Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 10 A 3914/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:1017.10A3914.04.00

Tenor:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2004 wird geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2002 und des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2003 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin möchte die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Bäckereifiliale erreichen, hilfsweise die Feststellung, dass ihr ein solcher Anspruch zu bestimmten Zeitpunkten in der Vergangenheit zugestanden hat.
Das von der Klägerin geplante Vorhaben soll auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 27, Flurstück 324 (inzwischen geändert in 335) am S1. L.----weg (L 392) in E. verwirklicht werden. Das befestigte, aber unbebaute Grundstück liegt in einer Entfernung von ca. 600m vom Geschäftszentrum des Stadtteils S. , das sich entlang der X.--------straße zwischen der C. Straße und dem S- Bahnhof S. erstreckt. Es wurde zuletzt als Parkplatz für das in der Nachbarschaft befindliche N. -Röhrenwerk genutzt; diese Nutzung ist seit Jahren aufgegeben. Nördlich grenzt eine ebenso befestigte und derzeit ungenutzte Fläche an; daran schließen zwei weitere Grundstücke an, die durch einen Betrieb des Unternehmens "B. U. V. " sowie einen Einzelhandelsbetrieb - Lebensmitteldisount - mit einer Verkaufsfläche von ca. 700m² genutzt werden.
Am 13. Dezember 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Bäckereifiliale auf dem zu diesem Zeitpunkt nicht durch einen Bebauungsplan erfassten Grundstück. Der Markt sollte eine Verkaufsfläche von 699m² sowie 76 Stellplätze aufweisen und Öffnungszeiten von 8.00 bis 20.00 Uhr bzw. Anlieferungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr haben. Der Bauvoranfrage waren eine Betriebsbeschreibung sowie ein Lageplan beigefügt, aus dem sich die Lage des Marktes einschließlich der Anlieferzone, der Stellplätze sowie der vorgesehenen Erschließung ergaben. Die Fragestellung zu dem Antrag lautete:
"1. Ist der Nahversorgungsmarkt in der vorgesehenen Größe zulässig?
2. Können die Stellplätze für die Kunden des Nahversorgungsmarktes in der vorgesehenen Zahl erstellt werden?
3. Ist die Erschließung in der dargestellten Weise zulässig?"
Am 9. März 2002 wurde ein vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung des Beklagten am 20. Februar 2002 gefasster Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5581/35 - S1. L.----weg / N1. Straße - öffentlich bekannt gemacht; in der Bekanntmachung waren als Planungsziele genannt:
"- Ausweisung eines Gewerbegebietes - Beschränkung von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel auf 700m² Verkaufsfläche für das gesamte Gebiet".
Das Plangebiet sollte nach dem Aufstellungsbeschluss ausschließlich das Vorhabengrundstück sowie die drei nördlich anschließenden Grundstücke (Freifläche, "B. U. V. " sowie Lebensmitteldiscount) bis zur Ecke S1. L.---- weg / N1. Straße erfassen.
Durch Bescheid vom 12. März 2002 stellte der Beklagte den Vorbescheidsantrag der Klägerin nach § 15 Abs. 1 BauGB zurück und führte zur Begründung an, das Vorhaben der Klägerin widerspreche den im Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 5581/35 genannten Planungszielen. Der Widerspruch der Klägerin gegen die Zurückstellung wurde durch Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2002 zurückgewiesen.
Am 23. März 2002 wurde eine vom Rat des Beklagten am 11. März 2002 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet unter Beifügung einer Kartenskizze öffentlich bekannt gemacht.
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheids durch Bescheid vom 7. August 2002 mit der Begründung ab, die Veränderungssperre stehe einer positiven Entscheidung entgegen. Der Widerspruch der Klägerin hiergegen wurde durch Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2003 zurückgewiesen.
Die am 23. März 2002 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre wurde durch Dringlichkeitsbeschluss vom 1. März 2004 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW und nachfolgenden Ratsbeschluss vom 25. März 2004 um ein Jahr bis zum 23. März 2005 verlängert, öffentlich bekannt gemacht am 13. März 2004. Zur Begründung für die Verlängerung hieß es, das Vorhaben der Klägerin sei nach wie vor städtebaulich unerwünscht. Allerdings habe sich das ursprünglich verfolgte Planziel, Gewerbeflächen zu schaffen, inzwischen geändert. Vorgesehen sei nun die Festsetzung eines Mischgebiets, weil die russisch-orthodoxe Gemeinde in E. an einem Erwerb von Bauflächen für die Errichtung eines Gemeindezentrums interessiert sei. Hierfür müsse noch die Lärmeinwirkung aus dem benachbarten Industriegebiet auf das Plangebiet untersucht werden.
Schon am 19. Juli 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, zunächst als Untätigkeitsklage. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ihr stehe nach § 34 Abs. 1 BauGB ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids zu. Die Veränderungssperre stehe ihrem Anspruch nicht entgegen, da sie auf eine nicht sicherungsfähige Planung ziele. Ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen könne im Plangebiet nicht ernsthaft vorgesehen werden, da dort bereits zwei von vier Grundstücken durch Einzelhandelsbetriebe genutzt seien, so dass das Planziel, das Zentrum von S. vor Einzelhandelsansiedlungen an nicht integrierten Standorten zu schützen, ohnehin nicht erreichbar sei. Im Übrigen sei es nicht zulässig, eine absolute Verkaufsflächenbegrenzung für ein Plangebiet festzusetzen.
Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2002 und des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2003 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu erteilen,
hilfsweise festzustellen, dass vor dem 23. März 2002 (Bekanntmachung der Veränderungssperre) ein derartiger Anspruch bestanden hat,
weiter hilfsweise festzustellen, dass vor dem 14. März 2004 (Inkrafttreten der ersten Verlängerung der Veränderungssperre) ein derartiger Anspruch bestanden hat.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er ausgeführt, das verfolgte Planziel sei städtebaulich gerechtfertigt, weil das Zentrum von S. vor einer Abwanderung von Einzelhandelsbetrieben geschützt werden müsse. Dieses Ziel könne durch den Bebauungsplan Nr. 5581/35 erreicht werden; der Betrieb der Firma B. U. V. führe kein zentrenrelevantes Sortiment und gefährde deshalb das Planziel nicht. Die Ersetzung des ursprünglichen Planziels - Gewerbegebiet - durch die Absicht, Mischgebiet festzusetzen, liege im Rahmen des Üblichen und müsse ebenfalls durch die Fortdauer der Veränderungssperre gesichert werden.
Durch Urteil vom 1. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Verpflichtungsantrag sei unbegründet, weil einer Erteilung des beantragten Vorbescheids die in ihrer Geltungsdauer verlängerte Veränderungssperre entgegenstehe. Der in Aufstellung befindliche Plan verfolge sicherungsfähige Planziele. Beabsichtigt sei nicht, eine Verkaufsfläche von höchstens 700m² zuzulassen, sondern ein Ausschluss jeglichen Einzelhandels bei gleichzeitiger planungsrechtlicher Absicherung des vorhandenen Lebensmittelmarktes. Auch die Verlängerung der Veränderungssperre sei nicht zu beanstanden, weil die für ihren erstmaligen Erlass angeführten Gründe - Ausschluss des zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels - weiterhin bestünden. Beide Hilfsanträge seien demgegenüber unzulässig, weil die Klägerin erst Klage erhoben habe, nachdem sich ihr Begehren durch Erlass der Veränderungssperre bereits erledigt habe.
Nach der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils hat der Rat des Beklagten die Geltungsdauer der Veränderungssperre durch Beschluss vom 10. Februar 2005 um ein weiteres Jahr bis zum 23. März 2006 verlängert, öffentlich bekannt gemacht am 12. März 2005. Zur Begründung heißt es, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5581/35 sich unerwartet verzögert habe, da die russisch- orthodoxe Kirche sich lange Zeit nicht habe entscheiden können, ob sie das ins Auge gefasste Kirchenzentrum im Plangebiet verwirklichen wolle. Nachdem sie diesen Plan aufgegeben habe, sei das Planziel wieder auf die schon zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bestehende Absicht umgestellt worden, ein Gewerbegebiet festzusetzen.
Am 15. Dezember 2005 hat der Rat des Beklagten den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 5581/35 gefasst; dieser wurde am 31. Dezember 2005 öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan setzt das gesamte Plangebiet als Gewerbegebiet fest und teilt das Plangebiet in zwei Bereiche auf: Das Vorhabengrundstück und die zwei nördlich angrenzenden Grundstücke werden als "GE 2", das Grundstück, auf dem sich der Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb befindet, wird als "GE 1" bezeichnet. Im Übrigen werden zur Art der baulichen Nutzung u.a. folgende Festsetzungen getroffen:
"1.1 Zulässig sind Gewerbebetriebe, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Einzelhandelsbetriebe sind nur im GE-1-Gebiet zulässig. Die Verkaufsfläche darf hier maximal 700m² betragen. 1.2 Ausnahmsweise können zugelassen werden: Gewerbe- oder Handwerksbetriebe der produzierenden, reparierenden bzw. installierenden Sparte mit einer Verkaufsfläche, die der gesamten Betriebsfläche untergeordnet ist (Verkaufsfläche kleiner als 45%) und, wenn sie im räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum Betrieb steht."
Nach Bekanntmachung der 2. Verlängerung der Veränderungssperre hat die Klägerin am 24. Mai 2005 einen weiteren Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Grundstück mit einer Verkaufsfläche von unter 700m², 72 Stellplätzen und Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr gestellt. Nach Ablehnung dieses Antrags durch Bescheid vom 27. Juni 2005 hat sie Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht durch Urteil vom 22. Mai 2006 abgewiesen wurde (VG: 4 K 3287/05, OVG: 10 A 2568/06). Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten abgeschlossen worden.
Auf den rechtzeitig gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 2. Mai 2007 zugelassen.
Der Beklagte hat durch den Oberbürgermeister und einen Ratsherrn am 9. Oktober 2007 auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 2 GemO NRW den Beschluss gefasst, den Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 5581/35 aufzuheben und zugleich einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) für die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 BauGB gefasst. In der Begründung heißt es u.a., der Bebauungsplan Nr. 5581/35 habe das Ziel verfolgt, die drohende Konzentration von Einzelhandel im Plangebiet und damit eine Gefährdung des Stadtteilzentrums S. zu verhindern. Dies sei jedoch nicht rechtswirksam umgesetzt worden, so dass eine rückwirkende Heilung des Mangels geboten sei (§ 214 Abs. 4 BauGB). Das städtebauliche Hauptziel, die Ausweisung von gewerblichen Nutzungen, bleibe bestehen und solle um einen Ausschluss von Einzelhandel für das gesamte Plangebiet zum Schutz der gewerblichen Nutzungen sowie des Stadtteilzentrums S. ergänzt werden. Die Beschlüsse sind am 13. Oktober 2007 im Amtsblatt des Beklagten öffentlich bekannt gemacht worden. Zusätzlich hat der Beklagte am 10. Oktober 2007 auf derselben Rechtsgrundlage (§ 60 Abs. 1 Satz 2 GemO NRW) eine Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 5581/35 beschlossen, um "die im ergänzenden Verfahren gem. § 214 BauGB modifizierten Planungsziele des B-Plans Nr. 5581/035 sicherstellen zu können" (Vorlage Ö 61/129/2007). Auch dieser Beschluss ist am 13. Oktober 2007 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden.
Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus: Die Veränderungssperre sei rechtswidrig gewesen, weil im Zeitpunkt ihres Erlasses eine sicherungsfähige Planung nicht vorgelegen habe. Vielmehr sei es dem Beklagten um eine reine Verhinderungsplanung gegangen und nicht um eine positive städtebauliche Konzeption. Jedenfalls sei das Sicherungsbedürfnis durch die Änderung der Plankonzeption - statt des ursprünglich geplanten Gewerbegebiets sei ein Mischgebiet geplant worden - entfallen, so dass auch die Verlängerung der Veränderungssperre unwirksam gewesen sei. Dem Vorhaben stehe im Übrigen weder der inzwischen erlassene Bebauungsplan entgegen, da dieser unwirksam sei, noch § 34 Abs. 3 BauGB. Denn das Vorhaben der Klägerin sei bereits zu klein, um schädliche Wirkungen in dem vom Beklagten als Zentrum von S. bezeichneten Bereich hervorzurufen. Im Übrigen seien dort über 10.000m² Verkaufsfläche vorhanden, davon fast 4.000m² im nahversorgungsrelevanten Bereich sowie über 5.000m² mit zentrumsrelevanten Sortimenten. Die am 13. Oktober 2007 bekannt gemachte Veränderungssperre entfalte gegenüber der Klägerin keine Wirkung. Auch die Hilfsanträge seien zulässig und begründet.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 1. Juli 2004 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. August 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2003 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu erteilen,
hilfsweise,
unter Abänderung des Urteils vom 1. Juli 2004 festzustellen, dass vor dem 23. März 2002 ein derartiger Anspruch bestanden hat,
weiter hilfsweise,
unter Abänderung des Urteils vom 1. Juli 2004 festzustellen, dass vor dem 14. März 2004 ein derartiger Anspruch bestanden hat,
festzustellen, dass der Beklagte bis zum 20. Juli 2004 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden,
festzustellen, dass der Beklagte bis zum 12. März 2005 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden,
festzustellen, dass der Beklagte bis zum 13. Oktober 2007 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Auf das Protokoll des Ortstermins vom 13. September 2007 wird verwiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge für den Bebauungsplan Nr. 5581/35 und die Veränderungssperre bzw. ihre Verlängerungen und auf die Verwaltungsakten Bezug genommen. Außerdem hat der Senat die Gerichts- und Verwaltungsakten des Verfahrens gleichen Rubrums 10 A 2568/06 beigezogen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Bäckereifiliale auf dem Vorhabengrundstück; das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht abgewiesen.
Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 34 Abs. 1 BauGB. Das Grundstück Gemarkung S. , Flur 27, Flurstück 335 liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, da der Bebauungsplan des Beklagten Nr. 5581/35 unwirksam ist (dazu 1.). Die am 13. Oktober 2007 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre für den Planbereich des Bebauungsplans Nr. 5581/35 steht dem Anspruch nicht entgegen (dazu 2.). Das geplante Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein; seine Erschließung ist gesichert (dazu 3.). Der Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens steht auch § 34 Abs. 3 BauGB nicht entgegen (dazu 4.).
1. Das Vorhabengrundstück ist Bestandteil des unbeplanten Innenbereichs von E. -S. . Der am 20. Dezember 2005 bekannt gemachte Bebauungsplan des Beklagten Nr. 5581/35, in dessen Geltungsbereich das Grundstück liegt, ist unwirksam. Der Senat lässt offen, ob dies schon daraus folgt, dass der Beklagte im Wege des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW den am 13. Oktober 2007 veröffentlichten Beschluss gefasst hat, den Satzungsbeschluss aufzuheben. Denn hiervon unabhängig ist der Bebauungsplan jedenfalls deshalb unwirksam, weil seine textlichen Festsetzungen teilweise der Rechtsgrundlage und der städtebaulichen Rechtfertigung entbehren bzw. nicht hinreichend bestimmt sind; im Übrigen ist der Plan abwägungsfehlerhaft. Diese Fehler führen zur Unwirksamkeit des Plans insgesamt.
Die textliche Festsetzung 1.1
- "Einzelhandelsbetriebe sind nur im GE-1-Gebiet zulässig. Die Verkaufsfläche darf hier maximal 700m² betragen." -
ist dahin zu verstehen, dass eine betriebsunabhängige Obergrenze der Verkaufsfläche von 700m² für das GE-1-Gebiet festgesetzt ist. Hätte der Plangeber lediglich einen bestimmten Betriebstyp, insbesondere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 700m², als zulässig festsetzen wollen, wäre eine eindeutige Formulierung erforderlich und auch ohne weiteres möglich gewesen. Dass eine absolute Verkaufsflächenobergrenze gewollt war, ergibt sich auch aus der Planbegründung. Planerische Absicht war nicht ein bloßer Ausschluss großflächiger Betriebe, da dies nicht als ausreichend angesehen wurde, das nahe gelegene Versorgungszentrum S. hinreichend zu schützen. Vielmehr heißt es in der Planbegründung ausdrücklich, der vorhandene Betrieb mit seiner Verkaufsfläche von 700m² decke "den Bedarf in den benachbarten Wohngebieten gut und voll ab", so dass eine weitere Ansiedlung ähnlicher Betriebe verhindert werden solle. Auch der Umstand, dass die Ansiedlung weiterer Betriebe im GE-1-Gebiet wegen seiner geringen Größe und wegen des bereits vorhandenen Lebensmittelmarktes derzeit nicht absehbar sein mag, ändert an dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Festsetzung nichts. Denn der Bebauungsplan Nr. 5581/35 stellt eine Angebotsplanung dar, so dass sich die Nutzung der überplanten Flächen jederzeit ändern kann; es ist auch ersichtlich, dass im Bereich der etwa 7.000m² großen Fläche und unter Berücksichtigung der festgesetzten Baugrenzen deutlich mehr als 700m² Verkaufsfläche möglich wären.
Mit dem so festgestellten Inhalt ist die zitierte Festsetzung mangels Rechtsgrundlage unwirksam. § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kommt als Rechtsgrundlage nicht in Frage, da die Verkaufsflächenbegrenzung unabhängig vom Standort der sie ausschöpfenden Nutzung und unabhängig von der Grundfläche der Gebäude, die eine Einzelhandelsnutzung aufnehmen sollen, gilt; zudem sind Baugrenzen festgesetzt, die eine weitgehende Überbauung der Fläche ermöglichen. Die Festsetzung stellt auch keine zulässige Gliederung und Feindifferenzierung des GE- 1-Gebiets nach der Nutzungsart dar (§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) dar. Denn - wie ausgeführt - wird nicht eine bestimmte, in der Wirklichkeit vorhandene Nutzungsart bzw. Art von baulichen Anlagen (§ 1 Abs. 5, 9 BauNVO) als zulässig festgesetzt und mit dem Ausschluss anderer Betriebstypen verbunden, sondern unabhängig vom Betriebstyp eine absolute Obergrenze für jeglichen Einzelhandel geschaffen. Die Festsetzung führt dazu, dass zum Einen kein großflächiger Einzelhandel zulässig ist, zum Anderen aber auch nicht mehrere kleinflächige Betriebe genehmigt werden dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche zusammengenommen über 700m² liegt. Schließlich kann die Festsetzung nicht als Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO verstanden werden, da sie den vorhandenen Betrieb nicht einmal erwähnt; der Hinweis in der Planbegründung reicht insofern nicht aus. Auch würde eine als Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO verstandene Festsetzung im vorliegenden Fall gegen § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO verstoßen, da der vorhandene Betrieb in seiner derzeitigen Gestalt - also einschließlich Stellplatzanlage - das GE-1-Gebiet vollständig ausfüllt, so dass für die Erhaltung der allgemeinen Zweckbestimmung dieses Baugebiets kein Raum mehr bliebe.
Die textliche Festsetzung 1.2 ist unbestimmt, soweit sie ihren Anwendungsbereich mit dem Begriff des "Gewerbe- oder Handwerksbetriebes der produzierenden, reparierenden bzw. installierenden Sparte" bezeichnet. Ein klar erkennbarer und von anderen gewerblichen oder handwerklichen Nutzungen abgrenzbarer Norminhalt ist mit dieser Formulierung nicht benannt. Auch bleibt unklar, ob unter der Betriebsfläche als der für die Festsetzung maßgeblichen Bezugsgröße die überbaute Fläche eines Betriebes, die Geschossfläche oder das gesamte Betriebsgrundstück zu verstehen ist. Hiervon unabhängig fehlt es der Festsetzung auch an der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung, weil nicht erkennbar ist, warum zwar Handwerksbetriebe "der reparierenden, produzierenden und installierenden Sparte" mit Einzelhandel ausnahmsweise zugelassen werden können, nicht aber solche, die im reinen Dienstleistungsbereich angesiedelt sind wie etwa Friseure (Nr. 38 Anlage A zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks), obwohl diese möglicherweise deutlich weniger nahversorgungs- oder zentrenrelevante Produkte zum Verkauf anbieten als produzierende Handwerksbetriebe. Der Umstand, dass die Formulierung der textlichen Festsetzung Nr. 1.2 auf den zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bereits vorhandenen Betrieb "B. U. V. " zugeschnitten sein dürfte und dass von diesem Betrieb eine Gefährdung des Nahversorgungszentrums S. tatsächlich nicht zu befürchten sein mag, ändert an diesen Feststellungen nichts. Denn die Formulierung ermöglicht auf Grund ihrer Abstraktheit und Weite die Zulassung zahlreicher anderer Einzelhandelsnutzungen, so dass ihr Anwendungsbereich gerade nicht auf den vorhandenen Betrieb eingeschränkt ist.
Der Bebauungsplan Nr. 5581/35 ist zudem abwägungsfehlerhaft (§ 1 Abs. 7 BauGB). Ziel des Planes ist es, ein Gewerbegebiet auszuweisen und seine Nutzung zugleich so zu beschränken, dass das nahe gelegene Versorgungszentrum S. nicht gefährdet wird. Beide Bestandteile der mit diesem Ziel geschaffenen textlichen Festsetzung (Ziffern 1.1 und 1.2) verletzen das Gebot einer gerechten Abwägung aller relevanten privaten und öffentlichen Belange. Hinsichtlich der Ziffer 1.1 und unter Berücksichtigung des Umstands, dass Grundstücksteilungen im GE-1-Gebiet jederzeit denkbar sind, folgt dies daraus, dass die Möglichkeit eines Grundstückseigentümers in diesem Teil des Plangebiets, sein Grundstück für Einzelhandelszwecke zu nutzen, davon abhängt, ob andere Eigentümer bereits vor ihm das zur Verfügung stehende Kontingent von 700m² in Anspruch genommen haben.
Vgl. hierzu die Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik unzulässiger "Zaunwerte": BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 11 und vom 7. März 1997 - 4 NB 38.96 -, BRS 59 Nr. 25, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.
Einen interessengerechten Mechanismus, dieses Kontingent auf alle Eigentümer zu verteilen, sieht die Festsetzung nicht vor, so dass die Wertigkeit und Nutzbarkeit der Plangebietsflächen ohne sachlichen Grund je nach Ausnutzung des Kontingents an anderer Stelle unterschiedlich ist. Im Übrigen gilt für die Festsetzungen in Ziffer 1.1 und 1.2, dass die in der Einzelhandelssteuerung liegende Einschränkung der Eigentümerbefugnisse auch deshalb unverhältnismäßig ist, weil sie nicht geeignet ist, das Planziel zu erreichen. Eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 700m² im GE-1-Gebiet lässt sich nicht rechtfertigen, weil - wie im folgenden unter Ziffer 3. auszuführen sein wird - nicht ersichtlich ist, dass das Nahversorgungszentrum S. schon durch Einzelhandelsflächen gefährdet werden könnte, deren Umfang in der Größenordnung oberhalb der festgesetzten 700m² liegt. In dieses - schon für sich genommen abwägungsfehlerhafte - Konzept lässt sich die Festsetzung zu Ziffer 1.2 erst recht nicht einfügen. Durch sie sollen im übrigen Plangebiet, mithin auf einer Fläche von über 12.000m², nämlich Verkaufsflächen auch für nahversorgungsrelevante und zentrenrelevante Sortimente einschließlich Lebensmittel im Umfang von bis zu 45% der Gesamtbetriebsfläche zugelassen werden können, falls sie in räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit einem Gewerbe- oder Handwerksbetrieb der produzierenden, reparierenden und installierenden Sparte errichtet werden. Die darin liegende denkbare Gefährdung des Planziels "Schutz des Nahversorgungszentrums S. " liegt auf der Hand, zumal durch das Erfordernis eines "funktionalen" Zusammenhangs mit dem (installierenden oder reparierenden) Handwerksbetrieb gerade auch solche Produkte angeboten werden dürfen, die in dem Gewerbebetrieb selbst nicht hergestellt worden sind. Abwägungsfehlerhaft ist schließlich auch, dass der Plan im GE-2-Gebiet die Möglichkeit von Einzelhandelsnutzungen zwar der Art nach einschränkt, quantitativ aber in erheblichem Umfang ermöglicht, während im GE-1-Gebiet zwar der Art nach jeglicher Einzelhandel zulässig ist, aber beschränkt auf nur 700m² Verkaufsfläche. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung der Flächen eines insgesamt nur kleinen Plangebiets lässt sich mit den vom Plangeber formulierten Planzielen nicht rechtfertigen; die einzige für das Planziel sinnvolle Beschränkung des Warenangebots auf zentren- oder nahversorgungsunschädliche Waren ist gerade nicht festgesetzt worden.
Die aufgezeigten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Plans insgesamt, da sie offensichtlich sind und die für den Erlass des Plans schlechthin maßgeblichen Festsetzungen betreffen, also auch ergebnisrelevant sind.
2. Der Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens steht auch die am 13. Oktober 2007 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre für den Planbereich des Bebauungsplans Nr. 5581/35 nicht entgegen. Denn diese Veränderungssperre - ihre Wirksamkeit unterstellt - kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, weil der Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheids seit März 2002, mithin seit mehr als 5 ½ Jahren, einer anrechnungsfähigen faktischen Zurückstellung ausgesetzt ist.
Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung ihrer Planung für den künftigen Planbereich eines Bebauungsplans eine Veränderungssperre beschließen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst ist. Die Geltungsdauer einer solchen Veränderungssperre beträgt zunächst bis zu zwei und nach zweimaliger Verlängerung höchstens bis zu vier Jahre. Allerdings bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, dass neben der allgemeinen gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Frist eine individuelle Frist dann zu berechnen ist, wenn vor der satzungsrechtlichen Anordnung einer Veränderungssperre ein Baugesuch gemäß § 15 BauGB zurückgestellt wurde. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB führt mithin dazu, dass der Beginn und damit auch das Ende einer Veränderungssperre individuell unterschiedlich sein können. Die Vorschrift ist entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen es zu einer rechtswidrigen Verzögerung oder Ablehnung des Vorbescheidsantrages gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden ist (faktische Zurückstellung). Als Zeiten faktischer Zurückstellung sind auch solche Zeiträume zu berücksichtigen, in denen ein Bauvorhaben mit Blick auf einen unwirksamen Bebauungsplan verhindert worden ist,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Juni 2000 - 10 A 696/96 - und vom 22. März 2006 - 21 A 1849/04 -; dazu ferner: BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1990 - 4 B 174.89 - BRS 50 Nr. 99; Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 50.06 -.
Der Klägerin ist danach als faktische Zurückstellung der Zeitraum gutzuschreiben, in dem der Beklagte ihrem Vorbescheidsantrag zunächst wegen der am 23. März 2002 in Kraft getretenen und bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Veränderungssperre und anschließend im Hinblick auf den (unwirksamen) Bebauungsplan (Schlussbekanntmachung 31. Dezember 2005) nicht entsprochen hat. Die Geltungsdauer der am 13. Oktober 2007 bekannt gemachten Veränderungssperre ist somit gegenüber der Klägerin seit Jahren abgelaufen; auf den Zeitraum der rechtlichen Zurückstellung bis zum Inkrafttreten der ersten Veränderungssperre durch Bescheid vom 12. März 2002 kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- Beschluss vom 29. März 2007, 4 BN 11.07 -
ergibt sich nichts anderes. Selbst wenn die am 13. Oktober 2007 bekannt gemachte Veränderungssperre der Sicherung einer anderen Planung im Sinne dieser Entscheidung dienen sollte, kann die Zeit, in der das Vorhaben der Klägerin unter Hinweis auf die frühere Veränderungssperre faktisch verhindert worden ist, auf die Laufzeit der späteren Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB angerechnet werden. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB verlangt eine individuelle Betrachtung bezogen auf das einzelne Baugrundstück. Bezogen auf das Vorhabengrundstück sollten aber beide Veränderungssperren das Planungsziel sichern, die Einzelhandelsnutzung zum Schutz des Stadtteilzentrums S. zu verhindern. Für die Anrechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist es deshalb unerheblich, dass satzungsrechtlich mit Blick auf § 17 Abs. 3 BauGB die spätere Veränderungssperre eine andere Planung sichern soll als die frühere Veränderungssperre. Die Frage der Wirksamkeit der am 13. Oktober 2007 bekannt gemachten Veränderungssperre kann vor diesem Hintergrund offen bleiben, da die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 gebotene Berücksichtigung anrechnungsfähiger Zeiten nicht die Rechtsgültigkeit der Veränderungssperre betrifft, sondern nur ihre Berechnung im Einzelfall.
OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 21 A 1849/04 -; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 50.06 -.
Allerdings geht der Senat davon aus, dass die jetzt angestoßene Planung des Beklagten keine andere Planung im Sinne des vorzitierten Beschlusses vom 29. März 2007 darstellt, da sie vom Beklagten ausdrücklich als ergänzendes Verfahren im Sinne von § 214 BauGB bezeichnet wird und dieselben Planziele - Ausweisung eines Gewerbegebiets, Einzelhandelsausschluss zum Schutz des Gewerbes sowie des Stadtteilzentrums S. - verfolgt wie der unwirksame Bebauungsplan in der Fassung der Schlussbekanntmachung vom 31. Dezember 2005.
3.
Das Vorhaben der Klägerin ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Es fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein; seine Erschließung ist gesichert.
Nach der Art der baulichen Nutzung fügt sich das Vorhaben in seine nähere Umgebung ein. Diese umfasst jedenfalls das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5581/35, möglicherweise darüber hinaus den ebenfalls großflächig genutzten Bereich bis zur Herdecker Straße; die hintere Grenze wird durch die Nutzungsgrenze zwischen dem Vorhabengrundstück und seinen Nachbargrundstücken einerseits und dem dahinter folgenden Kleingarten- und Wohnsiedlungsbaugelände andererseits gebildet. Das N. -Gelände auf der gegenüber liegenden Seite des S1. Kreuzwegs zählt wegen der dort völlig anderen Nutzungsstruktur nicht mehr zur näheren Umgebung. Es kann offen bleiben, ob die so bezeichnete nähere Umgebung in ihrer Eigenart einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht - in Frage käme insbesondere ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) -, da die geplante Nutzungsart sich unabhängig davon, ob diese Frage nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, jedenfalls in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Klägerin plant einen die Grenze zur Großflächigkeit nicht überschreitenden Lebensmitteleinzelhandel, der in dem in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Betrieb ein Vorbild hat, und bleibt damit im Rahmen der bestehenden Nutzungsstruktur.
Das Vorhaben der Klägerin einschließlich der Stellplatzanlage fügt sich auch hinsichtlich der übrigen Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB - insbesondere hinsichtlich der Bautiefe, die derjenigen der vorhandenen Betriebe entspricht - in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist über den S1. L.----weg erschlossen.
4.
§ 34 Abs. 3 BauGB steht dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Absatz 1 oder 2 BauGB keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Zwar handelt es sich bei dem von der Klägerin geplanten Lebensmittelmarkt um ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB; auch ist das Nahversorgungszentrum S. als ein zentraler Versorgungsbereich der beklagten Stadt anzusehen (nachfolgend 3.1). Es sind jedoch keine schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf diesen Versorgungsbereich zu befürchten (unten 3.2).
3.1 § 34 Abs. 3 BauGB ist anwendbar, auch wenn die Klägerin den streitgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids vor dem Inkrafttreten der Vorschrift (20. Juli 2004) gestellt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige der mündlichen Verhandlung vor dem Senat; aus den Überleitungsvorschriften der §§ 233 Abs. 1, 238 Satz 2 und 244 BauGB folgt nichts anderes.
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, juris Rz 34ff.
Der von der Klägerin geplante Lebensmitteldiscounter ist trotz seiner Verkaufsfläche von nur etwa 700m² ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB, da dieser Begriff nicht auf großflächige Einzelhandelsbetriebe beschränkt ist. Auch wenn die Vorschrift nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2250, S. 54) "insbesondere Vorhaben des großflächigen Einzelhandels, deren städtebauliche Auswirkungen über die nähere Umgebung hinausgehen", betreffen mag, geht die Begründung davon aus, dass "bei entsprechender Fallkonstellation" die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB auch für andere Vorhaben als großflächigen Einzelhandel Bedeutung erlangen kann.
Ebenso m.w.N. OVG NRW, a.a.O., juris Rz 41ff., und Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rz 326.
Das Nahversorgungszentrum von E. -S. stellt auch einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB dar. Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. "Zentral" sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf eine Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in dem betreffenden Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche können sowohl einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots oder des örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, juris Rz 46ff., m.w.N.; Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -; BauR 2007, 845.
Das Nahversorgungszentrum S. ist unzweifelhaft ein zentraler Versorgungsbereich in diesem Sinne. Nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme ist es ein überaus lebhaftes Stadtteilzentrum, das in großem Umfang Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs, aber auch solche des langfristigen Bedarfs anbietet. Es dient der Versorgung insbesondere der Bevölkerung des Stadtteils S. mit Einzelhandelsverkaufsflächen von fast 20.000m²; verfügbar sind auch Dienstleistungen aller Art ohne Einzelhandel wie Handwerksbetriebe, Banken usw. Ohne dass die räumliche Ausdehnung des fraglichen Bereichs im vorliegenden Verfahren trennscharf bestimmt werden müsste, umfasst das Gebiet jedenfalls das so genannte X1. -Center sowie ein Fachmarktzentrum entlang der Straße "J. E2. E1. " als auch die X.--------straße im Bereich zwischen der C. Straße und dem S-Bahnhof S. ; möglicherweise zählen auch ein Abschnitt des S1. L1.- ---wegs zwischen E3. und C. Straße sowie ein Abschnitt der N2.------ straße dazu. Der Standort des von der Klägerin geplanten Vorhabens liegt jedenfalls außerhalb des Nahversorgungszentrums, da der S1. L.----weg westlich zwischen E3. und P. Straße zwar eine Reihe von mischgebietstypischen gewerblichen und Einzelhandelsnutzungen aufweist, jedoch nicht in einer Verdichtung, wie dies erforderlich wäre, um auch diesen Straßenabschnitt als Bestandteil des Nahversorgungszentrums ansehen zu können.
3.2 Von dem Vorhaben der Klägerin sind jedoch schädliche Auswirkungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB auf das Nahversorgungszentrum S. nicht zu erwarten.
"Schädliche Auswirkungen" in diesem Sinne gehen von einem Vorhaben dann aus, wenn die städtebauliche Funktion des Versorgungsbereichs beeinträchtigt wird; die Störung der Funktionsfähigkeit muss dabei, um als schädlich qualifiziert werden zu können, von beachtlichem Gewicht sein. Dem Gesetzgeber kam es mit der Einfügung des Absatzes 3 in § 34 BauGB maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen namentlich im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zu berücksichtigen; um die Gewährung von Schutz vor Konkurrenz geht es dagegen nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007, a.a.O., Rz 59ff.; Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -; Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O.; Berkemann/Halama, Erstkommentierung zum BauGB, 1. Auflage 2005, § 34 Rn. 26.
Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB eine Prognoseentscheidung zu treffen. J. diesem Rahmen sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Dazu zählt insbesondere die Größe des Vorhabens, d.h. seine Verkaufsfläche, deren Auswirkungen auf die im Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zulassung großflächiger Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Umsatzumverteilung Bedeutung zukommen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69 Nr. 2.
Weiter spielen bei der Ermittlung der Auswirkungen des in Rede stehenden Vorhabens auf den von ihm beeinflussten zentralen Versorgungsbereich die räumliche Entfernung des Vorhabens von dem Versorgungsbereich sowie alle weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des zentralen Versorgungsbereich anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem "Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens bereits weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den Versorgungsbereich durch die Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens gesteigert werden könnten. Zwar ist Prüfungsgegenstand des § 34 Abs. 3 BauGB nur das streitgegenständliche Vorhaben: Nur wenn dieses Vorhaben eine beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs befürchten lässt, ist der Tatbestand der Norm erfüllt. Eine solche Schädigung kann sich jedoch auch daraus ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlägt. Insbesondere dann, wenn an dem nicht integrierten Standort die Grenze zur Großflächigkeit gleichartiger Angebote durch das hinzu kommende Vorhaben überschritten wird, besteht Anlass zu kritischer Prüfung, ob nunmehr die Schwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird. Denn die Vorschrift lässt sich nach ihrer Zielsetzung auch solchen Vorhaben entgegen halten, die ein noch vorhandenes städtebaulich vertretbares Gleichgewicht unterschiedlicher Einzelhandelsangebote durch die Verstärkung des nicht integrierten Standortes zerstört.
Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine schädlichen Auswirkungen auf das Nahversorgungszentrum S. zu erwarten. Das Vorhaben wird auch unter Berücksichtigung des in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bestehenden Lebensmittelmarktes (ca. 700m²) voraussichtlich nicht zu einer beachtlichen Funktionsstörung des Versorgungsbereichs führen.
Das streitige Vorhaben liegt weniger als 1 km westlich des Nahversorgungszentrums S. an einer Straße (S1. L.----weg ) mit innerstädtischer Verbindungsfunktion. Die unmittelbare Umgebung ist überwiegend von gewerblicher Nutzung geprägt, während in dem zwischen dem Vorhabenstandort und dem Versorgungsbereich liegenden Abschnitt des S1. L1.----wegs Wohnnutzung neben vereinzelter gewerblicher Nutzung stattfindet. Es ist nicht zu verkennen, dass die Verwirklichung des Vorhabens das Plangebiet des (unwirksamen) Bebauungsplans Nr. 5581/35 insgesamt als kleineren Einzelhandelsstandort aufwerten dürfte. Denn neben dem Betrieb "B. U. V. " werden dann zwei Lebensmitteldiscounter mit großzügig bemessenen Parkplätzen sowie ein weiteres noch unbebautes Grundstück vorhanden sein und dem Standort Gewicht verleihen. Das dann vorhandene Einzelhandelsangebot wird sich gleichermaßen an "Autokundschaft" - dies ergibt sich schon aus dem Vorhandensein von "B. U. V. " - und an die umliegend lebende Wohnbevölkerung richten. Der Einzugsbereich des Vorhabens wird sich nicht vollständig, aber jedenfalls teilweise mit dem des Nahversorgungszentrums überschneiden. Denn jedenfalls die entlang des S1. L1.----wegs angesiedelte Wohnbevölkerung kann sich für die Versorgung mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs ebenso in das Nahversorgungszentrum als auch an den Standort des klägerischen Vorhabens richten, weil die zurückzulegenden Entfernungen in beiden Fällen etwa gleich wären. Andererseits steht nicht zu befürchten, dass Kunden allein deshalb von dem Nahversorgungszentrum in das Umfeld des klägerischen Vorhabens abwandern könnten, weil die Versorgung mit Parkraum dort besser wäre als im Nahversorgungszentrum. Denn insbesondere im Umfeld des Fachmarktzentrums "J. den E1. " und des benachbarten "X1. -Centers" sind leicht anzufahrende Parkplätze in großer Zahl vorhanden, durch die sowohl Lebensmitteldiscounter als auch Lebensmittelvollversorger und die Standorte mehrerer Bekleidungsgeschäfte und -discounter erschlossen werden. Auch mag der Standort des Vorhabens die jenseits der Kleingartenanlagen wohnende Bevölkerung anziehen, weil sich für sie die Versorgung im unmittelbaren Nahbereich verbessert.
Mag es demnach zu gewissen Auswirkungen des nach Errichtung des klägerischen Vorhabens an diesem Standort dann vorhandenen Angebots an Verkaufsfläche für Lebensmittel im Discountbereich auf das Nahversorgungszentrum kommen, so werden diese nach Einschätzung des Senats die Grenze der Schädlichkeit keinesfalls erreichen oder gar überschreiten. Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Vergleich der an beiden Standorten jeweils vorhandenen Verkaufsflächen in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Die Inaugenscheinnahme durch den Berichterstatter des Senats hat ergeben, dass das Lebensmittelangebot im Nahversorgungszentrum qualitativ deutlich dasjenige am Standort des Vorhabens übersteigt. Neben Lebensmitteldiscountern sind auch Vollversorger vorhanden sowie zusätzlich ein breites Angebot an Fachgeschäften und Anbietern internationaler Lebensmittel. Schon diese deutlich stärkere Diversifizierung des Angebots lässt es als nahezu ausgeschlossen erscheinen, dass die Ergänzung des vorhandenen durch einen weiteren Discounter am Vorhabenstandort die Attraktivität des Nahversorgungszentrums gefährden könnte. Erst recht ergibt sich dies aus dem Vergleich der jeweils vorhandenen bzw. geplanten Größe der Verkaufsflächen. Schon die vom Beklagten vorgelegte Zusammenstellung von Verkaufsflächen im Bereich Lebensmittel weist ein Angebot in der Größenordnung von fast 4.000m² Verkaufsfläche aus; die Klägerin kommt in ihrer zu den Akten gereichten Aufstellung auf ca. 6.600m², etwa weil sie - zu Recht - auch Betriebe einbezogen hat, die entlang der N2.------straße unweit der X.--------straße liegen. Hinzuzurechnen sind jeweils noch weitere Verkaufsflächen, die ebenfalls durch das Vorhaben der Klägerin Konkurrenz erfahren könnten, etwa Drogerie- und Haushaltswaren sowie Tiernahrung, und die im Nahversorgungszentrum vorhanden sind. Die Klägerin hat hierzu plausibel weitere etwa 3.200m² ermittelt - im gerichtlichen Ortstermin war insbesondere die Häufung des Angebots von Drogerie- und Haushaltswaren auffällig -, während die Aufstellung des Beklagten insoweit wenig aussagekräftig ist, da sie auf den unmittelbaren Bereich der X.--------straße beschränkt ist. Unabhängig davon, welche dieser Aufstellungen der Wirklichkeit näher kommt, ist jedenfalls festzustellen, dass das begrenzte Angebot zweier Lebensmittel-Discountmärkte mit Verkaufsflächen von zusammen 1.400m² und dem dort üblichen Non-Food- Programm das qualitativ breit gefächerte und quantitativ mit mindestens 7.000m² zu bemessende Verkaufsflächenangebot des Nahversorgungszentrums nicht spürbar gefährden kann. Einer weiteren Aufklärung, insbesondere durch gutachtliche Ermittlung voraussichtlicher Umsatzverteilungen, bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht.
5.
Da die Klägerin mit dem Hauptantrag obsiegt, kommt es auf die Hilfsanträge, insbesondere auf die von dem Verwaltungsgericht erörterte Frage nicht mehr an, ob die Klägerin schon bei Erlass der Veränderungssperre bzw. deren Verlängerungen oder beim Inkrafttreten der am 13. Oktober 2007 bekannt gemachten Veränderungssperre einen Genehmigungsanspruch hatte. Abweichend von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts geht der Senat allerdings davon aus, dass das bei Erlass der Veränderungssperre (2002) vorhandene Plankonzept keine sicherungsfähige Planung darstellte und die Veränderungssperre deshalb rechtswidrig war. Denn auch wenn mit der Prüfung einer Veränderungssperre nicht eine gewissermaßen vorbeugende Normenkontrolle des zu sichernden Planentwurfs verbunden werden darf, muss die vorliegende Plankonzeption doch zumindest Aussicht auf Verwirklichung haben, das heißt mit dem Instrumentarium der Bebauungsplanung rechtmäßigerweise erreicht werden können.
BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.
Nach diesen Grundsätzen war das im Aufstellungsbeschluss vom 20. Februar 2002 formulierte Planziel "Beschränkung von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel auf 700m² Verkaufsfläche für das gesamte Gebiet" nicht sicherungsfähig. Denn wie ausgeführt besteht keine Rechtsgrundlage für eine derartige Festsetzung, so dass sie von vornherein nicht zur wesentlichen Grundlage der angestoßenen Planung hätte gemacht werden dürfen. Dasselbe gilt für die erste und zweite Verlängerung der Veränderungssperre, da das zu Grunde liegende und letztendlich auch mit dem Bebauungsplan Nr. 5581/35 verwirklichte Planziel der absoluten gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung sich im Laufe des Planaufstellungsverfahrens nicht verändert hat. Lediglich die zunächst geplante Ausweisung eines Gewerbegebiets wurde für einen gewissen Zeitraum zugunsten des Plans aufgegeben, im Hinblick auf Ansiedlungswünsche der russisch- orthodoxen Kirche ein Mischgebiet festzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 233 Abs. 1, 238 Satz 2 und 244 BauGB
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 214 BauGB
§
15 BauGB
§ 8 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 709 ZPO
§ 15 Abs. 1 BauGB
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
§ 34 Abs.
1 BauGB
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GemO
§ 2 Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 4
BauGB
§ 60 Abs. 1 Satz 2
GemO
§ 34 Abs. 3 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO
§ 1 Abs. 5, 9 BauNVO
§ 1 Abs. 10 BauNVO
§ 1 Abs. 10
Satz 3 BauNVO
§ 1 Abs. 7
BauGB
§ 14 Abs. 1 BauGB
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 17 Abs. 3 BauGB
§ 34 Abs. 1
BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Absatz 1 oder 2 BauGB
§ 34 Abs. 3
BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
§ 132 Abs. 2
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 3287/05
10 A
2568/06
10 A 2568/06
4 NB 2.93
4 NB 38.96
4 CN 7.98
10 A 696/96
21 A 1849/04
4 B 174.89
4 B 50.06
4 BN 11.07
10 A 2439/06
7 A 964/05
10 D 145/04
4 NB 40.93