Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-18, Aktenzeichen 2 A 541/17

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. November 2016 - 3 K 1529/16 - wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der 1991 in Damaskus geborene Kläger ist nach seinen Angaben staatenloser Palästinenser aus Syrien sowie arabischer Volkszugehöriger und sunnitischer Moslem. Er reiste im Dezember 2015 über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Februar 2016 einen Asylantrag, der auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkt wurde.
Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der Beklagten im Februar 2016 führte er unter anderem aus, er sei Palästinenser aus Syrien. Eine Meldebescheinigung der UNRWA habe er dabei.(das Dokument wurde dort nicht zur Akte genommen) Bis zu seiner Ausreise im November 2015 habe er in Damaskus (Q.) gewohnt. Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Seine Eltern und seine Schwester H.(geb. 1987) lebten in Q.; seine Brüder M.(geb. 1997) und Q.(geb. 2006 in Yarmouk (Bundesamtsakte 6515947-499)) seien in Deutschland. Er habe die Grundschule sechs Jahre und dann die weiterführende Schule noch zwei Jahre besucht. Er habe im Betrieb seines Vaters gearbeitet, sie hätten Fenstertüren aus Aluminium hergestellt. Er habe von 2010 bis 2013 in Katana seinen Wehrdienst für die „palästinensische Armee“(einer Spezialeinheit der syrischen Armee für Palästinenser, vgl. BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich), Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 33) geleistet. Von Oktober 2013 bis November 2015 sei er im Libanon gewesen und habe dort von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Er habe den Libanon verlassen, weil sie im Libanon keine Aufenthaltsberechtigung erhalten hätten; die Sicherheitskräfte hätten begonnen, sie nach Syrien zurückzuschicken. Er habe Syrien zusammen mit seinem Bruder Q. Ende November 2015 lassen und sich in die Türkei begeben, von wo aus sie über Griechenland, die Balkanroute und Österreich am 14.12.2015 nach Deutschland gekommen seien. Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt, gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe Syrien aufgrund des Krieges verlassen; die Lebensverhältnisse seien dort sehr schlecht. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte er verhaftet zu werden. Im Übrigen sei er der Vormund seines minderjährigen Bruders Q.
Mit Bescheid vom 29.8.2016 erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 1) und lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab (Ziffer 2). In der Begründung heißt es unter anderem, die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen vor; es sei davon auszugehen, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 (Satz 2) Nr. 3 AsylG drohe. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien hingegen nicht gegeben. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne der §§ 3, 3b AsylG. Aus seinem Sachvortrag seien weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich.
Im September 2016 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG begehrt. Er hat im Wesentlichen vorgetragen, entgegen der neuen Auffassung der Beklagten drohe ihm nach wie vor auf Grund der derzeitigen Situation in Syrien wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland politische Verfolgung. Die Ausstellung von Reisepässen durch den syrischen Staat in nicht unerheblichem Umfang ändere an dieser Einschätzung ebenso nichts wie ein vereinzeltes Interview des syrischen Staatspräsidenten Assad. Darüber hinaus seien syrische Bürger den Übergriffen verschiedenster Kriegsparteien und deren Milizen ausgesetzt, vor denen es keinen Schutz durch den syrischen Staat gebe. Hiervon könne jeder Zivilist in Syrien jederzeit betroffen werden. Hinzu komme, dass Männern die Zwangsrekrutierung drohe und bei Flucht entsprechende Bestrafung.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 29.8.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzusprechen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 24.11.2016 - 3 K 1529/16 - hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem, unabhängig von einer Vorverfolgung sei der Kläger aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland von Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Asylantragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse. Zwar fehle es für die letzten Jahre hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen an belastbaren Zahlen der Rückkehrer. Die Beurteilung könne daher nur im Wege einer Prognose erfolgen. Unter den derzeitigen Umständen werde aber jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte auf ihren angefochtenen Bescheid, auf den umfänglichen Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und auf die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte. Individuell maßgeblich risikoerhöhende Umstände seien im Fall des Klägers nicht erkennbar.
die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.11.2016 - 3 K 1529/16 - abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist auf von der Senatsrechtsprechung abweichende Entscheidungen zur Wehrdienstentziehung. Darüber hinaus trägt er im Wesentlichen vor, ihm drohe als Reservist der syrischen Armee zumindest deshalb politische Verfolgung, weil Umstände vorlägen, die, bezogen auf ihn, als gefährdungserhöhend anzusehen seien. Davon sei insbesondere dann auszugehen, wenn ein Betroffener zur Gruppe der in Syrien wehrpflichtigen Personen gehöre. Nach übereinstimmender Schilderung von syrischen Flüchtlingen werde dabei offenbar auf formale Einberufungsbescheide durch das syrische Militär weitgehend verzichtet. Vielmehr würden Wehrpflichtige häufig an einer der vielen Kontrollstellen eingezogen. Nach der Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass das Verlassen Syriens trotz bestehender Wehrpflicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der dortigen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werde, wie näher ausgeführt wird.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten(Mit Schreiben des Gerichts vom 7.11.2017 wurden bei der Beklagten die Asylakten der Brüder M. und Q. sowie des Cousins T. A. des Klägers angefordert; diese wurden von der Beklagten nicht übersandt.) Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch den Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO). Das Ausbleiben der Beklagten (und ebenso des im Übrigen anwaltlich vertretenen Klägers persönlich) in der mündlichen Verhandlung stand der Verhandlung und Entscheidung der Sache nicht entgegen (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte – im Ergebnis – zu Recht verpflichtet, dem Kläger unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.8.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der Kläger ist als staatenloser palästinensischer Volkszugehöriger Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG.
Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG(vgl. Art. 12 Abs. 1a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genossen hat, dem aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK „ipso facto“ anwendbar, d.h. unmittelbar und ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, denn § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ist eine Rechtsfolgenverweisung.(vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 – 18 A 901/11 –, juris; Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77)
Daher sind nach der Rechtsprechung des Senats staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. ausführlich Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - und VG Braunschweig, Urteil vom 19.10.2017 - 9 A 148/16 -, juris; vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -; vgl. aber auch Urteil des Senats vom 9.11.2017 - 2 A 232/17 -)
Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft zwar auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen. Die Prüfungsbefugnis des Bundesamtes ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen.(vgl. Marx, a.a.O., § 3 Rdnr. 78)
Von dieser Bestimmung sollen vor allem die durch den arabisch-israelischen Konflikt 1948/49 betroffenen und in der Folgezeit von der UNRWA betreuten palästinensischen Flüchtlinge erfasst werden, die in Jordanien, in Syrien, im Libanon, im Gaza-Streifen und auf der Westbank leben. Im Vordergrund der Schutz- und Beistandsgewährung standen dabei humanitäre Erwägungen gegenüber Personen, die infolge dieses Konflikts ihr Heim und ihren Unterhalt verloren hatten, ohne Rücksicht darauf, ob sie politische Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK waren. Art. 1 D Abs. 1 GFK beschränkt sich in zeitlicher Hinsicht nicht auf diejenigen, die bereits bei Abfassung der GFK im Jahre 1951 von der UNRWA betreut wurden. Vielmehr ist die Bestimmung auch auf Flüchtlinge anzuwenden, die zu einem späteren Zeitpunkt Hilfe der UNRWA in Anspruch genommen haben und bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein. Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von der UNRWA förmlich registriert wurden.(vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254; EuGH, Urteil vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris)
Das ist bei dem Kläger der Fall, denn er ist ausweislich der von ihm bereits bei seiner Bundesamtsanhörung sowie erneut im Berufungsverfahren im Nachgang zur mündlichen Verhandlung in Kopie vorgelegten englisch- und arabischsprachigen „Family Registration Card“ (Family Registration No.: 1-) der UNRWA vom Mai 2013 als Familienangehöriger des Z. A. Q. (Family Registration ID 1-), also seines Vaters, als palästinensischer Flüchtling (Individual Reg. No. 2-) bei dieser registriert. Als Anschrift wird dort (das palästinensische Flüchtlingslager) „Yarmouk“ bei Damaskus(vgl. dazu www.unrwa.org/where-we-work/syria/yarmouk-unofficial-camp; vgl. auch www.wikipedia.de(Stichwort Jarmuk Flüchtlingslager) bzw. www.wikipedia.en(Stichwort Yarmouk Camp)) angegeben. Damit ist nach den obigen Ausführungen der Nachweis der Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes der UNRWA im Sinne des § 3 Abs. 3 AsylG geführt und somit davon auszugehen, dass sich der Schutz der UNRWA auch auf den Kläger erstreckt hatte.
Der Kläger unterfällt des Weiteren nicht dem Ausschlussgrund der fehlenden Schutzbedürftigkeit des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG, weil für ihn der Schutz durch die UNRWA weggefallen ist. Wie sich aus § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt, sind Abs. 1 und 2 wieder anwendbar, wenn Schutz oder Beistand von der UNRWA nicht länger gewährt wird. Zwar geht die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall der Betreuung durch die UNRWA bewirkten, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukomme;(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 – 1 C 21/87 –, BVerwGE 89, 296; juris) ein tatsächlicher Wegfall des Schutzes liege insbesondere nicht vor, wenn die UNRWA im Mandatsgebiet durch eine bürgerkriegsartige Situation an der erforderlichen Schutzgewährung gehindert werde.(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 – 1 C 42/88 –, BVerwGE 88, 254) Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist indes angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(Urteil vom 19.12.2012, a.a.O.; auch die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung, dass dann, wenn im Einsatzgebiet der UNRWA Krieg herrscht, in der Regel davon ausgegangen werden muss, dass dort der Schutz nicht länger besteht, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8201 vom 20.4.2016, a.a.O., Seite 8 (Frage 21)) als überholt anzusehen. Auch nach dieser ist freilich die bloße Abwesenheit des Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei weggefallen. Vielmehr kommt es allein auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund vom Willen des Betroffenen unabhängiger Zwänge an,(ebenso im Übrigen die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8201 vom 20.4.2016, a.a.O., Seite 8 (Frage 20)) weil dieser „sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet“ und es der UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der UNRWA übertragenen Aufgabe in Einklang stehen. Für die Beurteilung im Einzelnen können danach die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 der Anerkennungsrichtlinie(Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sinngemäß herangezogen werden.
Dies zugrunde gelegt steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Schutz des Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren. Der Wegfall des Schutzes wird zunächst dadurch indiziert, dass dem Kläger bereits durch den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist.(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017, a.a.O.) Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung für den Kläger vorgelegten Bescheids der Beklagten vom 26.7.2016 wurde dem Bruder Q. Q. des Klägers - aufgrund der Anhörung des Klägers als dessen Vormund - sogar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Überdies muss gesehen werden, dass gerade das Yarmouk-Camp als mit ca. 148.000 registrierten Flüchtlingen vor Ausbruch des Bürgerkriegs größtes palästinensisches Flüchtlingslager in Syrien in besonderer Weise vom syrischen Bürgerkrieg betroffen ist und nach bereits im Dezember 2012 aufgetretenen schweren Kämpfen im April 2015 nahezu vollständig unter Kontrolle des IS gelangt war, wobei es infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen auch zu zahlreichen zivilen Opfern unter den Palästinensern gekommen ist und überlebende Flüchtlinge dort offenbar eingeschlossen waren.(Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in diesem Zusammenhang von einem „Todeslager“ sowie einer „Katastrophe epischen Ausmaßes“und die Situation in Yarmouk war Gegenstand von Beratungen des UN-Sicherheitsrates, vgl. www.wikipedia.de(Stichwort Jarmuk) bzw. www.wikipedia.en(Stichwort Yarmouk Camp), m.w.N., und UNRWA, The Crisis in Yarmouk Camp (www.unrwa.org/crisis-in-yarmouk); vgl. auch BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich), Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 31, m.w.N.) Darüber hinaus sind palästinensische Flüchtlinge weiterhin von der Bürgerkriegssituation unverhältnismäßig stark betroffen und bleiben besonders verletzlich.(vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 29, m.w.N.; UNRWA, The Syria Crisis (www.unrwa.org/syria-crisis)) Es muss daher angenommen werden, dass es der UNRWA unmöglich war und ist, dem Kläger im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der UNRWA übertragenen Aufgabe in Einklang stehen. Vor diesem Hintergrund ist im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon auszugehen, dass der Kläger sich bei seiner Ausreise aus Syrien in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hat und seine Ausreise aufgrund von Zwängen, die von seinem Willen unabhängig erscheinen, nicht als freiwillig anzusehen ist.
Weiterhin stand dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Vielmehr muss gesehen werden, dass nach im Kern übereinstimmender Auskunftslage sowohl Jordanien als auch der Libanon - als zum Mandatsgebiet der UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens - ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen haben (und zwar bereits vor der vorliegend im November 2015 erfolgten Ausreise des Klägers aus Syrien).(vgl. dazu etwa die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8201 vom 20.4.2016, zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser, Seite 2 (Vorbemerkung der Fragesteller), wonach palästinensische Flüchtlinge seit Mitte 2012 von jordanischen Sicherheitskräften an der Grenze abgewiesen werden und seit Januar 2013 ein offizielles jordanisches Einreiseverbot besteht sowie „unzählige“ Palästinenserinnen und Palästinenser nach Syrien abgeschoben bzw. in einem Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt worden sein sollen; vgl. auch BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, Seite 35, wonach Jordanien und Libanon ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Jahr 2015 geschlossen haben; auch nach Angaben der UNRWA (www.unrwa.org/syria-crisis) ist die Grenzschließung für palästinensische Flüchtlinge im Falle von Jordanien bereits frühzeitig („early in the conflict“) und im Falle des Libanon im Mai 2015 erfolgt; ebenso spricht der Fact Finding Mission Report Syrien der BFA, August 2017, davon, dass Palästinensern die Einreise in den Libanon in der Praxis willkürlich verweigert wird (dort Seite 32); im Übrigen sind auch in der Türkei (die nicht zum Mandatsgebiet der UNRWA zählt) Einreisebeschränkungen für Palästinenser in Kraft (vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 32) bzw. hat die Türkei die Grenzen zu Syrien mittlerweile de facto geschlossen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, Seite 36); die Grenze zwischen Syrien und dem Irak (der gleichfalls nicht zum Mandatsgebiet der UNRWA zählt) soll ebenfalls für Flüchtlinge geschlossen sein (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, Seite 36); ferner ist es für (syrische) Palästinenser schwierig bis unmöglich, in Nachbarländern Syriens einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen oder Dokumente zu erhalten und sind sie dort einem erhöhten Ausbeutungsrisiko ausgesetzt (vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seiten 32 f.)) Es kann auch nicht begründet davon ausgegangen werden, dass der Kläger in einem anderen Flüchtlingslager der UNRWA innerhalb Syriens deren Schutz hätte in Anspruch nehmen können. Dem stand und steht nicht nur die dort weiterhin herrschende Bürgerkriegssituation sowie die bereits angeführte besondere Betroffenheit palästinensischer Flüchtlinge von dieser entgegen, die nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass ein Großteil der Palästinenser im Laufe des Bürgerkriegs mindestens einmal innerhalb Syriens vertrieben wurde.(nach Angaben des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich) handelt es sich um 65 % (Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 30) bzw. um mehr als zwei Drittel (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, Seite 37), nach Angaben der UNRWA (Syria Crisis: About 400,000 Palestine Refugees from Syria (PRS) have been displaced, www.unrwa.org/syria-crisis) sollen sogar ca. 400.000 von insgesamt ca. 438.000 (wohl: registrierten) palästinensischen Flüchtlingen in Syrien betroffen sein) Darüber hinaus wurden nämlich viele UNRWA-Einrichtungen in Syrien zerstört oder sind diese für die UNRWA nicht zugänglich, wie z.B. 50 % der Schulen;(vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 29) zu zahlreichen Flüchtlingslagern - einschließlich Yarmouk, Sbeineh, Khan Eshieh, Ein El Tal, Dara’a und Husseiniyeh - besteht nach Angaben der UNRWA keine gesicherte Zugangsmöglichkeit.(vgl. die amtliche Stellungnahme der UNRWA vom 14.10.2013: UNRWA deplores the violence in Dera’a Refugee Camp (www.unrwa.org/newsroom/official-statements)) Auch andere Quellen berichten, dass von den zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien fünf entweder zerstört wurden oder für die UNRWA unzugänglich sind und in anderen Palästinenser eingeschlossen sind, wodurch ihr Zugang zu humanitärer Hilfe extrem eingeschränkt ist.(vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 31; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, Seite 37) Hinzu kommt, dass es nach der Auskunftslage für Palästinenser, z.B. mangels gültiger syrischer Dokumente, schwierig ist, sich durch Checkpoints zu bewegen und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Syriens wegen der Registrierungspflicht und der Genehmigungspflicht für einen Wohnortwechsel reduziert ist.(vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, Seite 31)
Da schließlich die Lage der Palästinenser bis heute nicht endgültig geklärt wurde,(vgl. die Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.2011, Ziff. 1 und 3) ist der Kläger unmittelbar Flüchtling im Sinne der Konvention (und damit im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 AsylG), was die Beklagte förmlich festzustellen haben wird.
Auf die Frage, ob ungeachtet der eo ipso bestehenden Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG der Kläger aufgrund seines individuellen Vorbringens auch nach § 3 Abs. 1 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen kann, ist demnach nicht mehr einzugehen.
Die Berufung der Beklagten ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 3b AsylG
§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO
§§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 3 AsylG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG
§ 3 Abs. 3 AsylG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 AsylG
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 88, 254
BVerwGE 89, 296
3 K 1529/16
2 A 447/17
11 S 664/17
18 A 901/11
2 A 241/17
9 A 148/16
2 A 232/17
1 C 42/88
1 C 21/87