Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-09, Aktenzeichen 19 TaBV 1/18

Tenor:
1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 7. Dezember 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
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Die Beschwerde ist an sich statthaft nach §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Das gilt auch für die Begründung der Beschwerde, weil dem rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wurde, §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, 2, 66 Abs. 1 ArbGG.
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Der SE-Betriebsrat ist am Verfahren beteiligt, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. II.
Der SE-Betriebsrat ist am Verfahren beteiligt, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass das Vorschlagsrecht der Antragsteller nicht eine nach § 21 Abs. 6 SEBG zu gewährleistende Komponente der Arbeitnehmerbeteiligung ist. Die Unwirksamkeit von Teil II Ziff. 3.4 der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der S. SE kann nicht festgestellt werden.
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1. Der Hauptantrag, es dem Vorstand der Bet. Ziff. 3 zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zur Verkleinerung des Aufsichtsrats von 18 auf zwölf Mitglieder, ist allerdings bereits unzulässig.
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a) Insofern hat das Arbeitsgericht zwar einerseits unter II. A I. 3. der Gründe ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller festgestellt. Ein solches entfalle nicht mit Blick auf das Statusverfahren gem. § 98 AktG, weil diese Vorschrift nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2017 (19 Ta 10/17) zum Rechtsweg wegen § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG nicht einschlägig sei. Allerdings hat das Arbeitsgericht unter II. A II. 1.a) aa) (2) der Gründe auch festgestellt, dass gegen einen präventiven Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft die gesetzesimmanente Systematik des Aktiengesetzes spreche, die eine präventive Kontrolle gegen Beschlüsse der Hauptversammlung (vgl. §§ 241ff AktG) nicht vorsehe, sondern lediglich die Möglichkeit einer repressiven Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder die Möglichkeit der Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses.
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b) Aus den Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung folgt indessen, dass für den vorbeugenden Unterlassungsantrag der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist. Denn die Interessen der Antragsteller werden durch das hilfsweise Feststellungsbegehren hinreichend geschützt.
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aa) Auch für eine Leistungsklage muss der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis haben. Auch wenn dies in der Regel gegeben sein wird, kann es ausnahmsweise entfallen, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicher, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen (BAG 25. September 2013 – 4 AZR 173/12 – Rn. 64, juris; BGH 28. März 1996 – IX ZR 77/95 -; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann Zivilprozessordnung 71. Aufl. Grundz. § 253 Rn. 33 m.w.N.). Im Beschlussverfahren ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung ebenfalls, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung hat (Germelmann/Matthes/Prütting Arbeitsgerichtsgesetz 8. Aufl. § 81 Rn. 23ff. m.w.N.).
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bb) Nach § 241 Ziff. 5 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nichtig, wenn er auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. Gemäß § 243 Abs. 1 AktG kann ein Beschluss der Hauptversammlung wegen der Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Damit verbinden sich aktien- und prozessrechtliche Vorschriften und Grundsätze zu einem Regelungskomplex, der einer vorbeugenden Rechtsverfolgung entgegensteht. Dafür spricht insbesondere auch das Freigabeverfahren nach § 246a AktG, wonach im Falle der Klage das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen kann, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Deswegen werden von der herrschenden Meinung einstweilige Verfügungen, mit der schon die Beschlussfassung verhindert werden soll, abgelehnt. Denn mit § 246a AktG hat der Gesetzgeber ein sorgfältig austariertes Regelungsregime geschaffen, das den Konflikt zwischen dem Vollzugsinteresse und dem Aussetzungsinteresse auflösen soll. Diese speziellere Regelung darf nicht durch den Rückgriff durch die allgemeine Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes unterlaufen werden (Hüffer/Koch, Aktiengesetz 13. Aufl. § 243 Rn. 66 m.w.N.).
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Auch wenn vorliegend kein Streit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt wird, ist die Interessenlage der Beteiligten vergleichbar. Bei unterstellter Anfechtungsbefugnis der Antragsteller nach § 245 AktG stünde jenen lediglich ein nachträgliches Kontrollrecht dahin zu, ob ein Beschluss der Hauptversammlung über die Verkleinerung des Aufsichtsrates i.V.m. den Regelungen nach Teil II 3.4 der Beteiligungsvereinbarung das Gesetz verletzt, namentlich § 21 Abs. 6 SEBG. Für einen vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen die Hauptversammlung ist kein Raum. Das gilt vorliegend umso mehr, als sich die von den Antragstellern bekämpfte Handlung nur als Vorbereitung einer etwaigen Beschlussfassung der Hauptversammlung darstellt und erst Recht, weil das Hinzutreten weiterer Handlungen erforderlich ist. Denn nach Teil II 2.2 der Beteiligungsvereinbarung setzt ein satzungsändernder Beschluss der Hauptversammlung voraus, dass Aufsichtsrat und Vorstand der Hauptversammlung einen diesbezüglichen gleichlautenden Satzungsänderungsvorschlag machen.
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cc) Allein aus der fehlenden Anfechtungsbefugnis der Antragsteller nach § 245 AktG kann nicht unter Rückgriff auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet werden, dass ihnen ein Rechtsbehelf zugebilligt werden muss, der ihnen nicht zustünde, wenn sie unter den privilegierten Personenkreis von § 245 AktG fallen würden. Darin würde eine Besserstellung gegenüber den eigentlich Rechtsschutzberechtigten liegen.
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Es besteht keine Notwendigkeit, den Antragstellern einen systemfremden Unterlassungsanspruch zuzubilligen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ihre Rechte gleichermaßen durch ein Feststellungsbegehren verfolgen können, das sich gegen die Regelungen der Beteiligungsvereinbarung selbst richtet.
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(1) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 – AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979 zu C der Gründe (kritisch z.B. Grunsky DB 1990, 526; Matthießen, DB 1988, 285) entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht generell befugt sei, vom Gericht die Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG feststellen zu lassen. Diese Rechtsprechung beruht auf der Annahme, dass Betriebsvereinbarungen zunächst die Rechtsverhältnisse zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern betreffen, und dass die Gewerkschaft an diesen Rechtsverhältnissen nicht beteiligt sei. Das Bundesarbeitsgericht hat indessen diese Rechtsprechung relativiert, soweit die Gewerkschaft eigene Rechte verteidigt und sich gegen die Verletzung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit wendet (BAG 20. April 1999 – 1 ABR 72/98 – Rn. 68, juris unter Hinweis auf BAGE 68, 200, 208ff. = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B II der Gründe). Zwar ist diese Rechtsprechung zu einem Unterlassungsbegehren ergangen. Diesem stand jedoch nicht das vorstehend dargestellte und limitierende Rechtsschutzsystem der §§ 241ff. AktG entgegen. Wegen des kollektiven Charakters der Beteiligungsvereinbarung liegt eine mit einer Betriebsvereinbarung vergleichbare Sachlage vor. Es besteht deshalb kein Anlass, den Antragstellern die Antragsbefugnis im Hinblick auf das Feststellungbegehren abzusprechen. Das gilt umso mehr, als den Antragstellern eine Anfechtungsbefugnis nach § 37 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SEBG nicht zusteht.
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(2) Dem entspricht es, dass die Antragsteller selbst davon ausgehen, dass „bei Stattgabe der Feststellungsanträge weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat Satzungsänderungsvorschläge in Kenntnis des von deren Unwirksamkeit unterbreiten werden“ (Seite 8 des Schriftsatzes vom 3. November 2017 = Bl. 444 der Akte des Arbeitsgerichts). Damit bleibt der durch die begehrte Feststellung vermittelte Rechtsschutz nicht hinter dem des Unterlassungsbegehrens zurück.
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Ist der Antrag Ziff. 1 mangels Zulässigkeit zurückzuweisen, kommt es auf die vom Arbeitsgericht verneinte Frage nicht an, ob ein Vorschlag des Vorstandes zur Satzungsänderung überhaupt die Qualität eines Eingriffs in gewerkschaftliche Betätigungsrechte haben kann.
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2. Der Antrag Ziff. 2 auf Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällt nicht zur Entscheidung an. Er ist ersichtlich nur für den Fall gestellt, dass dem Antrag Ziff. 1 Erfolg beschieden ist.
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3. Mit dem Antrag Ziff. 3 soll festgestellt werden, dass Ziff. 3.4 des Teils II der Beteiligungsvereinbarung unwirksam ist und eine Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder nach Maßgabe der genannten Vereinbarung unzulässig ist.
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a) Der Antrag ist zulässig.
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aa) Nach §§ 88, 65 ArbGG prüft das Berufungsgericht nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind. Das Arbeitsgericht hat unter B I. 1. der angefochtenen Entscheidung die Zulässigkeit des Rechtsweges in Bezug auf den vorliegenden Hilfsantrag bejaht. Aus den Ausführungen ergibt sich jedenfalls mittelbar, dass es die Zuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 3e ArbGG angenommen hat.
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bb) Die Antragsteller sind im Feststellungsverfahren gem. § 81 Abs. 1 ArbGG antragsbefugt.
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(1) Sie können nicht auf ein Unterlassungsbegehren verwiesen werden (s.o. unter B II 1 b) cc)).
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Im Übrigen entspricht die Antragsbefugnis der Prozessführungsbefugnis im Zivilprozess und dient dazu, Popularklagen auszuschließen. Die Antragsbefugnis ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Ob ihm das Recht tatsächlich zusteht, ist keine Frage der Antragsbefugnis, sondern der Aktivlegitimation. Besitzt der Antragsteller das geltend gemachte Recht nicht, ist sein Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet (BAG 4. Dezember 2013 – 7 ABR 7/12 – NZA 2014, 803; 5. März 2013 – 1 ABR 75/11 – AP Arbeitsgerichtsgesetz 1979 § 81 Nr. 63; 21. August 2012 – 3 ABR 20/10 – Beck RS 2012, 76056; Germelmann/Matthes/Prütting Arbeitsgerichtsgesetz 8. Aufl. § 81 Rn 56 m.w.N.).
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(2) Die Antragsteller verfolgen eigene Rechte. Sie machen geltend, dass ihnen ein durch § 7 Abs. 2 MitbestG in der AG begründetes Vorschlagsrecht zusteht, welches zwingend nach § 21 Abs. 6 SEBG in die im Zuge der Umwandlung der AG in eine SE abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung hätte übernommen werden müssen. Das ist zwar bei den Regelungen zum Verfahren für die Vorschläge zur Bestellung der Arbeitnehmervertreter bei einem Aufsichtsrat mit 18 Mitgliedern der Fall (Teil II Ziff. 3.3), nicht jedoch bei den Regelungen zum Verfahren für die Vorschläge zur Bestellung der Arbeitnehmervertreter bei einem Aufsichtsrat mit zwölf Mitgliedern (Teil II, Ziff. 3.4). Ob § 21 Abs. 6 SEBG einen entsprechenden Bestandsschutz vermittelt und ob ggf. den Antragstellern eigene Rechte zustehen oder – wie die Beteiligte Ziff. 3 meint – Rechte Dritter lediglich eine Reflexwirkung haben, ist keine Frage der Antragsbefugnis, sondern der Sachentscheidung.
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cc) Der Antrag bezieht sich auf ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwendenden § 256 Abs. 1 ZPO
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(1) Ein Rechtsverhältnis ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Lebenssachverhalt entstehende rechtliche Verhältnis einer Person zu anderen Personen oder Gegenständen (BAG 18. April 2012 – 4 AZR 371/10 – NZA 2013, 161; 4. Dezember 2013 – 7 ABR 7/12 – NZA 14, 803). Das festzustellende Rechtsverhältnis muss grundsätzlich zwischen den Beteiligten bestehen. Keine Rechtsverhältnisse sind bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen. Denn es ist nicht Aufgabe der Gerichte, losgelöst von einem Rechtsverhältnis ein Rechtsgutachten zu erstatten (Zöller ZPO 31. Aufl. § 256 Rn. 3 m.w.N.; Fitting Betriebsverfassungsgesetz 28. Aufl. Arbeitsgerichtsgesetz Rn. 17 m.z.N.).
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(2) Es ist allgemein anerkannt, dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung geklärt werden kann (Beck OK ArbR/Werner BetrVG § 77 Rn. 83 bis 87; BAG 17. August 1999 AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; 24. Februar 1987, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 28).
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Die Frage der Rechtsnatur der Beteiligungsvereinbarung ist bislang weitgehend ungeklärt. Jedenfalls ist sie weder Betriebsvereinbarung noch Tarifvertrag. Sie wird deshalb als Kollektivvertrag sui generis mit normativer Wirkung eingestuft (Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 4. Aufl. § 21 SEBG Rn. 12ff. mit Nachweisen zum Meinungsstand). Die Regelungen der Beteiligungsvereinbarung zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates mit 18 bzw. zwölf Mitgliedern bestimmen das rechtliche Verhältnis einer Person zu anderen Personen und begründen mithin Rechtsverhältnisse. Die Regelungen können deshalb zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht werden (anderer Ansicht offenbar LAG Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2017 – 6 TaBV 1585/16 – Beck RS 2017, 103234 Rn. 40).
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dd) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bedarf es auch keiner einschränkenden Auslegung des Antrags.
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(1) Eine solche scheidet schon angesichts der ausdrücklich gegenteiligen Erklärung der Antragsteller in der Beschwerdebegründung aus. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht den Antrag dahin ausgelegt, dass das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines exklusiven Vorschlagsrechts der Gewerkschaften und damit eine Sitzgarantie im auf zwölf Mitglieder verkleinerten Aufsichtsrat festgestellt werden soll.
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Eine Regelung der Auswirkungen von Mängeln der Beteiligungsvereinbarung fehlt im SEBG. Ein inhaltlicher Mangel – wie vorliegend die geltend gemachte Überschreitung der Grenzen der Parteiautonomie gem. § 21 Abs. 6 SEBG – kann zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder von Teilen der Vereinbarung oder auch zur Gesamtnichtigkeit der Beteiligungsvereinbarung führen. Es kommt darauf an, ob die verbliebenen wirksamen Bestimmungen noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellen (Habersack/Henssler a.a.O. § 21 Rn. 62ff., 66).
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(2) Im vorliegenden Fall würde die Feststellung der Unwirksamkeit des fünften Unterpunktes nach Teil II Ziff. 3.4.2 der Vereinbarung, wonach u.a. den Antragstellern keine reservierten Sitze im Aufsichtsrat zustehen, nicht weiterhelfen. Die Unwirksamkeit von Teil II. Ziff. 3.4 der Vereinbarung ergibt sich nach Auffassung der Antragsteller gerade daraus, dass dort keine dem fünften Unterpunkt von Teil II Ziff. 3.3.2 entsprechende Regelung zu reservierten Sitzen vorgesehen ist. Eine solche Regelung müsste Teil II Ziff. 3.4 nach Auffassung der Antragsteller hinzugefügt werden. Das ließe sich indessen nicht mit der verringerten Größe des Aufsichtsrates und den sonstigen Bestimmungs- und Vorschlagsrechten vereinbaren, beispielweise nach dem dritten Unterpunkt zu Teil II Ziff. 3.4.2 zugunsten des Konzernbetriebsrats.
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Teil II Ziff. 3.4 der Beteiligungsvereinbarung enthält eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestandteile zieht die Unwirksamkeit sämtlicher Regelung zum Verfahren für die Vorschläge zur Bestellung der Arbeitnehmervertreter bei einem Aufsichtsrat mit zwölf Mitgliedern nach sich. Das hätte zur Folge, dass eine Verkleinerung des Aufsichtsrates nach Maßgabe dieser Vorschriften unzulässig ist. Dem trägt die geänderte Antragstellung im Kammertermin Rechnung.
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ee) Allerdings ist nach § 256 Abs. 1 ZPO weitere Voraussetzung für die begehrte Feststellung, dass ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht.
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Ein solches kann den Antragstellern nicht deshalb abgesprochen werden, weil die Regelungen nach Teil II Ziff. 3.4, die für einen verkleinerten Aufsichtsrat gelten, derzeit keine Rechtswirkungen haben. Dazu bedürfte es nach Maßgabe von Teil II Ziff. 2.2 der Vereinbarung einer Entscheidung der Hauptversammlung zur dahingehenden Satzungsänderung, dass dem Aufsichtsrat zukünftig zwölf Mitglieder angehören. Bislang sind hierzu nicht einmal entsprechende Vorschläge ergangen.
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Zwar muss ein Rechtsverhältnis grundsätzlich ein gegenwärtiges sein und eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig (möglicherweise) entstehenden Rechtsverhältnis ist unzulässig. Ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis wird aber von der Rechtsprechung auch bei betagten oder bedingen Rechtsgeschäften bejaht, die bereits eine gegenwärtige Rechtsbeziehung der Beteiligten zueinander berühren können (Zöller a.a.O. § 256 Rn. 3a; Baumbach u.a. a.a.O. § 256 Rn. 16, 17 jeweils mit Nachweisen).
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Ein in diesem Sinne gegenwärtiges Rechtsverhältnis liegt vor. Unter Anwendung der Regelungen für die Vorschläge zur Bestellung der Arbeitnehmervertreter bei einem Aufsichtsrat mit 18 Mitgliedern haben die Antragsteller je nach Anzahl der auf Deutschland entfallenden Sitze einen oder zwei reservierte Sitze (5. Unterpunkt von Teil II Ziff. 3.3.2). Kommt es zu einer Verkleinerung des Aufsichtsrates, sind ihnen keine Sitze mehr garantiert und sie haben lediglich ein allgemeines Vorschlagsrecht (Teil II Ziff. 3.4.2 Unterpunkt 4 und Unterpunkt 5). Schon die Gefährdung ihrer Rechtsposition begründet das Interesse an baldiger gerichtlicher Feststellung. Den Antragstellern steht kein anderer Weg zur Sicherung etwaiger Vorschlagsrechte offen.
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b) Der Antrag ist aber unbegründet. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. § 21 Abs. 6 SEBG stellt nicht sicher, dass bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE unter den in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu wählenden Mitglieder sich Vertreter von Gewerkschaften entsprechend den Regelungen von §§ 7Abs. 2, 16 Abs. 2 Satz 1, 18 Satz 2 MitbestG befinden.
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Das Beschwerdegericht macht sich die Ausführungen des Arbeitsgerichts auf den Seiten 22 bis 31 der Entscheidung unter II. B II. der Gründe zu eigen und nimmt darauf Bezug, soweit nicht nachfolgend ergänzend Stellung genommen wird. Die Beschwerde rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung.
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aa) Gem. § 21 Abs. 6 SEBG muss in der (Beteiligungs-) Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werde soll. Die Vorschrift schränkt die in § 21 Abs. 1 angesprochene Autonomie der Parteien ein. Hinter dieser Regelung steht der im SEBG auch an anderen Stellen (§§ 16 Abs. 3, 15 Abs. 5, 35 Abs. 1) anklingende Gedanke, dass bei der Gründung einer SE durch Umwandlung, bei der sich die Identität der Belegschaft nicht verändert, ein strenger Bestandsschutz erforderlich ist, um eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ zu verhindern (Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017/Jakobs § 21 SEBG Rn. 52 unter Hinweis auf BR-Drs. 438/04, 130, Allgemeine Ansicht).
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bb) Allerdings besteht nicht nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens Streit darüber, ob die Schutzfunktion des § 21 Abs. 6 SEBG sich auf einzelne Komponenten der Mitbestimmung erstreckt mit der Folge, dass diese Komponenten zwingend Bestandteil einer Beteiligungsvereinbarung sein müssen. Dies betrifft namentlich das Vorschlagrecht der Gewerkschaften, das seine Grundlage in §§ 7 Abs. 2, 16 MitbestG findet und zu einer sogenannten Sitzgarantie für die Gewerkschaften führt (eine weiterreichende Sicherungsfunktion bejahen u.a. Teichmann: Bestandsschutz für die Mitbestimmung bei Umwandlung in eine SE, ZIP 2014, 1049 bis 1057; Wißmann, Kleinsorge, Schubert, Mitbestimmungsrechte 5. Aufl. § 21 SEBG, Rn. 123; Nagel/Freis/Kleinsorge, Beteiligung der Arbeitnehmer, § 21 SEBG, Rn. 43; Kölner Komm. AktG/Feuerborn, 3. Aufl. § 21 SEBG, Rn. 76; Nagel AuR 2007, 332; gegen einen weitreichenden Bestandsschutz sprechen sich aus: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2017/Jacobs, § 21 SEBG, Rn. 52ff.; Habersack/Trienhausen, SE-Recht § 21 SEBG, Rn. 30ff.; Habersack/Hensler, Mitbestimmungsrechte 4. Aufl. § 21 SEBG, Rn. 58; Deilmann/Häferer NZA 2017, 607ff.).
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cc) § 21 Abs. 6 SEBG bedarf der an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte orientierten Auslegung.
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(1) Der Wortlaut von § 21 Abs. 6 SEBG spricht gegen einen umfassenden auf die Mitbestimmung bezogenen Bestandsschutz.
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Zwar ist die Mitbestimmung im 1. Halbsatz von Satz 1 der Norm erwähnt, jedoch bezieht sich die relevante Wendung nicht auf „alle Komponenten der Mitbestimmung“, sondern auf „alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“.
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Insofern enthält § 2 SEBG unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ Definitionen. Nach § 2 Abs. 8 SEBG bezeichnet die Beteiligung der Arbeitnehmer jedes Verfahren – einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung – durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung der Gesellschaft Einfluss nehmen können. Daraus ergibt sich, dass die „Arbeitnehmerbeteiligung“ in § 21 Abs. 6 SEBG als Oberbegriff zu verstehen ist und nicht als Mitbestimmung, die nur eines der Verfahren der Arbeitnehmerbeteiligung darstellt.
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(2) Soweit u.a. von Teichmann (a.a.O.) beanstandet wird, in dem Zusatz „alle Komponenten“ müsse ein besonderer Sinn liegen, weil bereits der Begriff der „Arbeitnehmerbeteiligung“ u.a. die Varianten der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung umfasse, ist das nicht zwingend. Denn der Zusatz kann auch als Verdeutlichung eines umfassenden Gegenstandsbereichs verstanden werden.
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Auch die abweichende Verwendung des Zusatzes „Komponenten“ in § 21 Abs. 6 SEBG gegenüber dem Oberbegriff „Verfahren“ in § 2 Abs. 8 SEBG führt nicht zu der Annahme, der Gesetzgeber habe in § 21 Abs. 6 SEBG die (Verfahrens-) Komponenten der Mitbestimmung angesprochen. Das überdehnt die Bedeutung allgemeiner Begriffe, die gerade nicht der Legaldefinition unterfallen gegenüber solchen, bei den das der Fall ist. Gerade bei Letzteren ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese in dem Sinn verstanden wissen will, den er ihnen durch seine Begriffsbestimmung beigemessen hat.
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Die hier interessierenden Wendungen hat der Gesetzgeber aus Art. 2a und Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie dem Wortlaut in §§ 2 Abs. 8 und 21 Abs. 6 SEBG übernommen. Der Richtliniengeber hat indessen zwischen „Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ und „Komponenten der Mitbestimmung“ unterschieden. Das belegt der Anhang zur Richtlinie, der die Auffangregelung betrifft und zwar in Teil II für die Unterrichtung und Anhörung und in Teil III für die Mitbestimmung. In Teil III a) ist von „Komponenten der Mitbestimmung“ die Rede, wenn auch mit einem einschränkenden Hinweis auf Teil III b).
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Es ist deshalb vom Wortlaut her eher fernliegend, dass in § 21 Abs. 6 SEBG zwar von der umfassenden Arbeitnehmerbeteiligung die Rede, tatsächlich aber der Unterfall der Mitbestimmung angesprochen ist.
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(3) Hinzu tritt das eingeschränkte Verständnis des Richtliniengebers vom Begriff der Mitbestimmung, das der nationale Gesetzgeber übernommen hat (Art. 2 k) der Richtlinie, § 2 Abs. 12 SEBG). Danach ist Mitbestimmung definiert als Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft u.a. durch die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichtsorgans zu wählen. Weitere „Komponenten“ der Mitbestimmung ergeben sich aus der Legaldefinition nicht, insbesondere nicht das hier interessierende Vorschlagsrecht. Sie sind auch sonst in der Richtlinie nicht näher angesprochen. Soweit Teil 3 a) des Anhangs sich auf „Komponenten der Mitbestimmung“ bezieht, wird das durch Satz 2 der Vorschrift im Sinne der Legaldefinition präzisiert. Allenfalls kann aus dem letzten Satz von Teil 3 des Anhangs entnommen werden, dass das Mitbestimmungsrecht auch eine qualitative Dimension insofern hat, als die von den Arbeitnehmern gewählten Mitglieder des Aufsichtsorgans der SE vollberechtigte Mitglieder mit denselben Rechten (einschließlich des Stimmrechts) wie die Mitglieder sind, die die Anteilseigner vertreten.
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Das von den Antragstellern vertretene Verständnis von § 21 Abs. 6 SEBG ließe unter Berücksichtigung der Richtlinie mithin offen, was unter dem Begriff der „Komponenten“ fällt.
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Der in § 21 Abs. 6 verwandte Begriff „das gleiche Ausmaß“ legt ebenfalls ein quantitatives Verständnis der Norm nahe.
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(4) Dem entspricht es, dass § 2 Abs. 12 SEBG unter der hier interessierenden Mitbestimmung u.a. das Recht der Arbeitnehmer versteht, einen Teil des Aufsichtsrats zu wählen. Damit korrespondiert § 15 Abs. 3, Abs. 4 Ziff. 1 SEBG, wonach eine Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan der SE geringer ist, als der höchste in den beteiligten Gesellschaften bestehende Anteil. Nach § 15 Abs. 5 SEBG kann ein Beschluss, der eine Minderung der Mitbestimmungsrechte in diesem Sinne zur Folge hätte, nicht gefasst werden, wenn eine SE durch Umwandlung gegründet wird. Folgerichtig kann die Mitbestimmung in diesem Fall auch nicht durch Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen ausgeschlossen werden, § 16 Abs. 3 SEBG.
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(a) In diesem Kontext fügt sich § 21 Abs. 6 SEBG ein, der seinerseits die nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 SEBG eröffnete Vereinbarungsautonomie der Parteien limitiert. § 21 Abs. 6 SEBG stellt sicher, dass die in der Vereinbarung festgelegte Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans der SE, welche die Arbeitnehmer wählen (§ 21 Abs. 3 Ziff. 1 Alt. 1 SEBG), dem proportionalen Anteil im Aufsichtsorgan entspricht, den diese Mitglieder in der umzuwandelnden Gesellschaft haben. Des Weiteren wird klargestellt, dass die Rechte dieser Mitglieder (§ 21 Abs. 3 Ziff. 3 SEBG) nicht hinter denen zurückbleiben, die die Mitglieder im Aufsichtsorgan der umzuwandelnden Gesellschaft hatten. Zwar gebietet das Gesetz nicht die deckungsgleiche Weitergeltung der bislang geltenden Mitbestimmungsvorschriften, wohl aber die qualitativ gleichwertige Übernahme des Mitbestimmungsstatuts. Sah das bisher geltende Mitbestimmungsrecht besondere Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsratsmitglieder vor, so müssen diese Rechte auch in der durch Umwandlung entstehenden SE erhalten bleiben. Es wird mithin nicht nur der prozentuale Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsgremium garantiert, sondern es werden auch konkret bestehende Mitbestimmungsrechte geschützt (Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2017, § 21 SEBG Rn. 54; Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 4. Aufl. § 21 SEBG Rn. 55b, 56 m.w.N. Das bringt auch der letzte Satz von Teil 3 des Anhangs der Richtlinie zum Ausdruck, wonach für die Auffanglösung entsprechend Art. 7 der Richtlinie paritätische Rechte (einschließlich des Stimmrechts) vorgeschrieben sind.
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Insofern geht § 21 Abs. 6 SEBG entgegen der Ansicht der Antragsteller über § 15 Abs. 5 SEBG hinaus, der lediglich eine Minderung der Mitbestimmungsrechte im Sinne von § 15 Abs. 4 SEBG ausschließt, die u.a. in einer proportionalen Verschiebung zum Nachteil der Arbeitnehmervertreter liegt.
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Außerdem findet § 15 Abs. 5 SEBG keine Entsprechung in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie. Die deckungsgleiche Sicherungsfunktion von § 21 Abs. 6 SEBG, der Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie entspricht, und in seinem Lichte auszulegen ist, wäre also erst durch einen „Übereifer“ des nationalen Gesetzgebers entstanden.
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(b) Nach § 21 Abs. 3 Ziff. 2 SEBG ist auch das Verfahren zu vereinbaren, nach dem die Arbeitnehmer die Mitglieder des Aufsichtsorgans wählen. Insofern sichert § 15 Abs. 4 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 5 SEBG ab, dass das Recht, Mitglieder des Aufsichtsorgans der Gesellschaft zu wählen im Fall der Umwandlung nicht beseitigt oder eingeschränkt werden kann. Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, weil das Recht der Arbeitnehmer, Vertreter der Gewerkschaft zu wählen, weder beseitigt noch eingeschränkt wird. Das belegt Teil II Ziff. 3.4.2 Unterpunkt 4 der Beteiligungsvereinbarung. Eingeschränkt wird allenfalls das in § 15 Abs. 4 SEBG nicht angesprochene exklusive Vorschlagsrecht der Gewerkschaften.
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Das gleiche Ausmaß des Wahlrechts der Arbeitnehmer bleibt auch dann gewahrt, wenn ein exklusives Vorschlagsrecht beseitigt wird, gleichwohl aber Wahlvorschläge unterbreitet werden können.
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Auch aus Teil 3 des Anhangs der Richtlinie ergibt sich Nichts zugunsten der Antragsteller betreffend das Wahlverfahren im Falle der Auffanglösung. Dort ist vielmehr die Frage der Berücksichtigung von Mitgliedern angesprochen, die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedsstaaten vertreten.
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(5) Zu Unrecht meinen die Antragsteller, § 21 Abs. 6 SEBG habe in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung keinen Anwendungsbereich, weil ein SE-Betriebsrat erst aufgrund der Beteiligungsvereinbarung gebildet werde und insofern kein Bestandschutz bestehen könne. Zum einen ist die Bildung eines SE-Betriebsrats nicht zwingend, § 21 Abs. 2 SEBG, Unterrichtung und Anhörung können auch in Bezug auf andere Arbeitnehmervertreter erfolgen, § 2 Abs. 10, Abs. 11 SEBG. Zum anderen geht es auch in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung darum, die nach § 21 Abs. 1 SEBG eröffnete Autonomie der Parteien auf das in der umzuwandelnden Gesellschaft bestehende Ausmaß im Sinne einer Untergrenze zu limitieren. Denn § 21 Abs. 1 SEBG steht unter dem Vorbehalt des Abs. 6.
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(6) Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Auffanglösung durch den nationalen Gesetzgeber angesprochen.
127
(a) Dieser ist nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet, eine Auffangregelung zur Beteiligung der Arbeitnehmer einzuführen, die den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen muss. Der Umsetzungsauftrag ist in §§ 34ff. SEBG unter der Überschrift „Mitbestimmung kraft Gesetzes“ verwirklicht. In § 36 Abs. 3 SEBG wird auf § 6 Abs. 3 SEBG Bezug genommen. Das hat zur Folge, dass dann, wenn dem Aufsichtsorgan mehr als zwei Mitglieder aus dem Inland angehören, jedes dritte Mitglied ein Vertreter einer Gewerkschaft ist. Kraft des durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie erteilten Auftrags tritt der nationale Gesetzgeber mit abschließenden Regelungen („Auffangregelung“) an die Stelle der Verhandlungsparteien. Nach § 1 Abs. 2 SEBG ist (vorrangig) eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE zu treffen. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE kraft Gesetzes sichergestellt.
128
(b) Die systematische Erwägung der Antragsteller, die Berücksichtigung der Gewerkschaftsvertreter in der Mitbestimmung kraft Gesetzes lasse darauf schließen, es handle sich dabei um wesentliche Komponenten i.S.v. § 21 Abs. 6 SEBG, geht fehl. Denn mit der Mitbestimmung kraft Gesetzes hat der Gesetzgeber im Rahmen von Art. 7 der Richtlinie autonomes Recht geschaffen und durfte sich dabei an den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes orientieren. Außerdem durfte er einen gewissen Verhandlungsdruck mit der Auffanglösung aufbauen, um das vorrangige Ziel einer Verhandlungslösung zu fördern.
129
Dem gegenüber hat es der nationale Gesetzgeber bei § 21 Abs. 6 SEBG im Wesentlichen bei der Übernahme von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie belassen. Insofern war ihm auch kein Auftrag erteilt, gestaltend tätig zu werden. Folgerichtig enthält § 21 Abs. 6 SEBG keinen Verweis auf § 6 Abs. 3 SEBG.
130
(c) Allenfalls könnte auf Teil 3 des Anhangs der Richtlinie zur Auslegung von Art. 4 Abs. 4 derselben bzw. § 21 Abs. 6 SEBG zurückgegriffen werden. Darin ist allerdings von einer Beteiligung der Gewerkschaft nicht die Rede. Schließlich ergibt sich indessen aus Art. 3 Abs. 2 b der Richtlinie, dass dem Richtliniengeber die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Mitbestimmung als Unterfall der Arbeitnehmerbeteiligung bewusst war. Das entspricht dem Erwägungsgrund Nr. 19 der Richtlinie. Danach sollen die Mitgliedsstaaten vorsehen können, dass Vertreter von Gewerkschaften Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums sein können, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer einer an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaft sind oder nicht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedsstaaten dieses Recht insbesondere in den Fällen vorsehen können, in denen Gewerkschaftsvertreter nach ihrem einzelstaatlichen Recht stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichts- oder des Leitungsorgans sein dürfen. Darin wird also die Rolle der Gewerkschaften betont, allerdings nur in Bezug auf das besondere Verhandlungsgremium und gerade nicht in Bezug auf das zu bildende Aufsichtsorgan. Das spricht gegen die Auffassung, ihre Vertretung im Aufsichtsrat sei eine wesentliche Komponente.
131
(7) Auch aus der Gesetzesentstehung lässt sich nichts Durchgreifendes für die Antragsteller ableiten.
132
(a) Zutreffend ist, dass der Richtlinie ein langjähriges Verhandlungsverfahren vorausging, das kein einheitliches europäisches Modell der Arbeitnehmerbeteiligung zur Folge hatte (vgl. Erwägungsgrund Nr. 5 zur Richtlinie). Ziel der Richtlinie ist es deshalb, dass die vor der Gründung einer SE bestehenden Rechte der Arbeitnehmer im Ausgangspunkt auch für die Gestaltung ihrer Beteiligungsrechte in der SE erhalten bleiben sollen, was insbesondere Mitbestimmungsrechte betrifft (vgl. Erwägungsgründe Nr. 7 und 18 der Richtlinie, sog. Vorher-Nachher-Prinzip). Vorrangig soll dieses Ziel durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien erreicht werden oder – in Ermangelung einer derartigen Vereinbarung – durch die Anwendung einer Reihe von subsidiären Regelungen festgelegt werden (vgl. Erwägungsgründe Nr. 8 und 11 der Richtlinie).
133
Darüber hinaus war der Gründungstatbestand einer SE durch Umwandlung umstritten, weil in diesem Fall eine große Gefahr der Beseitigung oder der Einschränkung der bestehenden Mitbestimmungssysteme und -praktiken gesehen wurde (vgl. Erwägungsgrund Nr. 10 der Richtlinie).
134
(b) Auf diesem Hintergrund hat sich der Richtliniengeber für ein eingeschränktes – supranationales – Verständnis der Mitbestimmung entschieden, wie sich das aus Art. 2 k der Richtlinie) ergibt. Danach ist unter Mitbestimmung die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft u.a. durch die Wahrnehmung des Rechts zu verstehen, einen Teil der Mitglieder des Aufsichtsorgans der Gesellschaft zu wählen. Das korrespondiert damit, dass eine Minderung der Mitbestimmungsrechte eine anteilsmäßige Verringerung der Mitglieder der Organe der SE bedeutet, Art. 3 Abs. 4 letzter Absatz der Richtlinie. Dieses Verständnis liegt auch Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zugrunde und es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der nationale Gesetzgeber davon in § 21 Abs.6 SEBG hätte abweichen wollen. Denn er hat den Begriff der „Komponenten“ der Arbeitnehmerbeteiligung unverändert übernommen.
135
(c) Zwar haben die Antragsteller darauf hingewiesen, dass unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im Richtliniengebungsverfahren 1998 insofern von „Komponenten der Mitbestimmung“ die Rede war (Schriftsatz vom 18. April 2018, S. 12, 13 = Bl. 82, 83 der Akte). Die Bet. Ziff. 3 hat indessen dargelegt, dass insofern ein Übersetzungsfehler aus der englischen Fassung vorlag, die auf „Involvement“ lautete. Dem entsprechend beinhaltet nunmehr Art. 230 Abs. 3 des österreichischen ArbVG auch die Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung als Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung (vgl. Schriftsatz vom 8. Juni 2018, S. 16 = Bl. 197 der Akte).
136
(8) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des SEBG und der Richtlinie gegen eine extensive Auslegung von § 21 Abs. 6 SEBG.
137
Im Falle der Umwandlung soll eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ verhindert werden. Die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer über ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen ist fundamentaler Grundsatz und erklärtes Ziel der Richtlinie (Erwägungsgrund Nr. 18 der Richtlinie). Das Ziel soll vorrangig durch eine Vereinbarung erreicht werden (vgl. Erwägungsgrund Nr. 8 der Richtlinie), wobei den Parteien grundsätzlich Autonomie verliehen wird, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie bzw. § 21 Abs. 1 SEBG.
138
Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen greift nach Art. 7 der Richtlinie eine Auffangregelung, die den in Teil 3 des Anhangs niedergelegten Bestimmungen genügen muss. Dem entspricht § 22 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 SEBG. Die Auffangregelungen der §§ 34ff. SEBG konkretisieren die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere auch für den Fall einer Gründung einer SE durch Umwandlung. Dann bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat, § 35 Abs. 1 SEBG. Dann ist auch jeder dritte auf das Inland entfallende Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsorgans ein Vertreter einer Gewerkschaft, wenn dem Aufsichtsorgan mehr als zwei Mitglieder aus dem Inland angehören, §§ 36 Abs. 3, 6 Abs. 3 SEBG.
139
Der dadurch erzeugte Einigungszwang ist ausreichend, um das Mindestausmaß der Mitbestimmung nach dem Verständnis des Richtliniengebers in § 21 Abs. 6 SEBG bzw. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu sichern. Eines weitergehenden Schutzes bedarf es nach dem Willen der Normgeber nicht. Insbesondere haben diese zugunsten einer Verhandlungslösung davon abgesehen, die Fortgeltung des status quo ante in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie und § 21 Abs. 6 SEBG festzulegen.
140
Danach war die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts auch in Bezug auf das Feststellungsbegehren zurückzuweisen.
141
4. Dasselbe gilt für die weiteren Hilfsanträge. Ein Vorschlagrecht steht den Gewerkschaften in einem auf zwölf Mitglieder verkleinerten Aufsichtsrat weder im Umfang von zwei Sitzen noch im Umfang der gesetzlichen Auffangregelung zu. Stellen sich die Regelungen nach Teil II Ziff. 3.4 der Beteiligungsvereinbarung als wirksam dar, ist eine Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich. C
4. Dasselbe gilt für die weiteren Hilfsanträge. Ein Vorschlagrecht steht den Gewerkschaften in einem auf zwölf Mitglieder verkleinerten Aufsichtsrat weder im Umfang von zwei Sitzen noch im Umfang der gesetzlichen Auffangregelung zu. Stellen sich die Regelungen nach Teil II Ziff. 3.4 der Beteiligungsvereinbarung als wirksam dar, ist eine Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich.
C
142
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, § 2 Abs. 2 GKG.
143
Die Entscheidung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 241ff. AktG
§§ 36 Abs. 3, 6 Abs. 3 SEBG. Eine entsprechende Regelung sehe das Gesetz für die Verhandlungslösung nach § 21 SEBG nicht vor. Dabei sei zu beachten, dass das BVG
§§ 36 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 6 Abs. 3 SEBG
§§ 2 Abs. 12, 15 Abs. 3, 4 und 21 Abs. 6 SEBG. Von der Möglichkeit, auf § 6 Abs. 3 SEBG
§§ 6 Abs. 2, 3, 14, 8 Abs. 1 und 11 SEBG
§§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG
§§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, 2, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 241ff AktG
§§ 88, 65 ArbGG
§§ 7Abs. 2, 16 Abs. 2 Satz 1, 18 Satz 2 MitbestG
§§ 7 Abs. 2, 16 MitbestG
§§ 2 Abs. 8 und 21 Abs. 6 SEBG
§§ 34ff. SEBG
§§ 36 Abs. 3, 6 Abs. 3 SEBG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG
§ 98 AktG
§ 2 SEBG
§ 246a AktG
§ 245 AktG
§ 81 ArbGG
§ 77 BetrVG
§ 21 SEBG
§ 124 Abs. 2 AktG
§ 7 Abs. 2 MitbestG
§ 21 Abs. 6 SEBG
§ 124 Abs. 3 AktG
§ 2 Abs. 8 SEBG
§ 2 Abs. 12 SEBG
§ 15 Abs. 3 bis 5 SEBG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 21 Abs. 3 SEBG
§ 15 Abs. 3 und 4 SEBG
§ 15 Abs. 5 SEBG
§ 36 Abs. 3 SEBG
§ 6 Abs. 3 SEBG
§ 15 Abs. 4 Nr. 1 SEBG
§ 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG
§ 243 Abs. 1 AktG
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 37 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SEBG
§ 2a Abs. 3e ArbGG
§ 81 Abs. 1 ArbGG
§ 16 Abs. 3 SEBG
§ 21 Abs. 1, Abs. 3 SEBG
§ 15 Abs. 4 SEBG
§ 21 Abs. 2 SEBG
§ 2 Abs. 10, Abs. 11 SEBG
§ 21 Abs. 1 SEBG
§ 1 Abs. 2 SEBG
§ 21 Abs.6 SEBG
§ 34 Abs. 1 SEBG
§ 35 Abs. 1 SEBG
§ 2 Abs. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: DB 1990, 526
DB 1988, 285
BAGE 68, 200, 208
NZA 2014, 803
NZA 2013, 161
NZA 14, 803
ZIP 2014, 1049
NZA 2017, 607
14 BV 13/16
19 Ta 10/17
4 AZR 173/12
IX ZR 77/95
1 ABR 75/86
1 ABR 72/98
7 ABR 7/12
1 ABR 75/11
3 ABR 20/10
4 AZR 371/10
6 TaBV 1585/16