Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 19 E 1356/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.19E1356.05.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I. in B. beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Unrecht abgelehnt.
Der Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens erster Instanz weder insgesamt noch in Raten tragen. Er verfügt über kein einzusetzendes Vermögen und kann die Prozesskosten auch nicht aus seinem Einkommen aufbringen.
Die Rechtsverfolgung bot auch die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er gegen den Antragsgegner einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung hat.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung wegen des vorrangig gebotenen Schutzes der hier im Aufbau befindlichen familiären Lebensgemeinschaft mit seinem am 30. September 2002 geborenen Sohn S. aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG im Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG rechtlich unmöglich war; denn es war dem Antragsteller nicht zuzumuten, diese familiäre Lebensgemeinschaft durch seine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben oder zu unterbrechen.
Für eine ausländerrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG entfaltende Eltern-Kind-Beziehung kommt es darauf an, ob zwischen dem ausländischen Elternteil und seinen sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Kindern im Einzelfall eine tatsächliche persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dies beurteilt sich nach dem Umfang und der Intensität des tatsächlichen Umgangs sowie des Anteils an der Erziehung wie auch dem Grad der geistigen und emotionalen Auseinandersetzung, wobei die Belange des Elternteils und des Kindes für seine Persönlichkeitsentwicklung und die Kontinuität seiner emotionalen Bindungen zu seinem ausländischen Elternteil umfassend zu würdigen sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006, 247 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2006 - 19 B 2792/04 -, 11. Januar 2006 - 17 B 20/06 - und 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, NVwZ 2006, 717.
Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber den allgemeinen einwanderungspolitischen Belangen der Zuzugsregelung und -beschränkung von Ausländern - also anders als in Ausweisungsfällen - vorrangig am Kindeswohl zu messen. Hierbei ist - im Übrigen in Übereinstimmung mit den im vorliegenden Fall ergangenen familiengerichtlichen Entscheidungen - davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes auch mit dem getrennt lebenden Elternteil für die Entwicklung und das Wohl des Kindes grundsätzlich von herausragender Bedeutung ist (§ 1626 Abs. 3 BGB) und in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes dient, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten; der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu beiden Elternteilen dient in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Dies bedeutet, dass sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht erst dann entfalten, wenn sonst grundsätzlich zu fordernde regelmäßige persönliche Kontakte im Rahmen des Üblichen, die die Übernahme der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, bereits tatsächlich bestehen. Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind - wie hier nach vorangegangener Trennung der Eltern und Verhinderung des Umgangs durch den personensorgeberechtigten Elternteil - zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase, unter Umständen in den durch das Kindeswohl gezogenen Grenzen, erst (wieder) angebahnt wird oder werden soll. Dies setzt voraus, dass der ausländische Elternteil sich zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen. Umgekehrt kann sich auf die Schutzwirkungen des Art. 6 GG derjenige ausländische Elternteil nicht berufen, der sich nicht um Umgang bemüht und sich nicht bereit zeigt, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden. Ohne Erstreckung der Schutzwirkungen auf die Phase des Aufbaus der elterlichen Beziehung zum Kind liefe das Umgangsrecht und die Umgangspflicht, die Ausdruck und Folge der natürlichen Elternverantwortung sind, entgegen den zu beachtenden Belangen des Kindeswohls leer und könnte das Entstehen einer sonst schutzwürdigen emotionalen Beziehung zwischen dem Elternteil und seinem Kind folgenlos vereitelt werden. In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen (weiter) entwickeln können.
Dies zugrunde gelegt ist hier im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung von beachtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG für das Vater-Kind-Verhältnis des Antragstellers zu seinem Sohn S. auszugehen. Ohne dass für die vorliegende Prozesskostenhilfeentscheidung auf Einzelheiten der den Beteiligten bekannten und unterschiedlich gewürdigten Vorgeschichte eingegangen zu werden braucht, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er sich unter schwierigen familiären Lebensumständen um seinen Sohn S. in dessen ersten 1 ½ Lebensjahren, in denen er teilweise mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, gekümmert, für ihn gesorgt und so Elternverantwortung wahrgenommen hat. Einen Anhalt dafür bietet auch die Stellungnahme des Diplom-Sozialpädagogen T. vom Pädagogischen Zentrum B. vom 3. Juni 2004, in welcher dieser zu Besuchen des Antragstellers mit seinem Sohn in der Einrichtung einer „Offenen Tür" den Eindruck wieder gegeben hat, dass zwischen beiden eine enge und liebevolle Beziehung bestehe und der Antragsteller seine Vaterschaft ernsthaft und gerne ausübe. Nachdem der Sohn des Antragstellers in einer Pflegefamilie untergebracht worden war und etwa ab April 2004 jeglicher Umgang des Antragstellers mit seinem Sohn entsprechend der Weigerung der Mutter unterbunden worden war, hat sich der Antragsteller in dem schon 2004 beim Amtsgericht B. eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren 23 F 398/04 um die Durchsetzung seines Umgangsrechts bemüht. Dass er sich in seinem Bemühen um Umgang - zumindest auch - von seiner elterlichen Verantwortung hat leiten lassen, kann als glaubhaft angesehen werden. Dies erschließt sich aus den Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts vom 13. Dezember 2005, mit denen es die Entscheidung für einen zeitlich beschränkten, begleiteten Umgang des Antragstellers mit seinem Sohn unter Zurückstellen dagegen sprechender Aspekte maßgeblich darauf gestützt hat, dass der Antragsteller nach den Bekundungen der Mutter und den Aussagen der angehörten Zeugen gegenüber S. väterliche Zuneigung gezeigt hat, mit ihm behutsam umgegangen ist und bemüht war, die mangelnde Betreuung durch die Mutter zumindest teilweise aufzufangen. Danach kann schon für die Zeit bis zur Umsetzung des Beschlusses vom 13. Dezember 2005 und damit des erstinstanzlichen Verfahrens ein ernsthaftes Bemühen des Antragstellers um Umgang mit seinem Sohn angenommen werden. Für die Zeit danach ist von der Umsetzung der Entscheidung des Amtsgerichts B. vom 13. Dezember 2005 auszugehen; danach kann der Antragsteller begleitete Besuchskontakte von 2 Stunden Dauer, in einer Anbahnungsphase 3 Besuchskontakte im Abstand von 2 Wochen, anschließend regelmäßig ein Mal monatlich, wahrnehmen. Es ist glaubhaft, dass er sich um die Wahrnehmung vereinbarter Umgangstermine bemüht; nach der Stellungnahme der Evangelischen Beratungsstelle vom 31. Mai 2006 hatte er 3 Besuchskontakte, die Vater und Sohn „offensichtlich genießen". Er befindet sich so in der Aufbauphase einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung.
Der Antragsteller hat ferner glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Duldungsanspruch auch gegenüber dem Antragsgegner zusteht. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der geschützte Umgang des Antragstellers mit seinem in einer Pflegefamilie in B. lebenden Sohn S. zumutbarer Weise nur in B. wahrgenommen werden kann. Aus den den Beteiligten bekannten Gründen der
Beschlüsse des Senats vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff., und - 19 B 269/04 -, jurisweb Rn. 5 sowie vom 28. Juli 2004 - 19 B 2409/03 -,
die hier entsprechend herangezogen werden können, ist der Antragsgegner für die Erteilung der begehrten Duldung örtlich zuständig und steht die asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung auf den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde in B1. /Sachsen der Duldung für B. wegen des vorrangigen Schutzes des Aufbaus der familiären Lebensgemeinschaft aus Art. 6 GG nicht entgegen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
§ 1626 Abs. 3 BGB
§ 1684 Abs. 1 BGB
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2006,
247
NVwZ 2006, 717
InfAuslR
2006, 64
2 BvR 1001/04
19 B 2792/04
17 B 20/06
18 B 1592/05
23 F 398/04
19 B 2364/03
19 B 269/04
19 B
2409/03