Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-08-14, Aktenzeichen 10 K 5431/21
ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0814.10K5431.21.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Die deutsche Volkszugehörigkeit leitete sie von ihrer Mutter S. H. geborene A. ab. Die Klägerin gab an, dass deren Vater, ihr Großvater, W. A., am 00. 00. 1889 in Galizien geboren worden sei und ethnischer Deutscher und auch deutscher Staatsangehöriger gewesen sei. Auch ihre am 00. 00. 1921 geborene Mutter habe die deutsche Staatsangehörigkeit von der deutschen Besatzung in den Jahren von 1941 bis 1944 erhalten. Hierzu habe sie keine Unterlagen, da diese während des Zweiten Weltkriegs verloren gegangen seien. W. A. sei im Juli 1943 gestorben. Die Klägerin machte weitere Angaben zu den Lebensläufen ihrer Großeltern und Eltern sowie zur Geschichte Galiziens und legte eine Vielzahl von Unterlagen in Kopie vor, darunter:
- die Eintragung der Geburt von W. A. im Kirchenbuch,
- eine Bescheinigung der Brody Justizverwaltung vom 12. April 2002, wonach der Klägerin bestätigt wird, dass A. S. V. am 00. 00. 1921 geboren worden sei, worüber es eine Eintragung im Geburtsregisterbuch der Kirche des Dorfes I., Bezirk Brody, gebe,
- eine am 19. April 2001 ausgestellte Geburtsurkunde der Klägerin, in der ihr Vater mit ukrainischer und ihre Mutter mit deutscher Nationalität eingetragen ist,
- einen Beschluss des Bezirksgerichts Brody vom 26. März 2001, wonach im Eintrag von 1945 über die Geburt der Klägerin deren Mutter unrichtig mit ukrainischer Nationalität eingetragen und dies auf deutsche Nationalität zu ändern sei,
- Bescheinigungen des Jazliwtschyk Dorfrates des Bezirks Brody vom 26. Dezember 2001 und vom 3. Oktober 2002 über die nach Worten der älteren Dorfbewohner deutsche Familie der Klägerin.
Mit Bescheid vom 7. April 2021 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Die Klägerin habe keinen geeigneten urkundlichen Nachweis dafür erbracht, dass ein Elternteil oder Großelternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe oder ein direkter leiblicher Vorfahre der Klägerin sich im Juni 1941 zur deutschen Nationalität bekannt habe bzw. deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Sämtliche vorgelegten Personenstandsdokumente, Gerichtsbeschlüsse und amtliche Bescheinigungen seien ab dem Jahr 2000 ausgestellt worden. Ihnen komme keine Beweiskraft zu. Es habe sich um Gefälligkeitsdienste gehandelt, um der Klägerin die Aufnahme als Spätaussiedlerin zu ermöglichen. Die vorlegte Bescheinigung des Dorfrates von 2001 sei nicht als Abstammungsnachweis geeignet, zumal es sich dabei nur um eine subjektive Einschätzung handle und die Klägerin wie auch ihre Mutter erst ab diesem Jahrtausend behördlicherseits mit deutscher Nationalität geführt würden. Außerdem erfülle die Klägerin den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 BVFG wegen ihrer Tätigkeit als Hauptpionierleiterin einer Schule von 1965 bis 1969.
Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch wiederholte und vertiefte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und trug weiter vor, dass sie seinerzeit als Schulmusikerin in der Schule gearbeitet habe, lediglich die Registrierung sei durch die Arbeitsstelle der Hauptpionierleiterin erfolgt. Sie habe nicht die Qualifikation für eine Hauptpionierleiterin gehabt, sie habe die Funktionen einer Musikerin nur unter Anleitung eines Lehrers ausgeübt. Ihre langjährige Suche nach Belegen zur deutschen Staatsangehörigkeit ihres Großvaters sei nicht erfolgreich gewesen. Die Klägerin legte hierzu Antwortschreiben des Krankenbuchlagers, des Bundesarchivs, der Deutschen Dienststelle und der Stadt Hamburg vor, wonach dort keine Unterlagen zu W. A. vorlägen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2021 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen durch keinen Nachweis belegt. Ihr Großvater mütterlicherseits scheide als Bezugsperson aus, weil er bereits 1943 verstorben sei. Die Klägerin könne die Abstammung von einer deutschen Volkszugehörigen daher nur über ihre Mutter herleiten. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum dürfte hier im August 1944 liegen, weil die gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erst nach der Rückeroberung des Gebietes Lemberg, dem damaligen Wohnort der Mutter der Klägerin, begonnen hätten. Es gebe keine belastbaren Nachweise aus diesem Zeitraum für ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin.
Der Widerspruchsbescheid wurde durch die Post mit Zustellungsurkunde an den im Inland ansässigen Bevollmächtigten K. C. zugestellt. Dieser hatte zuvor dem Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom 27. August 2021 mitgeteilt, dass er im September 2021 keine Korrespondenz empfangen könne und gebeten, Briefe erst ab Anfang Oktober 2021 zu versenden. In der Zustellungsurkunde ist vermerkt, dass das Schriftstück am 17. September 2021 in den Briefkasten eingelegt wurde.
Die Klägerin hat am 25. Oktober 2021 Klage erhoben. Die Klägerin trägt vor, dass sie den Widerspruchsbescheid von ihrem Bevollmächtigten am 2. Oktober 2021 in elektronischer Form erhalten habe. Die Klägerin legt den Umschlag, in dem der Widerspruchsbescheid zugestellt wurde, vor. Auf ihm ist in dem Kästchen „zugestellt am“ kein Datum vermerkt, worauf die Klägerin hinweist. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und verweist auf die vorgelegten Unterlagen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. April 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2021 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, die Klage sei wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig.
Die Klägerin ist im März 2022 in das Bundesgebiet eingereist und seitdem hier wohnhaft.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach die Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden muss, ist mit der Klageerhebung am 25. Oktober 2021 eingehalten. Die Klagefrist lief hier erst am 2. November 2021 ab. Denn die Zustellung ist nicht wirksam an dem in der Zustellungsurkunde festgehaltenen Datum 17. September 2021 erfolgt, sodass es auf den tatsächlichen Zugang ankam.
Für das Zustellungsverfahren des Bundesverwaltungsamtes, das eine Bundesbehörde ist, gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), s. § 1 VwZG. Das Bundesverwaltungsamt hat sich hier für die Zustellung des Widerspruchsbescheids durch die Post mit Zustellungsurkunde entschieden, für deren Ausführung §§ 177 bis 182 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend gelten (§ 3 VwZG). Nach § 180 Satz 1 ZPO kann das Schriftstück – wie hier erfolgt – in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt, § 180 Satz 2 ZPO. Gemäß § 180 Satz 3 ZPO hat der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung zu vermerken. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift mit der Folge, dass das Schriftstück bei einer Verletzung dieser Vorschrift erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt gilt.
Vgl. ausführlich Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15. März 2023 – VIII ZR 99/22 –, juris, NJW-RR 2023, 766-768; dem folgend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. März 2024 – 4 A 257/24.A –, juris.
Auf dem von der Klägerin vorgelegten Originalumschlag fehlt der Vermerk des Datums der Zustellung, sodass diesbezüglich die Unrichtigkeit der dies anders ausweisenden Zustellungsurkunde (§ 182 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 6, § 418 Abs. 1 ZPO) nachgewiesen ist, § 418 Abs. 2 ZPO. Dementsprechend hat die Einlegung in den Briefkasten am 17. September 2021 nicht bereits die einmonatige Klagefrist ausgelöst. Vielmehr gilt der Widerspruchsbescheid, der unter Verletzung der zwingenden Zustellungsvorschrift des § 180 Satz 3 ZPO zugegangen ist, gemäß § 8 VwZG als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Dies ist hier nach Angaben der Klägerin der 2. Oktober 2021. An diesem Tag hat der Bevollmächtigte Herr C. der Klägerin den Widerspruchsbescheid elektronisch weitergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass Herr C. auch erst an diesem Tag den Widerspruchsbescheid aus seinem Briefkasten genommen und ihn zur Kenntnis genommen hat. Denn er hat zuvor mit Schreiben vom 27. August 2021 ausgeführt, dass er im September 2021 keine Korrespondenz empfangen könne, und gebeten, Briefe erst ab Anfang Oktober 2021 zu versenden.
Die Klage ist aber unbegründet.
Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 7. April 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. Weil die Klägerin sich seit März 2022 ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet aufhält, ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Danach kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Person muss die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nach § 4 BVFG erfüllen. Dies setzt wiederum insbesondere eine deutsche Volkszugehörigkeit voraus. Wer nach dem 31.12.1923 geboren worden ist, ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.
Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor. Die Klägerin kann bereits nicht nachweisen, dass sie von deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt. Dabei ist die Klägerin für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig. Auch im Vertriebenenrecht darf selbst im Falle der Beweisnot des Antragstellers eine anspruchsbegründende Tatsache nur festgestellt werden, wenn die entscheidende Stelle anhand des schlüssigen Vortrags die Überzeugung gewonnen hat, dass sie vorliegt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70, juris; OVG NRW, Urteile vom 23. März 2009 - 12 A 2085/05 -, und vom 8. April 2010 – 12 A 2782/07 –, Rn. 71 - 72, beide juris.
Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, von deutschen Staatsangehörigen abzustammen. Ihr pauschaler Vortrag im Aufnahmeantrag, dass ihre Mutter ihr gesagt habe, ihr Vater W. A. sei deutscher Staatsangehöriger gewesen und habe einen Inlandspass besessen, ist hierfür nicht ausreichend. Ebenso wenig ist das unsubstantiierte, pauschale Vorbringen der Klägerin ausreichend, sie wisse von ihrer Mutter, dass diese und W. A. während der deutschen Besatzungszeit in den Jahren 1941 bis 1944 eingebürgert worden seien. Diesbezügliche Nachweise hat die Klägerin nicht erbracht. Den von ihr angefragten einschlägigen Archiven und Stellen liegen keine Unterlagen vor.
Die Klägerin hat auch nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und nachgewiesen, von deutschen Volkszugehörigen abzustammen. Die Klägerin macht geltend, dass ihre Mutter und deren Vater deutsche Volkszugehörige gewesen seien. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
‒ vgl. Urteil vom 29.10.2019 ‒ 1 C 43.18 ‒, juris, Rn. 23, 25 ‒,
der die Kammer folgt, muss die Bezugsperson für eine deutsche Abstammung zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BVFG maßgeblichen Stichtag (08.05.1945 bzw. 31.03.1952) ‒ mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten ‒ gelebt haben; dabei richtet sich die Frage, ob die Bezugsperson als deutsche Volkszugehörige anzusehen ist, nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers. Für Personen (wie die Klägerin), bei deren Geburt noch kein Bundesvertriebenengesetz existierte, ist auf das 1953 in Kraft getretene Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ‒ BVFG 1953 ‒ abzustellen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2020 ‒ 11 A 1075/19 ‒, juris, Rn. 73.
Gemäß § 6 BVFG 1953 ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Das Bekenntnis muss kurz vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben. Für die in der früheren Sowjetunion ansässige Bevölkerung ist grundsätzlich maßgebender Zeitpunkt der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Hiervon ist für den Teil der Ukraine eine Ausnahme zu machen sein, der bereits im Sommer 1941 durch deutsche Streitkräfte besetzt wurde und in dem auch der Bezirk Brody liegt, in dem die Mutter der Klägerin gelebt hat. Westlich des Dnjepr kam es infolge des raschen Vormarsches der deutschen Truppen nicht mehr zu allgemeinen, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten inneren Vertreibungsmaßnahmen des sowjetischen Staates. Diese drohten der deutschen Bevölkerung dort, soweit sie nicht zuvor in den damaligen Warthegau bzw. in das Deutsche Reich überführt worden waren, erst mit Heranrücken der Roten Armee. Bis zu diesem Zeitpunkt war dort ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2022 – 11 A 2097/20 –, juris Rn. 37 f.; Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 10. August 2019 – 7 K 12586/17 –, juris Rn. 30, und vom 31. Juli 2024 – 10 K 1287/22 –.
Dementsprechend kann mit der Beklagten von einem Vertreibungsbeginn im August 1944 ausgegangen werden.
Nach den vorstehenden Maßgaben scheidet der Großvater mütterlicherseits, W. A., als Bezugsperson für eine Abstammung aus, weil er die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nr. 1 BVFG nicht erfüllt. Er war nach Angaben der Klägerin bereits im Juli 1943 verstorben und hatte somit am 8. Mai 1945 keinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet mehr.
Für eine deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter der Klägerin S. H. geborene A., insbesondere dafür, dass diese sich unmittelbar vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum bekannt hat, liegen keine ausreichenden Nachweise vor.
Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO ist in jedem Einzelfall zu ermessen, ob Urkunden, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person erstellt wurde, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sind. Im Fall der Echtheit kommt ihnen dieselbe Beweisfunktion zu wie inländischen Urkunden. Sie sind nur dann nicht beweisgeeignet, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Echtheit oder ihre inhaltliche Richtigkeit sprechen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden ohne weiteres möglich ist und auch in den bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren häufig zu beobachten ist,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Juli 2014 – 11 A 166/13 –, juris, Rn. 33, und vom 22. Februar 2017 – 11 A 1298/15 –.
Vor diesem Hintergrund ist an den Beweiswert von Urkunden aus dem Herkunftsgebiet, insbesondere von nach der Auflösung der UdSSR im Jahr 1990 ausgestellten Urkunden, ein strenger Maßstab anzulegen.
Die Geburtsurkunde der im September 1945 geborenen Klägerin lässt keinen Rückschluss auf ein Bekenntnis der Mutter im Sommer 1944 zu, ihr kommt schon kein aussagekräftiger Beweiswert zu. Die Geburtsurkunde, in der ihre Mutter mit deutscher Nationalität eingetragen ist, wurde erst im April 2001 ausgestellt. Dem liegt die erst aufgrund des von der Klägerin erwirkten Gerichtsbeschlusses vom März 2001 geänderte Nationalität im Eintrag über die Geburt der Klägerin von 1945 zugrunde. Die Klägerin selbst hat zudem vorgetragen, dass ihre Mutter, wenn auch aus ihrer Sicht zu Unrecht, seinerzeit nicht mit deutscher Nationalität erfasst worden sei.
Die auf Wunsch der Klägerin ausgestellte Bescheinigung des Dorfrates vom 3. Oktober 2002, wonach die Familie der Klägerin laut den Worten der älteren Einwohner des Dorfes deutsch gewesen sei, ist schon deshalb unergiebig, weil unklar ist, auf welche Familie, nämlich auf die Herkunftsfamilie oder die eigene Familie der Klägerin, und auf welchen Zeitraum abgestellt wird. Die ebenfalls auf Wunsch der Klägerin ausgestellte Bescheinigung des Dorfrates vom 26. Dezember 2001, in der die Eltern und Großeltern genannt werden und laut den Worten der Alteingesessenen die Familie eine deutsche Familie gewesen sei, kommt kein Beweiswert zu. Es handelt sich um eine Einschätzung nicht näher benannter Personen. Zudem soll W. A. ausweislich der Bescheinigung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Dorf gelebt haben, was der Angabe der Klägerin zu seinem Tod im Juli 1943 widerspricht. Ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin lässt sich auch nicht der Erklärung der erst 1942 geborenen Bekannten der Klägerin, Frau U., entnehmen, die die Mutter der Klägerin schon nicht aus eigenem Erleben kannte. Auch die weiteren auf Betreiben der Klägerin ab dem Jahr 2000 ausgestellten Unterlagen und Bescheinigungen, wie die des Zentralgeschichtsarchivs, in der die Familie A. vor allem für das 19. Jahrhundert erwähnt ist, belegen nicht ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt. Ausreichende Indizien für einen Bekenntnissachverhalt liegen auch nicht vor. Die Mutter der Klägerin und ihr Ehemann haben kein Vertreibungsschicksal erlitten.
Nach alldem kann dahinstehen, ob die Klägerin, wie von der Beklagten angenommen, wegen ihrer Tätigkeit als Hauptpionierleiterin einer Schule in den 60er Jahren den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt. Hieran bestehen allerdings Zweifel,
vgl. VG Köln Ausschlusstatbestand verneinend für Pionierleiterin an einer Mittelschule: Urteil vom 14. Oktober 2019 – 7 K 15307/17 –, juris.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5.000,00 €
festgesetzt.
Gründe
Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Normen: §§ 177 bis 182 Zivilprozessordnung
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 27 BVFG
§ 1 VwZG
§ 3 VwZG
§ 8 VwZG
§ 4 BVFG
§ 6 BVFG
§ 98 VwGO
§ 711 ZPO
§ 5 Nr. 2 BVFG
§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 180 Satz 1 ZPO
§ 180 Satz 2 ZPO
§ 180 Satz 3 ZPO
§ 418 Abs. 1 ZPO
§ 418 Abs. 2 ZPO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BVFG
§ 4 Absatz 1 Nr. 1 BVFG
§ 438 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2023, 766
BVerwGE 92, 70
VIII ZR 99/22
4 A 257/24
9 C 25.92
12 A 2085/05
12 A 2782/07
1 C 43.18
11 A 1075/19
11 A 2097/20
7 K 12586/17
10 K 1287/22
11 A 166/13
11 A 1298/15
7 K 15307/17