Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-09-10, Aktenzeichen 14 WF 130/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0910.14WF130.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht beiden Parteien für Klage und Widerklage zur Abänderung eines Prozessvergleichs vom 21.1.1999
(18 F 51/98 AG Eukirchen) Prozesskostenhilfe versagt. Auf die ausführliche Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Beschwerden beider Parteien, denen das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden sind gem. § 127 II ZPO zulässig.
In der Sache ist aber die Beschwerde des Beklagten unbegründet, während die Beschwerde des Klägers überwiegend begründet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 II ZPO
§ 1603 II BGB
§ 1612b V BGB

Zitierte Entscheidungen: 18 F 51/98