Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen I-15 U 170/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:1211.I15U170.07.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Juli 2007 (1 O 304/06) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abge-wiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.700,- € vorläufig voll-streckbar.

Tatbestand:
Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in teilstationärer Behandlung bei der Beklagten. Nach Abschluss der Behandlung übersandte die Beklagte den Entlassungsbericht vom 8. Dezember 2005 an den Betriebsarzt des Arbeitgebers des Klägers, Herrn Dr. D.. Mit der Begründung, die Beklagte habe dadurch ihre ärztliche Schweigepflicht verletzt, nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von "Schmerzensgeld" in Höhe von 10.000,- € in Anspruch. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm sämtliche weitergehenden materiellen Schäden zu ersetzen habe, die ihm dadurch entstehen, dass die Beklagte ihre ärztliche Schweigepflicht verletzt habe, indem sie den Entlassungsbericht ohne seine Einwilligung seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt habe.
Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2006 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Dem Kläger stehe ein Anspruch auf "Schmerzensgeld" in Höhe von 5.000,- € wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 203 StGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu.
Unabhängig von der Frage, wer den Kläger bei der Beklagten zur Therapie angemeldet habe, sei die Beklagte jedenfalls nicht von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt entbunden gewesen. Wenn ein Irrtum der Beklagten über die Einwilligung des Klägers in die Weitergabe des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt vorgelegen habe, sei dieser zumindest vermeidbar gewesen. Denn der Kläger habe in dem von der Beklagten verwendeten Formular über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht den Betriebsarzt seines Arbeitgebers nicht eingetragen.
Die unberechtigte Weitergabe des Entlassungsberichts habe die Intimsphäre des Klägers verletzt und somit eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hervorgerufen.
Diese Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne auch nicht auf andere Art und Weise als durch Zahlung eines "Schmerzensgeldes" ausgeglichen werden. Eine Gegendarstellung oder ein Widerruf würden ins Leere laufen, weil die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht öffentlich geschehen sei.
Insgesamt sei ein Schmerzensgeld von 5.000,- € angemessen. Zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte lediglich fahrlässig gehandelt habe. Ferner habe sie den Schaden zu mindern versucht, indem sie das an den Betriebsarzt übersandte Exemplar des Entlassungsberichts erfolgreich zurückgefordert habe. Außerdem unterliege der Betriebsarzt seinerseits der Verschwiegenheitspflicht.
Der Feststellungsantrag sei unbegründet, weil es an einer Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden fehle. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass die Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt kausal für seine unterbliebene Beförderung gewesen sei. Dem Arbeitgeber sei die Krankheit des Klägers bekannt gewesen, weil der Kläger seinen Vorgesetzten hierüber unterrichtet habe. Daher habe der Kläger darlegen müssen, dass sein Arbeitgeber die Ablehnung der Beförderung auf Informationen gestützt habe, die sich aus dem Entlassungsbericht ergeben hätten und die der Arbeitgeber nicht gekannt hätte, wenn die Beklagte den Entlassungsbericht nicht an den Betriebsarzt gesandt hätte. Dass der Betriebsarzt überhaupt bei der Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern, mitgewirkt habe, sei nicht ersichtlich. Ein Anscheinsbeweis greife insoweit nicht zugunsten des Klägers ein, da viele Gründe denkbar seien, weshalb der Arbeitgeber sich gegen eine Beförderung des Klägers entschieden habe.
Gegen das Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
Der Kläger trägt vor:
Der von dem Feststellungsantrag umfasste Schaden betreffe den Verlust eines höheren Gehalts infolge der unterbliebenen Beförderung.
Bei der Entscheidung über den Feststellungsantrag habe das Landgericht den Umstand, dass er seinen direkten Vorgesetzten über seine Krankheit unterrichtet und sein Arbeitgeber damit Kenntnis von der Erkrankung gehabt habe, überbewertet. Obwohl seinem Arbeitgeber seine Erkrankung bekannt gewesen sei, sei ihm die Beförderung vor Erhalt des Entlassungsberichts bereits fest in Aussicht gestellt worden. Außer der unberechtigten Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt seien keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb die Beförderung dann doch unterblieben sei. Er könne sich auf einen Beweis des ersten Anscheins berufen, weil die Alkoholerkrankung zunächst kein Hinderungsgrund für seine Beförderung gewesen und die Beförderung erst nach Erhalt des Entlassungsberichts nicht mehr erfolgt sei.
Die Argumentation, dass der Betriebsarzt ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht unterliege, greife zu kurz. Denn der Betriebsarzt werde bei wesentlichen Entscheidungen des Arbeitgebers zur Verwendungsfähigkeit des Arbeitnehmers gehört.
Die Indizienkette dafür, dass seine Beförderung nur wegen des zwischenzeitlich eingegangenen Entlassungsberichts unterblieben sei, sei hinreichend dicht.
Mehrere hochrangige Mitarbeiter seines Arbeitgebers – unter anderem auch ein Vorstandsmitglied – könnten bestätigen, dass seine Beförderung vor Eingang des Entlassungsberichts offenbar bereits beschlossen gewesen sei. Das Landgericht habe die hierzu angebotenen Beweise erheben müssen, da sie den Rückschluss darauf zuließen, dass die Beförderung letztlich nur wegen des Entlassungsberichts unterblieben sei.
Es sei auch lebensfremd, davon auszugehen, dass ein Betriebsarzt erlangte Informationen über einen Arbeitnehmer nicht verwende, wenn er an Entscheidungen über dessen beruflichen Werdegang beteiligt werde.
Insgesamt sei aufgrund der massiven Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld von insgesamt 10.000,- € gerechtfertigt.
Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, zu einer Weitergabe des Entlassungsberichts an den einweisenden Arzt berechtigt gewesen zu sein. Denn der Betriebsarzt Dr. D. sei nicht der einweisende Arzt gewesen.
Im übrigen habe er den Betriebsarzt bewusst nicht in die Liste derjenigen Ärzte und Personen aufgenommen, gegenüber denen er die Beklagte von der Schweigepflicht entbunden habe. Er habe nicht gewollt, dass der Betriebsarzt unterrichtet werde.
Auf eine mutmaßliche Einwilligung in die Bekanntgabe des Entlassungsberichts an den einweisenden Arzt könne die Beklagte sich auch deshalb nicht berufen, weil sie selbst eine ausdrückliche Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht von ihm eingeholt habe und daher kein Raum für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung sei. Gerade bei einer Suchterkrankung sei die Frage, wer nach dem Willen des Patienten von der Erkrankung unterrichtet werden dürfe, erkennbar von besonderer Brisanz.
Im übrigen habe er – wie er auch unter Beweis gestellt habe – sogar ausdrücklich untersagt, andere Personen und Institutionen als die in dem Formular genannten ohne seine ausdrückliche weitere Einwilligung zu unterrichten. Damit hätte selbst ein einweisender Arzt, der nicht in dem Formular genannt war, nicht mehr unterrichtet werden dürfen.
Es liege eine extreme Verletzung seiner Intimsphäre vor, da in dem Entlassungsbericht höchst persönliche Dinge selbst aus Kindheitstagen und zu den Verwandtschaftsverhältnissen aufgeführt seien.
Die gesamten Informationen aus dem Entlassungsbericht seien dem Betriebsarzt vorher nicht bekannt gewesen. Durch den Bericht habe sein Arbeitgeber nun auch ein völlig anderes Bild von ihm – dem Kläger – erhalten, als dies zuvor durch die bloß pauschale Unterrichtung des Vorgesetzten über seine Alkoholerkrankung der Fall gewesen sei.
Eine anderweitige Genugtuung scheide aus, weil der Betriebsarzt selbst bei einem Widerruf weiterhin Kenntnis von den unberechtigt erlangten Informationen habe.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 17. Juli 2007
(1 O 304/06)
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen
und auf ihre eigene Berufung die Klage unter teilweiser Abänderung des erst-instanzlichen Urteils des Landgerichts Duisburg, verkündet am 17. Juli 2007, Az: 1 O 304/06, in vollem Umfang abzuweisen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte trägt vor:
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Weitergabe des Entlassungsbericht an den Betriebsarzt des Arbeitgebers des Klägers widerrechtlich erfolgt sei.
Der Kläger habe sie durch schlüssiges Verhalten von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt entbunden. Zumindest aber habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt im mutmaßlichen Interesse des Klägers liege. Es entspreche den Gepflogenheiten und der üblichen Verfahrensweise, dass der überweisende und/oder nachbehandelnde Arzt durch Arztbrief oder Entlassungsbericht über die wesentlichen Punkte einer Klinikbehandlung unterrichtet werde. Hiervon gehe auch der Patient aus. Auch der Patient habe vor dem Hintergrund einer effektiven Heilbehandlung ein Interesse daran, dass die in der Klinik gewonnenen Informationen dem einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt zur Verfügung gestellt würden. Das ärztliche Standesrecht sehe einen raschen Informationsaustausch unter den mitbehandelnden Ärzten vor. Dies sei schon deshalb erforderlich, um Fehl- oder Doppelbehandlungen zu vermeiden. Ein Patient, der sich aufgrund einer Einweisung in einer Klinik untersuchen lasse, erteile konkludent die Einwilligung, dass der Klinikarzt den Befundbericht an den einweisenden Arzt schicken dürfe. Zudem sei es gerade bei Suchterkrankungen besonders wichtig, den einweisenden Arzt über den Therapieverlauf zu unterrichten, um eine hinreichende Nachsorge sicherzustellen.
Aus dem Umstand, dass der Kläger den Betriebsarzt nicht in das Formular über die Entbindung von der Schweigepflicht eingetragen habe, sei nicht zu folgern, dass er sie nicht von der Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt habe entbinden wollen. Der Kläger habe sie bereits durch schlüssiges Verhalten von der Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt befreit, so dass dessen ausdrückliche Benennung in dem Formular nicht mehr erforderlich gewesen sei. Wenn der Kläger den Betriebsarzt durch die Nichtbenennung in dem Formular von der Entbindung von der Schweigepflicht habe ausnehmen wollen, hätte er dies unmissverständlich kundtun müssen.
Das Landgericht habe nicht aufgeklärt, wer den Kläger für die Behandlung bei ihr angemeldet habe. Aus ihrer Sicht sei der Betriebsarzt Dr. D. der einweisende Arzt gewesen. Dieser habe den Anmeldebogen unterschrieben und per Fax übersandt. Der Kläger habe die Therapie auch zu dem mit dem Betriebsarzt vereinbarten Termin angetreten. Hinweise darauf, dass – wie der Kläger behaupte – der Hausarzt Dr. F. die Einweisung vorgenommen habe, ergäben sich nicht aus der Krankenakte.
Dem Kläger sei durch die Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt kein Schaden entstanden. Dem Betriebsarzt sei das wesentliche Krankheitsbild des Klägers schon vor Übersendung des Entlassungsberichts bekannt gewesen. Telefonisch habe der Betriebsarzt ihr auch bestätigt, dass er aus dem Entlassungsbericht keine neuen Erkenntnisse gewonnen habe. Aufgrund des ausführlichen Vorgesprächs zwischen dem Betriebsarzt und dem Kläger, aufgrund dessen der Betriebsarzt den Kläger bei ihr angemeldet habe, habe der Betriebsarzt genügend persönliche Informationen für eine Diagnose gehabt.
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliege. Zu berücksichtigen sei, dass die Weitergabe des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt die Öffentlichkeit nicht tangiert habe und dass eine Weiterleitung dieses Berichts an den Arbeitgeber des Klägers nicht nachgewiesen sei. Außerdem habe sie allenfalls fahrlässig gehandelt. Weiter müsse beachtet werden, dass sie den Kläger durch die Weitergabe des Berichts nicht habe schädigen, sondern im Gegenteil an dessen optimaler Heilbehandlung habe mitwirken wollen. Außerdem habe sie den Entlassungsbericht auch sofort von dem Betriebsarzt zurückgefordert, nachdem der Kläger die Weitergabe beanstandet habe.
Die vom Kläger geltend gemachte Beeinträchtigung könne auch auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung ausgeglichen werden. In Betracht komme eine Unterlassung oder ein Widerruf gegenüber dem Betriebsarzt.
Das Landgericht habe auch die Höhe der Geldentschädigung nicht richtig bemessen. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass sie den Entlassungsbericht sofort zurückgefordert habe, dass der Betriebsarzt seinerseits ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht unterliege und dass nicht feststehe, dass der Bericht an den Arbeitgeber des Klägers gelangt sei.
Die von der Beklagten geführte Krankenakte des Klägers ist zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Berufung der Beklagten hat hingegen Erfolg.
Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Berufung des Klägers, mit der dieser über die erstinstanzlich zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 5.000,- € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 5.000,- € begehrt, bleibt hingegen ohne Erfolg.
I. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß §§ 823, 831 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- € mit der Begründung in Anspruch nehmen, dass er durch die Weiterleitung des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Betriebsarzt seines Arbeitgebers in schwerwiegender Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Zwar hat der Mitarbeiter der Beklagten, der den Entlassungsbericht an den Betriebsarzt Dr. D. übersandt hat und dabei als Verrichtungsgehilfe der Beklagten tätig geworden ist, in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Gleichwohl steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu, weil die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht so schwerwiegend ist, dass sie unabweisbar die Zubilligung einer Geldentschädigung erfordern würde.
1. Durch die Übersendung des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Betriebsarzt Dr. D. ist der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.
Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen zwar nicht die unantastbare Intimsphäre, aber immerhin den privaten Bereich des Patienten und sind daher durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Feststellungen für den Betroffenen belastend oder seiner sozialen Geltung abträglich sind. Vielmehr verdient ganz allgemein der Wille des Einzelnen Achtung, so höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes durch einen Arzt vor fremdem Einblick zu bewahren. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen der Behandlung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann zwischen dem Patienten und dem Arzt das Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt deshalb grundsätzlich vor der Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006, 2 BvR 1349/05, zitiert nach: www.juris.de, Rn. 32).
Danach beinhaltet die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Denn mit diesem 13seitigen Bericht über die Krankengeschichte und die erfolgte Behandlung sind detaillierte und sehr persönliche Informationen über den Kläger und seine Erkrankung zur Kenntnis des Arztes Dr. D. gelangt.
Der Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Übersendung des Entlassungsberichts steht nicht entgegen, dass der Arzt Dr. D. seinerseits ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterlag. Denn zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört auch das Recht des Patienten, selbst zu entscheiden, welchem Arzt er die Informationen über seinen Gesundheitszustand zukommen lässt.
2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erfolgte widerrechtlich. Die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Arzt Dr. D. war nicht durch eine Einwilligung des Klägers gerechtfertigt.
a) Ausdrücklich hat der Kläger die Beklagte nicht von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Betriebsarzt Dr. D. entbunden. Die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht, die der Kläger bei Behandlungsbeginn am 15. August 2005 unterzeichnet hat, bezog sich ausschließlich auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Krankenkasse und den Hausarzt Dr. F.. Der Arzt Dr. D. ist in dem Formular hingegen nicht erwähnt.
b) Unter diesen Umständen kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Beklagte konkludent von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Arzt Dr. D. entbunden hat. Der Auffassung der Beklagten, dass sie den Entlassungsbericht deshalb an den Arzt Dr. D. habe versenden dürfen, weil dieser den Kläger eingewiesen habe und eine Unterrichtung des einweisenden Arztes üblich sei, dem ärztlichen Standesrecht entspreche und im Interesse des Patienten geschehe, ist jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zu folgen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Übersendung der "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" durch den Arzt Dr. D. mit Wissen und Wollen des Klägers geschah oder ob es sich um eine allein von seinem Vorgesetzten und dem Betriebarzt initiierte Maßnahme handelte, die dann mangels vom Kläger gesetzter Anknüpfungspunkte die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Klägers nicht rechtfertigen würde. Selbst wenn der Kläger von der Einschaltung des Betriebsarztes und dessen Bemühen um einen Therapieplatz bei der Beklagten gewusst haben sollte, kann hieraus im vorliegenden Fall keine Einwilligung des Klägers in eine Übersendung des späteren Entlassungsberichts an den Betriebsarzt abgeleitet werden.
Zwar kann in den Fällen, in denen ein Patient von seinem Hausarzt oder einem anderen vorbehandelnden Arzt zur Abklärung und Behandlung seiner Beschwerden in eine Klinik überwiesen wird, davon auszugehen sein, dass der Patient stillschweigend darin einwilligt, dass sein Hausarzt bzw. der sonst vorbehandelnde Arzt von der Klinik über den Verlauf und das Ergebnis der Behandlung unterrichtet wird. Denn es entspricht der allgemein üblichen und den Patienten bekannten Verfahrensweise, dass eine Klinik nach Abschluss einer Behandlung den weiterbehandelnden Arzt unterrichtet. Dies liegt in der Regel gerade auch im Interesse des Patienten (OLG München, NJW 1993, 797, 798; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. 2002, § 75, Rn. 1 bis 3; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 27. Aufl. 2006, § 203, Rn. 24 b).
Ob eine solche konkludente Einwilligung anzunehmen ist, kann jedoch nur anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Im vorliegenden Fall führt die Würdigung der Gesamtumstände dazu, dass nicht von einer konkludenten Einwilligung des Klägers in die Weitergabe des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt Dr. D. ausgegangen werden kann.
Einziger Anhaltspunkt für die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Klägers in die Weiterleitung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt Dr. D. ist im vorliegenden Fall, dass der Arzt Dr. D. die "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" für den Kläger ausgefüllt und am 29. Juni 2005 an die Beklagte übersandt sowie nach Darstellung der Beklagten den Termin über den Beginn der Behandlung abgestimmt hat. Das Ausfüllen der "Anmeldung zur Motivationsbehandlung", die auch einige – allerdings nur grobe – Informationen über den Gesundheitszustand des Klägers enthielt, konnte aus Sicht des Empfängers zwar darauf hindeuten, dass der Arzt Dr. D. im Einverständnis mit dem Kläger über dessen Situation im Bilde war und die Behandlung bei der Beklagten unterstützte. Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der weiteren Umstände aber trotz Übersendung des Formulars "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" nicht von einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers in eine Unterrichtung des Arztes Dr. D. über das Ergebnis der Behandlung ausgegangen werden.
Dem Formular "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" war bereits nicht klar zu entnehmen war, ob der Arzt Dr. D. den Kläger wegen seiner Alkoholerkrankung selbst behandelte oder ob er die fragliche Therapie bei der Beklagten lediglich vermittelt hat, ohne selbst für die bisherige oder weitere Behandlung des Klägers zuständig zu sein.
Am Ende des Formulars bestand die Möglichkeit, zum einen den behandelnden Arzt und zum anderen die vermittelnde Person einzutragen. In den dafür vorgesehenen Zeilen finden sich jedoch keine Angaben. Vielmehr hat der Arzt Dr. D. seinen Praxisstempel und seine Unterschrift unter diese beiden Punkte gesetzt, so dass nicht eindeutig zu ersehen war, ob er das Formular nun als behandelnder Arzt oder lediglich als Vermittler unterzeichnete.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Arzt Dr. D. als Betriebsarzt für den Arbeitgeber des Klägers tätig war. Davon ist in der Berufungsinstanz auszugehen, nachdem das Landgericht dies im Tatbestand seines Urteils festgestellt hat und ein Tatbestandsberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist (§ 314 ZPO). Zudem ergab sich auch aus dem Praxisstempel, den der Arzt Dr. D. auf das Formular "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" gesetzt hat, dass er als Arzt für Arbeitsmedizin tätig ist. Anders als beispielsweise bei der Überweisung durch einen Hausarzt kann bei einer Überweisung durch einen Betriebsarzt nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er auch für die weitere Behandlung des Patienten zuständig ist und seine Unterrichtung über die Erkrankung und den Behandlungsverlauf ausnahmslos im Interesse des Patienten liegt. Zum einen kann gerade ein Betriebsarzt auch lediglich die Vermittlung einer Behandlung übernehmen, ohne selbst für die weitere Behandlung des Patienten verantwortlich zu sein. Zum anderen wird der Patient insbesondere bei einer Suchterkrankung häufig ein großes Interesse daran haben, dass sein Arbeitgeber oder der für diesen tätige Betriebsarzt die Einzelheiten seiner Erkrankung und Behandlung nicht erfährt. Dass dies auch der Beklagten bewusst war, ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Therapievertrag vom 15. August 2005. Dort ist unter Ziffer 7 ausdrücklich vereinbart, dass Informationen über den Kläger nur mit dessen Zustimmung an den Arbeitgeber und sonstige "Institutionen", zu denen im Zweifel auch der Betriebsarzt des Arbeitgebers zu zählen ist, weitergeleitet würden.
Des weiteren lässt auch die von der Beklagten geführte Krankenakte den Schluss zu, dass die Beklagte selbst den Arzt Dr. D. ebenfalls nicht als (weiter)behandelnden Arzt angesehen hat. In dem Entlassungsbericht vom 8. Dezember 2005 ist lediglich der Hausarzt Dr. F. als behandelnder Arzt aufgeführt. Auch in der übrigen Krankenakte ist stets nur der Hausarzt als behandelnder Arzt genannt, während die Rubrik "einweisender Arzt" in den Unterlagen nicht ausgefüllt ist. Der Arzt Dr. D. ist außer in der Anmeldung lediglich an einer Stelle der Krankenakte erwähnt und dort nur als "Berater" bezeichnet.
Entscheidend gegen die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers in die Weitergabe des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 an den Arzt Dr. D. spricht aber, dass dieser Arzt nicht in der schriftlichen Erklärung des Klägers vom 15. August 2005 über die Entbindung von der Schweigepflicht aufgeführt war. Gerade dann, wenn ein Patient seinen Behandler durch eine ausdrückliche und zudem schriftliche Erklärung von der Schweigepflicht gegenüber bestimmten anderen Institutionen, Ärzten und sonstigen Personen entbunden hat, ist Zurückhaltung geboten bei der Annahme, dass daneben noch eine stillschweigende Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner Behandlungsunterlagen an andere, in der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung nicht genannte Personen und Institutionen bestehe. Denn der Zweck einer in Schriftform erteilten Entbindung von der Schweigepflicht besteht gerade darin, zwischen dem Patienten und seinem Behandler eindeutig und nicht zuletzt für den Behandler beweissicher zu klären, an wen Informationen und Unterlagen über die Behandlung weitergeleitet werden dürfen. Im Zweifel wird davon auszugehen sein, dass die ausdrückliche schriftliche Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht vollständig und abschließend ist. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit, "andere Ärzte" bzw. weitere Personen und Institutionen von der Schweigepflicht auszunehmen, im Formular ausdrücklich vorgesehen war.
3. Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht jedoch nur, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und für die Zubilligung einer Geldentschädigung ein unabwendbares Bedürfnis besteht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht in diesen Fällen auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und der Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als bei einem Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861, 864/865; BGH NJW 1996, 985, 986/987; BGH NJW 2005, 215, 216).
Die Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um eine objektiv erheblich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung handelt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nur, wenn eine zwingende Notwendigkeit für die Gewährung eines billigen Ausgleichs in Geld besteht, weil die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1980, 2801, 2807; BGH NJW 1996, 985, 986). Ob eine Verletzung des allgemeinen Pesönlichkeitsrechts einen so erheblichen Grad erreicht, dass die Zahlung einer Geldentschädigung geboten ist, lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Art und Intensität des Eingriffs sowie die Nachhaltigkeit der Schädigung des Betroffenen. Ferner sind als Beurteilungskriterien der Bereich des Eingriffs, der Anlass, der Beweggrund und das Verschulden des Verletzers heranzuziehen (BGH NJW 1980, 2801, 2807; BGH NJW 1995, 861, 864; BGH NJW 2005, 215, 217).
Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich im vorliegenden Fall keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers feststellen, die so schwer wiegen würde, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung unabwendbar geboten wäre, um die erlittenen Beeinträchtigungen auszugleichen.
Zwar enthält der fragliche Behandlungsbericht sehr detaillierte und persönliche Informationen über die gesamte Lebensgeschichte des Klägers, die Entwicklung und den Verlauf seiner Erkrankung, die schlechte Behandlungsprognose und die bestehenden persönlichen Probleme. Auch mag der Kläger ein besonderes Interesse daran gehabt haben, dass derart persönliche und ausführliche Informationen über ihn, seinen Gesundheitszustand und seinen Charakter nicht unbefugt weitergegeben werden, weil die fraglichen Informationen gerade im Verhältnis zum Arbeitgeber eine besondere Brisanz entfalten können. Obwohl dem Arbeitgeber die Grunderkrankung des Klägers bekannt gewesen ist, wird das Ausmaß der persönlichen und gesundheitlichen Probleme des Klägers sowie die schlechte Behandlungsprognose im einzelnen erst durch den Entlassungsbericht offenbar. Auch wenn der Entlassungsbericht nicht unmittelbar an den Arbeitgeber, sondern "nur" an den Betriebsarzt Dr. D. übersandt worden ist und dieser seinerseits der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, muss der Kläger gleichwohl mit der Vorstellung leben, dass sich das durch die unberechtigte Übersendung des Entlassungsberichts erlangte Wissen dieses Arztes künftig zumindest mittelbar auf Entscheidungen seines Arbeitgebers über seine berufliche Entwicklung auswirken könnte.
Der hohe Stellenwert, der der ärztlichen Schweigepflicht zukommt, lässt sich zudem daran ablesen, dass deren Verletzung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt ist.
Ferner war der Beklagten die besondere Bedeutung, die der Einhaltung der Schweigepflicht gerade bei der Behandlung von Suchterkrankungen zukommt, bekannt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Erfolg der Behandlung eines Suchtkranken maßgeblich davon abhängt, ob es dem Patienten gelingt, das notwendige Vertrauen aufzubauen, um sich zu öffnen und die angebotenen Behandlungen annehmen zu können. Muss der Patient unmittelbar nach Abschluss einer mehrmonatigen Behandlung erfahren, dass der Behandler mit den ihm anvertrauten Informationen nicht sorgsam und verschwiegen umgeht, kann dies auch langfristig den Therapieerfolg gefährden und die Möglichkeit späterer Behandlungen schmälern.
Andererseits spricht gegen die Annahme einer schwerwiegenden, unabwendbar die Zubilligung einer Geldentschädigung erfordernden Persönlichkeitsrechtsverletzung, dass der Entlassungsbericht lediglich dem Arzt Dr. D. zugänglich gemacht worden ist, der seinerseits ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, ASiG). Der Betriebsarzt hat die ärztliche Schweigepflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 3 ASiG auch im Verhältnis zum Arbeitgeber zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 2006, 9 AZR 271/06, zitiert nach: www.juris.de, Rn. 25), so dass die Gefahr einer unbegrenzten Weiterleitung oder Verwendung der über den Kläger erlangten Informationen gering ist. Dass der Betriebsarzt sich über seine ärztliche Schweigepflicht hinweggesetzt hat oder hinwegsetzen wird, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden.
Zudem war dem Arbeitgeber des Klägers und auch dem Betriebsarzt bereits vor Übersendung des Entlassungsberichts vom 8. Dezember 2005 bekannt, dass der Kläger alkoholabhängig war. Denn der Kläger hatte seinen unmittelbaren Vorgesetzten hierüber unterrichtet, um die fragliche Behandlung bei der Beklagten durchführen zu können. Dass der Betriebsarzt ebenfalls – sei es nun vom Kläger selbst oder aber von dessen Vorgesetzten – über die Erkrankung informiert war, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass er der Beklagten die "Anmeldung zur Motivationsbehandlung" für den Kläger übersandt hat. Mit Kenntnis des Umstandes, dass der Kläger alkoholabhängig war und sich einer mehrmonatigen teilstationären Behandlung unterziehen musste, lag für Arbeitgeber und Betriebsarzt – schon ohne Kenntnis der Details aus dem Entlassungsbericht – der Schluss nahe, dass die Erkrankung ein schwerwiegendes Stadium erreicht hatte und auch mit nicht unerheblichen persönlichen Problemen des Klägers verbunden war.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Weiterleitung des Berichts an den Arzt Dr. D. nicht etwa mit dem Ziel einer Schädigung des Klägers, sondern vielmehr versehentlich, nämlich ersichtlich in der durch die Krankenakte gestützten Annahme erfolgt ist, der Betriebsarzt habe den Kläger eingewiesen und zähle daher zum Kreis der auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Klägers zu unterrichtenden Personen. Die Übersendung des Berichts sollte dem Interesse des Klägers dienen und dessen sachgerechte Weiterbehandlung sicherstellen.
Schließlich hat die Beklagte den fraglichen Entlassungsbericht umgehend von dem Arzt Dr. D. zurückgefordert, nachdem sie vom Kläger darauf hingewiesen worden war, dass er mit der Weiterleitung an diesen Arzt nicht einverstanden gewesen sei. Der Arzt Dr. D. hat den Bericht auch sofort zurückgesandt.
Schließlich kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers auch nicht mit der Begründung angenommen werden, dass der Kläger in seinem beruflichen Fortkommen eingeschränkt und ihm – seiner Auffassung nach wegen der Übersendung des Entlassungsberichts an den Betriebsarzt Dr. D. – eine bereits zugesagte und verantwortungsvollere sowie lukrativere Position bei der Projektierung von Großprojekten letztlich doch nicht zugedacht worden sei. Mit diesem Vortrag dringt der Kläger schon deshalb nicht durch, weil er in seinem Schriftsatz vom 18. September 2006 (dort Seite 3, Bl. 36 GA) selbst vorgetragen hat, dass das Vorstandsmitglied G. ihm den Wechsel in die Projektplanung zu einem Zeitpunkt in Aussicht gestellt habe, zu dem er – Herr G. – noch nichts von seiner Alkoholerkrankung gewusst habe. Nachdem der Kläger seinen unmittelbaren Vorgesetzten H. über seine Erkrankung unterrichtet hatte, musste er davon ausgehen, dass dieser bei anstehenden Beförderungsentscheidungen auch das hierfür zuständige Vorstandsmitglied G. unterrichten würde. Selbst wenn der Kläger seinem Vorgesetzten H. keine Details über seinen Zustand preisgegeben hatte, war mit dessen Unterrichtung der Arbeitgeber zumindest vom Bestehen der Erkrankung in Kenntnis gesetzt. Angesichts der mehrmonatigen Dauer der Entwöhnungsbehandlung war – auch ohne dass Details aus der Krankengeschichte des Klägers bekannt waren – für den Arbeitgeber zu ersehen, dass die Erkrankung ein schwerwiegendes Stadium erreicht hatte. Damit lag es auf der Hand, dass der Arbeitgeber – selbst ohne Kenntnis vom Inhalt des Entlassungsberichts – kaum ohne eine eingehende Beschäftigung mit dem Gesundheitszustand des Klägers, in deren Rahmen der Kläger mit Sicherheit auch über den Erfolg der durchgeführten Behandlung befragt worden wäre, über eine Beförderung des Klägers entschieden hätte.
Bei Abwägung dieser Gesichtspunkte wiegt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers jedenfalls nicht so schwer, dass unabdingbar die Zahlung einer Geldentschädigung geboten wäre, um die erlittene immaterielle Beeinträchtigung auszugleichen.
II. Die Berufung des Klägers bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die Abweisung des Klageantrags Ziffer 2 wendet, mit dem er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihm sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen habe, die ihm dadurch entstehen, dass die Beklagte den Entlassungsbericht über seine teilstationäre Entwöhnungsbehandlung vom 8. Dezember 2005 unter Verletzung ihrer Schweigepflicht seinem Arbeitgeber – der E. in I. – zur Verfügung gestellt habe.
Unabhängig von der Frage, ob der Schaden, der dem Kläger nach seiner Darstellung dadurch erwachsen sein soll, dass er die ihm praktisch zugesagte Stelle als Projektleiter letztlich doch nicht erhalten hat, nicht im Wege eines Leistungsantrags hätte geltend gemacht werden müssen, ist der Feststellungsantrag jedenfalls deshalb unbegründet, weil die Beklagte den fraglichen Entlassungsbericht unstreitig gar nicht dem Arbeitgeber des Klägers, sondern lediglich dem Betriebsarzt Dr. D. zur Verfügung gestellt hat.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 709 ZPO.
Es bestand kein begründeter Anlass, die Berufung zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Streitwert für das Berufungsverfahren: 77.200,- € (Klageantrag Ziffer 1: 10.000,- €; Klageantrag Ziffer 2: 67.200,- €; der Wert des Antrags Ziffer 2 entspricht dem 3 ½
fachen Betrag der vom Kläger erwarteten jährlichen Schadenersatzansprüche unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20%, §§ 3, 9 ZPO).
A. B. C.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 831 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 709 ZPO
§§ 3, 9 ZPO
§ 203 StGB
§ 314 ZPO
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 8 Abs. 1 Satz 3 ASiG
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1993, 797, 798
NJW 1995, 861, 864
NJW 1996, 985, 986
NJW 2005, 215, 216
NJW 1980, 2801, 2807
NJW 2005, 215, 217
1 O 304/06
2 BvR 1349/05
9 AZR 271/06