Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 18 K 652/00 E
ECLI: ECLI:DE:FGD:2002:0517.18K652.00E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte - wie zugesagt - den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. September 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 1999 in der Weise ändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 3.422 DM berücksichtigt werden.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10.
(Der Tatbestand des Urteils ist zum Schutze des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung freigegeben.)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet.
1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten unberücksichtigt geblieben sind, ist dieser Bescheid fehlerhaft und deshalb abzuändern (§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das ist zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig (tatsächliche Verständigung in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002).
2. Darüber hinaus ist die Klage unbegründet. Das Finanzamt hat dem Kläger den Abzug der geltendgemachten weiteren Aufwendungen zu Recht versagt, weil die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorlagen. Der Lebensmittelpunkt der Familie des Klägers, d. h. des Klägers, seiner Ehefrau und seines damals 5-jährigen Sohnes, war im Streitjahr am Beschäftigungsort in A , nicht im Elternhaus des Klägers im Ausland.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Es muss mit anderen Worten aus beruflichem Anlass zu einer Aufteilung einer bisher einheitlichen Haushaltsführung auf zwei getrennte Haushalte kommen, nämlich auf einen (beibehaltenen) Haushalt in der bisherigen Wohnung und einen lediglich aus beruflichen Gründen unterhaltenen Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort. Für die Annahme einer doppelten Haushaltsführung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist dabei erforderlich, dass die bisherige Wohnung weiterhin den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet. Es darf sich nicht lediglich um das Vorhalten einer Wohnung zu Besuchszwecken handeln; vielmehr muss der beibehaltene eigene Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes den Lebensmittelpunkt ("Haupthausstand") darstellen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 340, BStBl II 1995, 180 [unter 6.]). Ob dies jeweils der Fall ist, ist anhand einer Abwägung und Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994, a.a.O.; vom 10. Februar 2000 VI R 60/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2000, 949; vom 12. September 2000 VI R 165/97, BFHE 193, 282, BStBl II 2001, 29; vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. Oktober 1998 VI B 98/98, BFH/NV 1999, 179). Maßgebende Gesichtspunkte sind insbesondere, ob der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Familie am Beschäftigungsort wohnt oder nicht, wo sich seine wesentlichen Bezugspersonen aufhalten, auf welche Dauer die Auswärtstätigkeit bzw. die Abwesenheit vom beibehaltenen Hausstand angelegt ist, wie lange sich der Steuerpflichtige in der einen und in der anderen Wohnung aufgehalten hat, welche Ausstattungsmerkmale und welche Größe die Wohnungen besitzen, ferner die Entfernung der Wohnungen und die Zahl der Heimfahrten.
Im Streitfall ist offen, ob der Kläger in seinem Heimatland überhaupt einen eigenen Haushalt beibehalten hat. Hierzu hat der Kläger zunächst nur vortragen lassen, er besitze ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an seinem Geburtsort. Auf ausdrückliches Befragen des Gerichts wurde eingeräumt, dass es sich hierbei um das Elternhaus des Klägers handele, das im Eigentum der Eltern stehe und daneben auch von den Eltern und dem jüngeren Bruder des Klägers bewohnt werde. Der Kläger habe dort zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn bis zu dem Vereinswechsel nach Deutschland gewohnt; in dem Haus verfüge er zwar nicht über eine eigene Wohnung, aber über eigene Räume, u. a. eine eigene Küche. Die Einrichtungsgegenstände habe er dort belassen. Er trage sämtliche Kosten des Hauses alleine. Der Kläger hat diesen Vortrag allerdings nicht näher substantiiert und glaubhaft gemacht, sondern geäußert, er habe keine Beweisvorsorge getroffen, weil das Finanzamt für das Vorjahr die doppelte Haushaltsführung nicht beanstandet habe. Ob dieser Tatsachenvortrag für die Annahme eines eigenen Haushalts im ausländischen Elternhaus ausreicht, kann letztlich dahinstehen.
Denn die Annahme einer doppelten Haushaltsführung scheitert jedenfalls daran, dass sich der Lebensmittelpunkt des Klägers im Streitjahr nicht (mehr) in seinem Heimatland, sondern an dem Beschäftigungsort in A befand.
Hierfür spricht als ein wesentlicher Umstand, dass sich die Ehefrau und der Sohn des Klägers den weitaus überwiegenden Teil des Jahres (nämlich über 9 Monate) ebenfalls in A aufgehalten haben. Damit haben die Haupt-Bezugspersonen des Klägers die meiste Zeit des Jahres mit ihm zusammen an seinem Arbeitsort gelebt. Dem steht gegenüber, dass sich der Kläger nach eigenem Vortrag fast 2 Monate (51 Tage), die Ehefrau und der Sohn gut 2 1/2 Monate (82 Tage) in C ( Ausland ) aufgehalten haben. Ob sie dabei allerdings die gesamte Zeit im Hause der Eltern des Klägers gewohnt haben, steht nicht zweifelsfrei fest. Außerdem sind die Angaben des Klägers zur Verweildauer nicht frei von Widersprüchen: er hat angegeben, er sei vom 1.06. bis 10.07.1998 in C ( Ausland ) gewesen, während aus der vom Prozessvertreter vorgelegten Übersicht (Anlage zum Schreiben vom 21.08.2001) hervorgeht, dass Urlaubsbeginn der 10.06.1998 und Trainingsbeginn der 5.07.1998 gewesen sei. Aus alledem vermag der Senat nicht mehr als besuchsweise Aufenthalte in der Heimat zu erkennen, die zwar den wesentlichen Teil der Urlaubszeit ausgemacht haben, aber doch nur Besuchscharakter hatten. Dies wird dadurch unterstrichen, dass der Kläger in C ( Ausland ) kein eigenes Haus für seine Aufenthalte vorgehalten hat, sondern mit Frau und Kind in seinem Elternhaus gewohnt hat, das das ganze Jahr hindurch von seinen Eltern und seinem Bruder bewohnt wird. Zur Größe und Einrichtung der in C ( Ausland ) genutzten Zimmer liegen keine weiteren Erkenntnisse vor; die Wohnung in A jedenfalls erscheint von ihrer Größe her für die 3-Personen-Familie als Familienwohnung und Lebensmittelpunkt geeignet.
Aus der grundsätzlichen Situation eines Lizenzfußballspielers ergibt sich nichts anderes. Zwar ist das Arbeitsverhältnis in diesem Berufszweig geprägt von Verträgen mit i.d.R. kurzer Laufzeit (hier 3 Jahre), von häufigen Arbeitgeberwechseln (Vereinswechseln) und von einer geringen Vertragssicherheit (vielfältige Möglichkeiten der vorzeitigen Vertragsauflösung). Hieraus lässt sich aber nicht schlussfolgern, ein 25-jähriger Fußballprofi wolle diesen Beruf nur für 2-3 Jahre im Ausland ausüben und dann in seine Heimat mit deutlich geringeren Verdienstmöglichkeiten zurückkehren. Vielmehr wird gerade ein "gestandener" Nationalspieler das Ziel verfolgen, über einen möglichst langen Zeitraum gute Verdienstmöglichkeiten in "attraktiven" Ligen anzustreben, ohne von einer dauerhaften Bindung an einen Verein bzw. einen Ort ausgehen zu können. Insbesondere die starke berufliche Belastung und die geforderte Mobilität eines Fußballprofis sprechen dafür, dass der jeweilige Beschäftigungsort, an dem der Fußballspieler vielen Verpflichtungen nachkommen muss und an dem er sich mit seiner Familie aufhält, auch zum Lebensmittelpunkt wird, und dass nicht der 1.250 km entfernte ausländische Geburtsort weiterhin "Haupthausstand" und Mittelpunkt der Lebensinteressen bleibt.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Kläger und seine Ehefrau weiterhin -insbesondere telefonischen- Kontakt mit Verwandten, Freunden und Bekannten in C ( Ausland ) gehalten haben. Dies spricht für die "Bodenständigkeit" und die starken emotionalen Bindungen an die Heimat, ändert aber nichts an der erforderlichen Präsenz und den dominierenden Verpflichtungen des Klägers am Beschäftigungsort.
Die Beschränkung der doppelten Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG) führt zu keinem anderen Ergebnis. Hieraus folgt insbesondere nicht, dass bei einem Umzug an einen auswärtigen Beschäftigungsort ohne weitere Voraussetzungen für den Zeitraum von zwei Jahren vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung auszugehen wäre. Das Ergebnis stellt im Übrigen auch keine verfassungswidrige Benachteiligung der Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) dar: die Wertung des Senats wäre nicht anders ausgefallen, wenn der Kläger nicht verheiratet, sondern mit einer Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind zusammengelebt hätte.
3. Die Ermittlung des festzusetzenden Einkommensteuerbetrags wird dem Finanzamt übertragen, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO (Betrag außerhalb der dem Gericht vorliegenden Einkommensteuertabellen). Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG
§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO
§ 136 Abs. 1 Satz 1 FGO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BFHE 175, 340
BStBl II 1995, 180
BFHE 193, 282
BStBl II 2001, 29
BFH/NV 2001, 1111
BFH/NV 1999, 179
94 VI R 62/90
00 VI R 60/98
00 VI R 165/97
01 VI R 192/97
98 VI B 98/98