Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-06, Aktenzeichen L 5 KR 206/14 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2015:0306.L5KR206.14BER.0A

Tenor:
Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 nur insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerinnen zur Zahlung eines Pauschalentgelts für Krankentransportwageneinsätze in Höhe von 63,00 EUR zuzüglich 1,90 EUR ab dem 7. Beförderungskilometer verpflichtet werden.
Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerinnen und der Antragsteller tragen je die Hälfte der Kosten des gesamten Verfahrens.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 439.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerinnen, ihm bestimmte Entgelte für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze zu zahlen.
Bei dem Antragsteller handelt es sich nach seinen Angaben um einen 1985 gegründeten Verein, der als anerkannte gemeinnützige Hilfsorganisation in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens mit ca. 270 Mitarbeitern tätig ist. Zu seinen Leistungen gehören Rettungseinsätze mit Rettungswagen (RTW) und qualifizierte Krankentransporte mit Krankentransportwagen (KTW). Tarifgebundenheit besteht nicht.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 erteilte die Hansestadt L... dem Antragsteller eine Genehmigung zur Durchführung von Notfalleinsätzen mit einem RTW und von Krankentransporten mit zwei KTW gemäß § 10 RDG SG ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017. Für die Aufnahme des Betriebs wurde für jedes Fahrzeug eine Frist bis zum 31. Mai 2014, mündlich verlängert bis zum 23. Juni 2014, gesetzt.
Im Mai 2014 setzte sich der 1. Vorsitzende des Antragstellers mit den Antragsgegnerinnen zwecks Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung in Verbindung. Dazu legte er eine Kalkulation vor, in der er von jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 845.995,60 EUR ausging und Erlösen von 848.913,03 EUR bei einem Entgeltvorschlag für den Betriebsbereich Stadt L... von 478,00 EUR Pauschale für RTW und 88,70 EUR zuzüglich 2,20 EUR ab dem 10. Beförderungskilometer für KTW sowie einem Infektionszuschlag von 85,00 EUR. Die Antragsgegnerinnen ihrerseits boten ein Pauschalentgelt in Höhe von 63,00 EUR und ab dem 7. Beförderungskilometer für jeden weiteren Beförderungskilometer 1,90 EUR an. Zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zwischen den Beteiligten kam es nicht.
Der Antragsteller hat am 30. Juni 2014 beim Sozialgericht Lübeck beantragt:
1.
Die Antragsgegnerinnen werden im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG verpflichtet, dem Antragsteller für Rettungswageneinsätze, die dieser auf Grundlage der ihm von der Stadt L... am 19. Dezember 2013 erteilten Genehmigung erbringt, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Grundpauschale von 478,00 EUR und bei Infektionsfahrten einen zusätzlichen Desinfektionszuschlag von 85,00 EUR zu zahlen.
2.
Die Antragsgegnerinnen werden im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG verpflichtet, dem Antragsteller für Krankentransportwageneinsätze, die dieser auf Grundlage der ihm von der Stadt L... am 19. Dezember 2013 erteilten Genehmigung erbringt, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Grundpauschale von 88,70 EUR und einen Kilometer-Entgelt von 2,20 EUR pro Beförderungskilometer ab dem 10. Beförderungskilometer und bei Infektionsfahrten einen zusätzlichen Desinfektionszuschlag von 85,00 EUR zu zahlen.
3.
Den Antragsgegnerinnen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Zur Begründung hat er ausgeführt: Beim Einsatz von zwei KTW und einem RTW seien monatliche Kosten allein für die Fahrzeuge von ca. 7.500,00 EUR und monatliche Personalkosten von 49.970,06 EUR zu kalkulieren. Mit dem ihm von den Antragsgegnerinnen angebotenen Entgelt könne er lediglich einen Jahresumsatz von ca. 410.000,00 EUR erzielen, mithin nicht einmal 73 % der Kosten des angesichts der Betriebspflicht vom Antragsteller ständig vorzuhaltenden Personals decken. Damit ergebe sich ein jährliches Defizit von ca. 435.000,00 EUR. Im Juni 2013 habe die Schiedsstelle für die Stadt L... Pauschalentgelte in einer Höhe festgesetzt, die weit über dem jetzigen Angebot lägen. So betrage die Pauschale für die Einsätze der KTW nur 12 % und die Einsätze des RTW nur 65 % dessen, was die Schiedsstelle für einen KTW-Einsatz für notwendig festgelegt habe. Ab 16. Juni 2014 führe er die Fahrten durch. Das sei im Hinblick auf die Frist im Genehmigungsbescheid notwendig. Er sei auf die Honorare der gesetzlichen Krankenkassen angewiesen, da 90 % der Versicherten gesetzlich versichert seien. Zwar sei er nicht tarifgebunden. Dies ändere allerdings nichts daran, dass er bei der Einstellung von Mitarbeitern mit sonstigen Arbeitgebern konkurriere. Deswegen habe er keine Möglichkeit, nur geringe Gehälter zu zahlen und so seine Kosten zu reduzieren. Für seinen RTW kalkuliere er 813 Notfallfahrten im Jahr ein. Hierbei handele es sich um Einsätze, die in der eigenen Leitstelle des Antragstellers eingingen, aber auch Notfalleinsätze auf Veranlassung der Leitstelle des öffentlichen Rettungsdienstes. Gerichte sollten zwar nicht die Vergütung für Krankentransportfahrten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) festsetzen. Hiervon sei jedoch abzuweichen, wenn Krankenkassen, wie hier, ihren Verhandlungsspielraum missbrauchten.
Die Antragsgegnerinnen haben erwidert, bei der Bemessung der Entgelthöhe dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Vergütung zu den Kosten des öffentlichen Rettungswesens hinzukämen. Hier sei eine 100%ige Sicherstellung zu finanzieren. Zu einer Verschiebung aus dem öffentlichen Rettungsdienstbereich heraus komme es eben nicht. Allein durch diese Situation werde das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) bereits strapaziert. Rettungseinsätze erfolgten faktisch keine, da es an einer Verbindung zur Rettungsleitstelle fehle. Die Vorhaltung eines KTW sei nicht mit dem öffentlichen Rettungswesen vergleichbar. Die angebotenen Entgelte entsprächen denen, die im Verhandlungswege vor wenigen Wochen für die Stadt K… mit einem privaten Anbieter vereinbart worden seien.
Auf Anforderung des Sozialgerichts haben die Antragsgegnerinnen vereinbarte Entgelte privater und öffentlich-rechtlicher Dienstleister für Krankentransporte in Schleswig-Holstein vorgelegt.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2014 die Antragsgegnerinnen verurteilt, bis zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, längstens bis zum 31. Dezember 2015, hilfsweise bis zum Abschluss eines Hauptsache-Gerichtsverfahrens, dem Antragsteller vorläufig ein Pauschalentgelt in Höhe von 82,36 EUR für Krankentransportwagen-Einsätze und ein Pauschalentgelt in Höhe von 392,44 EUR für Rettungswagen-Einsätze zu zahlen. Den weitergehenden Antrag hat es zurückgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt:
„Ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit ist gegeben. Denn ohne eine Vergütung seitens der Antragsgegner kann der Antragsteller seine Tätigkeit im Bereich der Stadt L... auf Dauer nicht fortsetzen. Es ist ihm nicht zumutbar, über einen längeren Zeitraum in Vorleistung zu treten. Der Antragsteller könnte seinen Zahlungspflichten ohne eine angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen nicht nachkommen.
Auch ein Anordnungsanspruch ist in dem im Tenor genannten Umfange zu bejahen. Rechtsgrundlage der Leistungsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und den Antragsgegnern bildet § 133 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Vorgehende landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V bestehen im vorliegenden Fall nicht. Nach § 133 SGB V ist es Aufgabe der Krankenkassen und der Genehmigungsinhaber, im Verhandlungswege Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Deshalb ist es den Gerichten in der Regel verwehrt, in den betreffenden Konstellationen nach Art von Schiedsstellen die angemessene Vergütung festzusetzen (vgl. BSG Urteil vom 24.1.1990, Aktenzeichen 3 RK 11/88; BSG vom 20.11.2008, Aktenzeichen B 3 KR 25/07 Rund BSG vom 10.3.2010, Aktenzeichen B 3 KR 26/08 R-zitiert nach Juris). Vielmehr sind die Gerichte grundsätzlich daran gehindert, das, was ein Leistungserbringer in Verhandlungen mit einer Krankenkasse nicht hat durchsetzen können, nachträglich zum Vertragsinhalt zu machen. Darin läge ein systemwidriger Eingriff in eine gesetzliche Konzeption, die von der Einschätzung getragen wird, die Vertragspartner seien im Stande, ausgewogene und interessengerechte Lösungen zu vereinbaren. Soweit der Gesetzgeber auf eine hoheitliche Festsetzung der Vergütung, etwa durch eine Schiedsstelle, verzichtet, gibt er zu erkennen, dass auch eine gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Vergütung ausscheidet. Nach § 133 Abs. 1 S.5 SGB V haben sich die Preisvereinbarungen an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
Allerdings findet eine Rechtskontrolle dahin statt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums missbrauchen und den Leistungserbringern Konditionen aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind (Vgl. BSG vom 20.11.2008 a.a.O.). Daraus kann im Einzelfall ein Kontrahierungszwang der Krankenkasse erwachsen. Rechtsgrundlage dafür ist § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die §§ 19 bis 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Nach diesen Normen kann ein Anspruch auf richterliche Festsetzung der Vergütung bestehen, wenn der Leistungserbringer dem Grunde nach zur Durchführung von Krankentransportleistungen berechtigt ist, wenn seinem Vergütungsverlangen keine vertraglichen Hindernisse entgegenstehen und wenn die Weigerung der Krankenkasse, mit dem Leistungserbringer eine Vergütungsvereinbarung nach seinem Angebot abzuschließen, eine der vorgenannten materiellen Grenzen ihrer Verhandlungsmacht verletzt.
Die Gebührensätze des öffentlichen Rettungswesens bilden keinen tauglichen Maßstab für die Bemessung der üblichen oder angemessenen Vergütung privater Krankentransportunternehmer nach § 133 Abs. 1 SGB V. Als Ansatzpunkt kommt jedoch die Gleichbehandlung mit den privaten Anbietern von Krankentransportfahrten in Betracht.
Im vorliegenden Fall sind für den Bereich der Stadt L... keine anderen privaten Anbieter vorhanden, deren Vergütungssätze als Vergleich herangezogen werden könnten. Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner eingereichte Übersicht der in Schleswig-Holstein an private Dienstleister für Krankentransporte gezahlten Entgelte ist als Entscheidungsgrundlage ungeeignet, da z.B. der ländliche Raum nicht mit dem städtischen Raum vergleichbar ist. Die mit einem privaten Anbieter in K… geschlossene Vereinbarung, wonach eine Pauschale von 63 € für Krankentransportwageneinsätze sowie zusätzlich ein Entgelt von 1,90 € ab dem 7. Beförderungskilometer und in Höhe von 2,42 € ab dem 12. bis 79. Besetztkilometer (ab dem 80. Besetztkilometer 1,53 €) vereinbart worden ist, lässt sich nicht unmittelbar auf die Verhältnisse in der Stadt L... übertragen. Denn die jeweilige Ausgestaltung der Vereinbarung hängt u.a. davon ab, mit welchen Fahrten in welcher Länge und Häufigkeit üblicherweise zu rechnen ist. Diesbezügliche Daten bezogen auf die Stadt L... liegen der Kammer nicht vor.
In der Rechtsprechung wird durchgängig die Auffassung vertreten, dass ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß gegen die Vergütungsuntergrenze gegeben ist, wenn in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet ist. Geprüft wird in diesem Zusammenhang, ob Ärzte der betreffenden Fachrichtung generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem persönlichen Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Praxisausrichtung ausgeübten vertragsärztlichen Tätigkeit existenzfähige Praxen zu führen (vgl. die zum Vertragsarztrecht ergangenen Entscheidungen, z.B. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.05.2012, Aktenzeichen, L 11 KA 90/11 B ER mit weit. Nachw.)
a) zu den Vergütung für Krankentransportwagen-Einsätze
Die Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu den Kosten des öffentlichen Rettungswesens in der Stadt L... im Vergleich zu den für private Anbieter zu kalkulierenden Kosten würde den Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sprengen. Mangels vergleichbarer Entgelte privater Anbieter für die Stadt L... ist im Eilverfahren eine prozentuale Schätzung vorzunehmen.
Die Kammer ist im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die oben aufgezeigten Grenzen des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den weiteren genannten Normen verletzt wären, wenn die für den öffentlichen Rettungsdienst durch die Schiedsstelle für die Stadt L... am 5.6.2013 festgelegte Vergütung um mehr als 15 bis 20 Prozent unterschritten würde. Denn das Einsparpotenzial, das die privaten Unternehmen unter anderem aufgrund ihrer fehlenden Tarifbindung und ihrer nicht mit dem öffentlichen Bereich in allen Punkten vergleichbaren Pflicht zur Vorhaltung von Personal und Fahrzeugen haben, ist auf höchsten 20 Prozent zu schätzen. Die Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Kosten für Fahrzeuge, Ausstattung und Material sowie Benzin nicht wesentlich differieren. Einsparpotenzial kann sich wegen der fehlenden Tarifbindung bei den Löhnen ergeben. Die Einsparpotenziale im Bereich der Löhne dürfen allerdings nicht zu hoch geschätzt werden, da auch private Anbieter verpflichtet sind, gut ausgebildetes Personal zu beschäftigen, für das in jedem Bereich angemessene Löhne bezahlt werden müssen. Der Spielraum für Lohnkürzungen ist gering. Hinsichtlich der Fahrzeuge ist zu bedenken, dass ein privater Anbieter Standzeiten der Fahrzeuge und Leerfahrten weitgehend vermeiden kann, da er die Fahrzeuge überwiegend selbst disponiert. Der öffentlich-rechtliche Bereich hat den bei der Frequenzbemessung bzw. bei der Risikobemessung ermittelten Bedarf an Rettungsmittelwochenstunden vollständig abzudecken. Andererseits werden auch im öffentlichen Rettungswesen - z.B. über die Mehrzweckfahrzeugstrategie - Einsparpotenziale ausgeschöpft. Nach summarischer Prüfung geht die Kammer deshalb davon aus, dass unterhalb der genannten Grenze von 15 bis 20 Prozent ein privates Krankentransportunternehmen bei guter Organisation und wirtschaftlicher Betriebsführung im Allgemeinen mit der Vergütung nicht auskommen könnte und die Rentabilität nicht mehr gegeben wäre. Das Angebot der Antragsgegner, das diese dem Antragsteller am 21.5.2014 unterbreitet haben (eine Pauschale von 63 € für Krankentransportwageneinsätze sowie zusätzlich ein Kilometerentgelt) liegt unter dieser Grenze.
Im hier zur Entscheidung stehenden Fall ist zu berücksichtigen, dass seit der Entscheidung der Schiedsstelle bereits über ein Jahr vergangen ist und die Kosten für Krankentransporte aufgrund steigender Preise für Material und steigender Lohnkosten nicht geringer geworden sind. Deshalb erscheint es nach summarischer Prüfung angemessen, lediglich einen 15 prozentigen Abschlag von der von der Schiedsstelle festgelegten Vergütung vom 96,89 € vorzunehmen. Es ergibt sich ein Betrag von 82,36 € für Krankentransport. Die Kammer hat es im Rahmen des Eilverfahrens nicht für angemessen gehalten, Kilometerentgelte ab dem 7., 10. oder 12. Beförderungskilometer festzusetzen. Denn der Spruch der Schiedsstelle enthält ebenfalls keine Kilometerentgelte, sondern lediglich ein Pauschalentgelt. Zudem sollten diesbezügliche Vereinbarungen bezogen auf die örtlichen Verhältnisse in der Stadt L... den (noch durchzuführenden) Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und den Antragsgegnern vorbehalten bleiben.
b) Rettungswagen-Einsätze
Bei Rettungswagen-Einsätzen war ein höherer prozentualer Abschlag im Vergleich zu den Vergütungssätzen im öffentlichen Bereich als der bei Krankentransportwagen-Einsätzen vorzunehmen. Zwar ist dem Antragsteller durch den Bescheid vom 19.12.2013 die Genehmigung zum Betrieb eines Rettungswagens erteilt worden. Betriebszeiten sind montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr. Dieser Rettungswagen ist aber nicht an die öffentliche Leitstelle angebunden. Die Vorhaltepflicht des Rettungswagens einschließlich des entsprechenden Personals ist eine ganz andere als die im öffentlichen Rettungswesen. Der Rettungswagen des Antragstellers kommt sozusagen nur im Notfall des Notfalls zum Einsatz, wenn die Rettungswagen der Berufsfeuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes nicht zur Verfügung stehen. Die übrige Zeit kann der Rettungswagen auch für Krankentransporte genutzt werden. Andererseits sieht der Genehmigungsbescheid der Stadt L... auch für den Antragsteller die Verpflichtung vor, eine dem öffentlichen Rettungsdienst gleichwertige Versorgung zu gewährleisten. So ist auch für seinen Rettungswagen eine Eintreffzeit von 12 Minuten nach Eingang der Notfallmeldung bei der Leitstelle vorgesehen. Hinsichtlich des einzusetzenden Personals, dessen fachlicher Qualifikation und Fortbildung sind dem Antragsteller dem öffentlichen Rettungswesen vergleichbare Pflichten auferlegt. Daten darüber, wie oft der „Notfall des Notfalls“ statistisch gesehen eintritt und welche Vorhaltekosten für den Rettungswagen im Vergleich zu den des öffentlichen Rettungswesens hierdurch entstehen, liegen der Kammer nicht vor. Auch hier muss im Eilverfahren eine Schätzung vorgenommen werden. Die Kammer hält einen Abschlag in Höhe von 25 Prozent für angemessen. Ein höherer Abzug kommt nicht in Betracht, da dem Antragsteller im Genehmigungsbescheid Pflichten auferlegt worden sind, die denen des öffentlichen Bereichs entsprechen.
Der weitergehende Antrag des Antragstellers war abzuweisen. Ein zusätzlicher Desinfektionszuschlag war nach summarischer Prüfung nicht zuzusprechen, da der Spruch der Schiedsstelle, nach dem sich die Kammer bei Ihrer Schätzung gerichtet hat, in diesem Punkt keine Differenzierung vorgenommen hat.“
Gegen den Beschluss richten sich die Beschwerden sämtlicher Beteiligter. Die Antragsgegnerinnen tragen vor, die an dem öffentlichen Rettungswesen orientierten Gebührensätze seien kein tauglicher Ansatz. Eine Vergleichbarkeit mit anderen privaten Anbietern sei problematisch, wenn es dort um ländliche Strukturen gehe. Mit der Stadt K… bestünde sehr wohl eine Vergleichbarkeit, und zwar im Hinblick auf die Einwohnerzahl und als Standort von Universitätskliniken. Auch hinsichtlich weiterer Bedarfe für Krankentransporte sei eine Vergleichbarkeit gegeben, so im Hinblick auf Dialysepraxen und Strahlentherapeuten. In K… fielen im Jahr 2012 21.481 Krankentransporte an, in der Stadt L... 28.256. Dies mache L... sogar noch interessanter für einen Anbieter von Krankentransportleistungen. Eine Anlehnung an den Schiedsspruch sei deswegen ungeeignet, weil damals u. a. ein Ausgleich von Versorgungslasten für Vorjahre umgesetzt worden sei. Ein Abzug von lediglich 15 % sei nicht ausreichend, da neben der fehlenden Tarifbindung beim öffentlichen Rettungsdienst die Leitstellenkosten höher seien mit Rund-um-die-Uhr-Verpflichtung und wenigstens doppelter personeller Besetzung. Zudem sei im öffentlichen Rettungsdienst ein leitender Notarzt zu finanzieren. Die Kosten seien eher im Vergleich mit einem privaten Anbieter zu bestimmen.
Der Antragsteller beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck abzuändern, die in ihm enthaltene Befristung bis zum 31. Dezember 2015 aufzuheben und die Antragsgegnerinnen zusätzlich zu verpflichten, dem Antragsteller für Rettungswageneinsätze, die dieser auf der Grundlage der ihm von der Stadt L... am 19. Dezember 2013 erteilten Genehmigung erbringt, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Grundpauschale von 478,00 EUR zu zahlen und die Antragsgegnerinnen zusätzlich zu verpflichten, dem Antragsteller für Krankentransportwageneinsätze ab dem 10. Beförderungskilometer ein Entgelt von 2,20 EUR für jeden weiteren Beförderungskilometer und bei Rettungswageneinsätzen und Krankentransportwageneinsätzen einen zusätzlichen Desinfektionszuschlag von 85,00 EUR zu zahlen,
hilfsweise den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 abzuändern, die in ihm enthaltene Befristung bis zum 31. Dezember 2015 aufzuheben und die Antragsgegnerinnen zusätzlich zu verpflichten, dem Antragsteller für Krankentransportwageneinsätze, die nicht ausschließlich innerhalb des Bereichs Hansestadt L..., Kreis S… und Kreis H… La… durchgeführt werden, ein Entgelt von 3,37 EUR pro Beförderungskilometer, mindestens jedoch einen Betrag von 96,89 EUR pro Einsatz zu zahlen
und trägt vor, für die ausgesprochene Befristung bis zum 31. Dezember 2015 gebe es keinen Grund. Wie die bisherigen Verhandlungen zeigten, seien die Antragsgegnerinnen nicht bereit, mit ihm, dem Antragsteller, überhaupt ernsthaft zu verhandeln. Sie beharrten vielmehr auf von ihnen angebotene Entgelte, ohne dies in irgendeiner Weise zu substantiieren oder zu belegen. Ähnlich laufe es auch hinsichtlich der Verhandlungen betreffend die Entgelte in der Stadt N… . Auch über diese Entgelte werde ein Rechtsstreit geführt. Hinsichtlich des Pauschalentgelts für RTW-Fahrten gebe es keinen Unterschied zu den Einsätzen des öffentlichen Rettungsdienstes. Ein Einsatz über die eigene Einsatzzentrale sei möglich. Die vorgesehenen Betriebszeiten von 7:00 bis 19:00 Uhr rechtfertigten den vom Sozialgericht vorgenommenen Abschlag nicht. Hinsichtlich der KTW-Fahrten sei zu berücksichtigen, dass es viele Fernfahrten gebe. Deswegen dürfe es auch nicht nur bei einer Pauschale bleiben. Indem das Sozialgericht mit seiner strikten Orientierung am Schiedsspruch eine Desinfektionspauschale versage, verkenne es, dass eine solche nicht Gegenstand des Schiedsverfahrens gewesen sei. Gerade in den letzten Jahren sei es im Bereich der Desinfektionsfahrten zu gravierenden Änderungen gekommen. Das gelte insbesondere auch im Hinblick auf die Problematik des MRSA und den Vorschriften zum Krankentransport bei entsprechenden Patienten. Auch sei auf die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut hinzuweisen. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen sei zurückzuweisen. Eine Vergleichbarkeit zwischen L… und K… werde bestritten. Die Aussagen der Antragsgegnerinnen beschränkten sich lediglich auf die Zahl der Einwohner und vorhandenen sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das benannte Krankentransportunternehmen verfüge nicht über die Berechtigung, Krankentransportleistungen in der Stadt L… zu erbringen. Damit können die Antragsgegnerinnen nicht nachweisen, dass die Versorgung ihrer Versicherten mit qualifizierten Krankentransporten durch diesen Leistungserbringer hätte sichergestellt werden können. Zudem handele es sich um eine GmbH, also ein privates gewerbliches Unternehmen. Das schließe gegenüber dem Antragsteller als eingetragenen Verein eine Vergleichbarkeit aus.
Die Anfrage des Senats nach der Anzahl der bisherigen Rettungseinsätze seit Aufnahme des Fahrdienstes hat der Antragsteller mit insgesamt 911 Einsätzen bis 11. Februar 2015 beantwortet.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet bzw. unbegründet.
Zutreffend hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des vorläufigen Rechtsschutzes, hier § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), hingewiesen. Voraussetzungen sind danach für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des geltend gemachten Anspruchs und eines Anordnungsgrundes im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung. Beide Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden. Darüber hinaus ergibt sich bereits aus der Bezeichnung der „einstweiligen“ Anordnung, dass die Entscheidung in einem solchen Verfahren die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen darf. Einen bestimmten Inhalt der Anordnung schreibt das Gesetz nicht vor. Dazu verweist § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG u. a. auf § 938 Abs. 1 Zivilprozessordnung. Danach bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Der Zweck orientiert sich dabei an der Art der Anordnung; Rechtssicherung bei der Sicherungsanordnung und Nachteilsabwendung bei der Regelungsanordnung. Neben Leistungen (Geld- oder Sachleistungen) kann im Rahmen der einstweiligen Anordnung auch eine vorläufige Feststellung getroffen werden. Dabei kann mit dem Inhalt der Anordnung dem oben angeführten grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begegnet werden, indem zeitlich oder finanziell begrenzte Anordnungen ausgesprochen werden (vgl. Plagemann, Münchener Anwaltshandbuch, Sozialrecht, 4. Auflage, § 46 Rz. 73 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund bestätigt der Senat im Wesentlichen die Entscheidung des Sozialgerichts und korrigiert diese lediglich im Hinblick auf das ausgesprochene Entgelt hinsichtlich der Krankentransportwageneinsätze, die Kostenentscheidung und die Streitwertbestimmung.
Der Senat stimmt mit dem Sozialgericht darin überein, dass ein Anordnungsgrund im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit gegeben ist. Der bisher vorliegende vertragslose Zustand führt dazu, dass der Antragsteller seine Tätigkeit im Bereich der Stadt L… nicht auf Dauer fortsetzen kann, ihm jedoch in dem Genehmigungsbeschluss ein Beginn der Tätigkeit vorgeschrieben wurde.
Das Vorliegen des Anordnungsanspruchs bejaht das Sozialgericht ebenfalls zutreffend und führt in dem Zusammenhang mit § 133 SGB V die einschlägige Rechtsgrundlage der Leistungsbeziehung zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Entgelte für Krankentransportleistungen an. Zutreffend werden in dem angefochtenen Beschluss die Voraussetzungen dieser Vorschrift benannt und die hierzu vertretenen Auffassungen in der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere der des Bundessozialgerichts, unter Angabe zahlreicher Entscheidungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Gründe des Beschlusses. Zusammengefasst gilt danach, dass es zum einen den Gerichten grundsätzlich verwehrt ist, entsprechend der Art von Schiedsstellen eine angemessene Vergütung festzusetzen. Darin läge ein systemwidriger Eingriff in eine gesetzliche Konzeption, die gerade von der Einschätzung getragen wird, die Vertragspartner seien imstande, interessengerechte und ausgewogene Lösungen zu vereinbaren. Auf der anderen Seite findet eine Rechtskontrolle dahingehend statt, dass die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums nicht missbrauchen und dem Leistungserbringer Konditionen aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind.
Vor diesem Hintergrund der nur eingeschränkten Regelungskompetenz der Gerichte sieht der Senat anders als das Sozialgericht keinen Anlass dafür, von dem Angebot der Antragsgegnerinnen hinsichtlich der Entgelte für Krankentransportfahrten abzuweichen (s. 1.). Anders verhält es sich hingegen hinsichtlich des Angebots der Antragsgegnerinnen, den gleichen von ihnen angebotenen Betrag auch für Rettungswageneinsätze zu zahlen (s. 2.).
1. Vergütung der Krankentransportwageneinsätze
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist der Senat nicht der Auffassung, dass die in der Rechtsprechung aufgezeigten Grenzen des den Krankenkassen eingeräumten Verhandlungsspielraums durch diese missbraucht wurden, als sie dem Antragsteller in Anlehnung an die Vereinbarung mit einem K… Unternehmen ein Pauschalentgelt in Höhe von 63,00 EUR und ab dem 7. Beförderungskilometer für jeden Beförderungskilometer 1,90 EUR zum Angebot gemacht haben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers stimmt der Senat nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich gebotenen summarischen Prüfung mit den Antragsgegnerinnen darin überein, dass sehr wohl eine Vergleichbarkeit insoweit mit den Verhältnissen der Hansestadt L… und der Stadt K… besteht. So handelt es sich in beiden Fällen um in Schleswig-Holstein liegende, orientiert an der Einwohnerzahl etwa gleich große Städte mit ähnlichen Infrastrukturen und im Wesentlichen gleicher Anzahl von Leistungserbringern mit Bedeutung für ein Krankentransportunternehmen. Konkrete Unterschiede in den Verhältnissen werden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Bei einem Vergleich mit anderen Entgelten privater Dienstleister für Krankentransportleistungen in Schleswig-Holstein weicht dieser Betrag von den dort bewilligten Entgelten nicht in dem Maße ab, dass von einem Missbrauch auszugehend ist und eine Korrektur zwingend erforderlich wäre. Darüber hinaus beinhaltet das Angebot auf der Grundlage der Entgelte privater Dienstleister für K… die vom Antragsteller in der Beschwerde gerügte fehlende Erweiterung um Kilometerentgelte, die, ebenfalls ausweislich der Übersicht, in fast allen Bezirken gezahlt werden. Auch ein Vergleich mit dem vom Antragsteller ausgehandelten Entgelt für den Einsatzort N… (Pauschale dort 42,41 EUR und 1,08 EUR ab dem 15. Besetztkilometer) bestätigt, dass insoweit nicht von einem missbräuchlichen Angebot auszugehen ist. Zwar verfügt N… über eine erheblich geringere Einwohnerzahl als K… . Es handelt sich jedoch um eine für die Verhältnisse in Schleswig-Holstein größere Stadt mit städtischen Strukturen. Zudem fehlt es an vergleichbaren Vereinbarungen über Entgelte privater Dienstleister für Krankentransportleistungen in Schleswig-Holstein. Die Gebührensätze des öffentlichen Rettungswesens bilden nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa Urteil vom 20. November 2008 – B 3 KR 25/07 R) keinen tauglichen Maßstab für die Bemessung der üblichen oder angemessenen Vergütung privater Krankentransportunternehmer nach § 133 Abs. 1 SGB V.
Danach ist der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Pauschalentgelte für KTW-Einsätze auf 63,00 EUR zzgl. 1,90 EUR ab dem 7. Beförderungskilometer abzuändern.
2. Zu den Vergütungen für Rettungswageneinsätze
Anders verhält es sich hingegen mit dem Angebot der Antragsgegnerinnen hinsichtlich der Entgelte für Notfallrettungswageneinsätze. Hier kommt der Senat in vollständiger Übereinstimmung mit dem Sozialgericht zu der Einschätzung, dass dieser Betrag in keinster Weise für die Betreibung auskömmlich ist, und zwar dermaßen, dass von einem Missbrauch der Krankenkassen insoweit auszugehen ist mit der Folge, dass im einstweiligen Rechtsschutz eine vorläufige gerichtliche Festsetzung zu erfolgen hat. Denn das Angebot der Antragsgegnerinnen mit ebenfalls 63,00 EUR pauschal zuzüglich 1,90 EUR ab dem 7. Beförderungskilometer liegt weit unter sämtlichen Entgelten, die im Rettungsdienst in Schleswig-Holstein vereinbart wurden. So findet sich nach der Übersicht über die Gebührensätze des öffentlichen Rettungswesens die geringste Pauschale für die Stadt K… bei 390,75 EUR und im Bereich der privaten Dienstleister bei 391,40 EUR für den Bereich Lb… im Kreis S… und B… im Kreis S… Die Antragsgegnerinnen selbst tragen nunmehr in ihrer Beschwerdebegründung vor, dass „auf der Basis eines Vergleichs mit der Vereinbarung mit einem privaten Anbieter von Krankentransportdienstleistung zu entscheiden ist“. Liegen in diesem Bereich aber die Beträge um ein Mehrfaches über dem des Angebots, ist von einer Missbrauchssituation im Sinne der Rechtsprechung auszugehen und eine Entgeltfestlegung durch die Gerichte vorzunehmen. Das gilt hier einschließlich des Entgelts für KTW-Einsätze, da das Vertragsangebot einheitlich die Entgelte für RTW und KTW aufführt.
Allerdings zeigen gerade die vorgelegten Entgeltübersichten völlig unterschiedlichen Entgeltsätze der einzelnen Bezirke auf und bestätigen damit letztlich die sozialgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Grundsatz allein die Vertragsparteien die Entgelte festzulegen haben ohne Einflussnahme durch gerichtliche Entscheidungen.
Hinsichtlich der Festsetzung eines Entgelts für Rettungswageneinsätze fehlt es hingegen in Schleswig-Holstein an vergleichbaren Maßstäben, an denen sich der Senat, ebenso wie das Sozialgericht, bei der vorläufigen Festsetzung orientieren könnte. Vor diesem Hintergrund übernimmt er die Festsetzung durch das Sozialgericht, da sich diese zum einen an den örtlichen Gegebenheiten orientiert hat, indem auf den Schiedsspruch für den öffentlichen Rettungsdienst in L… abgestellt wird und zudem mit einem Abschlag von 25 % die Besonderheiten des öffentlichen Rettungswesens und der hierfür vereinbarten Gebührensätze in pauschalem Umfang ausreichend berücksichtigt hat. Ein Abgleich mit anderen Entgelten führt ebenfalls nicht zu einer höheren oder niedrigeren Bewertung.
Danach ist der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Festsetzung des Pauschalentgelts für RTW-Einsätze zu bestätigen.
Auch wenn der Senat in dem Entgeltangebot der Antragsgegnerinnen für KTW-Einsätze einen Missbrauch verneint, so ist gleichwohl im einstweiligen Rechtsschutz eine Festlegung entsprechend diesem Angebot vorzunehmen, da bisher ein insgesamt vertragsloser Zustand vorliegt, mithin auch kein Entgelt für KTW-Einsätze gezahlt wird und das Angebot sich einheitlich auf RTW- und KTW-Einsätze bezieht und damit auch insgesamt missbräuchlich ist.
Hinsichtlich der vom Antragsteller auch in der Beschwerde verfolgten Desinfektionspauschale sieht der Senat keine Grundlage. Insoweit weisen die vorgelegten Gebührensätze keine entsprechenden Entgelte auf und auch die vorgelegten Vereinbarungen enthalten solche nicht. So ist es auch gerade Inhalt von Pauschalen, dass mit ihnen unterschiedliche Kosten entgolten werden sollen und sich ihre Höhe daher an einer Mischkalkulation für sämtliche Fahrten einschließlich der Infektbeförderung orientiert.
Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung stimmt der Senat ebenfalls mit der Entscheidung des Sozialgerichts überein, die Verpflichtung längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu begrenzen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG handelt es sich, worauf bereits oben hingewiesen wurde, lediglich um vorläufigen Rechtsschutz, mithin keine dauerhafte Entscheidung der Rechtssache. Eine solche ist hier aber zu befürchten, wenn bis jetzt keinerlei Verhandlungen durchgeführt wurden, wie der Antragsteller behauptet, und darüber hinaus auch noch kein Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist. Allein in letzterem ist über die materielle Entscheidung endgültig zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Gemäß § 155 Abs. 1 VwGO sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt. Das ist hier der Fall. Dementsprechend war die Kostenlast zu gleichen Anteilen zu verteilen, da nach Auffassung des Senats bei pauschaler Beurteilung Obsiegen und Unterliegen sich beim Antragsteller und bei den Antragsgegnerinnen in etwa die Waage halten.
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung weist das Sozialgericht zwar zutreffend auf die zugrundeliegenden Vorschriften in § 197a SGG i. V. m. § 52 des Gerichtskostengesetzes (GKG) hin. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u. a. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Indem das Sozialgericht jedoch nur von den monatlichen Kosten des Antragstellers ausgegangen ist, hat es nicht ausreichend die sozialgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen berücksichtigt. So zeigen Entscheidungen im Rahmen von Vergütungsregelungen für Leistungserbringer auf, dass regelmäßig von einem dreifachen Jahresbeitrag der Einnahmen ausgegangen wird (vgl. hier den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 2012 mit Hinweis u. a. auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2003 – L 4 B 75/03 KR ER – zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Krankentransportleistungen; siehe auch die zahlreiche Rechtsprechung im Bereich des Vertragsarztrechtes). Allerdings geht der Senat hier nicht von den vom Antragsteller begehrten Einnahmen entsprechend seiner Entgeltkalkulation in Höhe von jährlich 848.913,03 EUR aus, sondern reduziert diesen Betrag um die von dem Antragsteller selbst in seiner Antragsschrift aufgeführten Entgelte, die die Antragsgegnerinnen bereit sind zu zahlen, bezogen auf das Jahr 410.000,00 EUR. Zwar wäre die sich daraus ergebende Differenz von 439.000,00 EUR um den dreifachen Jahresbeitrag entsprechend der zitierten Rechtsprechung zu vervielfältigen. Insoweit gilt jedoch die vom Sozialgericht zutreffende Beschränkung des Streitwertes im einstweiligen Rechtsschutz auf ein Drittel des üblichen Streitwertes, so dass es bei einem Streitwert von 439.000,00 EUR bleibt.
Diese Entscheidung ist endgültig (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19 bis 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 10 RDG
§ 133 SGB V
§ 133 SGB V
§ 86b SGG
§ 197a SGG
§ 155 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 S. 1 SGG
§ 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 133 Abs. 1 S.5 SGB V
§ 133 Abs. 1 SGB V
§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 938 Abs. 1 Zivilprozessordnung
§ 133 Abs. 1 SGB V
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 des Gerichtskostengesetzes
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 RK 11/88
B 3 KR 25/07 R
B 3 KR 26/08 R
L 11 KA 90/11 B
B 3 KR 25/07 R
L 4 B 75/03 K