Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-09-20, Aktenzeichen 3 AR 158/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0920.3AR158.17.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgericht Parral/Chile vom16. November 2004 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Talca/Chile vom 6. Januar 2011 und dem Urteil des Chilenischen Obersten Gerichtshofes vom 25. Januar 2013 wird für unzulässig erklärt.
Die Staatskasse hat die Kosten des Exequaturverfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tatbestand:
Mit Urteil vom 16. November 2004 verhängte das Bezirksgericht Parral/Chile gegen den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag wegen Beihilfe zum „unzüchtigen Missbrauch“ von 26 Minderjährigen, begangen in Villa Baviera (ehemals Colonia Dignidad) im Zeitraum von 1993 bis 1997. 23 Tage Untersuchungshaft, die vom 17. Juni bis zum 18. Juni und vom 12. August bis zum 1. September 1997 vollzogen worden waren, wurden angerechnet (Sonderband I‑354/13, 4f, Bl. 1404). Außerdem verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung von Schmerzensgeld in unterschiedlicher Höhe an die Geschädigten. Das Verfahren wurde von dem Richter H. G.G. geleitet, der an sich dem übergeordneten Berufungsgericht in Talca/Chile angehörte, dem aber dieses Verfahren als Sonderrichter individuell zugewiesen worden war. Das erstinstanzliche Verfahren wurde nach den Regeln der inzwischen reformierten chilenischen Strafprozessordnung als Inquisitionsprozess geführt. Dabei leitete der installierte Sonderrichter zunächst die Ermittlungen, verfasste die Anklageschrift des Gerichts und traf in der Hauptverhandlung sodann die abschließende Entscheidung.
Das Berufungsgericht in Talca/Chile bestätigte das erstinstanzliche Urteil mit Entscheidung vom 6. Januar 2011. Allerdings setzte es die Strafe des Verurteilten auf vier Jahre herab. Auch die Schmerzensgeldbeträge wurden reduziert.
Im Mai 2011 ist der Verurteilte von Chile nach Deutschland ausgereist, wo er seit September 2011 in K. lebt.
In letzter Instanz verhängte der Oberste Gerichtshof Chiles durch „ersetzendes Urteil“ vom 25. Januar 2013 gegen den Beschwerdeführer in dessen Abwesenheit wegen Beihilfe zur Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag. Soweit der Beschwerdeführer ursprünglich wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch in sechs weiteren Fällen verurteilt worden war, sprach der Oberste Gerichtshof ihn frei.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist Rechtskraft eingetreten (Sonderband I‑354/13, 4f, Bl. 1420).

Entscheidungsgründe:
I. Der Verurteilung liegen folgende tatsächliche Feststellungen zugrunde:
1. Bei der Villa Baviera, ehemals Colonia Dignidad, handelt es sich um ein großes Landgut von ca. 13.000 ha in der chilenischen Gemeinde Parral. Es war von überwiegend deutschstämmigen Aussiedlern unter der Führung von P. S. S. (im Folgenden: „S.“) ursprünglich als Wohltätigkeits- und Erziehungsgesellschaft Anfang der 1960er Jahre gegründet worden. Dort lebten und arbeiteten dauerhaft ca. 200 „Colonisten“. Deren Aktivitäten wurden ebenso wie der Zugang zur Colonia und die Bewegung innerhalb des Geländes überwacht und kontrolliert. Generell fand das gemeinschaftliche Leben im Rahmen streng hierarchischer Regeln statt (Sonderband I‑354/13, 4e, Bl. 945).
Die Kinder chilenischer Familien, die in der Gegend in spärlichen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, verbrachten – mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten – ihre Wochenenden und Ferien in der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera. Dort wurden sie von einigen Siedlern in gemeinschaftlich eingerichteten Badezimmern geduscht. Zu den Personen, die diese Aufgabe verrichteten und überwachten, gehörte auch S.. Alle chilenischen Kinder, die die Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera besuchten, erhielten dort Schulunterricht. Eine kleinere Gruppe von Jungen lebte sogar dauerhaft in einem dort betriebenen Institut, welches von S. als „intensives Internat“ bezeichnet wurde (Sonderband I‑354/13, 4e, Bl. 948). Das Internat war von der Führungsspitze der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera, zu der auch der Verurteilte gehörte, gegründet worden. Die dort aufgenommenen Jungen waren von den Mitangeklagten G.M. und D.A. hierfür angeworben worden (Sonderband I-352/13, Nr. 2, Bl. 54). Jedem dieser Kinder wurde (pro forma) jeweils ein Kolonisten-Paar als „Erziehungsberechtigte“ besonders zugewiesen. In der Zeit seines Bestehens von 1995 bis 1997 wurde das Internat von dem Mitangeklagten Dr. G.S.W. (im Folgenden: „Dr. G.S.“), von Beruf Philosoph, geleitet, der sich auch verantwortlich um die Erziehung der Kinder kümmerte (Sonderband I‑354/13, 4f, Bl. 1271, 1247).
2. S. ließ sich – soweit die Urteilsfeststellungen zu dessen eigener Beteiligung – als einziges Mitglied der ehemaligen Colonia Dignidad bzw. der Villa Baviera bei der Wahrnehmung seiner persönlichen Aufgaben gewöhnlich von jugendlichen Mitbewohnern, den sogenannten „Sprintern“, begleiten und unterstützen. Jugendliche aus der Gruppe der „Sprinter“ übernachteten auch regelmäßig bei ihm. Im Zeitraum von 1993 bis – vorwiegend März – 1997 missbrauchte der inzwischen in chilenischer Haft verstorbene S. auf dem Gelände der Villa Baviera mehrere Minderjährige sexuell. Zumeist handelte es sich hierbei um Jungen, die in dem Internat während seines Bestehens untergebracht waren. In dieser Zeit waren die Kinder von ihren Familien getrennt und aus dem regulären chilenischen Schulsystem herausgelöst. Sie waren in dem Internat einer strengen disziplinären Ordnung unterworfen. Diese Umstände ermöglichten S. den Zugriff auf die Kinder. Dazu wurden sie jeweils von den Mitangeklagten G.S. oder U.C. (Sonderband I-352/13, Nr. 2, Bl. 54) zu S. geführt. Der Missbrauch geschah, als S. die Jungen in gemeinschaftlichen Badezimmern oder in dem Badezimmer neben dem von ihm im Gästehaus der Villa Baviera genutzten Zimmer duschte und/oder sie in seinem Zimmer oder an anderen Orten innerhalb der Villa Baviera empfing oder behielt, vorzugsweise bei Nacht. Bei solchen Gelegenheiten betastete er die Körper der Jungen, fasste ihnen an die Genitalien und/oder rieb seinen Penis an ihnen, gegebenenfalls auch am Analbereich der Jungen, wobei er in vier Fällen auch eindrang. Er wies die Kinder zudem an, seinen eigenen Penis in die Hand zu nehmen (Sonderband I‑354/13, 4e, Bl. 967; Sonderband I-352/13, Nr. 2, Bl. 28 ff., 43 f., 54).
Soweit die Bewohner von den Missbrauchstaten S. nicht ohnehin sichere Kenntnis hatten, wurde es von ihnen allgemein vermutet. Weil der unverheiratete S. alleine lebte, sich jedoch ständig mit den „Sprintern“ umgab und die Kinder beim Duschen begrapschte, ging man davon aus, er betreibe Unzucht mit den Kindern (Sonderband I‑354/13, 4e, Bl. 970-971).
3. Zur Strafbarkeit des Beschwerdeführers selbst ergibt sich aus den Feststellungen des Obersten Gerichtshofs, der auch auf die Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts Parral sowie die dort wiedergegebene Einlassung des Verurteilten Bezug nimmt (vgl. insbesondere Sonderband I‑352/13, Nr. 2, Bl. 53 ff. [Nr. 24], Bl. 48 in Verbindung mit Sonderband I‑354/13, 4f, Bl. 1270 f., 1243 ff.), Folgendes:
Der Verurteilte war als Arzt der Leiter des Krankenhauses in Villa Baviera. Er war Mitglied der Führungsspitze der ehemaligen Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und hatte als solches das Intensivinternat mitgegründet. Diese Organisation ermöglichte es S., einige der dort aufhältigen Jungen zu vergewaltigen und andere sexuell zu missbrauchen. Innerhalb der Organisation von Villa Baviera fungierte der Verurteilte als deren Pressesprecher. Darüber hinaus war er Sprecher von S. und zusammen mit Dr. G.S. dessen persönlicher Arzt. Diese herausgehobene Stellung des Verurteilten veranlasste das chilenische Gericht zu der Annahme, es sei auszuschließen, der Haupttäter S. könne seine Missbrauchstaten ohne Billigung und Unterstützung seitens des Verurteilten begangen haben.
Zudem soll sich der Verurteilte an den Taten S. nach der Beurteilung der chilenischen Gerichte als Gehilfe beteiligt haben, indem er
- die Minderjährigen, die Opfer des Missbrauchs geworden waren, untersuchte (s hierzu C II 1 b aa und C III 2 g),
- Unterlagen zusammensammelte, um S. Alibis zu besorgen (s. hierzu C II 1 b bb und C III 2 a),
- mit diesem Kontakt aufnahm, während er von der Polizei wegen des gegen ihn erlassenen Haftbefehls gesucht wurde (s. hierzu C II 1 b cc und C III 2 g),
- der öffentlichen Meinung mithilfe der Medien eine S. zugeschriebene Nachricht bekannt gab, die die Gründe enthielt, aus denen S. sich nicht dem Gericht stellte (s. hierzu C II 1 b dd und C III 2 b),
- „die Wahrheit über S. Tätigkeit in (der Ortschaft) Bulnes eher als in Villa Baviera und über dessen Wohnsitz verzerrte“ (s. hierzu C II 1 b ee und C III 2 c),
- einige Male sein eigenes Erscheinen vor Gericht hinausschob (s. hierzu C II 1 b ff und C III 2 f),
- der Polizei Bedingungen für sein Erscheinen vor Gericht stellte (s. hierzu C II 1 b ff und C III 2 f),
- vermied, den oder die Verantwortlichen für die Minderjährigen zu nennen (s. hierzu C II 1 b ff und C III 2 f),
- seiner Ehefrau und seinem Adoptivsohn half, in dem Moment das Land zu verlassen, in dem ihre Vorladung nahe bevorstand (s. hierzu C II 1 b gg und C III 2 d),
- verschiedene Personen bezüglich ihrer Situation befragte (s. hierzu C II 1 b hh und C III 2 g),
- sich damit brüstete, über Waffen zu verfügen, die er nicht der Polizei übergab (s. hierzu C II 1 b hh und C III 2 g),
- dazu beitrug, S. besonders auf Dokumenten medizinischen Charakters unter einem anderen Namen erscheinen zu lassen (s. hierzu C II 1 b hh und C III 2 e).
II. Mit Verbalnote vom 19. August 2014 übermittelte die chilenische Botschaft ein Ersuchen um Auslieferung des Verurteilten zur Vollstreckung der vorbezeichneten Urteile, hilfsweise um Übernahme der Vollstreckung in Deutschland. Nachdem eine Auslieferung des Verurteilten im Hinblick auf dessen deutsche Staatsangehörigkeit abgelehnt worden war, stellte die Staatsanwaltschaft Krefeld unter dem 31. Mai 2016 bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld den Antrag, die Vollstreckung aus den rechtskräftigen chilenischen Urteilen für zulässig zu erklären und entsprechend dem chilenischen Erkenntnis eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag festzusetzen.
Der Verurteilte ist dem Antrag entgegengetreten. Er hält die Vollstreckung aus den chilenischen Urteilen für unzulässig. Im Einzelnen führt er dazu unter anderem aus, die chilenische Justiz habe in dem zugrunde liegenden Verfahren seine Menschenrechte und die Regeln eines fairen Strafverfahrens eklatant verletzt.
Mit Beschluss vom 14. August 2017 hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der chilenischen Urteile für zulässig erklärt und die ausländische Sanktion in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt. Hiergegen wendet der Verurteilte sich mit seiner sofortigen Beschwerde.
C.
Das gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthafte und zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der die Vollstreckbarkeit der chilenischen Urteile feststellende angefochtene Beschluss war aufzuheben. Eine Vollstreckung der in Chile verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland ist unzulässig.
I. Die Zulässigkeit einer Übernahme der Vollstreckung bestimmt sich – wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt hat – nach den Vorschriften des vierten Teils des IRG. Diese setzen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG voraus, dass wegen der dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegenden Tat(en) auch nach deutschem Recht eine Sanktion hätte verhängt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Die beiderseitige Sanktionierbarkeit erfordert, dass der von dem ausländischen Gericht festgestellte Sachverhalt bei konkreter Betrachtung unter einen hiesigen Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestand subsumiert werden kann. Hierbei werden mit Rücksicht auf die andere Zielsetzung des Rechtshilfeverfahrens nicht die Maßstäbe eines deutschen erkennenden Gerichts angewendet (Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 49 IRG Rn. 8). Es findet keine sachlich-rechtliche Überprüfung aus dem Blickwinkel eines Revisionsgerichts statt.
II. Selbst nach diesem weitgefassten Prüfungsmaßstab lässt sich entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer aus dem festgestellten Sachverhalt eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen Beihilfe (§ 27 StGB) zu dem von S. begangenen sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) bzw. zur Vergewaltigung (inzwischen § 177 Abs. 1, 6 StGB) nicht herleiten.
Gemäß § 27 Abs. 1 StGB ist wegen Beihilfe strafbar, wer einem anderen zu dessen Tat Hilfe geleistet hat. Diese Hilfeleistung muss für den Taterfolg zwar nicht ursächlich sein, sie muss aber die Tathandlung des Haupttäters oder den Erfolgseintritt tatsächlich mindestens erleichtern oder fördern (BGH, Beschluss vom 20. September 2016, 3 StR 49/16; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 27 Rn. 14).
1. Dabei kommt eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch aktives Tun, ohne dass eine konkrete, diesen Anforderungen genügende Beihilfehandlung festgestellt werden kann, nicht in Betracht.
Das von S. begangene Unrecht kann dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht allein deswegen strafrechtlich zugerechnet werden, weil S. sich bei der Tatbegehung die autoritären und repressiven Machtstrukturen der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera zu Nutze machte und der Verurteilte über Jahre hinweg deren Führung angehörte. Anders als von der Staatsanwaltschaft (HA Bd. II, Bl. 315, 316) und der Strafvollstreckungskammer (HA Bd. II, Bl. 469) vertreten, ist vorliegend eine Beihilfestrafbarkeit ohne konkrete Einzeltathandlung mit der neueren (wie auch hergebrachten) deutschen Rechtsprechung, auch soweit sich diese mit Straftaten im NS-Unrechtssystem zu befassen hatte, nicht vereinbar.
Eine dahingehende Rechtsauffassung liegt insbesondere nicht der von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Entscheidung des Landgerichts München II (Urteil vom 12. Mai 2011, 1 Ks 115 Js 12496/08) zugrunde. In den dortigen Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dass der Angeklagte als Wachmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager die ihm zugewiesenen Aufgaben wahrgenommen und dadurch den in dem Lager durchgeführten Massenmord durch aktives Tun gefördert hat. Da das Vernichtungslager, in dem der dortige Angeklagte eingesetzt war, den einzigen Zweck hatte, die europäischen Juden zu ermorden, diente auch die Tätigkeit des Angeklagten als Wachmann der Förderung dieses Zwecks.
Das Landgericht München II ist folglich davon ausgegangen, dass der dortige Angeklagte durch die Erfüllung seiner dem Betrieb des Konzentrationslagers dienenden Aufgaben konkrete Hilfeleistungen zum Massenmord erbracht hat, weil das Konzentrationslager keinen anderen Zweck hatte. Abgesehen davon, dass das Landgericht München II – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Krefeld – seinen Schuldspruch wegen Beihilfe sehr wohl auf konkret festgestellte Beihilfehandlungen gestützt hat, unterscheidet sich der dortige Sachverhalt von dem hiesigen entscheidend dadurch, dass die Colonia Dignidad, später Villa Baviera, gerade nicht ausschließlich kriminellen Zwecken diente. Sie war vielmehr ursprünglich als Wohltätigkeits- und Erziehungsgesellschaft gegründet worden. Entsprechend dieser Zwecksetzung erhielten dort Kinder aus der Umgegend Schulunterricht. Für die Landbevölkerung wurde erstmals ein Krankenhaus vorgehalten.
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 20. September 2016, 3 StR 49/16) hat überdies ausdrücklich klargestellt, dass die Strafbarkeit des dortigen Angeklagten, eines im Konzentrationslager Auschwitz als Zahlmeister und gelegentlich als bewaffneter Wachmann an der „Rampe“ eingesetzten SS-Angehörigen, sich nach allgemeinen Grundsätzen bestimmt. Diese sehen vor, dass jede als Beihilfe in Betracht zu ziehende Handlung die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördern oder erleichtern muss. Wird eine Tat aus einer Bande oder kriminellen Vereinigung heraus und selbst im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen begangen, so kann sie nicht allein aufgrund der Zugehörigkeit zu der Bande oder Organisation in Gestalt der Beihilfe zugerechnet werden. Grundsätzlich genügt auch nicht die allgemeine Dienstverrichtung im Rahmen einer gleichartigen Organisation. Es kommt – so hat der Bundesgerichtshof ausgeführt – vielmehr darauf an, ob die Handlungen des als Tatgehilfe in Betracht kommenden dortigen Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der an dem Mord täterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gefördert haben und sich damit konkrete Handlungsweisen mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen feststellen lassen (BGH a.a.O., Rn. 17 ff.; 28 bei juris).
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist eine die Missbrauchstaten des Vortäters im Sinne von § 27 StGB fördernde Gehilfenschaft entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer nicht bereits daraus herzuleiten, dass der Verurteilte „nach den Feststellungen der chilenischen Urteile Teil eines repressiven Systems“ war, „welches es P. S. ermöglichte, regelmäßig und über Jahre hinweg eine Vielzahl von sexuellen Missbräuchen zu Lasten der dort befindlichen Kinder zu begehen“ (angefochtener Beschluss S. 46). Zwar hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten und auch vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung schon die allgemeine Dienstausübung von hierarchisch in die Organisation und den Betrieb von Konzentrationslagern eingeordneten Personen als strafbare Hilfeleistung zugunsten von Führungspersonen im NS-Staat ausreichen lassen. Allerdings hat er dabei entscheidend auf die in tatsächlicher Hinsicht bestehende einzigartige Besonderheit der Einbindung des dortigen Angeklagten in einen „organisierten Tötungsapparat“ bzw. eine „industrielle Tötungsmaschinerie“ abgestellt, die die nationalsozialistischen Machthaber überhaupt erst in die Lage versetzte, die Vernichtung europäischer Juden anzuordnen und in der geschehenen Form auch durchführen zu lassen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass sich die hier zu beurteilende Organisation nicht einmal im Ansatz mit den Machtstrukturen im NS-Staat und den ausschließlich kriminellen Zwecken von Konzentrationslagern gleichsetzen lässt.
Auch bei Betrachtung der von den chilenischen Gerichten festgestellten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ergeben sich bei Beachtung der oben genannten Grundsätze keine strafbaren Beihilfehandlungen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlungen des Verurteilten im Hinblick auf eine physische oder psychische Beihilfe bewertet werden. Weder wurden konkrete dienliche Handlungen festgestellt, die durch eine Einwirkung auf die äußeren Umstände die Tatbegehung zumindest objektiv erleichtert hätten, noch ist aus den Feststellungen zu ersehen, dass der Verurteilte den Tatentschluss oder den Ausführungswillen S. bestärkt hätte, indem er ihm durch sein Verhalten etwa ein Gefühl erhöhter Sicherheit vermittelte.
a) Allein aus der Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der Organisationsstruktur der Colonia Dignidad und später der Villa Baviera, seiner Zugehörigkeit zu deren Führungsspitze und seinen Funktionen als deren Pressesprecher und Leiter des dortigen Krankenhauses sowie als persönlicher Arzt von S. lässt sich nach den dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofes eine Beteiligung an den Straftaten S. als dessen Gehilfe nicht herleiten. Das bloße Innehaben dieser Positionen bzw. Funktionen steht nicht in einem unmittelbaren Bezug zu den Tathandlungen/-erfolgen S..
Soweit der Beschwerdeführer als Mitglied der Führungsspitze der Villa Baviera das von dieser betriebene Internat mitgründete, obwohl er von den pädophilen Neigungen S. Kenntnis hatte, erbrachte er zwar einen objektiv förderlichen Tatbeitrag, durch den das Risiko weiterer Missbrauchstaten S. abstrakt erhöht wurde. Es ist jedoch anerkannt, dass nicht jede Handlung, die sich im Ergebnis objektiv tatfördernd auswirkt, als (strafbare) Beihilfe gewertet werden kann. Vielmehr bedarf es mit Rücksicht auf eine mögliche soziale Adäquanz der Handlung einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Der Bundesgerichtshof hat für sogenannte „neutrale“ Handlungen die folgenden Grundsätze aufgestellt: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Denn unter diesen Voraussetzungen verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter"; es ist als „Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten und nicht mehr als „sozialadäquat“ anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98). Dies hat der Bundesgerichtshof dahingehend verdeutlicht, dass eine strafbare Beihilfe aus objektiven Gründen zu verneinen sei, wenn dem Handeln des– um die bevorstehende Deliktsverwirklichung wissenden – Täters der „deliktische Sinnbezug" fehlt, weil das vom Gehilfen geförderte Tun des Haupttäters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Täters für diesen sinnvoll bleibt, der Gehilfe mithin zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstützt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, 5 StR 468/12; vgl. auch Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00).
Diese die Beihilfestrafbarkeit ausschließenden Voraussetzungen einer „neutralen“ Handlung sind vorliegend gegeben. Weder das Handeln des Haupttäters S. noch die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Gründung des Internats dienten ausschließlich kriminellen Zwecken. So wie die Colonia Dignidad nach den Feststellungen der chilenischen Urteile ursprünglich als Wohltätigkeits- und Erziehungsgesellschaft gegründet worden war, sollten mit dem Internat die Lebensumstände der Kinder armer Familien aus der Umgegend, ihre Ausbildung und Gesundheitsfürsorge verbessert werden. Die Gründung des Internats bleibt somit auch ohne das strafbare Verhalten S. sinnvoll.
Über seine Mitwirkung bei der Gründung des Internats hinaus nahm der Beschwerdeführer keine Handlungen vor, die S. den Zugriff auf die in der Folge dort untergebrachten Kinder ermöglicht oder erleichtert hätten. Anders als die Mitangeklagten M. und A. war er nicht mit der Auswahl der aufzunehmenden Kinder befasst. Er führte auch keine Kinder zu S., anders als die Mitangeklagten Sch. und C. Überhaupt hatte er mit der Leitung des Internats nichts zu tun. Diese oblag dem Mitangeklagten Dr. G.S..
b) Auch soweit in den chilenischen Urteilen einzelne sonstige Handlungen aufgeführt und als strafbare Hilfeleistungen bewertet worden sind, kann dem auf der Grundlage des deutschen materiellen Strafrechts nicht gefolgt werden.
aa) Die Urteilsfeststellung, der Beschwerdeführer habe die Minderjährigen, die Opfer des Missbrauchs geworden waren, untersucht, lässt nicht erkennen, dass dadurch im Sinne physischer Beihilfe äußere Umstände verändert und dem Haupttäter die Begehung weiterer Missbrauchstaten ermöglicht oder wenigstens erleichtert worden wären.
Die Hilfeleistung kann zwar auch als psychische Beihilfe darin bestehen, dass die Billigung der Tat gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001, 3 StR 237/01). Die bloße Feststellung, der Verurteilte habe die Missbrauchsopfer ärztlich untersucht, rechtfertigt aber offensichtlich nicht die Schlussfolgerung, S. habe sich schon dadurch zu weiteren Taten ermutigt fühlen können. Daran wäre allenfalls zu denken gewesen, falls der Beschwerdeführer die Kinder – auch an den Genitalien – untersucht und dabei entweder keine Verletzungen festgestellt oder– so solche denn vorhanden gewesen sein sollten – diese verschwiegen hätte. Darüber hinaus hätte S. – gemäß den Vorstellungen des Beschwerdeführers – von diesen Untersuchungen und den dabei erhobenen Befunden Kenntnis erlangt haben müssen. Zu diesen Punkten haben die chilenischen Gerichte keine Feststellungen getroffen.
bb) Soweit der Verurteilung zugrunde liegt, der Beschwerdeführer habe Unterlagen zusammengesammelt, um S. Alibis zu besorgen, ist darin keine psychische Beihilfe zu sehen. Eine Bestärkung des Haupttäters in seinem Tatentschluss wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn dieser aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers hätte erkennen können, dass jener seine Missbrauchstaten billigt. Diesen Eindruck hätte der Beschwerdeführer nur vermitteln können, wenn er S. in Kenntnis von dessen Straftaten falsche Alibis verschafft hätte. Eine Hilfeleistung bei dem Nachweis echter Alibis führt nicht zu der Annahme, der Hilfeleistende stehe den Straftaten, für die der so Unterstützte wegen seiner Alibis als Täter nicht in Frage kommt, befürwortend gegenüber.
Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass S. unechte Alibis mittels gefälschter oder manipulierter Unterlagen verschafft werden sollten, ist nach den Urteilsfeststellungen völlig offen, ob S. von diesen Aktivitäten des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis erhielt und der Beschwerdeführer damit seine Billigung der Taten gegenüber S. zum Ausdruck gebracht hat. Festgestellt ist lediglich, dass der Verurteilte Unterlagen zusammensammelte. Dies bedeutet indes noch nicht, dass er diese Materialien S. oder der Polizei auch zur Verfügung gestellt hat.
cc) Der Umstand, der Beschwerdeführer habe mit S. Kontakt aufgenommen, während dieser von der Polizei wegen des gegen ihn erlassenen Haftbefehls gesucht wurde, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe. Ob es hierbei darum ging, S. zu weiteren Missbrauchstaten zu ermutigen, kann nicht beurteilt werden ohne genaue Feststellungen dazu, welche Informationen bei dieser Kontaktaufnahme übermittelt wurden und zu welchem Zweck diese erfolgte.
dd) Soweit die Verurteilung des Beschwerdeführers darauf gestützt wird, er habe der öffentlichen Meinung mithilfe der Medien eine S. zugeschriebene Nachricht bekanntgegeben, in der er die Gründe darstellte, warum S. sich nicht dem Gericht stellte, ist in dieser Tätigkeit eine Beihilfehandlung nicht zu erkennen. Mangels weitergehender Feststellungen ist angesichts der entsprechenden, nicht widerlegten Einlassung des Verurteilten nicht auszuschließen, dass S. zu diesem Zeitpunkt darüber nachdachte, sich dem Gericht zu stellen. Mit der Nachricht, bei der der Verurteilte mitwirkte, sollte ggf. auf die Umstände, die S. aus seiner Sicht an einer Selbstgestellung hinderten, eingewirkt werden. Der Sinn der Aktion des Beschwerdeführers bestand dann gerade nicht darin, S. zu einer Fortsetzung seiner Straftaten zu ermutigen, sondern es ihm zu ermöglichen, sich seiner strafrechtlichen Verantwortung zu stellen.
ee) Die Feststellung der chilenischen Gerichte, dass der Beschwerdeführer „die Wahrheit über S. Tätigkeit in (der Ortschaft) Bulnes eher als in Villa Baviera und über dessen Wohnsitz verzerrte“, lässt sich nicht unter den Tatbestand einer strafbaren Beihilfe subsumieren. Dem steht bereits entgegen, dass unbekannt bleibt, ob S. Kenntnis von den verzerrenden Angaben des Verurteilten erlangt hat und sich deshalb in seinem Tatausführungswillen bestärkt fühlen durfte. Außerdem ist nicht ersichtlich, ob die chilenische Polizei durch die Angaben des Verurteilten tatsächlich in die Irre geführt wurde und deswegen S. nicht ergreifen konnte, so dass dieser mit der Billigung des Verurteilten weitere Taten begehen konnte.
ff) Eine Beihilfestrafbarkeit des Beschwerdeführers kann auch nicht daraus hergeleitet werden, er habe einige Male sein eigenes Erscheinen vor Gericht hinausgeschoben, habe Bedingungen dafür gestellt und es vermieden, die Verantwortlichen für die Minderjährigen zu nennen. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, wie S. durch dieses Verhalten in seiner Bereitschaft zu weiteren Taten bestärkt worden sein sollte, zumal nicht festgestellt ist, dass er von dem Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber dem chilenischen Gericht Kenntnis hatte. Außerdem ist nicht ersichtlich, ob sein Zögern, vor Gericht zu erscheinen und bestimmte Angaben zu machen, sich auf Tatvorwürfe bezog, die auch ihn selbst, gegebenenfalls als Gehilfen von S., betrafen. In diesem Fall stand es dem Beschwerdeführer in jedem Fall frei, überhaupt keine Angaben zur Sache zu machen.
gg) Die Urteilsfeststellung, der Beschwerdeführer habe seiner Ehefrau und seinem Adoptivsohn geholfen, in dem Moment das Land zu verlassen, in dem ihre Vorladung nahe bevorstand, steht ebenfalls in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit einer zu den Taten S. geleisteten Beihilfe. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers unterlagen – soweit ersichtlich – hinsichtlich ihrer Reisefreiheit keinen Beschränkungen, jedenfalls bevor sie vorgeladen worden waren. Die Hilfe, die der Beschwerdeführer ihnen dabei leistete, ist eine strafrechtlich nicht zu beanstandende sozialadäquate Handlung.
hh) Soweit die Beihilfestrafbarkeit schließlich damit begründet wird, der Verurteilte habe verschiedene Personen bezüglich ihrer Situation befragt, habe sich damit gebrüstet, über Waffen zu verfügen, die er nicht der Polizei übergeben habe und habe dazu beigetragen, S. besonders auf Dokumenten medizinischen Charakters unter einem anderen Namen erscheinen zu lassen, kann auch darin keine strafbare Beihilfe gesehen werden. In den vorliegenden Urteilen wird bereits nicht dargestellt, in welchem Zusammenhang die Befragung anderer Personen durch den Beschwerdeführer und sein Waffenbesitz mit den Straftaten S. stehen sollen. Die Feststellungen verhalten sich auch nicht dazu, auf welche Weise die Ausstattung S. mit auf andere Namen ausgestellten Dokumenten medizinischen Charakters ihm die Begehung von Missbrauchstaten erleichtert oder ihn zu deren Fortsetzung ermutigt haben sollte.
2. Ebenfalls hat der Beschwerdeführer sich nicht wegen Beihilfe durch Unterlassen (§ 27 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, weil er keine zumutbaren Maßnahmen ergriff, um S. von Missbrauchstaten abzubringen.
a) Eine strafrechtliche Verantwortung für seine Untätigkeit hätte den Beschwerdeführer dann treffen können, wenn er als Garant besonders verpflichtet gewesen wäre, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges zu verhindern. Hinreichende Feststellungen für eine solche Garantenstellung des Beschwerdeführers lassen sich den chilenischen Urteilen jedoch nicht entnehmen.
aa) Eine Garantenstellung resultiert nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Mitglied der Führungsspitze der Villa Baviera deren Internat ursprünglich mitgegründet hat und dadurch die dort im Folgenden aufgenommenen Kinder der Gefahr des sexuellen Missbrauchs durch S. ausgesetzt waren. Vorangegangenes gefährdendes Tun kann eine Garantenstellung grundsätzlich nur begründen, wenn es pflichtwidrig ist (Fischer, a.a.O., § 13 Rn. 52 m.w.N.). Dies erscheint vorliegend bereits zweifelhaft. Die Gründung eines Internats aus den dargestellten, von der Colonia Dignidad bzw. der Führungsspitze der Villa Baviera verfolgten sozial- und gesundheitsfürsorglichen Gründen (vgl. oben C II 1 a) kann für sich genommen als sozialübliches Verhalten angesehen werden. Selbst bei Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geschaffenen Missbrauchsgefahr ergäbe sich nichts anderes, da die hier in Rede stehende Handlung des Verurteilten, die Mitgründung des Internats, mit den Sexualstraftaten S. wohl in keinem hinreichend unmittelbaren Zusammenhang steht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 6. Mai 1986, 4 StR 150/86). Insoweit bedurfte es nämlich zwingend noch einer eigenständigen und autonomen Willensbetätigung S..
Die Frage nach der Pflichtwidrigkeit des Tuns des Beschwerdeführers bei der Gründung des Internats kann indes unbeantwortet bleiben. Denn die Verantwortung als Überwachungsgarant für den Betrieb des Internats zum Schutz der aufgenommenen Kinder wurde durch einen Organisationsakt der Führung der Villa Baviera ohne seine Einbindung geregelt. Die Leitung des Internats wurde dem Mitangeklagten Dr. G.S. übertragen (vgl. oben B I 1). Dieser ist mit der Übernahme seiner Aufgabe grundsätzlich in die damit verbundene Garantenstellung eingerückt, hat diese anstelle des Verurteilten übernommen (vgl. zur Übertragung/Übernahme einer Garantenstellung Weigend, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 13 Rn. 60; Stree/Bosch, Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, § 13 Rn. 26, 26a; BGH, Urteil vom 31. Januar 2002, 4 StR 289/01). Dem Beschwerdeführer war als Arzt mit der Leitung der Klinik der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera ein anderer Verantwortungsbereich zugewiesen. Mit der Fürsorge für die Internatskinder hatte er nichts zu tun. Auch waren ihm – anders als anderen Angehörigen der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera – neben seinen eigentlichen Tätigkeiten nicht zusätzlich die Aufgaben eines „Erziehungsberechtigten“ für einzelne Schüler des Internats zugewiesen worden (Sonderband I‑354/13, 4e, Bl. 950).
Mit der Übertragung der Verantwortung für den Betrieb des Internats auf den Mitangeklagten Dr. S. durch die Führung der Villa Baviera hätte den Verurteilten ggf. noch eine strafrechtliche Haftung für die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung des Dr. S. treffen können (vgl. Weigend, a.a.O; BGH, a.a.O.). Es ist jedoch den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen, dass dieser für die Leitung des Internats von vorneherein ungeeignet war. Auch geben die Feststellungen keinen Aufschluss darüber, welche konkreten Überwachungspflichten betreffend Dr. S. der Verurteilte hatte und dass er ihm obliegende Überwachungspflichten nicht erfüllt hat, obwohl ihm dies möglich und auch bewusst gewesen wäre bzw. er mit der konkreten Möglichkeit gerechnet hätte, mit ihm zur Verfügung stehenden Überwachungsmitteln der Tatbestandsverwirklichung entgegenzuwirken. Derartige Feststellungen waren hier aber umso mehr erforderlich, als es – wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift ausgeführt hat – eine allgemeinkundige Tatsache der Zeitgeschichte ist, dass es sich bei der Colonia Dignidad um eine radikal-religiös fundierte, autoritär-repressiv strukturierte Gemeinschaft handelte, die auf die Machtausübung durch den charismatischen Leiter jener Gemeinschaft, den zwischenzeitlich in Chile in Strafhaft verstorbenen P. S., ausgerichtet war und die dieser unter anderem dazu nutzte, über Jahrzehnte bei einer großen Zahl von Geschädigten seine auf männliche Kinder und Jugendliche ausgerichteten pädophilen Neigungen auszuleben. Die Möglichkeit der Wahrnehmung von Überwachungsmaßnahmen, die objektiv geeignet gewesen wären, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges abzuwenden oder zumindest zu erschweren, lag unter diesen Umständen keineswegs auf der Hand.
bb) Eine Überwachungs- und Schutzpflicht des Verurteilten aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Führungsspitze der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera lässt sich ferner nicht aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsherrenhaftung begründen. Diese Rechtsfigur regelt, ob und inwieweit einen Geschäftsherren die Pflicht trifft, Straftaten anderer Organisationsmitglieder, die eigenverantwortlich handeln, zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, 4 StR 71/11; Schlösser, Die Anerkennung der Geschäftsherrenhaftung durch den BGH, NZWiSt 2012, 281). Diese Haftung greift allerdings nur bei betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter innerhalb des personellen Verantwortungsbereichs des Geschäftsherren ein. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Haupttäter S. war dem Verurteilten schon nicht organisatorisch nachgeordnet. Seine Missbrauchstaten betrafen in erster Linie Kinder, die die Schule und das Internat der Villa Baviera besuchten. Bei seinen Taten machte sich S. den restriktiven, streng reglementierten Schul- und Internatsbetrieb, dem die Kinder unterworfen waren, zu Nutze. Abgesehen davon war die Leitung des Internats dem Mitangeklagten Dr. G.S. übertragen worden (vgl. oben B I 1). Damit ereigneten sich die Straftaten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beschwerdeführers.
b) Schließlich geben die Feststellungen auch keinen Aufschluss darüber, welche konkreten und auch dem Beschwerdeführer möglichen Maßnahmen, würde er selbst als verantwortlicher Garant zu qualifizieren sein, zur Verfügung gestanden hätten, um die drohende Tatbestandsverwirklichung abzuwenden oder zumindest zu erschweren. Ebenso wenig teilen die Feststellungen mit, dass dem Beschwerdeführer auch bewusst war bzw. er zumindest mit der konkreten Möglichkeit rechnete, der Tatbestandsverwirklichung mit ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Solche Feststellungen waren auch hier umso mehr erforderlich, als es sich – wie zuvor ausgeführt – bei der Colonia Dignidad um eine radikal-religiös fundierte, autoritär-repressiv strukturierte Gemeinschaft handelte, die auf die Machtausübung durch ihren charismatischen Leiter, dem hiesigen HaupttäterS., ausgerichtet war.
III. Die in den chilenischen Urteilen festgestellten Handlungen des Beschwerdeführers ergeben schließlich auch keine Strafbarkeit wegen der Verwirklichung anderer – dort letztlich nicht zur Verurteilung führender – Straftatbestände.
1. Insoweit konnte der Senat dahingestellt sein lassen, ob die beiderseitige Sanktionierbarkeit im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG einschränkend voraussetzt, dass diese anderen Straftatbestände zumindest dem Schutz desselben Rechtsgutes dienen (so aber Schomburg/Hackner in: Schomburg/ Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 49 IRG Rn. 8a). In diesem Falle schiede die allein in Betracht zu ziehende Vorschrift der Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) nämlich von vornherein aus, da sie dem Schutz des staatlichen Strafanspruchs und damit eines anderen Rechtsgutes als die abgeurteilten Taten des Sexualstrafrechts dient. Indes bedarf die aufgeworfene Rechtsfrage keiner Entscheidung, weil die Voraussetzungen einer Strafbarkeit gemäß § 258 Abs. 1 StGB ohnehin nicht erfüllt sind.
2. Nach dieser Vorschrift ist strafbar, wer mit direktem Vorsatz einen Strafanspruch des Staates ganz oder zum Teil für eine geraume Zeit vereitelt und dadurch den Haupttäter in dieser Hinsicht besser stellt. Wie der Wortlaut der Norm („… dem Strafgesetz gemäß …“) klarstellt, geht es ausschließlich um den Schutz materiell begründeter Strafansprüche (Fischer, a.a.O., § 258 Rn. 4). Diese sind bei sozialadäquaten Handlungen, die sich im Rahmen üblicher, rechtlich anerkannter sozialer Kontakte, insbesondere berufstypischen Verhaltens, bewegen, nicht berührt(Fischer, a.a.O., Rn. 7, 15). Nach § 258 Abs. 5 StGB greift überdies ein persönlicher Strafausschließungsgrund zugunsten des Unterstützers ein, dessen Vereitelungshandlung nicht allein dem Vortäter, sondern auch ihm selbst gilt. Dabei ist gleichgültig, welche Zweckrichtung überwiegt (Fischer, a.a.O., Rn. 34). Für die in den chilenischen Urteilen für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung enthaltenen Feststellungen gilt auf der Grundlage dieser Maßstäbe im Einzelnen Folgendes:
a) Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung kann zunächst nicht daraus hergeleitet werden, der Verurteilte habe Unterlagen zusammengesammelt, um S. Alibis zu besorgen. Tatbestandlich kommt das Besorgen von Alibis nur in Betracht, wenn sie falsch sind, was indes – wie ausgeführt (C II 1 b bb) – nicht festgestellt ist. Beim Vorliegen eines echten Alibis besteht kein materiell begründeter Strafanspruch.
Darüber hinaus ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer die von ihm gesammelten Unterlagen S. oder gar der chilenischen Polizei zur Verfügung gestellt hat. Demzufolge kann nicht beurteilt werden, ob ein tatbestandlich vorausgesetzter Vereitelungserfolg überhaupt eingetreten sein kann. Mit dem bloßen Sammeln von Unterlagen hat der Beschwerdeführer die Schwelle von der straflosen Vorbereitungshandlung zum strafbaren Versuch (§ 258 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) jedenfalls noch nicht überschritten.
Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass der Verurteilte mit seinem Bemühen, Unterlagen zu sammeln, zugleich sich selbst hätte begünstigen wollen und gemäß § 258 Abs. 5 StGB straffrei wäre.
b) Aus dem festgestellten Sachverhalt, der Beschwerdeführers habe der öffentlichen Meinung mithilfe der Medien eine S. zugeschriebene Nachricht bekannt gegeben, in der er die Gründe darstellte, warum S. sich nicht dem Gericht stellte, ergibt sich gleichfalls keine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung. Wie bereits ausgeführt (C II 1 b dd) sollten mit dieser Aktion nicht ausschließbar die Umstände, die S. an einer Selbstgestellung hinderten, beiseite geräumt werden. Ihr Sinn bestand dann gerade nicht darin, einer Bestrafung von S. entgegenzuwirken, sondern es ihm zu ermöglichen, sich seiner strafrechtlichen Verantwortung zu stellen.
c) Der Urteilsfeststellung, der Beschwerdeführer habe „die Wahrheit über S. Tätigkeit in (der Ortschaft) Bulnes eher als in Villa Baviera und über dessen Wohnsitz verzerrt“, ist eine Behinderung der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber S. nicht zu entnehmen, zumal die chilenische Polizei offensichtlich beide möglichen Aufenthaltsorte S. kannte.
Zudem liegt es auch hier auf der Hand, dass der Verurteilte, der in dem Verfahren betreffend die Sexualstraftaten S. auch selbst Beschuldigter war oder zu befürchten hatte, selbst Beschuldigter zu werden, durch verzerrende Angaben zum Aufenthalt des Haupttäters zugleich sich selbst hätte begünstigen wollen und damit gemäß § 258 Abs. 5 StGB straffrei wäre.
d) Der Umstand, dass der Verurteilte seiner Ehefrau und seinem Adoptivsohn half, in dem Moment das Land zu verlassen, in dem ihre Vorladung nahe bevorstand, kommt wegen seiner sozialen Adäquanz (vgl. C II 1 b gg), die sich im Rahmen üblichen Familienlebens hält, tatbestandlich nicht als strafbare Vereitelungshandlung in Betracht.
e) Soweit festgestellt ist, der Beschwerdeführer habe S. besonders auf Dokumenten medizinischen Charakters unter einem anderen Namen erscheinen lassen, kann auch dies nicht als Strafvereitelung gewertet werden. Mangels weiterer Angaben, insbesondere zur zeitlichen Einordnung und zu dem Verwendungszweck, ist nicht ersichtlich, dass die Ausstellung solcher medizinischen Dokumente geeignet und bestimmt war, S. dabei zu unterstützen, sich dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu entziehen.
f) Eine Strafbarkeit gemäß § 258 Abs. 1 StGB folgt auch nicht aus der Feststellung, der Verurteilte habe einige Male sein eigenes Erscheinen vor Gericht hinausgeschoben, habe Bedingungen dafür gestellt und es vermieden, die Verantwortlichen für die Minderjährigen zu nennen. Da die Urteilsfeststellungen sich nicht zu den Hintergründen für dieses Verhalten äußern, kann nicht beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer dadurch eine Strafvereitelung zugunsten von S. erreicht oder wenigstens versucht hat.
Sollte es bei diesen Vernehmungen – was wahrscheinlich erscheint – inhaltlich um Straftaten an Minderjährigen gegangen sein, an denen der Beschwerdeführer selbst als Gehilfe beteiligt gewesen sein soll, wäre ohnehin anzunehmen, dass er sich durch sein zögerliches Verhalten (auch) selbst vor Strafverfolgung schützen wollte. Eine Strafbarkeit wäre somit jedenfalls gemäß § 258 Abs. 5 StGB ausgeschlossen.
g) Soweit festgestellt ist, der Beschwerdeführer habe die Minderjährigen, die Opfer des Missbrauchs geworden waren, untersucht, habe verschiedene Personen bezüglich ihrer Situation befragt, habe mit S. Kontakt aufgenommen, während dieser von der Polizei wegen des gegen ihn erlassenen Haftbefehls gesucht wurde und habe sich damit gebrüstet, über Waffen zu verfügen, die er nicht der Polizei übergab, sind darin ohne weitere Angaben keine Vereitelungshandlungen zu erkennen. Insbesondere die Kontaktaufnahme zu dem bereits polizeilich gesuchten S. kann ohne Kenntnis von Zweck und Inhalt des Kontakts nicht als Strafvereitelung gewertet werden.
D.
Die Feststellungen der chilenischen Urteile sind trotz des außerordentlichen Umfangs der Urteilsgründe, der sich im Wesentlichen aus der Wiedergabe von Zeugenaussagen ergibt, nicht ausreichend, um – wie ausgeführt – nach deutschem Recht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen Beihilfe zur Vergewaltigung bzw. zum sexuellen Missbrauch oder wegen Strafvereitelung zu erfüllen. Die insoweit fehlenden Feststellungen konnte der Senat nicht im Wege einer ergänzenden Beweisaufnahme gemäß § 52 Abs. 1 IRG selbst treffen. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht, soweit die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht ausreichen, erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.
I. Wann die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung „nicht ausreichen“ oder – weil die Urteilsfeststellungen als abschließend zu gelten haben und das deutsche Exequaturgericht an sie gebunden ist – doch als ausreichend anzusehen sind, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, „aus dem Rechtshilfecharakter des Verfahrens“ ergebe sich, „dass das deutsche Gericht grundsätzlich von den im ausländischen Erkenntnis enthaltenen Tatsachenfeststellungen … auszugehen hat und keine eigene Beweisaufnahme zu der Frage durchzuführen braucht, ob sich der Verurteilte tatsächlich der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat schuldig gemacht hat“ (vgl. BT-Drs. 9/1338, S. 73). Diese gesetzgeberische Wertung hat in § 52 Abs. 2 IRG Eingang gefunden, wonach aufgrund einer Verweisung von den Art und Umfang einer Beweisaufnahme regelnden Vorschriften für das Exequaturverfahren lediglich § 30 Abs. 2 Satz 2 und 4, nicht aber § 30 Abs. 2 Satz 3 IRG anzuwenden sind. Damit erstreckt sich eine Beweiserhebung des Exequaturgerichts nicht darauf, ob der Verurteilte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Die Durchführung einer eigenen gerichtlichen Bewertung zur Verlässlichkeit von nicht im Urteil wiedergegebenen Feststellungen zum Sachverhalt ist unter diesem Blickwinkel dem Exequaturverfahren grundsätzlich fremd (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2018, 1 Ws 67/17, Rn. 10, 11, juris).
Da andererseits – wie die Gesetzesbegründung weiter ausführt – „das deutsche Exequaturgericht gemäß Art. 104 Abs. 2 GG die Verantwortung für die Freiheitsentziehung … übernehmen muss, kann dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gelten“. Vor diesem Hintergrund wird das Exequaturgericht zunächst offensichtlich falsche tatsächliche Feststellungen im ausländischen Erkenntnis oder grobe Verstöße gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens aufzuklären haben. Darüber hinaus kann Veranlassung bestehen zu ermitteln, ob Umstände vorliegen, die nach deutschem – nicht aber dem ausländischen – Recht die Verhängung einer Sanktion ausschließen, wie z.B. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe (vgl. BT-Drs. a.a.O.).
Hinsichtlich der zu prüfenden Beihilfestrafbarkeit sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass eine Aufklärung hier nur zu Lasten des Beschwerdeführers in Betracht käme, hängt die Strafbarkeit nach deutschem Recht insoweit auch nicht von dem Eingreifen von Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen ab. Einer Strafbarkeit wegen Beihilfe steht insbesondere – wie dargestellt – entgegen, dass die festgestellten Tätigkeiten des Verurteilten als „neutrale“, sozial adäquate Handlungen zu bewerten sind. Im Rahmen des Unterlassens fehlt es an einer Einstandspflicht des Beschwerdeführers. Soweit einzelne Aktivitäten des Verurteilten nicht als Hilfeleistungen im Sinne von § 27 StGB aufgefasst werden konnten, sind die Urteilsfeststellungen nicht „offensichtlich falsch“ nach dem Verständnis des Gesetzgebers. Gemessen an den Anforderungen des deutschen Strafrechts sind die Feststellungen in weitem Umfang bezüglich der objektiven wie subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit lückenhaft.
II. Auch soweit eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen Strafvereitelung zu prüfen war, sieht der Senat von einer ergänzenden Beweisaufnahme ab. Zwar kann sich die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweisaufnahme nach der Vorstellung des Gesetzgebers (BT-Drs. a.a.O.) daraus ergeben, dass die Subsumtion des Sachverhalts unter einen anderen Straftatbestand des deutschen Rechts die Feststellung weiterer oder neuer Tatsachen erfordert (für eine dann zwingend vorzunehmende Beweiserhebung: Schomburg/Hackner, a.a.O., § 52 IRG Rn. 2; Grotz in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 26. Ergänzungslieferung, § 52 IRG Rn. 2). Dies wird sich nach der Gesetzesbegründung aber nur auf die Feststellung solcher weiterer Tatsachen beziehen können, die im ausländischen Verfahren „nicht entscheidungserheblich“ (BT-Drs. a.a.O.) waren. Denn im Bereich entscheidungserheblicher Tatsachen würde der oben beschriebene Grundsatz der Bindung an die Feststellungen im ausländischen Urteil eingreifen.
Die Feststellungen der chilenischen Gerichte zu dem anderen Straftatbestand waren in dem chilenischen Verfahren indes entscheidungserheblich. Denn die von dem Sonderrichter gefertigte Anklage legte dem Beschwerdeführer die Begehung einer (persönlichen) „Begünstigung“, also einer Strafvereitelung, zur Last (Sonderband I‑354/13, 4a, Bl. 21). Dass die chilenischen Gerichte sich mit dieser Prüfung beschäftigt haben, ist ferner darin zu ersehen, dass sie einige – wenn auch für die Begründung einer Strafbarkeit nach deutschem Recht nicht ausreichende – Feststellungen im Hinblick auf eine Strafvereitelung getroffen haben. Wenn sie sich dann insoweit an einer Verurteilung gehindert sahen, obwohl die dortigen Feststellungen nach chilenischem Recht auch einen Schuldspruch wegen Strafvereitelung („Begünstigung“) getragen hätten (Sonderband I‑354/13, 4f, Bl. 1282: „unbeschadet dessen, dass alle diese Angeklagten auch die oben beschriebenen späteren Handlungen durchführten, die eine Begünstigung bedeuten, obwohl die Situation der Gehilfenschaft letztendlich überwiegen muss“), obliegt es nicht dem Senat, dieses Ergebnis durch eigene Beweiserhebungen im Exequaturverfahren zu ändern.
III. Vor diesem Hintergrund sind nachträgliche Beweiserhebungen nicht veranlasst. Dies gilt sowohl im Hinblick auf dem Senat zugängliche Erkenntnismittel als auch und erst recht für Beweiserhebungen in Chile, zumal der Senat diese nicht zuletzt mit Rücksicht auf den Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Taten bereits mehr als 20 Jahre zurückliegen, für nicht oder wenig aussichtsreich hielte.
E.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 IRG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 Abs. 1 StGB
§ 49 IRG
§ 27 StGB
§ 49 IRG
§ 52 IRG
§ 77 IRG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 IRG
§ 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG
§ 176 Abs. 1 StGB
§ 177 Abs. 1, 6 StGB
§ 27 Abs. 1 StGB
§ 27 Abs. 1 StGB
§ 13 Abs. 1 StGB
§ 258 Abs. 1 StGB
§ 258 Abs. 1 StGB
§ 258 Abs. 5 StGB
§ 258 Abs. 5 StGB
§ 52 Abs. 1 IRG
§ 52 Abs. 2 IRG
§ 30 Abs. 2 Satz 3 IRG
§ 467 Abs. 1 StPO
Art. 104 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NZWiSt 2012, 281
3 StR 49/16
15 Js 12496/08
4 StR 453/00
1 StR 56/17
1 StR 636/16
1 StR 112/16
5 StR 624/99
5 StR 729/98
5 StR 468/12
3 StR 237/01
4 StR 150/86
4 StR 289/01
4 StR 71/11
1 Ws 67/17