Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-06-15, Aktenzeichen 6 K 1600/20

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 1600/20 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache – Kläger – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen, Schillerstraße 1, 28195 Bremen, – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richterin am Verwaltungsgericht Justus und Richter Müller sowie die ehrenamtliche Richterin Stehr und den ehrenamtlichen Richter Scherzer ohne mündliche Verhandlung am 15. Juni 2021 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
2 Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge für den Zeitraum vom 06.02.2016 bis 30.11.2018. De geborene Kläger steht seit dem .2010 im Dienst der Beklagten. Ihm ist das Amt eines Professors an einer hochschule (Bes.Gr. W 3) übertragen. Zusätzlich zu seinen monatlichen Grundbezügen bewilligte die Hochschule dem Kläger seit dem 2010 unbefristete Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge gemäß § 3 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung (BremHLBV) in Höhe von 400,00 Euro, die an Besoldungserhöhungen teilnahmen. Zugleich bewilligte ihm die Hochschule vom 2010 befristet bis 05.02.2013 weitere Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge gemäß § 3 BremHLBV in Höhe von 300,00 Euro, die nicht an Besoldungserhöhungen teilnahmen. Mit Rückwirkung zum 01.01.2013 erhielt er aufgrund der nach dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 01.10.2013, erfolgten Neuregelung der W-Besoldung der Professorinnen und Professoren statt der bisherigen Leistungsbezüge nunmehr zusätzlich zu seinen Grundbezügen erstens unbefristete Grundleistungsbezüge in Höhe von 600,00 Euro teilnehmend an Besoldungsanpassungen (flexibler Betrag) sowie zweitens befristet bis zum 05.02.2013 Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge gemäß § 3 BremHLBV in Höhe von 168,68 Euro als Festbetrag. Nach dem Auslaufen letzterer Bezüge (168,68 Euro) bewilligte die Hochschule dem Kläger auf seinen Antrag mit Wirkung vom 06.02.2013 zusätzlich zu den Grundbezügen und den Grundleistungsbezügen in Höhe von 600,00 Euro besondere Leistungsbezüge befristet bis 05.02.2016 nunmehr in Höhe von 500,00 Euro monatlich. Die Bewilligung erfolgte mit Bescheid des Rektors der Hochschule vom 23.10.2013 entsprechend zum Teil rückwirkend. Danach erhalte er die Zulage für Leistungen, die über die Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bereich von Lehre, Forschung und der Nachwuchsförderung deutlich hinausgingen, sowie für bestimmte aufgeführte Leistungen. Der Bescheid enthielt die Aufforderung, bis zum Ende des Vertragszeitraumes
3 einen Bericht mit einer Stellungnahme seiner Dekanin über die erbrachten Leistungen vorzulegen. Im Dezember 2013 erhielten die Professorinnen und Professoren der Hochschule ein Schreiben des Kanzlers der Hochschule, in dem über die Neuregelung der Gewährung von Leistungsbezügen in der W-Besoldung informiert wurde. Darin wurde u.a. mitgeteilt, dass bereits vergebene unbefristete oder befristete Leistungsbezüge in Form von Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen sowie für besondere Leistungen in Summe von mindestens 600,00 Euro monatlich und unbefristet gewährt würden. Das gelte entsprechend soweit vor dem 01.01.2013 im Einzelfall noch keine Leistungsbezüge vergeben worden seien. Bei gleichzeitiger Gewährung von Berufungsleistungsbezügen und Leistungsbezügen für besondere Leistungen sei die Gesamtsumme maßgebend. Soweit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer zum Stichtag bereits den Mindestbetrag übersteigende Leistungsbezüge erhalten hätten, ändere sich nichts an der Gesamthöhe der gewährten Leistungsbezüge. Lediglich eine etwaig bestehende Befristung der Leistungsbezüge entfalle in Bezug auf den Anteil von 600,00 Euro. Der jeweils über 600,00 Euro liegende Betrag werde entsprechend den Bedingungen der jeweiligen bisherigen Gewährung befristet oder unbefristet weiter gewährt. Soweit Leistungsbezüge in der Summe den Betrag von 600,00 Euro bisher nicht erreichten oder bisher noch keine Leistungsbezüge gewährt worden seien, nehme das Dezernat Personal eine Aufstockung bzw. die erstmalige Gewährung vor. Ein diesbezüglicher Antrag auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge sei nicht erforderlich. Die Bezügemitteilungen für Januar 2014 und Februar 2014 enthielten für die streitgegenständlichen Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Höhe von 500,00 Euro den Zusatz „gilt bis 05.02.2016“. Die nachfolgende Mitteilung für März 2014 und auch alle Weiteren bis November 2018 enthielten diesen Vermerk aufgrund eines Eingabefehlers innerhalb der Performa Nord nicht (mehr). Die besonderen Leistungsbezüge in Höhe von 500,00 Euro wurden über die Befristung (bis 05.02.2016) hinaus weiter ausbezahlt, was intern Anfang November 2018 aufgrund der Nachfrage der Hochschule bei der Performa Nord festgestellt wurde. Am 27.11.2018 beantragte der Kläger die Entfristung der ihm in Höhe von 500,00 Euro gewährten Leistungsbezüge für besondere Leistungen.
4 Mit Schreiben vom 05.04.2019 hörte die die Bezüge auszahlende Performa Nord den Kläger zu der beabsichtigten Rückforderung für den Zeitraum 06.02.2016 bis 30.11.2018 an. Grund für die Überzahlung sei ein Eingabefehler. Die Rückforderung betrage brutto 16.913,79 Euro. Ihm werde Gelegenheit gegeben, seine wirtschaftlichen Verhältnisse anzugeben. Mit Email vom 23.04.2019 wies der Kläger darauf hin, dass er davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Zahlung um die Verstetigung seiner Leistungsbezüge im Rahmen der W 3 - Besoldung gehandelt habe. Aus diesem Grund habe er auch keinen neuen Antrag gestellt. Er habe die Leistungen, die zu den besonderen Leistungsbezügen berechtigten, erbracht und erbringe sie weiterhin. Er wies auf die Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung dieser Leistungsbezüge hin. Mit Bescheid vom 12.07.2019 forderte die Performa Nord den überzahlten Betrag abzüglich eines Billigkeitsverzichts in Höhe von 30 % in Höhe von 11.839,65 Euro zurück. Eine rückwirkende Bewilligung könne nicht durch die Bezügestelle erfolgen. Dafür sei die Hochschule zuständig. Die Rückforderung beruhe auf § 16 Abs. 2 Bremisches Besoldungsgesetz. Der Kläger hätte zweifelsfrei erkennen müssen, dass die Anspruchsgrundlage auf Zahlung der besonderen Leistungsbezüge in Höhe von 500,00 Euro ab dem 06.02.2016 entfallen sei. Obwohl er verpflichtet gewesen sei, seine Besoldungsmitteilungen zeitnah sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu prüfen, sei eine Benachrichtigung der Personalabteilung oder der Performa durch ihn nicht erfolgt. Neben dem Billigkeitsabzug von 30 % sei ihm aus Billigkeitsgründen die Möglichkeit der Ratenzahlung zuzugestehen. Die Raten betrügen im August 2019 339,65 Euro und ab September 2019 500,00 Euro. Insoweit werde die Aufrechnung mit den laufenden Bezügen erklärt. Mit Bescheid vom 03.07.2019 bewilligte der Rektor der Hochschule dem Kläger rückwirkend ab dem 27.11.2018 befristet bis zum 26.11.2021 erneut besondere Leistungsbezüge in Höhe von 500,00 Euro. Gegen den Rückforderungsbescheid erhob der Kläger am 02.08.2019 Widerspruch. Er sei entreichert. Er bestreite den Lebensunterhalt seine köpfigen Familie und habe den Überzahlungsbetrag für die laufenden Lebenshaltungskosten ausgegeben. Er habe auch weder Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gewährung der besonderen Leistungszulage gehabt, noch sei der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich gewesen, dass er ihn hätte erkennen müssen. Er sei von einer Verstetigung der besonderen Leistungsbezüge ausgegangen. Hierfür spreche das ihm im Dezember 2013 zugesandte
5 Informationsschreiben betreffend die Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes. Aus den Formulierungen: „Soweit Hochschullehrer/innen zum Stichtag bereits den Mindestbetrag übersteigende Leistungsbezüge erhalten haben und damit im Sinne des Gesetzes amtsangemessen besoldet sind, ändert sich nichts an der Gesamthöhe der gewährten Leistungsbezüge. Lediglich eine etwaig bestehende Befristung der Leistungsbezüge entfällt in Bezug auf einen Anteil in Höhe von 600,00 Euro“ sowie „Ein diesbezüglicher Antrag auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge mit Nachweis über das Erbringen von in der Leistungsbezügeordnung der Hochschule für Künste Bremen definierten Leistungserwartungen für die entsprechenden Leistungsstufen (…) sind nicht erforderlich.“ habe er geschlossen, dass die Befristung seiner Leistungszulage entfallen und ein weiterer Antrag nicht erforderlich sei. Dafür spreche auch der weitere Umstand, dass der Befristungsvermerk auf den Besoldungsmitteilungen ab dem Monat März 2014 entfallen sei. Zwischen dem Informationsschreiben und der Änderung der Bezügemitteilung hätten nur drei Monate gelegen, weshalb er von einem Zusammenhang mit der Anpassung der Leistungsbezüge ausgegangen sei. Die Fehlerhaftigkeit habe sich ihm gerade nicht aufgedrängt. Ferner sei die Rückforderung unbillig, da der Fehler allein im Verantwortungsbereich der Beklagten liege und er aufgrund dieses Fehlers keinen erneuten Antrag auf die Leistungsbezüge gestellt habe. Letztere seien ihm erneut erst seit dem 27.11.2018 wieder bewilligt worden. Mit Bescheid vom 26.06.2020 wies die Performa Nord den Widerspruch als unbegründet zurück. Auf eine Entreicherung der vom 06.02.2016 bis 30.11.2018 rechtsgrundlos gezahlten Leistungsbezüge könne sich der Kläger nicht berufen. Er hätte den Fehler in den Bezügemitteilungen erkennen müssen, da er in Kenntnis der Befristung gewesen sei. Zumindest hätten ihm Zweifel aufkommen müssen, die zu einer Klärung des Sachverhalts hätten führen müssen. Er habe die erforderliche Sorgfalt damit in besonders hohem Maße außer Acht gelassen. Dies führe zu einer verschärften Haftung. Im Rahmen der Billigkeit sei der Umstand des behördlichen Verschuldens bereits mit der Reduzierung der Rückforderungssumme um 30 % berücksichtigt worden. Außerdem sei ihm eine ratenweise Zahlung gewährt worden. Am 03.08.2020 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Rückforderung sei rechtswidrig. Zur weiteren Begründung wiederholt er seinen Vortrag aus dem Vorverfahren. Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
6 den Bescheid der Beklagten vom 12.07.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.06.2020 aufzuheben. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 11.05.2021 (Kläger) und vom 07.05.2021 (Beklagte) zugestimmt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Personal- und Besoldungsakte) verwiesen. Entscheidungsgründe Das Gericht kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Rückforderung der überzahlten Dienstbezüge, zu denen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BremBesG Zulagen gehören, ist rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage der Rückforderung der überzahlten Dienstbezüge ist § 16 Abs. 2 BremBesG. Danach regelt sich die Rückzahlung zu viel bezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es nach Satz 2 dieser Bestimmung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach Satz 3 kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden.
7 Die Rückforderungsentscheidung erweist sich als formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere wurde der Kläger mit Schreiben vom 05.04.19 ordnungsgemäß gemäß § 28 BremVwVfG angehört. In materieller Hinsicht liegen die Rückforderungsvoraussetzungen vor. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ist ein Besoldungs- bzw. Versorgungsempfänger grundsätzlich dazu verpflichtet, ohne rechtlichen Grund gezahlte Bezüge zurückzuzahlen (§ 812 BGB). Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen offenkundig vor. Der Kläger hat durch Leistung und ohne Rechtsgrund etwas erlangt, indem ihm über die Befristung hinaus im Zeitraum vom 06.02.2016 bis 30.11.2018 die Leistungsbezüge für besondere Leistungen gezahlt wurden. Der Kläger kann sich indes nicht auf Entreicherung berufen. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist der Bereicherungsanspruch im Falle der Entreicherung des Anspruchsgegners ausgeschlossen. Diese Vorschrift dient dem Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf den Bestand des Rechtsgrundes verbraucht hat. Der Empfänger ist nach § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss mehr zwischen dem vorhandenen Vermögen und demjenigen Vermögen besteht, das auch ohne die ursprüngliche Bereicherung vorhanden wäre. Der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung kann sich dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er mit dem Erlangten Anschaffungen getätigt oder den Betrag ganz oder teilweise zur Schuldentilgung verwendet hat. Er kann sich hingegen auf Entreicherung immer dann berufen, wenn er im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen gemacht hat, die nicht zu einer Vermehrung seines Vermögens oder zu einer Verminderung seiner Verbindlichkeiten geführt haben. Diese Art des Wegfalls der Bereicherung kommt nicht nur bei Aufwendungen, die außerhalb der sonstigen Lebensgewohnheiten des Empfängers liegen (sog. Luxusausgaben), sondern auch dann in Betracht, wenn die zu viel gezahlten Bezüge zu einer verhältnismäßig geringfügigen Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewendet worden sind (BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 – 2 C 15/10 – juris Rn. 8). Der Kläger hat vorgetragen, die monatlichen Überzahlungen für die laufenden Lebenserhaltungskosten ausgegeben zu haben. Hiervon wäre nach der in der Rechtsprechung aufgestellten Vermutungsregelung auszugehen. Danach entspreche es
8 der allgemeinen Lebenserfahrung, dass überzahlte Bezüge zur Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewandt werden und deshalb als verbraucht gelten können, wenn sie ein Zehntel der monatlichen Bezüge nicht übersteigen (OVG Bremen, Urt. v. 09.03.1994 – 2 BA 28/93 – juris; OVG Münster, Urt. v. 22.06.2016 – 1 A 2580/14 –, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2016 – 1 K 1898/15 –, juris). Bei einem Grundgehalt, welches im Falle des Klägers mehr 5.000 Euro beträgt, übersteigen die überzahlten 500,00 Euro diese Grenze nicht. Das Gericht hat dennoch Zweifel, ob diese Vermutung im konkreten Fall angesichts der Höhe des monatlichen Überzahlungsbetrages bzw. angesichts der Höhe der monatlichen Grundbezüge ohne weitere Prüfung bzw. Darlegung durch den Kläger angewendet werden kann. Die schematische Anwendung der 10 %-Regelvermutung dürfte bei höheren Bezügen - wie im Falle des Klägers - zu unbilligen Ergebnissen führen. Im Ergebnis kann die Frage des vermuteten Verbrauchs hier jedoch offenbleiben. Die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist dem Kläger jedenfalls aufgrund einer verschärften Haftung nach § 16 Abs. 2 Satz 1, 2 BremBesG i.V.m. § 818 Abs. 4, 819 BGB deshalb verwehrt, weil der Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung so offensichtlich war, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Offensichtlichkeit im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 BremBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. Nicht ausreichend hingegen ist es, wenn Zweifel bestehen und es lediglich einer Nachfrage bedürfte. Dass der Grund für die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Performa beruhte, ist für die Frage der Offensichtlichkeit ohne Belang (BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 – 2 C 4/11-, juris). Der Kläger wusste aufgrund des Bewilligungsbescheids vom 23.10.2013 um die Befristung der Leistungszulage für besondere Leistungen bis zum 05.02.2016. Ihm war als Professor an der Hochschule auch bekannt, dass Leistungsbezüge durchaus befristet gewährt werden sowie, dass Leistungsbezüge auf Antrag gewährt werden und einen
9 solchen hatte er für den über den 05.02.2016 hinausgehenden Zeitraum nicht gestellt. Ihm ist nach eigenem Vortrag nach Prüfung seiner Bezügemitteilungen auch aufgefallen, dass er die Leistungszulage von 500,00 Euro über den 05.02.2016 hinaus erhält. Die Tatsache, dass der Befristungszusatz in der Bezügemitteilung ab März 2014 entfallen war, kann er indes weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem im Dezember 2013 versandten Informationsschreiben zu seiner Entlastung anführen. Zu der Schlussfolgerung, dass in dem Wegfall des Befristungszusatzes in der Bezügemitteilung eine unbefristete Bewilligung liegen könnte, ist angesichts seiner als Professor vorauszusetzenden Kenntnisse des Beamtenrechts fernliegend. Ihm war aus der Vergangenheit geläufig, dass die Hochschule Bewilligungen und Entfristungen per Bescheid vornimmt. Es ist zu erwarten, dass er angesichts seines Bildungsstandes erkennt, dass einem solchen Zusatz bzw. dem Wegfall eines solchen Zusatzes in der Bezügemitteilung keine konstitutive Wirkung zukommen kann. Hinzu kommt, dass er am 27.11.2018, und damit vor der Anhörung zu der Rückforderung im April 2019, einen Antrag auf Entfristung der besonderen Leistungsbezüge gestellt hat. Dies widerspricht mithin seinem Vortrag, er sei von einer Verstetigung seiner Leistungsbezüge ausgegangen. Unabhängig hiervon ist das im Dezember 2013 an die Professorinnen und Professoren versandte Informationsschreiben eindeutig und verständlich auf die Mindestleistungsbezüge in Höhe von 600,00 Euro bezogen gewesen, die nunmehr alle Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erhalten sollten, um die angenommene Unteralimentierung auszugleichen. Das Schreiben stellt die nunmehr an alle Professorinnen und Professoren zu zahlenden Grundleistungsbezüge in Höhe von 600,00 Euro in den Mittelpunkt. Das Informationsschreiben erklärt weiter auch ausdrücklich, dass der jeweils über 600,00 Euro liegende Betrag entsprechend den Bedingungen der jeweiligen bisherigen Gewährung befristet oder unbefristet weiter gewährt werde. Auch wird aus dem Kontext deutlich, dass nur diejenigen Professoren, denen bisher Leistungsbezüge unterhalb von 600 Euro oder die gar keine Leistungsbezüge erhalten hatten, „diesbezüglich“ keinen Antrag stellen müssen und dass das Dezernat Personal von sich aus die erstmalige Gewährung bzw. die Aufstockung vornimmt. Zu seiner Entlastung kann der Kläger nach Auffassung der Kammer deshalb auch nicht den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Informationsschreiben und dem Beginn der Überzahlung bzw. dem Entfallen des Befristungszusatzes in seiner Bezügemitteilung anführen. Vielmehr ist gerade im Falle von Besoldungsänderungen, über die noch dazu ausdrücklich gesondert informiert wird, die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Prüfung der Stimmigkeit der Bezügemitteilung erhöht. Die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BremBesG getroffene Billigkeitsentscheidung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine weitere Reduzierung über das gewährte Absehen eines
10 Betrages von 30 % und die ratenweise Rückerstattung ist nicht angezeigt. Nach besagter Vorschrift kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Die Billigkeitsentscheidung bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Das Bundesverwaltungsgericht hält in diesen Fällen ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüberhinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, juris, Rn. 18 ff, und - 2 C 15.10 -, juris, Rn. 24 ff). Solche wirtschaftlichen Umstände hat der Kläger nicht dargelegt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen.
11 Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Korrell Justus Müller

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
ZPO
§ 3 BremHLBV
§ 812 BGB
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 4
BremBesG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 16 Abs. 2
BremBesG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 16 Abs. 2 Satz 1, 2 BremBesG
§ 818 Abs. 4, 819 BGB
§ 16 Abs. 2 Satz 2 BremBesG
§ 16 Abs. 2 Satz 3 BremBesG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1600/20
2 C 15/10
2 BA 28/93
1 A 2580/14
1 K 1898/15
2 C 4/11
2 C 4.11
2 C 15.10