Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-29, Aktenzeichen 5 T 459/19
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2019:0829.5T459.19.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 17.06.2019 aufgehoben.
Die Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers […] vom 13.03.2019 (DR Il 93/19) wird aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Gläubigerin kostenfrei zu stellen, weil es sich bei der die Rückforderung von Kindergeldzahlungen betreibenden Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO um eine Finanzbehörde des Bundes handelt, die nach § 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 GyKostG von der Zahlung von Kosten befreit ist.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO
§ 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 GyKostG