Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 14 U 9/04

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.11.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Verden wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer beträgt 5.465,91 Euro.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das LG hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für die dem Kläger entstandenen Folgen des Unfalls, der sich am 14.7.2001 an der Einmündung der T. Straße in die O. Straße in S. ereignete, als Gesamtschuldner gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG a.F.
Mit dem LG ist davon auszugehen, dass der Unfall allein durch ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu 1) verursacht worden ist. Nach § 3 Abs. 1 StVO darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insb. den Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen und darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann. Gegen diese Gebote hat die Beklagte zu 1) verstoßen, auch wenn sie nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. T. zum Zeitpunkt des Unfalls „nur” mit einer Geschwindigkeit von ca. 38 km/h gefahren ist. Denn anderenfalls hätte sie nicht mit einer Vollbremsung auf den vor ihr auftauchenden Pkw des Klägers reagieren müssen. Infolge der unangemessen hohen Geschwindigkeit und dieser Reaktion ist die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw auf der regennassen Straße auf die aus ihrer Sicht linke Fahrbahnhälfte geraten, sodass sie sich außerdem einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 StVO vorwerfen lassen muss. Hätte die Beklagte zu 1) nicht in dieser Weise reagiert, wäre das von ihr gesteuerte Fahrzeug auf der rechten Fahrbahnhälfte verblieben und der Unfall ohne weiteres vermieden worden.
Die Beklagten können sich hier auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine schreckbedingte Fehlreaktion eines Kraftfahrers nach der Rechtsprechung unschädlich ist. Dies gilt nämlich nur dann, wenn sich der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Fehlreaktion im Übrigen selbst verkehrsgerecht verhalten hat. Dies war hier - wie dargelegt - aber gerade nicht der Fall, weil sich die Beklagte zu 1) der späteren Unfallstelle mit ihrem Fahrzeug mit unangemessen hoher Geschwindigkeit genähert hat. Die Beklagten müssen sich fragen lassen, wie die Beklagte zu 1) einen Unfall beispielsweise mit einem Fußgänger oder einem Rad fahrenden Kind hätte vermeiden wollen, wenn ein solcher Verkehrsteilnehmer die O. Straße an der Unfallstelle erlaubtermaßen überquert hätte und unvermittelt vor ihr aufgetaucht wäre.
Ein unfallursächliches Fehlverhalten der Ehefrau des Klägers lässt sich demgegenüber nicht feststellen. Sie hat insb. nicht das Vorfahrtsrecht der Beklagten zu 1) missachtet, weil deren Kraftfahrzeug nach den - nicht angegriffenen - Ausführungen des Sachverständigen noch gar nicht sichtbar war, als sie - die Ehefrau des Klägers - den Abbiegevorgang mit dem von ihr gefahrenen Pkw begann. Unter diesen Umständen hat sie auch dadurch, dass sie die von der Beklagten zu 1) befahrene Fahrbahnhälfte bei ihrem Abbiegen nach links möglichst zügig überquert hat, nicht gegen § 10 StVO verstoßen. Durch dieses Verhalten hat sie im Gegenteil sichergestellt, dass der Pkw des Klägers nur für möglichst kurze Zeit ein Hindernis auf der von der Beklagten zu 1) mit ihrem Fahrzeug befahrenen Fahrbahnhälfte darstellte. Tatsächlich ist es ja auch erst auf der aus Sicht der Beklagten linken Fahrbahnhälfte zu dem Zusammenstoß zwischen beiden Fahrzeugen gekommen. Dieser wäre - wie oben im Einzelnen ausgeführt - aber gerade vermieden worden, wenn die Beklagte zu 1) unter Verzicht auf eine Vollbremsung mit ihrem Pkw auf der von ihr befahrenen rechten Fahrbahnhälfte verblieben wäre.
Ob der Unfall für die Ehefrau des Klägers sogar unvermeidbar i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG a.F. war oder ob die von diesem Pkw ausgehende Betriebsgefahr jedenfalls hinter dem Verschulden der Beklagten zu 1) zurückzutreten hat, braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil sich der Kläger selbst eine Mithaftungsquote von 20 % anrechnet.
80 % des zwischen den Parteien der Höhe nach unstreitigen materiellen Schadens macht den vom LG ausgeurteilten Betrag von 5.465,91 Euro aus, sodass im Ergebnis festzustellen ist, dass die Berufung der Beklagten unter keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg hat. Sie war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Den Wert der Beschwer hat der Senat im Hinblick auf § 26 Nr. 8 EGZPO festgesetzt. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 ZPO liegen nicht vor.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Den Wert der Beschwer hat der Senat im Hinblick auf § 26 Nr. 8 EGZPO festgesetzt. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 ZPO
§ 10 StVO
§ 3 Abs. 1 StVO
§ 2 Abs. 1 StVO
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 97 Abs. 1 ZPO