Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-05-15, Aktenzeichen 5 U 114/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0515.5U114.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden lediglich im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, kapitalisierte Zinsen in Höhe von 1.332,77 € zu zahlen sowie Zinsen aus 34.432,76 € ab dem 01.01.2011 in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p.a.
Die weitergehende Klage hinsichtlich des Zinsanspruchs wird abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurück gewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar wie auch das angefochtene erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht der Abänderung unterliegt, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um ein Absonderungsrecht aus einem Kautionsversicherungsvertrag. Die Klägerin war aufgrund eines Versicherungsvertrages vom …1997, zuletzt geändert am ...2004, Kautionsversicherer der Insolvenzschuldnerin, der A GmbH. Wegen des Inhalts des Versicherungsvertrages wird auf die Anlagen K 1 – K 4 (Anlagenband) Bezug genommen. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin C (Fassung 2003) zugrunde. § 5 der Bedingungen lautet:
„§ 5 Inanspruchnahme und Regress 1. B a) wird den Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme durch den Bürgschaftsgläubiger unverzüglich davon unterrichten und ihn auffordern, zur Abwehr der Inanspruchnahme innerhalb einer Woche gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach oder sind die ergriffenen Maßnahmen erfolglos geblieben, ist B berechtigt, Zahlung zu leisten, ohne prüfen zu müssen, ob der geltend gemachte Anspruch gegen den Versicherungsnehmer besteht oder dem Versicherungsnehmer Einwendungen gegen den Anspruch zustehen, sofern nicht die Inanspruchnahme für jedermann offensichtlich oder liquide beweisbar rechtsmissbräuchlich ist;
b) wird dem Bürgschaftsgläubiger bei der Zahlung einen etwaigen Vorbehalt des Versicherungsnehmers bekannt geben;
c) darf an denjenigen Zahlung leisten, den sie nach sorgfältiger Prüfung als empfangsberechtigt ansieht.
2. Der Versicherungsnehmer
a) verzichtet, wenn B in Anspruch genommen wird, ihr gegenüber ausdrücklich auf Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche;
b) hat B die von ihm zu zahlenden Beträge sowie weitergehende Ersatzansprüche, Kosten und eine angemessene Bearbeitungsgebühr (§ 315 BGB) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Zahlungen, die B geleistet hat, sind ab Belastungsdatum bis zur Rückerstattung mit 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszins gem. § 247 BGB zu verzinsen.“
Gemäß § 9 Nr. 4 wurde als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 (Anlagenband) Bezug genommen.
Im Rahmen des geschlossenen Kautionsversicherungsvertrages trat die Insolvenzschuldnerin ein Sparguthaben in Höhe von 63.928,00 € bei der D-Bank eG zur Sicherung an die Klägerin ab. Wegen des Inhalts wird auf den Abtretungsvertrag vom …/…2003 (Anlage K 7, Anlagenband) Bezug genommen.
In der Folge reichte die Klägerin im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zahlreiche Bürgschaften an Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin aus.
Am ...2008 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte als Insolvenzverwalterin eingesetzt. Mit Schreiben vom 29.02.2008 meldete die Klägerin bei der Beklagten für den Ausfall eine Forderung in Höhe von maximal 1.023.082,38 € (Höchstbetrag der übernommenen Bürgschaften) an und machte ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach §§ 50, 51 InsO aus der erfolgten Sicherungsabtretung in Höhe von 63.928,00 € geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 9 (Anlagenband) Bezug genommen.
Die Klägerin wurde aus mehreren Bürgschaften in Anspruch genommen. Dabei unterrichtete sie jeweils umgehend die Insolvenzschuldnerin bzw. – nach Insolvenzeröffnung – die Beklagte und trat jeweils in Korrespondenz mit den Gläubigern über die Berechtigung der geltend gemachten Gewährleistungsfälle ein. Teilweise widersprach die Beklagte den geltend gemachten Forderungen ausdrücklich, teilweise nahm sie keine Stellung. Nähere Auskünfte bzw. Unterlagen o.ä. erteilte die Beklagte die Klägerin nicht. Wegen der Einzelheiten wird auf die ausführliche Darstellung in der Klageschrift (S. 6 ff., Bl. 11 ff. d. A.) Bezug genommen. Insgesamt zahlte die Klägerin nach entsprechender Korrespondenz mit den Gläubigern eine Gesamtsumme von 38.924,57 €, wobei wegen der Auflistung auf S. 28 der Klageschrift (Bl. 33 d. A.) Bezug genommen wird. Nach Abzug eines vierprozentigen „Feststellungskostenerlöses“ in Höhe von 1.556,98 € zugunsten der Beklagten sowie weiterer 2.934,83 €, welche die Beklagte gegenüber der Klägerin ausglich, macht die Klägerin noch einen Betrag von 34.432,76 € geltend. Hinsichtlich dieser Summe forderte die Klägerin die Beklagte zur Freigabe der Sicherheit auf, was diese verweigerte.
Mit Schreiben vom 20.08.2009 forderte die Klägerin von der Beklagten mit Fristsetzung zum 15.09.2009 die Abgabe einer Freigabeerklärung hinsichtlich des zur Sicherung übereigneten Bankguthabens in Höhe von insgesamt 20.072,87 €. Für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 31.12.2009 hat die Klägerin insoweit kapitalisierte Verzugszinsen in Höhe von 1.329,01 € errechnet.
Mit einem Schreiben vom 19.10.2009 teilte die D-Bank eG der Klägerin mit, dass die Beklagte auch später geltend gemachten Freigabeansprüchen widersprochen habe. Aus einem weiteren Betrag in Höhe von 14.359,89 € errechnet die Klägerin kapitalisierte Zinsen für die Zeit vom 01.11.2009 bis 31.12.2010 in Höhe von 829,90 €.
Weiter hat die Klägerin Feststellung begehrt, dass ihr aus der Sicherungsabtretung ein weiterer möglicher Absonderungsanspruch in Höhe von restlichen 24.274,47 € zustehe.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr in der beanspruchten Höhe gemäß § 51 Nr. 1 InsO ein Absonderungsrecht zustehe, weswegen die Beklagte die Freigabe des zur Sicherheit übereigneten Bankguthabens in der geforderten Höhe erklären müsse. Da die Bürgschaften vor Eröffnung des Insolvenzfalles ausgereicht worden seien, sei für deren Abwicklung der zwischen ihr und der Insolvenzschuldnerin geschlossene Vertrag unter Einbeziehung der C maßgebend. Danach sei der Beklagten die Geltendmachung von Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche verwehrt, § 5 Nr. 2 lit. a AVB. Darüber hinaus habe sie, die Klägerin, alles Erforderliche zur Prüfung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche getan.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, gegenüber der D-Bank eG in Ansehung des Kontos mit der Nummer … einen Betrag in Höhe von 34.432,76 € zu Gunsten der Klägerin freizugeben; 2. die Beklagte zu verurteilen, kapitalisierte Zinsen in Höhe von 2.158,91 € zu zahlen, sowie den Betrag in Höhe von 34.432,76 € ab dem 01.01.2011 mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen, 3. festzustellen, dass der Klägerin an dem bei der D-Bank eG geführten Konto der Insolvenzschuldnerin mit der Nummer … nach Freigabe des mit dem Klageantrag zu Ziffer 1. geltend gemachten Betrages noch ein Anwartschaftsrecht auf ein Absonderungsrecht in Höhe von 24.774,74 € zusteht, dessen Erstarken zum Absonderungsrecht nur noch vom Eintritt eines Sicherungsfalls für die Sicherungsabtretung abhängt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Wiesbaden gerügt. Hierzu, wie auch im Übrigen, hat sie die Auffassung vertreten, dass der geschlossene Kautionsversicherungsvertrag einschließlich der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin gemäß §§ 115, 116 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen sei. Für die Abwicklung der ausgereichten Bürgschaften seien daher allein die gesetzlichen Regelungen maßgebend. Mangels Bestehens der von den Gläubigern behaupteten Gewährleistungsmängel kämen Rückgriffsansprüche der Klägerin aus § 774 BGB nicht in Betracht. Hinsichtlich etwaiger Aufwendungsersatzansprüche nach §§ 670, 675 BGB habe die Klägerin die Berechtigung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht hinreichend geprüft. Da sie als Insolvenzverwalterin selbst keine Kenntnis der streitgegenständlichen Vorgänge habe, hätte der Klägerin eine vertiefte Sachprüfung oblegen. Unabhängig hiervon hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich der Schadensnummern … und … die Inanspruchnahmen offenkundig rechtsmissbräuchlich gewesen seien, weswegen die Klägerin in keinem Fall aus den gestellten Bürgschaften hätte Zahlungen erbringen dürfen.
Schließlich hat die Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht wegen ihrer Auffassung nach existierender Bereicherungsansprüche gegen die Zahlungsempfänger geltend gemacht. Den mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachten Verzugszinsen ist die Beklagte unter Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine Geldschuld handele, entgegengetreten.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit Urteil vom 22.06.2011, berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2011, (Bl. 88 ff. d. A.), auf welches ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. In seinen Urteilsgründen, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 92 ff. d. A.), vertritt das Landgericht die Auffassung, dass hinsichtlich der Abwicklung der streitgegenständlichen Bürgschaften der zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin geschlossene Vertrag einschließlich der AVB maßgeblich sei, da die Bürgschaften vor der Insolvenz der Schuldnerin ausgereicht und daher der Rechtsgrund für die Zahlungen der Klägerin bereits vor der Insolvenz entstanden sei. Die geltend gemachten Ansprüche seien gemäß §§ 670, 675 BGB i.V.m. § 5 Nr. 2 b AVB C begründet. Aufgrund der erfolgten Sicherungsübereignung bestehe gemäß § 51 Nr. 1 InsO ein Absonderungsrecht der Klägerin, weswegen die Beklagte zur Freigabe des Sparguthabens in beantragter Höhe verpflichtet sei.
Gemäß § 5 Nr. 2 lit. a AVB sei die Beklagte mit Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche ausgeschlossen. Auch habe sie die Beklagte von der Inanspruchnahme jeweils informiert und ihr Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch vorzubringen. Der Durchführung einer weitergehenden Schlüssigkeitsprüfung seitens der Klägerin habe es nicht bedurft. Eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme hat das Landgericht auch hinsichtlich der Schadensnummern … und … verneint.
Den geltend gemachten kapitalisierten Zinsanspruch hat das Landgericht aus § 256 Satz 1 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB für begründet angesehen.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Leistungsverurteilung (Freigabe und Zinszahlung). Insoweit wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Die Beklagte beantragt,
das am 22.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 11 O 84/10 hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.
Hilfsweise beantragt die Beklagte
die Zulassung der Revision.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivortrages wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch nur hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen Erfolg. In der Hauptsache beruht die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Rechtsfehler und es fehlen nach § 529 Abs. 1 ZPO abweichend von der ersten Instanz zugrunde zu legende Tatsachen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Die Klage ist zulässig. Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO ist die örtliche Zuständigkeit von dem Senat nicht mehr zu prüfen, weswegen die Beklagte ihre entsprechende Rüge in der zweiten Instanz auch nicht mehr aufrechterhält.
Der geltend gemachte Hauptanspruch in Höhe von 34.432,76 € (Klageantrag zu 1.) ist gemäß §§ 670, 675 BGB, § 5 Nr. 2 b AVB C in Verbindung mit §§ 50, 51 Nr. 1, 170 Abs. 1 Satz 2 InsO begründet.
Bei dem zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Kautionssicherungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB (BGH, Urteil vom 19.09.1985, IX ZR 16/85, BGHZ 95, S. 375 ff., zitiert nach Juris, Rn 26; BGH, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O., Rn 7; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010, 7 U 16/10, zitiert nach Juris, Rn 4). Sowohl hinsichtlich des Regresses aus § 774 BGB als auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzes aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 670, 675 BGB entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner – durch die Inanspruchnahme seitens des Gläubigers aufschiebend bedingt - bereits mit der Übernahme der Bürgschaft durch den Bürgen im Verhältnis zum Gläubiger (BGH, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O., Rn 11 m.w.N., Rn 13).
Durch diese Rechtsprechung ist ebenfalls die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage des auf den geltend gemachten Regressanspruch anwendbaren Rechts beantwortet. Denn wenn der Anspruch bereits mit Übernahme der Bürgschaft – und damit in den geltend gemachten Fällen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens –entstanden ist, muss sich sein Inhalt nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen richten. Diese bestimmten sich nach dem zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag einschließlich der diesem unstreitig zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin C (Fassung 2003).
Nach § 5 Nr. 2 lit. a dieser Bedingungen sind Einwendungen der Insolvenzschuldnerin und damit der Beklagten gegen Grund, Höhe und Bestand der von den Gläubigern geltend gemachten Ansprüche ausgeschlossen. Dies gilt hier, da die Klägerin das in § 5 Nr. 1 lit. a vorgesehene Verfahren eingehalten hat. In allen Fällen unterrichtete die Klägerin die Beklagte von der Inanspruchnahme und forderte sie auf, zu deren Abwehr innerhalb einer Woche gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. Wie sie dies in ihrer Klageschrift im Einzelnen unter Vorlage zahlreicher Dokumente dargelegt hat, beließ es die Klägerin nicht bei dieser einmaligen Anzeige, sondern korrespondierte weiter mit den jeweiligen Gläubigern bzw. der Beklagten und leistete erst, soweit ihrer Ansicht nach aufgrund der von den jeweiligen Gläubigern vorgelegten (zum Teil umfangreichen) Unterlagen die jeweiligen Ansprüche schlüssig dargelegt waren. Eine Hilfe bei der Aufklärung der Sachverhalte leistete die Beklagte nicht, nach ihrem Vortrag deswegen, da sie als Insolvenzverwalterin selbst keine Kenntnis von den streitgegenständlichen Bauvorhaben habe.
Dass die Inanspruchnahme „für jedermann offensichtlich oder liquide beweisbar rechtsmissbräuchlich“ gewesen wäre, was gemäß § 5 Nr. 1 lit. a) AVB a.E. zu einem Anspruchsausschluss führen könnte, hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Dies gilt auch hinsichtlich der Schadennummern … und …
Hinsichtlich ersterer stützt die Beklagte ihre Auffassung einer offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme darauf, dass ein Betrag von 1.754,06 € für im Februar 2008 vorgenommene Entfeuchtungsmaßnahmen nicht erforderlich gewesen sei. Die Gläubigerin hatte gegenüber der Beklagten im Februar 2008 einen defekten und undichten Plattenwärmetauscher an der Warmwasserbereitungsanlage für das Wohn- und Pflegeheim … in O1gerügt und mit Schreiben vom 11.07.2008 auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages die Klägerin aus der Bürgschaft zunächst über einen Betrag von 4.811,17 € in Anspruch genommen (Anlage K 11, Anlagenband). Nach umfangreicher Korrespondenz zahlte die Klägerin an die Bürgschaftsgläubigerin im März 2009 nachgewiesene Ersatzvornahmekosten in Höhe von 5.038,51 €. Nachdem die Beklagte einen Teil der Forderung beglichen hatte, ist noch ein Betrag von 1.906,58 € offen, den die Beklagte in Höhe von 1.754,06 € für offensichtlich unbegründet hält, da insoweit für im Februar 2008 vorgenommene Entfeuchtungsmaßnahmen abgerechnet werden. Der angeblich undichte Wärmeaustauscher, dessen Defekt die Trocknungsmaßnahme erfordert haben soll, sei nämlich erst im September 2008 ausgetauscht worden. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass die Entfeuchtungsmaßnahme durch den Defekt des Wärmetauschers erforderlich geworden sei, vielmehr liege nahe, dass die Situation lediglich ausgenutzt worden sei. Hintergrund ist ein Schreiben der Gläubigerin E GmbH vom 06.03.2008 an die Beklagte (Anlage K 19, Anlagenband), wonach diese sich auf Gefahr im Verzug beruft und mitteilt, dass es zwischenzeitlich zu einem Folgeschaden gekommen sei, was Trocknungsmaßnahmen im Bereich der Heizstation erforderlich gemacht habe, weswegen Kosten in Höhe von 1.754,06 € entstanden seien.
Warum der Wärmetauscher erst im September 2008 ausgetauscht wurde, bleibt zwar unklar, dennoch ist es nicht offensichtlich , dass es nicht aufgrund eines Defekts des Wärmetauschers im Februar 2008 in dem Altenheim zu einem Wasserschaden gekommen ist, der – angesichts der Winterzeit plausibel – durch spezielle Trocknungsmaßnahmen beseitigt werden musste.
Weiter macht die Beklagte in der Berufungsinstanz eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme noch hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 321,76 € zur Schadensnummer … geltend. Insoweit geht es um eine Handwerkerrechnung (Anlage K 68, Anlagenordner), mit der die Entfernung eines Fremdkörpers aus einer von der Insolvenzschuldnerin errichteten Wasserleitung abgerechnet wird. Dieser Fremdkörper habe dazu geführt, dass das Wasser aus einem Wasserhahn nur noch tröpfelte.
Zwar erscheint es in der Tat nicht zwingend, dass zwei Jahre nach Errichtung der Wasserleitung infolge eines Gewährleistungsmangels ein Fremdkörper die Leitung zusetzte, sodass der Wasserhahn nur noch tröpfelte. Ausgeschlossen erscheint es jedoch nicht, dass z. B. durch Ablösung von Beschichtungen auch noch nach zwei Jahren Fremdkörper in Wasserleitungen auftreten können, wobei auch Ablösungen infolge von Korrosionen eine Rolle spielen können, die dann die Leitung zusetzen. Der Senat teilt daher die Auffassung des Landgerichts, dass auch insoweit jedenfalls keine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Klägerin vorlag.
Die Klägerin war daher nach dem zwischen ihr und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag berechtigt, die Bürgschaftsgläubiger zu befriedigen, sodass ihr aus §§ 670, 675 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Dieser wurde durch das zur Sicherheit abgetretene Festgeldguthaben gesichert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.03.2008, a.a.O., Rn 8) folgt hieraus ein insolvenzfestes Absonderungsrecht der Klägerin gemäß § 51 Nr. 1 InsO. Denn bei dem geltend gemachten Regressanspruch handelt es sich – wie ausgeführt – um ein bedingt begründetes Recht, welches im Insolvenzfall als bereits bestehend behandelt wird, was auch dann gilt, wenn die Bedingung erst nach Insolvenzeröffnung eintritt (BGH, a.a.O., Rn 9). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insolvenzfest nicht nur die uneingeschränkte Übertragung eines bedingten Rechts, sondern auch die unter einer Bedingung erfolgte Übertragung eines unbedingten Rechts. Entscheidend ist, ob das Recht aus dem Vermögen des Schuldners bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausgeschieden war, sodass für ihn keine Möglichkeit mehr bestand, es aufgrund alleiniger Entscheidung wieder zurückzuerlangen (BGH, a.a.O.).
Einwände gegen die beantragte Freigabe gemäß § 170 Abs. 2 InsO hat die Beklagte nicht erhoben.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts und dem Vortrag beider Parteien (Klägerin, Landgericht: 5 % über Basiszins, Beklagte: 4 % gemäß § 246 BGB) kann die Klägerin gemäß § 5 Nr. 2 lit. b Abs. 2 AVB ab Belastungsdatum bis zur Rückerstattung Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 BGB beanspruchen (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010, a.a.O., Rn 1).
Der kapitalisierte Zinsbetrag berechnet danach sich wie folgt:
Zinssatz von 3 % über Basiszins für den Zeitraum vom 16.09.2009 bis 31.12.2010 auf 20.072,87 € = 809,87 €.
3 % über Basiszins für den Zeitraum vom 01.11.2009 bis 31.12.2010 auf einen Betrag von 14.359,89 € = 522,90 €.
Summe: 1.332,77 €.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50, 51 InsO
§§ 115, 116 InsO
§§ 670, 675 BGB
§ 315 BGB
§ 247 BGB
§ 774 BGB
§ 675 BGB
§ 246 BGB
§ 51 Nr. 1 InsO
§ 5 Nr. 2 lit. a AVB
§ 5 Nr. 2 b AVB
§ 256 Satz 1 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 529 Abs. 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 170 Abs. 2 InsO
§ 5 Nr. 2 lit. b Abs. 2 AVB
§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 O 84/10
IX ZR 148/12
IX ZR 16/85
7 U 16/10