Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-08, Aktenzeichen 22 L 1420/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:0408.22L1420.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 5896/09 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zwar zulässig.
Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den gestellten Antrag nicht daran, dass die von ihr am 11. September 2009 erhobene Klage, deren aufschiebende Wirkung sie begehrt, verfristet wäre. Die Klageerhebung erfolgte vielmehr innerhalb der sich aus den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Klagefrist.
Wäre für die Bestimmung der Klagefrist im vorliegenden Fall § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO maßgeblich, wäre die Klage verfristet. Die Ordnungsverfügung vom 22. Juli 2009 wurde der Antragstellerin ausweislich der in dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners befindlichen Zustellungsurkunde am 24. Juli 2009 durch Einlegung in den zur Wohnung der Antragstellerin gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt und damit zugleich im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bekanntgegeben. Die am 11. September 2009 erhobene Klage erfolgte damit nicht mehr innerhalb der nach § 74 Abs. 1 VwGO berechneten, am 24. August 2009 abgelaufenen Frist.
Die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO musste die Antragstellerin aber nicht einhalten, weil hier nicht diese, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung kommt.
Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift ist, wenn die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist, die Einlegung des Rechtsbehelfs – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig.
Die Belehrung über den Sitz des Gerichts i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO erfordert allein eine Benennung des Gerichtssitzes ohne darüberhinausgehende Angaben wie Anschrift oder Postleitzahl.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 – V C 169.65 -, BVerwGE 25, 261.
Andererseits schließt es § 58 Abs. 1 VwGO nicht aus, in die Belehrung auch Hinweise aufzunehmen, die nicht zwingend erforderlich sind, um die gesetzlichen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfristen in Lauf zu setzen. Solche Zusätze, die an sich entbehrlich sind, entsprechen aber dann nicht mehr den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO, wenn sie einen unzutreffenden oder irreführenden Inhalt haben, der sich generell und objektiv eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist somit nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Darauf, ob der zu beanstandende Zusatz der Belehrung im konkreten Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt worden ist, kommt es dabei nicht an. Auch ist unerheblich, ob eine unverschuldete Fristversäumnis im Einzelfall möglicherweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt, denn die Erschwernis läge unter diesen Umständen in der Pflicht, die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zu erfüllen
Vgl. BVerwG, Urteil v. 21. März 2002 - 4 C 2/01 -, DVBl 2002, 1553 f., Beschluss vom 13. Februar 2000 - 7 B 200/99, 7 PKH 71/99 -, juris, und Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145/97 -, NVwZ 1997, 1211 ff., jeweils m.w.N.
In Anwendung dieser Grundsätze war die vom Antragsgegner in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung gegebene Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 58 VwGO, weil sie in Form einer unzutreffenden Postleitzahl einen irreführenden Zusatz enthielt, der objektiv geeignet war, die Klageerhebung, namentlich die rechtzeitige Klageerhebung, zu erschweren.
Die Rechtsbehelfsbelehrung benennt in ihrem ersten Absatz die Postleitzahl des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit "40213" zwar zutreffend. Jedoch enthält die Rechtsbehelfsbelehrung den abschließenden Absatz: "Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht, Bastionstr. 39, 40021 Düsseldorf kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag wiederherstellen." In diesem Zusatz ist die Postleitzahl des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit "40021" – vermutlich aufgrund eines bloßen Tippfehlers – unzutreffend benannt.
Bei dem soeben zitierten Absatz handelt es sich um einen Bestandteil der vom Antragsgegner gegebenen Rechtsbehelfsbelehrung in Form eines erläuternden Zusatzes. Mit dem Hinweis auf die fehlende aufschiebende Wirkung der Klage und die Möglichkeit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegner die Antragstellerin über den gemäß § 58 Abs. 1 VwGO zwingenden Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung hinausgehend belehrt. Insbesondere ist dieser zusätzliche Hinweis, auch wenn er mit dem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antragsverfahren ein Verfahren benennt, welches neben der Klage als in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich benanntem Rechtsbehelf steht, noch als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung anzusehen. Dies ergibt sich sowohl aus der textlichen Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung als auch aus dem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang des Hinweises auf das Antragsverfahren mit dem Rechtsbehelf, über den belehrt wird.
Auch wenn der Antragsgegner im ersten Absatz der Rechtsbehelfsbelehrung, in der er über die Klage als Rechtsbehelf belehrt hat, die für das Verwaltungsgericht Düsseldorf zutreffende Postleitzahl angegeben hat, ist der abschließende Absatz der Rechtsbehelfsbelehrung, in der der Antragsgegner über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage belehrt hat und in diesem Zusammenhang eine für das Verwaltungsgericht Düsseldorf unzutreffende Postleitzahl angegeben hat, geeignet, die rechtzeitige Erhebung auch der Klage als maßgeblichem Rechtsbehelf zu erschweren.
Dass die Angabe einer unzutreffenden Postleitzahl generell geeignet ist, die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren, ergibt sich daraus, dass bei Verwendung einer falschen Postleitzahl die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten nicht gewährleistet ist, weil die Gefahr besteht, dass infolgedessen Verzögerungen bei der Postverteilung und -zustellung eintreten.
Vgl. zur Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund Verwendung einer falschen Postleitzahl VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -, juris, und aufgrund der Angabe einer falschen Anschrift Hamburgisches OVG, Urteil vom 6. Mai 2005 – 3 Bf 105/05 -, VRS 115, 315 ff. = juris.
Auch ist die vom Antragsgegner konkret gegebene Rechtsbehelfsbelehrung objektiv geeignet, den Leser dazu zu bewegen, die fehlerhafte Postleitzahl 40021 auch bezüglich der Klageerhebung zu verwenden.
Zum einen ist bei der Angabe unterschiedlicher Postleitzahlen – einmal der richtigen, einmal einer falschen – nicht gewährleistet, dass der Leser diesen Unterschied überhaupt bemerkt. Deshalb besteht die Gefahr der Verwendung der Postleitzahl, auf die der Blick beim Abschreiben aus der Rechtsbehelfsbelehrung – sei es auch mehr oder weniger zufällig – zuletzt fällt. Im Falle der vom Antragsgegner gegebenen Rechtsbehelfsbelehrung besteht die besondere Gefahr, dass der Blick zuletzt auf die falsche Postleitzahl fällt, weil diese sich zusammen mit der Adressangabe in der rechten unteren Ecke des Belehrungstextes befindet und damit anders als die unauffälliger mitten im ersten Absatz der Belehrung befindliche zutreffende Postleitzahl sofort ins Auge fällt.
Zum anderen besteht selbst für den Fall, dass der Leser die Unterschiedlichkeit der beiden Postleitzahlen bemerkt, die Gefahr der Verwendung der falschen von beiden, insbesondere wenn sich der Leser zwecks Einhaltung der Klagefrist unter Zeitdruck wähnt und sich gezwungen sieht, wahllos eine der beiden Postleitzahlen zu verwenden und dabei die falsche "erwischt".
Bestimmt sich die Klagefrist somit nach § 58 Abs. 2 VwGO, läuft diese, weil der 24. Juli 2010 ein Samstag ist, in Anwendung von § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO erst am 26. Juli 2010 ab, so dass die am 11. September 2009 bei Gericht eingegangene Klage fristgerecht erhoben worden ist.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Es besteht kein Anlass, der von der Antragstellerin erhobenen Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AGVwGO NRW (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung unter Bestimmung einer Ausreisefrist) aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Denn die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ablehnungsentscheidung. Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, weil sie kein Aufenthaltsrecht aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 - ARB 1/80 - i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AufenthG erlangt hat, noch einen Anspruch auf Verlängerung der ihr erstmals am 6. Januar 2005 nach § 30 AufenthG zum Ehegattennachzug erteilten, zuletzt am 4. Juni 2008 nach § 31 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum eigenständigen Ehegattenaufenthalt bis zum 4. Juni 2009 verlängerten Aufenthaltserlaubnis.
Aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 als im vorliegenden Fall einzig ernstlich für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommender Vorschrift kann die Antragstellerin keine Rechtsposition herleiten. Nach dieser Vorschrift haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (erster Spiegelstrich). Sie haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (zweiter Spiegelstrich).
Die Antragstellerin erfüllt die zeitliche Mindestvoraussetzung des Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nicht. Die Vorschrift erfordert nicht allein, dass der begünstigte Familienangehörige seit mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Mitgliedsstaat hat, sondern setzt darüberhinaus ein tatsächliches Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft mit seinem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehörigen Familienangehörigen während des gesamten Mindestaufenthaltszeitraums von drei Jahren voraus.
Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 1997 – C-351/95 -, (Kadiman), Slg. 1997, S. I-02133 = juris (Randnr. 37 ff.) und vom 22. Juni 2000 – C-65/98 -, (Eyüp), Slg. 2000, S. I-04747 = juris (Randnr. 28 ff.); Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996 – Bs V 93/96 -, DÖV 1997, 383 f. = InfAuslR 1997, 191 f. = juris (Randnr. 6 ff.).
Es spricht Überwiegendes dafür, dass das zunächst seit der Einreise nach Deutschland am 28. Dezember 2004 bestehende tatsächliche Zusammenleben der Antragstellerin mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft spätestens am 6. Dezember 2007 endete und damit weniger als drei Jahre währte.
Unter dem 12. November 2007 gab der Ehemann der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner die schriftliche Erklärung ab, im Sinne des Einkommensteuergesetzes dauernd von seiner Ehefrau getrennt zu leben. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Antragstellerin bereits seit längerem – den Abstempelungen in ihrem Reisepass zufolge seit dem 29. Juli 2007 – in der Türkei weilte. Nach dem 12. November 2007 – der genaue Zeitpunkt lässt sich den Akten nicht entnehmen, jedenfalls aber vor Rückkehr der Antragstellerin aus der Türkei am 6. Dezember 2007 – löste der Ehemann der Antragstellerin die gemeinsame Ehewohnung auf und zog in eine andere Wohnung, ohne dies der Antragstellerin mitzuteilen. Dies ergibt sich aus einem handschriftlichen Aktenvermerk des Antragsgegners vom 16. Januar 2008, wonach der Ehemann die Antragstellerin vor ihrer Abreise in die Türkei noch zum Flughafen gebracht habe, nach ihrer Rückkehr aus der Türkei jedoch die Ehewohnung aufgelöst habe und der Mann weg gewesen sei. Zugleich bekräftigte der Ehemann ausweislich eines weiteren Aktenvermerks des Antragsgegners bei einer Vorsprache am 22. April 2008, dass für ihn seit dem 12. November 2007 ein Getrenntleben vorliege. Ferner teilte er mit, dass in der Türkei bereits das Scheidungsverfahren laufe.
Stellt man nicht bereits auf den 29. Juli 2007 als Zeitpunkt der Ausreise der Ehefrau des Antragstellers in die Türkei und damit zugleich des Verlassens der gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten Wohnung ab, existierte jedenfalls seit der Rückkehr der Antragstellerin aus der Türkei am 6. Dezember 2007 keine gemeinsame Ehewohnung mehr: Der Ehemann hatte die vorherige gemeinsame Ehewohnung aufgelöst und wohnte nun allein in einer neuen Wohnung. Wo die Antragstellerin seit dem 6. Dezember 2007 zunächst wohnte, ist den Akten nicht zu entnehmen, jedenfalls wohnte sie aber nicht in der neuen Wohnung ihres Ehemannes, denn weder hatte sie Kenntnis vom Verbleib ihres Ehemannes noch von der Existenz der neuen Wohnung. Der Ehemann hatte somit willentlich das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft mit der Antragstellerin beendet und der Antragstellerin war es nach ihrer Rückkehr aus der Türkei umgekehrt (zunächst) nicht möglich, die häusliche Gemeinschaft wiederherzustellen.
Ob der sodann im Februar 2008 erfolgte Einzug der Antragstellerin in die neue Wohnung ihres Ehemannes – den der Ehemann der Antragstellerin nach eigenen Angaben ohne Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft allein deshalb erlaubt hat, weil sie ihn mit Selbstmorddrohungen erpresst habe und er seine Ruhe haben wollte, während die Antragstellerin ein fortgesetztes eheliches Zusammenleben unter Teilung des Bettes behauptet – zu einem erneuten Zusammenleben beider in häuslicher Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des EuGH geführt hat, hängt davon ab, ob man hierfür ein bloßes Zusammenwohnen von Eheleuten in einer Wohnung genügen lässt oder hieran weitergehende Anforderungen stellt in Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft, die sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird,
so die Definition des Begriffs der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im Sinne des nationalen Ausländerrechts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 2 BvR 231/00 , InfAuslR 2002, 171; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 – 1 C 16.96 , InfAuslR 1998, 272 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2006 – 18 B 1298/06 , www.nrwe.de = juris, m.w.N.
Dies kann jedoch in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn selbst wenn man hierfür ein bloßes Zusammenwohnen in einer Wohnung genügen lässt, liegt kein mindestens dreijähriges tatsächliches Zusammenleben der Eheleute in häuslicher Gemeinschaft zwischen dem 28. Dezember 2004 und dem 6. Januar 2008 vor.
Allein auf diesen Zeitraum abzustellen ist deshalb, weil das in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vorausgesetzte mindestens dreijährige Zusammenleben während des Bestehens eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem dem regulären Arbeitsmarkt angehörigen Familienangehörigen vorgelegen haben muss. Dies folgt daraus, dass Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung voraussetzt.
Vgl. – sehr ausführlich – OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 793 f. = juris, m.w.N. insb. aus der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG.
Einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann in Form einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG besaß die Antragstellerin nur bis zum 6. Januar 2008; danach wurde ihr keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung mehr erteilt, sondern für den Zeitraum 4. Juni 2008 – 4. Juni 2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum eigenständigen Ehegattenaufenthalt, d.h. einem Aufenthalt unabhängig von ihrem Ehemann.
Noch vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG am 6. Januar 2008, nämlich spätestens seit dem 6. Dezember 2007, war das Zusammenleben der Antragstellerin mit ihrem Ehemann jedenfalls unterbrochen, wenn es nicht sogar seitdem als endgültig beendet anzusehen ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH können zwar kurzzeitige Unterbrechungen der ehelichen Lebensgemeinschaft den Zeiten gleichgestellt werden, während denen der betroffene Familienangehörige tatsächlich mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat. Jedoch gilt dies nur dann, wenn diese kurzzeitigen Unterbrechungen ohne die Absicht erfolgen, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 1997, a.a.O., Randnr. 41, und vom 22. Juni 2000, a.a.O., Randnummern 29 – 34.
Im vorliegenden Fall liegt keine kurzzeitige Unterbrechung vor, die den Zeiten des tatsächlichen Zusammenlebens gleichgestellt werden kann, denn der Ehemann der Antragstellerin hat während deren Türkeiaufenthalts im Zeitraum 29. Juli – 6. Dezember 2007 jedoch gerade nach außen hin erkennbar den gemeinsamen Wohnsitz in Frage gestellt, indem er am 12. November 2007 die Getrenntlebenserklärung nach dem Einkommensteuergesetz abgab, sodann ohne Wissen der Antragstellerin die gemeinsame Ehewohnung auflöste und in eine neue Wohnung umzog. Selbst wenn die Eheleute i.S.d. Rechtsprechung des EuGH seit Februar 2008 erneut zusammenleben sollten, handelt es sich jedenfalls nicht um ein an das vorherige Zusammenleben ohne Unterbrechung anschließendes Zusammenleben, sondern um ein nach (endgültiger) Beendigung des vorherigen Zusammenlebens aufgrund eines späteren neuen Willensentschlusses begründetes neues Zusammenleben, aus welchem die Antragstellerin mangels Bestehens eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung keine Rechts aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 herleiten kann
Liegt damit ein für die Begründung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erforderliches häusliches Zusammenleben der Antragstellerin mit ihrem Ehemann über einen Mindestzeitraum von drei Jahren nicht vor, kann dahinstehen, ob ihr Ehemann währenddessen dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehörte, wofür allerdings angesichts der dem Antragsgegner vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen vom 12. November 2004 und 22. Dezember 2005, wonach der Ehemann seit dem 20. Juli 1988 ununterbrochen, ungekündigt und unbefristet bei der Fa. C in T sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und mangels Anzeichen dafür, dass sich hieran seitdem etwas geändert haben könnte, Überwiegendes spricht. Ebenfalls dahinstehen kann, ob, wovon der Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid ausgeht, ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 die erkennbare Absicht des Familienangehörigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, voraussetzt. Der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG dürfte jedoch zu entnehmen sein, dass Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers lediglich das Recht eröffnet und gerade nicht die Verpflichtung auferlegt, eine Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen und ein Aufenthaltsrecht gerade unabhängig von der Aufnahme einer Beschäftigung gewährt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 – C-373/03 -, (Aydinli), Slg. 2005, S. I-06181 = juris (Randnr. 29); BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 – 1 C 47/06 -, BVerwGE 129, 162 ff. = NVwZ 2007, 1435 ff. = InfAuslR 2007, 431 ff. = juris (Randnr. 27); anders noch OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 – 18 B 2599/04 -, DVBl 2005, 323 f. = InfAuslR 205, 92 ff.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf (weitere) Verlängerung der ihr zuletzt am 4. Juni 2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum eigenständigen Ehegattenaufenthalt bis zum 4. Juni 2009 verlängerten Aufenthaltserlaubnis.
Nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann "danach", also nach erstmaliger Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wie im Falle der Antragstellerin erfolgt, die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. Während die Privilegierung des § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des § 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht entgegensteht, für die erste Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG zur Folge hat, dass insoweit die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung findet, gilt dies für eine nochmalige Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG – um die es im Falle der Antragstellerin geht – nicht mehr. Eine solche kommt damit in Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel nur in Betracht, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist.
Dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist, ergibt sich weder aus deren Vorbringen noch bestehen hierfür sonstige Anhaltspunkte; auch bestehen insoweit keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Ausnahme von der Regel.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann; dabei bleiben die in Satz 2 der Vorschrift aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs seit dem 1. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des 2. Sozialgesetzbuchs - SGB II -.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17/08 -, BVerwGE 133, 329 ff. = NVwZ 2010, 262 ff. = InfAuslR 2009, 270 ff., und vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, DVBl 2008, 1579 ff. = NVwZ 2009, 248 ff. = InfAuslR 2009, 8 ff.
Bei der hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts anzustellenden Prognose kommt es neben den aktuellen Verhältnissen auch auf die voraussichtliche Entwicklung an. Die vom Gesetz verlangte Existenzsicherung des Ausländers kann nicht allein durch eine punktuelle Betrachtung der jeweils aktuellen Verhältnisse beurteilt werden. Sie setzt vielmehr eine Abschätzung - auch auf Grund rückschauender Betrachtung - voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Ausländer den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufbringen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 17 E 47/07 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 S 13.06 -, InfAuslR 2006, 277 ff.
In Anwendung dieser Grundsätze erscheint unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin und sonstiger, nach Aktenlage gewonnener Erkenntnisse prognostisch für die Zukunft eine Lebensunterhaltssicherung der Antragstellerin gemessen an dem Unterhaltsbedarf nach dem SGB II als nicht gewährleistet.
Prognostisch ist davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, sondern dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln erwirtschaften muss. Dies folgt zum einen aus der von ihr abgegebenen "eidesstattlichen Versicherung" vom 10. September 2009, in der die Antragstellerin ausgeführt hat, ihr Mann trage sämtliche mit der Wohnung zusammenhängenden Kosten, also "Miete, Heizung, Strom, Telefon etc". Außerdem verfüge sie durchschnittlich über 200 bis 250 Euro, die ihr ihre Eltern und ihr Bruder aus der Türkei auf ihr Konto überweisen würden und von dem sie Einkäufe bestreite, die sie sich mit ihrem Mann teilen würde. Aus den eigenen Angaben der Antragstellerin ergibt sich damit, dass der Ehemann der Antragstellerin bereits bislang trotz Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung nicht deren Lebensunterhalt in vollem Umfang sicherstellt, sondern die Antragstellerin diesen zu einem erheblichen Anteil – nämlich abgesehen von den Unterkunftskosten im weitesten Sinne – selbst erwirtschaften muss. Zum anderen folgt sowohl aus den eigenen Angaben der Antragstellerin als auch aus den gegenüber dem Antragsgegner gemachten Angaben ihres Ehemannes, dass prognostisch davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin nicht weiterhin kostenlos in der Wohnung ihres Ehemannes wohnen wird.
Der Ehemann der Antragstellerin hat nach deren Einzug in seine neue Wohnung fortlaufend an seiner bereits zuvor nach außen hin abgegebenen Erklärung festgehalten, seit dem 12. November 2007 von ihr getrennt zu leben und zugleich sinngemäß erklärt, mit der "Aufnahme" der Antragstellerin in seine neue Wohnung sei gerade keine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern gewissermaßen lediglich eine vorübergehende Beherbergung seiner Ehefrau verbunden. In ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2009 an den Antragsgegner hat die Bevollmächtigte des Ehemannes der Antragstellerin nochmals bekräftigt, dass in der neuen Wohnung des Ehemannes zu keinem Zeitpunkt ein Zusammenleben zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann stattgefunden hat. Insbesondere hat der Ehemann das in der Türkei eingeleitete Ehescheidungsverfahren fortgesetzt, welches nach den übereinstimmenden Angaben sowohl seiner Bevollmächtigten als auch des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 26. Juni 2009 auch zu einem erstinstanzlichen Scheidungsurteil geführt hat, gegen das die Antragstellerin allerdings Rechtsmittel eingelegt hat. Auch hat die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten erklären lassen, nunmehr selbst erkannt zu haben, dass ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Ehemann unmöglich erscheint. Konkret hat der Ehemann die Antragstellerin durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29. Oktober 2009 bereits ausdrücklich aufgefordert, seine Wohnung zu verlassen und angekündigt, dies notfalls gerichtlich zu erzwingen.
Prognostisch ist damit – mangels Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann i.S.v. §§ 20 Abs. 3, 7 Abs. 3 SGB II – auf der Bedarfsseite von einem Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2, Abs. 4 SGB II in Höhe von derzeit 359 Euro sowie von einem Unterkunfts- und Heizkostenbedarf gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für eine künftig von der Antragstellerin bewohnte Wohnung auszugehen.
Es ist nicht im Entferntesten ersichtlich, mit welchen finanziellen Mitteln die Antragstellerin diesen Bedarf decken kann und will. Die in ihrer "eidesstattlichen Versicherung" angegebenen Zuwendungen ihrer Verwandten aus der Türkei in Höhe von 200 bis 250 Euro reichen – auch wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass es sich um monatliche Einnahmen handelt, über die sie weiterhin verfügt – bereits der Höhe nach nicht einmal annähernd zur Deckung des monatlichen Regelbedarfs. Überdies taugen diese Zuwendungen deshalb nicht für eine positive Lebensunterhaltssicherungsprognose, weil vollkommen ungesichert ist, ob der Antragstellerin diese Mittel in der Zukunft (weiterhin) zur Verfügung stehen. Weder ist ein Rechtsanspruch der Antragstellerin auf Unterstützung durch ihre Verwandten in der Türkei ersichtlich noch hat die Antragstellerin zumindest für die Vergangenheit einen regelmäßigen Zufluss in der angegebenen Höhe nachgewiesen.
Auch lässt sich derzeit nicht prognostizieren, dass der Antragstellerin in Zukunft sonstige Einnahmen gesichert zur Verfügung stehen würden. Weder im ersten Jahr der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG bis zum 5. Juni 2009 noch in der seitdem vergangenen Zeit ist es der Antragstellerin gelungen, Arbeit zu finden, durch die sie ihren Lebensunterhalt sichern kann; sie hat nicht einmal dargelegt, in diesem Jahr versucht zu haben, Arbeit zu finden und deutsche Sprachkenntnisse zu erlangen. Angesichts dessen fehlt eine belastbare Grundlage für die Prognose, dass ihr dies nunmehr noch gelingen könnte. Ferner hat die Antragstellerin nicht dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass sie der Ankündigung ihres Prozessbevollmächtigten in der Antragsschrift vom 11. September 2009, sie werde gegen ihren Ehemann Ansprüche auf Getrenntlebendenunterhalt geltend machen, Taten hat folgen lassen, so dass zugunsten der Antragstellerin derzeit auch keine Prognose möglich ist, ihren Lebensunterhalt vollständig oder zumindest zu erheblichen Teilen durch Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes finanzieren zu können.
Sonstige Rechtsvorschriften, die im Falle der Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu begründen geeignet wären, sind nicht ersichtlich.
Schließlich erweisen sich die Abschiebungsandrohung und die vom Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung gesetzte Ausreisefrist ebenfalls als offensichtlich rechtmäßig. Sie beruhen auf den §§ 58 Abs. 1, 59 AufenthG.
Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung geht ebenfalls zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass deren Interesse, von der Vollziehung der verfügten (rechtmäßigen) Maßnahmen vorerst verschont zu bleiben, aus sonstigen Gründen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt, sind nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 unter Nr. 8.1 vorgesehenen Betrag für Aufenthaltstitel und die unter Nr. 1.5 vorgesehene Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG
§§ 20 Abs. 3, 7 Abs. 3 SGB II
§ 58 VwGO
§ 30 AufenthG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 222 Abs. 2 ZPO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 31 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 20 Abs. 2, Abs. 4 SGB II
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 58 Abs. 1, 59 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
Art. 7 Satz 1 ARB
Art. 7 Satz 1 ARB

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 25, 261
DVBl 2002, 1553
NVwZ 1997, 1211
VRS 115, 315
DÖV 1997, 383
InfAuslR 1997, 191
InfAuslR 2002, 171
InfAuslR 1998, 272
BVerwGE 129, 162
NVwZ 2007, 1435
InfAuslR 2007, 431
DVBl 2005, 323
InfAuslR 205, 92
BVerwGE 133, 329
NVwZ 2010, 262
InfAuslR 2009, 270
DVBl 2008, 1579
NVwZ 2009, 248
InfAuslR 2009, 8
InfAuslR 2006, 277
22 K 5896/09
V C 169.65
4 C 2/01
7 B 200/99
7 PKH 71/99
1 B 145/97
9 K 2495/07
3 Bf 105/05
1 ARB 1/80
2 BvR 231/00
1 C 16.96
18 B 1298/06
18 B 204/00
1 C 47/06
18 B 2599/04
1 C 17/08
1 C 32/07
17 E 47/07
11 S 13.06