Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-27, Aktenzeichen 3 L 483/06.A
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2006:0727.3L483.06A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1098/06.A wegen der im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Juni 2006 enthaltenen Abschiebungsandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützte und somit abweichend von §§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG vollziehbare Abschiebungsandrohung geht verfahrensrechtlich beanstandungsfrei auf §§ 22 Abs. 3, 20 Abs. 2, 71 Abs. 4 AsylVfG zurück. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1, S. 5) hat die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung die Anforderungen des § 20 Abs. 2 AsylVfG im Zuge der Meldung vom 20. April 2006 beachtet. Die Antragschrift stellt dies, nämlich die Einzelheiten des vom Bundesamt einzuhaltenden Verfahrens, nicht in Zweifel. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die ihn von der Verfolgung der an ihn gerichteten Mitwirkungspflichten abgehalten haben sollen, sind nach eigenem Vorbringen während der Anhörung vom 19. Mai 2006 geringster Art („Ich habe auch kein Attest über meine Erkrankung, da es nur Kopfschmerzen waren, ich war in Deutschland auch nicht beim Arzt."). Die Ausstellung einer Bahnfahrkarte mit dem Ziel G. kann überdies auf Seiten der damals tätigen Aufnahmeeinrichtung nicht als Einverständnis gewertet werden, der Weiterleitung an die Außenstelle E. nicht Folge leisten zu müssen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Antragsteller nicht ohnehin den Reiseweg über G. hätte nehmen müssen. Die die o.a. Normenkette auslösende Verhaltensweise des Antragstellers ist ebenso zweifelsfrei als Verstoß gegen § 22 Abs. 3 S. 1, 2 AsylVfG einzuordnen. Wie eigenem Vortrag zu entnehmen ist, hat der Antragsteller bewusst davon abgesehen, nach E. zu fahren. Angesichts der bestätigten Belehrung war es zumindest grob fahrlässig, den Ratschlägen des Onkels, wie zu verfahren sei, Vorrang gegenüber der gesetzlichen Verpflichtung einzuräumen. Die Behauptung, im fraglichen Zeitraum an Kopfschmerzen gelitten zu haben, enthält - wie bereits ausgeführt - schon wegen der Art der Erkrankung keine Substanz, die vom Vorwurf des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 22 Abs. 3 S. 2 AsylVfG entlasten könnte. Materielles Vorbringen zu einem persönlichen Verfolgungsschicksal gemäß § 13 AsylVfG i.V.m. Art. 16 a GG sowie § 60 Abs. 1 AufenthG, das zugleich den Anforderungen der § 20 Abs. 2 S. 1, 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51, namentlich § 51 Abs. 2 VwVfG genügen könnte, fehlt ersichtlich.
Anhalt für Abschiebungshindernisse im Sinn des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist nicht ersichtlich. Insoweit ist den Ausführungen des angefochtenen Bescheides (S. 3 unten bis S. 5 oben) nichts hinzuzufügen. Das Gericht schließt sich deshalb ausdrücklich dessen Feststellungen und der Begründung an und sieht von einer weiteren Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 36 AsylVfG gestützte und somit abweichend von §§ 38 Abs. 1, 75
AsylVfG
§§ 22 Abs. 3, 20 Abs. 2, 71 Abs. 4 AsylVfG
§ 20 Abs. 2 AsylVfG
§ 22 Abs. 3 S. 1, 2 AsylVfG
§ 22 Abs. 3 S. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 20 Abs. 2 S. 1, 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 1098/06