Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 13 U 18/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0409.13U18.00.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 12 O 203/94 - wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbe-zeichnete Urteil teilweise abgeändert und die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin oder deren Streithelferin Sicherheit in Höhe von 120% des je-weils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin (Besitzgesellschaft) verlangt vom Beklagten wegen fehlerhafter Statikerleistung Schadensersatz in Höhe von 145.488,77 DM, welche die Firma B. Druck- und Verlags-GmbH (Betriebsgesellschaft) als Pächterin für Untersuchung und Beseitigung vom Beklagten zu verantwortender Schäden an einer von der Streithelferin gelieferten Rotationsdruckmaschine aufgewendet habe. Mit Urteil vom 11.01.2000, auf das wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner Beurteilung durch die Zivilkammer Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage unter Annahme eines Mitverschuldens der Klägerin von 1/3 dem Grunde nach zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt. Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihrer Berufung.
Die Klägerin meint, ihr könne nicht als Mitverschulden angelastet werden, dass sie die alsbald nach der Inbetriebnahme der Druckmaschine aufgetretenen, deutlich spürbaren und als unangenehm empfundenen Schwingungen der Zwischendecke nicht zum Anlass genommen habe, Frequenzmessungen vornehmen zu lassen. Angesichts der Auskunft des Beklagten, die Schwingungen seien in Ordnung, die Decke müsse so schwingen, habe ihr keine weitergehende Überprüfungspflicht oblegen. Ohnehin habe das Landgericht die Fehlleistung des Beklagten zu Unrecht darauf verengt, dass er nach Mitteilung der Schwingungen weder eine Überprüfung seiner Berechnungen vorgenommen noch Schwingungsmessungen angeraten habe. Eine den damaligen Anforderungen entsprechende Frequenzberechnung hätte eine Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zwischen den Eigenfrequenzen der Druckmaschine und der Decke - insbesondere des Deckenfeldes 1 - offenbart und schon deshalb die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen im Planungsstadium begründet; jedenfalls hätten die nach Inbetriebnahme der Druckmaschine aufgetretenen Schwingungen angesichts des im Grenzbereich liegenden Sicherheitsabstandes dem Beklagten Anlass geben müssen, Kontrollmessungen anzuraten, die sodann - wie aufgrund der erst 1992 durchgeführten Messungen geschehen - bereits 1986 zu weiteren Maßnahmen zur Vermeidung einer Resonanz als Ursache für die geltend gemachten Maschinenschäden geführt hätten.
Die Klägerin beantragt,
unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und zu erkennen, dass die Klage dem Grunde nach insgesamt, also nicht nur zu 2/3 gerechtfertigt ist.
Der Beklagte beantragt,
unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, bei seiner Untersuchung der Decke im Jahre 1986 wegen der von der Klägerin beanstandeten Deckenschwingungen habe er keine Risse festgestellt und sich angesichts der schadensfreien Schwingungen nicht zu einer Überprüfung seiner Schwingungsberechnungen veranlasst gesehen. Die von den Mitarbeitern der Klägerin als störend empfundenen Schwingungen seien hauptsächlich im Bereich des Trockners (über dem Deckenfeld 3) aufgetreten und auf eine Unwucht des Lüfters zurückzuführen, wie sich aus einem Schreiben der Streithelferin vom 09.09.1992 auf der Grundlage der damals durchgeführten Frequenzmessungen ergebe. Da die Füße des - nicht von der Streithelferin gelieferten - Trockners von der Fa. B. zudem fest in der Decke verankert worden seien, habe das Air-Loc-System hier keine Wirkung entfalten können. Vielmehr sei infolge dieser Verankerung die von den unwuchtigen Trocknerventilatoren verursachte 48,75 Hz Schwingung ungedämpft in die Decke eingeleitet und dort verstärkt worden, weil sie zufällig mit der zweiten Oberschwingung der Deckeneigenfrequenz in diesem Bereich zusammengefallen sei. Es sei daher zu vermuten, dass es zunächst im Bereich des Deckenfeldes 3 aus vom Beklagten nicht zu vertretenden Gründen zu Ermüdungserscheinungen im Sinne eines Steifigkeitsabfalls und damit zur Resonanzbildung gekommen sei. Es stehe jedenfalls nicht fest, dass der Rechenfehler des Beklagten in Bezug auf das Deckenfeld 1 den Schaden im Bereich des Deckenfeldes 3 auch nur mitverursacht habe. Der geltend gemachte Schaden betreffe indessen ausschließlich Reparaturen im Bereich der Längswelle vom Trockner bis zum Falzapparat.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrags in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung ergänzender schriftlicher Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 22.03.2002 (Bl. 679 ff. GA) und 15.01.2003 (Bl. 759 ff. GA) sowie dessen mündliche Anhörung (gemäß Sitzungsniederschrift vom 12.03.2003 (Bl. 802 ff./807 ff. GA); hierauf wird ebenfalls Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist begründet, während sich die Berufung des Beklagten im Ergebnis als erfolglos erweist. Das Landgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der in Rede stehenden Maschinenschäden, die auf fehlerhafter Ausführung des dem Beklagten von der Klägerin erteilten Statikerauftrags beruhen, zutreffend bejaht. Dagegen wendet die Berufung des Beklagten auch nichts ein. Der von der Zivilkammer gewählte Ansatz für die vertragliche und deliktische Haftung des Beklagten (und zugleich für eine vermeintliche Mithaftung der Klägerin) greift allerdings zu kurz. Die im Berufungsverfahren weiter ergänzten und erläuterten Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. führen nach der Überzeugung des Senats zur vollen Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin wegen der von ihm zu verantwortenden Fehlerhaftigkeit der Unterstützungskonstruktion für die Druckmaschine.
So hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass die erste Berechnung zwei Ansätze zu Massengröße und -verteilung enthält und deshalb zur Berechnung von zwei Frequenzverhältnissen führt (z.B. für Deckenfeld 1: 8,47 Hz und 15,94 Hz), ohne dass man aus den Unterlagen herauslesen könne, welchen dieser Werte der Beklagte denn nun zur Beurteilung der Schwingungsanfälligkeit herangezogen habe oder ob er etwa die Frequenzermittlung seiner zweiten Berechnung (66,58 Hz) als maßgeblich angesehen hat. In der Berufungserwiderung geht der Beklagte hierauf wie folgt ein (Bl. 584 GA): "Hierzu wird erklärt, daß der Beklagte eine Frequenz von 66,58 Hz für das Gesamtsystem errechnet hat, und daß diese Frequenz - wie gewöhnlich und auch zu erwarten - weit über den Werten der Einzelplatten liegt. Auch wenn der Wert also falsch ermittelt worden ist, gibt er gleichwohl den richtigen Anhalt dafür, daß allein die Eigenschwingungen der Einzelplatten für die Resonanzüberlegung maßgebend waren." Was es mit den für die Einzelfelder ausgewiesenen zwei Frequenzergebnissen auf sich hat (für Deckenfeld 1 mit 8,47 Hz oder 15,94 Hz), bleibt hier weiterhin offen. Der Sachverständige hat die "Berechnung 2" gerade deshalb zur Grundlage der Erstbegutachtung gemacht, weil es sich dem Charakter dieser Berechnung nach um die Ermittlung der ersten Eigenfrequenz zu handeln schien. Während die in der zweiten Berechnung betrachtete Deckengeometrie "vollständig die Unterstützungskonstruktion für die Druckmaschine" darstelle, seien in die erste Berechnung Deckenfelder einbezogen worden, die zum großen Teil nicht von der Maschine belastet wurden. So ist die vom Beklagten als "für die Resonanzüberlegung maßgebend" bezeichnete "Berechnung 1" von dem Sachverständigen mit folgenden Feststellungen als verfehlt verworfen worden (Bl. 326 GA):
Darüber hinaus habe der Beklagte notwendige Korrekturen des Jänich´schen Verfahrens zu Bestimmung der zweiten Eigenfrequenzen, nämlich das Abschätzen der entsprechenden Verformungsfigur, nicht durchgeführt (Bl. 325f. GA):
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der in erster Instanz erklärte Beitritt der Streithelferin wirkt in der Berufungsinstanz fort. Die Streithelferin hat sich denn auch an der Befragung des Sachverständigen und der Erörterung der Sache in der Sitzung vom 12. März 2003 aktiv beteiligt. Die eingangs protokollierte Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin, dass er sich einen "Beitritt" in der Berufungsinstanz vorbehalte, ist als Vorbehalt einer eigenen Antragstellung zu verstehen, zu der es nicht gekommen ist.
Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer des Beklagten durch dieses Urteil: 74.387,23 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1, 101 ZPO
§§ 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 519 Abs.3 Nr.2 ZPO
§ 543 Abs.2
   ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 2969, 2971
12 O 203/94