Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-07, Aktenzeichen 10 K 4/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger unter Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der in Nordsyrien geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger, lebte seinen Angaben zufolge ab 1992 in verschiedenen Stadtteilen - von Damaskus – die letzten vier Jahre in dem Stadtteil Wadi Al Mascharii bzw. Mascharia und arbeitete zuletzt als freier Journalist für die legalen Zeitschriften Al Thaura und Tischrin sowie für die illegale kurdische Zeitung Agras (deutsch: Glocken).
Der Kläger reiste am 05.04.2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 08.04.2004 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Verlaufe seiner Anhörung durch die Beklagte am 22.04.2004 gab der Kläger an, er sei am 14.03.2004 mit dem PKW nach Beirut gereist, wo er sich bis 15.04.2004 bei seinem dort seit zehn Jahren lebenden Schwager aufgehalten habe. Am 05.04.2004 sei er mit der Turkish Airlines über Istanbul nach Düsseldorf geflogen. Einen Beleg über den Flug habe er nicht, da er das Flugticket weggeworfen habe. Zudem sei die Reise von einem Schlepper organisiert worden, der ihm einen roten Pass jeweils kurz vor der Passkontrolle ausgehändigt habe. Diesen Pass habe er nicht eingesehen, so dass ihm der Name, auf den der Pass ausgestellt gewesen sei, nicht bekannt sei. Er habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass er bei Passkontrollen nach dem Namen gefragt werden könne. Seine eigenen Ausweispapiere habe er bei seinem Schwager im Libanon gelassen, da die Reise mit gefälschten Pässen abgelaufen und er davon ausgegangen sei, dass er keine Papiere brauche. Mitgebracht habe er lediglich Ausbildungsbescheinigungen und Zeitungsartikel betreffend die kurdische Sache sowie zwei Bücher, die er selbst verfasst habe.
Anlass für seine Ausreise aus Syrien sei gewesen, dass auf die Vorfälle anlässlich eines Fußballspiels am 12.03.2004 in Nordsyrien auch in Damaskus, wo sich der Kläger an diesem Tag aufgehalten habe, Demonstrationen stattgefunden hätten. Im Hinblick auf die staatlichen Reaktionen auf die Vorfälle in Nordsyrien hin habe er mit anderen am 13.03.2004 beschlossen, in Damaskus am 14.03.2004 eine Demonstration durchzuführen. Er habe an dieser Demonstration als Mitglied der „Sozialistischen Demokratischen Kurdischen Partei in Syrien“ teilgenommen und zu den Organisatoren gehört. An der Demonstration hätten 5.000 bis 7.000 Menschen teilgenommen. Treffpunkt sei sein Wohnviertel gewesen und man habe beabsichtigt, in Richtung Präsidentenpalast zu gehen. Der Beginn der Demonstration sei auf 12.00 Uhr angesetzt gewesen. Seine Mitdemonstranten hätten vergeblich auf die Studenten gewartet, deren Viertel inzwischen von der Polizei umstellt gewesen sei. Die Demonstration sei dann nach einer Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften aufgelöst worden. Am nächsten Morgen, einem Montag, sei sein Stadtviertel Wadi Al Mascharia ab 4.00 Uhr von 3.000 schwer bewaffneten Soldaten umzingelt worden und es sei zur Festnahme von ca. 2.000 Menschen gekommen.
Er selbst habe am 15.03.2004 einen Artikel über die miserable Lage der Kurden in Syrien verfasst und diesen Artikel in der Zeitung Al Saurab veröffentlichen lassen wollen. Der zuständige Redakteur mit Namen M. K. habe ihn als Separatist bezeichnet und ihn im Zimmer eines anderen Journalisten warten lassen, wo 30 Minuten später Angehörige der Sicherheitspolizei erschienen seien, die ihn zur Polizeistation im Stadtteil Khafr Suse verbracht hätten. Während der Vernehmung habe man ihm gesagt, dass bekannt sei, dass er an der Demonstration teilgenommen habt, er aber nicht festgenommen worden sei, da von ihm verlangt werde, dass er als Journalist mehrere Artikel gegen diese Demonstration schreiben solle, um die Kurden als Terroristen zu diskreditieren. Widrigenfalls sei ihm angedroht worden, ihn zu foltern u. a. mit den Worten: „Du wirst ins Gefängnis kommen, wir werden dir die Augen aushacken“. Er habe daraufhin zugestimmt und am selben Tag eine Einleitung über die Unruhen im allgemeinen in den Fußballstadien geschrieben, sich aber am nächsten Tag nicht mehr blicken lassen und sich nach Beirut begeben. Diese Einleitung habe er am Montag, dem 15.03.2004, verfasst. Am 16.03.2004 sei er dann nach Beirut gefahren.
Mit Bescheid vom 18.05.2004, , hat die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG jeweils nicht vorliegen sowie den Kläger aufgefordert die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und ihm in Falle der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Syrien oder in einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG abgelehnt werde, weil der Kläger sich aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat i. S. v. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen könne. Die Angaben des Klägers, die für das Bundesamt nach angemessener Sachaufklärung zum Einreiseweg nicht weiter aufklärbar seien, genügten nicht, um ihm die behauptete Einreise auf dem Luftweg nach Düsseldorf zu glauben. Er habe die Einreise nicht durch Unterlagen belegen können und das angeblich benutzte Flugticket weggeworfen. Auch die Personalangaben im angeblich benutzten verfälschten Reisepass, den der Schlepper behalten haben solle, habe der Kläger nicht wiedergeben können. Von daher sei der Beklagten eine weitere Sachaufklärung, beispielsweise durch Einblick in die Passagierlisten, verwehrt. Die Nichterweislichkeit der Einreise auf dem Luftwege gehe zu Lasten des Klägers, so dass die Drittstaatenregelung zur Anwendung komme.
Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot i. S. v. § 51 Abs. 1 AuslG, da die von dem Kläger vorgetragenen Umstände über den Grund seiner angeblichen Flucht aus Syrien von erheblichen Widersprüchen und Steigerungen im Sachvortrag gekennzeichnet seien, die der Kläger nicht habe überzeugend auflösen können. Dieser habe die erforderliche Überzeugungsgewissheit im Rahmen der persönlichen Anhörung nicht vermitteln können. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass ein in Syrien allgemein bekannter Vorgang zum Anlass genommen worden sei, daraus eine eigene Verfolgungslegende zu konstruieren. Der Kläger habe beispielsweise zum Auslöser für die Unruhen in der Kurdenregion, nämlich das Fußballspiel in Kamishli am 12.03.2004, für einen Journalisten erheblich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichende Angaben gemacht. Sämtlichen vorliegenden Presseartikeln sei nämlich zu entnehmen, dass bei den Unruhen im Stadion eine Panik ausgebrochen sei und neun Menschen zu Tode getrampelt worden seien. Dass Sicherheitskräfte oder Polizei auf das Publikum geschossen haben sollten, wie es der Kläger vorgetragen habe, wobei 50 Tote zu beklagen gewesen sein sollen, sei nirgends belegt. Dies gelte auch für die Angaben des Klägers zu dem, was am nächsten Tag in Kamishli vorgefallen sei. Auch die Angaben zu der angeblich vom Kläger mitorganisierten Demonstration in Damaskus stimmten zeitlich nicht mit den hierzu vorliegenden Informationen aus der Presse überein. Von einer Demonstration in der Hauptstadt Damaskus berichte die Neue Züricher Zeitung vom 15.03.2004, dass eine solche im Vorort Dumar am Samstag, dem 13.03.2004, stattgefunden habe. Dabei sollen einige Aktivisten verhaftet worden sein. Der Kläger datierte diese Demonstration jedoch auf den 14.03.2004, demnach den folgenden Sonntag. Insgesamt zeigten die oberflächlichen unpräzisen Angaben des Klägers zu den Vorfällen nach besagtem Fußballspiel, dass er nicht in der vorgetragenen Art und Weise hierin involviert gewesen sei, zumal er selbst freischaffender Journalist gewesen sein wolle. Es liege von daher auch die Vermutung nahe, dass sich der Kläger im fraglichen Zeitraum gar nicht vor Ort aufgehalten habe. Hierfür sprächen auch die widersprüchlichen Angaben zur Ausreise und zur Ergreifung durch die Sicherheitspolizei, als er angeblich einen Artikel bei der Zeitung Al Saurab abgeliefert habe. So habe er bei der Reisewegsbefragung zweifelsfrei angegeben, am 14.03.2004, demnach sonntags, mit dem PKW eines Freundes nach Beirut zu seinem Schwager gefahren zu sein. Insgesamt stehe damit zur Überzeugung der Beklagten fest, dass der Kläger den behaupteten Nachstellungen tatsächlich nicht ausgesetzt gewesen sei und Syrien unverfolgt verlassen habe.
Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers alleine führe nicht zu einer politischen Verfolgung. Aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland sei bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen.
Auch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. n. § 50 AuslG zu erlassen, weil der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt werde, noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitze. Die Ausreisefrist von einem Monat ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.
Gegen den ihm am 21.05.2004 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 27.05.2004 Klage erhoben.
Zur Begründung beruft er sich darauf, dass entgegen den Angaben im angefochtenen Bescheid die Auseinandersetzungen in Kamishli am 12.03.2004 begonnen hätten und die Demonstrationen in Damaskus am 13.03.2004 und 14.03.2004 durchgeführt worden seien. Der Kläger sei nur am 14.03.2004 an einer der Demonstrationen in Damaskus beteiligt gewesen. Bei der Angabe des 18.03.2004 als Abreisedatum handele es sich um einen Versprecher. Richtiges Datum der Abreise sei der 16.03.2004. Im Übrigen tritt er den Gründen des angefochtenen Bescheides u. a. unter Vorlage von einem Zeitungsartikel der Zeitschrift Jungle World, Nr. 14, vom 24.03.2004 über „Unruhen in Assads Reich“ – In Syrien probt die kurdische Minderheit den Aufstand“ sowie einen Artikel aus der Zeitschrift der Gesellschaft für bedrohte Völker über „Tote und Verletzte bei Unruhen in Syrien“ entgegen und weist darauf hin, dass die klägerischen Angaben in der Anhörung durch die Beklagte über die Folgen der Auseinandersetzungen in Nordsyrien Mitte März 2004 den Meldungen eines in Belgien ansässigen kurdischen Senders, den der Kläger über eine Satellitenanlage in Syrien verfolgt habe, entnommen seien. Da den Sicherheitskräften in Syrien die Beteiligung des Klägers an den Unruhen bekannt gewesen sei und er nicht, wie von ihm verlangt, sich als Journalist für das Regime habe einspannen lassen, müsse er bei nunmehriger Rückkehr nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen befürchten.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18.05.2004, 5097880-475, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Klage unter Berufung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides entgegen.
Der Beteiligte, der generell auf mündliche Verhandlung verzichtet hat, hat sich nicht geäußert.
Das Gericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 07.10.2004, 5 K 108/04.A, insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und der zuständigen Ausländerbehörde sowie den Inhalt der der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste von Dokumenten aus der gerichtlichen Dokumentation Syrien zu entnehmenden Dokumente, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Ausbleiben des Beteiligten im Termin stand einer Verhandlung und Entscheidung in der Sache nicht entgegen, da dieser generell auf mündliche Verhandlung verzichtet hat.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keine Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Es liegen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 18.05.2004 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Herkunftslandes befindet und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will. Art und Umfang des politischen Asyls sind wesentlich bestimmt von der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde. Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, können politische Repressalien ein Asylrecht nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.
Politische Verfolgung ist grundsätzlich und typischerweise Verfolgung durch staatliche Organe und demnach dem jeweiligen Verfolgerstaat unmittelbar zuzurechnen. Der Herkunftsstaat hat indes auch politisch motivierte Übergriffe Dritter bei fehlender Schutzbereitschaft zu verantworten.
Als politisch verfolgt ist jeder Ausländer zu verstehen, der in eigener Person aus politischen Gründen im dargestellten Sinne Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und daher in aussichtsloser Lage gezwungen ist, sein Herkunftsland zu verlassen, um Schutz und Zuflucht im Ausland zu suchen.
Vom Vorliegen begründet befürchteter unmittelbar drohender Gefahr eigener politischer Verfolgung ist dann auszugehen, wenn der Betroffene von gegen ihn gerichteten asylrelevanten Maßnahmen im Herkunftsland bisher verschont geblieben ist, ihn derartige Maßnahmen aber - weil der Verfolger ihn bereits im Blick hat - demnächst zu ereilen drohen. Eine drohende Gefahr in diesem Sinne muss also konkret und gegenwärtig zum Zeitpunkt der Flucht - das heißt als unmittelbar oder in aller nächster Zeit bevorstehend - zu erwarten sein.
vgl. dazu BVerfGE 54, 341; 83, 216 ff; BVerwGE 67, 195; 68, 171;
74, 160
Für die Beurteilung des Vorliegens politischer Verfolgung gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob der asylsuchende Ausländer sein Herkunftsland auf der Flucht vor eingetretener oder konkret drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist. Bei festzustellender Vorverfolgung oder Ausreise wegen konkret drohender politischer Verfolgung ohne die zumutbare Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative im Herkunftsstaat erfordert die Anerkennung als Asylberechtigter, dass die fluchtbegründenden Umstände im Entscheidungszeitpunkt ohne wesentliche Änderungen fortbestehen oder mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist. Besteht hingegen hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung, scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigter aus. Das gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei fortbestehender regional/ örtlich begrenzter politischer Verfolgung eine zumutbare inländische Fluchtalternative entstanden ist. Das Fehlen hinreichender Sicherheit vor Verfolgung liegt bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden vor, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernte, d.h. reale Möglichkeit erscheinen lassen. Dazu genügt nicht jede noch so geringe Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts. Andererseits muss die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.
Hat der asylsuchende Ausländer sein Herkunftsland unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Besteht diese Gefahr nur in einem Teil des Herkunftslandes, kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn ihm dort keine anderen nicht zumutbaren, existentiellen Gefahren drohen. Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen; sie ist auf die absehbare Zukunft ausgerichtet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwGE 74, 226, m.w.N.; Urteil des OVG Saarlouis
vom 24.2.1992; 3 R 235/88, m.w.N.
begründen Verletzungen der Menschenwürde, wie sie in der Anwendung von Folterpraktiken liegen, einen Anspruch auf Asyl, wenn sie darauf abzielen, den Betroffenen - zumindest auch - wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung zu treffen. Demgegenüber indizieren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts körperliche Übergriffe, die zur Erzwingung von Aussagen bei Verdacht von politischen wie nichtpolitischen Straftaten unterschiedslos erfolgen, ihren politischen Charakter nicht.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht dabei wesentlich auf körperliche Übergriffe abgestellt. Darin erschöpft sich indes der Begriff der Folter nicht. Der Senat versteht unter Folter in Anlehnung an das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984
vgl. BGBl. II - 1990 -, S. 247; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 1.6.1990 - BGBl. II S. 491 - nach Ratifizierung durch das Gesetz zu dem VN-Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 6.4.1990 - BGBl. II, S. 246
jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder ums sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen auf irgendeine Art von Diskriminierung beruhenden Grund.
Teil I, Art. I 1 des Übereinkommens, a.a.O.
Hiervon ausgehend, steht dem Kläger weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, der ebenfalls das Vorliegen politischer Verfolgung voraussetzt, zu.
Was die Frage der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG anbelangt, steht der Zuerkennung des Anspruch bereits entgegen, dass der Kläger nicht hat nachweisen können, dass er auf dem Luftweg und nicht auf dem Landweg über sichere Drittstaaten eingereist ist.
Nach der Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen (§ 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt (§ 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Diese Regelung beschränkt den Schutzbereich des Grundrechts auf Asyl, indem sie den Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist, aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts ausschließt.
BVerfGE 94, 49, 95
Dabei treffen den Asylbewerber hinsichtlich seiner Einreise allgemeine und im Asylverfahrensgesetz geregelte besondere verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten in Form von Darlegungs- und Handlungspflichten; so hat er etwa die erforderlichen Angaben über seinen Reiseweg vom Herkunftsland nach Deutschland zu machen (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG). Hingegen trifft den Asylbewerber insoweit keine Beweisführungspflicht. Vielmehr bleibt es Sache des Gerichts, den Sachverhalt - soweit erforderlich - von Amts wegen weiter aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO) und im Rahmen seiner Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen (§ 108 Abs. 1 VwGO). Dabei hat es auch zu berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Feststellung seines Reiseweges unterblieben ist. Ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Asylbewerber, wie von ihm behauptet, auf dem Luftweg eingereist ist, kann es aber auch nicht die Überzeugung gewinnen, dass er auf dem Landweg eingereist ist, und sieht es keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Reisewegs, hat es die Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.1999, 9 C 36.98
Hiervon ausgehend steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass dem Kläger nicht geglaubt werden kann, dass er, wie er behauptet, auf dem Luftweg eingereist ist. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch die Anhörung des Klägers durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Bewertung. Der Kläger konnte keinerlei Details über seine angebliche Flugreise von Beirut nach Düsseldorf mitteilen. Auf Frage nach der Fluggesellschaft und dem Flugzeug, mit dem er geflogen sein will, gab er an, das sei ihm nicht wichtig gewesen. Zudem sei er durcheinander gewesen, so dass er nicht hierauf geachtet habe. Weiter hat er dargelegt, er könne auch nicht sagen, was in dem Pass, den ihm ein Schlepper ausgehändigt habe, gestanden habe, weil er darauf nur einen kurzen Blick geworfen habe. Die Ausweise seien von den Schleppern nach der Kontrolle wieder eingesammelt worden. Auch die Bordkarte habe er nur ganz kurze Zeit in der Hand gehabt, so dass er nicht sagen könne, was darauf gestanden habe. Diese, bis auf die weitere Angabe, dass er mit einer Gruppe von Asylbewerbern unterwegs gewesen und diese von drei Schleppern begleitet worden sei, unsubstantiierten Angaben erwecken durchgreifende Zweifel an der Behauptung des Klägers, überhaupt mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Insbesondere die Angabe, dass er nicht wisse, auf welchen Namen der Pass, den ihm die Schlepper übergeben haben soll, ausgestellt war, machen seine Angaben unglaubhaft. Derjenige, der mit einem gefälschten Pass die Grenzkontrollen und das Einchecken an internationalen Flughäfen, wie Beirut und Düsseldorf, durchläuft, muss jederzeit der Gefahr gewärtig sein, mit den Angaben im Pass konfrontiert zu werden. Deshalb kann dem Kläger nicht abgenommen werden, dass er sich nicht mit den darin befindlichen Daten vertraut gemacht hat. Insgesamt gesehen sprechen die diesbezüglichen Angaben nicht für ein tatsächliches Erleben. Nach allem ist die Einreise des Klägers auf dem Flugwege nicht glaubhaft. Eine weitere Beweiserhebung ist weder beantragt noch kommt sie sonst in Frage. Daher ist zu seinen Lasten davon auszugehen, dass einer Anerkennung als Asylberechtigter die Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG entgegensteht.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, dessen Voraussetzungen mit denen der politischen Verfolgung im Sinne des § 16 a Abs. 1 GG übereinstimmen. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt, dass der Kläger die von ihm behauptete Ausreise angesichts einer aktuellen konkreten Gefährdungssituation nicht hat glaubhaft machen können.
Voraussetzung für den Erfolg einer Klage ist, dass das Gericht hinsichtlich des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem die Furcht vor politischer Verfolgung hergeleitet wird, die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - der anspruchsbegründenden Tatsachen gewinnt. Dabei kann im Hinblick auf die häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten bereits der eigene Tatsachenvortrag des politische Verfolgung geltend machenden Ausländers die Annahme des Vorliegens eines Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter beziehungsweise Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG rechtfertigen, sofern er unter Berücksichtigung aller Umstände die erforderliche Überzeugungsgewissheit der Wahrheit vermittelt. Bei der gebotenen Würdigung aller Umstände ist zu berücksichtigen, dass die Befragung von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Problemen verbunden ist und dass diese zudem von den verschiedensten Stellen Hinweise erhalten, deren Bedeutung sie nicht verstehen und deren mögliche Auswirkungen sie nicht übersehen, von denen sie sich aber gleichwohl beeinflussen lassen. Für asylbegründende und im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG abschiebungsschutzrelevante Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genügt in der Regel deren Glaubhaftmachung. Diese erfordert keine unumstößliche Gewißheit. Vielmehr muss sie sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Bei vorhandenen Widersprüchen im Sachvortrag, dem im Hinblick auf die besondere Beweisnot des nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozeßrechts mit der materiellen Beweislast hinsichtlich der guten Gründe für seine Verfolgungsfurcht beschwerten Ausländern größere Bedeutung beizumessen ist, als dies meist sonst in der Prozesspraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist, und die zudem im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen sind, ist daher zu prüfen, ob diese dem Betroffenen angelastet werden dürfen. Hierbei ist auch dessen Fähigkeit zu berücksichtigen, einen Geschehensablauf präzise und im Zusammenhang zu schildern. Indes darf das Vorbringen als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche oder Steigerungen im Sachvortrag enthält.
Vgl. dazu etwa das Urteil des OVG Saarlouis vom 12.9.1990, 3 R 634/88, m.w.N.
Ausgehend von diesen Grundsätzen folgt die Kammer der Bewertung der Beklagten im angefochtenen Bescheid, wonach sich hinsichtlich des vom Kläger geschilderten Verfolgungsschicksals der Eindruck aufdrängt, dass ein in Syrien bekannter Vorgang, nämlich die Unruhen in der Kurdenregion anlässlich eines Fußballspiels in Kamishli
Zu den Ereignissen im März 2004 vgl. : FAZ vom 15.03.2004, S. 8;
SZ vom 15.03.2004, S. 9; FR vom 15.03.2004, S. 6; NZZ vom
15.03.2004; FR vom 18.03.2004, S. 6; Die Tageszeitung
vom 18.03.2004; NZZ vom 20./21.03.2004, S. 5; Savelsberg/Hajo,
Die Unruhen am 12. März in Syrisch Kurdistan, Gutachten
für das Verwaltungsgericht Magdeburg zum Verfahren 9 A 225/03 MD,
Berlin, den 28.03.2004, www.amude.com, Internetrecherche vom
24.01.2007; Lagebericht Syrien (Stand: November 2004) des
Auswärtigen Amtes vom 13.12.2004, 508-516.80/3 SYR, S. 13
vom Kläger zum Anlass genommen worden ist, hieraus eine eigene Verfolgungsgeschichte zu konstruieren. Maßgebend für diese Bewertung ist, dass es dem Kläger unter Berücksichtigung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren und bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht gelungen ist, die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens widerspruchsfrei und vor allen Dingen nachvollziehbar darzulegen.
Zwar hat er die gegenüber der Beklagten gemachten Angaben zum Ablauf der Demonstration im Stadtteil Wadi Al Mascharii am 14.03.2004 weitgehend bestätigt; dennoch bestehen durchgreifende Zweifel an der Asylrelevanz der Teilnahme des Klägers an dieser Demonstration, falls sie, woran im Bescheid des Beklagten Zweifel gehegt werden, an diesem Tage überhaupt stattgefunden hat. Den von der Kammer ausgewiesenen Erkenntnisquellen ist jedenfalls kein diesbezüglich bestätigender Hinweis zu entnehmen.
Widersprüchlich sind die Angaben des Klägers zu seiner Beteiligung an dieser Demonstration. In seiner Anhörung durch die Beklagte hat er bezugnehmend auf die Vorfälle im Kamishli angegeben: „Am 13.03.2004 beschlossen wir eine Demonstration in Damaskus“. Weiter hat er angegeben, dass er zu den Organisatoren dieser Demonstration gehört habe. Demgegenüber hat er in der Anhörung vor der Kammer angegeben, die Demonstration sei von einigen kurdischen Parteien organisiert worden, wobei er auch Mitglied einer dieser Parteien sei, aber an der Organisation nicht beteiligt gewesen sei. Übereinstimmend mit seiner Einlassung bei der Beklagten hat er dann wiederum angegeben, dass er Parolen geschrieben habe, die auf der Demonstration mitgetragen worden seien und dass er Informationen über die Demonstrationen weiter gegeben habe. Die letztgenannte Betätigung wird von ihm in der Anhörung vor der Kammer dahingehend eingeschränkt, dass er die Nachricht von der Demonstration an diejenigen weiter gegeben habe, die er kenne, zumal es sich hierbei in seinem Viertel um viele Leute handele.
Gegenüber der in der Anhörung durch die Beklagte für sich in Anspruch genommene Betätigung als Organisator der angeblichen Demonstration stellt sich das in der Anhörung durch die Kammer geschilderte Engagement mithin als Beteiligungsform dar, die lediglich im Bereich der bloßen Mithilfe zum Gelingen der Demonstration in Form von technischen Diensten und Botendiensten einzustufen ist, zumal der Kläger in der Anhörung durch die Kammer selbst klar gestellt hat, dass er zwar Mitglied einer der die Demonstration veranstalteten kurdischen Parteien sei, er aber an der Organisation nicht beteiligt gewesen ist. Daher ist davon auszugehen, dass er bei der Demonstration allenfalls Hilfstätigkeiten geleistet hat. Steht weiter fest, dass der Kläger wegen der angeblichen Demonstrationsteilnahme im festgestellten Umfang persönlich keine Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt hat, vermag der diesbezüglich von ihm geschilderte Sachverhalt eine Gefährdungssituation schlechterdings nicht zu begründen. Es existiert zudem keinerlei Anhaltspunkt, aus welchem Grund die syrischen Sicherheitsbehörden darauf kommen könnten, ihn der Teilnahme an dieser Demonstration zu bezichtigen. Dies gilt erst recht, weil der Kläger weiter angegeben hat, nicht zu den am nächsten Tag ungefähr 2000 verhafteten Personen aus seinem Viertel gehört zu haben. Hierzu hat er dargelegt, am nächsten Tag, also dem 15.03.2004, sei das Stadtviertel morgens gegen vier Uhr von den Sicherheitskräften der Polizei umzingelt worden. Es seien viele Menschen bei dieser Aktion verhaftet worden. Auch er habe sich zu diesem Zeitpunkt im Viertel befunden, sei aber nicht verhaftet worden. Er habe sich nicht versteckt, sondern zu Hause aufgehalten. Die Polizei sei aber nicht zu ihm gekommen. All dies belegt, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger bezogen auf die behauptete Demonstration jedenfalls nicht in den Blick genommen hatten.
In der Anhörung durch die Beklagte hat der Kläger diesbezüglich zwar im Rahmen der Schilderung seiner Festnahme durch die Sicherheitspolizei am 15.03.2004 darauf hingewiesen, dass man ihm gesagt habe, die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass er an der Demonstration teilgenommen habe, ihn aber bewusst nicht festgenommen; diese Angabe hat der Kläger aber in der Anhörung durch die Kammer auf die Frage, was ihm nach seiner Festnahme vorgeworfen worden sei, so nicht wiederholt. Vielmehr hat er lediglich von einer Vielzahl von Drohungen und Beschimpfungen berichtet, an die er sich im einzelnen nicht mehr erinnern wollte. Anknüpfend hieran fällt auf, dass die Angaben des Klägers zu Ort und Umständen seiner vorübergehenden Festnahme wenig detailreich sind, obgleich von einer Person, die als Journalist ausgebildet sein will, zu erwarten wäre, dass sie in der Lage ist, derartige einschneidende Vorgänge, wie eine vorläufige Festnahme, substantiiert zu schildern, zumal dem Kläger nach seinen eigenen Angaben über Drohungen und Beschimpfungen hinaus nichts weiter passiert ist, somit also von einer Traumatisierung, die ein mangelndes Erinnern zur Folge haben könnte, schlechterdings nicht ausgegangen werden kann.
Nicht mit dem von dem Kläger in Anspruch genommenen Beruf glaubhaft zu vereinbaren sind auch seine Angaben zu dem angeblich verfassten ersten Teil eines von den Sicherheitsbeamten geforderten Artikels gegen die kurdische Sache. Hierfür ist dem Kläger nach seinen Angaben etwa eine Stunde eingeräumt worden, in der er den Anfang des Artikels bei Anwesenheit eines Sicherheitsbeamten im selben Raum, aber ansonsten ungestört, verfasst haben will. Der Artikel soll sich „nicht über eine volle DIN A 4 Seite“ belaufen haben. Daraus ergibt sich für einen ausgebildeten und berufsmäßig Zeitungsartikel verfassenden Journalisten die auffallende Diskrepanz zwischen zur Verfügung stehender Zeit und Ergebnis. Hinzu kommt, dass der Kläger nicht in der Lage war, die Länge seines Artikels präziser wieder zu geben und auch nicht einmal die Anzahl der Zeilen in etwa einzuschätzen in der Lage war. Zum Inhalt hat der Kläger nur allgemein angegeben, er habe über die Unruhen geschrieben und mit den Unruhen bei Fußballspielen in der Welt, z.B. in England, begonnen. Danach habe er auf die Vorgänge in Kamishli Bezug genommen und geschrieben, dass die Bevölkerung dort unmenschlich vorgegangen sei. Auch wenn man nach den Schilderungen des Klägers von einer durch äußeren Druck geprägten Situation ausgehen muss, ist die inhaltliche Schilderung des Klägers, der den angeblich geschriebenen Text nicht präziser darzustellen in der Lage war, wenig ausgeprägt. Zweifel ergeben sich auch daraus, dass die Sicherheitsbeamten, die mit dem Artikel wenig zufrieden gewesen sein sollen, den Kläger danach ohne weiteres entlassen haben sollen mit der Auflage, am nächsten Tag zur Fortsetzung des Artikels zu erscheinen.
Erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben ergeben sich darüber hinaus auch daraus, dass dieser nicht in der Lage war, den Umfang seiner journalistischen Tätigkeit näher zu beschreiben. Auf die Frage, wie oft der Artikel in der Zeitung Saura veröffentlicht habe, hat er erklärt, er wisse nicht genau wie viele. Es seien jedenfalls viele Artikel gewesen, die er auch nicht genau einschätzen könne. Über den Hinweis darauf, dass er darin immer nur indirekt über die Kurden und das Unrecht, das die Araber den Kurden angetan hätten, geschrieben habe, fehlt es an ausführlichen Angaben zu den Themen dieser Artikel im Einzelnen.
Die hieraus resultierenden durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben lassen, ungeachtet der Frage, ob es sich bei ihm wirklich um einen Journalisten handelt, den Schluss zu, dass die von ihm geschilderte Verfolgungsgeschichte, wie die Beklagte zu Recht angenommen hat, als konstruiert anzusehen ist. Für die Annahme einer konkreten Gefährdungssituation unmittelbar vor Ausreise vermag die Kammer daher die hierfür erforderliche Überzeugungsgewissheit nicht zu erlangen.
Ist der Kläger somit unverfolgt ausgereist, so droht ihm auch im Hinblick auf das Verlassen Syriens und den Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf die kurdische Volkszugehörigkeit bei Rückkehr in sein Herkunftsland nicht mit der hierzu erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass Syrien kein demokratischer Rechtsstaat ist. In Syrien wird gefoltert. Schon im normalen Polizeigewahrsam sind Misshandlungen an der Tagesordnung, ohne dass dabei politische rassische oder religiöse Ursachen einflössen. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird (häufig bevor Verhöre überhaupt beginnen) physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. Die Folter dient der generellen Gefügigmachung ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. Allerdings reichen im Allgemeinen bloße politische Missliebigkeit oder ein untergeordnetes Engagement für eine als oppositionell eingestufte Gruppe nicht aus, um umfangreiche und andauernde Folter auszulösen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren verstärkt angewiesen worden sind, sicherzustellen, dass Verhöre nicht mit dem Tod oder gravierenden erkennbaren Dauerschäden enden. Offensichtlich bedienen sich die Geheimdienste eines abgestuften Systems, orientiert am Tatvorwurf, an der Schwere des Tatverdachtes, etc. Bei wenig gravierenden Vorwürfen bleibt es bei Belästigungen, Schikanen im täglichen Lebensablauf, ohne Gefahr für Leib und Leben des Betreffenden. Generell ist zwischen den Handlungen der ordentlichen Strafvollzugsorgane und dem Vorgehen der Geheimdienste oder der Militärs bei politischem (oder vermutetem politischem) Hintergrund zu unterscheiden. Im normalen Strafvollzug bemüht sich die Regierung, allgemeine Standards zu gewährleisten oder zu erreichen. Die Situation ist für Festgenommene wesentlich schlechter, wenn Geheimdienste tätig werden. In deren Bereich kommen unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Drohungen gegen Leib und Leben sowie gegen Familienangehörige, Strafverschärfungen und unmenschlicher Behandlung in Haft vor. Islamische Körperstrafen, die Prügelstrafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen sind gesetzlich nicht vorgesehen.
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 14.07.2005 (Stand: Juni 2005),
S. 5 und 19 ff., vom 17.03.2006 und vom 26.02.2007
Die Einreisekontrollen (wie auch die Ausreisekontrollen) an den syrischen Grenzen sind umfassend. Die Grenzkontrolleure sind neben der Grenzpolizei stets auch Angehörige der Geheimdienste. In aller Regel erfolgt die Einreise - auch Abgeschobener - abgesehen von Befragungen unbehelligt. Eine vorangegangene Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt sind für sich allein kein Grund für ein Einschreiten der Geheimdienste. Liegt ein Fahndungsersuchen vor, wird der Einreisende verhaftet. Bestehen Zweifel an der Identität des Einreisenden, ist eine Haft - u.U. mehrtägig oder einige Wochen - möglich. Diese Festnahmen sind mit intensiver Befragung verbunden. Gewaltanwendung kann bei solchen Verhören vorkommen, systematische Folter wird dabei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht praktiziert. Freiwillig ausreisende syrische Staatsangehörige ohne gültige Papiere müssen mit den genannten Schwierigkeiten bei zur Identitätsfeststellung rechnen. Es gibt keine besondere Behandlung für abgeschobene syrische Staatsangehörige im Vergleich zu anderen Rückkehrern. In einem Fall konnte verifiziert werden, dass ein aus Deutschland abgeschobener abgelehnter Asylbewerber bei der Einreise verhaftet worden ist. Bei dem von Dezember 2000 bis Dezember 2002 andauernden Haftfall handelt es sich nach allen vorliegenden Erkenntnissen um einen Einzelfall. Widerlegt werden konnte in diesem Fall die u.a. in Deutschland verbreitete Behauptung, der Betreffende sei an erlittener Folter verstorben. Vertreter der deutschen Botschaft in Damaskus konnten ihn besuchen. Offensichtliche Folterspuren waren dabei nicht erkennbar. Andere westliche Länder, die Syrer abschieben, berichten nichts über politisch motivierte Verhaftungen oder Misshandlungen Abgeschobener. Allein die Stellung eines Asylantrages in Deutschland führt nicht zu Repressionen bei Rückkehr nach Syrien. Den syrischen Behörden ist bekannt, dass die "Aufenthaltsnahme" in Deutschland oft auf der Basis behaupteter politischer Verfolgung erfolgt. Erst wenn das Vorbringen und die Vorwürfe einer breiten Öffentlichkeit durch die Medien bekannt und an herausgehobener Stelle zur Kenntnis genommen werden, können sie u.U. als Schädigung der syrischen Interessen angesehen und zur Grundlage für Repressionen gemacht werden.
Die Pflege der nationalen kurdischen Identität wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen. Im Gegensatz zu allen anderen ethnischen Minderheiten ist es den Kurden in Syrien nicht gestattet, Privatschulen zu eröffnen, in denen ihre Sprache unterrichtet wird, oder sonstige Vereinigungen zu gründen, die auf der nationalen kurdischen Identität aufbauen. Grund hierfür ist die Sorge vor separatistischen Tendenzen der Kurden in Syrien, die als eine Gefahr für Staat und Regime wahrgenommen werden.
S. 5, 11 und 19 ff., Dok.-Nr. 795, vom 17.03.2006 und vom 26.02.2007
In dieser Weise hat sich der Kläger nicht exponiert, so dass die Annahme einer Rückkehrgefährdung insoweit ausscheidet.
Dem Kläger droht im Falle seiner Rückkehr nach Syrien auch alleine in Anknüpfung an seine kurdische Volkszugehörigkeit keine asylerhebliche Verfolgung. Die bisherige Einschätzung der saarländischen Verwaltungsgerichte,
vgl. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.06.2000, 3 Q 153/98, vom 11.03.2002, 3 Q 79/91, und vom 25.06.2004, 3 Q 1/03, sowie Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.12.2003, 2 K 51/02.A, vom 20.09.2004, 5 K 47/04.A, vom 28.10.2004, 5 K 52/04.A, vom 20.07.2005, 5 K 104/04.A, und vom 24.01.2006, 5 K 38/04.A
dass Kurden in Syrien allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keine politische Verfolgung zu befürchten haben, der die Kammer folgt, entspricht auch der Auskunftslage zum Entscheidungszeitpunkt.
An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Ereignisse in Kamishli am 11.03.2004 und im kurdischen Gebiet im Nordosten Syriens am 12. und 13.03. 2004, die anlässlich eines Fußballspieles begannen und noch in den Folgetagen gewaltsame Konfrontationen und zahlreiche Festnahmen kurdischer Volkszugehöriger nach sich zogen, nichts geändert. Wenngleich keine Zweifel daran bestehen, dass die damalige Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten durchaus kritisch und die Sicherheitslage angespannt war, werden derzeit keine neuen Unruhen und Verhaftungsaktionen mehr gemeldet. Im Mai 2005 hat das Auswärtige Amt ausgeführt, dass die Lage der Kurden inzwischen wieder derjenigen vor den Ausschreitungen im Jahre 2004 entspricht. Nach der aktuellen Auskunftslage und der dem Gericht vorliegenden Berichterstattung der Presse besteht nach wie vor keine Veranlassung zur Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung von Kurden in Syrien.
Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe vom 23.05.2005, Dok.-Nr. 792 b
Auch auf die Beantragung von Asyl im Bundesgebiet kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.
Wegen der Asylantragstellung in Deutschland droht syrischen Staatsangehörigen nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Saarland, der sich die Kammer anschließt, im Falle der Rückkehr ebenfalls keine politische Verfolgung.
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.09.2000, 3 Q 243/00, vom 11.03.2002, 3 Q 79/01, vom 13.05.2002, 3 Q 53/01, vom 11.08.2004, 3 Q 34/03, jeweils mit weiteren Nachweisen; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 14.07.2005, S. 22, Dok.-Nr. 795, vom 17.03.2006 und vom 26.02.2007 und Auskunft vom 29.11.2005 an VG Ansbach, S. 2, Dok.-Nr. 803
Was die vom Kläger geltend gemachten Abschiebungsverbote im Übrigen und die Abschiebungsandrohung anbelangt bleibt die Klage aus den Gründen des angefochtenen Bescheides, denen die Kammer folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), ebenfalls ohne Erfolg.
Nach allem ist die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 50 AuslG
§ 26 a AsylVfG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 34 Abs. 1 AsylVfG
§ 38 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 54, 341
BVerwGE 67, 195
BVerwGE 74, 226
BVerfGE 94, 49, 95
00 Uhr von 3.00
5 K 108/04
3 R 235/88
9 C 36.98
3 R 634/88
9 A 225/03
3 Q 153/98
3 Q 79/91
3 Q 1/03
2 K 51/02
5 K 47/04
5 K 52/04
5 K 104/04
5 K 38/04
3 Q 243/00
3 Q 79/01
3 Q 53/01
3 Q 34/03