Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-06-06, Aktenzeichen 2 K 2129/20.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2023:0606.2K2129.20A.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klagen zurückgenommen worden sind. Die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 5 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2020 und die Anordnung und Befristung des Einreiseverbotes unter Ziffer 6 dieses Bescheids werden aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 6. September 1983 in Dehloran (Iran) geborene Kläger zu 1. ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger vom Volke der Kurden. Der Kläger zu 2. ist der am 15. August 2013 geborene Sohn des Klägers zu 1. Nachdem die Kläger am 27. Oktober 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren, stellten sie am 14. November 2019 förmliche Asylanträge.
Die persönliche Anhörung des Klägers zu 1. fand am 22. November 2019 in Bielefeld statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass die Sicherheitsabteilung der staatlichen Bank, bei der er gearbeitet habe, im April 2018 sein Handy konfisziert und dadurch festgestellt habe, dass er in sozialen Netzwerken mit verschieden Personen und Organisationen in Kontakt stehe, so mit dem Pastor L. W., mit Amad News, BBC, Voice of America und einer kurdischen Organisation namens „Nishteman Juan“. Die Sicherheitsabteilung habe ihn zu seinen christlichen Aktivitäten befragt; er habe aber nichts gesagt. Im Dezember 2018 sei er von der Sicherheitsabteilung der Bank in Teheran zu dem Vorfall vernommen worden. Dabei habe er Fotos mit seinem Handy aufgenommen. Man habe ihm die Konversion zum Christentum, eine uneheliche Beziehung zu einer Kollegin und Aktivitäten gegen die Sicherheit vorgeworfen; außerdem sei ihm unterstellt worden, dass er Kontakt zu Spionen gehabt und staatliche Dokumente missbraucht habe. Als ein Kollege aus der Sicherheitsabteilung ihm gesagt habe, dass die Bank seine Akte an das Ministerium für Nachrichtendienste übergeben wolle, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers zu 1. wird gem. § 77 Abs. 3 AsylG auf die Sachverhaltsdarstellung in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids sowie die Niederschrift über die Anhörung des Klägers zu 1. durch das Bundesamt verwiesen (Bl. 122 ff. des Verwaltungsvorgangs). Für den Kläger zu 2. wurden keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Der Kläger zu 1. hat im Verwaltungsverfahren zwei Fotos, die anlässlich seiner Vernehmung im Dezember 2018 entstanden sein sollen (Bl. 141 f. des Verwaltungsvorgangs) sowie eine undatierte Bescheinigung der Christengemeinde E. e.V. über seine Teilnahme an einem interkonfessionellem Glaubenskurs (sog. Alphakurs, Bl. 177 des Verwaltungsvorgangs) vorgelegt. Des Weiteren haben die Kläger verschiedene iranische Ausweis- und Personenstandsdokumente vorgelegt, darunter auch die Geburtsurkunde des Klägers zu 2., wonach der Vorname der Mutter U. lautet (Geburtsnummer: N01).
Mit Bescheid vom 21. Juli 2020, dem Kläger zu 1. am 10. August 2020 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt, lehnte das Bundesamt unter den Ziffern 1 bis 3 die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes ab. Unter Ziffer 4 des Bescheides stellte das Bundesamt fest, dass keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Ferner forderte es die Kläger unter Ziffer 5 auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen ab Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Für den Fall, dass sie die Frist nicht einhielten, drohte ihnen das Bundesamt die Abschiebung in den Iran an. Weiterhin wurde die Ausreisefrist bis zum Ablauf der zweiwöchigen Klagefrist ausgesetzt. Unter Ziffer 6 schließlich befristete das Bundesamt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung der Ablehnung der Anträge auf internationalen Schutz und auf Anerkennung als Asylberechtigte führte das Bundesamt im Kern aus, dass das Vorbringen des Klägers zu 1. unglaubhaft sei.
Die Kläger haben am 13. August 2020 Klage erhoben. Zur Begründung lassen sie vortragen, dass die Ehefrau des Klägers zu 1., Frau U. D., am 23. September 2022 in Teheran anlässlich einer Demonstration festgenommen genommen und im polizeilichen Gewahrsam misshandelt worden sei. Mittlerweile sei sie in Deutschland und betreibe ebenfalls ein Asylverfahren. Im Iran sei die Familie des Klägers zu 1. nach ihm gefragt geworden. Der Kläger zu 1. stamme aus dem Kurdengebiet; die Situation sei dort sehr angespannt. Sein Onkel sei Mitglied einer staatlichen Organisation. Außerdem beruft sich der Kläger zu 1. darauf, dass er „Nachfluchtaktivitäten“ auf Instagram entfalte und an Demonstrationen, u.a. in Köln, teilgenommen habe. Der Kläger zu 1. hat außerdem eine Taufurkunde über seine am 28. Februar 2021 in der Q. O. erfolgte Taufe vorgelegt. Zudem haben die Kläger eine am 16. Februar 2023 ausgestellte Aufenthaltsgestattung für Frau U. D. überreicht.
Nachdem die Kläger ursprünglich über die letztendlich gestellten Anträge hinausgehend noch beantragt hatten, die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, haben sie ihre Klagen insoweit in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Sie beantragen nunmehr noch,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2020 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihnen den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zu gewähren, weiter hilfsweise, festzustellen, dass zu ihren Gunsten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug.
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 hat die Kammer das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 AsylG auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2023 informatorisch angehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Kläger ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben.
B. Über die aufrechterhaltenen Klagen konnte das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO); die Kläger in der vertagten mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2023 und die Beklagte durch allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017. Dass das Bundesamt die Allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017, mit der es "für alle Streitsachen nach dem AsylG" sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hat, am 23. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ersatzlos aufgehoben hat, ändert daran nichts. Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Dies gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung bei Gericht eingegangen ist. Ob zu diesem Zeitpunkt auch bereits die Verzichtserklärungen aller weiteren Verfahrensbeteiligten eingegangen sind, ist unerheblich. Nichts anderes gilt im Grundsatz auch für die hier in Rede stehende Allgemeine Prozesserklärung des Bundesamts vom 27. Juni 2017. Da diese bereits im Vorhinein für eine unbestimmte Zahl von gerichtlichen Verfahren abgegeben worden ist, ist die darin enthaltene Verzichtserklärung in dem Zeitpunkt wirksam geworden, in dem die vorliegende Klage anhängig geworden ist, mithin am 13. August 2020. Zu diesem Zeitpunkt war der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesamt wirksam und damit unwiderruflich erklärt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung zum 1. Januar 2021 ist die Geltung der Verzichtserklärung auch nicht entfallen. Denn diese entfällt im Falle einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht automatisch. Vielmehr führte dies zunächst nur dazu, dass die Beteiligten berechtigt wären, den vorher erklärten Verzicht ausnahmsweise zu widerrufen. Mit der ersatzlosen Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 hat das Bundesamt die Verzichtserklärung indes weder ausdrücklich noch konkludent widerrufen. Mit der Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung bringt das Bundesamt zunächst nur zum Ausdruck, dass Prozesshandlungen bzw. -erklärungen ab dem 1. Januar 2021 wieder in jedem einzelnen gerichtlichen Verfahren gesondert vorgenommen bzw. abgegeben werden (oder eben nicht). Da auch der Widerruf der Verzichtserklärung eine Prozesshandlung darstellt, hätte diese im vorliegenden Verfahren gesondert vorgenommen werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Ungeachtet dessen stellt die Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 offensichtlich keine wesentliche Änderung der Prozesslage dar, die zu einer Berechtigung des Widerrufs hätte führen können.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 4. Januar 2023 - 22 K 984/20.A -, juris, m.w.N.
C. Die Klage haben, soweit sie noch rechtshängig sind, nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie sind zulässig, aber nur teilweise begründet.
Der angefochtene Bescheid ist überwiegend rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im für die Prüfung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 und 1 AsylG (I.). Auch die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 AsylG können sie nicht beanspruchen (II.). Die Kläger haben weiter keinen Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG gegeben sind (III.). Die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids ist allerdings rechtswidrig (IV.). Infolgedessen ist auch die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes unter Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids aufzuheben (V.) In diesem Umfang ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
I. Den Klägern steht kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 bis 3e AsylG zu.
Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt.
Eine Verfolgung i.S.v. § 3 Abs. 1 AsylG liegt nach § 3a AsylG bei Handlungen vor, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1959 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Als Verfolgung im Sinne des Abs. 1 können unter anderem gemäß § 3a Abs. 2 AsylG die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden oder auch unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Dabei muss zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen. Eine solche Verfolgung kann nach § 3c AsylG nicht nur vom Staat ausgehen (Nr. 1), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).
Schutz vor Verfolgung kann gemäß § 3d Abs. 1 AsylG nur vom Staat (Nr. 1) oder Parteien bzw. Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) geboten werden. Er muss nach § 3d Abs. 2 AsylG wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn geeignete Schritte eingeleitet werden, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat. Interner Schutz schließt gemäß § 3e Abs. 1 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus, und zwar dann, wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung im vorbeschriebenen Sinne hat (Nr. 1) und der Ausländer sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2).
Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vorausgesetzte Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 19.
Gemäß § 28 Abs. 1a AsylG kann die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG zu erleiden auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist.
Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher, unionsrechtlich geprägter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. d) der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (ABl. L 337/9) - sog. Qualifikationsrichtlinie - enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 2012 - 10 C 7.11 -, juris, Rn. 12, zur Vorgängerrichtlinie; OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 21.
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie und nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris, Rn. 21 f. zur Vorgängerrichtlinie; OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 - , juris, Rn. 49
Entkräftet wird die Beweiskraft der Vorverfolgung nur, wenn die Faktoren, welche die Furcht des Flüchtlings begründet haben, dauerhaft beseitigt sind, die Veränderung der Umstände also erheblich und nicht nur vorübergehend ist.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30. Mai 2017 - A 9 S 991/15 - , juris, Rn. 28, und vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - , juris, Rn. 43, sowie vom 3. November 2016 - A 9 S 303/15 - , juris, Rn. 35; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage 2012, § 29 Rn. 54 ff.; weiterhin auf den Begriff der hinreichenden Sicherheit abstellend: OVG Saarland, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2 A 287/17 - , juris, Rn. 28, wonach stichhaltige Gründe dann gegeben seien, wenn aktuell eine „hinreichende Verfolgungssicherheit“ bestehe, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen sei und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht bestehe.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 - , juris, Rn. 42; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - , juris, Rn. 32.
Es obliegt dem Schutzsuchenden, sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur vollen Überzeugung des Gerichts (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darzulegen. Er muss daher die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, in einer Art und Weise schildern, die geeignet ist, seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen. Dazu bedarf es - unter Angabe genauer Einzelheiten - einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische bzw. abschiebungsschutzrelevante Verfolgung droht. Die wahrheitsgemäße Schilderung eines realen Vorganges ist dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit und Detailreichtum. An solch einer Schilderung fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, juris, Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, juris, Rn. 3, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris, Rn. 8, und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35 f. m.w.N.
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Antragstellers berücksichtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33, m.w.N.
Bei der Frage religiös begründeter Verfolgungsgefahren, wie sie hier unter anderem geltend gemacht werden, kommt es nicht nur auf zu befürchtende Eingriffe in die Freiheit, den Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren an, sondern auch auf zu befürchtende Eingriffe in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben, an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 24, m.w.N.
Ein hinreichend schwerer Eingriff setzt dabei nicht voraus, dass der Ausländer seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich in einer Weise ausübt, die ihn der Gefahr der Verfolgung aussetzt. Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 26 m.w.N.
Allerdings ist dabei die durch Taufe bewirkte Mitgliedschaft in einer christlichen Religionsgemeinschaft nur dann allein entscheidungserheblich, wenn eine Verfolgung in einem Land ausschließlich an der Kirchenzugehörigkeit anknüpft.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran - nicht der Fall
- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 22, m.w.N. -
ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -
ohne dass damit eine inhaltliche "Glaubensprüfung‟ verbunden ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 31.
Die Prüfung obliegt insoweit dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Asylbewerber die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, dürfen sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen.
Die religiöse Identität lässt sich dabei als innere Tatsache nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33.
Es unterliegt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen.
Dafür ist das religiöse Selbstverständnis des Betroffenen grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.
Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf bloßen Opportunitätserwägungen beruht, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris, Rn. 22.
Wann eine solche Prägung anzuerkennen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben. Nach dem aus der Gesamtheit des Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahrens gewonnenen Eindruck muss sich der Schutzsuchende aus voller innerer Überzeugung von seinem bisherigen Bekenntnis gelöst und dem anderen Glauben zugewandt haben. Hat er eine christliche Religion angenommen, genügt es im Regelfall nicht, dass der Schutzsuchende lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde. Der vom Asylantragsteller zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringende Nachweis der Hinwendung zu einer bestimmten Glaubensrichtung ist nicht bereits durch den Vollzug der Taufe und die Vorlage einer Taufbescheinigung erbracht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 6 A 3975/19.A - , juris, Rn. 13, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 13 A 1120/17.A -, juris, Rn. 10 ff., Beschluss vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 8 ff. und Urteil vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rn. 37 ff.
Bundesamt und Gerichte sind nicht an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zu Grunde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Von einem Erwachsenen ist im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
Dabei dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, zumal Glaubens- und Konversionsprozesse individuell sehr unterschiedlich verlaufen können und nicht zuletzt von der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seiner religiösen und kulturellen Prägung und seiner intellektuellen Disposition abhängen.
Vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 22/2015, Anm. 6
Es bedarf im Rahmen der Beweiswürdigung in aller Regel der Gesamtschau einer Vielzahl von Gesichtspunkten, wie etwa der religiösen Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, der Frage einer Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, des äußeren Anstoßes für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, der inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, der Vorbereitung auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären und sozialen Umfelds, des Wissens über die neue Religion und die Konversionskirche, der Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf das eigene Leben sowie der Art und des Umfangs der Betätigung des neuen Glaubens wie zum Beispiel der Teilnahme an Gottesdiensten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35 m.w.N.
Dabei kann die Vertrautheit des Schutzsuchenden mit den Lehraussagen einer Religionsgemeinschaft zwar ein Indiz für die identitätsprägende Bedeutung eines Übertritts zu dieser Religion darstellen; eine notwendige Voraussetzung ist sie aber nicht - vielmehr kann bei Vorliegen aussagekräftiger und gewichtiger Umstände des Einzelfalls eine identitätsprägende Hinwendung zum Glauben auch ohne eine derartige Vertrautheit vorliegen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.
Jedoch wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat.
Gemessen an diesen Maßstäben besteht für die Kläger im Falle einer Rückkehr in den Iran keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung aus religiösen oder anderen Gründen. Die Kläger sind zur Überzeugung des Gerichts weder verfolgt aus dem Iran ausgereist, noch liegen relevante Nachfluchtgründe vor. Das Gericht geht nicht davon aus, dass sich der Kläger zu 1. vor seiner Ausreise aus dem Iran dem Christentum zugewandt hat und infolgedessen verfolgt worden oder auch nur verfolgungsgefährdet gewesen ist (1.). Auch ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger zu 1. nach seiner Ausreise aus dem Iran in Deutschland dergestalt zum Christentum konvertiert ist, dass dieses nunmehr nachhaltig seine religiöse Identität prägt (2.). Andere relevante Nachfluchtgründe gemäß § 28 AsylG liegen ebenfalls nicht vor (3.).
1. Den Klägern droht keine Verfolgung aufgrund eines Vorfluchtgeschehens, sodass ihnen nicht die Vermutungsregel des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugutekommt. Das Gericht glaubt dem Kläger zu 1. im Ganzen nicht sein Vorbringen zu seiner Hinwendung zum christlichen Glauben im Iran und dem daran angeblich anknüpfenden, als fluchtauslösend bezeichneten Geschehen.
Das Gericht nimmt in diesem Zusammenhang zwecks Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen Bezug, die das Bundesamt zur Begründung des streitgegenständlichen Bescheids angestellt hat (§ 77 Abs. 3 AsylG), namentlich auf die Ausführungen auf den Seiten 4 und 5 (von „Auch die angebliche...“ bis „...des Betroffenen ein“), die sich mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu 1. befassen. Das Gericht erachtet die betreffenden Feststellungen nach Überprüfung vollinhaltlich für zutreffend und macht sie sich zu eigen. Dabei spricht nach Auffassung des Gerichts der Umstand, dass sich der Kläger zu 1. nach der Warnung durch seinen Freund aus der Sicherheitsabteilung noch vier Monate unbehelligt im Iran aufhalten konnte, bereits für sich genommen gegen eine Verfolgungsgefahr zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger. Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers zu 1. spricht über die vom Bundesamt aufgezeigten Mängel in seinem Vortrag hinaus, dass es wenig wahrscheinlich erscheint, dass der Kläger zu 1. wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zwar mehrfach verhört worden sein will, aber dennoch etwa acht Monate lang weiter in einer staatlichen Bank hat arbeiten dürfen, allein weil er die Vorwürfe bestritten haben will und die Bank seine Akte noch habe „vervollständigen“ müsse. Bei derart schwerwiegenden Anschuldigungen wie der Konversion zum Christentum, Ehebruch und Kontakten zu amerikanischen Spionen und zu kurdischen Parteien wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass umgehend die zuständigen iranischen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet worden wären.
Die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu 1. zum angeblich fluchtauslösenden Geschehen hat zur Folge, dass ihm auch im Übrigen sein Vorbringen – jedenfalls soweit es in einem inhaltlichen Zusammenhang mit seinem behaupteten Verfolgungsschicksal steht – nicht geglaubt werden kann. Dies schließt auch die Behauptung des Klägers zu 1. ein, er habe sich im Iran aufgrund des missionarischen Wirkens eines Kollegen und anschließender eigener Recherchen innerlich dem christlichen Glauben zugewandt. Insoweit vermag das Gericht in Anbetracht der offensichtlich unwahren und bislang nicht revidierten Angaben zum unmittelbar fluchtauslösenden Geschehen jedenfalls nicht mehr die volle Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vom Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Klägers zu 1. zu den Beweggründen und Umständen seiner Konversion, die überhaupt erst zu den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen geführt haben soll, zu gewinnen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass aus der fehlenden Glaubhaftigkeit von einzelnen Teilen des Vorbringens nicht gleichsam "automatisch" der Schluss auf ein insgesamt unglaubhaftes Vorbringen des Asylbewerbers gezogen werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 19 A 2171/06.A -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 27 ZB 98.33989 -, juris, Rn. 2, m.w.N.; zu Rückschlüssen auf die Glaubhaftigkeit von anderen, selbstständig zu beurteilenden Fluchtgründen, insbesondere Nachfluchtgründen: BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, juris.
Vorliegend ist die Behauptung einer Konversion oder zumindest einer Hinwendung zum christlichen Glauben indes inhaltlich derart mit dem vermeintlich ausreiseursächlichen Geschehen verschränkt, dass dem Gericht insofern eine Aufspaltung in einen glaubhaften und einen unglaubhaften Teil nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit möglich ist. Es ist dabei nicht Aufgabe des Gerichts, den Asylbewerber zu einem schlüssigen Vortrag hinzuführen
- vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 5 A
527/19.A -, juris, Rn. 27 -
oder bei der Unterbreitung eines zusammenhängenden, aber in wesentlichen Teilen der Schilderung unglaubhaften Sachverhaltskomplexes zu versuchen, noch einen wahren Kern herauszuschälen und dabei entstandene Lücken in der Darstellung des behaupteten asylerheblichen Sachverhalts - wie etwa hinsichtlich des tatsächlichen Ausreisegrundes - mit „wohlwollend“ unterstellten Annahmen zu Gunsten des Asylbewerbers zu schließen.
2. Mangels glaubhafter Darstellung der Konversionsumstände ist das Gericht auch nicht davon überzeugt, dass der Kläger zu 1. nach seiner Ausreise aus dem Iran aufgrund eines ernst gemeinten religiösen Einstellungswandels vom Islam zum Christentum übergetreten und die Betätigung dieses Glaubens nunmehr prägender Bestandteil ihrer religiösen Identität ist.
Die glaubhafte Schilderung der Beweggründe für den Glaubensübertritt ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Konversion.
Ein Konvertit, der vom muslimischen zum christlichen Glauben übertritt, muss nach den konversionsfeindlichen Verhältnissen im Iran regelmäßig bereit sein, sich aus seinen bisherigen gesellschaftlichen und familiären Zusammenhängen zu lösen und/oder seinen neuen Glauben zumindest zu verheimlichen, und hat zudem bekanntermaßen Gefahren zumindest für seine physische Freiheit zu fürchten. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Konsequenzen ist zu erwarten, dass ein echter Konvertit die Gründe für den Glaubenswechsel ernst und intensiv erwogen hat. Dementsprechend kann von einem echten Konvertiten erwartet werden kann, dass er sich zu den in Rede stehenden Gründen und Motiven seines Glaubenswechsels und vor allem auch zu den zentralen Inhalten des neuen Glaubens - jeweils nach Maßgabe seiner Erkenntnis-, Einsichts- und Ausdrucksmöglichkeiten - eingehend und sachhaltig äußern kann. Fehlt es einem (angeblichen) Konvertiten an dieser Fähigkeit, wird die Konversion nach Überzeugung des Gerichts nur aus asyltaktischen Gründen behauptet, ohne dass hinter dieser Behauptung eine echte Glaubensüberzeugung stünde.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2019 - 5 K 5819/17.A -, juris, Rn. 30.
An einem überzeugenden Konversionsnarrativ fehlt es hier. Nach dem Bekunden des Klägers zu 1. soll sein Glaubenswechsel bereits im Iran seinen Ausgang genommen haben, weil er sich bereits hier vom Islam abgekehrt und dem Christentum zugewandt haben will. Damit hat der Kläger zu 1. selbst einen Bezug seiner Konversion zu seiner - nach Überzeugung des Gerichts insgesamt gerade nicht glaubhaften - Schilderung des Vorfluchtgeschehens hergestellt.
Diese Bezugnahme auf unglaubhaftes Vorbringen wirkt sich auf die Glaubhaftigkeit des Nachfluchtvorbringens aus, sodass insgesamt keine hinreichend schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben zu den Umständen der behaupteten Konversion vorliegen.
Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 58; in diese Richtung auch VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 50; VG Osnabrück, Urteil vom 6. Januar 2020 - 2 A 219/17 -, juris.
Einen neuen, das Vorfluchtgeschehen überlagernden Strang, dem sich ein identitätsprägender religiöser Einstellungswandel losgelöst von seinen unglaubhaften Vorfluchtschilderungen entnehmen ließe
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 B 42.19 - juris, Rn. 4 f.; Bay. VGH, Urteile vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 57 und vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 40; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 20/19 -, juris, Rn. 38; VG Bayreuth, Urteile vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 100 und vom 9. August 2021 - B 10 K 19.30219 -, juris, Rn. 61; VG München, Urteil vom 29. September 2021 - M 28 K 18.34426, juris, Rn. 53 -
hat der Kläger zu 1. nicht geschildert, sondern vielmehr auch noch in der mündlichen Verhandlung nicht unmaßgeblich auf die angeblichen Geschehnisse im Iran Bezug genommen.
Das Gericht geht daher davon aus, dass dem formalen Glaubensübertritt des Klägers zu 1. kein ernsthafter religiöser Einstellungswandel zu Grunde liegt, sondern er sich aus rein asylverfahrenstaktischen Gründen hat taufen lassen.
Das Gericht bezweifelt nicht, dass der Kläger zu 1. sich mit dem Christentum beschäftigt und sich einige Kenntnisse darüber angeeignet hat. Bei diesen Kenntnissen handelt es sich aber um ein bei gehöriger Anstrengung für jedermann erlernbares Wissen, ohne dass hierfür ein Glaubensübertritt aus innerer, identitätsprägender Überzeugung erforderlich wäre.
Vgl. etwa VG Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2022 - B 8 K 19.31797 -, juris, Rn. 108; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; VG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2017 - A 11 K 7407/16 -, juris, Rn. 50; VG Lüneburg, Urteil vom 17. August 2015 - 5 A 218/14 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris.
Solche Kenntnisse wird sich auch jeder halbwegs intelligente Asylbewerber, der sich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland auf der asyltaktisch aussichtsreichen "Konversionsschiene" verschaffen will, anzueignen wissen. Ein positiver Erkenntniswert für die Ernsthaftigkeit der Konversion ist daher mit einem solchen Wissen allein in aller Regel nicht verbunden.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 94; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2013 - 23 K 4671/12.A -, juris, Rn. 36.
Abstraktes Wissen dürfte meist mit intellektueller Befähigung korrelieren. Wer auf die Fragen des Gerichts nach den Kerninhalten einer Religion – nach entsprechender Vorbereitung – zutreffend antwortet, stellt damit lediglich unter Beweis, dass er die Anforderungen des Gerichts zuverlässig antizipieren konnte.
Im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit eines Glaubenswechsels wirklich aussagekräftig werden Kenntnisse über die neue Religion erst, wenn sie in eine glaubhafte "Zuwendungsgeschichte" und entsprechend glaubhafte "religiöse Lebensgeschichte" eingebunden sind, woran es hier aus den genannten Gründen fehlt.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 35.
Dass die nach außen gewandten konversionsbezogenen Handlungen des Klägers zu 1. - seine Taufe, die Teilnahme am Gottesdienst und am Gemeindeleben usw. - zwingend von einer die religiöse Identität prägenden Annahme des Christentums getragen sein müssen, vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 22. Januar 2021 - 10 K 3480/18.A -, juris, Rn. 56.
Vielmehr kann die Eingliederung in eine christliche Gemeinde auch in dem Wunsch nach Anschluss, persönlichen Bekanntschaften und menschlicher Zuwendung, kurzum dem Bedürfnis nach sozialer Eingebundenheit wurzeln.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26. April 2022 - AN 17 K 17.34206 -, juris, Rn. 34; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris, S. 26 des Urteilsabdrucks und Urteil vom 1. Dezember 2021 - 13 A 6199/17 -, juris, S. 21 des Urteilsabdrucks.
Nicht zuletzt kann ein solches Verhalten auch allein asylverfahrenstaktisch motiviert sein. Vor diesem Hintergrund vermögen allein die Einbindung des Klägers zu 1. in eine Kirchengemeinde in Deutschland und seine Kenntnisse über christliche Glaubensinhalte nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren und glaubhaften Schilderung des Konversionsprozesses zu kompensieren.
Vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Schlusses erneut BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 B 42.19 -, juris, Rn. 5; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 A 2822/12 -, juris; so im Ergebnis auch VG Aachen, Urteil vom 22. Januar 2021 - 10 K 3480/18.A -, juris, Rn. 56.
Gleiches gilt für einen behaupteten Wandel in der eigenen Lebensweise. Die Hinwendung zu einem Streben nach persönlicher Verbesserung und die Hilfe für Mitmenschen können zwar auf einer christlichen Motivation und auf der Annahme als verbindlich empfundener christlicher Werte und Moralvorstellungen beruhen; zwingend ist ein solcher Zusammenhang aus den genannten Gründen jedoch nicht.
Allein der Umstand, dass der Kläger zu 1. zweifellos formal gesehen getaufter Christ ist, reicht nach dem oben Ausgeführten nicht aus, um eine von einer festen religiösen Überzeugung getragene Konversion zu belegen.
Ist nach alledem nur von einem rein formalen, aus asylverfahrenstaktischen Erwägungen erfolgten Glaubenswechsel des Klägers zu 1. auszugehen, besteht kein Grund zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ein von Art. 4 GG, Art. 9 EMRK, Art. 10 GrCh geschützter Glaube ist gerade nicht vorhanden. Seine wahren Glaubensüberzeugungen muss der Kläger zu 1. gerade nicht verleugnen.
Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 21. September 2017 - 6 K 5105/17.WI.A -, juris, Rn. 33.
Es gibt auch keine Erkenntnisse dahingehend, dass einem allein aus formalen bzw. asylverfahrenstaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrelevante Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 6 A 3129/19.A -, juris, Rn. 16, m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 20/19 -, juris, Rn. 33; Bay. VGH, Beschluss vom 07. November 2016 - 14 ZB 16.30380 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 25, m.w.N; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2019 - 5 K 9351/17.A -, juris, Rn. 41.
Dem formal, nicht ernsthaft identitätsprägend Konvertierten ist es zuzumuten, sich nicht (mehr) auf seine - rein formale - Konversion zu berufen, sofern es im Rückkehrfall zu einer Befragung kommt, die für sich genommen keine relevante, einen Schutzstatus begründende Handlung darstellt. Von einer solchen Verhaltensweise dürfte im Hinblick auf eine ansonsten möglicherweise eintretende Gefährdungslage nach allgemeiner Lebenserfahrung zudem auszugehen sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 6 A 3129/19.A -, juris, Rn. 15.
Selbst wenn die - rein formale - Konversion des Klägers zu 1. den iranischen Sicherheitsbehörden zu Kenntnis gelangt sein sollte, ergäbe sich daraus keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran. Soweit die Konversion eines ehemaligen Muslimen den iranischen Sicherheitsbehörden nachgewiesenermaßen bekannt geworden oder aber diese in einer Art und in einem Umfang öffentlich kundgetan wurde, die es hinreichend wahrscheinlich machen, dass sie den iranischen Behörden in Zukunft bekannt werden wird, ist für die zu prognostizierende Ergreifung von Sanktionen durch iranische Behörden im Anschluss an eine Überprüfung entscheidend, ob der bekanntgewordene Glaubenswechsel bzw. die Abkehr vom Islam aus Sicht der iranischen Behörden als Ausdruck einer regimekritischen Haltung nachvollziehbar identitätsstiftend erfolgt ist. oder aber lediglich eine für das Asylverfahren strategisch motivierte Entscheidung getroffen wurde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 6 A 3129/19.A -, juris, Rn. 16; m.w.N.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport 10, Iran, Situation der Christen, Stand 3/2019, Seite 11 unter Bezugnahme auf Danish Immigration Service, Iran: House Churches and Converts, February 2018, Seite 8; vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 30. November 2021 - 2 A 488/19.A -, juris, Rn. 50.
Wenn die Person vor dem Verlassen des Landes keine Verbindung mit dem Christentum hatte, wird diese aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht verfolgt werden.
Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 25. Januar 2021 - W 8 K 20.30746 -, juris, Rn. 28.
Den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen, hierzu Asylverfahren betreiben und dabei auch häufig eine Konversion zu anderen Religionen behaupten.
Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. November 2016 - 14 ZB 16.30380 - juris, vom 8. August 2017 - 14 ZB 17.30924, vom 28. August 2017 - 14 ZB 30.625 und vom 9. Juli.2018 - 14 ZB 30670; VG Ansbach, Urteil vom 31. März 2022 - AN 17 K 17.33896 -, juris, Rn. 35.
Bei der Rückkehr in den Iran kann es in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit. Die Befragung geht in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Keiner westlichen Botschaft ist aber bislang ein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren oder im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden. Es gibt derzeit auch keine Hinweise auf eine Veränderung dieser Praxis.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 6 A 3923/19.A - juris; Beschluss vom 10. Februar 2017 - 13 A 293/17.A - juris; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 13 A 1050/11.A; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2015 - A 3 S 1459/13 - juris; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Januar 2014 - A 2 A 911/11 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 14 ZB 13.30023 - juris; Beschluss vom 21. Januar 2013 - 14 ZB 12.30456 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 13 LA 176/10 - AuAS 2011, 174; VG Düsseldorf, Urteile vom 11. Oktober 2011 - 5 K 7134/10.A und vom 9. März 2011 - 5 K 3257/10.A;VG Ansbach, Urteil vom 31. März 2022 - AN 17 K 17.33896 -, juris.
Da der Kläger zu 1. zur Überzeugung des Gerichts nicht aufgrund einer schützenswerten religiösen Überzeugung, sondern allein aus asylverfahrenstaktischen Motiven lediglich formal zum Christentum konvertiert ist, ist es ihm bei einer Rückkehr in den Iran zumutbar, seine Konversion zu widerrufen, sollte diese den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sein und ihnen Anlass zu einer Befragung des Klägers zu 1. bei dessen Rückkehr in den Iran geben.
Der Kläger zu 2. hat sich bislang nicht auf eine Konversion zum Christentum berufen.
3. Schließlich rechtfertigen auch die von dem Kläger zu 1. vorgebrachte Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Deutschland gegen das iranische Regime und seine exilpolitischen Aktivitäten im Internet nicht die Prognose einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG im Falle einer Rückkehr in den Iran.
Das Gericht entnimmt den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, dass eine exil-oppositionelle Betätigung für iranische Staatsangehörige ein nicht bloß unerhebliches Gefährdungspotential birgt, das sich im Einzelfall zu einer nach §§ 3 ff. AsylG relevanten Verfolgung verdichten kann.
Nach gefestigten Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind im Ausland lebende iranische Staatsangehörige, die sich öffentlich regimekritisch äußern, im Rückkehrfall grundsätzlich von Repressionen bedroht.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 30. November 2022, Stand: 18. November 2022, S. 19.
Dies betreffe vor allem Vertreter in Iran verbotener Oppositionsgruppen, die bei einer Rückkehr mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen hätten.
Vgl. – auch zum Folgenden – Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 9. Dezember 2015, S. 2.
Seit 2009 gebe es verstärkt Hinweise auf gezielte Einschüchterungsmaßnahmen seitens iranischer Sicherheitsbehörden gegen im Ausland lebende Oppositionelle, etwa durch Anrufe, Droh-E-Mails und auch – so in der Türkei – durch physische Angriffe. Weiter sei zu beobachten, dass Teilnehmer iran-kritischer Demonstrationen bei späteren Besuchen in Iran von den Sicherheitsdiensten zu ihren Aktionen befragt würden.
Vgl. Office of the commissioner general for refugees and stateless persons (Belgien), Iran: Treatment of returnees by their national authorities, Stand: 30. März 2020, S. 14.
Dem entsprechen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass oppositionelle Bewegungen und Personen von iranischen Nachrichtendiensten im In- und Ausland ausgespäht und bekämpft werden.
Vgl. dazu und zum Folgenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2018, S. 303 ff. und Verfassungsschutzbericht 2019, S. 298 ff.; zur Überwachung von exilpolitischen Aktivitäten durch iranische Behörden auch ACCORD, Anfragebeantwortung vom 5. Juli 2019, S. 1 ff.
Zuletzt habe sich die Gefährdungssituation für iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa weiter verschärft; ein Beispiel für die gestiegene Gefährdung sei die Entführung des in Frankreich lebenden prominenten Oppositionellen Ruhollah Sam, der zu diesem Zweck unter maßgeblicher Beteiligung der iranischen Revolutionsgarden nach Irak gelockt worden sei und im Dezember 2020 hingerichtet wurde.
Vgl. zu Letzterem Heinrich-Böll-Stiftung, Iran-Report 1/21, S. 2 f.
Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sei das Ministry of Intelligence (VAJA bzw. MOIS), dessen Fokus insbesondere auf iranischen Oppositionsgruppen liege. Daneben sei die geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Seit 2014 beobachtet der Verfassungsschutz in Deutschland Cyberangriffe mutmaßlich iranischer Urheberschaft, die u.a. auf Dissidenten, Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen zielten. Außerdem seien Planungen für einen Sprengstoffanschlag bekannt geworden, die sich gegen das Jahrestreffen 2018 der exil-iranischen Oppositionsgruppe MEK (sog. Volksmodschahedin) in Paris gerichtet hätten und nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf den MOIS zurückgingen. Aufgrund dessen wurden u.a. eine Abteilung und ein ehemaliger stellvertretender Minister des MOIS auf die EU-Terrorliste gesetzt. Der zuvor als Diplomat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi – nach Einschätzung westlicher Nachrichtendienste ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes, der als Organisator der Anschlagsplanungen gilt – wurde im Februar 2021 von einem belgischen Gericht wegen Teilnahme an einem versuchten Terroranschlag zu einer 20jährigen Haftstrafe verurteilt.
Vgl. Heinrich-Böll-Stiftung, Iran-Report 3/21, S. 23 f.
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnislage führt allerdings nicht jede exil-oppositionelle Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen zur Annahme einer hierdurch begründeten Verfolgungsgefahr. Nach der Erkenntnislage ist iranischen Stellen bekannt, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren mit entsprechendem Vortrag betreibt. Bekannt ist weiter, dass deshalb auch entsprechende Aktivitäten stattfinden, etwa eine oppositionelle Betätigung in Exilgruppen, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen. Auch insoweit ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden diese Nachfluchtaktivitäten realistisch einschätzen.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. November 2020 - 10 K 2155/18.A -, juris, Rn. 93, m.w.N.
Asyl- bzw. flüchtlingsschutzrechtlich relevant sind exilpolitische Aktivitäten - gerade auch angesichts der großen Anzahl regimekritisch aktiver Exiliraner - vielmehr erst und nur, wenn konkrete Anhaltspunkt bestehen, dass sie den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt werden und die verantwortliche Person als ein in exponierter Weise auftretender Regimegegner erscheint, von dem aus Sicht der Behörden eine ernsthafte Gefahr für den iranischen Staat ausgeht.
Vgl. - auch zum Folgenden - OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2019 - 6 A 300/19.A -, juris, Rn. 14 f., VGH München, Beschluss 15. Januar 2013 - 14 ZB 12.30220 -, juris, Rn. 11, jeweils m.w.N.
An dieser Einschätzung der Gefährdungslage für Rückkehrer ist vorerst weiter festzuhalten, auch wenn die Sicherheitslage im Iran seit dem 18. September 2022 infolge der Reaktionen auf den Tod der jungen Iranerin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei eskaliert ist und es in der Hauptstadt Teheran sowie in vielen weiteren Landesteilen - gerade in den iranischen Kurdengebieten - seitdem zu fortdauernden Protesten und heftigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kommt. Polizei und Sicherheitskräfte gehen dabei gewaltsam und mit aller Härte gegen Demonstrierende vor, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte. Im räumlichen Umfeld von Demonstrationen kommt es tausendfach zu willkürlichen Verhaftungen. Das Regime hat im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land bereits Hunderte Menschen zu Freiheitsstrafen und mehrere Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
Vgl. z.B.: tagesschau, Proteste gegen das Regime –
Entsetzen über Hinrichtungen im Iran, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-justiz-103.html; tagesschau, Erster Demonstrant im Iran hingerichtet, 08. Dezember 2022, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/aus-land/asien/iran-proteste-231.html, Auswärtiges Amt, Iran: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 3. November 2022, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396); Süddeutsche Zeitung, Proteste in Iran - EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran, 14. November 2022, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/p olitik/iran-proteste-eu-sanktionen-1.5695416); Bundeszentrale für politische Bildung, Iran: Anhaltende Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, 20. Oktober 2022, abrufbar unter https:// www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/514577/iran-anhaltende-proteste-nach-dem-tod-von-jina-mahsa-amini/); tagesschau, Proteste im Iran, Große Solidarität - und alle Härte des Regimes, 15. Oktober 2022, abrufbar unter https://www.tagessc hau.de/ausland/asien/iran-proteste-171.html); amnesty international, Pressemitteilung vom 13. Oktober 2022, Iran: Mindestens 23 Kinder getötet bei brutaler Niederschlagung von Protesten, abrufbar unter https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/iran-mindest-ens-23-kinder-getoetet-bei-brutaler-niederschlagung-von-protest-en; alle zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2022.
Die Auswirkungen der aktuellen Proteste und der blutigen Niederschlagung auf mögliche Rückkehrende lässt sich im Augenblick nicht abschließend einschätzen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückkehrende verstärkt von den Sicherheitsdiensten überprüft werden. Bereits vor den aktuellen Protesten ist es in Einzelfällen zu einer Befragung durch Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt gekommen. Insbesondere in Fällen, in denen Iran illegal verlassen worden ist, muss mit einer Befragung gerechnet werden. Bisher ist indes kein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 30. November 2022, Stand: 18. November 2022, S. 25.
Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage wirken die aktuellen landesweiten Unruhen und Proteste im Iran sowie die repressiven Gegenmaßnahmen durch den iranischen Staat bei einer Rückkehr jedenfalls dann gefahrbegründend bzw. gefahrerhöhend, wenn die asylsuchende Person schon zuvor wegen ihres Vorfluchtverhaltens und/oder wegen ihres Verhaltens im Ausland im Fokus der iranischen Sicherheitsbehörden stand und steht.
Vgl. ausführlich VG Würzburg, Urteil vom 2. Januar 2023 - W 8 K 22.30737 -, juris, Rn. 46.
Dass angesichts der beschriebenen Situation in Iran nunmehr von einer Rückkehrgefahr für alle iranischen Staatsangehörigen unabhängig von einem besonderen Verfolgungsprofil auszugehen ist, ist der aktuellen Erkenntnislage jedoch nicht zu entnehmen. Im Fokus der Sicherheitskräfte stehen aktuell offenbar vielmehr die Teilnehmer an den Protestveranstaltungen und Demonstrationen in Teheran und in den iranischen, vor allem den kurdischen Provinzen. Es ist nach der Erkenntnislage zwar auch davon auszugehen, dass das iranische Regime die Auslandsaktivitäten der (kurdischen) Opposition weiterhin überwacht und dabei gerade diejenigen in den Blick nimmt, die im Ausland in den sozialen Medien protestieren bzw. sich regimekritisch äußern, und grundsätzlich wohl auch diejenigen, die im Ausland an Solidaritäts- und Protestveranstaltungen auf der Straße teilnehmen und sich in dieser Form exilpolitisch und regimekritisch betätigen. Dabei wird das iranische Regime die politischen Gegner, die es identifizieren kann und derer es habhaft werden kann, nach der Erkenntnislage wie zuvor bereits auch mit aller Härte bestrafen. Gleichwohl ist es angesichts des Umstands, dass dieses Protestverhalten aktuell massenhaft auftritt,
- vgl. etwa tagesschau, Demonstration in Berlin - Zehntausende gegen Irans Führung, 22. Oktober 2022 (im Internet abrufbar unter https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/protest-iran-berlin-101.html); WDR, Proteste im Iran: Tausende bei Demos in Köln und Düsseldorf, 29. Oktober 2022 (im Internet abrufbar unter https://www1.wdr.de/nachrichten/iran-demos-koeln-duesseldorf-100.html) -
lebensfremd anzunehmen, dass jeder iranische Staatsangehörige, der sich im Ausland exilpolitisch aktiv zeigt, für den iranischen Staat bzw. seinen Geheimdienst überhaupt identifizierbar ist bzw. von diesem tatsächlich identifiziert wird.
Eine andere Bewertung ist auch nicht mit Blick auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 28. November 2022 (Gz. 58-9-516.80- E 0522) angezeigt. Darin wird zwar ausgeführt, dass im Iran staatliche Repressionen gegen jegliche Aktivität, die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die islamischen Grundsätze in Frage stellt, besonders schwerwiegend und verbreitet seien. Personen, deren öffentliche Kritik sich gegen das System der Islamischen Republik als solches richte und die zugleich Auslandskontakte unterhielten, könnten der Spionagebeschuldigt werden. Strafverfolgung erfolge selbst bei niedrigschwelliger Kritik oftmals willkürlich und selektiv. Inhaftierten drohe insbesondere bei politischer Strafverfolgung eine Verletzung der körperlichen und mentalen Unversehrtheit (Todesstrafe, Folter, Isolationshaft, Misshandlung, sexuelle Übergriffe). Ob sich diese Einschätzung nur auf Aktivitäten im In- oder auch solche im Ausland bezieht, wird aus der Auskunft nicht deutlich. Weiter heißt es in der Auskunft, es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden jegliche Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen auch im Ausland überwachen und über die Teilnahme an Protestveranstaltungen und Äußerungen in den sozialen Medien informiert seien. Welche Auswirkungen die aktuellen Proteste im Iran auf das Risikoprofil in Deutschland nur niedrigprofiliert exilpolitisch aktiver Asylsuchender haben, bleibt indes auch nach dieser Auskunft spekulativ. Hierzu heißt es, es sei dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, wie die Behörden die Teilnahme an Protestveranstaltungen, den Kontakt zu christlichen Gemeinden und exilpolitischen Organisationen im Ausland und regimekritische Beiträge in den sozialen Netzwerken im Einzelfall bewerten würden. Es könne bei Einreise aus dem Ausland zu Befragungen durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt und zu eingehenden Untersuchungen elektronischer Kommunikationsmittel kommen. Das Auswärtige Amt könne nicht ausschließen, dass sich diese Befragungen angesichts der aktuellen Lage verstärkt auf Aktivitäten im Ausland beziehen würden. Konkrete Belege werden indes nicht angeführt.
Das Gericht verkennt nicht das sich in diesem Zusammenhang häufig stellende Problem, dass keine relevante und größere Zahl von Referenzfällen zu bestimmten Verfolgungsszenarien bekannt geworden ist und auch individualisierbar belegt werden kann. Es handelt sich um eine für den Flüchtlingsschutz grundlegende und nicht untypische Problemstellung. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Regimen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen.
Unter solchen Umständen kommt den in den einzelnen Erkenntnisquellen dargelegten Berichten zur allgemeinen Menschenrechts- und Verfolgungssituation in dem betreffenden Herkunftsland hervorgehobene Bedeutung zu. Aus ihnen sind Schlussfolgerungen auch auf die den Einzelnen treffende Verfolgungswahrscheinlichkeit zu ziehen. Demgemäß können auch allgemeine Erkenntnisse zur Verfolgungssituation eines Landes in Verbindung mit einer nur begrenzten Anzahl bekannt gewordener Verfolgungsfälle im Einzelfall die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass in Wahrheit die Zahl der tatsächlichen Verfolgungsfälle erheblich über der der dokumentierten Sachverhalte liegt bzw. für den Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland liegen wird. Dagegen kann eine Flüchtlingsanerkennung nicht ausschließlich von einer nach Person und Schicksal der Opfer genau spezifizierten Auflistung von konkreten Verfolgungsfällen abhängen. Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals zur Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkreten Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 -, juris, Rn. 55, vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 34 ff. und vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris; so auch OVG Thüringen, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris, Rn. 29.
Dem Gericht sind aus den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln jedoch keine aussagekräftigen Referenzfälle zu Verfolgungsmaßnahmen gegen nicht exponiert agierende Exiliraner durch den iranischen Staat im Ausland oder bei deren Rückkehr bekannt, aus denen sich eine Dunkelziffer tatsächlicher, aber nicht dokumentierter Verfolgungsfälle und damit auch die erforderliche Verfolgungswahrscheinlichkeit extrapolieren ließe.
Die Prognose einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr muss aber zur vollen Überzeugungsgewissheit gestellt werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass sich eine unklare Faktenlage bei der Überzeugungsbildung im Zweifel zu Gunsten des Schutzsuchenden auswirkt ("benefit of doubt").
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rn. 19.
Auch wenn die Prognose keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat.
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage. In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vorzunehmen. Dabei sind gewisse Prognoseunsicherheiten als unvermeidlich hinzunehmen und stehen einer Überzeugungsbildung nicht grundsätzlich entgegen, wenn eine weitere Sachaufklärung keinen Erfolg verspricht. Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden.
Kann das Gericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer dem Kläger individuell drohenden Verfolgung weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung, hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Zuvor bedarf es aber stets einer eingehenden Analyse der Erkenntnisquellen und der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse. Dabei hat das Gericht aufgrund des wertenden Charakters des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch zu berücksichtigen, worauf etwaige Ungewissheiten und Unklarheiten zurückzuführen sind und ob sich nicht zumindest in der Gesamtschau der ihm vorliegenden Einzelinformationen hinreichende Indizien ergeben, die bei zusammenfassender Bewertung eine eigene Prognoseentscheidung zur Rückkehrgefährdung ermöglichen. Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rn. 22 f.
So liegt der Fall hier. Das Gericht verkennt nicht, dass die Auskunftslage hinsichtlich der Frage, ob sämtlichen im Ausland exilpolitisch aktiven Iranern unabhängig von einer Exponiertheit ihrer Tätigkeiten und Funktionen bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung droht, dürftig ist. Dies dürfte zum einen der geringen Rückführungsquote geschuldet sein. So wurden von Januar bis August 2022 nur 31 Iraner in den Iran abgeschoben; im gesamten Jahr 2021 waren es 28, darunter vorwiegend Straftäter.
https://www.dw.com/de/deutschland-keine-abschiebung-in-den-iran-mehr/a-63887826
Zum anderen findet kein systematisches Monitoring zurückkehrender, abgelehnter iranischer Asylbewerber statt, das allgemeine Rückschlüsse auf die Behandlung von Rückkehrern zulassen würde.
Vgl. Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Iran vom 23. Mai 2022, S. 93 f.
Da sich, wie ausgeführt, die Auswirkungen der aktuellen Proteste und deren blutiger Niederschlagung im Iran auf Rückkehrende im Augenblick nicht abschließend einschätzen lassen, gleichzeitig aber, wie ausgeführt, bisher kein Fall bekannt wurde, in dem Zurückgeführte im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden und zudem jedenfalls vor der jüngsten Verschärfung der Sicherheitslage im Iran zumindest in Einzelfällen im Falle von Rückkehrern aus Deutschland festgestellt werden konnte, dass diese bei niederschwelligem Verhalten und Abstandnahme von politischen Aktivitäten, mit Ausnahme von Einvernahmen durch die iranischen Behörden unmittelbar nach der Einreise, keine Repressalien zu gewärtigen hatten
- vgl. BFA, Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Iran vom 23. Mai 2022, S. 93 f. -
besteht nach Auffassung des Gerichts derzeit auch in der Gesamtschau der ihm vorliegenden Einzelinformationen keine hinreichende Tatsachengrundlage oder Indizienbasis für die Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung auch solcher Rückkehrer, deren exilpolitische Aktivitäten sie nicht aus der Masse der politisch aktiven Exiliraner herausragen lassen.
Es ist deshalb auch unter Zugrundelegung der aktuellen Entwicklungen vorerst weiter im Einzelfall zu prüfen, ob jemand aufgrund seiner (exil-)politischen Aktivitäten von den iranischen Behörden als Regimegegner erkannt wird und im Fall einer Rückkehr deswegen in Gefahr geraten könnte.
Vgl. VG Aachen, Urteile vom 31. Januar 2023 - 10 K 1906/20.A -, juris, Rn. 55 und Urteil vom 16. Dezember 2022 - 10 K 2871/18.A -, juris, Rn. 43 ff., m.w.N.; VG Würzburg, Urteile vom 20. März 2023 - W 8 K 22.30683 -, juris, Rn. 37 und vom 2. Januar 2023 - W 8 K 22.30737 -, juris, Rn. 47; VG Potsdam, Urteil vom 23. November 2022 - VG 14 K 698/18.A -, juris.
Es ist hinsichtlich exilpolitischer Betätigungen daher weiter an dem Maßstab der Exponiertheit festzuhalten.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2022 - 5 K 405/19.A -, juris, Rn. 45; VG Ansbach, Urteil vom 20. April 2023 -
AN 10 K 19.30283 -, juris, Rn. 66 ff.
Unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement als im vorstehenden Sinne exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Für die Feststellung einer nach §§ 3 ff. AsylG relevanten Verfolgungsgefahr kommt es darauf an, ob der Schutzsuchende über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Aktivitäten entfaltet und/oder Funktionen wahrgenommen hat, die ihn aus der Masse der mit dem iranischen Regime Unzufriedenen herausheben und insofern für iranische Stellen als gefährlichen, auf die Verhältnisse in Iran einwirkenden Oppositionellen erscheinen lassen, so dass wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse seitens des iranischen Staates besteht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. August 2019 - 6 A 300/19.A -, juris, Rn. 14 f., m.w.N.; und vom 16. Januar 2017 -13 A 1793/16.A -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 10. März 2021 - 10 A 949/18 -, juris, Rn. 28.
Indizien hierfür sind die Tätigkeit in herausgehobener Position für eine exil-oppositionelle Gruppierung, öffentliche Aktivitäten, die namentliche Kennzeichnung von Publikationen sowie das in-Erscheinung-Treten als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen oder ähnlichen Veranstaltungen; zu berücksichtigen sind dabei die Dauer, Kontinuität und Intensität der Betätigung.
Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 26. August 2015 - W 6 K 15.30206 -, juris, Rn. 33.
Allein aufgrund der Mitgliedschaft in einer exil-oppositionellen Gruppierung kann danach grundsätzlich nicht von einem exponierten Auftreten als Regimegegner ausgegangen werden. Gleiches gilt für niedrigprofilierte Aktivitäten wie die bloße, wenn auch regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen ohne Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion – ggf. verbunden mit dem Tragen von Plakaten oder dem Rufen von Parolen –, die Betreuung eines Büchertischs oder die öffentliche Verteilung von Informationsmaterial.
Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 15. November 2019 - A 3 K 6356/17 -, juris, Rn. 31; auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 3. September 2020 - 3 K 1414/19.A -, juris, Rn. 24.
Bloße untergeordnete exilpolitische Betätigungen sind für sich genommen nicht ausreichend, um erhebliche Repressalien bei der Rückkehr befürchten zu lassen, auch wenn sie im Internet dokumentiert sind.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. August 2021 - 10 K 3100/18.A -, juris, Rn. 56.
Nach diesen Maßstäben ist nicht davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. geeignet sind, ihn als in exponierter Weise auftretenden Regimegegner erscheinen zu lassen, von dem aus Sicht der iranischen Sicherheitsorgane eine ernsthafte Gefahr für den iranischen Staat ausgeht. Die vereinzelten Teilnahmen des Klägers zu 1. an Demonstrationen genügt hierfür nicht, denn er hat nicht geltend gemacht, bei der Organisation oder Durchführung dieser Demonstrationen eine herausgehobene Funktion innegehabt zu haben. Das genügt nach den obigen Maßstäben nicht für die Annahme eines flüchtlingsschutzrelevanten Gefährdungsprofils.
Ebenso wenig ist erkennbar oder substantiiert dargetan worden, dass die Internetaktivitäten des Klägers zu 1. sich vom Engagement einer Vielzahl iranischer Asylbewerber im Internet abheben würde. Angesichts der in den sozialen Netzwerken bzw. einschlägigen Internetforen verfügbaren Masse an Mitteilungen ist eine herausragende und exponierte Betätigung des Klägers zu 1. nicht festzustellen; dies gilt schon mit Blick auf die geringe Reichweite der Internetaktivitäten des Klägers zu 1., dessen Instagram-Konto lediglich 326 „Follower“ hat, sodass nicht anzunehmen ist, dass seine Veröffentlichungen ein derart großes Publikum erreichen, dass von einer relevanten Reichweite auszugehen ist. Der Kläger zu 1. hat auch nicht vorgetragen, dass seine Beiträge in sozialen Netzwerken sensible Informationen enthalten (können), die der iranische Staat als Gefahr ansehen könnte, oder eine besondere Breitenwirkung entfalteten, die ihn als oppositionellen Aktivisten in hervorgehobener Position erscheinen ließen, an dem iranische Behörden ein individualisiertes Verfolgungsinteresse haben könnten. Insgesamt sind die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. als niedrigprofiliert und „massentypisch“ zu bezeichnen und begründen diese nicht die Annahme, der iranische Staat könne ihn wegen dieser Auslandsaktivitäten als ernstzunehmende Regimegegner in den Blick genommen haben.
Soweit der Kläger zu 1. noch hat vortragen lassen, seine Ehefrau sei bei einer Demonstration verhaftet und im Gewahrsam misshandelt worden, seine Familie sei nach ihm gefragt worden, die Situation in den kurdischen Gebieten sei sehr angespannt und ein Onkel arbeite bei einer staatlichen Organisation, ist dieses durch nichts belegte Vorbringen deutlich zu oberflächlich und unsubstantiiert geblieben, als dass sich daraus die Gefahr einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgung der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran ableiten ließe.
Schließlich ist auch nicht anzunehmen, dass den Klägern sonst bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung droht, etwa wegen des Auslandsaufenthalts oder der Asylantragstellung in Deutschland. Auslandsaufenthalte sind nicht verboten. Allein der Umstand, dass eine Person in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, löst bei Rückkehr keine staatlichen Repressionen aus; ausgenommen davon sind Personen, die – anders als hier – seitens der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Regimegegner identifiziert wurden und an denen ein Verfolgungsinteresse besteht. Exiliraner werden explizit ermutigt zurückzukehren; ihnen wird bei Koordinierung mit der iranischen Justiz eine Rückkehr ohne Inhaftierung in Aussicht gestellt. Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, können von iranischen Auslandsvertretungen ein Passersatzpapier bekommen und in den Iran zurückkehren. Abgesehen davon akzeptiert die iranische Regierung unter Verweis auf die Verfassung grundsätzlich ausschließlich freiwillige Rückkehr (Freizügigkeit). Nur bei unterstützter Rückkehr (also im weiteren Sinne auch Umwandlung von Abschiebung in „freiwillige“ Rückkehr durch finanzielle oder sonstige Anreize) ist eine Kooperation realistisch. Konsularkonsultationen über eine Zusammenarbeit bei der Rückführung sind, insbesondere hinsichtlich der Rücknahme schwerer Straftäter, waren noch nicht erfolgreich
siehe zum Ganzen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 30. November 2022, Stand: 18. November 2022, S. 5 und S. 25 sowie OVG NRW, Urteil vom 6. September 2021 - 6 A 139/19.A -, juris, Rn. 74; VG Würzburg, Urteil vom 2. Januar 2023 - W 8 K 22.30737 -, juris, Rn. 51, m.w.N.
Auch wenn nach alledem eine Verfolgung der Kläger bei einer potentiellen Rückkehr in den Iran nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden mag, besteht nach der Auskunftslage und der darauf basierenden Rechtsprechung nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran.
Eigene Asylgründe für den Kläger zu 2. wurden nicht geltend gemacht.
II. Die Kläger können ferner auch keinen subsidiären Schutz gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG beanspruchen. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Nach dem oben bereits Gesagten ist das Vorliegen entsprechender Umstände nicht ersichtlich.
III. Ferner bestehen für die Kläger keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insoweit wird gem. § 77 Abs. 3 AsylG auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen.
IV. Als rechtswidrig erweist sich jedoch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides, deren Rechtmäßigkeit sich nach § 34 AsylG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG bestimmt. Der Abschiebungsandrohung steht vorliegend Art. 5 Halbs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Abl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98-107) entgegen. Danach haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in gebührender Weise das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen zu berücksichtigen. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH
- vgl. Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris, Rn. 27 -
gebietet die vorgenannte Vorschrift, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es genügt nicht, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken. Infolgedessen haben sowohl die Beklagte vor Erlass der Abschiebungsandrohung, die als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG anzusehen ist
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41, 45 und 56 m. w. N. -,
als auch die hiergegen angerufenen Verwaltungsgerichte anders als nach dem bisherigen Verständnis der nationalen Rechtslage inlandsbezogene Abschiebungsverbote jedenfalls insoweit zu beachten, als diese in den in Art. 5 Halbs. 1 Buchts. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Belangen begründet liegen. Diese erweiterte Prüfungspflicht bedingt die unmittelbare Anwendung des Art. 5 Halbs. 1 Buchts. a und b RL 2008/115/EG.
Vgl. ausführlich VG Minden, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 2 L 847/22.A -, juris, Rn. 15 ff.
Aus der Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 lit. a und b RL 2008/115/EG genannten Belange folgt hier zunächst ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis für den Kläger zu 2. wegen dessen familiärer Bindung zu seiner sich mittlerweile im Bundesgebiet aufhaltenden Mutter, Frau U. D..
Der Begriff der „familiären Bindungen“ in Art. 5 Halbs. 1 lit. b RL 2008/115/EG ist durch Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh determiniert und kann unter Rückgriff auf die hierzu in Rechtsprechung und Lehre entwickelte umfangreiche Dogmatik nach Inhalt und Umfang näher bestimmt werden.
Vgl. VG Minden, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 2 L 847/22.A -, juris, Rn. 78, 151.
Ob ergänzend auch auf die in der deutschen Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 und 2 GG entwickelte Dogmatik zurückgegriffen werden kann oder ob Art. 5 Halbs. 1 lit. a und b RL 2008/115/EG auf ein vollständig vereinheitlichtes Schutzniveau abzielt und daher bei dessen konkretisierender Anwendung die Heranziehung der Grundrechte des Grundgesetzes ausscheidet
- vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, BVerfGE 152, 216-274 -
lässt das Gericht mangels Entscheidungserheblichkeit offen. Denn vorliegend beeinträchtigt die gegenüber dem Kläger zu 2. ausgesprochene Abschiebungsandrohung jedenfalls dessen Belang aus Art. 5 Halbs. 1 lit. b RL 2008/115/EG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK in nicht gerechtfertigter Weise.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Neben der partnerschaftlichen Beziehung fällt auch die Beziehung zu Kindern unter den Schutz des „Familienlebens“ nach Art. 8 Abs. 1 EMRK. Ein aus einer solchen ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK hervorgegangenes Kind ist ipso iure vom Zeitpunkt seiner Geburt an und durch den bloßen Umstand seiner Geburt Teil dieses Familienverbands. Daher besteht zwischen dem Kind und seinen Eltern eine Verbindung, die einem Familienleben entspricht.
Vgl. EGMR, Urteile vom 13. Juni 1979 - Nr. 6833/74 (Marckx/Belgien) -, EGMR-E 1, 396-413 und vom 13. Juli 2000 - Nr. 25735/94 (Elsholz/Deutschland) -, NJW 2001, 2315, Rn. 43.
Eine bloße biologische Vaterschaft genügt dagegen nicht, um den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK auszulösen, wenn nicht weitere rechtliche oder tatsächliche Elemente auf eine enge persönliche Beziehung hindeuten. Solche besonderen Anhaltspunkte können z.B. sein: Zusammenleben der Eltern, Dauer und Art ihrer Beziehung, insbesondere Vorliegen einer „geplanten Geburt“, Anerkennung des Kindes nach der Geburt, Anwesenheit bei der Geburt, Qualität und Regelmäßigkeit der Besuche, Sorge um die Gesundheit, Beiträge für Sorge und Erziehung.
Vgl. EGMR, Urteile vom 1. Juni 2004 - Nr. 45582/99 (Lebbink/Niederlande) -, vom 17. Februar 2009 - Nr. 27319/07 (Onur/Vereinigtes Königreich) -, Rn. 55 und vom 12. Januar 2010 - Nr. 47486/06 (Khan/Vereinigtes Königreich) -.
Einen Eingriff in das Familienleben stellt u.a. eine Maßnahme dar, welche das Zusammenleben, die Sorge oder auch nur den Umgang der Eltern oder eines Elternteils mit ihrem bzw. seinem Kind hindert.
Vgl. EGMR, Urteile vom 13. Juli 2000 - Nr. 25735/94 (Elsholz/Deutschland) -, NJW 2001, 2315, Rn. 43 ff. und vom 1. Juli 2000 - Nr. 29192/95 (Ciliz/Niederlande) -, NVwZ 2001, 547; zum Recht auf Umgang des biologischen Vaters mit in rechtlicher oder sozialer Familie lebendem Kind aus dem Recht auf Privatleben: EGMR Urteil vom 26. Juli 2018 - Nr. 16112/15 (Fröhlich/Deutschland) -, NJW 2019, 2449.
So stellt auch die Beendigung des Aufenthalts eines Familienmitglieds, etwa durch eine Ausweisung oder eine Abschiebung, stellt einen Eingriff in das Familienleben dar.
Vgl. EGMR, Urteile vom 18. Februar 1991 - Nr. 12313/86, 26/1989/186/246 (Moustaquim/Belgien) -, EuGRZ 1993, 552, Rn. 36, vom 21. Juni 1988 - Nr. 10730/84, 3/1987/126/177 (Berrehab/Niederlande) -, EuGRZ 1993, 547 Rn. 22 f. und vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 (Yilmaz/Deutschland) -, NJW 2004, 2147 Rn. 38.
Dies gilt vor allem dann, wenn es einem Teil der Familie, der ein Aufenthaltsrecht oder die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzt, nicht zugemutet werden kann, im Ausland zu leben.
Vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2002 - Nr. 50936/99 (Al Nashif/Bulgarien) -.
Die Ausweisung oder Abschiebung einer Familie im Verbund stellt dagegen keinen Eingriff in das Familien-, sondern allein in das Privatleben dar.
Vgl. EGMR, Urteile vom 9. Oktober 2003 - Nr. 48321/99 (Slivenko/Lettland) -, EuGRZ 2006, 560 Rn. 97 und vom 22. Juni 2006 - Nr. 59643/00 (Kaftailova/Lettland) -, Rn. 63.
Denn der von Art. 8 Abs. 1 EMRK gebotene Schutz des Familienlebens gewährt nicht das Recht, zu wählen, in welchem Land das Familienleben fortgesetzt oder errichtet werden soll.
Vgl. EGMR, Urteile vom 9. Oktober 2003 - Nr. 48321/99 (Slivenko/Lettland) -, EuGRZ 2006, 560, Rn. 97; vom 22. Juni 2006 - Nr. 59643/00 (Abdulaziz/Vereinigtes Königreich) -, NJW 1986 3007 Rn. 68 und vom 19. Februar 1996 - 23218/94 (Gül/Schweiz) -, Rn. 38.
Der durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährte Schutz der Familie steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Familienmitglieder, von denen eine Trennung durch eine Abschiebung bewirkt würde, über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen und demnach ein bloßes vorübergehendes verfahrensbegleitendes Aufenthaltsrecht - wie es § 55 Absatz 1 Satz 1 AsylG vermittelt - nicht ausreichen würde.
A.A. hinsichtlich der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 6 GG: VG München, Beschluss vom 16. Januar 2018 - M 8 S 17.53599 -, juris, Rn. 25, VG München, Gerichtsbescheid vom 29. Februar 2016 - M 12 K 15.50784 -, juris, Rn. 47; die Aufenthaltsgestattung dagegen genügen lassend VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris, Rn. 30.
Die Regelungen des einfachgesetzlichen Aufenthaltsrechts beeinflussen die Reichweite des konventionsrechtlichen Schutzes dem Grunde nach nicht. Liegt eine Beeinträchtigung der konventionsrechtlich geschützten familiären Lebensgemeinschaft vor, so bedarf sie der Rechtfertigung. Für diese ist der Aufenthaltsstatus zwar mitbestimmend, aber nicht schon allein für sich ausschlaggebend.
Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 B 328/20 -, juris, Rn. 40, m.w.N. auch zur Gegenauffassung; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 8 ME 92/19 -, juris, Rn. 4 f., zu Art. 6 GG; Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht Stand: 1. Juli 2022, Art. 8 EMRK Rn. 47.
Die Mutter des Klägers zu 2. verfügtüber eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG und somit über ein zwar auf die Dauer des Statusfeststellungsverfahrens beschränktes und vorläufiges, aber dennoch vor jedweder Überstellung in einen möglichen Verfolgerstaat schützendes Aufenthaltsrecht.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris, Rn. 152; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris, Rn. 30; Röder, in: BeckOK MigR, Stand: 15. Januar 2023, § 55 AsylG, Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, juris, Rn. 28.
Die Abschiebung des Klägers zu 2. würde zu einer mit Art. 8 Abs. 1 EMRK unvereinbaren Trennung von seiner Mutter führen, die nicht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre.
Ein Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist gerechtfertigt, wenn er “gesetzlich vorgesehen” ist, eines oder mehrere der in Abs. 2 genannten berechtigten Ziele verfolgt und “in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” ist, um diese Ziele zu erreichen. Hier fehlt es jedenfalls an der Notwendigkeit des Eingriffs.
Ein Eingriff ist in einer „demokratischen Gesellschaft notwendig“, wenn er durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt ist, insbesondere, wenn er zu dem mit ihm verfolgten Zweck in einem angemessenen Verhältnis steht.
Vgl. EGMR, Urteile vom 22. Juli 2004 - Nr. 42703/98 (Radovanovic/Österreich) -, Rn. 31 und vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 (Kaya/Deutschland) -, BeckRS 2008, 6725, Rn. 51.
Die im Fall betroffenen Interessen müssen in einen angemessenen Ausgleich („proper balance“) gebracht werden, es darf kein Missverhältnis vorliegen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - Nr. 12313/86, 26/1989/186/246 (Moustaquim/Belgien) -, EuGRZ 1993, 552, Rn. 46
Damit steht das „Übermaßverbot“ im Kern der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die im deutschen Recht bekannten weiteren Verhältnismäßigkeitskriterien der „Geeignetheit“ und „Erforderlichkeit“ der Maßnahme werden vom EGMR bislang nicht oder selten herangezogen.
Vgl. Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht Stand: 1. Juli 2022, Art. 8 EMRK Rn. 38 m.w.N.
In Fällen, in denen das Familienleben durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme beeinträchtigt wird, sind im Rahmen der Angemessenheitsprüfung folgende Faktoren zu berücksichtigen:
der Umfang, inwieweit das Familienleben tatsächlich unterbrochen wird; dabei sind vor allem die wohlverstandenen Interessen von Kindern zu berücksichtigen;
der Grad der Einbindung in den Aufnahmestaat (Verwurzelung);
die Existenz von unüberwindlichen Hindernissen für ein Leben der Familie im Herkunftsland eines oder mehrerer Familienmitglieder;
Aspekte der Einwanderungskontrolle, z.B. wiederholte Verstöße gegen das Einwanderungsrecht oder die Kenntnis, dass der Aufenthaltsstatus bei der Gründung des Familienlebens prekär war;
Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, die zugunsten eines Ausschlusses ins Gewicht fallen;
die Entstehung des Familienlebens in einem Zeitraum, zu dem sich die beteiligten Personen des prekären Aufenthaltsstatus und der damit einhergehenden Unsicherheit für ein Familienleben im Aufenthaltsstaat bewusst waren; liegt dieses Merkmal vor, verletzt die Aufenthaltsbeendigung eines Familienmitglieds nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Vgl. hierzu Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht Stand: 1. Juli 2022, Art. 8 EMRK Rn. 38 mit Nachweisen aus der Rspr. des EGMR.
Bei der Anwendung des Art. 5 RL 2008/115/EG ist des Weiteren zu beachten, dass dieser unter anderem die Wahrung der in Art. 24 GRCh verankerten Grundrechte minderjähriger Drittstaatsangehöriger im Rahmen des durch die Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens bezweckt
- vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 (M.A.-Belgien) -, juris, Rn. 35 -
und daher im Lichte des Art. 24 GRCh auszulegen ist. Von Bedeutung ist bei der Berücksichtigung der in Art. 5 RL Buchst. a und b 2008/115/EG genannten Belange vor allem, dass nach Art. 24 Abs. 3 GRCh jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.
Nach diesen Maßgaben würde die Abschiebung des Klägers zu 2. sein aus Art. 8 Abs. 1 EMRL folgendes Recht auf familiäres Zusammenleben mit seiner Mutter unangemessen beeinträchtigen; der Belang des Art. 5 RL Buchst. b 2008/115/EG steht der gegen ihn erlassenen Abschiebungsandrohung somit entgegen.
Dabei ist zu bedenken, dass der Kläger zu 2. erst neun Jahre alt ist. Auch wenn er seit der Ausreise aus dem Iran im Jahre 2019 nach Aktenlage allein von seinem Vater betreut worden ist und angesichts dessen bei einer Rückkehr in den Iran wohl auch weiterhin von diesem betreut werden könnte, so bedarf er in seinem Alter dennoch grundsätzlich der besonderen Fürsorge seiner Mutter. Auch die Mutter selbst ist zur Ausübung ihres konventionsrechtlich geschützten Eltern- und Erziehungsrechts gegenüber dem Kläger zu 2. auf ein Zusammenleben mit ihm angewiesen. Bei prognostischer Betrachtung wäre eine mehrere Jahre andauernde Trennung zwischen beiden im Falle der Abschiebung des Klägers zu 2. nicht unwahrscheinlich. Nach Aktenlage ist nicht erkennbar, dass das Bundesamt schon über den Asylantrag der Mutter des Klägers zu 2. entschieden hätte; jedenfalls muss bei der prognostischen Einschätzung des Trennungszeitraums in Rechnung gestellt werden, dass die Mutter des Klägers zu 2. noch um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen könnte. Bei unterstellter Ablehnung ihres Asylantrags als „einfach“ unbegründet – für eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte – hätte ihre Klage nach §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass ihre Aufenthaltsgestattung auch bei einem klageabweisenden Urteil bis zur Rechtskraft zunächst fortwirken würde. Die Dauer eines (gerichtlichen) Asylverfahrens der Mutter des Klägers zu 2. lässt sich nicht mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit prognostizieren; allerdings betrug die Verfahrensdauer in asylrechtlichen Hauptsacheverfahren im Jahre 2022 durchschnittlich 21,9 Monate in der ersten Instanz
- vgl. OVG NRW, Jahresbericht 2022, S. 12, abrufbar unter https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/jahrespressegespraeche/Jahresbericht-2022.pdf -,
wobei nach der Erfahrung des erkennenden Berichterstatters und ausweislich einer Vielzahl bei juris dokumentierter Entscheidungen gerade in Asylverfahren iranischer Kläger auch Verfahrensdauern von drei oder mehr Jahren nicht ungewöhnlich sind. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Trennungszeitraums ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Kläger zu 2. seit seiner Ausreise aus dem Iran bereits eine über dreijährige Trennung von seiner Mutter hat hinnehmen müssen; dass frühestens seit September letzten Jahres der Kontakt jedenfalls sporadisch wieder aufgenommen werden konnte, schwächt die bereits erlittene Beeinträchtigung der Mutter-Kind-Beziehung nur geringfügig ab. Dem Kläger zu 2. kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er die Trennung von seiner Mutter durch die nach Überzeugung des Gerichts nicht verfolgungsbedingte Ausreise aus dem Iran freiwillig in Kauf genommen hätte; ein solcher Vorwurf kann dem Kläger zu 1., nicht aber dem im Zeitpunkt der Ausreise erst fünf Jahre alten Kläger zu 2. gemacht werden.
Die familiäre Lebensgemeinschaft kann nach allen erkennbaren Umständen derzeit auch ausschließlich im Bundesgebiet verwirklicht werden. Der Mutter des Klägers zu 2. ist, wie ausgeführt, jedenfalls bis zum Erlöschen ihrer Aufenthaltsgestattung eine Ausreise in den Iran, um dort das familiäre Zusammenleben fortzusetzen, nicht zumutbar. Der Kläger zu 2. hätte nach einer Ausreise in den Iran auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seiner Mutter nach Deutschland. Ein solcher Rechtsanspruch ergibt sich nicht aus § 32 AufenthG, der den Nachzug minderjähriger Kinder regelt. Denn die Mutter des Klägers zu 2. verfügt offenkundig über keinen der in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AufenthG genannten Aufenthaltstitel. Dem Kläger zu 2. stünde auch kein Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung in unmittelbarer Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG zu. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung der Richtlinienvorschrift grundsätzlich vor.
Vgl. VG Berlin, Urteil vom 31. März 2023 - 22 K 355/22 V -, juris, Rn. 18.
Auf die Mutter des Klägers zu 2. findet die RL 2003/86/EG aber keine Anwendung, da über ihren Antrag auf Anerkennung als Flüchtling noch nicht abschließend entschieden wurde (vgl. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a RL 2003/86/EG). Ein sonstiger Drittstaat, in den die Kläger und die Mutter des Klägers zu 2. gemeinsam legal einreisen und ihren Aufenthalt nehmen könnten, ist nicht ersichtlich. Der Kläger zu 2. kann angesichts seines Alters und der zu erwartenden Trennungszeit auch nicht darauf verwiesen werden, den Kontakt zu seiner Mutter ausschließlich über Fernkommunikationsmittel aufrechtzuerhalten.
Nach alledem überwiegt das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Interesse des Klägers zu 2. an der Fortsetzung des familiären Zusammenlebens mit seiner Mutter in Deutschland derzeit das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Klägers zu 2. im Bundesgebiet; die Abschiebung wäre unangemessen.
Ist die gegen den Kläger zu 2. gerichtete Abschiebungsandrohung rechtswidrig und aufzuheben, folgt daraus vorliegend auch die Rechtswidrigkeit der den Kläger zu 1. betreffenden Abschiebungsandrohung.
Denn die Mitgliedstaaten haben vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes und familiäre Bindungen gebührend zu berücksichtigen, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Elternteil handelt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 (M.A.-Belgien) -, juris, Rn. 43.
Da der Kläger zu 2. nach Art. 24 Abs. 3 GRCh einen Anspruch auf Kontakt zu beiden Elternteilen hat, ist ihm auch eine längerfristige räumliche Trennung vom Kläger zu 1. nicht zumutbar. Eine solche würde aber eintreten, wenn nur der Kläger zu 2. jedenfalls bis zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung seiner Mutter im Bundesgebiet verbleiben dürfte. Gleichsam als Reflex folgt daraus nach der vorzitierten Rechtsprechung des EuGH, dass auch die gegen den Kläger zu 1. ergangene Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben kann.
Klarzustellen ist, dass der nach § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erforderliche Hinweis unter Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids, dass die Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden können, eine schlichte Information darstellt, also keinen Regelungsgehalt besitzt
- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 19 A 2730/19.A -, juris, Rn. 3, m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 24 ZB 22.30285 -, juris, Rn. 9; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Januar 2023, § 59 AufenthG Rn. 32 -
und damit auch nicht der Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt.
V. Soweit sich die Kläger schließlich gegen die unter Ziffer 6 des angefochtenen Bundesamtsbescheides getroffene Regelung wenden, mit der für sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 3 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet wurde, haben sie hiermit ebenfalls Erfolg. Denn nachdem sich die Abschiebungsandrohung als rechtwidrig erweist, ist auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben. Ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris, Rn. 54; VG Aachen, Urteile vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris, Rn. 162 und vom 30. März 2023 - 4 K 1843/21.A -, juris, Rn. 32; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 27. September 2022 - A 10 K 1686/20 -, juris, Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 11. April 2022 - A 8 K 1010/19 -, juris, Rn. 64.
D. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte ist nur zu einem geringen Teil unterlegen, so dass von einer quotalen Kostenverteilung abzusehen war. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b Abs. 1 AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 bis 3e AsylG
§§ 3 ff. AsylG
§§ 3 ff. AsylG
§§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 AsylG
§ 3a AsylG
§ 3c AsylG
§ 28 AsylG
§ 34 AsylG
§ 55 AsylG
§ 32 AufenthG
§ 59 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 77 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 4 und 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3d Abs. 1 AsylG
§ 3d Abs. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG
§ 55 Absatz 1 Satz 1 AsylG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AufenthG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 83b Abs. 1 AsylG
Art. 4 GG
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2011, 174
BVerfGE 152, 216
NJW 2001, 2315
NVwZ 2001, 547
NJW 2019, 2449
NJW 2004, 2147
22 K 984/20
10 C 23.12
14 A 2023/16
10 C 7.11
10 C 25.10
11 S 241/17
9 S 991/15
9 S 333/17
9 S 303/15
2 A 287/17
2 LB 91/17
9 C 109.84
9 B 239.89
9 B 405.89
9 B 45.90
1 A 1139/13
8 A 4063/06
2 BvR 1838/15
1 B 40.15
6 A 3413/20
14 B 19.32
13 A 3930/18
13 A 854/16
13 A 1171/14
11 S 1144/17
1 C 9.03
6 A 3975/19
13 A 1120/17
13 A 1999/07
19 A 2171/06
27 ZB 98.33
2 BvR 1318/95
5 K 5819/17
14 B 17.31
11 K 5550/17
2 A 219/17
1 B 42.19
2 LB 20/19
B 8 K 19.31
B 10 K 19.30
28 K 18.34
3 A 398/17
11 K 7407/16
5 A 218/14
3 A 2822/12
5 K 9351/17
23 K 4671/12
10 K 3480/18
17 K 17.34
13 A 6199/17
6 K 5105/17
6 A 3129/19
14 ZB 16.30
2 A 488/19
8 K 20.30
14 ZB 17.30
14 ZB 30.62
17 K 17.33
6 A 3923/19
13 A 293/17
13 A 1050/11
3 S 1459/13
2 A 911/11
14 ZB 13.30
14 ZB 12.30
13 LA 176/10
5 K 7134/10
5 K 3257/10
10 K 2155/18
6 A 300/19
8 K 22.30
16 S 1731/89
11 S 562/17
11 S 513/17
3 KO 155/18
1 C 31.18
10 K 1906/20
10 K 2871/18
14 K 698/18
5 K 405/19
10 K 19.30
13 A 1793/16
10 A 949/18
6 K 15.30
3 K 6356/17
3 K 1414/19
10 K 3100/18
6 A 139/19
4 RL 2008/11
1 C 6.21
2 L 847/22
1 BvR 276/17
8 S 17.53
12 K 15.50
27 K 22.30
2 B 328/20
8 ME 92/19
4 K 1665/20
I C 46.69
5 RL 2008/11
22 K 355/22
19 A 2730/19
24 ZB 22.30
4 K 1843/21
10 K 1686/20
8 K 1010/19