Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-04-11, Aktenzeichen 11 S 552/24
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2024:0411.11S552.24.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. April 2024 - 8 K 2471/24 - wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die am 11.04.2024 eingelegte Beschwerde des Antragstellers, eines georgischen Staatsangehörigen, dessen Asylantrag unanfechtbar als offensichtlich unbegründet abgelehnt und dessen Abschiebung heute vorgesehen ist, gegen den am 10.04.2024 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist unzulässig und daher zu verwerfen.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem am 08.04.2024 beim Verwaltungsgericht anhängig gemachten Begehren des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf der Grundlage der im bestandkräftigen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtling vom 07.09.2022 verfügten Androhung der Abschiebung nach Georgien abzusehen, nicht entsprochen. Der Antragsteller hat sich erstinstanzlich darauf berufen, dass seine in Deutschland gelebte familiäre Beziehung zu seiner am 28.12.2023 in Georgien geehelichten ukrainischen Ehefrau und deren Sohn, welche beide mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG im Bundesgebiet lebten, einer Abschiebung entgegenstünde. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, weshalb dem Antragsteller, der keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat und der mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 08.05.2023 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, keine Duldungsgründe nach § 60a AufenthG zur Seite stehen (siehe im Einzelnen BA S. 4 bis 9).
Gegen den angegriffenen Beschluss ist die Beschwerde nicht eröffnet. Begehrt ein Ausländer, der auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Aussetzung seiner Abschiebung nach Maßgabe von Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (Duldung nach §§ 60a ff. AufenthG), ist die Beschwerde gemäß § 80 AsylG in seiner seit dem 27.02.2024 geltenden Fassung des Rückführungsverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54 vom 26.02.2024) gesetzlich ausgeschlossen (vgl. näher VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.03.2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 2 ff. und vom 27.02.2024 - 11 S 276/24 - juris Rn. 3 ff.).
Nichts anderes gilt für die vom Verwaltungsgericht geprüfte und verneinte Frage, ob die Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Bescheid vom 07.09.2022 durch die Ausreise des wegen Passlosigkeit geduldeten Antragstellers nach Georgien zur dortigen Eheschließung am 28.12.2023 und anschließenden Wiedereinreise verbraucht ist. Die Rechtsstreitigkeit um die Frage, ob die gegen einen Ausländer allein verfügte Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch eine taugliche Vollstreckungsgrundlage für dessen Aufenthaltsbeendigung in Gestalt der Abschiebung ist, unterfällt ebenfalls dem Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (vgl. zu Recht differenzierend für eine Mehrheit von wirksamen Abschiebungsandrohungen einerseits nach § 34 AsylG, andererseits auf der Grundlage des Ausländerrechts VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 5 ff.). Dies folgt bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut der Norm. Denn § 80 AsylG erfasst unter anderem „Rechtsstreitigkeiten … über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34)“. Hieraus ergibt sich deutlich, dass die Vorschrift dann eingreift, wenn über die Zulässigkeit des Vollzugs einer solchen Abschiebungsandrohung gestritten wird. Dies betrifft auch den Streit um die Frage, ob eine Abschiebungsandrohung noch wirksam beziehungsweise ob sie gegenstandslos ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 63 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60a ff. AufenthG
§ 24 AufenthG
§ 60a AufenthG
§ 34 AsylG
§ 80 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 K 2471/24
11 S 402/24
11 S 276/24
12 S 392/24