Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-14, Aktenzeichen 14 E 1349/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:1214.14E1349.09.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Raten-zahlung unter Bei¬ordnung von Rechtsanwalt K. M. aus Hamm gewährt.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht - vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO -.
Die Klägerin hat ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht.
Die gemäß § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten lassen sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Klage ebenfalls nicht absprechen.
Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht und der Beklagten davon aus, dass der äußere Tathergang des Täuschungsversuchs nach den Darlegungen der Klägerin im Verwaltungsverfahren und den weiteren Feststellungen geklärt ist. Die Frage nach der möglichen Bedeutung einer Mentalreservation stellt sich nicht in der von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 10.11.2008 vertretenen Form. Mit der Behauptung einer Mentalreservation soll der von der Beklagten durch den ersten Anschein geführte Beweis entkräftet werden, dass das Bereitlegen des Lehrbuches ein Täuschungsversuch war. Abgesehen davon, dass ein Prüfling hinsichtlich der Entkräftung eines Beweises des ersten Anscheins beweispflichtig ist, hat dies entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Bedeutung für die weitere Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 ÄApprO, nämlich dass die Klägerin diesen Täuschungsversuch schuldhaft begangen haben muss. Angesichts des ausdrücklichen Wortlauts ist kein Zweifel daran gerechtfertigt, dass die Beklagte durch diese Vorschrift zum Einschreiten nur ermächtigt ist, wenn schuldhaftes Verhalten festgestellt werden kann.
Zur Beurteilung der Schuld hat die Klägerin ein während des Klageverfahrens erstelltes Sachverständigengutachten vorgelegt, wonach sie zum Zeitpunkt des Täuschungsversuchs "unter der Einwirkung einer erheblichen krankhaften seelischen Störung gestanden hat, die entsprechend dem Schweregrad dieses Krankheitsbildes zugleich eine erhebliche Einschränkung ihrer willentlichen Steuerungsfähigkeit nach sich gezogen hat". Zweifel an der Richtigkeit dieses Gutachtens lassen sich nicht allein damit begründen, dass es sich um ein Parteigutachten handelt. Denn anders als mit einem solchen Parteigutachten kann ein Prüfling häufig nicht zur Einschätzung seiner gesundheitlichen Lage beitragen. Andere Zweifel hat die Beklagte nicht dargetan. Durch die gutachterlichen Feststellungen wird zwar, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin schuldhaft gehandelt hat. Allerdings ist der Grad des Verschuldens ein Umstand, der selbstverständlich von der Beklagten bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist. Für ihre gegenteilige Auffassung hat die Beklagte keine tragfähige rechtliche Erwägung genannt.
Außerdem hängt die bei der Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu würdigende Schwere einer Täuschungshandlung unter anderem davon ab, ob und in welchem Maße das verwendete Täuschungsmittel geeignet war, das Prüfungsergebnis zu verfälschen.
Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl. 2004, Rdnrn. 457 ff.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rdnrn. 398 ff., jeweils m. w. N.
Auch dazu fehlen bisher Feststellungen, nämlich ob den Prüflingen die Themenfelder der Fragen des dritten Prüfungstages bekannt waren und ob das von der Klägerin versteckte Fachbuch geeignet war, in nennenswerter Weise zu deren Beantwortung beizutragen.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagten allein die Sanktion zur Verfügung steht, die Prüfung mit der Note "nicht ausreichend" zu werten mit der Folge, dass die Klägerin den Zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden hat. Zwar ist in § 14 Abs. 5 Satz 1 ÄApprO allein diese Sanktion genannt. Das schließt aber nicht aus, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu weniger einschneidenden Differenzierungen zu gelangen,
vgl. Niehues a. a. O. Rdnr. 457,
etwa die Prüfung als nicht unternommen zu werten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 14 Abs. 5 Satz 1 ÄApprO
§ 127 Abs. 4 ZPO