Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-26, Aktenzeichen 2 K 275/09

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragte am 18.04.2008 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung am gleichen Tag erklärte der Kläger, er sei mit einem gefälschten türkischen Reisepass über Istanbul mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Einen syrischen Reisepass oder einen Personalausweis habe er nie besessen. In Syrien habe er nur über eine Bestätigung verfügt, dass er syrischer Staatsangehöriger sei.
In Syrien sei er Mitglied der kurdischen Yekiti-Partei gewesen. Im Jahr 2003 sei er der Partei beigetreten und habe auch eine Schulung erhalten. Über die Ziele der Partei sei er im Großen und Ganzen nicht so informiert. Bei den Parteiversammlungen, an denen er teilgenommen habe, sei darüber gesprochen worden, dass die arabischen Syrer die Kurden nicht mochten. Welche genauen Ziele die Partei verfolge, wüssten nur die höheren Funktionäre. Der Partei sei er als friedliches Mitglied beigetreten, weil er für die Sache der Kurden friedlich einstehen wolle. Die Kurden würden in Syrien unterdrückt. Über Aufbau und Organisation der Partei könne er nichts sagen, nur einmal im Monat sei er bei Parteiversammlungen gewesen. Am 30.01.2008 habe ihm sein Gruppenführer gesagt, er solle in Afrin Zeitungen holen. Mit seinem Freund sei er auf seinem Motorrad dort hingefahren. Die Person in Afrin habe ihnen außer Zeitungen auch eine CD mitgegeben. Auf der Rückfahrt seien sie in eine Polizeikontrolle geraten; er habe das Motorrad wieder beschleunigt und sei davon gefahren. Die Polizei habe ihn mit einem Auto verfolgt, er sei aber über einen unbefestigten Weg entkommen. Man habe während der Verfolgung auf sie geschossen. In einem Waldgebiet habe er dann das Motorrad und auch die übrigen Sachen liegen gelassen; er und sein Freund seien in verschiedene Richtungen geflohen. Er sei dann nicht nach Hause sondern zu seiner Schwester gegangen, wo er eine Nacht verbracht habe. Über Nachbarn habe er seine Eltern verständigt und sein Vater sei zu ihm gekommen. Sein Elternhaus sei von der Polizei durchsucht worden. Die Zeitungen und CDs, die er in seinem Zimmer verwahrt habe, seien beschlagnahmt worden. Bei Zusammenkünften von Yekiti-Mitgliedern habe er Filmaufnahmen und Fotos gemacht. Insbesondere habe er die Verantwortlichen aufgenommen, wenn sie zusammen gesessen seien. Sein Vater sei daraufhin festgenommen und gefoltert worden, um seinen Aufenthaltsort heraus zu bekommen. Nachts habe man ihn zu einem Onkel nach Arabu gebracht. Die einzige Lösung sei aber gewesen, das Land zu verlassen.
Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.03.2009 abgelehnt; zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG nicht vorliegen und der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Syrien zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert.
Zur Begründung heißt es, auf das Asylrecht könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht habe, vielmehr davon auszugehen sei, dass er über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Der Glaubhaftmachung einer Einreise auf dem Luftweg stehe entgegen, dass der Kläger angeblich die vollständigen Personalien des von ihm mitgeführten gefälschten Reisepasses nicht gekannt habe.
Der Kläger sei auch kein politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004. Der Kläger habe es nicht vermocht, einen politischen Hintergrund darzutun, der die Annahme zulasse, er könne aufgrund seiner politischen Betätigung ernsthaft ins Blickfeld syrischer Sicherheitsbehörden geraten sein. Nicht überzeugend sei, dass der Kläger zu den Zielen der Yekiti, ihrer Organisation und ihrem Aufbau keinerlei Angaben habe machen können. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass der Kläger nicht einmal den Namen der von ihm verteilten Zeitung angeben könne. Soweit er dies damit begründe, er könne zwar kurdisch sprechen, es aber nicht lesen, überzeuge dies nicht, weil der Kläger nach eigenen Angaben nach Abschluss der Grundschule noch 3 Jahre die Mittelschule besucht haben wolle. Angesichts des Umstandes, dass die Yekiti-Partei in Syrien verboten sei und Aktivitäten ihrer Mitglieder intensiv verfolgt würden, sei es auszuschließen, dass verbotenes Film- und Fotomaterial von einem einfachen Parteimitglied zuhause aufbewahrt werde. Nicht nachvollziehbar sei schließlich, dass der Kläger sich bei seiner Schwester und seinem Onkel, also nahen Verwandten, versteckt habe, obwohl sein Vater wegen der Suche nach dem Kläger inhaftiert und gefoltert worden sein solle.
Aus der kurdischen Volkszugehörigkeit des Klägers ergebe sich nichts anderes.
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG seien ebenfalls nicht festzustellen.
Gegen den ihm 13.03.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die am 26.03.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist vorgetragen, der Kläger sei lediglich einfaches Mitglied gewesen, das zu Transportaufgaben und auch zu Filmdokumentationen eingesetzt worden sei. Die mit Transporten verbundenen Risiken und Gefahren würden in Kauf genommen. Dies gelte auch für das Unterbringen von belastendem Material. Es habe durchaus nahegelegen, solches Material bei dem Kläger als eher unverdächtiger Person aufzubewahren. Hier in Deutschland sei der Kläger ebenfalls für die Partei Yekiti aktiv. Am 21.03.2009 habe er an der zentralen Newroz-Veranstaltung teilgenommen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.03.2009 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 u. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Asyl- und Ausländerakten), der ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch ein solcher auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu. Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen ebenfalls nicht. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Hinsichtlich des Einreisewegs des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland lässt sich die behauptete Einreise auf dem Luftweg über einen -dem Kläger namentlich nicht bekannten- Flughafen weiterhin nicht belegen und erscheint damit weiter zweifelhaft. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er auf dem Luftweg von Istanbul aus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, liegen die Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter allerdings ebenso wenig vor wie diejenigen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann politisch, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Den Schutz des Asylrechts kann nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt zum einen vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine Verfolgung zu erwarten ist und wird andererseits von der Erwägung beeinflusst, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten ist. Dem aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereisten Ausländer ist die Rückkehr in den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn erneute Nachstellungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen erscheinen. Bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden kann der Asylantrag nur dann Erfolg haben, wenn ihnen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes – so genannte Qualifikationsrichtlinie – ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
Von diesen Maßstäben ausgehend bleibt der Hauptantrag des Klägers erfolglos.
Er hat weder glaubhaft machen können, dass er sein Heimatland aus Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat noch, dass er im Fall seiner Rückkehr dorthin mit als politisch zu qualifizierenden Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss.
Die Kammer hält das gesamte Vorbringen des Klägers unter Berücksichtigung seiner Angaben bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht für unglaubhaft. Insoweit kann auf den Bescheid des Bundesamtes der Beklagten gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen werden. Über die bereits in dem Bescheid der Beklagten zutreffend hervorgehobenen Ungereimtheiten im Vorbringen des Klägers hinaus sind bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht weitere Unstimmigkeiten bzw. Widersprüche zutage getreten.
Die angebliche Flucht auf dem Motorrad vor einem Polizeifahrzeug hat er bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren so geschildert, er sei über einen unbefestigten Weg gefahren und so den Verfolgern entkommen, die noch kurz hätten folgen können. In dem Waldgebiet habe er sowohl das Motorrad als auch die übrigen Sachen liegen gelassen. Nunmehr hat er sich so eingelassen, er sei auf dem Motorrad in einen Wald gefahren, habe einen Kiesweg benutzt und sei mit dem Motorrad weggerutscht, wobei der Abstand zu dem Polizeifahrzeug 200 bis 400 Meter betragen habe, und es so gewesen sei, dass die Polizei schnell da gewesen sei. Unabhängig von diesen schwer miteinander zu vereinbarenden Schilderungen hat der Kläger die zentrale Frage des Gerichts, warum er mit dem Motorrad nicht weiter gefahren sei, nicht nachvollziehbar beantworten können. Seine Antwort auf die entsprechende Frage, er habe schnell fliehen wollen, einfach überleben wollen, überzeugt schon deshalb nicht, weil er bei der zu Fuß angetretenen Flucht mit einer Verfolgung und Ergreifung durch die Polizeibeamten rechnen musste.
Konnten die Verfolger mit dem Pkw nach seiner Darstellung im Verwaltungsverfahren „nur kurz“ in das Waldgebiet folgen, sind sie nach seiner jetzigen Darstellung mit dem Fahrzeug bis an das Motorrad herangefahren, so dass es im Licht der Scheinwerfer gelegen habe. Soweit der Kläger das Scheinwerferlicht als Erklärung dafür angegeben hat, dass er den Vorgang trotz Dunkelheit habe beobachten können, hält die Kammer das für eine spontane Erfindung. Von einer Verfolgung bei Dunkelheit war nämlich im Verwaltungsverfahren nicht die Rede, vielmehr hat der Kläger dort erklärt, er habe von einem Hügel aus beobachtet, wie die Verfolger das Motorrad entdeckt hätten.
Erheblich gesteigert hat der Kläger sein Vorbringen mit der Behauptung, er sei im März 2004, als er an einer Demonstration in Afrin teilgenommen habe, festgenommen und sechs Monate in Aleppo inhaftiert worden. Zwar hat er bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren insoweit eine Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung erwähnt, von einer anschließenden sechsmonatigen Inhaftierung -also einem gravierenden Vorkommnis- war indes nicht ansatzweise die Rede. Dies damit erklären zu wollen, der Dolmetscher habe damals nicht richtig übersetzt, kann nicht überzeugen.
Eine andere Einschätzung ergibt sich nicht aus der von dem Kläger zu den Gerichtsakten gereichten „Bestätigung“ der kurdisch-demokratischen Partei der Einheit -Yekiti- vom 14.01.2010, die zudem deutliche Merkmale eines Gefälligkeitsschreibens zeigt.
Auch soweit sich der Kläger darauf beruft, hier in Deutschland exilpolitisch tätig zu sein -u.a. durch die Verteilung von Flyern und die Organisation von Newroz-Festen- vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Gefährdet und schutzbedürftig insoweit ist nur derjenige, der exilpolitisch entweder als exponierte Persönlichkeit oder in exponierter Weise in Erscheinung tritt. Dies gilt in erster Linie für die Führungsebene der Exilpolitik, zu der derjenige gehört, der als Politiker die aktuellen Ziele der Opposition in leitender Tätigkeit prägt, besondere Kenntnisse über politische Querverbindungen hat und dadurch das Inter-esse des syrischen Geheimdienstes weckt. All dies ist bei dem Kläger nicht der Fall
vgl. Urteil der 10. Kammer des Gerichts vom 28.01.2009 -10 K 134/07- unter Bezugnahme auf Beschlüsse des OVG B-Stadt u.a. vom 04.07.2003 -3 Q 56/02-.
Politische Verfolgung droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nicht aufgrund der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthaltes. Nach den neueren Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist zwar davon auszugehen, dass zurückgeführte Personen nach der Einreise in der Regel durch die syrische Einwanderungsbehörde und die Sicherheitsdienste befragt werden. Dabei können die Betroffenen für die folgenden Tage nochmals zu einer Befragung einbestellt oder für die Dauer einer Identitätsüberprüfung von den Einreisebehörden festgehalten werden. In drei Fällen sind zudem Inhaftierungen unmittelbar bzw. kurz nach der Rückführung bekannt geworden
vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Ergänzungsbericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: Dezember 2009) vom 28.12.2009 und Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Stand: Juni 2009) vom 09.07.2009, jeweils in Dok. Syrien.
Die von dem Auswärtigen Amt aufgezeigten Einzelfälle lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass jeder syrische Staatsangehörige und damit auch der Kläger bei Rückkehr nach Syrien Gefahr läuft, von solchen -gegebenenfalls mit asylerheblichen Weiterungen verbundenen- Maßnahmen betroffen zu werden. Da der Kläger weder in seinem Heimatland noch in der Bundesrepublik Deutschland durch oppositionelle bzw. exilpolitische Tätigkeit von Gewicht ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, liegt es fern anzunehmen, dass er bei seiner Wiedereinreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt wäre.
Nach allem bleiben auch die auf die Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichteten Hilfsanträge ohne Erfolg. Abschiebungsverbote in diesem Sinne sind nicht erkennbar.
Die Klage ist demnach mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 u. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 K 134/07
3 Q 56/02