Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-12-03, Aktenzeichen 16 Wx 216/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1203.16WX216.03.00

Tenor:
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 3.11.2003 - 8 T 113/03 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr. 4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Bonn hält der Kontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren, §§ 27 Abs.1 S.2 FGG, 546 ZPO, im Ergebnis stand.
Vor diesem Gesamthintergrund erweist sich die Entscheidung des Landgerichts als im Ergebnis richtig, so dass der sofortigen weiteren Beschwerde der Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entsprach billigem Ermessen, den im Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegenen Antragsteller die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde aufzuerlegen. Im übrigen bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten im WEG-Verfahren nicht erstattet werden, abzurücken.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für die Rechtsbeschwerde beruht auf § 48 Abs.3 WEG und folgt den unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzungen durch die Vorinstanzen, wobei dem Umstand, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich noch zwei der ursprünglich drei angefochtenen Beschlüsse zur rechtlichen Überprüfung anstanden, durch eine verhältnismäßige Reduzierung des Geschäftswertes Rechnung getragen worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 43 Abs.1 Nr. 4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG
§§ 27 Abs.1 S.2 FGG, 546 ZPO
§§ 27 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5, 21 Abs. 3 WEG
§ 47 WEG
§ 25 Abs. 5 WEG
§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG
§ 48 Abs.3 WEG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 145, 158
8 T 113/03
16 Wx 185/01
16 Wx 97/03