Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2018-09-24, Aktenzeichen 1 RVs 59/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0924.1RVS59.18.00

Tenor:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 22. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2018 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:
Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2017 hat das Amtsgericht Langenfeld den Angeklagten zunächst der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c) StGB schuldig gesprochen und gegen ihn eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 120,00 Euro verhängt. Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage in der auf den Einspruch des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung hat ihn das Amtsgericht sodann mit Urteil vom 14. November 2017 aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Düsseldorf durch Urteil vom 16. April 2018 als unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft nunmehr mit ihrer Revision, der die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist.

Entscheidungsgründe:
Das allein mit der Sachrüge begründete Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat zu den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfen im Wesentlichen festgestellt:
In der Ausgabe 1/2016 der in H. verlegten Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei „Die Kriminalpolizei“ veröffentlichte der Angeklagte unter der Überschrift „Gefahrenabwehr im Ausnahmezustand“ einen insgesamt acht Seiten umfassenden Artikel, in dem er sich kritisch mit der nach seiner Auffassung verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzt, die insbesondere mit dem starken Zustrom junger muslimischer Männer verbundenen sicherheitspolitischen Probleme unter anderem am Beispiel der Ereignisse rund um den Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 darstellt, die nach seiner Ansicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle bereits eingetretene und weiter zu erwartende Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland und ganz Europa aufzeigt, den vom „IS“ gesteuerten Terrorismus als Europa und dem Westen gegenüberstehenden „Feind“ bezeichnet, zu dessen Bekämpfung es nur den Weg der „Vernichtung“ – allerdings in den Grenzen rechtsstaatlicher Möglichkeiten – gebe, und schließlich auf die Mitschuld des Westens an der Entstehung der aktuellen Lage und die Verkennung der Gefahrensituation durch die Politiker Europas hinweist. Auf Seite 7 des Artikels führt er unter anderem wörtlich aus:
„Bis jetzt lässt sich der Kampf gegen den Terror als Bürgerkrieg an, sind die Attentäter von Paris doch überwiegend, aber nicht ausschließlich, Staatsbürger Europas (Frankreich und Belgien). Es ist indessen völlig offen, was die ihnen verhassten mehr oder weniger neuen Heimatländer mit ihnen anfangen sollen, würde es gelingen, sie niederzukämpfen und zu isolieren. Die gleiche Frage stellt sich im Hinblick auf die Zehntausenden von gehirngewaschenen „Glaubenskämpfer“ in Syrien und im Irak, wenn der IS mit seinem übrigens sehr begrenzten militärischen Potenzial einmal militärisch ausgeschaltet sein wird. Der Gedanke an deren „Resozialisierung“ ist jedenfalls auf eine absurd-groteske Weise lächerlich. Diese Gestalten werden nicht einfach vom Erdboden verschwinden. An ihrer rechtzeitigen und möglichst vollständigen physischen Eliminierung nach den Regeln einer Tollwutbekämpfung führt kaum ein Weg vorbei. Es erscheint aber derzeit angesichts der in Europa bestehenden Uneinigkeit und der Vorherrschaft mancher Humanitätsideale praktisch noch ausgeschlossen, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.“
2. Das Landgericht hat den Angeklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen. Zum einen seien die im Artikel genannten „Glaubenskämpfer in Syrien und im Irak“ nicht als eine der durch § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB geschützten Personengruppierungen zu qualifizieren. Zum anderen lasse sich auch nicht hinreichend sicher feststellen, dass der Angeklagte mit seinem Artikel eine der Tathandlungen dieser Vorschrift (Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden) vorsätzlich verwirklicht habe. Bei einer Betrachtung der fraglichen Passage im Gesamtkontext des Artikels sei nämlich nicht auszuschließen, dass es dem Angeklagten – entsprechend seiner Einlassung – nur um eine „Neutralisierung“ festgenommener IS-Kämpfer im Sinne einer dauerhaften Ingewahrsamnahme gegangen sei und dass er im Übrigen nur auf die rein faktische Möglichkeit einer Tötung von Terroristen im Verlauf des durch ein Anschlagsgeschehen veranlassten Polizeieinsatzes habe hinweisen wollen
3. Der Freispruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.
a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den objektiven Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c) StGB verneint, weil sich die inkriminierte Textpassage nicht gegen ein Angriffsobjekt im Sinne der genannten Vorschrift wendet. Die vom Angeklagten in der verfahrensgegenständlichen Schrift angesprochenen „Glaubenskämpfer in Syrien und im Irak“ lassen sich unter keine der dort bezeichneten geschützten Personengruppierungen fassen; insbesondere stellen sie weder eine „religiöse Gruppe“ dar noch sind sie als „Teil der Bevölkerung“ definierbar.
Unter einem Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr abgrenzbar sind (vgl. Fischer, StGB 65. Aufl. 2018 § 130 Rdnr. 4). Die Unterscheidbarkeit muss in der Weise gegeben sein, dass der betreffende Bevölkerungsteil als „umrandetes Feindbild“ identifizierbar ist und Dritte in der Lage sind, zu erkennen, ob jemand dem Personenkreis angehört oder nicht (KG, Urt. v. 26.11.1997 – [5] 1 Ss 145/94 [30/94] = JR 1998, 213 [214] für „Asylbetrüger“). Daran fehlt es hier.
Weder der Wortlaut der konkret beanstandeten Äußerung selbst noch deren Auslegung vor dem Hintergrund der Gesamtthematik des Artikels geben dem Leser Aufschluss darüber, welche in Syrien und im Irak lebenden Personen der Angeklagte konkret mit der Bezeichnung „Glaubenskämpfer“ meint. Denn es wird nicht hinreichend deutlich, was genau das gemeinsame prägende Merkmal des bezeichneten Personenkreises sein soll, das diesen nach außen als Einheit erscheinen lässt und von der in den genannten Staaten lebenden übrigen Bevölkerung abgrenzt. So bleibt unklar, ob der Angeklagte mit dem fraglichen Begriff die Gesamtheit der gläubigen Muslime anspricht, die sich in welcher Weise auch immer – sei es mit Taten oder auch nur mit Worten – nachdrücklich um eine möglichst flächendeckende Verbreitung des Islam bemüht oder ob hiermit lediglich diejenigen Personen gemeint sind, die in einem direkten Näheverhältnis zu der im Text mehrfach erwähnten Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) stehen. Bei Auslegung in letzterem Sinne bleibt weiter die Frage offen, ob die vom Angeklagten gewählte Bezeichnung schon diejenigen Personen erfasst, die mit der Ideologie des IS sympathisieren und diesen in irgendeiner Weise unterstützen oder ob lediglich die aktiven Mitglieder gemeint sind, die zum „Dienst an der Waffe“ bereit sind oder sich hierzu bereits haben ausbilden lassen.
Die eindeutige Zuordnung einer Personengruppe zu dem im Übrigen unscharfen Begriff des „Glaubenskämpfers“ ermöglicht der zur Rede stehende Artikel nur insoweit, als der Angeklagte durch die unmittelbare Verknüpfung seiner Ausführungen zur „physischen Eliminierung nach den Regeln einer Tollwutbekämpfung“ mit den Attentätern von Paris zum Ausdruck gebracht hat, dass Gegenstand seiner Äußerung jedenfalls die „Kämpfer“ des IS im engeren Sinne sind, also diejenigen Mitglieder, die bereits terroristische Anschläge verübt und Menschen getötet haben. Die Gemeinsamkeiten dieser Gruppierung liegen jedoch nicht etwa in übereinstimmenden religiösen Wertvorstellungen oder in gleichgelagerten politischen oder weltanschaulichen Zielen begründet, sondern ihr maßgebliches verbindendes Merkmal ist die Bereitschaft zur radikalen Durchsetzung der eigenen Ideologie unter Missachtung des Lebensrechtes anderer Menschen. Dass es sich dabei nicht um einen vom Schutzzweck des § 130 StPO erfassten Bevölkerungsteil handelt, liegt auf der Hand.
b) Da der objektive Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB bereits aus den vorgenannten Gründen nicht erfüllt ist, kann der Senat dahin gestellt lassen, ob die Erwägungen des Landgerichts zur Auslegung des Artikels frei von Rechtsfehlern sind. Der Senat sieht jedoch Anlass zu dem Bemerken, dass es hier nahe gelegen hätte, sich an dem eindeutigen Wortlaut der zur Rede stehenden Textpassage (schließlich ist von „möglichst vollständiger physischer Eliminierung“ die Rede, deren Verwirklichung derzeit noch an „Humanitätsidealen“ scheitere) zu orientieren. Denn der Angeklagte dürfte als Jurist im präzisen Umgang mit Worten geübt und sich über den Wortsinn seiner nicht nur polemischen, sondern mit ethisch-moralischen Wertvorstellungen in einem Rechtsstaat unvereinbaren Äußerung bewusst gewesen sein.
III.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130 StPO
§ 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB
§ 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB
§ 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: JR 1998, 213
1 Ss 145/94