Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-16, Aktenzeichen 1 K 2871/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2017:0316.1K2871.16A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben, als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Urteils leistet.

Tatbestand:
Die im Jahre 1982 in Syrien geborene Klägerin zu 1. und ihre beiden minderjährigen Kinder, die im Jahre 2015 in Syrien geborene Klägerin zu 2. und der im Jahre 2016 in Aachen geborene Kläger zu 3., sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Nach ihren Angaben reisten die Klägerinnen zu 1. und 2. am 24. Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Kläger stellten am 29. Juli 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 30. August 2016 trug die Klägerin zu 1. vor, sie habe in Syrien als Lehrerin gearbeitet. Als in ihrer Heimatstadt Deyrezzor die Kämpfe zwischen den Rebellen und den Regimetruppen eskaliert seien, sei sie nach Buleil geflohen. Dort habe sie ein Kind geborene, das kurz nach der Geburt aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung gestorben sei. Sie habe Angst vor den Bomben und den Kämpfen.
Das Bundesamt erkannte den Klägern mit Bescheid vom 9. September 2016, zugestellt am 25. Oktober 2016, den subsidiären Schutzstatus zu. Im Übrigen lehnte es die Asylanträge ab.
Die Kläger haben am 28. Oktober 2016 Klage erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage machen sie im Wesentlichen geltend, wegen der Kriegssituation aus Syrien geflohen zu sein. Sie hätten mitbekommen, wie Nachbarn oder Freunde sowohl vom Assad-Regime als auch von IS-Kämpfern getötet worden seien. Ihr Ehemann bzw. Vater sei im Jahre 2014 von Regimeleuten festgenommen worden, da er nicht habe mitkämpfen wollen. Wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik hätten sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten, da die genannten Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden.
Die Kläger beantragen schriftsätzlich,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 9. September 2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Den Kläger steht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG) kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu.
Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten.
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u.a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 20.
Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 lit. d der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"). Dies das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, juris, Rn. 12, zur Vorgängerrichtlinie.
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris, Rn. 21 f.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, a.a.O., Rn. 26.
Ausgehend von diesen Maßstäben droht den Klägern im Falle einer - ungeachtet des ihnen mit Bescheid vom 9. September 2016 zuerkannten subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) und des hieraus resultierenden Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 2 AufenthG) - hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien nach Überzeugung der Kammer dort nicht beachtlich wahrscheinlich Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.
Die Kläger sind nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Umstände, aus denen sich eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar drohende Verfolgung ihrer Personen durch den syrischen Staat ergäben, haben die Kläger weder gegenüber dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht.
Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem die Kläger Syrien verlassen haben (sog. Nachfluchtgründe, § 28 Abs. 1a AsylG).
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung alleine wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt kann nicht angenommen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, a.a.O., Rn. 35 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 39 ff.; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris, Rn. 40; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 24; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris, Rn. 26 ff.; a.A. VG Münster, Urteil vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, nrwe.de, Rn. 32 ff.; VG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A -, juris, Rn. 15 ff.; offen gelassen von der 9. Kammer des VG Aachen in ihren Entscheidungen betreffend Wehrpflichtige, statt vieler nur Urteil vom 27. Januar 2017 - 9 K 889/16.A -, juris, Rn. 25.
Der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Syrien vom 27. September 2010 sprach bereits davon, die Asylantragstellung oder ein längerfristiger Auslandsaufenthalt seien für sich alleine kein Grund für Verhaftungen oder Repressalien, vielmehr müssten Anknüpfungspunkt individuelle politische Aktivitäten des abgelehnten Asylbewerbers sein.
Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, Seite 21.
Auch unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage ergibt sich keine Veranlassung, von anderen Gegebenheiten auszugehen. Nach wie vor hat das Auswärtige Amt keine Erkenntnisse darüber, es gebe bei Rückkehr von unverfolgt ausgereisten Syrern in ihren Heimatstaat systematische (flüchtlingsrechtlich beachtliche) Befragungen oder diese Gruppe sei unterschiedslos bloß aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthaltes Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt.
Vgl. AA, Auskünfte vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf und vom 7. November 2016 an OVG Schleswig-Holstein.
Zudem kann offen bleiben, ob den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien überhaupt Verfolgungshandlungen drohten.
Eine generelle Verfolgung von Rückkehrern verneinend: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, a.a.O., Rn. 35 ff., ablehnend, aber im Ergebnis offen gelassen von OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, a.a.O., Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, a.a.O., Rn. 47 ff.; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, a.a.O., Rn. 62 ff.
Selbst wenn man unterstellte, dass die Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgungshandlung zu gegenwärtigen hätten, mangelte es jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der tatbestandlich nach § 3a Abs. 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebotenen Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 AsylG und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3b AsylG. Erforderlich ist, dass ein Ausländer Verfolgung fürchtet wegen seiner politischen Überzeugung. Es kommt also nicht darauf an, dass Verfolgungshandlungen lediglich vorgenommen werden, um Dritte politisch verfolgen zu können. Es ist zumindest erforderlich, dass der Verfolger dem Ausländer das politische Merkmal zuschreibt (§ 3b Abs. 2 AsylG). Für den Bereich des Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht diese Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund dahingehend konkretisiert, dass es für eine politische Verfolgung ausreicht, wenn der Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1996 - 2 BVR 1753/96 -, juris, Rn. 5.; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, a.a.O., Rn. 45; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 3a Rn. 54.
Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat werte die (illegale) Ausreise, einen Auslandsaufenthalt und die Stellung eine Asylantrags generell als Ausdruck einer oppositionellen politischen Überzeugung und habe eine entsprechende Handlungsmotivation gegenüber dieser nunmehr fast fünf Millionen Personen umfassenden Gruppe der Auslandsflüchtlinge entwickelt, so dass bei einer Rückkehr unterschiedslos die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestünde, lassen sich derzeit bei wertender Gesamtschau nicht hinreichend ausmachen. Die Kammer hält es nach Auswertung der Erkenntnislage bei der aktuellen Massenflucht aus Syrien, die rund ein Fünftel der der Gesamtbevölkerung betrifft, vielmehr für realitätsfern, dem syrischen Staat zu unterstellen, er sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner.
Vgl. zu dieser Bewertung auch: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, a.a.O., Rn. 47 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, a.a.O., Rn. 55 ff.; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, a.a.O., Rn. 30 ff.; a.A. VG Münster, Urteil vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, a.a.O., Rn. 67 ff.
Abgesehen von der vorgenannten Einschätzung würde selbst die Annahme, dass Rückkehrer der Gefahr, Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind, die etwa zum Ziel hätte, mögliches Wissen über die Exilszene abzuschöpfen, nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer individuellen politischen Verfolgung begründen. Denn die allgemeine, d.h. jeden unterschiedslos treffende Gefahr einer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen Verfolgungsgrund knüpfte jedenfalls nicht an vorhandene oder vom Verfolger unterstellte flüchtlingsrelevante Merkmale an. Folter kann zwar ein Anhaltspunkt für eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung und damit für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG sein. Sie führt aber nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, a.a.O., Rn. 51; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, a.a.O., Rn. 23.
Etwas anderes hieße, die tatbestandliche Unterscheidung zwischen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller, den Antragsteller in seiner Person selbst oder aufgrund abgeleiteter Umstände (etwa in Fällen einer Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Gefährdung) treffenden Verfolgungshandlung und der Zuerkennung subsidiären Schutzes aufzugeben. Letzterer will gerade die wahllose und eben nicht zielgerichtet eine Person betreffende Gefahr der Folter oder der ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines - wie hier - innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 AsylG) erfassen.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, a.a.O., Rn. 53; siehe dazu auch Marx, a.a.O., § 4 Rn. 42 ff.
Dieser Status führt nach §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus der Kläger für ein Jahr mit der Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO i.V.m § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3c Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3b AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 AsylG
§ 25 Abs. 2 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 C 23.12
14 A 2316/16
10 C 7.11
10 C 25.10
2 A 515/16
1 A 10922/16
21 B 16.30
3 LB 17/16
17 K 9400/16
1 K 5137/16
8a K 3540/16
20 K 4917/16
9 K 889/16
2 BVR 1753/96
14 A 1852/16