Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-14, Aktenzeichen 6 K 2888/13
ECLI: ECLI:DE:VGK:2013:1114.6K2888.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin ist blind und begehrt aus diesem Grunde die Gewährung von Nachteilsausgleich. Sie studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2011/2012 im Bachelorstudiengang Biologie. Die Module BP03 (Chemie für Biologen), BP06 (Biodiversität der Pflanzen), BP07 (Physik für Biologen) und BP12 (Physiologie der Tiere) hat sie bestanden.
Die Klägerin beantragte unter dem 16.10.2012 „für alle noch ausstehenden Praktika“ die Gewährung von Nachteilsausgleich in Gestalt der Nutzung einer Assistenz bei der Durchführung der experimentellen Übungen. Konkret geht es um die Prüfungen in den Modulen BP02 (Morphologie und Evolution der Tiere), BP04 (Biochemie für Biologen), BP05 (Genetik), BP09 (Mikrobiologie), BP10 (Entwicklungsbiologie), BP11 (Zelluläre Immunologie), BP 13 (Pflanzenphysiologie), BP14 (Botanische Bestimmungsübungen) und BP15 (Zoologische Bestimmungsübungen).
Aufgrund dieses Antrages holte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Bachelor Biologie, Professor I. , bei den Fachleitern der jeweiligen Module eine Auskunft darüber ein, inwieweit im Hinblick auf die Blindheit der Klägerin eine alternative Leistungserbringung möglich sei, die der in der Prüfungsordnung vorgesehen Prüfung gleichwertig sei.
Nach Rücklauf der Stellungnahmen, denen zufolge keine alternativen gleichwertigen Leistungsnachweise zur Verfügung stünden, wurde der Klägerin zunächst mündlich am 23.11.2012 und sodann schriftlich mit Bescheid vom 27.03.2013, zugestellt am 25.04.2013, mitgeteilt, dass der beantragte Nachteilsaugleich nicht gewährt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass alternative Leistungsnachweise, die nicht zu Abstrichen von den in der Prüfungsordnung definierten Qualifikationszielen und Kompetenzen führten, nicht zur Verfügung stünden. Namentlich die visuelle Beurteilung von Präparaten, Bestimmungsübungen, Mikroskopieren und andere methodische Fähigkeiten könnten nicht durch eine Assistenz ersetzt werden.
Die Klägerin hat am 06.05.2013 Klage gegen diesen Bescheid erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Nach ihrer Auffassung steht der Einsatz einer Arbeitsassistenz der Feststellung gleichwertiger Studien- und/oder Prüfungsleistungen nicht entgegen: die Assistenz fungiere lediglich als Hilfsperson; alle notwendigen Transfer- und Interpretationsaufgaben würden von ihr selbst erbracht. Ergänzend könne die Beklagte ihr Wissen bezüglich der jeweiligen Arbeitsmethodik mittels Testatgesprächen prüfen.
Die Klägerin ist der Auffassung, wegen der überragenden Bedeutung des Grundrechtes auf freie Berufswahl sei die Beklagte in der Ausübung ihres Ermessens bei der Gewährung eines Nachteilsausgleichs dahingehend eingeschränkt, dass sie einen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz oder die Modifikation des Leistungsnachweises habe. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit genüge es, wenn ein Vermerk über die Art der erbrachten Leistung im Leistungsnachweis aufgeführt werde. Die Ablehnung des Nachteilsausgleiches bedeute de facto, dass sie nunmehr im fünften Semester vom weiteren Studium ausgeschlossen werde.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, ihr Nachteilsausgleich zur Erlangung studiennotwendiger Leistungsnachweise durch die Zulassung einer Arbeitsassistenz oder durch die behindertengerechte Anpassung von Leistungsnachweisen in den Modulen BP02, BP04, BP05, BP09-11, BP13-15 einzuräumen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Klage entgegen. Sie verweist darauf, dass das Studium der Biologie primär eine diagnostische Wissenschaft mit bildgebenden Verfahren darstelle. Gerade in den ersten Semestern sei das visuelle Erkennen von Strukturen Lehrinhalt. Bereits zu Beginn des Studiums seien der Klägerin bei einem Beratungsgespräch von Prof. C. die zu erwartenden Schwierigkeiten aufgezeigt worden. So sei sie beispielsweise darauf hingewiesen worden, dass eine mündliche oder schriftliche Beschreibung von mikroskopischen Strukturen in aller Regel unzureichend sei. Bei diesem Beratungsgespräch sei der Klägerin dringend von der Studienaufnahme abgeraten worden.
Die Beklagte legt ferner dar, dass nach der Prüfungsordnung nur solche Behinderungen ausgeglichen werden könnten, die außerhalb der durch die jeweilige Prüfung zu ermittelnden Fähigkeiten lägen und das Prüfungsergebnis negativ beeinflussen könnten. Es gehe demgemäß nur um die Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen, die sich auf die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse beschränken. Behinderungen, die bereits den Erwerb der nachzuweisenden Kenntnisse beschränkten, seien hingegen nicht ausgleichbar. Vor diesem Hintergrund stelle sich eine Assistenz nicht als geeignete Kompensation dar, weil die geforderte Leistung jeweils nicht vollumfänglich von der Klägerin, sondern auch von der Assistenz erbracht werde.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Gestalt der Gewährung einer Arbeitsassistenz oder der Modifizierung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Leistungsnachweise. Der dies versagende Bescheid der Beklagten vom 27.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.
Rechtsgrundlage für den beantragten Nachteilsausgleich ist § 11 Abs. 7 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Biologie der Mathematisch Naturwissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 17.07.2012. Danach kann der Prüfungsausschuss die Erbringung gleichwertiger Studien- und/oder Prüfungsleistungen in einer bedarfsgerechten Form, ggf. auch innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit gestatten, wenn der Prüfling durch einen geeigneten Nachweis gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft macht, dass er wegen ständiger Behinderung nicht in der Lage ist, seine vorhandenen intellektuellen Fähigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung technisch umzusetzen und daher die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen.
Diese Regelung in der Prüfungsordnung, namentlich der Umstand, dass die Gleichwertigkeit der Prüfungsleistung sichergestellt sein muss, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Gleichwertigkeitserfordernis wurzelt in dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit.
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung im Prüfungsrecht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1977 – 7 C 50.76 –, OVG NRW Urteil vom 08.06.2010 – 14 A 1735/09 – ; Hess. VGH, Beschluss vom 05.02.2010 – 7 A 2406/09.Z –, Bay. VGH München, Beschluss vom 04.01.2010 – 7 CE 09.2900 –, Thür. OVG, Beschluss vom 17.05.2010 – 1 EO 854/10 –, sämtlich veröffentlicht bei juris,
dass grundsätzlich nur solche Nachteile ausgeglichen werden können, die nicht das mit der Prüfung abgefragte Leistungsvermögen als solches, sondern allein die Darstellung des Wissens betreffen.
In Anwendung dieser Grundsätze bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung in der Prüfungsordnung der Beklagten keine Bedenken.
Diese sieht einen Ausgleich (allein) von Beeinträchtigungen bei der technischen Umsetzung der vorhandenen intellektuellen Fähigkeiten vor und fordert kumulativ eine Gleichwertigkeit der alternativen Prüfungsleistung.
Dass die Klägerin über die für das Studium erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten verfügt, steht außer Frage. Diese hat sie durch ihren bisherigen Lebenslauf sowie die bislang erzielten Studienergebnisse nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Die Gewährung alternativer, an die Behinderung der Klägerin angepasster Leistungsnachweise scheitert jedoch daran, dass solche Nachweise unter Wahrung des Gleichwertigkeitserfordernisses im Bachelorstudiengang Biologie und den nunmehr anstehenden Prüfungen nicht zur Verfügung stehen.
Die Grenze eines möglichen Nachteilsausgleichs ergibt sich aus dem in der Studienordnung definierten Studien- und Qualifikationsziel. Dieses muss nach § 64 Abs. 2 HG NRW in der Prüfungsordnung benannt werden. Auf diese Parameter erstreckt sich auch eine Akkreditierung, falls die Hochschule eine solche – wie hier für den streitgegenständlichen Bachelorstudiengang Biologie – hat vornehmen lassen. Ein Nachteilsausgleich kommt allein in Betracht, soweit die Einhaltung der in der Studienordnung definierten Studien- und Qualifikationsziele gewährleistet ist. Leistungsnachweise, die ein „aliud“ zu den in der Prüfungsordnung vorgesehenen Studien- und Qualifikationszielen darstellen würden, können hingegen nicht Gegenstand eines Nachteilsausgleichs sein.
Während bei einer Vielzahl von (überwiegend) theoretisch ausgerichteten Studiengängen die geforderten Leistungsnachweise unter Einsatz geeigneter Hilfsmittel, (PC mit zusätzlicher Ausgabe von Braille-Schrift und/oder Spracherkennung, spezieller Drucker zum taktilen Erfassen von Abbildungen etc.) gleichwertig erbracht werden können, ist der streitgegenständliche Studiengang Biologie durch die in der Studienordnung vorgesehene diagnostische und methodisch/praktische Ausrichtung gekennzeichnet.
Dies zeigt sich bereits daran, dass in § 1 Abs. 1 der Prüfungsordnung die Studienziele so definiert sind, dass neben den wissenschaftlichen Grundlagen Methodenkompetenz und berufsfeldbezogene Qualifikationen vermittelt werden. Deutlich wird die methodisch/praktische Ausrichtung auch daran, dass im Modulplan für nahezu jedes Modul neben Vorlesungen und Seminaren auch praktische Übungen und/oder Exkursionen vorgesehen sind.
Qualifikationsziel ist somit nicht nur das Verständnis der wissenschaftlichen Grundlagen der Biologie, sondern auch die Beherrschung der für die Erkenntnisgewinnung notwendigen Methoden. Die Beklagte hat nachvollziehbar erläutert, dass hierzu – gerade in den ersten Semestern – das visuelle Erkennen von Strukturen gehört, um diese zuordnen und interpretieren zu können. Auch methodische Fertigkeiten beim Sezieren und Pipettieren gehören zu den durch das Studium vermittelten Qualifikationen.
Die Klägerin ist durch ihre Blindheit gehindert, diese Qualifikationsziele erreichen zu können. Sie kann weder alle Informationen aufnehmen, die erforderlich sind, um Strukturen zuzuordnen und zu interpretieren, noch wird sie die geforderten Fertigkeiten beim Mikroskopieren und Pipettieren entwickeln können, selbst wenn sie ein umfassendes theoretisches Wissen um die jeweiligen Arbeitsmethoden hat.
Diese behinderungsbedingten Einschränkungen können nach der Überzeugung des Gerichts nicht durch den Einsatz einer Arbeitsassistenz ausgeglichen werden: die Arbeitsassistenz wird nur diejenigen Informationen an die Klägerin weitergeben können, die sie selbst wahrnimmt und zudem für relevant hält. Damit hat sie aber bereits eine eigene Interpretation des Gesehenen vorgenommen. Auch eine Anleitung der Assistenz durch die Klägerin beim Sezieren und Pipettieren reicht nicht, um das gewünschte Qualifikationsziel zu erreichen. Die methodische Fertigkeit wird in diesem Fall von der Arbeitsassistenz erworben und nicht von der Klägerin. Ziel ist nicht nur das Wissen um das Sezieren, sondern die durch wiederholtes Üben erlangte Fertigkeit.
Dass eine Arbeitsassistenz nicht allein eine Hilfsperson sein kann, wird unter anderem daran deutlich, dass nicht jede beliebige Person nach Anweisung durch die Klägerin die Assistenz erbringen könnte, sondern dass eine gewisse fachliche Schulung vonnöten ist. Mit anderen Worten können die von der Klägerin unter Hinzuziehung einer Assistenz erzielten Arbeitsergebnisse nur so gut sein, wie die Qualifikation der Arbeitsassistenz dies zulässt.
Auch ist nach Auffassung des Gerichts keine Möglichkeit der sonstigen Modifikationen der Studienleistungen erkennbar. Zwar ist es denkbar, die wissenschaftlichen Studieninhalte des Biologiestudiums und die theoretischen Grundlagen der anzuwendenden Methoden durch schriftliche oder mündliche Prüfungen abzufragen. Dabei handelt es sich aber nicht um Leistungsnachweise, die den nach der Studienordnung geforderten gleichwertig sind. Die Abwandlung der Leistungsnachweise dahingehend, dass allein theoretisches Wissen abgefragt wird, stellt sich nicht als gleichwertige alternative Prüfungsleistung, sondern als „aliud“ zu der geforderten Prüfungsleistung dar.
Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Überlegung, dass die Klägerin infolge der Ablehnung des beantragten Nachteilsausgleichs de facto vom weiteren Studium ausgeschlossen wird. Das Gericht ist sich bewusst, dass diese Folge für die Klägerin schwerwiegend ist. Andererseits kann nicht verkannt werden, dass die jetzige Situation dem Umstand geschuldet ist, dass die Klägerin das Biologiestudium aufgenommen hat, obwohl ihr dringend davon abgeraten worden ist. Es hat sich mithin das bewusst eingegangene Risiko verwirklicht.
Auch der von der Klägerin vorgeschlagene Weg, die Ausstellung von Leistungsnachweisen und letztlich auch des Bachelorzeugnisses, bei denen bzw. bei dem im einzelnen vermerkt ist, wie und mit welcher Unterstützung die bescheinigten Leistungen erreicht worden sind, ist nicht gangbar: der so ausgewiesene Abschluss würde nicht dem in der Prüfungsordnung normierten entsprechen. Das Recht der Hochschulen zur Verleihung von Hochschulgraden nach § 66 Abs. 1 HG NRW korrespondiert mit der Abnahme der Prüfungen unter Wahrung der in der Prüfungsordnung definierten Qualifikationsziele.
Mithin war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 113 Abs. 5 VwGO
§ 64 Abs. 2 HG NRW
§ 66 Abs. 1 HG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
§ 11 Abs. 7 der Prüfungsordnung
§ 1 Abs. 1 der Prüfungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 7 C 50.76
14 A 1735/09
7 A 2406/09
7 CE 09.29
1 EO 854/10