Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-13, Aktenzeichen 14 Ca 7448/07
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2009:0113.14CA7448.07.00

Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate April bis November 2007 6.583,20 Euro nebst 4 % Zinsen auf den jeweiligen Monatsbetrag von 822,90 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Folgezeit monatlich jeweils weitere 822,90 Euro ab dem 01.12.2007 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 4 % und der Beklagte zu 96 % zu tragen.
5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.728,79 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte als Träger der ....... für Abgeltungszahlungen von sog. Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe) und für Ruhegeldzahlungen des einstandspflichtig ist.
Der am 26. Mai 1951 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1979 bei der ........ bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt als ....... und damit als ............, beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom 13. Dezember 1991 (Bl. 75ff. d.A.), dort Ziffer 17, und von September 1993 (Bl. 82ff. d.A.), dort Ziffer 16, erhielt er eine betriebliche Altersversorgungszusage nach der jeweils geltenden Leistungsordnung des ........
Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvertrags vom 6. März 2002 (Bl. 89f. d.A.) mit Wirkung zum 30. September 2002. Ziffer 8 des Aufhebungsvertrags sieht vor, dass die ......... rechtzeitig vor dem 1. Juni 2006 für den Kläger Leistungen des ......... (§ 7 Abs. 1 LO) beantragen wird.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 (Bl. 13 d.A.) teilte die .......... dem Kläger mit, dass er auf seinen Antrag hin eine Energiebeihilfe von bis zu 3 t je Bezugsjahr erhalte und diese Ende Juli überwiesen werde. Der Kläger erhielt daraufhin eine jährliche Energiebeihilfe in Höhe von EUR 368,13 brutto, zuletzt im Jahr 2005.
Als Rechtsgrundlage dieses Anspruchs verweist der Kläger auf eine ua. von dem damaligen Personalleiter unterzeichnete betriebliche Richtlinie der ......... vom 17. Februar 1995 (Bl. d.A.) bzw. 31. Januar 2006 (Bl. 15 d.A.) zur "Hausbrand-Abgeltung für AT-Angestellte/Ergänzung der Richtlinie vom 02.04.1982", die wie folgt lautet:
"Für ausgeschiedene AT-Angestellte gilt ab 01. Januar 1995 folgende Regelung:
Scheidet ein AT-Angestellter nach Erhalt des Altersruhegelds oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen Anpassungsmaßnahme bzw. Bezuges von Knappschaftsausgleichsleistung aus unseren Diensten aus, so hat er einen Anspruch auf Hausbrandabgeltung unter den entsprechenden Voraussetzungen der tarifvertraglichen Bestimmungen für Angestellte des ............. in Höhe von jährlich 3 t, wobei der Abgeltungsbetrag pro Tonne auf z.Zt. DM 240,-- festgesetzt wird. In den o.a. Fällen hat die Witwe den gleichen Anspruch. Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis durch Tod beendet wird. (…)"
Der Kläger bezog nach seinem Ausscheiden bei der Insolvenzschuldnerin zunächst sog. Anpassungsgeld. Seit dem 1. Juni 2006 erhält er von der .......... Die Knappschaft erteilte dem Kläger hierüber einen Ausweis für Rentnerinnen und Rentner (Bl. 62 d.A.).
Mit Bescheid vom 18. Mai 2006 (Bl. 27 d.A.) stellte der ......... - wie im Aufhebungsvertrag vorgesehen auf Antrag der ............. - beginnend ab dem 1. Juni 2006 ein monatliches Ruhegeld für den Kläger in Höhe von EUR 822,90 brutto fest. Bis zum 31. März 2007 zahlte der ....... diesen Betrag monatlich an den Kläger aus.
Über das Vermögen der .......... wurde am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit seiner am 5. September 2007 bei Gericht eingegangenen und später erweiterten Klage macht der Kläger die Zahlung der sog. Energiebeihilfe sowie des zunächst von dem ......... gewährten Ruhegeldes durch den Beklagten geltend.
Der Kläger ist der Auffassung, die Knappschaftsausgleichsleistung stelle eine klassische Rentenversicherungsleistung dar, deren Kostenträger die Bundesknappschaft sei. Er sei Empfänger einer gesetzlichen Rente. Sowohl die Energiebeihilfe als auch das Ruhegeld seien Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, für die der Beklagte einzustehen habe.
Der Kläger beantragt,
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bestreitet das Bestehen einer Versorgungszusage über die eingeforderte Energiebeihilfe mit Nichtwissen. Den vom Kläger vorgelegten Unterlagen lasse sich nicht entnehmen, welches Unternehmen entsprechende Zusagen erteilt habe. Auch sei nicht erkennbar, wer die Zusagen unterzeichnet habe.
Unabhängig davon ist er der Auffassung, dass der Anspruch auf Zahlung der Energiebeihilfe kein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung darstelle. Die Leistung sei nicht an ein biometrisches Ereignis geknüpft. Es bedürfe lediglich eines Ausscheidens aus den Diensten des zusagenden Unternehmens. So genüge bereits der Bezug von Anpassungsgeld und von Knappschaftsausgleichsleistungen, die lediglich Übergangsgelder darstellten. Bei Knappschaftsausgleichsleistungen handele es sich um Leistungen, die sich von einer gesetzlichen Altersrente sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch hinsichtlich ihres Zwecks unterschieden. Der Kläger sei allenfalls Anwärter, so dass ihm Ansprüche lediglich gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG zustehen könnten.
Die Leistungen des ........ stellten ebenfalls keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, sondern Übergangsgelder. Dies ergebe sich aus der Leistungsordnung des Verbands, denn die Leistungsgewährung erfolge nicht auf der Grundlage des § 2, sondern des § 7. Das Regelwerk sehe mit dieser Ausnahmevorschrift die Möglichkeit der Gewährung von Überbrückungs- und Übergangsgeldern vor, wenn die Mitgliedsunternehmen dies wünschten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Die zulässige Klage ist nur mit den Anträgen zu 3) und zu 4) begründet.
I. Die Klage ist mit dem Antrag zu 3) sowohl zulässig als auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von EUR 6583,20 als betriebliche Altersversorgung für die Monate April bis November 2007 nebst den geltend gemachten Zinsen.
Die vom ........... auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung vor Eintritt des Sicherungsfalls gewährte Rente stellte eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar.
Der Kläger sollte das betriebliche Ruhegeld mit Einsetzen des Bezugs der Knappschaftsausgleichsleistungen, dh. mit dem 1. Juni 2006, und damit nicht bereits mit dem Bezug des Anpassungsgeldes erhalten. Dies verdeutlicht, dass die Leistung des Ruhegelds nach § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung nicht nur der Überbrückung oder dem Übergang, sondern der Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben dienen sollte. Denn im Gegensatz zum Anpassungsgeld, welches der Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Ausscheiden aus einem Unternehmen des .......... und dem Bezug einer Altersversorgung aus der knappschaftlichen Rentenversicherung dient, handelt es sich bei der sog. Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 SGB VI um eine Rente wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben.
Die 13. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat in der zitierten Entscheidung zutreffend hervorgehoben, dass Knappschaftsausgleichsleistungen nach der Systematik des SGB VI als Renten anzusehen sind. In § 33 Abs. 5 SGB VI werden sie den Renten nach dem fünften Kapitel gleichgestellt. Dem entspricht auch die Vorgehensweise der Knappschaft, die dem Kläger einen Rentenbescheid und einen Rentnerausweis erteilt hat. Hintergrund der Knappschaftsausgleichsleistungen ist, langjährig unter ......... Beschäftigten, die auf Grund von Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen im ........ ihren Arbeitsplatz verlieren, jenseits des 55. Lebensjahres abzusichern. Sie sollen verhindern, dass Fachkräfte des ........., die auf Grund ihrer speziellen Berufsausbildung eine angemessene Beschäftigung nicht mehr finden werden, zu ........... zu machen (Kreikebohm/Jörg SGB VI 2. Aufl. § 239 Rn. 2). Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass der Beschäftigte bei Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im ........ keine Aussicht mehr haben, noch eine anderweitige Beschäftigung zu finden (BSG 1. Februar 2005 – B 8 KN 5/04 R – zit. nach juris) und nach dem 55. Lebensjahr nicht mehr berufstätig werden. Die Knappschaftsausgleichsleistungen dienen daher der Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Diesen Charakter teilt das dem Kläger zeitgleich auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung des .......... gewährte betriebliche Ruhegeld.
Der Beklagte schuldet demgemäß dem Kläger die Zahlung des Ruhegelds für die Monate April 2007 bis einschließlich November 2007, insgesamt 8 mal EUR 822,90.
II. Die Klage ist auch mit dem Antrag zu 4) zulässig und begründet.
Der Antrag ist als Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG zulässig. Die Möglichkeit, eine Klage nach § 259 ZPO auf künftige Leistungen zu erheben, beseitigt nicht das Feststellungsinteresse. Auch hätte der Kläger, soweit die geltend gemachten Versorgungsansprüche während des Prozesses fällig geworden sind, nicht zu einer Leistungsklage übergehen müssen. Ebenso hat er die bei Erhebung der Feststellungsklage bereits fälligen Beträge nicht mit einem Leistungsantrag geltend machen müssen. Der Vorrang der Leistungsklage gilt nicht uneingeschränkt, sondern dient der prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung von Rechtsstreitigkeiten. Zudem handelt es sich bei dem beklagten ............. trotz der privatrechtlichen Rechtsform um ein mit hoheitlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen. Bei ihm ist zu erwarten, dass er auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird und ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist (vgl. zu allem BAG 8. Juni 1999 – 3 AZR 113/98 – zit. nach juris).
Der Antrag ist aus den oben unter I. genannten Gründen auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von EUR 822,90 monatlich ab dem 1. Dezember 2007. Das zuvor vom .......... gezahlte Ruhegeld stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, für die der Beklagte einzustehen hat.
III. Demgegenüber ist die Klage mit den Anträgen zu 1) und zu 2) unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von EUR 368,13 brutto als jährliche Energiebeihilfe. Die Kammer hat bereits mehrfach entschieden, dass diese keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 S. 1 darstellt, für die der Beklagte eintrittspflichtig wäre. Eine abweichende Beurteilung ist im Streitfall auch nicht deswegen geboten, weil der Kläger den Anspruch auf Zahlung der Energiebeihilfe nicht unmittelbar auf den Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des ............, sondern auf eine Gesamtzusage der Insolvenzschuldnerin stützt. Denn nach dieser Gesamtzusage soll die Energiebeihilfe "unter den entsprechenden Voraussetzungen der tarifvertraglichen Bestimmungen" gezahlt werden. Sie soll daher denselben Rechtscharakter wie die unmittelbar aufgrund Tarifvertrags gezahlten Beihilfen haben.
Die jährliche Energiebeihilfe auf der Grundlage des ...... stellt nach Auffassung der erkennenden Kammer keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG dar. Die Kammer schließt sich insoweit in vollem Umfang der Rechtsprechung des LAG Köln (vgl. nur Urteil vom 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 -) an, auf die hiermit Bezug genommen und die im folgenden zusammengefasst wiedergegeben wird.
1. Eine Leistung ist eine solche der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Es muss sich dabei um eine Leistung handeln, die einen Versorgungszweck erfüllt. Kennzeichen der Altersversorgung ist, dass sie durch ein sog. biometrisches Ereignis, etwa das Erreichen des Rentenalters und den Eintritt in den Ruhestand, ausgelöst wird. Zutreffend ist, dass der Leistungsbegriff sich nicht auf Geldleistungen beschränkt und daher auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere sog. Deputate erfasst werden können (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 – juris).
2. Die Kammer schließt sich der Auffassung des LAG Köln in der zitierten Entscheidung an, dass die Energiebeihilfe diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie dient weder Versorgungszwecken noch wird sie durch ein biometrisches Ereignis ausgelöst.
a) Die Energiebeihilfe ist nach den maßgeblichen tariflichen Bestimmungen nicht als unabdingbarer Versorgungsbeitrag ausgestaltet, sondern als bedarfsorientierte Fürsorgeleistung des Arbeitgebers. Demgegenüber kennzeichnet eine betriebliche Altersversorgung, dass der Arbeitnehmer im Alter uneingeschränkt auf ihren Bezug vertrauen kann, nicht befürchten muss, sie ihm Hinblick auf eine fehlende Bedürftigkeit ganz oder teilweise wieder zu verlieren und sie unabhängig von den konkreten sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gezahlt wird.
Diese Voraussetzungen sind im Fall der Leistung der Energiebeihilfe auf der Grundlage des MTV nicht gegeben. Wie das LAG Köln zutreffend ausgeführt hat, hat sie vielmehr den Charakter einer Fürsorgeleistung. Dies wird zum einen deutlich an § 100 Abs. 1 Ziffer 3, 6 und 7 der Anlage 7 II zum ......, wonach eine Bezugsberechtigung nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit besteht. Abgedeckt werden soll also ein tatsächlicher Bedarf. Hierfür spricht auch die Voraussetzung, dass der Bezugsberechtigte einen eigenen Haushalt in Deutschland haben muss und nicht andere Familienangehörige im gleichen Haushalt ein größeres Bezugsrecht haben (§ 101 MTV).
Auch der Umstand, dass der Anspruch bei längerfristiger anderweitiger versicherungspflichtiger Beschäftigung oder bei einer 10 Jahre überschreitenden selbständigen Tätigkeit ausgeschlossen ist, zeigt, dass die Tarifvertragsparteien in diesen Fällen von einer fehlenden, jedoch für den Anspruch grundsätzlich erforderlichen, Bedürftigkeit ausgegangen sind.
Schließlich wird dieser Charakter durch die in § 102 ..... enthaltene Regelung unterstrichen. Danach wird die ....... ausschließlich für den eigenen Bedarf gewährt. Ihre entgeltliche und sogar unentgeltliche Abgabe hat den vorübergehenden Ausschluss der Leistung zur Folge. Das ........ soll damit ausschließlich der Erfüllung des Bedarfszwecks dienen. Auch dies unterscheidet sie von der "herkömmlichen" betrieblichen Altersversorgung, deren Gewährung nicht von einer bestimmten Verwendung abhängt. Auch kann nach § 102 Abs. 2 ..... bei einem höheren Bedarf auf Antrag eine größere Menge gestellt werden. Diese Regelung findet nach der Systematik des ...... auch Anwendung, sofern nach § 104 anstelle der ........ eine Energiebeihilfe gezahlt wird.
b) Auch ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang des .... nicht, dass die Tarifvertragsparteien eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung hätten regeln wollen. Es fehlt an jeglichem Bezug zu Regelungen der betrieblichen Altersversorgung.
c) Die Leistung knüpft auch nicht an ein biometrisches Ereignis an. Nach der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung setzt die betriebliche Altersversorgung die Übernahme bestimmter biometrischer Risiken voraus. Die Altersversorgung deckt dementsprechend das sog. Langlebigkeitsrisiko, die Hinterbliebenenversorgung das Todesfallrisiko, die Invaliditätsversorgung eine Teil der Invaliditätsrisiken ab (BAG 12. Dezember 2006 – 3 AZR 475/05 – juris). Im Vordergrund der hier maßgeblichen tariflichen Regelung steht indes ein Bedürftigkeitsrisiko, da nicht ausgehend von einem bestimmten biometrischen Ereignis eine zusätzliche Leistung gewährt wird, sondern lediglich aktive Mitarbeiter sowie Betriebsrentner und ihre Angehörigen hinsichtlich eines für gruppenübergreifenden Bedarfs gleichgestellt werden.
Kommt der Energiebeihilfe mithin nicht der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung zu, so ist der Beklagte für ihre Gewährung auch nicht einstandspflichtig.
B. Die Kostentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 3 und 5 GKG und erfolgte sowohl für den Klageantrag zu 2) als auch für den Klageantrag zu 4) in Höhe des dreijährigen Bezugs der geltend gemachten Leistungen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: §§ 286, 288 BGB
§ 239 SGB VI
§ 259 ZPO
§ 101 MTV
§ 3 ZPO
§ 7 Abs. 1 LO
§ 7 Abs. 2 BetrAVG
§ 7 Abs. 1 BetrAVG
§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG
§ 33 Abs. 5 SGB VI
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 61 Abs. 1 ArbGG
§ 42 Abs. 3 und 5 GKG
§ 7 Abs. 1 der Leistungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 13 Ca 10713/07
3 AZR 475/05
3 AZR 454/97
B 8 KN 5/04 R
3 AZR 113/98
5 Sa 430/08