Landgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-24, Aktenzeichen 5 S 136/06
ECLI: ECLI:DE:LGAR:2007:0424.5S136.06.00

Tenor:
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2007 durch
für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Sept. 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Aktenzeichen: 3 C 479/03) wird auf ihre Kosten zurückge-wiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 17.08.1999 von der Klägerin als Erstmieter die im Dachgeschoss links gelegene Dreizimmerwohnung des Hauses " I ” nebst Garage. Der Mietzins betrug 454,03 € für die Wohnung, 30,68 € für die Garage sowie Nebenkosten in Höhe von 66,47 €, also insgesamt 551,80 €.
Mit Schreiben vom 15.05.2003 kündigten die Beklagten wegen behaupteter Verunreinigung des Trinkwassers eine Mietminderung von 88,00 € (20 %) an. Im Juni und Juli 2003 zahlten die Beklagten auf die Miete jeweils 460,38 €. Die Augustmiete 2003 zahlten sie gar nicht. Auf die Septembermiete zahlten die Beklagten 286,54 €. Für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2006 zahlten die Beklagten jeweils 460,38 € monatlich.
Die Parteien haben erstinstanzlich umfänglich über die Frage gestritten, ob sich das in die Wohnung der Beklagten eingeleitete Leitungswasser in einwandfreiem Zustand befindet und wer gegebenenfalls für etwaige Verunreinigungen verantwortlich ist.
Mit der Klage hat die Klägerin jegliche Verunreinigung des Leitungswassers sowie ihre Verantwortung bestritten und den rückständigen Mietzins von insgesamt 3.812,22 € geltend gemacht.
Die Beklagten haben eine Verunreinigung des Wassers an allen Entnahmestellen durch weiße Flöckchen behauptet und ihrerseits im Wege der Widerklage Zahlung von 1.500,00 € für den Zukauf von Trinkwasser verlangt.
Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung von insgesamt 3 Sachverständigengutachten. Insoweit wird auf den Inhalt der Gutachten Dr. C (Blatt 61 ff. d. A.), Ewert (Blatt 110 ff. d. A.) und Dr. y (Blatt 190 ff. d. A.) Bezug genommen. Das Amtsgericht hat den Sachverständigen Dr. y ergänzend in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2006 (Blatt 266 ff. d. A.) angehört und sodann der Klage lediglich in Höhe von 447,08 € stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, aufgrund der Beweisaufnahme stehe eine Verunreinigung des Leitungswassers fest, die aus dem Verantwortungsbereich der Klägerin stamme und die Beklagten zur Minderung von 20 % des Wohnungsmietzinses zuzüglich Nebenkosten berechtige (= monatlich 104,10 €). Die Widerklage hat das Amtsgericht abgewiesen, da die zusätzlichen Wasserkosten bereits bei der Minderungsquote berücksichtigt seien und es im übrigen an ausreichender Darlegung fehle.
Gegen die überwiegende Abweisung ihrer Klage wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihre Klageforderung weiter verfolgt. Zur Begründung trägt sie vor, das Amtsgericht habe den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, in dem es nicht auf die Entbehrlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme hingewiesen habe. Zudem habe das Amtsgericht dem Sachverständigen Dr. y, auf dessen Gutachten es seine Entscheidung gestützt habe, Weisungen zur Probeentnahme erteilt, die der einschlägigen DIN 38411 Teil I Vorbereitung zur mikrobiologischen Wasseruntersuchung und der Trinkwasserverordnung wiedersprechen, und die das Beweisergebnis zum Nachteil der Klägerin beeinflusst hätten. Zudem habe das Amtsgericht unzulässigerweise eine Untersuchung der Nachbarwohnung durch den Sachverständigen Dr. y ohne gerichtlichen Auftrag zugelassen. Schließlich habe das Amtsgericht drei Sachverständigenaufträge zu identischer Beweisproblematik beauftragt, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit gemäß § 412 ZPO vorgelegen habe. Schließlich habe das Amtsgericht zu unrecht die Voraussetzungen einer Mietminderung bejaht und eine überhöhte Minderungsquote angenommen.
Die Beklagten verteidigen das Urteil.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Sie hat über den vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus keine weiteren Ansprüche auf Mietzins gemäß § 535 BGB.
Nach alledem war die zulässige Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 ZPO und dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 708 Nr. 10 ZPO zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 412 ZPO
§ 535 BGB
§ 531 ZPO
§ 536 BGB
§ 536 c BGB
§ 97 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 C 479/03