Landgericht Saarbrücken (Saarland, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-17, Aktenzeichen 5 T 142/10

Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 294,41 Euro.

Tatbestand:
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 788,104 Abs. 3, 567 ff ZPO zulässig.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.
1. Die für die Zahlungsaufforderung durch Rechtsanwaltsschreiben vom 13.01.2009 gemäß Nr. 3309 VV RVG angefallene 3/10 Vollstreckungsgebühr ist einschließlich der Pauschale für Post- und Telekommunikation (VV RVG Nr. 7002) und der Umsatzsteuer (VV RVG Nr. 7008) von dem Schuldner an die Gläubigerin zu erstatten.
2. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gemäß §§ 788, Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung eingeräumt war (vergl. dazu LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2009 – 5 T 395/09 – Juris Randnummer 23).
3. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung vom 13.01.2009 erfüllt. Es lag mit dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11.12.2008 – 2 UF 13/08 – das für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist, ein Vollstreckungstitel vor, der den Prozessbevollmächtigten des Schuldners bereits am 15.12.2008 zugestellt worden war.
Die Auffassung des Schuldners, seine Zahlungsverpflichtung sei erst mit Rechtskraft dieses Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts fällig geworden, geht fehl. Die von dem Schuldner zitierten Fundstellen (BGH NJW 2006, 2472, 2474 und Palandt / Grüneberg BGB, 68. Auflage, § 315 BGB Randnummer 15) sind nicht einschlägig, da sie sich auf Gestaltungsurteile beziehen, die gemäß § 315 BGB die Leistungspflicht des Schuldners konkretisieren (vergl. Palandt / Grüneberg § 315 BGB Rn. 317 mit weiteren Nachweisen). Nur dann, wenn die Konkretisierung der Leistungspflicht durch gerichtliche Entscheidung im Wege des Gestaltungsurteils erfolgt, tritt die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung des Schuldners erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils ein. Anders verhält es sich bei einem Leistungsurteil, wie es das Saarländische Oberlandesgericht hinsichtlich der Unterhaltsforderung des Schuldners am 11.12.2008 verkündet hat (Saarländisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 2 UF 13/08). Da das Saarländische Oberlandesgericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt hat, ist die Zahlungsverpflichtung des Schuldners mit der Verkündung dieses Urteils fällig geworden, ohne dass es auf den Eintritt der Rechtskraft ankommt.
4. Auch der weitere Einwand des Schuldners, die Höhe des von ihm zu zahlenden Unterhaltsrückstandes sei in dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht konkret festgestellt, ist unerheblich.
Es reicht aus, dass aufgrund des Urteilstenors die Höhe des Unterhaltsrückstands durch eine zumutbare Rechenoperation – es waren lediglich Multiplikationen und Additionen vorzunehmen – ermittelt werden konnte. Eine solche Rechenoperation konnte auch von dem Schuldner erwartet werden.
5. Zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung am 13.01.2009 war die von der Gläubigerin abzuwartende angemessene Zahlungsfrist verstrichen.
Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners am 15.12.2008 zugestellt worden. Bis zur Abfassung der Zahlungsaufforderung am 13.01.2009 waren vier Wochen verstrichen. Innerhalb dieses Zeitraums hätte der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung erfüllen müssen.
6. Der Schuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm vor der Zahlungsaufforderung die Bankverbindung der Gläubigerin nicht mitgeteilt worden war.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH Urteil vom 03.04.2008, NJW 2008, 1935-1936, Juris Rn. 28) ist § 270 BGB nunmehr dahingehend auszulegen, dass die Geldschuld eine Bringschuld des Schuldners darstellt (vergl. Palandt / Heinrichs § 270 BGB Rn. 1). Dies bedeutet, dass der Wohnsitz des Gläubigers sowohl Leistungs- als auch Erfolgsort der Geldschuld ist (vergl. Palandt / Heinrichs § 269 BGB Rn. 1). Der Schuldner hat demgemäß dafür zu sorgen, dass das von ihm geschuldete Geld rechtzeitig bei dem Gläubiger eingeht. Er hat die Wahl, ob er seiner Zahlungspflicht durch Barzahlung oder durch Überweisung genügt. Wenn er sich für die Überweisung entscheidet, ist es seine Aufgabe, von dem Gläubiger die erforderlichen Daten seiner Bankverbindung zu erfragen. Dies bedeutet, der Schuldner hätte innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen von der Gläubigerin deren Bankverbindung erfragen und den von ihm geschuldeten Unterhaltsrückstand auf das Bankkonto der Gläubigerin überweisen müssen. Sein Einwand, die Gläubigerin hätte ihm ihre Kontodaten ungefragt benennen müssen, ist für die Erstattungsfähigkeit der streitgegenständlichen Vollstreckungsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin unerheblich.
7. Deshalb war die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO in Höhe der in Streit stehenden Vollstreckungskosten festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vergl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 1 RpflG, 788,104 Abs. 3, 567 ff ZPO
§§ 788, Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit 91 ZPO
§ 315 BGB
§ 270 BGB
§ 269 BGB
§ 3 ZPO
§ 574 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 2472, 2474
NJW 2008, 1935
2 UF 13/08
5 T 395/09