Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 18 L 539/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2004:0225.18L539.04.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 13. Februar 2004 wird insoweit wiederhergestellt, als der Sohn Marvin der Antragsteller über den 1. März 2004 hinaus vom Unterricht ausgeschlossen wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsteller tragen zwei Drittel, die Antragsgegnerin ein Drittel der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 13. Februar 2004 hinsichtlich des Unterrichtsausschlusses wiederherzustellen,
ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.
Der Antrag hat nicht schon wegen Fehlens der nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderlichen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Erfolg. Aus der Begründung der Ordnungsmaßnahme ergibt sich, dass die Lehrerkonferenz die Schwere des Vorwurfes sowie die mangelnde Einsicht des Fehlverhaltens zum Anlass nahm, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die im Übrigen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse der Antragsteller und dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin geht zu Lasten der Antragsteller aus, soweit ihr Sohn N bis zum 1. März 2004 vom Schulbesuch ausgeschlossen wird. Insoweit ist die angefochtene Ordnungsmaßnahme weder offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Antragsteller gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen. Die Maßnahme kann auf §§ 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG, 18 ASchO gestützt werden. Danach entscheidet über den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen ein Ausschuss der Klassenkonferenz. Hier hat zwar die Lehrerkonferenz über die Maßnahme befunden. Dies ist jedoch insoweit unschädlich, als die Lehrerkonferenz für die zugleich ausgesprochene Androhung der Entlassung zuständig ist und sie in diesem Fall auch über mildere Maßnahmen wie den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht entscheiden kann, vgl. § 15 Abs. 5 ASchO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 18 ASchO lagen ersichtlich vor. Zwar lässt sich anhand der vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht feststellen, dass dem Antragsteller Sachbeschädigung vorgeworfen werden kann. Indessen finden sich hinreichende Anhaltspunkte für die vorgeworfene Beleidigung, verbale Bedrohung und körperliche Gewalt gegenüber einem Mitschüler. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin hat der Sohn der Antragsteller auf dem Schulweg mehrfach diesen Mitschüler gehänselt, provoziert und tätlich angegriffen. Er bezeichnete ihn als „Scheißkind" und „Du Spasti", hänselte ihn wegen seiner Brille und eines Sehfehlers mit den Worten „Du hast einen Knick in der Optik", „Du siehst behindert aus", stieß ihn und schlug ihn mit der Faust auf den Kopf.
Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Geschehen im Bus und dem Verhalten N im Unterricht. Zum einen hat der Sohn der Antragsteller ein vergleichbares Verhalten auch innerhalb der Schule an den Tag gelegt. Zum anderen können Pflichtverletzungen nach § 26a Abs. 1 Satz 2 SchVG nicht nur in Form von Störungen des Unterrichts oder nur auf dem Schulgelände begangen werden. Vielmehr ist ein hinreichender Bezug zum Schulverhältnis und damit ein Anhaltspunkt für die Ordnungsgewalt der Schule auch dann noch gegeben, wenn sich die Schüler auf dem gemeinsamen Schulweg befinden. Die Auffassung der Antragsteller, die Beurteilung der Situation sei „völlig überzogen und nicht angemessen", weil ansonsten bei jedem Schulhofstreit und bei jeder Rangelei ein Ausschluss vom Unterricht erfolgen müsste, geht fehl. Das bisherige Verhalten des Sohnes der Antragsteller in der Schule spricht vielmehr dafür, dass er grundsätzlich die körperliche Integrität seiner Mitschüler nicht achtet. So musste bereits am 10. April 2003 ein Ausschluss vom Unterricht wegen Bedrohungen und Anwendung körperlicher Gewalt ausgesprochen werden. Der Sohn der Antragsteller hatte mit einem Feuerzeug einen Plastikstift erhitzt, um ihn dann einem anderen Klassenkameraden an den Hals zu pressen; er hatte Mitschüler mehrfach geschlagen, bedroht und getreten. In einem Fall hatte er eine Mitschülerin an den Füßen vom Stuhl gezogen, wodurch diese mit dem Hinterkopf an die Stuhllehne geschlagen war. Der Umstand, dass der Sohn der Antragsteller an einer „hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens" leidet, führt nicht dazu, dass Ordnungsmaßnahmen ausgeschlossen wären. Weder kann eine solche Störung dazu führen, dass Mitschüler folgenlos bedroht und geschlagen werden können, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Sohn der Antragsteller durch Ordnungsmaßnahmen nicht zu einem anderen Verhalten gebracht werden könnte. Angesichts der erfolglosen Versuche, auf den Sohn der Antragsteller durch Verweis und einwöchigen Unterrichtsausschluss zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung zu kommen, bestehen auch gegen die Verhängung eines zweiwöchigen Unterrichtsverbots keine Bedenken. Die von den Antragstellern erwogene Überweisung in eine parallele Klasse würde voraussetzen, dass durch das Verhalten oder die Stellung des Schülers in der bisherigen Klasse der Unterricht oder die Erziehung der anderen Schüler erheblich beeinträchtigt wurden, § 17 Abs. 2 ASchO. Unabhängig von der Frage, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist angesichts seines bisherigen Verhaltens nicht ersichtlich, dass eine solche Maßnahme ausreicht, um den Sohn der Antragsteller zu einer dauerhaften Verhaltensänderung zu bewegen. Gleiches gilt für einen Ausschluss von der Busbeförderung, die im Übrigen nicht zu den der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Mitteln zählt.
Eine ersatzweise schulische Betreuung wird den Antragstellern nicht auferlegt. Der insoweit geltend gemachten psychischen Beeinträchtigung wegen eines Todesfalls im Freundeskreis kommt somit keine ausschlaggebende Rolle zu.
Allerdings fehlt es an einer Grundlage für den Ausschluss vom Unterricht, soweit dieser über den 1. März 2004 hinaus geht. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ermächtigt § 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 1 ASchO nicht zu einem Ausschluss vom Unterricht für vierzehn Unterrichtstage. Vielmehr sehen beide Regelungen einen vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht „von einem Tag bis zu zwei Wochen" vor. Schon der Wortlaut lässt nur eine kalenderbezogene Berechnung zu. Dies entspricht auch der Systematik des Gesetzes. Will der Gesetzgeber auf einen konkreten Unterrichtsumfang abstellen, so nimmt er etwa in § 26a Abs. 6 SchVG auf Unterrichtsstunden oder in § 26 Abs. 3 Nr. 1 SchVG auf Unterrichtstage Bezug.
Das Gericht ist durch den Umstand, dass schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen Ermessensentscheidungen sind, nicht an einer teilweisen Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme gehindert. Die Antragsgegnerin hat hier klar gemacht, dass sie die ihr zustehende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht ausschöpfen wollte. Diese Entscheidung bleibt unberührt, wenn das Gericht die Ordnungsmaßnahme auf den höchstmöglichen Umfang reduziert. Insoweit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der alsbaldigen Vollziehung der Ordnungsmaßnahme, weil bei einem Schüler der Klasse 7 der pädagogische Erfolg der Maßnahme gefährdet wäre, wenn keine zeitnahe Umsetzung der Ordnungsmaßnahme erfolgen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG, 18 ASchO
§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
§ 18 ASchO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 26a Abs. 1 Satz
2 SchVG
§ 17 Abs. 2 ASchO
§ 26a Abs. 5 Nr. 3 SchVG
§ 18 Abs. 1
Satz 1 ASchO
§ 26a Abs. 6 SchVG
§ 26 Abs. 3 Nr. 1 SchVG
§ 155 Abs. 1 VwGO