Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-01-24, Aktenzeichen S 16 U 153/06
ECLI: ECLI:DE:SGD:2008:0124.S16U153.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Umstritten ist die Neufeststellung und Entschädigung von Unfallfolgen gemäß § 44 SGB X.
Der 1957 geborene Kläger erlitt am 09.05.1999 einen Arbeitsunfall als er mit zwei Arbeitskollegen eine Putzmaschine, die - so der Kläger - ungefähr 100 kg wog, eine Treppe hinunter trug, und dabei mit dem rechten Fuß von einer Stufe abrutschte und anschließend Schmerzen im rechten Knie und im Rücken verspürte. Eine Röntgenuntersuchung am Unfalltag ergab weder eine Kniescheiben- noch eine Lendenwirbelsäulenfraktur. Durchgangsärztlich wird eine Distorsion des rechten Knies sowie ein Lumbalsyndrom bei Zustand nach Prellung der Lendenwirbelsäule beschrieben. Außerdem ist in dem Bericht der behandelnden Orthopädin G (vom 21.05.1999) davon die Rede, Röntgenbilder vom 14.03.1997 belegten einen Vorschaden, und zwar eine leichte Osteochondrose bei L 4/L 5 und L 5/S 1 sowie eine leichte vordere und laterale Spondylose. Bei einer MRT-Untersuchung am 11.08.1999 zeigte sich eine ausgeprägte Rissbildung im Hinterhorn des rechten Innenmeniskus. Eine weitere MRT-Untersuchung am 23.11.1999 ergab eine im Vergleich zur Voruntersuchung noch etwas betontere Rissbildung im Hinterhorn. Am 09.05.2000 erfolgte in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E-C1 die arthroskopische Resektion des Innenmeniskus-Hinterhorns. Histologisch fanden sich kleine aufgefaserte Meniskusanteile mit schweren degenerativen Veränderungen, Verschleimungen bei spälichem, zellarmen Regenerationsgewebe. Nachdem der Chirurg C2 einen wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Geschehen am 09.05.1999 und den verbliebenen Beschwerden des Klägers verneint hatte, lehnte die Beklagte die Bewilligung von Leistungen ab (Bescheid vom 31.05.2000). Im anschließenden Widerspruchsverfahren äußerte der Chirurg T1, die vom Kläger beklagte Lumboischialgie könne im Hinblick auf einen röntgenologisch gesicherten Vorschaden als Unfallursache ausgeschlossen werden. Die Widerspruchsstelle wies daraufhin den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 06.02.2001). In dem sich daran anschließenden Klageverfahren, das beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 18 U 25/01 geführt wurde, holte das Gericht ein Zusammenhangsgutachten von P ein. Als Unfallfolgen beschrieb der Sachverständige eine Distorsion des rechten Kniegelenks und eine Prellung des unteren Rückenbereichs; die unfallbedingte MdE schätzte er mit Ablauf der 26. Woche nach dem Unfall vom 19.05.1999 als nicht messbar ein. Auf dieser medizinischen Grundlage wies das Sozialgericht Düsseldorf die Klage ab. Das anschließende Berufungsverfahren beendeten die Beteiligten im Wege eines Vergleichs, durch den sich die Beklagte verpflichtete als Unfallfolge eine Gelenksdistorsion ohne rentenberechtigende MdE anzuerkennen.
Mit Schreiben vom 30.09.2005 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag gemäß § 44 SGB X. Dabei bezog er sich auf eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Chirurgie L, in der es u. a. heißt, der Kläger leide an Folgen des Unfalls. Im langen Leidensverlauf habe sich eine Instabilität der Lendenwirbelsäule entwickelt. Diese habe zu Verspannungen der Rückenmuskulatur und Bänder sowie zunehmender Schädigungen der Nerven und zu fortschreitenden Degeneration der Lendenwirbelsäule geführt. Die Fehlhaltung im Lendenwirbelsäulenbereich könne sich negativ auf die Kniegelenksbeschwerden auswirken. Die Beklagte holte daraufhin ein Zusammenhangsgutachten von T2 ein, der die Auffassung vertrat, bei dem Unfall vom 09.05.1999 habe es zwar zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der bereits seit 1997 vorliegenden Erkrankungen im Bereich der Lendenwirbelsäule kommen können; ein Schaden mit struktureller und vor allen Dingen anhaltender Bedeutung sei jedoch nicht mit Wahrscheinlichkeit hervorgerufen worden. Die Beklagte lehnte es daraufhin ab, den bindenden Bescheid vom 31.05.2000 insoweit gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen (Bescheid vom 30.03.2006). Der Widerspruch des Klägers war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.07.2006).
Mit seiner am 20.07.2006 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, seit dem Unfall an dauernden Rückenschmerzen mit Ausstrahlung zum rechten Bein sowie rezidivierenden Schmerzen am rechten Knie besonders beim Gehen und beim Treppensteigen zu leiden. Dabei bezieht er sich auf das Attest von L. Außerdem hat er einen Arztbrief über ein MRT des rechten Kniegelenks vom 20.06.2007 sowie einen Bericht über ein MRT der Lendenwirbelsäule vom 09.03.2007 vorgelegt. In diesem Bericht in von Lumboischialgien rechts und links die Rede.
Schriftsätzlich begehrt der Kläger, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2006 zu verurteilen, bei ihm eine MdE von mindestens 20 vom Hundert festzustellen und sich eine hieraus ergebende Unfallrente zu zahlen.
Die Beklagte begehrt schriftsätzlich,
die Klageabweisung. Auf Antrag des Klägers hat das Gericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) B-X gehört, der als Unfallfolgen eine Distorsion des rechten Kniegelenks sowie eine Stauchung und Prellung der unteren Lendenwirbelsäule beschrieben und die dadurch bedingte MdE nach Ablauf der 26. Woche nach dem Unfallgeschehen als nicht messbar angesehen hat. Wegen des Ergebnisses der medizinischen Beweisaufnahme im Einzelnen sowie wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Akten der Bkelagten und die Vorprozessakten S 18 U 25/01 Bezug genommen.
Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Nach wie vor hat der Kläger keinen Anspruch auf Rente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 09.05.1999. Mit dieser Auffassung stützt sich die Kammer auf die Zusammenhangsbeurteilung des im Vorverfahren gehörten Sachverständigen P, dessen Ansicht der in diesem Verfahren gehörte Sachverständige B-X bestätigt hat. Danach mag es durch den Unfall vom 09.05.1999 zwar zu einer vorübergehenden Verschlimmerung der bereits 1997 beschriebenen degenerativen Vorschäden der Lendenwirbelsäule gekommen sein; auch unter Berücksichtigung der als Unfallfolge anerkannten Kniegelenksdistorsion lässt sich jedoch keine rentenberechtigende MdE (20 vom Hundert) nach Ablauf der 26. Woche nach dem Arbeitsunfall begründen (vgl. § 56 SGB VII). Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass sich unfallbedingte Schäden am Kniegelenk und an der Wirbelsäule nicht nachweisen lassen. Die Kniegelenksbeschwerden des Klägers beruhen vielmehr auf Vorschäden: Zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls vom 19.05.1999 bestand bereits ein degenerativer Innenmeniskushinterhornschaden sowie ein Knorpelschaden im rechten Kniegelenk. Dieser unfallunabhängige Schaden ist für die Beschwerden des Klägers im rechten Kniegelenk verantwortlich. Für seine Beschwerden im Lendenwirbelsäulenbereich sind die bereits 1997 festgestellten degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule ursächlich. Weder im Kniegelenk noch an der Lendenwirbelsäule sind unfallbedingte Schäden verblieben. Darin sind sich die Sachverständigen einig. Zu der Bescheinigung von L hat der auf Antrag des Klägers gehörte Sachverständige B-X geäußert, diese Zusammenhangsbeurteilung sei medizinisch in keiner Weise nachvollziehbar und selbst als Gefälligkeitsbescheinigung nicht zu gebrauchen. Die beschriebenen Befunde so der Sachverständige - seien allenfalls als sekundäres Schmerzsyndrom zu werten, das bereits lange vor dem Unfall nämlich bereits 1997 als degeneratives Lendenwirbelsäulensyndrom bestanden haben müsse.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 SGB X
§ 109 Sozialgerichtsgesetz
§ 56 SGB VII
§ 193 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 18 U 25/01
S 18 U 25/01 B