Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-31, Aktenzeichen 19 A 2381/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0531.19A2381.14.00

Tenor:
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist am XX. September 1990 in C. als Sohn türkischer Staatsangehöriger geboren. Am 31. Oktober 2001 bürgerte ihn die Beklagte unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in den deutschen Staatsverband ein. Im Jahre 2010 erwarb der Kläger, der seit seiner Geburt in C. lebt, hier den Hauptschulabschluss.
Der Kläger ist strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts C. vom 14. Mai 2013 ‑ 301 Js 2391/12 10 Ds 1673/12 ‑ wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und mit Urteil des Amtsgerichts C. vom 20. Mai 2014 ‑ 301 Js 1177/13 10 Ds 13234/13 ‑ wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der vorbenannten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wies die Beklagte den Kläger auf seine Entscheidungspflicht nach § 29 StAG hin. Da er vor kurzem das 18. Lebensjahr vollendet habe, bitte sie ihn darum, sich im eigenen Interesse kurzfristig zu äußern, ob er seine ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten oder auf Dauer Deutscher bleiben wolle. Sofern er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wolle, müsse er die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nachweisen. Werde dieser Nachweis bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nicht geführt, gehe die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres behördliches Handeln verloren. Außerdem enthielt das Schreiben den Hinweis, dass es möglich sei, eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen, die es ausnahmsweise ermögliche, die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit beizubehalten. Ein solcher Antrag müsse spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlussfrist). Die deutsche Staatsangehörigkeit bleibe dann bestehen, bis über den Antrag abschließend entschieden sei. Die Beklagte empfahl, einen solchen Antrag vorsorglich auch dann zu stellen, wenn sich abzeichne, dass dem Entlassungsgesuch an die Auslandsvertretung möglicherweise nicht oder nicht rechtzeitig entsprochen werde.
Das Schreiben wurde dem Kläger am 20. September 2008 per Postzustellungsurkunde zugestellt. Er erklärte unter dem 7. Oktober 2008, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2013 ‑ zugestellt am 6. Februar 2013 ‑ wies die Beklagte den Kläger nochmals auf die Notwendigkeit hin, vor der Vollendung seines 23. Lebensjahres die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Ansonsten erlösche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch.
Anlässlich einer Vorsprache aus anderem Anlass erklärte die Mutter des Klägers am 23. Juli 2013 ausweislich des darüber gefertigten Vermerks gegenüber der Beklagten, sie würden in der laufenden Kalenderwoche zum Konsulat fahren, um die Entlassung des Klägers aus der türkischen Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die Beklagte informierte die Mutter des Klägers mündlich darüber, dass die Frist zur Entlassung am 17. September 2013 ende, und wies auf die Möglichkeit einer Wiedereinbürgerung hin.
Mit einem am 18. September 2013 bei der Beklagten eingegangenen anwaltlichen Schreiben vom selben Tag teilte der Kläger mit, er habe am 29. August 2013 seine Ausbürgerung bei den türkischen Behörden beantragt, nachdem er vom Militärdienst befreit worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Ausbürgerung inzwischen verfügt sei, so dass die Rechtsfolge des § 29 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz StAG nicht eintrete. Die Vorschrift sei im Übrigen verfassungswidrig. Sofern die Beklagte davon ausgehe, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten sei, beantrage er die diesbezügliche Feststellung durch Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Vorsorglich beantrage er ferner die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung betreffend die türkische Staatsangehörigkeit und hinsichtlich der versäumten Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Mit Verlustfeststellungsbescheid vom 19. September 2013 stellte die Beklagte gestützt auf § 29 Abs. 6 StAG von Amts wegen fest, dass der Kläger mit dem Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres am 18. September 2013 die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren habe. Der Kläger sei nach § 29 Abs. 3 StAG verpflichtet gewesen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres die Aufgabe bzw. den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Er sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 StAG habe er nicht beantragt. Ferner heißt es in dem Bescheid: "Gleichzeitig darf ich Sie zur Herausgabe der am 31.10.2001 ausgehändigten Einbürgerungsurkunde gem. § 52 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (…) auffordern. Bitte legen Sie mir die Einbürgerungsurkunde bis zum 11.10. 2013 vor." Der Bescheid wurde dem Kläger über seine Bevollmächtigten am 26. September 2013 zugestellt.
In einem an die Bevollmächtigten gerichteten Begleitschreiben ebenfalls vom 19. September 2013 führte die Beklagte aus, sie könne sich der von diesen vertretenen Rechtsauffassung nicht anschließen. Der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit am 18. September 2013 verloren und die Frist zur Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung sei mit dem "17.09.2001" verstrichen. Die beantragte Wiedereinsetzung sei nicht möglich, da die Voraussetzungen des § 32 VwVfG NRW nicht vorlägen.
Am 28. Oktober 2013 ‑ einem Montag ‑ hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, die Verfassungsmäßigkeit des § 29 StAG sei umstritten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dürfe nicht allein deshalb eintreten, weil die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht rechtzeitig nachgewiesen sei; es müsse ausreichen, dass der entsprechende Antrag vor Beginn des 23. Lebensjahres gestellt werde. Der Betroffene habe es nicht in der Hand, auf die zuständige ausländische Behörde einzuwirken, um eine kurzfristige Entscheidung zu erreichen. Zudem machten die ausländischen Staaten ‑ wie die Türkei mit der Zahlung einer hohen Abstandssumme ‑ die Entlassung von Bedingungen abhängig.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Verlustfeststellungsbescheid der Beklagten vom 19. September 2013 aufzuheben und diese zu verpflichten, das Fortbestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit über den 17. September 2013 hinaus festzustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vorgetragen, da der Kläger bis zur Vollendung seines 23. Lebensjahres mit Ablauf des 17. September 2013 einen Entlassungsnachweis nicht vorgelegt habe, sei seine deutsche Staatsangehörigkeit mit Ablauf dieses Tages kraft Gesetzes erloschen. Seine Mitteilung vom 18. September 2013 sei verspätet. Sie habe den bereits eingetretenen Staatsangehörigkeitsverlust nicht mehr verhindern können. Einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung habe er erst nach Vollendung seines 23. Lebensjahres und damit nach dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Im Übrigen komme eine Wiedereinsetzung mit Blick auf § 32 Abs. 3 und Abs. 5 VwVfG NRW wohl nicht in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. April 2014 abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Verlustfeststellungsbescheid sei rechtmäßig. Der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG in der zur Zeit der Entscheidung noch geltenden Fassung ipso iure verloren. Die Optionsregelung sei auch verfassungsgemäß. Für die Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen.
Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 3. November 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. November 2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Er macht zu ihrer Begründung geltend, es bestünden durchgreifende Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 29 Abs. 3 StAG a. F. Sie verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, denn sie knüpfe in unzulässiger Weise indirekt an die Abstammung an, da sie von der Staatsangehörigkeit der Eltern abhänge. Überdies liege eine unzulässige Diskriminierung des Personenkreises vor, dessen Angehörige nach § 40b StAG eingebürgert worden seien. Während der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in den Einbürgerungsfällen des § 40b StAG automatisch eintrete, wenn der Nachweis der Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres geführt werde, behielten die Kinder aus binationalen Verbindungen, die über das Abstammungsprinzip beide Staatsangehörigkeiten der Eltern erworben hätten, die jeweilige Staatsangehörigkeit und würden nicht zur Wahl zwischen der deutschen und der anderen Staatsangehörigkeit gezwungen.
Zudem sei die Optionsregelung des § 29 Abs. 3 StAG a. F. nicht mit Art. 20 GG vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 31. Oktober 1990 aus Art. 20 GG ein Gebot der Herstellung einer möglichst weitgehenden Kongruenz zwischen der auf Dauer in Deutschland lebenden Wohnbevölkerung einerseits und dem Staatsvolk im Sinne von Art. 20 GG andererseits abgeleitet. Durch die Optionsregelung werde demgegenüber ein bereits erreichtes Maß an Kongruenz zwischen beiden Gruppen nachträglich wieder verringert, obwohl die Betroffenen in der Regel weiterhin Teil der dauerhaft in Deutschland sesshaften Wohnbevölkerung blieben.
Außerdem habe der Gesetzgeber mittlerweile eine weitgehende Änderung des § 29 StAG vorgenommen, die im Regelfall dazu führe, dass auch nach Eintritt der Volljährigkeit beide Staatsangehörigkeiten beibehalten blieben. Indem von der neuen Regelung die Personen ausgenommen seien, die ‑ wie der Kläger ‑ bis zu deren Inkrafttreten als Folge der alten Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten, seien diese einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung unterworfen.
Für ihn, den Kläger, liege beim Türkischen Generalkonsulat inzwischen eine Ausbürgerungsurkunde bereit, die er aber noch nicht abgeholt habe.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, bei der Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. handele es sich um einen zulässigen Verlusttatbestand der deutschen Staatsangehörigkeit, der mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG vereinbar sei. Ein verbotener Entzug der Staatsangehörigkeit liege nur vor, wenn der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit unabhängig von einem freien Willensentschluss des Betroffenen eintrete. Die Regelung in § 29 StAG eröffne der optionsbelasteten Partei jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit abzuwenden. Die Notwendigkeit einer positiven Entscheidung zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit seitens des Betroffenen und das Erfordernis eines Bemühens um eine Entlassung stelle auch keine unzumutbare, nicht erfüllbare Handlungsobliegenheit dar. Sie sei Folge der nicht zu beanstandenden Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine uneingeschränkte Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Im Gegensatz zu einem Entzug der Staatsangehörigkeit sei ein Verlust nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 StAG verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos werde.
§ 29 Abs. 3 StAG a. F. stehe auch im Einklang mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Die Ungleichbehandlung Optionsbelasteter mit Doppelstaatlern, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip erhielten, verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Unmittelbarer Anknüpfungspunkt für die unterschiedliche Behandlung sei gerade nicht die Abstammung des Optionspflichtigen selbst, sondern der Erwerbsgrund der deutschen Staatsangehörigkeit ‑ durch ius soli oder ius sanguinis ‑. Die Differenzierung sei durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Zwischen den beiden Personengruppen bestünden hinsichtlich der Integrationsannahmen und Bindungen an den deutschen Staat Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die unterschiedliche Belastung hinsichtlich der Erklärungspflicht und in Bezug auf die dauerhafte Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen sei. Die dauerhafte Hinwendung zum deutschen Staatsverband bei Kindern von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei regelmäßig erst durch eine klare Entscheidung zu unterstreichen.
Ein Verstoß gegen Art. 20 GG sei gleichfalls nicht begründet. Der gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG eintretende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei fehlender Option zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit beruhe auf der eigenen Entscheidung des Optionspflichtigen. Ein demokratisches Defizit ergebe sich insoweit nicht.
Erkenntnisse darüber, dass der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit zwischenzeitlich tatsächlich verloren habe und damit staatenlos geworden sei, habe sie ‑ die Beklagte ‑ nicht, insbesondere liege ihr keine Entlassungsurkunde vor. Der Kläger sei weiterhin als türkischer Staatsangehöriger gemeldet. Im Übrigen dürfte es für ihn möglich sein, gegebenenfalls die türkische Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben. Ein Antrag auf Wiedereinbürgerung nach §§ 8 ff StAG hätte hingegen derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Dem stehe ‑ ungeachtet der Frage der ausreichenden Sicherung des Lebensunterhaltes ‑ jedenfalls entgegen, dass der Kläger wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass die Aufforderung zur Herausgabe der Einbürgerungsurkunde am Ende der Begründung des angefochtenen Bescheides nur als Bitte, nicht aber als verbindliche Anordnung gemeint war.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist statthaft, nachdem das Verwaltungsgericht sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Soweit der Kläger die Aufhebung der Feststellung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch den angegriffenen Bescheid vom 19. September 2013 beantragt, ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthaft. Der Antrag ist insoweit auf die Aufhebung der Verlustfeststellung beschränkt, da der in dem Bescheid daneben enthaltenen Bitte, die Einbürgerungsurkunde herauszugeben, vor dem Hintergrund der behördlichen Klarstellung in der mündlichen Verhandlung der Regelungscharakter fehlt. Für die darüber hinaus begehrte Feststellung des Fortbestandes der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft. Die Statthaftigkeit beider Anträge ergibt sich daraus, dass § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG die förmliche Feststellung sowohl des Verlusts als auch des Fortbestands der deutschen Staatsangehörigkeit durch feststellenden Verwaltungsakt von Amts wegen vorsieht. § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG geht als Spezialvorschrift für einen Optionsverlust nach § 29 StAG der allgemeinen Ermächtigung für eine amtswegige Verlustfeststellung in § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 3 StAG vor. Im Gegensatz zu dieser eröffnet sie kein Ermessen und ist zudem als ein Fall eines kraft Gesetzes vorliegenden öffentlichen Interesses an der amtswegigen Verlustfeststellung anzusehen.
Berlit in Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 29, Rdn. 248; ebenso Nr. 29.6.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum StAG (VAH 2015) vom 1. Juni 2015.
Diese behördliche Statusfeststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG). Für eine Klage gegen eine von Amts wegen getroffene negative behördliche Statusfeststellung ist danach die Anfechtungsklage statthaft,
OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 ‑ 19 E 51/14 ‑, juris, Rdn. 5 mit weiteren Nachweisen;
begehrt der Kläger ‑ wie hier ‑ darüber hinaus eine positive behördliche Feststellung des Fortbestands der deutschen Staatsangehörigkeit, die in § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG daneben vorgesehen ist, ist die Verpflichtungsklage statthaft.
Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 274; auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 ‑ 1 C 17.14 ‑, BVerwGE 151, 245, juris, Rdn. 13 f., zu § 30 Abs. 1 StAG.
Für den Kläger besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des über die Anfechtung hinausgehenden Verpflichtungsantrags, weil er ein Interesse an der verbindlichen, auch gegen Dritte wirkenden behördlichen Feststellung des Fortbestands seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat. Der Kläger kann die beiden Klagebegehren gemäß § 44 VwGO in einer Klage zusammen verfolgen, weil sie sich gegen dieselbe Beklagte richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Verlustfeststellungsbescheid der Beklagten vom 19. September 2013 ist mit der Klarstellung durch die Beklagte in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ebenso wenig hat er einen Anspruch auf die Feststellung des Fortbestands seiner deutschen Staatsangehörigkeit, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass der Kläger mit Vollendung seines 23. Lebensjahres am 18. September 2013 die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls ist § 29 StAG in der bis zum 19. Dezember 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 18 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27. August 2007 (BGBl. I S. 1970) ‑ im Folgenden: StAG a. F. ‑ (I.). Die Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. waren in der Person des Klägers gegeben (II.). Diese Bestimmung steht schließlich mit Bundesverfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht in Einklang (III.).
I. Die Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und deren Feststellung bildet § 29 StAG a. F. Die mit Wirkung zum 20. Dezember 2014 in Kraft getretene Neufassung der Vorschrift durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714), wonach ein im Inland aufgewachsener Mehrstaater nicht mehr der Optionspflicht unterliegt (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a StAG n. F.), ist für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls nicht maßgeblich. Sie ist nicht anwendbar auf Altfälle, in denen der Optionspflichtige sein 23. Lebensjahr bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits vollendet hat.
VG Aachen, Urteil vom 29. Juni 2015 ‑ 4 K 324/14 ‑, juris, Rdn. 20; dem Sinn nach ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 15. Dezember 2015 ‑ 11 K 3637/15 ‑, juris, Rdn. 28; VG Köln, Urteil vom 22. April 2015 ‑ 10 K 2582/14 ‑, juris, Rdn. 24; Hocks in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 29 StAG Rdn. 2.
Denn der Gesetzgeber hat, obwohl dies im Gesetzgebungsverfahren gefordert worden ist,
vgl. etwa BT-Drs. 18/1759, S. 2,
bewusst davon abgesehen, eine Rückwirkung des Änderungsgesetzes auf Erklärungspflichtige anzuordnen, die ihr 23. Lebensjahr bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits vollendet hatten. Er hat sich statt dessen für eine Stichtagsregelung entschieden, nach der die neue Rechtslage erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung findet. Den genannten Personenkreis hat er ausdrücklich darauf verwiesen, eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu beantragen.
BT-Drs. 18/1312, S. 8; auch Hettich, StAZ 2015, 321 (322); Mosbacher, NVwZ 2015, 268 (271).
Dies ist verfassungsrechtlich, insbesondere mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, unbedenklich. Denn es ist jeder Rechtsänderung eigen, dass nach der Änderung Sachverhalte anders behandelt werden als vergleichbare Sachverhalte davor.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 ‑ 2 BvR 1339/06 ‑, NVwZ 2007, 441, juris, Rdn. 40; Hocks, a. a. O., § 29 StAG Rdn. 2; Sachsenmaier in HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 1, Stand 10. 03.2016, Rdn. 14; Mosbacher, NVwZ 2015, 268 (271).
An alldem ändert es nichts, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung über den Bescheid, mit dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt wird, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wie dies vorliegend infolge der am 28. Oktober 2013 erhobenen Klage der Fall ist.
Ebenso VG Stuttgart, a. a. O., juris, Rdn. 28; VG Aachen, a. a. O., juris, Rdn. 20; VG Köln, a. a. O., juris, Rdn. 24; Mosbacher, NVwZ 2015, 268 (271); a. A. ohne Begründung Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Anfrage des Abgeordneten Beck, BT-Drs. 18/3672, S. 16.
Die abweichende Auffassung verkennt, dass der Staatsangehörigkeitsverlust mit Vollendung des 23. Lebensjahres bereits kraft Gesetzes eintritt und die Feststellung gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG a. F dies lediglich deklaratorisch bestätigt.
Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 148, 152, 248; Renner/Maaßen in Hailbronner/Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010, § 29 Rdn. 25.
Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass Fälle, in denen die deklaratorische Feststellung des Staatsangehörigkeitsverlustes noch nicht bestandskräftig ist, nach dem Willen des Gesetzgebers nach neuem Recht zu behandeln sein sollten. Das Gegenteil ist richtig. In der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es ausdrücklich, den Belangen der Optionspflichtigen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hätten und die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllten, könne im Rahmen der geltenden Regelungen Rechnung getragen werden,
BT-Drs. 18/1312, S. 8;
eine Ausnahme für Fälle der fehlenden Bestandskraft der Verlustfeststellung findet sich nicht.
Der Auffassung von Berlit,
ZAR 2015, 90 (96) und in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 19,
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Nach seiner Ansicht ist die unionsrechtlich vorgegebene Zeitpunktverschiebung bei der Beurteilung von Ausweisungen,
vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 ‑ C‑482/01 und C‑493/01 ‑ (Orfanopoulos und Oliveri), ZAR 2004, 195,
ihrem Grundgedanken nach auf den Verlust der Unionsbürgerschaft übertragbar; dies rechtfertige bzw. gebiete in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts. Dem steht entgegen, dass ‑ anders als bei der Ausweisung ‑ im Hinblick auf den Verlust der Staatsangehörigkeit das insoweit entscheidende materielle Recht ‑ § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. ‑ einen konkreten Zeitpunkt (nämlich die Vollendung des 23. Lebensjahres) vorgibt und der Gesetzgeber ‑ dem das Problem bewusst war ‑ wie erwähnt ausdrücklich davon abgesehen hat, Übergangsregelungen für die Vergangenheit zu schaffen. Es besteht auch nicht in gleicher Weise wie in Fällen der Ausweisung das Bedürfnis, Veränderungen der persönlichen Situation des Betroffenen oder gar der Gefährdungslage zu berücksichtigen.
Abgesehen davon wäre eine Anwendung der Neufassung des § 29 StAG auf Personen, welche ihre deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 20. Dezember 2014 bereits verloren haben, unvereinbar mit der durch Art. 16 GG gebotenen Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus. Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen.
BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 ‑ 1 BvL 6/10 ‑, BVerfGE 135, 48, juris, Rdn. 42.
Ein Betroffener, der seine deutsche Staatsangehörigkeit bereits vor dem 20. Dezember 2014 verloren hat, kann dem Änderungsgesetz nur entnehmen, dass es dabei auch nach diesem Stichtag sein Bewenden hat. Denn dieses Gesetz enthält weder eine Übergangsregelung noch einen Wiedererwerbstatbestand für bereits eingetretene Staatsangehörigkeitsverluste. Ein Meinungsstreit im Gesetzgebungsverfahren über den persönlichen Anwendungsbereich der Neuregelung, der im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hat, ist keine taugliche Rechtsgrundlage für einen Verlust oder einen Wiederwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
II. Die Voraussetzungen der den Verlust der Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. waren in der Person des Klägers erfüllt.
Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. geht die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren, wenn der nach § 29 Abs. 1 StAG a. F. Erklärungspflichtige, der erklärt hat, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten will, entgegen seiner Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StAG a. F. den Nachweis über die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres führt, es sei denn, dass der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (sog. Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat.
Danach hat der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Vollendung seines 23. Lebensjahres am 18. September 2013, 0.00 Uhr verloren (§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Die Voraussetzungen für das Entstehen der Optionspflicht waren erfüllt. Der Kläger war gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 StAG a. F. erklärungspflichtig. Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999, nämlich am 31. Oktober 2001, durch Einbürgerung nach § 40b StAG zusätzlich zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit erworben. Die türkische Staatsangehörigkeit hat er durch seine Geburt von türkischen Eltern erworben. Nach Art. 66 Abs. 2 Satz 1 türkVerf ist das Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter Türke. Dementsprechend bestimmte Art. 1 des zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers im September 1990 geltenden Gesetzes über die türkische Staatsangehörigkeit Nr. 403 vom 11. Februar 1964 (türkStAG 1964, türk. Gesetzblatt Nr. 11638 vom 22. Februar 1964), dass die in oder außerhalb der Türkei vom einem türkischen Vater erzeugten oder von einer türkischen Mutter geborenen Kinder von Geburt an türkische Staatsangehörige sind.
Abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 97. Lieferung, Oktober 1988, Länderabschnitt Türkei.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seine türkische Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres verloren hat. Insbesondere hat seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach dem am 31. Oktober 2001 maßgeblichen türkStAG 1964 keinen Verlust seiner türkischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bewirkt. Einen solchen Verlust kraft Gesetzes sah Art. 19 türkStAG 1964 nur für die Eheschließung einer Türkin mit einem Ausländer vor. Für den Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit im Ausland bedurfte es hingegen nach Art. 20, 21 türkStAG 1964 eines Entlassungsantrags und einer Genehmigung des Ministerrates. Für einen solchen Entlassungsantrag ist hier nichts ersichtlich.
Die Beklagte hat ferner den Kläger zutreffend auf seine Erklärungspflicht, die sich daraus ergebenden Erklärungs- und Handlungsmöglichkeiten und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hingewiesen, wie es § 29 Abs. 5 Satz 1 StAG a. F. erfordert, insbesondere auch auf das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung, deren Wirkung, die Antragsfrist und die Erteilungsvoraussetzungen. Sie hat das Hinweisschreiben vom 19. September 2008 am 20. September 2008 und damit auch unverzüglich im Sinne des § 29 Abs. 5 Satz 3 StAG a. F. nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Klägers am XX. September 2008 zugestellt. Der Kläger hat am 7. Oktober 2008 erklärt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen. Er hat die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit aber nicht bis zur Vollendung seines 23. Lebensjahres am XX. September 2013, 0.00 Uhr, nachgewiesen, wie dies § 29 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StAG a. F. geboten. Die bloße Stellung des Antrags auf Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit reicht als Nachweis im Sinne der vorgenannten Vorschrift nicht aus. Der Kläger hat auch nicht gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StAG a. F. eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten; selbst den entsprechenden Antrag hat er erst am 18. September 2013 und damit zwei Jahre nach Ablauf der hierfür gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 StAG a. F. zur Verfügung stehenden Zeit gestellt, die mit Vollendung seines 21. Lebensjahres am XX. September 2011 endete.
Ein Fall des § 29 Abs. 3 Satz 4 StAG a. F. liegt nicht vor. Der nachträglich gestellte Antrag des Klägers auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung löste die Rechtswirkung dieser Norm nicht aus.
Ihr zufolge tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei gestelltem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird. Der Kläger hat zwar mit einem am 18. September 2013 bei der Beklagten eingegangenen anwaltlichen Schreiben vom selben Tag vorsorglich die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung betreffend die türkische Staatsangehörigkeit und hinsichtlich der versäumten Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, und über diese Anträge ist nicht entschieden. Insbesondere kann in dem an die Bevollmächtigten gerichteten Begleitschreiben der Beklagten vom 19. September 2013 keine Entscheidung über diese Anträge gesehen werden. Jenes Schreiben ist ‑ anders als der Verlustfeststellungsbescheid vom selben Tag ‑ allein an die Rechtsanwälte adressiert. Ihm fehlen ferner Bescheidtenor und Rechtsmittelbelehrung als Merkmale eines regelnden Bescheides. Inhaltlich erläutert die Beklagte lediglich ihre Rechtsauffassung, ohne dass hinreichend deutlich würde, dass sie eine Rechtsfolge setzen wollte. Die Anträge auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind indessen erst am 18. September 2013 und damit zwei Jahre nach Ablauf der hierfür gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 StAG a. F. eröffneten Frist der Vollendung des 21. Lebensjahres des Klägers am XX. September 2011 gestellt worden. Ein Antrag im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 4 StAG a. F. liegt ‑ so die ausdrückliche Regelung des Satz 3 ‑ nur vor, wenn er bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird; ein verspäteter Antrag löst die Rechtswirkung des § 29 Abs. 3 Satz 4 StAG a. F. nicht aus.
Vgl. Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 185 zur unveränderten Neufassung des § 29 Abs. 3 Satz 4 StAG n. F.; VG Minden, Urteil vom 25. Juli 2013 ‑ 11 K 482/13 ‑, juris, Rdn. 21 f.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG NRW unzulässig und kommt auch aus weiteren Gründen nicht in Betracht. Die Wiedereinsetzung ist gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG NRW unzulässig, weil sich aus § 29 Abs. 3 Satz 3 StAG a. F. ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.
VG Aachen, a. a. O., juris, Rdn. 57; Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 159; Renner/Maaßen, a. a. O, § 29 Rdn. 39; Hettich, StAZ 2015, 321 (323).
Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die Frist in § 29 Abs. 3 Satz 3 StAG a. F., also im Gesetz selbst, im Klammerzusatz als Ausschlussfrist bezeichnet wird; das weist darauf, dass die Behörde weder die Frist verlängern noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren können soll.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 ‑ 8 C 24.12 ‑, juris, Rdn. 17; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 32 Rdn. 10; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 32 Rdn. 12.
Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Vorschrift. Sie trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Bereich des in besonderer Weise auf Eindeutigkeit und Verlässlichkeit angewiesenen Staatsangehörigkeitsrechts Rechnung. Dem wäre es nicht zuträglich, könnten auch weit nach Ablauf der hierfür eröffneten Frist gestellte Beibehaltungsgenehmigungsanträge den Verlust der Staatsangehörigkeit hinausschieben.
Unabhängig davon kann die Wiedereinsetzung nach § 32 Abs. 3 VwVfG NRW nicht mehr beantragt werden, weil bei Antragstellung seit dem Ende der versäumten Frist mehr als ein Jahr ‑ nämlich zwei Jahre ‑ verstrichen war. Im Übrigen sind auch Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 32 Abs. 1 VwVfG NRW offensichtlich nicht gegeben; der Kläger hat insoweit lediglich darauf verwiesen, die Optionspflicht sei verfassungsrechtlich umstritten, weshalb ihm Nachsicht zu gewähren sei.
Für eine analoge Anwendung des § 29 Abs. 3 Satz 4 StAG a. F. auf die vorliegende Konstellation des kraft Gesetzes eingetretenen Staatsangehörigkeitsverlustes bei noch nicht bestandskräftiger Feststellung nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG a. F. ist kein Raum.
Ebenso VG Köln, Urteil vom 13. Juli 2015 ‑ 10 K 5373/14 ‑, juris, Rdn. 25; demgegenüber offen gelassen bei Berlit, ZAR 2015, 90 (96) und in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 266.
Die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke lässt sich nicht annehmen. Dies schließt der Umstand aus, dass die im Gesamtzusammenhang der komplexen Optionsregelung stehende Bestimmung ausdrücklich auf den Fall der fehlenden Bestandskraft der Versagung einer Beibehaltungsgenehmigung beschränkt ist.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid (§ 80 Abs. 1 VwGO) schließlich hat den Eintritt des Verlusts der Staatsangehörigkeit nicht hinausgeschoben. Sie bezieht sich nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen, berührt aber nicht den Eintritt des Staatsangehörigkeitsverlusts ipso iure.
VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 28; Berlit in GK-StAR, a. a. O., Rdn. 273.
Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 19. September 2013 bestehen allein soweit, als der Kläger vor dessen Erlass nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden ist. Ein hieraus etwa folgender Fehler ist aber gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass die Verletzung die ‑ gebundene ‑ Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
III. Die Verlustvorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen (1.), unionsrechtlichen (2.) oder völkerrechtlichen (3.) Bedenken.
1. Sie verletzt zunächst nicht Bundesverfassungsrecht.
a) In einem nach der Optionsregelung gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. eintretenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit liegt keine von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit. Entziehung in diesem Sinne ist jede Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt. Dazu zählt insbesondere eine Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Daran fehlt es, wenn der Verlust aufgrund von Handlungen eintritt, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss beruhen.
Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013, a. a. O., juris, Rdn. 31, und vom 8. Dezember 2006, a. a. O, Rdn. 12 f., mit weiteren Nachweisen.
Nach diesen Maßgaben ist eine verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit bei der Optionsregelung nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit so ausgestaltet, dass ein Betroffener ihn durch sein Handeln zumutbar verhindern kann. Zwar tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. ohne hierauf gerichteten Antrag als automatische Rechtsfolge ein, wenn der Betroffene den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht hat und keine Ausnahme gegeben ist. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern er tritt aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen ein, das letztlich auf einem selbstverantwortlichen freien Willensentschluss gegründet ist. Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten, indem er die ausländische Staatsangehörigkeit aufgibt oder nach § 29 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 StAG a. F. vor Vollendung des 23. Lebensjahres eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit einholt. Dass ‑ anders als etwa beim Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG ‑ der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur bei aktiven Handlungen, sondern auch bei einem Unterlassen bzw. einer Obliegenheitsverletzung (Nichtaufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit und Nichteinholung einer Beibehaltungsgenehmigung) eintreten kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Notwendigkeit, sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden, bewirkt keine unzumutbare, nicht erfüllbare Handlungsobliegenheit. Sie ist Folge der Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine uneingeschränkte Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Mit der behördlichen Hinweispflicht (vgl. § 29 Abs. 5 StAG a. F.), mit den Überlegungs- und Handlungsfristen sowie mit der Möglichkeit der Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung (vgl. § 29 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 3 StAG a. F.) sind hinreichende Vorkehrungen getroffen, die einem ungewollten, von dem Einzelnen nicht beeinflussbaren Staatsangehörigkeitsverlust im Verfahren hinreichend vorbeugen. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass die Rechtswahrung nicht unzumutbar erschwert wird.
Ebenso etwa Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen; Hocks, a. a. O., § 29 StAG Rdn. 2; Sachsenmaier in HTK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 9; Renner/ Maaßen, a. a. O., § 29 Rdn. 6 ff.; Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, a. a. O., GG Art. 16 Rdn. 47 f. und NVwZ 1999, 1273 (1277); Göbel-Zimmermann/Masuch, DÖV 2000, 95 (98); VG Aachen, a. a. O., juris, Rdn. 25 ff.; ähnlich zu § 25 StAG: BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006, a. a. O., juris, Rdn. 12 ff.
b) Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. verstößt auch nicht gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Abweichend vom Wortlaut der Norm wird es dabei als unschädlich angesehen, wenn der Verlust der Staatsangehörigkeit (nicht nur) auf Grund eines Gesetzes, sondern (sogar) unmittelbar durch Gesetz eintritt.
Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Auflage 2014, Art. 16 Rdn. 10, und Wittreck in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Bd. I, 3. Auflage 2013, Art. 16 Rdn. 52, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Eine gesetzliche Grundlage für den Verlust ist mit § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. gegeben. Dieser führt auch nicht zur Staatenlosigkeit, sondern beruht gerade darauf, dass der Betroffene seine durch Geburt erworbene ausländische Staatsangehörigkeit bis zum Eintritt der Optionspflicht behalten hat (s. oben II.).
Die gesetzliche Grundlage genügt ferner den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines gesetzlichen Verlusttatbestandes.
BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013, a. a. O., juris, Rdn. 81.
Regelungsbedürftig sind danach insbesondere die Auswirkungen des Verlustes auf Abkömmlinge. Diese ergeben sich indessen ohne Weiteres aus dem Gesetz. Ein Kind eines jungen optionspflichtigen Deutschen hat kraft Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 StAG die doppelte Staatsangehörigkeit erworben, ohne mit einer Optionspflicht belastet zu sein. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG beim optionspflichtigen Elternteil lässt die nach § 4 Abs. 1 StAG erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes unberührt, da die Verlustwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG lediglich ex nunc eintritt.
Die Optionsregelung wahrt schließlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013, a. a. O., juris, Rdn. 84; Jarass in Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 16 Rdn. 11.
Sie dient dem legitimen Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Mehrstaatigkeit kann etwa in den Bereichen des Internationalen Privatrechts, in dem sie zu sogenannten hinkenden Rechtsverhältnissen führen kann, des diplomatischen und konsularischen Schutzes sowie der Wehrpflicht Probleme begründen, denen durch bi- oder multilaterale Abkommen nicht stets begegnet werden kann. Die Belastungswirkung der Regelung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel. Denn dem von ihr Betroffenen muss von Anfang an bewusst sein, dass die kraft Gesetzes erworbene deutsche Staatsangehörigkeit unter dem Vorbehalt der späteren Aufgabe der fremden Staatsangehörigkeit steht, so dass er ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der doppelten Staatsangehörigkeit auch ohne entsprechende Option nicht entwickeln kann. Außerdem hat er es selbst in der Hand, durch die entsprechende Option oder die Erwirkung einer Beibehaltungsgenehmigung den Fortbestand seiner deutschen Staatsangehörigkeit zu sichern.
c) Ferner verstößt die Verlustregelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. In der Regelung liegt keine unzulässige Anknüpfung an ein verbotenes Differenzierungskriterium wie Abstammung oder Heimat.
Die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verwendeten Begriffe "Abstammung", "Heimat" und "Herkunft" überschneiden und ergänzen einander nach dem üblichen Sprachgebrauch wechselseitig, wobei "Abstammung" vornehmlich die natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren, "Heimat" die örtliche Beziehung zur Umwelt und "Herkunft" die sozial-standesmäßige Verwurzelung bezeichnet.
BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1959 ‑ 1 BvR 154/55 ‑, BVerfGE 9, 124, juris, Rdn. 18.
Zwar werden diejenigen jungen Deutschen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit als Kinder ausländischer Staatsangehöriger durch einen gesetzlichen Geburtsorterwerb gemäß § 4 Abs. 3 StAG oder durch Einbürgerung nach § 40b StAG erworben haben, mit der Optionspflicht belastet und mithin rechtlich anders behandelt als etwa Kinder aus binationalen Verbindungen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch einen Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG erworben haben und die Staatsangehörigkeiten beider Eltern ohne Option oder Beibehaltungsgenehmigung behalten dürfen. Diese Ungleichbehandlung knüpft indes nicht an die Abstammung, sondern an den jeweiligen staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerbsgrund an.
Vgl. Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 31 mit weiteren Nachweisen.
Dass dieser Erwerbsgrund wiederum von der Staatsangehörigkeit der Eltern abhängig ist, ist gemessen an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unbedenklich. Die Staatsangehörigkeit wird in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht als unzulässiges Differenzierungskriterium aufgeführt und unterfällt trotz der Nähe zu jenen Kriterien weder dem Kriterium der Abstammung noch denen der Heimat oder der Herkunft.
BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 ‑ 1 BvL 14/07 ‑, BVerfGE 130, 240, juris, Rdn. 46; Jarass in Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 3 Rdn. 126; Leibholz/Rinck/Hesselberger in Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 7. Auflage 1975, 70. Lieferung 01.2016, Art. 3 Rdn. 4011; Starck in V. Mangoldt/ Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz Band 1, 6. Auflage 2010, Art. 3 Abs. 3 Rdn. 395.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht folgt vielmehr seit jeher dem an die Staatsangehörigkeit mindestens eines Elternteils anknüpfenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis); dies war dem Verfassungsgeber bekannt und sollte durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht unterbunden werden.
Hettich, StAZ 2015, 321 (327).
d) Die Optionspflicht bewirkt auch keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung der Optionsbelasteten im Vergleich zu Mehrstaatern, die ‑ z. B. als Kind aus einer binationalen Verbindung ‑ ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 StAG erworben haben. Ein Sachgrund für die Differenzierung liegt auch bei Anlegung strenger verfassungsrechtlicher Maßgaben an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vor.
Diese erhöhte sachliche Rechtfertigung gewinnen die Optionspflicht und der an ihre Nichterfüllung anknüpfende Staatsangehörigkeitsverlust aus ihrem untrennbaren Zusammenhang mit dem Geburtsorterwerb nach § 4 Abs. 3 StAG, den der Gesetzgeber bei seiner Einführung zum 1. Januar 2000 hergestellt hat. Mit dem durch die Optionspflicht begrenzten Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland (ius soli) wollte er einen Beitrag leisten, um der auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung unter Wahrung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit eine Teilhabe an der politischen Willensbildung zu ermöglichen. Für dieses Regelungsziel hatte das BVerfG den Gesetzgeber zuvor ausdrücklich auf das Staatsangehörigkeitsrecht verwiesen.
Gesetzentwurf vom 16. März 1999, BT-Drucks. 14/533, S. 11 ff.
Dem Gesetzgeber war es im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative verfassungsrechtlich dabei nicht verwehrt, zwischen den beiden erwähnten Fallgruppen in Anknüpfung an den unterschiedlichen Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit des Kindes ‑ dem Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG bzw. der Einbürgerung nach § 40b StAG mit ius-soli-Elementen einerseits und dem Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG nach dem ius-sanguinis-Prinzip andererseits ‑ zu unterscheiden. Bei einer dem Gesetzgeber zuzubilligenden, typisierenden Betrachtungsweise bestehen zwischen diesen Personengruppen hinsichtlich der Integrationsannahmen und der Bindungen an den deutschen Staatsverband Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Erklärungspflicht und in Bezug auf die dauerhafte Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen ist. Die integrationspolitische Grundannahme des Gesetzgebers, dass bei mehrstaatigen Kindern eines Elternteils mit deutscher Staatsangehörigkeit typischerweise eine dauerhafte Bindung an den deutschen Staatsverband besteht, die auch eine weitere Staatsangehörigkeit duldet, während die dauerhafte Hinwendung zum deutschen Staatsverband bei Kindern von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit regelmäßig erst durch eine klare Entscheidung zu unterstreichen ist, erscheint jedenfalls vertretbar.
Ebenso Berlit in GK-StAG, a. a. O., § 29 Rdn. 24 ff.; Göbel-Zimmermann/Masuch, DÖV 2000, 95 (101); Hailbronner in Hailbronner/ Renner/Maaßen, a. a. O., GG Art. 16 Rdn. 50 und NVwZ 1999, 1273 (1278); Hocks, a. a. O, § 29 StAG Rdn. 2; Renner/Maaßen, a. a. O., § 29 Rdn. 1.
e) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Optionsregelung des § 29 Abs. 3 StAG a. F. schließlich mit Art. 20 Abs. 1, 2 GG vereinbar. Er verweist hierzu erfolglos auf das Urteil des BVerfG vom 31. Oktober 1990 ‑ 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 ‑, BVerfGE 83, 37, das die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hat. In jener Entscheidung hat das BVerfG klargestellt, das Demokratieprinzip gebiete nicht, dass sich die Entscheidungen der Staatsgewalt von den jeweils Betroffenen her legitimieren; es hat die Vorstellung einer von der Betroffenheit her bestimmten demokratischen Teilhabe mithin zurückgewiesen. Soweit in der Entscheidung ausgeführt ist, es entspreche grundsätzlich der demokratischen Idee, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen,
BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a. a. O., juris, Rdn. 56,
ergeben sich aus diesem Grundsatz keine konkreten Maßgaben für die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dem Gesetzgeber verbleibt vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum; ihm ist insbesondere nicht aufgegeben, ungeachtet aller sonstigen Sacherwägungen sämtliche Herrschaftsunterworfenen zu Staatsangehörigen zu machen.
Göbel-Zimmermann/Masuch, DÖV 2000, 95 (100 f.)
2. Die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. steht ferner in Einklang mit Unionsrecht.
Verliert ein Optionspflichtiger infolge der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit, so gilt Gleiches für die dadurch gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 2 AEUV vermittelte Unionsbürgerschaft. Obgleich es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für den Erwerb und auch den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen, ist die Optionsregelung daher auch am Maßstab des Unionsrechts zu messen.
EuGH, Urteil vom 2. März 2010 ‑ C‑135/08 ‑ (Rottmann), NVwZ 2010, 509; Lämmermann, NVwZ 2012, 75 (77); auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, juris, Rdn. 21 für die Rücknahme einer Einbürgerung.
Sie ist jedoch unionsrechtskonform.
Im Fall Rottmann hat der EuGH die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung für unionsrechtskonform gehalten. Dabei hat er die Mitgliedstaaten angehalten, bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten und dabei insbesondere zu prüfen, ob die staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.
EuGH, a. a. O., NVwZ 2010, 509.
Dies zugrunde gelegt unterliegt die Optionsregelung des § 29 StAG a. F. als abstrakt-generelle Regelung aus unionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken. Für sie ist mit dem legitimen Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein rechtfertigender Grund gegeben, und sie erweist sich nach dem oben unter III.1.b) Ausgeführten als solche auch im Übrigen als verhältnismäßig.
Sachsenmaier in HTK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 11; Grzeszick, ZRP 2015, 42 (44).
Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH darüber hinaus zu prüfen ist, ob der Staatsangehörigkeitsverlust hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, führt auch dies nicht zur Unionsrechtswidrigkeit des Verlusts der Staatsangehörigkeit im Streitfall. Ausgehend von den Maßgaben der Rottmann-Entscheidung sind die möglichen Folgen zu berücksichtigen, die die Entscheidung für den Betroffenen und gegebenenfalls für seine Familienangehörigen in Bezug auf den Verlust der Rechte mit sich bringt, die jeder Unionsbürger genießt. Hierbei sind insbesondere in Rechnung zu stellen die Zeit, die zwischen Einbürgerung und Verlust der Staatsangehörigkeit vergangen ist, und die Möglichkeit für den Betroffenen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen.
EuGH, a. a. O., NVwZ 2010, 509 (511).
Im Streitfall hatte der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit und darüber vermittelt die Unionsbürgerschaft zwar zum Zeitpunkt des Verlusts seit annähernd 12 Jahren inne. Dieser Zeitraum überschreitet die für die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen gemäß § 35 Abs. 3 StAG geltende zeitliche Grenze von fünf Jahren um mehr als das Doppelte.
Bedenken insoweit bei Berlit in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 40; Lämmermann, NVwZ 2012, 75 (78).
Überdies würde der Kläger ‑ würde die am 20. Dezember 2014 in Kraft getretene Neuregelung auf ihn angewendet ‑ seine Staatsangehörigkeit nicht verlieren, da er im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a StAG n. F. im Inland aufgewachsen ist, wie er durch die Vorlage einer Kopie des im Inland erworbenen Hauptschulabschlusses nachgewiesen hat.
Gleichwohl erachtet der Senat den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und ebenso der Unionsbürgerschaft in seinem Fall für verhältnismäßig. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Kläger dadurch nicht staatenlos wird, sondern weiterhin ‑ was gerade der Grund für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist ‑ seine türkische Staatsangehörigkeit innehat. Das Gewicht des Umstands, dass er über den erheblichen Zeitraum von fast 12 Jahren deutscher Staatsangehöriger war, wird dadurch deutlich relativiert, dass ihm bewusst sein musste, dass das dauerhafte Innehaben der Staatsangehörigkeit mit der Optionspflicht belastet und an die entsprechende Option geknüpft war. Ferner hätte der Kläger es in der Hand gehabt, durch eine entsprechende Option den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu vermeiden. Schließlich würden sich die aus dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erwachsenden Härten abmildern lassen, wenn der Kläger ‑ wie es in der Regel der Fall ist ‑ nach §§ 8, 10 oder 13 StAG (wieder-)eingebürgert werden könnte. Dies ist jedoch ‑ bis zum Ablauf der entsprechenden Tilgungsfristen ‑ deshalb nicht möglich, weil der Kläger das Erfordernis der Straffreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt. Er ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und durch Urteil des Amtsgerichts C. vom 14. Mai 2013 ‑ 301 Js 2391/12 10 Ds 1673/12 ‑ wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und mit weiterem Urteil desselben Gerichts vom 20. Mai 2014 ‑ 301 Js 1177/13 10 Ds 13234/13 ‑ wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der vorbenannten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Diese Verurteilungen übersteigen die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 StAG. Dass dieses Einbürgerungshindernis entstanden ist, hat der Kläger indessen selbst zu verantworten.
Folgen, die der Verlust der Unionsbürgerschaft im Hinblick auf Familienangehörige mit sich bringt, sind im Streitfall nicht zu berücksichtigen. Der Kläger ist unverheiratet und kinderlos.
3. Die Optionsregelung verstößt endlich nicht gegen Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 (BGBl. 2004 II S. 578 - im Folgenden: EUStAÜbk), an das die Bundesrepublik seit dem 1. September 2005 gebunden ist (BGBl. 2006 II S. 1351). Diese Vorschrift bestimmt, dass ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht nicht den Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder auf seine Veranlassung vorsehen darf, außer in einer Reihe nachfolgend benannter Fallgruppen, von denen im Streitfall keine gegeben ist. Zu Art. 7 EUStAÜbk hat die Bundesrepublik allerdings einen Vorbehalt erklärt. Dieser lautet: "Deutschland erklärt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes im Rahmen der Optionsregelung des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (Wahl zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit) bei einer Person eintreten kann, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit erworben hat."
BGBl. 2006 II S. 1351 f.
Dieser Vorbehalt ist auf Art. 29 Abs. 1 Satz 2 EUStAÜbk zu stützen, wonach jeder Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte zu den Bestimmungen dieses Übereinkommens außerhalb der Kapitel I, II und VI anbringen kann, solange sie mit Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar sind. Art. 7 EUStAÜbk findet sich in Kapitel III des EUStAÜbk und wird als völkerrechtlich zulässig angesehen.
Vgl. Berlit, ZAR 2015, 90 (94) und in GK-StAR, a. a. O., § 29 Rdn. 40; Zimmermann, DÖV 2014, 429 (432), jeweils mit weiteren Nachweisen.
Der Vorbehalt ist dahin zu verstehen, dass er sich auch auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Optionsregelung bei solchen Personen bezieht, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 40b StAG neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit erworben haben. In dem Vorbehalt selbst ausdrücklich angesprochen sind allerdings nur die sogenannten "echten ius-soli-Kinder", die die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch die Geburt im Inland erworben haben. Dass auch die sogenannten "unechten ius-soli-Kinder" von dem Vorbehalt erfasst sind, die ‑ wie der Kläger ‑ bei Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG bereits geboren waren und die deutsche Staatsangehörigkeit deshalb nur auf Antrag nach der Übergangsregelung des § 40b StAG erwerben konnten, kommt jedoch in der interpretierenden Erklärung zum Vorbehalt zu Art. 7 EUStAÜbk zum Ausdruck. Dort ist ausgeführt, die zuvor angeführten Erwägungen zu Erforderlichkeit und Zulässigkeit des Vorbehalts gälten gleichermaßen für Personen, die nach § 40b StAG privilegiert eingebürgert werden könnten (vgl. BT-Drs. 15/2145 S. 31). Ein Grund, insoweit diejenigen zu privilegieren, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40b StAG erworben haben, wäre angesichts der Identität der Interessenlage der "echten" und der "unechten" ius-soli-Kinder auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Der Rechtssache kommt insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht zunächst nicht im Hinblick auf die Frage, ob die Neuregelung des Optionsverfahrens durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 auch auf Fälle anwendbar ist, in denen die Betroffenen bei deren Inkrafttreten zwar das 23. Lebensjahr vollendet, aber gegen den den Verlust der Staatsangehörigkeit feststellenden Bescheid Rechtsmittel eingelegt hatten. Denn es ist nicht anzunehmen, dass diese Frage noch in einer nennenswerten Zahl von Fällen entscheidungserheblich sein könnte. Die Optionspflicht konnte nach der Regelung des § 40b StAG für die ersten Betroffenen frühestens im Jahre 2008 entstehen; sie hatten dann nach § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. fünf Jahre Zeit, bis der Verlust der Staatsangehörigkeit eintrat, so dass dies frühestens Anfang 2013 der Fall sein konnte. Am 19. Dezember 2014 ist § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. jedoch bereits außer Kraft getreten. In dem verbleibenden Zeitraum von Anfang 2013 bis zum 19. Dezember 2014 können, die Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/8268, S. 4) zugrunde gelegt, rund 7.000 Fälle betroffen gewesen sein. Die oben formulierte Frage stellt sich aber nur noch in Verfahren, in denen die Betroffenen erstens nicht für die ausländische Staatsangehörigkeit optiert, zweitens keine Beibehaltungsgenehmigung erhalten oder jedenfalls rechtzeitig beantragt haben, ohne dass darüber schon bestandskräftig entschieden wäre, und drittens ‑ vor allem ‑ den Verlustfeststellungsbescheid rechtzeitig gerichtlich angegriffen haben, ohne dass das Verfahren bei Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 20. Dezember 2014 bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen bei einer größeren Zahl von Fällen erfüllt sind. Bei ihm sind weitere entsprechende Fälle nicht anhängig. Auch die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, ihr sei für weitere derartige Fälle nichts bekannt.
Soweit Fragen der Auslegung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a. F. oder seiner Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht klärungsbedürftig sind, vermag dies der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu vermitteln, weil es sich um bereits ausgelaufenes Recht handelt, nachdem die Vorschrift ‑ wie oben ausgeführt ‑ mit Ablauf des 19. Dezember 2014 außer Kraft getreten ist. Einer der Ausnahmefälle, in denen Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht gleichwohl klärungsbedürftig sind, liegt nicht vor. Dies ist der Fall, wenn die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist oder wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 ‑ 6 B 35/95 ‑, juris, Rdn. 7, 11; Kraft in Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Auflage 2014, § 132 Rdn. 21.
Wie dargetan, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft; die Zahl der Personen, für deren Fälle § 29 StAG a. F. noch bedeutsam sein kann, ist jedenfalls begrenzt. Die als klärungsbedürftig in Betracht kommenden Fragen stellen sich in Bezug auf die Vorschrift des § 29 StAG n. F. auch nicht in gleicher Weise. Abgesehen von der Klärung der Frage der Entziehung der Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG durch die oben angeführten Entscheidungen des BVerfG ist vielmehr sowohl für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung als auch für die Frage der Ungleichbehandlung von Bedeutung, dass nach § 29 Abs. 1a Nr. 2 StAG n. F. im Inland aufgewachsene Deutsche von der Optionspflicht ausgenommen sind und § 29 Abs. 1 Satz 2 StAG n. F. zusätzlich eine Härteklausel enthält, die gerade für die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall Raum bietet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 10 oder 13 StAG
§ 29 StAG
§ 52 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 32 VwVfG NRW
§ 40b StAG
§ 44 VwGO
§ 8 StAG
§ 46 VwVfG NRW
§ 25 StAG
§ 167 VwGO
§ 29 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz StAG
§ 29 Abs. 6 StAG
§ 29 Abs. 3 StAG
§ 32 Abs. 3 und Abs. 5 VwVfG NRW
§ 29 Abs. 3 Satz 2 StAG
§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO
§ 29 Abs. 6 Satz 1 StAG
§ 30 Abs. 1 Satz 2 StAG
§ 30 Abs. 1 StAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a StAG
§ 29 Abs. 1 StAG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 StAG
§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 29 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 29 Abs. 5 Satz 1 StAG
§ 29 Abs. 5 Satz 3 StAG
§ 29 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StAG
§ 29 Abs. 3 Satz 3 StAG
§ 29 Abs. 3 Satz 4 StAG
§ 32 Abs. 5 VwVfG NRW
§ 32 Abs. 3 VwVfG NRW
§ 32 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 29 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 StAG
§ 29 Abs. 5 StAG
§ 4 Abs. 1 StAG
§ 4 Abs. 3 StAG
§ 35 Abs. 3 StAG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG
§ 12a Abs. 1 StAG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 29 Abs. 1a Nr. 2 StAG
§ 29 Abs. 1 Satz 2 StAG
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 20 GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 StAG
Art. 3 GG
Art. 3 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 16 GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 20 Abs. 1, 2 GG
Art. 20 Abs. 1 Satz 2 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 151, 245
NVwZ 2015, 268
NVwZ 2007, 441
BVerfGE 135, 48
NVwZ 1999, 1273
DÖV 2000, 95
BVerfGE 9, 124
BVerfGE 130, 240
BVerfGE 83, 37
NVwZ 2010, 509
NVwZ 2012, 75
DÖV 2014, 429
01 Js 2391/12
10 Ds 1673/12
01 Js 1177/13
10 Ds 13234/13
19 E 51/14
1 C 17.14
4 K 324/14
11 K 3637/15
10 K 2582/14
2 BvR 1339/06
1 BvL 6/10
11 K 482/13
8 C 24.12
10 K 5373/14
1 BvR 154/55
1 BvL 14/07
2 BvF 2/89
2 BvF 6/89
5 C 12.10
6 B 35/95