Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-05-10, Aktenzeichen 6 A 128/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0510.6A128.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Zulassungsantrags kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind nicht gegeben. Das in dem Beschluss vom 24. Februar 2012 festgestellte Fristversäumnis beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers, das sich der Kläger gem. § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Die Prozessbevollmächtigten haben ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zur Wahrung prozessualer Fristen nicht genügt. Es kann dahinstehen, ob ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO grundsätzlich selbst überwachen muss und dies nicht – wie hier geschehen – gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen darf und ob gegebenenfalls etwas anderes gilt, wenn in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers – wofür hier jedoch nichts ersichtlich ist – häufig Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bearbeitet werden und es sich deshalb bei der Fristberechnung und -kontrolle um gängige Routineangelegenheiten handelt, mit denen die Büroangestellten vertraut sind.
Vgl. dazu Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124a Rn. 243, 70; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 60 Rn. 21.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben jedenfalls ihre Pflicht verletzt, bei der Fertigung des Zulassungsantrages nachzuprüfen, ob der Fristablauf der Begründungsfrist (richtig) notiert ist.
Selbst wenn ein Rechtsanwalt die Notierung, Berechnung und Überwachung der üblichen und in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen in Rechtsmittelsachen in zulässiger Weise seinem Büropersonal überlässt, so hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2010 – 6 A 2083/08 -, juris, und vom 12. April 2007 - 6 A 940/07 -, juris.
Hier hätte der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte des Klägers, als ihm anlässlich der Fertigung des Zulassungsantrages die Akte vorgelegt wurde, und ein weiteres Mal anlässlich der Vorlage der Akte am 20. Februar 2012 zur Erstellung der Begründung für den Zulassungsantrag selbständig prüfen müssen, wann die Begründungsfrist abläuft und ob der Ablauf der Begründungsfrist richtig notiert ist. Dabei wäre aufgefallen, dass die im PC-Fristenkalender mit dem 23. Februar 2012 (anstelle 21. Februar 2012) notierte Frist unzutreffend berechnet worden war.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 85 Abs. 2 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 C 390.94
6 A 2083/08
6 A 940/07