Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-23, Aktenzeichen 8 K 1365/05
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2006:0523.8K1365.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2001 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 23. Januar 2002 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Das hiergegen beim Verwaltungsgericht P. geführte Klageverfahren blieb erfolglos.
Der Aufenthalt des Klägers wurde daraufhin vom Landrat des Landkreises P. geduldet. Mit Bescheid vom 15. November 2004 lehnte der Landrat des Landkreises P. den Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage zur Duldung ab. Der Kläger habe zur Zeit eine Duldung mit einer Wohnsitzauflage in der Stadt C. J. . Am 10. September 2004 habe er die deutsche Staatsangehörige I. Q. , die in F. lebe, geheiratet. Der Kläger habe daraufhin beantragt, die Wohnsitzauflage mit dem Ziel der Aufenthaltsnahme in F. zu streichen. Da der Beklagte dem Zuzug des Klägers nicht zugestimmt habe, sei der Kläger auf das Sichtervermerksverfahren zu verweisen. Der Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung wies der Landrat des Landkreises P. mit Bescheid vom 25. November 2004 zurück. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung Klage, gleichzeitig suchte er um einstweiligen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts P. vom 28. Dezember 2004 wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Kläger erklärte anschließend das Verfahren im Hinblick darauf in der Hauptsache für erledigt, dass er bereits im November 2004 beim Beklagten die Erteilung einer Duldung beantragt habe.
Diesen Antrag begründete der Kläger damit, er habe am 10. September 2004 eine deutsche Frau vor einem deutschen Standesamt geheiratet. Deshalb sei nach § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz die Möglichkeit einer nachträglichen Erteilung zur Aufenthaltserlaubnis gegeben, da er vom Landkreis P. geduldet werde. Ihm müsse nach Art. 6 des Grundgesetzes - GG - und Art. 8 der Europäischen Rechtskonvention - EMRK - ermöglicht werden, mit seiner Ehefrau in F. zusammen zu leben.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Duldung, beschränkt auf das Land Nordrhein-Westfalen, nach § 61 Abs. 1 AufenthG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger werde nach Durchführung des Asylverfahrens durch den Landkreis P. geduldet, da die Durchsetzung seiner Abschiebung derzeit nicht möglich sei. Der Aufenthalt des Klägers sei gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Land Niedersachsen beschränkt. Der Antrag auf Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung aus familiären Gründen komme nicht in Betracht. Der Kläger könne eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erhalten, soweit er entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG das erforderliche Sichtvermerksverfahren nachhole. Die Regelung des vormals gültigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz - DVAuslG - beabsichtige nicht, den Ausländer von der Visumspflicht zu befreien, der sich durch falsche Angaben eine Duldung verschafft haben. Dies gelte auch für den Kläger, dem zuzumuten sei, das Visumverfahren nachzuholen. Die Weigerung des Klägers, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, könne nicht dazu führen, dass der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung am Ort seine Wahl erhalte. Dass gelte erst recht, da der Kläger auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen sei. Der Antrag auf Erteilung einer Duldung werde deshalb abgelehnt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei gleichfalls nicht möglich, da der Beklagte hierfür nicht zuständig sei.
Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, die Entscheidung des Beklagten verstoße gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Wohnsitznahme des Klägers sei nur in F. möglich, da die Ehefrau dort erwerbstätig sei. Sie verfüge dort auch über eine angemessene Wohnung. Es bestehe überhaupt kein Grund, dem Kläger den Zuzug nach F. vorzuenthalten. Die Angabe, der Kläger habe die Duldungen in P. durch falsche Angaben besorgt, sei unrichtig. Der Kläger habe die Duldung ausweislich der Akten vom Landkreis P. erteilt erhalten, um die Ehe schließen zu können. Unter diesen Umständen den Kläger auf das Visumverfahren zu verweisen, sei handgreiflich fehlerhaft. Im übrigen sei es unrichtig, dass der Kläger auf Mittel der Sozialhilfe angewiesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2005, dem Kläger zugestellt am 19. April 2005, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Widerspruch sei unzulässig. Gemäß § 83 AufenthG finde gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kein Widerspruch statt.
Der Kläger hat am 28. April 2005 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, der Widerspruchsbescheid sei unverständlich.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 10. Februar 2005 sowie Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 18. April 2005 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Duldung, beschränkt auf das Land Nordrhein-Westfalen, zum Zusammenleben mit seiner Ehefrau, Frau I. F1. D. , B.----- , F. zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung und verweist weiter darauf, die Ehefrau des Klägers erhalte laufende Leistungen durch das Jobcenter in F. (Arbeitslosengeld II). Der Lebensunterhalt des Klägers sei daher nicht sichergestellt. Weiter erfülle er den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG und damit den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Es werde daher weiterhin auf der Einhaltung der Visumsvorschriften bestanden. .
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
In Folge des Verzichts der Beteiligten kann die Kammer ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der begehrten Duldung. Dabei legt die Kammer zu Gunsten des Klägers zugrunde, dass der Beklagte berechtigt ist, dem Kläger, der in Niedersachsen geduldet wird, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch die Erteilung einer weiteren Duldung ausnahmsweise zu ermöglichen.
vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 - DVBl 2006, Seite 390 Informationsbrief Ausländerrecht 2006, Seite 64
Eine Verpflichtung zur Erteilung einer solchen Duldung ist aber nur dann anzunehmen, wenn das Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes des Klägers, mit seinem Ehepartner gemeinsam zu leben, in zumutbarer Weise nicht anders als durch die Erteilung einer weiteren Duldung erreicht werden kann. Aus der genannten Grundrechtsbestimmung lässt sich nämlich gerade nicht herleiten, dass Ehepartner unabhängig von den Regelungen des Aufenthaltsrechts einen unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden Anspruch darauf haben, selbst darüber zu bestimmen, wo sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben wollen. Vielmehr gebietet das Grundrecht nur ausnahmsweise, geduldeten Ausländern entgegen § 61 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - den Aufenthalt in einem anderen Bundesland zu ermöglichen. Dies ist dann der Fall,
vgl. dazu Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - NordÖR 2005, 344
wenn die Erteilung einer weiteren Duldung aus zwingenden Gründen geboten ist. Davon kann die Kammer nach dem Vorbringen des Klägers nicht ausgehen.
Dabei ist unabhängig von der Frage, ob der Kläger gegenüber der für seinen Wohnort zuständigen Ausländerbehörde einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, jedenfalls festzustellen, dass die Entscheidung des Beklagten, ihn für den Aufenthalt in F. auf die Durchführung des Visumverfahrens im Libanon zu verweisen, nicht zu beanstanden ist. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Ausländer, die - wie der Kläger - als Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt worden ist, das Bundesgebiet wieder verlassen. Es gibt keine Veranlassung, den Kläger besser zu stellen als andere libanesische Staatsangehörige, und damit dem Kläger von den Erfordernissen des Visumsverfahrens freizustellen, wenn - was der Beklagte nicht zu prüfen hat - ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet nicht besteht. Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Kläger den erstrebten Aufenthalt in F. dadurch herbeiführen kann, dass er in den Libanon ausreist und dort einen Aufenthaltstitel beantragt.
Dass dem Kläger die Ausreise in den Libanon nicht zumutbar wäre, ist nicht zu erkennen. Ein Ausreisehindernis besteht offenkundig nicht, nachdem das Asylbegehren des Klägers als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und im übrigen Ausreisehindernisse nicht geltend gemacht worden sind. Das Gericht hat angesichts des Umstandes, dass der Kläger aus Anlass seiner Eheschließung einen libanesischen Pass vorgelegt hat, auch keinen Zweifel daran, dass es in der Macht des Klägers liegt, dafür Sorge zu tragen, dass er einen gültigen libanesischen Reisepass erhält. Immerhin hat der Kläger im Jahre 2004 einen solchen Pass besorgen können. Wenn man seinem Vorbringen glaubt, er habe diesen Pass zunächst im Libanon zurückgelassen. Dann besteht aber auch keine Veranlassung zu zweifeln, dass dem Kläger durch libanesische Stellen erneut ein Pass ausgestellt wird.
Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass mit der Durchführung des Visumverfahrens unzumutbare Belastungen verbunden sind, zumal der Beklagte sich bereit erklärt hat, dem Kläger im Wege der Vorabzustimmung die legale Einreise im Rahmen dieses Verfahrens zu ermöglichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 83 AufenthG
§ 61 Abs.
1 AufenthG
§ 61 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
§
55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 101 Abs.2 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 der Durchführungsverordnung
§ 61 des
Aufenthaltsgesetzes
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2005, 344
19 B 2364/03
3 Bs 257/04