Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-06, Aktenzeichen 4 L 1922/19.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2019:0506.4L1922.19.GI.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 2. Mai 2019 sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2. Mai 2019 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29. April 2019 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29. April 2019 gerichtete Antrag ist, da dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt, statthaft und auch im Übrigen zulässig. Den zusammen mit dem Widerspruch am 2. Mai 2019 gestellten (im Sinne von § 80 Abs. 6 VwGO nicht zwingend erforderlichen) Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung hat der Antragsgegner am 3. Mai 2019 zurückgewiesen.
Der Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz ist indes unbegründet. Die formelle Voraussetzung der gesonderten Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 3 VwGO liegt vor.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 wiederherstellen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist. Bei einem offenen Verfahrensausgang, wenn also die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht mit der erforderlichen Sicherheit im Eilverfahren festgestellt werden kann, hat eine Interessenabwägung dahingehend zu erfolgen, ob das private Suspensivinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den sofort vollziehbaren Bescheid vom 29. April 2019 abzulehnen, da der Verwaltungsakt rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Fortnahme der Wildschweine in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners ist § 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG bestimmt, dass die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen trifft. Bei dem Antragsgegner handelt es sich auch um die zuständige Behörde in diesem Sinne, denn die Tiere befinden sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, so dass das Veterinäramt des Antragsgegners sowohl sachlich als auch örtlich zum Einschreiten gegen festgestellte Missstände ermächtigt und befugt war. Es ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller Eigentümer - ggf. auch gemeinsam mit der Antragstellerin im Verfahren 4 L 1940/19.GI - der Tiere ist, denn jedenfalls ist er im Sinne des Tierschutzgesetzes der verantwortliche Halter.
Nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG kann die Behörde insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des Amtstierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist und, wenn u. a. eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter der Tiere nicht sicherzustellen ist, das Tier veräußern. Diese Voraussetzungen liegen nach Aktenlage und auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zur Begründung seines Eilantrags vor. Nach den Feststellungen des Antragsgegners bei seinen Kontrollen vor Ort sind die Umstände der Haltung der beiden Wildschweine - ein ausgewachsener Keiler und ein im November 2018 geborenes Tier - auf dem Grundstück des Antragstellers untragbar. Nach der aktenkundigen amtstierärztlichen Einschätzung sind durch die Haltung der Tiere die Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich beeinträchtigt. Die Amtstierärztin kommt aufgrund der Kontrollen der Tierhaltung des Antragstellers vor Ort zu dem Ergebnis, dass diese nicht die tierschutzrechtlichen Anforderungen einer artgerechten Tierhaltung erfüllt. Zu den Umständen der Haltung wird auf die Darstellung in dem angegriffenen Bescheid Bezug genommen, die vom Antragsteller auch nicht dezidiert bestritten werden. Zusammengefasst kommt auch das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Haltung von Wildschweinen auf kleinen Privatgrundstücken nicht artgerecht sein kann.
Da die Haltung der Tiere nicht artgerecht ist, ist der Antragsgegner nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt, die Wegnahme der Tiere anzuordnen. Fehler der Behörde bei der Ausübung des Ermessens, das gemäß § 114 VwGO nur begrenzt vom Gericht überprüfbar ist, sind nicht ersichtlich. Die Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig. Sie ist geeignet, den tierschutzwidrigen Zustand zu beseitigen, soweit ersichtlich derzeit ohne gleich wirksame Alternative und auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Eigene Belange des Antragstellers sind nicht verletzt, denn der Antragsteller gibt bereits an, er habe nicht die Absicht, die aufgenommenen Wildtiere länger als unbedingt notwendig bei sich zu halten. Der Antragsteller trägt ebenso vor, er habe eingesehen, dass die weitere Haltung der Tiere nicht sinnvoll und nicht artgerecht sei und er deshalb schon verschiedene Möglichkeiten verfolgt habe, die Tiere abzugeben. Dies sei lediglich aufgrund verschiedener Umstände nicht gelungen. Nunmehr sei er erkrankt und könne sich nicht eigenhändig um die Abgabe der Tiere kümmern. Diese Ausführungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht nachvollziehbar, jedenfalls nicht geeignet, die Maßnahme der Wegnahme der Wildtiere als unverhältnismäßig anzusehen. Der Antragsteller hat selbst vorgetragen und nachgewiesen, u.a. durch den Zeitungsbericht vom November 2016, dass er das erwachsene Tier schon lange hält. Offensichtlich ist der Antragsteller entweder nicht willens oder nicht in der Lage, das Tier abzugeben und trägt lediglich ausweichend vor, das Tier abgeben zu wollen.
Die Maßnahme der Wegnahme ist des Weiteren auch eilbedürftig. Die Schaffung tierschutzgemäßer Zustände wie ordnungsrechtliche Gesichtspunkte sind öffentlich-rechtliche Interessen, die den Interessen des Betroffenen vorgehen, zumal der Antragsteller ja geltend macht, im Grunde die Weggabe der Tiere selbst anzustreben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. Danach wäre in der Hauptsache in Ermangelung tragfähiger Anknüpfungspunkte für das wertmäßige Interesse des Antragstellers an dem Verfahren der Auffangwert von 5.000 EUR festzusetzen, der im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes handelt, um die Hälfte reduziert wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 TierSchG
§ 114 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG
§ 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 16a des Tierschutzgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 L 1940/19