Landgericht Hannover (Niedersachsen, )
Urteil vom 2024-04-23, Aktenzeichen 32 O 16/23
ECLI: ECLI:DE:LGHANNO:2024:0423.32O16.23.00

Tenor:
In dem Rechtsstreitxxx- Kläger -Prozessbevollmächtigte:xxxgegenxxx- Beklagte -Prozessbevollmächtigte:xxxhat das Landgericht Hannover - 7. Kammer für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, den Handelsrichter xxx und den Handelsrichter xxx auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2024 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr:
für das Produkt"xxx" zu werben:
"Mit nur 2 Kapseln pro Tag schaffen Sie es, den Appetit zu zügeln und die Fettverbrennung anzukurbeln",
"Die studiengeprüften Wirkaussagen von Garcinia Cambogia:
1.2.1. Reduzierung des Appetits!",
1.2.2. Kurbelt die Fettverbrennung an",
1.2.3. Gewichtsabnahme",
1.2.4. Reduzierung der Fettmasse, ... dabei auch des viszeralen, gefährlichen Bauchfetts!",
1.2.5. Verbesserung von Blutfett- und Blutzuckerwerten!",
"Dass wusste meine Freundin Sonita in Thailand aber nicht. Die wusste aber, dass man Zunahme von diesem HCA, was nämlich in diesen Tamarinden, in der Frucht drinne steckt, dass man damit abnimmt",
"Appetizügler und Förderung der Fettverbrennung durch den hohen Gehalt an HCA, klinisch bewiesen",
Ganz viele haben gesagt, "im Juli, Mist, verdammter! Ich hätte mir 'ne Zweite bestellen sollen, weil, das purzelte gerade so runter". Fettverbrennung wird angekurbelt, Appetitzügler, das beides studienbasiert!,
"Ich sage Ihnen, wie einfach es ist. Sie können tatsächlich in 13 Wochen 13 Kilo abnehmen. Sie können in 4 Wochen 4 1/2 Kilo abnehmen",
"Garcinia HCA ... es hat nicht nur den Vorteil, dass es vorhandenes viszerales Fett, das ist das schlechteste Fett, dass diese Silent Inflammation auch macht, und unser Immunsystem auch belastet und Herz-Kreislauf belastet, abschmelzen kann, es ist 'ne reine Fettschmelze, sondern es verhindert auch, dass sich neue Fettzellen, neue Fettdepots wirkt!",
"Und Sie werden sich wundern, wie schnell es geht. Und das habe ich aus eigener Erfahrung machen können, also ich habe auch 13 Kilo in ganz kurzer Zeit abgenommen, ohne zu hungern",
"Gesundheitliche Vorteile!:
1.9.1. Gewichtsreduktion!",
1.9.2. Änderung des Immunsystems, und zwar zum Guten!",
1.9.3. Weniger Belastung für Ihre Gelenke, Kniegelenk, Hüftgelenk, Sprunggelenk!",
"Und diese Hydroxyzitronensäure wurde schon vor vielen Jahrzehnten untersucht und die hat diesen Effekt, vorhandene Fettdepots, gerade das viszerale und subkutane Fett wird geschmolzen",
"Es verhindert durch HCA, dass sich neue Fettdepots bilden können",
"Und es wird verhindert, dass der Körper dabei an seine Muskel-Eiweiße geht. Das heißt, Ihr Muskelgehalt wird tatsächlich erhalten bleiben mit unserm Garcinia HCA mit dem schönen Effekt, wenn Sie dann im Rahmen Ihres Diätmanagements Kohlenhydrate zu sich nehmen, hilft HCA Garcinia, dass in der Muskulatur Glykogen gebildet wird",
"Also das ist 'ne wunderbare Substanz, ohne jede Nebenwirkung",
"Sie sehen, wie schnell Sie abnehmen, ohne dass Sie hungern. Und das ist der große Erfolg, wo hier unser xxx mit eingebunden ist",
"Sie haben hier den Appetitzügler und Förderung der Fettverbrennung durch den hohen Gehalt an HCA, klinisch bestätigt",
"Und es wird Ihnen leichtfallen. Denn das, was Sie weggeschmolzen haben, dieses viszerale Fettdepot, das Unterhautfettgewebe wird ja auch weniger und bei Schonung des Muskelproteins, und das ist wichtig, weil, viele Diätmaßnahmen gehen auch an die Muskulatur, nicht nur, dass das Fett weniger werden kann, sondern auch die Muskulatur wird weniger. Und das geht eben mit HCA aus Garcinia Cambogia eben nicht",
"Was Sie da von mir bekommen, ist ein Diätmanagementprogramm, bei dem Sie abnehmen, wunderbar, aber auch aus medizinischen Aspekten werden Sie weniger Blutdruck haben, deutlich weniger Blutdruck, weil jedes Kilogramm Körpergewicht 2 bis 3 Millimeter systolisch Ihren Blutdruck senken wird. Sie werden weniger Belastungen auch für die Gelenke haben. Sie haben weniger viszerales Fett. Sie haben weniger subkulantes Fett",
"HCA, hat diese wunderbaren studiengeprüften Effekte. Es reduziert den Appetit! Warum? Weil es auch 'nen Einfluss hat auf den Stoffwechsel der Kohlenhydrate. Es kurbelt die Fettverbrennung vorhandener Fettdepots, auch des viszeralen Fetts, an, als auch des Unterhautfettgewebes. Dadurch kommt es ausnahmslos zur Gewichtsabnahme. Es reduziert die Fettmasse, eben auch des viszeralen Fetts. Und nebenbei verbessert es den Blutzuckerwert und die Triglyceride- und Cholesterinwerte",
"Aber Ihre Muskeln machen mit, weil Sie über HCA Garcinia tatsächlich mehr so genannte Energieträger, Glykogenspeicher in Ihrer Muskulatur vorhanden haben",
"Aber ich hab's eben bei mir selber und bei meinen Patienten mit diesem Starter gemacht, mit dieser Fettschmelze, haben wir's genannt, mit diesem so genannten Gewichtsblocker. Kein Hunger! Gewichtsreduktion! Das viszerale Fett und das Unterhautfettgewebe geht weg. Und Sie werden sich sehr wohl fühlen, weil, Blutdruck geht runter etc. pp",
"Und wir haben Garcinia HCA, studienbelegte Wirkaussagen, die hier getroffen werden können, das könnten wir nicht einfach so behaupten, sondern das ist studien- und wissenschaftlich belegt, dass der Appetit gezügelt wird, und dass die Fettverbrennung angekurbelt wird",
"Sie brauchen nur 2 Kapseln pro Tag. Probieren Sie es bitte aus! Testen Siés! Appetitzügler! Fettverbrennung! Das sind diese beiden wichtigen Säulen. Und das kommt durch Garcinia HCA. Das ist dieser Marktrohstoff, dieser Markenwirkstoff, der studienbelegte Wirkstoffaussagen tätigen kann, wie Appetitzügler, Fettverbrennung. Und auch das viszerale Fett, das gefährliche Bauchfett, das wird angegangen",
"Und die HCA, das ist der englische Ausdruck für Hydroxy, für Zitronensäure, hat eben diese Wirkungen, die in Studien vorher tatsächlich gezeigt wurden und belegt sind. Das heißt, es stoppt den Hunger, ist also 'nen Hungerblocker, ist aber gleichzeitig auch 'ne Fettschmelze. Welches Fett? Sowohl das viszerale als auch das Unterhautfettgewebe wird schmelzen. Bei Männern wird auch das Fettgewebe in der Brust zum Beispiel tatsächlich wegschmelzen",
"Garcinia HCA ... Und Sie werden damit spielend leicht Gewicht reduzieren. Aber was noch wichtiger ist. Sie werden spielend leicht, ohne JoJo-Effekt, dieses Gewicht halten können",
für das Produkt "xxx" zu werben:
"Vitamin D3 ist der Killerzellstimulator zusammen mit Selen. Und diese beiden zusammen, die sorgen dafür, dass Ihre Killerzellen, das sind die Zellen des Immunsystems, die aktiv Jagd auf virusbesetzte und auch Tumorzellen machen, und dazu gehört eben Vitamin D3",
jeweils sofern dies geschieht wie in der Anlage K 4 zur Klageschrift wiedergegeben,
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 50.000,00 vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Er ist seit dem 15. November 2021 in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (Anlage K 1) eingetragen. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem 194 Unternehmen, die der Lebensmittelbranche angehören, davon 143 Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln und Diätika.
Die Beklagte betreibt einen Teleshopping-Sender. Am 27. November 2022 strahlte sie zwischen 0:00 und 1:00 Uhr eine Werbesendung mit dem Titel "xxx" aus, in der sie die Produkte xxx und xxx bewarb (Niederschrift: Anlage K 4). In der Werbesendung wurde die im Unterlassungsantrag des Klägers zitierten Angaben gemacht.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 (Anlage K 5) mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Dem kam die Beklagte nicht nach.
Der Kläger meint, mit Ausnahme der im Klageantrag unter Ziff. 1.13 wiedergegebenen Aussage verstießen die Werbeaussagen gegen das Verbot nach Art. 10 HCVO und seien deshalb wettbewerbswidrig. Soweit Werbeaussagen spezifische Gesundheitsangaben enthielten, fehle es an der Aufnahme in die Liste der zugelassenen Angaben. Bei allgemeinen, nichtspezifischen Gesundheitsangaben wiederum fehle es an der Beifügung einer in die Liste aufgenommenen spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe.
Die Werbeaussage zu dem Produkt xxx sei sogar krankheitsbezogen.
Die unter Ziff. 1.13 angegriffene Werbeaussage, wonach die in dem Produkt enthaltene Zutat Garcinia eine Substanz ohne Nebenwirkungen sei, sei irreführend und deshalb unzulässig. Dass von Garcinia keinen Nebenwirkungen ausgehen, sei - anders als es die Formulierung der Beklagten vermittele - wissenschaftlich nicht gesichert.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr:
Reduzierung des Appetits!",
Kurbelt die Fettverbrennung an",
Gewichtsabnahme",
Reduzierung der Fettmasse, ... dabei auch des viszeralen, gefährlichen Bauchfetts!",
Verbesserung von Blutfett- und Blutzuckerwerten!",
"Ganz viele haben gesagt, im Juli, Mist, verdammter! Ich hätte mir 'ne Zweite bestellen sollen, weil, das purzelte gerade so runter". Fettverbrennung wird angekurbelt, Appetitzügler, das beides studienbasiert!,
Gewichtsreduktion!",
Änderung des Immunsystems, und zwar zum Guten!",
Weniger Belastung für Ihre Gelenke, Kniegelenk, Hüftgelenk, Sprunggelenk!",
"Und es wird Ihnen leichtfallen. Denn das, was Sie weggeschmolzen haben, dieses viszerale Fettdepot, das Unterhautfettgewebe wird ja auch weniger und bei Schonung des Muskelproteins, und das ist wichtig, weil, viele Diätmaßnahmen gehen auch an die Muskulatur, nicht nur, dass das Fett weniger werden kann, sondern auch die Makulatur wird weniger. Und das geht eben mit HCA aus Garcinia Cambogia eben nicht",
"Und die HCA, das ist der englische Ausdruck für Hydroxy, für Zitronensäure, hat eben diese Wirkungen, die in Studien vorher tatsächlich gezeigt wurden und belegt sind. Das heißt, es stoppt den Hunger, ist also 'nen Hungerblocker, ist aber gleichzeitig auch 'ne Fettschmelze. Welches Fett? Sowohl das viszerale als auch das Unterhautfettgewebe wird, schmelzen. Bei Männern wird auch das Fettgewebe in der Brust zum Beispiel tatsächlich wegschmelzen",
"Garcinia HCA ... Und Sie werden damit spielend leicht Gewicht reduzieren. Aber was noch wichtiger ist. Sie werden spielend leicht, ohne Jo-Jo-Effekt, dieses Gewicht halten können",
für das Produkt "xxx":
jeweils sofern dies geschieht wie in der Anlage K 4 wiedergegeben,
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, die streitgegenständlichen Aussagen verstießen nicht gegen geltendes Recht.
Im Zusammenhang mit dem Produktxxx verweist sie auf drei zugelassene Health Claims für Vitamin C sowie verschiedene Claim-Anmeldungen für den Pflanzenstoff Garcinia Cambogia. Die Wirkweise von Garcinia Cambogia als Mittel zur Gewichtsreduktion sei in diversen Studien, zu denen die Beklagte nähere Ausführungen gemacht hat, untersucht worden. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass Garcinia Cambogia positive Auswirkungen auf den Gewichtsabnahmeprozess, die Verringerung des Appetits, auf den Körperfettanteil, auf die Triglyceride, auf den Cholesterin- und Glukosespiegel und auf den Lipogeneseprozess habe.
Das Produkt verfüge in der vorliegenden Dosierung über keine Nebenwirkungen. Die Tagesdosis (zwei Kapseln) von 8,57 mg HCA pro Kilogramm Körpergewicht bei einer 70 kg schweren Person, liege weit unter dem Wert, der zu toxischen Effekten in der von dem Kläger angeführten Studie an Ratten geführt habe.
Da die Ergebnisse wissenschaftlich abgesichert seinen, könne auch keine Irreführung vorliegen. Es fehle an Vortrag des Klägers, inwieweit durch einzelne Aussagen beim angesprochenen Verkehrskreis Fehlvorstellungen hervorgerufen würden.
Die beanstandete Angabe zum Produktxxx sein nicht als krankheitsbezogene Werbung einzustufen, sondern gebe lediglich den derzeitigen Forschungsstand zu Vitamin D wieder. Sie, die Beklagte, habe in der Sendung nicht behauptet, dass auch das beworbene Produkt konkret vor Krankheiten schützen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien wird auf ihre anwaltlichen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig und begründet.
1. Der Kläger ist - was die Beklagte nicht in Abrede stellt - aktivlegitimiert. Er ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen. Er hat seine Verbandsklagebefugnis, die nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein muss, sondern auch noch während des gesamten Rechtsstreits (BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03 [Brillenwerbung], juris-Rn. 14), hinreichend dargelegt.
2. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 3a, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Unterabsatz 2 lit. a, 10, 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) und Art. 7 LMIV zu.
a) Der Kläger hat bezogen auf die beanstandeten Werbeaussagen zum Produktxxx - ausgenommen ist allenfalls die unter Ziff. 1.13 des Klageantrags wiedergegebene Werbeaussage - einen Unterlassungsanspruch, weil diese Aussagen gesundheitsbezogen sind, ohne dass die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass es für die spezifischen gesundheitsbezogenen Aussagen Nachweise gibt, die wissenschaftlich allgemein anerkannt sind.
Der bloße Hinweis der Beklagten auf Studien und die in Studienberichten mitgeteilten Ergebnisse reicht schon deshalb nicht aus, weil die Beklagte selbst vorträgt, dass das Produkt nicht allein Garcinia Cambogia Fruchtschalenextrakt enthält, sondern auch L-Ascorbinsäure. Bei Kombination verschiedener Stoffe muss der Wirkungsnachweis gerade für die konkrete Stoffkombination erbracht werden. Sofern einzelne Stoffe in der Kombination selbst eine nachgewiesene Wirkung ausüben, ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit dieser Effekt im Zusammenspiel mit den übrigen Komponenten weiterhin gegeben ist oder verstärkt, abgeschwächt oder anderweitig modifiziert wird. Die Nachweise müssen sich auf die gleichen Mengenverhältnisse beziehen (OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22, juris-Rn. 41).
Im Übrigen legt die Beklagte nicht dar, dass sich die vorgetragenen Studienergebnisse auf die beworbene Tagesdosis von 600 mg HCA (zwei Kapseln) beziehen. In dem als Anlage B3 vorgelegten Artikel ist von einer Studie die Rede, in der Probanden mit Übergewicht oder Adipositas neben Garcinia Cambogia auch Glucomannan (jeweils 500 mg täglich) verabreicht worden seien. Nach dem Vortrag der Beklagten betrifft der als Anlage B4 vorgelegte Artikel eine Dosis von 1.000 mg HCA pro Tag. Alle beanstandeten Werbeaussagen der Beklagten sind jedoch im Zusammenhang mit der Angabe "nur 2 Kapseln pro Tag" (600 mg HCA) zu sehen.
b) Ob auch die Werbeaussage "Substanz ohne jede Nebenwirkung" (Ziff. 1.13) gesundheitsbezogen ist, kann offenbleiben. Sie ist jedenfalls deshalb irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher die Aussage nicht dahingehend versteht, sie gelte allein für die empfohlene Tagesdosis von zwei Kapseln.
c) Die Werbeaussage zu dem Produktxxx, Vitamin D3 sorge zusammen mit Selen dafür, dass die körpereigenen "Killerzellen" "aktiv Jagd" auf virusbesetzte Zellen und auf Tumorzellen machen, ist krankheitsbezogen und damit gem. Art. 7 Abs. 3 LMIV unzulässig.
Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Wird, wie hier, ein Nahrungsergänzungsmittel oder sonstiges Lebensmittel damit beworben, dass es zur Unterstützung bei Virusinfektionen und Tumorerkrankungen helfe, handelt es sich dabei um krankheitsbezogene Angaben, die dem Verbraucher suggerieren, dass er damit Virusinfektionen behandeln und ggf. heilen könne (vgl. OLG Celle, 10.06.2022 - 13 U 9/22, juris-Rn. 12 zur Werbung, dass ein Lebensmittel zur Unterstützung bei Gelenkbeschwerden helfe und einer der enthaltende Wirkstoffe entzündungshemmend sei).
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Hinweis:
Verkündet am 23.04.2024
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 8, 3, 3a, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Unterabsatz 2 lit. a, 10, 13 der Verordnung
Art. 10 HCVO
Art. 7 LMIV
Art. 7 Abs. 3 LMIV

Zitierte Entscheidungen: I ZR 116/03
9 U 1947/22
13 U 9/22