Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-02, Aktenzeichen 28 O 501/06
ECLI: ECLI:DE:LGK:2006:1102.28O501.06.00

Tenor:
wegen: Urheberrechtsverletzung
wird auf den Antrag der Antragstellerin vom 27.10.2006, hier eingegangen im Original am 31.10.2006, nachdem diese durch eidesstattliche Versicherungen des Herrn F vom 27.10.2006 und des Herrn H vom 26.10.2006 sowie der Vorlage von Urkunden, nämlich des Ausdrucks eines Auszuges von 105 Audiodateien, eines Auszuges aus der Ermittlungsakte 7430 Js 226993/06 der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des außergerichtlichen Schriftverkehrs, glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass der von ihr nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfüllt sind, gemäß §§ 935 ff., 938, 916 ff. ZPO, § 97 UrhG und zwar wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der
e i n s t w e i l i g e n V e r f ü g u n g
angeordnet:
Die Antragsgegner haben es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die Musikaufnahmen:
1. E10
2. V
der Künstlergruppe "T10"
auf ihrem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner zu je 1/2.
Streitwert: 20.000,00 €

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 935 ff., 938, 916 ff. ZPO, § 97 UrhG

Zitierte Entscheidungen: 30 Js 226993/06