Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (Berlin, )
Urteil vom 2012-05-08, Aktenzeichen 101 C 330/11
ECLI: ECLI:DE:AGBEPW:2012:0508.101C330.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat derjenige zu beweisen, der sich auf ihn beruft.(Rn.10)
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Tatbestand:
Der Kläger kaufte von den Beklagten am im Januar 2011 einen Gebrauchtwagen. Wegen der Einzelheiten des aus welchen Gründen auch immer auf den 8. Januar 2010 datierten schriftlichen Kaufvertrages nimmt das Gericht Bezug auf die Anlage K1 (Blatt 6 der Akte).
Der Kläger macht nunmehr Gewährleistungsansprüche geltend. Er behauptet, Bäcker zu sein und hält den vereinbarten Gewährleistungsausschluß deshalb für unwirksam.
Er beantragt,
1. Die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 1.689,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2010 zu zahlen.2. Festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger aus dem Kaufvertrag über das Fahrzeug … resultierenden Gewährleistungsansprüche in Form der Kosten für die noch zu erfolgenden Reparaturen zu ersetzen.3. Die Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 229.,55 € freizustellen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, der Kläger sei als Unternehmer aufgetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird, soweit noch nicht geschehen, auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Allen denkbaren Ansprüchen des Klägers steht der vereinbarte Gewährleistungsausschluß entgegen. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf § 474 BGB berufen. Denn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs hat derjenige zu beweisen, der sich auf ihn beruft, hier also der Kläger. Dazu hätte, da der Kläger unterschrieben hat, Autohändler zu sein, nicht nur der Beweis gehört, dass der tatsächlich Bäcker ist, sondern auch, dass er beim Kauf als Verbraucher aufgetreten ist. Für letzteres hat der Kläger aber keinen Beweis angeboten und auch die ihm vom Gericht empfohlene Chance der persönlichen Anhörung im Termin nicht genutzt. Unter diesen Umständen war für die Entscheidung davon auszugehen, dass der Gewährleistungsausschluß seinerzeit wirksam vereinbart wurde, mit der Folge, dass die Klage – auch hinsichtlich der Nebenforderungen – abzuweisen war, ohne dass es auf die sonstigen Streitpunkte noch angekommen wäre.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 474 BGB
§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO