Landgericht Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-15, Aktenzeichen 5 T 416/09
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2009:0915.5T416.09.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin zu tragen.
Beschwerdewert: 5,50 €

Tatbestand:
Obergerichtsvollzieher Y hat die Ausführung eines Zustellungsauftrages der Gläubigerin von der Einzahlung von Zustellungsauslagen in Höhe von 5,50 € abhängig gemacht. Die Gläubigerin hat dagegen Erinnerung eingelegt und auf die Kostenfreiheit gem. § 64 Abs. 3 SGB X, § 2 GKG, § 2 GvKostG verwiesen. Das Amtsgericht (Richter) hat die Erinnerung unter Bezugnahme auf Stellungnahmen des Bezirksrevisors des Landgerichts Mönchengladbach zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Dagegen hat die Gläubigerin Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Gläubigerin kann sich auf Kostenfreiheit gem. §§ 64 Abs. 3 SGB X, § 2 GKG, § 2 GvKostG nicht berufen.
Da der Gerichtsvollzieher Kosten für einen Zustellungauftrag verlangt, ist für die Berechtigung dieser Forderung zunächst das Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) heranzuziehen. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 GvKostG sind u.a. die Träger der Sozialhilfe von den Gebühren befreit. Da die Gläubigerin als Arbeitsgemeinschaft des Bezirksamtes N. und der Arbeitsagentur B in gemeinsamer Trägerschaft Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) erbringt, genießt sie nach dieser Bestimmung Gebührenfreiheit. Gebühren sind pauschale öffentliche Abgaben aus Anlass einer besonderen Inanspruchnahme des Staates. Davon zu unterscheiden sind jedoch Auslagen, bei denen es sich um den Ersatz tatsächlicher Aufwendungen handelt (vgl. Hartmann, Kosten-gesetze, 36. Aufl., Einl. II A, Rdn. 6 und 15). Um solche Auslagen handelt es sich bei den vom Gerichtsvollzieher geforderten Kosten, nämlich um Wegegeld gem. Nr. 711 KV-GvKostG in Höhe von 2,50 € und um die Auslagenpauschale gem. Nr. 713 KV-GvKostG in Höhe von 3,00 €. Auf die Gebührenbefreiung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 GvKostG kann sich die Gläubigerin also nicht berufen.
In § 2 Abs. 2 S. 2 GvKostG ist weiter geregelt, dass sonstige Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, für die Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit gelten, als sie ausdrücklich auch diese Kosten umfassen. Die Gläubigerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf die allgemeine Kostenfreiheit gem. § 2 GKG berufen. Denn diese Bestimmung ist nur auf die Gerichtskosten, nicht dagegen auf die Gerichtsvollzieherkosten anwendbar.
Schließlich kann die Gläubigerin ihre Beschwerde auch nicht auf die Kostenfreiheit gem. § 64 SGB X stützen. Denn nach dieser Bestimmung werden bei den Behörden nach diesem Gesetz keine Gebühren und Auslagen erhoben. Der Gerichtsvollzieher ist selbstverständlich nicht Behörde im Sinne des SGB. Die Kostenfreiheit gem. § 64 Abs. 2 und 3 SGB X bezieht sich wiederum allein auf Gerichtsgebühren. Gerichtsvollzieherkosten, also Auslagen, wie es § 2 Abs. 2 S. 2 GvKostG für eine Kostenfreiheit fordert, sind in § 64 SGB X nicht erwähnt. Einen Kostenbefreiungstatbestand für Gerichtsvollzieherauslagen zugunsten der Gläubigerin gibt es also nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Für eine Zulassung der weiteren Beschwerde gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG besteht keine Veranlassung, da die Rechtsfrage nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 3 SGB X, § 2 GKG, § 2 GvKostG
§ 2 GKG
§ 2 GvKostG
§ 64 SGB X
§ 64 SGB X
§ 64 Abs. 3 SGB X
§ 2 Abs. 2 S. 1 GvKostG
§ 2 Abs. 2 S. 2 GvKostG
§ 64 Abs. 2 und 3 SGB X
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG
§ 66 Abs. 2 GKG