Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 7 Sa 1577/00
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0227.7SA1577.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die Widerklage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 05.07.2000 in Sachen 15/18 Ca 2424/00 in vollem Umfang Bezug genommen.
Das erstinstanzliche Urteil wurde der Beklagten am 30.11.2000 zugestellt. Sie hat hiergegen am 27.12.2000 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am 28.02.2001 begründen lassen.
Soweit das Arbeitsgericht die Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin das Februargehalt 2000 in Höhe von 2.800,00 DM brutto zu zahlen, wendet der Beklagte ein, dass diese Forderung durch Aufrechnung erloschen sei. So habe er von dem Bruttoanspruch das im Jahre 1999 gezahlte Weihnachtsgeld in Höhe von 1.770,00 DM brutto in Abzug gebracht. Hierzu sei er berechtigt gewesen, da die Klägerin das Arbeitsverhältnis bekanntlich durch Eigenkündigung zum 29.02.2000 beendet habe. Betriebsüblicherweise werde das Weihnachtsgeld nämlich in Form einer Gratifikation gezahlt mit dem Schwerpunkt, Anreiz für eine weitere Zusammenarbeit zu leisten, und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung im Falle einer alsbaldigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Nach Abzug des Weihnachtsgeldes sei ein Anspruch in Höhe von 1.030,00 DM brutto verblieben. Gegenüber dem diesem Betrag korrespondierenden Nettobetrag in Höhe von 710,52 DM werde die Aufrechnung mit den bereits in erster Instanz im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Beträgen erklärt.
Soweit das Arbeitsgericht Ziffer 1) des Versäumnisurteils vom 19.04.2000 aufrechterhalten hat, in welchem die Beklagte zur Erteilung einer Auskunft über den Gesamtumsatz ihrer Filiale Troisdorf für die Jahre 1997 bis 1999 verurteilt worden war, hat die Beklagte nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf entsprechende Aufforderung der Klägerin hin mit Schriftsatz vom 29.08.2000 die begehrten Auskünfte erteilt. Die Klägerin hat daraufhin den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2001 insoweit für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung ausdrücklich nicht angeschlossen. Sie wendet unter anderem ein: Der Auskunftsanspruch sei unbegründet gewesen. Ein Provisionsanspruch der Klägerin für die Jahre 1997 bis 1999 bestehe nicht.
Der eigene erstinstanzliche Sachvortrag hierzu sei wie folgt zu präzisieren: Eine Provisionsvereinbarung der Parteien habe niemals bestanden, auch nicht für die Jahre 1995 und 1996. Richtig sei lediglich Folgendes: Anlässlich des Wechsels der Klägerin in die neu eröffnete Troisdorfer Filiale Ende 1993/Anfang 1994 sei der Klägerin unverbindlich in Aussicht gestellt worden, möglicherweise zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in der Zukunft, wenn sich die Umsätze der Filiale Troisdorf dauerhaft auf einem befriedigenden Niveau eingependelt hätten, die für die Außendienstmonteure gültige Prämienvereinbarung auf ihr Arbeitsverhältnis zu übertragen. In der Folgezeit sei jedoch die Umsatzentwicklung der Troisdorfer Filiale deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Als sich zum Ende des Jahres 1996 abgezeichnet habe, dass die Troisdorfer Filiale auf absehbare Zeit keinen eine Prämienzahlung ermöglichenden Umsatz erzielen werde, habe der Inhaber der Beklagten die Klägerin dementsprechend informiert und gleichzeitig klargestellt, dass die unverbindlich in Aussicht gestellte Möglichkeit des Abschlusses einer Prämienvereinbarung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheide. Diesen Ausführungen habe sich die Klägerin im Verlaufe des Gespräches angeschlossen.
Die Beklagte behauptet nunmehr weiter, eine Provisionszahlung sei auch in Wirklichkeit niemals erfolgt, auch nicht in den Jahren 1995 und 1996. Bezeichnenderweise könne die Klägerin keine Abrechnung vorlegen, aus der sich das Gegenteil ergebe.
Ergänzend beruft sich die Beklagte darauf, dass etwaige Provisions-, bzw. Prämienansprüche der Klägerin auch gemäß § 24 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel NRW verfallen seien. Dieser Tarifvertrag sei auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar, da die Tätigkeit der Klägerin zu ca. 70 % aus Verkaufstätigkeiten und nur zu 30 % aus der Entgegennahme, bzw. Bearbeitung von Montageaufträgen bestanden habe.
Außerdem erhebt die Beklagte nunmehr in ihrer Berufungsbegründung vom 28.02.2001 äußerst hilfsweise gegenüber den Auskunftsansprüchen der Klägerin für das Jahr 1997 die Einrede der Verjährung.
Die Beklagte hält auch an den mit der Widerklage gegenüber der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüchen nebst dem zugehörigen Feststellungsantrag fest. Sie wiederholt und ergänzt insoweit ihren Sachvortrag zu den einzelnen Schadenspositionen.
Nach Rücknahme der Berufung betreffend die Abweisung der ursprünglich erhobenen Drittwiderklage beantragt die Beklagte und Berufungsklägerin nunmehr,
Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,
und im übrigen
Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,
den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Erledigung hinsichtlich Ziffer 1) des Versäumnisurteils vom 19.04.2000 zurückzuweisen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte widerspricht der Aufrechnung des Beklagten gegenüber ihrem Gehaltsanspruch für Februar 2000.
Sie behauptet, dass das ihr gezahlte Weihnachtsgeld stets nur 1.440,00 DM brutto betragen habe und bestreitet, dass die Beklagte das Recht habe, das für 1999 gezahlte Weihnachtsgeld wegen ihrer Eigenkündigung zurückzufordern.
Im Übrigen macht die Klägerin geltend, wenn die Beklagte sich auf die Verfallfrist in § 24 MTV Einzelhandel berufe, so gelte dies auch für sie, so dass ein etwaiger Rückforderungsanspruch verfallen sei.
Zum Auskunftsanspruch gemäß Ziffer 1) des Versäumnisurteils vom 19.04.2000 macht die Klägerin geltend, dass dieser durch die Erteilung der entsprechenden Auskünfte seitens der Beklagten gemäß Schriftsatz vom 29.08.2000 erledigt sei. Der Auskunftsanspruch sei im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen. Die Klägerin hält insoweit in vollem Umfang an ihrer erstinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung fest. Insbesondere hält sie auch daran fest, dass die vereinbarte Provision in den Jahren 1995 und 1996 auch tatsächlich gezahlt worden sei. Richtig sei lediglich, dass hierüber keine Abrechnungen existierten. Dies habe seinen Grund darin, dass die entsprechenden Beträge auf Betreiben der Beklagten "bar" geflossen seien. Als Ausgabenbelege hätten "Aushilfsquittungen" gedient, die man eine im Hause der Troisdorfer Filiale wohnende ältere Dame Namens Koch habe unterschreiben lassen.
Gegenüber den von der Beklagten mit der Widerklage erhobenen Schadensersatzansprüchen wiederholt und ergänzt auch die Klägerin die Einzelheiten ihres Sachvortrages und beruft sich vorsorglich ebenfalls auf die Ausschlussfrist des § 24 MTV Einzelhandel NRW.
Die Klägerin hat zwischenzeitlich unter Bezugnahme auf die vom Beklagten erteilten Auskünfte vor dem Arbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 16 Ca 8322/00 eine weitere Klage erhoben, indem sie nunmehr die Zahlung von Umsatzprovision für die Jahre 1997 bis 1999 in einer Gesamthöhe von 19.445,82 DM zuzüglich Zinsen verlangt.

Entscheidungsgründe:
a. § 519 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO a.F. begründet die Obliegenheit des Berufungsführers, sich in seiner Berufungsbegründung vollständig mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung tragend zu Grunde gelegt hat. Dies bedeutet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch des BAG, dass sich die Berufungsbegründung dann, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung tragend auf mehrere verschiedene Begründungen gestützt hat, mit jeder dieser Begründungen auseinander zusetzen hat (BAG NZA 1998,959; BGH NJW 1993, 3073).
Die Beklagte hat jedoch in ihrer Berufungsbegründung trotz der entsprechenden Ausführung des Arbeitsgerichts § 394 BGB weiterhin ignoriert und sich auf den Standpunkt gestellt, sie könne durch Aufrechnung den Gehaltsanspruch der Klägerin auf Null reduzieren. Dieser Mangel macht die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Gehaltsanspruch der Klägerin in der Berufungsinstanz bereits in vollem Umfang unzulässig.
aaa. Was die Beklagte als "Präzisierung" ihres erstinstanzlichen Sachvortrags ausgibt, stellt in Wirklichkeit in seinem rechtserheblichen Kern das genaue Gegenteil ihrer erstinstanzlichen Behauptungen dar. So war erstinstanzlich nicht nur unstreitig, dass die Parteien mit Wirkung zum Januar 1995 eine Vereinbarung über eine Umsatzprovision zu Gunsten der Klägerin in Höhe von 3 % getroffen hatten, sondern auch, dass diese Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 durch die Beklagte tatsächlich gezahlt wurde. Dass diese beiden Sachverhalte erstinstanzlich unstreitig waren, beruht dabei nicht etwa nur darauf, dass die Beklagte es unterlassen hatte, entsprechende Behauptungen der Klägerin zu bestreiten. Vielmehr hat die Beklagte im Gegenteil Entsprechendes selbst ausdrücklich vorgetragen. Im Schriftsatz der Beklagten vom 23.05.2000 (dort Seite 3, Bl.. 47 d. A.) heißt es wörtlich:
"Richtig ist zwar, dass die Parteien auf Grund einer nachträglich getroffenen Vereinbarung mit Wirkung zum Januar 1995 eine Umsatzprovision zu Gunsten der Klägerin in Höhe von 3 % zusätzlich zu ihrem Gehalt in Höhe von 2.800,00 DM brutto vereinbart haben. Entsprechend der damals getroffenen Vereinbarung wurde diese Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 auch ordnungsgemäß durch den Beklagten gezahlt".
"In der mündlichen Verhandlung erklärt der Beklagte dazu: Bei der Vereinbarung habe es sich um eine freiwillige Leistung gehandelt, die er wegen der schlechten Wirtschaftslage habe aufheben können".
Der Inhaber der Beklagten selbst hat somit eine zuvor bereits von der Klägerin - und darüber hinaus auch von der Beklagten -schriftsätzlich vorgetragene, rechtserhebliche Tatsache im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausdrücklich mündlich bestätigt, nämlich die Tatsache, dass zwischen den Parteien eine Provisionsvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist. Eine andere Auslegung der im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Äußerung des Inhabers der Beklagten ist nicht möglich. Der Inhaber der Beklagten hat somit ein gerichtliches Geständnis im Sinne von § 288 Abs. 1 ZPO dahingehend abgelegt, dass die - bereits zuvor übereinstimmend von beiden Parteien schriftsätzlich vorgetragene - Provisionsvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist.
eee. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte nunmehr erstmals im Rahmen der Berufungsinstanz hat bestreiten lassen, dass sie in den Jahren 1995 und 1996 tatsächlich die von der Klägerin beanspruchte Umsatzprovision gezahlt habe.
Obwohl die Beklagte sich erstinstanzlich noch ausdrücklich schriftsätzlich gerühmt hatte, "diese Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 auch ordnungsgemäß gezahlt" zu haben, und obwohl der Inhaber der Beklagten persönlich im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht anwesend war, hat sie nunmehr keinen Versuch unternommen, die Widersprüchlichkeit dieses Prozessverhaltens zu erklären. Dabei findet der Einwand, dass solche Provisionszahlungen doch auf keiner Gehaltsabrechnung der Klägerin aufgetaucht seien, seine natürliche Erklärung, wenn der hierzu von der Klägerin ergangene Sachvortrag zutrifft, nach welchem die Zahlungen "schwarz" und unter Verschleierung durch inhaltlich falsche Aushilfsquittungen geleistet worden sind. Dieser Sachvortrag der Klägerin ist auch für sich betrachtet nicht unglaubhaft, da die Klägerin sich damit nicht zuletzt auch selbst belastet.
aaa. Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz hat das Arbeitsgericht dies bereits überzeugend begründet.
bbb. Was den Sachvortrag in der Berufungsinstanz angeht, so schlägt dessen eingehend dargestellte Unglaubhaftigkeit auch in diesem Punkt durch. Bekanntlich will die Beklagte nunmehr Glauben machen, es sei niemals eine verbindliche Provisionsvereinbarung getroffen worden. Dementsprechend hat die Beklagte ausführen lassen, Ende 1996 sei die Klägerin lediglich darüber "informiert worden", es sei ihr gegenüber "klargestellt worden", dass die "unverbindlich in Aussicht gestellte Möglichkeit des Abschlusses einer Prämienvereinbarung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet". Der sich daran anschließenden vagen Formulierung "diesen Ausführungen schloss sich die Klägerin im Verlauf des Gespräches an", kann dann jedenfalls nicht die Bedeutung der substantiierten Darlegung einer vertraglichen Aufhebungsvereinbarung beigemessen werden. Ein "sich anschließen" an eine bloße "Information" oder "Klarstellung" bedeutet jedenfalls nicht die Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung in dem Bewusstsein, damit einer rechtsgestaltenden vertraglichen Vereinbarung zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Es kann jedoch bereits nicht davon ausgegangen werden, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien überhaupt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Lande Nordrhein-Westfalen Anwendung findet. Die Beklagte, deren Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen ist, befasst sich keineswegs nur mit dem Verkauf von Schlüsseln, Schlössern und sonstigem Sicherheitszubehör, sondern unterhält vor allem auch eine eigene Montagekolonne, mit deren Hilfe sie Türen, Schlösser und sonstige Sicherheitseinrichtungen in entsprechenden Kundenobjekten montiert und einbauen lässt. Es spricht daher viel dafür, dass der Schwerpunkt des Gesamtbetriebes nicht im Bereich des Einzelhandels zu suchen ist. Jedenfalls hat die Beklagte aber Gegenteiliges nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt. Darauf, ob gerade die Klägerin an ihrem eigenen Arbeitsplatz überwiegend im Verkauf tätig ist oder überwiegend Auftragsbearbeitung für den Montagebereich durchführt, kommt es nicht an. § 1 Abs. 3 c MTV Einzelhandel NRW stellt für den Anwendungsbereich des Tarifvertrages auf die Tätigkeit des Betriebes ab.
In diesem Sinne war die Klägerin nicht Besitzerin, sondern nur Besitzdienerin der ihr in der Filiale Troisdorf anvertrauten Waren- und Wertbestände der Beklagten. Der Inhaber der Beklagten selbst, aber auch die in seinem Geschäftsbetrieb ebenfalls tätige Ehefrau hatten jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten der Filiale, auch in Abwesenheit der Klägerin, und haben hiervon auch regelmäßig Gebrauch gemacht.
Auch in Anbetracht dessen kann zur Überzeugung der Berufungskammer an die Haftungsverantwortlichkeit der Klägerin kein hoher Anspruch gestellt werden.
Hätten die Zylinder einwandfrei funktioniert, hätte der Kunde sie im Zweifel nicht zurückgebracht. Dass aber auch eine Instandsetzung durch die Firma C kostenlos gewesen wäre, trägt die Beklagte selbst nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:
Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Somit ist ein weiteres Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht gegeben.
Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Dr. Janowsky) (Hilgers)

Zitierte Normen: §§ 288, 290 ZPO
§ 24 MTV
§ 394 BGB
§ 532 ZPO
§ 290 ZPO
§ 66 Abs. 1 Satz 1ArbGG
§ 66 Abs. 6 ArbGG
§ 288 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs. 3 c MTV
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 1998,959
NJW 1993, 3073
NZA 1999, 141
NZA 1997, 1279
18 Ca 2424/00
16 Ca 8322/00
7 Sa 35/01