Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-06-19, Aktenzeichen 14 U 1/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0619.14U1.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Bauvertrag gemäß § 648 a BGB auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit in Anspruch.
Die Klägerin war beauftragt, für ein Bauvorhaben in O die Heizungsanlage zu errichten. Sie beauftragte die Beklagte mit Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 (Bd. I Bl. 25 d.A.), mit der Lieferung und Montage der wasserführenden Fernwärmeleitungen auf der Grundlage des Angebots der Klägerin vom 27.2.2009 (Bd. I Bl. 22 d.A.). Nach dem Angebot war die Geltung der VOB/B vereinbart. In § 2 des Nachunternehmervertrages ist als Auftragssumme nach Einheitspreisen ein Betrag von ca. 155.000 € vereinbart. Die Klägerin erstellte gemäß K 15 (Bd. I Bl. 48 d.A.) ein Nachtragsangebot, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob dieses Vertragsbestandteil geworden ist.
Die Klägerin führte die ihr übertragenen Arbeiten aus. Mit Schreiben vom 18.8.2010 (Bd. I Bl. 32 d.A.) forderte sie die Beklagte auf, mitzuteilen, ob der Bauherr die Vergütung gezahlt und Mängelrügen erhoben habe. Unstreitig hatte der Bauherr zunächst keine Mängel geltend gemacht. Eine förmliche Abnahme der Werkleistungen der Klägerin durch die Beklagte erfolgte nicht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin ihre Leistungen vollständig und mangelfrei erbracht, insbesondere eine vollständige Dokumentation vorgelegt hat.
Unter dem 17.3.2010 erstellte die Klägerin ihre Schlussrechnung. Hiervon teilweise abweichend errechnete die Klägerin in der Klageschrift (Bd. I Bl. 4 d.A.) eine Restwerklohnforderung von 94.924,73 € brutto. Mit Schreiben vom 17.5.2010 (Bd. I Bl. 33 d.A.) übersandte die Beklagte der Klägerin als Anlage die geprüfte Schlussrechnung vom 17.3.2010 (Bd. I Bl. 34 d.A.), in der die Beklagte bestimmte Positionen abhakte und andere Positionen strich und zu dem Ergebnis gelangte, dass statt der Forderung von 86.003,01 € nur ein Betrag von 66.682,50 € gerechtfertigt sei. Bei der Korrektur wurden insbesondere die Positionen aus dem Nachtragsangebot der Klägerin gestrichen. Die Zahlung des geprüften Rechnungsbetrages wurde für den 21.5.2010 angekündigt. Tatsächlich zahlte die Beklagte den von ihr errechneten Betrag von 66.682,50 € nicht, sondern rügte mit Schreiben vom 20.5.2010 (Bd. I Bl. 37 d.A.) das Fehlen der von der Klägerin geschuldeten Dokumentation. Erst am 14.7.2010 (Bd. I Bl. 120 d.A.) erbrachte die Klägerin dann eine weitere Abschlagszahlung von 30.000 €.
Die Klägerin begehrt mit der Klagezahlung einer Restwerklohnforderung in Höhe von 64.924,73 € (94.924,73 € minus Abschlagszahlung von 30.000 €). Außerdem begehrt sie in Höhe eines Betrages von 36.682,50 € gemäß § 648 a BGB Sicherheitsleistung durch die Beklagte. Die Beklagte lehnt eine Sicherheitsleistung mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Höhe ihrer Werklohnforderung mangels eines gemeinsamen Aufmaßes nicht nachgewiesen habe und nach erbrachter Leistung eine Sicherheitsleistung nicht mehr gefordert werden könne. Unstreitig wurde an den Fernwärmeleitungen nunmehr eine Leckage angezeigt, wobei deren Bestehen und Ursache streitig ist.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat durch Teilurteil im schriftlichen Verfahren vom 1.12.2011 (Bd. I Bl. 252 ff d.A.) die Beklagte zur Leistung einer Sicherheit für eine Forderung in Höhe von 36.682,50 € für das Bauvorhaben aus dem Bauvertrag vom 23.6.2009 verurteilt und zur Begründung ausgeführt:
Die Beklagte sei gemäß § 648 a BGB zur Leistung einer Sicherheit für die Restwerklohnforderung der Klägerin verpflichtet, da sie die Klägerin mit Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 mit der Erstellung der Fernwärmeleitungen beauftragt habe. Dabei könne dahinstehen, in welcher Höhe die Werklohnforderung der Klägerin letztendlich gerechtfertigt sei, denn die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 17.5.2010 und Übersendung der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 17.3.2010 die Werklohnforderung der Klägerin jedenfalls in Höhe von 66.682,50 € anerkannt, was unter Berücksichtigung einer weiteren Abschlagszahlung der Beklagten von 30.000 € eine Restwerklohnforderung von 36.682,50 € ergebe. Jedenfalls in Höhe dieses anerkannten Betrages habe die Beklagte Sicherheit zu leisten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 648 a Abs. 1 BGB könne diese Sicherheit auch noch nach Abnahme verlangt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht stehe der Beklagten gegenüber dem Sicherungsanspruch der Klägerin nicht zu. Diese habe ihre Restwerklohnforderung mit der Schlussrechnung auch der Höhe nach ausreichend substantiiert dargelegt. Durch Teilurteil könne daher vorab über den Anspruch der Klägerin auf Sicherheitsleistung entschieden werden.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.
Die Beklagte hält den Erlass eines Teilurteils für prozessual unzulässig. Sie meint, nach erbrachter Werkleistung könne die Klägerin keine Sicherheitsleistung mehr nach § 648 a BGB fordern, da sie zur Abrechnung ihrer Leistungen in der Lage sei und damit das Vorleistungsrisiko entfalle. Der Klägerin fehle auch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des Klageantrags auf Sicherheitsleistung, weil sie mit der Entscheidung über die Werklohnklage in die Lage versetzt werde, zu vollstrecken. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung sei nicht früher entscheidungsreif als der Anspruch auf Werklohnzahlung, weil die Höhe der Vergütung der Klägerin nach Grund und Höhe streitig sei und zwischenzeitlich ein schwerer Mangel wegen einer Leckageanzeige eingetreten sei. Das Landgericht habe die Darlegungs- und Beweislast verkannt, da die Klägerin die Werklohnforderung nach Grund und Höhe zu beweisen habe. Dieser Beweis sei nicht mehr möglich, weil die Rohrleitungen in Erdgräben verlegt worden seien, die mittlerweile verfüllt und überbaut worden seien. Da die Klägerin ein gemeinsames Aufmaß versäumt habe, habe sie sich selbst in Beweisnot gebracht, was zu ihren Lasten gehe. Die Werklohnklage und die Klage auf Sicherheitsleistung seien daher abzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und den Antrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 5.9.2011 (Bd. I Bl. 119 d.A.) auf Sicherheitsleistung abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe:
Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der vom Landgericht ausgeurteilte Anspruch auf Leistung einer Sicherheit durch die Beklagte für eine Forderung in Höhe von 36.682,50 € ist aus § 648 a Abs. 1 BGB begründet.
1. Es ist prozessual nicht zu beanstanden, dass das Landgericht über den Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB durch Teilurteil entschieden hat. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann bei mehreren prozessualen Ansprüchen, bei denen nur einer zur Entscheidung reif ist, über diesen durch Teilurteil entschieden werden. Grundsätzlich darf ein Teilurteil aber nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass nicht die Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung auch durch das Rechtsmittelgericht besteht (vgl. BGH NJW 2004, 1452 ). Dabei darf ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO schon dann nicht erlassen werden, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit oder im Instanzenzug zueinander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Urteil des Senats vom 15.12.2009 – 14 U 30/09). Dies gilt in gleicher Weise, wenn ein Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB, wie hier, im Wege der Klagehäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht werden. Auch hier ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes präjudizielle Vorfragen erfasst, die Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreites sind (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2011, 1270). Hier ist der Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit neben dem Werklohnanspruch geltend gemacht und entscheidungsreif, während über die Höhe der Werklohnforderung noch Beweis zu erheben ist und diese mithin noch nicht entscheidungsreif ist. Allerdings ist das Landgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass das Schreiben der Beklagten vom 17.5.2010 (Bd. I Bl. 33 d.A.) in Verbindung mit der von der Beklagten korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 17.3.2010 (Bd. I Bl. 34 d.A.) ein Anerkenntnis in Höhe von 36.682,50 € enthält. Über eine anerkannte und damit unstreitige Forderung kann grundsätzlich durch Teilurteil entschieden werden (vgl. auch LG Göttingen, IBR 2011, 1415, Bd. II Bl. 33 d.A.). Hier wird aber die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass ein Teilanerkenntnis der Werklohnforderung durch die Beklagte vorliege, von dieser angegriffen und über diese Rechtsfrage könnte bei einer Schlussentscheidung im ersten Rechtszug oder im Berufungsrechtszug erneut zu entscheiden sein, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht. Die Frage, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 17.5.2010 unter Beifügung der korrigierten Schlussrechnung ein Anerkenntnis abgegeben hat, ist jedoch für den Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB nicht entscheidungserheblich und kann deshalb offen bleiben. Nach § 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der ab dem 1.1.2009 gültigen Fassung, der hier auf den Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 (Bd. I Bl. 25 d.A.) gemäß Artikel 229, § 18 EGBGB anwendbar ist, dient die Handwerkersicherheit der Sicherung der vereinbarten und noch nicht bezahlten Vergütung des Unternehmers gegen eine Insolvenz des Bestellers. Es kommt also nur darauf an, dass aus dem Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 noch eine Forderung in Höhe des Sicherungsbetrages entstehen kann und diese Vergütung nicht bezahlt ist. Keinesfalls ist es erforderlich, die genaue Höhe der geschuldeten Vergütung festzustellen. Das folgt schon daraus, dass die Sicherheit bereits ab Abschluss des Werkvertrages verlangt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt steht aber gerade bei einem Einheitspreisvertrag noch nicht fest, welche Massen bei der nachfolgenden Ausführung anfallen. Entscheidend ist deswegen nach dem Gesetz die vereinbarte Vergütung, wobei bereits feststehende Änderungen zu berücksichtigen sind. Dies hat die Klägerin mit ihrer Schlussrechnung konkret dargelegt, so dass es auf die Frage eines Anerkenntnisses durch die Beklagte nicht ankommt. Bleibt aber die Rechtsfrage offen, ob hier ein Anerkenntnis vorliegt, besteht insoweit auch keine Gefahr einander widersprechende Entscheidungen, so dass durch Teilurteil entschieden werden kann.
2. Soweit die Beklagte meint, die Klägerin habe auch kein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit, trifft dies nicht zu. Die Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB soll dem Unternehmer wegen seiner Vorleistungspflicht hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche gegen eine mögliche Insolvenz des Bestellers schützen. Wie die Beklagte selbst einräumt, ist der Werklohnanspruch der Klägerin noch nicht zur Entscheidung reif, weil die Höhe der Forderung bestritten ist und inzwischen mit der Anzeige einer Leckage ein Mangel aufgetreten ist, dessen Vorhandensein und Ursache streitig ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Entscheidung über die Werklohnklage der Klägerin aus dem Bauvorhaben noch deutlich verzögern wird, so dass die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran hat, gegen eine mögliche Insolvenz der Beklagten wegen ihrer Vergütungsansprüche abgesichert zu werden.
3. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB die Leistung einer Sicherheit für die vereinbarte, aber noch nicht bezahlte Vergütung verlangen, denn die Beklagte hat die Klägerin mit der Herstellung eines Teils eines Bauwerkes im Sinne dieser Bestimmung beauftragt. Gemäß dem Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 (Bd. I Bl. 25 d.A.) hat die Klägerin die Beklagte mit der Lieferung und Montage der wasserführenden Fernwärmeleitungen für das A in O beauftragt. Soweit die Beklagte meint, die Regelung des § 648 a BGB sei schon deshalb nicht anwendbar, weil die Klägerin ihre Leistungen im Wesentlichen erbracht und auch ihre Leistungen bereits abgerechnet habe, so dass das Vorleistungsrisiko nicht mehr bestehe, trifft dies nicht zu. Zwar war bezüglich der bis zum 1.1.2009 geltenden Fassung des § 648 a BGB umstritten, ob nach Abnahme der Werkleistung der Unternehmer noch eine Sicherheit verlangen kann (vgl. hierzu Thüringer OLG, Urteil vom 1.11.2001 – 1 U 479/01). Der Gesetzgeber hat in § 648 a Abs. 1 Satz 3 BGB in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung aber ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch des Unternehmers auf Gewährung einer Sicherheit nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Besteller das Werk abgenommen hat. Für den streitgegenständlichen Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Sicherheit durch die Beklagte ist es deshalb unerheblich, ob hier trotz einer fehlenden förmlichen Abnahme von einer Abnahme oder Abnahmereife des Werkes der Klägerin auszugehen ist. Der Sicherungsanspruch der Klägerin besteht unabhängig von einer Abnahme.
4. Der Beklagten steht gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Sicherheit auch kein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen zu. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin zwischenzeitlich die von der Beklagten mit Schreiben vom 20.5.2010 (Bd. I Bl. 37 d.A.) angemahnte Dokumentation vollständig vorgelegt hat. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass die Dokumentation als Teil der Hauptleistungspflicht der Klägerin noch nicht vollständig vorgelegt worden ist, würde dies die Beklagte nicht berechtigen, die Leistung einer Sicherheit zu verweigern. Nach § 648 a Abs. 1 Satz 3 1.Alt. BGB ist der Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Sicherheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann. Der Schutzzweck des § 648 a BGB besteht gerade darin, den Unternehmer, hier also die Klägerin, während der Herstellungsphase des Werkes wegen seiner aus dem §§ 640, 641 BGB folgenden Vorleistungspflicht vor Ausfällen seiner Vergütungsansprüche wegen einer möglichen Insolvenz des Bestellers zu schützen. Deshalb kann die Beklagte die Gewährung einer Sicherheit nicht von einer vollständigen Erbringung der Leistung durch die Klägerin abhängig machen. Ebenso unerheblich ist für den streitgegenständlichen Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, ob sie ihre Leistungen mangelfrei erbracht hat. Auch ein möglicher Mangelbeseitigungsanspruch der Beklagten wäre ein Anspruch auf Erfüllung der vertragsgemäßen Leistung und damit ein Erfüllungsanspruch, der nach § 648 a Abs. 1 Satz 3 BGB den Anspruch des Unternehmers auf Gewährung einer Sicherheit nicht ausschließt. Darüber hinaus stellt § 648 a Abs. 1 Satz 4 BGB klar, dass Ansprüche, mit denen der Besteller gegen Ansprüche des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt bleiben, es sei denn, dass sie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Daraus folgt, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten wegen Ersatzes von Mängelbeseitigungskosten ausgeschlossen ist. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass am Fernwärmesystem eine Leckage angezeigt worden ist. Ob tatsächlich aber eine Leckage vorliegt oder diese in den Verantwortungsbereich der Klägerin fällt, ist aber streitig (Bd. II Bl. 74, 86). Gerade weil insoweit noch ein weiterer Klärungsbedarf existiert und sich die Entscheidung über die Werklohnforderung noch länger verzögern wird, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer Absicherung ihrer Restwerklohnforderung gegen eine mögliche Insolvenz der Beklagten.
5. Was die Höhe der vom Landgericht angeordneten Sicherheitsleistung von 36.682,50 € angeht, ist auch diese nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat zu Recht offen gelassen, ob das Nachtragsangebot der Klägerin gemäß Anlage K 15 (Bd. I Bl. 48 d.A.) Vertragsbestandteil geworden ist und der Klägerin daraus die Vergütung zusteht. Das Landgericht hat nämlich bei der Berechnung der Sicherheitsleistung die von der Beklagten korrigierte Schlussrechnung (Bd. I Bl. 34 d.A.) zugrunde gelegt und von dem dort von der Beklagten ermittelten Schlussrechnungsbetrag von 66.682,50 € die von der Beklagten am 14.7.2010 (Bd. I Bl. 120 d.A.) geleistete weitere Teilzahlung von 30.000 € abgezogen, so dass eine Restforderung von 36.682,50 € verbleibt. Unstreitig hat die Beklagte bei der von ihr korrigierten Schlussrechnung alle Nachtragspositionen herausgestrichen, so dass bei dem ausgeurteilten Sicherungsbetrag keine Nachtragspositionen berücksichtigt worden sind. Über die Frage, ob das Nachtragsangebot Vertragsbestandteil geworden ist und Vergütungsansprüche der Klägerin nach § 2 Nr. 8 VOB/B bestehen, ist damit nicht entschieden worden, so dass insoweit auch ein Widerspruch zu einer Schlussentscheidung des Landgerichts oder in einem Instanzenzug nicht entstehen kann. Die Klägerin hat den vereinbarten und noch nicht bezahlten Vergütungsanspruch im Sinne des § 648 a Abs. 1 BGB nach Grund und Höhe durch ihre Schlussrechnung dargelegt, denn in ihrer Schlussrechnung vom 17.3.2010 sind die Leistungen nach Einheitspreisen und Massen entsprechend dem Angebot und den Vereinbarungen der Parteien gegliedert. Zwar bestreitet die Beklagte die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Massen (Bd. I Bl. 46 d.A.). Dieses Bestreiten der Beklagten ist jedoch gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Sicherheit unerheblich. Die Sicherheitsleistung soll den vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruch, der in der Regel erst noch entstehen soll, sichern. Bei einem Einheitspreisvertrag ist die genaue Höhe der Vergütung erst nachträglich durch ein exaktes Aufmaß zu ermitteln. Für den Sicherungsanspruch muss deshalb nur feststehen, dass nach der Vereinbarung ein Vergütungsanspruch des Unternehmers in Höhe des Sicherungsbetrages entstehen kann. Nach dem Nachunternehmervertrag war gemäß § 2 eine Auftragssumme von ca. 155.000 € vereinbart (Bd. I Bl. 38 d.A.). Demgegenüber hat die Klägerin in der Klageschrift eine Nettovergütung von 134.263,33 € abgerechnet (Bd. I Bl. 4 d.A.). Auch unter Berücksichtigung der unstreitigen Teilzahlungen der Beklagten in Höhe von brutto 59.478,10 € und einer weiteren Abschlagszahlung von 30.000 € liegt daher der Restwerklohnanspruch der Klägerin im Rahmen der Vereinbarung der Parteien. Daher ist sichergestellt, dass die geforderte Sicherheitsleistung nicht über dem möglichen Vergütungsanspruch der Klägerin hinausgeht. Für den Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB muss die Höhe des zu sichernden Anspruches nicht exakt feststehen, denn beim Einheitspreisvertrag wird die Höhe der Vergütung erst nachträglich ermittelt. Es genügt, dass ein Vergütungsanspruch erst in Höhe des Sicherungsbetrages entstehen kann. Das Bestreiten der Massen durch die Beklagte steht daher dem Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Sicherheit in Höhe von 36.682,50 € nicht entgegen, da auch nach dem Vorbringen der Beklagten ein Vergütungsanspruch in dieser Höhe durchaus in Betracht kommt. Dies ändert nichts daran, dass die Klägerin hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Werklohnforderung die Darlegungs- und Beweislast trifft, so dass insoweit über die Höhe der Werklohnforderung gegebenenfalls auch über Mängel Beweis zu erheben ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin in Höhe eines möglichen Werklohnanspruches eine Sicherheit verlangen kann, ohne dass dies präjudiziell für die tatsächliche Höhe der Werklohnforderung ist. Insoweit konnte daher durch Teilurteil entschieden werden. Das angefochtene Teilurteil ist nicht zu beanstanden.
III.
Die Berufung der Beklagten ist daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
IV.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Entscheidung des Senats nicht von der Rechtsprechung des BGH oder anderer Oberlandesgerichte abweicht und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 26 Nr. 8 EGZPO, 544 ZPO).
(Nachgehend erging folgender Berichtigungsbeschluss: Die Red.)
BESCHLUSS
Das Urteil des Senats vom 19. Juni 2012 wird gemäß § 319 ZPO von Amtswegen wie folgt berichtigt:
Auf Seite 2 des Urteils unter I. zweiter Absatz muss es heißen:
„Die Beklagte war beauftragt, für ein Bauvorhaben in O die Heizungsanlage zu errichten. Sie beauftragte die Klägerin mit Nachunternehmervertrag vom 23.6.2009 (Bd. I Bl. 25 d.A.), mit der Lieferung und Montage der wasserführenden Fernwärmeleitungen auf der Grundlage des Angebots der Klägerin vom 27.2.2009 (Bd. I Bl. 22 d.A.).“
Auf Seite 3 dritter Absatz letzter Satz muss es richtig heißen:
„Erst am 14.7.2010 (Bd. I Bl. 120 d.A.) erbrachte die Beklagte dann eine weitere Abschlagszahlung von 30.000 €.“
Der Senat ist durch eine Anfrage des Beckverlages vom 10.12.2012 auf die vorstehend zitierten Unrichtigkeiten des Tatbestandes des Senats aufmerksam gemacht worden, so dass das Urteil gemäß § 319 ZPO von Amtswegen zu berichtigen war.
Die offenkundige Unrichtigkeit des Urteils ergibt sich daraus, dass nach dem unstreitigen Akteninhalt die Klägerin die Subunternehmerin und die Beklagte die Generalunternehmerin war. Im zweiten Absatz muss es deshalb heißen, dass die Beklagte beauftragt war die Heizungsanlage zu errichten. Im nächst folgenden Satz ist zu korrigieren, dass die Beklagte die Klägerin als Subunternehmerin beauftragte.
Auf Seite 3 im dritten Absatz letzter Satz ist richtig zu stellen, dass nicht die Klägerin, sondern die Beklagte am 14.7.2010 eine weitere Abschlagszahlung von 30.000 € erbracht hat, weil die Zahlung von der Generalunternehmerin an die Subunternehmerin ging.
Die Verwechselung der Parteirollen ist offenkundig. Weitere Korrekturen sind nicht gerechtfertigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 640, 641 BGB
§ 648 a BGB
§ 260 ZPO
§ 18 EGBGB
§ 320 BGB
§ 319 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 648 a Abs. 1 BGB
§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 301 Abs. 1 ZPO
§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 648 a Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 648 a Abs. 1 Satz 3 1.Alt. BGB
§ 648 a Abs. 1 Satz 4 BGB
§ 2 Nr. 8 VOB/B
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 1452
5 O 468/11
14 U 30/09
1 U 479/01