Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-14, Aktenzeichen A 11 S 688/13

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juni 2012 - A 5 K 1129/11 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt (nur noch) unionsrechtlichen Abschiebungsschutz.
2
Der am ...1984 in Ghazni/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinem Vortrag im Oktober 2009 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.
3
Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 16.12.2009 gab der Kläger an: Er habe in der Stadt Ghazni gewohnt. Er sei ledig und habe keine Kinder. Sein 52 Jahre alter Vater sei als Immobilienmakler überwiegend für Ausländer im Heimatort beruflich tätig gewesen. Wegen der Vermietung von Immobilien an Ausländer hätten die Taliban seinen Vater im Juli 2007 bedroht. Die Taliban seien zu seinem Elternhaus gekommen und hätten seinen Vater mitgenommen. Er selbst habe flüchten können. Er sei zu einem Onkel gegangen und habe Afghanistan vier oder fünf Tage später verlassen. Zwei oder drei Tage später seien die Taliban noch einmal dagewesen. Von Griechenland aus habe er noch ein- oder zweimal mit seinem Onkel telefoniert. Dieser habe nicht gewusst, wo sich der Vater aufhalte. Seine Mutter und seine beiden Brüder lebten noch zu Hause. Sie würden von einem Onkel unterstützt. Außerdem lebten noch Onkel und Tanten im Heimatort.
4
Mit Bescheid vom 27.05.2011 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Afghanistan an. In der Begründung heißt es: Es bestehe kein Anknüpfungspunkt für eine asylerhebliche Verfolgung. Außerdem seien die Angaben des Klägers nicht überzeugend. Der Kläger wolle Analphabet sein, jedoch seinem Vater im Immobilienbüro geholfen haben. Der Kläger könne sich auch in Kabul oder Herat niederlassen. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Der Kläger gerate im Falle seiner Rückkehr nicht in eine existenzbedrohliche Lage.
5
Der Kläger erhob am 09.06.2011 Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg und trug vor: Die Taliban würden ihn als politischen Gegner betrachten. In Ghazni herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Er könne weder in die Heimatprovinz noch nach Kabul zurückkehren.
6
Im Folgenden beschränkte der Kläger seine Klage auf die Verpflichtung der Beklagten, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und hilfsweise auf die Feststellung von unionsrechtlichem sowie nationalem Abschiebungsschutz.
7
Die Beklagte trat der Klage entgegen.
8
Nach Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung wies das Verwaltungsgericht Freiburg durch Urteil vom 22.06.2012 die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
9
Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sein Vater habe als Immobilienmakler Immobilien an Ausländer verkauft oder vermietet. Sein Vater sei von den Taliban mitgenommen worden, die Taliban suchten jetzt nach ihm. Mit diesem Vorbringen könne der Kläger seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Das Vorbringen des Klägers sei nicht glaubhaft. Es sei im Wesentlichen pauschal und blass geblieben; Details seien nicht genannt worden. Der Kläger habe sich auf plakative Angaben beschränkt, wie dass er gesucht werde, sie zweimal da gewesen seien und sie bedroht hätten und dass die Taliban noch heute nach ihm suchten. Zur Erklärung der Tatsache, dass er so allgemeine Angaben mache, habe sich der Kläger immer wieder auf sein Analphabetentum zurückgezogen. Nach den Erfahrungen des Gerichts seien aber gerade Analphabeten sehr wohl in der Lage, einschneidende Sachverhalte detailliert und anschaulich zu beschreiben, wenn sie sie denn wirklich so erlebt hätten. Im Übrigen halte es die Kammer - ebenso wie das Bundesamt - nicht für nachvollziehbar, dass der Sohn eines Immobilienmaklers, der Geschäfte mit Ausländern mache, keinerlei Schulbildung genossen haben wolle. Die Angabe des Klägers, er habe nicht zur Schule gehen können, weil immer Krieg gewesen sei, überzeuge das Gericht nicht. Auffallend sei auch, dass der Kläger - trotz angeblicher ständiger Mitarbeit im Unternehmen des Vaters - über die Immobiliengeschäfte der Firma gar nichts habe sagen können. Wie viele Objekte im Monat verkauft oder vermietet worden und welche Courtagen fällig geworden seien, habe der Kläger auch nicht ansatzweise angeben können. Auch hier habe sich der Kläger immer wieder darauf zurückgezogen, er sei Analphabet und sein Vater habe alles geregelt. Schließlich habe der Kläger auch völlig detailarm von der Flucht anlässlich der Entführung seines Vaters durch die Taliban berichtet. Die Kammer habe jedenfalls zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass der Kläger von tatsächlich Erlebtem berichtet habe. Es könne offen bleiben, ob in der Herkunftsregion Ghazni ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG herrsche. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfalte Art. 15 lit. c QRL bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keinen Abschiebungsschutz bezüglich der Heimatregion des Ausländers, d. h. gegebenenfalls eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes, sondern hinsichtlich des aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartenden Zielortes im Fall einer Rückkehr in die Heimat. Tatsächlich zu erwartender Zielort im Falle des Klägers sei Kabul, wohin auch die Abschiebungen durchgeführt würden. Der Kläger selbst habe wiederholt angegeben, er wolle und könne gar nicht in die Heimatregion Ghazni zurückkehren. Auf der Grundlage der insoweit weitgehend übereinstimmenden aktuellen Erkenntnisquellen sei die Kammer davon überzeugt, dass am Zielort Kabul kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von Art. 15 lit. c QRL gegeben sei.
10
Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ihm drohe bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine extreme Gefahr aufgrund der dortigen wirtschaftlichen und sozialen Situation. Der gesunde Kläger könne in Kabul Fuß fassen. Es sei nicht zu erwarten, dass er alsbald nach einer Rückkehr in eine extreme Gefahrenlage geraten werde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzulässig erscheinen lasse. Es sei davon auszugehen, dass der heute 28jährige Kläger, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten habe, auch ohne nennenswertes Vermögen im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten etwa in Kabul - gegebenenfalls mit Hilfe des in Ghazni lebenden, nicht unvermögenden Onkels - wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan dort alsbald verhungern würde oder er ähnlich existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre, liege jedenfalls nicht vor.
11
Das Urteil wurde dem Kläger am 04.07.2012 zugestellt.
12
Am 02.08.2012 beantragte der Kläger beschränkt auf die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes die Zulassung der Berufung.
13
Mit Beschluss vom 02.04.2013 ließ der Senat beschränkt auf die Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes die Berufung im Hinblick auf das mittlerweile ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2013 (10 C 15.12) zu.
14
Am 29.04.2013 begründete der Kläger unter Stellung eines Antrags die Berufung wie folgt: Er habe Kontakt mit der Familie in Afghanistan. Sein Onkel habe ihm berichtet, dass der Vater nach wie vor verschwunden sei. In der Provinz Ghazni, auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen sei, herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Dieses habe das Verwaltungsgericht Göttingen im Urteil vom 04.12.2012 (4 A 49/10), auf das Bezug genommen werde, festgestellt. Der Kläger sei auch persönlich davon betroffen. Die Lage habe sich im Übrigen im ersten Halbjahr 2013 deutlich verschlechtert. Hinzukomme, dass die bislang berichteten Opferzahlen nach oben korrigiert werden müssten. Interner Schutz sei nicht gegeben, dies gelte insbesondere auch für Kabul. Eine Abschiebung nach Kabul würde sich im Übrigen als eine Schlechtbehandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG darstellen. Wegen weiterer Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 02.08.2012, 29.04.2013 und 01.08.2013 verwiesen.
15
Der Kläger beantragt,
16
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.06.2012 - A 5 K 1129/11 - zu ändern, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass der Kläger in Bezug auf Afghanistan unionsrechtlichen Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) genießt und den Bescheid der Beklagten vom 27.05.2011 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
17
Die Beklagte beantragt,
18
die Berufung zurückzuweisen.
19
Die von UNAMA und ANSO für das Jahr 2012 mitgeteilten Zahlen von zivilen Todesopfern und Verletzten dokumentierten einen Rückgang im Verhältnis zum Vorjahr. Zwar habe es im ersten Quartal des Jahres 2013 eine Steigerung gegeben, gleichwohl ergäbe sich aus ihnen kein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt, dass allein die Anwesenheit im Konfliktgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben begründen könne.
20
Der Senat hat verschiedene Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Insoweit wird auf die den Beteiligten übersandten Listen (Stand: März 2013 und 08.07.2013) verwiesen.
21
Dem Senat lagen die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor.

Entscheidungsgründe:
22
Die unter Stellung eines Antrags noch ausreichend begründete Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann sich nicht auf ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot berufen. I.
Die unter Stellung eines Antrags noch ausreichend begründete Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann sich nicht auf ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot berufen.
I.
23
Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt einen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach überhaupt ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ ist sodann (auf einer zweiten Stufe) zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine Gefahr - in der Person des Ausländers so verdichtet hat oder verdichten wird, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Bezüglich der Gefahrendichte ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188). Allerdings ist dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - InfAuslR 2013, 241). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine Individualisierung kann sich aber bei einem nicht so hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - zum Beispiel als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454, und vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - NVwZ 2011, 56). In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG Urteil vom 17.11.2011 - a.a.O.). Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist nach einer auf einer ersten Stufe vorzunehmenden quantitativen Beurteilung, sodann aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - NVwZ 2009, 1237, und vom 17.11.2011 - a.a.O.).
24
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Heimat - das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt - als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Er hat nach seinen Angaben bis zur Ausreise mit seiner Familie in der Provinz Ghazni gelebt, so dass nach dem oben Dargelegten angenommen werden kann, er werde dorthin zurückkehren. In dieser Provinz verdichtet sich nach den auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen getroffenen Feststellungen des Senats die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Person des Klägers durch seine bloße Anwesenheit nicht in der Weise, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde.
25
UNAMA beziffert für das Jahr 2012 die Gesamtzahl von Opfern in der Zivilbevölkerung von Afghanistan auf 7559, davon 2754 Tote und 4805 Verletzte (vgl. Afghanistan Annual Report of Civilians in Armed Conflict 2012, S, 1 ff.). Im Vergleich zum Jahr 2011 ging hiernach die Zahl der Todesopfer mit 3131 deutlich zurück, während die Zahl der Verletzten geringfügig anstieg. 6131 Zivilpersonen (2179 Tote und 3950 Verletzte) waren Opfer von regierungsfeindlichen Gruppierungen („Anti-Government Elements“). Hier ist bemerkenswert, dass die Zahl der gezielten Angriffe sowie die Zahl der Opfer von sog. Sprengfallen gegenüber 2011 deutlich angestiegen ist. 587 Personen (316 Tote und 271 Verletzte) waren Opfer der Regierungsstreitkräfte und der internationalen Streitkräfte („Pro-Government Forces“), was eine deutliche Verringerung gegenüber 2011 darstellt. 259 Tote und 582 Verletzte konnten keiner der beiden Gruppen eindeutig zugeordnet werden bzw. waren in Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien geraten oder waren Opfer von Minen. Anzumerken ist, dass diese vom Senat zugrunde gelegten Zahlen der UNAMA über Todesopfer höher ist als die von ANSO mitgeteilte Zahl von 2038 (vgl. ANSO, Quarterly Data Report Q. 4, S. 12).
26
Eine genaue Verteilung der vorgenannten Opferzahlen auf die einzelnen Provinzen lässt sich weder dem Bericht von UNAMA noch dem von ANSO entnehmen. Eine andere Aufschlüsselung findet sich allerdings im Bericht von ANSO (S. 13), wobei dort von abweichenden Basiszahlen ausgegangen wird. ANSO stellt nämlich die Zahlen sämtlicher sicherheitsrelevanter Vorkommnisse („incidents“) landesweit zusammen und differenziert sodann nach den einzelnen Provinzen. Diese Vorkommnisse sind gegenüber 2011 um 24 v.H. zurückgegangen. Dabei ist der Begriff des „incident“ insoweit weiter, als auch kriminelle Aktionen einbezogen und pauschal „Angriffe“ von regierungsfeindlichen Gruppierungen bzw. afghanischen und internationalen Streitkräften gezählt werden, ohne aber nach der Zahl der Opfer zu differenzieren. Die Gesamtzahl belief sich - bereinigt um die kriminellen Aktionen - landesweit für das Jahr 2012 auf 20222 Vorkommnisse, der Anteil für Ghazni betrug 1498, somit 7,4 v.H. Würde man den Konfliktparteien zurechenbare kriminelle Akte berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24.06.2008 - a.a.O., Rn. 24 und vom 27.04.2012 - a.a.O., Rn. 22 ff.), so würde die Gesamtzahl der von ANSO für das Jahr 2012 mitgeteilten Vorfälle einschließlich der kriminellen Aktionen sich auf 21.784 belaufen. Auf die Provinz Ghazni entfielen dann im Jahre 2012 insgesamt 1531 Vorfälle mit der Folge, dass der rechnerische Anteil für Ghazni nur 7 v.H. ausmachen würde und sogar niedriger läge. Auch wenn der Anteil von 7,4 v.H. nicht genau auf die oben genannten Opferzahlen von UNAMA übertragen werden kann, weil ihm eine andere Basis zugrunde liegt, so lässt er zur Überzeugung des Senats doch eine überschlägige regionale Gewichtung bzw. Verteilung zu. Deshalb legt der Senat ausgehend von landesweit 7559 Opfern (2754 Toten und 4805 Verletzten) für die Provinz Ghazni eine Zahl von rund 560 Opfern (294 Toten und 356 Verletzten) zugrunde.
27
Bezogen auf die - vermutlich zu niedrige - Einwohnerzahl der Provinz Ghazni in Höhe von 1.168.800, die der Senat aus der im Internet zugänglichen Statistik (http//:www.citypopulation.de/Afghanistan_d.html) entnimmt, ergibt sich im Jahre 2012 ein Risiko, als Angehöriger der Zivilbevölkerung Opfer an Leib oder Leben zu werden, von 0,048 v.H. oder 1:2087. Die Einwohnerzahl wird vermutlich deshalb zu niedrig sein, weil die Zahl der gesamten Bevölkerung Afghanistans nicht mehr bei 25.500.100 liegt, sondern mittlerweile eher 30 Millionen betragen dürfte (http://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan). Allerdings berichtet ANSO, dass sich im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres die Zahl der Vorfälle, die von bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen in der Provinz Ghazni verursacht wurden, um 96 v.H. erhöht habe (vgl. ANSO, Quarterly Data Report Q. 1 2013, S. 10). Landesweit geht ANSO für das erste Quartal von einer Erhöhung um 47 v.H. aus. Allerdings berichtet ANSO nicht über Zahlen von solchen Vorfällen, die von den afghanischen sowie den internationalen Kräften („Pro-Government-Forces“) verursacht wurden oder nicht zugeordnet werden konnte. In diesem Zusammenhang ergibt sich immerhin aus dem Halbjahresbericht 2013 von UNAMA (S. 37), dass die Opferzahlen landesweit im ersten Halbjahr um 16 v.H. zurückgegangen sind, auch wenn die Zahl der zivilen Opfer, die unmittelbar durch Bodenkämpfe zwischen „Pro-Government-Forces“ und „Anti-Government-Forces“ verursacht wurden, im Berichtszeitraum um 42 v.H. gestiegen ist (vgl. S. 33), während sich die Steigerung der Zahl aller Opfer auf 23 v.H. belief (S. 1). In jedem Fall lässt sich daraus schließen, dass die Steigerungsrate von 96 v.H., die allein die Vorfälle betrifft, die von „Anti-Government-Forces“ verursacht wurden, zu hoch liegen wird. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Trend ungebrochen das gesamte Jahr anhalten wird, hatte es doch in der Vergangenheit regelmäßig im ersten Halbjahr überproportionale Steigerungen von Vorfällen gegeben, während im 2. Halbjahr die Zahlen erheblich zurückgegangen sind (vgl. ANSO, Quarterly Data Report Q. 4, S. 14).
28
Ausgehend hiervon ist für den Senat nicht erkennbar, dass das Risiko, Opfer eines schädigenden Ereignisses zu werden, sich dem Faktor 1:800 auch nur annähern könnte, bei dem das Bundesverwaltungsgericht eine wertende Gesamtbetrachtung von vornherein (noch) nicht für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 17.11.2011 - a.a.O.), und zwar auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der für das Jahr 2012 gemeldeten Opfer zu niedrig war und vielmehr der Zahl des Jahres 2011 entsprach, somit die ursprünglich berichtete Reduktion von 12 v.H. (vgl. UNAMA, Afghanistan Annual Report of Civilians in Armed Conflict 2012, S, 1 ff.) gar nicht stattgefunden hat, oder die Zahl sogar tendenziell höher lag als im Jahre 2011 (vgl. Briefing Notes vom 03.06.2013). Dass beim Kläger besondere gefahrerhöhende Umstände vorliegen könnte, ist für den Senat nicht ersichtlich und wurde vom ihm auch nicht nachvollziehbar geltend gemacht. Der pauschale Hinweis darauf, dass er Hazara sei, rechtfertigt allein eine solche Annahme nicht (vgl. BayVGH, Urteile vom 21.06.2013 - 13a B 12.30170 - juris und vom 29.01.2013 - 13a B 11.30510 - juris).
29
Der Senat kann daher offen lassen, ob der Kläger in Afghanistan auf eine interne Schutzalternative nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG bzw. der Richtlinie 2011/95/EU verwiesen werden könnte (zum rechtlichen Maßstab vgl. näher BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - a.a.O. - und vom 29.05.2008 - 10 C 11.07 - juris; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., S. 121 ff.). Der UNHCR ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, bei afghanischen Flüchtlingen setze eine interne Schutzalternative grundsätzlich voraus, dass dort die entsprechende Unterstützung durch familiäre oder stammesbedingte Strukturen gewährt werde. Eine mögliche Ausnahme sieht er allerdings bei leistungsfähigen Männern im erwerbsfähigen Alter, die keine Kriterien für eine besondere Verletzlichkeit aufweisen. Diese können in der Lage sein, sich auch ohne Hilfe der Familie oder Sippe vor allem in städtischen Gebieten zu unterhalten, wobei diese Gebiete unter nachhaltiger Kontrolle der Regierung stehen und die notwendige Infrastruktur und Einrichtungen bieten müssen, um die grundlegenden Bedürfnisse des tägliche Leben erfüllen zu können (siehe näher UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan [HCR/EG/AFG/13/01] vom 06.08.2013, S. 76 - abrufbar unter www.ecoi.net). Vor diesem Hintergrund könnte es naheliegen, dass dem Kläger auch ein Leben etwa in Masar-e-Sharif zumutbar ist. Die Provinz Balkh im Norden und insbesondere deren Hauptstadt Masar-e-Sharif gehören (noch) zu den sichersten Gebieten Afghanistans (vgl. etwa Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags vom November 2012, S. 10, und Zwischenbericht vom Juni 2013, S. 8; ANSO, Quarterly Data Report Q. 1 2013, S. 10 ff., und Q. 4 2012, S. 13 ff.). In Masar-e-Sharif gibt es eine überdurchschnittlich gute medizinische Versorgung, wie etwa auch die Eröffnung einer 500-Betten Klinik im Mai 2012 belegt (http://tolonews.com/en/afghanistan/6201-500-bed-hospital-opens-in-mazar), funktionierende Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrswege, Universitäten und Schulen (http://www.afghanistan-schulen.de/projekte/s6_mazar.html). Masar-e-Sharif wird als ein Ort mit Arbeitsplatzmöglichkeiten (Auskunft von Dr. Karin Lutze vom 08.06.2011 an das OVG Koblenz im Verfahren 6 A 11050/10.OVG) und des „wirtschaftlichen Aufschwungs“ beschrieben (http://www.faz.net/themenarchiv/politik/afghanische-geschichten/afghanistan-viel-zu-verlieren-11823488.html). Die Stadt verfügt mittlerweile über einen zivilen Verkehrsflughafen und regelmäßige Flugverkehrsverbindungen u.a. mit dem Iran (vgl. AA, Lagebericht vom 04.06.2013, S. 19) und ist damit unabhängig vom Landweg auch von Kabul aus erreichbar. Letztlich bedarf die Lage in Masar-e-Sharif aber keiner abschließenden Prüfung. II.
Der Senat kann daher offen lassen, ob der Kläger in Afghanistan auf eine interne Schutzalternative nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG bzw. der Richtlinie 2011/95/EU verwiesen werden könnte (zum rechtlichen Maßstab vgl. näher BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - a.a.O. - und vom 29.05.2008 - 10 C 11.07 - juris; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., S. 121 ff.). Der UNHCR ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, bei afghanischen Flüchtlingen setze eine interne Schutzalternative grundsätzlich voraus, dass dort die entsprechende Unterstützung durch familiäre oder stammesbedingte Strukturen gewährt werde. Eine mögliche Ausnahme sieht er allerdings bei leistungsfähigen Männern im erwerbsfähigen Alter, die keine Kriterien für eine besondere Verletzlichkeit aufweisen. Diese können in der Lage sein, sich auch ohne Hilfe der Familie oder Sippe vor allem in städtischen Gebieten zu unterhalten, wobei diese Gebiete unter nachhaltiger Kontrolle der Regierung stehen und die notwendige Infrastruktur und Einrichtungen bieten müssen, um die grundlegenden Bedürfnisse des tägliche Leben erfüllen zu können (siehe näher UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan [HCR/EG/AFG/13/01] vom 06.08.2013, S. 76 - abrufbar unter www.ecoi.net). Vor diesem Hintergrund könnte es naheliegen, dass dem Kläger auch ein Leben etwa in Masar-e-Sharif zumutbar ist. Die Provinz Balkh im Norden und insbesondere deren Hauptstadt Masar-e-Sharif gehören (noch) zu den sichersten Gebieten Afghanistans (vgl. etwa Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags vom November 2012, S. 10, und Zwischenbericht vom Juni 2013, S. 8; ANSO, Quarterly Data Report Q. 1 2013, S. 10 ff., und Q. 4 2012, S. 13 ff.). In Masar-e-Sharif gibt es eine überdurchschnittlich gute medizinische Versorgung, wie etwa auch die Eröffnung einer 500-Betten Klinik im Mai 2012 belegt (http://tolonews.com/en/afghanistan/6201-500-bed-hospital-opens-in-mazar), funktionierende Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrswege, Universitäten und Schulen (http://www.afghanistan-schulen.de/projekte/s6_mazar.html). Masar-e-Sharif wird als ein Ort mit Arbeitsplatzmöglichkeiten (Auskunft von Dr. Karin Lutze vom 08.06.2011 an das OVG Koblenz im Verfahren 6 A 11050/10.OVG) und des „wirtschaftlichen Aufschwungs“ beschrieben (http://www.faz.net/themenarchiv/politik/afghanische-geschichten/afghanistan-viel-zu-verlieren-11823488.html). Die Stadt verfügt mittlerweile über einen zivilen Verkehrsflughafen und regelmäßige Flugverkehrsverbindungen u.a. mit dem Iran (vgl. AA, Lagebericht vom 04.06.2013, S. 19) und ist damit unabhängig vom Landweg auch von Kabul aus erreichbar. Letztlich bedarf die Lage in Masar-e-Sharif aber keiner abschließenden Prüfung.
II.
30
Eine Aufenthaltsbeendigung des Klägers würde sich auch nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG darstellen.
31
1. Die vom Kläger benannten individuellen Gründe, die ihn zur Ausreise veranlasst haben sollen, begründen nach dem Sachstand zur Zeit der mündlichen Verhandlung keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG. Der Senat geht im Hinblick auf die ausdrückliche Erklärung des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, dass hierzu keine Ergänzungen mehr vorgetragen werden sollen, davon aus, dass der Kläger sich hierauf nicht mehr berufen will. Im Übrigen ist die Würdigung durch das Verwaltungsgericht überzeugend, weshalb der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug nehmen kann (vgl. § 130b VwGO).
32
2. Auch aus den allgemeinen Verhältnissen folgt keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG.
33
Realistischerweise ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der unverheiratete erwachsene und kinderlose Kläger nach Kabul oder in die Provinz Ghazni (zu seiner Familie) zurückkehren wird.
34
Was die Situation in Kabul betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.01.2013 (a.a.O.) entschieden, dass jedenfalls für einen jungen gesunden, arbeitsfähigen und ledigen Mann die Rückkehr nach Kabul keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bewirken würde. Daran ist auch unter Berücksichtigung des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2013 und der verwerteten Briefing Notes aus diesem Jahr festzuhalten. Zwar ergibt sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten jüngsten Briefing Notes, dass die Zahl der in Kabul verübten Anschläge im ersten Halbjahr zugenommen hat. Hieraus folgt jedoch noch keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, weshalb auch eine unzulässige Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen werden kann. Dass sich die allgemeinen Lebensverhältnisse in einem Maße verschlechtert haben könnten, dass hieraus nunmehr eine unzulässige Behandlung resultieren könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. zum Maßstab noch im Folgenden).
35
Ungeachtet dessen hat der Senat durch Urteil vom 24.07.2013 (A 11 S 727/13) zum nationalen Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf eine Rückkehr nach Kabul Folgendes entschieden, wobei diese Ausführungen in gleicher Weise für den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG Geltung beanspruchen:
36
„..2. Nach Auffassung des Senats liegt derzeit auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, BGBl. 1952 II, S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
37
a) Nach dem Urteil in der Sache NA./Vereinigtes Königreich (EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 - juris) ist, da weder die Konvention noch die Protokolle dazu ein Asylrecht garantieren, die einzige, auf der Grundlage der Konvention bei Asylfällen zu prüfende Frage, ob der Betroffene im Fall seiner Abschiebung im Zielgebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Art. 3 EMRK ist auch im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unionsrecht umsetzende Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG nicht als insoweit vorrangige (vgl. zu § 60 Abs. 5: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 45 ff., m.w.N.) und in Bezug auf Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK speziellere Schutznorm die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verdrängt (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
38
§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK setzt voraus, dass dem Betroffenen im Falle der Abschiebung im Zielgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (aa). Dabei kommt eine Verletzung von Art. 3 EMRK infolge dort herrschender Gewalt (auch im Falle eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation dann ausnahmsweise in Betracht, wenn diese durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre (bb). Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können dann eine „Behandlung“ im Sinne des Art. 3 EMRK sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen, wenn diese nicht zumindest überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind, als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können (cc).
39
aa) Der Europäische Gerichtshofs sieht eine Behandlung als „unmenschlich” an, wenn sie vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder körperliche Verletzungen oder intensives physisches oder psychisches Leid verursacht hat. „Erniedrigend” ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt und geeignet ist, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen. Ob Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist zu berücksichtigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließt das die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/06 - NVwZ 2011, S. 413).
40
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Misshandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um von Art. 3 EMRK erfasst zu werden. Das Mindestmaß ist relativ; ob es gegeben ist, hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen sowie in einigen Fällen von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR, Urteile vom 28.02.2008 - 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, S. 1330 und vom 21.01.2011 - a.a.O. m.w.N.).
41
Weil das Recht absolut garantiert wird, kann Art. 3 EMRK auch anwendbar sein, wenn die Gefahr von Personen oder Gruppen von Personen ausgeht, die nicht Vertreter des Staates sind. Es muss aber bewiesen werden, dass die Gefahr wirklich besteht und die Behörden des Bestimmungslandes die Gefahr nicht durch angemessenen Schutz beseitigen können (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07, Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, S. 681 m.N.).
42
Bei der Entscheidung darüber, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr von Misshandlungen besteht, müssen die absehbaren Folgen unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Bestimmungsland und der besonderen Umstände des Betroffenen geprüft werden. Eine Abschiebung kann die Verantwortlichkeit des Staates nach der Konvention dabei nur begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer nach dem obigen Maßstab Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden ("real risk"; vgl. EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, S. 1330); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 lit. b QRL).
43
bb) Eine allgemeine Situation der Gewalt im Zielstaat ist nur in „äußerst extremen Fällen“ intensiv genug, um die konkrete Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung zu begründen (EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07, NA./Vereinigtes Königreich). Hierzu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung vom 28.06.2011 (a.a.O.) erklärt, dass er nicht davon überzeugt sei, dass Art. 3 EMRK nicht Garantien biete, die u.a. mit dem Schutz nach Art. 15 lit. c QRL vergleichbar seien. Insbesondere könne die Schwelle in beiden Vorschriften durch besondere Umstände wegen einer Situation allgemeiner Gewalt erreicht werden, die so intensiv sei, dass eine in die fragliche Region abgeschobene Person schon wegen ihrer dortigen Anwesenheit in Gefahr wäre, solche Gewalt zu erleiden.
44
Eine Individualisierung der Gefahr im Sinne einer „Behandlung“ kann damit bei allgemeiner Gewalt (u.a. aufgrund eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c QRL). Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der so genannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Im Übrigen können die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
45
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c QRL) ist bei einem Risiko, im Falle der Rückkehr aufgrund (von einem bewaffneten Konflikt ausgehender) willkürlicher Gewalt erheblichen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, das sich aus einem Verhältnis der Zahl der zivilen Opfer zur maßgeblichen Gesamtzahl (Einwohnerzahl oder Mitgliederzahl der gefährdeten Gruppe, der er angehört) von 1:800 bezogen auf den Zeitraum eines Jahres ergibt, eine entsprechende Intensität für die Annahme einer individuellen Gefährdung nicht erreicht. Vielmehr ist nach dieser Rechtsprechung eine solche Situation so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung nicht die Annahme rechtfertigen könnte, dass jedem Einzelnen eine erhebliche konkret Gefahr droht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).
46
cc) Schlechte humanitäre Verhältnisse als solche können nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 28.06.2011 (Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich - a.a.O.) hierzu dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es hinsichtlich der erforderlichen Intensität der Gefahren aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse bei den Maßstäben des Urteils N./Vereinigtes Königreich (Urteil vom 27.05.2008 - a.a.O.) bleibt und wann die Grundsätze des Urteils M.S.S./Belgien und Griechenland (Urteil vom 21.01.2011 -a.a.O.) Anwendung finden. Danach könne, wenn die schlechten humanitären Bedingungen im Zielstaat (dort: in Somalia) nur oder zumindest überwiegend auf die Armut zurückzuführen sind oder auf die fehlenden staatlichen Mittel, um mit Naturereignissen umzugehen, wie einer Dürre, das im Fall N./Vereinigtes Königreich verwendete Kriterium angemessen sein. Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland (a.a.O.) verwendete Kriterium besser geeignet (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich - a.a.O.).
47
(1) Wenn die schlechten humanitären Bedingungen ganz oder überwiegend auf staatliches Handeln bzw. im Falle des bewaffneten Konflikts auf Handlungen der Konfliktparteien oder auf Handlungen anderer Akteure zurückzuführen sind, die dem Staat mangels ausreichenden Schutzes zurechenbar sind, sind danach für die Beurteilung der Intensität der „Behandlung“ bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielgebiet seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu decken, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens maßgeblich (EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - und vom 28.06.2011 - a.a.O.). Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Eine erniedrigende Behandlung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer solchen Situation für einen Asylbewerber in Griechenland angenommen, der sich dort monatelang ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage, ohne Obdach, ohne sich ernähren oder waschen zu können, aufgehalten hatte, wobei die Furcht, angegriffen oder bestohlen zu werden, hinzukam (Urteil vom 21.01.2011 - M.S.S./ Belgien und Griechenland - a.a.O.). Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine innerstaatliche Fluchtalternative als nicht zumutbar angesehen, weil die Bedingungen in den in Betracht kommenden Flüchtlingslagern für Binnenvertriebene als Misshandlung anzusehen waren. Flüchtlinge hatten dort nur äußerst begrenzten Zugang zu Nahrung und Wasser und Obdach und sanitären Einrichtungen, waren Gewaltverbrechen, Ausbeutung, Missbrauch und Zwangsrekrutierung ausgeliefert und hatten sehr wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, insbesondere vor Beendigung des Konflikts (Urteil vom 28.06.2011 - a.a.O.).
48
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer nachfolgenden Entscheidung, in der es um eine Abschiebung nach Afghanistan ging (Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09, Husseini/Schweden - NJOZ 2012, 952 Rn. 84; vgl. auch EGMR (V. Sektion), Urteil vom 20.10.2011 − 55463/09, Samina/Schweden - zur Abschiebung einer Christin nach Pakistan), weiterhin deutlich gemacht, dass sozialwirtschaftliche und humanitäre Überlegungen bei der Beurteilung einer zwangsweisen Rückkehr abgewiesener Asylbewerber in einen bestimmten Teil ihres Ursprungslands für die Frage nicht notwendig bedeutsam und sicherlich nicht entscheidend seien, ob der Betroffene tatsächlich der Gefahr einer Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in diesem Gebiet ausgesetzt wäre, wobei er keineswegs die akute Wichtigkeit solcher Überlegungen schmälern wolle. Unter Berücksichtigung der hohen Schwelle von Art. 3 EMRK, insbesondere wenn der Fall nicht die unmittelbare Verantwortung des Staates für eine mögliche Schädigung betreffe, weise der Fall nicht die nach der Rechtsprechung erforderlichen ganz außerordentlichen Umstände auf (unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964, D/Vereinigtes Königreich - NVwZ 1998, S. 161 ff. und vom 27.05.2008 - 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, S. 1334 ff.).
49
(2) Nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen können danach schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet, wenn diese weder dem Staat noch (im Falle eines bewaffneten Konflikts) den Konfliktparteien zurechnen sind (vgl. EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - a.a.O., Rn. 49 und vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 31), im Hinblick auf Art. 3 EMRK als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat insofern ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK zugunsten eines im fortgeschrittenen, tödlichen und unheilbaren Stadium an Aids Erkrankten angenommen, weil die Abschiebung seinen Tod beschleunigen würde, er keine angemessene Behandlung erreichen könne und kein Beweis für irgendeine mögliche moralische oder soziale Unterstützung im Herkunfts- und Zielgebiet zu erbringen sei (EGMR, Urteil vom 02.05.1997 - a.a.O., Rn. 52 f.). Der Umstand, dass im Fall der Abschiebung in sein Herkunftsgebiet die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt wird, reicht aber allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 42).
50
(3) Diese Differenzierung der Prüfungsmaßstäbe hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung im Einzelnen nachvollzogen. Es hat weiterhin die Voraussetzungen des Maßstabs der Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland (Urteil vom 21.01.2011 - a.a.O.) jedenfalls dann nicht als erfüllt angesehen, wenn eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu verneinen war (vgl. Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 28 und 36).
51
b) Im Falle des Klägers kann nicht festgestellt werden, dass für ihn bei einer Rückkehr nach Kabul mit seiner Familie, für deren Wohl und Wehe - in Anbetracht der dortigen gesellschaftlichen Bedingungen - in erster Linie der Kläger zu sorgen haben würde, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung bestünde. In Betracht kommt hier allein die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund allgemeiner Gewalt (aa) oder schlechter humanitärer Bedingungen (bb).
52
aa) Eine Gefährdung für Leib und Leben des Klägers aufgrund allgemeiner Gewalt im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan rechtfertigt nicht die Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (zur Annäherung des Maßstabs des Art. 15 lit. c QRL und des Art. 3 EMRK vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 a.a.O.). Zwar geht von dem - auch in Kabul - herrschenden Konflikt zwischen regierungsfeindlichen und regierungsfreundlichen Akteuren auch allgemeine/willkürliche Gewalt aus. Von dieser - hier unabhängig vom Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 15 lit. c QRL zu prüfenden - allgemeinen/willkürlichen Gewalt geht derzeit - jedenfalls in Kabul - keine so große Gefährdung für die Zivilbevölkerung aus, dass die in Art. 15 lit. c QRL und Art. 3 EMRK vorausgesetzte Intensität gegeben wäre und die Situation einer unmenschlichen Behandlung damit gleichkäme.
53
(1) Zunächst spricht nach der Systematik des Art. 15 QRL und der des diese übernehmenden § 60 AufenthG viel dafür, dass die Gewährung des - einheitlichen subsidiären unionsrechtlichen - Abschiebungsschutzes, soweit die allgemeine/willkürliche Gewalt von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 lit. c QRL ausgeht, auch im Hinblick auf Art. 3 EMRK nur anhand der Regelungen des Art. 15 lit. c QRL bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu prüfen ist, die sonst gegenüber Art. 15 lit. b QRL bzw. § 60 Abs. 2 AufenthG leerliefen. Geht man aber davon aus, dass die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG auch hinsichtlich einer von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 lit. c QRL ausgehenden Verletzung von Art. 3 EMRK weder durch § 60 Abs. 2 AufenthG noch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verdrängt wird, ist eine entsprechende Prüfung hier vorzunehmen, ohne dass es darauf ankommt, ob die zu beurteilende allgemeine/willkürliche Gewalt auf einem Konflikt im Sinne des Art. 15 lit. c QRL AufenthG beruht.
54
(2) Der Senat kann in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht (zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) entwickelten Maßstäbe nicht erkennen, dass im Falle des Klägers derzeit die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund allgemeiner Gewalt vorliegen. Er ist vielmehr auf der Grundlage der insoweit weitgehend übereinstimmenden aktuellen Erkenntnisquellen davon überzeugt, dass in Kabul, dem Herkunfts- und Zielort des Klägers und seiner Ehefrau, keine allgemeine Gewalt von solcher Intensität herrscht, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllt wären (vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.06.2011 - 8 A 2011/10.A - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Der Senat hat bereits entschieden (Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), dass in Kabul jedenfalls kein bewaffneter Konflikt herrscht, von dem für Rückkehrer eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Die Sicherheitslage in Kabul werde, abgesehen von einigen spektakulären Anschlägen, die sich jedoch, wie zuletzt die Anschlagsserie im April 2012 wieder gezeigt habe, im Wesentlichen gegen „prominente Ziele“ wie den Präsidentenpalast, militärische Einrichtungen oder Botschaften gerichtet hätten, relativ einheitlich als stabil und weiterhin deutlich ruhiger als noch etwa vor zwei Jahren bewertet. Vor der Anschlagsserie im April 2012 habe es offenbar sogar eine praktisch anschlagsfreie Zeit von fast 18 Monaten gegeben (AA, Lagebericht vom 10.01.2012, S. 12; Kermani, Die Zeit vom 05.01.2012, S. 11 f.; Asylmagazin 12/2011, 418; SZ vom 16.04.2012).
55
Der Senat kommt zum gegenwärtigen Zeitpunkt und für die Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr mit seiner Familie zu derselben Einschätzung (vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 11.01.2013 - 13 A 1430/12.A -, vom 07.02.2013 - 13 A 2871/12.A - und vom 13.02.2013 - 13 A 1524/12.A - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
56
Insgesamt wurden in Afghanistan im Jahr 2012 7.559 Zivilisten landesweit getötet oder verletzt. Durch regierungsfeindliche Akteure wurden 6.131 Zivilisten (81,1 % aller zivilen Opfer, davon 14 % = 932 aufgrund von Bodenkämpfen) und durch regierungsfreundliche Akteure 587 Zivilisten (7,8 % aller zivilen Opfer, davon 27 % = 158 aufgrund von Bodenkämpfen) getötet oder verletzt. Weitere 841 zivile Opfer konnten den jeweiligen Akteuren nicht zugeschrieben werden. Sie sind auf Bodenkämpfe (528), grenzüberschreitenden Beschuss oder explosive Kampfmittelrückstände zurückzuführen (vgl. UNAMA, Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armend Conflict, 2012, S. 1, 2, 3, 4, 9, 14, 16, 18, 19, 29, 30, 35).
57
Die größte Einzelgefahr für Zivilisten stellt der Einsatz von selbstgefertigten Sprengkörpern bzw. -fallen dar, auf den 2.531 zivile Opfer (868 Tote und 1.663 Verletzte bei 782 getrennten Vorfällen) und damit 33,5 % der zivilen Opfer insgesamt zurückzuführen sind (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 3, 4, 9, 14, 16, 18, 29), wobei der Gefährdungsgrad in den Regionen des Landes unterschiedlich ist. Im Norden, Osten und Nordosten wurden durch solche Anschläge 2011 und 2012 deutlich weniger Zivilisten verletzt oder getötet als im Südosten oder Süden. Verhältnismäßig gering ist die Gefährdung vor allem in der Zentralregion, in der Kabul mit vorsichtig geschätzt mindestens 3 Millionen Einwohnern liegt (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 18). In dieser gesamten Region wurden durch Sprengstoffanschläge im Jahr 2012 179 Zivilisten getötet oder verletzt (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 18).
58
1.618 Zivilpersonen waren Opfer (438 Tote und 1.180 Verletzte) von Bodenkämpfen zwischen regierungsfeindlichen Akteuren und regierungsfreundlichen Akteuren. Die Boden-Kämpfe verursachen trotz eines deutlichen Rückgangs an zivilen Opfern noch 21 % aller zivilen Opfer, und damit die höchste Zahl von zivilen Opfern nach den Sprengkörpern (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 9, 16, 30, 35). Die regionale Verteilung der Opfer unter der Zivilbevölkerung im Rahmen von Boden-Einsätzen zeigt, dass sich die Zahl der zivilen Opfer solcher Kampfhandlungen im Zentrum, zentralen Hochland, Nordosten, Norden und in den westlichen Regionen erhöht hat. Im Verlauf des Jahres 2012 nahmen dort die Kämpfe zwischen regierungsfeindlichen Akteuren und regierungsfreundlichen Akteuren nach Einleitung der Übergabe der Zuständigkeit für die Sicherheit im Mai 2012 zu, als die Taliban versuchten, ihren Einfluss zu erweitern und ihre Kontrolle über die wichtigsten Routen auszubauen. Der größte Anstieg erfolgte in der Provinz Faryab, von 19 Vorfällen im Jahr 2011 (41 zivile Opfer) auf 49 Vorfälle im Jahr 2012 (103 zivile Opfer). Faryab gehört nun in Bezug auf bewaffnete Auseinandersetzungen zu den vier unsichersten Provinzen in Afghanistan (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 9). Dagegen hat sich im Süden, Südosten und Osten die Anzahl der zivilen Opfer aufgrund von Bodenkämpfen verringert (vgl. zur gleichzeitigen Zunahme gezielter Tötungen und Verletzungen auch unten).
59
Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe der Regierungsgegner forderten 1.507 zivile Opfer (328 Tote und 1.179 Verletzte), das sind 19,9 % aller zivilen Opfer im Jahr 2012 in Afghanistan (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 16, 20, 21). Selbstmordanschläge reichen von Anschlägen Einzelner, die entweder Westen tragen oder Fahrzeuge führen, die mit Sprengstoff bestückt sind, bis zu Anschlägen von mehreren Selbstmordattentätern, die komplexe Angriffe zusammen mit einer großen Anzahl von Kämpfern durchführen. Regierungsgegner fahren fort, verschiedene Arten von Selbstmord-Anschlägen an öffentlichen Orten einzusetzen. Zivilisten werden weiterhin an überfüllten Orten wie Märkten, Orten, an denen sich Stammesälteste versammeln, und in der Nähe von zivilen Regierungsbüros Ziel dieser Anschläge (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 21).
60
Weiterhin gehen landesweit 1.077 zivile Opfer (698 Tote und 379 Verletzte) und damit 14,2 % aller zivilen Opfer auf gezielte Tötungen bzw. Tötungsversuche regierungsfeindlicher Organisationen zurück. Viele dieser Vorfälle betrafen Zivilisten, die als Unterstützer der Regierung wahrgenommen werden, darunter Regierungsbeamte, religiöse Führer, Stammesälteste, off-duty Polizisten und Personen, die den Friedensprozess unterstützen (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 4, 22, 23). Diese Situation wird auch im neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 04.06.2013 (S. 14) bestätigt. Danach verübt die Insurgenz neben medienwirksamen Anschlägen auf militärische wie zivile internationale Akteure vermehrt Anschläge gegen die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte. Aufgrund ihrer besonderen Machtstellung gehören auch Provinz- und Distrikt-Gouverneure zu den herausgehobenen Personen, auf die immer wieder Anschläge verübt würden. Auch gegen Mitarbeiter des afghanischen öffentlichen Dienstes wie Angehörige von Ministerien oder nachgeordneten Behörden richteten sich aufgrund ihrer Tätigkeit für den afghanischen Staat Anschläge.
61
Während die Zahl der zivilen Toten und Verletzten aufgrund von Kämpfen im Süden, Südosten und Osten im Jahr 2012 um 39 Prozent fiel, erhöhte sich die Zahl der gezielten Tötungen von Zivilisten durch regierungsfeindliche Akteure, die vor allem in diesen Regionen verstärkt auftreten, deutlich. Gezielte Tötungen führten zum Tod oder zur Verletzung von 971 Zivilisten in diesen Bereichen, was eine Steigerung um 33 Prozent gegenüber 2011 bedeutet (UNAMA, a.a.O., 2012, S. 41, 42).
62
Eine nähere Auswertung gegliedert nach Provinzen lässt sich den Informationen der UNAMA nicht entnehmen.
63
Nach den Angaben des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) im Quarterly Data Report Q 4 2012 bestand in Kabul im vierten Quartal 2012 eine geringere Gefährdung durch Anschläge oppositioneller Kräfte als im vierten Quartal 2011. Zwar ist nach dem ANSO Quarterly Data Report Q 1 2013 für Kabul im ersten Quartal 2013 mit 12 Anschlägen eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen, das allerdings mit nur zwei Zwischenfällen besonders ruhig gewesen war. Beim Vergleich dieser Quartale zeigt sich, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorkommnisse in allen Regionen zugenommen hat, aber in der Zentral-Region weiterhin deutlich geringer ist, als in den besonders gefährlichen Regionen im Süden, Südosten und Osten. Die absolute Zahl der sicherheitsrelevanten Vorkommnisse in Kabul ist zudem weiterhin geringer als in den übrigen Provinzen der Zentralregion. Ausgehend von den Briefing Notes des Bundesamts wurden bei Anschlägen 10 Zivilisten verletzt und getötet (Briefing Notes vom 04.03.2013: Anschlag am 27.02.2013 ein Zivilist verletzt; vom 11.03.2013: Anschlag vom 09.03.2013 neun Menschen getötet).
64
Demgegenüber hat im zweiten Quartal dieses Jahres die Zahl der zivilen Opfer in Kabul mit mindestens 28 Toten und zahlreichen Verletzten deutlich zugenommen (Briefing Notes vom 21.05.2013: Anschlag vom 16.05.2013 mindestens sechs Zivilisten getötet, Dutzende verletzt; vom 27.05.2013: Anschlag vom 25.05.2013 zwei Zivilisten getötet; vom 17.06.2013: Anschlag vom 11.06.2013 mindestens 17 Menschen getötet und Dutzende verletzt; vom 24.06.2013: Anschlag vom 18.06.2013: drei Tote und mehr als zwanzig Verletzte).
65
Nachdem die regierungsfeindlichen Gruppen Ende April ihre jährliche Frühjahrsoffensive begonnen haben, lässt sich auch 2013 die Zunahme der Anschläge im 2. Quartal (vgl. oben für 2012) mit dieser witterungsbedingten Dynamik der Kämpfe erklären. Allerdings lässt sich beim Vergleich mit dem Vorjahresquartal eine Zunahme ziviler Opfer bei der diesjährigen Offensive feststellen. Nach Angaben der UN wurden in der letzten Mai- und ersten Juni-Woche 125 afghanische Zivilisten getötet und 287 verletzt, was einen Anstieg um 24 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2012 bedeute (Briefing Notes 10. Juni 2013). Insgesamt kamen im Juni 2013 180 Zivilisten ums Leben (dpa-Meldung 01.07.2013 16:25).
66
Im 3. Quartal 2013 wurden bisher in Kabul bei einem Anschlag auf ein Versorgungsunternehmen der ISAF-Truppe zwei afghanische Zivilisten getötet und mehrere Menschen verletzt (FAZ vom 02.07.2013). Nach einer dpa-Meldung vom 06.07.2013, 13.34 h, sind bei einer Serie von Bombenanschlägen in Afghanistan mindestens 16 einheimische Soldaten getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden. Die Anschläge ereigneten sich binnen 24 Stunden in den Provinzen Helmand, Kandahar, Paktika, Kunar, Kabul, Logar, Sabul und Baghlan. Von zivilen Opfern wurde im Zusammenhang mit dieser Anschlagsserie nicht berichtet. Die weitere Entwicklung im laufenden Quartal oder gar der zweiten Jahreshälfte ist derzeit in keiner Richtung abschätzbar.
67
Nach dem oben dargelegten Erkenntnisstand über zivile Opfer im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen und regierungsfreundlichen Kräften bezogen auf Kabul mit mindestens 3 Millionen Einwohnern ist weiterhin keine solche Dichte von damit im Zusammenhang stehenden Vorfällen mit zivilen Opfern feststellbar, dass diese die Bewertung der dortigen Situation als bewaffneten Konflikt i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit erheblichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zuließe. Unabhängig davon geht, wenn man einen bewaffneten Konflikt im Sinne dieser Vorschrift annimmt, jedenfalls kein so hoher Grad willkürlicher Gewalt aus, dass jeder in die Region Zurückkehrende allein durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein.
68
Betrachtet man die durchschnittliche Gefährdung landesweit ergibt sich bei ca. 7.559 toten und verletzten Zivilisten im Jahr (ausgehend von 2012) bezogen auf eine Gesamtbevölkerung von mindestens 25 Millionen kein so hoher Gefährdungsgrad, dass praktisch jede Zivilperson dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Legt man die landesweite Zahl der zivilen Opfer (7.559) von 2012 zugrunde, berücksichtigt man im Hinblick auf die Gesamtentwicklung und die Schwierigkeiten der Ermittlung genauer Zahlen bei einer gebotenen vorsichtigen Schätzung eine Steigerung von 25 % (1.890) und rundet die so ermittelte Zahl (9.449) auf volle Tausend auf (10.000), liegen bei einem Verhältnis der zivilen Opfer pro Jahr zur Gesamtbevölkerung von 1 : 2.500 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris). Wie oben dargelegt ist in Kabul, insbesondere aufgrund der deutlich unterdurchschnittlichen Gefährdung durch Sprengkörper, die die Hauptursache für zivile Opfer und zur größten Gefahr für die afghanischen Streitkräfte geworden sind, und auch durch gezielte Tötungen, insgesamt noch eine deutlich geringere Gefährdung der Zivilbevölkerung anzunehmen.
69
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit seiner Familie aufgrund seiner persönlichen Situation innewohnender gefahrerhöhender Umstände spezifisch betroffen seien könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich…
70
bb) Auch aus den humanitären Bedingungen in Kabul ergibt sich kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zugunsten des Klägers.
71
(1) Im Hinblick auf die humanitäre Lage in Kabul geht der Senat davon aus, dass diese nur dann eine Misshandlung des Klägers im Falle der Rückkehr bedingen könnte, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzuträten (vgl. EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - D/Vereinigtes Königreich - a.a.O. und vom 27.05.2008 - N./Vereinigtes Königreich - a.a.O.), die jedoch nicht gegeben sind, da sich die Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr mit seiner Familie trotz der nicht zu leugnenden Gefährdung, nicht von der anderer Familienväter mit kleinen Kindern in Kabul abgrenzen lässt, die nach ihrer Rückkehr aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und insbesondere der hohen Arbeitslosigkeit um ihr und das Überleben ihrer Frau und Kinder kämpfen. Erheblich erschwerende individuelle Umstände (insbesondere eine lebensbedrohende Erkrankung), die hier einen ganz außergewöhnlichen Einzelfall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründen könnten, sind nicht gegeben.
72
(2) Die Maßstäbe des Urteils M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (a.a.O.) finden hier keine Anwendung.
73
Die schwierige humanitäre Situation in Afghanistan ist nach Ansicht des Senats nicht unmittelbar dem afghanischen Staat zuzurechnen. Der afghanische Staat ist vielmehr mit internationaler Hilfe um eine Verbesserung der Verhältnisse bemüht und konnte diese in gewissem Umfang auch erreichen (vgl. dazu unten).
74
Selbst wenn man zugunsten des Klägers einen bewaffneten Konflikt oder mangelnde landesweite bzw. ausreichende Einfluss- und Schutzmöglichkeiten des afghanischen Staates und der (noch) im Land anwesenden Schutztruppen (vgl. auch Art. 6 lit. c QRL) unterstellte und davon ausgehend auf die gegenwärtigen Konfliktparteien oder auf regierungsfeindliche Gruppen als maßgebliche Akteure abstellte, ergäbe sich hieraus nicht die Anwendung des Maßstabs aus dem Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland. Denn die schlechten humanitären Bedingungen sind zwar teilweise (direkt und indirekt) auch, aber sicherlich nicht überwiegend auf gegenwärtige Aktionen der Gegner der Regierung bzw. der derzeitigen Konfliktparteien zurückzuführen, sondern wesentlich auf die dem jetzigen Konflikt vorangegangenen Ereignisse in der Zeit von 1979 bis 2001 (vgl. auch EGMR, Urteil vom 21.01.2011 a.a.O., Rn. 196).
75
In den Jahren 1979 bis 1989 war die Situation in Afghanistan geprägt vom Widerstand der Mudschahedin-Gruppen gegen die sowjetische Besatzung. Den durch den Sowjetisch-Afghanischen Krieg bedingten Verwüstungen folgte 1992, nach dem sowjetischen Abzug im Frühjahr 1989, der Zusammenbruch des afghanisch-kommunistischen Regimes und ein innerafghanischer Krieg zwischen den verschiedenen Regionalmächten. 1994 gelang es Massud die Vorherrschaft in Kabul zu erringen. Der Kampf zwischen den Mudschahedin-Gruppen führte zu einer weitgehenden Zerstörung Kabuls und zu einem Anschwellen der Flüchtlingsströme nach Pakistan und Iran (AA, Lagebericht vom 09.05.2001, Stand April 2001). Ab 1995 versuchten die Taliban, die seit 1994 vor allem im Süden in Vormarsch waren, Kabul zu erobern, was ihnen nach dem Rückzug von Massud in den Norden schließlich im September 1996 gelang. Anschließend versuchten diese, die Kontrolle über ganz Afghanistan erhalten. Dabei verfolgten sie eine Politik der verbrannten Erde und vertrieben mit Gewalt die alteingesessene Bevölkerung, verbrannten ihre Häuser und zerstörten die besonders fruchtbaren Anbaugebiete. Auch von systematischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch die Taliban als Strafmaßnahme im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzung wurde berichtet. Im Frühjahr 2001 befand sich Afghanistan nach wie vor im Bürgerkrieg, wobei damals eine Verfestigung der Taliban-Herrschaft in den meisten Landesteilen erkennbar war (AA, Lagebericht vom 09.05.2001, Stand April 2001).
76
Der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 09.05.2001 (Stand April 2001) beschreibt die damaligen Existenzbedingungen wie folgt:
77
“Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach 20 Jahren Krieg ist die Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört. Hinzu kommen Naturkatastrophen. Große Teile Afghanistans leiden derzeit unter der schlimmsten Dürre seit 31 Jahren, nachdem schon seit einigen Jahren der Regenfall völlig unzureichend ist. Die Dürre führt zu Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von Krankheiten, Viehsterben und Missernten. Mit dem Höhepunkt ihrer Auswirkungen wird erst in diesem Jahr gerechnet. Zusätzliche Ursache für die äußerst unzureichende Nahrungsmittelversorgung sind die andauernden Kampfhandlungen und die Verminung weiter Gebiete, die dort eine reguläre Produktion von Grundnahrungsmitteln nicht zulassen. Die industrielle Produktion ist praktisch zum Erliegen gekommen. In begrenztem Maß produktive Sektoren sind Landwirtschaft und Handel. Die beiden ertragreichsten Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit sind Schmuggel und Drogenhandel. Große Teil der Bevölkerung sind verarmt und leben am oder unter dem Existenzminimum. Ohne Nahrungsmittelhilfe oder andere Formen der Unterstützung durch Hilfsorganisationen könnten die Ärmsten der Bevölkerung nicht überleben. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. Familien ernähren sich - soweit sie nicht in der Landwirtschaft tätig sind - durch Gelegenheitsjobs und den Verkauf persönlichen Besitzes. Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Afghanistan verdienen umgerechnet etwa 5 US$ pro Monat. In der Regel bleiben Gehaltszahlungen jedoch über Monate aus. Ohne Nahrungsmittelhilfe und andere Formen der Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen könnten die Ärmsten der Bevölkerung nicht überleben.
78
Die staatliche medizinische Versorgung der Bevölkerung ist schlecht. Es fehlt an Ärzten und ausgebildetem Pflegepersonal. Die Krankenhäuser befinden sich überwiegend in einem sehr schlechten Zustand sowohl in bezug auf die Ausstattung als auch auf die räumlichen Verhältnisse. Auf dem Land ist die medizinische Versorgung oft noch schlechter als in den Städten. Patienten müssen lange, beschwerliche Transporte zu den nächstgelegenen Behandlungsmöglichkeiten in Kauf nehmen. Die Bevölkerung ist im Bereich Gesundheit nachhaltig auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
79
Das Schul- und Ausbildungssystem liegt in ganz Afghanistan darnieder. Ein geregelter Unterricht findet nicht statt. Es fehlt an Lehrmaterialien sowie an Lehrpersonal. Die vorhandenen Lehrkräfte werden nur unregelmäßig bezahlt. In den von den Taliban beherrschten Gebieten konzentriert sich die Ausbildung in den Schulen weitgehend auf Religionsunterricht, andere Fächer treten in den Hintergrund. Eine gezielte Berufsausbildung existiert nicht. Daneben erfolgt Unterricht in den Taliban-Gebieten ganz überwiegend für die männliche Bevölkerung.“
80
Die humanitäre Lage in Afghanistan war aufgrund der seit 1979 herrschenden Kämpfe und der jahrelangen Dürre damit vor Beginn des gegenwärtigen Konflikts schlechter als sie sich heute nach dem Sturz des Taliban-Regimes und weiteren 12 Jahren Auseinandersetzungen - nun zwischen internationalen und afghanischen Truppen einerseits und den Taliban, einem Teil der Hizb-i Islāmī und der Al-Qaida andererseits - darstellt.
81
Das Auswärtige Amt ging davon aus, dass sich nach groben Schätzungen Anfang September 2001 ca. 3 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan, ca. 2 Millionen afghanische Flüchtlinge in Iran und ca. 100.000 afghanische Flüchtlinge in den drei im Norden angrenzenden zentralasiatischen Staaten aufhielten. Die Flüchtlingsströme gründeten sich maßgeblich auch auf der damals seit drei Jahren anhaltenden Dürre und der daraus resultierenden, das ganze Land erfassenden Hungersnot und wurden durch die politische Lage in Afghanistan verstärkt (AA, Ad-hoc-Bericht vom 18.10.2001). Nach Ablehnung der US-Forderungen nach Auslieferung Osama Bin Ladens durch die Taliban haben die USA seit dem 07.10.2001 gezielte Luftschläge gegen militärische und logistische Stützpunkte der Taliban und terroristische Netzwerke vorgenommen. Die Bürgerkriegssituation in Afghanistan verschärfte sich. Nach erheblichen Gebietsgewinnen hatte die Nordallianz mehr als zwei Drittel des afghanischen Staatsgebiets, nahezu die gesamte nördliche Hälfte - auch die Hauptstadt Kabul - sowie angrenzende Gebiete eingenommen, während in südlichen Landesteilen teils lokale paschtunische Gruppen die Führung übernommen haben. Die Situation der afghanischen Flüchtlinge blieb weiterhin schwierig. Auch wenn sich dadurch, dass die Taliban Kabul und andere große Städte verlassen hatten, die Möglichkeiten für eine humanitäre Versorgung verbessert hatten, blieb die Versorgungslage weiterhin angespannt. Die akkumulierte humanitäre Soforthilfe (Zusagen) der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission für Afghanistan in 2001 belief sich auf ca. 321,2 Mio Euro (AA, Ad-hoc-Bericht vom 16.11.2001).
82
Die mit der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen vom 27.11. bis 05.12.2001 auf dem Petersberg bei Bonn über die Zukunft Afghanistans nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in Gang gesetzte Entwicklung hat zu einer einschneidenden Änderung der politischen Verhältnisse geführt. Es bestand nun die Hoffnung, dass der Sturz des Taliban-Regimes Afghanistan nach 22 Jahren Bürgerkrieg und kriegerischer Auseinandersetzungen die Chance auf einen Neuanfang mit einem vereinten demokratischen afghanischen Staat bieten würde. Afghanistan sollte mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich rehabilitiert und wiederaufgebaut werden. Voraussetzung war die Gewährleistung von Sicherheit für die afghanische Interims-Administration und die afghanische Bevölkerung. Die International Security Assistance Force (ISAF) wurde entsandt, deren Aufgabe es war, die Sicherheit - zunächst in Kabul und Umgebung - zu gewährleisten (AA, Ad-hoc-Bericht vom 04.06.2002). Seit 2004 hat Afghanistan eine Verfassung und ist eine Islamische Republik mit einem präsidialen Regierungssystem.
83
Im aktuellsten Lagebericht beschreibt das Auswärtige Amt (vom 04.06.2013 Stand: März 2013) die Situation nunmehr wie folgt:
84
“Trotz erheblicher und anhaltender Anstrengungen belegt Afghanistan laut dem Human Development Index von UNDP (2011) unter 187 ausgewerteten Ländern den 172. Rang. Der Entwicklungsbedarf ist weiterhin beträchtlich: Rund 36% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und die Analphabetenrate liegt bei 70%. Ca. 90% der Frauen und 70% der Männer haben keinen Schulabschluss. Außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte fehlt es an vielen Orten an grundlegender Infrastruktur für Transport, Energie und Trinkwasser. Das rapide Bevölkerungswachstum stellt eine weitere besondere Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dar. Aktuell wächst die Bevölkerung mit rund 2,8% pro Jahr, was in etwa einer Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb einer Generation gleichkommt. Die Möglichkeiten des afghanischen Staates, die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen und ein Mindestmaß an sozialen Dienstleistungen, etwa im Bildungsbereich, zur Verfügung zu stellen, geraten dadurch zusätzlich unter Druck.“
85
Trotz der - entgegen der anfänglichen Hoffnungen - auch weiterhin schwierigen Lage haben inzwischen fast 85 % der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Versorgung (http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_ regionen/asien/afghanistan/zusammenarbeit.html; die Zahl der Gesundheitseinrichtungen hat sich seit 2002 vervierfacht vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht [Stand: März 2013], S. 18), wobei die Erreichbarkeit in den Städten, insbesondere Kabul, wesentlich besser ist als auf dem Land. Die Kindersterblichkeit (unter fünf Jahren) als Indikator für die medizinische und geburtshilfliche Versorgung von Müttern und Säuglingen ist zwar weiterhin dramatisch hoch. Auch wenn die in verschiedenen Quellen genannten Zahlen nicht übereinstimmen, ergibt sich aus diesen aber insoweit übereinstimmend, dass die Kindersterblichkeit (unter fünf Jahren) in den letzten Jahren verringert werden konnte (vgl. BMZ, Afghanistan, Situation und Zusammenarbeit: 2001: 133 pro 1.000 Kinder, 2011: 101 pro 1.000 Kinder http://www.bmz.de/ de/was_wir_machen/laender_regionen/asien/afghanistan/zusammenarbeit.html; UNICEF, Committing to Child Survival: A Promise Renewed, Progress Report 2012:1990: 192 pro 1.000 Kinder, 2000: 136 pro 1.000 Kinder, 2011: 101 pro 1.000 Kinder, http://www.unicef.org/videoaudio/PDFs/APR_Progress_Report_2012 final.pdf; Islamic Republic of Afghanistan Ministry of Public Health, National Child and Adolescent Health Policy, 2009 - 2013: 2000: 257 pro 1.000 Kinder, 2008: 191 pro 1.000 Kinder, http://www.basics.org/documents/Child-and-Adolescent-Health-Policy_Af-ghanistan.pdf). Auch hat sich der Anteil der Kinder, insbesondere der Mädchen, die die Schule besuchen, deutlich erhöht (http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/asien/afghanistan/zusammenarbeit.html).
86
Wenn auch die humanitäre Situation - insbesondere auch der Kinder - weiterhin sehr schlecht ist, ist die Annahme, dass der derzeitige status quo bezogen auf diese immer noch schlechten humanitären Bedingungen überwiegend auf die seit Ende 2001 bzw. 2004 erfolgten und gegenwärtigen Aktionen der regierungsfeindlichen Akteure zurückzuführen ist, nicht zu rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, dass ohne die genannten Anschläge und die u.a. durch Sprengfallen bedingten permanenten Gefahren bereits eine wesentlich deutlichere Verbesserung der humanitären Verhältnisse in Afghanistan möglich gewesen wäre (vgl. Daisuke Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in Kabul, Asylmagazin 12/2011, S. 406; vgl. dazu auch Save the Children, Afghanistan in Transition: Putting Children at the Heart of Develoment, 2011, S. 10 ff.; http://www.savethechildren.de/fileadmin/Dokumente_Download/Downloadbereich/Save_the_Children_Afghanistan_report.pdf).
87
Auf dieser Grundlage steht für den Senat fest, dass die auch durch frühere Auseinandersetzungen mit bedingte, aber im Übrigen vorgefundene chronische Unterentwicklung des Landes wesentliche Grundlage der weiterhin schlechten humanitären Lage ist, die durch das rapide Bevölkerungswachstum und vor allem durch extreme Natureinflüsse (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Stand: März 2013, S. 17 f.) verschärft wurde und wird, weshalb weiterhin internationale Hilfen in erheblichem Umfang erforderlich sind und trotz der weiterhin - regional in unterschiedlichem Maße - instabilen Lage auch (noch) gewährt werden.
88
Dies gilt insbesondere auch für die gegenwärtige Lage in Kabul. Zwar ist ein sicher auch auf die herrschenden Kampfhandlungen zurückzuführendes Problem in Kabul die aufgrund der Zerstörung von Häusern und dem Zustrom von Binnenflüchtlingen bestehende Verknappung und Verteuerung von Wohnraum. Der Anteil der Bevölkerung Kabuls, der in informellen Siedlungen wohnt, wird von der Stadtverwaltung auf 70 Prozent geschätzt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es seit dem Rückzug der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre kaum Investitionen in öffentliche Wohnungen gab (Daisuke Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in Kabul, Asylmagazin 12/2011, S. 406 [408, 410]), Kabul bereits 1992 weitgehend zerstört worden war (vgl. oben) und derartige Siedlungen - auch - in Kabul keine neue Erscheinung sind. Die Bevölkerung dieser Siedlungen setzt sich zum Großteil aus Personen zusammen, die während der letzten 30 Jahre aufgrund von Kampfhandlungen oder aber auch wirtschaftlicher Not nach Kabul migriert sind. Weiterhin gehören zu den seit 2002 hinzugekommenen Flüchtlingen, neben weiteren Binnenflüchtlingen, insbesondere auch Flüchtlinge, die aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt sind (Daisuke Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in Kabul, Asylmagazin 12/2011, S. 406 [408, 410]) und dementsprechend gerade nicht vor gegenwärtigen Kampfhandlungen geflohen sind. Der derzeitige Konflikt hat damit zwar zu weiterem Zustrom von Binnenflüchtlingen geführt, kann aber auch insoweit nicht als wesentliche Ursache für die schlechten Lebensbedingungen in Kabul angesehen werden.
89
Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Taktiken der Regierungsgegner (insbesondere Selbstmordanschläge und Sprengfallen), die entweder - auch - gegen die Zivilbevölkerung und deren Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen etc.) sowie Hilfsorganisationen gerichtet sind oder zumindest ohne Rücksicht auf diese angewandt werden und weit über die unmittelbare Bedrohung hinaus auf das Leben der afghanischen Kindern, Frauen und Männern Auswirkungen haben, den Zugang zu Gesundheit und Bildung behindern, und ein Umfeld der Unsicherheit mit der ständigen Bedrohung durch den Tod, Verstümmelung, schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum schaffen (UNAMA, 2012, S. 4).
90
Diese Bedingungen haben in Kabul aber nicht zur Vertreibung der dortigen Bevölkerung geführt und auch nicht - zusammen mit Binnenfluchtbewegungen nach Kabul - zum Zusammenbruch einer zunächst vorhanden gewesenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Vielmehr sind seit 2002 durchgehend gerade auch in Kabul internationale staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen in einem erheblichen Umfang tätig, um erstmals nach über zwanzig Jahren Gewalt und Zerstörung aufgrund vorangegangener bewaffneter Konflikte und der Taliban-Herrschaft wirtschaftliche, soziale und politische Strukturen wieder herzustellen bzw. neu zu errichten. Dem entspricht es, dass seit 2002 4,7 Millionen afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekommen sind (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Stand: März 2013, S. 17), von denen der Hauptanteil nach Kabul zurückgekehrt bzw. ursprünglich aus einem anderen Herkunftsgebiet stammend dort geblieben ist (Daisuke Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in Kabul, Asylmagazin 12/2011, S. 406 [408, 410])…“.
91
Das Vorbringen der Beteiligten gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen abweichenden Sicht der Dinge.
92
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; das Verfahren ist nach § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.
93
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130b VwGO
§ 60 AufenthG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 11 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 134, 188
InfAuslR 2013, 241
NVwZ 2012, 454
NVwZ 2011, 56
NVwZ 2009, 1237
5 K 1129/11
10 C 15.12
4 A 49/10
10 C 9.08
10 C 13.10
10 C 4.09
10 C 11.08
13a B 12.30
13a B 11.30
10 C 11.07
6 A 11050/10
11 S 727/13
10 C 13.12
11 S 841/12
8 A 2011/10
13 A 1430/12
13 A 2871/12
13 A 1524/12
68 Tote und 1.66
38 Tote und 1.18
28 Tote und 1.17