Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-06-02, Aktenzeichen 7 A 1908/09.Z
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2010:0602.7A1908.09.Z.0A

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2009 wird abgelehnt.
Die Kosten des Antragsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird - insoweit unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung jeweils auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg, weil keiner der beiden angeführten Zulassungsgründe die Zulassung der Berufung rechtfertigt.
1. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht ein.
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte, auf die sich die berufungsgerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt, lösen keine nachhaltigen Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2009 aus. Mit dieser Entscheidung ist die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes des Beklagten mit der Feststellung, dass der Kläger die Voraussetzungen für den Zugang zu einer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt, und auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 14. Februar 2008 und des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2008 abgewiesen worden.
Die Voraussetzungen für den Zugang zu einer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (im Folgenden: PsychThG) liegen im Fall des Klägers nicht vor. Dieser hat seine Abschlussprüfung nicht an einer inländischen Universität oder gleichstehenden Hochschule absolviert, sondern seine Masterprüfung an einer Fachhochschule abgelegt. Des Weiteren hat der Kläger auch nicht - wie vom Gesetz gefordert - die Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie abgelegt, sondern im Fach Rehabilitationspsychologie. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil kann daher gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen werden.
Aus den vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkten ergibt sich keine von den Ausführungen des Verwaltungsgerichts abweichende Bewertung der Sach- und Rechtslage.
a) Bei einer Fachhochschule handelt es sich nach der gegenwärtigen Rechtslage weiterhin nicht um eine Hochschule, die einer Universität im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG gleichsteht. Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch im Hinblick auf die Bachelor- und Masterstudiengänge, die durch die Neufassung des § 19 Hochschulrahmengesetz (HRG) im Zuge der Vierten Novelle mit Wirkung zum 25. August 1998 (Änderungsgesetz vom 20.08.1998, BGBl. I, 2190) von den Hochschulen der Länder zunächst zur Erprobung eingerichtet werden konnten und seit der erneuten Änderung von § 19 HRG mit Inkrafttreten des Sechsten HRG-Änderungsgesetzes am 15. August 2002 (Änderungsgesetz vom 08.08.2002, BGBl. I, 3138) rahmenrechtlich in das Regelangebot der Hochschulen überführt worden sind.
Bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der europäischen Bildungsminister vom 19. Juni 1999 in Bologna (sog. Bologna-Erklärung) in die Regelungen des Hochschulrahmengesetzes des Bundes und in die Regelungen der Hochschulgesetze der Bundesländer sind die bestehenden Unterschiede zwischen Universitäten und gleichstehenden Hochschulen wie Technischen Hochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Theologischen Hochschulen einerseits und Fachhochschulen andererseits nicht aufgehoben worden. Dies zeigt sich insbesondere an der weiterhin bestehenden unterschiedlichen Aufgabenstellung von Universitäten und Fachhochschulen. Während den Universitäten gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 HRG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Hochschulgesetz (HessHSchG) die Weiterentwicklung der Wissenschaften durch Forschung und die Vermittlung einer wissenschaftlichen Ausbildung obliegt, vermitteln die Fachhochschulen gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 HRG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 HessHSchG eine auf den Ergebnissen der Wissenschaft beruhende Ausbildung (vgl. zur unterschiedlichen Aufgabenstellung und einer mangelnden Gleichstellung: BVerfG, Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 - BVerfGE 61, 210 ff., und Bay. VerfGH, Entscheidung vom 04.12.1998 - Vf. 3-VII-97 - ZBR 1999, 133 ff.). Des Weiteren sind bei den Reformen des Hochschulwesens auch die höheren Anforderungen für eine Zulassung zum Studium an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule gegenüber den Voraussetzungen für eine Zulassung zum Fachhochschulstudium gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HRG i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 HessHSchG beibehalten worden.
Diese Auslegung des Begriffs der „gleichstehenden Hochschule“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG entspricht auch dem Willen des Bundesgesetzgebers beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes. Denn aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13. Oktober 1993 (Drs. 12/5890, S. 18) ergibt sich die Zielsetzung, die Qualifikation der Psychologischen Psychotherapeuten so hoch wie möglich anzusetzen. Hieraus folgt, dass nur Psychologen, die eine Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestanden haben, Zugang zu einer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten haben sollen.
Der vom Gesetzgeber bei Erlass des Psychotherapeutengesetzes beabsichtigten Wirkung kommt auch nach Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge maßgebliche Bedeutung zu. Für die Feststellung einer unverändert gebliebenen Zielsetzung des Gesetzes kann auf die Ausführungen der Bundesregierung vom 30. März 2009 zur Unterrichtung des Bundestages über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland zurückgegriffen werden. In diesem Bericht (Drs. 16/12552, S. 6) wird nämlich sprachlich differenziert zwischen solchen Masterabschlüssen, die an deutschen Universitäten und gleichstehenden Hochschulen erworben wurden, und denjenigen Masterabschlüssen, die an Fachhochschulen abgelegt wurden. Die Auffassung des Klägers, der Gesetzgeber habe sich im Zuge der Umsetzung der Bologna-Erklärung dahingehend entschieden, zukünftig die Qualität der Studienabschlüsse allein nach der Art des Abschlusses und nicht nach der Art der besuchten Hochschule zu bewerten, trifft somit nicht zu.
Eine andere Auslegung des Begriffs der „gleichstehenden Hochschule“ ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Anwendungsbereich des § 19 HRG sämtliche Hochschulen erfasst und Studiengänge, die zum Bachelor- und zum Mastergrad führen, sowohl von Universitäten als auch von Fachhochschulen angeboten werden. Auch der Umstand, dass die Abschlüsse an den Universitäten und gleichstehenden Hochschulen einerseits und an den Fachhochschulen andererseits denselben akademischen Grad verleihen, hat entgegen der Auffassung des Klägers nicht zur Folge, dass diese Abschlüsse für den Zugang zu einer weiterführenden beruflichen Ausbildung - wie z. B. zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG - dieselben rechtlichen Ansprüche vermitteln. Die Verleihung der gleichlautenden akademischen Grade führt allein dazu, dass - wie bislang schon im anglo-amerikanischen Rechtssystem - für die Entscheidung, ob die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere berufliche Ausbildung oder für eine bestimmte berufliche Tätigkeit erfüllt sind, die Dokumente, die Auskunft über die Art der absolvierten Hochschulausbildung geben, herangezogen werden müssen. So ergeben sich insbesondere aus der zu erteilenden Urkunde über einen abgelegten Masterabschluss als auch aus dem Diploma Supplement, welches den abgeschlossenen Studiengang erläutert, ob der Mastergrad von einer Universität oder von einer Fachhochschule verliehen wurde. Das Diploma Supplement wurde bei der Umsetzung der Bologna-Erklärung eingeführt, um zu gewährleisten, dass mit dem erworbenen Abschluss eine detaillierte Auskunft über die Eigenart und den Inhalt des absolvierten Studienganges im Rahmen des gestuften Studiensystems dem Rechtsverkehr zugänglich ist (Hailbronner/Geis, Hochschulrecht, Stand: September 2008, § 19 HRG Rdnr. 31).
Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, die Bundesländer hätten in den Strukturvorgaben, die von der wiederkehrend tagenden Kultusministerkonferenz gemäß § 9 Abs. 2 HRG erlassen werden, die Unterscheidung zwischen Masterabschlüssen, die an Universitäten, und Masterabschlüssen, die an Fachhochschulen erworben werden, aufgegeben und damit rechtlich verbindlich eine Gleichstellung dieser Abschlüsse herbeigeführt.
Nach § 9 Abs. 2 HRG tragen die Länder gemeinsam Sorge u. a. dafür, dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse gewährleistet wird. Hierbei sind die Länder frei in der Wahl der Kooperationsform. Zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe arbeiten sie innerhalb der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zusammen.
Auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 HRG sind die vom Kläger in das Verfahren eingeführten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 5. März 1999 (Strukturvorgaben für die Einführung von Bachelor-/Bakkalaureus- und Master-/Magisterstudiengängen) und vom 15. Juni 2007 (Ländergemeinsame Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen) ergangen. Aus diesen Beschlüssen ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers indes nicht, dass die Kultusminister nach der Umsetzung der Bologna-Erklärung übereingekommen sind, zukünftig Universitäten und Fachhochschulen als gleichwertige Hochschulen anzusehen. Vielmehr lässt sich aus den Ausführungen in den genannten Beschlüssen die gegenteilige Rechtsauffassung der Kultusministerkonferenz feststellen. Denn in den beiden Beschlüssen wird jeweils zwischen „Universitäten und gleichgestellten Hochschulen“ einerseits und „Fachhochschulen“ andererseits unterschieden (vgl. Beschluss vom 05.03.1999 unter Nr. 1.1 und Beschluss vom 15.06.2007 unter Nr. A 2.3).
Des Weiteren zitiert der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen zur Stützung seiner Rechtsauffassung auszugsweise einen Vermerk über die Sitzung der Länderreferenten für Studium und Prüfung/Qualitätssicherung vom 21. März 2006. Danach sollen die Referenten übereingekommen sein, dass wegen der nicht mehr gegebenen Unterscheidung zwischen Mastergraden von Universitäten und von Fachhochschulen zukünftig auch eine an einer Fachhochschule abgelegte Masterprüfung einen Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten begründen soll. Ungeachtet dessen, dass der Vermerk der Länderreferenten dem Senat nicht vorgelegt wurde, würde die zitierte Auffassung der Länderreferenten aus den oben bereits dargestellten Gründen auch nicht mit der durch § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG geschaffenen Rechtslage übereinstimmen. Schließlich widerspräche eine solche Handhabung der Zulassung zur Ausbildung auch der Rechtsauffassung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, wie sie vom Sekretariat der Ständigen Konferenz in der Darstellung „Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2006“ im Juli 2007 - und damit nach der Sitzung der Länderreferenten – zum Ausdruck gebracht und im Internet allgemein zugänglich gemacht worden ist. In diesem Dokument werden unter Nr. 2.4.5 und unter Nr. 6.5 die Hochschularten in der Bundesrepublik Deutschland aufgezählt. Dabei wird nach Universitäten und gleichgestellten Hochschulen (Technischen Hochschulen/Technischen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Theologischen Hochschulen) und nach Kunst- und Musikhochschulen und nach Fachhochschulen einschließlich Verwaltungsfachhochschulen differenziert.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 HessHSchG die Voraussetzungen für eine Promotion in der Regel nicht nur bei einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern, sondern auch bei einem Masterabschluss in Verbindung mit einer Eignungsfeststellung gegeben sind.
Das Verfahren der Eignungsfeststellung wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 HessHSchG von den Hochschulen in ihren Promotionsordnungen oder in den allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen geregelt. Die Ausfüllung des den Hochschulen bei der Regelung der Eignungsfeststellung eingeräumten Spielraums zeigt bei näherer Betrachtung jedoch, dass in den Vorgaben des § 24 Abs. 1 Satz 2 HessHSchG kein Grund für eine Gleichstellung von Universitäten und Fachhochschulen gesehen werden kann. So sieht beispielsweise die Promotionsordnung der geisteswissenschaftlichen Fachbereiche der Justus-Liebig-Universität Gießen, an der der Kläger seine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten absolvieren möchte, in § 5 Abs. 1a Satz 1 vor, dass zur Promotion im Fach Psychologie nur Diplom-Psychologinnen und Diplom-Psychologen zugelassen werden. Nach § 5 Abs. 1a Satz 2 der Promotionsordnung können in begründeten Ausnahmefällen Absolventen anderer Studiengänge zur Protomotion zugelassen werden, wenn sie nachweisen, dass sie Studienleistungen im Fach Psychologie an einer Universität erbracht haben, die in Umfang und Qualität dem Studiengang Psychologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen vergleichbar sind (Promotionsordnung der geisteswissenschaftlichen Fachbereiche der Justus-Liebig-Universität Gießen in der Fassung vom 14.06.2000). Schließlich vermag der Senat auch nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, die von ihm besuchte Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) stehe einer Universität auch deshalb gleich, weil sich bei einem Vergleich zwischen den Ausbildungsinhalten des dort angebotenen Bachelor- und Masterstudienganges Rehabilitationspsychologie und den Inhalten eines Diplomstudienganges Psychologie an einer Universität eine fachliche Gleichwertigkeit der Studiengänge ergebe. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG nur den Vergleich einer Hochschule als solcher mit einer Universität zu, nicht jedoch den Vergleich des Inhalts einzelner angebotener Studiengänge.
b) Dem Senat erscheint auch nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft, bei dem vom Kläger absolvierten Studiengang „Rehabilitationspsychologie“ handele es sich nicht um einen Studiengang „Psychologie“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG.
Aus dem im Zulassungsverfahren vorgetragenen Sachverhalt und aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass der vom Kläger gewählte Studiengang „Rehabilitationspsychologie“ entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil keine Spezialisierung auf einen Ausschnitt des Fachs „Psychologie“ darstellt, sondern im gleichen Umfang Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen des Faches Psychologie vermittelt wie der Studiengang „Psychologie“.
Bei der vom Kläger getroffenen vergleichenden Bewertung des von ihm absolvierten Bachelor- und Masterstudienganges Rehabilitationspsychologie unter Heranziehung der von der Hochschulkonferenz am 15. November 2002 erstellten „Rahmenordnung für die Diplomprüfung im Studiengang Psychologie - Universitäten und gleichgestellte Hochschulen -“ ergibt sich vielmehr, dass der Kläger an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) keine Veranstaltungen in den Fächern Arbeits- und Organisationspsychologie und Pädagogische Psychologie besucht hat. Diese Fächer gehören jedoch nach der genannten Rahmenordnung im Hauptstudium - neben dem Fach Klinische Psychologie - zu den drei Basisfächern. Der Eindruck der strukturell angelegten Spezialisierung des Studienganges Rehabilitationspsychologie auf einen Ausschnitt des Fachgebiets Psychologie wird schließlich durch die vom Kläger erstellte synoptische Darstellung des Diplomstudienganges Psychologie an der Freien Universität Berlin und des Bachelor- und Masterstudienganges Rehabilitationspsychologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) vertieft. Während an der Freien Universität Berlin in den drei Basisfächern Arbeits- und Organisationspsychologie, Pädagogische Psychologie und Klinische Psychologie jeweils acht Semesterwochenstunden verbindlich vorgesehen sind, hat der Kläger allein Veranstaltungen im Basisfach Klinische Psychologie besucht, wenn auch mit insgesamt 24 Semesterwochenstunden.
Schließlich kommt das vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren auszugsweise vorgelegte Forschungsgutachten von Bernhard Strauß (Projektleiter, u. a.) vom April 2009 zur Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten/-innen zu dem Ergebnis, dass Ausbildungsbewerber unter anderem im Bereich der Pädagogischen Psychologie mindestens fünf ECTS-Punkte (European Credit Transfer and Accumulation System; es dient der Sicherstellung, dass die Leistungen von Studenten an Hochschulen des europäischen Hochschulrahmens vergleichbar und anrechenbar sind) nachweisen müssen. Auch nach diesen Vorgaben würde es dem Kläger somit für die Zulassung zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten an der Ausbildung in einem Basisfach fehlen.
2. Der vom Kläger benannte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls nicht ein.
Zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss zunächst in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert werden. Dargelegt werden muss weiter, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. In der Begründung des Zulassungsantrages muss mithin deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass das Berufungsgericht sich klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob diese Bedenken durchgreifen. Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2005 - A 3 S 358/05 - InfAuslR 2005, 296; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124a Rdnr. 103 u. 104).
Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben fehlt es vorliegend an der Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen.
a) Die vom Kläger gestellte Frage, wie die Formulierung „an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung“ in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG auszulegen ist, insbesondere ob bei der Auslegung auf die Studieninhalte und die erlangten Abschlüsse abzustellen ist, beantwortet sich zweifelsfrei aus den getroffenen Festlegungen der Aufgabenbereiche der unterschiedlichen Hochschulen in § 4 HRG und aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG. Auf die obigen Ausführungen des Senats kann hier verwiesen werden.
b) Entsprechendes gilt für die weitere Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Begriff „Studiengang der Psychologie“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG zu stellen sind, insbesondere ob hiervon der Studiengang „Rehabilitationspsychologie“ erfasst wird, wie er von der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) im Bachelor- und Masterstudiengang angeboten wird. Auch insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
Die weiter vom Kläger gestellte Rechtsfrage, ob solche Studiengänge, die eine Spezialisierung in ihrer Bezeichnung beinhalten, die aber inhaltlich Studiengängen ohne Spezialisierungszusatz gleichgestellt sind, als „Studiengang Psychologie“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG anzuerkennen sind, erweist sich nicht als entscheidungserheblich. Denn aus den obigen Ausführungen des Senats ergibt sich, dass der vom Kläger absolvierte Studiengang „Rehabilitationspsychologie“ nicht alle Pflichtfächer eines Psychologiestudiums abdeckt und damit nicht in der vom Kläger formulierten Weise einem Psychologiestudium gleichsteht.
Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Die vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts wird gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abgeändert. Der Senat orientiert sich hierbei an den Empfehlungen der Streitwertkommission im Streitwertkatalog vom 7./8. Juni 2004 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang § 164). Dort ist unter Nr. 14.1 für Klagen, die eine Berufsberechtigung zum Gegenstand haben, als Mindestbetrag ein Streitwert in Höhe von 15.000,00 € genannt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 HRG
§ 4 HRG
§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 2 Abs. 9 Satz 1 HRG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 HessHSchG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 54 Abs. 2 Satz 2 HessHSchG
§ 9 Abs. 2 HRG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 HessHSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 3 HessHSchG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 63 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 5 Abs. 1a Satz 2 der Promotionsordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2006, 776
NVwZ-RR 2008, 108
NVwZ-RR 2006, 230
BVerfGE 61, 210
InfAuslR 2005, 296
7 UZ 2417/05
7 UZ 2930/05
7 UZ 2374/06
7 UZ 1218/07
9 UZ 1070/05
1 BvR 1467/80
3 S 358/05