Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2017-09-15, Aktenzeichen 16 U 256/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2017:0915.16U256.15.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.11.2015 (2-27 O 431/12) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf EUR 208.217,53 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung geltend.
Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Hinzu treten folgende Ergänzungen:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Februar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH, nachfolgend „Insolvenzschuldnerin“. In der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 25. März 2010 überwies die Insolvenzschuldnerin Beträge in Höhe von EUR 195.717,53 an verschiedene Gläubiger. Wegen der Einzelheiten der Zahlungen wird auf die Aufstellung in der Klageschrift auf S. 5 bis 6 (Bl. 5 und 6 d.A.) Bezug genommen. Außerdem war am 13. Dezember 2010 durch die Beklagte zu 2) bei einem bei der Bank1 geführten Konto der Insolvenzschuldnerin ein Betrag von EUR 12.500,- abhoben worden.
Die Beklagte zu 2) war am 10. Oktober 2003 zur Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin bestellt und am 27. März 2010 aus dieser Position abberufen worden. Zuvor hatte sie über Ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin mit der Insolvenzschuldschuldnerin mehrfach korrespondiert. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 (Anlage B3, Bl. 130 d.A) schrieb sie u.a. „ich halte es nunmehr für sinnvoll, wenn ich die Geschäftsführung nunmehr endgültig niederlege“ und um ihre Abberufung als Geschäftsführerin in einer der nächsten Versammlungen „von der faktisch nicht mehr gegebenen Geschäftsführung des Unternehmens“ gebeten. Am 13. Oktober 2009 richtete sie ein weiteres Schreiben an die Insolvenzschuldnerin, in der sie erneut diese aufforderte, „ihre schon 2007 mit dem Wechsel der Gesellschafter vereinbarte Abberufung in die Wege zu leiten und dies dem Handelsregister mitzuteilen“. Ferner teilte sie mit: „ich finde es unerträglich, ich habe euch bereits im Dezember um meine Abberufung gebeten und nur wegen des schlechten Eindrucks die Geschäftsführung nicht unilateral niedergelegt. Was soll ich nun davon halten, wenn Ihr mich nicht abberuft?“ und führte weiter aus, dass sie „…sich sonst gezwungen sehe die Niederlegung selbst dem Handelsregister anzuzeigen“. Auf Anlage B 3, Bl. 131 wird Bezug genommen. Am 29. August 2008 unterzeichnete die Beklagte zu 2.) die Körperschaftssteuererklärung und die Gewerbesteuererklärung der Insolvenzschuldnerin (Anlage K 14 und K 15, Bl. 590, 591 d.A.). Am 26. August 2009 unterzeichnete die Beklagte ein Sicherungsabtretungsvertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Gemeinde Ort1 (Anlage K 16, Bl. 592 ff. d.A.). Am 18. Januar 2010 erwirkte ein Gläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin ein Versäumnisurteil, in dem die Beklagte zu 2) als Geschäftsführerin benannt wird (K 11, Bl. 542 d.A.). Am 30. September 2009 unterzeichnete die Beklagte zu 2 als Geschäftsführerin einen Vertrag mit der Firma A (Anlage K 13, Bl. 583 d.A.). In Schreiben der Insolvenzschuldnerin aus der Zeit vom 29. Januar 2008 zum 10. März 2010 war die Beklagte zu 2.) auf dem Briefpapier noch als Geschäftsführerin benannt. Auf Anlage K 12, Bl. 563-182 d.A. nimmt der Senat Bezug.
Gegen den Beklagten zu 1) nicht aber gegen die Beklagte zu 2) waren von der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu dem Az.: .../11 Ermittlungen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung geführt worden.
Der im Vollstreckungsbescheid der Firma B titulierten Forderungen lagen Arbeiten aus einem Vertrag vom 8. Juli 2009 zugrunde, wegen dessen Inhaltes auf Anlage B 10 und B 11 (Bl. 319 ff. d.A.) Bezug genommen wird. Die Lieferung der Gehäuse und der Einbau der Technik erfolgten bis zur 41. KW, d.h. bis 9. Oktober 2009. Nach § 6 des Vertrages galt die Abnahme der Leistungen jedenfalls „...spätestens vier Wochen nach der Installation der Lieferungsgegenstände als erteilt.“
Im Verfahren vor dem Landgericht haben die Beklagten behauptet, die Beklagte zu 2) habe keine Kenntnis von den Schwierigkeiten der Insolvenzschuldnerin gehabt, sie habe lediglich noch Kontovollmacht gehabt, von der sie aber – mit Ausnahme der Abhebung des hier streitgegenständlichen Betrages von EUR 12.500,- - keinen Gebrauch mehr gemacht habe. Sie sei aus der aktiven Geschäftsführung bereits seit Ende 2007 ausgeschieden gewesen und habe mit dem laufenden Geschäftsbetrieb nichts mehr zu tun gehabt. Sie habe auch ihr Amt Ende des Jahres 2008 niedergelegt.
Die Beklagten haben im Verfahren vor dem Landgericht behauptet, es sei mit der Fa. B GmbH eine Stundungsvereinbarung getroffen worden. Es sei vereinbart gewesen, dass diese bis Ende 2010 keine Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Vollstreckungsbescheid ergreifen würde, wenn hiergegen kein Einspruch eingelegt werde. Zur behaupteten Stundungsabrede mit der Fa. B haben sie Schriftwechsel und E-Mailkorrespondenz vorgelegt, wegen deren Wortlauts auf Anlagen B 13 bis B 18 (Bl. 350 bis 362 d.A.) Bezug genommen wird. Das Schreiben des Geschäftsführers der Fa. B vom 12. Februar 2010 (Anlage B 15, Bl. 356 d.A.) und der Schreiben aus dem März 2010 (Anlagen B 16 bis B 18, Bl. 358- 363) würden zeigen, dass eine Verschiebung der Fälligkeit vereinbart gewesen sei. Ferner haben sie behauptet, die Firmenkonten hätten zum 17. November 2009 ein Guthaben vom EUR 304.237,- ausgewiesen und hierzu ein Schreiben des Beklagten zu 1) vom 4. Dezember 2009 nebst einem Kontoauszug der Sparkasse des Y Kreises vorgelegt, wegen dessen Inhalts auf Anlage B 13, Bl. 350 ff. d.A. Bezug genommen wird.
Zum Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung haben die Beklagten sich zunächst auf das Zeugnis des Zeugen Z1 berufen. Dieser hatte der Kammer des Landgerichts auf seine Ladung als Zeugen hin mit E-Mailschreiben vom 7. August 2014 (Bl. 250 d.A. d.A.) u.a. mitgeteilt, er sei bei der Firma B nur in die Absprachen und Vereinbarungen zur Angebotserstellung eingebunden gewesen und um Entbindung von der Ladung gebeten. Daraufhin haben die Beklagte sich im Schriftsatz vom 26. August 2014 auf das Zeugnis eines Mitarbeiters der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Y-Kreis, den Zeugen Z2, zum Beweis der Einzelheiten zur Rechnungsstellung und der Vorgehensweise zu Zahlung und Abnahme der Leistungen berufen und als „primären Ansprechpartner zur Stundung“ schriftsätzlich noch den Zeugen Z3 erwähnt. Schließlich haben sie die Ansicht vertreten, die im Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung sei nicht fällig gewesen, und sich auf § 6 des Vertrages vom 8. Juli 2007 berufen. Sie haben vorgetragen, bei Erstellung der Rechnung am 30. September 2009 seien die Gerätschaften noch nicht fertig errichtet gewesen. Die Rechnungen seien nur zu Abrechnungszwecken der Kommunen erstellt gewesen.
Am 13. September 2013 hat das Landgericht die Beklagten u.a. darauf hingewiesen, dass die Beklagten zu den streitgegenständlichen Beträgen aus der Zeit vom 1.01.2010 bis 27.03.2010 im Einzelnen darzulegen und zu beweisen hat, was diesen Zahlungen zugrunde lag und weshalb diese ordnungsgemäß waren. Hierzu haben die Beklagten im Schriftsatz vom 21. Oktober 2013 und Anlage B 5 weiter vorgetragen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 11. November 2015 der Klage gegen beide Beklagten antragsgemäß stattgegeben und sie zur Zahlung verurteilt. Es ist vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum 29. November 2009 ausgegangen und hat dies mit der Zahlungseinstellung zu diesem Zeitpunkt begründet. Eine Stundungsvereinbarung mit der Hauptgläubigerin, der Fa. B GmbH habe nicht bestanden. Bei den in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 7. März ausgeführten Zahlungen in Höhe von EUR 195.717,53 habe es sich um unerlaubte Zahlungen an Gläubiger gehandelt, die der Masse zurück zu gewähren seien. Die Haftung der Beklagten zu 2) ergebe sich aus dem Umstand, dass diese im Handelsregister als Geschäftsführerin nicht ausgetragen worden sei und sie auch weiter Vollmacht gehabt habe.
Gegen dieses den Beklagten am 16. November 2016 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 11. Dezember 2015 Berufung eingelegt, die sie mit einem am Montag, den 18. Januar 2015 eingegangenen Schriftsatz begründet haben.
Die Beklagten rügen Fehler bei der Tatsachenfeststellung und Rechtsfehler des Landgerichts. Sie führen zur Begründung ihres Rechtsmittels aus:
Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, da für die Geltendmachung des behaupteten Gesamtschadens und von Ansprüchen wegen Insolvenzverschleppung nur die Gesellschaft selbst berechtigt sei und nicht der Kläger als Insolvenzverwalter. Die Kammer des Landgerichts habe ferner verkannt, dass hier mit dem Hauptgläubiger, der Fa. B GmbH, ein formfreies Stillhalteabkommen über die Forderung in Höhe von EUR 232.375,39 geschlossen worden war, die Kammer des Landgerichts habe insofern die Gesamtschau der hierfür vorliegenden Indizien unzutreffend bewertet. Schließlich habe das Landgericht verfahrensfehlerhaft die von ihnen benannten Zeugen Z1 und Z2 zum Bestehen einer Stundungsabrede nicht vernommen. Zum Beweis der Tatsache, dass die Fa. B die Stundung der Beträge freiwillig angeboten habe, berufen sie sich ferner inzwischen noch auf das Zeugnis der Zeugen Z3 und Z4, beide damals Geschäftsführer der Fa. B. Sie machen erneut geltend, der Erlass des Vollstreckungsbescheides und die Nichtbegleichung der titulierten Forderung ergebe kein hinreichendes Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit zum 29. November 2011. Hierzu behaupten sie nunmehr, die Forderung der Fa. B sei nicht fällig gewesen, die Fa. B habe die Nichtvollstreckung bis zum Ende des Jahres 2010 zugesagt.
Die Beklagte zu 2) macht daneben geltend, dass sie für die Geschäftsvorfälle aus dem Jahr 2009 und 2010 keiner Mithaftung unterliege. Hierzu behauptet sie nunmehr, dass sie seit 2008, nach dem Verkauf der Geschäfte der Insolvenzschuldnerin an andere Gesellschafter Ende 2007, nicht mehr bei der Insolvenzschuldnerin tätig gewesen sei und keinen Zugang mehr zur Buchhaltung, zu Verträgen und zu den Konten der Insolvenzschuldnerin mehr gehabt habe. Sie habe sich um ihre Organstellung einfach nicht mehr gekümmert. Zu den sich aus dem Schriftsatz des Klägers vom 3. März 2017 ergebenden Geschäftsvorfällen sei sie inhaltlich nicht eingebunden gewesen, sie habe diese Unterlagen unterzeichnet, weil der Beklagte zu 1.) sie darum gebeten habe. Schließlich behauptet sie, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die Briefkopfvorlagen auch im Jahr 2010 noch nicht geändert gewesen seien. Dies sei offenbar schlicht vergessen worden. Schließlich vertiefen die Beklagten im Schriftsatz vom 1. Juni 2017 ihren Vortrag zu Anlage B 5 zu den Hintergründen der in der Zeit vom 1. Januar bis zum 27. März 2010 ausgeführten Zahlungen.
Im Schriftsatz vom 17. Juni 2016 und der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. Juni 2016 hat die Beklagte zu 2) erstmals behauptet, bei Abhebung des Betrages von EUR 12.500,- Mitte Dezember 2013 keine eigene Kontovollmacht mehr gehabt zu haben. Alle ihre einmal bestehenden Vollmachten seien bereits im Jahr 2009 beendet gewesen. Der Kläger hat diesen Vortrag als verspätet gerügt und darauf hingewiesen, dass dieser Vortrag im Widerspruch stehe zum im Verfahren erster Instanz hierzu vorgetragenen Sachverhalt, insbesondere zum Schriftsatz vom 8. Februar 2013.
Die Beklagten beantragen:
Das am 10. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-27 O 431/12 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft die Argumente aus dem Verfahren erster Instanz. Zur Haftung der Beklagten zu 2) behauptet er nunmehr, diese habe noch bis kurz vor Stellung des Insolvenzantrages ein Büro bei der Schuldnerin genutzt.
Der Senat hat aufgrund Beweisbeschluss vom 14. September 2016 (Bl. 513 f. d.A.) am 13. Februar 2017 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z5 und Z6. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift von diesem Tag (Bl. 545 ff. d.A.) Bezug genommen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
B. Die Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 511, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist innerhalb der geltenden Fristen eingelegt und begründet worden (§ 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187, 188 und 193 BGB).
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
I. Zu Recht hat das Landgericht der Klage gegen beide Beklagten stattgeben. Dem Kläger stehen wie erkannt jeweils Zahlungsansprüche in dieser Höhe aus § 64 Satz 1 GmbHG und außerdem aus dieser Norm i.V. m. § 823 Abs. 2 BGB zu. Danach sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleistet werden. Nach § 64 Satz 2 GmbHG sind hiervon nur solche Zahlungen nicht erfaßt, die nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann vereinbar sind, wofür die Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast tragen.
1. Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten gegen die Aktivlegitimation des Klägers. Diese ergibt sich nach Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter am 1. Februar 2011 aus §§ 27 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 80 InsO. Danach geht die Verwaltungs- und Verfugungsbefugnis für zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Bei dem Rückerstattungsanspruch aus § 64 GmbHG und dem hinzutretenden deliktischen Anspruch gegen den Geschäftsführer handelt es sich um einen Gesamtschaden aller Gläubiger der Insolvenzschuldnerin, für den die Gesellschaft selbst anspruchsberechtigt ist (BGH, Urteil vom 01. März 1993 – II ZR 81/94 –,Rn 8; BGH, Urteil vom 11. September 2000 – II ZR 370/99 – Rn 11, beide zitiert nach juris; Roth/Altmeppen, Kommentar zum GmbHG, 8. Auflage 2015, § 64 Rn 4 und 8; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 19. Aufl. 2016, § 64 GmbHG Rn 43).
2. a) Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht im Ergebnis von dem Bestehen der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum 29. November 2009 aus. Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH Urteil vom 26. Januar 2016, II ZR 394/13 mwN). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Dabei kann sogar die Nichtzahlung einer einzelnen Verbindlichkeit eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist und diese nicht bis zur Insolvenzeröffnung ausgeglichen wurde. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 26. Januar 2016, II ZR 394/13 Rn 14, zitiert nach iuris; BGH vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03, zitiert nach iuris, Rn 19; BGH Urteil vom 8. Oktober 1998 – IX ZR 337/97 Rn 14; BGH vom 4. Oktober 2001, IX ZR 81/99.Zu Recht hat insoweit das Landgericht auf die im Vollstreckungsbescheid vom 10. Mai 2010 titulierte Forderung der Fa. B GmbH abgestellt, da diese die Hauptgläubigerin der Insolvenzschuldnerin war und sie mit der titulierten und weiteren Forderungen bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 299.349,90 bis zur Insolvenzeröffnung unbefriedigt geblieben ist. Diese Forderung beruhte auf den Rechnungen der Firma B vom 29. September 2009 und vom 29. Oktober 2009. Beide waren zum 29. November 2011 fällig und sind vom Gläubiger ernsthaft eingefordert worden. An das Merkmal des Einfordern sind geringe Anforderungen zu stellen, es genügt jede Gläubigerhandlung, aus der sich der Wille ergibt, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen (BGH aaO, Rn 16; Roth/Altmeppen – Altmeppen, 8. Auflage zum GmbHG 2015, vor § 64, Rn 16), weshalb regelmäßig bereits das Übersenden der Rechnung oder der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ausreichend ist (BGH aaO).
b) Ohne Erfolg machen die Beklagten erneut geltend, die Forderung der Fa. B sei bei Rechnungsstellung noch nicht fällig gewesen, weil die Leistungen nach dem Vertrag vom 18. Juli 2007 erst in der 41. KW, also bis zum 9. Oktober 2009 erbracht worden sind. Denn auch dieser Vortrag steht der Fälligkeit der Forderung nicht entgegen. Nach dem von den Beklagten hierzu vorgelegten Vertragswerk war nach § 6 des Vertrages jedenfalls die Abnahmefiktion vier Wochen nach Abschluss der Installation der Leistungen eingetreten, was danach jedenfalls vier Wochen nach dem 9. Oktober 2009 (= 41. KW) der Fall war. Dies ergibt eine Fälligkeit jedenfalls zum 10. November 2011. Der Fälligkeit der Forderung steht auch die Regelung zu § 11 des Vertrages nicht entgegen. Denn auch nach diesem Zahlungskonzept ist nicht ersichtlich, dass für einzelne Leistungen im November 2009 keine Fälligkeit bestand. Tatsachen hierzu werden nicht vorgetragen. Abweichendes ergibt sich auch aus der hierzu vorlegelegten Korrespondenz der Anlagen B 13 bis B 18 nicht. Im Übrigen haben die Beklagten sich gegen das Zahlungsverlangen der Fa. B im Rahmen des Geführten Mahn- und Vollstreckungsverfahren und den Verhandlungen zur Tilgung nicht mit Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis verteidigt, was den Vortrag zudem widersprüchlich macht. Denn Verhandlungen über Stundung einer Forderung mit dem Gläubiger sind nur geboten, wenn diese auch fällig ist.
b) Ohne Erfolg greifen die Beklagten die Bewertung des Landgerichts an, die im Vollstreckungsbescheid vom 12. Mai 2010 titulierte Forderung sei von der Fa. B nicht gestundet worden, es handele sich nur um ein nichtfreiwilliges Stillhalten. Das Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung setzt voraus, dass sich die Insolvenzschuldnerin nach Stellung der Rechnungen vom 29. September und 29. Oktober 2009 für ihre Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag vom 8. Juli 2009 mit einer hierzu auf Seiten der Firma B bevollmächtigten Person darüber geeinigt haben, dass diese Forderungen nicht geltend gemacht werden soll und die Insolvenzschuldnerin also nach deren Fälligkeit nicht zu deren Begleichung verpflichtet sein sollte (Palandt/Grüneberg § 271 Rn 13; Staudinger- Bittner, Kommentar zum BGB, 2014, § 271 Rn 18). Gegen eine solche Einigung spricht bereits, dass die Firma B wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung betrieben und einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat. Dieses - mit erheblichen Kosten verbundene Verfahren - führt ein Gläubiger regelmäßig dann durch, wenn ihm gerade an der zeitnahen Begleichung der Forderung gelegen ist und er hierfür einen gerichtlichen Titel benötigt.
Zwar trifft es zu, dass ein derartiges formfreies Stillhalteabkommen, nach der eine Forderung zwar Entstehen aber nicht beglichen werden soll, die Fälligkeit der Forderung ausschließen würde (BGHZ 173, 286 Tz 23). Mit dem Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis davon auszugehen, dass die Beklagten das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung nicht substantiiert dargelegt haben. Die Darlegungslast für die Stundung der Forderung trägt der Beklagte. Es erschließt sich dem Senat bereits nicht, daß ein Gläubiger, der wegen einer Forderung die Zwangsvollstreckung betreibt und bereits einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat, noch den Willen haben soll, die Forderung solle nicht beglichen werden. Denn ein derartiges Verfahren begründet einigen Aufwand und produziert zusätzliche Kosten. Es haben sich für den Senat aber auch aus der Gesamtschau der vorliegenden Indizien keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen des Stillhalteabkommens ergeben.
Anderes ergibt sich auch aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Soweit sich die Beklagten hierzu erneut auf den Schriftwechsel der Anlagen B 13 bis B 18 berufen, entnimmt der Senat diesen Unterlagen keine freiwillige Stundung der Forderung. Vielmehr dokumentieren diese eindrücklich nur den Versuch der Firma B, für ihren Zahlungsanspruch Teilzahlungen oder jedenfalls Sicherheiten zu erhalten. Die Insolvenzschuldnerin hatte - dies entnimmt der Senat dem Schreiben vom 4. Dezember 2009 - offenbar gegenüber der Firma B das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Begleichung der Forderung nachzuweisen, einen Kontoauszug vom 17. 11. 2009 vorgelegt und die Gründe für die Nichtzahlung erläutert. Es handelt sich dabei lediglich um die Stellungnahme eines Schuldners, der seinem Gläubiger die Gründe für die Nichtzahlung erläutert und die Erlangung von ausreichenden Mitteln in Aussicht stellt, es wird aber kein konkreter Zahlungsplan vorgeschlagen, der Grundlage einer Stundungsvereinbarung zu diesem Zeitpunkt war. Letztlich enthält das Schreiben für die Gläubigerin nur die Information, nicht zahlen zu können und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass demnächst Liquidität vorhanden sein werde, dies aber verbunden mit der weiteren Information, dass die Wiedererlangung der Liquidität vom Verhalten anderer, nämlich der Kommunen und der Wirtschaftsförderung, abhänge, nicht aber von der Insolvenzschuldnerin. Dem Antwort-Email-Schreiben Firma B vom 12. Februar 2010 (Anlage B 15, Bl. 356 d.A.) entnimmt der Senat kein freiwilliges Entgegenkommen auf die Information der Insolvenzschuldnerin, nicht zahlen zu können. Denn es werden gegenüber der Insolvenzschuldnerin lediglich Zahlungsbedingungen für die Begleichung der Forderung einseitig formuliert, geknüpft an konkrete Teilzahlungsraten, die zudem terminlich engmaschig zum 12. Februar („heute“), zum 15./16. Februar und zum Ende Februar gesetzt sind. Dabei handelt es sich ersichtlich nicht um eine freiwillige Stundung, sondern um einen vom Ausbleiben der Zahlung bedingten Versuch, die fällige Forderung rasch beizutreiben. Zwar wird auch in Aussicht gestellt, dass die Beitreibung der Forderung andere Geschäftsdurchführungen der Insolvenzschuldnerin nicht gefährden solle („Ausbau in Niedersachsen“) aber dies alles steht unter der Bedingung des Zahlungseingangs von EUR 50.000,- bis 16. Februar und der Anweisung weiterer EUR 50.000,- an diesem Tag. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Firma B gerade nicht bereit war, die Freigabe von Konten durch die Wirtschaftsförderung des Y-Kreises in der Zukunft abzuwarten, sondern auf die Tilgung ihrer fälligen Forderung weiter bestanden hat und hierfür enge Fristen setzte. Auch das E-Mail-Schreiben vom 1. März 2010 enthält keine Stundungszusage. Denn es wird vom Verhandlungsführer Z4 der Firma B am Ende deutlich mitgeteilt, dass das „normale Mahnverfahren – also die Zustellung der 3. Mahnung in der kommenden Woche – weitergeführt und nicht ausgesetzt werde, was auch umgesetzt worden ist. Die weiteren Punkte des Schreibens enthalten danach lediglich eine Zusammenfassung der von der Insolvenzschuldnerin gemachten Tilgungszusagen, nämlich „Zahlung von EUR 50.000,- bis zum 5. 03. aus der zu erwartenden Umsatzsteuerrückzahlung“ und Zusagen, welche Anstrengungen zur Erlangungen von Liquidität zu vorgegebenen engmaschigen Daten erfüllt werden müssen, wie z.B. die „Erstellung eines Aktions- und Terminplans mit der Wirtschaftsförderung und den beteiligten Bürgermeistern bis zum 10.03.“ und die „Dokumentation eines Zahlungsplans“. Damit wird kein freiwilliges Entgegenkommen erklärt, sondern lediglich der Sachstand zusammengefasst, der aus dem Unvermögen der Insolvenzschuldnerin die Forderung termingerecht zu begleichen herrührte. Etwas anderes ist auch den weiteren Sachverhaltszusammenfassungen in den E-Mailschreiben vom 10. März 2009 (B 17) der Firma B zu entnehmen. Danach wird mitgeteilt, dass sich das gerichtliche Mahnverfahren anschließt, wenn keine Zahlungen eingehen. Es wird ferner am zeitlich vorgegebenen Ablauf des begonnenen Mahnprozesses mit „Zustellung der 3. Mahnung per Einschreiben“ festgehalten und die noch die unverbindliche Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Insolvenzschuldnerin ihre Zahlungsschwierigkeiten noch lösen und die zugesagten Informationen liefern werde, was bis dahin offenbar nicht der Fall war. Schließlich wurde die Vollstreckung fortgesetzt, da eben keine „Argumente“ (Eingang von Teilzahlungen zu den vereinbarten Fristen, Aktionsplan) der Insolvenzschuldnerin vorlagen. Auch das abschließende Schreiben vom 29. März 2010 (B 18) enthält kein Stillhalten, sondern lediglich die Mitteilung, es werde weiter der Vollstreckungsprozess betrieben, wenn keine Zahlungen auf die Forderung geleistet werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde einvernehmlich die Beitreibung der Forderung ausgesetzt. Denn keine der von der Firma B für die Gewährung weiteren Entgegenkommens in Aussicht gestellten Bedingungen sind von der Insolvenzschuldnerin im Februar und März erfüllt worden.
c) Entgegen der Ansicht der Berufung war vorliegend über diese Frage auch kein Beweis zu erheben. Der zunächst hierzu von den Beklagten benannte Zeuge Z1, auf den sie sich auch in der Berufung erneut beziehen, ist als Beweismittel untauglich, weil dieser selbst dem Gericht bereits mit E-Mailschreiben vom 7. August 2014 mitgeteilt hatte, dass er keine Abschlussvollmacht für derartige Rechtsgeschäfte hatte, sondern lediglich Angebote für die Firma B erstellen durfte und auch in diesem Zusammenhang nicht tätig war. Dieser Stellungnahme des Zeugen sind die Beklagten im Verfahren erster Instanz nicht entgegengetreten. Sie haben nicht ausgeführt dass und wann dieser Zeuge dennoch - ggf. ohne Vollmacht - die Stundung der Forderung gegenüber der Insolvenzschuldnerin erklärt haben will. Sie haben auch die Vernehmung des Zeugen nicht weiterverfolgt im Verfahren erster Instanz. Hieraus durfte das Gericht schließen, dass dieser Beweisantritt nicht weiterverfolgt werden sollte.
Auch den weiteren Beweisantritten auf Vernehmung der Zeugen Z3 und Z4 war nicht nachzugehen, weil es sich um Behauptungen ins Blaue hinein handelt. Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen; wie konkret die jeweiligen Tatsachenbehauptungen sein müssen, muß unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, beurteilt werden (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92 -, zitiert nach juris Rn 21). Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BGH aaO; Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl. Vor § 284 Rdnr. 4; § 284 Rdnr. 42, 44; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 51. Aufl., § 373 Rdnr. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juli 1987 - VI ZR 199/86). Vorliegend werden von den Beklagten überhaupt keine Tatsachen angegeben, die in das Wissen dieser Zeugen gestellt werden. Es erschließt sich dem Senat auch mit Blick auf den Vortrag zur Stundung und der Korrespondenz der Anlagen B 13 bis B 18 nicht aus dem Gesamtkontext, zu welchem Beweisthema die weiteren Zeugen vernommen werden sollen, so dass sich hieraus die Feststellung einer Stundungsvereinbarung ergeben könnte. Die Angabe eines Mindestbestands an Tatsachen ist aber erforderlich für den Beweisantritt (Zöller aaO; BGH aaO).
Die Willenserklärungen des Zeugen Z4 im Zusammenhang mit der behaupteten Stundungsvereinbarung sind durch die von ihm verfassten E-Mailschreiben aus dem Februar und März 2010 dokumentiert und belegen nur, dass die Firma B unfreiwillig ihr Zahlungsbegehren durchsetzen konnte. Dass und ggf. wann der Zeuge neben diesen Verhandlungen noch konkret etwas anderes mit der Insolvenzschuldnerin vereinbart haben kann, wird nicht vorgetragen. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem Schreiben diese Zeugen vom 10. März 2010 (Anlage B 17, Bl. 360 d.A.), dass er lediglich mit dem Sammeln von „Argumenten“ gegenüber der Geschäftsführung befasst war, um dies weiter dort intern zu beraten. Er selbst hat in diesem Rahmen keine Regelung zu Bestand oder Fälligkeit der Forderungen getroffen oder in Aussicht gestellt. Dass und wie dies später noch der Fall gewesen sein soll, wird nicht vorgetragen, zumal unmittelbar darauf die die Firma B dann ja auch den Vollstreckungsbescheid erwirkt hat. Welche Wahrnehmungen der Zeuge Z3 gemacht haben soll, wird ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Tatsachen, die in das Wissen des Zeugen Z2 gestellt werden, sind für das Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung mit der Firma B unerheblich. Denn er war bei der Firma B gar nicht beschäftigt, sondern bei der kommunalen Wirtschaftsförderung. Denn zu beweisen war die Abgabe von einander korrespondierenden Willenserklärung auf Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger in Höhe der titulierten Forderungen. Die Begleitumstände zur Ausführung des Geschäfts mit den Kommunen und zur Frage, warum die Gelder auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin mit einem Sperrvermerk versehen waren sowie die weiteren Hintergründe zur Rechnungsstellung der Leistungen aus dem Vertrag geben hierfür nichts her.
d) Soweit sich die Beklagte auf das Ergebnis von Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Frankfurt aus dem gegen den Beklagten zu 1) wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung geführten Verfahrens Az.: .../11 bleibt dieser Vortrag mit Blick auf die Feststellung zur Zahlungsunfähigkeit unergiebig. Denn aus dem vorgelegten Aktenauszug der Anlage B 4 haben sich keine aussagekräftigen Angaben ergeben. Es handelt sich offenkundig um einen Teilabschnitt aus einem Ermittlungsbericht, der so aus dem Zusammenhang des geführten Ermittlungsverfahrens nichts von Substanz ergibt.
3. Zu Recht hat die Kammer des Landgerichts im Ergebnis auch die Beklagte zu 2) zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 195.717,53 verurteilt. Die Beklagte zu 2) haftet für die geltend gemachten Zahlungen der Insolvenzschuldnerin aus dieser Zeit aus § 64 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der er schuldhaft veranlasst oder pflichtwidrig nicht verhindert hat (Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 19. Aufl. 2016, § 64 GmbHG Rn 6). Dabei trifft den Geschäftsführer mit Beginn der Krise eine Beobachtungspflicht, an der auch eine Ressortaufteilung nichts ändert (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11 -, juris).Denn es wird von dem Geschäftsführer ein GmbH erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage seiner Gesellschaft stets vergewissert (BGH aaO). Zwar setzt die Haftung nach diesen Normen Verschulden voraus. Dabei genügt aber einfache Fahrlässigkeit. Maßstab ist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.F. die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns. Auf die individuellen Fähigkeiten des in Anspruch genommenen Geschäftsführers kommt es nicht an; mangelnde Sachkenntnis entschuldigt ihn nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 aaO; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 64 Anh. Rn. 48; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 84). Nach diesen Maßstäben konnte sich die Beklagte zu 2.) nicht von ihrer Haftung entlasten.
a). Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 2.) geltend, sie hafte schon deshalb nicht, weil sie am 5. Dezember 2008 ihre Geschäftsführung wirksam niedergelegt habe und auch die streitgegenständlichen Buchungen nicht veranlasst habe. Denn aus ihrem Vortrag ergibt sich bereits nicht, dass sie die Geschäftsführung durch Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft einseitig niedergelegt hatte. Zwar wird dies in dem ersten Schreiben vom 5. Dezember 2008 einmal so ausgeführt, aus dem weiteren Kontext dieses Schreibens, insbesondere aber dem weiteren Schreiben vom 13. Oktober 2009 ergibt sich, dass diese Handlung nur angekündigt wurde, um ihrem Wunsch nach Abberufung durch die Gesellschafter Nachdruck zu verleihen. Denn im Schreiben vom 13. Oktober 2007 ging sie ohne weiteres davon aus, dass sie noch Geschäftsführerin war, weil sie erneut nachdrücklich um ihre Abberufung durch die Gesellschafterversammlung bittet und lediglich die Niederlegung des Amtes androht. Für die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbH genügt es aber, dass sie tatsächlich dieses Amt noch innehatte. Unerheblich ist, ob und wie sie dieses ausgeübt hat oder welche internen Absprachen bestanden haben mögen. Zum anderen gilt nach allgemeiner Ansicht für sämtliche Ansprüche aus § 64 GmbHG, also sowohl für den Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG als auch für denjenigen aus § 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, der Grundsatz, daß das Verschulden des Geschäftsführers vermutet wird. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entlastet allein die fehlende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO für ihre Haftung nicht. Denn die Geschäftsführer trifft für die Dauer ihrer Bestellung eine Überwachungspflicht für alle Geschäftsvorfälle der Gesellschaft und dies ganz unabhängig von der internen Arbeitsverteilung zwischen bestellten Geschäftsführern oder getroffenen internen Absprachen (BGH NJW 1994,2 1149 (2150); Roth/Altmeppen GmbHG, 8. Auflage 2015, § 64 GmbHG Rn 71). Es entspricht dabei der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass weder fehlende Sachkenntnis oder mangelndes Interesse des Geschäftsführers Umstände sind, die diesen entlasten (BGH aaO). Auch ein für die Gesellschaft lediglich bestellter Strohmann haftet nach diesen Grundsätzen bei Eintritt der Krise und in diesem Rahmen vorgenommenen Zahlungen (Münchener Kommentar zu § 64 GmbHG Rn 60).
b) Ohne Erfolg bleibt auch das Argument der Beklagten zu 2.), sie sei im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen bereits nicht mehr in die Geschäftsvorfälle der Insolvenzschuldnerin eingebunden gewesen, sie habe keinerlei Kenntnis mehr von den Geschäften der Insolvenzschuldnerin, insbesondere einzelnen Zahlungen gehabt. Zwar ist es im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass die Haftung eines Geschäftsführer der tatsächlich bereits abberufen war oder sonst objektiv verhindert ist, den Insolvenzgrund oder die Zahlungsunfähigkeit zu kennen mangels Verschuldens ausgeschlossen sein kann. Hierfür trägt aber der Abberufene bzw. objektiv Verhinderte Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast (Roth/Altmeppen, aaO, Rn 14 und 36 ff). Denn wenn feststeht, dass aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit der Einflussnahme oder zur Aufsicht bestand, kann dies die Mithaftung des objektiv an der Geschäftsführung verhinderten Geschäftsführers beschränken.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den in diesem Rahmen weiter zu berücksichtigenden Indizien steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte zu 2.) nicht objektiv verhindert war, die Zahlungsunfähigkeit zu kennen oder ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
aa) Dieser Beweis ist insbesondere nicht durch die Aussagen der Zeugen Z5 und Z6 geführt worden. Die Aussage beider Zeugen war in weiten Teilen unergiebig. Zwar hat der Zeuge Z6 nachvollziehbar und glaubhaft ausgeführt, dass die Beklagte zu 2.) in der betrieblichen Unternehmenssoftware keinen eigenen „Account“ mehr hatte, von dem aus sie Buchungen oder andere Geschäftshandlungen hätte vornehmen oder Geschäftsvorfälle beeinflussen oder auch einsehen können. Dies ist aber nicht die entscheidende Voraussetzung für die Ausübung Ihres Amtes als Geschäftsführerin oder schloss auch die Möglichkeit zur Kontrolle der Geschäftstätigkeit nicht aus. Denn zum einen hatte sie - wie dies auch der Zeuge Z5 bestätigen konnte- unmittelbar Bankvollmacht, die ihr Verfügungen über Gelder der Insolvenzschuldnerin unabhängig von der Firmensoftware ermöglicht haben. Zum anderen konnte sie, das hat vor allem der Zeuge Z6 überzeugend bekundet, jederzeit nach Rücksprache mit Frau Z7 oder dem Beklagten zu 1.) Einsicht in die vor Ort auch vorhanden Unterlagen nehmen können. Sie war auch nicht am Zutritt zu den Geschäftsräumen gehindert, zumal sie dort nach den Ausführungen beider Zeugen noch ein eigenes Büro für ihre eigene Firma C unterhielt. Dass die Mitarbeiter der Firma zwar nicht mit ihrem Auftreten rechneten oder sich gewundert hätten, wenn sie Einblick in Geschäftsvorfälle genommen hätte, wie dies beide Zeugen angegeben haben, steht dem nicht entgegen. Denn die Ausübung von Kontrolle kann unabhängig von der Einbindung in das Alltagsgeschäft erfolgen. Sie ist faktisch auch unabhängig von der Frage, ob die vor Ort tätigen Mitarbeiter diese erwarten oder damit rechnen.
bb) Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten zu 2.), sie habe sich nach ihrem eigenen Rückzug aus dem unternehmerischen Geschäft der Insolvenzschuldnerin tatsächlich völlig zurückgezogen und habe keine Handlungen mehr für die Gesellschaft vorgenommen widerlegt durch die weiteren in der Berufung vom Kläger vorgelegten Unterlagen in den Anlagen K 10 bis K 20, aus denen sich rechtsgeschäftliches Handeln der Beklagten zu 2.) für die Insolvenzschuldnerin ergibt. Denn es trifft zu, dass die Beklagte zu 2.) auch noch Mitte 2009 für die Insolvenzschuldnern Verträge unterzeichnet hat, wie zum Beispiel den Sicherungsabtretungsvertrag mit der Gemeinde Ort1 in Anlage K 16 Bl. 592 ff. d.A. und den Vertrag mit der Firma A GmbH & Co.KG vom 30. Oktober 2009 (Anlage K 13, Bl. 583 ff.).
Auch im gerichtlichen Verfahren war sie von der Insolvenzschuldnerin als verantwortliche Geschäftsführerin benannt, wie dies der Senat dem Versäumnisurteil vom 20. September 2010 des Amtsgerichts Stadt1 (Az.: .../10) entnimmt. Im gerichtlichen Verfahren haben sich aber die Beteiligten nach § 138 ZPO der Wahrheit gemäß und vollständig zu erklären. Hierzu gehören auch die Angaben zur Vertretung der Gesellschaft. Zwar mag es stimmen, dass die Beklagte zu 2.) von all dem nichts mitbekommen haben und auch die Dokumente, die sie zeichnete, nicht gelesen haben mag, gerade dies ist aber Kern der groben Fahrlässigkeit bei der Führung des ihr noch übertragenen Amtes, die hier festzustellen war.
cc) Die Beklagte zu 2.) kann auch nicht damit gehört werden, ihr sei dies alles nicht klar gewesen, sie sei davon ausgegangen, sie habe mit den Geschäften der Insolvenzschuldnerin nichts mehr zu tun. Denn wie der Wortlaut des von den Beklagten vorgelegte Schreiben der Anlage B 3 belegt, war ihr bewusst, dass zur rechtlichen Entpflichtung aus ihrem Amt noch eine Handlung erforderlich war, sei es die Abberufung durch die Gesellschaft oder die Niederlegung des Amts durch sie selbst. Denn hierum hatte sie mehrfach, unter anderem am 5. Dezember 2008 und erneut am 13. Oktober 2009 ausdrücklich gebeten und angekündigt, sie werde das Amt ggf. selbst niederlegen, was dann aber unterlassen hat. Dass sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum zwischen ihren privaten Rollen und ihrem Amt in der Geschäftsführung nicht klar unterschieden hat, entlastet die Beklagte zu 2.) rechtlich nicht. Denn ist Zweck der Haftungsregelung des § 64 GmbHG, der den Geschäftsführer, der sich nicht um sein Amt mehr kümmert und deshalb die gebotene Überwachung der Geschäftsvorfälle unterläßt, für die Schmälerung der Masse mitverantwortlich macht.
4. Soweit die Beklagten erneut behaupten, die Insolvenzschuldnerin habe im November 2009 ausreichende Barmittel gehabt und insoweit auf das Guthaben bei der BankY verweisen, steht dies mit dem Inhalt der von ihnen als Anlagen B3 selbst vorgelegten Schreiben und dem darauf beruhenden Vortrag im Widerspruch. Danach bestand für das Guthaben in Höhe von EUR 304.237,-bei der BankY ein „Sperrvermerk“, dessen Aufhebung von der Projektbewertung durch die Wirtschaftsförderung des Y-Kreises abhing. Die Freigabe dieses Betrages ist ihr nach dem Verlauf der in Anlage B 3 weiter dokumentierten Korrespondenz mit der Firma B nicht gelungen, da ansonsten ja Zahlungen wie zugesagt zu den vereinbarten Terminen am 12. und 15. Februar 2010 erfolgt wären.
Schließlich war vorliegend auch keine Analyse der vorgelegten Bilanzen und anderen Unterlagen erforderlich. Denn wenn sich - wie ausgeführt - die Zahlungsunfähigkeit wie hier aus der tatsächlichen und nachhaltigen Nichtbegleichung einer wesentlichen Forderung eines Gläubigers ableitet, genügt diese Feststellung zum Nachweis der Insolvenzreife. Dies entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Insolvenzrecht.
5. Unerheblich ist der weitere Vortrag zu den sich aus Anlage 5 ergebenden Zahlungsvorfällen. Denn nach Eintritt der Insolvenzreife hat der Geschäftsführer nicht nur Insolvenzantrag nach § 15a InsO zu stellen, sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch vorhandene Masse zu erhalten (BGH, Urteil vom 08. Januar 2001 – II ZR 88/99 – zitiert nach iuris). Dabei ist es dem Geschäftsführer untersagt, nach eigenem Ermessen Forderungen von einzelnen Gläubigern zu begleichen, da dies gerade dazu führt, dass andere Gläubiger keine oder nur unzureichende Befriedigung nach Eintritt der Insolvenz erlangen können (BGH Urteil vom 4. Juli 2017 – II ZR 319/15 zitiert nach iuris, Rn 10). Es handelte sich auch bei keiner dieser Zahlungen um Verfügungen, mit denen ein unmittelbarer wirtschaftlicher Massezufluss erzielt worden ist, der nach wirtschaftlicher Betrachtung die Masseschmälerung ausgeglichen hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Zahlungen zur Abwehr noch größerer Nachteile für die Masse erforderlich gewesen wären (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13 – Rn 24 zitiert nach iuris). Es handelt sich vielmehr um normale im Geschäftsbetrieb erfolgende Zahlungen auf Forderungen von Gläubigern, für die nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Geschäftsführer ersatzpflichtig sind.
6. Soweit der Beklagte zu 1.) daneben zur Zahlung eines weiteren Betrages von EUR 12.5000,- verurteilt worden ist, ist die Entscheidung des Landgerichts ohne Fehler. Der Senat macht sich die Begründung des angefochtenen Urteils zu eigen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern.
Der Streitwert war gemäß § 3 entsprechend der Höhe der Klageforderung mit 208.217,53 € festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 187, 188 und 193 BGB
§ 80 InsO
§ 64 GmbHG
§ 138 ZPO
§ 15a InsO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 222 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 64 Satz 1 GmbHG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 64 Satz 2 GmbHG
§ 27 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 InsO
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
§ 64 Abs. 2 GmbHG
§ 64 Abs. 1 GmbHG
§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 173, 286
NJW 1994,2
27 O 431/12
II ZR 337/17
II ZR 81/94
II ZR 370/99
II ZR 394/13
II ZR 394/13 R
IX ZR 228/03
IX ZR 337/97 R
IX ZR 81/99
VIII ZR 243/92
VI ZR 199/86
II ZR 243/11
II ZR 88/99
II ZR 319/15
II ZR 366/13