Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-23, Aktenzeichen 10 K 62.16
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2017:0323.10K62.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Zufuhr von Niederschlagswasser aus einem teilweise verrohrten Graben in einen See ist grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Streitigkeit einzustufen.(Rn.16) Anspruchsgrundlage für das Unterlassen des unberechtigten Einleitens von Niederschlagswasser in ein Gewässer ist regelmäßig der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch.(Rn.17)
2. Die nachteilige Veränderung der Wasserqualität eines Sees durch das Einleiten von ungefiltertem Niederschlagswasser über einen teilweise verrohrten Graben stellt grundsätzlich keine Verletzung eines subjektiven Rechts in Gestalt ihres Gewässereigentums dar. Insoweit besteht kein Eigentum des Eigentümers des Ufergrundstücks an dem in dem See befindlichen Wasser, da dieses nicht eigentumsfähig ist.(Rn.18) Allerdings kann das Grundeigentum am Gewässerbett beeinträchtigt sein, wenn sich Schadstoffe aus dem Wasser in den Sedimenten ablagern.(Rn.19)
3. Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich dann, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt.(Rn.23)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Miteigentümerin des Elsensees und wendet sich dagegen, dass Niederschlagswasser über den Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf in den Elsensee gelangt.
Der Elsensee ist ein Baggersee, der in der Zeit von 1978 bis 1995 durch Sand- und Kiesausbaggerung entstanden ist und der am 4. Juni 2002 von der Wasserbehörde als Gewässer 2. Ordnung eingestuft worden ist. Er befindet sich im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Der Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf ist ein natürliches fließendes Gewässer, das bereits 1839 existierte und in das Gebiet des heutigen Elsensees entwässerte. Er wurde im Zuge der Besiedlung der Umgebung ab 1903 in der Parlerstraße und ab 1930 in der Großmannstraße verrohrt. Die Wasserbehörde stellte am 20. Mai 2003 fest, dass der verrohrte Grabenabschnitt entlang der Parler- und Großmannstraße mit einer Länge von ca. 540 m keine Gewässereigenschaft besitzt. Dieser verrohrte Teil des Rohrpfuhlgrabens geht vor dem Grundstück der Klägerin in einen etwa 100 Meter langen offenen Teil des Grabens über, der wiederum in den Elsensee mündet. Der verrohrte Teil des Rohrpfuhlgrabens verbindet den Elsensee mit dem nördlich gelegenen Elsenteich, der in den 1930er Jahren im Zuge der Siedlungsentwicklung entstanden ist und ebenfalls ein Gewässer 2. Ordnung darstellt. Auf der nördlichen Seite des Elsenteiches verläuft der Rohrpfuhlgraben – insoweit ebenfalls ein Gewässer 2. Ordnung – offen und dient der Entwässerung von Niederschlagswasser für ein derzeit ca. 146,7 ha großes Einzugsgebiet, zu dem der Hultschiner Damm, der Hönower Weg und Teile der B 1/ B 5 gehören. Das Niederschlagswasser wird dem Elsenteich zugeführt, der als Regenrückhaltebecken dient. Dieses Niederschlagswasser gelangt über den Elsenteich und den Rohrpfuhlgraben ungefiltert in den Elsensee. Im Jahr 2005/2006 wurde die Verbindung zwischen Elsenteich und Elsensee ausgebaut, um Überschwemmungen des Elsenteiches zu verhindern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. März 2005 eine wasserbehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Auslaufbauwerks in den Rohrpfuhlgraben an der Großmannstraße. Für die Reinigung des vom Hultschiner Damms und von der B 1/ B 5 ablaufenden Wassers plant die Beigeladene derzeit einen Retentionsbodenfilter, der etwa 2020 in Betrieb gehen soll.
Die Klägerin beabsichtigte, auf ihrem Grundstück ein Freibad mit einer Wasserskianlage zu errichten. Am 16. September 2005 beantragte sie beim Beklagten, den Elsensee als Badegewässer auszuweisen. Dies lehnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 mit der Begründung ab, über den Rohrpfuhlgraben gelange ungefiltertes Niederschlagswasser in den See. Es müsse damit gerechnet werden, dass die Einträge an Schmutz- und Schadstoffen deutliche negative Auswirkungen auf die Gewässerqualität hätten und damit die für Badegewässer vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen möglicherweise nicht eingehalten würden. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Gewässergüte des Elsensees weise eine hervorragende Wasserqualität auf; es sei aber im Falle eines Badebetriebes und wegen der Regenwassereinleitung langfristig mit einer Euthrophierung zu rechnen. Bereits jetzt verfüge der See im Sommer am Gewässergrund über keinen freien Sauerstoff mehr. Mit Schreiben vom 4. März 2013 lehnte der Beklagte die inzwischen beantragte Betriebsgenehmigung für eine Wasserskianlage mit der Begründung ab, dass die für ein Badegewässer erforderliche Gewässerqualität nicht dauerhaft gesichert sei. Mit Schreiben vom 25. März 2013 wandte sich die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten mit der Bitte um Mitteilung, auf welcher rechtlichen Grundlage das Niederschlagswasser aus dem Rohrpfuhlgraben in den Elsensee eingeleitet werde. Die Qualität des Gewässers werde durch die Einleitung des Niederschlagswassers gefährdet. Mit Schreiben vom 4. Juni 2013 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Klägerin mit, es finde keine Einleitung des Niederschlagwassers aus dem Einzugsbereich des Rohrpfuhlgrabens in den Elsensee statt. Als Benutzung eines Gewässers setze eine Einleitung ein zweckgerichtetes, gewässerbezogenes Verhalten voraus. Es liege dagegen keine Einleitung vor, wenn auf Grund hydraulischer Tatsachen ein Gewässer in ein anderes münde und damit in dieses entwässere. Die Entwässerung des Rohrpfuhlgrabens in den Elsensee sei eine naturgesetzliche Konsequenz aus dem örtlichen Gefälle.
Mit der am 27. November 2013 unter dem Aktenzeichen VG 10 K 496.13 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Unterlassung der Entwässerung des Rohrpfuhlgrabens in den Elsensee. Nach der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2015 ist das Verfahren zur außergerichtlichen Einigung ruhend gestellt worden. Ein Güteverfahren im Jahr 2016 ist ergebnislos geblieben (VG 40 I 4.16 GR).
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr Eigentumsrecht am Elsensee werde durch die Einleitung von schadstoffbelastetem Abwasser beeinträchtigt. Das Niederschlagswasser sei Abwasser im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Es handle sich bei der Zuführung des Wassers auch um eine Einleitung. Ein Einleiten fehle nur, wenn Wasser ohne künstliche Beeinflussung in ein natürliches Gewässer abfließe. Der Rohrpfuhlgraben sei künstlich angelegt. Der Rohrpfuhldamm sei umverlegt und verrohrt worden, um das aus dem Einzugsbereich anfallende Niederschlagswasser in den Elsensee einzuleiten. Würden Stoffe einem Graben übergeben, der kein Gewässer sei, so werde in das Gewässer eingeleitet, das den Graben aufnehme. Die Klägerin sei nicht zur Duldung verpflichtet. Der Beklagte, der Eigentümer des Rohrpfuhldamms sei, habe für die Einleitung des Wassers keine Genehmigung. Die Voraussetzungen des § 77 BWG, der die Durchleitung von Abwasser regele, seien nicht erfüllt. Die Klägerin behauptet, das Wasser des Elsensees habe Badewasserqualität. Dies habe ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vom 6. Oktober 2003 ergeben. Eine vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin in Auftrag gegebene Studie vom 6. Dezember 2012 sei zu dem Ergebnis gekommen, dass zur Sicherung der Badegewässerqualität des Elsensees eine Behandlung des zufließenden Regenwassers notwendig sei. Es sei nicht zu erwarten, dass der durch die Beigeladene geplante Retentionsbodenfilter das Wasser des Elsenseezulaufs soweit entkeime, dass der Zulauf einer guten Wasserqualität nach der Badegewässerrichtlinie entspreche. Die Wasserqualität des Elsensees habe sich wegen der Einleitung von Niederschlagswasser über den Rohrpfuhlgraben in den letzten Jahren messbar verschlechtert, wie eine Gewässerprobe vom 30. September 2014 zeige. Auch aus dem vom Beklagten beauftragten Gutachten vom 17. Februar 2017 ergebe sich, dass zur mittelfristigen Stabilisierung des Ökosystems Elsensee und zum Schutz des Grundwassers die oberflächennahe Nährstofffracht aus dem Einzugsgebiet einzudämmen sei. Der Beklagte müsse bis zur Funktionstüchtigkeit des Bodenfilters im Jahre 2020 eine Verringerung der Durchflussmenge des Niederschlagswassers anordnen. Es gebe keine Überlegungen dazu, wieviel ungefiltertes Niederschlagswasser der Elsensee als ökologisches System eigentlich vertrage. Dies sei keine ordnungsgemäße Gewässerbewirtschaftung.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ungereinigtes, ungefiltertes und ungeklärtes Wasser über den Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf in den Elsensee zu entwässern,
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage für unbegründet, da der Beklagte kein Wasser in den Elsensee einleite. Das Niederschlagswasser fließe in das Gewässer Elsenteich und von dort durch den Rohrpfuhlgraben in den Elsensee. Es handle sich lediglich um ein Weiterfließen. Als Einleitungen könnten nur jene Stellen angesehen werden, an denen ungereinigtes Regenwasser direkt dem Gewässersystem zugeführt werde. Darüber hinaus seien Gewässer der zivilrechtlichen Nutzungsordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen. Deshalb könnten Nutzungen nicht auf zivilrechtlicher Grundlage untersagt werden. Das Wasserrecht regele abschließend, inwieweit der Eigentümer eines Gewässers das Hineingelangen von Wasser in den See aufgrund der Funktion des Gewässers als Vorflut hinzunehmen habe. Der Beklagte habe 2016 die Wasserqualität des Elsensees untersuchen lassen (Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse vom 17. Februar 2017). Danach sei der Sulfatgehalt des Sees durch Schichtenwasserzufuhr von der Hochfläche beeinflusst. Der Nährstoffgehalt des Elsensees sei durch den Besatz verschiedener Karpfenarten erheblich beeinflusst worden. Der von der Klägerin beantragten Errichtung einer Wasserskianlage stehe nicht nur die fehlende Badegewässerqualität entgegen, sondern auch der Umstand, dass sich die geplante Anlage in der Wasserschutzzone des Wasserwerks Kaulsdorf befinde und dort weder ein Umgang mit grundwassergefährdenden Stoffen noch eine Durchstoßung der Kolmationsschicht des Elsensees zum Grundwasser zulässig wäre.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie ist der Ansicht, dass das Eigentum der Klägerin durch den Zufluss des Niederschlagswassers nicht beeinträchtigt werde. Dazu müsse sich der Bestand des Eigentums nachträglich negativ verändert haben. Die Klägerin habe den Elsensee aber mit dem vorhandenen Rohrpfuhlgraben und dem bestehenden Badeverbot erworben. Der Rohrpfuhlgraben sei zwar teilweise verrohrt und in die öffentliche Niederschlagswasserentsorgung integriert, sei aber gleichwohl ein natürliches Oberflächengewässer, das in den Elsensee einmünde. Die Einleitung erfolge in den Rohrpfuhlgraben, nicht jedoch in den Elsensee. Selbst wenn man dies als Einleitung qualifizieren würde, erfolge diese ausschließlich durch den Beklagten. Dieser habe als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge für die Entwässerung des Niederschlagswassers zu sorgen. Die Beigeladene plane, betreibe und unterhalte lediglich die dafür erforderlichen Anlagen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage statthaft. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da sich die Rechtmäßigkeit der Zufuhr von Niederschlagswasser aus einem – teilweise verrohrten – Graben in einen See nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Wasserrechts richtet. Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich hier aus dem Miteigentum der Klägerin am Elsensee und der individuellen Betroffenheit durch das Zuführen von Niederschlagswasser über den Rohrpfuhlgraben.
Anspruchsgrundlage ist zunächst der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Unterlassungsanspruchs, der entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (BVerfG, Urteil vom 23. Mai 1989 – 7 C 2/87 –, juris Rn. 48) oder unter Heranziehung eines gleichermaßen für das öffentliche und das bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens aus §§ 1004, 906 BGB (vgl. z.B. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 1 A 20/14 –, juris Rn. 4 f.; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 – 4 B 13.1166 –, juris Rn. 22) hergeleitet wird. Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruchs ist, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 23. Mai 2016 – 4 K 5215/15.GI –, juris Rn. 16 m.w.N.).
Hier macht die Klägerin geltend, dass die Wasserqualität des Elsensees durch den Zufluss von Niederschlagswasser nachteilig verändert werde. Dies stellt keine Verletzung eines subjektiven Rechts in Gestalt ihres Gewässereigentums dar. Zwar steht der Elsensee als Gewässer 2. Ordnung gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG) im Eigentum der Eigentümer der Ufergrundstücke und damit im Miteigentum der Klägerin. Dies gilt aber nicht für das im See befindliche Wasser. Gemäß § 4 Abs. 2 WHG sind Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser nicht eigentumsfähig; im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern gemäß § 4 Abs. 5 WHG die landesrechtlichen Vorschriften. Das Berliner Wassergesetz enthält keine Regelung zum Eigentum am Wasser in stehenden oberirdischen Gewässern. Gleichwohl geht die einhellige Literatur davon aus, dass es ein solches Eigentum nicht gibt oder es jedenfalls ohne praktische Bedeutung bleibt. Das WHG unterstellt das ober- und unterirdische Wasser einer von Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu (BVerfGE 58, 328). Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in der Nassauskiesungs-Entscheidung, die sich auf das Grundwasser bezieht, gilt in seiner Allgemeinheit erst recht für Oberflächengewässer. Die Nutzung oberirdischer Gewässer war schon seit je her durch das Wasserrecht in besonderem Maße eingeschränkt. Gilt für das Grundwasser eine vom Grundeigentum getrennte öffentlich-rechtliche Ordnung, so gilt dies erst recht für Oberflächengewässer (Czychowski/ Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, Einl Rn. 57 und § 4 Rn. 15). Jedenfalls kommt dem Gewässereigentum keine praktische Relevanz zu (Berendes in Berendes/Frenz/Müggenborg (Hrsg.), WHG, 1. Aufl. 2011, § 4 Rn. 15). Es fehlen insoweit die Eigentümerbefugnisse aus § 903 BGB. Weder kann der Eigentümer des stehenden Gewässers dieses nach Belieben nutzen noch kann er jeden Dritten von der Nutzung ausschließen.
Allerdings könnte das Grundeigentum der Klägerin am Gewässerbett beeinträchtigt sein, soweit sich Schadstoffe in den Sedimenten ablagern. Dies ergibt sich aber nicht aus dem vorgelegten Gutachten und Studien. Die Gewässerproben haben zwar teilweise bestimmte – auch organische – Belastungen ergeben, die Zweifel an der Badegewässerqualität des Elsensees begründen. Unzulässige Ablagerungen von Gift- und Schadstoffen in nennenswerter Konzentration auf dem Gewässerbett sind aber bislang nicht erkennbar.
Darüber hinaus müsste die Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin auf einer hoheitlichen Maßnahme beruhen, die die Klägerin nicht dulden müsste. Hier kann im Ergebnis offen bleiben, ob der Zufluss des Niederschlagswassers in den Elsensee als Folge eines natürlichen Abflusses erfolgt oder ob er eine zweckgerichtete Verhaltensweise im Sinne eines Einleitens von Stoffen in Gewässer im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG darstellt.
Der Rohrpfuhlgraben hat das Niederschlagswasser aus Richtung Elsenteich schon immer in Richtung des später entstandenen Elsensees entwässert. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin, der Rohrpfuhlgraben sei umgeleitet worden, um den Elsenteich in den Elsensee zu entwässern, entbehrt jeder Grundlage. Der verrohrte Teil des Grabens mündete in den unverrohrten Teil bereits zu der Zeit, als es den Elsensee noch gar nicht gab. Insoweit könnte der Zufluss als natürlicher Vorgang einzustufen sein, der keine zielgerichtete Einleitung darstellt. Würde der Rohrpfuhlgraben in seiner gesamten Länge als Gewässer 2. Ordnung qualifiziert – was trotz Verrohrung über längere Strecken möglich erscheint (vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 – 14 K 4493/11 –, juris Rn. 17 ff.) –, so würde lediglich ein Gewässer als Vorflut in ein anderes Gewässer einmünden, was kein bewusstes und gewolltes Einleiten darstellt. Problematisch ist indes, dass der Rohrpfuhlgraben zwischen dem Elsenteich und dem Elsensee über mehr als 540 m verrohrt ist und deshalb an dieser Stelle nach Einschätzung der zuständigen Wasserbehörde die Eigenschaft als Gewässer verloren hat und lediglich als Transportkanal fungiert. Das Merkmal „Einleiten“ ist nicht erfüllt, wenn Wasser ohne künstliche Beeinflussung in ein natürliches Gewässer abfließt. Anders ist es jedoch, wenn Rohre angelegt werden, um Wasser einem oberirdischen Gewässer zuzuführen (Czychowski/ Reinhardt, a.a.O., § 9 Rn. 35). Werden Stoffe einem Graben übergeben, der kein Gewässer ist, so wird in das Gewässer eingeleitet, das den Graben aufnimmt (Czychowski/ Reinhardt, a.a.O., § 9 Rn. 36). Auf eine „Unmittelbarkeit“ des Zuführens von Stoffen in ein Gewässer kommt es dabei nicht an (ebenda, Rn. 38). Insoweit dürfte der Zufluss am Übergang des verrohrten Teils des Rohrpfuhlgrabens zum nicht verrohrten Teil kurz vor dem Elsensee als Einleiten zu qualifizieren sein. Dies mag indes offen bleiben.
Selbst wenn man ein Einleiten durch den Beklagten und damit ein hoheitliches Handeln annehmen würde, könnte sich die Klägerin nicht auf das Fehlen einer Einleitungsgenehmigung berufen. Das Zulassungserfordernis nach § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse (sog. Bewirtschaftungsauftrag des Staates). Einzelnen Gewässerbenutzern und wasserwirtschaftlichen Interessenten kann dieses Zulassungserfordernis lediglich als objektiv-rechtlicher Rechtsreflex zu Gute kommen. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf seine Beachtung besteht hingegen nicht (vgl. Czychowski/ Reinhardt, a.a.O., § 8 Rn. 20). Grund hierfür ist, dass keine Anhaltspunkte bestehen, wonach dieses wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis dem Schutz der Interessen eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren bestimmten Kreises Dritter zu dienen bestimmt ist (Hess. VGH, Urteil vom 1. September 2011 – 7 A 1736/10 –, juris Rn. 91). Auch die Vorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, nach der eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, ist eine Ausprägung des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes. Als Vorsorgeregelung dient § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet keinen Drittschutz (vgl. Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 55 Rn. 13).
Als Anspruchsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch der Klägerin kommt aber eine Verletzung des wasserrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht, die zur Rechtswidrigkeit einer dem Beklagten zuzurechnenden Einleitung des Niederschlagswassers führen würde. Dessen Voraussetzungen sind allerdings im Ergebnis nicht erfüllt.
Das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist zunächst Anknüpfungspunkt für Drittschutz gegen wasserrechtliche Gestattungen, namentlich gegenüber der einfachen Erlaubnis. Bei ihrer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für eine bestimmte Gewässerbenutzung ist die Wasserbehörde einem Entscheidungsprogramm unterworfen, dass ihr – wie insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG belegen – auch aufgibt, die Interessen Dritter, die von der angestrebten Gewässerbenutzung berührt werden, zu berücksichtigen. Dies entspricht der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung, verschiedene, gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse Einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten. Das der Wasserbehörde zustehende Bewirtschaftungsermessen ist dabei seit jeher durch einen planerischen Gestaltungsfreiraum gekennzeichnet. Der objektiven Pflicht, im Rahmen der die Zuteilung betreffenden Ermessensentscheidung auf die Belange Dritter Rücksicht zu nehmen, korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücksichtnahme allerdings erst bei individualisierter und qualifizierter Betroffenheit des Dritten. Eine solche individualisierte und qualifizierte Betroffenheit des Dritten ist gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt, und seine Belange durch die Gewässerbenutzung, für die die Gestattung begehrt wird, in gravierender Weise betroffen sein werden. Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56.83 –, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 28. Juli 2004 – 7 B 61.04 –, juris Rn 10 sowie Hess. VGH, Urteil vom 1. September 2011 – 7 A 1736/10 –, juris Rn. 97; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 9. November 2016 – AN 9 K 15.01467 –, juris Rn. 45).
Durch den Zufluss des Niederschlagswassers in den Elsensee ist die Klägerin als Eigentümerin des Sees individualisiert betroffen. Allerdings fehlt es an einer qualifizierten Betroffenheit; die Einleitung erweist sich nicht als rücksichtslos. Der Rohrpfuhlgraben entwässert seit jeher in den Elsensee. Die Klägerin war zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin eines von diesem Zufluss unberührten Sees. Der Zufluss mag dazu beitragen, dass der Elsensee keine Badegewässerqualität erreicht. Diese Qualität bestand aber zu keinem Zeitpunkt dauerhaft. Eine spätere Verschlechterung der Wasserqualität, die durch den Zufluss verursacht wäre, ist nicht nachgewiesen. Die von der Klägerin beauftragte Beprobung aus dem Jahr 2014 benennt keine Ursachen für die Verschlechterung. Die von Beklagten beauftragte aktuelle Untersuchung nennt als Ursache für Belastungen auch Zuflüsse aus anderer Quelle und den Besatz des Sees mit verschiedenen Karpfenarten. Auch durch die Vergrößerung des verrohrten Teils des Rohrpfuhlgrabens 2005/2006 und die künftige Vergrößerung des Einzugsgebietes, das in den Graben entwässert, entsteht keine rücksichtslose Verunreinigung des Elsensees. Die Vergrößerung des Rohres ist lediglich bei besonders starken Regenfällen relevant, die die frühere Verrohrung nicht hätte fassen können. Eine künftige Vergrößerung des Einzugsgebietes durch verstärkte Bebauung ist noch nicht eingetreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zufluss gegebenenfalls um eine vorhandene Einleitung von Abwasser handelt, für die der Betreiber gemäß § 57 Abs. 5 WHG die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht sofort, sondern innerhalb angemessener Fristen durchzuführen hat, soweit die Einleitungen nicht den aktuellen Anforderungen für neue Einleitungen entsprechen. Im vorliegenden Fall plant der Beigeladene derzeit einen Retentionsbodenfilter, der zu einer deutlichen Verbesserung der Wasserqualität des zugeführten Niederschlagswassers führen wird. Nach den Angaben des Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung entspricht ein solcher Bodenfilter dem neuesten Stand der Technik zur Behandlung von Niederschlagswasser und wird etwa 80 % der Schad- und Nährstoffe aus dem Wasser entfernen. Weder der Beklagte noch der Beigeladene sind verpflichtet, dem Elsensee Wasser in einer Qualität zuzuführen, so dass dieser künftig den Standard eines Badegewässers erreicht.
Im Ergebnis ist es der Klägerin zumutbar, den Zufluss des Niederschlagswassers über den Rohrpfuhlgraben – bis zum Wirksamwerden des Retentionsbodenfilters in ungereinigten Zustand – hinzunehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO; der Beigeladene ist ein Prozessrisiko eingegangen, indem sie einen Antrag gestellt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 906 BGB
§ 77 BWG
§ 903 BGB
§ 167 VwGO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
§ 4 Abs. 2 WHG
§ 4 Abs. 5 WHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
§ 8 Abs. 1 WHG
§ 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG
§ 13 Abs. 1 WHG
§ 57 Abs. 5 WHG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 58, 328
10 K 496.13
40 I 4.16
7 C 2/87
1 A 20/14
4 B 13.11
4 K 5215/15
14 K 4493/11
7 A 1736/10
4 C 56.83
7 B 61.04
9 K 15.01