Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-04, Aktenzeichen 5 L 624/11

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20.05.2011 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Motorradwerkstatt in zwei getrennte Spielhallen.
Das Vorhabengrundstück befindet sich in der … Straße … in …, Gemarkung …, Flur …, Parzelle Nr. … Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…“, dessen Festsetzungen sich auf den Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente beschränken. Unter dem 25.09.2010 beantragte die Beigeladene im vereinfachten Verfahren die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Motorradwerkstatt in eine Spielhalle mit zwei Konzessionsflächen unter dem Schwellenwert von 100 m². Nach den Planvorlagen ist die Errichtung zweier Spielhallen mit einer Grundfläche von 97,54 bzw. 97,27 m² vorgesehen, die über getrennte Eingänge und jeweils eigene Aufsichts- und Sanitärbereiche verfügen. Mit Schreiben vom 08.02.2011 lehnte die Antragstellerin die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB ab. Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin unter dem 27.04.2011 mit, dass beabsichtigt sei, das Einvernehmen zu ersetzen, da die Spielhalle bauplanungsrechtlich zulässig sei. Die Antragstellerin bestätigte hierauf mit Schreiben vom 06.05.2011 ihre Ablehnung des Vorhabens.
Mit Bauschein vom 20.05.2011 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung: in der ehemaligen Motorradwerkstatt zwei getrennte Spielhallen“ erteilt. Mit Schriftsatz vom 31.05.2011 hat die Antragstellerin gegen den Bauschein Widerspruch erhoben.
Am 20.07.2011 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, ihr Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde im Falle einer rechtzeitigen Versagung des Einvernehmens kein Vorhaben zulasse, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspreche, sei vorliegend verletzt. Die allgemeine planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach § 34 Abs. 1 BauGB, da die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspreche. Insbesondere sei die nähere Umgebung kein faktisches Mischgebiet, da der vorhandene großflächige Einzelhandel (REWE-Markt) mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.400 m² nach § 11 Abs. 3 BauNVO nur in Kerngebieten oder in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sei. In dem vorliegenden Gebiet sei eine Spielhalle unzulässig, da sich in der näheren Umgebung keine Vergnügungsstätte befinde. Durch die Zulassung der streitigen Spielhalle entstünden auf Grund der Vorbildwirkung für weitere Vergnügungsstätten städtebauliche Spannungen und die gegebene Situation werde negativ in Bewegung gebracht. Es entspreche einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft vorhanden seien, negativ auf ihre Umgebung auswirkten, indem sie den sog. Trading-Down-Effekt auslösten.
Der REWE-Markt sei rahmenbildend für das Vorhabengrundstück. Bestätigt werde dies durch den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „…", der das Vorhabengrundstück und den REWE-Markt umfasse. Der Straße könne bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung keine trennende Wirkung zukommen. Dass die Genehmigung des REWE-Marktes auf Grundlage der BauNVO 1977 erfolgt sei, sei für die Beurteilung der näheren Umgebung nicht relevant. Für die Beurteilung, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspreche, sei die aktuelle Fassung der BauNVO zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Baugenehmigung maßgebend. Insoweit scheide vorliegend die Einordnung als Mischgebiet aus. Zudem seien die beantragten Spielhallen auch in einem faktischen Mischgebiet nicht zulässig, weil es sich um eine Spielhalle mit einer Gesamtnutzfläche von 194,81 m² handele. Das Vorhaben sei als eine einheitliche Vergnügungsstätte zu werten, da eine bauliche und betriebliche Einheit vorliege und die Aufteilung in zwei Spielotheken lediglich bezwecke, die Voraussetzungen für die Aufstellung der größtmöglichen Anzahl an Spielgeräten nach den Vorgaben der Spielverordnung zu ermöglichen. Außerdem solle die Vergnügungsstätte nicht in dem Teil des Gebiets verwirklicht werden, der überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sei. Es handele sich bei der näheren Umgebung auch nicht um ein Kerngebiet.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 31.05.2011 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20.05.2011 anzuordnen
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er trägt vor, die Antragstellerin habe zu Unrecht das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche hier einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO. Hiervor sei auch die Antragstellerin selbst im Genehmigungsverfahren ausgegangen Das Gebiet sei zudem im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Mischgebiet ausgewiesen. Die beiden Spielhallen seien einzeln zu betrachten, da sie jeweils einen eigenen Ein- bzw. Ausgang besäßen und über getrennte Toilettenanlagen verfügten. Es handele sich daher nicht um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Das Vorhaben sei in dem Mischgebiet zulässig. Das Einzelhandelsgebäude sei mit Bauschein-Nr. 720/84 am 20.02.1985 genehmigt worden und weise nach der Baubeschreibung eine Geschossfläche von 1.404,88 m² auf. Zum Genehmigungszeitpunkt sei § 11 Abs. 3 BauNVO vom 15.09.1977 maßgeblich gewesen, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig gewesen seien, wenn die Geschossfläche 1.500 m² überschritten habe. Die Errichtung des Einkaufsmarktes stehe damit der Einordnung als Mischgebiet nicht entgegen. Die beantragten Spielhallen lägen unter dem Schwellenwert von 100 m² und seien daher in dem Mischgebiet zulässig.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie führt aus, die Baugenehmigung und die Ersetzung des Einvernehmens seien offensichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin sei im Baugenehmigungsverfahren noch selbst von einem faktischen Mischgebiet ausgegangen. Sie habe auch in ihrem eigenen Flächennutzungsplan eine gemischte Nutzung vorgesehen. Die nähere Umgebung weise die Eigenschaften eines Mischgebietes aus, in dem das Vorhaben nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zulässig sei. Beziehe man den vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetrieb in die nähere Umgebung ein, so handele es sich um ein Kerngebiet, in dem die beiden Spielhallen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig wären. Die Baugenehmigung wäre aber auch rechtmäßig, wenn man die Zulässigkeit der beiden Spielhallen nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteile. Wenn nämlich ein Vorhaben in einer bislang noch nicht vorhandenen Nutzungsart keine wesentlichen bodenrechtlichen Spannungen auslöse, sei es gleichwohl zulässig. Vorliegend seien keine derartigen Beeinträchtigungen ersichtlich, insbesondere sei ein Trading-Down-Effekt ist nicht zu befürchten. Es seien auch keine Störungen durch den An- und Abfahrverkehr der Spielhalle oder sonstige das gebotene Maß der Rücksichtnahme verletzende Beeinträchtigungen auf die Wohnbebauung zu erwarten.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31.05.2011 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20.05.2011 anzuordnen, hat Erfolg.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da auch Widersprüche und – gegebenenfalls – Anfechtungsklagen von Gemeinden nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2011 - 2 B 100/11 -.
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz der Antragstellerin dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a Abs. 1 BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Ständige Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, siehe hierzu u.A. Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -, vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 -, m.w.N., vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -, IBR 2011, 171, vom 25.03.2011, a.a.O. und vom 04.04.2011 - 2 B 20/11 -.
Für die Beurteilung der Verletzung von Rechten der Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.
So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99.
Auch ist zu beachten, dass im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht kommt. Wenn auch bei Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhalts, insbesondere mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsachentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.
So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, zit. nach juris, vom 26.01.2007 - 2 W 27/06 -, AS RP-SL 34, 159 = BauR 2008, 652 = BRS 71 Nr. 166, vom 29.03.2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185 und vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45.
Im Falle einer – wie hier – rechtzeitigen Versagung des Einvernehmens durch eine Gemeinde hat diese einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht. Dementsprechend ist die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde – hier des Antragsgegners – zur Ersetzung des Einvernehmens von vorneherein zwingend auf die Fälle der „rechtswidrigen“ Versagung durch die Gemeinde begrenzt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2011, a.a.O..
Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ist nicht auf den für das betroffene Gebiet geltenden Bebauungsplan „…“ abzustellen, da sich dessen Festsetzungen allein auf den Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente beschränken. Damit bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 3 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens, das sich im Innenbereich der Gemeinde Illingen befindet, nach § 34 BauGB. Die daher für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin in der Hauptsache in diesem Punkt entscheidende Vereinbarkeit des Neubauvorhabens der Beigeladenen mit dem für die Beurteilung seiner bodenrechtlichen Zulässigkeit einschlägigen § 34 BauGB lässt sich nicht sicher ohne eine dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltende Ortseinsicht beantworten. Es spricht aber gleichwohl nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt.
Streitig und im vorliegenden Verfahren nicht mit der erforderlichen Wahrschein-lichkeit klärbar ist die Frage, ob die maßgebliche nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks einem der Baugebiete entspricht, die in der BauNVO bezeichnet sind, so dass für die Frage der Zulässigkeit der Vorhabens hinsichtlich seiner Nutzungsart auf § 34 Abs. 2 i.V.m. den Regelungen der BauNVO abzustellen ist, oder es sich um ein Gebiet sui generis handelt, in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit allein nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt.
Mit hinreichender Sicherheit steht jedoch fest, dass sich die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks nicht als Kerngebiet i.S. des § 7 BauNVO darstellt. Dies würde nämlich, wie sich aus § 7 Abs. 1 BauNVO ergibt, das Vorhandensein von Handelsbetrieben sowie zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur voraussetzen, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Vielmehr besteht die Umgebungsbebauung im Wesentlichen aus Wohn- und gewerblich genutzten Gebäuden und gewerblich genutzten Gebäude. Die einzige ersichtliche Ausnahme stellt der großflächige Einzelhandelsbetrieb (REWE-Markt) dar. Dieser einzige Betrieb reicht jedoch nicht aus, um die maßgebliche Umgebung des Vorhabengrundstücks als Kerngebiet zu prägen. Daher kann es sich bei der vorliegenden Umgebung auf Grund des Vorhandenseins von gewerblicher und Wohnnutzung entweder um ein Mischgebiet oder um ein Gebiet eigener Prägung handeln. Gegen ein Mischgebiet könnten dabei sowohl der REWE-Markt, der wohl in einem Mischgebiet unzulässig ist, sprechen als auch ein mögliches Überwiegen der Wohnnutzung gegenüber der gewerblichen Nutzung, so dass die für die Annahme eines Mischgebietes i.S. des § 6 BauNVO erforderliche Durchmischung nicht gegeben ist. Denn die Eigenart des Mischgebiets als Baugebietstyp wird gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient. Das Mischgebiet steht damit nach seiner typischen Eigenart für Wohnen und nichtstörendes Gewerbe gleichermaßen offen. Die Nutzungen des Mischgebiets zum Wohnen und zur Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe stehen als gleichwertige Funktionen nebeneinander. Das Verhältnis der beiden Nutzungsarten ist weder nach der Fläche noch nach Anteilen zu bestimmen. Es darf jedoch keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 - BVerwGE 40, 94 = Buchholz 406.11 § 29 Nr. 12 = DÖV 1972, 828 = DVBl 1973, 40 = BRS 25 Nr. 127 und vom 04.05.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 = BauR 1988, 440 = DVBl 1988, 848 = ZfBR 1988, 234 = DÖV 1988, 839 = NJW 1988, 3168 = Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 8 = BRS 48 Nr. 37, Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51/96 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = ZfBR 1997, 51 = NVwZ-RR 1997, 463 = BRS 58 Nr. 82.
Diese Fragen können jedoch erst im Rahmen einer Besichtigung der Örtlichkeiten endgültig geklärt werden. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es im Rahmen der Beurteilung nach § 34 BauGB völlig unerheblich ist, welche Flächenausweisung der Flächennutzungsplan trifft. Als bloß vorbereitender Bauleitplan (§ 5 BauGB) sind seine Zielvorgaben nur für die Aufstellung daraus zu entwickelnder Bebauungspläne beachtlich.
Jedoch kann zumindest die Möglichkeit, dass es sich bei der Umgebung des Vorhabengrundstücks um ein Mischgebiet handelt, nicht völlig von der Hand gewiesen werden. Insbesondere kann trotz des vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebs die Annahme eines Mischgebietes für die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks nicht abschließend verneint werden. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass bereits fraglich ist, ob der Markt schon auf Grund seiner Lage auf der anderen Straßenseite überhaupt in die maßgebliche Umgebung miteinzubeziehen ist oder ob er eventuell sogar als ein Fremdkörper unberücksichtigt bleiben muss.
Wenn jedoch die Umgebung als Mischgebiet eingestuft wird, ist das Vorhaben der Beigeladenen dort unzulässig. Denn in der weitgehend einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Spielhallen
vgl. u.A. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103/92 -, ZfBR 1993, 95 = Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12 = NVwZ-RR 1993, 287 = BRS 54 Nr. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.06.1993 - 1 L 562/92 -, NVwZ-RR 1994, 486 = BRS 55 Nr. 58; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373 = BRS 70 Nr. 72; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 ZB 08.3309 - und Urteil vom 24.03.2011 - 2 B 11.59 -, jew. zit. nach juris; offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, NVwZ-RR 2011, 51.
ist geklärt, dass diese ab einem Schwellenwert von ca. 100 m² kerngebietstypisch und damit nicht in einem Mischgebiet zulässig sind.
Diesen Schwellenwert überschreitet das Vorhaben der Beigeladenen um fast das Doppelte, da es sich dabei um eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von insgesamt 194,81 m² handelt. Entgegen der Formulierung des Bauantrags plant die Beigeladene nicht die Zulassung von zwei baurechtlich unabhängigen Spielhallen mit einer Nutzfläche von jeweils unter 100 m², die vorbehaltlich der Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Mischgebiet zulassungsfähig sein können. Die beiden in den Plänen dargestellten Spielhallen bilden baurechtlich vielmehr eine Einheit. Soweit es um die Art der baulichen Nutzung einer Anlage geht, kommt es in erster Linie auf die beabsichtigte Nutzung und weniger auf ihre bauliche Gestaltung an. So sind die beiden in den Bauvorlagen dargestellten Spielhallen zwar in baulich-konstruktiver Hinsicht weitgehend voneinander getrennt (Zwischenmauer, eigene Toiletten- und Aufsichtsräume), die sonstigen sich aus den Bauvorlagen ergebenden Umstände lassen aber auf eine beabsichtigte einheitliche Nutzung schließen. Dies folgt etwa aus der Bauherrenschaft der Beigeladenen für beide Hallen sowie aus der offensichtlich einheitlichen Darstellung beider Hallen von der Straße aus. Hierin tritt klar eine betrieblich einheitliche Konzeption zu Tage, die zeigt, dass eine einheitliche betriebliche Nutzung beider Hallen geplant und gewollt ist.
ebenso: OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.01.1988 - 2 R 346/86 -
Damit ist das Vorhaben, bei dem es sich damit um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt, aber bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn sich bei der näheren Umgebung um ein Mischgebiet handelt.
Gleiches gilt auch, wenn es sich um ein Gebiet sui generis handelt, in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens allein nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt. Hinsichtlich der in der Umgebung des Vorhabengrundstücks vorhandenen Bebauung ist unstreitig, dass sich dort bisher keine Spielhallen befinden. Auch kerngebietstypische Nutzungen sind mit Ausnahme des REWE-Marktes, bei dem fraglich ist, ob er für die Bestimmung der Gebietsart überhaupt miteinzubeziehen ist, dort nicht vorhanden. Insofern ist das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich seiner Nutzungsart bisher vorbildlos.
Der Umstand, dass das Vorhaben hinsichtlich der Art der Nutzung den Rahmen, der durch die vorhandene Bebauung gebildet wird, überschreitet, führt allerdings noch nicht dazu, dass das Einfügen i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB zu verneinen wäre. Erforderlich ist vielmehr außerdem, dass es dies in einer Weise tut, die - insbesondere infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne - "verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur unter Einsatz der - jene Unruhe gewissermaßen wieder auffangenden - Mittel der Bauleitplanung geschehen. Ein Vorhaben, das um seiner Wirkung willen selbst schon planungsbedürftig ist oder doch das Bedürfnis einer Bauleitplanung nach sich zieht, fügt sich in seine Umgebung nicht ein.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 -, ZfBR 1994, 37 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 = BauR 1994, 81 = NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72.
Eine solche negative Vorbildwirkung besteht hier. Denn es besteht die konkrete Gefahr, dass im Fall einer Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen sowohl die weiteren noch in dem Gebäude der ehemaligen Motorradwerkstatt vorhandenen Flächen zu Spielhallen umgenutzt würden, als auch in den weiteren in der Umgebung vorhandenen und bereits jetzt teilweise gewerblich genutzten Gebäuden Spielhallen eingerichtet würden. Wenn dem aber so ist, so würde durch die Zulassung der streitigen Spielhalle die gegebene Situation negativ in Bewegung gebracht; denn es entspricht einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft vorhanden sind, negativ auf ihre Umgebung auswirken, indem sie den sog. "trading-down-Effekt" auslösen
Vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1992 - 4 B 182.92 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15 = BRS 55 Nr. 42 und Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13/93 -, ZfBR 1995, 100 = DVBl 1995, 515 = BauR 1995, 361 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 = NVwZ 1995, 698 = DÖV 1995, 820 = BRS 56 Nr. 61.
Damit fügt sich die streitige Spielhalle nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB ein.
Da somit das Vorhaben der Beigeladenen auf jeden Fall bauplanungsrechtlich unzulässig ist, ist dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung und die darin enthaltene Ersetzung des Einvernehmens nach § 80 Abs. 5 VwGO stattzugeben.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 3, § 159 VwGO und § 100 ZPO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese in der Sache unterlegen ist.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG sowie Textziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327), der für die Klage einer drittbetroffenen Nachbargemeinde einen Wertansatz von 30.000,-- EUR vorsieht. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 36 BauGB
§ 6 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 7 BauNVO
§ 5 BauGB
§ 1 BauNVO
§ 159 VwGO
§ 100 ZPO
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 72 Abs. 4 LBO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 7 Abs. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 40, 94
DÖV 1972, 828
DVBl 1973, 40
BVerwGE 79, 309
DVBl 1988, 848
DÖV 1988, 839
NJW 1988, 3168
NVwZ-RR 1997, 463
NVwZ-RR 1993, 287
NVwZ-RR 1994, 486
NVwZ-RR 2011, 51
NVwZ 1994, 294
DVBl 1995, 515
NVwZ 1995, 698
DÖV 1995, 820
NVwZ 2004, 1327
2 B 100/11
2 V 4/01
1 W 34/03
2 B 376/07
2 B 308/10
2 B 20/11
2 Q 33/99
3 W 7/06
2 W 27/06
2 B 7/07
2 B 275/10
4 C 11.69
4 C 34.86
4 B 51/96
4 B 103/92
1 L 562/92
8 S 1891/05
2 ZB 08.33
2 B 11.59
3 S 445/09
2 R 346/86
4 C 17.91
4 B 182.92
4 C 13/93