Amtsgericht Medebach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-04, Aktenzeichen 6 Ds-411 Js 274/16-213/16
ECLI: ECLI:DE:AGHSK2:2017:0504.6DS411JS274.16.21.00

Tenor:
Die Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.
Ang. Vorschriften: §§ 222, 229, 13, 52, 56 StGB.

Tatbestand:
Die jetzt 29 Jahre alte Angeklagte wurde in M geboren und wuchs dort bis zu ihrem 9. Lebensjahr auf. Anschließend wechselte sie in ein Pflegeverhältnis. Nähere Angaben machte die Angeklagte hierzu nach Intervention ihres Verteidigers nicht.
In C besuchte die Angeklagte dann die Grundschule. Nach der Grundschule wechselte sie zur N-Schule, einer Realschule, in C. Danach besuchte die Angeklagte das Berufskolleg C1, wo sie die Fachhochschulreife erlangte. Anschließend begann die Angeklagte an der Hochschule I ein Studium „soziale Arbeit“, welches sie mit dem Bachelor abschloss.
Im Jahr 2011 bewarb sich die Angeklagte dann beim D-Kreis und wurde dort im Bereich des Jugendamtes als Angestellte eingestellt. Es erfolgte eine Einarbeitung durch andere Mitarbeiter des Jugendamtes. Zurzeit ist die Angeklagte in der Betreuung alleinreisender minderjähriger Ausländer tätig.
Die Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Nach eigenen Angaben erzielt sie ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.100,00 Euro.
Ausweislich des Auszuges aus dem Bundeszentralregister und ihrer Einlassung im Hauptverhandlungstermin ist sie bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
1. (Tätigkeitfeld der Angeklagten)
Die Angeklagte war 2013/2014 als Mitarbeiterin des Jugendamtes des D-Kreises im Bereich Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) für Hilfe zur Erziehung, formlose Beratung, Jugendgerichtshilfe, Familiensachen und Meldungen nach § 8a SGB VIII im Bereich der Stadt X ohne die Ortsteile O und I1 tätig. Ihre Arbeitsbelastung war nach ihren eigenen Angaben normal. Im Jahr 2013 musste die Angeklagte insgesamt 169 Fälle bearbeiten und zwar:
Hilfe zur Erziehung 40 Fälle,
formlose Beratung 63 Fälle,
Familiengerichthilfe 24 Fälle,
Jugendgerichtshilfe 39 Fälle,
Kindeswohlgefährdung 3 Fälle.
2. (Zuzug der Familie T)
Einer dieser drei Fälle von Kindeswohlgefährdung betraf die Familie T mit 9 Kindern.
Die Kindesmutter und gesondert verfolgte U T, die selbst aus sehr schwierigen sozialen Verhältnissen stammt, kam mit 18 Jahren in das betreute Einzelwohnen nach W in Niedersachsen und kehrte dann später nach C2 zurück, wo sie den Vater ihrer 9 Kinder, Herrn C3, in einer Diskothek kennenlernte. Mit 21 Jahren bekam die Angeklagte, kurz nachdem sie sich von Herrn C3 getrennt hatte, ihr erstes Kind. Im Folgenden bekam die Kindesmutter von Herrn C3 weitere 8 Kinder. Dabei kam es zu häufigen Umzügen. Die Familie lebte von Sozialleistungen und der Kindesvater, der keiner Arbeit nachging, kümmerte sich nicht um die Kinder. Es kam zu erheblichen sozialen Problemen. Weihnachten 2009 wurde die Familie vom Landkreis E in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht. Im Anschluss daran, im März 2010, zog die Familie dann nach O1 im Landkreis H in Niedersachen.
Aus den Akten des W1-Kreises, die durch das Selbstleseverfahren gem. § 249 Abs. 2 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, ergibt sich, dass aufgrund der besonderen Warnzeichen für das Kindeswohl, eine enge Kontrolle durch die Jugendämter der Landkreise E und H durchgeführt wurde. Das Jugendamt des Landkreises H wurde auf verschiedene Art und Weise aktiv, insbesondere durch folgende Hausbesuche:
Art des Besuchs
Vermerk:
angemeldet
regelmäßige Kontrolle
unangemeldet
Datum
25.07.2011
Notwendig alle 1-2 W
04.08.2011
notwendig
01.08.2011
10.08.2011
unbedingt notwendig
17.08.2011
24.10.2011
13.12.2011
05.01.2012
27.02.2012
19.09.2011
21.03.2012
Über jeden Besuch wurde Protokoll geführt und die Familie angehalten, untragbare Zustände abzustellen. Aufgrund der engen Kontrollen kam es zwar zu Missständen, nicht aber zu bedrohlichen Situationen für Leib und Leben der Kinder.
Am 26./27.04.2012 erfolgte der Umzug in den W1-Kreis, welchen das Jugendamt des Landkreises H dem dortigen Jugendamt mitteilte. In dem Schreiben heißt es, dass 2011 Meldungen wegen Kindeswohlgefährdung eingegangen waren. Man habe daher unregelmäßige Hausbesuche bei der Familie durchgeführt. Dabei sei die häusliche Situation durchgehend grenzwertig gewesen, ohne dass jedoch eine akute Gefährdung der Kinder habe festgestellt werden können. Wegen des erheblichen Unterstützungsbedarfs solle die häusliche Situation jedoch regelmäßig überprüft werden.
Der W1-Kreis nahm die Warnungen für die Kindeswohlgefährdung aufgrund der vorliegenden Berichte des Landkreises H ernst und sah sich wegen Gefährdung des Kindeswohls gleichfalls in der Pflicht, engmaschige Kontrollen durchzuführen. Auch das Jugendamt des W1-Kreises ergriff zum Schutze der Kinder der Familie T zahlreiche Maßnahmen und kontrollierte das Kindeswohl regelmäßig. Die Zeugin T1 ließ sich von der Kindesmutter nicht abwimmeln und es kam immer wieder zu angekündigten, aber auch unangemeldeten spontanen Hausbesuchen. Auch war eine Betreuung durch den Verein U1 e.V. eingerichtet, die als engmaschig und hilfreich zu bewerten ist. Im Rahmen der Betreuung und Kontrolle wurde auch festgestellt, dass es durch den Kindesvater zu Misshandlungen seiner Kinder gekommen sein soll. Der älteste Sohn K1 hat sich auf eigenen Wunsch wegen der Misshandlungen am 22.04.2013 in Obhut nehmen lassen und wurde vom Jugendamt in einer Schutzstelle untergebracht. Er schilderte Schläge mit Hand, Gürtel und Stock und auch Gewalttätigkeiten des Vaters gegenüber seinen Geschwistern. Auch fiel auf, dass das Kind nicht über ausreichende Wechselwäsche verfügte.
Nach der Inobhutnahme von K1 erfolgte ein unangemeldeter Besuch bei der Familie. Von Mai 2013 bis Juni 2013 bestellte der W1-Kreis dann die Familienhelferin Frau I2, die die Familie nahezu täglich besuchte und ein jeweils ausführliches Monatsprotokoll über die Situation der Familie an das Jugendamt übersandte.
Die Kindesmutter trennte sich dann 2013 von dem Kindesvater. Sie zog allein mit ihren 9 Kindern nämlich
1. K1, geb. am 15.10.1998,
2. K2, geb. am 19.03.2002,
3. K3, geb. am 25.10.2004,
4. K4, geb. am 14.08.2006,
5. K5, geb. am 23.04.2008,
6. K6, geb. am 27.01.2010,
7. K7, geb. am 26.01.2011,
8. K8, geb. am 20.01.2012,
9. K9, geb. am 23.05.2013
nach X-F in ein Haus - eine ehemalige Pension.
Auch hier lebte die Kindesmutter mit ihren Kindern ausschließlich weiter von Sozialleistungen. Kontakte zu Nachbarn oder der örtlichen Bevölkerung bestanden kaum.
Mit Schreiben des Jugendamtes des W1-Kreises vom 24.06.2013 teilte dieses dem Jugendamt des D-Kreises, zu Händen der Angeklagten mit, dass die Familie T nach X-F umziehe.
In dem Schreiben heißt es unter anderem:
1. Deutlich war, dass die Familie nicht in der Lage war, dauerhaft in dem großen Haushalt für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.
2. Den Eltern sei zur Auflage gemacht worden, Ordnung zu schaffen und beispielsweise Kot von den Wänden zu waschen.
3. Die Familie lebe sehr zurückgezogen, die Fenster seien zugezogen und die Kinder seien kaum im Freien zu sehen gewesen.
4. Das zuvor beschriebene Bild aus dem Landkreis E habe sich auch im W1-Kreis zum Schluss vor dem Umzug in den D-Kreis gezeigt.
5. Bei einem Hausbesuch sei eine deutliche Verschlimmerung der häuslichen Verhältnisse festgestellt worden, so dass eine Unterstützung in Form einer Familienpflege angeordnet worden sei.
6. Die Familie habe einen enormen Hilfebedarf. Alle Kinder seien blass und schmal. Auch der Verdacht auf häusliche Gewalt müsse zukünftig kontrolliert werden. Die Familie benötige dauerhaft Anleitung und Unterstützung bei der Betreuung, Versorgung und Förderung der Kinder.
7. Im Rahmen des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII sei nunmehr das Jugendamt des D-Kreises in der Pflicht zu helfen.
Die Angeklagte übergab den Fall wegen der mitgeteilten Kindeswohlgefährdung an den Kinderschutz des Jugendamtes des D-Kreises. Am 08.07.2013 wurde daraufhin der Angeklagten ein Meldebogen über die Kindeswohlgefährdung aller Kinder über die Jugendamtsleitung durch die Mitarbeiterin des Kinderschutzes des D-Kreises Frau C4 übersandt, in dem diese die Kindeswohlgefährdung als mittlere bis hohe Gefährdung einschätzte.
Diese Gefährdung war der Angeklagten auch durch die eindringlichen Hinweise des Jugendamtes des W1-Kreises bekannt. Der Angeklagten war ausdrücklich mitgeteilt worden, dass die Versorgung des Kindes K9 als gefährdet anzusehen sei und hier dringender Kontrollbedarf bestehe.
In einem Fax an das Jugendamt und die Angeklagte durch den W1-Kreis vom 26.06.2013 steht unter anderem ausdrücklich:
„Aktuell wurde das jüngste Familienmitglied bei der U-Untersuchung als untergewichtig, aber nicht als stationär behandelbar eingestuft. Frau T erklärt dies damit, dass alle Mädchen so zierlich waren. Sie hat heute noch ein Trinkprotokoll durch das Jugendamt erhalten, welches sie ausfüllen soll (und bei ihnen fortführen), um einen Überblick über die Versorgung von K9 zu bekommen und im Notfall einzugreifen“.
Außerdem heißt es im letzten Satz des Schreibens des Jugendamtes des W1-Kreises an die Angeklagte nochmals:
"Nach unserer Einschätzung benötigt die Familie dauerhaft Anleitung und Unterstützung bei Betreuung, Versorgung und Förderung der Kinder sowie der Organisation des großen Haushalts."
3. (Maßnahmen der Angeklagten als Mitarbeiterin des ASD)
Bereits am 05.08.2013 ging die Fallzuständigkeit vom Spezialdienst „Kinderschutz“ an den örtlich zuständigen allgemeinen Sozialdienst und damit an die Angeklagte zurück. Die Angeklagte unterließ auch im Folgenden bis zum Tod von K8 jede Prüfung nach § 8a SGB VIII, ob bei den Kindern eine Kindeswohlgefährdung weiter vorliegen könnte oder wieder eingetreten ist. Sie blieb insoweit über nahezu 6 Monate völlig untätig. Dabei lag es nicht nur auf der Hand, dass sich bei den Vorwarnungen und den bisherigen der Angeklagten bekannten Missständen in der Familie T eine Kindeswohlgefährdung erneut ergeben könnte, sondern war mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Nach der Rückübertragung der Fallzuständigkeit durch den Kinderschutz im August 2013 wurde die Angeklagte nur wie folgt tätig:
Im Oktober 2013 meldete sich die Angeklagte bzgl. der Wohnsitzerklärung für K1 bei Frau T zu einem Hausbesuch an. Der Besuch kam jedoch nicht zustande.
Auch der geplante Hausbesuch im Dezember 2013 bzgl. der Meldung wegen K1 fand nicht statt. Die Angeklagte sprach stattdessen in der Schule mit K1.
Ein gleichfalls im Dezember 2013 angekündigter Besuch scheiterte wiederum.
Der Anfang Januar 2014 geplante Hausbesuch fand nicht statt. Die Kindesmutter sagte ihn ab.
Nur am 30.01.2014 besuchte die Angeklagte die Familie T, wobei es ihr erneut ausschließlich um K1 ging. Eine Gefährdung der anderen Kinder zog die Angeklagte offensichtlich trotz der ihr bekannten Warnhinweise nicht in Betracht.
Anfang Februar scheiterte ein weiterer Besuch.
Damit ist festzustellen, dass die Angeklagte innerhalb des Zeitraumes ihrer Zuständigkeit über ein halbes Jahr lang - abgesehen von dem Übergabetermin und nach der Rückübertragung der Zuständigkeit am 05.08.2013- die Familie nur einmal, nämlich am 30.01.2014, besucht hat. Dieser Besuch diente jedoch nicht der Überprüfung des Kindeswohls aller Kinder, sondern war ausschließlich der Meldung über Schulprobleme von K1 geschuldet.
Im Vergleich zu den Maßnahmen der Landkreise H und des W1-Kreises fand mithin eine Kontrolle des Kindeswohls nicht statt. Selbst die von der Angeklagten behauptete Bemühung, Zugang zur Familie zu finden, konnte bei einer solchen Besuchshäufigkeit nicht ansatzweise gelingen.
K8 und K9 hat die Angeklagte nach der Rückübertragung der Fallzuständigkeit im August 2013 sowie innerhalb von 6 Monate nur einmal gesehen: K8 am 05.08.2013 und K9 zufällig am 30.01.2014.
Das Protokoll des Besuches vom 30.01.2014 erstellte die Angeklagte am 03.02.2014. Am Ende des Protokolls heißt es lediglich:
„Zum Ende des Gesprächs kam der Säugling hinzu. Es war ersichtlich, dass das Kind erkältet gewesen war. Frau T wurde diesbezüglich befragt. Frau T erklärte, dass in der Familie ein Virus vorhanden sei und sie deshalb auch so viel bei Ärzten gewesen sei. Sie wolle auch nochmal mit K9 zum Arzt. Weitere Kinder seien nicht im Haus“.
Die Angeklagte hatte hingegen bei anderer Gelegenheit angegeben, K8 habe geschlafen. Auf den Gedanken, gezielt nachzufragen, wo denn das andere Kleinkind im Alter von gerade 2 Jahren sei und sich K9 selbst genauer anzuschauen, scheint die Angeklagte nicht gekommen zu sein. Trotz der Auffälligkeiten füllte die Angeklagte eine Tabelle zur Situationseinschätzung aus, auf der sie als Ergebnis keine Gefährdungsstufe ankreuzte. Dabei ist unklar, ob die Tabelle allein für K1 gelten soll. Obgleich es überhaupt keine U-Hefte gab, kreuzte die Angeklagte in der Tabelle falsch an, die Gesundheitsfürsorge und insbesondere die vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen seien in Ordnung.
4. (Tod des Kindes K8 und lebensbedrohlicher Zustand des Kindes K9)
a)
Die gesondert verfolgte Kindesmutter U T unterließ es über einen längeren Zeitraum, mindestens für einen Zeitraum von 2 Monaten, ihre Kinder K8 und K9 ausreichend zu versorgen, insbesondere ihnen in ausreichender Menge Nahrung anzubieten. Der Zustand der beiden Kinder verschlechterte sich dadurch permanent und es kam aufgrund der Unterernährung zu einer extremen Gewichtsabnahme.
In den Abendstunden des 23.02.2014 fuhr Frau T mit dem Säugling S9 in die Notfallpraxis nach X. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Säugling in einem extrem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand bei lebensbedrohlicher Austrocknung. Durch die Notfallpraxis wurde sofort die Verlegung mit einem Rettungswagen in die Kinderabteilung des L-Hospitals in B veranlasst. Dort wurde eine starke Austrocknung festgestellt und auch die Laborwerte zeigten, dass ein sehr starker Flüssigkeitsverlust vorhanden war. Bei einem Lebensalter von ca. 9 Monaten wog das Kind gerade einmal 4,6 kg. In der Blutgasanalyse wurden eine starke Übersäuerung und hohe Serumnatriumwerte festgestellt. Bei der Untersuchung fiel auf, dass das Kind in einem desolaten Zustand war. Das Kind war nicht nur abgemagert, kachektisch, sondern hatte auch Wunden am Gesäß und im Genitalbereich eine ausgeprägte Windeldermatitis. Es bestand akute Lebensgefahr. Durch eine sofort eingeleitete Infusionstherapie gelang es den Ärzten glücklicherweise, K9 rasch zu stabilisieren. Im weiteren Verlauf des ca. 2-wöchigen Krankenhausaufenthalts konnte K9 mit Infusionen und oraler Ernährung weiter stabilisiert werden. Bei seiner Entlassung hatte das Kind dann ein Gewicht von 5,6 kg, damit war sie immer noch unter dem Gewicht, was sie hätte haben müssen.
b)
Die gesondert verfolgte T hatte in noch schwerwiegenderer Weise die Versorgung ihres Sohnes K8 vernachlässigt. Bereits am 20.03.2013 wurde das Kind wegen einer Atemwegserkrankung behandelt und war damals bereits mit einem Gewicht von 8110 g untergewichtig. Nach etwas mehr als einem Jahr, im Alter von 2 Jahren und 1 Monat, hatte sich der Ernährungszustand derart dramatisch verschlechtert, dass das Kind sogar noch abgenommen hatte und nur noch 6550 g wog und allein aufgrund dieses Ernährungszustandes in absoluter Lebensgefahr war und der Hungertod drohte. Das Normalgewicht eines Kindes in dem Alter liegt bei ca. 12 kg. In bereits komatösem Zustand fuhr die gesondert verfolgte T dann K8 selbst mit ihrem PKW am 25.02.2014 in die Kinderabteilung des L-Hospitals in B. Trotz aller ärztlichen Bemühungen war K8 nicht mehr zu retten. Der Tod von K8 trat am 25.02.2014 um 23.25 Uhr ein. K8 hatte zum Zeitpunkt des Todes im Alter von 2 Jahren und 1 Monat ein Gewicht von 6780 g, wobei sich das Gewicht gegenüber dem Zeitpunkt der Aufnahme ins Krankenhaus bereits durch Infusionen erhöht hatte. Der Leichnam wies einen fast vollständigen Schwund des Unterzellgewebes, des Nierenfettgewebes und eine hochgradige Rückbildung der Thymusdrüse auf. Die Thymusdrüse wog nur noch 2 g, während sie bei der Geburt ca. 12 g wiegt und bei einem gesunden 2-jährigen Kind ca. 35 g wiegen muss. Die Unterernährung war mitursächlich für den Tod. K8 ist letztlich verhungert.
III.
1. (Einlassung der Angeklagten)
Die Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung wie folgt eingelassen:
Es sei richtig, dass die Familie T im Sommer 2013 nach X verzogen sei. Das Jugendamt des W1-Kreises, Frau T1, habe sie telefonisch kontaktiert. Frau T1 habe sie darüber informiert, dass es um die Kindeswohlgefährdung der K9 ging. Die Meldung sei dann durch den Spezialdienst - Kinderschutzdienst des Jugendamtes - bearbeitet worden. Es sei eine Familienhebamme zu der Familie geschickt worden, um diese zu kontrollieren. Diese habe nach ca. 1 Monat festgestellt, dass alles in Ordnung sei und das Kind zunehme.
Im August 2013 sei die Sache dann zurück an sie, als Mitarbeiterin des ASD, übergeben worden.
Im Dezember 2013 habe sich dann die Verbundschule gemeldet. Es sei um das Kind K1 gegangen. K1 habe von häuslicher Gewalt gesprochen, er sei sehr auffällig gewesen. Sie habe daraufhin die Kindesmutter zu einem Hausbesuch angeschrieben.
Kurz vorher habe K1 um ein Gespräch gebeten. Sie sei dann in die Schule gefahren und habe den Sachverhalt mit ihm erörtert. K1 habe erklärt, dass die häusliche Gewalt wohl aus der Vergangenheit gewesen sei. Der Kindesvater habe ihn geschlagen. Das sei kein aktueller Vorfall gewesen.
Zu dem beabsichtigten Hausbesuch sei es dann nicht mehr gekommen. Die Kindesmutter habe den Termin abgesagt, aufgrund von Erkrankungen verschiedener Kinder. Im Januar sei sie dann nochmals an die Familie herangetreten, wegen K1. Sie habe dann Termine vereinbart, welche die gesondert verfolgte T jedoch abgesagt habe. Ende Januar 2014 sei es dann zu einem Hausbesuch gekommen. Sie habe dann mit Frau T die Situation erörtert. Sie habe den Hausbesuch wegen K1 gemacht, die anderen Kinder habe sie nicht angeschaut.
Im Allgemeinen sei Ihre Arbeitsbelastung in Ordnung gewesen.
Das Übergabegespräch habe ihrer Meinung nach am 05.08.2013 stattgefunden. Die Fachkraft vom Kinderschutz, die Kindesmutter und sie seien anwesend gewesen. Das Ergebnis und Unterstützungsmöglichkeiten seien besprochen worden. Es sei ein weiterer Termin irgendwann im August vereinbart worden, um die Tagespflege zu beantragen.
Bzgl. der Wohnsitzerklärung für K1 habe sie sich angemeldet, der Besuch sei aber nicht zustande gekommen. Sie glaube, das wäre im Oktober 2013 gewesen.
Auch der geplante Hausbesuch im Dezember 2013 bzgl. der Meldung betr. K1 habe nicht stattgefunden, da sei sie ja stattdessen in der Schule gewesen. Ferner habe es im Dezember noch einen unangekündigten Besuch gegeben, dabei sei aber niemand angetroffen worden. Der im Januar geplante Hausbesuch sei abgesagt worden. Ende Januar habe dann ein Besuch wegen schulischer Probleme von K1 stattgefunden. Bei diesem Besuch habe das Kind K8 geschlafen. K9 habe geschrien. Frau T habe sie geholt. Diese habe das Kind dann auf dem Schoß gehabt. Wie das Kind gekleidet gewesen sei, daran könne sie sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern. Ihr sei zu dem Zeitpunkt nichts an dem Kind aufgefallen.
Sie habe das Kind nie selbst auf dem Arm gehabt bzw. angefasst. Es sei richtig, so wie sie schon bei der Polizei angegeben habe, dass sie K8 nur einmal bei ihrem ersten Besuch im August 2013 aus der Entfernung im Laufstall gesehen habe.
Anfang Februar habe sie noch einen unangekündigten Besuch geplant, der aber gescheitert sei. Im Februar sei sie dann nicht mehr in der Familie gewesen.
2. (Ausführungen der Verteidigung)
Der Verteidiger hat im Hauptverhandlungstermin folgendes ausgeführt: Eine Strafbarkeit i.S. des § 13 StGB komme nur in Betracht, wenn die Angeklagte bezüglich der beiden Kinder eine Garantenstellung gehabt hätte. Weder aus der Anklageschrift noch aus den der Anklageerhebung zugrunde liegenden Gerichtsakten gehe aber hervor, um welchen Typ einer Garantenstellung (als sog. ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) es im vorliegenden Fall gehe bzw. gehen könne. Die Prüfung der Strafbarkeit setze aber notwendig voraus, dass der Vorwurf insoweit konkretisiert werde. Nur dann sei es dem Gericht und auch der Verteidigung möglich, die insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen, Beweisfragen zu klären, entsprechende Anträge zu stellen und die Ergebnisse rechtlich zu bewerten. Daraus folge, dass für die Eröffnung des Hauptverfahrens ein rechtliches Hindernis vorgelegen habe.
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Fachkraft des Jugendamtes bzw. des ASD für den konkreten Fall eine Garantenstellung habe bzw. haben könnte, gelte in der Rechtslehre als ungeklärt. Es gebe dazu auch keine insoweit klarstellende höchstrichterliche Rechtsprechung.
Der Angeklagten werde vorgeworfen, sie hätte Maßnahmen treffen müssen, die ein weiteres Leiden der K9 T und den Tod des K8 T verhindert hätten.
Dass es eine solche Rechtspflicht gegeben habe, werde von der Staatsanwaltschaft nur behauptet, aber nicht durch einschlägige Fundstellen im Gesetz oder der Rechtsprechung oder in Form plausibler Ableitungen belegt. Es werde lediglich eine (auch in der Öffentlichkeit verbreitete) Erwartung formuliert. Erwartungen begründeten aber noch keine Rechtspflicht.
Entscheidend sei nicht die Kontrolle, sondern das Vertrauen, dass das Jugendamt zur Begleitung der Familien aufbauen müsse. Durch die Maßnahmen im W1-Kreis sei dieses Vertrauen nicht aufgebaut worden und man habe lediglich erreicht, dass die Familie wegzieht. Verantwortlich für das Kindeswohl sei die Kindesmutter gewesen.
Außerdem fehle es an der fiktiven Kausalität des Unterlassens. Das Ergebnis der Beweisaufnahme spreche dafür, dass die Angeklagte die Mangelernährung nicht habe erkennen können.
IV.
Nach dem gesamten Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Tod des K8 durch Vernachlässigung und Verhungern eingetreten ist und K9 durch Mangelernährung an der Gesundheit geschädigt wurde und beinahe verstorben wäre.
Weiter steht fest, dass die Angeklagte bei der Wahrnehmung des ihr obliegenden staatlichen Wächteramtes diese Entwicklung im Verlaufe der Zeit, in dem sich die Familie T in ihrer Zuständigkeit befand, hätte erkennen können und müssen. Sie hätte ohne weiteres bei sorgfältiger Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Tod und das Leiden hätte verhindern können.
Nach den im Hauptverhandlungstermin verlesenen Urkunden und der Aussage der Zeugin T1 steht fest, dass die Angeklagte umfassend durch den W1-Kreis über die Gefährdungslage für das Kindeswohl aller Kinder der Familie T informiert war.
Nach den Aussagen der behandelnden Ärzte Dr. med. B1 und Dr. med. S sowie des Sachverständigen für Gerichtsmedizin Herrn Dr. med. A und des Sachverständigen Prof. Dr. med. P steht fest, dass K8 verhungert ist und seine Schwester K9 beinahe verhungert ist.
Es lag eine massive Unterversorgung, insbesondere bei K8, vor. Ferner ergibt sich aus den Aussagen, dass die Angeklagte die Unterversorgung der Kinder während der Dauer ihrer Zuständigkeit hätte erkennen können und müssen. Das gilt insbesondere, wenn sich die Angeklagte K8 angeschaut hätte. Dieser muss während der Betreuungszeit bereits massiv unterernährt gewesen sein und konnte trotz seines Alters noch nicht laufen. Hätte die Angeklagte sich das Kind angeschaut, hätte ihr der desolate Zustand auffallen müssen. Das hätte entweder weitere Kontrollen oder ein sofortiges Einschreiten zur Folge gehabt, so dass der Tod und das weitere Leiden vermieden worden wäre.
Damit hat das Gericht an der Kausalität des Unterlassens keinerlei Zweifel. Denn der katastrophale Versorgungs- und Ernährungszustand kann sich nach den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht innerhalb weniger Wochen entwickelt haben.
So hat der Sachverständige Zeuge Dr. med. S zu K8 folgendes bekundet:
„Wenn man ihn im Herbst 2013 gesehen hätte und auch die Warnungen wahrgenommen hätte, hätte man erkennen müssen, dass da ein großes Problem gewesen sei. Im Januar 2014 erst recht. Man hätte zumindest erkennen müssen, dass das Kind maximal unterernährt sei und dass da irgendwo ein Fehler vorliegt. Nicht aus dem Grund der Lebensgefahr hätte man das erkennen können, sondern wegen der Fehl- bzw. Mangelentwicklung.“
Bestätigt wird die Einschätzung auch durch den Sachverständigen Prof. Dr. med. P. Dieser hat bekundet:
„Das Kind K8 sei bei der Aufnahme in der Klinik ca. 2 Jahre alt gewesen und habe 6550 g gewogen. Dies liege deutlich unter dem Gewicht, welches ein Kind in einem Alter von 1 Jahr habe. Das Gewicht eines 2-jährigen liege bei ca. 10-12 kg im Mittelmaß. Ein Gewicht von 6550g habe ein Kind im Alter von 7 oder 8 Monaten“.
Am 20.02.2013, also 1 Jahr vor dem Tod, habe das Kind eine Behandlung wegen einer Atemwegserkrankung in der Klinik gehabt. Damals habe K8 ein Entlassungsgewicht von 8110 g gehabt. Das sei damals schon etwas zu wenig für sein Alter gewesen. Er glaube, dass das Ganze ganz langsam über die komplette Zeit gelaufen sei, da ja eine Gewichtsabnahme erfolgt sei. Das Kind habe mit 2 Jahren und 1 Monat noch weniger gewogen, als mit 1 Jahr nach Entlassung aus der Klinik.
Die Mangelernährung habe man erkennen können, wenn man sich K8 im August 2013 und dann im November 2013 angeschaut hätte. Man habe bekleidet sicherlich ½ Jahr vorher die Mangelernährung sehen können. Hätte es bei K8 eine Kontrolle 2 Monate vorher gegeben, wäre der Tod vermeidbar gewesen.
Bei K9 sei die Mangelernährung nicht ganz so ausgeprägt gewesen wie bei K8. K9 sei damals 9 Monate alt gewesen und habe nach der Flüssigkeitszugabe ein Gewicht von 5300 g gehabt. Das sei das Gewicht eines 6 Monate alten Kindes. Das sei nicht einfach erkennbar gewesen. Man hätte nicht 2 oder 3 Monate vorher etwas erkennen müssen. Ein paar Wochen vorher hätte man hellhörig werden können.“
Auf Vorhalt, dass die Information aber da war, dass man das Kind K9 im Blick behalten müsse, erklärte Prof. Dr. med. P:
„Wenn sich jemand kümmere, dann müsse er das seiner Meinung nach erkennen. Man müsse Kinder dem Arzt vorstellen, Vorsorgeuntersuchungen müssten stattfinden, Impfungen erfolgen. Er schaue sich objektivierbare Daten an. Wenn die Mutter nicht verlässlich sei, dann gehe es nur um Tatsachen. Er würde erwarten, dass die gelben Hefte vorgelegt würden. Das sei der normale Vorgang, um herauszubekommen, ob alles in Ordnung sei.
Wenn man sich K9 nur angeschaut hätte, dann sei sie etwas untergewichtig gewesen. Wenn man das Kind nicht ausziehe, dann sei sie nicht hoch auffällig gewesen. Das sei der Unterschied zu K8.“
Der gerichtsmedizinische Sachverständige Dr. med. A hat ausgeführt:
Er könne die Aussage des Kinderarztes Dr. med. S bestätigen, dass das Kind K8 verhungert sei. Die Thymusdrüse müsse bei einem Kind in dem Alter bei ca. 35 g liegen, hier habe sie bei der Leichenöffnung nur 2 g gewogen. Bei der Geburt eines Kindes liege das Gewicht normalerweise bei ca. 12 g. Auch das Nierenfettgewebe sei hochgradig reduziert gewesen. Es sei naheliegend, dass der gesamte Abbau langsam geschehen sei. Der mittlere Gewichtswert eines Kindes im Alter von K8 liege bei ca. 12 kg. Um einen solchen Zustand zu erreichen, dauere es bei einem Erwachsenen ca. 60 Tage, wenn dieser überhaupt keine Nahrung aufnehme.
Die Mangelernährung mache sich auch äußerlich bemerkbar, indem die Augen zurücktreten würden, die Wangen einfielen und sich am Rumpf das Skelett deutlich abzeichnen würde.
Man hätte das Kind einige Tage vorher noch retten können, wenn nicht der Flüssigkeitsmangel gewesen wäre. Auch dabei spiele jedoch die Unterernährung wieder eine Rolle.“
Der Sachverständige C5 hat im Wesentlichen Folgendes in seinem mündlich erstatteten Gutachten ausgeführt:
„Dieser Fall sei aus seiner Sicht als Kontrollauftrag zu sehen gewesen, nicht ausschließlich als Beratung. Die Entscheidung, die Familie nicht weiter im Kontrollauftrag zu behandeln, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Diese Entscheidung sei nicht von der Angeklagten, sondern von dem Team Kinderschutz getroffen worden. Es habe ein erhöhter Betreuungsbedarf und Hinweise auf Betreuungsmängel bestanden.
Bei allen Kindern hätten Entwicklungsdefizite bestanden. Je jünger sie gewesen seien, desto gravierender seien die Defizite gewesen. Es habe sich dabei nicht um anlage- oder krankheitsbedingte Defizite gehandelt.
Durch die Fremdunterbringung der Kinder in Betreuungsstellen habe es bei allen Kindern deutliche Entwicklungsfortschritte gegeben.
In dem Moment, als K9 in eine Pflegestelle gekommen sei, habe sie ganz normal gegessen und zugenommen.
Bei K7 seien Schaukelbewegungen des ganzen Körpers zu beobachten gewesen, dies sei eine Hospitalismuserscheinung.
Bei K7 und K6 habe der W1-Kreis von Gurten in den Betten berichtet, um diese zu fixieren. Dies sei von vornherein eine Kindesmisshandlung“.
Auf Nachfrage des Gerichts, ob es üblich ist, dass man sich alle Kinder anschaut, erklärte die Sachverständige Q:
„Es wäre hier gefordert gewesen. Die Gefährdungsmeldung sei so gewesen, dass sie allen Kindern gegolten habe. Die Kinder seien sich wahrscheinlich selbst überlassen gewesen. Es habe Hinweise gegeben, auch die anderen Kinder mit in den Blick nehmen zu müssen.“
Der Sachverständige C5 erklärte weiter:
„Er arbeite seit 30 Jahren in seinem Fachbereich des Kinderschutzes. Es sei üblich, dass die Kinder bei einer solchen Meldung sämtlich dem Jugendamt von der Mutter vorgestellt werden müssten. Es sei auch üblich, dass eine medizinische Diagnostik eingeholt werde, wie der aktuelle Gesundheitszustand sei. Bei einer so prekären Vormeldung für alle Kinder, wäre eine pädiatrische Diagnostik verpflichtend anzufordern gewesen. So kenne er das aus seiner 30-jährigen Tätigkeit“.
Die Sachverstände Q erklärt weiter:
„Bei K9 habe eine massive Vernachlässigung und Bindungsstörung vorgelegen. Diese Merkmale seien hoch alarmierend gewesen. Das Kind habe dann im Haushalt der Pflegemutter irgendwann angefangen, sich bemerkbar zu machen. Beim Umgangskontakt mit der Mutter sei es so gewesen, dass das Kind sich starr gemacht habe, abwartete und beobachtete. K9 habe bei der Pflegefamilie anfangs nichts in den Mund genommen, sie habe abwartend und starr dagelegen. Dieses Verhalten sei beim Kontakt mit der Mutter zurückgekommen. Als die Mutter bei der von ihr durchgeführten Beobachtung 2-mal den Raum verlassen habe, habe sich das Kind in dieser Zeit deutlich entspannt“.
Auf Nachfrage des Gerichts, wie eine Fachkraft des Jugendamtes die Familie hätte sehen müssen, wenn sie sich diese angeschaut hätte, erklärte die Sachverständige:
„Es wäre sicher aufgefallen, wenn man näheren Kontakt zu den Kindern gehabt hätte. Die gesondert verfolgte T sei eine Person, die genau wisse, was sie tun muss. Wenn man eine vertrauensvolle Zusammenarbeit herstellen möchte, nehme man das evtl. erstmal so hin. Hier aber habe es den Bericht des W1-Kreises gegeben. Wenn man diesen Bericht vorliegen hatte, hätte ein Jugendamt intervenieren und sich die anderen Kinder auch anschauen müssen. Ein sorgfältig arbeitendes Jugendamt hätte weitere Untersuchungen einleiten müssen.“
Der Sachverständige C5 führte weiter Folgendes aus:
„Aus seiner Erfahrung wisse er, dass andere Jugendämter Wert darauf legen, dass Kinder vorgestellt werden müssen und Daten benötigt werden. Er finde die Gefährdungsmeldung des W1-Kreises professionell. Die seien ihrer Verantwortung gerecht geworden. Als er und die Sachverständige Q damals beauftragt worden seien, seien sie sehr perplex gewesen, dass hier nicht frühzeitiger mehr durch das Jugendamt geschaut worden sei.
Die Gefährdungseinschätzung des Jugendamtes des D-Kreises habe nicht einmal bestanden, nachdem der Junge verstorben gewesen sei. Auf Nachfrage, wohin die Kinder zurückkommen sollten, habe ihm das Jugendamt mitgeteilt, dass die Kinder in die Familie zurückgeführt werden sollten.“
V.
1. (rechtliche Würdigung)
Die Angeklagte hat sich nach dem festgestellten Sachverhalt wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil des Kindes K8 in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil des Kindes K9 gem. den §§ 222, 229, 52 StGB strafbar gemacht.
Sie hat die Tat nicht durch aktives Tun, sondern durch fahrlässiges Unterlassen begangen. Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem Tun setzt nach § 13 StGB voraus, dass der Täter einen Erfolg, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, nicht abwendet, obwohl er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Der Täter muss hiernach Garant für den Nichteintritt eines Erfolges sein (Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB § 13 Rdnr. 2-3). Tatbestandsmerkmal aller unechten Unterlassungsdelikte ist die Stellung als Garant für die Schadensabwehr, dies heißt eine Summe von Voraussetzungen, aus denen sich die Pflicht ergibt, gegen Rechtsgutsgefährdungen einzuschreiten. Die Pflicht muss eine Rechtspflicht sein; rein sittliche (moralische) Pflichten genügen nicht (RGSt 64, 275, BGHSt 30, 391, NJW 2010, 1090, NStZ-RR 01, 114).
Die Angeklagte hatte die Pflicht und Aufgabe als Mitarbeiterin des ASD des Jugendamtes des D-Kreises dafür Sorge zu tragen, dass K8 T nicht aufgrund einer massiven Vernachlässigung durch die Kindesmutter durch Verhungern zu Tode kommt und K9 T durch Mangelernährung an der Gesundheit verletzt wurde. Die Angeklagte hat ihre sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten grob verletzt und dadurch eine Mitursache für den Tod von K8 und den lebensbedrohlichen und gesundheitlichen Zustand von K9 gesetzt. Hätte die Angeklagte entsprechend ihrer Pflicht angemessene Kontrollen vorgenommen, hätte ihr der Zustand der Kinder vor der Einlieferung ins Krankenhaus auffallen müssen. Sie hätte dann ggf. nach den §§ 8a, 42 SGB VIII durch eine Inobhutnahme den Tod von K8 und das Leiden von K9 ohne weiteres vermeiden können und müssen.
1.1. (Garantenstellung aus Pflichtübernahme)
Nach einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung haben die Mitarbeiter von kommunalen Jugendämtern und Sozialdiensten sowie die von ihnen beauftragten Mitarbeiter von Trägern der freien Jugendhilfe als Beschützergaranten kraft Pflichtenübernahme strafrechtlich dafür einzustehen, dass von ihnen mit betreute Kinder nicht durch vorhersehbare vorsätzliche Misshandlungen durch die Mutter oder durch einen von ihr beauftragten ungeeigneten Dritten körperlich verletzt werden oder zu Tode kommen (OLG Stuttgart NJW 1998, 3131, AG Mönchengladbach, Urteil vom 09.03.2004 – 13 Cs 343/03 BeckRS 2004, 17128;a.A. LG Osnabrück NStZ 1996, 437). Nicht einmal die sachgerechte Übertragung der Familienhilfe auf Dritte lässt eine Garantenstellung der Mitarbeiter des ASD entfallen (OLG Oldenburg NStZ, 1997, 238).
Die Garantenstellung der Mitarbeiter des ASD für Kinder in ihrem Betreuungsbereich wurde von der Rechtsprechung mit der sogenannten Funktionenlehre begründet. Danach wird nach dem sozialen Sinngehalt nur noch zwischen Garantenstellungen aus der Pflicht zur Beherrschung einer Gefahrenquelle und aus der Pflicht zum Schutz eines Rechtsguts unterschieden. Für die soziale Arbeit im Aufgabenbereich des Jugendamts ist kennzeichnend, dass der für eine Problemfamilie zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes im Rahmen eines längerfristigen Arbeits- und Betreuungszusammenhangs tatsächlich den Schutz der betreuten Kinder übernimmt. Ihm erwächst daher aus der eigenen, von ihm übernommenen Aufgabenerfüllung eine Garantenpflicht aus tatsächlicher Schutzübernahme. Diese Rolle als Beschützergarant im Hinblick auf wichtige Rechtsgüter des Kindes wie Leib oder Leben, Freiheit und sexuelle Integrität ist das strafrechtliche Gegenstück des Gesetzesauftrags des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das Recht eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu verwirklichen und ihn vor Gefahren für sein Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). Dabei ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 2 SGB VIII, dass trotz des Elternrechts (Art. 6 Abs. 1 GG) die öffentliche Jugendhilfe oder der von ihr beauftragte Träger der freien Jugendhilfe aufgrund des Wächteramts des Staates verpflichtet ist, das körperliche, geistige und seelische Wohl von betreuten Kindern auch vor rechtsgutsverletzendem Verhalten der Eltern oder eines Elternteils zu schützen. Aus der tatsächlichen Übernahme dieser Verpflichtung erwächst die Beschützergarantenpflicht des betreuenden Jugendamtsmitarbeiters i. S. von § 13 StGB (vgl. Bringewat, StV 1997, 135; ders., NJW 1998, 944 [945]).
Richtigerweise wird man allein aus dem Erstkontakt allerdings noch keine Garantenstellung ableiten können. Erforderlich ist vielmehr, dass der Prozess der Gefährdungseinschätzung ein Stadium erreicht hat, indem konkrete Handlungsschritte zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung geboten sind und ein Unterlassen daher als pflichtwidrig anzusehen ist (Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage, 2015, § 8a Rdnr. 89).
1.2. (Garantenstellung aus § 8a SGB VIII)
Die Garantenstellung ergibt sich seit dem Inkrafttreten von § 8a SGB VIII durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.2005 (BGBl. 2005 Teil I Nr. 57), aber auch unmittelbar aus dem Gesetz (so auch ausdrücklich Dießner, Die Unterlassungsstrafbarkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei familiärer Kindeswohlgefährdung, Verlag Duncker Humblot 2008, Seite 429 mit dem zusätzlichen Verweis auf Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und die §§ 1, Abs. 2 S. 2, 79 Abs.1 SGB VIII und dem Ergebnis, dass dies nicht für die administrativ Verantwortlichen im Jugendamt, also die Leitung des Jugendamtes gilt).
Insbesondere der den Schutzauftrag konkretisierende § 8a SGB VIII verdeutlicht, dass Jugendamt und Familiengericht im Rahmen staatlicher Wächterfunktion eine Verantwortungsgemeinschaft für das Kindeswohl bilden (Münchner Kommentar BGB § 1666 Rdnr. 22-23).
Dem Gesetzgeber erschien es vor dem Hintergrund spektakulärer Fälle von Kindeswohlgefährdung (Vernachlässigung, sexueller Missbrauch) geboten, den aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrag des Jugendamtes eindeutig zu formulieren. Diese Notwendigkeit einer gesetzlichen Konkretisierung ergab sich aber auch gerade daraus, dass die mögliche strafrechtliche Bedeutung von Handlungen und Unterlassungen der Jugendamtsmitarbeiter zunehmend erkannt wurde (vgl. Münchner Kommentar 7. Auflage 2017, § 8 a SBG VIII Rdnr. 2 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf ZfJ 2000, 309; OLG Stuttgart NJW 1998, 3131 (3132); Bringewat ZKJ 2012, 330; Bringewat, Tod eines Kindes – Soziale Arbeit und strafrechtliche Risiken, 2. Aufl. 2001, 116 ff; Dießner, a.a.O.).
Damit ist die vom Verteidiger auch in Fachaufsätzen weitgehend bestrittene Garantenstellung (Mörsberger, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 2013, 21 und 61) nunmehr eindeutig geregelt. Die Angeklagte und ihr Verteidiger wurden im Hauptverhandlungstermin am 06.04.2017 in Ergänzung zum Eröffnungsbeschluss gem. § 265 StPO nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen. Bei der gegenteiligen Rechtsauffassung der Verteidigung handelt es sich um eine von der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur (vgl. OLG Stuttgart NJW 1998, 3131; OLG Oldenburg StV 1997, 133; OLG Düsseldorf NStZ 2001, 199ff; LG Stuttgart Urteil vom 17.0.1999 KLS 114 Js 26273/96; AG Mönchengladbach 13 Cs 343/03 BeckRS 2004, 17128) nicht akzeptierte Mindermeinung.
Nach § 8 a SGB VIII Abs. 1 S. 1 SGB VIII hat das Jugendamt, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde mit § 8a SBG VIII beabsichtigt, den verfassungsgemäßen Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdungen zu konkretisieren (Dießner a.a.O. S. 243). Besteht nach pflichtgemäßer Abwägung die Notwendigkeit, dass das Familiengericht zum Schutze des Kindes tätig werden muss, so hat das Jugendamt das Gericht nach § 8a Abs. 2 S. 1 SGB VII anzurufen. Nach S. 2 gilt dies insbesondere auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.
1.3. (Objektive und subjektive Vermeidbarkeit)
Der Tod von K8 und die Gesundheitsschädigung am Rande des Todes von K9 waren für die Angeklagte objektiv und subjektiv vermeidbar. Auch aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Angeklagte verpflichtet und berechtigt war, bei einem solchen Grad der Gefährdung die Zustände in der Familie wesentlich stärker zu kontrollieren. Sie war zu Hausbesuchen und ggf. auch nicht angekündigten Hausbesuchen und zur umfassenden Informationsverschaffung verpflichtet (Dießner a.a.O S. 122). Auch hier ist entgegen der Auffassung der Verteidigung festzustellen, dass die Angeklagte selbstverständlich auch die rechtliche Möglichkeit zu einer Überprüfung und auch zu unangekündigten Hausbesuchen hatte. Was für die Jugendämter der Kreise H und W1-Kreis rechtlich gilt, gilt auch für den D-Kreis. Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen durch die Angeklagte ist § 8a I 1, 2 SGB VIII. Auch hier gilt, dass die Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII Ausfluss des aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrags des Jugendamts ist (vgl. nur Hauck, SGB VIII, Stand 6/2013, K § 8a Rn. 1 mwN; VG Köln, Beschl. v. 28.2.2012 – 26 L 203/12, BeckRS 2012, 49469) und die Verpflichtung des Jugendamts enthält, tätig zu werden, wenn diesem – wie hier - gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden (VG Freiburg NJW 2014, 648). Das Jugendamt ist daher regelmäßig gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und sich hierfür auch einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen (§ 8a I 2 SGB VIII). Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34; Hauck, K § 8a Rn. 4; MüKoBGB/Tillmanns, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6; VG Köln, Urt. v. 28.2.2012, BeckRS 2012, 49469; VG Münster, Urt. v. 2.4.2009 – 6 K 1929/07, BeckRS 2009, 37261).
Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Angeklagte als Mitarbeiterin des ASD nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet war, sich ein ausreichendes Bild über die tatsächliche Situation zu verschaffen und in diesem Zusammenhang auch – je nach konkreter Situation angemeldete oder unangemeldete – Hausbesuche durchzuführen, um eine Gefährdungseinschätzung auf möglichst großer Tatsachenbasis vornehmen zu können.
Gegen diese Pflicht hat die Angeklagte in grober Weise verstoßen. Der Besuch im August 2013 zur Fallübernahme und der einzige erfolgreiche Besuch Ende Januar 2014 in der Familie waren allein von der Anzahl evident unzureichend, wie sowohl das Ergebnis als auch ein Vergleich mit den Tätigkeiten der Jugendämter H und W1-Kreis mehr als deutlich machen.
Der gesondert verfolgten T stand kein Recht zu, von Hausbesuchen nach Maßgabe des § 8a Abs. 1 SGB VIII verschont zu werden (vgl. VG Freiburg a.a.O).
Damit ist festzustellen, dass man in den Kreisen H und W1-Kreis anders als im D-Kreis den Auftrag aus § 8a SGB VIII richtig interpretiert und das staatliche Wächteramt für den Schutz der Kinder ernst genommen hat. Die Arbeit der Zeugin T1 war anders als die der Angeklagten insoweit professionell, angemessen und vorbildlich.
Es gibt einen Schutz- und einen daraus resultierenden Kontrollauftrag (s. VG Freiburg a.a.O) und dieser ist in seiner Intensität sicher abzuwägen gegenüber dem Versuch Zugang zu den Sorgeberechtigten zu schaffen. Hier waren aber die Alarmzeichen einer massiven Kindeswohlgefährdung so gravierend, dass zunächst Kontrolle und Information absolut im Vordergrund stehen mussten. Insoweit muss bei den vorhandenen Alarmzeichen auch deutlich die Auffassung als nicht haltbar zurückgewiesen werden, es habe keinen Anlass für weitere Besuche gegeben. Vielmehr waren die Warnungen und die Erfahrungen der vorher zuständigen Jugendämter, die der Angeklagten übermittelt wurden, derart deutlich, dass hinsichtlich der Frage, inwieweit Kontrolle vor Vertrauen schaffen geboten war, hinsichtlich der Kontrolle eine Ermessensreduzierung auf Null vorlag.
Die Auffassung der Verteidigung, hierdurch habe man lediglich erreicht, dass die Familie weggezogen sei, irritiert maßlos und kann nur mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen werden. Der Landkreis H und der W1-Kreis haben durch die gebotenen ausreichenden Kontrollen dafür gesorgt, dass die Kinder der Familie T erst gar nicht in einen lebensbedrohlichen Ernährungszustand geraten oder gar verhungern.
Ebenso erschreckend ist die Aussage des Zeugen X1, der als Leiter des Jugendamtes bekundete, man werde auch heute, nach den Erfahrungen mit der Familie T, einen solchen Fall nicht anders behandeln. Dies bedeutet konkret nichts anderes, als dass im Bereich des Jugendamtes des D-Kreises, anders als im W1-Kreis, jederzeit die Gefahr der Wiederholung der für K8 tödlichen und für K9 fast tödlichen Verfahrensweise besteht. Das Gericht vermisst insoweit jede Form von Selbstkritik und Lernfähigkeit und darf sich wegen der damit verbundenen Gefahren den deutlichen Hinweis erlauben, dass die Art und Weise der Leitung des Jugendamtes des D-Kreises durch den Zeugen X1 vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig erscheint, auch wenn dieser durch das massive Auftreten des Verteidigers und dessen Vortrag sich in seiner Auffassung bestärkt fühlen kann.
In dieser Weise konsequent aber geradezu grotesk ist daher dann auch, dass selbst nach der Kenntnis vom Hungertod von K8 und dem Zustand von K9 beim Jugendamt erst nach Intervention des eingeschalteten Sachverständigen C5 eine Gefährdung der anderen Kinder gesehen wurde und diese zuvor vom Jugendamt des D-Kreises in die Familie zurückgeführt werden sollten.
Fest steht, dass man, so wie offensichtlich auch die Leitung des Jugendamtes des D-Kreises meint, nicht mit dem staatlichen Wächteramt und damit mit dem anvertrauten Schutz von Kinderleben umgehen kann und darf.
Die Gefährdungslage für das Kindeswohl i.S.d. § 1666 BGB, also die Schwelle an der die Angeklagte vorläufige Maßnahmen auch nach dem SGB VIII ergreifen und das Familiengericht anrufen musste, liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr besteht, sich bei weiterer Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (Dießner a.a.O. S 141). Die Hinweise waren so eindeutig, dass hier im konkreten Fall auch ein Eingreifen und eine Kontrolle des Jugendamtes nach dem SGB VIII evident erforderlich waren. Das Versäumnis der Angeklagten, engere Kontrollen durchzuführen bzw. durch den Kinderschutz durchführen zu lassen, ist als grob pflichtwidrig anzusehen.
1. Der Angeklagten war mitgeteilt worden, dass es bereits im W1-Kreis und auch vorher zu massiven Vernachlässigungen gekommen war.
2. Die Angeklagte wusste unter anderem,
a) dass die K9 nicht ausreichend ernährt worden ist,
b) alle Kinder blass waren,
c) dass es zu häuslicher Gewalt und Misshandlung gekommen war,
d) dass man Gurte in den Kinderbetten festgestellt hat,
e) dass Wände von den Kinder kotverschmiert waren
und sie wusste, dass die gesondert verfolgte T eine Fassade aufbauen konnte und sich sowohl der Hilfe als auch der Kontrolle des Jugendamtes zu entziehen wusste.
Bei solchen extremen Warnzeichen war es keinesfalls ausreichend, nur für wenige Wochen und nur für K9 den Kinderschutz einzuschalten und eine Familienhebamme zu installieren. Aufgrund der Vorgeschichte war es zwingend erforderlich und lag für jeden Laien auf der Hand, dass die weitere Entwicklung kontrolliert werden musste. Spätestens, nachdem geplante Besuche mehrfach gescheitert waren, musste die Angeklagte aufgrund des Berichtes des W1-Kreises alarmiert sein.
Eine Überprüfung hat jedoch überhaupt nicht stattgefunden. Der Vorwurf der Anklage, die Angeklagte habe nicht richtig hingeschaut, hat sich damit nicht nur bestätigt. Es ist vielmehr so, dass sich die Angeklagte gerade die aufgrund ihres Alters hilflosesten und damit schutzbedürftigsten Kinder überhaupt nicht angeschaut hat.
Die Angeklagte hat K8 nur zweimal gesehen:
Einmal im Laufstall auf größere Entfernung bei der Übergabe im August 2013 und einmal auf dem Foto nach seinem Tod.
Auch der Zustand von K9 wurde nicht kontrolliert, obwohl es bei dem letzten Besuch der Angeklagten im Januar 2014, der sich jedoch nur auf K1 bezog, problemlos möglich gewesen wäre. Es wurde auch nicht einmal genauer hinterfragt, wo denn das andere Kleinkind im Alter von gerade mal 2 Jahren sei. Das war alles andere als professionell und angemessen, sondern wie bereits ausgeführt, grob fahrlässig.
1.4 (Kausalität des Unterlassens)
Die grob-fahrlässige Untätigkeit der Angeklagten im Hinblick auf eine Kontrolle des Kindeswohls von K8 und K9 hat den Tod und das Leiden mitverursacht. Da der Unterlassende den Dingen lediglich seinen Lauf lässt, vermag ein Unterlassen als solches zwar nichts zu bewirken und es kann daher bei Unterlassungen nicht im eigentlichen Sinne von Kausalität gesprochen werden wie bei positivem Tun, es gilt dann aber die hypothetische Kausalität. Ein Kausalzusammenhang liegt demnach vor, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass damit der eingetretene Erfolg entfällt (RGSt 63 393, 75 50, BGHSt 37 126, NJW 1998, 1573, NStZ-RR 2002, 303, NJW 2003, 526, OLG Düsseldorf NStZ-RR 01, 209). Nur wenn das erwartete Handeln den Erfolg hätte abwenden können, ist das Unterlassen dem Tun gleichzustellen. Es muss eine Gewissheit oder an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Erfolg bei Vornahme der unterlassenen Handlung nicht wesentlich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 75 50, 326, BGH NJW 1990, 2565; 2000, 2757, NStZ 2004, 296; 2007, 469; 2010, 408, NStZ-RR 2004, 45, OLG Hamm NJW 59, 1551).
Hätte die Angeklagte irgendwann nach der Fallübernahme K8 selbst näher angeschaut, hätte sie die akute Gefährdungslage entweder sofort erkannt oder zumindest erkannt, dass sie weiter den Zustand von K8 überwachen muss. Das ergibt sich eindeutig aus dem gesamten Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere aus der sachverständigen Stellungnahme von Prof. Dr. med. P, der bekundet hat, bei K8 hätte man sicher ½ Jahr vorher selbst im bekleideten Zustand sehen müssen, dass eine Mangelernährung vorlag. Es hätten dann ohne weiteres Maßnahmen ergriffen werden können und müssen, die diese Mangelernährung beseitigen. Nur wenn man sich, wie die Angeklagte, das Kind überhaupt nicht näher anschaut, konnte man diese Feststellungen nicht treffen.
Hätte sich die Angeklagte zumindest vergewissert, ob K8 ärztlich durch U-Untersuchungen überwacht wird, hätte sie diese veranlassen können. Bei der Vorgeschichte wäre eine solche Untersuchung auch ohne weiteres gegen den Widerstand der Kindesmutter rechtlich gem. § 1666 Abs. 3 S. 1 BGB durchzusetzen gewesen. Wenn die Angeklagte der ihr obliegenden Pflicht, sich darüber zu informieren, dass das Kindeswohl von K8 und K9 nicht gefährdet war, nachgekommen wäre, so wäre es ohne jedes Problem sicher vermeidbar gewesen, dass K8 den grausamen Hungertod stirbt und K9 fast das gleiche Schicksal getroffen hätte.
VI.
1. (Strafrahmen)
Die fahrlässige Tötung wird nach § 222 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen für die fahrlässige Körperverletzung beträgt nach § 229 StGB Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Die Taten stehen zueinander in Tateinheit. Es handelt sich hier zwar um höchstpersönliche Rechtsgüter, die durch das Unterlassen der Angeklagten verletzt wurden und die Angeklagte hatte gegenüber jedem geschädigten Kind eine selbständige Garantenstellung und die Pflicht, diese im Sinne des § 8a SGB VII zu schützen, dies steht der Anwendung von § 52 StGB jedoch hier ausnahmsweise nicht entgegen. Grundsätzlich gilt, dass die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen einer additiven Betrachtungsweise nach Art der natürlichen Handlungseinheit selbst bei einheitlichem Willensentschluss des Täters grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. Fischer, 63. Auflage vor § 52 Rdnr. 7 m.w.N.; BGH NStZ 2016, 594). Etwas anders gilt jedoch, wenn es sich wie hier um ein fahrlässiges Unterlassen handelt, welches ungewollt zur Verletzung mehrerer Personen führt. Auch bei Unterlassungsdelikten ist eine natürliche Handlungseinheit möglich (vgl. Fischer a.a.O. Rdnr. 9), wenn die gegenüber mehreren Personen bestehende gleichartige Pflicht fahrlässig nicht wahrgenommen wird.
So liegt es hier:
Das Unterlassen von Kontrollbesuchen bzw. das Unterlassen anderweitiger Kontrollmaßnahmen zum Schutze der Kinder ist als eine einheitliche Pflichtverletzung zu sehen, die dann mehrere Strafgesetze verletzt.
Damit ist nur auf eine Strafe zu erkennen, wobei sich der Strafrahmen gem. § 52 Abs. 2 StGB aus § 222 StGB als dem Gesetz, welches die schwerste Strafe androht ergibt. Mithin ergibt sich für die Angeklagte ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
2. (Strafzumessung)
Innerhalb des gegebenen Strafrahmens ist eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten tat- und schuldangemessen.
Grundlage der Strafzumessung ist nach § 46 StGB die Schuld. Dabei wägt das Gericht bei der Zumessung die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dies sind unter anderem insbesondere, das Maß der Pflichtwidrigkeit und die verschuldeten Auswirkungen der Tat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Angeklagte dadurch, dass sie gerade kein Augenmerk für die kleinsten und hilfsbedürftigsten Kinder hatte und diese selbst keinmal genauer in Augenschein genommen hat, ihre Pflichten im besonders schweren Maß verletzt hat. Auch eine völlige Untätigkeit - bis auf den Versuch der Lösung der Schulprobleme von K1 - über nahezu 6 Monate nach der Rückübertragung des Falles auf die Angeklagte, kann nur als schwere Verletzung ihrer Pflichten aus § 8a SGB VIII angesehen werden. Die Angeklagte hat daher grob-fahrlässig gehandelt. Bei der Strafzumessung wegen fahrlässiger Tötung von K8 ist zu berücksichtigen, dass das Unterlassen nicht nur zum Tod, sondern zu langen Leiden geführt hat. Gleiches gilt für die fahrlässige Körperverletzung von K9.
Zugunsten der Angeklagten konnte lediglich festgestellt werden, dass sie bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist. Strafmildernd war zu berücksichtigen, dass das Jugendamt des D-Kreises die erste Stelle der Angeklagten als Mitarbeiterin im ASD ist und dass ihr offenbar sowohl durch die Leitung des Jugendamtes als auch durch Kollegen vermittelt wurde und wohl auch noch immer vermittelt wird, ihre Arbeitsweise sei so in Ordnung. Allerdings hätte die Angeklagte wie jeder Laie durch nur geringes Nachdenken erkennen müssen, dass diese Arbeitsweise nicht dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Auftrag des Kinderschutzes entspricht und letztlich tödlich enden kann. Das Gericht geht auch zugunsten der Angeklagten davon aus, dass sie der Tod von K8 und das Leiden von K9 sehr belasten. Erst in ihrem Schlusswort wurde dies allerdings deutlich.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagten kann eine positive Prognose gestellt werden. Sie ist erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es liegen alle Voraussetzungen des § 56 StGB vor.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 222, 229, 13, 52, 56 StGB
§§ 222, 229, 52 StGB
§§ 8a, 42 SGB VIII
§§ 1, Abs. 2 S. 2, 79 Abs.1 SGB VIII
§ 8a SGB VIII
§ 13 StGB
§ 8 a SBG
§ 265 StPO
§ 8 a SGB VIII
§ 8a SBG
§ 8a SGB VIII
§ 1666 BGB
§ 222 StGB
§ 229 StGB
§ 8a SGB VII
§ 52 StGB
§ 46 StGB
§ 56 StGB
§ 465 StPO
§ 249 Abs. 2 StPO
§ 8a Abs. 2 S. 1 SGB VII
§ 1666 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 52 Abs. 2 StGB
Art. 6 Abs. 2 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: RGSt 64, 275
BGHSt 30, 391
NJW 2010, 1090
NStZ-RR 01, 114
NJW 1998, 3131
NStZ 1996, 437
StV 1997, 135
NJW 1998, 944
NJW 1998, 3131
StV 1997, 133
NStZ 2001, 199
NJW 2014, 648
NJW 1998, 1573
NStZ-RR 2002, 303
NJW 2003, 526
NStZ-RR 01, 209
NJW 1990, 2565
NStZ 2004, 296
NStZ-RR 2004, 45
NJW 59, 1551
NStZ 2016, 594
13 Cs 343/03 B
14 Js 26273/96
26 L 203/12
6 K 1929/07