Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-12, Aktenzeichen 28 L 2208/17
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0712.28L2208.17.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller nach § 80a Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 28 K 867/17 erhobenen Klage der Antragsteller gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide des Antragsgegners vom 21. Dezember 2016, Az. 158.0007/16/1.6.2 MM und 158.0004/16/1.6.2 MM, für die Errichtung und den Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage wiederherzustellen,
bleibt ohne Erfolg.
I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn die angefochtenen, die Beigeladene begünstigenden Verwaltungsakte, dessen sofortige Vollziehung der Antragsgegner durch Bescheide vom 23. Februar 2017 bezüglich der Windkraftanlagen WEA 1 und WEA 5 angeordnet hat, sind noch nicht bestandskräftig und daher einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, weil die Antragsteller die ihnen bekanntgegebenen Bescheide fristgemäß durch die am 20. Januar 2017 erhobene Klage (28 K 867/17) angefochten haben. Ein Widerspruchsverfahren war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 110 Abs. 3 Satz 1 JustG NRW nicht erforderlich, da die Antragsteller durch den Antragsgegner mit Bescheid vom 14. September 2016 als Beteiligte im Sinne des § 13 Abs. 2 VwVfG NRW hinzugezogen wurden.
Als Nachbarn der Windkraftanlage im Sinne des Immissionsschutzrechts sind die Antragsteller zugleich im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.
Den Antragstellern fehlt jedoch die Antragsbefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, soweit sie auch geltend machen, die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen seien aufgrund der Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig. Insofern besteht keine Möglichkeit der von den Antragsstellern behaupteten Rechtsverletzung. Zwar sind die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung als Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu qualifizieren, wovon auch § 4 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ausgeht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10 -, Juris (Rn. 85)
Als Nachbarn der genehmigten Anlagen sind sie auch der "betroffenen Öffentlichkeit" gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zuzurechnen. Aber eine Vorprüfung des Einzelfalls war vorliegend offensichtlich nicht erforderlich. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sieht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur für Windfarmen vor, die aus mindestens drei Windkraftanlagen bestehen (vgl. § 3c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG). Im Plangebiet M. -S. wurden indes nur zwei Windkraftanlagen genehmigt.
II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung hängt dabei von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits ab. Maßgebliches Kriterium innerhalb dieser Interessenabwägung ist zunächst die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als zu Lasten des Antragstellers offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse die gegenläufigen öffentlichen und/oder privaten Vollzugsinteressen. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht. Bei offenem Ergebnis der Prüfung der Erfolgsaussichten oder wenn mit Blick etwa auf die Kürze der dem Gericht zur Verfügung stehenden Zeit eine Abschätzung der Erfolgsaussichten nicht angezeigt erscheint, kann auf der Grundlage einer Interessenabwägung entschieden werden. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO darüber hinaus, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist.
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die gesonderten Bescheide vom23. Februar 2017 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich – in aller Regel – nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, Juris (Rn. 4), und Beschluss vom 2. März 2016 ‑ 1 B 1375/15 -, Juris (Rn. 5), m. w. N.
Auch einer Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Interessen des Antragstellers bedarf es im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht. Diese Abwägung ist der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorbehalten.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, Juris (Rn. 17), und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506, m. w. N.
Wenn spezielle Fallgruppen (hier: Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien) eine typischerweise übereinstimmende Interessenlage aufweisen, können auch typisierende Argumentationsmuster Verwendung finden.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, Juris (Rn. 19).
Nach diesem rechtlichen Maßstab ist die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht zu beanstanden. Aus der fünf Seiten umfassenden Begründung der Anordnung, die maßgeblich auf die wirtschaftlichen Nachteile für die Beigeladene und die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Allgemeinheit abstellt, wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage und das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat, er sich der Ausnahmesituation der Anordnung einer sofortigen Vollziehung bewusst war und aus welchen besonderen Gründen er diese als notwendig erachtet. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Begründung der Anordnung hat das Gericht dagegen nicht vorzunehmen.
2. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Suspensivinteresses der Antragsteller mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung führt zu dem Ergebnis, dass das Vollzugsinteresse überwiegt.
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Klage der Antragsteller voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die Genehmigungsbescheide verletzen die Antragssteller in keinen (diese als Nachbarn der Windkraftanlage schützenden) eigenen materiellen Rechten.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage ist § 6 BImSchG. Danach ist die erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
In Betracht kommt vorliegend unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung von Nachbarrechten nur ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, Juris (Rn. 85), und 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, Juris (Rn. 62).
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Vorhabenträgers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten des Vorhabenträgers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Überdies lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren.
Vgl. Jarass, BImSchG, 11. Auflage 2015, § 6 Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 8 A 318/11 - (n. v.); VG Aachen, Urteil vom 5. September 2016 - 6 K 421/15 -, Juris (Rn. 61).
Nach dieser Maßgabe verstoßen die Genehmigungen vom 21. Dezember 2016 nicht gegen die die Antragssteller schützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Es liegt weder eine optisch bedrängende Wirkung zum Nachteil des Wohnhauses der Kläger vor (aa) noch sind von den Windkraftanlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärmeinwirkungen (bb) oder tieffrequentem Schall (cc) zu erwarten.
a) Die Windkraftanlagen wirken sich nicht optisch bedrängend auf das Wohnhaus der Antragsteller aus.
Die Prüfung, ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, erfordert stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann offen bleiben, ob die optische Bedrängung durch eine Windkraftanlage ausschließlich unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot fällt oder (auch) von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen) erfasst ist. Denn Auswirkungen auf den Maßstab, an dem die optische Bedrängung zu messen ist, sind hiermit nicht verbunden.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2015 - 8 B 1229/14 - (n. v.) und vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, Juris (Rn. 28).
Für die Beurteilung, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall bedrängend auf die Umgebung wirkt, kommt es regelmäßig weniger auf die Baumasse von Turm, Gondel und Rotor an als vielmehr auf die Höhe der Anlage insgesamt sowie auf die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da sie den Blick auf sich lenkt und ein „Unruheelement“ schafft. Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimmt sie. Die Fläche, die der Rotor bestreicht, hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind umso größer, je höher die Anlage ist und je höher deshalb der Rotor angebracht ist. Die Bewegung des Rotors ist dabei umso störender, je geringer die Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, Juris (Rn. 73 ff.).
Das Ergebnis der Prüfung, ob von einer Windkraftanlage im Einzelfall eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, lässt sich dabei anhand folgender Anhaltswerte prognostizieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Im Rahmen der – in jedem Fall durchzuführenden – Einzelfallwürdigung sind insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windkraftanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windkraftanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2015, ‑ 8 B 1229/14, 8 B 1227/14, 8 B 1395/14 - (n. v.) und vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, Juris (Rn. 29 ff.), m. w. N.
Eine optisch bedrängende Wirkung liegt im Übrigen nicht bereits dann vor, wenn die Windkraftanlage von Teilen des Hauses aus überhaupt wahrnehmbar ist. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, Juris (Rn. 42), m. w. N.
Die optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windkraftanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, Juris (Rn. 27), und vom 8. Juli 2014 ‑ 8 B 1230/13 -, Juris (Rn. 22), m. w. N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier nicht von einer in Bezug auf das Wohnhaus der Antragsteller optisch bedrängenden Wirkung der streitgegenständlichen, 99,5 Meter hohen Windkraftanlagen auszugehen, deren Abstand zum Wohnhaus der Antragsteller ausweislich der Genehmigungsvorgänge das 4,86- (WEA 1) bzw. 4,99-fache (WEA 5) ihrer Höhe beträgt. Geht man mit dem OVG NRW davon aus, dass im Regelfall eine optisch bedrängende Wirkung nicht angenommen werden kann, wenn – wie hier – der Abstand zur Anlage mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe beträgt, so sind auch keine Besonderheiten oder gewichtige Gründe vorgetragen oder ersichtlich, die in Abweichung von diesem Ausgangspunkt für eine unzumutbare optische Wirkung der Windkraftanlagen auf das Wohnhaus der Antragsteller sprechen würden. Angesichts dieses Abstands werden die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlagen so weit in den Hintergrund treten, dass diesen keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber dem Wohnhaus der Antragsteller zukommen werden. Zwar liegt zu den streitgegenständlichen Anlagen keine eigenständige Untersuchung zu der optisch bedrängenden Wirkung der Windkraftanlagen vor, sondern die Beigeladene hat lediglich das Gutachten „Darstellung und Beurteilung der optischen Wirkungen einer Windenergieanlage am Standort M. “ der D. Engineering GmbH vom 7. Mai 2015, das dem Verfahren 10 K 8581/13 zugrunde lag, vorgelegt. Für ein eigenständiges Gutachten besteht vorliegt aber kein Bedarf, da die Erkenntnisse des Gutachtens verwertbar sind. In jenem Verfahren wurde die optische Wirkung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 108,4 Metern, einem Rotordurchmesser von 82 Metern und einer Gesamthöhe von 149,4 Metern in demselben Plangebiet M. -S. auf die umliegende Wohnbebauung untersucht. Demzufolge ist diese Windkraftanlage, obwohl sie circa 50 Meter höher ist als die WEA 1 und WEA 5, nicht als optisch bedrängend anzusehen.
Die in dem Gutachten vom 7. Mai 2015 getroffenen Beurteilungen sind – soweit sie übertragbar sind – nachvollziehbar und finden aufgrund der in den Akten befindlichen Karten und Fotos sowie den im Internet (z.B. google maps, geo viewer) verfügbaren Kartierungen und Luftbildaufnahmen ihre Bestätigung.
Hiernach bestehen die auf dem Grundstück T.----straße 36 befindlichen Gebäude aus einem von den Antragstellern bewohnten Haus sowie einem Stall- bzw. Scheunengebäude. Das Gros der Fenster ist nach Westen und Osten ausgerichtet. Lediglich von der südwestlichen Gebäudeseite dürften die Windkraftanlagen sichtbar sein, wobei zu berücksichtigen ist, dass die vorhandene Bepflanzung die Windkraftanlagen zumindest teilweise verdecken dürfte und die Blickrichtung Westen weiterhin ungestört ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Rotor ausweislich der Anlagenbeschreibung bei und oberhalb der Nenn-Windgeschwindigkeit mit einer Drehzahl von circa 20,5 Umdrehungen pro Minute grundsätzlich gleichmäßig und ohne rasche Drehzahländerungen bewegt.
Angesichts des großen Abstands der genehmigten Windkraftanlagen zum Wohnhaus der Antragsteller (WEA 1 = 484 Meter, WEA 5 = 497 Meter) und des ebenso großen Abstands der Windkraftanlagen zueinander (circa 500 Meter) ist auch nicht zu erwarten, dass sich vom Wohnhaus der Antragsteller betrachtet die Rotorkreisflächen überschneiden und auf diese Weise – durch eventuell nicht synchrone Drehbewegungen – als ein verstärktes Unruheelement in einer ansonsten ruhigen Umgebung wirken. Für das Vorliegen topographischer Besonderheiten ist nichts ersichtlich.
Die Antragsteller vermögen auch nicht mit dem Einwand, die Rechtsprechung des OVG NRW sei aufgrund der größeren Höhe der streitgegenständlichen Windkraftanlagen und der exponentiellen Wirkung des „Unruheelements“ nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, durchzudringen. Die Rechtsprechung des OVG NRW ist aufgrund ihres relativen Bezugs zur Anlagenhöhe auch auf Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von mehr als 58 Metern übertragbar. So hat die Kammer die obergerichtliche Rechtsprechung bereits auf Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von 114 Metern (bei einer Nabenhöhe von 93 Metern und einer Gesamthöhe von 150 Metern),
vgl. Urteil vom 3. April 2017 - 28 K 5145/15 - (n. v.),
und 115,71 Metern (bei einer Nabenhöhe von 135,48 Metern),
vgl. Beschluss vom 17. März 2017 - 28 L 492/17 - (n. v.), vgl. ferner Beschluss vom 12. Januar 2017 - 28 L 3406/16 -, Juris (Rn. 25, 37) (Rotordurchmesser 82 Meter),
übertragen. Anhaltspunkte, warum bei einem geringen Rotordurchmesser von vorliegend nur 71 Metern von dieser gefestigten Rechtsprechung abgewichen werden sollte, sind nicht ersichtlich.
Soweit die Antragsteller einwenden, dass die maßgeblichen Wohnräume, wie das Wohnzimmer, auf die streitgegenständlichen Anlagen ausgerichtet seien und mit den Windkraftanlagen die einzig verbleibende Blickachse verbaut werde, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese Behauptung in dem zur Verfügung stehenden Anschauungsmaterial keine Stütze findet. Den Karten und Luftbildern lässt sich vielmehr entnehmen, dass gegenwärtig nur die östliche Blickachse durch Tennisanlage und Gewächshaus beeinträchtigt ist, wobei diese Beeinträchtigung durch den vorhandenen kräftigen Bewuchs gemildert wird. Der Wintergarten der Antragsteller ist nach Osten ausgerichtet. Die Südseite des Hauses, von der man vor allem die Windkraftanlagen wahrnehmen wird, verfügt nur über eine Tür im Erdgeschoss, ein Fenster im Obergeschoss sowie ein Giebelfenster und besteht im Übrigen aus Mauerwerk. Darüber hinaus wird auch hier die Beeinträchtigung durch den kräftigen Bewuchs gemildert. Des Weiteren ist aufgrund des Entfernungsfaktors von nahezu dem Fünffachen der Anlagenhöhe auch insoweit auf die Ausführungen zur optischen Wirkung, die mangels Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht nicht mit der enttäuschten Erwartung einer ungehinderten Aussicht verwechselt werden darf, zu verweisen.
bb) Durch die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärmeinwirkungen zu erwarten.
aaa) Der Einwand der Antragsteller, es sei durch die Genehmigungsbescheide nicht hinreichend sicher gestellt, dass keine unzumutbaren Lärmimmissionen auf die Antragsteller einwirkten, da die angefochtenen Genehmigungen an einem Nichtgebrauch der dem Antragsgegner eingeräumten Beurteilungsermächtigung litten, weil dieser sich an den Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 (Windenergieerlass NRW) gehalten habe, welcher mangels Umweltprüfung nach der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (RL 2001/42/EG) – nach den Maßstäben von EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, Patrice D’Oultrement u. a., C-290/15, EU:C:2016:816 – nichtig sei, geht fehl.
So eröffnet § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bereits keinen Beurteilungsspielraum. Die unbestimmten Rechtsbegriffe dieser Vorschrift unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.
Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 -, BVerfGE 15, 275 (282), vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 (110 f.), vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 (49), vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, BVerfGE 84, 59 (77), und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106 (123).
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt es allerdings nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 -, BVerfGE 15, 275 (282), vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 (111), vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 (50 ff.), vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 (56), und Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142 (157).
Gerichtliche Kontrolle kann nicht weiter reichen als die materiellrechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll. Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 (61), Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142 (156 f.), und Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BVerfGE 116, 1 (18).
Ob dies der Fall ist, muss sich ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung hinreichend deutlich zu ermitteln sein. Demgegenüber kann es weder der Verwaltung noch den Gerichten überlassen werden, ohne gesetzliche Grundlage durch die Annahme behördlicher Letztentscheidungsrechte die Grenzen zwischen Gesetzesbindung und grundsätzlich umfassender Rechtskontrolle der Verwaltung zu verschieben. Andernfalls könnten diese "in eigener Sache" die grundgesetzliche Rollenverteilung zwischen Exekutive und Judikative verändern. Nimmt ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1 (Rn. 74), und Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 -, Juris (Rn. 20 ff).
Eine solche normative Ermächtigung lässt sich § 5 Abs. 1 BImSchG nicht entnehmen. Ob im einzelnen Fall die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob insbesondere die in Rede stehenden Immissionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1977 - 4 C 75.75 -, BVerwGE 55, 250 (253 f.), und 5. Oktober 1990 - 7 C 55/89, 7 C 56/89 -, BVerwGE 85, 368 (379 f.); Jarass, BImSchG, 11. Auflage 2015, § 5 Rn. 130.
Zwar können Verwaltungsvorschriften des Bundes im Sinne des § 48 Abs. 1 BImSchG unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen unbestimmte Rechtsbegriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verbindlich konkretisieren,
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 (218), und 5. Oktober 1990 - 7 C 55/89, 7 C 56/89 -, BVerwGE 114, 342 (344 f.), und 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 (211); Jarass, BImSchG, 11. Auflage 2015, § 5 Rn. 131, § 48 Rn. 55 ff.,
aber dass der Windenergieerlass NRW eine solche Vorschrift darstellen könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch von den Antragstellern nicht vertreten.
Vgl. Saurer, Rechtswirkungen der Windenergieerlasse der deutschen Bundesländer, NVwZ 2016, 201 (204).
Darüber hinaus unterliegt der Windenergieerlass NRW nicht der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP). Diese Pflicht besteht zunächst nicht nach geschriebenem Recht, da die §§ 14a ff. UVPG gemäß § 2 Abs. 5 UVPG aus kompetenzrechtlichen Gründen nur für Pläne und Programme des Bundes oder der Europäischen Union gelten,
vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG), BT-Drs. 15/3441, S. 14 ff.,
und eine Regelung im nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht ersichtlich ist.
Auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH, wonach in Anbetracht des Ziels der Richtlinie 2001/42/EG, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen sind,
vgl. EuGH, Urteile vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 37, sowie vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 50; vgl. ferner Kümper, Zum Anwendungsbereich der Strategischen Umweltprüfung nach dem Urteil des EUGH in der Rechtssache Inter-Environnement Bruxelles, ZUR 2014, 74 (78 f.),
ist keine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2001/42/EG im Sinne der Antragsteller geboten.
Vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien nur EuGH, Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, EU:C:1995:260 (unmittelbare Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG mit der Folge der UVP-Pflicht der Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks des Wärmekraftwerks Großkrotzenburg).
Zwar kann die Nichtanwendbarkeit der Richtlinie nicht bereits mit dem Argument – wie die Beigeladene meint – verneint werden, dass der Windenergieerlass NRW nicht im Sinne des Art. 2 Buchstabe a) 2. Spiegelstrich RL 2001/42/EG „aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden“ müsse. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH erfasst dieses Tatbestandsmerkmal – über den engeren Wortsinn hinaus – auch Pläne und Programme, deren Erstellung im Ermessen der Behörde stehen, da sonst der Umfang der mit dieser Richtlinie eingeführten Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen der Mitgliedstaaten erheblich beschränkt würde.
Vgl. EuGH, Urteil vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 28 ff.
Ferner dürfte es sich bei dem Windenergieerlass NRW auch um einen Plan oder Programm im Sinne der Richtlinie handeln, da nur rein politische Akte vom – extensiv zu verstehenden – Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.
Vgl. Hendler, Zum Begriff der Pläne und Programme in der EG-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung, DVBl. 2003, 227 (228 f.).
Aber die Rechtsprechung des EuGH legt nahe, dass Plan oder Programm im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2001/42/EG nur ein Rechtsakt sein kann, der die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle verbindlich festlegt.
Vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 95, m. w. N.
Nichts anderes ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung des EuGH vom 27. Oktober 2016. Denn auch der streitgegenständliche Erlass der Wallonischen Regierung vom 13. Februar 2014, der verschiedene Bestimmungen über die Errichtung von Windkraftanlagen enthält, die im Rahmen der Erteilung von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen einzuhalten sind, ist gemäß Art. 4 des Dekrets der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung rechtsverbindlich.
Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, Patrice D’Oultrement u. a., C-290/15, ECLI:EU:C:2016:816, Rn. 17.
Selbst unter Zugrundelegung der Literaturauffassung, welche die Formulierung „Rahmen setzen für künftige Genehmigungen“ nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) RL 2001/42/EG so auslegt, dass der betreffende Hoheitsakt keine zwingenden Vorgaben für spätere Vorhaben enthalten müsse,
vgl. Schink, Umweltprüfungen für Pläne und Programme, NVwZ 2005, 615 (618); Hendler, Das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung, NVwZ 2005, 977 (979); Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 62. Lfg. Juli 2011, § 14b UVPG Rn. 44,
bestünde keine SUP-Pflicht. Denn auch danach müsste für die Zulassungsbehörde ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, in dessen Rahmen der Plan oder das Programm rechtlich zu berücksichtigen ist, bestehen. Dies ist – wie dargelegt – bei § 5 Abs. 1 BImSchG nicht der Fall.
bbb) Soweit es die von den Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen betrifft, ist die TA Lärm maßgeblich. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nicht überschreitet. Für im Außenbereich liegende Immissionsorte ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete (Nr. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm) von 45 dB(A) (nachts) verlangen können.
Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, Juris (Rn. 25), Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 (757), und Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.
Entgegen der von den Antragstellern vertretenen Ansicht ist vorliegend nicht auf die für allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte abzustellen. Denn das Grundstück der Antragssteller liegt im Außenbereich.
Es liegt bereits kein – wie aber für ein faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO erforderlich – im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor. Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386, m. w. N.
"Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.
Vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 (21 f.), siehe auch Urteil vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 (233).
Die Ansiedlung in Gestalt des Wohnhauses der Antragsteller, die angrenzenden Tennisanlage und Gewächshaus sowie die nördlich entlang der T.----straße befindliche, einseitige lückenhafte Wohnbebauung nebst zugehöriger Nebenanlagen ist nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial allenfalls als Splittersiedlung, keinesfalls jedoch als Ortsteil und mithin als allgemeines oder gar reines Wohngebiet zu qualifizieren. Es fehlt an einer organischen Siedlungsstruktur und dem notwendigen Gewicht der Bebauung.
Bereits die einseitige Wohnbebauung entlang der nördlich vom Grundstück der Antragsteller befindlichen T.----straße weist derartige Abstände auf, dass nicht mehr von bloßen Baulücken ausgegangen werden kann, sondern der Zusammenhang der Grundstücke durchbrochen wird.
Vgl. zur Abgrenzung OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 8 A 198/01 -, Juris (Rn. 10).
Insbesondere vermögen die an das Grundstück der Antragsteller sich im Osten und Süden anschließenden Gebäude – die Tennisanlage und das Gewächshaus – nicht den erforderlichen Bebauungszusammenhang herzustellen.
"Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16, und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, Juris (Rn. 5) sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386, m. w. N.
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34, und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201, und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 -, ZfBR 2002, 808, ferner Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386.
Danach sind Gewächshäuser nicht geeignet, dem Gebiet ein bestimmtes Gepräge zu geben. Bereits daraus lässt sich ersehen, dass Gewächshäuser – unabhängig davon, in welcher Intensität die in den Gewächshäusern stattfindende gartenbauliche Produktion einer Pflege und Kultivierung durch Menschen bedarf – als von Menschen nur vorübergehend genutzte Baulichkeiten einzustufen sind mit der Folge, dass sie für sich genommen in aller Regel kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen. Dass dies nur "in aller Regel" gilt und mithin abweichende Schlussfolgerungen in Ausnahmefällen nicht ausschließt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, Juris (Rn. 3): "Raum für abweichende Fallgestaltungen" im Falle eines in Massivbauweise errichteten, für die Umgebung prägenden Sanitärgebäudes eines Campingplatzes,
ändert nichts am Grundsatz.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275 (Rn. 19).
Gewächshäuser sind nur Nebenanlagen zur erwerbsgärtnerischen Hauptnutzung und können auch aus diesem Grunde für den Bebauungszusammenhang grundsätzlich nicht maßstabsbildend sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt hervorgehoben,
vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, Buchholz 406.11 § 4 BBauG Nr. 97, vgl. auch Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69,
dass Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, für sich allein genommen in aller Regel keine Bauten sind, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können. Es hat sich hierbei maßgeblich auf die Erwägung gestützt, dass derartige Anlagen nur eine der Hauptnutzung dienende Hilfsfunktion aufweisen und mithin in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zur landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind und deshalb für sich genommen nichts zu einer organischen Siedlungsstruktur beitragen können. Im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass grundsätzlich nur Hauptanlagen geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Gewächshäuser, die nur eine der erwerbsgärtnerischen Hauptnutzung dienende Hilfsfunktion aufweisen, scheiden auch aus diesem Grunde in aller Regel als maßstabsbildende und damit den Bebauungszusammenhang selbst herstellende Bebauung aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275 (Rn. 20).
Diese Erwägungen lassen sich auch auf die Tennisanlage übertragen. Denn Sportanlagen kommt gerade keine städtebauliche Funktion innerhalb eines bebauten Ortsteils zu, weil Baulichkeiten, die zu Freizeitzwecken nur vorübergehend genutzt werden, in aller Regel für sich genommen die Siedlungsstruktur nicht prägen.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 1 ZB 08.2295 -, Juris (Rn. 9); vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2002 - 4 B 30/02 -, ZfBR 2002, 808.
Angesichts dieser Außenbereichslage ihres Wohngrundstücks können die Antragsteller nicht, wie sie meinen, die Schutzmaßstäbe eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets für sich in Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet – selbst für die im Außenbereich privilegierten baulichen Nutzungen nicht –, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.
Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich – sei es auf Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender Beeinträchtigung öffentlicher Belange – auch gewohnt werden darf, so dass Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Die dort zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen müssen jedoch damit rechnen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen sowohl land- oder forstwirtschaftliche als auch gewerbliche Nutzungen (z.B. gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) gehören können. Im Außenbereich sind ferner Windkraftanlagen ausdrücklich privilegiert (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich ist im Außenbereich auch bei der Umnutzung ehemals privilegierter land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude mit der Aufnahme gewerblicher Nutzungen (z.B. auf Grund der Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB) zu rechnen. Angesichts dessen können Bewohner des Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere, gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 (757), m. w. N.
Im Übrigen wäre die vorhandene Bebauung, selbst wenn man einen Innenbereich nach § 34 BauGB unterstellte, nicht als allgemeines Wohngebiet einzuordnen, sodass auch danach jedenfalls der Immissionswert für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (Nr. 6.1 Buchstabe d) TA Lärm) maßgeblich wäre.
Gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO dienen allgemeine Wohngebiete überwiegend dem Wohnen. Das Gebiet muss folglich weit überwiegend von der Zulassung der störempfindlichen Wohnnutzung dominiert sein und nach Möglichkeit ein ungestörtes Wohnen gewährleisten. Der Nutzungskatalog des § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO ermöglicht nur eine eigene Versorgungsinfrastruktur, mit der sich die Grundbedürfnisse der Bewohner grundsätzlich befriedigen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155, und Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, Juris (Rn. 11); Vietmeier, in: Bönker/Bischopnik, BauNVO, 2014, § 4 Rn. 1.
Die Auswirkungen, die typischerweise von Vorhaben dieser Art – Tennishalle und Gewächshaus –, insbesondere nach ihrem räumlichen Umfang und der Größe ihres betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen,
vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, Juris (Rn. 11),
sind angesichts der großflächigen Dimensionierung der Tennisanlage sowie des Gewächshauses als atypisch Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören, einzuordnen.
Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung im Eilverfahren ist unter Berücksichtigung des im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachtens der D. Engineering GmbH vom 14. Juli 2016, des nachträglich vorgelegten Schallgutachtens der D. Engineering GmbH vom 15. Dezember 2016 und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in Ziffern I2, A16 bis A20 der Genehmigungsbescheide vom 21. Dezember 2016 nicht davon auszugehen, dass diese in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte am Wohnhaus der Antragsteller überschritten werden. In dem Schallgutachten vom 14. Juli 2016, das auf der Grundlage der TA Lärm sowie des „alternativen Verfahrens“ nach DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm) erstellt worden ist und die Einhaltung der in der Nacht geltenden Richtwerte nach der TA Lärm untersucht, wird am Wohnhaus der Antragsteller (Immissionspunkt C) die Gesamtbelastung durch die ursprünglich beantragten vier Windkraftanlagen (WEA 1, WEA 3, WEA 4, WEA 5) mit einem Beurteilungspegel von 43 dB(A) prognostiziert. Eine Vorbelastung wurde dabei nicht angenommen. Dem Gutachten ist zugrundegelegt, dass die Windkraftanlagen des Typs Enercon E-70 (WEA 1, 5) im nächtlichen 1.000 kW Betrieb einen Schallleistungspegel von 96,5 dB(A), des Typs Enercon E-58 im nächtlichen 750 kW Betrieb einen Schallleistungspegel von 99,5 dB(A) (WEA 4) und des Typs Enercon E-58 im nächtlichen Normalbetrieb (WEA 3) einen Schalleistungspegel von 100,8 dB(A) entwickeln. Da für die Tagzeit angesichts des um 15 dB(A) höheren Immissionsrichtwerts Überschreitungen auch unter Berücksichtigung des dann zugrunde zu legenden Betriebs mit einer uneingeschränkten Leistung von 2.300 kW (Enercon E-70) bzw. 1.000 kW (Enercon E-58) auszuschließen sein dürften, wenn die Immissionswerte nachts eingehalten werden, hat die D. Engineering GmbH folgerichtig unter Verweis darauf, dass der Immissionspegel an den relevanten Immissionsorten um mehr als 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert und damit nicht mehr im Einwirkungsbereich der geplanten Windkraftanlagen (vgl. Nr. 2.2 Buchstabe a) TA Lärm) liege, auf die Untersuchung des Tagbetriebs verzichtet. Überdies ist im gerichtlichen Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann „auf der sicheren Seite“ liegt, wenn sie – wie hier – entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9631-2 erstellt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 8 B 635/15 - (n. v.); Beschluss der Kammer vom 23. September 2016 - 28 L 1759/16 -, Juris (Rn. 73). Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff., wonach der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt.
Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 ff.
Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1996 - 7 B 164/95 - UPR 1996, 306.
Dies ist nicht der Fall.
Zwar ist – worauf die Antragsteller hinweisen – aufgrund einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) in Auftrag gegebenen Untersuchung des Sachverständigenbüros V. & Partner vom 11. November 2014 (Uppenkamp-Studie 2014) anzunehmen, dass bei Anwendung des Verfahrens nach DIN ISO 9613-2 die Bodendämpfung bei hohen Schallquellen wahrscheinlich überschätzt wird. Die Frage, welche konkreten Änderungen bei der Schallausbreitungsberechnung nach der TA Lärm in Verbindung mit der DIN ISO 9613-2 möglicherweise notwendig sind, ist derzeit aber noch offen bzw. Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Demnach stellt die Uppenkamp-Studie 2014 keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar, der die Bindungswirkung der TA Lärm sowie der DIN ISO 9613-2 entfallen ließe.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2016 - 8 B 653/15 - (n. v.) sowie 17. Juni 2016 ‑ 8 B 1015/15, 8 B 1016/15, 8 B 1017/15 und 8 B 1018/15 -, Juris (Rn. 20); Urteile der Kammer vom 9. November 2016 - 28 K 2549/15 - und 3. April 2017 - 28 K 5145/15 - (n. v.) sowie Beschluss vom 23. September 2016 - 28 L 1759/16 -, Juris (Rn. 73 ff.).
Daran ist festzuhalten, auch wenn die Antragsteller geltend machen, die Uppenkamp-Studie 2014 führe zu konkreten zusätzlichen Prognoseunsicherheiten im Hinblick auf die zutreffende Bewertung der Bodendämpfung, sodass es eines zusätzlichen Sicherheitsabschlags oder einer entsprechenden Ermittlung der Einwirkungspegel im Rahmen der Abnahmemessungen bedürfe.
Die Messergebnisse der Uppenkamp-Studie 2014 wurden im Unterausschuss „Schallausbreitung im Freien“ des Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) im DIN und VDI diskutiert und führten zur Verabschiedung der „Dokumentation zur Schallausbreitung – Interimsverfahren zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen (Fassung 2015-05.1)“.
http://www.din.de/blob/187138/eb8abdf16f058490895cc3105f700533/interimsverfahren-data.pdf.
Zwar halten die Autoren der Studie langfristig eine Überarbeitung der ISO 9613-2, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Bodeneffekts für hohe Schallquellen, für unverzichtbar. Indessen wird in der wissenschaftlichen Diskussion auch darauf verwiesen, dass für die Entwicklung und Validierung neuer und genauerer Prognoseverfahren aufwendige Forschungsprojekte und eine solide Messdatenbasis erforderlich sind, noch immer Daten bei höheren Windgeschwindigkeiten fehlen und die Übertragbarkeit der im künstlichen Betriebsmodus gemessenen Werte auf den regulären immissionsrelevanten Betrieb mit maximaler Schallemission eingeschränkt bleibt. Weitere Forschung und insbesondere eine erweiterte Messdatenbasis sei erforderlich, um Erkenntnisse für eine Überarbeitung des international etablierten Schallausbreitungsrechnungsstandards der ISO 9613-2 abzuleiten.
Vgl. Schulz, „Überarbeitung der „LAI-Hinweise“, in: DEWI Magazin August 2016, S. 24 ff., abrufbar im Internet unter: http://www.dewi.de/dewi_res/fileadmin/pdf/publications/Magazin_49/DM_49_Digital.pdf.
Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte wird durch die der Genehmigung beigegebenen Nebenbestimmungen sichergestellt. Nach Auflage Ziffer A 16 des Genehmigungsbescheides ist die Schallimmissionsprognose der D. Engineering GmbH vom 14. Juli 2016 Teil der Genehmigung und bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zu beachten. Nach Inhaltsbestimmung Ziffer I 2 dürfen die von der jeweiligen Windkraftanlage einschließlich aller dazu gehörigen Nebeneinrichtungen verursachten Geräuschimmissionen – ermittelt und beurteilt nach der TA Lärm – nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm beitragen. Um dies sicherzustellen, sind gemäß Auflage Ziffer A 17 die Windkraftanlagen während der Nachtzeit von 22:00 bis 6:00 Uhr gemäß der Schallimmissionsprognose in der schallreduzierten Betriebsweise mit einer maximalen Leistung von 1.000 kW gemäß dem Vermessungsbericht 28277-1.001 der L. Consulting Engineering vom 8. November 2004 zu betreiben. Dabei darf ein Schallleistungspegel im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze von 99 dB(A) nicht überschritten werden; dieser Wert gilt als Maß für die Auswirkungen des genehmigungskonformen Betriebs inklusive aller erforderlichen Zuschläge zur Berücksichtigung von Unsicherheiten. Im Rahmen einer messtechnischen Überprüfung ist der Nachweis eines genehmigungskonformen Betriebs dann erbracht, wenn der reine messtechnisch bestimmte Schallleistungspegel einen Wert von 96,5 dB(A) nicht überschreitet. Nach Nebenbestimmung Ziffer A 18 muss die Umschaltung auf die schallreduzierte Betriebsweise zur Nachtzeit durch automatische Schaltung (z.B. Zeitschaltuhr) erfolgen, die zudem gegen unbefugte Änderung zu schützen und an die Fernüberwachung (Alarm bei Ausfall oder Störung) anzuschließen ist.
In dem Schallgutachten vom 15. Dezember 2016, das auf der Grundlage der TA Lärm sowie des „alternativen Verfahrens“ nach DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm) erstellt worden ist und die Einhaltung der in der Nacht geltenden Richtwerte nach der TA Lärm untersucht, wird am Wohnhaus der Antragsteller (Immissionspunkt C) die Gesamtbelastung durch die tatsächlich beantragten zwei Windkraftanlagen (WEA 1, WEA 5) mit einem Beurteilungspegel von 42 dB(A) prognostiziert. Eine Vorbelastung wird nicht angenommen. Dabei ist zugrunde gelegt, dass die WEA 1 des Typs Enercon E-70 E4 im nächtlichen (gedrosselten) 1.000 kW Betrieb einen Schallleistungspegel von 96,5 dB(A) und die WEA 5 des Typs Enercon E-70 E4 – entgegen des genehmigten gedrosselten Nachtbetriebs – im nächtlichen 2.300 kW Betrieb einen Schallleistungspegel von 104,2 dB(A) entwickeln. Die nächtlichen Immissionswerte, wie sie Gegenstand der angegriffenen Genehmigungsbescheide sind, würden somit auch dann unterschritten, wenn eine Windkraftanlage nicht zur Nachtzeit gedrosselt würde.
Eine Sonderfallprüfung unter Einbeziehung von Straßenlärm war nicht erforderlich, wie sich auch aus der ergänzenden Stellungnahme der D. Engineering GmbH vom 24. Oktober 2016 ergibt.
Zunächst fällt gemäß Nr. 7.4 Abs. 2 bis 4 TA Lärm der Verkehrslärm öffentlicher Verkehrsflächen, der nicht An- und Abfahrtverkehr ist, nicht unter den Geltungsbereich der TA Lärm. Selbst dieser An- und Abfahrtsverkehr bleibt ab einer Entfernung von 500 Metern außer Betracht, da ab dieser Entfernung regelmäßig – bereits – ein natürlicher örtlicher Zusammenhang im Sinne eines überschaubaren Bereichs, der es rechtfertigt, den Verkehrslärm (noch) der Anlage zuzurechnen, fehlt. Darüber hinaus findet keine Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen statt (vgl. Nr. 1 Abs. 2 TA Lärm).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -, Juris (Rn. 20); Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, 577 (582); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 50 Lfg. Dezember 2006, TA Lärm Nr. 7 Rn. 47; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr.7.4 Rn. 35.
Eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm ist daher nur dann erforderlich, wenn die aus Verkehrsvorgängen herrührende Verkehrsbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer weiteren lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zieht, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar ist.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, Juris (Rn. 28), und Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, Juris (Rn. 46); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, Juris (Rn. 184 ff.); vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 9/95 -, BVerwGE 101, 1 (7); sowie vom 16. Mai 2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167 (1168 f.) zur Parallelfrage bei der 18. BImSchV.
Erst ab einer äquivalenten Dauerbeschallung von circa 70 bis 75 dB(A) ist nach der zitierten Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen. Vorliegend ist indes eine Gesundheitsgefährdung weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Eine solche ist bei einer Entfernung des Grundstücks der Antragsteller zu der P. Straße von circa 500 Metern, zu der Bundesautobahn (BAB) 0 von circa 1.000 Metern, zu der BAB 000 und der BAB 00 von jeweils circa 2.600 Metern sowie zu der ICE-Trasse von circa 2.500 Metern nicht zu erwarten.
Selbst unter Zugrundelegung der Gegenauffassung, wonach eine Berücksichtigung von Verkehrslärm nicht durch die Regelungen der §§ 41 und 43 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV ausgeschlossen werde,
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 S 1.01 -, Juris (Rn. 43); Koch, Aktuelle Probleme des Lärmschutzes, NVwZ 2000, 490 (494 ff.); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 50. Lfg. Dezember 2006, TA Lärm Nr. 3 Rn. 46,
verbleibt es bei dem Ergebnis, denn auch nach dieser Auffassung ist eine „atypische“, „gravierende“ oder „wesentliche“ Vorbelastung durch Verkehrslärm erforderlich, für die es – bei der dem Eilverfahren geschuldeten summarischer Prüfung – angesichts der Entfernungen der öffentlichen Infrastrukturen keine Anhaltspunkte gibt.
cc) Soweit die Antragsteller geltend machen, es seien schädliche Umweltauswirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch tieffrequenten Schall zu befürchten, weil der Abstand zwischen Wohnhaus und Windkraftanlagen weniger als 500 Meter betrage, kann dem nicht gefolgt werden.
Als tieffrequenter Schall wird im Allgemeinen der Bereich unterhalb der Frequenz von 100 Hertz verstanden, er umfasst den Infraschall und die für Menschen gerade noch hörbaren tiefen Töne. Als Infraschall wird der Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz definiert. In diesem tiefen Bereich kann der Mensch keine Tonhöhen mehr wahrnehmen. Trotzdem ist auch im Infraschallbereich eine Art "Hören" möglich: Hierfür sind jedoch deutlich höhere Schallpegel notwendig als beim Hörschall, der den Frequenzbereich von 20 bis 20.000 Hertz umfasst. Das Gehör ist auch im Infraschallbereich das sensibelste Sinnesorgan des Menschen: Erst wenn die Schallpegel deutlich über der Hörschwelle liegen, kann der tieffrequente Schall auch mit dem Tastsinn (taktil) und dem Gleichgewichtssinn (vestibulär) wahrgenommen werden.
Vgl. http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf.
Je tiefer die Frequenz ist, desto höher muss der Schalldruckpegel – also die Lautstärke – sein, damit der Mensch etwas wahrnimmt. So muss bei acht Hertz der Schalldruckpegel bei 100 Dezibel liegen, bei 16 Hertz hingegen genügen 76 Dezibel.
Im neuen Entwurf der DIN 45680 wird zusätzlich eine um etwa 3 dB(A) geringere, sogenannte Wahrnehmungsschwelle definiert.
Vgl. https://www.energieland.hessen.de/pdf/Faktenpapier_Windenergie _und_Infraschall_2015.pdf.
Im Hinblick auf tieffrequenten Schall lässt sich das Auftreten von Immissionen häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren. Ein genormtes Prognoseverfahren existiert derzeit in Deutschland nicht. Dies gilt nicht nur für den Infraschallbereich, der bei Prognosen bislang in der Regel nicht behandelt wird, sondern auch für ausgeprägt tieffrequente und tonal tieffrequente Geräusche, die derzeit nach dem Beiblatt 1 der DIN 45680 beurteilt werden.
Vgl. Umweltbundesamt, Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, S. 115, im Internet abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf.
Ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, hängt u. a. von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und auch des Immissionsortes ab. Vor diesem Hintergrund ist vor Erteilung einer Genehmigung im Regelfall keine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall zu fordern. Nach Nr. 7.3 TA Lärm ist für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz besitzen (tieffrequente Geräusche), die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. In Nr. A.1.5 des Anhangs zur TA Lärm werden – ebenso wie im Anhang A des Beiblatts 1 zu DIN 45680 – exemplarisch Schallquellen genannt, die dazu neigen, tieffrequente Geräusche zu verursachen. Vor allem dann, wenn danach schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, muss vor Erteilung der Genehmigung geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche geeigneten Minderungsmaßnahmen ergriffen werden können.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 A 1220/12 -, Juris (Rn. 148).
Derartige schädliche Umwelteinwirkungen sind von den streitigen Windkraftanlagen jedoch nicht zu erwarten. Im erwähnten Anhang zur TA Lärm werden Windkraftanlagen nicht als zur Verursachung tieffrequenter Geräusche neigende Schallquellen genannt. Mangels anderer gesicherter Erkenntnisse bestand für den Antragsgegner kein Anlass, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall einzufordern oder in Auftrag zu geben. Pauschale Ansätze, wie zum Beispiel die Festlegung von Mindestabständen, erscheinen ohne wissenschaftlich abgesicherte Grundlagen über die Auswirkungen der Quellen nicht sachgerecht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 - (n. v.); Beschluss der Kammer vom 23. September 2016 - 28 L 1759/16 -, Juris (Rn. 105); vgl. ferner Umweltbundesamt, Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, a.a.O., S. 116.
Diese Auffassung wird durch das Schallgutachten der D. Engineering GmbH vom 14. Juli 2016 bestätigt, wonach tieffrequente Geräusche bei Windkraftanlagen messtechnisch nachweisbar, aber für den Menschen nicht hörbar sind. Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte, dass in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt aufgrund des Anlagentyps oder der konkreten örtlichen Gegebenheiten etwas anderes gelten könnte, und es gibt im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
b) Ist bei summarischer Prüfung ein Unterliegen der Antragsteller in der Hauptsache wahrscheinlicher als ein Obsiegen, überwiegt insgesamt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigungsbescheide. Die Beigeladene hat ein legitimes wirtschaftliches Interesse an einer Inbetriebnahme der geplanten Windenergieanlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Denn die Vergütung für die Stromeinspeisung unterliegt nach § 46a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einer quartalsweisen Degression.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 -, Juris (Rn. 55), zur Degression gemäß § 29 EEG 2014, vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, demnächst in Juris, vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15, Juris (Rn. 43), und vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 - (n. v.).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 4 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der danach im Hauptsacheverfahren auf 30.000,- Euro festzusetzende Streitwert (vgl. Ziffer 19.2 in Verbindung mit Ziffer 2.2.2 des Streitwertkatalogs) ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 und 43 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV
§ 6 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 14b UVPG
§ 4 BauNVO
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 34 BBauG
§ 35 BauGB
§ 4 BBauG
§ 29 EEG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 110 Abs. 3 Satz 1 JustG NRW
§ 13 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 3c Satz 2 UVPG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 2 BImSchG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 5 Abs. 1 BImSchG
§ 48 Abs. 1 BImSchG
§ 2 Abs. 5 UVPG
§ 5 Abs. 1 BImSchG
§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 4 Abs. 1 BauNVO
§ 4 Abs. 2 und 3 BauNVO
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 4 ZPO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 15, 275
BVerfGE 61, 82
BVerfGE 84, 34
BVerfGE 84, 59
BVerfGE 101, 106
BVerfGE 88, 40
BVerfGE 103, 142
BVerfGE 116, 1
BVerfGE 129, 1
BVerwGE 55, 250
BVerwGE 85, 368
BVerwGE 110, 216
BVerwGE 114, 342
BVerwGE 129, 209
NVwZ 2016, 201
NVwZ 2005, 615
NVwZ 2005, 977
NVwZ 2003, 756
NVwZ 1999, 1360
BVerwGE 31, 20
BVerwGE 41, 227
BVerwGE 152, 275
BVerwGE 116, 155
BVerwGE 145, 145
NVwZ 1999, 577
BVerwGE 101, 1
NVwZ 2001, 1167
NVwZ 2000, 490
28 K 867/17
2 MM und 158.00
8 A 959/10
8 B 866/15
1 B 1375/15
8 S 534/15
10 S 731/12
8 D 6/08
8 A 318/11
6 K 421/15
8 B 1229/14
8 B 390/15
8 A 3726/05
8 B 1229/14
8 B 1227/14
8 B 1395/14
8 B 1230/13
10 K 8581/13
28 K 5145/15
28 L 492/17
28 L 3406/16
2 BvR 21/60
2 BvR 1187/80
1 BvR 419/81
1 BvR 213/83
1 BvR 1529/84
1 BvR 138/87
1 BvR 385/90
1 BvR 167/87
2 BvR 1444/00
1 BvR 2530/04
1 BvR 857/07
1 BvR 1932/08
4 C 75.75
7 C 55/89
7 C 56/89
7 C 15.98
4 C 2.07
2 RL 2001/42
8 B 110/05
7 A 2127/00
10 B 1283/99
4 C 10.11
4 C 2.66
4 C 6.71
8 A 198/01
4 C 15.90
4 B 15.00
4 B 7.07
4 C 55.81
4 B 39.00
4 BN 30.02
4 B 30.02
4 C 5/14
4 B 26.01
1 ZB 08.22
4 B 30/02
4 B 38.99
4 C 1.02
4 B 60.07
8 B 635/15
28 L 1759/16
4 C 8/11
7 B 164/95
8 B 653/15
8 B 1015/15
8 B 1016/15
8 B 1017/15
8 B 1018/15
28 K 2549/15
21 A 2723/01
22 B 02.16
22 CS 16.10
8 L 689/16
4 C 9/95
7 C 16/00
2 S 1.01
8 A 1220/12
8 B 1233/16
8 B 1264/16