Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2021-05-06, Aktenzeichen 1 Ws 102/20
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2021:0506.1WS102.20.00

Tenor:
Der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. August 2018 wird aufgehoben.
Der Beschwerdeführer Dr. S. ist auch für die Anreise von seinem Wohn- und Geschäftssitz zur Justizvollzugsanstalt Rohrbach zu entschädigen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Dolmetscher zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Vergütung des Dolmetschers betrifft dessen Tätigkeit anlässlich von Besuchen der Familie bei dem (damaligen) Beschuldigten, der sich in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Untersuchungshaft befand. Für diese Besuche war die optische und akustische Überwachung angeordnet. Der Dolmetscher hat seine Tätigkeit mit Rechnungen vom 29.01.2018 für sechs Besuche über 3.103,13 € und vom 20.03.2018 für vier Besuche über 1.551,51 € abgerechnet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Dolmetschers auf Vergütung aus der Staatskasse grundsätzlich anerkannt, allerdings für jeden Besuch die von ihm angesetzte Fahrtzeit auf zwei Stunden gekürzt und die Fahrtkosten nur für eine Strecke von 140 km berücksichtigt mit der Folge, dass die Vergütung hinsichtlich der Rechnung vom 29.01.2018 auf 1.799,28 € und hinsichtlich der Rechnung vom 20.03.2018 auf 1.324,47 € festgesetzt worden ist. Dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass auch ein Dolmetscher für die kurdische Sprache aus Ludwigshafen oder Mannheim hätte herangezogen werden können, dessen Fahrtzeit zur Justizvollzugsanstalt Rohrbach (einfach) lediglich eine Stunde und dessen Fahrtstrecke (einfach) lediglich 70 km betragen hätte. Mit seiner Beschwerde beansprucht der Dolmetscher weiterhin die von ihm in Rechnung gestellten Beträge.
Zur Entscheidung berufen war gem. § 4 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 JVEG der Einzelrichter des Senats, weil die angefochtene Entscheidung der Einzelrichter der Strafkammer getroffen hat. Der Einzelrichter hat die Beschwerde mit Beschluss vom 27. April 2021 gem. § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG dem Senat übertragen.
Die Beschwerde des Dolmetschers ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € übersteigt; die beiden von der Entscheidung betroffenen Rechnungen des Dolmetschers wurden jede für sich und damit auch insgesamt um mehr als 200 € gekürzt.
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
Aufgrund der Beschränkung des Rechtsmittels hat der Senat nicht zu überprüfen, ob ein Anspruch des Dolmetschers gegen die Staatskasse besteht. Der Überprüfung ebenfalls entzogen ist die Frage, ob die Zuziehung eines Dolmetschers erforderlich war, obwohl alle Angehörigen des Beschuldigten – auch seine Mutter – jedenfalls seit 2014 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass lediglich die Kosten des Dolmetschers von der Staatskasse zu erstatten sind, der am nächsten zu der jeweiligen Justizvollzugsanstalt seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hat, zutreffend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2006, 2 Ws 9/06, juris). Wird die Vergütung des Dolmetschers allerdings mit der Begründung gekürzt, es habe ein anderer Dolmetscher zur Verfügung gestanden, dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz näher an der Justizvollzugsanstalt liegt, ist dieser andere Dolmetscher, soweit dieser Umstand nicht offensichtlich ist, zu benennen. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil dem die Festsetzung seiner Vergütung begehrenden Dolmetscher sonst jede Verteidigung gegen diesen Einwand abgeschnitten wird. Weiterhin ist festzustellen, wie der Dolmetscher für den Beschuldigten bzw. seinen Angehörigen (etwa über das Internet oder ein Dolmetscherinstitut) ermittelbar war, dass er zu den Besuchsterminen zur Verfügung gestanden hätte und dass er von der Staatsanwaltschaft zur Besuchsüberlassung akzeptiert worden wäre. Wird auf ein Dolmetscherinstitut abgestellt, ist zu berücksichtigen, dass der beauftragte Dolmetscher regelmäßig nicht von dem Sitz des Instituts anreist, sondern von seinem – möglicherweise weit entlegenen – Wohnort.
Im vorliegenden Fall ist nicht offensichtlich, dass ein anderer Dolmetscher zur Verfügung gestanden hätte, dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz näher an der Justizvollzugsanstalt Rohrbach liegt. Die Dolmetscherleistung betraf keine gängige Fremdsprache, sondern Kurdisch-Bahdinani.
Die Bezirksrevisorin geht zwar in diesem Zusammenhang davon aus, es hätte auch ein Dolmetscher für Kurdisch-Kurmandschi herangezogen werden können, Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Vermutung, die auf folgenden Annahmen beruht: Kurdisch-Bahdinani sei ein Dialekt des Kurdisch-Kurmandschi. Kurdisch-Kurmandschi sei die im Norden des Irak die am weitesten verbreitete Sprache. Die Familie des Beschuldigten stamme aus Duhok, mithin aus dem Norden des Irak. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Familie Kurdisch-Kurmandschi beherrsche.
In der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank der Landesjustizverwaltungen (www.justiz-dolmetscher.de) ist demgegenüber Kurdisch (Bahdinani) als Sprache angegeben. Dies spricht dafür, dass diese Sprachvariante nicht nur unerheblich von anderen Varianten der kurdischen Sprache abweicht. Dass die an das Herkunftsgebiet der Familie des Beschuldigten anknüpfende Schlussfolgerung auf die von den Familienangehörigen beherrschte Sprache nicht zwingend ist, liegt auf der Hand.
In der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts vom 9. April 2020 wird darauf hingewiesen, dass im Raum Mannheim / Ludwigshafen am Rhein bereits 2018 Übersetzer für Kurdisch-Bahdinani zur Verfügung gestanden hätten, ohne einen Dolmetscher konkret zu benennen. Der Senat vermag diese Feststellung für die Vergangenheit nicht mehr zu treffen. Noch weniger nachvollziehbar ist im Nachhinein, ob dieser Dolmetscher, wenn es ihn denn gegeben hätte, für die Angehörigen des Beschuldigten mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln gewesen wäre und zu den Besuchsterminen zur Verfügung gestanden hätte.
In diesem Zusammenhang erscheint der Hinweis angebracht, dass die Übertragung der Auswahl des zur Überwachung von Gesprächen zwischen einem Untersuchungsgefangenen und seinen Angehörigen herangezogenen Dolmetschers auf die Angehörigen wenig sinnvoll erscheint. Die Beauftragung des Dolmetschers durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft ermöglicht durch Rückfrage bei ihm jedenfalls nach der ersten Inanspruchnahme auch die Klärung von Zweifeln, ob die Dolmetscherleistung bei den Besuchen überhaupt benötigt wird. Ist im Ermittlungsverfahren bereits durch die Polizei ein Dolmetscher hinzugezogen worden, wird es sich anbieten, diesen Dolmetscher auch bei der Besuchskontrolle einzusetzen, weil er eher in der Lage sein wird, einen Bezug des Gesprächs zum Gegenstand des Strafverfahrens zu erkennen.
Die vorstehenden Ausführungen haben zur Folge, dass dem Dolmetscher die Fahrtzeit für die Entfernung von seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz und der Justizvollzugsanstalt Rohrbach zu vergüten und die entsprechenden Fahrtkosten zu erstatten sind. Der Senat hat davon abgesehen, die danach dem Dolmetscher zustehende Vergütung zu bestimmen und die erforderliche Anordnung gem. § 572 Abs. 3 ZPO dem Gericht, von dem die angefochtene Entscheidung stammt, übertragen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG
§ 4 Abs. 3 JVEG
§ 572 Abs. 3 ZPO
§ 4 Abs. 8 JVEG

Zitierte Entscheidungen: 2 Ws 9/06