Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-04, Aktenzeichen 12 B 18/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0704.12B18.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen mit Sofortvollzug versehenen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis.
Der Antragstellerin wurde mit Bescheid vom 19. Juli 2017 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, der ...„...“, am ..., ... ...erteilt.
Im Rahmen einer Zeugenvernehmung bei der Polizei A-Stadt am 12. März 2019 gab die Antragstellerin an, dass sie „nur auf dem Papier“ die ...betreibe und dies zurzeit mit ihrer Anwältin abwickele. Auf die Frage, wer in der ...tatsächlich „die Fäden in der Hand“ halte, gab die Antragstellerin an, dass dies ihr Ex-Freund, Herr ... sei. Zunächst sei die ...auf einen Freund von Herrn ... angemeldet gewesen, danach habe man das auf sie umgeschrieben (Bl. 55 d.A.)
Am 25. März 2019 wurden gegen Herrn ... wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verbrauchssteuerhinterziehung in zwei Fällen, des erpresserischen Menschenraubes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen Untersuchungshaft, Vermögensarrest sowie die Durchsuchung von Geschäftsräumen angeordnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, über 2 Tonnen Wasserpfeifentabak produziert und unversteuert teilweise verkauft und teilweise in den von ihm geführten vier ...„...“ in ….. verbraucht zu haben.
Im Rahmen einer großangelegten Durchsuchungsmaßnahme durch die Kriminalpolizei, das Finanzamt und den Zoll am 2. April 2019 wurden unter anderem die vier ...in A-….. und ...durchsucht. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht A-Stadt desselben Tages gab die Antragstellerin erneut an, dass der eigentliche Inhaber und Betreiber der ...Herr ... sei (Bl. 46 d.A.).
Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 3. April 2019 die Gaststättenerlaubnis der Antragstellerin und ordnete an, den Betrieb der ...mit sofortiger Wirkung einzustellen. Zudem ordnete sie die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an. Zur Begründung führte sie an, dass bei der Durchsuchung am 2. April 2019 20 kg unversteuerten Tabaks sichergestellt worden seien. Die Antragstellerin sei wegen dieses Verstoßes gegen steuerrechtliche Pflichten unzuverlässig. Zudem seien weitere Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Entscheidung sei erfolgt, um weitere Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb zu verhindern. Eine aufschiebende Wirkung eines möglicherweise langwierigen Widerspruchsverfahrens stehe dem entgegen, sodass nach einer Abwägung die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt sei.
Bei einem weiteren Polizeieinsatz in der ...in ...wurde in der Nacht vom 4. April auf den 5. April 2019 die Anwesenheit von 31 Personen festgestellt. Als Verantwortlicher zeigte sich Herr ..., der Bruder des verhafteten Herrn ... Dieser erklärte, dass die Antragstellerin nichts mehr mit der Bar zu tun habe. Vielmehr habe er selbst einen Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der Antragsgegnerin gestellt. Hinter dem Tresen der Bar wurden insgesamt 12 Bestellblöcke sichergestellt, auf denen diverse Bestellungen notiert waren (Bl. 93 ff. der BA).
Am 12. April 2019 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. April 2019 ein.
Am selben Tag hat sie Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Sie meint, dass den Akten nicht zu entnehmen sei, dass tatsächlich 20 kg unversteuerter Tabak in der Gaststätte gefunden worden seien. In Bezug auf „weitere Straftaten im Zusammenhang mit ihrem Gaststättenbetrieb“ sei bereits der Sachverhalt nicht schlüssig dargelegt. Außerdem sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet.
Sie beantragt:
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 10. April 2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. April 2019 wiederherzustellen.
Demgegenüber begründet die Antragsgegnerin ohne ausdrückliche Antragstellung den Widerruf im gerichtlichen Verfahren nunmehr damit, dass tatsächlicher Betreiber der ...Herr ... gewesen sei und die Antragstellerin lediglich als Strohfrau fungiert habe. Aufgrund dieser Täuschung über die wahre Identität des Betreibers der Gaststätte sei die Annahme der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin als Erlaubnisinhaberin gerechtfertigt. Aus der Tatsache, dass nach Widerruf der Erlaubnis am 5. April 2019 augenscheinlich erneut ein normaler Betrieb der ...stattgefunden habe, sei zu schließen, dass die Antragstellerin auch in Zukunft nicht gewillt sei, den Betrieb entsprechend der Vorschriften des Gaststättengesetzes zu führen.
Mit Beschluss vom 21. April 2019 hat das Amtsgericht ….. den Haftbefehl gegen Herrn ... aufrechterhalten.

Entscheidungsgründe:
Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfes offensichtlich erscheinen. Erweist sich der angefochtene Bescheid danach als offensichtlich rechtmäßig, so bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, noch eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses. Dieses ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO besonders zu begründen.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches unbegründet.
1. In formeller Hinsicht genügt die in der streitgegenständlichen Verfügung vom 3. April 2019 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, die sofortige Vollziehung liege im öffentlichen Interesse, da sie erforderlich sei um weitere Straftaten im Zusammenhang mit der ...zu verhindern. Diese Begründung reicht in formeller Hinsicht in Anbetracht der erheblichen steuerstrafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn ... für die gemäß § 80 Abs. 3 VwGO geschuldete Sofortvollzugsbegründung (noch) aus.
2. Es bestehen nach der hier gebotenen summarischen Prüfung auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, der Schließungsverfügung und der Zwangsgeldandrohung, sodass das öffentliche Interesse am Vollzug hier das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Die Anordnungen erweisen sich als offensichtlich rechtmäßig.
a. Der Bescheid ist nicht wegen unterlassener Anhörung rechtswidrig. Das Unterlassen einer nach § 87 LVWG vorgeschriebenen Anhörung zur Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis und der Schließungsverfügung rechtfertigt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Regelfall dann nicht, wenn der Betroffene sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern konnte und geäußert hat und die Ausgangsbehörde hierzu Stellung genommen hat. Der Anhörungsmangel kann dann auch gem. § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG geheilt sein (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 MB 34/07 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist von einer solchen Heilung auszugehen.
b. Soweit sich die Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auf das Strohmannverhältnis zwischen der Antragstellerin als Erlaubnisinhaberin und Herrn ... als Betreiber der Bar stützt, ist die richtige Ermächtigungsgrundlage § 15 Abs. 1 GastG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Die Erweiterung der Begründung des Aufhebungsbescheides durch die Antragsgegnerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war hier zulässig, da der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesensgehalt verändert wurde und es sich bei § 15 Abs. 1 und Abs. 2 GastG um gebundene Entscheidungen handelt, und damit keine Ausfälle bei der Ermessensausübung vorliegen.
Nach § 15 Abs. 1 GastG ist die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vorlagen. Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben wird. Dies ist der Fall, wenn nach einer verständigen Würdigung aller Umstände ernsthafte Zweifel an einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung bestehen (st.Rspr., BVerwG, Urteil vom 02. Februar 1982 – 1 C 146/80 –, Rn. 13, juris). Ordnungsgemäß ist eine Gewerbeausübung nur, wenn sie im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgt.
Nach der gebotenen summarischen Überprüfung ist es hier ganz überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin von Anfang an nur nach außen hin als Strohfrau für den tatsächlichen Betreiber Herrn ... die Konzession hielt und daher als unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen ist. Sie bietet nicht die Gewähr dafür, ihr Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß auszuüben, da sie Herrn ... die Betriebsführung der Bar im Rahmen eines Strohmannverhältnisses ermöglicht hat, obwohl sie wusste, dass er nicht im Besitz einer erforderlichen gaststättenrechtlichen Erlaubnis war.
Ein Strohmannverhältnis liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person (Strohmann) zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als eine von einem anderen gesteuerte Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt. Es ist durch die Absicht gekennzeichnet, den wirklichen Gewerbetreibenden (Hintermann) zu verbergen. Ist der Hintermann gaststättenrechtlich unzuverlässig, ergibt sich daraus zwingend die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmannes, da er einem unzuverlässigen Hintermann die gewerbliche Betätigung ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 02. Februar 1982 – 1 C 3/81 –, BVerwGE 65, 12-14, Rn. 21 f.). Darüber hinaus rechtfertigt im Bereich des Gaststättenrechts bereits die Existenz eines Strohmannverhältnisses die Annahme der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit der beteiligten Personen, da sie sich im Zusammenwirken vorsätzlich über die Notwendigkeit, für den Hintermann eine Erlaubnis einzuholen, hinwegsetzen. Da dieses Verhalten einen Rechtsverstoß darstellt, bedarf es für die Annahme der Unzuverlässigkeit der an einem Strohmannverhältnis mitwirkenden Personen keiner weiteren Umstände (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1991 – 4 A 699/90 –, Rn. 13, juris).
Die Antragstellerin hat in den polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen angegeben, die Bar nicht selbst geführt zu haben, sondern nur auf dem Papier als Betreiberin aufgetreten zu sein. Tatsächlicher Betreiber sei ihr damaliger Freund, Herr ... gewesen. Nachdem die Antragsgegnerin nunmehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auf dieses Strohmannverhältnis stützt, ist die Antragstellerin diesem Vortrag auch nicht entgegengetreten. Für das Vorliegen eines solchen Strohmannverhältnisses sprechen auch verschiedene Indizien: Zum einen wurde in den Räumlichkeiten der ...„...“ bereits vor Übernahme durch die Antragstellerin eine ... betrieben. Der Hauptmieter dieser Räumlichkeiten ist ausweislich eines Untermietvertrages zwischen der Antragstellerin und Herrn ... dieser selbst. Zum anderen trat Herr ... bis zu seiner Festnahme am 2. April 2019 bei den aktenkundigen Polizeieinsätzen in der ... am 26. Februar 2017 und am 24. März 2018 jeweils als Verantwortlicher auf und übertrug mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sodann ausweislich des Polizeieinsatzes vom 4. April 2019 die Betriebsleitung seinem Bruder ...
Der Rechtmäßigkeit des Bescheides steht nicht entgegen, dass ein Verdacht auf ein Strohmannverhältnis ausweislich eines von der Antragsgegnerin vor Erteilung der Erlaubnis eingeholten Polizeiberichtes (Bl. 22 d.BA) bereits vor Erteilung der Genehmigung bestand. Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin keine sichere Kenntnis von diesen Verhältnissen hatte und die Antragstellerin letztendlich dennoch für die zukünftige verantwortliche Betreiberin hielt. Es kann hier daher dahinstehen, ob eine Rücknahme nach 15 Abs. 1 GastG auch Anwendung findet, wenn der Behörde bei Erteilung der Erlaubnis Versagungsgründe bekannt waren, die aber von der Behörde falsch subsumiert wurden.
c. Daneben stellt sich hier die Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auch als Widerruf gemäß § 15 Abs. 2 GastG nach der gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig dar, weil eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch in der ...„...“ in ...von Herrn ... hergestellter, unversteuerter Wasserpfeifentabak verkauft wurde.
Rücknahme und Widerruf nach Abs. 1 und Abs. 2 können nebeneinander angewendet werden. Nach § 15 Abs. 2 GastG ist die gaststättenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Im Interesse eines redlichen Wirtschaftsverkehrs ist darauf zu achten, dass Gewerbetreibende, die sich durch Nichtentrichtung von öffentlich-rechtlichen Abgaben wettbewerbswidrige Vorteile verschaffen, von weiterer Gewerbebetätigung ausgeschlossen werden. Einen solchen unredlichen Wettbewerbsvorteil hat sich die Antragstellerin hier durch den Verkauf von unversteuertem Tabak verschafft.
Nichts Anderes kann sich hier aus dem Vortrag der Antragstellerin ergeben, die polizeiliche Dokumentation lasse eine eindeutige Zuordnung des aufgefundenen, unversteuerten Tabaks nicht zu. Zwar finden sich in der Beiakte außer einem Lichtbild keine polizeilichen Dokumentationen zu den im Einzelnen in der Bar in ...sichergestellten Tabakerzeugnissen. Es spricht jedoch bei der gebotenen summarischen Prüfung alles dafür, dass Herr ... auch in ...seinen Einfluss als tatsächlicher Betreiber der ...dazu genutzt hat, von ihm hergestellten, unversteuerten Wasserpfeifentabak in den Verkehr zu bringen.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, keine Kenntnis von den Verstößen gehabt zu haben. Da die Unzuverlässigkeit ein Instrument des Gefahrenabwehrrechts ist, kommt es in diesem Zusammenhang auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Mai 2002 – 9 K 2137/00 –, Rn. 32 - 33, juris m.w.N.). Etwaige Verstöße Dritter sind ihr hier zuzurechnen.
3. Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Antragsgegnerin auch der verfügten Anordnung der Betriebsschließung bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen. Rechtsgrundlage für die Schließungsverfügung des Betriebes ist § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.
Die Vorschrift eröffnet grundsätzlich ein Ermessen der Behörde. Im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GewO i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist allerdings aufgrund des gefahrenrechtlichen Charakters des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung die Einstellung des Betriebes die vom Gesetz vorgezeichnete behördliche Entscheidung, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die der Behörde (ausnahmsweise) eine andere Entscheidungsmöglichkeit eröffnen (sogenannte intendierte Ermessensentscheidung, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 – 7 ME 105/13 –, Rn. 36, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 1996 – 14 TG 430/95 –, Rn. 14 ff., juris, 291; OVG B-Stadt, Beschluss v. 26. August 1999 - 20 VG 3067/99 -, juris). Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell illegale Betriebe. Vorliegend sind bei summarischer Prüfung besondere Umstände, die der Antragsgegnerin eine andere Entscheidungsmöglichkeit eröffnen würden, nicht ersichtlich.
Der Bescheid erweist sich schließlich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten in Hinblick auf die Schließungsverfügung im angegriffenen Bescheid nach außen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Ein Ermessensausfall ist insoweit wegen der Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen nicht gegeben. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (OVG Münster Beschl. vom 1.September 2010 – 15 A 1636/08, juris, m.w.N.). Die Antragsgegnerin war hier zu einer näheren Darlegung einer Ermessensüberlegung in Bezug auf die Schließungsanordnung nicht gezwungen.
4. Auch die Zwangsgeldandrohung gem. §§ 236, 237 LVWG erweist sich danach bei summarischer Überprüfung als rechtmäßig.
5. Nach alldem überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Aufhebung der Gaststättenerlaubnis das private Interesse der Antragstellerin, die ...vorläufig fortführen zu können. Das Gericht prüft hier eigenständig, d.h. ohne an die von der Behörde angegebenen Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gebunden zu sein, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist. Dies ist vorliegend zu verneinen. Die Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges im Eilverfahren ist auch unter Beachtung des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten, weil konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin bei einem Aufschub der Vollziehung ihre Gewerbeausübung in der beanstandeten Form fortsetzt und dadurch Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter drohen. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (OVG Schleswig, Beschluss vom 12.07.2017 - 3 MB 10/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2015 - 4 B 1480/14 - juris Rn. 38ff).
Bei fortgesetztem Betrieb der Bar ist selbst bei Sicherstellung aller unter Verstoß gegen Steuervorschriften hergestellter Tabakprodukte und fortdauernder Haft des Herrn ... jedenfalls ein Verstoß gegen gaststättenrechtliche Vorschriften wegen des Strohmannverhältnisses zu befürchten. Es liegt nahe, dass die Antragstellerin auch weiterhin nicht die verantwortliche Betriebsführung übernehmen, sondern nunmehr als Strohfrau für den Bruder des verhafteten ursprünglichen Hintermannes auftreten wird. Es fehlen jegliche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich während des Widerspruchsverfahrens bzw. bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Situation in der ...grundsätzlich ändern könnte. Vielmehr ist insbesondere in Anbetracht ihrer Aussagen im strafrechtlichen Verfahren, nicht Betreiberin der ...zu sein, konkret zu befürchten, dass die Antragstellerin auch weiterhin dem maßgeblichen Einfluss eines Hintermannes unterliegen wird.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
7. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis 15.000,- Euro zugrunde gelegt werden. Dieser Betrag ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (Ziffern 54.2.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 236, 237 LVWG
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 87 LVWG
§ 31 GastG
§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG
§ 15 Abs. 1 GastG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG
§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 GastG
§ 15 Abs. 2 GastG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
§ 15 Abs. 2 GewO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 65, 12
1 C 146/80
1 C 3/81
4 A 699/90
1 C 146.80
9 K 2137/00
7 ME 105/13
14 TG 430/95
20 VG 3067/99
15 A 1636/08
4 B 1480/14