Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-01, Aktenzeichen 6 L 2130/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:1201.6L2130.05.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. November 2005 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsteller darin aufgefordert wird, den polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung beim Antragsgegner abzuliefern.
In Bezug auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- Euro bei nicht fristgerechter Ablieferung des Führerscheins wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.
Der Antrag wird im Übrigen abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾, der Antragsgegner zu ¼.
Der Streitwert wird auf 3.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. November 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Ordnungsverfügung ordnungsgemäß begründet. Die Begründung (S. 4 der angefochtenen Ordnungsverfügung) stellt auf den konkreten Fall ab, ist nicht lediglich formelhaft und gibt die Erwägungen, die für den Antragsgegner maßgeblich waren, den Antragsteller sofort vom motorisierten Straßenverkehr auszuschließen, wieder. Der Antragsgegner bewertet das öffentliche Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer höher als das persönliche Interesse des Antragstellers an der Belassung der Fahrerlaubnis, weil der Schutz von Leib und Leben anderer eine sofort wirksame Entscheidung erfordert.
Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO unter anderem dann, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt - hier die Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - erlassen hat, aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Gericht in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss im Hinblick auf das aberkannte Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium - nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen summarischen Prüfung - zwar offen ist, ob die Verfügung insoweit offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, aber hier die Interessenabwägung im übrigen ergibt, dass das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt.
Der Antragsgegner hat diesen Teil der Verfügung auf § 3 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützt, der durch § 46 Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis- Verordnung - FeV) ergänzt wird. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG hat die Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Hier ist fraglich, ob diese Maßnahme mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Denn grundsätzlich darf nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV der Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, der seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.
Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber einer Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Dem Antragsteller wurde die am 6. Juni 1981 erteilte Fahrerlaubnis 1990 bestandskräftig entzogen (Bl. 2 der Verwaltungsakte).
Das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Entscheidung nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
Ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem nur eine summarische Prüfung erfolgen kann, nicht abschließend geprüft werden.
Die genannten Bestimmungen der FeV könnten gegen die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verstoßen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. April 2004
- C-476 (Frank Kapper), NZV 2004, 372 ff. -
ausgeführt, dass nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439 ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Da diese Bestimmung eng auszulegen sei, könne sich der Mitgliedstaat nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die auf seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439 verbiete es diesem Mitgliedstaat, nach Ablauf der Sperrfrist weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit des dem Betroffenen später von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen.
Ob aus dieser Entscheidung der Schluss gezogen werden kann, dass dem Mitgliedstaat (hier: Deutschland), in dem die Fahrerlaubnis erloschen ist, nach Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) eine eigene Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis grundsätzlich verwehrt sein soll, ist bisher in Literatur und Rechtsprechung ungeklärt.
Der Entscheidung des EuGH ist zu entnehmen, dass jedenfalls eine Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins eines anderen Mitgliedstaates nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen darf. Damit ist nicht entschieden, ob ein Mitgliedsland in bestimmten Fällen zu einer Prüfung der Gültigkeit eines im Ausland erworbenen Führerscheins berechtigt ist. Es erscheint nämlich zweifelhaft, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Ablauf der Sperrfrist oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, generell ausschließen wollte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -.
Dazu finden sich in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen und Entscheidungen. Zum Teil wird angenommen, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV sei wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar. Andere gehen davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV weiterhin anwendbar ist, da er nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
Vgl. dazu: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 26. August 2004 - 3 Ss 103/04 -, DAR 2004, 714; OLG Köln, Beschluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 -, NZV 2005, 110; Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6 b S 04.5543 -, NVZ 2005, 439; VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03 -, NJW 2005, 460; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -; Otte, NZV 2004, Seite 321 ff.; Ludovisy, DAR 2005, Seite 7 ff.
In einem vergleichbaren Fall wie dem vorliegenden hat jedenfalls der VGH Baden-Württemberg in einer sehr ausführlichen Entscheidung dargelegt, dass Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG die Regelung der Anerkennung von im EU- Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen Recht überlässt und die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland ausgesprochenen Fahrerlaubnissperre beschränkt, da sonst dem vorrangigen Aspekt der Verkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen würde.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - und Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, JURIS.
Dieser Auffassung haben sich inzwischen auch das VG Neustadt an der Weinstraße und (teilweise) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz angeschlossen.
Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW - und OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 7 B 10465/05.OVG -;siehe auch Ludovisy, DAR 2005, 7, 12. Gegen die Auslegung der Richtlinie, wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung der Richtlinie anzusehen sei: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. September 2005 - 6 G 2485/05 (V) -.
Es spricht viel für die Auffassung der 4. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße, wonach die ausländische Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV den Antragsteller nicht berechtigt, vor erfolgreicher Beantragung einer Zuerteilungsentscheidung im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.
So im Ergebnis auch VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6 b S 04.5543 -, NVZ 2005, 439 (Der EuGH hat in seiner Entscheidung zwar § 28 Abs. 5 FeV erwähnt, jedoch nicht abschließend zu dieser Norm Stellung genommen.); VG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 6 G 1453/05 -, JURIS; VG Aachen, Beschluss vom 24. Juni 2005 - 3 L 270/05 -, JURIS.
Die Kammer neigt auch zu der Ansicht des VG Sigmaringen, wonach einiges dafür spricht, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt prüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen offenkundig nicht oder nicht nach den Mindeststandards aus der Führerscheinrichtlinie angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will,
VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K 1276/05 -, JURIS.
Das OVG Rheinland Pfalz hatte diese Auffassung zunächst auch vertreten,
vgl. OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 7 B 10465/05.OVG -; siehe auch Ludovisy, DAR 2005, 7, 12,
aber seine Auffassung ersichtlich geändert,
vgl. Beschlüsse vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.A - und vom 29. August 2005 - 7 B 10956/05.A -.
Dazu hat der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 19. September 2005 (s.o.) ausführlich - ablehnend - Stellung genommen. Die dort dargelegten rechtlichen Erwägungen, sind überzeugend und die Kammer neigt dazu, sich diesen Erwägungen anzuschließen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, dass es aus Verkehrssicherheitsinteressen nicht hinnehmbar sein kann, dass die nationale Behörde (hier: Deutschland) die Prüfungskompetenz verlieren soll, wenn es um Fahrer mit einer Alkohol- und Drogenproblematik geht, die die Verkehrssicherheit erheblich gefährden können.
Die abschließende rechtliche Bewertung der Frage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in Verbindung mit § 28 Abs. 5 FeV mit der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vereinbar ist, muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, weil dies den Rahmen des Eilverfahrens sprengen würde,
so auch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, vom 11. November 2005 - 16 B 822/05 - und vom 16. November 2005 - 16 B 1850/05 -.
Angesichts der offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ist hier eine weitere Interessenabwägung vorzunehmen.
Dabei ist in die Abwägung zunächst einzustellen, dass nach nationalem deutschem Recht bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen gewesen wäre, ob der Antragsteller die erforderliche Kraftfahreignung besitzt.
Wenn der Antragsteller erneut im Bundesgebiet die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt hätte, hätte die nationale Fahrerlaubnisbehörde nach § 20 Abs. 1 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zumindest die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen müssen, wenn sie nach § 11 Abs. 7 FeV nicht sogar ohne Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf die Nichteignung des Antragstellers hätte schließen dürfen.
Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 der FeV vorliegen. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in Verbindung mit Nrn. 2 und 3 der Vorbemerkung ist die Kraftfahreignung bzw. bedingte Kraftfahreignung regelmäßig ausgeschlossen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), ausgenommen Cannabis.
Durch den im April 2003 festgestellten Konsum von Methadon und heroin- bzw. morphin- sowie cocainhaltigen Zubereitungen (Bl. 35 der Verwaltungsakte) hat der Antragsteller seine Kraftfahreignung verloren. Er selbst hat im Rahmen eines Strafverfahrens - die Hauptverhandlung hat im September 2003 stattgefunden - angegeben, seit ca. 1980 drogenabhängig zu sein (Bl. 39 der Verwaltungsakte). Sind die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen - wie hier - ausgeschlossen, so können sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn der dem Betroffenen obliegende Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 - und Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Heft 115, Ausgabe Februar 2000 (Begutachtungs-Leitlinien), S. 43 f.
Dieser Nachweis ist von der Berücksichtigung etwaiger Tilgungsfristen in einem Strafverfahren bzw. Verfahren zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit unabhängig und vom Antragsteller bislang nicht geführt worden. Darüber hinaus können bloße Erklärungen des Betroffenen über seinen Drogenkonsum im Interesse der Verkehrssicherheit nicht ohne weiteres als wahr unterstellt werden.
OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2000 - 19 B 1263/00 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.
Ob der Antragsteller - selbst eine aktuelle Drogenabstinenz unterstellt - in der Lage ist, dauerhaft auf den Konsum von Drogen zu verzichten, bedarf einer verkehrspsychologischen Klärung, die bislang nicht erfolgt ist.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 19 B 1039/03 -.
Dazu bedarf es mindestens einer Untermauerung durch ein fachärztliches Gutachten, ggf. sogar eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Verbindung mit Drogenkontrollen über einen längeren Zeitraum, wobei die Drogenkontrollen jeweils zu einem für den Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgen müssen.
Vgl. zu den Anforderungen an den vom Antragsteller zu führenden Nachweis: OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -.
Diese Anforderungen hat der Antragsteller nicht erfüllt.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass abweichend von Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV bei der Bewertung des einschlägigen Eignungsmangels in der Person des Antragstellers ein Ausnahmefall begründet ist.
Art. 7 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 91/439/EWG in Verbindung mit Anhang III Nr. 15 bestimmt, dass Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind oder auch, ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig Gebrauch machen, eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden darf.
Daraus folgt, dass sowohl das deutsche Recht als auch das europäische Recht die Gefahren des Fahrens unter Drogeneinfluss in den Blick nimmt.
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Schutz der betroffenen Rechtsgüter, Sicherheit des Straßenverkehrs sowie Schutz von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, überwiegt hier das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer das Interesse des Antragstellers, vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Da die beim Antragsteller vorhandenen Eignungszweifel bzw. die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung nicht (durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten) geklärt sind, kann nicht verantwortet werden, dass er in Deutschland am Straßenverkehr teilnimmt und andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben gefährdet.
Im Hinblick auf die mit dem aberkannten Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, verbundenen Verfahrensregelungen überwiegt jedoch das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Nach summarischer Prüfung sind die Aufforderung, den polnischen Führerschein innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung beim Antragsgegner abzuliefern, sowie die daran anknüpfende Androhung eines Zwangsgeldes offensichtlich rechtswidrig.
Die Aufforderung zur Ablieferung des polnischen Führerscheins ist in der vom Antragsgegner getroffenen Form gesetzlich nicht gedeckt. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach der Entziehung der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Gemäß § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 FeV sind nach der Entziehung die Führerscheine aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Zwar sendet nach einer bestandskräftigen Entziehung die entscheidende Behörde den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die ihn ausgestellt hat. Im vorliegenden Fall fehlt aber die Regelung, dass die ausstellende polnische Behörde gebeten werden soll, die Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, in die Fahrerlaubnis einzutragen. Ob überhaupt ein zwischenstaatliches Verfahren zur Eintragung der Entscheidung der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Gebrauch zu machen, existiert, ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht zu ermitteln. Jedenfalls darf die polnische Fahrerlaubnis nicht ohne Bestimmung des weiteren Verfahrens zur Eintragung der inhaltlichen Beschränkung, nämlich des erloschenen Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, eingefordert und damit faktisch dem Antragsteller entzogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller auch ohne eine entsprechende Eintragung im Führerschein die polnische Fahrerlaubnis aus den oben dargelegten Gründen in Deutschland nicht nutzen darf und sich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen würde. Die polnische Fahrerlaubnis berechtigt den Antragsteller nach dem Tenor der angefochtenen Verfügung jedoch weiterhin zum Führen eines Kraftfahrzeugs in allen anderen europäischen Ländern, außer in Deutschland, so dass ihm der Führerschein zur Verfügung stehen muss. Vor diesem Hintergrund war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit wiederherzustellen, weil sein Interesse überwiegt, die polnische Fahrerlaubnis außerhalb des Bundesgebiets nutzen zu können.
Mangels vollziehbarer Pflicht zur Ablieferung des polnischen Führerscheins war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass es das Hauptanliegen des Antragstellers ist, die polnische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen, da er hier wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Demgegenüber ist das Obsiegen im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Regelung, den Führerschein abzuliefern, geringer zu bewerten.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klasse wird im Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit dem gesetzlichen Auffangwert des GKG angesetzt. Im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Regelung zur Ablieferung des polnische Führerscheins wird der Streitwert im Hauptsacheverfahren mit 1.000,-- Euro angesetzt. Die Androhung des Zwangsgeldes fällt als bloßer Annex streitwertmäßig nicht ins Gewicht. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der Betrag von 6.000,-- Euro um die Hälfte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG
§ 46 Abs. 5 Satz 2 FeV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
§ 28 Abs. 5
FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 und
Abs. 5 FeV
§ 28 Abs. 5 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3
StVG
§ 47 Abs. 2 FeV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2
Gerichtskostengesetz
§ 3 Abs. 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes
§ 46 Abs. 5 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NZV 2004, 372
DAR 2004, 714
NZV 2005, 110
NJW 2005, 460
DAR 2005, 7, 12
16 B 736/05
3 Ss 103/04
11 K 4476/03
10 S 1346/04
10 S 1194/05
3 L 253/05
4 L 389/05
7 B 10465/05
6 G 2485/05
6 G 1453/05
3 L 270/05
2 K 1276/05
7 B 11021/05
7 B 10956/05
16 B 822/05
16 B 1850/05
19 B 29/04
19 B 1263/00
19 B 1039/03