Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-30, Aktenzeichen 3 K 1032/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist eigenen Angaben nach staatenloser Kurde aus Syrien. Er hat Syrien am 10.04.2013 verlassen. Am 25.03.2014 stellte er im Bundesgebiet einen Asylantrag. Bei seinem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 26.03.2014 gab er an, ihm seien am 18.03.2013 in Bulgarien Fingerabdrücke genommen worden. Er habe weder dort noch in einem anderen Staat Asyl beantragt oder zuerkannt bekommen.
Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 27.03.2014 gab der Kläger an, er habe Syrien im Juni 2011 verlassen und sei in den Irak gegangen. Weil seine Krebserkrankung dort nicht habe versorgt werden können, sei er dann am 08.04.2013 nach Syrien zurückgekehrt, um am nächsten Tag in die Türkei zu gehen. Von dort habe er nach Deutschland reisen wollen. Am 18.04.2013 seien er und sein Bruder in Bulgarien festgenommen worden. Er sei 43 Tage in Haft gewesen. Dann sei er, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, freigelassen worden und in die Türkei zurückgekehrt. Dort sei er sechs Monate geblieben und dann mit einem Lieferwagen über Rumänien, Ungarn, Österreich nach Deutschland gebracht worden, wo sein Bruder und er am 21.02.2014 angekommen seien. Er habe im Mai 2011, nach dem er seinen Lymphdrüsenkrebs in Damaskus unter dem Namen seines Cousins habe behandeln lassen, dort an einer Demonstration gegen das syrische Regime teilgenommen. Aus Angst vor einer Bestrafung sei er dann in den Irak gegangen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. Konkrete Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden oder anderen Personen oder Personengruppen habe er in Syrien nicht gehabt.
Da in Bezug auf den Kläger EURODAC-Treffer der Kategorien 1 und 2 hinsichtlich Bulgariens festgestellt wurden, stellte die Beklagte am 12.06.2014 ein entsprechendes Übernahmeersuchen. Die bulgarischen Behörden lehnten eine Übernahme nach der Dublin-VO ab, und teilten mit, der Kläger verfüge in Bulgarien seit dem 23.10.2013 über den internationalen Flüchtlingsstatus(Mitteilung der State Agency fo r Refugees an die Beklagte, Bl. 53 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Mit Bescheid vom 14.07.2014, dem Kläger am 02.08.2014 zugestellt, stellte die Beklagte fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe; zugleich wurde seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.
Am 14.08.2014 hat der Kläger die vorliegend Klage erhoben.
Der Kläger, der seine Klage trotz Aufforderung des Gerichts nicht begründet hat, beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 14.07.2014 aufzuheben.
Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.04.2015 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 14.07.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG(vgl. dazu, dass die Regelungen der Art 16a GG und die darauf beruhenden Regelungen des AsylVfG nicht zu beanstanden sind BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93-, juris), nachdem dem Kläger in Bulgarien subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zuerkannt worden ist.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, abweichend von der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylVfG in Deutschland in eine Prüfung der §§ 3 und 4 AsylVfG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG einzutreten, denn das Gericht kann nicht erkennen, dass dem Kläger in Bulgarien nicht hinreichend Schutz gewährt würde. Die Sonderfälle im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des BVerfG(FN 3), nach denen von einer Anwendung des Art 16a Abs. 2 GG abzusehen ist, entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - wonach ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.
Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 12.01.2015 -3 L 1956/14-). Dabei ist anzumerken, dass selbst Fehlleistungen im Einzelfall das Konzept der normativen Vergewisserung nach der Rechtsprechung des EGMR, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris), nicht in Frage stellen. Der EGMR führt aus(EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10):
„Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein….. Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach … konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden. …Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einen Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.“
Solche außergewöhnlich schwerwiegenden Umstände liegen hier nicht vor.
Der Kläger selbst trägt zu solchen Umständen in Bulgarien zunächst nichts vor, wobei sein Vortrag zu seinem Reiseweg und Aufenthalten ohnehin nicht der Wahrheit entspricht. So gab er beim Bundesamt zunächst wahrheitswidrig an, in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Auch darüber, dass ihm dort am 26.10.2013 subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, schwieg sich der Kläger aus. Zu diesem Zeitpunkt will der Kläger angeblich in der Türkei gewesen sein. Dies alles trägt nicht dazu bei, die Schilderungen des Klägers als glaubhaft anzusehen.
Im Übrigen verweist das Gericht auf die überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-(Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 10.03.2015 -1 B 7/15-, juris) und macht sich diese zu eigen. Mit diesem Urteil wurde eine Verfügung des Bundeamtes nach §§ 27a, 34a AsylVfG, mit der der Asylantrag eines aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen als unzulässig qualifiziert und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wurde, als rechtmäßig angesehen, da das Asylverfahren in Bulgarien nicht (mehr) an systematischen Schwachstellen leide, die einen Ausländer der konkreten Gefahr aussetzten würden, im Falle einer Rücküberstellung eine menschunwürdige Behandlung erfahren zu müssen(So auch OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 -14 A 134/15.A-, juris und Bayr. VGH, Urteil vom 29.01.2015 -13 a B 14.50038-, juris, deren Ausführungen sich die Kammer ergänzend anschließt). Bezüglich der hier in Rede stehenden international Schutzberechtigten führt der VGH dabei ergänzend aus:
„Die Lage der beachtlich hohen Zahl von anerkannten internationalen Schutzberechtigten wird durchgängig als wenig zufriedenstellend, wenn nicht gar schlecht beschrieben (vgl. etwa UNHCR II, S. 12 f.). Dass ein wirklich schlagkräftiges Integrationsprogramm existieren und v. a. bereits erfolgreich praktiziert werden würde, ist für den Senat nicht ersichtlich. Allenfalls sind erste Ansätze erkennbar (vgl. HRW II, S. 4f.). Dabei darf nicht übersehen werden, dass hier das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) verspricht und sie damit nur teilhaben an den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen weiter Teile der bulgarischen Bevölkerung. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass nach allgemein zugänglichen Daten des statistischen Bundesamtes das Bruttoprokopfeinkommen Bulgariens im Jahre 2013 7030 $ betrug, damit noch erheblich unter dem von Rumänien (9060 $) lag und etwa dem Niveau Südafrikas (7190 $) entsprach. Nach den verwerteten Angaben von Eurostat (vgl. Pressemitteilung Nr. 184/2013 vom 5.12.2013), belief sich im Jahr 2012 der Anteil der Bevölkerung Bulgariens, der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen bzw. bedroht ist, auf 49 v.H. (Rumänien 42 v. H.; Niederlande und Tschechische Republik 15 v. H.). Die rechtliche Gleichbehandlung ist dabei aber, soweit für den Senat erkennbar, weitgehend hergestellt. So erhalten Flüchtlinge ebenso wie bedürftige bulgarische Staatsangehörige gleichermaßen Leistungen in Höhe von 33 EUR monatlich. Im Übrigen finden sich im Unionsrecht lediglich -teilweise wenig bestimmte- Handlungsaufträge (vgl. Art. 28 Abs. 2, Art. 34 QRL). Der Senat ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa ohne flächendeckende Sprachkurse, namentlich für Kinder und Jugendliche, der an sich garantierte gleiche Zugang zu Bildung und Ausbildung bzw. dem Arbeitsmarkt weitgehend auf dem Papier steht und faktisch nicht eingelöst werden kann. Selbst wenn solche jedoch nicht in dieser Weise angeboten werden und teilweise nur aufgrund der Hilfe und Mitwirkung von UNHCR und Caritas durchgeführt werden können, so bedeutet dies nicht, dass deshalb eine relevante Schlechtbehandlung angenommen werden kann, auch wenn es sich um einen sicherlich bedeutsamen Aspekt (von vielen) handelt, mit dem man rechtspolitisch das Europäische Asylsystem in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung infrage stellen kann.“
Diese Ausführungen, nach denen bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung besteht, decken sich mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer zur Lage in Bulgarien. Insoweit wird im Beschluss vom 19.09.2014 -3 L 1104/14- ausgeführt:
„Der erstmals im gerichtlichen Verfahren gemachte Vortrag der Antragsteller, sie seien nach ihrer Anerkennung in Bulgarien ohne Gewährung sozialer Leistungen und ohne Sprachkenntnisse verloren gewesen, sie hätten auf dem Land gelebt, die nächstgrößere Stadt sei eine Stunde Autofahrt entfernt gewesen und es habe keine Möglichkeit gegeben, eine Arbeitsstelle zu finden(Schriftsatz vom 10.09.2014, Bl. 31 ff. der Gerichtsakte), läuft im Kern darauf hinaus, wegen der aus ihrer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden besseren sozialen Bedingungen ausgereist zu sein. Diese Sichtweise ist menschlich verständlich, aber mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 26a AsylVfG und vor dem Hintergrund der obigen Rechtsprechung des EGMR rechtlich unerheblich. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Bulgarien nicht befürchten müssen, nach Syrien rückgeführt zu werden und in Bulgarien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung(vgl. zu diesen Bedingungen nur AOK-Bundesverband, Das Gesundheitssystem in Bulgarien; spiegel-online vom 15.01.2014, So wenig Sozialhilfe zahlen Bulgarien und Rumänien), auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sind als die in der Bundesrepublik Deutschland(vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2014 -17 L 1194/14.A-, m.w.N., juris) (auch im Bundesgebiet dürfte im Übrigen die Arbeitsplatzsuche für die Antragsteller zu 1. und 2., beide ohne Berufsausbildung(vgl. insoweit Bl. 73 und 77 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin), schwierig sein; auch hier haben sie keine Sprachkenntnisse.)…“
Soweit sich der Kläger unter Vorlage einer „Psychologischen Bescheinigung“ des Deutschen Roten Kreuzes vom 29.04.2015 (auf der Grundlage von zwei am 26.03. und 09.04.2015 stattgefundenen Gesprächen) auf eine bei ihm bestehende depressive Erkrankung beruft, ist nach der oben genannten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, bei der sich der Ausländer auf eine bei ihm angeblich vorliegende PTBS berufen hatte, anzumerken, dass bei einer Rückkehr eine eventuell erforderliche Grundbehandlung sichergestellt ist. Dabei ist fallbezogen entscheidend in den Blick zu nehmen, dass die vorgelegte Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes bei weitem nicht ausreichend aussagekräftig ist. Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris), die hier nicht erfüllt sind. So ist schon nicht dargelegt, dass überhaupt eine durchgängige ärztliche Behandlung erforderlich ist und wenn doch, in welchem Abstand welche Behandlungen stattfinden. Auch ist nicht nachvollziehbar, ob und wenn ja welche Dauermedikamentation erforderlich ist(In der Bescheinigung wird insoweit ausgeführt: “Aus psychologischer Sicht braucht Herr X an erster Stelle eine sichere und stabile Situation dafür ist ein Bleiberecht in Deutschland erforderlich. Hier könnten seine Symptome gelindert werden. Eine Rückführung nach Bulgarien würde seine Symptomatik erheblich verschlechtern. Insbesondere die Suizidgedanken werden zunehmen, die Situation kann Lebensbedrohlich sein und droht zu verkümmern.“). Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Kläger unter Berücksichtigung des allgemein niedrigen Standards des Gesundheitssystems in Bulgarien(S. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-) Schaden an Leib und Leben nehmen könnte(Hinsichtlich der Krebserkrankung des Klägers zeigte die letzte Kontrolluntersuchung vom 09.03.2015 glücklicherweise keinen Hinweis auf ein neu aufgetretenes Lymphom).
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die vorgelegte Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes auf seine akute Selbstmordgefährdung verweist ist klarzustellen, dass eine bestehende Suizidgefahr, sollte sie denn nachgewiesen werden, einer Rückführung nach Bulgarien nicht zwangsläufig entgegensteht(Vgl. hierzu allgemein: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.02.2015 -2 B 400/14-, juris unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.2.1998 – 2 BvR 185/98-, InfAuslR 1998, 241). Vielmehr darf eine Abschiebung auch in einem solchen Fall - aber nur dann - erfolgen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen gewährleistet ist, dass sich diese Gefahr während des Abschiebungsvorgangs nicht realisieren kann. Daher hat die Beklagte(Die Beklagte hat im Rahmen der vorliegenden Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, die auch bei der hier in Rede stehenden Regelung des § 26a AsylVfG Anwendung findet, sowohl zielstaatsbezogene als auch der Rückführung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, wobei dies auch dann gilt, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 -2 B 215/14-, juris,) die nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.09.2010 -2 B 210/10-, NVwZ-RR 2011, 38LS, und vom 22.10.2009 – 2 B 445/09-, NVwZ-RR 2010, 290LS sowie vom 19.02.2015 -2 B 400/14-, juris), also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von eventuell erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung – etwa eine stationäre Aufnahme – entscheidet. Sollte ein Reiseunfähigkeit bescheinigendes fachärztlichen Attest vorliegen, was bislang nicht der Fall ist, hat die Beklagte vor der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen den Gesundheitszustand durch den Amtsarzt, der ggf. fachärztlichen Beistand hinzuzuziehen hat, überprüfen zu lassen und eine von diesem zugelassene Aufenthaltsbeendigung nach dessen Vorgaben vorzunehmen.
Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26a, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG
§§ 3 und 4 AsylVfG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG
§§ 27a, 34a AsylVfG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 34a AsylVfG
§ 26a AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 26a Abs. 2 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 31 Abs. 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz
§ 55 Abs. 2 AsylVfG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34a Abs. 1 AsylVfG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art 16a GG
Art 16a Abs. 2 GG
Art. 16 a Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998, 241
NVwZ-RR 2011, 38
NVwZ-RR 2010, 290
2 BvR 1938/93
3 L 1956/14
2 C 3.12
2 BvR 1380/08
11 S 1778/14
1 B 7/15
14 A 134/15
30 RL 2011/95
3 L 1104/14
17 L 1194/14
3 A 352/09
1 B 205.93
3 K 183/13
2 B 400/14
2 BvR 185/98
2 BvR 991/14
2 B 215/14
2 B 210/10
2 B 445/09