Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-09-26, Aktenzeichen 1 WB 43.24
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:260924B1WB43.24.0

Tenor:
BVerwG, 26.09.2024, 1 WB 43.24
Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung.
Der ... geborene Antragsteller trat im Jahre 2000 in die Bundeswehr ein und ist seit 2019 Berufssoldat. Er wurde zuletzt im Jahre 2018 zum Stabsfeldwebel befördert und wird derzeit auf einen Dienstposten als Sanitätsfeldwebel im ... in ... verwendet. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 30. September 2030 enden.
Mit Wirkung vom 24. November 2021 trat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung eine Änderung der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" in Kraft. Dadurch wurde die Impfung gegen den COVID-19-Erreger in die Liste der Basisimpfungen in Nr. 2001 AR A1-840/8-4000 aufgenommen. Nach Nr. 1080 AR A1-840/8-4000 erfordern die COVID-19-Impfstoffe eine oder zwei Teilimpfungen sowie Auffrischimpfungen gemäß den aktuellen nationalen Empfehlungen. Nach Nr. 2023 und 2024 AR A1-840/8-4000 ist für alle Kräfte (Einheiten und Einzelpersonen), die für Hilfs- und Unterstützungsleistungen im Inland eingesetzt werden - die sogenannten "Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland" - die Basisimmunisierung erforderlich. Nr. 210 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-840/8 "Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen" sieht vor, dass alle Soldaten die angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen und Impfungen der "Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland" zu dulden haben. Nach Nr. 406 ZDv A-840/8 sind damit alle aktiven Soldaten duldungspflichtig zu impfen, sofern in der Person des Soldaten keine individuelle medizinische Kontraindikation vorliegt.
Gegen die Änderungen der AR A1-840/8-4000 hat der Antragsteller unter dem 13. März 2024 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag am 20. August 2024 mit einer Stellungnahme dem Senat vorgelegt.
Mit dem Schreiben vom 20. August 2024 teilte das Bundesministerium der Verteidigung mit, dass der Wehrmedizinische Beirat unter dem 22. Mai 2024 für eine Herabstufung der bisherigen Duldungspflicht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hin zu einer bloßen Empfehlung einer Impfung gegen COVID-19 votiert habe. Daraufhin habe das Kommando des Sanitätsdienstes der Bundeswehr eine Neubewertung vorgenommen und im Anschluss an das Votum des Wehrmedizinischen Beirats vorgeschlagen, die AR A1-840/8-4000 entsprechend zu ändern. Diesem Vorschlag ist der Bundesminister der Verteidigung am 28. Mai 2024 gefolgt und habe dessen Umsetzung eingeleitet. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller zugesichert, ihm bis zu der beabsichtigten Änderung der AR A1-840/8-4000 nicht mehr durch Befehl einer Duldung der Impfung gegen COVID-19 auszusetzen, um eine Basisimmunisierung herzustellen.
Der Antragsteller trägt vor, für die Fortsetzungsfeststellungsanträge bedürfe es keines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Streitgegenständlich sei mit der angefochtenen Duldungspflicht ein Befehl, für den § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO gelte. Jedenfalls sei das nach § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung aus mehreren Gründen zu bejahen.
Es bestehe eine Wiederholungsgefahr. Hierfür reiche es schon aus, dass das Bundesministerium der Verteidigung den Standpunkt vertrete, seine Verfahrensweise gebe zu Beanstandungen keinen Anlass. Angesichts der fehlenden bzw. unzureichenden Evaluierung der Duldungspflicht bestehe die Gefahr, dass die derzeitige "Impfempfehlung" ohne Weiteres später wieder zu einer Pflicht "hochgestuft" werden könne. Hierfür spreche insbesondere das äußerst kurzfristige Handeln des Ministeriums unmittelbar vor dem Gerichtstermin, ohne dass es nach außen tretende wesentliche neue Erkenntnisse in Bezug auf die COVID-19-Infektionslage oder die Schutzwirkungen der COVID-19-Impfungen gegeben habe.
Darüber hinaus bestehe ein Rehabilitationsinteresse. Es sei jedenfalls dann gegeben, wenn ein schwerwiegender bzw. tiefgreifender Grundrechtseingriff in Rede stehe und auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden solle. Das sei hier der Fall, weil mit der Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema in die körperliche Integrität eingegriffen werde. Die Anordnung der Duldungspflicht habe diskriminierende Wirkung entfaltet. Hier hätten sich die Soldaten einer befohlenen Impfung nicht entziehen können, weil eine Verweigerung eine disziplinarische Ahndung nach sich gezogen habe. Eine wiederholte Befehlsverweigerung sei eine Straftat, die mit einem sozialethischen Unwert belegt sei. Eine ablehnende Impfentscheidung von Soldaten habe gegen geltendes Recht verstoßen und zu sozialer und beruflicher Ächtung sowie in wirtschaftlicher Hinsicht durch Kürzungen der Bezüge bis hin zu einer unehrenhaften Entlassung auch zu wirtschaftlicher Existenznot geführt.
Er sei bereits vor der verfahrensgegenständlichen Duldungspflicht herabgewürdigt und sein Ruf als tadelfreier Soldat sei beschädigt worden. Dabei sei er in verschiedenen Situationen und im Rahmen unterschiedlicher Verwendungen als "Corona-Leugner" und Impfgegner diskriminiert und mit dem Ruf eines truppenschädigenden Verhaltens belegt worden. In diesem Zusammenhang habe er zunehmend psychische Probleme bekommen. Es habe ein gegen ihn gerichtetes fortlaufendes "massives Druckszenario" des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben. Auf die Folgen einer Befehlsverweigerung sei er durch seine Vorgesetzten des Öfteren hingewiesen worden. Der Vertrauensverlust dauere bis heute an. Selbst nach der Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Duldungspflicht würden Kameraden für eine Verweigerung in der Vergangenheit in Disziplinarverfahren und Strafverfahren verfolgt und abgeurteilt.
Es bedürfe zudem der gerichtlichen Klärung, ob während der Zeit, in der seiner Auffassung nach die Duldungspflicht längst hätte aufgehoben sein müssen, sein Ansehen als Vorgesetzter sowie sein Ansehen bei Dienstvorgesetzten (als tadelfreier Soldat) zu Unrecht auf Basis der streitgegenständlichen Anordnung und der zuvor erwähnten Handlungshilfe herabgesetzt worden sei. Bei Soldaten, die wie er mit ihrem Dienstherrn lebenslang über ein Dienstverhältnis mit Treuepflichten verbunden seien, sei es unter entsprechender Heranziehung der nach § 15 AGG und § 9 KSchG geltenden Maßstäbe zwingend, dass ihnen zumindest die Möglichkeit offen stehen müsse, bei einer in Rede stehenden tiefgreifenden Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, die beim ihm mit einem weitreichenden Vertrauensverlust sowie dem Verlust der Stellung als tadelfreier Soldat einhergehe (partielle) Wiedergutmachung und Genugtuung dadurch zu erlangen, dass die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Dienstherrn festgestellt werde.
Er habe zudem ein berücksichtigungsfähiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Aspekt der beabsichtigten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die Möglichkeit, dass ihm Schadensersatzansprüche im Falle einer bereits ursprünglich rechtswidrigen Anordnung der Verteidigungsministerin zustünden, sei zumindest nicht von vornherein auszuschließen. Gleiches gelte für das Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung durch die Möglichkeit, dass die Anordnung der Verteidigungsministerin zunächst rechtmäßig erlassen worden, dann jedoch im Zeitablauf wegen einer nicht oder unzureichend durchgeführten Evaluierung durch ihre Aufrechterhaltung rechtswidrig geworden sei. Der Antragsteller hat seit dem 26. November 2021 unzählige psychosomatische Symptome. Er sei fast drei Jahre "kzH" geschrieben. Die stationäre Therapie wegen der Traumatisierung sei im Juli 2022 angemeldet worden und er habe diese am 4. Oktober 2023 in ... angetreten.
Es bestehe die Möglichkeit, dass ihm wegen der mittelbar diskriminierenden Wirkung der Anordnung der Verteidigungsministerin ein Schadensersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SoldGG zustehe. Hier sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SoldGG eine Diskriminierung wegen der Weltanschauung erfolgt. Der Anspruch sei nicht nach § 12 Abs. 3 SoldGG ausgeschlossen. Nach Bekanntwerden der RKI-Protokolle stünde des Weiteren die Möglichkeit im Raum, gegen andere Amtsträger und öffentliche Stellen Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
Selbst wenn keine Entschädigungsansprüche wegen der erlittenen Einbußen an Lebensqualität usw. in Betracht kämen, ergäbe sich im Umkehrschluss sein anerkennungsfähiges Interesse an einer Wiedergutmachung in Form der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung vom 24. November 2021.
Eine Versagung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses lasse sich nicht auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 stützen, weil sie auf vorsätzlich falschen amtlichen Auskünften beruhten. Sie stützten sich auf eine Risiko-Nutzen-Abwägung, bei der der Senat beinahe ausschließlich auf die amtlichen Auskünfte des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts abgestellt habe. Zwar habe er teilweise auch die von den Antragstellern benannten sachverständigen Zeugen vernommen, dann jedoch festgestellt, dass diese die amtlichen Auskünfte nicht hätten erschüttern können. Zentraler Gesichtspunkt in der Rechtmäßigkeitsprüfung seien der Schutz vor der eigenen Ansteckung und der Schutz eines Dritten vor einer Ansteckung durch den Geimpften gewesen. Die amtlichen Auskünfte behaupteten seinerzeit zwar keinen einhundertprozentigen Schutz, aber einen überwiegenden Ansteckungsschutz des Geimpften selber und eines Dritten. Diese Erwägungen seien im Hinblick auf die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts nicht mehr haltbar, weil es sich bei dieser Einrichtung um keine unabhängige wissenschaftliche Institution handele. Zum Beleg dessen gibt der Antragsteller in seiner Antragsbegründung eine Reihe von Zitaten aus diesen Protokollen wieder, auf die hier verwiesen wird. Damit sei die Tragfähigkeit der Eignungsprognose des Dienstherrn zur Frage der Wirksamkeit der COVID-19-Schutzimpfung Ende 2021 und im Verlauf des Jahres 2022 nachhaltig erschüttert worden. Nach alledem bestehe ein hinreichender Anlass, die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Duldungspflicht erneut zu prüfen. Dies erscheine auch verfassungsrechtlich geboten.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass die Anordnung der Bundesverteidigungsministerin vom 24. November 2021, die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr "Allgemeine Regelung (AR) Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil - A1-840/8-4000" aufzunehmen, rechtswidrig war,
hilfsweise festzustellen, dass die Änderung des Basisimpfschemas der Bundeswehr "Allgemeine Regelung (AR) Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil - A1-840/8-4000", mit der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema aufgenommen wurde, rechtswidrig war.
Das Bundesministerium der Verteidigung tritt dem Antrag entgegen. Mit der Erteilung der Zusicherung habe sich der Antrag erledigt. Der Antragsteller habe kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge sind unzulässig.
1. Der gegen die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 gerichtete Hauptantrag ist bereits deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO handelt.
a) Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei.
Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u. a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - juris Rn. 26 ff. und vom 21. März 2019 - 1 WB 38.18 - juris Rn. 12). Etwas anderes gilt nur für solche, eine andere Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen, die diese wesentlich prägen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 WB 7.18 - juris Rn. 10).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 lediglich um einen letzten Verfahrensschritt auf dem Weg zur Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen. Die Bundesministerin ersucht in dieser Anordnung ihren nachgeordneten Bereich lediglich intern um die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen für die Aufnahme der SARS-CoV-2-Impfung in das duldungspflichtige Basisimpfschema. Erst mit der Einarbeitung dieser internen Willensentscheidung in das Regelwerk der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 und mit der Zeichnung und Veröffentlichung der ausformulierten Änderungen ist eine extern wirkende dienstliche Maßnahme entstanden. Die interne Anweisung zu dieser Ausarbeitung und Veröffentlichung ist ebenso wenig wie die vorangegangene Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 SBG oder die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 38 Abs. 4 Satz 1 SBG eine nach außen wirkende dienstliche Maßnahme. Erst wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der Empfehlung des Schlichtungsausschusses nach § 38 Abs. 4 Satz 4 SBG endgültig entscheidet und eine neue Grundsatzregelung veröffentlicht, liegt eine nach außen wirksame, dienstliche Maßnahme vor.
2. Der von dem Antragsteller hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen rechtswidrig war, ist zwar grundsätzlich statthaft (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO). Er erweist sich aber deshalb als unzulässig, weil dem Antragsteller dafür kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite steht.
a) Dieses berechtigte Interesse ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO entbehrlich. Denn bei der Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen handelt es sich nicht um einen Befehl, dessen gerichtliche Überprüfung ein berechtigtes Interesse des Soldaten daran nicht erfordert.
aa) Nach der - auch für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgeblichen - Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 2 WStG (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2008 - 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 Rn. 24) ist ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt.
bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Erlässt das Bundesministerium der Verteidigung oder eine nachgeordnete Dienststelle allgemeine Verwaltungsvorschriften - wie hier die Allgemeine Regelung (AR) A1-840/8-4000 - so fehlt es häufig bereits an dem für einen Befehl erforderlichen militärischen Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis. Denn nur der Bundesminister der Verteidigung und sein Vertreter im Amt üben als oberste Vorgesetzte die Befehls- und Kommandogewalt für die gesamte Bundeswehr nach Art. 65a GG aus (BVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 83). Im vorliegenden Fall ist die Änderung der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 vom Kommandeur Sanitätsdienst und die parallele Änderung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 von einem Abteilungsleiter des Bundesministeriums der Verteidigung gezeichnet worden, sodass schon deswegen kein Befehl an alle aktiven Soldatinnen und Soldaten, sondern nur eine allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegt.
Es fehlt ferner an einer Anweisung zu einem bestimmten Verhalten. Mit der Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen im November 2021 ist die Pflicht zur Duldung dieser Impfung zwar aktiviert worden. Der Verwaltungserlass regelt indessen noch nicht alle für den einzelnen Soldaten maßgeblichen Fragen. Insbesondere wird der zu verwendende Impfstoff nicht definitiv festgelegt. Dies geschieht erst, wenn der jeweilige Soldat keinen gültigen Impfnachweis vorlegt, wenn der Truppenarzt dessen medizinische Impftauglichkeit feststellt und den infrage kommenden Impfstoff bestimmt. Demzufolge muss die Duldungspflicht im Einzelfall durch einen Befehl des Disziplinarvorgesetzten erst noch durchgesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 31) und kann sich schon angesichts der jeweils individuell zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Fällen der von der Duldungspflicht betroffenen Soldaten nicht schon mit dem Verwaltungserlass realisieren. Damit kommt diese Pflicht - anders als der Antragsteller meint - auch nicht etwa einem Befehl gleich. Überdies ist sie für den Fall, dass ein Soldat sie ohne einen entsprechenden Befehl nicht erfüllt, nicht unmittelbar mit dem Eintritt von wehrdisziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen verknüpft.
b) Für das von § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) geforderte Feststellungsinteresse gibt es mehrere Fallgruppen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das berechtigte Interesse an der Feststellung aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein Feststellungsinteresse kommt zudem in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 24. April 2024 - 1 WB 21.23 - juris Rn. 20 m. w. N.). Darüber hinaus wird ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei qualifizierten Grundrechtsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen anerkannt, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (vgl. stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 21 f.).
Das für die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages erforderliche berechtigte Interesse muss bezogen auf den jeweiligen Antragsgegenstand vorliegen. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), der verlangt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an "dieser" Feststellung hat, mithin an der Feststellung, dass die dienstliche Maßnahme rechtswidrig ist (so zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15; ebenso Kopp/​Schenke, VwGO 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 130).
aa) Für eine konkrete Wiederholungsgefahr fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten.
(1) Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Maßnahme setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte und nicht nur abstrakte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige dienstliche Maßnahme ergehen wird (vgl. zum Verwaltungsprozessrecht BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15 und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 17). Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses der erledigten dienstlichen Maßnahme, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8 m. w. N.; im Anschluss daran auch der vom Antragsteller zitierte VGH München, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 7 B 19.1497 - juris Rn. 22). Entgegen der Ansicht des Antragstellers reicht es jedenfalls nicht aus, dass das Bundesministerium der Verteidigung sein Vorgehen nach wie vor für rechtmäßig erachtet (vgl. zum Verwaltungsprozessrecht OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 - NordÖR 2019, 198 <199>; ebenso Kopp/​Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 141).
(2) Ausgehend hiervon ist weder nach dem Vorbringen des Antragstellers noch sonst erkennbar, dass es in absehbarer Zeit zu einer Situation kommen könnte, die zur erneuten Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen führen würde. Das gilt bereits deshalb, weil bei den Soldaten der Bundeswehr nach den Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung gegenwärtig ein sehr hoher Impfschutz im Sinne einer Basisimmunität in Kombination mit einer durch vergangene Erkrankungswellen entstandenen hohen Quote einer so genannten hybriden Immunität vorliegt. Darüber hinaus ist mit dem Bundesministerium der Verteidigung anzunehmen, dass die Bevölkerung infolge der bisherigen Zirkulation des SARS-CoV-2-Virus eine latente Durchseuchung mit der Folge erfahren hat, dass die COVID-19-Erkrankung ihr hohes Bedrohungspotential verloren und sich zu einer "normalen" Infektionskrankheit entwickelt hat. Wie sich die Krankheit und das SARS-CoV-2-Virus weiterentwickeln werden, lässt sich nicht näher bestimmen. Für die Annahme, dass das von dem Virus ausgehende Bedrohungspotential ein Niveau erreichen wird, das erneut zur Einführung einer Duldungspflicht führen könnte, fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten. Auch der Antragsteller trägt hierzu nichts Substantielles vor, sondern belässt es bei der auf die Behauptung einer unzureichenden Evaluierung der Duldungspflicht durch den Dienstherrn gegründeten vagen Spekulation, die beabsichtigte Empfehlung für COVID-19-Schutzimpfungen könne ohne Weiteres wieder "hochgestuft" werden zu einer Duldungspflicht. Daraus lässt sich jedoch eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht ableiten.
bb) Ein Rehabilitierungsinteresse ist ebenfalls zu verneinen.
(1) Dieses Interesse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist oder dass der jeweilige Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - NZWehrr 2014, 255 <256> m. w. N.).
(2) Diese Bedingungen sind hier nicht erfüllt. Eine unmittelbare oder beabsichtigte Diskriminierung des Antragstellers lässt sich aus dem Inhalt des Erlasses über die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen nicht ansatzweise erkennen. Eine Stigmatisierung des Antragstellers, die geeignet sein könnte, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen, ist mit dem auf eine Gesunderhaltung der Soldatinnen und Soldaten und auf die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gerichteten Erlass nicht bezweckt; von dieser in seinen für alle Soldatinnen und Soldaten geltenden Rechtswirkungen und faktischen Wirkungen neutralen dienstlichen Maßnahme kann keine Stigmatisierung ausgehen.
Auch der Antragsteller leitet eine entsprechende Wirkung nicht aus dem Inhalt des Erlasses ab. Vielmehr beruft er sich auf für ihn und andere Soldaten mit der Ablehnung der Duldungspflicht angeblich verbundene Stigmatisierungen im Rahmen des militärischen Alltags. Hierin liegt keine im Rechtssinne diskriminierende Wirkung des Aufnahmeerlasses. Soweit sich der Antragsteller auf straf- oder wehrdisziplinarrechtliche Konsequenzen bezieht, die eine Weigerung, sich der Duldungspflicht zu unterziehen, hätte nach sich ziehen können, ist dies schon deshalb unergiebig, weil der Antragsteller keine entsprechenden Konsequenzen erfahren hat. Angesichts dieser Umstände führt auch der Hinweis des Antragstellers auf die Handlungshilfe für Disziplinarvorgesetzte vom 17. Dezember 2021 nicht weiter. Die Verfahren anderer Soldaten sind für die hier anzustellende Beurteilung ohnehin bedeutungslos.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass er durch seine Vorgesetzten einem "massiven psychologischen Druckszenario" ausgesetzt gewesen sei, dass in einer Besprechung am 26. November 2021 seinen Höhepunkt erreicht habe, und er in der Folge ein Trauma erlitten habe, deshalb fast drei Jahre "kzH" geschrieben und einer stationären Therapie (ab dem 4. Oktober 2023) unterzogen worden sei, trägt er ebenfalls keine Umstände vor, die auf eine Diskriminierung des Antragstellers durch den angefochtenen Erlass deuten könnten. Insbesondere die Erkrankung und ihre Behandlung lassen keinen Schluss auf eine Herabsetzung des Ansehens des Antragstellers in der Öffentlichkeit und im sozialen Umfeld zu. Überdies stehen die erwähnten Umstände in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem hier zu behandelnden Streitgegenstand, sondern betreffen davon zu unterscheidende angebliche Handlungen bzw. Maßnahmen seiner Vorgesetzten. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen, er sei als Ungeimpfter von Kameraden und Kollegen beleidigt worden, habe durch seine Verwendung in einem Impfzentrum und in dem internistischen Intensivbereich eines Krankenhauses weitere Diskriminierungen erlitten, habe negative Auswirkungen auf sein Privatleben erfahren und sei durch angeordnete Testungen vor Beginn bestimmter Dienstleistungen einer erniedrigenden Behandlung unterzogen worden.
Die von dem Antragsteller angestellten Erwägungen zu den sich aus § 9 KSchG und § 15 Abs. 1 und 2 AGG ergebenden Maßstäbe führen nicht weiter, weil sie sich der Sache nach nicht auf den Antragsgegenstand, sondern auf die zuvor beschriebenen Maßnahmen und Handlungen von Vorgesetzten bzw. auf Fälle anderer Soldaten beziehen. Die von ihm dafür verlangte Genugtuung kann ihm das hiesige Verfahren jedenfalls nicht bieten. Das gilt gleichermaßen für eine von dem Antragsteller erstrebte "ideelle" Wiedergutmachung für eine mit dem Antragsgegenstand angeblich verbundene rechtswidrige Behandlung durch den Dienstherrn.
cc) Die erledigte Maßnahme zieht auch keine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich. Ein darauf gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse scheidet bereits deshalb aus, weil der Antragsteller nach seinen Angaben zu keinem Zeitpunkt einer COVID-19-Schutzimpfung unterzogen wurde und auch keine entsprechenden Befehle erhalten hat, deren Nichtbefolgung Anlass für gegen ihn gerichtete straf- oder wehrdisziplinargerichtliche Maßnahmen hätten sein können. Damit vermag der Antragsteller auch keine qualifizierte Grundrechtsbeeinträchtigung im Zusammenhang mit einer Maßnahme geltend zu machen, die sich typischerweise kurzfristig erledigt. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen dienstlichen Maßnahme - wie bereits erörtert - um eine Daueranordnung, für die ein entsprechend begründetes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohnehin nicht geltend gemacht werden kann (vgl. zu Dauerverwaltungsakten BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 31 m. w. N.).
dd) Ein zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigendes Feststellungsinteresse des Antragstellers ergibt sich schließlich nicht aus der von ihm bekundeten Absicht, einen Schadenersatzanspruch wegen Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG sowie einen Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 und 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 SoldGG geltend zu machen.
(1) Wird das Feststellungsinteresse auf diese Absicht gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschränkend, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; nur in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw. der Unterlassung fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadensersatzprozess zu erhalten. Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung überprüft (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22, 1 WB 24.22 - BVerwGE 178, 23 Rn. 28). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Erledigung des Rechtsstreits gleichzeitig mit der Rechtshängigkeit eingetreten ist. Auch in dieser Situation liegen noch keine im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse vor, die für einen nachfolgenden Schadensersatzprozess von Nutzen sein könnten und deshalb erhalten werden sollen.
Diese letztere Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Antragsteller begründet sein Interesse an der Feststellung mit der Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Rechtsstreit hat sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in der Hauptsache erledigt. Mit der Vorlage des Antrages auf gerichtliche Entscheidung hat das Bundesministerium der Verteidigung am 20. August 2024 dem Antragsteller zugesichert, dass er nicht mehr der streitgegenständlichen Duldungspflicht unterliegt. Damit ist für ihn die mit dem Anfechtungsantrag bekämpfte beschwerende Regelung weggefallen unabhängig davon, dass die angefochtene Änderung der AR A1-840/8-4000 noch besteht. Denn der Antragsteller hat im vollen Umfang erreicht, was er mit seinem Klagebegehren erstrebt hat, weil er eine COVID-Schutzimpfung nicht mehr dulden muss (BVerwG, Beschluss vom 5. September 2024 - 1 WB 25.24 - juris Rn. 12).
(2) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines Präjudizinteresses ist zudem deshalb zu verneinen, weil bei Annahme der Zulässigkeit eines - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen dienstlichen Maßnahme zu verschiedenen Zeitpunkten gerichteten - Fortsetzungsfeststellungsantrages schwierige, umfangreiche, angesichts der seit der Einführung der Duldungspflicht zu beobachtenden Veränderungen der pandemischen Lage nicht mehr zu überschauende und kostenintensive Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts als erforderlich erschienen, die sich der Beantwortung kontrovers diskutierter und sehr komplexer naturwissenschaftlicher Fragen widmen müssten. Bei der gebotenen prozessökonomischen Handhabung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO wäre dies auch mit Blick auf den Gedanken, dem Antragsteller "Früchte" der bisherigen Prozessführung zu erhalten, nicht sachgerecht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295 <1296>; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 - NVwZ 1994, 709 <712>).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 AGG
§ 9 KSchG
§ 839 BGB
§ 19 Abs. 1 Satz 2 WBO
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO
§ 12 Abs.
    1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SoldGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SoldGG
§ 12
    Abs. 3 SoldGG
§ 21 Abs. 2
    Satz 1 WBO
§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO
§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO
§ 25 Abs.
    3 Satz 1 Nr. 10 SBG
§ 38 Abs. 4
    Satz 1 SBG
§ 38 Abs. 4 Satz 4 SBG
§ 2 Nr. 2 WStG
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 3 Abs. 2 SoldGG
Art. 65a
    GG
Art. 34 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 132,
    1
BVerwGE 127, 1
BVerwGE
    176, 138
NVwZ 2024, 1027
BVerwGE 167, 189
NVwZ
    2024, 1027
NordÖR 2019, 198
BVerwGE 178, 23
NVwZ 1998, 1295
NVwZ 1994, 709
1 WB 43.24
1 WB 2.22
1 WB 5.22
1 WB 59.11
1 WB 38.18
1 WB 7.18
1 WB 35.07
2 WD 2.06
1 WB 21.23
6 C 2.22
8 C 3.19
4 C 12.04
7 B 19.14
1 LB 252/18
1 WB 59.13
8 C 40.12
1 WB 33.17
1 WB 12.22
1 WB 24.22
1 WB 25.24
4 C 14.96
10 S 110/92