Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-11, Aktenzeichen 3 F 23/06

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der als "Beschwerde" überschriebene Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.04.2006 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 19.04.2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und die Aufforderung, seinen Führerschein sofort nach Zustellung des Bescheides, spätestens drei Tage nach der Zustellung, beim Antragsgegner abzuliefern, statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet worden.
Sie hat auch in der Sache Bestand. Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung seiner aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Im vorliegenden Fall hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg, denn der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 19.04.2006 erweist sich in Anbetracht der gegebenen Erkenntnisse als offensichtlich rechtmäßig. Zur Begründung wird in Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Bescheid vom 19.04.2006, denen sich das erkennende Gericht in vollem Umfange anschließt, Bezug genommen.
Was der Antragsteller im vorliegenden Verfahren hiergegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insoweit wird vorab auf den zutreffenden Vortrag des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 08.05.2006 verwiesen.
Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt anzumerken, dass nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Nach den genannten Vorschriften darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein muss. Die vorgenannten Voraussetzungen liegen hier vor.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Antragsgegners vom 25.01.2006, mit der er dem Antragsteller aufgegeben hat, bis zum 17.03.2006 ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (MPU) beizubringen (mit Schreiben vom 04.04.2006 wurde die Frist bis zum 12.04.2006 verlängert), ist § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde im Falle des Bekanntwerdens von Tatsachen, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers waren die Voraussetzungen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung hier gegeben. § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV stellt ausdrücklich auf das Vorliegen einer wiederholten "Zuwiderhandlung" ab; die Vorschrift verlangt mithin nicht, dass der Betroffene unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr wiederholt in strafbarer Weise gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Begriff der Zuwiderhandlung umfasst vielmehr auch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 13 FeV Rdnr. 4). Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass er am 21.07.2005 durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss eine bloße Ordnungswidrigkeit beging, geht daher fehl. Schon nach wiederholter Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a StVG ist eine Gutachtenbeibringung zwingend vorgeschrieben, selbst wenn jeweils eine Blutalkoholkonzentration von nur 0,5 Promille festgestellt worden ist (Hentschel a.a.O.; VG Augsburg, Beschluss vom 27.11.2001 - Au 3 S 01.1522 -, zitiert nach JURIS). Im vorliegenden Fall ist der Kläger erstmals durch eine Straftat nach § 316 StGB (1,58 Promille) auffällig geworden, bei der zweiten Feststellung einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV blieb es zwar bei einer Ordnungswidrigkeit, aber auch hier lag die festgestellte Blutalkoholkonzentration mit immerhin 0,98 Promille erheblich über dem zulässigen Wert.
Nicht durchzudringen vermag der Antragsteller ferner mit seinem Einwand, die erste Zuwiderhandlung vom 25.02.2001 liege bereits Jahre zurück und könne deshalb für die Begründung der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht mehr herangezogen werden. Nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist, was gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V.m. Nr. 3 StVG im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB erst nach 10 Jahren der Fall ist (vgl. VG Dresden, Beschluss vom 28.04.2005 - 14 K 695/05 -, zitiert nach JURIS; VG Meiningen, Beschluss vom 09.02.2006 - 2 E 28/06 -, veröffentlicht auf der Internetseite des VG Meiningen, www.vgme.thueringen.de/vg-meiningen/index.html).
Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war im Falle des Antragstellers somit rechtmäßig.
Da der Antragsteller das zu Recht geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten und angemessenen Frist beigebracht hat, durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - 7 C 100.86 -, NJW 1988, 1863); gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV war die Fahrerlaubnis danach zu entziehen.
Der damit verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG, die auch das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr umfasst, ist auch verhältnismäßig. Er ist nicht nur geeignet und erforderlich, sondern steht auch zur Art und Intensität der Rechtsgutgefährdung in einem angemessenen Verhältnis, denn die Teilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers am öffentlichen Straßenverkehr führt zu erheblichen Gefährdungen von hochrangigen Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer.
Begegnet die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers somit keinen rechtlichen Bedenken, so überwiegt das vom Antragsgegner besonders dargelegte öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs das vom Antragsteller geltend gemachte gegenläufige Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.
Die im angefochtenen Bescheid verfügte Ablieferung des Führerscheins des Antragstellers findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVG, 47 Abs. 1 FeV, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.
Nach allem war der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG n.F. auf 2.500,00 Euro festgesetzt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nrn. 1.5 und 46.4, NVwZ 2004, 1327).
Gegen diesen Beschluss steht den Antragsberechtigten im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG (Rechtsanwalt, Auftraggeber, erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 RVG die Staatskasse) binnen zweier Wochen nach seiner Zustellung die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu.
Die Beschwerde ist nur gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich -möglichst in 4-facher Ausfertigung- oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV
§§ 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVG, 47 Abs. 1 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 13 FeV
§ 24 a StVG
§ 316 StGB
§ 45 RVG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 33 Abs. 2 Satz 2 RVG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 1863
NVwZ 2004, 1327
3 S 01.15
14 K 695/05
2 E 28/06
7 C 100.86