Verwaltungsgericht Wiesbaden (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-24, Aktenzeichen 7 K 781/09.WI
ECLI: ECLI:DE:VGWIESB:2010:0624.7K781.09.WI.0A

Tenor:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 02.10.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für das klägerische Vorhaben zu erteilen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte, die Beigeladene zu 2. und die Beigeladenen zu 3. bis 6. zu je 1/3 zu tragen.
3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Gewächshauses zur Nutzung in der Landwirtschaft in der Umgebung der Vierseit-Hofanlage „B-Straße“, bei der es sich um ein Kulturdenkmal (Raststelle an einem Wegekreuz) handelt und deren Eigentümer die dem Verfahren Beigeladenen zu 3. - 6. sind.
Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet Flächen im Bereich der Gemeinde C-Stadt, der Beigeladenen zu 2. . Er baut Gemüse und Obst an. Von ihm produzierte Lebensmittel verkauft er auch von einem Verkaufsstand (Blockhütte, Grundfläche = 7,69 m x 5,19 m, Firsthöhe 5,70 m) aus, den er aufgrund einer Baugenehmigung des Beklagten vom 19.05.2005 im Bereich der Kreuzung XXX/Abzweigung XXX diagonal gegenüber der B-Straße errichtet hat.
Der Beklagte hatte die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben des Klägers (Antrag vom 05.02.2009, Grundfläche = 30,16 m x 25,38 m = 765,46 m 2 , Firsthöhe 4,95 m, vom Kläger angegebenes Bauvolumen 3.420 m 3 ) zunächst mit Bescheid vom 18.05.2009 wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt, da eine von der Beigeladenen zu 2. am 19.03.2009 erlassene Veränderungssperre (§ 14 BauGB) dem Vorhaben entgegenstehe.
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.03.2009 hatte die Beigeladene zu 2. die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „An der B-Straße“ im Ortsteil XXX und eine Veränderungssperre über ein 37 ha großes Gebiet, das auch den streitgegenständlichen Kreuzungsbereich erfasst, beschlossen. Nach dem Beschluss sollten „im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans die Belange von Denkmalschutz, Klima, Wasserschutz, Landwirtschaft sowie positive Gestaltung des Landschaftsbildes um die,B-Straße‘ mit positiver Sichtbeziehung gefördert, entwickelt und bauleitplanerisch gesichert werden“.
Mit Bescheid des Beklagten vom 04.06.2009 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18.05.2009 zurückgewiesen.
Am 24.06.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage und am selben Tage eine Klage auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für sein Bauvorhaben beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.
Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem naturschutzrechtlichen Verfahren den dortigen Ablehnungsbescheid mit Urteil vom 07.09.2009 (4 K 806/09.WI) aufgehoben und den Beklagten zur Erteilung der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung zur Errichtung des Gewächshauses verpflichtet hatte, hob der beklagte Rheingau-Taunus-Kreis den zunächst streitgegenständlichen denkmalschutzrechtlichen Bescheid vom 18.05.2009 mit Bescheid vom 25.09.2009 auf und nahm das denkmalschutzrechtliche Verfahren wieder auf.
In den Gründen des Urteils vom 07.09.2009 ist ausgeführt, dass es sich um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben handele, der Kläger habe nämlich im Laufe des Verwaltungsverfahrens und nochmals ausdrücklich im gerichtlichen Klageverfahren klargestellt, dass Gegenstand des Antrages ausschließlich das Gewächshaus sei, ohne irgendwelche Nebenanlagen. Dieses ergebe sich aus Ziffer I 1.4 der Anlage 2 (baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55) zur Hessischen Bauordnung (HBO). Dem Vorhaben des Klägers stehe auch die von der Beigeladenen zu 2. beschlossene Veränderungssperre nicht entgegen. Diese sei unwirksam, weil es am zu fordernden Mindestmaß an Konkretisierung der Planung fehle, denn die beabsichtigten inhaltlichen Regelungen des zu erwartenden Bebauungsplans seien nicht annähernd vorhersehbar. Zwar sei im Aufstellungsbeschluss der Hinweis darauf enthalten, dass die Freihaltung von Flächen mit Bebauung der Sicherung einer kleinklimatisch notwendigen Kaltluftschneise und dem Schutze des Kulturdenkmals B-Straße dienen solle. Es stelle dann aber einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar, die gesamten 37 ha mit der Veränderungssperre zu belegen. Eine derart umfassende Eigentumsbeschränkung sei bei Beachtung der Konkretisierungserfordernisse nicht notwendig, weil man sich auf den engen Kreis der mit Bauverboten zu belegenden Grundstücke hätte beschränken können und müssen. Es sei weder der Verlauf der Kaltluftschneise beschrieben noch erläutert worden, in welchem Umkreis die Umgebung des Baudenkmals B-Straße erfasst werden solle.
Mit Bescheid vom 02.10.2009 lehnte der Beklagte sodann den Antrag des Klägers auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erneut ab. Das geplante Vorhaben stehe in der direkten Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals im Sinne des § 2 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Das Kulturdenkmal „B-Straße“ zeichne sich durch seine Alleinlage am Wegekreuz XXX und eines weiteren alten Verkehrsweges aus. Die außergewöhnliche Lage sei erhaltenswert und müsse geschützt werden. Die Solitärstellung dürfe nicht gestört werden. Mit einer Gebäudehöhe von 4,95 m und einer Grundfläche von ca. 765 m² stelle die geplante Maßnahme eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar. Das Landesamt für Denkmalpflege (Beigeladener zu 1.) habe das gemäß § 18 Abs. 3 HDSchG erforderliche Einvernehmen nicht erteilt. Aus denkmalfachlichen Gründen dürfe die Erstellung eines Gewächshauses an dieser für die Solitärstellung der B-Straße wichtigen, weithin einsehbaren Kreuzungssituation nicht zugelassen werden.
Mit Schreiben vom 08.10.2009 legte der Kläger Widerspruch gegen den ihm am selben Tage zugegangenen Bescheid vom 02.10.2009 ein.
Am 08.10.2009 beschloss die Gemeindevertretung der Beigeladenen zu 2. eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan vom 19.03.2009 und eine erneute Veränderungssperre. Nach der Änderungssatzung trat die Veränderungssperre vom 19.03.2009 mit Ablauf des 14.10.2009 außer Kraft. Die Änderungssatzung wurde am 13.10.2009 im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Beigeladenen zu 2. bekannt gemacht und trat damit an diesem Tage in Kraft (§ 4 der Satzung).
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor, dass er die Grundsätze einer naturnahen Landwirtschaft nicht nur postuliere, sondern auch praktisch anwende. Dazu gehöre es auch, die so produzierten Lebensmittel in der direkten Umgebung zu vermarkten. Er verkaufe seine Erzeugnisse auf seinem Hof und von dem Blockhaus aus, für das ihm eine Baugenehmigung im Jahre 2005 erteilt worden sei. Um der Nachfrage und den Wünschen der Kunden nach naturnah in der eigenen Region erzeugten Lebensmitteln nachzukommen, habe er sich entschlossen, das Gewächshaus zu errichten, weil Pflanzen wie Tomaten, Gurken, Auberginen, Paprika und Jungpflanzen wegen des hiesigen Klimas nicht anders aufgezogen werden könnten. Hierfür reiche ein Gewächshaus ohne zusätzliche Heizung oder sonstige technische Ergänzungen aus. Angesichts des schon vorhandenen Verkaufsstands biete es sich an, das Gewächshaus in dessen Nähe zu errichten, weil die Produkte aus dem Gewächshaus so unmittelbar in den Verkauf gehen könnten. Der vorgesehene Standort eigne sich besonders für das Gewächshaus, es seien ausreichend Wasser und Strom vorhanden. Auch ließen sich dort großflächige Eingriffe wie Bodenabtragungen oder Auffüllungen vermeiden. Ein Alternativstandort auf anderen, in seinem Eigentum stehenden Flächen sei nicht vorhanden bzw. die Errichtung des Gewächshauses dort nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich. Zum einen sei eine Errichtung zu kostenintensiv, weil eine Errichtungsmöglichkeit wegen der Bodenstruktur und/oder -qualität erst geschaffen werden müsse, zum anderen habe er Heidelbeer-Kulturen angesiedelt, deren Zerstörung jahrelange Vorarbeiten hinfällig machen würde und die nicht ohne weiteres an anderer Stelle wieder eingesetzt werden könnten. Er habe hierfür im Ausland besondere Erde beschafft und nur so überhaupt diese in der hiesigen Region sonst nicht beheimateten Pflanzen einsetzen können. Zu der geschichtlich besonderen Alleinlage des Kulturdenkmals an der Kreuzung sei anzumerken, dass der Justitiar des Landesamtes für Denkmalpflege nach einem Ortstermin die Alleinlage am Wegekreuz als nicht denkmalschutzrechtlich geschützten Aspekt bewertet habe. Im Übrigen sei aus einem von ihm veranlassten Nivellement (Bl. 418 GA) ersichtlich, dass sich das Bodenniveau des geplanten Gewächshauses um - 2,889 m unterhalb des Bodenniveaus der B-Straße befinde.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid vom 02.10.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung des Gewächshauses zu erteilen
und
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich zur Begründung auf seinen angefochtenen Bescheid.
Die Beigeladenen zu 2. und 3. bis 6. beantragen,
Sie weisen zur Begründung im Wesentlichen auf die besondere und schützenswerte Alleinlage der B-Straße hin.
Mit Beschluss des HessVGH vom 31.03.2010 (11 A 2726/09.Z) ist der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 07.09.2009 der 4. Kammer des VG Wiesbaden in dem naturschutzrechtlichen Verfahren abgelehnt worden. In den Gründen ist ausgeführt, dass nach § 17 Abs. 3 S. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Genehmigung eines Eingriffs, der durch ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB bewirkt werde, nicht davon abhängig sei, dass das Vorhaben nicht gegen eine gemeindliche Veränderungssperre (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) verstoße. Der Kläger habe ungeachtet der Wirksamkeit der gemeindlichen Veränderungssperre und ungeachtet der Frage, ob eine solche Veränderungssperre als öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehe, einen Anspruch auf die begehrte naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung.
Das Gericht hat am 24.06.2010 die mündliche Verhandlung durchgeführt; wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift Bezug genommen.
Dem Gericht haben die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich derjenigen im Baugenehmigungsverfahren bezüglich des Verkaufsstandes des Klägers vorgelegen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht werden.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, da über den Widerspruch des Klägers vom 08.10.2009 bisher nicht entschieden wurde. Sie ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die von ihm begehrte denkmalschutzrechtliche Genehmigung von dem Beklagten nach § 16 Abs. 2 HDSchG für das von ihm geplante Bauvorhaben eines Gewächshauses zur landwirtschaftlichen Nutzung; denn überwiegende Gründe des Gemeinwohls stehen der Genehmigungserteilung auch nicht entgegen (§ 16 Abs. 3 S. 1 HDSchG).
Nach § 16 Abs. 2 HDSchG bedarf einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals eine Anlage errichten will, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmales auswirken kann. Das ist vorliegend der Fall:
Der Kläger plant die Errichtung eines Gewächshauses in der Umgebung der sog. B-Straße, bei der es sich jedenfalls um ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 HDSchG handelt. Ob auch die Gesamtanlage der B-Straße, ihre Alleinlage und damit eine Solitärstellung im Kreuzungsbereich und dessen Umgebung, noch Gesamtdenkmaleigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 HDSchG besitzt oder aber nur die bauliche Substanz der Hofanlage selbst als Einzelkulturdenkmal, ist aus der Sicht der erkennenden Kammer zweifelhaft, dieses kann aber dahinstehen.
Nach dem Denkmalbuch des Landes Hessen (S. 289 f., Bl. 5 f. Verwaltungsvorgang des Beklagten) wird die Historie und das Anwesen XXX/B-Straße in seiner Substanz beschrieben, Ausführungen zur Umgebung im Sinne einer Alleinlage fehlen indes. Es ist lediglich ausgeführt:
„Stattliche Vierseit-Hofanlage an der Hühnerstraße zwischen Limbach und Wallbach.“
Damit ist kein Kreuzungsbereich beschrieben, sondern die Lage an einer Straße.
Zwar ist die Denkmaleigenschaft gegeben, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 2 HDSchG erfüllt sind, ohne dass es einer formellen Eintragung des Denkmals im Sinne eines rechtsbegründenden Verwaltungsakts bedürfte (vgl. HessVGH, Urteil v. 09.03.2010 - 3 A 160/10, juris Rn 56), so dass aus den Beschreibungen im Denkmalbuch nicht ohne weiteres auf den nicht gegebenen Schutz der Alleinlage geschlossen werden kann. Allerdings finden sich im Denkmalbuch immer wieder ausdrückliche Hinweise auf Umgebungsgegebenheiten insbesondere im Zusammenhang mit Gesamtanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziff. 1. HDSchG, im Falle der B-Straße jedoch nicht.
Die unterschiedlichen Äußerungen des Landesamtes für Denkmalschutz im vorliegenden Verfahren, aber auch das erteilte Einvernehmen gemäß § 18 Abs. 3 HDSchG im Baugenehmigungsverfahren bezüglich des Verkaufsstandes des Klägers (Neubau einer Blockhütte) im Jahre 2005 (Bl. 40, 42 Verwaltungsvorgang FD 3.42-06-BA-01067/05 des Beklagten) geben in ihrer Gesamtschau jedenfalls die einhellige Bewertung wieder, dass von einer Alleinlage bzw. Solitärstellung der B-Straße auszugehen sei. Unterschiede weisen indes die verschiedenen Äußerungen von dort in der Hinsicht auf, ob diese Lage aus denkmalpflegerischer Sicht zu schützen ist, indem die Erteilung des nach § 18 Abs. 3 S. 1 HDSchG erforderlichen Einvernehmens der Denkmalfachbehörde im Verwaltungsverfahren zu versagen ist. Zwar hat Frau Dr. XXX, die Vertreterin des Beigeladenen zu 1., in der mündlichen Verhandlung ihre bereits mit Schreiben vom 10.06.2008 (Bl. 145 GA) vorhergehend geäußerte Bewertung, dass die Solitärstellung des Kulturdenkmals B-Straße auf keinen Fall gestört werden dürfe - das Gewächshaus könne gar nicht weit genug von der B-Straße entfernt geplant werden - in einem eindrucksvollen Kurzvortrag fachlich vertieft und im Ergebnis nochmals unterstrichen. Auch der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege hat sich dahingehend geäußert (Schreiben vom 23.09.2009, Bl. 98 GA), dass die Bewertung vom 10.06.2008 zutreffend sei, die Umgebung der B-Straße als weithin sichtbarer Solitär von störender Bebauung aus denkmal fachlicher Sicht freigehalten werden müsse und zugleich die denkmalschutz rechtliche Bewertung des Justitiars seiner Behörde zurückgezogen. Dieser hatte nach intensiver Ortsbegehung mit Schreiben vom 16.02.2009 (Bl. 20 Verwaltungsvorgang des Beklagten) dem Vorhaben zugestimmt. Der Neubau des Gewächshauses in einfacher Stahlglaskonstruktion sei privilegiert und kein störender Körper in der weiteren Umgebung des Kulturdenkmals. Die Sichtachsen auf die B-Straße würden durch dieses nicht dauerhaft mit dem Erdboden verbundene Gebäude nicht beeinträchtigt. Die „ Alleinlage am Wegekreuz“ sei kein denkmalschutzrechtlich geschützter Aspekt. Eine Alleinlage könne nur so weit gehen, wie andere Rechtsbereiche nicht ihrerseits bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Aspekte favorisierten. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung noch darauf hingewiesen, dass auch die im Rahmen des anwendungsorientierten Forschungsvorhabens „KuLaKomm Kulturlandschaftsschutz auf der kommunalen Ebene“ (Gemeinschaftsprojekt der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Erarbeitung eines digitalen Kulturlandschaftsinformationssystems für den Rheingau-Taunus-Kreis, das hessische Teilprojekt wird federführend vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen betrieben) entwickelte Beschreibung der B-Straße zu dem Ergebnis komme, dass diese eine bis heute tradierte Solitärlage aufweise (Bl. 72 Verwaltungsvorgang des Beklagten).
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde für sein Vorhaben nach § 16 Abs. 3 S. 1 HDSchG zu. Zur Überzeugung der erkennenden Kammer würde die Errichtung des von dem Kläger geplanten Gewächshauses das historische Erscheinungsbild der B-Straße nicht bzw. nur unerheblich beeinträchtigen. Sie ist überdies nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis gelangt, dass überwiegende Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar und ist nach dem Urteil eines sachverständigen Betrachters, zumindest jedoch eines für die Belange der Denkmalpflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters festzustellen (HessVGH, Urteil vom 02.03.2006 - 4 UE 2636/04, juris Rn 25, 33 und Urteil vom 30.10.2006 - 3 UE 1628/06, juris Rn 33, jeweils m.w.N.). Überwiegende Gründe des Gemeinwohls stehen der Veränderung eines Kulturdenkmals dann entgegen, wenn das denkmalpflegerische Interesse am unveränderten Erhalt des Kulturdenkmals höher zu bewerten ist als andere Interessen privater oder öffentlicher Natur, die für die Veränderung sprechen. Dabei ist das denkmalpflegerische Interesse vordringlich in Ansehung der zu erwartenden Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch die beabsichtigte Maßnahme zu gewichten. Fehlt es an einer derartigen Beeinträchtigung oder ist die zu befürchtende Beeinträchtigung des Kulturdenkmals geringer zu bewerten als die Interessen, die für eine Veränderung sprechen, stehen überwiegende Gründe des Gemeinwohls der Maßnahme nicht entgegen (HessVGH, aaO).
Die Baulichkeiten der B-Straße, ihre gesamte Umgebung und auch der seit einigen Jahren von dem Kläger betriebene Verkaufsstand (Blockhütte) sind dem Gericht aus eigener Anschauung seit langem bekannt. Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass das von dem Kläger geplante Gewächshaus das historische Erscheinungsbild der B-Straße - auch bei angenommener Gesamtanlage - erheblich beeinträchtigt. Nach der vorliegenden Planung des Gewächshauses ist dessen Ausführung von der B-Straße aus gesehen hinter dem 5,70 m aufragenden wenig landestypisch gestalteten, baugenehmigten Blockhaus vorgesehen. Das im Wesentlichen gläserne Gewächshaus mit einer Höhe von 4,95 m würde von dem Blockhaus überragt und wegen dessen wuchtiger Bauausführung in Holz mit blauen Dachziegeln auch architektonisch dominiert. Die Hofanlage der B-Straße ragt in ihrer Imposanz demgegenüber aus jeder Blickrichtung hoch auf und bleibt weithin sichtbar. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass das Bodenniveau des geplanten Gewächshauses fast 3 m unterhalb desjenigen der B-Straße liegt. Das Ausmaß des gläsernen Gewächshauses ist zwar durchaus beachtlich, aus der Sicht der erkennenden Kammer aber nicht geeignet, eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals zu erzeugen, weil das Gewächshaus zum einen hierfür zu niedrig geplant ist und zum anderen zu weit entfernt von der B-Straße errichtet würde. Diese Beurteilung ergibt sich für das Gericht aus einer Gesamtschau der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Auch das von den Beteiligten vorgelegte Bildmaterial lässt dieses nach Auffassung der Kammer erkennen und gilt auch für sämtliche Blickwinkel vom Ortsrand der Beigeladenen zu 2. aus. Nur hier ist überhaupt eine ortsrandständige Bebauung vorhanden, die im Übrigen inzwischen auf weniger als 300 m an die B-Straße herangerückt ist. In den drei anderen Quadranten um die Hofanlage der B-Straße herum findet sich keine Bebauung. Auch die Beigeladene zu 2. hatte im Baugenehmigungsverfahren des Blockhauses ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt (Bl. 30 Verwaltungsvorgang FD 3.42-06-BA-01067/05 des Beklagten). Die Kammer hält den so genehmigten Verkaufsstand des Klägers in Form des Blockhauses für eine größere Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes der Hühner-kirche als das hier streitgegenständliche Bauvorhaben und sieht auch dadurch die Annahme einer geschützten Gesamtanlage als zweifelhaft an. Die Umgebung der B-Straße ist so bereits, nicht zuletzt auch durch die umfänglichen Lichtzeichenanlagen und zum Teil großflächige Beschilderung im Kreuzungsbereich, „zersiedelt“.
Sollte gleichwohl noch von einer geschützten Gesamtanlage ausgegangen werden können, wäre die denkmalschutzrechtliche Genehmigung bereits nach § 16 Abs. 3 S. 2 HDSchG wegen der nicht gegebenen oder nur unerheblichen Beeinträchtigung zu erteilen.
Sollte indes von einem Einzelkulturdenkmal auszugehen sein, ist die Genehmigung zu erteilen, weil die Interessen des Klägers an der Errichtung des privilegierten Bauvorhabens überwiegen und damit überwiegende Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen, vgl. § 16 Abs. 3 S. 1 HDSchG. Der Kläger ist Landwirt und will zur landwirtschaftlichen Nutzung ein nach Anlage 2 Ziff. I 1.4 zu § 55 Hessische Bauordnung (HBO) privilegiertes Bauvorhaben ausführen. Wie der Justitiar des Landesamtes für Denkmalpflege zu Recht angeführt hat, hat der Gesetzgeber bestimmte Bauvorhaben bewusst privilegiert. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, warum ihm nur an dem geplanten Standort die Errichtung des Gewächshauses möglich erscheint. Die Kammer konnte seine diesbezüglichen Darlegungen insbesondere in der mündlichen Verhandlung gut nachvollziehen. Die Errichtung an diesem Standort erscheint wirtschaftlich vernünftig, notwendig für einen rentablen Betrieb und angesichts der Bodenverhältnisse an möglichen Alternativstandorten im Vergleich zu diesem Standort auch angemessen. Da überdies allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung eines Einzelkulturdenkmals zu befürchten ist, müssen insofern Belange des Denkmalschutzes zurücktreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren war für notwendig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO), da es dem Kläger nicht zumutbar war, das schwierige und umfangreiche Verfahren selbst zu führen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.500,- € festgesetzt.
Hinweis: Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an der Festsetzung in den Verfahren 4 K 806/09.WI/HessVGH 11 A 2726/09.Z. Die Festsetzung in dieser Höhe hält die Kammer auch vorliegend für angemessen (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 BauGB
§ 29 BauGB
§ 2 HDSchG
§ 55 Hessische Bauordnung
§ 167 VwGO
§ 18 Abs. 3 HDSchG
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 16 Abs. 2 HDSchG
§ 16 Abs. 3 S. 1 HDSchG
§ 2 Abs. 1 HDSchG
§ 18 Abs. 3 S. 1 HDSchG
§ 36 Abs. 1 BauGB
§ 16 Abs. 3 S. 2 HDSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 806/09
11 A 2726/09
3 A 160/10
4 UE 2636/04
3 UE 1628/06