Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 6 E 1024/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:1128.6E1024.07.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 10.150,00 EUR festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 1.015,00 EUR festgesetzten Streitwert auf mindestens 14.500,00 EUR festzusetzen, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - § 53 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG.
Der Hauptantrag des Antragstellers war darauf gerichtet, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, "die Erhöhung des beihilfefähigen Betrags für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Suche eines geeigneten Stammzellenspenders auf 30.000,00 EUR zu bewilligen". Da nach § 4 Abs. 1 Nr. 13 BVO NRW die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Suche eines geeigneten Knochenmarkspenders bis zu einem Betrag von 15.500,00 EUR beihilfefähig sind, wollte der Antragsteller mit seinem Rechtsschutzantrag die Erhöhung dieses Betrages um 14.500,00 EUR erreichen. Der beihilfefähige Betrag als solcher bestimmt jedoch nicht das für die Festsetzung des Streitwertes maßgebliche Interesse, das der Antragsteller mit der Sache verbindet. Ausschlaggebend ist vielmehr die zusätzliche Beihilfeleistung, die er bei Zugrundelegung des für ihn geltenden Beihilfebemessungssatzes von 70 v.H. zu erwarten hätte, wenn der in § 4 Abs. 1 Nr. 13 BVO NRW vorgesehene Höchstbetrag um 14.500,00 EUR erhöht würde. Diese zusätzliche Beihilfeleistung läge bei 10.150,00 EUR.
Da der Hauptantrag nicht auf eine vorläufige Maßnahme gerichtet war, sondern die abschließende Festlegung der beihilfefähigen Aufwendungen für die Suche nach einem geeigneten Knochenmarkspender zum Ziel hatte, ist die sonst in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übliche Verminderung des sich nach den genannten Vorschriften ergebenden Streitwerts von 10.150,00 EUR nicht angezeigt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 6 E 560/02 - und vom 23. September 2002 - 6 E 785/02 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 4 Abs. 1 Nr. 13 BVO
§ 68 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 E 560/02
6 E 785/02