Landgericht Siegen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-20, Aktenzeichen 10 Qs 57/15
ECLI: ECLI:DE:LGSI:2015:0820.10QS57.15.00

Tenor:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegen (450 Gs 656/15) vom 03.07.2015 dahingehend abgeändert, dass der Pflichtverteidigerwechsel ohne die "Voraussetzung, dass keine weiteren Kosten entstehen", erfolgt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Tatbestand:
Der Beschuldigte wurde am 19.04.2015 wegen des Verdachts des versuchten Totschlags zu Lasten eines Mitbewohners der kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Freudenberg vorläufig festgenommen. Am 20.04.2015 wurde er dem Haftrichter vorgeführt und der Haftbefehl vom selben Tag verkündet.
Im Rahmen der Anhörung wurde der Beschuldigte darüber belehrt, dass ihm wegen der Vollstreckung von Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei, und dass er innerhalb von drei Tagen schriftlich einen Rechtsanwalt seines Vertrauens benennen könne. Der Beschuldigte erklärte, keinen Rechtsanwalt zu kennen, woraufhin der Haftrichter Rechtsanwalt T aus Siegen zu seinem Pflichtverteidiger bestellte.
Auf Anordnung der Staatsanwalt Siegen vom 22.04.2015 erhielt Rechtsanwalt B die Zweitakte. Die Akte sandte er am 23.04.2015 zurück.
Mit Schriftsatz vom 08.05.2015 beantragte der jetzige Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt U, eine Besuchserlaubnis mit dem Hinweis, der Beschuldigte habe die ehrenamtliche Betreuerin Frau L gebeten, dass diese Kontakt zu Rechtsanwalt U aufnehme, da der Beschuldigte die Verteidigung durch diesen wünsche. Mit Schriftsatz vom 18.05.2015 zeigte Rechtsanwalt U sodann unter Vorlage einer Vollmacht des Beschuldigten an, dass dieser ihn mit seiner Verteidigung beauftragt habe. Er beantragte B und des Weiteren die Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Entpflichtung von Rechtsanwalt B. Zur Begründung führte er aus, dass der Beschuldigte seit dem 26.04.2015 (richtig ist: 20.04.2015) inhaftiert sei, es bis zum 16.05.2015 jedoch keinerlei Gespräch oder sonstigen Austausch mit Rechtsanwalt B gegeben habe und ein Vertrauensverhältnis aufgrund dessen nicht habe entstehen können. Es sei der ausdrückliche Wunsch des Beschuldigten, von ihm verteidigt zu werden; bei der Festnahme sei ihm kein Rechtsanwalt bekannt gewesen. Mit Schriftsatz vom 09.06.215/31.05.2015 führte Rechtsanwalt U weiter aus, dass sich der Beschuldigte und Rechtsanwalt B nach wie vor nicht kennen würden und weder ein Besuch noch eine Besprechung der Akten erfolgt sei. Am 08.06.2015 solle eine Exploration durch einen Sachverständigen erfolgen, auch insoweit habe es keine Kommunikation zwischen beiden gegeben. Rechtsanwalt B habe sich lediglich mit Schreiben vom 13.05.2015 an Beschuldigten gewandt und mitgeteilt, dass ihm die Akten seit dem 12.05.2015 vorlägen und ein Besuch beabsichtigt sei. Es solle jedoch zunächst geklärt werden, ob ein Dolmetscher erforderlich sei. In diesem Fall werde es sicherlich einige Zeit dauern, einen Termin, der auch dem Dolmetscher passe, zu finden. Der Beschuldigte habe diesen Brief jedoch nicht lesen und verstehen können. Er, Rechtsanwalt U, verständige sich mit dem Beschuldigten auf Englisch. Es seien bislang zwei Haftbesuche durchgeführt worden. Der Beschuldigte habe sich schon vor dem 06.05.2015 um eine Kontaktaufnahme zu ihm bemüht.
Am 19.05.2015 wurde Rechtsanwalt B die Akte von der Staatsanwaltschaft zur ergänzenden B übersandt, nachdem ein weiterer Tatkomplex mit dem Verfahren verbunden worden war. Die Akte wurde am 26.05.2015 durch Rechtsanwalt B zurückübersandt.
Die Staatsanwaltschaft Siegen übersandte die Akte im Hinblick auf den beantragten Pflichtverteidigerwechsel an das Amtsgericht Siegen mit der Erklärung, dem Antrag werde nicht entgegen getreten, wenn Rechtsanwalt B sein Einverständnis gebe und keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Das Amtsgericht hörte mit einem am 15.06.2015 versandten Schreiben Rechtsanwalt B zum Entpflichtungsantrag an und teilte gleichzeitig Rechtsanwalt U mit, dass eine Entpflichtung von Rechtsanwalt B nur in Betracht komme, wenn keine zusätzlichen Kosten entstünden. Eine Stellungnahme von Rechtsanwalt B erfolgte nicht. Mit Schriftsatz vom 22.06.2015 teilte Rechtsanwalt U mit, auf Mehrkosten werde nur insoweit verzichtet, als Rechtsanwalt B eine Grundgebühr, zzgl. Umsatzsteuer, abrechne. Eigentlich sei jedoch ein Pflichtverteidigerwechsel aus wichtigem Grunde, nämlich wegen eines endgültig zerrütteten und erschütterten Vertrauensverhältnisses vorgetragen worden, weshalb sich richtigerweise die Frage der Mehrkosten nicht stellen würde.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 „unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Kosten entstehen“ Rechtsanwalt B entpflichtet und Rechtsanwalt ym Pflichtverteidiger bestellt.
Hiergegen hat Rechtsanwalt U namens und in Vollmacht des Beschuldigten mit Schriftsatz vom 03.07.2015 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das Amtsgericht über den Antrag auf einen Pflichtverteidigerwechsel aus wichtigem Grund nicht entschieden habe. Außerdem würden immer Siegener Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger beigeordnet mit der Folge, dass er wegen der Regelung des Verzichts auf Mehrkosten regelmäßig auf einen Teil der Gebühren verzichten müsse. Mit Schriftsatz vom 16.07.2015 hat er unter Bezugnahme auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 10.07.2015 ergänzt, dass er nicht ausdrücklich auf Mehrkosten verzichtet habe, sondern lediglich insoweit, als Rechtsanwalt B eine Grundgebühr zzgl. Umsatzsteuer abrechne, und zudem hierauf auch nur hilfsweise, da eine Störung des Vertrauensverhältnisses vorgetragen worden sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Voraussetzung für die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers ist die Entpflichtung des Bisherigen. Über § 143 StPO hinaus ist dies gesetzlich nicht vorgesehen. Dennoch kann die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund rückgängig gemacht werden. So ist die Beiordnung aufzuheben, wenn dem Beschuldigten keine ausreichende Gelegenheit zur Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben wurde oder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Das muss der Beschuldigte substantiiert darlegen und dann vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Vertretenen beurteilt werden (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 143 Rn. 5 m.w.N.).
Auf die Frage, ob mangels Kontakts noch kein Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant aufgebaut werden konnte, kommt es vorliegend nicht entscheidend an, denn die Beschwerde ist schon deshalb begründet, weil dem Beschuldigten vorliegend keine ausreichende Gelegenheit gewährt wurde, einen Verteidiger zu benennen. Allein aus der am 20.04.2015 protokollierten Angabe, keinen Anwalt zu kennen, kann nicht schon der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte auf die ihm eingeräumte 3-Tages-Frist zur Benennung eines Anwalts verzichtet hat. Gerichtsbekannt ist, dass sich Beschuldigte in der Haft über mögliche Verteidiger informieren. Darüber hinaus war die mit drei Tagen bestimmte Frist trotz der Inhaftierung des Beschuldigten und der Eilbedürftigkeit einer Kapitalsache zu kurz bemessen. Die Regelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO stellt eine gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör dar. Um eine sachgerechte Ausübung dieses Rechts auch tatsächlich zu gewährleisten, muss eine pflichtgemäße und ermessensfehlerfreie Festlegung des Äußerungszeitraumes so beschaffen sein, dass einem Beschuldigten eine ausreichende Überlegungsfrist zur Verfügung steht und er seine Entscheidung dem Gericht noch innerhalb der bestimmten Frist mitteilen kann. Dementsprechend darf die Frist, noch dazu bei einem der deutschen Sprache nicht Sachkundigen und der zu bedenkenden Postlaufzeit nicht zu kurz bemessen sein. Da die Ermittlungen gerade erst am Anfang standen, war die sehr kurze Frist auch wegen eventueller Eilbedürftigkeit noch nicht erforderlich.
Zudem ist auch von einem wichtigen Grund für einen Verteidigerwechsel auszugehen. Der Beschuldigte konnte hier zur dem Schluss gelangen, dass sich sein bisheriger Pflichtverteidiger, den er sich im Übrigen nicht selbst ausgesucht hatte, nicht hinreichend für seine Belange einsetzt und die Verteidigung nicht sachgerecht wahrnimmt. Unwidersprochen hat er vorgetragen, dass ihn sein bisheriger Verteidiger nicht in der Haftanstalt besucht hat und auch keine schriftliche Kommunikation zur Sache oder zum Verfahren erfolgt ist. Auch aus Sicht eines verständigen Beschuldigten ist dieses Verteidigerverhalten angesichts des erheblichen Tatvorwurfs, der dem Beschuldigten gemacht wird, nicht sachgerecht und wird auch nicht nachvollziehbar erklärt. Im vorliegenden Fall ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass aufgrund des zeitnah zur Festnahme von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens zu entscheiden war, ob sich der Beschuldigte einer Exploration durch einen Sachverständigen stellt.
Der Fall der fehlenden Gelegenheit zum Aufbau eines Vertrauensverhältnisses steht insoweit der Erschütterung desselben gleich. Für den der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten (was sich schon aus dem Polizeivermerk auf Bl. 10 d.A. und dem Protokoll zur Verkündung des Haftbefehls auf Bl. 160 d.A. ergibt) bestand ersichtlich ein Interesse an einer zügigen Kontaktaufnahme mit einem Anwalt. Dies wird an seinen unwidersprochen gebliebenen Ausführungen zu seinen Bemühungen, aus der Untersuchungshaft schon vor dem 06.05.2015 Rechtsanwalt y kontaktieren, deutlich.
Der bisherige Wahlverteidiger ist deshalb antragsgemäß als Pflichtverteidiger beizuordnen, ohne dass eine Einschränkung hinsichtlich der entstehenden Kosten erfolgt. Einem Verzicht auf einen Teil der Gebühren, nämlich soweit Rechtsanwalt B eine Grundgebühr zzgl. Umsatzsteuer geltend macht, hat der Verteidiger zwar ausdrücklich zugestimmt. Zugleich hat er jedoch erneut auf den im Namen des Beschuldigten bereits zuvor beantragten Pflichtverteidigerwechsel aus wichtigem Grund hingewiesen, weshalb insoweit davon auszugehen ist, dass der Verzicht nur für den Fall einer Ablehnung des wichtigen Grundes durch das Amtsgericht erfolgen sollte. Über die Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes hat das Amtsgericht jedoch keine Entscheidung getroffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 143 StPO
§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 50 Gs 656/15