Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-14, Aktenzeichen 1 L 98/18

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Fehlen eines sachgerechten Zwecks für die Beibehaltung einer Liquiditätsrücklage im Wirtschaftsplan (hier i. H. v. 840.311 €), deren Abbau in Vorjahren beschlossen wurde, oder das Vorhalten einer Instandhaltungsrücklage Jahre bevor mit den Instandhaltungsmaßnahmen begonnen wird, führt zur Rechtswidrigkeit der Erhebung des IHK-Kammerbeitrags.(Rn.7) (Rn.30) (Rn.45)
2. Dass das Jährlichkeitsprinzip bei der Aufstellung des Haushaltsplans/Wirtschaftsplans zu schwankenden Kammerbeiträgen führen kann, liegt in der Natur der Sache, da gemäß § 3 Abs 2 IHKG Beiträge nur im Rahmen nicht anderweitiger Kostendeckung erhoben werden können.(Rn.19)
Verfahrensgang

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Beklagten (A.) und derjenige der Klägerin (B.) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 27. Juni 2018 haben keinen Erfolg.
(A.I.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen des von der Beklagten unter Pkt. III. 1. der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
Das Antragsvorbringen der Beklagten begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.
Das angefochtene Urteil stützt sich, soweit es der Klage stattgegeben hat, auf zwei selbstständig tragende Gründe.
Der für das Beitragsjahr 2016 festgesetzte Beitrag i. H. v. 6.000 € erweist sich nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts als rechtswidrig, weil die im Wirtschaftsplan 2016 vorgesehene Liquiditätsrücklage i. H. v. 840.311 € (A.I.1.) und die Instandhaltungsrücklage i. H. v. 2.890.000 € (A.I.2.) rechtlichen Bedenken begegnen.
(A.I.1.) Maßgeblich sei die Beschlussfassung der Vollversammlung über den 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 vom 1. Dezember 2016. Der Abbau der im Finanzstatut der Beklagten vom 20. November 2014 (FS 2015) ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr vorgesehenen Liquiditätsrücklage (§ 15a FS 2015) sei durch Umwidmung (Höherdotierung der Ausgleichsrücklage und Instandhaltungsrücklage) bis auf den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von 840.311 € erfolgt, der zum Ausgleich zukünftiger Wirtschaftspläne verwendet werden sollte; konkret war dies aufgrund der Beschlussfassung der Vollversammlung ebenfalls am 1. Dezember 2016, aber über den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2017, für das Wirtschaftsjahr 2017 vorgesehen.
Das Verwaltungsgericht hat darin eine zwar kurzfristige, aber dennoch unzulässige Vermögensbildung der Beklagten gesehen, weil der Verwendungszweck im Jahre 2017 nicht den Ressourcenbedarf im Geschäftsjahr 2016 betreffe. Für den Ausgleich des im Geschäftsjahr 2016 erwarteten negativen Jahresergebnisses sei der streitgegenständliche Betrag der Liquiditätsrücklage nicht verwandt worden.
(A.I.1.1.) Bezogen auf diese konkrete Begründung des Verwaltungsgerichts zu dem Fehlen eines sachgerechten Zweckes für die Beibehaltung der Liquiditätsrücklage (i. H. v. 840.311 €) im Wirtschaftsplan 2016 trägt die Antragsbegründungsschrift unter Pkt. III.1. a) gg) vor, über die Verwendung des Restbestandes der Liquiditätsrücklage sei in der Sitzung der Vollversammlung vom 1. Dezember 2016 und damit - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Beschluss vom 22. Juni 2018 - 10 B 6.17 -, juris Rn. 5) - baldmöglichst entschieden und diese unmittelbar im zeitlichen Kontext der Wirtschaftsplanung 2016 aufgelöst und einer Verwendung zugeführt worden.
(A.I.1.1.1.) Dieses Vorbringen stellt indes nicht schlüssig die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts infrage, dass die Vollversammlung am 1. Dezember 2016 sowohl für das Wirtschaftsjahr 2016 wie auch für das Wirtschaftsjahr 2017 einen Beschluss gefasst habe und wegen der zu beachtenden Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit der Aufstellung von Wirtschaftsplänen die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Rücklagenbildung getrennt, d. h. bezogen auf den jeweils betroffenen Wirtschaftsplan, vorzunehmen sein (vgl. S. 21 Abs. 1 d. UA). Danach kommt es nicht auf die Beschlussfassung am 1. Dezember 2016, sondern darauf an, auf welches Geschäftsjahr des Wirtschaftsplanes sich die Beschlussfassung bezieht.
(A.I.1.1.1.1.) Dass der vom Bundesverwaltungsgericht verwandte Begriff zum „baldmöglichsten“ Abbau einer überhöhten Rücklage auf ihr zulässiges Maß (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 22. Juni 2018 - 10 B 6.17 -, juris Rn. 5) der erstinstanzlichen Rechtsauffassung entgegensteht, macht das Antragsvorbringen nicht plausibel.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 9. Dezember 2015 (a. a. O.) in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Industrie- und Handelskammer die Entscheidung über den Vorhalt einer Rücklage und über deren Höhe „bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen“ muss.
Im Beschluss vom 22. Juni 2018 (- 10 B 6.17 - a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht einen grundsätzlichen Klärungsbedarf für die Zulassung der Revision bezogen auf die Frage „ist eine Industrie- und Handelskammer, die infolge einer fehlerhaften Rücklagenbildung unzulässiges Vermögen gebildet hat, verpflichtet, die Rücklage in Höhe des unzulässigen Ansatzes vollständig im nächst erreichbaren Wirtschaftsjahr aufzulösen“ verneint, weil sie von Annahmen ausgehe, die dem angegriffenen Urteil nicht zugrunde liegen und deshalb für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich waren (Rn. 4).
Die Antragsbegründungsschrift legt nicht schlüssig dar, weshalb es - entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts - einen sachgerechten Zweck im Wirtschaftsplan 2016 darstellt, die verbleibende Rest-Liquiditätsrücklage zum Ausgleich zukünftiger Wirtschaftspläne vorzusehen und dies einen sachlichen Grund darstellt, die Aufgabenerfüllung der Kammer im Geschäftsjahr 2016 zu sichern, anstatt den Restbetrag beispielsweise für den Ausgleich des im Geschäftsjahr 2016 erwarteten negativen Jahresergebnisses oder zur Minderung des Kammerbeitrags einzusetzen.
(A.I.1.1.1.2.) In seinen Urteilen vom 22. Januar 2020 (- 8 C 11.19 -, juris Rn. 30, 31; - 8 C 9.19 -, juris Rn. 28, 29; - 8 C 10.19 -, juris Rn. 33, 34) weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass ein Jahresüberschuss wegen des aus § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG folgenden Verbots, Vermögen zu bilden, grundsätzlich unverzüglich zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung und damit zur Minderung des von den Kammerangehörigen durch Beiträge zu deckenden Mittelbedarfs der Kammern zu verwenden sei. Denn es stelle eine Möglichkeit dar, deren Kosten anderweitig zu decken. Gleiches gelte für einen Passivtausch. Ein Passivtausch verringere eine Passivposition der Bilanz um den Betrag, um den er eine andere Passivposition derselben Bilanz erhöhe. Mit der Verringerung einer Passivposition um einen bestimmten Betrag dokumentiere die Kammer, dass sie diese Mittel nicht mehr für die Erfüllung der betreffenden Aufgabe benötige. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG sei der freigewordene Betrag unverzüglich zur Minderung des von den Kammerzugehörigen durch Beiträge zu deckenden Mittelbedarfs der Kammer einzusetzen.
Dass der Abbau einer im Geschäftsjahr 2016 bereits seit mehr als einem Geschäftsjahr (seit Inkrafttreten des FS 2015 am 1. Januar 2015) nicht mehr vorgesehenen Liquiditätsrücklage rechtlich anders zu beurteilen ist als der vorgenannte Jahresüberschuss bzw. Passivtausch, ist nicht ersichtlich.
(A.I.1.1.2.) Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, das Verwaltungsgericht überstrapaziere die Anforderungen an die Jährigkeit der Wirtschaftsplanung. Im Falle der Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes am Ende des laufenden Geschäftsjahres könnten in der Regel keine neuen Aufwendungen oder Risiken festgestellt bzw. geplant werden. Nicht benötigte Rücklagen müssten aufgelöst und die Mittel für eine Beitragsrückerstattung verwandt werden, selbst wenn das folgende Planjahr dieselben Risiken aufweise wie das laufende. Aufgelöste Rücklagen müssten dann sogleich wieder neu dotiert und Beiträge hierfür angehoben werden. Dies entspreche weder dem Interesse der Mitglieder an Beitragsstabilität noch berücksichtige es die Finanzautonomie der Beklagten.
(A.I.1.1.2.1.) Auch dieses Vorbringen stellt die erstinstanzliche Rechtsauffassung nicht schlüssig infrage. Es beachtet nicht in gebotener Weise die der Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK gesetzten rechtlichen Grenzen. Der Grundsatz der Haushaltswahrheit und das daraus folgende Gebot der Schätzgenauigkeit verlangen aus ex-ante-Sicht sachgerechte und vertretbare Prognosen. Das bedeutet auch, dass es bei einem Nachtragswirtschaftsplan am Ende des Geschäftsjahres nicht (allein) um die Feststellung neuer Aufwendungen oder Risiken geht, wohl aber das Gebot der Schätzgenauigkeit dazu verpflichtet, den im Haushalt für einen bestimmten Zweck veranschlagten Mittelbedarf aufgrund der bei der Aufstellung des (Nachtrags-)-Haushalts-plans (Wirtschaftsplan) verfügbaren Informationen sachgerecht und vertretbar zu prognostizieren. Dazu gehört auch, dass der Ablauf des Wirtschaftsjahres bis zur Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan nicht unberücksichtigt bleiben darf und zur realitätsgerechten Kalkulation des durch die konkrete Rücklage betroffenen Risikos die Datenlage des laufenden Jahres mit einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris Rn 25).
Dass das Jährlichkeitsprinzip bei der Aufstellung des Haushaltsplans/Wirtschaftsplans zu schwankenden Kammerbeiträgen führen kann, liegt in der Natur der Sache, da gemäß § 3 Abs. 2 IHKG Beiträge nur im Rahmen nicht anderweitiger Kostendeckung erhoben werden können. Darüber hinaus dürfte es auch von der Art der Rücklage abhängen, ob sich ein sachgerechter Grund findet, das von ihr abgedeckte Risiko auf mehr als ein Geschäftsjahr umzulegen.
Dass letzteres für die Rest-Liquiditätsrücklage zutrifft, legt die Antragsbegründungsschrift nicht nachvollziehbar dar.
(A.I.1.1.3.) Dies folgt insbesondere nicht aus der allgemein gehaltenen und bloßen Behauptung in der Antragsbegründungsschrift, die IHK könne auch solche Aufwendungen und Risiken haben, die mehrere Jahre betreffen und einen damit einhergehenden Finanzbedarf prognostizieren, den sie entsprechend finanziell absichern können müsse.
(A.I.1.1.4.) Ebenso verkennt das Antragsvorbringen die Anforderungen an die Schätzgenauigkeit bei der Mittelbedarfsprognose eines Nachtragswirtschaftsplans, wenn es die Bestandsaufnahme über nicht mehr benötigte Finanzmittel der Jahresabschluss-feststellung zuweist.
(A.I.1.1.5.) Soweit die Antragsbegründungsschrift vorträgt, die Vollversammlung hätte die Restliquiditätsrücklage am 1. Dezember 2016 auch auflösen und als Ergebnisvortrag in das neue Planjahr vortragen können, um sie dort zum Ausgleich des dortigen negativen Jahresergebnisses zu verwenden, kommt es hierauf, weil nur hypothetischer Natur, nicht entscheidungserheblich an.
(A.I.1.1.6.) Das Antragsvorbringen zur Sachgerechtigkeit der Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands für eine Beitragsrückerstattung erschöpft sich in einer bloßen Gegenbehauptung zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass dieser Aspekt die rechtlichen Anforderungen an das Aufstellen eines Wirtschaftsplans nicht zu überlagern vermöge und dem haushaltsrechtlichen Prinzip der Jährlichkeit nicht in gebotener Weise Rechnung getragen worden sei.
(A.I.1.1.7.) Weiter macht das Antragsvorbringen geltend, der Zweck der Liquiditätsrücklage sei in § 15 Abs. 3 Satz 3 des früheren Finanzstatuts legal definiert und gelte bis zur vollständigen Auflösung der Rücklage fort. Hieraus folge, dass soweit die Rücklage der Aufrechterhaltung einer ordentlichen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten gedient habe, insbesondere der Liquiditätsbedarf im 1. Quartal eines jeden Planjahres habe gesichert werden sollen, solange den Ausgaben (Personal- und Materialkosten) noch keine Beitragseinnahmen gegenüberstünden.
Damit werden indes nicht, wie vom Verwaltungsgericht bemängelt, die fehlenden Ausführungen, ob und in welcher konkreten Höhe das mit der verbleibenden Rücklage abzudeckende Risiko negativer Jahresergebnisse bestanden haben soll, d. h. die für erforderlich gehaltene Prognose des Risikos vorübergehender Liquiditätsengpässe, noch die Feststellung der - nicht zulässigen - Vorhaltung für den Ausgleich zukünftiger Wirtschaftspläne (vgl. S. 21 Abs. 2 d. UA) schlüssig infrage gestellt.
(A.I.1.1.8.) Ob darüber hinaus die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Dokumentation der Beschlussvorlagen und Ergebnisprotokolle der Sitzungen der Vollversammlung zum Wirtschaftsplan 2016 sei nicht von einer Befassung der Vollversammlung mit dem Risiko vorübergehender Liquiditätsengpässe im Rahmen der jährlich zu treffenden Prognose auszugehen, tragfähig ist, kann auf sich beruhen. Die vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltene nachvollziehbare Prognose eines Liquiditätsengpasses für das Wirtschaftsjahr 2016 ergibt sich weder aufgrund des Einwands der Beklagten hinsichtlich einer zu engen, formalen Sicht des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Dokumentation der Sitzungsunterlagen noch aus der Bezugnahme auf das Antragsvorbringen unter Pkt. III 1 a) dd) der Antragsbegründungsschrift, insbesondere über die Vorbereitung und den formellen Ablauf einer Sitzung der Vollversammlung und der gegebenenfalls mündlichen Erörterung bzw. Erläuterung von Informationen zur Wirtschaftsplanung. Das Antragsvorbringen legt nicht nachvollziehbar dar, welchen Inhalt eine lediglich mündliche Befassung mit der Prognose eines Liquiditätsengpasses hatte oder aus welchen Gründen eine solche Prognose - entgegen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung - entbehrlich gewesen sein sollte.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jedenfalls in seiner aktuellen Rechtsprechung davon aus, dass der Grundsatz der Haushaltswahrheit und das daraus folgende Gebot der Schätzgenauigkeit aus ex-ante-Sicht sachgerechte und vertretbare Prognosen verlangen und dies voraussetzt, dass jeder Ansatz sachbezogen begründbar ist. Die Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Wirtschaftsplans. Kann das Gericht sich von ihrer Wahrung nicht überzeugen, ist der Wirtschaftsplan rechtswidrig. Für die Annahme einer Vermutung, die genannten Anforderungen seien eingehalten, lassen die Vorschriften keinen Raum (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 -, juris Rn. 21).
(A.I.1.1.9.) Soweit die Antragsbegründungsschrift vorträgt, es komme nicht darauf an, ob die Vollversammlungsmitglieder über jedes einzelne Risiko im Detail informiert worden seien, sondern ob aufgrund einer materiellen Sichtweise der jeweiligen Rücklage ein entsprechendes Risiko oder ein entsprechender Finanzbedarf zugrunde gelegen habe, wird damit die vom Verwaltungsgericht bemängelte, nicht ausreichende Prognose und Plausibilisierung des Mittelbedarfs für den Vorhalt der Restliquiditätsrücklage für das Wirtschaftsjahr 2016 nicht nachvollziehbar dargelegt.
(A.I.2.) Die infolge Höherdotierung für 2016 vorgesehene Instandhaltungsrücklage i. H. v. 2.890.000 € hat das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erachtet, weil der gutachterlich für die Standorte Magdeburg, Salzwedel und Wernigerode ermittelte Finanzbedarf für Instandhaltungen bis zum Jahr 2025 keine baulichen Instandhaltungsmaßnahmen im Geschäftsjahr 2016 vorgesehen habe. Nach dem Zeitplan des am 2. Juli 2016 erstellten und am 19. August 2016 ergänzten Gutachtens sollten Baumaßnahmen erst im Jahre 2017 beginnen und in diesem Jahr lediglich Aufwendungen i. H. v. 274.000 € nach sich ziehen.
Auch handle es sich bei dem auf 10 Jahre angelegten Investitionsaufwand nicht um ein einziges größeres Bauvorhaben, sondern um mehrere, voneinander unabhängige Baumaßnahmen, über deren Verwirklichung die Vollversammlung jährlich entscheide. Unter diesen Umständen erscheine es unzulässig, einen 10-Jahresbedarf bereits im Geschäftsjahr 2016 zu prognostizieren und durch Höherdotierung der Instandhaltungsrücklage auf den streitgegenständlichen Betrag (bereits zu diesem frühen Zeitpunkt) Rechnung zu tragen. Es widerspreche dem Kostendeckungsgrundsatz des § 3 Abs. 2 IHKG, Kammermitglieder zu Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen heranzuziehen, deren Realisierung in dem Beitragsjahr 2016 nicht beabsichtigt seien und die auch nur sukzessive in jährlich unterschiedlicher Höhe über einen Zeitraum von 9 Beitragsjahren anfallen würden. Dies belaste insbesondere Kammermitglieder, die in den folgenden Geschäftsjahren nicht mehr Mitglied der Beklagten sein werden.
(A.I.2.1.) Hierzu trägt die Antragsbegründungsschrift unter Pkt. III 1. a) hh) zunächst vor, dass das Verwaltungsgericht die Prüfung versäumt habe, ob ein Kammermitglied die Einhaltung binnenrechtlicher Regelungen der Beklagten im Finanzstatut über die Bildung einer zweckbestimmten „anderen“ Rücklage (§ 15a Abs. 2 S. 4 und 6 FS 2015) infrage stellen könne. Im Beitragsrechtsstreit komme es nur darauf an, ob die Beklagte in unzulässiger Weise Vermögen versteckt bzw. verschleiert habe, welches sie zur Deckung ihrer aufgabenbedingten Kosten hätte einsetzen können.
(A.I.2.1.1.) Ernstliche Richtigkeitszweifel begründet dieses Vorbringen nicht. Abgesehen davon, dass die behauptete unzureichende rechtliche Prüfung des Verwaltungsgerichts noch keine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils plausibel macht, verkennt die Antragsbegründungsschrift, dass die vom Verwaltungsgericht angeführten Anforderungen in § 15a Abs. 2 S. 6 FS 2015 zur hinreichenden Konkretisierung des Verwendungszwecks, des Umfangs und des Zeitpunktes der voraussichtlichen Inanspruchnahme einer „anderen“ Rücklage, hier der Instandhaltungsrücklage, lediglich definieren, welche Anforderungen die Bildung einer zweckbestimmten „anderen“ Rücklage erfüllen muss, damit sie als sachgerecht angesehen und von einer bloßen - unzulässigen - Vermögensbildung abgegrenzt werden kann. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Anforderungen im Finanzstatut spricht für eine unzulässige Vermögensbildung der Beklagten und damit für einen Verstoß des Beitragsbescheides gegen § 3 Abs. 2 IHKG.
(A.I.2.1.2.) Im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine entsprechende Inzidentprüfung. Unbeschadet der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Finanzstatut als Satzung (vgl. § 3 Abs. 7a S. 2, § 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) lediglich Binnenrecht darstellt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 9. Dezember 2015 (- 10 C 6.15 -, juris Rn. 13) festgestellt:
„Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt. Der Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) ist der gerichtlichen Überprüfung nicht schlechthin entzogen. Er ist auch der inzidenten Überprüfung im Beitragsrecht nicht entzogen. Beides wäre mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, gegen die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar.“
Mit Beschluss vom 22. Juni 2018 (- 10 B 6.17 -, juris Rn. 8) hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung bestätigt:
„Dass im Beitragsrechtsstreit die Festsetzung des Mittelbedarfs im Wirtschaftsplan der Kammer der inzidenten gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen ist, ist im Übrigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 …).“
Mit Urteil vom 22. Januar 2020 (- 8 C 11.19 -, juris Rn. 14) stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest:
„Darüber hinaus sind die Kammern an die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts und ergänzende Satzungsbestimmungen gebunden.“
Also auch an Regelungen ihres Finanzstatuts gemäß §§ 3 Abs. 7a S. 2, 4 S. 2 Nr. 8 IHKG.
(A.I.2.2.) Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, im Dezember 2016 hätten bauliche Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr geplant und durchgeführt werden können. Es sei reine Förmelei, der Beklagten vorzuhalten, dass sie die bedarfsbezogene Dotierung der Instandhaltungsrücklage in der Sitzung am 1. Dezember 2016 im Rahmen des 2. Nachtragswirtschaftsplans 2016 und nicht bezüglich des Wirtschaftsplans 2017 vorgenommen habe. Es wäre wirtschaftlich unvernünftig gewesen, die für Baumaßnahmen vorgesehenen Mittel 2016 für eine Beitragsrückerstattung zu verwenden und dem Finanzbedarf für 2017 durch eine Beitragserhebung Rechnung zu tragen.
Ernstliche Richtigkeitszweifel begründet auch dieses Vorbringen nicht, denn es macht schon nicht plausibel, warum die für 2017 vorgesehenen Aufwendungen für Baumaßnahmen i. H. v. 274.000 € eine Rücklagenbildung i. H. v. 2.890.000 € rechtfertigen sollten bzw. weshalb es sachgerecht war, der im Wirtschaftsplan 2016 bereits ausgewiesenen Instandhaltungsrücklage i. H. v. 0,23 Millionen € einen weiteren Betrag i. H. v. 2,66 Millionen € zuzuführen.
(A.I.2.3.) Zu der vom Verwaltungsgericht für rechtlich bedenklich erachteten Prognostizierung eines Instandhaltungsbedarfs über einen Zeitraum von 9 Jahren für verschiedene, nicht miteinander zusammenhängende Baumaßnahmen trägt die Antragsbegründungsschrift vor, der Instandhaltungsbedarf der Beklagten für ihre Gebäude stelle ein einheitliches Instandhaltungsprojekt dar. Das Projekt lasse sich nicht in einzelne voneinander unabhängige Projekte unterteilen, vielmehr bauten die Instandhaltungsmaßnahmen aufeinander auf.
Ernstliche Richtigkeitszweifel am Urteilsergebnis begründet das Antragsvorbringen nicht. Es nimmt insoweit lediglich eine Gegenposition in Form einer bloßen Behauptung ein, ohne diese substantiiert und nachvollziehbar darzulegen. Der Sache nach handelt es sich um ein bloßes Bestreiten der tatrichterlichen Würdigung durch das Verwaltungsgericht, womit nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nach Darlegung eines schlüssigen Gegenarguments genügt wird.
(A.I.2.4.) Auch das Vorbringen, es liege im Beurteilungsspielraum der Vollversammlung der Beklagten für einen über mehrere Jahre andauernden prognostizierten Finanzbedarf eine zweckgebundene Rücklage zu bilden, macht nicht in der gebotenen Weise plausibel, dass dies bezogen auf die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen, in der streitgegenständlichen Höhe der Rücklage und vor allem, nicht lediglich im Sinne eines kontinuierlichen Ansparens des benötigten Betrages über die für die Instandhaltung vorgesehenen Jahre hinweg, sondern bereits durch ein mehrjähriges Vorhalten des benötigten Betrages noch vor Beginn der Instandhaltungsmaßnahmen gerechtfertigt war.
(A.I.2.5.) Soweit das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung ist, dass es dem Kostendeckungsgrundsatz des § 3 Abs. 2 IHKG widerspräche, wenn Kammermitglieder mit ihren Beiträgen für eine Rücklage aufkommen müssten, mit welcher die Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen abgedeckt werden sollen, deren Realisierung in dem in Rede stehenden Beitragsjahr überhaupt nicht beabsichtigt ist und die auch nur sukzessive in jährlich unterschiedlicher Höhe über einen Zeitraum von 9 Beitragsjahren anfallen werden und hierdurch insbesondere künftig ausscheidende Kammermitglieder in nicht gerechtfertigter Weise belastet würden, wendet das Antragsvorbringen ein, der festgestellte Instandhaltungsbedarf sei durch die Nutzung der Gebäude entstanden, als diejenigen Mitglieder, deren Beiträge für die Rücklagendotierung (auch) herangezogen werden, von dieser Nutzung im Rahmen ihrer IHK-Mitgliedschaft profitiert hätten. Es erscheine deshalb gerade nicht beitragsgerecht, allein künftige Mitglieder mit den Kosten zu belasten, die im Zuge der Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen entstehen.
(A.I.2.5.1.) Ernstliche Richtigkeitszweifel begründet dieser Vortrag nicht. Das Verwaltungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass „allein künftige Mitglieder“ mit den Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen zu belasten seien.
(A.I.2.5.2.) Im Übrigen kann auf sich beruhen, ob die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Beitragsgerechtigkeit tragfähig ist. Denn auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird damit die selbstständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan lediglich den geplanten Ressourcenbedarf im jeweiligen Geschäftsjahr berücksichtigen dürfe und deshalb kein rechtlich zulässiger Grund bestanden habe, mit dem 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 der Dotierung der Instandhaltungsrücklage bereits einen Mittelbedarf der Baumaßnahmen zugrunde zu legen, die erst im Jahr 2017 durchgeführt werden sollen und damit auch erst dann Kosten auszulösen vermögen, nicht schlüssig infrage gestellt.
(A.I.2.5.3.) Entsprechendes gilt für die ergänzende Erwägung zur voraussichtlichen Unzulässigkeit, den gesamten bis zum Jahr 2025 prognostizierten Instandhaltungsaufwand im Wirtschaftsplan eines Geschäftsjahres zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um mehrere voneinander unabhängige Baumaßnahmen handele. Allein der Verweis der Antragsbegründungsschrift auf den Beurteilungsspielraum der Beklagten und die Behauptung, es handle sich um einen konkret prognostizierten Finanzbedarf für bauliche Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitraum, macht noch nicht in der gebotenen Weise plausibel, dass mit dieser Vorgehensweise keine verschleierte Vermögensbildung betrieben wird, zumal die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts angegeben habe, dass über die Verwirklichung der einzelnen Baumaßnahmen jedes Jahr durch die Vollversammlung entschieden werde (vgl. S. 22 Abs. 2 d. UA).
(A.I.2.5.4.) Nicht zuletzt kann - da es um die Begründung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses geht - auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass - wie sich aus den bisherigen und nachfolgenden Ausführungen ergibt - der die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheids bereits selbstständig tragende Grund der Rechtswidrigkeit der Restliquiditätsrücklage nicht in zulassungsbegründender Weise angefochten wird. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller formgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung das vom erstinstanzlichen Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C 88.79 -, juris für die Revisionsbegründung). Dies Vorrausetzung trifft hier nicht zu. Weder die weiteren Ausführungen unter Pkt. III.1. a) aa) bis ff) der Antragsbegründungsschrift zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (A.I.3.) noch die unter Pkt. III.2. bis 4. des Weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe (A.II. bis A.IV.) sind geeignet, die konkrete Begründung des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Restliquiditätsrücklage in zulassungsbegründender Weise infrage zu stellen.
(A.I.3.1.) Soweit die Antragsbegründungsschrift unter Pkt. III.1. a) einen unzutreffenden Prüfungsansatz und -maßstab rügt, kommt es weder entscheidungserheblich auf eine willkürliche Dotierung der Rücklagen durch die Beklagte an, noch wird der Gestaltungsspielraum der Beklagten als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft - wie oben ausgeführt - unzulässig eingeschränkt. Auch der Verweis auf den Unterschied der Rücklagenarten ist nicht zielführend.
(A.I.3.2.) Entsprechendes gilt für die Ausführungen unter Pkt. III.1. a) aa) der Antragsbegründungsschrift zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (- 10 C 6.15 -, juris). Die allgemeinen Ausführungen des Antragsvorbringens zum haushaltsrechtlichen Gebot der Schätzgenauigkeit weisen keinen hinreichenden Bezug zu den konkreten rechtlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der beiden streitgegenständlichen Rücklagen auf und sind - soweit das Antragsvorbringen meint, in diesem Zusammenhang dürften keine überzogenen Anforderungen gestellt werden - weder nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 (a. a. O.) - noch wie die explizite Bezugnahme in diesen Entscheidungen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (insbesondere auf das Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris) zeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 -, juris Rn. 15, 21; - 8 C 11.19 -, juris Rn. 14, 19; -8 C 9.19 -, juris Rn. 11, 17), - nach bisheriger Rechtsprechung haltbar.
(A.I.3.3.) Ebenfalls keinen hinreichenden Bezug zu den konkreten Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil weist das Vorbringen unter Pkt. III.1. a) bb) der Antragsbegründungsschrift bezüglich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 (- 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -) auf. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Satzungsautonomie der Beklagten bestätigt hat, besteht diese nur in den ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen (so bereits BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 14, 16), zu denen auch die Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts gehören. Die Sachgerechtigkeit und Vertretbarkeit der Rücklagenbildung durch die Beklagte muss sich auch hieran messen lassen.
Soweit die Antragsbegründungsschrift zudem wegen rücklagenrelevanter Anhaltspunkte für sachgerechte und vertretbare Erwägungen für die Dotierung der Rücklagen auf verschiedene erstinstanzlichen Schriftsätze verweist, genügt eine solche Bezugnahme nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO. Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsbegründungsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 1997 - 14 S 594/97 - und vom 30. April 1997 - 8 S 1040/97 -; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 30. März 2004 - 3 L 371/03 -, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 3 L 270/04 -, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 1 L 181/05 -, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 L 270/05 -).
(A.I.3.4.) Die Ausführungen der Antragsbegründungsschrift unter Pkt. III.1. a) cc) zur Entwicklung der rechtlichen Grundlagen zur Rücklagenbildung der IHKs und speziell zur Einführung der doppischen Rechnungslegung stellen die konkreten Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die streitgegenständliche Restliquiditäts- und Instandhaltungsrücklage nicht schlüssig infrage. Im Übrigen hat die Einführung der doppischen Rechnungslegung gemäß § 3 Abs. 7a IHKG am Prüfungsmaßstab für die Mittelbedarfs- und Einnahmeprognosen nichts geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 -, juris Rn. 15).
(A.I.3.5.) Die Ausführungen unter Pkt. III.1. a) dd) der Antragsbegründungsschrift zu den Rahmenbedingungen und formellen Anforderungen der IHK-Wirtschaftsplanung lassen nicht erkennen, welche konkrete entscheidungserhebliche Erwägung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil damit infrage gestellt werden soll. Die sich über mehr als sechs Seiten erstreckende Schilderung über Ablauf und Zustandekommen einer Haushaltsaufstellung durch die Vollversammlung der IHK ist im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO nicht geeignet, konkret aufzuzeigen, welcher tragende Rechtssatz oder welche erhebliche Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil damit schlüssig infrage gestellt werden soll. Allein die Behauptung, aus all dem Vorbringen folge, dass das Verwaltungsgericht den rechtlich relevanten Rahmen sowie den verwaltungsgerichtlichen Umfang der Kontrolle einer IHK-Rücklagenbildung verkannt habe, genügt nicht.
(A.I.3.6.) Die Ausführungen unter Pkt. III.1. a) ee) nehmen zwar einleitend Bezug auf den vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachteten Ressourcenbedarf im beplanten Wirtschaftsjahr und das zu beachtende Jährlichkeitsprinzip, stellen die konkreten Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Rücklagenbildung aber danach nicht schlüssig infrage, sondern erschöpfen sich in allgemeinen Ausführungen zum Gebot der Schätzgenauigkeit, zum Prognosezeitpunkt, zur materiellen Betrachtungsweise der Rücklagendotierung, zum Ausmaß der Kenntnis der Vollversammlung über die Risiken zur Auswirkung etwaiger formeller Fehler im Verfahren der Wirtschaftsplanung, zum Sinn der Satzungsautonomie, zum rügefähigen Vorbringen eines Kammermitglieds bei der Anfechtung eines Beitragsbescheids, insbesondere in Bezug auf binnenrechtliche Regelungen der Beklagten, zum Nachschieben von Gründen im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, zur Rechtsnatur und Wirksamkeit des Wirtschaftsplans und zur doppischen Rechnungslegung. Schlüssige Gegenargumente zu entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Rechtssätzen oder Tatsachenfeststellungen werden damit nicht dargelegt.
Es trifft auch nicht zu, dass sich eine Rücklagenbildung der Beklagten bereits dann als vertretbar erweist, wenn sie willkürfrei bzw. nicht gleichsam „ins Blaue hinein“ erfolgte. Das Verwaltungsgericht war entgegen dem Antragsvorbringen nicht auf eine Willkürkontrolle bei der Ausübung des Gestaltungsspielraums der Beklagten beschränkt. Das von der Beklagten bei der Prognose des Mittelbedarfs zu beachtende haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit geht über eine bloße Willkürkontrolle hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 10.19 -, juris Rn. 24).
(A.II.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von der Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten (vgl. Pkt. III.2. a) bis d) der Antragsbegründungsschrift) grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, denn diese ist nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO dargelegt.
„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27). Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825). Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichtes, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen „Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (OVG LSA, a. a. O.).
In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache von der Beklagten nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Die Antragsbegründungsschrift formuliert einen Katalog von Fragen, ohne bezogen auf die jeweilige, konkrete Fragestellung schlüssig darzulegen, inwiefern es auf ihre Klärung entscheidungserheblich ankommt und weshalb ihre Beantwortung geeignet ist, ein der Beklagten günstigeres Urteilsergebnis herbeizuführen. Auch findet keine hinreichende Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur, insbesondere mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 (- 10 C 6.15 -, juris) statt; stattdessen erschöpft sich das Antragsvorbringen in der bloßen Behauptung, der Fragenkatalog sei entscheidungserheblich und bedürfe aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 weiterer Klärung. Letzteres macht die Antragsbegründungsschrift aber gerade nicht plausibel und ist in dieser Allgemeinheit auch nicht zutreffend, wie gerade auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Januar 2020 (a. a. O.) zeigt, die ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 Bezug nimmt und an dieser Rechtsprechung festhält; auf die entsprechenden Ausführungen des Senats zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wird verwiesen.
Der Fragenkatalog legt ferner nicht in der gebotenen Weise dar, inwiefern die aufgeworfenen Fragen einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung zugänglich sind und (zudem) nicht von einzelfallspezifischen Besonderheiten abhängen bzw. diese zur Prämisse haben. Der schlichte Verweis auf eine, wegen der Mitgliederzahl der Beklagten, mögliche Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle und der, wegen der Höhe des Beitrags in künftigen Jahren, besonderen wirtschaftlichen Bedeutung für die Beklagte machen einen allgemeinen fallübergreifenden Klärungsbedarf nicht plausibel. Allein der Umstand, dass sich wegen Aktualisierung der Bemessungsgrundlagen durch die zuständigen Finanzbehörden über den Ablauf des Geschäftsjahres 2016 hinaus die Notwendigkeit korrigierender Beitragsveranlagungen ergeben kann, sagt nichts über die Anzahl dieser Fallkonstellationen aus. Ebenso wenig ist das hierdurch angeblich betroffene, geschätzte Beitragsaufkommen von 1,3 Million € nachvollziehbar.
Auch sind der Verweis auf angeblich beim OVG NRW und Niedersächsischen OVG zugelassene Berufungen zur Thematik der inzidenten Gerichtskontrolle der IHK-Wirtschaftsführung in Beitragsanfechtungsverfahren und die bloße Behauptung einer divergierenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung zu „Fragen des Ansatzes und Umfangs der inzidenten Kontrolle eines IHK-Wirtschaftsplans im Beitragsrechtsstreit“ nicht geeignet, einen Klärungsbedarf im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung schlüssig darzulegen. Aufgrund des insoweit maßgeblichen Inhalts der Antragsbegründungsschrift lässt sich bereits nicht nachvollziehen, ob die angeblich bei anderen Oberverwaltungsgerichten zugelassenen Berufungen mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind; erst recht macht die unsubstantiierte Behauptung divergierender instanzgerichtlicher Rechtsprechung nicht plausibel, dass sämtliche oder welche Fragen des zur Überprüfung gestellten Fragenkatalogs im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterbildung des Rechts einer Klärung bedürfen und sich in einem Berufungsverfahren auch in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Der Verweis auf den Körperschaftsstatus und die Selbstverwaltungsautonomie der Beklagten begründen weder ein öffentliches Interesse an der Klärung der streitgegenständlichen Rechtsfragen noch werden damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Grundsatzberufung erfüllt.
Im Übrigen kann mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2).
(A.III.) Soweit sich die Beklagte gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache beruft (Pkt. III.3. der Antragsbegründungsschrift), sind diese nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO dargelegt.
„Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - Az.: 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - Az.: 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - Az.: 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - Az.: B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 10/06 -). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; VGH Hessen, Beschluss vom 9. Juli 1998 - Az.: 13 UZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119; OVG LSA, a. a. O.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senates vom 8. März 2001 - Az.: 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, a. a. O.).
Den vorstehenden Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Mit dem Vortrag, „bei der verwaltungsgerichtlichen Würdigung der rechtmäßigen Dotierung der Rücklagen der Beklagten im Jahr 2016 stellen sich sehr komplexe tatsächliche und rechtliche Fragen hinsichtlich des Inhalts, des Umfangs, der Maßstäbe und der Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der IHK-Rücklagen im Lichte des Beurteilungsspielraums der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft“, wird weder eine konkrete Fragestellung aufgezeigt noch deren besonderer Schwierigkeitsgrad in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht dargelegt. Allein die Bezugnahme auf das Antragsvorbringen zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt nicht, zumal sich aus den beiden Zulassungsgründen nicht gleichsam „automatisch“ der (lediglich) behauptete besondere Schwierigkeitsgrad ergibt. Auch ergibt sich aus dem Begründungsaufwand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für die streitgegenständliche Restliquiditäts- und Instandhaltungsrücklage nicht, dass die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders schwierig ist; hierauf hat sich die Antragsbegründungsschrift auch nicht berufen.
(A.IV.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich auch nicht wegen der unter Pkt. III.4. der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist, als sie eines der in der Vorschrift genannten Gerichte vertreten hat, also seiner Entscheidung einen (entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2007 - 1 L 32/07 -, juris [m. w. N.]). Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht infrage gestellten Rechtsgrundsatzes stellt hingegen keine Abweichung im Sinne des Zulassungsrechtes dar; insbesondere kann eine Divergenzrüge nicht gegen eine rein einzelfallbezogene, rechtliche oder tatsächliche Würdigung erhoben werden. Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist.
Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher bezogen auf die Divergenzrüge, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden. Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich auf die Geltendmachung dahingehend beschränkt, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen. Zwar bedarf es in der angefochtenen Entscheidung nicht notwendigerweise einer ausdrücklichen Divergenz, sofern das Verwaltungsgericht zumindest auf der Grundlage eines bestehenden „prinzipiellen Auffassungsunterschieds“ hinreichend erkennbar einen fallübergreifenden (abstrakten) Rechtssatz gebildet hat, der objektiv von der Rechtsprechung des Divergenzgerichts abweicht. Eine solche Annahme ist allerdings nur dann berechtigt, wenn die Entscheidungsgründe dies ohne weitere Sachaufklärung unmittelbar und hinreichend deutlich - durch „stillschweigendes Aufstellen“ - erkennen lassen. Mithin muss sich ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichtes als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus den Entscheidungsgründen selbst ergeben und klar formulieren lassen. Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (siehe zum Vorstehenden insgesamt: OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]).
Hieran gemessen hat die Beklagte eine zulassungsbegründende Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 in dem Verfahren 10 C 6.15 (juris) schon deshalb nicht dargelegt, weil es an der erforderlichen konkreten Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen mangelt. Es lässt sich auch nicht unabhängig davon ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichtes als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus den Entscheidungsgründen entnehmen, zumal sich diese u. a. ausdrücklich stützend auf die von der Beklagten angeführte Entscheidung beziehen. Das Antragsvorbringen spricht vielmehr für eine nicht divergenzbegründende unrichtige Anwendung eines in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Verwaltungsgericht nicht infrage gestellten Rechtsgrundsatzes, wenn es ausführt, „hätte das Verwaltungsgericht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die zutreffenden Maßstäbe abgeleitet und auf den vorliegenden Fall angewendet, hätte es eine sachgerechte und vertretbare Rücklagendotierung im Wirtschaftsplan 2016 festgestellt und die Klage abgewiesen.“
(B.I.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen des von der Klägerin unter Pkt. C.I.1. der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Antragsvorbringen der Klägerin begründet im Sinne der oben unter Pkt. (A.I.) angeführten Anforderungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.
Das angefochtene Urteil hat die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin sich gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2014 wendet. Der Klägerin fehle diesbezüglich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Soweit im Bescheid vom 13. Mai 2016 für das Jahr 2014 ein (weiterer) Betrag i. H. v. 10,06 € festgesetzt worden sei, sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage zwischenzeitlich entfallen, weil die Beklagte den Bescheid nach Klageerhebung in diesem Umfang aufgehoben habe. Gleiches gelte, soweit die Klägerin der Auffassung sei, der Bescheid vom 13. Mai 2016 beschränke sich bezogen auf das Beitragsjahr 2014 nicht nur auf die Festsetzung eines Differenzbetrages i. H. v. 10,06 €, sondern setze den Betrag insgesamt in Höhe des ausgewiesenen Jahresbeitrags (401,91 €) fest. Die Auslegung des Bescheides vom 13. Mai 2016 ergebe, dass er hinsichtlich des Betrages von 391,85 € für das Beitragsjahr 2014 keine Regelung enthalte, sondern den Bescheid vom 25. April 2014, der im Wege der vorläufigen Veranlagung für das Beitragsjahr 2014 einen Beitrag von 391,85 € festgesetzt habe, lediglich durch die Festsetzung eines zusätzlichen Beitrags i. H. v. 10,06 € ergänze. Der zusätzliche Beitrag habe sich ergeben, weil die Beklagte im Bescheid vom 13. Mai 2016 den Gewerbeertrag 2014 anstelle des bei Erlass des Bescheides vom 25. April 2014 lediglich bekannten Gewerbeertrags 2012 zugrunde gelegt habe. Die im angefochtenen Bescheid getroffene Unterscheidung zwischen „mit früheren Bescheiden festgesetzt“(en) und „mit diesem Bescheid festgesetzt“(en) Beträgen sowie der Hinweis, dass Bescheide, die zu den genannten Beitragsjahren bereits ergangen seien, durch den aktuellen Bescheid nicht aufgehoben werden, spreche dafür, dass die Beklagte in dem Bescheid vom 13. Mai 2016 eine neuerliche Sachentscheidung bezogen auf die gesamte Beitragsfestsetzung für das Veranlagungsjahr 2014 nicht habe treffen wollen, sondern der Bescheid hinsichtlich des bereits mit Bescheid vom 25. April 2014 festgesetzten Betrags lediglich eine wiederholende Verfügung enthalte.
(B.I.1.) Hierzu trägt die Antragsbegründungsschrift unter Pkt. C.I.1. vor, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB vorgenommenen Auslegung des Regelungsinhalts des streitgegenständlichen Bescheids vom 13. Mai 2016 (bezüglich des Jahresbeitrags für 2014) verkannt habe, dass Vermerke auf dem Bescheid nur insofern Wirkung entfalten könnten, als sie in Einklang mit der Beitragsordnung der Beklagten stünden, was hier nicht der Fall sei.
Dieser Einwand greift nicht durch. Ob ein Bescheid mit der materiell-rechtlichen Rechtslage - hier der Beitragsordnung der Beklagten - in Einklang steht, betrifft seine Rechtmäßigkeit und damit die Begründetheit einer - wie hier - gegen ihn gerichteten Anfechtungsklage. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht indes bezogen auf das Beitragsjahr 2014 bereits die Zulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis verneint, weil sich die Beitragserhöhung um 10,06 € im Beitragsbescheid vom 13. Mai 2016 durch eine entsprechende Aufhebung des Bescheides erledigt habe und dieser im Übrigen nach seinem Regelungsinhalt keine neue Sachentscheidung bezüglich der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2014 getroffen habe, sondern es sich insoweit um eine wiederholende Verfügung handle.
Welchen Regelungsinhalt ein Bescheid hat und ob dieser zulässiger Anknüpfungspunkt einer Anfechtungsklage sein kann, beurteilt sich nicht nach seiner Rechtmäßigkeit, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde und zwar danach, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung verstehen konnte. Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 3 B 87.10 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. März 2016 - 3 B 23.15 -, juris Rn. 6). Danach hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht nur die „Abrechnung“ des IHK-Beitrags 2014 im Bescheid vom 13. Mai 2016, sondern auch den Hinweis am Ende von Blatt 1 des Bescheides: „Wenn zu den oben aufgeführten Beitragsjahren bereits Beitragsbescheide ergangen sind, werden diese durch den aktuellen Bescheid nicht aufgehoben.“ sowie den Bescheid vom 25. April 2014 in die Auslegung mit einbezogen. Der Verweis auf die einer solchen Auslegung angeblich entgegenstehende Beitragsordnung der Beklagten stellt nicht die vom VG festgestellte Handlungsform der Beklagten durch eine (teilweise) wiederholende Verfügung (anstelle einer den gesamten Jahresbeitrag 2014 betreffenden erneuten Sachentscheidung durch Verwaltungsakt) schlüssig infrage, sondern die Rechtmäßigkeit der Regelung bzw. Vorgehensweise der Beklagten. Von der Prüfung der Handlungsform der Beklagten ist die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des behördlichen Handels zu unterscheiden.
(B.I.2.) Soweit das Antragsvorbringen geltend macht, dass es sich bei dem Bescheid vom 13. Mai 2016 nicht um einen berichtigenden Bescheid im Sinne des § 14 Abs. 4 der Beitragsordnung (vom 24. September 2008) handele, hat das Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass der frühere Bescheid vom 25. April 2014 bezüglich der Beitragsfestsetzung von 391,85 € für das Jahr 2014 eine „vorläufige Veranlagung“ gewesen sei, die insoweit keine endgültige Festsetzung erfordere, weil sie selbst in Bestandskraft erwachsen könne.
(B.I.3.) Der Vortrag der Antragsbegründungsschrift, die Beklagte habe mit dem Bescheid vom 13. Mai 2016 die Klägerin erstmals aufgrund der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 14 Abs. 2 BeitrO 2008 herangezogen (welche bei Erlass des Bescheides vom 25. April 2014 noch nicht habe bekannt sein können), stellt das vom Verwaltungsgericht festgestellte Auslegungsergebnis des Regelungsinhalts des Bescheids vom 13. Mai 2016 bezüglich des Jahresbeitrags 2014 nicht schlüssig infrage. Allein das zwischenzeitliche Vorliegen der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2014 im Sinne des§ 4 BeitrO 2008 trifft noch keine hinreichende Aussage darüber, dass die Beklagte sie auch zur Grundlage einer neuen Sachentscheidung über den Jahresbeitrag 2014 insgesamt (und nicht nur über den Erhöhungsbetrag von 10,06 €) gemacht hat und dies im Bescheid durch dessen objektiven Erklärungswert in der erforderlichen Weise zum Ausdruck gebracht wurde. Das Antragsvorbringen stellt damit auch nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts schlüssig infrage, dass einer vorläufigen Veranlagung nicht in jedem Fall zwingend eine endgültige Festsetzung folgen müsse und § 165 AO keine Anwendung finde (vgl. insbes. § 165 Abs. 2 S. 2 AO, wonach nach Beseitigung der Ungewissheit, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, eine vorläufige Steuerfestsetzung u. a. für endgültig zu erklären ist).
(B.I.4.) Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, die Beklagte sei verpflichtet, einen berichtigenden Bescheid zu erlassen, wenn sich die Bemessungsgrundlage ändere. Offenkundig rechtsfehlerhaft sei die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass ein auf Grundlage einer Schätzung oder hilfsweise durch Heranziehung der Werte aus vergangenen Gewerbesteuermessbescheiden erlassener Beitragsbescheid ein Beitragsbescheid aufgrund der Bemessungsgrundlage im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 2 BeitrO (2008) sei. Die Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung bedürfe der Ablösung durch eine endgültige Festsetzung, weil hiermit ein vorläufiger Behaltensgrund durch einen endgültigen Behaltensgrund abgelöst werde.
Ernstliche Richtigkeitszweifel begründet auch dieses Vorbringen nicht. Es erschöpft sich in bloßen Behauptungen und stellt keine - wie es die Darlegungserfordernisse gemäß 124a Abs. 4 S. 4 VwGO zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gebieten - schlüssige Gegenargumentation zu einem tragenden Rechtssatz oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts dar. Soweit das Antragsvorbringen an anderer Stelle davon ausgeht, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid nicht um einen berichtigenden Bescheid für das Jahr 2014 handle, stellt die Behauptung einer angeblichen Rechtspflicht der Beklagten zur Berichtigung noch nicht das vom Verwaltungsgericht festgestellte Auslegungsergebnis schlüssig infrage. Weshalb eine vorläufige Veranlagung im Sinne des § 14 Abs. 3 BeitrO 2008 kein Beitragsbescheid sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die Behauptung, ein vorläufiger Behaltensgrund müsse durch einen endgültigen Behaltensgrund abgelöst werden.
(B.I.5.) Eine substantiierte Gegenargumentation besteht auch nicht in der bloßen Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. März 2016 (- 17 K 2912/14 -, S. 16), die schon nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise erkennen lässt, welche konkreten Argumente sich die Antragsbegründungsschrift zu eigen machen will. Im Übrigen trifft auch dieses Urteil, soweit es von einem unveränderten Ergebnis und keiner Änderung der Höhe des Beitrags ausgeht, lediglich die Feststellung, der Beitrag sei im Wege der Abrechnung endgültig festzusetzen und dieser Veranlagungsbescheid stelle nicht bloß eine - teilweise - wiederholende Verfügung dar, sondern treffe aufgrund der Endgültigkeit der Beitragsveranlagung eine eigenständige Regelung, die in seiner Gesamtheit uneingeschränkt anfechtbar sei (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 2. März 2016, a. a. O, juris Rn 59). Es nimmt insoweit ohne weitere Begründung lediglich eine Gegenposition zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ein, das sich seinerseits auf das Urteil des OVG Hamburg vom 20. Februar 2018 (- 5 Bf 213/12 -, juris) stützt, welches die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ausdrücklich nicht teilt (vgl. OVG B-Stadt, a. a. O., Rn. 39, 40).
Abgesehen von dieser - im Falle des VG Hamburg - nicht entscheidungserheblichen Feststellung, ist der der Entscheidung des VG Hamburg (a. a. O.) zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vom VG Magdeburg festgestellten Regelungsinhalt des streitgegenständlichen Bescheids auch nicht vergleichbar. Im Fall des VG Hamburg ging es - soweit für den vorliegenden Fall relevant - um die Erhöhung eines durch vorläufige Veranlagung bereits festgesetzten Betrages für das Beitragsjahr 2010 „durch Abrechnung“ (vgl. VG Hamburg, a. a. O., Rn. 7, 56); weitere Hinweise zum Bescheidinhalt sind der Entscheidung nicht zu entnehmen.
(B.I.6.) Soweit die Antragsbegründungsschrift vorträgt, bei erfolgter vorläufiger Festsetzung bedürfe es stets einer nachfolgenden endgültigen Festsetzung, der von der Beitragssatzung verwandte Begriff der „Berichtigung“ der vorläufigen Festsetzung oder der Vermerk auf dem Beitragsbescheid, wonach nachfolgende Bescheide bereits vorangegangene Bescheide nicht berühren, ändere nicht die Regelungswirkung der endgültigen Festsetzung, erschöpft sich das Vorbringen wiederum in bloßen Behauptungen. Im Übrigen unterscheidet das Vorbringen nicht in der gebotenen Weise zwischen der tatsächlich von der Beklagten getroffenen und im Wege der tatrichterlichen Auslegung festgestellten Regelung im Bescheid vom 13. Mai 2016 und der materiell-rechtlichen Frage, ob eine vorläufige Beitragsveranlagung in jedem Fall zwingend einer endgültigen Veranlagung bedarf.
(B.I.7.) Auch die Ausführungen zur Satzungskompetenz der Beklagten und zur Eingriffsverwaltung bei Beitragsfestsetzung sind nicht zielführend. Dabei lässt das Antragsvorbringen unberücksichtigt, dass es - im vorliegenden Fall - darum geht, ob eine Änderung der Beitragshöhe zwingend eine neue Sachentscheidung der Beklagten über den Beitrag insgesamt erfordert oder ob es genügt, bei einer Erhöhung nur den Erhöhungsbetrag einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 (- 8 C 11.19 -, juris Rn. 12) hingewiesen, das explizit die Auslegung des Nieders. OVG im Urteil vom 17. September 2018 (- 8 LB 129/17 -, juris) gebilligt hat, wonach der dort angefochtene Bescheid vom 4. November 2016 die Beiträge für 2014 und 2015 nicht insgesamt neu festgesetzt habe, sondern lediglich die Beitragsfestsetzung 2014 um 140,22 € erhöht und den Kläger nur insoweit beschwert habe.
Besagter Bescheid vom 4. November 2016 nahm für den IHK-Beitrag eine „Abrechnung“ anhand eines Gewerbeertrags von 36.400 € vor, die zu einem Jahresbeitrag von 167,22 € führte. In dem Bescheid wurden 27 € als „mit früheren Bescheiden festgesetzt“ und 140,22 € als „mit diesem Bescheid festgesetzt“ gekennzeichnet. Für den IHK-Beitrag 2015 erfolgte eine „Abrechnung“ anhand eines Gewerbeertrags von 16.100 €, die einen Jahresbeitrag von 71,29 € ergab. Als „mit früheren Bescheiden festgesetzt“ wurden 74,87 € ausgewiesen, als „mit diesem Bescheid festgesetzt“ -3,58 €. Weiter hieß es in den Bescheiden, wenn zu den aufgeführten Beitragsjahren bereits Beitragsbescheide ergangen seien, würden diese durch den aktuellen Bescheid nicht aufgehoben, sondern lediglich abgeändert. Bei einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen werde der IHK-Beitrag entsprechend angepasst. Bis zum Vorliegen der endgültigen Bemessungsgrundlage werde der Beitrag vorläufig nach der letzten vorliegenden Bemessungsgrundlage oder in seltenen Fällen geschätzt berechnet (so Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 11). Bei sämtlichen „früheren Beitragsfestsetzungen“ handelte es sich um „vorläufige Veranlagungen“ (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 10). Das Nieders. OVG hat - laut Bundesverwaltungsgericht zu Recht - die Klage als unzulässig angesehen, soweit mit ihr für das Jahr 2014 ein über den Betrag von 140,22 € hinausgehender Betrag und soweit die Beitragsveranlagung für 2015 angefochten wurden (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris Rn. 12).
(B.I.8.) Der Verweis der Antragsbegründungsschrift auf das Steuerrecht stellt die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil zu den §§ 162, 165 AO nicht schlüssig infrage.
(B.I.9.) Auch ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die laut Antragsbegründungsschrift angeblich nicht vergleichbare Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. März 1971 (- VII C 44.68 -, juris) zur „wiederholenden Verfügung“ für die tatrichterliche Würdigung des VG Magdeburg von Relevanz war. Das VG Magdeburg hat sich insoweit die Rechtsauffassung des OVG Hamburg (Urteil vom 20. Februar 2018, a. a. O.) zu eigen gemacht, das sich seinerseits nicht mit der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst hat.
(B.I.10.) Weiter führt die Antragsbegründungsschrift aus, der Wortlaut des Beitragsbescheides widerlege die erstinstanzliche Auslegung des Regelungsinhalts. Im Bescheid sei von „festgesetzten Beiträgen“ die Rede; die für 2014 erhobene Forderung sei kein festgesetzter Beitrag, sondern eine Vorauszahlung. Um einen festgesetzten Beitrag könne es sich nur bei Vorliegen einer Bemessungsgrundlage im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 BeitrO handeln; letzteres sei im Zeitpunkt der vorläufigen Veranlagung nicht der Fall gewesen.
Auch dieses Vorbringen greift nicht durch. Das Vorbringen berücksichtigt weder die tatrichterliche Auslegung des streitgegenständlichen Bescheids vom 13. Mai 2016 noch gibt es eine nachvollziehbare Begründung für die Rechtsauffassung ab, dass eine vorläufige Veranlagung im Sinne des § 14 Abs. 3 BeitrO 2008 keine Festsetzung eines Beitrags erlaube bzw. weshalb sich eine vorläufige Veranlagung und der Begriff der Beitragsfestsetzung gegenseitig ausschließen sollten.
(B.II.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der von der Klägerin unter Pkt. C.II. der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Der Zulassungsgrund ist nicht entsprechend der oben unter Pkt. (A.III.) dargelegten Anforderungen schlüssig dargelegt.
Der Zulassungsgrund wird allein mit der Aufzählung verschiedener, angeblich divergierender erstinstanzlicher Entscheidungen und unter Bezugnahme auf die den Rechtsstandpunkt des VG Magdeburg stützende Entscheidung des OVG Hamburg (Urteil vom 20. Februar 2018 - 5 Bf 213/12 -, juris) nicht in der gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO gebotenen Weise dargelegt. Aufgrund des Antragsvorbringens lässt sich schon nicht beurteilen, ob angesichts der Auslegungsbedürftigkeit des Regelungsinhalts des maßgeblichen Bescheides den angeführten Entscheidungen vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen. Auch legt die Antragsbegründungsschrift nicht dar, hinsichtlich welcher konkreten Fragen und aus welchen Gründen diese besondere tatsächliche oder besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweisen und sich ihre Beantwortung für den vorliegenden Fall auch als entscheidungserheblich erweist. Ferner ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern der behauptete Schwierigkeitsgrad insbesondere nach Ergehen des Urteils des OVG Hamburg (vom 20. Februar 2018, a. a. O.), dem das VG Magdeburg gefolgt ist, noch besteht. Soweit das Vorliegen des Zulassungsgrundes aus der Sicht des Berufungsgerichts zudem im Zeitpunkt seiner Zulassungsentscheidung zu beurteilen ist, spricht auch die inzwischen ergangene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris) gegen einen besonderen Schwierigkeitsgrad der Rechtssache, zumal das angefochtene Urteil zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch steht. Der Begründungsaufwand zur Unzulässigkeit der Klage gibt keinen Anlass für die Annahme eines besonderen Schwierigkeitsgrads der Rechtssache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht. Dies wird von der Antragsbegründungsschrift auch nicht geltend gemacht.
(B.III.) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen des von der Klägerin unter Pkt. C.III. der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Zulassungsgrund ist nicht in einer den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO genügenden Weise (vgl. oben unter Pkt. (A.II.)) schlüssig dargelegt.
Die Antragsbegründungsschrift hält die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„in welchem Verhältnis vorläufige Vorauszahlungsbescheide und Abrechnungsbescheide zueinander stehen und wie sich dies auf eine Anfechtbarkeit auswirkt, und ob die im Hinblick auf die Beschränkungen des Aufgabenkreises einer IHK gemäß § 1 Abs. 1 IHKG und § 1 Abs. 2 IHKG unterschiedlich zu beurteilen sind“
bzw.„ist ein Abrechnungsbescheid einer IHK, der gemäß § 14 (4) der Beitragsordnung erstmals auf einer Bemessungsgrundlage des abgerechneten Wirtschaftsjahres beruht, nur insoweit angreifbar als er ggf. mit einem Differenzbetrag eine zusätzliche Belastung beinhaltet oder ist mit einem solchen Abrechnungsbescheid das jeweilige Beitragsjahr vollständig streitgegenständlich?“
Im Hinblick darauf, dass der streitgegenständliche Bescheid der Auslegung hinsichtlich seines Regelungsinhalts bedarf, ist weder schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich die aufgeworfenen Fragen in allgemeiner, fallübergreifender Weise, d. h. ohne Berücksichtigung der einzelfallspezifischen Besonderheiten beantworten lassen, noch dass sie sich in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Letzteres lässt sich insbesondere nicht mit dem Verweis auf die Rechtsprechung erstinstanzlicher Gerichte zur Zulässigkeit der vollständigen Anfechtung des Jahres 2014 plausibel machen, weil es auf den jeweiligen Regelungsinhalt des Beitragsbescheides und seine Auslegung im konkreten Einzelfall ankommt.
(C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO.
(D) Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 47, 52 Abs. 1, 3 GKG.
E) Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 162, 165 AO
§ 124 VwGO
§ 132 VwGO
§ 314 ZPO
§ 5 BBG
§ 4 BeitrO
§ 165 AO
§ 3 Abs 2 IHKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 S. 1 IHKG
§ 3 Abs. 2 IHKG
§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG
§ 3 Abs. 7a S. 2, 4 S. 2 Nr. 8 IHKG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
§ 3 Abs. 7a IHKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 14 Abs. 2 BeitrO
§ 165 Abs. 2 S. 2 AO
§ 14 Abs. 3 BeitrO
§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 BeitrO
§ 1 Abs. 1 IHKG
§ 1 Abs. 2 IHKG
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 39 Abs. 1, 47, 52 Abs. 1, 3 GKG
§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG
§ 14 Abs. 4 der Beitragsordnung
§ 14 (4) der Beitragsordnung
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1987, 278
BVerwGE 13, 90
NJW 1993, 2825
NVwZ 1997, 1230
NVwZ-RR 2002, 94
NVwZ 2000, 1163
NVwZ 2001, 552
3 A 74/16
1 BvR 830/00
1 L 245/06
7 AV 4.03
10 B 6.17
10 C 6.15
8 C 11.19
8 C 9.19
8 C 10.19
7 C 88.79
1 BvR 2222/12
1 BvR 1106/13
8 B 54.80
14 S 594/97
8 S 1040/97
3 L 371/03
3 L 270/04
1 L 181/05
1 L 270/05
1 L 166/07
1 B 23.87
7 B 261.97
3 B 105.92
6 B 61.95
II B 60.76
14 S 913/97
7 M 4301/97
5 L 556/00
B 3 S 102/98
3 L 228/02
1 L 10/06
11 B 799/97
13 UZ 2357/98
1 BvR 1653/99
1 L 32/07
3 B 87.10
3 B 23.15
17 K 2912/14
5 Bf 213/12
8 LB 129/17
VII C 44.68