Landgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-12, Aktenzeichen 1 Ns-411 Js 266/14-19/14
ECLI: ECLI:DE:LGAR:2015:0212.1NS411JS266.14.19.00

Tenor:
Die Berufung des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Maßregel in Wegfall kommt.
Der Angeklagte trägt die Kosten der Berufung, jedoch wird die Berufungsgebühr um 1/2 ermäßigt, in diesem Umfang trägt die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten in der Berufung.

Tatbestand:
Das Amtsgericht Arnsberg – Schöffengericht – hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.08.2014 wie folgt verurteilt:
Der Angeklagte wird wegen schwerer Brandstiftung, begangen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewandte Vorschriften: §§ 306 a Abs. 1 Nr. 2, 21, 64 StGB.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Entscheidungsgründe:
Zur Person des Angeklagten und zu seinen zahlreichen Vorstrafen hat die Berufungskammer zunächst dieselben Feststellungen getroffen wie das Amtsgericht, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf Ziffer I.) des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden kann.
Ergänzend hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte seit dem 13.05.2014 in der JVA Hamm in der Untersuchungshaft sitzt. Er ist dort als Hausarbeiter tätig.
Ergänzend hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte mehrfach Drogenscreenings in der Untersuchungshaft vorgenommen hat so vom 25.06., 25.07., 01.09., 13.09.2014 und 06.01.2015. Die Untersuchungen ergaben jeweils keinen Konsum von Betäubungsmitteln. Der Angeklagte erklärte hierzu, er treibe viel Sport und habe zu keinem Zeitpunkt unter Entzugserscheinungen gelitten.
III.
Zur Sache hat die Berufungskammer ebenfalls dieselben Feststellungen getroffen wie das Amtsgericht, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf Ziffer II.) des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden kann. Der Angeklagte hat die bereits beim Amtsgericht gemachten Angaben wiederholt. Sein Geständnis ist die Grundlage der Entscheidung.
IV.
Der Angeklagte war zu bestrafen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann die Berufungskammer auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts unter Ziffer IV.) und V.) des amtsgerichtlichen Urteils Bezug nehmen; die Berufungskammer macht sich die dortigen Ausführungen ausdrücklich zu eigen.
Abweichend vom amtsgerichtlichen Urteil hat die Berufungskammer nunmehr allerdings die Maßregel des § 64 StGB in Wegfall kommen lassen. Die Berufungskammer hat sich insoweit sachverständig beraten lassen durch Herrn Dr. N. Dieser hatte beim Amtsgericht bereits die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht wie hier ebenfalls in der Berufungsinstanz. Zu der Frage des § 64 S. 2 StGB hatte sich der Sachverständige beim Amtsgericht noch bejahend erklärt, wohingegen er hier auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten zum gegenteiligen Ergebnis gekommen ist. Der Sachverständige hat die ausdrückliche Frage, ob eine Therapiebereitschaft beispielsweise gewonnen werden könnte durch Beginn der Therapie, dahingehend beantwortet, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass dies gelänge. Der Angeklagte machte den Eindruck, sehr überzeugt davon zu sein, dass der § 64 StGB für ihn nichts sei. Ob der Angeklagte die nötigen Informationen dazu hatte, war nicht zu erfahren; jedenfalls hatte er eine vollständig manifeste ablehnende Haltung. Dies hat auch beim Sachverständigen dazu geführt, dass er, anders noch als beim Amtsgericht, die Voraussetzungen des § 64 S. 2 StGB verneint hat.
Die logische Folge ist, dass die Maßregel gem. § 64 StGB nicht angeordnet werden kann.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, Abs. 4 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 306 a Abs. 1 Nr. 2, 21, 64 StGB
§ 267 IV
§ 64 StGB
§ 64 S. 2 StGB
§ 473 Abs. 1, Abs. 4 StPO