Amtsgericht Bocholt (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-26, Aktenzeichen 13 C 157/09
ECLI: ECLI:DE:AGBOH:2010:0426.13C157.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. I ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 600,00 Euro gem. § 433 Abs. II BGB.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über einen Pkw Nissan Terrano zum Preis von 10.600,00 Euro zustande gekommen.
In Höhe von 10.000,00 Euro ist der Kaufpreisanspruch der Klägerin durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen.
Soweit noch ein Betrag in Höhe von 600,00 Euro aussteht, hat der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB.
Denn der Beklagte hat seinerseits gegenüber der Klägerin einen fälligen Anspruch, und zwar auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums an dem Original-Scheckheft.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dem Beklagten das Original-Scheckheft zugesichert wurde (vgl. hierzu Bl. 34 d.A.).
Durch Übergabe des Ersatz-Scheckheftes aus Italien ist daher keine Erfüllung gem. § 362 BGB eingetreten.
Es ist auch keine Annahme an Erfüllung statt gem. § 364 Abs. I BGB erfolgt, denn hierzu hätte der Beklagte das Ersatzheft an Erfüllung statt auch annehmen müssen. Die bloße Entgegennahme reicht hierzu nicht aus, weil der Beklagte vorliegend ausdrücklich erklärt hat, dies sei für ihn mit dem Original keinesfalls gleich zu setzen.
Aufgrund er Zusicherung des Original-Scheckheftes kommt es auch nicht darauf an, ob das Ersatzheft objektiv gleichwertig ist, wobei ergänzend darauf hingewiesen wird, dass sich ein Fahrzeug mit Originalheft zumindest möglicherweise einfacher weiterveräußern lässt, weil es einen höheren Beweiswert hat oder aber auch, weil der Kunde darauf Wert legen könnte.
Auf die hilfsweise erklärte Aufrechnung des Beklagten kommt es aus den oben genannten Gründen nicht mehr an.
Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich.
Mangels Anspruchs in der Hauptsache besteht für die Klägerin auch kein Anspruch auf Zinsen gem. § 288 Abs. I BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. I, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Gemäß § 511 Abs. IV ZPO ist die Berufung nicht zuzulassen, weil die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. I, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 362 BGB
§ 273 BGB
§ 313 a Abs. I ZPO
§ 433 Abs. II BGB
§ 364 Abs. I BGB
§ 288 Abs. I BGB
§ 511 Abs. IV ZPO