Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-12-15, Aktenzeichen 12 UF 284/99
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:1215.12UF284.99.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Kostenantrag der Kläger wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kläger haben einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe mit einem Klageentwurf für eine Unterhaltsklage bei Gericht eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 1999 wurde ihnen für das gesamte Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach der Bewilligung erklärten sie den Rechtsstreit für erledigt und beantragten, die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts - Familiengericht - festgestellt, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist und hat die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit der gemäß § 91 a II ZPO zulässigen Beschwerde wendet die Beklagte sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht.
Die Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und der Kostenantrag der Kläger zurückzuweisen. Da entsprechend dem Antrag der Kläger nur ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und eine Klageschrift der Beklagten nicht zugestellt war, lag ein Prozessrechtsverhältnis noch nicht vor, so daß eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO nicht getroffen werden konnte. Im Einzelnen:
Da die Klage nicht zugestellt war, ist die Sache nicht rechtshängig geworden (§§ 253 I, 261 I ZPO), so daß ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht entstanden ist. Soweit die Parteien und ihre Rechtsanwälte in dem Prozesskostenhilfeverfahren tätig geworden sind, gilt § 118 I S. 4 ZPO, wonach der jeweiligen Gegenpartei entstandene Kosten nicht zu erstatten sind. Mangels eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Prozessrechtsverhältnises lag auch kein "Rechtsstreit in der Hauptsache" i. S. von § 91a I S. 1 ZPO vor, der von den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend für erledigt erklärt werden konnte. (KG, MDR 1967, 133; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. Rdn 53 zu § 919; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 58 zu § 919, Stichwort "Prozeßkostenhilfeverfahren"). Es bestand damit auch keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 91 a ZPO darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten die bis dahin - im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen - Kosten des dann doch nicht zur Entstehung gelangten Rechtsstreits zu verteilen sind.
Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben und der Kostenantrag der Kläger zurückzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (vgl. § 127 IV ZPO entsprechend).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 253 I, 261 I ZPO
§ 91 a II ZPO
§ 91 a ZPO
§ 127 IV ZPO
§ 118 I S. 4 ZPO
§ 91a I S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 1967, 133