Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1994-07-28, Aktenzeichen 23 U 2/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0728.23U2.94.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache selbst erfolglos. Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin einen Bereiche-rungs- oder Schadensersatzanspruch gegen die Be-klagten aufgrund der endgültigen Aufgabe ihrer Milcherzeugung für den Markt unter Inanspruchnahme der Aufgabevergütung abgesprochen. Ob, wie das Amtsgericht meint, ein solcher Anspruch schon daran scheitert, daß die Beklagten das gepachtete Ackerland auch als solches an die Klägerin zurück-gegeben haben, dürfte allerdings zweifelhaft sein. Es erscheint durchaus naheliegend, die Einbezie-hung von gepachteten Ackerflächen in die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge als eine - zwangsläufige und damit vertragsmäßi-ge - Nutzungsänderung dieser Flächen anzusehen mit der Folge, daß der Pächter diese Änderung nicht ohne Zustimmung des Verpächters (§ 590 Abs. 2 Satz 1 BGB) wieder rückgängig machen darf. Dafür spricht insbesondere die in § 7 Abs. 3 a der Ver-ordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantie-mengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (MGVO) in der Fassung vom 19. September 1989 (BGBl. I S. 1655) getroffene Aus-nahmeregelung für sog. Altpachtverträge, nämlich dahingehend, daß bei Überlassung von Pachtflächen von nicht mehr als 5 ha die anteilige Milchre-ferenzmenge im Falle der Rückgewähr der Flächen nicht auf den Verpächter übergeht, eine Regelung, die nur schwerlich damit zu vereinbaren ist, daß der Pächter durch willkürliche Aufgabe der antei-ligen Referenzmenge deren Übergang auf den Ver-pächter sollte verhindern dürfen.
Einer abschließenden Entscheidung bedarf dies in-dessen im vorliegenden Fall nicht. Offenbleiben kann auch, ob die von den Beklagten gepachteten Flächen für deren Milcherzeugungsbetrieb bzw. -be-triebszweig tatsächlich unmittelbar oder mittelbar verwendet worden sind. Denn nach der informatori-schen Anhörung der Zeugen V. und E. - Voreigen-tümer und Verkäufer der Pachtflächen - durch den Senat hat der Kläger die Behauptung der Beklagten, diese hätten noch vor dem Eigentumswechsel der Aufgabe des Milcherzeugungsbetriebs ausdrücklich zugestimmt, nicht mehr bestritten. Wenn die Be-klagten unter dieser Voraussetzung den Antrag auf Gewährung der Vergütung für die Aufgabe der Milch-erzeugung für den Markt stellten und damit einen endgültigen Verlust einer Milchreferenzmenge für die Pachtfläche herbeigeführt haben sollten, war das eine rechtmäßige, auch die Klägerin als Erwer-berin bindende Änderung der Bestimmung der Pacht-sache.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz = Wert der Be- schwer der Klägerin: 20.000,-- DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 590 Abs. 2 Satz 1 BGB
§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO