Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-09-22, Aktenzeichen 2 Ws 603/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0922.2WS603.17.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Tatbestand:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 06.09.2017 zum Verfahrensgang ausgeführt:
„Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 03.07.2015 – 13 Ls-504 Js 1111/14-57/15 – (Bl. 1 ff. VH) wegen Betruges in besonders schwerem Fall in neun Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen versuchten Betruges in besonders schwerem Fall in 34 Fällen und wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Auf die Berufung des Beschwerdeführers wurde das erstinstanzliche Urteil durch das Landgericht Aachen mit Urteil vom 16.11.2015 – 71 Ns-504 Js 1111/14-115/15 – (Bl. 12 ff. VH) dahingehend abgeändert, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate reduziert wurde. Rechtskraft trat ein am 24.11.2015 (Bl. 17 VH). Die Gesamtfreiheitsstrafe ist sodann bis zum 17.08.2017 (Bl. 155 VH) vollstreckt worden. Das Strafende war auf den 27.08.2017 notiert (Bl. 126 VH). Der Entlassungszeitpunkt hat sich aufgrund bestehender Freistellungstage auf den 17.08.2017 verschoben (Bl. 155 VH).
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat mit Beschluss vom 24.07.2017 - 54 StVK 285/17 - nach Anhörung des Beschwerdeführers (zu vgl. Bl. 140 VH) festgestellt, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, ihre Dauer auf fünf Jahre bestimmt und dem Verurteilten weitere Weisungen erteilt (Bl. 138 ff. VH). Gegen diesen Beschluss, der ihm am 31.07.2017 in der JVA S zugestellt worden ist (Bl. 148 VH), hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.08.2017 (Bl. 149 VH), eingegangen bei dem Landgericht Bonn am 03.08.2017, sofortige Beschwerde eingelegt, nachdem er mit Schreiben vom 31.07.2017 (Bl. 147 VH), eingegangen bei dem Landgericht Bonn am 04.08.2017, erklärt hatte, auf die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss zu verzichten.“
Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug.

Entscheidungsgründe:
1.
Das als sofortige Beschwerde bezeichnete und auch nach Eingang der Verfahrensakten bei dem Senat nicht näher begründete Rechtsmittel, welches sich gegen die Feststellung richtet, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, ist gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. Insoweit steht der Zulässigkeit auch nicht der unter dem 31.07.2017 erklärte Rechtsmittelverzicht entgegen, da dieser erst nach der Anfechtungserklärung vom 01.08.2017 bei Gericht eingegangen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 14 m.w.N.).
2.
In der Sache ist die sofortige Beschwerde jedoch unbegründet.
In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung sowie der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sind die Voraussetzungen des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war.
Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter; Zweifel gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Anforderungen an die positive Sozialprognose sind im Rahmen des § 68f StGB strenger als im Falle des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Praktisch kommt eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn im letzten Stadium des Vollzugs Umstände eintreten, die eine positive Prognose ermöglichen, eine Aussetzung des Strafrestes aber nicht mehr beschlossen werden kann (vgl.: SenE vom 09.01.2008 - 2 Ws 7/08 -; SenE vom 15.04.2004 - 2 Ws 163 und 169/04; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 68f Rn. 9 m.w.N.). Derartige positive Umstände, die den strengen Anforderungen des § 68f Abs. 2 StGB genügen würden, sind unter Bezugnahme auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung vorliegend nicht gegeben. Hervorzuheben ist dabei nicht nur der fehlende stabile soziale Empfangsraum des Beschwerdeführers, auf den auch bereits der Leiter der Justizvollzugsanstalt S in seiner Stellungnahme vom 24.05.2017 (Bl. 121 ff. VH) hingewiesen und mit Rücksicht hierauf eine günstige Legal- und Sozialprognose verneint hat. Überdies hat der Beschwerdeführer ausweislich des Berichts des Leiters der Justizvollzugsanstalt zwar regelmäßig an ehrenamtlichen Gruppentreffen zur Bearbeitung seiner Alkoholproblematik teilgenommen und auch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich nach seiner Haftentlassung „bei Bedarf“ an die Suchthilfe wenden zu wollen. Eine - nicht zuletzt in Ansehung des positiven Verlaufs des Drogenscreenings vom 17.02.2017 - sinnvoll und zur nachhaltigen Stabilisierung auch notwendig erscheinende Teilnahme an weiteren suchtspezifischen Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt hat er jedoch nicht für erforderlich erachtet. Dem damit fortbestehenden Risiko erneuter Straffälligkeit kann und muss mit den Mitteln der Führungsaufsicht entgegen gewirkt werden.
3.
Entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Vorlageverfügung vom 06.09.2017 ist der Senat der Ansicht, dass das eingelegte Rechtsmittel nicht zugleich auch als (einfache) Beschwerde gegen die Festsetzung der Dauer der Führungsaufsicht sowie die in der angefochtenen Entscheidung im Übrigen vorgenommenen Anordnungen im Rahmen der Führungsaufsicht auszulegen ist. Der Beschwerdeschrift vom 01.08.2017 lässt sich lediglich die fristgebundene Einlegung einer „sofortige(n) Beschwerde“ entnehmen. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer sich auch gegen die Anordnungen gemäß Ziffer 2 und 3. der angefochtenen Entscheidung wenden wollte, sind nicht gegeben. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer jederzeit eine gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthafte (einfache) Beschwerde einlegen kann und daher die Gefahr eines Rechtsmittelverlustes nicht besteht, sind auch aus Rechtschutzgesichtspunkten keine Anhaltspunkte für eine besonders weitreichende Auslegung erkennbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO
§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO
§ 68f StGB
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 68f Abs. 1 S. 1 StGB
§ 68f Abs. 2 StGB
§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 68f Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 04 Js 1111/14
54 StVK 285/17
2 Ws 7/08