Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-10-29, Aktenzeichen 80 K 23.12 OL
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:1029.80K23.12OL.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hat ein Beamter mit einer vor Studenten gehaltenen Rede über einen Plagiatsfall ein Dienstvergehen begangen, kann eine hierfür verhängte Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro als Disziplinarmaßnahme erforderlich und angemessen sein.(Rn.54)
2. Aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) sowie der Berufspflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (auch) gegenüber dem Dienstherrn (§ 34 Satz 3 BeamtStG) folgt, dass die Meinungsäußerungsfreiheit nach Maßgabe der Erfordernisse des Amtes Einschränkungen unterliegt. Dies gilt nicht nur bei politischen Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, sondern und gerade bei der innerdienstlichen Beurteilung des Verhaltens eines Dienstherrn. Zwar darf auch ein Beamter rechtswidriges oder sonst beanstandungswürdiges Verhalten seiner Behörde kundtun, insbesondere wenn dies intern geschieht. Jedoch trifft den Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik an seinen Vorgesetzten. Die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung in diesem Sinne sind überschritten, wenn diese verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt getätigte unwahre tatsächliche Angaben enthält. Dies gilt erst Recht und verstärkt bei Kritik am Dienstherrn in der Öffentlichkeit oder bei quasi öffentlichen Äußerungen, die aufgrund vom Beamten ausdrücklich gestatteter Verbreitung über das Internet („Youtube“) einen unübersehbar großen Empfängerkreis erreichen können.(Rn.55)
3. Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG)bedeutet nicht, dass ein Hochschullehrer in diesem Rahmen von seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten befreit wäre, insbesondere von seiner Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn. Insoweit gilt grundsätzlich nichts anderes als für das Verhältnis der allgemeinen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zur beamtenrechtlichen Treuepflicht.(Rn.60)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro verhängt wurde.
Der 19... geborene Kläger ist seit April 19... Professor (C 2) für das Fachgebiet „W...“ im Fachbereich W...an der Hochschule für T...). Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei 19... und 20... geborene Kinder. Er ist disziplinarrechtlich unvorbelastet.
Im Jahr 2010 kam es an der H... zu einem Plagiatsfall, bei dem ein Professor Texte aus einer studentischen Diplomarbeit für ein eigenes Werk ohne entsprechenden Quellennachweis verwendet haben soll. Die Hochschule leitete gegen den Professor im September 2010 wegen dieses Vorfalls ein Disziplinarverfahren ein, was schließlich mit der Verhängung eines Verweises endete. Auf der Sitzung des Akademischen Senats vom 11. Oktober 2010 informierte der Kanzler der H... über den Plagiatsfall.
In seiner Erstsemester-Lehrveranstaltung „K...“ am 19. Mai 2011, die von einem teilnehmenden Studierenden aufgezeichnet und unter „Youtube“ ins Internet gestellt wurde, äußerte sich der Kläger über den Plagiatsfall wie folgt:
„Das ist das Protokoll der Sitzung des höchsten Weisungsgremiums der HTW nämlich des Akademischen Senats vom 11.10.2010. Das beginnt mit einem Bericht des Präsidenten und dann kommt ein Bericht des Kanzlers. Und unter Spiegelstrich drei, lese ich Ihnen jetzt wörtlich vor:
„Der Kanzler berichtet den Fall eines Plagiats, nach dem ein Mitglied der Professorenschaft einen fremden Text aus einer Studienarbeit verwendet und diesen nicht mit einem entsprechenden Quellenverweis versehen hatte. Dieses Handeln ist als ein Verstoß gegen die Regel guter wissenschaftlicher Praxis in der FNK das ist Forschung, Nachwuchs usw. behandelt worden."
Also das heißt auf Deutsch, ein Professor hat egal in welchem Umfang dem Gerüchte nach vollständig eine Hausarbeit eines Studenten als den seinigen Aufsatz ausgegeben, Ehm, der Student wahrscheinlich, das ist jetzt Konjunktiv, hat sich beschwert, er konnte nachweisen, dass seine Arbeit vor der Arbeit des Professors war und dann hat diese FNK getagt und hat eine Rüge ausgesprochen. Dieses Protokoll und dieser Vorgang ist von 30 Mitgliedern des Akademischen Senats und 15 Mitgliedern der FNK zur Kenntnis genommen worden. Es ist davon auszugehen, dass weitere 30 Personen an der HTW auch das zur Kenntnis genommen haben. Und diese 70 Personen haben öffentlich neun Monate lang zu diesem Vorgang geschwiegen. Sie haben es weder den betroffenen Studenten des Studiengangs, noch irgendwelchen anderen Professoren, noch irgendwie hochschulöffentlich irgendein Wort dazu gesagt. Sie haben gehofft, dass keiner das Protokoll liest. Sie haben dazu geschwiegen. Das war vier Monate vor Gutenberg. Sie haben auch noch dazu geschwiegen, dass es diesen Fall an der HTW gibt, als Herr Gutenberg auftauchte. Sie haben auch noch dazu geschwiegen als im Intranet andere Mitarbeiter Herrn Gutenberg als das größte Plagiatsschwein und eine Schande für die Wissenschaft bezeichnet haben. Haben sie weiterhin geschwiegen, haben nicht gesagt, oh Leute passt auf, da gibt es etwas bei uns. Sie haben eisern geschwiegen, sozusagen des Gesetz der Mafia Omerta. Aber ich weiß nicht für wie blöd die irgendwen oder mich halten. Ich habe das natürlich drei Tage danach mündlich erfahren. Und ich habe dieses Protokoll vor Weihnachten gelesen und hab gedacht oh gucken wir doch mal was passiert und gewartet, und es ist nichts passiert. Ich habe weiter gewartet. Als Herr Gutenberg kam ist nichts passiert, haben alle geschwiegen. Und jetzt kommt's, jetzt wird's unfromm. Es gibt ja auch berühmte Plagiatsjägerinnen hier an dieser Hochschule. Die haben über alle anderen Plagiate erzählt, aber. nicht darüber. Und es ist unklar, aufgrund dieser Stelle, was heißt denn ne Rüge? Rüge ist, wenn ich sage, na ja, putz dir mal die Fingernägel. Was hat Rüge für ne Konsequenz? (Student wirft ein: gar keine) Gar keine, eben. Das ist eben .....
Also, am 6. Mai habe ich in einem Telefongespräch einem Mitarbeiter der Hochschulleitung gesagt, ich möchte, und zwar innerhalb von kürzester Zeit erstens Mal wissen, welche Strafe denn ausgesprochen wurde. Zweitens Mal möchte ich wissen ob das dem betroffenen Studenten des Studiengangs in dem er lehrt mitgeteilt worden ist. Und drittens Mal, glaube ich dass hier kein Datenschutz besteht und ich will den Namen wissen. Daraufhin wurde mir informell geantwortet, wenn sie durch öffentlich machen dieses Vorgangs das Ansehen der HTW schädigen, werden wir sie mit einem Disziplinarverfahren verfolgen. Daraufhin habe ich gesagt, das finde ich prima, und selbst wenn sie das gewinnen, bis sie das gewonnen haben bin ich in Pension. Daraufhin hat man gesagt, na ja das war nicht so gemeint. Das war am Freitag den 6., ich habe das Telefongespräch natürlich mitgeschnitten. So, daraufhin habe ich das einem Kollegen erzählt, der hat das wieder im vierten Semester erzählt. Worauf im vierten Semester Bachelor in den Chatrooms und den Groups große Aufregung ausgebrochen ist. Nämlich, die Frage steht im Raum, wird an der HTW, abgesehen vom Verschweigen, mit gleichem Maß gemessen. Wenn sie nämlich erwischt werden beim Abschreiben, beim Betrügen, so besteht nach § 9 der Rahmenprüfungsordnung die Möglichkeit sie sofort rauszuschmeißen und zu exmatrikulieren. In einem schweren Fall von Betrug kann ein sofortiger Rausschmiss erfolgen. Und da fragt man sich, was ist in diesem Fall das Betrugsfeld. Wie werden Studenten bestraft und wie werden eventuell Professoren bestraft. Und das habe ich die Studenten gefragt und irgendein Student hat dann am 12. einen Antrag an die Hochschulleitung gestellt und worauf die auf einmal ihr Gebiss verloren haben. Und die haben ihm zweifahrig geantwortet und haben ihm gesagt, es gab eine disziplinarrechtliche Rüge. Und da wurde nachgefragt, und wieso hat man das nicht uns neun Monate erzählt? Darauf gab's keine Antwort. Die Antwort auf die Studenten war einstweilig: wie gesagt es hätte eine disziplinarrechtliche Strafe gegeben. So!
So weit, so schön. Die Studenten haben natürlich mit ihrer Aktion völlig die Verteidigung verrückt gemacht, macht aber nichts.
Gucken Sie fern? Haben sie am Dienstagabend Frontal 21 gesehen? Haben sie nicht. Gut! Dann erzähle ich mal, dass das erste Thema in Frontal 21 dem Thema Wissenschaft und Plagiat gewidmet war. Und unter Anderem ist Frau Prof. Dr. W... unsere Dekanin und Plagiatsjägerin aufgetreten. Und nach der Sendung hat es einen Chat gegeben. Aus diesem Chat lese ich Ihnen jetzt vor, und zwar wörtlich raus kopiert daraus.
Also, ein Student oder eine Person namens Nachfrage 21 fragt an W...: Denken sie, dass es richtig ist, die Plagiatoren zu outen?
Frau W... antwortet:
Auf jeden Fall, die Arbeiten sind publiziert, da kann man sich fragen wieso ist Seite 345 bei zu Gutenberg identisch mit diesem Onlineartikel ......
Nachfrage 21 an W...:
Dann eine Nachfrage zur HTW:
Da soll es einen Professor geben der plagiiert hat und bisher wurde dies nicht veröffentlicht, was halten sie denn davon? Warum wird diese Person geschützt.
Nach Antwort Prof. W...:
Das wäre eine gute Frage für unseren Präsidenten. Ich habe ihn heute gewarnt, dass diese Frage kommen wird. Es hat aber ein, ein Disziplinarverfahren, also gegen diesen Professor gegeben.
Nachfrage an W...:
Und trotzdem erfährt man so etwas nur durch Hörensagen. Die HTW hat auf ihrem Facebookprofil nur auf Anfragen kurz das ... gezogen und das viel zu spät und viel zu knapp. Und das bei einer Hochschule die Transparenz als einer ihrer Grundsätze lehrt.
So jetzt geht's nun ein bisschen weiter wir sind gleich durch, wir sind gleich durch. So.
Antwort W...:
Ich bin an dem Verfahren nicht offiziell beteiligt gewesen. Fragen sie doch den Präsidenten beim nächsten AS. Ich habe, als ich damals davon erfahren habe, der Hochschule einen anderen Rat gegeben.
Frage an Frau W...:
Welchen Rat haben sie gegeben, wenn ich fragen darf?
Damit offen umzugehen.
Nachfrage 21:
Es geht ja nicht nur allein um die mangelnde Transparenz, sondern schlicht um Betrug. Ist die HTW nicht verpflichtet einen Strafantrag zu stellen?
Nein, Plagiat Ist kein Betrug, es ist eine Täuschung. Die Juristen können hier den Unterschied erklären, hat mit Bereicherung zu tun, sagt man so dazu.
Aber es wird doch wohl nicht mit zweierlei Maß gemessen? Bei Studenten die plagiieren sind weitaus höhere Strafen angesetzt, als nur eine interne Rüge eines Professors. Das ist ein sehr schwieriger Punkt. Es ist wichtig dass das angesprochen wird. Schreiben sie der FNK, kommen sie in den AS.
Gut, jetzt kommen die entscheidenden Sätze.
So was muss man sich als Student gut überlegen. Richtiges Denken ist nicht immer erwünscht. Und persönliche Nachfragen möchte man auch nicht haben.
Ich verstehe das, aber man muss auch den Mut haben Fragen zu stellen. Ich, W... darf als Beamtin zu gewissen Vorgängen, von denen ich Kenntnis habe, mich nicht öffentlich äußern Dieser Text war als Analyse .... quasi ungefähr 500.000 Leute die ZDF gesehen haben auch in diesem Chat offensichtlich.
Äh, ich kann ihnen sagen, ich war zu diesem Zeitpunkt schon längst im Bett. Also ich bin nicht der Nachfrager 21. Das heißt, Frau W... traut sich auch nicht zu sagen, weil sie Nachteile fürchtet. Das muss man sich vorstellen, ein Kritisierter nämlich die Hochschulleitung bestimmt wer was sagen darf. Und wenn jemand was sagt, so wird er mit irgendwelchen Argumenten verfolgt. Und der, der was sagt und meldet und sich zu diesem wichtigen Vorgang äußert, wird deswegen weil er sich öffentlich äußert bestraft. Das ist ..... Ich sage dazu, dass .....
Sie haben vielleicht bemerkt, dass bei Artikel 5, ich besonders, immer auf den dritten Punkt, nämlich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung Wir als Professoren genießen das Freiheitsprivileg. Wir dürfen sagen was wir wollen. Wir sind nicht zur Loyalität gegenüber einer Institution, sondern gegenüber der Wahrheit verpflichtet. Und wir können nicht dafür belangt werden, wenn wir im Rahmen einer mitbestimmten Hochschule uns zu Themen in dieser Hochschule äußern. Sonst wäre ja die Demokratie in der Hochschule völlig sinnlos. Sonst könnte ja Frau Merkel sagen, ey Herr Westerwelle oder Herr Trittin hat mich kritisiert und deswegen kriegt er jetzt Abzug vom Gehalt als Abgeordneter. Und genauso ist es hier. Das heißt sozusagen das Meinungsäußerungsprivileg und die Verpflichtung auf das Grundgesetz steht über einer irgendwie nirgendwo niedergelegten Loyalität gegenüber einer gewählten Hochschulleitung. Und diese gewählte Hochschulleitung kann und darf niemanden damit mundtot machen indem sie ihm androht, wenn du redest kriegst du einen Gehaltsabzug oder ne Rüge. Und wenn sie das macht, dann möchte ich das sehen und dann werde ich zum Verwaltungsgericht gehen. Und dann werden wir mal sehen, was die Verwaltungsgerichte dazu sagen. Ich glaube nicht, dass sie sich das getrauen wird. Und wenn das sozusagen die Hochschule, die Hochschule die straft Kritiker mit Disziplinarverfahren ab, egal in welcher Zeitung steht, dann muss eher die Hochschulleitung um ihren Job fürchten als ich. Da ich aber das öffentlich machen muss, und zu dokumentieren, es ist mir Wurscht welche Konsequenzen das hat, muss ich das leider bei Ihnen vortragen, weil gestern hatte ich leider keine Zeit mehr dafür. Und deswegen können sie sozusagen das was ich gesagt habe ihrer Oma zeigen, ihren .... zeigen, ihrer Freundin zeigen, oder wem auch immer zeigen, aber auf alle Fälle dokumentieren, dass ich quasi diese Regelverletzung oder dieses Geschick die Frau W... fürchtet, dass ich die gemacht habe. Ich werde es der Hochschulleitung auch noch einmal schriftlich sagen, hallo hier bin ich und das mach ich. Und sie weiß ja dass ich's bin, sie weiß dass die Studenten die das gefragte haben die Infos von mir haben. Sie weiß das. Sie weiß das. Und plötzlich hatte ich ganz viele Anrufe aus der T...allee auf meinem Anrufbeantworter in der letzten Woche, die ich bedauerlicher Weise nicht beantwortet habe. Sonst ruft mich da nie einer aus den höheren Etagen an. Also jetzt wurde ich angerufen und mir wurde sogar der Vorschlag unterbreitet, ich mögen mich doch an der nächsten Ausschreibung für die Gründung neuer Studiengänge beteiligen. Auf Deutsch gesagt, man hat mir einen eigenen Studiengang angeboten. Das wäre überinterpretiert. Aber das ist falsch das darf ich nicht sagen. (Lachen der Studenten und Gerede, somit kaum verständlich) Anträge, Anträge, neue Studiengang bis zu diesem Termin gerne von mir entgegengenommen werden. Also, eh, das mit dem Betrug ist quatsch. Nämlich sozusagen für den Tatbestand des Betruges muss nicht unbedingt quasi ein materieller Vorteil entstehen, es kann auch ein ideeller Vorteil sein. Das heißt sozusagen, wir wissen nicht, ob der Professor ein Honorar kassiert hat, dann wär's Betrug, oder wenn er sozusagen nur die Anerkennung, toller Aufsatz, das wäre eben ein immaterieller Vorgang und deswegen auch Betrug. Also insofern ist es Betrug und es müsste auf alle Fälle in Anzeichen an Gutenberg, müsste die Hochschulleitung bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs Anzeige erstatten. Das müsste sie. Weil innerhalb ihres Hauses ein Betrugsfall und eine Urheberverletzung stattgefunden hat. Müssten sie anzeigen. Das haben sie nicht getan. Und durch dieses Nichtverhalten entsteht der Verdacht, ich sage es im Konjunktiv, dass die Hochschulleitung Strafvereitelung im Amt tat, das ist dann, wenn jemand von einer Straftat erfährt und sie nicht verfolgt. Das heißt wenn ich quasi von einem Polizisten bei zu schnellem Fahren erwischt werde, und er hat die Messung er ist hundert gefahren wo fünfzig erlaubt wird und der Polizist zerreißt den Zettel und ich muss keine Strafe bezahlen. Dann ist es Strafvereitelung im Amt. Und hier wäre die Strafvereitelung, die nicht Weitergabe dieses Betrugsfalls. Und es wäre auch insofern Strafvereitelung im Amt, im Konjunktiv immer gesagt, weil dadurch die Weiterrecherche verhindert wird. Denn es kann ja sein, dass das nicht der erste Fall war. Und deswegen müsste man auch Absolventen und frühere Hausarbeitenlieferanten, die vielleicht längst Examen gemacht haben, ja auch befragen. Und man müsste sozusagen eventuell den Höheren, das dritte Semester befragen. Das kann man aber nur, wenn man den Namen bekannt gibt und die Leute auffordert, war es auch so bei euch. Das heißt sozusagen, zu Zeugenaussagen auffordern. Indem man Datenschutz gelten lässt schützt man den Täter. Man schützt den Täter, weil durch so ein Nachweis weitere Taten nicht möglich sind. Und das ist kein Opferschutz, sondern es ist Täterschutz, wenn man sagt, ist Datenschutz. Und das ist ein meiner Meinung nach sehr schwerwiegender potenzieller Vorwurf an die Hochschulleitung und ob es da eventuell irgendwelche Rechtsanwälte geben wird, die in dem Sinne Strafanzeige erstatten, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle .... bei Frau W… klar, dass sich die Hochschulleitung völlig falsch verhalten hat und dass sie es auch kritisiert. Und dass sie dieses Verhalten höchst problematisch findet und die Tatsache neun Monate fast geschwiegen zu haben ist allein schon ein sehr, sehr, sehr bedenklicher Vorgang. Und wie das zu rechtfertigen ist gegenüber dem Wissenschaftssenat, gegenüber der kritischen Öffentlichkeit ist schwer zu sagen. Denn es gibt auch noch eine kryptische Anfrage vom März der Fraktion Die Grünen und dem Abgeordneten Haus in der die HTW befragt wird, wie sie es denn mit der Kontrolle und der Bestrafung von Plagiaten hält. Wer sie gestellt hat von den Grünen weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass diese Anfrage existiert und ich weiß dass sozusagen auch wieder mit drei oder wenigen Zeilen angeblich geantwortet worden ist. Was daraus die Grünenfraktion für Konsequenzen zieht, oder was die Grünenfraktion macht, wenn sie jetzt von dem Plagiat erfährt, weiß ich auch nicht. Wie die sogenannte publizistische Öffentlichkeit, also Zeitungen usw. reagieren, weiß ich auch nicht. Ich melde das denen nicht. Das werden die schon von alleine erfahren. Und wie dann wieder zurück reagiert wird, weiß ich nicht.
Also ich bin jetzt hier fertig. Sie könnten das sozusagen, ich weiß nicht, bei YouTube ins Netz stellen und dann gehe ich ins Wochenende. Und dann werden wir ja sehen wie die Lage der Liga in der nächsten Woche ist. Also damit habe ich keine Probleme, aber erstmal mache ich ein schönes Wochenende.“
Die Beklagte leitete am 20. Juli 2011 durch ihren Kanzler ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger mit dem Vorwurf ein, durch unberechtigte Vorwürfe gegen die Hochschulleitung im Rahmen seiner Lehrveranstaltung am 19. Mai 2011 gegen seine Dienstpflichten verstoßen zu haben. Der Kläger äußerte sich zu den Vorwürfen.
Mit Disziplinarverfügung vom 8. März 2012 verhängte die Beklagte gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro und warf ihm als Dienstvergehen vor:
a) aufgrund einiger - in der Disziplinarverfügung näher dargestellter - Äußerungen und Formulierungen in seiner o.g. Rede vom 19. Mai 2011 sich gegenüber seinem Dienstherrn bzw. der Hochschulleitung achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten zu haben,
b) durch einen Anruf beim „B...“ einen Kollegen ohne greifbare Anhaltspunkte verdächtigt zu haben, der Plagiator gewesen zu sein und sich auch hierdurch achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten zu haben.
Mit seiner am 7. April 2012 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Disziplinarverfügung. Diese verletzte ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, insbesondere in seinem Recht auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Der Beklagte greife direkt in die Forschungs- und Lehrfreiheit des Klägers ein und maßregele ihn für das, was er in der wissenschaftlichen Lehrveranstaltung gesagt habe. Es handele sich bei den inkriminierten Äußerungen um Meinungsäußerungen und Wertungen. Es sei Aufgabe eines Professors in der selbst verwalteten Hochschule, auf Missstände hinzuweisen. Mittelbare Kritik am Verhalten der Hochschule im Plagiatsfall habe es auch von der zuständigen Senatsverwaltung gegeben, weil bislang nicht unternommen worden sei, um die wissenschaftliche Fachgesellschaft über das Plagiat zu informieren. Der Vorwurf, der Kläger habe gegenüber einem Journalisten des „B...“ den Namen eines Kollegen als möglichen Plagiator genannt, sei unrichtig.
Der Kläger beantragt,
die Disziplinarverfügung vom 8. März 2012 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an der in der Disziplinarverfügung gegebenen Begründung fest.
Der behördliche Disziplinarvorgang sowie die über den Kläger geführte Personalakte wurden beigezogen.
Durch Beschluss der Kammer vom 20. September 2012 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat - wie vorgeworfen - mit Teilen seiner vor Studenten am 19. Mai 2011 gemachten Rede über den Plagiatsfall an der H... ein Dienstvergehen begangen; die hierfür von der Beklagten verhängte Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro ist als Disziplinarmaßnahme erforderlich und angemessen.
1. Aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) sowie der Berufspflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (auch) gegenüber dem Dienstherrn (§ 34 Satz 3 BeamtStG) folgt, dass die Meinungsäußerungsfreiheit nach Maßgabe der Erfordernisse des Amtes Einschränkungen unterliegt. Dies gilt nicht nur bei politischen Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, sondern und gerade bei der innerdienstlichen Beurteilung des Verhaltens eines Dienstherrn. Zwar darf auch ein Beamter rechtswidriges oder sonst beanstandungswürdiges Verhalten seiner Behörde kundtun, insbesondere wenn dies intern geschieht. Jedoch trifft den Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik an seinen Vorgesetzten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 - nach juris Rn. 6 ff.). Die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung in diesem Sinne sind überschritten, wenn diese verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt getätigte unwahre tatsächliche Angaben enthält (BVerfG a.a.O., Rn. 8). Dies gilt nicht nur bei internen Beschwerden oder Eingaben, sondern erst Recht und verstärkt bei Kritik am Dienstherrn in der Öffentlichkeit oder - wie hier - bei quasi öffentlichen Äußerungen, die aufgrund vom Beamten ausdrücklich gestatteter Verbreitung über das Internet („Youtube“) einen unübersehbar großen Empfängerkreis erreichen können.
Diese durch die beamtenrechtliche Treuepflicht und § 34 Satz 3 BeamtStG vorgegebenen Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit hat der Kläger durch seine Ansprache vor Studenten am 19. Mai 2011 in mehrfacher Hinsicht überschritten:
a) Die Aussage des Klägers, die Mitglieder des Akademischen Senats sowie die Mitglieder der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs (FNK) hätten nach der Sitzung des Akademischen Senats vom 11. Oktober 2010 neun Monate lang hinsichtlich des Plagiatsfalls geschwiegen und zwar „eisern geschwiegen, sozusagen das Gesetz der Mafia Omerta“, ist allein schon in der Form beleidigend, da der Eindruck erweckt wird, die genannten Mitglieder der Hochschule seien ähnlich wie die Mitglieder der Mafia zum Schweigen über ihre kriminelle Organisation und deren Machenschaften verpflichtet und handelten gleichsam nach den Regeln organisierter Kriminalität. Für einen derartigen Vergleich bot der Sachverhalt keinerlei Anlass, da - anders als nach dem „Gesetz“ der Mafia Omerta - der Plagiatsfall von keinem maßgeblichen Funktionsträger der Hochschule abgestritten und geleugnet, sondern lediglich nicht offensiv in die Hochschul-Öffentlichkeit - etwa anlässlich der Guttenberg-Affäre - getragen wurde. Dies mag der Kläger beanstanden, Kritik an dieser aus seiner Sicht unzureichenden Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Plagiats-Falles stand ihm grundsätzlich frei; nicht jedoch, Angehörige der Hochschulleitung in diesem Zusammenhang mit kriminellen Organisationen zu vergleichen.
b) Ebenfalls nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt war die Aussage des Klägers, es bestehe der Verdacht, die Hochschulleitung habe eine Strafvereitelung im Amt begangen, weil sie den Plagiatsfall nicht zur Strafanzeige gebracht habe. Der öffentlich geäußerte Vorwurf an die Dienstvorgesetzten des Klägers, mit ihrer Dienstausübung eine Straftat begangen zu haben, ist, auch wenn er im Konjunktiv formuliert wurde, so erheblich und ehrenrührig, dass ihn der Kläger nicht ohne sich zuvor hinreichend sicher informiert zu haben hätte äußern dürfen. Ganz offensichtlich hat der Kläger dies nicht getan, da ihm sonst hätte klar sein müssen, dass die Hochschulleitung kein zur Strafverfolgung berufener Amtsträger i.S. des Strafgesetzes (§ 258a StGB) ist, die - zumal durch Unterlassen - eine Strafvereitelung im Amt hätte begehen können, zumal auch die Frage, ob überhaupt eine Straftat vorlag, durchaus zweifelhaft war. Die Vorwurf der Strafvereitelung geschah demnach ins Blaue hinein; eine derartige quasi öffentlich vorgetragene („Youtube“) Verdächtigung seiner Dienstvorgesetzten mit einer dienstlich begangenen Straftat überschritt die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit deutlich, zumal der Kläger dem Vorwurf der Strafvereitelung einen längeren Abschnitt seiner Rede widmete.
c) Ebenfalls ehrenrührig und nicht von Tatsachen gedeckt war die vom Kläger vorgetragene Behauptung, man habe ihm - im Zusammenhang mit dem unterstellten Bestreben der Hochschulleitung, ihn „mundtot“ zu machen - einen „eigenen Studiengang“ angeboten. Die anschließende Relativierung, das wäre überinterpretiert, das dürfe er nicht sagen, mindert das Gewicht dieses Vorwurfs nicht, seinem Dienstherrn seien letztlich alle Mittel recht (Zuckerbrot und Peitsche), um ihn als unliebsamen Kritiker auszuschalten, zumal er kurz zuvor in seiner Rede von einer Drohung durch die Hochschulleitung („wenn du redest kriegst du einen Gehaltsabzug oder ´ne Rüge“) gesprochen hatte.
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre berufen (Art. 5 Abs. 3 GG). Abgesehen davon dass nicht ersichtlich ist, welchen inhaltlichen Zusammenhang der Umgang des Plagiats-Falles durch die Hochschulleitung mit der Lehrveranstaltung des Klägers gehabt haben sollte, bedeutet Freiheit der Lehre nicht, dass der Kläger als Hochschullehrer in diesem Rahmen von seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten befreit wäre, insbesondere von seiner Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn. Insoweit gilt grundsätzlich nichts anderes als für das Verhältnis der allgemeinen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zur beamtenrechtlichen Treuepflicht (vgl. dazu die Ausführungen des BVerfG a.a.O. Rn. 7 ff.).
2. Das Gericht hat davon abgesehen, Feststellungen zu den - teilweise streitigen - weiteren Vorwürfen in der Disziplinarverfügung zu treffen und hat die entsprechenden Handlungen bzw. Äußerungen des Klägers gem. § 56 BDG (i.V.m. § 41 DiszG Berlin) ausgeschieden, weil es auf sie für Art und Maß der Disziplinarmaßnahme nicht ankam.
3. Die von der Beklagten ausgesprochene Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro ist auch aus Sicht des Gerichts die angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme.
Hierbei war zu Lasten des Klägers erschwerend zu berücksichtigen, dass dieser die beanstandeten ehrenrührigen Äußerungen durch die seinen Studenten ausdrücklich erteilte Erlaubnis im Rahmen der Lehrveranstaltung, den Mitschnitt in das Internet, insbesondere in das bekannte Portal „Youtube“ zu stellen, bewusst öffentlich gemacht und einem unüberschaubar großen Kreis Interessierter zugänglich gemacht hat. Hierbei hätte er berücksichtigen müssen, dass für die Hochschule damit nicht nur ein erheblicher Imageschaden verbunden sein konnte, sondern auch die Möglichkeiten, den Vorwürfen wirksam zu begegnen, angesichts der enormen Verbreitungsmöglichkeiten des Videos im Internet, beschränkt waren, der eingetretene Schaden kaum noch wirksam aus der Welt zu schaffen war.
Zugunsten des Klägers war zu berücksichtigen, dass er disziplinarisch unbelastet ist; zudem eine gewisse emotionale Aufgewühltheit, die zu dieser verbalen Grenzüberschreitung geführt hat.
Die Verhängung einer Geldbuße war daher zur Einwirkung auf den Kläger und auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten erforderlich, die Höhe von 1.000,- Euro ist angemessen und berücksichtigt die recht guten Einkommensverhältnisse des Klägers als Professor (C 2), bewegt sich daher noch in der unteren Hälfte einer möglichen Geldbuße (bis zu einem Monatsgehalt, vgl. § 7 DiszG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 DiszG i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 258a StGB
§ 56 BDG
§ 41 DiszG
§ 7 DiszG
§ 3 DiszG
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 BDG
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO
§ 9 der Rahmenprüfungsordnung
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 1047/06