Amtsgericht Neuss (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-01, Aktenzeichen 77 C 1014/09
ECLI: ECLI:DE:AGNE:2009:1001.77C1014.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom10.12.2008 in Anspruch.
Die Beklagten haften unstreitig für die Folgen eines Unfalls, an welchem der bei der Beklagte zu 1) und ein der Kläger beteiligt waren. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) ist bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert. Der Kläger, der Eigentümer eines PKW BMW 330d touring edition Sport ist, welcher bei dem Unfall beschädigt wurde, mietete im Autohaus GmbH in… in der Zeit vom 12.12.2009 bis zum 19.12.20098 ein Mietfahrzeug Marke Gruppe 8 an, was der Gruppe seines eigenen PKW entspricht. Hierfür wurden ihm 1.415,06 € in Rechnung gestellt. Wegen der Einzelheiten der Rechnung wird auf diese (Bl. 24 d.A.) verwiesen. Die Beklagte zu 2) zahlte hierauf lediglich 813,96 €.
Der Kläger begehrt die Zahlung des Differenzbetrages und ist der Ansicht, dass die ihm in Rechnung gestellten Kosten erforderlich gewesen seien.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 610,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.02.2009 zu zahlen,
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, dass die in Rechnung gestellten Kosten nicht erforderlich seien. Insbesondere komme die Abrechnung nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel nicht in Betracht.
Mit Zustimmung der Parteien hat das Gericht am 13.08.2009 das schriftliche Verfahren angeordnet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG n.F. i.V.m. § 1 PflVG, 7 Abs. 1 StVG zu. Zwar haften die Beklagten dem Grunde nach gesamtschuldnerisch für den klägerischen Schaden und damit auch für die Mietwagenkosten. Der klägerische Anspruch ist insoweit jedoch durch die vorgerichtliche Zahlung in Höhe von 813,96 € erloschen, 362 Abs. 1 BGB. Über den gezahlten Betrag hinausgehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu.
a)
Der Umfang des dem Kläger dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 BGB. Danach darf der Geschädigte vom Schädiger beziehungsweise von dessen Haftpflichtversicherung den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen. Als erforderlich sind nach ständiger Rechtsprechung diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Der Geschädigte ist dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH NJW 2009, 58 m.w.N.). Ausgangspunkt für die Betrachtung bildet der am Markt übliche Normaltarif. Soweit die Beklagten beanstanden, dass der Kläger sich vor der Anmietung nach günstigeren hätte erkundigen müssen, kam es darauf nicht an, da vorliegend nur der Normaltarif und nicht etwa ein Unfallersatztarif oder ein Aufschlag auf den Normaltarif geltend gemacht wird.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist zulässig, zur Bestimmung des Normaltarifs in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf Tabellen und Listen zurückgreifen, da § 287 ZPO die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben. Es müssen aber nicht Listen oder Tabellen herangezogen werden, insbesondere wenn das Gericht berechtigte Zweifel an ihrer Eignung hat, kann es die Heranziehung einer bestimmten Liste ablehnen (vgl. BGH NJW 2009, 58, Rn 22) Dem Gericht ist es auch nicht deshalb verwehrt, sich Bedenken gegen Listen oder Tabellen anzuschließen, wenn andere Gerichte und Literaturstimmen zu einer abweichenden Einschätzung gelangen und diese Listen anwenden. Es ist insbesondere nicht verpflichtet, seine Bedenken gegen die eine Liste durch Sachverständige auf ihre Berechtigung prüfen zu lassen. Es darf auf eine andere geeignete Schätzungsgrundlage zurückgreifen (vgl. BGH NJW 2009, 58).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze hat das Gericht die Erhebung des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2008 zur Ermittlung des Normaltarifs herangezogen. Dies folgt nicht daraus, dass das Gericht die vom Kläger zur Berechnung herangezogene Schwackeliste für unanwendbar hält. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die Liste des Fraunhofer-Instituts ein realistischeres Bild der tatsächlichen Marktpreise auf dem Mietwagenmarkt abgibt, als die Schwackeliste. Bei seiner Ermessensausübung hat sich das Gericht sowohl mit der Kritik an dem Schwackeliste als auch mit den Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts auseinandergesetzt. Das Gericht gibt der Liste des Fraunhofer-Instituts insbesondere deshalb den Vorzug, weil die Preise dort aufgrund einer anonymen Befragung ermittelt wurden, während die Schwackeliste anhand einer Selbstauskunft der Mietwagenverleiher erstellt wurde. Da die Autovermieter wissen, dass ihre Angaben für die Berechnung des Normaltarifs verwendet werden, besteht die Gefahr, dass Preise angegeben werden, die über dem tatsächlichen Marktpreis liegen. Dies bestätigt auch der Vergleich der Schwackelisten 2003 und 2006. Gegenüber diesem wesentlichen konzeptionellen Nachteil der Schwackeliste tritt die teilweise berechtigte Kritik an der Erhebung des Fraunhofer- Instituts zurück. Soweit eingewendet wird, dass bei dieser Erhebung nur die Preise der sechs größten Autovermietungen berücksichtigt wurden, steht dies der Eignung als Schätzgrundlage nicht entgegen, da es Niederlassungen dieser sechs großen Autovermittlungen flächendeckend in ganz Deutschland gibt. Diese sind grundsätzlich für einen Unfallgeschädigten erreichbar und bestimmen durch ihre Marktmacht auch den Preis der übrigen Anbieter. Darüberhinaus ist der Einwand auch nicht zutreffend, da lediglich hinsichtlich der Interneterhebung nur die sechs großen Anbieter berücksichtigt wurden, da bei diesen deren Tarife über das Internet verbindlich buchbar waren. Zudem wurde aber auch eine telefonische Anfrage unternommen, bei der auch die sonstigen Anbieter berücksichtigt wurden. Auch die Tatsache, dass das Fraunhofer-Institut bei seiner Erhebung ursprünglich von einer "Vorlaufzeit" von einer Woche ausging, steht der Anwendung des Fraunhofer-Mietspiegels nicht entgegen. Die Studie hat nämlich ebenfalls ergeben, dass die Preise bei sehr kurzfristigen Anmietungen, wie hier nur in Einzelfällen geringfügig höher waren. (vgl. Frauenhofer IAO, Auszüge und Zusatzinformationen unter http://mietwagenspiegel.iao.fraunhofer.de/Abhg_ Anmietzeit/ index.jsp). Zudem kann diesem Aspekt dadurch begegnet werden, dass aufgrund der unfallbedingten Situation ein Aufschlag auf den Normaltarif vorgenommen wird. Soweit schließlich gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht wird, dass eine Unterscheidung nach Regionen lediglich anhand der ersten zwei Ziffern der Postleitzahl erfolgt, hält das Gericht auch diesen Einwand nicht für durchgreifend. Dem Kläger ist zwar darin Recht zu geben, dass die Schwackeliste aufgrund der feineren Unterteilung der Vergleichsgebiete die regionalen Preisunterschiede – insbesondere in ländlicheren Gebieten – genauer wiedergibt. Allerdings ist das Gericht eher bereit, Fehler bei der Erfassung kleinerer regionaler Preisunterschiede in Kauf zu nehmen als eine Schätzgrundlage heranzuziehen, bei der die Autovermietungen als letztlich Begünstigte den Normalpreis wesentlich selbst beeinflussen können.
b)
Auf Basis der Erhebung des Fraunhofer-Instituts hat das Gericht den erstattungsfähigen Aufwand gem. § 287 ZPO wie folgt ermittelt:
Der Normaltarif nach dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für das Postleitzahlengebiet 57, Mietwagengruppe 8, beträgt die Pauschale für 7 Tage Mittelwert 432,35 € und die Tagespauschale 121,57 €. Demnach ergeben sich Mietwagenkosten in Höhe von 553,92 €. Dieser Betrag schließt eine Vollkaskoversicherung sowie die Mehrwertsteuer mit ein, weshalb hierfür keine Zuschläge mehr vorzunehmen sind.
Auch wenn man vorliegend noch die zusätzlichen Kosten für Zustellung und Abholung in Höhe von insgesamt 93,96 € inklusive Mehrwertsteuer nach der Rechnung der Autovermietung hinzufügt und (was der Kläger im übrigen selbst nicht begehrt) einen unfallbedingten Zuschlag von 20% machen würde, ergäbe sich mit 777,46 € ein Betrag, der unter der geleisteten Zahlung liegt.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO.
III.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten enthält lediglich Rechtsausführungen.
Streitwert: 610,10 €
Richterin am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO
§ 1 PflVG
§ 249 BGB
§ 287 ZPO
§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 58