Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-20, Aktenzeichen 3 K 40/10

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt für sich und seine Tochter Barbara die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe Gruppe C.
Mit Beihilfeantrag vom 23.11.2009 machte der Kläger diesbezügliche Aufwendungen (1 Rezept in Höhe von 20,00 EUR für sich und 2 Rezepte in Höhe von 20,00 EUR und 12,20 EUR für seine Tochter Barbara) geltend. Der Beklagte lehnte hierzu im Beihilfebescheid vom 25.11.2009 eine Beihilfe mit der Begründung ab, es handele sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a bis e BhVO nicht um beihilfefähige Aufwendungen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29.11.2009 unter Verweis auf das Urteil der Kammer vom 29.01.2008 - 3 K 284/06 - und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.10.2008 - 1 A 149/08 - Widerspruch ein.
Durch Widerspruchsbescheid vom 14.12.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO seien Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Nach Satz 4 dieser Vorschrift seien jedoch u.a. die Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Im vorliegenden Fall handele es sich um Mittel, welche bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten verordnet würden, so dass diese Aufwendungen nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien.
Am 14.01.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf den Vortrag in den Verfahren 3 K 2/09 und 3 K 3/09.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2009 zu verpflichten, ihm antragsgemäß Beihilfe für die Mittel aus der KUF-Reihe Gruppe C zu gewähren.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend, es sei zwar richtig, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.01.2008 grundsätzlich die Beihilfefähigkeit der KUF-Reihe bestätigt habe, jedoch müssten auch in diesen Fällen die Einschränkungen des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO gelten. Mittel, die zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten oder grippalen Infekten geeignet seien, würden von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Dies gelte für die KUF-Reihe der Gruppe C.
In den Verfahren 3 K 2/09 und 3 K 3/09 hat das Gericht aufgrund des Beschlusses vom 23.06.2009 Beweis erhoben zu der Frage, ob es sich bei der von Dr. med. G. J. durchgeführten Behandlung des Klägers und seiner Kinder Carina und Carsten mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C (C7, C8, C9, C23, C24, C27, C28, C29 und C30) um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung der bei dem Kläger und seiner Kinder diagnostizierten Erkrankungen handele.
Für den Fall, dass diese Frage verneint werde, wurde um Auskunft gebeten, ob nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft noch Aussicht auf Anerkennung der Behandlungsmethode bestehe.
Außerdem wurde um Auskunft gebeten, ob es für die Erkrankung des Klägers und seiner Kinder eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode gebe, bei der eine erfolgreiche Behandlung zu erwarten sei.
Für den Fall, dass der Gutachter die wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C bejahen sollte, sollte er Stellung zu der Frage nehmen, ob es sich bei den Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C um Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten handele.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. St., Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., In der H. 35, ... P., vom 10.02.2010 verwiesen.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens als auch der Verfahren 3 K 2/09 und 3 K 3/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der insoweit ablehnende Bescheid des Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Auszugehen ist materiellrechtlich davon, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352
Abzustellen ist hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Bescheide mit den Beihilfevorschriften auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. der Kammer, s. z.B. Urteil der Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08
im vorliegenden Fall also auf § 67 SBG (F. vom 11. März 2009) i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a BhVO (F. 2009), wonach Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sich nach der Anlage 2 zu 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a BhVO bestimmen. Dementsprechend heißt es in der Anlage 2 unter Nr. 1 allgemein: Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Behandlung oder ein Mittel setzt voraus, dass die Wirksamkeit der Behandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Satz 2: Diese Voraussetzungen liegen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei in der Praxis verschiedentlich angewandten Behandlungen und Mitteln nicht vor. Satz 3: Für solche Behandlungsmethoden und Mittel kann daher eine Beihilfe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.
Bei der hier angewandten Behandlung des Klägers und seiner Tochter Barbara mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C handelt es sich nach dem Ergebnis der in den Verfahren 3 K 2/09 und 3 K 3/09 durchgeführten Beweisaufnahme um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode.
Eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode liegt (nur) vor, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet erachtet wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 - (zur sog. Autohomologen Immuntherapie) unter Hinweis auf das Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37, sowie Beschluss vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, DÖD 1985, 87 = Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6
Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O., m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Klägers ist hier auf die Fachrichtung „Innere Medizin und Allgemeinmedizin" abzustellen (vgl. die Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes) und nicht allein auf die Therapieform „Homöopathie“. Ausgehend hiervon liegt eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C eindeutig nicht vor.
In seinem Sachverständigengutachten vom 10.02.2010 hat Prof. Dr. med. St., Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., nachvollziehbar und überzeugend dargelegt:
„Zur Bewertung, ob es sich bei einem therapeutischen Verfahren um ein von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der Wissenschaft anerkanntes Verfahren zur Behandlung einer spezifischen Krankheit handelt, werden folgende Kriterien herangezogen:
1. Ein therapeutisches Verfahren muss nach naturwissenschaftlichen Kriterien plausibel und sein postulierter Wirkungsmechanismus für die Anwendung bei einem spezifischen Krankheitsbild rational nachvollziehbar sein.
2. Ein therapeutisches Verfahren muss in experimentellen Studien belegt haben, dass sein postulierter Wirkmechanismus in wissenschaftlich akzeptierten Modellsystemen (Zellkultur, Tierexperiment usw.) nachgewiesen ist.
3. Für ein therapeutisches Verfahren sind klinische Studien verfügbar, die nach den Kriterien der beweisgestützten Medizin seine Wirksamkeit und Sicherheit bei der Behandlung einer spezifischen Erkrankung eindeutig belegen (in der Regel eine Voraussetzung für die Aufnahme in Therapieleitlinien).
4. Ein therapeutisches Verfahren wird zur Behandlung spezifischer Erkrankungen in den Leitlinien der nationalen und internationalen Fachgesellschaften aufgeführt bzw. empfohlen.
Ad 1:
Die Nosodentherapie (wie im übrigen auch die klassische Homöopathie) widerspricht grundsätzlich allen gut abgesicherten Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Die Annahme einer therapeutischen Wirksamkeit von Krankheitserregern, die „potenziert", d.h. in Verdünnungen eingesetzt werden, die statistisch gesehen kein einziges Molekül der Ausgangssubstanz enthalten, ist mit den etablierten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und „Gesetzen" nicht erklärbar und daher unwahrscheinlich. Anders ausgedrückt: Sollte die Wirksamkeit eines „potenzierten" Krankheitserregers bei einem bestimmten Krankheitsbild tatsächlich nachgewiesen werden, müssten die bislang gültigen Gesetze der Naturwissenschaften vollständig revidiert werden. Für die weltweite Repräsentanz der Wissenschaft wie Universitäten, wissenschaftliche Forschungsinstitute sowie nationale und internationale Fachgesellschaften (ausgenommen selbstverständlich der homöopathischen Fachkreise) sind die bislang verfügbaren Daten aus experimentellen und klinischen Studien zur spezifischen Wirksamkeit der Homöopathie (zu der die Nosoden-Therapie zumindest von deren Vertretern gezählt wird ) bei weitem jedoch nicht ausreichend, um eine grundlegende Revision der bislang als gegeben akzeptierten naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu vollziehen. Für die Behandlung mit Nosoden im speziellen fehlen Untersuchungen, die eine solche Revision rechtfertigten, vollständig.
- Zusammenfassend ist die Behandlung mit Nosoden als ein Verfahren anzusehen, dessen postulierte Wirksamkeit bei spezifischen Krankheitsbildern weder plausibel noch naturwissenschaftlich begründbar ist.
Ad 2:
Ziel experimenteller Untersuchungen mit homöopathischen Zubereitungen ist es, irgendeinen reproduzierbaren Effekt der eingesetzten, hoch verdünnten Ausgangstinktur an Modellsystemen nachzuweisen. Die große Mehrzahl der existierenden Experimente ist jedoch methodologisch unzureichend, um einen eindeutigen Wirksamkeitsnachweis zu liefern. Eine Untersuchung an einem pharmakologisch etablierten Modellsystem (Acetylcholin-induzierte Kontraktion des Ratten-lleums), die mit homöopathisch potenzierten Belladonna-Präparationen Effekte zeigen konnte und in der Publikumspresse als Wirkungsnachweis der Homöopathie bzw. der sog. „Hochpotenzen" vielfach zitiert wurde, ist in späteren Kommentaren als methodologisch fragwürdig und wissenschaftlich nicht haltbar beschrieben worden.
Für den Wirksamkeitsnachweis von Nosoden fehlen nach Kenntnis des Gutachters experimentelle Untersuchungen gänzlich.
- Zusammenfassend sind dem Gutachter keine grundlagenwissenschaftlichen Daten bekannt, die für die postulierte Wirksamkeit von Nosoden (und Homöopathika) einen naturwissenschaftlich plausiblen Ansatz liefern.
Ad 3:
Nach Kenntnisstand des Gutachters und nach umfangreicher Literatursuche in den internationalen, wissenschaftlichen Datenbanken gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
- keine Studie, die nach den Kriterien der beweisgestützten Medizin Wirksamkeit und Sicherheit der Nosoden-Therapie im allgemeinen und der im vorliegenden Fall zu beurteilenden KUF-Reihen im besonderen bei den Erkrankungen nachgewiesen hat, die nach Angaben von Herrn Dr. J. bei den behandelten Klägern und ihren Kindern vorlagen.
Ad 4:
Entsprechend der zusammenfassenden Stellungnahme des behandelnden Arztes handelte es sich bei den Erkrankungen (die im einzelnen an anderer Stelle detailliert aufgeführt wurden) der Kläger und ihrer Kinder, um „Infektionen der unteren Luftwege und der Lunge" (Akte 3 K 2/09, S. 34 u. 35, Schreiben des Dr. J. v. 07.05.2009"). Des weiteren erklärt Herr Dr. J. (Akte 3 K 2/09, S. 46 u. 47, Schreiben vom 18.06.2009), dass es sich bei allen Behandlungsfällen der Kläger und ihrer Kinder „um eine virale Infektion der unteren Luftwege" handelte und ... „dass die KUF-Reihen indikationsgezielt, entsprechend der Beschreibung der Firma Staufen-Pharma angewendet wurden."
Nach den gültigen Leitlinien zur Behandlung von viralen Infektionen der unteren Luftwege (siehe Literatur), die in der Regel die wissenschaftlich gesicherte Lehrmeinung widerspiegeln und sich weltweit im Rahmen eines Consensus aller beteiligten Wissenschaftler an beweisgestützten Daten und mehrheitlich akzeptierten, naturwissenschaftlich plausiblen, klinischen Erfahrungen orientieren, wird eine Behandlung mit Nosoden nicht empfohlen.
- Zusammenfassend lässt sich aus den zitierten Leitlinien folgern, dass die Behandlung von „Infektionen der unteren Luftwege und der Lungen" mit Nosoden, wie sie von Herrn Dr. J. durchgeführt wurde, nicht den Therapieempfehlungen der deutschen und europäischen Fachgesellschaften entspricht.
In Beantwortung der vom Verwaltungsgericht des Saarlandes gestellten Frage ergibt sich somit folgende gutachterliche Stellungnahme:
Bei der im Falle der Kläger durchgeführten Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C (C7, C8, C9, C23, C24, C27, C28, C29 und C30) handelt es sich nicht um eine von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft anerkannte Methode zur Behandlung der bei den Klägern diagnostizierten Erkrankungen.
…
Die Tatsache, dass die Homöopathie in Deutschland als eine „Besondere Therapieform" im Sinne des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGBV) eingestuft wird, sich der deutsche Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz zum „Wissenschaftspluralismus" der Medizin bekennt und darunter neben der wissenschaftlich gesicherten Medizin auch die Homöopathie versteht, besagt jedenfalls nicht, dass die Homöopathie - und im Analogschluss die Nosoden-Therapie - als wissenschaftlich gesicherte Verfahren von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Ärzteschaft anerkannt wird.
Bislang liegen keine von der Mehrzahl der wissenschaftlich orientierten Ärzteschaft anerkannten Erkenntnisse vor, die eine therapeutische Wirksamkeit der Nosoden-Therapie nach international geltenden Kriterien belegen. Da die postulierte Wirksamkeit der Nosoden mit naturwissenschaftlichem Denken nicht erklärbar ist, sondern „irgendwie anders" erklärt werden müsste, dürfte es ohnehin mit praktisch durchführbaren Studienansätzen kaum möglich sein, auch im Falle positiver Ergebnisse zwischen einem Nosoden-Effekt einerseits und dem Einfluss anderer Begleitkomponenten der Nosoden-Therapie (Erwartungshaltung von Arzt und Patient, zeitliche Komponente der Anamnese, Atmosphäre der Praxis usw.) anderseits zu unterscheiden.
Zusammenfassend liegen gegenwärtig keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vor, die belegen, dass eine Behandlung mit Nosoden im allgemeinen und mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C im besonderen geeignet ist, virale Erkrankungen der unteren Atemwege und der Lunge zu heilen oder deren Folgen zu lindern. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft besteht daher aus gutachterlicher Sicht keine Aussicht auf eine zeitnahe Anerkennung der Nosodentherapie als wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Behandlung der bei den Klägern und ihren Kindern seinerzeit diagnostizierten Erkrankungen.„
Das Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen, die von einem in besonderem Maße qualifizierten Arzt erstellt wurden, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind und in der Sache überzeugen.
Die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten rechtfertigen keine andere Einschätzung. Wie bereits oben dargelegt, ist bei der entscheidungserheblichen Frage, ob es sich bei der von Dr. med. G. J. durchgeführten Behandlung der Kläger und seiner Kinder mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung der diagnostizierten Erkrankungen handelt, auf die Fachrichtung „Innere Medizin und Allgemeinmedizin" abzustellen und nicht auf die Therapieform „Homöopathie“. Deshalb hielt es die Kammer auch nicht für erforderlich, einen Gutachter mit homöopathischer Zusatzausbildung zu beauftragen.
Als Facharzt für Innere Medizin und Naturheilverfahren und Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin P. war Herr Prof. Dr. St., besonders geeignet und qualifiziert, eine objektive und neutrale Stellungnahme zu der entscheidungserheblichen Fragestellung der allgemein wissenschaftlichen Anerkennung der angewandten Behandlungsmethode abzugeben.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht damit fest, dass die beim Kläger und seiner Tochter Barbara durchgeführte Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C unter keinem Gesichtspunkt eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die schulmedizinische Auffassung schon in einer Wandlung zugunsten der hier streitgegenständlichen Methode begriffen ist.
Damit ist die Behandlung nach den oben genannten Vorschriften der saarländischen Beihilfeverordnung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
Die Anwendung der genannten Beihilfevorschriften hält sich auch innerhalb der Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens und ist insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden - und all dies gilt auch für die vorliegende "Therapieform" - ist grundsätzlich - von Sonderfällen abgesehen - mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert werden, vereinbar. Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang.
Ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 <101>; BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -
Insbesondere ist die Fürsorgepflicht nicht durch die vorgesehene Begrenzung der Beihilfe auf Aufwendungen verletzt, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Zwar wird bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein.
BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2
Eine Ausnahme hierfür gilt jedoch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden. Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet nämlich auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus der Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf erfolgversprechende Behandlung zulässt, ist schon frühzeitig von der Rechtsprechung anerkannt worden.
Vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1960, Autovaccine-Behandlung 1961 BeihilfeGr Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2
Allerdings kann das von der Fürsorgepflicht getragene Gebot, eine Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen zu leisten, den Dienstherrn in Ausnahmefällen auch dazu verpflichten, die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit - z.B. unbekannter Genese - noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall - z.B. wegen einer Gegenindikation - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten.
Stehen wissenschaftlich allgemein nicht anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung, können auch Aufwendungen für sogenannte "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann. Dafür ist es erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.
BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, aaO; ähnlich bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, aaO
In derartigen Ausnahmefällen ist es einerseits unerheblich, ob die angewandte Behandlungsmethode - für den Regelfall zu Recht - durch allgemeine ministerielle Bestimmungen als "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt" von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen worden ist. Andererseits kommt es auch nicht darauf an, ob die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode im konkreten Einzelfall - wie angeblich auch hier - zu einem therapeutischen Erfolg geführt hat; eine solche "Erfolgsabhängigkeit" ist dem Beihilferecht fremd.
Vgl. Urteil der Kammer vom 19.05.1998, aaO, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1996 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 36 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, aaO; zuletzt Urteile der Kammer vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - (Heileurhythmie), 02.03.1999 - 3 K 202/98 - (Vitamin E als Reinfarkt-Prophylaxe) und 28.04.1999 - 3 K 125/94 - (Akupunkturmassage)
Ebenso unerheblich ist der (in anderen Fällen immer wieder ins Feld geführte) Kostengesichtspunkt: Den dortigen Klägern leuchtet nicht ein, dass teure aber erfolglose schulmedizinische Behandlungen beihilfefähig sind, nicht aber vergleichsweise kostengünstige und erfolgreiche aber schulmedizinisch nicht anerkannte Methoden. Diese Betrachtungsweise lässt sowohl die eben angesprochene Erfolgsunabhängigkeit des Beihilferechts außer acht wie den ebenfalls erwähnten Grundsatz der effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, dem prinzipiell nur dadurch Rechnung getragen wird, dass "notwendig" und "angemessen" nur solche Methoden sind, die von ihrer Konzeption her anerkanntermaßen Erfolg versprechend sind.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe steht dem Kläger kein Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für die Nosodentherapie zu, weil nach dem oben dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme nicht absehbar ist, dass diese Behandlungsmethode in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird und etablierte konservative und operative Therapieformen zur Behandlung des Krankheitsbildes zur Verfügung stehen.
Die Versagung von Beihilfe erscheint auch mit Blick auf die Höhe des Betrages nicht fürsorgepflichtwidrig. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann.
BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.
Diese Voraussetzungen liegen aufgrund der oben im einzelnen abgehandelten Rechtsprechung des BVerwG zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden unabhängig von der Beihilfehöhe nicht vor, weil es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen nicht um solche handelt, die für (hier:) den Kläger unabwendbar waren und denen er sich nicht entziehen konnte.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 35,76 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 GKG
§ 67 SBG
§ 5 Abs. 2 BhVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
DÖV 1996, 37
BVerfGE 83, 89
BVerwGE 60, 212
DÖV 1996, 36
NJW 1991, 743
NVwZ 1993, 560
3 K 284/06
1 A 149/08
3 K 2/09
3 K 3/09
VI C 130.67
2 C 35.04
3 K 31/08
2 C 24.97
2 C 15.94
2 C 2.83
2 NB 1.88
1 R 19/93
8 C 72.63
3 K 474/96
3 K 202/98
3 K 125/94
2 BvF 3/88
2 BvR 1161/89
3 K 260/96