Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 6 K 2477/05
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:0830.6K2477.05.00

Tenor:
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 66,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. November 2005 zu zahlen.
Der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 wird aufgehoben.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1. ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen ist das Urteil lediglich hinsicht- lich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen W. - T. . Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um einen Pkw vom Typ BMW 318 (Baujahr 2001).
Am 10. Februar 2005 stellten Polizeibeamte um 10.41 Uhr fest, dass dieses Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Straße "J. N. " in B. gegenüber Haus Nr. mit offener Seitenscheibe an der Fahrerseite abgestellt war. Nachdem der Versuch, die Klägerin oder den Geschäftsführer als Verantwortlichen telefonisch zu erreichen, fehlgeschlagen war, ordneten die Polizeibeamten die Sicherstellung des Fahrzeuges zur Eigentumssicherung an. Zu diesem Zweck benachrichtigten sie ein Abschleppunternehmen, das das Fahrzeug zum Betriebsgelände des Unternehmens abschleppte. Nach den Feststellungen der Polizeibeamten regnete es zur Einsatzzeit. Einem Verantwortlichen der Klägerin wurde das Fahrzeug am 11. Februar 2005 gegen die Zahlung eines Betrages in Höhe des 66,23 EUR herausgegeben. Die Klägerin hat ihrem Mitarbeiter diese Kosten gegen Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Beklagten erstattet.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2005 zog der Beklagte zu 2. die Klägerin für die Sicherstellungsmaßnahme zu Verwaltungsgebühren in Höhe von 65,-- EUR heran.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 9. Juni 2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie darauf hinwies, dass sie weder zur Zahlung der Abschleppkosten noch zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr verpflichtet sei, weil die Sicherstellungsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Lediglich das Fahrerfenster sei geöffnet gewesen. Ein Eigentumsverlust des Fahrzeuges, das zudem tagsüber abgestellt worden sei, sei vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten gewesen. Das Fahrzeug sei, wie bei Fahrzeugen dieser Klasse und solchen neueren Datums üblich, mit einer Wegfahrsperre sowie einer Alarmanlage ausgestattet, die einen Diebstahl wirksam verhindert hätten. Dies sei für die eingesetzten Polizeibeamten auch ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Seitenscheibe biete regelmäßig keinen zusätzlichen Schutz vor Diebstahl. Ansonsten müsste auch jedes Cabriolet, das mit einem offenen Verdeck abgestellt werde, abgeschleppt werden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass das Fahrzeug auch seinem Anschein nach nicht länger abgestellt werden sollte, wie dies etwa der Fall sei, wenn ein Fahrzeug mit geöffneter Seitenscheibe auf einem Flughafenparkplatz abgestellt werde.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde im Wesentlichen aus, dass durch die offene Seitenscheibe ein gesteigertes Diebstahlrisiko entstanden sei. Die geöffnete Seitenscheibe habe sich für geneigte Täter, die im Übrigen auch nur wenige Minuten für einen Kfz- Diebstahl benötigten, geradezu als "Einladung" dargestellt. Dass das Fahrzeug mit einer Wegfahrsperre ausgestattet gewesen sei, sei für die Polizeibeamten nicht erkennbar gewesen. Überdies sei zu berücksichtigen, dass es zur fraglichen Zeit geregnet und daher auch die Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeuginneren bestanden habe.
Die Klägerin hat am 28. November 2005 Klage erhoben, zu deren Vorbringen sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die sog. "Knöpfchen" der Türverriegelung bündig in der Türverkleidung verschwänden. Angesichts der auch zum damaligen Zeitpunkt aktivierten Zentralverriegelung seien daher weder die Türen noch - durch einen Griff in das Fahrzeuginnere - die Motorhaube zu öffnen gewesen. Der Innenraum des Fahrzeuges sei bis auf einen Eiskratzer auch leer gewesen. Insbesondere hätten sich außer einem Einbauradio, das aber nur mit Spezialwerkzeug ausgebaut werden und lediglich in einem Fahrzeug desselben Typs wieder Verwendung finden könne, keine Wertgegenstände im Fahrzeug befunden. Bereits vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass weder für das Fahrzeug noch für Gegenstände in dem Fahrzeug eine Diebstahlsgefahr bestanden habe. Eine Gefahr der Beschädigung des Fahrzeuginneren durch den Regen sei ebenfalls nicht zu erwarten gewesen, weil das Fahrzeuginnere bei Regen und geöffneter Seitenscheibe nicht oder nur unwesentlich vernässe. Außerdem seien die Lederverkleidung des Fahrzeuginneren und die Lederbezüge der Sitze imprägniert und wasserunempfindlich.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 66,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 aufzuheben.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nehmen sie im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weisen sie darauf hin, dass im Zeitpunkt des Einschreitens die Dauer des Abstellens des Fahrzeuges für die eingesetzten Polizeibeamten nicht zu erkennen gewesen sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Maßnahme bereits deshalb nicht unverhältnismäßig gewesen sei, weil die Sicherstellungskosten nur einen Bruchteil des anzunehmenden Fahrzeugwertes ausgemacht hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.
Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1. auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 66,23 EUR (hierzu unter a.). Sie kann sich auch mit Erfolg gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die streitgegenständliche Sicherstellungsmaßnahme wenden. Denn der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 erweist sich als rechts-widrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (hierzu unter b.).
a. Die Klägerin kann vom Beklagten zu 1. die Erstattung der Abschleppkosten im Wege der Leistungsklage zur Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches verlangen. Denn die von ihrem Mitarbeiter vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte rechtsgrundlos.
Dem Beklagten zu 1., der in rechtlicher Hinsicht Empfänger der Zahlung gewesen ist, stand gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. §§ 43 Nr. 2, 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 66,23 EUR nicht zu.
Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Ei-gentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Die Kosten der Sicherstellung und der nach § 44 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erfolgenden Verwahrung fallen den nach §§ 4 und 5 PolG NRW Verantwortlichen zur Last, § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW. Bei der streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme handelt es sich um eine Sicherstellung im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Diese erweist sich jedoch nicht als rechtmäßig.
Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten Eigentums wird die Polizei ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Berechtigten tätig, weshalb es sachgerecht ist, auf die hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätze zurückzugreifen. Danach ist die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum Eigentumsschutz dann gerechtfertigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen oder - objektiv - mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt worden wäre,
vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999, 569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, SächsVBl. 1996, 252; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 1988 -7 A 22/88-, NVwZ-RR 1989, 300.
Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, wie hoch im Einzelfall die Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls des Fahrzeuges, eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren oder einer Beschädigung des Fahrzeugs ist, wenn die Sicherstellung unterbleibt. Sind diese Folgen auszuschließen oder jedenfalls unwahrscheinlich, so ist die Sicherstellung unzulässig. Das Gleiche gilt, wenn die Sache völlig wertlos oder von so geringem Wert ist, dass der Berechtigte bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben kann. Die eingesetzten Polizeibeamten haben daher im Rahmen der von ihnen zu treffenden Ermessensentscheidung auf der Grundlage der ihnen zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls in näherer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu Lasten des Eigentümers der Sache zu rechnen ist,
vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16. Januar 2001 -24 B 99.1571-, NJW 2001, 1960; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, <juris>, abrufbar auch im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de.
Bei Anwendung dieser Grundsätze war die vom Beklagten angeordnete Sicherstellung nicht rechtmäßig. Denn unter Berücksichtigung der im konkreten Fall gegebenen Umstände entsprach es bei verständiger Würdigung nicht dem objektiven Inte-resse eines Halters in der Person der Klägerin, die kostenträchtige Sicherstellung zu veranlassen, um die - hier entfernte und zudem zeitlich begrenzte - Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung oder eines Diebstahls des Fahrzeuges bzw. eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren auszuschließen.
Soweit sich die Beklagten - unter anderem im polizeilichen Einsatzbericht vom 10. Februar 2005 - darauf berufen, durch die Sicherstellung habe einer Beschädigung des Fahrzeuges durch den durch das geöffnete Seitenfenster in das Fahrzeuginnere gelangenden Regen vorgebeugt werden sollen, ist dieser Gesichtspunkt zur Rechtfertigung der Sicherstellungsmaßnahme erkennbar nicht geeignet. Es fehlt bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Regenwasser überhaupt in nennenswerter Menge in das Fahrzeuginnere gelangen konnte. Über das Ausmaß des Regenereignisses, ob es sich etwa um einen Starkregen oder lediglich um einen leichten Nieselregen gehandelt hat, sind keine Feststellungen getroffen worden. Auch ist der Vortrag der Klägerin unwidersprochen geblieben, dass es sich bei der imprägnierten Lederinnenausstattung des Fahrzeuges um eine wasserunempfindliche Oberfläche gehandelt habe, die durch möglicherweise eindringendes Regenwasser nicht beschädigt worden wäre.
Hinsichtlich der von den Beklagten zur Rechtfertigung der Sicherstellungsmaßnahme ebenfalls angeführten Diebstahlsgefahr ist ihnen zwar zuzugeben, dass die Gefahr eines Diebstahls des Fahrzeuges bzw. eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren durch das offene Seitenfenster im Vergleich zu ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeugen erhöht war. Gleichwohl war allein durch diesen Umstand die Schwelle noch nicht überschritten, die die Polizei zum Einschreiten ermächtigte.
Den eingesetzten Polizeibeamten stellte sich die Situation im Zeitpunkt ihres Eintreffens vor Ort dergestalt dar, dass bei dem abgestellten Fahrzeug (lediglich) die Seitenscheibe der Fahrertüre heruntergelassen war. Im Übrigen war das Fahrzeug je-doch ordnungsgemäß mittels Zentralverriegelung verschlossen. Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat,
vgl. zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9. Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 A 291.00-, <juris>; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.
Hierfür fehlten den vorliegend eingesetzten Polizeibeamten jedoch jegliche Anhaltspunkte. Nach der im Zeitpunkt des Einschreitens erkennbaren Sachlage hatte der Fahrzeugführer vielmehr lediglich vergessen, die Seitenscheibe ordnungsgemäß zu verschließen, ohne dass sich eine etwaige Beschädigungs- oder Diebstahlsgefahr bislang konkretisiert hatte. In diesem Zusammenhang gewinnt an Bedeutung, dass das Fahrzeug neben der aktivierten Zentralverriegelung, die ein Öffnen der Fahrzeugtüren und des Kofferraums wirksam verhinderte, über eine elektronische Wegfahrsperre verfügte. Dieses elektronische Sicherungsmittel gehört bei Neufahrzeugen aus deutscher Produktion bereits seit dem Jahre 1995 flächendeckend zur Serienausstattung,
vgl. hierzu u.a. die Informationen des Verbandes der Automobilindustrie; abrufbar unter http://www.vda.de/de/service/jahresbericht/ auto1999/auto+sicherheit/s_18.html),
und ist für seit dem 1. Oktober 1998 erstmals in den Verkehr gekommene (Neu-)Fahrzeuge überdies inzwischen ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 38 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -). Das Vorhandensein einer elektronischen Wegfahrsperre hätten die Polizeibeamten im konkreten Fall daher auch ohne Spezialkenntnisse oder einen besonderen technischen Sachverstand - gerade bei einem neueren Fahrzeug der gehobenen Preisklasse - ohne weiteres erkennen können,
vgl. u.a. auch VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, <juris>.
Durch eine elektronische Wegfahrsperre kann zwar kein absoluter Diebstahlsschutz erreicht werden. Das Vorhandensein dieses Sicherungsmittels hat jedoch eine große Abschreckungswirkung, weil es nur durch aufwändige Arbeiten unter Rückgriff auf Spezialkenntnisse überwunden werden kann. Gerade der geneigte (Gelegen- heits-)Täter, der sich durch ein geöffnetes Seitenfenster möglicherweise angesprochen fühlen und dies als "Einladung" zu einem Kraftfahrzeugdiebstahl missverstehen könnte, wird regelmäßig nicht in der Lage sein, eine elektronische Wegfahrsperre zu überwinden. Da das Vorhandensein dieses Sicherungsmittels - jedenfalls in den ein-schlägigen Täterkreisen - inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, besteht auch keine ernstzunehmende Gefahr, dass ein Fahrzeug bei dem Versuch, die Wegfahrsperre zu überwinden, Schaden nimmt. Denn der Gelegenheitstäter wird diesen Versuch regelmäßig gar nicht unternehmen. Für die Tätergruppe, für die auch das Vor-handensein einer elektronischen Wegfahrsperre kein Hindernis darstellt, das Fahrzeug zu entwenden, ist es in aller Regel hingegen nicht von entscheidender Bedeutung, ob das Seitenfenster geöffnet ist oder nicht. Insoweit stellt ein geöffnetes Fenster daher regelmäßig keinen gefahrerhöhenden Umstand dar.
Dass das Sicherungsmittel der elektronischen Wegfahrsperre ein erhebliches Abschreckungspotenzial jedenfalls für den Gelegenheitstäter beinhaltet, wird auch daraus ersichtlich, dass seine flächendeckende Einführung im Jahr 1995 in den Folge-jahren zu einem signifikanten Rückgang der Kriminalitätszahlen aus dem Bereich der Kraftfahrzeugsdelikte geführt hat,
vgl. hierzu u.a. die Rede des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement beim 6. Deutschen Präventionstag am 13. November 2000 in Düsseldorf; abrufbar unter http://www.pressearchiv.nrw.de/01_textdienst/12_reden/2000/mskr 20001113_1.htm.
Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge je-doch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, <juris>, und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, <juris>.
Im vorliegenden Fall sind überdies weitere Umstände von Bedeutung, die die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung zu berücksichtigen hatten. Zum einen war das fragliche Fahrzeug zusätzlich mit einer Alarmanlage ausgestattet, die durch die Verriegelung des Fahrzeuges aktiviert wurde. Dieser Status war durch eine blinkende LED im Fahrzeuginneren auch nach außen erkennbar. Zum anderen war das Fahrzeug in einem relativ stark frequentierten Bereich der B. Innenstadt abgestellt, der sich zudem in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der Direktion des Wach- und Bezirksdienstes der Polizeiinspektion B. Stadt (Polizeiinspektion I) sowie des Wach- und Bezirksdienstes West befindet. In der Straße "Im N. ", in der die Abschleppmaßnahme stattgefunden hat, ist wegen des dortigen Sitzes dieser großen Polizeibehörde daher ein weit überdurchschnittliches Aufkommen von Polizeidienstfahrzeugen zu verzeichnen, die auf ihrem Weg zu der Polizeiinspektion bzw. bei ihrer Wegfahrt an dem Abstellort des sichergestellten Fahrzeuges regelmäßig vorbeifahren. Auch die genannten Umstände führten bei verständiger Würdigung damit dazu, dass die durch das geöffnete Seitenfenster ohnehin nicht übermäßig erhöhte Diebstahlsgefahr vorliegend weiter reduziert wurde. Dies hätten die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung berücksichtigen und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Diebstahl des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich war.
Einem Diebstahl von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren steht bereits der un-widersprochen gebliebene Vortrag der Klägerin entgegen, dass sich außer einem Eiskratzer in dem Fahrzeug keine beweglichen Wertgegenstände befunden hätten. Wäre dies so gewesen, erwiese sich die Sicherstellungsmaßnahme im Übrigen deshalb als unverhältnismäßig, weil in diesem Fall die Sicherstellung der gefährdeten Gegenstände als mildere, die Klägerin weniger beeinträchtigende Maßnahme vorrangig durchzuführen gewesen wäre,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 -12 A 10678/05-, NVwZ-RR 2006, 252; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juni 2000 -5 E 287/00 (3)-, NJW 2000, 3224.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass sich im Fahrzeug auch ein Kassetten-Radio befunden habe, führte dies ebenfalls nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der Diebstahlsgefahr. Denn insoweit hat die Klägerin - ebenfalls unwidersprochen - ausgeführt, dass es sich bei dem Radio um ein im Fahrzeug fest eingebautes Radio des Herstellers gehandelt habe, das lediglich mit Spezialwerkzeug ausgebaut und - im Falle eines Diebstahls - auch lediglich in ein Fahrzeug der gleichen Modellreihe wieder eingebaut werden könne. Das Radio war damit erkennbar nicht für jeden geneigten (Gelegenheits-)Täter von Interesse und hätte überdies nur mit relativ großem Aufwand ausgebaut werden können. Von einem derartigen Unterfangen konnte aber bereits angesichts der zuvor beschriebenen Besonderheiten der Örtlichkeit nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
Die zuvor im Einzelnen dargelegte Diebstahls- oder Beschädigungsgefahr war daher nicht so groß, dass sie ein sofortiges Einschreiten der Polizeibeamten gerechtfertigt hätte. Es lagen auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass das Fahrzeug bereits seit langem mit heruntergelassener Seitenscheibe auf dem Parkplatz abgestellt war bzw. dass dies - wie etwa bei einem auf einem Flughafenparkplatz oder -parkhaus abgestellten Fahrzeug -,
vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, a.a.O., und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, a.a.O.,
zu erwarten gewesen wäre. Es war nach der erkennbaren Sachlage daher keineswegs ausgeschlossen, dass der verantwortliche Fahrzeugführer in Kürze zum Fahrzeug zurückkehren und die angenommene Gefahrenlage beenden würde. Nach dem Akteninhalt muss aber davon ausgegangen werden, dass die Polizeibeamten bereits nach nur einem erfolglosen Versuch, die Klägerin bzw. ihren Geschäftsführer als Ver-antwortlichen telefonisch zu erreichen, die Sicherstellungsmaßnahme veranlasst ha-ben. Weil sich die Diebstahlsgefahr aber noch nicht konkretisiert hatte und - wie aufgezeigt - ohnehin aufgrund der Besonderheiten dieses Einzelfalls relativ gering war, war vorliegend ein weiteres Zuwarten der Polizeibeamten geboten, ein sofortiges Einschreiten mithin nicht gerechtfertigt,
vgl. zu dieser zeitlichen Komponente: OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.
Die Sicherstellungsmaßnahme erweist sich nach alledem nicht als objektiv nützlich, wäre also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer bei objektiver Betrachtung nicht als sachgerecht beurteilt worden. Die Klägerin ist daher auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. §§ 46 Abs. 3, 43 Nr. 2 PolG NRW nicht zur Zahlung der Kosten der mithin rechtswidrigen Sicherstellungsmaßnahme verpflichtet gewesen. Ihr steht deswegen gegen den Beklagten zu 1. ein Anspruch auf Erstattung der bereits verauslagten Ab-schleppkosten zu.
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Prozesszinsen in der tenorierten Höhe ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
b. Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage ist ebenfalls begründet.
Denn der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung ist § 7 a Abs. 1 Nr. 13 KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Danach ist für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer Sache eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,-- EUR bis 250,-- EUR zu erheben.
Eine Belastung mit den Kosten der der Gebührenerhebung zu Grunde liegenden Ab-schleppmaßnahme ist jedoch - wie zuvor unter a. im Einzelnen dargelegt - nicht gerechtfertigt. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung, weshalb der Klage auch insoweit stattzugeben ist. Die bereits verauslagten Verwaltungsgebühren sind der Klägerin - ohne dass dies ausdrücklich zu tenorieren war - ebenfalls zu erstatten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich des Aufhebungstenors nach § 167 Abs. 2 VwGO lediglich die Kostenentscheidung erfasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
§§ 46 Abs. 3, 43 Nr. 2 PolG NRW
§ 291 BGB
§ 167 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 der
Kostenordnung
§ 43 Nr. 2 PolG NRW
§ 44 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
§ 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KostO
§ 77 Abs. 1
VwVG NRW
§ 288 Abs. 1
Satz 1 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 7 a Abs. 1 Nr. 13
KostO
§ 77 Abs. 2 VwVG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 167 Abs. 2
VwGO
§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 43 Nr. 2, 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 3793
DAR 1999,
569
NVwZ-RR 1989, 300
NJW 2001, 1960
NJW-RR 1999, 755
NVwZ-RR 2006, 252
NJW 2000, 3224
3 B 48.99
11 UE 4648/96
17 K 97/80
3 S 111/95
7 A 22/88
24 B 99.15
5 A 4351/01
6 K 1664/05
6 K 2331/97
1 A 291.00
11 U 186/97
17 K
00.14
17 K 00.14
24 B 99.33
24 B 98.19
12 A
10678/05
5 E 287/00
24 B
99.33
24 B
98.19