Landessozialgericht für das Saarland (Saarland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-28, Aktenzeichen L 8 AL 36/03

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 28.05.2002 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Antragsfrist für die Bewilligung von Insolvenzgeld versäumt hat.
Der 1973 geborene Kläger war bei der Firma E. in M. beschäftigt, die als Einzelfirma von A. betrieben wurde. Mit Schreiben vom 19.08.1999 kündigte der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin, weil der Kläger laut einem Schreiben des Arbeitgebers vom 17.08.1999 gemeint habe, die Arbeit nicht wieder aufzunehmen. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger am 26.08.1999 Klage vor dem Arbeitsgericht N. Da sich der Arbeitgeber zu der Klage nicht einließ und in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.09.1999 nicht erschien, stellte das Arbeitsgericht mit Versäumnisurteil vom 20.09.1999 fest, dass die fristlose bzw. ordentliche Kündigung vom 19.08.1999 rechtsunwirksam sei und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter unverändert fortbestehe. Weiter wurde der Arbeitgeber zur Zahlung rückständigen Arbeitslohns in der Gesamthöhe von 5.888,16 + 500 + 5.073,70 = 11.461,86 DM brutto nebst Zinsen sowie eines weiteren Betrages von 50,53 DM netto als Ausgleich für Dienstgesprächskosten verurteilt.
Nach Rechtskraft des Urteils stellte der Kläger mit Datum vom 14.10.1999 einen Vollstreckungsantrag beim Amtsgericht St. W. Nachdem ein erster Vollstreckungsversuch am 20.10.1999 erfolglos geblieben war, teilte der mit der Vollstreckung beauftragte Obergerichtsvollzieher W. K. im Wegnahmeprotokoll vom 06.01.2000 mit, dass das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet worden sei. Aufgrund eines weiteren Vollstreckungsauftrages vom 25.02.2000 wurde am 09.03.2000 ein erneuter Vollstreckungsversuch wegen einer Hauptforderung von 4.000 DM durchgeführt. In dem Vollstreckungsprotokoll heißt es u.a., dass aus der früheren Erwerbstätigkeit (Gewerbe) nur Kleinwerkzeug vorgefunden worden sei und dass die eidesstattliche Versicherung angeblich am 17.01.2000 abgegeben worden sei.
Bei der am 17.01.2000 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung hatte der Arbeitgeber in einem Ergänzungsblatt I „Gewerbetreibende; Geschäftsinhaber; Handelsgesellschaften" zum Vermögensverzeichnis u.a. ausgeführt, dass er für die Firma L. in T. einen Auftrag zu erledigen habe; die Arbeit könne seinerseits jedoch nicht beendet werden.
Am 06.11.2000 stellte der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Insolvenzgeld bei der Beklagten. Hierbei gab er - in Übereinstimmung mit den bereits im Januar 2000 von dem Arbeitgeber gemachten Angaben - an, dass der 02.12.1999 der Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit gewesen sei. Als noch ausstehende Lohnansprüche gab er die in dem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts angeführten Bruttobeträge an. Auf Anfrage der Beklagten teilte er mit, dass er durch einen früheren Kollegen, Herrn J.F., Mitte Oktober 2000 vom Konkurs erfahren habe; da er Montagearbeiter sei, habe er erst am 06.11.2000 beim Arbeitsamt N. vorsprechen können. Sein Rechtsanwalt sei nicht nur zur Durchführung der Klage beauftragt gewesen, sondern auch, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit er seine Forderungen erhalte. Er habe am 08.09.1999 bei der SV. in S. die Arbeit aufgenommen; sein Arbeitsverhältnis bei der Firma E. habe somit am 07.09.1999 geendet.
Mit Bescheid vom 13.03.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden könne. Der Antrag auf Insolvenzgeld sei gem. § 324 Abs. 3 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit zu stellen. Bei der Firma E. sei dieses Ereignis am 02.12.1999 eingetreten. Werde die Ausschlussfrist aus Gründen versäumt, die der Antragsteller nicht zu vertreten habe, werde eine Nachfrist von 2 Monaten eingeräumt, die ab dem Zeitpunkt beginne, an dem der Antragsteller von dem oben bezeichneten Ereignis erstmals Kenntnis erlangt habe. Nach den getroffenen Feststellungen habe der von dem Kläger beauftragte Rechtsanwalt durch Eingang eines Vollstreckungsprotokolls am 27.03.2000 Kenntnis davon erhalten, dass keine Betriebstätigkeit mehr ausgeübt werde und der Arbeitgeber zahlungsunfähig sei. Der Rechtsanwalt sei nicht nur zur Durchführung des Arbeitsgerichtsverfahrens beauftragt gewesen; somit habe der Kläger das Pflichtversäumnis gegen sich gelten zu lassen. Er bzw. sein Rechtsanwalt hätte unter Einräumung einer Nachfrist bis 27.05.2000 Antrag auf Insolvenzgeld stellen müssen.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass Herr C.J. der Antrag bewilligt worden sei. Sie hätten am 06.11.2000 den Antrag abgegeben; sie seien beim gleichen Anwalt gewesen; es gehe um die gleichen Monate Insolvenzgeld und sie hätten beide ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts N. Es könne nicht sein, dass Herr Jost den Antrag bewilligt bekomme und er - der Kläger - nicht.
Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2001 als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen den am 22.06.2001 abgesandten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 06.07.2001 Klage erhoben.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2002 vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger erklärt, dass er nach dem Ausscheiden bei der Firma E. zum 07.09.1999 einige Tage später eine neue Stelle angetreten habe. Für die Zwischenzeit habe er keine Leistungen beim Arbeitsamt beantragt gehabt.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28.05.2002 abgewiesen.
Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Insolvenzgeld verspätet gestellt worden sei. Maßgebliches Insolvenzereignis im Sinne des § 324 Abs. 3 SGB III sei dabei vorliegend gem. § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III der Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit am 02.12.1999. Ab diesem Zeitpunkt laufe die zweimonatige Antragsfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III. Die Ausschlussfrist von zwei Monaten laufe dabei unabhängig von der Kenntnis des Insolvenzereignisses durch den Arbeitnehmer. Auch sei vorliegend nach den Gesamtumständen davon auszugehen, dass ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht gekommen sei. Da der Kläger den Antrag auf Insolvenzgeld erst am 06.11.2000 gestellt habe, sei die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III versäumt. Da der Kläger zunächst nicht von der Betriebseinstellung erfahren habe, sei die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass ihm eine Nachfrist gemäß § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III einzuräumen sei. Insoweit habe der Kläger die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III nämlich aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten habe. Gem. § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III habe der Kläger den Insolvenzgeldantrag allerdings nur wirksam innerhalb der Nachfrist gestellt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werde. Der Hinderungsgrund entfalle dabei in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer Kenntnis von der Einstellung der Betriebstätigkeit erlangt habe. Kenntnis von der Einstellung der Betriebstätigkeit habe der Arbeitnehmer dann, wenn er gemerkt habe oder hätte merken müssen, dass der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgegeben hatte, weil er in Zahlungsschwierigkeiten gewesen und eine auf den Betriebszweck gerichtete Tätigkeit eingestellt worden sei. Auch in diesem Zusammenhang gälten die Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters. Grundsätzlich müsse sich der Arbeitnehmer demnach auch das Verschulden und die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Ob eine derartige Zurechnung der Kenntnis des Bevollmächtigten im Einzelfall erfolgen könne, hänge dabei von dem Umfang des durch den Arbeitnehmer gegenüber dem Bevollmächtigten erteilten Auftrages ab. Soweit sich dabei der Arbeitnehmer an seinen Prozessbevollmächtigten mit dem Anliegen gewandt habe, sein Arbeitgeber habe ihm keinen Lohn gezahlt und er solle die sich hieraus ergebenden Ansprüche (ohne eine ausdrückliche Eingrenzung auf das Arbeitsrecht) realisieren, so umfasse ein entsprechender Auftrag auch die Stellung eines Antrages auf Insolvenzgeld nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen. Insoweit sei von Bedeutung, dass der Bevollmächtigte des Klägers, der diesen auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber als Bevollmächtigter vertreten habe, nach den eigenen Angaben des Klägers gegenüber der Beklagten nicht nur zur Durchführung der Klage vor dem Arbeitsgericht beauftragt gewesen sei, sondern alle Maßnahmen habe ergreifen sollen, damit der Kläger seine Forderungen erhalte. Ein derartig umfassender Auftrag beinhalte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch die eventuelle Stellung eines Antrages auf Insolvenzgeld, wobei nach dieser Rechtsprechung unerheblich sei, ob zur Insolvenzgeldantragstellung die Erteilung einer gesonderten Vollmacht erforderlich gewesen wäre oder nicht. Aus dem Vollstreckungsprotokoll vom 09.03.2000, das dem Bevollmächtigten des Klägers am 27.03.2000 zugegangen sei, hätte der Bevollmächtigte nach Auffassung der Kammer jedoch entnehmen können und müssen, dass der frühere Betrieb nicht mehr bestanden hatte. Die Anmerkung in dem Vollstreckungsprotokoll „Aus der früheren Erwerbstätigkeit (Gewerbe) wurde nur Kleinwerkzeug vorgefunden" habe nur dahingehend verstanden werden können, dass der frühere Gewerbebetrieb nicht mehr bestanden habe. Eine Deutung der Anmerkung in dem Vollstreckungsprotokoll dahingehend, dass der Betriebsinhaber den Betrieb eventuell mit dem Kleinwerkzeug weiterführen werde, erscheine nach Auffassung der Kammer auch auf Grund der sonstigen Angaben in dem Vollstreckungsprotokoll als lebensfremd. Im Übrigen widerspreche dies auch der Formulierung in der zitierten Anmerkung, in der von der „früheren Erwerbstätigkeit" bzw. dem Gewerbe die Rede sei. Nach alledem hätte dem Bevollmächtigten des Klägers am 27.03.2000 bewusst sein müssen, dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit eingestellt hatte und dass bei diesem nach dem sonstigen Inhalt des Vollstreckungsprotokoll nichts mehr zu holen sein würde. Der Bevollmächtigte könne insoweit auch nicht entgegenhalten, dass er das Vollstreckungsprotokoll auf Grund der Kanzleiorganisation eventuell gar nicht persönlich oder hinreichend bewusst wahrgenommen habe. Insoweit würde es sich nämlich gegebenenfalls um Auswirkungen einer nicht hinreichenden Organisation handeln, die einer Zurechnung der möglichen Kenntnis nicht entgegenstehen würde. Die Nachfrist von zwei Monaten beginne daher am 27.03.2000 mit der Folge, dass der am 06.11.2000 gestellte Antrag auch nicht innerhalb der Nachfrist liege. Soweit seitens des Klägers vorgebracht worden sei, es liege eventuell ein Beratungsfehler seitens der Beklagten vor, sei ein derartiger Beratungsfehler in keiner Weise ersichtlich. Insbesondere setze die Beratungspflicht der Beklagten erst in dem Augenblick ein, in dem sich der Kläger an diese gewandt habe. Da dies erst am 06.11.2000 geschehen sei und vor diesem Zeitpunkt bereits die maßgebliche Ausschlussfrist bzw. die Nachfrist verstrichen gewesen sei, könne sich ein dann eventuell vorliegender Beratungsfehler auch nicht zu Gunsten des Klägers auswirken. Auch soweit der Kläger vorgebracht habe, im Falle eines anderen Arbeitnehmers, bei dem ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liege, habe die Beklagte Insolvenzgeld gewährt, rechtfertige dies keine dem Kläger günstigere Entscheidung. Insoweit sei nämlich bedeutsam, dass gegebenenfalls die Leistungsgewährung in dem von dem Kläger angeführten Fall zu Unrecht erfolgt sein könnte und - da es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gebe - der Kläger hieraus keine Rechte herleiten könne.
Gegen das am 23.07.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 20.08.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, aus der von dem Inhaber der Firma E. am 17.01.2000 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung sei zu entnehmen, dass die Firma E. damals noch Aufträge bei der Firma A. sowie bei der Firma L. in T. gehabt und bei der Firma A. in Ne. von August 1999 bis heute gearbeitet und dort auch ein Lasermessgerät eingelagert gehabt habe. Daraus ergebe sich, dass nicht gesagt werden könne, ein Ende der Betriebstätigkeit sei zum 02.12.1999 feststellbar. Nach wie vor werde die Auffassung vertreten, dass die Anmerkung in dem Protokoll des Gerichtsvollziehers K. vom 09.03.2000 nur so verstanden werden könne, dass der Betriebsinhaber mit dem Kleinwerkzeug weitergearbeitet habe. Das SG übersehe insoweit, dass der Gerichtsvollzieher die Pfändung dieses Werkzeuges unterlassen habe. Gem. § 811 Ziff. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) seien unpfändbar alle diejenigen Sachen, die zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich seien. Soweit das SG ein Organisationsverschulden in den Raum stelle, sei zwar grundsätzlich richtig, dass ein Antragsteller auch ein Verschulden seines Vertreters gegen sich gelten lassen müsse. Richtig sei auch, dass es zu den Nebenpflichten eines anwaltlichen Mandates gehöre, den Mandanten über ein Insolvenzereignis zu informieren, wenn dieses bekannt werde. Tatsache sei aber, dass weder im Arbeitsgerichtsprozess noch im Verlauf der Zwangsvollstreckung die Rede von einer Insolvenz gewesen sei. Bei dieser Sachlage bleibe kein Raum für die Annahme eines Verschuldens. Es habe auch keine allgemeine Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegeben, sondern es sei ein reiner Prozessauftrag erteilt gewesen; insbesondere seien die Prozessbevollmächtigten nicht zur Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages befugt gewesen. Vor dem Hintergrund, dass dem Kollegen des Klägers, der am gleichen Tag ebenfalls den Antrag auf Insolvenzgeld gestellt habe, dieses bewilligt worden sei, werde ersichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger seit dem 07.09.1999 nicht mehr in Arbeit gestanden habe und der Hauptsitz der Firma in Neu. gewesen sei; die Zweigniederlassung habe sich in B. befunden; der Inhaber der Firma selbst habe zum Zeitpunkt der Abgabe des Vermögensverzeichnisses in Na. gewohnt. Die Beklagte könne sich zur Begründung ihrer Auffassung auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des BSG in der Sache 10 RAr 14/91 berufen.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des SG vom 28.05.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13.03.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2001 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Insolvenzgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, dass mit Beschluss des Amtsgerichts S. vom 24.05.2000 der Antrag der AOK - Die Gesundheitskasse Kü. vom 12.01.2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A. insbesondere unter Verweis auf die Niederschrift des Amtsgerichts St. W. vom 17.01.2000 über dessen eidesstattliche Versicherung mangels Masse abgewiesen worden sei. Da der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst nach der vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit am 02.12.1999 gestellt worden sei, sei die Beklagte nach wie vor der Auffassung, dass als maßgebliches Insolvenzereignis im Sinne des § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III die Einstellung der Betriebstätigkeit anzusehen sei. Dies werde auch durch die diesbezügliche Erklärung des Arbeitgebers vom 13.01.2000 bestätigt. Nachdem der Kläger bzw. dessen rechtskundiger Prozessbevollmächtigter als Folge der von ihm eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Arbeitgebers Kenntnis erlangt habe, sei dadurch dessen Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zumindest indiziert gewesen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und dem entsprechenden Vermögensverzeichnis, das dem Prozessbevollmächtigten am 27.03.2000 zugegangen sei, hätten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass ein relevantes Insolvenzereignis eingetreten gewesen sei. Auf eine positive Kenntnis von dem Insolvenzereignis komme es jedoch letztlich gar nicht an, da unter den gegebenen Umständen jedenfalls bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt davon Kenntnis hätte erlangt werden können. Die Rechtsprechung des BSG gehe davon aus, dass - unabhängig in welchem Umfang die Prozessbevollmächtigten mit der Realisierung von Arbeitsentgeltansprüchen beauftragt gewesen seien - von einem vom Antragsteller zu vertretenden Fristversäumnis auszugehen sei, wenn dieser während des Laufs der Antragsfrist vom Insolvenzereignis Kenntnis erlangt habe.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nicht begründet.
Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Bewilligung von Insolvenzgeld nicht zu, weil er - wie das SG und die Beklagte zu Recht angenommen haben - die Frist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt hat.
Gem. § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung grundsätzlich nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Für die Beantragung von Insolvenzgeld gilt die Sonderregelung des § 324 Abs. 3 SGB III; danach ist Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen.
Als Insolvenzereignis kommt eine der drei in § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III aufgeführten Alternativen in Betracht, also die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Arbeitgebers des Klägers mit Beschluss des Amtsgerichts S. vom 24.05.2000 abgewiesen worden ist (Insolvenzereignis gem. § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (vgl. BSG-Urteil vom 21.11.2002, Az.: B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3 m.w.N.; BSG-Urteil vom 30.10.1991, Az.: 10 RAr 3/91 = BSGE 70, 9 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; BSG-Urteil vom 29.02.1984, Az.: 10 RAr 14/82 = SozR 1500 § 75 Nr. 51; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21.02.2003, Az.: L 3 AL 66/02; Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.04.2002, Az.: L 1 AL 171/01 und vom 28.03.2002, Az.: L 1 AL 80/01) tritt ein neues Insolvenzereignis i.S.d. § 183 SGB III bzw. des früheren § 141 Abs. 1, 3 AFG aber nicht ein, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert. Zahlungsunfähigkeit liegt hierbei solange vor, wie der Gemeinschuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist und andauernd aufhört, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelne Zahlungsverpflichtungen wieder erfüllt. Im Hinblick darauf ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das Insolvenzereignis des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III bereits am 02.12.1999 eingetreten war. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden - der entsprechende Antrag der AOK Kü. wurde erst am 12.01.2000 gestellt - und ein Insolvenzverfahren kam, wie die vorliegenden Vollstreckungsprotokolle sowie der Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts S. vom 24.05.2000 zeigen, auch offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 23.11.1981, Az.: 10/8b RAr 6/80 = BSGE 53,1 = SozR 4100 § 141b Nr. 21) kommt ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Lohnzahlungen unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit eingestellt werden, der Arbeitgeber seine betriebliche Tätigkeit vollständig beendet hat und ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist. Vorausgesetzt wird hierbei, dass für einen unvoreingenommenen Betrachter alle äußeren Tatsachen (und insofern der Anschein) für eine Masseunzulänglichkeit sprechen (vgl. BSG-Urteil vom 04.03.1999, Az.: B 11/10 AL 3/98 R). Dies ist vorliegend zu bejahen, weil der Arbeitgeber nach seinen eigenen Angaben die Betriebstätigkeit am 02.12.1999 vollständig eingestellt hatte und alle von dem Kläger betriebenen Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben sind. Hiergegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, aus der von dem Arbeitgeber am 17.01.2000 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung ergebe sich, dass der Arbeitgeber zum damaligen Zeitpunkt noch Aufträge bei zwei Firmen gehabt und bei der Firma A. nach wie vor gearbeitet und dort auch ein Lasermessgerät eingelagert gehabt habe. Denn aus den Angaben in dem „Ergänzungsblatt I zum Vermögensverzeichnis" ergibt sich, dass der Arbeitgeber zwar eine Baustelle bei der Firma A. in Ne. hatte; Auftraggeber war insoweit aber die Firma „Elektro L." in T. und der Arbeitgeber hatte zu diesem Auftrag angemerkt, dass die Arbeit seinerseits nicht beendet werden könne. Dass er im Zusammenhang mit dieser Baustelle bei der Firma A. in Ne. ein Laserlängenmessgerät gelagert hatte, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Arbeiten auf dieser Baustelle über den 02.12.1999 hinaus fortgesetzt worden sind. Ebenso wenig rechtfertigt der Umstand, dass anlässlich des Vollstreckungsversuchs am 09.03.2000 von dem Obergerichtsvollzieher K. aus der früheren Erwerbstätigkeit nur Kleinwerkzeug vorgefunden werden konnte, die Schlussfolgerung des Klägers, dass der Arbeitgeber mit diesem Kleinwerkzeug den Betrieb weitergeführt habe. Hiergegen spricht nämlich schon zum einen der Vermerk in den Vollstreckungsprotokoll, wonach es sich um eine frühere Erwerbstätigkeit gehandelt habe, und zum anderen auch entscheidend die mehrfache Mitteilung des Arbeitgebers selbst, dass die Betriebstätigkeit mit dem 01.12.1999 eingestellt worden sei. Aufgrund der von dem Arbeitgeber gemachten Angaben und der vorliegenden Unterlagen ist auch davon auszugehen, dass der Arbeitgeber in der Zeit bis zum 24.05.2000 nicht erneut zahlungsfähig geworden ist. Soweit der Kläger vorgetragen hat, er habe von seinem früheren Arbeitskollegen J.F. erfahren, dass der Arbeitgeber weiterhin tätig sei, ist auch diese bloße Wiedergabe einer Behauptung vom Hörensagen nicht geeignet, die sich angesichts der eindeutigen Aussagen des früheren Arbeitgebers und der hiermit in Übereinstimmung stehenden Unterlagen aus den verschiedenen Vollstreckungsversuchen für einen unvoreingenommenen Betrachter ergebende Schlussfolgerung, dass die Betriebstätigkeit bereits am 02.12.1999 vollständig eingestellt worden war, zu widerlegen.
Als maßgebliches Insolvenzereignis i.S.d. § 183 Abs. 1 SGB III ist damit der 02.12.1999 anzusehen. Die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III war damit mit Ablauf des 02.02.2000 verstrichen, sodass der erst am 06.11.2000 gestellte Antrag auf Bewilligung von Insolvenzgeld verspätet war.
Gem. § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III wird Insolvenzgeld allerdings geleistet, wenn der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, und wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. Die Regelung des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III stellt eine spezialgesetzliche Ausprägung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)) dar (vgl. BSG-Urteil vom 29.10.1992, Az.: 10 RAr 14/91 = BSGE 71,213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2). Hierbei beginnt die weitere Zweimonatsfrist, wenn die Unkenntnis von dem Insolvenzereignis nicht fahrlässig verursacht ist, nach Wegfall des Hindernisses, also in dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer von dem entscheidenden Sachverhalt hätte Kenntnis haben können. Hierbei hat der Arbeitnehmer wie bei § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III die Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt, also auch jede Fahrlässigkeit, zu vertreten (§ 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III - vgl. BSG-Urteil vom 26.08.1983, Az.: 10 RAr 1/82 = BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr. 5) und der Arbeitnehmer muss sich hierbei auch ein Verschulden des von ihm beauftragten Vertreters zurechnen lassen (vgl. Kaiser in Wissing/Mutschler/Bartz/Schmidt-de Caluwe, SGB III-Kommentar, § 324 Randnr. 17f).
Zu Recht sind die Beklagte und das SG von einer verschuldeten Fristversäumnis deshalb ausgegangen, weil der Klägerbevollmächtigte spätestens durch Eingang des Vollstreckungsprotokolls vom 09.03.2000 am 27.03.2000 Kenntnis davon erlangt hatte, dass eine Betriebstätigkeit nicht mehr ausgeübt wurde und der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden war. Dass der Klägerbevollmächtigte die Anmerkung in dem Vollstreckungsprotokoll „Aus der früheren Erwerbstätigkeit (Gewerbe) wurde nur Kleinwerkzeug vorgefunden" dahingehend verstanden haben will, dass die Betriebstätigkeit mit dem Kleinwerkzeug fortgesetzt werden sollte, stellt auch nach Auffassung des Senats eine lebensfremde und sehr fern liegende Deutung dieser Anmerkung dar. Denn allein aus dem Wort „früheren" musste sich bereits der Schluss aufdrängen, dass die Betriebstätigkeit zwischenzeitlich eingestellt war; dies ergab sich auch aus der weiteren Anmerkung, dass die eidesstattliche Versicherung am 17.01.2000 abgegeben worden war, wobei bereits das Wegnahmeprotokoll vom 06.01.2000 die Anmerkung enthalten hatte, dass das Verfahren zu Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet worden sei. Angesichts dessen musste sich für den rechtskundigen Prozessbevollmächtigten des Klägers die Schlussfolgerung aufdrängen, das zur Vermeidung von Rechtsnachteilen die unverzügliche Stellung eines Antrages auf Insolvenzgeld erforderlich war.
Hiergegen kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, dass seine Prozessbevollmächtigten gar nicht zur Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages befugt gewesen seien, weil er diesen einen reinen Prozessauftrag erteilt habe. Denn dies steht im Widerspruch zu der von dem Kläger selbst am 21.02.2001 unterzeichneten Erklärung, wonach sein Rechtsanwalt nicht nur mit der Durchführung der (Arbeitsgerichts)Klage beauftragt gewesen sei, sondern auch damit, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kläger seine Forderungen erhalte. Diese Erklärung kann unabhängig davon, ob zur Insolvenzgeld-Antragstellung die Erteilung einer gesonderten Vollmacht erforderlich gewesen wäre oder nicht, nur dahingehend verstanden werden, dass der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten ein nicht ausschließlich die arbeitsrechtlichen Lohnforderungen beinhaltendes Mandat erteilt hatte, sondern dass der erteilte Auftrag auch die Stellung eines Antrages auf Insolvenzgeld nach Kenntnis von der Insolvenz des Arbeitgebers umfasste. Hierbei ist unerheblich, ob - wie der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - dem damaligen Bevollmächtigten ein ausdrücklicher Auftrag zur Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages erteilt worden war oder nicht. Denn jedenfalls ergab sich aus dem erteilten Mandat mit dem Inhalt, alle Maßnahmen zur Durchsetzung der Lohnforderungen zu ergreifen, eine Informationspflicht des Bevollmächtigten dahingehend, den Kläger über den möglichen Eintritt eines Insolvenzereignisses umgehend in Kenntnis zu setzen (vgl. BSG-Urteil vom 29.10.1992 a. a. O.). Der Kläger muss sich daher das Fehlverhalten seines Vertreters (Nichtstellung des Insolvenzgeld-Antrages infolge zumindest fahrlässiger Nichtkenntnis des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) zurechnen lassen mit der Folge, dass auch die zweimonatige Nachfrist des § 394 Abs. 3 Satz 2 SGB III bei Stellung des Leistungsantrages am 06.11.2000 verstrichen war.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch in dem Fall, dass als maßgebliches Insolvenzereignis die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24.05.2000 anzusehen wäre, von einem schuldhaften Fristversäumnis auszugehen wäre, weil der Kläger dann bereits die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III schuldhaft versäumt hätte.
Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 183 SGB III
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 324 Abs. 3 SGB III
§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III
§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III
§ 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III
§ 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III
§ 17 Abs. 2 Insolvenzordnung
§ 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III
§ 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III
§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
§ 141 Abs. 1, 3 AFG
§ 183 Abs. 1 SGB III
§ 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III
§ 394 Abs. 3 Satz 2 SGB III
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 90, 157
BSGE 70, 9
BSGE 53,1
BSGE 71,213
BSGE 55, 284
10 RAr 14/91
B 11 AL 35/02 R
10 RAr 3/91
10 RAr 14/82
L 3 AL 66/02
L 1 AL 171/01
L 1 AL 80/01
8b RAr 6/80
10 AL 3/98 R
10 RAr 1/82