Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-19, Aktenzeichen 7 K 129/08

Tenor:
Der Ruhestandsbeamte ist eines Dienstvergehens schuldig.
Als Disziplinarmaßnahme wird sein jeweiliges Ruhegehalt auf die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel gekürzt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Ruhestandsbeamte vier Fünftel und der Dienstherr ein Fünftel.
Die dem Ruhestandsbeamten erwachsenen außergerichtlichen notwendigen Auslagen einschließlich der Gebühren und Auslagen seines Verteidigers hat er selbst zu tragen.

Tatbestand:
Der Ruhestandsbeamte wurde 1956 geboren. Von 1963 bis 1967 besuchte er die katholische Volksschule. Im September 1967 wechselte er zur Realschule, aus der er im Jahre 1973 aus der Abschlussklasse mit dem Zeugnis der mittleren Reife entlassen wurde.
Am 01.08.1973 wurde der Beamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeiwachtmeister bei der Bereitschaftspolizei des Saarlandes eingestellt.
Die laufbahnrechtlich vorgesehene Grundausbildung und den Fachlehrgang I schloss er jeweils mit der Note "befriedigend" ab. Im Jahre 1984 bestand er das Auswahlverfahren zur "Zulassung zum Studiengang an der Fachhochschule für Verwaltung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst". Das nachfolgende Studium schloss er am 24.09.1987 ebenfalls mit der Note "befriedigend" ab.
Mit Wirkung vom 29.11.1975 wurde er zum damaligen Schutzpolizeiamt versetzt und dem Polizeirevier 2 bei der Polizeiinspektion zur Dienstleistung zugewiesen. Nach entsprechenden Bewerbungen wechselte er zunächst am 15.06.1977 ins Stammpersonal der Bereitschaftspolizei, danach am 25.01.1979 zur Verkehrsüberwachungsbereitschaft (VübB) bei der Polizeiinspektion für Sonderdienste, wo er als Sachbearbeiter einer allgemeinen Verkehrsüberwachungsgruppe tätig war. Nach seiner zweijährigen Ausbildung an der Fachhochschule für Verwaltung wurde er ab 01.10.1987 erneut der VübB zur Dienstverrichtung zugewiesen. Am 01.12.1988 wechselte er zur Verkehrsabteilung. Obwohl er im Zuge der Neuorganisation der saarländischen Polizei am 02.04.1992 zur Verkehrsabteilung versetzt wurde, verblieb er zunächst bis zur tatsächlichen Einrichtung der neuen Dienststelle im Wege der Abordnung bei der Verkehrsabteilung. Ab 02.02.1993 verrichtete er dann Dienst beim ZVD der PD Ost. Am 21.06.1993 wurde er zur Polizeiinspektion Mitte versetzt, von wo er am 18.11.1993 zum ZVD bei der PD Mitte umgesetzt wurde. Ab 01.04.1994 war er dann als Leiter der speziellen VÜ-Gruppe tätig. Am 28.08.1996 wurde er im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Disziplinarverfahren zum Kriminaldienst versetzt.
Der Beamte wurde am 01.08.1974 zum Polizeioberwachtmeister, am 10.12.1975 zum Polizeihauptwachtmeister, am 04.04.1977 zum Polizeimeister, am 02.12.1981 zum Polizeiobermeister, nach seiner Ausbildung zum gehobenen Dienst am 01.04.1988 zum Polizeikommissar, am 01.10.1991 zum Polizeioberkommissar und am 01.10.1993 zum Polizeihauptkommissar befördert. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte am 16.12.1983. Er wurde letztmalig im Februar/März 1996 für den Zeitraum vom 10.06.1992 bis 15.10.1995 periodisch beurteilt. Dabei erhielt er das Gesamturteil "entspricht voll den Anforderungen" (= befriedigend).
………
Mit Verfügung des Ministeriums des Innern vom 23.01.1997 wurde - nach Durchführung eines am 01.07.1996 eingeleiteten Vorermittlungsverfahrens - das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Gleichzeitig wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Es wurden 30 vom Hundert seiner jeweiligen Dienstbezüge mit Ausnahme des Ortszuschlags einbehalten.
Mit weiterer Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15.05.1998 ist er mit Ablauf des 31.05.1998 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
Der Beamte ist seit dem 30.05.1980 verheiratet; aus der Ehe sind zwei Söhne von jetzt 21 bzw. 17 Jahren hervorgegangen. Beide Kinder leben im elterlichen Haushalt.
Vor den hier in Rede stehenden Ereignissen war der Beamte weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
Hinsichtlich dieser Ereignisse ist zunächst ein seit dem 12.11.1999 rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts ergangen, mit dem gegen den Beamten wegen Betrugs durch insgesamt 40 selbständige Handlungen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt wurde. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Beamte hatte eine Geldbuße in Höhe von 5.000 DM zu entrichten.
Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist im Wesentlichen identisch mit dem ersten Anschuldigungspunkt.
Anfang 2000 wurde das bis dahin (wohl im Hinblick auf das Strafverfahren) faktisch ruhende Untersuchungsverfahren fortgesetzt und mit dem Untersuchungsbericht des Untersuchungsführers gemäß § 55 Abs. 2 SDO vom 16.01.2004 abgeschlossen.
Die Anschuldigungsschrift ist am 08.02.2008 bei Gericht eingegangen.

Entscheidungsgründe:
Dem Disziplinarverfahren, das gemäß § 85 Abs. 3 SDG nach dem bisherigen Recht der SDO fortzuführen ist, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1. In der Zeit von November 1993 bis April 1996 rechnete der Beamte in 40 Fällen Reisekosten, Dienst zu ungünstigen Zeiten und Mehrdienststunden unzutreffend ab.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorgänge:
a) Reisekostenabrechnungen :
Die Aufwandsentschädigung für Dienstreisen nach dem SRKG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung erfolgte in gestaffelter Form in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe des die Dienstreise unternehmenden Beamten (§ 8 SRKG) und der Zeitdauer der Dienstreise (§ 9 SRKG). Gemäß § 8 Abs. 1 SRKG war der Ruhestandsbeamte als Angehöriger der Besoldungsgruppe A 11 nach der Reisekostenstufe A zu bewerten, die gemäß § 9 Abs. 1 SRKG mit 25 DM pro Tag in Ansatz zu bringen war. Gemäß § 9 Abs. 3 SRKG wurden bei Dienstreisen, die keinen vollen Kalendertag beanspruchten, die entstehenden Reisekosten aus der oben angeführten Reisekostenstufe in Abhängigkeit von der Dauer der Dienstreise anteilig berechnet. Hierbei ergaben sich folgende Werte: bei einer Dauer eines Dienstgeschäftes von mehr als 6 bis 8 Stunden erhielt der Beamte 3/10 des vollen Tagessatzes, von mehr als 8 bis 12 Stunden 5/10 und bei einer Dauer von mehr als 12 Stunden den gesamten Tagessatz.
Diese detaillierte Berechnung der Reisekostenvergütung für jede einzelne Dienstreise erfolgte jedoch lediglich bis einschließlich 31.05.1995. Danach wurde gemäß Erlass des Ministeriums des Innern - A 2 2240-11 - vom 05.05.1995 u.a. für Beamte des ZVD eine pauschalierte Vergütung eingeführt. Diese wurde wie folgt berechnet:
bis zu fünf Dienstreisen im Monat 80 v.H. des entsprechenden Tagessatzes der Reisekostenstufe A
sechs bis zehn Dienstreisen im Monat 50 DM
elf bis fünfzehn Dienstreisen im Monat 80 DM
mehr als fünfzehn Dienstreisen im Monat 100 DM.
Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Feststellungen (EO = Einsatzort):
aa) … - uu) …
Gesamtschadenssumme: 357,50 DM (182,79 EUR)
b) Abrechnungen des "Dienstes zu ungünstigen Zeiten" (DUZ):
Für die Gewährung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wurden im Tatzeitraum folgende Dienstleistungen berücksichtigt:
- an Sonntagen, gesetzlichen Wochenfeiertagen sowie an den Vorfesttagen nach 20.00 Uhr, steuerfrei,
- an Samstagen von 13.00 bis 20.00 Uhr, steuerpflichtig,
- an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten von 12.00 bis 20.00 Uhr; dies galt auch für den 24. und 31. Dezember jedes Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fielen, steuerpflichtig,
- an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, steuerfrei.
Die jeweils zu zahlenden Beträge unterschieden sich hinsichtlich ihrer Steuerpflichtigkeit bzw. ihrer Steuerfreiheit. Im Laufe des Tatzeitraumes erhöhten sich die jeweiligen Stundensätze.
Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Feststellungen:
aa) …hh) …
Gesamtschadenssumme: 473,42 DM (242,06 EUR)
c) Auszahlung von geleisteten Mehrdienststunden:
Wiederholt - in mindestens 13 Fällen - stellte der Beamte Anträge auf Vergütung von Mehrdienststunden, die nicht korrekt waren. Hierbei sind drei Komplexe zu unterscheiden. Diese orientieren sich an den seitens des Beamten eingereichten Einzelnachweisen und an der jeweils geltenden aktuellen Stundenvergütung. Von August 1993 bis Dezember 1994 lag der Vergütungssatz pro Stunde bei 26,11 DM (Komplex 1), von Januar bis April 1995 bei 26,63 DM (Komplex 2) und von Mai bis August 1995 bei 27,49 DM (Komplex 3).
Komplex 1 (August 1993 bis Dezember 1994)
aa) … hh) …
Gesamtschadenssumme Komplex 1: 3.785,95 DM (1.935,70 EUR)
Komplex 2 (Januar bis April 1995)
aa) … cc) …
Gesamtschadenssumme Komplex 2: 1.384,76 DM (708,02 EUR)Komplex 3 (Mai bis August 1995)
Gesamtschadenssumme Komplex 3: 1.182,07 DM (604,38 EUR)Somit ergibt sich im Bereich der zu Unrecht vergüteten Mehrdienststunden eine Gesamtsumme von 6.352,78 DM (3.248,12 EUR).
d) Der Beamte hat damit seinem Dienstherrn aufgrund seiner betrügerischen Handlungen einen Schaden in Höhe von insgesamt 7.183,70 DM (3.672,97 EUR) zugefügt.
Dabei hatte er jeweils auf Dienstpflicht versichert, dass - wie durch die Vordrucke in den Antragsformularen betreffend der Reisekosten, der DUZ und der Mehrarbeit vorgesehen - die gemachten Angaben zutreffen und die angegebenen Auslagen tatsächlich entstanden sind, bzw. hatte er die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben versichert.
2. Von Mai 1994 bis April 1996 übte der Beamte in 23 Fällen entgegen den Vorgaben der ihm erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung Nebentätigkeiten während der Dienstzeit aus.
Mit Schreiben vom 22.02.1994 hatte der Beamte die Genehmigung einer Nebentätigkeit bei der … beantragt. Mit Bescheid vom 25.03.1994 wurde ihm die Genehmigung erteilt. Hiernach durfte die Nebentätigkeit nur außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden.
An folgenden Tagen übte der Beamte die Nebentätigkeit bei der … während der Dienstzeit aus:
a) … w) …
Damit übte der Beamte entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der erteilten Genehmigung in erheblichem Umfang Nebentätigkeiten während seiner Dienstzeit aus, wobei er dies nicht im Dienstnachweisbuch auswies, was darüber hinaus zur Folge hatte, dass die entsprechenden Stunden als normale Dienstverrichtung gewertet und bezahlt wurden.
3. Vom 30.09.1995 bis zum 04.10.1995 übte der Beamte eine Nebentätigkeit ohne diese anzuzeigen und ohne die hierfür erforderliche Genehmigung aus.
Anlässlich der Markteinführung eines neuen Modells ("Peugeot 406") führte die Firma Peugeot in der Zeit vom 30.09. bis 04.10.1995 eine Präsentationsveranstaltung für ihre deutschen Händler in Kassel durch. Bei dieser Veranstaltung setzte sie - auf Grundlage privater Abreden mit diesen - Polizeibeamte u.a. als Aufsichtspersonal ein. Neben dem Beamten nahmen insoweit zehn weitere Beamte an der Veranstaltung teil, wovon sechs Angehörige des ZVD der PD Mitte und zwei Angehörige der PI waren. Zwei Teilnehmer kamen nicht aus dem Polizeibereich. Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung erhielt der Beamte einen nicht näher zu bestimmenden Geldbetrag, jedoch mindestens einen Tagessatz von 200 DM. Diese Tätigkeit zeigte der Beamte seinem Dienstherrn weder an, noch beantragte er eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
4. Zum Zwecke der Abrechnung der ihm zustehenden Vergütungsbeträge für seine Nebentätigkeit bei der Firma Peugeot vom 30.09. bis 04.10.1995 in Kassel füllte der Beamte in Kassel zwei Lohnabrechnungsformulare aus und unterschrieb diese mit dem Namen "X“.
III.
Das unter II. festgestellte Verhalten des Beamten steht aufgrund seines in der Hauptverhandlung abgelegten vollumfänglichen Geständnisses zur Überzeugung der Kammer allein deshalb fest, weil sich dieses Geständnis mit den Ergebnissen der ihm Rahmen des Strafverfahrens erhobenen Beweise deckt und die Kammer an dessen Glaubhaftigkeit daher keine Zweifel hat. Das speziell unter II.1. festgestellte Verhalten steht darüber hinaus aufgrund des gegen den Beamten ergangenen Strafbefehls gemäß § 18 Abs. 2 SDO, wonach die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zwar nicht bindend sind, der Entscheidung aber ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden können, zur Überzeugung der Kammer fest. Mit einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren ist bei richtiger Auslegung ein anderes Verfahren als das Disziplinarverfahren gemeint, sodass ein Strafverfahren jedenfalls darunter fällt. (so bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23.08.1990 - 6 R 2/89 -) Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls genießen daher zwar nicht die strikte Bindungswirkung des § 18 Abs. 1 SDO, wohl aber eröffnen sie der Disziplinarkammer gemäß § 18 Abs. 2 SDO die Möglichkeit, ihnen im Ermessenswege zu folgen. Von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen besteht vorliegend deshalb Veranlassung, weil die Feststellungen des Strafbefehls mit der Aktenlage des Strafverfahrens und des Untersuchungsverfahrens übereinstimmen und der Beamte, indem er in der Hauptverhandlung erklärt hat, dass der gegen ihn insoweit erhobene Vorwurf im Wesentlichen zutreffe, wenn er sich auch nicht mehr an jede Einzelheit erinnern könne, im Ergebnis auch diesbezüglich ein - glaubhaftes - Geständnis abgelegt hat. Bei dieser Sachlage verbleibt kein vernünftiger Zweifel an der Wahrheit der Feststellungen des Strafbefehls, sodass eine gerichtliche Beweisaufnahme insoweit nicht mehr erforderlich ist. Was die unter dem Namen "X" ausgefüllten Quittungsbelege anbelangt, ergibt sich im Übrigen aus einem Schriftgutachten, das beim Landeskriminalamt des Saarlandes in Auftrag gegeben wurde, dass diese von dem Beamten geschrieben und unterschrieben worden sind.
IV.
Durch sein Verhalten hat sich der Beamte eines schweren - überwiegend innerdienstlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SBG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung beging ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzte, und nach Satz 2 war ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Pflichten des Beamten ergaben sich insbesondere aus § 68 SBG in der damals geltenden Fassung, wonach der Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hatte (Satz 1), sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten hatte (Satz 2) und sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden musste, die sein Beruf erforderte (Satz 3). Vorliegend sind schließlich § 69 Satz 2 SBG a.F., wonach der Beamte die von den Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und deren allgemeinen Richtlinien zu befolgen hatte, und § 79 Abs. 2 SBG a.F., der im damaligen Zeitraum insbesondere in Bezug auf Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes (Nebenbeschäftigungen) galt, von besonderer Relevanz.
1. Durch die unter II.1. dargelegten Verhaltensweisen hat sich der Beamte in 40 Fällen zu Lasten seines Dienstherrn des Betruges schuldig gemacht; er hat dabei einen Schaden von insgesamt 7.183,70 DM (3.672,97 EUR) verursacht. Hierin liegt ein schwerwiegender - vorsätzlich begangener - Verstoß sowohl gegen § 68 Satz 2 SBG a.F. als auch gegen § 68 Satz 3 SBG a.F..
2. Durch die unter II.2. dargelegten Verhaltensweisen hat der Beamte - ebenfalls vorsätzlich - zunächst gegen §§ 79 Abs. 1, 69 Satz 2 SBG a.F. verstoßen, denn seine Nebentätigkeiten waren insoweit genehmigungslos, als sie während der Dienstzeit ausgeübt wurden. Soweit der Beamte die abgeleisteten Unterrichtsstunden über die hierfür erhaltene Vergütung hinaus zusätzlich seinem Dienstherrn als Überstunden oder Mehrdienstvergütung in Rechnung gestellt hat, liegt außerdem ein weiterer - vorsätzlich begangener - Verstoß sowohl gegen § 68 Satz 2 SBG a.F. als auch gegen § 68 Satz 3 SBG a.F. vor.
3. Auch die unter II.3. dargelegte Verhaltensweise begründet einen Verstoß gegen § 79 Abs. 1 SBG a.F., wonach jeder Beamte zur Übernahme jeder Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung bedurfte, sofern er nicht nach § 78 SBG a.F. zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet war. Die Tätigkeit für die Firma Peugeot war eine solche genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, auch wenn diese an einem Wochenende im Rahmen dienstfreier Zeiten stattfand; denn es handelte sich um eine - wenn auch kurzfristige - entgeltliche Nebenbeschäftigung bei einem privaten Dienstherrn auf Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrages, dessen Rechtsnatur im Einzelnen vorliegend nicht geklärt zu werden braucht, der aber sicher die Merkmale einer Nebenbeschäftigung (außerhalb des öffentlichen Dienstes) i.S.d. § 78 SBG a.F. erfüllte und der daher gemäß § 79 SBG a.F. anzeige- und genehmigungspflichtig war. Damit lag auch insoweit ein vorsätzlich begangener Verstoß gegen § 79 SBG a.F. vor.
4. Schließlich begründet die unter II.4. dargelegte Verhaltensweise wiederum einen - vorsätzlich begangenen - Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 68 Satz 3 SBG a.F.. Hierbei kann dahinstehen, ob sich der Beamte einer Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB schuldig gemacht hat. Gleichgültig, ob er durch das von ihm mit fremdem Namen unterschriebene Formular über seine Identität oder "nur" über seinen Namen getäuscht hat, ist die so entstandene Urkunde jedenfalls geeignet, zu verschleiern, dass er an der Veranstaltung teilgenommen und eine - nicht genehmigte - Nebentätigkeit ausgeübt hat. Von daher handelt es sich unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz um eine - letztlich ebenfalls innerdienstliche - Dienstpflichtverletzung.
V.
Was die Maßnahmebemessung anbelangt, wird gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 26 Satz 1 SDO, 267 Abs. 4 StPO von einer eingehenderen Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.
Hervorgehoben sei lediglich, dass sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten hart an den Rand der Tragbarkeit für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und den Polizeivollzugsdienst im Besonderen gebracht hat; wäre er noch im aktiven Polizeidienst, so wäre eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sicher naheliegend (§ 13 Abs. 2 Satz 1 SDO). Da betrügerisches Verhalten den Schwerpunkt des begangenen Dienstvergehens bildet (vgl. dazu, dass sich die Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung richtet, wenn sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 - 1 D 18/03 -, NVwZ-RR 2006, 45) , sind die Verfehlungen des Ruhestandsbeamten allerdings nach den Grundsätzen zu beurteilen, die in der Rechtsprechung für Untreue und Betrug entwickelt worden sind, und nicht nach der Rechtsprechung zu Zugriffsdelikten, die für den Regelfall die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme vorsieht und lediglich in einem eng begrenzten Rahmen Ausnahmen zulässt. Dabei vertritt insbesondere das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Untreue und Betrug zu Lasten des Dienstherrn grundsätzlich ein geringeres disziplinarisches Gewicht haben als der Zugriff eines Beamten auf ihm amtlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld. In den Fällen von Untreue- und Betrugshandlungen richtet sich deshalb die Disziplinarmaßnahme nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. (vgl. z. B. Urteile vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 -, 17.03.1998 - 1 D 14/97 - und 30.08.2000 - 1 D 26/99 -, Juris) Vorliegend handelt es sich um einen Grenzfall. Aufgrund der Gesamtwürdigung aller hier bedeutsamen be- und entlastenden Umstände hat die Kammer letztlich allein deshalb von der Höchstmaßnahme abgesehen, weil das Disziplinarverfahren nach Abschluss des Strafverfahrens Ende 1999 und insbesondere nach Vorlage des Untersuchungsberichts Anfang 2004 bis zur Einreichung der Anschuldigungsschrift bei Gericht im Februar 2008 unverhältnismäßig lange gedauert hat, ohne dass ein Grund ersichtlich wäre, der dies rechtfertigen würde. Zwar ist eine von den Disziplinarorganen zu vertretende Verfahrensverzögerung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bei Disziplinarmaßnahmen, die der Pflichtenmahnung dienen, mildernd zu berücksichtigen, soll aber nicht zum Ausschluss der Höchstmaßnahme führen können. (vgl. u.a. das Urteil vom 24.06. 1998 - 1 D 23/97 -, BVerwGE 113, 229 = NVwZ 1999, 658) Dem kann bei Vorliegen eines Grenzfalls jedoch nicht unbesehen gefolgt werden. Vielmehr kann hier ein Verstoß gegen das letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende und damit mit Verfassungsrang ausgestattete Beschleunigungsgebot ausschlaggebend dafür sein, von der Höchstmaßnahme abzusehen und die nächst mögliche mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen. So ist es vorliegend, wobei die Kammer des Weiteren berücksichtigt hat, dass auch der Dienstherr die Verhängung der Höchstmaßnahme weder beantragt noch angeregt hat.
Unterhalb der Aberkennung des Ruhegehalts ist damit angesichts der Schwere des Dienstvergehens die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme, nämlich die Kürzung des Ruhegehalts um ein Fünftel auf die Dauer von drei Jahren (§§ 13 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 SDO, ebenso
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SDG), zu verhängen.
VI.
Soweit die Einleitungsbehörde dem Ruhestandsbeamten vorgeworfen hat, einen ihm nachgeordneten Beamten nicht hinreichend beaufsichtigt zu haben, ist die Anschuldigung nicht hinreichend konkretisiert und substantiiert. Da insoweit eine weitere Konkretisierung und Substantiierung heute nicht mehr möglich ist, war der Ruhestandsbeamte von diesem Vorwurf freizustellen.
VII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 104 Abs. 1 SDO. Die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 2 SDO liegen nicht vor; für eine Entscheidung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SDO besteht keine Veranlassung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar, nachdem sowohl der Beamte und sein Verteidiger als auch der Vertreter der Einleitungsbehörde nach Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung bzw. per Fax wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet haben und das Urteil daher gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 81 Abs. 1 Satz 2 SDO spätestens am 24.06.2009 - mit Eingang der Erklärung des Verteidigers - rechtskräftig geworden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 Abs. 3 SDG, 26 Satz 1 SDO, 267 Abs. 4 StPO
§§ 79 Abs. 1, 69 Satz 2 SBG
§§ 13 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 SDO
§§ 85 Abs. 3 SDG, 81 Abs. 1 Satz 2 SDO
§ 8 SRKG
§ 9 SRKG
§ 68 SBG
§ 78 SBG
§ 79 SBG
§ 267 StGB
§ 55 Abs. 2 SDO
§ 85 Abs. 3 SDG
§ 8 Abs. 1 SRKG
§ 9 Abs. 1 SRKG
§ 9 Abs. 3 SRKG
§ 18 Abs. 2 SDO
§ 18 Abs. 1 SDO
§ 92 Abs. 1 Satz 1 SBG
§ 69 Satz 2 SBG
§ 79 Abs. 2 SBG
§ 68 Satz 2 SBG
§ 68 Satz 3 SBG
§ 79 Abs. 1 SBG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SDO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SDG
§ 104 Abs. 1 SDO
§ 106 Abs. 1 Satz 2 SDO
§ 106 Abs. 1 Satz 1 SDO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2006, 45
BVerwGE 113, 229
NVwZ 1999, 658
2 SDO vom 16.01
00 Uhr und 06.00
6 R 2/89
1 D 18/03
1 D 9/96
1 D 14/97
1 D 26/99
1 D 23/97