Verwaltungsgericht Halle (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-18, Aktenzeichen 6 A 55/13
ECLI: ECLI:DE:VGHALLE:2014:1218.6A55.13.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger befuhr am Morgen des 10. Januar 2011 mit seinem VW Golf 5 den Kreisverkehr "Vor dem Halleschen Tor/Dessauer Straße/Bitterfelder Straße". Beim Einbiegen in die Bitterfelder Straße kam er rechts von der Fahrbahn ab. Beim Überfahren eines Randbords, wurde die Ölwanne des Fahrzeugs beschädigt. Dabei wurde der ebenfalls überquerte Grünstreifen und Straßengraben sowie die mit Bitumenasphalt befestigte Fahrbahn der Bitterfelder Straße, auf der das Fahrzeug zum Halten gekommen war, durch ausgetretenes Motoröl verschmutzt. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten POM B. und POM K. informierten ausweislich ihrer Verkehrsunfallanzeige die Verwaltungsgemeinschaft Raguhn-Jeßnitz „zur Beseitigung des verschmutzten Erdreiches über den SV“; „verspritztes Öl auf der Straße“ sei durch den „eigenständig beauftragten ASD i.A. des ADAC gebunden“ worden.
Das Ordnungsamt der Beklagten beauftragte auf den Anruf der Polizei hin die Firma Ö. GbR, die daraufhin eine Reinigung der Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle vornahm und für die Reinigungsarbeiten zunächst einen vom 17. Februar 2011 datierenden Kostenvoranschlag über 1.110,37 € inkl. Mehrwertsteuer und am 20. Mai 2011 eine Rechnung für die gleichen Einzelpositionen über 1.152,35 € erstellte. Nach der Aufstellung der Ö GbR erfolgte eine Nassreinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Betriebsmitteln im Umfang von 367,38 m². Die in Ansatz gebrachten Kosten setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen:
ICT Reinigungsmaschine(Beginn: 8.41 Uhr bis 10.00 Uhr)
1,31667 Std à 298,- €
abzgl. 10% Rabatt
353,13 €
Technische Fachkraft(gleicher Zeitraum)
1,31667 Std à 65,- €
77,02 €
Ölschaden-Gerätefahrzeug(Beginn: 8.40 Uhr bis 10.02 Uhr)
1.36667 Std à 145,- €
178,35 €
1.36667 Std à 65,- €
79,95 €
Reinigungsmittel
4 Liter à 8,20 €
29,52 €
Entsorgung Öl-Wasser-Chemie-Emulsion
340l à 0,28 €
85,68 €
Entsorgung Feststoffe aus Reinigungsmaschine
30l à 0,60 €
16,20 €
Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
150,- €
135,- €
Fotodokumentation ab 7 Stück
15,- €
13,50 €
968,36 €
19% MWSt
183,99 €
1.152,35 €
Mit förmlichem Bescheid vom 26. Mai 2011 forderte die Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 2 SOG iVm. § 7 Abs. 1 StVG zur Erstattung der Kosten auf, da er als Halter des Verursacherfahrzeugs schadensersatzpflichtig sei.
Dieser wandte hiergegen mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Juni 2011 ein, die Forderung sei nicht nachvollziehbar. Der von ihm verständigte Abschleppdienst habe auch die vorhandene Ölspur beseitigt und in Rechnung gestellt. Im Anschluss habe die Polizei die Fahrbahn wieder freigegeben, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass die Ölspur komplett beseitigt worden sei. Eine etwa anderweitig beseitigte Ölspur könne daher nicht von seinem Fahrzeug stammen. Dem war eine Rechnung der Firma H., S-Stadt, vom 12. Januar 2011 beigefügt, die u.a. einen Betrag in Höhe von 35,10 € für 6 kg "Ölbindemittel incl. Entsorgung" ausweist. Der Kläger wandte ferner ein, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte ein Unternehmen aus Schkeuditz und nicht aus der Umgebung beauftragt habe.
Die Beklagte wertete das Schreiben als Widerspruch und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2012, zugestellt am 2. August 2012, zurück. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage des ihr zustehenden öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei § 17 Abs. 1 Satz 3 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt – StrG LSA -. Dieser bestehe auch der Höhe nach. Das beauftragte Unternehmen entspreche den fachlichen Anforderungen und unterhalte einen Standort in Dessau-Roßlau, von dem aus die Reinigungsmaschine zum Einsatzort gekommen sei. Die in Ansatz gebrachten Zeiten und Flächenangaben sowie die den Einsatz dokumentierenden Fotos belegten, dass es sich um die Beseitigung der vom Kläger verursachten Ölspur handele. Das zuvor erfolgte Abstreuen mit Ölbindemitteln habe nicht ausgereicht, um die Straße zu reinigen. Vielmehr hätten Restölmengen bei entsprechenden Witterungsbedingungen aus tiefer liegenden Poren zur Fahrbahnoberfläche gelangen und die Rutschfestigkeit erneut herabsetzen können. In diesen Fällen sei zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit die Nassreinigung der Verkehrsfläche erforderlich, zumal eine Verkehrsfreigabe durch den Straßenbaulastträger erst dann zu erfolgen habe, wenn das Öl so vollständig wie nach den anerkannten Regeln der Technik möglich, entfernt worden sei. Aufgrund der Lage der Ölspur habe eine möglichst schnelle Beseitigung der Verunreinigung erfolgen müssen, da eine längerfristige Sperrung eine erhebliche Verkehrsbehinderung dargestellt und anderenfalls der Folgeverkehr zur weitergehenden Verbreiterung der Ölspur beigetragen hätte. Eine kostengünstigere Reinigungsalternative habe nicht zur Verfügung gestanden. Die Alternative des Abstreuens mit Bindemitteln hätte wegen der Größe der verunreinigten Fläche von 367 m² einen vergleichsweise hohen Zeitaufwand bedeutet. Denn die Ölspur hätte möglicherweise mehrfach abgestreut werden müssen und der Ölbinder wäre mechanisch einzuarbeiten, zu entfernen und zu entsorgen gewesen.
Der Kläger hat daraufhin am 31. August 2012 Klage erhoben.
Er vertieft zur Begründung sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:
Aufgrund des Einsatzes der Firma H. habe es keiner weiteren Reinigung, insbesondere keiner Nassreinigung, bedurft. Die Freigabe der betroffenen Verkehrsabschnitte durch die Polizei belege, dass im Anschluss keine Verkehrsgefährdung mehr vorgelegen habe, und stehe auch in Widerspruch zu dem von der Firma Ö. behaupteten Ausmaß der Verschmutzungsfläche. Er bestreite auch, dass die geforderten Kosten erforderlich und angemessen seien und dass eine gleich wirksame, kostengünstigere Reinigungsalternative nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Beseitigung des aufgetragenen Ölbinders hätte mit einfacheren Mitteln erfolgen können; auch das Aufbringen eines weiteren Bindemittels sei möglich gewesen. Es habe auch keine Fallgestaltung vorgelegen, die ausnahmsweise eine Nassreinigung geboten hätte, weil Restölmengen aus tiefer liegenden Poren zur Fahrbahnoberfläche hätten gelangen und deren Rutschfestigkeit erneut herabsetzen können. Dem Punkt 5.25 des Merkblattes zu Folge stelle die Erforderlichkeit einer Nassreinigung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eine Ausnahme dar. Zudem stünden die Aufstellungen der Firma Ö. zum jeweiligen Aufenthaltsort der eingesetzten Geräte in Widerspruch zu den in der Rechnung aufgeführten Einsatzzeiten am Unfallort. Eine Notwendigkeit von Kosten in Höhe von 135,- € für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sei ebenfalls nicht ersichtlich. Zudem verkenne die Beklagte, dass sie nach dem Brandschutzgesetz zur etwaigen Beseitigung einer Ölspur die Feuerwehr unentgeltlich hätte einsetzen müssen. Die sofortige Veranlassung einer Nassreinigung verwundere auch deshalb, weil die Beklagte weder Informationen vor Ort eingeholt noch sonst Vorüberlegungen angestellt habe. Sie habe kein Ermessen ausgeübt. Wie sie aus den Begriffen "Ölspur" und "Ölfleck" Größenunterschiede ableiten wolle, sei unverständlich. Die Beklagte hätte durch Rücksprache mit der Polizei in Erfahrung bringen können, dass die Ölspur eine geringe Ausdehnung gehabt habe und schon beseitigt worden sei, so dass die Straße wieder habe frei gegeben werden können. Die behördliche Entscheidung sei zudem weder durch einen Mitarbeiter der Feuerwehr noch einen der Straßenmeisterei getroffen worden. Bei dem Unfallort handele es sich um einen übersichtlichen Verkehrsabschnitt im Innenstadtbereich, der nur mit geringer Geschwindigkeit befahren werde.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2011 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor:
Die Feuerwehr verfüge nur über die Möglichkeit einer manuellen Ölbeseitigung. Diese komme aber nur bei eng begrenzten Ölflecken oder als erste Maßnahme in Betracht, um den fließenden Verkehr wieder zu gewährleisten. Bei einer Ölspur des in Rede stehenden Ausmaßes reiche eine Reinigung mit Ölbindemitteln nicht aus, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen; vielmehr sei eine Nassreinigung durch eine entsprechende Fachfirma mit Spezialgeräten erforderlich. Dies werde auch durch das in einem zivilrechtlichen Verfahren eingeholte und zu den Akten gereichte Sachverständigengutachten der DEKRA vom 7. Juli 2010 sowie das Merkblatts DWA-M 715 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. und des Technischen Hilfswerks belegt. Zudem schaffe das Abstreuen von Ölspuren u.U. zusätzliche Brandgefahren, etwa bei Dieselkraftstoff. Sie habe das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Kommune könne den sichersten Weg wählen, um einen gefahrlosen Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen. Eine kostengünstigere Reinigungsalternative mit gleicher Wirkung habe im konkreten Fall nicht zur Verfügung gestanden. Die Polizei habe das Vorliegen einer „Ölspur“ und nicht lediglich eines „Ölflecks“ gemeldet. Für den zuständigen Mitarbeiter sei ausschlaggebend gewesen, dass eine stark genutzte Straße betroffen und die Fahrbahn nass gewesen sei, zur fraglichen Zeit „Berufsverkehr“ geherrscht habe und es sich nach der telefonischen Mitteilung der Polizei von der Ausdehnung her um eine größere Sache gehandelt habe. Die Firma Ö. sei als geeignete Fachfirma mit entsprechender Ausrüstung und 24stündiger Rufbereitschaft gewählt worden. Es sei eine Reinigungsmaschine aus Leipzig angefordert worden, da das Gerät am Standort Schkeuditz im Zeitpunkt der Auftragserteilung anderweitig im Einsatz gewesen sei. Zusätzliche Kosten seien dadurch nicht entstanden, da die Firma aus Kulanzgründen nur eine an der durchschnittlichen An- und Abfahrtszeit von 30 Minuten orientierte, gekürzte Einsatzzeit in Rechnung gestellt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Es konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -.
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.
Der angefochtene Bescheid ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung der Beklagten ist § 17 Abs. 1 Satz 3 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt – StrG LSA -. Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat nach Satz 1 der Vorschrift ohne Aufforderung deren Beseitigung unverzüglich vorzunehmen. Der Träger der Straßenbaulast oder in Ortsdurchfahrten die Gemeinde, kann gemäß deren Satz 3 die Beseitigung auf Kosten des Verursachers vornehmen oder vornehmen lassen, wenn dieser seiner Pflichten nach Satz 1 nicht nachkommt oder dazu nicht in der Lage ist.
Dabei handelt es sich um eine besondere straßenrechtliche Reinigungspflicht, die dem Verursacher auferlegt ist. Ob darüber hinaus ein Tätigwerden der Gemeinde durch die Feuerwehr auf der Grundlage des Brandschutzgesetzes in Betracht gekommen wäre, bedarf somit keiner Vertiefung. Da insoweit andere Pflichten erfüllt werden, besteht insbesondere kein Vorrang brandschutzrechtlicher Vorschriften und auch keine Pflicht der Gemeinde, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 3 StrG LSA statt einer privaten Fachfirma die Feuerwehr in Amtshilfe heranzuziehen, so dass auch unerheblich ist, ob diese im konkreten Fall über die erforderliche Ausrüstung verfügt hätte. § 9 SOG tritt dagegen hinter der spezialgesetzlichen Regelung des StrG LSA zurück.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 3 StrG LSA sind vorliegend gegeben.
Der Kläger hat infolge des von ihm verursachten Verkehrsunfalls die in Rede stehenden Straßenflächen, die nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten in deren Straßenbaulast stehen, durch den Austritt von Motoröl über das übliche Maß hinaus verunreinigt.
Zwar beauftragte er den herbeigerufenen Abschleppdienst nach eigenem, durch die Rechnung der Firma H. vom 12. Januar 2011 bestätigtem Vorbringen mit der Beseitigung der Verunreinigung, die daraufhin ein Ölbindemittel auf der Fahrbahn aufbrachte. Dadurch wurde jedoch weder eine vollständige Entfernung des ausgelaufenen Öls bewirkt noch wurde das Bindemittel von der Fahrbahn vollständig entfernt und entsorgt. Dies lässt sich den von der Firma Ö. nach Eintreffen am Unfallort mit Datums- und Uhrzeitangabe gefertigten Fotos 1 und 2 (Beiakte A Blatt 19) deutlich entnehmen. Das erste zeigt einen nur unvollständig abgebundenen, von Resten des Streumaterials umgebenen dunklen Ölfleck am Fahrbahnrand im Radwegbereich, von dem aus eine schmalere Ölspur schräg über die Fahrbahn führt, während das zweite Lichtbild zwei parallel zu einander verlaufende, gleichmäßig kontaminiert wirkende Streifen auf der Fahrbahn zeigt. Die Kammer hat keinen Zweifel, dass die abgebildete Verschmutzungssituation auf den Unfall des Klägers zurückzuführen ist. Die Vermutung des Klägers, es müsse im Anschluss an die Arbeiten der Firma H. und vor dem Eintreffen der Firma Ö. ein anderes Ereignis zu der von Letzterer vorgefundenen Verunreinigung geführt haben, erscheint nicht nur aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit, dass am selben Tag an der gleichen Stelle zwei gleichartige Unfälle mit Betriebsmittelaustritt stattgefunden haben sollten, lebensfremd, zumal der Unfallhergang – Abkommen von der Fahrbahn im Kreisverkehr mit Überfahren eines Randbords nebst Straßengraben und Radweg ohne erkennbaren äußeren Anlass – eher ungewöhnlich ist. Vielmehr steht einer solchen Annahme auch die Kürze der Zeit entgegen, da die Firma H. ihre Tätigkeit der Rechnung zufolge um 8.30 Uhr beendete, während die Firma Ö. nicht einmal 40 Minuten später um 9.08 Uhr vor Ort das erste Lichtbild aufnahm. Überdies entspricht sowohl die auf diesem Foto ersichtliche Lage des Ölflecks als auch der Verlauf der von diesem ausgehenden Ölspur exakt der Unfallskizze (Beiakte A Blatt 77), die als Bestandteil der von der Polizei aufgenommenen Verkehrsunfallanzeige den Standort des klägerischen Fahrzeugs vor und nach dem Abkommen von der Fahrbahn aufzeigt.
Da sich der Kläger und der Abschleppdienst entfernt hatten und weitergehende Maßnahmen zur Erfüllung der Beseitigungspflicht klägerseits auch nicht beabsichtigt waren, durfte die Beklagte die Fahrbahnreinigung auf Kosten des Klägers durch die von ihr beauftragte Firma vornehmen lassen.
Die Beklagte hat das ihr diesbezüglich zukommende Ermessen auch fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht feststellen, dass sie ihr Ermessen schon nicht betätigt habe. Der Entscheidung, die Firma Ö. zum Unfallort zu entsenden, lag nach dem Vorbringen des Mitarbeiters des Ordnungsamtes der Beklagten, Herrn G., der ausweislich des Polizeiberichts kurz nach 7.00 Uhr von ihm entgegen genommene Anruf der Polizei zugrunde. Ausschlaggebend sei für ihn deren Mitteilung, es handele sich von der Ausdehnung her um „eine größere Sache“ angesichts des Umstandes gewesen, dass zur fraglichen Zeit Berufsverkehr auf der stark frequentierten Straße geherrscht habe und die Fahrbahn nass gewesen sei. Zudem lässt sich der Rechnung der Firma Ö. entnehmen, dass nach deren Eintreffen am Schadensort und vor dem Beginn der konkreten Maßnahme noch einmal eine telefonische Rücksprache mit dem Ordnungsamt erfolgte.
Die Eignung der von der beauftragten Firma Ö. durchgeführten Arbeiten zur Beseitigung der Fahrbahnverschmutzung ist unproblematisch gegeben und wird auch vom Kläger nicht angezweifelt. Die Auswahl unter den geeigneten Mitteln steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbehörde (vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Mai 2011 – 18 K 7475/10 -, zit. juris Rdn. 15 mwN.). Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass - aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend - nur die Erstattung der erforderlichen Kosten verlangt werden kann. Entscheidet diese sich wie hier für die Durchführung eines Nassreinigungsverfahrens durch den privaten Unternehmer hat sie zum einen die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeiten zu prüfen und zum anderen die in Rechnung gestellten Kosten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 9 A 198/11 -, zit. nach juris Rdn. 41 f.). Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine gerichtlich vollüberprüfbare Rechtsfrage, wobei allerdings grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (vgl. VG Aachen, Urteile vom 19. März 2014 – 6 K 794/10 -, zit. nach juris Rdn. 24, und vom 4. Juni 2012 – 6 K 237/11 -, Rdn. 35).
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist die Entscheidung der Beklagten, die Firma Ö. mit einem Nassreinigungsverfahren zu beauftragen, anstatt eine erneute – diesmal umfassende und den Anforderungen des Merkblattes DWA-M 715 (aaO.) genügende – Trockenreinigung mit Ölbindemitteln zu veranlassen, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des einschlägigen Regelwerkes (DWA-M 715, aaO.) kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen beiden Methoden – eine fachgerechte Ausführung vorausgesetzt – zwei gleichwertige Verfahren zur Beseitigung von Ölspuren auf Verkehrsflächen zur Verfügung stehen. Welcher der Vorzug gegeben werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unter Berücksichtigung der von der Firma Ö. festgestellten und fotografisch dokumentierten Ausdehnung und Lage der Ölspur in der Einmündung eines Kreisverkehrs einerseits, des Zeitpunktes der Verschmutzung im morgendlichen Berufsverkehr mit zu erwartendem hohen Verkehrsaufkommen und der Witterung durfte die Beklagte die gründliche und schnellere Methode der maschinellen Nassreinigung zu Recht für erforderlich erachten und ihr den Vorzug vor einer Reinigung mit Ölbindemitteln geben (vgl. dazu auch VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012, aaO., Rdn. 51). Denn Letztere erfordert eine gründliche Einarbeitung der Reinigungsmittel über die gesamte Fläche, die nach einer Einwirkzeit wieder aufgenommen und entsorgt werden müssen; zudem könnte unter dem Gesichtspunkt etwaiger Restölmengen, die bei Regen zur Fahrbahnoberfläche gelangen und die Rutschfestigkeit erneut herabsetzen könnten, zusätzlich eine Nass(nach)reinigung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit erforderlich werden (vgl. S. 13 f. des Merkblatts). Damit war davon auszugehen, dass die Nassreinigungsmethode zur Erzielung eines vergleichbaren Reinigungsergebnisses eine kürzere Sperrung der Verkehrsfläche erfordern würde, während im Falle einer fachgerechten Reinigung mit Ölbindemitteln aufgrund der deutlich zeit- und personalintensiveren Arbeitsweise eine Kostenersparnis gerade nicht ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012, aaO., Rdn. 53 mwN.). Unter diesen Gesichtspunkten vermochte auch der Umstand, dass auf Veranlassung des Klägers im Bereich der Unfallstelle bereits Ölbindemittel aufgebracht worden waren, schon angesichts der geringen Ausdehnung und Wirkung dieser Maßnahme – die Austrittsstelle war, wie dargelegt, nach wie vor erheblich verunreinigt, die davon ausgehende Ölspur überhaupt nicht abgestreut -, keine Ermessensreduzierung dahingehend zu bewirken, dass die Beklagte bzw. eine von ihr beauftragte Firma mit dieser Methode der Reinigung hätte fortfahren müssen.
Die Höhe der Erstattungsforderung begegnet im Ergebnis ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Die angefallenen Kosten stehen nicht außer Verhältnis zu der erbrachten Reinigungsleistung. Der – eher geringfügige – Rechenfehler bei der Ermittlung der aus zwei Teilen (87m x 2,85m und 20m x 5,90 m) bestehenden Verschmutzungsfläche auf 367,38 m² anstelle von (rechnerisch richtig) 365,95 m² wirkt sich auf die Kostenforderung von vornherein nicht aus, da die Abrechnung anhand von Stundensätzen für den Einsatz von Maschinen und Personal erfolgt ist, deren Eignung und Erforderlichkeit auch der Kläger letztlich nicht in Frage stellt.
Die der Abrechnung zugrunde gelegten Einsatzzeiten sind zwar allein anhand der Rechnung und der vorgelegten Standortlisten der Fahrzeuge während des Einsatzes nicht verständlich. Die Beklagte hat dies nach Rücksprache mit der Firma jedoch dahingehend nachvollziehbar erläutert, dass diese aus Kulanzgründen einen fiktiven An- und Abfahrtswegs von 27 bzw. 30 Minuten zugrunde gelegt hat, weil am nächstgelegenen Firmenstandort in Schkeuditz im Zeitpunkt der Beauftragung die erforderlichen Geräte nicht verfügbar gewesen seien und daher auf solche am Standort Leipzig zurückgegriffen wurde. Die Pauschalierung auf eine Fahrtdauer – die auch rein tatsächlich der Mindestfahrzeit entspricht, die aufgewandt werden muss, um vom Firmensitz der Ö., B-Straße in S-Stadt, zum Unfallort Bitterfelder Straße/Kreisverkehr Jeßnitz/Anhalt, zu gelangen (vgl. z.B. den Routenplaner unter www.falk.de) – wirkt sich daher ausschließlich kostenmindernd und damit zugunsten des Klägers aus.
Die in Ansatz gebrachten Stundensätze geben ebenfalls zu keinen Bedenken Anlass; insbesondere ist keine branchenunübliche Preisgestaltung erkennbar. Zwar hat die Firma Ö. – insofern ungewöhnlich – noch nach Erbringung der Leistung zunächst einen Kostenvoranschlag erstellt, der den in Rechnung gestellten Betrag um 42,28 € unterschreitet. Diese Kostendifferenz resultiert aus einem höheren Stundensatz für den Einsatz der beiden verwendeten Fahrzeuge bzw. Maschinen. Jedoch entsprechen sowohl die Gerätepauschalen aus dem Kostenvoranschlag als auch die Stundensätze für die übrigen Kostenpositionen der Rechnungslegung einschließlich der vom Kläger beanstandeten Kosten der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Reinigungsmaschinen in Höhe von 150,- € - den Ergebnissen der Branchenpreisumfrage der Gütegemeinschaft für Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung. Diese stammt allerdings aus den Jahren 2009/10 und bildet statistische Mittelwerte der Verrechnungssätze ab, so dass die Abweichung von lediglich 3,1% für das Reinigungsfahrzeug und 16 % für das Ölschadengerätefahrzeug insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass für sämtliche Kostenpositionen ein Abschlag von 10% gewährt worden ist, die Rechnungshöhe nicht unangemessen erscheinen lässt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung – ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 9 SOG
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 2 SOG
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 17 Abs. 1 Satz 3 StrG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 17 Abs. 1 Satz 3 des Straßengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 41 Uhr bis 10.00
40 Uhr bis 10.02
18 K 7475/10
9 A 198/11
6 K 794/10
6 K 237/11