Landesarbeitsgericht Nürnberg (Bayern, )
Beschluss vom 2022-09-01, Aktenzeichen 3 TaBV 29/21

Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 08.09.2021, Az.: 4 BV 31/20, abgeändert.
2. Der Antrag wird zurückgewiesen.
3. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller stützt sein Begehren zunächst auf die Vorschrift des § 4 SEBG. Er meint, dass diese Norm klare Vorgaben an die Leitungen enthalte, und diese materiell verpflichte.
Es kann offenbleiben, ob § 4 SEBG, wie der Beschwerdeführer meint, grundsätzlich lediglich Verfahrensvorschriften enthält. Jedenfalls im vorliegenden Fall können aus § 4 SEBG keine die SE treffenden Pflichten hergeleitet werden.
Das SEBG regelt das Beteiligungsverfahren bei der Gründung einer Holding-SE, der Umwandlung einer AG in eine SE oder bei der Gründung einer SE nach Art. 2 Abs. 3 SE-VO („Tochter-SE“), wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 SEBG vorliegen. Die in § 5 Abs. 1 SEBG (Art. 3 Abs. 2 SE-RC) geregelten 10%-Quoten implizieren zugleich eine Mindestzahl von zehn Arbeitnehmern (MüKoAktG/Oechsler, 5. Aufl. 2021, SE-VO Art. 2 Rn. 53-55). Die SE muss also entweder selbst mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen oder gemeinsam mit den an ihrer Gründung „beteiligten Gesellschaften“ einschließlich der betroffenen Tochtergesellschaften mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.
Wenn die SE nicht selbst mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht gemeinsam mit den „beteiligten Gesellschaften“ einschließlich der betroffenen Tochtergesellschaften mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, ist die Gründung der SE beteiligungsfrei (Oechsler, a. a.O., Rn. 53).
Unstreitig hatten weder die Gründerin der SE, die Gründung SE, noch die SE Arbeitnehmer. Beteiligte Gesellschaften gem. § 2 Abs. 2 SEBG sind nur die Gesellschaften, die unmittelbar an der Gründung einer SE beteiligt sind. Die KG war an der Gründung der SE nicht beteiligt. Auch das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens Mitarbeiter bei der SE voraussetzt.
Hierzu heißt es in den Gesetzesbegründungen, Bundestags-Drucksache 15/3405, S. 41:
„Die Registereintragung einer SE in dem geplanten Sitzstaat kann erst nach einem ordnungsgemäßen Verfahren über die Ausgestaltung der Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE erfolgen.“
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 30. März 2009 - 1-3 Wx 248/08 -, juris) kann in den Fällen der Gründung einer arbeitnehmerlosen Tochter-SE von der Durchführung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens vor der Eintragung abgesehen werden.
Die hier vorliegende Sekundärgründung bleibt von vorneherein beteiligungsfrei, da unter Beachtung des Vorher-Nachher-Prinzips erworbene Rechte der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. Gesichert werden sollen durch die Beteiligungs-RL und das SEBG der vorhandene Bestand an Beteiligungsrechten in den an der Gründung der SE beteiligten Gesellschaften in der SE (MüK0AktG/Jacobs, 5. Auflage, 2021, vor § 1 SEBG, Rz. 13). Deshalb war bei der Gründung der SE kein Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Bei der Sekundärgründung gab es keinen grenzüberschreitenden Vorgang, der Anhörungs- und Unterrichtungsrechte von Arbeitnehmern hätte gefährden können.
Auch bei der Eintragung, der Anmeldung, der Umfirmierung, der Sitzverlegung und der Änderung des Unternehmensgegenstands war eine Beteiligung der Arbeitnehmer nicht erforderlich, da die SE unstreitig zu keinem dieser Zeitpunkte über Arbeitnehmer verfügt hat. Die KG ist bereits keine beteiligte Gesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 SEBG gewesen, beteiligte Gesellschaften sind nur solche, die unmittelbar an der Gründung einer SE beteiligt sind. Sie ist vor allem nicht Tochtergesellschaft der SE im Sinne von § 5 Abs. 1 SEBG i.V.m. § 2 SEBG. Vielmehr ist die SE Tochtergesellschaft der KG. Erwirbt die Komplementärin der GmbH & Co. KG eine Vorrats-SE, ändert deren Satzung, bestellt neue Organe und meldet die wirtschaftliche Neugründung zum Handelsregister an, ist die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens regelmäßig nicht erforderlich. Die Vorrats-SE hat keine Arbeitnehmer und auch keine Tochtergesellschaften, deren Arbeitnehmer zugerechnet werden können (Frese, BB 2018, 2612, 2615 f.).
Weil die SE weder bei der Sekundärgründung noch bei den späteren Vorgängen Arbeitnehmer beschäftigte, war Art. 12 Abs. 2 SE-VO nach Ansicht des Gerichtes erfüllt.

Entscheidungsgründe:
Die Erforderlichkeit einer Beteiligung der Arbeitnehmer kann auch nicht aus einer analogen Anwendung der Vorschriften des SEBG für die „wirtschaftliche Neugründung“, also die Umfirmierung, Sitzverlegung und die Änderung des Unternehmensgegenstandes, gefolgert werden.
Ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren ist bei einer wirtschaftlichen Aktivierung allenfalls dann nachzuholen, wenn die SE selbst mit einem Unternehmen ausgestattet wird und die SE wenigstens 10 Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. Frese, a.a.O.). Der bloße Beitritt der SE als Komplementärin zur KG ist für die Auslösung des Erfordernisses eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nicht ausreichend. Eine Gründung im Sinne des SEBG liegt nicht vor, die SE wurde im Wege der Sekundärgründung geschaffen, vgl. oben.
Die SE hatte zum Zeitpunkt der „wirtschaftlichen Neugründung“ keine Arbeitnehmer und keinen Geschäftsbetrieb, sodass Arbeitnehmerrechte nicht betroffen waren. Grundlage der Beteiligungsrichtlinie 2001/86/EG ist die Beachtung des Vorher-Nachher-Prinzips und deshalb die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer. Die KG ist als Kommanditgesellschaft mitbestimmungsfrei, vgl. S. 1 MitbestG. Wenn in der Muttergesellschaft keine Beteiligungsrechte bestanden haben, kann es entsprechend auch in der Tochtergesellschaft keine Beteiligungsrechte geben. Hier ist eine mitbestimmungsfreie SE als Komplementärin einer mitbestimmungsfreien Kommanditgesellschaft beigetreten, Arbeitnehmerrechte sind nach dem Vorher-Nachher-Prinzip nicht beeinträchtigt.
Deshalb ist das in Art. 1 1 der Beteiligungsrichtlinie 2001/86/EG geregelte Missbrauchsverbot nicht betroffen. Denn ein Missbrauch ist an den Zielen der Beteiligungsrichtlinie 2001186/EG zu messen. Bezugspunkt ist auch hier das Vorher-Nachher-Prinzip. Gemessen hieran ist ein Missbrauch nicht ersichtlich. Dabei hat das Gericht durchaus gewürdigt, dass hinsichtlich der vorherigen Komplementärin ein Gerichtsverfahren anhängig war, in dem es um Mitbestimmung ging. Hier jedoch geht es um die vom Antragsteller begehrte Beteiligung betreffend die SE.
Eine Zurechnung der Arbeitnehmer der KG mit der Folge, dass ein Beteiligungsverfahren durchzuführen ist, kann nicht aus § 1 Abs. 3 SEBG gefolgert werden.
Auch das Beschwerdegericht sieht in dieser Vorschrift eine wichtige Auslegungsregel, die aber nicht dazu führt, dass die KG beteiligte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 SEBG wird. Die in § 2 SEBG geregelten Begriffsbestimmungen sind eindeutig: Die KG ist nicht beteiligte Gesellschaft gemäß S. 2 SEBG. Denn sie war nicht an der Gründung der SE unmittelbar beteiligt. Die KG ist auch nicht Tochtergesellschaft der SE. Vielmehr ist die SE Tochtergesellschaft der KG. Arbeitnehmer der KG sind bezogen auf die SE daher gemäß den Regelungen des SEBG nicht zu berücksichtigen. S. 2 SEBG wird nicht durch § 1 Abs. 3 SEBG verdrängt und auch nicht in seinem Regelungskern verändert. Die möglichen Gründungsvorgänge sind im SEBG und der SE-VO abschließend geregelt, sodass die Regelungen der §§ 4 ff. SEBG i.V.m. § 2 SEBG nicht analogiefähig sind. Die §§ 4 ff. SEBG enthalten keine Regelung, mit der sich auf die Arbeitnehmer des Erwerbers abstellen ließe. So würde ein neuer Arbeitnehmerbeteiligungstatbestand postuliert, was die Grenzen der Rechtsfortbildung überschreitet (Forst, RdA 2010, 55, 58).
Durch die „wirtschaftliche Neugründung“ sind auch keine grenzüberschreitenden Anhörungs- und Unterrichtungsrechte von Arbeitnehmern gefährdet. Sowohl die SE, als auch die KG haben ihren Sitz in Deutschland. Die SE hat keine Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer der KG sind in Deutschland tätig.
Weder zum Zeitpunkt ihrer Gründung, noch zum Zeitpunkt der „wirtschaftlichen Neugründung“ hat die SE Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem Vorher-Nachher-Prinzip sind keine bestehenden Arbeitnehmerrechte beeinträchtigt worden. Deshalb scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des SEBG über die Arbeitnehmerbeteiligung aus.
C.
Ein Beteiligungsverfahren kommt auch nicht unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 3 SEBG in Betracht.
Die SE beschäftigt keine Arbeitnehmer. Ein Zurechnungstatbestand, wonach der SE Arbeitnehmer der KG zuzurechnen sein könnten, ist nicht erfüllt. Die Übernahme einer Komplementärstellung ist keine strukturelle Änderung gem. § 18 Abs. 3 SEBG. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer werden nicht gemindert.
Ein Beteiligungsverfahren gemäß den Regelungen des SEBG und damit auch ein Beteiligungsverfahren gemäß § 18 Abs. 3 SEBG erfordert es, dass bei der SE 10 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 SEBG („Das Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer europäischen Gesellschaft (SE) sowie aus § 18 Abs. 3 SEBG („Verhandlungen über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der SE“). Dies entspricht ferner der einhelligen Auffassung, vgl. nur Henssler, in: Habersack/Henss1er, 4. Auflage 2018, S. 18 SEBG, RZ 31 („Wenn nunmehr eine ausreichende Arbeitnehmerzahl erreicht wird“) oder auch Winter/Marx/De Decker, NZA 2016, 334, 337.
Die SE beschäftigt keine Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer der KG sind der SE nicht zuzurechnen: Die KG ist keine taugliche Gründungsgesellschaft und war auch tatsächlich an der Gründung der SE nicht beteiligt. Sie ist nicht beteiligte Gesellschaft im Sinne des SEBG.
Nach den Regelungen des SEBG sind Arbeitnehmer betroffener Tochtergesellschaften zuzurechnen, vgl. § 2 Abs. 3 SEBG. Die KG ist aber nicht Tochtergesellschaft der SE: Zum Begriff der Tochtergesellschaft verweist das SEBG auf die Beherrschungskriterien in Art. 3 Abs. 2 bis 7 der RL 94/45/EG zur Einsetzung eines europäischen Betriebsrats und deren Umsetzung in § 6 Abs. 2 bis Abs. 4 EBRG. Gemäß § 6 Abs. 2 EBRG wird ein beherrschender Einfluss vermutet, „wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar (1) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder
(2) über die Mehrheit der mit den Anteilen an anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder (3) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt“. Diese drei Voraussetzungen liegen nicht vor.
Es wird daher gemäß den Regelungen des SEBG nicht einmal widerleglich vermutet, dass die KG eine Tochtergesellschaft der SE ist: Die KG ist gemäß den Kriterien, die das SEBG festlegt, keine Tochtergesellschaft der SE, weshalb die Arbeitnehmer der KG nicht der SE zuzurechnen sind. Dies entspricht der Gesetzeslage. Die Beherrschungstatbestände des § 2 Abs. 3 SEBG sind dabei nach zutreffender Auffassung abschließend. Soweit teilweise vertreten wird, dass die genannten Beherrschungstatbestände nicht abschließend sind, so führt auch diese Auffassung nicht dazu, dass die Arbeitnehmer der KG der SE zuzurechnen sind.
Denn insoweit besteht innerhalb der Auffassung Einigkeit, dass eine auf andere Weise vermittelnde Einflussmöglichkeit gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss; rein wirtschaftliche oder personelle Verflechtungen genügen nicht, vgl. Jacobs, a.a.O., § 2 SEBG, Rz.12 am Ende.
Die SE verfügt nicht über gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussmöglichkeiten auf die KG, die es nahelegen würden, dass die SE herrschendes Unternehmen und die KG abhängiges Unternehmen ist. Es ist vielmehr so, dass die KG sämtliche Aktien der SE hält. Die SE ist nicht gesellschaftsrechtlich berechtigt, Organe der KG zu bestellen. Die SE übt keine Stimmrechte hinsichtlich der KG aus. Die SE hat daher keine gesellschaftsrechtlich vermittelten Einflussmöglichkeiten auf die KG. Dass die SE Komplementärin der KG ist, reicht nicht aus. Die Komplementärin hat keinen Einfluss auf die Gesellschaft, bei der sie Komplementärin ist. Sie ist vielmehr lediglich deren Vertretungsorgan. Dementsprechend führt, wie § 6 Abs. 2 bis 4 EBRG zeigt, die bloße Komplementärstellung gerade nicht zu einer beherrschenden Stellung und führt deshalb gerade nicht zu einer Zurechnung der Arbeitnehmer der KG zur SE.
Die KG ist daher keine Tochtergesellschaft der SE, die Arbeitnehmer der KG werden unter der Geltung des SEBG der SE nicht zugerechnet. Eine doppelte Analogie mit dem Ergebnis der Zurechnung scheidet nach Ansicht des Beschwerdegerichts aus, da sie mit der gesetzlichen Regelung nicht übereinstimmen würde.
Auch das Beschwerdegericht geht davon aus, dass eine Zurechnung von Arbeitnehmern über Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes nicht in Betracht kommt. Die deutschen Mitbestimmungsgesetze sind auch entsprechend der Vorgabe in Art. 13 Abs. 2 der zugrunde liegenden RL 2001/86/EG nicht anzuwenden. Das SEBG beruht auf der genannten europäischen Richtlinie und setzt diese um. Die Deutschen Mitbestimmungsgesetze finden gemäß der Richtlinie und ihrer Umsetzung keine Anwendung.
Darüber hinaus ist die Übernahme der Komplementärstellung durch die SE keine strukturelle Änderung der SE gemäß § 18 Abs. 3 SEBG. Ein Verzicht auf dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht deshalb veranlasst, weil vor der Eintragung Art. 12 SE-VO teleologisch reduziert worden sei. Denn ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren war nicht erforderlich, da die SE keine eigenen, oder ihr zurechenbaren Arbeitnehmer hatte, vgl. oben.
Eine strukturelle Änderung liegt nicht vor. Strukturelle Änderungen erfassen lediglich „kooperative Akte“, also solche gesellschaftsrechtlichen Vorgänge, die Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Struktur der SE haben (Henssler, in: Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4. Auflage 2018, § 18 SEBG, Rz. 9). Auch ein Übergang einer wirtschaftliChen Einheit von der KG auf die SE ist nicht erfolgt.
Schließlich ist auch das dritte Tatbestandsmerkmal des § 18 Abs. 3 SEBG, wonach die strukturellen Änderungen geeignet sein müssen, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu vermindern, nicht erfüllt. Auf dieses Tatbestandsmerkmal kann ebenfalls nicht wegen einer teleologischen Reduzierung verzichtet werden, vgl. oben.
Weil die SE, bevor sie als Komplementärin der KG beigetreten ist, nicht mitbestimmt war, werden Mitbestimmungsrechte, bezogen auf die SE, nicht gemindert. Weil die KG mitbestimmungsfrei ist, werden auch Beteiligungsrechte bei der KG nicht gemindert.
Damit liegen insgesamt die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 SEBG nicht vor.
Die SE hatte also keine Verpflichtung, den Antragsteller aufzufordern, Vertreter in das besondere Verhandlungsgremium nach dem SEBG zu wählen.
Deshalb war der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - abzuändern und der Antrag zurückzuweisen.
1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 2 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei.
2. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. S. 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen abstrakten, d. h. fallübergreifenden Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Altgemeinheit eng berührt (BAG, Urteil vom 10. Juli 2014, 10 AZN 307/14, NZA 2014, 982) . Dies gilt für die im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfragen aus dem SE-Recht zur Arbeitnehmerbeteiligung im Zusammenhang mit der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE, die bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 1 SEBG
§§ 4 ff. SEBG seien andere als die, die sich aus § 18 Abs. 3 SEBG
§§ 4 ff. SEBG erst bei Aktivierung der SE zum Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Neugründung als geschäftsführende Komplementärin der KG analog anzuwenden. Die KG
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 4 ff. SEBG i.V.m. § 2 SEBG nicht analogiefähig sind. Die §§ 4 ff. SEBG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. S. 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 4 SEBG
§ 1 SEBG
§ 2 SEBG
§ 18 SEBG
§ 4 Abs. 1 S. 1 SEBG
§ 18 Abs. 3 SEBG
§ 2 Abs. 3 SEBG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 5 Abs. 1 SEBG
§ 2 Abs. 2 SEBG
§ 1 Abs. 3 SEBG
§ 1 Abs. 1 SEBG
§ 6 Abs. 2 bis Abs. 4 EBRG
§ 6 Abs. 2 EBRG
§ 6 Abs. 2 bis 4 EBRG
§ 2 Abs. 2 GKG
Art. 12 Abs. 2 SE-VO
Art. 3 Abs. 2 SE-VO
Art. 2 Abs. 3 SE-VO
Art. 12 SE-VO

Zitierte Entscheidungen: BB 2018, 2612, 2615
NZA 2016, 334, 337
NZA 2014, 982
4 BV 31/20
3 Wx 248/08
10 AZN 307/14