Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-20, Aktenzeichen 3 L 5/17

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 29. November 2016 hat keinen Erfolg.
1. Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
1.1. Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Regelung des Art. 10 lit. b Ziffer i der am 4. März 2011 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (Abl. L 300 vom 14. November 2009, S. 1 ff., im Folgenden: VO [EG] 1069/2009) unzutreffend ausgelegt, greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei der Geflügelschlachtung die Durchführung der Fleischuntersuchung (weiterhin) zwingende Voraussetzung für die Einordnung der tierischen Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 nach Art. 10 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 ist (so auch VGH BW, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 9 S 882/12 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012 - 13 LA 175/12 -, juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 21. November 2011 - 13 ME 154/11 -, juris Rn. 15).
Die Auslegung der Klägerin, dass das für die Zuordnung der Materialien bisher nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der durch die VO (EG) 1069/2009 abgelösten Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 (Abl. L 273 vom 10. Oktober 2002, S. 1 ff., im Folgenden: VO [EG] 1774/2002) entscheidende Kriterium der „Genusstauglichkeit“ durch das Entscheidungskriterium „Schlachttauglichkeit“ in Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 ersetzt worden bzw. weggefallen sei, greift zu kurz. Zwar ist eine Voraussetzung für die - gewinnbringende, weil der Tierfutterproduktion zuführbaren - Klassifizierung als Material der Kategorie 3 nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009, dass der Schlachtkörper nach der Schlachttieruntersuchung als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft worden ist. Dass das Ergebnis der Fleischuntersuchung für die Einordnung ohne Bedeutung sei, weil der Verordnungsgeber bewusst und fachlich zutreffend die maßgebliche Risikobeurteilung der Feststellung von Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten in die Schlachttieruntersuchung verlagert hätte, kann auch nicht unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens der Klägerin unter Ziffer I.1 bis I.8 - unterstellt werden. Das von der Klägerin vertretene Verständnis ist unvereinbar mit dem Wortlaut, der Systematik und der erkennbaren Regelungsintension der einschlägigen Bestimmungen der VO (EG) 1069/2009. Vielmehr ist die Geflügelschlachttieruntersuchung (ante mortem) auch nach Ablösung der vorangegangen Regelung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) 1774/2002 durch Art. 10 Buchst. b) Nr. i VO (EG) 1069/2009 keineswegs das alleinige Einordnungskriterium geworden, das ungeachtet des Ergebnisses der Fleischuntersuchung (post mortem) unmittelbar die Einstufung von in Schlachthöfen anfallenden tierischen Nebenprodukten von Geflügel als Material der Kategorie 3 zur Folge hätte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 8).
1.1.1. Gerade der Wortlaut der streitbefangenen Norm steht einer solchen Auslegung entgegen. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 bestimmt:
„Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenprodukte:
a) …
b) Schlachtkörper und folgende Teile die entweder von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und nach einer Schlachttieruntersuchung als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden oder …:
i) Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren, die gemäß Gemeinschaftsvorschriften als genussuntauglich zurückgewiesen wurden, jedoch keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen;
… .“
Demgegenüber greift die Klägerin mit dem Ziel, ein bestimmtes Auslegungsergebnis zu erreichen, in den Satzbau ein. Ihrer Leseweise nach „gelten die Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet und nach einer Schlachttieruntersuchung als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden und keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen, auch wenn diese als genussuntauglich zurückgewiesen wurden, als Material der Kategorie 3.“ Sie zieht sodann den unrichtigen Schluss, dass der Verordnungsgeber ausschließlich auf die Schlachttieruntersuchung abstelle und begründet dies damit, dass die Fleischuntersuchung im Verordnungstext nicht erwähnt werde und die Genussuntauglichkeit der Einstufung als Material der Kategorie 3 nicht entgegenstehe. Richtig ist, dass der Begriff „Fleischuntersuchung“ nicht verwendet wird. Indes wird ein mögliches Ergebnis der Fleischuntersuchung, nämlich die „Zurückweisung als genussuntauglich“ sehr wohl benannt. Diese Feststellung setzt die Fleischuntersuchung voraus. Unberücksichtigt bei ihrer Auslegung bleibt, dass für die Einstufung in die Kategorie 3 zudem „… keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten“ vorliegen dürfen. Eine solche Prüfung findet jedenfalls auch im Rahmen der Fleischuntersuchung und nicht etwa nur im Rahmen der Prüfung der Schlachttauglichkeit statt. Der Aufbau der Norm offenbart bereits, dass Voraussetzung für die Kategorisierung neben der bei der Schlachttieruntersuchung erfolgten Feststellung der Schlachttauglichkeit die Fleischuntersuchung ist, wobei trotz der Einordnung als genussuntauglich keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vorliegen dürfen, damit tierische Nebenprodukte Material der Kategorie 3 sind.
Die Verwendung der Vergangenheitsform („aufwiesen“) lässt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf schließen, dass sich die Überprüfung, ob Anzeichen übertragbarer Krankheiten vorliegen, nur auf das lebende Tier bezieht, mithin den Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung in den Blick nimmt. Anzeichen einer übertragbaren Krankheit sind - wie bereits dargestellt - nicht nur bei der Schlachttieruntersuchung zu suchen, sondern zweifellos auch im Rahmen der Fleischuntersuchung in den Blick zu nehmen. Die Vergangenheitsform weist nicht auf die Schlachttieruntersuchung zurück, sondern belegt den von der Norm hergestellten Zusammenhang mit der Genusstauglichkeitsprüfung, bei der ebenfalls die Vergangenheitsform verwendet wird („…als genussuntauglich zurückgewiesen wurde“). Im Rahmen der Fleischuntersuchung wird die Genusstauglichkeit festgestellt (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 9 S 882/12 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 9). Die von der Klägerin favorisierte Auslegung würde zudem dazu führen, dass bei der Schlachttieruntersuchung neben der Feststellung der Schlachttauglichkeit „jedoch keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten“ vorliegen dürften. Ist ein Tier jedoch schlachttauglich, steht Entsprechendes bereits fest, so dass die Benennung des Tatbestandsmerkmales (an dieser Stelle) nicht notwendig wäre. Im Gegensatz dazu besteht nach der Schlachtung eines schlachttauglichen Tieres die Notwendigkeit aus tierseuchenrechtlicher Sicht im Rahmen der Genusstauglichkeitsprüfung (Fleischuntersuchung) auf Anzeichen für übertragbare Krankheiten zu achten. Soweit die Klägerin einwendet, dass ein Tier nach seiner Schlachtung keine Anzeichen einer übertragbaren Krankheit mehr aufweisen könne, verkennt sie bereits, dass nach Wortlaut der Vorschrift nicht das Tier, sondern der Schlachtkörper oder ganze Körper oder Teile von Tieren den Bezugspunkt bilden und eine Unterscheidung zwischen Anzeichen für übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten durch die Vorschrift nicht verlangt wird. Abgesehen davon verweist die Verwendung des Präteritums („aufwiesen) auch deshalb nicht auf die Schlachttieruntersuchung zurück, weil es lediglich die Selbstverständlichkeit ausdrückt, dass zunächst das Ergebnis der Fleischuntersuchung feststehen muss, bevor eine Zuordnung zu einer Kategorie erfolgen kann (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2012 - 4 K 3474/11 -, juris Rn 23).
Angesichts des Vorsorgegrundsatzes, der die Abwehr von Gefahren durch tierische Nebenprodukte in den Blick nimmt, leuchtet es auch ein, dass es nicht allein auf die Schlachttieruntersuchung, sondern auf jegliche Untersuchung der zu schlachtenden und geschlachteten Tiere ankommt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O, Rn. 22) führt hierzu zutreffend aus: „Ein alleiniges Abstellen auf die Schlachttieruntersuchung (ante mortem) würde schließlich zu einer mit dem Normzweck unvereinbaren Schutzlücke führen. Denn im Bereich der Geflügelschlachtung findet die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand statt, wobei - entgegen der Schlachttieruntersuchung bei Klauentieren - nicht jedes einzelne Tier untersucht, sondern immer die gesamte Herde begutachtet wird. Eine Beschränkung auf die Schlachttieruntersuchung wäre mit Blick auf den der VO (EG) Nr. 1069/2009 zugrunde liegenden Vorsorgegrundsatz, der auf eine Verringerung (sämtlicher) mit tierischen Nebenprodukten verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt sowie auf den Schutz der Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gerichtet ist (vgl. die Erwägungsgründe (1), (2), (6), (8) und (11) der VO (EG) Nr. 1069/2009), offensichtlich unzulänglich (zum Vorsorgegrundsatz vgl. BayVGH, Urteil vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 -, Juris).“
1.1.2. Auch die Auslegung im Zusammenhang mit der nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Abl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206 ff.; im Folgenden: VO [EG] 854/2004) geregelten Aufgabenverteilung führt zu keiner anderen Betrachtung. Nur weil die Schlachttieruntersuchung zwingend durch einen amtlichen oder zugelassenen Tierarzt zu erfolgen hat (vgl. Anhang I Abschnitt IV Kapitel V lit. A VO [EG] 854/2004), folgt hieraus nicht, dass der späteren Fleischuntersuchung nur noch eine geringe Bedeutung beizumessen wäre, weil die in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten mit Ausnahme der in Anhang I Abschnitt IV Kapitel V lit. B Ziffer 1 VO (EG) 854/2004 bezeichneten Untersuchungen auch den sog. amtlichen Fachassistenten, mithin besonders geschulten Personen überlassen werden können, die keine Tierärzte sind.
Die Möglichkeit, die (optische) Einschätzung am Fließband den amtlichen Fachassistenten zu überlassen, ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass jeder einzelne Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren einer Fleischuntersuchung zu unterziehen ist (vgl. Anhang I Abschnitt IV Kapitel V lit. B Ziffer 1. Satz 1 VO [EG] 854/2004) und die Anzahl der geschlachteten Tiere eine deutlich höhere ist als etwa bei Schweinen oder Rindern. Hierbei hat der amtliche Fachassistent, wenn der amtliche Tierarzt nicht anwesend sein muss („bestimmter Schlachthof“- wie die Klägerin -; vgl. Anhang I Abschnitt III Kapitel II Ziffer 2 VO [EG] 854/2004), jegliches Fleisch, das Anomalien aufweist, und alles andere Fleisch desselben Tieres abzusondern, wobei der amtliche Tierarzt solches Fleisch anschließend zu untersuchen hat (vgl. Anhang I Abschnitt III Kapitel II Ziffer 2 lit. b Ziffer i, ii VO [EG] 854/2004). Zwar kann der amtliche Fachassistent im Falle von Geflügel, Fleisch, das Anomalitäten aufweist, aussondern, ohne dass der amtliche Tierarzt - vorbehaltlich des Abschnittes IV ([Pflicht-]Untersuchungen durch den amtlichen Tierarzt: tägliche Besichtigung der Eingeweide und Leibeshöhlen einer repräsentativen Stichprobe, bei jeder Geflügelpartie ein und derselben Herkunft eingehende Stichprobenuntersuchung von Teilen von Tieren oder von ganzen Tieren, deren Fleisch bei der Fleischuntersuchung als genussuntauglich erklärt wurde und sonstige erforderliche Untersuchungen, wenn der Verdacht besteht, dass das Fleisch der betreffenden Tiere genussuntauglich sein könnte; vgl. Anhang I Abschnitt IV Kapitel V lit. B Ziffer 1. Satz 2 lit. a bis c VO [EG] 854/2004]) - systematisch solches Fleisch untersuchen muss (vgl. Anhang I Abschnitt III Kapitel II Ziffer 2. letzter Satz VO [EG] 854/2004). Diese Möglichkeit berechtigt jedoch nicht zu der Annahme, dass das vom amtlichen Fachassistenten als genussuntauglich ausgesonderte Fleisch automatisch Material der Kategorie 3 ist. Vielmehr wird dem Schlachtbetrieb für bestimmte Fleischarten die Gelegenheit einräumt, auf (produktionskostenerhöhende) Untersuchungen des amtlichen Tierarztes zu verzichten. Will der Schlachtbetrieb jedoch das ausgesonderte und damit durch den Fachassistenten für genussuntauglich erklärte Fleisch gleichwohl gewinnbringend als Material der Kategorie 3 einordnen und nicht nur entsorgen, darf das Anomalie behaftete Fleisch daneben keine Anzeichen von für Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten aufweisen.
Soweit die Klägerin unter Verweis auf eine Stellungnahmen von Dr. (L.) vom 17. Juni 2011 (Anlage K 11, Gerichtsakte Bl. 205) und von Dr. (H.) vom 4. März 2011 (K 9, Gerichtsakte Bl. 153 ff.) einwendet, auf Mensch und Tier übertragbare Krankheiten (bspw. Zoonosen) könnten nur zuverlässig durch Tierärzte in der Haltungsumgebung des Tieres, in seiner Tiergruppe und unter Berücksichtigung einer umfassenden Betrachtung der Dokumentenlage im Herkunftsbestand und nicht etwa von amtlichen Fachassistenten bei der Fleischuntersuchung durch optische Kontrolle erkannt werden, kommt es hierauf nicht entscheidend an. Denn die Regelung des Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 fordert schon nicht eine zuverlässige Feststellung, sondern lässt es für den Ausschluss der Einordnung in die Kategorie 3 ausdrücklich genügen, dass der Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren (bloße) Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufweisen (vgl. so bereits VGH BW, Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 25). Hierzu führt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. a. a. O.) insbesondere unter Hinweis auf die tendenziell noch geringeren Anforderungen in der englischen und in der französischen Fassung der Verordnung („…any signs of disease …“, „…de tout signe de maladie…“) aus: „Damit reichen auf das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeutende Anhaltspunkte aus, nicht erforderlich ist es hingegen, dass die übertragbare Krankheit abschließend diagnostiziert oder nachgewiesen sein muss. Auch diese erleichterten Voraussetzungen für die Verwerfung als Material der Kategorie 2 erfahren ihre Rechtfertigung durch die Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt soweit als möglich zu minimieren. Dabei räumt der Beklagte ein, dass es im Einzelfall zur Verwerfung als Material der Kategorie 2 kommen kann, obwohl sich der bei der Fleischuntersuchung ergebende Verdacht einer Krankheit bei einer genaueren (Labor-) Untersuchung nicht hätte erhärten lassen. Dies nimmt die Verordnung indes ersichtlich in Kauf und kann angesichts des Rangs der mit ihr geschützten Rechtsgüter auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beanstandet werden. Dies gilt umso mehr, als die für den vollen Nachweis einer übertragbaren Krankheit notwendige Laboruntersuchung in der Praxis zu einem Verarbeitungsstopp und damit möglicherweise gravierenderen wirtschaftlichen Nachteilen für die Klägerin führen würde, als sie mit der derzeit praktizierten Vorgehensweise verbunden sind.“ Diese Ausführungen macht sich der beschließende Senat zu Eigen.
Eine Herabqualifizierung der Fleischuntersuchung kann auch nicht gelingen, indem darauf verwiesen wird, dass „ein Schlachtkörper mit sichtbaren Entzündungen unter Umständen weniger mit Keimen belastet ist, als ein Schlachtkörper ohne sichtbare pathologische Anomalien, da das Tier im letzten Fall die Infektion längst überstanden hat“. Wenn die Klägerin damit etwa einräumen will, nicht ausschließen zu können, dass stärker mit Keimen belastete Tiere sogar für die menschliche Ernährung verwendet werden, wäre dies zwar in der Sache gravierend, könnte für sie aber nicht zugleich zu Erleichterungen bei der Zuordnung der tierischen Nebenprodukte zu Material der Kategorie 3 führen (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a O. Rn. 9). Bei der Geflügelschlachtung können - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch im Rahmen der Fleischuntersuchung durch den amtlichen Fachassistenten am Schlachtkörper bzw. an Teilen vom Schlachtkörper Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit festgestellt werden. Beispielhaft sind hierbei sichtbare Veränderungen am Luftsack zu benennen, die Ausdruck einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit sein können. Dies betritt folgende Erkrankungen: Ornithobacterium-Rhinotracheale-Infektion ebenso wie bei Mycoplasmen-, Coliinfektionen und der Turkey Rhinotracheitis (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O., Rn 26).
Mit ihrem Einwand, dass die Fleischuntersuchung ausschließlich dem Zweck diene, auszusondern, was mit bloßem Auge als für den menschlichen Verzehr genussuntauglich ist, verkennt die Klägerin bereits, dass die von ihr benannten Beispiele, wie Hautabschürfungen, Blutergüsse, Knochenbrüche, soweit sie durch den Schlachtprozess hervorgerufen worden sind, die Genusstauglichkeit nicht in Frage stellen und nach Art. 10 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1069/2009 zur Aussonderung aus kommerziellen Gründen führt. Die (Geflügel-)Fleischuntersuchung dient neben dem Schutz des Verbrauchers vor Übervorteilung durch Qualitätsmängel des Fleisches (Farbe, Geruch, Geschmack, Haltbarkeit) auch dem Schutz des Menschen und der Tiere vor Krankheiten, die durch Geflügelfleisch übertragen werden (Infektionserreger). Hauptaugenmerk bei der Fleischuntersuchung liegt auf Zoonosen und Krankheiten, die Gegenstand tierseuchenrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union sind. Durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen (gute Licht- und Sichtverhältnisse [Klimatisierung], Möglichkeit der Reduzierung der Bandgeschwindigkeit bei hoher Beanstandungsrate) und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel (Kamerasystem, Spiegel, Arbeitsbühnen etc.) können bei arbeitsteiliger Fleischuntersuchung durchaus Krankheiten, die zu einer Gesundheitsgefährdung führen könnten (z. B. Tiefe Dermatitis) erkannt werden. Beispielsweise wird in dem durch das Statische Bundesamt herausgegebenen Statistischen Jahrbuch 2017 die „Tiefe Dermatitis“ ausdrücklich als einen (wesentlichen) Grund für den Verwurf bezeichnet https://www.destatis.de/DE/Publikationen /StatistischesJahrbuch/LandForstwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile). Mag das derzeitige Fleischbeschauverfahren auch Schwächen aufweisen, weil es möglicherweise nicht genügt, um die wichtigsten biologischen Gefahren für die öffentliche Gesundheit in vollem Umfang zu begegnen (so Europäische Behörde für Lebensmittelrecht in ihrem am 29. Juni 2012 veröffentlichten Gutachten, https://www.efsa.europa.eu/de/ press/news/120629), folgt hieraus jedoch nicht, dass die Frage, ob Schlachtabfälle Anzeichen von auf Mensch und Tier übertragbare Krankheiten aufweisen, für die (Risiko-)Einordnung von Schlachtabfällen ohne Bedeutung ist.
Ebenfalls bedarf es nach der Regelung des Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 keiner abschließenden Unterscheidung zwischen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten. Dies zugrunde gelegt überzeugt der Einwand der Klägerin nicht, Anwendungsfall für die Rückausnahme des Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 sei (allein), dass der amtliche Tierarzt nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel V Ziffer 1 lit. b VO (EG) 854/2004 bei jeder Geflügelpartie ein und derselben Herkunft bei der Stichprobenuntersuchung von Teilen von Tieren oder von ganzen Tieren, deren Fleisch bei der Fleischuntersuchung für genussuntauglich erklärt wurde, zum Ergebnis gelangt, dass der Verdacht einer übertragbaren Krankheit bestehe.
1.1.3. Die Auslegung im Zusammenhang mit der nach Anhang I VO (EG) 854/2004 erfolgten Verwendung des Begriffes „genussuntauglich“ führt zu keiner anderen Betrachtung. Mit ihrem Einwand, die Verwendung des Begriffes „genussuntauglich“ diene ausschließlich der Klarstellung, dass im Gegensatz zur früheren Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. b VO (EG) 1774/2002 nunmehr auch als genussuntauglich beurteilte Schlachtkörper als Material der Kategorie 3 gelten sollten, übersieht die Klägerin bereits, dass in der Vorgängernorm sowohl der Begriff „genussuntauglich“ als auch der Begriff „genusstauglich“ verwendet wird. Bereits nach dem Wortlaut der vormaligen Regelung konnten Schlachtkörper, die als genussuntauglich abgelehnt werden und keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen, als Material der Kategorie 3 eingestuft werden, wenn sie von Schlachtköpern stammen, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind.
Der Verweis auf die Regelung des Anhang I Abschnitt IV Kapitel V A. Ziffer 2 lit. b Ziffer ii VO (EG) 854/2004, wonach ebenfalls der Begriff „genussuntauglich“ im Rahmen der Schlachttieruntersuchung verwendet wird, führt zu keiner anderen Auslegung. Es offenbart lediglich, dass der europäische Verordnungsgeber die Begrifflichkeit im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung (vgl. zu Letzterem: Anhang I Abschnitt IV Kapitel V B. Ziffer 1 lit. b und c VO [EG] 854/2004) verwendet hat. Erst mit der Neufassung der Kategorisierungsvorschrift durch die VO (EG) 1069/2009 wird klarstellend nunmehr die Bezeichnung Schlacht(un)tauglichkeit genutzt. Dass der Verordnungsgeber (in der Vergangenheit) den Begriff „genussuntauglich“ nicht zwingend in Verbindung mit der Durchführung einer Fleischuntersuchung verwandt hat, erlaubt nicht den Schluss, die Fleischuntersuchung sei für die Einstufung in die Kategorie 3 ohne Bedeutung.
1.1.4. Soweit die Klägerin ihre Auslegung darauf stützt, dass nicht nachvollziehbar sei, dass bestimmte Teile eines geschlachteten Tieres als potentiell krankheitsübertragend nicht an Hunde, Katzen etc. verfüttert werden dürften, während andere Teile desselben Tierkörpers unbedenklich als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürften (vgl. Ziffer I.4 ihre Zulassungsantragsbegründungsschrift), ist dieser Einwand schon vor dem Hintergrund des Anhangs I Abschnitt III Kapitel II B. Ziffer 2 lit. b Ziffer i VO (EG) 854/2004 nicht verständlich. Denn danach ist der amtliche Fachassistent bei der durch ihn durchgeführten Fleischuntersuchung verpflichtet, jegliches Fleisch, das Anomalien aufweist, und alles andere Fleisch desselben Tieres abzusondern. Soweit die Klägerin hiermit Körperteile wie Geflügelköpfe und -füße in den Blick nehmen wollte, findet deren Einordnung in der Risikodifferenzierung ihre Rechtfertigung (vgl. dazu folgende Ausführungen unter 1.1.6.).
1.1.5. Auch die Auslegung nach der Zielsetzung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung führt zu keinem abweichenden Auslegungsergebnis. Denn die Klägerin beschränkt sich darauf, dass die Beurteilung im Rahmen der Fleischuntersuchung dahingehend erfolge, ob das Fleisch für den menschlichen Verzehr geeignet ist und ergänzt, dass dies bereits aus ästhetischen Gesichtspunkten der Fall sein könne bzw. dann, wenn es Fremdkörper enthalte, von abgemagerten Tieren stamme, pathophysiologische Veränderungen, Anomalien der Konsistenz, unzureichende Ausblutungen, organoleptische Anomalien, Parasitenbefall, Verunreinigungen, Verschmutzungen oder Kontaminationen aufweise. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass - wie bereits dargestellt - an einem Schlachtkörper auch Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit festgestellt werden können (siehe Darstellung oben unter 1.1.2.), die der Qualifizierung von Material der Kategorie 3 entgegenstehen.
1.1.6. Auch unter dem Blickwinkel der Intention des Verordnungsgebers kann nicht darauf geschlossen werden, dass ungeachtet des Ergebnisses der Fleischuntersuchung (post mortem) unmittelbar die Einstufung von in Schlachthöfen anfallenden tierischen Nebenprodukten von Geflügel als Material der Kategorie 3 zur Folge hätte. Denn, dass die VO (EG) 1774/2002 erst gar nicht geändert worden wäre, folgt - entgegen der Annahme der Klägerin - nicht daraus, dass nach Art. 6 Abs. 1 lit. b VO (EG) 1774/2002 nur Schlachtkörper als Material der Kategorie 3 gegolten hätten, die von Schlachtkörpern stammten, die nach dem Gemeinschaftsrecht als genusstauglich beurteilt worden seien. Die Klägerin gibt die Regelung unvollständig wieder, indem sie unberücksichtigt lässt, dass das Material zudem von Schlachtkörperteilen stammen musste, „die als genussuntauglich abgelehnt werden, die jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen“. Die Neufassung der Vorschrift in Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 offenbart die Beibehaltung der Regelungssystematik. Denn ungeachtet der redaktionellen Ausgestaltung bleibt der Kern der Vorgaben für die Geflügelschlachtung letztlich unverändert, indem eine „zweistufige“ Prüfung vorgesehen bleibt, deren Ergebnis im Rahmen der Fleischuntersuchung sein muss, dass Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten nicht vorliegen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 7).
Auch die unter Ziffer I.7 der Antragsbegründungsschrift geführten weiteren Annahmen greifen nicht durch. Der normsystematische Vergleich mit bestimmten Tierkörperteilen, die kraft Verordnung automatisch als Material der Kategorie 3 eingestuft werden (Köpfe, Füße, Haut und Federn), lässt keinen anderen Schluss zu. Vielmehr ist das gewählte Regelungsgefüge gerade Beweis dafür, dass sich der Verordnungsgeber bewusst war, dass es neben der Feststellung der Schlachttauglichkeit im Rahmen der Schlachttieruntersuchung einer Fleischuntersuchung für bestimmte Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren bedarf. Denn in systematischer Hinsicht ergibt sich insbesondere daraus, dass die Verordnung lediglich bestimmte Tierkörperteile (Geflügelköpfe, Häute, Füße, Federn) automatisch als Material der Kategorie 3 einstuft (vgl. Art. 10 Buchstabe b Ziffer ii, iii, v VO (EG) 1069/2009), im Umkehrschluss, dass im Übrigen kein solcher Automatismus greift, sondern die Einstufung, wie im Falle des Art. 10 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009, eine Prüfung anhand der dort aufgestellten Anforderungen voraussetzt (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 9). Wäre es tatsächlich Regelungsabsicht des Verordnungsgebers gewesen, dass sämtliche Geflügelschlachtreste von als schlachttauglich eingestuftem Geflügel ohne weitere Prüfung Material der Kategorie 3 sein sollen, hätte es nahe gelegen, nicht nur - die in der Neuregelung erstmals bezeichneten - Geflügelköpfe (bzw. Füße), automatisch der Kategorie 3 zuzuordnen, sondern alle tierischen Nebenprodukte von Geflügel (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 9). Soweit die Klägerin unter Verweis auf die Stellungnahmen von Herrn Dr. (H.) und Herrn Dr. (L.) (a. a. O.) in diesem Zusammenhang einwendet, dass die Erreger nicht auf das entzündliche (vereiterte) Material beschränkt, sondern oft im gesamten Tierkörper verteilt seien, wird in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nachvollziehbar ausgeführt, dass der automatischen Einordnung von Geflügelköpfen, Häuten, Füßen und Federn von schlachttauglichem Geflügel als Material der Kategorie 3 eine Risikodifferenzierung zugrunde liegt und der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass vom gut durchbluteten und damit infektiösen Erregern einen guten Nährboden bietenden Fleischgewebe sowie den inneren Organen ein viel höheres Gefährdungspotential ausgehe, als von peripheren, größtenteils verhornten Körpergeweben wie Köpfen, Füßen und Federn (vgl. a. a. O.). Das überzeugt ohne weiteres.
Dass in Ziffer 21. der Leitlinien zur Anwendung der neuen Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 über tierische Nebenprodukte, die im April 2004 durch das Referat Biologische Risiken der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission herausgegeben worden sind (vgl. Gerichtsakte Bl. 208, 219 f.), dargestellt wird, dass für Geflügelköpfe und Füße, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt seien, keine Schlachtkörperuntersuchung verlangt werde, steht der Auslegung des Verwaltungsgerichtes nicht entgegen. Es wird lediglich ausgeführt, dass diese konkreten Schlachtkörperteile keiner spezifischen (Fleisch-)Untersuchung bedürften, sondern bereits dann in den Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 lit. b VO (EG) 1774/2002 fielen, soweit sie von geschlachtetem Geflügel stammten, das als genussuntauglich abgelehnt werde, jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeige und von einem Schlachtkörper stamme, die nach den Bestimmungen der Richtlinie über frisches Geflügelfleisch genusstauglich seien. Eine Fleischuntersuchung am Stammkörper wurde folglich gleichwohl vorausgesetzt, um die Zuordnung zu ermöglichen. Auch die Ausführungen in Ziffer 22. der vorbezeichneten Leitlinie führen zu keiner anderen Bewertung. Denn es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Magen und Därme von Geflügel, das normal geschlachtet wurde, mit oder ohne Inhalt im Rahmen der Kategorie 3 und nicht etwa nach den Vorschriften über die Kategorie 2 (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a VO [EG] 1774/2002) zu prüfen sind, da der dort bezeichnete Magen- und Darminhalt nur Säugetiere und Laufvögel (vgl. Anhang I Ziffer 21. VO [EG] 1774/2002) betrifft. Sodann kommt es wiederum auf die in Art. 6 Abs. 1 lit. b VO [EG] 1774/2002 aufgestellten Anforderungen an.
Dass der Verordnungsgeber das vom Beklagten und von der Kammer angenommene Gefährdungspotential eines Schlachtkörpers im Falle der durchgeführten Schlachtkörperuntersuchung nicht für gegeben halte, folgt auch nicht aus der Regelung des Art. 10 Abs. 1 lit. d VO (EG) 1069/2009. Hiernach kommt es für die weitere Verwendbarkeit von Blut (nur) auf die Schlachttieruntersuchung an. Es überzeugt aber nicht, von einer solchen expliziten - offenbar von bestimmten Risikoerwägungen getragenen - Ausnahme auf die generelle Maßgeblichkeit lediglich der Schlachttieruntersuchung zu schließen (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 9), insbesondere wenn - wie hier - der Wortlaut und die Regelungssystematik eindeutig dagegen sprechen.
Der Verordnungsgeber bringt auch nicht mit dem Erwägungsgrund (35) der VO (EG) 1069/2009 zum Ausdruck, auf die Durchführung der Fleischuntersuchung unter Beachtung von Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbarer Krankheiten verzichten zu wollen. Hiernach werden seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bestimmte tierische Nebenprodukte automatisch der Kategorie 2 zugeordnet; dies beschränkt ihre Verwendungsmöglichkeit erheblich - und in Anbetracht der betreffenden Risiken - möglicherweise unverhältnismäßig. Folglich sollten die genannten tierischen Nebenprodukte nun als Material 3 gelten, damit sie für bestimmte Fütterungszwecke verwendet werden dürfen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochene langjährige Lobbyarbeit ist - angesichts der beibehaltenen Regelungssystema-tik - offensichtlich nicht in dem Maße erfolgreich gewesen, wie sie es nunmehr vorgibt (vgl. so bereits: Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 9). Festzustellen ist vielmehr, dass der Verordnungsgeber in Bezug auf die Geflügelschlachtung für bestimmte Körperteile - Geflügelköpfe und Füße - erstmals die Schlachttieruntersuchung ausreichen lässt, im Übrigen jedoch die Regelungssystematik beibehielt. Die normative Differenzierung zwischen Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen bzw. Teilen von Tieren und - nunmehr neu - ganzen Körpern sind ohnehin eher auf größere Nutztiere wie Rinder und Schweine zugeschnitten, bei denen nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel I und IV VO (EG) Nr. 854/2004 ein einer Obduktion nahekommendes und ungleich komplexeres Prüfungsprogramm für jedes einzelne Tier vorgesehen ist als für Geflügel, bei dem sich die zwingenden Vorgaben für die Fleischuntersuchung nach Anhang I Abschnitt I Kapitel II Teil D und Abschnitt IV Kapitel V Teil B VO (EG) Nr. 854/2004 - mit Ausnahme von Stichproben - zunächst auf eine äußere Inspektion beschränken (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 7).
1.2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf die in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 21. November 2011, a. a. O.) - ausgeführt hat, dass bei genussuntauglichem Material nur dann keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten bestünden, wenn dies sicher ausgeschlossen werden kann. Wie bereits unter 1.1.2. dargestellt, fordert die Regelung des Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer i VO (EG) 1069/2009 keine zuverlässige Feststellung, sondern lässt es für den Ausschluss der Einordnung in die Kategorie 3 ausdrücklich genügen, dass der Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren (bloße) Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufweisen. Hindeutende Anhaltspunkte genügen. Will die Klägerin gleichwohl eine Zuordnung zur Kategorie 3 erreichen, muss sie in weitere Untersuchungen eintreten. Mithin scheidet auch bei „doppeldeutigen Anzeichen“ (vgl. Urteilsabdruck S. 17), also solchen, die für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Erkrankung sprechen, aber auch auf andere Ursachen zurückgeführt werden könnten, eine Einordnung in die Kategorie 3 aus, solange die konkrete Ursache nicht abgeklärt ist. Woraus die Klägerin schöpft, dass Anzeichen (nur) dann gegeben sind, wenn sie eindeutig vorliegen, legt sie nicht zulassungsbegründend dar.
Auch der von der Klägerin gezogene Schluss, die von dem Verwaltungsgericht vertretene Sichtweise würde dazu führen, dass die Neuregelung in Art. 10 Abs. 1 lit. b VO (EG) 1069/2009 ersatzlos gestrichen werden könne, verfängt mit Blick auf die vorstehenden Darstellung unter Ziffer 1.1. nicht.
1.3. Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe außerdem verkannt, dass der Beklagte sein sich nach § 12 Abs. 2 TierNebG ergebendes Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel ebenfalls nicht.
Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Verfügung des Beklagten auf die Betriebssituation der Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses streitbefangenen Verfügung zugeschnitten war, bei der eine nähere Selektion des als genussuntauglich beurteilten Verwurfes nicht stattfand oder (mangels betrieblicher Vorkehrungen) nicht stattfinden konnte. Indem der Beklagte in der streitbefangenen Ziffer 12. der Anordnung bestimmt hat, dass eine getrennte Entsorgung von Kategorie 2 und 3 Material zu erfolgen hat, indem die Verwürfe aus dem Bereich der amtlichen Fleischuntersuchung (Untersuchungspunkte 1, 2 und 3) sowie der betrieblichen Vorkontrolle getrennt erfasst und als Kategorie 2 Material entsorgt werden müssen, stellt er ausweislich der Begründung seiner Anordnung allein auf die bei der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle vorgefundene Betriebssituation ab. Denn das - zu diesem Zeitpunkt - ausgesonderte und aufgrund der Ablaufprozesse des Betriebes nicht im Rahmen der Fleischuntersuchung auf Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten begutachtete Material war der Kategorie 2 zuzuordnen, da - mangels Prüfprozesses - nicht ausgeschlossen werden konnte, dass insoweit Anzeichen von auf den Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vorlagen. Solange die Ablaufprozesse der Klägerin, wofür - auch nicht nach ihrem Zulassungsvorbringen - bis heute kein Anhalt besteht, keine Änderung erfahren, hat eine entsprechende Einordnung zu erfolgen. Nicht anders kann die Anordnung des Beklagten verstanden werden.
Für die betrieblichen Abläufe bleibt hinsichtlich der Beachtung der Vorgaben der VO (EG) 1069/2009 allein der Unternehmer verantwortlich (vgl. etwa Erwägungsgrund 20 VO [EG] 1069/2009). Ob bei geänderten technischen und organisatorischen Voraussetzungen bei der Fleischuntersuchung eine Trennung in Material der Kategorie 2 einerseits und der Kategorie 3 andererseits möglich wäre, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf zurückziehen, dass es nach ihrer Auffassung Aufgabe des Beklagten sei, für die amtlichen Kontrolleure übertragbare Krankheiten und deren Merkmale zu definieren und Arbeitsanweisungen zu erteilen, so dass eine eindeutigere Zuordnung zu den Kategorien 2 und 3 möglich gemacht wird. Fest steht, dass jedenfalls bei den vorgefundenen Betriebsabläufen, für die die unternehmerische Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der VO (EG) 1069/2009 bei der Klägerin liegt, der gesammelte Verwurf eine Mischung aus Materialien der Kategorien 2 und 3 und damit Material der Kategorie 2 darstellte. Nicht mehr und nicht weniger als dieser konkret vorgefundene Zustand war Anlass der Verfügung des Beklagten (vgl. zum Ganzen: Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn 10 f.).
Soweit die Klägerin einwendet, als milderes Mittel komme eine Anordnung in Betracht, die als genussuntauglich beurteilten Schlachtkörper mit Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten als Material der Kategorie 2 einzuordnen, setzt dies voraus, dass die Kläger bei hindeutenden Anhaltspunkten tatsächlich das ausgesonderte Material sogleich der Kategorie 2 zuordnen will. Indes wären auch Betriebsabläufe denkbar, bei denen beispielsweise die vom amtlichen Fachassistenten ausgesonderten Schlachtkörper(teile) einem amtlichen Tierarzt für weitere Untersuchungen zugeführt werden, bevor eine endgültige Einordnung in die maßgebende Risikogruppe von Schlachtabfällen erfolgt. Hiernach kommt es auf die von der Klägerin beabsichtigten Veränderungen im Betriebsablauf an, die der Beklagte offensichtlich nicht vorwegnehmen wollte.
2. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht, soweit die Klägerin Verfahrensmängel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO rügt.
2.1. Ein Verfahrensmangel kann nicht darin erblickt werden, dass das Verwaltungsgericht die von der Klägerin im Schriftsatz vom 14. August 2014 (der angegebene Schriftsatz vom "16.02.2012" existiert - naturgemäß im Hinblick auf den Zeitpunkt der Klageerhebung am 15. Mai 2012 - nicht) formulierten Fragen nicht dem EuropäischenGerichtshof vorgelegt hat. Eine Vorlageverpflichtung bestand nicht. Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind nur letztinstanzliche Gerichte zur Vorlage verpflichtet. Letztinstanzliche Gerichte sind die Gerichte, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr zulässig ist. (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 -, Rn. 46, juris; OVG NRW, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris, Rn. 38). Das Verwaltungsgericht ist kein letztinstanzliches Gericht im vorbezeichneten Sinne, weil ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden kann. Es kommt - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - mithin nicht maßgebend darauf an, dass das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat.
Ein Verfahrensmangel folgt auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht sein sich nach Art. 267 Abs. 2 AEUV ergebendes (Vorlage-)Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Nach Art. 267 Abs. 2 AEUV kann ein Gericht eines Mitgliedstaates dem Europäischen Gerichtshof eine unionsrechtliche Frage, die bei ihm gestellt wurde, zur Entscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Angesichts der an dem Wortlaut, der Systematik und dem erkennbaren Regelungszweck der maßgeblichen Bestimmungen der VO (EG) 1069/2009 orientierten Auslegung durch das Verwaltungsgericht besteht schon kein Anhalt dafür, dass die Kammer zum Erlass ihrer Entscheidung die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hätte erwägen müssen (vgl. zu den gleichlautenden Vorlagefragen: Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O, Rn. 14 bis 17).
Besteht - wie hier - keine Vorlageverpflichtung, ist für eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nichts ersichtlich.
2.2. Auch die Ablehnung der von der Klägerin hilfsweise gestellten Beweisanträge führt nicht zur Zulassung der Berufung. Ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör wird durch die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verwirklicht, wenn die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. August 2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 12). Dies ist dann der Fall, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, aus denen der Beweisantrag schlechthin nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die hinreichende Darlegung eines Verfahrensmangels, der in einer unterlassenen Aufklärung bzw. Beweiserhebung bestehen soll und auf dem die Entscheidung beruhen kann, erfordert auch Angaben dazu, welches Ergebnis die Sachverhaltsaufklärung bzw. Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dies zu einer für den Zulassungsantragsteller günstigeren Entscheidung hätte führen können. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffene Entscheidung auf einem geltend gemachten und vorliegenden Verfahrensmangel beruhen kann, ist allein der materiell-rechtliche Standpunkt des Verwaltungsgerichtes (vgl. zum Ganzen: Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O., Rn. 21 [m. w. N.]).
Die von der Klägerin ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 lediglich hilfsweise gestellten und mehrere Beweismittel im Einzelnen bezeichneten Beweisanträge zum Beweis der Tatsachen,
1. dass durch die umfangreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der stetigen amtsärztlichen Überwachung im Herkunftsbetrieb sowie der Schlachttieruntersuchung nach Anlieferung der Tiere im Schlachtbetrieb ausgeschlossen ist, dass solche Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung, die als Material der Kategorie 2 auf Grund von Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten zu qualifizieren und entsprechend zu entsorgen sind, die Schlachtung überhaupt erreichen,
2. zum Beweis der Tatsachen, dass die Unterscheidung des genussuntauglichen Materials hinsichtlich übertragbarer oder nicht übertragbarer Krankheiten am Schlachtband, daher insbesondere auch bei der Fleischuntersuchung nicht möglich ist,
stellen schon keine Beweisanträge i. S. v. § 86 Abs. 2 VwGO dar, sondern lediglich Beweisanregungen (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 Bv 1.13 -, juris Rn. 14). Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die Beweisanregungen ohne Rechtsfehler abgelehnt.
Selbst unterstellt, dass hinsichtlich des unter Ziffer 1. gestellten "Beweisantrages" die „umfangreichen Maßnahmen“ durch die Bezugnahme der Klägerin auf ihre Anlagen K 5 und K 11 näher bestimmt worden sind, hat das Gericht zur fehlenden Entscheidungserheblichkeit zutreffend und unwidersprochen ausgeführt, dass im Rahmen der Überwachung im Herkunftsbetrieb und bei der Schlachttieruntersuchung nicht jedes einzelne Tier untersucht wird und dies nur bei der Fleischuntersuchung geschieht. Das Verwaltungsgericht geht damit zu Recht davon aus, dass bezogen auf den einzelnen Schlachtkörper ein Ausschluss (noch) nicht erfolgt sein kann, so dass der Beweisantrag insoweit ins Leere geht. Hinsichtlich des unter Ziffer 2. gestellten "Beweisantrages" fehlt es ebenfalls an der Entscheidungserheblichkeit, da es - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend darstellt - einer Unterscheidung zwischen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten nicht bedarf. Es genügen (hindeutende) Anzeichen (vgl. zum Ganzen: Darstellung unter 1.1.2. und 1.3.). Auf die von der Klägerin hierzu vorgetragenen Erwägungen kommt es somit nicht an.
3. Überdies rechtfertigt sich die Zulassung der Berufung nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.
„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt“ im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird. Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O.).
In Anlegung dieser Maßstäbe wird die Klägerin den Darlegungsanforderungen nicht gerecht.
Die Klägerin wirft die im Kern im Wesentlichen übereinstimmenden Fragen auf, „ob für die Einordnung der Schlachtkörper oder ganzer Körper und Teile von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden, als Material der Kategorie 3 allein die Feststellung von Anzeichen von übertragbaren Krankheiten bei der Schlachttieruntersuchung maßgebend sein soll oder für die Qualifikation als Material der Kategorie 3 auch die Durchführung der Fleischuntersuchung erforderlich ist“ bzw. „ob Ergebnisse der Fleischuntersuchung für die Kategorisierung der Schlachtkörper und Schlachtkörperteile als Material der Kategorie 3 im Sinne des Art. 10 lit. b Ziffer i der VO (EG) Nr. 1069/2009 maßgebend sein soll oder dabei allein auf die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung abzustellen ist“, und macht geltend, dass die Fragen nicht höchstrichterlich entschieden seien.
Nicht nur das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Berufungszulassungsverfahren mit diesen Fragenstellungen auseinandergesetzt (vgl. Beschluss vom 15. November 2012, a. a. O.), sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Berufungsverfahren die Notwendigkeit der Fleischuntersuchung für die Qualifikation als Material der Kategorie 3 attestiert (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O.). Mit diesen Entscheidungen setzt sich die Klägerin schon nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 21. November 2011, a. a. O.) in den Blick zu nehmen. Die Zulassung des Rechtsmittels erfordert allerdings auch die Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung, damit das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung gerechtfertigt ist.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
III. Die Streitwertänderung und -festsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 47, 52 Abs.1 GKG i. V. m. Ziffer 25.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist der Jahresbetrag der wirtschaftlichen Auswirkung anzusetzen, die die Klägerin im Zulassungsverfahren in sechsstelliger Höhe beziffert (vgl. Antragsbegründungsschrift, S. 13).
III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 47, 52 Abs.1 GKG
§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 124 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 12 Abs. 2 TierNebG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 6 Abs. 1 lit. b der durch die VO
Art. 10 Abs. 1 lit. a VO
Art. 6 Abs. 1 lit. b VO
Art. 5 Abs. 1 lit. a VO
Art. 10 Abs. 1 lit. d VO
Art. 10 Abs. 1 lit. b VO
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 267 Abs. 2 AEUV
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 830/00
1 L 245/06
7 AV 4.03
9 S 882/12
13 LA 175/12
13 ME 154/11
4 K 3474/11
20 BV 11.26
1 VO (EG) 854/20
I VO (EG) 854/20
2 BvR 2639/09
2 A 2286/15
10 C 8.07
9 Bv 1.13
1 L 75/13