Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2021-03-02, Aktenzeichen 6 UF 147/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:0302.6UF147.17.00

Tenor:
Anmerkung
Das erstinstanzliche Aktenzeichen und Gericht wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt.
Verfahrensgang
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens der betroffenen Kinder wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben.
Ihre außergerichtlichen Auslagen tragen die Beteiligten selbst.

Tatbestand:
Das Verfahren betrifft die familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens der betroffenen Kinder durch den Vormund. Die Beschwerdeführerin und Herr A sind die Eltern der oben genannten Kinder. Beide Kinder befanden sich seit dem XX.XX.2010 zunächst in Bereitschaftspflegefamilien, seit … 2011 leben beide Kinder in einer Pflegefamilie. Der damals alleinsorgeberechtigten Kindesmutter war mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.6.2011 (…/11) das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten für beide Kinder gemäß § 1666 BGB entzogen worden. Das Jugendamt des Landkreises X war zunächst als Ergänzungspfleger bestellt worden. Mit notarieller Erklärung vom 21.11.2011 hat der Kindesvater mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft für beide Kinder anerkannt und zugleich haben beide Kindeseltern ihre Einwilligung in die gemeinschaftliche Annahme der Kinder durch die Pflegeeltern erklärt. Umgangskontakte der Eltern fanden bis heute nicht statt. Die Kinder tragen den Familiennamen der Kindesmutter. Nachdem die Adoptionseinwilligungen der Kindeseltern durch Zeitablauf ihre Kraft verloren hatten, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.7.2016 im Verfahren …/16 - ohne persönliche Anhörung der Beteiligten - das Jugendamt nach § 1751 Abs. 3 BGB im Wege einstweiliger Anordnung zum Vormund der betroffenen Kinder bestimmt, da nach Ansicht des Amtsgerichts die elterliche Sorge nach Beendigung der im Zusammenhang mit der Adoptionsfreigabe bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaft nicht wieder auf die Kindesmutter zurückübertragen werden könne.
Der Amtsvormund hat am 19.7.2016 die familiengerichtliche Genehmigung für die Einleitung eines Verfahrens nach den Vorschriften des Namensänderungsgesetzes beantragt, um den Familiennahmen der Kinder in den Namen der Pflegeeltern ändern zu lassen. In Bezug auf die Adoption hat der Vormund damals pauschal ausgeführt, dass diese aus verschiedenen Gründen binnen der im … 2014 endenden Dreijahresfrist nicht habe erfolgen können (Az. …, Bl. 57 A).
Mit Beschluss vom 29.5.2017 hat die beim Amtsgericht zuständige Rechtspflegerin die Genehmigung zum Antrag auf Änderung des Familiennamens erteilt. In dem auf Initiative der Kindeseltern eingeleiteten Sorgerechtshauptsacheverfahren (Amtsgericht Stadt1, Az. …/18) ist bis heute keine Entscheidung zum Sorgerecht getroffen worden. Die Eltern streben dort die Übertragung des Sorgerechts auf sie an.
Die von der Kindesmutter gegen die Erteilung der Genehmigung eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 8.8.2017 zurückgewiesen und dabei die Rechtsbeschwerde zugelassen. Auf die von der Kindesmutter eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8.1.2020 (XII ZB 478/17) den Senatsbeschluss vom 8.8.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an den Senat zurückverwiesen. Er hat dabei beanstandet, dass der Kindesvater bislang nicht angehört worden war. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den vorgenannten Beschluss des Bundesgerichtshofs.
Der Senat hat den Kindesvater am 25.2.2021 persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Vermerk vom 25.2.2021.
Auf die Anfrage des Senats, aus welchen Gründen bis heute eine Adoption der Kinder durch die Pflegeeltern nicht zustande gekommen ist und ob eine solche überhaupt noch angestrebt werde, hat der Vormund mit Schreiben vom 4.2.2021 mitgeteilt, dass eine Adoption durch die Pflegeeltern derzeit nicht angestrebt werde, dass für diese aber außer Frage stehe, diese zu einem späteren, noch nicht festgelegten Datum zu realisieren. Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom 8.8.2017.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 58 ff. zulässige Beschwerde der Kindesmutter (vgl. BGH, XII ZB 478/17 v. 8.1.2020) hat auch in der Sache Erfolg.
Dem Amtsvormund war die familienrechtliche Genehmigung seines Antrages auf Änderung des Familiennamens der Kinder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Namensänderungsgesetz zu versagen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen bedarf ein Vormund für die Stellung des Antrages auf Änderung des Nachnamens des Kindes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde der Genehmigung des Familiengerichts.
Vor dem Hintergrund, dass in dem nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz durchzuführenden verwaltungsbehördlichen Verfahren eine umfassende und am Kindeswohl orientierte Sachprüfung stattfindet, darf das Familiengericht dieser Kindeswohlprüfungen nicht in der Weise vorgreifen, dass eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde und eine gegebenenfalls später zu erfolgende Anrufung der Verwaltungsgerichte von vornherein unmöglich gemacht wird (BGH, a.a.O.). Das Familiengericht kann danach die Genehmigung nur dann verweigern, wenn das Gesetz eine Namensänderung untersagen würde oder wenn sich offensichtlich nicht hinreichende Gesichtspunkte finden lassen, die eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen können (OLG Bremen, StAZ 2014, 143; OLG Köln, FamRZ 2013, 1317). In Bezug auf das hiesige Verfahren hat der BGH in seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter darauf verwiesen, dass das Familiengericht auch den voraussichtlichen Fortbestand der Vormundschaft in den Blick zu nehmen hat, weil es nicht in dem Interesse des Mündels liegen könne, in ein verwaltungsbehördliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren hineingezogen zu werden, welches sich deshalb als erfolglos erweisen kann, weil die Vertretungsbefugnis des Vormundes den Abschluss dieses Verfahrens voraussichtlich nicht überdauern werde und der neue gesetzliche Vertreter kein Interesse mehr an dessen Durchführung haben könnte. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (FamRZ 1987, 807, 809) und die für die Verwaltungsbehörde maßgebliche Verwaltungsvorschrift Nr. 42 Namensänderungsgesetz-VwV habe das Familiengericht zu beachten, dass einer Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes nur dann entsprochen werden könne, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht infrage komme. Hierdurch würde nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorrang der adoptionsbedingten Namensänderung gegenüber der öffentlich-rechtlichen Namensänderung von Pflegekindern betont.
Es müssen daher nach dieser Rechtsprechung „legitime Gründe“ dafür angegeben werden, weshalb der Weg zu einem gemeinsamen Familiennamen der Pflegefamilie nicht über die Adoption der Pflegekinder führe (BVerwG a.a.O.). Auch sei der Frage nachzugehen, ob die Pflegeeltern die Übernahme der Vormundschaft anstreben würden (BGH a.a.O.).
Nach den vom Senat nach Zurückverweisung des Verfahrens getätigten Ermittlungen kann vor diesem Hintergrund die beantragte Genehmigung nicht erteilt werden.
Die Rechtsmacht des Jugendamts in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beruht auch heute noch lediglich auf einer - verfahrenswidrig zustande gekommenen - einstweiligen Anordnung, welche am 27.7.2016 im Verfahren …/16 ergangen ist. Das Amtsgericht hat es bis heute verabsäumt in Bezug auf das Schicksal der elterlichen Sorge eine Hauptsacheentscheidung zu treffen, zu der es von Amts wegen (§ 26 FamFG) verpflichtet ist. Bei dem auf Anregung der Eltern eingeleiteten Hauptsacheverfahren …/18 handelt es sich entgegen der Ansicht des Amtsgerichts weder um ein Antragsverfahren im Sinne des § 23 FamFG noch betrifft dieses Verfahren die Rückübertragung der elterlichen Sorge im Sinne des § 1696 Abs. 2 BGB. Zwar dürfte nach dem Stand des dortigen Verfahrens - der Senat hatte insoweit die Akten zu Beweiszwecken beigezogen - kaum davon auszugehen sein, dass eine Rückführung der Kinder zu den Eltern in Betracht zu ziehen sein wird. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass die Rechtsstellung des Vormunds bis heute lediglich auf einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der §§ 49 ff. FamFG beruht. Die Frage, ob dies der Stellung eines Antrages nach § 2 Abs. 1 Namensänderungsgesetz entgegensteht, kann aber letztlich offenbleiben. Auch wenn vorliegend von einem dauerhaften Pflegeverhältnis auszugehen sein dürfte, hat der Vormund keinerlei nachvollziehbare Gründe benennen können, weshalb die Pflegeeltern nunmehr seit fast 10 Jahren die Kinder nicht adoptiert haben, obwohl die Eltern bis heute ihre Einwilligungsbereitschaft kundgetan haben. Die in dem Schreiben des Vormunds vom 4.2.2021 angeführten Gründe und der dortige Bericht über die Entwicklung der Kinder lassen nachvollziehbare Gründe für die Nichtannahme der Kinder nicht erkennen. Auch ist nicht vorgebracht, dass eine Adoption der Kinder nicht ihrem Wohl dienen würde. Schließlich haben die Pflegeltern auch bis heute kein Interesse daran gezeigt, statt einer Annahme der Kinder die rechtliche Verantwortung für die Kinder durch die Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft zu übernehmen.
Vor diesem Hintergrund war jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Genehmigung des Antrages auf Änderung des Familiennamens der Kinder zu versagen, weil es nicht in ihrem Interesse liegt, ein verwaltungsbehördliches Verfahren mit ungewissem Ausgang zu führen.
Weitergehende Ermittlungen des Senats waren nicht veranlasst. Die bislang unterbliebene Anhörung des Kindesvaters nach § 160 FamFG hat der Senat durchgeführt. Eine persönliche Anhörung der Beteiligten und auch der Kinder ist aus den vom Bundesgerichtshof bestätigten Gründen nicht durchzuführen.
Es entsprach gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG der Billigkeit, Gerichtskosten für alle Instanzen nicht zu erheben und auf die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen zu verzichten.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, da sich der Senat an die ihm vom Rechtsbeschwerdegericht gemachten Vorgaben gehalten hat und die Rechtslage insoweit einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bedarf.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 49 ff. FamFG
§ 1666 BGB
§ 26 FamFG
§ 23 FamFG
§ 160 FamFG
§ 1751 Abs. 3 BGB
§ 1696 Abs. 2 BGB
§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2013, 1317
FamRZ 1987, 807, 809
XII ZB 478/17