Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-12, Aktenzeichen 3 O 422/08
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2009:0512.3O422.08.00

Tenor:
Die Klage wird hinsichtlich des Beklagten zu 1) als unbegründet, hinsichtlich des Beklagten zu 2) als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für die Beklagten jeweils vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung in Anspruch. Der Beklagte zu 2), von Beruf Steuerberater, und der Beklagte zu 1), der sowohl als Steuerberater als auch als Rechtsanwalt tätig war, hatten sich zu einer beim Registergericht in Essen unter PR 0000 eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Unter "G S" waren sie in E ansässig und arbeiteten mit dem Rechtsanwalt I zusammen. Im Jahre 2003 war dieser lediglich angestellter Anwalt in der Partnerschaft und residierte in N6. Rechtsanwalt I wurde Partner erst mit Wirkung zum 01.01.2004. Wegen der Firmierung- und Rechnungsstellung der Partnerschaft "G S" wird auf den Inhalt der Rechnung vom 19.12.2003 (Blatt 12 der Akten) Bezug genommen.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist am 30.03.2006 durch Realteilung beendet worden. Über das Vermögen des Beklagten zu 2) ist mit Beschluss vom 14.04.2008 durch das Amtsgerichts Dortmund im Verfahren 259 IN 259/07 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der am 28.03.2004 verstorbene Vater des Klägers, Herr N (im Folgenden: Erblasser), und der Beklagte zu 2) waren gesellschaftlich einander bekannt. Im Herbst 2003 kontaktierte der Erblasser den Beklagten; dies geschah möglicherweise unter Einbeziehung des Klägers und seines Bruders, des Zeugen N2. Der Erblasser hatte in den Jahren 1983 und 1990 (Urkunden-Nr. 101/83 und 88/90 des Notars T) in E gelegene Grundstücke, N3-straße 29 bzw. 25 auf seine Söhne übertragen, wobei er jeweils verfügt hatte, dass die Verfügungen unentgeltlich seien und die beiden Söhne jeweils sich "dereinst den Wert des jeweils übertragenen Grundstückes bei einer Erbauseinandersetzung des Nachlasses des Erblassers zum Ausgleich zu bringen bzw. sich auf den Wert seines Pflichtteilsanspruchs anrechnen lassen müsse(n)".
Im Oktober 2003 war der Erblasser noch Eigentümer der Grundstücke N3-straße 23 und 21. Mit einem dem Beklagten zu 2) übergebenen Schreiben begehrte er Rat in einer "Erbangelegenheit/Schenkung". Dabei heißt es in dem auf den 02.10.2002 datierten (richtig wohl ist 2003) Schreiben des Erblassers, hinsichtlich dessen weiteren Einzelheiten auf dessen Inhalt Blatt 8, 9 der Akten Bezug genommen wird u. a.:
"Bis heute sind ich und meine Söhne bei den Übertragungen 1 bis 3 von einer Schenkung ausgegangen. Heute mussten wir feststellen, dass es sich um eine Übertragung mit Wertanrechnung bei einer Erbauseinandersetzung handelt. Dies war nicht gewollt, siehe mein Testament vom 01.01.1990. Bitte unterbreiten sie mir einen Vorschlag wie ich vorgehen muss, damit oben genannte Übertragungen bei einem Erbfall als Schenkung anerkannt werden."
Der Beklagte zu 2) hatte das Schreiben vom Erblasser bzw. möglicherweise einem der Söhne übernommen und dann intern mit der rechtlichen Bewertung nicht den Beklagten zu 1) oder einen anderen der seinerzeit in der E Niederlassung beschäftigten angestellten Anwälte betraut, sondern den in N6 ansässigen damals noch von der Partnerschaft nur angestellten Anwalt I.
Der von diesem erstellte, und mit "zur Vorlage bei Herrn S in Sachen N" überschriebene Aktenvermerk vom 14.10.2003 war dem Erblasser bzw. den Söhnen ausgehändigt worden. Inhaltlich wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass ob des Ablaufes der 10-Jahres-Frist seit der Schenkung die erfolgten Schenkungen bei Gestaltung eines Testaments unberücksichtigt bleiben könnten und insoweit keinem der Erben insoweit ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Aktenvermerks (Blatt 10/11 der Akten) Bezug genommen. Über die Tätigkeit stellte der Beklagte zu 2) unter mit unter " G S" ausgestellter Rechnung vom 19.12.2003, die seitens des Erblassers entsprechend mit 3.329,20 € bezahlt wurde.
Eine schriftliche erbrechtliche Neuregelung oder eine Verfügung über sein restliches Immobilienvermögen – die Häuser N3-straße Nr. 21 und 23 - traf der Erblassers zunächst zeitnah zu der Inanspruchnahme des Beklagten zu 2) nicht. Von einer später ins Auge gefassten Beurkundung wurde abgesehen, nachdem ein für die Beurkundung vorgesehener Notar aus dem Notariat L Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers geäußert hatte. Erst unmittelbar vor dem Tode des am 28.03.2004 verstorbenen Erblassers - nämlich am 29.02.2004- errichtete der Erblasser ein notarielles Testament vor dem Notar Q . –Dort setzte er nunmehr abweichend zu seinen früheren letztwilligen Verfügungen nunmehr seine Tochter zur Alleinerbin ein. Hinsichtlich der beiden Söhne hieß es unter Hinweis darauf, dass diesem schon erhebliche Werte durch Übertragung von Grundstücken zugekommen seien: "meine Söhne erhalten Pflichtteil nach mir". Hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten und Umstände wird auf dessen Inhalt auf den Inhalt der Beiakte 10 U 120/ 05 OLG Hamm (Blatt 28 der dortigen Akte) Bezug genommen .
Der Kläger nahm in dem vor dem Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 22 O 60/05 bzw. dem Oberlandesgericht Hamm obengenannten unter 10 U 120/05 geführten Verfahren seine Schwester auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 109.311,00 € in Anspruch. Diesen errechnete er auf Basis eines im damaligen Verfahren unstreitig gebliebenen Nachlasswertes von 655.866,00 € (744.666,00 € abzüglich Verbindlichkeiten in Höhe von 88.800,00 €). Der Inanspruchnahme hielt die Schwester des Klägers in jenem Verfahren die Anrechnungsklauseln der erfolgten Schenkungen entgegen. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2008, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf Blatt 569 der dortigen insoweit beigezogenen Akten Bezug genommen wird, wurde die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht stützte sich dabei darauf, dass die Anrechnungsregelung weder in notarieller Form aufgehoben noch -was für den Anrechnungsausschluss nach §2315 BGB ausreichend gewesen wäre- durch mündlichen Widerruf des Vaters ein darauf gerichteter Wille zum Ausdruck gebracht worden sei. Zu dieser Überzeugung kam das Oberlandesgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung des jetzigen Beklagten zu 2) sowie nach Vernehmung der auch im vorliegenden Verfahren angetretenen Beweismittel, dem Bruders des Klägers N4 und dessen Ehefrau N5. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht wird auf den Inhalt der Berichterstattervermerke ( Blatt 220 bzw. 225 ff. sowie auf Blatt 583 der Beiakte ) Bezug genommen. In vorstehendem Verfahren hatte der Kläger mit am 08.08.2005 der G S Partnerschaft zugestellten Schriftsatz den Streit verkündet.
Der Beklagte zu 2) hat auf einem mit "G S" überschriebenen Briefbogen der Partnerschaftsgesellschaft gegenüber dem Bruder des Klägers auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten seien als Gesamtschuldner ihm gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagten hätten ihre anwaltlichen Aufklärungspflichten durch die falsche bzw. unzureichende Darstellung der Rechtslage über die Anrechenbarkeit der erfolgten Schenkungen auf den Pflichtteilsanspruch verletzt. Mit dem Mandatierungsschreiben vom 02.10.2002, das tatsächlich am 02.10.2003 verfasst sei, habe der Erblasser und seine Söhne deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine umfassende Aufklärung über die Anrechnungsbestimmung in den vorhergegangen Grundstücksübertragungserklärungen wünschten.
Die erteilte Aufklärung durch den für beide Beklagten handelnden Beklagten zu 2) sei grob falsch bzw. jedenfalls unzureichend gewesen.
Der Wille des Erblassers sei erkennbar auf eine umfassende Aufklärung sämtlicher Konsequenzen aus der damaligen Anrechnungsregelung gerichtet gewesen. Der Beklagte habe sich insbesondere nicht lediglich auf die Frage des Ausgleiches im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches nach § 2325 BGB beschränken dürfen, sondern sei zur umfassenden Aufklärung verpflichtet gewesen.
Als Folge dieser Pflichtverletzung habe es der Erblasser unterlassen, seinen auf Aufhebung der Anrechnungsbestimmungen aus den früheren Kaufverträgen gerichteten Willen umgehend klar zum Ausdruck zu bringen. Wäre er umfassend belehrt worden, so hätte er die Anrechnungsregelungen sofort widerrufen. Der Kläger behauptet, der Vater habe einen diesbezüglichen Willen auch tatsächlich gehabt. Dies habe er sowohl ihm als auch seinem Bruder und dessen Ehefrau gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die insoweit seitens des Oberlandesgerichts im Verfahren 10 U 120/05 vorgenommene Beweiswürdigung sei grob unzutreffend und gehe an der Realität des Erblasserwillens vorbei.
Insbesondere gehe auch der Hinweis fehl, dass der Erblasser in seiner testamentarischen Verfügung kurz vor seinem Tod keine gegenteilige Regelung getroffen habe.
In der dort vorgenommenen Klausel, dass die Söhne den Pflichtteil nach ihm erhalten, finde sich nichts, dass auf eine gewollten Anrechnung schließen lasse. Ob der unterlassenen Aufklärung über die Anrechnungspflicht durch Kanzlei der Beklagten Ende 2003 habe für ihn überhaupt kein diesbezüglicher Erklärungsbedarf bestanden, da er im Vertrauen auf die gegebene Aufklärung gerade keinen Anlass gehabt habe, von einer Anrechnung früherer Schenkungen zum Nachteil seiner Söhne auszugehen.
Die Klage sei auch gegenüber dem Beklagten zu 2) zulässig erhoben; insoweit sei ggf. das Verfahren lediglich auszusetzen. Soweit sich der Beklagte zu 2) auf Unzulässigkeit der Klage ob des eröffneten Insolvenzverfahrens berufe, sei diese Bewertung nicht zwingend, insoweit finde § 240 ZPO nach im Schrifttum durchaus vertretener Ansicht auch in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung (Einzelheiten Blatt 100, 203 der Akten).
Jedenfalls begründet sei eine Haftung des Beklagten zu 1). Insoweit sei es grob rechtsmissbräuchlich, wenn er sich darauf berufe, dass entgegen dem durch das Auftreten unter " S und G" vermittelten Anschein einer Sozietät dieser sich nun darauf berufe, dass beide lediglich zu einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen hätten. Dies sei nicht hinreichend im Auftreten zum Ausdruck gekommen.
Die beiden Beklagten hätten in ihrem Handeln keine klare Trennung vollzogen, sondern seien nach außen hin für den Erblasser immer nur als "Kombination G, S" aufgetreten.
Jedenfalls aber hafte auch der Beklagte zu 1) kraft nach Haftung nach § 10 Partnerschaftsgesetz.
Auf Verjährung könne sich der Beklagte zu 1) nicht berufen, da insoweit die im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm der G S Partnerschaft am 08.08.2005 zugestellte Streitverkündung im Verhältnis auch zum Beklagten zu 1) persönlich verjährungsunterbrechend wirke. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag Bl. 109,110 d.A. Bezuggenommen
Der Kläger beantragt,
1.
die Beklagten zur Zahlung von 110.311,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2004 zu verurteilen;
2.
die Beklagten zur Zahlung von 20.922,58 € nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 an die S2 Rechtsschutz-Versicherungs-AG L2 zu Schadensnummer S-000000000 zu verurteilen;
3.
die Beklagten zur Zahlung von 2.578,14 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen jeweils,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 2) ist der Ansicht die gegen ihn gerichtete Zahlungsklage sei bereits unzulässig. Gemäß §§ 87 InsO sei der Kläger als Insolvenzgläubiger darauf beschränkt, seine Forderung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung durch Anmeldung zur Insolvenztabelle gemäß § 174 ff. InsO zu verfolgen. Daher sei insbesondere für die Anwendung des § 240 ZPO kein Raum, da das Verfahren zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht anhängig gewesen sei.
Der Beklagte zu 1) ist der Ansicht, er sei zum Schadensersatz bereits dem Grunde nach nicht verpflichtet.
Zu seinen Gunsten greife § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz. Ob der bestehenden Partnerschaft hafte er nicht persönlich, da er mit der Bearbeitung des Auftrags des Erblassers bzw. seiner Söhne nicht befasst gewesen sei.
Insbesondere hafte er auch nicht für eine Falschauskunft des angestellten Rechtsanwalts I. Dieser sei ausschließlich von dem Beklagten zu 1) zur Bearbeitung herangezogen worden. Auch ein Organisationsverschulden zur Begründung einer eigenen Haftung des Beklagten und damit zur Unanwendbarkeit des Haftungsausschlusses nach § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz greife nicht. Nach insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag sei im Verhältnis der Partner S und G vereinbart gewesen, dass der lediglich als Steuerberater tätige Beklagte zu 2) ihn in Rechtsangelegenheiten wie der vorliegenden heranzuziehen habe. Eine persönliche Nachhaftung nach § 10 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz greife vorliegend ob der des eingreifenden Haftungsausschlusses nicht. Im Übrigen scheide seine Haftung auch deshalb aus, dass ihm gegenüber der Anspruch verjährt sei. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Verhältnis zu ihm persönlich seien nicht erfolgt. Insbesondere wirke die Streitverkündung gegenüber der Partnerschaftsgesellschaft nicht im Verhältnis zu ihm in Hinblick auf eine persönliche Inanspruchnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, insbesondere auch das Vorbringen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.4.2009 , den Inhalt der beigezogenen Akte OLG Hamm 10 U 120/05, sowie die Erklärungen der Parteien in den Terminen vom 20.01. und 21.03.2009 sowie die in den Terminen erteilten rechtlichen Hinweise Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist hinsichtlich des Beklagten zu 2) bereits als unzulässig, hinsichtlich des Beklagten zu 1) als unbegründet abzuweisen.
Im Einzelnen gilt hierzu:
I. Klage im Verhältnis zu dem Beklagten zu 2) S
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist als unzulässig deshalb abzuweisen, da dieser hinsichtlich der hier streitgegenständlich gemachten Forderung weder prozessführungsbefugt ist noch ein Rechtsschutzinteresse des Klägers für das Beschreiten des Klageweges ersichtlich ist.
Der Beklagte zu 2) ist nicht prozessführungsbefugt, nachdem mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.04.2008 im Verfahren 259 IN 149/07 hinsichtlich seines Vermögens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Insoweit bewirkt die Insolvenzeröffnung auch eine Beschränkung der Fähigkeit zur Partei- und Prozessfähigkeit im Rahmen von Passivprozessen. Wie sich aus dem Gegenschluss von § 86 und 87 ZPO ergibt, ist ob des am 28.08.2008 – und damit erst nach Insolvenzeröffnung -anhängig gemachten Klageverfahrens bereits die Prozessführungsbefugnis nicht gegeben. Auch ist die Forderung nicht nach 35 II InsO ob entsprechender Erklärung des Insolvenzverwalters von einer Teilnahme am Insolvenzverfahren ausgenommen.
Damit entfällt zugleich auch das Rechtsschutzinteresse des Klägers für die hier erhobene Klage. § 87 ZPO bestimmt, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung - damit insbesondere nur nach Maßgabe der §§ 174 ff. InsO – verfolgen können. So fehlt zugleich ein Rechtsschutzinteresse, da durch bloße Antragstellung auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle für den Kläger ein einfacherer und billiger Weg der Erlangung eines Titels gegen den Beklagten zu 2) eröffnet ist. Insoweit hat der Kläger nicht einmal vorgetragen, dass eine Anwendung der Forderung zur Insolvenztabelle erfolgt ist, geschweige denn vorgetragen, dass dieser Anmeldung seitens des Insolvenzverwalters oder des Beklagten zu 2) widersprochen wurde. Unabhängig von der insoweit nicht erfolgten Umstellung des Antrages fehlt es auch insoweit an einem Feststellungsinteresse für eine Umstellung der Klage gerichtet auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle; letztere wäre nur gegen den Insolvenzverwalter zu richten und setzte zunächst die Ablehnung der Feststellung der Forderung zur Tabelle voraus.
Die Klage war hinsichtlich des Beklagten zu 2) auch entscheidungsreif. Insbesondere hatte die Kammer das Verfahren nicht gemäß § 240 ZPO auszusetzen. Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 240 ZPO nicht gegeben. Denn sowohl zum Zeitpunkt des Klageeingangs bei Gericht am 28.8.2008 wie auch schon bei Abfassung der Klageschrift unter dem 25.08.2008 war das Insolvenzverfahren gegen den Kläger durch Beschluss vom 14.04.2008 eröffnet.
Die vereinzelt vertretene Ansicht einer "Vorwirkung des § 240 ZPO" findet im Gesetz keine Stütze. An sie könnte allenfalls in Fällen der Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit gedacht werden. Selbst solcher Fall liegt hier gleichfalls nicht vor, so dass die Anwendung der Norm erst Recht nicht zu bejahen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen 11 W 18/05, Beck RS 2009, 05074, Jäger-Windel, § 87 InsO, Rdnr. 8 m. w. N.).
II. Klage im Verhältnis zum Beklagten zu 1) G
Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.
Dabei ist die Klage ist auch im Verhältnis zum Beklagten zu 1) abweisungsreif, ohne dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf. Sie scheitert bereits aus Rechtsgründen; sowohl wegen Durchgreifens des Ausschlusses persönlicher Haftung ob des § 8 II Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes als auch wegen Verjährung der auf persönliche Inanspruchnahme gerichteten Anspruchs.
Insoweit kann letztlich sogar dahinstehen, inwieweit eine Haftung des Beklagten aus §§ 675, 611 i. V. m. § 280 ZPO dem Grunde nach gegeben ist. 1)Ein solcher Anspruch scheitert zwar nicht deshalb, weil der Vater und nicht der Kläger bzw. sein Bruder Auftraggeber des Beklagten zu 2) waren. Insoweit waren nach Inhalt und Umständen des der Beauftragung zugrunde liegenden Schreibens vom 02.10.2003 der Kläger und seinen Bruder in den Schutzbereich des Vertrages in für den Beklagten S erkennbar Weise einbezogen. Dies ergibt sich aus der Einschaltung der Söhne bei der Überbringung von Anfrage und deren Antwort sowie den Formulierungen des Schreibens: "Ich und meine Söhne…" bzw. "mussten wir…".
Auch scheitert eine Haftung nicht schon wegen eines nur beschränkten Beratungsauftrages. Erkennbar war nämlich eine umfassende Abklärung erbeten. Fehl geht der Beklagte zu 1), wenn er geltend macht, lediglich in Auftrag gegeben sei die Abklärung von Ansprüchen bei der erbrechtlichen Auseinandersetzung unter den Kindern. Vielmehr war eine umfassende Abklärung hinsichtlich der Folgen der in den angesprochenen Übertragungsverträgen seit 1990 getroffenen Anregelungen begehrt. Insoweit traf den um Rechtsrat ersuchten Anwalt die Pflicht zur umfassenden Beratung und ggf. zur Nachfrage, wenn er sich der Hintergründe und des Umfangs der Beauftragung nicht sicher ist. Hier gab es, wie schon das gemeinsame Vorgehen der beiden Brüder zusammen mit dem Vater erkennbar gemacht hat, evident Spannungen mit der Tochter bzw. der Schwester. Selbst wenn seinerzeit hinsichtlich eines weiteren Objekts die teilweise Begünstigungen auch der Tochter im Raum stand, lag schon ohne weitere Nachfrage auf der Hand, dass eine umfassende Aufklärung über Erb- und Pflichtteilsanrechnung der alten Schenkungen und insbesondere der Konsequenzen für das Verhältnis der Ansprüche der Abkömmlinge untereinander begehrt war bzw. – wie deutlich sogar ausdrücklich zum Ausdruck gebracht worden ist - eine Beratung über die Möglichkeit der Aufhebung einer solchen Bindung. Jedenfalls hätte der Beklagte zu 2) bzw. der von ihm herangezogene Rechtsanwalt I, hätte er Zweifel an dem Auftragsumfang gehabt, sich zwingend durch Nachfrage vergewissern müssen. Insoweit war der erteilte Rat teilweise fehlerhaft bzw. gänzlich unvollständig.
Die Kausalität der Pflichtverletzung kann auch nicht - wie missverständlich im Terminsprotokoll Blatt 2 des Protokoll vom 31.03.2009 formuliert und insoweit im Termin am 31.03.2009 auch klargestellt - mit einer jederzeit möglichen erneute Anordnung der Anrechnung durch den Erblasser verneint werden. Bei einer unterstellten Aufhebung im Oktober/November 2003 wäre es dem Erblasser zwar durchaus möglich gewesen, mit letztwilliger Verfügung die Tochter zur Alleinerbin zu bestimmen. Hinsichtlich der Anrechnungsbestimmung wäre aber dem Erblasser nach deren unterstellten Aufhebung im Oktober/November 2003 später keine einseitige Bestimmung der Anrechnung ohne Mitwirkung der Söhne möglich gewesen (vgl. Palandt-Edenhofer, § 2050, Rdnr. 16 i. V. m. 2315, Rdnr. 3). Insoweit kann auch die Kausalität der Pflichtverletzung nicht schon mit dem Hinweis verneint werden, es sei nicht absehbar inwieweit der Erblasser ohnehin anlässlich der Testamentserrichtung vom 29.02.2004 anderweitig verfügt hätte; hinsichtlich des Letzteren wäre ohnehin dann die Beklagtenseite beweisbelastet. Der Kläger war nur beweisbelastet für die Behauptung, dass bei ordnungsgemäßer Belehrung über die Anrechnungsbestimmung im Oktober/November 2003 der die Erb- und Pflichtteilsanrechnung seinerzeit aufgehoben hätte. Dieser Beweisaufnahme hinsichtlich der hypothetischen Handlungsweise des Erblassers bei umfassender und zutreffender anwaltlicher Beratung wäre die Kammer an sich auch nicht aus anderen Gründen schon enthoben. Zum einen ist die Kammer nicht an die dem Kläger als im Vorprozess ungünstige Beweiswürdigung durch das Oberlandesgericht gebunden. Insoweit wirkt die Streitverkündung nur für, nicht aber gegen den Kläger als dort streitverkündende Partei (vgl. Zöller-Vollkommer, § 68 ZPO, Rdnr. 6). Zum anderen ist die Anfrage des Erblassers, in dem der Mandatierung zugrunde liegenden Schreiben an den Beklagten zu 2) keineswegs eindeutig. Insoweit lässt sich daraus nicht ersehen, was er letztlich exakt zu tun beabsichtigte. Insoweit steht durchaus auch im Raum, dass er lediglich eine Anrechnung auf die Erbschaft bei Erbeinsetzung aufgehoben hätte . Nicht ausschließbar ohne Beweisaufnahme wäre auch ob er sich für den Fall eines Zerwürfnisses mit seinen Söhnen die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der jetzigen Regelung mit der bislang bestehende umfassenden Anrechnung auf Erb- und Pflichtteilsansprüche trotz der Formulierung des Auftragsschreiben letztlich sogar offen gelassen hätte; also gar nichts verfügt, sondern dies einer späteren letztwilligen Verfügung vorbehalten hätte. Die Frage etwa, auf wen die Formulierungen zurückgehen wäre hier aufklärungsbedürftig gewesen.
Diese Frage kann jedoch letztlich ebenso offen bleiben, wie die Frage, wie unter dem Gesichtspunkt des hypothetischen Handels des Erblassers die Anordnung des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung im notariellen Testament vom 29.02.2004 zu bewerten ist, in dem er verfügt hat: "Meine Söhne erhalten den Pflichtteil nach mir."
2 )
Denn vorliegend scheidet eine Haftung des Beklagten zu 1) aus Rechtsgründen
gleich in zweifacher Weise aus.
a)
Nach Ausschluss der persönlichen Haftung scheidet vorliegend aus, weil zu Gunsten des Beklagten zu 1) der Haftungsausschlusstatbestand des § 8 II Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes greift.
Dabei greift vorliegend der Ausschluss nicht schon deshalb, da ob der hier vorliegenden interprofessionellen Partnerschaft es hinsichtlich des in Anspruch genommenen Partners an der fehlenden eigenen Qualifikation fehlte. Denn der Beklagte zu 1) war gerade als Rechtsanwalt sachkompetent. Auch der Hinweis auf die überörtliche Partnerschaft als Ansatz eines Haftungsausschlusses greift nicht. Zwar war der in N6 ansässige Rechtsanwalt I Rechtsanwalt, so dass insoweit ein Eingreifen von § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz zu Gunsten des Beklagten zu 1) schon deshalb gedacht werden könnte, da er als nicht in N6 ansässiger Partner nicht eingeschaltet war. Dass er dies tatsächlich nicht gewesen ist, ergibt sich bereits aus dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Parteien und insbesondere auch zu dem aus den Formulierungen des Vermerks des Rechtsanwaltes I, in dem es ausdrücklich heißt: "Zur Vorlage bei Herrn S." Gleichwohl führt dies nicht schon zu einem Haftungsausschluss nach 8 II PartnGG. Denn Rechtsanwalt I war zum Zeitpunkt der Mandatierung des Beklagten zu 2) durch den Erblasser sowie bei Abfassung des Vermerks lediglich Angestellter der Partnerschaftsgesellschaft war. Partner wurde er unstreitig erst ab dem 01. Januar des Folgejahres 2004. Insoweit schließt allein die Beauftragung und Tätigkeit eines anderen Juristen durch den Partner S die Haftung des Beklagten zu 1) nicht per se aus und rechtfertigt insbesondere nicht ohne Weiteres, dass er sich im Verhältnis zum Kläger auf § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz berufen kann. Denn insoweit haftet der Beklagte grundsätzlich auch für eine fehlende Überwachung des nach der internen Geschäftsverteilung für die Partnerschaft eingestellten Mitarbeiters (vgl. MK- Ulmer , § 8 PartnGG, § 8 Rdnr. 21).
Aus dem Vermerk des Verfassers I2 ergibt sich aber nicht nur , dass er nur an den Beklagten zu 2) gerichtet war, sondern so auch dass er nicht an den Beklagten zu 1) oder auch nur die weiteren dort tätigen angestellten Anwälte gegangen oder unter deren Mitwirkung entstanden ist. Insoweit gibt es auch keinen anderen Anknüpfungspunkt einer persönlichen Haftung kraft Unterlassens, etwa als Ausfluss eines Organisationsverschuldens. Dafür ist nichts dargetan, etwa , dass aus anderen Vorfällen eine eigenmächtige Beratung in Rechtsangelegenheiten erfolgt wäre. Spätestens nachdem der Beklagte zu 1) mit den ihm im Termin vom 20.01.2009 nachgelassenen Schriftsatz vom 10.02.2009 (Blatt 83 ff. der Akten), der dem Beklagten bereits am 12.02.2009 zuging, unbestritten vorgetragen hat, dass nach der der Partnerschaft zugrunde liegenden Absprache der Beklagte selbst bei Behandlung rechtlicher Fragen stets hinzugezogen werden sollte, ist für jedweden Ansatz eines Organisationsverschuldens zur Begründung einer persönlichen Haftung und damit zur Versagung des Haftungsausschlusses nach § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz kein Raum. So musste der Beklagte zu 1) erst Recht nicht mit der Einschaltung des an einem anderen örtlichen Sitz der Partnerschaft ansässigen Juristen I unter seiner Umgehung durch den Beklagten zu 2) nicht einmal rechnen. Darüberhinaus bestand für ihn ohnehin keine umfassende Überprüfungspflicht hinsichtlich des Inhalts der Schriftsätze oder Vermerke , die ein an anderem Ort ansässiger zugelassener Anwalt für einen Partner verfasst. Gerade auch für solche Fälle greift § 8 I APartnGG. Auch insoweit ist nichts dargetan, woraus eine eventuell eine persönliche Haftung begründende Verletzung einer Pflicht des Beklagten zu 1) zu Organisations- und Überwachungsmaßnahmen abgeleitet werden könnte.
Folge ist, dass im Verhältnis zum Kläger allein der Beklagte zu 2) persönlich haftet und daneben der Beklagte zu 1) nur mit dem in der Partnerschaftsgesellschaft gebundenen Vermögen.
Soweit der Kläger hier geltend macht, der Beklagte zu 1) könne sich auf den Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz nicht berufen, weil insoweit Rechtscheinsgrundsätze deshalb durchgriffen, weil die Partnerschaft durch ihr Auftreten als S G stets den Eindruck einer Sozietät erweckt habe, greift dieser Ansatz nicht durch. Die Firmierung ist auf den Briefköpfen eindeutig. Bei dieser deutlichen Kennzeichnung war es Sache des Klägers bzw. seines Vaters, sich insoweit der Bedeutung dieser Rechtsform des in Anspruch genommenen Vertragspartners zu vergewissern. Im Übrigen sei auch darauf verwiesen, dass gerade ob des vom Kläger selbst hervorgerufenen persönlichen Hintergrundes der Mandatierung des Beklagten zu 2) nichts dafür ersichtlich ist, dass seitens des Erblassers auf eine besondere Mitverpflichtung des Beklagten zu 1) vertraut wurde oder er hätte vertrauen dürfen. Vielmehr ergibt sich gegenteiliges auch aus dem zum Ansatz der Haftung genommenen Vermerk vom 14.10.2009. Dieser bezieht sich nämlich ausschließlich auf den Beklagten zu 2). Wenn es dort heißt: "Zur Vorlage bei Herrn S".
Eine persönliche Haftungsverpflichtung des Beklagten zu 1) kann auch aus der Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft selbst nicht abgeleitet werden. Eine solche Verpflichtung aus einer Verbindlichkeit der Partnerschaftsgesellschaft gegenüber dem Kläger wäre allenfalls hinsichtlich des Liquidationserlöses ob der Nachhaftung des § 10 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz geeignet, eine Zahlungspflicht zu begründen. Ein solcher Ansatz ist bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht dargetan. Es fehlt nicht nur an einer Titulierung einer Verbindlichkeit der Partnerschaft, sondern - was hier entscheidend ist - in jedem Falle an der Darlegung eines dem Beklagten zu 1) aus der Liquidation zugeflossenen Vermögenswertes der Partnerschaft, hinsichtlich dessen sich der Kläger aus einer Mitverpflichtung der Partnerschaft durch Handeln des Beklagten zu 2) ohne Liquidation der Partnerschaft erfolgreich im Vollstreckungswege hätte befriedigen können.
b)
Die Klage scheitert vorliegend im Verhältnis zum Beklagten zu 2) ob der persönlichen Inanspruchnahme auch daran, dass der Anspruch ihm gegenüber verjährt ist.
Durch die erst am 28.08.2008 anhängig gemachte Klage ist diese nicht in unverjährter Zeit erhoben worden.
Der Beklagte zu 1) hat die Verjährungseinrede auch noch erhoben. Angesichts des Anknüpfungspunktes der Haftung, einer Beratung nach dem 14.10.2004 und einer Rechnungstellung bereits am 19.12.2003, ist die 3-jährige Verjährungsfrist nach dem für die vorliegende Haftung geltenden §§ 68 StBerG a. F. spätestens eingetreten am 20.12.2006.
Der Lauf der Verjährungsfrist ist vorliegend im Verhältnis zum Beklagten zu 1) persönlich auch nicht gehemmt. Für Vertragsverhandlungen über die Berechtigung einer Inanspruchnahme ist nichts vorgetragen. Auch eine Hemmung im Verhältnis zu ihm ist durch die Streitverkündung im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm nicht im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bewirkt worden. Die Streitverkündung ist ausweislich des dortigen Schriftsatzes vom 25.07.2005 ausdrücklich gegenüber der Partnerschaft G S und damit ausschließlich gegenüber der Partnerschaftsgesellschaft erklärt worden. Da nach unstreitig gebliebenen Beklagtenvortrag die Partnerschaft erst später, nämlich zum 30.03.2006 aufgelöst wurde, ist die Einordnung der Streitverkündung auch nicht dahin auslegungsfähig, dass etwa die Streitverkündungsschrift Wirkung gegenüber den Beklagten persönlich entfalten sollte. Insoweit handelt es sich nämlich bei der Partnerschaftsgesellschaft um einen eigenen Träger von eigenen Rechten und Pflichten.
Auch das Vorbringen des Klägervertreters im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.4.2009, in dem die dortige rechtliche Bewertung nochmals vertieft dargestellt worden ist, führt hinsichtlich sämtlicher dort angesprochenen Aspekte zu keiner anderen Bewertung.
Nach alledem war die Klage insgesamt hinsichtlich beider Beklagten entscheidungs- und abweisungsreif.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 InsO sei der Kläger als Insolvenzgläubiger darauf beschränkt, seine Forderung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung
§§ 174 ff. InsO
§§ 675, 611 i. V. m. § 280 ZPO
§ 2325 BGB
§ 240 ZPO
§ 87 ZPO
§ 87 InsO
§ 68 ZPO
§ 8 PartnGG
§ 68 StBerG
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 174 ff. InsO
§ 86 und 87 ZPO
§ 8 I APartnGG
§ 204 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 59 IN 259/07
22 O 60/05
10 U 120/05
59 IN 149/07
11 W 18/05