Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 6 A 239/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.6A239.04.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.442,34 Euro festgesetzt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.
Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger hat nicht dargetan, dass ihm ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu seinen unter dem 0.00.0000, 0.00.0000 und 00.00.0000 in Rechnung gestellten Aufwendungen für die durchgeführten Galvano-Therapie-Behandlungen in Höhe von insgesamt 2.442,34 Euro zusteht. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der begehrten Beihilfegewährung die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2001, GV. NRW. 2001, 708, entgegensteht, weil es sich bei der Galvano-Therapie um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung handelt. Das Verwaltungsgericht hat diese Annahme maßgeblich auf die Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 12. Dezember 2002 gestützt, wonach die Wertigkeit der Galvano-Therapie zur Behandlung von Tumorleiden bisher noch nicht evaluiert worden ist.
Der Kläger vermochte diese Ausführungen mit seinem Vorbringen nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Soweit er seine gegenteilige Auffassung mit einem Verweis auf die Abhandlung "Perkutane Bio-Elektrotherapie bei Tumoren" des Zentrums Nosomi - Allgemeinmedizin, Onkologie, Naturheilverfahren (www.nosomi at/d04ect01 htm) sowie mit dem Hinweis darauf, "dass die in Rede stehende Galvano-Therapie auch an dem Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt im Rahmen einer Krebstherapie angewandt wird, worauf in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.03 hingewiesen wurde", zu erhärten versucht, genügt dieses Vorbringen schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Eine Darlegung im Sinne dieser Vorschrift erfordert grundsätzlich unter ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bedeutet dies, dass versucht werden muss, in Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Gründen der angegriffenen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 6 A 3180/03 -; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124 a VwGO, Rdnrn. 49 und 52.
Diese Anforderungen erfüllen die genannten Ausführungen nicht. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen weder die Abhandlung des Zentrums Nosomi noch der Hinweis des Klägers auf den Einsatz der hier in Rede stehenden Behandlungsmethode an dem Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang- Goethe Universität Frankfurt die Annahme einer wissenschaftlichen Anerkennung der Galvano-Therapie rechtfertigt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Ausführungen enthält das genannte Zulassungsvorbringen nicht.
Eine andere Beurteilung in Bezug auf eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Galvano-Therapie ergibt sich auch nicht aus den Informationsschriften der Fachklinik X. in Bad Y. am U.-see und der Klinik in Sankt H. in Bad B.. Diese Informationsschriften vermögen eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Galvano-Therapie schon deshalb nicht nachzuweisen, weil ihnen inhaltlich keine hinreichende wissenschaftliche Qualität beigemessen werden kann. Sie beschränken sich auf die bloße Beschreibung der Methode und die Behauptung ihrer Wirksamkeit, ohne dies im Folgenden durch weiteres Datenmaterial etwa über die Auswahl der Patienten - auch mit Vergleichsgruppenbildung -, Behandlungsdauer und -ergebnisse hinsichtlich der einzelnen Tumorarten zu belegen. Auch erfolgt darin keine wissenschaftliche Diskussion fundiert festgestellter Forschungsergebnisse. Daneben erfordert die Annahme einer wissenschaftlichen Anerkennung, dass Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1996, 48.
Dass die hier in Rede stehenden Informationsschriften der Kliniken X. und Sankt H. diesen Anforderungen genügen, ist nicht erkennbar.
Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass ein Anspruch auf Gewährung der von ihm begehrten Beihilfe aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht resultieren könnte.
Er kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf das bereits genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a.a.O., berufen. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden die Möglichkeit einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für "Außenseitermethoden" aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht bejaht, "wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann". Dass diese Voraussetzungen in Bezug auf die hier in Rede stehende Behandlungsmethode gegeben sind, hat der Kläger nicht dargelegt.
Soweit er ferner geltend macht, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, ihn - den Kläger - als Beamten hinsichtlich der medizinischen Versorgung nicht schlechter zu stellen als gesetzlich Versicherte, folgen hieraus ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ungeachtet dessen, dass der Kläger eine Begründung für diese Rechtsauffassung schuldig bleibt, ist ihr auch in der Sache nicht zu folgen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfe; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Für die Regelung der Beihilfe im Einzelnen steht dem Dienstherrn aber ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Namentlich fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 186.
Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne ergeben sich schließlich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, dass "das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG verletzt wurde, als von anderen Dienstherren Aufwendungen für die Galvano-Therapie als beihilfefähig anerkannt wurden." Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Benennung höchstrichterlicher Rechtsprechung zutreffend darauf verwiesen, dass der allgemeine Gleichheitssatz jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich bindet. Die vom Kläger - im erstinstanzlichen Verfahren - angeführten Vergleichsfälle betreffen aber andere Dienstherren als das beklagte Land.
Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gegeben ist. Entgegen seiner Auffassung hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es "hinsichtlich dieser klägerseitig in Bezug genommenen Nachweise hinsichtlich der von dritter Seite dokumentierten Heilwirksamkeit der Galvano-Therapie nicht weiter nachgegangen ist". Einen hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene Kläger ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2003 nicht gestellt. Ein Tatsachengericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2001 - 6 B 6.01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 922.
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit einer Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen.
Vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 132 VwGO, Rdnr. 21.
Dass dies vorliegend der Fall ist, hat der Kläger schon nicht dargelegt.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 ; NVwZ 1998, 628.
Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Das Vorbringen des Klägers führt schließlich auch nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dessen Darlegung setzt voraus, dass der Kläger neben der Bezeichnung der Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, sowie eines in dieser Entscheidung enthaltenen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatzes einen gegenteiligen gleichfalls entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung anführt bzw. - soweit ein solcher in der Entscheidung nicht ausdrücklich angesprochen ist - herausarbeitet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NWVBl. 1998, 117; Kopp/Schenke a.a.O., § 124 a VwGO, Rdnr. 55.
Zumindest an Letzterem fehlt es hier. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich insoweit in der Feststellung, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a.a.O., abgewichen, wonach, soweit wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidesfolgen nicht zur Verfügung stehen, auch Aufwendungen für sog. "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein können, wenn die Aussicht besteht, dass eine andere Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass das Verwaltungsgericht diesem rechtlichen Ansatz ausdrücklich oder sinngemäß widersprochen habe, hat er nicht aufgezeigt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr hat es sich auch mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 BVO auseinander gesetzt, der in Übereinstimmung mit dem rechtlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts im Ausnahmefall auch die Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen für beihilfefähig erklärt. Dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Falle des Klägers nicht erfüllt sind, stellt keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2, 15 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 a VwGO
§ 132 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 BVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 71 Abs. 1
Satz 1, 72 Nr. 1 GKG
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung
§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2, 15 des
Gerichtskostengesetzes
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 628
6 A 4428/02
12 A
2047/97
18 B 69/98
6
A 3180/03
2 C 15.94
6 A
1153/91
6 B
6.01
11 C 11.96
11 B 1136/97
2 C
15.94