Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-03-08, Aktenzeichen 1 B 213/15

Tenor:
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Oktober 2015 - 1 L 994/15 - wird die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 992/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. August 2015 angeordnet.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500.- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des auf die §§ 2 Abs. 3, 24, 25 GlüStV, 4 Abs. 1, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 6 SSpielhG sowie § 15 Abs. 2 GewO gestützten Bescheides des Antragsgegners vom 10.8.2015, durch den der Antragstellerin die Schließung der von ihr in der A-Straße in A-Stadt betriebenen Spielhalle – bei gleichzeitiger Einräumung einer Frist zur Einstellung des Betriebes binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheides – aufgegeben, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000.- Euro angedroht sowie aufschiebend bedingt festgesetzt und hinsichtlich der Schließungsanordnung eine Gebühr in Höhe von 2.000.- Euro erhoben wurde.
Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 14.8.2015 unter der Geschäftsnummer 1 K 992/15 erhobenen Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der Durchsetzung der ihr gegenüber ergangenen Anordnung vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von einer aufschiebenden Wirkung nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung zu ihrem Nachteil ausfalle. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 10.8.2015 erweise sich angesichts der Erkenntnismöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als offensichtlich rechtmäßig. Ausweislich der in der Verwaltungsakte befindlichen Pläne und Lichtbilder sowie der überzeugenden Feststellungen der Mitarbeiter des Antragsgegners anlässlich der Kontrolle vom 29.1.2015 habe die Antragstellerin im rückwärtigen Bereich der Spielhalle einen erheblichen Teil der Spielfläche durch Aufstellung von Stellwänden und einem Pappaufsteller dauerhaft der Spielhallennutzfläche entzogen und einer Nutzungsänderung als Abstellraum zugeführt. Diese wesentliche bauliche Veränderung habe zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis geführt. Die danach getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Daher sei eine Aufhebung des gesetzlichen Sofortvollzuges auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen für die Antragstellerin nicht geboten.

Entscheidungsgründe:
Die gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren bestimmende Beschwerdebegründung gebietet eine abweichende Beurteilung des Rechtschutzbegehrens der Antragstellerin.
1. Zuzustimmen ist allerdings der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage gegen die streitgegenständliche Schließungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 3 SSpielhG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der hiergegen gerichteten Argumentation der Antragstellerin, dass nicht eine Anordnung nach dem Saarländischen Spielhallengesetz sondern eine Verfügung auf der Grundlage der §§ 15 Abs. 2, 33 I GewO ergangen sei und der Klage daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zukomme, kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 SSpielhG findet bei Entscheidungen und Anordnungen nach diesem Gesetz kein Vorverfahren gemäß dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung statt und haben Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung. Weiter ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SSpielhG bestimmt, dass die zuständige Behörde die zur Einhaltung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen kann und ihr zu diesem Zweck die Befugnisse gemäß der Gewerbeordnung und die Berechtigung zustehen, durch ihre Bediensteten die Spielhallen und ähnliche Unternehmen zu betreten. Dadurch, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 SSpielhG der Behörde zur Einhaltung dieses Gesetzes die Befugnisse gemäß der Gewerbeordnung einräumt, wird eine zu diesem Zweck auf der Grundlage der Gewerbeordnung getroffene Maßnahme zu einer - im Sinne von § 9 Abs. 3 SSpielhG - Entscheidung nach diesem Gesetz mit der Folge, dass der hiergegen erhobenen Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demzufolge ist auch die vorliegend in Wahrnehmung der Befugnis nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SSpielhG getroffene Schließungsanordnung gemäß § 15 Abs. 2 GewO, mit der der Antragsgegner gegen eine aus seiner Sicht ohne Zulassung betriebene Spielhalle und damit zur Einhaltung des Saarländischen Spielhallengesetzes eingeschritten ist, eine Entscheidung nach dem Saarländischen Spielhallengesetz, so dass die hiergegen erhobene Klage kraft gesetzlicher Anordnung in § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
2. Nicht gefolgt werden kann indes der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Schließungsanordnung vom 10.8.2015 offensichtlich rechtmäßig sei. Vielmehr erweist sich nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen. Die demnach gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus.
a. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist, dass die Erlaubnis nach § 33i GewO sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter hat
siehe hierzu BVerwG, Urteile vom 9.3.2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292, 293, und vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, GewArch 2006, 153, sowie - 6 C 9.05 -, GewArch 2006, 158,
denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten – insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten – gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 – 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 – 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 -; OVG Berlin–Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
Dabei sind allerdings wesentliche Veränderungen im dargelegten Sinne angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen für den Bestand der Spielhallenerlaubnis nur dann gegeben, wenn sie auf Dauer angelegt sind
siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2015, wie vor.
Dagegen können Veränderungen in einem der für die Konzessionierung maßgeblichen Anknüpfungspunkte, die lediglich für eine vorübergehende Zeit vorgenommen werden sollen, nicht als wesentlich eingestuft werden.
b. Im vorliegenden Fall wurde der Antragstellerin mit Bescheiden des Landrats in A-Stadt vom 27.5.1993 und vom 11.5.1994 die zunächst bis 31.5.1994 befristete und dann unbefristete Erlaubnis gemäß § 33i GewO erteilt, in der A-Straße in A-Stadt eine Spielhalle zu betreiben. In dieser Erlaubnis, deren Bestandteil die dem Bauschein des Landrates in A-Stadt vom 16.3.1987 (Bauschein Nr. 48/87) und der Nutzungsänderung vom 17.1.1989 (Bauschein Nr. 1354/88) zugrunde liegenden Antragsunterlagen sowie der vorgelegte Grundrissplan vom 6.4.1992 sind, ist ausgeführt, dass bei einer anrechenbaren Grundfläche von 155,76 qm zehn Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Mit Schreiben des Landrats in A-Stadt vom 27.6.2006 wurde der Antragstellerin bestätigt, dass sie infolge der zum damaligen Zeitpunkt erfolgten Änderung der Spielverordnung auf der genehmigten Nutzfläche von 155,76 qm nunmehr zwölf Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen darf.
Bezogen auf diesen raumbezogenen Anknüpfungspunkt der Spielhallenerlaubnis hätte die Antragstellerin nach der dargelegten gefestigten Rechtsprechung des Senats eine wesentliche Veränderung vorgenommen, wenn sie den in Rede stehenden Bereich im rückwärtigen Teil der Spielhalle, in dem sich ein Billardtisch befindet, durch - wie zu betonen ist - auf Dauer angelegte Umbaumaßnahmen der Spielhallennutzfläche entzogen und als Abstellraum genutzt hätte, denn in diesem Fall hätte sie mit Blick auf die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV aufgrund der Verkleinerung der Nutzfläche aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher zwölf, sondern nur noch eine geringere Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten aufstellen dürfen. Der Antragsgegner hat jedoch nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten anlässlich der allein am 29.1.2015 durchgeführten Kontrolle der Spielfläche keine belastbaren Tatsachen festgestellt und dokumentiert, die eine auf Dauer angelegte Nutzungsänderung des hinteren Bereichs der Spielhalle mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit als begründet erscheinen lassen.
c. Soweit bei der Begehung am 29.1.2015 festgestellt wurde, dass die Antragstellerin im hinteren Teil der Spielfläche vor dem Billardbereich ca. 1,90 m hohe Trennwände aufgestellt und davor Geldspielgeräte postiert hat, wurde nach den Angaben der Geschäftsführer der Antragstellerin in deren eidesstattlichen Versicherung vom 27.1.2016, denen der Antragsgegner nicht substantiiert entgegengetreten ist, der bislang offene Zugang zu dem Billardbereich auf einen an der schmalsten Stelle noch 1,56 m breiten Durchgang lediglich verschmälert. Aufgrund dieser baulichen Gestaltung kann nicht angenommen werden, dass der Billardbereich durch die Aufstellung der Trennwände vom übrigen Bereich der Spielhalle abgetrennt und auf diese Weise ein „gesonderter Raum“ geschaffen wurde
siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 25/90 -, Juris, Rdnr. 10.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass nach den Angaben des Antragsgegners der Durchgang zum Billardbereich durch einen mannshohen, ca. 80 cm breiten Pappaufsteller - mit einem davor postierten Mülleimer und einem darauf befindlichen Blumentopf - versperrt war. Diese am Tag der Kontrolle vorgefundenen Verhältnisse lassen nicht den Schluss zu, dass der Zugang zu dem Billardbereich dauerhaft versperrt werden sollte. Vielmehr lässt sich diese Situation beispielsweise ohne weiteres auch damit erklären, dass der Zugang nur vorübergehend unterbunden werden sollte, solange die von der Antragstellerin behaupteten Arbeiten im Billardbereich andauerten.
d. Ebenso wenig lassen die hinsichtlich des Billardbereichs selbst getroffenen Feststellungen des Antragsgegners mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass dieser Bereich auf Dauer - und nicht, wie die Antragstellerin geltend macht, nur kurzzeitig - einer erlaubniswidrigen Nutzung als Abstellraum zugeführt wurde oder zugeführt werden sollte.
Hierzu ist in dem angefochtenen Bescheid vom 10.8.2015 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Billardtisch und auf ihm gelagerte Gegenstände (Teile von Büromöbeln, Kabel und eine Leuchtschnur) erheblich mit Staub bedeckt gewesen seien, neben dem Billardtisch auf dem Boden ein Ventilator, ein Mülleimer sowie eine weiße Kiste gestanden und eine Leiste sowie ein Pappkarton gelegen hätten. Daher sei der Billardtisch nicht nutzbar gewesen. Queues sowie Billardzubehör wie Queuehalter, Brücken, Triangeln, Rhomben oder Kreide, seien nicht zu sehen gewesen. Darüber hinaus hätten sich in der Örtlichkeit weitere, offensichtlich aussortierte Gegenstände befunden wie zum Beispiel eine auf dem Boden stehende Kaffeemaschine, zwei Standventilatoren, ein weiterer Ventilator, ein Heizlüfter - sämtlich nicht angeschlossen -, ein schwarzer Bürostuhl, drei Gestelle von Bürostühlen ohne Sitz und Lehne, eine Sackkarre, drei weitere schwarze Bürostühle, drei zugestaubte orangefarbene Bürostühle, eine Europalette, ein Kleiderständer, ein weiterer kleiner Pappaufsteller, ein gelber mit Unrat gefüllter Sack sowie ein weiterer Pappkarton.
Diese Feststellungen des Antragsgegners, die im wesentlichen auch durch die anlässlich der Kontrolle am 29.1.2015 gefertigten Lichtbilder bestätigt werden, stellen aber lediglich eine Momentaufnahme der am Kontrolltag vorgefundenen Verhältnisse dar und vermögen für sich genommen nicht zu belegen, dass der Billardbereich dauerhaft als Abstellraum oder, wie der Antragsgegner formuliert, als „Rumpelkammer“ benutzt wurde oder benutzt werden sollte.
Die Geschäftsführer der Antragstellerin haben bereits in ihrer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 17.8.2015 angegeben, dass der Billardbereich nicht als Abstellraum genutzt werde, da bereits drei Abstellräume vorhanden seien und ein weiterer Abstellraum unnötig wäre. Am 29.1.2015 sei eine Mitarbeiterin damit beschäftigt gewesen, im Billardraum Stühle, die angeliefert worden seien, aufzubauen und andere defekte Stühle, die dorthin verbracht worden seien, darauf hin zu kontrollieren, welche dieser Stühle noch repariert werden könnten. Die Mitarbeiterin habe dies den Kontrolleuren ausdrücklich mitgeteilt und betont, dass dies kein Dauerzustand sei. Deshalb hätten sich an diesem Tage dort auch Pappkartons sowie eine Palette befunden, die zur Lieferung der Stühle gehört habe. Andere Teile hätten sich dort befunden, weil sie zusammen mit den bei der Montage und Kontrolle der Stühle angefallenen Teilen in einem Transporter hätten abtransportiert werden sollen. Aus diesem Grund sei auch die Sackkarre dort gewesen, die sonst in einem der Abstellräume stehe. Die Ventilatoren und der Heizlüfter stünden im Billardbereich, da dort keine Fenster und auch keine Heizkörper vorhanden seien. Die Geräte seien nicht angeschlossen gewesen, weil sie nicht in Betrieb gewesen seien. Sie würden auch in anderen Bereichen der Spielhalle aufgestellt. Die Ventilatoren stünden im Winter überwiegend im Billardbereich, da dort meist schlechte Luft sei, da keine Fenster vorhanden seien. In der Örtlichkeit sei zu keinem Zeitpunkt Sperrmüll gelagert worden.
Auch in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 27.1.2016 haben die Geschäftsführer der Antragstellerin noch einmal bekräftigt, dass der Billardraum zu keinem Zeitpunkt als Abstellraum oder „Rumpelkammer“ benutzt worden sei. Der Billardbereich sei üblich eingerichtet (gewesen). Neben dem Billardtisch existierten eine Billardbeleuchtung, eine Sitzgelegenheit sowie ein Kleiderständer. Die Ausgabe der Queue sowie der dazugehörenden Kreide erfolge durch das Personal. Der Billardtisch sei auch beleuchtet gewesen, und zwar durch spezielle, über dem Billardtisch befindliche Billardlampen, die Schaltung dieser Lampen erfolge über die zentrale Stromsteuerung des Gesamtobjektes.
Diese Angaben der Geschäftsführer der Antragstellerin werden durch die eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin der Antragstellerin vom 14.9.2015 unterstützt, worin diese ausführt, dass sie am Tag der Kontrolle von der Firma O. gelieferte Stühle aufgebaut und defekte Stühle in den Billardbereich geschoben habe, um zu kontrollieren, welche Stühle noch zu reparieren seien, und um wieder verwertbare Teile abzumontieren. Das habe sie auch den beiden Kontrolleuren erklärt und betont, dass dies kein Dauerzustand sei.
Dass im Januar 2015 tatsächlich sechs neue Bürostühle angeliefert worden sind und demgemäß zusammenzusetzen waren, ist durch die diesbezüglich zur Akte gereichte Rechnung (Bl. 57 der Gerichtsakte) belegt.
Geht man von der Richtigkeit der an Eides statt versicherten Ausführungen der Geschäftsführer sowie einer Mitarbeiterin der Antragstellerin aus, wären diese geeignet, die anlässlich der Kontrolle am 29.1.2015 vorgefundene Situation plausibel damit zu erklären, dass in dem Billardbereich Arbeiten an gelieferten neuen und an auszusondernden alten Stühlen durchgeführt worden sind und dieser Teil der Spielfläche daher vorübergehend einer Nutzung durch die Spielhallenbesucher entzogen worden ist. In diesem Falle käme auch dem Umstand, dass am Kontrolltag dieser Bereich nicht geheizt war, keine entscheidende Bedeutung zu. Das Gleiche gilt im Hinblick darauf, dass im Billardbereich auch andere, mit den Arbeiten an Stühlen nicht in Zusammenhang stehende Gegenstände vorgefunden wurden, da die Antragstellerin deren Vorhandensein nachvollziehbar damit erklärt hat, dass sie zusammen mit den bei der Montage und Kontrolle der Stühle anfallenden Teilen in einem Transporter hätten abtransportiert werden sollen. Ebenfalls spricht der Umstand, dass der Billardtisch und die in diesem Bereich gelagerten Gegenstände mit einer Staubschicht bedeckt gewesen sind, nicht zwingend für eine dauerhafte Nutzungsänderung des Billardbereichs, da sich je nach den örtlichen Verhältnissen - zumal wenn die Räumlichkeit mangels Vorhandenseins von Fenstern nicht durchgelüftet werden kann - auch innerhalb eines Zeitraums, der noch als vorübergehend angesehen werden kann, in einer Räumlichkeit Staub bilden kann. Soweit der Antragsgegner den im Billardbereich verlegten Teppichboden als weiteren Beleg für eine dauerhafte Nutzung als Abstellplatz ansieht, ist sein Vorbringen nicht plausibel, da ausweislich der vorliegenden Lichtbilder Art und Aussehen des Teppichbodens keine diesbezüglichen Auffälligkeiten erkennen lassen.
Ebenso wenig kann sich der Antragsgegner zum Beleg dafür, dass bei der Kontrolle am 29.1.2015 eine auf Dauer angelegte Nutzungsänderung vorgelegen habe, auf die anlässlich der Kontrolle vom 3.12.2009 gewonnenen Erkenntnisse stützen. Abgesehen davon, dass diese Kontrolle zu lange Zeit zurück liegt, um hieraus eine Bestätigung bzw. Kontinuität hinsichtlich der am 29.1.2015 vorgefundenen Situation herleiten zu können, ist in dem betreffenden Bericht vom 17.12.2009 lediglich ausgeführt, dass der hintere Teil der Spielhalle dunkel und durch ein Schild abgetrennt sei. Diese Feststellungen sind unsubstantiiert und auch nicht ansatzweise geeignet, schon zum damaligen Zeitpunkt eine auf Dauer angelegte Nutzungsänderung nachvollziehbar erscheinen zu lassen, zumal in dem betreffenden Kontrollbericht selbst nicht von dem Nachweis einer dauerhaften Nichtnutzung des betreffenden Bereichs als Spielfläche ausgegangen wird („Wenn dies dauerhaft so ist, …“).
e. Bei dieser Sachlage kann bei summarischer Prüfung nicht abschließend festgestellt werden, ob der in Rede stehende Bereich im hinteren Teil der Spielhalle dauerhaft oder nur vorübergehend den Gästen der Spielhalle nicht mehr als Spielfläche zur Verfügung stand und demzufolge eine wesentliche Änderung der genehmigten Nutzfläche der Spielhalle vorlag. Es hätte sich dem Antragsgegner aufdrängen müssen, die Frage der Dauerhaftigkeit des am 29.1.2015 festgestellten Sachverhalts im Rahmen einer späteren Kontrolle zu überprüfen, was insbesondere dann veranlasst war, wenn es richtig ist, dass die Mitarbeiterin der Antragstellerin die Kontrolleure ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Arbeiten im Billardbereich kein Dauerzustand seien. Letztlich muss daher die Frage einer dauerhaften Nutzungsänderung und damit einer wesentlichen Veränderung des raumbezogenen Aspekts der Spielhallenerlaubnis einer weiteren Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
3. Ist demnach nach derzeitigem Erkenntnisstand der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, führt eine Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von den Wirkungen der Schließungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug dazu, dass das Interesse der Antragstellerin überwiegt. Abgesehen davon, dass die streitgegenständliche Schließungsanordnung in Grundrechte der Antragstellerin (Art. 12, 14 GG) eingreift, hätte eine vorübergehende Schließung der Filiale in A-Stadt ausweislich der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Betrachtung der B. Wirtschaftskanzlei B. erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Antragstellerin. Darin ist bei summarischer Prüfung nachvollziehbar dargelegt, dass die Antragstellerin ungeachtet des Einnahmeausfalls die in dieser Filiale anfallenden monatliche Fixkosten von zusammen 17.572,60 Euro zu bedienen hätte und bei Wegfall der Filiale in A-Stadt als größter und umsatzerlösstärkster Spielstätte auch das Gesamtunternehmen der Antragstellerin ein negatives Ergebnis erwirtschaften würde. Demgegenüber wiegt das öffentliche Interesse nicht so schwer, zumal die Einschreitensvoraussetzungen durch den Antragsgegner nicht in dem gebotenen Maße festgestellt worden sind.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 3, 24, 25 GlüStV, 4 Abs. 1, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 6 SSpielhG sowie § 15 Abs. 2 GewO
§§ 15 Abs. 2, 33 I GewO ergangen sei und der Klage daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1 GKG
§ 33i GewO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 9 Abs. 3 SSpielhG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 SSpielhG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SSpielhG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 SSpielhG
§ 15 Abs. 2 GewO
§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 12, 14 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 994/15
1 K 992/15
6 C 11.04
6 C 8.05
6 C 9.05
1 B 201/15
1 B 160/15
1 B 370/14
1 S 137/09
2 Ss (OWi) 285/98
14 S 1947/93
4 Bs 14/15
4 L 57/14
1 VG A 153/86
1 C 25/90