Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-04, Aktenzeichen 50 C 2851/07
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2008:0604.50C2851.07.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.11.2005 zu zahlen.
Die Kosten Kosten des Rechsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von erlangten Ratenzahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch.
Der Insolvenzschuldner, R., Kalkar, über dessen Vermögen durch den Beschluss des Amtsgerichts Kleve (AZ.:34 IN 116/05) am 28.11.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, betrieb ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen, in dessen Rahmen er Kraftstofflieferungen von der Beklagten bezog. Für nicht beglichene Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner i.H.v. 11.900,15 € wurde zum 08.12.2003 ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Dieser Betrag setzte sich unter anderem aus Kaufpreisforderungen für zwei Lieferungen von Dieselkraftstoff vom 16.09.2003 über 3.770,93 € und vom 26.09.2003 über 4.051,16 € zusammen. Aufgrund dieses Bescheides erteilte die Beklagte am 15.01.2004 einen Vollstreckungs-auftrag.
In der Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 ergingen gegen den Schuldner über 30 Zwangsvollstreckungsaufträge wegen nicht gezahlter Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern.
Der Schuldner war zu einer Einmalzahlung der Forderung der Beklagten nicht in der Lage. Er bat den Gerichtsvollzieher, ihm eine Ratenzahlung i.H.v. 600 € monatlich zu gestatten. Dies wurde der Beklagten übermittelt, die sich am 26.01.2004 damit einverstanden erklärte. In der Folgezeit leistete der Schuldner seine Ratenzahlungen in bar an den Gerichtsvollzieher, der diese jeweils in vorheriger Absprache mit dem Schuldner bei diesem abholte.
Die für die Ratenzahlungen vom 22.10.2004, 30.11.2004, 22.12.2004, 31.01.2005, 07.03.2005, 08.04.2005 und 23.05.2005 verwendeten Mittel stammten jeweils aus Bardarlehen, die dem Schuldner von seinem der Bruder jeweils dann zur Verfügung gestellt wurden, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner vorstellig wurde. Dies wurde auch jeweils durch den Bruder einzeln dokumentiert. Die Basis für die Gewährung der Bardarlehen zur Bedienung dieser Raten bildete ein zwischen dem Schuldner und seinem Bruder am 30.09.1992 geschlossener Darlehensrahmenvertrag, nachdem Bardarlehen zinslos zur kurzfristigen Liquiditätsverbesserung gewährt werden. Dieser Vertrag nennt keinen Höchstbetrag für die Bardarlehen.
Auf die gleiche Art und Weise wurden auch an andere Gläubiger des Schuldners Ratenzahlungen geleistet.
Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens wurde vom Schuldner am 19.07.2005 selbst gestellt. Als Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. Im Insolvenzverfahren wurden offene Forderungen von insgesamt 260.864,58 € zur Insolvenztabelle angemeldet, wovon bereits Forderungen in einer Gesamthöhe 232.134,29 € festgestellt sind. Auch die Beklagte meldete ihre Restforderung gegen den Schuldner i.H.v. 1.458,85 €, die bis zur Eröffnung des Verfahrens noch offen war, zuzüglich Kosten und Zinsen zur Insolvenztabelle an.
Mit Schreiben vom 01.03.2007 focht der Kläger die fünf Ratenzahlungen an die Beklagte im Zeitraum vom 22.12.2004 bis zum 23.05.2005 in einer Gesamthöhe von 3.000 € gegenüber der Beklagten an. Hierauf zahlte die Beklagte nur die Rate vom 23.05.2005 i.H.v. 600 € zurück. Die Rückzahlung der anderen Raten wurde mit Schreiben vom 02.04.2007 verweigert. Wegen der übrigen 4 angefochtenen Raten im Zeitraum vom 22.12.2004 bis zum 08.04.2005 i.H.v. insgesamt 2.400 € reichte der Kläger am 08.09.2007 Klage ein.
Der Kläger behauptet, dass der Schuldner bereits bei Vornahme der ersten angefochtenen Ratenzahlung am 22.12.2004 zahlungsunfähig war. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten fällige Verbindlichkeiten i.H.v. 109.445,10 € gegenüber anderen Gläubigern bestanden, die vom Schuldner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr hätten bedient werden konnten und von den Gläubigern zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien. Nachdem der Schuldner bei Zahlung der Raten an die Beklagte seine Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, habe er auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Dies habe die Beklagte wegen Kenntnis der Umstände auch gewusst.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. November 2005 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte wendet sich gegen die Höhe der Beträge der angefochtenen Ratenzahlungen. Sie macht geltend, sie habe die Raten nicht in voller Höhe des angefochtenen Betrages erhalten, da die entstandenen Gebühren der Vollstreckung jeweils durch den Gerichtsvollzieher abgezogen worden seien. Es habe auch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Zahlung der angefochtenen Raten vorgelegen. Durch die Ratenzahlungsvereinbarung hätten sie und auch weitere Gläubiger in eine spätere oder nachrangige Befriedigung eingewilligt. Es liege nahe, dass auch die Gläubiger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet hätten, dies getan hätten. Außerdem habe der Schuldner den Darlehensrahmenvertrag mit dem Bruder gehabt, aus dem Bardarlehen geflossen seien. Die Beklagte behauptet ferner, keine Kenntnis von der Existenz anderer unbefriedigter Gläubiger und deren Vollstreckungsmaßnahmen gehabt zu haben. Sie habe aus den regelmäßigen Zahlungen der Raten und dem Darlehen des Bruders geschlossen, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien und die hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Raten zwischen dem 22.12.2004 und dem 08.04.2005 in Höhe von insgesamt 2.400 € aus §§ 129, 133 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 143 InsO, 818 BGB. Hierzu ist im Einzelnen folgendes auszuführen:
Die Klage ist auch in der Sache begründet.
Die Zulässigkeit der Klage ist auch mit Blick auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers gegeben. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter des Schuldners prozessführungsbefugt , da er das Anfechtungsrecht als ein mit seinem Amt verbundenes, eigenständiges Recht gem. § 129 InsO ausübt, das ihm mit seiner Ernennung als Verwalter vom 28.11.2005 zufällt.
I.
Der Kläger ist durch den rechtskräftiger Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Kleve für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wirksam zum Insolvenzverwalter bestellt worden und ist Inhaber des geltend gemachten Anfechtungsanspruches.
II.
Die Verfügungen des Schuldners durch Zahlung der 4 Raten vom 22.12.2004 bis zum 08.04.2005 i.H.v. insgesamt 2.400 € an die Beklagte stellen Rechtshandlungen i.S.d. §§ 129 ff. InsO dar. Die hierfür verwendeten Mittel stammten aus dem darlehensweise zur Verfügung gestellten freien Vermögen des Schuldners, welches sich durch die Zahlungen an die Beklagte im Bezug auf seine Aktiva um insgesamt 2.400 € verminderte. Die Zahlungen der Raten erfolgten auch innerhalb von 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 19.07.2005.
Dass die Zahlungen des Schuldners auf eine Forderung des Beklagten erfolgten, für die ein Vollstreckungsbescheid bestand, und dass die Zahlungen der Raten gegenüber dem Vollstreckungsbeamten in Rahmen der diesem erteilten Ratenzahlungszusage erfolgten, schließt die Anfechtung des Klägers gem. § 141 Abs. 1 InsO nicht aus (vgl. LG Kleve ZIP 2006, 1544), da sie freiwilligen Charakter i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO hatten. Nachdem die zur Bedienung der Raten notwendigen Beträge dem Schuldner erst von seinem Bruder darlehensweise zur Verfügung gestellt wurden, als der Gerichtsvollzieher beim Schuldner vorstellig wurde, hätte dieser hierauf nicht zwangsweise zugreifen können.
Die Behauptung der Beklagten, die Raten nicht in voller Höhe des angefochtenen Betrages erhalten zu haben, da die entstandenen Gebühren der Vollstreckung jeweils durch den Gerichtsvollzieher abgezogen wurden, ist unerheblich. Relevant für den Anfechtungsanspruch sind lediglich die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlungen des Schuldners im Bezug auf die (künftige) Insolvenzmasse. Für den Betrag der angefochtenen Rechtshandlungen kommt es also nicht auf das an, was die Beklagte erhalten hat, sondern darauf, um welchen Betrag sich durch die Zahlungen das Aktivvermögen des Schuldners verringert hat. Ob die Zahlungen zunächst auf Kosten oder Zinsen und erst später auf die Hauptforderung der Beklagten angerechnet werden, ist nicht von Belang, da der Schuldner sowohl zur Begleichung der Kosten und Zinsen als auch der Hauptforderung verpflichtet ist. Somit sind die angefochtenen Ratenzahlungen in ihrem Gesamtbetrag von 2.400 € auch Inhalt des Anfechtungsanspruches des Klägers.
III.
Der Schuldner war bereits bei Vornahme der ersten angefochtenen Zahlung zahlungsunfähig.
Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der gesetzlichen Vermutung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist dies in der Regel anzunehmen, wenn Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Eine Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (vgl. BGHZ ZIP 2003, 410, 411).
Eine Zahlungseinstellung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt unter dem Gesichtspunkt der bis zuletzt nicht beglichenen Verbindlichkeiten des Schuldners vor. Von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist bereits ab dem 22.12.2004 auszugehen.
Eine Zahlungsunfähigkeit ergibt sich aus der Anmeldung der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Forderungen anderer Gläubiger zur Insolvenztabelle, die zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Ratenzahlungen des Schuldners bereits fällig waren, die der Schuldner also in der Zeit zwischen den angefochtenen Zahlungen und der Eröffnung des Verfahrens nicht mehr hat bedienen können, sofern es sich hierbei nicht nur um einen unerheblichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners gehandelt hat (vgl. BGH ZIP 2006, 2222 ). Wie vom Kläger dargelegt, bestanden bereits zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung des Schuldners am 22.12.2004 fällige Verbindlichkeiten i.H.v. 109.445,10 € , die vom Schuldner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beglichen werden konnten und von den Gläubigern zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Der Schuldner war also bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage seinen laufenden und fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund konkreter Umstände, die sich nachträglich geändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtzeitig in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Solche Umstände sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
Diese bereits am 22.12.2004 fälligen und nicht mehr beglichenen Verbindlichkeiten stellen auch einen erheblichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners dar, da sie 42 % der angemeldeten Gesamtverbindlichkeiten i.H.v. 260.864,58 € ausmachen.
Der Einwand der Beklagten, es liege nahe , dass auch die Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen und somit in eine spätere oder nachrangige Befriedigung eingewilligt hätten, ihre Forderungen daher als nicht ernsthaft eingefordert und fällig i.S.d. § 17 InsO anzusehen seien und nicht bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt werden dürften, greift nicht durch.
Die Fälligkeit einer Forderung und deren Berücksichtigung bzgl. der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ist nach der neuesten Rechtsprechung des BGH i.S.d. § 17 InsO anders zu bewerten als nach den zivilrechtlichen Vorschriften. Eine Forderung ist danach in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (vgl. BGH NZI 2007, 579). Dies ist aber schon bei Übersendung einer Rechnung an den Schuldner zu bejahen. Solche Rechnungen der Gläubiger an den Schuldner sind im vorliegenden Fall gerade bei den Unterlagen zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle vorhanden. Dies genügt zum Beleg, dass diese Gläubiger ihre Forderungen ernstlich eingefordert und damit im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig gestellt haben.
Jedoch bleiben solche Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unberücksichtigt, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung unter - sei es auch zeitweiligem - Verzicht auf staatlichen Zwang einverstanden erklärt haben. Das Insolvenzgericht geht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht der Frage, ob ein solches Einverständnis bei einzelnen Gläubigern vorliegt, nur nach, wenn Tatsachenbehauptungen des Schuldners oder andere Anhaltspunkten gegeben sind, die dies konkret als möglich erscheinen lassen (vgl. BGH NZI 2007, 579).
Nachdem das Vorliegen solcher Einverständnisse von Gläubigern für die Beklagte begünstigend wirkt, hätte sie dies im Einzelnen darlegen und beweisen müssen. Die allgemeine Behauptung der Beklagten, dass es nahe liege, dass bezüglich der zur Tabelle angemeldeten Forderungen Ratenzahlungsvereinbarungen bestanden hätten, genügt hierfür nicht.
Im Gegensatz zu dieser Behauptung der Beklagten ist gerade in der Tatsache, dass die relevanten Gläubiger ihre bereits am 22.12.2004 fälligen und nicht beglichenen Forderungen im Rang des § 38 InsO angemeldet haben, zu erkennen, dass solche Einverständnisse zur nachrangigen Befriedigung bezüglich dieser Forderungen nicht vorgelegen haben und die Gläubiger hiervon auch nicht ausgehen. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit kann eine Forderung nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie wegen der Absprachen zwischen den Parteien auch im Insolvenzverfahren unberücksichtigt bleiben soll, die übrigen Gläubiger dadurch also nicht negativ beeinträchtigt werden und die Forderung deshalb nicht Insolvenz auslösend sein soll. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn es sich um eine Insolvenzforderung im Rang des § 39 Abs. 2 InsO handelt, die nachrangig zu bedienen ist. Wenn eine Forderung mangels solcher Absprachen die Verzögerung des Insolvenzverfahrens nicht erleichtert hat, soll diese im gleichen Rang mit allen übrigen Forderungen i.S.d. § 38 InsO berücksichtigt werden und kann auch bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nicht unberücksichtigt bleiben.
Selbst die Forderung der Beklagten bleibt bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht unberücksichtigt. Die Beklagte hat durch Erwirkung des Vollstreckungsbescheides und Erteilung des Vollstreckungsauftrages ihre Forderung ernstlich eingefordert und damit im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig gestellt. Wenn sie behauptet, selbst mit einer nachrangigen Befriedigung ihrer Forderung einverstanden gewesen zu sein, hätte sie, um die übrigen Gläubiger dadurch nicht negativ zu beeinträchtigen, bei der Anmeldung ihrer eigenen Forderung gegen den Schuldner hieran festhalten müssen. Sie hätte folgerichtig ihre Restforderung für eine nachrangige Befriedigung im Rang des § 39 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Da sie ihre Restforderung gegen den Schuldner i.H.v. 1.458,85 € (Stand:31.05.2005, Ss. 05.11.2007, Anlage K8 (S.3); Ss. 28.04.2008, Anlage K9 (S.3)) samt Zinsen und Kosten jedoch im Range des § 38 InsO eintragen ließ und gleichrangige Befriedigung mit den übrigen Gläubigern verlangt, hat sie selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie tatsächlich nicht vom Vorliegen eines eigenen Einverständnisses zu nachrangiger Befriedigung ausging.
An der festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ändert auch der mit dessen Bruder geschlossene Darlehensrahmenvertrag nichts, aufgrund dessen der Schuldner Bardarlehen zur kurzfristigen Liquiditätsverbesserung erhielt. Nachdem dieser Vertrag keinen Höchstbetrag nennt, hatte der Schuldner keinen rechtsverbindlichen Anspruch auf Gewährung weiterer Darlehen in bestimmter oder beliebiger Höhe gegen seinen Bruder. Die Tatsache, dass die bereits am 22.12.2004 fälligen und ernsthaft eigeforderten Verbindlichkeiten der übrigen Gläubiger i.H.v. 109.445,10 € trotz des bestehenden Darlehensrahmenvertrages bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen wurden, zeigt, dass Darlehen weder in der notwendigen Höhe noch in der Häufigkeit gewährt wurden, um diese Verbindlichkeiten rechtzeitig binnen 3 Wochen nach deren Fälligkeit gänzlich zu erfüllen oder die Liquiditätslücke binnen dieser Frist zumindest bis auf einen Betrag von 10% der Gesamtverbindlichkeiten zu schließen (vgl. BGHZ 163, 134 (139 f., 142 f.)).
IV.
Die übrigen Gläubiger sind durch die angefochtenen Ratenzahlungen des Schuldners an die Beklagte objektiv i.S.d. § 129 InsO benachteiligt, da sich die Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger bei Verfahrenseröffnung im Falle des Unterbleibens der Ratenzahlungen günstiger gestaltet hätte. Ohne diese Zahlungen wäre die Aktivmasse des Schuldners nicht um deren Betrag vermindert worden. Diese Beträge, die dem Vermögen des Schuldners durch die Bardarlehen des Bruders zugeflossen sind, hätten bei Nichtvornahme der Zahlungen noch zur Befriedigung der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Verfügung gestanden.
V.
Der Schuldner handelte mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen.
Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt in jedem Fall bedingter Vorsatz. Dieser ist zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt (vgl. BGH ZIP 2008, 420 ff.). Vorliegend sind die Voraussetzungen dieser Vermutung erfüllt.
Wie bereits dargestellt war der Schuldner bei Vornahme der angefochtenen Zahlungen an die Beklagte bereits zahlungsunfähig. Der Schuldner kannte auch seine Zahlungsunfähigkeit. Dass er in dem hier relevanten Zeitraum zu irgendeinem Zeitpunkt überzeugt war, durch Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in absehbarer Zeit, also 3 Wochen, alle seine Gläubiger, welche Forderungen i.H.v. 109.445,10 € ernsthaft einforderten, noch befriedigen zu können, ist auch angesichts der relativ geringen Mittel aus dem Darlehen des Bruders auszuschließen. Nachdem er trotz dieser Kenntnis die Beklagte durch die angefochtenen Zahlungen vorrangig befriedigte, nahm er die Benachteiligung der übrigen Gläubiger zumindest billigend in Kauf. Für die Zeit vor den angefochtenen Zahlungen ergibt sich die Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit daraus, dass er die Beklagte nach Erlass des Vollstreckungsbescheides und Erteilung des Vollstreckungsauftrages für deren Forderungen um Ratenzahlung i.H.v. monatlich 600 € bat und damit zum Ausdruck brachte, diese bereits fälligen Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig begleichen zu können.
VI.
Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.
Diese Kenntnis wird gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn die Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass diese Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Vorliegend war der Beklagten zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt.
Der Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht nach § 130 Abs. 2 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinweisen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Beklagte aus der Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit ergibt, die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen hat (vgl. BGH WM 2003, 1776, 1778). Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung und somit eine Zahlungsunfähigkeit hin. Daran ändert eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte nichts; dies kann vielmehr gerade auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hindeuten (vgl. BGH ZIP 2008, 420 ff.).
Aus der Bitte des Schuldners, ihm eine Ratenzahlung i.H.v. 600 € monatlich zu gestatten, konnte und musste die Beklagte entnehmen, dass der Schuldner nicht in der Lage war, ihre Forderung innerhalb von 3 Wochen gänzlich oder i.H.v. 90% des Gesamtbetrages nach dem 15.01.2004 zurückzuführen. Anhand der Höhe ihrer Ausstehenden Forderung, war der Beklagten klar, dass der Schuldner bei dieser Höhe der Raten für die Begleichung des titulierten Betrages zuzüglich Zinsen und Kosten mehrere Jahre brauchen würde. So waren nach 26 Monaten seit dem 26.09.2003 trotz regelmäßiger Ratenzahlungen am 27.11.2005 noch 1.548,82 € offen. Die Beklagte hat dies auch erkannt, weil sie sich durch ihr Einverständnis zu Ratenzahlungen auf die vorliegende und dauerhafte Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingerichtet hat. Diese Erkenntnis wird auch dadurch bestätigt, dass die Beklagte trotz der Ratenzahlungen eben keine echte Stundung der Verbindlichkeiten einräumte, sondern weiterhin volle Verzugszinsen für die ausstehenden Forderungen berechnete, die bei einer Stundung nicht berechnet werden.
Die Beklagte wusste ebenfalls, dass die angefochtenen Ratenzahlungen die Gläubiger benachteiligten.
Die Beklagte ist zutreffend der Ansicht, dass ihr das vorhandene Wissen des Gerichtsvollziehers über weitere Gläubiger mit offenen Forderungen und über deren Vollstreckungsmaßnahmen nicht gem. 166 BGB zuzurechnen ist (vgl. Münch-Komm § 130, Rn. 51).
Die Beklagte behauptet zwar, keine Kenntnis von weiteren unbefriedigten Gläubigern gehabt zu haben. Nachdem die Beklagte von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, wird die Kenntnis des Beklagten, dass die angefochtene Handlung auch die Gläubiger benachteiligte, in der Regel jedoch angenommen, wenn ihr den Umständen nach bekannt ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH NZI 2007, 512 ff.). Der Beklagten war aber zumindest den Umständen nach bekannt, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt.
Die Beklagte wusste, dass der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb fortsetzte, da die Kraftstofflieferungen der Beklagten, von denen die offenen Forderungen herstammen, zu dieser Fortsetzung benötigt wurden. Da für Fortsetzung eines Betriebes wie dem des Schuldners jedoch neben dem Kraftstoff noch weitere Betriebsmittel notwendig sind, bringt die Weiterführung des Betriebes zwangsläufig mit sich, dass fortlaufend weitere Verbindlichkeiten entstehen. Nachdem der Schuldner trotz der Weiterführung des Betriebes nach den Kraftstofflieferungen weiterhin nicht in der Lage war, seine Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten in relevanter Höhe zu begleichen, er also weiterhin dauerhaft zahlungsunfähig war, war der Beklagten zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zumindest nach den dargelegten Umständen klar, dass es noch weitere Gläubiger mit unbefriedigte Forderungen gibt, die durch die Zahlungen der Raten an die Beklagte benachteiligt wurden. Ebenso war der Beklagten nach der Einleitung der Zwangsvollstreckungsverfahrens klar, dass der Schuldner die angefochtenen Raten nur zahlte, um weitere Vollstreckungsmaßnahmen von ihrer Seite abzuwenden. Die daraus folgende Indizierung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Benachteiligung weiterer Gläubiger durch diese Druckwirkung, muss sich die Beklagte zurechnen lassen.
Der hier erfüllte Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweislast (BGH NZI 2007, 512 ff.). Der Beklagten oblag der Gegenbeweis, dass sie keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen hatte. Die Behauptung der Beklagten, aus den regelmäßigen Zahlungen der Raten und dem Darlehen des Bruders geschlossen zu haben, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig sei, greift nicht, da diese Zahlungen, wie bereits dargestellt, nicht diejenige Höhe und Häufigkeit aufwiesen, um eine Zahlungsunfähigkeit auszuschließen. Zu konkreten Anhaltspunkten, die die feste Annahme einer baldigen wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners auf Seiten der Beklagten gerechtfertigt hätten, z.B. zu Kenntnis vom baldigen Eingang hoher, bestehender und fälliger Forderungen des Schuldners gegen solvente Gläubiger aus der Fortführung seines Geschäftsbetriebes, hat die Beklagte nichts vorgetragen. Ebenso hat die Beklagte nicht überzeugend dargelegt, weshalb es ihr den Umständen nach unbekannt geblieben sein soll, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab und dass sie also nicht wusste, dass die angefochtene Zahlungen die Gläubiger benachteiligten.
Dementsprechend war der Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO stattzugeben.
Die Entscheidung über die Nebenforderungen ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 S. 1, S. 2 ZPO.
Streitwert: 2.400,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129, 133 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 143 InsO, 818 BGB
§§ 129 ff. InsO
§§ 709 S. 1, S. 2 ZPO
§ 129 InsO
§ 17 InsO
§ 38 InsO
§ 91 ZPO
§ 141 Abs. 1 InsO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO
§ 17 Abs. 2 InsO
§ 39 Abs. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO
§ 130 Abs. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 288 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2006, 1544
ZIP 2003, 410, 411
ZIP 2006, 2222
BGHZ 163, 134
ZIP 2008, 420
WM 2003, 1776, 1778
34 IN 116/05
4 Raten vom 22.12