Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-12, Aktenzeichen 19 Sa 1960/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2011:0412.19SA1960.10.00

Tenor:
1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2010, - AZ.: 4 Ca 1884/09 – wird zurückgewiesen.
2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3) Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw betreffend den Zeitraumvon Februar bis August 2009.
Der 1950 geborene Kläger ist ledig. Er war seit dem 01.04.1977 als kaufmännischer Mitarbeiter zur Unterstützung der Geschäftsleitung bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses war ein Anstellungsvertrag vom 03.02.1977. Nach Ziffer II.1 des Anstellungsvertrages sollte der Kläger bei Eignung zu gegebener Zeit das Aufgabengebiet des damaligen Prokuristen N1 übernehmen. Ihm wurde mit Wirkung vom 24.07.1981 Prokura erteilt, die bis zu deren Entzug am 07.06.2006 bestand.
Zuletzt war der Kläger tätig als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal. Seine Vergütung belief sich am Ende der aktiven Tätigkeit auf 7.951,00 € brutto.
Die Beklagte stellt gewerbsmäßig Transportgeräte her. Bei ihr sind ca. 55 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat.
Im Jahr 2003 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger einen Betrag in Höhe von mindestens 280.568,95 € brutto aus ihrem Vermögen an sich genommen hatte. Der Kläger gestand die Taten ein, er gab diesbezüglich am 04.03.2003 ein notarielles Schuldanerkenntnis ab. Nach Ziffer II. des notariellen Vertrages war die Beklagte berechtigt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Klägers einzubehalten und mit Schadensersatzforderungen zu verrechnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 63 ff d.A.) verwiesen.
Aufgrund des Eingeständnisses der Taten seitens des Klägers und bekundeter Reue wurde der Kläger in der Folgezeit weiterbeschäftigt.
Der Kläger verfügte über umfassende Kontovollmacht. Die Beklagte ließ sich ab dem Jahr 2003 den Großteil der vom Kläger gefertigten Überweisungen vorlegen. Das betraf nicht Spesenabrechnungen über kleinere Beträge.
Der Beklagten wurde am 05.04.2007 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Sparkasse H1 über 48.900,00 € zugestellt. Wegen der Einzelheiten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird auf die Anlage B1 zum Schriftsatz vom 5.1.0.2009 (Bl.23 ff d.A.) verwiesen.
Daraufhin führte die Beklagte am 20.04.2007 ein Gespräch mit dem Kläger über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Beklagte den Kläger von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei.
Ende April 2007 stellte eine Mitarbeiterin der Buchhaltung fest, dass auf dem Lohn- und Gehaltskonto für die Jahre 2005 und 2006 Differenzen bestanden und für Sammelüberweisungen über Spesenauszahlungen Originalbelege fehlten.
So hatte der Kläger unter dem 20.12.2006 eine Sammelüberweisung über einen Betrag in Höhe von 1.766,00 € durchgeführt. Ein Betrag in Höhe von 1.488,00 € betraf eine Spesenzahlung an den Mitarbeiter L1 und ein weiterer Betrag in Höhe von 288,00 € eine Spesenzahlung an den Mitarbeiter W1. Eine Nachfrage bei der Postbank ergab, dass der Betrag in Höhe von 1.488,00 € auf dem Konto des Klägers gutgeschrieben worden war.
Am 14.02.2007 hatte der Kläger eine Sammelüberweisung über einen Betrag in Höhe von 2.409,00 € über das Konto der Beklagten bei der D2 Bank durchgeführt. Nach dem Ausgabeprotokoll handelte es sich um drei Überweisungen von Spesenzahlungen, und zwar eine Spesenzahlung über 234,00 € sowie eine weitere Spesenzahlung in Höhe von 1.675,00 € an den Mitarbeiter L1 und schließlich eine Nachzahlung in Höhe von 500,00 an den Mitarbeiter W1. Nachforschungen bei der D2 Bank ergaben, dass der Betrag in Höhe von 1.675,00 € nicht dem Konto des Mitarbeiters L1, sondern dem Konto des Klägers gutgeschrieben wurde.
Daraufhin hörte die Beklagte am 09.05.2007 den Betriebsrat zu einer beabsichtigte fristlosen Kündigung des mit dem Kläger begründeten Arbeitsverhältnisses an, zu der dieser noch am 09.05.2007 Stellung nahm. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 10.05.2007 die außerordentliche fristlose, sowie vorsorglich fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht Bielefeld erhobene Klage (4 Ca 1239/07) wurde mit Urteil vom 06.12.2008 abgewiesen. In dem Berufungsverfahren betreffend diese Kündigung mit dem Aktenzeichen 16 Sa 559/08 wurde die Kündigungsschutzklage mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.10.2008 abgewiesen unter Hinweis auf eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates.
Nach Ausspruch der Kündigung vom 10.05.2007 stellte die Beklagte weitere Recherchen an, bei denen sich herausstellte, dass weitere Überweisungen dem Konto des Klägers gutgeschrieben worden waren. So wurden dem Konto des Klägers in der Zeit vom 18.11.2005 bis 12.01.2007 bei der Postbank 10.826,30 € gutgeschrieben, die in den Unterlagen der Beklagten als Spesen für die Mitarbeiter L1 und W1 ausgewiesen waren. Des Weiteren war bei zwei weiteren im März und April auf dem Konto des Klägers gutgeschriebene Beträge in Höhe von insgesamt 4.831,00 € als Zahlungsempfänger der Mitarbeiter L1 angegeben worden. Der Kläger räumte diesbezüglich weitere strafrechtlich relevante Verfehlungen nicht ein.
Mit Schreiben vom 14.08.2007 hörte die Beklagte den Betriebsrat daraufhin zu einer von ihr beabsichtigten Tat- und Verdachtskündigung an. Der Betriebsrat nahm am 15.08.2007abschließend zur Kündigungsabsicht Stellung. Mit Schreiben vom 15.08.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut fristlos. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 06.02.2008 in dem Verfahren 4 Ca 2259/07ab. Auf die gegen das Urteil gerichtete Berufung des Klägers wurde durch Urteil vom 30.10.2008 in dem diesbezüglichen Verfahren beim LAG Hamm16 Sa 560/08 das Urteil aufgehoben und der Feststellungsklage stattgegeben. Die Kündigung wurde ebenfalls wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates für unwirksam erklärt.
Die Klage hinsichtlich eines in diesem Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Beklagten aufgrund erheblicher Straftaten des Klägers zu ihren Lasten die Beschäftigung unzumutbar sei.
Die Beklagte erstattete am 29.06.2007 Strafanzeige gegen den Kläger.
Nach Abschluss eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens – 41 Js 666/07 – erhob die Staatsanwaltschaft Bielefeld unter dem 21.05.2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld gegen den Kläger. Darin wurden dem Kläger 74 im Einzelnen aufgeführte Taten zur Last gelegt betreffend den Vorwurf, Befugnisse über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht zu haben.
Mit Beschluss vom 18.11.2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld – 10 Ds 41 Js 666/07-832/08 – die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger.
Am 19.11.2008 hörte die Beklagte daraufhin den Betriebsrat zu einer von ihr beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses an. Nach Kenntniserlangung von der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger hörte die Beklagte den Betriebsrat darüber hinaus am 24.11.2008 zu einer weiteren von ihr beabsichtigten außerordentlich fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund an. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Anhörungsunterlagen zu den vorangegangenen fristlosen Kündigungen aus, dass mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger ein neuer Kündigungssachverhalt vorliege, von dem sie am 20.11.2008 Kenntnis erlangt habe. Der Betriebsrat stimmte am 19.11.2008 bzw. 24.11.2008 sowohl einer fristgemäßen als auch einer fristlosen Kündigungen zu.
Mit Schreiben vom 25.11.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2009. Bei der fristlosen Kündigung handelt es sich sowohl um eine Tat- als auch um eine Verdachtskündigung.
Der gegen die Kündigung gerichteten Klage (4 Ca 3634/08, Arbeitsgericht Bielefeld) wurde stattgegeben. Die Berufung gegen das Urteil wurde in dem beim LAG Hamm anhängigen Berufungsverfahren – AZ: 5 Sa 1076/09 - zurückgewiesen.
Die fristlose Kündigung wurde mit der Begründung für unwirksam befunden, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden sei. Der Lauf der Frist habe nicht erst mit Kenntnisnahme von der Eröffnung des Hauptverfahrens begonnen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens stelle im Vergleich zur Anklageerhebung keinen Umstand dar, der die Zweiwochenfrist erneut in Gang setzen könne. Sie vermittle insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen an einen Verdacht als Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens keine vertiefenden und sichereren Erkenntnisse im Hinblick auf den Tatvorwurf.
Die fristgemäße Kündigung wurde für unwirksam befunden, weil der Kläger gemäß der anwendbaren Bestimmung des § 20 Ziff. 4 MTV der Metall- und Elektroindustrie NRW unkündbar sei.
Am 24.08.2009 fand vor dem Amtsgericht Bielefeld die Hauptverhandlung gegen den Kläger statt. In dem Termin beantragte letztlich die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung und Freisprechung in drei erhobenen Anklagepunkten. Der Verteidiger beantragte ebenfalls Freispruch in drei Anklagepunkten und eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Aussetzung zur Bewährung. Der Kläger wurde wegen Untreue zum Nachteil der Beklagten in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Es wurde als erwiesen erachtet, dass der Kläger vom Firmenkonto der Beklagten auf seine Privatkonten rechtswidrig Beträge in einer Gesamthöhe von 44.061,54 € überwiesen hatte.
Der Geschäftsführer der Beklagten M2 v1 B5 und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten waren ebenfalls bei der Urteilsverkündung anwesend.
Noch am 24.08.2009 beantragte die Beklagte die Übersendung des Verhandlungsprotokolls und des Strafurteils gegen den Kläger. Beides wurde der Beklagten am 11.09.2009 zugänglich gemacht.
Die Beklagte hörte den Betriebsrat unter dem 18.09.2009 erneut zur Absicht des Ausspruchs einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses an. Zur Begründung führte sie als einen neuen Sachverhalt die Verurteilung des Klägers an und wies weiter darauf hin, dass durch die Einlassung und den Antrag des Strafverteidigers der Kläger inzidenter die Vorwürfe eingeräumt habe. .
Der Betriebsrat erklärte noch unter dem 18.09.2009, gegen die Kündigung keine Bedenken zu haben.
Mit Schreiben vom 22.09.2009 erklärte die Beklagte eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Dagegen richtete sich die am 10.10.2009 eingegangene Klage des Klägers. Mit der Klage begehrte der Kläger darüber hinaus letztlich noch Lohnzahlung für die Monate Oktober bis Dezember 2009.
Die Beklagte erklärte unter dem 04.12.2009 gegenüber dem Kläger eine weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die sie als fristlose Kündigung auf den Vorwurf stützt, der Kläger habe gegenüber seinem Steuerberater diskreditierende Äußerungen über sie abgegeben. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Kündigungsschutzklage in dem beim Arbeitsgericht Bielefeld anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen 4 Ca 2259/09. Gegenstand dieses Verfahrens waren zugleich Lohnansprüche des Klägers für die Monate Januar bis März 2010. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.06.2010 die Zahlungsklage ab und stellte im Übrigen fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.12.2009 nicht aufgelöst worden sei. Im Tatbestand des Urteils war aufgeführt worden, dass die hier streitgegenständliche Kündigung vom 22.09.2009 in erster Instanz wegen Nichteinhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB für unwirksam befunden worden sei.
Gegen das Urteil legte der Kläger, nicht aber die Beklagte Berufung ein.
Die Berufung des Klägers wurde durch Urteil vom 12.04.2011 zurückgewiesen.
Dem Kläger war während seiner aktiven Tätigkeit für die Beklagte ein Firmenfahrzeug der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 auch zur privaten Nutzung überlassen worden. Der Wert der Nutzung wurde im Rahmen von Lohnabrechnungen mit einem Betrag in Höhe von 437,38 € zugrunde gelegt.
Durch Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.02.2008 in dem Verfahren 4 Ca 2959/07 wurde der Kläger verurteilt, das genannte Fahrzeug an die Beklagte herauszugeben. Die Wegnahme des Fahrzeugs erfolgte im Wege der Zwangsvollstreckung am 14.07.2008. Zweitinstanzlich wurde das Urteil Arbeitsgerichts abgeändert und die Herausgabeklage der Beklagten gegen den Kläger in dem Verfahren 16 Sa 684/08 abgewiesen.
In einem weiteren Verfahren umgekehrten Rubrums mit dem Aktenzeichen 4 Ca 3239/08 – Arbeitsgericht Bielefeld – wurde daraufhin die Beklagte verurteilt, dem Kläger den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D4 123 einschließlich der Fahrzeugschlüssel des Kraftfahrzeugscheins sowie der Bescheinigung der Abgasuntersuchungen in verkehrsfähigem Zustand und verkehrssicherem Zustand herauszugeben. Darüber hinaus wurde die Beklagte in dem genannten Verfahren verurteilt, an den Kläger Schadensersatz wegen des Entzugs der Nutzung des Fahrzeugs für die Monate November 2008 bis Januar 2009 in Höhe von 1.312,14 € zu zahlen.
Mit der am 30.05.2009 eingegangenen Klage hat der Kläger in dem streitgegenständlichen Verfahren Schadensersatz wegen des Entzuges der Nutzung des Pkw für die Monate Februar bis einschließlich Juli und anteilig für August 2009 begehrt.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, aufgrund des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses und damit aufgrund unberechtigter Vorenthaltung des Pkw für den hier streitigen Zeitraum stehe ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Der Kläger hat beantragt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Februar 2009 einen unpfändbaren Betrag In Höhe von Euro 437,38 zu zahlen.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Februar 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Im Wege der Stufenklage in der 1. Stufe:
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.2.2009 als Gehalt für den Monat Februar 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
in der zweiten Stufe:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die sich aus der Gehaltsabrechnung ergebenden unpfändbaren Nettobeträge auszuzahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, nachzuweisen, dass die evtl. einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- und Kirchensteueranteile sowie der Solidaritätszuschlag an die zuständigen Sozialversicherungsträger bzw. an das Finanzamt abgeführt wurden. Ebenso ist die ordnungsgemäße Auskehrung von evtl. pfändbaren Nettovergütungsanteilen an evtl. Drittgläubiger nachzuweisen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat März 2009 einen unpfändbaren Betrag in Höhe von Euro 437,38 zu zahlen
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 22 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat März 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.3.2009 als Gehalt für den Monat Merz 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die sich aus der Gehaltsabrechnung ergebenden unpfändbaren Nettobeträge auszuzahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, nachzuweisen, dass die evtl. einbehaltenen Sozialversicherungsbeitrage, Lohn- und Kirchensteueranteile sowie der Solidaritätszuschlag an die zuständigen Sozialversicherungsträger bzw. an das Finanzamt abgeführt wurden, Ebenso ist die ordnungsgemäße Auskehrung von evtl. pfändbaren Nettovergütungsanteilen an evtl. Drittgläubiger nachzuweisen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat April 2009 einen unpfändbaren Betrag in Höhe von Euro 437,38 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat April 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% Über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.4.2009 als Gehalt für den Monat April 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Mai 2009 einen unpfändbaren Betrag in Höhe von Euro 437,38 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadendersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 23 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Mai 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.5-2009 als Gehalt für den Monat Mai 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die sich aus der Gehaltsabrechnung ergebenden unpfändbaren Nettobeträge auszuzahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, nachzuweisen, dass die evtl. einbehaltenen Sozialversicherungsbeitrage, Lohn- und Kirchensteueranteile sowie der Solidaritätszuschlag an die zuständigen Sozialversicherungsträger bzw. an das Finanzamt abgeführt wurden. Ebenso ist die ordnungsgemäße Auskehrung von evtl. pfändbaren Nettovergütungsanteilen an evtl. Drittgläubiger nachzuweisen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Juni 2009 einen unpfändbaren Betrag in Höhe von Euro 437,38 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Juni 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.6.2009 als Gehalt für den Monat Juni 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Juli 2009 einen unpfändbaren Betrag in Hübe von Euro 437,38 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 24 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Monat Juli 2009 in Höhe von Euro 437,38 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% Über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.7.2009 als Gehalt für den Monat Juli 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Zeitraum vom 1. bis 17. August 2009 einen unpfändbaren Betrag in Höhe von Euro 239,85 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Inhaber eines von der Beklagten noch nicht abgerechneten Schadensersatzanspruches wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123 für den Zeitraum vom 1. bis 17. August 2009 in Höhe von Euro 239,85 ist.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger den noch nicht abgerechneten Schadenersatzanspruch, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.8.2009 als Gehalt für den Monat August 2009 abzurechnen und die Abrechnung an den Kläger herauszugeben und danach
8. Die jeweiligen Beträge (Ziffern 1 - 7 der Hauptanträge) sind mit dem Verzugszinssatz von 5% zuzüglich des jeweiligen Basiszinssatzes zu verzinsen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schadensersatz schon aufgrund der Pfändung der Forderung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 04.09.2009 (Amtsgericht Bünde AZ 11 M 954/09) nicht zu. Im Übrigen liege auch in der Sache eine die Haftung begründende Pflichtverletzung in Form der Vorenthaltung der Privatnutzung des Pkw nicht vor.
Mit Urteil vom 09.04.2010 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe für den streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nicht zu, da die Weiterbeschäftigung des Klägers unzumutbar gewesen sei. Aus diesem Grunde entfalle auch ein Anspruch auf Überlassung einen Firmenfahrzeugs als Teil des Vergütungsanspruchs.
Gegen das dem Kläger am 30.07.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 19.08.2010 eingegangen Berufung, die der Kläger mit der am 16.09.2010 eingegangenen Berufungsbegründung wie folgt begründet:
Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung der Privatnutzung des Pkw gemäß § 280 BGB. Ein Schadensersatzanspruch bestehe als Surrogat für den Lohnanspruch, dessen Erfüllung betreffend den Lohnbestandteil der Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung unmöglich geworden sei.
Ein Lohnanspruch ergebe sich gemäß § 615 BGB aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.
Der Kläger vertritt dazu die Ansicht, die Beklagte sei aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zur Lohnzahlung verpflichtet, da die ausgesprochenen Kündigungen vom 10.5.2007, 15.8.2007 und 25.11.2008 sämtlich rechtskräftig für unwirksam erklärt worden seien.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Beklagten die Weiterbeschäftigung unzumutbar sei. Die Lohnzahlungspflicht entfalle insbesondere bei für formell für unwirksam erklärten Kündigungen nur in einem Extremfall. Es müsse sich um Umstände handeln, deren Gewicht über die der Kündigung zugrundeliegenden Tatsachen hinausgehe. Ein derartiger Extremfall liege nur vor, wenn Rechtsgüter des Arbeitgebers konkret und in erheblichem Maße bedroht seien. Ein derartiger Extremfall liege hier nicht vor.
Die Lohnzahlungsverpflichtung entfalle auch nicht allein dann, wenn man in Übereinstimmung mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts in dem Vorprozess betreffend die Kündigung vom 15.8.2007 eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung verneine. Es sei zu trennen zwischen der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung und der Verpflichtung zur Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Dafür spreche auch der Sanktionscharakters der Verpflichtung zur Lohnzahlung bei formell unwirksamer Kündigung. Insbesondere seien zur Vermeidung einer vorschnellen Belastung der Staatskasse durch die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld strenge Anforderungen an einen Extremfall zu stellen.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat Februar 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.03.09 zu zahlen;
hilfsweise
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den Monat Februar 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
2. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat März 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.04.09 zu zahlen;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den MonatMärz 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
3. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat April 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.05.09 zu zahlen;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den MonatApril 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
4. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat Mai 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.06.09 zu zahlen;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den MonatMai 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
5. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat Juni 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.07.09;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den MonatJuni 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
6. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Monat Juli 2009437,38 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.08.09 zu zahlen;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den MonatJuli 2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 437,38 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist;
7. die Beklagte wird verurteilt an den Kläger für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 17.08.2009 239,85 Euro als Schadensersatz wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4- D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21,nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatzseit dem 01.09.09 zu zahlen;
es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 17.08.2009 Inhaber eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 239,85 Euro wegen des Entzuges des Personenkraftwagens der Marke Mercedes Benz 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B4-D4 123, Fahrzeug-Ident-Nr. W2 21, ist.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und hilfsweise die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auszuschließen.
den Hilfsantrag zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung der Privatnutzung des PKW als Lohnbestandteil.
Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gem. § 615 BGB nicht zu, da ihr aufgrund der groben strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen des Klägers die Lohnzahlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzumutbar sei. Ein Extremfall, der die Lohnzahlungsverpflichtung unzumutbar mache, liege unter Berücksichtigung des bereits im Jahr 2003 abgegebenen Schuldanerkenntnisses und der Fortsetzung von schwerwiegenden Untreuehandlungen vor.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig innerhalb eines Monats eingelegt und innerhalb eines weiteren Monats seit Zustellung des Urteils begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).
Die Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg.
I
Das Bestehen eines Ersatzanspruchs für die Entziehung der Privatnutzung des Pkw steht nicht deshalb rechtskräftig fest, weil in dem Verfahren umgekehrten Rubrums mit dem Aktenzeichen 16 Sa 684/08 die Klage der dortigen Klägerin und hiesigen Beklagten auf Herausgabe des Pkw rechtskräftig abgewiesen wurde. Die materielle Rechtskraft eines Urteils geht nach § 322 ZPO nur soweit, wie über die durch die Klage erhobenen Ansprüche entschieden wurde. In dem Parallelverfahre wurde über den Herausgabeanspruch und damit das Besitzrecht an dem Pkw entschieden, nicht aber über den Schadensersatzanspruch als Surrogat für einen Lohnanspruch. Das ergibt sich auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils, die allein im Hinblick auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses das Besitzrecht betreffen und ausdrücklich weder zu einem Beschäftigungsanspruch noch zu einem Lohnanspruch verbindliche Vorgaben machen.
Aus den gleichen Gründen begründet auch die weitere Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld in dem Verfahren 4 Ca 3239/08, die der Klage des Klägers auf Herausgabe des Pkw rechtskräftigt stattgibt, keine Rechtskraftwirkung betreffend den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Auch der weitere Tenor des Urteils mit dem der Klage auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung der Nutzung des Pkw stattgegeben wurde, begründet aufgrund des Streitgegenstandes keine Rechtskraftwirkung. Die Entscheidung betrifft einen anderen Zeitraum, der dem hier betroffenen Zeitraum der geltend gemachten Schadensersatzforderung vorangeht.
II
Der Kläger hat in der Sache keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatzanspruch gemäß § 280, 283, § 275 BGB.
Grundsätzlich besteht ein Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 280, 283, 275 BGB dann, wenn der Schuldner gem. §275 BGB wegen der einer eingetretenen Unmöglichkeit eine Leistung nicht mehr zu erbringen braucht und dies auf einer Pflichtverletzung beruht.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ist der Schuldner vertraglich zur Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung verpflichtet, tritt zwar durch Zeitablauf Unmöglichkeit ein, weil die Leistung zeitabschnittsweise zu erbringen ist.
1) Die Vorenthaltung bzw. der Entzug der Nutzung eines PKW stellt keine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 BGB dar.
Bei der arbeitsvertraglich bestehenden Verpflichtung zur Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung handelt es sich um einen zeitabschnittsweise zu gewährenden Teil des Vergütungsanspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 27.05.1999, 8 AZR 415/09 in NZA 1999, S. 1038; BAG, Urteil vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06 in NZA 2007, S. 809 ff (812)). Damit steht fest, dass ein Schadensersatzanspruch dann nicht besteht, wenn trotz eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ein Vergütungsanspruch nicht besteht.
2) Ein Lohnanspruch des Klägers für die Zeit von Februar bis August 2009 bis zum 21.09.2009 steht dem Kläger auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB zu.
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der zur Dienstleistung Verpflichtete die Vergütung für infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug gerät. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung, hier die Arbeitsleistung, nicht annimmt. Dabei ist ein tatsächliches oder wörtliches Angebot gemäß den §§ 294, 295 BGB entbehrlich, wenn für eine von dem Gläubiger vorzunehmende Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Gläubiger eine zeitabschnittsweise zu bestimmende Mitwirkungshandlung nicht erbringt (§ 296 Abs. 1 BGB). Im Regelfall ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses davon auszugehen, dass der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsverpflichtung dann nicht genügt, wenn er trotz kalendermäßig und zeitlich bestimmter Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellt. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen freistellt oder – wie hier – nach Ausspruch von später für rechtsunwirksam befundenen fristlosen Kündigungen nicht beschäftigt und ihm nicht den ursprünglichen bzw. kraft Direktionsrecht einen adäquaten Arbeitsplatz anbietet. Durch den Ausspruch der Kündigung dokumentiert der Arbeitgeber den fehlenden Willen, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG NJW 1985, S. 935; BAG AP, § 615 BGB Nr. 45; BAG NJW 2001, S. 92; BAG NJW 2001, S. 287 ff).
Diese Voraussetzungen lagen hier grundsätzlich vor, da die Beklagte den Kläger trotz Unwirksamkeit der vorgreiflichen Kündigungen nicht beschäftigt hat.
3) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerät der Arbeitgeber nur in Annahmeverzug, wenn er die Annahme der ihm angebotenen Arbeitsleistung ungerechtfertigt verweigert. Ein anerkannter Grund für eine Verweigerung der Entgegennahme der Arbeitsleistung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben die Arbeitsleistung nicht anzunehmen braucht (vgl. ErfK/Preis, 11. Aufl., § 615 Rdnr. 62 ff; BAG, Großer Senat, Beschluss vom 26.04.1956, AP MSchG, § 9 Nr. 5; BAG, Urteil vom 29.10.1987, AP § 615 Nr. 42). Eine Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein erheblicher Grund für die Verweigerung der Annahme der Arbeitsleistung vorliegt und der Grund schwerer wiegt als der für die fristlose Kündigung maßgebliche Grund, da ansonsten sonstige formale Unwirksamkeitsgründe - wie beispielsweise die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates - weitgehend sanktionslos bleiben würden (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.1987, AP BGB, § 615 Nr. 42). Ein derartiger Extremfall liegt insbesondere dann vor, wenn Rechtsgüter des Arbeitgebers, insbesondere Gesundheit, Ehre, Persönlichkeitsrechte, unmittelbar und nachhaltig gefährdet würden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen würde. Es ist dann nicht die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer schlechthin zu versorgen (vgl. BAG, Beschluss vom 26.04.1956, GS 1/56).
Allerdings ergibt sich die Unzumutbarkeit einer Lohnzahlung nicht allein daraus, dass in den vorangegangenen Verfahren eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgelehnt wurde (Verfahren gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 16 Sa 559/08 und 16 Sa 560/08).
Ein Zahlungsanspruch entfällt nicht automatische dann, wenn der Arbeitgeber bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Kündigungsschutzprozess ein schützenswertes Interesse an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers hatte (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2009, 10 Sa 559/08). Ein klageabweisendes Urteil betreffend den geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch hat auch keine Bindungswirkung für den Lohnzahlungsprozess.
Hier liegt ein Extremfall im oben genannten Sinne, der auch eine Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges unzumutbar macht, vor.
Dafür spricht zunächst der erhebliche Schaden, den die Untreuehandlungen des Klägers der letzten Jahre verursacht haben (vgl. dazu BAG, Urteil vom 29.10.1987, 2 AZR 144/87). Schwerwiegend fällt dabei ins Gewicht, dass es sich nicht um eine einzelne Untreuetat handelte, sondern um eine fortlaufende Tatbegehung in vielen Einfällen. Hinzu kommt, dass die Untreuehandlungen in gezielter Ausnutzung der konkreten beruflichen Position und Tätigkeit des Klägers begangen wurden.
Ferner liegen weitere außerhalb des eigentlichen Kündigungsgrundes liegende Umstände vor, die zur Unzumutbarkeit der Lohnzahlungsverpflichtung führen. Insofern sind insbesondere auch die vorangegangenen Taten mit zu berücksichtigen, die im Jahre 2003 zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses seitens des Klägers geführt hatten. Hat der Kläger bereits danach im Jahre 2003 erhebliche und fortlaufende Untreuehandlungen gestanden und zudem Reue bekundet, war daraus auch für den Kläger erkennbar, dass die Beklagte ihm mit der dennoch erfolgten Weiterbeschäftigung besonderes Vertrauen entgegenbrachte. Dies macht den späteren kontinuierlichen Vertrauensbruch besonders gravierend.
Zur Überzeugung der Kammer war auch entgegen der Ansicht des Klägers unter Berücksichtigung der Gesamtumstände durchaus im Fall einer Weiterbeschäftigung von einer konkreten Gefährdung des Vermögens der Beklagten auszugehen. Bei der Vielzahl und Dauer von Untreuehandlungen war unter Berücksichtigung des besonderen Vertrauensbruchs naheliegend und wahrscheinlich, dass eine zukünftige Gefährdung des Vermögens vorliegt. Anhaltspunkte für eine zu erwartende Verhaltensänderung des Klägers sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden. Vielmehr zeigt das prozessuale des Klägers im Strafverfahren - insbesondere das Bestreiten der Taten noch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung - einen Mangel an Einsicht.
Schließlich kann allein eine notwendige Inanspruchnahme von Sozialleistungen eine Lohnzahlungsverpflichtung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nicht begründen, da die Verpflichtung zur Lohnzahlung keinen reinen Versorgungscharakter hat und auch aufgrund gänzlich anderer Zielrichtung keinen Vorrang vor Sozialleistungen genießt.
III
Aus der Unbegründetheit der Klage hinsichtlich der Hauptanträge folgt mangels Verpflichtung zur Lohnzahlung die Unbegründetheit der Hilfsanträge. Diese trugen im Wesentlichen Abrechnungsmodalitäten und dem Vorliegen von Anspruchsübergängen auf Dritte Rechnung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 283, 275 BGB dann, wenn der Schuldner gem. §275 BGB
§§ 294, 295 BGB
§ 280 BGB
§ 615 BGB
§ 322 ZPO
§ 275 BGB
§ 293 BGB
§ 97 ZPO
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
§ 615 Satz 1 BGB
§ 296 Abs. 1 BGB
§ 9 Nr. 5; BAG

Zitierte Entscheidungen: 4 Ca 1884/09
4 Ca 1239/07
16 Sa 559/08
4 Ca 2259/07
16 Sa 560/08
41 Js 666/07
4 Ca 3634/08
5 Sa 1076/09
4 Ca 2259/09
4 Ca 2959/07
16 Sa 684/08
4 Ca 3239/08
11 M 954/09
8 AZR 415/09
9 AZR 294/06
10 Sa 559/08
2 AZR 144/87