Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-09, Aktenzeichen 6 S 118/17
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2018:0209.6S118.17.00

Tenor:
Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 14.09.2017 – 107 C 540/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.308,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.878,73 € seit dem 01.12.2015 und aus einem Betrag in Höhe von 1.429,67 € seit dem 03.12.2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Zu ergänzen ist Folgendes:
Die Klägerin forderte die Beklagte vorprozessual zur Zahlung von 2.878,73 € bis zum 30.11.2015 und zur Zahlung von 1.495,75 € bis zum 02.12.2016 auf.
Die Klägerin hat behauptet, diversen Versicherungsnehmern (pp.) Kosten für Zytostatika in dem Jahr 2012 in Höhe von 18.029,97 € und in dem Jahr 2013 in Höhe von 8.954,22 € erstattet zu haben. In diesen Beträgen seien Umsatzsteuern in Höhe von 2.878,73 € bzw. 1.429,67 € enthalten gewesen. Zu den Brutto-Erstattungsbeträgen hat die Klägerin zudem näher vorgetragen, welcher Betrag an welchen Patienten erstattet worden sei. Ergänzend hat sie die die entsprechenden Rechnungen der Beklagten und die an die Versicherungsnehmer gerichteten eigenen Abrechnungsschreiben vorgelegt.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass einzelne, näher bezeichnete Positionen der Rechnungen betreffend die Patienten S., M., und S. umsatzsteuerpflichtig gewesen seien, weil diese nicht die Herstellung von Zytostatika betroffen hätten.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Klägerin kein Zahlungsanspruch aus §§ 812 BGB, 86, 194 Abs. 2 VVG zustehe. Ein solcher sei nicht nachvollziehbar dargetan, da die Klägerin nicht dargelegt habe, wie sich die Umsatzsteuerrückzahlungsforderungen der Jahre 2012 und 2013 nach Maßgabe der Rechnungen, Patienten, Versicherungsumfang und Selbstbehalt im Einzelnen zusammensetzten. Auch die hierzu erfolgte Bezugnahme auf Anlagen sei nicht konkret genug.
Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihren ursprünglichen Klageantrag weiter. Zur Begründung führt sie aus, dass das Amtsgericht zu Unrecht den Vortrag als unzureichend bewertet habe, zumal die Beklagte selbst diesen nach den ergänzenden Ausführungen mit Schriftsatz vom 11.04.2017 nicht mehr beanstandet habe. Ergänzend legt die Klägerin dar, welche einzelnen Rechnungsbeträge betroffen seien, welcher Betrag hiervon erstattet worden sei und welcher Mehrwertsteuerbetrag hierauf entfalle.
Die Klägerin beantragt,
Das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.308,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.878,73 € seit dem 01.12.2015 und aus einem Betrag in Höhe von 1.429,67 € seit dem 03.12.2016 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.
A)
Denn der Klägerin steht nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, 86, 194 Abs. 2 VVG ein Anspruch auf Zahlung von 4.308,40 € gegenüber der Beklagten zu.
1.
Die namentlich benannten Versicherungsnehmer der Klägerin leisteten auf die streitgegenständlichen Rechnungen insgesamt Zahlungen an die Beklagte in Höhe von 26.984,19 € an die Beklagte. Hierin enthalten ist ausweislich der Rechnungen ein Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 4.308,40 €.
a)
Dass solche Zahlungen der Patienten erfolgt sind, ergibt sich ohne weiteres aus dem Klägervortrag und ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Der Gesamtbetrag wird benannt und dieser Betrag wird aufgeschlüsselt auf konkret bezeichnete Patienten. Hiermit hat die Klägerin die Klageforderung schlüssig dargelegt. Die Auffassung des Amtsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, wie sich die Umsatzsteuerrückzahlungsforderungen der Jahre 2012 und 2013 nach Maßgabe der Rechnungen, Patienten, Versicherungsumfang und Selbstbehalt im Einzelnen zusammensetzten, ist nicht nachvollziehbar. Auch wenn die einzelnen Rechnungen im ersten Rechtszug schriftsätzlich nicht aufgeführt worden sind, konnte ohne weiteres eine Zuordnung erfolgen, da die Rechnungen zur Akte gereicht worden sind. Dass der Vortrag der Klägerin hinreichend konkret war, um hierauf sachgerecht zu erwidern, wird im Übrigen belegt durch den Umstand, dass die Beklagte imstande war, fehlende Rechnungen vorzulegen. Der Versicherungsumfang und der Selbstbehalt der Versicherten ist für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Relevanz (siehe hierzu die folgenden Ausführungen unter Ziff. 1. b) ii.).
b)
Nachdem die Klägerin ihren Versicherungsnehmern die von diesen an die Beklagte geleiteten Beträgen erstattet hat, ging der Anspruch der Versicherungsnehmer nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gemäß §§ 86, 194 Abs. 2 VVG auf die Klägerin über.
i.
Zunächst ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihren Versicherungsnehmern tatsächlich die vorgenannten Beträge erstattet hat. Die entsprechende Behauptung der Klägerin hat die Beklagte zwar bestritten. Auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 138 Abs. 4 ZPO ist dieses Bestreiten aber unbeachtlich. So hat die Klägerin betreffend sämtliche streitgegenständliche Rechnungen der Beklagten Abschriften von Abrechnungsschreiben an ihre Versicherungsnehmer vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der vorgenannte Gesamtbetrag in Höhe von 26.984,19 € an die Versicherungsnehmer erstattet worden ist. Dies ist als substantiierter Sachvortrag zu bewerten. Dass derartige Abrechnungsschreiben in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich versandt worden sind, ist von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden. Danach oblag es der Beklagten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO, sich gezielt zu den Behauptungen der Klägerin über die Erstattung der Rechnungspositionen zu äußern. Hieran fehlt es.
ii.
Ob die Abrechnungen zutreffend sind, insbesondere der richtige Leistungsumfang des jeweiligen Versicherungsverhältnisses zugrunde gelegt wurde, ist ohne Relevanz. Denn ausreichend ist gemäß §§ 194 Abs. 2, 86 Abs. 1 VVG, dass die Leistung auf Grund des Versicherungsvertrags erfolgte. Das Bestehen dieser Versicherunsgverhältnisse wurde durch Vorlage der jeweiligen Versicherungsscheine belegt. Nach zutreffendem Verständnis der Norm hat der Versicherer die Erstattungsleistungen auch dann auf Grund des Versicherungsvertrages erbracht, wenn keine korrespondierende Rechtspflicht zur Leistung bestand, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen wollte (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2013, 223). Danach kommt es nicht darauf an, ob die von der Klägerin ausgezahlten Erstattungsbeträge zutreffend ermittelt wurden.
2.
In Höhe der Mehrwertsteuer von insgesamt 4.308,40 € erfolgte die Leistung der Versicherungsnehmer der Klägerin an die Beklagte ohne Rechtsgrund.
Tatsächlich waren die von der Beklagten abgerechneten Leistungen nicht umsatzsteuerpflichtig.
Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei (vgl. BFH, Urteil v. 24.09.2014, V R 19/11, zitiert nach juris).
Sämtliche streitgegenständlichen Zahlungen der Patienten betrafen die Verabreichung von Zytostatika. Soweit die Beklagte geltend gemacht hat, dass einzelne, näher bezeichnete Positionen der Rechnungen betreffend die Patienten S., M., und S. umsatzsteuerpflichtig gewesen seien, weil diese nicht die Herstellung von Zytostatika betroffen hätten, ist auch dieses Bestreiten unbeachtlich. Die Beklagte hat zwar die einzelnen Positionen konkret bezeichnet. Es fehlt aber an Vorbringen dazu, auf welcher anderen Grundlage die Positionen abgerechnet worden sein sollen, so dass nicht ermittelt werden kann, ob es sich um steuerpflichtige Leistungen handelte. Im Hinblick auf ihre besondere Sachkunde war der Beklagten näherer Vortrag hierzu auch ohne weiteres möglich. Darüber hinaus weisen sämtliche Rechnungen einzelne oder mehrere Substanzen und eine Pauschale auf. Warum bestimmte Medikamente nicht im Zusammenhang mit der Verabreichung von Zytostatika gestanden haben sollen, hätte einer besonderen Erläuterung bedurft. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht nachvollziehbar ist, warum in einzelnen Rechnungen ein und dieselbe Substanz (etwa Rechnung betreffend S. vom 13.07.2012, Anlage XXX 22 – 5 = Bl. 22 d.A. Kochsalzlösung und Glucose) einmal der Zytostatika-Zubereitung zuzurechnen sei soll und einmal nicht. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes auszuführen: Selbst wenn die von der Beklagten aufgeführten Rechnungspositionen umsatzsteuerpflichtig gewesen sein sollten, betreffen diese nur Leistungen der Klägerin über 215,30 €, so dass die Klageforderung lediglich in Höhe von 47,74 € unbegründet wäre.
Dass die Rechnungsbeträge zu Unrecht Mehrwertsteuer in Höhe von 4.308,40 € ausgewiesen haben und dieser Betrag von den Versicherungsnehmern der Klägerin an die Beklagte gezahlt worden ist, führt zu einer unberechtigten Bereicherung der Beklagten. Dies folgt daraus, dass vorliegend im Verhältnis der Beklagten zu den Patienten eine Nettoentgeltvereinbarung anzunehmen ist, die dazu führt, dass die Umsatzsteuer selbständiger Entgeltbestandteil ist, der in Abhängigkeit einer tatsächlichen Umsatzsteuerpflichtigkeit entweder einen Anspruch auf Umsatzsteuerzahlung oder – im Fall der Umsatzsteuerfreiheit – schlicht keine Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer begründet.
Die Parteien der Behandlungsverträge haben zwar keine ausdrückliche Nettoentgeltvereinbarung getroffen, was grundsätzlich zur Annahme einer Bruttoentgeltvereinbarung führt (vgl. BGH, Urteil v. 11.05.2001, V ZR 492/99, zitiert nach juris).
Hier besteht die Besonderheit aber darin, dass die Parteien der Behandlungsverträge gar keine Entgeltvereinbarung geschlossen haben. Den streitgegenständlichen Rechnungen liegen Werklieferungsverträge über die Lieferung nicht vertretbarer Sachen (hier: speziell für einen Patienten angefertigte Medikamente) zugrunde. Fehlt es bei solchen Verträgen an einer Preisvereinbarung findet für die Bemessung der Vergütung die Regelung des § 632 BGB keine Anwendung; vielmehr kann der Verkäufer den Preis durch Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB festlegen, was in der Regel durch die (erste) Rechnungsstellung erfolgt (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.06.2012, 20 U 27/12, zitiert nach juris).
Die Frage, welche Umstände bzw. Beträge zu selbständigen oder unselbständigen Bestandteilen eines Entgeltes werden, ist sachlich untrennbar mit der Entgelthöhe verbunden, so dass sich das Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 315, 316 BGB nicht nur auf die Entgelthöhe, sondern auch auf die Frage der Umsatzsteuer als unselbständiger oder selbständiger Entgeltbestandteil bezieht (vgl. Kahsnitz: Überzahlte Umsatzsteuer bei Verträgen ohne explizite Entgeltvereinbarung, DStR 2017, 1272, 1275). Vorliegend stehen Rechnungen im Streit, die Nettobeträge und Umsatzsteuerbeträge ausweisen, mithin Rechnungen i.S.v. § 14 UStG. Da es der Beklagten auch möglich gewesen wäre, in den Rechnungen nur eine Gesamtrechnungssumme ohne jedwede umsatzsteuerrechtliche Begrifflichkeit oder einen Gesamtrechnungsbetrag als Bruttoendbetrag (ohne einen Nettobetrag) auszuweisen – ein Fall des § 14 Abs. 2 UStG lag gerade nicht vor –, kann die Mitteilung von Umsatzsteuerbeträgen nicht als bloße Erfüllung einer steuerrechtliche Verpflichtung bewertet werden. Vielmehr hat die Beklagte damit gegenüber den Versicherungsnehmern der Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass die Umsatzsteuer selbständiger Entgeltbestandteil sein sollte.
Aus dem vorgenannten Grund kann die Beklagte sich auch nicht darauf berufen, dass die Annahme der Umsatzsteuerpflicht im Hinblick auf die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ein maßgebender Faktor bei der Preiskalkulation war. Übt der Verkäufer sein Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315, 316 BGB dahingehend aus, dass die Umsatzsteuer selbständiger Entgeltbestandteil sein soll, hängt die Pflicht des Käufers zur Zahlung von Umsatzsteuer allein davon ab, ob es sich tatsächlich um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft handelt, woran es vorliegend fehlt.
3.
Die Beklagte kann sich auch nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen.
Zwar kann sich der Bereicherungsschuldner in Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2008, IX ZR 229/06; v. 25.03.1976, VII ZR 32/75; vom 30.09.1970, VIII ZR 221/68, jeweils zitiert nach juris) und überdies besteht die Steuerschuld der Beklagten gemäß § 14c Abs. 1 S. 1 UStG fort, solange die entsprechenden Rechnungen nicht berichtigt worden sind.
Allerdings ist die Beklagte vorliegend aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, die Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG zu berichtigen, so dass sie die gezahlten Umsatzsteuerbeträge gemäß Art. 37 Abs. 2 AO vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wonach die Bereicherung der Beklagten fortbesteht (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zitiert nach juris).
Eine Nebenpflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungserteilung ergibt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach Treu und Glauben aus dem Vertragsverhältnis zwischen Leistenden und Leistungsempfänger, wenn es sich um Unternehmer handelt, weil anders der Leistungsempfänger den ihm gemäß § 15 UStG eingeräumten Vorsteuerabzug nicht geltend machen könnte (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.1974, VIII ZR 186/73, zitiert nach juris). Diese Nebenpflicht umfasst auch die Pflicht, eine unrichtige Rechnung zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zitiert nach juris). Vorliegend handelte es sich bei den Versicherungsnehmern der Klägerin zwar nicht um Unternehmer, so dass ein Vorsteuerabzug nicht im Raum stand. Nachdem die Beklagte aber eine Rechnung gemäß § 14 UStG erteilt hatte und hierdurch ihr Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315, 316 BGB dahingehend ausgeübt hat, dass die Umsatzsteuer selbständiger Entgeltbestandteil sein sollte, ist auch bei den Versicherungsnehmern der Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer richtigen Rechnung entstanden, mit dem eine entsprechende Nebenpflicht der Beklagten einhergeht. Dies ergibt sich bereits aus der anzunehmenden Nettoentgeltvereinbarung, nach der die Patienten sich darauf verlassen konnten, dass sie gegenüber der Beklagten nur dann die Zahlung von Umsatzsteuer schuldeten, wenn auch die Beklagte gegenüber der Finanzverwaltung eine entsprechende Pflicht traf. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass die Annahme von Nettoentgeltvereinbarung nicht auf ausdrücklichen Vereinbarungen, sondern allein auf der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten beruht. Dies lässt ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherungsnehmer der Klägerin indes nicht entfallen. So hatten diese nach § 315 Abs. 3 BGB die Billigkeit der getroffenen Leistungsbestimmung zu prüfen. Wesentliches Kriterium billigen Ermessens ist die Preiskalkulation (vgl. Würdinger in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 315 Rn. 31) und damit insbesondere der Nettobetrag, der in jedem Fall dem Vermögen des Bestimmungsberechtigten zufließt. Wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann sich der Vertragspartner des Bestimmungspflichtigen darauf verlassen, dass diese Position unter der Bedingung der tatsächlichen Steuerpflicht steht. Ist diese Pflicht wiederum an den Steuerausweis gekoppelt, hat der jeweilige Patient im Hinblick auf den nicht unerheblichen Anteil der Umsatzsteuer am Gesamtbetrag ein berechtigtes Interesse an der Berichtigung der Rechnung durch die Beklagte, da der Patient selbst keine Möglichkeit hat die Rechnung zu berichtigen und die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer beim Finanzamt ersetzt zu verlangen. Die Annahme einer solchen Nebenpflicht führt auch nicht zu einem untragbaren Ergebnis für die Beklagte. Die Beklagte hat zwar geltend gemacht, dass die Berichtigung der betroffenen Rechnungen einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen würde. Abgesehen davon, dass mit zu erfüllenden (Neben-)Pflichten stets ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden ist und eine außergewöhnliche Belastung der Beklagten mangels konkreten Vortrags hierzu nicht unterstellt werden kann, ist die Beklagte darauf zu verweisen, dass nach dem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.09.2016 (III C 3-S 7170/11/10004) die Rechnungsberichtigung zusammengefasst für mehrere zu berichtigende Rechnungen in einem Dokument erfolgen kann. Die angenommene Nebenpflicht zur Berichtigung unrichtiger Rechnungen dürfte überdies nicht so weit reichen, dass die Beklagte von sich aus sämtliche Rechnungen zu prüfen und ggf. zu berichtigen. Vielmehr dürften sich die Pflicht – und damit auch der Aufwand – darauf beschränken, solche Rechnungen zu berichtigen, die Gegenstand bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche sind.
c)
Die Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, dass eine Berichtigung der streitgegenständlichen Rechnungen nach §§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG nicht mehr möglich bzw. die Umsatzsteuer bestandskräftig festgesetzt worden sei.
4.
Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist auch nicht insoweit verjährt, als er Zahlungen auf Rechnungen aus dem Jahre 2012 betrifft.
Da die Adressaten der Rechnung bzw. die Klägerin nach dem Forderungsübergang erst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (V R 19/11) Kenntnis von dem Rückforderungsanspruch erlangt haben, begann die dreijährige Regelverjährung gemäß §§ 199 Abs. 1, 195 erst mit Schluss des Jahres 2014 zu laufen und endete erst mit dem Jahre 2017. Seit Erhebung der Klage ist die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
Entscheidend für die Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zwar nicht die rechtliche Würdigung durch den Anspruchinhaber, sondern die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1992, IX ZR 43/92, zitiert nach juris), so dass es grundsätzlich unerheblich ist, ob der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände entsprechend rechtlich wertet und zu der Schlussfolgerung gelangt, dass diese einen Anspruch begründen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber dann, wenn es sich um eine besondere Probleme aufwerfende, verwickelte Rechtslage handelt, die erhebliche Zweifel am Erfolg einer Klage begründet (vgl. BGHZ 138, 247, 252). In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung (vgl. BGH, Urteil v. 23.09.2008, XI ZR 262/07, zitiert nach juris), was auch für Bereicherungsansprüche gilt (vgl. BGH, Beschluss v. 19.03.2008, III ZR 220/07, zitiert nach juris). Die unklare Rechtslage und damit die Unzumutbarkeit der Klageerhebung entfällt, sobald die Rechtsprechung die jeweilige Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt hat; auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis von dieser Rechtsprechung kommt es dann nicht mehr an (BGH, Beschluss v. 31.01.2012, VIII ZR 141/11, zitiert nach juris). Vorliegend hängt die Frage der unberechtigten Bereicherung der Beklagten maßgebend davon ab, ob es sich bei der Abgabe von Zytostatika um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft handelt. Bis zur vorgenannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs war diese Rechtfrage höchstrichterlich nicht geklärt. Nach Abschnitt 100 Abs. 3 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinie 2005 des Bundesfinanzministeriums war vielmehr von der Umsatzsteuerpflichtigkeit auszugehen. Eine höchstrichterliche Klärung dieser unklaren Rechtslage erfolgte mithin erst im Jahre 2014.
B)
Die geltend gemachten Zinsansprüche ergeben sich im Hinblick auf die vorprozessualen Zahlungsaufforderungen mit Fristsetzung zum 30.11.2015 bzw. zum 02.12.2016 aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.
C)
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
D)
Die Kammer lässt die Revision gemäß § 543 Abs.1 Nr.1, Abs.2 ZPO zu. Die Fragen, ob in der vorliegenden Konstellation eine Nettoentgeltabrede anzunehmen ist und ob eine vertragliche Nebenpflicht zur Vornahme einer Rechnungsberichtigung besteht, haben nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung.
Gegenstandswert des ersten und des zweiten Rechtszugs: 4.308,40 €
T.
K.
W.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 BGB, 86, 194 Abs. 2 VVG
§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, 86, 194 Abs. 2 VVG
§§ 86, 194 Abs. 2 VVG
§§ 194 Abs. 2, 86 Abs. 1 VVG
§§ 315, 316 BGB
§§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG
§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 632 BGB
§ 14 UStG
§ 15 UStG
§ 14 UStG
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 14 Abs. 2 UStG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG
§ 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG
§ 315 Abs. 3 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 543 Abs.1 Nr.1, Abs.2 ZPO
Art. 37 Abs. 2 AO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2013, 223
BGHZ 138, 247, 252
07 C 540/16
V R 19/11
V ZR 492/99
20 U 27/12
IX ZR 229/06
VII ZR 32/75
VIII ZR 221/68
VIII ZR 253/11
VIII ZR 186/73
IX ZR 43/92
XI ZR 262/07
III ZR 220/07
VIII ZR 141/11