Arbeitsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-12, Aktenzeichen 7 Ca 219/17

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf EUR 2.030,46 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand:
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Die Parteien streiten über Bildungsurlaub.
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Der Kläger arbeitet bei der beklagten Stadt in einem Ortsteil als Bauingenieur, Stabstelle Sonderprojekte Bauen (Hoch-/Gartenbau); EG 12/5. Regelmäßig obliegt ihm das Objektmanagement, nur vereinzelt das Projektmanagement.
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Mit Schreiben vom 19.01.2016 lehnte die beklagte Stadt einen vom Kläger beantragten Bildungsurlaub für ein „Intensiv-Sprachtraining Englisch“ bei der Volkshochschule in der Zeit vom 21.03.2016 bis zum 23.03.2016 ab. Mit Schreiben vom 08.08.2017 lehnte die beklagte Stadt einen weiteren vom Kläger beantragten Bildungsurlaub für „Französisch A2 Kompaktwoche“ bei der Volkshochschule in der Zeit vom 19.09.2017 bis zum 22.09.2017 ab. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seine abgelehnten Bildungsurlaube weiter.
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Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor,das beklagte Land habe ihm den beantragten Bildungsurlaub zu bewilligen beziehungsweise wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs einen dementsprechenden Bildungsurlaub. Er habe darauf nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg einen Anspruch. Entgegen der Annahme der beklagten Stadt bedürfe es keines konkreten Bezugs zu seiner Arbeitsaufgabe. Ausreichend seien berufsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten. Diese seien unzweifelhaft gegeben. Denn Sprachkenntnisse seien unabdingbare Grundlage für eine bessere Verständigung und Vernetzung. Neben Englisch sei Französisch unverzichtbar, da die beklagte Stadt nah an der Grenze zu Frankreich liege. Deswegen gebe es einen regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Dies bestätige der Rathaus-Brief, in dem für Bildungsurlaub geworben werde; unter den darin als geeignet aufgeführten Kursen befänden sich die von ihm ins Auge gefassten Sprachkurse. Unabhängig davon lese er englische Fachliteratur und habe sich am 07.09.2017 mit einem Vorarbeiter nur in Englisch verständigen können. Immer wieder komme es vor, dass Arbeitnehmer eines eingesetzten Subunternehmers kein Deutsch sprechen könnten. Aus diesen Gründen stünde ihm der eingeklagte Bildungsurlaub zu.
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Der Kläger beantragt,
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1. die beklagte Stadt zu verurteilen, ihm Bildungsurlaub nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung für die Teilnahme an einem Sprachtraining „Französisch A2 Kompaktwoche“ bei der Volkshochschule ... vom 19. bis 22. September 2017 oder einer künftigen gleichartigen Veranstaltung nach seiner Wahl zu bewilligen.
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2. die beklagte Stadt zu verurteilen, ihm Bildungsurlaub nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung für die Teilnahme an einem Sprachtraining „The business english bundle B2“ im Januar 2018 an der Volkshochschule ... oder einer künftigen gleichartigen Veranstaltung nach seiner Wahl zu bewilligen.
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Die beklagte Stadt beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die beklagte Stadt führt aus,der Kläger habe keinen Anspruch auf Bildungsurlaub für die von ihm beantragten Sprachkurse. Es fehle der dafür erforderliche berufliche Bezug. Bislang habe es keine Verständigungsprobleme im Rahmen seiner bei ihr ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegeben. Denn es gebe immer deutsch sprechende Ansprechpartner bei den von ihr beauftragten Bauunternehmen. In dem Bereich, in dem der Kläger tätig sei, gebe es keine europäischen Ausschreibungen. Unabhängig davon gebe es bei ihr auch keine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für den Kläger als Bauingenieur, die Fremdsprachenkenntnisse erforderten. Soweit der Kläger englischsprachige Fachliteratur lese, sei dies aus rein privatem Interesse. Er benötige dies nicht für seine Tätigkeit bei ihr. Dies sei nicht von Nutzen. Nach alle dem könne seine Klage keinen Erfolg haben.
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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 22.09.2017 und vom 12.12.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage bleibt erfolglos, da sie unbegründet ist. I.
Die zulässige Klage bleibt erfolglos, da sie unbegründet ist.
I.
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1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die beklagte Stadt auf Bewilligung von Bildungsurlaub für eine Kompaktwoche „Französisch A2“ bei der Volkshochschule.
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a) Nach § 1 Abs. 1 BzG BW haben Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Bildungszeit. Die Bildungszeit kann nach § 1 Abs. 2 BzG BW für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beansprucht werden. Gemäß § 1 Abs. 3 BzG BW dient berufliche Weiterbildung der Erhaltung, Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten oder Fähigkeiten. Eine Förderung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ist gegeben, wenn durch die Weiterbildung Sprachkenntnisse erworben werden, die einen beruflichen Bezug haben (Landtag Baden-Württemberg Drucksache 15/6403 B zu § 1 , S.13).
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Sprachkurse dienen dann der beruflichen Weiterbildung, wenn sie Kenntnisse für den ausgeübten Beruf oder jedenfalls Kenntnisse vermitteln, die im erlernten oder ausgeübten Beruf verwendet werden können. Es genügt, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die der Arbeitnehmer zum nur mittelbar wirkenden Vorteil seines Arbeitgebers in seinem Beruf verwenden kann (vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 815/07 – Rn. 32 mwN). Es reicht aber nicht aus, dass Sprachkenntnisse schlechthin als Schlüsselqualifikation angesehen werden (vgl. BAG, 21.09.1993 – 9 AZR 258/91 – Rn. 47,48).
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b) Vorliegend ist nicht erkennbar, dass französische Sprachkenntnisse dem Kläger als Bauingenieur berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten, Fähigkeiten vermitteln oder Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Dies liegt weder auf der Hand noch hat der Kläger vermocht, dies konkret aufzuzeigen. Entgegen seiner Annahme reicht es nicht aus, dass Kenntnisse der französischen Sprache allgemein förderlich sind.
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Vielmehr fordert § 1 Abs. 3 BzG einen beruflichen Bezug. Dies folgt aus dem oben wiedergegeben eindeutigen Gesetzeswortlaut und bestätigt die oben wiedergegebene Gesetzesbegründung.
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Deswegen war sein Klageantrag Ziffer 1 abzuweisen.
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2. Ebensowenig hat der Kläger einen Anspruch auf Bildungsurlaub für „The business english bundle B2“ bei der Volkshochschule.
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a) Zum einen hat er nicht das in § 7 BzG BW vorgeschriebene Verfahren eingehalten. Denn er hat den Bildungsurlaub nicht wie gefordert acht Wochen vor Beginn schriftlich geltend gemacht.
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b) Zum anderen ist wiederum nicht erkennbar, dass business-english-Kennntisse dem Kläger als Bauingenieur berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten, Fähigkeiten vermitteln oder Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Denn business-english ist regelmäßig auf Betriebswirte und nicht auf Bauingenieure zugeschnitten. Ob gegebenenfalls ein Sprachkurs in Englisch, der technische Fachbegriffe vermittelt, oder ein allgemeines Sprachtraining für den Kläger als Bauingenieur berufliche Vorteile mit sich bringt, bedarf keiner Entscheidung, da dies nicht streitgegenständlich ist.
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Aus diesen Gründen war auch der Klageantrag Ziffer 2 abzuweisen. II.
Aus diesen Gründen war auch der Klageantrag Ziffer 2 abzuweisen.
II.
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1. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.
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2. Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert beläuft sich auf das während des streitgegenständlichen Bildungsurlaubs fortzuzahlende Entgelt: EUR 5.500,00 : 21,67 AT/Monat x 4 AT x 2 Bildungsurlaube. III.
2. Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert beläuft sich auf das während des streitgegenständlichen Bildungsurlaubs fortzuzahlende Entgelt: EUR 5.500,00 : 21,67 AT/Monat x 4 AT x 2 Bildungsurlaube.
III.
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Gründe, die Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Die Berufung ist daher „nur“ nach § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG zulässig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 BzG
§ 1 Abs. 1 BzG
§ 1 Abs. 2 BzG
§ 1 Abs. 3 BzG
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 61 Abs. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 9 AZR 815/07
9 AZR 258/91