Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-10, Aktenzeichen 10a KLs 3/13
ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0710.10A.KLS3.13.00

Tenor:
Die Angeklagten sind des Betruges schuldig.
Der Angeklagte U1 wird deshalb zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten,
der Angeklagte U2 zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten
und der Angeklagte T1 zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Es wird festgestellt, dass gegen den Angeklagten U1 wegen eines Geldbetrages in Höhe von 256.219,00 Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, da Ansprüche Verletzter entgegenstehen.
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften:
§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB.

Tatbestand:
Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Hauptverhandlung Folgendes ergeben:
1. Der Angeklagte U1 ist 77 Jahre alt und verheiratet. Er hat drei Töchter aus seiner ersten Ehe im Alter von 41, 39 und 37 Jahren sowie einen Sohn aus seiner jetzigen Ehe im Alter von 25 Jahren. Zu seinen Töchtern hat der Angeklagte U1 fast keinen Kontakt mehr. Der Kontakt zu seinem Sohn besteht jedoch weiterhin.
Der Angeklagte U1 ist in P1, in der Nähe des heutigen D1, aufgewachsen. Seine Mutter verstarb bereits vor 43 Jahren, sein Vater vor acht Jahren. Der Angeklagte U1 hatte eine sechs Jahre jüngere Schwester, die vor fünf Jahren an Krebs gestorben ist.
Als der Angeklagte fünf Jahre alt war, floh seine Familie aus der ehemaligen DDR und war zunächst in drei Flüchtlingslagern in C1 untergebracht. Anschließend wurde die Familie in ein Flüchtlingslager nach X1 verlegt, bevor ihr eine Wohnung in T2 zugewiesen wurde. Insgesamt verbrachte die Familie etwa ein bis zwei Jahre in Flüchtlingslagern.
Im Alter von sieben Jahren wurde der Angeklagte U1 in T2 eingeschult und besuchte die evangelische Volksschule bis zum vierten Schuljahr. Anschließend wechselte er auf ein Gymnasium, welches er mit der mittleren Reife abschloss.
Nach Verlassen der Schule machte der Angeklagte U1 eine dreijährige Lehre als Maschinenbauer und Schlosser bei E1 in L1. Im Anschluss absolvierte er einen Kurs für CNC-Technik.
Mit 21 Jahren begann der Angeklagte U1 seine erste Tätigkeit als Dreher bei der Firma G1, die er 13 Jahre lang ausübte. Im Jahr 1981 wechselte der Angeklagte U1 zur D1 GmbH in J1, wo er als stellvertretender Betriebsleiter arbeitete. Im Jahr 1982 machte er sich im Bereich Stahlbau selbstständig.
In seiner Freizeit betrieb der Angeklagte U1 Motorsport. Er besaß eine Fahrerlizenz für den professionellen Motorsport und nahm an nationalen und internationalen Autorennen teil. Er war zudem Vereinsvorsitzender des J2.
Im Jahr 1986 erlitt der Angeklagte U1 bei einer Auto-Rallye einen schweren Unfall und lag drei Monate im künstlichen Koma. Bei dem Unfall erlitt er eine Schädel-Hirn-Fraktur, einen Milzriss, einen Leberriss sowie zahlreiche Brüche. Auch sein linkes Auge wurde schwer verletzt. Er wurde 1 ½ Jahre lang stationär im Krankenhaus behandelt. Im Jahr 1988 wurde er in eine Rehabilitationsmaßnahme entlassen.
Da der Angeklagte U1 auf Grund seiner unfallbedingten Verletzungen im Bereich Stahlbau und auch im handwerklichen Bereich nicht mehr arbeiten konnte, begann er im Jahr 1988 erstmals eine Tätigkeit im Bereich der Finanzdienstleistungen. Von 1988 bis 1993 arbeitete er für die Firmen D3 aus W1 sowie Z1. Anschließend war er bei diversen Finanzdienstleisterfirmen als Angestellter tätig.
Gegen Ende des Jahres 1988 hatte die erste Ehefrau des Angeklagten einen Autounfall, bei dem sie eine schwere Schädel-Hirn-Erschütterung erlitt. Auf Grund dieser ist sie seit diesem Zeitpunkt geistig behindert und verwirrt. Schließlich kam es zur Trennung des Angeklagten U1 von seiner ersten Ehefrau.
Anfang 1989 lernte der Angeklagte U1 seine jetzige Ehefrau kennen, welche nach einigen Wochen der Beziehung schwanger wurde. Der Angeklagte U1 heiratete seine jetzige Ehefrau daraufhin noch im gleichen Jahr. Ebenfalls im Jahr 1989 kam der gemeinsame Sohn N1 zur Welt.
Im Jahr 1991 zog die Familie nach L1 um, im Jahr 1992/1993 nach C2 und 1996 schließlich nach C3.
Im September 2009 erlitt der Angeklagte U1 einen Schlaganfall und war bis zum Jahr 2011 arbeitsunfähig. Er lebte von Ersparnissen, welche im Jahr 2011 aufgebraucht waren.
Seit dieser Zeit konsumierte der Angeklagte U1 teilweise Alkohol im Übermaß, ohne jedoch eine Sucht entwickelt zu haben.
Der Angeklagte U1 ist nicht vorbestraft.
2. Der Angeklagte T1 ist 42 Jahre alt und ledig. Er ist jedoch seit zehn Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen, mit der er seit sieben Jahren zusammenwohnt und einen fünfjährigen Sohn hat.
Der Angeklagte T1 ist in N2 geboren und im Stadtteil S1 bis zu seinem 6. Lebensjahr aufgewachsen. Anschließend trennten sich seine Eltern und er zog mit seiner Mutter in die Stadtmitte. Zu seiner Mutter hat der Angeklagte T1 noch Kontakt, zu seinem Vater nur gelegentlich. Er hat zudem einen Bruder, zu dem er ebenfalls noch Kontakt hält. Seine Schwester ist bereits verstorben.
Nach dem Besuch der Grundschule wechselte der Angeklagte T1 auf eine Realschule, welche er mit einem Abschluss beendete. Danach wechselte er auf ein Gymnasium, um das Abitur zu machen, was jedoch scheiterte. Daher besuchte er anschließend eine Fachhochschule, welche er mit dem Fach-Abitur abschloss. Anschließend leistete er seinen Grundwehrdienst ab.
Nach dem Grundwehrdienst machte der Angeklagte T1 eine Ausbildung als Groß- und Einzelhandelskaufmann, blieb nach der Ausbildung jedoch nicht lange bei seiner Ausbildungsfirma.
Im Anschluss arbeitete er teilweise in der Finanzbranche sowie im Internetmarketing-Bereich. Im Jahre 2009 fing er eine Tätigkeit bei der Firma G2 an, wo er einige Jahre arbeitete. Auf Grund der sinkenden Kurse der G2-Aktie lief diese Tätigkeit jedoch für ihn im Jahre 2011 aus.
Im Anschluss machte der Angeklagte T1 eine Fortbildung bei der Industrie- und Handelskammer zum Immobilienmakler und ist seit dem Sommer 2013 in diesem Bereich selbstständig. Er verdient etwa 1.500,00 Euro bis 2.000,00 Euro netto im Monat.
Gesundheitliche Probleme hat der Angeklagte T1 nicht.
Der Angeklagte T1 ist wie folgt rechtskräftig vorbestraft:
a) Am 17. Dezember 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht W2 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 50,00 Euro.
b) Am 11. Februar 2005 verurteilte ihn das Amtsgericht L1 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro.
c) Am 16. Februar 2006 wurde er vom Amtsgericht N2 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.
d) Am 22. März 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht N2 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,00 Euro.
3. Der Angeklagte U2 ist 45 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter im Alter von 2 ½ Jahren. Von der Mutter der gemeinsamen Tochter, mit der er fünf Jahre zusammen war, lebt der Angeklagte U2 seit September 2013 getrennt.
Der Angeklagte U2 wurde im Alter von einem Jahr adoptiert und wuchs bei seinen Adoptiv-Eltern in C4 auf. Anschließend zog er mit seinen Adoptiv-Eltern nach C5, wo diese eine Gastronomie betrieben. Die Adoptiv-Mutter verließ die Familie jedoch, als der Angeklagte U2 neun Jahre alt war. Zu dieser hat er keinen Kontakt mehr. Seinen Adoptiv-Vater, der inzwischen 72 Jahre alt ist, besucht der Angeklagte U2 etwa ein bis zwei Mal in der Woche.
Nach dem Besuch der Grundschule wechselte der Angeklagte U2 auf ein Gymnasium in X2. Dieses verließ er jedoch nach der 12. Klasse, ohne das Abitur zu machen.
Im Alter von etwa 17 Jahren begann er, Betäubungsmittel, namentlich Amphetamin, Ecstasy und Kokain, zu konsumieren. Um seine Drogensucht zu finanzieren, handelte er zugleich mit Betäubungsmitteln. Er wurde deswegen im Jahr 1993 durch das Landgericht L1 wegen Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (s.u.). Der Angeklagte U2 hat drei Jahre und zwei Monate der Haftstrafe verbüßt. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.
Nach seiner Haftentlassung nahm der Angeklagte U2 verschiedene Gelegenheitsjobs an. Unter anderem war er eine Zeit lang im Straßenbau tätig.
Im Jahr 1997 fing der Angeklagte U2 an, im Marketing- sowie Finanzdienstleistungsbereich zu arbeiten. Anschließend nahm er eine Tätigkeit bei der Firma G2 in E2 auf. Seit Februar 2014 ist er bei einer Firma für Internetmarketing angestellt. Dort verdient er etwa 1.000,00 Euro netto im Monat.
Der Angeklagte U2 erkrankte im Jahr 2009. Er erlitt starke Panikattacken und Unruhezustände. Er ließ sich daraufhin im Juni 2009 in die Psychiatrie in T3 einweisen. Dort versuchte er, sich das Leben zu nehmen, wobei er sich beinahe die gesamte linke Hand dekonnektiert hätte und sich zudem tiefe Schnitte im Halsbereich beibrachte. Nachdem er wiederbelebt werden konnte, wurde er in T3 auf eine geschlossene Abteilung verlegt und medikamentös behandelt. Ende September 2009 wurde er entlassen. Er nahm jedoch weiterhin die ihm in der Klinik verordneten Medikamente ein und begab sich zudem für 1 ½ Jahre in eine ambulante Therapie in T4, die er alle zwei Wochen für zwei Stunden besuchte. Zur Zeit befindet er sich in psychiatrischer Behandlung bei Dr. L2, einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie.
Der Angeklagte U2 ist wie folgt rechtskräftig vorbestraft:
a) Am 22. März 1993 verurteilte ihn das Landgericht L1 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit im Folgenden verlängert und der Strafrest schließlich erlassen.
b) Am 11. November 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht N2 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde im Jahr 2001 erlassen.
c) Am 27. Juli 2005 wurde er vom Amtsgericht W2 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35,00 Euro verurteilt.
d) Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht N2 wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 235 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Das Amtsgericht N2 warf dem Angeklagten U2 dabei Folgendes vor:
„Sie sind als Vermittler von Finanzanlagen tätig und erzielen hieraus Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerfahndung E2 (Prüfer: Herr G3) haben Sie diverse Zahlungen erhalten, die Sie bisher nicht versteuerten. Des Weiteren haben Sie zwei Scheinrechnungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer für nie erbrachte Leistungen erstellt. Sie haben somit den Rechnungsempfängern die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug gegeben. Sie sind verpflichtet, Steuererklärungen fristgerecht und vollständig abzugeben. Obwohl Sie von diesen Verpflichtungen wussten, sind Sie diesen nicht nachgekommen. Sie handelten daher vorsätzlich.
Außerdem haben Sie dem gesondert verfolgten B1, zu dem Sie in freundschaftlicher Beziehung stehen, durch das Ausstellen der beiden Scheinrechnungen die Möglichkeit gegeben, Honorare für von ihm erbrachte Leistungen zu erzielen und die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen hieraus zu ziehen und leisteten somit vorsätzlich Beihilfe zur Einkommen- und Umsatzsteuerverkürzung 2009 des B1, indem Sie mit Rechnung vom 9.11.2009 i.H.v. 12.447,40 € (incl. 1.987,40 € offen ausgewiesene Umsatzsteuer) an die G4 GmbH sowie mit Rechnung vom 5.11.2009 i.H.v. 4.046,76 € (incl. 646 € offen ausgewiesene Umsatzsteuer) an die Firma N3, Dr. N4 & Dr. H1 Leistungen abrechneten und vereinnahmten, die nicht Sie, sondern tatsächlich Herr B1 erbracht hatte.
Die strafbefangenen Mehrsteuern ermitteln sich wie folgt:
1. Einkommensteuer 2005, 2007 - 2009:
Jahr
2005
2007
2008
2009
§ 15 EStG
19.780 €
82.076 €
41.837 €
35.970 €
§ 19 EStG
--
3.630 €
Gesamtbetrag der Einkünfte
45.467 €
abzgl. Sonderausgaben
1.236 €
36 €
4.260 €
4.058 €
zu versteuerndes Einkommen
18.544 €
82.040 €
41.207 €
31.912 €
festgesetzte ESt
2.457 €
23.527 €
7.367 €
4.796 €
abzgl. bisherige Vorauszahlungen
0 €
bzw. abzgl. bisherige Einkommensteuer
214 €
strafbefangene Einkommensteuer
4.582 €
2. Umsatzsteuer 2009:
Rechnung vom
an die Firma
Betrag
incl. offen ausgewiesene USt
9.11.2009
G4
12.447,40 €
1.987,40 €
5.11.2009
N3, Dr. N4 & Dr. H1
4.046,78 €
646,00 €
Summe
strafbefangene Umsatzsteuer 2009 2.633 €
3. Beihilfe zur Steuerhinterziehung 2009 des B1:
a) Einkommensteuer 2009 B1:
Gewinn ohne Rechnung U2 10.115 €
Gewinn mit Rechnung U2 26.608 €
festgesetzte Einkommensteuer 4.639 €
abzüglich Einkommensteuer bisher 0 €
strafbefangene Einkommensteuer 4.639 €
b) Umsatzsteuer 2009 B1:
strafbefangene Umsatzsteuer 2.633 €
Datum der letzten Tat: 09.10.2010.“

Entscheidungsgründe:
Die Angeklagten U1, T1 und U2 lernten sich spätestens im Sommer 2011 im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Firma G2 Industries Inc. kennen, die ihre Geschäftsräumlichkeiten auf der I1 in E2 betrieb. Die Angeklagten waren dort mit dem Vertrieb von Finanzprodukten befasst. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete auch der Zeuge I2 im Büro auf der I1. Er arbeitete jedoch nicht für die Firma G2, sondern vertrieb ein anderes Finanzprodukt.
Spätestens im August 2011 fassten die Angeklagten den Entschluss, durch arbeitsteilige Begehung den Verkauf von wertlosen Aktien der Firma W3 unter bewusster Vorspiegelung ihrer Werthaltigkeit zu betreiben und so zu Geld zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes zu kommen. Der Angeklagte U1 präsentierte den Angeklagten T1 und U2 ein Konzept, das die Angeklagten sodann im arbeitsteiligen Zusammenwirken wie folgt umsetzten:
Der Angeklagte U1 war bereits Inhaber einer Firma G5 mit Sitz in den USA, bei der es sich jedoch lediglich um einen wertlosen Firmenmantel handelte und die keinerlei eigene Geschäftstätigkeit entfaltete. Er ließ die Firma G5 durch die Servicegesellschaft V1 in „W3“ umbenennen und am 23. August 2011 in das Handelsregister des US-Bundesstaates P2 eintragen.
Bei dem Unternehmen W3 handelt es sich gleichfalls um einen bloßen wertlosen Firmenmantel ohne eigene Geschäftstätigkeit mit Namensähnlichkeit zum börsennotierten Unternehmen W4, was den Angeklagten bewusst war. Bei dem tatsächlich existierenden Unternehmen W4 handelt es sich um ein US-amerikanisches Pharmaunternehmen mit Firmensitz in N5, das sich auf die Entwicklung von Medikamenten gegen die Krankheiten Hepatitis C, Epilepsie, zystische Fibrose und weitere lebensbedrohliche Krankheiten spezialisiert hat. Die Aktie der W4 ist an der Börse Frankfurt gelistet.
Als eingetragene Präsidentin der W3 trat B2 in Erscheinung, die aber keinerlei Befugnisse über die Gesellschaft hatte. Den Angeklagten war hierbei bewusst, dass die B2 das Amt der Präsidentin nur auf dem Papier ausübte, tatsächlich aber der Angeklagte U1 in verantwortlicher Position als „President“ der W3 geschäftsführend tätig war.
Als solcher eröffnete er auch am 19. September 2011 für die W3 ein Konto (Konto-Nr. ## ### ### ##) bei der Bank P3, welches zum überwiegenden Teil als Empfängerkonto für die infolge des Vertriebs der W3-Wertpapiere erwarteten Geldeingänge dienen sollte und später auch diente. Der Angeklagte T1 begleitete mit Wissen des Angeklagten U2 den Angeklagten U1 bei seiner Reise in die USA, um ihm bei der Gründung des Kontos behilflich zu sein; der Angeklagte T1 sollte hierbei insbesondere als Dolmetscher für den Angeklagten U1 tätig sein.
Über diverse Schein-Vermittlungsfirmen – so unter anderem durch die Scheinfirmen T5AG, A1 AG, I3PLC und W5Ltd. – wurden sodann wertlose Aktien der Firma W3 vertrieben. Die Namen der vorgeblichen Vermittlungsfirmen wurden in enger Anlehnung an tatsächlich existierende Firmen gewählt, damit potentielle Kunden sich über diese – seriösen – Firmen informieren konnten. Der Name „T5AG“ etwa wurde in Anlehnung an die tatsächlich operierende Firma „T6 T5AG“ gewählt.
Zumindest für die angebliche Vertriebsfirma T5AG betrieb der Angeklagte T1 unter der Aliaspersonalie „B3“ unter Inanspruchnahme der Dienste der Firma C6, T7 straße in C7 /Schweiz, die für die T5AG genutzte Schweizer Telefon- und Faxnummer. Diese Schweizer Telefonnummer wurde den potentiellen Anlegern bei Anrufen der von den Angeklagten vorgetäuschten Vermittlungsfirmen angezeigt und auch auf Schriftstücken und E-Mails verwendet. Die Dienstleistung der Firma C6 für die Angeklagten bestand darin, die auf der Schweizer Telefonnummer eingehenden Anrufe deutscher Anleger an das von den Angeklagten betriebene Callcenter weiterzuleiten. Die Anrufweiterleitung aus der Schweiz diente dazu, die tatsächliche Herkunft der Anrufe – nämlich Deutschland – gegenüber den Anlegern zu verschleiern, um einen Rückschluss auf die Angeklagten zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.
Tatsächlich nämlich wurden die Aktien nicht aus der Schweiz, sondern ganz überwiegend ab September 2011 aus einem Callcenter auf der C8 straße in E2 vertrieben. Die Angeklagten T1 und U2 leiteten dieses Callcenter gemeinschaftlich in Absprache mit dem Angeklagten U1 jedenfalls bis zu einer Durchsuchung der Ermittlungsbehörden im April 2012. So sorgten sie für die Nutzung der Büroräume, stellten Telefonverkäufer ein und versorgten diese mit Adressen und Telefonnummern potentieller Anleger, waren maßgeblich bei der Preisgestaltung der Aktie sowie den weitergegebenen Informationen über das Unternehmen W4 beteiligt und bestimmten die Anwesenheitszeiten sowie Provisionshöhen der Telefonverkäufer. Auch zahlten die Angeklagten U2 und T1 den Telefonverkäufern das Gehalt in bar aus. Die Anmietung und Übernahme der Büroräume auf der C8 straße in E2 erfolgte ebenfalls über den Angeklagten U2.
Die Kontakte zu den Anlegern erfolgten durch die von den Angeklagten T1 und U2 eingesetzten Telefonverkäufer im Wege des sogenannten „cold calling“, d.h. der unerwünschten telefonischen Werbung.
Hierbei wurden in allen Fällen durch die Telefonverkäufer, die regelmäßig unter Aliaspersonalien agierten, unwahre Angaben zur Anlage gemacht. So wurde allen Anlegern stets suggeriert, Aktien des börsennotierten Unternehmens W4 erwerben zu können, und zwar zu einem günstigeren Kurs als demjenigen, mit dem die Aktien des Unternehmens tatsächlich börslich gehandelt wurden. Den Anlegern wurde auch erläutert, warum ihnen die Aktien zu einem günstigeren Preis angeboten würden. So teilten die Telefonverkäufer einigen Anlegern wahrheitswidrig mit, dass die Aktien so günstig seien, weil es sich noch um vorbörsliche Aktien handele, weil die Firma W4 ein neues Werk in Europa baue, für welches Kapital benötigt werde, weil ein neues Werk in der Schweiz gekauft worden sei und nunmehr neue Aktien herausgegeben werden sollten, weil ein Aktionär ein großes Kontingent verkauft habe oder weil die Vermittlerfirmen die Aktien günstig unmittelbar von der W4 erhalten hätten. In allen Fällen hatten die Wertpapiere eine Haltefrist von einem Jahr. Auf die Nachfrage einiger Anleger, denen der unterschiedliche Name der Firmen aufgefallen war, teilten die Telefonverkäufer mit, bei der W3 handele es sich um dieselbe Firma wie die W4 Die Aktien wurden unter dem Marktwert zu einem Stückpreis von 5,00 Euro bis 30,00 Euro angeboten und damit deutlich unter dem tatsächlichen Kurs. Zeigten die Anleger Interesse, so wurde ihnen schriftlich Informationsmaterial zur W4 – meistens gekoppelt mit einem Kaufauftrag für Aktien der W3 nebst Zahlungsauftrag – zugesandt. Diese administrative Aufgabe oblag vornehmlich den Angeklagten T1 und U2. Bei den zugesandten Informationen handelte es sich unter anderem um die Wertpapierkennnummer bzw. die International Securities Identification Number der W4, deren Internetpräsenz sowie Links zum Kursverlauf der Aktie und Neuigkeiten zu diesem US-amerikanischen Pharmaunternehmen.
Die Angeklagten nutzten bewusst die Namensähnlichkeit der Gesellschaften wie auch – auf den Schreiben an die Anleger – das exakte Firmenlogo der W4, um bei den Anlegern eine Verwechslung herbeizuführen, damit diese glaubten, Wertpapiere der W4 zu erwerben, während sie tatsächlich lediglich Wertpapiere der W3 erwerben konnten und sollten. Das tatsächlich von der W4 genutzte Logo weist folgendes Erscheinungsbild auf:
W4
Die Angeklagten nutzten für die Firma W3 folgendes Logo:
W3 Pharma Inc.
Bedingt durch die Namensähnlichkeit und das identische Logo, die Erläuterungen der Telefonverkäufer, es würden Aktien der W4 verkauft, den Erhalt von Informationsmaterial zu der W4, den Hinweis auf die Internetseite der W4 und deren Wertpapierkennnummer sowie bei Nachfragen die Erklärung der Telefonverkäufer, zwischen der W4 und der W3 bestehe kein Unterschied, gingen die Anleger davon aus, Aktien der W4 und nicht Aktien der W3 zu erwerben, was die Angeklagten auch beabsichtigten.
In dem durch die Angeklagten plangemäß hervorgerufenen Glauben, werthaltige Aktien der Firma W4 zu erwerben, zeichneten die Anleger sodann Aktien der Firma W3 und überwiesen die jeweiligen Beträge auf die in den Kaufaufträgen angegebenen Geschäfts- bzw. Treuhandkonten.
Bevor der Angeklagte U1 das Konto bei der Bank P3 einrichtete, zahlten die Anleger auf das Konto des Zeugen I2, Konto-Nr. #########, IBAN #### #### #### #### #### #, bei der T8AG, O1 4, C7/Schweiz, der sich etwa im August 2011 bereit erklärt hatte, sein Konto gegen eine 3-prozentige Provision für Zahlungseingänge zur Verfügung zu stellen. Auf den Kaufaufträgen derjenigen Anleger, die auf das Konto des Zeugen I2 überweisen sollten, wurde dieser als „Rechtsanwalt“ bezeichnet, was nicht den Tatsachen entsprach.
Der größte Anteil der Anlegergelder wurde danach auf das vom Angeklagten U1 eingerichtete Konto der W3, Konto-Nr. ## ### ### ##, bei der Bank P3 überwiesen.
Nach Geldeingang erhielt der jeweilige Anleger eine Geldeingangsbestätigung und sodann die postalische Übersendung des Aktienzertifikats aus den USA. Arbeitsteilig wirkten die Angeklagten bei diesen administrativen Aufgaben mit. So waren die Angeklagten T1 und U2 vornehmlich für die Versendung von Informationen zur W4 sowie für die Order- und Geldeingangsbestätigungen der jeweiligen Vertriebsfirmen zuständig, während der Angeklagte U1 an der Fertigung und Versendung der Anschreiben der W3 nebst wertlosen Aktienzertifikaten an die V1 beteiligt war, welche die Papiere wiederum aus den USA an die Anleger versandte. Hierdurch wurde bei den Anlegern plangemäß der Eindruck erweckt, die Wertpapiere stammten aus den USA und damit von der W4
Im Einzelnen kam es zumindest zu folgenden Investitionen in Aktien der Firma W3:
Name des Anlegers
Betrag in Euro
1
T9
15.000,00 Euro
2
C9
100.000,00 Euro
3
Dr. C10
5.000,00 Euro
4
U3
25.000,00 Euro
5
K1
6.100,00 Euro
6
C11
164.910,00 Euro
7
Dr. I4
8.000,00 Euro
8
L3
3.000,00 Euro
9
L4
10
C12
49.875,00 Euro
11
L5
17.000,00 Euro
12
T10
46.450,00 Euro
13
L6
6.000,00 Euro
14
L7
15
Dr. i-h und c I5
130.000,00 Euro
16
C13
17
T11
18
Q1
7.500,00 Euro
19
T12
35.700,00 Euro
20
Q2
81.750,00 Euro
21
X3
20.400,00 Euro
22
16.800,00 Euro
23
C14
24.000,00 Euro
24
E3
18.750,00 Euro
25
U4
5.008,50 Euro
26
K2
3.037,50 Euro
27
N7
15.050,00 Euro
28
X4
17.750,00 Euro
29
Dr. T13
17.500,00 Euro
30
X5
12.000,00 Euro
31
X6
3.105,00 Euro
32
I6
9.500,00 Euro
33
F1
83.990,00 Euro
34
E4
2.997,00 Euro
35
Dr. I7
5.250,00 Euro
36
I8
60.000,00 Euro
37
H2
4.950,00 Euro
38
F2
20.010,00 Euro
39
Dr. M1
12.500,00 Euro
40
M2
10.008,50 Euro
41
S2
27.000,00 Euro
42
M3
43
Dr. C15
53.250,00 Euro
44
H3
5.880,00 Euro
45
L8
39.990,00 Euro
46
Dr. I9
4.500,00 Euro
47
T14
34.600,00 Euro
48
E5
10.500,00 Euro
49
I10
35.000,00 Euro
50
N und K T15
960,00 Euro
51
U5
49.500,00 Euro
52
Graf v. X7
15.100,00 Euro
53
C16
15.750,00 Euro
54
C17
11.760,00 Euro
55
X8
56
I11
57
H4
58
X9
49.000,00 Euro
59
I12
60
X10
61
T16
62
D und F C18
63
U6
9.000,00 Euro
64
S3
4.000,00 Euro
65
N8
66
C19
35.625,00 Euro
67
Dr. L9
68
C20
2.025,00 Euro
69
T17
3.010,50 Euro
Die Geschädigten investierten – soweit nicht im Folgenden anders aufgeführt – auf das Konto der W3 mit der Kontonummer ## ### ### ## bei der Bank P3 im Einzelnen wie folgt:
(1) Der Geschädigte T9 (Anleger 1, FA 27) unterzeichnete am 2. September 2011 einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der Firma W3 für 10.000,00 Euro. Den Betrag überwies er im Folgenden auf das o.g. Konto des Zeugen I2.
Am 22. September 2011 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der Firma W3 für 5.000,00 Euro. Auch dieses Mal überwies er den Betrag im Folgenden auf das Konto des Zeugen I2.
(2) Der Zeuge C9 (Anleger 2, FA 73) unterzeichnete am 4. September 2011 einen Kaufvertrag über 5.000 Aktien der Firma W3 für 30.000,00 Euro. Er erteilte am 6. September 2011 einen Überweisungsauftrag. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht. Die Überweisung erfolgte im Gegensatz zu den übrigen Anlagen durch den Zeugen C9 auf das o.g. Konto des Zeugen I2 bei der T8AG.
Am 22. Dezember 2011 unterzeichnete der Zeuge C9 einen Kaufvertrag über 8.000 Aktien für 40.000,00 Euro. Die Zahlung erfolgte im Januar 2012, diesmal auf das Konto der W3
Ebenfalls am 22. Dezember 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag für die Firma B&B, an der er zu 50 % beteiligt ist, über 6.000 Aktien für 30.000,00 Euro. Die Zahlung erfolgte ebenfalls im Januar 2012.
(3) Der Zeuge Dr. C10 (Anleger 3, FA 44) unterzeichnete am 7. September 2011 einen Kaufvertrag über 700 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht. Der Zeuge Dr. C10 überwies dabei das Geld auf das o.g. Konto des Zeugen I2 bei der T8AG .
(4) Der Geschädigte U3 (Anleger 4, FA 63) kaufte im September 2011 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 21. September 2011. Die Überweisung erfolgte auf das o.g. Konto des Zeugen I2.
Am 23. September 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über weitere 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 4. Oktober 2011. Auch diese Überweisung erfolgte auf das Konto des Zeugen I2.
Am 13. Oktober 2011 unterzeichnete der Geschädigte U3 einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er anschließend auf das Konto der W3
Am 26. Oktober 2011 unterzeichnete er erneut einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 28. Oktober 2011.
Am 21. Januar 2012 unterzeichnete er schließlich einen letzten Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 20. Februar 2012.
(5) Der Geschädigte K1 (Anleger 5, FA 20) unterzeichnete im September 2011 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 4.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 22. September 2011 auf das bereits zuvor genannte Konto des Zeugen I2.
Am 5. Juni 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 70 Aktien der W3 für 2.100,00 Euro. Der Betrag wurde am 12. Juni 2012 von seinem Konto abgebucht. Die Überweisung erfolgte in diesem Fall auf das Konto der W3
(6) Der Geschädigte C11 (Anleger 6, FA 3) unterzeichnete am 4. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 333 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 13. Oktober 2011.
Am 13. Oktober 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 540 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 13. Oktober 2011.
Am 20. Oktober 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 430 Aktien der W3 für 5.160,00 Euro. Der Betrag wurde am 2. November 2011 von seinem Konto abgebucht.
Am 21. Dezember 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 700 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 21. Dezember 2011.
Am 24. Januar 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 700 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 6. Februar 2012. Im Gegensatz zu den übrigen Fällen erfolgte die Überweisung hier auf das o.g. Konto des Zeugen I2 bei der T8AG.
Am 12. März 2012 unterzeichnete der Zeuge C11 einen Kaufvertrag über 1.100 Aktien der W3 für 12.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 20. März 2012.
Am 19. April 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 24. April 2012.
Am 7. Mai 2012 unterzeichnete der Zeuge C11 einen Kaufvertrag über 3.750 Aktien der W3 für 37.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 14. Mai 2012.
Am 11. Mai 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.450 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 15. Mai 2012.
Am 5. Juni 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 25.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 13. Juni 2012.
Am 13. Juni 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 2.500 Aktien der W3 für 28.750,00 Euro. Den Betrag überwies er am 5. Juli 2012.
(7) Der Geschädigte Dr. I4 (Anleger 7, FA 14) unterzeichnete am 4. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 5. Oktober 2011.
Am 25. Oktober 2011 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 26. Oktober 2011.
(8) Der Geschädigte L3 (Anleger 8, FA 50) unterzeichnete am 6. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 17. Oktober 2011.
(9) Der Geschädigte L4 (Anleger 9, FA 21) unterzeichnete am 10. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 17. Oktober 2011.
(10) Der Geschädigte C12 (Anleger 10, FA 1) unterzeichnete am 13. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 2.850 Aktien der W3 für 49.875,00 Euro. Den Betrag überwies er am 14. Oktober 2011. Am 30. Januar 2012 wurde der Betrag jedoch wieder seinem Konto gutgeschrieben.
(11) Der Geschädigte L5 (Anleger 11, FA 52) unterzeichnete im Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 4.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 18. Oktober 2011 von seinem Konto abgebucht.
Im April 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 15. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 13. Dezember 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 700 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 20. Dezember 2012 von seinem Konto abgebucht.
(12) Der Geschädigte T10 (Anleger 12, FA 49) unterzeichnete am 27. Oktober 2011 einen Kaufvertrag über 430 Aktien der W3 für 6.450,00 Euro. Den Betrag überwies er am 31. Oktober 2011.
Am 11. Januar 2012 schloss er zwei Kaufverträge über jeweils 500 Aktien der W3 für jeweils 5.000,00 Euro. Die Beträge überwies er am 13. Januar 2012 und 9. Februar 2012.
Am 10. März 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 12. März 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 29. März 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.500 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 4. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 21. August 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 22. Oktober 2012 von seinem Konto abgebucht.
(13) Der Geschädigte L6 (Anleger 13, FA 65) unterzeichnete am 4. November 2011 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 22. November 2011.
(14) Der Zeuge L7 (Anleger 14, FA 23) unterzeichnete am 8. November 2011 einen Kaufvertrag über 200 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 15. November 2011 von seinem Konto abgebucht.
Am 12. Dezember 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Der Zeuge L7 ließ den Überweisungsauftrag vom 13. Dezember 2012 jedoch nicht ausführen, nachdem er von seiner Bank auf Unregelmäßigkeiten bei der Überweisung hingewiesen wurde.
(15) Der Zeuge Dr. I5 (Anleger 15, FA 17) unterzeichnete am 9. November 2011 einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 23. Januar 2012 unterzeichnete die W6, deren Vorsitzender der Zeuge Dr. I5 ist, einen weiteren Kaufvertrag über 15.000 Aktien der W3 für 120.000,00 Euro. Der Betrag wurde anschließend ebenfalls auf das Konto der W3 in den USA überwiesen.
Nachdem der Zeuge Dr. I5 jedoch auf Grund von Nachforschungen eines Bekannten erfahren hatte, dass es sich bei der Anlage um einen Betrug handele, forderte er das Geld von einem Mitarbeiter der T5, Herrn G6, zurück. Daraufhin wurden 10.000,00 Euro an den Zeugen Dr. I5 und 120.000 Euro an die W6 zurückgezahlt.
(16) Der Geschädigte C13 (Anleger 16, FA 5) unterzeichnete am 9. November 2011 einen Kaufvertrag über 200 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 17. November 2011.
(17) Der Geschädigte T11 (Anleger 17, FA 29) unterzeichnete am 12. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er im Folgenden auf das Konto der W3
(18) Der Geschädigte Q1 (Anleger 18, FA 25) unterzeichnete am 21. September 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 7.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 22. September 2011.
(19) Der Geschädigte T12 (Anleger 19, FA 28) unterzeichnete im Dezember 2011 einen Kaufauftrag über Aktien der W3 für 9.700,00 Euro. Der Betrag ging am 16. Dezember 2011 auf dem Konto der W3 ein.
Im Januar 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 2. Februar 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 19. April 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.100 Aktien der W3 für 11.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 3. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 4. Mai 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Der Betrag ging am 23. Mai 2012 auf dem Konto der W3 ein.
(20) Der Geschädigte Q2 (Anleger 20, FA 64) unterzeichnete am 5. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 6.750,00 Euro. Der Betrag wurde am 8. Dezember 2011 von seinem Konto abgebucht.
Am 9. Februar 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 16. Februar 2012 und 15. März 2012 in Teilbeträgen von jeweils 5.000,00 Euro von seinem Konto abgebucht.
Am 3. Mai 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.500 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Der Betrag wurde in Teilbeträgen am 21. Mai 2012 und 22. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
Schließlich unterzeichnete er am 15. August 2012 einen weiteren Kaufvertrag über 2.500 Aktien der W3 für 50.000,00 Euro. Der Betrag wurde in mehreren Teilbeträgen am 23. August, 14. September, 24. September, 17. Oktober, 30. Oktober, 15. November und 16. November 2012 von seinem Konto abgebucht.
(21) Der Geschädigte X3 (Anleger 21, FA 51) unterzeichnete am 8. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 5.400,00 Euro. Die Überweisung wurde am 14. Dezember 2011 ausgeführt.
Am 2. Februar 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Die Überweisung wurde am 10. Februar 2012 ausgeführt.
Am 7. Mai 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 9.000,00 Euro. Den Betrag überwies er erneut im Anschluss an die Übersendung des Kaufvertrages.
(22) Der Geschädigte L7 (Anleger 22, FA 70) unterzeichnete am 9. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 440 Aktien der W3 für 5.400,00 Euro. Den Betrag überwies er im Anschluss.
Am 4. Mai 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 360 Aktien der W3 für 5.400,00 Euro. Auch hier überwies er im Anschluss den Betrag.
Am 27. Dezember 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Den Betrag überwies er im Anschluss.
(23) Der Geschädigte C14 (Anleger 23, FA 2) unterzeichnete am 13. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 2.000 Aktien der W3 für 24.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 14. Dezember 2011.
(24) Der Geschädigte E3 (Anleger 24, FA 7) unterzeichnete am 14. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 650 Aktien der W3 für 9.750,00 Euro. Der Betrag wurde am 21. Dezember 2011 von seinem Konto abgebucht.
Anschließend unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über Aktien der W3 für 9.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 11. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
(25) Der Geschädigte U4 (Anleger 25, FA 47) unterzeichnete am 16. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 371 Aktien der W3 für 5.008,50 Euro. Der Betrag wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
(26) Der Geschädigte K2 (Anleger 26, FA 19) unterzeichnete am 11. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 225 Aktien der W3 für 3.037,50 Euro. Den Betrag überwies er am 12. Januar 2012.
(27) Der Geschädigte N7 (Anleger 27, FA 76) überwies zunächst einen Betrag in Höhe von 4.050,00 Euro für den Kauf von 300 Aktien auf das Konto der W3 Das Geld ging am 10. Januar 2012 bei der W3 ein.
Am 8. März 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Den Betrag überwies er noch am gleichen Tag.
Anschließend überwies er einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro für den Kauf von 500 Aktien auf das Konto der W3 Das Geld ging am 9. Mai 2012 bei der W3 ein.
(28) Der Geschädigte X4 (Anleger 28, FA 58) unterzeichnete am 12. Dezember 2011 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 6.750,00 Euro. Den Betrag überwies er am 9. Januar 2012.
Am 24. Februar 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 600 Aktien der W3 für 6.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 29. Februar 2012.
Am 10. Januar 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 15. Januar 2013.
(29) Der Geschädigte T13 (Anleger 29, FA 43) unterzeichnete am 18. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 7.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 26. Januar 2012.
Im Juni 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 21. Juni 2012.
(30) Der Geschädigte X5 (Anleger 30, FA 32) unterzeichnete am 19. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 700 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Die Überweisung wurde am 20. Januar 2012 ausgeführt.
Am 7. Mai 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Die Überweisung wurde am 23. Mai 2012 ausgeführt.
(31) Der Geschädigte X6 (Anleger 31, FA 56) unterzeichnete am 19. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 230 Aktien der W3 für 3.105,00 Euro. Den Betrag überwies er im Anschluss.
(32) Der Geschädigte I6 (Anleger 32, FA 62) unterzeichnete am 20. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für 4.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 31. Januar 2012.
Am 14. März 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er im Anschluss.
(33) Der Geschädigte F1 (Anleger 33, FA 8) kaufte in zwei Fällen Aktien der W3 im Gesamtwert von 83.990,00 Euro. Am 24. Januar 2012 wurde ein Betrag in Höhe von 9.990,00 Euro von seinem Konto abgebucht. Am 28. März 2012 erfolgte eine Abbuchung in Höhe von 74.000,00 Euro.
(34) Der Geschädigte E4 (Anleger 34, FA 77) überwies für den Kauf von Aktien am 26. Januar 2012 einen Betrag in Höhe von 2.997,00 Euro auf das Konto der W3
(35) Der Geschädigte Dr. I7 (Anleger 35, FA 12) unterzeichnete am 26. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 350 Aktien der W3 für 5.250,00 Euro. Den Betrag überwies er am 27. Januar 2012.
(36) Der Geschädigte I8 (Anleger 36, FA 16) unterzeichnete am 26. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 15.000 Aktien der W3 für 120.000,00 Euro. Er überwies am 27. Januar 2012 jedoch zunächst nur einen Betrag in Höhe von 60.000,00 Euro. Die restlichen 60.000,00 Euro überwies er im Anschluss nicht mehr.
(37) Der Geschädigte H2 (Anleger 37, FA 11) unterzeichnete am 31. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 330 Aktien der W3 für 4.950,00 Euro. Den Betrag überwies er am 1. Februar 2012.
(38) Der Zeuge F2 (Anleger 38, FA 9) unterzeichnete am 2. Februar 2012 einen Kaufvertrag über 1.334 Aktien der W3 für 20.010,00 Euro. Den Betrag überwies er am gleichen Tag.
Nachdem der Zeuge F2 einen Hinweis bekommen hatte, dass es sich bei dem getätigten Aktiengeschäft um einen Betrug handele, trat er vom Kaufvertrag zurück und forderte die Rückzahlung des überwiesenen Betrages. Das Geld wurde anschließend an ihn zurücküberwiesen.
(39) Der Geschädigte Dr. M1 (Anleger 39, FA 57) unterzeichnete am 2. Februar 2012 einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 12.500,00 Euro. Der Betrag wurde am 17. Februar 2012 von seinem Konto abgebucht.
(40) Der Geschädigte M2 (Anleger 40, FA 55) unterzeichnete am 18. Februar 2012 einen Kaufvertrag über 371 Aktien der W3 für 5.008,50 Euro. Den Betrag überwies er am 22. Februar 2012.
Am 24. April 2012 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 27. April 2012 von seinem Konto abgebucht.
(41) Der Geschädigte S2 (Anleger 41, FA 69) unterzeichnete am 22. Februar 2012 einen Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 6.750,00 Euro. Den Betrag überwies er am 29. Februar 2012.
Am 15. März 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.500 Aktien der W3 für 20.250,00 Euro. Den Betrag überwies er am 2. April 2013.
(42) Der Geschädigte M3 (Anleger 42, FA 53) unterzeichnete am 28. Februar 2012 einen Kaufvertrag über 350 Aktien der W3 für 5.250,00 Euro. Die Überweisung wurde am 5. März 2012 ausgeführt.
(43) Der Zeuge C15 (Anleger 43, FA 48) unterzeichnete am 7. März 2012 einen Kaufvertrag über 350 Aktien der W3 für insgesamt 5.250,00 Euro. Der Betrag wurde am 16. April 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 29. Mai 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 2.000 Aktien der W3 für 24.000,00 Euro. Zunächst wurden Beträge in Höhe von 5.000,00 Euro sowie 9.500,00 Euro am 1. Juni 2012 von seinem Konto abgebucht. Den verbleibenden Betrag finanzierte der Zeuge C15 über ein Darlehen.
Am 18. April 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 2.000 Aktien der W3 für 24.000,00 Euro. Es wurde zunächst am 25. April 2013 ein Betrag in Höhe von 6.000,00 Euro, am 26. April 2013 ein Betrag in Höhe von 9.000,00 Euro und schließlich am 29. April 2013 der restliche Betrag in Höhe von 9.000,00 Euro von seinem Konto abgebucht.
(44) Der Geschädigte H3 (Anleger 44, FA 61) unterzeichnete im März 2012 einen Kaufvertrag über 200 Aktien der W3 für 3.080,00 Euro. Den Betrag überwies er am 8. März 2012.
Im folgenden Jahr unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 200 Aktien der W3 für 2.800,00 Euro. Den Betrag überwies er am 12. März 2013.
(45) Der Zeuge L8 (Anleger 45, FA 22) unterzeichnete etwa im März 2012 einen Kaufauftrag über 666 Aktien der W3 für 9.990,00 Euro und überwies im Anschluss das Geld.
Im Juni 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 2.500 Aktien der W3 für 30.000,00 Euro und überwies das Geld ebenfalls im Anschluss.
(46) Der Geschädigte Dr. I9 (Anleger 46, FA 41) unterzeichnete am 20. März 2012 einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für 4.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 28. Mai 2012.
(47) Der Zeuge T14 (Anleger 47, FA 26) unterzeichnete am 12. April 2012 einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für insgesamt 6.000,00 Euro. Am 13. April 2012 gab er der Sparkasse L10 einen entsprechenden Zahlungsauftrag. Der Betrag in Höhe von 6.000,00 Euro wurde am 16. April 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 7. Mai 2012 unterzeichnete der Zeuge T14 einen Vertrag zum Kauf von 200 Aktien der W3 für insgesamt 3.600,00 Euro. Der Betrag wurde am 11. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 8. August 2012 unterzeichnete er einen Vertrag über den Kauf von 800 Aktien der W3 für insgesamt 12.000,00 Euro. Den Zahlungsauftrag erteilte er am 9. August 2012, am 10. August 2012 wurde das Geld von seinem Konto abgebucht.
Am 24. September 2012 unterzeichnete der Zeuge T14 einen Kaufauftrag zum Kauf von 1.000 Aktien der W3 für 13.000,00 Euro. Den Zahlungsauftrag an seine Bank erteilte er am 25. September 2012. Das Geld wurde am 26. September 2013 von seinem Konto abgebucht.
Insgesamt überwies er einen Betrag in Höhe von 34.600,00 Euro für insgesamt 2.300 Aktien an die W3
(48) Der Zeuge E5 (Anleger 48, FA 6) unterzeichnete am 12. April 2012 einen Kaufvertrag über 150 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 8. November 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 550 Aktien der W3 für 7.500,00 Euro. Das Geld wurde im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang von seinem Konto abgebucht.
(49) Der Geschädigte I10 (Anleger 49, FA 18) erwarb 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro und überwies den entsprechenden Geldbetrag am 17. April 2012.
Anschließend erwarb er weitere 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro und überwies den Betrag am 29. Mai 2012.
Im November erwarb er 1.923 Aktien der W3 für 25.000,00 Euro und überwies den Betrag am 2. November 2012.
(50) Der Geschädigte T15 (Anleger 50, FA 30) unterzeichnete am 20. April 2012 einen Kaufvertrag über 60 Aktien der W3 für 960,00 Euro. Den Betrag überwies er im Folgenden auf das Konto der W3
(51) Der Zeuge U5 (Anleger 51, FA 42) unterzeichnete am 20. April 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 23. April 2012 von seinem Konto abgebucht.
Am 7. Mai 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 300 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 10. August 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Der Betrag wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 23. September 2012 unterzeichnete er Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 13.000,00 Euro. Der Betrag wurde im Weiteren von seinem Konto abgebucht.
Schließlich unterzeichnete er am 12. November 2012 einen Kaufvertrag über weitere 1.000 Aktien der W3 für 11.500,00 Euro. Der Betrag wurde am 19. Dezember 2012 von seinem Konto abgebucht.
(52) Der Zeuge Graf von X7 und H5 (Anleger 52, FA 60) unterzeichnete am 24. April 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 11. Januar 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies der Zeuge am 29. Januar 2013 auf das Konto der W3
Am 24. April 2013 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 170 Aktien der W3 für 5.100,00 Euro. Den Betrag überwies der Zeuge noch am gleichen Tag auf das Konto der W3
(53) Der Geschädigte C16 (Anleger 53, FA 67) unterzeichnete am 27. April 2012 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 7.000,00 Euro. Den Betrag überwies er im Anschluss.
Am 3. April 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 8.750,00 Euro. Auch hier überwies er im Anschluss den Betrag.
(54) Der Zeuge C17 (Anleger 54, FA 75) unterzeichnete im April 2012 einen Kaufvertrag über 172 Aktien der W3 für insgesamt 3.010,00 Euro. Am 25. April 2012 erteilte er seiner Bank einen entsprechenden Zahlungsauftrag. Der Betrag in Höhe von 3.010,00 Euro wurde am 27. April 2012 von seinem Konto abgebucht.
Im April 2013 unterzeichnete der Zeuge C17 einen weiteren Kaufvertrag über 500 Aktien der W3 für 8.750,00 Euro. Den Zahlungsauftrag an seine Bank erteilte er am 25. April 2013. Der Betrag in Höhe von 8.750,00 Euro wurde am 26. April 2013 von seinem Konto abgebucht.
(55) Der Geschädigte X8 (Anleger 55, FA 74) unterzeichnete am 2. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 7. Mai 2012.
(56) Der Geschädigte I11 (Anleger 56, FA 13) unterzeichnete am 3. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 200 Aktien der W3 für 3.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 4. Mai 2012.
(57) Der Geschädigte H4 (Anleger 57, FA 46) unterzeichnete am 8. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Der Betrag wurde am 10. Mai 2012 von seinem Konto abgebucht.
(58) Der Geschädigte X9 (Anleger 58, FA 31) unterzeichnete am 10. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 8.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 24. Mai 2012.
Am 14. Juni 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 555 Aktien der W3 für 10.000,00 Euro. Den Betrag überwies er noch am gleichen Tag.
Am 16. Juli 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 18.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 16. Juli 2012.
Am 1. Oktober 2012 unterzeichnete er einen Kaufvertrag über 1.000 Aktien der W3 für 13.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 4. Oktober 2012.
(59) Der Geschädigte I12 (Anleger 59, FA 66) unterzeichnete am 7. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 4.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 11. Mai 2012.
(60) Der Geschädigte X10 (Anleger 60, FA 59) unterzeichnete am 22. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 7.500,00 Euro. Den Betrag überwies er am 23. Mai 2012.
(61) Der Geschädigte T16 (Anleger 61, FA 54) unterzeichnete am 24. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 250 Aktien der W3 für 5.000,00 Euro. Den Betrag überwies er am 29. Mai 2012.
(62) Die Geschädigten D und F C18 (Anleger 62, FA 72) unterzeichneten am 24. Mai 2012 einen Kaufvertrag über 400 Aktien der W3 für 8.000,00 Euro. Den Betrag überwiesen sie im Anschluss.
Am 17. Juli 2012 unterzeichneten sie einen weiteren Kaufvertrag über 222 Aktien der W3 für 4.000,00 Euro. Auch hier überwiesen sie im Anschluss den Betrag.
(63) Der Geschädigte U6 (Anleger 63, FA 78) unterzeichnete zwei Kaufverträge über Aktien der W3 für insgesamt 9.000,00 Euro.
Am 29. Mai 2012 wurde ein Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro und am 12. Dezember 2012 ein Betrag in Höhe von 4.000,00 Euro von seinem Konto abgebucht.
(64) Der Geschädigte S3 (Anleger 64, FA 68) unterzeichnete zwei Kaufverträge über Aktien der W3 für jeweils 2.000,00 Euro. Die Beträge wurden am 18. Januar 2013 und 11. März 2013 von seinem Konto abgebucht.
(65) Der Geschädigte N8 (Anleger 65, FA 80) unterzeichnete mehrere Kaufverträge über Aktien der W3 für insgesamt 15.000,00 Euro. Es wurden am 20. Oktober 2011 ein Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro, am 22. Dezember 2011 ein Betrag in Höhe von 4.000,00 Euro, am 23. Dezember 2011 ein Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro, am 12. Dezember 2012 ein Betrag in Höhe von 4.500,00 Euro und am 13. Dezember 2012 ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro von seinem Konto abgebucht.
(66) Der Zeuge C19 (Anleger 66, FA 45) unterzeichnete im August 2012 einen Kaufvertrag über 750 Aktien der W3 für 20.625,00 Euro. Das Geld wurde anschließend von seinem Konto abgebucht.
Am 7. März 2013 unterzeichnete er einen weiteren Kaufvertrag über 1.500 Aktien der W3 für 15.000,00 Euro. Den Betrag überwies der Zeuge am 10. März 2013 auf das Konto der W3
(67) Der Geschädigte Dr. L9 (Anleger 67, FA 71) überwies einen Betrag in Höhe von 60.000,00 Euro auf das Konto der W3 Der Betrag in Höhe von 74.418,00 US-Dollar ging am 6. Juni 2012 auf dem Konto der W3 ein.
(68) Der Geschädigte C20 (Anleger 68, FA 79) unterzeichnete am 4. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 150 Aktien der W3 für 2.025,00 Euro. Den Betrag überwies er am 17. Januar 2012.
(69) Der Geschädigte T17 (Anleger 69, FA 81) unterzeichnete am 25. Januar 2012 einen Kaufvertrag über 223 Aktien der W3 für 3.010,50 Euro. Den Betrag überwies er am 1. Februar 2012.
Insgesamt zahlten die vorgenannten Geschädigten 1.608.592,00 Euro für den Erwerb von wertlosen Aktien der W3
Die überwiegende Anzahl der Anleger erhielt ihr Geld nicht zurück, sondern erlitt einen Totalverlust. Lediglich die Anleger C12, I5, F2 und T9 erhielten – wie bereits im Einzelnen ausgeführt – auf Grund ihrer hartnäckigen Rückzahlungsforderungen ihre Anlagesummen zurück.
Die Angeklagten wussten, dass durch die Namensähnlichkeit der Firmen, die Erläuterungen der Telefonverkäufer sowie die übersandten Informationsmaterialen die Kunden davon ausgehen würden, Aktien der Firma W4 zu erwerben. Gerade dies wollten die Angeklagten erreichen. Hierdurch wollten sie zudem ihre eigene Vermögenslage günstig gestalten.
Alle drei Angeklagten hatten Zugriff auf das Konto der W3 Nach der Kontoeröffnung bei der Bank P3 im September 2011 wurden zunächst dem Angeklagten U1 drei Kreditkarten für das Konto der W3, ausgestellt auf seinen Namen, übersandt, mit welchen auch Bargeld an Bankautomaten abgehoben werden konnte. Etwa Ende des Jahres 2011 erhielten auch die Angeklagten T1 und U2 je eine Kreditkarte von dem Angeklagten U1, mit welcher sie in einem gewissen Rahmen selbstständig Gelder von dem Konto abheben konnten. Die Angeklagten T1 und U2 erhielten zudem eine 30-prozentige Umsatzbeteiligung. Sie nutzten die abgehobenen Gelder u.a. dazu, die Büromiete, die Provisionen der Telefonverkäufer sowie sonstige Nebenkosten zu begleichen. Im Übrigen behielten sie das Geld für sich und finanzierten sich hierdurch einen aufwendigen Lebensstil.
Von dem Konto der W3 wurde dabei von Oktober 2011 bis Mai 2012 ein Betrag in Höhe von insgesamt 455.244,30 US-Dollar, was einem Betrag von etwa 341.155,00 Euro entspricht, alleine auf das Konto des Angeklagten U1 bei der C21S.A. in Spanien überwiesen. Lediglich ein Betrag in Höhe von 112.217,44 US-Dollar, umgerechnet etwa 84.936,00 Euro, wurde wieder auf das Konto der W3 bei der Bank P3 zurücküberwiesen.
Das gesamte Handeln der Angeklagten war darauf ausgerichtet, aus den Anlagegeldern ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Sie führten bei den Anlegern Dr. I5 (Nr. 15), Q2 (Nr. 20), F1 (Nr. 33), I8 (Nr. 36) und Dr. L9 (Nr. 67) jeweils einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei und wollten dies auch.
Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aller drei Angeklagten war während der Tat weder erheblich vermindert noch aufgehoben.
III.
1. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten (oben I.) beruhen auf den unwiderlegten und glaubhaften Angaben der Angeklagten sowie auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister, die mit den Angeklagten erörtert und von ihnen als richtig bestätigt wurden, hinsichtlich des Angeklagten U2 ferner aus dem verlesenen Strafbefehl des Amtsgerichts N2 vom 20. Januar 2014.
2. Die Feststellungen zum Tatgeschehen (oben II.) beruhen auf den glaubhaft geständigen Angaben der Angeklagten und den weiteren ausweislich des Sitzungsprotokolls herangezogenen Beweismitteln.
a) Dem Urteil ist eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO vorausgegangen.
b) Der Angeklagte T1 hat die zu seinen Lasten festgestellte Tat eingeräumt. Sein Geständnis ist glaubhaft und wird durch weitere Beweismittel – insbesondere die im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden – belegt. Von einer weiteren Darstellung der Beweiswürdigung wird gemäß § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO abgesehen.
c) Der Angeklagte U2 hat die zu seinen Lasten festgestellte Tat ebenfalls eingeräumt. Sein Geständnis ist glaubhaft und wird ebenfalls durch weitere Beweismittel – insbesondere die im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden – belegt. Von einer weiteren Darstellung der Beweiswürdigung wird gemäß § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO abgesehen.
d) Auch der Angeklagte U1 hat eingeräumt, die Tat wie oben unter II festgestellt begangen zu haben. Das Geständnis ist glaubhaft, zumal es durch zahlreiche weitere Beweismittel gestützt wird. So wurden bei der Durchsuchung der Büroräume auf der C8straße Gesprächsleitfäden, Kundenkarteikarten, Schriftverkehr mit den hier geschädigten Anlegern sowie Kaufverträge für Aktien der W3 sichergestellt. Weiterhin wurden in einem Hundekorb, welcher sich in dem Büro der drei Angeklagten befand, Unterlagen zu der Übersendung von Zertifikaten der W3 von der V1 an den Angeklagten U1 aufgefunden. Ebenfalls in diesem Hundekorb befand sich eine Siegelzange „W3“. Schließlich wurde in einem Mülleimer des Büros eine gültige VISA-Card der Bank P3 mit der Nr. #### #### #### ####, ausgestellt für "W3. U1“ aufgefunden.
Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnräume des Angeklagten U1 wurden im Arbeitszimmer und in einer Jacke Kontoauszüge zu dem Konto der W3 mit der Kontonummer ## ### ### ## aufgefunden.
Dass die Anstellung der Telefonverkäufer durch die Angeklagten T1 und U2 erfolgte, ergibt sich aus den Aussagen der als Zeugen vernommenen Telefonverkäufer, den im Selbstleseverfahren eingeführten Arbeitsverträgen einiger Telefonverkäufer sowie der im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Auskunft der Deutschen Rentenversicherung.
Der Abschluss der Kaufverträge durch die Anleger und die Überweisung der entsprechenden Geldbeträge wird durch die im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden der Fallakten sowie die Kontoauszüge zu dem Konto der W3 mit der Kontonummer ## ### ### ## belegt.
Soweit der Angeklagte U1 im Rahmen seiner Einlassung behauptet, über die Firma I3PLC seien ausschließlich Aktien der W3 von Vermittlungsbüros in Spanien und Osteuropa (die er gleichfalls betrieben habe), nicht jedoch auch von dem Büro in der C8straße vertrieben worden, ist diese Einlassung widerlegt durch die Liste „Vorschuss 516.-stand 18.3.“ (SH 7, Bl. 26 - 28.), die dem Angeklagten U1 in der Hauptverhandlung im Rahmen seiner Einlassung vorgehalten wurde. In dieser Liste sind Anleger aufgeführt, die unter der Firma I3PLC kontaktiert wurden. Diese Liste war als Datei auf einem im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Computer abgespeichert, der sich in Raum 4 auf der C8straße 62 in E2, also in dem von den Angeklagten gemeinsam betriebenen Callcenter befand. Hieraus ergibt sich, dass die auf dieser Liste aufgeführten Anleger durch auf der C8straße tätige Telefonverkäufer kontaktiert wurden, zumal der Angeklagte U1 auch keine Erklärung dafür hatte, wie diese Liste sonst in den Räumlichkeiten auf der C8straße ## aufgefunden werden konnte, wenn sie nicht auf aus diesen Räumlichkeiten heraus durchgeführten Verkäufen beruhen sollte. Letztlich ist dies jedoch unerheblich, da er glaubhaft eingeräumt hat, auch für die im Namen der Firma I3PLC getätigten Verkäufe verantwortlich zu sein und diese initiiert zu haben.
e) Die Feststellungen zu der erhalten gebliebenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten U1 beruhen auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. N9 (Arzt für Neurologie und Psychiatrie).
Der Sachverständige, der den Angeklagten U1 ausführlich exploriert und auch Krankenunterlagen, die von anderen Ärzten über den Angeklagten U1 geführt wurden, ausgewertet hat, hat ausgeführt, dass bei dem Angeklagten U1 zum Zeitpunkt der Tat kein Krankheits- oder Störungsbild vorgelegen habe, das zu einer Einschränkung oder gar zu einem Ausschluss seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit habe führen können.
Im Einzelnen hat der Sachverständige Folgendes ausgeführt:
Es böten sich, bezogen auf den Tatzeitraum, keine Hinweise auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, etwa im Sinne eines hochgradigen affektiven Ausnahmezustandes, noch eines Schwachsinns mit entsprechender Beeinträchtigung intellektueller Funktionen noch einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, etwa im Sinne einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung. Lediglich das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung sei näher zu beleuchten.
So habe der Angeklagte U1 dem Sachverständigen berichtet, dass der Konkurs seiner Firma D4 für ihn der härteste Schlag seines Lebens gewesen sei, da 30 Mitarbeiter ihren Job verloren hätten und der Angeklagte U1 anschließend seine Ehefrau und seinen Sohn nicht mehr adäquat habe versorgen können. Zudem habe er im Jahr 2009 einen Schlaganfall erlitten. Beides habe zu einer depressiven Phase mit entsprechender Inaktivität des Angeklagten U1 geführt.
Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte, nachvollziehbarer fremdanamnestischer Angaben sowie der eigenen Untersuchung liege bei dem Angeklagten U1 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Anpassungsstörung depressiver Prägung auf dem Boden diverser, in wichtigen Teilbereichen offenbar inadäquat verarbeiteter Belastungssituationen vor, deren Auswirkungen durch organmedizinische Beeinträchtigungen – wie schmerzhafte Bewegungseinschränkungen als Folge seines Rallyeunfalls sowie kardiovaskuläre Beeinträchtigungen, u. a. mit der Folge eines etwa 4 ½ Jahre zurückliegenden Hirnstamminfarktes – verstärkt würden.
Bei Anpassungsstörungen handelt es sich den Ausführungen des Sachverständigen nach laut ICD-10: F43.2 um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im Allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten würden. Die Belastung kann das soziale Netz, das weitere Umfeld sozialer Unterstützung oder soziale Werte des Betroffenen beschädigt haben. Sie kann auch in einem größeren Entwicklungsschritt oder einer Krise bestehen (wie etwa Misserfolg oder Ruhestand). Die individuelle Prädisposition oder Vulnerabilität spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der Form der Anpassungsstörung eine bedeutsame Rolle; es ist aber dennoch davon auszugehen, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre. Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen depressive Stimmung, Angst oder Sorge, oder eine Mischung von beiden. Außerdem kann ein Gefühl bestehen, mit den alltäglichen Gegebenheiten nicht zurechtzukommen, diese nicht vorausplanen oder fortsetzen zu können. Hervorstechendes Merkmal einer Anpassungsstörung kann eine kurze oder längere depressive Reaktion oder eine Störung anderer Gefühle und des Sozialverhaltens sein.
Eine solche Anpassungsstörung ist nach Auffassung des Sachverständigen bei dem Angeklagten U1 eingetreten.
Während der Angeklagte U1 sich nach seinem schweren Autounfall vor 40 Jahren mit der Folge eines mehrmonatigen Krankenhausaufenthaltes und bleibender gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Aktivitäten im beruflichen und familiären Bereich wieder weitgehend habe stabilisieren können, sei der Konkurs der eigenen Firma mit der Folge des Arbeitsplatzverlustes von 30 Mitarbeitern und der aus Sicht des Angeklagten U1 inadäquaten Versorgung von Ehefrau und Sohn in psychischer Hinsicht weitgehend unverarbeitet geblieben mit der Folge eines depressiven Syndroms, das sich in Folge des hirnischämischen Infarktes vor 4 ½ Jahren möglicherweise noch verstärkt habe. Mit dem Nachlassen der psychophysischen Belastbarkeit sei auch das Spektrum der Kompensationsmöglichkeiten geringer geworden, sodass der Angeklagte U1 schließlich bestrebt gewesen sei, neue Wege zu beschreiten mit dem Ziel einer Verbesserung seiner psychischen Verfassung, seines Selbstwertgefühls und seiner finanziellen Gesamtsituation. Dabei habe er nach einer mehrjährigen möglicherweise depressiv getönten Phase der Inaktivität in der Beschäftigung mit Aktien eine Möglichkeit gesehen, sein Selbstvertrauen wieder zu festigen und die eingetretenen Verluste wieder auszugleichen, wobei er die damit verbundenen Risiken, auch bzgl. seines illegalen Handelns, weitgehend ausgeblendet habe.
Bei der Auswertung des Freiburger Persönlichkeitsinventars seien in Übereinstimmung mit dem klinischen Befund keine Hinweise auf als im engeren Sinne als pathologisch einzustufende Persönlichkeitsmerkmale zu Tage getreten.
Jedoch hätten sich bei dem Angeklagten U1 nach dem hirnischämischen Infarkt im Jahr 2009 Insuffizienzgefühle sowie Versagens- und Zukunftsängste vermehrt. Hierdurch habe sich bei dem im Vorfeld überaus aktiven und vitalen Probanden der nur eingeschränkt kontrollierbare Impuls eingestellt, die entstandenen Schäden durch finanzielle Erfolge – mit entsprechend günstiger Auswirkung auf das eigene Selbstwertgefühl – auszugleichen, und zwar ohne adäquate Bewertung der damit einhergehenden Risiken und des damit verbundenen kriminellen Handelns. Hierdurch könne die Hemmschwelle zur Begehung der Taten auf dem Boden der Vorgeschichte durchaus in gewisser Weise herabgesetzt gewesen sein. Dies sei jedoch nicht derart erheblich gewesen, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert gewesen sei.
Die Kammer folgt den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und durchweg überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N9 in Anwendung eigener Sachkunde und legt sie ihrer Beurteilung zu Grunde.
Eine Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB scheidet danach aus.
Auch eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB liegt nicht vor. Die Kammer ist sich bewusst, dass die Beurteilung der Frage der Erheblichkeit eine von ihr selbst zu beantwortende Rechtsfrage ist. Dass der Angeklagte U1 durch die Tat beabsichtigte, seine finanzielle Lage zu verbessern, führt nach den Ausführungen des Sachverständigen ersichtlich nicht zu einer erheblich eingeschränkten Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit. Gleiches gilt aber auch, sollte der Angeklagte U1 durch die Tat beabsichtigt haben, Minderwertigkeitsgefühle zu kompensieren.
Der Sachverständige ist seit vielen Jahren als Gutachter in Strafverfahren tätig und mit medizinischen bzw. psychologischen Fragestellungen betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personen befasst und bestens vertraut. Er hat die Befundtatsachen in einer Weise erhoben und bewertet, die methodisch anerkanntem Vorgehen seiner Fachdisziplin entspricht. Er hat die Befundtatsachen sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen auch jeweils nachvollziehbar und plausibel vorgetragen und dabei insbesondere beachtet, wo die Grenze zu gerichtlichen Feststellungen und Bewertungen liegt.
f) Die Feststellungen zu der erhalten gebliebenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten U2 beruhen auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Q3 (Arzt für Neurologie und Psychiatrie) – soweit diesen gefolgt werden konnte – sowie den eigenen Feststellungen und Bewertungen der Kammer.
Entgegen der Bewertung des Sachverständigen Dr. Q3 ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten U2 zum Zeitpunkt der Tatbegehung erheblich vermindert war.
aa) Der Sachverständige hat ausgeführt, dass beim Angeklagten U2 eine graduelle Hirnleistungsminderung vorliege, was mit einem langjährigen Kokainkonsum erklärt werden könne. So sei seine Auffassungsgabe teilweise gestört und seine Merkfähigkeit beeinträchtigt. Der Angeklagte U2 unterliege gegenüber seinem intellektuellen Ausgangsniveau entsprechend einer überdurchschnittlichen Intelligenz im Bereich eines Intelligenz-Quotienten von etwa 122 im Bereich nicht sprachgebundener anschauungsgebundener höherer Denkleistungen wie kombinierendem und räumlich-konstruktivem Denken einem graduellen Abfall seiner Leistungsfähigkeit etwa entsprechend einem Intelligenz-Quotienten von 100. Daraus ergebe sich jedoch keine forensisch relevante Einschränkung. Der Angeklagte U2 liege auch bei diesen Ergebnissen noch auf dem Niveau eines durchschnittlich begabten Probanden. Ein Schwachsinn im Sinne des § 20 StGB liege daher nicht vor.
bb) Dieser Abfall der Leistungsfähigkeit, der auch eine hirnorganische Störung darstelle, erfülle zudem nicht die Merkmale einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB.
Zwar stelle auch die Depression des Angeklagten U2, die den Ausprägungsgrad einer biologisch verursachten endogenen Depression erreicht habe, nach normativen Eingangsmerkmalen eine krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB dar, aber es ergäben sich aus dieser Störung vorliegend keine forensischen Auswirkungen. Jedoch komme dieser affektiven Erkrankung als initiale Ausgangslage und als Reaktionsform in Zusammenhang mit einem polyvalenten Stimulantien- und Halluzinogenabusus entscheidende Bedeutung zu.
cc) Der Sachverständige bejahte insoweit das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form des Suchtmittelmissbrauchs des Angeklagten U2.
Der Angeklagte habe in der Tatzeit täglich nicht unter drei bis fünf Gramm Kokain konsumiert, unterbrochen von Zeitabschnitten von ein bis drei Tagen. In dieser Zeit habe der Angeklagte U2 Psychopharmaka sowie hormonell wirksame Substanzen eingenommen. Hierdurch habe sich der Angeklagte U2 über mehrere Tage in der Woche im Zustand eines dauerhaften Rauschzustandes befunden. Zwar klinge der akute Rauschzustand innerhalb von Stunden bis längstens 12 bis 24 Stunden nach der letzten Kokaineinnahme ab, jedoch würden bei einer vorausgegangenen hochdosierten Zufuhr des Kokains psychotrope zentrale Effekte als Folge der nachhaltigen und anhaltenden Intoxikation des Gehirns weiterhin zur Auswirkung kommen. Diese Phasen seien geprägt von einer Unruhe, Antriebssteigerung, Selbstüberschätzung, emotionalen Entkopplung bei der Wahrnehmung und Umsetzung von Vorgängen und Abläufen wie auch deren Planung und Umsetzung sowie einer erst allmählich abklingenden Derealisation und Unwirklichkeit. Der anhaltende Kokain-Rauschzustand habe zu einer psychoseartigen hochgradigen Einschränkung der Kritik- und Urteilsfähigkeit geführt. Der Angeklagte U2 habe eine Hypervigilianz empfunden und sei hierdurch in seiner tatsächlichen Wahrnehmungs- und Auffassungsfähigkeit hochgradig eingeschränkt gewesen. Zwar habe sich mit Unterbrechung des Konsums eine qualitative Bewusstseinsstörung zurückgebildet und der Angeklagte U2 sei für seine Umwelt wieder als handlungs- und kommunikationsfähig in Erscheinung getreten, jedoch werden sich nach Auffassung des Sachverständigen die toxisch induzierten Nachwirkungen des vorangegangenen Konsums mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin so weitreichend ausgewirkt haben, dass er in seiner Fähigkeit, Gefahren und Risiken realistisch einzuschätzen sowie eigene Fähigkeiten und Möglichkeiten situationsbezogen zu bemessen, erheblich beeinträchtigt gewesen sein wird. Hierdurch sei die Kritik- und Urteilsfähigkeit des Angeklagten U2 erheblich gestört gewesen. Er sei in diesen Phasen nur noch ausreichend handlungsfähig gewesen, Maßnahmen zur konkreten Gestaltung des Konsums zielgerichtet zu beeinflussen. Seine Steuerungsfähigkeit sei insoweit erheblich gestört gewesen.
Soweit der Sachverständige die Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten U2 auf Grund des geschilderten Kokainkonsums als erheblich im Sinne von § 21 StGB ansieht, folgt die Kammer dem nicht. Die Beurteilung, wann eine Störung erheblich ist, obliegt alleine dem Gericht, da es sich bei der Frage der „Erheblichkeit“ um eine Rechtsfrage handelt. Über das Vorliegen der Voraussetzungen hat alleine das Gericht nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu entscheiden (vgl. Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 21 Rn. 7, 7a).
Zwar kann die bloße Abhängigkeit von Drogen eine schwere andere seelische Abartigkeit sein, soweit sie nicht wegen körperlicher Abhängigkeit zu den krankhaften seelischen Störungen gehört. Die bloße Abhängigkeit beeinflusst für sich genommen die Steuerungsfähigkeit jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 – 1 StR 15/12, zitiert nach juris). Dies ist nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn etwa die Angst des Abhängigen vor Entzugserscheinungen diesen unter ständigen Druck setzt und ihn zu Straftaten treibt, die unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung des Suchtmittels dienen sollen. Begeht jedoch ein Abhängiger Vermögensdelikte unterschiedlichen Charakters, die nach seinen Angaben mittelbar der Befriedigung seiner Sucht dienen, liegt die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Täters jedenfalls bei langfristiger Planung zukünftigen Suchtmittelzugriffs eher fern (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 – 5 StR 326/00, zitiert nach juris). In diesen Fällen müssten die angestrebten Vermögensvorteile für den fortbestehenden Zugriff auf Suchtmittel aus Sicht des Täters unverzichtbar erscheinen und die Suchtmittel ausschließlich für diesen Zweck eingesetzt werden (BGH, a.a.O.). Dies war hier jedoch nicht der Fall. Der Angeklagte U2 hat weder selbst behauptet, die hiesige Tat alleine zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen zu haben, noch ergibt sich dies aus den weiteren in der Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln. So hat die Zeugin H6 glaubhaft bekundet, der Angeklagte U2 habe einen „aufwendigen Lebensstil“ gepflegt und sehr viel Geld für Kleidung und Sport ausgegeben. Danach verwendete also der Angeklagte U2 den Erlös aus der Tat nicht alleine zur Finanzierung seines Drogenkonsums, sondern auch zur Finanzierung eines insgesamt hohen Lebensstandards.
Bei der Beurteilung der Erheblichkeit ist im Sinne einer Gesamtwürdigung zudem zu berücksichtigen, inwieweit der Betroffene im Übrigen in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war und ob es im Alltag zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist. Gegen eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sprechen dabei eine detaillierte Planung der Tat, vorbereitende Handlungen, ein kontrolliertes und zielgerichtetes Vorgehen sowie die Fähigkeit, situationsadäquat zu handeln und seine Impulse zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, zitiert nach juris). Vorliegend war der Angeklagte U2 trotz des vom Sachverständigen beschriebenen Drogenkonsums in der Lage, seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, eine Beziehung mit seiner damaligen Lebensgefährtin zu führen, seiner Aufgabe als Leiter des Büros auf der C8 straße nachzugehen und seine diesbezüglichen Verpflichtungen – wie die Bezahlung der Telefonverkäufer – zu erfüllen. Zudem traf der Angeklagte U2 auch Vorkehrungen, um nicht entdeckt zu werden, wie etwa das von der Zeugin H6 beschriebene Tragen von Handschuhen beim Umgang mit Unterlagen der W3 zeigt. Diese Vorgehensweisen bestätigen ein planvolles, zielgerichtetes Vorgehen des Angeklagten U2 über einen längeren Zeitraum. Von einer erheblichen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit ist im Hinblick hierauf nicht auszugehen.
IV.
Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten wegen Betruges – gemeinschaftlich begangenen und im besonders schweren Fall – gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Sie handelten gewerbsmäßig (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und führten zudem einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei (§ 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
Sie haben durch die Verwendung des Firmenlogos der echten W4, die Namensähnlichkeit, die Übersendung von Informationsmaterial zur echten W4 sowie unwahre Angaben zu der Anlage bei den Anlegern den Eindruck erweckt, Aktien der börsennotierten W4 zu erwerben. Bedingt durch diesen Irrtum schlossen die Anleger Kaufverträge über wertlose Aktien der W3 ab und überwiesen anschließend die entsprechenden Geldbeträge auf das Konto der W3 bzw. zunächst auf dasjenige des Zeugen I2, der das Geld wiederum an die Angeklagten weitergab. Hierdurch entstand den Anlegern ein entsprechender Vermögensschaden.
Die Angeklagten wirkten dabei arbeitsteilig zusammen, indem der Angeklagte U1 neben der Gründung der W3 und des Kontos bei der Bank P3 auch für die Versendung der Anschreiben und Aktienzertifikate zuständig war, während die Angeklagten T1 und U2 bei den administrativen Aufgaben mitwirkten, Informationen zur W4 sowie Order- und Geldeingangsbestätigungen versandten und die Telefonverkäufer einstellten und bezahlten.
Die Angeklagten handelten dabei, um sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle eines gewissen Umfangs und Gewichts zu verschaffen. Sie führten zudem einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei. Bei fünf Anlegern (I5, Q2, F1, I8 und L9) entstand nämlich ein Vermögensschaden von jeweils über 50.000,00 Euro pro Einzelkaufauftrag.
Die Angeklagten handelten dabei mit Wissen und Wollen, auch hinsichtlich der arbeitsteiligen Begehungsweise, sowie mit der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern. Ebenso war ihnen bewusst, dass sie durch die Tat Vermögensverluste großen Ausmaßes herbeiführen und sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen würden. Dies wollten sie auch, wie sich aus dem langen Zeitraum ergibt, in dem die Angeklagten ihr „Geschäftsmodell“ aufrechterhielten. Es war gerade die Motivation ihres Handelns, auf einen längeren Zeitraum ihren Lebensunterhalt aus den nicht unerheblichen Anlagesummen zu finanzieren.
Das Handeln der Angeklagten stellt sich dabei als eine einzige Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB dar. Die Tatbeiträge der Angeklagten bestanden in dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs. Diese sind daher als Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 – 5 StR 90/08 – zitiert nach juris).
V.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Bei allen Angeklagten war der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zu Grunde zu legen. Anhaltspunkte, die dazu Anlass geben könnten, die Indizwirkung der Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB entfallen zu lassen und somit nicht von einem besonders schweren Fall auszugehen, sind für keinen der Angeklagten gegeben.
1. Die Indizwirkung der Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 StGB entfällt für den Angeklagten U1 auch nicht in Ansehung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. N9. Dieser kam – wie dargestellt – in für die Kammer nachvollziehbarer und schlüssiger Weise zu dem Ergebnis, dass bei dem Angeklagten U1 die Hemmschwelle zur Tatbegehung allenfalls leicht gemindert war. Dem wird hier im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen (s.u.).
Zu Gunsten des Angeklagten U1 war zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist, die Tat bereits in einem frühen Verhandlungsstadium gestanden und glaubhafte und ehrliche Reue gezeigt hat. Die Kammer unterstellt ferner zu seinen Gunsten, dass seine Hemmschwelle zur Begehung der Tat durch seine Insuffizienzgefühle sowie Versagens- und Zukunftsängste nach dem hirnischämischen Infarkt im Jahr 2009 leicht herabgesetzt gewesen sein kann, wenn auch nicht so weit, dass von einer eine Strafrahmenverschiebung (§§ 21, 49 StGB) rechtfertigenden erheblichen Einschränkung seiner Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden könnte. Weiterhin war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt des Urteilserlasses bereits etwa ein Jahr und einen Monat Untersuchungshaft verbüßt hat und ihn sowohl die Untersuchungs- als auch die Strafhaft als Erstverbüßer und im Hinblick auf sein hohes Alter besonders hart trifft.
Zu seinen Lasten war hingegen zu berücksichtigen, dass er nach seiner glaubhaften Einlassung Initiator der Tat war, das für die Tat erforderliche Wissen mitbrachte und gegenüber den Mitangeklagten T1 und U2 den größeren Anteil am Erlös erhielt. Zudem war der insgesamt hohe Schaden zu berücksichtigen. Der den oben aufgeführten Anlegern auf Grund ihrer Einzahlungen entstandene Schaden beträgt insgesamt 1.608.592,00 Euro. Insoweit war allerdings auch die Schadenswiedergutmachung zugunsten der Anleger T9, C12, Dr. I5 und F2 zu berücksichtigen, die nach Insistieren ihre angelegten Beträge von insgesamt 214.885,00 Euro zurückerhalten haben. Weiterhin war das Vorgehen des Angeklagten U1 professionell und zeugte von einem hohen Maß an krimineller Energie; der gesamte „Geschäftsbetrieb“ wurde auch nach seiner Einlassung nach seinen Vorgaben und seinem „Know-how“ aufgebaut und aufrechterhalten. Der Angeklagte U1 ging dabei sehr planvoll vor und hielt das Betrugsmodell zusammen mit den Mitangeklagten über einen langen Zeitraum aufrecht.
Das Gericht erachtet unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten U1 sprechenden Umstände die Verhängung einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten
für tat- und schuldangemessen.
2. Zu Gunsten des Angeklagten T1 sprach sein Geständnis, wobei insoweit zu berücksichtigen war, dass es zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem seine Mittäterschaft bereits durch andere Beweismittel bewiesen war.
Die Vorstrafen des Angeklagten T1 fielen nicht ins Gewicht, da diese teilweise bereits länger zurück lagen und nicht einschlägig waren.
Zu seinen Lasten sprach jedoch, ebenso wie beim Angeklagten U1, die Höhe des Schadens, das planmäßige, professionelle Vorgehen sowie der lange Tatzeitraum.
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten T1 sprechenden Umstände hält das Gericht die Verhängung einer
3. Zu Gunsten des Angeklagten U2 sprach sein Geständnis, welches jedoch ebenso wie beim Angeklagten T1 erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem seine Mittäterschaft bereits durch andere Beweismittel bewiesen war. Zudem war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass seine Hemmschwelle zur Begehung der Tat durch seinen Drogenkonsum herabgesetzt war, wenn auch nicht in einem solchen Umfang, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 21 StGB erreicht wäre.
Auch die Vorstrafen des Angeklagten U2 fielen nicht ins Gewicht, da diese zum überwiegenden Teil bereits lange zurücklagen und nicht einschlägig waren.
Zu seinen Lasten waren jedoch die Höhe des Schadens, das planmäßige, professionelle Vorgehen sowie der lange Tatzeitraum zu bewerten.
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten U2 sprechenden Umstände hält das Gericht die Verhängung einer
Die hiesige Verurteilung ist mit der durch das Amtsgericht N2 am 20. Januar 2014 abgeurteilten Tat gesamtstrafenfähig. Von der Bildung einer Gesamtstrafe wird jedoch gemäß §§ 55 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 StGB abgesehen, da es angemessen erscheint, den Angeklagten U2 zusätzlich auch mit einer Geldstrafe zu treffen. Die Verurteilung des Amtsgerichts N2 betrifft andere – fiskalische – Interessen, sodass eine gesonderte Bestrafung angebracht erscheint.
VI.
Von dem Konto der W3 wurde von Oktober 2011 bis Mai 2012 ein Betrag in Höhe von insgesamt 455.244,30 US-Dollar, was einem Betrag von etwa 341.155,00 Euro entspricht, auf das Konto des Angeklagten U1 bei der C21S.A. in Spanien überwiesen. Lediglich ein Betrag in Höhe von 112.217,44 US-Dollar, umgerechnet etwa 84.936,00 Euro, wurden wieder auf das Konto der W3 bei der Bank P3 zurücküberwiesen. Somit hat der Angeklagte U1 mindestens einen Betrag in Höhe von 343.026,86 US-Dollar, umgerechnet etwa 256.219,00 Euro, aus der Tat erlangt. In dieser Höhe ist mit Beschluss des Amtsgerichts E2 vom 25. Juni 2013, Az.: ### Gs ###/13, ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten U1 angeordnet worden.
Da nicht davon auszugehen ist, dass das Erlangte bei dem Angeklagten U1 noch individuell vorhanden ist, wäre insoweit auf Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB zu erkennen gewesen. Es ist jedoch gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht auf Verfall erkannt worden, da den Verletzen aus der Tat Ansprüche erwachsen sind, deren Erfüllung dem Angeklagten U1 den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. Gemäß § 111i Abs. 3 StPO war deshalb durch Beschluss die Aufrechterhaltung des angeordneten dinglichen Arrestes zu beschließen und festzustellen, welche Vermögenswerte gesichert wurden. Dies ist mit Kammerbeschluss vom 10. Juli 2014 erfolgt.
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 257c StPO
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 73a StGB
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB
§ 52 Abs. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 StGB
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 111i Abs. 3 StPO
§ 465 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 00 Euro bis 2.00
00 Euro sowie 9.50
1 StR 15/12
5 StR 326/00
1 StR 346/03
5 StR 90/08