Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-06, Aktenzeichen 12 K 1543/12
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2012:0706.12K1543.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:
Eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Antragstellers (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) durch die elektronische Eingangskontrolle ist von vornherein nicht ersichtlich. Die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Bedenken gegen den Einsatz von Metalldetektoren sind durch nichts belegt.

Entscheidungsgründe:
Die elektronische Eingangskontrolle und die Aufforderung, metallische Gegenstände zuvor abzulegen, verletzen die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers nicht. Die damit einhergehende Beschränkung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG ist verhältnismäßig, dabei insbesondere erforderlich. Aufgrund des regen Betriebes zu den Sitzungszeiten eines Landgerichtes ist bereits nicht ersichtlich, dass statt dessen etwa eine Abtastung der Verfahrensbeteiligten organisatorisch durchführbar wäre. Diese birgt im Übrigen die Gefahr, dass gefährliche Gegenstände übersehen werden, so dass fraglich ist, ob eine "manuelle" Personenkontrolle für die Sicherheitsbelange in gleichem Maße geeignet wäre. Erforderlich ist insbesondere die Erstreckung der Eingangskontrolle auf Verfahrensbeteiligte. Gerade diese können sich bei mündlichen Verhandlungen bzw. Hauptverhandlungen in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Dies verdeutlicht der tragische Vorfall in Bayern, bei dem ein Verfahrensbeteiligter einen Staatsanwalt während der Hauptverhandlung im Januar 2012 erschoss. Angesichts dieser - mit Blick auf den jüngsten Vorfall - auch konkreten Gefahren ist die mit der Eingangskontrolle einhergehende Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit auch zumutbar.
Die Aufforderung an den Kläger, vor der Detektoruntersuchung metallische Gegenstände abzulegen, ist als verhältnismäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit ebenfalls rechtmäßig. Sie steht mit der elektronischen Einlasskontrolle im Zusammenhang. Sie ist für die fehlerfreie Detektoruntersuchung notwendig, da nur so ausgeschlossen werden kann, dass potentiell gefährliche Gegenstände in das Gerichtsgebäude gelangen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 f. der Zivilprozessordnung
§ 176 GVG
§ 169 GVG
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1991, 413
2 BvR 94.88
7 B 17.11