Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-11, Aktenzeichen 6 K 3599/08
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0911.6K3599.08.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass richtiger Beklagter der Zwischenprüfungsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln ist. Dieser ist als rechtlich verselbständigtes Organ der Fakultät für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen und insbesondere auch für belastende Entscheidungen in Bezug auf den Rücktritt eines Prüflings von einer Prüfung zuständig (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 sowie § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 der Ordnung für die Magisterprüfung der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln vom 13.03.1997 - MPO -).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Sie wird sich voraussichtlich als unbegründet erweisen, denn der Bescheid vom 21.02.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 23.04.2008 sind nach derzeitigem Sach- und Streitstand rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr nachträglich erklärter Rücktritt von der Zwischenprüfung im Fach Kunstgeschichte von dem Beklagten genehmigt wird und dass eine erneute Prüfung in diesem Fach als erster Zwischenprüfungsversuch gewertet wird.
Die in § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 MPO genannten Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann eine Kandidatin oder ein Kandidat nur aus triftigem Grund von der Prüfung zurücktreten. Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem zuständigen Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit wird die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt.
Unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, ist der Rücktritt von einer Prüfung nur dann erfolgt, wenn er zum frühesten Zeitpunkt erklärt wird, in dem er vom jeweiligen Prüfling erwartet werden durfte. Dieses strenge Unverzüglichkeitserfordernis resultiert aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge. Er schließt es aus, dass sich einzelne Prüflinge unter Berufung auf gesundheitliche Beeinträchtigungen eine zusätzliche, ihnen an sich nicht zustehende Prüfungsmöglichkeit erschleichen und sich dadurch ungerechtfertigte Vorteile gegenüber anderen Prüflingen verschaffen.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.08.1992 - 6 B 33.92 -, Buchholz 421.0 Nr. 301; BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -, NJW 1989, 2340, 2341; OVG NRW, Urteil vom 03.07.1998 - 22 A 2973/98 -, NWVBl. 1999, 23; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn. 140 ff.
Dies gilt insbesondere, wenn der Rücktritt erst nach Abschluss der Prüfung und Verkündung des Prüfungsergebnisses erklärt wird. In einem solchen Falle kann ein Rücktritt nur in Betracht kommen, wenn er zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nicht möglich war der Rücktritt insbesondere, wenn dem Prüfling seine Prüfungsunfähigkeit während der Prüfung verborgen geblieben ist.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 30.01.2003 - 6 K 1740/00 - mit weiteren Nachweisen.
Nimmt der Prüfling hingegen an der Prüfung teil, obwohl er um seinen Zustand weiß, so handelt es sich um eine „bewusste Risikoübernahme", an der der Prüfling sich festhalten lassen muss. Denn die Chancengleichheit verbietet es, einem Prüfling die Möglichkeit zu geben, gleichsam probeweise an der Prüfung teilzunehmen und sich später, wenn das Ergebnis nicht wunschgemäß ausfällt, auf den von vornherein bestehenden Rücktrittsgrund zu berufen.
Vgl. nochmals das Urteil der Kammer vom 30.01.2003; siehe auch Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rn. 326 ff.
Gemessen an diesen Maßstäben kommt ein nachträglicher Rücktritt der Klägerin von der Zwischenprüfung im Fach Kunstgeschichte nicht mehr in Betracht. Sie hat nach Aktenlage an der Prüfung vorbehaltlos teilgenommen und erstmals mit Widerspruchsschreiben vom 15.03.2008 und damit mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ihren Rücktritt erklärt und die hierfür aus ihrer Sicht maßgeblichen Gründe mitgeteilt. Von einer „unerkannten Prüfungsunfähigkeit" während der Klausur kann dabei keine Rede sein, denn die Klägerin hat nach eigenen Angaben bereits während der Prüfung bemerkt, dass sie „die präsentierten Bilder nicht richtig bzw. scharf" habe erkennen und dass sie „Details zum Teil gar nicht" habe „sehen bzw. entschlüsseln" können. Sie hat damit, auch wenn ihr die ärztliche Diagnose seinerzeit noch unbekannt war, schon während der Prüfung eine erhebliche Sehschwäche festgestellt und dies in der Laiensphäre als einen Umstand wahrgenommen, der ihre Prüfungsunfähigkeit begründet. Darauf hätte die Klägerin nach den vorstehend dargestellten rechtlichen Maßstäben bereits während der Prüfung, jedenfalls aber unmittelbar im Anschluss an die Prüfung und nicht erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses hinweisen können und müssen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 113 Abs. 5 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1989, 2340, 2341
6 B 33.92
7 C 8/88
22 A
2973/98
6 K
1740/00