Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-21, Aktenzeichen 7 B 1069/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0221.7B1069.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Festsetzung der südlichen Baugrenze für das Vorhabengrundstück in dem Bebauungsplan Nr. 173 keine nachbarschützende Wirkung zukommt. Auch der Senat vermag der Begründung des Bebauungsplans keine für eine solche Wirkung sprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Insbesondere ergibt sich nichts dafür, dass die Festsetzung der südlichen Baugrenze mit Blick auf die Lärmbelastung durch die Bahnlinie zum Schutze des nördlichen Grundstücksbereichs der Antragstellerin als „Erholungsbereich“ erfolgt ist. Entsprechende Erwägungen finden in der Planbegründung keinen Ausdruck; gegen ein solches Konzept spricht im Übrigen, dass der Plangeber die südlichen Baugrenzen auf den Flurstücken 192 und 195 bei ähnlicher Sachlage hinsichtlich des Bahnlärms wesentlich grenznäher festgesetzt hat.
Es liegt auch kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Dabei kann offen bleiben, inwieweit für die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme angesichts der
– nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
gegebenen – Einhaltung der Abstandflächen Raum ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2013
- 7 B 477/13 -, juris, m. w. N.
Vorliegend ist jedenfalls ein hinreichender Sozialabstand gewährleistet, wie bereits das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat. Dass ebenerdige Terrassenflächen näher an die Grundstückgrenze heranreichen, ist in Wohngebieten vielfach anzutreffen und auch hier hinzunehmen. Einer Ortsbesichtigung bedurfte es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 7 B 477/13