Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-15, Aktenzeichen 2 BvC 10/10
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:cs20101115.2bvc001010

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz (EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf die in § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BVerfGG geregelte Angabe des Tages der Geburt des Unterzeichnenden kann nicht verzichtet werden, weil diese für die Prüfung der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG (Mindestalter) von wesentlicher Bedeutung ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG
§ 48 Abs. 2 BVerfGG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz
    1 Nr. 1 EuWG