Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-18, Aktenzeichen L 21 R 1089/07
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0218.L21R1089.07.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ausländisches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ist auf die Witwerrente anzurechnen, wenn es dem inländischen Einkommen vergleichbar ist. Vergleichbarkeit besteht, wenn die ausländischen Ersatzleistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Erwerbsersatzeinkommen entsprechen.(Rn.22)
2. Hinterbliebenenrenten sind nach § 18 a Abs. 3 SGB 4 nicht anrechenbar. Sie treten nicht an die Stelle von eigenem Erwerbseinkommen, sondern haben Unterhaltsersatzfunktion.(Rn.25)
3. In der US-amerikanischen Witwerrente ist ein Erwerbsanteil nicht enthalten. Nach den dortigen Vorschriften besteht ein Anspruch auf Witwerrente dann, wenn der Witwer selbst entweder gar keinen Anspruch auf Altersrente hat oder wenn ein solcher zwar besteht, aber niedriger als die Rente des verstorbenen Ehegatten ist.(Rn.26)
4. Damit ersetzt die US-amerikanische Witwerrente nicht das Erwerbsersatzeinkommen des Hinterbliebenen, sondern gleicht den entfallenen Unterhalt aus der höheren Versichertenrente des Verstorbenen aus. Weil damit die amerikanische Witwerrente einen Erwerbsersatzanteil nicht enthält, ist sie auf die Hinterbliebenenrente nach deutschem Recht nicht anzurechnen.(Rn.34)
Verfahrensgang
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anrechnung seiner in den Vereinigten Staaten von Amerika bezogenen Witwerrente.
Der 1926 geborene Kläger, der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt und amerikanischer Staatsangehöriger ist, war verheiratet mit der 2003 verstorbenen Versicherten E M. Die Versicherte bezog vor ihrem Tod eine Altersrente in den USA in Höhe von 1 499,00 Dollar nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und eine Regelaltersrente von der Beklagten ab 01. Mai 1994 in Höhe von zuletzt monatlich 88,79 EUR.
Der Kläger hatte in den USA im Jahr 2003 Anspruch auf Altersrente aus eigener Versicherung in Höhe von 1 322,70 Dollar, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen in Höhe von 1 264,00 Dollar. Der amerikanische Rentenversicherungsträger zahlte dem Kläger nach dem Tod seiner Frau deren Rente als Hinterbliebenenrente aus (Auszahlungsbetrag im Dezember 2003 1507,00 Dollar).
Am 08. Dezember 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seiner Frau. Mit Bescheid vom 19. August 2004 gewährte die Beklagte dem Kläger große Witwerrente ab dem 01. November 2003 und verfügte zugleich, dass die Rente ab dem 01. Februar 2004 aufgrund Anrechnung von Einkommen nicht mehr gezahlt werde. Für die Zeit ab 01. Februar 2004 ergebe sich eine monatliche Rente von 53,27 EUR. Das anzurechnende Einkommen von 116,04 EUR sei höher als die monatliche Rente, so dass es nicht zu einer Auszahlung komme. Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens des Klägers ging die Beklagte von 1 322,70 US-Dollar (umgerechnet 1 065,15 EUR) aus, bereinigt 979,94 EUR, und errechnete eine den Freibetrag übersteigende Rente von 290,11 EUR, wovon 40 % (116,04 EUR) anzurechnen seien.
Mit dem hiergegen am 11. November 2004 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, in den USA nicht mehr seine eigene Rente, sondern die amerikanische Rente seiner verstorbenen Frau zu erhalten.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2005 zurück. Zur Begründung heißt es, Einkommen, das mit einer Witwerrente zusammentreffe, sei auf diese anzurechnen. Als Einkommen gelte auch ein Erwerbsersatzeinkommen, das sei z. B. eine eigene Rentenleistung. Bei der Einkommensanrechnung sei daher die eigene Versichertenrente des Klägers berücksichtigt worden, die dieser vom amerikanischen Versicherungsträger beziehe. Diese Rente habe im Oktober 2003 1 322,70 US-Dollar betragen.
Am 27. Mai 2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Es lägen keine anrechenbaren Einkünfte vor, da er ab 01. Januar 2004 nur noch die Rente seiner verstorbenen Frau beziehe.
Die Beklagte hat erstinstanzlich den Standpunkt vertreten, dass zwar nach dem amerikanischen Rentenrecht immer nur entweder eine Altersrente oder eine Hinterbliebenenrente gewährt werde, je nach dem, welche Leistung höher sei. Dies könne aber nicht dazu führen, dass für den Fall, dass die amerikanische Hinterbliebenenrente die höhere Leistung sei, von einer Einkommensanrechnung gänzlich abzusehen sei. Denn es bestehe dem Grunde nach weiterhin ein Anspruch auf Leistung einer amerikanischen Altersrente, dieser Anspruch sei lediglich überlagert vom Anspruch der höheren Hinterbliebenenrente. Die Systematik des amerikanischen Rechts könne nicht zu einer ungleichen Behandlung der Versicherten im Rahmen der Einkommensanrechnung führen. Wäre die amerikanische Altersrente die höhere Leistung, wäre diese als Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen.
Das Sozialgericht hat eine Rechtsauskunft des amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main über die Regelungen des US-amerikanischen Rentenrechts eingeholt (wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 23 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen) und mit Urteil vom 28. Juni 2007 den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2005 abgeändert sowie die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Hinterbliebenenrente ohne Anrechnung seiner Rente als Einkommen auszuzahlen.
Der Kläger beziehe nach dem maßgebenden amerikanischen Recht eine Hinterbliebenenrente und somit kein Einkommen, das dem deutschen anzurechnenden Erwerbsersatzeinkommen vergleichbar sei. Nach den US-amerikanischen Vorschriften bestehe ein Anspruch auf Witwerrente, wenn der Witwer selbst entweder gar keinen Anspruch auf Altersrente hat oder wenn ein solcher zwar besteht, aber niedriger als die Rente des verstorbenen Ehegatten ist. Für die von der Beklagten vorgenommene Auslegung, wonach im Falle des Klägers die Altersrente aus eigener Versicherung lediglich um einen Differenzbetrag aufgestockt worden sei, gebe es im amerikanischen Recht keine Stütze. Das amerikanische Recht unterscheide klar zwischen Altersrente und Witwerrente und gewähre nur entweder die eine oder die andere Rente.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 05. Juli 2007 zugestellte Urteil am 02. August 2007 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, dass die vom Kläger bezogene amerikanische Witwerrente mit einem inländischen Erwerbsersatzeinkommen vergleichbar sei, weil diese nicht in erster Linie auf den Ausgleich des durch den Tod der versicherten Ehefrau entfallenen Unterhalts, sondern auf den Ersatz des Erwerbseinkommens gerichtet sei. Witwern gewähre die maßgebliche Vorschrift des Social Security Act einen Hinterbliebenenrentenanspruch u. a. nur, wenn der eigene Versichertenrentenanspruch geringer sei als die Versichertenrente der verstorbenen Ehefrau. Der Anspruch ende dementsprechend, wenn der Hinterbliebene zugleich Anspruch auf eine gleich hohe oder höhere eigene Altersrente habe. Daraus, dass der Anspruch auf die Altersrente nach der Grundnorm dagegen nur mit dem Tod des Versicherten ende, sei zu schließen, dass beim Vorliegen einer höheren Rente aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten eine bloße Zahlungsumstellung auf den insgesamt höheren Betrag erfolge, der dann zur Kennzeichnung der Herkunft der höheren Stammrechte als Witwen-/Witwerrente bezeichnet werde. Ein dem deutschen Rentenrecht ähnliches Nebeneinander von Versicherten- und Hinterbliebenenrentenzahlungen und ggf. die Anrechnung der einen Rente auf die andere sei im amerikanischen Recht offensichtlich nicht vorgesehen. Für den amerikanischen Gesetzgeber habe deshalb keine Veranlassung bestanden, die gezahlten Leistungen ausschließlich nach ihrer Funktion (Ersatz des Erwerbseinkommens bzw. des Unterhaltes) aufzuteilen und zu bezeichnen. Er könne deswegen auf die Berechnung einer kombinierten Leistung, wie es sie in den USA früher gegeben habe, verzichten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass in der amerikanischen Witwerrente wegen des nicht weggefallenen Stammrechts auf Versichertenrente ein Erwerbsersatzanteil enthalten sei. Dieser entspreche dem Anteil der vorher gezahlten Versichertenrente und sei als Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat einen Aufsatz zur Rentenversicherungsreform in den USA im Jahr 1983 (Gerhard Buczko, Zur Rentenversicherungsreform in den USA, DAngVers 1/85, Blatt 70 bis 73 der Gerichtsakte) sowie den Wortlaut der im Jahr 2004 geltenden US-amerikanischen gesetzlichen Regelungen (Blatt 56 bis 69 der Gerichtsakte) zur Akte gereicht.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Der Senat hat eine deutsche Übersetzung der maßgeblichen US-amerikanischen Vorschriften veranlasst.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der Gerichtsakte sowie den die Versicherte betreffenden Verwaltungsvorgang der Beklagten (Az.: ), die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht zur Auszahlung der Hinterbliebenenrente an den Kläger verurteilt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente auch ab dem 01. Februar 2004. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Die Beklagte hat zu Unrecht die amerikanische Witwerrente des Klägers auf die Hinterbliebenenrente nach deutschem Recht als Einkommen angerechnet. Gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) wird Einkommen (§§ 18 a bis 18 e Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV) von Berechtigten, das mit einer Witwerrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen wird in Höhe von 40 v. H. des Betrages, um den das nach §§ 18 a bis 18 e SGB IV ermittelte monatliche Einkommen den Freibetrag des 26,4-Fachen des aktuellen Rentenwerts übersteigt, angerechnet (§ 97 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI). Als „Erwerbsersatzeinkommen“ definiert § 18 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Ausländisches Einkommen ist gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 3 SGB IV wie inländisches Einkommen zu behandeln, wenn es diesem vergleichbar ist. Das gilt auch für die unter Umständen vorzunehmende Nichtberücksichtigung von Einkommen (Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 63. Ergänzungslieferung, 2009, § 18 a SGB IV Rdnr. 2 d). Die Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn die ausländischen Ersatzleistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Erwerbsersatzeinkommen entsprechen, d. h. nach Motivation und Funktion gleichwertig sind (Seewald, a. a. O.; ständige Rechtsprechung BSG, vgl. BSGE 68, 184 ff. m. w. N.).
Die gemäß dem US-amerikanischen Social Security Act vom Kläger bezogene Witwerrente ist kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV und damit nicht nach § 97 SGB VI anrechenbar.
Zwar ist eine nach dem US-amerikanischen Social Security Act bezogene Altersrente als Versicherungsrente mit Lohnersatzfunktion vergleichbares ausländisches Erwerbsersatz-einkommen (BSGE 68, 184), eine solche - anzurechnende - Rente bezieht der Kläger jedoch nicht.
Wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, fehlen in der Aufzählung des § 18 a Abs. 3 SGB IV, der das Erwerbsersatzkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 aufzählt, die Hinterbliebenenrenten. Hinterbliebenenrenten sind nicht anrechenbar, denn sie treten nicht an die Stelle von eigenem Erwerbseinkommen, sondern haben Unterhaltsersatzfunktion, d. h., sie gleichen den Ausfall familienrechtlicher Unterhaltsleistungen aus, die die Hinterbliebenen von dem Verstorbenen erhalten haben (BSG, Urteil vom 06. März 1991 - 13/5 RJ 39/90, BSGE 68, 184). Eine solche Hinterbliebenenrente bezieht der Kläger.
Für die Auffassung der Beklagten, dass in der amerikanischen Witwerrente ein Erwerbsersatzanteil enthalten sei, der dem Anteil der vorher gezahlten Versicherungsrente entspricht, findet sich in den US-amerikanischen Regelungen keine Rechtsgrundlage. Auch die Auffassung, dass es sich bei dem Erhalt der höheren Witwerrente im Vergleich zum Anspruch auf Altersrente aus einer eigenen Versicherung lediglich um eine Zahlungsumstellung auf den insgesamt höheren Betrag handele, lässt sich mit den US-amerikanischen Regelungen nicht begründen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Kläger auch nicht etwa nach den US-amerikanischen Vorschriften das Stammrecht einer Rente aus eigener Versicherung (Altersrente) neben der Leistung aus der Witwerrente erhalten geblieben. Das US-amerikanische Rechtssystem kennt vielmehr nur die Gewährung entweder einer Rente aus eigener Versicherung oder einer Hinterbliebenenrente. Es findet weder eine Aufstockung der einen Rente um den übersteigenden Betrag der anderen statt, noch bleibt die eine Rente als „Stammrecht“ für die Dauer des Bezugs der anderen Rente erhalten.
Nach der Vorschrift der Sektion (Sec.) 202 e I (f) des Social Security Acts [Leistungen aus der Witwerrente (Widower’s Insurance Benefits)] hat der Witwer Anspruch auf Leistungen aus der Witwerrente, sofern er u. a. keinen Anspruch auf Leistungen aus Altersruhegeld hat oder er einen Anspruch auf Altersruhegeld hat, der niedriger ist als die Versicherungssumme der Verstorbenen. An die Stelle der Altersrente aus eigener Versicherung tritt dann die höhere Witwerrente. Der Bezug der Witwerrente endet nach Sec.202 (f) (1), sofern der Witwer wieder heiratet, stirbt oder Anspruch auf eine Altersrente erhält, die gleich hoch oder höher ist als der Betrag der Erstversicherungssumme (primary insurance amount) [der Witwerrente].
Es bleibt nicht etwa der Anspruch auf amerikanische Altersrente aus eigener Versicherung bestehen und wird vom Anspruch auf höhere Hinterbliebenenrente überlagert, wie die Beklagte meint. Vielmehr wird ausschließlich entweder die eine oder die andere Rente geleistet. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird keine Kombination der beiden Rentenarten vorgenommen in dem Sinne, dass die eigene Altersrente lediglich um den Betrag, um den die Altersrente des Verstorbenen höher war, aufgestockt wird.
Dies verdeutlichen auch die Regelungen des US-amerikanischen Security Act über den gleichzeitigen Anspruch auf Leistungen in Sec.202 e I [k] Gleichzeitiger Anspruch auf Leistungen [Simultaneous Intitlement to Benefits]). Dort ist unter (3) (B) zum einen geregelt, dass wenn eine Person Anspruch auf eine monatliche Witwerrente und auf eine andere monatliche Versicherungsleistung hat, diese andere monatliche Versicherungsleistung um den Betrag der Witwerrente gemindert wird. Zugleich wird von dieser Anrechnungsvorschrift ausdrücklich der Anspruch auf Altersruhegeld ausgenommen („Wenn eine Person Anspruch auf eine monatliche Witwen- oder Witwerrente hat,… und auf eine andere monatliche Versicherungsleistung unter § 202 ( mit Ausnahme von Altersruhegeld ), so wird diese andere monatliche Versicherungsleistung …gemindert...“).
Ziffer (4) der Vorschrift Sec.202 e I [k] bestimmt, dass sofern eine Person sowohl Anspruch auf Altersruhegeld als auch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente hat, sie nur Anspruch auf die höhere dieser monatlichen Leistungen hat. Auch diese Regelung zeigt, dass der US-amerikanische Gesetzgeber bei Ansprüchen auf Altersruhegeld keine Anrechnung dieser Rentenleistung auf andere, sondern ausschließlich einen alternativen Rentenbezug vorgesehen hat.
Zutreffend hat die Beklagte festgestellt, dass der Kläger, wäre seine amerikanische Altersrente die höhere Leistung, er diese als Erwerbsersatzeinkommen gelten lassen müsste. Insoweit hat aber bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 06. März 1991 (a. a. O.) festgestellt, dass die geltende Regelung im Verhältnis zu Rechtssystemen, die - wie das US-amerikanische- nur die Alternative Rente aus eigener Versicherung/Hinterbliebenenrente kennen, unter den Gesichtspunkten der Art. 3 und 14 Grundgesetz unbefriedigend erscheine. Die nicht voll befriedigenden Regelungen müssten jedoch hingenommen werden, soweit sie den Bürger nicht übermäßig belasteten. Ebenso wie derjenige, der aufgrund einer eigenen höheren Altersrente nach US-amerikanischem Recht nicht in den Genuss der US-amerikanischen Hinterbliebenenrente kommt und somit von der geltenden Regelung im Verhältnis zum US-amerikanischen Rechtssystem benachteiligt wird, wird derjenige, der - wie der Kläger - ausschließlich die US-amerikanische Hinterbliebenenrente erhält, bevorzugt. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, eine den unterschiedlichsten ausländischen Rechtssystemen gerecht werdende verwaltungspraktikable Lösung zu finden, müssen aber nicht voll befriedigende Regelungen hingenommen werden.
Die in dem von der Beklagten eingereichten Aufsatz des G. Buczko dargestellte frühere Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich mit den im Jahre 2004 geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht fortgeführt worden. Nach der früheren Rechtslage soll nach Darstellung des G. Buczko in dem Fall, dass ein Hinterbliebener eine eigene Versichertenrente beanspruchen konnte, die niedriger als die Hinterbliebenenrente war, von der Hinterbliebenenrente nur der darüber liegende Differenzbetrag gewährt worden sein. Sofern diese Rechtslage korrekt wiedergegeben wurde, hat sie jedenfalls im geltenden US-amerikanischen Sozialversicherungsrecht keinen Niederschlag gefunden. Nach dem geltenden US-amerikanischen Recht wird - wie ausgeführt - nur entweder die eine oder die andere Rente, aber keine Kombination in Form einer Aufstockung oder lediglich aus Zahlung eines Differenzbetrages geleistet.
Erhält aber der Kläger eine Hinterbliebenenrente, erhält er eine Leistung, die nicht mit einem inländischen Erwerbsersatzeinkommen vergleichbar ist. Denn die Hinterbliebenenrente entspricht in ihrem Kerngehalt nicht den typischen Merkmalen der inländischen Erwerbsersatzeinkommen und ist diesen nicht nach Motivation und Funktion gleichwertig. Für die Auffassung der Beklagten, dass die amerikanische Hinterbliebenenrente anders als Hinterbliebenenrenten im Allgemeinen keine Unterhaltsersatzfunktion habe, d. h., den Ausfall familienrechtlicher Unterhaltsleistungen ausgleichen, die die Hinterbliebenen von dem Verstorbenen erhalten haben, sondern auf den Ersatz des Erwerbseinkommens gerichtet ist, ist den US-amerikanischen gesetzlichen Regelungen ebenfalls nichts zu entnehmen. Auch die Witwerrente nach US-amerikanischem Recht, die lediglich deswegen geleistet wird, weil der Anspruch des Hinterbliebenen auf eine eigene Altersrente niedriger wäre als der Betrag der Versichertenrente der Verstorbenen, ersetzt nicht das Erwerbseinkommen des Hinterbliebenen, sondern gleicht den entfallenen Unterhalt aus der höheren Versichertenrente der Verstorbenen aus. Die amerikanische Witwerrente enthält keinen Erwerbsersatzanteil.
Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 a bis 18 e Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV
§§ 18 a bis 18 e SGB IV
§ 18 a SGB IV
§ 97 SGB VI
§ 193 SGG
§ 18 a Abs. 3 SGB 4
§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 97 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
§ 97 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI
§ 18 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV
§ 18 a Abs. 1 Satz 3 SGB IV
§ 18 a Abs. 3 SGB IV
§ 160 Abs. 2 SGG
Art. 3 und 14 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BSGE 68, 184
S 5 R 2175/07
5 RJ 39/90