Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-14, Aktenzeichen 10 Sa 380/16
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2016:0714.10SA380.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Zur Anwendung und Auslegung des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10. März 2014 (ETV) und dessen Anhang "Kerntechnische Anlagen" (Anhang KTA zum ETV).(Rn.43)
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 526/16)
Verfahrensgang
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Februar 2016 - 24 Ca 7416/15 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf ………….. EUR festgesetzt.
IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers als Mitarbeiter an einer kerntechnischen Anlage und die daraus resultierenden tarifvertraglichen Vergütungsansprüche in der Zeit von Januar 2015 bis Juni 2015.
Der Kläger ist 57 Jahre alt (geb. 6. Dezember 1958) und seit dem 1. April 1989 bei der Beklagten als Sicherheitsfachkraft beschäftigt. Er ist zum Führen einer Waffe berechtigt und nimmt regelmäßig an Schießübungen und am Betriebssport teil. Der Kläger wird als Wachleiter im H.-Z. B. (im Folgenden: HZB) eingesetzt.
Die Beklagte erbringt für das HZB, zuletzt nach einer Ausschreibung vom 13. Juni 2014 für die Zeit ab dem 1. Januar 2015, Sicherheitsdienstleistungen am Standort des HZB in B. Dort befindet sich neben zahlreichen weiteren Gebäuden der Kernforschungsreaktor B. Die Rechtsvorgängerin des HZB erhielt gemäß § 7 des Atomgesetzes (AtG) mit Bescheid vom 8. Juni 1972 eine Genehmigung zur Errichtung des Forschungsreaktors, Teilgenehmigungen wegen Änderungen des Forschungsreaktors wurden mit Bescheiden vom 15. August 1985 und vom 26. Oktober 1988 erteilt. Die Genehmigung schließt neben der Reaktoranlage selbst auch die zur Reaktoranlage gehörigen Einrichtungen, insbesondere der Experimentiereinrichtungen und des Lagers für bestrahlte Brennelemente ein. Dazu gehören unstreitig auch die Versuchshallen, die Kühltürme und die Maschinenhäuser.
Die Beklagte beschäftigt auf dem Gelände des HZB in B. insgesamt 42 Mitarbeiter, davon 27 im sogenannten Objektsicherungsdienst und die übrigen Mitarbeiter als sogenanntes Institutswachpersonal. Nach den Ausschreibungsbedingungen für die Sicherheitsdienstleistungen muss das Institutswachpersonal über die gleiche Qualifikation verfügen wie die Mitarbeiter im Objektsicherungsdienst, um im Bedarfsfall auch in diesem Bereich eigesetzt werden zu können.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen B. und Br. vom 10. März 2014 (im Folgenden: ETV) Anwendung. Dieser ist einschließlich seiner ebenfalls vom 10. März 2014 stammenden fünf Anhänge, u.a. des Anhangs „Kerntechnische Anlagen“ (im Folgenden: Anhang KTA zum ETV) allgemeinverbindlich. Nach dem ETV selbst beträgt der Stundenlohn für die Tätigkeit des Klägers im Streitzeitraum ….. EUR brutto, nach dem Anhang KTA zum ETV ……. EUR. Die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten betragen nach dem ETV selbst 10%, 25% und 50%, nach dem Anhang KTA zum ETV 20%, 50% und 100%. Räumlich erstrecken sich sowohl der Geltungsbereich des ETV selbst wie der seiner Anhänge auf die Länder B. und Br. Fachlich gilt der ETV selbst nach dessen § 1 insbesondere für alle Betriebe, die Sicherheitsdienste oder Kontroll- und Ordnungsdienste für Dritte erbringen. Der Anhang KTA zum ETV gilt fachlich nach dessen § 1 für alle Sicherheitsdienstleistungen an und in Kerntechnischen Anlagen, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 Atomgesetz (AtG) fallen. Persönlich gilt der Anhang KTA zum ETV für alle Arbeitnehmer, die im fachlichen Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV tätig sind.
Im § 2 des Anhangs KTA zum ETV vom 10. März 2014 wird unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen und Definition“ nur zwischen Sicherheitsmitarbeitern und Diensthundeführern unterschieden. Nach der Definition in § 2 Nr. 1 des Anhangs KTA zum ETV vom 10. März 2014 sind Sicherheitsmitarbeiter Mitarbeiter, die in einer kerntechnischen Anlage tätig sind, auf Grund ihrer besonderen Ausbildung zum Dienst in einer solchen eingesetzt werden und durch den Auftraggeber zugelassen sind.
Im § 3 des Anhangs KTA zum ETV vom 10. März 2014 folgt unter der Überschrift „Stundenlöhne“ eine Tabelle. In dieser ist in der ersten Spalte der ersten Zeile „Lohngruppe/Tätigkeit“ angegeben, in der zweiten Zeile ist in den Spalten 2-5 der jeweilige Gültigkeitsbeginn der Stundensätze mit „ab 01.01.2014“, „ab 01.07.2014“, „ab 01.01.2015“ und „ab 01.01.2016“ angegeben. In der 3. Zeile folgt in den Spalten 1 und 2 die Angabe „1. Objektsicherungsdienst“, darunter in Spalten 1 und 2 der Zeilen 4 bis 7 mit den Gliederungsnummern 1.1 bis 1.4 vier Tätigkeiten mit
· Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst
· Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder Werkschutzfachkraft (IHK)
· Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Stellvertretenden Schichtführer
· Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Schichtführer
Voraussetzung für eine Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG ist die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf die kerntechnische Anlage. Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Beteiligung des Länderausschusses für Atomkernenergie – Fachausschuss Reaktorsicherheit – am 4. Juli 2008 „Anforderungen an den Objektsicherungsdienst und an Objektsicherungsbeauftragte in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen“ (im Folgenden: RL Objektsicherungsdienst) erlassen.
In der vorhergehenden Fassung des Anhangs „Kerntechnische Anlagen“ vom 22. November 2010 zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen B. und Br., der im Geltungsbereich identisch mit dem vom 10. März 2014 formuliert war, wurde im § 2 ebenfalls unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen und Definition“ noch zwischen „Anforderungen an Mitarbeiter im Objektsicherungsdienst“ und Diensthundeführern unterschieden. Neben den Grundanforderungen ausreichender Kenntnisse und der Überprüfung und Freigabe durch den Auftraggeber wurden in § 2 Ziffer 1.2 weitergehende Anforderungen für Mitarbeiter im Objektsicherungsdienst definiert. Dabei war geregelt, dass die Zahlung der Lohnsätze neben den Grundanforderungen voraussetze, dass der Mitarbeiter insbesondere
a) sich arbeitsvertraglich zum hinhaltenden Widerstand im Sinne der Richtlinie über Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen verpflichtet hat
b) ausreichende Kenntnisse im Objektsicherungsdienst gem. der Richtlinie über Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen nachweisen kann
c) die Forderungen innerhalb der Aus- und Weiterbildung gem. der Richtlinie über Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen erfüllt und an angeordneten Ausbildungsmaßnahmen teilnimmt
d) eine Waffensachkundeprüfung erfolgreich abgelegt hat, durch die zuständige Stelle oder Behörde die Befugnis zum Führen einer Schusswaffe erteilt wurde und während des Dienstes eine Schusswaffe führt.
Mit Schreiben vom 9. März 2015 machte der Kläger gegenüber der Beklagten erfolglos für Januar 2015 eine Stundenvergütung gem. § 3 Ziff. 1.4 des Anhangs KTA zum ETV in Höhe 14,45 EUR sowie Zuschläge nach § 5 des Anhangs KTA zum ETV sowie mit weiteren Schreiben für spätere Monate geltend.
Mit der am 26. Mai 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage und mehreren Klageerweiterungen hat er diesen Anspruch für die Monate Januar 2015 bis Juni 2015 gerichtlich geltend gemacht. Er hat vorgetragen, das gesamte Gelände des HZB in B. stelle eine kerntechnische Anlage dar, in der er eingesetzt werde. Jedenfalls werde er aber im Hinblick auf seine auch an den zu dem genehmigungsbedürftigen Bereich der kerntechnischen Anlage gehörenden Maschinenhäusern und den Kühltürmen des Forschungsreaktors vorbei führenden Wachschutzrunden an einer kerntechnischen Anlage eingesetzt, was aufgrund der Regelung des fachlichen Geltungsbereiches des Anhangs KTA zum ETV ebenfalls die Anwendung des Anhangs KTA zum allgemeinverbindlichen ETV eröffne. Es werde seit der Neufassung des Anhangs KTA zum ETV im Tarifvertrag nicht mehr zwischen Institutswachpersonal und Objektsicherungsdienst unterschieden. Mit seiner Tätigkeit auf dem Gelände des HZB in B. falle er in den Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV und als Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Schichtführer sei er zutreffend gemäß § 3 dieses Anhangs in die dortige Lohngruppe 1.4 eingruppiert.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1.
für den Monat Januar 2015 einen Betrag in Höhe von ………. EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Februar 2015
2.
für den Monat Februar 2015 einen Betrag in Höhe von ……… EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. März 2015
3.
für den Monat März 2015 einen Betrag in Höhe von ………. EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. April 2015
4.
für den Monat April 2015 einen Betrag in Höhe von ……… EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2015
5.
für den Monat Mai 2015 einen Betrag in Höhe von ……… EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2015
6.
für den Monat Januar 2015 einen Betrag in Höhe von ………….. EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2015
an den Kläger zu zahlen;
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anwendung der Entgeltgruppen des Anhangs KTA zum ETV eine Tätigkeit im Objektsicherungsdienst sei. dieses ergebe sich aus der Nennung dieses Begriffs in der Tabelle des § 3. Diese Tätigkeit sei nach wie vor von der des Institutswachpersonals zu unterscheiden. Der Kläger habe trotz grundsätzlich bestehender Fähigkeit zur Ausübung einer Tätigkeit im Objektsicherungsdienst im Streitzeitraum lediglich die Tätigkeit des Institutswachpersonals ausgeübt. Denn er habe bei seiner Tätigkeit keine Waffe mit sich geführt und habe auch nicht den besonderen Bedingungen der RL Objektsicherungsdienst entsprechen müssen und auch nicht entsprochen. Im Übrigen sei der Kläger aber auch nicht in einer kerntechnischen Anlage eingesetzt gewesen wie § 2 Nr. 1 des Anhangs KTA zum ETV verlange. Das sei nur bei unmittelbar am und äußeren Sicherungsbereich der Fall. Das Gelände des HZB umfasse wesentlich mehr Gebäude als den Kernforschungsreaktor, nämlich zahlreiche weitere Gebäude wie Verwaltungsgebäude, Werkstätten, Labore, einen ausgelagerten Teil der C., Lagergebäude usw.
Mit Urteil vom 18. Februar 2016 hat das Arbeitsgericht der Klage in der geltend gemachten und rechnerisch unstreitigen Höhe entsprochen. Der Kläger falle mit seiner Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter auf dem Gelände des HZB unter den fachlichen Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV. Auch sei er Sicherheitsmitarbeiter im Sinne der Ziffer 2 des Anhangs KTA zum ETV. Die atomrechtliche Genehmigung umfasse auch die Versuchshallen, die Kühltürme und die Maschinenhäuser, die sich außerhalb des äußeren Sicherungsbereichs befinden und vom Kläger auch bestreift würden. Die von der Beklagten angenommene notwendige Verpflichtung zum hinhaltenden Widerstand gemäß der RL Objektsicherungsdienst sei nicht Voraussetzung für die Anwendung des Anhangs KTA zum ETV.
Gegen dieses der Beklagten am 29. Februar 2016 zugestellte Urteil legte diese am 8. März 2016 Berufung ein und begründete diese am 1. April 2016. Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass das Institutswachpersonal bei seinen Streifenwegen keinen Bezug zu der kerntechnischen Anlage habe. Es seien andere Kontrollstellen aufzusuchen als durch die Mitarbeiter im Objektsicherungsdienst. Bei Störungen an der kerntechnischen Anlage sei das Institutswachpersonal nicht zuständig. Das Arbeitsgericht sei auch nicht auf den Umstand eingegangen, dass sich zwar der fachliche Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV auf Sicherheitsdienstleistungen an und in kerntechnischen Anlagen beziehe, Sicherheitsmitarbeiter aber nur solche seien, die in einer kerntechnischen Anlage tätig seien. Die Entgelttabelle in § 3 des Anhangs KTA zum ETV beziehe sich nur auf Sicherheitsmitarbeiter. Und die Entgelttabelle gelte nur für Tätigkeiten im Objektsicherungsdienst gemäß den staatlich geregelten Anforderungen wie sich aus der ausdrücklichen Nennung des Begriffs Objektsicherungsdienst ergebe. Die Definition dieses Begriffes ergebe sich aus der RL Objektsicherungsdienst. Nach der dortigen Ziffer 2.5 seien Mitarbeiter des Objektsicherungsdienstes verpflichtet, hinhaltenden Widerstand zu leisten und als ultima ratio auch die Schusswaffe zu gebrauchen. Nach Ziffer 5.2 der Richtlinie müssten Mitarbeiter bei ihren Überwachungsaufgaben zwingend eine Pistole und ein gefülltes Ersatzmagazin mit sich führen. Die Tarifgeschichte stütze diese Auslegung. Denn der Vorgängertarifvertrag des Anhangs KTA zum ETV habe in § 2 unter Ziffer 1 die weitergehenden Anforderungen beinhaltet und dabei ausdrücklich auf die RL Objektsicherungsdienst verwiesen. Das Mitführen der Schusswaffe sei ausdrücklich in Buchstabe d) aufgeführt gewesen. Mit der Neufassung des Tarifvertrages sei offenkundig keine Änderung beabsichtigt gewesen. Es sei lediglich darauf verzichtet worden, den Inhalt der RL Objektsicherungsdienst noch einmal wiederzugeben. Dieses sei durch den Begriff „Objektsicherungsdienst“ in der Tabelle des § 3 ersetzt worden. Da der Kläger unstreitig die Voraussetzungen der RL Objektsicherungsdienst nicht erfülle, könne er die Vergütung nach § 3 des Anhangs KTA zum ETV nicht beanspruchen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Februar 2016 - 24 Ca 7416/15 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger habe das komplette Gelände des HZB zu bestreifen und zu kontrollieren. Er könne seine Kontrollwege nicht frei wählen. Allein die engen Zeitspannen zum Bedienen der Schlüsselschalter an den Kontrollstellen gebe die Wege vor. Da die kerntechnische Anlage sich auf dem vom Kläger zu kontrollierenden Gelände befinde, sei die Auffassung der Beklagten nicht nachvollziehbar, dass der Kläger diese nicht zu kontrollieren habe. Der Kläger besitze die vollständige Befähigung zur Tätigkeit im Objektsicherungsdienst. Die atomrechtliche Genehmigung beziehe sich auf das Gesamtgelände des HZB. Insofern sei der Kläger auch in einer kerntechnischen Anlage beschäftigt. Der Wortlaut der Tarifregelung des § 2 Ziffer 1 des Anhangs KTA zum ETV beziehe sich auf die gesamte kerntechnische Anlage. Die Behauptung der Beklagten, mit der Neufassung des Anhangs KTA zum ETV sei keine inhaltliche Änderung des Tarifvertrages beabsichtigt gewesen, sei sachlich nicht begründet.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung der Beklagten vom 31. März 2016 und ihrer Schriftsätze vom 6. Juni 2016 und 13. Juni 2016, den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung des Klägers vom 3. Juni 2016 sowie das Sitzungsprotokoll vom 14. Juli 2016 Bezug genommen.
Mit Urteil vom 12. Mai 2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren 5 Sa 170/16 die Klage eines anderen Mitarbeiters der Beklagten im HZB bezüglich dessen Eingruppierung in den Anhang KTA zum ETV abgewiesen und die Entscheidung wesentlich auf die Verwendung des Begriffs Objektsicherungsdienst im § 3 des Anhangs KTA zum ETV und dessen Auslegung nach der RL Objektsicherungsdienst bezogen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist aber nicht begründet. Der Kläger kann für die Monate Januar bis Juni 2015 gem. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Ziff. 1.4 des Anhangs KTA zum ETV von der Beklagten weitere Arbeitsvergütung in rechnerisch unstreitiger Höhe verlangen.
Zu Recht geht der Kläger davon aus, dass seine Ansprüche auf Arbeitsvergütung sich nach dem ETV und seinen Anhängen richten. Der ETV ist allgemeinverbindlich, seine Rechtsnormen erfassen daher unmittelbar und zwingend gem. § 5 Abs. 4 TVG das Arbeitsverhältnis der Parteien. Das ist zwischen den Parteien auch nicht streitig.
Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger Vergütung nach dem Anhang KTA zum ETV oder nur nach dem ETV beanspruchen kann, ist im Sinne des Klägers zu beantworten. Dies ergibt die konkrete Auslegung des ETV insbesondere des Anhangs KTA zum ETV.
2.1
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 – 5 AZR 225/15).
2.2
Unstreitig unterfällt der Kläger mit seiner Tätigkeit auf dem Gelände des HZB in B. dem räumlichen, dem fachlichen und dem persönlichen Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV. Das HZB befindet sich in B. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger „in“ einer kerntechnischen Anlage tätig ist, ist er jedenfalls „an“ einer solchen beschäftigt. Somit ist der Kläger auch in diesem fachlichen Geltungsbereich tätig.
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass in § 2 Ziffer 1 des Anhangs KTA zum ETV nur noch Mitarbeiter aufgeführt sind, die „in“ einer kerntechnischen Anlage tätig ist. Insofern ist der Wortlaut des räumlichen Geltungsbereiches des Anhangs KTA zum ETV einerseits und der Definition des Sicherheitsmitarbeiters nicht ganz eindeutig. Es macht jedoch keinen Sinn, den räumlichen Geltungsbereich des Anhangs ausdrücklich mit einer Tätigkeit „an und in“ einer kerntechnischen Anlage zu definieren, im Weiteren jedoch Tätigkeiten „an“ einer kerntechnischen Anlage über die Begriffsbestimmung „Sicherheitsmitarbeiter“ wieder aus dem Geltungsbereich herauszudefinieren. Zum einen unterfallen neben den Sicherheitsmitarbeitern nur noch Diensthundeführer dem Anhang KTA zum ETV und für diese beinhaltet der Anhang KTA zum ETV als besondere Regelung lediglich eine Funktionszulage in § 4. Und zum anderen handelt es sich bei der Anlage im HZB nach der im Internet abrufbaren Auflistung kerntechnischer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Strahlenschutz um die einzige im Betrieb befindliche kerntechnische Anlage im Geltungsbereich des Anhangs KTA zum ETV. Lediglich in R. und an der T. U. Berlin befinden sich noch weitere kerntechnische Anlagen in Stilllegung. Insofern kann es dahinstehen, ob der Kläger „an“ oder „in“ einer kerntechnischen Anlage tätig ist.
Selbst wenn aber zwischen der Tätigkeit „an“ und der Tätigkeit „in“ einer kerntechnischen Anlage zu unterscheiden wäre, ist nach Ansicht der Kammer 10 des Landesarbeitsgerichts der Begriff „in“ weit auszulegen. Die Beklagte selbst unterscheidet in einer ab 15. Dezember 2015 gültigen Dienstanweisung für das Institutswachpersonal zwischen der Kontrolle des Außenzauns, der Kontrolle des Innenbereichs des HZB sowie der Innenkontrollgänge in den HZB-Gebäuden. Innerhalb der HZB-Gebäude unterscheidet die Beklagte wiederum zwischen dem äußeren und inneren Bereich mit dem Kernforschungsreaktor sowie weiteren Gebäuden, die von der atomrechtlichen Genehmigung umfasst sind (Versuchshallen, Kühltürme und Maschinenhäuser) und den übrigen Gebäuden. Diese übrigen Gebäude sind vom Kläger unstreitig auf seinen Streifengängen zu kontrollieren. Auch die übrigen Gebäude kann der Kläger – im Rahmen der zeitlichen Vorgaben der Bedienung der Kontrollstellen – kontrollieren, da ihm keine Streifenwege vorgegeben sind. Dass ihm dabei Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, die sich auf die von der atomrechtlich genehmigten Anlage umfassten Gebäude und Anlagen beziehen würden, nicht begegnen können, ist nicht ersichtlich. Natürlich hätte der Kläger sich dann auch um eine Beseitigung der Störungen/Einwirkungen zu kümmern.
Danach ist - auch ausgehend vom Zweck des Anhangs KTA zum ETV - eine Tätigkeit „in“ einer kerntechnischen Anlage nicht auf die Innenbereiche der von der atomrechtlichen Genehmigung umfassten Gebäude beschränkt, sondern umfasst auch alle Sicherheitsdienstleistungen, die im unmittelbaren Umfeld dieser erbracht werden, wozu auch die Tätigkeit des Klägers zählt. Denn die Tarifvertragsparteien gingen bei der Schaffung der verschiedenen Anhänge zum ETV offensichtlich davon aus, dass in den von diesen umfassten Tätigkeitsbereichen besondere Anforderungen und besondere Sicherheitslagen relevant sind.
2.3
Entsprechend verhält es sich mit der Nennung des Begriffs Objektsicherungsdienst in § 3 des Anhangs KTA zum ETV, auch wenn der unmittelbare Wortlaut des § 3 die von der Beklagten sowie der Kammer 5 des LAG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 12. Mai 2016 im Verfahren 5 Sa 170/16 angenommene Auslegung möglich erscheinen lässt. Nach Ansicht der Kammer 10 des Landesarbeitsgerichts macht es ebensowenig Sinn, im § 2 die dem Tarifvertrag unterfallenden Berufsgruppen mit Sicherheitsmitarbeitern und Diensthundeführern abschließend zu definieren, bei der Bestimmung der Stundenlöhne dieses jedoch allein durch das Aufführen des Wortes Objektsicherungsdienst in der dritten Zeile der Tabelle als quasi Überschrift wieder einzuschränken. Hinzukommt, dass im Weiteren in der Tabelle nur noch unter 1.1 der Begriff „Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst“ ausdrücklich verwendet wird, in der hier maßgeblichen Entgeltgruppe 1.4 jedoch nur noch „Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Schichtführer“ ohne den Zusatz „im Objektsicherungsdienst“.
Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch einen Vergleich mit der vorherigen Fassung des Anhangs KTA zum ETV vom 22. November 2010. Denn dort war ausdrücklich und ausführlich unter 1.2 geregelt, dass die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 des Anhangs voraussetzt, dass für die Tätigkeit die RL Objektsicherungsdienst in den dort aufgeführten Punkten Anwendung findet, insbesondere während des Dienstes eine Schusswaffe mitgeführt werden muss. Dass diese detaillierte und ausführliche Regelung allein durch die Aufnahme des Wortes „Objektsicherungsdienst“ in die Überschrift der Lohntabelle vollständig ersetzt werden sollte, zumal daneben noch die Definition des Sicherheitsmitarbeiters in § 2 Nr. 1 des Anhangs KTA zum ETV aufgenommen wurde, widerspricht nach Ansicht der Kammer 10 des Landesarbeitsgerichts einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung.
III.
Die Kostenentscheidung folgt § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG erfolgt wegen Divergenz zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 im Verfahren 5 Sa 170/16.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5, 6, 7 und 9 AtG
§ 97 ZPO
§ 64 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 5 Abs. 4 TVG
§ 64 Abs.6 ArbGG
§ 72 Abs. 2 ArbGG
§ 7 des Atomgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 AZR 526/16
24 Ca 7416/15
5 Sa 170/16
5 AZR 225/15