Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-09-26, Aktenzeichen 2 Ws 601/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0926.2WS601.11.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel folgende Stellungnahme abgegeben:
„I.
Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 22.11.2005, rechtskräftig am 01.06.2006, wegen Diebstahls in acht Fällen, der Trunkenheit im Verkehr und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Ver­stoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wor­den.
Durch Beschluss vom 25.10.2007, rechtskräftig am 8.11.2007 hatte das Landgericht E. die Strafaussetzung zur Be­währung widerrufen, nachdem der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit er­neut straffällig geworden und deshalb durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 18.01.2007 wegen Diebstahls in zwanzig Fällen zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Mit Be­schluss vom 26.11.2007 hatte das Amtsgericht D. jedoch der Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 22.11.2005 gemäß § 35 BtMG zugestimmt. Daraufhin hatte die Staats­an­waltschaft E. durch Verfügung vom 10.12.2007 die Voll­streckung der Strafe zurückgestellt.
Nachdem der Verurteilte die Therapie nach seiner Entlassung aus der JVA jedoch nicht angetreten hatte und am 23.01.2008 erneut festge­nommen worden war, stimmte das Amtsgericht D. nach teilweiser Vollstreckung der Strafe einer erneuten Zurückstellung gemäß § 35 BtMG durch Beschluss vom 5.02.2009 zu und beschloss zugleich, dass die Zeit des Aufenthaltes des Verurteilten in der Therapie­ein­richtung auf die Stra­fe anzurechnen sei, bis infolge der An­rechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind, § 36 Abs. 1 BtMG. Der Beschluss wurde dem Verurteilten am 13.02.2009 in der JVA G. zugestellt. Die Thera­pie absolvierte der Verurteilte ordnungsgemäß, zog danach aber bereits nach kurzer Zeit wieder aus dem betreuten Wohnprojekt des AKS aus und war fortan unbekannten Aufenthalts. Im sich anschlie­ßen­den Verfahren über die Frage der Aussetzung der Reststrafe zur Bewäh­rung konnte er daher nicht mehr angehört werden.
Der Strafrest aus der Verurteilung des Amtsgerichts D. vom 22.11.2005 wurde dennoch - mit Rücksicht auf die erfolgreich absolvierte Therapie - durch Beschluss des Amtsgerichts D. vom 10.09.2010 ge­mäß § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG zur Bewährung ausgesetzt. Der Beschluss wurde dem Ver­­urteilten öffentlich zugestellt. Er ist rechtskräftig seit dem 11.01.2011.
Durch Beschluss vom 22.08.2011 hat das Landgericht A. die Strafaussetzung widerrufen, nachdem der Ver­urteilte durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 22.12.2010 wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, davon in zwei Fällen des Versuchs, sowie wegen Diebstahls in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten verurteilt worden war . Der Verurteilung lagen Taten vom 19.07.2010, 28.09.2010, 4.10.2010 und 30.11.2010 zugrunde.
Gegen den ihm am 25.08.2011 zugestellten Beschluss hat der Verurteilte mit eigenem Schreiben vom selben Tag, eingegangen beim Landgericht A. am 30.08.2011, Beschwerde eingelegt.
II.
Die Beschwerde des Verurteilten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 36 Abs. 4 BtMG i.V.m. §§ 56f StGB, 453 Abs. 2 S. 3 StPO statt­haft. Sie ist zu­lässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache allerdings unbegründet.
Die von dem in der Justizvollzugsanstalt Aachen einsitzenden Verurteilten ge­rügte Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. für die Widerrufentscheidung folgt aus § 462a Abs. 1 StPO.
Die Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Ent­schei­­dung des Landgerichts A. zu verwerfen. Der Verurteilte ist innerhalb der Bewährungszeit erneut am 28.09.2010, 04.10.2010 und 30.11.2010 e­r­heb­­lich straf­fällig geworden. Zudem hatte das Amtsgericht D. bei seiner Beschluss­fassung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe von der weite­ren Straftat vom 19.07.2010 keine Kenntnis. Dass die übrigen drei Taten nach Beschlussfassung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft des Be­schlusses begangen wurden, ist mit Rücksicht auf die gesetzliche Regelung des § 56f Abs. 1 S. 2 StGB unerheblich.
Ebenso unerheblich ist es aber auch, dass der Verurteilte von der Tatsache, dass er unter Bewährung stand, keine positive Kenntnis gehabt haben dürfte, da er im Verfahren nicht angehört und der Beschluss über die Ausset­zung der Vollstreckung der Reststrafe öffentlich zugestellt worden ist. Auf Ver­trauens­schutz kann er sich insofern nicht berufen, als ihm zumindest bewusst war, dass die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts D. noch nicht vollständig erledigt war. Zudem war ihm aufgrund des ihm zugestellten Be­schlus­ses über die Zustimmung zur Zurückstellung auch bekannt, dass ei­ne Anrechnung der (erfolgreichen) Therapie nur bis zu zwei Dritteln der ver­hängten Strafe erfolgen würde.
Die neuen Taten rechtfertigen angesichts ihrer Schwere den Widerruf der Aus­setzung der Vollstreckung. Mildere Maßnahmen kommen nicht in Betracht. Dem Verurteilten bleibt es unbenommen – wie von ihm in der Beschwerde an­gekündigt – eine erneute Therapiemaßnahme und Zurückstellung der Voll­streckung gemäß § 35 BtMG anzustreben.“
Dem stimmt der Senat zu.
Die Strafvollstreckungskammer hat in dem angefochtenen Beschluss den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht und mit zutreffender Begründung auf § 56f Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützt, weil der Verurteilte in der Bewährungszeit erneut am 28.09.2010, 4.10.2010 und 30.11.2010 straffällig geworden ist und diese Taten angesichts ihrer Schwere den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung rechtfertigen. Der Umstand, dass die neuen Straftaten nach der Beschlussfassung durch das Amtsgericht Dorsten vom 10.09.2010, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses begangen wurden, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 56f Abs. 1 Satz 2 StPO unerheblich. Auch steht dem Bewährungswiderruf nicht entgegen, dass der Verurteilte eine Belehrung über die Folgen eines Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen weder mündlich noch nachträglich schriftlich erhalten hat, weil er im Verfahren nicht angehört und der Beschluss über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe öffentlich zugestellt worden ist. Denn der Widerruf ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist (vgl. Senat 19.06.2007 – 2 Ws 315/07). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Verurteilte – wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat – auf Vertrauensschutz nicht berufen kann.
Soweit der Verurteilte im Rahmen der Beschwerdebegründung ausführt, er strebe eine Therapie an, kann die Strafvollstreckung gegebenenfalls nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BtMG zurückgestellt werden, was im Rahmen eines gesonderten Zurückstellungsverfahrens zu prüfen wäre. Der Verurteilte mag dazu einen Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56f StGB, 453 Abs. 2 S. 3 StPO
§ 35 BtMG
§ 35  BtMG
§ 36 Abs. 1 BtMG
§ 36 Abs. 1 S. 3 BtMG
§ 36 Abs. 4 BtMG
§ 462a Abs. 1 StPO
§ 56f Abs. 1 S. 2 StGB
§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StPO
§ 56f Abs. 1 Satz 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 2 Ws 315/07