Thüringer Finanzgericht (Thüringen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-19, Aktenzeichen 1 K 757/09
ECLI: ECLI:DE:FGTH:2013:0319.1K757.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Für ein volljähriges, das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht habendes Kind, welches bei keiner Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn es gewerblich als Kosmetikerin tätig ist und damit in einem eigenen Beschäftigungsverhältnis gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG steht. In welchem Umfang sich diese gewerbliche Tätigkeit als finanziell erfolgreich erweist, ist unmaßgeblich(Rn.17) (Rn.19) .
2. Die Revision wurde zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. III R 9/14 als Revisionsverfahren fortgeführt (BFH-Beschluss III B 52/13 vom 2.4.2014, nicht dokumentiert).
Verfahrensgang

Tatbestand:
In Streit steht die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 1.386,00 Euro.
Die Klägerin ist die leibliche Mutter des Kindes A. Die Beklagte zahlte nach eigenen Angaben bis Juli 2006 laufend an sie Kindergeld, teilweise auf Anweisung der Klägerin direkt auf das Konto von A.
Der Familienkasse wurde bekannt, dass A im Zeitraum 1. November 2005 bis 16. August 2006 selbstständig als Kosmetikerin tätig war (Bl. 119 d. KG-Akte).
Nach einer Anhörung der Klägerin hob sie mit Bescheid vom 4. Juni 2008 die Festsetzung des Kindergeldes ab November 2005 auf und forderte für den Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 überzahltes Kindergeld in Höhe von 1.386,00 Euro zurück (Bl. 159 d. KG-Akte).
Den gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch (Bl. 163 d. KG-Akte) begründete die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin damit, dass Ihre Mandantin keinen Antrag auf Kindergeld gestellt und kein Kindergeld erhalten habe. A habe von Februar 2006 bis Juli 2006 Kindergeld in Höhe von 154,00 € pro Monat erhalten, ohne auch selbst einen Antrag gestellt zu haben.
Die Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom 10. August 2009 als unbegründet zurück (Bl. 189 d. KG-Akte).
Mit der erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, dass ihre Tochter zwar selbstständig tätig gewesen sei, jedoch keinerlei Einkünfte erzielt habe. Diese sei auch arbeitsuchend gemeldet gewesen. Trotz einer Schwangerschaft habe sie ernsthaft versucht, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
Im Weiteren hat die Klägerin die Einkommensteuererklärungen ihrer Tochter A für die Kalenderjahre 2005 und 2006 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass A Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Kosmetik-Einzelunternehmerin vom 1. November - 31. Dezember 2005 in Höhe von -762 € und vom 1. Januar - 16. August 2006 in Höhe von 1.732 € (832 € Gewinn nebst Veräußerungsgewinn aus Warenverkauf i.H.v. 900 €) erklärt hatte. Hierzu trägt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor, dass sich aus den beigefügten Unterlagen ergebe, dass A ihre selbstständige Tätigkeit zum 1. November 2005 aufgenommen habe. Sie habe keine nachhaltigen Einkünfte erzielt.
Darüber hinaus habe sie, die Klägerin, im Oktober 2005 zusammen mit ihrer Tochter die Familienkasse aufgesucht und ihre selbstständige Tätigkeit angezeigt. Sie habe insofern die Einstellung der Zahlung des Kindergeldes angeregt. Als sie im November 2005 eine weitere Kindergeldzahlung erhalten habe, habe sie nochmals zusammen mit ihrer Tochter bei der Familienkasse vorgesprochen. Die zuständige Mitarbeiterin habe die Gewerbeanmeldung entgegengenommen. Diese habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es mit dem Kindergeld seine Richtigkeit habe und die Behörde keine Fehler gemacht habe. Sie sei nach diesem Gespräch davon ausgegangen, dass ihr weiterhin Kindergeld zustehe.
Die Klägerin beantragt,den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2009 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG werde ein Kind, dass das 18. aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet habe, bei der Kindergeldfestsetzung berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehe und bei einer Agentur für Arbeit bzw. ARGE im Inland als Arbeitsuchender gemeldet sei.
A hätte diese Voraussetzungen im streitigen Zeitraum nicht erfüllt. Sie sei am 18. Mai 2008 21 Jahre alt geworden. Sie sei vom 1. November 2006 bis zum 16. August 2006 selbstständig tätig gewesen. Dafür, dass sie während dieser Tätigkeit keinerlei Einkünfte erzielt habe, lägen keine Nachweise vor.
Darüber hinaus sei A weder als Bewerberin für einen Ausbildungsplatz bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit bzw. der ARGE der Kommune registriert noch bei der Berufsberatung gemeldet gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Entscheidung der Beklagten, das Kindergeld von der Klägerin (als Kindergeldberechtigten) für den Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 zurückzufordern, verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Denn die Tochter A erfüllte im streitigen Zeitraum nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um Kindergeld beanspruchen zu können.
Für ein Kind, das - wie A - das 18. Lebensjahr vollendet und das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, kann der Elternteil Kindergeld nur beanspruchen, wenn es die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Danach hätte A in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen dürfen und hätte bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet sein müssen.
Ausweislich der eigenen Steuererklärungen von A war sie im streitigen Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 gewerblich als Kosmetikerin tätig. Damit stand sie in einem eigenen Beschäftigungsverhältnis, das den Bezug von Kindergeld nach der Nummer 1 ausschließt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es hier nicht darauf an, in welchem Umfang sich diese gewerbliche Tätigkeit als finanziell erfolgreich erwiesen hat. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass bei einer eigenen Erwerbstätigkeit des Kindes keine Unterhalts- bzw. Familienförderungssituation besteht, die die Zahlung von Kindergeld rechtfertigt.
Die Beklagte war auch nicht gehindert, das Kindergeld zurückzufordern, da die Klägerin die Familienkasse im Oktober und November 2005 aufgesucht und auf die selbstständige Tätigkeit der Tochter hingewiesen haben will.
Diesem Vortrag der Klägerin schenkt der Senat keinen Glauben. Denn bei der Eindeutigkeit des Sachverhaltes hätte der zuständige Vertreter der Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben müssen. Die Klägerin hat die angebliche Auskunft der Familienkasse erst spät im Klageverfahren ohne nähere Angaben vorgebracht. Aktenmäßig nachvollziehbar sind die Vorsprachen der Klägerin nicht.
Unterstellt der Vortrag der Klägerin wäre richtig, wäre die Familienkasse trotzdem berechtigt gewesen, das Kindergeld zurückzufordern. Falsche Auskünfte eines Bearbeiters einer Familienkasse (oder im finanzgerichtlichen Verfahren eines Finanzbeamten) führen nur in Ausnahmefällen dazu, eine rechtswidrige Situation bestehen zu lassen.
Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat der mögliche Bearbeiter der Familienkasse keine verbindliche Zusage gegeben. Für einen Vertrauenstatbestand, auf den sich die Klägerin berufen könnte, fehlen die notwendigen konkreten Ausführungen über die vorgebliche Auskunft des Vertreters der Familienkasse im November 2005. Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst davon überzeugt gewesen ist, dass sie nicht mehr kindergeldberechtigt war.
Weitere gesetzliche Bestimmungen, nach der der Klägerin das Kindergeld für den fraglichen Zeitraum zustehen könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere befand sich A nicht zwischen zwei Ausbildungsverhältnissen i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, § 115 Abs. 2 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG
§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: III R 9/14
III B 52/13