Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2019-01-24, Aktenzeichen 26 Sch 8/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0124.26SCH8.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
Der unter dem Az. ... von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Schiedsrichterin Name1 als Vorsitzende und den beisitzenden Schiedsrichtern Name2 und Name3, am 20. März 2018 erlassene Schiedsspruch wird für vollstreckbar erklärt, soweit die Schiedsklägerinnen verurteilt wurden, an die Schiedsbeklagte zu 1) € 746.791,20 (brutto) zu zahlen.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens zu tragen.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf die Gebührenstufe bis zu € 750.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt im hiesigen Verfahren die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, durch den die Schiedsklage der hiesigen Antragsgegnerinnen auf Schadensersatz aus einem im Jahr 2016 abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrag abgewiesen und die Schiedsklägerinnen zur Kostentragung verpflichtet wurden.
Daneben sind zwischen den hiesigen Parteien und den weiteren Beteiligten des Schiedsverfahrens zwei weitere Verfahren vor dem Senat anhängig. So haben die hiesigen Antragsgegnerinnen und Schiedsklägerinnen gegenüber den Schiedsbeklagten zu 1) bis 4) des Schiedsverfahrens ein Verfahren nach § 1037 Abs. 3 ZPO eingeleitet (Az.: .../18) mit dem Ziel, die von ihnen erklärte Ablehnung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts sowie des beisitzenden Schiedsrichters Name3 für begründet zu erklären.
Zudem haben die Schiedsklägerinnen mit Antragsschrift vom 25.06.2018 gegen den ihnen am 23.03.2018 zugestellten Schiedsspruch bei dem hiesigen Senat zu Az.: .../18 einen gesonderten Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1059 ZPO eingereicht.
Die Antragstellerin ist Österreichs führender Logistik- und Postdienstleister.
Bei der Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich um ein Logistik-Unternehmen der Firma B Unternehmensgruppe, die Antragsgegnerin zu 2) ist eine Tochtergesellschaft des Firma A Konzerns, der vornehmlich in den Bereichen Logistik, Verpackungssysteme und Dienstleistungen für geistiges Eigentum tätig ist.
Die Antragstellerin hielt seit 2008 zusammen mit ihren mittelbaren Tochtergesellschaften, der Firma C Beteiligungs-GmbH, der Firma D Logistics Group GmbH i.L. und der Firma E Finanzierungs-GmbH (zugleich Schiedsbeklagte zu 2. bis 4. im Schiedsverfahren) die Geschäftsanteile an der Firma D-Gruppe (nachfolgend "Firma D"), eine im Bereich Logistik und Transport tätige Unternehmensgruppe, deren Kernkompetenz in Logistiklösungen für Pharmaprodukte und andere sensible Güter besteht.
Die Antragsgegnerinnen waren ihrerseits zwischen 1995 und 1997 an der Firma D beteiligt und hatten ihre Beteiligungen im Jahr 1997 an die Firma G AG verkauft.
Unstreitig hatte die Firma D in den Jahren vor dem Verkauf an die hiesigen Antragsgegnerinnen deutliche Verluste erwirtschaftet. Die Antragstellerin sowie die Schiedsbeklagten zu 2) bis 4) leiteten deshalb im Sommer 2015 einen Verkaufsprozess für die Firma D im Wege eines Bieterverfahrens ein. Zur Vorbereitung des beabsichtigten Verkaufs erstellte die Firma H GmbH (nachfolgend: "Firma H") zum 01.10.2015 ein sogenanntes "Financial and Tax Factbook" nebst Update vom gleichen Tag sowie einem weiteren Update vom 04.12.2015 (nachfolgend zusammenfassend: "Firma H Financial Factbook").
In diesem Factbook sind für die Firma D unter anderem eine sogenannte DSO ("Days Sales Outstanding",nachfolgend: "DSO") von 43,2 Tagen zum dritten Quartal 2015 und "trade receivables" (Außenstände) zum 30. September 2015 in Höhe von € 57,7 Mio. angegeben. Bei dem sog. "DSO"-Wert handelt es sich um eine Kennzahl, die Auskunft über die Zeitspanne zwischen Rechnungsstellung und Geldeingang gibt.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Firma D zum damaligen Zeitpunkt zwar werktäglich ihre Leistungen erbrachte, die hieraus resultierenden Forderungen aber nicht fortlaufend in der Finanzbuchhaltung erfasst, sondern ganz überwiegend erst zum Monatsende fakturiert und eingebucht wurden.
In diesem Zusammenhang streiten die Parteien über die Frage, inwieweit diese Darstellung zum Forderungsbestand bzw. zur DSO den irreführenden Eindruck von einem durchschnittlich täglichen Forderungsbestand der Firma D von rund € 57 Mio. habe vermitteln können.
Ende 2015 kam es zu ersten Gesprächen zwischen den Parteien.
Noch vor der Übermittlung des Firma H Financial Factbooks an die Antragsgegnerinnen bzw. dessen Einstellung in den für die Transaktion vorgesehenen Datenraum unterzeichneten Vertreter der Firma A Holding GmbH am 19.01.2016 einen an Firma H adressierten sog. "Non Reliance Letter", der unter anderem den Hinweis enthält, dass die Zwecke, zu denen das Firma H Financial Factbook erstellt worden war, möglicherweise von denen potentieller Erwerbsinteressenten abweichen könnten und diese daher ggf. eine eigenständige Prüfung anzustellen hätten.
In der Folgezeit fanden weitere Treffen von Vertretern der Schiedsparteien statt. In diesen Gesprächen wurde unter anderem der Abschluss eines Factoringvertrages zwischen der Firma D und der Bank1 AG in Aussicht gestellt, der ein Höchstobligo von € 45 Mio. enthalten sollte. Dieser Factoringvertrag sollte der Liquiditätsgewinnung der Firma D dienen. Auch wurde erörtert, inwieweit die Liquidität der Firma D durch Immobilienverkäufe erhöht werden könne.
Nachdem am 18.02.2016 unter anderem ein Entwurf des Factoringvertrages in den speziell für den Transfer errichteten Datenraum eingestellt worden war, gaben die Antragsgegnerinnen ein "Binding Offer" an den Vorstand der hiesigen Antragstellerin ab und erklärten, dass die Zeit für eine Due Diligence eher knapp sei und daher ein umfangreicher Garantiekatalog vereinbart werden sollte. Zudem machten die Antragsgegnerinnen den Abschluss eines entsprechenden Factoringvertrages mit der Bank1 AG zur Bedingung für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion.
Ende Februar, Anfang März 2016 fanden die Abschlussverhandlungen zum Sale and Purchase Agreement (nachfolgend: "SPA") statt. Durch den am 04.03.2016 notariell beurkundeten Kauf- und Abtretungsvertrag (UR-Nr. ... des Notars Name4 aus Stadt1), abgeändert durch Nachtrag vom 08.04.2016, erwarben die Schiedsklägerinnen von den Schiedsbeklagten die Geschäftsanteile an der Firma D-Gruppe (Firma D) zum Kaufpreis von € 1 Mio.
Der Vertrag sieht unter Ziffer 8. eine Reihe von Verkäufergarantien vor; im Übrigen enthält das SPA in Ziffer 25. eine Schiedsklausel, wonach alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag von einem Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) einschließlich der Ergänzenden Regeln für das beschleunigte Verfahren ("ERBV") mit Schiedsort in Frankfurt am Main entschieden werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den zur Akte gereichten Vertragsinhalt (Anlage AS-2) Bezug genommen.
Die Antragsgegnerinnen haben im Juli 2017 eine Schiedsklage eingereicht, mit der sie die Verkäuferinnen der Firma D gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 19 Mio. nebst Zinsen mit der Begründung in Anspruch nehmen, sie seien über die Werthaltigkeit des Unternehmens bzw. über den durchschnittlichen Forderungsbestand der Firma D und damit auch über den durch den Factoringvertrag dauerhaft erzielbaren Liquiditätseffekt in arglistiger und vorsätzlicher Weise getäuscht worden.
Die Haftung der Schiedsbeklagten ergebe sich sowohl aus den allgemeinen gesetzlichen Haftungsvorschriften nach Kaufvertragsrecht wie auch aus Deliktsrecht.
Die Angaben im Firma H Financial Factbook zum Forderungsbestand (trade receivables) und zur DSO seien irreführend gewesen. Diese hätten einen relativ konstanten durchschnittlichen Forderungsbestand von rund € 57 Mio. mit einem durchschnittlichen Geldeingang von 43 Tagen ab Rechnungsstellung suggeriert, während der durchschnittliche tägliche Forderungsbestand tatsächlich deutlich darunter liege. Die Schiedsbeklagten hätten bei der Darstellung im Firma H Financial Factbook bewusst und zielgerichtet auf die Monatsendwerte abgestellt, um das Unternehmen für potentielle Interessenten möglichst attraktiv erscheinen zu lassen. Statt dem Durchschnitt aus allen monatlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sei im Firma H Financial Factbook der DSO-Wert jeweils mit den Forderungsbeständen zum Monatsletzten berechnet worden. Aufgrund der überwiegend erst zum Monatsende erfolgten Rechnungsstellung sei der Bilanzstichtagswert zum 30.09.2015 besonders hoch und damit nicht repräsentativ für einen Durchschnitt bzw. für die Basis einer DSO-Berechnung gewesen. Dies sei aufgrund der gewollt verfälschenden Darstellungsweise aber nicht zu erkennen gewesen, vielmehr sei bewusst und in Täuschungsabsicht der Eindruck eines konstant hohen Forderungsvolumens erweckt worden, auch in dem Wissen, dass ein hoher DSO-Wert bzw. ein tendenziell schlechtes Zahlungs- und Forderungsmanagement für einen potentiellen Investor wegen des damit verbundenen Optimierungspotentials attraktiv sein könne und deshalb die aufgrund einer nachhaltigen Reduzierung der DSO-Werte zu erwartenden freien Mittel für die Kaufentscheidung von hoher Relevanz gewesen seien. Zudem entspreche diese Art der Berechnung des DSO-Wertes auf Basis von Monatsendwerten nicht der Üblichkeit und sei auch aus diesem Grund irreführend gewesen.
Auch im Zusammenhang mit dem Abschluss des Factoringvertrages seien sie, die Schiedsklägerinnen, über den Umfang des tatsächlichen Finanzierungsvolumens getäuscht worden. Aus der im Factoringvertrag angegebenen Höchstgrenze von € 45 Mio. habe sich - gerade auch in der Zusammenschau mit dem Firma H Financial Factbook - die realistische Erwartung von einem stetig zur Verfügung stehenden Factoringvolumen von € 35 - 40 Mio. ergeben. Diese Erwartungshaltung, die die Schiedsklägerinnen in den Verhandlungen gegenüber den Schiedsbeklagten auch zum Ausdruck gebracht hätten, sei von diesen zu keinem Zeitpunkt korrigiert worden. Dies stelle sich insbesondere deshalb als unredlich dar, weil die Schiedsklägerinnen aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine umfangreiche Due Dilligence hätten durchführen können und sich auf eine insgesamt faire Verhandlungsführung hätten verlassen müssen. Tatsächlich aber hätten die Schiedsbeklagten in dem Bewusstsein von der Unsanierbarkeit der Firma D vorsätzlich deren finanzielle Situation verschleiert.
Dadurch sei ihnen als Käuferinnen ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden, weil der gegenüber dem angenommenen Liquiditätseffekt aus dem Factoring fehlende Betrag von € 20 Mio. nur durch eine Neuverschuldung in Höhe von ca. € 15 Mio. sowie durch weitere, von ihnen selbst erbrachte finanzielle Stützungsleistungen habe aufgefangen werden können.
Die hiesige Antragstellerin sowie die weiteren Schiedsbeklagten des Schiedsverfahrens haben jegliche Haftung in Abrede gestellt. Die Voraussetzungen für eine allein in Betracht kommende Haftung für Vorsatz und arglistiges Verhalten lägen nicht vor.
Bereits mit Blick auf den Non Reliance Letter und die einleitenden Ausführungen im Firma H Financial Factbook sei für die Schiedsklägerinnen erkennbar gewesen, dass sie sich auf behauptete Unrichtigkeiten im Financial Factbook nicht würden berufen können, sondern vielmehr eigene Prüfungen hätten anstellen müssen.
Ungeachtet dessen seien die Angaben im Firma H Financial Factbook nicht unrichtig und sei es auch allgemein zulässig, auf die Monatsendwerte abzustellen; da das Factbook durchgängig und ausschließlich Stichtags- und keine Durchschnittszahlen enthalte, beruhe die Annahme der Schiedsklägerinnen von innermonatlichen Durchschnittswerten auf einer durch nichts gerechtfertigten Fehlvorstellung. Es falle in den Verantwortungsbereich der Schiedsklägerinnen, dass diese weder die in den Datenraum eingestellten Kundenverträge hinsichtlich der Rechnungsstellung überprüft noch überhaupt während der gesamten Verhandlungen die Themen Rechnungsstellung, durchschnittlicher Forderungsbestand oder künftiges Factoringvolumen ausdrücklich angesprochen hätten. Vielmehr seien die Schiedsklägerinnen einem selbstverschuldeten Irrtum unterlegen, zumal es an einem konkreten Tatsachenvortrag zu etwaigen Täuschungshandlungen durch die Schiedsbeklagten fehle.
Auch liege keine Täuschung über das im Rahmen des Factoringvertrages zu erwartende Factoringvolumen vor und könnten aus dem Höchstobligo keine belastbaren Rückschlüsse auf ein realisierbares Factoringvolumen gezogen werden.
Das Schiedsgericht hat im Verlauf des Schiedsverfahrens mehrere verfahrensleitende Verfügungen erlassen; so wurde unter anderem mit Verfügung Nr. 1 vom 28.09.2017 darauf hingewiesen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die Schiedsklage nach den DIS-Ergänzenden Regeln für das beschleunigte Verfahren 08 ("ERBV") zuständig sei und mit Verfügung Nr. 3 vom 16.01.2018 ein Hinweis- und Beweisbeschluss erlassen, wonach unter anderem über den Inhalt der zwischen den Parteien geführten Verhandlungen am 24.02.2016 in Stadt2 und am 03./04. März 2016 in Stadt1 Zeugenbeweis erhoben werden sollte.
Am 22.01.2018 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht nebst umfangreicher Zeugeneinvernahme durchgeführt.
Mit Schriftsatz vom 02.02.2018 haben die Schiedsklägerin ein Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des Schiedsgerichts sowie gegen den von den Schiedsbeklagten benannten beisitzenden Schiedsrichter Name3 eingereicht.
Diese Ablehnungsgesuche wurden unter anderem auf Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nach § 16.1 DIS-SchO (98) sowie auf behauptete Verfahrensfehler während und im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.01.2018 gestützt.
Zudem haben die Schiedsklägerinnen in ihrem "Post-Hearing-Schriftsatz" vom 09.02.2018 unter anderem die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt, die Anfechtung der Schiedsvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung der ERBV erklärt sowie neuen Sachvortrag und Beweise unterbreitet.
Zu dem Ablehnungsgesuch vom 02.02.2018 haben die Vorsitzende des Schiedsgerichts, Name1, unter dem 19.02.2018 und der beisitzende Schiedsrichter Name3 mit Schreiben vom 20.02.2018 Stellung genommen.
Am 22.02.2018 haben die Schiedsklägerinnen ein weiteres Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des Schiedsgerichts angebracht. Hierzu hat sich die Vorsitzende des Schiedsgerichts unter dem 27.02.2018 geäußert.
Alle drei Ablehnungsgesuche wurden durch Entscheidung des Schiedsgerichts vom 16.03.2018 (Verfahrensleitende Verfügung Nr. 7) zurückgewiesen.
Am 20.03.2018 hat das Schiedsgericht einen klageabweisenden Schiedsspruch erlassen, der den Parteien jeweils am 23.03.2018 zugestellt wurde.
Das Schiedsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass aufgrund der in Ziffer 14.5 des SPA getroffenen Vereinbarung die gesetzliche Haftung der Schiedsbeklagten mit Ausnahme einer Haftung für arglistige Täuschung und vorsätzliches Verhalten ausgeschlossen sei.
Die darlegungs- und beweisbelasteten Schiedsklägerinnen hätten jedoch weder eine arglistige Täuschung noch ein vorsätzliches Verhalten auf Seiten der Schiedsbeklagten zur Überzeugung des Schiedsgerichts belegen können.
Eine arglistige oder vorsätzliche Täuschung ergebe sich zunächst nicht aus dem Inhalt des Firma H Financial Factbooks. Die darin genannten Forderungsbestände hätten sich unstreitig auf einen bestimmten Stichtag bezogen, ohne dass sich hieraus eine Aussage über die Rechnungsstellung ergebe; auch hätten die Schiedsklägerinnen jederzeit anhand der in den Datenraum eingestellten Kundenverträge ihre Vorstellungen zur Rechnungsstellung überprüfen können.
In dem Firma H Financial Factbook seien generell Monatsendwerte verwendet worden; auch hätten die Schiedsklägerinnen weder vorgetragen, sich nach der Rechnungsstellung erkundigt zu haben, noch, dass die Schiedsbeklagten eine fortlaufende Rechnungsstellung behauptet hätten. Es entstehe aus dem Vorbringen der Schiedsklägerinnen vielmehr der Eindruck, dass ihre Fehlvorstellungen Folge eigener ungeprüfter Annahmen und Erwartungen gewesen seien.
Der Umstand, dass in dem Firma H Financial Factbook von sog. Schlüsselzahlen ("Key Performance Indicator") die Rede sei, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, dass damit ein dauerhaft verfügbarer Forderungsbestand beschrieben werde.
Zudem hätten die Schiedsklägerinnen selbst für den Fall einer unterstellten irreführenden Darstellung im Firma H Financial Factbook keine Anhaltspunkte für eine Arglist oder Vorsatz der Schiedsbeklagten in Bezug auf den Forderungsbestand vorgetragen oder unter Beweis gestellt.
Gleiches gelte hinsichtlich der im Firma H Financial Factbook enthaltenen Angabe einer auf Monatsendwerten berechneten DSO. Selbst wenn den Schiedsklägerinnen darin zu folgen wäre, dass die Angabe einer derartigen DSO "sinnfrei" sei, so ergäbe sich hieraus keine vorsätzliche Täuschung durch die Schiedsbeklagten. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe weder ergeben, dass die im Factbook verwendeten Zahlen von den internen Zahlen der Firma D abweichen noch werde im Firma H Financial Factbook anderweitig der Eindruck erweckt, dass die Berechnung auf Basis von Monatsdurchschnitten anstelle der tatsächlich verwendeten Monatsendwerte erfolgt sei.
Ebenso wenig sei eine Täuschung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Factoringvertrages erwiesen.
Jenseits der Tatsache, dass in dem Entwurf des Factoringvertrages ein Höchstobligo von € 45 Mio. genannt ist, hätten die Schiedsklägerinnen keine Täuschung seitens der Schiedsbeklagten behauptet. Die Angabe zu einem Höchstobligo schließe aber keine Aussage über ein bei Vertragsschluss tatsächlich zu erwartendes realistisches Factoringvolumen oder etwa ein Mindestfactoringvolumen ein. Der von Zeugen der Schiedsklägerinnen bekundeten Auffassung, wonach es kaufmännisch logischen Erwartungen entspreche, dass ein Höchstobligo auch in etwa das realistisch zu erwartende Factoringvolumen widerspiegele, sei nicht zu folgen. Denn ein Höchstobligo stelle eine Obergrenze dar, die gerade bei längerfristiger Zusammenarbeit deutlich von dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses realistischen Factoringvolumen abweichen könne. Es sei auch nicht vorgetragen, dass die Schiedsklägerinnen ihre Annahmen und Vermutungen über das realistisch zu erzielende Factoringvolumen im Rahmen der Verhandlungen gegenüber den Schiedsbeklagten offen gelegt oder zum Ausdruck gebracht hätten.
Ungeachtet dessen seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich oder erwiesen, dass das im Factoringvertrag mit der Bank1 AG vereinbarte Höchstobligo allein deshalb aufgenommen worden sei, um die Schiedsklägerinnen über das realistische Factoringvolumen zu täuschen; etwas anderes ergebe sich selbst dann nicht, wenn die Schiedsbeklagten ihrerseits tatsächlich nur ein Factoringvolumen von etwa € 20 Mio. für realistisch gehalten haben sollten.
Schließlich lasse sich eine arglistige oder vorsätzliche Täuschung auch nicht im Zusammenhang mit den Gesprächen vom 24.02.2016 bzw. vom 03./04. März 2016 feststellen. Eine nach dem Vorbringen der Schiedsklägerinnen insoweit allein in Betracht kommende Haftung wegen Unterlassens einer möglicherweise gebotenen Aufklärung scheide jedenfalls deshalb aus, weil unstreitig geblieben sei, dass die Schiedsklägerinnen weder im Q&A-Prozess ("question and answer") noch gegenüber der Bank1 AG Fragen zum realistischen Factoringvolumen gestellt hätten und deshalb eine Aufklärungspflicht der Schiedsbeklagten nicht alleine durch die von den Schiedsklägerinnen behauptete Äußerung einer unrichtigen Erwartung zum realistischen Factoringvolumen ausgelöst werden könne.
Vielmehr hätten die Schiedsklägerinnen nicht nur ihre bloße Erwartungshaltung, sondern auch deren unrichtige Grundlagen zum Ausdruck bringen müssen, damit die Schiedsbeklagten als Verkäuferinnen überhaupt hätten erkennen können, worauf der Irrtum der Kaufinteressenten beruht und ob angesichts der besonderen Ursachen des Irrtums ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht bestehe. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe aber ergeben, dass die Vertreter der Schiedsklägerinnen in den Verhandlungen mit den Schiedsbeklagten die Grundlagen für ihre unrichtige Erwartungshaltung nicht offengelegt hätten.
Der von den Schiedsklägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht und in den nachfolgenden Schriftsätzen neu eingebrachte Sachvortrag rechtfertige keine andere Beurteilung, da sich selbst bei Wahrunterstellung der neuen Behauptungen hieraus keine Aufklärungspflichtverletzung oder anderweitige Täuschung seitens der Schiedsbeklagten ergebe, weshalb es weder einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch einer ergänzenden Beweisaufnahme bedürfe.
Die Antragstellerin beantragt nunmehr,
Der im unter dem Az. ... von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Schiedsrichterin Name1 als Vorsitzende und den Schiedsrichtern Name2 und Name3 am 20. März 2018 erlassene Schiedsspruch mit dem Tenor
Die Schiedsklage wird abgewiesen.
Die Schiedsklägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Schiedsklägerinnen tragen die ihnen entstandenen eigenen Kosten sowie die Kosten der Schiedsbeklagten.
Die Schiedsklägerinnen werden insoweit verurteilt, an die Schiedsbeklagte zu 1 EUR 746.791,20 (brutto) zu zahlen.
Alle weiteren Anträge und Begehren werden abgewiesen.
wird in dem Umfang für vollstreckbar erklärt, wie die Schiedsklägerinnen und Antragsgegnerinnen unter Ziffer 2. des Schiedsspruchs zur Zahlung der Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von EUR 746.791,20 (brutto) an die Antragstellerin verurteilt worden sind,
hilfsweise, nach § 1059 Abs. 4 ZPO analog zu verfahren.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 20. März 2018 in dem Umfang, wie die Schiedsklägerinnen und Antragsgegnerinnen unter Ziff. 2. des Schiedsspruchs zur Zahlung der Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von EUR 746.791,20 (brutto) an die Antragstellerin verurteilt worden sind, abzulehnen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen ferner,
die Verbindung des hiesigen Verfahrens mit den beiden beim OLG Frankfurt unter den Az.: .../18 und Az.: .../18 rechtshängigen Verfahren sowie über die verbundenen Verfahren in mündlicher Verhandlung zu entscheiden,hilfsweise, das hiesige Verfahren bis zu einer Entscheidung über das Verfahren OLG Frankfurt am Main, Az.: .../18, auszusetzen.
die Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Stadt2/Österreich, gegen Herrn Name5, Herrn Name6, Herrn Name7 und Frau Name8 (Az.: .../18).
Die Antragsgegnerinnen wenden sich gegen die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter Geltendmachung einer Reihe von Aufhebungsgründen.
A. Komplex Ablehnungsgesuche
Der Schiedsspruch unterliege wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO und damit einhergehend wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Ausfluss des ordre public nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO der Aufhebung, weil der Schiedsspruch in Person von Frau Name1 als Vorsitzender und Herrn Name3 als Beisitzer von zwei Schiedsrichtern erlassen worden sei, die berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hätten aufkommen lassen.
Sowohl die Vorsitzende des Schiedsgerichts als auch der beisitzende Schiedsrichter Name3 hätten gegen die Offenlegungspflichten des § 16.1 DIS-SchO (98) verstoßen, weil sie jeweils ihre ehemalige geschäftliche Verbundenheit mit dem anwaltlichen Vertreter der Schiedsbeklagten, Rechtsanwalt Name9, nicht offenbart hätten. Unstreitig sei die Vorsitzende des Schiedsgerichts von 2001 bis 2005 als angestellte Anwältin in der Kanzlei I beschäftigt gewesen; in jener Zeit, von 2001 bis 2006, sei der anwaltliche Vertreter der Schiedsbeklagten, Name9, in eben dieser Kanzlei als Partner tätig gewesen. Die Vorsitzende des Schiedsgerichts habe es jedoch während des gesamten Schiedsverfahrens bis zu ihrer Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch vom 27.02.2018 unterlassen, auf ihren gemeinsamen beruflichen Werdegang mit Herrn Name9 in der Kanzlei I hinzuweisen.
Gemäß § 16.1 DIS-SchO (98) habe jeder Schiedsrichter alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Dies gelte sowohl vor Annahme des Schiedsrichteramtes als auch während des gesamten Schiedsverfahrens. Zu offenbaren seien dabei geschäftliche und engere gesellschaftliche Beziehungen des Schiedsrichters zu einer Schiedspartei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, wobei im Zweifel ein großzügiger Maßstab anzulegen sei, damit die Partei überhaupt die Gelegenheit erhalte, ein berechtigtes Ablehnungsgesuch geltend zu machen. Allein der Umstand, dass die Vorsitzende des Schiedsgerichts die ehemalige gemeinsame Tätigkeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei nicht offen gelegt habe, begründe bereits für sich genommen bei einem objektiven Dritten Zweifel an ihrer Unparteilichkeit, selbst wenn der nicht offen gelegte Umstand an sich nicht für die Begründung einer Ablehnung ausgereicht hätte.
Die von der Vorsitzenden des Schiedsgerichts im Rahmen ihrer Stellungnahme zu dem Ablehnungsgesuch abgegebene Erklärung, wonach ihr bis zu dem Ablehnungsgesuch vom 22.02.2018 nicht einmal bewusst gewesen sei, dass Name9 vor seiner Zeit bei Kanzlei J auch Partner bei Kanzlei I gewesen war, sei angesichts dessen damaliger herausgehobener Bedeutung und Stellung für die Kanzlei I nur schwer nachvollziehbar und bekräftige nur die Zweifel an den Gründen für das Unterlassen der Offenlegung.
Soweit in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vom 16.03.2018 ausgegührt werde, eine derart lang zurückliegende Kanzleizugehörigkeit, zumal an unterschiedlichen Standorten, in unterschiedlichen Praxisgruppen und in unterschiedlichen Hierarchiestufen vermöge keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit auszulösen, verkenne dies den Wortlaut des § 16.1 DIS-SchO (98), wonach nicht von "berechtigten" Zweifeln die Rede sei, sondern allein von Umständen, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können.
Werde aber - wie hier - bereits die Basisinformation von einer ehemaligen gemeinsamen Kanzleiverbundenheit versagt, begründe bereits dies die Besorgnis der Befangenheit, weil über die Gründe des Verschweigens in berechtigter Weise gemutmaßt werden müsse.
Auch bezüglich des beisitzenden Schiedsrichters Name3 ergäben sich die Zweifel an dessen Unparteilichkeit und Unbefangenheit zunächst aus einem Verstoß gegen die in § 16 DIS-SchO (98) normierten Offenbarungspflichten. Denn auch Rechtsanwalt Name3 habe eine ehemalige gemeinsame Tätigkeit mit Name9 in einer Kanzlei verschwiegen.
So sei Name9 von 1991 bis 2001 zunächst als Rechtsanwalt und ab etwa 1994/1995 als Partner der Kanzlei K tätig gewesen. Zwischen 1988 und 2004 sei auch der von den Schiedsbeklagten als Schiedsrichter benannte Name3 als Rechtsanwalt bzw. ab 1993 als Partner in der Kanzlei K beruflich tätig gewesen. Über den Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt (1991 bis 2001) hätten beide in denselben Bereichen "Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf und Private Equity" gearbeitet. Das Verschweigen dieses Umstandes begründe die Besorgnis der Befangenheit.
Soweit die Entscheidung über die Nichtablehnung des parteibenannten Schiedsrichters Name3 vom 16.03.2018 damit begründet worden sei, dass die gemeinsame Kanzleizugehörigkeit mit Name9 17 Jahre zurückliege und nach den Angaben des Schiedsrichters seither kein persönlicher Kontakt in Mandatssachen bestehe, lasse dies die Besorgnis der Befangenheit nicht entfallen. Denn allein der Umstand, dass die kollegiale und finanzielle Partnerschaft in einer Sozietät 17 Jahre zurückliege, sage nichts darüber aus, ob weiterhin eine persönliche Verbundenheit bestehe. Ob dies so sei, hätten die Schiedsklägerinnen auch nach der Stellungnahme des Name9 vom 20.02.2018 nicht abschließend beurteilen können; dies müsse deshalb mit Nichtwissen bestritten werden, zumal der Hinweis auf fehlende Kontakte in "Mandatssachen" nur den Schluss zulasse, dass Begegnungen in anderen Zusammenhängen sehr wohl anzunehmen seien.
Gerade weil aber die langjährige gemeinsame berufliche Tätigkeit Fragen nach den Auswirkungen auf die aktuelle Beziehung aufwerfe, hätte dieser Umstand von Anfang an offenbart werden müssen.
Zudem hätten sich die Zweifel der Schiedsklägerinnen an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters Name9 noch dadurch verstärkt, dass dieser mehrfach in wichtigen Abschnitten der Beweisaufnahme die Verfahrensleitung an sich gezogen und bei der Zeugenbefragung durch den Vertreter der Schiedsklägerinnen eingegriffen und dadurch für den unbefangenen Beobachter den Eindruck erweckt habe, die Aufdeckung von Widersprüchen in den Aussagen der von den Schiedsbeklagten benannten Zeugen verhindern zu wollen.
Schließlich sei es in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 22.01.2018 sowie im Zusammenhang mit der im Anschluss erlassenen Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 5 vom 24.01.2018 zu zahlreichen Verfahrensverstößen durch die Vorsitzende des Schiedsgerichts gekommen, die, wenn schon nicht für sich genommen, so doch in der Gesamtschau geeignet seien, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen zu lassen.
a) Während des Eröffnungsvortrages der anwaltlichen Vertreterin der Schiedsklägerinnen habe diese dem Schiedsgericht einen kurzen dreiseitigen Schriftsatz zu einem bislang noch nicht zum Gegenstand des Schiedsverfahrens gemachten, erst kurz vor der mündlichen Verhandlung in Erfahrung gebrachten Umstand überreichen wollen.
Die Vorsitzende des Schiedsgerichts habe die Annahme dieses Schriftsatzes verweigert, was einen groben Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstelle und auf eine grundsätzliche Verkennung der Aufgaben und Pflichten einer unparteiischen Vorsitzenden schließen lasse, zumal nach den Gründen für die späte Einbringung des neues Sachvortrages gar nicht gefragt worden sei.
b) In gleicher Weise habe es die Vorsitzende des Schiedsgerichts auch während der Einvernahme der Zeugen Name10 und Name7 abgelehnt, neue Schriftstücke zur Kenntnis zu nehmen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, die auf Seiten der Schiedsklägerinnen erst kurz vor der mündlichen Verhandlung bekannt geworden seien und zum Nachweis der durch die Schiedsbeklagten begangenen Täuschungshandlungen dienen sollten.
Hierdurch seien die Schiedsklägerinnen in ihrem Anspruch auf Gewährung umfassenden rechtlichen Gehörs und in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf ein faires Verfahren massiv verletzt worden; dies gelte umso mehr, als bei verständiger Auslegung des Willens der Schiedsparteien auch unter Berücksichtigung der DIS-Regeln für ein beschleunigtes Verfahren (ERBV) nicht angenommen werden könne, dass die Parteien auf eine uneingeschränkte Beweisaufnahme hätten verzichten wollen.
Die DIS-Regeln für ein beschleunigtes Verfahren eröffneten dem Schiedsgericht weder ausdrücklich noch stillschweigend die Befugnis, im Rahmen der Zeugenbefragung den Vorhalt von - später aufgefundenen - Urkunden zu unterbinden und damit die Wahrheitsfindung bei divergierenden Zeugenaussagen zu verhindern.
Hierdurch sei objektiv und nachvollziehbar das Vertrauen der Klägerinnen in eine unparteiische Entscheidung des Schiedsgerichts erschüttert worden, zumal das Schiedsgericht auf eine Einschränkung des Urkundenvorhalts weder zu Beginn der mündlichen Verhandlung noch in seinen Verfahrensverfügungen hingewiesen habe.
Es sei in der mündlichen Verhandlung für den objektiven Beobachter der Eindruck entstanden, dass die Wahrheitsfindung hinter dem Bestreben nach einer schnellen Entscheidung habe zurückstehen sollen und das Schiedsgericht die Dokumente nicht einmal auf ihre etwaige Entscheidungsrelevanz habe prüfen wollen.
c) Ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit des Schiedsgerichts liege auch darin, dass eine nach den gegebenen Umständen als erforderlich zu erachtende Vereidigung der sich widersprechenden Zeugen durch das staatliche Gericht nach § 1050 ZPO unterblieben sei.
d) Schließlich komme die Voreingenommenheit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu Lasten der hiesigen Antragsgegnerinnen in der auf tendenziöse Weise abgefassten und in wesentlichen Teilen unrichtigen bzw. unvollständigen Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 5 vom 24.01.2018 zum Ausdruck, für deren Inhalt es stellenweise auch inhaltlich gar keine Veranlassung gegeben habe.
aa) Soweit in Ziffer 5. dieser Verfügung festgehalten worden sei, dass die Parteien nach Feststellung der Anwesenheiten bestätigt hätten, dass keine Einwände gegen die ordnungsgemäße Konstituierung und Zuständigkeit des Schiedsgerichts sowie gegen die Verfahrensleitenden Verfügungen Nr. 1-4 bestünden und es keine prozessualen Fragen gäbe, die es zu adressieren gelte, werde eine für den objektiven Leser wesentliche Information unterschlagen. Denn die Frage der Vorsitzenden des Schiedsgerichts nach etwaigem prozessualen Erörterungsbedarf habe sich nur auf den aktuellen Stand der Verhandlung bezogen und sei auch nur insoweit von der Schiedsklägervertreterin verneint worden.
bb) Aus Ziffer 8. der Verfahrensleitenden Verfügung vom 24.01.2018 ergebe sich nicht, dass die Zeitdauer der dort anheimgestellten gegenüberstellenden Befragung von Zeugen ausdrücklich auf 15 Minuten begrenzt worden sei, ebenso wenig, dass sich die Gegenüberstellung nur auf die Zeugen Name10 und Name7 beschränkt habe.
Zudem habe die Vorsitzende des Schiedsgerichts ausweislich des Wortprotokolls der mündlichen Verhandlung (dort Seite 105) den Parteien nicht anheimgestellt, die Gegenüberstellung förmlich zu beantragen.
Es sei somit nicht nachvollziehbar, warum die Darstellung den Eindruck eines "großzügigeren" Spielraums vermittle, als dieser tatsächlich gewährt worden sei.
cc) Die Darstellung in Ziffer 9. der Verfügung Nr. 5 vom 24.01.2018 sei insofern unrichtig, als keine "Bestätigung" der Verfahrensschritte und Fristen gemäß dem Verfahrenskalender erfolgt sei.
Vielmehr habe der anwaltliche Vertreter der Schiedsklägerinnen in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt, neu in die Beweisaufnahme einzutreten, und damit zum Ausdruck gebracht, dass er das Erkenntnisverfahren als noch nicht abgeschlossen betrachte.
Von einer "Bestätigung" der Beendigung des Erkenntnisverfahrens könne daher keine Rede sein.
dd) Die unter Ziffer 13. der Verfügung vom 24.01.2018 den Anwälten aufgegebene Kostendarlegung missachte den Umstand, dass der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt habe, sich zu den Regelungen zur Kostentragung erst nach Rücksprache mit seinen Mandanten zu äußern. Bei Abwarten dieser Äußerung wäre klargestellt worden, dass auf Seiten der Schiedsklägerinnen eine Pauschalhonorarvereinbarung mit deren Anwälten bestehe, weshalb sich die Schiedsklägerinnen gegen die vom Schiedsgericht aufgegebenen Auflagen zu verwahren hätten.
ee) Das tatsächliche Prozessgeschehen sei in Ziffer 15. der Verfügung vom 24.01.2018 unzutreffend wiedergegeben. Denn nachweislich habe der Vertreter der Schiedsklägerinnen bereits in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme gestellt, zum anderen hätten sich die Vertreter der Schiedsklägerinnen nicht dahingehend geäußert, sie würden sich Einwendungen und einen Antrag vorbehalten. Schließlich sei die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht "im Rahmen des Eröffnungsvortrages", sondern erst im Anschluss an den Eröffnungsvortrag der Schiedsbeklagten erhoben worden und es sei auch die in der Schiedsverhandlung abgegebene Begründung bzw. der Zusammenhang unterschlagen worden, warum sich aus Sicht der Schiedsklägerinnen der neue Sachvortrag für die Entscheidung als relevant darstelle.
ff) Ebenso sei die in Ziffer 16. der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 5 enthaltene Darstellung bezogen auf die abschließenden Äußerungen der Vertreterin der Schiedsbeklagten irreführend.
Die Darstellung erwecke den Eindruck, als habe die Beklagtenvertreterin eine solche Zusammenfassung vorgetragen, während keine der dort zu Ziffer (i) bis (iii) aufgeführten Einwände am Ende der mündlichen Verhandlung so vorgetragen worden sei.
gg) In Ziffer 17. der Verfügung vom 24.01.2018 werde schließlich erneut der von den Schiedsklägerinnen formell gestellte Antrag auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme übergangen.
Die Gesamtschau der vorbeschriebenen Abweichungen und Verfälschungen des tatsächlichen Ablaufs der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht sei geeignet, bei einem objektiven Beobachter Zweifel an der Unparteilichkeit der abgelehnten Schiedsrichterin zu begründen.
Auch könnten die Gründe, auf die die von den beiden Parteischiedsrichtern am 16.03.2018 getroffene Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gestützt sei, nicht überzeugen.
Die Entscheidung stütze sich nämlich allein auf die Stellungnahme der Vorsitzenden Name1 vom 19.02.2018 und lasse eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Schiedsklägerinnen vermissen. Diese Vorgehensweise sei umso fragwürdiger, als die Verfahrensleitende Verfügung Nr. 5 vorgeblich von allen Schiedsrichtern einstimmig beraten und beschlossen worden sei und es deshalb nahe gelegen hätte, diese mit eigenen Argumenten zu verteidigen.
Mit Rücksicht auf die dargestellten groben Fehler sei davon auszugehen, dass sich die fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts in doppelter Hinsicht auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe; denn dieser hätte von zwei der beteiligten Schiedsrichter nicht erlassen werden dürfen und zudem habe sich die Befangenheit auch auf den Inhalt des Schiedsspruchs ausgewirkt.
B. Weitere Aufhebungsgründe
Der Schiedsspruch verstoße gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO und zugleich gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO, weil er auf einer grob fehlerhaften und in sich widersprüchlichen Würdigung des Inhalts des Firma H Financial Factbooks beruhe.
Der Schiedsspruch sei insoweit "perplex", als das Schiedsgericht in Rz. 195 ausführe, konkrete Anhaltspunkte für Arglist oder Vorsatz seitens der Schiedsbeklagten in Bezug auf den Forderungsbestand seien nicht vorgetragen oder unter Beweis gestellt, andererseits aber zugleich feststelle, dass es keines Beweises über "weitere behauptete Indiztatsachen" bedürfe. Tatsächlich aber seien weitere Indiztatsachen nichts anderes als Anhaltspunkte in diesem Sinne, ohne dass sich das Schiedsgericht mit den von den Schiedsklägerinnen konkret vorgetragenen Anhaltspunkten auseinandergesetzt hätte. Damit erweise sich die vom Schiedsgericht vorgenommene Beweiswürdigung des Firma H Financial Factbooks als grob fehlerhaft und in sich widersprüchlich und begründe einen Versagungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO, weil die Vollstreckung eines auf widersprüchlicher Beweiswürdigung beruhenden Schiedsspruchs orde public-widrig sei.
Zudem habe das Schiedsgericht die Schiedsklägerinnen mit dem Kern ihres Sachvortrages zur bewusst irreführenden Darstellung des "monthly trade working capital" auf Seite 62 des Firma H Financial Factbooks nicht gehört und die dortigen Angaben einseitig zu Lasten der Schiedsklägerinnen ausgelegt. Deren zentrales Argument, wonach die dortige Darstellung einen relativ konstanten Forderungsbestand von etwa € 60 Mio. über einen Zeitraum von über zwei Jahren suggeriere, habe das Schiedsgericht übergangen, da es anderenfalls Beweis zum subjektiven Tatbestand, insbesondere durch Einvernahme des Zeugen Name5 zur Frage der Erkennbarkeit des Irrtums der Schiedsklägerinnen, hätte erheben müssen.
Ebenfalls ergebe sich aus der Begründung des Schiedsspruchs zu den "DSO-Werten", dass das Schiedsgericht die Schiedsklägerinnen in ihrem entscheidungserheblichen Vorbringen nicht gehört habe und deshalb ein Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO sowie gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO anzunehmen sei.
So begründe das Schiedsgericht seine Ansicht, wonach sich aus der im Firma H Financial Factbook angegebenen Formel zur Berechnung der DSO ergebe, dass die DSO anhand von Monatsendwerten berechnet sei, widersprüchlich damit, dass anderenorts unter dem Begriff "trade receivables durchgehend " Zahlen zum Stichtag des jeweiligen Monats-/Quartalsendes verwendet worden seien (Rz. 215, 216). Damit räume das Schiedsgericht selbst ein, dass sich aus der angegebenen Formel per se gerade nicht ergebe, welche Zahlen verwendet worden seien; viemehr ziehe das Schiedsgericht Rückschlüsse aus anderen Zahlen im Firma H Financial Factbook, die dort jedoch - anders als bei der DSO-Formel - ausdrücklich definiert würden.
Der Schiedsspruch sei aufgrund dieser Begründung aufzuheben, denn er gehe über entscheidungserheblichen bzw. unbestrittenen Vortrag der Schiedsklägerinnen hinweg, indem er missachte, dass die Firma D unstreitig intern bzw. im Verhältnis von Firma D zur Schiedsbeklagten zu 1) den DSO-Wert insoweit anders berechnet habe, als Bruttoforderungen ins Verhältnis zum Bruttoumsatz gesetzt wurden, während im Firma H Financial Factbook in Abstimmung mit den Schiedsbeklagten Bruttoforderungen ins Verhältnis zum Nettoumsatz gesetzt worden seien. Damit sei der Täuschungstatbestand der auf diese Art und Weise "sinnfrei" berechneten DSO-Werte als "Key Performance Indicator" evident und das Schiedsgericht damit in einem mit dem orde public nicht vereinbaren Umfang über unstreitigen Vortrag der Schiedsklägerinnen hinweggegangen.
Auch stelle es eine mit dem ordre public nicht vereinbare Überraschungsentscheidung dar, wenn das Schiedsgericht in Abrede stelle (Rz. 209), dass die Schiedsklägerinnen einen Irrtum aufgrund der verfälschenden Darstellung einer auf Netto-Werten berechneten DSO weder behauptet, noch vorgetragen hätten, dass eine solche Berechnung unzulässig sei.
Schließlich überanstrenge das Schiedsgericht den Nachweis an die Darlegung des subjektiven Tatbestandes, wenn es ausführe (Rz. 211), es sei nicht dargetan, wann und wie die behauptete Entscheidung von einer bewusst verfälschenden Darstellung gefallen sein solle und dass die Einvernahme des Zeugen Name6 jedenfalls keinerlei Hinweise in diese Richtung gegeben habe; das Schiedsgericht habe den Zeugen Name6 in dieser Hinsicht weder befragt, noch dessen Vereidigung vorgenommen, weshalb die Entscheidung letztlich auf die - unterbliebene - Aussage eines Zeugen gestützt sei, die zugleich vorgeblich nicht entscheidungserheblich sein solle. Dies alles begründe wegen grober Widersprüchlichkeit einen Verstoß gegen den ordre public.
Entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts ließen die im Firma H Financial Factbook enthaltenen Zahlen keine Rückschlüsse - erst recht keine zwingenden - auf die Berechnung der streitgegenständlichen Zahl der "average monthly trade receivables" zu; das Schiedsgericht habe hier einseitig und erkennbar kritiklos die Ansicht der Schiedsbeklagten übernommen; diese Vorgehensweise sei mit dem ordre public nicht zu vereinbaren.
Auch soweit das Schiedsgericht in Rz. 227 f. ausführe, es sei weder behauptet noch durch die Beweisaufnahme bestätigt, dass das im Factoringvertrag vereinbarte Höchstobligo von € 45 Mio. allein deswegen aufgenommen worden sei, um die Schiedsklägerinnen über das realistisch zu erzielbare Factoringvolumen zu täuschen, beruhe dies auf Verstößen gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO sowie gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO.
Denn anders als vom Schiedsgericht suggeriert, sei das Zustandekommen des Factoringvertrages gar nicht Gegenstand der am 22.01.2018 durchgeführten Beweisaufnahme gewesen, weshalb das Schiedsgericht mit Rücksicht auf den im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag sowie den Inhalt des Post Hearing-Schriftsatzes vom 09.02.2018 die Beweisaufnahme hätte wiedereröffnen müssen.
Dies sei aber vom Schiedsgericht mit der in Rz. 276 gegebenen Begründung zu Unrecht abgelehnt worden; denn soweit nach den anderweitigen Feststellungen des Schiedsgerichts eine Täuschung der Schiedsklägerinnen durch Unterlassen einer nach den Umständen des Falles gebotenen Aufklärung in Betracht gezogen worden sei, wäre das Schiedsgericht verpflichtet gewesen, dem Vortrag nachzugehen, dass sich auch die Factoringbank selbst über das Factoringvolumen geirrt und sich der bei der Bank1 AG erzeugte Irrtum bei den Schiedsklägerinnen fortgesetzt habe.
Schließlich überspanne das Schiedsgericht in Rz. 238 erneut die Anforderungen an die Darlegungslast der Schiedsklägerinnen zur subjektiven Kenntnis der Schiedsbeklagten von der Täuschungseignung des Entwurfs des Factoringvertrages und lasse den hierzu eingebrachten substantiierten Sachvortrag außer Acht, weshalb auch insoweit ein Verstoß gegen den ordre public begründet sei.
Ein weiterer Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO sowie gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO ergebe sich aus der widersprüchlichen und ordre public- widrigen Beweiswürdigung des Schiedsgerichts zu dem Inhalt der am 24. Februar 2016 in Stadt2 bzw. am 03./04. März 2016 in Stadt1 geführten Gespräche.
Soweit das Schiedsgericht in Rz. 257 ff. des Schiedsspruchs darauf abgestellt habe, dass die Schiedsklägerinnen die Grundlagen für ihre unrichtige Erwartung nicht offengelegt hätten, bleibe unberücksichtigt, dass die am 22.01.2018 vernommenen Zeugen der Schiedsbeklagten allesamt bestritten hätten, dass in diesen Gesprächen überhaupt Angaben zur Finanzierung der Sanierung gemacht worden seien. Aus diesem Grund sei es aber gerade auf die von den Schiedsklägerinnen beantragte Beeidigung der Zeugen Frau Name8, Herrn Name6 und Herrn Name7 nach § 1050 ZPO angekommen, die das Schiedsgericht mit der widersprüchlichen und ordre public-widrigen Begründung abgelehnt habe, dass die Unterschiede in den Zeugenaussagen nicht entscheidungserheblich seien (Rz. 266).
Ein weiterer Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO i.V.m. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) und d) ZPO folge daraus, dass das Schiedsgericht auf das Verfahren die DIS-Ergänzenden Regeln für das beschleunigte Verfahren (ERBV) angewendet habe, obwohl mit Schreiben der Schiedsklägerinnen vom 08.02.2018 und auch in dem Post-Hearing-Schriftsatz vom 09.02.2018 die Anfechtung der Schiedsvereinbarung vom 04.03.2016 erklärt worden war.
Soweit das Schiedsgericht diese Anfechtung als unwirksam angesehen habe, weil die Anfechtung der prozessualen Vereinbarung angeblich durch Ziff. 14.5 des SPA ausgeschlossen und zudem die Anfechtungsfrist versäumt sei, hätten die Schiedsklägerinnen von dieser Auffassung erst durch den Schiedsspruch selbst Kenntnis erlangt. Wäre ein entsprechend gebotener Hinweis des Schiedsgerichts erfolgt, so wäre noch im Schiedsverfahren Beweis für den gegenteiligen Parteiwillen angeboten worden.
Ebenso wenig sei es zutreffend, dass die Schiedsklägerinnen bereits mit Erhalt der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 2 vom 04.10.2016 Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hätten. Denn erstmals in der mündlichen Verhandlung sei für die Schiedsklägerinnen die Weigerung des Schiedsgerichts erkennbar geworden, neu aufgefundene Beweisstücke zuzulassen bzw. diese anderen Zeugen vorzuhalten.
Schließlich seien die Schiedsklägerinnen in der Geltendmachung ihrer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO dadurch behindert worden, dass das Schiedsgericht die im Post-Hearing-Schriftsatz vom 09.02.2018 beantragte Wiedereröffnung der Beweisaufnahme abgelehnt habe.
Gleiches gelte für die Weigerung des Schiedsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung, neuen entscheidungsrelevanten Vortrag zur Kenntnis zu nehmen bzw. Vorhalte mit neuen Informationen und Urkunden im Rahmen des Kreuzverhörs zuzulassen.
Gemäß dem in § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG normierten verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei den Parteien die Gelegenheit zu geben, alles vorzutragen, was für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein könne. Das Schiedsgericht müsse das Vorgebrachte zur Kenntnis nehmen und auch erwägen. Durch die Ablehnung des Schiedsgerichts, neu bekannt gewordene und entscheidungserhebliche Erkenntnisse und Informationen im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Akte zu nehmen und eine entsprechend unbeschränkte Beweisaufnahme zuzulassen, sei der Anspruch der Klägerinnen auf Gewährung umfassenden rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden und habe das Schiedsgericht die Grenzen seines Verfahrensgestaltungsermessens verkannt.
In jedem Fall sei ein etwa dem Schiedsgericht bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 2 ZPO eingeräumtes Ermessen wegen der sich widersprechenden Zeugenaussagen und der damit einhergehenden non-liquet Situation auf Null reduziert gewesen.
Auch sei es dem Schiedsgericht verwehrt, den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf eine unbeschränkte Beweisaufnahme durch Verfahrensleitende Verfügungen einzuschränken. Selbst bei anderer Ansicht, hätte das Schiedsgericht hierauf vor Beginn der mündlichen Verhandlung hinweisen müssen.
Schließlich liege ein aufhebungsrelevanter Verfahrensfehler i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO und damit einhergehend ein Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO darin, dass es das Schiedsgericht unterlassen habe, die Unterstützung der ordentlichen Gerichte nach § 1050 ZPO in Anspruch zu nehmen und eine Vernehmung der Zeugen und Gegenzeugen unter Eid zu beantragen. Diese Vorgehensweise wäre jedoch für die Entscheidungsfindung von erheblicher Relevanz gewesen.
Die Antragsgegnerinnen haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwei eidesstattliche Versicherungen des auf ihrer Seite in die Vertragsverhandlungen eingebundenen Rechtsanwalts Name11 zur Akte gereicht; auf deren Inhalt (Bl. 429, 430 d.A.) wird Bezug genommen. Ferner haben die Antragsgegnerinnen im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwei weitere, nicht nachgelassene Schriftsätze vom 14.12.2018 bzw. vom 11.01.2019 eingereicht, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 436 ff., Bl. 457 ff. d.A.).
Die Antragstellerin beantragt, die Anträge der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen.
Sie hält sämtliche Einwände der Antragsgegnerinnen für unbegründet und Aufhebungs- oder Versagungsgründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt für gegeben.
Zunächst vertritt die Antragstellerin die Ansicht, dass der Vortrag in der Antragserwiderung vom 29.06.2018, soweit Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 behauptet würden, präkludiert sei. Gemäß § 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO seien Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu berücksichtigen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ein Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt worden sei. Zwar sei seitens der Antragsgegnerinnen zum Verfahren .../18 fristgerecht ein gesonderter Aufhebungsantrag gestellt worden; da diesem Antrag wegen des bereits zuvor eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens jedoch das Rechtsschutzbedürfnis fehle, seien die erst mit Antragserwiderung vom 29.06.2018 im hiesigen Verfahren eingebrachten Aufhebungsgründe verspätet, soweit sie auf § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gestützt seien.
Betreffend den Komplex Ablehnungsgesuche rügt die Antragstellerin die auf ehemalige Kanzleizugehörigkeit gestützten Befangenheitsgesuche gemäß § 1037 Abs. 2 ZPO als verspätet. Es sei zu bestreiten, dass die Schiedsklägerinnen erstmals im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht von früheren Sozietätsangehörigkeiten erfahren hätten.
Eine Kenntniserlangung, die angeblich erst durch Recherchen im Anschluss an die mündliche Verhandlung erfolgt sei, die ihrerseits durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht veranlasst worden sein sollen, stelle sich als absolut unglaubwürdig dar; es sei vielmehr zu vermuten, dass ein auf diese Umstände gestütztes Befangenheitsgesuch allein für den Fall eines ungünstigen Verfahrensverlaufs vor dem Schiedsgericht vorgehalten worden sei. Es obliege daher den Antragsgegnerinnen, die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen, wobei etwaige Angaben des in die Vertragsverhandlungen eingebundenen Rechtsanwalts Name11 hierfür nicht ausreichend seien, da es auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Antragsgegnerinnen bzw. deren Prozessbevollmächtigten ankomme.
Eine entsprechende Glaubhaftmachung durch die Antragsgegnerinnen selbst bzw. deren Prozessbevollmächtigte sei jedoch nicht erfolgt; solange dies nicht geschehe, sei von einer Präklusion der betreffenden Befangenheitsgründe auszugehen.
Im Übrigen seien die Befangenheitsgesuche sämtlich auch in der Sache unbegründet.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen begründe § 16.1 DIS-SchO (98) keine Verpflichtung, jedweden Umstand zu offenbaren, bei dem auch nur im Entferntesten die Möglichkeit bestehe, dass er aufgrund subjektiver Empfindung und Mutmaßungen einer Partei zur Grundlage einer Schiedsrichterablehnung gemacht werden könne. Entsprechend habe die in beiden Fällen seit über 10 Jahren zurückliegende gemeinsame berufliche Verbundenheit in einer Kanzlei mit dem anwaltlichen Vertreter der Schiedsbeklagten weder seitens der Vorsitzenden des Schiedsgerichts noch seitens des beisitzenden Schiedsrichters Name3 offenbart werden müssen. Diese Wertung stehe im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und folge zudem eindeutig aus den Grundsätzen der "IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration" vom 23.10.2014 ("IBA-Guidelines"), die als "soft law" zur Ausfüllung der auslegungsbedürftigen Begriffe "Unparteilichkeit" und Unabhängigkeit im Sinne des § 1036 ZPO und des § 16.1 DIS-SchO heranzuziehen seien.
Der Versuch der Antragsgegnerinnen, aus der Stellungnahme des abgelehnten Schiedsrichters Name3 vom 20.02.2018 abzuleiten, es habe außerhalb von "Mandatssachen" persönliche Kontakte mit Name9 gegeben, müsse fehlschlagen; denn tatsächlich bestehe keine enge persönliche Verbindung zwischen dem beisitzenden Schiedsrichter Name3 und Name9 und seien seit dem Ausscheiden des Name9 aus der Kanzlei K zwischen beiden keine beruflichen oder privaten Kontakte gepflegt worden. Soweit die Antragsgegnerinnen dies mit Nichtwissen bestreiten und ihrerseits Glaubhaftmachung dieses Vorbringens durch eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin begehrten, werde die Darlegungs- und Beweislast verkannt, da allein die Antragsgegnerinnen für das Vorliegen von Befangenheitsgründen darlegungs- und beweisbelastet seien.
Berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der beiden abgelehnten Schiedsrichter ergäben sich auch nicht aus der konkreten Verfahrensführung.
Weder sei der Vorwurf von gezielten, zu Lasten der Schiedsklägerinnen gehenden Eingriffen in die Beweisaufnahme durch den Schiedsrichter Name3 mit Rücksicht auf das Wortprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2018 objektiv nachvollziehbar noch seien die gegen die Verfahrensführung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts gerichteten Vorwürfe ansatzweise geeignet, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken. Die Verfahrensleitende Verfügung Nr. 5 vom 24.01.2018 fasse den Verlauf der mündlichen Verhandlung vollkommen zutreffend zusammen; die von den Antragsgegnerinnen teilweise sinnentstellend und völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelaspekte könnten selbst dann nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn es sich - unterstellt - in Teilen um tatsächliche Verfahrensfehler handeln sollte. Denn Verfahrensverstöße seien erst und nur dann geeignet, die Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters zu begründen, wenn sie in besonderer Häufigkeit und Schwere auftreten und zugleich die Fehlerhaftigkeit der Sachbehandlung mit einiger Deutlichkeit auf eine Voreingenommenheit oder Willkür hindeute. Derartiges sei vorliegend offenkundig nicht gegeben.
Auch im Übrigen unterliege der Schiedsspruch unter keinem denkbaren Aspekt der Aufhebung. Die Antragsgegnerinnen versuchten in unzulässiger Weise, eine inhaltliche Überprüfung des Schiedsspruchs zu erreichen, die aber wegen des Verbots der révision au fond ausgeschlossen sei.
Insbesondere würden Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Antragsgegnerinnen grundlegend verkannt. Entgegen deren rechtsirriger Ansicht eröffne der Anspruch auf rechtliches Gehör den Parteien nicht unbegrenzt die Möglichkeit, zu jeder beliebigen Zeit Sachvortrag nachzuschieben und das Gericht zu dessen Berücksichtigung zu zwingen. Sowohl das allgemeine Verfahrensrecht wie auch die vereinbarten Regeln über das beschleunigte Verfahren setzten dem rechtlichen Gehör in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Grenzen, die im Streitfall in keiner Weise verletzt worden seien.
Soweit die Antragsgegnerinnen im Verlauf der mündlichen Verhandlung unstreitig neuen Sachvortag gehalten hätten, sei es verfahrensrechtlich geboten gewesen, diesen Sachvortrag wegen Verspätung zurückzuweisen, zumal die Schiedsklägerinnen selbst keinerlei Entschuldigungsgründe vorgebracht hätten.
Hinzu komme, dass der neue Sachvortrag gleichwohl vom Schiedsgericht im Schiedsspruch berücksichtigt worden sei und sich auch insoweit kein Aufhebungsgrund erkennen lasse.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bzw. der Beweisaufnahme sei von dem Schiedsgericht im Wege fehlerfrei ausgeübten Ermessens abgelehnt worden und auch im Übrigen lägen weder die von den Antragsgegnerinnen gerügten Verstöße nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor noch stehe der Schiedsspruch aus anderen Gründen in einem offensichtlich untragbaren Widerspruch zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen und die speziellen Erfordernisse eines Schiedsspruchs liegen vor.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zur Entscheidung über den Vollstreckbarerklärungsantrag zuständig, weil die Parteien Stadt3 als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens bestimmt haben.
Es liegt ein abschließender Schiedsspruch vor, der die Förmlichkeiten des § 1054 ZPO erfüllt; auch hat die Antragstellerin durch Vorlage eines Originals des Schiedsspruchs den Anforderungen des § 1064 Abs. 1 ZPO Genüge getan.
Der Antrag ist auch begründet im Sinne des § 1060 Abs. 2 ZPO. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung steht kein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO entgegen.
Allerdings kann sich die hiesige Antragstellerin nicht mit Erfolg auf eine Präklusion von Aufhebungsgründen nach § 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO berufen.
Der zu dem gesonderten Aktenzeichen .../18 gestellte Aufhebungsantrag gegen den am 23.03.2018 zugestellten Schiedsspruch ist ausweislich der am 25.06.2018 (Montag) bei Gericht eingegangenen Antragsschrift fristgerecht innerhalb der Drei-Monats-Frist nach § 1059 Abs. 3 ZPO erhoben worden, weshalb auch die in im hiesigen Verfahren inhaltlich übereinstimmenden Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen sind.
Der Ansicht der Antragstellerin, wonach das gesonderte Aufhebungsverfahren wegen des bereits zuvor eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens unzulässig sei und deshalb die dortige Fristeinhaltung nach § 1059 Abs. 3 ZPO für das hiesige Vollstreckbarerklärungsverfahren keine Wirkung entfalten könne, vielmehr die mit Antragserwiderung vom 29.06.2018 im hiesigen Verfahren geltend gemachten Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verspätet seien, ist nicht zu folgen. Denn auch wenn es der herrschenden Rechtsprechung und auch der Rechtsprechung des Senats entspricht, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen gesonderten Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO zu verneinen, wenn bereits ein Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs anhängig ist (vgl. OLG Hamburg, SchiedsVZ 2003, 284 ff. ; OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161 ; OLG München, OLGR 2006, 906; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2008, Az.: 26 Sch 12/08; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: 26 Sch 6/10; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Auflage 2016, Rdnr. 663), so gilt dies jedenfalls nicht, solange noch die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller seinen Vollstreckbarerklärungsantrag zurücknimmt (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 22 zu § 1059 ZPO; OLG Frankfurt Main, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: 26 Sch 6/10) oder das Oberlandesgericht den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als unzulässig zurückweist (Sande/Folter, SchiedsVZ 2016, 72f.). Da der gesonderte Aufhebungsantrag, der sich überdies nicht nur gegen die hiesige Antragstellerin, sondern gegen alle vier Beklagte des Schiedsverfahrens richtet, danach jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Einreichung bzw. bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren zulässig war, kommt eine Präklusion von Aufhebungsgründen nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO allein wegen des Umstandes, dass die hiesige Antragserwiderung erst am 29.06.2018 einging, nicht in Betracht.
A. Komplex Befangenheitsrügen
Die Antragsgegnerinnen können nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Bildung des Schiedsgerichts wegen der Besetzung mit erfolgreich abgelehnten Schiedsrichtern nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO entsprochen hat. Ihre auf eine mögliche Befangenheit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts bzw. des beisitzenden Schiedsrichters Name3 gerichteten Einwände greifen nicht durch.
Grundsätzlich kann ein Schiedsrichter nach den inhaltlich identischen Vorschriften des § 1036 Abs. 2 ZPO und des § 18.1 DIS-SchO (98) nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Allgemeiner Überzeugung zufolge orientiert sich der Maßstab, ob berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters vorliegen, an dem für die staatliche Gerichtsbarkeit in § 42 Abs. 2 ZPO normierten Ablehnungsgrund wegen Umständen, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.02.2012, Az. 26 SchH 15/11; KG, Beschluss vom 12.02.2018, Az.: 13 SchH 2/17, zitiert nach BeckRS; Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 10 zu § 1036 ZPO).
Demgemäß ist der Schiedsrichter verpflichtet, die für einen Richter geltenden Gebote, insbesondere die Neutralität, die Objektivität und die Wahrung der Parteirechte zu beachten. Nicht erforderlich ist eine tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit; vielmehr ist die Ablehnung bereits dann berechtigt, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger, besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Schiedsrichter stehe dem Schiedsverfahren nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (KG, a.a.O., m.w.N.) Objektive Gründe, die im Streitfall aus Sicht der Antragsgegnerinnen die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten, sind nicht gegeben.
1. Zunächst liegen bezogen auf die Vorsitzende des Schiedsgerichts keine Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nach § 16.1 DIS-SchO (98) vor.
Nach dieser im Streitverfahren maßgebenden Vorschrift bzw. der wesensgleichen Vorschrift des § 1036 Abs. 1 ZPO hat sich jede Person, die als Schiedsrichter benannt wird, unverzüglich gegenüber der DIS-Geschäftsstelle über die Annahme des Schiedsrichteramtes und die Erfüllung der von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können.
Mit Rücksicht darauf, dass § 1036 Abs. 1 ZPO bzw. § 16.1 DIS-SchO dazu dienen, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters, die zu den elementaren Grundlagen jeder Rechtsprechung gehören, für die Parteien überschaubar und überprüfbar zu machen, sind an die Offenlegungspflichten eines Schiedsrichters grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2006, Az.: 10 Sch 1/06, zitiert nach BeckRS; wohl auch Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, Rdnr. 2 zu § 1036 ZPO; BeckOK, ZPO, 31. Edition, Rdnr. 7 zu § 1036 ZPO); denn während die Parteien bei staatlichen Gerichten bereits einen im Voraus bestimmten Spruchkörper vorfinden, der nach den strengen Regeln des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gebildet wurde, muss im Schiedsverfahren das Schiedsgericht erst etabliert werden (OLG Karlsruhe, a.a.O., unter Verweis auf Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 1036 ZPO). Um den Parteien die Möglichkeit zu geben, zu beurteilen, ob ein Grund vorhanden ist, der Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der benannten Schiedsrichter aufkommen lässt, müssen sie Kenntnis von etwaigen Verflechtungen des von der anderen Partei benannten Schiedsrichters mit der einen oder anderen Partei haben (OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Bremen, NJW-RR 2007, 968, 969 ).
Auch würde eine Relativierung des Neutralitätserfordernisses der Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt schaden, weil sie das Vertrauen in die Integrität des Spruchkörpers reduziert (BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 10 zu § 1036 ZPO).
Die Pflicht zur Offenlegung gilt deshalb für alle Umstände, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters wecken können, und umfasst deshalb nicht allein Gründe, die letztlich für eine Ablehnung des Schiedsrichters ausreichend sind; vielmehr sind auch solche Umstände anzugeben, die schon bei der Besetzung des Schiedsgerichts für die Auswahl des Schiedsrichters unter dem Gesichtspunkt seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit maßgeblich sein können (OLG Frankfurt/Main, NJW 2008, 1325 f. ), wobei dieser die Bewertung aus der Sicht beider Parteien möglichst objektiv vorzunehmen und sich in Zweifelsfällen für die Offenbarung zu entscheiden hat (OLG Naumburg, SchiedsVZ 2003, 134, 137).
Auch nach diesen strengen Maßstäben ist jedenfalls bezogen auf die Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht von einem Verstoß gegen die Offenlegungspflichten nach § 16.1 DIS-SchO (98) auszugehen.
Ihre ehemalige geschäftliche Beziehung zu dem Vertreter der Schiedsbeklagten, Name9, beschränkte sich darauf, dass sie bis zum Jahr 2005 als angestellte Rechtsanwältin in der Kanzlei I und dort im Bereich Dispute Resolution arbeitete und Name9 zu jener Zeit als Partner dieser Kanzlei im Bereich Corporate/M&A tätig war. Auch hat die Vorsitzende in ihrer Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch vom 27.02.2018 angegeben, dass ihr der Vertreter der Schiedsbeklagten weder aus jener Zeit noch anderweitig persönlich bekannt war und ist und dass es abgesehen von der Zugehörigkeit zur gleichen Kanzlei keine Überschneidungspunkte, etwa durch die Bearbeitung eines gemeinsamen Mandats, gegeben habe.
Zu einer Offenlegung der danach zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens etwa 12 Jahre zurückliegenden angestellten Tätigkeit in der Kanzlei I, in der bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2005 auch der anwaltliche Vertreter der Schiedsbeklagten als Partner tätig war, musste sich die Vorsitzende des Schiedsgerichts - ungeachtet ihres fehlenden Bewusstseins hiervon - nicht verpflichtet sehen, da dieser Umstand nicht geeignet war, Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit zu wecken. Allein eine viele Jahre zurückliegende gemeinsame Tätigkeit in einer Kanzlei begründet - ohne weitere sonstige Anhaltspunkte - keine Offenlegungspflicht i.S.v. § 16.1 DIS-SchO (vgl. OLG München, NJOZ 2014, 1770, 1781).
Auch haben die Schiedsklägerinnen keinerlei Umstände vorgetragen oder glaubhaft gemacht, aus denen sich eine andere Beurteilung ergeben könnte. Soweit sie ihre Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch deren "nur schwer nachvollziehbare" Erklärung, ihr sei die gemeinsame Kanzleizugehörigkeit mit Name9 vor Anbringung des Ablehnungsgesuchs nicht einmal bewusst gewesen, "bekräftigt" sehen, ergibt sich hieraus kein Umstand, der im Zusammenhang mit den Obliegenheiten des § 16.1 DIS-SchO relevant wäre.
2. Demgegenüber ist die Frage einer etwaigen Verletzung von Offenlegungspflichten bezogen auf den beisitzenden Schiedsrichter Name3 abweichend zu beurteilen.
Name3 war zwischen 1993 und 2004 Partner der Kanzlei K und dort in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf und Private Equity tätig. Der Vertreter der Schiedsbeklagten, Name9, war von 1994/1995 bis 2001 ebenfalls als Partner in der Kanzlei K tätig und arbeitete zudem im gleichen Tätigkeitsfeld wie Name9, zwischen 1994/1995 und 1999 außerdem am gleichen Standort in Stadt3. Anders als bei der Vorsitzenden des Schiedsgerichts beschränkte sich die berufliche Verbindung danach nicht auf eine bloße gemeinsame Kanzleizugehörigkeit, sondern es bestand über einen Zeitraum von etwa 7 Jahren, bis zum Ausscheiden des Name9 im Jahr 2001 eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den sich hieraus ergebenden gleichgerichteten wirtschaftlichen und finanziellen Interessen.
Unter Berücksichtigung der im Rahmen des § 16.1 DIS-SchO grundsätzlich anzulegenden strengen Maßstäbe, stellt die durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit - zudem im gleichen Geschäftsfeld - begründete enge geschäftliche Verbindung einen Umstand dar, der bei Annahme des Schiedsrichteramtes hätte offengelegt werden müssen.
Dabei entfällt die Offenlegungspflicht nicht allein deshalb, weil die partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens seit etwa 17 Jahren beendet war. Denn auch bei vernünftiger Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass aus dieser Verbindung Kontakte bis in die Gegenwart hineinreichen oder etwa der Schiedsrichter an der Aufrechterhaltung oder Wiederholung der Verbindung interessiert sein kann, weshalb auch bei zurückliegenden geschäftlichen Kontakten Sensibilität geboten ist (vgl. hierzu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 14, Rdnr. 8). Sowohl zur Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der privaten Schiedsgerichte, als auch zu dem Zweck, ein anschließendes Schiedsverfahren von potentiellen späteren Ablehnungsgesuchen zu entlasten, stellt die ehemalige partnerschaftliche Verbindung zu dem anwaltlichen Vertreter der Schiedsbeklagten einen Umstand dar, den der Schiedsrichter bei Annahme des Schiedsrichteramtes hätte offenlegen müssen, zumal auch - anders als bei der Vorsitzenden des Schiedsgerichts - nicht ersichtlich ist, dass dem Schiedsrichter die zurückliegende Zusammenarbeit mit Name9 nicht mehr präsent gewesen wäre.
Etwas anderes folgt nicht aus den von der Antragstellerin herangezogenen "IBA-Guidelines". Ungeachtet dessen, dass diese Verhaltensmaßregeln keine Verbindlichkeit für die vorliegend zu treffende Entscheidung entfalten (vgl. MüKo-Münch, ZPO, 5. Auflage 2017, Rdnr. 13 zu § 1036 ZPO, maßgebend bleibe immer der Einzelfall; vgl. auch Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1148), sind auch diese, als Orientierungshilfe gedachten Standesvorgaben von dem Grundsatz getragen, dass jeglicher Zweifel daran, ob ein Schiedsrichter bestimmte Tatsachen oder Umstände offenzulegen hat oder nicht, zugunsten einer Offenlegung entschieden werden sollte (vgl. dort Teil I, Allgemeine Grundsätze, Ziff. 3c).
Entsprechend können auch die unter der Rubrik "Orange List" für näher zu prüfende Verdachtsfälle aufgeführten Konstellationen (vgl. dort Ziff. 3.3.3.) nicht in dem von der Antragstellerin vertretenen Sinn verstanden werden, wonach eine mehr als drei Jahre zurückliegende Partnerschaft eines Schiedsrichters mit einem Parteivertreter des Schiedsverfahrens - generell - nicht zu offenbaren sei; vielmehr enthält die "Orange List" eine nicht abschließende Aufzählung von spezifischen Situationen, die (abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls) in den Augen der Parteien Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Schiedsrichters geben können und deshalb Situationen widerspiegeln, in denen ein Schiedsrichter in der Regel zur Offenlegung verpflichtet ist, ohne dass anzunehmen ist, dass eine solche Offenlegung automatisch zu seiner Disqualifikation führt (vgl. Teil II, Praktische Anwendung der Allgemeinen Grundsätze, Ziff. 3, 4; vgl. auch Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rz. 405).
Nach alledem weisen die Antragsgegnerinnen zu Recht darauf hin, dass der Entscheidung des Schiedsgerichts vom 16.03.2018 über das Ablehnungsgesuch - jedenfalls was die Frage der Offenlegungspflicht durch den beisitzenden Schiedsrichter Name3 angeht - nicht gefolgt werden kann. Darin wird lediglich auf die lang zurückliegende gemeinsame Tätigkeit als Rechtsanwälte in der Kanzlei K abgestellt, aber nicht explizit berücksichtigt, dass vorliegend eine darüberhinausgehende und zudem langjährige partnerschaftliche Verbundenheit in Rede steht. Auch lässt die Entscheidung des Schiedsgerichts eine an den Maßstäben des § 16.1 DIS-SchO orientierte Begründung vermissen.
Gleichwohl kann aus dem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstandes nicht ohne Weiteres eine Befangenheit und damit ein (kausaler) Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO abgeleitet werden (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 1036 ZPO; BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 19 zu § 1036 ZPO; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 1036 ZPO; MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 1036 ZPO, ["bei gewisser tatsächlicher Relevanz"]; OLG München, NJOZ 2014, 1179, 1781; OLG Frankfurt/Main, NJW 2008, 1325, 1326 ; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 26 SchH 15/11, zitiert nach juris; strenger: [Regelfolge] OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Naumburg, a.a.O.; vgl. auch Rojhan/ Jerger, NJW 2014, 1147, 1148, wonach allein die Verletzung der Offenbarungspflicht berechtigte Zweifel wecken kann).
Vielmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich ein Verstoß gegen Offenlegungspflichten in der Regel (nur) dann i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO auf den Schiedsspruch auswirkt, wenn die zu offenbarenden Gründe zu einer Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der betreffenden Person aufkommen lassen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: I ZB 1/16 = NJW 2018, 70 ff. zur Befangenheit eines Sachverständigen im Schiedsverfahren).
Nach dortiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht das schiedsrichterliche Verfahren nicht den Bestimmungen der §§ 1049 Abs. 3, 1036 Abs. 1 ZPO, wenn eine Person, die zum Sachverständigen bestellt worden ist, nicht alle Umstände offengelegt hat, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit der Unabhängigkeit wecken können. Der Schiedsspruch ist in einem solchen Fall nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO aufzuheben, wenn anzunehmen ist, dass sich dieser Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen lassen (BGH, a.a.O., NJW 2018, 75 , Rdnr. 46).
Diese Grundsätze, die auf Fälle eines Verstoßes gegen Offenlegungspflichten durch einen Schiedsrichter zu übertragen sind, führen im Streitfall dazu, dass die vom beisitzenden Schiedsrichter Name3 verschwiegene ehemalige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie mit Rücksicht auf die allgemein in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Frage der Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakten zwischen einem Schiedsrichter und dem Vertreter einer Partei (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1036 ZPO; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 14, Rdnr. 8; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 1036 ZPO; BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1036 ZPO; MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 32 ff. zu § 1036 ZPO; vgl. auch jüngst BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az.: IX ZA 16/17, zitiert nach juris) nicht geeignet war, berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit zu wecken.
Denn unstreitig ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit seit nunmehr über 17 Jahren beendet. Nach dem Vortrag der Antragstellerin gab es seit dem Ausscheiden des Name3 aus der Kanzlei K auch keine beruflichen oder privaten Kontakte mit dem abgelehnten Schiedsrichter.
Soweit sich die Stellungnahme des abgelehnten Schiedsrichters vom 20.02.2018 noch darauf beschränkte, es habe seit dem Ende der jeweiligen Tätigkeit bei Kanzlei K keine Kontakte "in Mandatssachen" gegeben und damit demnächst offengelassen wurde, ob nicht außerhalb von "Mandatssachen" weiterhin persönliche oder freundschaftliche Kontakte bestehen und wie weit diese ggf. reichen, ist jedenfalls nunmehr vorgetragen, dass solche Kontakte nicht bestehen.
Es kann danach weder festgestellt werden, dass die beendete partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schiedsrichter Name3 und dem anwaltlichen Vertreter der Schiedsbeklagten objektiv die Besorgnis begründen könnte, das unbefangene Urteil in der zugrundeliegenden Schiedssache könne dadurch beeinflusst werden, noch ist erkennbar, dass der ehemaligen Zusammenarbeit in die Gegenwart hineinreichende persönliche oder freundschaftlichen Kontakte nachgefolgt sind, die auf eine gegenwärtige Verbundenheit zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und dem Vertreter der Schiedsbeklagten hindeuten und aus diesem Grund die Befürchtung wecken könnten, der abgelehnte Schiedsrichter stehe der ablehnenden Partei nicht unbefangen gegenüber.
Nach alledem hätten die zu offenbarenden Gründe nicht zu einer Ablehnung des Schiedsrichters ausgereicht und begründen auch in Verbindung mit der fehlenden Offenlegung durch den Schiedsrichter keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des beisitzenden Schiedsrichters Name3.
Denn wer eine Offenlegung unterlässt, zu der er sich aus jedenfalls (wie hier) noch vertretbaren Gründen nicht verpflichtet fühlte, erregt damit bei einer ruhigen und besonnenen Partei noch keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit (OLG München, NJOZ 2014, 1779, 1781).
Anderenfalls würden die Anforderungen an eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dadurch ausgehöhlt, dass allein die - nicht auf hinreichende Anhaltspunkte gestützte - Behauptung einer Partei, bei ihr hätten die verschwiegenen Umstände Zweifel an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters geweckt oder wecken können, zu einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit führen würde. Deshalb darf ein Umstand, der schon an sich die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht begründet, nicht auf dem Umweg über die Ablehnung wegen unterlassener Offenbarung dieses Umstandes doch noch zu seiner Ablehnung führen (OLG Naumburg, SchiedsVZ 2003, 134 ff.; ebenso: OLG Frankfurt/Main, SchiedsVZ 2011, 342, 344 ; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 26 SchH 15/11, zitiert nach juris).
Soweit die Antragsgegnerinnen bestritten haben, dass es seit dem Ausscheiden des Name9 aus der Kanzlei K keine beruflichen oder persönlichen Kontakte mit dem abgelehnten Schiedsrichter gegeben habe, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Von der ihnen eröffneten Möglichkeit, sowohl den abgelehnten Schiedsrichter selbst als auch den Vertreter der Schiedsbeklagten Name9 als Zeugen zu einem etwaigen gegenteiligen Vorbringen zu benennen, ist kein Gebrauch gemacht worden. Demgegenüber bedurfte es einer Glaubhaftmachung des bestrittenen Vortrages durch die hiesige Antragstellerin nicht, da auch bei rechtzeitiger Offenlegung des verschwiegenen Umstandes der abgelehnte Schiedsrichter nicht zu einem "Negativattest" hätte gezwungen werden können (vgl. OLG München, NJOZ 2011, 726).
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen kommt es auf die Rechtzeitigkeit der Befangenheitsrügen wegen früherer gemeinsamer Kanzleizugehörigkeiten i.S.v. § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO sowohl bezogen auf die Vorsitzende des Schiedsgerichts als auch bezüglich des beisitzenden Schiedsrichters Name3 nicht an, weil schon der Sache nach kein Befangenheitsgrund besteht.
Gleichwohl sei der Vollständigkeit halber und mit Blick auf die von den Antragsgegnerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überreichten eidesstattlichen Versicherungen des auf ihrer Seite in die Vertragsverhandlungen eingebundenen Rechtsanwaltes Name11 vom 05.12.2018 darauf hingewiesen, dass es den Antragsgegnerinnen obliegt, die rechtzeitige Geltendmachung der Ablehnungsgründe gemäß § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 4 ZPO analog, § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. hierzu MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 10-12 zu § 1037 ZPO mit Hinweis auf OLG Dresden, SchiedsVZ 2005, 159 ff. ).
Vorliegend beschränkt sich die Glaubhaftmachung auf die nur unzureichende anwaltliche Versicherung (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2017, 1266 f. ), dass den Vertretern (Geschäftsführern) der Antragsgegnerinnen die in Rede stehenden Verbindungen vor Erhalt der beiden Mitteilungen durch Rechtsanwalt Name11 nicht bekannt gewesen seien (Bl. 380 d.A.) sowie auf die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts Name11 selbst. Dies genügt nach Ansicht des Senats nicht, um den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der betreffenden Ablehnungsgründe in ausreichender Weise glaubhaft zu machen. Denn auch wenn im Rahmen der Glaubhaftmachung an die Stelle des Vollbeweises eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung tritt, so ist doch ein den konkreten Umständen angepasstes Maß an Glaubhaftigkeit zu verlangen und dürfte es mit Rücksicht auf das von den Parteien hoch streitig geführte Schiedsverfahren und die offenbar ohne Schwierigkeiten zu ermittelnden Verbindungen der beiden abgelehnten Schiedsrichter zu dem Vertreter der Schiedsbeklagten erforderlich sein, dass auch die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen selbst glaubhaft machen, von der gemeinsamen Sozietätsverbundenheit jeweils erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung aufgrund der Mitteilungen des Rechtsanwalts Name11 Kenntnis erlangt zu haben. Denn da den Schiedsklägerinnen eine etwaige Kenntnis auch ihrer Prozessbevollmächtigten zuzurechnen wäre, bedürfte es zum Nachweis der Fristwahrung nach § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO (auch) einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ihrer anwaltlichen Vertreter im Schiedsverfahren.
3. Eine Besorgnis der Befangenheit des beisitzenden Schiedsrichters Name3 ergibt sich weder allein noch in der Gesamtschau mit der Verletzung der Offenlegungspflicht daraus, dass er "mehrfach in wichtigen Abschnitten der Beweisaufnahme die Verfahrensleitung an sich zog und bei der Zeugenbefragung durch den Klägervertreter eingriff" bzw. sich "Parteivortrag der Antragstellerinnen bei der Zeugenbefragung zu eigen machte" (Bl. 377 d.A.).
Was letzteren Vorwurf angeht, ist schon nicht ersichtlich, worauf die Antragsgegnerinnen ihr Vorbringen konkret stützen. Die Behauptung, Name3 habe sich Parteivortrag zu eigen gemacht, steht für sich genommen ohne jedwede Bezugnahme im Raum und kann daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Zudem war dieser Vorwurf nicht Gegenstand des mit Schriftsatz vom 02.02.2018 gestellten Befangenheitsgesuchs. Zu Recht weist deshalb die hiesige Antragstellerin darauf hin, dass die Antragsgegnerinnen mit einem etwa hierauf gestützten Ablehnungsgrund gemäß § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO präkludiert wären.
Auch im Übrigen rechtfertigt der Vortrag der Antragsgegnerinnen den Vorwurf der Parteilichkeit des Schiedsrichters nicht.
Die zunächst aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht zitierte Passage (dort Seite 43) bezieht sich auf eine Situation während der Einvernahme des Zeugen Name10 durch den Vertreter der Schiedsklägerinnen; im Zuge dieser Vernehmung hielt der Vertreter der Schiedsklägerinnen dem Zeugen vor, dass seine Aussage, wonach in den Verhandlungen mit den Schiedsbeklagten eine "Hausnummer von 60-80 Millionen" genannt worden sei, in krassem Gegensatz zu Aussagen von Zeugen der Schiedsbeklagten stehe. An dieser Stelle schaltete sich die anwesende und bereits zuvor vernommene Zeugin Name8 in die Beweisaufnahme ein und widersprach den Angaben des Zeugen Name11 insoweit, als die Summe von 60 - 80 Millionen nicht genannt worden sei. Aus dem Umstand, dass der beisitzende Schiedsrichter Name3 in dieser Situation eingriff und darauf hinwies, dass man gerade bei einer Zeugenvernehmung und nicht bei einer Konversation sei, wobei sich der Vertreter der Schiedsklägerinnen ausdrücklich für diese Intervention bedankte, lässt sich bei vernünftiger und besonnener Betrachtungsweise der Anschein einer Voreingenommenheit zu Lasten der Schiedsklägerinnen nicht ableiten. Denn die betreffende Bemerkung des beisitzenden Schiedsrichters richtete sich erkennbar an die Zeugin Name8, der zu diesem Zeitpunkt das Wort nicht erteilt war und deren gegenüberstellende Befragung in diesem Stadium des Verfahrens auch nicht angeordnet war.
Auch hat der beisitzende Schiedsrichter damit nicht und erst recht nicht in einer die Besorgnis der Befangenheit zu Lasten der Schiedsklägerinnen begründenden Weise die Verfahrensleitung an sich gezogen.
Die weitere Behauptung der Schiedsklägerinnen, die Intervention durch Name3 habe einzig dem Ziel gedient, die Wahrheitsfindung zu unterbinden, weshalb der "Dank" ihres Prozessbevollmächtigten offenkundig ironisch gemeint gewesen sei, ist schon angesichts der konkreten Situation im Schiedsverfahren nicht nachvollziehbar. Denn in dem entsprechenden Verfahrensabschnitt ging es ausschließlich um die Befragung des Zeugen Name10, die durch die Bemerkung des beisitzenden Schiedsrichters in keiner Weise unterbunden oder verkürzt wurde; weder wurde dem Vertreter der Schiedsklägerinnen untersagt, den Zeugen Name10 mit widersprechenden Zeugenangaben zu konfrontieren, noch wurde dessen Vernehmung in irgendeiner Weise eingeschränkt; wie sich aus dem Wortprotokoll ergibt, wurde die Vernehmung des Zeugen Name10 vielmehr in umfangreicher Weise fortgesetzt. Zudem hatte sich das Schiedsgericht die Möglichkeit einer gegenüberstellenden Zeugenbefragung ohnehin ausdrücklich vorbehalten (Wortprotokoll Seite 47).
Auch die zum Ende der Befragung des Zeugen Name10 durch die Vertreter der Schiedsklägerinnen von dem beisitzenden Schiedsrichter Name3 geäußerte Bemerkung, ob noch Fragen der Schiedsklägerseite bestünden, ansonsten gehe das Fragerecht auf die andere Seite über (Wortprotokoll Seite 45), bietet aus der Sicht einer vernünftigen Partei keinen Grund für die Annahme, der Schiedsrichter habe das Verfahren einseitig zu Lasten der ablehnenden Partei beeinflussen wollen.
Es ist weder vorgetragen noch aus dem Inhalt des Wortprotokolls ersichtlich, dass den Vertretern der Schiedsklägerinnen damit die Möglichkeit genommen wurde, ggf. noch weitere Fragen an den Zeugen Name10 zu stellen; das Wortprotokoll belegt vielmehr eindrücklich, dass den Beteiligten umfassend und ausführlich die Gelegenheit zur Zeugenbefragung eröffnet wurde. Insoweit ist die isoliert herausgegriffene und den Gesamtkontext außer Acht lassende Äußerung des Schiedsrichters Name3 weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
4. Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch die Vorsitzende des Schiedsgerichts, die mit einiger Deutlichkeit auf deren Voreingenommenheit gegenüber den Schiedsklägerinnen hindeuten würde, lässt sich gleichfalls nicht feststellen.
a) Aus dem Umstand, dass die Vorsitzende des Schiedsgerichts im Rahmen des Eröffnungsvortrages der Schiedsklägerinnen einen von deren anwaltlichen Vertretern vorbereiteten Schriftsatz zu einem neuen, bislang nicht zum Gegenstand des Schiedsverfahrens gemachten Vorbringen nicht zur Akte genommen hat, ergibt sich kein Anhalt für eine Befangenheit.
Allgemein gilt, dass Fehler in der Verfahrensführung, bei der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung nur in Ausnahmefällen die Besorgnis der Befangenheit begründen können, nämlich dann, wenn sie in besonderer Häufung und Schwere auftreten und die Fehlerhaftigkeit der Sachbehandlung mit einiger Deutlichkeit auf eine Voreingenommenheit oder Willkür der Schiedsrichter hindeutet (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 1036 ZPO; OLG München, Beschluss vom 17.11.2016, Az.: 34 SchH 13/16, zitiert nach BeckRS; OLG Frankfurt/Main SchiedsVZ 2010, 52, 54; Armbrüster/Wächter, SchiedsVZ 2017, 213, 217; Hammer, a.a.O., Rdnr. 411).
Dies ist insbesondere in systematischer Hinsicht stringent, da die Befangenheitsablehnung kein Instrument zur sachlichen Rechtsfehlerkontrolle darstellt und der Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit vom sog. verfahrensrechtlichen ordre public geschützt wird (OLG Köln, SchiedsVZ 2012, 161, 165 ). Die Entscheidung der Parteien, sich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen und damit auf den bei staatlichen Gerichten vorgesehenen Instanzenzug zu verzichten, darf nicht dadurch konterkariert werden, dass den Parteien über das Vehikel eines Befangenheitsantrages eine staatliche Kontrolle der Rechtsanwendung des Schiedsgerichts eröffnet wird (vgl. Armbrüster/Wächter, a.a.O.).
Hiervon ausgehend können die Antragsgegnerinnen die Weigerung des Schiedsgerichts, den im Rahmen des Eröffnungsantrages von der Vertreterin der Schiedsklägerinnen angebotenen Schriftsatz zur Akte zu nehmen, nicht mit Erfolg zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs heranziehen. Ungeachtet dessen, dass die Entscheidung, den Schriftsatz nicht zur Akte zu nehmen, nicht von der Vorsitzenden des Schiedsgerichts allein, sondern von dem Schiedsgericht (nach Beratung) als Kollegialorgan getroffen wurde, wurde das Schiedsverfahren nach Maßgabe der - zu diesem Zeitpunkt unangegriffenen - DIS-Regeln für das beschleunigte Verfahren ("ERBV") geführt und hatte das Schiedsgericht bereits in der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 1 vom 28.09.2017 darauf hingewiesen, dass außerhalb des Verfahrenskalenders eingereichte Schriftsätze nicht zu berücksichtigen sind. Ferner wurde in der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 2 vom 04.10.2017 darauf hingewiesen, dass neuer Sachvortrag und Beweisangebote nur noch innerhalb der dort gesetzten Schriftsatzfristen als zulässig erachtet werden und schließlich wurde nochmals im Rahmen der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 3 vom 16.01.2018 festgehalten, dass neuer Sachvortrag nicht mehr zulässig sei. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, den neues Vorbringen enthaltenden Schriftsatz der Schiedsklägerinnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht entgegenzunehmen (sog. "Eurogate-Schriftsatz") entsprach somit den unwidersprochen gebliebenen Regelungen in den verfahrensleitenden Verfügungen und konnte daher auch aus Sicht der Schiedsklägerinnen nicht den Vorwurf einer einseitig zu ihren Lasten gehenden Verfahrensführung begründen.
Der Einwand der Antragsgegnerinnen, nach den Gründen für die verspätete Einbringung des neuen Sachvortrages bzw. der neuen Schriftstücke sei seitens des Schiedsgerichts gar nicht gefragt worden, führt nicht in einem Umkehrschluss dazu, dass das Schiedsgericht in der mündlichen Verhandlung den neuen Schriftsatz entgegen den vereinbarten Verfahrensregeln gleichwohl hätte entgegennehmen müssen und ist auch unter diesem Aspekt nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu stützen. Im Übrigen haben die Antragsgegnerinnen erstmals mit Schriftsatz vom 01.10.2018 zum hiesigen Verfahren - von der Antragstellerin bestritten - vorgetragen, der dem Eurogate-Schriftsatz zugrundeliegende Sachvortrag sei erst Ende November 2017 soweit aufgearbeitet gewesen, dass er in den Prozess habe eingeführt werden können.
Es kommt hinzu, dass sowohl mit Rücksicht auf den Inhalt des Wortprotokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht (dort Seiten 9, 10: "Zu dem neuen Sachverhalt, der hier nicht Streitgegenstand ist und der auch nicht im Rahmen einer Klageerweiterung geltend gemacht wird, haben wir einen ganz kurzen Schriftsatz gemacht.") wie auch mit Rücksicht auf den Inhalt des Post-Hearing-Schriftsatzes vom 09.02.2018 (Anlage AG5, dort Seiten 67ff., "Neue Indiztatsachen (...)", "Vorgang, der rechtlich unter allen Aspekten noch aufzuarbeiten sein wird", (...) "Der Sachverhalt belegt die in diesem Verfahren streitige Absicht der Beklagten, die Klägerinnen über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens in die Irre zu führen,") der im "Eurogate-Schriftsatz" enthaltene tatsächliche Sachvortrag erkennbar nicht zum Inhalt des Schiedsverfahrens gemacht werden sollte, sondern - wie eindrücklich durch das Wortprotokoll bekräftigt - allein als weiterer indizieller Beleg für die behauptete, die gesamten Vertragsverhandlungen beherrschende Täuschungsabsicht der Schiedsbeklagten dienen sollte. Zu genau diesen Indizien hat die Vertreterin der Schiedsklägerinnen im Rahmen ihres Eröffnungsvortrages (vgl. nochmals Wortprotokoll Seiten 9, 10) jedoch entsprechend vorgetragen, weshalb auch vor diesem Hintergrund allein die fehlende Entgegennahme des hierzu vorbereiteten Schriftsatzes das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerinnen nicht stützen kann.
Es sei deshalb nur ergänzend vermerkt, dass die im nachgereichten Schriftsatz vom 14.12.2018 nunmehr aufgestellte Behauptung, der dem "Eurogate-Schriftsatz" zugrunde liegende tatsächliche Sachvortrag habe zum Streitgegenstand des Schiedsverfahrens gemacht werden sollen, durch das Wortprotokoll und den Post-Hearing-Schriftsatz widerlegt ist und deshalb vom Schiedsgericht - in Abweichung zu Rz. 290 - auch nicht in dem nunmehr vorgetragenen Sinn verstanden werden musste.
Auch die Ablehnung der Entgegennahme von aus den Jahren 2015 und 2016 stammenden Schriftstücken, die von dem Sohn des Zeugen Name10 erst kurz vor der mündlichen Verhandlung aufgefunden worden sein sollen, ist in der konkreten Situation, auf Basis der für beide Seiten geltenden Verfahrensregeln und mit Rücksicht auf die auch gegenüber der Gegenpartei zu wahrende Unparteilichkeit bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit zu Lasten der ablehnenden Partei zu werten.
Dies gilt umso mehr, als die von dem Zeugen Name10 in Bezug genommenen Schreiben in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht ohnehin auszugsweise vorgelesen wurden (Wortprotokoll Seiten 37 ff.) und dem Zeugen Name7 das aufgefundene Schreiben vom 20.11.2015 vorgehalten wurde (Wortprotokoll Seite101).
b) Die Rüge, das Schiedsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, das staatliche Gericht zu ersuchen, die Vereidigung der sich widersprechenden Zeugen vorzunehmen, vermag die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden ebenfalls nicht zu begründen.
Die Frage, ob von den Möglichkeiten des § 1050 ZPO Gebrauch gemacht werden soll, unterliegt der originären Beurteilung durch das Schiedsgericht und eröffnet im Rahmen des gestellten Befangenheitsgesuchs keine inzidente Überprüfung. Ohnehin ist auch nach dem Vortrag der Schiedsklägerinnen offen, inwieweit sich aus der unterlassenen Zeugenvereidigung die Befürchtung einer Voreingenommenheit gerade der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu ihren Lasten ergeben könnte. Vielmehr kommt in dem Vorwurf allein die von der Entscheidung des Schiedsgerichts abweichende Einschätzung der Antragsgegnerinnen, nicht aber eine Besorgnis der Befangenheit des Schiedsgerichts zum Ausdruck.
c) Schließlich findet das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerinnen gegen die Vorsitzende des Schiedsgerichts auch im Inhalt der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 5 vom 24.01.2018 keine Bestätigung.
aa) Inwieweit die in Ziffer 5. der Verfügung enthaltene Feststellung, wonach die Parteien bestätigen, dass keine Einwände gegen die ordnungsgemäße Konstituierung und Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehen und es keine prozessualen Fragen gäbe, die "zu adressieren" wären, aus Sicht der Schiedsklägerinnen geeignet sein sollte, Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu wecken, ist objektiv nicht nachvollziehbar.
Erkennbar wurde diese Feststellung zu Beginn der mündlichen Verhandlung getroffen und gibt daher auch nur den seinerzeitigen Verfahrensstand wieder. Es ist auch nach dem Vortrag der Antragsgegnerinnen nicht ersichtlich, inwieweit sich hieraus ein zu ihren Lasten gehender Anschein der Voreingenommenheit ergeben könnte.
bb) Die Vorsitzende des Schiedsgerichts ist auch nicht etwa deshalb als befangen anzusehen, weil die Darstellung in Ziffer 8. der Verfügung vom 24.01.2018 eine nicht alle Details wiedergebende Zusammenfassung der den Parteien angebotenen gegenüberstellenden Befragung von Zeugen enthält.
Weder für sich genommen noch im Gesamtkontext erschließt sich, inwieweit sich hieraus in concreto ein Anhalt für eine Voreingenommenheit zu Lasten der Schiedsklägerinnen ergeben sollte, zumal von dem Recht einer gegenüberstellenden Befragung weder in Bezug auf die Zeugen Name10 und Name7 Gebrauch gemacht oder etwa der von dem Schiedsgericht hierfür in Aussicht gestellte Zeitrahmen beanstandet noch ein weitergehender Antrag auf gegenüberstellende Befragung anderer Zeugen gestellt wurde.
cc) Die von den Schiedsklägerinnen beanstandete Formulierung in Ziffer 9. der Verfügung, wonach Verfahrensschritte und Fristen gemäß dem Verfahrenskalender "bestätigt" worden seien, ist ebenfalls nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu begründen. Es ist schon nicht erkennbar, dass sich die gewählte Formulierung auf eine "Bestätigung" durch die Parteien bzw. deren Parteivertreter bezieht. Wie aus dem Wortprotokoll ersichtlich (dort Seiten 106, 107) hat das Schiedsgericht zum Ende der mündlichen Verhandlung wiederholt zu erkennen gegeben, dass es an den im Verfahrenskalender enthaltenen Verfahrensschritten und Fristen festhält. Insoweit ist die beanstandete Darstellung in Ziffer 9. der Verfügung vom 24.01.2018 weder inhaltlich unrichtig noch in irgendeiner Weise zu Lasten der Schiedsklägerinnen abgefasst.
Auch der Umstand, dass an dieser Stelle der Verfahrensleitenden Verfügung nicht auf den von Schiedsklägerseite mündlich und ohne Begründung gebliebenen Antrag auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme eingegangen wurde, begründet nicht den Verdacht, die Vorsitzende des Schiedsgerichts stehe den Antragsgegnerinnen nicht unvoreingenommen gegenüber, zumal dieser - aus Sicht des Schiedsgerichts lediglich in Aussicht gestellte - Antrag noch an anderer Stelle Erwähnung findet.
dd) Soweit Ziffer 13. der Verfügung vom 24.01.2018 den Parteien aufgibt, Kostenschriftsätze in Anlehnung an eine dort nachstehend aufgeführte Tabelle einzureichen, ist diese Auflage auch mit Rücksicht auf die vom Schiedsklägervertreter in der mündlichen Verhandlung angekündigte Rücksprache mit den Mandanten in keiner Weise geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Dass diese Auflage bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars ins Leere läuft, ist offensichtlich und konnte daher von einer vernünftigen Partei auch nicht als Ausdruck einer etwaigen Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts verstanden werden. Der Vorwurf der Antragsgegnerinnen, sie hätten sich gegen diese Auflage verwahren müssen und in der Missachtung der angekündigten Rücksprache liege eine "erneute Verletzung rechtlichen Gehörs", ist weder objektiv nachvollziehbar noch kommt ihm unter dem Aspekt der Ablehnung wegen Befangenheit Relevanz zu.
ee) Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts ergeben sich auch nicht aus der Darstellung in Ziff. 15 der Verfahrensleitenden Verfügung vom 24.01.2018. Die dortige Formulierung, wonach sich die Prozessvertreter der Schiedsklägerinnen Einwendungen, insbesondere einen Antrag auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme vorbehalten haben, gibt auch mit Rücksicht auf die spezifisch von den Antragsgegnerinnen hervorgehobene Stelle im Wortprotokoll (dort Seite 109, re. Spalte a.E.) unter Befangenheitsgesichtspunkten nichts her.
Erkennbar wurde der von dem Vertreter der Schiedsklägerinnen gestellte Antrag, neu in die Beweisaufnahme einzutreten, mit der Bitte verbunden, ihm eine Schriftsatzfrist zu gewähren, innerhalb derer er sich dazu äußern könne und stand diese Erklärung im Zusammenhang mit der vorangegangenen Äußerung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts, wonach seitens des Schiedsgerichts in jedem Fall ein schriftlicher Antrag mit einer Begründung erwartet werde, der dann der Gegenseite zur Stellungnahme zugeleitet werden solle. Es entsprach danach auch dem Verständnis der Antragsgegnerinnen, dass ein Antrag auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme schriftlich und mit einer Begründung versehen einzureichen war, so wie dies im Nachgang zur mündlichen Verhandlung tatsächlich auch erfolgt ist. Bei dieser Sachlage ist der Umstand, dass in der Verfahrensleitenden Verfügung nicht explizit auf den mündlich - ohne Begründung - und damit auch aus Sicht der Antragsgegnerinnen unvollständig gebliebenen Antrag auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme eingegangen wurde, unter keinem denkbaren Aspekt geeignet, Misstrauen in Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu wecken.
Gleiches gilt für die Rüge, die Prozessvertreter der Schiedsklägerinnen hätten sich entgegen der Darstellung in Ziffer 15. nicht dahingehend geäußert, sie würden sich Einwendungen vorbehalten. So hat der Vertreter der Schiedsklägerinnen auf die abschließende Frage der Vorsitzenden, ob Einwände gegen den Verlauf der mündlichen Verhandlung und den bisherigen Verfahrensverlauf bestehen, erklärt, sich dazu nach Vorlage des schriftlichen Protokolls zu äußern. Dass diese Äußerung von dem Schiedsgericht als Vorbehalt etwaiger Einwendungen verstanden wurde, ist ohne weiteres nachvollziehbar und kann von den Antragsgegnerinnen nicht mit Erfolg als Umstand für die von ihnen erklärte Ablehnung wegen Befangenheit herangezogen werden.
Auch die von den Antragsgegnerinnen angegriffene Darstellung, wonach die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht "im Rahmen" des Eröffnungsvortrages der Schiedsklägerinnen, sondern im Anschluss an den Vortrag der Schiedsbeklagten erhoben worden sei (vgl. Wortprotokoll Seite 14), bringt in keiner Weise eine Voreingenommenheit der Vorsitzenden des Schiedsgericht zu Lasten der Schiedsklägerinnen zum Ausdruck und schließlich ist auch nicht erkennbar, warum es einen die Befangenheit auslösenden (schweren) Verfahrensfehler der Vorsitzenden des Schiedsgerichts darstellen sollte, dass in der zusammenfassenden Darstellung in Ziff. 15 der Verfahrensleitenden Verfügung vom 24.01.2018, die sich auf eine summarische Zusammenfassung der prozessualen Einwände der Schiedsklägerinnen beschränkt, nicht auch Ausführungen dazu enthalten sind, warum die Antragsgegnerinnen das neue Vorbringen für wesentlich und bedeutsam hielten.
ff) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen ist auch die Darstellung in Ziffer 16. der Verfahrensleitenden Verfügung vom 24.01.2018 weder irreführend noch bringt sie eine Voreingenommenheit ihnen gegenüber zum Ausdruck. Wie bereits zu Ziffer 15. bezogen auf die Schiedsklägerinnen hat das Schiedsgericht in Ziffer 16. die prozessualen Erklärungen der Schiedsbeklagten im Verlauf der mündlichen Verhandlung summarisch zusammengefasst; woraus die Antragsgegnerinnen ableiten, die Vorsitzende des Schiedsgerichts habe damit den Eindruck erweckt, die Vertreter der Schiedsbeklagten hätten in ihrem Schlussvortrag eine solche Zusammenfassung vorgetragen, erschließt sich nicht. Erkennbar hat das Schiedsgericht die von den Schiedsbeklagten in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rügen betreffend die Unzulässigkeit neuen Sachvortrages seitens der Schiedsklägerinnen lediglich stichpunktmäßig aufgelistet und dabei wegen der Einzelheiten auf das Wortprotokoll Bezug genommen. Eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt dies nicht.
gg) Schließlich begründet auch Ziffer 17. der Verfahrensleitenden Verfügung vom 24.01.2018 kein Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen zu Ziff. ee) entsprach es dem übereinstimmenden Verständnis aller Beteiligten und damit auch der hiesigen Antragsgegnerinnen, dass der Antrag auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme schriftlich und mit einer Begründung versehen zu stellen sein werde.
In entsprechender Weise sind die Antragsgegnerinnen auch verfahren. Der Umstand, dass der vom Vertreter der Schiedsklägerinnen vor dem Schiedsgericht mündlich und ohne Begründung gestellte Antrag an dieser Stelle unerwähnt geblieben ist, rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht, zumal nach dem Gesamtkontext auch ausgeschlossen werden kann, dass die Antragsgegnerinnen eine förmliche Bescheidung dieses mündlich gestellten und zu diesem Zeitpunkt ohne Begründung gebliebenen Antrags auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme erwartet oder gar gewünscht hätten.
Zusammenfassend sind die von den Antragsgegnerinnen vorgebrachten Umstände weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, die Ablehnung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu begründen. Der Vorwurf von vermeintlich "tendenziösen" Formulierungen geht ins Leere und auch in der Sache selbst liegt keine Häufung von Verfahrensfehlern vor, die mit einiger Deutlichkeit auf eine Voreingenommenheit zu Lasten der Antragsgegnerinnen schließen lassen.
Der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingereichte Schriftsatz der Antragsgegnerinnen vom 11.01.2019, der neuen, unter Beweis gestellten Sachvortrag zur hypothetischen Vorgehensweise des DIS-Ernennungsausschusses für den Fall einer rechtzeitigen Offenlegung der geschäftlichen Verbindungen der abgelehnten Schiedsrichter zum anwaltlichen Vertreter der Schiedsbeklagten enthält, bietet keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 156 Abs. 1, 296a ZPO). Soweit §§ 1062 ff. ZPO keine Regelung treffen, gelten für die Verfahren gemäß §§ 1059 ff. ZPO die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 1060 ZPO; Saenger, ZPO, 7. Auflage 2017, Rdnr. 3 zu § 1060 ZPO; Hammer, a.a.O., Rdnr. 107; BGH, NJW-RR 2002, 933 ). Gemäß § 296a ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden. Auch ist ein zwingender Wiedereröffnungsgrund i.S.v. § 156 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich, weshalb gemäß § 296a S. 2 ZPO i.V.m. § 156 Abs. 1 ZPO lediglich ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht (vgl. auch BGH, NJW 2000, 142 f.; BGH, NJW 2002, 1426 ff. ).
Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sieht der Senat mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Antragstellerin an einer zügigen Entscheidung über den Vollstreckbarerklärungsantrag sowie mit Rücksicht darauf, dass die Darlegungen zur vermeintlichen Vorgehensweise des DIS-Ernennungsausschusses bereits im Zuge der von den Antragsgegnerinnen erklärten Ablehnung der beiden Schiedsrichter in das Verfahren - auch vor dem Schiedsgericht - hätten eingeführt werden können, keinen Anlass. Insoweit entspricht es nicht Sinn und Zweck des § 156 ZPO, Nachlässigkeiten einer Partei auszugleichen (BGH, NJW 2000, 142, 143).
Im Übrigen ist dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen auch der Sache nach nicht zu entnehmen, inwieweit dem DIS-Ernennungsausschuss die Befugnis eingeräumt sein könnte, in das Recht der Parteien, einen von ihnen ausgewählten Schiedsrichter zu benennen, einzugreifen und einen parteibenannten Schiedsrichter deshalb nicht zu bestellen, weil die gegnerische Partei die Besorgnis der Befangenheit dieses Schiedsrichters äußert. Für diesen Fall stellt die DIS-Schiedsgerichtsordnung vielmehr das Verfahren nach § 15 DIS-SchO (98) zur Verfügung, wobei aus den genannten Gründen nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Ablehnungsverfahren vor dem zur Entscheidung befugten Gremium Erfolg gehabt hätte.
1. Ein aufhebungsrelevanter Verstoß i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) oder d) ZPO ergibt sich zunächst nicht daraus, dass das Schiedsgericht auf das Verfahren die in die Schiedsvereinbarung der Parteien einbezogenen DIS-Ergänzenden Regeln über das beschleunigte Verfahren (ERBV) angewandt hat.
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Zu den durch das staatliche Gericht auf ihre Einhaltung zu überprüfenden Parteivereinbarungen gehören auch die Regelungen einer institutionellen Verfahrensordnung, der die Parteien sich unterworfen haben. Maßgebend sind immer nur "Mängel des Verfahrens", nicht etwa des Entscheidens, da dies ansonsten auf eine unzulässige révision au fond hinausliefe (MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 29 zu § 1059 ZPO; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 22).
Nach diesen Maßstäben ist das gemäß der DIS-SchO (98) einschließlich der DIS-Ergänzenden Regeln für das das beschleunigte Verfahren 08 (ERBV) geführte Schiedsverfahren nicht zu beanstanden.
Die von den Schiedsklägerinnen in ihrem Schriftsatz vom 08.02.2018 erklärte teilweise Anfechtung der im SPA enthaltenen Einbeziehung der "Supplementary Rules for Expedited Proceedings" (ERBV) wegen Inhaltsirrtums hat das Schiedsgericht nicht zuletzt deswegen als unwirksam erachtet, weil die Anfechtungsfrist des § 121 BGB im Zeitpunkt der Anfechtung bereits abgelaufen sei. Diese Wertung des Schiedsgerichts, die wegen des im Vollstreckbarerklärungs- bzw. Aufhebungsverfahrens geltenden Verbots der révision auf fond nicht der Überprüfung durch das staatliche Gericht unterliegt, ist im hiesigen Verfahren als gegeben hinzunehmen und begründet keinen Versagungsgrund i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) oder d) ZPO. Denn die Schiedsvereinbarung war danach weder teilweise ungültig noch verstieß das schiedsrichterliche Verfahren gegen eine zulässige Vereinbarung der Parteien.
Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Schiedsgericht den Antragsgegnerinnen vor Erlass des Schiedsspruchs nicht erneut Gelegenheit gegeben hat, zur Frage der Verfristung Stellung zu nehmen. Ungeachtet dessen, dass das Schiedsgericht nicht verpflichtet ist, vor seiner Entscheidung auf alle Aspekte hinzuweisen, auf die es seine Entscheidung stützen will (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1042 ZPO), ist auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen im hiesigen Verfahren offen, welchen, zu einer anderen Beurteilung führenden Aspekt sie im Falle einer weitergehenden Äußerungsmöglichkeit vorgetragen hätten. Soweit sie in ihrer Antragserwiderung bzw. ihrer Duplik darauf abstellen, es wäre im Falle eines aus ihrer Sicht gebotenen Hinweises Beweis dafür angeboten worden, dass sie nicht vor dem 22.01.2018 die Schiedsvereinbarung hätten anfechten können, so ergibt sich daraus keine Relevanz für die Entscheidung des Schiedsgerichts; das Schiedsgericht hat ausgeführt, dass selbst bei einer Kenntnis vom behaupteten Anfechtungsgrund erst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die erstmals mit Schreiben vom 08.02.2018 erklärte Anfechtung nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 121 BGB erklärt worden wäre.
Entsprechend liegt auch der von den Antragsgegnerinnen in diesem Zusammenhang gerügte Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO nicht vor, weil auch insoweit, bezogen auf die Frage der Einhaltung der Anfechtungsfrist, keine verfahrensfehlerhafte Behinderung bei der Geltendmachung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln vorliegt.
2. Der Umstand, dass das Schiedsgericht dem Antrag der Schiedsklägerinnen auf Wiedereröffnung der Beweisaufnahme nicht stattgegeben hat, begründet weder unter dem Gesichtspunkt des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b), lit. d) ZPO noch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO) einen die Anerkennung des Schiedsspruchs hindernden Aufhebungsgrund.
Das Schiedsgericht hat im Schiedsspruch ausführlich und eingehend begründet, warum es nach seiner Einschätzung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bzw. einer weiteren Beweisaufnahme auch mit Rücksicht auf den "in und im Nachgang" zur mündlichen Verhandlung eingebrachten Vortrag der Schiedsklägerinnen nicht bedürfe (Rz. 270 ff.). Das Schiedsgericht hat ausgeführt, dass es selbst bei umfassender Berücksichtigung des neuen Sachvortrages und auch mit Blick auf die von den Schiedsklägerinnen in ihrem Post-Hearing-Schriftsatz aufgezeigten Unrichtigkeiten in den Zeugenaussagen und die sich hieraus vermeintlich ergebenden Glaubwürdigkeitsbedenken aus Rechtsgründen keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder eine Einvernahme der von den Schiedsklägerinnen benannten Zeugen sieht.
Soweit die hiesigen Antragsgegnerinnen diese Einschätzung für unvertretbar halten, richtet sich ihr Angriff zunächst maßgeblich gegen die rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts als solche, die aber wegen des Verbots der révision au fond keiner inhaltlichen Überprüfung durch das staatliche Gericht zu unterziehen ist.
Auch mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen der fehlenden Fortsetzung des Schiedsverfahrens nicht gerechtfertigt.
Allerdings gilt auch im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 1042 ZPO.). Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet danach die Schiedsgerichte, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das ihnen unterbreitete Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, auch wenn in den Entscheidungsgründen nicht jedes Vorbringen ausdrücklich behandelt wird. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: I ZB 1/16; BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016, Az.: 1 BvR 1311/16, jeweils zitiert nach juris).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist im Streitfall ein Gehörsverstoß im Hinblick auf die von den Schiedsklägerinnen für notwendig erachtete Wiedereröffnung der Beweisaufnahme auszuschließen.
Das Schiedsgericht hat das gesamte Vorbringen der Antragsgegnerinnen, auch soweit es sich um neuen Sachvortrag handelte, der außerhalb der im Verfahrenskalender eingebrachten Fristen vorgebracht wurde, bei seiner Entscheidung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch erwogen und im Einzelnen begründet, warum es diesen für unerheblich hält. Dass die insoweit dargelegten Erwägungen von den Rechtsansichten der Antragsgegnerinnen abweichen, begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, dass das Gericht Sachvortrag einer Partei in der von ihr gewünschten Art und Weise würdigt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.06.2017, Az.: I ZR 42/15, zitiert nach BeckRS).
Die Antragsgegnerinnen können daher auch nicht mit Erfolg geltend machen, ein etwa dem Schiedsgericht eröffnetes pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Frage einer Wiedereröffnung sei jedenfalls "auf Null reduziert" gewesen und verstoße die Entscheidung des Schiedsgerichts aus diesem Grund gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs. Auch dieser Einwand richtet sich im Kern gegen die abweichende Einschätzung des Schiedsgerichts zur Erforderlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme und lässt unberücksichtigt, dass das Schiedsgericht auch bei Wahrunterstellung der unter Beweis gestellten (neuen) Behauptungen zu keiner für die Schiedsklägerinnen günstigen Entscheidung gelangt ist und sich deshalb auch nicht feststellen lässt, dass sich der gerügte Gehörsverstoß überhaupt auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt haben kann (vgl. zum Kausalitätserfordernis, Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1059 ZPO; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 50; OLG Köln, NJOZ 2018, 949, 952).
3. Ebenso wenig ergibt sich im Hinblick auf die bereits zum Gegenstand des Ablehnungsgesuchs gemachten Rügen, das Schiedsgericht habe sich in der mündlichen Verhandlung geweigert, entscheidungserheblichen Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen und Vorhalte mit neuen Informationen im Rahmen eines Kreuzverhörs zuzulassen, kein begründeter Anlass, die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu versagen. Ob dabei die betreffenden Rügen allein nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) oder lit. d) ZPO oder schon wegen des amtswegig zu berücksichtigenden verfahrensrechtlichen ordre public nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO beachtlich sein können, kann auf sich beruhen; denn zu einer unterschiedlichen Beurteilung führt dies im Streitfall nicht.
Zunächst ist nochmals festzuhalten, dass die Vertreterin der Schiedsklägerin das neue Vorbringen zur subjektiven Täuschungsabsicht der Schiedsbeklagten im Zusammenhang mit dem Schreiben des Insolvenzverwalters der Eurogate-Gruppe vom 18.09.2017 im Rahmen ihres Eröffnungsvortrages in die mündliche Verhandlung eingebracht hat.
Ebenso ist das von dem Zeugen Name10 mitgebrachte und an die Herren Name5 und Name7 gerichtete Schreiben vom 20.11.2017 in der mündlichen Verhandlung verlesen und später dem Zeugen Name7 vorgehalten worden. Es kann daher schon mit Blick auf den dokumentierten Verfahrensverlauf nicht festgestellt werden, dass den Schiedsklägerinnen die Möglichkeit genommen wurde, Vortrag, der die von ihnen behauptete Täuschungsabsicht der Schiedsbeklagten belegen sollte, in die mündliche Verhandlung einzubringen.
Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass allein die unterlassene Entgegennahme der neuen Schriftstücke in der mündlichen Verhandlung einen - einfachen - Verfahrensfehler i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b), lit. d) ZPO darstellen sollte, so ist eine Entscheidungserheblichkeit des vermeintlichen Verfahrensfehlers von den zu entsprechendem Vortrag verpflichteten Antragsgegnerinnen nicht dargelegt. Wie bereits ausgeführt, hat das Schiedsgericht sowohl die mit dem Post-Hearing Schriftsatz vom 09.02.2018 eingereichten Anlagen K 35 und K 36 wie auch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung von dem Zeugen Name10 mitgebrachten (neuen) Schriftstücke zur Kenntnis genommen und im Schiedsspruch eingehend begründet, warum deren Inhalte für die Entscheidung des Schiedsgerichts ohne Relevanz sind. Allein dass die Antragsgegnerinnen diese rechtliche Einschätzung nicht teilen, begründet keinen die Anerkennung des Schiedsspruchs versagenden Grund.
Aus dem gleichen Grund sind auch die umfangreichen Darlegungen der Antragsgegnerinnen zu der angeblichen Verkennung des Regelungsumfangs der DIS-ERBV sowie zu dem Recht auf uneingeschränkte Beweisaufnahme und des fair-trial-Grundsatzes nicht geeignet, unter dem Aspekt des verfahrensrechtlichen ordre public eine Aufhebung des Schiedsspruchs zu erreichen.
Die ausgedehnten und an verschiedenen Stellen des Sachvortrages wiederholten Rügen zu etwaigen Verfahrensfehlern des Schiedsgerichts lassen weder erkennen, dass das schiedsrichterliche Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abgewichen wäre, dass dadurch fundamentale Prozessregeln verletzt wurden (zum verfahrensrechtlichen ordre public, MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 44 ff. zu § 1059 ZPO; Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 47 zu § 1059 ZPO; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.01.2018, 26 Sch 10/17, zitiert nach BeckRS), noch ist mit Rücksicht auf die Begründung des Schiedsspruchs ersichtlich, dass sich die gerügten Verfahrensverstöße auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt haben könnten.
Dies schließt auch die in diesem Zusammenhang abermals erhobene Rüge der Antragsgegnerinnen ein, das Schiedsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, die eidliche Vernehmung von Zeugen durch Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte gemäß § 1050 ZPO zu veranlassen. Dadurch, dass die Antragsgegnerinnen diese Vorgehensweise entgegen der im Schiedsspruch dargelegten Begründung für erforderlich halten, bringen sie zwar ihre inhaltlich abweichende Einschätzung zum Ausdruck, dies stellt aber nach dem im hiesigen Verfahren maßgebenden Prüfungsmaßstab keinen Grund dar, der die Aufhebung des Schiedsspruchs nach sich ziehen könnte.
Ebenso wenig ist ersichtlich, inwieweit den Antragsgegnerinnen "mögliche Einwände" gegen die Ablehnung des Antrags nach § 1050 ZPO dadurch abgeschnitten worden sein könnten, dass das Schiedsgericht ausweislich der Verfahrensleitenden Verfügung Nr. 6 vom 27.02.2018 die beantragte Vereidigung mangels Erheblichkeit als nicht erforderlich erachtet und sich eine weitere Begründung im Schiedsspruch vorbehalten hat. Weder lässt sich erkennen, welche über im Post-Hearing-Schriftsatz vom 09.02.2018 hinausgehenden Argumente die Antragsgegnerinnen für den Fall einer abschließenden Begründung bereits im Rahmen der Verfahrensleitenden Verfügung vom 27.02.2018 vorgebracht hätten, noch ist überhaupt dargelegt, inwieweit sich "mögliche Einwände" auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ausgewirkt haben könnten.
4. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO liegen auch nicht vor, soweit die Antragstellerinnen dem Schiedsgericht Verstöße gegen den materiell-rechtlichen ordre public vorwerfen, indem von ihnen für wesentlich gehaltener Vortrag unberücksichtigt gelassen worden sei und das Schiedsgericht grob fehlerhafte und in sich widersprüchliche Schlussfolgerungen gezogen habe.
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (BGH, NJW 2014, 1597 f.).
Danach reicht eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts nicht aus, um einen Verstoß gegen den ordre public zu begründen, vielmehr muss die Entscheidung zu einem Ergebnis führen, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, der Schiedsspruch in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt (BGH a.a.O.). Hintergrund des "Offensichtlichkeitskriteriums" ist dabei letztlich das Verbot der révision au fond, das heißt das Verbot, einen Schiedsspruch auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen. Damit dieses Verbot der Nachprüfung eines Schiedsspruchs auf seine Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei den Verstößen, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO begründen können, um offensichtliche Verletzungen einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 2016, 892 ff. ; OLG Köln, NJOZ 2018, 949, 941; MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 47 f. zu § 1059 ZPO; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 29 zu § 1059 ZPO; Hammer, a.a.O., Rdnr. 708 ff.).
Entsprechend dieser Grundsätze reichen die von den Antragsgegnerinnen angeführten Umstände weder einzeln noch insgesamt betrachtet aus, um annehmen zu können, der Schiedsspruch verstoße in nicht hinnehmbarer Weise gegen deutsche Gerechtigkeitsvorstellungen.
a) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen hat das Schiedsgericht ihren Vortrag zur behaupteten verfälschenden Darstellung des "trade working capital" im Firma H Financial Factbook weder übergangen noch in seinem "Kern" verkannt. Das Schiedsgericht führt in Rz. 181 ff. des Schiedsspruchs eingehend aus, warum es dem Vorbringen der hiesigen Antragsgegnerinnen, wonach allein in der Angabe einer weitestgehend konstanten DSO-Zahl und relativ stabiler Forderungsbestände im Firma H Financial Factbook eine Täuschung zu sehen sei, nicht folgen könne. Es wird darauf verwiesen, dass sich die angegebenen Forderungsbestände auf einen jeweiligen Stichtag beziehen und deshalb keine Rückschlüsse über die Rechnungsstellung zuließen, zumal sich aus dem von den Schiedsklägerinnen vorgelegten Schreiben von Ebner Stolz vom 02.05.2017 ergebe, dass eine Berechnung eines DSO-Wertes beruhend auf Monatsendwerten grundsätzlich möglich sei.
Im Weiteren bekräftigt das Schiedsgericht seine Auffassung von einer fehlenden Täuschung durch die Darstellung im Firma H Financial Factbook in Rz. 190 ff., indem es feststellt, dass die erkennbare Verwendung von Monatsendwerten an anderen Stellen des Firma H Factbook es nahelege, dass auch bei der Darstellung des "trade working capital" auf Seite 62 des Factbooks stichtagsbezogene Werte und nicht innermonatliche Durchschnittswerte verwendet worden seien, da es sich anderenfalls um einen Systembruch handeln würde und setzt sich in diesem Zusammenhang auch mit der von den Schiedsklägerinnen behaupteten abweichenden Berechnungsmethode auseinander (Rz. 204 ff.).
Soweit das Schiedsgericht danach bereits objektiv eine Täuschung durch die Darstellung im Firma H Financial Factbook verneint hat, können die Antragsgegnerinnen einen aufhebungsrelevanten ordre public Verstoß nicht mit Erfolg darauf stützen, das Schiedsgericht habe in grob fehlerhafter und widersprüchlicher Weise den subjektiven Tatbestand der behaupteten Täuschung verneint und es rechtsirrig abgelehnt, weiteren behaupteten Indiztatsachen hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes einer behaupteten Täuschung durch die Schiedsbeklagten nachzugehen. Denn nach der Würdigung des Schiedsgerichts kam es auf die Frage, ob Anhaltspunkte für Arglist oder Vorsatz seitens der Schiedsbeklagten in Bezug auf den Forderungsbestand vorgetragen oder unter Beweis gestellt waren, nicht mehr in entscheidungserheblicher Weise an.
Das Schiedsgericht hat insoweit in Rz. 195 lediglich eine Hilfsbegründung für den Fall einer "unterstellten" Täuschung gegeben, ohne dass dadurch die Ausgangsbeurteilung in Frage gestellt wird.
Aus diesem Grund bieten die Rügen der Antragsgegnerinnen zu einer grob fehlerhaften und widersprüchlichen Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand weder nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO noch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs einen Aufhebungsgrund, zumal mit Blick auf die Feststellungen des Schiedsgerichts auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass die von den Antragsgegnerinnen in Bezug auf den subjektiven Tatbestand vorgebrachten Indiztatsachen eine andere Entscheidung des Schiedsgerichts nach sich gezogen hätten.
Ebenso wenig können die Antragsgegnerinnen eine angeblich widersprüchliche oder gar ordre pubic-widrige Entscheidung des Schiedsgerichts daraus ableiten, dass das Schiedsgericht "selbst eingeräumt" habe, die Darstellung im Firma H Financial Factbook sei unbestimmt und auslegungsbedürftig; weder lässt sich dies anhand der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Randziffern (Rz. 193, 215) objektiv nachvollziehen, noch führt die Auslegung im Sinne der Schiedsbeklagten zu einer offensichtlichen Verletzung elementarer Grundlagen der Rechtsordnung.
b) Entsprechendes gilt für die Rügen der Antragsgegnerinnen in Bezug auf die Darstellung des DSO-Wertes als "Key Performance Indicator". Auch insoweit ist nicht erkennbar, inwieweit eine (grob) widersprüchliche Begründung des Schiedsspruchs vorliegen sollte. Nach Ansicht des Schiedsgerichts ergibt sich bereits aus der im Firma H Financial Factbook angegebenen Formel zur Berechnung der DSO, dass die DSO anhand von Monatsendwerten berechnet ist (Rz. 215). Ein kausaler oder gar widersprüchlicher Zusammenhang zu der weiteren Begründung in Rz. 216 des Schiedsspruchs ist weder objektiv nachzuvollziehen noch hat das Schiedsgericht "eingeräumt", dass sich aus der verwendeten Formel per se nicht klar ergebe, welche Zahlen verwendet worden seien. Eine irgendwie geartete relativierende oder die in Rz. 212 ff. getroffenen Feststellungen in Frage stellende Aussage lässt sich der Begründung des Schiedsspruchs nicht entnehmen.
Erst recht ist nicht ersichtlich, inwieweit der Schiedsspruch aufgrund "dieser Begründung" aufzuheben sein sollte.
Ebenso wenig trifft es zu, dass das Schiedsgericht die Antragsgegnerinnen mit ihrem Vortrag, wonach die im Firma H Factbook verwendeten Zahlen von den internen Zahlen jedenfalls in Bezug auf die Einbeziehung der Umsatzsteuer abweichen, nicht gehört habe. Wie bereits oben ausgeführt, hat sich das Schiedsgericht in Rz. 204 ff. des Schiedsspruchs mit der Verwendung von Netto- statt Bruttowerten bei den Umsatzerlösen zu den unterschiedlichen DSO-Werten im internen Reporting der Firma D und im Firma H Financial Factbook befasst und ausgeführt, dass es darin keine Täuschung sehe.
Im Weiteren hat das Schiedsgericht selbst für den Fall einer unterstellten Täuschung durch die Angabe einer teils auf Netto-Werten berechneten DSO im Firma H Financial Factbook ergänzend ausgeführt, dass es jedenfalls an einem diesbezüglichen Vorsatz der hiesigen Antragstellerin fehle; auch hätten die Schiedsklägerinnen keinen Beweis dafür angetreten, dass und wodurch sich der Zeuge Name6 bewusst im Einvernehmen mit Firma H dafür entschieden habe, einen höheren DSO-Wert anzugeben, um die Firma D für Käufer attraktiv zu machen; die Einvernahme des Zeugen Name6 habe keine Hinweise in diese Richtung gegeben.
Soweit die Antragsgegnerinnen nunmehr rügen, der Zeuge Name6 sei zu diesem Thema erst gar nicht befragt worden und das Schiedsgericht stütze seinen Schiedsspruch daher auf die unterbliebene Aussage eines Zeugen, die vorgeblich nicht entscheidungserheblich gewesen sei, kann auch hierin ein die Anerkennung des Schiedsspruchs hindernder Aufhebungsgrund nicht gesehen werden. Die Antragsgegnerinnen können aus dem Umstand, dass sie selbst keinen Beweis für ihre behauptete bewusste Täuschungshandlung durch Angabe einer höheren DSO durch Benennung des Zeugen Name6 angetreten haben, den sie im Übrigen selbst für unglaubwürdig halten (Bl. 149 d.A.), nicht im Umkehrschluss eine vermeintlich widersprüchliche und ordre public-widrige Entscheidungsfindung durch das Schiedsgericht ableiten.
Ebenso wenig begründet die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung einen Versagungsgrund i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) oder Nr. 2 lit. b) ZPO. Insoweit lassen die Antragsgegnerinnen die über Rz. 209 hinausgehende weitere Begründung des Schiedsgerichts in Rz. 210 außer Acht, wonach selbst für den Fall einer angenommenen täuschenden Darstellung unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin Name12 nicht von einem entsprechenden Vorsatz der Schiedsbeklagten ausgegangen werden könne; entsprechend lässt sich auch nicht feststellen, dass sich der gerügte Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat.
Die weiteren Ausführungen in der Antragserwiderung (Bl. 149 f. d.A.) geben nur die abweichende Ansicht der Antragsgegnerinnen zu den aus ihrer Sicht zu ziehenden Rückschlüssen aus den im Firma H Financial Factbook enthaltenen Darstellungen wieder, lassen aber nicht erkennen, inwieweit sich die Entscheidung des Schiedsgerichts als offensichtlich untragbar darstellen könnte.
Schließlich ist auch der ergänzende Verweis in der Duplik der Antragsgegnerinnen vom 01.10.2018 zur Würdigung des DSO-Wertes als "Key-Performance Indicator" nicht geeignet, einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen; auch insoweit steht ihre von der Auffassung des Schiedsgerichts abweichende Einschätzung von der Aussagekraft der DSO im konkreten Fall im Zentrum ihrer Rüge, ohne dass sich hieraus aber ein Gehörsverstoß oder ein Verstoß gegen den ordre public ableiten ließe.
c) Der Vorwurf der Antragsgegnerinnen, das Schiedsgericht habe ihren im Zusammenhang mit der behaupteten Täuschung durch den Factoringvertrag eingebrachten Sachvortrag in entscheidungserheblicher Weise übergangen, trifft nicht zu.
Das Schiedsgericht hat sich in Rz. 219 ff. mit der Frage auseinandergesetzt, ob durch die Vorlage des Entwurfs des Factoringvertrages mit der Bank1 AG und die hierzu erteilten Informationen seitens der Schiedsbeklagten arglistig oder vorsätzlich über das realistisch zu erzielende Factoringvolumen getäuscht wurde. Diese Frage hat das Schiedsgericht dahin beantwortet, dass allein die Angabe eines Höchstobligos keine Rückschlüsse darauf zulasse, dass auch ein
bestimmter Prozentsatz dieses Höchstobligos realistisch realisiert werden könne. Auch vermochte das Schiedsgericht den Aussagen der Zeugen Name13 und Name10, wonach es kaufmännisch logischen Erwartungen entspreche, dass ein angegebenes Höchstobligo auch in etwa das realistisch zu erzielende Factoringvolumen widerspiegele, nicht zu folgen.
Denn ein Höchstobligo stelle eine Obergrenze dar, die gerade bei längerfristiger Zusammenarbeit oder bei etwaigen Wachstumschancen deutlich von dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses realistischen Factoringvolumen abweichen könne (Rz. 224).
Auch mit dem im Rahmen des Post-Hearing-Schriftsatzes vom 09.02.2018 neu eingebrachten Sachvortrag zu der Behauptung, "auch die Bank1 AG (sei) von den Schiedsbeklagten zielgerichtet in die Irre geführt worden", hat sich das Schiedsgericht auseinandergesetzt.
Es hat hierzu in Rz. 228 ausgeführt, dass es für die behauptete Täuschung der Schiedsklägerinnen durch die Schiedsbeklagten irrelevant sei, mit welchem tatsächlichen Factoringvolumen die Bank1 AG gerechnet habe.
Mögen auch die Antragsgegnerinnen diese Auffassung nachdrücklich für falsch und unvertretbar halten, so untersteht diese Wertung des Schiedsgerichts keiner inhaltlichen Überprüfung durch das staatliche Gericht und stellt sich die Entscheidung auch insoweit nicht als mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar dar.
Eine andere Beurteilung folgt nicht aus dem weiteren Vorbringen der Antragsgegnerinnen, wonach das Schiedsgericht die Beweisaufnahme mit Rücksicht auf den im Post-Hearing-Schriftsatz enthaltenen Vortrag hätte wiedereröffnen müssen, weil die Frage, ob und dass sich die Bank1 AG über das bei der Firma D factoringfähige Volumen geirrt und sich dieser Irrtum bei den Schiedsklägerinnen fortgesetzt habe, nicht Gegenstand der bisherigen Beweisaufnahme vor dem Schiedsgericht gewesen und deshalb die in Rz. 227 des Schiedsspruchs abgegebene Begründung widersinnig sei. Ein aufhebungsrelevanter, sich auf die Entscheidung des Schiedsgerichts möglicherweise auswirkender ordre public-Verstoß nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b), § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO ergibt sich schon deshalb nicht, weil das Schiedsgericht auch eine unterstellte Täuschung der Bank1 AG nicht als relevant für die behauptete Täuschung der Schiedsklägerinnen durch die Schiedsbeklagten angesehen hat (vgl. nochmals Rz. 228).
Aus den gleichen Gründen können die Antragsgegnerinnen die von ihnen herausgegriffene Begründung in Rz. 276 des Schiedsspruchs nicht als Beleg für einen ordre public-widrigen "Zirkelschluss" und nicht als tragfähiges Argument für die aus ihrer Sicht notwendige Beweisaufnahme zu dem behaupteten Irrtum der Bank1 AG heranziehen; denn auch insoweit ist nicht erkennbar, dass sich der behauptete Gehörsverstoß auf die Entscheidung des Schiedsgericht ausgewirkt haben könnte.
Die weiteren Ausführungen in der Antragserwiderung (Bl. 159 ff. d.A.) geben wiederum nur die von der Entscheidung des Schiedsgerichts abweichenden Rechtsansichten der Antragsgegnerinnen wieder und sind mit Rücksicht auf die vom Schiedsgericht bereits objektiv verneinte Täuschungshandlung durch den Abschluss des Factoringvertrages bezüglich der dort in Bezug genommenen subjektiven Aspekte ohne Relevanz.
Schließlich trifft es entgegen den ergänzenden Ausführungen in der Duplik vom 01.10.2018 auch nicht zu, dass das Schiedsgericht den Vortrag der Schiedsklägerinnen zu dem behaupteten Irrtum der Bank1 AG in seinem eigentlichen Sinngehalt verkannt hätte. Vielmehr ist das Schiedsgericht auch für den Fall der Unterstellung eines entsprechenden Irrtums zu der Einschätzung gelangt, dass sich hieraus keine eigenständige Täuschung zu Lasten der Schiedsklägerinnen ergebe und es deshalb auch nicht der Einvernahme der weiteren, in dem Post-Hearing-Schriftsatz vom 09.202.2018 angebotenen Zeugen bedürfe (Rz. 276).
d) Die von den Antragsgegnerinnen als widersprüchlich und ordre public-widrig gerügten Feststellungen des Schiedsgerichts zu der Frage, ob es im Rahmen der abschließenden Vertragsverhandlungen zu einer Täuschung durch die Schiedsbeklagten gekommen sei, beruhen im Kern darauf, dass sie die in Rz. 254 dargelegte Prämisse des Schiedsgerichts für falsch halten, wonach die Schiedsklägerinnen in den Verhandlungen nicht nur ihre bloße Erwartungshaltung zum realistischen Factoringvolumen, sondern auch deren unrichtige Grundlagen hätten offenlegen müssen, damit die Schiedsbeklagten als Verkäufer überhaupt hätten erkennen können, worauf der Irrtum der Kaufinteressenten beruht und ob angesichts der besonderen Ursachen des Irrtums und trotz der schiedsklägerischen Möglichkeit, Fragen zu stellen, ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht besteht. Denn nur vor diesem Hintergrund hat das Schiedsgericht eine Wiedereröffnung der Beweisaufnahme und eine eidliche Vernehmung der sich insoweit widersprechenden Zeugenaussagen gemäß § 1050 ZPO als nicht entscheidungserheblich erachtet, weil selbst bei Zugrundelegung allein der Aussagen der Zeugen der Schiedsklägerinnen eine nähere Begründung oder Erläuterung hinsichtlich des realistischen Factoringvolumens in den Vertragsverhandlungen nicht erfolgt sei (Rz. 257 ff.).
Soweit die Antragsgegnerinnen diese Würdigung des Schiedsgerichts mit dem Argument angreifen, es "war allen Beteiligten klar und musste allen Beteiligten klar sein", worauf die Erwartungshaltung zum realistischen Factoringvolumen basierte, weshalb eine Gegenüberstellung der sich widersprechenden Zeugenaussagen erforderlich gewesen sei, beruht diese Argumentation ausschließlich auf dem von ihnen für unzutreffend gehaltenen Ausgangspunkt des Schiedsgerichts, der aber wegen des Verbots der révision au fond nicht der Überprüfung durch das staatliche Gericht unterliegt.
Nach alledem kann insgesamt nicht von einem Verstoß des Schiedsspruchs gegen den ordre public in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht ausgegangen werden und ist dem Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs stattzugeben.
Einer Verbindung des bei dem Senat zu Az.: .../18 geführten gesonderten Ablehnungsverfahrens mit dem hiesigen Verfahren bedurfte es nicht, da sich die in beiden Verfahren geltend gemachten Ablehnungsgründe decken und daher über die Anträge im Verfahren zu Az.: .../18 zeitgleich mit gesondertem Beschluss entschieden werden konnte.
Auch dem darüber hinaus gestellten Antrag auf Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft Stadt2 gegenüber den Herren Name5, Name6 und Name7 sowie gegenüber Frau Name8 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war nicht zu entsprechen, da ein Einfluss dieser Ermittlungen auf die hier zu treffende Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 20.03.2018 i.S.v. § 149 ZPO nicht erkennbar ist; im Übrigen sind auch die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht dargetan.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1 ZPO, § 1064 Abs. 2 ZPO.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und orientiert sich am Wert des zu vollstreckenden Kostenerstattungsanspruchs.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1062 ff. ZPO
§§ 1059 ff. ZPO die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 1059 ZPO
§ 16 DIS-SchO
§ 1050 ZPO
§ 1036 ZPO
§ 1054 ZPO
§ 294 ZPO
§ 1037 ZPO
§ 1060 ZPO
§ 296a ZPO
§ 156 ZPO
§ 15 DIS-SchO
§ 121 BGB
§ 1042 ZPO
§ 149 ZPO
§ 148 ZPO
§ 3 ZPO
§ 1037 Abs. 3 ZPO
§ 1059 Abs. 4 ZPO
§ 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO
§ 156 Abs. 2 ZPO
§ 1060 Abs. 2 S. 3 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 1037 Abs. 2 ZPO
§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 1064 Abs. 1 ZPO
§ 1060 Abs. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 3 ZPO
§ 1036 Abs. 2 ZPO
§ 42 Abs. 2 ZPO
§ 1036 Abs. 1 ZPO
§ 1049 Abs. 3, 1036 Abs. 1 ZPO
§ 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 44 Abs. 4 ZPO
§ 156 Abs. 1, 296a ZPO
§ 296a S. 2 ZPO
§ 156 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 1064 Abs. 2 ZPO
§ 48 Abs. 1 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2007, 968, 969
NJW 2008, 1325
NJW 2014, 1147, 1148
NJW 2008, 1325, 1326
NJW 2018, 70
NJW 2018, 75
NJW-RR 2017, 1266
NJW-RR 2002, 933
NJW 2000, 142
NJW 2002, 1426
NJW 2000, 142, 143
NJW 2014, 1597
NJW-RR 2016, 892
I ZB 17/19
26 Sch 12/08
26 Sch 6/10
26 SchH 15/11
13 SchH 2/17
10 Sch 1/06
I ZB 1/16
IX ZA 16/17
34 SchH 13/16
1 BvR 1311/16
I ZR 42/15
26 Sch 10/17