Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2025-03-11, Aktenzeichen 6 U 57/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0311.6U57.24.00

Tenor:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.06.2023 zu bezahlen, nach Empfang der Gegenleistung in Form der Rückgabe und Rückübereignung des PKW T..
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit dem in Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeug in Annahmeverzug befindet.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
V. Die Revision wird zugelassen.
______________________________________
Streitwert der Berufungsinstanz: bis 65.000,00 €

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf.
Der Kläger erwarb als Verbraucher mit „Fahrzeugbestellvertrag“ vom 25.02.2022 von der Beklagten über deren Bestellwebsite ein Fahrzeug T. …, dem später die FIN … zugeordnet wurde, zu einem Kaufpreis von insgesamt 46.520,00 € (vgl. Anlagen K1, K2 d. A. LG). Die Widerrufsbelehrung lautet wie folgt (vgl. Anlage K1 d. A. LG):
…
Angaben zur Höhe der Kosten der Rücksendung enthielten die Vertragsunterlagen nicht.
Die Beklagte führte eine Telefonnummer im Impressum sowie an sonstigen Stellen auf ihrer Homepage als Kontaktnummer an (vgl. Anlagen K3, K4 d. A. LG).
Das Fahrzeug wurde nach Kaufpreiszahlung am 06.12.2022 übergeben und vom Kläger genutzt. Der Kläger erklärte am 21.05.2023 über die E-Mail-Adresse der Beklagten den Widerruf des Kaufvertrages (vgl. Anlage K5 d. A. LG). Die Beklagte lehnte den Widerruf und nach den Feststellungen des Landgerichts die Rücknahme des Fahrzeugs ab.
Nachdem erstinstanzlich noch streitig war, ob der Kläger am 26.05.2023 um ca. 17:00 Uhr erfolglos versucht habe, das Fahrzeug bei der Beklagten im Auslieferungscenter Holzgerlingen zurückzugeben und die Beklagte das Fahrzeug nicht angenommen habe, ist der Rückgabeversuch des Klägers am 26.05.2023 in Holzgerlingen im Berufungsrechtzug unstreitig geworden (vgl. Bl. 148 d. A. OLG).
Der Kläger ist der Auffassung, das Fahrzeug sei mangelhaft. Es verfüge über keine funktionierende Einparkhilfe, obwohl dies zum Zeitpunkt der Bestellung standardmäßig in jedem Fahrzeug der Reihe T. vorhanden gewesen sei. Es seien keine dafür notwendigen Sensoren im Fahrzeug verbaut. Ein Softwareupdate habe den Mangel nicht beheben können.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe den Vertrag mit der Beklagten wirksam widerrufen. Seine Erklärung hierzu sei rechtzeitig erfolgt, da er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten habe:
- Es fehle die Angabe der Telefonnummer, sodass die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt habe, der Widerruf müsse jedenfalls in Textform erklärt werden (Bl. 8 d. A. LG),
- die Beklagte habe nicht über die Kosten der Rücksendung der Ware aufgeklärt (Bl. 122 d. A. LG),
- die Beklagte habe nicht richtig über den Wertersatz aufgeklärt (Bl. 123 d. A. LG),
- die Beklagte habe nicht transparent darüber aufgeklärt, dass dem Verbraucher bei Widerruf seine Bestellgebühr, welche mit jeder Bestellung i.H.v. 250,00 € bezahlt werden müsse, wieder erstattet werde (Bl. 123 d. A. LG),
- schließlich bestehe eine Intransparenz, weil beim Leser der Eindruck erweckt werde, das Widerrufsrecht müsse mittels eines bestimmten Formulars ausgeübt werden (Bl. 124 d. A. LG).
Aufgrund der fehlerhaften Belehrung habe er Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ohne dass der Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz zukomme. Der Kunde müsse das Fahrzeug vor Übergabe zulassen, um dieses abzuholen (vgl. Anlage K 11). Zudem werde die Höhe des geltend gemachten Wertersatzes bestritten.
Die Beklagte behauptet, Mängel des Fahrzeugs seien nicht vorhanden. Ferner lägen die Voraussetzungen eines Rücktritts nicht vor. Der Kläger habe der Beklagten einen – bestrittenen – Mangel anzeigen und Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumen müssen, was nicht erfolgt sei.
Ein klägerisches Widerrufsrecht sei schon nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da das streitgegenständliche Fahrzeug auf Grundlage einer individuellen Auswahl des Klägers hergestellt und auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sei. Über den Konfigurator der Beklagten habe der Kläger insbesondere die Art des Antriebs (Hinterrad-, Allradantrieb), die Motorisierung, die Farbe (Lackierung und Innenansicht), die Art der Felgen bzw. des Autopiloten, die Innenausstattung sowie etwaige Sonderausstattungen (hier: Anhängerkupplung) individuell ausgewählt. Ferner habe der Kläger das Fahrzeug durch Zulassung auf seinen Namen auch rechtlich individualisiert.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Widerruf des Klägers sei fünf Monate nach Übergabe des Fahrzeugs verfristet gewesen. Die Beklagte habe dem Kläger bei Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung übermittelt, in der sie korrekt und umfassend über die Bedingungen des Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren gemäß § 356 Abs. 3 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB informiert habe. Im Wesentlichen führt die Beklagte aus, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung schon nicht erforderlich gewesen sei, jedenfalls aber nicht zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führe. Ferner stelle die Beklagte sowohl im Bestellprozess als auch in der Widerrufsbelehrung unmissverständlich dar, dass die während des Bestellprozesses getätigte Anzahlung im Fall der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts an den Verbraucher zurückgezahlt werde. Die Angabe der Rücksendekosten sei nicht erforderlich bzw. habe auf den Lauf der Widerrufsfrist keine Auswirkung. Die Beklagte habe über die Modalitäten der Rückgabe hinreichend belehrt. Eine Information über die Pflicht zum Wertersatz sei nicht notwendig bzw. nicht für die Widerrufsfrist relevant.
Das Verhalten des Klägers sei zudem rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe das Fahrzeug zugelassen und mehr als fünf Monate benutzt. Eine Eigenzulassung sei nicht erforderlich gewesen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Fahrzeugs zu prüfen, vielmehr hätte der Kläger ein Kurzzeitkennzeichen beantragen können. Auch wolle er die staatlichen Förderungsmittel, die er für den Erwerb und das Halten eines Elektrofahrzeugs vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) erhalten habe, einbehalten.
Der Kläger verhalte sich widersprüchlich, indem er das Fahrzeug nach seiner Widerrufserklärung weiternutze.
Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf ihr Zurückbehaltungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB. Ein ernstlicher Rückgabeversuch liege nicht vor. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei nicht nach vorheriger Ankündigung und damit nicht zur rechten Zeit bzw. nicht am rechten Ort angeboten worden. Die Beklagte müsse für eine Fahrzeugübergabe ausreichend personelle und örtliche Kapazitäten vorhalten, um das Fahrzeug gemeinsam mit der Übergabeperson zu untersuchen und etwaige Beschädigungen im Zeitpunkt der Rückgabe zu dokumentieren, weshalb eine vorherige Ankündigung erforderlich sei.
Jedenfalls sei der Kläger verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Selbst wenn die Beklagte nicht allen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfüllt haben sollte, entfalle der Anspruch auf Wertersatz nicht wegen eines höchstens geringfügigen formalen Mangels. Die Zulassung eines Fahrzeugs sei nicht notwendig, gehe über die bloße Prüfung der Beschaffenheit hinaus und entspreche nicht einem Warentest bei einem Präsenzkauf. Außerdem stünde der Beklagten ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Mit diesem Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 15.020,00 € bzw. mit einem unbezifferten Schadenersatzanspruch rechne die Beklagte hilfsweise gegen den mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch auf (vgl. näher Bl. 32, 53 d. A. LG).
Das Landgericht hat am 02.05.2024 mündlich über die Klage verhandelt. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und der Anträge in erster Instanz wird auf die Schriftsätze und auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger sei wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt worden, die Widerrufsfrist sei bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen. Die Angabe der Telefonnummer der Beklagten in der Widerrufserklärung sei nicht erforderlich gewesen. Die Widerrufsbelehrung sei auch nicht deshalb nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil sie keine Information über die Kosten der Rücksendung enthalte. Unabhängig davon, ob im Falle eines erfolgreichen Widerrufs Wertersatz zu leisten wäre, habe die Beklagte jedenfalls nicht fehlerhaft hierüber belehrt. Eine Intransparenz darüber, dass eine bezahlte Bestellgebühr zurückerstattet werde, bestehe nicht. Dasselbe gelte für eine bestimmte Form des Widerrufs.
Dagegen richtet sich die am 01.07.2024 eingelegte und innerhalb verlängerter Frist am 26.08.2024 begründete Berufung des Klägers, die unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumentation weiterhin die erstinstanzlich beantragte Verurteilung der Beklagten erreichen will. Dabei ist der Kläger weiterhin der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten mangels Angabe einer Telefonnummer unzureichend gewesen sei und dies den Verbraucher daran hindern könne, seinen Widerruf zu erklären. Gleiches gelte für eine fehlende Aufklärung über die Kosten der Rücksendung. Auch habe die Beklagte den Kläger im Unklaren über den Wertersatz gelassen. Zwar habe die Beklagte angegeben, dass Wertersatz zu zahlen sei, es wäre aber anzugeben gewesen, wie hoch dieser ungefähr ausfallen könne. Die Beklagte habe zudem nicht transparent darüber aufgeklärt, dass bei Widerruf die Bestellgebühr erstattet werde.
Der Kläger beantragt:
1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.06.2023 zu bezahlen, nach Empfang der Gegenleistung in Form der Rückgabe und Rückübereignung des Pkw T..
2. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit dem in Ziffer I bezeichneten Fahrzeug in Annahmeverzug befindet.
3. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.002,41 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Hilfsweise erklärt die Beklagte wie bereits in erster Instanz die Aufrechnung mit einem geltend gemachten Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 15.020,00 €. Ferner erklärt die Beklagte vorsorglich die Aufrechnung nach § 388 BGB mit einem – der Höhe nach nicht bezifferten – Schadenersatzanspruch (Bl. 109 d. A. OLG).
Die Beklagte verteidigt im Wesentlichen das landgerichtliche Urteil als richtig und führt ergänzend auf die Hinweise des Senats in der Verfügung vom 26.08.2024 zur Widerrufsbelehrung aus. Dabei ist sie zunächst der Auffassung, dass der Senat bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung an den Beibringungsgrundsatz gebunden sei.
Sie ist ferner der Auffassung, dass die in der Widerrufsbelehrung verwendeten Rechtsbegriffe „Verbraucher“ und „ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ dem Kläger kein Subsumtionsrisiko aufbürdeten. Die Formulierung begründe auch nicht die Gefahr, den Verbraucher irrezuführen und ihn von der Erklärung seines Widerrufs abzuhalten.
Dem Kläger entstünden keine Nachteile, wenn er im Zweifel das Widerrufsrecht ausübe und möglicherweise später die Erkenntnis gewinnen müsse, dass der Widerruf mangels Widerrufsrechts ins Leere ginge. Der Beklagten sei kein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Kunde aufgrund der Einleitung der Widerrufsbelehrung von der Ausübung des Widerrufsrechts habe abhalten lassen. Die verwendeten Formulierungen seien klar, eindeutig und prägnant. Dies gelte erst Recht, weil der Begriff der Fernkommunikationsmittel mit dem Zusatz „wie z.B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o.ä.“ weiter erläutert werde und jeder Kunde der Beklagten seinen Kaufvertrag über die Internetseite der Beklagten abschließen müsse. Sofern ein Kunde vor Abschluss des Vertrags eine Probefahrt bei der Beklagten durchgeführt und im Anschluss in den Geschäftsräumen der Beklagten über den Vertragsschluss verhandelt habe, liege kein Fernabsatzgeschäft vor (Bl. 119 d. A. OLG).
Für die Beklagte sei bei Vertragsschluss nicht erkenn- oder überprüfbar, ob der Kunde das Fahrzeug als Verbraucher oder als Unternehmer kaufe. Dies wisse nur der Kunde selbst.
Von einem durchschnittlichen Verbraucher könne die Auslegung einfacher Rechtsbegriffe erwartet werden. Die Anforderungen an eine mögliche Konkretisierung dürften nicht überspannt werden. Jedenfalls sei, falls ein Belehrungsmangel vorliege, dieser so gering, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, wenn der Kläger sich auf eine daraus entstehende, formale Rechtsposition berufen würde.
Ein Wertersatzanspruch der Beklagten sei nicht ausgeschlossen. Der Kläger nutze sein Fahrzeug seit mehr als zwei Jahren im täglichen Betrieb. Es liege also eine Nutzung vor, die über das Maß hinausgehe, das zu einer Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise notwendig wäre. Jedenfalls aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dürfe ein Wertersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein. Der Kläger wäre zudem im Falle eines Ausschlusses der Wertersatzpflicht ungerechtfertigt bereichert. Auch ein Vergleich mit der Rechtslage einer Rückabwicklung nach vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wo der Käufer zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet sei, müsse zu einer Wertersatzpflicht nach Widerruf führen. Jedenfalls aber bestehe ein Anspruch auf Zahlung von Wertverlust für die Erstzulassung.
Ein Schadenersatzanspruch stünde der Beklagten zu, da der Kläger das Fahrzeug nach Erklärung des Widerrufs ohne Rechtsgrund weiter genutzt habe.
Sie bekräftigt und führt weiter aus, dass sich die Beklagte nicht im Annahmeverzug befinde. Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass für eine ordnungsgemäße Rückgabe eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich gewesen wäre.
Der Senat hat am 03.12.2024 mündlich über die Berufung verhandelt. Wegen der Einzelheiten und wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist weitgehend begründet.
1.
Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 46.520,00 € - wie beantragt - nach Empfang der Gegenleistung in Form der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs ergibt sich aus §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 312g Abs. 1 BGB.
a)
Gemäß Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1, 58 EGBGB sowie – bezüglich des unmittelbar nach Vertragsschluss am 28.05.2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 10.08.2021 (BGBl I 2021, 3483) – entsprechend Art. 170 EGBGB (vgl. Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 84. Auflage, Einl. vor §§ 241 Rn. 14 m. N. zur Rspr.) finden die für die Entscheidung maßgeblichen Vorschriften von BGB und EGBGB in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Februar 2022 gültigen Fassung Anwendung. Zitierungen von BGB und EGBGB im Folgenden beziehen sich auf die Vorschriften in dieser Fassung, soweit nichts anders vermerkt ist.
b)
Der Kläger hat nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB für den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag. Dieses ist nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
aa)
Der vorliegende Verbrauchsgüterkauf (vgl. §§ 310 Abs. 3, 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) wurde unstreitig als Fernabsatzvertrag geschlossen. Es wurden von der Beklagten als Unternehmerin und dem Kläger als Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Betriebssystems verwendet (vgl. § 312c BGB).
bb)
Soweit die Beklagte vorträgt, dass das Widerrufsrecht des Klägers nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei – worauf sie aber, wenn dies zuträfe, wiederum nach Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB hätte hinweisen müssen –, da eine individuelle Anfertigung des Fahrzeugs nach Kundenspezifikation vorliege, kann sie hiermit nicht durchdringen.
(1)
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht ist bei solchen Verträgen ausgeschlossen, weil die speziell für den Verbraucher hergestellten Waren nach einem etwaigen Widerruf vom Unternehmer nicht oder nur noch mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwertet werden können.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers wird nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die Ware beim Unternehmer nicht vorrätig ist, sondern erst auf individuelle Bestellung des Verbrauchers gefertigt wird. Angesichts der sich verändernden Produktionsprozesse, die zum einen die Lagerhaltung minimieren sollen und zum anderen dem Kundenwunsch nach einem möglichst passgenauen Produkt entgegenkommen, muss § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB eng ausgelegt werden, um Widerrufsrechte des Verbrauchers nicht unangemessen zu beschränken. Es genügt grundsätzlich nicht, dass der Verbraucher bestimmte Eigenschaften der Ware aus vom Unternehmer bereitgestellten Listen auswählen kann. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware „nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind.
§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auch nicht anwendbar, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können, wie etwa ein Kfz mit üblicher Sonderausstattung. Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann. Dass die Ware durch die Ingebrauchnahme erheblich an Wert verliert, schließt das Widerrufsrecht nicht aus (vgl. zum Ganzen Grüneberg in: Grüneberg, 84. Auflage, § 312g BGB, Rn. 4; Martens in: BeckOK BGB, 71. Edition Stand 01.08.2024, § 312g, Rn. 15 ff. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. März 2003 – VIII ZR 295/01 –, Rn. 13 f., 16, juris).
(2)
Diese Voraussetzungen erfüllt die vom Kläger getätigte Bestellung nicht. Der Kläger hat sich das Fahrzeug zwar im Einzelnen zusammengestellt (etwa Modell, Farbe Lackierung und Innenansicht, Anhängerkupplung, Art des Antriebs, Motorisierung, Art der Felgen, Art des Autopiloten, vgl. Bl. 29, 78 d. A. LG), diese Spezifikationen aber aus von der Beklagten angebotenen Listen getätigt. Ferner sind nach unbestrittenem Klägervortrag eine Vielzahl von Modellen mit den klägerischen Spezifikationen im Gebrauchtwagenhandel verfügbar, sodass das Fahrzeug nach Rücknahme für die Beklagte auch nicht nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten absetzbar wäre.
(3)
Auch eine Zulassung des Fahrzeugs auf den Kläger führt – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Fahrzeug mag durch die Erstzulassung einen Wertverlust erleiden, ist aber hierdurch nicht so individualisiert worden, dass es nach der Rücknahme nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten absetzbar und damit für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos wäre.
c)
Der Kläger hat den Widerruf am 21.05.2023 und damit fristgerecht erklärt. Da die Beklagten den Kläger nicht entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet hat, hat der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen (vgl. § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Die Beklagte hat nicht die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB verwendet und kann sich daher nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer nicht angegeben hat, führt, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung.
Die Beklagte hat in der Widerrufsbelehrung ihre Postanschrift und ihre E-Mailadresse mitgeteilt. Die zusätzliche Angabe der Telefonnummer der Beklagten war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, zumal diese ohne Weiteres auf ihrer Internet-Seite zugänglich war (vgl. ausführlich, auch zum Vorliegen eines „acte clair“, BGH, Beschluss vom 25.02.2025, VIII ZR 143/24, Rn. 5 ff., juris).
Darüber hinaus stünde, selbst wenn man von einer Unvollständigkeit der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Nichtangabe der Telefonnummer ausginge, diese fehlende Angabe dem Anlaufen der Widerrufsfrist unter den gegebenen Umständen nicht entgegen (vgl. ausführlich, auch zum Vorliegen eines „acte clair“, BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 16 ff., juris).
cc)
Jedoch entspricht die erteilte Widerrufsbelehrung nicht dem Gesetz, da sie den Verbraucher nicht darüber in Kenntnis setzt, ob im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht. Dabei hat der Senat die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit höherrangigem Recht als Rechtsfrage ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2016 – XI ZR 72/16 –, Rn. 28, juris).
Mit dem Konditionalsatz am Beginn der Widerrufsbelehrung der Beklagten wird der Käufer lediglich über die persönlichen („Wenn sie Verbraucher sind“) und sachlichen („und diesen Vertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln [wie z.B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o.ä.] geschlossen haben“) Voraussetzungen eines Widerrufsrechts informiert. Er kann dem nicht unmittelbar entnehmen, ob in seinem Fall ein Widerrufsrecht besteht. Die Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangt er nur, wenn er die in der Belehrung verwendeten Rechtsbegriffe zutreffend versteht und auf die konkreten Umstände des Vertragsschlusses anwendet.
Soweit der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass der Verbraucher durch die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht über die persönliche und sachliche Reichweite seines Widerrufsrechts irregeführt wird (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 29, juris), enthält die zitierte Entscheidung keine Ausführungen zu der vorgelagerten Frage, ob das Gesetz bei richtlinienkonformer Auslegung dem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung gestattet, in der lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts abstrakt wiedergegeben werden, so dass dem Verbraucher die Subsumtion unter die beschriebenen Tatbestandsmerkmale überlassen bleibt, ohne dass ihm konkret mitgeteilt wird, ob in seinem Fall ein Widerrufsrecht besteht oder nicht.
Diese dort offen gelassene Frage ist nach Auffassung des Senats zu verneinen.
(a)
Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 1 BGB zu informieren.
Indem Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG (nachfolgend Verbraucherrechterichtlinie) die Belehrungspflicht des Unternehmers an die tatbestandliche Voraussetzung knüpfen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, über das zu belehren ist, ist im Wortlaut des Gesetzes bereits angelegt, dass es dem Unternehmer als Normadressat übertragen ist, das Bestehen eines Widerrufsrechts als tatbestandliche Voraussetzung seiner gesetzlichen Informationspflichten zu prüfen und den Verbraucher darüber zu informieren. Der Unternehmer hat den Verbraucher gemäß Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ferner darüber zu informieren, falls ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Auch insoweit folgt aus dem Wortlaut die Pflicht des Unternehmers, das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl., EGBGB Art. 246a § 1, Rn. 10 zu Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).
Dem steht nicht entgegen, dass Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie in Abweichung vom Wortlaut der Regelung zu den Informationspflichten bei anderen Verbraucherverträgen eine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nicht ausdrücklich vorschreibt.
Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen verlangt Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB, durch den Art. 3 Abs. 1 Nr. 3. lit. a der Richtlinie 2002/65/EG vom 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG umgesetzt wird, eine Unterrichtung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Nach der vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bis 12.06.2014 geltenden Rechtslage, die noch auf Art. 4 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zurückging, sah Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB a.F. ebenfalls ausdrücklich die Pflicht vor, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts zu informieren. Gleiches gilt für Verbraucherdarlehensverträge nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB für den Umfang der vorvertraglichen Informationen, und nach 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB muss diese Information auch im Vertrag enthalten sein, andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nach § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht. Das entspricht den Vorgaben nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie).
Auch wenn sich dies aus dem Wortlaut von Art. 246a § 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie nicht unmittelbar ergibt, ist der Unternehmer auch hier verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 1 BGB zu informieren. Es ist kein Grund für die Annahme ersichtlich, dass das europäische oder das nationale Recht hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist bei einem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag ein niedrigeres Schutzniveau für den Verbraucher vorsieht als bei einem Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistung oder bei einem Verbraucherdarlehensvertrag (zu letzterem vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 22, juris).
Entsprechend leitet auch der Europäische Gerichtshof aus Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie ab, dass der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren informieren muss (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – C-536/20 –, Rn. 42, juris). Demnach ergibt sich auch aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB die Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über das Bestehen des Widerrufsrechts zu informieren, und nach Art. 246a Abs. 3 BGB hat der Unternehmer über die Umstände zu informieren, unter denen ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht erlöschen kann, und darüber, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht widerrufen kann, wenn das Widerrufsrecht ausnahmsweise ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21 –, Rn. 47, juris zu den Folgen der fehlenden Information über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht).
(b)
Verlangt das Gesetz eine klare Information über das Bestehen des Widerrufsrechts, ist dem Verbraucher mitzuteilen, ob er zum Widerruf berechtigt ist. Die danach erforderliche Information ist deshalb nicht erteilt, wenn die Belehrung des Unternehmers dem Verbraucher die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts überlässt und damit offenlässt, ob der Verbraucher zum Widerruf berechtigt ist oder nicht.
Dass der Verbraucher nach der Vorstellung des Gesetzgebers und des Richtliniengebers konkret über seine Berechtigung zum Widerruf zu informieren ist, zeigt die Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite in Anlage 4 zu Art. 247 § 2 EGBG, die insoweit Anhang II der Verbraucherkreditrichtlinie entspricht, wonach der Kreditgeber gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB zum Recht des Verbrauchers, den Kreditvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen, entweder „Ja“ oder „Nein“ anzugeben hat, was die Prüfung der Voraussetzungen für das Bestehen des Widerrufsrechts durch den Unternehmer bedingt.
Auch die Muster in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB und im Anhang 1 Teil A der Verbraucherrechterichtlinie sehen gerade keine abstrakte Information über die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts vor, sondern die konkrete Mitteilung, dass der Verbraucher das Recht hat, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen („Sie haben das Recht, ...“). Zwar werden damit keine Anforderungen an eine Belehrung definiert, die das Muster nicht oder nicht vollständig übernimmt, vielmehr stellt das gesetzliche Muster dem Unternehmer lediglich eine mögliche Formulierung der Belehrung zur Verfügung, die den allgemeinen und systematisch vorgelagerten Vorgaben genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 8, juris), der Inhalt des Musters kann aber bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen über die Reichweite der Belehrungspflicht gleichwohl von Bedeutung sein, weil sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, wie der Gesetzgeber sich eine ordnungsgemäße Belehrung vorstellt.
Es entspricht schließlich dem Zweck des Gesetzes, eine Belehrung, die lediglich die Voraussetzungen des Bestehens eines Widerrufsrechts beschreibt, nicht genügen zu lassen. Der vom Gesetz bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des regelmäßig rechtsunkundigen Verbrauchers eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses wirksam auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – I ZR 28/22 –, Rn. 40, juris; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 – XI ZR 19/23 –, Rn. 19, juris zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 –, Rn. 14, juris). Danach soll die vom Gesetzgeber intendierte Eindeutigkeit und Klarheit der Widerrufsbelehrung den Verbraucher, bei dem keine rechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden dürfen, gerade vor den Schwierigkeiten schützen, die mit der Prüfung der Rechtslage verbunden sind. Mit dem Zweck, den rechtsunkundigen Verbraucher durch die Belehrung über sein Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen, ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Unternehmer die ihm obliegende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts auf den Verbraucher verlagert.
Zwar handelt es sich bei Widerrufsbelehrungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 – XI ZR 401/10 –, Rn. 22, juris). Der Grundsatz, dass der Verwender bei der Formulierung seiner AGB abstrakte Rechtssätze und Rechtsbegriffe verwenden darf, worauf die Beklagte hinweist, wird aber durch die besonderen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung eingeschränkt.
(c)
Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB erforderliche Information über das Bestehen des Widerrufsrechts verlangt deshalb vom Unternehmer die Prüfung und die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB gegeben sind, und für den Fall, dass das zu bejahen ist, die eindeutige Information des Verbrauchers, dass er das Recht hat, den Vertrag zu widerrufen. Demgegenüber entspricht eine Belehrung, mit der der Unternehmer den Verbraucher lediglich über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belehrt, ohne ihm konkret mitzuteilen, ob er zum Widerruf berechtigt ist, und dadurch die Prüfung des Bestehens des Widerrufsrechts auf den Verbraucher überträgt, nicht den Vorgaben des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB.
Danach ist die Belehrung der Beklagten nicht gesetzeskonform, weil dem Kläger nicht mitgeteilt wird, dass er zum Widerruf berechtigt ist, sondern die Beurteilung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des Bestehens eines Widerrufsrechts ihm überlassen bleibt.
Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, ihr sei die Feststellung des Bestehens eines Widerrufsrechts nicht möglich. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Unternehmer ausnahmsweise auf die Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränken darf, soweit es ihm nach den Umständen nicht möglich oder zumutbar ist, die Voraussetzungen des Widerrufsrechts festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 –, Rn. 22 ff., juris, wonach ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und deshalb dem Verbraucher die Beurteilung überlassen darf, ob die von ihm erworbene Ware unter einen der mitgeteilten Ausschlusstatbestände fällt). Umstände, nach denen der Beklagten die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 312g BGB nicht möglich oder zumutbar wären, sind nicht ersichtlich.
Die Feststellung, ob ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, fällt in den Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich der Beklagten und es besteht kein Grund für die Annahme, es sei ihr nicht zumutbar, die notwendigen Informationen durch entsprechende Organisation ihres Geschäftsbetriebes zu erfassen und vorzuhalten.
Zwar trifft es zu, dass der Unternehmer keinen Einblick in die Sphäre des Käufers hat und er deshalb aus eigener Kenntnis auch nicht beurteilen kann, ob der Käufer den Vertrag zu Zwecken schließt, nach denen er als Verbraucher zu behandeln ist. Die Gestaltung des Bestellprozesses würde es der Beklagten aber erlauben, jeweils abzufragen, ob der Vertrag zu Zwecken geschlossen wird, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zuzurechnen sind. Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zur früheren Rechtslage angenommen hat, die Gebote der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsbelehrung würden sich nicht auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts beziehen, weshalb der Unternehmer die Verbrauchereigenschaft seines Vertragspartners auch nicht zu prüfen habe (BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 123/10 –, Rn. 26 f., juris; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 29, juris), schließt sich der Senat dem aus den oben dargelegten Erwägungen zur Auslegung des Gesetzes nicht an, zumal sich auch insoweit die nicht geklärte Frage der Richtlinienkonformität stellt.
Dass es mit Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen des Widerrufsrechts zu informieren hat (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – C-536/20 –, Rn. 42, juris), nicht zu vereinbaren ist, wenn der Unternehmer lediglich über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belehrt und die Prüfung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen seiner Rechte dem Verbraucher überlässt, ist nach Auffassung des Senats zwar nicht derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt („acte clair"; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 –, Rn. 57, juris). Eine Verpflichtung des Senats zur Vorlage gemäß § 267 Abs. 3 AEU besteht jedoch nicht, da er nicht letztinstanzliches Gericht ist, und die Vorlage ist nicht opportun, solange mangels abschließender Klärung durch den Bundesgerichtshof noch Fragen der Anwendung nationalen Rechts offen sind.
dd)
Die Belehrung der Beklagten ist auch deshalb fehlerhaft, weil sie den Hinweis enthält, dass der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trage.
Diese Information entspricht nicht der Rechtslage. Zur Kostentragung wäre der Kläger gemäß § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB nur verpflichtet, wenn er über die Kosten der Rücksendung informiert worden wäre, was gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB bei Waren, die – wie hier – aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, erforderlich ist und den Unternehmer verpflichtet, zumindest eine Schätzung der voraussichtlich anfallenden Höchstkosten anzugeben (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 75). Diese Information hat die Beklagte nicht erteilt.
Zwar macht das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist von der Erteilung der Information nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht unmittelbar abhängig, sondern knüpft nur den Wegfall der Verpflichtung des Verbrauchers, die Kosten der Versendung zu tragen, an eine versäumte Information (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 28, juris). Angesichts der Diskrepanz zwischen der erteilten Widerrufsbelehrung und dieser Rechtsfolge, ist die Belehrung über die Kostentragung aber inhaltlich unrichtig. Eine Widerrufsbelehrung, die gemessen an der Rechtslage einen unrichtigen Inhalt aufweist, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 – XI ZR 19/23 –, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 –, Rn. 14, juris).
ee)
Wegen der beschriebenen Mängel der Belehrung hat die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht begonnen.
Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht das dem Beginn der Widerrufsfrist nur unter der weiteren Voraussetzung entgegen, dass die unvollständige oder fehlerhafte Information in der Widerrufsbelehrung geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, beziehungsweise auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken, und ob ihm die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 25, juris; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 – XI ZR 39/24 –, juris).
Danach hindert der Umstand, dass die Beklagte nicht konkret über das Bestehen des Widerrufsrechts, sondern nur über dessen Voraussetzungen informiert hat, den Fristbeginn.
Im Vergleich zu einer Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eindeutig mitteilt, dass er zum Widerruf berechtigt ist, ist die Belehrung der Beklagten weniger deutlich und stellt den Verbraucher vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Bestehens eines Widerrufsrechts. Die mit der abstrakten Formulierung der Belehrung verbundenen Deutungsspielräume sind geeignet, sich auf die Befähigung des Verbrauchers auszuwirken, das Bestehen eines Widerrufsrechts zutreffend einzuschätzen. Angesichts dieser Unklarheit wird er durch die Belehrung der Beklagten nicht in die Lage versetzt, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung einer gesetzeskonformen Belehrung auszuüben.
Hinsichtlich der situativen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 1 BGB belehrt die Beklagte den Käufer dahin, dass es darauf ankomme, ob der Vertrag „ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln [wie z.B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o.ä.] geschlossen“ wurde.
Diese Beschreibung weicht von der hier geltenden gesetzlichen Definition in § 312c Abs. 1 BGB ab, nach der die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln nicht nur beim Vertragsschluss, sondern auch bei den Vertragsverhandlungen vorausgesetzt wird. Indem die Belehrung der Beklagten nur darauf abstellt, ob der Vertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, ist sie weniger klar als der gesetzliche Tatbestand. Der Einwand der Beklagten, die daraus resultierende Unklarheit habe allenfalls ein zu weites Verständnis des Verbrauchers zur Folge, das nicht geeignet sei, ihn vom Widerruf abzuhalten, greift nicht durch, da die Reichweite des Widerrufsrechts angesichts des in diesem Zusammenhang nicht eindeutigen Begriffs des Vertragsschlusses für den Verbraucher unklar bleibt, denn der Verbraucher ist vor die Frage gestellt, ob mit dem Vertragsschluss in einem engeren Sinne nur der Austausch der Vertragserklärungen gemeint ist oder in einem weiteren Sinne auch die Vertragsanbahnung umfasst ist.
Dass der Rechtsbegriff des Vertragsschlusses jedenfalls im vorliegenden Kontext nicht eindeutig ist, belegt der Umstand, dass § 312c Abs. 1 BGB in seiner aktuellen Fassung mit dem Vertragsschluss in Abgrenzung zu den Vertragsverhandlungen nur den Austausch der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen meint, während der Begriff des Vertragsschlusses in der Legaldefinition in § 312b Abs. 1 BGB in der bis 12.6.2014 geltenden Fassung in einem weiten Sinne verstanden wurde und auch die Vertragsanbahnung mit umfasste (vgl. Wendehorst in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, BGB § 312b Rn. 53).
Was mit dem Vertragsschluss in der Belehrung der Beklagten gemeint ist, kann ein rechtsunkundiger Verbraucher demnach unterschiedlich interpretieren. Versteht er den Vertragsschluss in einem weiten Sinn, wird er insbesondere vor die nicht fernliegende Frage gestellt, ob bereits eine persönliche Inaugenscheinnahme der Kaufsache oder ein persönlicher Kontakt im Rahmen eines reinen Informationsgesprächs mit Mitarbeitern der Beklagten, etwa bei einer Probefahrt, das Bestehen eines Widerrufsrechts ausschließen kann, eine Rechtsauffassung, die auch die Beklagte hier und in anderen Verfahren vertritt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 – 7 U 76/24 –, Rn. 67, juris) und zu der sich auch Nachweise in der Rechtsprechung finden (vgl. AG Saarbrücken, Urteil vom 9. November 2005 – 42 C 204/05, BeckRS 2005, 152119, Rn. 12, beck-online). Gegen diese Auffassung spricht allerdings, dass nach Erwägungsgrund 20 der Verbraucherrechterichtlinie ein widerruflicher Fernabsatzvertrag auch in Situationen gegeben ist, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume des Unternehmers lediglich zum Zwecke der Information über die Ware aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt. Danach besteht in dieser nicht untypischen Situation die Gefahr, dass der Verbraucher anhand der Belehrung der Beklagten nicht erkennen kann, dass er zum Widerruf berechtigt ist.
Auch soweit durch die Belehrung der Rechtsbegriff des Verbrauchers ohne Erläuterung vorausgesetzt und damit das Wissen verlangt wird, dass eine Person nach den §§ 13 und 14 BGB – entgegen der Formulierung in der Belehrung – nicht im Sinn einer personalen Eigenschaft schlechthin Verbraucher oder Unternehmer ist, es vielmehr von den Zwecken des jeweiligen Rechtsgeschäfts abhängt, ob sie im Einzelfall als Verbraucher oder Unternehmer handelt, ferner, dass es bei Verträgen, die auch der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, auf den überwiegenden Teil ankommt, ist der Käufer vor Fragen gestellt, die abhängig von den Umständen auch unzutreffend beantwortet werden können.
Insbesondere die Interpretationsspielräume bei der Beurteilung der situativen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belegen hinreichend, dass es dem Verbraucher durch die von der Beklagten gewählte Art der Belehrung erschwert wird, das Bestehen eines Widerrufsrechts abzuschätzen, und im Vergleich zu einer Belehrung, die konkret auf die Berechtigung zum Widerruf hinweist, kann er sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben (a. A. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 – 7 U 76/24 –, Rn. 60 ff., juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 – 24 U 95/24 –, Rn. 97 juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 – 10 U 31/24 – Rn. 38 ff., juris). Dass der Verbraucher durch den Fehler der Belehrung irregeführt wird, ist in diesem Zusammenhang keine notwendige Bedingung (zu diesem Maßstab BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 29, juris).
Gemessen an den Kriterien nach oben (1), steht auch die fehlerhafte Information bezüglich der Kosten der Rücksendung dem Fristlauf entgegen.
Verzichtet der Unternehmer auf Angaben zur Höhe der Kosten der Versendung, müsste eine inhaltlich zutreffende Widerrufsbelehrung die daraus resultierende Rechtslage zutreffend wiedergeben. Folglich wäre die Information zu erteilen gewesen, dass der Unternehmer die Kosten der Versendung zu tragen habe.
Wird der Verbraucher hingegen fehlerhaft dahin informiert, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen habe, kann er die Folgen der Ausübung seines Widerrufsrechts nicht zuverlässig abschätzen. Ob er für die Rücksendung Kosten in nicht bekannter Höhe zu tragen hat, stellt nach Auffassung des Senats für den Verbraucher auch eine wesentliche Bedingung für die Ausübung seines Widerrufsrechts dar, sodass er sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben kann (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 – 7 U 76/24 – Rn. 97, juris; unter diesem Gesichtspunkt nicht problematisiert in BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 –, Rn. 28, juris).
ff)
Ob weitere vom Kläger vorgebrachte Mängel der Widerrufsbelehrung bestehen, kann vorliegend offenbleiben.
d)
Das Widerrufsrecht des Klägers war bei Ausübung des Widerrufs nicht nach § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB erloschen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorliegend spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeugs (vgl. § 356 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 a) BGB).
Das Fahrzeug wurde dem Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts am 06.12.2022 übergeben. Der Widerruf erfolgte am 21.05.2023, mithin weniger als 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeugs.
Eine nach – bestrittenem – klägerischem Vortrag bestehende Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs, weil die Einparkhilfe mangels dafür notwendiger Sensoren nicht funktionieren würde, stünde einem Erhalt des Fahrzeugs im Sinne des § 356 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB nicht entgegen (vgl. Mörsdorf in: BeckOGK BGB, Stand 01.08.2024, § 356, Rn. 28; Fritsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 356, Rn. 12; i.E. differenzierend Schneider, ZIP 2016, 1759, juris).
e)
Der Kläger ist auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs (vgl. § 242 BGB) daran gehindert, sich auf sein Widerrufsrecht zu berufen (a.A. im dort zu beurteilenden Fall als Hilfsbegründung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2024 – 10 U 31/24 –, Rn. 41 ff., juris; ebenso und sich wohl nicht nur auf die Nichtangabe der Telefonnummer, sondern auch auf die Eingangsformel der Widerrufsbelehrung beziehend OLG Oldenburg, Urteil vom 28. November 2024 – 14 U 73/24 –, Rn. 40 ff., juris, sowie OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2025 – 7 U 76/24 –, Rn. 106 ff., juris).
Der Einwand des Unternehmers, der Widerruf sei wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerrufsrechts unwirksam, kommt im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht in Betracht, wenn sich die Fehler der Belehrung auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten einzuschätzen, auswirken, und deshalb die Widerrufsfrist nicht begonnen hat (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21 und C-232/21 –, Rn. 291, juris).
Nach alldem bleiben vorliegend die vorgetragene Geringfügigkeit des Mangels bzw. sonstige von der Beklagten angeführte Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ohne Wirkung, nachdem feststeht, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerhaft war und sich diese Fehlerhaftigkeit auf die Befähigung des Klägers, den Umfang seines Widerrufsrechts einzuschätzen bzw. auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, ausgewirkt hat.
2.
Der dem Kläger zukommende Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist auch durchsetzbar. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf eine zu ihren Gunsten bestehende Vorleistungspflicht des Klägers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB. Da sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet, findet auf die Vorleistungspflicht des Klägers gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB § 322 Abs. 2 BGB entsprechend Anwendung, wonach der Kläger Anspruch auf Zahlung nach Übergabe des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 –, Rn. 29, juris). Ob der Kläger auch zur uneingeschränkten Rückzahlung des Kaufpreises berechtigt wäre, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil er den Antrag jedenfalls mit der Einschränkung gestellt hat (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Nach § 357 Abs. 4 BGB kann bei einem Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Befindet sich der Unternehmer jedoch im Annahmeverzug, findet auf die Vorleistungspflicht des Klägers gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB § 322 Abs. 2 BGB, wonach der klagende Teil, wenn er vorzuleisten hat und der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen kann, entsprechend Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 –, Rn. 29, juris). Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werde (vgl. § 294 BGB).
Die Beklagte befindet sich vorliegend im Annahmeverzug, mit der Folge, dass sie sich hinsichtlich der Rückzahlung des Kaufpreises nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen einer klägerischen Vorleistungspflicht gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen kann. Der Kläger hat der Beklagten das Fahrzeug in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten. Es liegt ein tatsächliches Angebot des Klägers vor, das entgegen der Auffassung der Beklagten auch zur rechten Zeit und am rechten Ort erfolgte.
Zuletzt war der Rückgabeversuch des Klägers am 26.05.2023 gegen 17:00 Uhr im Auslieferungscenter der Beklagten in Holzgerlingen unstreitig (vgl. Bl. 148 d. A. OLG). Die Beklagte hat das ihr vom Beklagten angebotene Fahrzeug nicht angenommen.
Der Kläger bot der Beklagten das Fahrzeug während deren Öffnungszeiten am Auslieferungscenter in Holzgerlingen, und damit am rechten Ort, zur Rückgabe an. Dass eine Rückgabe dort möglich war, ergibt sich schon aus der Widerrufsbelehrung der Beklagten („Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an T. GmbH, … oder an Ihr örtliches T. Delivery Center zurückzusenden oder zu übergeben.“).
Die Rückgabe erfolgte auch zur rechten Zeit, insbesondere während der Öffnungszeiten und binnen vierzehn Tagen nach dem klägerischen Widerruf mit E-Mail vom 21.05.2023 (vgl. Anlage K5 d. A. LG bzw. § 357 Abs. 1 BGB).
Entgegen der Auffassung der Beklagten war eine vorherige Terminvereinbarung zur Rückgabe des Fahrzeugs durch den Kläger nicht erforderlich. Von einer vorherigen Ankündigung und Vereinbarung eines Termins hängt der Annahmeverzug nicht ab. Leistungszeit und -ort sind eindeutig. Der Verbraucher kann das Fahrzeug zur Herbeiführung des Annahmeverzugs innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten am Sitz des Unternehmers anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2023 – XI ZR 118/22 –, Rn. 23, juris; BGH vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 525/19 –, Rn. 24, juris).
3.
Soweit der Kläger seine Ansprüche in erster Instanz auch auf Sachmangelgewährleistungsrecht gestützt hat, ist der Vortrag des Klägers in der Berufung interessengerecht dahin auszulegen, dass er das landgerichtliche Urteil mit der Berufung insoweit nicht angreift.
Denn wollte man den klägerischen Vortrag anders und dahin verstehen, dass auch insoweit Berufung eingelegt sei, wäre eine solche Berufung unzulässig und zu verwerfen; es würde dann an einer Begründung der Berufung bezüglich dieses gegenüber den Ansprüchen im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Widerruf anderen Streitgegenstandes fehlen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage bezüglich solcher Ansprüche mit zutreffender Begründung abgewiesen.
4.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen (vgl. § 389 BGB).
Soweit die Beklagte im Hinblick auf die weitere Nutzung des Fahrzeugs und mögliche Verschlechterungen in der Zeit nach der Widerrufserklärung des Klägers die Aufrechnung mit einem der Höhe nach noch nicht bezifferbaren Ersatzanspruch erklärt hat, steht dem bereits entgegen, dass die Rechtswirkungen der Aufrechnung nach § 389 BGB eine Aufrechnung mit einer der Höhe nach bestimmten Gegenforderung voraussetzt. Die Beklagte könnte einen unbezifferten Gegenanspruch nur im Wege einer auf Feststellung gerichteten Hilfswiderklage verfolgen.
Die Aufrechnung mit dem bezifferten Gegenanspruch in Höhe von 15.020,00 € hat keinen Erfolg, weil der Kläger nach § 375 Abs. 7 BGB keinen Wertersatz für den am Fahrzeug eingetretenen Wertverlust zu leisten hat.
Der Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz setzt gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
Soweit der Bundesgerichtshof für den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Fall des Verbunds mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag entschieden hat, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nicht von einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht abhängt, sondern nur von einer Unterrichtung des Verbrauchers über eine mögliche Wertersatzpflicht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 –, Rn. 31 ff., juris), beruht das auf den Besonderheiten der Regelung verbundener Verträge und kann nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt der Anspruch auf Wertersatz voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB ordnungsgemäß informiert hat. Diese Regelung setzt Art. 14 Abs. 2 Satz 2 der Verbraucherrechterichtlinie um, wonach der Verbraucher in keinem Fall für den Wertverlust der Waren haftet, wenn er vom Unternehmer nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Die Belehrung ist nur dann „gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h“ der Richtlinie erfolgt, wenn die Belehrung unter Beachtung der dort geregelten Vorgaben erteilt wurde. Soweit in Erwägungsgrund 43 der Verbraucherrechterichtlinie ausgeführt wird, dass sich die Widerrufsfrist verlängern sollte, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht informiert, folgt daraus nicht, dass die Richtlinie an eine unzureichende Belehrung keine weiteren Rechtsfolgen knüpft.
Diese vom Gesetz eindeutig angeordnete Befreiung des Verbrauchers von einer Ersatzpflicht kann auch nicht unter Hinweis darauf korrigiert werden, der Verlust der Wertersatzpflicht stelle angesichts der bloß fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine unverhältnismäßige Sanktion dar. Sind die Mängel der Belehrung so gewichtig, dass sie sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten einzuschätzen auswirken, ist die fehlerhafte Belehrung der gänzlich fehlenden Belehrung gleichzustellen, was nach dem Gesetz zur Folge hat, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt und der Verbraucher nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB keinen Wertersatz zu leisten hat. Auch der Einwand, die Regelung widerspreche dem allgemeinen Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, greift nicht durch (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 – C-97/22 –, juris).
Leidet die Widerrufsbelehrung des Unternehmers an Mängeln, die den Lauf der Widerrufsfrist hindern, steht das auch dem Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz entgegen (vgl. Mörsdorf in: BeckOGK, 01.8.2024, BGB § 357a, Rn. 32; Christmann in: BeckOK BGB, 71. Ed. 01.02.2025, BGB § 357a, Rn. 11; Fritsche in: Münchener Kommentar BGB, 9. Aufl. 2022, § 357a, Rn. 14,; Koch in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 357a BGB, Rn. 11, a. A. Nordholz/Bleckwenn, NJW 2017, 2497).
Für die Auffassung der Beklagten, der Kläger müsse in jedem Fall den innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist verursachten Wertverlust ersetzen, bietet das Gesetz keine Grundlage. Sind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 357 Abs. 7 BGB nicht erfüllt, scheidet ein Anspruch auf Wertersatz insgesamt aus.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich, nach denen es gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde, wenn sich der Kläger auf den gesetzlich angeordneten Wegfall der Wertersatzpflicht beruft. Im Hinblick auf den hier zu beurteilenden, bis zum Widerruf eingetretenen Wertverlust ergibt sich das insbesondere nicht daraus, dass der Kläger das Fahrzeug weiter im Besitz hat und nutzen kann, denn das ist Folge der verweigerten Annahme des Fahrzeugs durch die Beklagte und betrifft allenfalls Ansprüche der Beklagten auf Ausgleich von Verschlechterungen nach dem Widerruf.
5.
Da sich die Beklagte, wie soeben dargelegt, mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hat der Kläger, dem ein entsprechendes Feststellungsinteresse zukommt, auch Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs.
6.
Der Kläger hat weiter Anspruch auf die auf die Hauptforderung geltend gemachten Zinsen. Ein Anspruch auf die begehrten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen besteht nicht.
Da das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten gemäß § 357 Abs. 4 BGB mit dem Rückgabeversuch des Klägers am 26.05.2023 entfallen ist, befindet sich die Beklagte mit Ablauf der in § 357 Abs. 1 BGB bestimmten Frist von 14 Tagen in Verzug (vgl. Müller-Christmann in: BeckOK BGB, 73. Edition Stand 1.2.2025, § 357 BGB, Rn. 4) und hat die Forderung gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, hat mithin Anspruch auf die ab dem 10.06.2023 geltend gemachten Zinsen.
Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung können nur dann eine erstattungsfähige Schadensposition sein, wenn der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten nicht bereits unbedingten Klagauftrag erteilt hatte. In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH, Urteil vom 15. August 2019 – III ZR 205/17 –, Rn. 43, juris; OLG Dresden, Urteil vom 4. November 2020 – 1 U 995/20 –, Rn. 47, juris). Zu dieser Voraussetzung hat der Kläger trotz entsprechender Ausführungen der Beklagten (vgl. Bl. 33, 123 f. d. A. LG) nicht hinreichend vorgetragen, die Klage ist insoweit unschlüssig geblieben. Eines diesbezüglichen gerichtlichen Hinweises bedurfte es gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2021 – 16a U 718/20 –, Rn. 95, juris).
Nachdem kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht, besteht auch kein Anspruch auf die hierauf geltend gemachten Zinsen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Im Hinblick auf die andernfalls gebotene Vorlage nach Art. § 267 Abs. 3 AEU und auf die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 – 7 U 76/24 –, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 – 24 U 95/24 –, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 – 10 U 31/24 –, juris) ist die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts folgt aus §§ 63, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 GKG, 3 ZPO. Dabei war die Hilfsaufrechnung der Beklagten in Höhe von 15.020,00 € (zur Aufrechnung gestellter Anspruch auf Wertersatz) zu berücksichtigen, nachdem in dieser Höhe eine der Rechtskraft fähige Entscheidung erging (vgl. §§ 45 Abs. 3 GKG, 322 Abs. 2 ZPO). Der begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt, ebenso wie den geltend gemachten Nebenforderungen, kein eigener Wert zu (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 – VIII ZR 290/19 –, juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 und 14 BGB
§ 388 BGB
§ 355 BGB
§ 312c BGB
§ 312g BGB
§ 1 EGBGB
§ 2 EGBG
§ 242 BGB
§ 293 BGB
§ 294 BGB
§ 389 BGB
§ 357a BGB
§ 357 BGB
§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 356 Abs. 3 BGB
§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB
§ 357 Abs. 4 BGB
§ 355 Abs. 3 Satz 1, 312g Abs. 1 BGB
§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1, 58 EGBGB
§ 312g Abs. 1 BGB
§ 310 Abs. 3, 474 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB
§ 356 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB
§ 356b Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 357 Abs. 6 Satz 1 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB
§ 312c Abs. 1 BGB
§ 312b Abs. 1 BGB
§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 357 Abs. 4 Satz 1 BGB
§ 322 Abs. 2 BGB
§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 357 Abs. 1 BGB
§ 375 Abs. 7 BGB
§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des EGBGB
§ 357 Abs. 7 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG
§ 139 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO
§ 45 Abs. 3 GKG
Art. 170 EGBGB
Art. 246a Abs. 3 BGB

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2016, 1759
NJW 2017, 2497
55 O 200/23
VIII ZR 295/01
VIII ZR 143/24
XI ZR 72/16
VIII ZR 317/21
I ZR 28/22
XI ZR 19/23
XI ZR 118/08
XI ZR 401/10
VIII ZR 219/08
I ZR 123/10
VIII ZR 226/22
XI ZR 39/24
7 U 76/24
42 C 204/05
24 U 95/24
10 U 31/24
14 U 73/24
XI ZR 498/19
XI ZR 118/22
XI ZR 525/19
III ZR 205/17
1 U 995/20
16a U 718/20
VIII ZR 290/19