Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-10, Aktenzeichen 1 B 32/19

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 32/19 (VG: 3 V 2528/18) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache Antragsteller und Beschwerdegegner, Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Dr. Koch am 10. Mai 2019 beschlossen: Die Beschwerde der Antraggegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer – vom 23. Januar 2019 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. G r ü n d e
- 2 - - 3 - I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2018 angeordnet wurde. Mit den vorgenannten Bescheiden hatte die Antragsgegnerin die vorläufige Inobhutnahme des Antragstellers abgelehnt bzw. seinen Widerspruch hiergegen als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller meldete sich am 14. Dezember 2017 bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen und gab dort den aus dem Rubrum ersichtlichen Namen, als Staatsangehörigkeit die Guineische sowie als Geburtsdatum den 2001 an. Zwei Jugendamtsmitarbeiter kamen nach einem am 19. Dezember 2017 unter Hinzuziehung eines Dolmetschers geführten Gespräch zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller volljährig sei. Mit Schreiben vom selben Tag forderte das Amt für Soziale Dienste den Antragsteller auf, sich zur Aufklärung von Zweifeln an seiner Altersangabe einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Ein odontologisch-röntgendiagnostisches Gutachten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) vom 15. Januar 2018 kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit älter als 18 Jahre ist. Daraufhin lehnte das Amt für Soziale Dienste mit Bescheid vom 17. Januar 2018 die vorläufige Inobhutnahme ab. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Bremen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Antragsgegnerin setzte die Vollziehung des Ablehnungsbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides aus, da das Gutachten des UKE nicht den inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Bremen aufgestellten Anforderungen an altersdiagnostische Gutachten entsprach. Das gerichtliche Eilverfahren wurde daraufhin eingestellt. Am 21. Juni 2018 ordnete das Amtsgericht Bremen – Familiengericht – die Vormundschaft für den Antragsteller an und bestellte das Jugendamt Bremen zum Vormund. Innerhalb des Jugendamtes wurde die Ausübung der Aufgaben des Vormunds für den Antragsteller nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Frau A. übertragen. Das Amtsgericht sah sich bei der Feststellung des Alters des Antragstellers gem. §§ 108, 109 FamFG an ein von diesem vorgelegtes „Jugement suppletif tenant lieu d’acte de naissance“ des Tribunal de Première Instance de Conakry II gebunden, das den 2001 als Geburtsdatum für einen Herrn B. angibt.
- 3 - - 4 - Am 19. Juli 2018 unterzeichnete eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Bremen – Fachdienst Amtsvormundschaft -, Frau C. , in der „Funktion als Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII“ für den Antragsteller eine Einverständniserklärung mit einer ergänzenden medizinischen Begutachtung durch das Universitätsklinikum Münster zwecks Altersfeststellung. Am 1. August 2018 unterzeichnete auch der Antragsteller nach Aufklärung unter Hinzuziehung eines Dolmetschers eine entsprechende Erklärung. Das daraufhin erstellte Gutachten des Universitätsklinikums Münster vom 29. August 2018 kommt für den Antragsteller zu einem absoluten Mindestalter von 19 Jahren und einem wahrscheinlichen Lebensalter von 22 Jahren. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2018 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung der vorläufigen Inobhutnahme zurück; zur Begründung bezog sie sich im Wesentlichen darauf, dass er nach den Ergebnissen des Gutachtens des Universitätsklinikums Münster volljährig sei. Der Antragsteller hat am 18. September 2018 beim Verwaltungsgericht Bremen Klage erhoben und am 5. Oktober 2018 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag mit Beschluss vom 23. Januar 2018 stattgegeben. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass das Altersfeststellungsgutachten des Universitätsklinikums Münster wegen eines Mangels bei der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers unverwertbar sei. Die Jugendamtsmitarbeiterin Frau C. habe die Einwilligungserklärung vom 19. Juli 2018 ausdrücklich als Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII abgegeben; das Notvertretungsrecht berechtige aber nicht mehr zur Abgabe der Einwilligung wenn – wie hier – bereits vom Familiengericht ein Vormund bestellt sei. In der Funktion des Jugendamtes als Amtsvormund habe Frau C. nach dem Inhalt ihrer Erklärung nicht gehandelt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss und begehrt die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist unbegründet. Im Ergebnis geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass der Bescheid vom 17. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2018 bei summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig ist. 1. Allerdings ergibt sich für die Bedürfnisse des Verfahrens nach §§ 42a ff. SGB VIII nicht bereits aus dem „Jugement suppletif tenant lieu d’acte de naissance“ des Tribunal de
- 4 - - 5 - Première Instance de Conakry II und dem diese Entscheidung vollziehenden „Extrait du Registre de l’Etat Civil“, dass der Antragsteller minderjährig ist. Vielmehr ist die Voll- oder Minderjährigkeit des Antragstellers nach wie vor ungeklärt. Nach § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person deren Minderjährigkeit in erster Linie durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen. Als Ausweispapiere in diesem Sinne kommen der Reisepass sowie sonstige Identitätsnachweise in Betracht. Sie müssen – beispielsweise durch ein Lichtbild – hinreichend verlässlich die Identität zwischen dem Inhaber des Ausweispapiers und der in dem Ausweis bezeichneten Person nachweisen (OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 – 1 B 303/15 –, juris Rn. 12). Dokumente, die mangels Lichtbild oder vergleichbarer Identifikationsmerkmale nicht erkennen lassen, ob der Antragsteller diejenige Person ist, für die in dem Dokument ein bestimmtes Geburtsdatum bezeugt wird, reichen als zweifelsfreier Beleg für die behauptete Minderjährigkeit nicht aus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2016 – 12 CE 16.2333 – juris Rn. 37). Die beiden vom Antragsteller vorgelegten Urkunden enthalten weder ein Lichtbild noch ein anderes, vergleichbar verlässliches (z.B. biometrisches) Merkmal, das die Identität zwischen ihm und der Person, auf die sich die Urkunden beziehen, nachweist. Zweifel daran werden durch den Umstand bestärkt, dass der Antragsteller im Rechtsverkehr offenbar schon einmal unter einer anderen Identität aufgetreten ist. Anhand eines Fingerabdruck-Treffers im VISA-Informations-System ist belegt, dass er am 26.09.2017 unter den Personalien D. , geb. am 2000, ein italienisches Schengen-Visum für einen touristischen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen beantragt hat und ihm dieses am 26.10.2017 mit einer Gültigkeit bis zum 26.04.2018 auch ausgestellt worden war (vgl. 10 ff. d. BA). Von den Mitarbeitern des Jugendamtes im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme mit diesem Umstand konfrontiert, hat der Antragsteller einen solchen Vorgang pauschal bestritten. Eine alternative Erklärung für den Fingerabdruck- Treffer konnte er jedoch nicht liefern. Eine solche ist auch für den Senat nicht ersichtlich. 2. Das Verwaltungsgericht geht auch zutreffend davon aus, dass die am 19. Dezember 2017 durchgeführte qualifizierte Inaugenscheinnahme die Zweifel an der Altersangabe des Antragstellers weder in die eine noch in die andere Richtung ausgeräumt hat und daher von der Antragsgegnerin eine ärztliche Untersuchung nach § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von Amts wegen zu veranlassen war (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.06.2018 – 1 B 82/18 – juris Rn. 17). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Ergebnisse der
- 5 - - 6 - qualifizierten Inaugenscheinnahme objektiv betrachtet möglicherweise die Feststellung hätten tragen können, dass der Antragsteller volljährig ist. Die jugendhilferechtliche Alterseinschätzung hat nach dem einschlägigen Fachrecht (§ 42f SGB VIII) nicht durch die Verwaltungsgerichte, sondern durch das Jugendamt zu erfolgen (OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2016 – 1 B 150/16 – juris Rn. 7). Dem Jugendamt genügten die Ergebnisse der qualifizierten Inaugenscheinnahme im vorliegenden Fall offenbar nicht, um zu einer eindeutigen Feststellung der Volljährigkeit zu gelangen. Zwar endet die „Niederschrift zu dem behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung gemäß § 42f SGB VIII“ vom 19./20.12.2017 (Bl. 28 – 35 d. Verwaltungsvorgangs) mit dem Ergebnis, „[aus] den vorstehend skizzierten Wahrnehmungen, Angaben und Verhaltensweisen wird geschlossen, dass Volljährigkeit vorliegt“. Das Jugendamt hielt das Ergebnis der qualifizierten Inaugenscheinnahme aber offenbar dennoch nicht für ausreichend, um eine Inobhutnahme abzulehnen. Denn es forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 19.12.2017 zunächst auf, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, erließ den Ablehnungsbescheid vom 17. Januar 2018 erst nach Vorliegen des medizinischen Gutachtens und stützte ihn maßgeblich auf dessen Ergebnis, setzte die Vollziehung des Bescheides aus, als sich das Gutachten als unverwertbar erwies, und entschied erst aufgrund eines zweiten altersdiagnostischen Gutachtens erneut. Vor diesem Hintergrund kann die Antragsgegnerin nicht damit durchdringen, wenn sie im Beschwerdeverfahren nun vorträgt, bereits die qualifizierte Inaugenscheinnahme sei „eindeutig“ zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller ein erwachsener Mann ist. 3. Die Zweifel am Alter des Antragstellers sind durch die beiden medizinischen Sachverständigengutachten nicht ausgeräumt, denn beide Gutachten sind nicht verwertbar. a) Dass das Gutachten des UKE vom 15. Januar 2018 nicht verwertbar ist, weil es den Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 82/18 – juris) nicht genügt, ist unstreitig. b) Aber auch das Gutachten des Universitätsklinikums Münster vom 29. August 2018 ist nicht verwertbar, weil es an einer wirksamen Einwilligung in die Untersuchung durch den gesetzlichen Vertreter des Antragstellers fehlt. Gemäß § 42f Abs. 2 Satz 3 SGB VIII darf die Untersuchung nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Fehlt es daran, ist das
- 6 - - 7 - Untersuchungsergebnis im Altersfeststellungsverfahren nicht verwertbar (OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 53/18 - juris Rn. 34 ff.). aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die von der Mitarbeiterin des Jugendamtes (Fachdienst Amtsvormundschaft) Frau C. am 19. Juli 2018 abgegebene Einwilligungserklärung aber nicht schon deshalb unwirksam, weil sie ihrem Wortlaut nach „als Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII“ abgegeben wurde und ein solches Notvertretungsrecht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 04.06.2018 – 1 B 53/18 – juris Rn. 33) hier nicht mehr bestand, weil das Amtsgericht Bremen bereits im Juni 2018 das Jugendamt zum Vormund bestellt hatte. Gemäß dem hier entsprechend heranzuziehenden § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Auch bei der Frage, ob jemand als Vertreter handelt, kommt es nämlich auf den objektiven Erklärungswert an, darauf also, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben für den Empfänger darstellt (BGH, Urt. v. 5.10.1961, VII ZR 207/60 - NJW 1961, 2251 [2253]). Es ist darauf abzustellen, wie ein objektiver Dritter bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände die von Frau C. gewählten Ausdrucksformen hätte verstehen können und müssen (vgl. Wendtland, in: Bamberger/ Roth/ Hau/ Poseck, BeckOK BGB § 133 Rn. 27). Die Einverständniserklärung war unter dem Briefkopf des Jugendamtes - Fachdienst Amtsvormundschaft – abgegeben worden. Frau C. erklärt darin ihre Zustimmung zur medizinischen Untersuchung, weil „die Wahrnehmung dieser Untersuchung [im] Sinne“ des Antragstellers sei und es „aus Sicht der Personensorgeberechtigten keine Einwände [gebe], die gegen eine Teilnahme sprechen.“ Aus der Erklärung geht damit für den Leser hervor, dass Frau C. für das Jugendamt die Befugnis ausüben wollte, als gesetzliche Vertretung des Antragstellers und Wahrer seiner Interessen der ärztlichen Untersuchung zuzustimmen. Eine solche Befugnis stand dem Jugendamt zum damaligen Zeitpunkt auch zu. Denn es war Vormund des Antragstellers und daher Inhaber des Personensorgerechts sowie der gesetzlichen Vertretungsmacht (vgl. § 1793 Abs. 1 Satz 1 GBG). Vor diesem Hintergrund ist es zweitrangig, dass die Vertretungsmacht im Wortlaut der Erklärung aus einer anderen, nicht (mehr) zutreffenden Vorschrift (§ 42a Abs. 3 S. 1 SGB VIII) hergeleitet wurde. bb) Jedoch war Frau C. nicht befugt, das gesetzliche Vertretungsrecht des Jugendamtes auszuüben.
- 7 - - 8 - Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII überträgt das Jugendamt die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen (§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Das Jugendamt hatte die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds des Antragstellers nicht auf Frau C. , sondern auf die ebenfalls im Fachdienst Amtsvormundschaft beschäftigte Frau A. übertragen. Ob auch ein anderer als der nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit der Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds betraute Bedienstete im Außenverhältnis wirksame Erklärungen für das Mündel abgegeben kann, ist in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1960 – 4 RJ 70/58 –, juris, Rn. 15 und KG, Beschl. v. 26.02.1974 – 1 W 60/74 – FamRZ 1976, 371, die dies jeweils ausdrücklich offen lassen). Nach Auffassung des Senats ist dies jedenfalls dann zu verneinen, wenn – wie hier – (1) der Rechtsträger des Jugendamtes Erklärungsempfänger ist und (2) der die Erklärung abgebende Jugendamtsmitarbeiter sein Handeln nicht auf eine verbindliche amtsinterne Vertretungsregelung stützen kann. Zwar wird der nach § 55 Abs. 2 SGB VIII benannte Bedienstete durch die Übertragung nicht zum Vormund. Vormund und damit auch gesetzlicher Vertreter bleibt das Jugendamt als Behörde (BGH, Beschl. v. 20.6.1966 – IV ZB 60/66 -, NJW 1966, 1808; Bay. LSG, Urt. v. 13.02.2007 – L 15 VG 1/06 – juris Rn. 24; Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2000 – 9 UZ 3294/00.A – juris Rn. 7; Veit, in: Staudinger, BGB (2014), § 1791b Rn. 19). Jedoch wäre es mit Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB VIII unvereinbar, wenn andere Bedienstete des Jugendamtes beliebig im Außenverhältnis wirksame Erklärungen für das Mündel abgeben könnten. § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII vermittelt dem Bediensteten, auf den die Ausübung der Vormundschaftsaufgaben übertragen wird, eine stärkere Stellung als die „normalerweise“ durch die innerbehördliche Geschäftsverteilung begründete Sachbearbeitungszuständigkeit. Die Übertragung auf einen konkreten Bediensteten soll eine persönliche und individuelle Betreuung des Mündels gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.06.1999 – III ZR 248/98 – juris Rn. 11). Daher sind die Aufgaben des Amtsvormundes von dem Bediensteten des Jugendamtes, dem sie übertragen wurden, grundsätzlich selbst wahrzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.04.2000 – 20 W 549/99 – juris Rn 4). Der Bedienstete ist bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ausschließlich dem Interesse des Mündels verpflichtet und verfügt über einen eigenen Beurteilungsspielraum, in dessen Grenzen er Weisungen der Leitung des Jugendamtes nicht entgegenzunehmen braucht (BGH, Urteil
- 8 - - 9 - vom 17. Juni 1999 – III ZR 248/98 –, juris Rn. 11). Dieser besonderen Verantwortung des nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständigen Bediensteten würde es nicht gerecht, wenn auch jeder andere Mitarbeiter des Jugendamtes beliebig Willenserklärungen für das Mündel abgeben könnte. Insbesondere die Weisungsfreiheit könnte dann faktisch dadurch umgangen werden, dass ein anderer Mitarbeiter eine Erklärung abgibt, die abzugeben sich der nach § 55 Abs. 2 S. 1 SGB VIII zuständige Mitarbeiter geweigert hat. Der Schutz des Erklärungsempfängers, für den möglicherweise nicht erkennbar ist auf welchen Bediensteten das Jugendamt die Ausübung der Vormundschaft intern übertragen hat, gebietet jedenfalls im vorliegenden Fall keine andere Betrachtung. Denn die Einwilligungserklärung wurde vorliegend nicht gegenüber einem Außenstehenden, sondern gegenüber dem ebenfalls zur Verwaltung der Antragsgegnerin gehörenden „Fachdienst Flüchtlinge, Integration & Familien – Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer*innen“ des Amts für Soziale Dienste abgegeben. Die Gründe der Rechtssicherheit und –klarheit, aus denen die Rechtsprechung bei der Zustellung von Entscheidungen des BAMF oder der Gerichte für die Passivvertretung des Mündels nur auf das Jugendamt als Behörde und nicht auf den Bediensteten im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII abstellt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 16.10.2018 A 5 K 7980/17 – juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2000 – 9 UZ 3294/00.A – juris Rn. 6 f.; BSG, Urt. v. 23.6.1960 – 4 RJ 70/58 – juris Rn. 15; KG, Beschl. v. 26.02.1974 – 1 W 60/74 – FamRZ 1976, 371), sind daher in der vorliegenden Konstellation nicht tangiert. Ob diese ausdrücklich nur zur Passivvertretung ergangene Rechtsprechung überhaupt auf die Aktivvertretung übertragbar ist, kann dahinstehen. Der nach § 55 Abs. 2 S. 1 SGB VIII zuständige Mitarbeiter kann im Verhinderungsfall (etwa bei Urlaub, Krankheit oder Dienstreise) durch eine andere Fachkraft des Jugendamtes vertreten werden. Denn zum Schutz der Interessen des Mündels muss das Jugendamt als Amtsvormund auch in diesen Fällen handlungsfähig sein. Solche Vertretungsfälle müssen jedoch amtsintern verbindlich geregelt werden, damit die besondere gesetzliche Stellung des nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit der Ausübung der Vormundschaft betrauten Bediensteten geschützt bleibt. Es sei nicht zulässig, dass beliebige, von Fall zu Fall wechselnde Fachkräfte ihre Vertretung informell untereinander regeln (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 22.6.2016, Das Jugendamt 2016, 442 [443]; DIJuF-Rechtsgutachten vom 11.2.2013, Das Jugendamt 2013, 95 f.). Vorliegend ist sowohl unklar, weshalb überhaupt ein Vertretungsfall vorlag, als auch, weshalb gerade Frau C. die Vertretung von Frau A. übernommen hat.
- 9 - Der Vertretungsfall wurde von der Antragsgegnerin zunächst damit begründet, dass Frau A. im Urlaub gewesen sei. Später hat sie dies dahingehend korrigiert, dass Frau A. in der fraglichen Woche „überwiegend dienstlich unterwegs und während der regulären Dienstzeiten nicht im Büro erreichbar“ gewesen sei. In der als Anlage zu diesem Schriftsatz vorgelegten E-Mail von Frau A. spricht diese allerdings lediglich davon, sie sei in dieser Woche „kaum“ erreichbar gewesen. Es ist für den Senat nicht erkennbar, wieso es erforderlich war, die Einwilligung in die ärztliche Untersuchung des Antragstellers ausgerechnet in jener Woche abzugeben, in der die mit der Ausübung der Amtsvormundschaft nach § 55 Abs. 2 SGB VIII betraute Fachkraft schwer zu erreichen war. Der Antragsteller selbst, dessen Einwilligung nach § 42f Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ebenfalls erforderlich ist, hatte zu diesem Zeitpunkt ohnehin noch nicht eingewilligt, weil er sich erst mit seinem Rechtsanwalt besprechen wollte. Er hat die Einwilligung erst am 1. August 2019, also knapp zwei Wochen später, unterschrieben. Selbst wenn man das Vorliegen eines Vertretungsfalls annähme, wäre immer noch nicht nachvollziehbar, wieso Frau A. gerade von Frau C. vertreten wurde. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Jugendamtes – Fachdienst Amtsvormundschaften -, den die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht vorgelegt hat (Bl. 35 f d. GA), wird Frau A. von Herrn Hirscher und Frau Kettenburg vertreten. Ein Vertretungsverhältnis zwischen Frau C. und Frau A. ist dem Geschäftsverteilungsplan nicht zu entnehmen. Die Antragsgegnerin hat in der Beschwerde dazu vorgetragen, Frau C. nehme bei Bedarf für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vertretungen wahr. Wie vom Senat oben ausgeführt, ist es aber gerade nicht mit Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII vereinbar, wenn beliebige, von Fall zu Fall wechselnde Fachkräfte ihre Vertretung informell untereinander regeln. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. gez. Dr. Maierhöfer gez. Traub gez. Dr. Koch

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 108, 109
FamFG
§§ 42a ff. SGB VIII
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 42f SGB VIII
§ 42f SGB
§ 133 BGB
§ 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§
42a Abs. 3 Satz 1 SGB
§ 42a Abs.
3 Satz 1 SGB VIII
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 42f Abs. 2 Satz 1
SGB VIII
§ 42f Abs. 2 Satz 3 SGB VIII
§ 42a Abs. 3 Satz 1 SGB
§ 1793 Abs. 1 Satz
1 GBG
§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
§ 55 Abs. 2 SGB VIII
§ 55 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
§ 55 Abs. 2 S. 1 SGB VIII
§ 55 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII

Zitierte Entscheidungen: NJW 1961, 2251
FamRZ 1976, 371
NJW 1966, 1808
FamRZ
1976, 371
1 B 32/19
3 V 2528/18
1 B 303/15
12 CE
16.23
1 B 82/18
1 B 150/16
1 B 53/18
1 B
53/18
VII ZR 207/60
4 RJ 70/58
1 W 60/74
IV ZB 60/66
L 15 VG 1/06
9 UZ 3294/00
III ZR 248/98
20 W 549/99
5 K 7980/17