Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-07, Aktenzeichen L 13 VG 45/16 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:1007.L13VG45.16B.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2016 geändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus L bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin (d. Kl.), über die der Berichterstatter kraft Einverständnisses der Beteiligten als Einzelrichter entscheiden konnte, ist begründet. Denn entgegen der Einschätzung des Sozialgerichts (SG) Köln bietet die Klage der wirtschaftlich bedürftigen Klägerin hinreichend Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 73a SGG i. V. m. 114 ZPO.
Die Bescheide der Beklagten, auf die das SG hier gemäß § 136 SGG Bezug genommen hat, genügen nämlich nicht, um feststellen zu können, dass der Klägerin - die unstreitig Opfer eines versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung geworden ist - eine Entschädigung gemäß § 2 OEG zu versagen ist. Dass die Klägerin in früherer Zeit Drogen vom Täter gekauft hatte und als Prostituierte arbeitete, erfüllt nicht automatisch die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Bedingungen für einen Leistungsausschluss gemäß § 2 OEG (dazu z. B. Gelhausen / Weiner OEG 6. Auflage; § 2 RdNr. 28).
Dazu bedarf er vielmehr noch weiterer - hier bislang fehlender - (z. B. kriminologischer) Feststellungen dazu, ob ein Mordversuch, wie ihn d. Kl. erlitten hat, tatsächlich in Bezug auf den illegalen Konsum von Kokain "milieubedingt" ist oder nicht.
Nur hierauf ist für § 2 OEG abzustellen. Denn die Ausübung der Prostitution durch d. Kl. war nicht illegal oder rechtsfeindlich bzw. sozialwidrig und kann daher nicht Anknüpfungspunkte für eine Versorgung gemäß § 2 OEG sein.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 73a SGG
§ 136 SGG
§ 2 OEG
§ 177 SGG