Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-12-03, Aktenzeichen 21 UF 132/18
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:1203.21UF132.18.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen.
Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A in B bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am xx.xx.1980 geborene Antragsgegner ist der Ziehvater der am xx.xx.2000 geborenen Antragstellerin und der sorgeberechtigte Vater des von ihr am 14.08.2015 in C (Ungarn, Komitat Komárom-Esztergom) geborenen Kindes D. Vor dem Amtsgericht Györ (Ungarn) ist ein Verfahren zur elterlichen Sorge für das Kind anhängig. Im Oktober 2017 zog der Antragsgegner mit dem Kind ohne Zustimmung der Mutter, deren Sorge wegen ihrer Minderjährigkeit ruhte, und ohne gerichtliche oder behördliche Genehmigung nach Deutschland. Über die zentralen Behörden Ungarns und Deutschlands ist im Juni 2018 namens der Mutter die Rückführung des Kindes nach Ungarn beantragt worden.
Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Familiengericht dem Antrag entsprochen und den Antragsgegner verpflichtet, das Kind D innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung nach Ungarn zurückzuführen.
Gegen den ihm am 13.09.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit einem am 26.09.2018 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese begründet. Er behauptet, dass die Mutter den Antrag nicht selbst gestellt habe, und vertritt die Auffassung, dass er mit dem Kind aus Ungarn habe ausreisen dürfen. Ihm selbst drohe bei einer Rückkehr nach Ungarn die sofortige Festnahme, dem dadurch traumatisierten Kind ein schwerer seelischer Schaden; zur Mutter habe das Kind keine Bindung und diese wolle es auch nicht zu sich nehmen.
Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 15.10.2018 ist dem Antragsgegner nach Beratung Folgendes mitgeteilt worden:
Nach Auffassung des Senats dürfte die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 6. September 2018 in der Sache nicht erfolgversprechend sein.
Jedenfalls auf Grund der Erklärung der Kindesmutter vom 24. August 2018, darauf zu bestehen, dass das Rückführungsverfahren fortgesetzt werde und das Gericht die Rückführung des Kindes nach Ungarn anordnet, bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass die Kindesmutter das Rückführungsverfahren selbst betreibt.
Es ist auch davon auszugehen, dass ein Rückführungsfall nach dem HKÜ gegeben ist, da der Kindesvater das Kind unter Verletzung des Sorgerechts der Mutter im August 2018 nach Deutschland verbracht hat und es hier gegen ihren Willen zurückhält.
Nach § 4 Art. 175 des ungarischen BGB üben getrennt lebende Eltern in wesentlichen Fragen, die das Schicksal des Kindes berühren, ihre Rechte selbst dann gemeinsam aus, wenn die elterliche Sorge auf Grund gerichtlichen Entscheidung einem Elternteil zur Ausübung übertragen ist, sofern dem anderen die Sorge nicht insoweit entzogen worden ist. Eine wesentliche Frage in diesem Sinne ist auch die Bestimmung eines ausländischen Aufenthaltsorts für einen längeren Aufenthalt des Kindes.
Der Anwendung der vorgenannten Bestimmung dürfte nicht entgegenstehen, dass die Kindesmutter bei der Verbringung des Kindes nach Deutschland noch minderjährig gewesen ist. Auch wenn gemäß § 4 Art. 186 Abs. 1 b) die elterliche Sorge der Kindesmutter ruhte, so sind hiervon die Versorgungs- und Erziehungsrechte und –pflichten ausgenommen gewesen, da sie bereits über sechzehn Jahre alt gewesen ist. Dass auch in einem solchen Fall die Zustimmung der Kindesmutter zur Verbringung des Kindes ins Ausland erforderlich ist, hat die ungarische Verbindungsrichterin in ihrer E-Mail vom 9. Juli 2018 auf die Anfrage des Amtsgerichts ausdrücklich bestätigt.
Es besteht auch kein Rückführungshindernis nach Artikel 13 HKÜ.
Ein Rückgabehindernis folgt nicht aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) HKÜ, da die Kindesmutter ihr elterliches Sorgerecht i.S. von § 4 Art. 186 Abs. 1 b) vor dem Verbringen von D nach Deutschland auch ausgeübt hat. D und die minderjährige Kindesmutter waren seit August 2015 zunächst in einem Säuglingsheim untergebracht und standen beide bis Juni 2017 unter Vormundschaft. Ein Beziehungsabbruch zwischen Mutter und Kind ist bis zur Aufhebung der Inobhutnahme beider Ende Juni 2017 nach den Feststellungen des Kreisamts E Regierungsamt Komitat Veszprém nicht ersichtlich. Vielmehr wird von einer kontinuierlichen Mutter-Kind-Beziehung berichtet. Im Übrigen gehen tatsächliche Zweifel an der Ausübung der Fürsorge und Betreuung zu Lasten des entführenden Elternteils (OLG Rostock FamRZ 2002, 46; Staudinger / Pirrung, BGB 2009, Art. 13 HKÜ, Rz. D69; OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2016 – 11 UF 194/16). Der Antragsgegner hat aber nicht schlüssig dargelegt, dass die Antragstellerin - wie er behauptet – ab Februar 2017 ihren Kontakt zu ihrer Tochter abgebrochen hat.
Es besteht auch kein Rückgabehindernis gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) HKÜ, weil die Rückgabe nach Ungarn für D mit der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens verbunden wäre. Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) HKÜ, der als Ausnahmevorschrift besonders eng auszulegen ist (vgl. die Nachweise bei Staudinger / Pirrung, BGB 2009, Art. 13 HKÜ, Rz. D71), kann die Rückgabe nur verweigert werden, wenn die Unversehrtheit des zurückzugebenden Kindes in gegenwärtiger, nicht nur zukünftiger oder vorstellbarer Gefahr ist, wobei nicht jede Gefährdung des Kindeswohls im Sinne der §§ 1666, 1671 BGB ausreicht (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1994, 182). Das HKÜ geht vielmehr davon aus, dass eine Rückgabe des Kindes in den Herkunftsstaat seinem Wohl regelmäßig am besten entspricht, weil dort über sein Wohl zu entscheiden ist (BVerfG FamRZ 1999, 85, juris-Rz. 64, 67). Auch ein notwendiger Wechsel der Bezugsperson mit seinen unvermeidlichen seelischen Belastungen für das Kind (Staudinger / Pirrung, BGB 2009, Art. 13 HKÜ, Rz. D71, m.w.N.) und ein Wechsel des Kindes in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet (OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703) stehen deshalb einer Rückgabe grundsätzlich nicht im Wege. Schließlich darf auch der in Art. 1 Buchst. b) HKÜ niedergelegte Zweck des Übereinkommens nicht übersehen werden, das Sorgerecht des verletzten Elternteils zu schützen, weshalb das vom entführenden Elternteil begangene Unrecht nicht dadurch gebilligt werden darf, dass eine Rückgabe des Kindes verweigert wird. Den Zielen des Haager Übereinkommens gegenüber können sich deshalb nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Einzelfall durchsetzen, die die mit einer Rückgabe gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten übertreffen (BVerfG FamRZ 2016, 1571).
Solch ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls lassen sich nach Ansicht des Senats nicht feststellen. Die Tatsache, dass dem Kindesvater nicht zugemutet werden kann, das Kind zu begleiten, weil ihm beim Betreten des ungarischen Staatsgebiets eine Verhaftung droht, reicht nicht aus, um eine Rückführung unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohlgefährdung zu verneinen. Die mit dem Zurücklassen des entführenden Elternteils und dem Wechsel zum anderen Elternteil unvermeidlich verbundenen seelischen Belastungen sind in Entführungsfällen unvermeidbar. Sie können aber hier durch eine Begleitung des Kindes D durch seine vertrauten Großeltern nach Ungarn abgemildert werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Kind die ersten beiden Lebensjahre vor allem mit seiner Mutter verbracht hat und auch heute noch mit ihr in telefonischem Kontakt steht, so dass es nicht einer unvertrauten Person übergeben, sondern zu seiner leiblichen Mutter als früherer Hauptbezugsperson bis zur Klärung des Sorge- und Aufenthaltsrechts zurückgeführt werden soll. Unter diesen Umständen hindert auch die Tatsache, dass D erst drei Jahre alt ist, die Rückführung in ihr Heimatland nicht.
Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung, von deren Durchführung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, zurückzuweisen, falls der Kindesvater nicht von der Möglichkeit der kostengünstigeren Rücknahme des Rechtsmittels bis zum 22. Oktober 2018 Gebrauch macht.
Unter dem 30.10.2018 hat der Antragsgegner erklärt, dass das Kind zusammen mit dem Vater seit dem 29.10.2018 wieder in Ungarn lebe. Die Antragstellerin hat unter dem 28.11.2018 erklärt, ihr sei hierüber nichts bekannt.
Der Antragsgegner hat seine Beschwerde nach dem Hinweis des Senats nicht zurückgenommen, aber auch keine neuen erheblichen Einwände vorgebracht und auf mehrfache telefonische Nachfragen nicht reagiert, sich durch die Erklärung, mit dem Kind nach Ungarn zurückgekehrt zu sein, vielmehr der Rechtsauffassung des Senats – an der dieser nach erneuter Beratung festhält – gebeugt. Seine Beschwerde ist deshalb gemäß dem Verfahrensantrag der Antragsgegnerin nunmehr zurückzuweisen; entbehrlich ist die darin liegende Bestätigung des angefochtenen Beschlusses in der Sache nicht geworden, weil auch der Senat die tatsächliche Rückführung des Kindes durch den Antragsgegner mangels weiterer konkreter Angaben nicht positiv festzustellen vermag.
Die Kostenentscheidung folgt §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 4 IntFamRVG, §§ 81, 84 FamFG, Art. 26 Abs. 4 HKÜ. Für die Wertfestsetzung gilt § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FamGKG.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG ausgeschlossen.
Am 12.12.2018 erging folgender Berichtigungsbeschluss:
wird der am 03.12.2018 erlassene Senatsbeschluss gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG, § 42 FamFG wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt, dass es im Beschlusseingang heißen muss: „[…] hat der 21. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln […] am 03.12.2018 beschlossen: […]“.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1666, 1671 BGB
§§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 4 IntFamRVG, §§ 81, 84 FamFG, Art. 26 Abs. 4 HKÜ. Für die Wertfestsetzung gilt § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FamGKG
§ 42 FamFG
§ 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG
§ 40 Abs. 2 IntFamRVG
Art. 175 des ungarischen BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2002, 46
FamRZ 1994, 182
FamRZ 1999, 85
FamRZ 2005, 1703
FamRZ 2016, 1571
22 F 104/18
11 UF 194/16