Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-27, Aktenzeichen 17 K 5504/12.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:0827.17K5504.12A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der 1989 geborene Kläger behauptet aus Syrien stammend und kurdischer Volks- sowie yezidischer Glaubenszugehörigkeit zu sein. Nach eigenen Angaben reiste er am 25. März 2011 zusammen mit seinen Geschwistern, den Klägern im Verfahren 17 K 4309/12.A (T. I. ), 17 K 3903/12.A (J. I. ) sowie 21 K 5254/12.A (L. I. ), auf dem Luftweg aus der Türkei kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 5. April 2011 einen Asylantrag.
Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 12. April 2011 trug er im Wesentlichen vor, ein Freund von ihm habe ihm zwei Mal einen Koffer gebracht. Dann sei der Freund verhaftet worden. Drei bis vier Tage danach seien die Sicherheitskräfte auch zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn verhaftet. Dies sei im Februar 2010 geschehen. Er habe mit seinem Freund nicht zusammengearbeitet, dieser habe lediglich etwas bei ihm unterstellen wollen. Später habe er festgestellt, dass es Unterlagen einer Partei waren. Er wisse allerdings nicht welcher. Auch könne er nicht sagen, zu welcher Partei der Freund gehörte, er habe lediglich dessen Parteimitgliedschaft vermutet. Bei seiner eigenen Verhaftung seien sein Vater, die Mutter sowie die beiden kleinen Schwestern anwesend gewesen. Hinsichtlich seines Bruders sei er nicht sicher, dieser könnte bei der Arbeit gewesen sein. Er sei anschließend sechs Monate in einem Gefängnis gewesen, bis schließlich sein Vater gegen sehr viel Geld seine Freilassung erwirkt habe. Im Gefängnis sei er misshandelt worden. Eine Gerichtsverhandlung habe es nicht gegeben. Auch seine Familie sei wegen ihm beschimpft worden. Geflohen seien sie dann erst im März 2011, weil sie aufgrund der Geldzahlung des Vaters für seine Freilassung keine früheren Barmittel gehabt hätten um den Schlepper zu bezahlen.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2012 -zugestellt am 20. Juli 2012- lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Ziffer 1) und stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften fest (Ziffer 2). Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich Syrien wurde festgestellt (Ziffer 3). Zur Begründung von Ziffer 1 und 2 führte das Bundesamt aus, asyl- und flüchtlingsrelevante Anknüpfungsmerkmale lägen nach dem Vorbringen des Klägers nicht vor; seine Angaben seien unglaubhaft, widersprüchlich und entsprächen nicht tatsächlich Erlebtem.
Der Kläger hat dagegen am 3. August 2012 Klage unter Verweis auf seine Angaben im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt erhoben und diese im Laufe des Verfahrens vertieft.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juni 2012 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.
In dem Erörterungstermin hat das Gericht den Kläger angehört. Insoweit wird auf den Inhalt der Niederschrift verwiesen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes und der Ausländerakte sowie den der beigezogenen Gerichtsakten nebst dortigen Niederschriften zum Erörterungstermin und Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 17 K 4309/12.A, 17 K 3903/12.A sowie 21 K 5254/12.A Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben und der Verzicht auch nicht verbraucht ist (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).
A. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 und 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-. Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-) keinen Anspruch auf die mit der Klage verfolgte Ankerkennung als Asylberechtigter bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz -GG- genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer dann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 QualRL ergänzend anzuwenden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
Unionsrechtlich findet sowohl die Richtlinie 2004/83/EG als auch deren Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Anwendung. Für die in der Neufassung inhaltlich geänderten Bestimmungen wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 21. Dezember 2013 eingeräumt (Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU; vgl. dazu auch Entwurf des nationalen Umsetzungsgesetzes BT-Drs. 17/13063 und 17/13556: i.W. in Kraft treten am 1. Dezember 2013), so dass es bis zum Ablauf dieser Frist bei der Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Art. 41 Satz 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU) bleibt. Hinsichtlich der unverändert übernommenen Bestimmungen gilt die Neufassung hingegen schon jetzt (vgl. Art. 41 Satz 1 der Richtlinie 2011/95/EU); vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, juris Rn 13.
Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Dieser Maßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 35 ff.
Nach Art. 4 Abs. 4 QualRL in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist dabei die Tatsache, dass ein Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder solchem Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis nunmehr mittels einer Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Somit wird er von der Notwendigkeit entlastet, tragende Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber durch stichhaltige Gründe widerlegt werden, die die Wiederholungsträchtigkeit solcher Umstände entkräften. Ob dies gelingt, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 35 ff.
Aus den in Art. 4 QualRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es -auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie- Sache des Antragstellers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht bzw. bereits stattgefunden hat. Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Antragstellers berücksichtigt werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 33 m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann weder festgestellt werden, dass der Kläger vorverfolgt aufgrund bereits erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus Syrien ausgereist ist (I.) noch, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die es rechtfertigten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Bedrohung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG im Falle seiner Rückkehr nach Syrien auszugehen (II.).
I. Es ist bereits nicht glaubhaft, dass dem Kläger vor seiner Ausreise aus Syrien politische Verfolgung widerfahren ist oder drohte.
Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht insbesondere aufgrund eines Vergleichs seiner Angaben anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt mit seinen Angaben vor Gericht sowie einer Gegenüberstellung mit den Einlassungen seiner Geschwister. Sowohl das Kerngeschehen als auch Details weichen in auffälliger Weise voneinander ab und lassen sich nicht in Einklang zu einem in sich stimmigen Geschehen bringen.
So behauptete der Kläger zunächst vor dem Bundesamt in Übereinstimmung mit den Angaben seiner Geschwister in den Verfahren 17 K 3903/12.A (im Folgenden: J. I. ), 17 K 4309/12.A (im Folgenden: T. I. ), 21 K 5254/12.A (im Folgenden: L. I. ), sein Freund habe 2 Mal jeweils einen Koffer zu ihm in das Haus der Eltern gebracht, im gerichtlichen Verfahren gab er hingegen an, es sei nur einmal ein Koffer abgestellt worden:
Bundesamtsanhörung Kläger: „Ein Freund von mir hat mir einen Koffer gebracht. Beim ersten Mal hat er ihn auch so wieder abgeholt. Auch ein zweites Mal hat er mir einen Koffer gebracht.“;Vorbringen im Gerichtsverfahren Kläger: „Ein Freund von mir hat einen Koffer gebracht“; auf gerichtlichen Vorhalt der Bundesamtseinlassung: „Der Freund hat nur einmal einen Koffer gebracht.“
Bundesamtsanhörung J. I. : „Zu meinem Bruder ist ein Mann gekommen. Der hat eine Tasche bzw. einen Koffer gebracht. Das war zweimal der Fall. Beim ersten Mal hat er die Tasche wieder abgeholt. Beim zweiten Mal sind die Sicherheitskräfte gekommen und haben die Tasche und meinen Bruder mitgenommen.“Vorbringen im Gerichtsverfahren J. I. auf Befragen, wie oft der Freund den Koffer vorbeigebracht habe: „Das war ein Mal.“
Bundesamtsanhörung L. I. : „Ein Freund meines Bruders hat einen Koffer gebracht. Den ersten Koffer hat er nach zwei Tagen wieder abgeholt. Danach hat er einen weiteren Koffer gebracht.“Vorbringen im Gerichtsverfahren L. I. auf Vorhalt des Gerichts: „Ja, das war der einzige Koffer, den der J1. [Anm.: der Freund] bei uns gelassen hat. Er hat nur einen Koffer an N. gegeben.“
Eine Steigerung stellt das Vorbringen des Klägers im Gerichtsverfahren dar, in dem Koffer hätten sich nicht nur Parteiunterlagen einer ihm nicht näher bekannten Partei befunden, sondern weiter eine Pistole. Auch wenn der Kläger nicht selbst diese Dinge im Koffer gesehen, sondern erst durch die Sicherheitskräfte von dem Inhalt erfahren hätte, hätte nichts näher gelegen, als von diesem weiteren Kofferinhalt (Schusswaffe) schon bei der Anhörung vor dem Bundesamt im April 2011, immerhin noch in größerer zeitlicher Nähe zu den vermeintlich fluchtauslösenden Ereignissen im Februar 2010, zu berichten. Auch keiner der im Rahmen des Verfahrens angehörten Geschwister hat eine entsprechende Einlassung (Schusswaffe) beim Bundesamt oder vor Gericht getätigt, obwohl etwa T. I. bei ihrer gerichtlichen Anhörung durchaus -von den weiteren Geschwistern allerdings wiederum nicht erwähnte- Details zu den angeblichen Kofferunterlagen berichtet hat, die sie von dem Kläger nach seiner Freilassung erfahren haben will („Es waren Unterlagen der ‚PJD-Partei‘, das sind die Anhänger Öcalans.“). Von einem eigenen Erleben kann daher schon nicht ausgegangen werden.
Darüber hinaus zeichnet sich das Vorbringen des Klägers zu seiner behaupteten Verhaftung -auch in Gegenüberstellung zu den Aussagen seiner im Verfahren befindlichen Geschwister J. , T. und L. I. (der Kläger hat noch drei weitere -wohl noch in Syrien oder auf der Flucht befindliche- Geschwister: den jüngsten Bruder T1. sowie zwei jüngere Schwestern C. und O. )- als durchgreifend widersprüchlich und hinsichtlich der anwesenden Familienmitglieder nicht gleichbleibend und daher unglaubhaft dar:
Bundesamtsanhörung Kläger auf die Frage, wer bei seiner Verhaftung anwesend war: „Vater, Mutter die beiden [Anm.: kleinen] Schwestern. Ob der Bruder dabei war, kann ich nicht sagen. Ich bin mir nicht sicher. Er könnte bei der Arbeit gewesen sein.“
Vorbringen im Gerichtsverfahren Kläger: „T1. , O. und C. , auch meine Oma war da. Ich weiß nicht, ob meine Eltern zu Hause waren. Ich habe meine Eltern nicht gesehen.“
Bundesamtsanhörung T. I. : „Er [Anm.: der Kläger] wurde zuhause verhaftet. Ich selber habe gearbeitet. Die kleinen Geschwister sind gekommen und haben mir Bescheid gesagt.“; „Der Vater war nicht zuhause. Zuhause waren nur die Mutter, die Geschwister und die Oma. Die Oma wurde auch geschubst, so dass sie umgefallen ist.“
Vorbringen im Gerichtsverfahren T. I. : „... Wir waren bei der Verhaftung nicht zu Hause ... Mit ‚wir‘ meine ich, J. und mich. Wir haben auf dem Feld gearbeitet. Uns hat dann der T1. , mein jüngster Bruder, Bescheid gesagt, dass eine Verhaftung stattgefunden hat ... C. und O. waren in der Schule. Meine Eltern, also mein Vater und meine Mutter, waren draußen ... T1. und meine Oma [Anm.: waren noch zu Hause].“; sie wisse nicht wo sich ihre Eltern genau aufgehalten hätten, sie wären entweder in der Stadt oder bei ihrem Onkel mütterlicherseits gewesen.
Bundesamtsanhörung L. I. : -keine Angaben hierzu-Vorbringen im Gerichtsverfahren L. I. : „... Als die Polizisten gekommen waren, waren wir ja auf dem Land. Damit meine ich, T. , J. , meine Mutter und ich. Zu Hause waren nur der N. [Anm.: Kläger], der T1. , O. und C. .“
Bundesamtsanhörung J. I. : -keine Angaben hierzu-
Vorbringen im Gerichtsverfahren J. I. : „... Wir waren nicht zu Hause, wir waren auf der Arbeit, dann ist der jüngste Bruder T1. gekommen und hat es uns erzählt.“; „Auf dem Feld haben ich gearbeitet, T. , L. und meine Mutter sowie eine weitere Person ... Es kann eine jüngere Schwester von mir gewesen sein.“; „Mein Vater war zu Hause. Er hat natürlich die Verhaftung mitbekommen.“; „Neben meinem Vater [Anm.: waren noch zu Hause] meine Oma, der T1. und eine jüngere Schwester von mir.“
Ferner sind die Angaben des Klägers zu seiner Freilassung aus der angeblich etwa sechsmonatigen Haft in sich unklar und ebenfalls widersprüchlich:
Bundesamtsanhörung Kläger: „Gegen Zahlung von Geld durch meinen Vater wurde ich dann entlassen.“; auf Befragen des Bundesamtes, ob es eine Gerichtsverhandlung gegeben habe: „Eine Gerichtsverhandlung hat es nicht gegeben. Mein Vater hat sehr viel Geld für die Freilassung bezahlt ... Ich musste auch etwas unterschreiben bei den Sicherheitskräften. Mein Vater ebenfalls.“
Vorbringen im Gerichtsverfahren Kläger: „Die Regierung hat ein Gerichtsverfahren durchgeführt und mich einem Verfahren unterzogen. Ich habe aber darüber keine Unterlagen bekommen. Mein Vater hat auch Geld gezahlt. Es ist eine Gerichtsverhandlung gewesen. Es waren ca. 4 bis 5 Personen anwesend und ich sowie mein Vater ... Ich bin 2 Jahre in Syrien auf Bewährung verurteilt worden ... Innerhalb dieser 2 Jahre musste ich morgens und abends unterschreiben und ich durfte meine Stadt nicht verlassen.“; sein Vater habe noch Geld gezahlt, damit er auf Kaution freikomme.
Vorbringen im Gerichtsverfahren L. I. : „Auch der N. musste 2 oder 3 Monate lang bei der Polizei erscheinen und unterschreiben.“
Auch keine Entsprechung mit den Schilderungen seines Bruders L. sowie seiner beiden Geschwister J. und T. -die sich ihrerseits untereinander auch widersprechen- finden schließlich die Einlassungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren dahin, was er nach seiner Freilassung aus der Haft über das Schicksal seines gleichfalls verhafteten Bruders L. I. und seines Vaters aus Berichten seiner Familie erfahren haben will:
Vorbringen im Gerichtsverfahren Kläger: „Der L. ist ca. 1 Woche nach mir verhaftet worden, danach mein Vater ... Der L. [Anm.: war in Haft] wohl so 19/20 Tage. Mein Vater nicht so lange, 1 Woche etwa ...“.
Bundesamtsanhörung T. I. : „Auch mein Vater wurde verhaftet. Er war -soweit ich mich erinnern kann - etwa 20 Tage in Haft. Auch der andere Bruder ist verhaftet worden. Er war ca. eine Woche in Haft.“
Vorbringen im Gerichtsverfahren T. I. : ihr Vater sowie der L. seien auch verhaftet worden; zunächst ihr Vater, etwa 20 Tage bis einen Monat nach dem Kläger, dann ein paar Tage nach ihrem Vater L. . Ihr Vater sei 2 bis 3 Wochen, L. ca. 20 Tage bis einen Monat in Haft gewesen.
Bundesamtsanhörung J. I. : „Der jüngere Bruder [Anm.: L. ] ist etwa 20 Tage im Gefängnis gewesen.“; ihr Vater „war ... eine Woche“ dort.
Vorbringen im Gerichtsverfahren J. I. : „... ca. 1 Woche nach meinem Bruder N. ist mein Bruder L. ebenfalls verhaftet worden. Dann 1 bis 2 Wochen nach der Festnahme von L. ist auch mein Vater verhaftet worden.“; L. sei so 18, 19, 20 Tage in Haft gewesen, der Vater etwa 1 Woche.
Bundesamtsanhörung L. I. : Keine weiteren Angaben außer seiner eigenen Festnahme 10 Tage nach der Verhaftung des Klägers; eigene Haftzeit ca. 20 Tage
Vorbringen im Gerichtsverfahren L. I. : eigene Festnahme eine Woche nach Verhaftung des Klägers; eigene Haftzeit 19 bis 20 Tage; eine Woche nach eigener Festnahme erfolgte Verhaftung des Vaters.
Die zum Kerngeschehen (Haftgrund / Umstände der Verhaftung / Freilassung / Verhaftung weiterer Familienmitglieder) dargelegten widersprüchlichen Angaben blieben auch im Erörterungstermin unaufgelöst. Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, eine auch nur im Ansatz nachvollziehbare Erklärung dazu abzugeben. Der Gesamteindruck führt zu der Schlussfolgerung, dass er nicht selbst Erlebtes geschildert, sondern eine zum Zwecke der Asylanerkennung bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erdachte Fluchtgeschichte vorgebracht hat.
Diese Schlussfolgerung wird unterstützt durch die ihrerseits zu dem Vorbringen des Klägers unglaubhaften Angaben seiner Geschwister in den in Bezug genommenen Parallelverfahren, die weder in den eigenen Verfahren noch untereinander in Einklang zu bringen sind. Auch insoweit geht das Gericht davon aus, dass alle Geschwister nicht selbst Erlebtes geschildert haben, sondern gemeinsam eine zum Zwecke der Asylanerkennung bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erdachte – gerade im entscheidenden Geschehen, anders als etwa im Randgeschehen (wie Reisedaten oder dem annähernden Geldbetrag der für die Schleppung entrichtet werden musste), nicht hinreichend abgestimmte - Fluchtgeschichte vorbringen wollten.
Schon das Kerngeschehen in den jeweils durchgeführten Erörterungsterminen der Verfahren der Geschwister 17 K 3903/12.A (J. I. ); 17 K 4309/12.A (T. I. ) und 21 K 5254/12.A (L. I. ) stellt sich wie zuvor dargelegt entscheidend abweichend von den Angaben anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt dar. Wie der Kläger im hiesigen Verfahren tragen seine Geschwister in ihren Klageverfahren differierend von der jeweiligen Bundesamtsanhörung -soweit es Aussagen dazu gab- übereinstimmend vor, es gebe nur einen Koffer, beim Bundesamt war von zweien die Rede. Gravierend anders ist weiter sowohl beim Bundesamt als auch im gerichtlichen Termin von dem Kläger und allen Geschwistern jeweils die Einlassung zu der Anzahl und den anwesenden Personen bei der Verhaftung des Klägers. So sollen etwa nach den klägerischen Aussagen beim Bundesamt Vater und Mutter anwesend gewesen sein; im Gerichtsverfahren wollte er sich aber daran nicht mehr erinnern; nach Angabe von J. I. war der Vater zu Hause und nach der Angabe etwa von T. I. vor Gericht waren weder Vater noch Mutter zu Hause, während sie selbst noch beim Bundesamt davon sprach, die Mutter sei zu Hause gewesen. Auch berichtete der Kläger davon, die beiden jüngeren Geschwister O. und C. seien im Haus gewesen, während T. I. davon sprach, beide seien in der Schule gewesen. Auch berichtete etwa keiner der Familienmitglieder beim Bundesamt davon, der jüngste Bruder, T1. , habe den Rest der Familie auf dem Feld von der Verhaftung unterrichtet. T. I. ließ sich vielmehr dahin ein, „die kleinen Geschwister“ seien gekommen und hätten sie informiert. Diese nicht aufklärbaren Unstimmigkeiten setzen sich jeweils untereinander sowie bei den je eigenen Angaben der anderen Familienmitglieder fort. Gewichtig unstimmig ist zudem, dass der hauptbetroffene Kläger im Gegensatz zu seiner Angabe beim Bundesamt, es habe keine Gerichtsverhandlung stattgefunden, im Erörterungstermin erstmals vorgebracht hat, es habe eine Gerichtsverhandlung gegeben (deren Ergebnis näher ausgeführt wird, s.o.). Auch die Einlassungen, in welcher Reihenfolge nach dem Kläger sein Vater und sein Bruder, L. I. , verhaftet und wie lange sie jeweils in Haft geblieben sein sollen, stellten sich grundlegend zwischen den Geschwistern unterschiedlich dar. So will der Kläger nach seiner Freilassung von der Familie berichtet bekommen haben, zunächst sei der L. (10-20 Tage Haft) und dann der Vater (ca. 1 Woche lang) festgenommen worden. T. I. ließ sich hingegen im Gerichtsverfahren etwa dahin ein, zunächst sei der Vater 20 Tage bis einem Monat nach der Verhaftung des Klägers für 2-3 Wochen in Haft gewesen und dann erst der L. , der ein paar Tage nach dem Vater für ca. 20 Tage bis einen Monat -beim Bundesamt war noch von einer Woche die Rede- in Haft gewesen sei. Gerade angesichts solch einschneidender Erlebnisse wie der Verhaftung von engsten Familienmitgliedern und deren potentiell ungewissem weiteren Schicksal, ist es nicht nachvollziehbar, dass hier keine im Kern konsistente Geschichte erzählt wird, entspräche sie denn eigenem Erleben. Vielmehr führen die vielfach in sich unstimmigen und wechselnden sowie gesteigerten Angaben (Pistole im Koffer) dazu, dass dem Kläger seine gesamte angebliche Verfolgungsgeschichte -ebenso wie die darauf fußenden Bedrohungen, Beschimpfungen, „Probleme“, etc. mit den arabischen Nachbarn- nicht geglaubt werden kann.
Schließlich -den Vortrag des Klägers zur Verhaftung und den damit zusammen hängenden Umständen einmal unterstellt- fehlte es an einem Zusammenhang zwischen diesem Ereignis und der späteren Flucht erst im März 2011. Denn die Gewährung von Schutz setzt regelmäßig voraus, dass zwischen der Verfolgung und der Flucht ein Kausalzusammenhang besteht. Entscheidend ist insoweit, dass sich die Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellt; in dieser Hinsicht kommt der zwischen Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit maßgebliche Bedeutung zu,
vgl. BVerwG Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72/90 -, juris.
Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat verbleibt, umso mehr verbraucht sich in aller Regel der objektive äußere Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise; daher kann schon der bloße Zeitablauf dazu führen, dass eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck erlittener Verfolgung stehenden Flucht verliert. So läge es hier. Denn der Kläger will im Februar 2010 verhaftet und nach sechsmonatigem Gefängnisaufenthalt -nach seinen letzten Angaben im Rahmen der gerichtlichen Anhörung durch eine Bewährungsstrafe mit Auflagen nach einer entsprechenden Gerichtsverhandlung- wieder im August 2010 freigekommen sein. Nach der Freilassung hat der Kläger von keinen weiteren Problemen diesbezüglich mit staatlichen Stellen berichtet. Auf Nachfrage im gerichtlichen Termin hat er vielmehr explizit bekundet, er habe nach seiner Freilassung keine Probleme wegen des Vorfalls oder sonst wie mit staatlichen syrischen Stellen gehabt. Es habe weder Schläge oder Bedrohungen oder sonst etwas gegeben. Er habe nur „Probleme“ mit den Arabern gehabt und sei zwei- bis dreimal beschimpft sowie auch -nicht näher spezifiziert- mal angegangen worden. Auch T. I. sprach im Erörterungstermin davon, dass ihrer Familie nach Freilassung des Klägers nichts mehr passiert sei. Der Kläger sei lediglich von Arabern beschimpft worden, er dürfe sich nicht mehr im Ort aufhalten. Wäre der Verfolgungsdruck wegen der hier unterstellten früheren Verhaftung aber so groß gewesen, hätte indes nichts näher gelegen, als das Heimatland bereits im August 2010 zu verlassen oder etwa -angenommen, der Kläger habe da noch nicht die weiteren finanziellen Mittel für eine Ausreise gehabt- jedenfalls bis zur möglichen Ausreise unterzutauchen. Vielmehr sind er und seine Familie aber noch annähernd sechs weitere Monate in Syrien geblieben. Der Kläger hat zu Hause weiter mit seiner Familie gelebt.
Hinsichtlich der allgemeinen Situation der kurdischen Yeziden geht das Gericht, in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass -auch unter der gegenwärtigen Situation in Syrien- keine Anhaltspunkte bestehen für eine unmittelbare staatliche oder eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorgerufene oder drohende Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubensüberzeugung,
vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2010 ‑ 14 A 2541/10.A ‑; OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2010 - 14 A 1835/10.A-, jew. m.w.N.; vgl. insoweit auch ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A -, juris.
Ungeachtet dessen beruft sich der Kläger selbst schon nicht auf Unzuträglichkeiten gerade wegen seiner Eigenschaft als Kurde und Yezide, sondern berichtet allein von Beschimpfungen seiner Familie im Zusammenhang seiner ihm hier schon nicht geglaubten Verhaftung. Abgesehen davon kann er - auch unter Zugrundelegung seines Vortrags - ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den yezidischen Glauben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris.
II. Nach Verlassen seines Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Bedrohung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG im Falle der Rückkehr nach Syrien auszugehen, sind im gesamten Verfahren nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Dies gilt insbesondere für eine etwaige Bedrohung des Klägers im Rückkehrfalle allein aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie seines Aufenthalts im Ausland, die dann als Einzelverfolgung aufgrund von Gruppenzugehörigkeit zu einer der vorgenannten Personenkreise zu werten wäre.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien -auch solche kurdischer Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit-, die sich im Ausland aufgehalten haben und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden. Rückkehrer nach Syrien unterliegen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dies begründet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz -dem der angefochtene Bescheid auch in Ziff. 3. seines Tenors Rechnung trägt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2012 - 14 A 1922/12.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, NRWE; zu yezidischen Kurden OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A, juris, m.w.N.
Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat erkenne in unpolitischen erfolglosen Asylbewerbern grundsätzlich eine erhöhte Gefahr und habe anders als vor Ausbruch des Konflikts eine entsprechende Handlungsmotivation dieser Personengruppe gegenüber entwickelt, so dass nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe, lassen sich derzeit nicht hinreichend ausmachen. Nichts anderes folgt aufgrund der davon abweichenden Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
vgl. etwa OVG LSA, Urteil vom 17. Juli 2012 - 3 L 417/11, juris und das weiter vom Kläger benannte Urteil des VG Oldenburg vom 17. Mai 2013 - 4 A 4137/12, Bl. 72ff. GA,
dass eine solche Gefährdung annimmt. Diese Auffassung beruht mangels nötiger Referenzfälle, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände, die die erkennende Kammer nicht teilt. Denn es ist fernliegend anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei bereits die Kontrolle über Teile des Landes verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen; das bloße Vorliegen eines mit aller Härte geführten bewaffneten Konflikts in Syrien reicht hierfür nicht aus,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 1008/13.A, juris; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A - m.w.N., juris; VG Düsseldorf, 14. Mai 2013 - 17 K 9165/12.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 28. Dezember 2012 - Au 6 K 12.30264, juris.
Nicht zuletzt wird es gerade aufgrund der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen den syrischen Machhabern auch vor Augen stehen, dass Flüchtlinge ihr Heimatland nicht allein wegen einer regimefeindlichen Gesinnung, sondern vielfach, wenn nicht gar überwiegend vornehmlich wegen der allgemeinen kriegsähnlichen Lage und den damit verbundenen Gefahren verlassen.
Weitere nach Verlassen seines Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten von einer Rückkehrgefährdung auszugehen, hat der Kläger nicht dargelegt.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 83b AsylVfG
§ 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 und 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 17 K 4309/12
17 K 3903/12
21 K 5254/12
17 K 4309/12
17 K 3903/12
10 C 23.12
10 C 23.12
10 C 5/09
8 A 4063/06
9 C 72/90
14 A 1186/11
14 A 64/11
14 A 2541/10
14 A 1835/10
21 K 4217/09
14 A 1008/13
14 A 1922/12
14 A 2485/11
3 L 417/11
4 A 4137/12
17 K 9165/12
6 K 12.30