Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-07-10, Aktenzeichen 7 A 973/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0710.7A973.24.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 24.10.2019 für einen Abstellraum verstoße nicht zu Lasten der Kläger gegen § 6 BauO NRW 2000.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Die Zulassungsbegründung weckt keine - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die Kläger berufen sich ohne Erfolg darauf, das Verwaltungsgericht habe in rechtlicher Hinsicht unzutreffend die in dem zur Baugenehmigung gehörenden Lageplan vom 22.11.2018 bezeichneten Höhenpunkte zugrunde gelegt.
Das Verwaltungsgericht ist insoweit von § 2 Abs. 4 BauO NRW 2000 ausgegangen, wonach die - für die Berechnung der Abstandsflächen maßgebliche - Geländeoberfläche die Fläche ist, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im Übrigen die natürliche Geländeoberfläche; danach hat es als untere Bezugspunkte die Werte 167,01 m NN und 167,1 m NN angenommen.
Die Zulassungsbegründung zeigt nicht hinreichend auf, weshalb es vorliegend nicht auf diese im Lageplan enthaltenen Höhenangaben an der zum Grundstück der Kläger gelegenen Seite des Abstellraums ankommen sollte.
Dies ergibt sich nicht aus dem Vorbringen, die Höhenpunkte seien willkürlich gewählt und im relevanten Grenzbereich zu ihrem Grundstück nicht angegeben. Im Lageplan sind Höhenangaben im Grenzbereich zum Grundstück der Kläger enthalten, dass diese „willkürlich“ wären, ist weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Dies gilt auch für den Vortrag, das Grundstück der Beigeladenen sei nachträglich erhöht worden, es sei von der ursprünglichen natürlichen Geländehöhe auszugehen, die auf einem zum Grundstück der Beigeladenen gehörenden Streifen zwischen dem genehmigten Abstellraum und der Grundstücksgrenze anzutreffen sei, dies ergebe sich auch aus der angegriffenen Baugenehmigung. Soweit die Kläger insoweit auf die Angaben in dem zur Baugenehmigung vom 24.10.2019 gehörenden „Grundriss/Schnitt“ vom 20.11.2018 (Beiakte Heft 2, Blatt 5) Bezug nehmen, ist darin für den zum Grundstück der Kläger liegenden Bereich auf dem Grundstück der Beigeladenen eine Höhe „Gelände Bestand“ von 167,1 m vermerkt.
Welche andere Geländehöhe, die zu einer Überschreitung der zulässigen Wandhöhe von 3,00 m führen könnte, anzusetzen wäre, legt die Zulassungsbegründung nicht nachvollziehbar dar. Soweit sie auf die Klageschrift vom 2.12.2019 sowie das Vorbringen in den Verfahren 2 K 6828/15 und 2 K 6861/16 Bezug nimmt, fehlt es schon an der für eine Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts. Soweit die Kläger auf eine mittlere Höhe von 3,13 m verweisen, fehlt es dafür an einer hinreichenden Begründung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, denn sie haben im Zulassungsverfahren keinen Sachantrag gestellt und sich mithin selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 BauO NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 2 Abs. 4 BauO NRW
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 6828/15
2 K 6861/16 B