Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-16, Aktenzeichen 2 K 357/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 12.03.2008 Asylantrag.
Bei seiner Anhörung am gleichen Tag erklärte er, er habe in Bagdad bis zu seiner Ausreise ein eigenes Schreibbüro betrieben. Am 29.10.2007 sei das Haus, in dem er gewohnt habe, in die Luft gesprengt worden. Bei der Explosion sei seine Frau ums Leben gekommen und sein Sohn schwer verletzt worden. Am 04.11.2007 sei er selbst entführt worden, als er sich auf der Rückfahrt von seinem Arbeitsplatz befunden habe. Auf einer Brücke sei er in seinem Auto von zwei anderen Autos in die Zange genommen und von bewaffneten Männern zum Aussteigen gezwungen worden. Man habe ihm die Hände auf den Rücken gebunden, ihn in den Kofferraum eines Autos geworfen und sei mit ihm weggefahren. Zwei Wochen lang habe er in gebeugter und gebückter Haltung mit auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden kauern müssen. Er habe so viele Schläge erhalten, dass er auf seinem linken Ohr nichts mehr hören könne. Man habe ihn als Ungläubigen bezeichnet und ihm vorgeworfen, islamische Tatsachen zu verfälschen. Grund sei gewesen, dass er schiitische Religionsbücher bearbeitet habe. Man habe ihn auch als Safawit bezeichnet. Nach neun Tagen Gefangenschaft habe man ihm einen schwarzen Sack über den Kopf gestülpt und ihm ein Seil um den Hals gebunden. Man habe so getan, als wolle man ihn hinrichten. Mit dem Seil um den Hals habe man ihn auf einen Stuhl gesetzt und ihn dann vom Stuhl heruntergestoßen. Das Seil sei jedoch nicht fest gewesen und er sei mit dem Seil zusammen auf dem Boden gelandet. Sein Vater habe schließlich ein Lösegeld in Höhe von 15.000 US Dollar gezahlt. Nach der Freilassung sei er zur Familie seiner Ehefrau gegangen und in einem sehr schlechten Gesundheitszustand gewesen. Nachdem es ihm besser gegangen sei, habe er beschlossen, den Irak zu verlassen.
Die Leute, die den Anschlag auf sein Haus verübt hätten, kenne er nicht. Die Leute, die ihn entführt hätten, seien vermutlich islamische Fundamentalisten und Sunniten. Letztlich hätten ihm seine Entführer geglaubt, dass er für den Inhalt der Bücher nicht verantwortlich sei, sondern nur das Layout liefere. Deshalb hätten sie auch das Lösegeld akzeptiert. Freigelassen worden sei er nur unter der Maßgabe, dass Lösegeld gezahlt werde und er den Irak verlasse. Wie die Übergabe des Lösegelds erfolgt sei, wisse er nicht, das habe alles sein Vater geregelt. Bei der Freilassung sei er wieder in den Kofferraum eines Autos geworfen und ca. 1 km von seinem Haus entfernt auf die Straße geworfen worden. Warum man gerade im Jahr 2007 auf ihn aufmerksam geworden sei, obwohl er die Tätigkeit in seinem Schreibbüro bereits seit 2001 ausübe, wisse er nicht.
Mit Bescheid vom 06.04.2009 lehnte das Bundesamt der Beklagten den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung heißt es, die Berufung auf das Asylgrundrecht sei ausgeschlossen, weil der Kläger auf dem Landweg und damit über sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Nicht ersichtlich sei zunächst, dass der Kläger vor seiner Ausreise asylrechtlich relevanter Verfolgung von Seiten des irakischen Staates ausgesetzt gewesen sei. Die angeblich erlittene Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure könne dem Kläger nicht geglaubt werden. Aus seinem Vorbringen sei zunächst nicht erkennbar, warum jemand gezielt einen Anschlag auf ihn verüben sollte. Auch die von ihm geschilderte angebliche Entführung sei so nicht glaubhaft. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3-7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Zunächst bestehe kein europarechtliches Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie, da der Kläger bei Rückkehr in den Irak keiner erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Der in der Herkunftsregion des Klägers, nämlich der Provinz Bagdad, herrschende Konflikt, erreiche kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass er bei einer Rückkehr allein durch seine Anwesenheit in diesem Gebiet tatsächlich Gefahr laufe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Die Zahl der Angriffe in Bagdad sei in jüngster Zeit deutlich zurückgegangen. Auch nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere fehle es an einer extremen Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Eine extreme Gefahrenlage ergebe sich auch nicht aus der Versorgungssituation (Nahrungs- Trinkwasser- Stromversorgung).
Gegen den ihm am 14.04.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die am 23.04.2009 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung ist vorgetragen, bei dem Bombenanschlag, der ihm gegolten habe, sei seine Frau getötet und sein Kind schwer verletzt worden. Dass der Kläger das Datum des Bombenanschlags und das Todesdatum seiner Frau unterschiedlich angegeben habe, spreche nicht gegen seine Glaubwürdigkeit. Es sei bei der Lage im Irak auch nicht ungewöhnlich, dass der Kläger nicht genau wisse, welche Leute für das Attentat verantwortlich seien.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 06.04.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,
weiterhin hilfsweise festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 30.07.2009).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 06.04.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Irak zu. Zur Begründung kann vorab auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und auf den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 30.07.2009 Bezug genommen werden.
Die von dem Kläger begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG kommt deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger sein entsprechendes Vorbringen – Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure – nicht geglaubt werden kann.
Zwar mag es zutreffen, dass die Ehefrau des Klägers bei einem Bombenattentat ums Leben gekommen ist und dabei auch sein Sohn schwere Verletzungen davon getragen hat; das weitere, auf seine Person bezogene Vorbringen, hält das Gericht indes für unglaubhaft.
Über die von dem Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid bereits aufgezeigten Ungereimtheiten hinaus ist zunächst im Hinblick auf den von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck hervorzuheben, dass er die entsprechenden, als solche gravierenden und einschneidenden Ereignisse (Tod der Ehefrau bei einem eigentlich ihm geltenden Anschlag, schwere Verletzung des Sohnes, mehrwöchige Entführung mit Folter) derart distanziert und emotionslos geschildert hat, dass es sich hierbei nicht um Vorgänge handeln kann, die er selbst erlebt hat oder von denen er unmittelbar betroffen war.
Was Einzelheiten seines angeblichen Verfolgungsschicksals angeht, so hat sich der Kläger schon hinsichtlich der Frage, weshalb er glaube, dass der Anschlag auf das Wohnhaus gezielt ihm gegolten habe, in Widersprüche verwickelt. Bei seiner Befragung vor Gericht hat er insoweit erstmals angegeben, vor dem Anschlag sei ein Zettel unter der Tür seines Geschäfts durchgeschoben worden, auf dem gestanden habe, er sei ein Islamschänder, solle seine Arbeit aufgeben und den Irak verlassen. Einen derartigen Drohbrief hat der Kläger bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren mit keinem Wort erwähnt, obwohl ihm auch dort die Frage gestellt wurde, warum er glaube, dass es sich um einen gezielt gegen ihn gerichteten Anschlag gehandelt habe. Eine weitere Version insoweit ergibt sich im Übrigen aus dem von dem Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 30.11.2009 mit Übersetzung zu den Akten gereichten Dokumenten. In der „Anzeige“ bei dem Polizeirevier in Bagdad heißt es, der Kläger sei „schriftlich oft“ von der ihm unbekannten terroristischen Gruppe bedroht worden.
Die Einlassung vor Gericht, er habe am Tag des Anschlags schon deshalb vor 08.00 Uhr das Haus verlassen, weil er damals in Angst gelebt habe, ist mit seiner weiteren Einlassung, er habe den Drohbrief nicht ernst genommen, nicht vereinbar. Außer, dass er einen Drohbrief erhalten habe, ist nichts vorgetragen, weswegen der Kläger in seinem Haus Angst gehabt haben sollte.
Was die angebliche Entführung angeht, ist das Vorbringen des Klägers schon insofern widersprüchlich, als er bei dem Bundesamt angegeben hat, er sei „auf der Rückfahrt von dem Arbeitsplatz“ entführt worden, wohingegen er vor Gericht nun erklärt hat, dies sei auf dem Rückweg vom Basar passiert. Dass der Kläger den Wochentag der Entführung nicht hat angeben können, spricht ebenfalls dagegen, dass der Kläger dieses Geschehen selbst erlebt hat.
Unglaubhaft, weil gesteigert, ist schließlich das Vorbringen des Klägers zu der angeblichen Lösegeldübergabe. Auf entsprechende Frage hat er bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren erklärt, da habe alles sei Vater geregelt, er wisse nicht, wie die Übergabe erfolgt sei. Im Gegensatz dazu hat der Kläger bei seiner gerichtlichen Anhörung angegeben, sein Vater habe ihm nach seiner Freilassung erzählt, jemand habe einen Brief mit der Lösegeldforderung in den Garten geworfen. Der Vater habe ihm auch davon erzählt, was in dem Brief gestanden habe, nämlich dass die Lösegeldsumme am nächsten Tag bereitgestellt werden müsse. Bei der Übergabe auf einer Brücke habe die Person, die das Geld erhalten habe, gesagt, mit Hilfe Gottes werde er (der Kläger) freikommen. Diese Unstimmigkeiten sprechen nach der Überzeugung des Gerichts mit Gewicht dafür, dass der Kläger insoweit keine realen Geschehnisse geschildert hat. Seinen Erklärungsversuch auf entsprechenden Vorhalt, er habe die Einzelheiten – später – von seinem Vater erfahren, mit dem er in Kontakt stehe und regelmäßig telefoniere, hält die Kammer für eine spontane Schutzbehauptung.
Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, festzustellen, dass einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegensteht
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – juris, wonach die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bilden.
Zunächst ist nichts dafür vorgetragen oder ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak die konkrete Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG) droht.
Ebenso wenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.
Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie nicht von vorneherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind
vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.
Der bewaffnete Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ; vielmehr ist vorrangig auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird. Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 -10 C 9/08- juris; Bay. VGH, Urteil vom 21.01.2010 -13a B 08.30304-, juris.
Ob die derzeitige Situation im Irak bereits die Annahme eines Bürgerkriegs und damit eines landesweit oder regional – hier im Großraum Bagdad – bestehenden bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, bedarf keiner abschließenden Entscheidung
vgl. ebenso Urteil der Kammer vom 24.04.2009 – 2 K 285/08 -, Bay. VGH, Urteil vom 21.01.2010 a.a.O.
Ein bewaffneter Konflikt begründet ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nämlich nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben droht dem Kläger als Angehörigem der Zivilbevölkerung in seiner Herkunftsregion, dem Großraum Bagdad, allerdings nicht.
Die von der angespannten Sicherheitslage im Großraum Bagdad und in weiteren Regionen des Irak ausgehende Gefährdung betrifft eine Vielzahl von Zivilpersonen und stellt damit eine Gefahr dar, der letztlich die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist. Die für den Schutzanspruch erforderliche erhebliche individuelle Gefahr kann aber erst dann bejaht werden, wenn sich allgemeine Gefahren mit der Folge einer ernsthaften persönlichen Betroffenheit aller Bewohner des Konfliktgebietes verdichten oder sich durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Die Gefahr muss zusätzlich infolge „willkürlicher Gewalt“ im Sinne des Artikel 15 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie drohen. Der Begriff „willkürliche Gewalt“ als solcher dürfte insbesondere Anschläge erfassen, die nicht auf die bekämpfte Konfliktpartei gerichtet sind, sondern die Zivilbevölkerung treffen sollen. Er dürfte sich ferner auf Gewaltakte erstrecken, bei denen die Mittel und Methoden in unverhältnismäßiger Weise die Zivilbevölkerung betreffen
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.
Damit in Einklang steht die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2009 – C 465/07 – juris. Danach ist eine ernsthafte und individuelle Bedrohung im Sinne von Artikel 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie dann zu bejahen, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Gebiet allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Gemeint ist der Fall einer außergewöhnlichen Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, der Schutzsuchende werde dieser Gefahr individuell ausgesetzt sein. Dabei kann der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidiären Schutz entsteht, umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von einer persönlichen Situation inne wohnenden Umständen spezifisch betroffen ist
vgl. zur Übereinstimmung der Rechtsprechung von BVerwG und EuGH, BVerwG, Urteil vom 14.07.2009, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund mögen die für die Situation im Großraum Bagdad typischen Selbstmordattentate und Bombenanschläge zwar Akte willkürlicher Gewalt darstellen; allerdings lässt sich weder die für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrendichte bzw. der erforderliche hohe Gefahrengrad feststellen, noch sind besondere in der Person des Klägers liegende, sein persönliche Situation betreffende Umstände gegeben, die auf eine erhöhte Gefährdung im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung schließen lassen.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Gefahrendichte in Bagdad so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies ergibt sich, wenn man die Zahl der Anschläge und die Anzahl der Opfer ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzt. Gemäß den von der britischen regierungsunabhängigen Organisation „Iraq Body Count“ (www.iraqbodycount.org/analysis/numbers/2009) erhobenen statistischen Daten war das Jahr 2009 im Ganzen mit 4.644 getöteten Zivilpersonen (2008: 9.217) das Jahr mit der niedrigsten Anzahl von Opfern seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte im Jahr 2003. Bezogen auf die Hauptstadt Bagdad mit rund 6,5 Millionen Einwohnern verzeichnete „Iraq Body Count“ für das Jahr 2009 301 Anschläge mit 1.545 getöteten Zivilpersonen. Setzt man die Zahl der getöteten Zivilpersonen zur Zahl der Einwohner ins Verhältnis, beträgt die statistische Wahrscheinlichkeit in Bagdad Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden, ca. 0,023 % oder ca. 1 : 4.200 pro Jahr. Damit ist die für die Annahme eines europarechtlichen Abschiebungsverbotes erforderliche Gefahrendichte nicht erreicht und zwar auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass bei den Anschlägen neben den Todesopfern eine beträchtliche Anzahl von Verletzten zu verzeichnen ist
vgl. Bay.VGH, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.,durchschnittlich drei Verletzte auf einen Toten.
Individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers vermag die Kammer nicht zu erkennen, zumal der Kläger, der beruflich als Grafikdesigner tätig gewesen sein will, damit einer gefährdeten Berufsgruppe – etwa der der Journalisten – nicht angehört
vgl. zu besonders gefährdeten Berufsgruppen, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak – Stand August 2009 – vom 12.08.2009, Seite 20, in Dok. Irak.
Im Weiteren kann der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.
Dass er gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Irak abgeschoben werden darf, weil sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685) – EMRK – als unzulässig erweist, ist nicht anzunehmen. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK durch staatliche Organe zu erwarten hätte.
Letztlich steht der Abschiebung des Klägers in den Irak auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ist der Ausländer von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen und fehlt es – wie hier – an einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Abschiebung in das Herkunftsland generell auszusetzen, vermag diese allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG – nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen, wenn es dem Ausländer mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre bei dem Kläger der Fall, wenn er im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde
vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 – 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 und vom 08.12.1998 – 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 m.w.N., jeweils zu dem zum 01.01.2005 außer Kraft getretenen § 53 Abs. 6 AuslG
Dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte, ist schon im Hinblick auf die Ausführungen zur Lage in seiner Herkunftsregion nicht feststellbar.
Eine Extremgefahr kann daher weder aus der derzeitigen Sicherheitslage im Irak noch aus der allgemeinen Versorgungslage hergeleitet werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 331
NVwZ 1999, 666
10 C 43/07
10 C 9/08
13a B 08.30
2 K 285/08
9 C 15.95
9 C 4.98