Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-12, Aktenzeichen 18 B 2166/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0112.18B2166.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000, - EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil sich aus der Begründung des Rügeschriftsatzes vom 21. Dezember 2005 deutlich ergibt, dass die Antragsteller die Beschwerde nur für den Fall eingelegt wissen wollen, dass das Verwaltungsgericht - wie inzwischen geschehen - keinen Anlass sieht, aufgrund der von ihnen erhoben Gegenvorstellung seinen angefochtenen Beschluss zu ändern. Ein derart bedingt eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1988 - 6 CB 35.88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83, BFH, Beschluss vom 22. Juni 1992 - VII B 115/81 -, NVwZ 1983. 439, OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2002, NVwZ-RR 2002, 896 und Senatsbeschluss vom 24. Juli 2002 - 18 B 1282/02 -.
Eine Umdeutung in eine unbedingt eingelegte Beschwerde ist angesichts der eindeutigen Formulierung ("hilfsweise, Beschwerde") nicht möglich, zumal es sich um die Erklärung eines Rechtsanwalts handelt.
Vgl. erneut den Beschluss des BVerwG vom 12. September 1988 am angegebenen Ort.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 133 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2002, 896
6 CB 35.88
VII B 115/81
18 B 1282/02