Amtsgericht Worms (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-26, Aktenzeichen 1 Ds 3221 Js 38393/14
ECLI: ECLI:DE:AGWORMS:2015:0126.1DS3221JS38393.14.0A

Tenor:
Der Angeklagte ist des Diebstahls geringwertiger Sachen schuldig.
Er wird zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften:
§§ 242 I, 248 a StGB

Tatbestand:
Der Angeklagte wurde in Rumänien geboren, lebt jedoch schon seit vielen Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsangehöriger. Er konsumiert seit vielen Jahren Alkohol im Übermaß, so dass er alkoholabhängig ist. Er bezieht derzeit Arbeitslosengeld II.
Der Bundeszentralregisterauszug vom 13.01.2015 des Angeklagten weist insgesamt 24 Voreintragungen aus.
Zuletzt wurde der Angeklagte am 16.06.2014 (3221 Js 34832/13 1 Ds) vom Amtsgericht Worms wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hierbei wurde eine weitere Vorentscheidung des Amtsgerichts Worms vom 02.10.2013 (3221 Js 17459/13 1 Cs) einbezogen.

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte suchte am 15.10.2014 in Worms das Geschäft K. auf. Dort entnahm er aus einem Regal ein Fläschchen Obstwasser im Wert von 2,29 €, öffnete das Fläschchen und trank das alkoholhaltige Erfrischungsgetränk vollständig in der Absicht aus, den Kaufpreis nicht zu bezahlen. Anschließend stellte der Angeklagte die leere Flasche zurück in das Regal. Bei dem Vorgang wurde der Angeklagte durch den Zeugen S., Ladendetektiv in dem Geschäft, beobachtet. Anschließend begab sich der Angeklagte an die Kasse und bezahlte zwei von ihm ebenfalls aus Regalen entnommene Flaschen Bier. Das von ihm verzehrte Fläschchen Obstwasser bezahlte der Angeklagte entsprechend der von ihm vorgefassten Absicht nicht. Nach Verlassen des Kassenbereichs konnte der Angeklagte durch den Zeugen S. gestellt werden. Im Zuge der sich anschließenden Kontrolle bezahlte der Angeklagte schließlich das von ihm verzehrte Getränk.
III.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zum Tatgeschehen beruhen auf dem voll umfänglichen Geständnis des Angeklagten sowie den weiteren ausweislich der Sitzungsniederschrift in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln. Das Gericht hat das Geständnis überprüft, Anhaltspunkte für eine Falschbelastung des Angeklagten jedoch nicht finden können.
IV.
Der Angeklagte hat sich damit des Diebstahls geringwertiger Sachen gemäß §§ 242 Abs. 1, 248 a StGB schuldig gemacht. Der erforderliche Strafantrag der geschädigten Firma liegt vor. Insbesondere hat der Angeklagte durch den Verzehr des Obstwassers in dem Geschäft Gewahrsam an dem Inhalt erlangt, indem er das Genussmittel dort getrunken hat (vgl. OLG Köln NJW 1986, 392; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 242 Rn. 18). Die Beobachtung durch den Ladendetektiv, den Zeugen S., hinderte den Gewahrsamswechsel hierbei nicht (vgl. BGH 16, 273; Fischer, a.a.O., § 242 Rn. 21).
V.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht den Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, der Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht.
Im Hinblick auf die wiederholten einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten kam unter Berücksichtigung des § 47 StGB lediglich die Verhängung einer Freiheitsstrafe in Betracht.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er geständig war und nachdem er von den Mitarbeitern des Geschäfts gestellt worden ist, die Ware letztlich auch bezahlt hat. Zu Lasten des Angeklagten war jedoch zu bewerten, dass er wiederholt einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und die letzte Vorverurteilung gerade einmal vier Monate zurücklag.
Nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von
2 Monaten
für tat- und schuldangemessen.
Diese Freiheitsstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Zwar bestimmt § 56 Abs. 1 StGB in einem Stufenverhältnis zu Abs. 2 der Vorschrift, dass Freiheitsstrafen von unter einem Jahr grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Erwartungsklausel des § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB verlangt aber eine begründete Annahme, dass der Verurteilte sich schon allein die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen wird und er daher künftig nicht nur für die Dauer der Bewährungszeit auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird (vgl. Fischer, am angegebenen Ort, 61. Auflage, § 56 Randnummer 4). Sofern das Gericht allerdings zur Überzeugung gelangt, bei einem Angeklagten sei aufgrund seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung, solche Strafen als ultimarat zuzulassen, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich, sind an ihn erhöhte Begründungsanforderungen für eine gleich unbegründete Annahme nach § 56 Abs. 1 StGB zu stellen.
Diesen erhöhten Begründungsanforderungen vermag der Angeklagte nicht zu genügen. Das Gericht hat hierbei nicht verkannt, dass der Angeklagte geständig war und letztlich der Schaden ausgeglichen worden ist. Dies vermag die erhöhten Anforderungen in der Person des Angeklagten bei einer Strafaussetzung zur Bewährung jedoch nicht aufzuheben. Der Angeklagte ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat sich durch mehrfache Strafaussetzungen zur Bewährung nicht hinreichend beeindrucken lassen. Insbesondere im Hinblick auf die festzustellende äußerst hohe Rückfallgeschwindigkeit nach der letztmaligen Verurteilung im Juni 2014 vermag das Gericht für den Angeklagten keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB zu erstellen.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 242 I, 248 a StGB
§§ 242 Abs. 1, 248 a StGB
§§ 464, 465 Abs. 1 StPO
§ 47 StGB
§ 267 Abs. IV StPO
§ 242 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 392
21 Js 34832/13
21 Js 17459/13