Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-02-22, Aktenzeichen 4 K 2680/18

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2680/18 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache – Kläger – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Beklagte – hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stahnke, den Richter am Verwaltungsgericht Ziemann, den Richter Grieff sowie die ehrenamtliche Richterin Kommer und den ehrenamtlichen Richter Gienapp aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2021 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2018 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 09.01.2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
2 Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung. Der Kläger wurde am 1992 in (Türkei) geboren und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, vermutlich im Jahre 1995, reiste er auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Sein damaliger Vormund (Amt für Soziale Dienste in Bremen) beantragte am 25.09.1995 in seinem Namen die Anerkennung als Asylberechtigter. Dieser Antrag wurde durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 15.11.1995 zunächst abschlägig beschieden, woraufhin er Klage erhob. Nachdem seine zwischenzeitlich nachgereisten Eltern rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannt worden waren, hob das Bundesamt mit Bescheid vom 15.06.2000 (bestandskräftig seit dem 08.07.2000) seinen Erstbescheid vom 15.11.1995 auf und erkannte den Kläger als Asylberechtigten an. Aufgrund seiner Asylanerkennung erteilte ihm die damalige Ausländerbehörde Bremen (jetzt: Migrationsamt Bremen) am 13.07.2000 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Mit Bescheid vom 17.03.2008 widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 17.12.2012 rechtskräftig ab. Der Kläger verließ die Schule nach der zehnten Klasse mit einem Abgangszeugnis. Eine Berufsausbildung absolvierte er in der Folge nicht. Als Jugendlicher hatte er einen Nebenjob bei einem Schnellrestaurant. Seit seiner Volljährigkeit im Jahre 2010 trat der Kläger strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - Am 11.05.2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher schwerer
3 räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in zwei Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Waffenbesitz in Tatmehrheit mit Betrug in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu zwei Wochen Jugendarrest und einer Sperre für die Fahrerlaubnis. - Am 14.01.2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen in Tatmehrheit mit Kennzeichenmissbrauch in Tatmehrheit mit Betrug in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in Tatmehrheit mit Unterschlagung mit einer Schuldfeststellung nach § 27 JGG unter Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. - Am 13.03.2012 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Betrug in 37 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Diebstahl in Tatmehrheit mit Betrug unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung vom 14.01.2011 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr. - Am 21.03.2013 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Betrug in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 13 Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl in neun Fällen in Tatmehrheit mit Unterschlagung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidungen vom 14.01.2011 und vom 13.03.2012 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. - Am 25.07.2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Betrug in zwei Fällen sowie Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Sperre für die Fahrerlaubnis. - Am 29.04.2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. - Am 11.12.2017 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in Tatmehrheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und einer Sperre für die Fahrerlaubnis. - Am 07.08.2018 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen Betruges in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
4 - Das Landgericht Bremen bildete am 06.04.2019 aus den beiden letztgenannten Entscheidungen vom 11.12.2017 und vom 07.08.2018 eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Mit Schreiben vom 16.01.2014 hörte die Ausländerbehörde Bremen den Kläger erstmals zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, u.a. zur Verfügung seiner Ausweisung, an. Nach Inkrafttreten des neuen Ausweisungsrechts am 01.01.2016 teilte das Migrationsamt Bremen dem Kläger mit Schreiben vom 06.02.2017 und vom 21.02.2018 mit, dass es weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen beabsichtige. Mit Schreiben vom 20.08.2018 teilte das Referat 24 des Senators für Inneres der Beklagten dem Kläger die Übernahme der Zuständigkeit mit. Die Beklagte wies den Kläger mit Verfügung vom 21.09.2018 für die Dauer von fünf Jahren aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus, stellte fest, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Kläger im Falle eines Verbleibs im Bundesgebiet nach Haftende wiederum die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Begehung weiterer Straftaten gefährden werde. Hierfür sprächen seine strafrechtliche Vita, sein Bewährungsversagen, sein breites Deliktsspektrum und sein langjähriges und unbewältigtes Suchtproblem, das seinen Straftaten zugrunde gelegen habe. Die Besorgnis der Begehung weiterer Rechtsverstöße bestehe auch unabhängig von seiner Drogenproblematik, da der Kläger ausweislich des Vollzugsplans der Justizvollzugsanstalt Bremen vom 29.05.2018 erklärt habe, dass auch sein Drang nach einem erhöhten Lebensstandard ihn zu strafbaren Handlungen antreibe. Das nahezu beanstandungsfreie Vollzugsverhalten führe nicht zum Entfall der Wiederholungsgefahr. Tragfähige Bindungen, insbesondere wirtschaftlich-beruflicher Art, seien nicht ersichtlich. Wegen Vielzahl, Art und Schwere der begangenen Straftaten sei eine Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Die Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise des Klägers mit dessen persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergebe ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses. Insbesondere der bewaffnete Rauschgifthandel sowie das Führen einer Schusswaffe stellten scherwiegende Rechtsverstöße dar. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 21.09.2018 Bezug genommen. Gegen diese Ausweisungsverfügung, zugestellt am 27.09.2018, hat der Kläger am 25.10.18 Klage erhoben. Sein Aufenthalt gefährde nicht die öffentliche Sicherheit. Die Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit seinem persönlichen Interesse
5 an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet führe zu einem Überwiegen des Bleibeinteresses. Er besitze in mehrfacher Hinsicht ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass er die in der Vergangenheit liegenden Straftaten unter dem Eindruck einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begangen habe. Er habe einen Schlussstrich unter seine kriminelle Vergangenheit gezogen. Seit seiner Therapie arbeite er in einem Stundenumfang von 120 Stunden monatlich in einem Teilzeitarbeitsverhältnis als Küchenhilfe. Ferner habe die Beklagte die Folgen einer Ausweisung für ihn nicht hinreichend gewürdigt. Ihm drohe in der Türkei die Heranziehung zum Militärdienst, Verfolgung wegen seiner im Internet geäußerten Sympathien zur kurdischen Bewegung sowie die Blutrache einer verfeindeten kurdischen Familie. Seine Abschiebung könne auch negative Auswirkungen auf den Gesundheitsverlauf seiner Mutter haben. So überwache er unter anderem die Medikamenteneinnahme der an Diabetes, einer Schilddrüsenerkrankung und beginnender Altersdemenz leidenden Frau. Schließlich werde ihm die Möglichkeit einer erneuten Einreise faktisch nicht „nur“ für fünf Jahre, sondern auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Ausweisungsverfügung zerstöre das bislang bestehende Sozial- und Familienleben vollständig und erweise sich gegenüber einem seit seinem vierten Lebensjahr hier lebenden und aufgewachsenen Menschen als nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 21.09.2018 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 09.01.2019 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Ausweisungsverfügung auf eine kürzere Zeit als fünf Jahre zu verkürzen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte verweist im Wesentlichen auf ihren angegriffenen Bescheid. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sei neben dem angenommenen besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht abzuwägen gewesen, da der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Niederlassungserlaubnis besessen habe. Eine Drogentherapie stehe einer Ausweisung – zumal, wenn sie erst angesichts aufenthaltsbeendender Maßnahmen angestrengt worden sei – nicht entgegen. Ansonsten würde der Personenkreis der Suchtmittelkranken auf ungerechtfertigte Weise begünstigt werden. Der Kläger hat am 02.11.2018 einen Asylfolgeantrag gestellt. Dieser wurde mit Asylbescheid des Bundesamts vom 31.01.2019 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
6 Dagegen hat der Kläger ein Klage- sowie ein Eilverfahren eingeleitet. Im Eilverfahren hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 25.04.2019 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Über die Klage im Asylverfahren ist noch nicht entschieden; es wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.03.2021 bestimmt. Als Reaktion auf das laufende Asylverfahren des Klägers hat die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 09.01.2019 die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung vom 21.09.2018 aufgehoben und die Ausweisungsverfügung unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass das Asylverfahren des Klägers (Az. 7697419) unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen wird. Diese Bedingung solle nicht gelten, wenn eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden sei. Zur Begründung verweist die Beklagte auf § 53 Abs. 4 Satz 1 u. Satz 2 Nr. 2 AufenthG. Mit Beschluss vom 17.12.2018 hat das Landgericht Bremen gemäß § 35 BtMG die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung erteilt. Der Kläger hat sich am 25.02.2019 zur Durchführung einer Drogentherapie in die Fachklinik begeben und diese am 20.05.2019 regulär abgeschlossen. Auf den Entlassungsbericht der Fachklinik vom 14.08.2019 wird Bezug genommen. Nach Auskunft des Verfahrensregisters der Staatsanwaltschaft Bremen ist gegen den Kläger ein Verfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln ohne Besitzerlaubnis (570 Js 29358/19), Tatzeit 10.08.2018, anhängig. Des Weiteren liegt eine Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens der Polizei Bremen vom 06.01.2021 wegen Illegalen Erwerbens, Besitzens oder Führens einer Schusswaffe vor. Im Rahmen einer Streife am frühen Neujahrsmorgen seien die Polizeibeamten auf den Kläger aufmerksam geworden, welcher eine Schusswaffe in die Luft gehalten habe. Beim Heranfahren habe man erkennen können, dass es sich vermutlich um eine Schreckschusswaffe handele. Noch kurz bevor der beschuldigte Kläger mit der Schusswaffe habe schießen können, sei ihm die Waffe durch die eingesetzten Kräfte abgenommen worden. Der Kläger sei nicht im Besitz eines kleinen Waffenscheins. In der mündlichen Verhandlung berichtete der Prozessbevollmächtigte der Beklagten von einer Auskunft der Polizei zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kläger wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung und einem polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
7 Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch die Vernehmung des Bewährungshelfers des Klägers Herr sowie der Lebensgefährtin des Klägers, Frau , als Zeugen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2018 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 09.01.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der gerichtliche Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung wird durch die mit Rücksicht auf das Asylverfahren nachträglich in Ziffer 5 aufgenommene aufschiebende Bedingung mit bedingter Rückausnahme nach § 53 Abs. 4 AufenthG zumindest in der vorliegenden Konstellation nicht beeinflusst. I. Die unter Ziffer 1 des vorgenannten Bescheides verfügte formell rechtmäßige Ausweisung des Klägers ist materiell rechtswidrig. Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung des Klägers ist § 53 Abs. 1 AufenthG. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (§ 53 Abs. 2 AufenthG). Der Gesetzgeber hat in den §§ 54 f. AufenthG
8 Regeltatbestände im Hinblick auf das Vorliegen eines Ausweisungs- bzw. Bleibeinteresses normiert. Bei den Regelungen zur Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers nach §§ 53 ff. AufenthG handelt es sich um besonderes Gefahrenabwehrrecht. Im Vordergrund steht die Ausweisung aus Gründen der Gefahrenabwehr, insbesondere zur Verhinderung künftiger Straftaten durch den auszuweisenden Ausländer (spezialpräventive Ausweisung) oder durch sonstige Ausländer (generalpräventive Ausweisung). Die Ausweisung besitzt ordnungsrechtlichen Charakter; es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion (vgl. statt vieler BeckOK AuslR/Tanneberger, 22. Ed. 1.5.2018, AufenthG § 53 Rn. 22). Von dem Kläger geht im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 – juris Rn. 18) noch eine – wenn auch geringe – Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (1.). Allerdings fällt die zwischen den öffentlichen spezial- und generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteressen und den privaten Bleibeinteressen des Klägers gebotene Gesamtabwägung zu Gunsten des Klägers aus (2.). 1. Von dem Kläger – der aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt – geht derzeit nur noch eine geringe Wiederholungsgefahr in Bezug auf die erneute Begehung von relativ niedrigschwelligen Straftaten aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 – 1 C 10.12 –, juris Rn. 18) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Neben einer etwaigen strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidung sind für die Beurteilung, ob nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, dass er erneut die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, im Rahmen der Erstellung der Gefahrenprognose insbesondere der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen und Art und Ausmaß möglicher Schäden zu ermitteln und zueinander in Bezug zu setzen sind. Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2013 – 1 C 10.12 –, Rn. 15 und vom 04. Oktober 2012 – 1 C 13.11 –, Rn. 18; jeweils juris). Bei der Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten
9 Strafen, die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 – 1 C 13.11 –, juris Rn. 12). Sind bei Anwendung „praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht (mehr) in Rechnung zu stellen, d. h. ist das von dem Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls letztlich kein anderes, als es bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht, ist eine Wiederholungsgefahr zu verneinen (BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 – 1 B 61.84 –, juris Rn. 7). Der Maßstab des „ernsthaften Drohens“, der bei schweren Delikten ausreicht, um die tatbestandliche Mindestschwelle für eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zu überschreiten, die bei der Ausweisung eines jeden Ausländers (auch eines schlecht integrierten) erreicht sein muss, ist ein vergleichsweise niedriger (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. März 2020 – 2 B 19/20 –, juris Rn. 30,). Eine diesen Vorgaben Rechnung tragende Würdigung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose fällt derzeit noch zu dessen Lasten aus. Der Kläger blickt bereits auf eine intensive kriminelle Karriere zurück. Er ist mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Straßenverkehrs-, Betrugs-, und Betäubungsmitteldelikte in Erscheinung getreten und hat sich durch die Verhängung einer Jugendstrafe von zwei Jahren nicht von weiteren Straftaten abschrecken lassen. Der Kläger hat Geldschulden in Höhe von 8.000 bis 15.000 Euro, deren Regulierung er bisher nicht aktiv angegangen ist. In Anbetracht dessen geht die Kammer nicht davon aus, dass das von dem Kläger ausgehende Risiko bei Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls letztlich kein anderes ist, als es bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht. Allerdings ist die Kammer aufgrund des in der mündlichen Verhandlung von dem Kläger gewonnen Eindrucks, der Schilderung des Bewährungsverlaufs durch den Zeugen sowie insbesondere aufgrund des schriftlichen Entlassungsberichts der Fachklinik zu der Auffassung gelangt, dass von dem Kläger keine ernstzunehmende Wiederholungsgefahr mehr in Bezug auf Betäubungsmitteldelikte und Beschaffungskriminalität ausgeht. Da der Kläger seine Betäubungsmittelabhängigkeit als wesentliche Ursache seiner vorangegangenen Delinquenz überwunden hat, sprechen die weiteren Einzelumstände dafür, dass vom Kläger jedenfalls unter spezialpräventiven Gesichtspunkten diesbezüglich keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr ausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2021 – 2 B 364/20 –, juris Rn. 18). Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung von dem Kläger den Eindruck gewonnen, dass er den Vorsatz gefasst hat, zukünftig straf- und drogenfrei leben zu wollen. Nach dem Entlassungsbericht der Fachklinik
10 hat der Kläger seine Drogenentwöhnungstherapie dort regulär abgeschlossen. Besonders seine Krankheits- und Problemeinsicht sowie seine Behandlungsmotivation sind besonders hervorgehoben worden. Der Kläger hat eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und seine Fähigkeit, drogenfrei zu leben, außerhalb des festen Rahmens des Strafvollzugs bereits über einen längeren Zeitraum unter Beweis gestellt (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschlüsse vom 17. Januar 2019 – 1 B 333/18, Rn. 23 und vom 14. Februar 2020 - 2 B 23/20, Rn. 14; jeweils juris). Eine erfolgreiche Drogenentwöhnung ist eine besondere Resozialisierungsleistung, die auf eine tiefgreifende Veränderung und Besserung in der Persönlichkeitsentwicklung des Klägers hinweist. Der Kläger ist seit Begehung der Taten, deren Tatmotivation nach den Feststellungen der Urteile im Schwerpunkt aus seiner Drogensucht resultierte, erheblich nachgereift. Den Kontakt zum Milieu hat er abgebrochen. Er ist bereit, Verantwortung für sein Leben zu übernehmen und möchte mit seiner Lebensgefährtin ein geordnetes Leben beginnen. Zudem ist in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass die Lebensgefährtin des Klägers, die Zeugin auf diesen einen positiven Einfluss ausübt. Gleichwohl lässt sich derzeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungsverfahren – nicht gänzlich ausschließen, dass der Kläger – möglicherweise mit Straßenverkehrsdelikten oder dem Besitz von verbotenen Gegenständen – straffällig werden könnte. Dieses Risiko stuft die Kammer indes als gering ein. Sein Bewährungshelfer, der Zeuge , ist mit seiner Entwicklung zufrieden. Der Kläger hält zuverlässigen Kontakt zur Bewährungshilfe sowie zur Suchtberatung. Er verfügt für zukünftige persönliche Krisensituationen über Coping-Mechanismen, insbesondere wird er sich voraussichtlich an das Hilfesystem seiner Suchtberatung wenden. 2. Die Gesamtabwägung zwischen den öffentlichen Ausweisungs- und den Bleibeinteressen des Klägers fällt zu Gunsten des Klägers aus. Neben der vorstehend beschriebenen geringen Wiederholungsgefahr ist ein gewisses generalpräventiv begründetes Ausweisungsinteresse in die Abwägung einzubeziehen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse liegt vor, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf das Fehlverhalten eines Ausländers andere Ausländer nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Mai 2019 – 1 C 21.18, juris Rn. 17). Ein solches besteht vorliegend insbesondere aufgrund der Verurteilung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Es besteht ein öffentliches Interesse, andere Ausländer durch Verdeutlichung der aufenthaltsrechtlichen Folgen von einer Beteiligung am organisierten Drogenhandel abzuhalten. Gemildert wird das generalpräventive Interesse, da der Kläger, selbst betäubungsmittelabhängig, sich nur
11 auf niedrigster Ebene im Straßenhandel beteiligte und nicht mit sogenannten harten Drogen wie Kokain oder Heroin, sondern mit Cannabis gehandelt hat. In die Abwägung sind zu Gunsten des Klägers dessen besonders schwerwiegende Bleibeinteressen einzustellen. Er besitzt eine Niederlassungserlaubnis (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und ist als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seit über 20 Jahren rechtmäßig hier auf (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 2). Das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geht im Wege der Spezialität vor, allerdings ist das Aufwachsen im Bundesgebiet als vergleichbar erheblicher Belang im Rahmen der Abwägung zu bewerten. Ebenfalls sind die weiteren, nicht in § 55 AufenthG normierten Bleibeinteressen des Klägers mit dem ihnen zukommendem Gewicht auf der Stufe der umfassenden Einzelfallabwägung zu berücksichtigen (vgl. BeckOK AuslR/Tanneberger, 20. Ed. 01.05.2018, AufenthG § 55 Rn. 1). Diese durch den Tatbestand des § 53 Abs. 1 vorgegebene Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände im konkreten Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fällt zu Gunsten des Klägers aus. § 53 Abs. 1 AufenthG verlangt für eine Ausweisung ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmende Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Das Vorliegen eines (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteresses entbindet die Kammer nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung. Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend. Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Ausweisungsinteressen aber auch weniger schwer zu gewichten sein (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 50). Im Rahmen der Abwägung ist nicht nur von Belang, wie der Gesetzgeber das Ausweisungsinteresse abstrakt einstuft. Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16 –, juris Rn. 39). In die erforderliche Abwägung sind zudem sämtliche Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in
12 einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, wobei diese in § 53 Abs. 2 AufenthG aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen sind, noch nur zu Gunsten des Ausländers ausfallen müssen. Auch die Gefahrenprognose kann im Rahmen der Gesamtabwägung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein. Ferner sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie und die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen. Der mit einer Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- bzw. Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen gerechtfertigt sein (zu den sog. Boultif/Üner-Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 – 46410/99 <Üner> –, NVwZ 2007, 1279 und vom 02. August 2001 – 54273/00 –, InfAuslR 2001, 476). In die gebotene Gesamtabwägung sind zu Lasten des Klägers insbesondere dessen wiederholte Straffälligkeit in der Vergangenheit, die geringe spezialpräventiv begründete Wiederholungsgefahr sowie das generalpräventive Interesse an seiner Ausweisung einzustellen. Jedoch kann bei der anschließend vorzunehmenden Gesamtabwägung mit dem Bleibeinteresse die vergleichsweise geringe Gefahr das (grundsätzlich bestehende) Ausweisungsinteresse relativieren und bei gut integrierten Ausländern im Ergebnis zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung führen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. März 2020 – 2 B 19/20 –, juris Rn. 30). Eine Ausweisung des Klägers ist im vorliegenden Fall nicht von der Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt. Sie dient zwar dem Schutz eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Rechtsgüter, nämlich der Verhütung von Straftaten, allerdings ist sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. unerlässlich im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG, weil sie unverhältnismäßig ist. Der Kläger hat sich in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert. Er lebt seit dem frühesten Kindesalter in Deutschland. Dabei war sein Aufenthalt rechtmäßig und seit 2000 unbefristet erlaubt. Er ist der deutschen, nicht der türkischen Sprache mächtig und in einer Partnerschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin. Der Kläger absolvierte eine stationäre Langzeittherapie, um seine Betäubungsmittelabstinenz langfristig sicherzustellen und sein Leben neu zu ordnen. Er ist um seine wirtschaftliche Integration bemüht und arbeitet seit bald zwei Jahren in Teilzeit als Küchenhilfe bei derselben Zeitarbeitsfirma. Er kann sich eine Zukunft als Koch oder als Gebäudereiniger vorstellen und plant konkrete Schritte, dies zu erreichen. Der Kläger wohnt seit seiner
13 Haftentlassung wieder bei seiner gesundheitlich angeschlagenen Mutter und unterstützt diese unter anderem beim Einkaufen, beim Blutzucker messen, bei der Medikamenteneinnahme und anderen Verrichtungen. Es wäre unzulässig, aus dem Umstand, dass der Kläger straffällig wurde, Rückschlüsse auf eine mangelhafte Integration zu ziehen. Die Straffälligkeit begründet die Gefahr, zu deren Abwehr die Ausweisung erfolgt. Sie hat daher in der Abwägung ihren Platz bei der Bestimmung des Gewichts des Ausweisungsinteresses. Es wäre zirkelschlüssig, sie zugleich auf der anderen Seite der Abwägung einzustellen, also bei der Gewichtung des Bleibeinteresses, welches sich maßgeblich nach dem Grad der Integration bestimmt. Mit anderen Worten: Die Straftaten des Ausländers und die Gefahr ihrer Wiederholung sind die Elemente, die gegen dessen Integration abzuwiegen sind, und nicht die Elemente, die den Grad der Integration bestimmen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. März 2020 – 2 B 19/20 –, juris Rn. 27). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist die erfolgreiche Drogentherapie – die vorliegend zudem nicht erst angesichts aufenthaltsbeendender Maßnahmen angestrebt wurde – als besondere Resozialisierungsleistung im Rahmen der umfassenden Einzelfallabwägung positiv zu würdigen. Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Personenkreises der Suchtmittelkranken ist darin nicht zu erblicken. Das Ausweisungsrecht bezweckt weder Strafe noch Begünstigung, sondern soll – in Abgrenzung zum multifunktionalen Strafrecht – ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen. Aus dieser Perspektive ist die erfolgreiche Therapie einer Drogensucht, die regelmäßig die maßgebliche Ursache für einen kriminellen Lebenswandel darstellt, ein enorm bedeutender Faktor. Angesichts der vorstehenden Umstände – insbesondere seiner vollständigen Sozialisation in Deutschland seit seinem dritten Lebensjahr – ist der Antragsteller als sogenannter „faktischer Inländer“ anzusehen. Diese Personengruppe genießt zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (vgl. EGMR, Urteile vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 54] und vom 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 – Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19). Ihre Ausweisung bedarf aber sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR, Urteil vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19). Solche sehr gewichtigen Gründe liegen nicht mehr vor.
14 Nach alldem überwiegen nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Einzelfall die Bleibeinteressen des Klägers das öffentliche Ausweisungsinteresse. Eine Beendigung des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet wäre unverhältnismäßig. II. Auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG erweist sich als rechtswidrig. Es fehlt bereits an der für eine Abschiebung im Sinne des § 58 AufenthG grundlegenden Ausreisepflicht des Klägers. Nach Aufhebung der Ausweisung lebt die Niederlassungserlaubnis des Klägers wieder auf. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Stahnke Ziemann Grieff

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 54 f. AufenthG
§§ 53 ff. AufenthG
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
ZPO
§ 27 JGG
§ 35 BtMG
§ 55 AufenthG
§ 59 AufenthG
§ 58 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 55 Abs. 1
Nr. 1 AufenthG
§ 53 Abs. 4 Satz 1 u. Satz 2 Nr. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 4 AufenthG
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 53 Abs. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG
§ 53 Abs. 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007,
1279
InfAuslR 2001, 476
4 K 2680/18
70 Js
29358/19
1 C 3.16
1 C 10.12
1 C 13.11
1 B 61.84
2 B 19/20
2 B 364/20
1 B 333/18
2 B
23/20
1 C 21.18
1 C 28.16
2 BvR 1943/16