Landgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-02-22, Aktenzeichen 13 O 27/12, III ZR 70/14
ECLI: ECLI:DE:LGWIESB:2013:0222.13O27.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.800,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.760,-- Euro seit 2.1., 2.2., 2.3., 2.4. und 2.5.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.085,04 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.5.2012 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin ist eine Unternehmensberatungsagentur. Sie schloss am 17.6.2011 mit der Beklagten einen PR-Beratungsvertrag. Vertragsgegenstand war die Unterstützung der Pressearbeit (PR) der Beklagten in Deutschland. Ausweislich § 2 des Vertrages war das Dienstleistungshonorar mit monatlich 4.000,-- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, demnach brutto 4.760,-- vereinbart, das jeweils zum 1. eines Monats im Voraus fällig war.
In § 3 des Vertrages war folgendes vereinbart:
„Die Laufzeit des Vertrages reicht vom 1.6.2011 bis zum 31.5.2012. Wird der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf per Einschreiben mit Rückschein gekündigt, verlängert er sich künftig automatisch um jeweils 12 Monate. Aus wichtigem und nachgewiesenem Grund kann der Vertrag von jeder der beiden Parteien nach sechs Monaten gekündigt werden.“
Diese vertragliche Regelung wurde vor Vertragsunterzeichnung durch die Parteien ausgehandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten der vereinbarten Vertragsleistungen wird auf den als Anlage K 1 (Bl. 9 ff d.A.) vorgelegten Agenturvertrag Bezug genommen.
Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 29.12.2011, wegen dessen Inhalts auf die Anlage K 2 (Bl. 12 d.A.) Bezug genommen wird. Mit Schreiben vom 2.1.2012 (Anlage K 3, Bl. 13 d.A.) teilte die Klägerin mit, diese Kündigung mit sofortiger Wirkung nicht zu akzeptieren. Mit diesem Schreiben hielt die Klägerin ihr Leistungsangebot gemäß des Vertrages weiterhin in vollem Umfang aufrecht. Die Beklagte antwortete mit Anwaltsschreiben vom 5.1.2012 (Anlage K 4, Blatt 14 f d.A.), berief sich auf dauerhafte Nicht- bzw. Schlechterfüllung der Leistungen der Klägerin und darauf, dass deshalb der Beklagten ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei, weshalb der Vertrag vorsorglich unter Berufung auf § 649 BGB gekündigt wurde. Die Klägerin vertrat mit Anwaltsschreiben vom 16.1.2012 (Anlage K 5, Bl. 16 f d.A.) die Auffassung, der Vertrag könne mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, das monatliche Agenturhonorar sei seit Januar 2012 fällig. Insoweit wurde eine Zahlungsfrist zum 23.1.2012 gesetzt. Mit E-mails vom 8.2. und 17.2.2012 bot die Klägerin der Beklagten die Erbringung weiterer vertraglicher Leistungen an (Anlage K 8, Blatt 21 d.A.), die die Beklagte nicht annahm. Die Klägerin stellte die Monatshonorare mit den Rechnungen vom 12.1., 6.2., 13.3., 16.4. und 4.5.2012 (Anlagen K 9 – K 13, Bl. 22 ff d.A.) in Rechnung, die Beklagte leistete keine Zahlung. Diese Honorare stellen die Klageforderung dar.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 29.12.2011 und 5.1.2012 hätten den Agenturvertrag nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst zum 31.5.2012 beendet. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung mit sofortiger Wirkung habe nicht vorgelegen. Die Beklagte schulde deshalb die vertraglich vereinbarten Honorare für die Monate Januar bis Mai 2012. Sie habe ihre Leistungen wie vertraglich vereinbart erbracht, insbesondere fortlaufende systematische und umfassende PR-Betreuung geleistet. Dies folge schon aus dem als Anlagenkonvolut K 15 (Anlagenband) vorgelegten gesamten E-mail-Verkehr der Parteien. Die erfolgreiche Arbeit der Klägerin zeige sich auch in der Mappe der Presseerfolge (Anlagenkonvolut K 16, Anlagenband). Im Übrigen wird wegen der Darstellung der Leistungen der Klägerin auf deren Vortrag mit Schriftsatz vom 29.8.2012 (Bl. 95 ff d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet weiter, sie habe durch den Ausfall der Dienstleistung gegenüber der Beklagten keine Ersparnisse gehabt. Auch habe sie anderweitiges Einkommen nicht erzielt und es auch nicht böswillig unterlassen, solches zu erzielen. Der Gesamtaufwand der Agentur sei, wie dies branchenüblich sei, über die Vertragslaufzeit kundenspezifisch ermittelt und auf den Monat umgelegt worden. Die Hauptarbeit sei während des ersten halben Jahres der Vertragslaufzeit angefallen. Dieser Aufwand, den die Klägerin in den Monaten Juni bis Dezember 2011 erledigt habe, habe das vereinbarte in diesem Zeitraum fällige Agenturhonorar wesentlich überstiegen. Es sei der Klägerin nicht möglich gewesen, neue Aufträge für die Agentur ab Januar 2012 zu akquirieren.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 23.800,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.760,-- Euro seit 2.1., 2.2., 2.3., 2.4. und 2.5.2012 zu zahlen. Die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.085,04 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.5.2012 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Kündigung des Vertrages vom 29.12.2011 habe den Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet. Die Klägerin habe für die Beklagte Dienste höherer Art erbracht und hierbei besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, so dass sich die Kündigungsvoraussetzungen nach § 627 Abs. 1 BGB richteten. Die Klägerin habe teilweise nicht, bzw. erst auf mündliche Aufforderung der Beklagten, teilweise schlecht geleistet. Von der Klägerin vorbereitete Pressemitteilungen, die die Klägerin der Beklagten zur Durchsicht vorgelegt hätte, hätten geändert werden müssen. Die Beklagte habe jedoch vermeiden wollen, dass Korrekturen an Arbeiten der Klägerin erforderlich würden. Mit E-mail vom 21.7.2011 habe Herr A, Kommanditist der Beklagten, einzelne Tätigkeiten der Beklagten eingefordert, die die Beklagte nicht umgesetzt habe. Die von der Klägerin am 15.11.2011 eingereichte Clipping-Übersicht habe nicht im Mindesten den Anforderungen entsprochen. Das Medienmonitoring habe nur Deutschland, nicht aber Österreich und die Schweiz umfasst. Die Klägerin habe sich auch mit Leistungen Dritter als Eigenleistung geschmückt, indem sie der Beklagten im Februar 2012 eine Clipping-Sammlung übermittelt habe, die durch eine andere Presseagentur veröffentlicht worden sei. Wegen der Nichterfüllung der durch die Klägerin geschuldeten vertraglichen Verpflichtungen im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Schriftsatz der Beklagten vom 12.7.2012 (Bl. 59 d.A.).
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, jedenfalls sei sie aber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB berechtigt gewesen. Herr B, Mitarbeiter der Beklagten, habe vor der Kündigung die Mitarbeiter der Klägerin C und D auf die mangelhafte Vertragserfüllung hingewiesen, erklärt, dass dieses Verhalten nicht geduldet werde und vertragliche Konsequenzen haben könnte, bzw. im Fall der erfolglosen Abmahnung haben würde (Beweis: Zeugnis B). Eine Abmahnung der Klägerin sei hier aber nicht erforderlich, da die Klägerin termingebundene Arbeiten nicht erbracht habe, die nicht nachholbar gewesen seien. Jedenfalls die weitere Kündigung der Beklagten vom 5.1.2012 und ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.2.2012 (Bl. 82 d.A.) seien aber als weitere wirksame Kündigungen nach Abmahnung anzusehen, insoweit könne die Kündigung der Beklagten vom 29.12.2011 als Abmahnung gelten.
Die Klägerin habe durch das Unterbleiben ihrer Dienstleistung für die Beklagte sämtliche sächlichen Aufwendungen erspart und habe durch anderweitige Verwendung ihrer Mitarbeiter Umsatz in Höhe der Klageforderung erzielen können, gegebenenfalls habe die Klägerin dies böswillig unterlassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus § 2 des Vertrages vom 17.6.2011 zu.
Gemäß § 3 des Vertrages hatte dieser eine Laufzeit vom 1.6.2011 bis 31.5.2012. Vor Ablauf der Laufzeit konnte der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Zwar schränkt die Formulierung in § 3 Satz 3 des Vertrages auch die Kündigung aus wichtigem Grund dahingehend ein, dass diese erst nach 6 Monaten möglich sein soll. Diese Einschränkung ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 626 BGB, der zwingendes Recht darstellt, unwirksam. Die Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes war daher zu jeder Zeit möglich. Weitere Auswirkungen kommen der teilweise unwirksamen Klausel nicht zu, insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt einer AGB-Kontrolle. Die Klausel wurde durch die Parteien im Einzelnen ausgehandelt.
Die Kündigungen der Beklagten vom 29.12.2011 und 5.1.2012 haben den Vertrag nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst zum 31.5.2012 beendet. In dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.2.2012 ist eine Kündigung nicht zu sehen.
Die Beklagte kann die Kündigungserklärungen nicht auf § 626 Abs. 1 BGB stützen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung lag nicht vor. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, die Klägerin habe ihre Leistungen teilweise nicht, teilweise erst nach Aufforderung und teilweise schlecht erbracht. Die Beklagte hat schon keine konkreten Umstände vorgetragen, die prinzipiell geeignet wären, einen wichtigen Grund für die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin darzustellen.
Soweit sie gerügt hat, die Klägerin habe entgegen der Vertragsverpflichtung keine monatlichen Analysen der PR-Arbeit erstellt, liegt hierin kein solcher wichtiger Grund. Die Klägerin hatte hierzu per E-mail vom 23.11.2011 (Bl. 76 d.A.) vorgeschlagen, eine 6-Monatsanalyse zu erstellen. Hierzu wurde die Beklagte ausdrücklich um Stellungnahme gebeten. Die Beklagte antwortete mit E-mail vom 24.11.2011 (Bl. 77 d.A.) und bat um eine Clipping-Übersicht bis „Ende nächster Woche“. Die Beklagte hat hierdurch zu erkennen gegeben, dass für sie die monatliche Erstellung von Reportings nicht unabdingbar wichtig war, sondern auch andere Zeiträume für sie in Frage kamen.
Die Erforderlichkeit von Änderungen einzelner Pressemitteilungen, die die Klägerin entworfen und der Beklagten zur Durchsicht vorgelegt hatte, stellt ebenfalls keinen wichtigen Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses dar. Die Beklagte hat zur Stützung ihres Vortrages den E-mail-Verkehr der Parteien vom 16., 19. und 20.9.2011 vorgelegt (Bl. 63 ff d.A.). Hieraus geht hervor, dass die Änderungswünsche der Beklagten in die endgültige Fassung der Pressemitteilung durch die Klägerin eingepflegt wurden. Allein der Umstand, dass die Beklagte überhaupt Korrekturen anbringen musste, stellt keine Pflichtverletzung der Klägerin dar.
Dass die von der Klägerin vorgelegte Clipping-Übersicht vom 15.11.2011 nicht den Anforderungen entsprochen haben soll, hat die Beklagte zwar behauptet, nicht aber dargestellt, inwieweit dem eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Klägerin zugrunde gelegen haben soll.
Auf den Wunsch der Beklagten, das Medienmonitoring auch für Österreich und die Schweiz zu erstellen, hat die Klägerin mit E-mail vom 15.11.2011 geantwortet. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass auch das Medienmonitoring für Österreich und die Schweiz vertraglich vereinbart war. Ausweislich § 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages war Gegenstand der Leistung der Klägerin die Unterstützung der Pressearbeit in Deutschland.
Soweit die Beklagte moniert hat, die in der Clipping-Sammlung vom Februar 2012 enthalte auch die Pressemitteilung einer anderen Presseagentur hat die Beklagte hierzu ausgeführt, dass in der betreffenden Mappe alle Veröffentlichungen der Beklagten widergespiegelt wurden, nicht nur solche, die die Klägerin selbst veranlasst hatte. Ein wichtiger Grund liegt deshalb insoweit ebenfalls nicht vor.
Soweit die Beklagte weiter gerügt hat, es habe keine kontinuierliche strategische oder taktische Beratung stattgefunden, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Die Beklagte hat nicht dargestellt, was sie unter einer solchen Beratung konkret erwartet hat und inwieweit die Klägerin diesbezüglich Pflichten verletzt hat.
Auch die Behauptung, die Klägerin habe keine systematische Pressearbeit geleistet, ist unsubstantiiert. Gleiches betrifft die weiteren Rügen, die die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.7.2012 (Bl. 59 f d.A.) und mit Schriftsatz vom 19.9.2012 (Bl. 113 ff d.A.) vorgetragen hat.
Die Beklagte hat überdies keinen Sachverhalt vorgetragen, der die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses als verhältnismäßig erscheinen ließe. Verhältnismäßig ist eine außerordentliche Kündigung nur dann, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme für den Kündigungsberechtigten ist und insbesondere ein nach den Umständen mögliches und angemessenes milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Die Beklagte hat hier Störungen auf der Leistungsebene der Beklagten gerügt. Hierbei handelt es sich um ein steuerbares Verhalten der dienstverpflichteten Klägerin. Voraussetzung für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist deshalb eine Abmahnung gemäß § 314 Abs. 1, 2 BGB. Die Abmahnung hat Rüge-, Warn- und Hinweisfunktion. Die Beklagte hatte in einer diesen Anforderungen genügenden Abmahnung die Klägerin also auf die Verletzung einer vertraglichen Pflicht hinzuweisen, für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen anzudrohen und hierzu den der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalt konkret darzulegen und das Fehlverhalten der Klägerin genau zu bezeichnen (vgl. z.B. Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 314, Rdnr. 8 m.w.N.). Dass die Beklagte eine derartige Abmahnung erteilt hat, ist nicht substantiiert vorgetragen. Auch aus dem zwischen den Parteien gewechselten E-mail-Verkehr lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte ernsthaft die Verletzung von Vertragsverpflichtungen durch die Klägerin rügte. Die Beklagte hat behauptet, im November oder Anfang Dezember 2011 sei eine Abmahnung in mündlicher Form erfolgt. Allerdings hat die Beklagte nicht vorgetragen, welchen Inhalt diese Abmahnung hatte. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob die behauptete mündliche Abmahnung, deren Existenz die Klägerin bestritten hat, die Hinweis-, Missbilligungs- und Warnfunktion erfüllt. Hierauf wurde die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 4.10.2012 (Protokoll Bl. 125 ff d.A.) hingewiesen. Die Beklagte hat mit dem auf diesen Hinweis Stellung nehmenden Schriftsatz vom 28.11.2012 lediglich ausgeführt, eine Abmahnung sei nicht erforderlich, da kein Dauerschuldverhältnis vorgelegen habe. Insoweit kann der Beklagten allerdings nicht gefolgt werden. Das Dauerschuldverhältnis unterscheidet sich von den auf eine einmalige Leistung gerichteten Schuldverhältnissen dadurch, dass aus ihm während seiner Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen. Es wird durch seine zeitliche Dimension und das Merkmal ständiger Pflichtenanspannung gekennzeichnet. Es setzt voraus, dass ein dauerndes Verhalten oder wiederkehrende Leistungen geschuldet werden und dass der Gesamtumfang der Leistung von der Dauer der Rechtsbeziehung abhängt. Als klassischer Fall des Dauerschuldverhältnisses wird der Dienstvertrag angesehen (vgl. z.B. Grüneberg in Palandt, § 314, Rdnr. 2 m.w.N.). Ein solcher Vertrag liegt hier vor. Der Agenturvertrag ist ein Dienstvertrag. Während seiner Laufzeit entstehen ständig neue Leistungspflichten der Klägerin, worauf auch die Beklagte mehrfach Bezug genommen hat. Es ist gerade keine einmalige Leistung geschuldet, vielmehr hat die Klägerin wiederkehrend unterschiedliche, den gerade aktuellen Gegebenheiten angepasste Vertragspflichten zu erfüllen. Das folgt insbesondere aus der Verpflichtung zur „systematischen Pressearbeit“, welche naturgemäß nur möglich ist, wenn diese nicht einmalig, sondern laufend erfolgt. Auch die Beklagte hat darauf Bezug genommen, dass die Klägerin hier zur Erstellung von monatlichen Reportings verpflichtet war. Sinngemäß gilt dies für alle von der Klägerin zu erbringenden Leistungen.
Eine Abmahnung war vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Leistungserbringung durch die Klägerin jeweils termingebunden gewesen wäre. Die Beklagte hat behauptet, dass die Klägerin ihre überwiegenden Vertragsverpflichtungen sowohl vor wie nach der Abnahme nicht erbracht habe. Damit hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass sie die entsprechende Leistungsverpflichtung der Klägerin selbst nicht als Fixgeschäft angesehen hatte. Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht vorgetragen, hinsichtlich welcher Leistungen eine spätere Leistungserfüllung durch die Klägerin ohne Interesse für sie gewesen wäre.
Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die Beklagte gemäß § 627 Abs. 1 BGB ist nicht wirksam erfolgt. Bereits die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist zweifelhaft. Zwar liegt ein Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 622 BGB ist, vor, auch handelt es sich um die von der Klägerin zu erbringenden Leistungen um Dienste höherer Art. Allerdings bestehen Bedenken, ob es sich bei den hier in Rede stehenden Leistungen um Dienste handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Insoweit kommt es nicht maßgeblich darauf an, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine natürliche Person handelt. Das von § 627 Abs. 1 BGB vorausgesetzte generelle persönliche Vertrauen kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei dem Dienstverpflichtenden –wie hier- um eine juristische Person handelt. Derartiges persönliches Vertrauen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Dienstleistung den persönlichen Lebensbereich oder Geschäftsbereich des Dienstberechtigten betrifft und deshalb in besonderem Maße Diskretion erfordert, etwa dann, wenn der Dienstverpflichtete im Rahmen einer steuerberatenden oder wirtschaftprüfenden Tätigkeit Einblick in die Geschäfts-, Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dienstberechtigten erlangt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.9.2011, Az.: III ZR 95/11, Rdnr. 9, m.w.N., zitiert nach Juris). Zwar hat die Beklagte behauptet, dem Geschäftsführer der Klägerin besonderes persönliches Vertrauen entgegengebracht zu haben. Sie hat jedoch nicht substantiiert vorgetragen, dass die durch die Klägerin erbrachte Dienstleistung den persönlichen Lebens- oder Geschäftsbereich der Beklagten betroffen hatte. Da die Parteien hier einen Agenturvertrag über die Erarbeitung eines PR-Konzepts und diesbezügliche Beratung, ferner Pressearbeit geschlossen haben, liegt es nicht nahe, dass hierdurch der persönliche Lebensstrich- oder Geschäftsbereich der Beklagten betroffen war und deshalb im besonderen Maße Diskretion erforderlich war. Auch ist nicht erkennbar, dass die Dienste, zu deren Erbringung sich die Klägerin hier verpflichtet hatte, im Allgemeinen aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, was aber nach § 627 Abs. 1 BGB entscheidend ist.
Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, weil die Parteien das Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB durch einzelvertragliche Abrede in § 3 des Agenturvertrages abbedungen haben. Die Abbedingung ist zulässig (vgl. hierzu z.B. Weth in Juris PK-BGB, 6. Auflage 2012, § 627, Rdnr. 8 m.w.N.). Ausweislich der vertraglichen Regelung war eine feste Laufzeit des Vertrages von 12 Monaten vereinbart. Sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wurde, sollte er sich automatisch um weitere 12 Monate verlängern. Aus wichtigem Grund sollte der Vertrag bereits nach sechs Monaten kündbar sein. Zwar ist diese vertragliche Regelung insoweit unwirksam, als sie die Kündigung aus wichtigem Grund erst nach sechs Monaten zulässt. Sobald mit dieser Regelung eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 626 Abs. 1 BGB verbunden ist, ist sie unwirksam. Die Regelung des § 620 Abs. 1 BGB stellt zwingendes Recht dar und ist nicht abdingbar, auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Allerdings folgt aus dieser vertraglichen Regelung, dass die Parteien eine freie Kündigung des Agenturvertrages im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB ausschließen wollten. Das folgt aus der Bezugnahme auf den für erforderlich gehaltenen wichtigen Grund. Insbesondere folgt dies auch aus den Ausführungen in dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.11.2012: Die Parteien haben insbesondere die Laufzeit des Vertrages im Einzelnen verhandelt. Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe per E-mail von Juni 2011 verschiedene Änderungswünsche hinsichtlich der vertraglichen Regelungen an die Klägerin formuliert (Bl. 149 d.A.). Insbesondere wurde von der Beklagten gewünscht, die Laufzeit des Vertrages auf zunächst sechs Monate zu begrenzen. Allerdings hat die Beklagte auch vorgetragen, dass sich die Klägerin nur zu einer Änderung, wie sie dann letztlich auch in den Vertrag eingefügt wurde, bereit erklärt hatte. Damit hat die Beklagte aber zugestanden, dass die Parteien die Kündigung vor Ende der Laufzeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ermöglichen wollten.
Da die Kündigungen der Beklagten das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst zum 31.5.2012 beendet haben, hat sich die Klägerin keinen anderweitigen Verdienst, bzw. böswillig unterlassene Verdienstmöglichkeiten anrechnen zu lassen. Die Klägerin verlangt nicht Schadensersatz, sondern vertraglich vereinbarte Vergütung. Im Übrigen ist hierzu festzustellen, dass die Klägerin keine anderweitigen Verdienstmöglichkeiten nach ihrem Vortrag hatte. Die Beklagte befand sich zu den aus dem Tenor ersichtlichen Zeitpunkten in Zahlungsverzug, nachdem das Honorar gemäß § 2 des Vertrages jeweils zum Monatsersten im Voraus fällig war. Die Beklagte hat deshalb auch die ausgeurteilten Zinsen zu zahlen, §§ 286 Abs. 2 Ziff. 1, 288 Abs. 2 BGB. Außerdem schuldet die Beklagte die vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten, da diese erst nach Verzugseintritt entstanden sind, § 288 Abs. 4 BGB.
Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 649 BGB
§ 626 BGB
§ 622 BGB
§ 709 ZPO
§ 627 Abs. 1 BGB
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 314 Abs. 1, 2 BGB
§ 620 Abs. 1 BGB
§ 288 Abs. 4 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 U 52/13
III ZR 70/14
III ZR 95/11