Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-12, Aktenzeichen 6 E 458/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:1112.6E458.12.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unbegründet. Es hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). So ist es auch hier. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die vorliegend eine Bestimmung des Streitwertes abweichend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG nahelegen. Gegenstand des Klageverfahrens war das Begehren des Klägers, das beklagte Land unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Oktober 2011 zu verpflichten, über seine, des Klägers, Bewerbung um die Stelle des Leiters der Autobahnpolizeiwache G. eine neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen. Die spezielle Regelung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Das Klageverfahren betraf nicht die Verleihung eines anderen Amtes im Sinne dieser Vorschrift. Hiermit ist die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit - wie im Falle der Beförderung - besoldungsmäßigen Auswirkungen gemeint.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 6 E 424/10 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Um die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen ging es dem Kläger indes nicht. Er ist bereits Inhaber eines nach A 12 BBesO besoldeten Amtes, so dass er sich besoldungsmäßig nicht verbessert hätte, wenn die ausgeschriebene - ebenfalls nach A 12 BBesO besoldete - Stelle des Leiters der Autobahnpolizeiwache G. mit ihm besetzt worden wäre.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68
Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 E 424/10