Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-08, Aktenzeichen 1 B 385/16

Tenor:
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2016 - 2 L 2412/16 - wird dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Antragstellerin im Bewerbungsverfahren um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Saarlandes zum Einstellungstermin 2017 vorläufig weiter zu berücksichtigen und ihr die Teilnahme an den am 15.12.2016, 19.12.2016 und 21.12.2016 stattfindenden schriftlichen Prüfungsterminen zu gestatten.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Ein Anordnungsgrund zum Erlass der Sicherungsanordnung liegt vor, weil nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin am 15.12.2016, 19.12.2016 und 21.12.2016 die schriftlichen Prüfungstermine zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Saarlandes zum Einstellungstermin 2017 stattfinden sollen und daher ein effektiver Rechtsschutz in der Hauptsache zeitlich nicht erreichbar ist.
Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.
Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens, die nicht nur durch das Verfahren als solches, sondern auch durch die anstehenden schriftlichen Prüfungstermine in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt sind, ist nicht offensichtlich, dass die verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 2 GG gesicherten Rechte der Antragstellerin auf nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt durch die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 2.11.2016 gewahrt sind. Vielmehr muss es nach derzeitigen Erkenntnisstand als offen angesehen werden, ob die für Frauen bei der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Saarlandes - ausnahmslos - eine Mindestgröße von 1,62 m vorsehende Verfügung eines für die Polizei zuständigen Abteilungsleiters des Antragsgegners aus dem Jahre 1989 eine tragfähige, insbesondere verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für die Ablehnung einer diese Mindestgröße nicht erreichenden Bewerberin darstellt und im Fall der Antragstellerin nach Maßgabe der Verwaltungspraxis des Antragsgegners rechtsfehlerfrei, insbesondere unter Beachtung des Gebotes der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG angewendet wurde. Allerdings gibt das Vorbringen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 7.12.2016 (Seite 3, 4. Absatz) zu dem Hinweis Anlass, dass eine Verwaltungspraxis, die die Anwendung der Mindestgröße von Einstellungstermin zu Einstellungstermin unterschiedlich handhabt, schon aus diesem Grund schwerwiegenden Bedenken begegnen würde.
Nach der dann gebotenen folgenorientierten Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, im Bewerbungsverfahren um die Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst zum Einstellungstermin 2017 vorläufig weiter berücksichtigt zu werden und an den genannten schriftlichen Prüfungsterminen teilnehmen zu dürfen, das Interesse des Antragsgegners, die Antragstellerin vom weiteren Bewerbungsverfahren auszuschließen. Stellt sich nämlich in der Prüfung im Hauptsacheverfahren heraus, dass die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin um Einstellung in den Polizeivollzugsdienst rechtswidrig war, wären im Fall ihres Ausschlusses von der weiteren Teilnahme am Einstellungsverfahren der bisher geleistete Arbeitsaufwand zur Vorbereitung auf die Prüfungstermine vergeblich gewesen und müsste zu einem nachfolgenden Einstellungstermin nachgeholt werden. Demgegenüber wäre das öffentliche Interesse für den Fall, dass die Antragstellerin vorläufig an den schriftlichen Prüfungsterminen teilnimmt und sich nachträglich die Ablehnung ihrer Bewerbung als rechtmäßig herausstellt, nicht nennenswert betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin geboten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 2412/16