Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-14, Aktenzeichen 1 B 346/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0614.1B346.19.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen,
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
I. Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in seiner innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO allein vorgelegten Beschwerdebegründung vom 11. März 2019 einen Antrag formuliert hat.
Zwar ergibt sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO das Erfordernis, dass die Begründung (u. a.) einen bestimmten Antrag enthalten muss. Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags ist aber ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt. Diese Annahme findet ihre Rechtfertigung in dem begrenzten Zweck der Regelung. Das Antragserfordernis soll den Beschwerdeführer (nur) dazu veranlassen, sein Begehren nach Zielrichtung und Umfang eindeutig festzulegen und das Gericht so in die Lage zu versetzen, eine das Begehren erschöpfende Entscheidung zu fällen. Für einen darüber hinausgehenden Willen des Gesetzgebers, das in Rede stehende Antragserfordernis rein formell und damit strenger als bei anderen wortgleichen Regelungen wie z. B. bei § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO zu verstehen, gibt es keine Anhaltspunkte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2018– 1 B 655/18 –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann es hier noch als unschädlich angesehen werden, dass der Antragsteller keinen ausdrücklichen Antrag formuliert hat. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände lässt sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift noch hinreichend klar ermitteln, dass der Antragsteller mit seiner Beschwerde eine Beschlussfassung nach seinem erstinstanzlich verfolgten Antrag nebst entsprechender vollumfänglicher Änderung der angefochtenen Entscheidung begehrt. Mit seiner Beschwerdebegründung vom 11. März 2019 (Seite 2, letzter Absatz, und Seite 11, letzter Absatz) rügt der Antragsteller den angefochtenen Beschluss nämlich ohne ausdrückliche Einschränkung als rechtswidrig und stützt diese Einschätzung maßgeblich u. a. auf die (zusammenfassende) Erwägung, das Verwaltungsgericht lasse die Anforderungen an einen in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßigen Verfahrensabbruch außer Acht. Jedenfalls Letzteres verdeutlicht, dass er auch im Beschwerdeverfahren eine seinem Eilbegehren der Sache nach stattgebende Entscheidung anstrebt und zu diesem Zweck den erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, das Stellenbesetzungsverfahren für eine „Dozentur auf Zeit für die rechtswissenschaftlichen Fächer – Einsatz-schwerpunkt öffentliches Dienstrecht – hauptamtlich Lehrende/Lehrender; BesGr. A 15 BBesO (Kennziffer 013)“ fortzusetzen.
II. Die demnach zulässige, uneingeschränkt erhobene Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um deren Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. m. Satz 1 und 3 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, dem o. g. Antrag des Antragstellers zu entsprechen. Er hat auch mit seinem fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen gemessen an den in Eilverfahren der vorliegenden Art anzuwendenden Prüfungsmaßstäben eines Hauptsacheverfahrens nicht glaubhaft gemacht, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Anordnungsanspruchs auf Fortsetzung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens vorliegen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Dieses Begehren lässt sich – hier allein in Betracht kommend – nicht aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG herleiten.
Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren für die Vergabe eines bestimmten höheren Statusamtes gerichtet, das möglichst zeitnah nach der Auswahlentscheidung durch Beförderung des ausgewählten Bewerbers besetzt werden soll. Dementsprechend erlischt der Anspruch, wenn das Verfahren rechtmäßig beendet wird. Das Verfahren endet, wenn der ausgewählte Bewerber ernannt wird oder wenn das Stellenbesetzungsverfahren ohne Ergebnis, das heißt ohne Ernennung eines Bewerbers in rechtmäßiger Weise abgebrochen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012– 2 C 6.11 –, juris, Rn. 10 f., und OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 6
Der Dienstherr ist bei der Entscheidung, ob er ein nach den Grundsätzen der Bestenauswahl begonnenes Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle abbricht, in unterschiedlichem Maße rechtlich gebunden, je nachdem, ob die konkrete Stelle – auf der Grundlage eines neuen Auswahlverfahrens – weiter besetzt werden soll oder nicht.
Soll die konkrete Stelle nach dem Abbruch nicht mehr besetzt werden, ist der Dienstherr auch, wenn er das Stellenbesetzungsverfahren bereits begonnen hatte, keinen strengeren Bindungen unterworfen als bei den sonstigen personalwirtschaftlichen Entscheidungen, ob und welche Ämter geschaffen oder wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen. Eine solche Entscheidung unterfällt seinem weiten, dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsermessen. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit regelmäßig darauf beschränkt zu prüfen, ob die Abbruchentscheidung willkürlich oder rechtsmissbräuchlich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014– 2 A 3.13 –, juris, Rn. 26, 37; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 – 6 B 355/18 –, juris, Rn. 11, und vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 9.
Die Entscheidung des Dienstherrn, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, um die Stelle danach auf der Grundlage eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben, betrifft dagegen nicht mehr nur den Zuschnitt und die Gestaltung des Amtes, sondern stellt bereits die wesentlichen Weichen für die organisatorische Ausgestaltung der nachfolgenden Auswahlentscheidung. Sie muss daher selbst auch den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen und bedarf eines dem entsprechenden sachlichen Grundes.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016– 2 VR 2.15 –, juris, Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 – 2 C 6.11 –, juris, Rn. 16 f. Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 – 6 B 355/18 –, juris, Rn. 13, vom 5. Februar 2018– 1 B 1146/17 –, juris, Rn. 10, sowie vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 11.
Bei der Prüfung, ob ein solcher sachlicher Grund für den Abbruch vorliegt, ist wie auch sonst bei Ermessensentscheidungen allein auf die in der – in der Regel schriftlich zu dokumentierenden – Begründung angegebenen Erwägungen abzustellen. Ob diese die wahren Beweggründe des Dienstherrn wiedergibt, ist ebenso ohne Belang wie die Frage, ob sich der Abbruch durch einen anderen Sachgrund rechtfertigen ließe.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018– 6 B 355/18 –, juris, Rn. 17, und vom 12. Juli 2018– 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 13.
Auch vor diesem Hintergrund muss der Dienstherr die Bewerber in formeller Hinsicht rechtzeitig und in geeigneter Form von dem Abbruch in Kenntnis setzen. Er muss dabei unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012– 2 C 6.11 –, juris, Rn. 19, und OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 15.
In Anwendung der vorstehenden Grundsätze zeigt auch das Beschwerdevorbringen nicht auf, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, das Verfahren zur Besetzung der in Rede stehenden, am 1. März 2018 ausgeschriebenen Stelle abzubrechen, rechtswidrig ist und der Antragsteller eine Fortführung des Besetzungsverfahrens beanspruchen kann.
1. Prüfungsmaßstab für eine solche Rechtsverletzung ist dabei Art. 33 Abs. 2 GG. Nicht gefolgt werden kann insoweit dem – dem Antragsteller, wie dieser wohl nicht bemerkt hat, tatsächlich grundsätzlich ungünstigen – Beschwerdevortrag (S. 3 f. der Beschwerdebegründung), die Antragsgegnerin habe nach dem erfolgten Abbruch des Besetzungsverfahrens nicht mehr dieselbe Stelle ausgeschrieben, sondern insoweit eine „Neuausrichtung“ vorgenommen. Die hierin liegende Behauptung, die konkrete Stelle sei nach dem Abbruch nicht mehr besetzt, sondern aufgrund einer neuausrichtenden Organisationsentscheidung der Antragsgegnerin im Mai 2018 durch eine andere zu besetzende Stelle ersetzt worden, trifft nicht zu. Nach der (alten) Ausschreibung mit der Kennziffer „013“ war „für den Studiengang 'Verwaltungsmanagement' (…) folgende Planstelle zu besetzen: Eine Dozentur auf Zeit für die rechtswissenschaftlichen Fächer – Einsatzschwerpunkt öffentliches Dienstrecht – hauptamtlich Lehrende/Lehrender; BesGr. A 15 BBesO“. Die nach dem Abbruch erfolgte, mit der Kennziffer „003L/2018“ versehene Ausschreibung unterscheidet sich insoweit allein durch die Streichung der beiden Worte „auf Zeit“. Diese Streichung hat die zuvor ausgeschriebene unbefristete, mit A 15 BBesO ausgewiesene Planstelle nicht verändert. Sie ist, wie die Antragsgegnerin mit ihren Schriftsätzen vom 19. November 2018 im hiesigen Verfahren und vom 25. März 2019 im Parallelverfahren 1 B 347/19 erläutert hat, vielmehr nur deshalb erfolgt, um bei potentiellen Bewerbern Missverständnisse zu vermeiden. Es sollte der fehlerhafte und u. U. abschreckende Eindruck vermieden werden, nicht nur die Dozentur, sondern auch die Planstelle sei befristet. Das Beamtenverhältnis sei bei hauptamtlich an der Hochschule als Lehrende auf Zeit tätigen Beschäftigten i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 der seinerzeit noch einschlägigen Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-HS Bund) – Bek. d. BMI vom 15.10.2014 – D2-12100/3#2 – (GMBL 2014, 1331) – anders als bei den beamteten oder angestellten hauptamtlich Lehrenden an der Hochschule nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) GO-HS Bund – stets eines auf Dauer. Lediglich die Dozententätigkeit sei auf Zeit angelegt und könne nach Durchführung eines entsprechenden Verfahrens entfristet werden. Diesen Erläuterungen hat der Antragsteller nichts von Substanz entgegengehalten, und zwar auch nicht mit seinem im Parallelverfahren 1 B 347/19 vorgelegten Schriftsatz vom 4. April 2019. Sie sind auch ohne weiteres nachvollziehbar und werden durch einen Vergleich der jeweils als zwingend formulierten Berufungsvoraussetzungen in beiden Ausschreibungen nachhaltig gestützt. Dieser Vergleich belegt nämlich, dass die Antragsgegnerin in beiden Fällen die Stelle einer/eines hauptamtlich an der Hochschule als Lehrende/r auf Zeit tätigen Beschäftigten i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 GO-HS Bund ausgeschrieben hat und nicht, wie der Antragsteller meint, auf die Ausschreibung einer Stelle nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) GO-HS Bund umgeschwenkt ist. Der Text beider Ausschreibungen gibt nämlich insoweit jeweils die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 GO-HS Bund wieder, die für Lehrende i. S. d. §19 Abs. 1 Nr. 2 GO-HS Bund gelten und von den Voraussetzungen abweichen, die § 19 Abs. 2 GO-HS Bund für Lehrende nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 lit. a GO-HS Bund normiert.
2. Der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ist gemessen an Art. 33 Abs. 2 GG auch im Lichte des Beschwerdevortrags nicht zu beanstanden.
a) Das gilt zunächst in formeller Hinsicht.
aa) Der Antragsteller hat rechtzeitig und in geeigneter Form von der Abbruchentscheidung Kenntnis erlangt. Die Beschwerde stellt nicht die – zutreffende – Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage, nach der der Antragsteller über die Abbruchentscheidung und deren Gründe jedenfalls durch die E-Mail vom 19. Juli 2018 und das Schreiben der Hochschule vom 25. Juli 2018 (sowie vermittels der am 7. August 2018 gewährten Akteneinsicht) informiert worden ist.
Die damit gegebene Kenntniserlangung ist auch „rechtzeitig“. Dem entgegenstehenden Beschwerdevorbringen kann nicht gefolgt werden. Der Antragsteller meint insoweit, Kenntnis vom Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens werde nur dann „rechtzeitig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt, wenn es dem Stellenbewerber noch möglich sei, den Dienstherrn (durch Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz) zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten und damit zu verhindern, dass die in Rede stehenden Stelle ohne tragfähigen Grund neu ausgeschrieben wird. Ein solches Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht und verkennt den (begrenzten) Sinn und Zweck einer rechtzeitigen Abbruchinformation.
Nach der bereits oben angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, setzt die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens dann, wenn der Dienstherr die unverändert bleibende Stelle in einem neuen Auswahlverfahren vergeben will, u. a. voraus, dass die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen.
BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018– 2 VR 4.18 –, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016– 2 VR 2.15 –, juris, Rn. 19, Urteile vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 – 2 C 6.11 –, juris, Rn. 19; ferner OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018– 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 15.
In seinem Urteil vom 29. November 2012 – 2 C 6.11 –, juris, hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abgeleitet, dass der Bewerber die Möglichkeit erhalten muss, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs, das durch einen gerechtfertigten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Ernennung eines Bewerbers eintritt, zu verhindern (juris, Rn. 11 f.). Bei einem Abbruch könne jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten. Dies verhindere, dass ohne tragfähigen Grund ein neues Verfahren eingeleitet, die Stelle also nochmals ausgeschrieben werde.
Diesen Ausführungen kann nicht entnommen werden, dass eine Abbruchentscheidung (nicht heilbar) formell fehlerhaft ist, wenn – wie hier – ein Bewerber erst mitoder nach der erneuten Ausschreibung der Stelle, auf die er sich beworben hatte und die bei der Neuausschreibung unverändert geblieben ist, aber vor der Ernennung des im zweiten Auswahlverfahren ausgewählten Bewerbers von dem Abbruch des ersten Stellenbesetzungsverfahrens Kenntnis erlangt. Gegen eine solche Annahme spricht schon, dass den Bewerbern die Kenntnis von dem erfolgten Abbruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch (erst) durch die Neuausschreibung der zu besetzenden Stelle vermittelt werden kann.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 – 2 A 7.09 –, juris, Rn. 28, auf das das BVerwG in späteren Entscheidungen wiederholt verwiesen hat, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 20, und Beschluss vom 10. Mai 2016– 2 VR 2.15 –, juris, Rn. 19.
Vor allem aber kann der betroffene Bewerber in einer solchen Situation die Gefahr, seinen auf die konkrete, im ersten Stellenbesetzungsverfahren zu vergebende Stelle bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruch durch einen rechtsbeständigen Abbruch dieses Besetzungsverfahrens endgültig zu verlieren, noch durch die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes abwenden, so dass dem Sinn und Zweck des Informationserfordernisses hinreichend Rechnung getragen ist. Im Falle der Rechtswidrigkeit der Abbruchentscheidung kann der Bewerber nämlich die– auch hier erstrebte – einstweilige Verpflichtung des Dienstherrn nach § 123 VwGO erreichen, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, und bei entsprechender Fortsetzung steht ihm, sollte er nicht ausgewählt werden, zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs der übliche Eilrechtsschutz zur Verfügung. Dem Bewerber ist es aber auch schon während des Fortsetzungsverfahrens möglich, eine Vereitelung seines auf das erste Besetzungsverfahren bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruchs abzuwenden, die durch eine ämterstabile Vergabe der– identischen – Stelle in dem zweiten Besetzungsverfahren eintreten könnte. Nimmt der Bewerber zugleich auch am zweiten Auswahlverfahren teil und obsiegt dort ein anderer, so steht dem Bewerber der übliche – auch hier (1 A 347/19) in Anspruch genommene – Eilrechtsschutz zur Verfügung und ist der Dienstherr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, „stillzuhalten“, wobei ein solches Stillhalten notfalls auch gerichtlich sichergestellt werden kann. Der Bewerber kann die angesprochene Vereitelung seines im Fortsetzungsverfahren verfolgten Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Ernennung eines anderen Beamten aber auch dann abwenden, wenn er sich nicht auf die neu ausgeschriebene, der Sache nach alte Stelle beworben hat. Der Dienstherr, der das neue Besetzungsverfahren eingeleitet hat, ohne zuvor eine gerichtliche Überprüfung seiner Abbruchentscheidung zu ermöglichen, ist nämlich auch in dieser Fallkonstellation wegen des Anspruchs des Bewerbers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gehindert, den im gerichtlichen Fortsetzungsstreit geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch durch Vergabe der Stelle im zweiten Auswahlverfahren zu vereiteln, muss deshalb „stillhalten“ und kann hierzu nötigenfalls gerichtlich verpflichtet werden. Etwa verbleibende verwaltungstechnische Schwierigkeiten, die sich durch den zeitlichen Parallellauf mehrerer auf dieselbe Planstelle bezogener Verfahren mit unterschiedlichen Bewerbern ergeben können,
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 23,
muss der Dienstherr bewältigen, weil nicht der Bewerber, sondern er selbst diesen Parallellauf zu verantworten hat. Es ist deshalb aber auch nicht erkennbar, dass solche Schwierigkeiten geeignet sein könnten, dem Bewerber subjektive Rechte zu vermitteln.
Liegt nach alledem der gerügte Fehler nicht „rechtzeitiger“ Information nicht vor, so kommt es nicht auf die Zweifel des Antragstellers an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts an, eine mangelnde Rechtzeitigkeit der Information über den Abbruch könne nur zur Rechtswidrigkeit des zweiten Auswahlverfahrens führen, aber nicht die Rechtswidrigkeit des Abbruchs begründen. Entsprechendes gilt für das Beschwerdevorbringen, die „vorliegend festzustellenden Fehler (…) hinsichtlich der die Antragsgegnerin treffenden Informationspflicht gegenüber dem Antragsteller“ seien weder durch Nachholung, die hier unzulässig sei, geheilt worden (§ 45 VwVfG) noch nach § 46 VwVfG unbeachtlich. Ferner scheidet aus dem gleichen Grund die Annahme aus, die unterschiedlichen Zeitpunkte der Information der neun Bewerber des ersten Besetzungsverfahrens über dessen Abbruch (Antragsteller im Juli 2018, die übrigen Bewerber schon mit Schreiben vom 30. Mai 2018, allerdings ebenfalls erst nach erfolgter Neuausschreibung) könnten einen relevanten Gleichheitsverstoß begründen.
Unerheblich ist schließlich auch das zur Frage rechtzeitiger Kenntniserlangung verbleibende Beschwerdevorbringen, das sich auf den rechtlichen (beanstandungsfreien, s. o.) Ansatz des Verwaltungsgerichts bezieht, die Kenntnis könne auch durch die Neuausschreibung der zu besetzenden Stelle vermittelt werden, und eine solche Annahme jedenfalls im vorliegenden Fall wegen einer entgegenstehenden Verwaltungspraxis (schriftliche Information der Betroffenen) und wegen des angeblich nicht erkennbaren Zusammenhangs zwischen den beiden Stellen (unterschiedliche Kennziffern, Änderung der Stelle) für rechtswidrig hält. Die einschlägigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (BA S. 4) tragen die angefochtene Entscheidung nämlich nicht. Das Verwaltungsgericht hat es vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob der Antragsteller bereits durch die Neuausschreibung der Stelle hinreichende Kenntnis vom Abbruch des Besetzungsverfahrens erlangt hat. Belegt wird dies zunächst schon durch die Formulierung der entsprechenden Annahme in der Möglichkeitsform („könnte“). Vollends klar wird der nicht tragende Charakter der gerügten Erwägungen aber dadurch, dass das Verwaltungsgericht eine Vertiefung dieses Gedankens als nicht erforderlich bezeichnet und stattdessen auf die – nicht zu beanstandende, s. o. – Begründung abgestellt hat, „jedenfalls“ die erwähnten Mitteilungen vom 19. und 25. Juli 2018 hätten die gebotene Information des Antragstellers sichergestellt.
bb) Das Beschwerdevorbringen zeigt auch nicht auf, dass die Antragsgegnerin nicht dem Gebot genügt hat, den wesentlichen Abbruchgrund schriftlich zu dokumentieren.
Zu den formellen Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zählt, dass der Dienstherr den für den Abbruch wesentlichen Grund, sofern dieser sich nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert.
Grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 – 2 BvR 1181/11 –, juris, Rn. 23; dem folgend BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 – 2 VR 4.18 –, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15 –, juris, Rn. 19, sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 20, vom 29. November 2012 – 2 C 6.11 –, juris, Rn. 19, und vom 26. Januar 2012 – 2 A 7.09 –, juris, Rn. 29; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 13.
Dieses Erfordernis soll die Bewerber in die Lage versetzen, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 – 2 BvR 1181/11 –, juris, Rn. 23, und BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 34.
Die Antragsgegnerin hat in dem – von dem Antragsteller eingesehenen – Verwaltungsvorgang in dem am 9. Mai 2018 gefertigten Ergebnisprotokoll der Sitzung der Berufungskommission vom Vortag den wesentlichen Abbruchgrund angeführt. Sie hat nämlich dargelegt, dass die Durchführung des Berufungsverfahrens nicht zielführend sei, weil nur ein einziger (der insgesamt neun) Bewerber vollumfänglich die Kriterien nach § 131 BBG, § 19 GO-HS Bund erfülle. Außerdem enthält das Ergebnisprotokoll bezogen auf die übrigen Bewerber (Nr. 1 bis 6 sowie Nr. 8 und 9; die Nummerierung folgt der des Ergebnisprotokolls) jeweils eine einzelfallbezogene Begründung, weshalb diese die genannten Kriterien nicht erfüllen. Zusätzlich hat die Antragsgegnerin gerade gegenüber dem Antragsteller insbesondere mit ihrem Schreiben vom 25. Juli 2018 dargelegt, dass sie aufgrund des Umstands, dass bei Bewerbungsschluss nur eine den formalen Bewerbungsvoraussetzungen genügende Bewerbung vorgelegen habe, ein neues Auswahlverfahren für erforderlich halte, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Erfahrungen in vergangenen Auswahlverfahren der Hochschule hätten gezeigt, dass eine erneute Ausschreibung die Anzahl formal geeigneter Bewerber und Bewerberinnen signifikant erhöhen könne. Dies habe sich auch vorliegend (mit der im zweiten Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Ladung von sechs Bewerbern zum mündlichen Auswahlverfahren) bestätigt.
Diese jeweils verschriftlichten Ausführungen, die mit dem verwendeten Begriff „zielführend“ nach den insoweit nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch für den Antragsteller hinreichend deutlich erkennbar auf § 19 Abs. 6 GO-HS Bund Bezug nehmen, entsprechen ohne weiteres den o. g. Anforderungen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Der Antragsteller trägt insoweit zunächst vor, das Ergebnisprotokoll genüge nicht, weil er „damit gezwungen wäre, sich auf Behauptungen zu verlassen, die er selber – in Ermangelung etwa der Bewerbungsunterlagen der anderen Bewerber – nicht mehr nachprüfen“ könne. Das greift nicht durch, weil schon die zugrunde liegende Behauptung unzutreffend ist, die Bewerbungsunterlagen der anderen Bewerber lägen nicht vor. Die Bewerbungsschreiben und Lebensläufe der anderen Bewerber sind nämlich Bestandteil des Verwaltungsvorgangs (Blatt 33 bis 70), weshalb der Antragsteller (nach erfolgter gründlicher Einsichtnahme in die Akten) und auch die Gerichte in die Lage versetzt worden sind, die Bewertungen der Berufungskommission auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Auch die weiteren Rügen des Antragstellers zur Dokumentation greifen nicht durch. Das gilt zunächst für seinen Vortrag, es fehlten „jegliche Ausführungen zu der Frage, weswegen der Bewerberkreis für weitere Bewerber geöffnet werden musste, obwohl“ er doch als Hausbewerber zur Beförderung zur Verfügung gestanden habe. Solche (ausdrücklichen) Ausführungen waren hier ersichtlich nicht geboten. Es ist nämlich evident, dass von einer „Auswahlentscheidung“ nicht mehr gesprochen werden kann, wenn nach Auffassung der Berufungskommission lediglich ein Bewerber den formalen Bewerbungsvoraussetzungen genügt. Hinzu tritt, dass der endgültige Besetzungsvorschlag nach § 19 Abs. 6 Satz 2 GO-HS Bund drei Namen enthalten soll, also enthalten muss, wenn kein atypischer Ausnahmefall vorliegt, für dessen Vorliegen hier nichts dargetan und im Übrigen auch nichts erkennbar ist. Auch dem weiteren Vorbringen, jegliche Dokumentation fehle auch hinsichtlich „der gegenüber einer Abbruchentscheidung als milderes Mittel vorrangigen Möglichkeit der 'Absenkung' der Maßstäbe zur Feststellung des Vorliegens der Anforderungskriterien“ kann nicht gefolgt werden. Das gilt schon deshalb, weil das formelle Erfordernis hinreichender Dokumentation sich nicht auf materielle Erwägungen bezieht, die der Dienstherr nach Ansicht eines Bewerbers hätte anstellen sollen, aber nicht angestellt hat. Dies ist eine Frage der inhaltlichen Tragfähigkeit der angegebenen Abbruchgründe. Unabhängig davon wäre die vom Antragsteller offenbar befürwortete „Absenkung der Maßstäbe zur Feststellung des Vorliegens der Anforderungskriterien“ während des laufenden (hier: ersten) Stellenbesetzungsverfahrens rechtlich nicht zulässig gewesen. Der Dienstherr ist nämlich für das konkrete Stellenbesetzungsverfahren an das von ihm aufgestellte (rechtlich bedenkenfreie) Anforderungsprofil gebunden, da er ansonsten in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung geraten würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001– 2 A 3.00 –, juris, Rn. 32, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Mai 2011 – 4 S 659/11 –, juris, Rn. 4.
Außerdem könnte ein solches Verhalten potentielle Bewerber benachteiligen, die von einer Bewerbung abgesehen haben, weil sie das Anforderungskriterium vor dessen Abschwächung oder Aufgabe im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens nicht erfüllt haben.
b) Das Beschwerdevorbringen weckt schließlich keine rechtlichen Zweifel an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Abbruch sei gemessen an dem schriftlich dokumentierten Grund einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern vor Art. 33 Abs. 2 GG sachlich gerechtfertigt. Die entsprechenden Einwände des Antragstellers greifen sämtlich nicht durch. Die Beschwerdegründe führen nicht auf die Annahme, die Antragsgegnerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, nur ein Bewerber habe die formalen Anforderungen des Anforderungsprofils vollumfänglich erfüllt (dazu aa)), und stellen nicht durchgreifend in Frage, dass diese Bewerberlage einen sachlichen Grund für den Abbruch darstellt (dazu bb).
aa) Der Antragsteller macht zunächst geltend, die Antragsgegnerin habe den Berberkreis rechtswidrig verengt, indem sie auf der ersten Prüfungsstufe von dem Anforderungsprofil abgewichen sei bzw. nicht konstitutive Merkmale als konstitutiv verstanden habe, und so erst den angeführten Abbruchgrund geschaffen, weshalb eine besonders strenge Prüfung angezeigt sei. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, solche Einwände führten zur Annahme eines defizitären Anforderungsprofils und rechtfertigten erst Recht den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sei verfehlt. Denn er bemängele nicht das Anforderungsprofil, sondern rüge unzulässige Abweichungen von diesem. Außerdem verlange er gerade nicht, dass es bei dem (rechtswidrigen) Ausschluss mit ihm konkurrierender Stellenbewerber bleibe. Er wolle sich vielmehr der Konkurrenz im fortzuführenden Besetzungsverfahren stellen.
Soweit das Vorbringen des Antragstellers zur Behandlung einzelner Bewerbungen den Darlegungsanforderungen entspricht, rechtfertigt es nicht die Annahme des Antragstellers, das Anforderungsprofil sei auf der ersten Prüfungsstufe fehlerhaft angewandt worden.
(1) Der Antragsteller meint zunächst, die Antragsgegnerin hätte den Bewerber Nr. 1 und die Bewerberin Nr. 6 nicht wegen fehlender bzw. unzureichender Lehrerfahrung auf der ersten Stufe aus dem Bewerberfeld ausscheiden dürfen. Das Anforderungsprofil umfasse nämlich nicht das Merkmal „Lehrerfahrung“. Auch das im Anforderungsprofil enthaltene Merkmal der „erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten“ könne insoweit nicht herangezogen werden, da es nicht konstitutiv sei. Außerdem könnten solche Fähigkeiten auf vielfältige Weise erworben werden, so z. B. im Falle des Bewerbers Nr. 1 durch die Tätigkeit als „Dozent im Rettungswesen“.
Das greift nicht durch. Zwar wäre es unzulässig, das Merkmal der „erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten“ als ein konstitutives Merkmal zu behandeln und einen Bewerber wegen dessen (vermeintlicher) Nichterfüllung dieser Anforderung aus dem Bewerberfeld auszuscheiden, statt die Betrachtung dieses Merkmals in die Prüfung auf der zweiten Prüfungsstufe einzubeziehen. Denn das Vorliegen dieses Merkmals, das einen Wertungsspielraum eröffnet, ist nicht anhand objektiv überprüfbarer Kriterien letztlich eindeutig und unschwer festzustellen ist.
Näher zu der Unterscheidung zwischen konstitutiven (obligatorischen) und nicht konstitutiven (fakultativen) Anforderungsmerkmalen und den sich für ein Auswahlverfahren jeweils ergebenden Konsequenzen vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2018– 1 B 1381/17 –, juris, Rn. 22 bis 28, m. w. N.
Dies ist jedoch hier unerheblich. Die beiden Bewerber sind nicht wegen fehlender pädagogischer Fähigkeiten und nicht nur wegen verneinter (hinreichender) Lehrerfahrung aus dem Bewerberkreis ausgeschieden worden, sondern auch wegen anderer, nicht zu beanstandender Gesichtspunkte.
Der Bewerber Nr. 1 erfüllt nämlich nicht den konstitutiven Kern
– dazu, dass Wertungsspielräume eröffnende Anforderungsmerkmale zumindest in ihrem Kern konstitutiven Charakter haben können, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2012 – 6 B 521/12 –, juris, Rn. 5 –
des Merkmals der „einschlägigen Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung“, nach dem überhaupt Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung vorliegen müssen. Ausweislich des von ihm vorgelegten Lebenslaufs kann dieser Bewerber in beruflicher Hinsicht nur auf anwaltliche Tätigkeiten sowie auf eine Tätigkeit als Dozent im Rettungswesen verweisen. Der in diesem Zusammenhang relevante weitere Einwand des Antragstellers, dieses Anforderungsmerkmal werde rechtswidrig gehandhabt, weil im Ergebnisprotokoll willkürlich auf „Verwaltungserfahrung“ (Bewerber Nr. 1), auf „einschlägige Verwaltungserfahrung“ (Bewerberin Nr. 2 und Bewerber Nr. 8) sowie auf „fünfjährige Berufserfahrung im höheren Dienst“ (Bewerber Nr. 9) abgestellt werde, greift ebenfalls nicht durch. Das zuletzt genannte Merkmal hat nichts mit dem Merkmal einschlägiger Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung zu tun, sondern ist dem Merkmal einer „den Aufgaben der Hochschule entsprechenden fünfjährigen Berufserfahrung“ zuzuordnen. Das Abstellen auf (einschlägige) Verwaltungserfahrung stellt ersichtlich nur eine begriffliche, nicht auf einen sachlichen Unterschied führende Unschärfe im Ergebnisprotokoll dar.
Auch die Bewerberin Nr. 6 ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend auf der ersten Prüfungsstufe ausgeschieden. Sie erfüllt schon nicht den Kern des Merkmals einer „den Aufgaben der Hochschule entsprechenden Befähigung zu wissenschaftlich-methodischer Arbeit“. Ausweislich ihres Lebenslaufs kann sie nämlich keinerlei wissenschaftliche Tätigkeit nachweisen.
(2) Der Antragsteller macht ferner geltend, auch die Bewerberin Nr. 2 und der Bewerber Nr. 8 hätten im Bewerberfeld bleiben müssen. Das überzeugt ebenfalls nicht. Der in diesem Zusammenhang zunächst erhobene Vorwurf willkürlicher Handhabung des Merkmals (einschlägiger) Verwaltungserfahrung greift aus den bereits angeführten Gründen nicht durch. Die Bewertung, beide Bewerber erfüllten nicht den Kern dieses Merkmals, ist nicht zu beanstanden. Die Bewerberin Nr. 2 kann nach dem vorgelegten Lebenslauf in beruflicher Hinsicht nur auf Tätigkeiten als bei einem Rechtsanwalt angestellte Assessorin, als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und als Geschäftsführerin einer Fakultätsabteilung verweisen. Die von dem Bewerber Nr. 8 aufgelisteten beruflichen Erfahrungen zeigen ebenfalls keine Verwaltungserfahrung auf (Musiklehrer, anwaltliche Tätigkeiten, Tätigkeiten an der Universität als Übungsleiter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter, Mitgesellschafter einer GmbH).
(3) Ferner trägt der Antragsteller noch vor, die Bewerberin Nr. 5 und der Bewerber Nr. 8 hätten nicht wegen fehlenden Nachweises der Befähigung zu wissenschaftlich-methodischer Arbeit aus dem Bewerberfeld ausgeschieden werden dürfen. Die nach Schule und diversen Studien gemachten Berufserfahrungen der Bewerberin Nr. 5 beschränken sich indes nach dem vorgelegten umfänglichen Lebenslauf neben Praktika auf Tätigkeiten in der Finanzverwaltung, und zu einem nach ihren Ausführungen seit März 2011 betriebenen Promotionsvorhaben fehlen weitere Angaben, namentlich solche zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens. Das alles erlaubt bereits die Annahme, es fehle jeglicher einschlägige Nachweis. Bei dem Bewerber Nr. 8 schließlich kommt es nicht einmal darauf an, ob es an jedem Nachweis der Befähigung zu wissenschaftlich-methodischer Arbeit fehlt, weil er bereits keinerlei Verwaltungserfahrung vorweisen kann (s. o.).
(4) Da die Antragsgegnerin bezüglich der Bewerberinnen Nr. 5 und Nr. 6 und des Bewerbers Nr. 8 schon aus den o. g. Gründen ohne Rechtsfehler von der Nichterfüllung eines (im Kern) konstitutiven Anforderungsmerkmals ausgehen konnte, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie insoweit zusätzlich auf das jeweils vermerkte Fehlen einer (abgeschlossenen) Promotion abstellen durfte.
(5) An der nach alledem nicht zu beanstandenden Bewertung, nur ein Bewerber habe die formalen Anforderungen des Anforderungsprofils vollumfänglich erfüllt, ändert sich nichts durch den Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin hätte durch Absenken der Prüfungsmaßstäbe auf der ersten Stufe ein größeres Bewerberfeld herstellen können. Wie bereits oben ausgeführt, wäre eine solche Abweichung vom formulierten Anforderungsprofil während des (ersten) Besetzungsverfahren rechtlich nicht zulässig gewesen. Hierauf wird Bezug genommen.
bb) Diese Bewerberlage stellt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevortrags einen sachlichen Grund für den erfolgten Abbruch dar.
Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren bei weiterhin beabsichtigter Besetzung der konkreten Stelle u. a. dann sachlich gerechtfertigt abbrechen, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016– 2 VR 2.15 –, juris, Rn. 18, und Urteil vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 19; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018– 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 23, und OVG S.-A., Beschluss vom 3. Januar 2019 – 1 M 145/18 –, juris, Rn. 4.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Die weitere Durchführung des Auswahlverfahrens (zweite Prüfungsstufe, insbesondere Probelehrveranstaltung) war nämlich angesichts einer dort fehlenden Auswahlmöglichkeit und mit Blick auf den grundsätzlich und auch hier (s. o.) anzustrebenden Dreiervorschlag (§ 19 Abs. 6 GO-HS Bund) ersichtlich nicht mehr zielführend.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
C. Die Festsetzung des Streitwerts für das Begehren des Antragstellers, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine gegenüber § 52 Abs. 2 GKG speziellere Norm ist hier nicht einschlägig. Namentlich greift nicht § 52 Abs. 6 GKG ein. Das in Rede stehende Begehren ist nämlich noch nicht auf eine Entscheidung über die Stellenbesetzung gerichtet, sondern zielt lediglich (auf der Vorstufe) auf die Überwindung des mit der Abbruchentscheidung geschaffenen Hindernisses für die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens ab. Eine Verminderung des danach anzusetzenden Auffangwertes i. S. d. § 52 Abs. 2 GKG ist nicht mit Blick darauf angezeigt, dass einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird. Der Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung des Besetzungsverfahrens übernimmt nämlich bereits die Funktion des (nicht gegebenen) Rechtsschutzes in der Hauptsache und nimmt diese damit vorweg.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018– 2 VR 4.18 –, juris, Rn. 23, und OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17 –, juris, Rn. 56 bis 61, m. w. N., und vom 5. März 2019– 1 E 22.19 –, juris, Rn. 1 bis 7.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 1 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 45 VwVfG
§ 46 VwVfG
§ 131 BBG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. m. Satz 1 und 3 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 6 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 der seinerzeit noch einschlägigen Grundordnung
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 655/18
2 C 6.11
1 B 1160/17
2 A 3.13
6 B 355/18
2 VR 2.15
1 B 1146/17
1 B 347/19
2 VR 4.18
2 A 7.09
1 A 347/19
2 BvR 1181/11
2 A 3.00
4 S 659/11
1 B 1381/17
6 B 521/12
1 M 145/18
1 E 22.19