Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-21, Aktenzeichen 7 Ta 4/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0521.7TA4.03.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 17 Ca 9085/02 - vom 25.11.2002 - abgeändert:
Der Klägerin wird - bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen - Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie aufgrund ihrer glaubhaft gemachten derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Kosten zu leisten hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist hierzu zwar gesetzlich nicht verpflichtet. Es ist jedoch anzuerkennen, dass die Klägerin diese Zahlungen aufgrund einer von ihr empfundenen sittlichen Verpflichtung tatsächlich erbringt, weil sie durch diesen Akt innerfamiliärer Solidarität letztlich auch die Allgemeinheit entlastet.
Dementsprechend hat auch die Bezirksrevision unter zutreffendem Hinweis darauf, dass eine entsprechende zwingende gesetzliche Anordnung nicht besteht, ihren Beurteilungsspielraum dahingehend ausgeübt, dass sie befürwortet, einen Betrag in Höhe von 558,00 EUR als besondere Belastung der Klägerin insoweit anzuerkennen. Dem schließt sich das Beschwerdegericht aus den genannten Gründen an.
Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin verpflichtet ist, etwaige zukünftige Verbesserungen ihrer persönlichen Einkommenslage - z. B. bei etwaiger Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit durch ihren Ehemann - unverzüglich anzuzeigen.
(Dr. Czinczoll)

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 17 Ca 9085/02