Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Schlussantrag des Generalanwalts vom 2025-06-05, Aktenzeichen C-411/25
ECLI: ECLI:EU:C:2025:411

Tenor:
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
LAILA MEDINA
vom 5. Juni 2025(1)
Rechtssache C‑711/23 P
Viktor Filippovich Rashnikov
gegen
Rat der Europäischen Union
„ Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Auslegung – Begriff ‚führende Geschäftsleute‘ – Bestimmtes persönliches Verhalten in Form einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation – Begriff ‚Wirtschaftssektoren …, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen‘ – Einrede der Rechtswidrigkeit “
I. Einleitung
1. Die vorliegenden Schlussanträge betreffen ein von Herrn Viktor Filippovich Rashnik(2) eingelegtes Rechtsmittel, mit dem die Aufhebung des Urteils vom 13. September 2023, Rashnikov/Rat (T‑305, EU:T:2023:530)(3), beantragt wird. Mit diesem Urteil hat das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen, die dieser nach Art. 263 AEUV gegen
– den Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 87 I, S. 44), und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 87 I, S. 1)(4),
– den Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 239, S. 149), und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 des Rates vom 14. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 239, S. 1)(5), sowie
– den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 75 I, S. 134), und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2023, L 75 I, S. 1)(6),
erhoben hatte, soweit sein Name mit diesen Rechtsakten in die Listen in ihren Anhängen aufgenommen wurde. Mit diesen Rechtsakten wurden dem Rechtsmittelführer vom Rat der Europäischen Union die Einreise in und die Durchreise durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten verweigert sowie seine sämtlichen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in diesen Hoheitsgebieten eingefroren.
2. Die vorliegende Rechtssache betrifft eines der ersten beim Gerichtshof wegen der vom Rat 2022 erlassenen restriktiven Maßnahmen im Anschluss an die Invasion der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine eingelegten Rechtsmittel(7). Sie gibt dem Gerichtshof, der als Große Kammer tagt, die Gelegenheit zur Festlegung der Auslegung und Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kriteriums in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP(8) in der durch den Beschluss (GASP) 2022/329(9) geänderten Fassung sowie in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014(10) in der durch die Verordnung (EU) 2022/330(11) geänderten Fassung. Dieses üblicherweise als „Kriterium g)“ bezeichnete Kriterium sieht die Aufnahme führender Geschäftsleute vor, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen.
3. Der Rechtsmittelführer macht u. a. geltend, das Gericht habe Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung(12) fehlerhaft ausgelegt, soweit es im Wesentlichen davon ausgegangen sei, dass zur Erfüllung des darin enthaltenen Kriteriums weder erforderlich sei, dass der Rat ein bestimmtes Verhalten oder einen bestimmten Beitrag der in die Liste aufzunehmenden Person, insbesondere in Form einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation, darlege, noch, dass er eine Verbindung zum Regime dieses Landes nachweise. Er bringt weiter vor, dass in dem Fall, dass die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung durch das Gericht für richtig befunden werden sollte, das Gericht diese Bestimmung auf der Grundlage der im ersten Rechtszug erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV hätte für rechtswidrig erklären müssen.
4. Die vorliegende Rechtssache steht im Zusammenhang mit den Rechtssachen C‑696/23 P, C‑704/23 P, C‑35/24 P und C‑111/24 P, denen Rechtsmittel zugrunde liegen, die von Herrn Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy, Herrn Tigran Khudaverdyan, Herrn Dmitry Arkadievich Mazepin und Herrn German Khan gegen die Urteile des Gerichts eingelegt wurden, mit denen die Aufnahme ihrer Namen in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung unterliegen, bestätigt wurde. Die Schlussanträge in jenen Rechtssachen werden ebenfalls heute vorgelegt; darin konzentriere ich mich auf die konkreten Gesichtspunkte, um deren Prüfung der Gerichtshof mich in Bezug auf die Auslegung und Gültigkeit des in dieser Bestimmung enthaltenen Aufnahmekriteriums, insbesondere im Licht der wesentlichen gemeinsamen Argumente der Rechtsmittelführer, ersucht hat.
II. Sachverhalt und Verfahren
A. Vorgeschichte des Rechtsstreits
5. Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 2 bis 25 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für die vorliegenden Schlussanträge lässt sich diese Vorgeschichte anhand des folgenden unstreitigen Sachverhalts zusammenfassen.
6. Der Rechtsmittelführer ist ein Geschäftsmann mit russischer Staatsangehörigkeit.
7. Am 17. März 2014 erließ der Rat auf der Grundlage von Art. 29 EUV den Beschluss 2014/145. Am selben Tag erließ der Rat auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV die Verordnung Nr. 269/2014. Beide Rechtsakte betrafen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
8. Am 25. Februar 2022 erließ der Rat sowohl den Beschluss 2022/329 zur Änderung des Beschlusses 2014/145 als auch die Verordnung 2022/330 zur Änderung der Verordnung Nr. 269/2014, mit denen u. a. die Kriterien geändert wurden, nach denen die betreffenden restriktiven Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen verhängt werden konnten.
9. Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. e des Beschlusses 2014/145 in der durch den Beschluss 2022/329 geänderten Fassung(13) wird die Einreise in oder die Durchreise durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten natürlichen Personen verweigert, die ein Kriterium erfüllen, das im Wesentlichen demjenigen in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieses Beschlusses entspricht. Die letztgenannte Bestimmung wiederum sieht das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen u. a. von natürlichen Personen vor, die dieses Kriterium erfüllen.
10. Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung lautet konkret wie folgt:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von:
…
g) führenden Geschäftsleuten oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, darstellen,
… werden eingefroren.“
11. Die Verordnung Nr. 269/2014 in der durch die Verordnung 2022/330 geänderten Fassung(14) schreibt den Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vor und legt die Modalitäten dieses Einfrierens von Geldern nach Bedingungen fest, die im Wesentlichen den im Beschluss 2014/145 in geänderter Fassung genannten Bedingungen entsprechen. Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 269/2014 in geänderter Fassung gibt im Wesentlichen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieses Beschlusses wieder.
12. Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine erließ der Rat am 15. März 2022 die ursprünglichen Rechtsakte. Der Name des Rechtsmittelführers wurde der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung und der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014 in geänderter Fassung aus folgenden Gründen hinzugefügt:
„[Der Rechtsmittelführer] ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat.
Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.“
13. Am 16. März 2022 veröffentlichte der Rat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach den ursprünglichen Rechtsakten unterliegen (ABl. 2022, C 121 I, S. 1).
14. Am 13. April 2022 beantragte der Rechtsmittelführer beim Rat, ihm Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die als Grundlage für den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen ihn gedient hatten. Der Rat entsprach diesem Antrag am 28. April 2022.
15. Am 31. Mai 2022 stellte der Rechtsmittelführer beim Rat einen Antrag auf Überprüfung.
16. Am 14. September 2022 erließ der Rat das erste Bündel von Fortsetzungsrechtsakten, mit dem die gegen den Rechtsmittelführer ergriffenen Maßnahmen bis zum 15. März 2023 verlängert wurden, ohne die Begründung der Aufnahme seines Namens in die in Rede stehenden Listen zu ändern.
17. Am 31. Oktober 2022 beantragte der Rechtsmittelführer eine Überprüfung des ersten Bündels von Fortsetzungsrechtsakten.
18. Am 13. März 2023 erließ der Rat das zweite Bündel von Fortsetzungsrechtsakten, mit dem die gegen den Rechtsmittelführer ergriffenen Maßnahmen bis zum 15. September 2023 verlängert wurden, ohne die Begründung der Aufnahme seines Namens in die in Rede stehenden Listen gegenüber derjenigen des ersten Bündels von Fortsetzungsrechtsakten zu ändern.
B. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
19. Mit Klageschrift, die am 24. Mai 2022 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer Klage auf Nichtigerklärung der in Rede stehenden Rechtsakte.
20. Der Rechtsmittelführer stützte seine Klage auf fünf Klagegründe, mit denen er im Wesentlichen erstens einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und die Begründungspflicht, zweitens einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine Verkennung der Beweislast, drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine Verletzung von Grundrechten sowie viertens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung rügte. Außerdem machte der Rechtsmittelführer mit seinen beiden Klageänderungsschriftsätzen einen fünften Klagegrund gegen das erste und zweite Bündel von Fortsetzungsrechtsakten geltend, mit dem er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und einen Verstoß gegen die Pflicht des Rates zur Überprüfung seiner Entscheidung rügte. Im Laufe des Verfahrens erhob der Rechtsmittelführer ferner eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung.
21. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen.
22. Erstens war das Gericht, was die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung angeht, der Auffassung, dass das darin enthaltene Kriterium sich auf den Begriff des Einflusses in Verbindung mit der Ausübung einer Tätigkeit in Wirtschaftssektoren, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellten, beziehe, ohne dass eine weitere Voraussetzung in Bezug auf eine Verbindung zu diesem Regime vorgesehen sei. Mit diesem Kriterium habe der Rat den Einfluss nutzen wollen, den die betreffende Personengruppe wahrscheinlich auf das russische Regime ausüben könne, indem sie dazu habe veranlasst werden sollen, Druck auf das Regime dahin auszuüben, seine Politik zu ändern. Der Begriff „führende Geschäftsleute“ sei daher dahin zu verstehen, dass er sich auf die Bedeutung dieser Personen u. a. im Hinblick auf ihre berufliche Stellung, die Bedeutung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten, den Umfang ihrer Kapitalbeteiligungen oder ihre Funktionen innerhalb einer oder mehrerer Unternehmen, in denen sie diese Tätigkeiten ausübten, beziehe(15).
23. Diese Auslegung finde sich in der Tatsache bestätigt, dass das Ziel der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen darin bestehe, die Kosten der Handlungen zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine zu erhöhen. Aus diesem Ziel folge auch, dass sich die Formulierung „die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ auf die Wirtschaftssektoren und nicht auf die Geschäftsleute beziehe(16).
24. Zweitens war das Gericht, was die in den in Rede stehenden Rechtsakten für die Aufnahme des Rechtsmittelführers genannte Begründung in der Sache angeht, der Auffassung, dass der Rat völlig berechtigt zu dem Schluss gekommen sei, dass der Rechtsmittelführer eine führende Geschäftsperson sei, da dies von ihm nicht bestritten worden sei und auch aus der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK), dessen Eigentümer und Vorstandsvorsitzender er sei, zu schließen sei(17). Weiter hat das Gericht festgestellt, dass der Rat hinreichend konkrete, genaue und übereinstimmende Nachweise dafür beigebracht habe, dass der Rechtsmittelführer in einem Wirtschaftssektor, nämlich dem Metallurgiesektor, tätig gewesen sei, der eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dargestellt habe(18).
25. Drittens hat das Gericht den Klagegrund des Rechtsmittelführers zurückgewiesen, das Kriterium nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung sei rechtswidrig(19). Insoweit hat das Gericht darauf hingewiesen, dass dieses Kriterium keine Vermutung einer Verbindung zwischen der Stellung als führende Geschäftsperson und der Regierung der Russischen Föderation aufstelle(20). Es hat ferner festgestellt, dass dieses Kriterium dem Bestreben des Rates entspreche, Druck auf die russischen Behörden dahin auszuüben, ihren Handlungen und politischen Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine ein Ende zu setzen(21). Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen i) der Ausrichtung auf führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig seien, die angesichts der Bedeutung dieser Sektoren für die russische Wirtschaft wesentliche Einnahmen für die Regierung darstellten, und ii) dem Ziel der restriktiven Maßnahmen in der vorliegenden Rechtssache, nämlich der Erhöhung des Drucks auf die Russische Föderation und der Erhöhung der Kosten ihrer Handlungen, mit denen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben würden, bestehe(22).
III. Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof
26. Mit seiner am 22. November 2023 beim Gerichtshof eingegangenen Rechtsmittelschrift beantragt der Rechtsmittelführer,
– das angefochtene Urteil aufzuheben;
– die in Rede stehenden Rechtsakte für nichtig zu erklären;
– hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
27. Mit seiner am 15. Februar 2024 eingegangenen Rechtsmittelbeantwortung beantragt der Rat, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
28. Am 11. Februar 2025 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der der Rechtsmittelführer und der Rat Fragen des Gerichtshofs zur mündlichen Beantwortung beantwortet haben, insbesondere zur Auslegung des Ausdrucks „führende Geschäftsleute“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung.
IV. Würdigung
29. Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf vier Gründe, mit denen im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht wird:
– Erstens habe das Gericht den Umfang seiner gerichtlichen Kontrolle verkannt und insoweit mehrere Rechtsfehler und Tatsachenverfälschungen begangen.
– Zweitens habe das Gericht Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung rechtsfehlerhaft ausgelegt.
– Drittens habe das Gericht die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung zu Unrecht zurückgewiesen.
– Viertens habe das Gericht Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung auf den Rechtsmittelführer fehlerhaft angewendet und gegen wesentliche Formvorschriften und die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV verstoßen.
30. Der Gerichtshof hat um Prüfung des konkreten Vorbringens zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung ersucht; dies betrifft im Wesentlichen den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes. Der Gerichtshof hat ferner um Prüfung des Vorbringens des Rechtsmittelführers zur Zurückweisung der im ersten Rechtszug erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV ersucht. Dieses Vorbringen ist Teil des zweiten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes. Meine Würdigung wird sich, dem Ersuchen des Gerichtshofs entsprechend, auf diese Hauptfragen konzentrieren, auf die sich die Parteien mit ihren mündlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung konzentriert haben.
A. Zweiter Rechtsmittelgrund und erster Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
31. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund und dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes, die zusammen geprüft werden können, macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung enthaltene Kriterium fehlerhaft ausgelegt. Er wendet sich im Wesentlichen gegen die Feststellung des Gerichts, diese Bestimmung setze weder voraus, dass der Rat ein bestimmtes Verhalten der in die Liste aufzunehmenden Person, insbesondere in Form einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation, darlege, noch, dass er eine Verbindung zum Regime dieses Landes nachweise.
32. Wie in Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, sieht Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung das Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen vor, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von „führenden Geschäftsleuten …, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, darstellen“.
33. Der Rechtsmittelführer untergliedert sein hauptsächliches Vorbringen in zwei Argumentationskomplexe gegen die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung durch das Gericht, nämlich erstens in Bezug auf die Formulierung „führende Geschäftsleute“ und zweitens in Bezug auf die Formulierung „die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“.
1. Auslegung der Formulierung „führende Geschäftsleute“
34. Erstens soll, was den Begriff „führende Geschäftsleute“ angeht, diese Formulierung dahin zu verstehen sein, dass sie voraussetze, dass die betreffende Person Einfluss auf die Regierung der Russischen Föderation ausübe. Aus bestimmten Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung – wie etwa der französischen Sprachfassung, in der der Ausdruck „femmes et hommes d’affaires influents“ verwendet werde – ergebe sich, dass die Anwendung dieser Bestimmung voraussetze, dass auf diese Regierung Einfluss genommen werde oder eine Verbindung zu ihr bestehe, über die dieser Einfluss ausgeübt werden könne.
35. Der Rat tritt diesem Vorbringen entgegen.
36. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Wortlaut der betreffenden Rechtsvorschrift des Unionsrechts für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, was hier bei Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung der Fall ist(23).
37. Was erstens die grammatikalische Auslegung des Ausdrucks „führende Geschäftsleute“ angeht, ist allgemein bekannt, dass das Wort „Geschäftsleute“ Personen bezeichnet, die im Geschäftsleben – typischerweise auf der Geschäftsführungsebene eines Unternehmens – tätig sind. Weiter bezieht sich das Wort „Geschäft“ auf die Ausübung einer wirtschaftlichen oder gewerblichen Tätigkeit. Der Begriff „Geschäftsleute“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung bezieht sich somit auf Personen, die eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit in einem Unternehmen ausüben, dessen Eigentümer sie sind oder in dem sie eine wichtige Position haben(24).
38. Das Wort „leading [führende]“ wiederum ist ein Adjektiv, das im Englischen mit der Bedeutung „very important or most important [sehr wichtig oder am wichtigsten]“ definiert ist(25). Da auf den Ausdruck „führende Geschäftsleute“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung die Formulierung „die in Wirtschaftssektoren tätig sind“ folgt, ist der Begriff „führende“ dahin zu verstehen, dass er sich auf die Bedeutung der betreffenden Geschäftsperson in dem Sektor, in dem sie tätig ist, und auf den Einfluss, den diese Person in diesem Sektor möglicherweise ausüben kann, bezieht; dies entspricht im Wesentlichen der Feststellung des Gerichts in Rn. 67 des angefochtenen Urteils. Im Übrigen lässt sich, wie in derselben Randnummer ausgeführt, der Umstand, dass es sich um eine „führende“ Geschäftsperson handelt, u. a. anhand ihrer beruflichen Stellung, der Bedeutung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten, des Umfangs ihrer Kapitalbeteiligungen oder ihrer Funktionen innerhalb einer oder mehrerer Unternehmen, in denen sie diese Tätigkeiten ausübt, feststellen. Diese Feststellung wird vom Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift nicht konkret angegriffen.
39. Daraus folgt, dass das Gericht unter dem Blickwinkel des Wortlauts in Rn. 70 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei im Wesentlichen zu dem Schluss gekommen ist, dass für die Feststellung, dass eine Person eine „führende Geschäfts[person]“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung sei, vom Rat lediglich dargetan werden müsse, dass die betreffende Person eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe und dass diese Person anhand der in Rn. 54 des angefochtenen Urteils genannten Gesichtspunkte eine sehr wichtige oder die wichtigste Geschäftsperson in dem Wirtschaftssektor sei, in dem sie tätig sei, so dass sie in diesem Sektor Einfluss ausüben könne.
40. Zwar wird in einigen Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung das Substantiv „businesspersons [Geschäftsleute]“ nicht mit dem Wort „leading [führend]“, sondern mit einem Wort näher bestimmt, dem im Englischen das Wort „influential [einflussreich]“ entspricht. Der Rechtsmittelführer bringt unter Verweis hierauf vor, die unter diese Vorschrift fallenden Geschäftsleute müssten nicht nur in dem Wirtschaftssektor, in dem sie tätig seien, sondern vielmehr konkret auf die Regierung der Russischen Föderation selbst Einfluss ausüben können.
41. Insoweit kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in einer oder einigen wenigen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Bestimmung herangezogen werden. Die Bestimmungen des Unionsrechts müssen nämlich im Licht ihrer Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden(26).
42. In der vorliegenden Rechtssache ist in Übereinstimmung mit den vom Rat in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Erläuterungen darauf hinzuweisen, dass zwölf Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung das Substantiv „businesspersons [Geschäftsleute]“ im Wesentlichen mit einem Wort näher bestimmen, dem im Englischen das Wort „leading [führend]“ entspricht(27). Neben diesen Fassungen verwenden andere ein Wort, das im Englischen mit den Ausdrücken „prominent [herausragend]“ oder „principal [hauptsächlich]“ übersetzt werden kann, die, semantisch betrachtet, den Begriff „leading [führend]“ widerspiegeln(28). Die Erwägungen in Nr. 38 der vorliegenden Schlussanträge zur Auslegung des Ausdrucks „leading businesspersons [führende Geschäftsleute]“ im Englischen haben daher für alle diese Fassungen in vollem Umfang Gültigkeit.
43. Dagegen wird nur in der französischen, der lettischen und der litauischen Sprachfassung das Substantiv „businesspersons [Geschäftsleute]“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung mit einem Adjektiv näher bestimmt, das im Englischen mit „influential [einflussreich]“ zu übersetzen wäre. Selbst in diesen Sprachen ist indes eine der Hauptbedeutungen von „einflussreich“ die Eigenschaft als „wichtig“(29). Um die nach der oben in Nr. 41 angeführten Rechtsprechung erforderliche einheitliche Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung zu gewährleisten, sind folglich die französische, die lettische und die litauische Sprachfassung des Ausdrucks „führende Geschäftsleute“ ebenso auszulegen wie bei der Mehrheit der Sprachfassungen dieser Bestimmung, nämlich dahin, dass sie sich auf die Bedeutung der betreffenden Geschäftsperson in dem Wirtschaftssektor beziehen, in dem sie tätig ist und in dem sie Einfluss ausüben kann.
44. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass unter dem Blickwinkel des Wortlauts das Vorbringen des Rechtsmittelführers, der Ausdruck „führende Geschäftsleute“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung setze voraus, dass der Rat ein bestimmtes Verhalten der in die Liste aufzunehmenden Person, insbesondere in Form einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation, darlege, oder dass er eine Verbindung zum Regime dieses Landes nachweise, unbegründet ist.
45. Was zweitens die systematische Auslegung angeht, ist meines Erachtens zunächst darauf hinzuweisen, dass das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung vorgesehene, auf „führende Geschäftsleute“ ausgerichtete Aufnahmekriterium erstmals durch den Beschluss 2022/329 eingeführt wurde. Der letztgenannte Beschluss wurde am 25. Februar 2022 erlassen, d. h. am Tag nach der Ankündigung einer militärischen Operation in der Ukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation und dem Beginn der Angriffe russischer Streitkräfte auf die Ukraine(30).
46. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2014/145 bereits vor seiner Änderung durch den Beschluss 2022/329 ein Aufnahmekriterium enthielt, das im Wesentlichen eine Ausrichtung auf Personen ermöglichte, die individuellen Einfluss auf die Regierung der Russischen Föderation ausüben konnten. Dies galt insbesondere für Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses 2014/145, der sich im Wesentlichen auf natürliche Personen bezog, die russische Entscheidungsträger, die für die Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von ihnen profitieren. Dieses Kriterium wurde im Beschluss 2014/145 in geänderter Fassung beibehalten, was meines Erachtens nahelegt, dass eine Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieses Beschlusses dahin, dass, wie vom Rechtsmittelführer geltend gemacht, diese Bestimmung den Nachweis einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation und einer Verbindung zu dem dieses Land regierenden Regime voraussetzen würde, auf eine schlichte Doppelung hinausliefe und daher im Widerspruch zu einer systematischen Betrachtung stünde.
47. Unbeschadet der von mir in den vorliegenden Schlussanträgen im Folgenden noch dargelegten weiteren Erwägungen stützt die systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung die Ansicht des Rechtsmittelführers daher meines Erachtens nicht.
48. Was drittens die teleologische Auslegung angeht, fügt sich Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung in einen rechtlichen Rahmen ein, mit dem ein beispielloses Bündel restriktiver Maßnahmen erlassen wurde, die, wie vom Gericht in den Rn. 68 und 106 des angefochtenen Urteils(31) zutreffend angeführt, größtmöglichen Druck auf die Russische Föderation ausüben sollen, indem die Kosten ihrer Handlungen zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erhöht werden.
49. Dies sind nämlich die Ziele der gegen Russland erlassenen restriktiven Maßnahmen, wie sie im Wesentlichen im Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020, VTB Bank/Rat (C‑729/18 P, EU:C:2020:499, Rn. 59)(32), formuliert werden, wo auch auf das Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 123), verwiesen wird(33). Beide Urteile betrafen die Auslegung sektorspezifischer restriktiver Maßnahmen, die angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen vor dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 erlassen wurden(34). Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers bleiben die vom Gerichtshof in jenen Urteilen benannten Ziele jedoch für die Auslegung der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden individuellen restriktiven Maßnahmen weiterhin gültig, denn sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Antwort auf eine Lage erlassen, die sich seit dem russischen Angriff sogar noch weiter verschlechtert hat, wie in den Erwägungsgründen 10 und 11 des Beschlusses 2022/329 zur Änderung des Beschlusses 2014/145 ausdrücklich festgestellt(35).
50. Vor diesem Hintergrund bin ich im Einklang mit den Feststellungen des Gerichts in Rn. 107 des angefochtenen Urteils der Ansicht, dass von dem Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die führenden Geschäftsleute, auf die Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung ausgerichtet ist, vernünftigerweise erwartet werden kann, dass der Druck auf die Regierung der Russischen Föderation dahin maximiert wird, von ihrer militärischen Aggression gegen das ukrainische Hoheitsgebiet abzulassen. Schließlich spielen diese führenden Geschäftsleute eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Rentabilität der Wirtschaftszweige, in denen sie tätig sind und die letztlich die finanziellen Ressourcen stärken, die der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung ihrer Handlungen und politischen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Folglich sind die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen dadurch, dass sie in die Tätigkeit der betroffenen führenden Geschäftsleute eingreifen, geeignet, die Einnahmen, die die Regierung der Russischen Föderation aus den relevanten Sektoren ihrer Wirtschaft erzielt, zu verringern und so die Kosten ihrer militärischen Handlungen zu erhöhen und die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben, einzuschränken.
51. Daraus folgt, dass, wie vom Gericht in Rn. 108 des angefochtenen Urteils festgestellt, ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen zum einen der Ausrichtung auf führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, und zum anderen dem Ziel der restriktiven Maßnahmen in der vorliegenden Rechtssache besteht. Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers besteht dieser Zusammenhang auch dann, wenn kein bestimmtes Verhalten der in die Liste aufzunehmenden Person, insbesondere in Form einer Einflussnahme auf die Regierung der Russischen Föderation, vorliegt oder zwischen dieser Person und dem dieses Land regierenden Regime keine Verbindung besteht.
52. Die teleologische Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung erfordert daher keine erneute Überprüfung der in den Nrn. 39 und 44 der vorliegenden Schlussanträge dargestellten grammatikalischen und systematischen Auslegung dieser Bestimmung. Sie stützt vielmehr die Ansicht, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Ausdruck „führende Geschäftsleute“ lediglich voraussetzt, dass der Rat nachweist, dass die betroffene Person eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und als Person angesehen wird, die zumindest eine sehr wichtige Geschäftsperson in dem Sektor ist, in dem sie tätig ist, so dass sie in ihm Einfluss ausüben kann.
53. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich nach keiner der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs definierten Auslegungsmethoden zur Ermittlung der Bedeutung einer Bestimmung des Unionsrechts, dass, wie vom Rechtsmittelführer vorgebracht, eine Einflussnahme der erfassten Person auf die Regierung der Russischen Föderation vorliegen oder eine Verbindung zu dieser bestehen müsste, um eine Person als „führende Geschäfts[person]“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung einstufen zu können.
54. Demnach hat das Gericht meines Erachtens in Bezug auf die Auslegung der Formulierung „führende Geschäftsleute“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung nicht rechtsfehlerhaft entschieden.
55. Der erste vom Rechtsmittelführer vorgebrachte Argumentationskomplex ist zurückzuweisen.
2. Auslegung der Formulierung „die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle … darstellen“
56. Zweitens soll nach Ansicht des Rechtsmittelführers das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt haben, dass die Formulierung „die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung dahin auszulegen sei, dass sie sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Formulierung „die in Wirtschaftssektoren tätig sind“ und nicht auf den Ausdruck „führende Geschäftsleute“ beziehe. Der Auslegung des Gerichts widersprächen nicht nur die verschiedenen Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung, sondern auch der elfte Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329, der klarstelle, dass dieses Kriterium erlassen worden sei, um Personen zu erfassen, die selbst eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellten. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass das persönliche Verhalten der betreffenden Geschäftsperson gegenüber der Regierung der Russischen Föderation oder der dieser Regierung von der betreffenden Geschäftsperson erbrachte Beitrag für ihre Aufnahme nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung völlig ohne Bedeutung wäre.
57. Der Rat tritt diesem Vorbringen entgegen.
58. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 69 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Formulierung „die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung sich auf die Wirtschaftssektoren, in denen die führenden Geschäftsleute tätig seien, und nicht auf diese Geschäftsleute selbst beziehe. Somit müsse der Rat für die Anwendung dieser Bestimmung lediglich nachweisen, dass diese Wirtschaftssektoren eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellten; es gebe keine darüber hinausgehende Voraussetzung, das Vorliegen eines Verhaltens der betreffenden Person oder einer zwischen dieser Person und dem russischen Regime bestehenden Verbindung nachzuweisen. Diese Auslegung stehe mit den Zielen im Einklang, die mit den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen verfolgt würden.
59. Im Licht der oben in Nr. 41 angeführten Rechtsprechung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut der meisten Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung gegen die vom Rechtsmittelführer vertretene Ansicht spricht.
60. Dies gilt für die englische Sprachfassung, in der die Reihenfolge der verschiedenen Bestandteile des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung darauf hindeutet, dass das Gericht die Formulierung „providing a substantial source of revenue [die eine wesentliche Einnahmequelle … darstellen]“ zutreffend dahin ausgelegt hat, dass sie sich auf die ihr unmittelbar vorangehende Formulierung „involved in economic sectors [die in Wirtschaftssektoren tätig sind]“ bezieht. Hätte der Rat regeln wollen, dass diese Einnahmen von den führenden Geschäftsleuten selbst stammen müssten, hätte er diese beiden Formulierungen naheliegenderweise in die umgekehrte Reihenfolge bringen können, um dies offenkundig klarzustellen, da sprachliche Gründe dem nicht entgegenstanden.
61. Zudem ist in den meisten Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung ein Relativpronomen zwischen den Formulierungen „die in Wirtschaftssektoren tätig sind“ und „eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ eingefügt(36). In diesen Fällen ist der Bezug, in dem die beiden Bestandteile zueinander stehen, noch offensichtlicher, da die Formulierung „die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ zwangsläufig zu einem sich auf das Substantiv „Wirtschaftssektoren“ beziehenden Nebensatz wird.
62. Jedenfalls ist, was diejenigen Fassungen angeht, die nach Ansicht des Rechtsmittelführers mehrdeutig sein sollen, darauf hinzuweisen, dass unter dem Blickwinkel der Systematik, ausgehend davon, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung das Wort „Einnahmen“ auf eine nationale Regierung als Empfängerin derselben bezieht, die zutreffendste Auslegung dieses Wortlauts diejenige, dass die Quelle dieser Einnahmen ein Wirtschaftssektor und nicht eine einzelne Geschäftsperson sein muss(37). Dies ist unter einem makroökonomischen Blickwinkel das übliche Verständnis im Bereich öffentlicher Finanzen. Außerdem liegt auf der Hand, dass dann, wenn der Rat beabsichtigt hätte, dass sich die wesentliche Einnahmequelle aus einer führenden Geschäftsperson hätte ergeben sollen, die Formulierung „die in Wirtschaftssektoren tätig sind“ überflüssig gewesen und in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung nicht aufgenommen worden wäre, da alle Geschäftsleute per definitionem unmittelbar oder mittelbar in einem Wirtschaftssektor tätig sind.
63. Darüber hinaus dürfte die teleologische Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung diese systematische Auslegung meines Erachtens bestätigen. Schließlich kann in Anbetracht dessen, dass mit dem Erlass der restriktiven Maßnahmen, wie bereits erläutert(38), die der Regierung der Russischen Föderation zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit dem Ziel beschränkt werden sollen, ihrer Politik der Destabilisierung und Aggression in Bezug auf die Ukraine ein Ende zu setzen, dieses Ziel wirksamer durch das Abbrechen der Einnahmen erreicht werden, die aus einem ganzen Wirtschaftssektor stammen, und nicht aus dem individuellen Beitrag einer führenden Geschäftsperson.
64. Demnach hat das Gericht, insbesondere in Rn. 70 des angefochtenen Urteils, rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich im Licht des Ziels der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen die wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation aus den Sektoren ergeben müsse, in denen die in die Liste aufzunehmenden führenden Geschäftsleute tätig seien, und nicht aus diesen Geschäftsleuten selbst.
65. Im Übrigen wird vom Rechtsmittelführer geltend gemacht, dass die vorstehende Auslegung mit dem elften Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329 unvereinbar sei, mit dem, wie bereits ausgeführt, der Beschluss 2014/145 durch Aufnahme eines neuen Kriteriums in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses geändert wurde.
66. Insoweit ist meines Erachtens darauf hinzuweisen, dass nach dem elften Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329 „[a]ngesichts der sehr ernsten Lage … der Rat der Ansicht [ist], dass die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert werden sollten, dass … Personen und Organisationen [einbezogen werden], die eine wesentliche Einnahmequelle für [die Regierung der Russischen Föderation] darstellen“. Allein aus der Tatsache, dass dieser Erwägungsgrund sich nicht nur auf Personen, sondern auch auf Organisationen bezieht, ergibt sich meines Erachtens eindeutig, dass er nicht dahin verstanden werden kann, dass er sich ausschließlich auf „führende Geschäftsleute“ bezieht, sondern dahin verstanden werden muss, dass er auf ein breiter angelegtes Verständnis, nämlich eines ganzen Wirtschaftssektors, einschließlich aller in ihm tätigen Personen und Organisationen, angelegt ist.
67. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts zwar wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung darstellen, die die Absichten des Urhebers dieses Rechtsakts klären können, ihnen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt und sie nicht als Grundlage dafür herangezogen werden können, von den tatsächlichen Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen oder sie in einer Weise auszulegen, die ihrem Wortlaut eindeutig widerspricht(39).
68. In der vorliegenden Rechtssache ist, da die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs definierten Auslegungsmethoden zur Ermittlung der Bedeutung einer Bestimmung des Unionsrechts zu dem Ergebnis führen, dass die Formulierung „wesentliche Einnahmequelle“ dahin zu verstehen ist, dass sie sich auf die Formulierung „in Wirtschaftssektoren tätig sind“ und nicht auf die Formulierung „führende Geschäftsleute“ bezieht, der Inhalt des elften Erwägungsgrundes des Beschlusses 2022/329 für sich genommen nicht geeignet, diese Auslegung in Frage zu stellen.
69. Schließlich wird vom Rechtsmittelführer geltend gemacht, dass die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung, und insbesondere der Formulierung „wesentliche Einnahmequelle“, durch das Gericht dazu führe, dass das persönliche Verhalten oder der persönliche Beitrag der betreffenden Geschäftsperson völlig ohne Bedeutung sei. Insoweit bedarf es jedoch lediglich noch einmal des Hinweises darauf, dass die Auslegung der verschiedenen Bestandteile dieser Bestimmung dagegen spricht, dass der Rat irgendeinen weiteren Nachweis zu erbringen hätte, als dass die aufzunehmende Person eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und als Person angesehen wird, die zumindest eine sehr wichtige Geschäftsperson in dem Sektor ist, in dem sie tätig ist, so dass sie in ihm Einfluss ausüben kann.
70. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat das Gericht meines Erachtens in Bezug auf die Auslegung der Formulierung „eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers rechtsfehlerfrei entschieden.
71. Der zweite vom Rechtsmittelführer vorgebrachte Argumentationskomplex ist daher zurückzuweisen.
72. Aufgrund der Schlussfolgerungen in den Nrn. 55 und 71 der vorliegenden Schlussanträge sind der zweite Rechtsmittelgrund und der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
B. Zweiter Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
73. Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes wendet sich der Rechtsmittelführer dagegen, dass das Gericht die nach Art. 277 AEUV gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zurückgewiesen hat. Im Wesentlichen soll das in dieser Bestimmung enthaltene Kriterium seiner Ansicht nach rechtswidrig sein, wenn es dahin auszulegen sein sollte, dass es ohne Weiteres jede wichtige Geschäftsperson in einem für die russische Wirtschaft relevanten Sektor erfasse, ohne dass ein bestimmtes Verhalten dieser Person gegenüber der Regierung der Russischen Föderation nachgewiesen werden müsse, da mit ihm nicht, wie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich, eine Verhaltensänderung dieser Person bewirkt werden solle. Die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung durch das Gericht führe dazu, dass Menschen für das sanktioniert würden, was sie seien, und nicht im Licht dessen, was sie täten oder tun sollten. Schließlich hält der Rechtsmittelführer, was die vorliegende Rechtssache angeht, für fraglich, inwieweit die Anwendung des in dieser Bestimmung enthaltenen Kriteriums geeignet sei, sich in irgendeiner Weise auf den russischen Staat auszuwirken.
74. Der Rat tritt diesem Vorbringen entgegen.
75. Nach Art. 277 AEUV kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ der Europäischen Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Art. 263 Abs. 2 AEUV genannten Gründen geltend machen.
76. In der vorliegenden Rechtssache ergibt sich aus den Rn. 100 bis 109 des angefochtenen Urteils, dass das Gericht die gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zurückgewiesen hat und insoweit im Wesentlichen der Auffassung war, dass zwischen der Ausrichtung auf die von dieser Bestimmung betroffenen führenden Geschäftsleute und dem Ziel der vorliegend in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Kriterium in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung Voraussetzungen in Bezug auf das persönliche Verhalten der betreffenden Personen enthalte, nämlich ihren aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten in bestimmten Sektoren bestehenden Einfluss, der es zulasse, eine hinreichende Verbindung zwischen diesen Personen und der Regierung der Russischen Föderation herzustellen.
77. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dem Rat im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung restriktiver Maßnahmen von den Unionsgerichten ein weites Ermessen bei der Festlegung der allgemeinen Kriterien für die Bestimmung der Kategorie von Personen, gegen die diese Maßnahmen verhängt werden können, einzuräumen(40). Dies wird regelmäßig damit erklärt, dass Art. 24 Abs. 1 EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV den Unionsgerichten zwar, als Ausnahmeregelung, eine Zuständigkeit für dieses spezifische Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zuweisen, diese Gerichte jedoch die politischen oder strategischen Entscheidungen des Rates beim Erlass restriktiver Maßnahmen nicht ersetzen können(41). Das Niveau der Kontrolle, das die Unionsgerichte bei der gerichtlichen Überprüfung anwenden können, ist daher eingeschränkt(42).
78. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rat willkürlich handeln darf. Andernfalls würde der Ausnahme nach Art. 24 Abs. 1 EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV ihre praktische Wirksamkeit genommen(43). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen(44), was im Wesentlichen bedeutet, dass sie nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist(45).
79. Hinzuweisen ist insoweit darauf, dass erstens der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits Gelegenheit hatte, ein Kriterium mit ähnlichem Wortlaut wie das hier in Rede stehende zu bestätigen. Ich verweise auf das Urteil vom 9. Juli 2020, Haswani/Rat (C‑241/19 P, EU:C:2020:545)(46), das die Kriterien nach Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255/GASP(47) in der durch den Beschluss (GASP) 2015/1836(48) geänderten Fassung betraf. Mit diesen Bestimmungen wurden „führenden Geschäftsleuten, die in Syrien tätig sind“, im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen, unter dem die Zivilbevölkerung dieses Landes zu leiden hatte, vom Rat die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten verweigert sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in ihrem Besitz eingefroren.
80. Hinzuweisen ist darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil ausgeführt hat, dass nach dem fünften Erwägungsgrund des Beschlusses 2013/255 in geänderter Fassung(49) die syrische Wirtschaft vom syrischen Regime streng kontrolliert wurde und eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Geschäftskreisen und diesem Regime entstanden war. In diesem Rahmen konnte ein enger Kreis in Syrien tätiger führender Geschäftsleute nur dank seiner engen Verbindungen zum syrischen Regime seine Stellung wahren. Demzufolge genügte allein die Zugehörigkeit zu dieser Kategorie von Personen, um die erforderlichen Maßnahmen treffen zu dürfen, ohne dass der Nachweis einer Verbindung zwischen der Eigenschaft als führende Geschäftsfrau oder führender Geschäftsmann und dem syrischen Regime erbracht werden musste(50).
81. Gleichwohl ist meines Erachtens festzustellen, dass die Anwendung des Kriteriums nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung gegenüber dem im Beschluss 2013/255 in geänderter Fassung enthaltenen Kriterium trotz ihres ähnlichen Wortlauts einen wichtigen Unterschied aufweist. Im Fall der restriktiven Maßnahmen, die nach dem Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine erlassen wurden, erfolgt die Aufnahme führender Geschäftsleute nämlich nicht unter Verweis auf eine bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Geschäftskreisen der Russischen Föderation und dem Regime dieses Landes. Die vorgenannten Geschäftsleute werden tatsächlich nicht aufgrund ihrer engen Verbindungen zur politischen Führung Russlands erfasst, sondern vielmehr aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit in einem Wirtschaftssektor, der eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellt(51).
82. Der Gerichtshof wird daher darüber zu entscheiden haben, ob das Kriterium in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung unter diesen Umständen bestätigt werden kann. Insbesondere wird er zu prüfen haben, ob dieses Kriterium auch in Anbetracht dessen als rechtmäßig angesehen werden kann, dass der Rat nicht nachweisen muss, dass erstens eine unmittelbare oder mittelbare Verbindung zwischen der erfassten Person und den Handlungen und politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation in Bezug auf die Ukraine besteht und zweitens ein bestimmtes Verhalten der betreffenden führenden Geschäftsperson vorliegt, das über den Einfluss hinausgeht, den allein schon ihre berufliche Tätigkeit auf die Wirtschaft der Russischen Föderation und damit auf die Einnahmen der Regierung der Russischen Föderation ausüben kann.
83. Was die erste dieser Fragen angeht, möchte ich den Gerichtshof auf sein Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (C‑440/14 P, EU:C:2016:128), hinweisen, in dem er ein Aufnahmekriterium bestätigt hat, das Personen oder Einrichtungen erfasste, ohne dass ein tatsächlicher unmittelbarer oder mittelbarer Bezug zur nuklearen Proliferation nachgewiesen werden musste, auf die sich jenes Bündel von restriktiven Maßnahmen bezog. In jenem Urteil war der Gerichtshof im Wesentlichen der Auffassung, dass eine Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen auch ohne einen solchen Bezug zulässig war, da sie die nukleare Proliferation begünstigen konnten, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder materielle, finanzielle oder logistische Mittel zur Verfügung gestellt wurden(52).
84. Meines Erachtens gibt es überzeugende Gründe dafür, die früheren Feststellungen des Gerichtshofs auf die vorliegende Rechtssache anzuwenden. Schließlich soll, wie in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Timchenko/Rat (C‑703/23 P, EU:C:2025:274, Nr. 52) ausgeführt, nach der ratio decidendi dieser Rechtsprechung den Handlungen, auf die diese Maßnahmen ausgerichtet sind, ein Ende gesetzt werden, indem die hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unabhängig davon gemindert werden, woher sie stammen und insbesondere, ob zwischen der erfassten Person und den Handlungen und politischen Maßnahmen der betreffenden Regierung eine Verbindung besteht. In der vorliegenden Rechtssache sind die wirtschaftlichen Tätigkeiten der führenden Geschäftsleute, die von den vorliegend in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen erfasst sind, ein wichtiges Instrument für die Finanzierung des öffentlichen Haushalts der Regierung der Russischen Föderation. Es ist daher unerheblich, ob diese Geschäftsleute unmittelbar oder mittelbar mit dieser Regierung oder den Handlungen und politischen Maßnahmen der Letzteren in Bezug auf die Ukraine in Verbindung stehen.
85. Was die zweite Frage angeht, geht das Vorbringen des Rechtsmittelführers von der Annahme aus, dass die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs Fälle betroffen habe, in denen das persönliche Verhalten der erfassten Person zu ihrer Aufnahme in die Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen oder Einrichtungen geführt habe, und dass dieses Verhalten eine Voraussetzung dafür sei, ihnen die Lage zuzuschreiben, auf die diese Maßnahmen ausgerichtet seien. Der Rechtsmittelführer bringt vor, dass ein Aufnahmekriterium, das allein auf der beruflichen Stellung der betreffenden Person, nämlich als Geschäftsperson in rentablen Wirtschaftssektoren, beruhe, vom Gerichtshof noch nie bestätigt worden sei.
86. Meines Erachtens ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Ansicht des Rechtsmittelführers als zutreffend unterstellt würde, daraus noch nicht folgt, dass ein Aufnahmekriterium, das ein persönliches Verhalten der erfassten Personen für ihre Aufnahme nicht voraussetzt, ohne Weiteres als rechtswidrig anzusehen wäre. Denn der Rat verfügt, wie in Nr. 77 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, bei der generellen und abstrakten Festlegung der rechtlichen Kriterien und Verfahren für den Erlass restriktiver Maßnahmen über ein weites Ermessen, so dass eine Maßnahme nur dann aufzuheben ist, wenn sie zur Erreichung des vom Rat verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist.
87. Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelführer die Legitimität des mit dem Kriterium nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung verfolgten Ziels nicht in Frage stellt und das Gericht in Rn. 106 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass dieses Ziel darin bestehe, den Druck auf die Russische Föderation und die Kosten ihrer Handlungen zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu erhöhen(53). Auch stellt der Rechtsmittelführer die Feststellung des Gerichts nicht in Frage, dass dieses Ziel mit dem Ziel der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielen des auswärtigen Handelns der Europäischen Union nach Art. 21 EUV im Einklang stehe. Er bestreitet vielmehr die Geeignetheit der Aufnahme führender Geschäftsleute im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung als Mittel zur Erreichung dieser Ziele.
88. Meines Erachtens ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers jedoch aus den folgenden Gründen zurückzuweisen.
89. Erstens können, wie im ersten Teil der vorliegenden Schlussanträge bereits erläutert, führende Geschäftsleute aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft erfasst werden, da das Ergebnis dieser Tätigkeiten mit der Finanzierung des öffentlichen Haushalts der Regierung der Russischen Föderation in enger Verbindung steht. Im Wesentlichen wird ihnen durch die Verhängung restriktiver Maßnahmen die Ausübung ihrer Tätigkeiten erschwert, was dazu geeignet ist, der russischen Wirtschaft zu schaden(54), und daher dazu beiträgt, die Kosten der militärischen Aggression gegen die Ukraine zu erhöhen. Das Gericht hat daher in Rn. 108 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der Ausrichtung auf führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig seien, die wesentliche Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation darstellten, und dem Ziel der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen bestehe, nämlich Druck auf die Regierung der Russischen Föderation dahin auszuüben, dieser Aggression ein Ende zu setzen.
90. Ferner ist zu dem Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem beanstandet wird, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung nicht konkret festlege, welches die Sektoren seien, die wesentliche Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation darstellten, festzustellen, dass die Gestaltung dieser Formulierung ebenfalls in das weite Ermessen fällt, über das der Rat bei der Festlegung der allgemeinen Kriterien verfügt, die in einer Regelung über restriktive Maßnahmen Anwendung finden. Die Anwendung eines in dieser Formulierung enthaltenen Begriffs auf einen konkreten Fall kann im Wege einer Einzelfallprüfung überprüft werden, sofern diese Beurteilung der Kontrolle durch die Unionsgerichte unterliegt, was vorliegend der Fall ist(55). Außerdem verstößt das Fehlen einer Festlegung der von dieser Bestimmung betroffenen Wirtschaftssektoren in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung meines Erachtens entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Schließlich sind durch die Verwendung der Formulierung „[S]ektoren …, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation … darstellen“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung hinreichend konkrete Merkmale zur Bestimmung der Fälle genannt, auf die diese Formulierung Anwendung finden kann, so dass die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs geltenden Anforderungen erfüllt sind(56).
91. Zweitens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs(57) die Geeignetheit von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung unter Berücksichtigung des Kontexts zu beurteilen, in den dieser Beschluss sich einfügte. Insoweit sollte meines Erachtens vom Gerichtshof nicht nur im Blick behalten werden, unter welchen außerordentlichen und sich fortentwickelnden Umständen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, sondern auch, welche kumulativen Wirkungen alle gegen die Russische Föderation nach ihrem Angriff auf die Ukraine erlassenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit entfalten sollten.
92. Insoweit ist festzustellen, dass erstens die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in einem außergewöhnlichen Kontext äußerster Dringlichkeit erlassen wurden, wie in den Erwägungsgründen 3 bis 10 des Beschlusses 2022/329 angeführt. Diese Maßnahmen waren integraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets beispiellosen Umfangs, das vom Rat rasch, einheitlich, abgestuft und koordiniert erlassen wurde(58). Wie vom Rat in der mündlichen Verhandlung zu Recht vorgetragen, hat die Europäische Union robust auf eine Verletzung völkerrechtlicher Erga-omnes-Verpflichtungen reagiert, um der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine(59) mit allen ihr zur Verfügung stehenden, nicht mit der Ausübung von Gewalt verbundenen Maßnahmen entgegenzuwirken.
93. Zweitens geht aus dem fünften Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329 eindeutig hervor, dass nach Ansicht des Rates jede militärische Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden. Demzufolge ist im Blick zu behalten, dass die Geeignetheit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen nicht nur von ihrer Wirkung auf eine einzelne Gruppe von Einzelpersonen, wie etwa die von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung betroffenen führenden Geschäftsleute, abhängt, sondern von der kumulativen Wirkung aller vom Rat erlassenen Maßnahmen, um die wirtschaftliche Basis Russlands zu schwächen und die Fähigkeit der Russischen Föderation zur weiteren Finanzierung und Fortführung des Krieges zu untergraben.
94. Daraus folgt, dass das Kriterium in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung in Verbindung mit dem Kontext, in dem diese Maßnahmen erlassen wurden, und der vom Rat im Beschluss 2022/329 hervorgehobenen besonders ernsten Lage für die Feststellung spricht, dass die gegen führende Geschäftsleute erlassenen restriktiven Maßnahmen zur Erreichung ihres Ziels nicht offensichtlich ungeeignet sind.
95. Demnach ist meines Erachtens das Kriterium in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung nicht für rechtswidrig zu erklären.
96. Diese Feststellung steht ferner meines Erachtens im Einklang mit Rn. 109 des angefochtenen Urteils, wo das Gericht, wie bereits angeführt, der Auffassung war, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung Voraussetzungen in Bezug auf das persönliche Verhalten der betreffenden Personen enthalte. Mit dieser Feststellung bezieht sich das Gericht nämlich auf das Verhalten dieser Personen und ihren Einfluss im Hinblick auf die Wirtschaftssektoren, in denen sie tätig sind, und nicht auf ein bestimmtes Verhalten oder einen bestimmten Einfluss auf die Regierung der Russischen Föderation oder eine Verbindung zu dem dieses Land regierenden Regime.
97. Im Übrigen ist, soweit der Rechtsmittelführer vorträgt, dass schwer erkennbar sei, wie aufzunehmende Personen sich verhalten müssten, um nicht in die Listen aufgenommen oder um aus ihnen gestrichen zu werden, darauf hinzuweisen, dass herausragende Geschäftsleute von der Liste gestrichen werden können, wenn sie nachweisen können, dass sie aus der Position ausgeschieden sind, die die Grundlage für ihre Aufnahme war. Auch wenn eine solche Position die erstmalige Aufnahme begründen kann, kann sie wiederum nicht dazu führen, dass die Situation der betroffenen Person dauerhaft festgeschrieben ist und der regelmäßigen Überprüfung jede praktische Wirkung genommen wird, sofern nicht der Rat noch die Gefahr einer Umgehung nachweisen kann; diese Frage stellt sich in der vorliegenden Rechtssache indes konkret nicht.
98. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass keines der vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente geeignet ist, einen Fehler des Gerichts darzutun, soweit es zu der Auffassung gekommen ist, dass die gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV zurückzuweisen sei.
99. Der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.
V. Ergebnis
100. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in Bezug auf den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, soweit sie die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung und die vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV betreffen.
101. Von einer Stellungnahme zu den übrigen vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Rechtsmittelgründen sowie zu der Frage, welcher Partei nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Kosten aufzuerlegen sind, sehe ich ab.
1 Originalsprache: Englisch.
2 Im Folgenden: Rechtsmittelführer.
3 Im Folgenden: angefochtenes Urteil.
4 Im Folgenden zusammen: ursprüngliche Rechtsakte.
5 Zusammen im Folgenden: erstes Bündel von Fortsetzungsrechtsakten.
6 Zusammen im Folgenden: zweites Bündel von Fortsetzungsrechtsakten und zusammen mit den ursprünglichen Rechtsakten und dem ersten Bündel von Fortsetzungsrechtsakten: in Rede stehende Rechtsakte.
7 Vgl. auch Urteil vom 13. März 2025, Shuvalov/Rat (C‑271/24 P, EU:C:2025:180), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Timchenko/Rat (C‑702/23 P, EU:C:2025:273) und Timchenko/Rat (C‑703/23 P, EU:C:2025:274).
8 Beschluss des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 16).
9 Beschluss des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145 (ABl. 2022, L 50, S. 1).
10 Verordnung des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 6).
11 Verordnung des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung Nr. 269/2014 (ABl. 2022, L 51, S. 1).
12 Im Interesse einer gestrafften Formulierung sind Bezugnahmen auf das Kriterium in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung dahin zu verstehen, dass damit zugleich auch das Kriterium in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e dieses Beschlusses und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 269/2014 in geänderter Fassung gemeint ist. Siehe Nrn. 9 und 11 der vorliegenden Schlussanträge.
13 Im Folgenden: Beschluss 2014/145 in geänderter Fassung.
14 Im Folgenden: Verordnung Nr. 269/2014 in geänderter Fassung.
15 Angefochtenes Urteil (Rn. 66 und 67).
16 Angefochtenes Urteil (Rn. 68).
17 Angefochtenes Urteil (Rn. 71 bis 78).
18 Angefochtenes Urteil (Rn. 79 bis 90).
19 Angefochtenes Urteil (Rn. 99 bis 109).
20 Angefochtenes Urteil (Rn. 104).
21 Angefochtenes Urteil (Rn. 106).
22 Angefochtenes Urteil (Rn. 108).
23 Urteil vom 20. März 2025, DL (C‑61/24, EU:C:2025:197, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Vgl. hierzu die Definition von „businessperson [Geschäftsperson]“ des Cambridge Dictionary, abrufbar unter https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/businessperson.
25 Vgl. u. a. die Definition von „leading [führende]“ des Cambridge Dictionary, abrufbar unter https://dictionary.cambridge.org/dictionary/learner-english/leading.
26 Vgl. Urteil vom 28. November 2024, Másdi (C‑169/23, EU:C:2024:988, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Vgl. die bulgarische, tschechische, deutsche, estnische, kroatische, italienische, ungarische, polnische, slowakische, slowenische, finnische und schwedische Sprachfassung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung.
28 Vgl. die niederländische, portugiesische, spanische, irische und rumänische Sprachfassung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung.
29 Vgl. u. a. die Definition bei Le Robert, abrufbar unter https://dictionnaire.lerobert.com/definition/influent.
30 Vgl. neunter Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329.
31 Hinzuweisen ist kurz darauf, dass die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 106 bis 108 des angefochtenen Urteils zu den Zielen, die mit den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen verfolgt werden, Teil der vom Gericht vorgenommenen Prüfung der vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV sind. Sie stehen jedoch mit der Feststellung des Gerichts in Rn. 68 des angefochtenen Urteils im Rahmen seiner Prüfung der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung im Einklang, so dass alle diese Feststellungen zusammen betrachtet werden können.
32 Vgl. auch Urteil vom 17. September 2020, Rosneft u. a./Rat (C‑732/18 P, EU:C:2020:727, Rn. 85).
33 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Timchenko/Rat (C‑703/23 P, EU:C:2025:274, Nr. 52).
34 Vgl. Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), in geänderter Fassung und Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1).
35 Ich möchte den Gerichtshof auch auf die vom Gericht in Rn. 106 des angefochtenen Urteils angeführten Erwägungsgründe 2 und 4 des Beschlusses 2022/329 hinweisen, wonach die Europäische Union „nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine [unterstützt]“ und wo auf die Notwendigkeit verwiesen wird, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen, mit denen Russland für seine militärische Aggression massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegt werden. Außerdem heißt es im zehnten Erwägungsgrund des Beschlusses 2022/329, dass die Reaktion der Europäischen Union als Antwort auf die „unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation“ „sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen [wird]“. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass diese beiden Arten von Maßnahmen eng miteinander verknüpfte Elemente sind, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.
36 Vgl. insbesondere die italienische, deutsche, niederländische, portugiesische, dänische, spanische, estnische, finnische, lettische und slowakische Sprachfassung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 in geänderter Fassung.
37 Vgl. die Definition von „revenue [Einnahmen]“ des Cambridge Dictionary mit Anführung von Einnahmen, die der öffentlichen Hand regelmäßig aus Steuern zufließen; abrufbar unter https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/revenue.
38 Siehe Nrn. 50 und 51 der vorliegenden Schlussanträge.
39 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2024, Roheline Kogukond u. a. (C‑234/22, EU:C:2024:211, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Vgl. u. a. Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat (C‑193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, VTB Bank/Rat (C‑729/18 P, EU:C:2020:499, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. hierzu auch Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C‑29/22 P und C‑44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 115 bis 118).
42 Vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119), wonach eine umfassende Kontrolle nur für einzelne Aufnahmekriterien vorgenommen werden darf.
43 Vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat (C‑29/22 P and C‑44/22 P, EU:C:2024:72, Rn. 73).
44 Vgl. hierzu Urteil vom 13. März 2025, PKK/Rat (C‑44/23 P, EU:C:2025:181, Rn. 134).
45 Vgl. u. a. Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 77).
46 Im Folgenden: Urteil Haswani.
47 Beschluss des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2013, L 147, S. 14).
48 Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 266, S. 75).
49 Der fünfte Erwägungsgrund des Beschlusses 2013/255 in geänderter Fassung entspricht inhaltlich dem sechsten Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/1836.
50 Urteil Haswani (Rn. 66, 69 und 70).
51 Ein Aufnahmekriterium, das auf einer Beziehung zum beiderseitigen Nutzen und zur gegenseitigen Unterstützung zwischen führenden Geschäftsleuten und der Regierung der Russischen Föderation beruhte, wurde erst mit der Änderung des Beschlusses 2014/145 durch den Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 (ABl. 2023, L 146, S. 20) eingeführt. Natürlich ist dieses Kriterium auf die vorliegende Rechtssache in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar.
52 Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 80 und. 81).
53 Siehe auch Nr. 50 der vorliegenden Schlussanträge.
54 Vgl. hierzu entsprechend Urteil vom 5. September 2024, GM und ON (C‑109/23, EU:C:2024:681, Rn. 54), und meine Schlussanträge in jener Rechtssache (C‑109/23, EU:C:2024:307, Nr. 76).
55 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelführer mit seinem vierten Rechtsmittelgrund im Wesentlichen bestreitet, dass es sich bei dem Wirtschaftssektor, in dem er tätig sei, um einen Wirtschaftssektor handele, der eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstelle. Diese konkrete Beurteilung ist jedoch von dem vom Gerichtshof für die vorliegenden Schlussanträge erbetenen Umfang nicht umfasst und demzufolge nicht Teil meiner Würdigung.
56 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat (Mobilitätspaket) (C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 159 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Vgl. Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 78).
58 Vgl. Urteil vom 27. Juli 2022, RT France/Rat (T‑125/22, EU:T:2022:483, Rn. 87), in dem die Große Kammer des Gerichtshofs zu einer ähnlichen Feststellung gelangte.
59 Zum Vorliegen einer solchen Verletzung vgl. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“ (A/ES-11/L.1).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 263 AEUV
Art. 277 AEUV
Art. 29 EUV
Art. 215 Abs. 2 AEUV
Art. 296 AEUV
Art. 263 Abs. 2 AEUV
Art. 24 Abs. 1 EUV
Art. 275 Abs. 2 AEUV
Art. 21 EUV