Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-25, Aktenzeichen 2 A 2286/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0925.2A2286.15.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen Rundfunkgebühren wurden bis einschließlich Dezember 2012 jeweils fristgerecht beglichen. Rundfunkbeiträge zahlte der Kläger ab dem 1. Januar 2013 nicht.
Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 1. September 2013 und 4. Oktober 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013 bis August 2013) setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge i. H. v. insgesamt 143,84 Euro nebst Säumniszuschlägen von insgesamt 16 (= 2 X 8) Euro, mithin 159,84 Euro fest.
Gegen beide Bescheide legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag der Sache nach um eine Steuer; es fehle insoweit an der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Außerdem sei der Wohnungsbegriff nicht hinreichend bestimmt, und die Beitragserhebung greife in verschiedene Grundrechte ein, so z. B. in die negative Informationsfreiheit. Auch die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk könne eine Zwangsabgabe auf Wohnungen nicht rechtfertigen, wie sich u. a. aus den juristischen Gutachten von Degenhart ergebe. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangele es auch an Staatsferne, weil viele Politiker in den Rundfunkgremien vertreten seien. Gerade mit der Staatsferne des Rundfunks werde aber die Erhebung von Gebühren bzw. Beiträgen begründet. Der Rundfunkbeitrag verstoße auch gegen EU-Recht, weil es sich um eine unzulässige Beihilfe handele.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2014, der am 26. Juni 2014 zur Post gegeben wurde, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er im Kern aus, die angefochtenen Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Der Kläger sei als Inhaber einer Wohnung voll beitragspflichtig, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell und materiell verfassungsgemäß.
Der Kläger hat am 25. Juli 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft hat. Ergänzend hat er in der Sache vorgetragen, die angegriffenen Verwaltungsakte seien bereits formal, jedenfalls aber materiell fehlerhaft. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig, wie durch verschiedene unabhängige Gutachter bestätigt worden sei. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft führe dazu, dass praktisch jeder rundfunkbeitragspflichtig werde, so dass es sich nicht um eine Sonderlast handeln könne. Es fehle auch an der erforderlichen engen Verbindung zwischen der Wohnungs- bzw. Betriebsstätteneigenschaft und der Abgabenzahlungspflicht. Hinzu komme, dass die Vermutung der Beitragspflicht für Wohnungsinhaber nicht widerlegt werden könne, so dass auch insoweit nicht von einer Sonderlast ausgegangen werden könne, sondern vielmehr eine Steuer anzunehmen sei. Auch fehle es den Merkmalen „Inhaberschaft“ bzw. „Wohnung“ an der nötigen Bestimmtheit. Insoweit könne es zwar sein, dass es Begründungen, Erläuterungen und Kommentierungen gebe, doch seien diese nicht Bestandteil des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geworden und könnten daher nicht herangezogen werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege darin, dass für jede Wohnung trotz unterschiedlicher Haushaltseinkünfte und unterschiedlicher Personenanzahl der gleiche Beitrag erhoben werde. Was die „Grundversorgung“ angehe, so habe dieser Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten möglicherweise zu der Zeit seine Berechtigung gehabt, als es nur ARD, ZDF und die „Dritten“ gegeben habe, könne aber heute angesichts der Vielfalt des Programmangebots nicht die „Deluxe-Versorgung“ rechtfertigen. Außerdem sei nicht erkennbar, warum die Rundfunkanstalten den Rundfunkbeitrag für eine Internetpräsenz ausgäben, da das Internet nicht Rundfunk sei. Die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Pauschalierungen und Typisierungen seien technisch antiquiert sowie rechtlich fragwürdig. Außerdem handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine auch europarechtlich unzulässige Subventionierung. Die Einführung bzw. die Höhe des Rundfunkbeitrags sei ohne hinreichende Beteiligung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs erfolgt. Von einer Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne angesichts der zahlreichen Politiker in den Rundfunkgremien und der wegen der bekannt gewordenen Korruptionsfälle fehlenden Objektivität der Berichterstattung keine Rede sein. Im Übrigen sei der Widerspruchsbescheid auch deswegen rechtswidrig, weil er nicht auf seine Argumentation zur Unzulässigkeit des Säumniszuschlags wegen monatelanger Untätigkeit des WDR eingehe.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
1. die Beitragsbescheide des Beklagten vom 1. September 2013 und 4. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2014 aufzuheben,
2. festzustellen, dass zwischen ihm – dem Kläger - und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, auf dessen Grundlage er zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags herangezogen werden kann.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Es handele sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die individuell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Der Rundfunkbeitrag stelle die adäquate Abgabenform der Rundfunkfinanzierung dar. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung oder Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anhaltspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen zulässiger Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet keine Fälle mehr denkbar, in denen die Rundfunkrezeption objektiv ausgeschlossen sei. Die negative Informationsfreiheit des Klägers sei nicht verletzt, da er keinesfalls gezwungen sei, auf das Programmangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurückzugreifen. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Anmelde- und Nachweispflichten sowie den einmaligen Meldedatenabgleich liege nicht vor. In formeller Hinsicht sei die Einschaltung des Beitragsservices durch § 10 Abs. 7 RBStV gedeckt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag auch nicht um eine gemeinschaftswidrige Beihilfe. Bereits hinsichtlich der früheren Rundfunkgebühr sei umstritten gewesen, ob es sich überhaupt um eine Beihilfe handelte. Selbst wenn es sich aber dabei um eine Beihilfe gehandelt haben sollte, sei diese zulässig gewesen. Der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag sei nicht so wesentlich, dass die Finanzierung in ihrem Kern betroffen sei, da der Beitrag im Vergleich zur Gebühr eine Vorzugslast für denselben Vorteil – nämlich das Leistungsangebot der Rundfunkanstalten – begründe, die gleiche Finanzierungsquelle – die potentiellen Rundfunknutzer – in Anspruch nehme und demselben Ziel der Finanzierung – Finanzausstattung der Rundfunkanstalten – diene. Die EU-Kommission habe in ihrer Entscheidung vom 26. Januar 2010, E 5/2005 C (2010) 123, Rn. 103 ff. sogar den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr auf eine unmittelbare Finanzierung aus dem Staatshaushalt in den Niederlanden noch als Altbeihilfe qualifiziert, weil es sich um eine nicht wesentliche verfahrenstechnische Änderung handele. Diese Erwägungen müssten erst recht für den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gelten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei bei einer Höhe des Beitrags von 17,98 Euro monatlich ebenfalls nicht verletzt. Die Erhebung von Säumniszuschlägen sei in § 11 Abs. 1 der Satzung des WDR über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt.
Mit Urteil vom 15. September 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Der Klageantrag zu 1. sei unbegründet. Zur Begründung hat es insoweit im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffenen Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Sie seien inhaltlich hinreichend bestimmt und ließen die erlassende Behörde erkennen. Die vom Kläger insoweit angeführte Entscheidung des Landgerichts Tübingen sei durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/14 – aufgehoben worden. Der Kläger sei materiell zu Recht als Rundfunkbeitragspflichtiger herangezogen worden. Er erfülle die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RBStV, da er im hier relevanten Zeitraum Inhaber einer Wohnung und auch nicht von der Beitragspflicht befreit gewesen sei. Der Begriff „Wohnung“ sei dabei inhaltlich hinreichend bestimmt. Es handele sich in Anlehnung an § 11 Abs. 5 Satz 1 MRRG um einen umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und der Begriff sei ggf. im Lichte des Beitragsrechts auszulegen. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stünden auch sonst mit höherrangigem Recht in Einklang. Der Klageantrag zu 2. sei wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig.
Gegen das ihm am 30. September 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am
27. Oktober 2015 Berufung eingelegt und diese auf die Abweisung des Klageantrags zu 1. Beschränkt.
Nach Anhörung der Beteiligten hat der Senat die Berufung mit Beschluss nach
§ 130a VwGO zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt (Rn. 12), der Senat habe sein Ermessen bei seinem Vorgehen nach § 130a VwGO fehlerhaft ausgeübt. Widerspreche ein Beteiligter – wie hier (nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts) der Kläger – im Rahmen einer Anhörung gemäß § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO der beabsichtigten Verfahrensweise, müsse das Oberverwaltungsgericht diesen Umstand zur Kenntnis nehmen und bei der Ausübung seines Ermessens, ob es nach § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheide, in Erwägung ziehen (Rn. 14). Zwar mache der Umstand, dass der Kläger einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen habe, das Verfahren nach § 130a VwGO nicht unzulässig, doch müssten wegen des Ausnahmecharakters des vereinfachten Verfahrens nach § 130a VwGO die Entscheidungsgründe zumindest erkennen lassen, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Umstand in seine Ermessenserwägungen eingestellt und ihn bei der Abwägung mit den gegen die Erforderlichkeit einer Berufungsverhandlung sprechenden Gründen zurückgestellt hat, was hier unterblieben sei (Rn. 15). In der Sache ist das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung den zur Begründung der Grundsatzrüge vorgetragenen Argumenten des Klägers nicht gefolgt (Rn. 3 ff.).
Mit seiner Berufung beruft sich der Kläger im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines entsprechenden Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren auf die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide. Diese seien nicht hinreichend bestimmt, weil sie die ausstellende Behörde nicht erkennen ließen. Hierfür reiche ein Hinweis auf den WDR nur per Floskel und im doppelten Briefkopf nicht aus. Außerdem sei § 37 VwVfG NRW weder direkt noch analog auf den WDR anwendbar, da dieser als Rundfunkanstalt dem Anwendungsbereich des VwVfG NRW wegen dessen § 2 Abs. 1 gar nicht unterfalle. Aus diesem Grunde könne auch ein Säumniszuschlag im Erstbescheid nicht erhoben werden. Eine möglicherweise dem beanstandeten Bescheid vorangegangene Zahlungsaufforderung könne mangels Rechtsbehelfsbelehrung nicht als Verwaltungsakt gewertet werden. Die Säumnis trete regelmäßig erst nach dem Verstreichenlassen einer gesetzten Frist in einer Leistungsaufforderung ein. Die zugesandten Bescheide ließen die Leistungsaufforderung aber vermissen. Er könne im Sinne des Verwaltungsrechts nicht durch eine Zahlungsaufforderung säumig werden, die kein Verwaltungsakt sei, und auch nicht nach der einfachen Festsetzung rückständiger Forderungen ohne Leistungsaufforderung mittels eines Festsetzungsbescheids. Aufgrund der Mängel hinsichtlich Form und Transparenz betrachte er die beanstandeten Zahlungsaufforderungen und Bescheide als nichtig und rege an, dies auch festzustellen. Die Bescheide seien materiell rechtswidrig, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei. Der Rundfunkbeitrag wirke wie eine Steuer bzw. sei gegenüber einer Steuer nicht hinreichend abgrenzbar. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nicht an einen bestimmbaren wirtschaftlichen sowie individuellen Vorteil an, sondern an einen allgemeinen Vorteil aus der allgemeinen Informationsquelle Rundfunk. Es werde unwiderlegbar auf die Inhaberschaft von Wohnungen abgestellt. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei nicht hinreichend abgegrenzt, es handele sich daher um eine klassische Gemeinsteuer. Es seien alle beitragspflichtig, die eine Wohnung inne hätten. Der Rundfunkbeitrag werde daher voraussetzungslos wie eine Steuer geschuldet. Damit fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz. Der allgemeine Gleichheitssatz sei ebenfalls verletzt, denn die Beitragsheranziehung stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher bzw. Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar. Der Kläger beruft sich insoweit u. a. auf den Beschluss des Bundverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Da in § 2 RBStV ohne die erforderliche Differenzierung alle „Inhaber" einer Wohnung zum Beitrag verpflichtet würden, sei der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Auch insofern halte er die angegriffenen Bescheide für nichtig. Die mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche Differenzierung („nach Maßgabe des Vorteils") gehe dabei noch weiter als dies die frühere Rundfunkgebührenerhebung, die nur auf den Gerätebesitz abgestellt habe, gemacht habe - es sei auf die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit abzustellen. Die unzulässige Typisierung sei willkürlich. Um zielsicher nur den willentlichen Nutzern die Nutzungsmöglichkeit auch tatsächlich zu eröffnen, könne aufgrund des technischen Fortschritts (Digitalisierung aller Übertragungswege) kostengünstig eine Verschlüsselung des Programms bzw. eine Zugangsbeschränkung bei Internet-Angeboten verwendet werden. Die Verschlüsselung könne ähnlich wie z. B. bei Sky erfolgen, und könne an der Quelle, d. h. beim Sender, im Katastrophenfall abgeschaltet werden. Eine Verschlüsselung stelle kein Hindernis im Sinne „ungehinderter Unterrichtung aus allgemein zugänglicher Quelle" dar, da es sich dabei um zahlende Nutzer im Besitz eines Schlüssels handele. Im Gegensatz zum zwangsweisen Eingriff ins Eigentum und ins Melderecht durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stelle damit die Verteilung von Schlüsseln bspw. durch Verkauf an willige Nutzer eindeutig die bessere Alternative zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel dar. Da es nach der jetzigen Regelung weder auf tatsächliche Nutzung noch auf Gerätebesitz ankomme, rege er an, den Beklagten zu verpflichten, die Verschlüsselung in absehbarer Zeit einzuführen. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 ignorierten die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH, nach der ein abstraktes Gegenleistungsverhältnis für einen Beitrag nicht ausreiche. Das bloße Wohnen in einer Wohnung, an das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag anknüpfe, begründe aber kein konkretes Gegenleistungsverhältnis. Insoweit hat sich der Kläger auch auf verschiedene Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren des niedersächsischen Landestages (LT-Drucks. 16/1236) berufen. Außerdem sei von einer „Gegenleistung“ im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gar nicht die Rede, in § 1 RBStV werde lediglich von der „Finanzierung" nicht nur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch weiterer öffentlich-rechtlicher Personen gesprochen. Außerdem hat der Kläger seien Ausführungen zur grundgesetzlich geschützten Informationsfreiheit ergänzt und vertieft und in diesem Zusammenhang auch auf Art. 10 EMRK verwiesen. Er wende sich als Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich gegen den Eingriff in seine Informationsfreiheit, insoweit solle der EuGH entscheiden. Er rege an, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die mittlerweile erhobenen Verfassungsbeschwerden abzuwarten. Außerdem handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine europarechtswidrige Beihilfe. Insbesondere sei sie nicht als Altbeihilfe zulässig. Der Kläger hat insoweit auf Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag bzw. Art. 88 Abs. 3 EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH verwiesen. Danach unterfalle eine staatliche Maßnahme nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit diese Maßnahme als Ausgleich anzusehen sei, der die Gegenleistung für Leistungen bilde, die von den Unternehmen, denen sie zugute komme, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht würden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhielten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirke, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangten. Rundfunk und Fernsehen unterlägen dem Wettbewerbsrecht (EU-Richtlinie 2007/65/EG). Der Rundfunkbeitrag diene nach § 1 RBStV der Finanzierung der Rundfunkanstalten sowie weiterer dort genannter öffentlich-rechtlicher Personen. Da nicht nur die Aufgabe der „Grundversorgung" finanziert werde, sondern auch die Zusatzpensionen sowie weitere öffentlich-rechtliche Personen, gehe der
Beitrag deutlich über den genannten Umfang (nämlich ausschließlich Gegenleistung für Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe, keinen weiteren finanziellen Vorteil) hinaus. Damit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenüber privaten Sendern im Wettbewerb begünstigt, der Beitrag sei eine Beihilfe, bei der EU-Recht zum Tragen komme. Da die Finanzierungsquelle „Geräte-Besitzer" durch die nicht deckungsgleiche Quelle „Wohnungsinhaber" ersetzt worden sei, stelle die Änderung zum 1. Januar 2013 sehr wahrscheinlich eine genehmigungspflichtige Änderung nach AEUV dar. Nach Art. 108 Abs. 3 AEUV sei „jede Umgestaltung" der Kommission anzuzeigen. Es sei bisher durch die Länder oder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nachgewiesen worden, dass diese Notifizierung hinreichend lange vor dem 1. Januar 2013 stattgefunden habe. Es handele sich daher nicht um eine Altbeihilfe. Insoweit solle der EuGH entscheiden. Soweit hierbei mit einer Entscheidung zur Lage in den Niederlanden argumentiert werde, weise er darauf hin, dass insoweit anders als in Deutschland eine Notifizierung erfolgt sei. Zur Situation in Tschechien habe der EuGH in seinem Urteil vom 22. Juni 2016 (C-11/15) die Ausführung der Beihilfe untersagt. Zum einen werde dort festgestellt, dass kein Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, und zum anderen kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser öffentlichen Rundfunkdienstleistung und der Gebühr bestehe. Die Entrichtung der Gebühr erfolge nämlich nicht freiwillig, sondern nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung bestimmter Rundfunkangebote gelte. Eine Behörde sei verpflichtet, einen Bescheid aufzuheben, wenn dieser gegen Europarecht verstoße, und zwar selbst dann, wenn dieser bestandskräftig sei. Nationale Gerichte seien nach der EuGH-Rechtsprechung nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, da dies in die alleinige Entscheidungszuständigkeit der Kommission falle, müssten aber Verstöße gegen die Verpflichtung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV prüfen. Auch die im Zusammenhang mit der EMRK aufgeworfenen Fragen z. B. zur Informationsfreiheit seien durch den EuGH klärungsbedürftig, da es zum Rundfunkbeitrag noch keine Entscheidung gebe. Deshalb bestehe eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH und zur Anzeige bei der Kommission. Diese Vorlagepflicht sei vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach verletzt worden, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe. Der Kläger trägt des Weiteren vor, er verlange nicht nach kostenloser Unterrichtung. Vielmehr habe er bis Dezember 2012 die damaligen Rundfunkgebühren, die nach jahrzehntelanger Rechtsprechung rechtmäßig und verfassungskonform gewesen seien, bezahlt. Er stelle sich als Nicht-Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings im Kern gegen das Anknüpfen an das bloße Wohnen, gegen die Eingriffe in Eigentum und Informationsfreiheit, und gegen die Verstöße gegen geltendes EU-Recht. Er sei nicht gewillt, einen in diesem Sinne rechtswidrigen Beitrag für eine nicht genutzte Rundfunkveranstaltung zu zahlen.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. zu erkennen.
Der Beklagte beantragt sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auszusetzen. In der hierzu ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats,
vgl. dazu nur OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 – 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und 2 A 2423/14 und vom 22. Oktober 2015 – 2 A 2583/14, jeweils juris,
und des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. dazu die Urteile vom 18. März 2016 – 6 C 6.15 u. a. -, BVerwGE 154, 275,
ist geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte – um die es hier geht – uneingeschränkt verfassungsgemäß ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung in der Folgezeit mehrfach, auch in Anbetracht zwischenzeitlich ergangener Kritik, bestätigt.
Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2017 – 6 C 15.16 – und vom 19. September 2016 – 6 C 19.16 -, beide juris.
Dass in diesen Entscheidungen die vom Kläger angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen anders beantwortet werden als ihm vorschwebt, gibt auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens im vorliegenden Verfahren, insbesondere auch in den Schriftsätzen vom 24. Juli 2017 und 22. September 2017 keine Veranlassung, mit der Entscheidung des spruchreifen Verfahrens länger zuzuwarten.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 – 2 E 749/17 -.
Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (5 T 121/17) auszusetzen, wobei nicht auf die Frage einzugehen ist, ob dieser vom gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) erlassen worden ist.
Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 10 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 20. September 2016 – 5 T 143/16] und vom 14. Juni 2017 – I ZB 87/16 -, juris Rn. 9 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 16. September 2016 – 5 T 232/16 -].
Es ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung – z.B. in den genannten Urteilen vom 18. März 2016 oder in dem Verfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluss vom 24. April 2017 – die vom Kläger genannten europarechtlichen Fragestellungen insbesondere im Zusammenhang mit Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht im Blick gehabt hätte. Insbesondere hat es auch in Ansehung des genannten Beschlusses des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017, auf den sich auch der Kläger beruft, an seiner Rechtsprechung dazu, dass es sich bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht um eine den Kern der ursprünglichen Finanzierungsregelung betreffende Änderung handelt und dementsprechend keine Vorlageveranlassung besteht, festgehalten.
Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 20. September 2017 – 6 B 50.17 -, Rn. 11 ff.
Vor diesem Hintergrund hält der Senat es – auch unter Ermessensgesichtspunkten – nicht für sachgerecht, das Verfahren auszusetzen. Eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV besteht entgegen der in den Schriftsätzen vom 24. Juli 2017 und 22. September 2017 vertretenen Auffassung vorliegend ohnehin nicht, da der Senat nicht das national letztinstanzlich zuständige Gericht ist. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde, die gegen das Urteil des Senats gegeben ist, ist Rechtsmittel i. S. d. Art. 267 AEUV.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2014 – 2 BvR 2639/09 -, juris Rn. 46 m.w.N.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
I. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Berufung weiter verfolgten
erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbei-tragsbescheide des Beklagten vom 1. September 2013 und 4. Oktober 2013, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2014, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist für den streitgegenständlichen Zeitraum der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), eingeführt durch den 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil (dort S. 5 und 6) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass mit Blick auf § 10 Abs. 7 RBStV an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, insbesondere an der Erkennbarkeit des Beklagten als erlassender Behörde, auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 24. Juli 2017 Zweifel nicht bestehen.
Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.
Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunk-anstalt festgesetzt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der im streitigen Beitragszeitraum Inhaber der Wohnung Eschweiler Straße 67 in 52499 Baesweiler war. Der Kläger ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV erkennbar, der zu seiner Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Mit dem Erlass des Beitragsbescheids ist effektiver Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ohne Weiteres erlangbar. Würde der Kläger die Aufhebung des Beitragsbescheids wegen dessen Rechtswidrigkeit erreichen, würde auch kein Säumniszuschlag anfallen. Bei einem Unterliegen des Klägers wäre der Beitrag zu Recht erhoben worden und damit auch der Säumniszuschlag. In beiden Varianten ist die Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt.
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit allen seinen Re-gelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.
a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
Die Einführungen des Rundfunkbeitrags bedurfte nach §§ 2 ff., 5 f. RBStV nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV.
Vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 51 f..
Die Anmeldungspflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 - Az. K(2007) 1761 - zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Beug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien.
Davon ausgehend stellen die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht eine Umwandlung in eine neue Beihilfe dar. Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt (nur) vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d. h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beilhilfe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).
Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 52, m. w. N; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33, und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris 56 f., jeweils m. w. N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.
Der sieht Senat – wie bereits dargelegt - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags des Klägers zu diesem Punkt keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 – 6 B 17.17 – Rn. 8 geteilten Einschätzung abzuweichen.
bb) Unter dem Blickwinkel des Unionsrechts bedeutsame Verstöße gegen Art. 9 bis 11 EMRK liegen ebenfalls nicht vor. Art. 9 und 10 EMRK gehen nicht über die grundgesetzlichen Verbürgungen hinaus, die - wie im Folgenden näher ausgeführt wird - der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beachtet. Demgegenüber ist Art. 11 EMRK in der vorliegenden Fallgestaltung von vornherein nicht einschlägig, da eine (Zwangs-) Mitgliedschaft des Klägers nicht begründet wird. Ihm wird kein Beitritt zu einem Veranstalter öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt; der erhobene Beitrag knüpft vielmehr allein an die Nutzungsmöglichkeit für deren Programmangebot an, ohne dass der Kläger zu einer entsprechenden Nutzung auch nur faktisch gezwungen würde.
Vgl. dazu näher Frowein, in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 11 Rn. 8 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 11 Rn. 15 ff.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigen auch die Ausführungen des Klägers zu Art. 10 EMRK nicht die Annahme, die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages seien europarechtswidrig.
Mit Blick auf die vom Kläger in seinen Schriftsätzen vom 24. Juli und 22. September 2017 genannten Entscheidungen des EuGH ist anzumerken, dass diese keine andere Beurteilung der europarechtlichen Fragestellungen nahelegen, geschweige denn gebieten. Dies gilt insbesondere für das Urteil vom 13. Dezember 2007 – C 337/06 -, JZ 2008, 564 = juris, das sich mit der Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge befasst (dort insb. Rn. 54 und 64).
Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 20. September 2017 – 6 B 50.17 – Rn. 6.
Welche Folgerungen hieraus für die Frage der Rundfunkbeitragspflicht zu ziehen sein sollen, wird vom Kläger nicht konkret gesagt und ist auch sonst nicht erkennbar. Gleiches gilt für den vom Kläger so bezeichneten „Fall Tschechien“ (Urteil des EuGH vom 22. Juni 2016 – C 11/15 -, juris), das im Kern die Frage betrifft, ob es sich bei der Zahlung einer Rundfunkgebühr um eine Dienstleistung „gegen Entgelt“ handelt und ob diese der Mehrwertsteuerpflicht unterfällt (dort insb. Rn. 22 ff). Im Übrigen hebt die Rechtsprechung des EuGH (z. B. Urteil vom 8. März 2017 – C 660/15 -, Rn. 34 ff.) bei der Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Maßnahme als Beihilfe anzusehen ist, die Bedeutung des Protokolls Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten hervor, das gemäß Art. 51 EUV Bestandteil der Verträge ist und in dem es heißt: „Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“
cc) Mit Blick auf diese eindeutige Rechtslage ist der Senat nicht verpflichtet und sieht auch sonst davon ab, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Recht der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger meint, auf eine (vermeintliche) Vorlagepflicht hinweisen zu müssen, hat der Senat bereits eingangs dargelegt, dass eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – regelmäßig, und so auch hier – nur für das letztinstanzlich zuständige nationale Gericht besteht.
b) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist im hier interessierenden Zusammenhang in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.
So im Ergebnis außer dem Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 34 ff. auch Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2015
- 4 LA 130/14 -, juris Rn. 4 ff., beide unter Bezug-nahme auf das Urteil des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - und die Entscheidung des Bay. VerfGH vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, beide juris; wohl auch VGH Bad.-Württ., Be-schluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2013 - 1 VB 65/13 -, juris Rn. 16 ff.
Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Revisionsurteilen vom 18. März 2016 und im Übrigen auch in dem bereits genannten Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 – 6 B 17.17 - für den hier interessierenden privaten Bereich höchstrichterlich entschieden.
z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris
aa) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist formell verfassungsgemäß. Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landes-gesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). Die Ausgestaltung des Rund-funkbeitrags verstößt darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutz-funktion der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG (dazu [2]).
(1) Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Eine solche abweichende Kompetenzverteilung begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm Art. 105 GG für Steuern. Dagegen verbleibt es für nicht-steuerliche Abgaben wie Gebühren und Beiträge - als sog. Vorzugslasten - bei den allgemeinen Gesetzgebungskompetenzen aus Art. 70 ff. GG.
Vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186 = DVBl. 2003, 1388 = juris Rn. 106, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 42.
Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nach dem materiellen Gehalt der Norm. Ihre Bezeichnung ist nicht ausschlaggebend.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 40, und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = DVBl. 2009, 777 = juris Rn. 48, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43.
§ 3 AO definiert Steuern als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zu-trifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Kennzeichnend für eine Steuer - auch i. S. v. Art. 105 GG - ist danach, dass sie gleichsam „voraussetzungslos“ zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs des öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird und nicht als Gegenleistung für eine bestimmte öffentlich-rechtliche Leistung, die nicht in den allgemeinen Haushalt fließt. Beiträge können schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Durch Beiträge sollen die Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, von der sie potentiell einen Nutzen haben.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 41 und Rn. 43, und vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 = NVwZ 2010, 35 = juris Rn. 17, Urteile vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43, vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 = DVBl. 1998, 699 = juris Rn. 58 und 76, und vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 = NJW 1981, 329 = juris Rn. 58 ff.
Dies zugrunde gelegt, ist der gemäß §§ 2 ff. RBStV im privaten Bereich bzw. nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag keine der Gesetzgebungskompetenz des Landes entzogene Steuer i. S. d. Art. 105 GG. Nach seinem materiellen Gehalt ist er eine nichtsteuerliche Abgabe.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 14 ff., auch zu den nachfolgenden Ausführungen.
Diese wird nicht „voraussetzungslos“ erhoben, sondern ist als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konzipiert, was ihre echte Beitragseigenschaft ausmacht. Gemäß § 1 RBStV dient der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks i. S. v. § 12 RStV sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV. Der Rundfunkbeitrag ist damit kein allgemeines Instrument zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens, das dem allgemeinen Haushalt zugutekommt. Er deckt einen besonderen Finanzierungsbedarf - denjenigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - ab.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.
Der Rundfunkbeitrag ist keine „verdeckte Steuer“. Seine materielle Beitragseigen-schaft entfällt nicht dadurch, dass die Grundvoraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht mit dem Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) bzw. dem Innehaben einer Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) so allgemein gefasst sind, dass sie fast auf jedermann zutreffen. Dessen ungeachtet bleibt der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für die Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel (vgl. zu diesem § 9 RFinStV). Die Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags kommt auch noch in dessen tatbestandlicher Ausgestaltung hinreichend zum Ausdruck. Der Anknüpfung vornehmlich an die Wohnung oder die Betriebsstätte - anders als nach dem Vorgängersystem jetzt ohne Gerätebezug - liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen bzw. Inhaber als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in erster Linie in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt. Unterstrichen wird die Beitragseigenschaft dadurch, dass das Beitragserhebungssystem für offensichtliche Unterbrechungen des Gegenleistungsbezugs, in denen diese typisierende Annahme ersichtlich nicht zutreffen kann, offen ist.
Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen, geräteunabhängigen Gründen nachweislich tatsächlich, bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen – zu denen der Fall des Klägers nicht zählt – das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar.
Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = ju¬ris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunk-empfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vorn-herein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übri-gen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.), dagegen wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 41.
Die beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zudem - was sowohl für das Verständnis des Beitragsbegriffs in dem gegebenen spezifischen Regelungszusammenhang als auch bei jedem weiteren Punkt der nachfolgenden verfassungsrechtlichen Überprüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags von herausgehobener Bedeutung ist - Ausfluss der verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit und auch insofern kompetenziell verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlich-rechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und auch finanziellen Vorbedingungen bestehen. Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden. Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden. Dem entspricht die Garantie funktionsgerechter - und dabei vor allem auch staatsferner - Finanzierung. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden. Der Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlich-rechtliche Gebühren, ohne dass dieser Begriff streng rechtstechnisch zu verstehen wäre. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.
Vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, DVBl. 2014, 649 = juris Rn. 44, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 129 ff., und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = juris Rn. 147 ff., Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = DVBl. 1992, 1594 = juris Rn. 71 ff., m. w. N.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihre Finanzierung wie im Hinblick auf die Höhe der Abgabenerhebung kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch was Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte anbelangt. Eine Beitragsregelung wie diejenige des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist hiervon ausgehend erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht.
Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 122; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 52; zur Nichtgeltung des Äquivalenzprinzips bei der Überprüfung der gesetzlichen Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108 = DVBl. 1999, 620 = juris Rn. 20; vor diesem Hintergrund sind auch die rechtspolitischen Überlegungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 – ebenso wie im Übrigen die Unterlagen aus dem Niedersächsischen Landtag, auf die der Kläger sich bezieht - vorliegend nicht weiterführend.
Diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und Prüfungsmaßstäbe des
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG decken das neue Beitragssystem der §§ 2 ff. RBStV bzw. der §§ 5 f. RBStV ihrerseits kompetenziell ab.
Der von diesen Regelungen angestrebte Vorteilsausgleich dient nach den Vor-stellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll der Rundfunkbeitrag den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet. Insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der (staatsfernen) Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten (Wohnung und Betriebsstätte) üblicherweise Gebrauch gemacht wird.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 80 und 82; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 117 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 31; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 38 ff.; siehe außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 33 f.
Diese innere, durch die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich verstärkte Rechtfertigung für die potentiell flächendeckende Erhebung des Rund-funkbeitrags, die mit der ebenso nahezu flächendeckenden Versorgung mit Rundfunkempfang korrespondiert, gilt - wie angesprochen - bei typisierender Betrachtung gleichermaßen – von hier nicht interessierenden Ausnahmefällen abgesehen - für den nicht privaten Bereich. Diesem im weiteren Sinn „unternehmerischen“ Sektor vermittelt der Rundfunk ebenfalls spezifische Vorteile, die nach der Wertung des Gesetzgebers durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, den die Unternehmer oder die bei ihnen Beschäftigten im privaten Bereich zu entrichten haben, nicht abgegolten sind. Für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung in gleicher Weise die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 81; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 117 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 36 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der die gesetzgeberische Typisierungsbefugnis damit für überschritten hält.
Im Anschluss daran ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit §§ 2 ff. RBStV bzw. § 5 f. RBStV seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der beitragsför-migen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung dem Grunde oder der Höhe nach überschritten hätte. Dies lässt im Übrigen auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 nicht hervortreten.
Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach - darauf sei noch einmal hingewiesen - darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunk-ordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich um-grenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Des Weiteren belief sich der Rundfunkbeitrag im hier maßgeblichen Überprüfungszeitraum auf lediglich 17,98 Euro im Monat (vgl. § 8 RFinStV), was als vergleichsweise geringfügige Belastung anzusehen ist, die nicht in einem groben Missverhältnis zur Möglichkeit steht, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen. Gegen eine nachhaltige und strukturelle „Übersicherung“ bzw. „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten, welche die Beitragserhebung in eine „verdeckte Steuer“ - oder in eine gleichheits- oder sonstwie verfassungswidrige Beitragsbelastung (dazu im Einzelnen noch weiter unten) - umschlagen lassen würde, hat der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen.
Ebenso Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
Gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunk-anstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Überschüsse am Ende der Beitragsperiode werden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen. Dazu tritt als zusätzliches Kontrollinstrument die regelmäßige zweijährige Berichtspflicht der KEF aus § 3 Abs. 8 RFinStV. Dass diese Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung tragende Kontrolle grundsätzlich unzureichend sein könnte, hat der Kläger lediglich behauptet, nicht aber substantiell begründet.
Ausgehend von diesen Gegebenheiten kann nicht von einer „Überfinanzierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgegangen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn - wie verschiedentlich z. B. unter Bezugnahme auf ein Gutachten der DICE GmbH aus Februar 2014, das im Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden ist, behauptet wird - mit der Einführung des Rundfunkbeitrages eine Erhöhung des Beitragsaufkommens von ca. 800 Mio Euro jährlich verbunden sein sollte. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag von erheblichen Prognoseunsicherheiten bezüglich des Finanzierungsaufkommens auszugehen ist. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio Euro höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 [in Höhe von 29.433 Mio Euro]. Der Gesetzgeber musste aber bei der Beitragsbemessung nicht davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine 100%ige Beitragserhebung ohne jegliche Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio Euro festgestellt (18. KEF-Bericht Rn. 1). Nach Nr. 2 der Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. Bericht der KEF eine Evaluierung durchgeführt werden, die auch die Entwicklung der Erträge und die jeweiligen Anteile der Privatwirtschaft am Gesamtertrag erfasst und dabei auch die Notwendigkeit und Angemessenheit der [jeweiligen] Anknüpfungstatbestände prüft. Ausgehend von den dargelegten, in § 3 RFinStV verankerten Kontrollmechanismen und die weiter genannten Absicherungen der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rundfunkbeitrag nach seiner Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet ist.
Vgl. Bay. VerfGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - Vf 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris Rn. 85 mit zustimmender Anmerkung Henneke, DVBl. 2014, S. 854 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 46.
Die dargestellten Kontrollinstrumente greifen: Im Anschluss an den o. g. 19. Bericht der KEF und die darin dargestellte Ertragslage sowie die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2015 zu senken, haben die Länder nun im 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 auf 17,50 Euro zu senken; dies ist in Nordrhein-Westfalen durch das Zustimmungsgesetz vom 18. Dezember 2014 (GV NRW 2015, S. 72) geschehen. Dass die Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro nicht so hoch ausgefallen ist wie dies die KEF empfohlen hatte [17,25 Euro], ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Denn darüber zu entscheiden, wie die Finanzmittel im Detail etwa bei der Gestaltung des Programmangebots eingesetzt werden, liegt in Anbetracht des weiten Gestaltungsermessens bei der Errichtung einer mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang stehenden Rundfunkordnung außerhalb des Rechtsschutzauftrags der (Verwaltungs-)Gerichte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Sicherung von Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag z. B. der §§ 3 ff. WDR-Gesetz gewährleistet. Von daher ist es auch nicht Aufgabe der Gerichte, qualitative Einschätzungen über öffentlich-rechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen. Eine weitergehende Darlegung des Beklagten zur Mittelverwendung war schon deshalb nicht zu veranlassen. Entsprechendes gilt für eine Kontrolle des Umfangs des Programmangebotes. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass prägend für die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade auch das Gebot der Vielfaltsicherung ist.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 18 ff., 39 ff..
(2) Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags verstößt darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG.
Erweist sich eine Abgabe wegen ihres Gegenleistungscharakters als nichtsteuerliche Abgabe, stehen die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ihrer Erhebung grundsätzlich nicht entgegen. Die Gesetzgebungskompetenz richtet sich in diesen Fällen allein nach den allgemeinen Regeln über die Sachkompetenz.
Vgl. hierzu z. B. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 42 und 45 m. w. N.
Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der Sachkompetenzen aus Art. 70 ff. GG bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabe-pflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 16.
Dies betrifft die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Mit einer Sonderabgabe darf nur eine homogene Gruppe belegt werden. Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Das schließt allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen werden kann, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugeordnet werden kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 688/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 52 [betreffend Straßenbaubeiträge]; diese Entscheidung, auf die sich auch der Kläger wiederholt bezieht, nimmt ihrerseits ausdrücklich Bezug auf Rn. 103 der bereits mehrfach genannten Entscheidung des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014, die den Rundfunkbeitrag betrifft und die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ausdrücklich bestätigt.
Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden. Zu-sätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen. Gegenüber den Steuern müssen Sonderabgaben die seltene Ausnahme bleiben. Eine deutliche Unterscheidung von der Steuer muss möglich sein.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646 = juris Rn. 121 f., Beschlüsse vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 47 ff., vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. No-vember 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348 = juris Rn. 53, jeweils m. w. N.; im Ergebnis auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (84 ff.).
Alle diese Vorgaben beachtet der Rundfunkbeitrag.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BverwGE 154, 275 = juris Rn. 16 ff.
Der besondere sachliche Rechtfertigungsgrund für ihn besteht in der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fließenden dynamischen (staatsfernen) Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie dargelegt, ist die Rundfunkfinanzierung über den Rundfunkbeitrag sachbezogen. Dass die Gruppe der Beitragspflichtigen über die räumlichen Anknüpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsstätte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich ist, liegt in der Natur des spezifischen Sondervorteils, den die zumindest nahezu flächendeckende Versorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk bringt. Soweit nämlich hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die nichtsteuerliche Abgabe bezweckt, ein „besonderer“ Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch grundlegend.
Vgl. VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 103 [hierauf nimmt das BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, juris Rn. 52 Bezug]; vgl. auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (86) und Henneke, DVBl. 2014, S. 854.
Daraus folgt zugleich, dass die für die Rundfunkbeitragserhebung angeführte Rechtfertigung genauso wie seine Charakterisierung als echter Beitrag nicht in sich widersprüchlich ist. Der Rundfunkbeitragsbegriff und sein Gegenleistungsbezug dürfen nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen Aufgabe betrachtet werden, in die er durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingebunden ist. Solchermaßen ist der Rundfunkbeitrag mit seiner zweckgebundenen Finanzierungsfunktion von einer Steuer auch hinreichend unterscheidbar. Eine regelmäßige Überprüfung der Rundfunkfinanzierung findet - wie ausgeführt - statt.
Vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 11. Februar 2015 - RO 3 K 13.1642 -, juris Rn. 44 ff.
bb) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist insgesamt materiell verfassungsgemäß. Er verstößt nicht gegen Grundrechte.
(1) §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV verletzen nicht die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG.
Vgl. dazu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 50 (zur Veröffentli-chung in BVerwGE vorgesehen).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten sowie - negativ - sich aus diesen Quellen nicht zu unterrichten. Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung können das Grundrecht der Informationsfreiheit unter diesen Umständen nur verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11.
Die objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist nur gering, weil der Beitragspflichtige durch sie nicht unmittelbar daran gehindert wird, sich aus dem sonstigen Rundfunkangebot zu informieren. Dies gilt jedenfalls so lange, wie er mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung belastet wird. Dieser nur geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer effektiven und am Gleichheitsgrundsatz orientierten Weise ein legitimer Zweck von einigem Gewicht gegenüber.
Vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
Überträgt man diesen Ansatz auf §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konform. Ein Beitragssatz bis zum 31. März 2015 in der hier maßgeblichen Höhe von monatlich 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro] ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich und der Staffelung in § 5 Abs. 3 sowie der Freistellungen in § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV für den nicht privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.
In diesem Sinne auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
Diese Erwartung ist auch für den nicht privaten Bereich berechtigt. Hier ist nach dem von dem Gesetzgeber verwerteten statistischen Material zu erwarten, dass ca. 70 % der Betriebsstätten in Deutschland unter die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV fallen, derzufolge für Betriebsstätten mit keinem oder bis acht Beschäftigten nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu leisten ist. Darüber hinaus fielen nach der Einschätzung des Gesetzgebers in der Summe ungefähr 90 % aller Betriebsstätten unter § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 RBStV (Betriebsstätten mit bis zu 19 Beschäftigten), so dass es für diese Betriebsstätten bei maximal einem Rundfunkbeitrag bleibt.
Vgl. dazu die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks. 15/1303, S. 42.
Der für die restlichen 10 % der Betriebsstätten anfallende Rundfunkbeitrag ist von § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV orientiert an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte degressiv gestaffelt. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber hinreichend dafür Rechnung getragen, dass die Beitragsbelastung im nicht privaten Bereich das im Lichte der Informationsfreiheit zumutbare Maß nicht überschreitet.
Zu diesem Befund tragen des Weiteren namentlich die Ausnahmen von der Bei-tragspflicht für verschiedene gemeinnützige Einrichtungen in § 5 Abs. 3 RBStV bei.
(2) Ein Verstoß der §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV gegen andere Freiheits-grundrechte ist gleichfalls nicht zu erkennen.
Eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist zu verneinen, weil der Rundfunkbeitrag im privaten wie im nicht privaten Bereich keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit oder sonst eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 66; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 54; ebenso Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92).
Auch in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG greift der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ein. Als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, der - wie sogleich zu zeigen sein wird - auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist und in seiner Ausgestaltung keinen durchgreifenden Bestimmtheitsbedenken unterliegt, ist er auch insofern verfassungsrechtlich unbedenklich.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 63 f.; zum alten Rundfunkgebührenrecht und Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 13; a. A. auch insofern Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.
Hinsichtlich der fehlenden Verletzung weiterer Freiheitsgrundrechte wird auf das Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 84 ff. Bezug genommen.
(3) §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV laufen nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, unter allen Umständen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen. Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber danach nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber somit auch berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377 = DVBl. 2013, 909 = juris Rn. 86, und vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535 = juris Rn. 41 ff., jeweils m. w. N.
Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen. Eine typisierende Gruppenbildung liegt zudem nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind. Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen. Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377 = DVBl. 2013, 909 = juris Rn. 87 f., mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Für den Regelungsbereich des Vorgängersystems der alten gerätebezogenen Rundfunkgebühr war anerkannt, dass diese als Massenerscheinung grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zuließ, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen. Beispielsweise stellte die Bestimmung des Zulassungsinhabers eines Pkw als Rundfunkteilnehmer unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Nutzungsmöglichkeit eine zulässige Typisierung dar. Die mit ihr verbundenen Härten wären nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen, konnten nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden und betrafen im Verhältnis zur Zahl der Zulassungsinhaber insgesamt eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 = juris Rn. 5.
In Anwendung dieser Grundsätze verstoßen auch die neuen §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses Resultat ist teilweise bereits durch inhaltlich deckungsgleiche Erwägungen zur obigen Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als echter materieller Beitrag, der nicht im Widerspruch zur Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung steht, vorgezeichnet, und zwar sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich.
(a) Was §§ 2 ff. RBStV und die allein an die Inhaberschaft einer Wohnung geknüpfte Beitragspflicht im privaten Bereich anbelangt, hat der Gesetzgeber nicht wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund oder unverhältnismäßig gleich behandelt. Jeder Inhaber einer Wohnung ist im privaten Bereich zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese typisierende Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Hinter diesem regulatorischen Anknüpfungspunkt steht als sachlicher Grund bzw. legitimer Zweck die mit dem Rundfunkbeitrag abzugeltende Möglichkeit der Pro-grammnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zuge-ordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff (§ 3 RBStV) werden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht angesichts des nahezu flächendeckenden Verbreitungsgrads der Rundfunkempfangsmöglichkeit auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 29 f., 34 ff. , Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 106 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der u. a. eine Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung fordert.
Mit Blick darauf sind womöglich vereinzelt auftretende Härten in atypischen Einzelfällen hinzunehmen.
Es handelt sich bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags um einen einer typisierenden Regelung prinzipiell zugänglichen Massenvorgang mit einer besonders hohen Fallzahl. Diese Massenerscheinung bewältigt der Gesetzgeber durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in verständlicher, normenklarer Weise mit dem verlässlichen, leicht feststellbaren und - gerade auch im Vergleich mit dem alten Rundfunkgebührenrecht und seinem Gerätebezug - die Privatsphäre möglichst wenig beeinträchtigenden Anknüpfungstatbestand der Wohnung. Dem liegt die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bildet und dass andererseits sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen. In sachlich vertretbarer Weise soll mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ entfallen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Sie verhindert damit eine Benachteiligung der rechtstreuen Beitragszahler und dient einer größeren Abgabengerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 34 ff.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 108; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; siehe zum gesetzgeberischen Hintergrund des Rundfunkbeitragssystems außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 34 f.
Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung im Einzelfall einhergehen könnten, sind - dies als an verschiedenen Prüfungsschnittstellen wiederkehrendes Begründungselement - für die im privaten Bereich Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen von monatlich für den hier in Rede stehenden Zeitraum 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro monatlich] nicht besonders intensiv. Sie halten sich in Zusammenschau mit § 4 RBStV und den dort bereitgestellten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren.
So auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 110; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 43; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45.
All diese Gründe rechtfertigen es weiterhin auch in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 GG, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammangebot unwiderleglich auszugestalten, insbesondere nicht für den Fall eines tatsächlich nicht bereitgehaltenen Empfangsgerätes eine solche Widerleglichkeitsoption vorzusehen.
Vgl. dazu und zum Folgenden wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 34 ff.
Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmliche monofunktionale Geräte zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile PC, Mobiltelefone und Tabletcomputer. Diese sind zum Rundfunkempfang geeignet und spielen für die Mediennutzung eine wachsende Rolle, dienen primär aber typischerweise anderen Zwecken. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend. Empfangsgeräte sind, wie ihre weite Verbreitung in allen Bevölkerungskreisen zeigt, auch für Personen mit geringem Einkommen erschwinglich, weshalb ihre Anschaffung kein beachtliches Hindernis für eine Programmnutzung darstellt. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und Mobilität ist es zudem nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht.
Vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 112.
Demgemäß kommt es vorliegend auch nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Nutzung dieser bestehenden und die Beitragspflicht begründenden Nutzungsmöglichkeit durch die Beitragspflichtigen an. Deshalb besteht auch keine Verpflichtung des Beklagten, seine Programmangebote zu verschlüsseln, wie dies dem Kläger offenbar vorschwebt.
Wenn der Wechsel des Finanzierungsmodells und das tatbestandliche Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung u. a. mit dem hohen Verbreitungsgrad mobiler Empfangsgeräte begründet wird, so liegt dem kein Widerspruch zugrunde. Zum einen werden mobile Empfangsgeräte auch in Wohnungen genutzt. Zum anderen wird über das Merkmal Wohnung typisierend (einmal) der gesamte Vorteil erfasst, den deren Bewohner aufgrund des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben und der keineswegs auf die Wohnung beschränkt sein muss.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 113.
Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, bei der Er-hebung des Rundfunkbeitrags zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unter-scheiden.
Es ist folgerichtig, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Jede Wohnung bildet einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung gewöhnlich stattfindet oder stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 116; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 46 ff.
Dass eine Zweitwohnung auch dann der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt, wenn sie von Ehepartnern allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG. Die Beitragspflicht gilt ebenso für Ledige, Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder für sonstige in einer Wohnung zusammenlebende Personen bei einem sonst gleichen Sachverhalt. Eine Benachteiligung wegen der Ehe liegt mithin nicht vor. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, für Ehepartner eine begünstigende Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen zu schaffen, lässt sich verfassungsrechtlich nicht ableiten.
Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 117; a. A. Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 837.
(b) Hinsichtlich §§ 5 f. RBStV und der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen-über den Inhabern von Betriebsstätten und gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen lässt sich aus im Wesentlichen entsprechenden Gründen kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausmachen.
Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris.
An diesen Erwägungen hält der Senat fest. Unabhängig davon kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Erfolg der vorliegenden Anfechtungsklage nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig ist.
BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 1.
Daher bedarf es zu dieser Frage hier keiner weitergehenden Ausführungen.
Vgl. zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 6 C 12.15 -, juris.
(4) Die Regelungen über die Beitragspflicht des Wohnungsinhabers sind im Übrigen auch nicht etwa wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig. Der Grundsatz der Normbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die Exekutive für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner soll sich der betroffene Bürger auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/96 -, DVBl. 2007, 497 = juris Rn. 47 m. w. N.
Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Die Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.
Vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 = juris Rn. 69 m. w. N.
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine Unbestimmtheit des Rundfunkbei-tragsstaatsvertrages im Hinblick auf die Bestimmung des Beitragsschuldners nicht vor; insbesondere ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich etwaige Unstimmigkeiten bzw. Härten nicht durch - ggf. verfassungskonform einschränkende - Auslegung vermeiden ließen bzw. nicht als Ausfluss zulässiger Typisierung hinzu-nehmen wären.
(5) Die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich sind verfassungsgemäß. Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.
Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch - wie hier - die Erhebung, Speicherung und den Abgleich personen- bzw. betriebsbezogener Daten bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Der Einzelne muss dabei solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = DVBl. 2006, 899 = juris Rn. 81 ff., m. w. N.
Dem werden die Regelungen in § 8 (Pflicht zur Anzeige einer Wohnung/Betrieb-stätte), § 9 Abs. 1 und Abs. 2 (Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt) und § 14 Abs. 9 RBStV (einmaliger Meldeabgleich) jeweils gerecht.
(a) Die Auskunfts- und Nachweispflichten, die in §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV ausgestaltet sind, sind sowohl hinreichend bestimmt,
vgl. dazu im Einzelnen Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 91 ff. und Rn. 135 f.,
als auch verhältnismäßig.
Dies gilt insbesondere für die Anzeigepflicht und den Auskunftsanspruch, die in ähnlicher Form (mit dem Unterschied, dass es nunmehr um das Innehaben einer Raumeinheit und nicht mehr um das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang geht) bereits in §§ 3 und 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages enthalten waren. Beide führen im Zusammenspiel zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragspflichtigen. Das in § 8 Abs. 1 RBStV zum Ausdruck kommende Deklarationsprinzip reicht allein nicht aus, die Gleichheit der Abgabenbelastung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durchzusetzen und wird daher durch den Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt in § 9 RBStV, der als Ausdruck eines Verifikationsprinzips angesehen wird, ergänzt.
Vgl. hierzu Gall, in: Hahn/Vesting, Beck`scher Kom-mentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 9 RBStV Rn. 2.
Beide Regelungen sind geeignet, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags und dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ohne die Anzeigepflichten bzw. ohne den Auskunftsanspruch wäre nämlich nach der Lebens-erfahrung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit zu erwarten. Sie dienen damit einem legitimen Zweck.
Vgl. zu diesem Aspekt im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren BVerfG, Be-schluss vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, juris Rn. 6.
Ein milderes, ebenso effektives Mittel ist nicht erkennbar. Die Regelungen sind auch nicht unverhältnismäßig i. e. S.: Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht besonders intensiv. Im privaten Bereich beschränken sich die vom Beitragsschuldner nach § 8 RBStV anzuzeigenden Daten grundsätzlich auf diejenigen Informationen, die zu seiner Identifizierung und zur Bestimmung der ihm zuzuordnenden beitragspflichtigen Wohnung(en) erforderlich sind, so etwa bei der Anmeldung auf den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und Lage der Wohnung sowie den Beginn ihres Innehabens. Auch wenn bei der Abmeldung zusätzlich der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt in „typisierter Form“ anzugeben ist, berühren die zu offenbarenden Daten die Persönlichkeit des Anzeigepflichtigen nur am Rande. Mit der Verknüpfung von Identität und beitragspflichtiger Wohnung offenbaren sie keine wesentlichen Persönlichkeitsmerkmale und beeinträchtigen die Privatsphäre spürbar geringer als die zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr zusätzlich erhobenen Daten etwa zu Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Im nicht privaten Bereich betreffen die anzuzeigenden Daten von vornherein nur die geringer geschützte berufliche Sphäre. Sie beschränken sich neben den Angaben zur Identifikation des Beitragsschuldners mit Informationen zu den Beitragsbemessungskriterien Betriebsstätte, Beschäftigtenzahl und beitragspflichtige Kraftfahrzeuge auf wenige zentrale und vom Betriebsinhaber leicht zu beschaffende Grundinformationen, die keine beachtlichen Rückschlüsse auf das unternehmerische Wirken zulassen. Die wenigen anzuzeigenden Daten unterliegen zudem einer strikten Bindung an den Zweck der Erhebung des Rundfunkbeitrags (§ 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen demgegenüber Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitragspflicht zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen.
Vgl. zu alledem Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 138 ff.; dem angeschlossen hat sich insgesamt das VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 36; in der Sache genauso VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 49 ff., sowie Gall, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 8 RBStV Rn. 2 f. und 37 ff. und § 9 RBStV, § 9 Rn. 2 m. w. N.
Entsprechendes gilt für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV.
Vgl. insofern Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 149 ff.
(b) In der Folge stellt sich der einmalige Meldedatenabgleich des § 14 Abs. 9 RBStV als grundrechtskonform dar.
§ 14 Abs. 9 RBStV soll es den Landesrundfunkanstalten ermöglichen, die bereits für den früheren Rundfunkgebühreneinzug gespeicherten und gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 RBStV weiter verwendbaren Daten einmalig zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells mit dem Melderegister abzugleichen und zu vervollständigen, um eine möglichst lückenlose Bestands- und Ersterfassung im privaten Bereich zu erreichen.
Vgl. die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 59.
Die angestrebte Vermeidung eines Vollzugsdefizits und Herstellung größerer Bei-tragsgerechtigkeit sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen können. Zur Erreichung dieses Zwecks ist § 14 Abs. 9 RBStV geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn. Wiederum sind die Beeinträchtigungen für die Betroffenen gering. Im Regelfall handelt es sich um Beitragsschuldner, die bereits als Rundfunkteilnehmer erfasst waren oder ihrer Anzeigepflicht genügt haben, so dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch den Meldedatenabgleich nichts wesentlich Neues erfährt. Soweit Beitragsschuldner ihrer Anzeigepflicht noch nicht nachgekommen sind, verdient ihr Interesse, ihre Daten nicht offenbaren und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, keinen Schutz. Sie sollen gerade im Interesse einer gleichmäßigen Beitragserhebung ermittelt werden. Sind schließlich Personen vom Meldedatenabgleich betroffen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen oder später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, so hat der Eingriff ihnen gegenüber geringes Gewicht. Die zu übermittelnden Daten beschränken sich auf Informationen zur Identifizierung einer Person und ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Wohnung und lassen keinen tieferen Einblick in die Privatsphäre zu. Die Daten sind zudem auch insoweit durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten (§§ 14 Abs. 9 Satz 2 und Satz 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 RBStV) hinreichend abgesichert.
Vgl. zum Ganzen Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 159 ff.; Gall/Göhmann/Herb/ Siekmann, in: Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 Rn. 49 und Herb, MMR 2011, S. 232, 234.
Weitergehender Ermittlungen bedurfte es vor diesem Hintergrund auch insoweit nicht.
cc) Mit Blick auf den erarbeiteten verfassungsrechtlichen Befund zum Rundfunk-beitragsstaatsvertrag kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Deswegen sowie aus den eingangs dargelegten Gründen besteht auch sonst kein Grund, mit der Entscheidung zuzuwarten.
II. Der Anregung des Klägers, die Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide festzustellen, ist bei dieser Sach- und Rechtslage nicht zu entsprechen. Weder liegen spezielle Nichtigkeitsgründe i. S. d. § 44 Abs. 2 VwVfG NRW vor noch kann angesichts der ausführlich dargelegten Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide von einem Fall des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ausgegangen werden. Ebenfalls fehlt es für den vom Kläger reklamierten Anspruch gegen den Beklagten, dessen Programme zu verschlüsseln, offensichtlich an einer Anspruchsgrundlage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, wobei der Senat davon ausgeht, dass die Kostenlast des Klägers auch die Kosten des Revisionsverfahrens umfasst.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht (mehr) gegeben sind. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für den privaten Bereich ist – ebenso wie die europarechtlichen Fragestellungen - durch die vielfach genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 sowie dessen Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - höchstrichterlich geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ff., 5 f. RBStV nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV
§§ 2 ff. RBStV im privaten Bereich bzw. nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag keine der Gesetzgebungskompetenz des Landes entzogene Steuer i. S. d. Art. 105 GG
§§ 2 ff. RBStV bzw. der §§ 5 f. RBStV
§§ 2 ff. RBStV bzw. § 5 f. RBStV
§§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV verletzen nicht die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG
§§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG
§§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV
§§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV laufen nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
§§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
§§ 2 ff. RBStV
§§ 5 f. RBStV
§§ 5 ff. RBStV
§§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV
§§ 14 Abs. 9 Satz 2 und Satz 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 RBStV
§§ 708 Nr.11, 711 ZPO
§ 130a VwGO
§ 37 VwVfG NRW
§ 2 RBStV
§ 1 RBStV
§ 3 AO
§ 12 RStV
§ 40 RStV
§ 9 RFinStV
§ 8 RFinStV
§ 3 RFinStV
§ 4 RBStV
§ 3 RBStV
§ 8 RBStV
§ 9 RBStV
§ 167 VwGO
§ 10 Abs. 7 RBStV
§ 2 Abs. 1 RBStV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 MRRG
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 130a Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 4 Abs. 1 RBStV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV
§ 4 Abs. 6 RBStV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV
§ 3 Abs. 8 RFinStV
§ 5 Abs. 4 bis 6 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV
§ 5 Abs. 3 RBStV
§ 9 Abs. 1, Abs. 2 RBStV
§ 14 Abs. 9 RBStV
§ 8 Abs. 1 RBStV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV
§ 14 Abs. 6 Satz 1 RBStV
§ 44 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 108 Abs. 3 AEUV
Art. 88 Abs. 3 EG
Art. 107 Abs. 1 AEUV
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 267 AEUV
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 108 Abs. 1 AEUV
Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV
Art. 51 EUV
Art. 70 Abs. 1 GG
Art. 104a ff. GG
Art. 105 GG
Art. 70 ff. GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 2 GG
Art. 100 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 154, 275,

30
JZ 2008, 564
BVerfGE 108, 186
BVerfGE 108, 1
NVwZ 2003, 715
NVwZ 2014, 1448
BVerfGE 123, 1
BVerfGE 124, 235
NVwZ 2010, 35
BVerfGE 97, 332
BVerfGE 55, 274
NJW 1981, 329
BVerwGE 154, 275
NVwZ-RR 2015, 38
BVerfGE 119, 181
BVerfGE 90, 60
BVerfGE 87, 181
BVerfGE 132, 334
NVwZ 2013, 638
BVerwGE 108, 108
BVerfGE 135, 155
NVwZ 2014, 646
BVerfGE 124, 348
NJW 2012, 3423
BVerfGE 133, 377
NVwZ 2012, 1535
NVwZ-RR 2011, 465
BVerfGE 84, 133
BVerfGE 115, 320
I ZB 64/14
6 B 17.17
1 BvR 668/10
1 BvR 2104/10
2 A 2423/14
2 A 2311/14
2 A 2583/14
6 C 6.15
6 C 15.16
6 C 19.16
2 E 749/17
5 T 121/17
I ZB 91/16
5 T 143/16
I ZB 87/16
5 T 232/16
6 B 50.17
2 BvR 2639/09
2 A 2422/14
2 A 95/15
4 LA 130/14
2 S 2436/14
1 VB 65/13
2 BvL 1/99
2 BvL 9/98
1 BvL 8/05
2 BvR 852/07
1 BvR 178/97
2 BvF 3/77
7 A 10820/14
5 K 237/14
7 A 6516/13
3 K 1360/14
3 K 5371/13
2 K 1446/13
B 3 K 14.15
1 BvF 1/11
1 BvF 4/11
1 BvR 2270/05
1 BvR 809/06
1 BvR 830/06
1 BvL 30/88
1 BvR 1586/89
1 BvR 487/92
2 BvL 51/06
2 BvL 52/06
6 C 13.97
1 BvR 688/10
2 BvR 1561/12
2 BvR 1562/12
2 BvR 1563/12
2 BvR 1564/12
1 BvR 2983/10
2 BvR 1387/04
3 K 13.16
1 BvR 1013/99
1 BvR 199/11
2 BvR 909/06
2 BvR 1981/06
2 BvR 288/07
1 BvR 3255/08
6 C 12.15
1 BvR 2368/96
1 BvR 1341/90
1 BvR 518/02