Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-22, Aktenzeichen 24 Qs-112 Js 376/09-5/10
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2010:0122.24QS112JS376.09.5.00

Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Zwar ist vor allem nach den Bekundungen der Zeugen B und M im Rahmen der ersten vom ##.11.2009 bis zum ##.12.2009 an drei Sitzungstagen andauernden Hauptverhandlung in dieser Sache davon auszugehen, dass der Angeklagte entsprechend dem Vorwurf der Anklage vom ##.##.2009 am ##.##.2008 gegen ##:## Uhr in C auf der BAB ## in Fahrtrichtung L durch seine Fahrweise einen Menschen rechtswidrig zu einer Handlung im Sinne des § 240 Abs. 1 und 2 StGB genötigt hat sowie als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr sich vom Unfallort entfernt hat, bevor er zugunsten des anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Feststellungen ermöglicht hat.
Allerdings stehen aufgrund des langen Zeitablaufs schon Gründe des Vertrauensschutzes der mit Beschluss vom 16.11.2009 angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis entgegen. Denn die zur vorläufigen Entziehung berechtigenden dringenden Gründe im Sinne des § 111 a StPO waren spätestens ein Jahr nach der Tat, nämlich zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im August 2009 der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vollständig bekannt, ohne dass die vorläufige Entziehung beantragt worden wäre. Der Vorwurf der Anklage erfuhr nach Eröffnung des Verfahrens am ##.##.2009 in der Sitzung vom 16.11.2009 durch die Zeugen B und M Bestätigung. Gleichwohl erfolgte auch weder zu diesem Zeitpunkt noch in der weiteren Sitzung am 07.12.2009 - in der sich ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls gerade keine neuen den Angeklagten belastenden Umstände ergaben, insbesondere das angetäuschte Rammmanöver nicht thematisiert wurde - die vorläufige Entziehung.
Zusätzlich zu der über ein Jahr betragenden Zeitspanne seit dem Tatvorwurf am ##.##.2008 bis hin zur Beschlussfassung des Amtsgerichts am 16.12.2009 ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte in dieser Zeit ununterbrochen am Straßenverkehr teilgenommen hat, ohne nachteilig aufgefallen zu sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO (analog).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 111 a StPO
§ 467 StPO
§ 240 Abs. 1 und 2 StGB
§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB