Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-28, Aktenzeichen 8 B 1220/13
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2013:0628.8B1220.13.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. April 2013 – 5 L 90/13.WI – mit Ausnahme der Nr. 2 seines Tenors aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird auch im Übrigen abgelehnt.
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 300.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin – eine Limited Company mit Sitz in A-Stadt – ist in A-Stadt und durch das Land Schleswig-Holstein für die Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten lizenziert und begehrt hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung und Einladung zur Verhandlungsphase in der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens hinsichtlich der nach § 4 ff. des Glücksspielstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 (GlüStV; Art. 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GVBl. Hessen vom 29. Juni 2012, S. 190, 197 ff.) zu vergebenden 20 Sportwettenkonzessionen.
Am 8. August 2012 veröffentlichte der Antragsgegner im Supplement des Amtsblatts der EU die Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der Erteilung von Konzessionen für Sportwetten. Dabei gestaltete er das Verfahren zweistufig; auf der ersten Stufe waren Nachweise hinsichtlich Zuverlässigkeit und Sachkunde vorzulegen, während die nach § 4 Glücksspieländerungsstaatsvertrag erforderlichen Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erst im Rahmen der zweiten Stufe vorzulegen sein sollten. Diejenigen Bewerber, die alle in der ersten Stufe aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, erhalten sodann in der zweiten Stufe Gelegenheit, ihre Bewerbung insoweit zu vervollständigen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Bekanntmachung (Bl. 2 f. im Hefter Verwaltungsakte). Als Abgabetermin war zunächst der 4. September 2012 festgesetzt worden. Mit Bekanntmachung vom 29. August 2012 wurde diese Frist bis zum 12. September 2012, 10.00 Uhr verlängert. Die Voraussetzungen der ersten Stufe des Verfahrens hat die Antragstellerin erfüllt, so dass ihre Bewerbung zur zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen worden ist. Diese Stufe wurde am 24. Oktober 2012 eröffnet, insgesamt 56 erfolgreiche Bewerber aus der Stufe 1 wurden aufgefordert, ihre Bewerbungen zu einem vollständigen Antrag zu ergänzen. Dafür wurde eine Frist bis zum 20. Dezember 2012 gesetzt, die zunächst bis zum 7. Januar 2013 und nochmals bis zum 21. Januar 2013, 12. 00 Uhr, verlängert wurde. Seitens der Bewerber wurden insgesamt 599 Fragen gestellt, die Frist für die Fragemöglichkeit endete am 10. Dezember 2012, die Antragsöffnung erfolgte am 21. und 22. Januar 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 41 Bewerber einen Antrag eingereicht. Seitens des Antragsgegners erfolgte sodann eine Prüfung folgender Punkte: 1. Formale Prüfung, 2. Prüfung der Mindestanforderungen allgemein und 3. Prüfung der Mindestanforderungen der Konzepte Vertrieb, Zahlungsabwicklung und Wirtschaftlichkeit. Von den 41 Bewerbern hatten 14 Bewerber die Anforderungen vollständig erfüllt; sie wurden zu einer Verhandlungsrunde/Präsentation eingeladen. Die übrigen Bewerber, darunter auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, wurden nicht eingeladen. Zuvor war ein Antrag der Antragstellerin auf Fristverlängerung bis zum 20. Februar 2013 abgelehnt worden.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren der Erteilung von Konzessionen neu durchzuführen. Außerdem hat die Antragstellerin am 7. Februar 2013 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einstweiligen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung beantragt. Damit verfolgt die Antragstellerin zum einen das Ziel, zu der Verhandlungsphase gemäß Ziffer 6.4 des Informationsmemorandums eingeladen zu werden, und begehrt zum anderen, weitere Unterlagen vorlegen zu dürfen, die der Antragsgegner sodann in der zweiten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens berücksichtigen müsse. Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf die Antragsschrift vom 7. Februar 2013 (Bd. I Bl. 28 ff. GA) und die ergänzenden Schriftsätze der Bevollmächtigten der Antragstellerin.
Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. Er macht geltend, die von ihm gewählte Verfahrensgestaltung entspreche den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Transparenzgebot, dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Antragserwiderung vom 1. März 2013, Bd. I Bl. 79 ff. GA).
Mit Beschluss vom 30. April 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, im Verhandlungsverfahren nach Abschnitt VI.3 der Ausschreibung vom 8. August 2012 ihr Konzept persönlich vorzustellen, im Übrigen hat das Gericht den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, das zweistufige Verfahren orientiere sich an aus dem Vergaberecht übernommenen Strukturen, ohne dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) direkt Anwendung finde. Die Zweistufigkeit sei in § 4b Abs. 1 GlüStV angelegt. Eine Vorauswahl in der zweiten Stufe des Verfahrens und die Zulassung nur bestimmter Bewerber zur Verhandlungsrunde sei im Gesetz allerdings nicht vorgesehen und finde sich nur in der Ausschreibung. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, die zweite Stufe vollständig zu durchlaufen, und sie könne diesen Anspruch auch bereits während des laufenden Verwaltungsverfahrens geltend machen. Die Antragstellerin habe allerdings keinen Anspruch auf eine individuelle Fristverlängerung. Um die Gleichbehandlung aller Bewerber zu garantieren, seien innerhalb der gesetzten Fristen die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen.
Gegen diesen Beschluss, der den Bevollmächtigten der Antragstellerin und auch dem Antragsgegner jeweils am 3. Mai 2013 zugestellt worden ist, haben beide Beteiligte mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2013 – eingegangen beim Verwaltungsgericht am selben Tage – Beschwerde eingelegt, die sie jeweils mit Schriftsätzen vom 31. Mai 2013 – eingegangen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am selben Tage – begründet haben.
Die Antragstellerin trägt vor, es seien insoweit geänderte Umstände eingetreten, als sie mit einem namhaften deutschen Medienunternehmen in Verhandlungen stehe über eine Beteiligung an dem Unternehmen der Antragstellerin. Dadurch würde ihre monetäre Wirtschaftskraft bedeutend gestärkt. Außerdem werde durch die Möglichkeit einer umfangreichen Fernsehwerbung das Vertriebskonzept der Antragstellerin erheblich verbessert. Auch wolle sie nicht die Unterlagen vollständig nachliefern, sondern sie nur ergänzen.
Weiter macht die Antragstellerin geltend, die von der Behörde gesetzte Abgabefrist sei rechtswidrig und könne ihr daher nicht entgegengehalten werden. Sie sei in Anbetracht von Unklarheiten im Bewerbungsverfahren, einer knappen Fristsetzung, des Zusammentreffens mit der Haupturlaubszeit sowie später der Weihnachtszeit und der Jahresendurlaubszeit und der erst spät erfolgten Bekanntmachung der Fristverlängerung zu kurz bemessen gewesen. Auch sei sie als ausländische Bewerberin benachteiligt worden, denn die Unterlagen hätten in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen und sie verfüge nicht über eine deutschsprachige Abteilung. Außerdem sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bekanntmachung nicht nach der Informationsrichtlinie habe notifiziert werden müssen. Schließlich sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts unzutreffend, dass § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG keine Anwendung finde; es habe deshalb die Möglichkeit einer Nachbesserung zu Unrecht auf Ausnahmefälle beschränkt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Beschwerdebegründung vom 31. Mai 2013.
Die Antragstellerin beantragt,
den Beschluss des VG Wiesbaden vom 30. April 2013 – 5 L 90/13.WI– hinsichtlich des unterlegenen Teils aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von der Antragstellerin binnen eines Monats nachzureichende Unterlagen zur zweiten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens gem. §§ 4a ff. des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 im Rahmen des Antragsverfahrens zu berücksichtigen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. April 2013 hinsichtlich der Nummern 1 und 3 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung und Einladung zur Verhandlungsphase gemäß Ziffer 6.4 des Informationsmemorandums im Konzessionsvergabeverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Wege der einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Zur Begründung macht er geltend, das Sportwettkonzessionsverfahren stelle ein Verfahren sui generis dar. Es handele sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, unterfalle also unter anderem nicht den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das HMdIS habe sich entschlossen, das Konzessionsverfahren als eine Art „verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren“ zu gestalten, das als zweistufiges Verfahren konzipiert sei. Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Teilnahme am Verfahren werde die Prüfung der Eignung der Bewerber vorgezogen. Nur die Bewerber, die die Anforderungen erfüllten, würden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Auf dieser Stufe seien 56 Bewerbungen positiv beurteilt worden, so auch die Bewerbung der Antragstellerin. In 17 Fällen seien Ablehnungsbescheide ergangen. Am 24. Oktober 2012 sei sodann die zweite Verfahrensstufe eröffnet worden, die 56 erfolgreichen Bewerber seien aufgefordert worden, ihre Bewerbungen entsprechend den Vorgaben in den übersandten Unterlagen zu einem vollständigen Antrag zu ergänzen. Dabei sei an alle Bewerber ein Fax mit dem Aufforderungsschreiben zur Abgabe eines entsprechenden Antrages versandt worden mit dem Hinweis, dass alle Unterlagen zur Beschreibung der an den Antrag zu stellenden Anforderungen per Mail übersandt würden. Aufgrund der Datenmenge seien sodann zwei Mails mit den erforderlichen Unterlagen versandt worden. Es sei eine für alle Bewerber gleiche Frist zur Abgabe des Antrags für die Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) auf den 20. Dezember 2012 festgelegt worden. Wegen zahlreicher Fragen seitens der 56 Antragsteller und des Hinweises ausländischer Unternehmen, dass die Frist sehr knapp bemessen sei, habe man die Frist zunächst bis zum 7. Januar 2013 und sodann nochmals bis zum 21. Januar 2013 verlängert. Die Frist für die Fragemöglichkeit habe am 10. Dezember 2012 geendet. Von den zunächst 56 Antragstellern hätten 41 Antragsteller einen Antrag bis zum 21. Januar 2013 fristgerecht eingereicht. Von diesen 41 Antragstellern seien in 14 Fällen die Mindestanforderungen vollständig erfüllt worden; diese Antragsteller seien zu einer Verhandlungsrunde/Präsentation eingeladen worden. In allen übrigen Fällen, so auch im Fall der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, habe sich der Antragsgegner dafür entschieden, keine weiteren Unterlagen nachzufordern. Am 17. Mai 2013 hätten die 41 weiteren Antragsteller eine Mail mit der Information erhalten, dass Unterlagen, die nach Ablauf der Antragsfrist am 21. Januar 2013 zugesandt worden seien, nicht berücksichtigt würden. In Einzelfällen würde ggf. noch die Möglichkeit einer Präsentation von Sozial- und Sicherheitskonzepten eingeräumt. Sodann werde eine Vorabinformation erteilt, welche Antragsteller eine Konzession erhalten sollten, nach einer Stillhaltefrist von 15 Tagen würden sodann Konzessionen vergeben. Anschließend würde ein zweites Verfahren eröffnet, an dem alle Bewerber beteiligt würden, die im ersten Verfahren zur zweiten Stufe des Konzessionserteilungsverfahrens zugelassen worden seien. Es würden erneut für alle Antragsteller in gleicher Weise gültige Fristen gesetzt. Das zweite Verfahren würde analog zur zweiten Stufe des ersten Verfahrens durchgeführt.
Der Antragstellerin fehle derzeit das Rechtsschutzinteresse, weil es ihr zuzumuten sei, eine Entscheidung über ihren Antrag in Form der Vorabinformation abzuwarten, die eine Begründung für die beabsichtigte Ablehnung des Antrages enthalten werde.
Im Übrigen könne der Antragstellerin nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand aus Gründen, die in keinem Zusammenhang mit der Präsentation stünden, keine Konzession erteilt werden. Auch eine Einladung zur Präsentation bestimmter Konzepte, nämlich Sozial- und Sicherheitskonzept, könne letztlich nichts daran ändern, dass zu den nicht verhandelbaren Konzepten, nämlich Vertriebskonzept, Wirtschaftlichkeitskonzept und Zahlungsabwicklungskonzept, mangelhafte bzw. wegen Fristablaufs nicht berücksichtigungsfähige Unterlagen eingereicht worden seien. Bei dieser Beurteilung handele es sich um ein vorläufiges Ergebnis, aufgrund dessen keine Einladung zu der Verhandlungsrunde erfolgt sei. Wegen der von dem Antragsgegner dargelegten Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 31. Mai 2013 (S. 22 ff.) Bezug genommen. Insgesamt handele es sich um materielle, nicht um formelle Mängel.
Ein Anspruch auf Zulassung zu der Verhandlungsrunde könne sich auch nicht aufgrund des Vorliegens einer Lizenz in Schleswig-Holstein ergeben. Es seien nicht identische Anforderungen gestellt worden, die Entscheidung des Landes Schleswig-Holstein sei nicht bindend und es habe ein anderes Auswahlverfahren zugrunde gelegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten (3 Bände), die Akte des Klageverfahrens 5 K 1268/12.WI und die Behördenakten (5 Ordner).

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO). Auf die Beschwerde des Antragsgegners ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und der insgesamt unzulässige Eilantrag der Antragstellerin auch insoweit abzulehnen. Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, denn ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin bedarf derzeit (noch) keines einstweiligen Rechtsschutzes, um ihre Rechte im Falle einer etwaigen rechtswidrigen Vergabe von Glücksspielkonzessionen an Mitbewerber wirksam geltend machen zu können. Nach § 44a VwGO sind Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen, zu denen der hier vorliegende Antrag gehört, nur ausnahmsweise vor dem Ergehen einer behördlichen Sachentscheidung in dem betroffenen Verwaltungsverfahren zulässig. Denn die Verwaltungsgerichtsordnung ist vom Grundsatz her nicht auf verfahrensbegleitenden, sondern auf nachgelagerten Rechtsschutz angelegt (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, Rn. 1 zu § 44a m.w.N.). Eine Sachentscheidung über vorliegende Konzessionsanträge ist vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) aber bislang nicht getroffen worden und die Antragstellerin kann effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen verfahrensabschließende Akte in ausreichendem Umfang zu einem späteren Zeitpunkt erlangen, wenn – wovon der Senat ausgeht – den nicht zum Zuge kommenden Konzessionsbewerbern nach Abschluss des Auswahlverfahrens begründete Ablehnungsbescheide erteilt werden.
Denn nach dem vom Antragsgegner vorgesehenen Verfahren soll vor Vergabe der Konzessionen eine „Stillhaltefrist“ von 15 Tagen eingehalten werden, während derer die unterlegenen Bewerber die Möglichkeit haben, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, der sodann auf eine wirksame Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gerichtet sein kann, weil es Begründungen dafür geben wird, warum die Voraussetzungen nach Auffassung des Antragsgegners nicht erfüllt waren. Im derzeitigen Verfahrensstand ist eine solche Überprüfung schon deshalb nicht möglich, weil es keine Ablehnungsbescheide gibt, die überprüft werden könnten. Der Senat hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner diese den Bewerbern und auch dem Senat angekündigte „Stillhaltefrist“ einhalten wird.
Dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gewährende Rechtsschutz ist auch geeignet, die Rechte der Betroffenen in ausreichendem Maße zu schützen, da sie ausgehend von der beabsichtigten Verfahrensgestaltung eine etwaige rechtswidrige Vergabe von Konzessionen noch verhindern können. Insoweit kommt sowohl vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel einer Unterlassung der noch nicht erfolgten förmlichen Bekanntgabe getroffener Konzessionsentscheidungen an Begünstigte als auch – nach förmlicher Bekanntgabe dieser Entscheidungen – nachgelagerter einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollziehung drittbegünstigender Konzessionen nach §§ 80a, 123 Abs. 5 VwGO in Betracht. Voraussetzung für einen effektiven nachgelagerten Eil-Rechtsschutz ist allerdings, dass der Antragsgegner den zunächst nicht zum Zuge kommenden Bewerbern bei der die Stillhaltefrist in Lauf setzenden Vorabinformation bekannt gibt, welche Mitbewerber eine Konzession erhalten sollen und aus welchen Gründen diese für besser geeignet gehalten werden. Der Senat geht davon aus, dass dies zu gegebener Zeit geschehen wird.
Soweit der Antragsgegner eine Wartefrist von 15 Tagen vorgesehen hat, weist der Senat darauf hin, dass damit eine Verkürzung der einmonatigen Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO nicht verbunden ist und Rechtsbehelfe daher auch noch nach Ablauf der 15 Tage eingelegt werden können.
Wird das dargestellte Verfahren eingehalten, sind die im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 26. Juni 2013 in Abschnitt E (S. 35 ff.) unter dem Gesichtspunkt des Anordnungsgrundes und eines „qualifizierten“ Rechtsschutzbedürfnisses geäußerten Bedenken gegen eine Rückverlagerung auch des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des § 44a VwGO unbegründet.
Soweit die Antragstellerin ohne verfahrensbegleitenden einstweiligen Rechtsschutz die Schaffung irreversibler Zustände befürchtet, ist dies nach Auffassung des Senats nicht zu erwarten. Das Verwaltungsprozessrecht bietet sowohl in Verfahren nach § 123 VwGO als auch in solchen nach § 80a VwGO genügend Möglichkeiten, schon die Erteilung oder mindestens die Vollziehung von Konzessionen zu verhindern, wenn sich abzeichnet, dass diese Verwaltungsakte aufgrund ergebnisrelevanter Verfahrensfehler zustande gekommen sind. Zwar ist angesichts der Komplexität der Materie nicht zu erwarten, dass solche Eilverfahren innerhalb von 15 Tagen zum Abschluss gebracht werden können. Jedoch können die Verwaltungsgerichte beider Instanzen in Eilverfahren durch so genannte Zwischenverfügungen oder Hängebeschlüsse verhindern, dass ein Konzessionsinhaber wirtschaftliche Vorteile aus einem solchen Verwaltungsakt ziehen kann, wenn sie ihn für rechtswidrig halten.
Deshalb teilt der Senat auch nicht die Befürchtung der Antragstellerin, es könne ohne verfahrensbegleitenden einstweiligen Rechtsschutz zu einer Zweiteilung der Konzessionäre kommen in solche, die in einer ersten Runde konzessioniert werden und sogleich den vorhandenen Markt besetzen, und andere, die als „Nachrücker“ einen bereits gesättigten Markt vorfinden und dadurch wirtschaftlich benachteiligt werden.
Auch dass nachgelagerte Eilverfahren einen Großteil der verbleibenden rund sechs Jahre der „Experimentierphase“ (§ 10a GlüStV) in Anspruch nehmen würden, ist angesichts der inzwischen deutlich verkürzten Laufzeiten von Eilverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu erwarten. Selbst wenn mehrere oder alle erteilten Konzessionen angegriffen würden, wäre der gerichtliche Prüfungsaufwand überschaubar, weil sich in allen Verfahren vergleichbare Rechtsfragen stellen würden und die Einzelfälle – im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren – bereits durch begründete Behördenentscheidungen strukturiert wären.
Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, welche Nachteile verfahrensbegleitender einstweiliger Rechtschutz hätte, wenn er über die in § 44a S. 2 VwGO geregelten Ausnahmefälle hinaus generell zugelassen würde. Zum einen zwingt diese Rechtsschutzform die zuständigen Behördenbediensteten, sich im Laufe – wie hier – sehr komplexer Verwaltungsverfahren zusätzlich mit Beteiligtenvorbringen in parallelen Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen, was einen Teil ihrer Arbeitskraft bindet und die Dauer der Verwaltungsverfahren tendenziell erhöht. Zum anderen steht bei verfahrensbegleitendem Rechtsschutz oft noch gar nicht fest, ob aufgeworfene Verfahrensfragen überhaupt ergebnisrelevant und damit entscheidungserheblich werden, so dass kaum effiziente Kontrolle der Behördentätigkeit stattfinden kann. Und schließlich besteht bei dieser Rechtsschutzform die Gefahr, dass im Rahmen des Gerichtsverfahrens aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebene Erklärungen von Behördenvertretern als im noch laufenden Verwaltungsverfahren verbindliche und nicht mehr abänderbare Behördenentscheidung missdeutet werden. Ein Beispiel hierfür sind die Ausführungen der Bevollmächtigten der Antragstellerin im Abschnitt A 9 ihres Schriftsatzes vom 26. Juni 2013 (S. 18 f.) zur vermeintlich schon gefallenen abschließenden Entscheidung der Konzessionsbehörde über die (Nicht-) Erfüllung der Mindestanforderungen durch die Antragstellerin.
Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten hat die Antragstellerin zu tragen, weil ihre Beschwerde erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und orientiert sich an Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, Anh. § 164, Rn. 14). Danach ist maßgeblich der Jahresbetrag des erwarteten Gewinns. Nach dem Evaluierungsbericht bewegen sich die Markteinschätzungen für Online-Sportwetten in einer Skala von 1,6 Mrd. bis 3,9 Mrd. Euro, was jährliche Bruttoerträge in einer Größenordnung von rund 0,1 bis 0,3 Mrd. Euro ergäbe (vgl. Drs. 16/11995 des Bayrischen Landtags, S. 17). Davon ausgehend setzt das Beschwerdegericht rund ein Drittel des untersten Schätzbetrages als Ausgangspunkt seiner Berechnung an (30.000.000,00 €), dividiert diesen Betrag angesichts der 20 zur Vergabe anstehenden Konzessionen durch 20 (1.500.000,00 €) und setzt von dem danach errechneten Betrag 20 % an (300.000,00 €), da es hier lediglich um die Teilnahme in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens und damit um die Wahrung einer Chance geht. Von einer weiteren Minderung nach 1.5 des Streitwertkatalogs wird abgesehen, da die Antragstellerin vorliegend die Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt hat.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44a VwGO
§ 123 VwGO
§ 80a VwGO
§ 10a GlüStV
§ 4b Abs. 1 GlüStV
§ 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 146 Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 44a S. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 L 90/13
5 K 1268/12