Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-12-03, Aktenzeichen Vf. 198-IV-20

Tenor:
Vf. 198-IV-20 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S., Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Curt-Matthias Engel, Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig, hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe, Arnd Uhle und Andreas Wahl am 3. Dezember 2020 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit seiner am Montag, den 2. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaa- tes Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 26. August und 4. September 2020 (jeweils 1 Ks 424 Js 3236/15) sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. und 26. Oktober 2020 (jeweils 1 Ws 251/20). Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden (424 Js 3236/15) führte seit dem Jahr 2015 gegen ihn und eine größere Zahl weiterer Beschuldigter ein Ermittlungsverfahren wegen u.a. versuchten Totschlags, schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er wurde in dieser Sache zunächst am 30. September 2015 vorläufig festge- nommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 1. Oktober 2015 (272 Gs 3673/15) bis zu dessen Aufhebung am 8. Oktober 2015 in Untersuchungshaft. Am 2. November 2016 wurde er erneut festgenommen und befindet sich seither ununterbro- chen in Untersuchungshaft – zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 26. September 2016 (272 Gs 3631/16), seit dem 21. März 2017 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom selben Tag (272 Gs 768/17). Am 20. April 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschwerdeführer sowie vier weitere Mitbeschuldigte Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtskammer. In der Anklage wurde dem Beschwerdeführer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, in drei Fällen in Tat- einheit mit gefährlicher Körperverletzung, in Tatmehrheit mit versuchter schwerer räuberi- scher Erpressung in fünf Fällen in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Besitz einer verbotenen Waffe in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tatein- heit mit Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Mit Beschlüssen vom 8. Mai 2017 (1 Ws 87/17, 1 Ws 88/17, 1 Ws 89/17) und 17. August 2017 (1 Ws 198/17, 1 Ws 199/17, 1 Ws 200/17) ordnete das Oberlandesgericht Dresden jeweils die Fortdauer der Un- tersuchungshaft an. Durch Beschluss vom 11. September 2017 wurde der Verfahrensbevoll- mächtigte des Beschwerdeführers als zweiter Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des Landgerichts vom 18. September 2017 wurde die Anklage zur Hauptverhandlung zuge- lassen, der Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom 21. März 2017 aus den Gründen seines Erlasses aufrechterhalten und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Zugleich wur- den mit Verfügung vom 18. September 2017 zunächst 15 Verhandlungstage für den Zeitraum 16. Oktober 2017 bis 20. Dezember 2017 anberaumt mit der Maßgabe, dass an den gleichen Wochentagen (Montag und Mittwoch) weiterverhandelt werde, wenn bis dahin das Verfahren noch nicht beendet sei.
3 Die Hauptverhandlung fand im Zeitraum vom 16. Oktober 2017 bis zum 26. August 2020 an insgesamt 152 Verhandlungstagen statt. Mit Urteil vom 26. August 2020 verurteilte das Landgericht Dresden den Beschwerdeführer wegen besonders schwerer räuberischer Erpres- sung, schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vor- sätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfal- les in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpres- sung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheits- strafe von acht Jahren und neun Monaten. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Landgericht die Haftfortdauer an. Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer unter dem 2. September 2020 Revision ein; zu- gleich erhob er erstmals Haftbeschwerde. Diese begründete er insbesondere mit folgenden Erwägungen: Es könne dahinstehen, dass der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstra- fe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden sei. Gegen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sprächen sowohl formale als auch materielle Gründe. Im Verlauf der Hauptverhandlung sei eine Vielzahl der ursprünglichen Tatvorwürfe nach den §§ 154, 154a StPO aus dem Verfahren ausgeschieden worden. Diese Tatvorwürfe könnten damit nicht mehr zur Begründung der Haftentscheidung herangezogen werden. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer umfassend zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen erklärt und eingelas- sen. (Spätestens) nach der Urteilsverkündung seien alle Haftgründe weggefallen, insbesonde- re der Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO. Anhaltspunkte oder gar Feststellungen, dass be- stimmte Tatsachen für das Vorliegen einer Flucht- oder Verdunklungsgefahr vorlägen, be- stünden nicht. Eine konkrete Betrachtung und Verhältnismäßigkeitsabwägung sei unterblie- ben. Zu beachten sei, dass sich der Beschwerdeführer erstmals in seinem Leben seit weit mehr als 45 Monaten in Untersuchungshaft befinde. Seine Familie habe sich eine stabile Existenz in D. aufgebaut; seine Ehefrau gehe einer geregelten Arbeitstätigkeit nach und seine Kinder be- suchten eine Sportschule. Auch wegen seiner Verfolgung in Tschetschenien sehe er seine per- sönliche und berufliche Zukunft im Bundesgebiet. Ferner könne das Urteil keinen Bestand haben, weil es nicht frei von Rechtsfehlern sei. Im Übrigen bestünden Bedenken gegen die Anordnung der Haftfortdauer im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens, insbesondere wegen der (zu geringen) Verhandlungsdichte. Bestehende zeitliche Belastungen der Gerichte bei der Realisierung derartiger Strafverfahren könnten nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Im Vertrauen auf die verfassungsgemäße Gewährung von Prozessgrundrechten habe der Be- schwerdeführer alle ihm gebotenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um sich aktiv gegen den Tatvorwurf und seine Inhaftierung zur Wehr zu setzen. Das Landgericht half mit dem Beschluss vom 4. September 2020 der Beschwerde nicht ab. Im Rahmen der Begründung machte es u.a. umfangreiche Ausführungen zu den Feststellungen, die Grundlage für die Verurteilung des Beschwerdeführers gewesen waren. Ferner führte das Landgericht näher aus, dass auch in Ansehung der zwischenzeitlich verbüßten Untersu- chungshaft bei Würdigung aller insoweit bedeutsamen Umstände die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr fortbestünden. Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei auch nicht unverhältnismäßig, insbesondere sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden. Die Strafkammer habe seit Beginn der Hauptverhandlung am 16. Oktober 2017 bis zur Urteilver-
4 kündung an insgesamt 152 Tagen verhandelt. Unterbrechungen seien urlaubsbedingt erforder- lich gewesen, wobei im Hinblick auf die insgesamt zehn Verteidiger auf die Schulferien in unterschiedlichen Bundesländern habe Rücksicht genommen werden müssen. Weitere Unter- brechungen seien insbesondere aufgrund des Gesundheitszustandes des Mitangeklagten Z. veranlasst gewesen. Eine Abtrennung des Verfahrens wäre schon im Hinblick auf die auch diesem unterstellte Bandenmitgliedschaft nicht angezeigt gewesen. Zudem habe auch der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Raum gestanden; insoweit sei erst am 18. Mai 2020 eine Verfahrensbeschränkung erfolgt. Im Übrigen beruhe die Ge- samtdauer des Verfahrens im Wesentlichen auf einem Verteidigerverhalten, welches zu einer erheblichen Verlängerung des objektiv erforderlichen Verhandlungszeitraums geführt habe. Hierzu verweist das Landgericht als Beispiel auf eine Vielzahl wegen Prozessverschleppung abgelehnter Beweisanträge. Das Oberlandesgericht Dresden habe bereits in seinem Beschluss vom 2. Mai 2019, mit welchem eine Haftbeschwerde des Mitangeklagten U. verworfen wor- den sei, angemerkt, dass das Prozessverhalten „teilweise an Rechtsmissbrauch“ grenze. Ein solcher wäre indes nicht einmal Voraussetzung für die Berücksichtigung des Verteidigerver- haltens im Rahmen der Gesamtabwägung, ob die mehrere Jahre andauernde Untersuchungs- haft noch verhältnismäßig ist. Auf die dem Beschwerdeführer am 17. September 2020 übermittelte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2020 sowie die Anträge der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 15. September 2020 nahm der Beschwerdeführer unter dem 24. September 2020 Stellung. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. Oktober 2020 verwarf das Oberlandesgericht Dres- den die Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der Nichtabhilfeentscheidung als unbe- gründet. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Taten zu Ziffer 1, 3, 9, 20 und 22 des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 21. März 2017 bestehe weiterhin. Bei Anwen- dung des anzulegenden Prüfungsmaßstabs werde die erforderliche Begründungstiefe jeden- falls durch die Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluss vom 4. September 2020 erreicht. Das Landgericht habe hier in ausreichender Weise dargelegt, dass die Ergebnisse der bisheri- gen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung die Annahme eines dringenden Tatverdachts trügen. Ebenfalls zutreffend habe die Strafkammer in der Gesamtschau nach wie vor Flucht- als auch Verdunkelungsgefahr als Haftgründe gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO ange- nommen. Das Landgericht habe den Beschwerdeführer am 26. August 2020 zu einer Gesamt- freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, so dass sich – für den Fall der Rechtskraft dieses Urteils – eine Straferwartung (unter Berücksichtigung der nach § 51 StGB gebotenen Anrechnung der vollstreckten Untersuchungshaft) von noch ca. vier Jahren und elf Monaten ergebe. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen Aussetzung des Strafrests nach § 57 Abs. 1 StGB verbliebe eine noch anstehende Mindeststrafzeit von einem Jahr und neun Monaten, die nach wie vor einen erheblichen Fluchtanreiz darstelle. Hinzu komme, dass nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 4. September 2020 gegen den Be- schwerdeführer ein weiteres Strafverfahren anhängig sei (424 Js 45991/17), in welchem dem Beschwerdeführer weitere Taten schwerer räuberischer Erpressung vorgeworfen würden und
5 er auch hier im Falle einer Verurteilung mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen ha- be, wodurch der bestehende Fluchtanreiz weiter erhöht werde. Die bestehenden privaten und sozialen Bindungen des Beschwerdeführers reichten demgegenüber nicht aus, diesem hohen Fluchtanreiz entgegenzuwirken. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nach dem Ergeb- nis der landgerichtlichen Beweisaufnahme in länderübergreifende Strukturen eingebunden sei, in die er jederzeit unterzutauchen in der Lage sei. Damit sei die konkrete Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer, auf freiem Fuß belassen, dem weiteren Verfahren – gegebenenfalls auch unter Zurücklassung seiner Familie – entziehen werde, begründet. Mildere Mittel reich- ten nicht aus, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Darüber hinaus bestehe der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr fort. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdefüh- rer weiterhin versuchen werde, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren, vor allem indem er auf Zeugen in unlauterer Weise einwirken werde. Das von der Kammer in dem Nichtabhil- febeschluss diesbezüglich dargelegte Prozessverhalten des Beschwerdeführers erscheine symptomatisch für das gesamte auf Einschüchterung angelegte Verhalten (auch) des Be- schwerdeführers. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auch in der Untersuchungshaft auffällig geworden. So seien bei ihm am 25. November 2019 im Haftraum ein Mobiltelefon, eine SIM-Karte und ein Ladekabel, versteckt in Deorollern aufgefunden worden. Die Fort- dauer der nunmehr annähernd vier Jahre andauernden Untersuchungshaft sei bei Berücksich- tigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens noch ver- hältnismäßig. Das Verfahren sei – wie der Senat bereits in seinem Haftfortdauerbeschluss vom 17. August 2018 [richtig: 2017] (1 Ws 198/17), auf den Bezug genommen werde, festge- stellt habe – bis zum Beginn der Hauptverhandlung ausreichend zügig geführt worden. Der Fortdauer der Untersuchungshaft stehe auch der Verlauf der Hauptverhandlung nicht entge- gen. Dieser lasse keine der Justiz anzulastenden Verzögerungen erkennen. Die Einschätzung des Landgerichts in dessen Nichtabhilfebeschluss und insbesondere in der Verfügung vom 20. Juli 2020, wonach die Gesamtdauer der Verhandlung maßgeblich auf erheblichen Verfah- rensverzögerungen wegen des Verteidigerverhaltens beruht habe und die Beweisaufnahme in großem Umfang weit überwiegend der Bearbeitung von Beweisbegehren der Verteidiger ge- dient habe, die in der überwiegenden Anzahl der Fälle der Prozessverschleppung gedient hät- ten, sei nachvollziehbar. Danach beruhe der konkrete Verlauf der Hauptverhandlung mit ins- gesamt 152 Sitzungstagen maßgeblich auf dem Prozessverhalten der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Dies sei bei der Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen, ohne dass es in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf ankomme, ob es sich um sachdien- liches Verteidigungsverhalten handele oder dessen Grenzen überschritten seien. Tragfähige Gründe, die dieser vom Landgericht dargelegten Einschätzung des Prozessverlaufs entgegen- stünden, habe die Beschwerde nicht aufgezeigt, sondern lediglich in eher pauschaler Form die nach Auffassung des Beschwerdeführers den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit wider- sprechende Dauer der Hauptverhandlung gerügt sowie – lediglich für das Revisionsverfahren möglicherweise relevante – Verfahrensfehler bemängelt. Konkrete Gesichtspunkte, die die Annahme von zur Aufhebung des Haftbefehls nötigenden Verstößen gegen das Beschleuni- gungsgebot rechtfertigen könnten, seien der Beschwerdeschrift indes nicht zu entnehmen. Hierauf erwiderte der Beschwerdeführer unter dem 5. Oktober 2020 mit einer Gegenvorstel- lung und erhob zugleich die Anhörungsrüge. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Ok-
6 tober 2020 verwarf das Oberlandesgericht die Gegenvorstellung als unzulässig und die Anhö- rungsrüge als unbegründet. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts (Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 17 SächsVerf) und des Rechts auf ein faires und zügiges Verfahren sowie die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 78 SächsVerf). Die angefochtenen Beschlüsse entsprächen in den Ausführungen zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Strafverfolgungsinteresse sowie zur Verhältnismäßigkeit einschließlich des Beschleunigungsgebots nicht den grundrechtlichen Anforderungen, die mit Blick auf die über zwei Jahre andauernde Untersuchungshaft nach Inhalt und Umfang an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung zu stellen seien. Die Ausführungen beschränkten sich auf den haltlosen und zum Teil unsachlichen Versuch, die berufliche Einbindung und Belastung der Verteidiger des Beschwerdeführers sowie das Ver- teidigungsverhalten pauschal für die unzureichende Verhandlungsdichte verantwortlich zu machen. Die eigene zeitliche Belastung der Kammer wegen anderer Hauptverhandlungen, aber auch der Notwendigkeit der Zeiten der Erholung und urlaubsbedingten Abwesenheit würden ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen gesundheitlichen Einschränkungen und Verhinderungen der Mitangeklagten, die seit Beginn der Hauptverhandlung deren Ablauf ver- zögert hätten. Weshalb hier keine Abtrennung des Verfahrens gegen die gesundheitlich beein- trächtigten Mitangeklagten erfolgt sei, werde ebenso wie die tatsächliche („Netto“-) Verhand- lungszeit an den einzelnen Hauptverhandlungsterminen bewusst verschwiegen. Das Landge- richt umgehe in seinem Nichtabhilfebeschluss vollständig die beanstandete ausgebliebene Darstellung von Terminierungsbemühungen. Es werde nicht einmal das „ursprüngliche“ Be- weisprogramm und die unzureichende Terminplanung zu Beginn der Hauptverhandlung of- fengelegt. Aufgrund des Umfangs der Anklageschrift und der Vielzahl der benannten Zeugen hätte die Hauptverhandlung nur bei einer Verständigung innerhalb von 15 Hauptverhand- lungstagen abgeschlossen werden können. Das Landgericht verkenne, dass es hinsichtlich des Beschleunigungsgrundsatzes darauf ankomme, ob nach Eröffnung der Hauptverhandlung alle Maßnahmen ergriffen würden, um dem Freiheitsrecht trotz unerwarteter Hürden zu entspre- chen. Inwiefern die Strafkammer versucht habe, derartige Maßnahmen zu ergreifen, lasse sich der Begründung des Beschlusses vom 4. September 2020 nicht entnehmen. Auch bleibe un- beachtet, dass die Verteidigung des Beschwerdeführers durch eine Doppelvertretung sicher- gestellt gewesen sei, so dass die „starke“ Eingebundenheit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers in andere Verfahren bei der Terminierung nicht herausragend zu be- rücksichtigen gewesen sei. Es werde auch nicht dargestellt, weshalb hier die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers aufgrund des Umfangs des Verfahrens und des damit einherge- henden Arbeitsaufwands einer Einarbeitung nicht förderlich gewesen wäre. Das Verteidi- gungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mit schwerwiegenden Tatvorwürfen und Folgen für den Angeklagten und seine Familie könne nur die Anzahl der benötigten Haupt- verhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung. Auch das Oberlandesgericht trage dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdefüh- rers nicht hinreichend Rechnung. Land- und Oberlandesgericht hätten es unterlassen, sich in den angefochtenen Entscheidungen mit sämtlichen bekannt gewordenen Tatsachen, die gegen
7 die Annahme des Grundes der Fluchtgefahr sprächen, auseinanderzusetzen. Ferner sei wäh- rend der Hauptverhandlung die Anzahl der Verhandlungstage unzureichend gewesen. Bei den am Ende noch verbliebenen Tatvorwürfen müsse eine konkrete Prüfung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes erfolgen, insbesondere wenn es erkennbar aufgrund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu erheblichen Verfahrensverzögerungen gekommen sei. Die in den angefochtenen Entscheidungen herangezogenen Argumente seien unzureichend. Aufgrund der fehlenden Feststellungen zum tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung und der tat- sächlichen Zeitdauer der einzelnen Verhandlungstermine habe es seitens des Oberlandesge- richts umfassenderer Ausführungen zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots bedurft. Je- denfalls sei der Anspruch auf ein zügiges Verfahren aus Art. 78 Abs. 3 SächsVerf verletzt, welcher nicht schon durch seinen Anspruch im Wege der Spezialität aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf verdrängt werde. Aus beiden Vorschriften ergäben sich strenge Maßstäbe an das Beschleunigungsgebot. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Gele- genheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen. II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2020 über die Zurückweisung seiner Anhörungsrüge wendet, folgt die Unzu- lässigkeit schon daraus, dass derartige Beschlüsse mit einer Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar sind, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche „Selbstkorrektur“ fortbestehen lassen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 – Vf. 55-IV-14; Beschluss vom 15. Novem- ber 2013 – Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; st. Rspr.). 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründunganforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG. a) Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Frei- staates Sachsen darlegt. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grund- rechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnah- me nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 – Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 – Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
8 b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift nicht gerecht. Der Beschwerdefüh- rer hat die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angefochtenen Ent- scheidungen nicht hinreichend dargelegt. aa) Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, worin ein möglicher Verstoß gegen die in Art. 78 SächsVerf bezeichneten Grundrechte bestehen sollte, sondern erschöpft sich in der bloßen Behauptung einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör so- wie des Rechts auf ein faires und zügiges Verfahren. Im Übrigen trägt er weder vor, dass er gemäß §§ 198, 199, 200 GVG nach einer Verzögerungsrüge eine Klage zum Oberlandesgericht Dresden wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erhoben hätte, noch zeigt er auf, weshalb die Voraussetzungen von § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG erfüllt sein sollten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.). bb) Auch die Möglichkeit einer Verletzung seines Freiheitsgrundrechtes (Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 17 SächsVerf) durch die angegriffenen Maßnahmen legt der Beschwerde- führer nicht hinreichend dar. (1) Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf garantiert die Freiheit der Person. In dem Freiheits- grundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt. Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Frei- heitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Be- schluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS]; st. Rspr.). Das Beschleunigungsgebot ver- langt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumut- baren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Be- schuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Kommt es zu von dem Beschuldig- ten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheb- lichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhal- tung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110- IV-19 [HS]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 – Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; st. Rspr.). Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt für das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersu- chungshaft zu beachten (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 – Vf. 60-IV-06 [HS]/Vf. 61-IV-06 [e.A.]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 – 2 BvR 1113/10 – juris Rn. 22; Beschluss vom 13. Mai 2009 – 2 BvR 388/09 – juris Rn. 22; Beschluss vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/08 – juris Rn. 32). Allerdings vergrößert sich mit der Verurteilung auch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, weil auf- grund der gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat
9 durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist. Der Umstand, dass das Ur- teil noch nicht rechtskräftig ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Einlegung des Rechtsmittels hindert lediglich die Vollstreckung der durch das angegriffene Urteil ausgesprochenen Sanktion bis zur Überprüfung durch das nächsthöhere Gericht. Sie beseitigt indessen nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Um- stand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnach- weis gelungen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 2 BvR 388/09 – juris Rn. 23; Beschluss vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/08 – juris Rn. 37). Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind dabei höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für deren Aufrechterhaltung zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfah- rensverzögerungen der Fortdauer der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 – juris Rn. 44). Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.). Im Grundsatz ha- ben sich die mit Haftsachen betrauten Gerichte deshalb mit den einzelnen Vorausset- zungen der Haftfortdauer eingehend auseinanderzusetzen und diese auf hinreichend gesicherter Tatsachenbasis zu begründen. Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinte- resse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Be- schluss vom 30. August 2018 – Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 – 2 BvR 2429/18 – juris Rn. 60). Zu be- rücksichtigen sind dabei auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und das hy- pothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzö- gerungen des Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.). Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Ab- wägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Be- troffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rah- men einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvoll- ziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48- IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.).
10 Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es auf die durch objekti- ve Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an. Insofern sind in ers- ter Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Per- sonen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. De- zember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 17. Juli 2015 – Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 135-IV-15 [HS]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. – juris Rn. 37). Dabei kann die Wahrnehmung von Verteidigungsrechten ihrer konkreten Ausprägung nach den gerichtlichen und behördlichen Beschleunigungsanstrengungen rechtlich oder auch tatsächlich unausweichliche Grenzen setzen, auch wenn die Justiz hierauf – wie vom Beschleunigungsgebot gefordert – zur Vermeidung von Verzöge- rungen in adäquater Weise reagiert. Faktische Einschränkungen bezüglich der zumut- baren Mittel, die den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten im Einzelfall zur Beschleunigung des Verfahrens konkret zur Verfügung stehen, können darüber hinaus auch eine trotz angemessener gerichtlicher Reaktion unvermeidbare Folge ei- nes Verhaltens von Verfahrensbeteiligten sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. De- zember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 135-IV-15 [HS]). Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 30. August 2018 – Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 17. Juli 2015 – Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.). Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauen- de, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 – 2 BvR 2429/18 – juris Rn. 57; Beschluss vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 – juris Rn. 52;). Wann das bloße Fehlen von Ausführungen zur Abwägung zwischen dem Freiheitsan- spruch des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit einen Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht zur Folge hat, hängt von der jeweiligen Sach- lage im Einzelfall ab. Einerseits wird eine Begründung zur Wahrung des Beschleuni- gungsgebots bei noch kurzer Dauer der Untersuchungshaft meist nicht geboten sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.). Insbesondere be- darf es keiner Begründung, wenn die Nachrangigkeit des Freiheitsanspruchs offen zu- tage liegt und sich daher von selbst versteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai
11 2017 – Vf. 73-IV-17 m.w.N.). Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in al- ler Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfah- rensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Er- lass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 110-IV-19 [HS] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 – juris Rn. 45). (2) Eine mögliche Verletzung des Freiheitsgrundrechts ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, soweit der Beschwerdeführer die Begründungstiefe der Entschei- dungen mit der Rüge angreift, die Ausführungen zu den Haftgründen seien unzu- reichend. Land- und Oberlandesgericht haben sich in den angefochtenen Entscheidungen vom 4. September und 1. Oktober 2020 mit den Haftgründen der Fluchtgefahr und der Ver- dunkelungsgefahr anhand der aktuellen Tatsachenbasis sowie der einfach-rechtlichen Maßstäbe auseinandergesetzt. Sie haben beide mit eingehenden Ausführungen nach- vollziehbar bejaht. Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich demgegenüber in der pauschalen Behauptung, die Gerichte hätten sich nicht mit sämtlichen bekannt gewordenen Tatsachen, die gegen die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr sprächen, auseinandergesetzt. Mit den tragenden gerichtlichen Erwägungen setzt er sich hingegen nicht auseinander. Verfassungsrechtlich erhebliche Begründungsdefizite hat er damit nicht aufgezeigt. (3) Das Beschwerdevorbringen lässt ebenfalls nicht erkennen, weshalb die Annahme des dringenden Tatverdachts verfassungsrechtlich zu beanstanden sein könnte. Zwar ist zutreffend vom Beschwerdeführer dargelegt worden, dass der angefochtene Haftfort- dauerbeschluss des Landgerichts vom 26. August 2020, der zur Begründung lediglich auf die Gründe des Erlasses des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 21. März 2017 „nach Maßgabe des heutigen Urteils“ verweist, nicht ausdrücklich in den Blick nimmt, dass ein Teil der zunächst erhobenen Tatvorwürfe – u.a. wegen Verfahrensbe- schränkungen gemäß §§ 154, 154a StPO – nicht zu einer Verurteilung führte. Hier- durch wird jedoch kein verfassungsrechtlich bedeutsamer Begründungsmangel zum Nachteil des Beschwerdeführers aufgezeigt. Denn in dem Nichtabhilfebeschluss vom 4. September 2020 begründet das Landgericht das Bestehen eines die Haftfortdauer rechtfertigenden dringenden Tatverdachts ausdrücklich bezogen auf die abgeurteilten Taten und dabei eingehend unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahme. Dies wird vom Oberlandesgericht aufgegriffen und gewürdigt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass die hierbei von den Gerichten zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen die Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts verkannt haben oder willkürlich getroffen sein
12 könnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab: SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – Vf. 13-IV-15 [HS]/Vf. 14-IV-15 [e.A.]). (4) Schließlich hat der Beschwerdeführer auch eine mögliche Verletzung des Freiheits- grundrechts nicht hinreichend dargelegt, soweit er die Begründungstiefe der Entschei- dungen mit der Rüge angreift, die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit seien unzu- reichend. Durch Urteil vom 26. August 2020 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit der Verurteilung vergrö- ßert sich auch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, weil auf Grund der durch- geführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als er- wiesen angesehen worden ist. Das Landgericht und das Oberlandesgericht nehmen zu- dem das unter Beachtung von § 51 StGB und ggf. § 57 StGB zu prognostizierende hy- pothetische Ende der erstinstanzlich ausgeurteilten Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich in den Blick. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen schon nicht auseinander. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, dass die beanstandeten Entscheidungen der gebotenen Begründungstiefe nicht genügen könnten, soweit eine Haftverschonung gemäß § 116 StPO als milderes Mittel ausgeschlossen wurde. Weshalb die gerichtlich dargelegten Umstände, die den Haftgrund der Fluchtgefahr tragen, es ihrer Natur nach nicht offensichtlich und sich von selbst verstehend erscheinen lassen sollten, dass mil- dere Mittel nicht geeignet sind, um der hierauf gründenden Fluchtgefahr und Verdunk- lungsgefahr entgegenzuwirken, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 – Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf.72-IV-15 [e.A.]). Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung des vom Freiheitsgrundrecht erfassten Beschleunigungsgebots substantiiert dar. Wird das Vor- liegen von sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren Verfahrensverzöge- rungen geltend gemacht, muss sich dem Beschwerdevorbringen der konkrete Verfah- rensablauf in seinen unter Beschleunigungsgesichtspunkten wesentlichen Zügen aus sich heraus verständlich entnehmen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezem- ber 2015 – Vf. 135-IV-15 [HS]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 – juris Rn. 1). Der Verfassungsgerichtshof muss insbesondere in die Lage versetzt werden, den Grund für etwaige Verzögerungen auch im Span- nungsfeld zwischen Verteidigungsverhalten und Beschleunigungsbemühungen des Gerichts sowie die verfassungsrechtliche Tragweite einer Ablehnung konkreter Be- schleunigungsbemühungsmaßnahmen durch den Grundrechtsberechtigten beurteilen zu können (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 135-IV-15 [HS]). Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Mit den Erwägungen des Oberlandes- gerichts zum Beschleunigungsgebot bis zum Beginn der Hauptverhandlung setzt sich das Beschwerdevorbringen überhaupt nicht auseinander. Verstöße gegen den Be- schleunigungsgrundsatz nach Erlass des Urteils des Landgerichts Dresden vom 26. August 2020 sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Soweit der Beschwerdeführer Verfahrensverzögerungen wegen der Dauer
13 der Hauptverhandlung geltend macht, legt er den relevanten Verfahrensablauf nicht substantiiert dar. Für die Prüfung des Beschleunigungsgebots wesentliche Aspekte des Gangs der Hauptverhandlung und der Terminierung einschließlich der insoweit maß- geblichen Ursachen werden in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar geschil- dert, sondern bleiben offen. Mit den Erwägungen des Landgerichts und des Oberlan- desgerichts, wonach die Dauer der Beweisaufnahme hier im Wesentlichen auf der Wahrnehmung von Verteidigungsrechten und der Erkrankung eines Mitangeklagten sowie urlaubsbedingten Unterbrechungen beruhe, setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander, sondern behauptet lediglich pauschal, im Zeitraum der Hauptverhandlung seien zu wenige Verhandlungstage angesetzt worden. Soweit er hierbei beanstandet, die Terminierungsdichte im vorliegenden Verfahren genüge ob- jektiv nicht den im Grundsatz verfassungsgerichtlich aufgestellten Anforderungen, lässt er im Unklaren, welche konkreten Ursachen im Spannungsfeld zwischen Vertei- digungsverhalten und Beschleunigungsbemühungen hierfür ausschlaggebend gewesen waren (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 135-IV-15 [HS]). Der Beschwerdeführer trägt namentlich nichts dazu vor, welche vom Landge- richt als Verhandlungstage vorgeschlagenen Termine seine Verteidiger wegen eigener Verhinderung abgelehnt haben. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG. IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Grünberg gez. Berlit gez. Herberger gez. Hoven gez. Jäger gez. Schurig gez. Strewe gez. Uhle gez. Wahl

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154, 154a
StPO
§§ 198, 199, 200 GVG
§§ 154, 154a StPO
§ 51 StGB
§ 28 SächsVerfGHG
§ 57 StGB
§ 116 StPO
§ 24 BVerfGG
§ 112 Abs. 3 StPO
§ 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO
§ 57 Abs. 1 StGB
§ 27 Abs. 2 Satz 2
SächsVerfGHG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 17 SächsVerf
Art. 78 SächsVerf
Art. 78 Abs. 3 SächsVerf
Art. 16 Abs. 1 Satz 2
SächsVerf
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf

Zitierte Entscheidungen: 24 Js 3236/15
1 Ws 251/20
72 Gs 3673/15
72 Gs 3631/16
72 Gs 768/17
1 Ws 87/17
1 Ws 88/17
1 Ws 89/17
1 Ws 198/17
1 Ws
199/17
1 Ws 200/17
24 Js 45991/17
2 BvR
1113/10
2 BvR 388/09
2 BvR 806/08
2 BvR 2652/07
2 BvR 2429/18
2 BvR 2248/13
2 BvR
2429/18
2 BvR 1847/07