Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-10, Aktenzeichen 8 O 398/08
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2013:1010.8O398.08.00

Tenor:
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 01.07.2013 wird zurückgewiesen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird zurückgewiesen, da es keinerlei Begründung enthält, die in der Person der einzelnen Richter eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Die Richter T, L, T 1, I 1, Q und L sind nicht mehr in der Kammer/Vertretungskammer tätig bzw. längerfristig erkrankt und daher nicht mit der Sache befasst. Von ihnen war daher eine dienstliche Äußerung nicht erforderlich. Dienstliche Äußerungen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht U, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht I und der Richterin am Landgericht S liegen vor. Es besteht keine Besorgnis der Befangenheit.
Im Übrigen wird auf den Beschluss der Kammer vom 14.06.2013 verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung: