Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-02-22, Aktenzeichen 4 WF 48/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0222.4WF48.13.0A

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete den Schuldner zur Räumung derselben bis 15.02.2013. Die Gläubigerin hat den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragt, die Räumung durchzuführen, der dies gegenüber dem Schuldner für den 28.02.2013 ankündigte. Mit Antrag vom 11.02.2013 suchte der Schuldner beim Familiengericht um Rechtsschutz nach. Dieses legte seinen Antrag als solchen nach § 765a ZPO aus und wies ihn durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Gründe Bezug genommen wird, zurück. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners, am 20.02.2013 erklärt zu Protokoll der Geschäftsstelle des Familiengerichts, das selbiger durch Beschluss vom gleichen Tag nicht abhalf und das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorlegte.
2. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, insbesondere statthaft. Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO statt. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem Beschluss vom 15.02.2013, auch wenn er letztlich vom funktionell unzuständigen Spruchkörper getroffen wurde. Im Einzelnen:
Gemäß § 95 I Nr. 2 FamFG erfolgt die Vollstreckung der in Familiensachen nach dem FamFG zustande gekommenen Vollstreckungstitel wegen der Herausgabe unbeweglicher Sachen nach den zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften der ZPO, insbesondere nach § 883 ZPO. Diese Verweisung ist aber weitergehend in dem Sinne, dass sich das gesamte Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 704 ff. ZPO richtet, sofern das FamFG keine abweichenden Bestimmungen enthält, so dass eine Verweisung auf vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe enthalten ist (vergl. Keidel-Giers, § 95 FamFG, Rz. 19). Damit wird auch - wie das Familiengericht zutreffend erkennt - die Möglichkeit, einen Schutzantrag nach § 765a ZPO zu stellen, eröffnet. Über diesen entscheidet indes nach dem Wortlaut des § 765a I ZPO nicht das Familien-, sondern das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht ist dabei das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu vollstrecken beabsichtigte Handlung vorgenommen werden soll, vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmung, § 764 II ZPO. Eine solche ist für Titel nach dem FamFG, die nach § 95 FamFG zu vollstrecken sind (anders als bei der Vollstreckung der Herausgabe von Personen bzw. zur Regelung des Umgangs, § 88 I FamFG) - wie für die Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Titel, § 62 Abs. 2 S 1 ArbGG, vgl. LAG Rheinland-Pfalz BeckRS 2007, 45586, sozialgerichtlicher Titel, § 198 Abs. 1 SGG, vgl. OLG Frankfurt RPfleger 1977, 221; Bescheide der Sozialversicherung, § 66 Abs. 4 SGB X - nicht erkennbar (anders verwaltungsgerichtliche Titel, § 167 Abs. 1 S 2 VwGO).
Zuständig wäre daher nicht das Familien-, sondern das Vollstreckungsgericht gewesen.
Auf diesen Mangel kann das Rechtsmittel indes nicht gestützt werden, § 17a VI, V GVG analog. Danach prüft das mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache befasste Gericht nicht, ob der Rechtsweg zulässig ist bzw. die Beachtung der Zuständigkeit der in § 17a VI GVG genannten Spruchkörper (wobei das Vollstreckungsgericht fehlt) zueinander zutreffend erfolgte. Insofern besteht auch eine durch Analogie zu schließende - trotz Einfügung von § 17a VI GVG zum 01.09.2009 verbliebene - Regelungslücke, weil das Vollstreckungsgericht in dieser Aufzählung nicht enthalten ist, es aber - wie der vorliegende Fall beweist - auch insoweit zu unterschiedlichen bzw. unzutreffenden Annahmen hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit einzelner Spruchkörper eines Gerichts kommen kann (vergl. im Detail Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - Friedberg(Hessen) vom 20.08.2012, M 3064/12 m.w.N., zum Verhältnis Vollstreckungsgericht <-> Strafrichter). Für das weitere Verfahren ist daher die Zuständigkeit des Familiengerichts zu unterstellen.
Da somit eine Entscheidung im Sinne von § 119 I 1 Nr. 1.a) GVG angefochten wurde, ist das Oberlandesgericht für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen.
Die sofortige Beschwerde ist auch deswegen statthaft, weil eine Vollstreckungsentscheidung - und keine Vollstreckungsmaßnahme - angegriffen wurde. Insoweit ist anerkannt, dass eine Vollstreckungsentscheidung immer vorliegt, wenn ein Antrag zurückgewiesen wird, da sich dann das Vollstreckungsorgan mit den Argumenten der antragstellenden Seite auseinandergesetzt hat (vergl. Zöller-Stöber, § 793 ZPO, Rz. 2).
Die sofortige Beschwerde ist indes nicht begründet. Es kann nicht erkannt werden, dass die Durchführung der Vollstreckung unter voller Würdigung der Schutzbedürfnisse des Gläubigers für den Schuldner wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutete, die mit den guten Sitten unvereinbar ist.
Der Antrag vom 11.02.2013 enthält zur Frage der unzumutbaren Härte der Räumungsvollstreckung keine (validen) Angaben. Diese sind auch objektiv nicht erkennbar. Auf die insoweit zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 I ZPO. Der Senat weist aber darauf hin, dass sich die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zutreffend nach Nr. 2121 KV GKG berechnen, weil in der Sache ein Vollstreckungsverfahren außerhalb des FamFG - und damit des FamGKG - vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§§ 704 ff. ZPO richtet, sofern das FamFG
§ 765a ZPO
§ 793 ZPO
§ 883 ZPO
§ 95 FamFG
§ 764 II ZPO
§ 95 I Nr. 2 FamFG
§ 765a I ZPO
§ 88 I FamFG
§ 198 Abs. 1 SGG
§ 66 Abs. 4 SGB X
§ 17a VI, V GVG
§ 17a VI GVG
§ 97 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: VI GVG zum 01.09