Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-26, Aktenzeichen 5 K 1003/07.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2008:0526.5K1003.07.TR.0A

Tenor:
1. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klägerin das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf eine Abschiebung nach Nigeria verneint und der Klägerin eine Abschiebung nach Nigeria angedroht wurde. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass im Hinblick auf die Klägerin in Bezug auf eine Abschiebung nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin und die Beklagte haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin erstrebt ihre Asylanerkennung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie von Abschiebungsverboten und wendet sich gegen eine ihr gegenüber ergangene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.
Am 14. November 2007 stellte die Klägerin bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) in Trier einen Asylantrag, nachdem sie sich am 5. November 2007 bei der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge Baden-Württemberg in Karlsruhe als Asylsuchende gemeldet hatte. Bei der Asylbeantragung gab sie an, nigerianischer Staatsangehörigkeit und am 21. April 1971 in … geboren zu sein; sie gehöre der Volksgruppe der Edo an und sei christlicher Religionszugehörigkeit. Sie habe die Grundschule abgeschlossen und sodann in der Landwirtschaft gearbeitet.
Bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 15. November 2007 trug sie vor, dass sie mit einem Schiff nach Deutschland gekommen sei und keine Personalpapiere besitze. Sie habe ihr Dorf Ende April 2007 mit dem Schiff verlassen und sei Ende September 2007 mit diesem Schiff im Hamburger Hafen angekommen, wobei sie beim Verlassen des Schiffs nicht kontrolliert worden sei; es sei wahrscheinlich, dass das Schiff einige Häfen angelaufen habe, sie habe das Schiff jedoch nie verlassen und sich in ihm versteckt. Von Beruf sei sie Bäuerin und habe Cassavapflanzen angebaut, die für ein Gericht mit dem Namen Garri verwandt würden. Nachdem die Ölfirmen zunehmend ihre Felder zerstört hätten, hätten sie eine Frauenorganisation gegründet, die sich bei ihr getroffen und die Regierung gebeten habe, gegen die Landzerstörung vorzugehen. Die Regierung sei dem nicht nachgekommen. Vielmehr seien immer öfter Frauen gefangen genommen worden und nie mehr aufgetaucht. Als man sie habe gefangen nehmen wollen, sei es ihr gelungen, weggelaufen. Glücklicherweise sei gerade ein Schiff vorbeigekommen, das sie mitgenommen habe. Nachdem sie in Deutschland angekommen sei, habe sie einen Mann namens … kennengelernt, von dem sie jetzt schwanger sei.
Der Asylantrag blieb erfolglos; er wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. November 2007, der am 27. November 2007 zugestellt wurde, sowohl hinsichtlich der Anerkennung als asylberechtigt als auch hinsichtlich § 60 Abs. 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Außerdem wurde das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG verneint. Ferner wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihr die Abschiebung nach Nigeria oder in jeden anderen Staat, in den sie einreisen darf und der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Zur Begründung des Bescheids ist ausgeführt, dass die Angaben der Klägerin über ihre Reise nach Deutschland nicht glaubhaft seien, so dass eine Asylanerkennung ausscheide. Abschiebungsverbote könnten nicht festgestellt werden, denn das Vorbringen der Klägerin sei ebenfalls - wie auch die Angaben zum Fortschritt der Schwangerschaft - nicht glaubhaft, völlig unsubstanziiert und lasse keine Rückschlüsse auf eine Verfolgungsgefahr im Sinne der genannten Normen zu.
Am 3. Dezember 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, dass sie Analphabetin sei und aus dem Dorf Jesse in Delta State stamme, wo sie auf eigenen Feldern Cassavapflanzen angebaut habe. Soweit die Beklagte die Angaben der Klägerin aufgrund angeblich unwahrer Angaben zum Stand der Schwangerschaft als nicht glaubhaft angesehen habe, beruhe dies auf einer Verkennung der Tatsachen, denn sie sei erst seit Ende September 2007 schwanger und im Übrigen HIV-positiv infiziert. Aufgrund aller Umstände seien sowohl sie als auch ihr Kind bei einer Rückkehr nach Nigeria hochgradig gefährdet. Die Beklagte habe es außerdem versäumt, das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich des Verschwindens von Frauen unter dem Blickwinkel des § 60 Abs. 1 Satz 4a AufenthG zu prüfen.
Die Klägerin, die sich ebenso wie die Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19. November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und festzustellen, dass im Hinblick auf ihre Person in Bezug auf eine Abschiebung nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin unter Bezugnahme auf die Gründe ihrer Entscheidung schriftsätzlich entgegengetreten und bittet,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend führt sie aus, dass HIV/Aids in Nigeria kostenlos behandelt werden könne. Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, dass nach der Entbindung ein Behandlungsbedarf bestehe, so dass keine Anhaltspunkte für ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis erkennbar seien.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 11. Februar 2008 den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen. Dem von der Klägerin gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid der Beklagten enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung hat die Kammer mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 L 1004/07.TR - insoweit entsprochen, als der Klägerin die Abschiebung nach Nigeria angedroht wurde.
Ferner hat die Kammer gemäß Beschluss vom 4. März 2008 Beweis erhoben zu den Fragen, ob und in welchem Umfang die Klägerin im Hinblick auf die bei ihr festgestellte HIV-Infektion derzeit bzw. in absehbarer Zukunft, auch unter Berücksichtigung ihrer Schwangerschaft, ärztlicher bzw. medikamentöser Betreuung bedarf, sofern ein Behandlungsbedarf bejaht wird, welche Folgen für die Klägerin und ihr ungeborenes Kind bei einem Unterlassen der Behandlung zu befürchten sind durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das unter dem 2. April 2008, ergänzt unter dem 8. Mai 2008, von Frau Dr. ..., Gesundheitsamt des ...-Kreises,..., erstellt wurde. In dem Gutachten ist ausgeführt, dass bei der Klägerin zur Vermeidung von Resistenzentwicklungen regelmäßige Blutkontrollen und eine Dauermedikation mit antiretroviralen Medikamenten unbedingt erforderlich seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die auf Blatt 140 ff. der Prozessakte aufgelisteten Unterlagen zu den Verhältnissen in Nigeria, die vorlagen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zulässig, in der Sache jedoch nur teilweise begründet. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigt noch ein solcher auf Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes zur Seite. Allerdings ist die Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen. Außerdem erweist sich die ihr gegenüber ergangene ansonsten rechtmäßige Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung insoweit als rechtswidrig, als der Klägerin die Abschiebung nach Nigeria angedroht wurde.
Nach Artikel 16 a Abs. 1 GG in Verbindung mit den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes in der zuletzt durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I. S. 1970) geänderten Fassung hat ein Ausländer Anspruch auf Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland, wenn er "politisch Verfolgter" ist. Politisch verfolgt ist ein Ausländer, dem in seinem Heimatland wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, seiner politischen Überzeugung oder wegen anderer für ihn unverfügbarer Merkmale, die sein "Anderssein" prägen, Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahren für Leib, Leben, physische Freiheit oder andere Freiheits- und Schutzgüter drohen, die ihrer Intensität und Schwere nach die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1988 - 9 C 37/88 -, BVerwGE 80S. 321 ff. und vom 20. November 1990 - 9 C 72/90 -, BVerwGE 87 S. 141/144), und diese von der Staatsgewalt oder einer staatsähnlichen Institution ausgehen. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Verfolgte tatsächlich Träger eines Verfolgung verursachenden Merkmals ist; entscheidend ist vielmehr, ob er einer bestimmten Gruppierung zugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -). Eine Asylanerkennung ist allerdings gemäß Art. 16 a Abs. 2, Abs. 3 GG, § 27 AsylVfG ausgeschlossen, wenn der Betreffende bereits in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder derartigen Schutz in anderen Teilen seines Heimatstaates hätte finden können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17/89 -, BVerwGE 85 S. 139). Des Weiteren kann sich ein Asylbewerber gemäß Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen, wenn er auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist, da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG umgeben ist. Behauptet ein Asylbewerber, auf dem Luft- oder Seeweg ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Deutschland eingereist zu sein, trägt er hierfür die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 -, BVerwGE 109, S. 174).
Die Flüchtlingseigenschaft ist einem Ausländer gemäß §§ 3 Abs. 1 AsylVfG, 60 Abs. 1 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I. S. 1970) durch die Beklagte zuzuerkennen, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I. S. 1970) ausgesetzt ist. Nach dieser Norm liegt ein Abschiebungsverbot dann vor, wenn ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Ferner kommt es bei einer von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Verfolgung nicht darauf an, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist; entscheidend ist lediglich, dass sowohl der Staat als auch das Staatsgebiet beherrschende Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Vorliegend sind die Angaben der Klägerin zu den Gründen, die sie zur Ausreise bewogen haben sollen, nicht glaubhaft. Dies hat die Kammer in ihrem im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenem Beschluss mit ausführlicher und zutreffender Begründung ausgeführt. Das Gericht macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen und sieht insoweit gemäß § 77 AsylVfG von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab.
Von daher steht der Klägerin weder ein Rechtsanspruch auf Asylanerkennung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG noch ein solcher auf Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite, so dass auch die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen.
Ferner steht der Klägerin auch kein Rechtsanspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG zu, denn ihr drohen in Nigeria nicht die in dieser Norm genannten Gefahren mit der für die Feststellung von Abschiebungsverboten erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom 24. März 1998 - 9 B 995/97 -). Dies hat das Bundesamt in seinem Bescheid mit ausführlicher und zutreffender Begründung, die sich die Kammer zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt.
Allerdings ist die Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Nach dieser Vorschrift soll ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, NVwZ 2007, S. 712 ff.).
Ob eine erhebliche konkrete Gefahr besteht muss anhand des gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs wie im Asylrecht, nämlich demjenigen der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, S. 324/ 330). Insoweit ist eine umfassende Bewertung der gesamten Gefährdungslage im Einzelfall vorzunehmen, ohne dabei in eine "mathematische" oder "statistische" Betrachtungsweise zu verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 1 B 273/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 68). Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Zum anderen kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, z.B. wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, S. 463).
An diesen Maßstäben ist das Vorbringen der Klägerin zu messen, dass im Rahmen der bei ihr durchgeführten üblichen Schwangerschaftsvorsorge festgestellt worden sei, dass sie HIV-positiv infiziert sei, was durch das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt wurde, und deshalb bei einer Rückkehr nach Nigeria erheblichen Gefahren ausgesetzt sei.
Allerdings muss gesehen werden, dass in Nigeria nach offiziellen Schätzungen ca. 5 % der Bevölkerung HIV-positiv infiziert sind (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria vom 6. November 2007 - 508-516.80/3 NGA -), so das die Gefahr, die sich aus dem Auftreten von HIV-Infektionen ergibt, möglicherweise "allgemein" im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist, weil sie eine Vielzahl von Personen betrifft, und deshalb die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch Satz 3 der Norm in Verbindung mit § 60a AufenthG verdrängt wird.
Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in den Fällen, in denen die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch Satz 3 der Norm in Verbindung mit § 60a AufenthG verdrängt wird, weil dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, gleichwohl Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung auch dann gewährt werden muss, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer (entweder auf Grund der allgemeinen Verhältnisse oder auf Grund von Besonderheiten im Einzelfall) landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr wegen einer notwendigen, aber nicht erlangbaren medizinischen Versorgung zu erwarten ist, wenn mit anderen Worten der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006, a. a. O.).
Ausgehend hiervon ist das Gericht der Überzeugung, dass der HIV-positiv infizierten Klägerin bei einer Rückkehr nach Nigeria extreme Gefahren in dem vorstehend aufgezeigten Sinn drohen, denn die Gesundheitsversorgung in Nigeria ist, vor allem auf dem Lande, mangelhaft. Zwar finden Rückkehrer in den Großstädten eine ausreichende medizinische (Grund-) Versorgung vor, da es sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser gibt. Da indessen die Patienten ihre Behandlung stets selbst bezahlen müssen und Hilfsorganisationen, die für Not leidende Patientinnen und Patienten die Kosten übernehmen, nicht bekannt sind, können aufwendigere Behandlungsmethoden, wie die Behandlung von HIV/Aids, die zwar theoretisch möglich sind, von dem Großteil der Bevölkerung nicht finanziert werden (so das Auswärtige Amt in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria vom 6. November 2007 - 508-516.80/3 NGA -).
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf eine Stellungnahme von ACCORD zu Behandlungsmöglichkeiten für HIV vom 12. Februar 2008 die Auffassung vertritt, dass in Nigeria eine kostenfreie Behandlung von HIV-Erkrankungen möglich sei, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. In diesem Bericht ist nämlich ausgeführt, dass es zwar das Ziel der nigerianischen Regierung sei, eine kostenlose Behandlung zu ermöglichen, und dass in den meisten von der Regierung betriebenen Gesundheitszentren antiretrovirale Medikamente gratis zur Verfügung gestellt würden, dass aber gleichwohl nur eine von fünf Personen, die derartige Medikamente benötigten, tatsächlich Zugang zu ihnen hätten. Im Übrigen seien die erforderlichen Laboruntersuchungen und die Behandlung opportunistischer Infektionen nicht kostenfrei. Ferner heißt es in einem Gutachten der Schweizer Flüchtlingshilfe zu Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/Aids vom 12. Juli 2006, dass die Behandlung für viele Patientinnen angesichts der geringen Einkommen unbezahlbar sei.
Ausgehend hiervon ist die Kammer der Überzeugung, dass im Fall der Klägerin bei verfassungskonformer Auslegung die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, weil sie ungeachtet dessen, dass ihr die benötigten Medikamente möglicherweise unentgeltlich überlassen werden, jedenfalls die - wie die Sachverständige ausgeführt hat - "unbedingt erforderlichen" Laboruntersuchungen nicht bezahlen kann.
Dies hat, wie das BVerwG in seinem der Kammer im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes noch nicht bekannten Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, NVwZ 2008, S. 330, ausgeführt hat, zur Folge, dass die Abschiebungsandrohung als solche zwar gemäß §§ 34, 36 AsylVfG rechtmäßig ist, da die Klägerin nicht als Asylberechtigte anerkannt wird, ihre Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt wird, sie keinen Aufenthaltstitel besitzt und Abschiebungsverbote nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen stehen. Allerdings ist regelmäßig ein Absehen von der Abschiebung in den betreffenden Staat geboten, hinsichtlich dessen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, sofern nicht - was vorliegend nicht der Fall ist - ausnahmsweise Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Falles bestehen. Von daher hätte Nigeria in der Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als Staat hätte bezeichnet werden müssen, in den die Klägerin gerade nicht abgeschoben werden darf, so dass die Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, als der Klägerin eine Abschiebung nach Nigeria angedroht wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und berücksichtigt die sich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebenden Gegenstandswerte; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 AsylVfG, 60 Abs. 1 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG
§§ 34, 36 AsylVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO
§ 27 AsylVfG
§ 26a AsylVfG
§ 77 AsylVfG
§ 53 AuslG
§ 60a AufenthG
§ 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 83 b AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4a AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 155 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 1, Abs. 2 bis Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 1, Abs. 2 bis Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2, Abs. 3 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 L 1004/07
9 C 37/88
9 C 72/90
2 BvR 472/91
9 C 17/89
9 C 36/98
9 B 995/97
1 C 18/05
9 C 9.95
1 B 273/02
1 C 1/02
10 C 8/07