Sozialgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-26, Aktenzeichen S 13 KR 293/03
ECLI: ECLI:DE:SGDO:2005:0126.S13KR293.03.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.07.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2003 verurteilt, dem Kläger über den 02.07.2003 hinaus bis zum 31.07.2003 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:
Im Streit steht die Fortzahlung von Krankengeld für die Zeit vom 03.07.2003 bis zum 31.07.2003.
Der im Oktober 1964 geborene und früher als Koch beschäftigte Kläger ist seit dem 07.11.2001 als Bezieher von Arbeitslosengeld bei der Beklagten krankenversichert. Ab dem 07.10.2002 war er wegen einer Multiplen Sklerose (Encephalomyelitis disseminata) arbeitsunfähig erkrankt und bezog dieserhalb ab dem 02.11.2002 von der Beklagten Krankengeld. Der zuständige Rentenversicherungsträger bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer ab 01.08.2003 sowie Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 01.02.2004 bis 31.01.2007.
Am 17.04.2003 stellte sich der Kläger beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Begutachtung vor, für den Dr. T1 zu dem Ergebnis gelangte, dass dem Kläger wieder körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder, überwiegend sitzender Körperhaltung zuzumuten seien.
Mit Bescheid vom 02.07.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass Krankengeld nur noch bis zum 02.07.2003 gezahlt werde.
Auf Widerspruch des Klägers holte die Beklagte eine weitere Stellungnahme des MDK ein, für den die Fachärztin für Chirurgie T2 die Ergebnisse der Vorbegutachtung nach Aktenlage bestätigte.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.2003 zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 09.10.2003 erhobene Klage. Der Kläger behauptet auch über den 02.07.2003 hinaus arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein.
Ausweislich seines schriftlichen Vorbringens beantragt der Kläger,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2003 zu verurteilen, ihm über den 02.07.2003 hinaus bis zum 31.07.2003 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die angegriffenen Bescheide für rechtmäßig.
Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat das Gericht zunächst Befundberichte des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. L aus X, der Oberärztin und Leiterin der MS-Ambulanz der Klinik und Poliklinik für Neurologie des Klinikums der Universität zu L Privatdozentin Dr. Q, des behandelnden Arztes für Innere Medizin Dr. T3 aus X sowie des behandelnden Urologen Dr. S1 aus X eingeholt.
Dr. L sieht den Kläger für fortlaufend arbeitsunfähig in seinem Beruf als Koch an. Privatdozentin Dr. Q, Dr. T3 und Dr. S1 haben anlässlich der von ihnen durchgeführten Untersuchungen keine Feststellungen zu etwaiger krankheits-bedingter Arbeitsunfähigkeit getroffen.
Mit Beweisanordnung vom 15.01.2004 ist sodann der Arzt für Neurologie und Psychiatrie S2 zum Sachverständigen ernannt und mit der Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens beauftragt worden.
In seinem Gutachten vom 08.03.2004 hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers deutlich vermindert, der Kläger aber noch in der Lage sei vollschichtig körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen auszuführen. Die Gehfähigkeit des Klägers sei für längere Wegstrecken eingeschränkt. Er sei aber in der Lage, 4x täglich etwas mehr als 500 m auf dem Weg von und zur Arbeit zurückzulegen. Zudem besitze der Kläger einen Führerschein und ein Motorrad.
Der Kläger vermag sich den Ergebnissen des Sachverständigen S2 nicht anzuschließen. Insbesondere sei er nicht in der Lage, regelmäßig Wegstrecken von mehr als 500 m zu Fuß zu bewältigen. Sein Motorrad könne er nicht mehr benutzen. Im übrigen bezieht er sich auf einen ärztlichen Bericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M von der Begutachtungsstelle der LVA Westfalen in I, der den Kläger nur noch in der Lage sieht, cirka vier bis fünf Stunden arbeitstäglich einer leidensgerechten Arbeit nachzugehen, und ausführt, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, 500 m in etwa 20 Minuten zu gehen. Außerdem hat der Kläger beantragt die Privatdozentin Dr. Q gutachtlich zu hören. Dem ist das Gericht mit Beweisanordnung vom 30.06.2004 nachgekommen.
In ihrem Gutachten vom 03.08.2004 hat Privatdozentin Dr. Q ausgeführt, dass der Kläger aufgrund einer Fatigue-Symptomatik (einem Müdigkeits-Syndrom als Begleitsymptomatik der Multiplen Sklerose) über den 02.07.2003 hinaus nicht mehr vollschichtig, sondern nur etwa vier Stunden arbeitstäglich einsetzbar gewesen sei. Dabei sei bei linksbetonter Tetraspastik das Halten des linken Armes und die Gebrauchsfähigkeit der linken Hand eingeschränkt gewesen. Wegen einer Gangstörung im Rahmen der Tetraspastik und der beschriebenen Fatigue-Symptomatik sei nach einem bislang letzten Schub der Grunderkrankung im Sommer 2002 die Gehfähigkeit des Klägers im fraglichen Zeitraum zunächst auf unter 500 m und ab Dezember 2003 auf 150 m begrenzt gewesen. Sie stützt sich insoweit auf die Untersuchungsbefunde zweier Untersuchungen vom 12.12.2002 und 17.12.2003 sowie auf die Angaben des Klägers, die sie für plausibel erachtet. Ein Kraftfahrzeug besitze der Kläger nicht. Bei neurogener Blasenentleerungsstörung mit Restharnbildung, imperativem Harndrang und gelegentlich auftretenden Inkontinenzen müsse eine Toilette in kurzer Entfernung erreichbar sein. Zum Gutachten des Dr. S2 bestünden vor allem deshalb Divergenzen, weil dieser die bestehende Fatigue-Symptomatik unberücksichtig gelassen habe.
Kläger und Beklagte haben einer Entscheidung ohne mündlicher Verhandlung zugestimmt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die eingeholten Befundberichte und Gutachten sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen hat.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Kläger und Beklagte haben einer Entscheidung ohne mündlicher Verhandlung zugestimmt.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Bescheid vom 02.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2003 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat Anspruch auf Krankengeld auch über den 02.07.2003 hinaus bis zum 31.07.2003.
Nach § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht.
Arbeitsunfähig ist auch ein Versicherter, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Zur Arbeitsfähigkeit gehört auch das gesundheitliche Vermögen, die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen.
Dieses Vermögen ist bei beschäftigten Versicherten konkret zu ermitteln. Bei versicherten Arbeitslosen kann die Feststellung hingegen nur nach einem generalisierenden Maßstab erfolgen, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt.
Insoweit sind die von der Rechtsprechung zur Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise zur vollen Erwerbsminderung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Wegefähigkeit (z.B. BSG Urt. v. 28.08.2002, B 5 RJ 8/02 R) auch für den Bereich der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.
Danach ist anzunehmen, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzt und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege zurücklegen muss. Ebenso wie die Erwerbsfähigkeit setzt damit auch die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen die Fähigkeit voraus, viermal täglich Strecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zu bewältigen und zweimal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Allerdings sind bei der Beurteilung der Mobilität alle dem Versicherten zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Der Kläger war in der fraglichen Zeit nicht in der Lage, Wegstrecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu bewältigen. Wegen einer Gangstörung im Rahmen einer Tetraspastik und einer Fatigue-Symptomatik, beides bei Encephalomyelitis disseminata war seine Gehfähigkeit im fraglichen Zeitraum auf unter 500 m begrenzt.
Hinsichtlich dieser Feststellungen stützt sich die Kammer auf das Gutachten der Sachverständigen Privatdozentin Dr. Q. Die Sachverständige hat den Kläger, der ihr zudem durch mehrere Vorstellungen in der MS-Ambulanz der Klinik und Poliklinik für Neurologie des Klinikums der Universität zu L bekannt war, gründlich untersucht, sämtliche erreichbaren Vorbefunde ausgewertet und ist zu schlüssigen, gut nachvollziehbaren Ergebnissen gelangt.
Diese Ergebnisse finden Bestätigung im ärztlichen Bericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M von der Begutachtungsstelle der LVA Westfalen in I, der ausgeführt hat, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, 500 m in etwa 20 Minuten zu gehen.
Die entgegenstehenden Ausführungen des Sachverständigen S2 werden durch Privatdozentin Dr. Q schlüssig widerlegt, wobei insbesondere von Bedeutung ist, dass im Gutachten des Sachverständigen S2 die bestehende Fatigue-Symptomatik keine Berücksichtigung findet.
Die Gutachten von Dr. T1 und Dr. T2 sind unergiebig. Dr. T1 hat den Kläger noch vor dem letzten Schub seiner Erkrankung begutachtet, der nach den Ausführungen von Privatdozentin Dr. Q ausschlaggebend für die Einschränkung der Wegefähigkeit war.
Der Kläger verfügte im fraglichen Zeitraum über keinen PKW. Der Nutzung des vorhandenen Motorrades steht die bestehende linksbetonte Tetraparese entgegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Zitierte Entscheidungen: B 5 RJ 8/02 R