Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-09, Aktenzeichen 4 E 472/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0709.4E472.19.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.5.2019 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13.2.2019 mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden.
Die von dem Kläger beanspruchte Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ist nicht angefallen. Nach dieser Vorschrift bedarf es zum Entstehen einer Erledigungsgebühr einer anwaltlichen Mitwirkung, die über das hinausgeht, was vom Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist, und die durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2011 ‒ 6 B 34.11 ‒, Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 4 = juris, Rn. 4.
Nicht ausreichend ist die Abgabe einer Erledigungserklärung, nachdem die Behörde von sich aus einen angegriffenen Verwaltungsakt aufgehoben hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2018 ‒ 12 E 228/18 ‒, juris, Rn. 5 f., m. w. N.
Derartige, über die Abgabe der Erledigungserklärung hinausgehende Bemühungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Ziel der Erledigung sind nicht zu erkennen. Insbesondere liegt ein solches Bemühen nicht in dem in einer Sitzungspause erfolgten Einwirken des Prozessbevollmächtigten auf den Kläger mit dem Ziel, dass er die Klage im Verfahren 1 K 11819/17 zurücknimmt und die Kosten des Verfahrens 1 K 11818/17 übernimmt. Dieses auf andere Verfahren bezogene Einwirken hatte keinen Einfluss auf die nach Aufhebung der angefochtenen Ordnungsverfügung durch den Beklagten erfolgte Erklärung der Erledigung in dem hier maßgeblichen Verfahren 1 K 5927/18 (VG Köln). Der Kläger ist der Einschätzung des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15.5.2019 nicht entgegen getreten, wonach es sich um keine Gesamteinigung in allen Verfahren gehandelt habe, vielmehr die Klaglosstellungen bzw. Klagerücknahmen jeweils gesondert in den jeweiligen Verfahren aufgrund der entsprechenden Anregungen des Gerichts erfolgt seien. Dementsprechend kommt es auf die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung zum Entstehen der Einigungsgebühr in Fällen, in denen der Prozessbevollmächtigte in einer Sitzungspause auf ein Nachgeben seines Mandanten mit dem Ziel der vollständigen Erledigung des Rechtsstreits hinwirkt,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.3.1985 ‒ 14 B 2653/84 ‒, KostRsp. § 24 BRAGO Nr. 20, und vom 11.1.1999 ‒ 3 E 808/98 ‒, NVwZ-RR 1999, 348 = juris, Rn. 12,
nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 2 RVG
§ 24 BRAGO
§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 6 RVG
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 348
6 B 34.11
12 E 228/18
1 K 11819/17
1 K 11818/17
1 K 5927/18
14 B 2653/84
3 E 808/98