Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-11, Aktenzeichen 2 B 21/11.NC; 2 B 22/11.NC; 2 B 23/11.NC; 2 B 24/11.NC; 2 B 25/11.NC

Tenor:
Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antragstellerinnen und Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Januar 2011 – 1 L 940/10.NC u.a. -, soweit er die rechtsmittelführenden Antragstellerinnen und Antragsteller betrifft, werden zurückgewiesen.
Jede/Jeder der Antragstellerinnen und Antragsteller trägt die Kosten des jeweils von ihr/ihm betriebenen Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für jedes der Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellerinnen und Antragsteller – im Folgenden: Antragsteller – erstreben die vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Bachelor-Studienganges Psychologie an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2010/2011 im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Durch Nr. 29 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule) und an der Hochschule der Bildenden Künste – Saar -, die nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind, für das Studienjahr 2010/2011“ vom 28.6.2010 (Amtsbl. 2010, 1229) – im Folgenden: ZZVO-Saar 2010/2011 – wurde die Zulassungszahl im Studiengang Psychologie – Bachelor (Kernbereich) – auf 129 festgesetzt. Über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus hat die Antragsgegnerin als sogenannte Überbuchung 16 weitere Studienbewerber, mithin insgesamt 145 Studienbewerber im ersten Fachsemester des Bachelorstudienganges Psychologie zugelassen, die ihr Studium im Wintersemester 2010/2011 aufgenommen haben.
Nach Inkrafttreten der ZZVO-Saar 2010/2011 haben außer den im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellern zahlreiche weitere Studienbewerberinnen und Studienbewerber beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, im Studiengang Psychologie seien in dem betreffenden Semester über die festgesetzte Höchstzahl und auch über die Anzahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere Studienplätze bei der Antragsgegnerin vorhanden.
Das Verwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Eilanträge mit Beschluss vom 6.1.2011 zurückgewiesen. Es hat eine kapazitätsverbrauchende Beachtlichkeit der vorgenommenen Überbuchungen angenommen und ist ausgehend von einer mit dem Lehrangebot abzudeckenden Lehrnachfrage nicht nur der Studierenden des Bachelorstudienganges Psychologie, sondern auch der Studierenden des auslaufenden Diplom-Studienganges Psychologie, soweit sie noch innerhalb der Regelstudienzeit studieren, zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm ermittelte Ausbildungskapazität unter Berücksichtigung der vorgenommenen Überbuchungen mehr als ausgeschöpft sei.
Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 10.1.2011 zugestellten Beschluss haben die im Rechtsmittelverfahren verbliebenen Antragsteller am 20.1.2011 Beschwerde erhoben. Am 7.2.2011 ist ihre Beschwerdebegründung bei Gericht eingegangen.

Entscheidungsgründe:
Den rechtzeitig erhobenen, fristgerecht mit Begründungen versehenen und auch sonst zulässigen Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.1.2011 kann nicht entsprochen werden. Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren, deren Umfang durch die innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Beschwerdegründe begrenzt wird, spricht nichts dafür, dass im Wintersemester 2010/2011, dessen Rechtsverhältnisse aufgrund des den Antragsstellern zukommenden prozessualen Bestandsschutzes der vorliegenden Beurteilung zugrunde zu legen sind, im ersten Fachsemester des Bachelorstudienganges Psychologie an der Universität des Saarlandes noch ein freier Studienplatz oder gar mehrere freie Studienplätze vorhanden waren, die an einen, mehrere oder gar an sämtliche der im Rechtsmittelverfahren verbliebenen Antragsteller im Wege der Anordnung einer vorläufigen Zulassung (gegebenenfalls nach näherer Maßgabe des Ergebnisses eines der Antragsgegnerin aufzugebenden Losverfahrens) vergeben werden könnten.
Soweit die Antragsteller mit ausführlicher Argumentation die vom Verwaltungsgericht auf von ihm angeführte eigene (ständige) Rechtsprechung sowie eine auf dahingehende Rechtsprechung anderer Gerichte verweisende Literaturstelle gestützte Annahme problematisieren, die Gerichte hätten bei der Beantwortung der Frage, ob bei der Antragsgegnerin noch ungenutzte Kapazität zur Verfügung stehe, die vorgenommenen Überbuchungen zu berücksichtigen, zeigen sie keine Umstände auf, die die Rechtsfehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und der von ihr – der Sache nach im Ergebnis gebilligten – Handhabung der Antragsgegnerin begründen. Für diese Feststellung bedarf es keiner ins Einzelne gehenden Auseinandersetzung mit der von den Antragstellern unter auszugsweiser Wiedergabe einer diesbezüglichen Passage der angekündigten Neuauflage des von ihren Prozessbevollmächtigten verfassten Buches „Hochschulkapazitätsrecht“ vorgetragenen Argumentation zur Frage der kapazitätsverbrauchenden Beachtlichkeit von Überbuchungen. Auch die Antragsteller stellen nicht prinzipiell in Frage, dass – namentlich in Studiengängen wie dem hier in Rede stehenden Studiengang Psychologie, der seit einigen Jahren nicht mehr in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist – der Umstand, dass sich an einem solchen Studium Interessierte bei mehreren, möglicherweise sogar bei zahlreichen Hochschulen, die diesen Studiengang anbieten, bewerben können und dies zur Wahrnehmung ihrer Zulassungschancen häufig auch tun, es einerseits mit sich bringt, dass eine beachtliche Zahl von Bewerbern mehrere Zulassungen erhält und sich erst im Laufe der unter Umständen sogar verlängerten Einschreibefrist, für einen bestimmten Studienort entscheidet oder sich möglicherweise sogar noch umentscheidet, wenn doch noch die Zulassung an einer präferierten Hochschule – gegebenenfalls in einem Nachrückverfahren – ausgesprochen wird. Auf der anderen Seite stellt diese Ausgangssituation die Hochschulen – im Interesse einer erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Kapazität – vor die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die bei ihr verfügbaren Studienplätze möglichst sämtlich rechtzeitig zu Semesterbeginn auch besetzt sind. Das bedingt seitens der Hochschule eine prognostische Abschätzung des „Annahmeverhaltens“ der zugelassenen Bewerber und kann hierauf gestützt, ihr Veranlassung geben, eine die Zahl der vorhandenen Studienplätze überschreitende Zahl von Zulassungen auszusprechen, die – wenn die „Annahmequote“ höher ausfällt als prognostiziert – Überbuchungen im Sinne einer die festgesetzte Höchstzahl an Studienplätzen überschreitenden tatsächlichen Anzahl von Zulassungen und Einschreibungen von Studienbewerbern zur Folge haben kann. Dem entspricht es, dass die hier für den nicht (mehr) in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang Psychologie maßgebliche „Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes vom 2.11.2005, geändert durch Verordnung vom 16.6.2010 – Amtsbl. S. 1229 – (VergabeV-Saar) in ihren §§ 4 Abs. 4 Satz 1 bestimmt, dass im Vergabeverfahren die Zahl der Studienplätze zugrunde gelegt wird, die unter Berücksichtigung von Überbuchungsfaktoren berechnet wird. Nach Satz 2 der letztgenannten Bestimmung werden die Überbuchungsfaktoren von der Hochschule je Studiengang festgesetzt; dabei sollen die Erkenntnisse über die in früheren Vergabeverfahren nicht angenommenen Studienplätze berücksichtigt werden. Hieran gemessen kann die Vorgehensweise der Antragsgegnerin beim Aussprechen von Zulassungen zum Bachelorstudiengang Psychologie rechtlich nicht beanstandet werden. Wie die Antragsgegnerin auf entsprechende Aufklärungsverfügung des Gerichts in einer Stellungnahme des Abteilungsleiters des Studierendensekretariats F vom 16.2.2011 glaubhaft dargelegt hat, wurden zu dem dem hier streitigen Wintersemester 2010/2011 vorausgegangenen Wintersemester 2009/2010 auf eine festgesetzte Höchstzahl von 131 Studienplätzen inklusive Überbuchungen insgesamt 521 Zulassungen ausgesprochen, die dazu führten, dass nach der Einschreibfrist zum Hauptverfahren 117 Studienplätze angenommen waren und hinsichtlich 14 weiterer antragsgemäß verlängerte Einschreibefristen noch liefen. Obwohl die Höchstzahl von 131 an sich ausgeschöpft war, wurde ein – erstes - Nachrückverfahren mit 20 Zulassungen durchgeführt, nach dessen Ergebnis dann aber – wegen zwischenzeitlich erfolgter Exmatrikulationen – nur noch 114 Studienplätze angenommen waren. Nach Abschluss eines zweiten Nachrückverfahrens mit 60 Zulassungen waren wegen weiterer zwischenzeitlich erfolgter Exmatrikulationen dann nur noch 111 Studienplätze angenommen, bei einem Bewerber lief noch eine verlängerte Einschreibfrist. Es musste dann weiter nachgerückt werden, um die vorhandene Kapazität auszuschöpfen. Ausgehend von diesen Erfahrungen wurden dann zum Wintersemester 2010/2011 auf 129 festgesetzte Studienplätze insgesamt 601 Zulassungen ausgesprochen, das heißt die 80 Zulassungen der beiden Nachrückverfahren zum Wintersemester 2009/2010 wurden gleich (zusätzlich) schon im Hauptverfahren ausgesprochen. Diese Handhabung, in die - entsprechend der Vorgabe von § 4 Abs. 4 Satz 2 VergabeVO Saar – Erfahrungen mit dem Annahmeverhalten des Vorjahres eingeflossen sind, und die in ihrer Folge eingetretene Überbuchung lassen keine Rechtsfehler erkennen. Auch wenn die Zahl von 16 Überbuchungen bei einer festgesetzten Höchstzahl von 129 Studienplätzen auf den ersten Blick sehr hoch erscheint, zeigen die Erfahrungen des vorangegangenen Wintersemesters 2009/2010, dass es selbst bei einer Zulassungszahl im Hauptverfahren von 521, die nahezu dem Vierfachen der Zahl der festgesetzten Studienplätze (damals 131) entsprach, nicht gelang, sämtliche verfügbaren Studienplätze im Hauptverfahren zu besetzen und selbst nach dem Ende des zweiten Nachrückverfahrens, nachdem insgesamt 601 Zulassungen, das heißt ungefähr das 4,6-fache der festgesetzten Höchstzahl, ausgesprochen waren, noch nicht alle Studienplätze besetzt waren und weiter nachgerückt werden musste. Von daher hält der Senat die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, die in den zwei Nachrückverfahren zum Wintersemester 2009/2010 ausgesprochenen 80 Zulassungen im Wintersemester 2010/2011 gleich auf die Zahl der im Hauptverfahren ausgesprochenen Zulassungen „aufzuschlagen“ im Interesse einer möglichst zügigen Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität für durchaus sachgerecht, zumal der Bachelorstudiengang Psychologie erst seit Wintersemester 2008/2009 angeboten wird, die Studienplätze im (Diplom)-Studiengang Psychologie jedenfalls bis Wintersemester 2007/2008 im zentralen Vergabeverfahren verteilt wurden und von daher keine langjährigen Erfahrungen mit dem „Annahmeverhalten“ von Studienbewerbern für den Bachelorstudiengang Psychologie bestehen, die eine verlässlichere Prognosegrundlage bilden konnten.
Der hiergegen mit Schriftsatz vom 5.4.2011 vorgebrachte Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe, indem sie die im Vorjahr in den beiden Nachrückverfahren vergebenen (80) Studienplätze gleich dem Hauptverfahren „zugeschlagen“ habe, gegen die Vorgabe des § 18 VergabeVO verstoßen, wonach zwingend zwei Verfahren, nämlich das Haupt- und das Nachrückverfahren durchzuführen seien, überzeugt nicht. Zum einen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, die verfügbaren (festgesetzten) Studienplätze möglichst zügig zu besetzen, und stellt vor diesem Hintergrund das Nachverfahren (und ggf. die abschließende Verlosung) keinen Selbstzweck, sondern nur einen „Notbehelf“ für den Fall dar, dass dies nicht schon im Hauptverfahren gelingt. Zum anderen waren im Vorjahr nach zwei Nachrückverfahren immer noch freie Plätze vorhanden, so dass es auch von daher sachgerecht erschien, von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen auszusprechen. Zutreffend ist sicherlich, dass dem Studiengang im Falle einer Fehlprognose eine erhebliche Überlast drohen kann. Diese muss dann eben ggf. unter Rückgriff auf das Korrektiv des § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO in den Folgejahren bewältigt werden. Eine Rechtfertigung dafür, auf die vorbeschriebene Weise entstandene Überbuchungen im Interesse von Studienbewerbern außer Ansatz zu lassen, die sich gerichtlich um vorläufige Zulassung zum Studium bemühen, ergibt sich hieraus indes nicht.
Besteht danach bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes kein Grund zu der Annahme, die Überbuchungen könnten „rechtswidrig“ erfolgt sein, so hat das Verwaltungsgericht sie zu Recht als „kapazitätsverzehrend“ berücksichtigt. Eines näheren Eingehens auf die von den Antragstellern thematisierte Frage, ob in bestimmten Fallgestaltungen Überbuchungen keine Berücksichtigung finden dürfen, bedarf es bei diesen Umständen nicht.
Ebenso wenig wie danach die Überprüfung der Handhabung der Antragsgegnerin bei den Überbuchungen führt die Prüfung des weiteren Einwandes der Antragsteller, das Verwaltungsgericht hätte bei der Ermittlung der Belastung der Lehreinheit durch Studierende, die sich noch in der Regelstudienzeit des auslaufenden Diplomstudienganges Psychologie befinden, einen Schwund berücksichtigen müssen, der sich daraus ergebe, dass in diesem Studiengang keine Zulassung mehr in höheren Fachsemestern stattfinde, und hätte ferner eine Entlastung des Lehrpersonals durch geringeren Korrekturaufwand für die Diplom-Arbeiten in Rechnung stellen müssen, zur Feststellung einer zusätzlichen, nicht ausgeschöpften Kapazität des Bachelorstudienganges Psychologie.
Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der Kapazität des zum Wintersemester 2008/2009 eingerichteten Bachelorstudienganges Psychologie auch die Belastungen der Lehreinheit durch die Lehrnachfrage von Studierenden kapazitätsmindernd zu berücksichtigen sind, die im auslaufenden Diplomstudiengang Psychologie noch innerhalb der Regelstudienzeit studieren, und prinzipiell – auch, obwohl das letztlich nicht als entscheidungserheblich angesehen wurde, - durch diejenigen Studierenden, die in einem Magisterstudiengang mit Psychologie als Nebenfach eingeschrieben sind. Das wird von den Antragstellern im Prinzip nicht in Frage gestellt.
Das Verwaltungsgericht hat die mangels entsprechender normativer Vorgabe aufzuwerfende Frage, ob in den Fällen des Zusammentreffens der Lehrnachfrage eines neu eingerichteten mit derjenigen eines auslaufenden Studienganges, die mit dem selben Lehrangebot abgedeckt werden müssen, eine Kapazitätsermittlung gemäß § 1 Abs. 2 KapVO (gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008, Amtsbl. 2009, 331, 332, in Kraft getreten am 1.5.2010, Amtsbl. 2010, 1172, und § 20 KapVO) zu erfolgen hat, ob § 11 KapVO -unter Umständen entsprechend – anzuwenden ist oder ob ein Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO (Verminderungsentscheidung) vorliegt, letztlich nicht abschließend geklärt. Es hat sich ausgehend von der Erwägung, dass die Lehrnachfrage der noch im Diplomstudiengang Psychologie eingeschriebenen Studierenden kapazitätsmindernd berücksichtigt werden muss, es indes einer eindeutigen normativen Vorgabe hierfür fehlt, der Rechtsprechung des OVG Berlin – Brandenburg
vgl. zum Beispiel Beschluss vom 19.9.2008 – OVG 5 NC 126.07 -, zitiert nach Juris,
angeschlossen. Diese geht dahin, zunächst aus der sich aus dem Lehrangebot im Bachelorstudiengang und dem Curriculareigenanteil der Lehreinheit bei der Abdeckung der Lehrnachfrage eines Bachelorstudenten ermittelten jährlichen Studienanfängerzahl die Gesamtkapazität unter Zugrundelegung der Regelstudienzeit des Bachelorstudienganges von drei Jahren (sechs Semestern) zu ermitteln. In einem zweiten Schritt werden dann dieser Gesamtkapazität die Gesamtzahl der Bachelorstudenten und die – gewichtete – Zahl der verbliebenen Studierenden des Diplomstudienganges innerhalb der Regelstudienzeit gegenübergestellt, wobei letztere in der Weise ermittelt wird, dass die Diplom-Studierenden, bei denen die Lehrnachfrage und der Curriculareigenanteil der Lehreinheit deutlich höher liegen als bei Studierenden im Bachelorstudiengang in Bachelorstudienplätze „umgerechnet“ werden
- Zahl der Diplom-Studierenden x Curriculareigenanteil (Diplom-Studierender) : Curriculareigenanteil (Bachelor-Studierender) -.
Diese Vorgehensweise wird von den Antragstellern zwar als „originell“ bezeichnet, dem Grunde nach jedoch nicht, jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise vom Ansatz her als rechtsfehlerhaft beanstandet oder als überprüfungsbedürftig bezeichnet. Die Antragsteller machen vielmehr geltend, es gebe zwischen Bachelorstudiengang und Diplomstudiengang erhebliche Unterschiede wie beispielsweise der gegenüber der Korrektur von Diplom-Arbeiten geringere Korrekturaufwand bei Bachelor-Arbeiten, was Auswirkungen auf die Belastung der Hochschullehrer habe. Von größerer Bedeutung sei jedoch, dass im Diplomstudiengang in höheren Fachsemestern keine Studenten mehr aufgenommen würden, was die Schwundquote verfälsche, die auf einer Saldierung von Ab- und Zugängen beruhe. Häufig wechselten Studierende in höheren Fachsemestern die Hochschule, weil sie einen Hochschullehrer gefunden hätten, der ihnen die Bearbeitung eines bestimmten Diplom-Themas ermögliche. Werde ein derartiger Wechsel wie hier durch „Schließung“ des Studienganges ausgeschlossen, bedeute das nicht nur, das weniger Studierende zu unterrichten seien; auch die Anzahl der zu korrigierenden Diplom-Arbeiten und der damit verbundene Aufwand verringere sich. Zur Ermittlung der Auswirkungen dieses Effektes sei der Antragsgegnerin aufzugeben, mitzuteilen, wie viele Studierende im Zeitraum 2002 bis 2007 im Diplomstudiengang Psychologie ab dem fünften Fachsemester an die Antragsgegnerin gewechselt seien.
Dieses Vorbringen gibt indes keine Veranlassung, für das vorliegende Verfahren von einer überwiegend wahrscheinlichen ungenutzten Kapazität im ersten Fachsemester des Bachelorstudienganges Psychologie im Wintersemester 2010/2011 an der Antragsgegnerin auszugehen. Allerdings ist den Antragstellern darin zuzustimmen, dass die „Schließung“ des Diplomstudienganges Psychologie zur Folge hat, dass Abgänge von Studierenden infolge von Aufgabe des Studiums, Fachrichtungs- oder Studienortwechsel, nicht (mehr) ganz oder zumindest teilweise durch Zugänge in höheren Fachsemesters ausgeglichen werden und dass das Verwaltungsgericht diesen Effekt in seiner Kapazitätsermittlung nicht gesondert eingestellt hat. Wie die Sachaufklärung des Gerichts in den vorliegenden Beschwerdeverfahren ergeben hat, hat sich die Zahl der im auslaufenden Diplomstudiengang Psychologie innerhalb der Regelstudienzeit verbliebenen Studierenden in der Tat von 211 im Sommersemester 2010 auf 184 im Wintersemester 2010/2011 verringert.
Gesehen werden muss jedoch, dass sich bezogen auf den Zeitpunkt der Kapazitätsermittlung das Problem stellte, die Lehrnachfrage der verbliebenen Studierenden im Diplomstudiengang prognostisch zu bestimmen. Dafür standen indes keine die hinreichend verlässliche Quantifizierung erlaubenden Erfahrungswerte oder sonstigen Grundlagen zur Verfügung: Schwundquoten des Diplomstudienganges, die im Übrigen bei der Bestimmung der Zulassungszahlen Berücksichtigung gefunden hatten, waren – wie die Antragsteller im Ansatz zutreffend geltend machen – dadurch „verfälscht“, dass es ab „Schließung“ des Diplomstudienganges keine Zugänge, sondern nur noch Abgänge gab. Die von den Antragstellern geforderte Ermittlung der Zulassungszahlen in den Jahren 2002 bis 2007 ab dem fünften Fachsemester erlaubt ebenfalls keine hinreichend verlässlichen Schlüsse, weil im Wintersemester 2010/2011 nur noch die Kohorten von Studierenden des Diplomstudienganges Psychologie innerhalb der Regelstudienzeiten studierten, die ihr Studium im Wintersemester 2006/2007 und im Wintersemester 2007/20008 aufgenommen hatten, sich mithin im neunten oder im siebten Fachsemester befunden hatten. Auch bestand für eine rückschauende (fiktive) Betrachtung der Entwicklung der Zugänge ab dem fünften Fachsemester keine Veranlassung, da feststand, dass im Sommersemester 2010 tatsächlich noch 211 Studierende im Diplomstudiengang Psychologie innerhalb der Regelstudienzeit eingeschrieben waren. Auch ließ sich nicht zuverlässig voraussagen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sich der Umstand, dass es sich bei dem Diplomstudiengang um einen auslaufenden Studiengang handelt, auf die Motivation von Studierenden auswirkte, an einem Studienort zu verbleiben oder den Studienort zu wechseln. So könnte etwa – bei generell anzunehmender geringerer Neigung, gerade in den letzten Semestern der Regelstudienzeit das Studium abzubrechen oder den Studienort zu wechseln – der Umstand, dass die Diplomstudiengänge nicht nur bei der Antragsgegnerin, sondern auch an praktisch allen anderen Hochschulen im Bundesgebiet durch Bachelorstudiengänge ersetzt werden und auslaufen, auch wenn ein Wechsel in höhere Fachsemester anders als bei der Antragsgegnerin verbreitet noch möglich sein sollte, Studierende eher veranlassen, auf einen Wechsel zu verzichten und ihr Studium am bisherigen Studienort abzuschließen. Durch die „Schließung“ des Diplomstudienganges verhinderten Zugängen stünde dann eine geringere Zahl von Abgängen gegenüber. Ebenso gut vorstellbar ist freilich, dass Diplomstudierende in Anbetracht der bundesweit zu verzeichnenden Ersetzung der Diplomstudiengänge durch Bachelorstudiengänge sich veranlasst sehen, die sich tendenziell verringernden Möglichkeiten zum Wechsel des Studienortes doch noch auszunutzen und die hieraus resultierenden Abgänge – wie von den Antragstellern angenommen – in Folge der Schließung des Diplomstudienganges Psychologie an der Antragsgegnerin eben nicht mehr durch Zugänge ausgeglichen werden. Ob und gegebenenfalls welche der vorbeschriebenen potentiellen Entwicklungen eintreten und wie sie sich auf die Bestandszahlen der Diplomstudierenden im siebten und im neunten Fachsemester auswirken würde, ließe sich bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Kapazitätsermittlung nicht zuverlässig prognostizieren. Eine Abschätzung der Bestandsentwicklung unter Zugrundelegung der Schwundentwicklung der zurückliegenden Jahre im Diplomstudiengang und unter Herausrechnung von infolge der „Schließung“ des Studienganges ausbleibenden Zugängen erscheint dem Senat nicht hinreichend aussagekräftig, weil sie die Besonderheiten eines auslaufenden Studienganges, die sich – wie zuvor beschrieben – in der einen oder anderen Richtung auswirken könnten, außer Betracht ließe. Im Hinblick auf diese Ungewissheiten ist es nach Ansicht des Senats rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Kapazitätsbestimmung im Ansatz von dem vorhandenen Bestand der Diplomstudierenden im Sommersemester 2010 ausgegangen ist und von dem Versuch der Prognose eines Schwundes auf der Grundlage von – um Zugänge bereinigten – Bestandsentwicklungen zurückliegender Jahre Abstand genommen hat. Das bedeutet freilich nicht, dass das Verwaltungsgericht den von der Antragsgegnerin für das Sommersemester 2010 angegebenen Stand von 211 Studierenden im Diplomstudiengang Psychologie „ohne weiteres“ in seine Ermittlungen der Lehrnachfrage der Studierenden dieses Studienganges im Wintersemester 2010/2011 beziehungsweise im Studienjahr 2010/2011 eingestellt hätte. Es hat nämlich, wie seine Ausführungen auf Seite 5 des Beschlussabdruckes zeigen, zum einen ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kohorte der Diplomstudierenden, die zum Wintersemester 2006/2007 ihr Studium begonnen hatte, zum Wintersemester 2010/2011 das neunte und damit das letzte Fachsemester der Regelstudienzeit erreicht und im Sommersemester 2011 kapazitätsrechtlich nicht mehr mit Lehrnachfrage zu berücksichtigen sein würde, während die Kohorte, die zum Wintersemester 2007/2008 begonnen hatte, sowohl im Wintersemester 2010/2011 (siebtes Fachsemester) als auch im Sommersemester 2011 (achtes Fachsemester) Kapazität in Anspruch nehmen würde. Gleichwohl hat sich das Verwaltungsgericht nicht darauf beschränkt, diesen Gegebenheiten dadurch Rechnung zu tragen, dass es in seiner „Umrechnung“ von Diplom- auf Bachelorstudienplätze den diese beiden Kohorten umfassenden Gesamtbestand von 211 Studierenden zu drei Vierteln (Wintersemester 2010/2011: Kohorte 2006/2007 und Kohorte 2007/2008; im Sommersemester 2011 nur noch Kohorte 2007/2008) eingestellt hätte. Es hat vielmehr – wenn auch pauschalierend – angenommen, dass nur noch zwei Drittel des Bestandes an Diplomstudierenden im Sommersemester 2010 im Studienjahr 2010/2011 kapazitätswirksam mit Lehrnachfrage zu berücksichtigen sind. Bei dem in diesem Ansatz liegenden „Abschlag“ hat es dann, ersichtlich in dem Bemühen, mit seiner Kapazitätsbestimmung auf der „sicheren Seite“ zu liegen, unberücksichtigt gelassen, dass im Wintersemester 2006/2007 lediglich 109 Studienplätze (ZZVO-ZVS vom 15.5.2006, Amtsbl. 2006, S. 710), im Wintersemester 2007/2008 hingegen 121 Studienplätze (ZZVO-ZVS vom 21.5.2007, Amtsbl. 2007, S. 1114), also rund 10 % mehr festgesetzt worden waren, mithin – bei zu unterstellendem normalen Gang der Dinge – davon auszugehen war, dass die Kohorte 2006/2007, die nur noch im Wintersemester 2010/2011 im neunten Fachsemester kapazitätsrechtlich beachtliche Lehrleistungen nachfragen würde, kleiner sein würde, als diejenige des Wintersemesters 2007/2008, die noch während des gesamten Studienjahres 2010/2011 Kapazität verbrauchen wird. Ebenfalls dem Bestreben des Verwaltungsgerichts, auf der „sicheren Seite“ zu liegen, entspricht es dann, dass es den – wenn auch mit von der Antragsgegnerin veranschlagten lediglich 2,4 SWS/Jahr nicht allzu hoch ins Gewicht fallenden – Dienstleistungsbedarf für die im neunsemestrigen Magisterstudium mit Nebenfach Psychologie Studierenden außer Ansatz gelassen hat.
Im Hinblick hierauf vermag der Senat in dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Kapazitätsbestimmung beim Ansatz der Lehrnachfrage der noch im Diplomstudiengang Psychologie innerhalb der Regelstudienzeit verbliebenen Studierenden da von Abstand genommen hat, aus der Bestandsentwicklung zurückliegender Jahre unter Ausklammerung von Zugängen einen „Schwundfaktor“ bezogen auf den Bestand des Sommersemesters 2010 zu ermitteln, keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu erkennen.
Abgesehen hiervon kann auch keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Abschätzung der Lehrnachfrage der verbliebenen Diplomstudenten die Entwicklung des Studienjahrs 2010/2011 grob verfehlt hätte. Auch wenn es prinzipiell nicht angeht, einer prognostischen Abschätzung die spätere tatsächliche Entwicklung entgegenzusetzen, ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass sich auch bei Einstellung der von der Antragsgegnerin mitgeteilten tatsächlichen Bestandszahl der Diplomstudierenden zum Wintersemester 2010/2011 von 184 in die „Umrechnung“ des Verwaltungsgerichts (bei Zugrundelegung der Ist-Zahl, d.h. daher ohne den gegenüber drei Vierteln auf zwei Drittel reduzierten Abschlag) keine zusätzliche Kapazität ergäbe:
(184 x ¾ x 3,5444) : 1,9424 = 251,815, aufgerundet:
252
Bachelorstudenten:
381
Diplomstudenten:
Überbuchung 2010/2011:
16
Insgesamt:
649
Die vom Verwaltungsgericht ermittelte und von den Antragstellerin nicht substantiiert beanstandete Gesamtkapazität von 648 Studienplätzen würde danach immer noch um einen Studienplatz überschritten, wobei die weiteren kapazitätsungünstigen Umstände, die das Verwaltungsgericht „vernachlässigt“ hat – unterschiedliche Größe der Kohorten 2006/2007 und 2007/2008; keine Berücksichtigung der Dienstleistung für den Magisterstudiengang mit Nebenfach Psychologie –, nach wie vor unberücksichtigt blieben.
Soweit die Antragsteller schließlich den unterschiedlich hohen Betreuungs- und Bewertungsaufwand für Bachelor-Arbeiten einerseits und Diplom-Arbeiten andererseits anführen, kann letztlich offen bleiben, ob dem ungeachtet der Regelung des § 3 Abs. 5 LVVO SL nicht dadurch Recht getragen ist, dass die Antragsgegnerin und ihr folgend das Verwaltungsgericht für den sechssemestrigen Bachelorstudiengang mit 1,9424 einen deutlich geringeren Curricularwert zum Ansatz gebracht haben als für den neunsemestrigen Diplomstudiengang (3,5444), wobei diese Differenz deutlich diejenige überschreitet, die bei einem bloßen Vergleich der unterschiedlichen Regelstudienzeiten der beiden Studiengänge zu erwarten wäre. Selbst wenn aufgrund der deutlich unterschiedlichen Bearbeitungszeiten von Bachelorarbeiten (regelmäßig 10 Wochen: § 14 Abs. 1 Satz 3 Studienordnung für den Kernbereich – Bachelor-Studiengang Psychologie vom 21.2.2008, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes 2008, 255, – im folgenden: Bachelor-StudienO Psychologie) und Diplom-Arbeiten (sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeiten: § 23 Abs. 4 Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Psychologie – Diplom-PrüfungsO Psychologie) unterstellt wird, dass die Umstellung von dem Diplom- auf den Bachelorstudiengang eine sich in den unterschiedlichen Curricularwerten nicht niederschlagende Entlastung des Lehrpersonals der Lehreinheit mit sich bringen wird, kann dies nicht für das hier in Rede stehende Studienjahr 2010/2011 angenommen werden. Denn dieses Studienjahr ist dadurch gekennzeichnet, dass – einen Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit unterstellt – zum einen Diplom-Arbeiten der Kohorte zu betreuen und zu bewerten sind, die zum Wintersemester 2006/2007 ihr Studium aufgenommen hat und sich im Wintersemester 2010/2011 im neunten Fachsemester befand (vgl. § 3 Abs. 3 Diplom-Prüfungs-O Psychologie) und dass zum anderen die Bachelorarbeiten der ersten Kohorte des Bachelorstudienganges anfallen, die zum Wintersemester 2008/2009 das Studium begonnen hat und sich im Sommersemester 2011 im sechsten Fachsemester befindet, das für die Anfertigung der Abschlussarbeit vorgesehen ist (§ 4 Abs. 4 Bachelor-StudienO Psychologie sowie „Studienplan für den Bachelor of Science – B.Sc. – Studiengang Psychologie“ vom 13.3.2008, einsehbar auf der Internetseite der Antragsgegnerin). Daher spricht im Studienjahr 2010/2011 mehr für eine Mehrbelastung als für eine Entlastung des Lehrpersonals, da sowohl Diplom- als auch Bachelor-Arbeiten zu betreuen und zu bewerten sind.
Nach allem muss es auch nach dem Ergebnis der Beschwerdeverfahren bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 18 VergabeVO
§ 20 KapVO
§ 11 KapVO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 4 Satz 2 VergabeVO
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO
§ 1 Abs. 2 KapVO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 3 Abs. 5 LVVO
§ 3 Abs. 3 Diplom-Prüfungs-O
§ 4 Abs. 4 Bachelor-StudienO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 L 940/10
5 NC 126.07