Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-30, Aktenzeichen 1 L 631/15.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2015:1030.1L631.15.KS.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.844,85 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der von der Antragstellerin gestellte Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin zu untersagen, die Stelle Sachbearbeitung im Aufgabengebiet Hoheitsverwaltung im Dezernat X im Regierungspräsidium B-Stadt mit dem Beigeladenen zu besetzen,
ist zur Sicherung ihrer Rechte statthaft.
Mit ihrem Antrag erstrebt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach näherer Bestimmung des § 123 VwGO, um den von ihr geltend gemachten Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zu sichern, in dem sie unterlegen ist. In einer solchen Fallkonstellation entspricht es nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der nicht berücksichtigte Mitbewerber seinem auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhenden sog. Bewerbungsverfahrensanspruch nur mittels einer einstweiligen Anordnung - hier in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO - zur Durchsetzung verhelfen kann. Allein auf diese Weise - so auch die seit Jahren gefestigte Kammerrechtsprechung - kann ein abgelehnter Bewerber verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Streit um die Beförderungsauswahl erledigt. Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der Unterlegene dabei regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - und Beschluss der Kammer vom 16. Juni 2011 - 1 L 173/11.KS -, nicht veröffentlicht).
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Die begehrte Sicherungsanordnung erweist sich als eilbedürftig. Der Antragsgegner hat sich in dem Auswahlverfahren um die ausgeschriebene Stelle für den Beigeladenen entschieden, die Antragstellerin hiervon durch Übersendung einer sog. Konkurrentenmitteilung in Kenntnis gesetzt und beabsichtigt, den streitbefangenen Dienstposten mit dem ausgewählten Mitbewerber zu besetzen. Von Maßnahmen, die geeignet sein könnten, den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch zu vereiteln, hat der Antragsgegner allein aufgrund des angebrachten Eilrechtsschutzgesuchs Abstand genommen. Die von der Antragstellerin erstrebte Anordnung ist damit im Hinblick auf die Sicherung der von ihr geltend gemachten Rechte eilbedürftig.
Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Sie hat als Beamtin zwar das Recht, sich um einen höherwertigen Dienstposten zu bewerben und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 10 Abs. 1 Satz 1 HBG i. V. m. § 9 BeamtStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG) rechtsfehlerfrei beschieden zu werden. In diesem Bewerbungsverfahrensrecht, das eine faire und (chancen-) gleiche Behandlung ihrer Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. dazu grundlegend: Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, Juris), ist die Antragstellerin durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung jedoch nicht verletzt worden.
Bei einer beamtenrechtlichen Personalauswahlentscheidung hat der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die Einschätzung der Qualifikation der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich zu unterziehen und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Der letzten aktuellen dienstlichen Beurteilung kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BfR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f. ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03 -, ZBR 2005, 162 f.).
Die nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber von der personalführenden Dienststelle getroffenen Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen. Zudem muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d. h. sie muss vom Gericht nachvollziehbar sein. Die gerichtliche Nachprüfung von Entscheidungen zur Vergabe öffentlicher Ämter anhand des beschriebenen Kontrollmaßstabs ist angesichts der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, d. h. zu prüfen, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. zu allem Hess.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, Juris, sowie Beschluss vom 21. März 1995 - 1 TG 2377/94 -, HessVGHRspr. 1996, 51.)
Diesen Anforderungen genügt die Auswahlentscheidung, die der Antragsgegner am 8. April 2015 zugunsten des Beigeladenen getroffen hat; die der Antragstellerin unter dem 9. April 2015 mitgeteilte Auswahlentscheidung ist weder vom Verfahren noch vom Inhalt her rechtlich zu beanstanden.
Verfahrensfehler liegen hier nicht vor.
Anders als noch in dem vorangegangenen Auswahlverfahren (Az. 1 L 827/14.KS) um die streitbefangene Stelle wurde nunmehr eine ordnungsgemäße Dienstpostenbewertung vorgenommen. In dem Beschluss vom 30. Oktober 2014 heißt es hierzu:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 - , vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich. Dies ergibt sich aus § 18 des zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung anwendbaren Bundesbesoldungsgesetzes mit Stand zum 31. August 2006 (Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002, BGBl. I S. 3020, zul. geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes vom 12. Juli 2006, BGBl. I S. 1466, im Folgenden: BBesG), das den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung regelt. Danach sind die mit dem Dienstposten verbundenen Funktionen und Aufgaben unabhängig von der "Beförderungswürdigkeit" des jeweiligen Dienstposteninhabers sachgerecht zu bewerten. Erst wenn festgestellt wird, dass die konkreten Aufgaben des Dienstpostens eine Zuordnung zu einer höherwertigen Planstelle rechtfertigen, darf nach dem Grundsatz der Bestenauslese entschieden werden, welchem Beamten oder welcher Beamtin der Dienstposten zu übertragen ist.
Für die Einrichtung von Beförderungsämtern regelt § 25 BBesG als Konsequenz hieraus, dass sie nur dann eingerichtet werden dürfen, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben. Beförderungen sind danach nicht bereits dann zulässig, wenn der Betreffende für hervorragende Leistungen bei unveränderter Tätigkeit belohnt werden soll, sondern erfordern immer auch ein "Mehr" an Verantwortung und einen qualitativ höherwertigen Tätigkeitsbereich (vgl. von Roetteken, ZBR 2012, S. 25 ff).
Wie von Roetteken (a.a.O.) zutreffend ausführt, verlangt § 18 S. 1 BBesG in einem ersten Schritt, die persönlichen und fachlichen Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens festzustellen, wobei es genügt, die wesentlichen, den Dienstposten prägenden Aufgaben zu erfassen. In einem zweiten Schritt sind diese Anforderungen in das an der Dienststelle bestehende hierarchische System einzuordnen, wobei die Art und Weise der Bewertungssysteme dem Ermessen des Dienstherrn überlassen bleibt. Entscheidend ist jedoch, dass für jeden Dienstposten, der zur Besetzung ansteht, ein Quervergleich mit den anderen Dienstposten erfolgt. Im Wesentlichen gleiche Anforderungen müssen dabei dem gleichen Statusamt zugeordnet werden, nur bei erheblichen Unterschieden ist die Einrichtung eines Beförderungsamtes möglich, wie dies § 25 BBesG ausdrücklich vorschreibt."
Das Gericht sieht keinen Anlass, von dieser rechtlichen Bewertung abzurücken. Auch das 2. DRModG, das am 1. März 2014 in Kraft getreten ist, hat insoweit keine Änderung erbracht. Zwar ergibt sich die Notwendigkeit einer Dienstpostenbewertung nunmehr aus § 21 S. 1 HBesG, dieser entspricht jedoch wortwörtlich dem § 18 S. 1 BBesG in der vor dem 1. März 2014 geltenden Fassung.
Eine rechtmäßige Dienstpostenbewertung liegt vor. Der Antragsgegner hat als Anlage zu dem Schriftsatz vom 17. August 2015 eine individuelle, auf den streitbefangenen Dienstposten bezogene, Dienstpostenbewertung vorgelegt. Diese wurde ausgehend von einer Aufgabenbeschreibung (Formblatt 1, Bl. 133 der Gerichtsakte) entwickelt. In einem 2. Schritt wurden den ermittelten Aufgaben Zeitanteile und Schwierigkeitsgrade bzw. Grade der Verantwortung zugeordnet (Formblatt 2, Bl. 134 der Gerichtsakte). Im Anschluss daran wurde von einer sog. Vorbereitungsgruppe eine Bewertungsempfehlung im Quervergleich mit anderen Dienstposten abgegeben (Formblatt 4, Bl. 136 bis 138 der Gerichtsakte), wobei Dienstposten der Wertigkeit A 12 und A 13 berücksichtigt wurden. Dieser Quervergleich ergab, dass der streitbefangene Dienstposten in die Besoldungsgruppe A 13 einzugruppieren war.
Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden, es ist nachvollziehbar und knüpft an die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale des Dienstpostens an. Ob die jeweiligen Feststellungen zutreffen, ob also die Dienstpostenbewertung in der Sache zutreffend ist, muss vorliegend nicht entschieden werden, da die Antragstellerin hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt sein kann. Die Dienstpostenbewertung erfolgt ebenso wie die dann vorzunehmende Zuordnung eines Dienstpostens zu einer Besoldungsgruppe im öffentlichen Interesse; ein Beamter kann hieraus keine Ansprüche ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. November 2013 - 1 M 108/13 -; Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, alle zitiert nach juris). Dies folgt daraus, dass mit der Dienstpostenbewertung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts der Dienstherr seine organisatorische Gestaltungsfreiheit wahrnimmt.
Ob dies ausnahmsweise anders ist, wenn eine Dienstpostenbewertung ohne jeglichen Anhaltspunkt und damit willkürlich erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 NWLBG Nr. 9 m. w. N), muss nicht entschieden werden, da ein solcher Fall ersichtlich nicht vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner unter Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit manipulativ den streitbefangenen Dienstposten bewertet hat (vgl. dazu (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. November 2013 - 1 M 108/13 -, Rn. 15, juris) sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen.
Im Gegenteil spricht gegen eine willkürliche und für eine sachgerechte Dienstpostenbewertung, dass der Antragsgegner einen weiteren Dienstposten (Büroleitung Abteilung 2), der im vergangenen Jahr noch mit der Wertigkeit A 13 versehen werden sollte, nunmehr nach erfolgter Dienstpostenbewertung in der Wertigkeit A 12 belassen und das diesbezügliche Auswahlverfahren eingestellt hat. Dies zeigt, dass für die streitbefangenen Stellen tatsächlich unabhängig von der Personalsituation eine sachgerechte Dienstpostenbewertung durchgeführt wurde.
Es ist auch nicht so, dass bereits zu Beginn des Verfahrens die Bewertung des Dienstpostens bereits festgestanden und das durchgeführte Verfahren lediglich einen Alibi-Charakter gehabt hätte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Vermerk vom 8. April 2015, in dem die Verfahrensschritte dargelegt werden. Soweit es dort heißt "Vor einer neuen Auswahlentscheidung ist eine Bewertung der ausgeschriebenen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 durchzuführen", wird damit nicht ein Ergebnis vorweggenommen, sondern vielmehr das zuvor erzielte Ergebnis einer Dienstpostenbewertung geschildert. Zuzugeben ist, dass diese Formulierung insoweit etwas missverständlich ist, denn richtigerweise hätte dort ausgeführt werden müssen, dass eine Dienstpostenbewertung am Stichtag 8. April 2015 bereits durchgeführt worden war und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Dienstposten mit der Besoldungsgruppe A 13 zu bewerten sei. Dies entspricht auch dem tatsächlichen Geschehensablauf, denn bereits am 26. März 2013 wurde durch den Regierungsvizepräsidenten die endgültige Dienstpostenbewertung für den Dienstposten Sachbearbeitung im Aufgabengebiet Hoheitsverwaltung im Dezernat X vorgenommen und dies schriftlich festgehalten.
Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich des Anforderungsprofils, das Grundlage für die Stellenausschreibung war. Die Überprüfung der Festlegungen eines Anforderungsprofils unterliegt im Hinblick auf das dem Dienstherrn in diesem Rahmen zugewiesene organisatorische Ermessen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegungen des Anforderungsprofils durch Ermessenmissbrauch maßgebend geprägt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, NVwZ 1992, 573 f.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2007 - 5 LC 207/06 -, Juris).
Ein Ermessensfehler wurde nicht glaubhaft gemacht. Dass die Anforderungen an diesen sowie 2 weitere ausgeschriebene Dienstposten identisch sind, lässt nicht den Schluss zu, dass der Antragsgegner das ihm bei der Formulierung des Anforderungsprofils eingeräumte Ermessen überschritten haben könnte. Wenn Dienstposten besetzt werden, die einen ähnlichen oder identischen Aufgabenzuschnitt aufweisen, können auch ähnliche Anforderungsprofile aufgestellt werden. Dass die Anforderungsprofile der drei gleichzeitig zu besetzenden Stellen ermessensfehlerhaft, beispielsweise mit dem Ziel einer Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bewerber erstellt wurden, ist nicht ersichtlich.
Auch im Hinblick auf die Anforderungen an den Auswahlvermerk vermag das Gericht keinen Verfahrensfehler feststellen.
Die Anforderungen, die an die Begründung einer Auswahlentscheidung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG in Form eines sog. Auswahlvermerks zu stellen sind, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Januar 2007 (- 2 BvR 206/07 -, Juris) näher präzisiert. Danach sind die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und Erwägungen vor Erlass der Auswahlentscheidung schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht dient mehreren Zwecken. Zum einen und zuvörderst dient sie dem unterlegenen Bewerber, der hierdurch in die Lage versetzt werden soll, darüber entscheiden zu können, ob er gegen die Auswahlentscheidung gerichtlich vorgeht. Darüber hinaus dient die Begründungspflicht aber auch als Entscheidungsgrundlage für das mit einem Konkurrentenstreitverfahren befasste Gericht, das nur im Falle einer schriftlichen Begründung der Auswahlentscheidung in die Lage versetzt wird, die Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Nicht zuletzt dient die Begründungspflicht aber auch den eigenen Zwecken der personalführenden Dienststelle. Nur wenn sich aus den Akten ergibt, welche Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren und welche Erkenntnisse bei ihr berücksichtigt wurden, ist der Dienstherr vor dem Vorwurf geschützt, er habe die Beförderungsentscheidung aus sachfremden Erwägungen getroffen (vgl. dazu nochmals im Einzelnen BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris).
Diesen Anforderungen genügt der Auswahlvermerk vom 8. April 2015. In ihm werden die Erwägungen angeführt, die den Antragsgegner bewogen haben, den Beigeladenen auszuwählen. Dass in den 3 Auswahlverfahren in großen Teilen identische Formulierungen verwendet wurden, bedeutet nicht, dass eine ordnungsgemäße Dokumentation nicht erfolgt ist, denn bei Dienstposten, die sich im Hinblick auf Struktur und Anforderungen ähneln, können auch identische Formulierungen angebracht sein.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers leidet das Auswahlverfahren schließlich nicht unter einem formellen Mangel deshalb, weil die sog. "Konkurrentenmitteilung" nicht ausreichend begründet worden wäre.
Die Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Bewerber stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach § 39 Abs. 1 HVwVfG schriftlich zu begründen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 -, Rn. 22, juris; VG B-Stadt, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS -, Rn. 11, juris). Im Lichte des Verfassungsgebots der Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kommt dem Begründungserfordernis eine zentrale Bedeutung als unabdingbarem Bestandteil einer rechtsfehlerfreien Personalauswahlentscheidung zu. Dieses Gebot soll dem unterlegenen Bewerber eine verantwortliche Entscheidung darüber ermöglichen, ob er Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dieser Zweck kann in aller Regel nur erreicht werden, wenn dem Bewerber nicht nur das Ergebnis der Auswahlentscheidung mitgeteilt wird, sondern hierzu auch eine - zumindest rudimentäre - Begründung gegeben wird (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 TZ 591/00 -). Dazu reicht es aus, wenn der Bewerber erfährt, ob die Auswahl aufgrund eines angenommenen - aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen oder dem sonstigen Inhalt der Personalakten abgeleiteten - Leistungsvorsprungs oder aufgrund von Hilfskriterien - und ggf. welchen - erfolgt ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, Juris, m. w. N.). Diesen Voraussetzungen genügt das Schreiben vom 9. April. 2015, mit dem der Antragstellerin mitgeteilt wurde, dass der fragliche Dienstposten mit dem Beigeladenen besetzt werden soll, offensichtlich nicht, denn eine zumindest rudimentäre Begründung enthält dieses Schreiben gerade nicht.
Dieser Verfahrensfehler führt jedoch nicht dazu, dass das gesamte Auswahlverfahren wiederholt werden müsste. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Bewerber, der eine Verletzung seines Verfahrensrechts durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn geltend macht, nur dann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn die Erfolgsaussichten in dem Sinne "offen" sind, dass seine Auswahl bei fehlerfreiem Verfahren möglich erscheint; diese Möglichkeit ist zusätzlich zu den geltend gemachten Auswahlfehlern positiv festzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2002 2 BvR 857/02 , DVBl., 2002, 1633 f. und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 , NVwZ 2007, 1178; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 1 B 41/10 und vom 14. Februar 2013 1 B 1191/12 ). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, denn der Antragsgegner könnte eine Begründung noch jederzeit nachholen, da das behördliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Rechtsgrundlage hierfür bietet § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Dieser hier vorliegende Formfehler würde damit nicht zur Folge haben, dass sich die Chancen der Antragstellerin, befördert zu werden, erhöhen könnten.
Die Auswahlentscheidung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Nach Ansicht des Gerichts hat der Antragsgegner die Grenzen des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums nicht überschritten, als er auf der Grundlage des spezifischen Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle sowie dem für die Entscheidung bedeutsamen Inhalt der Personalakte und den Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen Kriterien ableitete, die die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen eindeutig und nachvollziehbar begründen. Das Ergebnis des auf dieser Grundlage angestellten Eignungsvergleichs ist für die Kammer nachvollziehbar.
Der Antragsgegner stützt seine Auswahlentscheidung vom 8. April 2015 auf den gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung der Bewerber maßgeblichen Inhalt der Personalakten und berücksichtigt dabei insbesondere die aktuellen Beurteilungen der beiden Bewerber. Er nahm zur Feststellung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Antragstellerin und des Beigeladenen in Bezug auf die Merkmale des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle eine umfassende vergleichende Abwägung vor. Der daraus gezogene Schluss, dass der Beigeladene für die Besetzung der Beförderungsstelle besser geeignet sei als die Antragstellerin, ist nicht zu beanstanden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hess. VGH, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, weil und soweit sie maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung enthält (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - ZBR 2004, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - ZBR 2005, 162 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93 -). Der Antragsgegner durfte und musste somit die Beurteilungen auf die Unterschiede bei den aktuellen dienstlichen Beurteilungen stützen.
Das Gericht kann auch nicht feststellen, dass die Beurteilung der Antragstellerin und diejenige des Beigeladenen nicht miteinander vergleichbar oder gar rechtswidrig seien.
Für den Beigeladenen wurden für die Zwecke des Auswahlverfahrens zwei dienstliche Beurteilungen erstellt, eine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 23. April 2004 bis zum 31. Januar 2011 und eine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 1. Februar 2015. Maßgeblich herangezogen in dem Auswahlverfahren wurde die an zweiter Stelle aufgeführte Anlassbeurteilung, die mit der Gesamtnote "Die Leistungen und Befähigungen von Herrn A. übertreffen erheblich die Anforderungen" abschloss. Hierbei handelt es sich um die zweitbeste Notenstufe, die in den derzeit anwendbaren "Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (ohne Polizeivollzugsdienst)" vom 4. Dezember 2014 (im folgenden Beurteilungsrichtlinien vom 4. Dezember 2014) vorgesehen ist.
Für die Antragstellerin wurde zuletzt unter dem 23. Februar 2015 eine Bestätigungsbeurteilung erstellt, die den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 1. Februar 2015 umfasst und das Gesamturteil der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 20. Februar 2014 ("Die Leistungen und Befähigungen übertreffen die Anforderungen") bestätigt. Die vorangegangene dienstliche Beurteilung umfasste den Zeitraum vom 29. Juni 2012 bis zum 31. Januar 2014.
Die Beurteilungen wurden zunächst im gleichen Statusamt erstellt, da sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene sich im fraglichen Zeitraum im Statusamt A 12 befanden. Sie sind auch beide hinreichend aktuell, wobei nach der seit dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage das Ende des Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen darf (§ 39 Abs.1 S. 3 HLVO). Diese Frist wurde vorliegend eingehalten.
Die dienstlichen Beurteilungen sind auch in zeitlicher Hinsicht miteinander vergleichbar. Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 1996 2 M 4675/96 , OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B 11694/93 -, jeweils Juris), müssen, um einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu ermöglichen, die insoweit berücksichtigten Beurteilungen miteinander vergleichbar sein, was neben ihrer Erstellung in zeitlicher Nähe zu der Auswahlentscheidung und ihrer hinreichenden Aussagekraft auch eine größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, Juris). Ausgehend davon ist bei der Bemessung der Zeiträume, für die Beurteilungen über die Bewerber abgegeben werden, vorrangig darauf zu achten, dass die hierdurch abgedeckten Zeitspannen hinreichend lang sind, um Eignung, Leistung und Befähigung des jeweiligen Bewerbers verlässlich einschätzen zu können. Zwar ist insoweit nicht erforderlich, dass die Beurteilungszeiträume aller Bewerber annähernd gleich lang sind. Damit unterschiedliche Zeiträume nicht entscheidend ins Gewicht fallen, müssen die Beurteilungszeiträume jedoch ausreichend lang bemessen sein, um ein aussagekräftiges Leistungsbild der Bewerber zu vermitteln (vgl. dazu Kammerbeschluss vom 14. April 2011 - 1 L 1624/10.KS -). Fehlt es hieran, müssen die Beurteilungen - um als taugliche Grundlage für einen Leistungsvergleich dienen zu können - erst vergleichbar gemacht werden, bevor eine Auswahlentscheidung auf sie gestützt werden kann (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 1. September 1999 - 1 TZ 1310/99 -; VG Wiesbaden, Beschluss vom 17. März 2010 - 8 L 1075/09.WI -, jeweils Juris). Hierbei geht das Gericht (vgl. VG B-Stadt, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 L 1461/12.KS -, n.v. unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 Bs 70/09 -, Juris) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Beurteilungszeitraum bei Bedarfs- oder Bestätigungsbeurteilungen, die Beförderungen zugrunde gelegt werden sollen, mindestens ein Jahr betragen muss. Dieser Voraussetzung wurde vorliegend genügt, denn die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin umfasst einen Beurteilungszeitraum von genau einem Jahr, die des Beigeladenen einen Zeitraum von vier Jahren.
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin durfte der Antragsgegner die Auswahlentscheidung auch auf Seiten der Antragstellerin auf eine Bestätigungsbeurteilung und auf Seiten des Beigeladenen auf eine Anlassbeurteilung stützen. Dieses Vorgehen steht mit den Beurteilungsrichtlinien vom 4. Dezember 2014 im Einklang.
Eine Bestätigungsbeurteilung darf nach Ziffer 4.2. der Beurteilungsrichtlinien vom 4. Dezember 2014 dann erstellt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin innerhalb der letzten 18 Monate vor dem Beurteilungsstichtag aus besonderem Anlass beurteilt wurde. Dies ist hier der Fall, denn die Antragstellerin wurde am 20. Februar 2014 aus Anlass des vorangegangenen Auswahlverfahrens dienstlich beurteilt. Zwischen diesem Datum und dem Beurteilungsstichtag der nachfolgenden Bestätigungsbeurteilung (1. Februar 2015) liegen weniger als 18 Monate. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin genannte Jahresfrist ist in den Beurteilungsrichtlinien nicht erwähnt.
Auch liegen die weiteren Voraussetzungen für eine Bestätigungsbeurteilung vor: Der Tätigkeitsbereich der Antragstellerin hat sich nicht geändert, die Antragstellerin wurde zwischenzeitlich nicht befördert und Erst- sowie Zweitbeurteiler stimmen in ihrem Gesamturteil überein. Damit durfte für die Antragstellerin eine Bestätigungsbeurteilung erstellt werden. Weiterer schriftlicher Ermessenserwägungen bedurfte es insoweit nicht, da dieser Umstand von dem Auswahlvermerk nicht umfasst ist.
Das Gericht teilt auch nicht die Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, der eine unzulässige Vorabfestlegung in Bezug auf die Art der zu erstellenden dienstlichen Beurteilung rügt. Seiner Meinung nach wurde in dem Vorgespräch am 19. Februar 2015 bereits festgelegt, dass für die Antragstellerin lediglich eine Bestätigungsbeurteilung erstellt werden solle. Dies sei dann dem Erstbeurteiler Herrn R. per Mail am 20. Februar 2015 mitgeteilt worden. Damit habe die Personalabteilung anstelle des Beurteilers die Beurteilung vorgenommen.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Aus dem gesamten Zusammenhang der seinerzeit übersandten E-Mails ergibt sich für das Gericht keine Vorfestlegung des Inhalts, dass der Erstbeurteiler Herr R. mit der Übersendung zwingend aufgefordert worden wäre, eine Bestätigungsbeurteilung vorzunehmen. Vielmehr erfolgte die Übersendung des Vordrucks, wie bei den anderen zu beurteilenden Bewerbern auch, lediglich zu Arbeitserleichterung des Erstbeurteilers. Dieser war, dies ergibt sich aus der Mail vom 20. Februar 2015 ebenfalls, bereits zuvor in einem Gespräch mit Herrn Q. über den Inhalt der Besprechung informiert worden. Das Gericht vermag aus diesem Geschehensablauf nicht zu entnehmen, dass in irgendeiner Weise eine Vorfestlegung getroffen werden sollte oder getroffen wurde. Vielmehr hat der Erstbeurteiler Herr R. in eigener Verantwortung entschieden, eine Bestätigungsbeurteilung zu erstellen und damit das ihm obliegende Ermessen ausgeübt.
Keine Bedenken hat das Gericht auch in Bezug auf die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen. Für diesen wurde nicht die grundsätzlich vorrangige Regelbeurteilung (vgl. Ziffer 4.1. der Beurteilungsrichtlinien vom 4. Dezember 2014), sondern eine Anlassbeurteilung erstellt.
Dies steht im Einklang mit den aktuellen Beurteilungsrichtlinien des Antragsgegners. Diese sehen, nachdem im Bereich des Hessischen Innenministeriums über viele Jahre hinweg vielfach keine Regelbeurteilungen erstellt wurden, obwohl dies damals wie heute gesetzlich vorgeschrieben war, nunmehr vor, dass erstmals alle Beamtinnen und Beamten zum Stichtag 1. Juli 2016 regelbeurteilt werden sollen (Ziffer 3.1 der Beurteilungsrichtlinien vom 4. Dezember 2014). Da dieser Stichtag in der Zukunft liegt und Regelbeurteilungen zu einem früheren Zeitpunkt ausdrücklich nicht vorgesehen sind, war der Antragsgegner gezwungen, für den Beigeladenen eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Insoweit unterscheidet sich die Erlasslage maßgeblich von der, die dem vorangegangenen Eilbeschluss zugrunde gelegen hat.
Aber selbst wenn man dies anders sehen und eine Verpflichtung des Antragsgegners annehmen wollte, in jedem Fall für den Beigeladenen eine Regelbeurteilung zu erstellen, so läge ein Rechtsverstoß nicht vor. Der Antragsgegner durfte auch entgegen gesetzlicher Vorschriften anstatt einer Regelbeurteilung eine Anlassbeurteilung für den Beigeladenen erstellen.
Soweit das Gericht im vorangegangenen Eilverfahren 1 L 827/14.KS unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, juris) die Auffassung vertreten hat, dass eine Auswahlentscheidung dann rechtswidrig ist, wenn sie sich auf Anlassbeurteilungen gründet, obwohl Regelbeurteilungen gesetzlich vorgeschrieben sind, wird an dieser Rechtsmeinung nicht festgehalten.
Der Hess. VGH hat inzwischen mit Beschluss vom 30. Juli 2015 (- 1 B 970/15 , n.v.) festgestellt, dass nicht in jedem Fall Rechte des unterlegenen Bewerbers dadurch verletzt werden, dass der Dienstherr die Auswahl anhand von Anlassbeurteilungen trifft, obwohl Regelbeurteilungen vorgeschrieben sind. Eine Rechtsverletzung, so der Hess. VGH weiter, liege nur dann vor, wenn die materiellen Kriterien der Bestenauslese verfehlt würden, insbesondere also dann, wenn die Beurteilungen nicht miteinander vergleichbar wären. Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht an.
Hiervon ausgehend ist vorliegend, selbst wenn der Beigeladenen verpflichtet gewesen sein sollte, eine Regelbeurteilung zu erstellen, kein Rechtsfehler erkennbar: Beide dienstlichen Beurteilungen beruhen auf denselben Kriterien und Maßstäben. Die Anlassbeurteilung der Antragstellerin, die mittels Bestätigungsbeurteilung fortgeschrieben wurde, wurde anhand desselben Vordrucks erstellt wie diejenige des Beigeladenen, so dass das Gericht nicht erkennen kann, dass eine fehlende Vergleichbarkeit vorliegen könnte.
Voraussetzung für eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung ist freilich, dass die dienstlichen Beurteilungen, auf welche sich die Bewerberauswahl stützt, ebenfalls rechtmäßig sind, d.h. das Gericht muss im Zuge der Überprüfung einer Auswahlentscheidung auch Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der als Entscheidungsgrundlage dienenden Beurteilungen nachgehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass nicht bereits jeder Mangel einer dienstlichen Beurteilung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wie dem hier vorliegenden berücksichtigt werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hess. VGH und weiterer Obergerichte (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschl. v. 27.09.2004, Az.: 1 TG 2670/04 m.w.N.) können Einwände gegen eine dienstliche Beurteilung nur dann eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs begründen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass der Antragsteller bei rechtsfehlerfreier Beurteilung deutlich besser abschneiden würde als der Konkurrent. Nach dieser Rechtsprechung, der die Kammer ebenfalls in ständiger Rechtsprechung folgt, können damit nur solche Fehler der Beurteilung zum Erfolg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren führen, die offen zu Tage treten und eine nachträgliche Verbesserung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
Dies ist im Falle der Antragstellerin weder bei der Anlassbeurteilung vom 20. Februar 2014 noch bei der Bestätigungsbeurteilung vom 23. Februar 2015 der Fall.
Gegen die Anlassbeurteilung vom 20. Februar 2014 hat die Antragstellerin zunächst Widerspruch eingelegt und dann gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 9. März 2015 am 26. März 2015 Klage erhoben, die bei Gericht unter dem Az. 1 K 496/15.KS anhängig ist. Soweit die Antragstellerin in der Klagebegründung vom 22. Juli 2015 eine Differenz zwischen Einzelmerkmalen und dem Gesamturteil rügt, ist schon nicht ersichtlich, inwieweit solche sprachliche Abweichungen überhaupt geeignet sind, die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung zu begründen. Nach der einhelligen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 -, juris) muss die Gesamtnote muss aus den Einzelnoten entwickelt werden, woraus folgt, dass kein unauflösbarer Widerspruch zwischen Einzelnoten und Gesamtnote besteht darf. Einen solchen unauflösbaren Widerspruch vermag das Gericht jedoch nicht zu erkennen, vielmehr stehen Formulierung der Einzelmerkmale und die Gesamtnote in engem Zusammenhang, so dass der einschlägigen Rechtsprechung Genüge getan wurde.
Auch im Hinblick auf den Beurteilungszeitraum (29. Juni 2012 bis 31. Januar 2014) vermag das Gericht keinen Rechtsfehler festzustellen. Der Beurteilungszeitraum schließt an die vorangegangene Beurteilung vom 2. Juli 2012 (dort: 1. September 2010 bis 28. Juni 2012) an, so dass der Antragsgegner dem Grundsatz der lückenlosen Abfolge dienstlicher Beurteilungen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 1 B 707/15 -, Rn. 42, juris) gerecht worden ist. Rechtsfehler vermag das Gericht insoweit nicht zu erkennen.
Im Übrigen wurde auch nicht glaubhaft gemacht, dass die aufgeführten vermeintlichen Mängel so gewichtig sein könnten, dass sie zu einer Anhebung der Gesamtnote um eine ganze Notenstufe führen könnten. Nur dann hätte die Antragstellerin nämlich überhaupt eine Chance, im Leistungsvergleich ausgewählt zu werden.
Dass die Bestätigungsbeurteilung keine Rechtsfehler aufweist, wurde bereits dargelegt, so dass sich zusammenfassend beide dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin als rechtmäßig erweisen und demzufolge zum Gegenstand der Auswahlentscheidung gemacht werden durften.
Diese Auswahlentscheidung ist auch hinsichtlich der Abwägungskriterien materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
Maßgeblich abgestellt wurde auf die jeweiligen Gesamtnote der letzten dienstlichen Beurteilung. Wie es unter V. 1. des Auswahlvermerks heißt, wurde der Beigeladene deshalb ausgewählt, weil die Gesamtnote seiner dienstlichen Beurteilung um eine volle Stufe besser war als die der Antragstellerin. Diese Erwägungen sind zutreffend. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012, - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 25) in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Der Antragsgegner durfte und musste damit den Beigeladenen der Antragstellerin vorziehen. Dass in dem Auswahlvermerk noch weitere Feststellungen getroffen wurden, die belegen sollen, dass der Beigeladene auch hinsichtlich mehrerer Einzelmerkmale aus den dienstlichen Beurteilungen besser geeignet sei, ist unschädlich, da bereits die unter Ziffer V.1. gegebene Begründung die Auswahlentscheidung trägt.
Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob für Antragstellerin oder Beigeladenen lückenlose dienstliche Beurteilungen erstellt wurden. Dies ist deshalb unerheblich, weil der Antragsgegner zutreffend sich allein auf die jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen bezogen und aufgrund dieser eine Leistungsauswahl getroffen hat. Die vorangegangenen Beurteilungen waren damit nicht mehr von Bedeutung, da nach der einhelligen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. September 2015 - 2 B 10765/15 -, Rn. 24, juris) ältere dienstliche Beurteilungen erst dann herangezogen werden dürfen, wenn die aktuellen Beurteilungen zu einem Gleichstand sowohl der Gesamtnote als auch der maßgeblichen Einzelnoten führen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Auch verstößt die vorgenommene Auswahl nicht gegen die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris). Danach darf die Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen, sondern muss sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne beziehen. Ausnahmen sind nach dieser Rechtsprechung nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und zumutbarer Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.
Wie schon der Hess. VGH (Beschluss vom 11. April.2014 - 1 B 1913/13 -, juris) und weitere Obergerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 EO 252/13 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 -; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 B 343/13 -; anders jedoch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -; offen gelassen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2014 - OVG 7 S 20.14 -; alle zit. nach juris) schließt sich auch das erkennende Gericht dieser Rechtsprechung an und folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsmeinung des VG Frankfurt/Main (Beschluss vom 26. August 2013 - 9 L 2542/13.F, juris).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 20, juris) aber nochmals klargestellt hat, betrifft diese neue Rechtsprechung lediglich die Frage, ob eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens zulässig ist, ob also in einer "1. Stufe" solche Bewerber, die zwingende Kriterien nicht erfüllen, vorab aus dem Verfahren ausgeschieden werden dürfen. Dies ist nur unter besonderen, oben dargestellten Voraussetzungen möglich. Damit ist nach dieser Rechtsprechung lediglich bei zwingenden Voraussetzungen des Anforderungsprofils jeweils im Einzelfall zu begründen, dass diese unbedingt notwendig sind und sich der wegen Nichterfüllens einer dieser Voraussetzungen aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossene Bewerber die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im Dienstbetrieb verschaffen kann.
In der hier erfolgten Stellenausschreibung sind lediglich zwei zwingende Anforderungen enthalten, nämlich zum einen das Erfordernis der Laufbahnprüfung und zum anderen eine mindestens 2-jährige Stehzeit in der Besoldungsgruppe A 12. Diese Merkmale führten jedoch nicht dazu, dass die Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt wurde, da sie beide Voraussetzungen erfüllt.
Die weiteren, in der Ausschreibung aufgeführten Auswahlkriterien sollen ersichtlich nicht als zwingende Voraussetzungen verstanden werden und wurden von Seiten des Antragsgegners auch nicht als solche eingestuft. Bei ihnen handelt es sich vielmehr um Kriterien auf der "2. Stufe" der Auswahlentscheidung, die dann zum Tragen kommen, wenn mehrere Bewerber in der Gesamtnote gleich beurteilt wurden. In einem solchen Fall muss der Dienstherr diesen Kriterien besondere Bedeutung zumessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 37, juris).
Zu einer solchen Auswahl anhand einzelner Merkmale der Ausschreibung ist es vorliegend jedoch nicht gekommen, da der Beigeladene bereits um eine volle Notenstufe besser beurteilt wurde als die Antragstellerin. Damit steht die Auswahlentscheidung des Antragstellers in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Da die Antragstellerin nach allem unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da der Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat und sich damit in ein Kostenrisiko begeben hat, entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 GKG. Danach ist in Verfahren, die die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, für den Streitwert die Hälfte des 12-fachen Betrages des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen maßgeblich. Dieser Betrag ist nach der geänderten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - E 970/14 -) auf 1/2 zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann. Weil durch die gerichtliche Entscheidung die Hauptsache fast vollständig vorweggenommen wird, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 HBG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG
§ 18 S. 1 BBesG
§ 21 S. 1 HBesG
§ 39 Abs. 1 HVwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 39 Abs.1 S. 3 HLVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 5 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 134 HV
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2000, 622
NVwZ 1992, 573
NVwZ 2007, 1178
2 BvR 3/03
1 B 1284/11
1 L 173/11
1 TG 1585/93
2 BfR 311/03
2 C 23/03
1 TG 2377/94
1 L 827/14
1 TZ 3149/99
1 TG 1899/07
1 B 1505/12
1 L 594/10
1 L 104/13
2 A 5.04
1 M 108/13
1 L 3/08
2 C 7.89
5 LC 207/06
2 BvR 206/07
6 A 1784/12
1 L 1342/13
1 TZ 591/00
6 B 774/10
2 BvR 857/02
1 B 41/10
1 B 1191/12
2 BvR 311/03
2 C 23.03
1 TG 1465/93
2 M 4675/96
2 B 11694/93
2 C 41/00
1 L 1624/10
1 TZ 1310/99
8 L 1075/09
1 L 1461/12
1 Bs 70/09
6 B 1326/08
1 M 65/11
1 B 970/15
1 TG 2670/04
1 K 496/15
2 EO 471/09
1 B 707/15
2 VR 5.12
2 B 10765/15
2 VR 1/13
1 B 1913/13
1 M 51/14
2 EO 252/13
4 S 2153/13
1 B 343/13
2 B 518/13
7 S 20.14
9 L 2542/13
2 VR 1/14