Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1993-07-14, Aktenzeichen 17 U 40/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0714.17U40.93.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Be-rufung fehlt es an den für eine Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach den §§ 707, 719 ZPO erforderlichen Vorausset-zungen.
Da die Klägerin aus dem angefochtenen Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 290.000,-- DM vollstrecken kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung des Beklagten nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht, die einen nicht anderweitig abwendba-ren, über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausge-henden Schaden ernsthaft nahelegen. Sie sind nicht dargetan. Die allgemeinen Nachteile, die mit der vom Beklagten befürchteten Vollstreckung verbunden sein werden, begründen kein schutzwürdiges Interesse an der Einstellung der Zwangs-vollstreckung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 707, 719 ZPO