Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-11, Aktenzeichen 3 A 1098.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1111.3A1098.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Für die Frage, ob eine absolvierte Ausbildung mit der Lehrerausbildung gleichwertig ist und damit zu einer Unterrichtsgenehmigung führt, ist nicht nur von Bedeutung, mit welchem Gegenstand und welchem Ausbildungsziel die jeweilige Ausbildung konzipiert ist, sondern auch, ob die in diesem Rahme zu erwerbenden fachlichen, pädagogischen und unterrichtspraktischen Kenntnisse durch studienbegleitende und das Studium sowie den erforderlichen Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungen nachgewiesen werden können.(Rn.18)
2. Muttersprachliche Kenntnisse der englischen Sprache qualifizieren nicht für den Englischunterricht.(Rn.19)
3. Für die Erteilung der Unterrichtsgenehmigung ist nicht von Bedeutung, dass an öffentlichen Schulen Lehrkräfte bei Bedarf fachfremden Unterricht erteilen und dass auch sogenannte Nichtlaufbahnbewerber in den öffentlichen Schuldienst als Lehrkräfte eingestellt werden.(Rn.21)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft für den Englischunterricht an der von ihm betriebenen Schule.
Der Kläger betreibt als eingetragener Verein die „Netzwerk-Schule“ mit der Primarstufe und der in Form einer Gemeinschaftsschule betriebenen Sekundarstufe I als ihm vom Beklagten genehmigte Ersatzschule. Im Juli 2008 beantragte der Kläger die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für die Beigeladene als Englischlehrerin für die Primarstufe und die Sekundarstufe I. Unter Vorlage eines Lebenslaufes und verschiedener Zeugnisse verwies er darauf, dass die Beigeladene, die 1966 in Schottland geboren wurde und dort ein Kunststudium absolvierte, verschiedene Fortbildungsmaßnahmen im sozialpädagogischen Bereich absolviert und ein Zertifikat als Englischlehrerin im Bereich der Erwachsenenbildung erworben habe. Zudem verfüge sie über praktische Berufserfahrung als bildende Künstlerin, Kunsterzieherin, sowie als Englischlehrerin in Polen, an einer Volkshochschule in Berlin sowie an einer anderen in freier Trägerschaft betriebenen Grundschule in Berlin. Der Kläger verwies darauf, dass die von der Beigeladenen erworbene Berufserfahrung für den Englischunterricht der im Gründungsstadium überwiegend nur von Kindern im Grundschulalter besuchten Schule ausreiche, so dass auch eine befristete Unterrichtsgenehmigung erteilt werden könne, die es ihr ermögliche, ihre fachliche Eignung durch weitere freie Leistungen, etwa eine Mentorenschaft durch eine ausgebildete Englischlehrkraft, nachzuweisen. Insoweit könne die Unterrichtsgenehmigung mit einer Auflage versehen werden.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 lehnte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Unterrichtsgenehmigung ab und verwies zur Begründung darauf, dass die Beigeladene keine Nachweise über wissenschaftliche Abschlüsse und keinen Nachweis über ein abgeschlossenes pädagogisches Studium habe vorlegen können, so dass sowohl ihre fachliche als auch ihre pädagogische Eignung nicht gegeben sei. Auch gleichwertige freie Leistungen seien nicht nachgewiesen worden.
Mit der am 3. Dezember 2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und begründet dies damit, dass die Beigeladene zwar nicht für eine Tätigkeit als Lehrerin an einer Primar- oder Sekundarstufe ausgebildet sei, sondern nur für die Erwachsenenbildung. Ihre grundlegende fachliche Ausbildung stehe damit jedoch nicht hinter der von Lehrkräften an öffentlichen Schulen zurück. Soweit ihr eine pädagogische Ausbildung fehle, werde dies durch ihre praktischen Tätigkeiten ausgeglichen. Hinzu komme, dass davon auszugehen sei, dass auch an den öffentlichen Schulen des Landes Berlin Englischunterricht von Lehrkräften erteilt werde, die zwar Englischkenntnisse besitzen, aber keine Ausbildung für das Lehramt Englisch absolviert hätten.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Oktober 2008 zu verpflichten, dem Kläger eine Unterrichtsgenehmigung für die Beigeladene zur Erteilung von Englischunterricht an der von ihm betriebenen Schule zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Dazu stützt er sich auf die Gründe des ablehnenden Bescheides vom 29. Oktober 2008 und führt ergänzend aus, dass die Beigeladene lediglich über eine wissenschaftliche Ausbildung im Bereich Kunst verfüge, die keine pädagogischen Bezüge aufweise und nicht zum Unterricht an allgemeinbildenden Schulen berechtige. Das von ihr vorgelegte Zertifikat für Englischunterricht im Rahmen der Erwachsenenbildung stelle keine Ausbildung im Sinne des Lehrerbildungsgesetztes dar, zumal es sich nicht um eine universitäre Ausbildung für die Sprache Englisch handele. Soweit auf die Unterrichtstätigkeit an einer anderen Grundschule in freier Trägerschaft verwiesen werde, habe dazu die erforderliche Zustimmung der Senatsverwaltung nicht vorgelegen; ein nicht genehmigter Einsatz als Lehrkraft könne jedoch nicht als Nachweis für die erforderliche fachliche Ausbildung oder gleichwertige freie Leistungen angesehen werden, zumal die Unterrichtstätigkeit auf eine Stunde pro Woche beschränkt gewesen sei. Die muttersprachlichen Fähigkeiten der Beigeladenen könnten die erforderliche pädagogisch-erziehungswissenschaftliche und fachdidaktische Ausbildung nicht ersetzen.
Fachfremder Einsatz von Lehrkräften an öffentlichen Schulen sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, sondern finde in Ausnahmefällen und dann auch nur zeitlich begrenzt statt, wenn für das entsprechende Fach qualifiziertes Lehrpersonal nicht zur Verfügung stehe. Dabei handele es sich um eine schulbezogene, schulorganisatorische Entscheidung zur Sicherung der Stundentafel bzw. zur Verringerung von Unterrichtsausfall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Unterrichtsgenehmigung hat. Der die Genehmigung ablehnende Bescheid ist rechtmäßig, der Kläger ist daher nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 98 Abs. 5 des Schulgesetzes für das Land Berlin - SchulG - vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14) bedürfen Lehrkräfte an einer in freier Trägerschaft betriebenen Ersatzschule, sofern sie über keine Lehramtsbefähigung nach dem Lehrerbildungsrecht eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland verfügen und entsprechend eingesetzt werden (§ 98 Abs. 5 Satz 4 SchulG), zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Diese Unterrichtsgenehmigung ist dem Schulträger zu erteilen, wenn die Lehrkraft die in § 98 Abs. 3 Nr. 2 SchulG genannte fachliche Eignung erfüllt und die erforderliche persönliche Eignung besitzt. Die Genehmigung kann befristet erteilt werden, wenn die fachliche Eignung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden soll. Nach § 98 Abs. 3 Nr. 2 SchulG setzt die Genehmigung einer Ersatzschule voraus, dass die an ihr beschäftigten Lehrkräfte eine wissenschaftliche Ausbildung und Prüfung nachweisen, die hinter der Ausbildung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht zurücksteht, oder die wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrkräfte durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden kann. Der Genehmigungsvorbehalt und die für die Erteilung der Genehmigung formulierten Voraussetzungen zielen eindeutig darauf ab, die Gleichwertigkeit der fachlichen Qualifikation der an Ersatzschulen tätigen Lehrkräfte mit Lehrkräften an öffentlichen Schulen sicherzustellen. Dadurch, dass der Gesetzgeber auch die Ersatzschulgenehmigung selbst davon abhängig gemacht hat, dass die vom Schulträger für den Betrieb der Schule vorgesehenen Lehrkräfte diese fachliche Qualifikation besitzen, wird deutlich, welcher Stellenwert der Sicherstellung dieses Qualifikationsniveaus zukommen soll. Damit greift der Landesgesetzgeber die verfassungsrechtliche Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 GG auf, wonach die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit das Recht zum Betrieb einer Ersatzschule nur unter der Voraussetzung gewährleistet, dass die Schule in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht.
Als „Lehrkraft“ bezeichnet § 67 Abs. 1 SchulG denjenigen, der an einer Schule selbstständig Unterricht erteilt. Zu den Aufgaben der Lehrkräfte gehört es gemäß § 67 Abs. 2 SchulG, die persönliche Entwicklung, das eigenständige Lernen und das eigenverantwortliche Handeln der Schülerinnen und Schüler zu fördern sowie in eigener pädagogischer Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele und der sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Beschlüsse der schulischen Gremien zu unterrichten, zu erziehen, zu beurteilen, zu bewerten, zu beraten und zu betreuen. Darüber hinaus wirken Lehrkräfte an der eigenverantwortlichen Organisation und Selbstgestaltung der Schule, an der Erstellung des Schulprogramms und der Qualitätssicherung sowie an der Gestaltung des Schullebens aktiv mit; sie kooperieren und stimmen sich in den Erziehungszielen und in der Unterrichtsgestaltung miteinander ab und sie nehmen ihre Verantwortung für die Organisation und Gestaltung des Schullebens durch Mitarbeit in Lehrerkonferenzen und anderen schulischen Gremien wahr (§ 67 Abs. 4 und 5 SchulG). Dieses Aufgabenspektrum bestimmt maßgeblich die Anforderungen an die Qualifikation einer Lehrkraft.
Die erforderliche fachliche Eignung der Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen tätig sein dürfen, ergibt sich für das Land Berlin im Wesentlichen aus dem Lehrerbildungsgesetz (LBiG) vom 16. Oktober 1958, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 199). Nach § 4 LBiG umfasst die Ausbildung für alle Lehrämter ein Studium sowie eine Vorbereitungsdienst, wobei beide Ausbildungsphasen mit dem Ziel wissenschaftlich fundierter Berufsausbildung eng aufeinander bezogen sein müssen. Das an einer wissenschaftlichen Hochschule zu absolvierende Studium legt gemäß § 5 Abs. 2 LBiG die wissenschaftlichen Grundlagen für die berufliche Tätigkeit. Es umfasst erziehungswissenschaftliche einschließlich unterrichtswissenschaftlicher Studien, fachdidaktische, fachwissenschaftliche, künstlerische und berufspraktische Studien. Der an Schulpraktischen Seminaren durchzuführende Vorbereitungsdienst dauert für im gehobenen Dienst zu beschäftigende Lehrer 12 Monate und für Lehrer im höheren Dienst 24 Monate (§§ 6 und 9 a Abs. 3 Satz 2 LBiG). Die Ausbildung der Lehrer erfolgt gemäß § 7 LBiG sowohl in Erziehungswissenschaft als auch in einem oder zwei wissenschaftlichen Fächern einschließlich ihrer Didaktik. Die Ausbildung ist nachzuweisen in einer das Studium abschließenden Ersten Staatsprüfung sowie in einer weiteren, den Vorbereitungsdienst abschließenden Zweiten Staatsprüfung (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 8, § 9 Abs. 1 und 2 LBiG).
Die wissenschaftliche Ausbildung zum Lehrer vollzieht sich in gestuften lehramtsbezogenen Studiengängen. Voraussetzung für die Erste Staatsprüfung zum Amt des Lehrers ist ein lehramtsbezogener Bachelor-Abschluss, der in einem dreijährigen, mit mindestens 180 Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) gewichteten Studium sowie ein Masterabschluss mit mindestens 50 Leistungspunkten (vgl. § 2 der Verordnung über die Erprobung lehramtsbezogener Bachelor- und Master-Studiengänge - Lehramtserprobungsverordnung - vom 28. Februar 2006 [GVBl. S. 251]). Der Masterstudiengang setzt einen Bachelor-Abschluss mit einem integrativen Studium von zwei Fachwissenschaften - darunter Lernbereiche der Grundschule sowie sonderpädagogische oder berufliche Fachrichtungen - und Berufswissenschaften (Erziehungswissenschaften und Fachdidaktik) sowie schulpraktischen Studien voraus (§ 9 a Abs. 2 Satz 3 LBiG). Weiter ist vorgegeben, dass bis zum Abschluss des Masterstudiums in einem Umfang von mindestens einem Drittel Leistungspunkte in berufswissenschaftlichen und schulpraktischen Studien- und Prüfungsleistungen zu erwerben sind (§ 9 a Abs. 3 Satz 6 LBiG). Das einjährige (60 Leistungspunkte umfassende) Masterstudium qualifiziert für das Lehramt an Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I, das zweijährige (120 Leistungspunkte umfassende Masterstudium bereitet auf das Amt des Studienrats vor.
Umfang und Gegenstand der fachpädagogischen Lehramtsausbildung im Masterstudium ergeben sich beispielsweise aus der Studienordnung für den Lehramtsmasterstudiengang (60 Leistungspunkte) der Freien Universität Berlin vom 26. Februar 1007 (FU-Mitteilungen 39/2007). In diesem Masterstudiengang sind bezogen auf das im vorangegangenen Bachelorstudium absolvierte Erst- und Zweitfach jeweils fachdidaktische Module (Fachdidaktik 1 und Fachdidaktik 2) zu absolvieren. Das für das Fach Englisch vorgesehene Modul Fachdidaktik 1, das u.a. dazu befähigen soll, fremdsprachliche Lehr- und Lernprozesse zu analysieren, zu planen und zu evaluieren, ist mit einem Arbeitszeitaufwand von insgesamt 330 Stunden kalkuliert. Das Fachdidaktikmodul 2 (Englisch als Zweitfach) für die Kompetenzorientierung im Englischunterricht der Primarstufe und der Sekundarstufe I, das Kenntnisse der bildungspolitischen Vorgaben und fachdidaktischen Überlegungen zur Kompetenzentwicklung im Englischunterricht unter besonderer Berücksichtigung der Sekundarstufe I und des früh beginnenden Englischunterrichts sowie entsprechende Theorie- und Forschungsansätze der Fremdsprachendidaktik voraussetzt, soll dazu befähigen, curriculare Bausteine zu entwerfen und zu evaluieren; der Arbeitszeitaufwand ist mit 150 Stunden bemessen.
Die sich aus alldem ergebenden Qualifikationsanforderungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Berlin werden von der Beigeladenen nicht erfüllt. Eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung, die auf dem beschriebenen Niveau nicht nur die für den Unterricht erforderlichen fachlichen, sondern auch die pädagogischen und unterrichtspraktischen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, ist nicht nachgewiesen worden. Die absolvierte Ausbildung kann auch nicht als gleichwertig angesehen werden, da sie insbesondere im Bereich der Fachdidaktik, der im Rahmen der Lehrerausbildung - wie dargelegt - erhebliches Gewicht zukommt, deutlich hinter den durch das Lehrerbildungsgesetz, die Lehramtserprobungsverordnung und die jeweiligen Bachelor- und Masterstudienordnungen beschriebenen Anforderungen zurückbleibt. Hierbei ist nicht nur die Frage von Bedeutung, mit welchem Gegenstand und welchem Ausbildungsziel die jeweilige Ausbildung konzipiert ist, sondern auch, ob die in diesem Rahmen zu erwerbenden fachlichen, pädagogischen und unterrichtspraktischen Kenntnisse durch studienbegleitende und das Studium sowie den erforderlichen Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungen nachgewiesen werden können. Demnach fehlt es nicht nur an einer wissenschaftlichen Ausbildung mit dem erforderlichen fachdidaktischen Gewicht, die hinsichtlich des Ausbildungsgegenstandes und der zeitlichen Inanspruchnahme mit der für das Lehramt an öffentlichen Schulen erforderlichen Ausbildung vergleichbar ist, sondern insbesondere auch an einer Ausbildung, die mit dem für den Einsatz als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule besonders wichtigen Vorbereitungsdienst als unterrichtspraktische Ausbildung zu vergleichen wäre. Hinzu kommt, dass an der Schule des Klägers mittlerweile auch Schüler der Sekundarstufe zu unterrichten sind und er in seinem Schreiben vom 29. Juli 2008 (Bl. 14 VV) die Beigeladene für deren Englischunterricht ohnehin nur als eingeschränkt qualifiziert angesehen hatte.
Soweit der Kläger meint, die Beigeladene sei im Wesentlichen durch ihre muttersprachlichen Kenntnisse der englischen Sprache für den Englischunterricht qualifiziert, kann dem nicht gefolgt werden. Eine wissenschaftliche Ausbildung in diesem Bereich kann sie nicht vorweisen. Das Zertifikat für Englischunterricht im Rahmen der Erwachsenenbildung, das die Beigeladene ihrem Lebenslauf zufolge am „Stevenson College, Edinburgh“ erwarb und das ihr als Absolventin eines im Juli 1998 durchgeführten Kurses von der University of Cambridge ausgestellt wurde, ist den Ermittlungen des Beklagten zufolge (Blatt 7 des Verwaltungsvorgangs) und nach Schilderung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung Ergebnis eines nur vierwöchigen Kurses, in dessen Rahmen lediglich 6 Stunden praktischer Unterricht unter Supervision abzuleisten waren. Ein solcher Kurs, der für den Unterricht an Sprachschulen qualifiziert, ist jedoch in keiner Weise mit einer wissenschaftlichen Ausbildung vergleichbar, die auf den Erwerb fachdidaktischer, insbesondere berufspraktischer Fertigkeiten für den Lehrerberuf ausgerichtet ist.
Ferner ist nicht zu erkennen, dass die Beigeladene die erforderliche wissenschaftliche und pädagogische Eignung „durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen“ hat. Hier kann sie lediglich auf eine gewisse, allerdings nicht durch Zeugnisse belegte Berufspraxis als ehrenamtlich tätige Englischlehrerin in Polen in der Zeit von 1994 bis 1996, als Englischlehrerin „für Einzelpersonen und Kleingruppen“ 1996 bis 1997 und als Englischlehrerin „u. a. an der Volkshochschule Marzahn“ verweisen. Dass sie bei diesen Tätigkeiten Anforderungen ausgesetzt war und entsprechenden Kontrollen unterlag wie dies bei einer Fremdsprachenlehrerin an einer öffentlichen Schule der Fall ist, ist weder dargelegt noch nachgewiesen. Soweit sie sich auf Unterrichtstätigkeit vom 1. September 2007 bis 1. April 2008 an der Schule des Klägers beruft (dazu Zeugnis BI. 11 VV), weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass diese ohne die dafür erforderliche Genehmigung durchgeführte Tätigkeit nicht als Nachweis zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen angesehen werden kann. Hinzu kommt, dass die Beigeladene, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat, insoweit auch nicht durch eine für Englischunterricht ausgebildete bzw. mit entsprechender Unterrichtsgenehmigung ausgestattete Lehrkraft beaufsichtigt wurde.
Soweit der Kläger meint, bei der Beurteilung der für die erstrebte Unterrichtsgenehmigung erforderlichen Qualifikation sei darauf abzustellen, dass im Unterricht der öffentlichen Schulen des Landes Berlin Lehrkräfte bei Bedarf auch fachfremden Unterricht erteilen und dass auch sogenannte Nichtlaufbahnbewerber in den öffentlichen Schuldienst als Lehrkräfte eingestellt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Insoweit handelt es sich um Ausnahmesituationen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass zur Gewährleistung des Unterrichtspensums auch auf Kräfte zurückgegriffen werden muss, die die grundsätzlich erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Soweit fachfremder Unterricht erteilt wird, handelt es sich immerhin um Lehrkräfte, die die für die jeweilige Schulart und Schulstufe erforderliche pädagogische und berufspraktische Qualifikation besitzen. Zu berücksichtigen ist dabei ferner, dass durch das gesetzlich vorgegebene Anforderungsprofil sowie die Arbeitsanweisung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport einschließlich der „Hinweise zur Einstellung für Quereinsteiger/innen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sichergestellt sein dürfte, dass bei der Einstellung von Lehrkräften für die öffentlichen Schulen des Landes Berlin das oben beschriebene Qualifikationsniveau grundsätzlich Beachtung findet und nur in eng beschriebenen Ausnahmefällen davon abgewichen werden darf, wenn ein anders nicht zu deckender Fachbedarf besteht. Für Quereinsteiger, die die entsprechende Laufbahnbefähigung (Erste und Zweite Staatsprüfung für Lehramt) nicht besitzen, ist immerhin vorgesehen, dass die erforderliche berufspraktische Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst in berufsbegleitender Form zu erwerben ist.
Der Maßstab dafür, welche Anforderungen für die Erteilung der hier streitigen Unterrichtsgenehmigung zu stellen sind, kann sich nicht daraus ergeben, welche Abstriche der Staat im Bereich der öffentlichen Schulen zur Behebung einer durch drohenden Unterrichtsausfall entstehenden Zwangslage von der normalerweise zu fordernden wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte zu machen bereit ist. Dass aber der Kläger die begehrte Unterrichtsgenehmigung benötigen würde, weil im Bereich der von ihm betriebenen Schule eine solche Zwangslage nicht anders behoben werden kann, ist nicht ansatzweise dargelegt worden. Hinzu kommt, dass bei fachfremdem Einsatz von Lehrkräften oder dem Einsatz von Nicht-Laufbahnbewerbern an öffentlichen Schulen regelmäßig die Situation bestehen dürfte, dass der- bzw. diejenige in ein Lehrerkollegium eingebunden sein wird, in dem fachlich qualifiziertes Lehrpersonal für Aufsicht, Beratung und Unterstützung zur Verfügung steht. Auch daran fehlt es, wie in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist, an der Schule des Klägers.
Bei diesem Befund kam auch die Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigung nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei es unbillig gewesen wäre, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese mangels Antragstellung selbst kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 LBiG
§ 7 LBiG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 98 Abs. 5 des Schulgesetzes
§ 98 Abs. 5 Satz 4 SchulG
§ 98 Abs. 3 Nr. 2 SchulG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 GG
§ 67 Abs. 1 SchulG
§ 67 Abs. 2 SchulG
§ 67 Abs. 4 und 5 SchulG
§ 5 Abs. 2 LBiG
§ 6 und 9 a Abs. 3 Satz 2 LBiG
§ 9 Abs. 1 und 2 LBiG
§ 9 a Abs. 2 Satz 3 LBiG
§ 9 a Abs. 3 Satz 6 LBiG
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 2 der Verordnung