Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-03-17, Aktenzeichen 6 K 280/14

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 280/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen, Schillerstraße 1, 28195 Bremen, Beklagte, hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richterin Stybel und Richter Dr. Sieweke sowie die ehrenamtlichen Richter John und Koch ohne mündliche Verhandlung am 17. März 2016 beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die
- 2 - - 3 - - im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2013 auf § 1 Abs. 1 BremBesG, § 10 BremBesG, § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung i. V. m. Anlage I und Anla- ge 1 BremBesG in der Fassung durch das Gesetz zur Neurege- lung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungs- bezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 564) und - im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 auf §§ 1 Abs. 1, § 10 BremBesG, 15b BremBesG i. V. m. Anlage I und Anlage 1 BremBesG in der Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 564) beruhende Alimentation der Klägerin im Jahr 2013 (Juli bis Dezem- ber) - bezogen auf die Besoldungsgruppe A 6 - und im Jahr 2014 - bezogen auf die Besoldungsgruppe A 7 - mit Art. 33 Abs. 5 GG in seiner ab dem 01.09.2006 geltenden Fassung (BGBl. I 2034) unver- einbar ist. G r ü n d e I. Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 verfassungswidrig gewesen ist, und die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer höheren Besoldung. Die 1985 geborene Klägerin war nach Erreichen eines erweiterten Realschulabschlusses im Jahr 2002 mehrere Jahre in verschiedenen Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft tätig. Von September 2007 bis August 2010 absolvierte sie bei der Beklagten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung (Gesamtnote: ) ernannte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom 01.09.2010 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Verwaltungssekretärin (Besoldungsgruppe A 6). Das Besoldungsdienstalter wurde mit Bescheid vom 01.09.2010 auf den 01.02.2006 festgesetzt. Die Klägerin ist seit 01.09.2010 als Sekretärin beim tätig. Zum 01.03.2012 wurde der Klägerin der Dienstposten der Sekretärin der übertra- gen. Ihre Ernennung auf Lebenszeit erfolgte mit Wirkung vom 01.09.2013.
- 3 - - 4 - Mit Schreiben vom 16.09.2013 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe ihrer Dienstbezüge. Die Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig. Sie verstoße gegen das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG. Im Jahr 2013 erfolgte die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A im Land Bremen nach § 1 Abs. 1 BremBesG, § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung i. V. m. Anlage I und Anlage 1 BremBesG. Die Beamten erhielten ein Grundgehalt, dessen Höhe sich nach Besoldungsdienstaltersstu- fen richtete. Des Weiteren hatten Beamte der Besoldungsgruppe A 6 Anspruch auf eine allgemeine Stellenzulage und eine jährliche Sonderzahlung nach § 10 BremBesG. Durch das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen vom 12.04.2011 (Brem.GBl. 288) war die Besoldung der Besoldungsgruppe A 6 mit Ausnahme der jährlichen Sonderzahlung ab 01.04.2011 um 1,5 Prozent und ab 01.04.2012 um 1,9 Prozent und einen zusätzlichen Festbetrag von 17 Euro erhöht worden. Das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 25.06.2013 (Brem.GBl. 323) sah vor, die Grundgehaltssätze und Zulagen in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 ab 01.07.2013 um 2,65 Prozent und ab 01.07.2014 um 2,95 Prozent zu erhöhen. Die Erhö- hung sei notwendig, um eine Abkoppelung von der Lohnentwicklung der tarifgebundenen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken (Bürgerschafts-Drs. 18/912, S. 1). Zum 01.01.2014 trat § 15b BremBesG in Kraft. Danach richtet sich die Höhe des Grund- gehalts in der Besoldungsordnung A nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, son- dern nach dienstlichen Erfahrungszeiten. Nach Maßgabe des § 20 BremBesG wurden die am 31.12.2013 im Dienst der Beklagten befindlichen Beamten in das neue Besol- dungssystem übergeleitet. Mit Wirkung vom 01.01.2014 wurde die Klägerin zur Verwaltungsobersekretärin (Besol- dungsgruppe A 7) befördert. Die Beklagte wies den Widerspruch vom 16.09.2013 mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2014 zurück. Die Gewährung einer höheren Besoldung sei nicht möglich, da Be- soldungsleistungen ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erfolgen dürften. Die ge- setzliche Grundlage begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorgaben der Alimentationspflicht seien beachtet worden. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst vollständig auf die Beamten übertragen werden.
- 4 - - 5 - Durch das Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenver- sorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 28.11.2014 (Brem.GBl. 564) wurde die Besoldungserhöhung in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 vom 01.07.2013 auf den 01.05.2013 und vom 01.07.2014 auf den 01.05.2014 vorgezo- gen. Mit Schreiben vom 28.01.2016 gewährte die Beklagte der Klägerin für die Wahrnehmung des Dienstpostens der Sekretärin der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats rückwirkend ab 01.01.2014 eine Zulage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG in Höhe des Unter- schiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 und dem Grund- gehalt der Besoldungsgruppe A 9. Die Klägerin hat bereits am 06.03.2014 Klage erhoben. Sie trägt ergänzend vor, ihre Ali- mentation sei nicht mehr amtsangemessen, weil eine Abkoppelung der Beamtenbesol- dung von der Entwicklung der Löhne in der Privatwirtschaft stattgefunden habe. Die Löh- ne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft hätten sich zwischen 1983 und 2012 um 141 Prozent erhöht. Die Entwicklung der Bezüge in den Besoldungsgruppen des mittle- ren Dienstes habe mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Außerdem habe die Be- klagte die Tariferhöhungen erst mit zeitlichem Verzug auf die Beamtenbesoldung über- tragen. Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 1. den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 04.02.2014 aufzuheben und festzustellen, dass das Nettoeinkommen der Klägerin ab dem 01.07.2013 zu nied- rig bemessen ist, und 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin amtsangemessen zu alimentieren so- wie auf die nachzuzahlenden Bezüge Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Sie trägt ergänzend vor, nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien sei die Besoldung amtsangemessen. Beim Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst müsse berücksichtigt werden, dass es in den Jahren 2005 und 2006 zu einer signifikanten Absenkung der Sonderzahlungen ge- kommen sei. Bei dem Vergleich zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwick-
- 5 - - 6 - lung des Nominallohnindex müsse der Nominallohnindex für Niedersachsen herangezo- gen werden. Denn der Nominallohnindex für das Land Bremen gebe die gesamtwirt- schaftliche Lage des Landes nicht wieder. Grund dafür sei, dass viele in Bremen tätige Arbeitnehmer in Niedersachsen wohnen würden. Hinsichtlich des Verbraucherpreisindex lägen bezüglich des Landes Bremen nicht für den gesamten zu betrachtenden Zeitraum Daten vor. Daher müsse vollständig auf Daten für das Bundesgebiet zurückgegriffen werden. Bei der Bewertung der für die Jahre 1999 bis 2013 und 2000 bis 2014 errechne- ten Differenzen müsse berücksichtigt werden, dass diese statistische Ausreißer enthiel- ten. Die Abweichung zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des No- minallohnindex im Zeitraum 01.01.1995 bis 31.12.2009 habe für die R 1-Besoldung ledig- lich 2,1 Prozentpunkte betragen. Das Gericht hat mit Schreiben vom 23.11.2015 das Statistische Bundesamt um Informa- tionen, insbesondere zur Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Bremen, zur Entwicklung des Nominallohnindex im Land Bremen und zur Entwicklung des Verbrau- cherpreisindex im Land Bremen, ersucht. Das Statistische Bundesamt hat diese Informa- tionen mit Schreiben vom 11.01.2016 zur Verfügung gestellt. Auf das Schreiben wird Be- zug genommen. Die Beteiligten haben einer gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 24.11.2015 und 11.02.2016 zugestimmt. Wegen der weiteren Einzel- heiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Generalakte "amtsangemessene Alimentation" und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Be- klagten verwiesen. II. Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Alimentation der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist. Auf diese Frage kommt es im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für die Entscheidung der Kammer über die Klage der Klägerin an (1.). Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Alimenta- tion der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist (2.).
- 6 - - 7 - 1. Entscheidungserheblichkeit des Vorlagegegenstandes Für die Entscheidung über die Klage ist die verfassungsrechtliche Beurteilung des Vorla- gegegenstandes entscheidungserheblich. Verstoßen die besoldungsrechtlichen Rege- lungen gegen Art. 33 Abs. 5 GG und sind deshalb ungültig, ist der Klage teilweise statt- zugeben. Anderenfalls ist die Klage vollständig abzuweisen. a) Die Klage ist teilweise zulässig. Zwar ist die Klage, soweit sie auf Verurteilung der Be- klagten zur Zahlung einer amtsangemessenen Besoldung gerichtet ist, unzulässig. Für die Zulässigkeit der Leistungsklage fehlt die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klage- befugnis. Denn eine gesetzliche Grundlage für den Zahlungsanspruch besteht offensicht- lich nicht. Die Besoldung der Beamten bedarf nach § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 2 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung einer gesetzlichen Grundlage. Auf- grund dieses Gesetzesvorbehalts kann das Gericht Beamten und Richtern auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, im Wege der Leis- tungsklage keine gesetzlich nicht vorgesehenen Besoldungsleistungen zusprechen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 BvL 13/08; BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 2 C 49.07). Der erste Klageantrag ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Feststellung eines Verstoßes gegen das aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationsprinzip (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 92; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 71) angestrebt wird. Der so verstandene Antrag ist zulässig. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegen- über der allgemeinen Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht dem nicht entge- gen, da im Wege der allgemeinen Leistungsklage das Ziel der Einhaltung des Alimentati- onsprinzips wie erläutert nicht erreicht werden kann. Die Klagebefugnis ist ebenfalls ge- geben. Der begehrten Feststellung steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86) nicht entgegen. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Anspruch zeitnah geltend gemacht, indem sie mit Schreiben vom 16.09.2013 Widerspruch gegen die ihr gewährte Besoldung erhoben hat. Zuletzt ist das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Hinblick auf die Feststellung der Unteralimentation im Jahr 2014 nicht durch die rückwirkend ab 01.01.2014 gewährte Zu- lage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG entfallen. Ein Rechtsschutzbedürfnis wäre zu verneinen, wenn die Klägerin aus der verfolgten Feststellung keinen Vorteil ziehen könn- te. Dem ist allerdings nicht so. Die Klägerin hat im Jahr 2014 über ein Statusamt der Be- soldungsgruppe A 7 verfügt. Das aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationsprinzip verlangt, dass der Beamte entsprechend seines Amts angemessen besoldet wird. Unter
- 7 - - 8 - Amt ist dabei das Amt im statusrechtlichen Sinn zu verstehen (vgl. Schweg- mann/Summer, BBesG, Loseblatt, Stand: Januar 2016, Einf. Vor § 1 BBesG Rn. 6c). Als Inhaberin eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 7 kann die Klägerin daher nur be- züglich der Besoldungsgruppe A 7 eine angemessene Alimentation geltend machen. Somit liegt ein Rechtsschutzbedürfnis nur vor, wenn die Klägerin im Falle der Feststel- lung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation der Besoldungsgruppe A 7 von einer nachfolgenden Änderung der Besoldungsvorschriften profitieren könnte. Diese Möglich- keit besteht. Zwar würde die Klägerin voraussichtlich nicht von einer Anhebung der Grundgehälter der Besoldungsgruppe A 7 profitieren. Der Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 und der Besoldungsgruppe A 9 hat im Jahr 2014 in der Besoldungsstufe 5, in der sich die Klägerin seit Februar 2014 befunden hat, ca. 250 Euro (= 10 Prozent des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 7) betragen. Von einer Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 7 würde die Klägerin demzu- folge erst bei einer Erhöhung von mehr als 10 Prozent profitieren. Geringere Erhöhungen würden durch die Zulage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG aufgezehrt. Eine Erhöhung des Grundgehalts um mehr als 10 Prozent infolge der Feststellung des Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip erscheint unwahrscheinlich. Allerdings hat der Gesetzgeber aufgrund seines Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 94; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 73) unterschiedliche Möglichkeiten, wie er eine ver- fassungskonforme Alimentation herstellt. Beispielsweise könnte er eine zu niedrige Ali- mentation dadurch beseitigen, dass er die Sonderzahlung für die Besoldungsgruppe A 7 erhöht. Davon würde auch die Klägerin profitieren, weil die Zulage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG lediglich den Unterschiedsbetrag zum Grundgehalt umfasst. b) Die Begründetheit des Feststellungsantrags hängt allein vom Vorlagegegenstand ab. Im Falle einer durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Unvereinbarkeit der den Vorlagegegenstand bildenden besoldungsrechtlichen Normen mit Art. 33 Abs. 5 GG hätte die Kammer anders zu entscheiden als im Falle der Gültigkeit des Vorlagegegen- standes. Erweisen sich die für die Besoldung der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 maßgeblichen Vorschriften als verfassungswidrig, muss die Kam- mer der Klage teilweise stattgeben. Anderenfalls ist die Klage insgesamt abzuweisen. Sonstige Gründe, aus denen die Klage Erfolg haben könnte, sind nicht gegeben. Die der Klägerin bislang gewährte Besoldung entspricht dem besoldungsrechtlich allein maßgeb- lichen Gesetz, welches angesichts der genau bezifferten Besoldungshöhe keiner Ausle- gung zugänglich ist.
- 8 - - 9 - 2. Verfassungswidrigkeit der Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 Die Besoldung der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das für die Besoldung der Beamten und Richter maßgebliche Alimentationsprinzip (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 92; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 71). Dieses verpflichtet den Dienstherrn, die Beamten und Richter sowie ihre Familien lebens- lang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebens- standards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 93; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 72). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besol- dungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 93; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 72). Bei der Verwirklichung der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Pflicht zur amtsangemesse- nen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 94; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 73). Verbunden damit ist eine Beschränkung der gerichtlichen Kon- trolle darauf, ob die gesetzgeberische Entscheidung über die Alimentation die prozedura- len Anforderungen missachtet und die Höhe der Alimentation evident unzureichend ist (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 96ff.; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 75ff.). Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber nicht vollstän- dig genügt. Zwar ist die Höhe der Alimentation nicht evident unzureichend (a), jedoch hat der Gesetzgeber die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden prozeduralen Anforderungen missachtet (b).
- 9 - - 10 - a) Keine evident unzureichende Höhe der Alimentation Die Gesamtschau der maßgeblichen Kriterien ergibt, dass die Besoldung der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 nicht evident unzureichend gewesen ist. Es fehlt bereits an einer Vermutung für eine evident unzureichende Alimentation, so dass die Prüfung, ob die Vermutung durch weitere Kriterien gestützt wird, entbehrlich ist. Die Vermutung für eine evident unzureichende Alimentation setzt voraus, dass mindes- tens drei der fünf maßgeblichen Kriterien für eine zu niedrige Besoldung sprechen. Maß- gebliche Kriterien sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 97ff.; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 75ff.): - die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit im Land Bremen (aa), - die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des No- minallohnindex im Land Bremen (bb), - die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Ver- braucherpreisindex im Land Bremen (cc), - der Vergleich innerhalb und zwischen den Besoldungsordnungen im Land Bre- men (dd) und - der Vergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder (ee). Von diesen folgt nur aus zwei Kriterien, konkret der Differenz zwischen der Besoldungs- entwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Nominallohnin- dex im Land Bremen, eine Indizwirkung. aa) Die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit im Land Bremen liegt oberhalb der Grenze von 5 Prozentpunkten. Zu vergleichen ist die Entwicklung über einen Zeitraum von 15 Jahren (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 102; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 81). Zu betrachten ist der Zeitraum rückwirkend ab der Geltendmachung der Besoldungserhöhung, vorliegend für das Jahr 2013 der Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.2013 sowie für das Jahr 2014 der Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2014. Dabei
- 10 - - 11 - ist eine Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten ein Indiz für eine unzureichende Alimentation (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 101; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 80). Ferner ist der fünf Jahre davorliegende Zeit- raum, vorliegend der Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.2008 bzw. 01.01.1995 bis 31.12.2009, zu untersuchen, um statistische Ausreißer zu identifizieren (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 102; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 81). Die Differenz in Prozentpunkten zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen (x) und der Besoldungsentwicklung (y) folgt aus folgender Rechenformel: DDDDDDDDDDDDDDDDDD IIII PPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPP= (100 + XX) -(100 + YY) (100 + YY) 100 Danach hat die Differenz der Entwicklung bezogen auf die Besoldungsgruppe A 6 im Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.2013 6 Prozentpunkte ( (100+29,5)-(100+22,12) (100+22,12) 100) betragen. Die statistische Validität dieses Wertes wird dadurch untermauert, dass im Überlappungszeitraum 01.01.1994 bis 31.12.2008 eine ähnliche Differenz von 7,1 Pro- zentpunkten ( (100+25,3)-(100+17,04) (100+17,04) 100) zu verzeichnen ist. Bezogen auf die Besoldungsgruppe A 7 hat die Differenz der Entwicklung im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2014 bei 5,9 Prozentpunkten ( (100+29,3)-(100+22,09) (100+22,09) 100) gele- gen. Anzeichen dafür, dass diese Differenz durch statische Ausreißer beeinflusst worden ist, bestehen nicht. Denn im Überlappungszeit 01.01.1995 bis 31.12.2009 hat die Diffe- renz 6,2 Prozentpunkte ( (100+26,5)-(100+19,15) (100+19,15) 100) betragen. Die den Berechnungen zugrunde liegende Besoldungsentwicklung und Entwicklung der Tarifeinkommen ergeben sich wie folgt: (1) Die prozentuale Besoldungserhöhung folgt aus dem Vergleich der monatlichen Be- soldung am Anfang des Betrachtungszeitraums mit der monatlichen Besoldung am Ende des Betrachtungszeitraums. Danach ist die A 6-Besoldung (Endstufe) zwischen 01.01.1999 und 31.12.2013 um 22,12 Prozent gestiegen: PPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPPP AAAAAAAAAAAAAA= BBBBBBBBBBBBBBBBBB 31.12.2013 -BBBBBBBBBBBBBBBBBB 01.01.1999 BBBBBBBBBBBBBBBBGG 01.01.1999 100
- 11 - - 12 - 22,12 = 2418,35 EUR -1980,25 EUR 1980,25 EUR 100 Die Gesamtbesoldung im Januar 1999 (Anfang des Betrachtungszeitraums) von 1.980,25 Euro ergibt sich aus der Addition der Grundbesoldung für Januar 1999 von 1.798,33 Euro, der Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 a) aa) Anlage I BBesG a. F. i. H. v. 14,64 Euro und der anteiligen Sonderzahlung und des Urlaubsgelds von insgesamt 167,28 Euro. Die Höhe der Sonderzahlung nach dem Sonderzuwendungsgesetz (SZG) vom 23.05.1975 hat aufgrund der Einführung von § 13 SZG zwischen dem Jahr 1993 und dem Jahr 2003 einheitlich 1.675,06 Euro betragen. Als weitere Einmalzahlung haben Beamte der Besoldungsgruppe A 6 und A 7 bis einschließlich des Jahres 2003 Urlaubs- geld i. H. v. 332,34 Euro nach dem Urlaubsgeldgesetz vom 15.11.1977 erhalten. Um die Sonderzahlung und das Urlaubsgeld in der Januarbesoldung angemessen zu berücksich- tigen, sind diese bei der Berechnung der Besoldungshöhe für Januar 1999 zu 1/12 hinzu zu addieren. Bei der Berechnung der Besoldung im Dezember 2013 i. H. v. 2.418,35 Euro ist zu be- rücksichtigen, dass in den Jahren 2004 bis 2006 das Urlaubsgeld vollständig gestrichen und die jährliche Sonderzahlung reduziert worden ist (vgl. Bremisches Sonderzahlungs- gesetz vom 11.05.2004 (Brem.GBl. 207) und Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vor- schriften vom 18.06.2006 (Brem.GBl. 353)). Seit 2006 beträgt die jährliche Sonderzah- lung für die Beamten der Besoldungsgruppen bis A 8 nach § 10 Abs. 1 BremBesG 840 Euro. Rechtsgrundlage für die Gewährung der Stellenzulage ist im Jahr 2013 Nr. 12 a) aa) Anlage I BremBesG gewesen. 01.01.1999 31.12.2013 Grundbesoldung 1.798,33 EUR 2.329,69 EUR Monatliche Zulage 14,64 EUR 18,66 EUR Sonderzahlung 1.675,06 EUR 840 EUR Urlaubsgeld 332,34 EUR Monatsbesoldung (= Grundbesoldung + monatliche Zulage + 1/12 Sonderzahlung + 1/12 Urlaubsgeld) 1.980,25 EUR 2.418,35 EUR Zwischen 01.01.1994 und 31.12.2008 ist die A 6-Besoldung (Endstufe) um 17,04 Prozent ( 2156,27 EUR-1842,34 EUR 1842,34 EUR 100) gestiegen. Bei der Berechnung der Besoldung ist zu beachten, dass Beamte der Besoldungsgruppe A 6 im Januar 1994 neben einer Stellenzulage nach
- 12 - - 13 - Nr. 27 Abs. 1 b) aa) Anlage I BBesG a. F. einen Ortszuschlag (§ 39 BBesG a. F.) als mo- natliche Zulage erhalten haben. 01.01.1994 31.12.2008 Grundbesoldung 1.241,28 EUR 2.069,38 EUR Monatliche Zulage 433,78 EUR 16,89 EUR Sonderzahlung 1.675,06 EUR 840 EUR Urlaubsgeld 332,34 EUR Monatsbesoldung (= Grundbesoldung + monatliche Zulage + 1/12 Sonderzahlung + 1/12 Urlaubsgeld) 1.842,34 EUR 2.156,27 EUR Die A 7-Besoldung (Endstufe) ist zwischen 01.01.2000 und 31.12.2014 um 22,09 Prozent ( 2678,96 EUR-2194,22 EUR 2194,22 EUR 100) gestiegen. Bei der Berechnung der Alimentation für das Jahr 2014 ist die der Klägerin gewährte Zulage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 nicht zu berücksichtigen. Zwar sind zur Er- mittlung der Gesamthöhe der Alimentation neben dem Grundgehalt auch weitere Besol- dungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 93; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 72). Für Leistungsbezüge gilt das allerdings nur, wenn die Kriterien der Vergabe hinreichend bestimmt sind und ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Leistungsbezüge besteht. Andernfalls können sie ein Alimentationsdefizit nicht kompen- sieren (vgl. im Hinblick auf die Leistungsbezüge der W-Besoldung BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10, juris Rn. 162). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Bei der der Klägerin gewährten Zulage handelt es sich um eine Leistungszulage. § 18 BremBesG dient der Ersetzung von § 45 BBesG in der Fassung vom 31.08.2006. Beide Vorschriften ermöglichen die Gewährung einer Zulage bei Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion. Dadurch sollen Leistungsanreize zur Übernahme solcher Funktionen geschaf- fen werden (Schwegmann/Summer, BBesG, Loseblatt, Stand: Januar 2016, § 45 BBesG Rn. 2; vgl. auch die Gesetzbegründung Bundestags-Drs. 14/6390, S. 16). Die Leistungs- zulage nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG kann ein Alimentationsdefizit nicht ausglei- chen, weil kein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung einer solchen Zulage besteht. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("kann") steht die Entscheidung über die Gewährung und die Höhe der Zulage im Ermessen des Dienstherrn (ebenso im Hinblick auf § 45 BBesG Schwegmann/Summer, BBesG, Loseblatt, Stand: Januar 2016, § 45 BBesG Rn. 7 m. w. N.).
- 13 - - 14 - 01.01.2000 31.12.2014 Grundbesoldung 2.000,64 EUR 2.589,75 EUR Monatliche Zulage Zulage nach Nr. 27 Abs. 1 a) aa) Anlage I BBesG a. F. (2000); Zulage nach Nr. 12 a) aa) Anlage I BremBesG (2014) 15,06 EUR 19,21 EUR Sonderzahlung 1.809,90 EUR 840,00 EUR Urlaubsgeld 332,34 EUR Monatsbesoldung (= Grundbesoldung + monatliche Zulage + 1/12 Sonderzahlung + 1/12 Urlaubsgeld) 2.194,22 EUR 2.678,96 EUR Zwischen 01.01.1995 und 31.12.2009 ist die A 7-Besoldung (Endstufe) um 19,15 Prozent ( 2412,40 EUR-2024,63 EUR 2024,63 EUR 100) gestiegen. Die monatliche Zulage im Januar 1995 hat aus einer Stellenzulage und dem Ortszuschlag nach § 39 BBesG a. F. bestanden. Die Stellenzula- ge hat ihre Rechtsgrundlage in Nr. 27 Abs. 1 b) aa) Anlage I BBesG a. F. (1995) bzw. Nr. 27 Abs. 1 a) aa) Anlage I BBesG a. F. (2009) gehabt. 01.01.1995 31.12.2009 Grundbesoldung 1.403,64 EUR 2.325,03 EUR Monatliche Zulage 442,47 EUR 17,37 EUR Sonderzahlung 1.809,90 EUR 840 EUR Urlaubsgeld 332,34 EUR Monatsbesoldung (= Grundbesoldung + monatliche Zulage + 1/12 Sonderzahlung + 1/12 Urlaubsgeld) 2.024,63 EUR 2.412,40 EUR (2) Die zugrunde gelegte Entwicklung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst von 25,3 Prozent (01.01.1994-31.12.2008) und 26,5 Prozent (01.01.1995-31.12.2009) beruht auf den vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Daten zur Erhöhung der Ta- rifgehälter nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bis 2005 und der Erhöhung der Tarifgehälter nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ab 2006. Für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.2013 wird von einer Steigerung der Tarif- gehälter im öffentlichen Dienst i. H. v. 29,5 Prozent sowie für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2014 i. H. v. 29,3 Prozent ausgegangen. Diese Werte ergeben sich aus den
- 14 - - 15 - vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Werten von 28,2 Prozent (01.01.1999- 31.12.2013) bzw. 28 Prozent (01.01.2000-31.12.2014) plus einer zusätzlichen Erhöhung von einem Prozent. Diese zusätzliche Erhöhung ist erforderlich, um die tatsächliche Ent- wicklung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst ausreichend genau abzubilden. Die Da- ten des Statischen Bundesamts geben die Entwicklung der Tarifgehälter nicht exakt wie- der. Sie berücksichtigen keine Änderungen bei Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Jahres- sonderzahlung) und Tariferhöhungen durch Festbeträge. Hinsichtlich der Einmalzahlun- gen ist dies unproblematisch. Sie haben sich in den mit den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 vergleichbaren Tarifgruppen kaum verändert. Zwar ist das Urlaubsgeld i. H. v. 332,34 Euro (Vergütungsgruppen X bis Vc nach dem BAT) durch Kündigung des Tarif- vertrags über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 zum 31.07.2003 gestrichen worden. Dagegen hat sich die Jahressonderzahlung seit 1999 leicht erhöht. Diese ist in den 90er Jahren zunächst weitgehend parallel zu der Sonderzahlung der Beamten und Richter reduziert worden. Sie hat am 01.01.1999 und 01.01.2000 89,66 Prozent eines Monatsgehalts (vgl. Vergütungstarifvertrag Nr. 33 zum BAT vom 05.03.1999) betragen. Seit dem Jahr 2006 wird den Tarifangestellten nach § 20 Abs. 2 TV-L abhängig von der Entgeltgruppe eine Jahressonderzahlung zwischen 35 und 95 Prozent des Dezemberge- halts gewährt. In den mit den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 vergleichbaren Entgelt- gruppen 6 und 7 beträgt sie 95 Prozent und damit sogar etwas mehr als zu Beginn der Jahre 1999 und 2000. Ergebnisrelevant ist dagegen, dass die Daten des Statistischen Bundesamts keine Tarif- erhöhungen durch Fest- bzw. Sockelbeträge berücksichtigen. Zum 01.03.2009 ist das Tarifgehalt um einen Festbetrag von 40 Euro erhöht worden (vgl. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV-L vom 01.03.2009) und zum 01.01.2012 um einen Festbetrag von 17 Euro (vgl. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV-L vom 10.03.2011). Dies entspricht einer pro- zentualen Erhöhung bezogen auf die Entgeltgruppen 6 und 7 (Endstufe) von etwa zwei Prozent. Ebenfalls unberücksichtigt ist, dass der Gesetzgeber seit mehreren Jahren dazu übergangen ist, die Tarifgehälter früher als die Besoldung von Beamten zu erhöhen. Das ist bei der Bewertung der Alimentation zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 91). Die Erhöhung der A 6- und A 7-Besoldung im Jahr 2012 ist erst zum 01.04.2012 (Tarifgehälter: 01.01.2012), im Jahr 2013 zum 01.05.2013 (Tarifgehälter: 01.01.2013) und im Jahr 2014 zum 01.05.2014 (Tarifgehälter: 01.01.2014) erfolgt. Bezogen auf die A 7-Besoldung (Endstufe) bedeutet dies im Jahr 2014 einen finanziellen Nachteil von ca. 300 Euro. In der Gesamtschau besteht somit eine nicht unerhebliche Verzerrung zuungunsten der Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppen A 6 und A 7. Diese ist ergebnisrelevant.
- 15 - - 16 - Bereits ab einer zusätzlichen Tarifsteigerung von 0,5 Prozent würde die Differenz zwi- schen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tarifsteigerungen mehr als 5 Prozentpunkte betragen. Auch unter Berücksichtigung entgegenstehender Effekte, ins- besondere der Streichung des Urlaubsgelds, ist es in den Entgeltgruppen 6 und 7 infolge der Erhöhung durch die Festbeträge in den Jahren 2009 und 2012 zu einer in den Daten des Statistischen Bundesamtes nicht ausreichend wiedergegebenen, zusätzlichen Tarif- steigerung gekommen. Diese ist in der Gesamtschau aller Umstände mit mindestens 1 Prozent zu veranschlagen. Aufbauend auf den Daten des Statistischen Bundesamts führt diese zusätzliche Tarifsteigerung zu einer Gesamterhöhung der Tarifgehälter von 29,5 Prozent (01.01.1999-31.12.2013) bzw. 29,3 Prozent (01.01.2000-31.12.2014). bb) Die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Nomi- nallohnindex im Land Bremen liegt oberhalb der Grenze von 5 Prozentpunkten. Maßgeblich ist auch bei diesem Kriterium die Entwicklung über einen Zeitraum von 15 Jahren. Eine Abweichung um bis zu 5 Prozentpunkte löst keine Indizwirkung aus (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 105; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 84). Die prozentuale Differenz zwischen der Entwicklung des No- minallohnindex im Land Bremen (x) und der Besoldungsentwicklung (y) beträgt nach der Rechenformel (100+XX)-(100+YY) (100+YY) 100 - für die Besoldungsgruppe A 6 vom 01.01.1999 bis 31.12.2013 5,6 Prozentpunkte ( (100+29)-(100+22,12) (100+22,12) 100) sowie im Überlappungszeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.2008 4,2 Prozentpunkte ( (100+21,9)-(100+17,04) (100+17,04) 100) und - für die Besoldungsgruppe A 7 vom 01.01.2000 bis 31.12.2014 6,1 Prozentpunkte ( (100+29,6)-(100+22,09) (100+22,09) 100) sowie im Überlappungszeitraum vom 01.01.1995 bis 31.12.2009 2,1 Prozentpunkte ( (100+21,6)-(100+19,15) (100+19,15) 100). Auch wenn die Differenz in den Überlappungszeiträumen mit 4,2 bzw. 2,1 Prozentpunk- ten deutlich unterhalb der Grenze von 5 Prozentpunkten liegt, lässt dies nicht den Rück- schluss zu, dass die höheren Werte für die Jahre 1999 bis 2013 und 2000 bis 2014 sta- tistische Ausreißer enthalten, die einer Korrektur bedürfen (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 102; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 81). Der Unterschied resultiert vornehmlich daraus, dass der Nominallohnindex zwischen 1994 und 2008 nur um 21,9 Prozent und zwischen 1995 und 2009 nur um
- 16 - - 17 - 21,6 Prozent gestiegen ist. Zwischen 1999 und 2013 hat die Steigerung 29 Prozent und zwischen 2000 und 2014 29,6 Prozent betragen. Diese Unterschiede können insbeson- dere mit den Bedingungen am Arbeitsmarkt erklärt werden. In den Jahren 1996 bis 1999 sind durchschnittlich mindestens 4 Mio. erwerbsfähige Menschen arbeitslos gewesen (Arbeitslosenquote von über 10 Prozent). Dies dürfte einer der zentralen Gründe sein, weshalb die Löhne in der Privatwirtschaft in Bremen nach den Daten des Statistischen Bundesamts von 1995 bis 1998 nur um 4,4 Prozent gestiegen sind. Der Zeitraum 1995 bis 2009 weist zudem die Besonderheit auf, dass er sowohl die hohe Arbeitslosigkeit ab Mitte der 90er Jahre als auch die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 erfasst. Im Jahr 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und die Ar- beitslosenquote erstmals seit 2005 gestiegen. Die Löhne in der Privatwirtschaft in Bre- men sind in diesem Jahr nur um 0,6 Prozent gestiegen. Im Gegensatz dazu ist das Brut- toinlandsprodukt zwischen 2010 und 2014 durchschnittlich um 3,5 Prozent jährlich ge- stiegen. Die Arbeitslosenquote ist von 8,1 Prozent (2009) auf 6,7 Prozent (2014) gesun- ken. Dass in einer solchen Situation die Löhne in der Privatwirtschaft stärker steigen als Mitte bis Ende der 90er Jahre, liegt auf der Hand. So hat die Erhöhung im Land Bremen zwischen 2010 und 2013 10,8 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie zwischen 1995 und 1998, betragen. Die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts seit 2010 ist kein statistischer Ausreißer. Un- ter einem statistischen Ausreißer ist ein Extremwert zu verstehen, der auf ein qualitatives, von der Gesamtheit abweichendes Element hinweist (Rönz/Strohe, Lexikon Statistik, 1994, S. 28). Eine positive Entwicklung des Arbeitsmarkts als wahrscheinliche Ursache der höheren Steigerung der Löhne seit 2010 ist nicht ein solcher Ausnahmefall. Zum ei- nen finden Veränderungen des Arbeitsmarkts stetig in unterschiedlicher Weise statt. Zum anderen beruhen die unterschiedlichen Zunahmen des Nominallohnindex nicht auf einem einzelnen Ereignis, sondern auf langjährigen Entwicklungen des Arbeitsmarkts und der Löhne. So variiert die jährliche Steigerung des Nominallohnindex zwischen 2010 und 2014 lediglich im Bereich zwischen 1,4 und 4,2 Prozent. Die Unterschiede in der Steige- rung des Nominallohnindex beruhen somit auf differierenden Entwicklungsrichtungen in den Betrachtungszeiträumen, nicht auf einem statistischen Ausreißer. Die zugrunde gelegte Entwicklung des Nominallohnindex im Land Bremen von 29 Pro- zent (01.01.1999-31.12.2013), 29,6 Prozent (01.01.2000-31.12.2014), 21,9 Prozent (01.01.1994-31.12.2008) und 21,6 Prozent (01.01.1995-31.12.2009) beruht auf den vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Daten. Entgegen der Ansicht der Be- klagten ist nicht auf die Entwicklung des Nominallohnindex in Niedersachsen abzustellen. Das dafür angeführte Argument, der Nominallohnindex im Land Bremen spiegele die fi-
- 17 - - 18 - nanzielle Situation des Bundeslandes nicht angemessen wider, verkennt die Funktion des Nominallohnindex. Dieser misst die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomo- natsverdienstes, nicht jedoch Veränderungen der Finanzsituation des Bundeslandes. (3) Die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Verbrau- cherpreisindex im Land Bremen liegt hingegen unterhalb der Grenze von 5 Prozentpunk- ten, was die Vermutung einer evident unzureichenden Alimentation nicht unterstützt. Ebenfalls bezüglich dieses Kriteriums ist die Entwicklung über einen Zeitraum von 15 Jahren zu betrachten. Eine Indizwirkung besteht bei einer Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 108; BVerfG, Be- schl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 87). Die prozentuale Differenz zwischen der Entwicklung des Verbraucherpreisindex im Land Bremen (x) und der Entwicklung der A 6- bzw. A 7-Besoldung (y) beträgt nach der Rechenformel (100+XX)-(100+YY) (100+YY) 100 - für die A 6-Besoldung vom 01.01.1999 bis 31.12.2013 1,6 Prozentpunkte ( (100+24,1)-(100+22,12) (100+22,12) 100) sowie für den Überlappungszeitraum 01.01.1994 bis 31.12.2008 8,7 Prozentpunkte ( (100+27,2)-(100+17,04) (100+17,04) 100) und - für die A 7-Besoldung vom 01.01.2000 bis 31.12.2014 2,1 Prozentpunkte ( (100+24,7)-(100+22,09) (100+22,09) 100) sowie für den Überlappungszeitraum 01.01.1995 bis 31.12.2009 3,6 Prozentpunkte ( (100+23,4)-(100+19,15) (100+19,15) 100). Diese Werte sind nicht durch statistische Ausreißer zuungunsten der Beamten beein- flusst. Zwar hat die Differenz bezogen auf den Zeitraum 01.01.1994 bis 31.12.2008 (A 6- Besoldung) mit 8,7 Prozentpunkten deutlich oberhalb der Grenze von 5 Prozentpunkten gelegen. Dieser Wert resultiert neben dem geringeren Anstieg der Besoldung zwischen 1994 und 2008 aus einem Anstieg der Verbraucherpreise, der mit 27,2 Prozent mehr als drei Prozent über der Steigerung in den anderen Betrachtungszeiträumen gelegen hat. In den Jahren 1991 bis 1994 ist es zu einem starken Anstieg der Verbraucherpreise ge- kommen. Die durchschnittliche Teuerungsrate hat in diesen Jahren bei 3,5 Prozent in den alten Bundesländern gelegen. Der Überlappungszeitraum 1994 bis 2008 deckt diese Phase im Gegensatz zu den anderen Betrachtungszeiträumen teilweise ab. Bei unter- schiedlichen Zeiträumen sind solche differierenden Entwicklungen nicht ungewöhnlich. Sie ermöglichen daher allein keinen Rückschluss auf einen statistischen Ausreißer. Ge- gen einen solchen spricht vor allem, dass die Varianz in der jährlichen Steigerung der
- 18 - - 19 - Verbraucherpreise zwischen 1994 und 2014 mit 3 Prozent (Minimalwert: -0,4 Prozent (2009), Maximalwert: 2,7 Prozent (1994)) nicht übermäßig groß gewesen ist. Die zugrunde gelegte Entwicklung des Verbraucherpreisindex im Land Bremen von 24,1 Prozent (01.01.1999-31.12.2013), 24,7 Prozent (01.01.2000-31.12.2014), 27,2 Pro- zent (01.01.1994-31.12.2008) und 23,4 Prozent (01.01.1995-31.12.2009) beruht auf den vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Daten. Da ein Verbraucherpreis- index für das Land Bremen erst ab dem Jahr 2005 vorliegt, sind die davorliegenden Stei- gerungen dem Verbraucherpreisindex für das Bundesgebiet (vor 2005) bzw. die alten Bundesländer (vor 1995) entnommen worden. Diese Kombination der Verbraucher- preisindizes ist vorzunehmen, weil sie die maßgeblichen Verhältnisse im Land Bremen zwar nicht exakt, aber dafür so genau wie möglich widerspiegelt. (4) Der Besoldungsvergleich zwischen den Besoldungsordnungen im Land Bremen un- terstützt die Vermutung einer evident unzureichenden Alimentation ebenfalls nicht. Eine solche Indizwirkung ist regelmäßig bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren gegeben (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 112; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 92). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. In den Jahren 2008 bis 2013 ist der Abstand zwi- schen der Jahresbesoldung der Besoldungsgruppe A 6 und A 5 nach der Rechenformel 100 -( XX YY100) bei ca. 5 Prozent konstant geblieben. Der Abstand zur A 9-Besoldung ist ebenfalls unverändert geblieben, während der Abstand zur A 13-Besoldung sogar um 3 Prozent zugunsten der A 6-Besoldung gesunken ist. Jahresbesoldung 2008 2013 A 6 (Endstufe) 25.286,88 EUR 28.777,72 EUR A 5 (Endstufe) 24.033,58 EUR 27.147,72 EUR A 9 (Endstufe) 32.121,34 EUR 36.472,56 EUR A 13 (Endstufe) 48.133,14 EUR 53.994,84 EUR Abstand in Prozent A 6/A 5 4,96 5,66 A 6/A 9 -27,03 -26,74 A 6/A 13 -90,35 -87,63 Gleiches ist für die A 7-Besoldung festzustellen. Zwischen 2009 und 2014 ist der Abstand zur A 5- und A 9-Besoldung konstant geblieben und zur A 13-Besoldung gesunken.
- 19 - - 20 - Jahresbesoldung 2009 2014 A 7 (Endstufe) 28.772,34 EUR 31.848,48 EUR A 5 (Endstufe) 25.391,28 EUR 27.897,92 EUR A 9 (Endstufe) 33.887,04 EUR 37.492,40 EUR A 13 (Endstufe) 50.729,14 EUR 55.216,68 EUR Abstand in Prozent A 7/A 5 11,75 12,40 A 7/A 9 -17,78 -17,72 A 7/A 13 -76,31 -73,37 Die zugrunde gelegte Jahresbesoldung umfasst neben der Grundbesoldung etwaige Sonderzahlungen nach § 10 BremBesG und allgemeine Stellenzulagen. Besoldungsän- derungen während des Jahres sind ebenfalls berücksichtigt worden. Maßgeblich für die Bestimmung der Jahresbesoldung ist die vom Gesetzgeber im Bremi- schen Besoldungsgesetz festgelegte Besoldung unabhängig davon, ob diese verfas- sungskonform ist. Denn aus der Verfassung lässt sich eine genau bestimmte Ausgestal- tung der Besoldung nicht ableiten. Vielmehr hat der Gesetzgeber insoweit einen Gestal- tungsspielraum (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 94; BVerfG, Be- schl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 73). Das gilt auch hinsichtlich des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Mindestabstands der Besoldung zum sozialhilferechtlichen Exis- tenzminimum. Die Nettobesoldung muss mindestens 15 Prozent höher als der sozialhilfe- rechtliche Bedarf liegen (BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 94). Die- se Anforderung kann bei unteren Besoldungsgruppen unter bestimmten Voraussetzun- gen (verheirateter Alleinverdiener mit Kindern) zweifelhaft sein (vgl. im Hinblick auf die Alimentation in Nordrhein-Westfalen: Stuttmann, NVwZ 2016, 184ff.). Grund dafür ist eine u. U. nicht ausreichende Kompensation familienbezogener finanzieller Belastungen. In einer solchen Konstellation wäre der Gesetzgeber indes nicht verpflichtet, die finanziellen Belastungen durch eine Erhöhung der Grundbesoldung oder Sonderzahlung auszuglei- chen. Er könnte genauso gut die für den vorliegenden Vergleich nicht maßgeblichen fa- milienbezogenen Leistungen (z. B. familienbezogene Beihilferegelungen) verbessern. Im Übrigen bestehen hinsichtlich der Besoldung der Klägerin - insbesondere im Hinblick auf das Jahr 2013 - mangels familienbezogener finanzieller Belastungen keine Anhalts- punkte dafür, dass der Mindestabstand der Besoldung zum sozialhilferechtlichen Exis- tenzminimum nicht gewahrt worden ist. dd) Der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder ergibt keine Hinweise auf eine evident unzureichende Alimentation. Eine dafür notwendige erhebliche
- 20 - - 21 - Gehaltsdifferenz ist in der Regel gegeben, wenn das streitgegenständliche jährliche Brut- toeinkommen einschließlich von Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Länder im gleichen Zeitraum liegt (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 115; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 98). Diese Anforderung ist nicht erfüllt. Im Jahr 2013 hat die Abweichung der A 6- Jahresbesoldung (Endstufe) in Bremen i. H. v. 28.777,72 Euro von der durchschnittlichen Besoldung in Bund und Ländern i. H. v. 28.910,27 Euro lediglich 0,5 Prozent ( 28910,27 EUR-28777,72 EUR 28910,27 EUR 100) betragen. Die Jahresbesoldung ist die Summe aus der über das Jahr erhaltenen regulären Grund- besoldung (Grundgehalt und Stellenzulage) plus einer etwaigen Sonderzahlung. Grundbesoldung Sonderzahlung Jahresbesoldung Bund 29.686,06 EUR 29.686,06 EUR Baden-Württemberg 29.821,26 EUR 29.821,26 EUR Bayern 29.142,36 EUR 1.792,01 EUR 30.934,37 EUR Berlin 25.967,08 EUR 640,00 EUR 26.607,08 EUR Brandenburg 27.543,48 EUR 27.543,48 EUR Bremen 27.937,72 EUR 840,00 EUR 28.777,72 EUR Hamburg 29.374,56 EUR 29.374,56 EUR Hessen 27.555,36 EUR 1.532,81 EUR 29.088,17 EUR Mecklenburg-Vorp. 27.877,26 EUR 967,74 EUR 28.845,00 EUR Niedersachsen 28.207,08 EUR 420,00 EUR 28.627,08 EUR Nordrhein-Westfalen 28.180,20 EUR 1.048,36 EUR 29.228,56 EUR Rheinland-Pfalz 30.281,88 EUR 30.281,88 EUR Saarland 28.736,28 EUR 28.736,28 EUR Sachsen 28.170,68 EUR 28.170,68 EUR Sachsen-Anhalt 28.078,62 EUR 120,00 EUR 28.198,62 EUR Schleswig-Holstein 27.996,24 EUR 660,00 EUR 28.656,24 EUR Thüringen 28.897,56 EUR 28.897,56 EUR Bund und Länder 28.910,27 EUR Im Jahr 2014 hat die A 7-Besoldung (Endstufe) in Bremen i. H. v. 31.848,48 Euro der durchschnittlichen Besoldung in Bund und Ländern i. H. v. 31.864,73 Euro sogar beinahe entsprochen.
- 21 - - 22 - Grundbesoldung Sonderzahlung Jahresbesoldung Bund 34.111,50 EUR 34.111,50 EUR Baden-Württemberg 32.243,10 EUR 32.243,10 EUR Bayern 31.614,00 EUR 1.944,11 EUR 33.558,11 EUR Berlin 28.719,55 EUR 640,00 EUR 29.359,55 EUR Brandenburg 30.468,42 EUR 30.468,42 EUR Bremen 31.008,48 EUR 840,00 EUR 31.848,48 EUR Hamburg 32.447,16 EUR 32.447,16 EUR Hessen 30.751,26 EUR 1.703,76 EUR 32.455,02 EUR Mecklenburg-Vorp. 31.128,12 EUR 1.043,52 EUR 32.171,64 EUR Niedersachsen 30.963,25 EUR 420,00 EUR 31.383,25 EUR Nordrhein-Westfalen 31.307,52 EUR 1.174,03 EUR 32.481,55 EUR Rheinland-Pfalz 31.531,68 EUR 31.531,68 EUR Saarland 31.516,68 EUR 31.516,68 EUR Sachsen 31.602,75 EUR 31.602,75 EUR Sachsen-Anhalt 31.128,54 EUR 120,00 EUR 31.248,54 EUR Schleswig-Holstein 30.766,62 EUR 660,00 EUR 31.426,62 EUR Thüringen 31.846,40 EUR 31.846,40 EUR Bund und Länder 31.864,73 EUR b) Unzureichende Begründung der Entscheidung über die Alimentation Trotzdem genügt die gesetzgeberische Entscheidung über die Alimentation der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 den Anforderungen des Alimentations- prinzips nicht. Denn sie hat die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden prozeduralen Anforde- rungen missachtet. Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen ist es, die beschränkte gerichtliche Kontrolle des Ergebnisses der gesetzgeberischen Entscheidung durch Vorgaben im Hin- blick auf das Verfahren der Entscheidungsfindung auszugleichen, um damit den Vorga- ben des Art. 33 Abs. 5 GG gerecht zu werden, ohne den gesetzgeberischen Entschei- dungsspielraum unverhältnismäßig einzuschränken (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10, juris Rn. 164). Aufgrund dieser Zielsetzung gelten die prozeduralen Anforde- rungen unabhängig vom Ergebnis der gesetzgeberischen Entscheidung. Daher bemisst sich ihr Umfang nicht danach, inwieweit der Gesetzgeber Tarifabschlüsse für Arbeitneh- mer des öffentlichen Dienstes auf Beamte und Richter überträgt (a. A. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.09.2015 - 1 K 5754/13, juris Rn. 200). Zum Umfang der prozeduralen Anforde- rungen führt das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, juris Rn. 130; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015 - 2 BvL 19/09, juris Rn. 113): "Der Gesetzgeber ist gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fort- schreibung der Besoldungshöhe zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der
- 22 - - 23 - berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den ver- fassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Ge- setzgebungsverfahren niederschlagen. Eine bloße Begründbarkeit genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Prozeduralisierung. Der mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann - auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz - effektiv nur er- reicht werden, wenn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Die Prozeduralisie- rung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung." Zu den bei der Abwägung über die amtsangemessene Alimentation maßgeblichen Krite- rien gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbe- sondere die Entwicklung und Höhe der Einkommen in der Privatwirtschaft (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.03.2007 - 2 BvR 556/04, juris Rn. 73; BVerfG, Beschl. v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00, juris Rn. 68; BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, juris Rn. 46) und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten (BVerfG, Urt. v. 06.03.2007 - 2 BvR 556/04, juris Rn. 75; BVerfG, Beschl. v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00, juris Rn. 102; BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, juris Rn. 44). Der Gesetzgeber muss also vor seiner Ent- scheidung über die Alimentation Daten über diese Kriterien einholen und auf dieser Grundlage eine nachvollziehbare Abwägung vornehmen. Das ist in der Gesetzesbegrün- dung zu dokumentieren. Diesen Anforderungen hat der bremische Gesetzgeber nicht genügt, obwohl ihm durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die W-Besoldung die prozedura- len Anforderungen in den wesentlichen Grundzügen bekannt sein mussten (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10, juris Rn. 163ff.). Es fehlt bereits an einer Erhebung der für die Abwägungsentscheidung notwendigen Daten. Die Begründung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 25.06.2013 (Brem.GBl. 323) beschränkt sich darauf, den Inhalt des Gesetzes darzustellen und zu erläutern, weshalb die Tarifergebnisse nicht bzw. nicht vollständig auf die Beamten und Richter übertragen worden sind (vgl. Bürgerschafts-Drs. 18/912 und Bürgerschafts-Drs. 18/917). Als Grund dafür wird die Haushaltsnotlage des Landes Bremen angeführt (Bürgerschafts-Drs. 18/912, S. 3). Der Gesetzesbegründung können keine Anhaltspunkte entnommen werden, dass dem Gesetzgeber bei seiner Ent- scheidung die Entwicklung der Einkommen in der Privatwirtschaft und der Lebenshal- tungskosten bekannt gewesen sind. Es wird zwar ausgeführt, dass es nicht sachwidrig
- 23 - - 24 - sei, von Beamten höherer Besoldungsgruppen einen begrenzten Sparbeitrag zu fordern, da sie von einer allgemeinen Teuerung weniger stark betroffen seien (Bürgerschafts- Drs. 18/912, S. 3). Dabei handelt es sich aber lediglich um eine abstrakte Überlegung, die keinen Rückschluss auf die tatsächliche Preisentwicklung zulässt. Das Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversor- gungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 564) hat diesen Mangel nicht beseitigt. Die Begründung der gesetzgeberi- schen Entscheidung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass es aufgrund der Ent- scheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW, Urt. v. 01.07.2014 - 21/13) angezeigt sei, die Unterschiede bei der Höhe der Übertra- gung der Tarifabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 auf die verschiedenen Besol- dungsgruppen und -ordnungen zu verringern (Bürgerschafts-Drs. 18/1598, S. 2f.). Daten über die Entwicklung der Einkommen in der Privatwirtschaft und der Lebenshaltungskos- ten lassen sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Zuletzt sind auch durch das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenver- sorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen vom 29.09.2015 (Brem.GBl. 422) die prozeduralen Anforderungen nicht nachgeholt worden. Die Geset- zesbegründung enthält zwar Daten zur Entwicklung der Löhne in der Privatwirtschaft und der Verbraucherpreise (vgl. Bürgerschafts-Drs. 19/48, S. 14). Die Begründung dient je- doch der Erläuterung der Entscheidung über die Alimentation in den Jahren 2015 und 2016, nicht der streitgegenständlichen Alimentation in den Jahren 2013 und 2014. Der Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen, die beschränkte gerichtliche Kon- trolle des Ergebnisses der gesetzgeberischen Entscheidung durch Vorgaben im Hinblick auf das Verfahren der Entscheidungsfindung auszugleichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10, juris Rn. 164), verlangt, einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG anzunehmen, wenn allein gegen die prozeduralen Anforderungen des Alimentationsprin- zips verstoßen worden ist. Andernfalls würde sich die gerichtliche Kontrolle allein darauf beschränken, ob eine evident unzureichende Alimentation vorliegt. Verstöße gegen die prozeduralen Anforderungen würden sanktionslos bleiben. Da keine Gründe gegeben sind, die einen Verstoß gegen die prozeduralen Anforderungen rechtfertigen, hat die Ali- mentation der Klägerin in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen.
- 24 - H i n w e i s Dieser Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. gez. Korrell gez. Stybel gez. Dr. Sieweke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 28 BBesG
§§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG
§ 10 BremBesG
§ 15b BremBesG
§ 20 BremBesG
§ 2 BBesG
§ 88 VwGO
§ 1 BBesG
§ 13 SZG
§ 39 BBesG
§ 18 BremBesG
§ 45 BBesG
§ 1 Abs. 1 BremBesG
§ 1 Abs. 2 BremBesG
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BremBesG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 18 Abs. 1
Satz 2 BremBesG
§ 10 Abs. 1 BremBesG
§ 146 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 100 Abs. 1
Satz 1 GG
Art. 100
Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 33
Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2016, 184
6 K 280/14
B
2 BvL 13/08
2 C 49.07
2 BvL 17/09
2 BvL 19/09
2 BvL 1/86
2 BvL 4/10
1 K 5754/13
2 BvR 556/04
2 BvL 3/00
2 BvL 26/91