Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-12-01, Aktenzeichen 9 O 18/21
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2021:1201.9O18.21.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um die Auskunftspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin bezüglich der von den Streitverkündeten verbrauchten Strommengen sowie um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der EEG-Umlage an die Klägerin.
Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland. Als solche ist sie verpflichtet, den in dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) vorgesehenen bundesweiten Ausgleich durchzuführen. Dies erfolgt mittels der sogenannten EEG-Umlage (§ 11 EEG 2000, § 14 EEG 2004, § 37 EEG 2009 und 2012, § 60 EEG 2014, 2017 und 2021). Dieser Umlagebetrag in ct/kWh wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland jährlich ermittelt und an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen anteilig für die in ihrem Netzgebiet an Letztverbraucher gelieferten Strommengen weitergegeben.
Die Beklagte ist eine 100 %-ige Konzerntochtergesellschaft der A (nachfolgend: A oder Streitverkündete zu 1), der die Flugverkehrskontrolle in Deutschland obliegt. Sie führen ihre Geschäftstätigkeit auf dem [Standort] in […] aus ebenso wie das B (nachfolgend: B oder Streitverkündete zu 2), welches als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel erforscht, bewertet und zulässt. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist im Hinblick auf die Bedeutung und die Sicherheitsrelevanz des [Standort] eine weitestgehend autarke Sicherstellung der dauerhaften Verfügbarkeit von Strom, Kaltwasser, Heizwasser und Dampf mit ausreichend Redundanzen zu jeder Zeit. Zu diesem Zweck betreibt die Beklagte auf dem [Standort] eine Energiezentrale, die aus einer Kombination mehrerer Stromerzeugungsanlagen besteht – 2 gasbetriebene Gasturbinen (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 4,6 Megawatt), 2 gasbetriebene Blockheizkraftwerke (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 2 Megawatt) und 3 Netzersatzanlagen (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 2 Megawatt). Damit erzeugt sie – auch zeitgleich – Strom, Wärme, Dampf und Kälte. Die erzeugte Energie wird von der Beklagten und den Streitverkündeten bezogen und verbraucht. Soweit überschießende Mengen an Energie erzeugt und an Dritte über das öffentliche Leitungsnetz abgegeben wurden, hat die Beklagte die EEG-Umlage entrichtet.
Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erneuerung der Energiezentrale schloss die Beklagte im Jahr 2011 mit den Streitverkündeten jeweils sogenannte Medienverträge. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die vorgelegten Ablichtungen (B, Anl. B 5, Bl. 210 d. A. und A, Anl. B 6, Bl. 241 d. A.) verwiesen. Die Verträge begannen am 1.1.2011 mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2034 und anschließender Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr, sofern nicht die Streitverkündeten mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende kündigen (Ziff. 10 bzw. 9 des Medienvertrages). Sie enthalten in den Ziffern 7.2 bzw. 6.2 Regelungen der anteiligen Nutzungsrechte sowie in den Ziffern 4 die Kostenlast.
Die gegenwärtige Anlage, die auf die spezifische Energiebedarfsstruktur der nutzenden Streitverkündeten ausgelegt ist, ging am 5.6.2014 in Betrieb.
Mit Schreiben vom 19.05.2017, auf welches verwiesen wird (Anl. K 5, Bl. 101 d. A.) machte die Beklagte unter Hinweis auf §§ 61 c ff. EEG 2017 geltend, keine EEG-Umlage zu schulden und berief sich hilfsweise auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 104 Absatz 4 EEG 2017. Zugleich teilte sie sämtliche in der Energiezentrale zur Verfügung stehenden Erzeugungskapazitäten mit.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Streitverkündeten seien umlagepflichtige Endverbraucher. Für privilegierte Eigenversorger fehle ihnen die Betreibereigenschaft, denn allein die Beklagte verfüge über die dafür erforderliche tatsächliche Sachherrschaft der Energiezentrale und könne eigenständig über deren Fahrweise entscheiden, diese trage nach wertender Betrachtung auch das ganz überwiegende wirtschaftliche Risiko.
Die Klägerin beantragt:
1. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Strommengen (Angabe in Kilowattstunden) pro Kalenderjahr die A und das B in der Zeit vom 05.06.2014 bis zum 31.12.2019 von der Beklagten aus den 2 gasbetriebenen Gasturbinen (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 4,6 Megawatt), den 2 gasbetriebenen Blockheizkraftwerken (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 2 Megawatt) und den 3 Netzersatzanlagen (mit einer elektrischen Leistung von jeweils 2 Megawatt), die die von der Beklagten in [...] auf dem [Standort] betriebene Energiezentrale bilden, bezogen haben;
2. der Klägerin den Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft vorzulegen, in dem der Umfang der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. mitgeteilten Lieferungen von Strom durch die Beklagte an die A und das B bestätigt wird;
3. für das Jahr 2014 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2014 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,24 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2015 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
4. für das Jahr 2015 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2015 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,17 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2016 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
5. für das Jahr 2016 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2016 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,354 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2017 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
6. für das Jahr 2017 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2017 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,88 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz auf das Jahr seit dem 01.01.2018 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2018 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
7. für das Jahr 2018 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2018 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,792 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2019 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
8. für das Jahr 2019 einen Geldbetrag zu bezahlen, welcher der gemäß vorstehendem Antrag zu 1. für das Kalenderjahr 2019 mitgeteilten und gemäß vorstehendem Antrag zu 2. testierten Verbrauchsmenge in Kilowattstunden multipliziert mit 6,405 Cent entspricht, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent p. a. seit dem 01.01.2020 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
9. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 58.853,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von EEG-Umlage sei ausgeschlossen, weil die Streitverkündeten als Eigenversorger privilegiert seien; durch die Medienverträge seien sie solchen gleichgestellt. Zumindest beruft sie sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 104 Absatz 4 EEG 2017 / 2021.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft über den Bezug der Strommengen (Angabe in Kilowattstunden) pro Kalenderjahr der A und des B in der Zeit vom 5. Juni 2014 bis 31. Dezember 2019 aus der von der Beklagten in [...] auf dem [Standort] betrieben Energiezentrale gem. §§ 70 Satz 1, 74 Absatz 2 Satz 1 EEG 2017, §§ 70 Satz 1, 74 Satz 1 EEG 2014, §§ 45, 49 EEG 2012. Dabei mag dahinstehen, ob die Streitverkündeten nach § 37 Absatz 3 Satz 2 EEG 2012, § 61 Absatz 3 EEG 2014, § 61c Absatz 3 EEG 2017 und § 61e Absatz 3 EEG 2021 von der Umlagepflicht befreit sind. Der Beklagten steht für den im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gelieferten Strom jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu, § 104 Absatz 4 EEG 2017 / 2021.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen nach §§ 70 Satz 1, 74 Absatz 2 Satz 1 EEG 2017, §§ 70 Satz 1, 74 Satz 1 EEG 2014, §§ 45, 49 EEG 2012 ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. Dies gilt allerdings nicht für Letztverbraucher, die einen Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreiben, § 37 Absatz 3 Satz 2 EEG 2012, § 61 Absatz 3 EEG 2014, § 61c Absatz 3 EEG 2017 und § 61e Absatz 3 EEG 2021. Ob diese Ausschlussvoraussetzungen hier vorliegen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Streitverkündeten sind jedenfalls Eigenerzeugern im Rahmen der Bestandsschutzregelung des § 104 Absatz 4 EEG 2017 / 2021 gleichgestellt mit der Folge, dass die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage verweigert werden kann und damit auch der vorgelagerte Auskunftsanspruch nicht durchgreift.
Nach dieser Regelung kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage nach den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des EEG verweigern, soweit 1. der Anspruch aufgrund der Fiktion nach Satz 2 nicht entstanden wäre und 2. die Angaben nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 74 a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2017 mitgeteilt worden sind. Ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. Die Sätze 1 und 2 sind auch für Strom anzuwenden, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange 1. die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 weiterhin erfüllt sind, 2. sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 c oder § 61 d auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre, 3. die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist und 4. das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Für die Stromlieferung vom 01.06.2014 bis zum 31.07.2014 greift § 104 Absatz 4 Satz 1 EEG 2017 / 2021.
Die Beklagte ist unstreitig ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches mit der streitbefangenen Energiezentrale Strom erzeugt und vor dem 1. August 2014 an die Streitverkündeten als Letztverbraucher geliefert hat. Mit Schreiben vom 19.05.2017 (Anl. K 5, Bl. 101 d. A.) teilte die Beklagte sämtliche in der Energiezentrale zur Verfügung stehenden Erzeugungskapazitäten mit, kam ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht gem. § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 74a Absatz 1 EEG 2017 nach und berief sich zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 104 Absatz 4 EEG 2017.
Auch wäre der Anspruch aufgrund der Fiktion nach § 104 Absatz 4 Satz 2 EEG 2017 / 2021 nicht entstanden. Danach gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. Ein solches Nutzungsrecht folgt hier aus den zwischen der Beklagten und den Streitverkündeten im Jahr 2011 geschlossenen Medienverträgen (Anl. B 5, Bl. 210 d. A. und B 6, Bl. 241 d. A.), aufgrund deren Regelungen sie die hier streitgegenständliche Energiezentrale wie ein Eigenerzeuger betreiben.
Bei der Beurteilung, ob ein Letztverbraucher das Nutzungsrecht an einer bestimmten Erzeugungskapazität wie Stromerzeugungsanlage betrieben hat, können entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die gleichen Kriterien herangezogen werden, wie sie von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 280/05; juris) für die Definition eines originären Anlagenbetreibers entwickelt wurden. Danach ist Anlagenbetreiber der, ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt.Da vertragliche Nutzungsrechte nicht "betrieben" werden können, lässt sich von den Kriterien, wer Betreiber einer Stromerzeugungsanlage ist, allein das Kriterium der wirtschaftlichen Risikotragung unproblematisch auf eine betreiberähnliche Nutzung der Kraftwerksscheibe übertragen. Die Kriterien der tatsächlichen Herrschaft und der eigenverantwortlichen Bestimmung der Arbeitsweise passen für Nutzungsrechte allenfalls sehr eingeschränkt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu ausdrücklich:
„In sogenannten Scheibenpacht-Konstellationen decken mehrere Unternehmen ihren Strombedarf aus derselben Stromerzeugungsanlage. Die Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage ist dabei typischerweise vertraglich in Kraftwerksscheiben aufgeteilt und den einzelnen Unternehmen z. B. als „Pächtern“ zugeordnet. Der Betrieb der realen technischen Stromerzeugungsanlage als solche wird nicht von den einzelnen „Pächtern“, sondern von einer Betreibergesellschaft der Unternehmen oder einem (dritten) Unternehmen wahrgenommen.
Da sich die mit dem EEG 2014 neu geregelten Bestimmungen zu den EEG-Umlagepflichten stets auf den Betrieb der realen Stromerzeugungsanlage und nicht auf vertragliche Nutzungsrechte beziehen, kann sich ein Letztverbraucher seit dem EEG 2014 nicht auf die Eigenversorgungs- bzw. Eigenerzeugungsprivilegien berufen, soweit er Strom aus einer „gepachteten Kraftwerksscheibe“ verbraucht. Zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 bestanden bei den betroffenen Unternehmen allerdings häufig erhebliche Rechtsunklarheiten. Infolgedessen bestehen für die Betreiber der realen technischen Stromerzeugungsanlagen erhebliche Risiken. Das Leistungsverweigerungsrecht nach Absatz 4 Satz 1 beseitigt diese Risiken für Strommengen, die der Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 an die einzelnen Scheibenpächter geliefert hat.
Ausschließlich für diesen Zweck der Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage fingiert Satz 2, dass ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage gilt, wenn und soweit der jeweilige Letztverbraucher diese „Kraftwerksscheibe“ wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. Da vertragliche Nutzungsrechte nicht „betrieben“ werden können, lässt sich von den Kriterien, wer Betreiber einer Stromerzeugungsanlage ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. 02. 2008, VIII ZR 280/05, Rn. 15), allein das Kriterium der wirtschaftlichen Risikotragung unproblematisch auf eine betreiberähnliche Nutzung der Kraftwerksscheibe übertragen. Die Kriterien der tatsächlichen Herrschaft und der eigenverantwortlichen Bestimmung der Arbeitsweise passen für Nutzungsrechte allenfalls sehr eingeschränkt.“ (BT-Drucksache 18/10668, S. 149f.; Hervorhebung durch Uz.)
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Annahme einer fingierten Betreibereigenschaft ist nach der Systematik und dem Charakter des Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 /2021, dass der Betroffene das wirtschaftliche Risiko des Stromerzeugungsprozesses trägt und damit in einer wertenden Gesamtbetrachtung der Versorgungskonstellation als Betreiber und nicht als belieferter Stromkunde einzustufen ist (vgl. LG Köln, Teilurteil vom 13.8.2021 - 32 O 486/19; juris, Rz. 110). Denn es widerspräche dem Charakter des Leistungsverweigerungsrechts als ausdrücklich geschaffener Amnestieregelung, wenn eine besonders enge Begriffsbestimmung zugrunde gelegt würde. Sinn und Zweck der Regelung ist es, das mit zuvor bestehenden Rechtsunklarheiten verbundene Risiko zu beseitigen. Würde diese Rechtsunsicherheit weiterhin Gegenstand der Regelung sein, würde Sinn und Zweck konterkariert. Gestützt wird diese Bewertung der Kammer durch den Wortlaut der Gesetzesbegründung. In dieser heißt es ausdrücklich, dass das Leistungsverweigerungsrecht nach Absatz 4 Satz 1 diese Risiken für Strommengen beseitigt, die der Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 an die einzelnen Scheibenpächter geliefert hat. Darüber hinaus wird in der Gesetzesbegründung ebenso klar formuliert, dass die vom BGH entwickelten Kriterien gerade nicht ohne weiteres auf vertragliche Nutzungsberechtigte übertragen werden können. Vielmehr lässt sich allein das Kriterium der wirtschaftlichen Risikotragung unproblematisch auf eine betreiberähnliche Nutzung der Kraftwerksscheibe übertragen (BT-Drucksache a.a.O.).
Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind die Streitverkündeten nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Beklagten Betreiber der Energiezentrale, denn sie tragen das maßgebliche wirtschaftliche Risiko.
Bereits in der Präambel der Medienverträge wird die Grundlage der vertraglichen Vereinbarung klargestellt. Dort heißt es: Im energiewirtschaftlichen Sinne teilen sich die C, die A und das B die Betreiber- und Erzeugerstellung entsprechend ihres jeweiligen Energiebedarfs. In der EZ (Anmerkung: Energiezentrale) wird der Strom bedarfsgerecht als Eigenstrom im Auftrag und auf Kosten der Verbraucher erzeugt. Entsprechend heißt es in Ziffer. 3.2.:
Das B (Anmerkung: bzw. die A) nutzt die EZ zur Eigenerzeugung der oben genannten Medien. Die C räumt dem B (bzw. die A) dafür erforderlichen Nutzungsrechte ein. Im Rahmen des Erzeugungsprozesses tritt die C als dienstleistend für das B (bzw. die A) auf.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass bei der Beurteilung der Tragung des wirtschaftlichen Risikos nicht der Wille der Vertragsparteien, eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung umzusetzen, maßgeblich ist, sondern die Ausgestaltung der der Nutzung zugrundeliegenden Vereinbarung (KG, Urteil vom 31.10.2016 – 2 U 78/14, juris). Der Kammer war vielmehr bewusst, dass bereits bei Abschluss der Medienverträge im Jahr 2011 das Hauptziel der Parteien war, die Kostenlast und damit auch das wirtschaftliche Risiko entsprechend der Nutzungsanteile von den Streitverkündeten zu tragen sind. Die Beklagte ist lediglich organisatorische Abwicklungseinheit in Form einer juristischen Person.
So enthalten die Verträge umfangreiche Regelungen zu den anteiligen Nutzungsrechten in den Ziffern 7 bzw. 6 sowie der Kostenlast in den Ziffern 4. Danach tragen die Nutzer – die Streitverkündeten – sämtliche verbrauchsabhängigen und -unabhängigen Kosten, einschließlich der Finanzierung anteilig nach dem in den Verträgen festgelegten Verteilungsschlüssel, welche den Eigenerzeugungskosten entspricht, was zwischen den Parteien unstreitig ist. Vor diesem Hintergrund trägt der Einwand der Klägerin, der Vortrag der Beklagten sei für eine Gesamtabwägung unzureichend, gerade nicht. Die vertraglichen Regelungen sind eindeutig. Ausweislich Ziffer 4.1 der Medienverträge vereinbarten die Vertragsparteien die Vollkostenlast. Abweichende bzw. umgehende vertragliche Vereinbarungen bestehen hingegen nicht. Vielmehr wurde ein ausdifferenzierter Verteilungsschlüssel ermittelt, dem der angemeldete Medienbedarf der Streitverkündeten zugrunde liegt. Der Geschäftsführer der Beklagten erläuterte nachvollziehbar und plausibel, warum im Medienvertrag mit der A der Verhältnis-Prozentsatz der nicht verbrauchsabhängigen Kosten nach Ziffer 4.2 mit 53,5 zu 46,5 angegeben ist, während im Vertrag mit dem B 52,8 zu 47,2. Hintergrund ist die Bedarfsänderung bis zum zeitlich verzögerten Abschluss des Vertrages mit dem B; eine Anpassung des Medienvertrags mit der A bezüglich dieser Kostenlastverteilung wurde versehentlich versäumt, was für die Vertragspartner unerheblich war, weil die Werte aus dem Vertrag mit dem B der Gesamtabrechnung zugrunde gelegt werden.
Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem unter Verweis auf die Entscheidung des LG Duisburg (Urteil vom 22.1.2021 – 7 O 107/19; juris) erhobenen Einwand, gerade die variable Kostenverteilung spräche gegen eine Betreiberstellung, weil ein Unterschied zum „normalen Stromkunden“ dann nicht mehr bestehe. Denn dies ist vorliegend der besonderen Struktur des [Standort] und den spezifischen Medienbedürfnissen der Streitverkündeten geschuldet.
Ebenso wenig verfängt der Einwand der Klägerin, gegen die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch die Streitverkündeten spräche, dass die Personalkosten der Beklagten in Ziff. 4.3.2.3. der Medienverträge pauschaliert seien. Dabei wird verkannt, dass lediglich die jährlichen Personalkosten der Einfachheit halber pauschaliert wurden, nachdem diese vorstehend aufgeschlüsselt wurden. Es wurden also nicht, wie die Klägerin meint, pauschale Personalkosten, die nicht im Einklang mit den konkreten Kosten stehen, vereinbart, sondern lediglich ein auf den konkreten Kosten basierender pauschalierter Gesamtbetrag beziffert. Dieser wird im Übrigen ausweislich des abschließenden Satzes der Regelung jährlich angepasst. Diese Kosten werden entsprechend des vertraglich festgelegten, verursachungsgerechten Verteilungsschlüssels auf die Nutzer umgelegt.
Im Rahmen der Gesamtabwägung kommt hinzu, dass den Streitverkündeten ein langfristiges Nutzungsrecht gewährt wird. Die Medienverträge begannen am 1.1.2011 mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2034, mithin über 20 Jahre, und anschließender Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr, sofern nicht die Streitverkündeten mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende kündigen (Ziff. 10 bzw. 9 des Medienvertrages). Darin unterscheidet sich die hiesige Vertragsregelung maßgeblich von der, über die das LG Duisburg mit Urteil vom 22.1.2021 (7 O 107/21; juris) zu entscheiden hatte, auf welches die Klägerin verweist. Dort konnten die jeweiligen „Kraftwerksscheiben“-Pächter mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
Auch unter Beachtung der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.11.2021 (27 U 14/20) kommt eine andere Bewertung hier nicht in Betracht; die Sachverhalte unterscheiden sich maßgeblich voneinander. Soweit das OLG Düsseldorf ausführt, dass das wirtschaftliche Risiko eines Anlagenbetreibers dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kosten für den Anlagenbetrieb getragen werden und diese Kosten durch die Verwertung der erzeugten Energie erwirtschaftet werden müssen, steht dies nicht im Widerspruch mit der Bewertung der Kammer. Dies umfasst auch die vom OLG Düsseldorf als besonders maßgeblich erachteten Kosten für erforderliche Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen sowie das Brennstoffpreisrisiko. Denn die Streitverkündeten tragen diese Kosten entsprechend des Verteilungsschlüssels vollständig. Soweit das OLG Düsseldorf ferner auf das Absatz- und Vermarktungsrisiko abstellt, ist dies hier aufgrund der spezifischen Besonderheiten des hiesigen [Standort] nicht zu gewichten; ein Absatz- und Vermarktungsrisiko besteht nicht, weil die Beklagte die Energiezentrale nur zur Sicherung der autarken Versorgung zweier sicherheitsrelevanter Bundesinstitutionen betreibt und die erzeugte Energie gerade nicht zum Absatz am freien Markt bestimmt ist. Im Rahmen der Gesamtbewertung ist ergänzend zu beachten, dass die Streitverkündeten auch an den wirtschaftlichen Chancen der Anlage beteiligt sind. Denn soweit es vereinzelt zu Überkapazitäten kommt, die dem freien Markt zur Verfügung gestellt werden und für die EEG-Umlage entrichtet wird, mindert dies anteilig die Kostenlast der Streitverkündeten (Ziffer 4.1 Absatz 2 der Medienverträge).
Hinzu kommt, dass – anders als in dem vom OLG Düsseldorf zu beurteilenden Fall – die Beteiligten gemeinsam die Energiezentrale nach den Bedürfnissen der Streitverkündeten geplant und konzipiert haben, die Sanierungs- bzw. Errichtungskosten wurden nach dem bedarfsorientierten Verteilungsschlüssel von den Streitverkündeten vollständig übernommen (Ziff. 4.2.3.1). Es wurde gerade kein Pachtvertrag geschlossen, nach welchem lediglich ein Pachtzins für das Nutzungsrecht geschuldet wird, vielmehr wurde anhand des individuellen Bedarfs gemeinsam geplant und investiert. Aus gleichem Grund ist auch das Kriterium des Ausfallsrisikos hier geringer zu gewichten. Denn der Ausfall der Energiezentrale ist hier mangels Absatzinteresses gegenüber Abnehmern am freien Markt nicht schadensersatzträchtig und gegenüber den Streitverkündeten wegen der vorzuhaltenden Redundanzen aufgrund ihrer besonderen Sicherheitsrelevanz bereits minimiert.
Gegen die Tragung des wirtschaftlichen Risikos durch die Streitverkündeten spricht nicht, dass der Vertrag keine Regelung zum Risiko des Untergangs der Anlage enthält. Denn zum einen ist die hier bestehende Sonderkonstellation zu beachten, wonach es nicht Aufgabe der Beklagten ist, gewinnbringend erzeugten Strom am freien Markt abzusetzen, sondern vielmehr die autarke Versorgung der Streitverkündeten sicherzustellen. Zum anderen regelt der Vertrag die Vollkostentragung durch die Streitverkündeten, zu denen auch Instandhaltungs- und Investitionskosten zählen. Gerade der Umstand, dass von beiden Vertragsparteien kein Regelungsbedürfnis für den Fall des Untergangs der Energieanlage gesehen wurde, zugleich aber Vollkostenlast vereinbart wurde, zeigt, dass diese Regelungslücke jedenfalls nicht die Tragung des wirtschaftlichen Risikos durch die Beklagte begründet. Vor diesem Hintergrund kam es auf die streitige Frage des Versicherungsschutzes für den Fall des Untergangs der Anlage als auch der diesbezüglichen Regelungen im Konzernumlagevertrag zwischen der Beklagten und der A nicht an
Letztlich trägt auch der Einwand der Klägerin, das Leistungsverweigerungsrecht greife nicht, weil die Nutzungsrechte der Streitverkündeten nicht einer bestimmten Erzeugerkapazität an einer Stromerzeugungsanlage, letztlich den einzelnen Generatoren zugeordnet seien, nicht. Zwar verweist sie im Kern zutreffend auf den engen Anlagenbegriff des § 3 Nr. 43b EEG 2017, mit welchem die Stromerzeugungsanlage erstmals legal definiert wurde. Dabei bliebe jedoch unberücksichtigt, dass diese Begriffsbestimmung nicht für Bestandsanlagen, die vor dem 1.8.2014 in Betrieb genommen wurden, gelten kann. Ein enger Anlagenbegriff stünde der Zielsetzung der Amnestieregelung entgegen, die gerade mit dem Zweck des Bestandsschutzes eingeführt wurde. Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde das Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Absatz 4 EEG gerade vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheiten geschaffen, um die damit verbundenen Risiken für Bestandsanlagen, zu beseitigen. In der Gesetzesbegründung zu § 104 EEG 2017 heißt es ausdrücklich: Zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 bestanden bei den betroffenen Unternehmen allerdings häufig erhebliche Rechtsunklarheiten. Infolgedessen bestehen für die Betreiber der realen technischen Stromerzeugungsanlagen erhebliche Risiken (BT-Drucksache a.a.O.). Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht die der Entscheidung des LG Köln (Teilurteil vom 13.8.2021 - 32 O 486/19, RZ. 118, juris) zugrundeliegende Rechtsauffassung nicht. Hinzu kommt, dass in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt – anders als hier – das Nutzungsrecht mehrere Kraftwerkseinheiten in verschieden Städten umfasste. Hingegen betreibt die Beklagte hier eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die als Gesamteinheit konzipiert, genehmigt und errichtet wurde mit dem Ziel, modular und bedarfsgerecht den system- und sicherheitsrelevanten Nutzern jederzeit Strom und weitere Medien autark zur Verfügung zu stellen. Dies rechtfertigt eine gesamtheitliche Bewertung der Anlage. Die Konzeption und Umsetzung mit verschieden Generatoren dient letztlich nicht nur der zeitgleichen Erzeugung verschiedener Medien, sondern sichert gerade auch den Vorhalt relevanter Redundanzen, was in der konkreten Bewertung der vorliegenden Anlage nicht unberücksichtigt bleiben kann.
Für die Stromlieferung vom 01.08.2014 bis zum 31.12.2019 greift § 104 Absatz 4 Satz 4 EEG 2017 / 2021. Dessen weitere Voraussetzungen liegen vor.
Der Strom wurde ab dem 01.08.2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt. Die Stromerzeugungsanlage wurde nicht erneuert, ersetzt oder erweitert. Auch das Nutzungsrecht und Eigenerzeugungskonzept der Streithelferin bestanden weiterhin fort; die Medienverträge haben noch eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2034.
Nach alledem steht der Klägerin gegen die Beklagte aus gleichem Grund – der fehlende Zahlungsanspruch - auch kein Anspruch auf das begehrte Testat durch einen Wirtschaftsprüfer nach § 75 EEG 2017, § 75 EEG 2014 und § 50 EEG 2012 zu.
Die geltend gemachten Nebenforderungen (Zinsen und außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten) teilen das Schicksal der Hauptforderung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, nachdem die Klägerin mit ihrer Klage unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 29.600.000,- EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 61 c ff. EEG
§§ 45, 49 EEG
§ 11 EEG
§ 14 EEG
§ 37 EEG
§ 60 EEG
§ 104 EEG
§ 75 EEG
§ 50 EEG
§ 91 ZPO
§ 104 Absatz 4 EEG
§ 70 Satz 1, 74 Absatz 2 Satz 1 EEG
§ 70 Satz 1, 74 Satz 1 EEG
§ 37 Absatz 3 Satz 2 EEG
§ 61 Absatz 3 EEG
§ 61c Absatz 3 EEG
§ 61e Absatz 3 EEG
§ 104 Absatz 4 Satz 1 EEG
§ 74a Absatz 1 EEG
§ 104 Absatz 4 Satz 2 EEG
§ 104 Abs. 4 EEG
§ 3 Nr. 43b EEG
§ 104 Absatz 4 Satz 4 EEG
§ 709 S. 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 24 U 36/22
VIII ZR 280/05
32 O 486/19
2 U 78/14
7 O 107/19
7 O 107/21
27 U 14/20