Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-01, Aktenzeichen 10 K 325/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B.
Der 1933 geborene Kläger war zuletzt im Besitz einer Fahrerlaubnis der alten Führerscheinklass 3.
Unter dem 06.02.2009 forderte der Beklagte den Kläger, nachdem ihm mit Schreiben der Landespolizeidirektion vom 01.09.2008 mitgeteilt worden war, dass der Kläger aufgrund seines Fahrverhaltens auffällig geworden sei und Bedenken an dessen Eignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bestünden, auf, bis zum 06.04.2009 ein amtsärztliches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen sowie innerhalb von sieben Tagen mitzuteilen, ob er mit der Begutachtung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes Merzig einverstanden sei. Zugleich war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass gemäß § 11 Abs. 8 FeV von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden könne, wenn er sich ohne ausreichenden Grund weigern sollte, sich der geforderten Begutachtung zu unterziehen, oder die Einverständniserklärung nicht fristgerecht übersende.
Mit Schreiben des Beklagten vom 17.02.2009 wurde der Kläger erneut darauf hingewiesen, dass auf die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens nicht verzichtet werden könne und davon ausgegangen werden müsse, dass er zur Beibringung des geforderten Eignungsgutachtens nicht bereit sei, wenn er die Einverständniserklärung nicht bis zum 04.03.2009 vorlege. In diesem Fall erfolge die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Durch Mitteilung der Landespolizeidirektion vom 20.03.2009 erfuhr der Beklagte, dass der Kläger erneut durch Fahren in Schlangenlinien auffällig geworden war und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hatte. Nach dem mit übersandten polizeilichen Ermittlungsbericht vom 11.03.2009 war eine Vernehmung des Klägers nicht durchführbar, weil er völlig verwirrt und zusammenhanglos gesprochen habe. Nach den Angaben seiner Ehefrau sei der Kläger an Demenz erkrankt, wobei sich sein Gesundheitszustand insbesondere im letzten halben Jahr gravierend verschlechtert habe.
Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen. Zur Begründung wurde dargelegt, dass aufgrund der polizeilich gemeldeten Vorfälle konkrete Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers bestanden hätten, die gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 FeV die Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich gemacht hätten. Da der Kläger zur Beibringung des Eignungsgutachtens offensichtlich nicht bereit gewesen sei, zumindest aber die erforderliche Zustimmungserklärung nicht erteilt habe, könne gemäß § 11 Abs. 8 FeV von seiner Nichteignung ausgegangen und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Weiterer Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers sei, dass dieser unter fortschreitender Demenz leide. Nach Ziffer 7.3 der Anlage 4 zur FeV seien Personen, die unter schwerer Altersdemenz litten und bei denen schwere Persönlichkeitsstörungen stattgefunden hätten, grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet. Da der Kläger sich einer amtsärztlichen Untersuchung entzogen habe, müsse ungeachtet dessen, dass eine entsprechende Diagnose grundsätzlich nur von einem Arzt gestellt werden könne, davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich unter einer solchen Krankheit leide. Der Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers sei daher dringend erforderlich, weil Personen mit einem solchen Krankheitsbild grundsätzlich die notwendige Einsichtsfähigkeit fehle, freiwillig auf das Führen von Kraftfahrzeugen zu verzichten. Dies werde im Fall des Klägers durch seine Auffälligkeiten in einem Zeitraum von wenigen Monaten eindrucksvoll dokumentiert.
Gegen diesen, dem Kläger am 31.03.2009 zugestellten Bescheid hat der Kläger keine Rechtsmittel eingelegt.
Mit Schreiben vom 23.06.2009 stellte der Kläger den „Antrag auf die bisherige Fahrerlaubnis und Zusendung seines Führerscheins“.
Daraufhin übersandte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26.06.2009 einen Vordruck über den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 20 FeV und bat darum, dem Antrag ein Lichtbild neuen Datums, einen Sehtest einer amtlich anerkannten Sehteststelle oder ein Zeugnis bzw. Gutachten eines Augenarztes, den Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort sowie eine Abschrift aus der Führerscheinkartei beizufügen. Zudem wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass der Antrag persönlich abzugeben sei, weil im Falle der Neuerteilung der Fahrerlaubnis seine Unterschrift benötigt werde, und dass nach Eingang des Antrages seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Einholung eines Auszuges aus dem Verkehrszentralregister Flensburg sowie ein ärztliches Gutachten überprüft werden müsse.
Mit Schreiben vom 29.07.2009 legte der Kläger das geforderte Passbild sowie einen Auszug aus der Führerscheindatei vom 06.07.2009 vor. Darüber hinaus wies er lediglich darauf hin, dass er noch nie eine Brille benötigt habe und in der Schule selbst in Verkehrserziehung unterrichtet und etwa auf dem Schulweg, bei Wanderungen und beim Wintersport die Schüler hinsichtlich lebensrettender Sofortmaßnahmen am Unfallort ausgebildet habe. Geistige Mängel habe er nicht, ansonsten hätte er nicht erfolgreich im Bereich Forschung und Entwicklung von Medikamenten arbeiten können. Hinsichtlich körperlicher Mängel verweise er auf seinen Schwerbehindertenausweis, wobei im Vordergrund eine Niereninsuffizienz stehe. Eine eidesstattliche Erklärung mit der notwendigen Unterschrift für den Führerschein füge er bei.
Mit Schreiben vom 05.08.2009 wies der Beklagte den Kläger erneut darauf hin, dass für die abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein Sehtest, ein Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, eine von ihm während der Öffnungszeiten abzuleistende Unterschrift sowie des Weiteren ein bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragendes Führungszeugnis benötigt würden.
Daraufhin legte der Kläger mit Schreiben vom 29.08.2009 ein Führungszeugnis des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 05.01.1994 vor und wies zudem darauf hin, dass er seine Unterschrift bereits mit einer eidesstattlichen Erklärung vorgelegt habe.
Unter dem 10.09.2009 forderte der Beklagte den Kläger letztmalig zur Vorlage der angeforderten Unterlagen auf, wobei er nochmals ausdrücklich darauf hinwies, dass die Unterschrift des Klägers während der Öffnungszeiten persönlich vor Ort abzuleisten sei sowie ein aktuelles Führungszeugnis benötigt werde. Sofern die Unterlagen nicht bis zum 05.10.2009 vorgelegt würden, werde der Antrag des Klägers ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen.
Mit bei dem Beklagten am 08.10.2009 eingegangenem Schreiben erklärte der Kläger erneut, dass er über viele Jahre an der Schule auch in Verkehrserziehung mit Sofortmaßnahmen der Ersten Hilfe bei Unfällen unterrichtet habe, und wies hinsichtlich seines geistigen Befindens auf ein Laborblatt über ein von ihm erstellte kleines Blutbild vom 08.09.2009 hin.
Ergänzend hierzu legte der Kläger mit Schreiben vom 21.06.2010 ein Schreiben des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion vor, mit dem ihm bestätigt wurde, dass diesem der Name des Klägers aus seiner Zeit als Leiter der Polizeidirektion West bekannt sei und der Kläger seinen Angaben zufolge als Lehrer in Merzig Verkehrsunterrichte erteilt und die jungen Menschen auch in Hilfsmaßnahmen an Unfallstellen beschult habe.
Mit Bescheid vom 07.09.2010 wurde dem Kläger die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B versagt. Zur Begründung wurde dargelegt, dass gemäß § 2 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 FeV nur derjenige ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen dürfe, der bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Fahrerlaubnis beantragt und erhalten habe. Damit ein Antragsteller eine Fahrerlaubnis erhalten könne, müsse er der Behörde seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweisen. Dabei würden die Vorschriften für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 20 Abs. 1 FeV auch für deren Neuerteilung nach vorhergehendem Entzug gelten. Als Grundlage für die Überprüfung der Eignung müsse der Fahrerlaubnisbewerber gemäß § 21 Abs. 3 und 5 FeV auch einen Sehtest bzw. ein augenärztliches Gutachten sowie einen Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort vorlegen. Zudem könne gemäß § 22 Abs. 2 FeV zwecks Überprüfung der Eignung auch die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt werden. Komme der Fahrerlaubnisbewerber seiner Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Unterlagen nicht nach, könne der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden. Insbesondere könne nicht überprüft werden, ob der Fahrerlaubnisbewerber die Grundvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfülle, etwa über ausreichendes Sehvermögen verfüge. Ergäben sich bei der Prüfung des Antrages Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, könnten von dem Fahrerlaubnisbewerber nach den Vorschriften der §§ 11 Abs. 2 bis 4, 13 und 14 FeV auch zusätzliche ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten angefordert werden. Dazu sei jedoch zunächst erforderlich, dass die Mindestvoraussetzungen des § 21 Abs. 3 FeV geprüft worden seien. Lägen aber bereits die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen nicht vor, könne auch nicht sachgerecht über einen Antrag entschieden werden, insbesondere auch nicht beurteilt werden, ob etwaig weitergehende Untersuchungen erforderlich seien. Der Antrag des Klägers auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis sei daher mangels Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu versagen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18.09.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte, zur Fortsetzung seiner ehrenamtlichen wissenschaftlichen Arbeit auf seinen Führerschein angewiesen zu sein. Ergänzend wies er darauf hin, dass er den von ihm gewünschten Nachweis, dass er beruflich und ehrenamtlich junge Menschen zu richtigem Verhalten im Straßenverkehr einschließlich der Hilfsmaßnahmen bei Unfällen ausgebildet habe, erbracht sowie unaufgefordert einen Gesundheitstest vorgelegt habe.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.02.2011 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 16.03.2011 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung der von ihm beantragten Fahrerlaubnis der Klasse B, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Nach § 11 Abs. 1 FeV müssten die Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Zu den Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen gehöre nach § 12 Abs. 1 FeV ein Sehvermögen, das den in der Anlage 6 zur FeV genannten Anforderungen genüge. Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse B hätten sich nach § 12 Abs. 2 FeV einem Sehtest zu unterziehen sowie nach § 22 Abs. 2 FeV ein aktuelles Führungszeugnis vorzulegen. Zudem müsse ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse B nach § 19 FeV an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilnehmen. Diese für seine persönliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen Nachweise habe der Kläger trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Aufforderungen durch den Beklagten nicht erbracht. Dem gegenüber seien die Motive und Gründe, weshalb der Kläger die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt habe, unerheblich. Ob darüber hinaus die Bedenken an der gesundheitlichen Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen, die letztlich Gegenstand der mit Bescheid vom 27.03.2009 erfolgten Fahrerlaubnisentziehung gewesen seien, fortbestünden, könne danach dahinstehen.
Gegen den ihm gegen Empfangsbestätigung am 17.03.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 12.04.2011 Klage erhoben.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, dass er sich als Schwerbehinderter zweimal in einer Notsituation befunden habe, weil er aufgrund einer Nierenblutung eine Überdosis von den ihm verordneten Medikamenten genommen habe, um es nach Hause zu schaffen. Dabei habe er seine Geschwindigkeit auf der Autobahn auf die in einem Ort zulässige Geschwindigkeit reduzieren müssen. Um diese beiden Notsituationen nachvollziehen zu können, habe er dem zuständigen Sachbearbeiter der Führerscheinstelle seinen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, ohne dass dieser aber beachtet worden wäre. Vielmehr sei sogar von einer verkehrsgefährdenden Fahrweise gesprochen worden. Die Entziehung des Führerscheins habe seine Menschenwürde verletzt. Er habe aufgrund seiner Fahrweise und trotz erheblicher Fahrleistung bislang noch nie einen Unfall gehabt oder einen Strafpunkt erhalten. Obwohl er immer freundlich zu dem zuständigen Sachbearbeiter der Führerscheinstelle gewesen sei und dieser ihm dreimal versprochen habe, ihm sofort seinen Führerschein zu übersenden, habe dieser eine Forderung nach der anderen gestellt. Um zur Ruhe zu kommen, habe er sich freiwillig einer fachärztlichen Untersuchung unterzogen und unaufgefordert einen kompletten Gesundheitstest mit dem Hinweis auf zwei Überprüfungen der Augen vorgelegt. Als darüber hinaus ein Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort gefordert worden sei, habe er dem zuständigen Sachbearbeiter der Führerscheinstelle mitgeteilt, dass er selbst im Auftrag des Kultusministeriums beruflich und auch ehrenamtlich in Verbindung zur ehemaligen Polizeidirektion Saar-West in Saarlouis junge Menschen zu richtigem Verhalten im Straßenverkehr mit den entsprechenden Hilfsmaßnahmen bei Unfällen ausgebildet habe. Als Nachweis habe er ein Schreiben des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion vorgelegt, der sich noch nach Jahren an seinen Namen habe erinnern können. Verletzt habe ihn auch, dass der zuständige Sachbearbeiter der Führerscheinstelle ihm schriftlich mitgeteilt habe, dass er an einer sich verschlimmernden Geisteskrankheit leide. Dies sei in Anbetracht seiner erfolgreichen wissenschaftlichen Arbeiten und seinen patentierten pharmazeutischen Entwicklungen ebenso abwegig wie auch unzulässig. Im Einvernehmen mit dem Polizeidirektor der Landespolizeidirektion bitte er daher um sofortige Rückgabe seines Führerscheins und fordere die Löschung aller irrtümlichen Eintragungen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung weist der Beklagte darauf hin, dass, obwohl dem Kläger bereits mit Schreiben vom 26.06.2009 mitgeteilt worden sei, welche Unterlagen einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis beizufügen seien, bei Abgabe dieses Antrages ein Sehtest, ein Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort sowie ein Führungszeugnis fehlten. Deren Beibringung sei nach § 21 Abs. 3 Nr. 3 und 5 FeV und § 22 Abs. 2 FeV zwingend vorgeschrieben bzw. hätte von der Fahrerlaubnisbehörde gefordert werden können. Obwohl der Kläger in der Folgezeit sowohl telefonisch als auch schriftlich an die Vorlage der fehlenden Unterlagen erinnert worden sei, habe dieser die für die weitere Bearbeitung seines Antrages erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, so dass seinem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht habe stattgegeben haben werden können. Im Fall des Klägers hätte nach Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen die Entscheidung über den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis überdies von der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens abhängig gemacht werden müssen. Durch die Weigerung des Klägers, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, sei die Fahrerlaubnisbehörde jedoch schon nicht in der Lage gewesen, zu beurteilen, ob der Kläger als Fahrerlaubnisbewerber die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis besitze. Aus Kostengründen sei daher zunächst auf die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens verzichtet worden. Die von dem Kläger bislang geltend gemachten, ausschließlich sachfremden Gründe stellten keinen Grund dar, auf die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen zu verzichten.
Mit Schreiben vom 25.07. und 03.08.2011 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses beim Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, auf die Verpflichtung des Beklagten zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B an den Kläger gerichtete Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu, noch kann er etwa beanspruchen, dass der Beklagte über seinen Neuerteilungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Der Bescheid des Beklagten vom 07.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 16.03.2011, mit dem die vom Kläger beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B versagt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten.
Die Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestimmen sich nach § 2 Abs. 2 und Abs. 7 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 1, 11 ff. Fahrerlaubnisverordnung – FeV -. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Ein Anspruch auf (Erst-)Erteilung besteht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG nur, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach §§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, 11 Abs. 1 Satz 1 FeV ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen nur derjenige, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Konkretisierend bestimmt unter anderem § 12 Abs. 1 FeV, dass zum Führen von Kraftfahrzeugen die in der Anlage 6 zur FeV genannten Anforderungen an das Sehvermögen zu erfüllen sind, und sich die Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T gemäß Abs. 2 Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift einem von einer amtlich anerkannten Sehteststelle unter Einhaltung der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe Januar 1997, durchzuführenden Sehtest zu unterziehen haben. Ein Sehtest ist gemäß § 12 Abs. 4 nur dann nicht erforderlich, wenn ein Zeugnis oder ein Gutachten eines Augenarztes vorgelegt wird und sich daraus ergibt, dass der Antragsteller die Anforderungen nach Anlage 6 Nr. 1.1 erfüllt. Dem entsprechend sind dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 FeV, in der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 FeV auch anzugeben ist, ob der Sehtest bestanden und ob er mit Sehhilfen durchgeführt worden ist, bzw. ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Abs. 4 beizufügen.
Dies zugrunde legend hat der Beklagte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B an den Kläger schon deshalb zu Recht versagt, weil dieser den gemäß § 12 Abs. 1 FeV zwingend vorgesehenen Nachweis, dass er die in der Anlage 6 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen genannten Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt, nicht erbracht hat. Trotz wiederholter Aufforderungen von Seiten des Beklagten zur Vorlage eines Sehtests einer amtlich anerkannten Sehteststelle oder eines Zeugnisses bzw. Gutachtens eines Augenarztes, hat der Kläger dem Beklagten lediglich mitgeteilt, noch nie eine Brille benötigt zu haben und insoweit auf einen ADAC-Test verwiesen. Dass dieser Hinweis nicht geeignet ist, die zwingend erforderliche Sehtestbescheinigung einer amtlich anerkannten Sehteststelle, die die Einhaltung eines einheitlichen Standards der Sehtests gewährleisten soll, zu ersetzen, liegt auf der Hand, zumal eine solche Sehtestbescheinigung bzw. ein Zeugnis oder Gutachten eines Augenarztes bei der Antragstellung gemäß § 12 Abs. 7 FeV nicht älter als zwei Jahre sein dürfen.
Unabhängig davon fordert § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 für die Erst- wie für die Neu-Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T auch den Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 FeV dem Fahrerlaubnisbewerber durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr vermitteln, ihn insbesondere mit der Rettung und Lagerung von Unfallverletzten sowie mit anderen lebensrettenden Sofortmaßnahmen vertraut machen soll. Dabei ist der Nachweis über die Teilnahme an einer solchen Unterweisung nach § 19 Abs. 3 FeV durch die Bescheinigung einer für solche Unterweisungen oder Ausbildungen amtlich anerkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei zu führen. Eine solche Bescheinigung hat der Kläger ebenfalls nicht vorgelegt. Dass der Kläger seinen Angaben zufolge als ehemaliger Lehrer Schüler in Verkehrserziehung unterrichtet und diese auch mit lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei Unfällen vertraut gemacht hat, vermag die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FeV erforderliche Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und deren Nachweis durch eine entsprechende Bescheinigung nach § 19 Abs. 3 FeV nicht zu ersetzen. Als Nachweis genügen statt der entsprechenden Bescheinigung nach § 19 Abs. 3 FeV gemäß § 19 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 FeV lediglich auch die Vorlage eines Zeugnisses über die bestandene ärztliche oder zahnärztliche Staatsprüfung oder der Nachweis über eine im Ausland erworbene abgeschlossene ärztliche oder zahnärztliche Ausbildung (Nr. 1), eines Zeugnisses über eine abgeschlossene Ausbildung in einem bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Art. 74 Abs. 19 des Grundgesetzes, in einem der aufgrund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe Medizinischer, Zahnmedizinischer, Tiermedizinischer oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Fachangestellter/Medizinische, Zahnmedizinische, Tiermedizinische oder Pharmazeutisch-kaufmännische Fachangestellte oder in einem landesrechtlich geregelten Helferberuf des Gesundheits- und Sozialwesens (Nr. 2) oder einer Bescheinigung über die Ausbildung als Schwesternhelferin, Pflegediensthelfer, über eine Sanitätsausbildung oder rettungsdienstliche Ausbildung oder die Ausbildung als Rettungsschwimmer (Nr. 3). Auch eines der vorgenannten Zeugnisse oder Bescheinigungen hat der Kläger indes nicht vorzulegen vermocht.
Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Ermittlungen hinsichtlich etwaig bestehender Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen von diesem gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 FeV auch verlangen, dass er die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes beantragt. Diesem Verlangen ist der Kläger durch die Vorlage eines vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erstellten Führungszeugnisses vom 05.01.1994 ersichtlich nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Ein Führungszeugnis kann seinem Zweck, über etwaige Eignungsbedenken des Fahrerlaubnisbewerbers Auskunft zu geben, nur genügen, wenn es hinreichend aktuell ist. Davon kann bei dem vom Kläger vorgelegten, über 17 Jahre alten Führungszeugnis indes keine Rede sein; diesem fehlt ersichtlich jegliche Aussagekraft.
Hat der Kläger danach weder die erforderliche Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 FeV bzw. ein Zeugnis oder ein Gutachten eines Augenarztes nach § 12 Abs. 4 FeV noch das von dem Beklagten zu Recht angeforderte Führungszeugnis nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FeV vorgelegt und auch seine Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 FeV nicht nachgewiesen, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins.
Da der Beklagte mithin zu Recht die vom Kläger beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B versagt hat, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
BESCHLUSS
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1
FeV
§§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, 11 Abs. 1 Satz 1 FeV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO
§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 20 FeV
§ 19 FeV
§ 11 Abs. 8
FeV
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 2 Abs. 1 StVG
§ 4 Abs. 1 FeV
§ 21 Abs. 3 und 5 FeV
§ 22 Abs.
2 FeV
§ 11 Abs. 2
bis 4, 13 und 14 FeV
§
21 Abs. 3 FeV
§ 11 Abs. 1 FeV
§ 12 Abs. 1 FeV
§ 22 Abs. 2 FeV
§ 21 Abs. 3 Nr.
3 und 5 FeV
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5
VwGO
§ 2 Abs. 2 und Abs. 7 Straßenverkehrsgesetz
§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 1, 11
ff. Fahrerlaubnisverordnung
§ 20 Abs. 1 FeV
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
StVG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV
§ 12 Abs. 3 FeV
§ 12 Abs. 3
Satz 2 FeV
§ 12 Abs. 7 FeV
§ 19 Abs. 3 FeV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 19 Abs. 5 Nr. 1 bis 3
FeV
§ 22 Abs. 2 Satz 3 FeV
§ 12 Abs. 4 FeV
§ 22 Abs. 2
Satz 3 FeV
§ 19 Abs. 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO