Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-08, Aktenzeichen 6 K 511/13
ECLI: ECLI:DE:FGST:2016:0908.6K511.13.0A

Tenor:

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen.
Die im Jahr 1958 geborene Klägerin ist als Bankkauffrau bei einer Bank in Z. tätig. Sie ist ledig und kinderlos. Sie wuchs in Y., einem Ortsteil der Gemeinde X., auf. Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation verließ sie 1992 ihre Heimat in Y. und nahm zunächst eine Anstellung in einem anderen Bundesland an. Im Jahr 2002 wechselte die Klägerin die Arbeitsstätte und zog nach Z.
Sie führte im Streitjahr ein zurückgezogenes Leben ohne Betätigung in Vereinen oder kirchliches Engagement. Sie war nach eigenen Angaben nirgends sozial eingebunden. In größeren Abständen besuchte sie in Y. und Umgebung Freundinnen aus Kindertagen und einen Onkel in W. Ihre Ende 2013 verstorbene und davor seit mehreren Jahren pflegebedürftige Mutter lebte im Streitjahr überwiegend in einem Pflegeheim in Z. Die Klägerin besuchte diese regelmäßig. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes ihrer Mutter war die Klägerin von 2005 bis Mitte 2010 die vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuerin ihrer Mutter. In einem im Streitjahr durchgeführten Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht in Z.- wurde ihr die Aufgabe als Betreuerin entzogen.
Die Klägerin war Eigentümerin eines rund 100 Jahre alten Hauses in Y. mit einer Wohnfläche von ca. 74 m². Das Haus hatte sie im Jahr 1994 von ihrer Mutter im Wege der Schenkung erworben und in den letzten Jahren für rund 100.000 Euro sanieren lassen.
An ihrem Beschäftigungsort in Z. mietete sie eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von etwa 56 m². Von dort aus suchte sie ihre Arbeitsstelle an 190 Arbeitstagen auf. Darüber hinaus führte die Klägerin 30 Fahrten nach Y. durch, wo sie sich an freien Tagen und an Wochenenden aufhielt.
Im Streitjahr wurde die Klägerin mehrfach (mindestens 10 Mal) durch einen in Z. lebenden Bekannten in dessen Fahrzeug nach Y. mitgenommen. Sie zahlte ihm hierfür ein Kilometergeld. Der Bekannte begleitete sie zudem auch auf Besuchsfahrten zu ihrer Mutter ins Krankenhaus oder Pflegeheim und unterstützte sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Bereits im Vorjahr waren die Heimfahrten der Klägerin nicht ausschließlich mit dem eigenen Kraftfahrzeug erfolgt. Vielmehr war ihr von einem Bekannten aus W. von April bis Dezember 2009 für ca. 20 Fahrten nach Y. ein Fahrzeug überlassen worden.
Arztbesuche nahm sie im Streitjahr überwiegend in Z. wahr. Die im Rahmen ihrer Steuererklärung eingereichten Arzt- und Medikamentenrechnungen und auch andere Post empfing sie in ihrer Wohnung am Beschäftigungsort.
Da die Klägerin ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 nicht fristgerecht einreichte, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 20. Oktober 2011 einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Am 15. November 2011 legte die Klägerin dagegen Einspruch ein und übermittelte zur Einspruchsbegründung ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010. Mit der Steuererklärung beantragte sie unter anderem den Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von 7.267,06 €.
Im Laufe des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte am 15. Februar 2013 einen Teilabhilfebescheid. Er ließ dabei die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung unberücksichtigt. Mit Einspruchsbescheid vom 10. April 2013 wies der Beklagte den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung legte er dar, dass der Lebensmittelpunkt der Klägerin nicht mehr in Y. sei. Die Klägerin begehre bereits seit 1992 die Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sie habe keine Familienangehörigen mehr in Y. und auch sonst habe sie keine Nachweise zu familiären Aktivitäten in Y. erbracht. Sie mache Anschaffungen fast ausschließlich in Z. und nehme auch dort ihre Arztbesuche war. Auch ihre Post empfange sie in Z.. Die Wohnung in Z. sei zudem angemessen, sodass es nicht entscheidend sei, dass sie in Y. größeren Wohnraum nutze.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 13. Mai 2013 bei Gericht eingegangenen Klage.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei der Wohnung in Z. lediglich um eine reine Schlafstätte handele. Ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt befinde sich dagegen weiterhin in ihrem Haus in Y.. Hätte sie ihren Lebensmittelpunkt nach Z. verlagert, hätte sie die Investitionen nicht vorgenommen, sondern sich stattdessen eine größere und komfortablere Wohnung in Z. gesucht. Dass sie keine Freizeitaktivitäten oder familiäre Bindungen an ihren Heimatort nachweisen könne, spreche ihrer Meinung nach nicht gegen die Beibehaltung des Lebensmittelpunktes in Y. Die Unterbringung der Mutter sei ausschließlich wegen der besseren Qualität der Pflege in Z. erfolgt. Ein soziales Umfeld, z.Z. zu Kollegen, habe es in Z. nicht gegeben. Auch der Empfang ihrer Post, die Wahrnehmung von Arztbesuchen und die Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten würden nicht für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts sprechen. Die Bindung der Klägerin an ihren Heimatort sei gerade durch ihr Haus und die Erinnerungen aus ihrer Kinder- und Jugendzeit geprägt. Schließlich sei ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Bank in Z unsicher gewesen. Sie sei wiederholt mit Kündigungsgespräche konfrontiert worden.
Die Klägerin beantragt,den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. Februar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 10. April 2013 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von 7.267,06 € herabgesetzt wird.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Aufgrund der langen Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit sei der Lebensmittelpunkt nicht mehr in Y.. Die Wohnung am Beschäftigungsort in Z. sei nicht als bloße Schlafstätte zu bewerten. Auch wenn diese Wohnung kleiner sei, als das Wohnhaus in Y., sei sie zur Führung eines Ein-Personen-Haushalts geeignet. Zudem fehlten Nachweise für Aktivitäten am Heimatort. Soziale Kontakte, die nach mehrjähriger Auswärtstätigkeit in Ausnahmefällen noch einen Lebensmittelpunkt am Heimatort belegen könnten, fehlen.
Die Klägerin hat für den Besuch von Freundinnen in der Umgebung von Y. und den Besuch ihres Onkels Beweis angeboten durch Zeugenaussagen von Frau B, Frau C. und Herrn D. Zum Beweis der Mitnahme im Fahrzeug eines in Z. lebenden Bekannten und dessen Begleitung auf Besuchsfahrten zu ihrer Mutter sowie dessen Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Vormundschaftsgericht hat die Klägerin Herrn E. als Zeugen angeboten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.
Zu den Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetzt (EStG) gehören notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb dieses Ortes ist zu unterscheiden. Mit dem "Hausstand" ist der Ersthaushalt (Hauptwohnung) umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer, abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, also seinen Lebensmittelpunkt hat. Das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist dagegen nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu werten (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06 (BStBl. II 2007, 820)).
Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. Indizien können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, wo sich Bezugspersonen des Arbeitnehmers überwiegend aufhalten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97 (BFH/NV 2001, 1111) und vom 9. August 2007 VI R 10/06 (BStBl. II 2007, 820)).
Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG liegen im hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Nach einer Gesamtabwägung der im Streitfall ermittelten Umstände unterhält die Klägerin außerhalb ihres Beschäftigungsortes keinen eigenen Hausstand. Für den Senat steht nach Würdigung aller vorgetragenen Gesichtspunkte nicht zur Überzeugung fest, dass der Lebensmittelpunkt der Klägerin im Jahr 2010 in Y. war.
Für einen Lebensmittelpunkt in Y. spricht zwar, dass die Klägerin in Y. ein eigenes Einfamilienhaus bewohnt, dieses aufwendig saniert worden ist und nach Größe und Ausstattung gegenüber der Wohnung in Z. als höherwertig zu betrachten ist. Darüber hinaus ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Streitjahr 30 Heimfahrten unternahm und ebenfalls einen nicht unerheblichen Teil des Jahres in Y. verbrachte.
Diese Gesichtspunkte sind jedoch noch nicht ausreichend, um zur Überzeugung des Senats den Lebensmittelpunkt der Klägerin in Y. zu definieren, denn es sprechen auch erhebliche Indizien gegen die Beurteilung des Wohnsitzes in Y. als Lebensmittelpunkt. Dazu zählt der Umstand, dass die Klägerin im Streitjahr bereits seit rund 18 Jahren außerhalb ihres Heimatortes beschäftigt war. Sie hatte Y. aus beruflichen Gründen bereits im Jahr 1992 verlassen und dann zunächst in einem anderen gearbeitet. Seit 2002 und damit seit ca. acht Jahren war sie in Z. tätig. Diese sehr lange Dauer am Beschäftigungsort hat dabei ein besonderes Gewicht, weil die Klägerin ledig ist und auch keinen festen Lebensgefährten in Y. hatte. Auch hat die Klägerin keine Kinder, die Bezugspersonen in Y. darstellen könnten. Darüber hinaus hielt sie sich im Streitjahr überwiegend am Beschäftigungsort auf. Sie suchte ihre Arbeitsstätte in Z. an 190 Arbeitstagen auf und verbrachte sich unter Berücksichtigung der angegebenen 30 Heimfahrten auch mehrere Wochenenden in Z. Aufgrund des überwiegenden Aufenthalts in Z. nahm die Klägerin ihre Arzttermine hauptsächlich in Z. war und empfing in dieser Wohnung einen nicht unerheblichen Teil ihrer Post.
Auch die Berücksichtigung der von der Klägerin unterhaltenen sozialen Kontakte führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Klägerin lebte nach eigenen Angaben sehr zurückgezogen, betätigte sich nicht in Vereinen und war auch sonst nur in geringem Umfang sozial eingebunden. Dass die Klägerin in Y. und Umgebung ihre Freundinnen aus Kindertagen sowie Verwandte besuchte, hat das Gericht als wahr unterstellt und daher keinen Beweis erhoben. Nach eigenen Angaben erfolgten diese Besuche jedoch nur größeren Abständen, sodass diesen kein entscheidender Einfluss auf dem Lebensmittelpunkt der Klägerin beigemessen werden kann. Gewichtiger sieht der Senat in dieser Hinsicht den Kontakt der Klägerin zu ihrer Mutter an. Diese wohnte im Streitjahr überwiegend in Pflegeeinrichtungen in Z. Die Klägerin hatte ihre Mutter während ihrer Tätigkeit als deren Betreuerin dort untergebracht und im Streitjahr regelmäßig besucht. Dass die Unterbringung in Z. aufgrund einer besseren Pflegequalität erfolgte, ist dabei unerheblich, denn die Auswahlentscheidung ermöglichte jedenfalls auch familiäre Besuche und die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben. Darüber hinaus wurde die Klägerin im Streitjahr, auch dies hat der Senat als wahr unterstellt und daher keinen Beweis erhoben, mehrfach durch einen in Z. lebenden Bekannten nach Y. mitgenommen und von diesem bei Besuchen der Mutter im Pflegeheim begleitet. Sie erhielt von diesem außerdem Unterstützung bei dem Rechtsstreit um die Betreuung ihrer Mutter. Zudem hat die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens dargelegt, dass ihr von einem Bekannten aus W., ein Ort in der Nähe von Z., von April bis Dezember 2009 für ca. 20 Fahrten nach Y. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden sei. Dies zeigt, dass die Klägerin neben dem Kontakt zu ihrer Mutter in Z. und Umgebung auch weitere soziale Kontakte pflegte.
Der Vortrag, die Klägerin sei wiederholt mit Kündigungsgesprächen konfrontiert worden, so dass ihr Arbeitsplatz unsicher gewesen sei, ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Dieser Gesichtspunkt ist nach Ansicht des Senats zudem nicht so gewichtig, dass er bei der Abwägung aller Kriterien zu einer anderen Beurteilung des Lebensmittelpunktes führen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG
§ 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2001, 1111
07 VI R 10/06
01 VI R 192/97