Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2018-09-14, Aktenzeichen 14 U 34/18
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0914.14U34.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch Zahlungen die Aktivmasse der Schuldnerin um den jeweiligen Zahlbetrag verkürzt worden ist. Eine abweichende Beurteilung ist nicht geboten, wenn für die Zahlungsempfängerin weder in einem früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet worden ist noch eine zur Absonderung berechtigende Sicherheit (§ 50 Abs. 1 InsO) in dem früheren Insolvenzverfahren bestellt worden ist.(Rn.25) (Rn.28) (Rn.30)
Verfahrensgang
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 28 O 503/16 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 60.796,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2013 zu zahlen.
II. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen als Gesamtschuldner zu tragen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat der Nebenintervenient zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag – eingegangen bei Gericht am 03. Mai 2013 – über das Vermögen der B... B... mbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 01. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01. Juli 2013 - 35 IN 323/13, Anlage K 1). Mit seiner Klage nimmt er im Wege der Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckungen (Zahlungen am 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR und am 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR) die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 2. und 3. als deren persönlich haftende Gesellschafter auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die die Beklagte zu 1. von der Schuldnerin erhalten hat.
Dem Insolvenzverfahren ging ein früheres Insolvenzverfahren im Jahr 2009 voraus. Mit Beschluss vom 11. August 2009 – Az.: 35 IN 703/09 (Anlage K 3) hatte das Amtsgericht Potsdam die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, den Streithelfer der Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und diesen u.a. mit der Aufgabe betraut, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten.
Kurz vor Antragstellung im früheren Insolvenzverfahren belieferte die Beklagte zu 1. die Schuldnerin mit Spezialbadewannen unter Eigentumsvorbehalt, die zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung im August 2009 noch nicht eingebaut waren. Die Beklagte zu 1. machte von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und verbot den Einbau der Badewannen. Der Streithelfer der Beklagten entschied, die Ware einbauen zu lassen, um einen bestehenden Bauvertrag erfüllen zu können.
Die Schuldnerin ließ durch die Rechtsanwälte W... & F... einen Insolvenzplan (Anlage K 4) erstellen, wonach Masseverbindlichkeiten ohne Abzug ausgeglichen werden sollten, Buchstabe D. Nr. 1.1.8.
Mit Beschluss vom 01. November 2009 (Anlage K 5) eröffnete das Amtsgericht Potsdam das (erste) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ordnete Eigenverwaltung an und bestellte den Streithelfer der Beklagten zum Sachwalter.
Nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans hob das Amtsgericht Potsdam mit Beschluss vom 30. August 2010 (Anlage K 6) das (erste) Insolvenzverfahren auf.
Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 27. Februar 2013 verurteilte das Landgericht Potsdam – 51 O 16/10 (Anlage K 62) die Schuldnerin zur Zahlung des Kaufpreises wegen der Lieferung der Badewannen, wobei insofern eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO begründet worden sei.
Aufgrund des vorbezeichneten Urteils erwirkte die Beklagte zu 1. ein vorläufiges Zahlungsverbot über einen Betrag von 60.438,36 EUR, dass der C... AG, bei der die Schuldnerin ihr Geschäftskonto führte, am 08. März 2013 zugestellt wurde.
Mit Schreiben vom 27. März 2013 (Anlage K 64) wies die Schuldnerin die C... AG “in Erledigung des … vorliegenden vorläufigen Zahlungsverbotes” an, den ausgeurteilten Betrag von 47.681,19 EUR nebst Zinsen und Kosten an die Beklagte zu 1. zu überweisen. Die C... AG überwies daraufhin am 28. März 2013 einen Betrag von 47.681,19 EUR und am 09. April 2013 weitere 13.115,10 EUR, mithin insgesamt 60.796,29 EUR, an die Beklagte zu 1.
Wegen der Einzelheiten des unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:
Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Ein Anspruch sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet, denn für alle Anfechtungstatbestände sei nach § 129 Abs. 1 InsO Voraussetzung, dass durch die angefochtene Handlung die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt würden. Daran fehle es hier jedoch. Zwischen den Parteien bestehe Einigkeit, dass die Zahlungen, die die Schuldnerin in Höhe der Klageforderung an die Beklagte zu 1. geleistet habe und die Gegenstand der Anfechtung seien, eine Masseschuld gemäß § 55 Abs. 2 InsO darstellen würden. Diese Masseverbindlichkeit sei zu jedem Zeitpunkt, auch zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, in vollem Umfang von der Schuldnerin zu erfüllen, ohne dass dadurch die Insolvenzgläubiger im zweiten Insolvenzverfahren benachteiligt worden wären. Wäre der Anspruch unstreitig gewesen, wäre das Insolvenzverfahren von vornherein nicht aufgehoben worden, bevor der Anspruch erfüllt gewesen wäre (§ 258 Abs. 2 S. 1 InsO). Der Tilgungsbetrag hätte den Insolvenzgläubigern nie zugestanden. Wäre aus dem Vermögen der Schuldnerin gemäß § 258 Abs. 2 S. 1 InsO eine Sicherheit nach § 232 BGB geleistet worden, hätte sich die Beklagte zu 1. aus der Masse ohne Benachteiligung der Insolvenzgläubiger abgesondert befriedigen können. Auch in diesem Fall wäre den Insolvenzgläubigern der Tilgungsbetrag nicht zugute gekommen. Der Umstand allein, dass eine zur Absonderung berechtigende Sicherheit hier nicht bestellt worden sei, rechtfertige es nicht, den Teil des Schuldnervermögens, der später zur Tilgung der Masseverbindlichkeit gedient habe, ab der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 Abs. 1 InsO dem allgemeinen Schuldnervermögen zuzuordnen, dass allen Insolvenzgläubigern in gleicher Weise hafte. Einen solchen Zweck habe die Vorschrift des § 258 Abs. 2 InsO nicht. Die Masseverbindlichkeit bleibe auch nach Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens der Sache nach noch Masseverbindlichkeit bzw. sei kraft Gesetzes, nicht erst aufgrund konkursfester Sicherheitenstellung, vorrangig vom Schuldner zu erfüllen, sodass es zu einer Gläubigerbenachteiligung durch die Erfüllung des Insolvenzplans nicht kommen könne.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung und verfolgt sein Klagebegehren weiter. Zu Unrecht habe das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Vorinstanz habe die Tatbestandsvoraussetzungen des § 129 Abs. 1 InsO nicht richtig angewendet und den Begriff der objektiven Gläubigerbenachteiligung verkannt. Die Überweisungen der C... AG auf Anweisung der Schuldnerin an die Beklagte zu 1. hätten zu einer Benachteiligung der Gläubiger der Schuldnerin gemäß § 129 Abs. 1 InsO geführt, weil durch diese Zahlungen die Aktivmasse der Schuldnerin um den streitgegenständlichen Zahlbetrag verkürzt worden sei. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte zu 1. habe bereits deshalb keine Massenforderung bestehen können, da zu diesem Zeitpunkt kein Insolvenzverfahren eröffnet gewesen sei. Das erste Insolvenzverfahren sei am 30. August 2010 aufgehoben und das zweite Insolvenzverfahren erst am 01. Juli 2013 eröffnet worden. Zum Zeitpunkt der Zahlung habe keine Masseschuld gegenüber dem Kläger bestanden, weil für deren Begründung es zwingend der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedürfe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Teil des Schuldnervermögens, der später zur Tilgung der Masseverbindlichkeit gedient habe, ab der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 Abs. 1 InsO dem allgemeinen Schuldnervermögen zuzuordnen, dass allen Insolvenzgläubigern in gleicher Weise hafte. Denn eine zur Absonderung berechtigende Sicherheit sei vorliegend nicht bestellt worden. Das Erstgericht verliere sich in hypothetischen Erwägungen, welche lediglich im Rahmen von Haftungsansprüchen gegen den Streithelfer der Beklagten eine Rolle spielten. Lediglich dann, wenn aus dem Vermögen der Schuldnerin gemäß § 258 Abs. 2 S. 1 InsO eine Sicherheit nach § 232 BGB geleistet worden wäre, hätte sich die Beklagte zu 1. aus der Masse ohne Benachteiligung der Insolvenzgläubiger abgesondert befriedigen können. Ein solcher Fall liege hier aber unstreitig nicht vor. Der Beklagten zu 1. habe weder ein dingliches Recht noch sonst ein Absonderungsrecht zugestanden. Der Schutzzweck der Anfechtungsregeln erfordere es vielmehr, allein den von den Beteiligten tatsächlich gewählten Weg zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe sei insoweit kein Raum.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 02. März 2018 - 28 O 503/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2018 abzuändern und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 60.796,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01. Juli 2013 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Streithelfer beantragt,
Die Beklagten und ihr Streithelfer verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung ihres Vorbringens. Aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 27. Februar 2013 stehe fest, dass es sich bei der streitgegenständlichen Kaufpreisforderung um eine Masseschuld im ersten Insolvenzverfahren handele. Unzutreffend sei die Auffassung des Klägers, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Zahlung von der Schuldnerin an die Beklagte zu 1. geleistet worden sei, keine Masseforderung der Beklagten mehr bestanden habe. Richtig sei, dass zum Zeitpunkt der Zahlung das erste Insolvenzverfahren bereits wieder aufgehoben worden sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass Masseansprüche der Beklagten zu 1., die in dem ersten Insolvenzverfahren bestanden hätten und noch nicht befriedigt worden seien, weiterhin bestünden. Es sei keineswegs so, dass sich Masseansprüche erledigen würden, wenn sie in einem Insolvenzplanverfahren nicht geklärt werden könnten und deshalb eine Klärung erst in der Zeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolge. In einem Insolvenzplanverfahren, welches – im Gegensatz zu einem normalen Insolvenzverfahren – nicht die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zur Folge habe, könnten durchaus Ansprüche aus der Phase des Insolvenzplanverfahrens auch in den daran anschließenden Lebenszyklus der Gesellschaft übertragen werden. Dies ergebe sich eindeutig aus § 258 Abs. 2 InsO, wo geregelt sei, dass für die streitigen und für die noch nicht fälligen Masseansprüche vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Sicherheit zu leisten sei. Die Sicherheit diene gerade dazu, die Erfüllung der Masseansprüche auch dann sicherzustellen, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben worden und unter Umständen ein langer Zeitraum bis zur Klärung des Masseanspruchs verstrichen sei. Zu Recht gehe das Landgericht davon aus, dass die in § 258 Abs. 2 InsO vorgesehene Möglichkeit, für strittige bzw. noch nicht fällige Masseverbindlichkeiten eine Sicherheit zustellen, nicht bedeute, dass ein Masseanspruch, der nicht unter Verwendung der Sicherheitsleistung befriedigt werde, der Anfechtung in einem späteren (zweiten) Insolvenzverfahren ausgesetzt sei. Die in § 258 Abs. 2 InsO vorgesehene Sicherheitsleistung diene vielmehr nur dazu, sicherzustellen, dass ein Massegläubiger auch dann, wenn er nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens seinen Anspruch durchzusetzen versuche, auf jeden Fall noch eine seinem Anspruch entsprechende Haftungsmasse vorfinde. Nicht Zweck der Regelung sei es dagegen, den Gläubiger eines Masseanspruchs einer Insolvenzanfechtung auszusetzen, wenn sein Masseanspruch vom Schuldner nicht aus einer speziell gebildeten Sicherheit, sondern aus dem sonstigen Vermögen befriedigt werde. Entscheidend sei, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Insolvenzschuldner aus der Insolvenz entlassen werde und sein zweites Leben beginne, für die Neugläubiger dieses Schuldners von vornherein nicht solche Vermögenswerte zur Verfügung stünden, die noch zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem ersten Insolvenzverfahren benötigt würden und zwar unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie diese Finanzmittel gesichert seien. In der Befriedigung von Masseansprüchen aus einem früheren Insolvenzverfahren könne deshalb nie eine Gläubigerbenachteiligung in einem späteren (zweiten) Insolvenzverfahren desselben Schuldners liegen. Auch nach Auffassung des Streithelfers der Beklagten fehle es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Aktivmasse der Schuldnerin sei durch die Zahlungen an die Beklagte zwar verkürzt worden. Richtig sei aber auch, dass dieser Betrag den nunmehrigen Insolvenzgläubigern im Zweitverfahren nicht zur Verfügung stünde. Hierdurch würden diese nicht benachteiligt, weil dies nur folgerichtig sei, zumal jener Betrag auch den Insolvenzgläubigern des Erstverfahrens nicht zur Verfügung gestanden habe und nicht zur Verfügung habe stehen dürfen. Dies gelte auch für die Insolvenzgläubiger des Zweitverfahrens. Bei der durch die streitumfangenen Zahlungen erfüllten Forderung der Beklagten habe es sich im Erstverfahren um eine Masseverbindlichkeit gehandelt. Dies habe das Landgericht Potsdam rechtskräftig entschieden. Nachdem die Entscheidung des Landgerichts Potsdam erst nach Aufhebung des Erstverfahrens ergangen sei, sei vor Aufhebung des Erstverfahrens gemäß § 258 InsO für die insoweit streitige Masseverbindlichkeit Sicherheit zu leisten gewesen. Mithin hätten jene Mittel bereits den Insolvenzgläubigern des Erstverfahrens nicht zur Verfügung gestanden und könnten folgerichtig auch den Insolvenzgläubigern im Zweitverfahren nicht zur Verfügung stehen, weil die Gläubiger der Schuldnerin auf jene Mittel zu keiner Zeit hätten zugreifen können und dürfen. Dementsprechend fehle es an einer Gläubigerbenachteiligung. Hätte die Anfechtung des Klägers Erfolg, würde im Übrigen die Masseforderung aus dem Erstverfahrens exakt so, wie sie war, wieder aufleben, § 144 InsO und zwar einschließlich ihrer Sicherheiten. Der Kläger müsse deshalb für jene Masseverbindlichkeit wiederum Sicherheit leisten, um sie sodann gleich wieder zu erfüllen. Bereits hieraus ergebe sich denknotwendig und unter schlichter Anwendung von Logik, dass eine Gläubigerbenachteiligung vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sei. Einem Anspruch des Klägers stehe damit die Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze der Parteien vom 09. Mai, 14. und 18. Juni 2018, jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 511 Abs. 1 ZPO statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß den §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auch in der Sache hat sie Erfolg.
Dem Kläger steht gemäß §§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO i.V.m. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Zahlungen vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR und vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2013, gegen die Beklagte zu 1. zu, wofür die Beklagten zu 2. und 3. als persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1. gemäß § 128 HGB haften.
1.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (UA S. 5-6) scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr der vorbezeichneten Zahlungen nach Anfechtung nicht aufgrund einer fehlenden unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger aus. Vielmehr beinhalten die aufgrund Weisung der Schuldnerin mit Schreiben vom 27. März 2013 (Anlage K 64) an die C... Berlin erfolgten Zahlungen an die Beklagte zu 1. vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR und vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR Rechtshandlungen, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen (vgl. Hinweise im Termin vom 14. September 2018).
Der Insolvenzanfechtung unterliegen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 22. Februar 2016 – IX ZR 12/14, NJW-RR 2016, 570-572, Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 – IX ZR 287/14, NJW 2016, 1012-1015, Rn. 13; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 248/14, NJW-RR 2016, 171-173, Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 215/13, NJW 2015, 3503-3506, Rn. 9 m.w.N. jeweils nach juris; Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 44). Eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne der Anfechtungsvorschriften ist allerdings nur zu bejahen, wenn sie aus der Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Gegenständen des Schuldnervermögens (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO) ergibt (Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 76). Jede erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass ihr Gegenstand ohne die Rechtshandlung gerade zum haftenden Vermögen des Insolvenzschuldners gehört, also dem Zugriff der Insolvenzgläubiger offen gestanden hätte. Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, wirken sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit auf die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger nachteilig aus (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – IX ZR 124/03, NJW-RR 2004, 1493-1496, Rn. 15 nach juris). Auch Rechtshandlungen, die Massegläubigern Deckung gewähren oder ermöglichen, sind mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 02. April 1998 – IX ZR 232/96, NJW-RR 1998, 1057-1062, Rn. 39 nach juris; Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 77). Darüber hinaus scheidet eine Gläubigerbenachteiligung schließlich auch aus, wenn und soweit sich der Gläubiger aufgrund eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts befriedigt oder der Schuldner das (insolvenzfeste) Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit deren Höhe nicht den Erlös überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei einer Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Sicherungsguts hätte erzielen können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239-1241, Rn. 8; BGH, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517-2521, Rn. 22 m.w.N. jeweils nach juris; Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 79 m.w.N.). Dem liegt zugrunde, dass Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger auswirken (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239-1241, Rn. 8 nach juris). Dabei ist die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum. Hypothetische Geschehensabläufe sind schon dem Grunde nach im Rahmen des Anfechtungsrechts nicht berücksichtigungsfähig (BGH, Urteil vom 09. Juni 2016 – IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491-1497, Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 235/12, ZIP 2013, 1127-1131, Rn. 40 m.w.N. jeweils nach juris). Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen; für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse ist kein Raum (BGH, Urteil 17. September 2009 – IX ZR 106/08, NJW 2010, 444-446, Rn. 17 m.w.N. nach juris).
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen ist vorliegend eine Gläubigerbenachteiligung gegeben, weil durch die streitgegenständlichen Zahlungen an die Beklagte zu 1. die Aktivmasse der Schuldnerin um den jeweiligen Zahlbetrag verkürzt worden ist. Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Beklagten zu 1. als Massegläubigerin im hiesigen Insolvenzverfahren gemäß § 55 Abs. 2 InsO mit den streitgegenständlichen Zahlungen vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR und vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR Deckung gewährt worden wäre (nachfolgend Buchstabe a)) bzw. die Schuldnerin lediglich ein insolvenzfestes Absonderungsrecht durch Zahlung abgelöst hätte (nachfolgend Buchstabe b)).
a)
Die Beklagte zu 1. ist im laufenden Insolvenzverfahren nicht Massegläubigerin gemäß § 55 Abs. 2 InsO.
Die Regelung des § 55 Abs. 2 InsO setzt voraus, dass von einem vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergangen ist, Verbindlichkeiten begründet worden sind.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Dass der Kläger die streitgegenständlichen Kaufpreisverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO als ein solcher vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Insolvenzverwalter nach § 55 Abs. 1 InsO im laufenden Insolvenzverfahren begründet hätte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Insofern ist es ohne Belang, ob und dass ggf. der Streithelfer der Beklagten gemäß der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 27. Februar 2013 – 51 O 16/10 (Anlage K 62) durch seine Zustimmung zur Verwertung der noch nicht verbauten Badewannen durch die Schuldnerin in dem früheren Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO begründet haben mag. Mit den Regelungen in §§ 53, 55 Abs. 2 InsO wird lediglich für das Insolvenzverfahren, in dem die Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO begründet worden ist, der Rang bei der dortigen Verteilung festgelegt. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach eine in einem früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren begründete Masseverbindlichkeit auch in einem nachfolgenden, neuen Insolvenzverfahren fortwirkt und deshalb auch in diesem gemäß §§ 53, 55 Abs. 2 InsO vorrangig zu befriedigen wäre, gibt es hingegen nicht. Eine solche Fortwirkung von Masseverbindlichkeiten sieht die Regelung des § 55 Abs. 2 InsO nicht vor. Auch dem Zweck des § 55 Abs. 2 InsO lässt sich eine solche Wirkung nicht entnehmen. Die Vorschrift dient zwar dem Schutz der Personen, die Geschäfte mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter abschließen oder ihm gegenüber ein Dauerschuldverhältnis erfüllen, das sie mit dem Schuldner vereinbart hatten (vgl. BT-Drucks. 12/2443 vom 15. April 1992, S. 126, Lohmann in in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 55 InsO, Rn. 27). Dass dieser Schutz aber über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus auch für zukünftige neue Insolvenzverfahren beabsichtigt war, lässt sich der Begründung zum Gesetzentwurf vom 15. April 1992 (BT-Drucks. 12/2443 vom 15. April 1992, S. 126) nicht entnehmen. Im Übrigen wird der Schutz dieser Personen über das Instrumentarium des § 258 Abs. 2 InsO gewährleistet, wonach unstreitige und fällige Masseansprüche vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen und für die streitigen oder nicht fällige Masseansprüche Sicherheit zu leisten ist, wobei für die nicht fälligen Masseansprüche auch ein Finanzplan vorgelegt werden kann, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist. Zutreffend weisen die Beklagten selbst darauf hin, dass die Sicherheit gerade dazu dienen soll, die Erfüllung der Masseansprüche auch dann sicherzustellen, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben und unter Umständen ein langer Zeitraum bis zur Klärung des Anspruchs verstrichen ist. Im Falle einer Fortwirkung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch für zukünftige Insolvenzverfahren bedürfte es eines solchen Schutzinstrumentariums nicht, weil diese Massegläubiger dann bereits gemäß §§ 53, 55 Abs. 2 InsO vorweg zu befriedigen wären.
b)
Soweit die Vorinstanz (UA S. 5-6) eine Gläubigerbenachteiligung im Übrigen unter dem Gesichtspunkt einer Möglichkeit der Beklagten zu 1. zu einer abgesonderten Befriedigung verneint, vermag dem der Senat gleichfalls nicht zu folgen.
Zwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass im Falle eines unstreitigen fälligen Masseanspruchs gemäß § 258 Abs. 2 S. 1 InsO eine Aufhebung des früheren Insolvenzverfahrens nicht in Betracht gekommen wäre, bevor dieser erfüllt ist bzw. für die streitigen oder nicht fälligen Masseansprüche Sicherheit nach § 232 BGB zu leisten gewesen wäre. Vorliegend hat aber weder eine solche Anspruchserfüllung vor Aufhebung des früheren Insolvenzverfahrens stattgefunden noch ist nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 5), an deren Richtigkeit kein Zweifel bestehen, eine zur Absonderung berechtigende Sicherheit (§ 50 Abs. 1 InsO) in dem früheren Insolvenzverfahren bestellt worden. Die Sicherheitsleistung hat nach §§ 232 ff BGB zu erfolgen (Andres in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl. 2014, § 258 InsO, Rn. 9; Huber in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl. 2014, § 258 InsO, Rn. 13). Dass der Beklagten zu 1. in dem früheren Insolvenzverfahren eine Sicherheit i.S.d. § 232 BGB gemäß § 258 Abs. 2 S. 1 InsO tatsächlich bestellt worden wäre, behauptet die Beklagte zu 1. nicht. Unerheblich ist die nach § 258 Abs. 2 S. 1 InsO bestehende Möglichkeit zur Bestellung einer Sicherheit, weil die objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen und für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse kein Raum ist (BGH, Urteil vom 09. Juni 2016 – IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491-1497, Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 235/12, ZIP 2013, 1127-1131, Rn. 40 m.w.N.; BGH, Urteil 17. September 2009 – IX ZR 106/08, NJW 2010, 444-446, Rn. 17 m.w.N. jeweils nach juris).
Alternativ kann für die nicht fälligen Masseansprüche gemäß § 258 Abs. 2 S. 2 InsO zwar auch ein Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist (Andres in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl. 2014, § 258 InsO, Rn. 9). Ein solcher Finanzplan beinhaltet aber keine Sicherheit i.S.d. § 50 Abs. 1 InsO, weil sich daraus kein Pfandrecht ergibt, so dass eine abgesonderte Befriedigung als Pfandgläubiger nach § 50 Abs. 1 InsO ausscheidet. Ungeachtet dessen sind die streitgegenständlichen (angefochtenen) Zahlungen, ausweislich des Schreibens der Schuldnerin vom 27. März 2013, im Übrigen auch nicht zur Planerfüllung gemäß Buchstabe D. Nr. 1.1.8. des Insolvenzplans vom 12. November 2009 (Anlage K 4) erfolgt, wonach Masseverbindlichkeiten ohne Abzug ausgeglichen werden sollten, sondern vielmehr ausdrücklich “in Erledigung des … vorliegenden Zahlungsverbotes der L... und G... OHG”, mithin im Hinblick auf die drohende Zwangsvollstreckung. Schließlich ergibt sich eine Absonderungsberechtigung der Beklagten zu 1. vorliegend auch nicht aus § 51 InsO.
2.
Ausgehend vom Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016), denen die Beklagten und ihr Streithelfer weder erstinstanzlich noch im Berufungsrechtszug entgegengetreten sind, ist hinsichtlich der auf Weisung der Schuldnerin erfolgten streitgegenständlichen Zahlungen vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR und vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR eine inkongruenten Deckung gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO gegeben (vgl. Hinweise im Termin vom 14. September 2018).
Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers beinhalten die von der Schuldnerin mit Schreiben vom 27. März 2013 (Anlage K 64) erteilte Weisung an die C... AG, den ausgeurteilten Betrag von 47.681,19 EUR nebst Zinsen und Kosten an die Beklagte zu 1. zu überweisen und die damit einhergehende Zahlung vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR, eine gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung, weil der Beklagten zu 1. mit der streitgegenständlichen Zahlung eine Befriedigung gewährt worden ist, die diese nicht in dieser Art zu beanspruchen hatte (nachfolgend Buchstabe aa)) und die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist (nachfolgend Buchstabe bb)).
aa)
Nicht “in der Art” zu beanspruchen hat der Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung eine während der kritischen Zeit (innerhalb des Dreimonatszeitraums) im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung oder die vom Schuldner in kritischer Zeit unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung wegen einer bestehenden Schuld (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 – IX ZR 213/06, NJW-RR 2008, 919-921, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. April 2002 – IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 13-14 m.w.N. jeweils nach juris; Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 131 InsO, Rn. 12 und 13 m.w.N.). Während der gesetzlichen Drei-Monats-Frist gebührt die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung dem Gläubiger nicht in dieser Art. Das die Einzelzwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln eingeschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu erhalten. Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderung zu verschaffen, hinter den Schutz der Gläubigergesamtheit zurück. Die Vorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der Gläubiger (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 – IX ZR 213/06, NJW-RR 2008, 919-921, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – IX ZR 105/05, NJW-RR 2007, 1275-1278, Rn. 24; BGH, Urteil vom 11. April 2002 – IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 13 m.w.N. jeweils nach juris). Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit ist es dabei nicht wesentlich, ob die Zwangsvollstreckung im formalrechtlichen Sinne schon begonnen hat. Da § 131 InsO die Rechtsstellung der Masse stärkt, ist eine Befriedigung oder Sicherung auch dann inkongruent, wenn diese unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung gewährt wurde, der Gläubiger also zum Ausdruck gebracht hatte, er werde alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 – IX ZR 96/11, NZI 2012, 561-562, Rn. 2; BGH, Urteil vom 11. April 2002 – IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 15 jeweils nach juris). Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 – IX ZR 96/11, NZI 2012, 561-562, Rn. 2 nach juris).
Ausgehend davon hatte die Beklagte zu 1. die auf Weisung der Schuldnerin veranlasste Zahlung vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO “nicht in der Art” zu beanspruchen, weil diese unter dem Druck der von der Beklagten zu 1. begonnenen Zwangsvollstreckung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 02. Mai 2013 erfolgt ist. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 62-63), welcher durch die eingereichten Unterlagen (Anlagen K 63 – 65) bestätigt wird, hatte die Beklagte zu 1. zuvor ein vorläufiges Zahlungsverbot über einen Betrag in Höhe von 60.438,36 EUR erwirkt, das der C... AG, bei der die Schuldnerin ihr Geschäftskonto geführt hat, am 08. März 2013 zugestellt worden ist. Mit Schreiben vom 27. März 2013 hat die Schuldnerin ausdrücklich unter Bezugnahme auf das vorläufige Zahlungsverbot die Weisung zur Zahlung erteilt (“in Erledigung des Ihnen vorliegenden vorläufigen Zahlungsverbotes der L... und G... OHG bitte ich um Bezahlung…”).
bb)
Auch der Anfechtungszeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist gewahrt. Ausweislich der eingereichten Kontoauszüge (Anlage K 65) hat die Beklagte die Befriedigung ihrer Forderung i.H.v. 13.115,10 EUR am 09. April 2013 erlangt, mithin im letzten Monat vor dem am 02. Mai 2013 beim Amtsgericht Potsdam eingegangenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 139Abs. 1 S. 1 InsO). Maßgebend ist insofern der Zeitpunkt der Zahlung, § 140 Abs. 1 InsO.
Gleichfalls ist - ausgehend vom unwidersprochenen Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016) - auch hinsichtlich der auf Weisung der Schuldnerin erfolgten weiteren Zahlung vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR von einer inkongruenten Deckung gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO auszugehen.
Aus den vorstehenden Gründen zu Buchstabe a) aa), die insofern entsprechend gelten, hatte die Beklagte zu 1. auch die von der Schuldnerin mit Schreiben vom 27. März 2013 (Anlage K 64) veranlasste weitere Zahlung vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR ebenfalls “nicht in der Art” zu beanspruchen, weil diese gleichermaßen unter dem Druck der von der Beklagten zu 1. begonnenen Zwangsvollstreckung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 02. Mai 2013 erfolgt ist.
Die auf Weisung der Schuldnerin erfolgte weitere Zahlung vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR ist auch innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eingang des Eröffnungsantrags vom 02. Mai 2013 (§ 139 Abs. 1 S. 1 InsO) und zu einer Zeit, in der die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen ist, vorgenommen worden, § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 12 – 61 nebst Anlagen), dem gefolgt wird, war die Schuldnerin aufgrund fehlender Liquidität zur Erfüllung fälliger Zahlungspflichten bzw. Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 InsO zum Zeitpunkt der Zahlung am 28. März 2013 zahlungsunfähig.
(1.)
Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2012 – II ZR 298/11, ZIP 2012, 2391-2393, Rn. 8; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419-1423, Rn. 37 m.w.N jeweils nach juris.; Rüntz/Laroche in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 17 InsO, Rn. 20 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nach dem Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 12 – 26 nebst Anlagen), dem weder die Beklagten noch ihr Streithelfer entgegengetreten sind, verfügte die Schuldnerin am 10. Januar 2011 über einen Bestand der Schuldnerin an liquiden Mitteln von 591.916,98 EUR (Anlagen K 10 – K 13) dem fällige Verbindlichkeiten von 1.876.241,67 EUR gegenüber gestanden haben, woraus sich ein Liquiditätsgrad von 31,55% und eine Liquiditätsdeckungslücke in Höhe von 68,45% ergibt. Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger unwidersprochen vorgetragenen Zahlungseingänge auf den Geschäftskonten der Schuldnerin in den nachfolgenden drei Wochen (11. Januar 2011 bis 01. Februar 2011) von insgesamt 833.989,41 EUR beläuft sich, selbst unter Außerachtlassung von in diesen drei Wochen hinzukommenden fälligen weiteren Verbindlichkeiten, danach der Liquiditätsdeckungsgrad auf lediglich ca. 76,00% und die Liquiditätslücke auf wenigstens ca. 24,00 %. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 13 – 17) hat die Schuldnerin auch im nachfolgenden Zeitraum bis zum 05. Mai 2013 durchgängig keine geringere Liquiditätslücke erreicht.
(2.)
Darüber hinaus ist nach dem gleichfalls unbestritten gebliebenen weiteren Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 26 – 61 und S. 70 ff nebst Anlagen) auch von einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO spätestens ab März 2013 auszugehen, weshalb eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ab diesem Zeitpunkt auch zu vermuten ist.
Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht dabei für eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419-1423, Rn. 28 – 30 m.w.N. nach juris). Die Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit kann nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO dabei auch mittelbar durch Indizien gewonnen werden. Hierfür genügt regelmäßig eine Zahlungseinstellung, die sich wiederum aus den Umständen ergeben kann. Dazu gehören konkludente Verhaltensweisen des Schuldners wie die Schließung seines Geschäftsbetriebes ohne ordnungsgemäße Abwicklung, die Flucht vor seinen Gläubigern, die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Löhnen an mehr als einem Zahltermin hintereinander oder die Häufung von Pfändungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 – IX ZB 118/04, ZIP 2006, 1056-1058, Rn. 14 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05, NJW-RR 2006, 1422-1423, Rn. 6 nach juris; Rüntz/Laroche in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 17 InsO, Rn. 35 und 38 m.w.N.). Allerdings ist auch eine Zahlungseinstellung von einer rechtlich unerheblichen Zahlungsstockung abzugrenzen. Die Liquiditätslücke muss also länger als drei Wochen bestehen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419-1423, Rn. 28 – 30 m.w.N. nach juris).
Auch diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Vorliegend liegen eine Vielzahl von gewichtigen Indizien vor, aufgrund derer nach einer Gesamtwürdigung von einer Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO spätestens ab März 2013 auszugehen ist. Nach dem Vortrag des Klägers (Klageschrift vom 15. Dezember 2016, S. 26 – 61 nebst Anlagen) war die Schuldnerin im Zeitraum vom 20. Oktober 2010 bis zum 20. September 2013 in einer Vielzahl von Fällen nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Steuerverbindlichkeiten und Sozialversicherungsbeiträge termingerecht zu begleichen, was für die beteiligten Verkehrskreise spätestens im Lauf des Endes des Jahres 2010 ersichtlich gewesen sei, häuften sich im Zeitraum vom 16. März 2011 bis zum 31. Juli 2013 die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Gerichtsprozesse, wurden 2011 - 2012 geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen nicht fristgerecht bedient, vermehrten sich im Zeitraum vom 17. Dezember 2010 bis Juni 2012 Teilzahlungen und wurden im Zeitraum vom 07. Februar 2013 bis 05. April 2013 Verbindlichkeiten der Schuldnerin mangels eigener Liquidität durch Dritte (B... B... & S... GmbH) beglichen. Auch diesem Vorbringen sind weder die Beklagten noch ihr Streithelfer entgegengetreten.
3.
Entgegen der Auffassung des Streithelfers der Beklagten steht dem Anspruch des Klägers auf Erstattung der Zahlungen vom 09. April 2013 in Höhe von 13.115,10 EUR und vom 28. März 2013 in Höhe von 47.681,19 EUR gemäß §§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nicht der Einwand einer Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr entgegen, § 242 BGB.
Ein schutzwürdiges Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 242 BGB, Rn. 52 m.w.N.).
Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Soweit sich der Streithelfer der Beklagten darauf beruft, hätte die Anfechtung des Klägers Erfolg, würde die Masseforderung aus dem Erstverfahrens gemäß § 144 InsO exakt so, wie sie war, wieder aufleben und zwar einschließlich ihrer Sicherheiten und der Kläger müsse deshalb für jene Masseverbindlichkeit wiederum Sicherheit leisten, um sie sodann gleich wieder zu erfüllen, vermag dem der erkennende Senat bereits im Ausgangspunkt nicht zu folgen.
Wie ausgeführt (vgl. Ausführungen zu Ziffer 1. b)) ist nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 5), an deren Richtigkeit kein Zweifel bestehen, eine zur Absonderung berechtigende Sicherheit (§ 50 Abs. 1 InsO) im früheren Insolvenzverfahren zugunsten der Beklagten zu 1., die nunmehr gemäß § 144 InsO wiederaufleben könnte, gerade nicht bestellt worden. Dass der Beklagten zu 1. in jenem Insolvenzverfahren eine Sicherheit i.S.d. § 232 BGB gemäß § 258 Abs. 2 S. 1 InsO tatsächlich eingeräumt worden wäre, behauptet die Beklagte zu 1. nicht. Im laufenden Insolvenzverfahren ist die Beklagte zu 1. im Übrigen auch nicht Massegläubigerin gemäß § 55 Abs. 1 oder 2 InsO, weil nicht der Kläger, sondern nach der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 27. Februar 2013 – 51 O 16/10 (Anlage K 62) allenfalls der Streithelfer der Beklagten durch seine Zustimmung zur Verwertung der damals noch nicht verbauten Badewannen durch die Schuldnerin in dem früheren Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO für das dortige Insolvenzverfahren begründet hat. Dass der Kläger selbst hinsichtlich der streitgegenständlichen Kaufpreisforderung bzgl. der Badewannen eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 oder 2 InsO geschaffen hätte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Aus den vorstehenden Gründen zu Ziffer 1. a) wirkt die in einem früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren begründete Masseverbindlichkeit auch in einem nachfolgenden, neuen Insolvenzverfahren nicht fort.
4.
Dem Kläger steht hinsichtlich des geltend gemachten Rückgewährbetrags ferner gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zinsen im begehrten Umfang zu. Bei einem anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGH, Urteil vom 24. September 2015 – IX ZR 55/15, NJW 2016, 403-405, Rn. 14 m.w.N. nach juris).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind nach den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls. Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO scheidet aus, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung kann einer Rechtssache zum einen dann zukommen, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die nicht nur entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist, sondern darüber hinaus auch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten kann oder, wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Revisionsgerichts erforderlich machen. Dies kann sich insbesondere aus dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewicht der Sache für den Rechtsverkehr ergeben (BGH, Beschluss vom 01. Oktober 2002 – XI ZR 71/02, NJW 2003, 65-68, Rn. 26 und 29 m.w.N. nach juris; Kessal-Wulf in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.07.2018, § 543 ZPO, Rn. 19 m.w.N.; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 543 ZPO, Rn. 5 m.w.N.). Derartige Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO liegen nicht vor. Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. ZPO) kommt in Betracht, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, Beschluss vom 29. November 2006 – XII ZR 175/04, GuT 2007, 132-133, Rn. 2 m.w.N. nach juris). Er deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser zunächst eine Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen voraus (BGH, Beschluss vom 24. September 2003 – IV ZB 41/02, NJW 2004, 289-290, Rn. 13 nach juris). Entsprechendes ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Für eine Zulassung nach (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO fehlt jeder Anhaltspunkt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 517, 519, 520 ZPO
§§ 232 ff BGB
§ 232 BGB
§ 258 InsO
§ 144 InsO
§ 128 HGB
§ 129 InsO
§ 55 InsO
§ 51 InsO
§ 131 InsO
§ 17 InsO
§ 242 BGB
§ 543 ZPO
§ 50 Abs. 1 InsO
§ 55 Abs. 2 InsO
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 129 Abs. 1 InsO
§ 258 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 258 Abs. 1 InsO
§ 258 Abs. 2 InsO
§ 511 Abs. 1 ZPO
§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO
§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 55 Abs. 1 InsO
§ 258 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 140 Abs. 1 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 139 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO
§ 55 Abs. 1 oder 2 InsO
§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2016, 570
NJW 2016, 1012
NJW-RR 2016, 171
NJW 2015, 3503
NJW-RR 2004, 1493
NJW-RR 1998, 1057
NJW 2014, 1239
NJW 2012, 2517
ZIP 2016, 1491
ZIP 2013, 1127
NJW 2010, 444
NJW-RR 2008, 919
NJW 2002, 2568
NJW-RR 2007, 1275
ZIP 2012, 2391
NJW-RR 2007, 1419
ZIP 2006, 1056
NJW-RR 2006, 1422
NJW 2016, 403
NJW 2003, 65
NJW 2004, 289
28 O 503/16
35 IN 323/13
35 IN 703/09
51 O 16/10
IX ZR 12/14
IX ZR 287/14
IX ZR 248/14
IX ZR 215/13
IX ZR 124/03
IX ZR 232/96
IX ZR 127/11
IX ZR 67/09
IX ZR 153/15
IX ZR 235/12
IX ZR 106/08
IX ZR 213/06
IX ZR 211/01
IX ZR 105/05
IX ZR 96/11
II ZR 298/11
IX ZR 231/04
IX ZB 118/04
IX ZB 238/05
IX ZR 55/15
XI ZR 71/02
XII ZR 175/04
IV ZB 41/02