Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-19, Aktenzeichen L 27 R 35/13 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2013:0619.L27R35.13BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von PKH ist u. a. dann zu bejahen, wenn das Gericht den klägerischen Standpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorhandenen Unterlagen für zumindest vertretbar hält, eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgeht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 BvR 68/07.(Rn.4)
2. Ist in einer Rentenangelegenheit aufklärungsbedürftig, ob ein Beratungsgespräch des Versicherten mit dessen Krankenkasse tatsächlich stattgefunden hat und welchen Inhalt dieses Gespräch hatte, so ist in Anbetracht der Aufklärungspflicht und der maßgeblichen Frage der Funktionseinheit zwischen Krankenversicherung und Rentenversicherungsträger bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen PKH zu gewähren.(Rn.6)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2013 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin Dr. S B für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung ab dem 16. März 2013, dem Eingang der vollständigen Unterlagen, Prozesskostenhilfe gewährt. Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.
Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist begründet.
Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren zum Aktenzeichen S 6 R 820/10, in dem die Beteiligten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung streiten, zu Unrecht zurückgewiesen.
Der Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07). Aus diesem Grunde dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von dem Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Verfahren der Hauptsache zugeführt werden können (BVerfG a.a.O).
Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar hält bzw. – sofern der Tatsachenstoff noch nicht geklärt ist – eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (so BVerfG a.a.O. mit weiteren Nachweisen, siehe zuletzt Beschluss vom 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12).
Hiernach ist der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abzusprechen. Denn es wird noch aufzuklären sein, ob ein Beratungsgespräch des Klägers mit einer Mitarbeiterin der Krankenkasse im Juli 1993 tatsächlich stattgefunden hat und welchen Inhalt dieses Gespräch hatte. In rechtlicher Hinsicht stellen sich der Umfang der Aufklärungspflicht und die Frage der Funktionseinheit zwischen Krankenversicherung und der Beklagten nicht als derart unproblematisch dar, dass dem Kläger verweigert werden dürfte, seine Rechtsansicht durch einen fachkundigen Bevollmächtigten vorzutragen zu lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
§ 172 Sozialgerichtsgesetz
§ 177 SGG
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 68/07
S 6 R 820/10
1 BvR 274/12