Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-18, Aktenzeichen 1 S 195/08
ECLI: ECLI:DE:LGK:2010:0318.1S195.08.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 27.5.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 201 C 12/08 – wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.5.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 201 C 12/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Kläger als Ge-samtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
I.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen; insoweit wird auf die tatbestandlichen Darlegungen des Amtsgerichts in seinem angefochtenen Urteil verwiesen.
II.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, in der Sache jedoch nicht erfolgreich. Den Klägern steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten für das Jahr 2006 zu. Der Beklagte hat unter dem Datum des 15.10.2007 über die Vorauszahlungen abgerechnet. Die Kammer braucht nicht die Frage zu entscheiden, ob diese Abrechnung formelle Mängel enthält. Denn während eines - noch – laufenden Mietverhältnisses ist eine Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen nicht möglich, weil den Mietern andere zumutbare Rechte zur Verfügung stehen, den Vermieter zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung zu bewegen; dazu gehören insbesondere Zurückbehaltungsrechte im Hinblick auf weitere Vorauszahlungen ( vgl. dazu Münchener Anwaltshandbuch Hannemann/Wiegner, 3. Aufl., § 24 Rdnr. 230 mit weiteren Nachweisen ). Nach den Schriftsätzen vor der mündlichen Verhandlung besteht das Mietverhältnis zwischen den Parteien fort. Demgemäß ist bereits unter diesem Gesichtspunkt die Klage abweisungsreif.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht haben die Parteien darauf hingewiesen, dass das Mietverhältnis gekündigt worden ist, allerdings Streit zwischen den Parteien über die Berechtigung zur Kündigung besteht. Dieser Fall ist genauso zu behandeln wie der Fall eines Rückforderungsanspruchs von Betriebskostenvorauszahlungen in einem fortbestehenden Mietverhältnis, so dass auch bei Zugrundelegung dieser - neuen – Sachverhaltsvariante die Klage der Abweisung unterliegt.
Auf die Berufung des Beklagten hin war die Klage, die in erster Instanz teilweise zugesprochen worden war, insgesamt abzuweisen, weil zu Gunsten der Kläger ein Saldo nicht besteht. Das rechnerische Guthaben aus der Abrechnung über die Betriebskosten 2006 vom 15.10.2007 basiert auf dem Umstand, dass der Beklagte seinen Berechnungen sog. Sollvorauszahlungen zu Grunde gelegt hat. Die Kläger haben nicht die in der Abrechnung angegebenen Vorauszahlungen geleistet, sondern allein nach ihrem eigenen Sachvortrag 293,47 € pro Monat, was zu einem Gesamtbetrag von 3.521,64 € führt. Die rechnerische Differenz von 1.090,36 € kann aber nicht zugesprochen werden, weil dieser Betrag tatsächlich nicht gezahlt worden ist.
Soweit sich die Kläger auf den Standpunkt gestellt haben, sie schulden Betriebskosten allein für Antenne und Warmwasser, ist die Umstellung der Betriebskosten auf Grund der gesetzlichen Änderung im Jahre 1986 nicht berücksichtigt worden. Insoweit bedurfte es keiner Zustimmung der Mieter, da das Gesetz eine Energieeinsparung zum Gegenstand hatte, die der Sozialvermieter einseitig umsetzen konnte, wovon im vorliegenden Fall ausweislich der Anlage zum Schriftsatz vom 24.10.2008 mit Wirkung vom 1.1.1987 Gebrauch gemacht worden ist. Demgemäß unterlag die Berufung der Kläger der Zurückweisung.
Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziffer 10 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: Berufung der Kläger: 3.592,06 €, Berufung des Beklagten: 1.019,94 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO
§ 540 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 01 C 12/08