Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-23, Aktenzeichen 2 B 250/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 250/20 VG: 4 V 1188/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration u, Sport, Zentrale Aufnahmestelle für Asylbeweber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt), Alfred-Faust-Straße 15, 28277 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Stybel am 23. November 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Verteilungsbescheid nach § 15a AufenthG. Die Antragstellerin zu 1. ist ghanaische Staatsangehörige. Im Jahr 2019 wurde ihr von der französischen Botschaft in Accra ein Schengen-Visum mit Gültigkeit vom 12.12.2019 bis zum 09.01.2020 ausgestellt. Nach eigenen Angaben reiste sie am 05.02.2020 aus Frankreich kommend nach Deutschland ein. Zu diesem Zeitpunkt war sie schwanger. Am 06.02.2020 beantragte sie bei der Ausländerbehörde eine Duldung und gab an, den Vater ihres ungeborenen Kindes zu suchen. Am 28.02.2020 wurde der Antragsteller zu 2. geboren. Nach Anhörung der Antragsteller, die sich jedoch nicht geäußert hatten, erließ die Ausländerbehörde am 12.06.2020 eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG. Hiergegen haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht eine Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht (Beschl. v. 29.07.2020 – 4 V 1186/20) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.11.2020 – 2 B 249/20) erfolglos geblieben. Mit Bescheid vom 22.06.2020 wies die Antragsgegnerin die Antragsteller der Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Oerbke zu, forderte sie auf, sich unverzüglich dorthin zu begeben, drohte ihnen die Anwendung unmittelbaren Zwanges an und ordnete die sofortige Vollziehung der Zwangsandrohung an. Die Antragsteller haben noch am selben Tag Klage gegen diesen Bescheid erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung verwiesen sie auf das Rechtsschutzverfahren gegen die Vorspracheverpflichtung. Dort haben sie im Wesentlichen vorgetragen, dass der Antragsteller zu 2. deutscher Staatsangehöriger sei. Sein Vater sei der in Bremen lebende deutsche Staatsangehörige S. Dieser werde die Vaterschaft anerkennen; bis zum Abschluss des personenstandsrechtlichen Verfahrens sei der Antragsteller zu 2. vorläufig als Deutscher zu behandeln. Die Ehe der Antragstellerin zu 1. in Ghana sei seit Februar 2019 geschieden. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 29.07.2020 abgelehnt. Der Antragsteller zu 2. sei nicht deutscher Staatsangehöriger. Weder die Vaterschaft noch die deutsche Staatsangehörigkeit des
3 Herrn S. noch der Umstand, dass aktuell ein personenstandsrechtliches Verfahren betrieben werde, seien glaubhaft gemacht. Die Vaterschaft des Herrn S. begegne erheblichen Zweifeln. Die Antragstellerin zu 1. habe bei der Beantragung der Duldung einen anderen Vornamen des Vaters ihres Kindes genannt als den Vornamen des Herrn S. Auch könne Herr S. den Antragsteller zu 2. nicht gezeugt haben, da dieser schon wenige Wochen nach der Einreise der Antragstellerin zu 1. im Bundesgebiet geboren wurde und die Antragstellerin zu 1. angegeben habe, vorher noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Es liege auch eine vollziehbare Vorspracheverpflichtung vor, wie es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen Voraussetzung für den Erlass eines Verteilungsbescheides sei. Das Vorliegen zwingender Gründe, die einer Verteilung entgegenstehen (§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG), sei hier nicht erneut zu prüfen. Ein Vollstreckungshindernis, an das höhere Anforderungen zu stellen seien als an einen „zwingenden Grund“ im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, sei nicht glaubhaft gemacht. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragsteller. In ihrem Beschwerdevorbringen ergänzen und vertiefen sie – wie in dem parallelen Beschwerdeverfahren, das die Vorspracheverpflichtung betrifft – ihren Vortrag, wonach der Antragsteller zu 2. das Kind des Herrn S. und daher deutscher Staatsangehöriger sei. II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist unbegründet. 1. Ob und wie es sich auf einen Verteilungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG bzw. seine Vollstreckung auswirkt, wenn sein Adressat bzw. dessen minderjähriges Kind, das mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebt, Deutscher ist, ist bisher rechtlich nicht geklärt. a) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen handelt es sich bei dem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG um ein gestuftes Verfahren. Dabei sind „zwingende Gründe“ im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen sind und von dieser bei einer Entscheidung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG über die Vorspracheverpflichtung zu prüfen. Diesem Verfahrensabschnitt kommt eine Filterfunktion zu (OVG Bremen, Beschl. v. 25. 06.2014 – 1 B 30/14, juris Rn. 5). Es ist nicht Aufgabe der die Verteilung veranlassenden Behörde, beim Erlass des Verteilungsbescheides das Vorhandensein zwingender Gründe erneut zu prüfen (OVG Bremen, Beschl. v. 07.01.2014 – 1 B 290/13, juris Rn. 13). Die beiden Verfahrensstufen sind aber insoweit miteinander verknüpft, als die
4 Verteilungsentscheidung erst vollzogen werden darf, wenn die Vorspracheverpflichtung vollziehbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 25. 06.2014 – 1 B 30/14, juris Rn. 6). Werden der Verteilung entgegenstehende Gründe erst nach Veranlassung der Verteilung nachgewiesen, kann sich aus ihnen – z.B. bei ernsthaften Gesundheitsgefahren – ein Hindernis für die Vollstreckung des Verteilungsbescheides ergeben, das sich auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsandrohung auswirkt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 29.01.2014 – 1 B 302/13, juris Rn. 25 f.). Allerdings sind die Anforderungen an ein solches Vollstreckungshindernis höher als die Anforderungen an einen „zwingenden Grund“ im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.07.2019 – 2 B 316/18, juris Rn. 8). b) Ob die Antragsgegnerin bei Erlass des Verteilungsbescheides die Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2. hätte prüfen müssen oder ob dies allein Sache der Ausländerbehörde im Rahmen des Erlasses der Vorspracheverpflichtung war, ist ungeklärt. Der Senat hat bisher nicht entschieden, ob die „Filterfunktion“ der Vorspracheverpflichtung sich nur auf das (Nicht-)Vorliegen „zwingender Gründe“ im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG erstreckt, oder auch darauf, ob der Betroffene überhaupt zum Kreis der nach § 15a AufenthG zu verteilenden Personen gehört. Für letzteres könnte der Zweck der Vorspracheverpflichtung sprechen, die sicherstellen soll, dass Umstände, die einer Verteilung entgegenstehen, frühzeitig berücksichtigt und die betroffenen Personen aus dem Verteilungsverfahren herausgenommen werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25. 06.2014 – 1 B 30/14, juris Rn. 5; Beschl. v. 08.03.2013 – 1 B 13/13, juris Rn. 2). Dagegen könnte sprechen, dass nur bezüglich der „zwingenden Gründe“ nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG ein Nachweis vor Veranlassung der Verteilung vorgeschrieben ist, während bezüglich der Frage, ob eine Person überhaupt zu dem nach § 15a AufenthG zu verteilenden Personenkreis gehört, weder spezielle Präklusionsregeln noch besondere Geltendmachungserfordernisse normiert sind. c) Bezüglich der Antragstellerin zu 1. hätte sich aus einer deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu 2., der ihr minderjähriges Kind ist und mit dem sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein der Verteilung und damit schon dem Erlass einer Vorspracheverpflichtung entgegenstehender zwingender Grund ergeben können, wenn sie diesen Umstand vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen hätte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2013 – 1 B 13/13, juris Rn. 3 f.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2015 – 1 Bs 159/15, juris Rn. 10; OVG NW, Beschl. v. 17.03.2017 – 18 B 267/17, juris Rn. 5 ff.). Ob die erst nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aber sogar ein Hindernis für die Vollstreckung der Verteilung der ausländischen Mutter darstellt, hatte der Senat bisher nicht zu entscheiden.
5 2. Die unter Ziff. 1 aufgeworfenen Fragen können auch im vorliegenden Verfahren offengelassen werden. Denn bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht feststellbar, dass der Antragsteller zu 2. die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Vaterschaftsanerkennung des Herrn S. erworben hat. a) Zwar haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren bezüglich der Vorspracheverpflichtung sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit des Herrn S. als auch die formgerechte nachgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft für den Antragsteller zu 2. durch ihn mit Zustimmung der Antragstellerin zu 1. vor dem Jugendamt Bremen nachgewiesen. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Indizien (z.B. der ursprünglich von der Antragstellerin zu 1. angegebene Vorname des Kindsvaters) gegen eine biologische Vaterschaft des Herrn S. sprechen. Ebenso ist irrelevant, ob sich Herr S. – wie von der Beschwerde vorgetragen – im Empfängniszeitraum in Ghana aufgehalten hat. Entscheidend ist allein, dass sich die Vaterschaftsanerkennung bei summarischer Prüfung nach derzeitigem Kenntnisstand als familienrechtlich voraussichtlich unwirksam darstellt und daher Überwiegendes dafür spricht, dass eine rechtliche Vaterschaft des Herrn S. für den Antragsteller zu 2. derzeit nicht besteht. b) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist – was hier allein in Rede steht – bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StAG). Mit der Formulierung „nach den deutschen Gesetzen“ verweist das StAG nicht (nur) auf das deutsche Sachrecht (sprich: die Abstammungsregelungen des BGB), sondern (auch) auf die Kollisionsregeln des in Deutschland gültigen Internationalen Privatrechts, insbesondere des EGBGB (vgl. Kau, in: Hailbronner/ Maaßen/ Hecker/ Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 4 StAG Rn. 8, 10). Mithin ist zunächst der Staat zu bestimmen, dessen Abstammungsrecht nach Art. 19 EGBGB auf die Feststellung Anwendung findet, ob Herr S. der rechtliche Vater des Antragstellers zu 2. ist. c) Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz1 EGBGB unterliegt die Abstammung dem Recht desjenigen Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Dies wäre hier das deutsche Recht. Denn der Antragsteller zu 2. ist in Deutschland geboren,
6 hat sich noch nie in einem anderen Land aufgehalten, soll nach dem Willen seiner Mutter für nicht absehbare Zeit in Deutschland bleiben und eine Aufenthaltsbeendigung ist – obwohl die Antragsteller derzeit keinen Aufenthaltstitel besitzen – nicht konkret absehbar (vgl. auch Kau, in: Heilbronner/ Maaßen/ Hecker/ Kau, aaO., § 4 StAG Rn. 21; Helms, MüKO BGB, 8. Aufl. 2020, Art. 19 EGBGB Rn. 9 sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 16). Von den alternativen, grundsätzlich gleichrangigen Zusatzanknüpfungen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 14) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB führt diejenige des Satzes 2 (Recht des Staates, dem der betreffende Elternteil angehört) ebenfalls zur Anwendung deutschen Rechts, denn der mutmaßliche Vater, Herr S., ist deutscher Staatsangehöriger. Daneben käme nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB (Ehewirkungsstatut der verheirateten Mutter) die Anwendung ghanaischen Rechts in Betracht, wenn die Antragstellerin zu 1. entgegen ihrem Vortrag noch mit ihrem ghanaischen und weiterhin in Ghana lebenden Ehemann verheiratet ist. Denn sowohl Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und in dem ein Ehegatte noch immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) als auch Art. 14 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB (Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören) bestimmen als Ehewirkungsstatut für diese Ehe das Recht Ghanas. d) Da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist die rechtliche Vaterschaft bereits mit der Geburt festzustellen als dem Zeitpunkt, in dem das Kind die Rechtsfähigkeit erlangt. Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest (BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, juris Rn. 13 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 15). aa) Die nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB anwendbare deutsche Rechtsordnung (s.o. c) ordnete dem Antragsteller zu 2. im Zeitpunkt der Geburt voraussichtlich nicht den Herrn S., sondern den ghanaischen Ehemann der Antragstellerin zu 1. als rechtlichen Vater zu. Diese rechtliche Vaterschaft dürfte nach deutschem Recht bislang auch nicht erloschen sein.
7 (1) Nach deutschem Recht ist Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter des Kindes im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB). Dabei ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1598 Abs. 1, § 1594 Abs. 2 BGB). Die sich aus der Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB ergebende Vaterschaft des Ehemanns der Mutter ist nach § 1599 Abs. 1 BGB erst dann zu verneinen, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig feststeht, dass er nicht der Vater des Kindes ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, juris Rn. 15, 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 17). (2) Der ghanaische Ehemann der Antragstellerin zu 1. dürfte derzeit nach § 1592 Nr. 1 BGB der (rechtliche) Vater des Antragstellers zu 2. sein. Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin zu 1. entgegen ihrem Vorbringen noch in Ghana verheiratet ist. Zwar hat sie im Verfahren gegen die Vorspracheverpflichtung ein „Certificate of Divorce“ des District Court Amasaman vom 22.03.2019 vorgelegt, wonach aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 20.02.2019 die Scheidung ausgesprochen worden sein soll. Dieses Dokument genügt für sich allein jedoch noch nicht, um eine Scheidung verlässlich nachzuweisen. Aufgrund mangelnder Sorgfalt und Kontrolle sowie eines unzuverlässigen Urkundswesens kommt es in Ghana häufig vor, dass staatliche Behörden formal echte Urkunden (insbesondere Geburts-, Heirats-, Sterbe-, und Scheidungsurkunden) ausstellen, die unzutreffende Angaben enthalten (Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG vom 29.02.2020, Ziff. V. 1.1). Daher ist vorliegend auch in den Blick zu nehmen, ob es nach den sonstigen Umständen des Falles plausibel erscheint, dass die Ehe der Antragstellerin in Ghana im Februar oder März 2019 geschieden wurde. Hierbei sprechen entscheidend gegen eine Ehescheidung die Angaben und Unterlagen, die sich aus dem Visumsvorgang der französischen Botschaft in Accra ergeben. Demnach hat sich die Antragstellerin zu 1. im Visumsantrag vom 20.11.2019 als verheiratet bezeichnet. Ferner findet sich in dem Visumsvorgang ein Schreiben ihres Ehemannes vom 20.11.2019, der offenbar ebenfalls ein Visum beantragt hatte. In dem Schreiben führt er zur Begründung der Visaanträge aus, er wolle „with my wife [es folgt der Name der Antragstellerin zu 1.]“ vom 15. bis 24.12.2019 nach Frankreich reisen, um dort gemeinsam mit ihr Museen und Kunstgalerien zu besuchen. Ferner wurden vorgelegt eine auf die Antragstellerin zu 1. und ihren Ehemann gemeinsam ausgestellte Buchung für Premium-Class-Flüge mit Air France von Accra nach Paris und zurück sowie eine auf beide ausgestellte Reservierung für ein Doppelzimmer in einem Pariser Hotel für die Zeit vom 15. bis 24.12.2019. Die Antragsteller haben nichts vorgetragen, was diese Widersprüche
8 erklären könnte, obwohl im Verfahren gegen die Vorspracheverpflichtung die dortige Antragsgegnerin auf die Ungereimtheiten hingewiesen hat. (3) Da das Nichtbestehen der Vaterschaft des Ehemannes der Antragstellerin bisher nicht aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, kann die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn S. derzeit nach deutschem Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine wirksame Vaterschaft begründen (§ 1598 Abs. 1, § 1594 Abs. 2 BGB, vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.09.2017 – XII ZB 403/16, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 18 – 21). bb) Selbst bei Heranziehung ghanaischen Rechts (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Nr. 2, 3 EGBGB) wäre nach derzeitigem Sachstand nicht von der Vaterschaft des Herrn S., sondern von der Vaterschaft des Ehemanns der Antragstellerin zu 1. auszugehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn.24). Das ghanaische Recht ordnet bei verheirateten Eltern (unabhängig davon, ob es sich um eine gewohnheitsrechtliche, kirchliche oder zivilrechtliche Ehe handelt) das Kind rechtlich dem Ehemann der Mutter zu (Woodman/ Wanitzek, in: Bergmann/ Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ghana, S. 65). Nach Sec 32 (1) des ghanaischen Evidence Act (in deutscher Übersetzung abgedruckt in Bergmann/ Ferid, aaO., Ghana, S. 101; in englischer Sprache abrufbar unter https://acts.ghanajustice.com/actsofparliament/evidence-act-1975-n-r-c-d-323/) wird vermutet, dass ein Kind, das während der Ehe seiner Mutter geboren wird, das Kind des Mannes ist, der zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2019 – 21 UF 118/18, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 25). Eine von dieser Vermutung abweichende gerichtliche Regelung der Vaterschaft für den Antragsteller zu 2. in Ghana (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 – I-3 Wx 146/17, juris Rn. 25 f.) ist nicht ersichtlich. Die Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn S. ist bisher nur nach deutschem Recht erfolgt. Eine nach der Geburt nach deutschem Recht erklärte Anerkennung der Vaterschaft kann die bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Rechtsordnung begründete Vaterschaft eines anderen Mannes aber nicht verdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 – XII ZB 72/16, juris Rn. 18; Franck, Vaterschaftsanerkennung versus gesetzliche Vaterschaft im Internationalen Abstammungsrecht – offene und geklärte Konkurrenzfragen, FamRZ 2020, 307 [309]). Im Übrigen ist die Anerkennung hier – wie oben ausgeführt – voraussichtlich auch nach deutschem Recht wegen der gem. § 1592 Nr. 1 BGB bestehenden Vaterschaft des Ehemanns derzeit unwirksam.
9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dr. Maierhöfer Traub Stybel

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15a AufenthG
§ 4 StAG
§ 29a AsylG
§ 15a Abs. 2
AufenthG
§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 15a Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz
2 AufenthG
§ 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 4 Abs. 1 Satz 2
StAG
§ 1592 Nr. 1 BGB
§ 1592 Nr. 2 BGB
§
1594 Abs. 2 BGB
§ 1599 Abs. 1 BGB
§ 1592 Nr. 1
BGB
§ 1594 Abs. 2 BGB
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
Art. 19 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 Satz1 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB
Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Art. 14 Abs. 2 Nr.
3 EGBGB
Art. 19 Abs.
1 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB
Art. 14 Abs.
2 Nr. 2, 3 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2020, 307
2 B 250/20
4 V 1188/20
B
4 V 1186/20
2 B 249/20
1 B 30/14
1 B 290/13
1 B 302/13
2 B
316/18
1 B 13/13
1 Bs 159/15
18 B 267/17
3 Wx 146/17
XII ZB 72/16
XII ZB 403/16
29a AsylG vom 29.02
21 UF 118/18