Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen 6 A 1484/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0422.6A1484.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Begehren der Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden, nach den Maßstäben der einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften zu prüfen sei. Das beklagte Land habe danach ihr Übernahmebegehren zu Recht wegen des Fehlens der gemäß § 7 Abs. 1 LBG NRW erforderlichen gesundheitlichen Eignung abgelehnt.
Dem hält die Klägerin entgegen, dass nach der Auflösung der Ersatzschule, an der sie als Planstelleninhaberin beschäftigt gewesen sei, das beklagte Land die Versorgungslasten für die wegen der Schulauflösung in den einstweiligen Ruhestand versetzten Lehrkräfte zu tragen habe. Ihre - der Klägerin - Wiederverwendung im öffentlichen Schuldienst liege daher im wohlverstandenen Interesse des beklagten Landes, denn § 11 Abs. 2 des bis zum 1. Januar 2006 in Kraft gewesenen Ersatzschulfinanzgesetzes (EFG) habe für solche Fälle vorgesehen, dass die Verpflichtung des Landes zur Erstattung des Ruhegehaltes entfalle, wenn ein Lehrer anderweitig im Schuldienst beschäftigt werde oder eine gleichwertige Beschäftigung im Schuldienst abgelehnt habe. Aus dieser Vorschrift stehe ihr ein Anspruch zu, im öffentlichen Schuldienst als Beamtin verwendet zu werden.
Mit diesem Vortrag hat die Klägerin die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Sowohl § 11 Abs. 2 EFG als auch der diese Vorschrift ersetzende § 111 Abs. 3 SchulG NRW verhalten sich ausschließlich zu den Voraussetzungen, unter denen ein wegen der Auflösung seiner bisherigen Schule in den einstweiligen Ruhestand versetzter Lehrer seinen Anspruch auf Ruhegehalt verliert. Hingegen ergeben weder der Wortlaut dieser Vorschriften noch der Regelungszusammenhang, in den sie jeweils eingebunden sind, den von der Klägerin behaupteten - von den beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen losgelösten - Übernahmeanspruch. Aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts I. vom 26. Januar 1982 im Verfahren 6 Sa 1107/81 (DB 1982, 1420), auf das sich die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsansicht beruft, folgt nichts anderes. Das Landesarbeitsgericht hatte in dem fraglichen Rechtsstreit ausschließlich darüber zu befinden, ob der Kläger als ehemaliger - nur an einer Fachschule eingesetzter - Ersatzschullehrer verpflichtet war, sich zur Vermeidung des Verlustes des Rechts auf Versorgungsbezüge an einer Berufsschule im Angestelltenverhältnis wiederverwenden zu lassen. Es hat zwar zu dem in § 11 Abs. 2 EFG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "gleichwertigen Beschäftigung im Schuldienst" ausgeführt, dass diese nur gegeben sei, wenn der vom Lehrer verlangte Einsatz statusgerecht erfolge und ihm unter fachlich-pädagogischen Gesichtspunkten zugemutet werden könne, doch hat es an keiner Stelle einen aus dieser Vorschrift hergeleiteten Anspruch des damaligen Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis formuliert.
Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.
Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.
Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat sie diese ebenfalls nicht dargelegt. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Die Klägerin hat weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert, deren Beantwortung sie in einem möglichen Berufungsverfahren für erforderlich hält, noch genügt ihr Vortrag im Übrigen den vorstehenden Anforderungen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 LBG NRW
§ 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO
§ 11 Abs. 2 EFG
§ 111 Abs. 3 SchulG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO

Zitierte Entscheidungen: DB 1982, 1420
6 Sa 1107/81