Amtsgericht Eschweiler (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-23, Aktenzeichen 27 C 64/09
ECLI: ECLI:DE:AGAC2:2010:0323.27C64.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses K_Straße ## in ## F.
Vor dem Haus in der Klägerin verläuft im Bereich der K- Straße der Bürgersteig, auf welchem sich ein Radweg befindet.
Die Beklagte pflanzte in der Vergangenheit in einer Entfernung von ca. 3 Metern - gemessen von dem Haus der Klägerin - einen Baum.
Die Klägerin stellte im hinteren Keller ihres Hauses einen Feuchtigkeitsschaden fest.
Ursache für den Feuchtigkeitsschaden war ein Wurzeleinwuchs von dem städtischen Baum.
Die Klägerin trägt folgende Schadenspositionen vor:
Grundleitung nebst sonstigen Arbeiten 2.764,87 Euro
140h à 10,00 Euro 1.400,00 Euro
insgesamt 4390,97 Euro
Die hinter der Beklagten stehende Kommunalversicherung W zahlte außergerichtlich einen Betrag in Höhe von 1.368,30 Euro.
Diesen verrechnete die Klägerin auf die Rechnung der Firma F.
Die Beklagte hat schriftsätzlich folgende Tilgungsmodalitäten vorgetragen:
Mit Schreiben vom 26.05.2008 hatte die W der Klägerin ihre entsprechende Berechnung und die Anweisung des anteiligen Betrags mitgeteilt.
Die Klägerin behauptet, der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge L, habe zunächst bestritten, dass der Feuchtigkeitsschaden auf den städtischen Baum zurückzuführen sei. Er habe der Klägerin aufgegeben zu beweisen, dass der Schaden auf Wurzeleinwuchs durch den städtischen Baum zurückzuführen sei. Man habe die Klägerin dazu veranlasst, vom Keller bis zum Außenbereich des Hauses die Aufgrabung des Kanals zu veranlassen. Er habe ihr gegenüber ausgeführt, dass auch die auf dem Nachbargrundstück befindliche Wildkirsche als Schadensursache in Betracht komme.
Erst nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten sei die Beklagte bereit gewesen die Schadensbehebungskosten teilweise zu übernehmen.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin ursprünglich teilweise Zahlung, teilweise Freistellung beantragt. Zwischenzeitlich wurde die Rechnung der Firma F vollumfänglich beglichen.
Sie beantragt nunmehr,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.428,57 Euro zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, 1.626,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 359,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet, dass gegenüber der Klägerin irgendwann die Ursächlichkeit des städtischen Baumes bestritten worden sei.
Eine Aufforderung zur Freilegung sei seitens des Beklagtenmitarbeiters nicht erfolgt, bereits vor der ersten Ortsbesichtigung sei die Leitung freigelegt worden.
Die Klägerin müsse sich bezüglich der Grundleitung einen Abzug "Neu für Alt" entgegenhalten lassen. Die Leitung hätte einer anstehenden Dichtigkeitsprüfung nicht mehr standgehalten.
Die Beklagte ist der Auffassung es sei ihrerseits nachträglich eine wirksame Tilgungsbestimmung erfolgt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H, L und H1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2010 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zur Akte gelangten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I. Die Klägerin kann von der Beklagten über den vorprozessual seitens der Versicherung der Beklagten gezahlten Betrag keine Zahlung mehr verlangen. Die Klägerin ist in ihren berechtigten Ansprüchen insoweit vollständig befriedigt.
1. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte gem. § 839 BGB iVm Art 34 GG zunächst einen Anspruch auf Zahlung der ihr entstandenen Container - Kosten in Höhe von 130,90 Euro bzw. 95,20 Euro.
Die Kosten sind der Klägerin unstreitig in Folge des Wurzeleinwuchses des städtischen Baumes und des dadurch verursachten Feuchtigkeitsschadens in ihrem Haus entstanden.
Unstreitig zahlte die Versicherung der Beklagten an die Klägerin vorprozessual einen
Teilbetrag.
2. Grundsätzlich stand der Klägerin daneben für die von ihr vorgenommenen Arbeitsleistungen ein Anspruch auf Ersatz zu.
Nicht zu beanstanden ist die von der Klägerin veranschlagte Höhe von 10,00 Euro pro Stunde.
Zudem ist das Gericht nach der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin zu Recht eine Freilegung in ihrem Keller vorgenommen hat.
Der Zeuge L hat in seiner Vernehmung eingeräumt, dass im ersten Termin die Ursächlichkeit des städtischen Baumes von ihm nicht ohne weiteres angenommen worden war und er der Klägerin mitgeteilt habe, dass er zu der Beurteilung einen weiteren Kollegen zu Rate ziehen müsse.
Der Zeuge hat zwar angegeben, dass er die Klägerin nicht aufgefordert habe die Kellerräumlichkeit um den Feuchtigkeitsschaden herum weiter frei zu legen. Er hat aber angegeben, dass es sich im zweiten Termin für die Beurteilung als hilfreich erwies, als auch er als Laie sofort hätte erkennen können, dass der städtische Baum schadensursächlich war.
Dagegen hat der Zeuge H1 die Behauptung der Klägerin sie sei zur Freilegung aufgefordert worden bestätigt.
Wenn demnach nach den Vernehmungen der Zeugen L und H1 nicht eindeutig feststand, ob die Klägerin zur Freilegung aufgefordert wurde oder nicht, so hat jedenfalls die Vernehmung des Zeugen H ergeben, dass die Freilegung zur Beurteilung der Schadensursächlichkeit des städtischen Baumes jedenfalls teilweise erforderlich war.
Bezüglich der Höhe der Forderung bzw. des Umfangs der Arbeitsleistung der Klägerin war zu berücksichtigen, dass diese zur Darlegung ihres Arbeitsaufwandes lediglich eine handschriftliche Auflistung vorgelegt hat, aus der die erfolgten Arbeiten nicht detailliert und substantiiert hervorgehen.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gericht nach den überzeugenden Ausführungen des Zeugen H davon ausgeht, dass die Freilegung nicht in dem Umfang hätte erfolgen müssen wie sie letztlich durchgeführt wurde schätzt das Gericht nach § 287 ZPO einen ersatzfähigen Stundenaufwand der Klägerin und ihres Ehemannes von 70 Stunden. Diese Schätzung erfolgt auch vor dem Hintergrund des Angebots der Firma F, die den Arbeitsaufwand mit rund 850 Euro veranschlagte.
Bei 70 angesetzten Stunden ergibt sich eine Forderung der Klägerin in Höhe von 700,00 Euro (70 Stunden à 10,00 Euro).
3. Letztlich hatte die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Begleichung der Rechnung der Firma F mit Ausnahme der Position 1.005 und der Zusatzarbeiten.
Bezüglich der Position 01.005 hat die Klägerin mit der Replik vom 15.04.2009 dort auf Seite 4 die Berechtigung des Abzugs dieser Position unstreitig gestellt.
Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht ferner zu der Überzeugung gelangt, dass die zusätzlichen Arbeiten, die in Rechnung gestellt wurden von der Beklagten nicht als Schadenersatz geschuldet werden, weil diese auf das Nichtvorhandensein eines Revisionsschachtes in der betroffenen Kellerräumlichkeit und damit nicht auf das Eindringen der Wurzeln des städtischen Baumes zurückzuführen waren.
Der Zeuge L hat zwar angegeben, dass seiner Auffassung nach an der Kellerwand des klägerischen Hauses zur Straßenseite ein Revisionsschacht vorhanden war, nicht aber in den von den Arbeiten der Firma F betroffenen Räumlichkeiten.
Dies ergibt sich auch aus den Angaben des Zeugen H1, der auch unter Zuhilfenahme von Fotos ausgeführt hat, dass es zwar einen Revisionsschacht im Keller gab, nicht aber in dem von der Freilegung betroffenen Bereich.
Bei Abzug der Position 01.005 und der Zusatzarbeiten wäre bezüglich der Rechnung der Firma F grundsätzlich ein ersatzfähiger Betrag in Höhe von 1.740,90 Euro verblieben.
Insgesamt hätte sich danach grundsätzlich ein ersatzfähiger Sanierungsaufwand der Klägerin in Höhe von Euro Ergeben, der sich wie folgt zusammensetzt:
insgesamt 2667,00 Euro
Allerdings hat die Beklagte bei ihrer vorprozessualen Zahlung nach dem wechselseitigen Vorbringen zu Recht einen Abzug "Neu für Alt" vorgenommen.
Es ist davon auszugehen, dass die betroffene Grundleitung im Jahre 1965 errichtet worden war. Ausdrücklich bestritten hat die Klägerin dieses Beklagtenvorbringen nicht. Bezüglich der Lebenserwartung derartiger Grundleitungen und der Prognose bezüglich des Ausgangs einer anstehenden Dichtigkeitsprüfung hat die Beklagte substantiiert vorgetragen, dass es sich bei der Grundleitung um eine Steinzeug-Leitung gehandelt habe, die verschiedene kleinere Schäden aufwies. Ferner wurde substantiiert vorgetragen, dass diese Art Rohrleitungen üblicherweise in den sechziger Jahren durch Teestricke abgedichtet wurden welche bis zur ersten Dekade des 21.Jahrhunderts verrottet sind. Diese Ausführungen sind von der Klägerin nicht mehr bestritten worden. Soweit sie in der Replik noch ohne weitere Darlegungen vorgetragen hatte derartige Rohrleitungen hätten eine Lebensdauer von 120 Jahren wäre sie nach dem substantiierten Vorbringen der Beklagten zu weiterem Vorbringen gehalten gewesen.
Überdies hat auch der Zeuge L in seiner Vernehmung bestätigt, dass die streitgegenständliche Rohrleitung wohl nicht mehr dicht gewesen wäre.
Danach hätte die Leitung die -unstreitig bis 2015 - anstehende Dichtigkeitsprüfung wohl nicht bestanden.
Die Klägerin würde aber besser stehen, wenn sie die Kosten für die Sanierung komplett ersetzt bekommen würde, weil sie letztlich in ihrer Rechtsposition im Vergleich zu der Situation vor dem Feuchtigkeitsschaden durch den Wurzeleinwuchs Vorteile erlangen würden.
Der Schadenersatzanspruch soll aber kompensieren und nicht bereichern.
Vor diesem Hintergrund unter Berücksichtigung eines Abzuges "Neu für Alt" in Höhe von 50 % ergab sich ein ersatzfähiger Betrag in Höhe von 1.333,50 Euro.
Unstreitig wurde von der Versicherung der Beklagten vorprozessual ein Betrag in Höhe von 1.368, 30 Euro gezahlt. Damit ist die Klägerin bereits befriedigt.
Die Versicherung der Beklagten hat insoweit auch eine wirksame Tilgungsbestimmung im Sinne des § 366 BGB getroffen.
Mit Schreiben vom 26.05.2008 der Kommunal Versicherung W wurde der Klägerin mitgeteilt, dass eine Zahlung in Höhe von 1.368,30 Euro angewiesen werden würde und wie sich dieser Betrag auf die geltend gemachten Forderungen verteilt.
Unschädlich ist, dass die Tilgungsbestimmung nicht von der Beklagten selber getroffen wurde.
Die Tilgungsbestimmung kann neben dem Schuldner auch der nach § 267 BGB leistende Dritte treffen (vgl. Palandt, 68.Auflage, § 366 BGB Rn 6).
II. Mangels Begründetheit der Hauptforderung hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keine begründeten Nebenforderungen bezüglich Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 3.054,67 Euro festgesetzt.
L1

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 839 BGB
§ 287 ZPO
§ 366 BGB
§ 267 BGB
Art 34 GG