Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-19, Aktenzeichen 6 K 9437/17.GI.A
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2020:0819.6K9437.17.GI.A.00

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2017 (Gz. ) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 10.1.2017 (Gz. ) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist nach seinen Angaben am …. geboren und eritreischer Staatsangehöriger. Am 3.2.2014 reiste er – unter anderem über Italien – erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 12.2.2014 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei dem Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 12.2.2014 gab der Kläger zunächst an, in keinem anderen Staat Asyl beantragt zu haben. Nachdem Italien auf ein am 3.8.2016 seitens des Bundesamtes gemäß Art. 34 der Verordnung 604/2013/EU (Dublin III-VO) veranlasstes Info-Request nicht reagierte, gelangte dem Bundesamt über eine Liaisonmitabeiterin am 19.5.2015 zur Kenntnis, dass dem Kläger in Italien Flüchtlingsschutz zuerkannt und ein bis 11.12.2018 gültiger Aufenthaltstitel erteilt worden ist (vgl. Bl. 95 d. Behördenakte).
Mit Bescheid vom 10.1.2017 (Gz. ) lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab, entschied, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Italien mit einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung an, gab an, dass der Kläger nicht nach Eritrea abgeschoben werden darf, und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag einer Abschiebung. Der dagegen angestrengte Rechtsschutz blieb erfolglos. Der Eilantrag des Klägers nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 16.2.2017 (Az. 4 L 471/17.DA.A) abgelehnt und das Klageverfahren wurde – nach Rücknahme durch den Kläger – durch Beschluss des vorgenannten Gerichts vom 10.10.2017 (Az. 4 K 472/17.DA.A) eingestellt.
Nach zwischenzeitlicher Abschiebung des Klägers nach Italien beantragte dieser nach seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 21.11.2017 neuerlich seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung führte er schriftlich aus, er habe in Italien – nach seiner Abschiebung – keine Unterkunft erhalten und ca. fünf Monate auf der Straße gelebt. Auch sei er bestohlen und von Jugendlichen bewusstlos geschlagen worden. Ferner legte er einen nicht datierten vorläufigen Entlassungsbericht der Kreiskliniken E.-F. vor, wonach bei ihm eine akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie diagnostiziert worden ist.
Mit Bescheid vom 23.11.2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig und den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 10.1.2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig, da nach § 71 AsylG kein weiteres Asylverfahren durchzuführen sei. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG lägen nicht vor, da dem Kläger in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG lägen nicht vor.
Am 1.12.2017 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Bescheides vom 23.11.2017 begehrt. Ferner hat er mit Schriftsatz vom 18.12.2017 beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO dem Bundesamt aufzugeben, die Mitteilung an die Zentralen Ausländerbehörde, wonach er auf Grundlage der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 10.1.2017 nach Italien abgeschoben werden könne, zurückzunehmen. Das erkennende Gericht hat diesem Eilbegehren durch Beschluss vom 22.12.2017 (Az. 6 L 9736/.17.GI.A) entsprochen.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, dass nach dem Beschluss im Eilverfahren vom 22.12.2017 – auch wenn es sich nicht um einen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gehandelt habe – die Wirkung des § 37 Abs. 1 AsylG (entsprechend) eingetreten und die seitens des Bundesamtes fehlerhaft auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung unwirksam sei. Ferner sei sein neuerlicher Antrag auch deshalb zulässig, weil sich die Rechtsprechung – insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.3.2019, Az. C-297/17 u.a. – wie auch seine persönliche Situation – wegen der ihm in Italien widerfahrenen Geschehnisse – geändert habe. Insoweit liege jedenfalls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG vor. Schließlich sei – so der Kläger zuletzt – zu berücksichtigen, dass gemäß dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980 (Gesetz v. 30.9.1994, BGBl II 1994, S. 2645, - FlüVÜbk -) wegen seiner Flüchtlingszuerkennung in Italien die Zuständigkeit für ihn als Flüchtling auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Diesbezüglich hat er eine Kopie seines bis zum 11.12.2018 gültigen italienischen Aufenthaltstitels sowie eines dementsprechenden Reiseausweises vorgelegt (vgl. Bl. 57 ff. d. A.).
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2017, Gz., aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Darüber hinaus trägt sie vor, dass die Entscheidung im Asylerstverfahren zu Recht ergangen und der spätere Ablauf der italienischen Aufenthaltserlaubnis des Klägers im Folgeverfahren unbeachtlich sei. Ferner entfalte eine Flüchtlingszuerkennung in einem anderen Staat keine umfassende Bindungswirkung. Insbesondere regele Art. 28 GFK allein die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises und überdies sei eine aufenthaltsrechtliche Gleichstellung mit Personen, die durch das Bundesamt als Flüchtling anerkannt worden ist, mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 AufenthG nicht vereinbar, zumal die Ausländerbehörden und nicht das Bundesamt für aufenthalts- und passrechtlichen Angelegenheiten zuständig sind.
Mit Schreiben vom 19.6.2020 (Kläger) bzw. allgemeiner Prozesserklärung vom 27.6.2017 (Beklagte) haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, denjenigen der Behördenakten des Bundesamtes zu dem vorliegenden Verfahren und zu dem Asylerstverfahren des Klägers (Gz. ) sowie letztlich den der beigezogenen den Kläger betreffenden Ausländerakte des Landkreises E.-F. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang begründet.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 23.11.2017 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), soweit darin sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt worden ist (Ziffer 1 des Bescheides).
Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG ist, wenn der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG, d.h. Wiederaufnahmegründe vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung ermöglichen könnten. Solche Gründe sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere hat sich die Sach- und Rechtslage – entgegen der Ansicht des Klägers – insoweit nicht nachträglich zu seinen Gunsten geändert. Auch nach der nunmehr maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) ist die mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.1.2017 erfolgte Ablehnung des Asylantrags des Klägers gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig rechtmäßig. Denn gemäß dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen – weiterhin – vor. Hier ist dem Kläger ausweislich der Mitteilung der Liaisonmitabeiterin vom 19.5.2015 (vgl. Bl. 95 d. Behördenakte) in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt und ein bis 11.12.2018 gültiger Aufenthaltstitel bzw. – gemäß den vorliegenden Kopien – daran anknüpfend ein dementsprechender Reisepass erteilt worden (vgl. zu den Dokumenten Bl. 57 ff. d. A. bzw. Bl. 514 ff. d. beigezogenen Akte des Landkreises E.-F.).Ein Anspruch auf eine neuerliche Flüchtlingsanerkennung in der Bundesrepublik Deutschland besteht in diesem Fall nicht (§ 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.6.2014, NVwZ 2014, 66).
Klarzustellen ist, dass – anders als der Kläger meint – die in dem angegriffenen Bescheid getroffene Unzulässigkeitsentscheidung auch nicht durch die Entscheidung im parallel angestrengten Eilverfahren (Az. 6 L 9736/.17.GI.A) vom 22.12.2017 nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksam geworden ist. Eine solche Konstellation bzw. eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG liegt ersichtlich nicht vor und ein Bedürfnis für eine analoge Anwendung auf den seitens des Bundesamtes gemäß den obigen Ausführungen zu Recht angewendeten Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist weder dezidiert dargetan noch sonst ersichtlich ist.
Weitergehend kann hier für die Feststellung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Unzulässigkeitsentscheidung offen bleiben, ob dem Kläger – wie er geltend macht – im Falle einer Abschiebung nach Italien dort aufgrund der Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende Situation extremer materieller Not drohen würde (vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 19.3.2019, Az. C-163/17 -Jawo- und C-297/17 u.a. -Ibrahim-; jeweils juris). Zwar hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 13.11.2019 (Az. C-540/17 u.a., juris) entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (Rückführungsrichtlinie) es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren. Vorliegend ist aber die Zuständigkeit für den Kläger als Flüchtling gemäß dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980 (Gesetz v. 30.9.1994, BGBl II 1994, S. 2645, - FlüVÜbk -) zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Damit scheidet, solange die Rechtstellung als Flüchtling nicht nach § 73a Abs. 1 AsylG erloschen ist oder das Bundesamt nicht nach § 73a Abs. 2 AsylG die Rechtstellung entzogen hat, eine Abschiebung des Klägers nach Italien aus, und sind die dortigen Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte sowie die geltend gemachten veränderten persönlichen Umstände des Klägers nicht (mehr) entscheidungserheblich.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 FlüVÜbk gilt die Verantwortung für einen Flüchtling nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behörden oder zu einem früheren Zeitpunkt als übergegangen, wenn der Zweitstaat dem Flüchtling gestattet hat, entweder dauernd oder länger als für die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben. Ferner gilt nach Art. 2 Abs. 3 des Abkommens die Verantwortung auch dann als übergegangen, wenn die Wiederaufnahme des Flüchtlings durch den Erststaat nach Art. 4 nicht mehr beantragt werden kann und wird nach Art. 4 Abs. 1 der Flüchtling, solange die Verantwortung nicht nach Art. 2 Abs. 1 und 2 übergegangen ist, jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaates wiederaufgenommen, selbst nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises. Im letzteren Fall erfolgt die Wiederaufnahme auf einfachen Antrag des Zweitstaates unter der Bedingung, dass der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises gestellt wird.
Vorliegend ist zwar bezüglich des Klägers kein Zuständigkeitsübergang nach Art. 2 Abs. 1 FlüVÜbk eingetreten, auch wenn er sich – mit Unterbrechung – seit 2014 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Denn eine Gestattung dieses Aufenthaltes im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens ist insoweit nicht gegeben. Eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung genügt insoweit nicht (siehe Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, NVwZ-RR 2019, 387; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.9.2018, Az. 7 B11097/18, juris). Hier liegt aber ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vor (vgl. zu diesen Bestimmungen auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2016, NVwZ 2017, 244; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2020, Az. 22 K 17460/17.A, juris), da sich der Kläger länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit seines in Italien aufgrund der dortigen Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltstitels und eines daran anknüpfenden Reiseausweises in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ausweislich der Mitteilung der Liaisonmitabeiterin an das Bundesamt vom 19.5.2015 bzw. den vorliegenden Kopien des dem Kläger in Italien erteilten Aufenthaltstitels sowie des zugehörigen Reiseausweises ist die Gültigkeit der vorgenannten Dokumente bereits mit dem 11.12.2018 abgelaufen und wirkt sich dies im Hinblick auf die Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG – anders als das Bundesamt meint – auf das hiesige Verfahren aus. Ob die Aufenthaltserlaubnis bzw. das Ausweisdokument aufgrund eines dahingehenden Antrags des Klägers voraussichtlich verlängert worden wäre, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Die genannten Vorschriften stellen allein auf den Ablauf der Gültigkeit ab und nicht eine etwaige Verlängerbarkeit.
Etwas anderes ergibt sich insoweit nicht aus der Anmerkung zu Art. 4 FlüVÜbk in der dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes vom 17.2.1994 beigefügten „Denkschrift zum Übereinkommen“ (BT-Drucksache 12/6852, S. 16). Insbesondere setzt die Anwendung dieser Bestimmung des Abkommens keine ausdrückliche Gestattung des Aufenthalts des Flüchtlings in den Zweitstaat voraus. Denn soweit in der Anmerkung davon die Rede ist, dass es die Entscheidung des Zweitstaates bleibe, ob er einen eingereisten Flüchtling dauerhaft aufnehmen möchte oder nicht, knüpft dies an den zuvor erfolgten Hinweis an, dass der Zweitstaat, wenn er den Übergang der Verantwortung nicht wolle, dies binnen sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises durch einfachen Antrag erreichen könne. Eine durch den Zweitstaat für den Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Frist erforderliche Zustimmung wird damit gerade nicht vorausgesetzt. Etwas anderes lässt sich auch nicht den Ausführungen in dem dem Ratifikationsgesetz ebenfalls beigefügten „Erläuternden Bericht“ zu dem Abkommen (BT-Drucksache 12/6852, S. 21) entnehmen. Zwar wird dort zu Art. 4 Abs. 2 ausgeführt, Bedingung für den Übergang der Verantwortung sei, dass sich der Flüchtling im Einvernehmen mit den Behörden im Zweitstaat dort aufhalte. Dies bezieht sich aber nicht auf eine Gestattung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens, sondern allein darauf, dass die Behörden von ihrer Möglichkeit, die Wiederaufnahme bei dem Erststaat nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht machen. Denn Regelungsgegenstand des Artikels 4 Abs. 2 ist allein die Verlängerung der sechsmonatigen Frist bei Unkenntnis der Behörden des Zweitstaates von dem Verbleib des Flüchtlings (vgl. dazu auch den Hinweis in der vorgenannten Denkschrift, S. 15., auf die von der Bundesrepublik nicht wahrgenommene Möglichkeit nach Art. 14 i.V.m. der Anlage des Abkommens bezüglich der Erklärung eines Vorbehaltes gegenüber der Anwendung des Artikels 4 Abs. 2 FlüVÜbk).
Schließlich liegen hier auch die Voraussetzungen für eine Verlängerung Sechsmonatsfrist des Artikels 4 Abs. 1 FlüVÜbk nicht vor. Zwar müssen nach Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens die Behörden des Zweitstaates, wenn ihnen der Aufenthalt des Flüchtlings unbekannt ist, den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt stellen, in dem der Zweitstaat von dem Verbleib des Flüchtlings Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises. Zum einen war hier aber den deutschen Behörden der Aufenthaltsort des Klägers nicht unbekannt. Zum anderen findet letztere Bestimmung gegenüber Italien keine Anwendung, da es insoweit von dem Vorbehalt gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage des Abkommens Gebrauch gemacht hat (siehe Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14.6.1995, BGBl. II 1995, S. 540).
Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ablehnung des Antrags auf Abänderung des Bescheides vom 10.1.2017 (Gz. ) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (Ziffer 2 des Bescheides) ist – deklaratorisch – aufzuheben. Soweit das Begehren über den ausdrücklichen Antragswortlaut auch hinaus auch als Verpflichtungsantrag zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG zu verstehen sein dürfte (vgl. Seite 2 Absatz 3, letzter Satz des Schriftsatzes vom 1.12.2017), ist darüber nicht mehr zu entscheiden. Denn im Falle der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz wird der Ausspruch zur Verneinung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG gegenstandslos (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.6.2002, NVwZ 2003, 356). Ferner ist der Kläger aufgrund des oben dargestellten Zuständigkeitsübergangs so zu behandeln, als ob ihm die Flüchtlingseigenschaft von dem Bundesamt zuerkannt worden wäre.
Zwar folgt aus einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgten Flüchtlingszuerkennung kein unmittelbares Aufenthaltsrecht in Deutschland. § 60 Abs. 1 AufenthG bestimmt dazu lediglich, dass der Betreffende nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden darf (S. 2) und, dass das Bundesamt insoweit keine Feststellung zu treffen hat (S. 3). Ferner setzt nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt voraus. Anders als das Bundesamt meint, ist mit dem Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland der Flüchtling aber den im Inland vom Bundesamt anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen. Der Staat, auf den die Verantwortung übergegangen ist, ist nicht nur nach Art. 28 GFK zur Neuausstellung eines Flüchtlingsausweises verpflichtet, sondern auch zur Gewährung aller Rechte und Vorteile, die Flüchtlingen von Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und dem nationalen Recht sonst gewährt werden (Fränkel in: U., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 25 AufenthG Rn. 15; vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 27.6.2017, Az. 1 C 26.16, und 2.8.2017, Az. 1 C 37/16 und 1 C 2.17; jeweils juris; sowie Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.). Es wäre inkonsistent einerseits in § 73a AsylG die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft nach Übergang der Verantwortung dem dann zuständigen Staat zu übertragen, andererseits die Verleihung der aus dem Status fließenden Rechte jedoch dem anerkennenden Staat zu belassen (siehe Müller in: U., a.a.O., § 73a AsylG Rn. 1). Auch würde eine Qualifizierung lediglich als zielstaatsbezogenes bzw. inlandsbezogenes Abschiebungsverbot, das nach § 59 Abs. 3 AufenthG nur zu einer Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bezüglich eines einzigen Zielstaats führt, bzw. deren Rechtmäßigkeit gänzlich unberührt lässt, der Bedeutung des Zuständigkeitsübergangs für den Flüchtling nicht gerecht (vgl. zum Vorgenannten insgesamt; VG Gießen, Urteile vom 14.11. und 20.12.2019, Az. 6 K 338/17.GI.A und 6 K 1525/16.GI.A, jeweils juris; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 3.12.2019, Az. 10 ZB 19.34074, juris: lediglich inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das vom Bundesamt nicht zu prüfen ist).
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dabei ist für die Kostenquote maßgeblich, dass der Kläger nach dem Inhalt des Urteils so zu behandeln ist, als ob ihm die Flüchtlingseigenschaft von dem Bundesamt zuerkannt worden wäre. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus den §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 71 AsylG
§ 123 VwGO
§ 25 AufenthG
§ 73a AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 37 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG
§ 73a Abs. 1 AsylG
§ 73a Abs. 2 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG
§ 59 Abs. 3 AufenthG
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2014, 66
NVwZ-RR 2019, 387
NVwZ 2017, 244
NVwZ 2003, 356
4 L 471/17
4 K 472/17
22 K 17460/17
1 C 26.16
1 C 37/16
1 C 2.17
6 K 338/17
6 K 1525/16
10 ZB 19.34