Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-06-07, Aktenzeichen 3a IN 79/21
ECLI: ECLI:DE:AGLUDWI:2021:0607.3A.IN79.21.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Gegenstandswert wird auf 2.572,52 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Antragstellerin, eine Trägerin der gesetzlichen Sozialversicherung, verfolgte mit dem Schriftsatz vom 23.03.2021 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Sie stützte ihren Antrag auf die Nichtzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eines Angestellten des Schuldners im Zeitraum vom Juni 2020 bis Februar 2021 in Höhe von insgesamt 2.730,52 € (inkl. Gebühren und Säumniszuschläge).
Der Schuldner erklärte im Rahmen der schriftlichen gerichtlichen Anhörung, die ihm am 08.04.2021 zugestellt wurde, sein Geschäftsbetrieb sei nicht eingestellt und er beschäftige einen Auszubildenden. Am 09.04.2021 überwies er 3.044,32 € an die Antragstellerin. Diese erklärte mit Schreiben vom 29.04.2021, es seien zwischenzeitlich weitere Beiträge für die Monate März und April 2021 fällig geworden in Höhe von insgesamt 423,93 € unter Berücksichtigung der Überzahlung durch den Schuldner. Auf die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme mit Schreiben vom 06.05.2021 überwies der Schuldner am 17.05.2021 den offenstehenden Betrag an die Antragstellerin. Der vorgelegte Kontoauszug wies ein Guthaben von 6.370,27 € aus.
Auf Aufforderung des Gerichts teilte die Antragstellerin mit, zwischenzeitlich seien Beiträge in Höhe von 322,85 € für den Monat Mai 2021 fällig geworden.
II. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig. Die Antragstellerin hat kein rechtliches Interesse an der Durchführung des Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Zwar trifft es zu, dass die Erfüllung der Forderung nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO grundsätzlich keine Auswirkung auf das rechtliche Interesse an der Antragstellung hat, dem Wortlaut des Gesetzes („Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig“) lässt sich aber entnehmen, dass über die bloße Erfüllung hinausgehende Umstände bei der gerichtlichen Bewertung zu berücksichtigen sind (HambKommInsO/Linker, 8. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN). Ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte, die gegen ein rechtliches Interesse der Antragstellerin sprechen, sind diese vom Gericht zu berücksichtigten.
Dies ist in der Gesamtschau vorliegend der Fall, da die Antragstellerin zweimal neue Forderungen nachgeschoben hat und der Schuldner zweimal die Rückstände innerhalb kurzer Zeit ausgeglichen hat. Zudem ist der zuletzt geltend gemachte Beitragsrückstand von 322,85 € geringwertig und das Konto des Schuldners wies am 17.05.2021 einen Guthabensaldo von über 6.000 € auf. Im Übrigen sind beim Nachschieben von Forderungen erhöhte Anforderungen an die Darlegung des rechtlichen Interesses im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO zu stellen (BGH, Beschluss vom 05. Februar 2004 – IX ZB 29/03, juris Rn. 12).
Der Gläubiger darf im Eröffnungsverfahren die geltend gemachte Forderung auswechseln; das gilt auch dann, wenn der Schuldner vorher diejenige Forderung, auf die der Antrag gestützt war, getilgt hatte. Denn maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im schriftlichen Beschlussverfahren der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über die Eröffnung. Der Schuldner ist ausreichend dadurch geschützt, dass für die nachgeschobene Forderung sämtliche Voraussetzungen des § 14 InsO neu zu prüfen sind (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 – IX ZB 29/03, juris Rn. 12).
Die zuletzt nachgeschobene Forderung erfüllt für sich genommen nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Zahlungsunfähigkeit. Aus der bloßen Nichtzahlung einer geringwertigen Beitragsforderung lässt sich, insbesondere im Hinblick auf die im Verfahren unter Beweis gestellte zügige Bereitschaft des Schuldners zum Forderungsausgleich, keine Zahlungsunfähigkeit ableiten.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 91 ZPO, die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 58 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 InsO, 91 ZPO, die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 58 Abs. 2 GKG
§ 14 InsO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 14 Abs. 1 S. 2 InsO
§ 14 Abs. 1 InsO

Zitierte Entscheidungen: IX ZB 29/03