Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-27, Aktenzeichen 11 Sa 525/10
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2011:0927.11SA525.10.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – 3 Ca 3343/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Höhe von 7.500,-- € wegen vermeintlicher Diskriminierung als Schwerbehinderter im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens in Anspruch.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25.02.2010 (Bl. 155 ff. d.A.) abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keine hinreichenden Indizien vorgetragen habe, die eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung vermuten lassen. Als Indiz für eine Diskriminierung sei insbesondere nicht geeignet, dass die Beklagte ihre Absage gegenüber dem Kläger nicht begründet habe. Eine solche Begründungspflicht ergebe sich nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX, da die Beklagte ihre Beschäftigungspflicht nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie deren Antragstellung wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bezug genommen (69 Abs. 2 ArbGG).
Gegen das ihm am 13.03.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13.04.2010 Berufung eingelegt und diese am 12.05.2010 begründet.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen mit Rechtsausführungen zur Begründungspflicht. Er meint, der gebotene Schutz schwerbehinderter Bewerber lasse sich nur durch eine generelle Begründungspflicht realisieren. Auch das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 643/07) habe dies zwischenzeitlich erkannt, in dem es Zweifel geäußert habe, ob es an seiner gegenteiligen Rechtsprechung festhalte.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3343/09 – abzuändern und nach den Schlussanträgen der ersten Instanz zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt zum einen die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Hinweis darauf, dass das Bewerbungsverfahren vor der Absage bereits abgebrochen gewesen sei. Zum anderen habe der Kläger seinen Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht. Im Übrigen treffe die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Begründungspflicht, jedenfalls mangele es an der Vermutungswirkung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Berufung des Klägers nicht unzulässig, weil sich der Kläger nicht hinreichend mit den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt hat.
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden, jedoch muss die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urt. v. 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - m.w.N.)
2. Diesen Erfordernissen genügt die vorliegende Berufungsbegründung. Der Kläger setzt sich mit den rechtlichen Argumenten des Arbeitsgerichts konkret auseinander, insbesondere mit der Frage der Unterrichtungspflicht in Betrieben, die die Beschäftigungsquote des § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllen.
II. Der Berufung bleibt der Erfolgt versagt, denn das Arbeitsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Die Berufungsbegründung rechtfertigt im Ergebnis keine abweichende rechtliche Beurteilung.
Der Kläger hat einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 2 AGG nicht hinreichend dargetan.
1. Der Beschäftigte genügt nach § 22 AGG seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Durch die Verwendung der Wörter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalität zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist. Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 – m.w.N.).
2. Die Beklagte hat mit dem Kläger unstreitig weder den Grund der Absage erörtert noch ihm den nach ihrer prozessualen Darlegung maßgeblichen Absagegrund – hier: Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens – mitgeteilt. Selbst wenn zur Gewährleistung eines umfassenden Schwerbehindertenschutzes beides gemäß § 81 Abs. 1 Satz 8, Satz 9 SGB IX geboten gewesen wäre, ist nicht zu verkennen, dass eine Erörterung und Unterrichtung nach der noch nicht revidierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 -) nicht notwendig war, da die Beklagte unstreitig ihre Beschäftigungspflicht nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Ob das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ändert, ist derzeit offen, es hat lediglich Zweifel geäußert, ob es an der bisherigen Rechtsprechung festhält (BAG Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 -). Die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass sie sich gesetzeskonform verhält. Hält sich der Betroffene an die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung kann jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Benachteiligung geschlossen werden. Es bedarf dann des Vorliegens weiterer konkreter Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. auch: Hessisches LAG, Urt. v. 28.08.2009 - 19/3 Sa 2136/08 - ). Solche geeigneten Hilfstatsachen hat der Kläger jedoch nicht dargetan, sondern seine Berufung alleine auf den Verstoß gegen die vermeintliche Erörterungs- und Unterrichtungspflicht gestützt.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.
Weyergraf Berger Baurmann

Zitierte Normen: § 22 AGG
§ 1 AGG
§ 72a ArbGG
§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX
§ 71 Abs. 1 SGB IX
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 15 Abs. 2 AGG
§ 81 Abs. 1 Satz 8, Satz 9 SGB IX
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 3343/09
9 AZR 643/07
4 AZR 552/09
8 AZR 530/09
9 AZR 635/03
3 Sa 2136/08