Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-23, Aktenzeichen 413 C 3691/14
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2015:0723.413C3691.14.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.376,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 11 % und der Beklagte 89 % zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Zahlung der Versicherungsprämie für eine vorläufige Deckungszusage im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
Der Beklagte beantragte bei der Klägerin zwecks Zulassung eines Pkw auf seinen Namen eine elektronische Versicherungsbestätigungsbestätigungsnummer (nachfolgend: eVBN), die er auch erhielt. Mit dieser wurde am 25.05.13 der Beklagte als Halter des Personenkraftwagens VW, amtl. Kennzeichen A, Fahrzeugident-Nr. B, bei der Zulassungsstelle eingetragen. Die Klägerin erhielt hierüber eine Mitteilung vom Straßenverkehrsamt mit den persönlichen Daten bestehend aus Name und Anschrift des Beklagten.
Die Klägerin erhielt in der Folgezeit kein ausgefülltes Antragsformular als Angebot auf Abschluss eines Hauptvertrages von dem Beklagten.
Deshalb kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 04.09.13 das vorläufige Deckungsverhältnis zum 19.09.13. Zugleich gab sie dem Beklagten in diesem Schreiben Gelegenheit, ein ausgefülltes Antragsformular noch einzureichen.
Von der Zulassungsstelle erhielt die Klägerin am 17.09.13 die Information, dass das Fahrzeug am 17.09.13 abgemeldet worden sei.
Mit Schreiben vom 02.10.13 stellte die Klägerin dem Beklagten den Beitrag für den vorläufigen Versicherungsschutz in einem Versicherungsschein in Rechnung. Dabei berücksichtigte sie die von der Zulassungsstelle übermittelten fahrzeugbezogenen Daten und mangels entsprechender Kenntnisse keinerlei persönliche Tarifmerkmale. Außerdem nahm die Klägerin eine Einstufung in die Schadenfreiheitsklasse 0 vor (entspricht einem Beitragssatz von 110 %).
Die Klägerin verfasste unter dem 05.02.14 ein Mahnschreiben an den Beklagten und beauftragte anschließend ein lnkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung.
Die Klägerin behauptet, die geltend gemachte Prämie sei nicht unüblich hoch. Sie resultiere aus der Zugrundelegung der gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ungünstigsten unterstellten Angaben des Versicherungsnehmers.
Sie habe den Beklagten mehrfach angeschrieben, ohne eine Reaktion zu erhalten.
Die Klägerin beantragt nach Teilklagerücknahme nunmehr,
den Beklagten zu verurteilen, an die klagende Partei 3.376,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2014 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 62,97 EUR zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,.
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, er habe nach Erhalt der eVBN nichts mehr von der Klägerin gehört, insbesondere habe er nicht das Kündigungsschreiben vom 04.09.13, das Schreiben vom 02.10.13 sowie das Mahnschreiben vom 05.02.14 erhalten. Erst durch das Inkassounternehmen habe er von der Sache erfahren. Vor der Fahrzeugzulassung sei die Klägerin fernmündlich von seiner Frau kontaktiert worden, die die Auskunft erhalten habe, es ergäbe sich bei einem Beitragssatz von 100 % ein monatlicher Beitrag von ca. 90,00 EUR. Derzeit habe er ein Fahrzeug versichert bei der Nürnberger Versicherung für einen Beitrag von 73,15 EUR pro Monat.
Er ist der Ansicht, die Prämienhöhe sei falsch und ohne nachvollziehbare Grundlage. Die Prämie sei sittenwidrig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 03.02.15 (BI. 44 - 46 d. A.) sowie vom 23.07.15 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsprämie in Höhe von 3.376,78 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen vorläufigen Versicherungsvertrag.
Unstreitig ist zwischen den Parteien ein Vertrag über einen vorläufigen Deckungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung zustande gekommen.
Der Beklagte hat bei der Klägerin um vorläufigen Deckungsschutz nachgesucht und eine eVBN von der Klägerin erhalten, mit der er den VW-Golf bei der Zulassungsstelle auf sich als Halter zugelassen/umgemeldet hat.
Dabei stellt die vorläufige Deckungszusage der Versicherung gem. §§ 49 ff VVG einen eigenständigen, dem Hauptversicherungsvertrag vorausgehenden selbständigen Vertrag dar. Er lässt für die Zeit vor dem Beginn des endgültigen Versicherungsschutzes und unabhängig von ihm einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen (KG Berlin, Urt. v. 09.12.14, Az. 6 U 22/14, zit. n. juris). Der Vertrag kommt bereits mit der Aushändigung der eVBN durch schlüssiges Handeln zustande.
Ebenfalls unstreitig wurde das Fahrzeug am 17.09.13 abgemeldet. Überdies ist diese Tatsache belegt durch die entsprechende Mitteilung der Zulassungsstelle, die als Anlage K3 vorgelegt wurde. Des Weiteren ist unstreitig, dass in diesem Zeitraum von Anmeldung am 25.05.13 bis zu der Abmeldung am 17.09.13 das Fahrzeug bei der Klägerin unter vorläufigem Deckungsschutz stand und die Klägerin damit für diesen Zeitraum auch berechtigt war, im Einklang mit ihren Versicherungsbedingungen eine Versicherungsprämie abzurechnen.
Gem. B.2.7 der Anl. K11 hat die Klägerin für den Zeitraum des vorläufigen Versicherungsschutzes Anspruch auf einen der Laufzeit entsprechenden Teil des Betrags. B.2.5 bestimmt, dass der Versicherungsnehmer und die Klägerin berechtigt sind, den vorläufigen Versicherungsschutz jederzeit zu kündigen.
In der Abmeldung des Fahrzeugs und der Kenntniserlangung der Klägerin hiervon kann eine derartige Kündigung gesehen werden, mit der Folge, dass eine Beitragspflicht für den dazwischenliegenden Zeitraum des Beklagten wirksam entstanden ist.
Es ist in diesem Zusammenhang deshalb unerheblich, ob der Beklagte anschließend das Kündigungsschreiben und die weiteren Schreiben der Klägerin erhalten hat oder nicht.
Zu der Berechnung der Versicherungsprämie und den berücksichtigten Merkmalen und Vertragseinstufungen hat die Klägerin detailliert vorgetragen. Dabei ist es auch unstreitig, dass der Beklagte sich bei der Klägerin nicht gemeldet und seine persönlichen Merkmale mitgeteilt hat. Insofern ist es nicht zu beanstanden und für die Klägerin auch gar nicht anders möglich, als wie geschehen eine Einstufung in die SF-Klasse 0 vorzunehmen (entsprechend 1.2.1. (Anl. K 10).
Aus der Anlage K 9 ergeben sich individuelle Tarifmerkmale (gefahrerhebliche Umstände). Solche sind danach die jährliche Fahrleistung, der regelmäßige nächtliche Abstellplatz, selbstgenutztes im Inland liegendes Wohneigentum, die Fahrzeugnutzer, das Alter des Versicherungsnehmers und der Fahrzeugnutzer, das Alter des Fahrzeugs beim Erwerb, auf wen die Zulassung erfolgt ist, die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, der Zahlungsmodus, Aufbauart und Fahrtzweck, d. h. ob das Fahrzeug auch nur gelegentlich zur entgeltlichen Beförderung von Waren genutzt wird.
Gem. AKB Anhang 2 Nr. 1.3 sind die Parameter im Falle fehlender Angaben so zu wählen, als habe der Beklagte die ihm ungünstigsten Angaben gemacht bzw. sind keine Angaben vorhanden.
Mangels irgendwelcher Angaben des Beklagten, dessen Angelegenheit es gewesen wäre, sich um den Abschluss eines endgültigen Versicherungsvertrages zu kümmern und ggf. auch bei der Klägerin nachzuhaken, berücksichtigte die Klägerin die folgenden Merkmale:
„Pkw zur Eigenverwendung, VVV, Herstellerschlüssel 0600, Typschlüssel 890, 44 KW, Erstzulassung 02.01.1990, Regionalklasse R9, Typklasse 16, SF-Klasse 0, Beitragssatz 110 %", sowie als weitere Tarifierungsmerkmale:
„Abwahl Schutzbriefleistungen, Fahrzeugalter, Beruf/Branche, Fahrzeug ist nicht als Betriebsausgabe anerkannt, Sie sind am C geboren, Fahrer neben Ihnen sind beliebige Personen, keine Angaben zum Fahrtzweck, öffentlicher Park-platz/Straßenrand, kein selbstgenutztes Wohneigentum, Jahreskilometer keine Angabe, jährliche Zahlungsperiode".
Es bedarf dabei keiner Darlegung durch die Versicherung, wie sich im Einzelnen die Parameter auswirken. Dieses stellt einen Teil der Preisbildung/Kalkulation der Klägerin dar.
Schließlich kann sich der Beklagte auch nicht wirksam auf eine Sittenwidrigkeit und daraus resultierend eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB berufen.
Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB).
Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich.
Denn insoweit genügt die diesbezügliche pauschale Behauptung des nach allgemeinen Grundsätzen dafür darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht. Auch geben die von ihm mitgeteilten Umstände wie sein derzeitiger Versicherungsbeitrag und die vorgelegte Beitragsberechnung seines Prozessbevollmächtigten über den Tarifrechner der Klägerin kein Anlass für die Annahme von Sittenwidrigkeit oder Wucher im Sinne von § 138 BGB.
Hierbei ist nämlich entscheidend zu berücksichtigen, dass diese Gesichtspunkte nicht miteinander vergleichbar sind. Der Vertrag des Beklagten mit der D Versicherungs-AG betrifft offensichtlich einen Hauptversicherungsvertrag, um den sich der Beklagte gekümmert hat, d. h. bei dem er entsprechende Angaben gemacht hat. So ergibt sich daraus beispielsweise eine Einstufung in SF-Klasse 1/2 und eine Typklasse 17.
Auch die vorgelegte Berechnung unter Benutzung des Tarifrechners der Klägerin durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist für einen direkten Vergleich ungeeignet. Denn darin sind abweichende Angaben eingestellt, die der Klägerin — mangels entsprechender Information durch den Beklagten — nicht bekannt waren und sein konnten. Nur beispielhaft sollen erwähnt werden: „Fahrleistung 20.000 km, entgeltliche Warenbeförderung nein, Vorversicherung gekündigt von Antragsteller, nur ein weiterer Fahrer, der mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft lebt und als Geburtsjahr 1985 aufweist".
Der Zinsanspruch ist gemäß § 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB begründet ab Zustellung des Mahnbescheides.
Allerdings ist in Ermangelung eines nachgewiesenen Verzugseintritts für einen davor liegenden Zeitpunkt die Klage bezogen auf die geltend gemachten Inkassokosten — soweit die Klage nicht bereits insoweit teilweise zurückgenommen wurde — unbegründet und abzuweisen gewesen.
Der bestrittene Zugang der Beitragsrechnung nebst der Mahnung durch die Klägerin bei dem Beklagten ist nicht bewiesen. Eine Ersatzfähigkeit der Inkassokosten könnte sich jedoch allenfalls als Verzugsschaden nach § 286 BGB ergeben.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 709 ZPO.
Wegen der im Verhältnis zur Hauptforderung beträchtlichen Teilklagerücknahme und Teilklageabweisung hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten war eine Kostenquotelung wie tenoriert vorzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 49 ff VVG
§ 138 BGB
§ 286 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 709 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 U 22/14