Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-08, Aktenzeichen 13 K 5302/10
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2012:0308.13K5302.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin veranstaltet unter der Bezeichnung "Love D. " oder "Life D. "" u.a. Workshops und Seminare mit unterschiedlichen Inhalten und Adressaten. So steht im Mittelpunkt von "Life D. Coaching" ein spirituelles Persönlichkeitstraining, während "Love D. " sich vor allem mit Liebesbeziehungen beschäftigt.
Im Juni 2010 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung B. eine Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer für die "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer". Dem Antrag beigefügt war u.a. eine Broschüre mit der Überschrift "I. ", in der eine "zertifizierte Ausbildung als Coach und Gruppenleiter für Männer" dargestellt wurde. Als Zielgruppe werden insbesondere Männer genannt, die im Bereich Beratung, Therapie und Seminarleitung tätig seien wie Management-Trainer, Unternehmensberater, Ausbilder, Heilpraktiker, Sozialarbeiter, Lehrer und Psychologen. Es würden die eigenen Führungsqualitäten und das Herausfinden eines eigenen Führungsstils als Mann gestärkt. Weitere Ziele seien soziale Kompetenz, Selbstsicherheit und Integrität als Mann. Viele Männer seien durch unterschiedliche Einflüsse, durch Erziehung und Ausbildung zu feminin geprägt. Sie scheiterten häufig in Situationen, in denen sie "ihren Mann stehen müssten", mangels eigenem männlichen Profil, Aggressionshemmung oder fehlender männlicher Werte.
Sodann wird der Inhalt der Ausbildung näher beschrieben. Vier Blöcke dienten der Persönlichkeitsentwicklung und Erarbeitung männerspezifischer Themen sowie der Entfaltung persönlicher Kompetenzen als Mann. In einem fünften Block würden soziale Kompetenzen und Führungsqualitäten entwickelt, Hintergrundwissen zu männerspezifischer Arbeit vermittelt und Übungsanleitungen unter Supervision durchgeführt. Die professionelle Anwendung und selbständige Umsetzung des in den ersten vier Blöcken Erlebten stehe im Vordergrund. Hierbei fänden verschiedene therapeutische Verfahren Verwendung. Neben der Vermittlung von Wissen und Hintergrundinformationen bestehe die Ausbildung aus vielen praktischen Übungen, speziell im Bereich der therapeutischen Intervention. Die Ausbildung habe einen hohen Anteil an Selbsterfahrung, die reflektiert und integriert werde. Denjenigen Teilnehmern, die mit den erlernten Methoden arbeiten möchten, werde Übung und Vertiefung im Rahmen einer Arbeitsgruppe zwischen den Ausbildungsabschnitten angeboten. Nach erfolgreicher Teilnahme der ersten vier Blöcke werde eine Assistenz an diesen Blöcken empfohlen, um in einer begleitenden Rolle im Team die eigenen Prozesse abzurunden. Für eine Bewerbung als Assistenz sei ein Assistenz-Vertrag mit weiteren Informationen abzuschließen. Die ersten vier Blöcke umfassten insgesamt 130, der Block fünf 70 Unterrichtsstunden. Block 5 könne erst nach erfolgreichem Abschluss von Block 1 bis 4 und Eignung separat gebucht werden.
In einer beigefügten "Warnung" heißt es, das "I. Training" werde in vier "Steps" absolviert und habe den Anspruch einer tiefgreifenden Männerinitiation. Die intensive "L. -schule" sei für die eigene Persönlichkeit als Mann prägend und führe an körperliche, emotionale und mentale Grenzerfahrungen.
Mit Schreiben vom 1. September 2010 hörte die Bezirksregierung die Klägerin zur Ablehnung des Antrages an. Es handele sich nicht um eine berufliche Aus- oder Weiterbildung, sondern um eine Maßnahme zur Persönlichkeitsentwicklung mit einem hohen therapeutischen Anteil, der eine berufliche Qualifizierung nicht mit sich bringe.
Hierauf erwiderte die Klägerin, Coaching- und Trainerausbildung sei zum größten Teil Persönlichkeitsentwicklung; dies sei beabsichtigt. Es sei - wie bei vielen anderen Coaching-Tätigkeiten auch - unabdingbar, zunächst die eigene Persönlichkeit zu formen und psychologische Themen bei sich selbst zu bearbeiten. Die vorgestellte Ausbildung bereite die Teilnehmer speziell darauf vor, Männer unter Einbeziehung männerspezifischer Themen zu coachen und ergänze andere Ausbildungen wie etwa in Rhetorik, Didaktik, Supervision u.a.. Der große Anteil der Persönlichkeitsentwicklung sei überwiegend aus Marketinggründen in die Ausschreibung genommen worden, da sich hierdurch die persönliche Motivation der Teilnehmer motivieren lasse. Die Basismodule seien deshalb etwas überarbeitet und umformuliert worden.
Konkurrierende Anbieter vergleichbarer Angebote seien ebenso wie vergleichbare Ausbildungen, die mehrheitlich von Frauen und für Frauen konzipiert worden seien, befreit worden.
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ab. Es handele sich bei der Ausbildung durch die Klägerin auch in der abgewandelten Form nicht um eine berufliche Aus- oder Fortbildung im engeren Sinne. Die Maßnahme diene der Persönlichkeitsentwicklung bei der Erweiterung der persönlichen Handlungsalternativen und der Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns sowie der Selbstentfaltung und Selbstbestimmung der Teilnehmer. Sie vermittle aber nicht spezielle Fertigkeiten und Kenntnisse, die auf einen konkreten Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiteten.
Die Klägerin hat am 23. November 2010 Klage erhoben.
Sie macht geltend: Die angebotene Ausbildung diene direkt der Vorbereitung zur Ausübung des Berufs als Business- und Personalcoach für Männer, speziell für männerspezifische, psychologische Themen. Zwar handele es sich auch um Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung. Diese sei aber unabdingbar in die Ausbildung zu integrieren, um andere Männer in diesen Bereichen coachen zu können und Führungsqualitäten zu erlangen. Die Vermittlung theoretischen Wissens sei nicht ausreichend. Die Ausbildung ergänze andere Coaching- und Trainerausbildungen und setze andere Schwerpunkte. Das Bearbeiten der eigenen Männlichkeit und das Training männerspezifischer Charaktereigenschaften qualifiziere die Teilnehmer, selbst Männer in sehr individueller Form in beruflichem oder privatem Kontext zu coachen. Vergleichbare Angebote konkurrierender Anbieter seien von der Umsatzsteuer befreit, so u.a. Ausbildungen, die mehrheitlich von Frauen und für Frauen konzipiert würden. Die Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung einer Ausbildung als Männer-Coach bedeute eine Ungleichbehandlung und eine Diskriminierung männerspezifischer Fortbildung.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 27. Oktober 2010 zu verpflichten, ihr eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Ausbildung als Männercoach und Trainer zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, die Bescheinigungserteilung sei rechtmäßig abgelehnt worden. Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung sei zum einen die Förderung und Verbilligung der schulischen und beruflichen Ausbildung, zum anderen die Herbeiführung einer steuerlichen Gleichbehandlung der privaten und öffentlichen Schulen.
Die Ausbildung zum Männercoach stelle keine Berufsvorbereitung dar. Bei dieser Ausbildung handele es sich um ein Bildungsangebot, welches durch keine externe Stelle, wie einen entsprechenden Berufsverband, Zertifizierung oder Lizensierung erfahre. Nach der Ausbildung werde kein konkreter Beruf in Aussicht gestellt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Seminaren könnten lediglich als Methoden innerhalb der Arbeit als Berater, Coach oder Trainer Verwendung finden. Diese Arbeitsformen seien nicht unter einer entsprechenden Berufsbezeichnung geschützt. Die Klägerin selbst halte es für empfehlenswert, dass die Teilnehmer über eine berufliche Qualifikation in anderen Therapiemethoden verfügten, wie etwa der Verhaltenstherapie.
Es liege auch deshalb keine Maßnahme der Berufsvorbereitung vor, weil es sich bei der Ausbildung weit überwiegend um eine Maßnahme der Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer handele. Der Ausbildungsgang bestehe aus vier Blöcken, die sich ausschließlich mit Persönlichkeitsentwicklung beschäftigten, so um das eigene Aggressionspotential zu erforschen oder bei weiblicher Manipulation souverän zu agieren. Lediglich im letzten Block werde Hintergrundwissen für die Männerarbeit vermittelt, u.a. mögliche Formen der Wertevermittlung der in den vorangegangenen Blöcken erlebten Selbsterfahrungsübungen und männlichen Initiationen. Kenntnisse und Fertigkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten würden jedoch in der Regel nicht erlebt, sondern erlernt. Nach dem Gesamtbild stellten sich die angebotenen Leistungen als Vermittlung eines speziellen Selbst- und Lebensverständnisses dar und weniger als berufliche Ausbildung. Das Training habe nach Angaben der Klägerin den Anspruch einer "tiefgreifenden Männerinitiation". Eine Initiation sei aber ggf. von Bedeutung für eine bestimmte Rolle oder Stellung, aber ohne Relevanz für eine berufliche Tätigkeit.
Schließlich erfüllten die angebotenen Leistungen nicht die Voraussetzungen an die Ordnungsgemäßheit einer entsprechenden Berufsvorbereitung. Es fehle an der erforderlichen Seriosität des Instituts. Wer sich für das "I. "-Seminar anmelde, müsse bereit sein für "sehr straffe, autoritäre und disziplinierte Leistung, physische und psychische Grenzerfahrungen, Schlafentzug, Durst, Schmerzen und kleinere Verletzungen, Konfrontation mit intensiven Gefühlszuständen". Dies stelle eine unangemessene Behandlung der Seminarteilnehmer dar. Von denen werde absolute Geheimhaltung der Inhalte verlangt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte nach dem Übertragungsbeschluss vom 11. Januar 2012 durch den Einzelrichter entscheiden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Es konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ohne diese entscheiden, weil in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Das Passivrubrum ist nach Aufhebung des § 5 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (VG NRW S. 30) zum 1. Januar 2011 von Amts wegen auf das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) umgestellt worden.
Die zulässige Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin sinngemäß eine in Form eines Verwaltungsaktes (§ 118 AO, § 35 VwVfG) auszustellende Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer für die "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" der hierfür im Lande Nordrhein-Westfalen zuständigen Bezirksregierung - hier B. - begehrt, ist unbegründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die von ihr angebotene "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" nicht zu.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Da es nach den Angaben der Klägerin nicht um die Vorbereitung auf eine Prüfung geht, ist allein entscheidend, ob sich aus den von ihr vorgelegten Ausbildungsunterlagen und sonstigen Erklärungen ergibt, dass sie auf einen Beruf als "Männer-Coach und Trainer" ordnungsgemäß vorbereitet. Dies ist nicht der Fall.
Gegenstand der Steuerbefreiungsnorm ist keine die Berufsfreiheit tangierende Regelung der Berufe, für die ausgebildet werden soll. Vielmehr wird als steuerliche Subvention die Steuerfreiheit einer Tätigkeit im Bereich der Berufsausbildung geregelt. Mit der Steuerbefreiung soll nicht nur schulische und berufliche Ausbildung und Fortbildung gefördert, sondern zugleich eine gleichmäßige umsatzsteuerliche Behandlung der privaten und der öffentlichen Schulen herbeigeführt werden, da die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterhaltenen Schulen gem. § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 -, BFHE 204, 355 (359); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), z.B. Urteil vom 5. Oktober 2011 - 14 A 591/10 -, Juris.
Die im vorliegenden Verfahren begehrte Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Ordnungsgemäßheit der Berufsvorbereitung ist Voraussetzung für die den Finanzämtern vorbehaltene Entscheidung über die Umsatzsteuerbefreiung. Sinn dieser Doppelgleisigkeit ist es, sich das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde zu Nutzen zu machen, die, anders als etwa die Finanzämter, über die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verfügen, um fundiert beurteilen zu können, ob die Schulen und Einrichtungen "auf einen Beruf ordnungsgemäß vorbereiten". Ein solches Fachwissen wird dann benötigt, wenn spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung des Berufs notwendig sind, vermittelt werden, und zwar in einem geordneten Ausbildungsgang, wenn nicht - was vorliegend nicht der Fall ist - vergleichbare Lehrpläne von öffentlichen Schulen vorliegen.
Vgl. OVG NRW, a.a.O. unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 - Juris und BFH, Urteil vom 21. März 2007 - 5 R 28/04 -, BFHE 217, 59 (62).
Erforderlich ist, dass die in Rede stehende Ausbildungsleistung objektiv geeignet sein muss, der Berufsvorbereitung zu dienen.
Es kann offenbleiben, ob unter dem Begriff der "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" überhaupt ein von der Umsatzsteuer zu befreiendes Berufsbild vorliegt oder nicht vielmehr ein Tätigungsfeld auf dem umfassenderen Berufsfeld eines Trainers oder Coaches betroffen ist. Die Klägerin gibt teilweise wechselnde Berufsbezeichnungen an, - neben Männer-Coach und Trainer auch Seminar - oder Gruppenleiter sowie Business- oder Personalcoach. Sie selbst beschreibt die Zielgruppe der Ausbildung als insbesondere geeignet für Männer, die im Bereich Beratung, Therapie und Seminarleitung tätig sind wie Management-Trainer, Unternehmensberater, Ausbilder, Heilpraktiker, Sozialarbeiter, Lehrer und Psychologen. Die streitige Ausbildung ergänze andere Coaching- und Trainerausbildungen. Eine professionelle Arbeit setze eine entsprechende Ausbildung in Verhaltenstherapie, Gestaltungstherapie, systematischer Therapie etc. voraus. Ein allgemein anerkannter Ausbildungsgang mit den dafür erforderlichen Ausbildungsplänen für die von der Klägerin vorgesehene Ausbildung existiert jedenfalls nicht. Vielmehr ist die Ausbildung von der Klägerin entwickelt worden und wird allein von ihr zertifiziert.
Ein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung für die "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" scheidet jedenfalls deshalb aus, weil es nach den vorgelegten Ausbildungsplänen und sonstigen Angaben der Klägerin schon an einem Berufsbezug mangelt. Nach Inhalt der von der Klägerin selbst verfassten Ausbildungspläne, vertraglicher Gestaltung und nach außen gerichteter Präsentation und Werbung geht es nicht um eine Ausbildung als "Männer-Coach und Trainer" im Sinne eines von den Teilnehmern später auszuübenden Berufs, sondern um deren eigene Persönlichkeitsentwicklung. Die Teilnehmer selber sollen als "I. " ausgebildet werden und ein "Männertraining" durchlaufen, das den Anspruch einer "tiefgreifenden Männerinitiation" erhebt. Die Ausbildung zum Männer-Coach erscheint demgegenüber als bloßes Anhängsel und Konstrukt, um eine Umsatzsteuerbefreiung erreichen zu können.
Dies ergibt sich aus Folgendem: Bereits der in den von der Klägerin selbst erstellten Ausbildungsplänen dargestellte Inhalt der Ausbildung - sowohl in der Ursprungs- wie in der umformulierten Fassung - differenziert nach zumindest zwei völlig unterschiedlichen Blöcken. Nach den eigenen Darstellungen der Klägerin befassen sich die Blöcke 1 bis 4 mit der Persönlichkeitsentwicklung und Erarbeitung männerspezifischer Themen sowie der Entfaltung persönlicher Kompetenzen als Mann. Diese vier Blöcke bilden sowohl vom zeitlichen Umfang mit 130 Stunden als auch von der Höhe des Honorars her schon objektiv den Schwerpunkt der Ausbildung.
Die von der Klägerin nach der Anhörung durch die Bezirksregierung B. vorgenommene Umformulierung in dem später vorgelegten Ausbildungsplan ändert an dem Ausbildungsinhalt der eigenen Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer in den Blöcken 1 bis 4 nichts. Nach den eigenen Angaben der Klägerin hat sie lediglich aus "Marketing-Gründen" speziell "die Basismodule etwas überarbeitet und umformuliert". Durchgreifende inhaltliche Änderungen sind indes nicht erkennbar. Vielmehr bestätigt die Klägerin, dass der Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung einen sehr großen Anteil in der Ausschreibung ausmacht, da es sich bei den Seminaren "auch" um solche zur Persönlichkeitsentwicklung handelt. So ergibt sich weder aus den Überschriften der Blöcke noch aus deren teilweise umformulierten Ausbildungsgegenstand ein anderer Ausbildungsinhalt als der der eigenen Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer. Themen der Blöcke 1 und 2 sind Vater- und Mutterbeziehungen der Teilnehmer. Auch in den Blöcken 3 und 4 geht es in beiden Ausbildungsplänen um die eigene Identität als Mann. Rücken die Formulierungen in dem ursprünglichen Ausbildungsplan betreffend Block 3 das Thema der Sexualität in besonderer Weise in den Vordergrund, verbirgt sich in dem geänderten Ausbildungsplan diese Thematik unter der Begrifflichkeit "geschlechtsspezifische Kommunikation". In auffälliger Weise wird allerdings in der geänderten Fassung als Ausbildungsabschluss von Block 4 nicht mehr wie zuvor die "Abschluss-Initiation als I. " mit individueller Aufgabenstellung für jeden Mann und die "Ehrung als I. " erwähnt. Dass hiermit allerdings eine inhaltliche Änderung nicht verbunden ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor die Blöcke 1 - 4 als "I. -Training" angesehen werden, wie sich aus der Beschreibung von "Step I" im letzten Satz zu Block 1 des geänderten Ausbildungsplans und aus dem Eingangssatz von Block 2 ergibt.
Der Ausbildungsgegenstand von Block 5 lässt demgegenüber eine Ausbildung mit dem angeblichen Ziel eines Männer-Coaches als Beruf nicht erkennen. Übereinstimmend werden in beiden Ausbildungsplänen die Ziele von Block 5 umschrieben als "Hintergrundwissen zur Männerarbeit, Verständnis der männlichen Arche-Typen, Tools für Coaching und Leitung, Supervision, der eigene Führungsstil, Abschlussprüfung". So heißt es in den Ausbildungsplänen: "In Block 5 steht die professionelle Anwendung des in Step 1 - 4 Erlebten im Focus. Die Hintergründe männerspezifischer Arbeit werden aufgeschlüsselt und mögliche Formen der Umsetzung im Einzel-Coaching sowie in Gruppenarbeit vorgestellt und teils selbst angeleitet."
Eine inhaltliche Bewertung dieses Blocks ergibt, dass insoweit eine Ausbildung zum "Männer-Coach" als Beruf zumindest mit einer nachvollziehbaren Ausbildungsplanung nicht erkennbar ist. Vielmehr steht offenbar die praktische Anwendung des in den vorangegangenen Blöcken Erlebten im Vordergrund. Entsprechend wird angegeben, dass in diesem Block die Kriterien für "männerspezifische Arbeit mit dem Leitbild des Herzenskriegers vorgestellt und erörtert" würden. Es würden Formen der Umsetzung im Einzel-Coaching sowie in Gruppenarbeit vorgestellt und lediglich "teils" selbst angeleitet. In welchem genauen Umfang coach- bzw. trainerspezifische Berufsfertigkeiten, wie sie allein im Block 5 angesprochen werden, vermittelt werden, lässt sich dem Ausbildungsplan nicht entnehmen.
Vielmehr zeigt insbesondere auch die vertragsrechtliche Umsetzung des gesamten Ausbildungsangebots der Blöcke 1 bis 5, dass die allein aus Block 5 ersichtlichen Ansätze zu einer Ausbildung als "Männer-Coach" lediglich ein Anhängsel an die ersten vier Seminarabschnitte sind und Block 5 ein Konstrukt ist, um eine Umsatzsteuerbefreiung erreichen zu können.
Die Blöcke 1 - 4 können nach den vorliegenden Vertragsformularen entweder insgesamt oder getrennt in Block 1 zum einen und die Blöcke 2 - 4 zum anderen belegt werden. Nach den zuvor dargelegten Ausbildungsinhalten der Blöcke 1 - 4 ist indes nicht nachvollziehbar, inwieweit es sich bei diesen Blöcken um ein Ausbildungsseminar für einen Beruf als "Männer-Coach und Trainer" handeln soll. Vertraglich getrennt hiervon ist Block 5 allein buchbar, allerdings erst nach einer erfolgreichen Teilnahme an den ersten vier Blöcken. Soweit im Hinblick auf Block 5 überhaupt berufsvorbereitende Themen behandelt werden, ist das Gewicht dieser Ausbildung wiederum relativiert dadurch, dass der Aufbau der Ausbildung (Teil 7 des Ausbildungsplans) die Empfehlung für einen selbstständigen Assistentenvertrag beinhaltet, "um sich selbst auf die Führungsposition vorzubereiten". Die vertragliche Ausgestaltung der Seminarbelegung lässt danach einen einheitlichen Ausbildungsgang nicht erkennen. Vielmehr liegen zwei völlig unterschiedlich gestaltete Seminarangebote vor, von denen lediglich das letzte Seminar eine Teilnahme an den vorangegangenen Seminaren erforderlich macht.
Schließlich widerspricht die Präsentation der "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" einem Berufsbezug. Im Vordergrund der Präsentation steht der "I. ". Es geht um eine "neue und selbstbewusste Männlichkeit in einer Zeit seit Beginn der Frauenbewegung", in der der Mann "zum Problemfall" geworden ist. Nach der Einführung in beiden Ausbildungsplänen soll der Weg für eine neu verstandene Männlichkeit aufgezeichnet werden, "Ein Weg mit kraftvollen Initiationen, der zu einer neuen Männerkultur führt". Dementsprechend werden die Zielgruppen aus Marketing-Gründen in entsprechend eindeutiger Weise angesprochen. In der den Ausbildungsunterlagen beigefügten und aus dem Internet ersichtlichen (http://www.maennlichkeit-leben.de/news/1149/warnung) "Warnung" wird das Motto des Trainings, eine "tiefgreifende Männerinitiation", in reißerischer Weise dargestellt. Es wird Bezug genommen lediglich auf die ersten vier Blöcke, in denen eine "intensive Kriegerschule" durchlaufen werde, die für die eigene Persönlichkeit als Mann prägend sei. Dieselbe Ansprache interessierter Personen findet sich in diversen Internetauftritten, etwa unter www.tantra.de oder www.maennlichkeit-leben.de. Im Übrigen zeigt eine Durchsicht des Programms der Klägerin für das Jahr 2012 - soweit aus dem Internet ersichtlich (www.tantra.de-termine-) -, dass Block 5 nicht angeboten wird, sondern vom "I. Männertraining" lediglich die Blöcke (Step) 1 - 4.
Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung scheitert aber auch daran, dass es sich nicht um eine ordnungsgemäße Berufsvorbereitung handelt. Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O.
Es ist unseriös, wenn Ausbildungspläne nach Nützlichkeit variiert werden. Die Klägerin hat nach ihren eigenen Angaben aus Marketing-Gründen die ursprüngliche Fassung ihres Ausbildungsplanes mit eindeutiger Betonung auf das "I. "-Training und die "Männerinitiation" verfasst. Später hat sie sodann - auf Vorhaltung der Bezirksregierung - den Inhalt entsprechend den von der Bezirksregierung angesprochenen rechtlichen Vorgaben umformuliert. Welcher Plan mit welchem Schwerpunkt nun der richtige sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Zudem widerspricht eine Anpassung des Leistungsinhalts je nach Nützlichkeit den Anforderungen an objektiv geeignete Ausbildungspläne.
Schließlich widerspricht es den steuerrechtlichen Grundsätzen der Steuerklarheit,
vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 1967 - 1 BvR 495/63 -, BVerfGE 22, 156,
eine Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung zu erteilen, wenn die Bescheinigung völlig unterschiedliche, rechtlich voneinander getrennte Ausbildungsangebote erfasst. Die begehrte Bescheinigung soll sich auf die "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" beziehen. Jedenfalls der erste Ausbildungsvertrag für die Blöcke 1 - 4 bezieht sich unzweifelhaft nicht auf eine Berufsvorbereitung, sondern auf die im Mittelpunkt stehende eigene Persönlichkeitsentwicklung des Teilnehmers. Dieser Vertrag kann unabhängig von einer Anmeldung für den Block 5 abgeschlossen werden. Block 5, der allenfalls Ansätze für eine Berufsvorbereitung enthält, kann nur nach erfolgreicher Teilnahme an den Blöcken 1 - 4 gebucht werden. Durch die separate vertragliche Regelung unterschiedlicher Leistungsangebote ist aber die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs der Bescheinigung gegeben, wenn unter dem einheitlichen Begriff der "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" verschiedene Leistungen mit unterschiedlicher steuerrechtlicher Relevanz angeboten werden.
Ob und inwieweit eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für andere Ausbildungsleistungen zu Recht oder Unrecht erteilt worden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es allein um die von der Klägerin angebotene "Ausbildung als Männer-Coach und Trainer" geht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 118 AO
§ 35 VwVfG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 2 Abs. 3 UStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 5 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 204, 355
BFHE 217, 59
BVerfGE 22, 156,

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V R 62/02
14 A 591/10
VII C 73.75
5 R 28/04
1 BvR 495/63