Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-07-13, Aktenzeichen I-26 W 16/14 [AktE]
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0713.I26W16.14AKTE.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. November 2013 – 91 O 64/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Anträge auf Auskunftserteilung werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin trägt der Antragsteller.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
A.
Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, der P. AG. Mehrheitsaktionärin ist die D. AG, die 96,8 % der Aktien hält.
Die Antragsgegnerin ist einer der großen Finanzdienstleister Deutschlands, zudem ist sie mittelbar und unmittelbar an zahlreichen Tochtergesellschaften beteiligt, unter anderem zu 100 % an der x gegründeten PF. AG mit Sitz in x. Diese bietet mit ihren rund x „mobilen Beraterinnen und Beratern“ Beratungsdienstleistungen zu Finanzfragen mit den Schwerpunkten Baufinanzierung, Bausparen, Versicherungen, Girokonten, Privatdarlehen sowie Immobilienkauf/-verkauf an und ergänzt – gegliedert in zwei Vertriebsregionen mit 16 Gebietsdirektionen – das stationäre Vertriebsnetz der P.-Filialen. Die als selbstständige Handelsvertreter tätigen Berater kommen auf Wunsch zu Kunden nach Hause; zudem können sie ein Netz von mehr als x Beratungscentern in ganz Deutschland nutzen.
Zum 8. März 2013 ernannte der Aufsichtsrat der PF. AG C. zum Vorstandsvorsitzenden der PF. AG. Die Bestellung wurde am 14. März 2013 in das Handelsregister eingetragen.
Rund drei Jahre zuvor war - wie der Tagespresse zu entnehmen war - bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen C. anhängig (3004 Js 464/09 StA Hamburg), das auf eine Strafanzeige des Antragstellers zurückging. Hintergrund war der Vorwurf, C. habe als Vorstandsvorsitzender der I. AG in den Jahren x bis x private Ausgaben, darunter auch solche für die Bewirtung von Parteifreunden, über das Unternehmen als Spesen abgerechnet. Im September 2010 wurde das Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Schadenswiedergutmachung in Höhe von x € eingestellt. Das Geschäft der I. AG besteht in der Konzeption und dem Vertrieb geschlossener Fonds und kapitalgarantierter Anlageprodukte für private Anleger, wobei der Schwerpunkt in Schiffsfonds liegt.
Gegen C. wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München II geführt, die ihm Insolvenzverschleppung und Betrug vorwarf (61 Js 41894/09 StA München II). Dieses Verfahren wurde im Juli 2012 – rund neun Monate vor seiner Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden der PF. AG - gegen Zahlungsauflagen in Höhe von insgesamt x € gemäß § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. Der Einstellungsverfügung zufolge hatte er als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der N. Handelsgesellschaft und der W. GmbH im Juni/ Juli 2009 trotz Zahlungsunfähigkeit beider Unternehmen entgegen § 15a Abs. 1 InsO keinen Insolvenzantrag gestellt, sondern vielmehr die Geschäfte fortgesetzt, Waren bestellen und Dienstleistungen beanspruchen lassen, obgleich beide Gesellschaften zur Begleichung von Rechnungen erkennbar nicht mehr in der Lage waren.
Die Tagesordnung der hier streitgegenständlichen Hauptversammlung der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2013 sah u. a. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin für das Geschäftsjahr 2012 vor.
In der Hauptversammlung meldete sich der Antragsteller zu Wort und stellte u.a. die nachfolgenden Fragen zur Anstellung C., die der Vorstand - wie folgt - beantwortete.
F 35: „Wer - bitte namentliche Nennung - hat Herrn C. zur P. geholt und die Verhandlungen geführt?....“
A: „Wir haben einen intensiven, professionell unterstützten Suchprozess für die Verstärkung des Vorstands der Finanzberatung durchgeführt. Nach diesem Prozess hat sich der Aufsichtsrat der Finanzberatung für Herrn C. aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen und persönlichen Fähigkeiten entschieden. Eine Einflussnahme durch Dritte gab es nicht.“
F 36: „Ist Ihnen bekannt, dass die Praxis der Spesenabrechnung Herrn C. ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Verdachts der Untreue einbrachte und das Ermittlungsverfahren nur gegen Zahlung einer Geldbuße von 35.000 EUR bei gleichzeitiger Wiedergutmachung gegenüber der Gesellschaft und der Rückzahlung von 150.000 EUR eingestellt wurde?“
A: „Herr C. hat im Vorfeld der Einstellung die relevanten Sachverhalte dargelegt. Während der Einstellung von Herrn C. gab es keine laufenden Verfahren. Der erwähnte Sachverhalt war zu diesem Zeitpunkt gemäß § 153a StPO durch die Staatsanwaltschaft eingestellt und es gab keine Verurteilung. Er ist compliance-rechtlich überprüft worden. Dabei ist es zu keinen Beanstandungen gekommen. Dies gilt für alle Themen – einschließlich des Komplexes der Frage 37 zur Bestellung bei der X.-Bank.“
F 37: „Im Anschluss an seine Zeit bei der I. wechselte Herr C. zur X.-Bank und sollte dort den Vorstandsvorsitz übernehmen. Er verließ sie aber nach wenigen wieder. Ist Ihnen bekannt, dass die BaFin die Vorstandsbestellung von Herrn C. bei der X.-Bank verhinderte, da er mangels Eignung nicht die Voraussetzungen zur Führung eines Finanzinstituts erfüllte? Was qualifiziert Herrn C. dann zur Übernahme des Vorstandsvorsitzes bei der PF. AG?“
A: „Wie bereits ausgeführt, hat Herr C. im Vorfeld der Einstellung die relevanten Sachverhalte dargelegt. Er ist compliance-rechtlich überprüft worden. Dabei ist es zu keinen Beanstandungen gekommen.“
F 40: „Seit Mitte 2008 konzentrierte sich Herr C. auf sein eigenes Unternehmen, die D. GmbH, und wollte 2009 als Wohltäter und Retter bei der W. einsteigen. Der Einstieg erfolgte nicht. W. musste fast Insolvenz anmelden. Ähnlich verlief es beim Büromöbelhersteller T.. Auch dort wurden öffentliche Zusagen nicht eingehalten. Gleichzeitig scheiterte die politische Karriere von Herrn C.. Ist Ihnen das alles bekannt? Hat Herr C. Sie vollständig über seine bisherige Vita und die Ursachen seines Scheiterns aufgeklärt? Welche Gründe sprachen im Hinblick auf diese Vita für eine Beschäftigung von Herrn C. und welche dagegen?“
A: „Herr C. hat seine Vita vollständig und umfassend dargelegt. Hier gilt auch das bereits eben zur Compliance-Prüfung gesagte gleichermaßen. Herr C. hat uns bestätigt, dass er seine geschäftlichen Aktivitäten vor Aufnahme der Tätigkeit in der Finanzberatung eingestellt hat.
Seine beruflichen und vertrieblichen Erfahrungen und Fähigkeiten waren ausschlaggebend für seine Einstellung.“
F 44: „…. Warum berufen Vorstand und Aufsichtsrat eines so renommierten Unternehmens wie die P. einen solchen öffentlich bekannten und äußerst umstrittenen Mitarbeiter zum Vorstand einer unserer wichtigsten Tochtergesellschaften und übertragen diesem auch noch die Leitungsverantwortung für 3.000 Außendienstmitarbeiter?“
A: „…. Der Aufsichtsrat der Finanzberatung hat sich für Herrn C. aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und persönlichen Fähigkeiten entschieden.“
F 46: „Herr C. hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er unternehmerisch versagt hat und zudem vor strafbaren Handlungen nicht zurückschreckt. Gerade der Mobile Vertrieb ist ein sensibler Bereich. Wie stellen Vorstand und Aufsichtsrat sicher, dass das Mitwirken von Herrn C. weder die Kunden noch in der Folge unsere Gesellschaft geschädigt werden?“
A: „Wie bereits ausgeführt, haben wir Vertrauen in die Fähigkeiten von Herrn C.. Es gab keine strafrechtlichen Verurteilungen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, haben wir in der P. Gruppe funktionierende Kontrollmechanismen.“
F 75: „Zum Auswahlprozess zur Benennung von Herrn C.: Welche Bewerber gab es noch? Wer hat den Auswahlprozess geleitet? Wer war beauftragt, jemanden zu suchen? Wie viele Gespräche wurden geführt? Warum war Herr C. besser geeignet als alle anderen Bewerber?“
A: „Zu vertraulichen und persönlichen Daten können und dürfen wir keine Antwort geben. Wir bitten um Verständnis. Wir verweisen hierzu auf unsere bereits gegebene Antwort.“
F 76: „Bitte bestätigen Sie mir, dass Sie Herrn C. in Kenntnis der von mir vorgetragenen Dinge in dieses Unternehmen geholt haben.“
A: „Herr C. hat uns vor seiner Einstellung über alle relevanten Sachverhalte informiert.“
F 79: „Ich hatte ausdrücklich gefragt: Was qualifiziert Herrn C. zur Übernahme des Vorstandsvorsitzes bei der PF. AG?… Im Hinblick auf die äußerst brisante Vita, die Sie kennen, bitte ich ausdrücklich um Beantwortung dieser Frage, insbesondere was Herrn C. im Vergleich zu anderen Kandidaten für Ihren Posten und zu dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden, der seinen Job nicht schlecht gemacht hat, besser qualifiziert.“
A: „Wie bereits dargestellt, hat der Aufsichtsrat der Finanzberatung seine Entscheidung nach bestem Wissen getroffen. Hierbei wurde auch die Unterstützung einer namhaften Personalberatungsfirma in Anspruch genommen.“
F 82: „Wie kam es konkret dazu, dass in Kenntnis von strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung sowie Rückzahlung an Reisespesen von 150.000 EUR Herr C. Vorstandsvorsitzender unserer Tochtergesellschaft wurde?“
A: „Herr C. hat uns über die näheren Umstände der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO informiert. Dies ist in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.“
F 94: „Wer - bitte namentliche Nennung - hat die Verhandlungen mit Herrn C. geführt?“
A: „Wie es üblich ist, haben die zuständigen Organe der Gesellschaft - unterstützt durch die Personalabteilung der P. Gruppe - die Verhandlungen geführt.“
F 96: „Zum Auswahlprozess hatte ich Sie nicht nach irgendwelchen persönlichen Daten der anderen Bewerber gefragt. Ich hatte gefragt: Wie viele andere Bewerber gab es, und warum war Herr C. der bessere Bewerber, usw.? Das hat mit Datenschutz nichts zu tun, sondern mit einem ordnungsgemäßen Verhalten dieser Gesellschaft und ihrer Organe.“
A: „Wir verweisen auf die bereits gegebene Antwort zu diesem Sachverhalt.“
F 99: „Ich hatte Sie nach dem Auswahlprozess, überhaupt nach der Anstellung von Herrn C. gefragt, und Sie kommen mir mit funktionierenden Kontrollmechanismen im Rahmen der Compliance. Das ist eine Nichtantwort. Ich hatte Sie gebeten, mir den gesamten Prozess darzulegen; das haben Sie nicht getan.
Ich frage noch einmal nach den wesentlichen Kernpunkten, allgemein bei der Auswahl von Bewerbern: Welche Kriterien müssen diese Herren erfüllen? Welche Kriterien sind K.O.-Kriterien? Wie sind diese im konkreten Fall der Anstellung von Herrn C. angewendet worden?“
A: „Selbstverständlich gibt es für die Besetzung von leitenden Angestellten-Positionen und Organen von Tochtergesellschaften entsprechend der zu besetzenden Position spezielle Anforderungskriterien. Dazu zählen vor allem Kompetenz und Potenzial, berufliche Erfahrung und Werdegang. Diese Kriterien sind selbstverständlich auch bei Herrn C. zur Anwendung gekommen.
Erlauben Sie mir abschließend zu der Personalie C. insgesamt den Hinweis, dass wir der Auffassung sind, alle zur Beurteilung der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlichen Auskünfte gegeben zu haben.“
Er hat seine Fragen für nicht ausreichend beantwortet gehalten und gemäß § 132 AktG weitergehende Auskünfte verlangt. Diese seien für die zu treffende Entlastungsentscheidung relevant, da es sich bei der PF. AG um eine wichtige Tochtergesellschaft handele und zwei Mitglieder des Vorstands der Antragsgegnerin zugleich dem dreiköpfigen Aufsichtsrat der PF. AG angehörten.
Der Antragsteller hat u.a. beantragt,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, folgende Frage zu beantworten:
1. Welche Gründe sprachen im Hinblick auf diese Vita für eine Beschäftigung von Herrn C. und welche dagegen?
Nachfrage: Bitte erläutern Sie den Auswahlprozess etwas näher, wie war dieser strukturiert, wie viele Bewerber gab es, was waren die entscheidenden Kriterien, die am Ende zu Herrn C. geführt haben. Bitte erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Compliance-Erwägungen, die es trotz der aufgezeigten Vita von Herrn C. erlaubt haben, diesen Kandidaten zu nehmen. Immerhin hat Herr C. nicht nur unternehmerisch versagt. Er ist auch straffällig geworden. Wie sieht also ein geordneter Auswahlprozess aus, an dessen Ende ein Mann bestellt wird, gegen den strafrechtlich wegen Untreue ermittelt und das Verfahren nur gegen Geldbuße eingestellt wurde?
Nachfrage: Die Antwort ist bei weitem nicht ausreichend. Ich hatte Sie nicht nach persönlichen, dem Datenschutz unterliegenden Informationen, wie etwa die Namen der Mitbewerber gefragt. Die sind mir auch vollkommen gleichgültig. Ich möchte von Ihnen eine Darstellung des geordneten Auswahlprozesses, einschließlich der relevanten Auswahlkriterien sowie der absoluten K.O.-Kriterien. Außerdem reicht mir die Angabe der Anzahl der Bewerber. Ebenso wollte ich die Compliance-Erwägungen wissen, die es trotz der aufgezeigten Vita von Herrn C. erlaubt haben, diesen Kandidaten zu nehmen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, die Fragen zu den Gründen der Anstellung und zum Auswahlprozess ihrer Tochtergesellschaft im rechtlich gebotenen Umfang beantwortet zu haben. Weitere Detailauskünfte seien für die zu treffende Entlastungsentscheidung aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs nicht relevant. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München II sei nicht Gegenstand der Fragen in der Hauptsammlung gewesen.
Mit Beschluss vom 7. November 2013 hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Auskunftsbegehrens nach §§ 131 Abs. 1 S. 1, 132 AktG teilweise für gegeben erachtet und die Antragsgegnerin verpflichtet, nähere Auskunft darüber zu erteilen, wie der Auswahlprozess ablief, der zu der Ernennung C. zum Vorstandsvorsitzenden führte, und welche Auswahlkriterien und Compliance-Erwägungen dabei maßgeblich waren. Diese „Detailauskünfte“ seien – auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs – bedeutsam für die Entlastungsentscheidung. Denn die Berufung C. sei ohne weitere Angaben nicht nachvollziehbar, die diesbezüglich in der Hauptversammlung erteilten Antworten seien unzureichend. Ersichtlich gehe es dem Antragsteller darum, die Personalentscheidung nachvollziehen zu können. Den weitergehenden Antrag, der Auskünfte zu den Verbindungen zwischen C. und der Deutschen Bank und/oder ihren Organmitgliedern, insbesondere zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden Neske der Antragsgegnerin betrifft, hat das Landgericht zurückgewiesen.
Mit weiterem Beschluss vom 18. November 2013 hat das Landgericht den Ausgangsbeschluss nachträglich um die – dem Ergänzungsbeschluss zufolge versehentlich unterbliebene - Zulassung der Beschwerde „ergänzt“. Diesen Beschluss hat der Senat aufgehoben, weil eine für die - zeitlich unbegrenzt mögliche - Korrektur nach § 42 FamFG notwendige „offenbare" Unrichtigkeit des Ausgangsbeschlusses nicht vorlag (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2014, I-26 W 7/14 (AktE), AG 2014, 755 = NJW-RR 2015, 360 f.). In den Gründen seines Beschlusses hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde im Wege der (befristeten) Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 321a ZPO, 44 FamFG dann zugelassen werden könne, wenn aus Sicht des Landgerichts die Zulassung der Beschwerde willkürlich unterblieben sei und dadurch das Gebot des gesetzlichen Richters oder das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt werde bzw. eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliege (Senat aaO, Rn. 13 ff., 15, juris). Auf die entsprechende Gegenvorstellung der Antragsgegnerin hat das Landgericht die Beschwerde mit Beschluss vom 30. Juli 2014 zugelassen; eine erneute - „höchst vorsorglich“ durch die Antragsgegnerin beantragte - Ergänzung des Tenors hat es abgelehnt.
In der Sache hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.
Mit ihrer Beschwerde vom 20. August 2014 verfolgt die Antragsgegnerin, die bereits mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 „Beschwerde“ gegen die landgerichtliche Sachentscheidung vom „7./18. November 2013“ eingelegt hatte, ihr Ziel der vollständigen Zurückweisung des Auskunftsbegehrens weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen; ergänzend beruft sie sich darauf, die Auskunft verweigern zu dürfen. Durch die Erteilung der geforderten Auskünfte würden datenschutzrechtliche Vorschriften und das allgemeine Persönlichkeitsrecht C. verletzt. Insbesondere betreffe das Auskunftsverlangen vertrauliche Informationen aus den Sitzungen des Aufsichtsrats.
Sie beantragt sinngemäß,
unter Abänderung des Beschlusses der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. November 2013 – 91 O 64/13 - die gegnerischen Auskunftserzwingungsanträge vollständig zurückzuweisen.
Der Antragsteller bittet um Zurückweisung der Beschwerde, die er bereits für unzulässig hält. In der Sache verteidigt er die angegriffene Entscheidung.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
B.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
I.
Die - unter dem 20. August 2014 fristgerecht (§§ 132 Abs. 3 S. 1, 99 Abs. 1 AktG, 63 Abs. 1 FamFG) eingelegte - Beschwerde ist statthaft, nachdem das Landgericht sie durch Beschluss vom 30. Juli 2014 entsprechend § 132 Abs. 3 S. 2 AktG rechtswirksam zugelassen hat.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bereits mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 Beschwerde gegen die landgerichtliche Sachentscheidung erhoben hatte; der von dem Antragsteller erhobene Einwand doppelter Rechtshängigkeit geht fehl. Die Einreichung mehrerer Rechtsmittelschriften gegen ein und dieselbe Entscheidung führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in prozessualer Hinsicht dazu, dass die Schriftsätze als einheitliches Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung zu werten sind und über das (einheitliche) Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden ist (BGH, Urteil vom 29.06.1966, IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 383, Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 02.10.1967, III ZB 24/67, NJW 1968, 1092, Rn. 2; 20.05.1981, IVb ZR 572/80, NJW 1981, 2464 f., Rn. 15; 10.07.1985, IVb ZB 129/84, NJW 1985, 2834, Rn. 12; sämtl. zit. aus juris). Genügt auch nur eine der Rechtsmittelschriften den gesetzlichen Zulässigkeitserfordernissen, so kommt es auf die Zulässigkeit der übrigen nicht mehr an (BGH, Urteil vom 29.06.1966 aaO; Heßler in Zöller, ZPO, 30. A., vor § 511 Rn. 38).
Bei Beachtung dieser Grundsätze kann es dahin stehen, ob die mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin - isoliert betrachtet - unstatthaft wäre. Ebenso wenig steht der Zulässigkeit entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 20. August 2014 gegen die Sachentscheidung vom 7. November 2013 - erneut - „Beschwerde“ eingelegt hat. Der Schriftsatz vom 20. August 2014 ist bei gebotener einheitlicher Betrachtung gerade nicht als eigenständige Beschwerde gegen denselben Streitgegenstand zu werten, sondern als ergänzende Rechtsmittelschrift im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens, mit dem – wie eingangs der Begründung des Schriftsatzes zu Recht ausgeführt wird - in Reaktion auf den landgerichtlichen Beschluss vom 30. Juli 2014 dem Einwand zunächst noch fehlender Statthaftigkeit begegnet werden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1985, IVb ZB 129/84, aaO; ebenso BFH, Beschluss vom 26.06.1995, XI B 42/95, Rn. 4, juris).
II.
In der Sache hat die Beschwerde auch Erfolg.
Dem Antragsteller steht kein über die erteilten Auskünfte hinausgehender Auskunftsanspruch nach §§ 131 Abs. 1 S. 1, 132 AktG zu. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, im Einzelnen noch weiter darzulegen, welche Gründe für und gegen die Ernennung C. zum Vorstandsvorsitzenden ihrer Tochtergesellschaft, der PF. AG, sprachen.
1. Das Auskunftsrecht des Aktionärs ist als eigennütziges mitgliedschaftliches Individualrecht ausgestaltet, das darauf abzielt, dem Aktionär die Informationen zu beschaffen, die er für eine angemessene Ausübung seiner hauptversammlungsbezogenen Rechte benötigt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.02.2015, I-26 W 14/14 (AktE), ZIP 2015, 925 ff., Rn. 27 ff., juris; 02.02.2015, I-26 W 15/14 (AktE), n.v.; Koch in: Hüffer, AktG, 11. A., § 131 Rn. 1 f.; Kubis in MüKoAktG, 3. A., § 131 Rn. 1 f.; Kersting in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. A., § 131 Rn. 6; vertiefend: Lieder, NZG 2014, 601 f.; Kocher/Lönner, AG 2014, 81 ff., jeweils m. w. N.). Dieses Auskunftsrecht wird unter anderem durch das Kriterium der Erforderlichkeit in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG und durch das Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands aus § 131 Abs. 3 S. 1 AktG begrenzt.
Das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG soll missbräuchlich ausufernde Auskunftsbegehren verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssigen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH, Beschluss vom 14.01.2014, II ZB 5/12, NZG 2014, 423 ff. – Porsche SE; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388 f.; Senat aaO.). Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die „Erforderlichkeit“ eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt. Für einen solchen objektiv denkenden Durchschnittsaktionär muss die begehrte Auskunft ein für seine Urteilsfindung wesentliches Element bilden (vgl. Senat, Beschluss vom 23.02.2015, I-26 W 14/14 (AktE) aaO, Rn. 28, juris m.w.N.). Durch dieses Kriterium wird das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02, aaO; Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, 9, Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank; Beschluss vom 5.11.2013, II ZB 28/12, ZIP 2013, 2454, Rn. 20 - Deutsche Bank). Diese Begrenzung des Auskunftsrechts stellt eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Abl. L 184 vom 14.07.2007, S. 17 ff.) dar (BGH, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12, aaO, Rn. 27 ff., 37, juris).
Der Auskunftsanspruch aus § 131 Abs. 1 AktG soll es dem Aktionär ermöglichen, sinnvoll über die Tagesordnungspunkte zu entscheiden und kein Vehikel zur allgemeinen Informationsbefriedigung sein (Senat, Beschluss vom 02.02.2015, I-26 W 15/14 (AktE), n.v.). § 131 Abs. 1 S. 1 AktG begrenzt den Auskunftsanspruch daher auf solche Angelegenheiten der Gesellschaft, die „zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich“ sind. Wie detailliert eine Auskunft sein muss, hängt davon ab, inwieweit sie erforderlich ist, um den objektiv urteilenden Aktionärin die Lage zu versetzen, den Gegenstand der Tagesordnung sachgerecht zu beurteilen. Bei der Beschlussfassung über die Entlastung (§ 120 Abs.1 und 2 AktG) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das Vertrauen für ihre zukünftige Tätigkeit auszusprechen ist. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten, dass eine Versagung der Entlastung nur bei schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstößen der Organe in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 14.05.2013, II ZR 196/12, AG 2013, 643; Urteil vom 10.07.2012, II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 ff. – Fresenius). Als erforderlich werden insoweit Fragen angesehen, die auf die Aufdeckung von Pflichtverletzungen oder Fehlern der Organmitglieder abzielen. Im Übrigen sind Detailinformationen grundsätzlich nur insoweit erforderlich, als ein objektiver Durchschnittsaktionär sie benötigt, um beurteilen zu können, ob sich die Verwaltung kaufmännisch vernünftig verhalten hat. In diesem Rahmen sind dem Aktionär die für seine Ermessensausübung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, da ihm nicht zugemutet werden kann, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dafür erforderlichen Informationen „abzusegnen“ und ihr das Vertrauen auszusprechen (BGH, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12, Rn. 39; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02, Rn. 10 f.; BGH, Urteil vom 20.05.1985, II ZR 165/84, Rn. 6; Senat, Beschluss vom 23.02.2015, I-26 W 14/14 (AktE) aaO, Rn. 29; alle zitiert aus juris).
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für ein Auskunftsbegehren nach § 131 AktG entgegen der landgerichtlichen Entscheidung nicht vor. Die geforderten weiteren Informationen sind für eine sachgerechte Entscheidung über die Entlastung der Organe der Antragsgegnerin schon nicht erforderlich; jedenfalls steht der Antragsgegnerin nach Art. 53 VO (EG) 2157/2001, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG das Recht zu, die Auskunft zu verweigern.
2.1. Einem Auskunftsanspruch des Antragstellers steht nicht schon entgegen, dass die in Rede stehende Personalentscheidung nicht die Gesellschaft der Antragsgegnerin, sondern ihre Vertriebstochter, die PF. AG, betrifft. Zwar ist allein der Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft für die Bestellung und Anstellung sowie die Abberufung ihres Vorstands zuständig (§ 84 AktG). Die Personalkompetenz des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens erstreckt sich – selbst bei Abschluss eines Beherrschungsvertrags oder Eingliederung - nur auf seine Gesellschaft (Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6. A., 2014, § 7 Rn. 478). Er muss sich aber im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe auch mit der Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften befassen (Lutter/Krieger/Verse, a.a.O.). Daher kann die Personalentscheidung des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin durchaus die Frage der Entlastung des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft berühren. Nichts anderes gilt für die Frage der Entlastung des Vorstands der Antragsgegnerin, da sie durch Doppelmandatsträger die faktische Möglichkeit der Einflussnahme hat. Mit T. und U. gehören zwei Mitglieder des Vorstands der Antragsgegnerin auch dem dreiköpfigen Aufsichtsrat der PF. AG an, der die maßgebliche Personalentscheidung getroffen hat. Eine solche personelle Überschneidung ist - auch in der Form von Vorstandsdoppelmandaten - typisch für Aktienkonzerne. Das Gesetz unterstellt insoweit nicht nur, dass beherrschtes und herrschendes Unternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sondern vermutet auch, dass die faktisch abhängige AG einheitlich geleitet wird (§§ 18 Abs. 1 Satz 3, 17 Abs. 2, 16 AktG). Daher besteht auch kein Verbot für das herrschende Unternehmen, sich über den von ihm faktisch „kontrollierten“ Aufsichtsrat selbst zum Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft einsetzen oder – wie hier - das Vorstandsamt mit Personen seines Vertrauens besetzen zu lassen (BGH, Urteil vom 9.03.2009, II ZR 170/07, BGHZ 180, 105 ff., Rn. 15 - Vorstandsdoppelmandat).
2.2. Indessen waren die erteilten Auskünfte ausreichend, um über die Tagesordnungspunkte Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Antragsgegnerin für das Geschäftsjahr 2012 zu entscheiden. Zu Recht hat der Vorstand der Antragsgegnerin die weitergehenden Fragen des Antragstellers zurückgewiesen. Mit den erteilten Auskünften war ein objektiver Aktionär durchaus in der Lage, beurteilen zu können, ob er das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Personalentscheidung C. als pflichtgemäß erachtet. Eine Detailkontrolle findet bei Personalentscheidungen grundsätzlich nicht statt.
Gem. § 84 Abs. 1, Abs. 2 AktG oblag die Entscheidung über die Anstellung und auch die Bestellung C. als Vorstandsvorsitzendem allein dem Aufsichtsrat der PF. AG, der dabei ein breites, eigenes unternehmerisches Ermessen hat (vgl. nur: Koch in Hüffer, § 84 Rn. 4). Diese gesetzlich abgesicherte Auswahlfreiheit soll es dem Aufsichtsrat ermöglichen, seiner Aufgabe gerecht zu werden. Die Alleinkompetenz umfasst das Recht zur selbständigen Auswahl der Vorstandsmitglieder; dabei ist er keinerlei Weisungen, verbindlichen Vorschlagsrechten oder Zustimmungsvorbehalten unterworfen, sondern verpflichtet, eigenständig zu entscheiden (Lutter/Krieger/Verse, § 7 Rn. 333). Bei der Berufung des Vorstandsvorsitzenden hat er „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“. Dies und die Tatsache, dass eine Versagung der Entlastung nur bei schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstößen der Organe in Betracht kommt, sind zugleich der Maßstab für die Entlastungsentscheidung des Aktionärs der herrschenden Gesellschaft und die dafür erforderlichen Informationen.
Die danach für eine Entlastungsentscheidung notwendigen Informationen haben die Aktionäre der Antragsgegnerin in der Hauptversammlung erhalten, Anhaltspunkte für ein weitergehendes Aufklärungsinteresse sind für den Senat nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat in seinen Wortbeiträgen u. a. den strafrechtlichen Vorwurf und den Verlauf des bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungsverfahrens gegen C. erläutert, das aus dessen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der I. AG resultierte. Über die Ermittlungen war zuvor in den Medien berichtet worden. Der Vorstand der Antragsgegnerin ist dem nicht entgegengetreten, sondern hat bestätigt, dass die seinerzeit gegen C. geführten Ermittlungen „in die Entscheidungsfindung einbezogen“ worden seien. C. habe im Vorfeld seiner Einstellung seine Vita vollständig und umfassend und damit auch die relevanten Sachverhalte dargelegt. Zum Zeitpunkt seiner Einstellung habe es weder laufende Verfahren noch strafrechtliche Verurteilungen gegeben. Er sei compliance-rechtlich überprüft worden, dabei sei es zu keinen Beanstandungen gekommen. Für die Besetzung von leitenden Angestellten-Positionen und Organen der Tochtergesellschaft gebe es entsprechend der zu besetzenden Position spezielle Anforderungskriterien, zu denen vor allem Kompetenz und Potenzial, berufliche Erfahrung und Werdegang zählten. Diese Kriterien seien auch bei C. zur Anwendung gekommen, ausschlaggebend für seine Einstellung seien seine beruflichen und vertrieblichen Erfahrungen und Fähigkeiten gewesen. Der Aufsichtsrat habe seine Entscheidung, bei der er auch durch eine namhafte Personalberatungsfirma unterstützt worden sei, nach bestem Wissen getroffen. Damit aber verfügten die Aktionäre über ausreichende Informationen, um beurteilen zu können, ob der Aufsichtsrat der PF. AG bei der Anstellung C. und seiner Berufung zum Vorstandsvorsitzenden mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ vorgegangen ist. Damit konnten sie zugleich entscheiden, ob sie auch angesichts dieser im Streit stehenden Personalentscheidung die Tätigkeit der Organmitglieder der Antragsgegnerin im abgelaufenen Geschäftsjahr billigen und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit aussprechen wollten. Weiterer Einzelheiten zum Auswahlprozess bedurfte es entgegen der Auffassung des Landgerichts dafür nicht.
Ein weitergehendes Aufklärungsinteresse kann sich entgegen der Auffassung des Antragstellers vor allem nicht aus dem Umstand ergeben, dass gegen C. strafrechtliche Ermittlungen anhängig gewesen waren. Insbesondere liegt ersichtlich kein Fall vor, nach dem eine Versagung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat wegen eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes dieser Organe auch nur im Ansatz in Betracht zu ziehen war. Da die Ermittlungen eingestellt wurden und dieser Umstand unstreitig bei der Auswahl berücksichtigt wurde, konnte dies nicht den Vorwurf einer Pflichtverletzung begründen. Gem. § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG stellen die dort aufgeführten Katalogtaten nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung ein gesetzliches Bestellungshindernis dar. Dass das Ermittlungsverfahren und dessen Einstellung gegen eine Zahlungsauflage gerade kein „K.O.-Kriterium“ für die Ernennung C. zum Vorstandsvorsitzenden darstellte, liegt zudem schon angesichts seiner Berufung auf der Hand. Wie sich aus der notariellen Niederschrift ergibt, sah sich im Übrigen auch nur der Antragsteller veranlasst, Widerspruch gegen die diesbezüglichen Beschlussfassungen einzulegen.
2.3. Zu weitergehenden Auskünften über den Auswahlprozess, insbesondere dazu, warum C. für besser geeignet gehalten wurde als andere Bewerber, war die Antragsgegnerin aber auch deshalb nicht verpflichtet, weil sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge aus den Sitzungen des Aufsichtsrats bezieht.
Der Aufsichtsrat soll durch Diskussion und Argumentation zu seiner Entscheidung kommen. Dies setzt eine offene Argumentation voraus, die erfordert, dass das Beratungsgeheimnis im Interesse der Gesellschaft und ihrer Funktionsfähigkeit strikt zu wahren ist (vgl. Lutter/Krieger/Verse, § 6 Rn. 266). Daher sind alle Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 116 Satz 2 AktG grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet; werden durch ein Aufsichtsratsmitglied externe Berater oder Mitarbeiter eingebunden, sind diese vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten (Bürgers/Israel in Bürgers/Körber, AktG, 3. A., § 116 Rn. 21). Einhergehend damit darf die Auskunft nach Art. 53 VO (EG) 2157/2001, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG grundsätzlich dann verweigert werden, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge aus den Sitzungen des Aufsichtsrats bzw. der von ihm nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet (BGH, Beschluss vom 14.01.2014, II ZB 5/12, aaO Rn. 42; Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12, aaO Rn. 47). Der Vertraulichkeitsschutz und das mit diesem korrespondierende Recht, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern, erfassen nicht nur den Inhalt sämtlicher Aufsichtsratssitzungen, sondern auch alle Unterlagen wie Berichte oder Tischvorlagen. Einbezogen sind Meinungsäußerungen und Informationen von Aufsichtsratsmitgliedern und anderen Sitzungsteilnehmern, Abstimmungsergebnisse und Abstimmungsverhalten (vgl. Bürgers/Israel aaO Rn. 22; Habersack in MüKoAktG, § 116 Rn. 54). Im Einzelfall kann der Vertraulichkeitsschutz hinter ein überwiegendes Aufklärungsinteresse zurücktreten; in einem solchen Fall hat aber der Aktionär diejenigen Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass das Aufklärungsinteresse der Gesamtheit der Aktionäre und der Gesellschaft das Interesse an Vertraulichkeit überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1982, II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 20; Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, aaO Rn. 43; Kersting aaO Rn. 512; Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A., § 131 Rn. 62; Reger in Bürgers/Körber, § 131 Rn. 20). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein objektiv begründeter Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats vorliegt.
Die vorliegend geforderten Auskünfte, insbesondere zu den Gründen, die der Berufung C. zu Grunde lagen, zielen auf vertrauliche Vorgänge aus den Sitzungen des Aufsichtsrats ab. Dieser hat - wie schon ausgeführt - die Personalhoheit, d.h. ihm obliegt die verantwortliche Beratung über die Auswahl und Bestellung der Vorstandsmitglieder und die Ernennung eines Vorstandsmitglieds zum Vorstandsvorsitzenden (§ 84 Abs. 1 S. 1 und 5, Abs. 2 AktG) (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2012, II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750 ff., Rn. 27, juris; Urteil vom 11.07.1953, II ZR 126/52, BGHZ 10, 187, 194 f.). Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich die geforderte Auskunft über die Gründe, warum C. als „der bessere Bewerber“ erachtet wurde, vorliegend nur beantworten, indem zugleich die konkreten, auf die Auswahlentscheidung bezogenen Gründe dargestellt werden. Die Information kann daher nur gegeben werden, indem die Wertung der für und gegen den Kandidaten berücksichtigten Umstände und damit der im Aufsichtsrat stattgefundene Willensbildungsprozess offen gelegt wird. Dies gilt nicht nur für den Willensbildungsprozess des Aufsichtsrats der PF. AG, sondern auch für einen etwaigen im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin, soweit dieser sich im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe mit der Besetzung der Führungsposition in der abhängigen Gesellschaft befasst hat. Sofern dabei auch der Vorstand der Antragsgegnerin als Obergesellschaft mit der Personalie befasst war und Kenntnis von vertraulichen Informationen erhalten hat, unterliegen diese ebenfalls weiterhin der Vertraulichkeit; in einem solchen Fall wandert der Vertraulichkeitsschutz „nach oben“. Mit der im Konzern erweiterten Informationslage muss eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht korrespondieren (Lutter/Krieger/Verse, § 6 Rn. 281 f. m.w.N.).
Ein überwiegendes Aufklärungsinteresse, das demgegenüber im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen wäre, kann der Antragsteller nicht aufzeigen. Die weiteren Informationen über die Hintergründe der Ernennung C. sind - wie schon ausgeführt – nicht zusätzlich erforderlich für die Entscheidung des Aktionärs, ob die Organmitglieder der PF. AG – und/oder die der Antragsgegnerin – ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt haben. Daran vermag es auch nichts zu ändern, dass gegen C. ein weiteres Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München II geführt wurde, die ihm Insolvenzverschleppung und Betrug vorwarf (61 Js 41894/09 StA München II). Eine strafrechtliche Verurteilung C., die seiner Ernennung gem. § 76 Abs. 3 S. 3 AktG entgegengestanden hätte, lag nicht vor; die jeweils in Rede stehenden strafrechtlichen Vorwürfe sind bei einer Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO keineswegs sicher bewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.12.1995, 2 BvR 1732/95, NStZ-RR 1996, 169, Rn. 12, juris).
Nach alledem war die landgerichtliche Entscheidung abzuändern und das Auskunftsbegehren vollständig zurückzuweisen.
Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht. Diese ist auch von den Beteiligten nicht angeregt worden.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 132 Abs. 5, Abs. 3 S. 1 AktG i.V.m. § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 81 FamFG. Nach dem Verfahrensausgang entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen, weil er mit seinem Antrag vollständig unterlegen ist.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 79 Abs. 1 GNotKG; der Senat hat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren entsprechend der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 5.000 € festgesetzt.
Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde entsprechend § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen. Weder weist die Sache grundsätzliche Bedeutung auf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 131 Abs. 1 S. 1, 132 AktG
§§ 321a ZPO, 44 FamFG
§§ 132 Abs. 3 S. 1, 99 Abs. 1 AktG, 63 Abs. 1 FamFG
§§ 18 Abs. 1 Satz 3, 17 Abs. 2, 16 AktG
§ 153a StPO
§ 132 AktG
§ 42 FamFG
§ 131 AktG
§ 84 AktG
§ 81 FamFG
§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 15a Abs. 1 InsO
§ 132 Abs. 3 S. 2 AktG
§ 131 Abs. 1 S. 1 AktG
§ 131 Abs. 3 S. 1 AktG
§ 131 Abs. 1 AktG
§ 120 Abs.1 und 2 AktG
§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG
§ 84 Abs. 1, Abs. 2 AktG
§ 76 Abs. 3 Satz 2 AktG
§ 116 Satz 2 AktG
§ 107 Abs. 3 Satz 1 AktG
§ 84 Abs. 1 S. 1 und 5, Abs. 2 AktG
§ 76 Abs. 3 S. 3 AktG
§ 132 Abs. 5, Abs. 3 S. 1 AktG
§ 99 Abs. 1 AktG
§ 79 Abs. 1 GNotKG
§ 70 Abs. 2 FamFG
Art. 53 VO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2015, 360
BGHZ 45, 380, 383
NJW 1968, 1092
NJW 1981, 2464
NJW 1985, 2834
ZIP 2015, 925
NZG 2014, 601
NZG 2014, 423
BGHZ 160, 385, 388
BGHZ 180, 9
ZIP 2013, 2454
BGHZ 194, 14
BGHZ 180, 105
BGHZ 86, 1, 20
ZIP 2012, 1750
BGHZ 10, 187, 194
NStZ-RR 1996, 169
91 O 64/13
04 Js 464/09 S
61 Js 41894/09 S
26 W 7/14
IV ZR 86/65
III ZB 24/67
XI B 42/95
26 W 14/14
26 W 15/14
II ZB 5/12
II ZR 250/02
II ZR 185/07
II ZB 28/12
II ZR 196/12
II ZR 48/11
II ZR 165/84
53 VO (EG) 2157/20
II ZR 170/07
II ZR 88/81
II ZR 55/11
II ZR 126/52
2 BvR 1732/95