Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-11-16, Aktenzeichen 15 U 71/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:1116.15U71.17.00

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2016 zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.709,99 EUR nebst Zinsen aus 1.822,96 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2016 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 63 % und die Beklagte zu 37 %
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 46 % und die Beklagte zu 54 %.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter deutscher Rapper palästinensischer Abstammung. Die Parteien streiten vorliegend um eine Geldentschädigung sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten für eine Abmahnung hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs sowie für das Verlangen der eingeklagten Geldentschädigung im Nachgang an die in Anlage K 3 (AH I) wiedergegebene Berichterstattung der Beklagten vom 17.01.2016 („A“). Diese Berichterstattung betraf vermeintliche Hass-Tweets gegen Deutsche. Für diese Tweets hatte ein unbekannter Dritter zwei in anderem Kontext im Internet verwendete Fotos des Klägers ohne dessen Kenntnis und Zustimmung für einen sog. Fake-Account verwendet und mit neuen, gegen Deutsche und Deutschland gerichteten Textpassagen versehen. Ein den Kläger vor dem Disneyschloss im Disneypark zeigendes Lichtbild (sog. Selfie) wurde mit „B heute C in Disneyland schlachten D“; ein anderes Bild des Klägers aus einem Interview neben einer blonden Frau mit „Gleich vergewaltigen und dann Köpfen D“ betitelt. Diese beiden falschen Tweets mit den Bildern des Klägers waren dann Gegenstand der kritischen Berichterstattung der Beklagten – wobei das Bild neben der Frau nur teilweise (abgeschnitten) verwendet worden ist. Die Beklagte wusste bei der Erstveröffentlichung nicht, dass Bilder des Klägers missbraucht worden waren. Die Beklagte ergänzte am 23.01.2016 nach einer entsprechenden Abmahnung des Klägers vom 21.01.2016 ihre Berichterstattung und wies dabei auf eine etwaige Verwechslung nach den Angaben des Anwalts des Klägers hin, wobei wegen der Einzelheiten der Korrekturen auf Anlage B 1 (B. 5 f. AH II) Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlichen Sachanträge wird im Übrigen auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 (Bl. 75 ff. d.A.) Bezug genommen.
Zu ergänzen ist, dass es bereits am Tag der Erstveröffentlichung (18.06.2016) die aus Anlagenkonvolut K 10 (AH II) ersichtlichen Berichte anderer Presseorgane gab, wonach die Beklagte offenbar auf einen sog. „Troll“ hereingefallen sei und wonach der Kläger auf den Lichtbildern zu erkennen sei. Berichtet wurde u.a. auch, dass der Kläger per Twitter seinen Unmut zum Ausdruck gebracht und u.a. gepostet hatte, dass „E und die Beklagte „zwei Teufelsblätter“ seien (Bl. 19 f. AH II). Das Bild des Klägers, das in der streitgegenständlichen Berichterstattung nur teilweise abgedruckt ist, ist über den Fake-Account vollständig veröffentlicht worden (Anlage K 4, AH I).
Das Landgericht hat dem Kläger unter Klageabweisung im Übrigen eine Geldentschädigung von 20.000 EUR nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 2.994,63 EUR für die Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 EUR und für die Einforderung der Geldentschädigung mit einem Gegenstandswert von 20.000 EUR zugesprochen. Es ist von einer schweren Persönlichkeitsverletzung ausgegangen. Aus dem Kontext der streitgegenständlichen Berichterstattung entstehe der falsche Eindruck, dass der Kläger mit dem gewaltakzeptierenden bzw. –verherrlichenden Twitteruser „FG“ in Verbindung stehe und/oder mit den Inhalten von dessen Twitternachrichten sympathisiere und es entstehe so ein falsches Bild vom Kläger. Dies sei – ungeachtet der Tatsache, dass die Fotos isoliert betrachtet kontextneutral seien und ungeachtet der Frage, ob die Beklagte deutlich gemacht habe, dass die auf dem Foto ersichtliche Person nicht identisch sei mit dem Twitter-User – bereits bei der Abwägung im Rahmen des § 23 Nr. 1 KUG zu berücksichtigen, zumal nicht über einen Missbrauch der Fotos berichtet werde, sondern der Durchschnittsleser oder zumindest ein beträchtlicher Teil der Leser zu dem Schluss gelangen würden, dass der User „F“ entweder die abgebildete Person sei oder diese Person zumindest ein Bekannter des „F“ sei, der mit den Nachrichten und deren Inhalt einverstanden sei. Der Kläger habe aber ein Interesse daran, nicht mit dem falschen Tweet und den zumindest mit Gewaltdrohungen spielenden Hasskommentaren in Verbindung gebracht zu werden. Die Schwere der Persönlichkeitsverletzung folge u.a. daraus, dass der Kläger der Hasskampagne aufgrund der Berichterstattung ein Gesicht gegeben habe, sein sozialer Geltungsanspruch deutlich herabgewürdigt worden sei, das so erworbene negative Image auch nicht leicht wieder los zu werden sei, der Kläger Gegenstand eines sog. Shit-Storms geworden sei und sich auch Teile des Bekanntenkreises von ihm abgewandt hätten. Die Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt, nämlich grob fahrlässig, weil ihr eine weitere Recherche möglich und zumutbar gewesen sei. Zwar falle zu Gunsten der Beklagten ins Gewicht, dass sie die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung zeitnah abgegeben und eine Korrektur veröffentlicht habe, doch führe dies u.a. wegen der dort gemachten Einschränkungen („nach Angaben seines Rechtsanwalts“) nicht zum vollständigen Ausgleich. Die fehlende Einleitung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gegen den Betreiber der in Uruguay gehosteten Internetseite sei unschädlich und das Bedürfnis nach einer Entschädigung nicht durch zu langes Zuwarten widerlegt, so dass bei Gesamtabwägung die austenorierte Geldentschädigung angemessen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung (Bl. 75 ff. d.A.) Bezug genommen.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. Sie rügt – ohne zuvor einen Tatbestandsberichtigungsantrag mit Blick auf die Passage im Tatbestand der angegriffenen Entscheidung gestellt zu haben - , dass das Landgericht schon verkannt habe, dass streitig gewesen sei, ob das zweite Bild überhaupt den Kläger zeige, jedenfalls sei der Kläger anhand der in der angegriffenen Berichterstattung abgebildeten Kopfdecke (Glatze) und der Verdeckung seiner Augenpartie durch eine Sonnenbrille entgegen dem Landgericht nicht erkennbar – weswegen er nur Reaktionen Dritter zum ersten Bild vorgetragen habe. Das Landgericht habe zudem im Tatbestand fehlerhaft festgestellt, dass die Berichterstattung der Beklagten zur Weiterverbreitung der Bilder geführt habe; richtigerweise hätten die User direkt auf den Tweet des Dritten zugegriffen und von dort aus für eine Weiterverbreitung gesorgt. Das Landgericht habe zudem das Bestreiten mit Nichtwissen aus erster Instanz hinsichtlich der angeblichen Strapazierung der Beziehungen des Klägers zu seinem Bekanntenkreis infolge der Berichterstattung übergangen. Rechtlich sei der Kläger zumindest auf dem zweiten Bild gar nicht erkennbar; es habe sich wegen des hohen Berichterstattungsinteresses an Hass-Tweets aus Online-Paralleluniversen - gerade wegen fehlender Medienkompetenz vieler User und dem erheblichen Eskalationspotential derartiger Internetphänomene - um Bildnisse der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gehandelt, zumal dem Durchschnittsleser klar werde, dass die auf den Fotos abgebildete Person nicht identisch sei mit dem User „F“. Jedenfalls fehle eine schwere Persönlichkeitsverletzung, zumal die Berichterstattung einen möglichen Scherzcharakter in den Raum gestellt habe. Das Landgericht habe zudem die journalistischen Sorgfaltspflichten überspannt, zumal die Beklagte die Identität keinesfalls – wie das Landgericht nur unter Berufung auf einen anonymen Userpost festgestellt habe – durch H-Suche habe einfach klären können. Das Landgericht habe auch die Relevanz der Beeinträchtigungen überbewertet und die Richtigstellung und sofortige Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ausreichend gewürdigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 110 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 (Az.: 28 O 320/16) die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Es sei schon angesichts des vorgelegten Originalfotos nicht streitig, dass er auch auf dem abgeschnittenen Bild abgebildet sei; er sei dort auch jedenfalls anhand der Begleitumstände, insbesondere den Twitteraccount des Users „F“ erkennbar. Eine Rechtfertigung aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG scheide aus, weil er zu Unrecht mit dem Post in Verbindung gebracht werde und zumindest § 23 Abs. 2 KUG eingreife. Es sei eine Geldentschädigung geboten, weil unter Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten anonym gepostete Fotos trotz des brisanten Kontextes ohne jede Bildrecherche genutzt worden seien und er – auch durch die Bildunterschriften und den Gesamtduktus des Beitrages – so zu Unrecht stigmatisiert und mit den Hasskommentaren in Verbindung gebracht worden sei. Die im Konjunktiv gehaltene „Korrektur“ könne das nicht ausgleichen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 19.09.2017 (Bl. 144 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.
1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG nur in austenoriertem Umfang zu.
a) Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann dabei nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet dabei ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne jede Sanktion blieben würden mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. etwa BGH v. 24.05.2016 – VI ZR 496/15, BeckRS 2016, 11843 Tz. 9 sowie BVerfG v. 02.04.2017 – 1 BvR 2194/15, NJW-RR 2017, 879 Tz. 10 jeweils m.w.N.). Entscheidend ist dabei u.a. auch, ob aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein unabweisbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich besteht.
b) Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind hier gegeben, rechtfertigen indes nur eine geringere Geldentschädigung als vom Landgericht zuerkannt.
aa) Die streitgegenständliche Berichterstattung hat auch nach Ansicht des Senats zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung des Klägers geführt in Form der Verletzung des Rechts des Klägers am eigenen Bild.
(1) Zwar geht der Senat davon aus, dass auch unter Beachtung des sog. abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG mit der im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits (dazu zuletzt BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 310/14, GRUR 2017, 302 Tz. 5 m.w.N.) die Lichtbilder des Klägers als solche der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu behandeln sind. Bei einer Abwägung ist das erhebliche öffentliche Berichterstattungsinteresse an den Posts (und damit auch an den dort verwendeten Fotos) unter dem Hashtag D auf der weltweiten Plattform Twitter gerade in einer durch die sog. Flüchtlingsproblematik und die Gefahr islamistischen Terrors aufgeheizten Zeit zu berücksichtigen. Die beiden Lichtbilder des Klägers sind insofern im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Internet verbreitet und durch die Kommentierung des anonymen Users „F“ untrennbarer Bestandteil dieses Ereignisses geworden, so dass darüber in Wort (zur identifizierenden Berichterstattung über einen I-Post Saarländisches Oberlandesgericht v. 30.06.2017 – 5 U 16/16, juris) und Bild berichtet werden durfte. Der vom Kläger auf S. 10 f. der Klageschrift (Bl. 10 f. d.A.) gerügte Verstoß gegen den Wahrheitsschutz, der sich allein daraus ergibt, dass der Kläger mit den insofern zutreffenden Erwägungen des Landgerichts aus Sicht eines Durchschnittsadressaten unabweislich zumindest in die Nähe und das Lager des Users „F“ samt den vermeintlich deutschenfeindlichen Posts gerückt wird und auch die auf S. 6 der Replik (Bl. 60 d.A.) gerügte Verbindung mit einem stigmatisierenden und falschen Kommentar, ist dabei nach Ansicht des Senats richtigerweise nicht bereits bei der Abwägung im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, sondern vielmehr erst im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG tragend zu berücksichtigen, weil (allein) dadurch berechtigte Interessen des Klägers verletzt worden sind. Der Kläger führt auf S. 6 der Replik (Bl. 60 d.A.) selbst aus, dass ansonsten ein Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorgelegen hätte, wenn nur von Anfang an korrekt auf den erfolgten Missbrauch der klägerischen Fotos in dem Fake-Account hingewiesen worden wäre.
Letztlich kann diese Frage, die wegen der unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 23 Abs. 1 und Abs. 2 KUG wohl nur bei einem – anders als hier – streitigen Sachverhalt zu anderen Ergebnissen führen könnte, aber auch dahinstehen. Wesentlich ist – auch für die Bemessung der Geldentschädigung – dabei nur die Erkenntnis, dass der Verstoß jedenfalls weniger in der Nutzung der Bildnisse zu sehen ist, als darin, dass der Kläger mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts dabei unabweislich in einen inhaltlich falschen Kontext zu den Hasskommentaren gebracht worden ist und durch die Begleitberichterstattung und den dabei unabweislich entstehenden negativen Eindruck in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist.
Die dadurch eingetretene Persönlichkeitsverletzung war dann auch „schwer“, da – entgegen dem Beklagtenvorbringen – beim Durchschnittsadressaten hier tatsächlich der unabweisliche Eindruck entstanden ist und entstehen musste, dass die abgebildete Person entweder sogar selbst der hetzende User „F“ ist oder zumindest mit diesem seine Weltanschauungen teilt und sich die von diesem verbreiteten „Hasskommentare“ auch selbst zu eigen mache. Zur Meidung von Wiederholungen kann insofern auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts Bezug genommen werden; wenn die Beklagte meint, dass dazu auch zwischen den Zeilen keine Aussage getroffen worden wäre, geht das am Verständnishorizont eines Durchschnittsadressaten vorbei.
(2) Letztlich könnte bei der ohnehin gebotenen Gesamtabwägung dann sogar die zwischen den Parteien streitige Frage offen bleiben, ob der Kläger auf dem zweiten, nur teilweise genutzten Lichtbild überhaupt „erkennbar“ war i.S.d. KUG, weil es bei der Würdigung der Schwere der Persönlichkeitsverletzung maßgeblich und tragend allein auf das erste Lichtbild ankommen muss, mit dem der Kläger – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – der D-Kampagne ein Gesicht verliehen hat und wegen der Begleitberichterstattung dauerhaft in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt worden ist. Ob der Kläger dann auch noch auf dem zweiten (unvollständigen) Lichtbild „erkennbar“ war, war insofern letztlich ohne jeden Belang. Indes bejaht der Senat mit dem Landgericht auch hinsichtlich dieses Bildes noch eine Erkennbarkeit des Klägers. Zwar geht es sicher fehl, wenn der Kläger die Erkennbarkeit darüber herleiten will, dass über den Account des „F“ auf die vollständige Veröffentlichung des Lichtbildes zugegriffen werden konnte, weil es im Rahmen des § 22 KUG grundsätzlich gerade nicht auf etwaige „Nachforschungsmöglichkeiten“ außerhalb der konkret angegriffenen Berichterstattung ankommen kann, sondern allein auf eine Erkennbarkeit innerhalb eines mehr oder minder großen Personenkreises, der über den engsten Freundes- und Bekanntenkreis hinausgeht (statt aller KG v. 02.11.2010 – 9 U 208/09, BeckRS 2011, 17391; Senat v. 17.05.2005 - 15 U 211/04, NJW 2005, 2554; gegen Abstellen auf etwaige Recherchemöhlichkeiten auch OLG Düsseldorf v. 08.12.1999 – 15 U 147/99, AfP 2000, 470; Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 13 Rn. 36; Löffler/Sedelmeier, PresseR, 6. Aufl., § 11 LPG Rn. 59; Ricker/Weberling, Hdb. Des PresseR, 6. Aufl., Kap. 24 Rn. 5 m.w.N.). Vorliegend bestand indes die Besonderheit, dass schon aus der Berichterstattung über das vollständig abgedruckte andere Lichtbild des Klägers zumindest für den genannten Personenkreis eine Erkennbarkeit auch trotz des Beschneidens des Lichtbildes anzunehmen war, zumal eine erhebliche Anzahl der User ohnehin annehmen musste, die beiden Posts und ihre Bilder betrafen die gleiche (glatzköpfige) Person .
bb) Ein Verschulden der Beklagten ist ebenfalls gegeben. Zwar erscheint der Vortrag auf S. 13 der Klageschrift (Bl. 13 d.A.) zu umfassenden Anhörungs- und Nachforschungspflichten der Beklagten etwas überzogen und nach Ansicht des Senats ist der Kläger zumindest nicht so dermaßen prominent und bekannt, dass bereits in seinem fehlenden Erkennen auf den Lichtbildern vor einer Veröffentlichung ein schweres Verschulden der Beklagten zu sehen sein könnte (wie etwa bei Nutzung eines Lichtbildes der Königin von England). Indes will die Beklagte nach eigenem Vortrag (S. 3 der Klageerwiderung = Bl. 39 d.A.) damals davon ausgegangen sein, dass die auf den Fotos abgebildete Person gerade nicht identisch ist mit dem User „F“, so dass angesichts der zu erwartenden Breitenwirkung ihrer Veröffentlichung durchaus noch weitere Recherchen – sei es über die im Termin diskutierte sog. umgekehrte H-Bildersuche – hätten tunlich erscheinen können, zumal der User „F“ nicht gerade über eine zweifelsfreie Provenienz zu verfügen schien und auf fragwürdige Blogs und Auslandsdomains verlinkt hat und alternativ auch über eine Verpixelung hätte nachgedacht werden können. Auch wenn man nur von einfacher bis allenfalls mittlerer Fahrlässigkeit der Beklagten ausgehen mag, ist ein schweres Verschulden im Sinne von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Zuerkennung einer Geldentschädigung richtigerweise auch nicht erforderlich (statt aller Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14 Rn. 115 m.w.N.), sondern nur ein Abwägungskriterium unter vielen. Ein geringes Verschulden kann zwar mitentscheidend dafür sein, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung zu verneinen ist, wenn etwa die Präventionsfunktion gänzlich ins Hintertreffen gerät (vgl. Burkhardt, a.a.O.; Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 32 Rn. 28, 28a; Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 5 Rn. 154), doch ist vorliegend – gerade wegen der zu befürchtenden erheblichen Rufbeeinträchtigung bei einer solchen Berichterstattung – von einem solchen Fall gerade nicht auszugehen. Dass man bei einer Nutzung von Lichtbildern unbekannter Personen in Fällen einer ausdrücklichen, aber unzutreffenden Zusicherung von deren Einverständnis durch einen scheinbar sachkundigen Dritten u.U. ebenfalls keine Geldentschädigung wird zu leisten haben (so Soehring, in: Soehring/Hoene, a.a.O., § 32 Rn. 28b a.E.), ist ebenfalls nicht ohne weiteres auf die Nutzung von „Internetfotos“ aus anonymen Accounts übertragbar, zumindest nicht bei einem brisanten Hintergrund wie hier. Zwar schließen ansonsten auch vermeidbare Irrtümer möglicherweise einen Geldentschädigungsanspruch oft aus (Soehring, in: Soehring/Hoene, a.a.O., § 32 Rn. 28b; siehe auch OLG München v. 10.05.1996 - 21 U 4468/95, NJW 1997, 62, 64 – „Anwalts-Abkassierer“; jedenfalls in schwierigen Grenzbereichen auch BGH v. 24.11.2009 - VI ZR 219/08, NJW 2010, 763 Tz. 18 – Esra), doch ist auch dies nicht auf einen Fall wie hier übertragbar.
cc) Eine anderweitige Ausgleichsmöglichkeit hat das Landgericht ebenfalls zutreffend verneint.
(1) Dabei hilft dem Kläger zwar nicht entscheidend weiter, dass bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen der typischerweise dort fehlenden anderweitigen Abwehrmöglichkeit auch bei weniger schwerwiegenden Eingriffen bereits eine Geldentschädigung zuzusprechen sein kann (st. Rspr., vgl. BGH v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, NJW 2005, 215, 216; siehe ferner Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 14 Rn. 103), weil es – wie eingangs zu § 23 Abs. 2 KUG ausgeführt - weniger um eine unberechtigte Bildnisverwendung ging als um die unzulässige Verknüpfung mit D und somit um einen entstehenden falschen Eindruck.
(2) Soweit das Bedürfnis für eine Geldentschädigung durch einen Unterlassungstitel, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung und eine Richtigstellung je nach den Umständen des Einzelfalles in Wegfall geraten mag, hat das Landgericht aber zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen die Selbstkorrektur der Beklagten als inhaltlich unzureichend angesehen, worauf hier Bezug genommen wird. Zudem rügt der Kläger auf S. 3 der Replik (Bl. 57 d.A.) zu Recht, dass die Korrektur nicht aus freien Stücken – was den Anspruch deutlich eher in Wegfall hätte geraten lassen können (dazu Korte, a.a.O., § 5 Rn. 157; Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 14 Rn. 122, 124) –, sondern erst durch die Abmahnung des Klägers motiviert war sowie die bereits seit dem 18.01.2016 erfolgende und für die Beklagte negative Berichterstattung anderer Presseorgane über den gesamten Vorfall. Zudem erfolgte auch inhaltlich keinerlei Entschuldigung beim Kläger (zu diesem Kriterium (Soehring, in: Soehring/Hoene, a.a.O., § 32 Rn. 29b, 30a; Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 14 Rn. 131) und es ist ohnehin dabei zu bedenken, dass es gerade in der in Sachen Terror herrschenden sehr angespannten Emotionslage einem Betroffenen schwer fällt, sich von einem derart entstandenen unzutreffenden Eindruck zeitnah zu befreien, weswegen etwaige theoretische anderweitige Ausgleichsmöglichkeiten im Zweifel gerade nicht als ausreichend effektiv angesehen werden können (vgl. auch Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 14 Rn. 124).
dd) Indes war eine Geldentschädigung nach den Umständen des Einzelfalls dann dennoch nicht in der vom Landgericht zuerkannten Höhe zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen unabweislich und damit geboten.
(1) Insofern ist zunächst schon zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Geldentschädigung erstmals mit Schriftsatz vom 26.01.2016 (Anlage K 8, AH I) verlangt hat und sodann mit Schreiben vom 18.02.2016 (Anlage K 9, AH I) unter Fristsetzung zum 03.03.2016, aber erst am 04.11.2016 Klage eingereicht hat. Das angesichts der sogleich erfolgten Absage an Zahlungen und der Abgabe von Unterlassungsverpflichtungserklärungen im Übrigen dann aber eher grundlose Zuwarten von 8 Monaten bewegt sich zwar sicherlich noch nicht in einem zeitlichen Rahmen, der bereits für sich genommen zum vollständigen Wegfall eines Entschädigungsanspruchs führen kann (dazu zuletzt etwa Senat v. 28.08.2017 - 15 U 86/17, n.v.), doch wird das Bedürfnis für eine Geldentschädigung durch ein solches Zuwarten zumindest geringer, wenn - wie hier - dafür kein vernünftiger Grund angegeben wird (wie etwa bei einem ggf. abzuwartenden Rechtsstreit wegen des Unterlassungsbegehrens). Dies beruht auf der Überlegung, dass bei der für einen Entschädigungsanspruch erforderlichen schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung davon auszugehen ist, dass diese unverzüglich geltend gemacht wird, insbesondere bei behaupteten, nicht unerheblichen Auswirkungen auf Berufs- und Sozialleben.
(2) Entscheidend ist dann aber der vom Landgericht nicht weiter in die Überlegungen einbezogene, mit den Parteien im Termin vor dem Senat aber eingehend erörterte weitere Gesichtspunkt, dass sich der Kläger als sog. J-Rapper bisher selbst der Öffentlichkeit in durchaus stark polarisierender Form präsentiert hat und sein sozialer Geltungsanspruch damit schon vorgeprägt und letztlich auch vorbelastet war. Der Inhalt seiner Texte beschreibt nach den selbst vorgelegten Unterlagen nicht selten seine bzw. imaginierte Gewaltphantasien („K“; aus „L“, vgl. Anlage K 1, AH) und neben den fast üblichen und zum Image gehörenden Streitereien im deutschen RA/Hip-Hop polarisiert der Kläger zusätzlich auf Grund seines Auftretens als Palästinenser, mag er auch islamistische Tendenzen stets von sich gewiesen haben (vgl. Anlage K 1, AH). Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist indes u.a. auch, dass eine unrichtige Darstellung oder Kennzeichnung des Betroffenen sich auf das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Person macht, weiterhin abträglich auswirkt und den Betroffenen der öffentlichen Geringschätzung preisgibt; es darf also nicht etwa nur um eine weitere Überzeichnung ohne weitere zusätzliche Beeinträchtigung des Lebensbildes gehen (vgl. etwa Soehring, in: Soehring/Hoene, a.a.O., § 32 Rn. 26a, 33; Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap 14 Rn. 106, 109, 129). Kommt so beispielsweise keine Geldentschädigung für einen Bordellbetreiber mit landesverräterischen Aktivitäten in Betracht, wenn er vorverurteilend als „Bordell-Spion“ bezeichnet wird, weil das „negative Bild“, das von der Persönlichkeit in den Veröffentlichungen gegeben wurde, in seinem wesentlichen tatsächlichen Gehalt zutreffend war und der Betroffene auch bereits zuvor eine negative Persönlichkeitserscheinung bot (KG v. 14.05.1968 - 9 U 74/68, NJW 1968, 1969, 1970; allg. ebenso Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 14 Rn. 129), kann das im vorliegenden Fall zwar – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Raptexte im Rahmen der künstlichen Entfaltung (Art. 5 Abs. 3 GG) gerade versuchen können, körperliche Gewalt durch verbale Aggression in geordnete Bahnen zu lenken – sicherlich nicht dazu führen, dass jedwedes Entschädigungsbedürfnis des Klägers in Wegfall geraten kann. Indes muss dieser Aspekt, zumal es weniger um die künstlerische Freiheit des Klägers als um sein öffentliches Selbstbild in seinem gesamten Auftreten geht, das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung in einem Fall wie dem vorliegenden zumindest mindern. Insbesondere kann die klägerseits mehrfach betonte abschreckende Wirkung auf seine minderjährigen Fans und ihre Eltern angesichts des sonst zur Schau getragenen Images als „J-Rapper“ eine Geldentschädigung in vom Landgericht zuerkannter Höhe – selbst unter Berücksichtigung des Verbreitungsgrades der Veröffentlichung – nicht ohne weiteres tragen. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung muss insofern zudem auch noch Berücksichtigung finden, dass der Kläger sich über die sozialen Medien sogleich selbst zur Thematik zu Wort gemeldet hat und in einem fragwürdigen Zusammenhang mit dem ihm hier zu Unrecht gemachten Terrorvorwurf in der ihm eigenen sprachlichen Diktion eines J-Rappers die Beklagte (ausgerechnet) mit „E“ in Kontext gebracht und als „Teufelsblatt“ bezeichnet hat.
(3) In umfassender Würdigung auch des Vorgenannten erschien dem Senat dann – auch in Anlehnung an die Entscheidung OLG Hamburg v. 29.07.1993 – 3 U 49/93, AfP 1994, 32, in der ein Schlagersänger versehentlich mit Mafia-Morden in Zusammenhang gebracht worden war und dafür eine Geldentschädigung von 10.000 DM erhalten hat - eine Geldentschädigung von 10.000 EUR erforderlich, aber auch angemessen, um die erlittene Persönlichkeitsverletzung des Klägers zu sühnen.
2. Die daneben geltend gemacht außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung hinsichtlich des nach dem eingangs gesagten bestehenden Unterlassungsanspruchs sind mit dem Landgericht in vollem Umfang zu ersetzen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten für die Einforderung der Geldentschädigung hat eine Anpassung auf den korrekten Gegenstandswert von 10.000 EUR zu erfolgen, so dass insofern (1,3 Gebühren zu 558 EUR zzgl. Auslagenpauschale und MWSt =) 887,03 EUR geschuldet waren.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 92 Abs. 1 ZPO - die Teilrücknahme in erster Instanz betraf nur die Nebenforderung (§ 4 ZPO, § 43 GKG) - und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO ( zur Anwendung des § 708 Nr. 10 S. 2 auf eine Teilzurückweisung auch bei einer umfassenden Neufassung der erstinstanzlichen Entscheidung MüKo-ZPO/Götz, 5. Aufl. 2016, § 708 Rn. 18).
4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen beruht. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.
Berufungsstreitwert: 21.822,96 Euro, denn die Abmahnkosten für die Unterlassung sind hier keine Nebenforderung i.S.d. § 43 GKG

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 KUG mit der im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
§§ 92 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO
§ 22 KUG
§ 11 LPG
§ 4 ZPO
§ 43 GKG
§ 23 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 KUG
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2017, 879
GRUR 2017, 302
NJW 2005, 2554
NJW 1997, 62, 64
NJW 2010, 763
NJW 2005, 215, 216
NJW 1968, 1969, 1970
28 O 320/16
VI ZR 496/15
1 BvR 2194/15
VI ZR 310/14
5 U 16/16
9 U 208/09
15 U 211/04
15 U 147/99
21 U 4468/95
VI ZR 219/08
VI ZR 255/03
15 U 86/17
9 U 74/68
3 U 49/93