Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-09-24, Aktenzeichen 16 K 4031/22.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:0924.16K4031.22A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist am 00. Februar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und islamischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben am 17. September 2021 zunächst auf dem Landweg in die Türkei aus, von dort auf dem Luftweg nach Weißrussland und sodann weiter auf dem Landweg über Polen am 13. Oktober 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 14. Oktober 2021 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter. Anlässlich seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 19. April 2022 führte er im Wesentlichen aus, er habe den Irak aus Furcht um sein Leben verlassen, weil er von der Familie seiner Lebensgefährtin verfolgt werde. Er habe vor seiner Ausreise in der Stadt Zaxo (Zakho) in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) gemeinsam mit seinen Eltern, vier Schwestern und einem Bruder im Haus der Eltern gelebt. Seine Familie lebe noch im Irak. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht, allerdings keinen Schulabschluss erlangt. Im Anschluss daran habe er im Supermarkt seines Vaters an der Kasse gearbeitet. Seine finanzielle Situation im Irak sei gut gewesen. Im August 2018 habe er seine jetzige Lebensgefährtin, K. K. (BAMF-Gz.: 8558019-1-438), kennengelernt. Seit September 2019 seien sie ein Paar gewesen. Er habe die Lebensgefährtin heiraten wollen. Sein Vater habe dreimal, im Januar, März und Mai 2021 für ihn bei der Familie der Lebensgefährtin um ihre Hand angehalten. Die Familie der Lebensgefährtin habe dies stets abgelehnt. Beim ersten Mal hätten sie einfach abgelehnt. Beim zweiten Mal hätten sie das Begehren aggressiver abgelehnt. Beim dritten Mal hätten sie seinen Vater bedroht. Sie hätten gewollt, dass sie ihren Cousin heirate. Als der Cousin von ihrer Beziehung erfahren habe, sei er von ihm telefonisch bedroht worden. Der Cousin habe damit gedroht, ihn umzubringen, wenn er sich nicht von der Lebensgefährtin trenne. Im Juni oder Juli 2021 sei er von dem Cousin persönlich angegriffen, bedroht und beschimpft worden. Der Cousin habe ihn gemeinsam mit dem Vater und dem Bruder seiner Lebensgefährtin aus seinem Auto herausgeholt, ihn beschimpft und auf ihn eingeschlagen. Die Familie seiner Lebensgefährtin sei sehr reich und habe Kontakte zu Personen aus Behörden, die Entscheidungen treffen könnten. Nach diesem Vorfall und den Drohungen habe er sich verfolgt und unsicher gefühlt, die Stadt Zaxo verlassen und sei zu seinem Onkel in die Stadt Dohuk gegangen. Dort habe er sich ca. ein bis zwei Monate aufgehalten. Dort habe er keine Probleme gehabt. Nachdem er nach Dohuk gegangen sei, habe die Familie der Lebensgefährtin seiner Familie weiter Probleme bereitet. Sie hätten bei seiner Familie nach ihm gesucht und seinen Eltern gesagt, sie würden ihn finden und umbringen. Da er seine Lebensgefährtin habe heiraten wollen, hätten sie entschlossen, das Land zu verlassen. Er sei mit einem Privat-Taxi von Dohuk nach Zaxo gefahren, habe dort nachts um 3:00 Uhr seine Lebensgefährtin getroffen und sie seien gemeinsam weiter in die Türkei gereist. Nachdem sie in der Türkei angekommen seien, habe sein Vater ihm mitgeteilt, dass die Familie der Lebensgefährtin wisse, dass sie in der Türkei seien. Der Vater habe ihnen empfohlen aus der Türkei auszureisen, habe sein Auto verkauft und ihm das Geld für die Ausreise zur Verfügung gestellt. Bei einer Rückkehr in den Irak befürchte er, von der Familie der Lebensgefährtin umgebracht zu werden.
Die Lebensgefährtin des Klägers führte anlässlich ihrer Anhörung am 19. April 2022 (BAMF-Gz.: 8558019-1-438) u.a. aus, sie habe mit ihren Eltern und den Geschwistern in der Stadt Zaxo (Zakho) in der Provinz Dohuk in einem Mietshaus gelebt. Sie habe die Schule acht Jahre besucht, keinen Schulabschluss erlangt, keinen Beruf erlernt und sei nach der Schule einfach nur zu Hause gewesen. Ihre finanzielle Situation im Irak sei durchschnittlich gewesen. Sie kenne den Kläger seit August 2020, kurze Zeit später seien sie ein Paar geworden. Im Januar, März und Mai 2021 habe die Familie des Klägers bei ihren Eltern um ihre Hand angehalten, was ihre Familie allerdings stets abgelehnt habe. Sie sei von ihrer Familie unter Druck gesetzt worden, weil sie ihren 35-jährigen Cousin habe heiraten sollen. Nach jedem Besuch der Familie des Klägers sei sie geschlagen und unter Druck gesetzt worden, den Kläger zu verlassen. Man habe ihr kein Essen gegeben oder sie in ihr Zimmer eingesperrt. Nach dem dritten Besuch im Mai 2021 sei der Cousin zu ihr gekommen, habe sie in ihr Zimmer eingeschlossen, sie geschlagen und versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sichtbare körperliche Verletzungen durch die Schläge davongetragen. Zu der Vergewaltigung sei es nicht gekommen, weil sie dem Cousin vorgespiegelt habe, ihn heiraten zu wollen, damit er sie in Ruhe lasse. Ihre Familie habe ihr nach dem dritten Besuch der Familie des Klägers gedroht, sie umzubringen, sofern die Familie des Klägers noch einmal auftauche. Der Kläger habe sich seit Mai 2021 in Dohuk aufgehalten, weil er von ihrer Familie bedroht worden sei. Sie habe nur sehr selten telefonischen Kontakt zum Kläger gehabt. Sie habe sich dann telefonisch mit dem Kläger besprochen und sie hätten beschlossen, den Irak gemeinsam zu verlassen. Sofern sie im Irak geblieben wäre, wäre sie von ihrer Familie getötet worden. Der Kläger habe dann spät in der Nacht auf sie gewartet. Ihre Familie habe geschlafen, sodass sie das Haus verlassen konnte. Sie hätten sich getroffen und seien zusammen in die Türkei gereist. Im Irak hätten sie nicht bleiben können, weil ihre Familie sie dort überall finden könne. Die Familie habe gute Beziehungen zu den Behörden. Mehrere Cousins der Familie väterlicherseits arbeiteten als Polizeiangehörige an Checkpoints, die sich zwischen den einzelnen Städten befänden.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2022 (mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 18. Mai 2022) erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Ziffer 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 4). Weiter forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung in den Irak oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 5). Das zugleich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.
Der Asylantrag der Lebensgefährtin des Klägers wurde durch Bescheid des Bundesamtes vom 12. Mai 2022 (BAMF-Gz.: 8558019-1-438) abgelehnt. Dieser Bescheid ist seit dem 15. August 2023 bestandskräftig.
Der Kläger hat am 30. Mai 2022 Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, er werde von der Familie seiner jetzigen Lebensgefährtin verfolgt und bedroht. Ihm stehe im gesamten Irak keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1, 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Mai 2022 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) zuzuerkennen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Mai 2022 zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Mai 2022 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid des Bundesamtes.
Der Einzelrichter hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. September 2025 persönlich angehört. Bezüglich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und denjenigen des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
B. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Mai 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Schließlich begegnet auch die gegenüber dem Kläger erlassene Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes und dessen Befristung auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung keinen rechtlichen Bedenken.
Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Mai 2022 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe – mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Ausführungen – ab (§ 77 Abs. 3 AsylG).
I. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG besteht nicht, weil dem Kläger im Irak keine an ein Verfolgungsmerkmal anknüpfende flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung droht.
1. Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 – Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG gelten zudem Handlungen als Verfolgung, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG beschriebenen Weise betroffen ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
Eine „begründete Furcht“ vor Verfolgung liegt vor, wenn dem Asylsuchenden eine der in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG genannten Verfolgungshandlungen aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann und nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheint. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 –, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 –, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rn. 32; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 – 10 C 33.07 –, juris Rn. 37.
Die begründete Furcht vor Verfolgung kann dabei sowohl auf tatsächlich erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung bereits vor der Ausreise im Herkunftsstaat (Vorverfolgung) oder auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat (Nachfluchtgründe), insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist (§ 28 Abs. 1a AsylG).
Der der Prognose zu Grunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG vorliegt. Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) zugute. Danach ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde bzw. von einer solchen Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 –, juris Rn. 22 f. m.w.N.
Zwischen den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.
Das Gericht muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle richterliche Überzeugung erlangt haben,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 – 10 C 6.13 –, juris Rn. 18.
Es ist Sache des Asylsuchenden, seine Verfolgungsgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung flüchtlingsrelevante Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 – 9 C 321.85 –, juris Rn. 9.
Das Gericht muss sich in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Ausländer behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der typische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Herkunftsland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit unvereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 – 9 B 239.89 –, juris Rn. 3.
2. Dies zu Grunde gelegt, kann auf der Grundlage der beim Bundesamt vorgetragenen Tatsachen und der ergänzenden Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2025 zur Überzeugung des Gerichts nicht festgestellt werden (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass der Kläger vor seiner Ausreise aus dem Irak eine flüchtlingsrelevante Verfolgung erlitten hat oder ihm eine solche bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Ausgehend von dem seitens des Klägers geltend gemachten Verfolgungsschicksal, er werde wegen des Führens einer nichtehelichen Beziehung mit seiner Lebensgefährtin von der Familie seiner Lebensgefährtin verfolgt, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.
Selbst bei Wahrunterstellung des geltend gemachten Verfolgungsschicksals, kommt ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG offenkundig nicht in Betracht, da die behaupteten Bedrohungen und Nachstellungen durch die Familie seiner Lebensgefährtin an keines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 3, § 3b AsylG genannten Verfolgungsmerkmale Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfen.
Ungeachtet der fehlenden Anknüpfung an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmerkmal kommt ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG selbstständig tragend auch deswegen nicht in Betracht, weil das geltend gemachte Verfolgungsschicksal nach Überzeugung des Gerichts insgesamt unglaubhaft ist.
Das Vorbringen des Klägers anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt am 19. April 2022 zu der von der Familie seiner Lebensgefährtin ausgehenden Bedrohungslage bleibt – auch unter Berücksichtigung der Anhörung seiner Lebensgefährtin vom 19. April 2022 – in der Gesamtschau insbesondere in Bezug auf die wesentlichen Zeitangaben, die jeweils handelnden Akteure und ihr konkretes Vorgehen, die körperlichen Angriffe gegenüber dem Kläger sowie die Flucht mit seiner Lebensgefährtin vollkommen allgemein gehalten, vage, detailarm, farblos und inhaltsleer. Zudem leiden die Angaben des Klägers und seiner Lebensgefährtin zu ihrem Kennenlernen und dem Beginn ihrer Beziehung an diversen Ungereimtheiten und teils unauflösbaren Widersprüchen. Diesbezüglich wird Bezug genommen, auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes im Bescheid vom 10. Mai 2022 (vgl. Seiten 6 bis 8 des Bescheides), die das erkennende Gericht teilt.
Die insgesamt fehlende Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens hat sich durch die ergänzende Anhörung in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts bestätigt und sogar erhärtet. Denn das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung weist im Vergleich zu den Angaben anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt einerseits hinsichtlich des geschilderten körperlichen Übergriffes mit einem Messer sowie der Anzahl körperlicher Übergriffe und der beteiligten Personen erhebliche Steigerungen auf. Andererseits leidet das Vorbringen mit Blick auf die Angaben anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt darüber hinaus in Bezug auf den Zeitpunkt des Kennenlernens seiner Lebensgefährtin, die Zeitpunkte und die Anzahl körperlicher Übergriffe, die Anzahl der an den körperlichen Übergriffen beteiligten Personen, den genauen Ablauf der körperlichen Übergriffe sowie in Bezug auf die Angaben zum Ablauf der Ausreise und des Verkaufes eines Autos zum Zwecke der Finanzierung der Ausreise an unauflösbaren Widersprüchen.
II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG.
1. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG muss der drohende ernsthafte Schaden ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor ernsthaftem Schaden zu bieten (Nr. 3.).
Der Asylsuchende hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor dem Eintritt eines ernsthaften Schadens begründet ist, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren.
2. Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger kein ernsthafter Schaden durch nichtstaatliche oder staatliche Verfolgung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG.
a. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Irak nicht die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG).
b. Dem Kläger droht im Irak auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) durch einen Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG.
aa. Bei der Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbotes des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, der die Vorgaben des – an Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) orientierten – Art. 15 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie in das nationale Recht umsetzt, ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 1 B 2.19 –, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 117.
Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ist unter einer unmenschlichen Behandlung die vorsätzliche Zufügung entweder körperlicher Verletzungen oder intensiven physischen oder psychischen Leids zu verstehen. Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie geeignet ist, das Opfer zu demütigen, zu erniedrigen oder zu entwürdigen,
vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09, M.S.S. / Belgien und Griechenland –, Rn. 220 m.w.N. (Entscheidungen des EGMR jeweils, auch im Folgenden, abrufbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 119.
bb. Dies zu Grunde gelegt, ergibt sich ein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG nicht aus den behaupteten individuellen Bedrohungen und Nachstellungen durch die Familie der Lebensgefährtin des Klägers.
Das Gericht erachtet das diesbezügliche Vorbringen des Klägers – wie bereits unter B. I. 2. dargelegt – bereits in Gänze als unglaubhaft.
Dessen ungeachtet ergäbe sich selbst bei Wahrunterstellung der dargelegten Verfolgungsgeschichte des Klägers kein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, weil der Kläger sich hinsichtlich der befürchteten Bedrohungen bzw. Nachstellungen durch die Familie seiner Lebensgefährtin als nichtstaatliche Akteure gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG auf die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes verweisen lassen muss.
Es ist dem Kläger möglich und zumutbar, sich innerhalb des Iraks in einen anderen Teil der Autonomen Region Kurdistan (ARK) – u.a. in die Großstädte Erbil oder Dohuk, in denen ein weitgehend anonymes Leben möglich ist – zu begeben, wo er keine begründete Furcht vor Verfolgung haben muss, so dass erwartet werden kann, dass er sich dort vernünftigerweise niederlässt (vgl. § 3e AsylG). Soweit der Kläger geltend macht, es sei anzunehmen, dass die Familie seiner Lebensgefährtin über Möglichkeiten verfüge, ihn innerhalb des Irak in anderen Teilen der ARK aufzufinden und er somit dort nicht sicher leben könne, so ist dies reine Spekulation. Dies wird nicht zuletzt durch seine eigenen Angaben widerlegt, wonach er sich vor seiner Ausreise für ca. zwei Monate bei seinem Onkel in Dohuk unbehelligt und ohne aufgefunden zu werden, aufgehalten haben will. Das Gericht ist angesichts der Größe u.a. der Städte Erbil und Dohuk nicht davon überzeugt, dass die Familie der Lebensgefährtin des Klägers ihn dort finden könnte,
vgl. zur Möglichkeit internen Schutzes in Bezug auf die Autonome Region Kurdistan: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2017 – 20 K 4230/17.A –, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2021 – 16 K 5737/20.A –, n.v.; VG Weimar, Urteil vom 26. Februar 2020 – 4 K 21268/17 –, juris Rn. 28 f.; VG München, Urteil vom 15. Dezember 2016 – M 4 K 16.31343 –, juris Rn. 18; VG Ansbach, Urteil vom 27. April 2017 – AN 2 K 16.31358 –, juris Rn. 18; VG Augsburg, Urteil vom 1. Juni 2017 – Au 5 K 17.31892 –, juris Rn. 23.
Dem Kläger ist eine dauerhafte Aufenthaltsnahme in anderen Landesteilen der ARK wirtschaftlich zumutbar. Es ist davon auszugehen, dass die Existenzgrundlage des Klägers bei einer Rückkehr in den Irak gewährleistet ist, da er als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit 12-jähriger Schulbildung in anderen Orten der ARK seinen Lebensunterhalt durch – ggf. einfache – Arbeit wird sicherstellen können,
vgl. zu den Maßstäben der Verweisung auf internen Schutz: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2017 – 20 K 4230/17.A –, juris Rn. 38 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2021 – 16 K 5737/20.A –, n.v.
cc. Ein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG folgt zudem weder aus der derzeitigen allgemeinen Sicherheitslage noch aus der gegenwärtigen humanitären Situation in der ARK.
Eine – extreme – allgemeine Situation der Gewalt, in der eine individuelle Betroffenheit des Klägers anzunehmen wäre,
vgl. zum Maßstab für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 123,
liegt hier nicht vor.
(1) Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in der ARK nicht auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage, weil nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen in der ARK nicht davon auszugehen ist, dass in der ARK eine allgemeine Situation der Gewalt vorliegt, die so extrem ist, dass für den Kläger die reale Gefahr („real risk“) bestünde, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein,
vgl. hierzu bezogen auf die Autonome Region Kurdistan: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2022 – 9 A 322/19.A –, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 – 9 A 570/20.A –, juris Rn. 362 ff. m.w.N.
Diesbezüglich fehlt es an einer relevanten und sich auf das gesamte Gebiet der ARK beziehenden individuellen Verfolgungs- bzw. Gefährdungslage.
(2) Ein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen schlechter humanitärer Bedingungen in der ARK kommt bereits mangels Zurechenbarkeit zu einem Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG nicht in Betracht,
vgl. zu diesem Aspekt: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 138 ff., 145.
c. Es besteht keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).
Danach werden Angehörige der Zivilbevölkerung geschützt, die im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind.
Es kann dahinstehen, ob die anhaltenden Sicherheitsprobleme einen bewaffneten Konflikt im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Jedenfalls mangelt es an einer individuellen Gefährdung des Klägers. Der Schutz des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG entspricht dem Schutz vor ernsthaftem Schaden gemäß Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie. Dieser ist in gleicher Weise für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Erwägung 35 der Qualifikationsrichtlinie belegt, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen. Allerdings erfasst die Vorschrift den Fall einer außergewöhnlichen Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person der Gefahr individuell ausgesetzt wäre,
vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – C-465/07 –, juris Rn. 35.
Der Grad der willkürlichen Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist umso geringer, je mehr er belegen kann, dass er aufgrund der seine persönliche Situation prägenden Umstände spezifisch betroffen ist,
vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – C-465/07 –, juris Rn. 39.
Die Lage im Irak, insbesondere in Ninawa/Tel Kaif/Al-Qosh/Khatare sowie in der ARK, ist nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften nicht von einer so hohen Unsicherheit geprägt, dass jeder Rückkehrer unmittelbar konkret an Leib und Leben gefährdet wäre,
vgl. hierzu unter Auswertung aktueller Erkenntnisse in Bezug auf die Provinz Ninawa eingehend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 148 ff. m.w.N.; vgl. hierzu unter Auswertung aktueller Erkenntnisse in Bezug auf die Autonome Region Kurdistan eingehend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2022 – 9 A 322/19.A –, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 – 9 A 570/20.A –, juris Rn. 362 ff. m.w.N.
Diesbezüglich gilt letztlich das vorstehend im Rahmen der Prüfung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK Ausgeführte entsprechend.
Individuelle persönliche Umstände, die eine Gefährdung des Klägers im obigen Sinne gleichwohl begründen könnten, lassen sich nicht feststellen.
III. Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak.
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG.
a. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist, insbesondere dem Ausländer im Falle einer Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.
Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem Schutzbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig – so auch hier – aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus,
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – 10 C 13.12 –, juris Rn. 25.
Nichts Anderes ergibt sich jedoch auch mit Blick auf Fragen der Existenzsicherung.
Wegen zu befürchtender unmenschlicher Behandlung durch die schlechte wirtschaftliche Lage im Zielstaat kommt ein Abschiebungsverbot nur ausnahmsweise in Betracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht davon aus, dass Ausländer kein Recht aus der Konvention auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen können, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht nach dieser Rechtsprechung allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen,
vgl. EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 – 26565/05, N./Vereinigtes Königreich –, NVwZ 2008, 1334 Rn. 42.
Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei „nichtstaatlichen“ Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein Verfolgungsakteur (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe, die gegen die Abschiebung streiten, mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung „zwingend“ sind. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein Mindestmaß an Schwere (minimum level of severity) aufweisen. Dieses kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält. In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – ihm folgt die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung – darauf ab, ob sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“,
vgl. EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 – Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich –, NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 – Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien –, Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-578/16 PPU – C.K. u.a., juris Rn. 68; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17 u.a. – Ibrahim, juris Rn. 89 ff.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Jawo, juris Rn. 90 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – 10 C 13.12 –, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 – 1 B 25.18 –, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 219 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2018 – 13 A 341/18.A –, juris Rn. 19 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 – A 11 S 316/17 – juris Rn. 176 f.; VGH Bayern, Urteil vom 21. November 2018 – 13a B 18.30632 –, juris Rn. 26 f.
b. Dies zu Grunde gelegt, begründen die Lebensbedingungen und humanitären Verhältnisse weder in der ARK – der Herkunftsregion des Klägers –,
vgl. in Bezug auf die Autonome Region Kurdistan: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2025 – 9 A 879/25.A –, juris Rn. 8 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2022 – 9 A 322/19.A –, juris Rn. 88 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2021 – 9 A 570/20.A –, juris Rn. 379 ff. m.w.N.,
noch in der Provinz Ninawa,
vgl. in Bezug auf die Provinz Ninawa: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 229 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2023 – 9 A 1249/20.A –, juris Rn. 241 ff. m.w.N.,
für jeden zurückkehrenden Ausländer losgelöst von den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
Das Gericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass eine Situation extremer materieller Not im vorgenannten Sinne zu prognostizieren wäre.
Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger nach einer Rückkehr seine elementaren Grundbedürfnisse nicht wird decken können.
Der Kläger ist jung, verfügt über eine 12-jährige Schulbildung und ist erwerbsfähig, wobei mangels gegenteiliger Informationen über seinen aktuellen Gesundheitszustand nicht davon ausgegangen werden kann, dass er insoweit in irgendeiner Weise eingeschränkt ist. Er ist dementsprechend darauf zu verweisen, sich das Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit zu verschaffen. Dessen ungeachtet verfügt er nach eigenen Angaben noch über ein sozial-familiäres Netzwerk in der ARK, da seine Eltern und die Geschwister nach wie vor in der Stadt Zaxo in der Provinz Dohuk – in guten finanziellen Verhältnissen – leben. Es kann daher ohne Weiteres unterstellt werden, dass der Kläger in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt vollständig aus eigener Kraft/Erwerbstätigkeit zu bestreiten.
Darüber hinaus kann der Kläger im Falle einer freiwilligen Rückkehr in den Irak bei Vorliegen der Voraussetzungen die Rückkehrhilfen der Programme „Reintegration and Emigration for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG) und „Government Assisted Repatriation Programme“ (GARP) in Anspruch nehmen. Danach organisiert und betreut die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Ausreise. Diese Programme werden ergänzt durch das Programm StarthilfePlus, das explizit auch für den Irak gilt und eine ergänzende Reintegrationsunterstützung enthält. Sämtliche Programme dürften eine Rückkehr erleichtern,
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 – 1 C 10.21 –, juris Rn. 25; vgl. zum REAG- und zum GARP-Programm: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/rueckkehrpolitik/freiwillige-rueckkehr/freiwillige-rueckkehr-node.html; vgl. zum Programm StarthilfePlus: https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/StarthilfePlus/starthilfeplus-node.html.
2. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
a. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
b. Für eine derartige individuelle Gefahrensituation ist im Fall des Klägers nichts ersichtlich.
aa. Dem Kläger droht im Falle der Rückkehr in den Irak durch die Familie seiner Lebensgefährtin insbesondere keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur Bedrohungslage durch die Familie der Lebensgefährtin muss er sich auch insoweit auf die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes (innerstaatliche Fluchtalternative) verweisen lassen,
vgl. zum Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative (interner Schutz) bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 2014 – 13 A 2998/11.A –, juris Rn. 278; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2016 – 17 L 1066/16.A –, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2015 – 17 K 2456/14.A –, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2024 – 3 K 7611/24.A –, n.v.
bb. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich vorliegend insbesondere auch nicht ausnahmsweise aufgrund allgemeiner (extremer) Gefahren. Insoweit gilt, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG an die Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsgutsverletzung jedenfalls keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK stellt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 – 1 B 42.18 –, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Juli 2024 – 9 A 1591/20.A –, juris Rn. 286.
Derartige Gefahren sind nach den vorstehenden Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für die ARK nicht anzunehmen.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Rechtsmittelbelehrung:
Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.
Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Zitierte Normen: § 3b AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 3c AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 711 Zivilprozessordnung
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 77 Abs. 3 AsylG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3c Nr. 3 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2008, 1334
9 C 118.90
10 C 25.10
10 C 23.12
10 C 33.07
10 C 5.09
10 C 6.13
9 C 321.85
9 B 239.89
10 C 15.12
1 B 2.19
9 A 1591/20
20 K 4230/17
16 K 5737/20
4 K 21268/17
4 K 16.31
2 K 16.31
5 K 17.31
9 A 322/19
9 A 570/20
10 C 15.12
10 C 13.12
1 B 25.18
13 A 341/18
11 S 316/17
13a B 18.30
9 A 879/25
9 A 1249/20
1 C 10.21
13 A 2998/11
17 L 1066/16
17 K 2456/14
3 K 7611/24
1 B 42.18