Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-09-28, Aktenzeichen 7 K 1706/22.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2022:0928.7K1706.22.TR.00

Tenor:
Die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2022 (Gesch.-Z.: 8760030-160) und vom 13. Juni 2022 (Gesch.-Z.: 8760290-160) werden jeweils in Ziffern 3. und 4. aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern zu zwei Dritteln und der Beklagten zu einem Drittel auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des vollstreckungsfähigen Betrags abwenden, soweit nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Kläger, ein unverheiratetes Paar, jeweils 43 Jahre alt und russische Staatsbürger, wenden sich gegen sog. Dublin-Bescheide mit dem Zielstaat Ungarn.
Sie reisten gemeinsam in die Bundesrepublik Deutschland ein und äußerten dort Asylgesuche, von denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – im Folgenden kurz: Bundesamt – am 25. März 2022 durch behördliche Mitteilung schriftlich Kenntnis erlangte. Eine Abfrage aus der Eurodac-Datenbank ergab keinen Treffer. Ausweislich einer Auskunft des Bundesverwaltungsamts hatte ihnen die ungarische Botschaft in Moskau (Russland) mit Entscheidung vom 9. September 2021 jeweils Schengen-Visa mit Gültigkeit vom 23. September 2021 bis zum 22. März 2022 erteilt.
In einer an die Ausländerbehörde der Stadt Trier gerichteten E-Mail vom 29. März 2022 gaben die Kläger zusammengefasst an, dass sie nicht nach Russland zurückkehren könnten, nachdem wegen des Krieges in der Ukraine der Luftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Russland unterbrochen und auch russische Zahlungskarten gesperrt worden seien. Zudem seien sie konsequente Gegner der laufenden Politik Russlands und hätten deshalb auch nicht den Wunsch, in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie seien hochqualifizierte Spezialisten im IT-Bereich und verfügten über langjährige Erfahrung in den nachgefragten Spezialgebieten rund um die Softwareentwicklung, Führung von Entwicklungsteams sowie im Bereich Internetmarketing. Außerdem könnten sie fließend auf Englisch kommunizieren.
Am 6. April 2022 stellten die Kläger beim Bundesamt förmliche Asylanträge. Im Rahmen der persönlichen Anhörungen vom 6. bzw. 8. April 2022 zur Zulässigkeit der Anträge erklärten sie übereinstimmend, sie seien am 20. Januar 2022 auf dem Luftweg von Moskau über Deutschland nach Spanien und Portugal gereist und hätten sich dort zunächst knapp zwei Monate lang aufgehalten, bevor sie Anfang März 2022 in die Bundesrepublik gereist seien. Befragt zu einer möglichen Abschiebung nach Ungarn gaben sie an, dass es für sie in Deutschland sicherer sei, da sich die Politik des ungarischen Präsidenten Orbán mehr an Russland orientiere. Der Kläger zu 1. erklärte darüber hinaus, dass er seit etwa 10 Jahren an ankylosierender Spondylitis (einer chronisch-entzündlichen rheumatischen Erkrankung mit Schmerzen und Versteifung von Gelenken) leide und eine medikamentöse Behandlung erforderlich sei.
Das Bundesamt richtete am 8. April 2022 Aufnahmegesuche an die ungarischen Behörden.
In Bezug auf den Kläger zu 1. wies das Bundesamt in der Rubrik „sonstige zweckdienliche Angaben“ darauf hin, dass die deutschen Behörden im Fall der Annahme des Aufnahmegesuchs eine Zusicherung der ungarischen Behörden verlangen, dass die betroffenen Personen in Einklang mit den unionsrechtlichen Standards behandelt und insbesondere in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 – Aufnahmerichtlinie – untergebracht und ihre Anträge auf internationalen Schutz entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 – Verfahrensrichtlinie – behandelt werden. Die ungarischen Behörden lehnten das Gesuch zunächst am 12. Mai 2022 ab, da nicht alle erforderliche Informationen übersandt worden seien. Hiergegen remonstrierte das Bundesamt am 13. Mai 2022, woraufhin die ungarischen Behörden das Aufnahmegesuch am 20. Mai 2022 annahmen und sich für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zu 1. für zuständig erklärten.
Hinsichtlich der Klägerin zu 2. nahmen die ungarischen Behörden das Aufnahmegesuch am 12. Mai 2022 an. Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 bat das Bundesamt ebenfalls um die Übersendung einer Zusicherung und fügte noch hinzu, dass eine individuelle Zusicherung notwendig sei, um die Einhaltung der in der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 festgelegten Anforderungen sicherzustellen.
Entsprechende Zusicherungen Ungarns gingen in der Folge nicht beim Bundesamt ein.
Mit Bescheiden vom 8. Juni 2022 (Gesch.-Z.: 8760030-160) und vom 13. Juni 2022 (Gesch.-Z.: 8760290-160) lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger jeweils als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – nicht vorliegen (Ziffer 2.) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 3.). Außerdem ordnete das Bundesamt das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristete es auf elf Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4.). In den Bescheidgründen heißt es unter anderem, dass die Zusicherung der ungarischen Behörden über die richtlinienkonforme und ordnungsgemäße Unterbringung und Versorgung der Kläger im Zuge des Überstellungsprozesses eingeholt werden könne. Unabhängig hiervon drohe ihnen in Ungarn keine unmenschliche Behandlung. Das Hungarian Helsinki Committee – im Folgenden kurz: HHC – weise zwar darauf hin, dass Dublin-Rückkehrende nicht ohne Weiteres Erst- und Folgeanträge in Ungarn stellen könnten, da diese im Zuge des geltenden Asylgesetzes und des sog. Botschaftsverfahrens nicht zu den Ausnahmen zählten, in denen es erlaubt sei, einen Asylantrag innerhalb Ungarns zu stellen. Diesem Punkt stehe allerdings entgegen, dass das Bundesamt Überstellungen nur dann durchführe, wenn die ungarischen Behörden im Einzelfall schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrende gemäß der Aufnahmerichtlinie untergebracht und die Asylverfahren gemäß der Verfahrensrichtlinie durchgeführt werden.
Hiergegen haben die Kläger am 15. bzw. 20. Juni 2022 Klagen erhoben, die zunächst unter den Aktenzeichen 7 K 1706/22.TR und 7 K 1746/22.TR bei dem erkennenden Gericht anhängig waren. Gleichzeitig stellen sie Eilanträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –. Mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 4. Juli 2022 – 7 L 1707/22.TR und 7 L 1747/22.TR – ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung der Hauptsacheklagen an.
Zur Begründung ihrer Klagen berufen sich die Kläger im Wesentlichen darauf, dass in Ungarn ein erhebliches Risiko für eine (Ketten-)Abschiebung in das Heimatland bestehe, da Ungarn gegenüber Russland loyal sei. Dies zeige sich auch daran, dass sich Ungarn nicht an den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beteiligen wolle. Asylanträge würden in Ungarn nicht ordnungsgemäß geprüft und es bestehe kein wirksamer Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen. Insoweit sei insbesondere zu sehen, dass es sich beim Kläger zu 1. um einen Reserveoffizier handele, der in Russland wehrdienstpflichtig sei und wohl einberufen würde. Zudem befürchten die Kläger eine Trennung voneinander, die im Hinblick auf ihre inzwischen 15-jährige Beziehung unzulässig sei. Außerdem handele es sich bei Deutschland um das Ersteinreiseland, sodass die Beklagte für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei. Schließlich hätten viele deutsche Gerichte, darunter das erkennende Gericht, systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen festgestellt. Hierbei handele es sich um systemisch angelegte, grundsätzlich Defizite, die sich in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und -gesetzgebung einfügten.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
die Bescheide der Beklagten vom 8. bzw. 13. Juni 2022 aufzuheben,
hilfsweise,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des jeweiligen Bescheids zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich des Zielstaats Ungarn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Durch Beschluss vom 27. September 2022 hat die Kammer die Verfahren 7 K 1706/22.TR sowie 7 K 1746/22.TR gemäß § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten, den elektronischen Asylakten der Beklagten und den in der aktuellen Unterlagenliste zu Ungarn genannten Erkenntnismitteln. Diese lagen vor und waren jeweils Gegenstand der Urteilsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die Klagen, über welche die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), haben nur in dem tenorierten Umfang Erfolg. Sie sind hinsichtlich ihres Hauptantrags als Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 – 1 C 37.19 –, Rn. 12, juris) und hinsichtlich ihres Hilfsantrags als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Die in Ziffer 1. der streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten vom 8. bzw. 13. Juni 2022 jeweils tenorierte Unzulässigkeitsentscheidung ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Asylgesetz – AsylG –) rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO (dazu I.). Außerdem haben die Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO (dazu II.). Ziffern 3. und 4. der Bescheide sind hingegen rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO (dazu III. und IV.).
I. Die Unzulässigkeitsentscheidungen (Ziffer 1. der streitgegenständlichen Bescheide) finden ihre rechtliche Grundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 – Dublin III-Verordnung – für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist vorliegend im Hinblick auf den Mitgliedstaat Ungarn der Fall.
1. Die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung der Asylanträge der Kläger ergibt sich aus Art. 12 Abs. 4 UAbs. 1 Var. 2, Abs. 2 S. 1 Dublin III-Verordnung. Nach diesen Vorschriften ist für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz eines Antragstellers, der im Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung in einem Mitgliedstaat (Art. 7 Abs. 2 Dublin III-Verordnung) ein Visum besitzt, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist und aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, der Mitgliedstaat zuständig, der das Visum erteilt hat, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat. So liegt der Fall hier. Ausweislich der von der Beklagten eingeholten Auskunft des Bundesverwaltungsamts hat die ungarische Botschaft in Moskau den Klägern jeweils Schengen-Visa mit Gültigkeit vom 23. September 2021 bis zum 22. März 2022 erteilt. Nach den eigenen Angaben der Kläger, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, sind sie am 20. Januar 2022 – d.h. offensichtlich mithilfe der seinerzeit noch gültigen Visa – erstmalig über Deutschland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist und haben dieses seitdem nicht verlassen. Ihre Anträge auf internationalen Schutz galten gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 Dublin III-Verordnung am 25. März 2022 als gestellt, da das Bundesamt an diesem Tag durch behördliche Mitteilung vom ihren Asylgesuchen schriftlich Kenntnis erlangte. Zu diesem Zeitpunkt war der Gültigkeitszeitraum der Schengen-Visa mithin noch nicht seit sechs Monaten abgelaufen.
Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass es sich nach den Angaben der Kläger bei der Bundesrepublik Deutschland um ihr Ersteinreiseland handelt. Eine generelle Regelung, wonach stets der Mitgliedstaat der ersten Einreise für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre, enthält die Dublin III-Verordnung nicht. Der insofern allein in Betracht kommende Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ist hier bereits nicht anwendbar, da die Kläger wie bereits ausgeführt mit gültigen Schengen-Visa in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind, sodass es an der in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorausgesetzten illegalen Überschreitung der Staatsgrenze eines Mitgliedstaats fehlt.
2. Zudem hat das Bundesamt mit seinen Aufnahmegesuchen vom 8. April 2022 die ab dem 25. März 2022 laufende Drei-Monats-Frist des Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-Verordnung eingehalten.
Gegen das Ablehnungsschreiben Ungarns vom 12. Mai 2022 hinsichtlich des Klägers zu 1. hat das Bundesamt rechtzeitig remonstriert (vgl. Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 – Dublin-Durchführungsverordnung –), woraufhin sich die ungarischen Behörden am 20. Mai 2022 und damit innerhalb der Frist des Art. 5 Abs. 2 S. 3 Dublin-Durchführungsverordnung für zuständig erklärten.
Dieses Annahmeschreiben und auch die hinsichtlich der Klägerin zu 2. abgegebene Annahmeerklärung Ungarns vom 12. Mai 2022 haben sodann zur der sich aus Art. 18 Abs. 1 a), Abs. 2 UAbs. 1 Dublin III-Verordnung ergebenden Pflicht Ungarns geführt, die Kläger aufzunehmen und ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen.
3. Des Weiteren liegen keine Gründe i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung vor, die der Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung der klägerischen Asylanträge entgegenstehen. Nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung kann es sich als unmöglich erweisen, einen Asylantragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – EU-GrCh – mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit bestimmende Mitgliedstaat die Prüfung fort, ob ein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. Kann demnach keine Überstellung an einen anderen Mitgliedstaat erfolgen, wird gemäß Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3 Dublin III-Verordnung der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat selbst – hier die Bundesrepublik Deutschland – der zuständige Mitgliedstaat. Derartige systemische Schwachstellen in Ungarn liegen aktuell nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 – 7 A 10652/19.OVG –, Rn. 34, ESOVGRP) im Fall der Kläger nicht vor.
Maßgeblich hierfür ist zunächst, dass es sich bei Ungarn um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – und damit um einen Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems handelt, welches sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der EU-GrCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK – (vgl. Art. 18 EU-GrCh und Art. 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV –) stützt. Das Unionsrecht beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt – und anerkennt, dass sie sie mit ihm teilen –, auf die sich, wie es in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union – EUV – heißt, die Union gründet. Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-GrCh anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten. Folglich muss in diesem Kontext die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-GrCh, der GFK und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17, Jawo –, Rn. 80 ff., juris m.w.N.).
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in einem bestimmten Mitgliedstaat zu Funktionsstörungen kommt, die das ernsthafte Risiko begründen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH „Jawo“ a.a.O., Rn. 83, 90 m.w.N.).
Die Anforderungen an die Feststellung derartiger Schwachstellen sind allerdings hoch, denn sie fallen nur dann unter Art. 4 EU-GrCh – der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 EU-GrCh die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird – wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696/09 –, M.S.S./Belgien und Griechenland, ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263). Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH „Jawo“ a.a.O., Rn. 91 ff. und Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17 u.a., Ibrahim –, Rn. 87 ff., juris).
Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 – 7 AE 3979/21 –, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 – 4 B 254/21 HAL –, juris ; a.A.: VG München, Beschluss vom 20. September 2022 – M 10 S 22.50494 –, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 – 5 L 613/22.A –, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 – RN 15 S 22.50216 –, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 – 2 L 280/22.A –, n.v.).
a. Systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung sind weder mit Blick auf das ungarische Asylverfahren als solches (dazu aa.) noch hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen (dazu bb.) gegeben.
aa. Die Situation von Dublin-Rückkehrenden in Ungarn richtet sich nach dem Stand ihres Asylverfahrens. Personen, die – wie die Kläger im vorliegenden Verfahren – bislang keinen Asylantrag in Ungarn gestellt haben, werden wie Asyl-Erstantragssteller behandelt (Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Ungarn, Version 2, Stand: 12. April 2022, MILo – Länderinformationsblatt –, S. 4; Asylum Information Database – AIDA –, Country Report Hungary, 2021 Update, Stand April 2022, abrufbar unter: https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HU_2021update.pdf, S. 48).
Dublin-Rückkehrende haben sodann Zugang zum ungarischen Asylverfahren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des derzeit in Ungarn geltenden Ausnahmezustands (sog. „Krisensituation wegen Massenmigration“), der im März 2016 erstmalig für das gesamte Staatsgebiet Ungarns ausgerufen und seither immer wieder verlängert wurde (Länderinformationsblatt, S. 3 f.; AIDA a.a.O., S. 13). Infolge des Ausnahmezustands gelten in Ungarn besondere Regeln für illegal eingereiste und/oder aufhältige Drittstaatsangehörige sowie Asylsuchende. Die zunächst geschaffenen „Transit-Zonen“ für Schutzsuchende wurden als Reaktion auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2020 (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU –, juris) und vom 17. Dezember 2020 (– C-808/18 –, juris) mit Wirkung ab dem 21. Mai 2020 geschlossen. Daraufhin traten zum 26. Mai 2020 neue Regelungen über die Durchführung eines sog. „Botschaftsverfahrens“ in Kraft. Danach können Asylanträge bis auf einige Ausnahmen (dazu sogleich) im Hoheitsgebiet Ungarns nur gestellt werden, wenn die Schutzsuchenden zuvor bei den ungarischen Botschaften in Kiew oder Belgrad eine „Absichtserklärung“ abgegeben haben und sodann eine Einreiseerlaubnis erhalten haben. Schutzsuchende, die in Ungarn ankommen oder sich dort (legal oder illegal) aufhalten, müssen folglich nach Serbien oder in die Ukraine reisen und bei der dortigen ungarischen Botschaft ihre Absicht erklären, Asyl zu beantragen. Wird die Einreiseerlaubnis erteilt, muss die betroffene Person nach Ungarn reisen und sich nach ihrer Ankunft bei den Grenzbeamten melden. Diese müssen die Person dann der ungarischen Asylbehörde (Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság, englisch: National Directorate-General for Aliens Policing – im Folgenden kurz: NDGAP –) vorstellen, wo der Asylantrag formell registriert und damit das offizielle Asylverfahren eingeleitet wird (Länderinformationsblatt, S. 3; AIDA a.a.O., S. 21, 23 ff.; United States, Department of State, Hungary 2021 Human Rights Report, S. 22, MILo). Schutzsuchende haben in der Phase des „Botschaftsverfahrens“ keinen Anspruch auf Einhaltung der in der Aufnahmerichtlinie geregelten Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden und können überdies von den serbischen oder ukrainischen Behörden inhaftiert, ausgewiesen oder abgeschoben werden (HHC und Menedék Association for Migrants, Submission by the Hungarian Helsinki Committee and Menedék Association for Migrants For the third cycle of the UPR of Hungary on the rights of migrants, Bericht vom 25. März 2021, abrufbar unter https://helsinki.hu/wp-content/uploads/2021/03/HHC_Menedek_UPR2021_Hungary_Migrants_web.pdf, S. 7; US Department of State a.a.O., S. 22).
Von diesen Grundsätzen gibt es allerdings Ausnahmen für bereits subsidiär Schutzberechtigte, welche sich in Ungarn aufhalten, deren Familienmitglieder und für Personen, welche staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sind, solange sie nicht illegal durch Ungarn gereist sind (Länderinformationsblatt, S. 3; AIDA a.a.O., S. 21). Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass die Kläger als Dublin-Rückkehrende der letztgenannten Personengruppe unterfallen, sodass es ihnen möglich sein wird, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 a.a.O.; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 – RN 13 S 22.50079 –, n.v.). Denn ausweislich einer klarstellenden Mitteilung der NDGAP legen die ungarischen Behörden den genannten Ausnahmenkatalog so aus und wenden ihn in der Praxis so an, dass Dublin-Rückkehrende nach ihrer Ankunft in Ungarn erklären müssen, ob sie ihren im ersuchenden Mitgliedstaat gestellten Asylantrag aufrechterhalten möchten. Ist dies der Fall, wird das Asylverfahren eingeleitet (AIDA a.a.O., S. 48; EASO Asylum Report, 2021 Annual Report on the Situation of Asylum in the European Union, abrufbar unter https://euaa.europa.eu/sites/default/files/EASO-Asylum-Report-2021.pdf, S. 97). Dementsprechend ist auch ein Fall dokumentiert, in dem eine syrische Staatsangehörige, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden war, nach ihrer Ankunft in Ungarn bei der NDGAP einen Asylantrag stellen konnte (AIDA a.a.O., S. 48; EASO a.a.O., S. 97).
Der entgegenstehenden Auswertung der Erkenntnismittel durch andere Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 84; VG München, Beschluss vom 11. August 2022 – M 30 S 22.50354 –, Rn. 28, juris) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. So begnügt sich insbesondere das Länderinformationsblatt mit der Feststellung, dass Dublin-Rückkehrende in Ungarn nicht zu den Ausnahmen gehörten, die ausnahmsweise ohne vorheriges Botschaftsverfahren innerhalb des ungarischen Hoheitsgebiets Asyl beantragen dürfen. Als Fundstelle wird hierbei der Länderbericht von AIDA aus dem Jahr 2021 (abrufbar unter https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HU_2021update.pdf) angegeben, in dem jedoch – wie auch im aktuellen Bericht aus dem Jahr 2022 – auf die ständige Verwaltungspraxis der NDGAP und die dokumentierte, erfolgreiche Asylantragstellung einer Dublin-Rückkehrenden in Ungarn hingewiesen wird (vgl. S. 48 des Berichts). Demnach teilt die Kammer angesichts der eindeutigen Mitteilung der NDGAP und mangels stichhaltiger, anderweitiger Anhaltspunkte die in Teilen der Rechtsprechung weiterhin bestehenden Zweifel, dass Dublin-Rückkehrende tatsächlich unter die vom „Botschaftsverfahren“ ausgenommenen Personengruppen fallen, nicht.
Dublin-Rückkehrenden droht auch nicht aus anderen Gründen eine gegen Art. 33 GFK verstoßende, ungeprüfte Abschiebung aus dem ungarischen Staatsgebiet (sog. Nichtzurückweisungsprinzip bzw. non-refoulement-Gebot). Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die ungarischen Sicherheitsbehörden nach den Regelungen des weiterhin aufrechten Ausnahmezustands Migranten ohne gültiges Visum auch dann, wenn sie einen Asylantrag stellen, ohne formelles Verfahren und insbesondere ohne Rechtsschutzmöglichkeiten auf die andere Seit des Grenzzauns zu Serbien zurückschieben können (Länderinformationsblatt, S. 3, 5). Diese Möglichkeit besteht im gesamten Staatsgebiet Ungarns und unabhängig davon, ob die betroffene Person über Serbien nach Ungarn eingereist ist (AIDA a.a.O., S. 13; US Department of State a.a.O., S. 25). Auch wenn es auf dieser Grundlage zu zahlreichen sog. Push-backs nach Serbien gekommen ist und Ungarn diese Praxis weiterhin fortsetzt (Amnesty International, Sektion Deutschland, Ungarn 2021 – Amnesty Report, Stand 29. März 2022, MILo; AIDA a.a.O., S. 13 f., 20), ergibt sich aus den oben dargelegten Erkenntnissen, dass Dublin-Rückkehrende in Ungarn unmittelbar nach ihrer Ankunft Asylanträge stellen können und daher von dieser Problematik erkennbar nicht betroffen sind.
Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln folgt des Weiteren, dass Asylanträge in Ungarn durch die NDGAP ordnungsgemäß geprüft werden. Zu Beginn des Asylverfahrens werden Schutzsuchende von einem Mitarbeiter der NDGAP in Anwesenheit eines Dolmetschers und eines etwaigen rechtlichen Beistands persönlich angehört. Auf Antrag erfolgt die Anhörung durch einen Entscheider und einen Dolmetscher, die jeweils dasselbe Geschlecht wie die antragstellende Person haben. Die Kosten für die Übersetzung werden vom NDGAP übernommen (AIDA a.a.O., S. 22, 33, 34). Auch wenn in der Vergangenheit wohl nicht alle anhörenden Personen die notwendige Erfahrung in Asylangelegenheiten hatten, folgt aus aktuellen Berichten, dass in den Anhörungen inzwischen zielgerichtete Fragen gestellt und ausführlich auf die Asylgründe der Antragsteller eingegangen wird; häufig wird sogar eine zweite Anhörung angesetzt, um Antragstellern die Möglichkeit zu geben, mögliche Widersprüche aus der ersten Anhörung auszuräumen (AIDA a.a.O., S. 33). Die NDGAP prüft den Asylantrag innerhalb von 60 Tagen (AIDA a.a.O., S. 31) und stellt in ihrer Entscheidung fest, ob eine Form des internationalen Schutzes zuerkannt, der Aufenthalt des Antragstellers unter Berücksichtigung des non-refoulement-Grundsatzes gestattet oder der Asylantrag insgesamt als unzulässig oder in der Sache als unbegründet abgelehnt wird (AIDA a.a.O., S. 17, 22). Die Entscheidung wird schriftlich in ungarischer Sprache bekanntgegeben und durch einen Dolmetscher in eine dem Antragsteller verständliche Sprache übersetzt (AIDA a.a.O., S. 36). Gegen ablehnende Entscheidungen ist innerhalb von acht (im Fall des beschleunigten Asylverfahrens: drei) Kalendertagen seit Zugang der Entscheidung Rechtsschutz bei den allgemeinen Bezirksgerichten möglich, die nicht auf Asylrecht spezialisiert sind. Ein weiteres Rechtsmittel gegen eine ablehnende gerichtliche Entscheidung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsbehelf hat von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, jedoch werden etwaige ausländerrechtliche Maßnahmen vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Praxis nicht durchgeführt (AIDA a.a.O., S. 17, 20, 22, 37). Schließlich haben Schutzsuchende in Ungarn Zugang zu kostenloser Rechtsberatung, die durch Rechtsanwälte, Nichtregierungsorganisationen oder Studierende juristischer Fakultäten erfolgen kann (AIDA a.a.O., S. 39 f.).
Ferner ist nicht ersichtlich, dass Dublin-Rückkehrenden in Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine systematische oder sonst menschenrechtswidrige Inhaftierung droht (a.A.: VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 96 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 10. Juni 2022 a.a.O.). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach europäischem Recht die Inhaftnahme von Asylbewerbern nach Art. 8 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie nicht generell unzulässig ist. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Tatsache einer Inhaftnahme von Asylbewerbern für sich genommen keinen begründeten Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O., § 221). Unabhängig von den berichteten Schwierigkeiten beim Zugang zu effektivem Rechtsschutz gegen eine Inhaftierungsentscheidung (vgl. hierzu AIDA a.a.O., S. 104 ff.; US Department of State a.a.O., S. 25) spricht vorliegend nichts dafür, dass die ungarischen Behörden gegenüber den Klägern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. zum Maßstab etwa: BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 –, BVerwGE 136, 377-388, Rn. 22 unter Verweis auf EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 – Nr. 37201/06, Saadi –, NVwZ 2008, 1330, §§ 125 ff.: „real risk“) eine solche Inhaftierungsentscheidung treffen. Die Inhaftierung von Asylbewerbern war lediglich bis Mai 2020 in Zusammenhang mit den ehemaligen Transit-Zonen eine gängige Praxis Ungarns. Dies ist derzeit jedoch offensichtlich nicht mehr der Fall, zumal im Jahr 2021 lediglich zwei Asylbewerber in Ungarn inhaftiert waren, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren geprüft wurden (AIDA a.a.O., S. 91 f.; vgl. auch Länderinformationsblatt, S. 9). Gegen die Annahme einer systematischen Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn spricht auch, dass diejenigen Asylbewerber, denen im Rahmen des „Botschaftsverfahrens“ bislang eine Einreiseerlaubnis erteilt wurde, über ihre pandemiebedingte Quarantäne hinaus nicht geschlossen untergebracht wurden (Länderinformationsblatt, S. 9). Im Übrigen entsprechen die Haftbedingungen in Ungarn internationalen Standards (AIDA a.a.O., S. 98 ff.).
bb. Auch mit Blick auf die Aufnahmebedingungen droht Dublin-Rückkehrenden in Ungarn keine Situation extremer materieller Not.
Nach dem ungarischen Asylgesetz haben Asyl-Erstantragsteller während ihres Asylverfahrens Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung, solange sie mittellos sind. Ist ein Asylbewerber nicht mittellos, kann die Asylbehörde anordnen, dass er sich an den Kosten für die materielle und medizinische Versorgung beteiligen muss. Basis dafür ist eine finanzielle Eigendeklaration der Antragsteller (Länderinformationsblatt, S. 8).
Während des derzeitigen Ausnahmezustands ist die materielle Versorgung Schutzsuchender auf Unterbringung, Verpflegung (drei Mahlzeiten am Tag oder Essensgeld, Hygieneartikel oder entsprechenden Geldersatz) und medizinische Versorgung in den Unterbringungszentren beschränkt. Letzteres umfasst einen Anspruch auf Untersuchung und Behandlung durch Allgemeinmediziner; Behandlungen in Polikliniken und Krankenhäusern sind kostenlos, wenn es sich um einen Notfall handelt oder eine Überweisung durch einen Allgemeinmediziner vorliegt (Länderinformationsblatt, S. 8, 10; AIDA a.a.O., S. 75, 85). Asylbewerber mit speziellen Bedürfnissen haben das Recht auf kostenlose medizinische Betreuung, Rehabilitation, psychologische, klinisch-psychologische oder psychotherapeutische Behandlung. Minderjährige Asylbewerber haben zudem regelmäßigen Zugang zu einem Kinderarzt, ferner ist in den Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig eine Krankenschwester anwesend. Psychologen werden auf Anfrage kontaktiert. Eine Reduzierung oder eine vollständige Streichung der Unterstützungsleistungen sieht das ungarische Recht für die Dauer des Ausnahmezustands nicht vor (AIDA a.a.O., S. 76). Darüberhinausgehende Integrationshilfen wie Sprach- und Integrationskurse werden in den Unterbringungszentren von Nichtregierungsorganisationen erbracht (HHC a.a.O., S. 13).
Ungarn verfügt über drei offene Unterbringungszentren für Asylbewerber, die für weniger als 24 Stunden ohne Erlaubnis verlassen werden dürfen. Die dortigen Kapazitäten (insgesamt 480 Plätze) sind bei Weitem nicht ausgeschöpft, zumal dort Ende 2020 nur neun und Ende 2021 nur fünf Asylbewerber untergebracht waren (Länderinformationsblatt, S. 9; AIDA a.a.O., S. 73). Eine von September bis November 2021 eingetretene Überbelegung wegen der vorübergehenden Unterbringung zahlreicher Personen, die von der ungarischen Armee aus Kabul evakuiert wurden, ist inzwischen beendet (AIDA a.a.O., S. 73, 80; US Department of State a.a.O., S. 26). Der Kammer liegen auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass es wegen der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu einer (erneuten) Überbelastung der ungarischen Aufnahmezentren gekommen wäre. Zwar sind bis Juli 2022 etwa 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn eingereist, doch nur wenige von ihnen wollen offenbar in Ungarn bleiben. So haben bis Juli 2022 nur etwa 25.000 Ukrainer in Ungarn den sog. vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 beantragt (Pro Asyl, „Nicht wirklich wollkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn“, Online-Artikel vom 19. Juli 2022, abrufbar unter https://www.proasyl.de/news/nicht-wirklich-willkommen-ukrainische-gefluechtete-in-ungarn/). Eine Überlastung des ungarischen Asylsystems in diesem Zusammenhang liegt auch deshalb fern, weil der Europäische Rat mit Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/382 vom 4. März 2022 das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine festgestellt hat, sodass diese Personen unabhängig von der Durchführung eines Asylverfahrens einen Anspruch auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes haben. Zudem belegt der Umstand, dass zusätzliche Sammelunterkünfte für ukrainische Flüchtlinge geschaffen wurden (Pro Asyl a.a.O.) und auch während des erhöhten Zustroms von evakuierten Personen aus Afghanistan Asylsuchende zu keinem Zeitpunkt obdachlos waren (AIDA a.a.O., S. 73, 80), dass die ungarischen Behörden auch bei einem erhöhten Zustrom von Schutzsuchenden willens und in der Lage sind, auf die hiermit zusammenhängenden Herausforderungen effizient zu reagieren und für ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen.
Die für Schutzsuchende zur Verfügung stehenden Unterbringungszentren verfügen des Weiteren über ausreichende Sanitärbereiche und werden regelmäßig gereinigt. Zur Freizeitgestaltung stehen Computer, Gemeinschaftsräume und Sportplätze zur Verfügung. Während alleinreisende Schutzsuchende in Mehrbettzimmern untergebracht werden, stehen für Familien eigene Familienzimmer zur Verfügung. Insgesamt berichten die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, dass seitens der Bewohner der Unterbringungszentren keine Beschwerden vorgebracht würden (AIDA a.a.O., S. 81).
cc. Die von den Klägern zitierten Gerichtsentscheidungen, in denen systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung in Bezug auf Ungarn angenommen werden, stehen dem nicht entgegen, denn sie sind bereits in den Jahren 2014 bis 2019 ergangen und verhalten sich mithin nicht zu der hier allein maßgeblichen, aktuellen Rückkehrperspektive von Dublin-Rückkehrenden in Ungarn. Insbesondere konnten in diesen Entscheidungen die seit der Einführung des „Botschaftsverfahren“ eingetretenen Änderungen im ungarischen Asylverfahren sowie die hierzu abgegebenen Erklärungen der NDGAP noch nicht berücksichtigt werden.
b. Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH „Jawo“ a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 – 2 BvR 721/19 –, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 – B 8 K 19.30521 –; VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 – AN 17 K 18.50528 –; VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 – VG 10 K 1594/18.A –, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 – 1 C 3.21 –; a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 – 3 K 491/18 –; VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 – 5 K 1494/18.A –; alle zitiert nach juris).
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sind ungarischen Staatsbürgern grundsätzlich rechtlich gleichgestellt und haben die gleichen sozialen Ansprüche und Rechte wie diese (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2020, MILo – AA 02/20 –, S. 2). Seit dem 1. Juni 2016 beträgt die Dauer des Schutzstatus einheitlich drei Jahre. Nach dem Ablauf dieser Frist findet von Amts wegen eine Regelüberprüfung statt, ob die Gründe für die Anerkennung weiterbestehen oder andere Gründe für eine Rücknahme der Zuerkennungsentscheidung vorliegen (vgl. Länderinformationsblatt, S. 11; AIDA a.a.O., S. 112 f., 118 ff.). Im Fall einer Rücknahme der Anerkennungsentscheidung bestehen gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. AIDA a.a.O., S. 119).
Zur Sicherung des Lebensunterhalts können Schutzberechtigte in Ungarn indes nicht auf staatliche Sozialhilfeleistungen zurückgreifen, die zur Sicherung des notwendigen Existenzminimums ausreichend wären. Zwar gewähren die hierfür zuständigen Bezirks- oder lokalen Regierungen anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich Sozialhilfe unter denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie ungarischen Staatsangehörigen (AA 02/20, S. 2; Länderinformationsblatt, S. 12 f.; AIDA a.a.O., S. 136). Faktisch können sie die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen jedoch nicht erfüllen. Die verschiedenen Formen der Sozialhilfe setzen meist voraus, dass der Begünstigte bereits über eine bestimmte Anzahl von Jahren einen festen Wohnsitz in Ungarn hat (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Greifswald vom 20. April 2020, MILo – AA 04/20 –, S. 3 f.). Die Gewährung von Leistungen für Arbeitssuchende setzt eine mindestens 365-tägige Versicherung als Angestellter oder Selbständiger in den letzten drei Jahren voraus, was bei Schutzberechtigten ebenfalls regelmäßig nicht der Fall ist (Länderinformationsblatt, S. 13; AIDA a.a.O., S. 136). Unabhängig hiervon sind arbeitsfähige Personen zum Bezug von Sozialhilfe generell nicht berechtigt (AA 02/20, S. 2). Zudem hat der ungarische Staat seit Juni 2016 Integrationsleistungen für international Schutzberechtigte vollständig eingestellt und 2018 die Finanzierung von Integrationsprojekten durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfond der EU (AMIF) eingestellt, woraufhin alle auf diese Mittel angewiesenen Projekte beendet wurden (Länderinformationsblatt, S. 11; AIDA a.a.O., S. 127). Hiervon ausgehend stehen in Ungarn für anerkannte Schutzberechtigte weder staatliche Unterbringungs- oder Unterstützungsleistungen noch hinreichend gesicherte Leistungen privater Organisationen zur Verfügung, sodass sie nach erfolgter Schutzzuerkennung auf sich selbst gestellt sind. Die in Ungarn noch tätigen Nichtregierungs- und sonstigen Hilfsorganisationen können weiterhin Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Hilfe bei der Suche nach Beschäftigung oder Familienzusammenführung anbieten (HHC a.a.O., S. 13); ihre Kapazitäten sind jedoch begrenzt und können nicht alle versorgen, insbesondere weder eine vorübergehende oder gar längerfristige Unterkunft noch ausreichende Unterstützung für den Lebensunterhalt anbieten (Länderinformationsblatt, S. 11). Folglich müssen anerkannte Schutzberechtigte ihren Lebensunterhalt zeitnah nach der erfolgten Schutzzuerkennung durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Juli 2022 – 5 K 644/22.A –, Rn. 117 ff., juris).
Die Kammer geht indes davon aus, dass in Ungarn anerkannte Schutzberechtigte in der Situation der Kläger eine Arbeit finden und hierdurch ihren Lebensunterhalt im Sinne eines absoluten Existenzminimums decken können.
International Schutzberechtigte haben grundsätzlich unter denselben Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt wie ungarische Staatsangehörige. Sie dürfen allerdings keine Tätigkeit oder Verantwortung übernehmen und kein Amt bekleiden, dessen Ausübung oder Innehaben an die ungarische Staatsangehörigkeit geknüpft ist. Spezielle staatliche Unterstützung bei der Arbeitssuche wird ihnen zwar nicht zuteil, sie können jedoch in gleichem Umfang von den Diensten des nationalen Arbeitsamts Gebrauch machen wie ungarische Staatsbürger (Länderinformationsblatt, S. 12; AIDA a.a.O., S. 129). Grundsätzlich haben sie gute Chancen, eine Anstellung zu finden. Der ungarische Arbeitsmarkt ist – auch unter Berücksichtigung der partiell ablehnenden Haltung der ungarischen Bevölkerung gegenüber Ausländern – sowohl für gelernte auch als für ungelernte Arbeitskräfte sehr aufnahmefähig (AA 04/20, S. 2). Die größte Wahrscheinlichkeit eine Beschäftigung zu finden bieten die Landeshauptstadt Budapest und andere Regionen mit einem starken Anteil am verarbeitenden Gewerbe, daneben weitere Standorte der Automobilindustrie (z.B. Györ, Kecskemét und Esztergom). In Gastronomie und Tourismus bietet neben Budapest auch die Region um den Plattensee grundsätzlich gute Beschäftigungschancen (AA 04/20, S. 2). Insbesondere wegen fehlender Sprachkenntnisse und kultureller Barrieren sind anerkannte Schutzberechtigte in der Regel im Bau- oder Gastgewerbe beschäftigt (AIDA a.a.O., S. 130). Da sie ihren Wohnsitz in Ungarn frei wählen dürfen (AA 02/20, S. 2), können sie sich landesweit auf freie Stellen bewerben. Der gesetzliche Mindestlohn pro Monat liegt (Stand April 2020) bei 161.000 Ungarischen Forint – im Folgenden kurz: HUF –, für Tätigkeiten, die mindestens einen mittleren Schulabschluss voraussetzen, bei 210.600 HUF. Aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation waren Arbeitgeber im Jahr 2020 zunehmend nicht nur bereit, den Mindestlohn übersteigende Gehälter zu zahlen, sondern auch darüber hinaus bei der Integration mitzuwirken. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen können ungelernte Arbeitskräfte (Stand April 2020) ein monatliches Einkommen von ca. 180.000 bis 200.000 HUF erzielen (AA 04/20, S. 2), was den erforderlichen Lebensunterhalt einer Einzelperson deckt (dieses betrug Stand April 2020 bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 274.978 HUF, vgl. AA 04/20, S. 2).
Dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Ungarn infolge der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges derart verschlechtert hätten, dass die Suche nach einem Arbeitsplatz nunmehr aussichtslos wäre, ist nicht ersichtlich. Zwar verschlechterte sich die Arbeitsmarktsituation in Ungarn zunächst pandemiebedingt, da Tourismus und Gastgewerbe besonders stark getroffen wurden, sodass einige anerkannte Schutzberechtigte in Ungarn ihre Arbeitsplätze verloren haben (Länderinformationsblatt, S. 12). Demgegenüber ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass seit dem 7. März 2022 in Ungarn sämtliche pandemiebedingte Sonderregelungen aufgehoben sind und bei Veranstaltungen keinerlei Einschränkungen mehr bestehen (Länderinformationsblatt, S. 1), sodass sich der Arbeitsmarkt in diesem Bereich zwischenzeitlich wieder entspannt haben dürfte. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Wirtschaft Ungarns 2021 um 7,1 Prozent gewachsen ist, was unter anderem dadurch zu erklären ist, dass die ungarische Regierung Familien und Unternehmen steuerlich entlastet und wirtschaftliche Investitionen massiv gefördert hat. Auch im ersten Quartal 2022 ist Ungarns Wirtschaft um 7,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gewachsen (Republik Österreich, Wirtschaftskammer, Die ungarische Wirtschaft, abrufbar unter https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-ungarische-wirtschaft.html). Dieser wirtschaftliche Aufschwung hat zudem die Arbeitslosenquote von zuletzt 4,5 Prozent auf nunmehr 3,7 Prozent weiter sinken lassen (GTAI, Arbeitsmarkt in Ungarn, Bericht vom 20. Juli 2022, abrufbar unter gtai.de/de/trade/ungarn/wirtschaftsumfeld/arbeitsmarkt-229242#toc-anchor--2).
Im Übrigen bieten bei etwaigen Schwierigkeiten in der Praxis auch Nichtregierungsorganisationen Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz an (Länderinformationsblatt, S. 12; AIDA a.a.O., S. 129 f.). Hervorzuheben sind insbesondere die Organisationen Menedek (https://menedek.hu/en) und Kalunba (http://kalunba.org). Wie sich deren aktuellen Auftritten im Internet entnehmen lässt, sind beide Organisationen trotz der vollständigen Streichung staatlicher Zahlungen weiter im Bereich der Unterstützung von anerkannten Schutzberechtigten tätig.
Darüber hinaus haben international Schutzberechtigte in Ungarn ausreichenden Zugang zu Wohnraum. Nach der Asylentscheidung dürfen sie noch für 30 Tage in der staatlichen Unterbringungseinrichtung bleiben (Länderinformationsblatt, S. 11). Nach diesem Zeitraum wird eine finanzielle Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den ungarischen Staat wie bereits dargelegt nicht gewährleistet. Der zuletzt zu beobachtende Anstieg der Mieten hat zwar das Angebot von bezahlbarem Wohnraum besonders in der Hauptstadt Budapest verknappt; jedoch ist es Schutzberechtigten zumutbar, eine Wohnung im weiteren Einzugsgebiet der größeren Städte zu beziehen, wo weniger hohe Mieten verlangt werden (vgl. AA 04/20, S. 4). Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass viele Vermieter in Ungarn es vorziehen, an ungarische Staatsangehörige zu vermieten, und es unter anderem aufgrund der generellen Stimmung im Land und durch die migrationskritische Haltung der ungarischen Regierung bei der Wohnungssuche immer wieder zu Diskriminierungen kommt (AIDA a.a.O., S. 127 f.). Jedoch sind derartige Vorkommnisse vor allem in den ländlicheren Regionen Ungarns zu beobachten, während Schutzberechtigte etwa in der von internationalen Arbeitnehmern, Besuchern und Studierenden geprägten Hauptstadt Budapest und deren näherer Umgebung nicht auffallen. Zudem ist die Diskriminierung weniger stark ausgeprägt, sobald die wohnungssuchende Person ein eigenes Einkommen vorweisen kann (AA 04/20, S. 3). Ferner unterstützen Nichtregierungsorganisationen anerkannte Schutzberechtigte auch bei der Wohnungssuche. Bei etwaigen Schwierigkeiten können ggf. Übergangslösungen, beispielsweise die vorübergehende Unterbringung in Wohngemeinschaften oder gemeinnützigen bzw. kirchlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, bis passender Wohnraum angemietet werden kann (AA 04/20, S. 4). In Notfällen sind zudem kurzfristig Plätze in Obdachlosenunterkünften verfügbar (AIDA a.a.O., S. 127; mit derselben Wertung: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 a.a.O., Rn. 28).
Schließlich sind anerkannte Schutzberechtigte nach dem ungarischen Gesundheitsgesetz bezüglich der Gesundheitsversorgung ebenfalls den ungarischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Allerdings werden nur erwerbstätige Personen per Gesetz Mitglied der allgemeinen Versicherung. Der beitragsfreie Zugang zur Krankenversicherung wird noch für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Zuerkennung des Status gewährt (Länderinformationsblatt, S. 13; AIDA a.a.O., S. 136). Sollte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum nicht gelingen, kann der Versicherungsschutz auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wenn kein Versicherungsschutz (mehr) vorliegt, besteht in jedem Fall unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit ein Anspruch auf kostenlose Notfallversorgung (AA 04/20, S. 6). Es wird zwar berichtet, dass die Kostenübernahme in der Praxis im ungarischen Gesundheitswesen nicht akzeptiert wird und insbesondere aufgrund der Sprachbarriere tatsächliche Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung bestehen können (Länderinformationsblatt, S. 13). Derartige Hindernisse können jedoch in der Regel mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen überwunden werden (AIDA a.a.O., S. 137).
c. Ausgehend von den obigen Feststellungen gelangt die Kammer zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die Kläger in Ungarn menschenrechtskonform behandelt werden.
Insbesondere haben sie als Dublin-Rückkehrende, die bislang keine Asylanträge gestellt haben, in Ungarn Zugang zum Asylverfahren, in dessen Rahmen eine ausreichende Unterbringung gewährleistet ist. Dass ihre Asylanträge in Ungarn nicht ordnungsgemäß geprüft würden, ist nach den obigen Ausführungen nicht ersichtlich. Sollte der Kläger zu 1. im Fall der Ablehnung seines Asylantrags durch die NDGAP der Auffassung sein, dass seine Stellung als russischer Reservist nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, ist er darauf zu verweisen, diese Entscheidung vor den ungarischen Gerichten anzufechten.
Auch die vom Kläger zu 1. vorgetragenen Erkrankungen führen zu keinem anderen Ergebnis, denn er hat diese bereits nicht durch die Vorlage einer aktuellen, qualifizierten ärztlichen Bescheinigung i.S.v. § 60a Abs. 2c AufenthG glaubhaft gemacht. Unabhängig davon hat er während des Asylverfahrens sowie im Falle einer Schutzzuerkennung in Ungarn Zugang zu medizinischer Versorgung, sodass ggf. erforderliche Behandlungen ebenfalls vor Ort erfolgen können.
Für den Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes können die Kläger darüber hinaus einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dadurch das für sie notwendige Existenzminimum erwirtschaften. Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass es ihnen aufgrund ihrer hervorragenden beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen schneller als den meisten anderen Migranten gelingen wird, sich in den ungarischen Arbeitsmarkt zu integrieren und sogar ein überdurchschnittliches Einkommen zu erzielen. Zudem haben die Kläger es in der Hand, ihre Chancen auf dem ungarischen Arbeitsmarkt aktiv dadurch zu verbessern, dass sie zeitnah, spätestens während der Prüfung ihrer Asylanträge in Ungarn eigeninitiativ die ungarische Sprache erlernen.
Dabei vermag der bloße Umstand, dass in Deutschland die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sein mögen als in Ungarn, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die Kläger im Fall ihrer Überstellung der Gefahr einer gegen Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wären. Eine ausdrückliche, primär- oder sekundärrechtliche Verpflichtung des ungarischen Staates, den Lebensunterhalt international Schutzberechtigter durch eigene Leistungen (Unterkunft, Befriedigung elementarster Bedürfnisse) unabhängig von zumutbaren, möglichen Eigenbemühungen und den Leistungen Dritter auf einem Niveau oberhalb des durch Art. 4 EU-GrCh Gewährleisteten zu sichern, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23). Auch Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren und birgt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 24 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 2. Juli 2020 – Nr. 28820/13 u.a. –, NVwZ 2021, 1121, § 160). Darüber hinaus sind jedenfalls die Unterstützungs- und Hilfeleistungen der vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen geeignet, eine Situation extremer materieller Not – etwa durch eine vorübergehende Obdachlosigkeit – abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23). Insoweit obliegt es den Klägern, ihre Situation zu verbessern, indem sie sich bereits aus Deutschland, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Überstellung mit den in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen (vgl. auch AA 04/20, S. 4).
4. Des Weiteren ist die Beklagte nicht verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht aus Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts steht grundsätzlich im Ermessen der Mitgliedstaaten (sog. Ermessensklausel, vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-578/16 PPU –, Rn. 88, juris). Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt – hier nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung – besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 –, Rn. 340, juris). Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Würzburg, Beschluss vom 16. April 2019 – W 10 S 19.50280 –, Rn. 34, juris). Solche außergewöhnlichen Umstände sind hier jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Eine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Beklagte folgt auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Soweit in den stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidungen vom 4. Juli 2022 im Rahmen der in diesem Zusammenhang gebotenen summarischen Prüfung noch die Auffassung vertreten wurde, dass das Ermessen der Beklagten zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen einer ständigen Verwaltungspraxis des Bundesamts, laut der Überstellungen nach Ungarn nur bei Vorliegen einer individuellen Zusicherung (auch als Garantieerklärung bezeichnet) durchgeführt werden, gemäß Art. 3 Grundgesetz – GG – auf null reduziert ist, hält die Kammer hieran nach eingehender Prüfung der Problematik im Zuges des Hauptsacheverfahrens nicht mehr fest. Auch wenn sich aus dem Schriftverkehr des Bundesamts mit den ungarischen Behörden ergibt, dass die Beklagte regelmäßig vor der Durchführung einer Überstellung nach Ungarn eine individuelle Zusicherung (auch Garantieerklärung genannt) über die ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens und die Unterbringung der betroffenen Personen einfordert, führt dies bei fehlender Übersendung einer derartigen Erklärung – wie vorliegend – nicht automatisch zu einer Ermessensreduzierung auf null (a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2017 – 11 A 585/17.A –, Rn. 15, juris). Dies ergibt sich aus der Wertung des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3 Dublin III-Verordnung, wonach der ersuchende Mitgliedstaat erst dann für die Prüfung des Antrags zuständig wird, wenn er feststellt, dass keine Überstellung in einen anderen zuständigen Mitgliedstaat möglich ist. Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da ausweislich der obigen Ausführungen gerade keine systemischen Mängel im zuständigen Mitgliedstaat Ungarn vorliegen und eine Überstellung der Kläger demnach möglich erscheint, sobald eine Garantieerklärung Ungarns beim Bundesamt eingeht.
Des Weiteren drohen die Kläger nicht in die Situation sog. refugees in orbit zu geraten, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung der Asylanträge als zuständig ansieht (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 – 1 C 2.20 –, Rn. 15, juris). Zum einen haben sie die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach Ungarn, worauf die Beklagte in den Bescheidgründen ausdrücklich hingewiesen hat. Zum anderen verhindert jedenfalls das in Art. 29 Dublin III-Verordnung vorgesehene Fristenregime, dass die Asylanträge der Kläger dauerhaft nicht geprüft werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. September 2022 – 13 A 10564/22.OVG –, n.v.).
Auch aus dem Beschleunigungsgrundsatz folgt nichts Abweichendes. Nach dem 5. Erwägungsgrund der Dublin III-Verordnung soll eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht werden, um unter Anderem das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Anliegen der Dublin III-Verordnung (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 a.a.O., Rn. 15). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte verpflichtet wäre, selbst die klägerischen Asylanträge in der Sache zu prüfen. Dies gilt jedenfalls, solange die Vorlage der angeforderten Zusicherung – wie vorliegend – innerhalb der Überstellungsfrist noch möglich erscheint. Dem Beschleunigungsgrundsatz wird insofern weiterhin Rechnung getragen, als die Dublin III-Verordnung Fristen für die Durchführung der Überstellung vorsieht und an den Fristablauf bestimmte verfahrensbeschleunigende Rechtsfolgen knüpft, im Fall des Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III-Verordnung etwa einen automatischen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2021 a.a.O., Rn. 10). Demgegenüber nimmt der unionale Gesetzgeber bestimmte Verzögerungen während des Dublin-Verfahrens offensichtlich in Kauf. Das gilt insbesondere für die Verzögerung, die durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung gegen die Überstellungsentscheidung entsteht. Eine Bestimmung, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens ab einer bestimmten (absoluten) Höchstdauer des Rechtsbehelfsverfahrens auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, sieht die Dublin III-Verordnung demgegenüber nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2021 a.a.O., Rn. 12).
5. Schließlich ist die Beklagte nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III-Verordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist für die Prüfung der klägerischen Asylanträge zuständig geworden.
Gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung beträgt die Überstellungsfrist grundsätzlich sechs Monate, gerechnet ab der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den Zielstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf, wenn dieser gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-Verordnung aufschiebende Wirkung entfaltet. Demnach wurde die Überstellungsfrist zunächst mit den Annahmeerklärungen Ungarns vom 12. bzw. 20. April 2022 in Lauf gesetzt, jedoch durch die fristgemäß gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen die Abschiebungsanordnungen unterbrochen (Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Var. 2 Dublin III-Verordnung). Da die Kammer mit Beschlüssen vom 4. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Hauptsacheklagen angeordnet hat, begann die Frist bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht von Neuem zu laufen.
II. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG liegen nicht vor (vgl. Ziffer 2. des Bescheids). Für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG fehlt es aus den obenstehend genannten Gründen an einer unmenschlichen Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG sind nicht gegeben, da nicht ersichtlich ist, dass den Klägern in Ungarn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies gilt wie bereits dargelegt auch im Hinblick auf die vorgetragene Erkrankung des Klägers zu 1.
III. Die in Ziffer 3. der Bescheide angeordnete Abschiebung der Kläger nach Ungarn ist hingegen rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG. Diese Vorschrift bestimmt, dass das Bundesamt, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Die Abschiebung muss also zeitnah mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein (OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2015 – 14 B 502/15.A –, Rn. 3; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19. Mai 2021 – A 14 K 173/20 –, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 6. März 2020 – 9 K 3086/18.A –, Rn. 89; alle juris; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, AsylG § 34a Rn. 3; Pietzsch, in: BeckOK AuslR, 33. Ed. 1. Januar 2022, AsylG, § 34a Rn. 9).
Hieran fehlt es vorliegend, weil die Überstellung der Kläger nach Ungarn derzeit rechtlich unmöglich ist. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Beklagte die ungarischen Behörden wie bereits ausgeführt über die erfolgte, positive Beantwortung der Aufnahmegesuche hinaus zur Vorlage individueller Zusicherungen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Durchführung der Asylverfahren und einer ordnungsgemäßen Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens aufgefordert hat. Diese Erklärungen liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht vor bzw. wurden nicht zur Gerichtsakte gereicht. In den Gründen der streitgegenständlichen Bescheide führt das Bundesamt aus, dass eine Überstellung nach Ungarn grundsätzlich erst in Betracht kommt, sobald die individuelle Zusicherung der ungarischen Behörden vorliegt. Unabhängig davon, dass das Bundesamt mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn (vgl. hierzu die obigen Ausführungen) prinzipiell nicht verpflichtet war, vor einer Überstellung der Kläger eine individuelle Zusicherung bei den ungarischen Behörden einzuholen, führt eine derartige ständige Verwaltungspraxis im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Selbstbindung der Verwaltung, von der nur aus sachlichen Gründen abgewichen werden darf (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze im Asylrecht: BayVGH, Beschluss vom 8. November 2019 – 10 CE 19.1517 –, Rn. 14, juris). Da solche Gründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, fehlt es vorliegend an einem nötigen Verfahrenserfordernis für die Überstellung.
Das von den ungarischen Behörden auf die Aufnahmegesuche der Beklagten erteilte Einverständnis, die Kläger aufzunehmen und ihre Anträge in der Sache zu prüfen, ist insofern nicht ausreichend. Denn in diesen Schreiben teilen die ungarischen Behörden lediglich ihre Aufnahmebereitschaft mit, ohne weitergehende Zusicherungen über das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen abzugeben (so auch VG Aachen, Urteil vom 21. Juli 2022 a.a.O., Rn. 94).
Die Einholung einer individuellen Zusicherung sowie deren Beurteilung kann auch nicht in das Überstellungsverfahren verlagert werden, weil eine solche Vorgehensweise mit dem unions- und verfassungsrechtlich gewährten Anspruch der Kläger auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar wäre. Gemäß Art. 27 Abs. 1 Dublin III-Verordnung haben die Kläger das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht. Eine wirksame gerichtliche Prüfung ist jedoch nur möglich, wenn derartige Erklärungen zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt bereits abgegeben worden sind. Anderenfalls wäre es letztendlich in das Belieben der Beklagten gestellt, darüber zu befinden, ob der Inhalt einer von den ungarischen Behörden noch abzugebenden Zusicherung – was keinesfalls gewiss ist – den hieran zustellenden Anforderungen genügt (Pietzsch, in: BeckOK AuslR a.a.O., § 34a Rn. 16a.1; ebenso im Ergebnis: VG Aachen, Beschlüsse vom 24. März 2022 – 5 L 199/22.A –, Rn. 93, juris und vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 95). Aus der in Art. 19 Abs. 4 GG postulierten Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt ebenfalls die Pflicht der Gerichte, angefochtene Hoheitsakte grundsätzlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2015 – 2 BvR 746/15 –, Rn. 7, juris).
Die Beklagte kann dieser Problematik vielmehr begegnen, indem sie die Abschiebung gemäß § 34a Abs. 1 S. 4 AsylG lediglich androht. Diese Vorschrift wurde gerade für den Fall geschaffen, dass die Durchführbarkeit der Abschiebung bei Erlass eines Dublin-Bescheids noch nicht feststeht (Pietzsch, in: BeckOK Ausländerrecht a.a.O., AsylG § 34a Rn. 20b).
IV. Da sich die Abschiebungsanordnungen nach den obigen Aufgeführten als rechtswidrig erweisen, sind die – damit ebenfalls rechtswidrigen – Folgeentscheidungen über das jeweils auf elf Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 a.a.O., Rn. 23), denn diese Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit resultiert aus § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 S. 1 und S. 2 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 93 S. 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 S. 4 AsylG
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und S. 2 Zivilprozessordnung
Art. 3 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 136, 377
NVwZ 2008, 1330
NVwZ 2021, 1121
7 K 1706/22
7 K 1746/22
7 L 1707/22
7 L 1747/22
1 C 37.19
7 A 10652/19
7 AE 3979/21
4 B 254/21
10 S 22.50
5 L 613/22
15 S 22.50
2 L 280/22
13 S 22.50
30 S 22.50
10 C 5.09
2 BvR 721/19
B 8 K 19.30
17 K 18.50
10 K 1594/18
1 C 3.21
3 K 491/18
5 K 1494/18
5 K 644/22
10 S 19.50
11 A 585/17
1 C 2.20
13 A 10564/22
14 B 502/15
14 K 173/20
9 K 3086/18
10 CE 19.15
5 L 199/22
2 BvR 746/15