Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-08-08, Aktenzeichen VIa ZR 1513/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:080823BVIAZR1513.22.0

Tenor:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. September 2022 mit der Maßgabe zugelassen, dass sich der Kläger den Veräußerungserlös in Höhe von 30.000 € anrechnen lässt, soweit die Beklagte in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden ist, und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen wird, soweit sie über die landgerichtliche Entscheidung hinaus eine unbedingte Verurteilung der Beklagten erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - XI ZR 505/11, BGHZ 197, 335 Rn. 28; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 26).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Menges
Götz
Rensen
Wille
Vogt-Beheim

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 197, 335
XI ZR 505/11