Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-03, Aktenzeichen 13 A 317/17
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:0303.13A317.17.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, geboren am …, ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung. Vor seiner Ausreise lebte er in dem Ort … in der Provinz Deir ez-Zor. Er reiste nach eigenen Angaben am 10.2.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16.3.2016 einen Asylantrag.
Die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgte am 21.3.2016. In dieser gab der Kläger an, er habe sich in Syrien weder den Regierungstruppen noch den terroristischen Gruppen angeschlossen. Im Falle seiner Rückkehr müsse er jedoch Wehrdienst leisten, was er nicht wolle, da das Militär das Volk töten würde. In seinem Heimatland wäre er in Gefahr, obwohl ihm dies seinerzeit nicht direkt angedroht worden sei. Er befürchte zudem, in Syrien nicht studieren und arbeiten zu können.
Mit Bescheid vom 23.12.2016, zugestellt am 28.12.2016, erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu (Nr. 1) und lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab (Nr. 2). Zur Begründung wurde (im Wesentlichen) ausgeführt, aus seinem Vortrag würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er aufgrund eines asyl- und flüchtlingsrelevanten Merkmales von staatlicher Seite oder nichtstaatlichen Dritten in Syrien verfolgt werde. Dies gelte auch im Hinblick auf die behauptete drohende Wehrdiensteinziehung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 11.1.2017 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er (im Wesentlichen) vor:
Unabhängig von einer Vorverfolgung sei er aufgrund der momentanen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland (mit längerfristigen Aufenthaltszweck) bedroht. Im Hinblick darauf, dass er sich durch die illegale Ausreise aus Syrien einer Heranziehung zum Militärdienst entzogen habe, drohe ihm bei einer Wiedereinreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter und Inhaftierung in Anknüpfung an eine unterstellte Regimefeindlichkeit. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass der Kläger aus der - von der Al-Nusra Front und dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) beherrschten – Provinz Deir ez-Zor stamme und hieraus bei einer Rückkehr vielfältige Gefährdungen für ihn resultieren würden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Dezember 2016 (Gz.) in Ziffer 2 zu verpflichten, den Kläger als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) anzuerkennen.
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige - insbesondere fristgerecht erhobene - Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 23.12.2016 ist - soweit er angefochten worden ist - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dieser hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AsylG) keinen Anspruch auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt nach § 3 Abs. 1 AsylG voraus, dass der Ausländer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet. Gemäß § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es gemäß § 3b Abs. 2 AsylG unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Betroffenen gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, juris). Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, - 10 C 23.12 -, juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris).
Als Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder der Ausländer von einem Zusammentreffen unterschiedlicher Maßnahmen in ähnlich gravierender Weise betroffen ist.
Für die Annahme einer Verfolgungsmaßnahme ist weiterhin erforderlich, dass der Flüchtling aus den genannten Gründen gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Vor Rechtsverletzungen, die nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern ihn als Folge der allgemein im Herkunftsstaat herrschenden Zustände treffen, schützt das Asylrecht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, - 10 C 23.12 -, juris, m. w. N.).
Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b AsylG) und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss dabei eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
Ist der Ausländer unverfolgt ausgereist, muss er glaubhaft machen, dass ihm wegen vorgetragener Nachfluchtgründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung droht, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt.
Ist er dagegen verfolgt ausgereist, d.h. hat er Verfolgungsmaßnahmen bereits erlitten oder standen solche unmittelbar bevor, findet die in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie vorgesehene Beweiserleichterung Anwendung. Danach ist diese Tatsache ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Schutzsuchenden vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, - 10 C 4.09 -, juris).
Für die richterliche Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO gilt dabei folgendes: Das Gericht muss insoweit die volle Überzeugung von der Wahrheit des behaupteten individuellen Schicksals und der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung gewinnen. Dem persönlichen Vorbringen des Schutzsuchenden kommt dabei besondere Bedeutung zu. Ihm selbst obliegt es, seine Gründe für das Vorliegen politischer Verfolgung folgerichtig, substantiiert, widerspruchsfrei und mit genauen Einzelheiten vorzutragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989, - 9 B 239/89 -, juris).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger sein Heimatland Syrien unverfolgt verlassen hat. Er ist wegen der in seinem Heimatland aufgrund des Bürgerkrieges allgemein herrschenden Zustände ausgereist. Insoweit wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Auch sein Vorbringen im Rahmen der informatorischen Anhörung während der mündlichen Verhandlung gibt diesbezüglich keinen Anlass für eine abweichende Bewertung. Das Vorbringen des Klägers ist unglaubhaft und der Kläger insoweit unglaubwürdig. So hat der Kläger erstmals vorgetragen, nicht nur von der syrischen Armee, sondern auch vom IS konkret aufgefordert worden zu sein, auf seiner Seite im Rahmen des Bürgerkrieges zu kämpfen. Zudem sei er gemeinsam mit einem Freund für sechs Stunden von IS-Einheiten inhaftiert worden, weil er und sein Freund Fußball gespielt hätten. Während dieser Inhaftierung hätten sie dreimal beten müssen und ihnen sei mitgeteilt worden, dass sie an einem Aufklärungsseminar über den Dschihad teilzunehmen hätten. Dieses Vorbringen ist bereits als gesteigert und damit unglaubhaft anzusehen. Auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der mündlichen Verhandlung hierzu abgegebenen Erklärungen ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, warum der Kläger dieses für die Begründung seines Verfolgungsschicksals wesentliche Ereignis im Rahmen der insgesamt 50-minütigen Anhörung vor dem Bundesamt nicht einmal ansatzweise erwähnt hat, obwohl er explizit danach befragt wurde, was ihm persönlich vor der Ausreise passiert sei. Darüber hinaus vermag die Kammer selbst unter Zugrundelegung der Schilderungen des Klägers hierin weder Handlungen zu erkennen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung als Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Asylgesetz zu qualifizieren wären noch ist für sie diesbezüglich eine Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S.d. §§ 3, 3b AsylG ersichtlich.
Der Kläger kann sich vorliegend auch nicht auf Nachfluchtgründe im Sinne des § 28 Abs. 1a AsylG berufen.
In Betracht kommt hierbei zunächst allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine – hypothetische – Abschiebung alleine über eine Flugverbindung nach Damaskus denkbar ist (so zuletzt auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.2.2017, - 14 A 2316/16.A -, juris m. w. N.).
Diesbezüglich ist derzeit nicht ersichtlich, dass bei einer – unterstellten - Rückkehr des unverfolgt ausgereisten Klägers nach Syrien mögliche Reaktionen der syrischen Behörden auf seine tatsächliche oder vermeintliche illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund eines ihm (zugeschriebenen) Verfolgungsgrundes im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, insbesondere einer regimekritischen politischen Überzeugung, erfolgen würden. Nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 23.11.2016, - 3 LB 17/16 -, juris), der sich die Kammer anschließt, besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalsverdacht stellt, der Opposition anzugehören (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 -; Bayrischer VGH, Urteil vom 12.12.16, - 21 B 16.30364; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.2.2017, - 14 A 2316/16.A -; alle zitiert nach juris). Zwar ist davon auszugehen, dass zurückgeführte Personen bei ihrer Einreise über den Flughafen Damaskus zunächst durch die Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt befragt werden; es sind auch Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden sind (vgl. Auskunft der Botschaft Beirut, Referat 313 vom 3.2.2016 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Auch nach den neuesten der Kammer vorliegenden Erkenntnissen, gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer grundsätzlich allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2.1.2017 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden). Gegen die Annahme, sämtliche ausgereiste Syrer würden von Regierungsstellen als Oppositionelle und nicht als Kriegsflüchtlinge eingestuft, sprechen zudem sowohl die Dimension der Ausreisewelle (nach Angaben der UNHCR sollen rund 4,8 Millionen Menschen das Land verlassen haben, Stand August 2016) als auch die Praxis im Zusammenhang mit der Ausgabe von 800.000 Reisepässen, mit der das syrische Regime letztlich die Ausreise unterstützt hat (vgl. Auskunft des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration an das Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.9.2016).
Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der vorgetragenen Befürchtung des Klägers, im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst eingezogen zu werden. Zwar bestünde für ihn im Falle einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich die Gefahr, wegen Wehrdienstentziehung bestraft und zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden. Die Frage, ob ihm damit angesichts dessen, dass der Militärdienst in der syrischen Armee möglicherweise Verbrechen oder Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde, eine Verfolgungshandlung im Sinne § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht, kann jedoch vorliegend offen bleiben. Denn zur Überzeugung der Kammer besteht auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung der derzeit verfügbaren Erkenntnismittel keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die dem Kläger drohenden Maßnahmen in Anknüpfung an einen der in § 3 AsylG genannten Gründe- konkret einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.
Im Hinblick auf die Heranziehung zum Wehrdienst fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine entsprechende Auswahl anhand der in § 3 AsylG genannten Verfolgungsgründe; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig vom ethnischen und religiösen Hintergrund (Schweizer Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee vom 28.3.2015). Es liegen nach der derzeitigen Erkenntnislage auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Auslandsaufenthalt und eine Asylantragstellung zu einer härteren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung führen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2.1.2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass einer möglichen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung eine politische Motivation zugrunde liegen würde. Von einer derartigen politischen Motiviertheit wäre dann auszugehen, wenn dem Betroffenen wegen seiner Wehrdienstentziehung beachtlich wahrscheinlich eine an seine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich – ein sogenannter Politmalus (BVerfG, Beschluss vom 29. April 2009 – 2 BvR 78/08 –, juris, m. w. N.) – drohen würde. Hierfür liegen indessen keine zureichenden Anhaltspunkte vor.
Gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle bloßer Wehrdienstentziehung spricht bereits das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee. Unter den fast fünf Millionen Flüchtlingen, die Syrien verlassen haben, dürften sich nach der Lebenserfahrung Hunderttausende junger Männer befinden, die noch nicht einberufen worden sind bzw. als Reservisten erneut eingezogen werden könnten. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat in erster Linie darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner notleidenden Armee zuzuführen. Diese Einschätzung wird gestützt durch Berichte, wonach zwar einige der Verhafteten zu Haftstrafen verurteilt und dann eingezogen, andere indessen lediglich verwarnt und direkt in den Militärdienst geschickt werden (Schweizer Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee vom 28.3.2015). Hinzu kommt eine im Juli 2015 erlassene Generalamnestie, welche über Wehrdienstverweigerer hinaus sogar auch Deserteure erfasst hat (vgl. Zeit Online, Assad gehen die Soldaten aus, vom 26.7.2015).
Für bestimmte Gruppen erfolgen indes nach wie vor Freistellungen vom allgemeinen Militärdienst, etwa für Einzelkinder bzw. einzige Söhne einer Familie oder Schüler bzw. Studenten (Schweizer Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee vom 28.3.2015, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2.1.2017, Ziffer 3a). Zudem besteht für syrische Männer, die im Ausland leben, grundsätzlich noch immer die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Geldbetrages von ca. 4.000 bis 5.000 US- Dollar vom Militärdienst freizukaufen (Schweizer Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee vom 28.3.2015, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2.1.2017, Ziffern 3a und 3n).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände ist es nach Überzeugung der Kammer nicht beachtlich wahrscheinlich, dass das syrische Regime durchgängig und ausnahmslos jeden, der sich weigert, seinen Militärdienst für den syrischen Staat abzuleisten, als „Verräter“ ansieht und ihm eine politisch oppositionelle Haltung unterstellt (so aber Bayrischer VGH, Urteil vom 12.12.2016, - 21 B 16.30372 -, juris). Das um seine Existenz kämpfende syrische Regime geht bekanntermaßen gegen (aus seiner Sicht) oppositionelle Personen allgemein mit äußerster Härte und mit menschenrechtswidrigen Mitteln vor (vgl. hierzu beispielhaft nur Amnesty International, Amnesty Report 2016 – Syrien). Im Gegensatz dazu sind im Hinblick auf Wehrdienstverweigerer zumindest teilweise nicht einmal die gesetzlich vorgesehenen Strafen verhängt bzw. vollstreckt worden (s. o.). Es wurde darüber hinaus sogar eine Generalamnestie erlassen. Dieses Vorgehen – welches erkennbar nicht dem sonst bekannten Umgang des syrischen Staates mit Oppositionelle entspricht - sowie die nach wie vor bestehende Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freikaufen bzw. freistellen zu können, lassen es im Ergebnis unwahrscheinlich erscheinen, dass das Regime durchgängig allen Personen, die nicht bereit sind, auf seiner Seite zu kämpfen, pauschal eine Regimegegnerschaft zuschreibt. Dies dürfte im besonderen Maße auch für diejenigen gelten, die aus Syrien aufgrund des Bürgerkrieges – und damit zwangsläufig gleichzeitig auch vor der Einberufung durch die Armee – geflohen sind. Denn auch dem syrischen Regime dürfte letztlich bewusst sein, dass die Flucht in aller Regel nicht durch politische Gegnerschaft zum syrischen Staat motiviert ist, sondern durch die Angst vor den mit dem Krieg einhergehenden Gefährdungen für Leib und Leben.
Dass es im Rahmen des willkürlichen Agierens syrischer Sicherheitskräfte auch gegenüber Wehrdienstverweigerern mehreren Berichten zufolge zu Folter kommen kann (Schweizer Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee, vom 28.3.2015, Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das OVG Schleswig-Holstein vom 8.11.2016) stellt zwar für die hiervon Betroffenen eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 3 a AsylG dar. Es fehlt jedoch auch insoweit an zureichenden Anhaltspunkten dafür, dass diese wegen eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale – konkret: der politischen Überzeugung des Betroffenen – erfolgt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 -, juris). Allein die im Falle einer Rückkehr bestehende Gefahr der Folter oder unmenschlichen bzw. erniedrigende Behandlung ohne eine entsprechende Verknüpfung zu einem asylrelevanten Verfolgungsgrund führt jedoch als solche zur – auch im Falle des Klägers erfolgten – Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Im Ergebnis bestehen unter Berücksichtigung all dieser Umstände letztlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Personen, die sich während des Bürgerkrieges dem Wehrdienst bzw. einer erneuten Einberufung entweder in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bei ihrer Ergreifung allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung beachtlich wahrscheinlich eine regimegegnerische Haltung unterstellt würde und sie aus diesem Grunde eine über die gesetzlich vorgesehene Bestrafung für Wehrdienstentzug hinausgehende Verfolgung zu befürchten hätten (so auch OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017, - 2 A 515/16 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, -1A 10922/16 -; VG Minden, Urteil vom 22.12.2016, - 1 K 5137/16.A -; VG Gießen, Urteil vom 23.11.2016, - 2 K 969/16.GI.A; alle zitiert nach juris).
Es ist auch nicht feststellbar, dass dem (unverfolgt ausgereisten) Kläger bei einer – unterstellten – Rückkehr in seinen derzeit von dem IS beherrschten Heimatort (im Anschluss an eine Wiedereinreise nach Syrien über Damaskus) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S.d. §§ 3, 3b AsylG anknüpfende Verfolgungshandlungen durch einen nichtstaatlichen Akteur i.S.d. § 3c Nr. 3 AsylG drohen. Allein die Ausreise aus von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS beherrschten Gebieten rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer Verfolgungsgefahr und deren Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nach dem Asylgesetz. Für die Annahme, dass oppositionelle Kräfte wie der IS unterschiedslos jeden der in ihre Gebiete Zurückkehrenden allein wegen seines Auslandsaufenthaltes oder gar aufgrund seiner bürgerkriegsbedingten Ausreise politisch verfolgen würden, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017, - 17 K 9400/16.A, juris).
Nach der aktuellen Erkenntnislage kann mangels Referenzfällen über die Situation von Rückkehrern in das IS-Gebiet über entsprechende Konsequenzen nur spekuliert werden; verlässliche Aussagen sind deshalb nicht möglich (vgl. Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2.1.2017, Ziffer 1c und 2). Rein spekulative Erwägungen, wie die pauschale Annahme, der IS würde grundsätzlich jede Ausreise als „Desertieren“ interpretieren (vgl. Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2.1.2017, Ziffer 1c), reichen jedoch nicht aus, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung auszugehen (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017, - 17 K 9400/16.A, juris). Als gesicherte Erkenntnis gilt hingegen, dass der IS neben unmittelbaren Konfliktgegnern in erster Linie „Ungläubige“, insbesondere Jeziden, Christen oder Schiiten, als unmittelbare Gegner ansieht - darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Syrer, die dem IS nicht aktiv entgegentreten und sich seinen (islamistischen) Regeln unterwerfen, mit einer Verfolgung i.S.d. §§ 3a, 3b AsylG zu rechnen haben (VG Chemnitz, Urteil vom 29.4.2016, - 5 K 725/16.A, juris, m. w. N.). Der Kläger gehört weder einer der Gruppen an, die der IS als unmittelbare Gegner ansieht noch hat er vorgetragen, ihm aktiv entgegengetreten zu sein.
Nach alledem hat die Beklagte dem Kläger zu Recht (nur) subsidiären Schutz gewährt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 3b AsylG
§§ 3, 3b AsylG anknüpfende Verfolgungshandlungen durch einen nichtstaatlichen Akteur i.S.d. § 3c Nr. 3 AsylG
§§ 3a, 3b AsylG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3b AsylG
§ 3 AsylG
§ 3 a AsylG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 10 C 23.12
10 C 5.09
10 C 4.09
9 B 239/89
14 A 2316/16
3 LB 17/16
2 A 515/16
21 B 16.30
2 BvR 78/08
1 K 5137/16
2 K 969/16
17 K 9400/16
5 K 725/16