Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-11, Aktenzeichen 5 K 898/10

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, gemäß den Gutachten des Prof. Dr.-Ing. … vom 14.12.2007, 20.08.2008 sowie vom 02.03.2009 Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Übertretens von Oberflächenwasser aus dem Gewässer der so genannten „Forstklamm“ zu ergreifen und insbesondere die Umgestaltung des Einlaufbauwerks derart vorzunehmen, dass der Hauptrechen räumlich unter Gewährleistung der Unter-, Um- und Überströmbarkeit ausgebildet wird und als zusätzlicher Schutz eine Umfassungsmauer des Einlaufbauwerks auf dem Ufergelände errichtet wird, die sich auch über die Außenkurve der Klamm erstreckt, einmal jährlich eine fachtechnische Begehung durchzuführen und die abschwemmungsgefährdeten Stoffe wie Holzstämme und Äste sowie Abfälle aus der „Forstklamm“ zu entfernen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 6.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Vornahme von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen eines bereits vorhandenen Überschwemmungsschutzes zur Verhinderung einer weiteren Überschwemmung ihrer Grundstücke durch die „Forstklamm“.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Parzellen Nr. … Gemarkung ... in der Gemeinde A-Stadt, die ihr Hausanwesen A-Straße in A-Stadt bilden. Das Grundstück liegt dabei am Hang mit der Bezeichnung „An der Forstklamm“. Das auf diesem Hang – temporär - anfallende Oberflächenwasser, die sogenannte „Forstklamm“ läuft entlang der Klamm aus westlicher Richtung kommend ... das Grundstück der Klägerin zu, wo es schlussendlich - nach Überwindung von 3 Sperren (Rückhaltebecken) und 2 Rechen als Sicherungsmaßnahmen um einer Überschwemmung entgegenzutreten - in die Kanalisation der ...straße eingeleitet wird. Das Einzugsgebiet der Forstklamm umfasst eine Fläche von 37,56 ha, die zu etwa 85 % aus landwirtschaftlichen und 15 % forstwirtschaftlichen Flächen besteht. Der Hang weist ein Gefälle von etwa 8 % auf.
Mit Schreiben vom 17.08.2006 forderte die Klägerin die Beklagte auf, Vorkehrungen zu treffen um einer Überschwemmung vorzubeugen. Sie führte aus, dass die Sicherungsbegrenzung an der Forstklamm faul sei und zusammengebrochen am Boden liege. Gleichzeitig seien sämtliche Schutzroste zugewachsen.
Am 17.09.2006 kam es infolge erheblicher Regenfälle zu einer mit diversen Fotos dokumentierten Überschwemmung des Grundstücks der Klägerin.
Mit Schreiben vom 27.12.2006 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte auf, bis zum 07.01.2007 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einer Überschwemmung zu begegnen und Schäden an ihrem Eigentum zu vermeiden. Schon bei mittelmäßigem Wasserstand seien die Mauern wiederholt überflutet worden. Wassermassen, Holz und Geröll gelangten ungehindert auf ihr Grundstück. Bereits in der Vergangenheit seien Erdmassen weggeschwemmt worden; es sei zu befürchten, dass die Einfriedungsmauer bereits unterspült sei. Es sei bereits zu einer Überflutung der Intensität gekommen, dass entlang der Hausfront auf einer Breite von 10 m das Grundstück der Klägerin komplett überschwemmt gewesen sei, sodass die ihr Haus nicht habe verlassen können. Erst durch ein Eingreifen der Feuerwehr sei die Überschwemmung beseitigt worden. Ihr stünde gegenüber der Gemeinde ein Anspruch auf Durchführung von Sicherungsmaßnahmen aus § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG i.V.m. § 46 Abs. 1 SWG zu. Die Gemeinde A-Stadt sei als Anliegergemeinde gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG zur Unterhaltung verpflichtet, wobei diese Unterhaltungspflicht auch umfasse, das Gewässerbett für den Wasserabfluss zu erhalten, zu räumen und es zu reinigen sowie das Ufer zu schützen, um Nachteile für das Wohl der Allgemeinheit oder Beteiligter zu verhüten oder zu beseitigen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.01.2007 teilte die Beklagte mit, dass sie sich ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung der Forstklamm bewusst sei und dieser auch nachkomme. Eine Vermeidung von Überflutungen sei jedoch im Falle von solchen extremen Wetterlagen nur mit unvertretbarem Aufwand möglich. Bauliche Veränderungen seien zurzeit nicht angezeigt und auch nicht erforderlich.
Auf Antrag der Klägerin vom 14.05.2007 hin wurde zur Sicherung eines Hauptverfahrens ... beim Landgericht Saarbücken ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt, betreffend der Beweisfragen:
1. Sind die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen, die ein Übertreten des Gewässers sog. „Forstklamm“ auf die Grundstücke der Antragstellerin ... in ..., verhindern sollen, ausreichend und entsprechen diese den anerkannten Regeln der Technik?
2. Welchen Zustand haben die Rückhaltebecken?
3. Welchen Zustand hat die im Eigentum der Antragstellerin stehende Einfriedungsmauer entlang des Hausanwesens ... in …?
4. Ist die Einfriedungsmauer in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigt?
5. Welches sind die Ursachen für den Zustand der Mauer?
6. Welches sind die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um ein Übertreten des Gewässers sog. „Forstklamm“ auf die Grundstücke der Antragstellerin zu verhindern?
Das am 14.12.2007 von Prof. Dr.-Ing. … erstellte Gutachten ... kam zu dem Schluss, dass
1. Die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen, die ein Übertreten des Gewässers verhindern sollen, nicht ausreichend seien. Das Einlaufwerk mit dem Hauptrechen entspräche nicht den anerkannten Regeln der Technik, da der Rechen keine Unter-, Um- und Überströmbarkeit aufweise, weshalb die Gefahr des vollständigen Zusetzens sehr groß sei.
2. Die Rückhaltebecken am Ortstermin nahezu vollständig mit Feststoffen gefüllt gewesen und daher nicht funktionsfähig wären, wobei die Ortsbesichtigung auch ergeben habe, dass eine Zufahrt mit entsprechendem Räumgerät nicht ohne aufwändige Vorbereitungsmaßnahmen möglich sei. Daher ginge der Unterzeichner davon aus, dass die Sperren auch in der Vergangenheit bereits gefüllt gewesen seien.
3. Die Einfriedungsmauer sowie der mit Steinplatten versehene Hauseingang Schäden aufwiesen, wobei am rechten Mauerpfeiler ein Fugenriss erkennbar gewesen sei und die Betonfugen der Treppenstufen beschädigt seien.
4. Die Standmauer nicht in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigt sei.
5. Die Ursachen der Schäden sehr wahrscheinlich auf die Überflutung des Grundstücks und den dabei aufgetretenen Strömungsangriff zurückzuführen seien.
6. Eine Räumung und Wiederherstellung des Rückhalteraumes der Sperren vorgenommen werden sollte und bei Bedarf auch regelmäßig geschehen sollte, wobei hierfür eine entsprechende Zugänglichkeit erforderlich sei. Das Einlaufwerk müsse umgestaltet werden. Der Hauptrechen solle räumlich unter Gewährleistung der Unter-, Um- und Überströmbarkeit ausgebildet werden, wobei als zusätzlicher Schutz eine Umfassungsmauer des Einlaufwerks auf dem Ufergelände errichtet werden solle, welche sich auch über die Außenkurve der Klamm erstrecke. Die geplante Sanierung der Kanalisation ab dem Einlaufwerk solle durchgeführt werden [...].
Im (1.) Ergänzungsgutachten vom 20.08.2008 ... nahm der Gutachter u.A. Stellung zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 21.02.2008, in dem die Beklagte die Auffassung vertrat, es handele sich bei den zur Überschwemmung führenden Niederschlägen um ein Jahrhundertregenereignis, sodass, selbst wenn die vom Sachverständigen im Bereich des Abflussbeckens monierten Mängel nicht vorgelegt hätten, die in Rede stehenden Schäden dennoch verursacht worden wären, da die aufgetretenen Wassermassen auch nicht durch eine intakte bauliche Anlage hätten aufgefangen werden können.
Das Gutachten kam im Ergebnis zu dem Schluss, dass dem Regen in der Nacht vom 17./18.09.2006 eine Jährlichkeit von nur etwa T = 0,8 Jahren zugeordnet werden könne, dem Regen am Nachmittag des 17.09.2006 jedoch eine Jährlichkeit von T > 100 Jahren. Demnach handele es sich bei dem Regen am Nachmittag um ein Jahrhundertereignis. Dennoch wäre auch der 100-jährliche Abfluss ohne Grundstücksüberschwemmung abgeführt worden, sofern das Einlaufbauwerk fachgerecht ausgestaltet gewesen wäre: Der Jahrhundertregen am Nachmittag des 17.09.2006 sei auf trockenen Boden gefallen, sodass ein Großteil des Regens habe versickern können; jedoch könnten die mit den Wassermassen abgeschwemmten Schwimmstoffe das Einlaufbauwerk mit dem Rechen zunehmend zugesetzt haben, sodass der später gefallene Niederschlag eine weitere Zusetzung des Rechens bewirkt haben könnte und damit die nächtlichen Wassermassen nicht hätten abfließen können.
Mit dem 2. Ergänzungsgutachten vom 02.03.2009 ... bestätigte der Gutachter nochmals seine letztgenannte Erklärung und betonte, dass die wasserbaulichen Anlagen als ursächlich für den Schadensfall anzusehen seien.
Im 3. Ergänzungsgutachten vom 16.07.2009 ... stellte der Sachverständige nochmals klar, dass der entscheidende Faktor für den Eintritt des Schadensereignisses die Ausgestaltung des Einlaufbauwerks sei, welche nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Obwohl keine eigenen DIN-Normen hinsichtlich der Konstruktion eines Einlaufbauwerks mit Rechenanlage existierten, ließen sich allgemein anerkannte Regeln der Technik aus einschlägigen Veröffentlichungen ableiten, auch wenn dies die Beklagte ausdrücklich bestreite.
Mit Eingang vom 30.08.2010 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der sie die Verurteilung des Beklagten begehrt, gemäß den Gutachten des Prof. Dr.-Ing. ... Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Übertretens der Forstklamm auf ihr Grundstück zu ergreifen und insbesondere die vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen. Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus führt sie an, dass nun anhand der Ausführungen des Sachverständigen erwiesen sei, dass die Beklagte ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sei.
Mit Schriftsatz vom 21.10.2010 hat die Klägerin ihr Klagevorbringen dahingehend erweitert, dass sie hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verpflichten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Übertreten des Gewässers verhindern.
Ihrer Ansicht nach ist die Beklagte als Anliegergemeinde im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG zur Unterhaltung des Gewässerlaufs verpflichtet, da die Forstklamm als Gewässer 3. Ordnung einzustufen sei. Als Gewässer 3. Ordnung würden alle diejenigen oberirdischen Gewässer verstanden, die nicht unter die Ziffern 1 und 2 des § 3 Abs. 1 SWG fallen, d.h. solche, die keine Bundeswasserstraßen oder die im Anhang zum SWG aufgeführten Gewässer oder Gewässerbecken seien. Gemäß § 3 Abs. 2 SWG seien natürliche Gewässer solche Gewässer, deren Bett auf natürliche Weise entstanden sei, wobei ein natürliches oberirdisches Gewässer auch nach künstlicher Veränderung oder Verlegung als solches gelte. Unerheblich sei insofern, ob das betroffene Gewässer bereits von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß kartiert worden sei. Maßgeblich sei vielmehr das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 SWG. Auch die Tatsache, dass das Gewässerbett nur zeitweilig Wasser führe, stehe einer solchen Einordnung nicht entgegen. Unbestritten sei, dass bei der Forstklamm eine gewisse Dauerhaftigkeit der Wasserführung gegeben sei. Der Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassen der Störung aus § 1004 BGB, direkt oder analog, bestehe jedenfalls neben dem Anspruch aus § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG.
Bestritten werde, dass es seit dem Ausbaggern zu keiner weiteren Überschwemmung gekommen sei. Da sich an der Situation des Wasserlaufs sowie des Einlaufbauwerks und der Kanalisation bis heute nichts verändert habe, bestehe nach wie vor die Gefahr einer Überschwemmung, wodurch die Beklagte ihre Unterhaltspflichten verletze. Die weiterhin vorhandenen Verunreinigungen würden auch zeigen, dass die Beklagte eine sorgfältige Wartung und Kontrolle des Bachlaufs unterlasse. Die Feststellungen des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren seien bindend, da die selbstständige Beweiserhebung gemäß § 493 ZPO der Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichstünde. Nur die vom Sachverständigen benannten Maßnahmen kämen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht in Betracht, da nur diese eine Beseitigung der Störung hinreichend gewährleisten könnten. In solchen Fällen habe nach der Rechtsprechung des BGH der Störer nicht mehr die Entscheidungsmacht darüber, durch welche Maßnahmen der ordnungsgemäße Zustand zu bewirken sei. Der Hilfsantrag werde für den Fall gestellt, dass das Gericht anderer Auffassung sei.
Mit weiterem Schriftsatz vom 23.12.2010 hat die Klägerin ihre Klage dahingehend erweitert, dass sie für die vom Gutachter im selbständigen Beweisverfahren beim Landgericht B-Stadt festgestellten Schäden an der Ziermauer Schadensersatz in Höhe von 1.718,36 EUR begehrt. Insoweit hat die Kammer den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten mit Beschluss vom 26.04.2011 für unzulässig erklärt, das Verfahren abgetrennt und an das Landgericht B-Stadt verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, gemäß den Gutachten des Prof. Dr.-Ing. ... vom 14.12.2007, 20.08.2008 sowie vom 02.03.2009 Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Übertretens von Oberflächenwasser aus dem Gewässer so genannte „Forstklamm“, ... auf die Grundstücke der Klägerin ... zu ergreifen und insbesondere die Umgestaltung des Einlaufbauwerks derart vorzunehmen, dass der Hauptrechen räumlich unter Gewährleistung der Unter-, Um- und Über-strömbarkeit ausgebildet wird und als zusätzlicher Schutz eine Umfassungsmauer des Einlaufbauwerks auf dem Ufergelände errichtet wird, die sich auch über die Außenkurve der Klamm erstreckt, des Weiteren die geplante Sanierung der Kanalisation ab dem Einlaufbauwerk durchzuführen und die abschwemmungsgefährdeten Stoffe wie Holzstämme und Äste sowie Abfälle aus der „Forstklamm“ zu entfernen,
hilfsweise,
die Beklagte zur verpflichten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Übertreten des Gewässers „Forstklamm“, ... auf die Grundstücke der Klägerin, ... verhindern.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Sie vertritt die Auffassung, die Klage sei bereits unschlüssig, da die Klägerin im Endeffekt nicht etwa begehre, dass die Beklagte ihrer Unterhaltspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG nachkomme, sondern vielmehr begehre sie im Rahmen dieser Unterhaltspflicht das Unterlassen von Störungen, weshalb allenfalls ein Anspruch aus § 1004 BGB direkt oder analog in Betracht komme. Insoweit müsse die konkrete Maßnahme zur Abwendung der Störungen der Beklagten überlassen bleiben. Auch sei § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG nicht anwendbar, da es sich bei der Forstklamm nicht um ein Gewässer 3. Ordnung handele, sondern lediglich um Oberflächenwasser. Auch habe sich seit Ausbaggerung der Rückhaltebecken 2 und 3 nach Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens keine Überschwemmung mehr ereignet, sodass die vorhandene Einlaufeinrichtung auch geeignet sei, ein Zusetzen des Einlaufbereichs zu verhindern. Die Klageschrift unterliege der rechtlichen Fehlbeurteilung, dass allein in dem Unterlassen der Umgestaltung des Einlaufbauwerks nach Maßgabe der Ausführungen des Sachverständigen ... bereits eine Verletzung der Unterhaltspflicht gegeben sei. Es treffe auch nicht zu, dass die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen über die Jahre nicht sorgfältig gewartet worden seien. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im selbstständigen Beweisverfahren verwiesen und nochmals betont, dass, hätte das Abflusssystem nicht ordnungsgemäß funktioniert, bereits beim ersten Regenereignis am 17.09.2006 Schäden hätten auftreten müssen. Der Sachverständige habe seine erste Beurteilung im Gutachten vom 14.12.2007 nun fortlaufend an die Einwendungen der Beklagten angepasst. Es sei nach wie vor ungeklärt, inwiefern die Ausgestaltung des Einlaufbeckens nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche.
Ihrer Auffassung nach habe sie alle notwendigen Maßnahmen bereits ergriffen. Der Antrag sei auch zu unbestimmt, da nicht mitgeteilt werde, für welche Fälle bzw. welche Ursache bei Übertreten des Gewässers ein Tätigwerden der Beklagten begehrt wird. Sicherlich hafte sie nicht für Überschwemmungen in Folge von Naturkatastrophen. Die Klägerin habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die Forstklamm als Gewässer 3. Ordnung einzustufen sei, obwohl sie hierfür beweisbelastet sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei es entscheidend, dass die Forstklamm in keiner Gewässerkarte vorzufinden sei.
Die Bindungswirkung des selbstständigen Beweisverfahrens gehe auch nur so weit, wie in nachvollziehbarer Weise durch einen Sachverständigen Beweis im Sinne der Antragsgegnerseite erbracht worden sei. Auf Grund der in zulässiger Weise im Beweisverfahren durch die Beklagte erhobenen Einwendungen bleibe es bei diesem Ergebnis auch für das Hauptverfahren.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.03.2011 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten 5 K 731/10 und 5 K 898/10 und der beigezogenen Verfahrensakte des selbständigen Beweisverfahrens beim Landgericht B-Stadt ..., der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und überwiegend begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Vornahme der zur Verhinderung einer Überschwemmung gemäß den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. … erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der sofortigen Sanierung der Kanalisation ab dem Einlaufbauwerk.
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf die Vornahme der Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschwemmung ihres Grundstücks ist jedoch nicht – wie von der Klägerin geltend gemacht - § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG i.V.m. § 46 Abs. 1 SWG und auch nicht § 39 WHG, der die Gewässerunterhaltungslast bundesgesetzlich regelt. Die in den §§ 39 und 40 WHG und §§ 55 bis 57 SWG geregelte Gewässerunterhaltung obliegt dem Unterhaltungspflichtigen als öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit. Die Unterhaltungslast gehört nach den Gesetzeszielen zu den Maßnahmen, die die Ordnung des Wasserhaushalts im öffentlichen Interesse regeln. Die Wahrnehmung der Unterhaltungslast kommt dem Begünstigten allein faktisch zugute, sie geschieht jedoch nicht in Erfüllung einer auch Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Diese schon aus dem Wesen der Unterhaltungslast herzuleitende Folgerung ergibt sich ohne Weiteres anhand einer Betrachtungsweise der Normen des WHG bzw. SWG. Denn diese Vorschriften enthalten weder einen Hinweis auf ein durch sie geschütztes individuelles Interesse noch auf einen individuell geschützten Personenkreis. Sie bestimmen allein den sachlichen Umfang der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungslast sowie deren Adressaten. Für die Annahme, durch sie werde Dritten ein subjektives, einklagbares Recht verliehen, wie es die Klägerin im Hinblick auf § 57 SWG annimmt, ist daher kein Raum.(Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Kopp, WHG, Stand: 01.03.2010, § 40 Rn. 11)
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin ist der aus § 1004 BGB i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG herzuleitende allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch, der dann besteht, wenn durch die Unterlassung der Unterhaltung in das durch Art 14 GG geschützte Eigentumsrecht eingegriffen wird.(Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Kopp, WHG, § 40 Rn. 16) Den Eigentümern betroffener Nachbargrundstücke kann ein grundrechtlich fundierter Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Träger der Unterhaltungslast erwachsen, wenn auf Grund der Verletzung wasserrechtlicher Unterhaltspflichten konkrete Eingriffe in das durch Art 14 GG geschützte Eigentumsrecht drohen oder bereits entstanden sind.(Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Kopp, WHG, § 40, Rn. 17)
Würdigt man das Klagebegehren unter diesem Gesichtspunkt, zeigt sich, dass das Begehren nicht auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht schlechthin oder auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht in einer bestimmten Weise gerichtet ist, sondern auf die Abwehr eines Eingriffs in das Eigentum der Klägerin. Die Anknüpfung an die der Beklagten obliegenden und, wie von der Klägerin vorgetragen, verletzten Unterhaltungslast ist insoweit von rechtserheblicher Bedeutung, als mit ihr die Ursache der Eigentumsverletzung und damit der öffentlich-rechtliche Eingriff an sich konkretisiert wird. Entscheidend für das Bestehen eines solchen aus Art 14 GG abgeleiteten Abwehranspruches ist daher, ob die Beklagte die ihr nach öffentlichem Wasserrecht obliegende Unterhaltungslast verletzt hat und dadurch ein Eingriff in das Eigentum der Klägerin erfolgt ist oder droht.
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer solchen Unterhaltungslast im Verständnis von § 56 SWG durch die Beklagte ist, dass die Beklagte für die „Forstklamm“ unterhaltungspflichtig ist. Davon geht die Kammer aus.
Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG obliegt die Unterhaltung bei natürlichen Gewässern dritter Ordnung, vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2, den Gemeinden, die mit ihrem Gebiet Anlieger sind, sog. Anliegergemeinden.
Bei der „Forstklamm“ handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um ein Gewässer dritter Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 SWG. Nach § 3 Abs. 1 SWG sind die Bundeswasserstraßen Gewässer erster Ordnung, die im anliegenden Verzeichnis aufgeführten Gewässer oder Gewässerstrecken sind Gewässer zweiter Ordnung und alle anderen oberirdischen Gewässer sind solcher dritter Ordnung. Allein wild abfließendes Wasser fällt nicht unter die Kategorie „oberirdisches Gewässer“ im Verständnis von § 3 SWG. Natürliche Gewässer sind nach § 3 Abs. 3 SWG Gewässer, deren Bett auf natürliche Weise entstanden ist; es behält diese Einstufung auch nach einer künstlichen Veränderung oder Verlegung.
Auf dieser Grundlage handelt es sich bei der „Forstklamm“ um ein oberirdisches natürliches Gewässer dritter Ordnung. Das Wasser fließt nämlich in einem auf natürliche Weise entstanden Bett und nicht „wild“ ab. Zur Einordnung als „Gewässer“ ist es auch nicht erforderlich, dass dasselbe ständig Wasser führt. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, zur Einordnung eines Gewässers in eine der Gewässerklassen des § 3 SWG reiche es nicht aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen objektiv vorliegen, zusätzlich sei erforderlich, dass das Gewässer in einer Gewässerkarte festgelegt sei, findet diese rechtliche Einschätzung weder im Gesetzestext noch durch dessen Auslegung eine Stütze. Vielmehr spricht gerade die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 SWG, die für die Einordnung als Gewässer zweiter Ordnung auf das „anliegende Verzeichnis“ verweist, dass es für die Einordnung unter „alle anderen oberirdischen Gewässer“ nicht auf eine Eintragung oder Kartierung ankommt.
Sinn einer gesetzgeberischen Einordnung von Gewässern in verschiedene Ordnungen kann es nur sein, einen tatsächlichen, objektiven Anknüpfungspunkt zu schaffen, um eine adäquate und nachvollziehbare Gewässerbewirtschaftung entsprechend dem Gesetzesziel (§ 2 SWG) zu gewährleisten, die zu einer Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit führt. Auch die damit einhergehenden Unterhaltungspflichten, die je nach Gewässerordnung divergieren und den Unterhaltungsverpflichteten treffen, müssen deshalb an objektive Gegebenheiten anknüpfen. Eine Kartierung ist daher nicht erforderlich.
Eine Übertragung der Unterhaltungslast auf die Klägerin nach § 57 Abs. 2 SWG ist nicht erfolgt, da die Beklagte keine entsprechende Satzung erlassen hat.
Zur Unterhaltung gehört es nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 SWG, das Gewässerbett für den Wasserablauf zu erhalten, zu räumen und es zu reinigen. Damit ist es Aufgabe des Unterhaltungspflichtigen einen ordnungsgemäßen Zustand für den Wasserablauf zu erhalten. Dieser Pflicht kommt der Träger der Unterhaltungslast nicht nach, wenn der Wasserabfluss nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, so dass es zu einer Überschwemmung anliegender Grundstücke kommt.
Demgegenüber ist die am Grundstück der Klägerin beginnende Kanalisation bereits nicht mehr Bestandteil des Gewässers oder Ufers der „Forstklamm“, für die die Beklagte nach § 56 SWG unterhaltspflichtig ist, sodass der Klägerin aufgrund des vom Gutachter angenommen schlechten Zustandes der Kanalisation an dieser Stelle kein Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund einer Vernachlässigung der Gewässerunterhaltspflicht zustehen kann.
Maßgeblich für das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten im oben genannten Sinne ist daher, ob die vorhandenen Schutzmaßnahmen ausreichend sind und es nur auf Grund einer besonderen Wetterlage im Sinne eines Jahrhundertregenereignis zu einer Überschwemmung gekommen ist, oder aber, ob die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen einfach mangelhaft sind und eine Überschwemmung trotz besonderer Wetterlage unterblieben wäre, wenn Schutzvorrichtungen der Art vorgelegen hätten, wie sie vom Sachverständigen empfohlen worden sind. Denn ausgenommen sind Schäden, die auf ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen, Widerkehrzeit von mehr als 100 Jahren) zurückzuführen sind; darauf muss der Unterhaltungsverpflichtete nicht eingerichtet sein.(Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Kopp, WHG, § 40 Rn. 16)
Aufgrund der beim Landgericht B-Stadt im Rahmen des durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens ... eingeholten Sachverständigengutachten steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es aufgrund der Konstruktion des Einlaufbauwerks der „Forstklamm“ in die örtliche Kanalisation keines Jahrhundertregens bedarf, um das Eigentum der Klägerin durch auf ihr Grundstück fließendes Wasser aus der Klamm zu überschwemmen und damit zu schädigen.
Diese Überzeugung beruht auf den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. ... im ersten Gerichtsgutachten vom 14.12.2007, das die Frage betrifft, ob die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Übertretens der sogenannten „Forstklamm“ auf die Grundstücke der Klägerin ausreichend sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dabei kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen, die ein Übertreten des Gewässers verhindern sollen, nicht ausreichend seien. Das Einlaufwerk mit dem Hauptrechen entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik, da der Rechen keine Unter-, Um- und Überströmbarkeit aufweise, weshalb die Gefahr des vollständigen Zusetzens sehr groß sei. Die Rückhaltebecken seien am Ortstermin nahezu vollständig mit Feststoffen gefüllt und daher nicht funktionsfähig gewesen, wobei die Ortsbesichtigung auch ergeben habe, dass eine Zufahrt mit entsprechendem Räumgerät nicht ohne aufwändige Vorbereitungsmaßnahmen möglich sei. Daher ist der Gutachter davon ausgegangen, dass die Sperren auch in der Vergangenheit bereits gefüllt gewesen seien. Auch sollte eine Räumung und Wiederherstellung des Rückhalteraumes der Sperren vorgenommen werden und bei Bedarf auch regelmäßig geschehen, wobei hierfür eine entsprechende Zugänglichkeit erforderlich sei. Das Einlaufwerk müsse umgestaltet werden: Der Hauptrechen solle räumlich unter Gewährleistung der Unter-, Um- und Überströmbarkeit ausgebildet werden, wobei als zusätzlicher Schutz eine Umfassungsmauer des Einlaufwerks auf dem Ufergelände errichtet werden solle, welche sich auch über die Außenkurve der Klamm erstrecke.
Aufgrund dieses Gutachtens ist die Kammer von der Mangelhaftigkeit der vorhandenen Schutzvorrichtungen überzeugt.
Unter Punkt 3.2.2 seines Gutachtens führt der Sachverständige die vorhandenen Schutzvorrichtungen betreffend aus, dass die Forstklamm auf ihrem Weg in Richtung der Grundstücke der Klägerin 3 Rückhaltebecken durchfließe. Diese Rückhaltebecken dienten dabei der dauernden oder vorübergehenden Rückhaltung von Feststoffen, in der Ausprägung, dass die in der steilen Klamm abgetragenen Feststoffe dort zurück- und damit von der Kanalisation ferngehalten würden. Die gegebene Konstruktion stelle dabei eine Kombinationslösung zwischen dem Typus der offenen Sperre mit Maueröffnung und dem Typus der Vollwandsperre ohne Maueröffnungen dar. Der Effekt einer Wasserrückhaltung sei jedoch auf Grund dieser Konstruktion nur dann gegeben, wenn die Becken nicht mit Feststoffen gefüllt seien. Aus diesem Grund sei eine regelmäßige Räumung des Rückhalteraumes erforderlich, der wiederum eine entsprechende Zugänglichkeit voraussetze. Weiter führt der Sachverständige aus, dass im Ortstermin zwei Rückhaltesperren nahezu vollständig mit Feststoffen gefüllt gewesen seien und er davon ausgehe – da eine Zugänglichkeit nicht gegeben sei -, dass diese auch schon in der Vergangenheit zugesetzt gewesen seien. Nichtsdestotrotz sei der gegebene Abfluss der freien Gewässerstrecke größer als der 50-jährliche Abfluss HG50 = 1,7 m3/s, sodass im Ergebnis – von einer ausreichenden hydraulischen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Anders sei die Situation in Höhe der Grundstücke der Klägerin. Dort weise das Gewässer eine scharfe Rechtskrümmung mit über 90° zum Einlaufbauwerk der Kanalisation hin auf, was strömungstechnisch ungünstig sei, da sich in der Außenkurve höhere Wasserspiegel einstellen würden, die zu einer Überschwemmungsgefährdung führen würden. Das überzeugt in jeder Hinsicht.
Mangelhaft ist in besonderem Maße die Konstruktion des Einlaufbauwerks, wie der Sachverständige unter Punkt 3.2.3 seines Gutachtens überzeugend ausführt. Dabei geht der Sachverständige davon aus, dass der Vorrechen entsprechend seiner Funktion und Dimensionierung im Wesentlichen seine Funktion erfüllt. Der sogenannte Hauptrechen ist demgegenüber als mangelhaft und nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechend anzusehen. Der Hauptrechen befindet sich direkt am Einlauf der Bachverrohrung unmittelbar auf Höhe des Grundstücks der Klägerin. Er ist nach Ausführungen des Sachverständigen schräg unter einem Winkel von etwa 30° angeordnet und deckt den Einlaufquerschnitt fast vollständig ab, sodass lediglich ein kleiner Spalt am Scheitel des abgehenden Rohres verbleibt. Der Rechen ist zur Mitte hin gekrümmt und zeigt daher eine Wannenbildung auf. Der Hauptrechen besteht aus 13 Stäben mit einer Dicke von jeweils 10 mm und einer Länge von 1,98 m bei einem Stababstand von 80 mm. Das Zusetzen des Rechens führt nach der ebenfalls überzeugenden Darstellung des Gutachters zu einem zusätzlichen Aufstau, der ein Vielfaches des durch die Stäbe bedingten Aufstaus sein könne und zu einer Überflutung führen könne.
Nach den vom Gutachter dargestellten anerkannten Regeln der Technik muss ein solcher Hauptrechen am Einlaufbauwerk folgende Kriterien erfüllen: Er soll schrägstehend mit seitlicher Einströmmöglichkeit sein, der Stababstand sollte nicht kleiner als 30 mm und nicht größer als 120 mm sein, ein freier Durchflussquerschnitt von maximal 120 mm Höhe unterhalb und oberhalb des Rechens muss vorliegen, ein abnehmbarer horizontaler Gitterrost mit einem Stababstand von max. 40 mm soll montiert sein und die Fassung des Einlaufbauwerks soll eine Brüstung (Umfassungsmauer) aufweisen. Nur dann sei eine Unter-, Um- und Überströmbarkeit eines Rechens gegeben. Die vorliegende Konstruktion weise diese Merkmale gerade nicht auf und entspreche daher nicht den anerkannten Regeln der Technik. Deshalb bestehe eine erhöhte Überschwemmungsgefährdung.
Das Gericht sieht keinen Anlass an diesen Darstellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die vorhandene Wannenbildung am Hauptrechen das Ablagern von Feststoffen, die mit dem Gewässer abtransportiert werden, enorm begünstigt. Die so vorhandene Wanne bildet quasi ein „Fangnetz“ für mit dem Gewässer abfließende Feststoffe, die in der Einbuchtung hängen bleiben. Dies führt wiederum dazu, dass eine Wasseranstauung schneller eintritt bzw. begünstigt wird, sodass eine deutlich erhöhte Überschwemmungsgefährdung auf Grund dieser Konstruktion vorliegt.
An der Überzeugung des Gerichts, dass die vorhandenen Schutzvorrichtungen nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und daher im Ergebnis mangelhaft sind, vermag der Vortrag der Beklagten nichts zu ändern, dass es sich bei dem Regenereignis vom 17.09.2006 um ein Jahrhundertregenereignis gehandelt habe, für dessen Auftreten die Beklagte nicht haftbar gemacht werden könne. Zwar geht der Sachverständige in seinem (ersten) Gutachten vom 14.12.2007 zunächst noch irrtümlich nicht vom Vorliegen eines solchen besonderen - eine Verletzung der Unterhaltungspflicht ausschließenden - Regenereignisses aus. Jedoch korrigiert er dieses Ergebnis in seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 20.08.2008 und kommt aufgrund der Analyse der lokalen Niederschlags-Radar-Daten zu dem Ergebnis, dass der in der Nacht vom 17.09.2006 auf den 18.09.2006 gegen 22:15 Uhr gefallene Niederschlag maximal eine Jährlichkeit von T = 0,8 Jahren aufgewiesen habe, sodass das Niederschlagsereignis in der Nacht kein extremes Wetterereignis dargestellt habe. Jedoch führe die Analyse des Regenereignisses am Nachmittag des 17.09.2006 zu einem anderen Ergebnis. Bezogen auf den Nachmittag könne von einer Jährlichkeit von T = 100 Jahren ausgegangen werden, sodass bezogen auf das nachmittägliche Regenereignis von einem Jahrhundertereignis ausgegangen werden könne. Das führe allerdings nicht zu einer Freistellung der Beklagten, weil die bei der Klägerin in der Nacht vom 17.09.2006 auf den 18.09.2006 gegen 02:50 Uhr aufgetretene Überschwemmung nicht auf das Jahrhundertregenereignis des Nachmittags zurückzuführen sei, sondern schlichtweg auf die Tatsache, dass das vorhandene Einlaufbauwerk nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Denn der Jahrhundertregen des Nachmittags sei auf trockenen Boden gefallen, sodann ein großer Teil des Regens zunächst habe versickern können. Die mit den Wassermassen abgeschwemmten Schwimmstoffe hätten dann jedoch aller Voraussicht nach das Einlaufbauwerk mit dem Rechen zugesetzt, sodass der im Anschluss an das extreme Wetterverhältnis am frühen Abend gefallene Niederschlag der Jährlichkeit T = 0,8 Jahre zunehmend eine weitere Zusetzung bewirkt habe. In der Folge hätten die später in der Nacht fallenden Niederschläge nicht in die Verrohrung gelangen können, da der Rechen am Einlaufbauwerk zugesetzt gewesen sei. Demnach sei es sodann zur Überschwemmung gekommen. Maßgeblich ist jedoch, dass die Verrohrung selbst die Wassermassen hätte aufnehmen können, wenn das Einlaufbauwerk nicht mangelhaft gewesen wäre.
Diese Ausführungen des Sachverständigen sind zur Überzeugung des Gerichts nachvollziehbar und plausibel. Gerade die Tatsache, dass bereits am frühen Nachmittag ein Jahrhundertregenereignis vorgelegen hat, es jedoch erst in der späten Nacht – also nach Ablauf einer längeren Zeitspanne - zu einer Überschwemmung des Grundstücks der Klägerin gekommen ist, spricht mit Nachdruck für die Einschätzung, dass das Jahrhundertereignis die Überschwemmung nicht in entscheidend kausaler Weise verursacht hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der enorme Regen zwar das Fundament des Schadensereignisses gebildet hat, und erst das mangelhafte Einlaufbauwerk schlussendlich zur Überschwemmung geführt hat.
Zudem haben sich die Kläger in dem Parallelverfahren 5 K 731/10, das die Kammer zusammen mit dem vorliegenden Verfahren verhandelt und entschieden hat, nicht auf das Regenereignis am 17./18.09.2006, sondern (allein) auf ein Regenereignis und eine darauf beruhende Überflutung ihres Grundstücks am 23.04.2008 berufen. Die Kläger dieses Verfahrens sind die Eigentümer des Anwesens mit der Hausnummer ..., des drittletzten Hauses auf der Nordseite der ... Zu diesem Ereignis hat die Beklagte in der Klageerwiderung allein vorgetragen, sie habe das Rückhaltebecken der Sperren zwei und drei nach Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens beim Landgericht B-Stadt ausgebaggert; „seit diesem Zeitpunkt, nämlich seit dem Jahr 2008,“ habe sich keine weitere Überschwemmung ereignet. Im Hinblick darauf, dass die vier Gutachten des Sachverständigen vom 14.12.2007, 20.08.2008, 02.03.2009 und 16.07.2009 stammen, wobei der Sachverständige die Örtlichkeit wohl nur vor dem Hauptgutachten besichtigt hat, ist davon auszugehen, dass auch am 23.04.2008 eine Überschwemmung der oberen Grundstücke der ... stattgefunden hat und damit nicht allein ein Jahrhundertregenereignis zum Überlauf am Einlaufbauwerk der Forstklamm in die Kanalisation führt.
Die von der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 15.09.2008 aufgeworfene Bodendiskussion hält die Kammer für unergiebig. Die Beklagte vertritt insoweit die Auffassung, Lehmböden seien entgegen den Ausführungen des Sachverständigen nicht geeignet größere Wassermassen aufzunehmen. Sie versucht damit, allerdings ohne Erfolg, den Ausführungen des Sachverständigen zur Unerheblichkeit des Jahrhundertregenereignisses im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der Konstruktion den Boden zu entziehen. Im 2. Ergänzungsgutachten vom 02.03.2009 führt der Gutachter zur vollen Überzeugung des Gerichts aus, dass sich nach der geologischen Karte des Saarlandes sowie der Bodenübersichtskarte des Saarlandes im Einzugsgebiet der Forstklamm Muschelkalkböden befinden, über denen Rendzina- und Braunerde-Rendzina-Schichten liegen. Bezüglich des Versickerungs- und Abflussverhaltens solcher Böden führt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz aus, dass die Böden im Oberen und Mittleren Muschelkalk lehmig und relativ dicht seien und zum Schrumpfen und Schwellen neigen würden. Des Weiteren würden sich nach einer Trockenperiode Risse bilden, die bei einsetzendem Regen Wasser aufnehmen. Dies bewirke wiederum, dass nach der Wasseraufnahme die Risse dicht seien. Das Gericht sieht keinen Anlass an diesen Ausführungen zu zweifeln. Vielmehr stellt auch das erläuterte Abflussverhalten einen weiteren Schritt in der Chronologie des Schadensereignisses dar, an welchen sich die weiteren Erklärungen des Sachverständigen zur Mangelhaftigkeit der Schutzvorrichtungen plausibel anknüpfen lassen.
Zur Überzeugung des Gerichts vermittelt der Sachverständige ein insgesamt schlüssiges Erklärungsmodell für die eingetretene Überschwemmung. Eine Widersprüchlichkeit im Erklärungsmodell, wie von der Beklagten behauptet, vermag das Gericht nicht erkennen.
Die Kammer folgt auch nicht der Einschätzung der Beklagten, dass nur dann vom Vorliegen anerkannter Regeln der Technik ausgegangen werden könne, wenn es einschlägige DIN-Normen gebe. Nach Auffassung des Gerichts erfordert die Definition des Begriffes der anerkannten Regeln der Technik nicht das Vorliegen von DIN-Normen. Das Gericht folgt der Auffassung des Sachverständigen, dass man unter diesem Begriff allgemein anerkannte Regeln der Technik aus einschlägigen Veröffentlichungen versteht. Voraussetzung muss jedoch sein, dass die Mehrzahl der Fachleute, die diese Regeln anwenden, davon überzeugt ist, dass diese den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Auch müssen diese Regeln in der Praxis erprobt sein. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so sieht das Gericht kein Erfordernis die Einordnung von einer DIN-Norm abhängig zu machen. Maßgeblich muss stets sein, dass eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Eine DIN-Norm dient dabei nur zum besseren Auffinden bzw. als zusammenfassender Oberbegriff für eine Schutzmaßnahme oder eine Vielzahl solcher.
Dahinstehen kann vorliegend die Frage der Bindungswirkung des selbstständigen Beweisverfahrens für dieses Verfahren. Unabhängig davon, dass nach § 173 VwGO entsprechend § 493 ZPO grundsätzlich von einer Bindungswirkung für das erkennende Gericht auszugehen ist, hält die Kammer die Ausführungen des Sachverständigen auch auf der Grundlage von § 108 Abs. 1 VwGO nach freier Beweiswürdigung für überzeugend.
Im Ergebnis ist daher von einer Verletzung der der Beklagten nach § 56 SWG obliegenden Unterhaltungslast auszugehen, die zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin aus Art 14 GG auf Grund der bereits stattgefundenen Überschwemmungen bzw. auf Grund der Gefahr erneuter Überschwemmungen führt.
Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag pauschal die Entfernung abschwemmungsgefährdeter Stoffe wie Holzstämme und Äste sowie Abfälle aus der Forstklamm begehrt hat, hat die Kammer diesen Antrag auf der Grundlage von § 88 VwGO („Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.“) im Urteilsausspruch dahingehend präzisiert, dass die Beklagte einmal jährlich eine fachtechnische Begehung durchzuführen und (anschließend, soweit erforderlich) abschwemmungsgefährdeter Stoffe wie Holzstämme und Äste sowie Abfälle aus der Forstklamm zu entfernen hat. Die Überwachung des Zustandes der Forstklamm in diesem Umfang hält die Kammer gleichzeitig für erforderlich und ausreichend.
Einen Anspruch der Klägerin auf eine sofortige Durchführung der von der Beklagten ohnehin geplanten Sanierung der Kanalisation ab dem Einlaufbauwerk vermag die Kammer aus mehreren Gründen derzeit nicht erkennen. Zum einen fällt das – wie bereits oben ausgeführt – nicht unter die in § 56 SWG geregelte Gewässerunterhaltspflicht. Zum Anderen hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 14.12.2007 auf Seite 15 zwar ausgeführt, dass die gesamte Kanalisation der Brudermannstraße bereits seit dem Jahre 1985 sanierungsbedürftig ist, hauptsächlicher Grund für die Überschwemmungsgefährdung jedoch das Einlaufbauwerk mit dem Rechen 2 sei. Auch auf Seite 16 heißt es als Fazit der Analyse des Überschwemmungsereignisses vom 17./18.09.2006, dass die Schadensursache für die Überschwemmung des Grundstücks der Klägerin in erster Linie in der strömungsmechanisch ungünstigen Gestaltung des Einlaufbauwerks in die Kanalisation mit dem dort befindlichen Hauptrechen liege.
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Beklagten, der Klägerin stehe angesichts des Umstandes, dass der Umfang erforderlicher Unterhaltsmaßnahmen an dem Gewässer grundsätzlich im Ermessen des Pflichtigen stehe, jedenfalls kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte die konkret vom Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen durchzuführen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(BGH, Urteil vom 22.10.1976 – V ZR 36/75 -, BGHZ 67, 252 = NJW 1977, 146) hat in Fällen, in denen nur die vom Sachverständigen benannten Maßnahmen eine Beseitigung der Störung hinreichend gewährleisten, der Pflichtige bzw. Störer nicht mehr die Entscheidungsmacht darüber durch welche Maßnahme der ordnungsgemäße Zustand zu bewirken ist. Hat wie hier ein Sachverständiger in überzeugender Weise Maßnahmen aufgezeigt, welche allein eine weitere Eigentumsbeeinträchtigung gewährleisten, so kann es nicht mehr dem Störer überlassen bleiben, welche Maßnahmen er zur Beseitigung der Störung ergreift. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Beklagte die Mangelhaftigkeit der vorhandenen Anlage nach wie vor nicht anerkennt geschweige denn eine Alternativlösung nennt.
Nach alledem ist der Klage weitgehend, d.h. mit Ausnahme der sofortigen Sanierung der Kanalisation, stattzugeben.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können einem Beteiligten die Kosten auch ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Der von der Klägerin selbst angegebene Streitwert von 6.000,00 Euro zeigt, dass es ihr um die Schadensabwehr und nicht um die Kosten für die Unterhaltsmaßnahmen geht. Infolgedessen kommt es für die Kostenentscheidung nicht auf die Höhe der der Beklagten voraussichtlich entstehenden Kosten, sondern auf das Interesse der Klägerin an einer Verhinderung zukünftiger Überschwemmungen ihres Grundstücks an. Dementsprechend ist das Unterliegen hinsichtlich der ohnehin geplanten Kanalsanierung als „nur zu einem geringen Teil“ einzustufen.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 und 40 WHG und §§ 55 bis 57 SWG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 SWG
§ 1004 BGB
§ 493 ZPO
§ 39 WHG
§ 57 SWG
§ 56 SWG
§ 2 SWG
§ 173 VwGO
§ 88 VwGO
§ 167 VwGO
§ 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG
§ 46 Abs. 1 SWG
§ 3 Abs. 1 SWG
§ 3 Abs. 2 SWG
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SWG
§ 3 Abs. 3 SWG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SWG
§ 57 Abs. 2 SWG
§ 56 Abs. 1 Nr. 1 SWG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG
Art 20 Abs. 3 GG
Art 14 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 67, 252
NJW 1977, 146
5 K 731/10
5 K 898/10
V ZR 36/75