Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-14, Aktenzeichen L 1 B 2/05 AS ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2005:0614.L1B2.05AS.ER.00

Tenor:
Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.01.2005 in der Fassung vom 17.02.2005 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag des Antragstellers vom 10.01.2005 auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Dabei war die Falschbezeichnung der Antragsgegnerin durch das SG zunächst im Beschwerdeverfahren von Amts wegen formell zu korrigieren. Denn weder ist die Stadt E als solche für die Leistungen nach dem SGB II zuständig, noch wird die hierfür nach § 6a Abs. 6 SGB II gebildete Antragsgegnerin durch die Bundesagentur für Arbeit vertreten (näher zu § 6a SGB II vgl. SG Dortmund Beschluss vom 08.02.2005 - S 33 AS 14/05 ER - abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). Da die Antragsgegnerin das erstintanzliche Verfahren indes ausdrücklich als unter falscher Bezeichnung geführt anerkannt hat, liegt kein Wechsel der Beteiligten vor (dieser wäre sonst ggf. als Klageänderung nach den engeren Voraussetzungen des § 99 Sozialgerichtsgesetz [SGG] zu beurteilen, näher hierzu Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG 8. Auflage, 2005, § 99 Randnummer [Rn] 6 mit weiteren Nachweisen [mwN]).

Entscheidungsgründe:
Auch in der Sache sind die durch das SG erlassenen Beschlüsse rechtswidrig und waren auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu ändern. Denn das SG hat die Antragsgegnerin zu Unrecht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz darf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen. Der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die eingeschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnunganspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - Juris).
Dabei umfasst der gerichtlich zu überprüfende Streitgegenstand dieses Verfahrens nach Bewilligungszeitraum und -Ausmaß wegen der uneingeschränkten Antragstellung vom 21.11.2004 sowie auf Grund der Verfassungsnorm des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) nicht nur den Zeitraum bis zum 02.02.2005, als der ablehnende Bescheid der Antragsgegenerin über Leistungen nach dem SGB II erging, sondern reicht bis zum 30.06.2005.
Denn zum einen ist der gesetzliche - und damit regelmäßig beantragte - materiellrechtliche Leistungszeitraum im SGB II eine Dauer von sechs Monaten. Das ergibt sich aus der Sollvorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Es handelt sich nämlich (anders als nach den früheren Bestimmungen der Sozialhilfe, die grundsätzlich nur monatsweise zu bewilligen war) im gesetzlichen Regelfall des SGB II um die Beantragung eines Verwaltungsaktes mit sechsmonatiger Dauerwirkung (vgl Conradis in Lehr- und Praxis-Kommentar SGB II, 2005, § 41 Rn 8; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII/SGB II 2005, § 41 Rn 5). Spiegelbildlich zu dieser Antragstellung ist daher auch bei der gerichtlichen Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der gesamte sechs-Monats-Zeitraum zu überprüfen (sofern nicht - anders als vorliegend - Besonderheiten eine Beantragung kürzerer oder längerer Leistungen nahe legen).
Zum anderen hatte auch der Tenor des zusprechenden Beschlusses des SG vom 26.01.2005 prozessrechtlich wegen des nachfolgenden gerichtlichen Handelns keine vollstreckungsfähige zeitliche Grenze mehr. Denn dort war zwar ursprünglich eine Wirkung "bis zu einer Entscheidung der Antragsgegnerin über den Antrag vom 21.11.2004" tenoriert worden; das SG erteilte aber gleichwohl noch nach einer Entscheidung über diesen Antrag (d.h. durch den Bescheid der Antragsgegenerin vom 02.02.2005) eine vollstreckbare Ausfertgung des Ursprungsbeschlusses und präzisierte ihn zudem in der Neufassung vom 17.02.2005 betragsmäßig ausdrücklich zu Vollstreckungszwecken (was dann auch zur späteren Zahlung von 586 EUR führte). Konkludent hat das Gericht damit die zunächst beschlossene zeitliche Bedingung der Vollstreckbarkeit aufgehoben und damit faktisch zeitlich unbegrenzt entschieden. Im Beschwerdeverfahren vor dem LSG ist daher auch aus prozessualen Gründen - Gewährung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs. 4 GG - die gesamte mögliche Leistungsdauer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu betrachten, mithin die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005.
Hinsichtlich des gegenständlichen Umfangs gilt Entsprechendes: Auch hier ist aufgrund der umfassenden Antragstellung vom 21.11.2004 keine Teilung zwischen den unterschiedlichen Arten der Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorzunehmen, so dass die später nochmals gesondert gerichtlich geltend gemachten Leistungen zur Übernahme der Wohnkosten vom ursprünglichen Antrag umfasst sind. Es bleibt dem SG Düsseldorf - 23. Kammer - vorbehalten, den Kläger im jüngeren Verfahren S 23 AS 107/05 ER auf den Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit hinzuweisen.
C.
Bei der nach den obigen Grundsätzen gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage kann der Senat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht bejahen. Es spricht mehr dagegen als dafür, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II hat. Denn die begehrten Geldleistungen der §§ 19 ff SGB II setzen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II unter anderem Hilfebedürftigkeit voraus. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Am Nachweis bzw. an der Glaubhaftmachung dieser Voraussetzung fehlt es.
Denn der Antragsteller ist sowohl eine Erklärung über den Verbleib seiner in den Jahren 2004/2005 erlangten Geldmittel wie auch seiner sonstiger verwertbarer Vermögensgegenstände schuldig geblieben. Seine eigenen Einlassungen sind insoweit schon deswegen zum Nachweis ungeeignet, weil er selbst ausdrücklich eingeräumt hat, gegenüber Sozialhilfebehörden zum Mittel der "Notlüge" gegriffen zu haben und Vermögen bis zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt zu "verschweigen". Der erkennenden Senat teilt insoweit den bereits vom OVG NRW gewonnenen Eindruck, dass der Antragsteller sein Einkommen und Vermögen gegenüber Sozialleistungsträgern systematisch verschleiert. Hinzu kommt, dass der Antragsteller ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Aufstellungen seiner Ausgaben erhebliche Beträge für Zwecke aufwendet, die gegenüber derm nach dem SGB II zu deckenden Bedarf nachrangig sind. Das gilt sowohl für gewerbliche Mietschulden wie für Handykosten und Rechtsanwaltsgebühren. Darüber hinaus hat der Antragsteller einen offensichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterhalt gegen seine Mutter. Dass diese die von ihr gemäß §§ 1601. 1611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Grunde nach an den Antragsteller gechuldeten Kindesunterhalt (der auch gegenüber erwachsenen Kindern nicht erlischt; hierzu Bundesgerichtshof Urteil vom 06.12.1984 – Ivb ZR 53/83 - Juris) in Form eines - angeblichen - Kredits gewährt, ändert nichts an der Obliegenheit des Antragstellers vorrangig auf diese Möglichkeit der Selbsthilfe zurückzugreifen. Schließlich hat der Antragsteller auch die von ihm als gewerblich genutzt bezeichnete Filmausrüstung, die Filmrechte und sonstige verwertbare Aktiva aus der Produktion und dem Vertrieb von Videos wie etwa Adressen über Kunden und Lieferanten zu verwerten, bevor Leistungen des SGB II einsetzen. Die vermeintliche Pfändungsfreiheit solcher Vermögenswerte findet keine Stütze im Gesetz, denn was anrechnungsfrei bleibt, ist dort in § 12 SGB II abschließend aufgeführt. Vermögensgegenstände aus (wie vom Antragsteller behauptet) mittlerweile aufgegebener gewerblicher Tätigkeit sind im übrigen auch nach zivilrechtlichen Vorschriften nicht unpfändbar (vgl § 811 Abs. 1 Nr. 1 und Nr 7 ZPO).
Der Senat verkennt nicht, dass eine präzise Ermittlung über Aktiva und Passiva des Gewerbes sowie über die Geldbewegungen auf den Konten des Antragstellers in der Vergangenheit bislang noch nicht durchgeführt werden konnte. Entgegen der Auffassung des SG hat die daraus folgende Ungewissheit indes nicht zur Folge, dass dem Antragsteller vorläufig bis zum Ausschöpfen etwaiger ergänzender Beweisansätze Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen wären, denn dies liefe auf eine faktische Umkehr der Beweilast zu Ungunsten der durch die Sozialhilfeträger handelnde Allgemeinheit hinaus. Vielmehr ist der Antragsteller nach dem SGB II - wie auch schon nach dem früheren Recht des BSHG - selbst gehalten, die für den geltend gemachten Anspruch erforderlichen Tatsachen umfassend, vollständig und behördlich nachprüfbar vorzutragen. An den hierzu entwickelten Grundsätzen, die bereits für die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe gegolten haben, hält der erkennende Senat fest (vgl Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 02.06.1965 - 5 C 63.64 - Juris; OVG NRW Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181/95 - Juris; Senatsbeschluss vom 10.03.2005 - L 1 B 39/04 AL ER -). Dabei sind die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht umso größer, je umfassenderes Sonderwissen über die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aktivitäten aus der Sphäre der Antragsteller erforderlich ist. Spiegelbildlich hierzu findet die behördliche Ermittlungspflicht gemäß § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dort ihre Grenze, wo eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ohne eine Mitwirkung der Antragsteller unmöglich ist (von Wulffen, SGB X, 5. Auflage 2005, § 20 Rn 6). Auch die Prüfungsdichte der Behörde steht in einem Zusammenhang zu allgemeinen Beweisregeln und dem Grad der individuellen Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers.
Diese Grundsätze führen zum einen zu höheren Nachweisgraden bei atypischem Vorbringen, wie hier der behaupteten Erlangung von Geschäftskredit i.H.v. 22.000 EUR während laufender Sozialhilfebedürtigkeit. Zum anderen führen sie zu gesteigerten Nachweisobliegenheiten bei Personen, deren persönliche Glaubwürdigkeit - wie beim Antragsteller - aufgrund besonderer Umstände erheblich erschüttert ist. In solchen Fällen sind zusätzlich für das Vorbringen widerspruchsfreie und lückenlose Nachweise in Form beweiskräftiger Urkunden bzw. durch das Zeugnis im Inland ladungsfähiger glaubwürdiger Zeugen zu fordern - an beidem fehlt es im Fall des Antragstellers nach wie vor. Denn hinsichtlich seiner Einnahmen entzieht er sich einer nachvollziehbaren Überprüfung durch Hinweise auf seine "Privatsphäre" und hinsichtlich seiner behaupteten Ausgaben fehlen noch immer vollständige Belege.
Wegen der für eine hinreichende Prüfung im Detail erforderlichen weiteren Nachweise nimmt der Senat im übrigen Bezug auf das im Tatbestand wiedergegebene Vorbringen der Antragsgegnerin. Solange diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, kommt eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II im summarischen Verfahren nicht in Betracht.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Anfechtung, § 177 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19 ff SGB II
§§ 1601. 1611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 6a SGB II
§ 99 Sozialgerichtsgesetz
§ 12 SGB II
§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 177 SGG
§ 193 SGG
§ 6a Abs. 6 SGB II
§ 86 b Abs. 2 SGG
§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
§ 811 Abs. 1 Nr. 1 und Nr 7 ZPO
Art 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 19 L 1957/04
16 B 1472/04
19 K 6775/04
S 23 AS 28/05
S 23 AS 107/05
S 23 AS 46/05
S 23 AS 49/05
S 33 AS 14/05
2 BvR 311/03
5 C 63.64
8 A 5181/95
L 1 B 39/04