Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-07-13, Aktenzeichen 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220713.2bvr221620

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 <228 ff. Rn. 45 ff.> - Einheitliches Patentgericht II - eA) genannten Gründen der Erfolg versagt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 158, 210