Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-23, Aktenzeichen 21 K 9285/98
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:0123.21K9285.98.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
Der erwerbstätige Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Mit Bescheid des Versorgungsamtes L. vom 28. April 1997 wurde als Behinderung u.a. Asthma bronchiale mit Lungenfunktionseinschränkung sowie eine allergische Disposition festgestellt und der Beginn der Anerkennung dieses Grades der Schwerbehinderung auf den 08. August 1994 bestimmt.
Der Kläger errichtete in B. ein Einfamilienhaus, das er am 01. Februar 1997 bezog.
Mit Schreiben vom 20. Juni 1997 wandte sich der Kläger hinsichtlich der Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die behinderungsgerechte Gestaltung seines Wohnhauses an den Beklagten. Er führte aus, seine Behinderung sei in erster Linie auf sein Asthma zurückzuführen, das durch eine hohe Allergieanfälligkeit gekennzeichnet sei. Den Bau seines Hauses habe er auf seine Behinderung ausgerichtet, indem er unter anderem alle Ebenen im Haus - zur Vermeidung von Hausstaubmilben - mit Bodenfliesen habe versehen lassen. Dadurch seien erhebliche Mehrkosten entstanden. Eine Antragstellung vor Baubeginn sei nicht möglich gewesen, da erst - nach Durchführung eines Klageverfahrens - mit Bescheid des Versorgungsamtes L. aus April 1997 der Grad der Behinderung von 50 rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt worden sei. Die Verzögerung habe daher das Versorgungsamt L. zu vertreten. Auch habe es insbesondere das Versorgungsamt L. zu vertreten, dass er erst spät über die entsprechenden Informationen hinsichtlich einer Bezuschussung verfügt habe, da diese ihm auf seine - erste - Anfrage aus April 1997, ob es diesbezüglich steuerliche Vergünstigung oder ähnliches gäbe, von dort nicht überlassen worden seien. Auch auf ein an das Amt für Wohnungsbauförderung gerichtetes Schreiben vom 03. Juni 1997 habe er keine Informationen über den Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderten erhalten.
Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 teilte der Beklagte dem Kläger darauf hin mit, dass nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d Schwerbehindertengesetz - SchwbG - in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV - Schwerbehinderte als Leistung zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten können, dass aber nach Ziffer 8 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV - Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. November 1991 - II B 5 - 4410.1 (MBl. NW 1992 S. 3) - Leistungen auf Antrag erbracht werden und der Antrag vor Beginn der Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden müsse. Ein Abweichen von dieser Regel käme nach Ziffer 11 der Richtlinien nur in Betracht, soweit dies im Rahmen einer Härtefallregelung nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten sei. Ein Härtefall könne immer nur dann angenommen werden, wenn die Maßnahme ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung gefährdet wäre bzw. der Antragsteller die verspätete Antragstellung nicht selbst zu vertreten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Maßnahme zum einen gerade ohne Unter- stützung bereits abgeschlossen worden sei und zum anderen der Kläger die Verspä- tung auch zu vertreten habe, da insbesondere die verspätet vom Versorgungsamt getroffene Anerkennung der Schwerbehinderung einer fristgerechten Antragstellung nicht entgegengestanden habe.
Nachdem der Kläger - mit Schreiben vom 14. Juli 1997 und nach einem Beratungsgespräch beim Beklagten vom 29. Juli 1997 - an seinem Begehren festhielt und dieses als Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SchwbG verstanden wissen wollte, lehnte der Beklagte diesen mit Bescheid vom 03. November 1997 ab. Hiergegen legte der Kläger am 02. Dezember 1997 Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er sein Antragsvorbringen.
Den Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle - heute: Integrationsamt - des Landschaftsverbandes Rheinland mit Widerspruchsbescheid vom 01. Oktober 1998 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auch nach Auffassung des Widerspruchsausschusses der Beklagte zu Recht den Antrag des Klägers als verspätet zurückgewiesen habe. Insbesondere komme es nach den Regeln des Schwerbehindertengesetzes primär darauf an, ob eine Behinderung vorliege, nicht ob diese nachgewiesen werden könne. Der Kläger hätte daher unter Hinweis auf seine Behinderung einen entsprechenden Förderungsantrag stellen können. Aus dem Umstand, dass der Kläger fast zeitgleich mit seinem Bauantrag vom 01. August 1994 einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt habe, ergebe sich, dass nach Auffassung des Klägers zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags eine Behinderung vorlag. Zudem hätte es nahegelegen im Rahmen der Finanzierungsplanung auch Informationen über eine mögliche Förderung nach dem Schwerbehindertengesetz einzuholen.
Der Kläger hat am 11. November 1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend ausführt, die Berufung auf das Fristversäumnis sei rechtsmissbräuchlich. Es sei hier sehr wohl von einem Härtefall auszugehen, insbesondere sei auf Grund der zahlreichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Hausbau entstanden seien, auch eine wirtschaftliche Härte anzunehmen, so dass auch ein Finanzierungsbedarf gegeben sei.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 zu verpflichten, den Antrag vom 20. Juni 1997 auf Gewährung einer Hilfe gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Die Klage ist insbesondere fristgemäß, d.h. innerhalb eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheides, erhoben worden, § 74 Abs. 2, Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Zwar war der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 an den Kläger auf Grund des Fehlens der Postzustellungsurkunde nicht feststellbar, dies konnte sich jedoch - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - nur in der Form auswirken, dass der vom Kläger benannte Zustellungszeitpunkt, der 17. Oktober 1998, als wahr zu unterstellen war. Damit ist die Klagefrist durch die am 11. November 1998 erhobene Klage gewahrt.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 03. November 1997 in der Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags vom 20. Juni 1997 auf Gewährung einer Hilfe gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zu, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d Schwerbehindertengesetz - SchwbG - in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I 1421, 1550) kann die Hauptfürsorgestelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen an Schwerbehinderte für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Schwerbehinderten entspricht, gewähren. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 der auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG erlassenen Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV -, vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) können Schwerbehinderte insoweit auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten. Nach Ziffer 8 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV gemäß Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. November 1991 - II B 5 - 4410.1 - (MBl. NW 1992 S. 3) werden die Leistungen auf Antrag erbracht; der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden. Nach Ziffer 11 dieser Richtlinien kann in Härtefällen u. a. von der Regelung der Ziffer 8 abgesehen werden, soweit es nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.
Die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte, insbesondere zur Ausstat- tung einer Wohnung, steht damit nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV im pflichtgemäßen Ermessen der Hauptfürsorgestelle. Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle unterliegt von daher nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit der Beteiligten kennzeichnenden Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ihre sodann vorgenommene Gewichtung der widerstreitenden Interessen sachgerecht und vertretbar sowie das dabei gewonnene Abwägungsergebnis nicht schlechterdings unzumutbar ist. Soweit das Gesetz nicht entgegensteht, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt hat, auch sogenannte Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung der Hauptfürsorgestelle nicht zu beanstanden.
Die Verwendung der aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Beträge ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Verwendungszweck ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG begrenzt auf Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung sowie Vorhaben der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, also auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt werden. Welche Verwendungszwecke im Einzelnen bestehen, bestimmt die SchwbAV.
Die hier relevante begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben umfasst, entsprechend dem Zweck, die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben zu sichern, nur Hilfen, die in engem Zusammenhang mit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf stehen oder Bezug zum Arbeits- und Berufsleben haben, nicht allgemein Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Eine entsprechende Förderung, ist daher überhaupt nur möglich, wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 18 SchwbAV, insbesondere auch des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV vorliegen, d.h. wenn die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen, hier nach § 22 SchwbAV, ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Eine allgemeine Wohnfürsorge, ohne dass sie mit der Beschäftigung im Zusammenhang stünde, ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe danach nicht möglich.
Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Inwieweit sich aber durch die vom Kläger bei der Innenausstattung seines Hauses verwendeten Bodenfliesen, im Verhältnis zu einer ansonsten vorgenommenen Bodenausstattung, tatsächlich und behinderungsbedingt Mehraufwendungen ergeben haben und inwieweit hier ein Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers besteht, ist bislang ungeklärt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann jedoch dahinstehen, denn die vom Be- klagten nach Maßgabe von Ziffer 8 und 11 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV getroffene ablehnende Entscheidung ist ermessensfehlerfrei und damit nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass es bereits an der Erfüllung des in Ziffer 8 der Richtlinien enthaltenen Erfordernisses der vorausgehenden Antragstellung fehlt. Denn der Kläger, der sein Haus am 01. Februar 1997 bezogen hat, hat einen Antrag auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV beim Antragsgegner erstmals am 20. Juni 1997 und damit - entgegen Ziffer 8 der Richtlinien - erst nach Abschluss der Maßnahme gestellt.
Die Richtlinien zur Durchführung von § 22 SchbAV sind nach Auffassung der Kammer insoweit auch nicht zu beanstanden und daher hier auch anwendbar mit der Folge, dass das Ermessen des Beklagten für den Regelfall dergestalt gebunden ist, dass ein Verstoß gegen das Antragserfordernis aus Ziffer 8 der Richtlinien zur Ablehnung des Antrags zu führen hat.
Im Rahmen der im Ermessen stehenden Leistungsgewährung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV sind die zuständigen Stellen, zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der Gewährung von Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung durch die Hauptfürsorgestellen, befugt entsprechende Richtlinien, sogenannte Ermessensrichtlinien, zu erlassen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist insoweit - durch den Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. November 1991 - einer entsprechenden Empfehlung der gemeinsamen Kommission der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hautpfürsorgestellen und der Bundesländer (Länderreferenten), die eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis gewährleisten soll, gefolgt. Es handelt sich dabei um ermessensbindende Verwaltungsvorschriften, an die die Verwaltung im Außenverhältnis auf Grund des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs. 1 GG in der Weise gebunden ist, dass alle in dieser Verwaltungsvorschrift angesprochenen Fälle der Gewährung von Hilfen nach § 22 SchwbAV grundsätzlich nach diesen Richtlinien behandelt werden müssen.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen dieser Ermessensrichtlinien ein Antragserfordernis bestimmt wurde, ohne dass dieses bereits im Schwerbehindertengesetz für den hier relevanten Bereich der Gewährung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe ausdrücklich genannt worden ist. Denn zur Ausgestaltung des Ermessens können auch im Rahmen von Richtlinien materielle Verfahrensvoraussetzungen, hier ein vorheriges Antragserfordernis, für den Regelfall verbindlich bestimmt werden, mit der Folge, dass die Nichteinhaltung dieser Verfahrensvoraussetzung in der Regel zum Anspruchsausschluss führt, wenn dies nur mit dem zugrundeliegenden Gesetz im Einklang steht. Denn Ermessensrichtlinien haben sich an dem Zweck der Ermächtigung zu orientieren und müssen sachgerecht sein. Bei einer Divergenz von Richtlinie und Gesetz ist nur das Gesetz maßgeblich,
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30. November 1982 -1 C 25/78 -, BVerwGE 66, 268; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -, 6. Auflage, § 40 Rdnr. 26, 95 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 114 Rdnr. 10 a.
Das hier in Rede stehende Antragserfordernis zielt darauf ab, die zweckentsprechende Verwendung des Ertrages aus der Ausgleichsabgabe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG zu gewährleisten; es steht damit im Einklang mit der eingangs dargelegten Zielrichtung dieser Regelung, die eine Verwendung begrenzt auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, vorsieht. Zu diesem Zweck soll Ziffer 8 der Richtlinien für den Regelfall die vorherige Prüfungsmöglichkeit der Behörde sicherstellen, denn eine Entscheidung darüber, ob und inwieweit ein behinderungsbedingter (Mehr-)Bedarf überhaupt besteht, ob die Verwendung der Mittel dem Schwerbehinderten auch in dem geforderten Maß nützt, sie im Zusammenhang mit seiner Arbeits- bzw. Berufstätigkeit steht und ob Maßnahmen in der begehrten Form und insbesondere in dem begehrten Ausmaß im Einzelfall notwendig und erforderlich und damit auch verhältnismäßig sind, kann sinnvoll nur vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme getroffen werden. Dazu darf das behördliche Ermessen dann auch durch entsprechende Verwaltungsrichtlinien gelenkt und gebunden werden.
Dem steht vorliegend auch nicht eine anderslautende - im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges als Hilfe zur Erreichung des Arbeitsplatzes ergangene - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1987,
vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1987 - 5 C 126/83 -, BVerwGE 78, 13- 23,
entgegen, denn diese dürfte durch die erst nachfolgend auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG ergangene und am 01. Oktober 1987 inkraftgetretene Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeug- Hilfeverordnung) - Kfz-HV - überholt sein. Mit § 10 der Kfz-HV wurde gerade für den in der Entscheidung benannten Bereich der Kraftfahrzeughilfe das Erfordernis einer dem Kaufvertragsabschluss vorausgehenden Antragstellung bestimmt und nachfolgend auch von der Rechtsprechung nicht beanstandet,
vgl. VG Berlin, Urteil vom 03. August 1993 - 8 A 365/90 -, aus JURIS; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Juni 1997 - 5 L 33/96 -, aus JURIS.
Dass aus dem Fehlen einer entsprechenden materiell-rechtlichen Regelung unmittelbar im Rahmen des § 22 SchwbAV auf einen dementsprechend anderslautenden Willen des Gesetzgebers zu schließen ist, kann nicht zwingend angenommen werden. Sowohl Maßnahmen nach § 20 SchwbAV als auch solche nach § 22 SchwbAV fallen in den nach § 14 Abs. 2 SchwbAV vorrangig zu fördernden Bereich; auch handelt es sich bei diesen unter Umständen jeweils um sehr kostenaufwendige Maßnahmen, so dass kein erkennbarer Grund besteht, gerade und nur den Bereich der Kraftfahrzeughilfe verfahrensrechtlich anders zu gestalten.
Der Beklagte hat im übrigen zutreffend und beanstandungsfrei von seinem verbliebenen Einzelfallermessen Gebrauch gemacht, indem er geprüft hat, ob vorliegend die Versagung der Leistung und damit die Regelanwendung von Ziffer 8 der Richtlinien einen schwerbehindertenrechtlich relevanten Härtefall darstellt. Denn Richtlinien entbinden die Behörde nicht von der Verpflichtung, den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles hinreichend Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt hat vorliegend mit Ziffer 11 in den genannten Richtlinien sogar ausdrücklich seinen Niederschlag gefunden, indem danach in Härtefällen nach der Besonderheit des Einzelfalles eine u.a. von Ziffer 8 der Richtlinien abweichende Entscheidung getroffen werden kann. Die Erwägungen des Beklagten zur Frage der Anforderungen an einen Härtefall und des Vorliegens eines solchen sind nicht zu beanstanden.
Bei der Annahme, der Kläger sei ohne die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wirtschaftlich nicht erheblich belastet bzw. auch ohne diese Unterstützung sei seine Eingliederung nicht in Frage gestellt, hat der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass die Maßnahme auch ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung nicht gefährdet war und eine Versagung der Gewährung infolge verspäteter Antragstellung für den Kläger keine wirtschaftliche Härte bedeutet. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2002 den Mehraufwand erstmals konkret mit 2000,00 DM bis 3000,00 DM beziffert. Der Beklagte hat ferner in die Überlegungen einbezogen, dass in Fällen der nicht selbst zu vertretenden verspäteten Antragstellung ein Härtefall vorliegen kann. Der Annahme, dass ein solcher Fall hier nicht vorliegt, da es dem Kläger zumutbar und möglich gewesen wäre, vor Beginn der Baumaßnahme bzw. vor Abschluss des darauf gerichteten Vertrages bereits vorsorglich einen Antrag auf Leistungen nach § 22 SchwbAV zu stellen, obwohl dem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erst nach dem Bezug des Hauses entsprochen worden ist, stimmt die Kammer zu. Sie teilt die Überlegung, dass der Kläger, der nach eigener Überzeugung bereits zum Zeitpunkt der Bauantragstellung schwerbehindert war und dies durch seinen Antrag beim Versorgungsamt und das anschließende Klageverfahren durch das Versorgungsamt auch festgestellt wissen wollte, gleichermaßen gehalten war "vorsorglich" einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn er zu diesem Zeitpunkt gestützt auf diese Schwerbehinderung Aufwendungen tätigen und dementsprechende Leistungen erhalten wollte. Der Umstand, dass der Kläger die entsprechenden Bestimmungen, insbesondere die hier maßgeblichen Richtlinien, nicht kannte, hat den Beklagten zu keiner anderen Beur- teilung bewogen, da der Kläger, nach seinem Selbstverständnis als Schwerbehinderter, verpflichtet gewesen wäre sich bereits vor der Verwirklichung bauseitiger Maßnahmen beim Versorgungsamt oder beim Beklagten über entsprechende Förderungsmöglichkeiten zu informieren. Auch dies ist nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus sind Umstände, die ein Absehen von dem Antragserfordernis - als die hier einzig zutreffende Entscheidung - erforderlich machen würden, weder erkennbar noch vorgebracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22 SchwbAV
§ 114 VwGO
§ 18 SchwbAV
§ 22 SchbAV
§ 20 SchwbAV
§
22 SchwbAV
§ 74 Abs. 2, Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs.
5 Satz 2 VwGO
§ 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG
§ 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV
§ 11 Abs. 3 Satz 1
SchwbG
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV
§ 22 Abs. 1 Nr. 2
SchwbAV
§ 31 Abs. 1
Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG
§
11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG
§ 10 der Kfz-HV
§ 14 Abs. 2 SchwbAV
§ 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO
Art 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 66, 268
BVerwGE 78, 13
1 C 25/78
5 C 126/83
8 A 365/90
5 L 33/96