Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-19, Aktenzeichen 3 MR 2/21
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2021:0119.3MR2.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin, die eine Golfanlage betreibt, wendet sich gegen das in § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Januar 2021 (Ersatzverkündung unter <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, alle Internetquellen zuletzt abgerufen am 19.01.2021, Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) enthaltene Verbot zum Betrieb von Sportanlagen.
Ihr Antrag ist im Hauptantrag unzulässig (I), im Hilfsantrag zulässig aber unbegründet (II).
I. Der Hauptantrag der Antragstellerin,
den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV2 Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2021 vorläufig auszusetzen, soweit die Regelung die Schließung von Golfanlagen anordnet und ihren Betrieb für unzulässig erklärt,
ist bereits unzulässig.
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann begehrt werden, dass eine untergesetzliche Rechtsvorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrages ist, dass nach summarischer Prüfung in der Hauptsache ein entsprechender Normenkontrollantrag zulässig wäre. Zulässig wäre der Antrag in der Hauptsache, wenn die Antragstellerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer Norm im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 67 LJG begehren würde. Das ist aber nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO um eine untergesetzliche Norm in Form einer Landesverordnung, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG. Die Antragstellerin begehrt jedoch nicht die vorläufige Außervollzugsetzung der Norm, deren Unwirksamkeit sie in der Hauptsache geltend machen müsste. Die Beschränkung des Antrags auf die Außervollzugsetzung der Regelung, soweit diese die Schließung von Golfanlagen anordne und ihren Betrieb für unzulässig erkläre, führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Zwar gelten auch für das Normenkontrollverfahren und damit auch das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO die Dispositionsmaxime, d. h. die Antragstellerin bestimmt mit ihrem Antrag grundsätzlich den Umfang der gerichtlichen Prüfung und der möglichen Nichtigerklärung von Rechtsvorschriften (BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 26). Auch führt die Rechtswidrigkeit eines Teils einer Norm nicht zwingend zu deren Gesamtnichtigkeit; vielmehr gelten insofern die allgemeinen Grundsätze über die teilweise Nichtigkeit von Rechtsvorschriften, nach denen darauf abzustellen ist, ob der gültige Teil für sich betrachtet Bestand haben kann und vom Normgeber im Zweifel auch so beschlossen worden wäre (BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 20). Vorliegend fehlt es jedoch an einer Teilbarkeit der streitgegenständlichen Norm dahingehend, dass allein der Betrieb von Golfanlagen aus der grundsätzlichen Untersagungsregelung auszunehmen wäre.
§ 11 Abs. 2 Corona-BekämpfVO lautet:
Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Sportanlagen sind für die Sportausübung zu schließen. Satz 2 gilt nicht für Tiersportanlagen, soweit der Betrieb zur Erhaltung des Tierwohls erforderlich ist; Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt.
Kein Teil der Norm bezieht sich spezifisch auf Golfanlagen. Die Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2021 auch klargestellt, dass sie nicht aufgrund der Rechtswidrigkeit der Regelung in Bezug auf Golfanlagen eine Außervollzugsetzung der gesamten Norm begehrt, sondern dass sich ihr Hauptantrag allein auf die Regelung, soweit sie Golfanlagen erfasst, bezieht. Das Normenkontrollgericht ist jedoch nicht befugt, durch seine Entscheidung eine Norm zu schaffen, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirkt; vielmehr kann das Gericht allein eine Norm für unwirksam erklären, § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO, und hat es im Zweifel dem Normgeber zu überlassen, die von ihm als angemessen und erforderlich angesehenen neuen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Rn. 16). Dies führt dazu, dass das Oberverwaltungsgericht auch in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO im Erfolgsfall lediglich die Norm als solche vorläufig außer Vollzug setzen kann, nicht jedoch nur für bestimmte, vom Normgeber nicht gesondert geregelte Fallkonstellationen. Das letztgenannte Vorgehen entspräche vielmehr der vorläufigen Regelung von nicht vom Normgeber vorgesehenen Ausnahmen. Es ist aber nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, im Falle der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bestimmung dem Normgeber eine von mehreren Korrekturmöglichkeiten vorzugeben. Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26).
II. Der von der Antragstellerin gestellte Hilfsantrag,
den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV2 Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2021 vorläufig auszusetzen,
ist zulässig (1), aber unbegründet (2).
1. Der Hilfsantrag ist zulässig.
Er ist insbesondere statthaft nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift.
Sie ist antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Danach kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein, stellen. Es genügt, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine eigene Verletzung in einem subjektiven Recht als möglich erscheinen lassen (stRspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Es ist nach dem Vortrag der Antragstellerin möglich, dass diese als Betreiberin einer Golfanlage durch das Verbot des Betriebs von Sportstätten in § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO, das ein Verbot des Betriebs von Golfanlagen einschließt (so ausdrücklich auch die Begründung der Landesregierung zu § 11 Abs. 2 Corona-BekämpfVO <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, S. 46), in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 GG, jeweils i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG, verletzt wird. Sie hat ausgeführt, dass ihr durch die Verpflichtung zur Schließung von Sportanlagen, insbesondere auch Golfanlagen, in § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO Umsatzeinbußen drohen. Auch ist nach ihrem Vortrag nicht ausgeschlossen, dass sie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt wird.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bisher keinen Antrag in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 VwGO gestellt hat. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig.
2. Der Antrag ist indes unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor.
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen bzw. noch zu stellenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m. w. N.). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Norm befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Norm ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.
Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der noch zu stellende Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerin günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist.
Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N).
Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmung des § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO, nach der Sportanlagen für die Sportausübung zu schließen sind, nicht in Betracht. Nach summarischer Prüfung erweist sich ein noch zu stellender Normenkontrollantrag in der Hauptsache als sehr wahrscheinlich erfolglos (a). Darüber hinaus ergibt sich bei Abwägung der Folgen, dass die Interessen der Antragstellerin an der Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Sportanlagen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Verbots nicht so deutlich überwiegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem obigen Sinne dringend geboten ist (b).
a) Nach summarischer Prüfung erwiese sich ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache sehr wahrscheinlich als erfolglos.
Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen zur Sportausübung in § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO findet in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.
i) Bei summarischer Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass diese Regelungen verfassungswidrig sind. Insbesondere hat der Senat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch Art. 1 Nr. 1, 17 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28a IfSG.
Zwar sind die Befugnisse der Infektionsschutzbehörden und damit vor allem des Verordnungsgebers, nach § 32 IfSG Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie allgemeine Verhaltenspflichten für jedermann zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, zum Teil sehr weitgehend und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreifend. Auf der anderen Seite muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Befugnisse allein auf das Ereignis der Corona-Pandemie zugeschnitten sind und jedenfalls flächendeckend nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag erlassen werden können. Dadurch hat der Bundestag eine Gefährdungseinschätzung durch die Corona-Pandemie, welche sowohl Gefahrenabwehrelemente als auch Gefahrenprognoseelemente enthält, zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlich solch einschneidende Maßnahmen voraussichtlich rechtfertigen kann. Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 24; vgl. dazu auch VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, juris Rn. 25).
Der Gesetzgeber hat den Behörden und Fachgerichten auch genügend Spielraum belassen, um eine verhältnismäßige Anwendung von § 28 Abs. 1, § 28a Abs.1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse der § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entscheidung hat der Verordnungsgeber (§ 32 Satz 1 IfSG) die besonders gewichtigen infektiologischen Erfordernisse mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit nach § 28a Abs. 6 IfSG abzuwägen (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 25).
ii) Die formellen Voraussetzungen sind gewahrt. Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Januar 2021 ist als Landesverordnung bezeichnet, die Ermächtigungsgrundlage ist angegeben, ebenso das Datum der Ausfertigung und die erlassende Behörde (§ 56 Abs. 1 LVwG). Die Landesverordnung ist zeitlich – bis zum 31. Januar 2021 – befristet, § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG; die Geltungsdauer von vier Wochen nach § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG wird nicht überschritten. Die Verordnung ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) unterzeichnet auf der Internetseite der Landesregierung (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>) bekanntgemacht worden.
Die Begründungspflicht des § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG ist nach summarischer Prüfung ebenfalls erfüllt. Die Begründungspflicht dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, die wesentlichen Entscheidungsgründe für die getroffenen Maßnahmen transparent zu machen und damit insbesondere der Verfahrensrationalität und der Legitimationssicherung. Sie soll als prozedurale Anforderung den Grundrechtsschutz durch Verfahren gewährleisten. Innerhalb der Begründung soll erläutert werden, in welcher Weise die Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Infektionsbekämpfung dienen; eine empirische und umfassende Erläuterung ist nicht geschuldet. Die Begründung ist möglichst zeitnah nach Erlass der Rechtsverordnung zu veröffentlichen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit v. 16.11.2020, BT-Drs. 19/24334, S. 74). Insofern erläutert die mit der Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlichte Begründung zwar in mehreren Absätzen die Schließung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen, in denen mehrere Personen gleichzeitig Sport in geschlossenen Räumen ausüben, sowie von Schwimm- und Spaßbädern, bei denen eine Nutzung von Gemeinschaftsräumen erfolge, während für die Schließung von (sonstigen, insofern insbesondere unter freiem Himmel befindlichen) Sportanlagen, bei denen ausdrücklich Bezug genommen wird auf Golf- und Bolzplätze sowie Skateparks, die ebenfalls erfasst werden sollen, keine eigenständige Begründung erfolgt (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/﻿Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>,﻿ S. 46, Zu <§ 11> Absatz 2). § 28 Abs. 5 Satz 1 IfSG verlangt jedoch dem Wortlaut nach nur eine allgemeine Begründung, nicht eine Begründung sämtlicher Einzelmaßnahmen. Zudem ergibt sich aus der allgemeinen Begründung des Verordnungsgebers, dass Ziel der Maßnahmen – und insofern auch des Verbots des Betriebs von Sportstätten (auch unter freiem Himmel) – ist, Kontakte weitestmöglich generell und systematisch einzudämmen.
iii) § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO stellt sich voraussichtlich als materiell rechtmäßig dar. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor. Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen zur Sportausübung ist von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.
Nach § 32 Satz 1 IfSG können die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. § 28a Abs. 1 IfSG listet auf, welche notwendigen Schutzmaßnahmen insbesondere zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag getroffen werden können. § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG sieht für die in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift aufgelisteten Maßnahmen weitere Voraussetzungen vor. § 28a Abs. 3 IfSG stellt basierend auf einem Inzidenzwert der Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ein Stufensystem hinsichtlich der erforderlichen Intensität und Breite der zu treffenden Maßnahmen auf. Hier wird differenziert nach umfassenden Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt >50), breit angelegten Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt >35) und Schutzmaßnahmen, die eine Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt <35). Ferner sind nach der Vorschrift, wenn der Inzidenzwert von 50 landes- bzw. bundesweit überschritten wird, landes- bzw. bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Dies beruht laut der Gesetzesbegründung auf Verhältnismäßigkeitserwägungen. Dort, wo das Infektionsgeschehen noch keinen Inzidenzwert von 50 erreicht habe, sei eine individuelle Kontaktnachverfolgung regelmäßig noch leistbar, so dass schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht absolut notwendig seien. Wenn die Inzidenz zwischen 35 und 50 liege, seien starke Einschränkungen zwar geboten, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern, aber bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens könnten offengehalten werden, insbesondere bei Vorliegen von Schutz- und Hygienekonzepten. Landeseinheitliche Maßnahmen blieben insbesondere bei landesweit übergreifenden oder gleich gelagerten Infektionsgeschehen oder -phänomen unberührt (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/23944, S. 34-35).
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt (PlPr. 19/154, S. 19169), deren Fortbestehen er am 18. November 2020 bestätigt hat (PlPr. 19/191, S. 24109).
In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; am 8. Januar 2021, dem Tag des Erlasses der Verordnung, beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf gesamt 27.542, darunter 464 Neuinfektionen seit dem Vortag sowie 2.417 Neuinfektionen in den vorherigen sieben Tagen, was einem Inzidenzwert von 83 Fällen in den vorherigen sieben Tagen je 100.000 Einwohner entspricht (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021, <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 4). Der Inzidenzwert lag in den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Plön und Steinburg zwischen 25 und 50, in den Kreisen Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg sowie den kreisfreien Städten C-Stadt, Lübeck und Neumünster zwischen 50 und 100, in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn sowie der kreisfreien Stadt Flensburg zwischen 100 und 250 (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021, <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 3). Aktuell belaufen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 31.391, darunter 220 Neuinfektionen seit dem Vortag sowie 2.537 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen, was einem Inzidenzwert von 87,4 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner entspricht. Der Inzidenzwert liegt in den Kreisen Dithmarschen (45), Plön (45,8), Rendsburg-Eckernförde (35,8) und Schleswig-Flensburg (39,8) zwischen 25 und 50, in den Kreisen Herzogtum Lauenburg (69,2), Ostholstein (61,3), Segeberg (79,4) und Steinburg (67,9) sowie der kreisfreien Stadt C-Stadt (68,9) zwischen 50 und 100 und in den Kreisen Nordfriesland (162,1), Pinneberg (164,8) und Stormarn (105,3) sowie den kreisfreien Städten Flensburg (150,8), Lübeck (101,6) und Neumünster (122,2) zwischen 100 und 250 (RKI, COVID-19-Dashboard, Stand 19.01.2021, 0.00 Uhr, <corona.rki.de/> sowie COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, Stand 19.01.2021, 0.00 Uhr <online aktualisiert um 10.15> <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html/>).
Beim Verbot des Betriebs von Sportanlagen zum Zweck der Sportausübung handelt es sich um eine Maßnahme zur Beschränkung der Sportausübung nach § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG. Die Maßnahmen zur Beschränkung von Sportveranstaltungen oder Freizeitsport sollen der notwendigen Kontaktreduzierung dienen, da andernfalls das Infektionsgeschehen drohe, außer Kontrolle zu geraten (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/23944, S. 32, dort zu Nummer 6).
Die Maßnahme ist, auch soweit sie ein Verbot des Betriebs von Sportanlagen unter freiem Himmel sowie insbesondere Golfanlagen einschließt, verhältnismäßig. Zwar beschränkt bereits § 11 Abs. 1 Corona-BekämpfVO die zulässige Sportausübung – insofern entsprechend den Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO – dahingehend, dass die Sportausübung nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO trifft darüber hinaus eine weitergehende Beschränkung die auch die Sportausübung allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person einschränkt, soweit diese in Sportanlagen stattfinden, indem er ein an die Betreiber der Sportanlagen gerichtetes Verbot formuliert. Die Regelung gilt inhaltlich in der derzeitigen Fassung aufgrund der vorherigen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV2 vom 14. Dezember 2020 (GVOBl. S. 1050) seit dem 16. Dezember 2020. In der davor geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV2 vom 29. November 2020 (GVOBl. S. 940) enthielt § 11 Abs. 2 lediglich den nunmehrigen Satz 1, nach dem der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist.
Eine vergleichbar weitgehende Regelung, die insbesondere auch Sportanlagen unter freiem Himmel, auf denen kontaktfrei und allein bzw. mit einer anderen Person oder im selben Haushalt lebenden Personen Sport betrieben werden soll, erfasst, gibt es lediglich in Bayern (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung v. 15.12.2020 <BayMBl. Nr. 737>, zuletzt geändert durch Verordnung v. 15.01.2021 <BayMBl. Nr. 34>), Nordrhein-Westfalen (§ 9 Abs. 1 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 v. 07.01.2021 <www. land. nrw/sites/default/files/asset/document/2021-01-07_coronaschvo_ab_ 11.01.2021_lesefassung.pdf>) und Sachsen (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung v. 08.01.2021 <SächsGVBl. S. 2>, i. d. F. d. Verordnung v. 12.01.2021 <SächsGVBl. S. 31>), während sich in den anderen Bundesländern die Beschränkungen mit unterschiedlichen Ausprägungen im Detail auf die zulässige Anzahl der beteiligten Personen, Kontaktfreiheit, Sportbetrieb in umschlossenen Räumen sowie ggf. die Einhaltung von Hygienekonzepten beschränken und auf Sportanlagen unter freiem Himmel betriebenen Individualsport ohne Körperkontakt wie beispielsweise Leichtathletik, Reiten, Hundesport, Tennis, Golf oder Schießsport zulassen (vgl. Berlin: § 18 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung v. 12.01.2021 <www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/>; Brandenburg: § 12 Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg v. 08.01.2021 <GVBl. II/21, [Nr. 3]>; Bremen: § 1 Abs. 3 sowie § 4 Abs. 2 Nr. 6 Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 v. 15.12.2020 <GBl. S. 1634> zuletzt geändert durch Verordnung v. 15.01.2021 <GBl. S. 18>; Baden-Württemberg: § 13 Abs. 1 Nr. 6 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 v. 30.11.2020 in der ab 18.01.2021 gültigen Fassung <www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210116_CoronaVO_konsolidierte_Fassung_ab_210118.pdf>; B-Stadt: § 20 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt B-Stadt v. 19.01.2021 <HmbGVBl. S. 19> <www.hamburg.de/verordnung/>, Hessen: § 2 Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie v. 26.11.2020 <GVBl. S. 826, 837> zuletzt geändert durch Verordnung v. 07.01.2021 <GVBl. S. 2>; Mecklenburg-Vorpommern: § 2 Abs. 21 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern v. 28.11.2020 <GVOBl. M-V S. 1158> zuletzt geändert durch Verordnung v. 08.01.2021 <GVOBl. M-V S. 9>; Niedersachsen: § 10 Abs. 1 Nr. 7 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 v. 30.10.2020 <Nds. GVBl. S. 368> zuletzt geändert durch Verordnung v. 08.01.2021 <Nds-GVBl. S. 3>; Rheinland-Pfalz: § 10 Fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz v. 08.01.2021 <corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/15._CoBeLVO/15._CoBeLVO. pdf>; Saarland: Art. 2 § 7 Abs. 5 Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie v. 08.01.2021 <www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/_documents/verordnung_stand-2021-01-08.html>; Sachsen-Anhalt: § 8 Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt v. 15.12.2020 zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung v. 08.01.2021 <coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1..pdf>; Thüringen: § 11 Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln v. 14.12.2020 zuletzt geändert durch Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung v. 09.01.2021 <www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage>).
Für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit ist in den Blick zu nehmen, dass wie ausgeführt landesweit zahlreiche Übertragungen in der Bevölkerung zu beobachten sind. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Nach einem Plateau im Dezember kam es zu einem weiteren Anstieg der Fallzahlen in Deutschland. Darüber hinaus sind die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und die Anzahl der Todesfälle stark angestiegen. Der Anstieg schwerer Erkrankungen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, betrifft dabei auch Altersgruppen unter 60 Jahren. Aktuell kann nur in wenigen Fällen das Infektionsumfeld noch ermittelt werden. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen vor allem private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten- und Pflegeheime, finden aber in vielen Lebensbereichen statt. Impfstoffe sind noch nicht für alle impfwilligen Personen verfügbar. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige spezifische Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen. Es ist noch unklar, wie sich die neuen Varianten von SARS-CoV-2, die auch in Deutschland bereits nachgewiesen wurden, auf die Situation auswirken werden, aber es besteht die Möglichkeit einer Verschlimmerung der Lage (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/﻿Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 1; Risikobewertung zu COVID-19, Stand 12.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.htm>).
Seit dem 26. Dezember 2020 erfolgen zwar Impfungen, die Impfquote liegt aber bisher bei lediglich 1,4% für die Erstimpfungen und 0,029 % für die Zweitimpfungen bundesweit (BMG, COVID-19 Impfdashboard, Stand 19.01.2021 <impfdashboard.de/>). Für Schleswig-Holstein liegt die Impfquote für die Erstimpfung mit 2,4% etwas über und für die Zweitimpfung mit 0,022% etwas unter dem Bundesschnitt (RKI, Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung, Stand 19.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html>).
Der Inzidenzwert überstieg und übersteigt bezogen auf das Land Schleswig-Holstein einen Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (08.01.2021: 83, 19.01.2021: 87). Dabei gibt es zwar im Detail regionale Unterschiede. Es gibt jedoch keinen Kreis bzw. keine kreisfreie Stadt, deren Inzidenzwert signifikant vom Infektionsgeschehen im Land abweicht. So lag zwar am 8. Januar 2021 der Inzidenzwert in vier Kreisen (Dithmarschen, Nordfriesland, Plön und Steinburg) zwischen 25 und 50. Jedoch liegt er bereits am heutigen Tag in zwei dieser Kreise teilweise erheblich darüber mit 67,9 im Kreis Steinburg und 162,1 in Nordfriesland. In den übrigen beiden Kreisen liegen die Inzidenzwerte aktuell zwar noch unter aber nahe 50 (Dithmarschen <45>, Plön <45,8>). In drei Kreisen und drei kreisfreien Städte lag der Inzidenzwert am 8. Januar 2021 zwischen 50 und 100. Während zwei dieser Kreise mittlerweile einen Inzidenzwert von 25 bis 50 (Rendsburg-Eckernförde <35,8>, Schleswig-Flensburg <39,8>) und einer der Kreise sowie eine der kreisfreien Städte weiterhin Inzidenzwerte zwischen 50 und 100 haben (Ostholstein <61,3>, C-Stadt <68,9>), liegen die Inzidenzwerte in zwei der kreisfreien Städte mittlerweile bei über 100 (Lübeck <101,6> und Neumünster <122,2>). In den vier Kreisen und der kreisfreien Stadt, die bereits am 8. Januar 2021 Inzidenzwerte von über 100 hatten, sank der Inzidenzwert in zwei Kreisen in den Bereich 50 bis 100 (Kreise Herzogtum Lauenburg <69,2>, Segeberg <79,4>) und verharrt im Übrigen im Bereich von 100 bis 250 (Kreise Pinneberg <164,8>, Stormarn <105,3>, Stadt Flensburg <150,8>).
Angesichts dessen sieht der Verordnungsgeber zu Recht einen dringenden Handlungsbedarf. Ziel der Maßnahmen ist es, zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage durch weitgehende Einschränkungen im öffentlichen Leben eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt zu erzielen, um das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw., soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten (vgl. Begründung zur Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV2 Schleswig-Holstein v. 08.01.2021 <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, S. 23).
Zur Erreichung dieses Ziels dürfte die angefochtene Maßnahme – auch im Hinblick auf den hier insbesondere im Streit stehenden Golfsport – bei summarischer Bewertung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn aufgrund der dem Normgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (stRspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 49 jeweils m. w. N.).
Diesen hat der Verordnungsgeber nicht erkennbar überschritten.
Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Kontakten, auch soweit es sich um Kontakte unter freiem Himmel handelt, sind grundsätzlich geeignet, Infektionsrisiken zu reduzieren. Das COVID-19 verursachende Virus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Das konkrete Infektionsrisiko ist zwar von den konkreten Umständen (u. a. Dauer des Kontakts, Abstand, Einhaltung von Hygieneregeln) abhängig. Dabei steigt das Risiko beispielsweise in Innenräumen oder bei Tätigkeiten, die eine verstärkte Aerosolausscheidung verursachen. Die neuen Varianten von SARS-CoV-2, die zuerst im Vereinigten Königreich (B.1.1.7) und in Südafrika (B.1.351) nachgewiesen wurden, sind nach ersten Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 12.01.2021 <www.﻿rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.htm>).
Durch das Verbot des Betriebs von Sportanlagen für die Sportausübung erfolgt eine Kontaktreduzierung im privaten Bereich.
Insoweit verhält sich die Begründung des Verordnungsgebers zwar allein zu Sportstätten in geschlossenen Räumen sowie Schwimm- und Spaßbädern. Sie verweist darauf, dass in Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen mehrere Personen gleichzeitig Sport in geschlossenen Räumen ausüben. Zudem bewegten sich die Personen in einem Fitnessstudio zwischen den einzelnen Sportgeräten. Aufgrund der sportbedingten erhöhten Atmung bestehe hier das besondere Risiko, dass sich Aerosole von möglicherweise infizierten Personen verbreiten und andere Personen anstecken könnten. Das Verbot des Betriebs von Schwimm- und Spaßbädern beruhe darauf, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z. B. Umkleiden und Duschen voraussetzten. Dabei ließe es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzten. Bezüglich sonstiger Sportanlagen, insbesondere unter freiem Himmel, verweist die Begründung lediglich darauf, dass sämtliche Sportanlagen einschließlich Golf- und Bolzplätzen und Skateparks ebenfalls geschlossen seien. Eine Ausnahme gebe es lediglich für Tiersportanlagen. Diese müssten geöffnet bleiben, da zum Beispiel Pferden aus Gründen des Tierschutzes die Möglichkeit zur Bewegung eingeräumt werden müsse (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, S. 46, Zu <§ 11> Absatz 2).
Dies ist zwar nur teilweise auf Sportanlagen allgemein, insbesondere solche unter freiem Himmel, übertragbar. Gleichwohl geht auch die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel potentiell mit Kontakten zu anderen Personen einher. Die Schließung von Sportanlagen ist geeignet, solche Kontaktmöglichkeiten zu unterbinden und damit das Infektionsrisiko zu verringern. Denn auch wenn die Sportausübung als solche alleine erfolgt, bringt dennoch die zeitgleiche Nutzung von Sportanlagen in vielfältiger Weise Kontaktmöglichkeiten (z. B. in Zugangsbereichen und an Hindernissen, Sportgeräten oder Wegekreuzungen) mit sich (vgl. Begründung zur Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen v. 07.01.2021, <www.﻿mags.﻿nrw/﻿sites/﻿default/﻿files/﻿asset/﻿document/﻿210108_﻿begruendung_﻿corona﻿sch﻿vo.﻿pdf>, S. 10, zu § 9). Die Öffnung öffentlicher und privater Sportanlagen schafft Anreize bzw. Gelegenheit zu Kontakten. Das gilt grundsätzlich auch mit Blick auf die Ausübung von Individualsportarten wie Golf oder Tennis. Diese sind zwar nicht in hohem Maße infektionsbegünstigend, aber auch nicht gänzlich unbedenklich. Insofern schaffen diese nicht allein die Möglichkeit eines Kontakts zu einem (möglichen) Mitspieler, sondern auch zu anderen Spielern, die die Anlage zum gleichen Zeitpunkt nutzen und denen man auf dem Parkplatz, am Eingang, bei der anschließenden Reinigung der Sportgeräte o. ä. begegnet. Eine solche Begegnung kann – weil sich viele Mitglieder eines Vereins oder Clubs auch kennen dürften – den Anreiz bieten, zu einem Gespräch zu verweilen. Konkret in Bezug auf Golf sind Kontakte auf dem Platz und in der Umgebung des Platzes und daraus resultierende Infektionsrisiken nicht ausgeschlossen, selbst wenn vor der Nutzung eine Anmeldung erforderlich ist, bei der jeweils im 10-Minuten-Takt Startfenster vergeben werden. Es wird dadurch nicht unterbunden, dass nach und nach immer mehr Personen auf das Gelände kommen – auf dem sie sich nach Angaben der Antragstellerin auch regelmäßig mehrere Stunden aufhalten – und sich an bestimmten Punkten – sei es auch nur vor Spielbeginn oder nach Beendigung des Spiels – begegnen. Zwar ist anzunehmen, dass ein Golfspieler das Angebot theoretisch auch ohne infektionsbegünstigende Kontakte nutzen kann, wenn er z. B. durchgängig einen bestimmten Abstand zu seinem Mitspieler und anderen Personen auf dem Golfplatz hält. Dass der Verordnungsgeber sich aber nicht darauf verlassen will, dass alle Spieler den Golfplatz in einer Weise nutzen, in der Infektionsrisiken gänzlich ausgeschlossen sind, sondern stattdessen ein Nutzungsverbot ausspricht, liegt voraussichtlich im Rahmen seines Beurteilungs- und Prognosespielraums (so auch, für die dortige Regelung, OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020 - 13 B 1983/20.NE -, juris Rn. 65).
Soweit die Antragstellerin dementgegen geltend macht, dass das Golfspielen hinsichtlich des Risikos einer Ansteckung gänzlich unbedenklich sei, es sei kein einziger Fall einer Virusübertragung oder die Auslösung einer Infektionskette auf Golfplätzen bekannt, lässt sich aktuell nur in wenigen Fällen das Infektionsumfeld noch ermitteln (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 12.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.htm>). Es kann daher, weil auch beim Golfspielen bzw. in dessen unmittelbarem Umfeld (potentiell) Kontakt zwischen Menschen erfolgt, eine Infektion nicht ausgeschlossen werden, auch wenn keine risikoerhöhenden Faktoren wie erhöhte Aerosolausscheidung oder Kontakt in Innenräumen vorliegen. Insofern liegt dem aktuellen Konzept des Verordnungsgebers auch nicht zugrunde, in Hinsicht auf den Infektionsschutz besonders bzw. konkret gefährliche Situationen zu vermeiden, sondern das öffentliche Leben im Sinne eines umfassenden Lockdowns weitgehend herunterzufahren (Begründung zur Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV2 Schleswig-Holstein v. 08.01.2021, <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, S. 23).
Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen einschließlich Sportanlagen unter freiem Himmel dürfte nach summarischer Prüfung auch erforderlich sein. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Antragstellerin geltend macht, der Verordnungsgeber hätte als milderes Mittel den Betrieb von Sportanlagen im Freien an die Einhaltung der generell geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und zudem an strenge Hygienekonzepte sowie deren Durchsetzung knüpfen können. Eine vergleichbar wirksame Vermeidung von Infektionsrisiken durch eine vergleichbar wirksame Verhinderung von Kontakten würde neben der Aufstellung von entsprechenden Kontaktbeschränkungen oder Hygieneregeln durch den Verordnungsgeber oder den Betreiber eine ständige Kontrolle, sowohl auf den weitläufigen Golfanlagen als auch auf deren Parkplätzen etc. voraussetzen. Dies kann jedoch nicht mit derselben Effektivität sichergestellt werden, wie die Schließung bzw. deren Überwachung.
Auch eine regionale Begrenzung des Verbots auf einzelne Kreise und kreisfreie Städte war nicht unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit geboten. Zum einen liegt wie ausgeführt ein landesweit einheitliches Infektionsgeschehen vor. Zum anderen ist insbesondere bei Einrichtungen zur Freizeitgestaltung wie Sportanlagen zu berücksichtigen, dass diese, zumal in der gegenwärtigen Situation mit stark eingeschränkten Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, eine überregionale Anziehungskraft entfalten und insofern auch mit einer Nutzung von Personen aus Regionen mit sehr hohen Inzidenzwerten und dem damit verbundenen erhöhten Übertragungsrisiko zu rechnen wäre.
Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen bis zum 31. Januar 2021 dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Inzidenzwerte für Schleswig-Holstein und der zeitlichen Befristung, bei der jedoch auch der Umstand, dass das Verbot faktisch bereits seit dem 16. Dezember 2020 gilt, zu berücksichtigen ist, noch angemessen sein. Angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist eine Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig. Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (stRspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, juris Rn. 265, m. w. N.).
Nach summarischer Prüfung steht die Schwere der mit der weiteren Schließung von Sportanlagen erneut verbundenen Grundrechtseingriffe voraussichtlich noch nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Verordnungszweck. Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen zur Sportausübung greift bezüglich der Nutzer dieser Anlagen in deren allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie bezüglich der betroffenen - privaten - Betreiber regelmäßig in erheblicher Weise in deren Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) und ihre Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3) sowie im Übrigen ebenfalls in ihre allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Dieser Eingriff erweist sich aber gemessen an dem damit bezweckten Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) voraussichtlich als gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die gravierenden und teils irreversiblen Folgen zu berücksichtigen, die ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Zahl von Neuansteckungen bzw. ein Verharren auf dem derzeitigen hohen Niveau für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte. Demgegenüber fällt auch nicht ausschlaggebend ins Gewicht, dass sportliche Betätigung selbst einen Wert für die physische und psychische Gesundheit hat, zumal die Regelung diese nicht generell verbietet (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020 - 13 B 1983/20.NE -, juris Rn. 76).
Der für die (potentiellen) Anlagennutzer erfolgende Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dadurch, dass diese nicht auf den Sportanlagen ihren Sport betreiben können, sondern vorübergehend auf andere Sportarten ausweichen oder auf sportliche Betätigung verzichten müssen, ist angesichts des mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecks hinnehmbar. Das hier angegriffene Verbot schließt nicht jede sportliche Betätigung aus. Individualsport im Freien außerhalb von öffentlichen und privaten Sportanlagen (z. B. Joggen, Walken oder Radfahren) sowie in privaten Räumlichkeiten wie der eigenen Wohnung (z.B. Gymnastik, Nutzung privater Heimtrainer) bleibt weiter möglich. Nichts anderes folgt daraus, dass das Land nach Art. 13 Abs. 3 der Landesverfassung verpflichtet ist, den Sport zu pflegen und zu fördern. Die Vorschrift gewährt schon im Ausgangspunkt keinen Anspruch darauf, dass jegliche Form sportlicher Betätigung zu jeder Zeit möglich sein muss (vgl. – insofern zum dortigen Landesrecht – OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020 - 13 B 1983/20.NE -, juris Rn. 76).
Bezüglich des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) und die Eigentumsgarantie erfasste (Art. 14 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) der betroffenen – privaten – Betreiber ist zu berücksichtigen, dass diese ggf. staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen können, die etwaige finanzielle Einbußen in gewissem Maß abfedern. Aktuell stellt die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III zur Verfügung, auf die auch der Antragsgegner verweist. Nach den dazu verfügbaren Informationen (<www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html>, <https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/11/Kapitel/kapitel-2b-schlaglicht.html>), die sich mit den Ausführungen des Antragsgegners decken, ist Voraussetzung für deren Erhalt jedoch, dass die Unternehmen – zu denen auch gemeinnützige Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, zählen dürften (vgl. bezüglich der Überbrückungshilfe II <www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html>, FAQ Punkt 5.3) – von bundesweiten Schließungen durch einen MPK-Beschluss direkt oder indirekt betroffen sein müssen. Dies ist für Betreiber von Sportanlagen für Individualsport unter freiem Himmel fraglich. Denn in der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 wurde zwar beschlossen, Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, zu schließen (<www.bundesregierung.de/resource/blob/﻿997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd﻿79/ 2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf>, Punkt 5). Dazu zählen sollte neben Schwimmbädern und Spaßbädern, Saunen und Thermen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen (Punkt 5 Buchstaben e und f) zwar auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, jedoch ausdrücklich mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand (Punkt 5 Buchstabe d). Dies wurde in der Folge weder mit Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 (<www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1820090/11c9749f77a71b9439759538864aa672/2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf>) noch im Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 (<www.bundesregierung. de/resource/blob/997532/182736 6/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf>)oder dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021 (<www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf>) dahingehend erweitert, dass allgemein Sportanlagen, auch diejenigen, in denen Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben wird, erfasst wären. Darüber hinaus hat der Antragsgegner zwei Härtefallfonds aufgelegt (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/corona_ueberbrueckungshilfe.html>).
Auch unabhängig von diesen Hilfen bzw. deren Zugänglichkeit für die betroffenen Sportanlagenbetreiber dürfte das Verbot des Betriebs von Sportanlagen aber unter Berücksichtigung der aktuellen Inzidenzwerte für Schleswig-Holstein, der zeitlichen Befristung bis zum 31. Januar 2021, bei der jedoch auch der Umstand, dass das Verbot faktisch bereits seit dem 16. Dezember 2020 gilt, zu berücksichtigen ist, angemessen sein.
Die angegriffene Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO ist auch unter dem Aspekt der grundrechtlich geschützten Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu beanstanden. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten, Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 -, juris Leitsatz 18 und Rn. 139, Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64 m. w. N., Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 171 m. w. N.).
In Anwendung dieses Maßstabs drängt sich kein Gleichheitsverstoß des Verordnungsgebers auf. Dieser hat zunächst in § 11 Abs. 1 Corona-BekämpfVO die Sportausübung dahingehend beschränkt, dass diese – insofern entsprechend den Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO – nur allein, gemeinsam mit Personen des eigenen Haushaltes oder einer weiteren Person erfolgen darf. § 11 Abs. 2 Satz 1 Corona-BekämpfVO verbietet den Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, der hier streitgegenständliche § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO schließlich allgemein den Betrieb von Sportanlagen. Damit ist es zwar zulässig, Sport mit einer anderen Person oder Personen des eigenen Hausstandes außerhalb einer Sportanlage zu betreiben, nicht jedoch – da deren Betrieb untersagt wird – auf einer Sportanlage. Die dahingehende Differenzierung des Verordnungsgebers ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Er war nicht gehalten, sämtliche sportliche Betätigungen zu untersagen. Denn Sportanlagen entfalten aufgrund ihres Angebots eine Anziehungskraft auf Sportinteressierte, so dass es dort zu vermehrtem Publikumsverkehr kommen kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass aufgrund der im Übrigen derzeit geltenden Regelungen viele der sonst bestehenden Alternativen zur Freizeitgestaltung nicht zur Verfügung stehen. Die noch bestehende Möglichkeit, Individualsport im Freien außerhalb von Sportanlagen zu treiben, dürfte jedenfalls regelmäßig nicht zu einer derartigen Lenkung von Personenströmen hin zu bestimmten Orten führen. Ferner würde ein umfassendes Verbot von Individualsport im Freien zu einer stärkeren Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG führen, weil die Möglichkeit einer sportlichen Betätigung an der frischen Luft damit gänzlich entfiele (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020 - 13 B 1983/20.NE -, juris Rn. 91).
In Bezug auf die Ausnahmen für Tiersportanlagen, soweit der Betrieb zur Erhaltung des Tierwohls erforderlich ist, in § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO, ergibt sich die sachliche Differenzierung aus den Anforderungen des Tierschutzes, Art. 20a GG.
Auch soweit § 11 Abs. 3 Corona-BekämpfVO die Möglichkeit der Zulassung der Nutzung durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen eröffnet und § 11 Abs. 4 Corona-BekämpfVO die Ausübung von Profisport zulässt, drängt sich vor dem Hintergrund der besonderen Situation der betroffenen Sportler bzw. deren Sportausübung kein Gleichheitsverstoß des Verordnungsgebers auf.
b) Unterstellte man, die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags wären offen, wäre § 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO aufgrund der dann vorzunehmenden Folgenabwägung ebenfalls nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Im Rahmen der Folgenabwägung wären zum einen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der noch einzulegende Normenkontrollantrag in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte und zum anderen die Folgen, die sich ergeben würden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber letztlich erfolglos bliebe, gegenüberzustellen. Hierbei ist wegen der schwerwiegenden Folgen einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 21). Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Antragstellerin (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 8).
Aus dem Normenkontrolleilantrag ergibt sich indes nicht, dass die Folgen einer Fortgeltung der angegriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie in einem Maße untragbar wären, dass ausnahmsweise die geltende Regelung im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt werden müsste. Die geltend gemachten Interessen sind zwar gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 11 m. w. N.). Insofern wiegen die Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit der Sportanlagenbetreiber und der Sportler weniger schwer als die Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 bis 31 IfSG
§§ 29 bis 31 IfSG
§ 67 LJG
§ 28a IfSG
§ 32 IfSG
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 11 Abs. 2 Corona-BekämpfVO
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs.1 IfSG
§ 28a Abs. 2 IfSG
§ 28a Abs. 5 IfSG
§ 28a Abs. 1 IfSG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 6 IfSG
§ 56 Abs. 1 LVwG
§ 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG
§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG
§ 28 Abs. 5 Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG
§ 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 11 Abs. 1 Corona-BekämpfVO
§ 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Corona-BekämpfVO
§ 11 Abs. 3 Corona-BekämpfVO
§ 11 Abs. 4 Corona-BekämpfVO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Corona-BekämpfVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 GG
Art. 20a GG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 N 3.87
4 NB 3.91
3 MR 73/20
3 EN 287/20
13 MN 156/20
20 NE 20.13
11 S 65/20
4 BN 19.12
3 MR 4/20
4 VR 5.14
20 NE 20.24
1 S 4028/20
1 BvR 1789/10
8 C 6.15
13 B 1983/20
2 BvR 2347/15
2 BvG 1/51
1 BvR 2035/07
1 BvR 1314/12
1 BvR 755/20