Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-02-21, Aktenzeichen 1 RBs 37/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0221.1RBS37.14.00

Tenor:
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt die Betroffene.

Tatbestand:
Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. November 2013 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 120,00 € verhängt worden. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 11. November 2013 hat sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und dazu geltend gemacht, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, weil es an der wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids mangele. Dieser sei Rechtsanwältin H zugestellt worden, obwohl sich ausschließlich eine auf Rechtsanwalt N lautende Verteidigervollmacht bei den Akten befinde.

Entscheidungsgründe:
Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.
In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben.
Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, soweit dies nämlich geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der Regelung ist mithin nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z -; SenE v. 10.11.2000 - Ss 462/00 Z - = VRS 100, 33 = NZV 2001, 137 [138]; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.).
Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2).
Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglichen, liegen hier nicht vor.
Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
Der vorliegende Fall gebietet die Zulassung auch nicht, um der Entstehung oder dem Fortbestehen schwer erträglicher Unterschiede in der Rechtsprechung entgegenzuwirken. Es gibt darüber hinaus keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134 [137]). Hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Vorlageverfügung vom 31. Januar 2014 wie folgt ausgeführt:
„Soweit sich die Betroffene auf die Verjährung der Ordnungswidrigkeit beruft, da eine Unterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Bußgeldbescheides nicht stattgefunden habe, ist dies vorliegend einer Überprüfung entzogen. Nach § 80 Abs. 5 OWiG hat das Rechtsbeschwerdegericht im Zulassungsverfahren Verfahrenshindernisse nur zu prüfen, wenn sie nach Erlass der erstinstanzlichen Urteils eingetreten sind. Das Rechtsbeschwerdegericht ist im Zulassungsverfahren auf die Prüfung beschränkt, ob es nach der angefochtenen Entscheidung geboten ist, zu einer Rechtsfrage - die auch in der Frage eines Verfahrenshindernisses begründet sein kann - ein klärendes Wort zu sprechen. In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46]; SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 -; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60). Das ist hier nicht der Fall.“
Dem stimmt der Senat zu. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an einen Verteidiger, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht nicht, wohl aber diejenige eines anderen Rechtsanwalts bei den Akten befindet, sind durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 (1 Ss [OWi] 83/13 = DAR 2013, 524 = NJW 2013, 3111 – zitiert nach Juris) obergerichtlich hinreichend geklärt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG
§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG
§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG
§ 79 Abs. 1 S. 2 OWiG
§ 80 Abs. 1 OWiG
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO
§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG
§ 80 Abs. 5 OWiG

Zitierte Entscheidungen: VRS 100, 33
NZV 2001, 137
DAR 2001, 179
VRS 100, 189
NZV 1999, 264
VRS 96, 451
VRS 97, 187
NZV 1999, 436
VRS 100, 204
VRS 97, 55
NZV 1999, 437
VRS 98, 117
VRS 40, 134
BGHSt 42, 283
NJW 1997, 598
NStZ 1997, 346
DAR 2004, 531
DAR 2002, 564
VRS 109, 52
NStZ 1988, 137
VRS 74, 212
DAR 2006, 224
VRS 87, 45
DAR 2013, 524
NJW 2013, 3111