Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-21, Aktenzeichen 700 XIV 593/18 B
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2018:0921.700XIV593.18B.00

Tenor:
Verfahrensgang
Gegen den Betroffenen wird zur Sicherung der Abschiebung Haft bis einschließlich 29.10.2018 angeordnet.
ZumVerfahrenspfleger wird Rechtsanwalt B aus C bestellt.
Die Verfahrenspflegschaft wird in diesem Fall berufsmäßig ausgeübt.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
Der Betroffene trägt die Gerichtskosten, sowie seine zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen mit Ausnahme der Dolmetscherkosten.
Weitere erforderliche Entscheidungen über die Fortdauer der Abschiebungshaft werden dem Amtsgericht übertragen, in dessen Bezirk die Gewahrsamseinrichtung liegt, in der der Betroffene untergebracht ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig.
Aufgrund des gestellten Antrags ist gegen den Betroffenen gemäß Art. 28 Abs. 2 Dublin – III – VO i. V. m. §§ 2 Abs. 14 Nr. 1, 6, Abs. 15, 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG Haft zur Sicherung der Abschiebung anzuordnen.
Der Betroffene hält sich in Deutschland auf, ohne im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels zu sein.
Mit Bescheid vom 20.12.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag des Betroffenen als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz des Betroffenen lehnte das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 07. 02. 2018 ab, weshalb der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die ihm am 28. 08. 2018 erteilte Duldung ist am 13. 09. 2018 abgelaufen.
Der Abschiebung steht nicht das mangelnde Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden entgegen.
Der Haftgrund des Art. 28 Abs. 2 Dublin – III – VO, § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14, 15 AufenthG liegt vor.
Es liegen folgende konkrete Anhaltspunkte im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin – III – VO, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14 AufenthG vor:
Der Betroffene
•
hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nach § 46 AufenthG nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist
bzw.
hat, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können.
Der Betroffene unternahm keine Ausreisebemühungen. Er entzog sich bereits zwei Überstellungsversuchen, obwohl gegen ihn eine Anzeigepflichtverfügung gemäß § 46 Abs. 1, 1. Hs AufenthG als Maßnahme der Ausreiseförderung erlassen wurde. Demnach hätte er beabsichtigte Aufenthalte außerhalb seiner Wohnung im Zeitraum von montags bis freitags zwischen 00:00 Uhr und 06:00 Uhr anzeigen müssen, was er unterließ. Aus diesen Gründen scheiterten Abschiebungsversuch am 18. 06. 2018 und am 13. 09. 2018. Zudem hat der Betroffene erklärt nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Der Betroffene lehnt die Ausreise ausdrücklich ab. Entsprechende Beratungsangebote vom 17. 07. 2018 wies er zurück und erklärte keine freiwillige Ausreise unternehmen zu wollen und sich dazu nie bereit erklärt zu haben. Die soziale Tätigkeit des Betroffenen bei der Diakonie begründet keine hinreichende Bindung, die der Flucht entgegenstehen könnte. Sie kann jederzeit beendet werden. Zudem kann dadurch nicht das für die Ausreise erforderliche Geld erlangt werden, da der Betroffene nacheigenen Angaben nur ca. 0,80 € je Stunde erhält.
Ein weiterer Überstellungsversuch ist bis zum 14.11.2018 (Überstellungsfrist) durchzuführen und soll zeitnah zur Ergreifung und Inhaftierung des Betroffenen erfolgen.
Hieraus resultiert der begründete Verdacht, dass er sich der Abschiebung entziehen will, zumal er in Deutschland über keine erkennbaren familiären, sozialen oder sonstigen Bindungen verfügt. Es besteht daher erhebliche Fluchtgefahr.
Die Dauer der Haft ist bis zum 29.10.2018 anzuordnen. Dieser Zeitraum ist zum einen notwendig, zum anderen aber auch ausreichend, um die Abschiebung des Betroffenen durchzuführen. Nach Auskunft der Ausländerbehörde ist davon auszugehend, dass wenigstens 4 Wochen maximal aber 6 Wochen für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung zu veranschlagen ist. Zudem muss die Übernahme mit den italienischen Behörden erneut abgestimmt und organisiert werden. Allein dafür sind nach Rücksprache mit Ausländerbehörde 2 Wochen zu veranschlagen. Zudem muss erneut ein Überstellungsversuch gebucht werden, für den eine erheblicher Wartezeitraum wegen der Auslastung zu veranschlagen ist.
Der zusätzliche Haftzeitraum ist erforderlich, um es der Ausländerbehörde zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der geplanten Abschiebung reagieren zu können.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 422 Abs. 2 Satz 1 FamFG, weil andernfalls der Zweck der Entscheidung nicht sichergestellt werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 81 Abs. 1 FamFG i V. m. § 128c Abs. 3 KostO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 46 AufenthG
§ 2 Abs. 14 Nr. 1, 6, Abs. 15, 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG
§ 2 Abs. 14, 15 AufenthG
§ 2 Abs. 14 AufenthG
§ 422 Abs. 2 Satz 1 FamFG
§ 128c Abs. 3 KostO

Zitierte Entscheidungen: 2 T 25/18