Sozialgericht Lüneburg (Niedersachsen, )
Urteil vom 2009-07-07, Aktenzeichen S 2 U 200/04

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.
Der im Jahr 1929 geborene Kläger übt seit 1991 die Jagd aus. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung besitzt er kein eigenes Revier. Seit etwa 1994 ist er aber Inhaber eines Jagderlaubnisscheins für das Revier des Herrn I. in der Gemeinde J.. Hierfür muss er pro Jahr 1.500,- € bezahlen. Im Revier von Herrn I. übt er pro Jahr ca. 60-mal die Jagd alleine und ca. 40 - 60 mal mit Kameraden aus. Sechs bis acht mal im Jahr nimmt er auch an Drück- und Treibjagden teil, wobei Herr I. dabei stets und bei den Jagden mit den Kameraden sporadisch teilnimmt. Der Kläger erhält für die Ausübung der Jagd weder Geld noch andere Leistungen. Er muss vielmehr die Munition selbst bezahlen. Auch für den Fall, dass er eines der erlegten Tiere mitnehmen will, muss er ein Entgelt entrichten.
Am 19. März 2004 war der Kläger gemeinsam mit Herrn I. und einem weiteren Jagdberechtigten damit beschäftigt, einen Hochsitz umzustellen, da eine zwischenzeitlich hochgewachsene Fichtenschonung die Sicht am bisherigen Standort behinderte. Dazu wurde der Hochsitz zunächst mit einem Schlepperfrontlader zum neuen Standort verbracht und installiert. Der Kläger stieg sodann auf den Hochsitz, um die Freisicht zu prüfen. Dabei rutschte er von einer Leitersprosse ab und zog sich u. a. eine Schulterverletzung zu. Mit dem Bescheid vom 4. August 2004 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII kein Versicherungsschutz für solche Personen bestehen würde, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis jagen bzw. die sich aus dem Jagderlaubnisschein ergebenden Pflichten wahrnehmen würden. Dazu würden auch Arbeiten gehören, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Reparatur und der Umstellung von Hochsitzen stehen würden. Mit dem hiergegen erhoben Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf ihn nicht anwendbar sei. Er sei vielmehr "wie ein Arbeitnehmer" tätig und daher gesetzlich unfallversichert gewesen. Der Widerspruch wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 17. November 2004 zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 20. Dezember 2004 beim Sozialgericht Lüneburg Klage erhoben und geltend gemacht, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Willen des Revierinhabers (= Unternehmers) eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit durchgeführt habe. In der mündlichen Verhandlung hat er ergänzend mitgeteilt, dass er schön öfters mit anderen Jägern im Revier des Herrn I. Hochsitze umgestellt habe. Von dem Hochsitz, von dem er abgerutscht sei, habe er auch schon zuvor - ca. 20-mal pro Jahr - gejagt. Er habe von diesem Hochsitz aus auch noch am selben Tag die Jagd ausüben wollen. Dies sei jedoch aufgrund des Unfalls nicht mehr möglich gewesen. Für das Umstellen des Hochsitzes habe er kein Geld oder eine andere Leistung erhalten. Der Kläger hat deutlich gemacht, dass es ihm mit der Durchführung des Klageverfahrens auch um die politische Zielsetzung geht, dass die Jägerschaft insgesamt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
Der Kläger beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 4. August 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 17. November 2004 aufzuheben,
2. festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 19. März 2004 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Entscheidung wurden die Gerichtsakten sowie die Akten der Beklagten zugrunde gelegt. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da das Ereignis vom 19. März 2004 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.
Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) sind Arbeitsunfälle nur solche Unfälle, die ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Dies war beim Kläger jedoch nicht der Fall, weil er zum Unfallzeitpunkt nicht versichert war.
Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII über die Versicherungsfreiheit hier keine Anwendung finden kann. Nach der jetzigen Fassung der gesetzlichen Regelung ist der sog. Jagdgast in der gesetzlichen Unfallversicherung nämlich nicht mehr generell versicherungsfrei (so wie früher in § 542 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung <= RVO>), sondern nur dann, wenn er zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII genannten Personenkreis gehört. Ricke hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die meisten Jagdgäste schon begrifflich nicht als Unternehmer, sondern "als Gestalten sui generis" anzusehen sind und daher der heutigen - unternehmerbezogenen - Regelung ein äußerst marginaler Anwendungsbereich zukommt (vgl. Ricke: Von Yachteignern, Jagdgästen, Häuslebauern und anderen privatnützig tätigen Personen in der Unfallversicherung, SGb 2007, 342, 343 ). Auch der Kläger ist kein Versicherter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, insbesondere aber kein landwirtschaftlicher Unternehmer. Er fällt auch nicht unter den Personenkreis des § 2 Abs. 1 Nr. 5 d SGB VII, da auch die Jagd (des Herrn I.) selbst kein Unternehmen ist, "welches unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dient" (vgl. hierzu eingehend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19. Dezember 2005 - L 6 U 190/04). Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII läuft daher im Fall des Klägers ins Leere.
Im vorliegenden Fall kann daher Versicherungsschutz nur aufgrund des § 2 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommen. Danach sind Personen versichert, die "wie ein Beschäftigter tätig werden". Nach der Rechtsprechung des BSG sind diese Voraussetzungen grundsätzlich dann erfüllt, wenn es sich um eine ernstliche, dem Unternehmen (eines anderen) dienende Tätigkeit handelt, diese dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Zeitdauer nach Ähnlichkeit mit einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses hat (vgl. BSGE 42, 36, 38; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 57). Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Versetzen und der Neueinrichtung des Hochsitzes um eine Tätigkeit handelt, die üblicherweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Beschäftigten verrichtet werden kann. Weiterhin kann zu Gunsten des Kläger davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit dem tatsächlichen Willen des Unternehmers, d. h. des Revierinhabers Herrn I., entsprach. Allerdings kann § 2 Abs. 2 SGB VII dann keine Anwendung finden, wenn eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit eigene Angelegenheiten verfolgt. In diesem Fall wird sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig (BSG, Urt. v. 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04). So liegt es auch hier. Für den Kläger stand nämlich beim Umsetzen des Hochsitzes die eigene oder auch gemeinsame Ausübung der Jagd völlig im Vordergrund. Er hat von dem genannten Hochsitz bereits ca. 20-mal pro Jahr die Jagd ausgeübt und hatte dies auch nach dessen Umsetzung am gleichen Tag noch vor. Da bei der im Rahmen des § 2 Abs. 2 SGB VII zu beurteilenden Handlung auf das beabsichtigte Gesamtvorhaben abzustellen ist (s. Bereiter-Hahn, Kommentar, § SGB VII, Rz. 34.7 b, m. w. N.), stellt sich das Umsetzen des Hochsitzes für die Kammer als notwendige Vorbereitungshandlung für die unmittelbar nachfolgende und auch künftig beabsichtigte Jagdausübung dar. Diese kann wiederum in keiner Weise als arbeitnehmerähnlich angesehen werden, zumal der Kläger keine Gegenleistung erhält, sondern - im Gegenteil - pro Jahr 1500,- € an den Revierinhaber für die Ausübung seiner Passion entrichten muss, keine Erstattung für seine Aufwendungen (z. B. Munition) erhält, und sogar für das von ihm selbst geschossene Wild ein Entgelt bezahlen muss. Auch für das Umsetzen des Hochsitzes, welches keine unübliche Tätigkeit um Rahmen der vom Kläger im Revier des Herrn I. ausgeübten jagdlichen Tätigkeiten darstellt, hat er keinerlei Gegenleistung erhalten. Der Kläger ist daher bei der Ausübung des Hobbys "Jagd" und nicht im Rahmen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit verunglückt.
Die Kammer verkennt nicht, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen des Unfallversicherungsschutzes im Hinblick auf das freiwillige Engagement im Rahmen des - jagdlichen - Tierschutzes sowie der Hege und Pflege mit Unsicherheiten für die Beteiligten behaftet sind. Ein Versicherungsschutz für die Jägerschaft insgesamt, wie sie der Kläger offenbar anstrebt, ist aber im SGB VII nicht vorgesehen. Hier für eine Klarstellung zu sorgen, wäre jedoch eine Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII
§ 8 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
§ 542 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 d SGB VII
§ 2 Abs. 2 SGB VII

Zitierte Entscheidungen: BSGE 42, 36, 38
L 6 U 190/04
B 2 U 22/04