Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2017-12-20, Aktenzeichen C-467/16
ECLI: ECLI:EU:C:2017:993

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
20. Dezember 2017 ( *1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Rechtshängigkeit – Begriff ‚Gericht‘ – Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht, die für das jedem Erkenntnisverfahren vorangehende Schlichtungsverfahren zuständig ist“
In der Rechtssache C‑467/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Stuttgart (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. August 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2016, in dem Verfahren
Brigitte Schlömp
gegen
Landratsamt Schwäbisch Hall
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Richters A. Rosas, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2017,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
von Frau Schlömp, vertreten durch D. Adam, Rechtsanwalt,
des Landratsamts Schwäbisch Hall, vertreten durch Rechtsanwalt D. Vollmer,
der Schweizer Regierung, vertreten durch M. Schöll und R. Rodriguez als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin und M. Heller als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Oktober 2017,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27. November 2008 genehmigt wurde (ABl. 2009, L 147, S. 1, im Folgenden: Lugano‑II‑Übereinkommen).
2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Brigitte Schlömp und dem Landratsamt Schwäbisch Hall (Deutschland) (im Folgenden: Landratsamt). Gegenstand dieses Rechtsstreits ist ein von Frau Schlömp eingereichter negativer Feststellungsantrag wegen Unterhalts (im Folgenden: negativer Feststellungsantrag).
Rechtlicher Rahmen
Das Lugano‑II‑Übereinkommen
3
In Titel II („Zuständigkeit“) Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) Art. 5 Abs. 2 des Lugano‑II‑Übereinkommens heißt es: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden: … 2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, …“
In Titel II („Zuständigkeit“) Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) Art. 5 Abs. 2 des Lugano‑II‑Übereinkommens heißt es:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden:
…
2.
wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, …“
wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt,
a)
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, …“
4
Titel II Abschnitt 9 („Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren“) des Übereinkommens enthält dessen Art. 27 bis 30. Art. 27 lautet: „(1) Werden bei Gerichten verschiedener durch dieses Übereinkommen gebundener Staaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. (2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“
Titel II Abschnitt 9 („Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren“) des Übereinkommens enthält dessen Art. 27 bis 30. Art. 27 lautet:
„(1) Werden bei Gerichten verschiedener durch dieses Übereinkommen gebundener Staaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“
5
Art. 30 des Übereinkommens bestimmt: „Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen: 1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder 2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.“
Art. 30 des Übereinkommens bestimmt:
„Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:
1.
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.“
6
Titel V („Allgemeine Vorschriften“) des Lugano‑II‑Übereinkommens enthält u. a. Art. 62, der bestimmt: „Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst die Bezeichnung ‚Gericht‘ jede Behörde, die von einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist.“
Titel V („Allgemeine Vorschriften“) des Lugano‑II‑Übereinkommens enthält u. a. Art. 62, der bestimmt:
„Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst die Bezeichnung ‚Gericht‘ jede Behörde, die von einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist.“
7
Titel VII („Verhältnis zu der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten“) des Lugano‑II‑Übereinkommens enthält Art. 64, in dem es wie folgt heißt: „(1) Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung folgender Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unberührt: der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates [vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] einschließlich deren Änderungen, des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls über die Auslegung des genannten Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Übereinkommen, mit denen die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften jenem Übereinkommen und dessen Protokoll beigetreten sind, sowie des am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (2) Dieses Übereinkommen wird jedoch in jedem Fall angewandt a) in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, oder wenn die Gerichte eines solchen Staates nach Artikel 22 oder 23 dieses Übereinkommens zuständig sind; b) bei Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehenden Verfahren im Sinne der Artikel 27 und 28, wenn Verfahren in einem Staat anhängig gemacht werden, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, und in einem Staat, in dem sowohl dieses Übereinkommen als auch eines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt; …“
Titel VII („Verhältnis zu der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten“) des Lugano‑II‑Übereinkommens enthält Art. 64, in dem es wie folgt heißt:
„(1) Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung folgender Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unberührt: der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates [vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] einschließlich deren Änderungen, des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls über die Auslegung des genannten Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Übereinkommen, mit denen die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften jenem Übereinkommen und dessen Protokoll beigetreten sind, sowie des am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
(2) Dieses Übereinkommen wird jedoch in jedem Fall angewandt
in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, oder wenn die Gerichte eines solchen Staates nach Artikel 22 oder 23 dieses Übereinkommens zuständig sind;
b)
bei Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehenden Verfahren im Sinne der Artikel 27 und 28, wenn Verfahren in einem Staat anhängig gemacht werden, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, und in einem Staat, in dem sowohl dieses Übereinkommen als auch eines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt;
…“
Unionsrecht
Verordnung Nr. 44/2001
8
Kapitel II Abschnitt 9 („Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren“) der Verordnung Nr. 44/2001 enthält deren Art. 27 bis 30. Art. 27 lautet: „(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. (2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“
Kapitel II Abschnitt 9 („Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren“) der Verordnung Nr. 44/2001 enthält deren Art. 27 bis 30. Art. 27 lautet:
„(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
9
Art. 30 der Verordnung bestimmt: „Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen: 1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder 2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.“
Art. 30 der Verordnung bestimmt:
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
10
Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1), durch die die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben wurde, ist mit Ausnahme einiger Bestimmungen ab dem 10. Januar 2015 anwendbar.
11
Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 32 der Verordnung Nr. 1215/2012 übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Art. 27 und 30 der Verordnung Nr. 44/2001.
Verordnung (EG) Nr. 4/2009
12
In Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1) heißt es: „Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder …“
In Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1) heißt es:
„Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist
das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
13
Art. 68 Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Vorbehaltlich des Artikels 75 Absatz 2 wird mit dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin gehend geändert, dass deren für Unterhaltssachen geltende Bestimmungen ersetzt werden.“
Art. 68 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:
„Vorbehaltlich des Artikels 75 Absatz 2 wird mit dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin gehend geändert, dass deren für Unterhaltssachen geltende Bestimmungen ersetzt werden.“
Schweizer Recht
Zivilprozessordnung
14
Im 1. Teil 4. Titel („Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs“) Art. 62 („Beginn der Rechtshängigkeit“) der Schweizerischen Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) heißt es: „1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit. …“
Im 1. Teil 4. Titel („Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs“) Art. 62 („Beginn der Rechtshängigkeit“) der Schweizerischen Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) heißt es:
„1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
15
Das Schlichtungsverfahren ist im 2. Teil 1. Titel der ZPO, Art. 197 bis 212, geregelt. Art. 197 („Grundsatz“) ZPO lautet: „Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.“
Das Schlichtungsverfahren ist im 2. Teil 1. Titel der ZPO, Art. 197 bis 212, geregelt. Art. 197 („Grundsatz“) ZPO lautet:
„Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.“
16
In Art. 198 ZPO sind die Ausnahmen aufgezählt, bei denen das Schlichtungsverfahren entfällt.
17
Im 2. Teil 1. Titel 2. Kapitel („Schlichtungsverfahren“) der ZPO stehen die Art. 202 bis 207. In Art. 202 („Einleitung“) ZPO heißt es: „1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. … 2 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. 3 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor. …“
Im 2. Teil 1. Titel 2. Kapitel („Schlichtungsverfahren“) der ZPO stehen die Art. 202 bis 207. In Art. 202 („Einleitung“) ZPO heißt es:
„1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. …
2 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen.
3 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.
18
Im 2. Teil 1. Titel 3. Kapitel („Einigung und Klagebewilligung“) der ZPO sind die Art. 208 und 209 enthalten. Art. 208 („Einigung der Parteien“) ZPO bestimmt: „1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls. 2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.“
Im 2. Teil 1. Titel 3. Kapitel („Einigung und Klagebewilligung“) der ZPO sind die Art. 208 und 209 enthalten. Art. 208 („Einigung der Parteien“) ZPO bestimmt:
„1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls.
2 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.“
19
In Art. 209 („Klagebewilligung“) ZPO heißt es: „1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung: … b. … der klagenden Partei. … 3 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. …“
In Art. 209 („Klagebewilligung“) ZPO heißt es:
„1 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
b.
… der klagenden Partei.
3 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
20
Der 2. Teil 1. Titel 4. Kapitel („Urteilsvorschlag und Entscheid“) der ZPO enthält die Art. 210 bis 2012. Art. 210 („Urteilsvorschlag“) ZPO bestimmt: „1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in: … c. den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 [Schweizer Franken (CHF) (etwa 4350 Euro)]. …“
Der 2. Teil 1. Titel 4. Kapitel („Urteilsvorschlag und Entscheid“) der ZPO enthält die Art. 210 bis 2012. Art. 210 („Urteilsvorschlag“) ZPO bestimmt:
„1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:
c.
den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 [Schweizer Franken (CHF) (etwa 4350 Euro)].
21
In Art. 211 („Wirkungen“) ZPO heißt es: „1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. 2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu: …“
In Art. 211 („Wirkungen“) ZPO heißt es:
„1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:
22
„Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 [CHF (etwa 1740 Euro)] kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt“, und „[d]as Verfahren ist mündlich“ (Art. 212 [„Entscheid“] ZPO).
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht
23
Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht bestimmt in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung im 2. Abschnitt („Zuständigkeit“) Art. 9 („Rechtshängigkeit“): „1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist. 2 Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung maßgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens. 3 Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.“
Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht bestimmt in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung im 2. Abschnitt („Zuständigkeit“) Art. 9 („Rechtshängigkeit“):
„1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
2 Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung maßgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens.
3 Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
24
Frau Schlömp, wohnhaft in der Schweiz, ist die leibliche Tochter von Frau H. S., die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim in Deutschland untergebracht ist und ergänzende Sozialhilfeleistungen vom Landratsamt erhält.
25
Nach deutschem Recht gehen öffentlich bewilligte Leistungen auf den Sozialträger über, die bei vorhandener Leistungsfähigkeit gegenüber leiblichen Kindern der Empfänger im Regressweg geltend gemacht werden können.
26
Am 16. Oktober 2015 reichte das Landratsamt bei der Schlichtungsbehörde des Friedensrichteramts des Kreises Reiat, Kanton Schaffhausen (Schweiz), ein Schlichtungsgesuch gegenüber Frau Schlömp ein, in dem es von ihr die Zahlung eines Mindestbetrags von 5000 Euro unter dem Vorbehalt forderte, diesen Betrag nach Erteilung der von ihr verlangten Auskunft zu ändern.
27
Da der Schlichtungsversuch scheiterte, stellte das Friedensrichteramt des Kreises Reiat am 25. Januar 2016 eine Klagebewilligung aus, die dem Landratsamt am 26. Januar 2016 zugestellt wurde.
28
Am 11. Mai 2016 reichte das Landratsamt beim Kantonsgericht Schaffhausen (Schweiz) eine Klage gegen Frau Schlömp auf Zahlung des in Rn. 26 des vorliegenden Urteils genannten Mindestunterhaltsbetrags ein, vorbehaltlich der Erhöhung des Betrags entsprechend einer etwaigen zusätzlichen Auskunft über ihre Leistungsfähigkeit.
29
Nach der Stellung des Schlichtungsantrags, jedoch vor Anrufung des Kantonsgerichts Schaffhausen, reichte Frau Schlömp auf der Grundlage von Art. 3 Buchst. a bzw. b der Verordnung Nr. 4/2009 beim Amtsgericht (Familiengericht) Schwäbisch Hall (Deutschland) mit Klageschrift vom 19. Februar 2016, dort eingegangen am 22. Februar 2016, den negativen Feststellungsantrag ein.
30
Das Amtsgericht erklärte sich mit Beschluss vom 7. März 2016 für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das vorlegende Gericht, das Amtsgericht Stuttgart (Deutschland), wo es am 21. März 2016 einging.
31
Nachdem der negative Feststellungsantrag dem Landratsamt am 26. April 2016 zugestellt worden war, erhob es am 17. Mai 2016 die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit mit der Begründung, dass in der Schweiz ein Verfahren anhängig sei, so dass das vorlegende Gericht das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens aussetzen müsse. Frau Schlömp wandte sich gegen diese Einrede, da es sich bei der Schlichtungsbehörde nicht um ein „Gericht“ handele, so dass die Bestimmungen von Art. 27 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens nicht anwendbar seien.
32
Ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. von den Urteilen vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528), und vom 6. Dezember 1994, Tatry (C‑406/92, EU:C:1994:400), ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass sowohl der Klage des Landratsamts in der Schweiz auf Zahlung und Auskunft als auch dem negativen Feststellungsantrag in Deutschland die Frage zugrunde liege, ob Frau Schlömp Unterhalt aus übergegangenem Recht schuldet.
33
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass sich aus den Bestimmungen der ZPO, insbesondere aus Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 202 Abs. 1, ergebe, dass nach Schweizer Recht – von gewissen hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs zwingend Rechtshängigkeit begründe. Somit bilde das Schlichtungsverfahren mit dem späteren Gerichtsverfahren eine prozessuale Einheit.
34
Das vorlegende Gericht stellt sich dennoch die Frage, ob die Schlichtungsbehörde, bei der ein Schlichtungsgesuch eingereicht wird, als „Gericht“ im Sinne der Art. 27 und 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens angesehen werden kann.
35
Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Stuttgart beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des „Gerichts“ im Anwendungsbereich der Art. 27 und 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens?
Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Stuttgart beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Unterfällt auch eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht dem Begriff des „Gerichts“ im Anwendungsbereich der Art. 27 und 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens?
Zur Vorlagefrage
36
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 27 und 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens dahin auszulegen sind, dass bei Rechtshängigkeit ein „Gericht“ zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht eingeleitet worden ist.
Zur Anwendbarkeit des Lugano‑II‑Übereinkommens
37
Das Lugano‑II‑Übereinkommen ist am 1. Januar 2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft getreten (ABl. 2011, L 138, S. 1). Gemäß Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens unterfallen Rechtsstreitigkeiten in Unterhaltssachen grundsätzlich seinem Anwendungsbereich.
38
Zunächst ist zu prüfen, ob das Lugano‑II‑Übereinkommen im Licht seines Art. 64, der das Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001 regelt, im Ausgangsverfahren anwendbar ist.
39
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens lässt dieses die Anwendung durch die Mitgliedstaaten u. a. der Verordnung Nr. 44/2001 einschließlich ihrer Änderungen unberührt. Jedoch wird das Übereinkommen, wie sich aus seinem Art. 64 Abs. 2 Buchst. b ergibt, in jedem Fall angewandt bei Rechtshängigkeit, wenn Verfahren in einem Staat – wie die Schweizerische Eidgenossenschaft – anhängig gemacht werden, in dem das Übereinkommen, aber keines der in Art. 64 Abs. 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, und in einem Staat – wie der Bundesrepublik Deutschland –, in dem sowohl das Übereinkommen als auch eines der in Art. 64 Abs. 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt.
40
Die Verordnung Nr. 44/2001 wurde durch die Verordnung Nr. 1215/2012 aufgehoben, die mit Ausnahme einiger ihrer Bestimmungen ab dem 10. Januar 2015 anwendbar ist.
41
Mit der Verordnung Nr. 4/2009 wird, wie aus ihrem Art. 68 Abs. 1 hervorgeht, die Verordnung Nr. 44/2001 dahin gehend geändert, dass deren für Unterhaltssachen geltende Bestimmungen ersetzt werden. Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 4/2009 sollen die Mitgliedstaaten bei Unterhaltssachen die Bestimmungen der Verordnung über die Zuständigkeit, die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen und über die Prozesskostenhilfe anstelle der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 anwenden. Zu den Bestimmungen der Verordnung Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit gehört ihr Art. 3 Buchst. a.
42
Da Art. 64 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens jede Änderung der Verordnung Nr. 44/2001 einbezieht, ist diese Bezugnahme so zu verstehen, dass sie die Verordnungen Nrn. 4/2009 und 1215/2012 mit einschließt.
43
Somit ist das Lugano‑II‑Übereinkommen nach seinem Art. 64 Abs. 2 auf das Ausgangsverfahren anwendbar.
Zur Sache
44
Nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens tritt eine Situation der Rechtshängigkeit ein, sobald bei Gerichten verschiedener Staaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden.
45
Art. 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens definiert den Zeitpunkt, zu dem für die Zwecke der Anwendung von Titel II Abschnitt 9 des Übereinkommens ein Gericht als angerufen gilt, als entweder den Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder, falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, als den Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
46
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen des Lugano‑II‑Übereinkommens sowie die entsprechenden Artikel der Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1215/2012 beinahe wortgleich sind.
47
Wie auch der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge herausgearbeitet hat, ergibt sich die Zielsetzung einer einheitlichen Auslegung gleichwertiger Bestimmungen des Lugano‑II‑Übereinkommens und der Verordnung Nr. 44/2001 einschließlich ihrer Änderungen u. a. aus dem letzten Erwägungsgrund des Protokolls 2 über die einheitliche Auslegung des Lugano‑II‑Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss (ABl. 2007, L 339, S. 27) sowie aus Art. 1 des Protokolls, nach denen die Gerichte, die die Übereinkunft anwenden und auslegen, verpflichtet sind, gleichwertige Vorschriften einheitlich auszulegen.
48
Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 und die Bestimmungen des Lugano‑II‑Übereinkommens den gleichen Gegenstand und den gleichen Wortlaut haben, so dass die Kohärenz der beiden rechtlichen Systeme sichergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 152 und 153).
49
Außerdem ist angesichts der Parallelität zwischen den Mechanismen zur Lösung von Fällen anderweitiger Rechtshängigkeit, die durch das Lugano‑II‑Übereinkommen sowie die Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1215/2012 aufgestellt werden, und angesichts der Zielsetzung einer einheitlichen Auslegung, wie sie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils genannt ist, davon auszugehen, dass Art. 27 des Lugano‑II‑Übereinkommens einen objektiven und automatischen Charakter aufweist und sich auf die zeitliche Abfolge stützt, in der die betreffenden Gerichte angerufen worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C‑29/16, EU:C:2017:343, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50
In diesem Zusammenhang definiert, worauf auch der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge hingewiesen hat, Art. 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung von Titel II Abschnitt 9 des Übereinkommens, insbesondere seines Art. 27, als angerufen gilt, einheitlich und unabhängig, um so das Risiko zu mindern, dass parallele Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden.
51
Was schließlich die in Art. 27 Abs. 1 des Lugano‑II‑Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf die Identität der Parteien, des Anspruchs und des Gegenstands der Anträge angeht, die vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, die auf die Auslegung von Art. 27 des Lugano‑II‑Übereinkommens übertragbar ist, eine Klage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, denselben Anspruch und denselben Gegenstand betrifft wie eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, NIPPONKOA Insurance, C‑452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52
Vorliegend besteht, wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, für die bei ihm anhängige Rechtssache eine anderweitige Rechtshängigkeit beim Kantonsgericht Schaffhausen, da beiden Rechtssachen die Frage zugrunde liegt, ob Frau Schlömp aus übergegangenem Recht unterhaltsverpflichtet ist.
53
Aus der ZPO geht hervor, dass nach Schweizer Recht die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs, einer Klage, eines Gesuchs oder gegebenenfalls eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens Rechtshängigkeit begründet. Das Schlichtungsverfahren ist gesetzlich vorgesehen, unterliegt dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und ist grundsätzlich obligatorisch. Seine Nichtbeachtung führt zur Unzulässigkeit einer etwaigen Klageerhebung. Das Schlichtungsverfahren kann entweder, bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 CHF (etwa 1740 Euro), zu einem rechtskräftigen Entscheid oder, bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 CHF (etwa 4350 Euro), zu einem Urteilsvorschlag führen, der die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids erlangen kann, wenn er nicht abgelehnt wird, oder zur Genehmigung einer Einigung oder der Erteilung einer Klagebewilligung führen. Im letztgenannten Fall ist der Antragsteller berechtigt, innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Klagebewilligung beim Gericht Klage einzureichen. Art. 9 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht sieht seinerseits vor, dass bei anderweitiger Rechtshängigkeit zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz anhängig gemacht worden ist, der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung maßgebend ist, wobei als solche die Einleitung des Sühneverfahrens genügt.
54
Zudem sind die Schlichtungsbehörden, wie die Schweizer Regierung in ihren mündlichen Erklärungen angemerkt hat, zum einen den Verfahrensgarantien der ZPO im Hinblick auf die Ausstandsgründe der Friedensrichter unterworfen, aus denen sich die Schlichtungsbehörden zusammensetzen, und zum anderen üben sie ihre Funktionen in vollkommener Unabhängigkeit aus.
55
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Schlichtungsbehörden bei der Ausübung der ihnen durch die ZPO übertragenen Aufgaben als „Gericht“ im Sinne von Art. 62 des Lugano‑II‑Übereinkommens eingeordnet werden können.
56
Gemäß dem Wortlaut von Art. 62 des Lugano‑II‑Übereinkommens umfasst der Begriff „Gericht“ nämlich jede Behörde, die von einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist.
57
Wie im erläuternden Bericht zum Lugano‑II‑Übereinkommen ausgeführt wird, der von Herrn Fausto Pocar verfasst und vom Rat genehmigt wurde (ABl. 2009, C 319, S. 1), ist im Wortlaut von Art. 62 des Übereinkommens ein funktionaler Ansatz verankert, nach dem eine Behörde aufgrund der von ihr ausgeübten Funktionen und nicht nach ihrer formalen Einordnung im nationalen Recht als Gericht bestimmt wird.
58
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 27 und 30 des Lugano‑II‑Übereinkommens dahin auszulegen sind, dass bei Rechtshängigkeit ein „Gericht“ zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht eingeleitet worden ist.
Kosten
59
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27. November 2008 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass bei Rechtshängigkeit ein „Gericht “ zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht eingeleitet worden ist.
Ilešič Rosas Toader Prechal Jarašiūnas Verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 20. Dezember 2017. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Zweiten Kammer M. Ilešič
Ilešič
Rosas
Toader
Prechal
Jarašiūnas
Verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 20. Dezember 2017.
Der Kanzler
A. Calot Escobar
Der Präsident der Zweiten Kammer
M. Ilešič
( *1 ) Verfahrenssprache: Deutsch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV
Art. 198 ZPO