Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-03-13, Aktenzeichen 31 K 71.19 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0313.31K71.19V.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft in Beirut vom 12. Dezember 2018 verpflichtet, den Klägerinnen Visa zum Familiennachzug zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin zu 2., eine am ... 2006 geborene syrische Staatsangehörige, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung.
Ihr Ehemann bzw. Vater (im Folgenden: Ehemann), der am ... 1965 geborene M..., und ihr Sohn bzw. Bruder (im Folgenden: Sohn), der am ... April 2008 geborene Ahmed A, sind syrische Staatsangehörige, die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Februar 2016 als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind. Die Eheleute sind seit dem ... 2005 verheiratet. Der Ehemann leidet nach Verbrennungen im Kindesalter unter Geschwüren an beiden Unterschenkeln, unterzog sich im Jahr 2016 erfolglos mehreren Spalthauttransplantationen und wird täglich durch einen Krankenpflegedienst versorgt. Der Sohn befindet sich seit März 2017 in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung und erhält seit Februar 2018 Eingliederungshilfe i.S.d. § 35a SGB VIII durch einen Schulbegleiter.
Nachdem am 13. Mai 2016 eine fristwahrende Anzeige des geplanten Familiennachzugs über das Webportal des Auswärtigen Amtes erfolgt war, beantragte die Klägerin zu 1. am 26. September 2016 bei Botschaft der Beklagten in Beirut Visa zum Zweck des Familiennachzugs für sich und die Klägerin zu 2. und gab an, dass die Familie vier Jahre gemeinsam im Libanon gelebt habe. Aufgrund dessen regte die Beigeladene gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft an und stellte ihre Entscheidung über die Zustimmung zur Visumserteilung zurück.
Einen von Klägerinnen gestellten Eilrechtsschutzantrag lehnte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 27. September 2017 – VG 9 L 504.17 V – ab, ihre Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 – OVG 3 S 100.17 – zurück.
Nachdem der Ehemann am 7. Januar 2018 eine auf Visumserteilung an Frau und Tochter gerichtete Klage beim Verwaltungsgericht Berlin – VG 31 K 144.18 V – erhoben hatte, verweigerte die Beigeladene am 5. Juni 2018 ihre Zustimmung zur Visumserteilung.
Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2018 lehnte die Botschaft die Visumsanträge der Klägerinnen ab. Weder sei deren Lebensunterhalt gesichert und stehe ausreichender Wohnraum zur Verfügung, noch sei von diesen Voraussetzungen abzusehen. Da die Klägerin zu 1. die libanesische Staatsangehörigkeit besitze, könne die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Libanon hergestellt werden. Das Ermessen, von den genannten Erfordernissen abzusehen, werde zu Ungunsten der Klägerinnen ausgeübt, weil der Ehemann keine Integrationsbemühungen auf dem Arbeitsmarkt gezeigt habe, die vorgetragenen Hinderungsgründe nicht durch aktuelle Atteste belegt und besondere Integrationsleistungen nicht erkennbar seien. Eine außergewöhnliche Härte sei nicht gegeben, da der mit der Erkrankung des Ehemannes begründete Unterstützungsbedarf von Vater und Sohn nicht durch aktuelle Atteste belegt sei und eine Unterstützung nicht zwingend durch Mutter und Tochter erfolgen müsse; zudem sei auch insoweit eine Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich.
Im Klageverfahren des Ehemannes hob die Kammer mit Urteil vom 15. Januar 2019 – VG 31 K 144.18 V – die Bescheide aufgrund unzureichender Berücksichtigung familiärer Belange auf und wies die Klage im Übrigen mit der Begründung zurück, dass ein Familienangehöriger keine Visumerteilung an den Antragsteller beanspruchen könne. Über die hiergegen vom Ehemann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Berufung – OVG 3 B 8.19 – ist noch nicht entschieden.
Am 16. Januar 2019 haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.
Am 23. Januar 2019 meldete sich der Ehemann für einen Integrationskurs an und absolvierte entsprechend der Einstufung des Trägers im Zeitraum 2. Mai 2019 bis 14. März 2020 vier fortlaufende Module eines vormittäglichen Elternkurses.
Die Klägerinnen tragen unter Vorlage von Attesten und Schulberichten vor, dass von einer Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden müsse, weil die Familie im Libanon keine Möglichkeit habe, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, der Ehemann anfangs krankheitsbedingt außerstande gewesen sei, Erwerbs- und Integrationsbemühungen zu zeigen, er sodann mit der Aufnahme des Integrationskurs das nach Ansicht des Jobcenters Gebotene unternommen habe und der psychisch erkrankte Sohn auf das Zusammenleben mit den Klägerinnen angewiesen sei.
Die Klägerinnen beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft in Beirut vom 12. Dezember 2018 zu verpflichten, ihnen Visa zum Familiennachzug zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie erachtet die Klage für doppelt rechtshängig, jedenfalls aber das Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 als vorgreiflich und deshalb eine Aussetzung des Verfahrens für geboten. Sie ist der Ansicht, dass die familiäre Lebensgemeinschaft im Libanon hergestellt werden könne, insbesondere eine legale Einreisemöglichkeit gegeben sei und die Familie ihren Lebensunterhalt sichern könne. Da der Ehemann den Flüchtlingsstatus zu Unrecht erlangt, in der Vergangenheit zumutbare Erwerbsbemühungen unterlassen und mit dem Integrationskurs lediglich die aufenthaltsrechtlich gebotenen Mindestanstrengungen entfaltet habe, zudem der Sohn das aufenthaltsrechtliche Schicksal seiner Eltern teile, seine psychischen Probleme aus dem Wegzug erwachsen und durch eine Familienzusammenführung im Libanon erfolgversprechend zu beheben seien, werde das Ermessen, von einer Sicherung des Lebensunterhaltes abzusehen, zulasten der Klägerinnen ausgeübt. Der Erteilung des Visums stehe ferner entgegen, dass ein den Klägerinnen zuzurechnendes Ausweisungsinteresse bestehe, weil der Ehemann seinen Aufenthaltsstatus durch unzutreffende Angaben im Asylverfahren erlangt habe. Das diesbezügliche Ermessen werde mit Blick auf die gebotene Durchsetzung der Rechtsordnung zulasten der Klägerinnen ausgeübt.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Die Klägerinnen haben am 1. Januar 2020 Verzögerungsrüge erhoben. Mit Beschlüssen vom 27. Januar 2020 hat die Kammer hat den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen und diese Prozesskostenhilfe gewährt. Der Ehemann wurde in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommen; zum Ergebnis der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren VG 9 L 504.17 V und VG 31 K 144.18V/ OVG 3 B 8.19 sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn sie ist auf diese Möglichkeit in der ordnungsgemäßen Ladung hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig (I.) und begründet (II.).
I. Die als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig.
1. Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht die doppelte Rechtshängigkeit der Klage entgegen.
Da rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, gemäß § 121 Nr. 1 VwGO die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden, kann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG – eine Sache während ihrer Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.
Zum einen sind die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens an dem vom Ehemann geführten, in der Berufungsinstanz anhängigen Klageverfahren VG 31 K 144.18V/ OVG 3 B 8.19 weder als Klägerinnen noch als Beigeladene beteiligt. Deshalb haben beide Verfahren auch nicht denselben Streitgegenstand. Denn dieser wird nicht nur, in materieller Hinsicht, durch den Anspruch und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt, sondern auch, in personeller Hinsicht, durch die jeweiligen Verfahrensbeteiligten bestimmt (vgl. mit weiteren Nachweisen Kopp/ Schenke VwGO § 90 Rn. 12; BeckOK VwGO, Posser/ Wolff, Stand: 01.01.2019, § 90 Rn. 11).
Auch wäre eine Beiladung der Klägerinnen im Klageverfahren des Ehemannes nicht notwendig i.S.d. § 65 Abs. 2 VwGO gewesen, denn eine Entscheidung über ihr Visumbegehren muss nicht zwingend einheitlich mit derjenigen über die diesbezüglichen Ansprüche des Ehemannes ergehen. Zwar berührt ein aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsakt, mit dem eine belastende Maßnahme ergeht oder eine Begünstigung versagt wird, sowohl den Ausländer als auch dessen Familienangehörigen in eigenen Rechten, dennoch wird mit der Entscheidung über die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage des einen Angehörigen nicht über die Rechte der anderen Angehörigen mitentschieden. Diese Personen werden daher von der Rechtskraft des bezüglich eines anderen Angehörigen ergangenen Urteils nicht miterfasst und sind befugt, ihre eigenen Rechte in einem separaten Klageverfahren geltend zu machen (zur Verpflichtungsklage: BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 – BVerwG 1 C 8.94 – juris Rn. 24 m.w.N; zur Anfechtungsklage Urteil vom 25. Oktober 1977 – BVerwG I C 31.74 –, juris Rn. 25). Für eine Begrenzung der Klagezulässigkeit aus Gründen der Prozessökonomie, wie die Beklagte sie im Termin als geboten erachtet hat, ist angesichts dessen kein Raum.
2. Ebenso wenig ist eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 geboten. Gemäß 94 VwGO kann diese angeordnet werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Schon an einer diesbezüglichen Vorgreiflichkeit fehlt es, denn die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage, ob die Klägerinnen einen Anspruch auf Visumerteilung haben, hängt nicht von der im Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 zu klärenden Frage ab, ob auch der Ehemann eine solche Visumerteilung verlangen kann. Unabhängig davon erscheint dem Gericht ein Abwarten der dortigen Entscheidung nicht sachdienlich, weil allein das vorliegende Verfahren Gewähr dafür bietet, dass es zu einer vollständigen Klärung des Begehrens der Klägerinnen kommt, welche für alle Familienangehörigen angesichts der mehr als dreijährigen Verfahrensdauer von hoher Dringlichkeit ist.
3. Die am 16. Januar 2019 erhobene Klage wahrte auch die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO, denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Bescheide vom 11. Dezember 2018 den Klägerinnen vor dem 16. Dezember 2018 bekanntgegeben worden sind. Ein Zugang der von der Botschaft am 12. Dezember 2018 unternommenen Faxübersendung an den Prozessbevollmächtigten kann ungeachtet des Protokolls mit der Angabe „Übertr OK“ nicht festgestellt werden, da die betreffende Übersendung an die Telefonnummer des Anwaltes erfolgte, der den Erhalt in Abrede gestellt hat. Auch im Verfahren VG 31 K 144.18 V wurde der Beklagtenschriftsatz, dem diese Bescheide beilagen, erst am 17. Dezember 2018 an den Prozessbevollmächtigten versandt. Schließlich war die von der Botschaft beabsichtigte Aushändigung der Bescheide an die Klägerinnen bis Anfang Januar 2019 nicht erfolgt.
II. Die Klage ist auch begründet.
Die Bescheide der Botschaft in Beirut vom 11. Dezember 2018 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten, denn diese haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Visa zum Familiennachzug (§113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Klägerin zu 1. hat Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu ihrem Ehemann Mohamed Badawi A gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 27, 30 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) – AufenthG –.
a. Nach §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften.
Nach § 30 Abs. 1 AufenthG ist dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben (Satz 1 Nr. 1) und der Ehegatte, unter anderem, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative besitzt (Satz 1 Nr. 3 c), wobei in diesem Fall das weitere Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse entfällt (Satz 3 Nr. 1).
Diese speziellen Erteilungsvoraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Eheleute sind 55 bzw. 51 Jahre alt und seit dem Jahr 2005 verheiratet. Auch verfügt der Ehemann über eine bis zum 11. Februar 2022 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alt.1 AufenthG. Ob diesem Aufenthaltstitel, wie die Beklagte und die Beigeladene annehmen, eine materiell unzutreffende Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegt, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Denn die asylrechtliche Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist, solange sie nicht vollziehbar zurückgenommen wurde, gemäß § 6 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG – in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung rechtserheblich ist. Eine Möglichkeit, Familienangehörigen die Zuerkennung abgeleiteter Rechte im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der zugrundeliegenden Rechtsstellung der Referenzperson zu versagen, kennt das Aufenthaltsrecht, im Gegensatz zum Asylrecht (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG), nicht.
b. Dem Visumanspruch der Klägerin zu 1.steht nicht entgegen, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Daran fehlt es hier, weil weder die Klägerin zu 1. noch ihr erwerbsloser und Leistungen nach dem SGB II beziehender Ehemann über Einkunftsquellen verfügen, die den Bedarf der Familie decken.
Allerdings gewährt das Aufenthaltsgesetz insoweit verschiedene Erleichterungen des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen. Schon gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist eine Lebensunterhaltssicherung nur in der Regel, nicht aber dann erforderlich, wenn atypische Umstände vorliegen, die das ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn höherrangiges Recht eine Titelerteilung gebietet (BVerwG, Urteil vom 16. November 2011 – BVerwG 1 C 20/09 –, juris Rn. 28). Zudem kann gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der – wie der Ehemann – eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG besitzt, von der Regelvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist in den Fällen von Satz 1 von dieser Voraussetzung abzusehen, wenn (1.) der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird und (2.) die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.
aa. Im vorliegenden Fall ist von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes bereits zwingend nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen. Die Dreimonatsfrist ist dadurch gewahrt, dass am 13. Mai 2016 und damit weniger als drei Monate, nachdem die Flüchtlingsanerkennung des Ehemannes am 27. Februar 2016 bestandskräftig geworden war, eine fristwahrende Anzeige über das Infoportal des das Auswärtige Amtes erstellt wurde. Zwar verfügt die Familie aufgrund der libanesischen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1. und des mehrjährigen Aufenthaltes von Klägerin zu 2., Ehemann und Sohn im Libanon über eine besondere Bindung an dieses Staat. Anders als die Beklagte meint, kann die familiäre Lebensgemeinschaft dort jedoch nicht hergestellt werden.
Die familiäre Lebensgemeinschaft kann in einem Drittstaat hergestellt werden, wenn jeder Familienangehörige legal in diesen einreisen und dort ein Aufenthaltsrecht erlangen kann sowie dem Aufenthalt dort keine gesundheitlichen, familiären oder wirtschaftlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Insbesondere muss zu erwarten sein, dass sich der Lebensunterhalt der Familieneinheit im Drittstaat durch eine legale und tatsächlich zu erlangende Arbeitstätigkeit bzw. durch die Unterstützung von Angehörigen decken lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Juni 2018 – OVG 3 M 123.17 –, und 20. Februar 2020 – OVG 3 N 305.18 –)
(1) Nach diesem Maßstab scheitert die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft der Klägerinnen mit Ehemann und Sohn im Libanon vorliegend daran, dass die Familie dort ihren Lebensunterhalt nicht zu decken vermag.
Der Libanon steht infolge des Syrienkriegs am Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Die von einem großen Dienstleistungs-und Handelssektor dominierte Wirtschaft hat ihren wesentlichen Absatzmarkt verloren (vgl. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung Stand Februar 2019: „Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon“, S. 3). Mittlerweile sind 25 bis 30 % der Landeseinwohner Flüchtlinge (KAS 2/2019, S. 2), die, wenn sie sich illegal oder nur mit einem humanitärem Bleiberecht im Land aufhalten, in äußerst prekären Verhältnissen leben (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon vom 13. Februar 2019, S. 5, 9 ff.). Dieser vor allem in die ärmeren Regionen des Landes erfolgende Zustrom hat auch die Lebenssituation der Aufnahmegesellschaft, insbesondere ihrer schwächeren Schichten, erheblich negativ verändert. Die mit ihm einhergehende Nachfrage nach illegaler Beschäftigung hat zu einer Senkung des Lohnniveaus geführt, in deren Folge Anfang 2019 bereits 200.000 Libanesen verarmt waren und 250.000 ihre Arbeit verloren hatten (KAS 2/2019, S. 2). Dem Land droht der Staatsbankrott, nachdem eine am 9. März 2020 fällige Staatsanleihe nicht bedient werden konnte, die Staatsverschuldung wächst zunehmend und liegt aktuell um 170%, die Währung hat 40 bis 60% ihres Wertes verloren und Bürger können pro Woche nur 100 Dollar von ihren Konten abheben (Tagesspiegel vom 27. Dezember 2019: „Ein Land in der Depression“; KAS-Länderbericht vom 17. Januar 2020: „Paralyse in Zeiten der Krise“, S. 4; Quantara vom 13. Januar 2020: „Ein perfekter Sturm“; Spiegel vom 9. März 2020: „Der Libanon steht vor dem Staatsbankrott“). Seit November 2019 sind weitere 200.000 bis 220.000 Angestellte entlassen worden, viele andere haben monatelang kein Gehalt erhalten und jede zehnte Firma sowie hunderte Restaurants, Bars und Cafés mussten seitdem schließen (Tagesspiegel 27.12.2019; KAS 17.1.2020 S. 3; tagesschau.de vom 8. März 2020: „Libanon droht Staatsbankrott“ und vom 9. März 2020: „Die Diebe kommen ungestraft davon“). Bäckereien machen erhebliche Verluste, weil sie ihre Rohstoffe in Devisen kaufen, Ware hingegen in eigener Währung abgeben müssen (Tagesspiegel 27.12.2019). Fast 40 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze und die Zahl der Obdachlosen ist, ebenso wie die Zahl der Suizide, signifikant angestiegen (Tagesspiegel 27.12.2019; tagesschau.de 8.3.2020).
Angesichts dessen ist gegenwärtig nicht zu erwarten, dass die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann im Libanon Einkünfte in einer Höhe zu erzielen vermögen, die den Lebensunterhalt der Familie deckt. Die von ihnen erlernten Berufe Lederwarenhersteller und Kunstnäherin bedienen keine Grundbedürfnisse, sind daher in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise wenig nachgefragt und konnten der Familie nach den glaubhaften Angaben des Ehemannes in den mündlichen Verhandlungen vom 15. Januar 2019 und 13. März 2020 schon ab dem Jahr 2013 kein ausreichendes Einkommen mehr verschaffen. Eine realistische Möglichkeit, mit anderen Tätigkeiten genügend Geld zu erzielen, erkennt das Gericht nicht. Die Unternehmen ihrer Angehörigen – ein Schulimbiss und eine Bäckerei – haben keine fremden Angestellten, deren Platz die Eheleute einnehmen könnten, und bieten in der gegenwärtigen Krisensituation auch keine Expansionsmöglichkeit. Bereits vor seiner Ausreise im Jahr 2015 konnte der Ehemann seinen glaubhaften Angaben zufolge lediglich tageweise Hilfstätigkeiten als Taxifahrer, Autowäscher und Gemüsewagenschieber erlangen, deren Entlohnung er mit lediglich 7,50 Euro täglich bezifferte. Auch die Tätigkeit der Klägerin zu 1. als Putzfrau brachte ihr lediglich einen Verdienst von 10 Euro pro zweistündigen Einsatz ein, der sich im Fall ihres Angewiesenseins auf ein Verkehrsmittel um die Hälfte reduzieren würde. Vor allem jedoch reduzieren sich die Erwerbschancen und Verdienstmöglichkeiten der 51jährigen Klägerin zu 1. und ihres 55jährigen, an Verbrennungsfolgen leidenden Ehemannes dadurch auf ein Minimum, dass beide an ihrem Wohnort Saida mit einer Vielzahl jüngerer und gesünderer Arbeitnehmer um die – krisenbedingt erheblich zurückgegangene – Zahl von Arbeitsmöglichkeiten konkurrieren müssen, nämlich zum einen mit der – krisenbedingt erheblich gewachsenen – Anzahl arbeitsloser Libanesen, zum anderen mit einer Vielzahl von im benachbarten Lager Ain-al-Hilwe lebenden syrischen Flüchtlinge, die nur illegal arbeiten können und ihre Arbeitskraft deshalb besonders günstig anzubieten gezwungen sind. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Familie in wohlhabenderen Regionen des Libanon bessere Erwerbsmöglichkeiten hätte, die sie auch in die Lage versetzen würden, die dort erheblich höheren Mietkosten zu decken, hat die Beklage weder dargetan noch sind sie sonst ersichtlich.
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Angehörigen der Klägerin zu 1. willens und in der Lage sind, den Lebensunterhalt der klägerischen Familien zu decken. Der Ehemann hat glaubhaft und in Übereinstimmung mit den vorgenannten Erkenntnissen geschildet, dass der nur in der Schulzeit betriebene Imbisstand seines Schwagers und die Bäckerei seines Neffen lediglich den eigenen Lebensunterhalt der Betreiberfamilien zu decken vermögen und diese den Klägerinnen daher nur mit sporadischen Zuwendungen unter die Arme greifen können. Auch hat der Ehemann überzeugend dargelegt, dass die Familie von dem in Amerika lebenden Bruder der Klägerin zu 1. keine Hilfe erwarten kann.
(2) Darüber kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Ehemann und der Sohn überhaupt legal in den Libanon einreisen können.
Es spricht alles dafür, dass beide zur Einreise eines Visums bedürfen. Zum einen ist die Angabe im Internetauftritt der libanesischen Botschaft, dass syrische Staatsangehörige mit einem gültigen syrischen Nationalpass visumsfrei in den Libanon einreisen dürfen inzwischen gelöscht worden (vgl. http://www.libanesische-botschaft. info/index.php/de/konsulardienste/visa –, Stand 14. Januar 2019 bzw. 12. März 2020). Auch hat die Beklagte nicht belegt, dass die von ihr im Schriftsatz vom 28. Februar 2020 in Bezug genommene mündliche Auskunft des Directorate of General Security noch aktuell ist und auch den vorliegenden Fall einer Einreise zum Verbleib auf unbestimmte Zeit erfasst. Diese steht zudem in Widerspruch zur schriftlichen Verlautbarung der Institution, dass für alle nicht touristischen Einreisezwecke eine vorherige Genehmigung der Sicherheitsbehörde erforderlich ist (vgl. http://www.general-security.gov.lb/en/posts/38, dort unter „Entry for reasons other than tourism“). Die Existenz von Ausnahmeregelungen ergibt sich weder aus den vorgenannten Quellen noch sind vom Beklagten diesbezügliche Anhaltspunkte dargetan, die dem Gericht Anlass für weitere Ermittlungen geboten hätten.
Überdiese belegen sowohl die von der Beklagten im Termin zitierte Rechtsgrundlage – § 8 des Gesetzes Nr. 1582, die den alternativen Nachweis eines erheblichen Vermögens oder bedarfsdeckender Einkünfte verlangt – als auch der Internetauftritt der libanesischen Botschaft – nach dem „Merkblatt zum Visumantragsverfahren für Antragsteller, die eine vorherige Genehmigung von der Sicherheitsbehörde benötigen“ müssen für alle anderen Visumszwecke als die Einreise zum Transit und von Minderjährigen Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhaltes vorgelegt werden –, dass ein Einreiserecht nur dann besteht, wenn die Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen werden kann. Diesen Nachweis vermag die Familie indes aus den unter (1) genannten Gründen nicht zu erbringen.
Auf eine etwaige faktische Möglichkeit, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen illegal mit einem Visum für touristische Zwecke oder zur Botschaftsvorsprache in den Libanon einzureisen, müssen sich der Ehemann und der Sohn hingegen nicht verweisen lassen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 - OVG 3 N 305.18 –, EA S. 4).
bb. Selbst wenn vorliegend kein Fall des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sein sollte, bedarf es einer Sicherung des Lebensunterhaltes nicht, weil das in diesem Fall nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen, hiervon abzusehen, zugunsten der Klägerin zu 1. auf Null reduziert ist.
(1) In Fällen, in denen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren ein Handlungsspielraum für Behörden und Gerichte verbleibt, verpflichtet Art. 6 GG, ebenso wie Art. 8 EMRK, Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 GR-Ch sowie Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG, dazu, bei dessen Ausfüllung den Schutz der Familie und das Recht auf Familienleben zu achten und dabei insbesondere das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen. Es bedarf insoweit einer Abwägung der gegen einen Nachzug sprechenden öffentlichen Interessen mit den für einen Nachzug sprechenden familiären Belangen. Diese muss den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entsprechen und alle relevanten Umstände des Einzelfalls einstellen. Besteht zwischen Eltern und minderjährigen Kindern eine Eltern-Kind-Beziehung, ist dabei insbesondere zu ermitteln, welche Folgen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für die Ausübung der Elternverantwortung und für das Wohl der minderjährigen Kinder hätte. Falls die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden kann, kommt den familiären Belangen besonderes Gewicht zu und bedarf es entsprechend gewichtiger gegenläufiger öffentlicher Belange, um dies zu verhindern. Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung hängt vor allem davon ab, welche Folgen diese für das Wohl der zur Kernfamilie gehörenden Kinder hat sowie davon, ob die Familie darauf verwiesen werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen oder ob dem Hindernisse oder sonstige erhebliche Familienbelange der Familie entgegenstehen (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2013 – BVerwG 10 C 5/13 –, juris, Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 – juris, Rn. 21, 24 f. m.w.N.). Auch wenn das Kindeswohl dabei keine „Trumpfkarte“ sein kann, die die Aufnahme aller Kinder verlangt, für die es besser wäre, im Bundesgebiet zu leben, muss die zu treffende Abwägung das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen und ihm wesentliche Bedeutung einräumen (EGMR, Urteil [El Ghatet] vom 8. November 2016 – 56971/10 –, Rn. 46).
(2) Nach diesem Maßstab war eine positive Ermessensausübung vorliegend schon deshalb geboten, weil der Ehemann die ihm zumutbaren Erwerbsbemühungen in der gebotenen Nachhaltigkeit entfaltet hat.
Die Beklagte ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine positive Ermessensausübung des Flüchtlingsnachzugs nicht von einer nahezu vollständigen Sicherung des Lebensunterhalts abhängen darf, sondern im Regelfall bereits das hinreichende Bemühen um diese eine positive Ermessensausübung gebietet (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2016, VG 8 K 22.16 V -, juris Rn. 19 ff.; Ziff. 29.2.2.1. Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG). Denn mit der Regelung soll dem besonderen Status von Flüchtlingen Rechnung werden, der daraus resultiert, dass ihnen eine Familienzusammenführung in der Heimat nicht zugemutet werden kann, sie oft schon längere Zeit von ihrer Familie getrennt sind und ihnen die Erfüllung dieser Nachzugsvoraussetzungen schwerer fällt als anderen Ausländern (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 81; EuGH, Urteil vom 7. November 2018, C-380/17 – Rn. 53 unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 8 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG).
Zu Unrecht hat die Beklagte indes einen solchen Regelfall mit der Begründung verneint, dass dem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig zuerkannt worden sei. Denn gemäß § 6 Satz 1 AsylG gilt die mit der Flüchtlingsanerkennung des Ehemannes verbundene Privilegierung des Familiennachzugs fort, solange diese nicht vollziehbar widerrufen ist.
Zutreffend ist die Beklagte indes davon ausgegangen, dass es in der Vergangenheit an zumutbaren Erwerbsbemühungen des Ehemannes gefehlt hat. An einer Erwerbstätigkeit bzw. erwerbsvorbereitenden Durchführung von Integrationsmaßnahmen war der Ehemann zwar gehindert, solange seine Verbrennungen mittels Spalthauttransplantation behandelt wurden und nach deren Scheitern noch beabsichtigt war, einen Weichteiltransplantation durchzuführen. Dies war ausweislich der vorgelegten Atteste jedoch spätestens im August 2018 nicht mehr der Fall, denn zu diesem Zeitpunkt befand sich der Ehemann bereits in der Behandlung des Dermatologen Dibo, welche nach seinen Angaben im Termin am 15. Januar 2019 und den vorgelegten Attesten in einer engmaschigen krankenpflegerischen Wundversorgung mit Cremes, Kompressionsverbänden und Analgetika bestand. Ausweislich seiner Angaben gegenüber dem Jobcenter im September 2018 hatte sich sein Gesundheitszustand dadurch soweit stabilisiert, dass er keinen Rollator mehr benötigte. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre es ihm daher möglich gewesen, sich um die Teilnahme an einem Integrationskurs zu bemühen. Entsprechende Anstrengungen unternahm er indes erst fünf Monate später, im Januar 2019.
Die Beklagte verkennt jedoch, dass der Ehemann in der Folge hinreichend nachhaltig erwerbsvorbereitende Integrationsanstrengungen in dem ihm zumutbaren Umfang unternommen hat. Diese sind jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, mit Billigung des Jobcenters erfolgen, ebenso wie Erwerbsbemühungen zu berücksichtigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2019 – OVG 3 M 66.18 -). Mehr als ein vormittäglicher Integrationskurs war von ihm angesichts dessen, dass er alleinerziehender Vater eines Sohnes ist, welcher in den vorgelegten Attesten und Schulberichten glaubhaft als psychisch erkrankt, verhaltensauffällig, entwicklungsverzögert und eines verlässlichen festen Rahmens bedürftig beschrieben wird, nicht zu verlangen. Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausgestaltung der Kurszeiten nicht in seiner Hand lag und das zuständige Jobcenter ihm geraten hatte, zunächst seine Erwerbschancen durch die Kursteilnahme zu verbessern.
Da der Ehemann die gebotenen Anstrengungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits seit 14 Monaten entfaltet hatte, kann ihm sein zurückliegendes unzureichendes Bemühen nicht weiter vorgehalten werden. Denn der legitime Zweck des betreffenden Ermessensbelangs liegt nicht in der Belohnung oder Bestrafung vergangenen Verhaltens sondern darin, perspektivisch zu gewährleisten, dass die Referenzperson zukünftig das ihr Mögliche unternehmen wird, um die öffentlichen Kassen von den Kosten des Lebensunterhalt der Familie zu entlasten. Damit diese grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung nicht in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis umschlägt, muss ihr jedoch bereits dann Genüge getan sein, wenn die Referenzperson die zumutbaren Erwerbsbemühungen zuletzt über den Zeitraum eines Jahres unternommen hat (vgl. zur erforderlichen Dauer von Spracherwerbsbemühungen BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 – BVerwG 10 C 12/12 –, juris Rn. 28).
Ob eine Versagung trotz hinreichender Erwerbsbemühungen im Hinblick darauf verhältnismäßig sein kann, dass die familiäre Lebensgemeinschaft auch in einem Drittstaat führbar ist (vgl. Ziff. 29.2.2.1. Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG) bedarf vorliegend keiner generellen Entscheidung. Denn jedenfalls dann, wenn sich die Lebensführung dort so sehr am Rande des Existenzminimums bewegen würde, dass bei lebensnaher Betrachtung zu erwarten ist, dass die Familie aus Sorge um ihre materiellen Existenzsicherung den Fortbestand der Trennung in Kauf nehmen wird, ist eine positive Ermessensausübung geboten. Denn andernfalls würde die Intention der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG verfehlt, die Integration von Drittstaatsangehörigen durch die Schaffung soziokultureller Stabilität zu erleichtern (vgl. Erwägungsgrund 4). Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil die durch den Verbleib von Ehemann und Sohn im Bundesgebiet möglichen Transferleistungen bereits heute den wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes der Klägerinnen im Libanon ausmachen, die Erwerbsaussichten der Familie gering sind und eine weitere Verschlechterung der Zustände im Libanon gegenwärtig bereits abzusehen ist (vgl. dazu tagesschau.de 9.3.2020; Quantara 27.1.2020, KAS 17.2.2020 S. 5).
(3) Selbst aber dann, wenn man die Erwerbsbemühungen des Ehemannes als unzureichend ansieht, ist eine positive Ermessensausübung deshalb geboten, weil einer der betroffenen Familienangehörigen einen über den Flüchtlingsstatus hinausgehenden Schutzbedarf aufweist.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versagung der Familienzusammenführung im Bundesgebiet zulasten eines Kindes unter zwölf Jahren geht, welches einen gesteigerten Schutz-und Betreuungsbedarf aufweist und deshalb in besonderem Maß darauf angewiesen ist, innerhalb seiner Kernfamilie aufzuwachsen. So liegt der Fall hier, da der Sohn noch keine zwölf Jahre alt ist, überdies ausweislich der vorgelegten Atteste und des Schulberichte unter einer erheblichen Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis leidet, die ihre Ursache in der Trennung von den Klägerinnen hat und bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass diese Trennung im Fall der Visumversagung fortbestehen wird. In einen solchen Fall treten die fiskalischen Belange so weit zurück, dass das Visum nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass es Aufgabe der Eltern wäre, einen Familiennachzug dadurch zu ermöglichen, dass sich hinreichende Bemühungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes entfalten. Vielmehr ist vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung bereits dann abzusehen, wenn gegen die im Bundesgebiet lebenden Elternteile keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtung nach § 31 ff. SGB II verhängt worden sind (zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – BVerwG 10 C 16.12 – Rn. 33 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 -, juris, Rn. 14; zu § 29 Abs. 2 Satz 2: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2019 – OVG 3 M 66.18 –). So liegt der Fall hier, denn ausweislich der vom Gericht eingeholten Stellungnahme des Jobcenters sind gegen den Ehemann zu keinem Zeitpunkt Sanktionen verhängt worden.
Auch dass in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die Familie ihren Schwerpunkt im Bundesgebiet hatte und das betroffene Kind ohne beide Eltern im Ausland lebte gebietet keine andere Bewertung. Denn zum einen ist das Angewiesensein unter zwölfjähriger Kinder auf die Kernfamilie als Ganzes unabhängig davon, welche Teile der Familie im In- und Ausland leben. Ihre Trennung kann – wie der vorliegende Fall deutlich zeigt – auch dann zu erheblichen Nachteilen für das Kind führen, wenn einzelne Familienmitglieder an seiner Seite leben. Zum anderen wird die zu berücksichtigende Mehrbelastung öffentlicher Kassen im Fall eines Flüchtlingsnachzugs – der im Regelfall keinen Erfolg, sondern lediglich ein zumutbares Bemühen um Erwerbssicherung voraussetzt –nicht von der Zahl der vorhandenen und nachzugswilligen Personen, sondern lediglich von der Höhe der bei zumutbarer Erwerbsanstrengung zu erwartenden Mehreinnahmen bestimmt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 9. September 2017 – OVG 6 B 11.16 und vom 9. November 2016 – OVG 3 B 3.15 –), die jeweils ältere Kinder betrafen, deren Kernfamilie nicht durch eine vorausgehende Flüchtlingsanerkennung privilegiert war.
Nichts anderes folgt schließlich daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen zu Minderjährigen ausgeführt hat, dass diese grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen, bei ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern im Vordergrund stehe und ihnen die mangelnde Mitwirkung ihrer Eltern zuzurechnen sei (Urteil vom 26. Oktober 2010 – BVerwG 1 C 18/09 -, juris Rn. 15). Denn mit der vorgenannten, jüngeren Entscheidung hat es die dem Kindeswohl ein höheres Gewicht einräumende Wertung getroffen, dass ein unter zwölfjähriges Kind auch dann Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Kernfamilie hat, wenn deren Trennung dem Verhalten seiner Eltern anzulasten ist.
c. Ebenso wenig ist in Person der Klägerin zu 1. ein Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegeben, auf dessen Grundlage die Beklagte eine Visumerteilung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verweigern könnte.
Die Klägerin zu 1. selbst hat weder einen Rechtsverstoß i.S.d. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begangen noch im Visumverfahren falsche und unvollständige Angaben i.S.d. § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG gemacht. Auch hat ihr Ehemann im Visumverfahren keine solchen Angaben in ihrem Namen getätigt, die sich die Klägerin möglicherweise nach § 164 BGB zurechnen lassen müsste.
Ob der Ehemann im Rahmen seines Asylverfahrens überhaupt angehört worden ist, dabei unzutreffende Angaben gemacht hat und damit in seiner Person ein fortbestehendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 2 Nr. 8 oder 9 AufenthG verwirklicht hat, ist für das vorliegende Verfahren hingegen ohne Belang. Denn der präventive Zielrichtung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schließt eine Zurechnung von dritten Personen in eigenen Angelegenheiten gezeigter Verhaltensweisen aus. Dies gilt nicht nur für den spezialpräventive Zweck der Norm, solche Ausländer von der Titelerteilung auszuschließen, von denen künftig eine normwidriges Verhalten zu erwarten ist (Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016. Rn. 18 zu § 5 AufenthG), sondern auch für ihren generalpräventiven Zweck, durch den Ausschluss der Titelerteilung als Reaktion auf das Fehlverhalten eines Ausländers andere Ausländer wirksam davon abzuhalten, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 – BVerwG 1 C 16/17 –, Rn. 16 ff.).
d. Anders als im Bescheid angenommen, ist auch die weitere Voraussetzung ausreichenden Wohnraums gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 AufenthG erfüllt (vgl. zum Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2015 – OVG 7 B 39.14 – juris Rn. 20 f.). Denn der Ehemann hat zum 1. September 2018 eine Dreizimmerwohnung angemietet, die mit 58 m2 sowohl der landesrechtlichen Belegungsuntergrenze (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz: 9 m2 Wohnfläche für jeden Bewohner über sechs Jahren) als auch den bundeseinheitlichen Richtwerten (Nr. 2.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG des BMI vom 26. Oktober 2009: grundsätzlich 12 m2 Wohnfläche für jeden Bewohner über sechs Jahren) Rechnung trägt.
e. Da die Klägerin zu 1. über einen bis zum 12. Juni 2024 gültigen Pass verfügt, ist schließlich ist auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 3 AufenthG gegeben.
2. Ebenso hat die Klägerin zu 2. gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 27, 32 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihren Eltern.
a. Nach § 32 Abs. 1 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der dort aufgezählten Aufenthaltstitel – unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alt. 1AufenthG (Nr. 2) oder § 30 AufenthG (Nr. 3) – besitzen. Dies ist hier der Fall. Der Ehemann ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alt.1 AufenthG. Dass die mit diesem gemeinsam sorgeberechtigte Klägerin zu 1. noch nicht über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, sondern lediglich die Erteilung eines diesbezüglichen Visums beanspruchen kann, hindert den Nachzugsanspruch der Klägerin zu 2. nicht. Da die Regelung in erster Linie eine gemeinsame Einreise des Familienverbandes ermöglichen soll genügt insoweit ein auf die genannten Vorschriften bezogenes nationales Visum, dessen Erteilung sich bereits nach den genannten Vorschriften richtet, sodass es bloßer Formalismus wäre, müsste zunächst die sich an die Visumserteilung anschließende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet abgewartet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 -, juris, Rn. 12)
b. Auch dem Visumanspruch der Klägerin zu 2., die ebenfalls zur Kernfamilie ihres Bruders gehört, steht aus den unter 1.b. genannten Gründen nicht entgegen, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ferner ist aus den unter 1.c. und d. genannten Gründen auch in ihrer Person kein Ausweisungsinteresse gegeben und die Voraussetzung ausreichenden Wohnraums erfüllt. Schließlich verfügt die Klägerin zu 2. über einen bis zum 11. Oktober 2021 gültigen Pass.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat selbst keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, so dass die Erstattungsfähigkeit ihrer außergerichtlichen Kosten nicht aus Billigkeitsgründen auszusprechen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
4. Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache insbesondere bezüglich der Möglichkeit, gegenwärtig eine familiäre Lebensgemeinschaft im Libanon herzustellen, grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
BeschlussDer Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35a SGB VIII
§ 164 BGB
§ 5 AufenthG
§ 3 AufenthG
§ 30 AufenthG
§ 711 ZPO
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 121 Nr. 1 VwGO
§ 65 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alt.1 AufenthG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 6 Satz 1 AsylG
§ 31 ff. SGB II
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Nr. 8 oder 9 AufenthG
§ 2 Abs. 4 AufenthG
§ 32 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alt. 1AufenthG
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 167 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 27, 30 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 6 Satz 1 des Asylgesetzes
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 L 504.17
3 S 100.17
31 K 144.18
3 B 8.19
1 C 8.94
I C 31.74
1 C 20/09
3 M 123.17
3 N 305.18
10 C 5/13
10 C 16.12
8 K 22.16
3 M 66.18
10 C 12/12
3 S 98.18
6 B 11.16
3 B 3.15
1 C 18/09
1 C 16/17
7 B 39.14