Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-08, Aktenzeichen 6 L 655/17

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht eingelegten Widerspruchs vom 10.04.2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 16.03.2017 getroffene Feststellung des Verlusts ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft, da der Antragsgegner insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Im Hinblick auf die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung nach Bulgarien ist der Antrag gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO statthaft.
Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg.
In Bezug auf die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gilt Folgendes:
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts sowie vor allem mit dem Fehlen ausreichenden Krankenversichersicherungsschutzes und der damit verbundenen jederzeitigen Gefahr, dass die öffentliche Hand insoweit einspringen muss, begründet.
Auch in der Sache sieht das Gericht keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die streitgegenständliche Verlustfeststellung wiederherzustellen.
Insoweit hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellenden, von der Vollziehung der mit der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt verbundenen Ausreisepflicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Ausreispflicht ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.
Dies zu Grunde gelegt fällt die Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand stellt sich die in dem angefochtenen Bescheid verfügte Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt als offensichtlich rechtmäßig dar.
Die Verlustfeststellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU.
Danach kann die zuständige Behörde den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU feststellen, wenn die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind.
Zunächst scheitert die Verlustfeststellung nicht daran, dass die Antragstellerin sich schon länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU genannte Fünfjahresfrist bezieht sich nach herrschender Meinung darauf, dass nach Ablauf eines rechtmäßigen, ununterbrochenen, fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird und danach die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts erlischt. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG (sog. Unionsbürgerrichtlinie, Amtsbl. EU vom 30.4.2004, L 158/77 ff.), der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015, 1 C 22/14; EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-424/10 und C-425/10, zitiert nach juris
Auch der Formulierung in § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, nach der das Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 2 FreizügG/EU ist, verdeutlicht, dass die Entstehung des Daueraufenthaltsrechts mit dem fortdauernden Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU verknüpft ist und ein späterer Wegfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen erst dann rechtlich unbeachtlich sein soll, wenn das von diesen Bedingungen unabhängige Daueraufenthaltsrecht entstanden ist. Dies bedeutet umgekehrt, dass ein Verlust der Freizügigkeitsvoraussetzungen bis zur Entstehung des Daueraufenthaltsrechts möglich ist und durch eine Entscheidung auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 Freizügig/EU festgestellt werden kann. Sie kann insbesondere auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts geführt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015, 1 C 22/14, zitiert nach juris
Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Zeitspanne, während der zur Begründung des Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Unionsbürgerrichtlinie bzw. des § 2 FreizügG/EU vorgelegen haben müssen, nicht zwingend der Zeitraum vor der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung sein muss. Um eine Verlustfeststellung auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU auszuschließen, ist es ausreichend, dass das Daueraufenthaltsrecht irgendwann einmal während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 7.10.2010, C-162/09; BVerwG, Urteil vom 16.7.2015, 1 C 22/14, zitiert nach juris
Im Fall der Antragstellerin kann trotz ihres inzwischen siebenjährigen ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht von dem Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU ausgegangen werden. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 FreizügG/EU über einen Zeitraum von fünf Jahren ununterbrochen erfüllt gewesen sind. Zur Glaubhaftmachung ist sie vorliegend ungeachtet der prinzipiell einschlägigen Vermutung, dass EU-Bürgern ein Freizügigkeitsrecht zusteht, gemäß § 5 Abs. 3 und Abs. 2 FreizügG/EU schon deswegen verpflichtet, weil für den Antragsgegner durch das Bekanntwerden ihres Antrags auf Sozialleistungen besonderer Anlass bestand, das Vorliegen bzw. den Fortbestand der Voraussetzungen des Rechts nach § 2 FreizügG/EU zu überprüfen. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin insoweit mit dem zwecks Anhörung gemäß § 28 SVwVfG ergangenen Schreiben vom 15.12.2016 auch darauf hingewiesen, dass sie ihre Belange und die für sie günstigen Umstände unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und erforderliche Nachweise beizubringen habe.
Auf der Grundlage der erkennbaren und unterbreiteten tatsächlichen Umstände kann ein ununterbrochener, fünfjähriger, den Vorgaben des Art. 7 Unionsbürgerrichtlinie bzw. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU entsprechender Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland nicht festgestellt werden.
Zwar erscheint angesichts der Gewerbeanmeldung und der bei den Akten befindlichen Schreiben des Finanzamtes Saarbrücken für die Zeit vom 11.5.2011 bis 1.9.2012 ein denkbarerweise freizügigkeitsberechtigender Aufenthalt auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU möglich. Desgleichen steht für die Zeit der abhängigen Beschäftigung der Antragstellerin vom 1.2.2015 bis 31.8.2015 ein rechtmäßiger Aufenthalt nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU im Raum. Indessen kann die Antragstellerin hieraus kein Daueraufenthaltsrecht im oben beschriebenen Sinne herleiten. Insoweit erscheint es angesichts des Fehlens jeglicher Unterlagen über während der Zeit der selbständigen Tätigkeit erzielte Einkünfte schon fraglich, ob in der Zeit der Gewerbeanmeldung materiell-rechtlich eine geschützte selbstständige Tätigkeit im Sinne von Art. 49 AEUV tatsächlich ausgeübt wurde. Während der abhängigen Beschäftigung der Antragstellerin könnte insbesondere für die Zeit von Februar bis März 2015, in der sie nur wenige Stunden wöchentlich gearbeitet hat, fraglich sein, ob die Beschäftigung nach ihrem Umfang tatsächlich ausreichend war, eine freizügigkeitsrechtlich geschützte Arbeitnehmerstellung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AEUV zu begründen. All dies kann jedoch auf sich beruhen. Auch wenn man unter Außerachtlassung der vorbezeichneten Zweifel davon ausgeht, dass die Antragstellerin während der beiden vorgenannten Zeitspannen tatsächlich freizügigkeitsberechtigt war, genügen beide Zeiträume nicht, einen für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts ausreichend langen freizügigkeitsrechtlich zulässigen Aufenthalt anzunehmen.
Allerdings dauerte der Zeitraum der in Rede stehenden selbstständigen Beschäftigung von 11.5.2011 bis 1.9.2012 und damit länger als ein Jahr. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU, mit dem Art. 7 Abs. 3b Unionsbürgerrichtlinie umgesetzt wurde, bleibt ein einmal begründetes Freizügigkeitsrecht für selbstständige Erwerbstätige, deren Erwerbstätigkeit länger als ein Jahr gedauert hat, erhalten, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit infolge von Umständen eingestellt wird, auf die der Erwerbstätige keinen Einfluss hatte. Obgleich die zeitlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU erfüllt sind, scheidet eine Fortgeltung des Freizügigkeitsrechts der Antragstellerin nach Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit vorliegend aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ihre selbstständige Erwerbstätigkeit infolge von Umständen eingestellt hat, auf die sie keinen Einfluss hatte. Soweit sie als Grund für die Beendigung ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit angibt, dass es einen Auftragsrückgang gegeben hätte, ist dies allein nicht geeignet, einen Umstand darzutun, auf den sie keinen Einfluss gehabt und der sie zur Geschäftsaufgabe gezwungen hätte. In den Verantwortungsbereich des Betreibers eines selbstständigen Betriebs fallen auch eventuelle betriebswirtschaftliche Fehler, selbst wenn dem Betriebsinhaber kein persönlicher Vorwurf dafür gemacht werden kann.
Vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, zu § 2 FreizügG/EU, Rz. 83
Ob die Verschlechterung der Auftragslage ihren Grund womöglich in einem betriebswirtschaftlichen Fehler hatte oder ob die Antragstellerin betriebswirtschaftlich vernünftige Möglichkeiten, den Folgen des Auftragsrückgangs wirksam zu begegnen, nicht genutzt hat, lässt sich ihrem Vorbringen nicht ansatzweise entnehmen.
Abgesehen davon zeigt Sinn und Zweck der Unionsbürgerrichtlinie, deren Umsetzung das Freizügigkeitsgesetz/EU dient, und insbesondere der Vergleich mit der Regelung, die für die Fortgeltung des Freizügigkeitsrechts nach Verlust einer unselbstständigen Arbeitnehmertätigkeit gilt, dass die Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 3b Unionsbürgerrichtlinie auch bei einem ehemals selbstständigen Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis voraussetzt, dass er weiterhin am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats ernsthaft und erfolgversprechend teilnehmen will. Art. 7 Abs. 3b Unionsbürgerrichtlinie bestimmt, dass die Erwerbstätigeneigenschaft für einen Arbeitnehmer erhalten bleibt, wenn er sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt. Obgleich die Regelung des Art. 7 Abs. 3b Unionsbürgerrichtlinie ihrem Wortlaut nach auf als Arbeitnehmer erwerbstätig gewesene EU-Bürger zugeschnitten ist, soll die Rechtsfolge der Fortgeltung des Freizügigkeitsrechts gemäß Art. 7 Abs. 3 Halbsatz 1 Unionsbürgerrichtlinie auch das Freizügigkeitsrecht eines ehemals selbstständig erwerbstätigen EU-Bürgers erfassen. Hieraus lässt sich folgern, dass auch bei (ehemals) Selbstständigen ein Nachweis für ihr Interesse an der weiteren Zugehörigkeit zum Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats erforderlich ist, welches gemäß Art. 7 Abs. 3b Unionsbürgerrichtlinie bei (früheren) Arbeitnehmern durch den bloßen Umstand ihrer Zurverfügungstellung beim zuständigen Arbeitsamt als belegt gelten kann. An einem derartigen Nachweis fehlt es im Fall der Antragstellerin völlig. Sie hat für die Zeit nach der Abmeldung ihres Gewerbes bis zur Aufnahme ihrer geringfügigen Beschäftigung erst zweieinhalb Jahre später überhaupt keine Angaben über eventuelle berufliche Aktivitäten bzw. über Versuche, eine neue selbstständige oder auch abhängige Beschäftigung zu finden, gemacht. Es ist nicht einmal vorgetragen, dass während dieser Zeit überhaupt ein Interesse an einer (weiteren) Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik bestand.
Auch ihre abhängige Erwerbstätigkeit von Februar bis Ende August 2015 kommt als Anknüpfungspunkt für ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 4a FreizügG/EU nicht in Betracht.
Insoweit greift zugunsten der Antragstellerin zwar die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ein. Nach dieser Vorschrift bleibt das Freizügigkeitsrecht bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung während der Dauer von sechs Monaten unberührt. Da das Arbeitsverhältnis insgesamt sieben Monate gedauert hat und die Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlustes von der zuständigen Arbeitsagentur bestätigt wurde, galt das Freizügigkeitsrecht zunächst fort. Indessen ist die Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts in dieser Fallgestaltung auf ein halbes Jahr begrenzt, so dass es sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 1.3.2016 weggefallen ist. Der ergänzende Bezug von Sozialleistungen während der Beschäftigung und der Dauer der Fortgeltung des Freizügigkeitsrechts in der Zeit vom 1.5.2015 bis 29.2.2016 steht der Annahme eines freizügigkeitsrechtlich zulässigen Aufenthalts nicht entgegen. Die Notwendigkeit für Unionsbürger, über ausreichenden Versicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen, trifft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU in Verbindung mit § 4 FreizügG/EU nur die Gruppe der nicht erwerbstätigen Unionsbürger. Zu diesen zählen als Arbeitnehmer Freizügigkeitsberechtigte, wie insbesondere Art. 7 Abs. 1a und b der Unionsrichtlinie verdeutlichen, auch dann nicht, wenn mit der Arbeitnehmertätigkeit keine ausreichenden Einkünfte erzielt werden. Wegen der mit § 2 Abs. 3 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie statuierten Gleichstellung gilt dies auch für die Zeit, in der der (frühere) Arbeitnehmer zwar erwerbslos gewesen, das Freizügigkeitsrecht allerdings erhalten geblieben ist.
Ein ununterbrochener, fünfjähriger, freizügigkeitsrechtlich zulässiger Aufenthalt ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Antragstellerin in der Zeit zwischen ihrer selbstständigen und ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit freizügigkeitsberechtigt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gewesen wäre und auf diese Weise in Addition mit den Zeiten der selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich der Zeit der an letztere anknüpfenden Fortgeltung bis zum 1.3.2016, die Fünfjahresfrist des § 4a FreizügG/EU für die Entstehung des Daueraufenthaltsrechts erfüllt hätte.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU sind unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU. Nach § 4 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger dieses Recht, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Insoweit fehlt es schon an der Glaubhaftmachung, dass die Antragstellerin in der fraglichen Zeit über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt hat. Hierzu hat sie bislang keinerlei tragfähige Angaben gemacht.
Ebenso ist nicht erkennbar, dass in der maßgeblichen Zeit ausreichende Existenzmittel vorgelegen haben.
Nach § 4 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 1b Unionsbürgerrichtlinie sind ausreichende Existenzmittel solche, die sicherstellen, dass der Freizügigkeitsberechtigte die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats nicht (unangemessen) in Anspruch nehmen muss. Dass der Unionsbürger Sozialhilfe auch tatsächlich in Anspruch nimmt bzw. beantragt, ist insoweit nicht Voraussetzung. Insbesondere lässt sich aus der Fassung von Art. 7 Abs. 1b Unionsbürgerrichtlinie nicht als zusätzliches Erfordernis herleiten, dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine zusätzliche eigenständige Voraussetzung gegenüber der bloßen Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel, wie in § 4 FreizügG/EU formuliert, ist. Nur im Falle des objektiven Vorhandenseins ausreichender Existenzmittel kann nämlich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine dauernde finanzielle Belastung des Aufnahmemitgliedstaats verhindert werden. Das Fehlen ausreichender Existenzmittel ist daher mit dem Bedarf an -europarechtlich beachtlichen- Hilfsleistungen gleichzusetzen.
Vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, zu § 4 FreizügG/EU Rz. 9
Zur Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel hat die Antragstellerin für die maßgebliche Zeit zwischen den beiden Zeiträumen, in denen sie selbstständig bzw. unselbstständig erwerbstätig war, keinerlei Angaben gemacht. Insbesondere fehlt jeglicher Vortrag dazu, wovon sie während dieser Zeit ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Allein der Umstand, dass sie während dieser Zeit keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, kann nicht als rechtlich tragfähiger Hinweis darauf gelten, dass ihr Mittel zur Existenzsicherung ersichtlich zur Verfügung gestanden haben müssen.
So auch: BVerwG, Urteil vom 16.7.2015, 1 C 22/14, Rz. 21 und 22, zitiert nach juris
Dies folgt schon daraus, dass ohne Angaben zur Herkunft der Mittel nicht geprüft werden kann, ob die Einkünfte ihrem Umfang und ihrer Stabilität nach ausreichend im Rechtssinne waren. Desgleichen kann ohne Angaben dazu, wovon der Lebensunterhalt bestritten wurde, nicht überprüft werden, ob diese Mittel aus einer rechtlich zulässigen Quelle stammten. Insoweit ist zu beachten, dass Entgelte aus Tätigkeiten, die ihrerseits nicht geeignet sind, ein Freizügigkeitsrecht zu begründen,
vgl. zur Frage einer rechtswidrigen Beschäftigung: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, zu § 2 FreizügG/EU, Rz. 35
nicht als ausreichende Existenzmittel im Sinne von § 4 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 1b Unionsbürgerrichtlinie angesehen werden können.
Die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU sind auch inzwischen weggefallen. Wie dargelegt, ist die gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU zunächst eingetretene Fortgeltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die Antragstellerin durch ihre abhängige Erwerbstätigkeit bis Ende August 2015 erworben hatte, ein halbes Jahr später mit dem 1.3.2016 entfallen. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch irgendwelche Nachweise dafür erbracht, dass sie sich in der Zeit seit dem 1.3.2016 ernsthaft und objektiv erfolgversprechend auf Arbeitssuche befunden hat und von daher womöglich über die Zeit der durch § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU angeordneten Fortgeltung hinaus gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt gewesen ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1991, C-292/89, InfAuslR, 1991, S. 151 f.
Der Antragstellerin kommt schließlich auch kein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU zu. Nach dieser Vorschrift sind Familienangehörige von Unionsbürgern unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU ist insoweit erforderlich, dass der Unionsbürger, den der Familienangehörige begleitet bzw. zu dem er nachzieht, nach § 2 Abs. 2 Nr. 1-5 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist. Nach § 3 Abs. 2 FreizügG/EU sind u.a. Verwandte in gerader aufsteigender Linie Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Unionsbürger ihnen Unterhalt gewährt (Nr. 2, 1. Alt.)
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass ein Familiennachzug der Antragstellerin zu ihrer Tochter überhaupt im Raum steht, fehlt es an jeglichen Darlegungen dazu, dass die Tochter als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin der Antragstellerin Unterhalt gewährt. Im Gegenteil steht, was eine Unterhaltsgewährung eher zweifelhaft erscheinen lässt, in Rede, dass die Tochter nur einer Aushilfstätigkeit nachgeht.
Letztendlich kann die Antragstellerin ein europarechtliches Freizügigkeitsrecht auch nicht aus der ihr am 17.11.2011 erteilten Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU herleiten. Diese auf der Grundlage der inzwischen in Gänze weggefallenen, bis 2013 geltenden Fassung des seinerzeitigen § 5 Abs. 1 FreizügG/EU erteilte Bescheinigung stellt keinen das Freizügigkeitsrecht feststellenden Verwaltungsakt mit eigenständiger Regelungswirkung dar, der geeignet sein könnte, ein Freizügigkeitsrecht auch bei Wegfall der materiellen Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung zu begründen.
Vgl. zu einer Aufenthaltserlaubnis-EG nach früherem AufenthG/EWG: BVerwG, Beschluss vom 23.05.2001, 1 B 125/00, Rz. 4 zitiert nach juris,
Sie war vielmehr, ebenso wie die nunmehr fakultativ auf der Grundlage von § 5 Abs. 5 FreizügG/EU auszustellende Bestätigung, tatsächlich nur als bloße Bescheinigung ausgestaltet, die Aufschluss über die Erfüllung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt ihrer Erteilung geben und als Nachweiserleichterung gegenüber öffentlichen Stellen dienen sollte. Sie begründete lediglich eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
Vgl. Bergmann/Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht, 2016, zu § 5 FreizügG/EU, Rz. 9 und 16
Der Antragsgegner hat auch das ihm als Rechtsfolge des Wegfalls der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts im Sinne des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eingeräumte Ermessen in rechtlich beanstandungsfreier Weise ausgeübt. Er hat alle Umstände des Falles gewürdigt und keine ermessensfehlerhaften Erwägungen angestellt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog verwiesen werden. Insbesondere ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Antragsteller dem mit lediglich sieben Jahren vergleichsweise kurzen Aufenthalt der Antragstellerin angesichts der nur kurzen Zeit, während der sie erwerbstätig und damit freizügigkeitsberechtigt gewesen ist, kein besonders hohes Gewicht beigemessen hat und folgerichtig dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung den Vorzug gegeben hat, das er unter Ermessensgesichtspunkten in zulässiger Weise im aktuellen Fehlen einer ordnungsgemäßen Erwerbstätigkeit, einer ausreichenden Krankenversicherung und den erforderlichen Existenzmitteln gesehen hat.
Demgegenüber kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen, darauf vertraut zu haben, dass ihr das Freizügigkeitsrecht nicht entzogen werden würde. Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführte Auskunft vom 17.10.2016 ist nicht geeignet, ein diesbezügliches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Zwar hatte der Antragsgegner darin tatsächlich mitgeteilt, dass die Antragstellerin freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU sei und haben sich die Sach- und Rechtslage seit dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung tatsächlich kaum geändert. Indessen ist die Auskunft an das Sozialgericht für das Saarland gerichtet und stellt der Sache nach lediglich eine Information über die seinerzeitige rechtliche Einschätzung durch den Antragsgegner dar. Es spricht zum einen nichts dafür, dass diese Auskunft als unabänderlich gelten sollte bzw. dass der Antragsgegner sich hierdurch in seiner rechtlichen Bewertung endgültig binden wollte. Zum anderen war die Auskunft an einen Dritten -das Sozialgericht- gerichtet und wurde nicht der Antragstellerin gegenüber abgegeben. Schon von daher ist sie kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Entstehung eines schutzwürdigen Vertrauens der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner auf einen bei unveränderter Sachlage dauerhaften Fortbestand ihrer Rechtsstellung.
Nachdem die Entziehung des Freizügigkeitsrechts zu Recht erfolgt ist, ist auch gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung nach Bulgarien nichts zu erinnern. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FreizügG/EU.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Aus Vorgesagtem ergibt sich zugleich, dass dem vorliegendem Eilrechtsschutzantrag die erforderlichen Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 ZPO fehlen und von daher auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500 EUR festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO
§§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU
§§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 2 FreizügG/EU
§ 6 FreizügG/EU
§ 4a FreizügG/EU
§ 28 SVwVfG
§ 4 FreizügG/EU
§ 5 FreizügG/EU
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU
§ 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU
§ 5 Abs. 3 und Abs. 2 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU
§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU
§ 3 Abs. 2 FreizügG/EU
§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU
§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FreizügG/EU
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 49 AEUV
Art. 45 Abs. 1 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 1 C 22/14
1 B 125/00