Amtsgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-19, Aktenzeichen 59 XVII 218/14
ECLI: ECLI:DE:AGW:2015:1019.59XVII218.14.00

Tenor:
In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren wird der Aufgabenkreis der Betreuerin Frau S N erweitert. Die Bestellung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise:
Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern, Wohnungsangelegenheiten
Die Betroffene bedarf zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Bereich Vermögensangelegenheiten der Einwilligung der für diesen Aufgabenbereich bestellten Betreuerin (Einwilligungsvorbehalt).
Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach dem ärztlichen Gutachten des Herrn Q I vom 14.06.2015 und deren Ergänzung vom 06.09.2015 liegt bei Frau M ein besorgniserregendes alkoholbedingtes hirnorganisches Psychosyndrom und vermutlich eine Leberzirrhose bei massiver Einschränkung der Sehkraft und Untergewichtigkeit vor.
Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung vom 19.10.2015 ist Frau M aus gesundheitlichen Gründen weiter gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln und benötigt insoweit nach wie vor Hilfe durch eine umfassende und langfristige Betreuung.
Nach dem gut nachvollziehbaren und überzeugenden Ergebnis der Begutachtung ist die Betreuung auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen fortzusetzen und zu erweitern. Der der Fortsetzung der Betreuung entgegenstehende Wille der Betroffene ist nicht frei gebildet. Die Betroffene verkennt sowohl die bestehende psychiatrische Erkrankung als auch die damit einhergehenden Einschränkungen, sondern glaubt, lediglich unter einer Einschränkung ihrer Sehkraft zu leiden (so zuletzt in der richterlichen Anhörung vom 19.10.2015 ausdrücklich so bekundet).Tatsächlich liegt aber eine schweres alkoholbedingten hirnorganisches Psychosyndrom vor, welches die Betroffen unter anderem an einer sachgerechten Ernährung und an der medizinischen Behandlung einer vermutlich bestehenden Leberzirrhose hindert. Durch das Psychosyndrom bedingt ist die Urteils- und Kritikfähigkeit der Betroffenen so stark reduziert, dass angesichts der fehlenden Erkrankungs- und Behandlungseinsicht keine hinreichend freie Willensbildung mehr vorliegt. Sie vermag die für und gegen eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte nicht mehr sachgerecht zu erkennen, abzuwägen und zu entscheiden. Die Betroffene reagiert stattdessen auf Belastungen wie den Vorhalt verdorbener Lebensmittel durch Wut und Aggression. Dem Ergebnis der Begutachtung kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Gutachter stütze sich zu sehr auf Angaben Dritter, wenn - wie hier - es gerade der Ausdruck der Erkrankung ist, die bestehende psychatrische Erkrankung zu verleugnen, sich als lediglich im Hinblick auf die Sehleistung körperlich krank anzusehen und deswegen notwendige fachärztliche Untersuchungen zu unterlassen.
Dabei war der Umfang der Betreuung an die aktuelle Erforderlichkeit anzupassen.
Es besteht die Gefahr, dass die Betroffene sich krankheitsbedingt erheblichen Schaden zufügt. Zur Vermeidung solcher Nachteile ist nach der Stellungnahme des Sachverständigen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich. Der Betroffenen sind nach den gerichtlichen Ermittlungen in erheblichem Umfang Vermögenswerte wie Bargeld und wertvollen Schmuck offenbar dadurch verloren gegangen, dass diese bedenkenlos Dritten überlassen und nicht mit Erfolg zurückgefordert werden konnten. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers wurde gemäß § 276 FamFG abgesehen, weil dies zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen nicht erforderlich ist. Die Betroffene ist rechtsanwaltlich vertreten.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst, ferner sein Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in den Fällen des § 303 Abs. 1 FamFG.
Schließlich sind im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.
Die Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht - Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Wuppertal eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Zitierte Normen: § 276 FamFG
§ 287 Abs. 2 FamFG
§ 303 Abs. 1 FamFG