Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 20 S 46/06
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0523.20S46.06.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.10.2006 - 137 C 352/06 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung seines Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt L aus Hamburg, aus der Rechnung vom 22.08.2005 in Höhe von weiteren 120,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2005 freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 87 % und die Beklagte zu
13 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet.
1.
Die Beklagte ist dem Kläger nur in dem im Tenor zum Ausdruck gekommenen Umfang zur Freistellung bezüglich weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet, §§ 1, 2 Abs. 1 ARB 75.
Die Beklagte muss dem Kläger auch hinsichtlich der außergerichtlichen Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs sowie bezüglich der außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses Deckungsschutz gewähren. Da nach der Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts für beide Streitgegenstände jeweils ein Betrag von 3.120,86 € maßgeblich ist, ist für die Berechnung des Rechtsanwaltsgebühren ein Gegenstandswert von insgesamt 15.604,10 € zu Grunde zu legen.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
Es ergibt sich nach alledem folgende Abrechnung:
2.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe:
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 537 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 908,52 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2 Abs. 1 ARB
§§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 2400 VV RVG
§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 ZPO
§§ 91, 537 ZPO
§ 543 Abs. 1, 313a

3

Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 37 C 352/06