Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2016-03-07, Aktenzeichen 4 UF 6/16

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 6/16 = 69 F 3832/14 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 10.03.2016 gez. […] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle B e s c h l u s s In der Familiensache betreffend die mdj. Kinder 1. X […], geboren am […] 2005, 2. Y […], geboren am […] 2006, Weitere Beteiligte: 1. Kindesmutter: […], USA […], 2. Kindesvater: […], Bremen, Verfahrensbevollmächtigte zu 2.: Rechtsanwältin […],
Seite 2 von 12 2 hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer am 7.3.2016 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Beantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden für seine Kinder X und Y auf ihn. Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, war bis zum 30.4.2011 mit der Antragsgegnerin, einer amerikanischen Staatsangehörigen, verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die Kinder X, geboren am […] 2005, und Y, geboren am […] 2006, hervorgegangen. Beide Kinder leben bei ihrer Mutter in den USA. Die Kinder haben laut Antragsteller sowohl die deutsche als auch die amerikanische Staatsangehörigkeit, sie besitzen aber keine deutschen Geburtsurkunden und gültigen deutschen Reisepässe. Der Antragsteller hat weiter vorgetragen, am 11.3.2011 sei durch das 8. Bezirksgericht des US-Bundesstaates Montana eine Regelung zum Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder getroffen worden. Nach dieser - nicht zur Akte gereichten – Regelung werde das Sorgerecht von den Parteien gemeinsam ausgeübt. Am 12.12.2011 ist es vor dem 8. Bezirksgericht des Bundesstaates Montana zwischen den Kindeseltern zu einem gerichtlich genehmigten Vergleichsschluss hinsichtlich sorgerechtlicher Streitpunkte zwischen den Kindeseltern gekommen. In der vom Antragsteller vorgelegten Übersetzung dieser „Eidesstattlichen Versicherung und gerichtlichen Verfügung“ wird das Wort „District Court“ mit Amtsgericht übersetzt. In Ziff. 1 der Verfügung wird festgestellt, dass X und Y die leiblichen Kinder der
Seite 3 von 12 3 Verfahrensparteien sind. Nach Ziff. 2 der Verfügung werden die Kindeseltern „gemeinsam“ die erforderlichen Reisepässe für ihre Kinder besorgen, diese verlängern oder Maßnahmen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Aufenthaltsstatus ihrer Kinder in „jedwedem Land“ ergreifen. Nach Ziff. 3 haben sich die Kindeseltern außerdem dazu verpflichtet, sich an einen von dem US-Gericht endgültig für die Eltern aufgestellten Plan, den Final Parenting Plan, zu halten, dessen Inhalt nicht vorgetragen wird. Nach Ziff. 4 der Verfügung hat sich der Antragsteller vor Antritt jeglicher Internationaler Reisen dazu verpflichtet, „diese Verfügung“ in Frankfurt oder Bremen, Deutschland, „registrieren zu lassen“ und dem 8. Amtsgericht in Montana eine in Deutschland dieser Verfügung entsprechende schriftliche Bestätigung in Form einer beglaubigten Kopie zur Verfügung zu stellen. Unter Ziff. 5 wird festgelegt, dass der Vater nicht berechtigt sei, die „deutsche Verfügung“ zu widerrufen oder Maßnahmen zu ergreifen, diese abzuändern, ohne dass zuvor das 8. Amtsgericht in Montana eine entsprechende Verfügung erlassen hätte. In Ziff. 6 der Vereinbarung heißt es laut der vorgelegten deutschen Übersetzung, die „einzig gültigen gerichtlichen Verfügungen“ bezüglich des Sorgerechts für beide Kinder seien im Amtsgericht Montana, Landkreis […], festgelegt worden. Der Vater oder eine dritte Partei dürfe das Eingreifen irgendeines anderen Gerichtes nicht ersuchen, weder durch die Erklärung eines Notfalls noch durch einen anderen dringlichen Umstand, um das Sorgerecht für die Kinder zu erhalten bzw. das Sorgerecht in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts, weder in den Vereinigten Staaten noch in einem anderen Land, zu übertragen. Die Ziffern 7 bis 10 enthalten Regelungen hinsichtlich der von den Eltern während Reisen mit den Kindern zu ergreifender Maßnahmen, um jederzeit die Erreichbarkeit der Kinder durch den nicht mitreisenden Elternteil zu gewährleisten. Unter Ziffer 11 der Verfügung wird festgelegt, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder sich in […], Montana, USA, befinde. Laut vorgelegter Übersetzung ins Deutsche heißt es weiter, zum Zwecke des Uniform-Sorgerechts-Gerichtsstands- und Vollstreckungsgesetzes habe Montana eine „ausschließliche, dauerhafte Gerichtsbarkeit, sogar für den Fall, dass die Kinder von irgendeiner Partei oder einer anderen Person aus dieser Gerichtsbarkeit herausgelöst werden“. Die Ziffern 12 bis 15 enthalten weitere Bestätigungen dazu, dass dieser gewöhnliche Aufenthalt der Kinder in den USA auch mit allen anderen in Betracht kommenden Vorschriften, u.a. dem Parental Kidnapping Prevention Act, in Einklang steht. Abschließend erfolgt ein Hinweis auf mögliche Rechtsmittel und darauf, dass die Kindeseltern die vorstehenden Regelungen vereinbart und bestätigt haben sowie dass diese vom Gericht am 12.12.2011 angeordnet worden seien.
Seite 4 von 12 4 Der Antragsteller hat die vorstehende Verfügung vom 12.12.2011 vom Amtsgericht Bremen im Hinblick auf die Sorgerechtsbestimmungen bezüglich der Kinder der Beteiligten anerkennen lassen, was mit Beschluss des Familiengerichts Bremen vom 18.7.2012 (Geschäftsnummer 69 F 1882/12 SO) geschehen ist. In diesem wird festgestellt, dass die Kindeseltern eine Elternvereinbarung über die Belange ihrer Kinder abgeschlossen haben, deren Inhalt dem Beschluss des Montana Eighth Judicial District Court, […], vom 12.12.2011 folge. Weiter heißt es, die gerichtliche Verfügung vom 12.12.2011 gelte entsprechend ihrer Nr. 4 auch in Deutschland als „gerichtlich gebilligter Vergleich“ im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG. Bei Zuwiderhandlungen gegen den Vollstreckungstitel könne gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, Ordnungshaft angeordnet werden. Dieser Beschluss ist der Kindesmutter (Antragsgegnerin) am 21.3.2014 an ihrem Wohnort in Montana zugestellt worden. Bereits am 14.11.2012 hat der Kindesvater bei dem 8. Bezirksgericht in Montana die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflichten der Antragsgegnerin und die Festsetzung von Zwangsmitteln, hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, bezogen auf die alleinige Beantragung der deutschen Reisepässe und Geburtsurkunden für beide Kinder vor deutschen Behörden, beantragt. Die Antragsgegnerin soll den Antrag auf Feststellung der Zuwiderhandlung bestritten haben, woraufhin das 8. Bezirksgericht ein Mediationsverfahren angeordnet habe. Gegen diese Anordnung hat der Antragsteller am 18.4.2013 Beschwerde zum Berufungsgericht des Staates Montana eingelegt. Das Berufungsgericht soll im Juni 2013 die Beschwerde zurückgewiesen und die Sache unter Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Tatsachenaufklärung an das 8. Bezirksgericht zurückverwiesen haben. Letzteres sei seitdem nicht mehr tätig geworden. Der Antragsteller hat am 23.9.2014 beim Amtsgericht Bremen beantragt, die Entscheidungsbefugnis über die zwischen den Eltern bestehende Streitfrage - Beantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden für die gemeinsamen Kinder X und Y – auf ihn, den Antragsteller, zu übertragen. Er ist der Auffassung, dass es keinerlei rechtliche Möglichkeiten mehr für ihn gibt, die Mitwirkungspflichten der Antragsgegnerin hinsichtlich der Beantragung der deutschen Reisepässe und Geburtsurkunden für die gemeinsamen Kinder vor dem 8. Bezirksgericht durchzusetzen. Im Hinblick auf den dortigen Ablehnungsbeschluss des Supreme Court Montana sei der dortige Rechtsweg erschöpft.
Seite 5 von 12 5 Mit Schreiben vom 14.10.2014 ist der Antragsteller vom Amtsgericht darauf hingewiesen worden, dass es an der internationalen Zuständigkeit des Gerichts fehle, da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den USA hätten und die Eltern in dem gerichtlich gebilligten Vergleich eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hätten, wonach für Regelungen der elterlichen Sorge ausschließlich das 8. Bezirksgericht Montana zuständig sein solle. Allein die Tatsache, dass dieses Gericht nicht in der gewünschten Form tätig geworden sei, begründe keine Zuständigkeit des hiesigen Gerichts. Auf diesen Hinweis hat der Antragsteller nicht reagiert. Mit Beschluss vom 20.1.2015 hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, da das Amtsgericht Bremen international nicht zuständig sei. Die Eltern hätten sich mit einem Vergleich, der durch das Amtsgericht Bremen mit Beschluss vom 18.7.2012 als in Deutschland gerichtlich gebilligter Vergleich bestätigt worden sei, auf das Amtsgericht Montana als ausschließliche dauerhafte Gerichtsbarkeit festgelegt. Dieser Beschluss konnte der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bisher nicht formgemäß zugestellt werden, da die Verfahrensbevollmächtigte trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Gericht bisher kein Empfangsbekenntnis an das Amtsgericht Bremen zurückgesandt hat. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 20.1.2015 ist am 12.11.2015 beim Amtsgericht Bremen eingegangen. In der Beschwerdeschrift behauptet er, der Beschluss sei seiner Verfahrensbevollmächtigten am 12.10.2015 zugestellt worden. Er vertritt die Auffassung, dass sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen aus § 99 Abs. 1 S. 1 FamFG ergebe. Die Kindesmutter verstoße gegen die in der „Mirror order“ festgesetzten Mitwirkungspflichten. Der Kindesvater begehre keine andere Sorgerechtsregelung. Die damalige gerichtliche Verfügung des Bezirksgerichts Montana werde von ihm nicht angegriffen, weshalb nach seiner Auffassung auch die Zuständigkeit dieses Gerichtes nicht berührt sei. Die gemeinsamen Töchter hätten keine Möglichkeit, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, da es auch keine entsprechenden deutschen Geburtsurkunden gebe. Hierin liege ein das Kindeswohl beeinträchtigender Umstand, da ihnen ein wesentlicher Teil ihrer Identität verweigert werde, weil ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht objektiv belegbar sei. Sollte die begehrte Entscheidung als Änderung oder Modifizierung der ergangenen Sorgerechtsentscheidung anzusehen sein, so werde darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch ausländische Sorgerechtsvereinbarungen, die im Inland anerkennungsfähig seien, von hiesigen Gerichten geändert werden könnten.
Seite 6 von 12 6 Eine Beteiligung der Antragsgegnerin am vorliegenden Verfahren ist bisher nicht erfolgt. II. 1. Die statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Kindesvaters gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 20.1.2015 ist zulässig. Es wird hier von einem fristgerechten Eingang der Beschwerde des Kindesvaters mit Schriftsatz vom 12.11.2015 ausgegangen, da eine vor dem 12.10.2015 erfolgte Zustellung des amtsgerichtlichen Beschlusses an die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters nicht nachgewiesen ist. 2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag als unzulässig verworfen. a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Zwar gehen gemäß § 97 Abs. 1 FamFG völkerrechtliche Vereinbarungen sowie Rechtsakte der europäischen Gemeinschaft den Zuständigkeitsregelungen des FamFG für Verfahren mit Auslandsbezug vor. Im vorliegenden Fall scheitert die Anwendbarkeit der EuEheVO allerdings daran, dass die Kinder des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäß Art. 8 Abs. 1 EuEheVO nicht in einem Mitgliedstaat der EU hatten. Auch die gemäß Art. 8 Abs. 2 EuEheVO vorrangig zu prüfenden Art. 9, 10 und 12 EuEheVO sind hier nicht anwendbar. Insbesondere ist das Scheidungsverfahren der Kindeseltern bereits im Jahre 2011 in den USA durchgeführt worden, so dass es nicht zu einer Annexkompetenz gemäß Art. 12 EuEheVO kommen kann. Da die USA weder Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) noch des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) sind, ist in Ermangelung vorrangiger Regelungen i.S.d. § 97 Abs. 1 FamFG auf die Regelung des § 99 FamFG zurückzugreifen.
Seite 7 von 12 7 Die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind gegeben, da die beiden 9 bzw. 10 Jahre alten Töchter des Antragstellers Kinder, nämlich minderjährige, der elterlichen Sorge unterfallende Personen sind, und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Letzteres ergibt sich aus den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG: Die deutsche Staatsangehörigkeit, deren Herleitung aufgrund Abstammung, Geburt im Inland oder Adoption für § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG irrelevant ist (Horndasch/Viefhues/Hohloch, FamFG, 3. Aufl., § 99 Rn. 14), haben die Kinder des Antragsteller durch Geburt erworben, da ein Elternteil, nämlich der Kindesvater, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Geburt des jeweiligen Kindes mit der Kindesmutter verheiratet war, besteht die Vaterschaft bereits kraft Gesetzes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und bedurfte keiner Anerkennung bzw. Feststellung, weshalb die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 StAG hier nicht einschlägig ist. Gleiches gilt für § 4 Abs. 4 StAG. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Töchter die durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit mittlerweile wieder verloren haben. Ob sie daneben auch amerikanische Staatsangehörige und somit sog. Mehrstaaterinnen sind, ist für den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG irrelevant (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 99 Rn. 42). Bei dem Begehren des Kindesvaters, nämlich die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Beantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden auf ihn zu übertragen, handelt es sich auch um eine Kindschaftssache i.S.d. § 151 FamFG. Die Beantragung von Personalpapieren zählt in der Regel zu dem Bereich der Alltagssorge i.S.d. § 1687 Abs. 1 BGB (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 8.8.2007 – 5 UF 34/06, FamRZ 2008, 810; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 1687 Rn. 7 m.w.N.), die grundsätzlich dem die Kinder betreuenden Elternteil obliegt. Ob im vorliegenden Fall dennoch eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB auf den die Kinder nicht betreuenden Vater in Betracht käme, kann im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um eine sorgerechtliche Frage, die gemäß § 151 Nr. 1 FamFG zu den Kindschaftssachen zählt. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen ergibt sich somit aus § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Die Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, aufgrund der Vereinbarung der Kindeseltern vom 12.12.2011 sei ausschließlich das „Achte Justizielle Amtsgericht Montana, Landkreis […]“ zuständig, wird nicht geteilt. Zwar bestimmt § 106 FamFG, dass die in den §§ 98 bis 105 FamFG geregelten internationalen Zuständigkeiten deutscher Gerichte keine ausschließlichen
Seite 8 von 12 8 internationalen Gerichtsstände darstellen. Daher besteht für die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich die Möglichkeit zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung zur internationalen Zuständigkeit. Allerdings gilt dies nach überwiegend vertretener Auffassung nicht für Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind. In diesen Verfahren nach dem FamFG besteht keine Möglichkeit für eine Vereinbarung des örtlichen oder international zuständigen Gerichts (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 97 Rn. 11; von Milczewski in: Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., § 106 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 99 FamFG Rn. 17). b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht aber deshalb nicht, weil einem Tätigwerden deutscher Gerichte in der vorliegenden Sache die doppelte Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog entgegensteht. Das Verfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit ist – ebenso wie die internationale Zuständigkeit – als Prozessvoraussetzung vom Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen. Es ist allgemein anerkannt, dass ausländische Parallelverfahren im Inland beachtlich sein können. Für Ehe- und Familienstreitsachen wird aus den § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO hergeleitet, dass die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleichsteht, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. Unter dieser Voraussetzung stehe die ausländische Rechtshängigkeit in gleicher Weise einer nachfolgenden Klage oder Antragstellung in Deutschland entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht führe daher zur Unzulässigkeit eines späteren Antrags im Inland. Ob dieses Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bestehe, sei wie jede andere (negative) Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen (BGH, FamRZ 1992, 1058; FamRZ 1994, 434; FamRZ 2008, 1409). Ob sich diese Rechtsgrundsätze auf Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind, übertragen lassen, ist nicht eindeutig geklärt. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs es in der Regel näher liege, dass das später mit der Angelegenheit befasste deutsche Gericht mit Rücksicht auf das ausländische Parallelverfahren nicht zur Sache entscheide, was allerdings entsprechend den Überlegungen zu § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO voraussetze, dass eine positive Anerkennungsprognose möglich sei (so z.B. Prütting/Helms/Hau,
Seite 9 von 12 9 FamFG, 3. Aufl., Vor §§ 98-106, Rn. 54). Es sei das Prinzip zu beachten, dass widersprechende Entscheidungen der Gerichte verschiedener Staaten tunlichst vermieden werden sollten. Außerdem spiele auch der Gedanke eine Rolle, dass jeweils das Gericht entscheiden sollte, das die größere Sachnähe besitze (vgl. Staudinger/Henrich, BGB (2014) Art. 21 EGBGB Rn. 164; Horndasch/Viefhues/Hohloch, a.a.O., § 99 Rn. 12). Der Senat ist der Auffassung, dass auch in Familiensachen die Regelung des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog angewandt bzw. auf den sehr ähnlich ausgestalteten § 2 Abs. 1 FamFG zurückgegriffen werden sollte, wenn ein Parallelverfahren vor einem ausländischen Gericht bereits betrieben wird und die von dem ausländischen Gericht erbetene Entscheidung voraussichtlich in Deutschland anerkannt werden würde. Für einen derartigen verfahrensrechtlichen Gleichlauf mit den Ehe- und Familienstreitsachen, bei denen nach der vorgenannten BGH-Rechtsprechung die doppelte Rechtshängigkeit auch eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ein Verfahrenshindernis bildet, sprechen insbesondere prozessökonomische Erwägungen und die größere Sachnähe des bereits befassten ausländischen Gerichts am Wohnort der Kinder. Im vorliegenden Fall hat der Kindesvater nach eigenem Vortrag bereits im Jahre 2012 ein Verfahren vor dem 8. Bezirksgericht in Montana anhängig gemacht. So hat er am 14.11.2012 die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht der Kindesmutter und die Festsetzung von Zwangsmitteln gegen sie beantragt. Außerdem hat er hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezogen auf die alleinige Beantragung der deutschen Reisepässe und Geburtsurkunden vor deutschen Behörden beantragt (vgl. Schriftsatz vom 20.9.2014, S. 3). Hierbei handelt es sich um einen mit dem hiesigen Verfahrensgegenstand identischen Gegenstand: Der Antragsteller möchte die Erteilung der deutschen Reisepässe und Geburtsurkunden für die gemeinsamen Kinder erreichen. Hierfür bedarf es entweder der Mitwirkung der Kindesmutter, die sie bereits in dem gerichtlich gebilligten Vergleich vom 12.12.2011 versprochen hatte und die der Kindesvater mit seinem Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln gegen die Kindesmutter bewirken möchte, oder der Übertragung der Zuständigkeit zur Antragstellung allein auf den Kindesvater, was er mit dem Hilfsantrag vor dem US-amerikanischen Gericht ebenso begehrt wie im vorliegenden Verfahren. Es ist für die Annahme der Identität der Verfahrensgegenstände irrelevant, dass der Kindesvater vor dem 8. Bezirksgericht
Seite 10 von 12 10 zusätzlich einen Zwangsmittelantrag gestellt hat. Dieser dürfte bereits an der Unbestimmtheit der Vereinbarung vom 12.12.2011 hinsichtlich der Mitwirkungspflicht der Antragsgegnerin bei der Passbeschaffung scheitern. Eine entsprechende Zwangsmittelentscheidung ist auch nach dem Vortrag des Antragstellers ausgeblieben. Letztlich dürfte nur sein Hilfsantrag, gerichtet auf teilweise Neuregelung der elterlichen Sorge, um ihm eine alleinige Berechtigung zur Antragstellung zu verschaffen, zielführend sein. Somit ist bereits hinsichtlich desselben Gegenstandes seit November 2012 ein Verfahren vor dem 8. Bezirksgericht in Montana anhängig. Ob hierdurch bereits die Rechtshängigkeit des Verfahrens nach dem als lex fori anzuwendenden Recht (vgl. BGH, FamRZ 1992, 1058) des Staates Montana eingetreten ist, kann hier dahin stehen. Denn selbst wenn das Recht des Staates Montana – ebenso wie das deutsche Recht – die Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung an den anderen Verfahrensbeteiligten eintreten lassen würde, läge diese Voraussetzung nach dem Vortrag des Antragstellers in jedem Fall vor. Denn die Antragsgegnerin hat sich nach seinem Vortrag gegen seinen Zwangsmittelantrag vor dem 8. Bezirksgericht in Montana dahingehend gewandt, dass sie die Zuwiderhandlung bestritten hat. Dies setzt voraus, dass ihr der – in diesem Verfahren nicht vorgelegte - Antrag des Antragstellers zugestellt worden ist. Da das 8. Bezirksgericht ein Mediationsverfahren angeordnet und der Antragsteller hiergegen im April 2013 Beschwerde eingelegt hat, ist weiter zu schließen, dass die Rechtshängigkeit – im Sinne von Einreichung des Antrags bei Gericht oder Zustellung an die Antragsgegnerin – bereits weit vor Antragseinreichung beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremen am 23.9.2014 eingetreten ist. Auch hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, nämlich der positiven Anerkennungsprognose einer eventuellen ausländischen Entscheidung, bestehen keine Bedenken. Die Anerkennung würde sich nach den §§ 108, 109 FamFG richten. Da die deutschen Gerichte gemäß § 106 FamFG keine ausschließliche internationale Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen, steht die Zuständigkeit des deutschen Gerichts gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG auch nicht einer internationalen Zuständigkeit des US-amerikanischen Gerichts entgegen. Die „spiegelbildliche Anwendung“ des § 99 FamFG (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 109 FamFG Rn. 4) auf das 8. Bezirksgericht in Montana führt vielmehr gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG zu einer internationalen Zuständigkeit des US-amerikanischen Gerichts für die Kindschaftssache. Denn die beiden Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Seite 11 von 12 11 Gerichtsbezirk des 8. Bezirksgerichts und sie sind zudem auch amerikanische Staatsangehörige. Ob ein weiterer Wohnsitz der Kinder vom Antragsteller auch für Bremen angemeldet worden ist, spielt keine Rolle, da der gewöhnliche Aufenthalt und nicht die melderechtliche Anschrift zählt. Somit liegt kein Anerkennungshindernis nach § 109 Abs.1 Nr. 1 FamFG vor. Für mögliche Anerkennungshindernisse gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 2 – 4 FamFG gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte. Da es nicht um die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung i.S.d. § 109 Abs. 4 Nr. 1 – 5 FamFG geht, bedarf es auch keiner verbürgten Gegenseitigkeit. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ist ebenso wenig anzunehmen, da das deutsche Recht durch die §§ 1687, 1628 BGB auch die Möglichkeit gewährt, die Entscheidungsbefugnis bezüglich einzelner Streitpunkte in der gemeinsamen elterlichen Sorgerechtsausübung auf einen Elternteil zu übertragen. Hieraus folgt in entsprechender Anwendung der §§ 113 Abs. 1 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund dieser Rechtshängigkeit in den USA die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, weil die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens der anderweitigen Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich steht, wenn eine Identität der Streitgegenstände nach nationalem Verständnis vorhanden ist und das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass widersprüchliche Entscheidungen hier ausgeschlossen sind, da das Verfahren vor dem 8. Bezirksgericht beendet worden ist. Der Antragsteller trägt diesbezüglich vielmehr vor, das Bezirksgericht sei nach der von ihm vage für „Juni 2013“ angegebenen Zurückweisung seiner Beschwerde gegen das angeordnete Mediationsverfahren nicht mehr tätig geworden. Dass er seine Anträge vor dem 8. Bezirksgericht in Montana zurückgenommen habe oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist, gibt der Antragsteller aber selbst nicht an. Es muss also davon ausgegangen werden, dass das Verfahren von ihm dort noch weiter betrieben wird bzw. betrieben werden könnte. Woran eine Verfahrensfortführung vor dem 8. Bezirksgericht scheitert, ob dies eventuell daran liegt, dass der Antragsteller seine Mitwirkung an dem angeordneten Mediationsverfahren verweigert, ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Antragstellers. Allein dadurch, dass er keine weiteren Anträge, insbesondere Dienstaufsichtsbeschwerde, Untätigkeitsklage etc., vor dem 8. Bezirksgericht stellt, um seinen sicher auch in den USA bestehenden Justizgewährungsanspruch durchzusetzen, kann sich nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen ergeben.
Seite 12 von 12 12 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG, die Verfahrenswertfestsetzung beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. Dr. Haberland Küchelmann Dr. Röfer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG
§§ 98 bis 105 FamFG
§§ 108, 109 FamFG
§§ 1687, 1628 BGB
§§ 113 Abs. 1 FamFG
§§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG
§ 58 FamFG
§ 99 FamFG
§ 151 FamFG
§ 1628 BGB
§ 106 FamFG
§ 109 FamFG
§ 84 FamFG
§ 156 Abs. 2 FamFG
§ 99 Abs. 1 S. 1
FamFG
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
§ 97 Abs. 1 FamFG
§ 1592 Nr. 1 BGB
§ 4 Abs. 1 S. 2 StAG
§ 4 Abs. 4 StAG
§ 151 Nr. 1 FamFG
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 113 Abs. 1 S. 2
FamFG
§ 2 Abs.
1 FamFG
§ 261 Abs. 3
Nr. 1 ZPO
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG
§ 109 Abs.1 Nr. 1 FamFG
Art. 9, 10 und 12 EuEheVO
Art. 8 Abs. 1
EuEheVO
Art. 8 Abs. 2
EuEheVO
Art. 12 EuEheVO
Art.
21
EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2008,
810
FamRZ 1992, 1058
FamRZ 1994, 434
FamRZ 2008,
1409
4 UF 6/16
69 F 3832/14
69 F 1882/12 S
5 UF 34/06