Arbeitsgericht Nürnberg (Bayern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-02-28, Aktenzeichen 17 BV 129/23

Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 7.500,00 € festgesetzt, § 33 Abs. 1 RVG.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes wurde der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde gelegt und für die beiden weiteren Arbeitnehmerinnen jeweils eine Erhöhung von 25% vorgenommen. Besondere Umstände, die eine Erhöhung oder Reduzierung des Hilfswerts rechtfertigen, sind im konkreten Fall nicht ersichtlich.
Das die Eingruppierung eines neu eingestellten Mitarbeiters betreffende Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG ist als eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 23 Abs. 3 RVG zu bewerten und nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG, denn das Beteiligungsrecht des Betriebsrats dient primär kollektivrechtlichen Interessen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2016 – 4 Ta 91/16).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 Abs. 1 RVG
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 23 Abs. 3 RVG
§ 42 Abs. 2 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 Ta 91/16