Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-03-20, Aktenzeichen 14 K 9030/12
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:0320.14K9030.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).
Die als Verpflichtungsklage statthafte, zulässige Klage ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand unbegründet.
Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Der Versagungsbescheid der Beklagten vom 26.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Gemäß § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV –) gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht die Vorschriften für die Ersterteilung, mithin § 2 Abs. 2 und 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Die Erteilung einer Fahrerlaubnis setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG u.a. voraus, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen „geeignet“ ist. Geeignet in diesem Sinne ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV nur derjenige, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Konkretisierend bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV, dass ein Bewerber die vorgenannten Anforderungen insbesondere dann nicht erfüllt, wenn er erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat, so dass dadurch seine Eignung ausgeschlossen wird. Vorliegend steht die Nichteignung des Klägers zwar nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV fest, jedoch durfte gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV mangels Vorlage eines von ihm zu Recht geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig war und die nicht fristgemäße Vorlage des Gutachtens ohne ausreichenden Grund erfolgte.
Die Begutachtungsanordnung ist formell rechtmäßig. Die Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV und § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV wurden (noch) eingehalten.
Die Beklagte hat die durch das Gutachten zu beantwortende Frage nach der Kraftfahreignung des Klägers unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festgelegt, § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV. Die Gründe, die sie zum Anlass genommen hat, am Bestehen der Kraftfahreignung des Klägers zu zweifeln, nämlich die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehende strafrechtliche Verurteilung vom 16.07.2002 (Nötigung im Straßenverkehr), hat sie jedenfalls mit der tabellarischen Auflistung in der Begutachtungsanordnung vom 06.08.2012 dargelegt. Da sämtliche in dieser Auflistung enthaltenen strafrechtlichen Verurteilungen einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen,
vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2013 – 16 E 1257/12 –, juris,
ist für den Kläger der Anlass der Begutachtungsanordnung erkennbar und hinreichend verständlich. Dass die Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Einsicht in die Fahrerlaubnisakte zu nehmen, ist gemäß § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbeachtlich. Bei der Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift im Sinne von § 46 VwVfG NRW, die auf das allgemein im Verwaltungsverfahren bestehende Recht auf Akteneinsicht, hier im Hinblick auf die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen, hinweisen soll. Es ist daher offensichtlich, dass die isolierte Verletzung dieser Mitteilungspflicht den Inhalt der Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst.
Vgl. VGH Hessen, Urteil vom 26.05.2011 – 2 B 550/11 –, Rn. 5 ff., juris.
Auf die Kostentragungspflicht für die Gutachtenerstellung wurde der Kläger gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV hingewiesen. Die Frist von sechs Wochen für die Beibringung des Gutachtens hat die Beklagte ausreichend lang bemessen. Schließlich hat sie den Kläger auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV für den Fall der Nichtvorlage des Gutachtens innerhalb der bestimmten Frist hingewiesen, § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV.
Die Begutachtungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig. Die Anforderungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV sind erfüllt.
Die von der Beklagten getroffene Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wird jedenfalls von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 lit. b) i.V.m. Nr. 7 FeV getragen. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 lit. b) FeV kann bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV nennt als Voraussetzung einer Begutachtungsanordnung Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A und B, nachdem ihm diese durch das seit dem 30.10.2002 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Herford vom 16.07.2002 wegen der am 31.10.2001 begangenen Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB) entzogen worden ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis beruhte damit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 lit. b) i.V.m. Nr. 7 FeV auf einer Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und aus der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial zu ersehen sind. Denn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial sind regelmäßig schon bei der Begehung von Straftaten gegeben, die – wie die vorliegend durch den Kläger verwirklichte Nötigung – durch Aggression gegen Personen oder Sachen gekennzeichnet sind.
Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 – 2 B 189/13 –, Rn. 3 ff., juris.
Hinreichende Anhaltspunkte für ein beim Kläger bestehendes hohes Aggressionspotenzial ergeben sich zudem aus der konkreten Begehungsweise der Tat zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Dem im Verwaltungsvorgang befindlichen Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.12.2001 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Strafprozessordnung (StPO), § 69 StGB lässt sich insoweit entnehmen, dass die Geschädigte am Tattag des 31.10.2001 mit ihrem Pkw stadtauswärts fuhr. Zur gleichen Zeit befuhr der Kläger die Straße mit seinem Pkw in Gegenfahrtrichtung und wechselte in einer langgezogenen Linkskurve auf die Gegenfahrspur in der sich die Geschädigte näherte. Hierbei fuhr der Kläger etwa mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf die Geschädigte zu und zwang sie dazu, eine Vollbremsung bis zum Stillstand zu machen und nach rechts bis an den Fahrbahnrand auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Erst im letzten Augenblick zog der Kläger zurück auf seine Richtungsfahrbahn. Hierbei handelte er offenbar aus Zorn darüber, dass die Geschädigte sich von ihm getrennt hatte. Diese Vorgehensweise offenbart deutliche Anhaltspunkte für ein beim Kläger bestehendes hohes Aggressionspotenzial, denn er hat in erheblichem Maße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen und gezeigt, dass er sich bei emotionaler Erregung nicht unter Kontrolle hat. Damit hat er die Sicherheit des Straßenverkehrs und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer seinen persönlichen Belangen untergeordnet.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann die benannte Straftat auch noch im Rahmen der Eignungsbeurteilung verwertet werden. Die begangene Nötigung unterliegt der zehnjährigen Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a), Nr. 3 StVG, denn insoweit handelt es sich um eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB angeordnet worden ist. Der Lauf der zehnjährigen Tilgungsfrist beginnt gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung indes erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 21.04 –, Rn. 30, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.05.2012 – 3 B 65.11 –, Rn. 7, juris.
Da dem Kläger nach der strafgerichtlichen Entziehung bislang keine Fahrerlaubnis mehr erteilt worden ist, begann die Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG erst am 16.07.2007 zu laufen. Die zehnjährige Tilgungsfrist ist damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch lange nicht abgelaufen.
Im Übrigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte das ihr gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV eingeräumte Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung fehlerhaft ausgeübt hat.
Begegnet demnach die Begutachtungsanordnung keinen formellen und materiellen Bedenken, hat die Beklagte mangels fristgemäßer Vorlage des angeordneten Gutachtens zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis versagt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 Zivilprozessordnung
§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 46 VwVfG NRW
§ 69 Strafgesetzbuch
§ 111a Strafprozessordnung
§ 69 StGB
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 und 4 Straßenverkehrsgesetz
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG
§ 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV
§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 29 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 20 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 16 E 1257/12
2 B 550/11
2 B 189/13
3 C 21.04
3 B 65.11