Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-20, Aktenzeichen 3d A 584/12.O
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0120.3D.A584.12O.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Klägerin.
Nach Absolvierung der Realschule und Erlangung der Fachoberschulreife ernannte ihn der Bürgermeister der Klägerin am 31. Juli 1989 mit Wirkung zum 1. August 1989 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Stadtassistentenanwärter. Ab dem 1. August 1989 absolvierte er den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes im Hauptamt der Klägerin. Am 17. Juni 1991 bestand er die Laufbahnprüfung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst. Zum 1. August 1991 ernannte ihn der Bürgermeister der Klägerin unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Stadtassistenten zur Anstellung. Nach Bewährung in der Probezeit – weiterhin im Hauptamt der Klägerin - ernannte der Bürgermeister der Klägerin ihn am 1. Juli 1993 mit Wirkung zum 1. August 1993 zum Stadtassistenten (BesGr A 5). In der Zeit vom 3. Januar 1994 bis zum 31. März 1995 absolvierte der Beklagte seinen Zivildienst. Danach war er im Sozialamt der Klägerin tätig. Zum 1. August 1995 ernannte der Bürgermeister der Klägerin ihn zum Stadtsekretär (BesGr A 6) und am 1. August 1997 zum Stadtobersekretär (BesGr A 7). Am 22. Oktober 1999 verlieh er ihm mit Wirkung zum 23. Oktober 1999 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit. Zum 1. Mai 2000 setzte die Klägerin ihn in den Bereich Bürgerservice, Sachgebiet Einwohnermeldewesen, um. Zum 1. August 2001 ernannte die Bürgermeisterin der Klägerin ihn zum Stadthauptsekretär (BesGr A 8). Zum 1. Januar 2005 setzte die Klägerin ihn in den Bereich Schule und Sport, Sachgebiet Schule, und zum 1. Juni 2006 zum Bereich Ordnung und Soziales, Sachgebiet Ordnung und Bürgerbüro, um. In der Zeit vom 24. Juli 2006 bis zum 11. Februar 2009 war der Beklagte dienstunfähig erkrankt. Er hatte infolge des Vorwurfs der Veruntreuung von Teilnehmerbeiträgen der Bediensteten der Klägerin zu betrieblichen Veranstaltungen eine schwere Depression entwickelt.
Im September 1995 beurteilte der Stadtdirektor der Klägerin seine Leistungen im Zeitraum vom 1. August 1993 bis zum 14. Juli 1995 mit „entspricht den Anforderungen“ und am 31. Juli 1997 für den Zeitraum vom 15. Juli 1995 bis zum 25. Juli 1997 mit „übertrifft die Anforderungen“. Am 18. Oktober 1999 und 4. September 2001 beurteilte die Bürgermeisterin der Klägerin seine Leistungen für die Zeiträume vom 26. Juli 1997 bis zum 15. Oktober 1999 und vom 16. Oktober 1999 bis zum 20. Juli 2001 jeweils mit „übertrifft die Anforderungen“.
Der Beklagte ist ledig und kinderlos. Sein Nettoverdienst betrug im August 2006 1.720,36 €.
Mit Schreiben vom 7. August 2006 erstattete die Klägerin Strafanzeige gegen den Beklagten wegen des Verdachts der Unterschlagung bzw. Veruntreuung von Geldbeträgen der Bediensteten der Klägerin sowie betrügerischen Verhaltens zum Nachteil der Klägerin. Bei internen Überprüfungen des Festausschusses sei festgestellt worden, dass bei der Durchführung von betrieblichen Veranstaltungen (Weihnachtsfeier, Sommerfest) in den Jahren 2004 bis 2006 Unregelmäßigkeiten in Höhe von rd. 3.440,- € vorgekommen seien. Der Beklagte sei bis zu seinem Rücktritt aus dem Festausschuss im Juni 2006 verantwortlich für die organisatorische und finanzielle Abwicklung der Veranstaltungen, für Vertragsabschlüsse, den Zahlungsverkehr und die Annahme der Teilnehmerbeiträge der Bediensteten gewesen.
Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte der Beklagte, vertreten durch eine Gewerkschaftssekretärin, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 18 LDG NRW. Er sei von der Bürgermeisterin und einer Mitarbeiterin der Personalabteilung in einem Gespräch am 3. August 2006 mit unberechtigten Vorwürfen konfrontiert worden.
Mit Schreiben vom 10. August 2006, dem Beklagten zugestellt am 14. August 2006, leitete die Klägerin ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Bei internen Überprüfungen durch die Festausschussmitglieder Frau I. , Frau P. und Frau S. unter Mitwirkung des Zentralen Service sei festgestellt worden, dass bei der Durchführung von betrieblichen Veranstaltungen (Weihnachtsfeier, Sommerfest) in den Jahren 2004 bis 2006 Unregelmäßigkeiten in Höhe von rd. 3.440,- € vorgekommen seien. Da die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen seien, handele es sich um folgende vorläufige Differenzbeträge, die weder durch Rechnungen noch durch sonstige Belege bisher vom Beklagten hätten nachgewiesen werden können:
- Weihnachtsfest 2004 rd. 900,- €
- Sommerfest 2005 rd. 1.000,- €
- Weihnachtsfest 2005 rd. 1.220,- €
- Sommerfest 2006 rd. 320,- €
insgesamt rd. 3.440,- €
Der Beklagte sei seit Mitte 2003 mit der Organisation der jährlich stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen beauftragt worden. Er habe in dieser Funktion die Verantwortung für die organisatorische und finanzielle Abwicklung der Veranstaltungen übernommen. Diese Aufgabe sei von ihm auch tatsächlich wahrgenommen worden. Er habe im Namen des Festausschusses u.a. die Bürgermeisterin jeweils nach Abschluss der betrieblichen Veranstaltungen gebeten, die durch Teilnehmerbeiträge nicht gedeckten Kosten aus den beim Produkt „Personalrat“ zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln zu übernehmen. Wenn er in den vergangenen Jahren die eingesammelten Teilnehmerbeiträge vollständig verbraucht und die Anweisung der Bürgermeisterin befolgt hätte, zuerst diese Beiträge für die Bezahlung von Rechnungen einzusetzen, wären die verbleibenden Anteile der Klägerin um 3.440,- € niedriger ausgefallen.
Da ein sachgleiches Strafverfahren anhängig sei, setze sie das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens aus.
Der Strafanzeige der Klägerin vom 7. August 2006 war eine Kopie eines Schreibens des Stadtkämmerers T. an die Bürgermeisterin vom 31. Mai 2006 beigefügt. Darin hatte dieser Bedenken gegen die Umsetzung des Beklagten in den Bereich Ordnung und Soziales, Sachgebiet Bürgerbüro, zum 1. Juni 2006 erhoben. Mit der Tätigkeit im Bürgerbüro sei das Führen einer Gebührenkasse verbunden. Er habe aus dem Privatbereich des Beklagten absolut sichere Kenntnisse, die seiner Meinung nach dazu führen müssten, dass der Beklagte keinen Dienstposten ausüben solle, der mit Bargeld (wie im Bürgerbüro) zu tun habe.
Der Kriminalhauptkommissar C. vernahm daraufhin am 15. August 2006 den Stadtkämmerer T. als Zeugen. Dieser sagte aus, er habe als Mitglied der T1. Kenntnis von einem offensichtlichen Fehlverhalten des Beklagten erhalten. Er – der Zeuge T. - sei von der Stadtverbandsversammlung zum Kassenprüfer für das Jahr 2005 gewählt worden. Die Prüfung habe im März 2006 stattfinden sollen. Sofort zu Beginn ihrer Tätigkeit sei ihm und den beiden anderen Kassenprüfern vom Stadtverbandsvorsitzenden mitgeteilt worden, dass er nach Aufnahme seiner Tätigkeit im Herbst 2005 Unregelmäßigkeiten in der Kasse festgestellt habe. Offensichtlich habe der Beklagte als Kassierer Geld aus der Kasse genommen und für sich verbraucht. Nach seiner Kenntnis sei ein Schaden von ungefähr 50.000,- € entstanden.
Der Kriminalhauptkommissar C. leitete deshalb am 16. August 2006 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. ein.
Mit Verfügung vom 26. September 2006 enthob die Klägerin den Beklagten vorläufig des Dienstes. Den hiergegen gerichteten Antrag des Beklagten lehnte das Verwaltungsgericht mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 9. Februar 2007 ab (20 K 1717/06.O – VG Münster).
Mit Schreiben vom 10. November 2006, der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten zugestellt am 13. November 2006, konkretisierte die Klägerin ihre Einleitungsverfügung vom 10. August 2006 dahin, dass dem Beklagten vorgeworfen werde, sich rechtswidrig einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.426,72 € zugeeignet zu haben. Nachdem die ehemaligen Mitglieder des Festausschusses der Klägerin am 5. März 2003 ihren Rücktritt erklärt hätten, habe die Bürgermeisterin im Sommer 2003 den Beklagten mit der Organisation eines Betriebsausflugs am 2. Oktober 2003 beauftragt. Diese betriebliche Veranstaltung habe unter anderem aus dem Restbestand des Sparkontos Nr. xxxxx…. des Personalrats der Klägerin – Reisekasse – finanziert werden sollen. Zu diesem Zweck sei das Sparkonto am 30. Oktober 2003 aufgelöst worden. Der hiermit vom Beklagten beauftragte Vollstreckungsbeamte T1. habe das Sparkonto aufgelöst und dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.825,06 € in bar ausgezahlt. Der Betrag sei jedoch nur in Höhe von 594,- € für den Betriebsausflug am 2. Oktober 2003 verausgabt worden. Demnach sei ein Restbestand in Höhe von 1.231,06 € verblieben. Aus diesem Restbestand sei ein Fehlbetrag in Höhe von 500,30 € für die vom Beklagten organisierte Weihnachtsfeier am 5. Dezember 2003 abgedeckt worden. Dadurch sei im Jahr 2003 ein Überschuss in Höhe von 730,76 € verblieben, der für die Durchführung der betrieblichen Veranstaltung nicht verausgabt worden sei. Wäre dieser Betrag eingesetzt worden, wäre der Zuschuss aus Haushaltsmitteln der Klägerin um diesen Betrag geringer ausgefallen. Durch die Nichtverwendung des Restbestandes des aufgelösten Sparkontos und der Teilnehmerbeiträge der Bediensteten sei die Klägerin in den Haushaltsjahren 2003 bis 2006 um einen Betrag in Höhe von insgesamt 4.426,72 € geschädigt worden.
Mit Verfügung vom 16. November 2006, der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten zugestellt am 18. November 2006, erweiterte die Klägerin das Disziplinarverfahren um den Vorwurf, der Beklagte habe als Kassierer des T1. -Stadtverbands C1. in 190 Fällen einen Betrag von insgesamt 48.786,87 € veruntreut und für eigene Zwecke verwendet. Dies ergebe sich u.a. aus der Zeugenaussage des Herrn C2. im Verfahren 61 Js 913/06 und der dieser Aussage beigefügten Aufstellung über die einzelnen Untreuehandlungen, die dieser Verfügung beigefügt sei. Das Disziplinarverfahren bleibe im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren ausgesetzt.
Unter dem 16. Januar 2007 klagte die Staatsanwaltschaft C10. den Beklagten wegen Betrugs in vier Fällen und wegen Untreue in einem Fall an. Sie legte dem Beklagten zur Last, von den Teilnehmerbeiträgen der Mitarbeiter der Klägerin für die Weihnachtsfeier 2004 (1.640,- €), das Sommerfest 2005 (1.695,- €), die Weihnachtsfeier 2005 (2.340,- €) und das Sommerfest 2006 (1.560,- €) insgesamt 4.426,72 € nicht zur Bezahlung dieser Veranstaltungen, sondern treuwidrig für eigene Zwecke verwendet zu haben. Ferner habe er in seinen Anträgen vom 16. Dezember 2004, 27. Mai 2005, Dezember 2005 und 26. Juni 2006 auf Übernahme der durch die Teilnehmerbeiträge nicht gedeckten Kosten für die vorgenannten Betriebsfeiern durch die Klägerin die tatsächliche Höhe der Teilnehmerbeiträge verschwiegen und Baraufwendungen vorgegeben, die er nicht oder nicht in der von ihm genannten Höhe getätigt habe. Die Bürgermeisterin habe die beantragten Zuschüsse im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Angaben bewilligt. Hierdurch seien der Klägerin Schäden in Höhe von 799,- € und 730,76 € (Weihnachtsfeier 2004), 1.000,- € (Sommerfest 2005), 1.323,92 € (Weihnachtsfeier 2005) und 573,04 € (Sommerfest 2006) entstanden (61 Js 914/06 – StA C10. ).
Unter dem 30. Januar 2009 klagte die Staatsanwaltschaft C9. den Beklagten ferner an, durch 59 selbstständige Handlungen Untreue begangen zu haben, wobei er in 55 Fällen gewerbsmäßig gehandelt habe. Der Beklagte sei von 2000 bis 2005 der Kassierer des T1. -Stadtverbands C1. gewesen. Aufgrund dessen habe ihm der damalige Vorsitzende des Stadtverbands eine Vollmacht ausgestellt, mithilfe der er über das Guthaben auf dem Konto des Stadtverbands habe verfügen können. Diese Zugriffsmöglichkeit habe der Beklagte in mindestens 59 – im Folgenden einzeln aufgeführten - Fällen genutzt, um Beträge für sich abzuheben und zu verwenden (61 Js 913/06 – StA C9. ).
Mit Beschlüssen vom 16. Februar und 4. Juni 2009 ließ das Amtsgericht C1. beide Anklagen zur Hauptverhandlung zu, eröffnete das Hauptverfahren vor dem Strafrichter und verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. 1 Ds 61 Js 913/06 – 87/09.
In der Hauptverhandlung vom 5. August 2009 stellte das Amtsgericht C1. das Verfahren hinsichtlich der Anklagepunkte in der Anklage vom 16. Januar 2007 nach § 154 Abs. 2 StPO ein. Ferner verurteilte es den Beklagten wegen 54 Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall sowie wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Amtsgerichts C1. vom 5. August 2009 – 1 Ds 61 Js 913/06 – 87/09 – Bezug genommen. Der Beklagte legte gegen das in der Hauptverhandlung vom 5. August 2009 verkündete Urteil kein Rechtsmittel ein. Es ist seit dem 13. August 2009 rechtskräftig.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009, der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zugestellt am 16. Oktober 2009, setzte die Klägerin das Disziplinarverfahren fort. Zugleich konkretisierte sie ihre Vorwürfe aus der Einleitungsverfügung vom 10. August 2006 und der Erweiterungsverfügung vom 10. November 2006 auf die im Urteil des Amtsgerichts C1. vom 5. August 2009 – 1 Ds 61 Js 913/06 – 87/09 – abgeurteilten und in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C8. vom 16. Januar 2007 – 61 Js 914/06 – aufgeführten Taten.
Hierzu nahm die Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 16. November 2009 für diesen wie folgt Stellung: Das außerdienstliche Vergehen des Beklagten – die Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. – könne nicht mehr zu einer Disziplinarmaßnahme führen. Er habe nicht nur im Strafverfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt, sondern auch den Schaden mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln wieder gutgemacht. Er habe bis zum 12. November 2009 47.600,- € an den T1. -Stadtverband C1. zurückgezahlt. Außerdem habe das Amtsgericht zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass ihm die Untreuehandlungen über einen langen Zeitraum mangels geeigneter Kontrollen sehr leicht gemacht worden seien. Das Amtsgericht habe bei der Bildung der Gesamtstrafe für die jeweiligen Tatkomplexe die geringstmögliche gesetzlich vorgesehene Strafe zu Grunde gelegt. Gleichzeitig habe es die Freiheitsstrafe wegen der günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht gehe zu Recht davon aus, dass er sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Weder die Vollstreckung der Freiheitsstrafe noch eine Disziplinarmaßnahme seien neben der rechtskräftig ausgesprochenen Bewährungsstrafe notwendig, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten ab- und zur dienstlichen Pflichterfüllung anzuhalten. Hinzu komme, dass die Motivationslage entfallen sei, die zur Begehung der Straftaten geführt habe. Er zahle bereits seit langer Zeit erhebliche Beträge an den T1. -Stadtverband auf das Schuldanerkenntnis. Seinen Finanzbedarf habe er dem noch zur Verfügung stehenden Resteinkommen angepasst. Eine Unterdeckung wie im Tatzeitraum bestehe nicht mehr.
Hinsichtlich des zweiten Anschuldigungskomplexes bestreite er, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Festausschuss Gelder der Klägerin oder der Beschäftigten veruntreut zu haben. Das im Zuge der Ermittlungen aufgestellte Zahlenwerk werde bestritten. Er sei keineswegs allein für die Durchführung der genannten Feste verantwortlich gewesen. Die eingesammelten Eigenanteile der Festteilnehmer seien von verschiedenen Personen aufbewahrt worden. So seien größere Beträge in einer Kaffeedose bei Frau I. aufbewahrt worden.
Der Ermittlungsführer der Klägerin holte daraufhin zunächst eine schriftliche Stellungnahme der Bereichsleiterin 1 (Zentraler Service) der Klägerin, Frau M. , vom 2. Februar 2010 über das Verhalten des Beklagten als Vorsitzendem des Festausschusses für die Jahre 2003 bis 2006 ein. Ferner vernahm er am 10. März 2010 die ehemalige Bürgermeisterin, den Personalratsvorsitzenden, eine Mitarbeiterin des Bereichs 1, einen ehemaligen Vollziehungsangestellten und die übrigen Mitglieder des Festausschusses aus den Jahren 2003 bis 2006 als Zeugen. Zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme nahm die Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 30. August 2010 Stellung.
Am 24. Oktober 2010 fertigte der Ermittlungsführer einen Vermerk über das Ergebnis der Ermittlungen. Hierin führte er u.a. aus, der Beklagte sei in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2004 als Sachbearbeiter im Bereich Bürgerservice, Sachgebiet Einwohnermeldewesen, u.a. mit dem Führen einer Einnahmenkasse beauftragt gewesen. Während der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2006 habe ihm als Sachbearbeiter im Bereich Schule und Sport, Sachgebiet Sport, u.a. die Zahlbarmachung von Zuschüssen im Rahmen der Sportförderung der Klägerin oblegen.
Zu dem Ergebnis der Ermittlungen äußerte sich die Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 3. Dezember 2010 im Wesentlichen wie folgt: eine förmliche Beauftragung der jeweiligen Mitglieder des Festausschusses sei weder durch die Klägerin noch deren Beschäftigte erfolgt. Es habe sich vielmehr um eine lockere Gemeinschaft von Beschäftigten der Klägerin gehandelt, die bereit gewesen seien, organisatorische Aufgaben im Rahmen der Durchführung von Belegschaftsveranstaltungen zu treffen. Der Beklagte sei weder Vorsitzender des Festausschusses gewesen noch habe ihm die Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten allein oblegen. Die Entscheidungen hinsichtlich des Veranstaltungsorts, der zu beauftragenden Musiker oder sonstiger Dienstleister usw. seien jeweils gemeinsam getroffen worden. Die gesammelten Teilnehmerbeiträge seien nicht ausschließlich an ihn weitergeleitet worden. Diejenigen für die Weihnachtsfeier 2005 und das Sommerfest 2006 habe Frau I. in der Kaffeekasse der Personalabteilung aufbewahrt und in einem Stahlschrank gelagert. Sämtliche Mitarbeiter der Personalabteilung hätten darauf Zugriff gehabt. Die damaligen Geldabflüsse könnten mangels Belegen nicht mehr nachvollzogen werden.
Er teile nicht die Einschätzung, dass seine Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. das Vertrauen in die Führung seines konkret-funktionellen Amtes beeinträchtige. Es treffe zu, dass der Umgang mit ihm anvertrauten Geldern zu seinem Amt im konkret-funktionellen Sinne gehört habe. Die Aufgaben seien auf Seite 16 des Vermerks zutreffend dargestellt. Er sei mehrfach mit dem Führen einer Einnahmenkasse beauftragt gewesen. Diese Aufgaben habe er beanstandungsfrei erledigt. Unregelmäßigkeiten in den jeweiligen Kassen habe es nicht gegeben. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben habe es sich um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt, die nach der dienstlichen Kassenverordnung zu handhaben und abzurechnen gewesen sei. Er habe das hiermit verbundene Verfahren ordnungsgemäß und genau eingehalten. Diese dienstlichen Aufgaben hätten sich grundlegend von dem offenbar weitgehend unkontrollierten Umgang mit Geldern des T1. -Stadtverbandes unterschieden. Nach seiner Auffassung rechtfertige die außerdienstliche Verfehlung nicht die Prognose, er werde seine dienstlichen Pflichten in Zukunft verletzen, ebenso wenig wie er dies bisher getan habe.
Er habe sich keine Mittel der Klägerin oder eingezahlte Teilnehmerbeiträge zugeeignet oder für sachfremde Ausgaben verwendet. Seine Tätigkeit im Festausschuss habe auch nicht zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört. Vielmehr habe es sich um eine freiwillige Aufgabe außerhalb seines Beamtenverhältnisses gehandelt. Diese habe auch die Beantragung von städtischen Zuschüssen umfasst. Auch insoweit sei sein Verhalten gegenüber der Klägerin als das eines Privatmannes einzuordnen. Schließlich sei die Bürgermeisterin verpflichtet gewesen, zumindest eine oberflächliche Überprüfung der Abrechnungen vorzunehmen. Insbesondere in den Jahren, in denen sich der Kostenzuschuss der Klägerin mit der Rechnung des jeweiligen Gastronomiebetriebs gedeckt habe, wären Zweifel mehr als angebracht gewesen.
Mit Schreiben vom 16. März 2011 unterrichtete die Klägerin den Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift über ihre Absicht, gegen den Beklagten Disziplinarklage zu erheben. Zugleich bat sie den Personalrat um Mitwirkung und die Gleichstellungsbeauftragte um Stellungnahme. Letztere erklärte mit Schreiben vom 21. März 2011, sich der Stellungnahme zu enthalten. Der Personalrat teilte am 24. März 2011 mit, er beabsichtige keine Stellungnahme.
Die Klägerin hat am 5. Mai 2011 Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben.
Sie hat dem Beklagten vorgeworfen,
1. in der Zeit von 2000 bis 2005 als Kassierer des T1. -Stadtverbandes C1. aufgrund der ihm eingeräumten Vollmacht in mindestens 59 – in der Disziplinarklageschrift einzeln aufgeführten – Fällen Beträge für sich abgehoben und verwendet zu haben,
2. bezogen auf die Weihnachtsfeiern 2003 und 2004 und das Sommerfest 2005 sich einen Betrag von 2.529,76 € zugeeignet und dadurch die Klägerin veranlasst zu haben, diesen Betrag als Zuschuss auszugleichen,
3. sich für die Weihnachtsfeier 2005 und das Sommerfest 2006 einen Betrag von 1.896,96 € zugeeignet und die Klägerin veranlasst zu haben, diesen Betrag als Festzuschuss auszugleichen.
Das außerdienstliche Fehlverhalten des Beklagten bei seiner Tätigkeit als Kassierer des T1. -Stadtverbandes sei zugleich ein Dienstvergehen. Der Umgang mit ihm anvertrauten Geldern habe zu seinem Amt im konkret-funktionellen Sinne gehört. In der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2004 sei er als Sachbearbeiter im Bereich Bürgerservice, Sachgebiet Einwohnermeldewesen, unter anderem mit dem Führen einer Einnahmenkasse beauftragt gewesen. Während der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2006 habe ihm als Sachbearbeiter im Bereich Schule und Sport, Sachgebiet Sport, unter anderem die Gewährung und Zahlbarmachung von Zuschüssen im Rahmen der Sportförderung der Klägerin oblegen.
Auch wiege die begangene Straftat schwer. Der Beklagte sei wegen 54 Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall verurteilt worden. In fünf weiteren Fällen sei er der einfachen Untreue schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß bleibe mit zehn Monaten auf Bewährung relativ knapp unterhalb der Grenze, nach der ein Verlust der Beamtenrechte kraft Gesetzes eintrete. Sowohl die Straftatbestände – Untreue in einem besonders schweren Fall – als auch die Anzahl der abgeurteilten Fälle zeigten, dass es sich um vorsätzliche und schwerwiegende Straftaten gehandelt habe. Zudem sei das Vermögen einer politischen Partei betroffen gewesen. Den Parteien komme im staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess – insbesondere auf der hier vorliegenden kommunalen Ebene – eine entscheidende Bedeutung zu. Eine Vermögensschädigung einer Partei durch einen Beamten sei daher in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die Amtsausübung des Betroffenen zu beeinträchtigen. Das gelte insbesondere deswegen, weil die Parteien am obersten verfassungsmäßigen Organ – nämlich dem Rat – dergestalt beteiligt seien, dass der Rat von ihnen nach Wahl gebildet werde. Das Vertrauen werde auch dadurch besonders beeinträchtigt, dass er die Taten unter Missbrauch der besonderen Vertrauensstellung begangen habe, die er als Kassierer des T1. -Stadtverbandes innegehabt habe.
Die Tätigkeit des Beklagten im Festausschuss sei eine dienstliche Tätigkeit gewesen. Entscheidend sei außerdem, dass der Beklagte rechtswidrig und aus eigennützigen Gründen das Vermögen der Klägerin geschmälert habe. Es handele sich um ein klassisches Zugriffsdelikt. Er habe die Auszahlung der städtischen Mittel dadurch veranlasst, dass er sich den Gesamtbetrag von 4.426,72 € zugeeignet habe. Dabei habe er gleichzeitig gegenüber der Klägerin versichert, dass dieses zur Abdeckung der nicht durch die Teilnehmerbeiträge der Kolleginnen und Kollegen gedeckten Kosten notwendig sei. Das im Kreise der Mitarbeiterschaft eingesammelte Bargeld habe er offensichtlich nicht zur Durchführung der geplanten Veranstaltungen, sondern für eigene Zwecke verwandt.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat folgende Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens geltend gemacht:
Die Klägerin habe mit Schreiben vom 10. November 2006 ihre Einleitungsverfügung vom 10. August 2006 konkretisiert, ein von der Bereichsleiterin Personal, Frau M. , erstelltes Rechenwerk in das Verfahren eingeführt und das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 16. November 2006 erweitert, obwohl es von ihr in der Einleitungsverfügung vom 10. August 2006 ausgesetzt worden sei.
Nach Abschluss des Strafverfahrens habe die Klägerin das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 fortgesetzt und hinsichtlich des Vorwurfs, er habe Gelder im Rahmen seiner Tätigkeit für den Festausschuss der Klägerin veruntreut, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C7. vom 16. Januar 2007 übernommen. Hier trete jedoch keine Bindungswirkung ein, die Klägerin hätte vielmehr den Sachverhalt innerhalb des Disziplinarverfahrens selbst ermitteln müssen.
Die vom Ermittlungsführer der Klägerin am 10. März 2010 vernommenen Beamten hätten keine Aussagegenehmigung gehabt.
Das von Frau M. ermittelte und zusammengestellte Zahlenmaterial hätte nicht im Wege einer schriftlichen Aussage in das Verfahren eingeführt werden dürfen. Aus dem Vermerk über das „Anhörungsgespräch“ vom 3. August 2006 werde deutlich, dass sich Frau M. bereits zu diesem Zeitpunkt ein negatives Urteil über den Beklagten gebildet gehabt habe. In dem Vermerk seien zahlreiche wertende Äußerungen enthalten. Der Ermittlungsführer hätte sich daher durch eine mündliche Zeugenvernehmung einen persönlichen Eindruck von Frau M. verschaffen und ihr Fragen zu den von ihr geführten Ermittlungen stellen müssen. Hierzu hätte auch dem Beklagten Gelegenheit gegeben werden müssen. Außerdem habe Frau M. auch keine Aussagegenehmigung gehabt.
Schließlich seien der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.
Zur Sache hat der Beklagte seine Einlassung zum Ergebnis der Ermittlungen vom 3. Dezember 2010 wiederholt.
Die Klägerin hat hierauf erwidert, die Einleitung des Verfahrens sei mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 unter Konkretisierung sämtlicher Vorwürfe noch einmal erfolgt.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil vom 3. Januar 2012 aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die verfahrensrechtlichen Einwendungen des Beklagten stünden einer Entscheidung zur Sache nicht entgegen: Sowohl der Personalrat als auch die Gleichstellungsbeauftragte seien vor Erhebung der Disziplinarklage beteiligt worden. Ferner könne dahinstehen, ob die Klägerin das Disziplinarverfahren am 16. November und 21. Dezember 2006 habe wirksam erweitern können. Jedenfalls wäre ein etwaiger Verfahrensfehler durch die spätere Mitteilung vom 15. Oktober 2009 an den Beklagten geheilt worden. In diesem Schreiben seien sämtliche Vorwürfe, die den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildeten, ausführlich dargestellt worden. Der Beklagte habe seitdem Gelegenheit gehabt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und sich zu allen Vorwürfen zu äußern.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. lege das Gericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts C1. vom 5. August 2009 – 1 DS – 61 Js 913/06 – 87/09 – zu Grunde. Hinsichtlich der Vorwürfe zu Nr. 2 und 3 der Disziplinarklage mache das Gericht – der Sache nach, ohne förmlichen Beschluss nach § 55 Abs. 3 LDG NRW – von der Ermächtigung des §§ 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW Gebrauch und scheide die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen bei seiner Tätigkeit im Festausschuss der Klägerin aus dem Disziplinarverfahren aus. Denn schon sein Fehlverhalten in seiner Funktion als Kassierer des T1. -Stadtverbandes C1. habe solches Gewicht, dass es – wie noch auszuführen sein werde – für sich genommen den Ausspruch der disziplinaren Höchstmaßnahme erfordere.
Die vom Beklagten begangene, gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßende Straftat erfülle die besonderen Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a. F. Das Begehen einer Straftat, die mit einer Strafandrohung versehen sei, die den mittleren Bereich erreiche – das Delikt der schweren Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB sehe einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor und überschreite damit sogar den mittleren Strafrahmen – impliziere regelmäßig die Disziplinarwürdigkeit. Außerdem wiesen die vom Beklagten begangenen außerdienstlichen Untreuehandlungen auch einen Bezug zu seinem Dienstposten auf. Denn von einem Beamten des mittleren Dienstes, der regelmäßig auch finanzielle Dispositionen bzw. Entscheidungen mit Außenwirkung für seinen Dienstherrn zu treffen habe, müsse erwartet werden können, dass er zwischen eigenem und fremdem Geld strikt und gewissenhaft zu unterscheiden vermöge. Der Dienstherr müsse das unbedingte Vertrauen haben, dass ein mit diesen Aufgaben betrauter Beamter – auch wenn er privat in eine finanziell schwierige Lage gerate – finanziellen Verlockungen in Form von Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen wie z.B. Unterschlagungen, Betrugshandlungen, Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme konsequent widerstehe. Dieses Vertrauen habe der Beklagte durch die Untreuehandlungen nachhaltig erschüttert.
In Anbetracht der nach § 13 LDG NRW gebotenen Gesamtabwägung im Einzelfall sei das Gericht unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Bemessungsgesichtspunkte und unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten sowie des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall ein endgültiger und vollständiger Vertrauensverlust der Allgemeinheit und der Klägerin in die Person des Beklagten eingetreten sei, der seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis erforderlich mache. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung führten Zugriffe eines Beamten auf fremdes, ihm außerdienstlich zur Verwaltung und Obhut anvertrautes Vermögen nicht regelmäßig zur Höchstmaßnahme. Die Entfernung aus dem Dienst komme vielmehr erst dann in Betracht, wenn besondere Erschwerungsgründe vorlägen. Dies sei hier der Fall. Der Schaden in Höhe von mehr als 17.000,- € sei beträchtlich. Der Beklagte habe eine Vielzahl von Untreuehandlungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren begangen, nämlich 54 einzelne Taten der Untreue in einem besonders schweren Fall und 5 Fälle der einfachen Untreue. Außerdem habe er seine Vertrauensstellung als gewählter Kassierer des T1. -Stadtverbandes C1. missbraucht. Wer zum Kassierer des Stadtverbandes einer Partei gewählt werde, dem werde besonderes Vertrauen geschenkt. Er erhalte zum einen die Verfügungsmacht über freiwillig und aus ideellen Gründen aufgebrachte größere Geldsummen. Zum anderen könne seine Tätigkeit nur eingeschränkt kontrolliert werden. Denn die Überprüfung der ehrenamtlich übernommenen Kassenführung liege – in der Regel, und so auch hier – in den Händen von gleichfalls nur ehrenamtlich im Vorstand tätigen Parteimitgliedern. Weiter sei die Strafandrohung zu berücksichtigen. Sie sehe für Untreue in einem besonders schweren Fall – wie vom Beklagten begangen – eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Diese Höchststrafe liege im oberen Bereich der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Rechtsfolgen. Dass das von ihm begangene Dienstvergehen sehr schwer wiege, zeige schließlich auch die in seinem Fall ausgesprochene Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Hätte er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhalten, hätte sein Beamtenverhältnis gemäß § 24 BeamtStG ohne Prüfung näherer Umstände kraft Gesetzes geendet.
Es lägen keine mildernden Umstände von solchem Gewicht vor, die Anlass gäben, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Das Gericht berücksichtige, dass der Beklagte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet und im Jahr 2001 dienstlich gut beurteilt worden sei. Dies könne aber die genannten belastenden Umstände nicht annähernd ausgleichen, zumal durch den langen Zeitraum des pflichtwidrigen Verhaltens eine gewisse Relativierung zu beachten sei. Unter dem Blickwinkel des Disziplinarrechts halte es die Kammer auch nicht für einen entlastenden Gesichtspunkt, dass der Beklagte bei seiner Tätigkeit als Kassierer des T1. -Stadtverbandes C1. – mit Ausnahme zweier Kassenprüfungen – keiner strengen Kontrolle unterworfen gewesen sei. Die fehlende Kontrolle möge dem Beklagten kriminelle Energie erspart haben; eine solche sei indessen als erschwerender Umstand zulasten des Beklagten auch nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen müsse von einem Beamten erwartet werden können, dass er sich auch ohne Kontrolle – aus Gewissenhaftigkeit – redlich verhalte. Die mittlerweile erfolgte Schadenswiedergutmachung sei ebenfalls nicht zu seinen Gunsten in die Gesamtabwägung einzustellen, da er zu einem solchen Ausgleich zivilrechtlich verpflichtet gewesen sei.
Der Beklagte hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 6. Februar 2012 zugestellte Urteil am 5. März 2012 Berufung eingelegt und diese am 6. März 2012 wie folgt begründet:
Er habe kein Dienstvergehen begangen. Das Verwaltungsgericht leite die Disziplinarwürdigkeit seines Verhaltens bereits daraus ab, dass die begangene Straftat mit einer Strafandrohung versehen sei, die den mittleren Bereich erreiche. Der vom Gesetzgeber gewählte sehr weite Strafrahmen dürfe allerdings nicht schematisch für die Begründung der Disziplinarwürdigkeit herangezogen werden. Es sei vielmehr bereits hier darauf abzustellen, dass das Amtsgericht C1. in seinem Urteil für die einzelnen Taten jeweils die geringstmögliche Einzelstrafe von sechs Monaten zugrundegelegt habe. Die Grenze der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sei gerade nicht erreicht worden.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Bezug der außerdienstlichen Untreuehandlung zu seinem Dienstposten seien nicht nachvollziehbar. Er habe es in seinem Dienst mit anvertrauten Geldern ausschließlich im Rahmen der strikten Kassenordnung und genauer Kontrolle zu tun. Wollte man die Wertung des Verwaltungsgerichts übernehmen, würde dies dazu führen, dass jegliches Vermögensdelikt im außerdienstlichen Bereich einen Bezug zu dem Dienstposten eines jeden Beamten aufweise, da ein Dienstposten ohne jede finanzwirksame Entscheidung kaum denkbar sei.
Selbst wenn ein Dienstvergehen vorliegen sollte, sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht angemessen. Das Verwaltungsgericht habe die belastenden und entlastenden Gesichtspunkte und sein Persönlichkeitsbild nicht richtig gewertet. Seine Zugriffe hätten sich jeweils gegen dieselbe Geschädigte gerichtet, nämlich die T1. . Dies sei nicht zu vergleichen mit über einen längeren Zeitraum wiederholten Zugriffen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und unterschiedlichen Opfern. Seine Zugriffshandlungen seien stets auf nahezu gleiche Weise erfolgt. Dem Geschädigten T1. -Stadtverband sei selbstverständlich ein rechnerischer Schaden entstanden. Dieser habe jedoch keine tatsächlichen nachteiligen Folgen für den Stadtverband gehabt und sei zwischenzeitlich vollständig ausgeglichen. Auch hinsichtlich der Schadenshöhe von mehr als 17.000 € seien keine konkreten Folgen ersichtlich und der buchhalterische Betrag nicht als erschwerender Umstand zu berücksichtigen. Ferner sei er in der Vergangenheit jeweils stets zu ehrenamtlichen Übernahmen von umfangreichen und arbeitsaufwändigen Tätigkeiten bereit gewesen. Dies zeige beispielsweise auch die Übernahme von organisatorischen Tätigkeiten im Rahmen des so genannten Festausschusses. Auch seine langjährige beanstandungsfreie Dienstausübung, die gute dienstliche Beurteilung und die Schadenswiedergutmachung seien zu berücksichtigen.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Disziplinarklage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Recht ausgeführt, dass bereits das Vorliegen einer Straftat, die den mittleren Strafrahmen überschreite, regelmäßig die Disziplinarwürdigkeit indiziere. Ferner habe es zu Recht angenommen, dass die vom Beklagten begangene außerdienstliche Untreuehandlung einen Bezug zu seinem Dienstposten bei ihr aufweise. Hinzu komme, dass es sich bei den unterschlagenen Geldern um solche einer Partei handele, die nach der Gemeindeordnung dazu berufen sei, an der politischen Willensbildung als Ratspartei im kommunal Parlament teilzunehmen.
Das Vermögen des T1. -Stadtverbandes sei entgegen den Ausführungen des Beklagten erheblich beschädigt worden. Bereits die Tatsache, dass er sich durch 54 einzelne Taten der Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht habe, wiege derart schwer, dass dies zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen müsse. Die Schadenswiedergutmachung sei bei einer Gesamtabwägung nicht zu seinen Gunsten einzustellen, da er hierzu zivilrechtlich verpflichtet gewesen sei. Sein ehrenamtliches Engagement könne ebenfalls nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, weil er gerade hier evident versagt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Personalakte des Beklagten einschließlich des Nebenordners Pfändungen (2 Ordner), die Disziplinarakte (3 Ordner), die Strafakten 1 Ds 61 Js 913/06 – 87/09 und 1 Ds 61 Js 914/06 – 78/07 – StA C6. – (2 Bände mit 3 Anlagen und einem Sonderheft) und die Gerichtsakte 20 K 1717/06.O – VG Münster - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Beklagten mündlich verhandeln und entscheiden. Denn er ist mit entsprechendem Hinweis geladen worden (§§ 125 Abs. 1, Satz 1, 102 Abs. 2 VwGO). Auch sein Bevollmächtigter hat das persönliche Erscheinen des Beklagten für entbehrlich gehalten.
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Disziplinarklage der Klägerin ist zulässig und begründet.
1. Verfahrensfehler der Klägerin im behördlichen Disziplinarverfahren stehen der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis nicht entgegen.
a) Die Klägerin hat den Personalrat vor Erhebung der Disziplinarklage ordnungsgemäß beteiligt.
Nach § 73 Nr. 4 LPVG NRW in der vom 17. Oktober 2007 bis zum 15. Juli 2011 geltenden Fassung (LPVG NRW a.F.) wirkte der Personalrat u.a. an der Erhebung der Disziplinarklage mit, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht bestand. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW a.F. war, soweit der Personalrat an der Entscheidung mitwirkte, die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. Eine (eingehende) Erörterung der beabsichtigten Erhebung der Disziplinarklage ist hier mit dem Personalrat der Klägerin nicht erfolgt.
Allerdings schreibt § 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW eine Erörterung nur für den Fall bindend vor, dass der Personalrat weder der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt noch auf die Erörterung verzichtet hat. Gegen den Willen des Personalrats kann die Dienststelle eine Erörterung nicht erzwingen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 – 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 (353 f.) (zu § 72 Abs. 1 BPersVG).
Im Streitfall hat der Personalrat der Klägerin auf eine Erörterung verzichtet, indem er auf die Unterrichtung durch die Klägerin beschlossen hat, keine Stellungnahme abzugeben, und dies der Klägerin mitgeteilt hat.
Dessen ungeachtet ist dadurch, dass der Personalrat keine Stellungnahme abgegeben hat, die Billigungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW a.F. eingetreten. Nach dieser Vorschrift galt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt, wenn sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen äußerte oder bei der Erörterung seine Einwendungen und Vorschläge nicht aufrecht erhielt. Ersteres war hier der Fall. Der Personalrat der Klägerin hat sich auf die Unterrichtung durch die Klägerin über die beabsichtigte Erhebung der Disziplinarklage gegen den Beklagten nicht inhaltlich geäußert, sondern lediglich mitgeteilt, keine Stellungnahme abgeben zu wollen. Die Billigungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW a.F. trat nur dann nicht ein, wenn der Personalrat eine (inhaltlich) begründete Stellungnahme abgab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995, a.a.O., S. 357 (zu § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG).
Die Unterrichtung des Personalrats durch die Klägerin ist auch ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat dem Personalrat durch die Übersendung des Entwurfs der Disziplinarklageschrift alle Gesichtspunkte zur Kenntnis gebracht, die für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts von Bedeutung sein konnten.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995, a.a.O., S. 356 f. m.w.N.
b) Die Klägerin hat ferner ihre Gleichstellungsbeauftragte ordnungsgemäß beteiligt.
Nach § 17 Abs. 1 LGG NRW unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere für soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen. Die Erhebung einer Disziplinarklage ist eine personelle Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1, 2. Halbsatz Nr. 1 LGG NRW. Die Klägerin hat ihrer Gleichstellungsbeauftragten ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung vor Erhebung der Disziplinarklage gegeben, indem sie sie mit Schreiben vom 16. März 2011 von ihrer Absicht unterrichtet hat, Disziplinarklage gegen den Beklagten zu erheben, und ihr einen Entwurf der Disziplinarklageschrift zugeleitet hat.
c) Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens in der Einleitungsverfügung der Klägerin vom 10. August 2006 stand seiner Erweiterung mit Verfügung vom 16. November 2006 nicht entgegen. Dies folgt aus der systematischen Stellung des § 22 LDG NRW zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW und aus dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW, nach dem die Klägerin das Disziplinarverfahren hier ausgesetzt hatte.
§ 22 LDG NRW, der die Aussetzung des behördlichen Disziplinarverfahrens regelt, steht im Kapitel 2: Durchführung des Teils 3: Behördliches Disziplinarverfahren des Landesdisziplinargesetzes. Demgegenüber steht § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, demzufolge das Disziplinarverfahren bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 33 bis 35 LDG NRW auf neue Handlungen ausgedehnt werden kann, im Kapitel 1: Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung des Teils 3 des Landesdisziplinargesetzes. Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 LDG NRW steht daher lediglich seiner (weiteren) Durchführung nach Kapitel 2 des Teils 3 des Landesdisziplinargesetzes entgegen, insbesondere der Durchführung von Ermittlungen nach §§ 21 Abs. 1, 24 ff. LDG NRW, nicht jedoch seiner Ausdehnung auf neue Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW.
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren wesentlich ist. Die Vorschrift zielt darauf ab, gewonnene Tatsachenfeststellungen und rechtliche Erkenntnisse aus anderen Verfahren für das Disziplinarverfahren nutzbar zu machen und hierdurch die Einleitungsbehörde von eigenen Ermittlungen zu entlasten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1994 – 1 DB 33.93 -, juris, Rdnr. 8 (zum wortgleichen § 17 Abs. 2 BDO).
Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Aussetzung des Disziplinarverfahrens lediglich der Durchführung weiterer Ermittlungen nach §§ 21 Abs. 1, 24 ff. LDG NRW entgegensteht, nicht jedoch einer Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf neue Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW. Die Klägerin hatte das Disziplinarverfahren hier nach § 22 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW ausgesetzt, weil im Ermittlungsverfahren 61 Js 914/06 – StA C5. – noch keine öffentliche Klage erhoben worden war (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW). Diese hat die Staatsanwaltschaft C5. erst am 16. Januar 2007 erhoben.
Selbst wenn die Erweiterung des Disziplinarverfahrens mit der Verfügung vom 16. November 2006 nicht wirksam gewesen wäre, weil das Disziplinarverfahren zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt war, hätte die Klägerin den Vorwurf der Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. wirksam in das Disziplinarverfahren einbezogen. Denn sie hat das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 fortgesetzt, nachdem die Aussetzung durch den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens am 13. August 2009 entfallen war. Zugleich hat sie den Vorwurf der Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. durch Wiedergabe des Urteils des Amtsgerichts C1. vom 5. August 2009 konkretisiert und dadurch deutlich gemacht, dass und in welchem Umfang sie diesen Vorwurf zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens machen wollte.
d) Aus den vorgenannten Gründen stand die Aussetzung des Disziplinarverfahrens auch nicht der Konkretisierung der Einleitungsverfügung vom 10. August 2006 durch das Schreiben der Klägerin vom 10. November 2006 entgegen. Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW hatte – wie ausgeführt – lediglich zur Folge, dass die Klägerin keine eigenen Ermittlungen im Disziplinarverfahren mehr durchführen durfte. Solche hat die Klägerin mit der Konkretisierung ihrer Vorwürfe gegen den Beklagten im Schreiben vom 10. November 2006 jedoch nicht vorgenommen. Sie lagen dieser Konkretisierung auch nicht zu Grunde. Das dem Schreiben zugrunde liegende Zahlenwerk hatte Frau M. nicht im Disziplinarverfahren, sondern im Ermittlungsverfahren 61 Js 914/06 angefertigt und in ihrer Vernehmung als Zeugin in diesem Ermittlungsverfahren am 11. September 2006 dem Kriminalhauptkommissar C. übergeben (Anlage 3 zur Ermittlungsakte 61 Js 914/06 – StA C4. ).
Selbst wenn die Konkretisierung nicht wirksam gewesen wäre, hätte die Klägerin sie nach dem Ende der Aussetzung des Disziplinarverfahrens mit der Verfügung vom 15. Oktober 2009 wirksam wiederholt. Sie hat in dieser Verfügung die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C3. vom 16. Januar 2007 – 61 Js 914/06 – wiedergegeben. Diese enthielt dieselben Vorwürfe wie das Schreiben vom 10. November 2006. Hiermit hätte die Klägerin zugleich das Zahlenwerk der Frau M. wirksam in das Disziplinarverfahren eingeführt, das – wie erwähnt – Teil des Ermittlungsverfahrens 61 Js 914/06 war. Darüber hinaus hat die Klägerin dieses Zahlenwerk nochmals als Anlagen zur schriftlichen Stellungnahme der Frau M. vom 2. Februar 2010 zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht.
e) Die hinsichtlich der schriftlichen Aussage der Frau M. erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
aa) Die Rüge des Beklagten, das von Frau M. ermittelte und zusammengestellte Zahlenmaterial hätte nicht im Wege einer schriftlichen Aussage in das Verfahren eingeführt werden dürfen, ist unbegründet. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 LDG NRW kann der Ermittlungsführer insbesondere schriftliche dienstliche Auskünfte einholen und Zeuginnen und Zeugen vernehmen oder ihre schriftliche Äußerung einholen. Die Entscheidung, ob er eine schriftliche dienstliche Auskunft einholt oder die Zeugin oder den Zeugen vernimmt oder ihre oder seine schriftliche Äußerung einholt, steht im Ermessen des Ermittlungsführers. Die Entscheidung, nur eine schriftliche Auskunft oder Äußerung einzuholen und die Zeugin oder den Zeugen nicht persönlich zu vernehmen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es auf den persönlichen Eindruck der Zeugin oder des Zeugen maßgeblich ankommt.
Vgl. Weiß, in: GKÖD II, § 24 BDG, Rdnr. 87.
Das ist hier nicht der Fall. Hinsichtlich des von Frau M. zusammengestellten Zahlenmaterials ist weder ersichtlich noch vom Beklagten nachvollziehbar dargetan, warum es hierfür auf einen persönlichen Eindruck des Ermittlungsführers von ihr als Zeugin angekommen sein sollte. Das von Frau M. zusammengestellte Zahlenmaterial über Einnahmen und Ausgaben für die betrieblichen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2003 bis 2006 beruht zum Teil auf Urkunden, etwa einer Auskunft der Sparkasse I1. vom 8. August 2006 über das aufgelöste Konto xxxx….., sowie Rechnungen und Quittungen der beteiligten Gastronomie- und anderen Betriebe. Es beinhaltet ferner eine Ermittlung der Teilnehmerbeiträge der Bediensteten der Klägerin anhand der Teilnehmerlisten und enthält schließlich auch von den übrigen Mitgliedern des Festausschusses geschätzte Beträge. Es ist nicht erkennbar, warum es diesbezüglich auf die Glaubwürdigkeit der Frau M. oder die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage ankommen sollte.
Der Beklagte hatte auch ausreichend Gelegenheit, Frau M. Fragen zu ihrem Zahlenwerk zu stellen. Der Ermittlungsführer hatte ihm und seiner Prozessbevollmächtigten unter dem 22. Januar 2010 angekündigt, eine schriftliche dienstliche Auskunft der Frau M. betreffend ihre Feststellungen über das Verhalten des Beklagten als Festausschussvorsitzendem in den Jahren 2003 bis 2006 einholen zu wollen, ihnen diese Auskunft unter dem 5. Februar 2010 übersandt und jeweils um Mitteilung gebeten, ob eine Vernehmung der Frau M. als Zeugin gewünscht werde. Hierauf hat der Beklagte nicht reagiert.
bb) Der Einwand fehlender Aussagegenehmigung bleibt erfolglos.
Es kann dahinstehen, ob der Beigeordnete und Ermittlungsführer C2. als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und damit der Klägerin nach §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 3 Satz 1 GO NRW der Verwaltungsfachangestellten M. nicht bereits dadurch eine Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 BeamtStG erteilt hat, dass er von ihr eine schriftliche Auskunft über ihre Feststellungen zur Tätigkeit des Beklagten als Vorsitzender des Festausschusses der Klägerin in den Jahren 2003 bis 2006 einholte. Jedenfalls wäre ein etwaiges Fehlen der Aussagegenehmigung unbeachtlich.
Nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 LDG NRW hat die Beamtin oder der Beamte bei einer Disziplinarklage wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen, kann das Gericht wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die Beamtin oder der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist, und kann das Gericht dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels eine Frist setzen. Aus diesen Vorschriften folgt, dass nur wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens beachtlich sind, unwesentliche Mängel hingegen den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme nicht hindern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 – 2 C 15.09 -, BVerwGE 137, 192 (196 f.), Rdnr. 17.
Wesentlich ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens dann, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann.
BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 – 2 C 62.11 -, NVwZ-RR 2013, 693 (694), Rdnr. 13, und vom 24. Juni 2010, a.a.O., Rdnr. 19.
Im Streitfall lässt sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass sich eine etwaig fehlende Aussagegenehmigung für Frau M. auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt hat. Die Klägerin hätte ihr eine solche ohne Weiteres erteilt, wenn Frau M. einer Aussagegenehmigung bedurft und die Klägerin dies erkannt hätte. Sie wäre zur Erteilung einer Aussagegenehmigung verpflichtet gewesen. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG, der auch für die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Angestellte der Gemeinden im öffentlichen Dienst gilt,
vgl. Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Wid-maier, StPO – Kommentar, 2014, § 54 StPO, Rdnr. 8; Senge, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 54 StPO, Rdnr. 7 a.E.; Schmitt, in: Mayer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Aufl. 2015, § 54 StPO, Rdnr. 9 a.E.,
darf die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erschweren würde. Dies war hier ersichtlich nicht der Fall. Überdies wäre die Klägerin zur Erteilung der Aussagegenehmigung verpflichtet gewesen, um den Sachverhalt aufzuklären (§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW).
f) Der Einwand, die vernommenen Zeuginnen und Zeugen hätten über keine Aussagegenehmigung verfügt, greift ebenfalls nicht durch.
aa) Die Bürgermeisterin a.D. L. -E. -H. , die Stadtoberinspektorin I. und die Verwaltungsbeamtin P. benötigten keine Aussagegenehmigung. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Tätigkeit der Stadtoberinspektorin I. und der Verwaltungsbeamtin P. im Festausschuss der Klägerin um eine dienstliche Angelegenheit handelte, was der Beklagte für sich selbst bestreitet.
Jedenfalls bestünde in diesem Fall – wie auch für die Bürgermeisterin a.D. der Klägerin - keine Verschwiegenheitspflicht. Denn nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG gilt Absatz 1 nicht, soweit Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Mitteilung gegenüber einem Amtsträger derselben Behörde erfolgt, der diese Information zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben benötigt und zu ihrer Erhebung verpflichtet ist. Die Vorschrift soll den reibungslosen und unkomplizierten Informationsfluss innerhalb der Verwaltung ermöglichen.
Vgl. von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand Juli 2015, § 37, Rdnr. 69; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 37, Rdnr. 7.
Dieser ist jedenfalls dann geboten, wenn der Empfänger der Information zu ihrer Erhebung verpflichtet ist. Vorliegend war der Beigeordnete und Ermittlungsführer C2. nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW verpflichtet, zur Aufklärung des Sachverhalts die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die erforderlichen Beweise zu erheben. Hierzu gehörte selbstverständlich die Vernehmung der Stadtoberinspektorin I. und der Verwaltungsbeamtin P. , die mit dem Beklagten im Festausschuss der Klägerin tätig gewesen waren und Gelder der Beschäftigten der Klägerin eingesammelt hatten, sowie der Bürgermeisterin a.D. L. -E. -H. , bei der der Beklagte die Übernahme nicht gedeckter Kosten aus Haushaltsmitteln der Klägerin beantragt und die diese genehmigt hatte.
bb) Im Übrigen wäre das Fehlen der Aussagegenehmigung – auch hinsichtlich der Verwaltungsfachangestellten S. , O. und I2. , des Vollziehungsangestellten i.R. T2. und des Stadtamtsinspektors L1. – jedenfalls unbeachtlich, weil es aus den oben zu 1. e) bb) genannten Gründen keinen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens darstellt.
g) Erfolglos bleibt die Rüge des Beklagten, die Klägerin hätte nicht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft C1. aus deren Anklage vom 16. Januar 2007 – 61 Js 914/06 – übernehmen dürfen, sondern den Sachverhalt selbst ermitteln müssen, ist. Genau dies hat die Klägerin getan, indem sie die schriftliche Auskunft der Frau M. zum Verhalten des Beklagten als Festausschussvorsitzender eingeholt und die genannten Zeuginnen und Zeugen im behördlichen Disziplinarverfahren vernommen hat.
h) Unabhängig hiervon begründen die oben zu 1. d) – g) behandelten Gesichtspunkte auch deshalb keine wesentlichen Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und sind deshalb für das Disziplinarklageverfahren unbeachtlich, weil der Senat die Vorwürfe zu 2. und 3. der Disziplinarklage vom 3. Mai 2011, der Beklagte habe sich bezogen auf die Weihnachtsfeiern 2003 und 2004 und das Sommerfest 2005 einen Betrag von 2.529,76 € und für die Weihnachtsfeier 2005 und das Sommerfest 2006 einen Betrag von 1.896,96 € zugeeignet und die Klägerin veranlasst, diese Beträge als Festzuschuss auszugleichen, nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden hat. Sie können sich daher auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens nicht mehr auswirken. Die genannten Handlungen fallen für Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht, weil der Beklagte bereits wegen des Vorwurfs zu 1. der Disziplinarklage vom 3. Mai 2011 (Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. ) aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (siehe nachfolgend 2.). Die oben zu 1. d) – g) behandelten Handlungen bezogen sich allein auf die Vorwürfe zu 2. und 3. der Disziplinarklage vom 3. Mai 2011. Aus diesem Grunde ist es auch unerheblich, ob, wie der Beklagte meint, aus dem Fehlen der Aussagegenehmigung ein Beweisverwertungsverbot folgt.
2. Der Beklagte ist wegen eines Dienstvergehens (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LDG NRW, § 83 Abs. 1 LBG NRW in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung (LBG NRW a.F.)) aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 LDG NRW). Nach § 83 Abs. 1 LBG NRW a.F. beging der Beamte ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzte. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes war ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Auf das außerdienstliche Verhalten des Beklagten ist hier § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden, weil § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegenüber der zu den Tatzeitpunkten von März 2003 bis Juli 2005 geltenden Rechtslage kein für ihn günstigeres Recht geschaffen hat, auf das er sich nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB berufen könnte. Bereits zu den genannten Tatzeitpunkten ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals „Ansehen des öffentlichen Dienstes“ davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung gehe.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 – 2 C 5.10 –, NVwZ 2011, 303, Rdnr. 11, und vom 25. März 2010 – 2 C 83.08 –, BVerwGE 136, 173 (177 f.), Rdnr. 14 – 17.
Im Streitfall hat der Beklagte dadurch schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dass er sich im Zeitraum vom 19. März 2003 bis zum 9. Juli 2005 in 54 Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall sowie in fünf Fällen der Untreue, jeweils zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. , schuldig gemacht hat und durch dieses Verhalten außerhalb seines Dienstes nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die sein Beruf erforderte (§ 57 Satz 3 LBG NRW a.F.). Sein Verhalten war auch nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F.).
a) Der Senat legt diesbezüglich folgenden Sachverhalt zu Grunde:
aa) Der Beklagte war von 2000 bis 2005 der Kassierer des T1. -Stadtverbandes C1. . Aufgrund dessen stellte der damalige Stadtverbandsvorsitzende ihm eine Vollmacht aus, mithilfe derer er über das Guthaben des Stadtverbands auf dem Konto Nummer xxxx…. bei der Sparkasse I1. verfügen konnte. Diese Zugriffsmöglichkeit nutzte der Beklagte in 59 Fällen, um Beträge für sich abzuheben und zu verwenden.
Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:
1. Am 19. März 2003 hob der Beklagte gegen 17.47 Uhr bei der Sparkasse in F. 200,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
2. Am 18. Juni 2003 hob er gegen 17.00 Uhr bei der Sparkasse in T3. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
3. Am 2. Juli 2003 hob er gegen 14.02 Uhr 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
4. Am 22. Juli 2003 überwies er sich gegen 18.25 Uhr am SB-Terminal der Sparkasse F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. auf sein eigenes Konto bei der Sparkasse I1. (Konto-Nr. xxx…).
5. Am 29. Oktober 2003 überwies er sich erneut 350,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. auf sein eigenes Konto (Konto-Nr. xxxx….).
6. Am 3. November 2003 hob er gegen 19.03 Uhr bei der Sparkasse in F. 30,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
7. Am 21. Januar 2004 hob er gegen 18.31 Uhr bei der Sparkasse in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
8. Am 27. Januar 2004 hob er gegen 18.01 Uhr an einem Geldautomaten in F. 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
9. Am 20. Februar 2004 hob er gegen 14.43 Uhr an einem Geldautomaten 550,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
10. Am 17. März 2004 hob er gegen 10.45 Uhr bei einem Bankautomaten in B. -I3. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
11. Am 22. März 2004 hob er gegen 18.12 Uhr an einem Bankautomaten in I1. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
12. Am 23. April 2004 hob er gegen 11.34 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 800,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
13. Am 19. Mai 2004 hob er gegen 14.43 Uhr an einem Geldautomaten in F. 1.000,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
14. Am 6. Juni 2004 hob er gegen 18.10 Uhr von einem Geldautomaten 200,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
15. Am 8. Juni 2004 hob er gegen 18.58 Uhr 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
16. Am 26. Juni 2004 hob er gegen 9.14 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 1.000,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
17. Am 5. Juli 2004 hob er gegen 20.39 Uhr an einem Geldautomaten in F. 600,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
18. Am 15. Juli 2004 hob er gegen 10.47 Uhr an einem Geldautomaten 200,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
19. Am 19. Juli 2007 hob er gegen 7.41 Uhr an einem Geldautomaten in F. 250,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
20. Am 5. August 2004 hob er gegen 7.05 Uhr an einem Geldautomaten in F. 200,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
21. Am 5. August 2004 überwies er sich gegen 18.32 Uhr von einem SB-Terminal der Sparkasse in C1. 450,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. auf sein Konto.
22. Am 11. August 2004 hob er gegen 19.02 Uhr an einem Geldautomaten in F. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
23. Am 17. August 2004 hob er gegen 20.14 Uhr von einem Geldautomaten in F. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
24. Am 24. August 2004 hob er gegen 6.55 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 1.000,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
25. Am 29. August 2004 hob er gegen 9.51 Uhr einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
26. Am 3. September 2004 hob er gegen 13.53 Uhr an einem Geldautomaten in F. 170,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
27. Am 4. September 2004 hob er gegen 11.22 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 350,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
28. Am 19. September 2004 hob er gegen 12.23 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
29. Weiter hob er am 20. September 2004 1.900,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. in bar ab.
30. Am 21. September 2004 hob er gegen 18.16 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 550,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
31. Am 2. Oktober 2004 hob er an einem Geldautomaten 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
32. Am 8. Oktober 2004 hob er gegen 20.07 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
33. Am 15. Oktober 2004 hob er gegen 18.52 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
34. Am 21. Oktober 2004 hob er gegen 12.54 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 170,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
35. Am 26. Oktober 2004 hob er an einem Geldautomaten 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
36. Am 5. November 2004 hob er gegen 19.37 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
37. Am 9. November 2004 hob er gegen 12.45 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 200,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
38. Am 23. November 2004 hob er gegen 8.55 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 900,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
39. Am 27. November 2004 hob er gegen 10.56 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
40. Am 4. Dezember 2004 hob er gegen 13.43 Uhr 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
41. Am 11. Dezember 2004 hob er gegen 9.36 Uhr 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
42. Am 17. Dezember 2004 hob er gegen 8.54 Uhr an einem Geldautomaten in C1. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
43. Am 22. Dezember 2004 hob er gegen 13.10 Uhr an einem Geldautomaten in F. 1.000,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
44. Am 13. Januar 2005 hob er gegen 17.06 Uhr an einem Geldautomaten in F. 75,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
45. Am 21. Januar 2005 hob er gegen 6.48 Uhr an einem Geldautomaten 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
46. Am 24. Januar 2005 hob er an einem Geldautomaten in F. 1.000,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
47. Am 27. Januar 2005 hob er gegen 10.09 Uhr an einem Geldautomaten in F. 550,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
48. Am 25. Februar 2005 hob er gegen 16.27 Uhr an einem Geldautomaten in F. 100,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
49. Am 5. März 2005 hob er gegen 10.23 Uhr 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
50. Am 14. März 2005 hob er gegen 13.28 Uhr an einem Geldautomaten 130,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
51. Am 20. März 2005 hob er gegen 7.59 Uhr an einem Geldautomaten in F. 20,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
52. Am 20. März 2005 hob er gegen 21.03 Uhr weitere 20,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
53. Am 22. März 2005 hob er gegen 13.29 Uhr an einem Geldautomaten 900,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
54. Am 22. April 2005 hob er gegen 18.13 Uhr an einem Geldautomaten in C. 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
55. Am 25. April 2005 hob er gegen 17.00 Uhr an einem Geldautomaten in F. 150,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
56. Am 30. April 2005 hob er gegen 10.53 Uhr an einem Geldautomaten in F. 30,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
57. Am 4. Juni 2005 hob er gegen 18.08 Uhr an einem Geldautomaten in S1. 149,24 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
58. Am 7. Juni 2005 hob er gegen 18.21 Uhr erneut in S1. 46,55 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
59. Am 9. Juli 2005 hob er gegen 14.31 Uhr an einem Geldautomaten in F1. (O1. ) 50,00 € vom Konto des T1. -Stadtverbandes C1. ab.
Insgesamt erlitt der T1. -Stadtverband C1. durch diese Taten einen Schaden in Höhe von 17.740,79 €.
Der Beklagte verschaffte sich durch diese Taten eine zusätzliche Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang, da sein damaliges monatliches Erwerbseinkommen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichte.
bb) Die oben unter aa) genannte Sachverhalt steht fest aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts C1. in seinem rechtskräftigen Strafurteil vom 5. August 2009 – 1 Ds 61 Js 913/06 – 87/09 -, die für den Senat nach § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bindend sind. Es besteht kein Anlass, sich von diesen Feststellungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW zu lösen.
b) Durch die genannten Taten hat der Beklagte gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht aus § 57 Satz 3 LBG NRW a.F. verstoßen. Nach dieser Vorschrift musste das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erforderte.
Die beruflichen Erfordernisse, die eine Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes begründen, sind inhaltlich im Einklang mit § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. zu konkretisieren. Sie ergeben sich zum einen aus dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn, zum anderen aus der Notwendigkeit, das Ansehen des Beamtentums zu wahren, soweit dies nach heutigen Vorstellungen erforderlich erscheint. Danach verstößt ein außerdienstliches Verhalten des Beamten gegen die Wohlverhaltenspflicht aus § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn es geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn sein außerdienstliches Verhalten einen hinreichenden Bezug zu seinem Statusamt aufweist, so dass es nachteilige Rückschlüsse auf die Wahrnehmung seines Amtes zulässt, also Zweifel daran weckt, ob der Beamte seine innerdienstlichen Pflichten beachten wird. Zum anderen verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 15 f. und 20 f., und vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185 (191), Rdnr. 21 f.
Nach diesen Maßstäben verstieß das außerdienstliche Verhalten des Beklagten gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., weil aufgrund dessen Zweifel bestanden, ob er seine innerdienstlichen Pflichten beachten werde. Zudem konnte sein Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigen.
Zweifel an der innerdienstlichen Pflichterfüllung durch den Beamten können sich aus einem sachlichen Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu seinem konkreten Aufgabenbereich ergeben. Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert. Besteht zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den von dem Beamten ausgeübten Aufgaben kein oder nur ein loser Zusammenhang, ist dieses nicht zur Beeinträchtigung geeignet. Besteht dagegen eine enge Verbindung, ist von einer solchen Beeinträchtigung auszugehen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 20, und vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 -, BVerwGE 114, 212 (219).
Hier wies das außerdienstliche Fehlverhalten des Beklagten einen hinreichenden Bezug zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich auf.
Durch sein oben dargestelltes Verhalten machte sich der Beklagte der schweren Untreue in 54 Fällen und der einfachen Untreue in fünf Fällen schuldig. Nach § 266 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er wahrzunehmen hat, Nachteil zufügt. Nach § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB ist in besonders schweren Fällen die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt; nach § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Der Beklagte hat die ihm vom T1. -Stadtverband C1. durch Rechtsgeschäft, nämlich die ihm vom Stadtverbandsvorsitzenden erteilte Vollmacht, eingeräumte Befugnis, über das Vermögen des T1. -Stadtverbands zu verfügen, missbraucht, indem er in 59 Fällen Geld vom Konto des T1. -Stadtverbands abhob oder auf sein eigenes Konto überwies und für sich verbrauchte, und dadurch dem T1. -Stadtverband C1. einen Nachteil zugefügt, indem er ihm sein Vermögen entzog. Dabei lag in 54 der 59 Fälle ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 2 Satz 1 StGB vor, weil der Beklagte gewerbsmäßig im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelte. Denn er hat sich durch seine Taten eine zusätzliche Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollen und dies auch getan. Lediglich in den fünf Fällen lag kein besonders schwerer Fall vor, weil der Betrag, den sich der Beklagte zueignete, geringwertig war, nämlich weniger als 50,- € betrug.
Dieses Fehlverhalten des Beklagten wies einen hinreichenden Bezug zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich auf. Während des Tatzeitraums (19. März 2003 bis 9. Juli 2005) war er in der Zeit vom 19. März 2003 bis zum 31. Dezember 2004 als Sachbearbeiter im Bereich Bürgerservice, Sachgebiet Einwohnermeldewesen, u.a. mit dem Führen einer Einnahmenkasse beauftragt. Seine Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. begründete konkrete Zweifel daran, dass er seinen innerdienstlichen Pflichten beim Führen der Einnahmenkasse noch nachkommen werde. Hierbei ist es unerheblich, dass er tatsächlich beim Führen der Einnahmenkasse keine Pflichtverstöße oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der Klägerin beging. Es reicht aus, dass sein außerdienstliches Fehlverhalten Zweifel hieran begründete. Die Klägerin ist hinsichtlich des Umgangs ihrer Bediensteten mit dienstlich anvertrautem Geld auf deren absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle aller Beamten ist nicht möglich und muss weitergehend durch Vertrauen ersetzt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2003 – 1 D 30.02 -, juris, Rdnr. 18.
Mit dem Beklagten ist davon auszugehen, dass das Führen der Einnahmenkasse nicht im Mittelpunkt seiner Tätigkeit im Bürgerbüro stand. Nach der Beschreibung seines Aufgabenbereichs in seiner dienstlichen Beurteilung vom 4. September 2001 bestanden dessen prägende Tätigkeiten im Führen des Melderegisters, der Bearbeitung von Pass- und Personalausweisangelegenheiten, dem Ausstellen und Ändern von Lohnsteuerkarten, Ausländerpaßangelegenheiten, dem Umtausch von EU-Fahrerlaubnissen und der Kontrolle der Lohnsteuerkarten im Hinblick auf die Richtigkeit der Eintragungen. Trotzdem wies sein außerdienstliches Fehlverhalten einen hinreichenden, nicht nur losen Bezug zu seinen dienstlichen Aufgaben auf. Denn das Führen der Einnahmenkasse war regelmäßig mit den oben genannten Tätigkeiten verbunden, zum Beispiel dem Gebühreneinzug für das Ausstellen von Pässen oder Personalausweisen.
Unabhängig hiervon verstieß das außerdienstliche Verhalten des Beklagten auch deshalb gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., weil es das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigen konnte. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn es sich bei dem außerdienstlichen Fehlverhalten um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Durch die Bewertung des Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Dies lässt ohne weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185 (192), Rdnr. 24, und vom 19. August 2010 – 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 (300 f.), Rdnr. 17 f.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Untreue in einem besonders schweren Fall ist in § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, im einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Der Unrechtsgehalt der Taten des Beklagten war auch nicht gering, weil er eine Vielzahl von Taten, nämlich 59, hiervon 54 in einem besonders schweren, 5 im einfachen Fall, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren beging und hierdurch dem Vermögen des T1. -Stadtverbandes C1. einen erheblichen Schaden von mehr als 17.000,- € zufügte. Dabei mindert es den Unrechtsgehalt seiner Taten nicht wesentlich, dass der T1. -Stadtverband C1. sie ihm durch das Fehlen geeigneter Kontrollen wesentlich erleichterte, dass es sich um eine große Zahl gleichförmiger Taten gegen einen einzigen Geschädigten handelte und dass der T1. -Stadtverband keinen Wert auf eine Bestrafung des Beklagten gelegt hat. Ferner ist es unerheblich, dass das Amtsgericht C1. für die einzelnen Taten der Untreue des Beklagten im besonders schweren Fall jeweils nur die Mindestfreiheitsstrafe nach § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB von sechs Monaten eingesetzt hat. Für die Beurteilung, ob das Verhalten des Beklagten geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung zu beeinträchtigen, ist sein außerdienstliches Fehlverhalten insgesamt in den Blick zu nehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185 (192 f.), Rdnr. 25.
Dass das Amtsgericht C1. gegen ihn (nur, aber immerhin) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängte, indiziert angesichts der Vielzahl der von ihm begangenen Taten (59) und des beträchtlichen Schadens von über 17.000,- € ebenfalls keinen geringen Unrechtsgehalt. Ferner ist es für die Bewertung des Unrechtsgehalts seiner Taten unerheblich, dass er den dem T1. -Stadtverband C1. entstandenen Schaden später wieder ausgeglichen hat. Dieser Aspekt ist bei der Bewertung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten (§ 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW) zu berücksichtigen. Das Geständnis des Beklagten im Strafverfahren, dass das Amtsgericht C1. die von ihm verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat und die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, sind für die Bewertung des Unrechtsgehalts seiner Taten ebenfalls ohne Bedeutung.
c) Das außerdienstliche Verhalten des Beklagten erfüllt auch die Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. für die Annahme eines Dienstvergehens. Danach war ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Merkmal „in besonderem Maße“ bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Es ist nur erfüllt, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung bedeutsam wäre. Das Merkmal „in bedeutsamer Weise“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher deutlich überschreitet. Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Statusamt des Beamten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen.
BVerwG, Urteile 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 8 ff., insb. Rdnr. 16, und vom 19. August 2010 – 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 (300), Rdnr. 13 f.
Ausgehend von diesen Maßstäben war das außerdienstliche Verhalten des Beklagten in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beschädigen. Dies ist bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten eines Beamten ohne Bezug zu seinem Amt regelmäßig schon dann der Fall, wenn es sich dabei um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Straftat nicht gering wiegt. Durch die Bewertung des Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht mehr hingenommen werden kann. Eine derartige Straftat eines Beamten ist nur dann disziplinarrechtlich unerheblich, wenn ihr Unrechtsgehalt nach den konkreten Umständen des Falles erkennbar an der unteren Schwelle liegt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 – 12 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185 (192), Rdnr. 24, und vom 19. August 2010 – 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 (300 f.), Rdnr. 17 f.
Ausgehend davon waren die Straftaten des Beklagten disziplinarrechtlich erheblich. Die Untreue in einem besonders schweren Fall ist in § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, im einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Der Unrechtsgehalt der Taten des Beklagten war auch nicht gering. Denn er hat eine Vielzahl von Taten, nämlich 59, hiervon 54 in einem besonders schweren, 5 im einfachen Fall, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren begangen und hierdurch dem Vermögen des T1. -Stadtverbandes C1. einen erheblichen Schaden von mehr als 17.000,- € zugefügt. Dabei mindert es den Unrechtsgehalt seiner Taten – wie ausgeführt - nicht wesentlich, dass der T1. -Stadtverband C1. sie ihm durch das Fehlen geeigneter Kontrollen wesentlich erleichterte und dass es sich um eine große Zahl gleichförmiger Taten gegen einen einzigen Geschädigten handelte.
d) Der Beklagte hat durch das von ihm begangene Dienstvergehen das Vertrauen der Allgemeinheit endgültig verloren. Er ist daher aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Nach § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 LDG NRW ist die Disziplinarmaßnahme insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Wer durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
aa) Auszugehen ist hierbei nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW von der Schwere des Dienstvergehens („insbesondere“). Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 LDG NRW im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 – 2 C 62.11 -, NVwZ-RR 2013, 693 (697), Rdnr. 39 m.w.N.
Eine Gesamtbetrachtung aller den Beklagten be- und entlastenden Umstände der Begehung seiner Taten führt dazu, dass sein Dienstvergehen von seiner Schwere her zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen muss.
Die Veruntreuung außerdienstlich anvertrauter Gelder stellt ein Dienstvergehen von erheblichem disziplinarem Gewicht dar. Der Beamte beeinträchtigt damit die notwendige Gewissheit, dass er im Dienst sein Verhalten ausschließlich am Wohl der Allgemeinheit orientieren und uneigennützig handeln werde. Damit schädigt er in bedeutsamer Weise sein Ansehen und das der Beamtenschaft. Zugleich setzt sich der treuwidrig handelnde Beamte erheblichen Zweifeln an seiner Vertrauenswürdigkeit gegenüber seinem Dienstherrn aus. Durch sein Verhalten erschüttert er deshalb das Vertrauen in seine Integrität nachhaltig und kann so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage stellen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 – 1 D 36.97 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 16, S. 49, und vom 13. April 1994 – 1 D 44.93 -, juris, Rdnr. 12, jeweils m.w.N.
Allerdings führen derartige Dienstvergehen nicht regelmäßig zur Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Die denkbare Variationsbreite der gegen fremdes Vermögen gerichteten Verfehlungen außerhalb des Dienstes ist zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuften werden könnten. Stets kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Zugriffe auf fremdes Vermögen, das einem Beamten außerdienstlich zur Obhut und Verwaltung anvertraut ist, können allerdings dann zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen, wenn erschwerende Umstände vorliegen. Solche erschwerenden Umstände können u.a. in einer Vielzahl von Einzelzugriffen über einen längeren Zeitraum, weiteren Manipulationen zur Verschleierung der rechtswidrigen Zugriffe oder einem erheblichen Schaden liegen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 – 1 D 36.97 -, a.a.O., und vom 13. April 1994 – 1 D 44.93 -, juris, Rdnr. 13 f.
Hier liegen erschwerende Umstände von solchem Gewicht vor, die von der Schwere seines Dienstvergehens her eine Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis unausweichlich machen. Ihnen stehen keine entlastenden Umstände von solchem Gewicht gegenüber, die ein Absehen von seiner Entfernung aus dem Dienst ermöglichen. Der Beklagte hat in einer Vielzahl von 59 Einzelfällen und über den längeren Zeitraum von mehr als zwei Jahren auf das ihm anvertraute Vermögen des T1. -Stadtverbandes C1. zugegriffen. Außerdem belastet ihn die beträchtliche Schadenshöhe von über 17.000,- €. Seine Ansicht, dem T1. -Stadtverband sei lediglich ein rechnerischer Schaden entstanden, ist abwegig. Dem T1. -Stadtverband ist schon deshalb ein realer Schaden entstanden, weil ihm die vom Beklagten entzogenen über 17.000,- € (zunächst) nicht mehr zur Verfügung standen. Erst nach Aufdeckung seiner Veruntreuungen hat der Beklagte den Schaden beginnend mit dem Ende des Jahres 2005 nach und nach ausgeglichen. Es entlastet den Beklagten auch nicht, dass der T1. -Stadtverband – was der Senat zugunsten des Beklagten unterstellt – durch seine Veruntreuungen in seiner Handlungsfähigkeit nicht weiter beeinträchtigt worden ist. Das Fehlen von erschwerenden Aspekten vermag den Beklagten nicht zu entlasten. Zu seinen Gunsten berücksichtigt der Senat, dass der T1. -Stadtverband ihm seine Taten durch das Fehlen geeigneter Kontrollen leicht gemacht hat, dass es sich um eine große Zahl im Wesentlichen gleichförmiger Taten gegen einen einzelnen Geschädigten handelte und dass der T1. -Stadtverband keinen Wert auf eine Bestrafung des Beklagten gelegt hat. Jedoch fallen diese Gesichtspunkte gegenüber den erheblich erschwerenden Aspekten – 59 Taten in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren, über 17.000,- € Schaden – nicht derart stark ins Gewicht, dass deshalb eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis angezeigt erschiene.
bb) Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten führt ebenfalls nicht auf eine mildere Disziplinarmaßnahme.
Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds des Beamten im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder davon abweicht (zum Beispiel: persönlichkeitsfremdes Verhalten in Notstands- und Konfliktsituationen).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 (259 f.).
Ausgehend hiervon rechtfertigt es das Persönlichkeitsbild des Beklagten nicht, von seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. So genannte klassische Milderungsgründe sind weder erkennbar noch vom Beklagten selbst geltend gemacht.
Für den Beklagten sprechen seine langjährige, beanstandungsfreie Dienstzeit, seine langjährigen überdurchschnittlichen Leistungen und seine bisherige straf-rechtliche – bis auf die hier in Rede stehenden Taten - Unbescholtenheit. Allerdings kann von jedem Beamten als selbstverständlich erwartet werden, dass er sich inner- und außerdienstlich beanstandungsfrei verhält und bestmögliche Leistungen erbringt.
Ferner sprechen zu seinen Gunsten, dass er den dem T1. -Stadtverband C1. zugefügten Schaden wieder gut gemacht hat, wozu er allerdings auch zivilrechtlich verpflichtet war, dass er seine Verfehlungen nach Aufdeckung gegenüber dem T1. -Stadtverband sofort zugegeben hat, sein notarielles Schuldanerkenntnis, sein Geständnis im Strafverfahren und dass er seine Taten aufrichtig bereut.
Für den Beklagten sprechen weiter sein ehrenamtliches Engagement in der T1. sowie sein – über seine Dienstpflicht hinausgehendes – Engagement im Festausschuss der Beklagten. Allerdings relativiert es das positive Gewicht seines ehrenamtlichen Engagement in der T1. ganz erheblich, dass er dieses zugleich dazu missbrauchte, Vermögen des T1. -Stadtverbandes C1. in Höhe von mehr als 17.000,- € zu veruntreuen.
Schließlich berücksichtigt der Senat zu Gunsten des Beklagten, dass er sich in einem Teil des Tatzeitraums in einer so genannten negativen Lebensphase befand. Eine negative Lebensphase während des Tatzeitraums kann je nach den Umständen des Einzelfalls mildernd berücksichtigt werden. Dies gilt allerdings nur für außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beamten zeitweilig aus der Bahn geworfen haben. Hinzukommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat. Die Berücksichtigung einer schwierigen, inzwischen überwundenen Lebensphase liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Lebensumstände darstellt. Sie kann aber auch dann berücksichtigt werden, wenn dies nicht der Fall ist. Eine Regel dahingehend, dass bei Vorliegen einer negativen Lebensphase die nach der Schwere des Dienstvergehens angezeigte Disziplinarmaßnahme um eine Stufe zu mildern ist, besteht nicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 – 2 B 35.13 -, NVwZ-RR 2014, 314 (316 f.), Rdnr. 28 f. m.w.N.
Der Beklagte hat im Strafverfahren geltend gemacht, seine Mutter habe im April 2005 einen Schlaganfall erlitten und in N. im Krankenhaus gelegen. Er sei allein zu Hause gewesen und habe seinen damals schwerkranken Vater versorgen, gleichzeitig die Besuche im Krankenhaus organisieren und tagsüber bei der Klägerin arbeiten müssen. Als dann seine Mutter geschwächt aus dem Krankenhaus nach Hause gekommen sei, seien große persönliche Probleme entstanden. Sodann habe sein Vater Mitte Juni 2005 selbst ins Krankenhaus gemusst, um eine Dialysebehandlung zu erhalten. Sein Gesundheitszustand habe sich immer mehr verschlechtert, so dass er nach sieben Wochen im Krankenhaus verstorben sei.
Der Senat nimmt zu seinen Gunsten an, dass es sich hierbei um außergewöhnliche Verhältnisse gehandelt hat, die ihn vorübergehend aus der Bahn geworfen haben und die nun nicht mehr bestehen. Sie vermögen ihn jedoch nicht durchgreifend zu entlasten. Die genannten außergewöhnlichen Verhältnisse bestanden nur während eines geringen Teils des gesamten Tatzeitraums, nämlich von April bis Juli 2005. In diesem Zeitraum beging er nur 6 der von ihm insgesamt verübten 59 Untreuehandlungen.
Die vorgenannten, für den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte wiegen jedoch die Schwere seines Dienstvergehens nicht so weit auf, dass deshalb von seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte. Der Beklagte hat – wie oben zu 2. d) aa) ausgeführt – ein – wenn auch außerdienstliches - Dienstvergehen von ganz erheblichem Gewicht begangen, indem er in einer Vielzahl von Fällen (59) über einen längeren Zeitraum hinweg (mehr als 2 Jahre) ihm anvertraute Gelder in beträchtlicher Höhe (mehr als 17.000,- €) veruntreut hat. Demgegenüber weisen die für ihn sprechenden Aspekte – wie ausgeführt – deutlich weniger Gewicht auf.
cc) Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW) betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person der Beamtin oder des Beamten bezieht sich in erster Linie auf den allgemeinen Status als Beamtin oder Beamter, daneben auch auf den konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf die konkret ausgeübte Funktion. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass die Beamtin oder der Beamte in Zukunft ihren oder seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit der Beamtin oder dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 (260).
Hiervon ausgehend hat der Beklagte durch das von ihm begangene Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW). Er hat bei objektiver Betrachtung das Vertrauen der Allgemeinheit, dass er zukünftig seine Pflichten als städtischer Beamter ordnungsgemäß erfüllen wird, durch seine Untreue zum Nachteil des T1. -Stadtverbandes C1. restlos zerstört. Ausschlaggebend hierfür ist die große Zahl seiner Taten (59), der lange Zeitraum (mehr als zwei Jahre) und der beträchtliche Schaden (über 17.000,- €), den der Beklagte verursacht hat. Einem Beamten, der das ihm – wenn auch außerdienstlich - entgegengebrachte Vertrauen in einer derartigen Vielzahl von Fällen, über einen derart langen Zeitraum und in einem derartigen Ausmaß missbraucht wie der Beklagte, kann die Allgemeinheit kein Vertrauen mehr in die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten als Beamter entgegenbringen. Dies gilt auch in Ansehung der für den Beklagten sprechenden Aspekte, namentlich dessen, dass der T1. -Stadtverband ihm seine Taten mangels geeigneter Kontrollen leicht gemacht hat, dass es sich um eine große Zahl im Wesentlichen gleichförmiger Taten zum Nachteil ein und desselben Geschädigten handelte, der Wiedergutmachung des Schadens, seines Geständnisses, dass er seine Taten aufrichtig bereut, seiner langen, unbeanstandeten Dienstzeit, seiner guten Leistungen, seines ehrenamtlichen Engagements innerhalb und außerhalb des Dienstes und unter Berücksichtigung dessen, dass er einen Teil dieser Taten in einer schwierigen Lebensphase beging und nunmehr – anders als im Tatzeitraum - in finanziell geordneten Verhältnissen lebt.
Hieran ändert es auch nichts, dass das Amtsgericht C1. die gegen den Beklagten verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und ihm eine günstige Sozialprognose bescheinigt hat. Denn die Maßstäbe sind im Strafverfahren und im Disziplinarverfahren unterschiedlich. Im Strafverfahren ist entscheidend, dass zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB). Demgegenüber kommt es im Disziplinarverfahren darauf an, ob die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsführung entgegenbringen kann (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).
Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist nicht wegen der langen Dauer des Disziplinarverfahrens unverhältnismäßig. Ergibt – wie hier – die Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 LDG NRW, dass wegen eines schweren Dienstvergehens die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, lässt sich der Verbleib im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis vereinbaren, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lang gedauert hat. Das von dem Beamten zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung schwerwiegender Pflichtverstöße wiederhergestellt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 – 2 BvR 1003/05 -, DVBl. 2006, 1372 (1373); BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 – 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98 (113 f.), Rdnr. 53.
II. Für eine Gewährung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW über die gesetzliche Laufzeit von sechs Monaten hinaus besteht kein Anlass.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 74 Abs. 1 LDG NRW, 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB
§§ 33 bis 35 LDG NRW
§§ 21 Abs. 1, 24 ff. LDG NRW, nicht jedoch seiner Ausdehnung auf neue Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW.
§§ 21 Abs. 1, 24 ff. LDG NRW entgegensteht, nicht jedoch einer Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf neue Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW.
§§ 68 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 3 Satz 1 GO NRW
§§ 65 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 LDG NRW
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§§ 65 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§§ 74 Abs. 1 LDG NRW, 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 18 LDG NRW
§ 13 LDG NRW
§ 24 BeamtStG
§ 22 LDG NRW
§ 24 BDG
§ 54 StPO
§ 266 StGB
§ 5 LDG NRW
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 55 Abs. 3 LDG NRW
§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW
§ 125 Abs. 1, Satz 1, 102 Abs. 2 VwGO
§ 73 Nr. 4 LPVG
§ 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG
§ 72 Abs. 1 BPersVG
§ 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG
§ 17 Abs. 1 LGG
§ 17 Abs. 1, 2. Halbsatz Nr. 1 LGG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§ 22 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW
§ 17 Abs. 2 BDO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 LDG NRW
§ 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 BeamtStG
§ 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LDG NRW
§ 83 Abs. 1 LBG NRW
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 LDG NRW
§ 83 Abs. 1 LBG NRW
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 2 Abs. 3 StGB
§ 57 Satz 3 LBG NRW
§ 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§ 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW
§ 266 Abs. 1 StGB
§ 266 Abs. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
§ 243 Abs. 2 StGB
§ 263 Abs. 2 Satz 1 StGB
§ 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 263 Abs. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 StGB
§ 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW
§ 13 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW
§ 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 LDG NRW
§ 54 Satz 3 BBG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW
§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW
§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 13 Abs. 2 LDG NRW
§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 97, 349
BVerwGE 137, 192
NVwZ-RR 2013, 693
NVwZ 2011, 303
BVerwGE 136, 173
BVerwGE 140, 185
BVerwGE 114, 212
NVwZ 2011, 299
BVerwGE 124, 252
NVwZ-RR 2014, 314
BVerwGE 146, 98
20 K 1717/06
61 Js 913/06
61 Js 914/06
6 P 22.92
1 DB 33.93
2 C 15.09
2 C 62.11
2 C 5.10
2 C 83.08
2 C 9.14
2 C 16.10
1 D 20.00
1 D 30.02
2 C 13.10
12 C 16.10
1 D 36.97
1 D 44.93
2 C 12.04
2 B 35.13
2 BvR 1003/05
2 C 3.12