Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-07-05, Aktenzeichen VII ZR 823/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:050723BVIIZR823.21.0

Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 45.410 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Sacher

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO