Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Einstweilige Anordnung vom 2010-10-27, Aktenzeichen 2 BvR 2603/09

Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: