Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-07-21, Aktenzeichen 5 U 31/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0721.5U31.16.00

Tenor:
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 24/14 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Tatbestand:
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen, denn die Klägerin hat den Beweis schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht geführt und auch die Aufklärungsrüge ist nicht begründet.
1.)
Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis eines schadensursächlichen Behandlungsfehlers nicht erbracht. Nach dem Ergebnis des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. K ist es nicht als fehlerhaft zu beanstanden, dass im Rahmen der am 30.05.2011 durchgeführten Operation der zur Stabilisierung des Femurs eingebrachte Marknagel mit lediglich einer Schraube verriegelt wurde.
Entgegen dem noch in erster Instanz erfolgten Vorbringen der Klägerin schreibt der Hersteller des hier zum Einsatz gekommenen Femur Marknagel Systems die Verwendung von drei Verriegelungsschrauben nicht zwingend vor. Nach dem Wortlaut der Operationsanleitung (dort Seite 17) „sollten …“ bei Durchführung einer statischen Verriegelung …“nach Möglichkeit drei distale Verriegelungsschrauben eingebracht werden“. Die Formulierung verdeutlicht, dass der Hersteller eine Verriegelung mit drei distalen Schrauben zur Erzielung eines möglichst hohen Maßes an Stabilität zwar empfiehlt, gleichwohl eine Verriegelung mit drei Schrauben nicht als zwingend ansieht.
Dass der Beklagte zu 2), der die Operation am 30.05.2011 durchgeführt hat, eine weitere Verriegelungsschraube in das zweitunterste Loch der insgesamt drei distal liegenden Löcher des Marknagels hätte einbringen können und müssen, ist durch das Gutachten von Prof. Dr. K nicht bestätigt worden. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass eine an dieser Stelle eingebrachte Verriegelungsschraube in der Frakturebene gelegen habe. Die Schraube wäre im Frakturspalt zum Liegen gekommen, was für sich genommen einen Behandlungsfehler dargestellt hätte.
Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K sind anhand der Behandlungsunterlagen nachvollziehbar und sie überzeugen auch den Senat. Betrachtet man die Röntgenaufnahme des Beines in der Seitenansicht vom 14.06.2011, ist zu erkennen, dass eine im zweiten Loch von unten eingebrachte Schraube im Bereich der Fraktur gelegen hätte. Entgegen der Annahme der Klägerin war dort - jedenfalls für das Einbringen außerhalb der Frakturebene - nicht „genügend Platz“ vorhanden, um eine weitere Schraube einzusetzen. Soweit die Klägerin mit der Berufungsbegründung erstmals rügt, dem Sachverständigen hätten nicht alle Röntgenbilder vorgelegen, legt sie nicht dar, welche Röntgenbilder gefehlt haben und welche weiteren Erkenntnisse der Sachverständige aus diesen Bildern hätten ziehen können.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung hätten die von ihr eingeholten privatgutachterlichen Stellungnahmen von Dr. J und von Prof. Dr. S dem Landgericht keinen Anlass geben müssen, ein Obergutachten einzuholen. Die Stellungnahmen stehen nicht im unauflösbaren Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten von Prof. Dr. K. Soweit Dr. J behauptet hat, es habe bei der Operation am 30.05.2011 eine zweite Verriegelungsschraube eingebracht werden können und er seine Einschätzung damit begründet hat, dass ja anlässlich der Revisionsoperation am 02.09.2011 eine zweifache Verriegelung möglich gewesen sei, setzt er sich nicht mit den hierauf eingehenden Ausführungen von Prof. Dr. K auseinander. Der Gerichtssachverständige hat darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt der Revisionsoperation bereits eine knöcherne Heilung stattgefunden hatte und es deswegen möglich gewesen sei, in den Bereich des früheren Frakturspaltes eine (zweite) Schraube einzubringen. Und auch Prof. Dr. S hat den Ausführungen von Prof. Dr. K zur Unmöglichkeit des Einbringens einer weiteren Schraube im zweituntersten Verriegelungsloch nichts Überzeugendes entgegenzusetzen vermocht. Wie sich aus der Stellungnahme von Prof. Dr. S vom 09.04.2015 ergibt, lagen ihm die Röntgenbilder nicht vor, so dass er sich zu der Frage der Unmöglichkeit des Einbringens einer weiteren Schraube in der Frakturebene nicht fundiert äußern konnte. Soweit Prof. Dr. S weiter ausgeführt hat, es hätte „dann … aber sicher die nächst höhere … Schraube eingebracht werden können“, beruht diese Einschätzung nicht auf einer sachverständigen Auswertung der vorliegenden Röntgenbilder, sondern stellt erkennbar eine Vermutung des Privatgutachters dar. Darüber hinaus hat Prof. Dr. K auf Vorhalt der Ausführungen von Prof. Dr. S aber auch klar gestellt, dass eine zweite, im drittuntersten Loch des Marknagels eingebrachte Verriegelungsschraube an der biomechanischen Situation nichts geändert hätte und den Implantatbruch nicht hätte verhindern können. Der Sachverständige hat damit eine Schadenskausalität eindeutig ausgeschlossen. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass selbst dann, wenn nicht sicher anzunehmen wäre, dass ein weitere Schraube im dritten Verriegelungsloch den Bruch verhindert hätte, dies zulasten der Klägerin gehen würde, weil sie hinsichtlich der Schadensursächlichkeit eines – hier hier nicht aufgenommenen - Behandlungsfehlers beweisbelastet wäre.
Schließlich kann entgegen der offenbar von der Klägerin vertretenen Auffassung aus dem Schweigen des Operationsberichts zu den Gründen, warum nicht mehrere Verriegelungsschrauben eingesetzt werden konnten, keinesfalls geschlossen werden, dass das Einbringen einer weiteren Schraube möglich gewesen wäre. Insbesondere bestand keine Pflicht, den Grund für die Verwendung lediglich einer Verriegelungsschraube zu dokumentieren. Nach ständiger Rechtsprechung bestimmen sich Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht nach dem Zweck der Dokumentation. Diese dient ausschließlich dem therapeutischen Interesse des Patienten, der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung und deren Fortführung hinsichtlich Diagnose und Therapie und nicht dem vollständigen lückenlosen Festhalten ärztlichen Handelns und auch nicht dazu, Beweise für einen Haftpflichtprozess gegen den Arzt zu sichern (vgl. Martis/Winkhart, Fallgruppenkommentar, 4. Auflage D 201, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Aus welchem therapeutischen Grund dokumentiert hätte werden müssen, weshalb nur eine Verriegelungsschraube eingebracht werden konnte, ist nicht ersichtlich und wird auch mit der Berufung nicht dargelegt. Darüber hinaus könnte aber auch selbst bei unterstellter Dokumentationspflicht aus dem Fehlen einer Angabe der Gründe für das Verwenden einer Schraube nicht der Schluss gezogen werden, dass weitere Schrauben hätten eingesetzt werden können.
2.)
Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Operationsaufklärung begründet. Den aufklärenden Arzt traf keine Pflicht, die Klägerin vor Durchführung der Operation am 30.05.2011 darüber zu informieren, dass möglicherweise nur eine Schraube eingebracht werden könnte und dass in diesem Fall die Gefahr eines Implantatbruchs erhöht sein könnte.
Die Beklagten schuldeten der Klägerin eine Operationsaufklärung „im Großen und Ganzen“. Ihr musste ein Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den mit ihm verbundenen Risiken verschafft werden. Dabei war es nicht nötig, die möglichen Risiken medizinisch exakt und in allen denkbaren Formen darzustellen, sondern es genügte, ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des Eingriffs und des Risikospektrums darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2010, VI ZR 198/09, Tz. 11; Urteil vom 19.10.2010, VI ZR 241/09, Tz. 7 – zitiert nach juris). Die Klägerin ist über die Möglichkeit eines Implantatbruchs, die Gefahr einer durch den Implantatbruch verursachten Verletzung des Beines sowie über die Notwendigkeit einer Revisionsoperation aufgeklärt worden. Über die statistische Häufigkeit dieser Komplikation musste sie ungefragt nicht aufgeklärt werden. Ebenso wenig musste sie im Rahmen einer Aufklärung „im Großen und Ganzen“ darüber aufgeklärt werden, dass anstatt von - im besten Falle - drei Schrauben möglicherweise nur eine Schraube eingebracht werden könnte und dadurch das Risiko eines Implantatbruchs erhöht sein könnte.
Der Aufklärungsrüge dürfte aber auch der durch die Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung entgegen stehen. Dass die Klägerin bei umfassender Aufklärung einem ernsthaften Entscheidungskonflikt unterlegen gewesen wäre, ist nicht plausibel. Die Klägerin hatte eine Femurmehrfragmentfraktur erlitten, die einer unbedingten operativen Versorgung bedurfte. Soweit sie behauptet, sie hätte sich im Falle einer Aufklärung über ein erhöhtes Risiko eines Implantatbruchs über Behandlungsalternativen informiert und sich dann möglicherweise für eine Plattenosteosynthese entschieden, übersieht sie, dass dieses Verfahren nach den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. K mit einer gleich hohen Versagerquote behaftet gewesen wäre. Dass die Klägerin bei dieser Sachlage ernsthaft vor der Frage gestanden hätte, ob sie die ihr vorgeschlagene Operation durchführen möchte, ist danach nicht plausibel.
3.)
Ohne Erfolg wendet die Klägerin erstmals mit der Berufungsbegründung ein, es sei vor der Operation die Einbringung von drei Verriegelungsschrauben verabredet gewesen, die Beklagten hätten den ihnen erteilten Behandlungsauftrag nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass der Vortrag nicht geeignet ist, einen Behandlungsfehler im Sinne eines Abweichens des Operateurs vom medizinischen Standard zu begründen, lässt sich eine solche „Vereinbarung“ der Behandlungsdokumentation auch nicht entnehmen. Soweit der aufklärende Arzt in die im Aufklärungsbogen enthaltene Skizze drei distale Verriegelungsschrauben eingezeichnet hat, kann allein hieraus auf eine verbindliche Zusage, dass drei Verriegelungsschrauben eingebracht werden würden, nicht geschlossen werden. Gegen die Erteilung einer solche Zusage dürfte im Übrigen sprechen, dass die Frage, wie viel Schrauben bei der Operation eingebracht werden können, letztlich vom intraoperativen Befund abhängt.

Entscheidungsgründe:
Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO
§ 529 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25 O 24/14
VI ZR 198/09
VI ZR 241/09