Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-22, Aktenzeichen 6 L 277/15

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 13.03.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.03.2015 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die 1969 geborene Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige. Im Jahre 1998 schloss sie – als seinerzeit noch montenegrinische Staatsangehörige – in Belgrad die Ehe mit dem syrischen Staatsangehörigen R. A.. Aus der Ehe sind die in den Jahren 2000 und 2006 in Belgrad geborenen Töchter M. und S. hervorgegangen; diese sind ebenfalls syrische Staatsangehörige. Dem nach Aktenlage im August 2014 in das Bundesgebiet eingereisten Ehemann der Antragstellerin sowie der ebenfalls eingereisten Tochter S. wurde jeweils mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 21.10.2014 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; ihnen wurde jeweils mit Bescheid des Antragsgegners vom 24.11.2014 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Der nach Aktenlage im Oktober 2014 in das Bundesgebiet eingereisten Tochter M. wurde mit Bescheid des BAMF vom 02.01.2015 ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; mit Bescheid des Antragsgegners vom 04.03.2015 wurde auch ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (§ 25 Abs. 2 AufenthG).
Die Antragstellerin ist am 11.10.2014 mit ihrem serbischen biometrischen Reisepass in das Bundesgebiet eingereist. Mit Eingang beim Antragsgegner vom 12.12.2014 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 29 Abs. 2, 36 AufenthG). Der Antragsgegner teilte ihr mit Schreiben vom 23.12.2014 mit, dass seines Erachtens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „aus dem Besuchsaufenthalt“ nicht in Betracht komme; hierzu nahm die Antragstellerin mit Schreiben vom 10.02. und 27.02.2015 Stellung. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 09.03.2015 den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, drohte ihr unter Ausreisefristsetzung die Abschiebung nach Serbien an und untersagte ihr für den Fall einer Abschiebung die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von drei Jahren. Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 11.03.2015 Widerspruch ein und beantragte mit Eingang bei Gericht vom 30.03.2015, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.03.2015 anzuordnen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres am 13.03.2015 beim Antragsgegner eingegangenen Widerspruchs gegen dessen Bescheid vom 09.03.2015 ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO.
Der Antrag ist auch begründet.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung schwerer wiegt als das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Vorliegend kann weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen ausländerrechtlichen Bescheides noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden; die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin sind vielmehr als offen anzusehen. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin, von den gesetzlichen Folgen der Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.
Vor dem Hintergrund, dass ihrem Ehemann sowie ihren minderjährigen Töchtern in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und diesen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt worden ist, kommt für die Antragstellerin ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Abs. 1 i.V.m. §§ 30, Abs. 1, 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG jedenfalls ernstlich in Betracht. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz vom Ehe und Familie (Art. 6 GG) dem Ehegatten eines Ausländers gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 Buchst. c zu erteilen, wenn – wie hier unstreitig der Fall – beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben und der Ausländer, wie es hier bei dem Ehemann der Antragstellerin zutrifft, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt. Die weiter in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vorausgesetzte Fähigkeit, dass der (nachziehende) Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist vorliegend gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Antragstellerin für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, weil unstreitig ihr Ehemann einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt und die Ehe auch bereits bestand, als dieser seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt darüber hinaus nach der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG regelmäßig voraus, dass der Lebensunterhalt (im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG) gesichert ist, wohingegen der Ehemann und die Töchter der Antragstellerin jedenfalls derzeit Leistungen nach dem SGB II beziehen. Allerdings kann nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei dem (nachziehenden) Ehegatten eines Ausländers, der – wie hier bei dem Ehegatten der nachziehenden Antragstellerin der Fall - eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgesehen werden. Der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid insoweit sinngemäß angeführt, der Anwendung dieser Ausnahmevorschrift stehe entgegen, dass es bei der Antragstellerin an dem erforderlichen „gewissen Druck“ für das Verlassen ihres Heimatlandes fehle. Zunächst kann jedoch der vom Antragsgegner insoweit in Bezug genommenen obergerichtlichen Rechtsprechung ein derartiger Rechtssatz in keiner Weise entnommen werden.
vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2011 – 11 LB 199/10 –, wo es in juris-Rz. 42 vielmehr heißt: „Diese Versagung allein als Druckmittel für … Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit … einzusetzen … reicht jedenfalls als sachgerechter Ermessensgesichtspunkt … nicht aus …“
Vor allem aber überzeugt die Argumentation des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid diesbezüglich auch in der Sache nicht. Vielmehr kommt vorliegend eine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung jedenfalls ernstlich in Betracht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16/12 -, juris-Rz. 16 und 29 f., m.w.N.
Vorliegend sind aber möglicherweise zumindest atypische Umstände anzunehmen, die darauf beruhen, dass die Kernfamilie der Antragstellerin bereits ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Zwar rechtfertigt das Interesse der Antragstellerin, weiterhin mit ihrer Familie zusammenleben zu können, allein nicht bereits ein Absehen vom regelmäßigen Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung. Hierzu bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände, die bei einer wertenden Gesamtschau das ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beseitigen. Dabei muss aber gesehen werden, dass der Nachzug der Antragstellerin in eine Kernfamilie erfolgt, die bei einer qualitativen Betrachtung ihren Lebensmittelpunkt zwischenzeitlich in Deutschland hat; denn der Ehemann der Antragstellerin und ihre Töchter haben sich bei einer realitätsbezogenen Sichtweise zwischenzeitlich in Deutschland angesiedelt und sind hierzu aufgrund der ihnen erteilten Aufenthaltserlaubnisse auch befugt.
vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16/12 -, juris-Rz. 30 ff., m.w.N.
Zwar ist das dem Antragsgegner im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zukommende Ermessen nicht bereits deshalb zu Gunsten der Antragstellerin auf Null reduziert, weil es sich bei ihr um die Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings handelt. Allerdings muss zunächst gesehen werden, dass dem Ehemann der Antragstellerin erst Ende letzten Jahres eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde und dieser derzeit – wie insoweit auch vom Antragsgegner zugestanden wird - auf Vermittlung des Jobcenters einen Deutschkurs besucht. Dass es ihm noch nicht gelungen ist, den Lebensunterhalt seiner Familie eigenständig zu sichern, ist ihm angesichts der Kürze seines Aufenthalts in Deutschland, seiner zunächst gegebenen Funktion als Alleinerziehender seiner Tochter S. und der noch fehlenden deutschen Sprachkenntnisse also nicht weiter vorwerfbar; vielmehr deutet der Besuch eines Sprachkurses darauf hin, dass der Ehemann der Antragstellerin durchaus um Integration in Deutschland und auch darum bemüht ist, die Voraussetzungen für eine eigene Erwerbstätigkeit zu schaffen. Unabhängig von der Frage, ob insoweit möglicherweise noch weiterer Aufklärungsbedarf dazu besteht, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Antragstellerin und ihr Ehemann in der Lage sind, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu sichern oder mindestens dazu einen maßgeblichen Beitrag zu leisten,
vgl. insoweit OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2011 – 11 LB 199/10 -, juris-Rz. 40 ff.
müssen aber auch im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Wirkungen der Grundrechte als höherrangiges Recht beachtet werden, wobei insbesondere der Schutz von Bindungen des Ausländers im Inland durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bzw. Art. 8 EMRK in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 BvR 2626/10 -, juris-Rz. 13, m.w.N.
Daher ist hier auch zu bedenken, dass die jüngere Tochter S. der Antragstellerin erst neun Jahre alt ist. Selbst wenn man unterstellt, dass diese von ihrem in Deutschland aufenthaltsberechtigten Vater, dem Ehemann der Antragstellerin, und ihrer älteren Schwester, der weiteren Tochter der Antragstellerin, zumindest über einen gewissen Zeitraum betreut werden kann, so bedarf sie in ihrem Alter dennoch grundsätzlich der besonderen Fürsorge der Antragstellerin als ihrer Mutter. Auch die Antragstellerin selbst ist zur Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Eltern- und Erziehungsrechts gegenüber ihrer Tochter auf ein Zusammenleben mit ihr angewiesen. Dem kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil nach Aktenlage völlig ungeklärt ist, ob bei einer Rückkehr der Antragstellerin nach Serbien von einer nur vorübergehenden oder von einer längerfristigen oder gar dauerhaften Trennung auszugehen wäre. Namentlich geht aus den Verwaltungsunterlagen eine – in vergleichbaren Fällen jedenfalls nicht völlig unübliche – Vorabzustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung nicht hervor, so dass die Dauer eines Visumverfahrens vom Heimatland aus hier nicht absehbar erscheint. Umgekehrt ist vom Antragsgegner bislang nach Aktenlage auch nicht geklärt worden (sondern wird dies lediglich unterstellt), ob der Ehemann der Antragstellerin und deren beide Töchter ohne weiteres nach Serbien zurückkehren können, um dort die Familieneinheit ggf. wiederherzustellen; selbstverständlich erscheint dies mit Blick auf deren syrische Staatsangehörigkeit und ihre zwischenzeitliche Ausreise aus Serbien jedenfalls nicht. Eine längerfristige oder gar dauerhafte Trennung der Antragstellerin von ihrer Kernfamilie, insbesondere auch von ihrer neunjährigen Tochter, wäre allerdings mit dem nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie voraussichtlich nicht mehr vereinbar. Vor diesem Hintergrund steht zumindest in Frage, ob dem angefochtenen Bescheid insoweit eine sachgerechte Ermessensabwägung zugrunde liegt und wird diese ggf. im anhängigen Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nachzuholen sein.
Zwar kann darüber hinaus – wie es vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid im Ergebnis auch bejaht worden ist – nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegenstehen könnte, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des Weiteren grundsätzlich voraussetzt, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Erforderliches Visum wäre für den von der Antragstellerin offenbar verfolgten Zweck des Nachzugs zu ihrer Familie ein sog. nationales Visum gewesen (§ 6 Abs. 3 AufenthG); mit ihrem serbischen biometrischem Reisepass hätte sie demgegenüber, wie der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid ausführt, lediglich bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in das Bundesgebiet einreisen dürfen. Allerdings kann von der Voraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG u.a. dann abgesehen werden, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Entgegen der – insoweit eher lapidar anmutenden – Feststellung des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid, wonach Gründe, die das Nachholen des Visumverfahrens für die Antragstellerin unzumutbar machten, von ihr nicht vorgetragen und aus ihrer Ausländerakte nicht ersichtlich seien, dürften jedoch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im anhängigen Widerspruchsverfahren durchaus noch näher zu prüfen und die in dieser Ausnahmeregelung vorgesehene Ermessensentscheidung vom Antragsgegner ggf. nachzuholen zu sein. Die Antragstellerin hat sich nämlich bereits mit ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich auf ihre familiäre Situation, insbesondere die Aufenthaltstitel ihrer Familienangehörigen, berufen; unabhängig davon, ob sie damit bereits konkludent geltend gemacht hat, dass einer Nachholung des Visumverfahrens bei ihr entsprechende familiäre Gründe, letztlich also der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, entgegenstünden, sind damit aus ihrer Ausländerakte mögliche Unzumutbarkeitsgründe, die zumindest einer näheren Prüfung eines ausnahmsweisen Absehens von der Nachholung des Visumverfahrens bedürfen, jedenfalls ohne weiteres ersichtlich. Insofern muss zwar gesehen werden, dass die Einhaltung der Visumregeln kein Selbstzweck ist und diese verhindern sollen, dass die ausländerrechtlichen Steuerungsmechanismen lahmgelegt und Zugangskontrollen unterlaufen werden. Sinn und Zweck der Visumvorschriften leiden allerdings nicht darunter, wenn ausnahmsweise von ihnen abgesehen wird und in atypischen Situationen auf die Nachholung des Visumverfahrens wegen Unzumutbarkeit verzichtet wird. Ein besonderer Umstand im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG liegt dabei dann vor, wenn sich der Ausländer oder die Ausländerin in einer Sondersituation befinden, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet; die Zumutbarkeitsprüfung erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
vgl. Dienelt, in Renner u.a., AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 AufenthG Rz. 99, 128 f., m.w.N.; vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5 Rz. 132 ff., m.w.N.; vgl. auch Ziff. 5.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 5 AufenthG mit den dort beispielhaft (nicht abschließend) aufgeführten Fällen
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin mit ihrem serbischen biometrischen Reisepass nach Deutschland eingereist ist und eine Täuschungsabsicht nach Aktenlage insoweit nicht festgestellt werden kann, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass sämtliche weiteren Mitglieder der Kernfamilie der Antragstellerin als Flüchtlinge anerkannt worden sind und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gewährt worden ist, und dass, wie bereits dargelegt, die neunjährige Tochter der Antragstellerin noch der besonderen Tochter Fürsorge ihrer Mutter bedarf und weder geklärt ist, ob bei einer Rückkehr der Antragstellerin nach Serbien von einer lediglich vorübergehenden Trennung von ihrer in Deutschland lebenden Kernfamilie noch, ob von der Möglichkeit deren baldiger Rückkehr nach Serbien ausgegangen werden kann. Denn auch bei der tatbestandlichen Abwägung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG müssen im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wirkungen der Grundrechte als höherrangiges Recht beachtet werden, wobei insbesondere der Schutz von Bindungen des Ausländers im Inland durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bzw. Art. 8 EMRK in Betracht kommt. Zwar steht der Schutz der Familie durch das Grundgesetz und die EMRK der Verweisung des Ausländers oder der Ausländerin auf das Visumverfahren aus dem Ausland nicht generell im Wege. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Ergebnis und Folgen vom Normalfall der vorübergehenden Trennung abweichen, wie es hier angesichts der bei einem Vollzug der im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners nach den obigen Darlegungen jedenfalls nicht von vornherein auszuschließenden längerfristigen Trennung der Antragstellerin von ihrem Ehemann und ihren beiden gemeinsamen Töchtern möglich erscheint. Vor diesem Hintergrund und bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kommt hier aber ausnahmsweise eine Sondersituation im Sinne der obigen Darlegungen, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, zumindest in Betracht. Damit spricht manches dafür, dass der Ausländerbehörde hier nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Handlungsermessen eröffnet ist. Dieses Ermessen dürfte aber wiederum - aufgrund der Normstruktur und bei Vorliegen des Tatbestands des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG – im Regelfall dahingehend reduziert sein, dass auf die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ggf. zu verzichten ist; vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird nämlich kaum zu begründen sein, dass den Betroffenen etwas, das ihnen explizit unzumutbar ist, noch abverlangt werden kann.
vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 5 Rz. 139 f., m.w.N.
Kommt hier somit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ein Ausnahmefall von der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich Geltung beanspruchenden Visumpflicht in Betracht, so kann einem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs nach § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG deren Einreise mit ihrem serbischen biometrischen Reisepass statt mit einem erforderlichen nationalen Visum aber möglicherweise nicht entgegengehalten werden.
Da der Antragsgegner – auf der Basis seiner Erwägungen im angefochtenen Bescheid folgerichtig – bisher kein Ermessen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ausgeübt hat und auch, wie dargelegt, eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zumindest in Frage steht, das Gericht aber – erst Recht im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren – das Ermessen nicht an Stelle des Antragsgegners ausüben kann, kann, wie eingangs dargelegt, weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden und sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin vielmehr als offen anzusehen.
Ob neben einem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch ein derartiger Anspruch der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Betracht kommen kann, kann vor diesem Hintergrund vorliegend dahinstehen.
vgl. dazu aber aktuell OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 –, wonach in einer im Kern wohl vergleichbaren Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft des dortigen unverheirateten Antragstellers mit seiner voraussichtlich aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin und der gemeinsamen dreijährigen Tochter) eine außergewöhnliche Härte jedenfalls in Betracht gezogen worden ist
Angesichts der somit offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin ist deren privates Interesse am vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegen das gegenläufige staatliche, in der gesetzlichen Wertung des § 84 Abs. 1 AufenthG zum Ausdruck kommende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides abzuwägen. Dabei erscheint zur Überzeugung der Kammer die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die Aussetzung des Sofortvollzuges mit Blick auf das hier gegebene Gewicht der im Raum stehenden familienbezogenen Grundrechte der Antragstellerin gerechtfertigt.
Nach allem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 Abs. 2, 36 AufenthG
§§ 30, Abs. 1, 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 5 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 20 Satz 1 AGVwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 84 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 LB 199/10
10 C 16/12
2 BvR 2626/10
2 B 19/15