Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-16, Aktenzeichen 13 S 219/09
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2010:0216.13S219.09.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort - 9 C 754/08 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 1.618,54 €
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
Die Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand des Berufungsvorbringens ergibt weder, dass es auf einer Rechtsverletzung beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigten. Auch werden keine neuen Tatsachen zulässigerweise eingeführt, die eine andere Beurteilung ermöglichten.
Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht im Wesentlichen mit weitgehend zutreffender Begründung stattgegeben, so dass die Kammer darauf Bezug nimmt, aber mit Blick auf das Berufungsvorbringen folgendes ergänzt:
Die Beklagten meinen, das Amtsgericht sei zu Unrecht von einer wirksamen Mieterhöhung zum 01.09.1995 ausgegangen, weil ihnen das Mieterhöhungsverlangen vom 20.06.1995 nicht zugegangen sei, was sie näher begründen, und die erhöhte Zahlung ab diesem Zeitpunkt auf ein Telefonat zurückzuführen sei, das die Beklagte mit der Vertreterin des Klägers geführt habe, in dem diese die Beklagten aufgefordert habe, eine erhöhte Gesamtsumme von 883,57 DM zu zahlen, um künftige Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden. Von einer Erhöhung der Grundmiete sei keine Rede gewesen. Deshalb könne die Zahlung des Erhöhungsbetrages nicht als Zustimmung zur Mieterhöhung angesehen werden, zumal auch die Beurkundung gemäß § 154 Abs. 2 BGB nicht stattgefunden habe.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass § 154 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist, weil der Kläger lediglich darum gebeten hat, die Zustimmung schriftlich zu erteilen, nicht aber bereits eine Verabredung beider Parteien stattgefunden hatte, eine Erhöhung zu beurkunden, so dass auch eine konkludente Einigung möglich und wirksam war.
Diese konkludente, wenn nicht gar ausdrückliche Einigung in dem unstreitigen Telefonat ist auch erfolgt, wie die anschließende über viele Jahre beanstandungsfreie Zahlung des verlangten Betrages beweist. Dass die Beklagten der verlangten Erhöhung der Nettomiete zugestimmt haben, ergibt sich neben der Zahlung des verlangten Betrages auch aus den weiteren Umständen:
So haben sie schon dem Schreiben der Hausverwaltung des Klägers vom 23.08.2004 (Anlage K 2 = Bl. 19 GA) nicht widersprochen, in dem die Grundmiete, wenn auch fehlerhaft um 9,33 € überhöht, mit 379,40 € angegeben worden ist. Da ihnen aber die nach ihrer Darstellung letzte wirksame Erhöhung der Nettomiete entsprechend dem Verlangen vom 30.10.1992 (Anlage K6 = Bl. 80 GA) bekannt war und vorlag, in dem die Erhöhung auf 662,20 DM = 338,58 € vereinbart worden war, hätte schon damals Anlass bestanden, darauf hinzuweisen, dass die Angabe der Nettomiete unzutreffend sei.
Hinzukommt, dass die Beklagten auch in dem Vorprozess 9 C 719/07 AG Duisburg-Ruhrort = 13 S 120/08 LG Duisburg, in dem es gerichtsbekannt um die Nachzahlungen aus den drei Betriebskostenabrechnungen für die Perioden 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ging und in dem sie von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten wurden, eine Vielzahl von Einwendungen erhoben haben, nicht jedoch den besonders vielversprechenden Einwand, dass sie – entsprechend ihrer Verteidigung in diesem Rechtsstreit – wesentlich höhere Vorauszahlungen erbracht hätten, weil dies 1995 so vereinbart worden sei. Das aber hätte sich, wäre das Vorbringen der Beklagten zutreffend, in einer solchen Weise aufgedrängt, dass das Unterlassen gerade dieser Verteidigung im Vorprozess einer besonderen Erklärung bedurft hätte, die aber dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen ist. Das hat die Konsequenz, dass die Beklagten durch ihr eigenes Verhalten ihr jetziges Verteidigungsargument selbst widerlegt haben, das Amtsgericht daher zutreffend von einer wirksamen Mieterhöhung zum 01.09.1995 ausgegangen ist.
Dementsprechend hat es auch zutreffend einen Anspruch der Beklagten, mit dem sie gegen die Klageforderung aufrechnen könnten, verneint, sodass die Berufung insgesamt erfolglos bleibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 529 ZPO
§ 154 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 9 C 754/08
9 C 719/07
13 S 120/08