Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-08-23, Aktenzeichen 10 SLa 281/24
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2024:0823.10SLA281.24.00

Tenor:
I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2024 - 3 Ca 912/23 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 zu zahlen.
II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.10.1997 tätig. Im Arbeitsvertrag vom 03.07.1997 ist auszugsweise Folgendes geregelt:
"§ 2 Vergütung
Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Vergütung der Gruppe KR IV.
Mit dieser Vergütung sind alle weitergehenden Ansprüche aus der vereinbarten Tätigkeit abgegolten. Des weiteren gelten die im September 1995 in Kraft getretenen Zusätze der Betriebsvereinbarung. …
§ 7 Sonstige betriebliche/gesetzliche Regelungen
Es gelten alle betrieblichen Regelungen, sofern in diesem Arbeitsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist sowie die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts. …
§ 10 Sonderzahlung
Der Arbeitgeber zahlt im Monat November eine einmalige Sonderzahlung auf freiwilliger Basis. Über die Gewährung dieser Sonderzahlung wird jährlich neu entschieden. Aus der Gewährung von Sonderzahlung für mehrere fortlaufende Jahre entsteht kein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer.
Sollte der Arbeitnehmer bis zum 31.03. des Folgejahres aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, so hat sie dem Arbeitgeber die gezahlte Sonderzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.
§ 11 sonstige Vereinbarungen
…
Der Mitarbeiter bestätigt, die Betriebsvereinbarung vom 01.07.1995 erhalten zu haben."
In einer im September 1995 mit Rückwirkung zum 01.07.1995 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1995), wegen deren vollständigem Inhalt auf die mit der Berufungsbegründung als Anlage BK 2 vorgelegte Kopie Bezug genommen wird, heißt es unter anderem wie folgt:
"§ 2 Lohn- und Vergütungsrichtlinien
1....
2.Für die Arbeiter/-innen nach § 1 dieser Betriebsvereinbarung gelten analog die für die Arbeiter/-innen des Bundes und der Länder vereinbarten Lohntarifvertrages des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter vom 31. Januar 1962.
3....
4.Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in denen die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen für Angestellte, Arbeiter/-innen und Auszubildende des Bundes und der Länder wirksam werden."
§ 3 der zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung sah "Sonderregelungen" vor, unter anderem zur Zahlung von Krankenbezügen, von Zuwendungen bei Heirat, Geburten, dem Ableben und bei Jubiläen, zur Zahlung einer Weihnachtszuwendung und von Urlaubsgeld sowie Zeitzuschlägen.
Nach Ablösung der Vergütungsordnung zum BAT durch die Entgeltordnung zum TVöD stritten der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahre 2019 darüber, ob der Kläger in Auslegung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen Anspruch auf Zahlung der sich erhöhenden Tabellenentgelte nach dem TVöD hatte. Vor dem Hintergrund entsprechender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018 in Parallelverfahren (Az. u.a. zu den Aktenzeichen 4 AZR 119/17, 4 AZR 265/17 und 4 AZR 311/17) wurde durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2019 - 1 Ca 999/18 - (Anlage K 3 zur Klageschrift) festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe 7 Stufe 6 der P-Tabelle des TVöD/VKA zu vergüten.
Am 22.04.2023 erzielten die Tarifvertragsparteien in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 2023 eine inhaltliche Einigung: Nach "Teil A Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA", dort Ziffer 1.a) sollten die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie die Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab dem 1. März 2024 um 200 Euro und anschließend um 5,5% erhöht werden. Werde keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, werde der betreffende Erhöhungssatz auf 340 Euro gesetzt. Erhöhungen der Tabellenentgelte für den Zeitraum vor dem 01.03.2024 waren nicht vorgesehen. Zudem schlossen die Tarifvertragsparteien gemäß Teil A Ziffer 1.b) der tariflichen Einigung den "sich aus der Anlage ergebenden "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich). In diesem ist unter anderem geregelt:
"§ 2
Inflationsausgleich 2023
(1) Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 (Inflationsausgleich 2023), wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
(2) Die Höhe des Inflationsausgleichs 2023 beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TWD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 1.240 Euro. Für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVAöD, TVSöD, TVHöD, TVPöD oder TVA-Wald-Bund fallen, beträgt der Inflationsausgleich 2023 620 Euro. § 24 Absatz 2 TWD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023. …
§3
Monatliche Sonderzahlungen
(1) Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen. Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. Der Anspruch auf den monatlichen Inflationsausgleich besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
(2) Die Höhe der monatlichen Sonderzahlungen beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TWD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 220 Euro. Für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVAöD, TVSöD, TVHöD, TVPöD und TVA-Wald-Bund fallen, betragen die monatlichen Sonderzahlungen 110 Euro. § 24 Absatz 2 TWD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des jeweiligen Bezugsmonats. Für Beschäftigte, die unter den TV-Fleischuntersuchung fallen, betragen die monatlichen Sonderzahlungen einheitlich 110 Euro.
§4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3
(1) Der Inflationsausgleich 2023 nach § 2 sowie die monatlichen Sonderzahlungen nach § 3 werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes.
(2) Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TWD bzw. § 6 Absatz 3 TV-V und § 11 TV-Fleischuntersuchung genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TWD bzw. § 13 Absatz 1 S. 2 TV-V und § 12 TV-Fleischuntersuchung), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind ferner die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG, § 9 TVAöD - Besonderer Teil Pflege, §§ 12, 12a TVAöD — Allgemeiner Teil §§ 9, 12, 12a TVSöD, §§ 12, 16, 17 TVHöD und §§ 10, 11, 12 TVPöD sowie nach § 2 TV-Wald-Bund i. V. m. § 21 Satz 1 TVöD und § 2 TVA-Wald-Bund i. V, m. § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.
(3) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(4) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen."
Da die Beklagte sich geweigert hat, diese Inflationsausgleichsprämie an den Kläger zu zahlen, hat der Kläger sie mit seiner am 17.08.2023 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage auf Zahlung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, bei der Inflationsausgleichsprämie handele es sich um eine Sonderzahlung i.S.d. BV 95. Zudem sei der TV Inflationsausgleich Bestandteil des tarifrechtlichen Zahlungsentgelttarifvertrages. Als solcher sei der Tarifvertrag durch die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag ebenfalls mit einbezogen.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.000,00 € netto als Inflationsausgleichsprämie nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe 1.240,00 € seit dem 01.07.2023, aus einem weiteren Betrag in Höhe von 220,00 € seit dem 06.08.2023 und aus einem weiteren Betrag von 1.540,00 € seit dem 01.03.2024 zu zahlen.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat während der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2024 keinen Antrag gestellt. Der Klägervertreter hat den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt. Hieraufhin hat das Arbeitsgericht die Klage im Wege eines "unechten" Versäumnisurteils - unter Bezugnahme auf einen vom Arbeitsgericht Essen entschiedenen Parallelfall - abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung. Der TV Inflationsausgleich finde auch nicht kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Leistungen des TV Inflationsausgleich stellten keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung dar, hingen in ihrer Höhe nicht von der jeweiligen Entgeltgruppe ab und unterlägen anderen tatbestandlichen Anforderungen als eine Erhöhung der Tabellenentgelte. In Anbetracht dessen führe die gebotene Auslegung der Bezugnahmeklausel selbst als Allgemeine Geschäftsbedingung und unter Berücksichtigung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB nicht dazu, dass die Beklagte dem Kläger die Inflationsausgleichsprämie zu zahlen habe, denn die Bezugnahme erfasse ersichtlich nur tarifliche Leistungen mit Vergütungscharakter. Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergebe sich nicht, dass derartige tarifliche Sonderzahlungen ohne Vergütungscharakter dem Kläger zugutekommen sollten. Insoweit fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Es sei auch 1995 schon absehbar gewesen, dass es Situationen geben könne, in denen die Gewerkschaft von ihrem Bestreben, möglichst früh eine möglichst starke Erhöhung der Entgelte für alle Entgeltgruppen umzusetzen, abrücke, um im Gegenzug andere Vorteile für die Arbeitnehmerschaft zu erzielen, wie etwa eine Erhöhung der Urlaubstage, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder Sonderzahlungen zur ausschließlichen Belohnung der Betriebstreue.
Mit seiner form- und fristgemäß eingelegten Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, dessen rechtliche Wertungen er unter Verweisung auf klagezusprechenden Berufungsentscheidungen der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu Parallelverfahren mit den gleichen arbeitsvertraglichen Klauseln sowie der schon mehrfach in den arbeitsgerichtlichen Prozessen thematisierten "Betriebsvereinbarung 1995" für rechtsfehlerhaft erachtet. Nach seiner Auffassung stehe ihm der geltend gemachte Anspruch unter verschiedenen Gesichtspunkten zu. Entgegen den Ausführungen des Arbeitsgerichts Essen habe er schon aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem TV Inflationsausgleich Anspruch auf die geltend gemachte Zahlung. Überdies ergebe sich ein Anspruch auf die Zahlung im Wege ergänzender Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu, jedenfalls aber aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der BV 1995.
Der Kläger beantragt zuletzt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2024 - 3 Ca 912/23 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.000,00 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Auslegungsmethoden und das Auslegungsergebnis des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Eine Motivlage der Tarifvertragsparteien zu bestreiten, wonach die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie bewusst und gewollt an die Stelle der zunächst ausschließlich auf die Erhöhung von Leistungen mit Vergütungscharakter gerichteten Tarifverhandlungen getreten sei, werde bestritten. Das Arbeitsgericht habe richtigerweise festgestellt, dass die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sich nicht dahingehend auslegen ließen, dass ein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen ohne Vergütungscharakter eingeräumt werde. Ein Anspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus der BV 1995. Die Auffassung des Klägers, wonach es sich bei dem TV Inflationsausgleich um einen Tarifvertrag mit Lohncharakter handele, werde nicht geteilt. In zweiter Instanz baue der Kläger seine Argumentation auf der Prämisse auf, dass die getroffene Vereinbarung der Parteien einer ergänzenden Auslegung offen sei. Allerdings finde die vom Kläger betriebene ergänzende Vertragsauslegung weder im Wortlaut noch in der Systematik einen Anknüpfungspunkt. Sie widerspreche auch dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien, durch den Arbeitsvertrag eine abschließende Vergütungsregelung zu treffen, die zudem auch gerade nicht auf ergänzende Tarifverträge Bezug nehme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie den Akteninhalt, insbesondere die wechselseitigen Schrift-sätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen aus beiden Instanzen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb zulässige Berufung ist begründet.
Mit dem in der Berufungsinstanz allein verfolgten Zahlungsantrag ist die Klage zulässig und begründet.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der streitigen Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000,00 € aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gemäß § 611a Abs. 2 BGB. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der Anspruch zwar nicht aus einer direkten Auslegung von § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages gewinnen. Er folgt aber aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der vergütungsrelevanten Parteivereinbarungen (unten 2.). Die erkennende Kammer folgt diesbezüglich den Erwägungen der 5. und 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG, Urteil Düsseldorf vom 11.06.2024 - 8 SLa 174/24; LAG, Urteil Düsseldorf vom 11.07.2024 - 5 SLa 157/24) in tatsächlich und rechtlich gleichgelagerten Parallelverfahren. Danach gilt auch hier das Folgende:
1. Die Auslegung der Vergütungsregelung in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages führt nicht unmittelbar zu einem Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.
a. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den von der Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. deren Schwesterfirmen in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen verwendeten Vergütungsklauseln, bringt der Arbeitgeber durch die Nennung einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines seinem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags und eines hiermit korrespondierenden Vergütungsbetrages zum Ausdruck, dass er den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen vergüten wolle. Der durchschnittliche Arbeitnehmer dürfe redlicherweise davon ausgehen, ein in der Klausel enthaltener Entgeltbetrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des genannten Gehaltstarifvertrags entwickeln (vgl. BAG v. 11.04.2018 - 4 AZR 265/17 - Rn. 17, juris). Nicht festgestellt hat das Bundesarbeitsgericht indes, dass damit ein genereller Gleichlauf der Entgeltentwicklung der Mitarbeiter der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit vergleichbaren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gewollt war. Ein derartiger Wille hätte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können und müssen. Das würde auch nicht zur Abgeltungsklausel in § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages sowie zum Verweis auf die vertraglich in Bezug genommene Betriebsvereinbarung passen, in der die zu berücksichtigenden Sonderzahlungen geregelt wurden.
b. Dies vorausgeschickt, interpretiert die erkennende Kammer ebenso wie die 5. und 8. Kammer die vertraglichen Abreden in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages unter Zugrundelegung der Auslegungskriterien für Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB so, dass der Kläger an der Entwicklung der tarifvertraglichen Grundvergütung, wie sie in der prozentualen Steigerung der Tabellenentgelte und ggf. diese ersetzender Einmalzahlungen ihren Niederschlag findet, teilhaben soll. Sonstige Leistungen oder tarifliche Vergütungsbestandteile sind hingegen nur zu zahlen, wenn eine gesonderte Regelung hierzu getroffen ist.
c. Die Inflationsausgleichsprämie ist kein Bestandteil der Grundvergütung im vorbezeichneten Sinne.
aa. Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Leistung sowie ihrer tarifsystematischen Verankerung. Die Inflationsausgleichsprämie wird von den Tarifvertragsparteien als "Sonderzahlung" bezeichnet. Ein begrifflicher Bezug zur Grundvergütung oder einem Tabellenentgelt wird nicht hergestellt. Letztere bleiben im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024 vielmehr unverändert. Die Normierung des Anspruchs auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie erfolgt bezüglich tatbestandlicher Voraussetzungen und Leistungsumfang in einem separaten Tarifvertrag. In der Niederschrift des Verhandlungsergebnisses vom 22.04.2023 wird in Teil A. Ziffer 1. "Entgelt" zwischen der "linearen Erhöhung" (Buchstabe a)) und dem "Inflationsausgleich" (Buchstabe b)) unterschieden. Eine derartige tarifliche Wortwahl und Gestaltung spricht gegen eine Einbeziehung der Inflationsausgleichsprämie in den Rahmen einer Steigerung der regelmäßigen Tarifentgelte (vgl. BAG v. 21.07.2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 24 ff., juris, zum Tariflichen Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG vom 14.02.2018 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens).
bb. Als Zweck der Inflationsausgleichsprämie nennt § 4 Abs. 1 Satz 2 TV Inflationsausgleich die Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Das bedeutet zwar nicht notwendig, dass die Inflationsausgleichsprämie nicht auch der Vergütung der im Bezugszeitraum erbrachten Arbeitsleistung dient. Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aus sozialen Gründen eine partielle Entkoppelung des Anspruchs auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von den tatbestandlichen Voraussetzungen einer regelmäßigen Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung vorgenommen haben. Als Beispiel sei hier genannt, dass gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich auch diejenigen Arbeitnehmer die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie verlangen können, die lediglich einen Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld haben, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, sowie Arbeitnehmer, die Krankengeld wegen eines erkrankten Kindes beziehen. Im umgekehrten Sinne sind Fälle denkbar, in denen die Inflationsausgleichsprämie nicht gezahlt werden muss, obwohl der betroffene Mitarbeiter von einer rückwirkenden Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.01.2023 noch profitiert hätte (zum Beispiel bei einem Ausscheiden bis spätestens zum 30.04.2023).
cc. Konsequenterweise stellt die Inflationsausgleichsprämie nach dem Willen der Tarifvertragsparteien kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar (§ 4 Abs. 3 TV Inflationsausgleich) und ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 4 TV Inflationsausgleich).
2. Die Beklagte ist dem Kläger gleichwohl zur vollständigen Zahlung der Inflationsausgleichsprämie verpflichtet. Dies ergibt sich aus einer ergänzenden Auslegung der einschlägigen Vergütungsvereinbarungen der Parteien.
a. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist das Bestehen einer Regelungslücke. Sie ist gegeben, wenn ein Vertrag eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist. Das ist dann der Fall, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist. Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn diesen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre. Hierfür ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen und ihr Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich die ergänzende Vertragsauslegung an einem objektiv generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, denn die ergänzende Vertragsauslegung schließt eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend (Grundsätze nach BAG v. 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27, juris; BAG v. 21.07.2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 32, juris).
b. Nach diesen Grundsätzen ist eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne der Klägerin geboten.
aa. Wie die 5. und 8. Kammer entnimmt auch die erkennende Kammer den vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Regelungsplan, dass der Kläger an tarifvertraglichen Vergütungsansprüchen teilhaben soll, die allein oder im Wesentlichen dem Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Sicherung des Lebensstandards der Mitarbeitenden dienen. Denn mit der Erhöhung des Grundlohns und damit der tariflichen Tabellenentgelte, die dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages zugutekommen sollen, wird regelmäßig gerade dieser Zweck verfolgt (vgl. etwa BAG v. 19.05.2004 - 5 AZR 354/03 - Rn. 21, juris). Nicht zum Regelungsplan dieser Bestimmung gehört es hingegen, dem Kläger auch solche "besonderen Geldleistungen jenseits der regelmäßigen Vergütung" zukommen zu lassen, die in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung stehen (vgl. insoweit BAG v. 21.07.2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 25 ff. a.a.O.). Zu nennen sind hier etwa Geldleistungen, die die Betriebstreue der Mitarbeitenden honorieren. Ebenfalls betrifft der Regelungsplan des § 2 Abs. 1 keine Geldleistungen, für die die Parteien anderweitig explizite Regelungen getroffen haben, etwa über die Bezugnahme auf eine einschlägige und vermeintlich rechtswirksame Betriebsvereinbarung. Erst Recht nicht erfasst sind tarifliche Regelungen, die den Mitarbeitenden keine entgeltlichen, sondern sonstige Vorteile wie etwa eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs oder eine Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vermitteln.
bb. Zur Verwirklichung dieses Regelungsplanes ist es erforderlich, dem Kläger den Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie zuzuerkennen. § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages ist insoweit planwidrig unvollständig. Hätten die Arbeitsvertragsparteien das Ergebnis der Tarifrunde 2023/24 für den öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen vorhergesehen, hätten sie die Geltung des TV Inflationsausgleich zugunsten des Klägers vereinbart. Jede andere Lösung wäre unangemessen und würde den beiderseitigen Interessen nicht Rechnung tragen.
(1) Der Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Tarifvertrages ersetzt die Erhöhung der Tabellengrundvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024. Der TV Inflationsausgleich wurde im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geschlossen und führte entgegen den ursprünglichen gewerkschaftlichen Forderungen zu einer "Nullrunde" im Hinblick auf die Erhöhungen der Tabellenentgelte. Im Ergebnis wurde ein Verzicht auf einen Bruttolohnzuwachs durch eine befristete Nettozahlung kompensiert. Genau diesen Anreiz hatte der Gesetzgeber zur Durchbrechung bzw. Eindämmung der Lohn-Preis-Spirale mit der Schaffung von § 3 Nr. 11c EStG setzen wollen (vgl. BT-DrS. 20/6569, S. 7). Der Wechselwirkung, dass die Unternehmen gestiegene Löhne zur Rechtfertigung von Preiserhöhungen heranziehen, während die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen mit erhöhten Preisen begründen, sollte der Boden entzogen werden. Wie die 5. und 8. Kammer hält es auch die erkennende Kammer vor diesem Hintergrund für abwegig, dass sich die Tarifvertragsparteien in einer Zeit bedrückender Inflationsraten, die insbesondere geringer vergütete Arbeitnehmer belasten, auf eine Nullrunde verständigt hätten, wenn nicht stattdessen die steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie vereinbart worden wäre. Das Zusammenspiel der Regelungen wird zusätzlich dadurch verdeutlicht, dass die Tariflohnerhöhung zum 01.03.2024 so ausgestaltet wurde, dass die normunterworfenen Arbeitnehmer zunächst einen Sockelbetrag von 200,00 € und anschließend eine weitere Erhöhung um 5,5% auf das bisherige Tabellenentgelt und den Sockelbetrag erhalten. Damit werden die Arbeitnehmer annähernd so gestellt wie sie stünden, wenn es sich bei der für einen Zeitraum von 14 Monaten gezahlten Inflationsausgleichsprämie von 3.000,00 € (im Durchschnitt 214,29 € im Monat) um eine Erhöhung des Tabellenentgeltes gehandelt hätte, die dann lediglich um den Steigerungssatz von 5,5% erhöht wurde.
(2) Die Inflationsausgleichsprämie dient nahezu identischen Zwecken wie eine Steigerung des tariflichen Grundgehalts. Dass erstgenannte "zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" gezahlt wird, ist nichts Anderes als der von einer Tabellenentgelterhöhung verfolgte Zweck des Ausgleichs gestiegener Lebenshaltungskosten. Auch die erkennende Kammer pflichtet dem Arbeitsgericht nicht bei, dass es sich bei der Inflationsausgleichsprämie um eine Sonderzahlung ohne Vergütungscharakter handelt. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich die Existenz mindestens eines Tages mit Entgeltbezug zur Tatbestandsvoraussetzung des ersten sowie der jeweils weiteren Teile der Inflationsausgleichsprämie erhoben. Sie haben die Höhe der Zahlung in § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 3 Abs. 2 Satz 3 vom vereinbarten Arbeitsumfang abhängig gemacht. Ruht das Arbeitsverhältnis oder befindet sich der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, wird die Sonderzahlung nicht geleistet. Das spricht für den Willen, auch die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu vergüten (vgl. hierzu ausführlich LAG Düsseldorf v. 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 -; nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Inflationsausgleichsprämie Teil des pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens im Sinne des § 850c ZPO, sie werde als Gegenleistung für Dienste gewährt - BGH v. 25.04.2024 - IX ZR 55/23 - Rn. 9 f., juris). Die Kammer verkennt - wie bereits oben ausgeführt - nicht, dass ein tatbestandlich vollständiger Gleichlauf der Inflationsausgleichsprämie mit einer Entgelt- oder Entgeltfortzahlung nicht besteht. Dabei handelt es sich aber wie häufig bei der Regelung von Massenerscheinungen um nicht vermeidbare und hinzunehmende Randunschärfen (vgl. BAG v. 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 48, juris; BAG v. 31.01.2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 70, juris; BAG v. 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43, juris). So spricht etwa nicht gegen eine Leistungsbezogenheit, dass bereits bei einem Anspruch auf Entgelt an einem einzigen Tag die Sonderzahlung für den gesamten Bezugszeitraum gezahlt wird. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit - wie an anderen Stellen - aus Gründen der Praktikabilität eine Vereinfachung vorgenommen. Sie haben die Prüfung eines täglichen Entgeltbezugs vermieden, die bei Fehlen des letzteren pro Tag zu einer Reduzierung der Inflationsausgleichsprämie von weniger als 10,00 € geführt hätte: Aufwand und Ergebnis stünden hier ersichtlich außer Verhältnis.
(3) Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Tarifvertragsparteien den Willen gehabt hätten, die Tabellenentgelterhöhung durch den Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie zu ersetzen, und der Charakter der Prämie dem einer Erhöhung des Tabellenentgelts entspräche, ist ihr Bestreiten unbeachtlich. Erstgenanntes ist bereits durch den Ablauf der Tarifverhandlungen und insbesondere das erzielte Tarifergebnis indiziert; die Tarifvertragsparteien haben genau das getan, was sie nach dem Willen des Gesetzgebers tun sollten. Im Übrigen bedarf es zur Ermittlung des Zwecks einer tariflichen Leistung keines Beweises dafür, was die Tarifvertragsparteien tatsächlich gewollt haben ("Motivlage"), dieser ist vielmehr maßgeblich im Wege der Auslegung der Tarifnormen zu bestimmen (vgl. etwa BAG v. 23.08.2023 - 10 AZR 108/21 - Rn. 24, juris).
(4) Hinsichtlich der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie finden sich im Arbeitsvertrag der Parteien keine speziellen Regelungen.
Einem Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien im Hinblick auf "alle Sonderzahlungen" auf eine Betriebsvereinbarung verweist. In vorformulierten Arbeitsverträgen ist der Begriff "Sonderzahlungen" oder "Sonderzuwendungen" so zu verstehen, dass er Zahlungen erfasst, welche keine laufenden arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen darstellen (vgl. BAG v. 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 24, juris; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 f., juris). Wie oben dargelegt, handelt es sich bei der tariflichen Inflationsausgleichsprämie um einen Ersatz für die Erhöhung der Tabellengrundvergütung im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024. Sie ist damit - entgegen der Bezeichnung im Tarifvertrag als "Sonderzahlung" - keine zusätzliche Leistung der Arbeitgeber, sondern Ersatz für laufendes Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer. Bereits begrifflich unterfällt die Inflationsausgleichsprämie damit nicht den in § 3 angesprochenen Sonderzahlungen, die ausschließlich durch die Betriebsvereinbarung vom 17.02.1993 geregelt sein sollen.
(5) Die Arbeitsvertragsparteien haben im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 1999 nicht vorhergesehen, dass es dazu kommen würde, dass die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Jahre 2023 die regelmäßige Steigerung der Grundvergütung im Rahmen einer tariflichen Lohnrunde ausfallen lassen und dafür die Zahlung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsprämie vorsehen würden. Ein derartiges Vorgehen war nur möglich durch die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens (§ 3 Nr. 11 c) EStG), der vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages nicht existierte. Das "Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" vom 25.10.2022 stellt ein gesetzgeberisches Novum dar. Außer Frage steht auch, dass die Arbeitsvertragsparteien den Arbeitsvertrag der Parteien, hätten sie von der in Rede stehenden Konstellation gewusst, so ergänzt hätten, dass der Kläger bzw. sämtliche den Allgemeinen Vertragsbedingungen unterfallenden Arbeitnehmer an der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie beteiligt worden wären. Wie die lückenhafte Vergütungsabrede sonst sinnvoll hätte ergänzt werden sollen, ist nicht ersichtlich und führte in jedem Fall zu einer Abkoppelung der Entgelte der Mitarbeitenden der Beklagten von der tariflichen Entwicklung der im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen tätigen Arbeitnehmer.
3. Im Hinblick auf die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich ist zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der Kläger diese Voraussetzungen als aktiver Arbeitnehmer der Beklagten im relevanten Zeitraum erfüllt.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Als unterlegene Partei trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Die Kammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die Revision zugunsten der Beklagten gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei
REVISION
eingelegt werden.
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: 0361 2636-2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Revision ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.
Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten eingelegt werden. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Mailänder Delfs Krings

Zitierte Normen: §§ 9, 12, 12a TVSöD, §§ 12, 16, 17 TVHöD und §§ 10, 11, 12 TVPöD sowie nach § 2 TV-Wald-Bund i. V. m. § 21 Satz 1 TVöD und § 2 TVA-Wald-Bund i. V, m. § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG
§§ 18 bis 20 MuSchG
§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO
§§ 2 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 2 Satz 3 TV
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Tarifvertrages ersetzt die Erhöhung der Tabellengrundvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024. Der TV
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 3 TV
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 TV
§§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG
§ 45 SGB V
§ 56 IfSG
§ 850c ZPO
§ 46c ArbGG
§ 7 Absatz 3 TV-V
§ 6 Absatz 3 TV-V
§ 13 Absatz 1 S. 2 TV-V
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG
§ 611a Abs. 2 BGB
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TV
§ 4 Abs. 3 TV
§ 4 Abs. 4 TV
§ 3 Nr. 11c EStG
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG
§ 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 912/23
4 AZR 119/17
4 AZR 265/17
4 AZR 311/17
1 Ca 999/18
8 SLa 174/24
5 SLa 157/24
5 AZR 10/21
7 AZR 169/22
5 AZR 354/03
14 Sa 1148/23
IX ZR 55/23
2 AZR 158/18
10 AZR 695/16
6 AZR 143/16
10 AZR 108/21
10 AZR 109/22
10 AZR 526/10