Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-20, Aktenzeichen 5 L 793/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, Ortsteil und Gemarkung …, Flur …, Flurstück ...
Das … Vorhabengrundstück B...straße 1 befindet sich unmittelbar südlich des Grundstücks der Antragstellerin. Aufgrund der verspringenden Grenze zum Grundstück der Antragstellerin ist das Vorhabengrundstück an der Straßenfront 20,65 m breit. Nach einer Tiefe von 4,75 m verringert sich die Breite infolge eines Grenzversprungs in Richtung Süden um 3,85 m. Nach weiteren 7,15 m Tiefe verspringt die Grundstücksgrenze um 1,15 m in Richtung Norden und läuft sodann nach weiteren 7,30 m auf die nordöstliche Grundstücksecke zu.
Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Auf dem Vorhabengrundstück befand sich früher eine Halle der Beigeladenen, deren beabsichtigter Abbruch die Beigeladene, die eine Eisenwaren- und Zinkbodenfabrik betreibt, der Antragsgegnerin im September 2007 anzeigte. Die Halle war an der B...straße zweigeschossig und sowohl am Gebäude der Antragstellerin als auch am Gebäude B...straße 3 angebaut.
Mit Vorbescheid (§ 76 LBO) vom 22.11.2007 teilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen mit, dass der Neubau einer Betriebshalle auf dem Vorhabengrundstück bauplanungsrechtlich zulässig sei.
Im September 2010 zeigte die Beigeladene der Antragsgegnerin erneut gemäß § 61 Abs. 4 LBO an, dass sie den Abbruch der bestehenden Halle beabsichtige.
Auf Antrag der Beigeladenen wurde der Vorbescheid vom 22.11.2007 am 11.08.2010 bis zum 27.11.2011 verlängert.
Mit dem in Streit stehenden Bauschein vom 26.04.2011 erteilte die Antragsgegnerin der C., vertreten durch Herrn W. (Beigeladenen), die streitige Genehmigung zum „Neubau einer Industriehalle“. Zugleich ließ sie gemäß § 68 Abs. 1 LBO eine Abweichung von der Einhaltung der rechten und rückwärtigen Abstandsfläche (§ 7 LBO) zu. Ausweislich der genehmigten Pläne soll die Halle auf der rechten (= Süd-) Seite in einer Tiefe von 21,00 m auf der Grenze zum Nachbargrundstück, Flurstück 118/1) errichtet werden. Auf der Rückseite soll die Halle in einer Breite von 13,06 m auf der Grenze zu den Flurstücken 118/2 und 466/117 stehen. Linksseitig in Richtung auf das Grundstück der Antragstellerin soll die Halle einen Abstand von rund 4,91 m im hinteren Bereich und von 3,76 m im mittleren Bereich zur Grundstücksgrenze haben. Die Halle soll an der Südseite 7,98 m und an der Nordseite 6,98 m hoch sein. Linksseitig an die Halle angebaut ist in den genehmigten Plänen eine etwa 11,80 m tiefe und 3,00 m hohe „Garage“ dargestellt, die im Bereich der Straßenfront etwa 4,60 m und ab einer Tiefe von 4,75 m 3,76 m breit ist. Diese Garage verfügt sowohl zur B...straße als auch zum hinteren Hofbereich über ein Sektionaltor.
Gegen die ihr nicht förmlich zugestellte Baugenehmigung erhob die Antragstellerin am 15.07.2011 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.
Am 01.09.2011 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sei nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die nähere Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet, in dem eine Lagerhalle bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Hinzu komme, dass der nördlich gelegene, in den Bauantragsunterlagen als „Garage“ bezeichnete Gebäudeteil der Lagerhalle über 7,15 m entlang der gemeinsamen Grenze der Antragstellerin verlaufe, ohne dass dafür die erforderliche Ausnahme erteilt worden sei.
Auf ihrem Grundstück auf der Ostseite der B...straße stehe ein zweieinhalbgeschossiges Wohneckhaus. Gegenüber befinde sich auf dem Eckgrundstück S…-/B...straße ebenerdig ein Drogeriegeschäft und im 2. Obergeschoss Wohnnutzung. Das Baugrundstück in der B...straße schließe sich unmittelbar südlich an ihr Grundstück an. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei der Kundenparkplatz der Drogerie. Auf der Ostseite der B...straße folgten im Anschluss an das Baugrundstück bis zur Einmündung der Gärtnerstraße ausschließlich Wohnhäuser in 1- bis 3-geschossiger Bauweise. Auf der Westseite der B...straße befinde sich gegenüber der Wohnbebauung und südlich des Drogerieparkplatzes das Firmengelände der Beigeladenen. An dieses schließe sich weitere Wohnbebauung an. Das Firmengelände der Beigeladenen stelle sich planungsrechtlich als „Fremdkörper“ dar, der bei der Einordnung der näheren Umgebung auszublenden sei. Es handele sich um eine „singuläre Anlage, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung stehe“ und die ihre Umgebung nicht beherrsche oder mit ihr eine Einheit bilde.(BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 – 4 C 11.05 -, BVerwGE 127, 231, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 – 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322) Die Produktionsstätte der Beigeladenen in der B...straße hebe sich bereits hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als produzierender Gewerbebetrieb deutlich von der umgebenden Wohnnutzung ab. Die äußere Gestalt der Produktionsstätte unterscheide sich ebenfalls deutlich von der umgebenden Wohnbebauung. Die Produktionsstätte beherrsche auch die Umgebung nicht in einer Art und Weise, dass man sie als die Umgebung dominierend ansehen müsste. Auf die zeitliche Priorität und den historischen Ablauf der Bebauung des Gebiets komme es dabei nicht an.
Der nördliche Teil der Lagerhalle stelle sich auch nicht als sogenannte privilegierte Grenzgarage dar, weil er die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und S. 4 LBO nicht erfülle. Mit einer Länge von 19,74 m überschreite die „Garage“ die maximal zulässige Länge von 12 m. Zudem sei nicht sichergestellt, dass das Gebäude ausschließlich als Garage genutzt werde.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.03.2007 – 2 R 9/06 -, BRS 71 Nr. 174; Beschluss vom 31.05.2007 – 2 A 189/07 -, NVwZ-RR 2007, 471) Vielmehr stelle sich auch dieser Teil des Gebäudes als Teil der Lagerhalle dar.
Damit lägen zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der Baugenehmigung vor, die zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und zur vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten führen müssten.
Die Antragstellerin beantragt,
1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26.04.2011 anzuordnen,
2. zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) anzuordnen, dass die Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung der Vollziehung eingestellt werden.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Ihrer Ansicht nach ist die Baugenehmigung rechtmäßig. Die Halle diene ausweislich der Betriebsbeschreibung der Lagerung von Rohstoffen wie Stahl, Kupfer und Zink und keiner Produktion. Das Vorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die an die Lagerhalle angebaute Garage sei nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 LBO in der Abstandsfläche zulässig; eine funktionale Zuordnung zum Hauptgebäude sei nicht gegeben.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie weist zunächst darauf hin, dass die Beigeladene nicht (wie im Bauantrag und deshalb auch im Bauschein bezeichnet) von Herrn W. vertreten werde und auch keine GmbH, sondern eine GmbH & Co KG sei, die von der Komplementär-GmbH vertreten werde, die wiederum von deren Geschäftsführern vertreten werde. Herr W. sei der Betriebsleiter des Produktionsbetriebs in der C-Straße in A-Stadt.
Die Beigeladene weist ferner darauf hin, dass auf dem Vorhabengrundstück bis zu ihrem Abriss Mitte 2011 eine Lagerhalle der Beigeladenen gestanden habe. Dort seien auch über Jahrzehnte Gitterroste produziert worden. Die neue Halle habe exakt dieselben Maße mit der Ausnahme, dass die alte Halle an das Gebäude der Antragstellerin abgebaut gewesen sei und nunmehr ein Streifen von 3 m Breite unbebaut bleiben soll. Die Rechtsvorgänger der Antragstellerin hätten das Grundstück A-Straße, Flurstück …, im Jahre 2003 von der Beigeladenen erworben. Im Zuge dieses Verkaufs sei zugunsten des verkauften Grundstücks ein Geh- und Fahrrecht auf dem Vorhabengrundstück bestellt worden. Die Ausübung dieser Dienstbarkeit hänge aber davon ab, dass die Beigeladene die an das Anwesen A-Straße angebaute Halle abreiße und eine neue Lagerhalle unter Freilassung einer Zufahrtsmöglichkeit von 3 m Breite errichte. Da sich dieses Vorhaben aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen verzögert habe, sei der Antragstellerin das Geh- und Fahrrecht durch die (alte) Lagerhalle gewährt worden. Mit der beim Landgericht A-Stadt erhobenen Klage – 10 O 254/10 – habe die Antragstellerin ihr Zufahrtsrecht zu ihrem Grundstück geltend gemacht, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar gewesen sei, dass die alte Halle abgerissen werde. Im Kaufvertrag zwischen der Beigeladenen als Verkäuferin und den Rechtsvorgängern der Antragstellerin heiße es unter II.3 wörtlich:
„Sofern eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit für den Veräußerer auf den in seinem Eigentum verbleibenden Teil des Grundstücks nur zu erreichen ist, wenn dazu durch den Erwerber Baulasten bestellt oder nachbarrechtliche Genehmigungen erteilt werden, verpflichtet sich der Erwerber zur Bestellung entsprechender Baulasten und inhaltsgleicher Grunddienstbarkeiten sowie zur Erteilung von entsprechenden nachbarrechtlichen Genehmigungen.“
Aufgrund dessen stehe der Antragstellerin bereits kein Rechtsschutzinteresse für ihren Antrag zu. Hinzu komme, dass die Beigeladene mit der Errichtung der neuen Lagerhalle die Grundstücksnutzung keinesfalls ändere, sondern nur fortführe.
Die neue Halle werde nicht an das Gebäude der Antragstellerin angebaut. Die Garage werde nicht 19,70 m, sondern nur 11,90 m lang sein.
Unzutreffend sei die von der Antragstellerin dargestellte Nutzung der näheren Umgebung. Im Gebäude der Antragstellerin befinde sich eine größere Pizzeria mit einem Heimservice. Bis Ende April 2011 habe sich im Anwesen S… Straße 92 die Brennstoffhandlung „Heizöl L… GmbH“ befunden. In der Saarbrücker Straße 102 seien die Geschäftsräume des Parkettunternehmens B… & Co. In einer Entfernung von ca. 150 m sei in der …straße 2 die … Klinik ... In der entgegengesetzten Richtung liege in einer Entfernung von ca. 100 m das Betriebsgelände der DS Tankanlagen und Werkstattservice GmbH. Nur ca. 50 m Luftlinie entfernt befinde sich der Betrieb von Saint Gobain PAM Deutschland GmbH & CO KG (früher Halberger Hütte). Dort finde industrieller Rohrleitungsguss statt. In der entgegengesetzten Richtung liege ca. 100 m entfernt das Betriebsgelände der Neuen Halberg-Guss GmbH, Werk …, ... Von einem faktischen Wohngebiet könne da nicht ernsthaft die Rede sein. Vielmehr weise die nähere Umgebung neben dem Industriebetrieb der Beigeladenen weitere Industriebetriebe auf, die erkennbar nicht der Versorgung des Gebiets dienten. Von dem Brebacher Hüttengelände und dem Betrieb der Halberg-Guss GmbH gingen erhebliche Lärm- und teilweise auch stark riechende Abgasemissionen aus. Die gesamte Umgebung sei von den ehemaligen Werkswohnungen der Brebacher Hütte geprägt und habe dementsprechend der Unterbringung der Werksbeschäftigten gedient. Unmittelbar im Anschluss an das Betriebsgelände der Beigeladenen gebe es eine Gaststätte mit Kegelbahn. Kegelbahnen seien in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, S. 68; VGH Mannheim, BRS 32 Nr. 31) Damit liege ein Mischgebiet vor, sodass der Gebietserhaltungsanspruch für die Antragstellerin nicht greife. Davon, dass der Betrieb der Beigeladenen ein Fremdkörper in einem ansonsten homogenen Wohngebiet darstelle, könne nicht die Rede sein.
Die Garage halte mit einer Länge von 11,90 m die Maße des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO. Sie stelle sich als eigenständiger Baukörper dar und diene allein der Unterbringung der Betriebs- und Mitarbeiterfahrzeuge. Das rückwärtige Garagentor diene allein einem komfortablen Zugang zum Hofbereich. Für ein Rangieren mit Fahrzeugen sei der Hofbereich auch viel zu klein. Selbst wenn die Garage in andere Gebäude, etwa ein Wohngebäude, einbezogen wäre, hinderte das eine privilegierte Zulassung an der Grenze nicht.

Entscheidungsgründe:
Einer Vorabentscheidung nach Art. 19 Abs. 4 GG bedarf es nicht, weil das Verfahren in der Sache entscheidungsreif ist.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26.04.2011 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Er bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354) Das bedeutet, dass im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung diese allein daraufhin zu untersuchen ist, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind nur die Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Vorliegend spricht bereits einiges für die Einschätzung, dass es der Antragstellerin aufgrund der zivilrechtlichen Regelungen in dem zwischen der Beigeladenen und ihren Rechtsvorgängern im notariellen Kaufvertrag unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die von ihr geltend gemachten Rechte zu berufen. Das bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung, weil die von ihr geltend gemachten Rechte im vorliegenden Verfahren nicht durchgreifen.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Das Vorhabengrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Fechingen der Antragsgegnerin. Damit beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet zulässig ist; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Die Baugenehmigung lässt ausweislich der Betriebsbeschreibung den Neubau einer Industriehalle zum Lagern von Rohstoffen (Stahl, Kupfer, Zink) für die auf der gegenüberliegenden Seite der B...straße ansässige Eisenwaren- und Zinkbodenfabrik sowie eine Garage an der Grenze zu.
Nach der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks um ein Allgemeines Wohngebiet im Verständnis von § 4 BauNVO, in dem eine Industriehalle auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden kann. Zwar existiere in der unmittelbaren Umgebung mit der Fabrik der Beigeladenen eine nicht wohngebietsverträgliche Nutzung. Diese stelle sich aber als Fremdkörper dar, der die nähere Umgebung nicht präge.(vgl. hierzu grundlegend etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.8.2001 – 2 R 7/00 -, SKZ 2002, 161, Leitsatz Nr. 39)
Demgegenüber vertreten die Antragsgegnerin und die Beigeladene die Auffassung, dass sich die nähere Umgebung aufgrund des Produktionsbetriebs der Beigeladenen sowie der Nähe der Betriebsgelände der Brebacher Hütte, von Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH & Co KG, von Halberg-Guss GmbH sowie zahlreicher weiterer nicht wohngebietsadäquater Betriebe als Mischgebiet darstelle.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweist hinsichtlich des Beurteilungsrahmens auf die „nähere Umgebung“ des zur Bebauung ausersehenen Standorts und verlangt daher eine Grenzziehung nach den Beurteilungsmaßstäben einer wechselseitigen Prägung von Baugrundstück und zur Rede stehender Umgebungsbebauung.(vgl. zur Ausfüllung dieses Merkmals allgemein grundlegend BVerwG, Urteil vom 3.4.1981 – 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69, m.w.N.) Diese „nähere Umgebung“ ist grundsätzlich für jedes der einzelnen Merkmale des § 34 Abs. 1 BauGB getrennt zu ermitteln, auch wenn sich die so bestimmten Areale häufig decken. Allerdings kann die „nähere Umgebung“ für die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung wesentlich größer als für die Bestimmung der anderen Merkmale sein, weil es dabei u.a. auf die von einem Vorhaben ausgehenden Geruchs- und Geräuschbelästigungen - etwa einer Schlosserei oder Lackiererei - ankommt und diese häufig auch dort noch wahrnehmbar sind, wo man die Bauwerke optisch nicht mehr erkennen kann.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob für die konkreten Nutzungen entsprechende förmliche Baugenehmigungen vorlagen bzw. vorliegen. Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist allein wesentlich, ob sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dem Vorhandensein der Gebäude abgefunden haben. Auszuscheiden sind danach (nur) nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und dies nach Lage der Dinge auch zu erwarten ist.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand März 2006, § 34 Rz. 34, 35, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109. 65 -, BRS 18 Nr. 24 und vom 06.11.1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36; Beschluss vom 24.05.1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137) Das ist bei der bisherigen Nutzung des Vorhabengrundstücks wohl recht eindeutig nicht der Fall gewesen.
Auch aufgegebene Nutzungen prägen wie beseitigte Gebäude die nähere Umgebung solange weiter, wie nach der Verkehrsauffassung mit einer alsbaldigen Wiederaufnahme (Wiedererrichtung) noch zu rechnen ist.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand März 2006, § 34 Rz. 36, unter Hinweis auf eine umfangreiche Rechtsprechung des BVerwG) Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen mit der Verkehrsauffassung eine solche nachprägende Wirkung anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Anwendung starrer Fristen kommt angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle und der Bedeutung für das grundrechtlich geschützte Eigentum nicht in Betracht. Je nachdem, ob es um die Wiederbebauung nach Abriss oder um die Wiederaufnahme einer Nutzung in einem vorhandenen und legal errichteten Gebäudebestand geht, ob sich das Vorhaben im Innen- oder im Außenbereich befindet, ob eine gewerbliche oder nicht gewerbliche Nutzung, kleine oder große Anlage u.v.m. in Rede steht, kann die Verkehrsauffassung zu unterschiedlichen Einschätzungen im Hinblick auf die nachprägende Wirkung eines Gebäudes oder einer Nutzung kommen.(OVG NRW, Urteil vom 21.11.2005 – 10 A 1166/04 -, BRS 2006, 7 (9))
Für den fortdauernden Bestandsschutz für die alsbaldige Erneuerung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten und durch außergewöhnliche Umstände zerstörten Vorhabens hat das Bundesverwaltungsgericht ein Zeitmodell entwickelt, demzufolge innerhalb des ersten Jahres nach der Zerstörung ohne Prüfung der individuellen Verhältnisse mit einer alsbaldigen Wiedererrichtung zu rechnen ist. Für das zweite Jahr ist davon auszugehen, dass die Verkehrsauffassung den Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes im Regelfall auch erwarten wird, wenn nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls dagegen sprechen. Nach Ablauf von zwei Jahren wird sich allerdings die Verkehrsauffassung in aller Regel auf den durch die Zerstörung bewirkten Wandel der Grundstückssituation eingestellt haben.(Dr. Georg Freiherr von und zu Franckenstein, Zur Intoleranz des Baurechts gegenüber Leerstand, BauR 2006, 1080 (1081) mit Nachweisen)
Auch eine städtebaulich möglicherweise als „unerwünscht“ oder „nicht vertretbar“ angesehene Bebauung kann wegen der Anknüpfung in § 34 BauGB an die faktischen baulichen Verhältnisse ohne weitergehende städtebauliche Zielvorgaben prägende Wirkungen entfalten und daher nicht allein deshalb von vorneherein unberücksichtigt bleiben, wenn sie sich von der ansonsten vorhandenen Bebauung unterscheidet.(vgl. dazu unter anderem BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 – 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36, damals noch zu § 34 BBauG 1976) Der Grundsatz der Beachtlichkeit aller in der „näheren Umgebung“ tatsächlich vorhandenen baulichen Nutzungen erfährt indes nach der Rechtsprechung bei der insoweit gebotenen auch wertenden Beurteilung in zweifacher Hinsicht Einschränkungen: Außer Betracht zu lassen sind neben solchen Nutzungen, die auf Grund ihres Erscheinungsbildes von vorneherein nicht die Kraft haben, eine prägende Wirkung zu entfalten, diejenigen Anlagen, welche zwar diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten, jedoch in der konkreten Umgebung als „Fremdkörper“ erscheinen.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 – 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75) Letzteres beurteilt sich im wesentlichen nach qualitativen Merkmalen und setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die in Rede stehende Nutzung nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der ansonsten in der Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfällt, beispielsweise, wenn eine singuläre Anlage in einem „auffälligen Kontrast“ zur übrigen Bebauung steht. Für diese wertende Beurteilung kommt es nicht allein auf das Vorliegen eines „Kontrastes“ als solchem, sondern auf eine in der Örtlichkeit vorfindliche Einzigartigkeit an, die umso eher die Annahme eines Fremdkörpers rechtfertigt, je homogener die Umgebungsbebauung sich darstellt, und zusätzlich auf die Qualität dieser „Abweichung“, was durch die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwandten Begriffe des „völlig“ aus dem Rahmen Fallens und des geforderten „auffälligen“ Kontrasts zum Ausdruck kommt.
Die von der Antragstellerin gewünschte Einschätzung, dass die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks nur von der Wohnnutzung in der B...straße geprägt ist und sich der Betrieb der Beigeladenen dort als „Fremdkörper“ darstellt, lässt sich – insbesondere weil die Antragsgegnerin und die Beigeladene anderer Auffassung sind – abschließend nur durch eine Ortseinsicht durch das Gericht beurteilen, für die – wie ausgeführt – im vorläufigen Verfahren kein Raum ist.
Allerdings spricht nach der Aktenlage wenig für die Einschätzung der Antragstellerin. Vielmehr dürften die jenseits der S… Straße im Norden und der B…straße im Süden ansässigen Großbetriebe, wenn deren Emissionen im dazwischen liegenden Bereich hör- und riechbar sind, die nähere Umgebung so entscheidend mitprägen, dass die Annahme eines Wohngebietes mehr als fernliegend erscheint. Erschwerend hinzu kommt, dass der nach den Angaben der Beigeladenen im Anwesen der Antragstellerin vorhandene „Pizza-Heim-Service“ (Betrieb zur Herstellung und Auslieferung bestimmter Speisen und Getränke) ebenso wie die neben dem Betrieb der Beigeladenen deren Angaben zufolge betriebene Gaststätte mit Kegelbahn auch in einem Allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich nicht mehr zulässig sind; sie können allein in einem Mischgebiet als sonstiger (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zugelassen werden.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.1994 – 5 S 1198/93 -, BRS 56 Nr. 57; VG München, Urteil vom 08.10.2007 – M 8 K 07.1863 -) Ob sich deshalb die nähere Umgebung infolge einer Ortseinsicht letztlich eher als Mischgebiet im Verständnis von § 6 BauNVO oder aber aufgrund der hier vorhandenen und möglicherweise störenden Betriebe, die an sich nur in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) oder sogar Industriegebieten (§ 9 BauNVO) zulässig sind, als Gebiet eigener Prägung nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt, oder aber doch von einem Allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) auszugehen ist, bedarf für das vorliegende Verfahren keiner Entscheidung.
Greift der Gebietsgewährleistungsanspruch jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht durch, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7)
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer nicht (mit der erforderlichen Gewissheit) festzustellen.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. So sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.(vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160)
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.(BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Auf dieser Grundlage spricht (nahezu) alles dafür, dass die Vorbelastung durch die erst im Jahre 2011 abgerissene Halle ausreicht, um einen Abwehranspruch der Antragstellerin gegen den Neubau auszuschließen.
Auch eine Verletzung von Nachbarschutz vermittelnden Bestimmung des Bauordnungsrechts ist nicht festzustellen. Insbesondere spricht mit Wirkung für das vorliegende Verfahren aus mehreren Gründen nichts für einen Abwehranspruch der Antragstellerin wegen der behaupteten Verletzung der Abstandsflächenbestimmungen durch die Garage.
Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung stand die alte Halle noch auf dem Vorhabengrundstück. Das führte dazu, dass vom Gebäude B...straße 7 bis zum Anwesen der Antragstellerin auf einer Länge von rund 60 m eine geschlossene Baufront an der B...straße bestand und damit im Verständnis von § 22 BauNVO eine geschlossene Bauweise vorlag, bei der die Gebäude nach Absatz 3 ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden.
Da jedenfalls das Gebäude der Antragstellerin unmittelbar an der Grenze zum Vorhabengrundstück steht, kann sie auch auf der Grundlage, dass eine Grenzbebauung hier wohl nicht zwingend geboten sein dürfte, eine Verletzung von Grenzabstandsbestimmungen durch die Beigeladene nicht mit Erfolg geltend machen, weil sie sich an diese Vorschriften selbst nicht gehalten hat.
Nach der bis zum Inkrafttreten der LBO 2004 geltenden Regelung konnte sich ein Nachbar gegen die Verletzung von drittschützend ausgestalteten Grenzabstands- oder Abstandsflächenvorschriften grundsätzlich nur erfolgreich dann zur Wehr setzen, wenn und soweit er selbst mit den auf seinem Grundstück vorhandenen Anlagen den zu dem Baugrundstück zu wahrenden Grenzabstand in das nachbarliche Austauschverhältnis "einbrachte". Dabei spielte es im Verhältnis der Nachbarn untereinander keine Rolle, ob der erste Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen formell genehmigt war oder nicht. In diesem Verhältnis kommt es allein auf das materielle Recht an. Dementsprechend musste der Nachbar ein Heranrücken der Bebauung an die gemeinsame Grenze hinnehmen, wenn und soweit er sich der Grenze seinerseits unter Unterschreitung des freizuhaltenden Abstandes genähert hat. Das Austauschverhältnis wurde insoweit gewissermaßen auf "niedrigerer Ebene" wieder hergestellt. Dabei kam es nicht darauf an, ob der Nachbar die in unzureichendem Grenzabstand vorhandene Bebauung selbst ins Werk gesetzt hat, ihn also gewissermaßen der "Vorwurf" traf, sich selbst rechtswidrig verhalten zu haben.(Urteil der Kammer vom 09.06.2010 – 5 K 613/09 – unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.01.2000 – 2 V 14/99 -) Allerdings musste eine gewisse Gleichartigkeit der Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften bestehen.
Mit dem Inkrafttreten der LBO 2004 wurde dieses Prinzip der sich aus dem Begriff der „Deckungsgleichheit“ beim Anbau ergebenden Gleichartigkeit aufgegeben. Daraus folgt, wie das OVG des Saarlandes im nachfolgend zitierten Beschluss vom 25.05.2010 – 2 A 31/10 – ausgeführt hat, dass der Nachbar, der sich selbst an die Abstandsflächenbestimmungen nicht gehalten hat, eine Verletzung der Abstandsflächenbestimmungen durch seinen Nachbarn nur noch mit Erfolg geltend machen kann, wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmeverbot verletzt ist. Das ist vorliegend aufgrund der Vorbelastung durch die alte Halle aller Voraussicht nach nicht der Fall.
Deshalb wird nur noch der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die im Bereich zum Grundstück der Antragstellerin 11,90 m lange und 3,00 m hohe Garage auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 4 LBO erfüllt.
Erweist sich nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung als allenfalls offen, so hat es wegen dem vom Bundesgesetzgeber in § 212 a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei dem Fortbestand der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu verbleiben.
Damit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Baugenehmigung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet. Dementsprechend ist von der Antragsgegnerin auch nicht die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Zwar bewertet das OVG des Saarlandes das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine bei typisierender Betrachtung in der Umgebung durch nicht unwesentliche Immissionsbelastungen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung – hier eine Kfz-Werkstatt – wendet, seit dem Beschluss vom 31.10.2008 – 2 B 347/08 - unter Änderung seiner Rechtsprechung hauptsachebezogen mit regelmäßig 15.000,- EUR. Die Kammer hält das vorliegend indes nicht geboten, weil sich die Antragstellerin nicht auf wesentliche Immissionsbelastungen durch den genehmigten Hallenneubau beruft.
Der Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 76 LBO
§ 7 LBO
§ 34 BauGB
§ 212 a BauGB
§ 4 BauNVO
§ 34 BBauG
§ 6 BauNVO
§ 8 BauNVO
§ 9 BauNVO
§ 22 BauNVO
§ 61 Abs. 4 LBO
§ 68 Abs. 1 LBO
§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und S. 4 LBO
§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 8 Abs. 2 Satz 4 LBO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 127, 231
BVerwGE 84, 322
NVwZ-RR 2007, 471
NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
BVerwGE 31, 22
NVwZ 2001, 813
4 C 11.05
4 C 23.86
2 R 9/06
2 A 189/07
10 O 254/10
4 C 5.93
2 Q 33/99
3 W 7/06
2 W 27/06
2 B 7/07
2 R 7/00
4 C 61.78
4 C 31.66
4 CB 12.88
10 A 1166/04
4 C 9.77
5 S 1198/93
8 K 07.18
2 Q 3/02
4 C 3.00
4 C 19.90
5 K 613/09
2 V 14/99
2 A 31/10
2 B 347/08