Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 10 E 289/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0518.10E289.09.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung eines Bolzplatzes einschließlich Ballfangzäunen, Toren und Splittbelag sowie von Spielgeräten (Vogelnestschaukel, Tischtennisplatte) und sonstigen baulichen Anlagen (Holzhütte, Jugendbänke). Ferner verlangt er die Aufstellung eines Hinweisschildes, die Abschaltung der vorhandenen Wasserpumpe zu bestimmten Zeiten und die Aufschüttung und Begrünung des Bolzplatzes und eines "Ersatz- Spielfeldes". Hilfsweise beantragt der Kläger die Verurteilung zur Errichtung einer sieben Meter hohen Schallschutzwand und zum Einbau von Fenstern der Schallschutzklasse 3. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum einen mit der Begründung abgelehnt, dem Kläger stünden baurechtliche Abwehransprüche als Mieter einer benachbarten Wohnung nicht zu. Zum anderen könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bestehe. Schließlich bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die mit dem Hilfsantrag konkret geforderten Lärmschutzmaßnahmen als Schutzmaßnahmen verlangen könne. Mit rechtskräftigem Urteil vom 23. März 2009 - 25 K 2556/08 - hat das Verwaltungsgericht die entsprechende Klage der Mutter des Klägers abgewiesen.
Die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der einschlägigen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass der Kläger die von dem Spielplatz einschließlich des Bolzplatzes ausgehenden Immissionen in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen hat und etwaigen unzumutbaren Beeinträchtigen beispielsweise durch die Regelung der Nutzungszeiten und/oder einer entsprechenden Nachrüstung bzw. Umgestaltung der Anlage begegnet werden könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf den angefochtenen Beschluss sowie das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Mutter des Klägers Bezug. Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidungen ergeben sich weder aus dem Beschwerdevorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt. Insbesondere sind die Abmessungen des Bolzplatzes (26 x 14 m) sind für eine bestimmungsgemäße Nutzung durch Kinder bis 14 Jahren nicht unangemessen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Bolz- und Spielplatzes einschließlich des so bezeichneten "Ersatz-Spielfeldes" besteht für den Kläger die Möglichkeit, polizei- und ordnungsrechtliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Der Senat vermag den Vortrag des Klägers, diese Möglichkeit sei für ihn unzumutbar, weil ein Zusammenhang zwischen dem von ihm geschilderten Anschlag und dem Spielplatz-Konflikt auf der Hand liege, nicht nachzuvollziehen. Entsprechendes gilt auch, soweit er ausführt, er habe sich zehn Jahre lang bemüht, an dem Spielplatz eine erträgliche Situation zu schaffen. Seine Veröffentlichungen im Internet sind jedenfalls ungeeignet, zu einer sachgerechten Lösung des Problems der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes beizutragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 25 K 2556/08