Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-03-16, Aktenzeichen AN 14 K 20.50315

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Juni 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem sein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Italien angedroht wurde.
Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge … Staatsbürger, gehört zum Volk der … und ist … Er reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Dezember 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Februar 2016 einen förmlichen Asylantrag.
Nachdem das Bundesamt am 28. Februar 2016 beim Kläger einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 für Italien festgestellt hatte, stellte es am 11. März 2016 ein Wiederaufnahmegesuch an die italienischen Behörden. Mit Schreiben vom 22. März 2016 lehnte das italienische Innenministerium die Wiederaufnahme des Klägers auf der Grundlage der Dublin-III-VO ab, da der Kläger in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten habe.
Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am 28. April 2016 gab der Kläger an, nicht über Familienangehörige in Deutschland zu verfügen. … habe er am 20. Oktober 2012 verlassen und sei über den Sudan, Libyen, Italien und die Schweiz nach Deutschland gelangt. Nach Italien sei er am 3. Juli 2013 eingereist und habe sich dort zwei Jahre aufgehalten. Ca. im April 2014 sei er in Italien als politisch Verfolgter anerkannt worden. Er habe zunächst in Sizilien und dann 15 Monate in Mailand gelebt. Als Gründe, die ein neues Asylverfahren rechtfertigen sollten, gab der Kläger an, dass die Situation der Flüchtlinge in Italien sehr schlecht sei. Obwohl die Italiener ihn anerkannt hätten, sei er gezwungen worden, aus dem Camp auszuziehen, ohne ihm eine neue Bleibe zuzuweisen. Als er sich geweigert habe, hätten sie ihm gedroht, ihn nach Äthiopien abzuschieben. Er sei in Mailand auf der Straße gelandet. Keiner habe sich um ihn gekümmert. Essen habe er bei der Caritas bekommen. Taschengeld habe er erbetteln müssen. Die Schweiz habe ihm 5 Tage gegeben, das Land zu verlassen. Deshalb sei er nach Deutschland gegangen.
Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziff. 1), forderte den Kläger auf, innerhalb von 30 Tagen das Bundesgebiet zu verlassen, andernfalls wurde ihm die Abschiebung, zuvorderst nach Italien angedroht. Nach Äthiopien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziff. 2). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 3). Auf die Begründung des Bescheids, der dem Kläger am 22. Juni 2016 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, wird Bezug genommen.
Mit am 1. Juli 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger die vorliegende Klage erheben.
Mit Beschluss vom 8. Januar 2018 hat das Verwaltungsgericht das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 1 C 26.16 angeordnet.
Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit am 3. August 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 31. Juli 2020 sinngemäß die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und darüber hinaus ausgeführt, dass der Bescheid jedenfalls in Ziff. 2, Sätze 1 - 3 sowie in Ziff. 3 rechtswidrig sei. Dies ergebe sich daraus, dass das Flüchtlingsreisedokument des Klägers seit dem 7. März 2019 abgelaufen sei. Der Kläger halte sich durchgehend in Deutschland auf. Somit sei nach Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge die Zuständigkeit für die Ausstellung des Flüchtlingsreisedokuments und damit des Aufenthalts des Klägers als anerkannter Flüchtling auf Deutschland übergegangen. Es bedürfe daher keiner ausdrücklichen Gestattung des Aufenthalts des Flüchtlings durch den Zweitstaat für den Zuständigkeitsübergang. Um den Übergang der Verantwortung abzuwenden, hätte es zumindest eines einfachen Antrags binnen sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises bedurft (vgl. u.a. VG Gießen, Urteil vom 29.10.2019 - 6 K 1484/19.GI.A.). Ein solcher Antrag sei nicht erfolgt, so dass Deutschland zuständig geworden sei. Das Gericht hat am 16. September 2020 das Verfahren wieder aufgegriffen und unter dem aktuellen Aktenzeichen geführt.
Zur weiteren Klagebegründung ließ der Kläger vortragen, dass er zwischenzeitlich sorgeberechtigter Vater von zwei kleinen Kindern sei, mit denen er in Haushaltsgemeinschaft lebe. Es handle sich um den am 5. März 2017 geborenen Sohn A* … und die Tochter B* …, die am 5. Januar 2021 geboren worden sei. Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft und die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurden jeweils vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 (1 C 45.18) müsse bei einer Rückkehr in der Regel auf eine Rückkehr im Familienverband abgestellt werden. Der diesbezügliche Rechtsgedanke müsse auch bei einer Rückkehr nach Italien zugrunde gelegt werden, da der Kläger mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in Haushaltsgemeinschaft in Deutschland lebe. Nachdem Kleinkinder und insbesondere ein Kleinstkind betroffen seien und es sich daher um vulnerable Personen handele sei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2018 (2 BvR 714/18) vor einer Rücküberstellung eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen. Diese läge nicht vor.
Aus den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Bundesamtsakten der Kinder des Klägers geht hervor, dass der Tochter B* … mit Bescheid vom 29. Juli 2021 bestandskräftig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Der Asylantrag des Sohnes A* … wurde bestandskräftig als unbegründet abgelehnt. Der Lebensgefährtin des Klägers wurde aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich … erteilt.
Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 16. August 2021 mit, dass eine Gewährung von sogenanntem Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG nicht in Betracht komme, da die Familie, in die das Kind B* … hineingeboren wurde, nach Aktenlage nicht bereits im Herkunftsland bestanden habe.
Am 25. November 2021 wurde der Kläger zur Zulässigkeit des Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG angehört. Dabei gab er an, in Italien auf der Straße gelebt zu haben. Er habe dort viele Probleme gehabt. Es gebe dort eine Gruppe, die sich „schwarze Äxte“ (Black Axe) nenne. Sie zwängen die Asylbewerber, kriminell zu sein. Sie würden gezwungen, Haschisch zu verkaufen, Prostituierte zu kontrollieren etc. Essen habe er nur von der Kirche, von der Caritas bekommen. Wenn er krank würde, könnte er dort nicht ins Krankenhaus gehen, weil er kein Geld hätte. Arbeit habe er gesucht, aber keine gefunden. Wenn eine Demonstration gegen die … Regierung gemacht werde, gebe es Leute, die sie fotografierten. Diese Bilder würden nach … geschickt und die Familien in … damit erpresst. Er habe in Deutschland 2 Kinder und lebe mit diesen zusammen. Sein 5 Jahre altes Kind könne noch nicht reden. Es müsse zu einer Psychotherapie, Sprachtherapie und Ergotherapie ab Dezember. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.
Das Bundesamt hielt in einem vom 7. Dezember 2021 datierenden Vermerk zu den Aussagen des Klägers bei der Anhörung fest, dass sich daraus keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit einer Rückführung des Klägers nach Italien ergäben. Er sei jung und erwerbsfähig und habe keine ausreichenden Anstrengungen in Bezug auf Arbeitssuche oder den Erhalt von Sozialleistungen vorgetragen. Eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Situation für geschützte Personen in Italien liege nicht vor. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den genannten Vermerk Bezug genommen.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. Januar 2022 ließ der Kläger für seinen Sohn Nathanael einen entwicklungsdiagnostischen Befund der Lebenshilfe, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim e.V. vom 21. Oktober 2021 und einen Bescheid des Landratsamts Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim vom 29. November 2021 über dem Kind bewilligte Kostenübernahme für interdisziplinäre Frühförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe vorlegen. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
dass der Bescheid der Beklagten vom 14. Juni 2016 aufgehoben wird.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Bundesamtsakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. März 2022 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage richtet sich nach sachgerechter Auslegung des erkennbaren klägerischen Begehrens (§ 88 VwGO) von Anfang an gegen den gesamten Bescheid der Beklagten vom 14. Juni 2016. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Bevollmächtigte des Klägers in der Klageschrift vom 1. Juli 2016 als Klageantrag zunächst nur angekündigt hatte, dass die Ziffern 2 und 3 des Bescheides aufgehoben werden. Dies war nämlich der damals unter einem Großteil der Verwaltungsgerichte verbreiteten Rechtsauffassung geschuldet, wonach bei unzumutbaren Zuständen in dem Europäischen Mitgliedstaat, der dem Asylsuchenden einen Schutzstatus zuerkannt hatte, allein die Abschiebungsandrohung aufzuheben war. Nachdem im Verwaltungsprozess die Anträge erst in der mündlichen Verhandlung gestellt werden (§ 103 Abs. 3 VwGO) war der Bevollmächtigte des Klägers nicht gehindert, in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2022 einen vollständigen Anfechtungsantrag bezüglich des gesamten Bescheides vom 14. Juni 2016 zu stellen.
Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 14. Juni 2016 ist zulässig (hierzu 1.) und begründet (hierzu 2.).
1. Die Anfechtungsklage ist zulässig.
Insbesondere handelt es sich bei der im Hauptantrag erhobenen Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO um die statthafte Klageart. Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte das Bundesamt den vom Kläger in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag wegen der Gewährung des Flüchtlingsschutzes in Italien als unzulässig ab. Dies war damit begründet, dass dem Kläger damit nach § 26a AsylG aufgrund der Schutzgewährung in einem „sicheren Drittstaat“ in Deutschland kein Asyl zustehe. Diese Entscheidung ist nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Rechtslage (§ 77 Abs. 1 AsylG) als Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 30.3.2021 - 1 C 41/20 - Rn. 8 m.w.N.), der die Kammer folgt, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart gegen Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG.
Die Anfechtungsklage ist fristgerecht erhoben worden und auch im Übrigen zulässig.
2. Der Bescheid vom 14. Juni 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
a) Die in Ziff. 1 des Bescheids ausgesprochene Unzulässigkeit des vom Kläger in Deutschland gestellten Asylantrags wird im Bescheid mit der Gewährung eines Schutzstatus in einem „sicheren Drittstaat“ unter Verweis auf § 26a AsylG begründet. Dies ist im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung als Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu verstehen. Dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor, da „sicherer Drittstaat“ kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union wie Italien sein kann (BVerwG, U.v. 30.3.2021 - 1 C 41/20 - juris Rn. 12/13 m.w.N.).
b) Grundsätzlich kommt hier zwar eine Umdeutung (§ 47 VwVfG) des Bescheids in einen solchen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Betracht (zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2021 - 1 C 41/20 - juris Rn. 14ff.). Nachdem der Kläger durch das Bundesamt am 25. November 2021 zur Zulässigkeit des Asylantrags ordnungsgemäß angehört wurde liegen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Umdeutung vor (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2021 - 1 C 41/20 - juris Rn. 17ff). Allerdings ist auch nach einer Umdeutung eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtswidrig, da dem Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK droht.
(1) Durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 30). Hierbei wird in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, einen Asylantrag aufgrund einer internationalen Schutzgewährung in einem anderweitigen Mitgliedstaat als unzulässig abzulehnen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann auch bei der bereits erfolgten Gewährung internationalen Schutzes die Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts ausnahmsweise ausgeschlossen sein (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed - u.a., C-540/17 u.a. - juris; U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris). Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, welche den Kläger als anerkannten Flüchtling in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35 und U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88). Somit sollen Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung Berücksichtigung finden, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).
Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 - Anerkennungsrichtlinie) gerecht werden, führt dabei angesichts des fundamentalen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 36; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16, 17). Denn jeder Mitgliedstaat darf grundsätzlich davon ausgehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16). Auch wenn der Schutzberechtigte in dem Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränkterem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, kann vermutet werden, dass das Unionrecht durch den betreffenden Mitgliedstaat beachtet wird (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat das gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt und dadurch der betroffene Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17). Dass sich ein anderer Mitgliedstaat in diesem Falle nicht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der RL 2013/32/EU berufen darf, folgt aus dem absoluten Charakter des Verbotes in Art. 4 GRCh, wonach ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
Bereits aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung „Ibrahim“ vom 19. März 2019 ergibt sich, dass Mängel des Asylsystems nur dann gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen können, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 88 f; B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 34). Diese Schwelle soll erst dann erreicht sein, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu be-friedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 90; B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 39). Selbst durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betroffenen Person ist diese Schwelle nicht erreicht, wenn diese Verhältnisse nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer diese Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 u.a. - juris Rn. 91; B.v. 13.11.2019 - Hamed u.a., C-540/17 u.a. - juris Rn. 39).
In jedem Fall muss nach den dargestellten Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ein „real risk“ der Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK bestehen, was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26).
(2) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe droht anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Italien aufgrund des dortigen Asylverfahrens und -systems grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris; NdsOVG, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris; VG Aachen. U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26 m.w.N.; VG München, U.v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22 m.w.N.; a.A. OVG NW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).
Von anerkannt Schutzberechtigten wird in Italien ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit verlangt. Grundsätzlich sind anerkannt Schutzberechtigte italienischen Staatsbürgern gleichgestellt (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24). Dementsprechend wird im Rahmen des italienischen Systems bezüglich anerkannt international Schutzberechtigter angenommen, dass man ab Gewährung des Schutzstatus arbeiten und für sich selbst sorgen kann (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 22 f.).
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 22). Sie können nach Italien einreisen und sich frei im Land bewegen, erhalten jedoch bei einer Rückkehr nach Italien keine Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft, bei der Erneuerung verlorengegangener Papiere oder bei der Erneuerung der Registrierung im nationalen Gesundheitssystem (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 49). Die Verlängerung abgelaufener oder die Erneuerung verlorengegangener Papiere ist aber grundsätzlich auf Antrag, der in Filialen der italienischen Post eingereicht werden kann, möglich (BFA Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24). Allerdings kann die Bearbeitung des Antrags einige Monate in Anspruch nehmen, zudem muss bei der Antragstellung eine Adresse in Italien angegeben werden (BFA, a.a.O.).
Sofern eine Person in Italien einen internationalen Schutzstatus erhalten hat, hat sie grundsätzlich Zugang zu den Zweitaufnahmeeinrichtungen (SAI (Sistema di accoglienza e integrazione - Aufnahme und Integrations-System), vormals SIPROIMI), die von lokalen Behörden zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren betrieben werden, und dementsprechend Anspruch auf Unterkunft und Versorgung (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 22 f.; AIDA, Country Report: Italy, 2020 Update, S. 181 f.). Das System der Zweitaufnahmeeinrichtungen in Italien besteht dabei aus 760 kleineren Projekten mit einer Gesamtkapazität von 30.049 Unterbringungsplätzen (Stand Januar 2021, AIDA, Country Report: Italy, 2020 Update, S. 182). Von diesen Aufnahmeprojekten bieten 145 Projekte insgesamt 4.369 Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige an, in 42 Aufnahmeeinrichtungen sind insgesamt 623 Plätze für physisch oder psychisch erkrankte Personen vorgesehen (AIDA, a.a.O.). Zum Stichtag des 31. Dezember 2020 waren 25.574 Schutzberechtigte in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht (AIDA, Country Report: Italy, 2020 Update, S. 180).
Die Überwachung und Koordination der Einrichtungen erfolgt durch den Servizio Centrale (Zentralservice), an welchen auch die Anträge zur Unterbringung in einer solchen Zweitaufnahmeeinrichtung gerichtet werden müssen (vgl. SFH, Aufenthaltsbedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 54 f.).
Die Plätze in den Einrichtungen sind beschränkt, es gibt keine Wartelisten. Anträge auf die Aufnahme in einem Projekt können nicht durch die betroffenen Personen selbst, sondern nur durch deren anwaltliche Vertretung oder die zuständige Behörde gestellt werden (vgl. SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus v. 29.10.2020, S. 2). Sofern die betroffene Person einen Anspruch auf die Unterbringung in einem Projekt hat, wird nach Stellung des entsprechenden Antrags bei dem Servizio Centrale durch diesen ein freier Platz in einem der Projekte gesucht und die Person dort einquartiert (SFH, Aufenthaltsbedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 54 f.; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Italien: Rücknahme u. Unterstützung v. Personen mit in Italien zuerkanntem int. Schutzstatus, insb. von Familien m. Kindern; Auswirkungen der Corona-Pandemie v. 18.09.2020, S. 8). Die Stellung dieses Antrags ist nach Auskunft der Caritas Bozen-Brixen einfach und kann bereits vor einer Rückkehr nach Italien erfolgen (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zu Italien: Rücknahme u. Unterstützung v. Personen mit in Italien zuerkanntem int. Schutzstatus, insb. von Familien m. Kindern; Auswirkungen der Corona-Pandemie v. 18.09.2020, S. 8).
Die meisten dieser Zweitaufnahmeeinrichtungen sind verhältnismäßig klein und beherbergen im Durchschnitt weniger als 40 Personen (vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 54). In den Einrichtungen sollen Dolmetsch- und sprachlich-kulturelle Vermittlungsdienste, Rechtsberatung, Unterricht in italienischer Sprache und Zugang zu Schulen für Minderjährige, medizinische Versorgung, sozialpsychologische Unterstützung, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsplätzen, Beratung bei den Dienstleistungen auf lokaler Ebene um die Integration vor Ort zu ermöglichen, Informationen zu freiwilligen Rückkehrprogrammen, sowie Informationen zu Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten angeboten werden (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 22 f.).
Die Aufenthaltsdauer in den Zweitaufnahmeeinrichtungen beträgt sechs Monate, sie kann jedoch nach der Verordnung des italienischen Innenministeriums vom 18. November 2019 in Ausnahmefällen um weitere sechs Monate verlängert werden (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Italien: Rücknahme u. Unterstützung v. Personen mit in Italien zuerkanntem int. Schutzstatus, insb. von Familien m. Kindern; Auswirkungen der Corona-Pandemie v. 18.09.2020, S. 7). Solche Ausnahmefälle bestehen etwa, wenn eine Verlängerung des Aufenthalts für die Integration unerlässlich ist, wenn außerordentliche Umstände wie Gesundheitsprobleme vorliegen oder im Falle von besonderer Vulnerabilität (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 55). Zu diesen vulnerablen Gruppen zählen beispielsweise Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, schwangere Frauen, Opfer von Menschenhandel oder auch Menschen, die unter ernsthaften Krankheiten oder psychischen Störungen leiden (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Italien: Rücknahme u. Unterstützung v. Personen mit in Italien zuerkanntem int. Schutzstatus, insb. von Familien m. Kindern; Auswirkungen der Corona-Pandemie v. 18.09.2020, S. 7).
Wenn anerkannt Schutzberechtigte vor ihrer Weiterreise nach Deutschland keinen Zugang zu einer Zweitaufnahmeeinrichtung hatten, besteht für sie grundsätzlich noch ein Recht auf Unterbringung (BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 22 ff.). Dieses Recht auf Unterbringung kann dann entzogen werden, wenn bereits eine Zuteilung zu einer Unterkunft erfolgt ist und die Einrichtung ohne vorherige Ankündigung verlassen wurde (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 55 f.).
Nach Ablauf des Unterbringungszeitraums wird keine staatliche Anschlusslösung zur Unterbringung bereitgestellt, es gibt jedoch begrenzte Unterkunftsmöglichkeiten der Gemeinden oder, nach Ablauf einer teilweise fünfjährigen Wartezeit, auch Sozialwohnungen (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, v. 29.10.2020, S. 2/3). Auch Notschlafunterkünfte werden durch die Gemeinden angeboten, die in der Nacht geöffnet sind und zu denen sowohl italienische Bedürftige als auch anerkannt Schutzberechtigte Zugang haben (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, v. 29.10.2020, S. 2).
Italien verfügt über ein umfassendes Gesundheitssystem, das medizinische Behandlungsmöglichkeiten auf hohem Niveau bereitstellt. Da international Schutzberechtigte italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, haben sie in gleichem Maße wie diese Zugang zum Gesundheitssystem (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, v. 29.10.2020, S. 3; AIDA Country Report: Italy, 2019 Update, S. 112; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 25). Es ist jedoch eine vorherige Registrierung unter Vorlage einer gültigen Aufenthaltsbewilligung erforderlich. Im Zuge der Registrierung wird eine europäische Gesundheitskarte (tessera europea di assicurazi-one malattia, auch oft bezeichnet als tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern (BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 19 f.). In der Praxis kann es jedoch zu Verzögerungen kommen, sei es wegen der in einigen Quästuren notwendigen Zuteilung eines Steuer-Codes („codice fiscale“), der manchmal einige Zeit dauert (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 19), sei es deswegen, weil Voraussetzung für die Registrierung grundsätzlich eine Wohnsitzmeldung ist (domicilio), die anerkannt Schutzberechtigte häufig wegen Obdachlosigkeit nicht nachweisen können (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11,11,2020, S. 19/20; SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, 29.10.2020, S. 4). Bis zur Registrierung besteht nur Zugang zu medizinischen Basisleistungen wie etwa einer Notfallversorgung, die nach Artikel 35 des Einwanderungsgesetzes (TUI) auch illegalen Migranten zusteht (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 19).
Des Weiteren haben anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutz in Italien Zugang zum Arbeitsmarkt, die Suche nach Beschäftigung gestaltet sich aber aufgrund der relativ hohen Arbeitslosigkeit in Italien und in Ermangelung entsprechender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen häufig als schwierig (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24; AIDA Country Report Italy, 2019 Update, S. 111). Viele Asylsuchende und Schutzberechtigte versuchen daher auf dem Schwarzmarkt Arbeit zu finden, insbesondere in der Pflege, der Hausarbeit und der Landwirtschaft (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus v. 29.10.2020, S. 5), wo sie vulnerabel für Ausbeutung sind (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24).
Für Personen mit geringem Einkommen wurde im März 2019 das sogenannte Bürgergeld eingeführt, dessen Beantragung auch Personen mit internationalem Schutz offensteht. Die Gewährung von Bürgergeld setzt jedoch voraus, dass die Person die letzten zehn Jahre in Italien wohnhaft war (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24). Das italienische Sozialsystem stützt sich auf traditionelle Familienstrukturen, innerhalb derer Hilfebedürftige Unterstützung durch ihr familiäres Netzwerk finden können. Im Gegensatz zu italienischen Staatsbürgern können jedoch international Schutzberechtigte selten auf ein solches Netzwerk zurückgreifen (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 109).
Für Kinder von anerkannt Schutzberechtigten besteht das Recht auf Schulbildung im selben Umfang wie für italienische Kinder (vgl. Raphaelswerk, Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, Stand 06/2020). Dabei sind Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren schulpflichtig (vgl. Raphaelswerk, a.a.O.).
Neben den staatlichen Einrichtungen existieren ferner kommunale Einrichtungen, insbesondere von den Gemeinden unterhaltene Notschlafstellen (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, S. 2), und ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben von karitativen Organisationen bzw. Kirchen, dessen Größe und Unterbringungsmöglichkeiten schwer festzustellen sind (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 9.10.2019, S. 17). Hilfsorganisationen, Kirchen und private Initiativen versuchen darüber hinaus auch andere Defizite des staatlichen Systems zu kompensieren, indem sie in begrenztem Umfang Wohnmöglichkeiten bereitstellen, Essen insbesondere an Obdachlose verteilen, Italienischkurse anbieten oder ambulante medizinische Versorgung bereitstellen (SFH/Pro Asyl, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit internationalem Schutzstatus, v. 29.10.2020, S. 7).
Angesichts der soeben dargestellten Lebensverhältnisse kann aufgrund der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit nicht davon ausgegangen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen könnten, dass bei einer Rücküberstellung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien die beachtliche Gefahr besteht, dass diese einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind. Der italienische Staat steht anerkannt Schutzberechtigten nicht gleichgültig gegenüber, vielmehr wird anerkannt Schutzberechtigte grundsätzlich ebenso Zugang zu den durch den italienischen Staat bereitgestellten sozialen Leistungen gewährt wie italienischen Staatsbürgern.
(3) Im Falle des Klägers ist allerdings zu berücksichtigen, dass er in Deutschland Vater von zwei fünf bzw ein Jahr alten Kleinkindern geworden ist, für die er zusammen mit der Kindsmutter sorgeberechtigt ist und mit denen und der Kindsmutter er zusammenlebt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Betrachtung der drohenden Gefahren einer Rückkehr eine realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen. Dabei ist davon auszugehen, dass eine in der Bundesrepublik Deutschland in familiärer Gemeinschaft gelebte Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) bei einer Überstellung in einen anderen Staat dort fortgesetzt wird (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris LS 2 und Rn. 17 f.). Für die Prognose der bei einer solchen Rückkehr drohenden Gefahren soll in Bezug auf die hierbei in die Prognose einzubeziehenden Personen auch zu berücksichtigen sein, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zu einer Rückkehr kommen kann und wird. Der grund- und konventionsrechtliche Schutz des bestehenden Kernfamilienverbandes wirkt auf diese Rückkehrkonstellation ein und soll auch bei einer bestehenden Bleibeberechtigung einzelner Mitglieder eine getrennte Betrachtung der Familienmitglieder für den Rückkehrfall in der Regel nicht zulassen. Bereits das Bundesamt hat davon auszugehen, dass Art. 6 GG/Art. 8 EMRK einer Trennung der in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie entgegenstehen und es daher zu einer Rückkehr entweder nicht oder nur im Familienverband kommen wird. Hierbei entscheidet das Bundesamt nicht, auch nicht inzident, über inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, es berücksichtigt im Rahmen der realitätsnahen Trennungsprognose lediglich das im Regelfall aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK folgende Trennungsverbot bei der zu treffenden Prognoseentscheidung über die den Familienmitgliedern drohenden Gefahren. Voraussetzung für eine derartige Betrachtung ist jedoch, dass bereits im Bundesgebiet zwischen Eltern und minderjährigen Kindern tatsächlich eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft besteht und infolgedessen die Prognose gerechtfertigt ist, dass diese im Zielland fortgesetzt werden wird. Für eine „gelebte“ Kernfamilie reichen jedoch allein rechtliche Beziehungen, ein gemeinsames Sorgerecht oder eine reine Begegnungsgemeinschaft nicht aus (zu alldem: BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris Rn. 21).
Dass die soeben zitierte Rechtsprechung zu einem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf eine im Herkunftsland drohende unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung erging ist unerheblich, denn die Rechtsprechung ist auf die vorliegende Konstellation der anzustellenden Gefahrenprognose im Hinblick auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung in einem Mitgliedstaat übertragbar. Auch bei einer Überstellung in einen schutzgewährenden Mitgliedstaat ist im Rahmen einer Gefahrenprognose zu überprüfen, ob dem Asylantragsteller dort aufgrund der Lebensverhältnisse eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung als Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, wodurch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausscheiden würde. Der Prüfungsmaßstab ist daher in beiden Konstellationen deckungsgleich. Folglich sind die genannten Schutzwirkungen von Art. 6 GG/Art. 8 EMRK im Rahmen dieser in gleichem Maße anzustellenden Gefahrenprognose hinsichtlich der zu erwartenden Lebensverhältnisse in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat ebenfalls zu beachten (ebenso OVG NW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris Rn. 207 f.; VG Bremen, U.v. 25.3.2021 - 2 K 3086/17 - juris, Rn. 35; VG Bayreuth, U.v. 10.2.2021 - B 7 K 20.30929 - juris Rn. 39 f.; VG Ansbach, U.v. 28.1.2021 - AN 17 K 18.50329 - juris Rn. 72; VG Aachen, U.v. 21.10.2020 - 8 K 5736/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Freiburg, GB v. 27.8.2020 - A 1 K 7629/17 - juris Rn. 24; a.A. wohl VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 32).
Im Rahmen der anzustellenden Rückkehrprognose ist im vorliegenden Fall von einer gemeinsamen Rückkehr des Klägers nach Italien zusammen mit seinen Kindern und deren Mutter auszugehen, unabhängig davon, dass der Tochter B* … in Deutschland Flüchtlingsschutz gewährt wurde und der Lebensgefährtin des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf … Insofern muss berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Kläger, seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern um eine gelebte Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) handelt, die im Bundesgebiet als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft besteht und infolgedessen die Prognose rechtfertigt, dass diese Gemeinschaft bei einer Rückkehr nach Italien dort fortgesetzt wird. Die Vaterschaft für die beiden Kinder A* … und B* … wurde vom Kläger anerkannt, die Kindsmutter hat jeweils zugestimmt. Beide haben für die Kinder aufgrund der Sorgerechtserklärungen das gemeinsame Sorgerecht inne, Eltern und Kinder leben zusammen. Eine gelebte Kernfamilie im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt damit vor. Dementsprechend steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass sie sich italienischen Behörden einer Einreise der Kinder des Klägers zusammen mit ihm nicht verweigern würden. Letztlich gilt dies auch für die Kindsmutter, die Lebensgefährtin des Klägers, da auch insoweit dokumentiert ist, dass es sich um die Mutter der Kinder des Klägers und um ein Mitglied der in Deutschland gelebten Kernfamilie handelt.
Dem Familienverband des Klägers gehören zwei Kleinkinder an, welche besonders vulnerabel sind und deren Belange besonders schutzbedürftig sind (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel ./. Schweiz, Nr. 2921/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.; BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.). Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger und seine Familie in Italien Verhältnisse vorfinden werden, die ihren Bedürfnissen und Belangen entsprechen, so dass hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Einzelfalls anzunehmen ist, dass die beachtliche Gefahr besteht, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Italien als anerkannt Schutzberechtigter in eine gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not geraten wird.
Der Kläger hat nach seinen Bekundungen beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung seine italienischen Papiere verloren. Zwar ist es nach der Auskunftslage grundsätzlich möglich, sich diese (insb. eine italienische Aufenthaltserlaubnis) neu ausstellen zu lassen, dies kann aber einige Zeit dauern (BFA, Länderinformationsblatt der Staateninformation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24). Bis dahin bestehen die Rechte des Klägers aufgrund der Schutzzuerkennung zwar grundsätzlich fort, er kann den Status aber nicht nachweisen, was zu Problemen beim Zugang zu Sozialleistungen oder medizinischen Leistungen führen kann (BFA, Länderinformationsblatt der Staateninformation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24). Damit ist er in dieser Zeit darauf angewiesen, auf etwaige in Deutschland erwirtschaftete Ersparnisse zurückzugreifen. Soweit er über diese nicht verfügt steht im in Italien weder ein Rückgriff auf Sozialleistungen noch auf sonstige Unterstützungsleistungen zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass eben auf eine Rückkehr im Familienverband abzustellen ist. Das bedeutet einerseits, dass die Kosten für Unterkunft, Verpflegung etc. nicht nur für eine Person aufzubringen bzw. zu erwirtschaften sind, sondern für vier Personen, von denen zwei als Kleinkinder besonders vulnerabel sind. Nachdem der 5jährige Sohn A* … in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, ist er auf eine intensivere Betreuung als ein Gleichaltriger ohne derartige Einschränkungen angewiesen. Eine Erwerbstätigkeit der Kindesmutter ist daher ausgeschlossen.
Für anerkannt Schutzberechtigte sind in Italien trotz einer vergleichbar hohen Arbeitslosigkeit Erwerbsmöglichkeiten, etwa im Bereich der Landwirtschaft oder des Tourismus, gerade in ländlichen Regionen weiterhin vorhanden (OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 1103/18.OVG - BeckRS 2020, 37249, Rn. 44). Es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es dem gesunden und arbeitsfähigen Kläger nach der Aufnahme einer vergleichbaren Tätigkeit nicht möglich sein wird, ohne staatliche Unterstützung eine Existenzgrundlage für die vierköpfige Familie zu schaffen. Die Erwerbsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte, wie auch für den Kläger als Inhaber eines Flüchtlingsstatus, finden sich insbesondere auf dem Schwarzmarkt, die Arbeitsbedingungen werden als schwierig beschrieben, die Gefahr einer Ausbeutung besteht (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand: 11.11.2020, S. 24; SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand: Januar 2020, S. 70 f.).
Somit ist es aus der Sicht des Gerichts nicht vorstellbar, dass der Kläger es allein schaffen kann, für sich und seine Familie ein Einkommen zu erwirtschaften, das die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK ausschließen würde. In Ermangelung eines ausreichenden Sozialhilfesystems in Italien und angesichts der Anforderungen, die bezüglich der Bewilligung des Bürgergeldes in Italien gestellt werden, können die Kläger insofern auch nicht auch staatliche Unterstützung verwiesen werden.
Nach alldem besteht bei einer Rückführung des Klägers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten würde, die es ihm nicht erlaubte, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen. Insofern droht bei einer Rücküberstellung des Kläger nach Italien nach dem oben dargestellten Maßstab des EuGH eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK. Die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Auf die vom Bevollmächtigten des Klägers thematisierte Frage, ob der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig auch eine etwaige Zuständigkeit Deutschlands für die Ausstellung des Reisedokuments für Flüchtlinge nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge entgegenstünde kommt es demnach nicht mehr streitentscheidend an. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Urteil vom 30. März 2021 (1 C 41/20 - juris Rn. 30-32) klar dagegen ausgesprochen hat.
c) Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids sind auch die Folgeentscheidungen, d.h. die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 3 des Bescheids rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 AsylG
§ 88 VwGO
§ 26a AsylG
§ 47 VwVfG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG
§ 25 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG
§ 103 Abs. 3 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 127
1 C 26.16
6 K 1484/19
1 C 45.18
2 BvR 714/18
1 C 41/20
1 C 34/19
1 C 34.19
9 K 20.30
7 A 11038/18
4 S 749/19
10 LB 201/18
9 K 6001/17
11 K 17.44
11 A 1674/20
1 C 45/18
2 K 3086/17
B 7 K 20.30
17 K 18.50
8 K 5736/17
1 K 7629/17
7 A 1103/18