Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-10-14, Aktenzeichen 23 W 117/03
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:1014.23W117.03.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Auf Grund des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 3. September 2002 sind von dem Kläger an die Beklagte weitere Kosten in Höhe von 1.357,20 EUR zu erstatten.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Der Gegenstandswert beträgt für beide Verfahren jeweils 1.357,20 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg.
Die von ihr in Höhe von 1.357,20 EUR aufgewandten Detektivkosten der Fa. F Sachverständigen-GmbH sind vom Kläger als Teil der prozessnotwendigen Auslagen der Beklagten zu erstatten.
Dass die Klage allein deshalb abgewiesen wurde, weil dem Kläger der Beweis des äußeren Bildes einer ungewollten Entwendung seines Fahrzeugs insbesondere aufgrund der Unglaubwürdigkeit des von ihm benannten Zeugen W, nach Auffassung des Gerichts nicht gelungen war, ohne dass auf die Ermittlungs-ergebnisse der Fa. F GmbH eingegangen wurde, steht der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nicht entgegen. Die Beauftragung dieses Detekteibüros mit Ermittlungen im Umfeld des Klägers unmittelbar vor Beginn des Ausgangsrechtsstreits, in dem der Kläger von der Beklagten wegen angeblichen Diebstahls seines Motorrads Ersatz des Zeitwerts aus der Teilkaskoversicherung verlangte, stellte eine zweckentsprechende Maßnahme zur Rechtsverteidigung der Beklagten dar. Entscheidend hierfür ist die Sachlage, wie sie sich für sie objektiv betrachtet vor Einschaltung des Detekteibüros darstellte (BGH MDR 2003, 413 f. = VersR 2003, 481 f.) Danach bestand auf Seiten der Beklagten von Anfang an der Verdacht eines vorgetäuschten Diebstahls, u.a. weil der vom Kläger zum Tatgeschehen benannte Zeuge W schon zuvor auffällig oft in Kfz.-Schadensfälle mit zweifelhaftem Hergang verwickelt gewesen war. Um diesen Verdacht, der zugleich den Vorwurf des versuchten Versicherungs- bzw. Prozessbetrugs beinhaltete, in dem sich abzeichnenden Rechtsstreit konkret untermauern zu können, war die Beklagte u.a. auf die Ermittlung von Indizien angewiesen, die geeignet waren, die Redlichkeit des Klägers in Zweifel zu ziehen. Hierzu boten sich die tatsächlich durchgeführten und im Rechtsstreit dargelegten Nachforschungen der Fa. F GmbH vor Ort sowie bei den Mitarbeitern des Zoos in Arnheim an, aus denen sich letztlich auch erhebliche Bedenken gegen den vom Kläger geschilderten Tathergang ergaben. Das gilt gleichermaßen für die mit der Zeugin G geführten Gespräche, in denen sie den Kläger der bewussten Vortäuschung des Diebstahls des Motorrads mehrfach bezichtigt hatte. Die Durchführung dieser Ermittlungen vor Ort oblag auch nicht den Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Derartige Tätigkeiten gehören nicht zum üblichen Aufgabenbereich eines Anwalts und werden daher durch den ihm erteilten Prozessauftrag nicht abgedeckt. Auch war die Beklagte nicht gehalten, die von der Fa. F durchgeführten Umfeld-Recherchen ihren eigenen Mitarbeitern zu übertragen. Vielmehr durfte sie auch aus Gründen der Objektivität ein auf derartige Nachforschungen spezialisiertes Unternehmen in Anspruch nehmen.
Gegen die Höhe der zur Festsetzung angemeldeten Kosten der Fa. F GmbH bestehen unter erstattungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 GKG, 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2003, 413
VersR 2003, 481