Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-06, Aktenzeichen 15 Sa 823/12
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2013:0606.15SA823.12.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011 – 10 Ca 2060/11 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 73 %, der Kläger zu 27 %.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die rechtliche Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen vom 28.04.2011, 24.05.2011, 14.06.2011 und 15.08.2011, einen arbeitgeberseitigen Auslösungsantrag, einen Antrag des Klägers auf Weiterbeschäftigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, erhobene Vorwürfe nicht vorzubringen.
Der Kläger ist 53 Jahre alt und seiner Ehefrau sowie einem gemeinsamen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Seit 1991 war er bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten und ist seit Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Bereichsleiter für das Klassische Spiel zunächst in der Spielbank B1 O1 und seit Herbst 2008 in der Spielbank D1-H1.
Die Beklagte betreibt mehrere Spielbanken, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Die Geschäftsführung der Beklagten mit den Fachbereichen (einschließlich Personal), den Stabstellen und den Projektleitungen ist in der Zentrale in D2 ansässig. Vor Ort ist auch der jeweilige Spielbankdirektor gegenüber den Bereichsleitern weisungsbefugt.
In dem „ORGA-Handbuch" der Beklagten, Stand 01.07.1998, heißt es unter anderem:
„Personaleinsatz und Personalentwicklung: Die Verantwortung für den Personaleinsatz im Bereich Klassisches Spiel hat der Bereichsleiter. Hierzu gehören Mitarbeiterdisposition, Regelung von Vertretungen, Urlaubsplanung und die Genehmigung von Urlaubsanträgen sowie Dienstreiseanträge für eintägige Dienstreisen. Der Bereichsleiter Klassisches Spiel ist an der Personalplanung und Personalbeschaffung, den innerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen sowie Personalbeurteilungen aktiv beteiligt.
Richtlinien/Regelungen:
Der Bereichsleiter stellt sicher, dass die für seinen Bereich relevanten Richtlinien beachtet werden. Er hat volle Entscheidungsfreiheit im Rahmen der Budgetgrenzen und Unterschriftenregelungen.
Stellenbeschreibung Bereichsleiter Klassisches Spiel
Der Bereichsleiter Klassisches Spiel ist verantwortlich für den erfolgreichen und ordnungsgemäßen Spielbetrieb im Klassischen Spiel und die Durchführung aller damit verbundenen Aufgaben (s. Kap. 4.3). Er sorgt insbesondere für die Bereitstellung und die kontinuierliche Weiterentwicklung eines den Gästewünschen optimal entsprechenden Spielangebotes und überwacht die Sicherheit der Spiel und Kassenabläufe.…
Der Bereichsleiter Klassisches Spiel verfügt über ein am Jahresanfang mit der Spielbankdirektion abgestimmtes Budget. Im Rahmen des Stellenplans kann er für seinen Bereich Mitarbeiter einstellen und entlassen.
Neben seinen fachlichen Aufgaben übernimmt der Bereichsleiter Klassisches Spiel auch sämtliche Führungsaufgaben innerhalb seines Bereichs, wie z. B.…"
Durch u. a. an den Kläger gerichtete E-Mail vom 21.07.2008 teilte die Geschäftsleitung der Beklagten mit, dass sie einen sofortigen Einstellungsstopp für alle Funktionen und alle Bereiche einschließlich Aushilfseinstellungen beschlossen habe. Funktions- und Gehaltsforderungen, Umgruppierungen und Umwandlung befristeter Anstellungsverträge bedürften der vorherigen Zustimmung der Geschäftsführung, einzuholen über den Fachbereich Personal. Mit Beginn seiner Tätigkeit in der Spielbank D1-H1 hatte der Kläger auch keine Kündigungen mehr auszusprechen.
In einem Schreiben vom 16.07.2009, welches die Geschäftsleitung u. a. auch an den Kläger richtete, heißt es:
„Ab sofort stimmen Sie alle disziplinaren Maßnahmen wie Aufforderungen zu Stellungnahmen, Suspendierungen, Mahnungen, Abmahnungen etc. vorab mit den Unterzeichnern ab. Es ist vorab eine Freigabe einzelnen erforderlich und nach Vorgabe zu verfahren."
In dem „ORGA-Handbuch" (Stand: 18.05.2010) heißt es unter Ziffer 4.2.1.4 unter anderem:
„Klassisches Spiel
Die grundlegenden Ziele des Klassischen Spiels sind die Bereitstellung eines optimalen Spielangebots und die professionelle Durchführung der Spiele verbunden mit einem herausragenden Service am Gast rund um das Glückspiel.
Das Klassische Spiel ist verantwortlich für die Durchführung des klassischen Spielbetriebs. Hierbei müssen die Spielordnung und die Spielregeln beachtet werden. Hinzu kommt die kontinuierliche Aufsicht des Spielgeschehens am Tisch und im Spielsaal. Weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Spielbetrieb sind:
- Abrechnung der Spieltische
- Angebotsplanung und Preisgestaltung
- Ansprechpartner für die Finanzaufsicht
- Durchführung von Kontrollen
- Gästebetreuung/Gästeservice
- Kassenbetrieb
- Spielerklärungen und Beratungen
- Spielaufsicht und Regelung von Problemfällen
- Verwaltung der Jetonreserve
- Wahrung der betrieblichen Interessen bei problematischem Spielverhalten
Weiterhin ist das Klassische Spiel für die Pflege und Wartung der spieltechnischen Ausstattung verantwortlich.
Das Klassische Spiel unterstützt ferner die zuständigen Bereiche der Unternehmenszentrale bei der Entwicklung und Durchführung eines effektiven Produktcontrollings sowie bei Ausarbeitung von Richtlinien, Dienst-/Arbeitsanweisungen etc…."
Mit E-Mail vom 01.12.2010 teilte die Beklagte u. a. mit, dass aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen werde, dass es keine Arbeitstreffen jeglicher Art geben könne, die nicht von einem Fachbereichsdirektor und/oder Stabstellenleiter und/oder Casinodirektor veranlasst oder freigezeichnet werden. Im Vorwege einer Veranstaltung seien Inhalt und Teilnehmerkreis somit immer mit einem Funktionsträger der genannten Funktionen abzustimmen. Diese E-Mail wurde verschickt an alle FB Direktoren, Bereiche, alle Stabstellenleiter, alle Casinodirektoren, Herrn C1 sowie Herrn C2.
In einer weiteren Mitteilung vom 29.12.2010 wies die Geschäftsleitung der Beklagten darauf hin, dass Dienstplanveränderungen zum 01.01.2011 gemeinsam mit den FB P zu entwickeln seien; Gespräche mit den Mitarbeitervertretungen würden erst nach endgültiger Abstimmung mit dem FB P aufgenommen.
Mit Schreiben vom 27.12.2010 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung. Für den Inhalt des Abmahnschreibens wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (dort S. 5, 6).
Unter dem 07.08.2009 hatte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen der Beklagten unter anderem mitgeteilt:
„In Ergänzung zu seinem Beschluss vom 14. Juli 2008, mit dem der Fachbeirat staatlich konzessionierten Anbietern von Glücksspielen empfohlen hat, nicht mit illegalen Anbietern von Glücksspielen zu kooperieren, empfiehlt der Fachbeirat den Glücksspielaufsichtsbehörden, Veranstaltungen (z.B. Pokerturniere) zu untersagen, an denen illegale Anbieter (auch als Sponsoren) beteiligt sind.
Begründung: Illegalen Glücksspielanbietern geht es ausschließlich um einen Imagetransfer und um das Gewinnen von Neukunden. Durch den öffentlichen Auftritt an der Seite eines staatlich konzessionierten Glücksspieleanbieters verspricht er sich Akzeptanz bei potenziellen neuen Kunden. Das Stigma des illegalen Anbieters, der über keine gültige Erlaubnis verfügt, schwindet auf diese Weise. Ein bloßes Verbot des Tragens von Logo‘s des illegalen Anbieters während der jeweiligen Veranstaltung erscheint nicht ausreichend (vgl. EPT Dortmund), da zumindest bei großen Turnieren allgemein bekannt ist, wer sie präsentiert. In Bezug auf Poker sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass aus Sicht des Fachbeirates nichts dagegen spricht, wenn in Spielbanken Poker angeboten wird. Spielbanken sind vielmehr die einzigen Orte, an denen dieses Glücksspiel angeboten werden darf.
Zu beachten sind allerdings die in § 5 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen festgelegten Richtlinien für Werbung. Turnierserien, die speziell für Neulinge konzipiert sind und auch so beworben werden, widersprechen nach unserer Auffassung diesen Richtlinien. Die derzeit zu beobachtende Pokerwelle sollte nicht weiter gefördert werden, indem etwa auf homepages staatlicher Anbieter für Pokerschulen geworben wird oder indem bei Turnieren Preise ausgelobt werden, die zum Weiterspielen animieren (Pokerpässe, Startgelder für weitere Turniere etc.). Die Pokerschulen stehen in der Regel in enger Verbindung zu kommerziellen Pokerseiten, denen es wiederum darum geht, auf diesem Weg neue Kunden für ihr Angebot zu gewinnen. Derartige Geschäftsverbindungen tragen nicht dazu bei, dass der Glücksspielstaatsvertrag an weiterer Akzeptanz gewinnt."
In einem weiteren Schreiben des Innenministeriums vom 07.09.2009 an die Beklagte heißt es wie folgt:
„In Ihrer Stellungnahme vom 21.08.2009, hier eingegangen am 26.08.2009, teilen Sie mit, dass Sie IntelliPoker nicht als Anbieter illegalen Glücksspiels ansehen, da ein Internetspiel auf dieser Plattform nicht möglich sei. Gästebefragungen hätten ergeben, dass mehr als drei Viertel aller Teilenehmer der WestSpiel Poker Tour 2008 auch Teilnehmer am illegalen Pokerspiel im Internet seien. Durch die Zusammenarbeit mit IntelliPoker würden diese „pokeraffinen Menschen" auf das Spielangebot von WestSpiel als staatlich konzessionierter Anbieter hingewiesen und so von der Teilnahme am illegalen Glücksspiel im Internet abgehalten. Die Darstellung des Schriftzuges IntelliPoker auf der WestSpiel Internetseite stellt Ihrer Ansicht nach keine Werbung für unerlaubtes Glücksspiel dar.…Im Einzelnen findet sich in den WestSpiel Casinos Werbung mit dem Schriftzug „IntelliPoker" z. B. auf mannshohen Aufstellern, Polohemden der Teilnehmer und „Trostpreis-Taschen". Entgegen Ihrer Auffassung ist dies als Werbung für einen Anbieter illegalen Glücksspiels anzusehen, da hierdurch gezielt für das Echtgeld-Angebot der Marke PokerStars geworben werden soll. Dass auf der verlinkten und unmittelbar genannten Internetseite von IntelliPoker isoliert für sich betrachtet kein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, da das dort angebotene Spiel – soweit ersichtlich – unentgeltlich angeboten wird, ist demgegenüber belanglos. Wie bereits in meiner Anhörung vom 05.08.2009 ausgeführt, sind IntelliPoker und PokerStars über die beiden Unternehmen R4 I1 S5 L4 und R4 E5 E6 L4 miteinander verbunden."
Im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag-GlüStV) in der von den Ministerpräsidenten der Länder vom 30.01. bis 31.07.2007 unterzeichneten Fassung heißt es unter anderem:
„§ 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet, oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten.…
§ 5
Werbung
(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.
(2) Werbung für öffentliches Glücksspiel darf nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern.
Auf der Internetseite poker-E1 wurde geworben für tägliche Poker-Live-Qualifikations-Turniere für das VIP-Finale im Casino D1-H1, so u. a. für tägliche Live-Qualifikations-Turniere in der Zeit von Oktober 2010 bis Januar 2011 für das VIP-Finale im Casino D1-H1 am 30.01.2011 mit einem ausgelobten Preis in Höhe von 10.000,00 US-Dollar. Ein Gast des Casinos H1 namens L2 hatte sich für das dort am 30.01.2011 geplante Pokerturnier mehr als 160 Karten reservieren lassen.
Anfang Januar 2011 beschloss die Geschäftsleitung der Beklagten zwecks Überprüfung insbesondere des Pokerturniers am 30.01.2011 die Stabsstelle Revision einzuschalten und sprach insbesondere auch mit dessen Leiter C4. Der Sicherheitsbereich beobachtete dieses Turnier sodann und berichtete der Revision.
Unter dem 14.02.2011 erteilte die Beklagte dem Kläger zwei Abmahnungen, für dessen Inhalte auf S. 8, 9 des Tatbestands des Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011 verwiesen wird.
Die Beklagte stellte am 28.03.2011 den Kläger von der Arbeit frei. Der Kläger begehrte die Aufhebung dieser Freistellung. Dem kam die Beklagte nicht nach. Durch einstweilige Verfügungsentscheidung des Arbeitsgerichts, die auf Antrag des Klägers ergangen war, wurde der Beklagten aufgegeben, den Kläger weiterzubeschäftigen.
Mit Schreiben vom 20.04.2011 hörte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zu einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers an und führte in diesem Zusammenhang aus, dass der Kläger ihrer Ansicht nach leitender Angestellter sei, eine Anhörung aber vorsorglich erfolge. Für den Inhalt des Anhörungsschreibens wird verwiesen auf S. 10 des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils.
Mit Schreiben vom 28.04.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zu dem Kläger zum 30.04.2012 ohne Angabe von Kündigungsgründen. Unter Anrechnung etwaiger Urlaubs- und/oder Freizeitansprüche stellte sie den Kläger unwiderruflich von der Arbeit frei.
In einem auf den 16.05.2011 datierten Schreiben an den Betriebsrat zur Anhörung zu einer vorsorglichen weiteren fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vertrat die Beklagte erneut die Auffassung, dass der Kläger leitender Angestellter sei. Für den Inhalt des Anhörungsschreibens wird verwiesen auf S. 11 des erstinstanzlichen Tatbestandes.
Mit Schreiben vom 24.05.2011 kündigte die Beklagte dem Kläger aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes rein vorsorglich erneut zum nächstmöglichen Termin, angegeben mit dem 31.05.2012.
Vor Ausspruch dieser weiteren Kündigung hatte die Beklagte den Kläger unter dem 13.05.2011 angeschrieben mit u. a. folgendem Text:
„Anhörung zum Sachverhalt Poker-Turniere
Sehr geehrter Herr S3,
mit diesem Schreiben hören wir Sie zu nachfolgend geschildertem Sachverhalt an und bitten um eine kurzfristige Stellungnahme zu diesen Fragen und Sachverhalten.
Gegenstand der Anhörung ist der folgende Sachverhalt:
1. Wie Sie als Bereichsleiter Klassisches Spiel wissen, hat die Geschäftsführung am 29.07.2010 beschlossen, Pokerturniere nur noch im Rahmen des von Ihnen vorgeschlagenen Turnierplans („Pokerkalender") pro Kalenderjahr zuzulassen. Daher ist es auch Ihnen als Bereichsleiter Klassisches Spiel bekannter weise nur erlaubt, Pokerturniere wie im Pokerkalender von der Geschäftsführung zugestimmt, stattfinden zu lassen und zu organisieren.
2. Uns liegen nun erste Anhaltspunkte vor, dass im Spielsaal des Casinos H1 unter Ihrer Verantwortung als Bereichsleiter Klassisches Spiel solche Pokerturniere stattgefunden haben, die nicht in diesem von der Geschäftsführung freigegebenen Pokerkalender geplant waren und damit auch nicht von der Entscheidung der Geschäftsführung abgedeckt sind. Beispielhaft erwähnt seien hier die Turniere am 04.07.2010, 03.10.2010 sowie am 30.01.2011 im Casino H1.
…"
Der Kläger nahm Stellung mit Schreiben vom 24.05.2011.
Zwecks Anhörung zu einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung richtete sich die Beklagte mit einem auf den 10.06.2011 datierten Schreiben an den Betriebsrat. Für den – auszugsweisen – Inhalt dieses Schreibens wird verwiesen auf S. 13, 14, 15 des erstinstanzlichen Tatbestandes.
Mit Schreiben vom 14.06.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin, dem 30.06.2012. Zudem wiederholte die Beklagte die Erklärung der unwiderruflichen Freistellung des Klägers von der Arbeit unter Anrechnung sämtlicher ihm etwaig noch zustehender Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche.
In einem weiteren Schreiben vom 10.08.2011 an den Betriebsrat hörte die Beklagte diesen zu einer vorsorglich erneut beabsichtigten außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers an. Für den Inhalt des Anhörungsschreibens wird insbesondere verwiesen auf S. 15 bis 17 der erstinstanzlichen Urteils.
Mit Schreiben vom 15.08.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers vorsorglich erneut außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin, dem 31.08.2012, und erklärte wiederum die unwiderrufliche Freistellung.
Mit Urteil vom 14.09.2011 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (6 SaGa 16/11) der Berufung der Beklagten gegen die im April 2011 ergangene einstweilige Verfügungsentscheidung auf Weiterbeschäftigung des Klägers stattgegeben mit der Begründung, der Beschäftigungsanspruch des Klägers sei mit Zugang der außerordentlichen Kündigung vom 14.06.2011 entfallen, weil diese Kündigung nicht offensichtlich unwirksam sei.
In einem an den Betriebsrat adressierten Schreiben vom 24.10.2011 formulierte die Beklagte u. a.:
„Herr G3 hat uns folgenden Sachverhalt geschildert:Am 23. Januar 2011 hat einer der seinerzeitigen Stellvertreter des Herrn S3, nämlich der stellvertretende Bereichsleiter Klassisches Spiel K1, den Herrn G3 angewiesen, ein Ergebnisprotokoll über das Pokerturnier vom 30. Januar 2011 zu verfassen.
Bei vorgenanntem Gespräch zwischen Herrn G3 und Herrn K1 war auch der Herr S3 anwesend.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Protokolls ist der allen Beteiligten inzwischen hinlänglich bekannte Name K2-H3 L2 gefallen, also der Name der Person, die aus unserer Sicht – und unter Beteiligung von Herrn S3 – in unzulässiger Form gewerbliches Glücksspiel in unserem Hause veranstaltet, zumindest aber mitorganisiert hat.
Darauf hat der Herr S3 unmittelbar und mit energischem Wortlaut sinngemäß reagiert:„Höre ich hier noch einmal den Namen L2, ziehe ich Ihnen die Ohren lang. In D2 ist schon Unruhe genug. Der Name L2 darf nicht mehr mit der H1 in Verbindung gebracht werden."
Hintergrund derartiger Reaktion des Herrn S3 auf den Ausspruch des Namens „L2" war, dass der Herr G3 und Herr K1 die Protokolle der in unserem Hause von Poker E1 veranstalteten Turniere auf Anweisung des Herrn S3 so frisiert" haben, dass die Geschäftsführung den Protokollen nicht entnehmen können, dass die in ihrem Hause abgehaltenen Turniere tatsächlich solche von externen gewerblichen Anbietern waren, nämlich Poker E1.
Herr K1 hat daraufhin gegenüber dem Herrn G3 noch ergänzt:
„Wir stehen da total im Fokus. Sachpreisturnier und staatliches Casino geht gar nicht."
Das beweist einmal mehr, dass der Herr S3 in seiner Eigenschaft als Bereichsleiter „Klassisches Spiel" im Casino D1 H1 an Glücksspiel mitgewirkt, zumindest aber geduldet hat, das den für uns geltenden gesetzlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages, des Spielbankengesetzes NRW und der Glücksspielversorgung des Landes NRW zuwider läuft. Vielmehr beweist die Aussage, dass der Herr S3 sogar ihm hierarchisch unterstehende Mitarbeiter angewiesen/angestiftet hat, in evidenter Form gegen ihre jeweiligen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu verstoßen, indem sie vorsätzlich wahrheitswidrige und für die Geschäftsführung bestimmte Dokumente erstellen. Allein das rechtfertigt aber aus unserer Sicht die außerordentliche fristlose Kündigung vom 14. Juni 2011, sodass wir die Anstiftung der Mitarbeiter als separaten Kündigungsgrund anführen möchten, wozu wir höchstvorsorglich Ihre Zustimmung erbitten."
Die in dem Schreiben vom 24.10.2011 genannten Protokolle hat die Beklagte mit dem Hinweis, sie seien nicht aussagekräftig, nicht vorgelegt.
Mit seiner beim Arbeitsgericht am 12.05.2011 eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die ihm am 10.01.2011 zugegangene Abmahnung vom 27.12.2010 und die beiden weiteren Abmahnungen vom 14.02.2011 zur Wehr gesetzt. Mit der weiteren Klage vom 18.05.2011 und den Klageerweiterungen hat sich der Kläger gegen eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und seine Weiterbeschäftigung begehrt. Die Rechtsstreite sind am 02.11.2011 miteinander verbunden worden.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die erteilten Abmahnungen unberechtigt seien. Auch die ausgesprochenen Kündigungen seien nicht rechtswirksam. Die ausgesprochenen fristgerechten Kündigungen beruhten nicht auf betriebsbedingten Gründen. Die Beklagte habe nicht dargelegt und könne auch nicht darlegen, dass sein Arbeitsplatz entfalle und die von ihm verrichteten Tätigkeiten von dem Casinodirektor und den verbleibenden stellvertretenden Bereichsleitern während ihrer Arbeitszeit verrichtet werden könnten. Auch seien in anderen Spielbanken Arbeitsplätze frei, die ihm angeboten werden könnten. Die getroffene Sozialauswahl sei schließlich fehlerhaft.
Verhaltensbedingte Gründe lägen ebenso wenig vor. Es sei nicht zutreffend, dass das Pokerturnier am 30.01.2011 von der Casinoleitung nicht genehmigt worden sei und dass das Turnier entgegen den internen Richtlinien durchgeführt worden sei im Zusammenwirken mit einem Pokerspielanbieter und dem Gast L2. Das Turnier sei ein Turnier aus dem Turnierplan gewesen, welches in Abstimmung mit der Casinoleitung auf dem 30.01.2011 verlegt worden sei. Die Reservierung der Karten habe er nicht vorgenommen, dafür sei er auch nicht zuständig gewesen. Eine Reservierung von Karten sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen interne Richtlinien. Er bestreite, dass der Gast L2 die Karten im Auftrag eines Anbieters illegalen Glücksspiels habe reservieren lassen. Ihm sei dies jedenfalls nicht bekannt gewesen. Die Pokerturniere einschließlich des Turniers am 30.01.2011 seien nach den gesetzlichen Bestimmungen und den internen Richtlinien durchgeführt worden. Der Inhalt der Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Auch aus diesem Schreiben ergebe sich jedoch nicht, dass die Beklagte gegen ihn berechtigte Vorwürfe erheben könne.
Soweit die Beklagte ihm vorwerfe, dass er bestimmte Äußerungen gemacht habe, so habe er solche Äußerungen nicht gemacht. Der Vortrag der Beklagten sei insoweit auch unsubstantiiert. Es seien nicht vorsätzlich wahrheitswidrige Protokolle über Pokerturniere erstellt bzw. diese „frisiert" worden, insbesondere nicht auf seine Veranlassung.
Der Kläger hat gemeint, dass die Kündigungen auch mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam seien. Der Betriebsrat sei jeweils fehlerhaft unterrichtet worden.
Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG lägen nicht vor. Die Beklagte könne sich auch nicht auf § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG berufen. Er sei weder ein Betriebsleiter noch ein ähnlich leitender Angestellter gewesen.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, die Abmahnungen vom 27.12.2010, zugegangen am 10.01.2011, vom 14.02.2011 mit dem Vorwurf des Nachdrucks von Finalkarten und vom 14.02.2011 mit dem Vorwurf, nicht personalbezogene Finaltickets seien von ihm an externe Pokeranbieter ausgegeben bzw. verkauft worden, aus der Personalakte zu entfernen und die Beklagte zu verpflichten, die erhobenen Vorwürfe nicht mehr, gleich in welcher Form und Weise gegen ihn vorzubringen,
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen vom 28.04., 24.05., 14.06. und 15.08.2011 weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist bzw. aufgelöst wird,
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den 31.08.2011 hinaus fortbesteht,
4. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen
und das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.04.2012 aufzulösen gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
den Auflösungsantrag abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Abmahnung dem Kläger zu Recht erteilt worden seien.
Die fristgerechten Kündigungen vom 28.04. und 24.05.2011 seien aus dringenden betriebsbedingten Gründen erforderlich gewesen. Sie habe die zulässige unternehmerische Entscheidung getroffen, den Arbeitsplatz des Bereichsleiters Klassisches Spiel ersatzlos in Fortfall geraten zu lassen, und zwar mit Wirkung zum 01.05.2011. Zum einen sei sie aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.03.2011 (3 BV 122/10) gehalten gewesen, die Führung des Casinos insgesamt einschließlich des Bereichsleiters Klassisches Spiel sowie der stellvertretenden Bereichsleiter neu zu strukturieren, zum anderen sei es so, dass nach wie vor eine betriebswirtschaftlich bedenkliche Situation im Casino H1 zu verzeichnen sei. Bereits 2009/2010 habe sie die dramatische Entwicklung hinsichtlich der Bruttospielerträge zum Anlass genommen, das Personal in dem Casino H1 von 257 Arbeitsplätzen auf 207 Arbeitsplätze abzubauen. Die Funktion des Bereichsleiters Klassisches Spiel sei ersatzlos fortgefallen, ebenso seien vier der acht Positionen der stellvertretenden Bereichsleiter nicht zuletzt aufgrund des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 31.03.2011 ersatzlos gestrichen. Ihr sei insoweit gerichtlich untersagt worden, die vier stellvertretenden Bereichsleiter zu beschäftigen. Das Casino D1 erhalte nun wie das Casino D2 eine Doppelspitze, bestehend aus dem Casinodirektor und dem Bereichsleiter Automatenspiel. Die bisher vom Kläger erledigten Führungsaufgaben übernehme nur der Casinodirektor, die Kassenprüfung übernehme nun wieder der frühere Kassenleiter. Die verbleibenden Alltagsaufgaben bzw. nur hin und wieder anfallende Fachaufgaben würden von den vier im Klassischen Spiel noch verbliebenen stellvertretenden Bereichsleitern übernommen. Auch könne der Kläger nicht in einem anderen Casino weiterbeschäftigt werden, da es dort keine freien Arbeitsplätze als Bereichsleiter Klassisches Spiel gebe. Im Casino H1 sei kein anderer Mitarbeiter mit dem Kläger vergleichbar.
Die Beklagte hat gemeint, dass bereits durch die ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 14.06.2011 das Arbeitsverhältnis beendet worden sei. Es bestehe zumindest der dringende Verdacht, dass der Kläger wissentlich dulde,
dass im Casino D1-H1 zuvor privat ausgespielte Pokerturniere stattgefunden hätten
dass hierfür in Vorbereitung des sogenannten Finalturniers der Poker-E1 Tickets von Herrn L2 im großen Stil reserviert worden seien (ca. 160 Stück)
dass diese sodann den Gewinnern der Qualifikationsturniere der Poker-E1 ausgehändigt worden seien
dass Gäste des Casinos H1 an diesem Turnier nicht hätten teilnehmen dürfen
dass dieses Exklusivturnier der Poker-E1 auf Kosten des Casinos H1 (Raum und Personal) durchgeführt worden sei
dass hierbei die Richtlinien zum „Klassischen Spiel" und dessen Sicherheit (Ausgabe personenbezogener Finaltickets, keine Übertragung der Tickets auf Dritte, Kontrolle des Weges des Tickets, Sicherstellung, dass Glückspiel von und durch die Beklagte im Casino H1 angeboten werde und kein anderes durch „Streetgamebling" ausgespieltes Glücksspiel) verletzt worden seien.
Die wissentliche Duldung gesetzeswidrigen Glücksspiels in ihrem Hause stelle eine Verletzung der ureigensten Aufgaben des Bereichsleiters für das Klassische Spiel dar. Aus den Schreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen ergebe sich, dass dieses die Auffassung vertrete, dass keine Veranstaltungen durchgeführt werden dürften, an denen illegale Anbieter, auch als Sponsoren, beteiligt seien. Deshalb habe sie sofort sämtliche Pokerspiele in ihrem Hause unterbunden, denen von privaten Pokeranbietern veranstaltete Qualifikationsspiele vorausgegangen seien. Das ordnungsbehördliche Verfahren aus dem Jahr 2009 einschließlich des Verbots jeglicher Kooperation mit externen Glücksspielanbietern sei in ihrem Hause ein Politikum gewesen und dem Kläger auch hinreichend bekannt. Die von der Fa. Poker-E1 im Casino H1 veranstalteten Pokerspiele stellten jedoch den Abschluss, nämlich das Finale, der von dieser Firma veranstalteten Pokerturnierserie dar. Auch durch Überreichung des von der Fa. Poker-E1 ausgelobten Gewinns von 10.000,00 US-Dollar habe der Kläger aktiv an der Verletzung der für sie geltenden gesetzlichen Vorgaben mitgewirkt. Die Spielbedingungen von Poker-E1 seien nicht mit dem Innenministerium abgestimmt. Sie selbst dürfe allerdings Teilnahmetickets für ein Pokerturnier ohne Preisvorgaben durch das Innenministerium verkaufen. Die Teilnahmegebühren bildeten dabei den Gewinn, um den gespielt werde. Nicht berechtigt sei sie, hiervon und den durch Rebuys zusätzlich erzielten Mehreinnahmen einen Anteil für sich zu behalten. Die von Poker-E1 durch Herrn L2 reservierten 160 Teilnahmekarten hätten jeweils 40,00 Euro gekostet. Es erscheine fraglich, dass die Fa. Poker-E1 diese Kosten und das ausgelobte Preisgeld durch Sponsoren finanziert und somit kein unzulässiges Glücksspiel veranstaltet habe.
Bezüglich der Nichtübertragbarkeit von Finaltickets sei darauf hinzuweisen, dass ein Finalticket gleichzeitig zum Eintritt in das Casino berechtige. Die Personenbezogenheit einer Teilnahmekarte bedeute, dass die Teilnehmer persönlich registriert, durch eine Sicherheitskontrolle geprüft und die Teilnahmekarten nicht übertragbar seien bzw. übertragbar allenfalls mit Genehmigung des jeweiligen Turnierleiters. Eine eigenmächtige Übertragung der Eintrittskarte sei zu keinem Zeitpunkt möglich, da hierfür erforderlich sei, dass der jeweilige Gast geprüft und registriert sei. Alle in ihrem Hause stattfindenden Turniere und Pokerspiele seien öffentlich und entsprächen damit der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, wonach Glücksspiel in Spielbanken nur unter staatlicher Aufsicht zulässig sei.
Bei dem Pokerturnier am 30.01.2011 habe es sich um ein solches gehandelt, bei dem Rebuys möglich seien. Als Veranstalter dieses Pokerturniers vom 30.01.2011 müsse die Fa. Poker-E1 gelten. Diese habe die Casinotickets erworben, den Veranstaltungsort ausgewählt, das Preisgeld sowie auch die Teilnahmebedingungen für die Turniere festgelegt, sämtliche externen Qualifikationsturniere veranstaltet und mithin sowohl die Rahmenbedingungen bestimmt als auch durch die externen Qualifikationsturniere einem Publikum Gelegenheit zur Teilnahme an den Finalspielen im Casino H1 gegeben. Die Fa. Poker-E1 habe sich auch selbst als Veranstalter des Turniers vom 30.01.2011 auf ihrer Internetseite bezeichnet.
Die Kündigung scheitere auch nicht an § 626 Abs. 2 BGB. Ihre Geschäftsleitung habe zu Beginn des Jahres 2011 einen nur sehr groben Hinweis darauf erhalten, dass es bei Pokerturnieren im Casino H1 möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Sie habe am 06.01.2011 die Stabstelle Revision eingeschaltet und die Entscheidung getroffen, den Sachverhalt zu prüfen. Hierzu habe gehört, das für den 30.01.2011 angekündigte Turnier stattfinden zu lassen um herauszufinden, ob es wirklich Grund zur Beanstandung gebe. Anschließend habe die Revision den Sachverhalt ordnungsgemäß aufgeklärt. Dieser sei ausgesprochen komplex und fordere eine minutiöse und detailgetreue Aufarbeitung. Die Revision sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass dringend die Stellungnahme des Klägers erforderlich sei. Dieser sei am 13.05.2011 schriftlich zu den Vorwürfen angehört worden. Da der Kläger den Verdacht nicht habe entkräften können, habe die Revision am 08.06.2011 den Abschlussbericht erstellt und diesen der Geschäftsführung noch am selben Tag unverzüglich zugeleitet.
Aus der späteren Aussage des Zeugen G3 bezüglich der Abstimmung des Protokolls für das Pokerturnier am 30.01.2011 und bezüglich der Reaktion des Klägers auf den Namen L2 gehe zudem hervor, dass auf Anweisung des Klägers die Protokolle der jeweiligen in ihrem Hause von Poker-E1 veranstalteten Turniere, insbesondere des Turniers vom 30.01.2011, so frisiert worden seien, dass den Protokollen nicht habe entnommen werden können, dass es sich bei den in ihrem Hause abgehaltenen Turniere tatsächlich um solche eines externen gewerblichen Anbieters, nämlich der Fa. Poker-E1, gehandelt habe. Auf richterlichen Hinweis könne das Protokoll jedoch vorgelegt werden.
Jedenfalls sei die vorsorgliche weitere außerordentliche Kündigung vom 15.08.2011 wirksam. Nachdem die Mitarbeiter des Klägers sich an die Geschäftsführer gewandt hätten, sei erkennbar geworden, dass der Kläger mit seinem Führungsstil und Verhalten gegenüber Mitarbeitern eine Schreckensherrschaft ausgeübt habe. Sie – die Beklagte – habe im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiter nicht beleidigt, schikaniert oder sonst wie unangemessen behandelt würden. Einer vorherigen Abmahnung habe es mit Blick auf die erheblichen Vertragsverletzungen erkennbar nicht bedurft. Jedenfalls sei das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Der Kläger sei als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen, er sei aber auch leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG. Ersteres folge aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23.09.2003 (13 TaBV 117/02) letzteres daraus, dass er als Bereichsleiter Klassisches Spiel eine betriebsleiterähnliche Stellung inne gehabt habe. Die Stellung des Klägers ergebe sich auch aus der Fassung des ORGA-Handbuchs, Stand 1998, welches immer noch Anwendung finde neben der Neufassung aus dem Jahr 2010. Schließlich lägen gemäß § 9 S. 2 KSchG Gründe vor wegen des geschilderten Verhaltens des Klägers während seines Arbeitsverhältnisses, aber auch wegen der Schärfe der anwaltlichen Schriftsätze des Klägers in diesem Rechtsstreit, die der Kläger sich zurechnen lassen müsse. Die Gründe ließen eine dem Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten.
Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 14.12.2011 der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat seine Entscheidung zusammengefasst wie folgt begründet: Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 14.06.2011 beendet worden. Der Vorwurf, der Kläger habe im Casino H1 bewusst an verbotenem Glücksspiel mitgewirkt, dieses zumindest aber geduldet, sei grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Die Vorwürfe seien aber auch aufgrund der Darstellungen der Beklagten nicht berechtigt, und zwar selbst dann nicht, wenn der Kläger es insbesondere geduldet haben sollte, dass ein Gast u. a. für das Pokerturnier vom 30.01.2011 160 Karten habe reservieren lassen und vieles dafür gesprochen habe, dass dieser Gast in Verbindung mit einem privaten Pokeranbieter gestanden habe. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass nach den gesetzlichen Regelungen ein Reservieren von mehreren Teilnahmekarten durch eine Person nicht zulässig sei. Es ergebe sich aus den gesetzlichen Bestimmungen nämlich lediglich, dass die Zulassung zum Spiel nur jeweils für eine bestimmte Person möglich sei, bei der zuvor sowohl die Personalien, das Alter und das Nichtvorliegen einer Spielsperre überprüft worden seien. Nach dem Vorbringen der Beklagten stimmten keine Anhaltspunkte dafür, dass z. B. das Pokerspiel am 30.01.2011 in ihrem Casino nicht von ihren Mitarbeitern nach den für sie geltenden Regelungen durchgeführt worden sei. Wenn somit nicht davon ausgegangen werden könne, dass Pokerturniere wie das vom 30.01.2011 gesetzeswidrig seien bzw. gegen die Richtlinien der Beklagten verstießen, könne dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, dass dieser offensichtlich von der Regelwidrigkeit entsprechender Turniere deswegen ausgegangen sei, weil er sinngemäß gesagt haben solle, höre er den Namen L2 noch einmal, ziehe er Mitarbeitern die Ohren lang, in D2 sei schon Unruhe genug, der Name L2 dürfe nicht mehr mit der H1 in Verbindung gebracht werden. Die Beklagte könne aus dieser Bemerkung auch nicht herleiten, der Kläger habe Mitarbeiter angewiesen, wahrheitswidrige Dokumente für die Geschäftsleitung zu erstellen. Sie selbst, die Beklagte, habe eingeräumt, dass die erstellten Dokumente, nämlich die Protokolle, nicht geeignet seien, ihre Behauptung zu untermauern. Wäre die Beklagte tatsächlich der Ansicht gewesen, welche sie zur Begründung der fristlosen Kündigung vom 14.06.2011 vertrete, so hätte sie das Pokerturnier am 30.01.2011 untersagen müssen. Auch habe sie nach Beobachtung des Pokerturniers den Kläger nicht befragt und diesen auch nicht von der Arbeit suspendiert. Dies sei vielmehr erst im März geschehen.
Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 15.08.2011 aufgelöst worden. Hier hätten eine Abmahnung und ein intensives Gespräch mit dem Kläger für Abhilfe sorgen können. Auch dass der Kläger sich auf eigene Initiative bezüglich seines Führungsstils habe schulen lassen, spreche dafür, dass dieser durchaus bereit sei, in dieser Hinsicht an sich zu arbeiten und dass somit die Chance bestehe, dass sich entsprechende Äußerungen nicht wiederholten.
Die auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigungen vom 28.04. und 24.05.2011 seien gemäß §§ 1, 23 KSchG unwirksam als sozial ungerechtfertigt. Die Kündigungen seien nicht durch dringende betriebliche Gründe, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenständen, bedingt. Aus dem Vorbringen der Beklagten ergebe sich nicht nachvollziehbar, dass für diese Kündigungen betriebliche Gründe maßgeblich gewesen seien. Insbesondere sei selbst bei einem Umsatzrückgang, wie ihn die Beklagte vortrage, es unwahrscheinlich, dass der Arbeitsanfall auf der Bereichsleiterebene entsprechend zurückgegangen sei.
Die auf das Verhalten des Klägers gestützten hilfsweisen fristgerechten Kündigungen seien gleichfalls rechtsunwirksam. Insofern seien die gleichen Erwägungen maßgeblich wie hinsichtlich der fristlosen Kündigungen ausgeführt.
Der Auflösungsantrag der Beklagten sei nicht begründet. Der Kläger könne nicht als leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG angesehen werden. Aus den vorliegenden schriftlichen Unterlagen einschließlich der E-Mails ergebe sich bereits, dass die Entscheidungsbefugnisse eines Bereichsleiters sich zwischenzeitlich erheblich verringert hätten. Alle wesentlichen Personalentscheidungen würden von D2 aus gesteuert, selbst dem Spielbankdirektor sei zumindest nicht die entscheidende Rolle zugekommen. Das ORGA-Handbuch, Stand 2010, deute auch daraufhin, dass die Mitarbeiter unterhalb der Casinodirektion im Wesentlichen für die Abwicklung des Spielbetriebs zuständig seien, ohne irgendwelche grundsätzlichen Entscheidungen treffen zu können. Es sei insofern allenfalls ihre Aufgabe, der Unternehmenszentrale zuzuarbeiten und sie zu unterstützen.
Der Auflösungsantrag sei mit Erfolg auch nicht auf die Behauptung zu stützen, dass aufgrund des Verhaltens des Klägers eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten sei. Die zur Begründung der fristlosen Kündigung vom 14.08.2011 angeführten Äußerungen des Klägers dürften insbesondere für die Zeit nach Auslaufen der Kündigungsfristen nicht mehr die Erwartung einer dienlichen weiteren Zusammenarbeit wesentlich einschränken. Die Inhalte der anwältlichen Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Klägers in diesem Rechtsstreit zeugten zwar von einer starken Verbitterung und brächten zum Ausdruck, dass das Vorbringen der Beklagten nicht nur für unzutreffend sondern sogar für unredlich gehalten werde. Die Beklagte müsse aber auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entscheidungsgründe dafür Verständnis haben, wenn beim Kläger der Eindruck entstanden sei, die Beklagte habe die wahren Gründe seiner Freistellung von der Arbeit und ihren Willen, sich von ihm zu trennen, nicht vorgetragen und sie stattdessen bemüht sei, unter Einsatz ihres Mitarbeiterstabs andere Gründe anzuführen bzw. aufzuspüren. Schließlich sei auch der Vortrag der Beklagten äußerst polarisierend, wenn diese aufgrund des behaupteten Verhaltens des Klägers dessen bisherige Tätigkeit in der Spielbank H1 als „Schreckensherrschaft" bezeichne. Abgesehen von einer zumindest vorliegenden Mitverantwortung der Beklagten für die bei dem Kläger eingetretene Verbitterung spreche alles dafür, dass sich diese wieder auflöse, sobald es dem Kläger erfolgreich gelungen sei, den Rechtsstreit hinter sich zu bringen.
Unbegründet sei der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der Rechtsstreit sei auf beiden Seiten mit einer nicht unerheblichen Schärfe geführt worden, der Kläger sei für viele Mitarbeiter Vorgesetzter. Es bestehe die Gefahr, dass durch eine Aufnahme der Tätigkeit vor Erledigung des Rechtsstreits die Stellung des Klägers im Betrieb mehr beschädigt werde als dass eine Aufnahme der Tätigkeit diesem behilflich sein könnte. Auch die Tatsache, dass der Kläger geltend mache, Überstunden in Höhe von etwa 2000 Stunden seien noch nicht ausgeglichen zeige, dass der Kläger einer Freistellung, zumal wenn die Gründe nachvollziehbar seien, auch etwas Positives abgewinnen könne.
Gegen das ihr am 14.05.2012 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund hat die Beklagte am 14.06.2012, eingehend beim Landesarbeitsgericht, Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.08.2012 – am 14.08.2012 beim Landesarbeitsgericht eingehend begründet. Die Berufungsbegründung ist dem Kläger am 22.08.2012 zugestellt worden und die Anschlussberufung des Klägers – nach Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist bis zum 22.10.2012 – am 22.10.2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Unter Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen trägt die Beklagte vor, sie habe einen gesetzlichen Kanalisierungsauftrag, den sie durch eine strikte Trennung des von ihr betriebenen staatlich konzessionierten Glücksspiels von jeder anderen Form von nichtstaatlich konzessioniertem Glücksspiel erfüllen müsse. Das Innenministerium NRW habe ihr im Jahre 2009 aufsichtsbehördliche Konsequenzen angedroht, da in ihren Casinos Pokerspiele stattgefunden haben, die ein externer gewerblicher Pokerspielanbieter zuvor auf dessen Homepage angekündigt und in der Spielbank der Beklagten durchgeführt hat. Der Sachverhalt aus dem Jahre 2009 sei auch kein völlig anderer als der Sachverhalt hinsichtlich des gewerblichen Pokerturnierveranstalters Poker-E1. Ihr sei durch das Innenministerium aufgegeben worden sicherzustellen, dass jegliche Werbung – auch mittelbar und unabhängig von der Form – für illegales Glücksspiel in ihren Spielbanken unterbleibe. Selbst dann, wenn die in ihrem Hause geltenden Regularien für ein Pokerspiel bei den Poker-E1-Spielen eingehalten worden sein, ändere das nichts daran, dass dieses Spiel des gewerblichen Veranstalters Poker-E1 sowie sonstiger gewerblicher Pokerveranstalter im Hause der Beklagten wegen des einzuhaltenden Kanalisierungsauftrages verboten seien und der Kläger diese nicht hätte fördern oder aber dulden dürfen. Sie müsse jederzeit wissen und unter Kontrolle haben, unter welchen Voraussetzungen ein Pokerfinalspiel zustande gekommen sei, das in ihrem Haus stattfinde. Dies sei ihr allerdings nur dann möglich, wenn sie selbst Veranstalter der gesamten Turnierserie, d. h. aller Spiele von den Qualifikationsspielen bis hin zum Finalturnier sei.
Entsprechende „VIP-Finalspiele" habe Poker-E1 in der Spielbank D1-H1 veranstaltet und durchgeführt, etwa das streitgegenständliche „Poker-E1-VIP-Finalspiel" am 30.01.2011. Die Veranstaltereigenschaft ergebe sich nicht zuletzt aus dem Ausdruck der Internethomepage poker-E1 Die Fa. Poker-E1 werde von der Ehefrau des dem Kläger bekannten Herrn L2 betrieben. Der Kläger habe auch gewusst, dass Poker-E1 Veranstalter des am 30.01.2011 im Hause der Beklagten durchgeführten Finalspiels gewesen sei. So habe der Kläger den Zeugen G3, dessen Vorgesetzter er gewesen sei, Mitte Januar 2011 mit den Worten angeherrscht: „Höre ich den Namen L2 hier noch einmal, ziehe ich Ihnen die Ohren lang. In D2 ist schon Unruhe genug. Der Name L2 darf nicht mehr mit der H1 in Verbindung gebracht werden." Der Kläger habe die streitigen Poker-E1-Finalspiele in ihrem Hause insbesondere durch das Bereitstellen der Spieltische und des erforderlichen Personals organisiert, zumindest aber sei die Organisation von ihm geduldet worden. Die streitigen Poker-E1-Finalspiele, so auch das vom 30.01.2011, sei nicht in dem von ihr freigegebenen Pokerkalender geplant und damit auch nicht von der Entscheidung ihrer Geschäftsführung gedeckt gewesen.
Um den „VIP-Kreis" bei den jeweiligen Poker-E1-Spielen in ihrem Hause zu ermöglichen, habe Herr L2, Ehemann der Inhaberin von Poker-E1, zuvor „Platzhalter-Karten" für die Poker-E1-Turnierteilnehmer auf seinen Namen erworben und anschließend an die Poker-E1-Turnierteilnehmer ausgehändigt. Dies sei zumindest für das Finale am 30.01.2011 geschehen. Herr L2 habe als „Platzhalter" für 160 Tickets gekauft, die dann zu einem späteren Zeitpunkt an die entsprechenden „Poker-E1-VIP-Finalteilnehmer" übertragen worden sein. Dieser Reservierungsprozess in Form des Platzhalterkaufs von Tickets durch eine Person mit anschließender Übertragung derartiger Tickets auf andere Personen sei unzulässig. Dies ergebe sich aus § 4 Abs. 2 der GlücksspielVO NRW. Sowohl „normale" Eintrittskarten als auch Turnierteilnahmetickets seien personenbezogen; beide seien nicht übertragbar. Ihr Erwerb könne nur individuell durch bzw. an jede einzelne Person erfolgen. Nur in Ausnahmefällen sei es denkbar, dass eine Person in den Besitz mehrerer Teilnahmetickets für ein Finalturnier gelangt. „VIP-Turniere" für externe Anbieter gebe es in ihrem Hause nicht. Erst recht gebe es keine Pokerturniere, an denen nur Personen teilnehmen dürften, die ihre „Teilnahmeberechtigung" außerhalb der Spielbank im Rahmen von gewerblichen Pokerspielen erspielt hätten, wie es etwa bei dem „VIP-Finale", welches Pokerstars am 30.01.2011 in der Spielbank H1 veranstaltet habe, der Fall gewesen sei. Der Zeuge G3 könne bestätigen, dass er und der Stellvertreter des Klägers, K1, die Protokolle der jeweiligen im ihrem Hause von Poker-E1 veranstalteten Turniere auf Anweisung des Klägers so „frisiert" hätten, dass die Geschäftsführung den Protokollen nicht habe entnehmen können, dass die in ihrem Hause abgehaltenen Turniere tatsächlich solche eines externen gewerblichen Anbieters gewesen sein, nämlich Poker-E1. Auch habe der Kläger den Zeugen G3 angewiesen, dass Poker-E1-VIP-Finale vom 30.01.2011 gegenüber der Finanzaufsicht als von ihr – der Beklagten – veranstaltetes Qualifikationsturnier für die German Open zu deklarieren, um es Poker-E1 auf diese Weise zu ermöglichen, ein sogenanntes Rebuy-Spiel durchzuführen, welches gewerblichen Glücksspielveranstaltern wie Poker-E1 untersagt sei.
Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Kläger auch mit Kündigungsschreiben vom 15.08.2011 rechtswirksam außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt sei. Der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Bereichsleiter Klassisches Spiel gegenüber den ihm unterstehenden Mitarbeitern seine Fürsorgepflichten erheblich verletzt und einen krassen Missbrauch der ihm übertragenen Kompetenzen betrieben. Auch habe er sich über die Gäste der Beklagten abfällig geäußert sowie seine Illoyalität gegenüber dem Arbeitgeber preisgegeben. Für die dem Kläger vorgeworfenen abfälligen Äußerungen wird hinsichtlich ihrer Einzelheiten verwiesen auf Bl. 583 bis 587 d. A.. Insbesondere die Äußerungen „Arschloch", „Idioten", „Penner", „denen trete ich in die Eier", und „legen Sie sich in mein Büro nackt auf den Teppich und entschuldigen Sie sich" seien nicht als bloße Kumpelei bzw. legitimes Mittel zur Verschaffung von Respekt einzuordnen. Diese Äußerungen seien vielmehr beleidigend, unangemessen, diskriminierend, einer Führungskraft vollkommen unwürdig und hätten nicht zuletzt strafrechtlich relevanten Charakter. Unmittelbar, nachdem sie am 02. bzw. 03.08.2011 Kenntnis von diesem Verhalten des Klägers durch die Schilderungen der entsprechenden Mitarbeiter erhalten habe, habe sie den Betriebsrat angehört und die Kündigung vom 15.08.2011 ausgesprochen. Zuvor sei ihr das entsprechende „Führungsverhalten" des Klägers nicht bekannt gewesen. Sie habe auch mit nichten diese „Führungseigenschaften" des Klägers jahrelang zu schätzen gewusst.
Auch der gestellte Auslösungsantrag sei begründet. Der Kläger sei leitender Angestellter gemäß § 14 Abs. 2 KSchG, so dass der Auflösungsantrag keiner Begründung bedurft habe. Die Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter habe das Landesarbeitsgericht Hamm bereits im Jahre 2003 in Bezug auf die frühere Tätigkeit des Klägers als Bereichsleiter Klassisches Spiel im Casino B1 O1 mit Beschluss vom 23.09.2003 (13 TaBV 117/02) rechtskräftig festgestellt. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Hamm gälten erst Recht für die Tätigkeit des Klägers im Casino H1. Dort habe er insgesamt bis zu 160 Arbeitnehmer verantwortet. Er habe Vorgesetztenstellung gegenüber allen Mitarbeitern im Bereich Klassisches Spiel inne gehabt und das Weisungsrecht gegenüber diesen Mitarbeitern ausgeübt. Er sei zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern in seinem Bereich Klassisches Spiel befugt und zuständig gewesen. So heiße es in dem seinerzeitigen Schreiben der Geschäftsführer der geschäftsführenden Gesellschaft vom 28.04.2009, als Mitarbeiterinformation im Spielcasino ausgehängt, wortwörtlich: „Vollmacht. Herrn E3 B3 und Herrn S3 erteilen wir vorsorglich die Vollmacht, Arbeitsverträge zu schließen und Kündigungen/Änderungskündigungen auszusprechen." Der Kläger habe nach wie vor sämtliche Personalkompetenzen gehabt, wie sie sich aus dem ORGA-Handbuch vom 01.07.1998 ergäben. Diese Kompetenzen würden auch nicht durch das ORGA-Handbuch vom 18.05.2010 beschnitten. Dieses finde in ihrem Haus nur neben dem ORGA-Handbuch von 1998 Anwendung. Der Auflösungsantrag sei jedoch auch begründet in dem Prozessverhalten des Klägers. Insoweit verweise sie auf ihre Schriftsätze vom 16.08. und 14.09.2011, in welchen die entsprechenden Passagen wörtlich zitiert seien. Gleichwohl füge sie diese Schriftsätze erneut bei. Für die Einzelheiten wird insoweit verwiesen auf Bl. 623 ff. d. A..
Auch habe sie das mit dem Kläger vormals bestandene Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 28.04.2011 und 24.05.2011 rechtswirksam ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Sie habe in Form der Beschlüsse der Geschäftsführung vom 14.04.2011 und 05.05.2011 die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Arbeitsplatz des Bereichsleiters Klassisches Spiel ersatzlos in Fortfall geraten zu lassen, und zwar mit Wirkung zum 01.05.2011. Grund dafür sei eine betriebswirtschaftlich bedenkliche Entwicklung im Casino H1. Der Bruttospielertrag in diesem Casino habe sich dramatisch entwickelt. Habe er im Jahr 2009 noch 33,656 Millionen Euro betragen, habe er sich im Jahr 2010 zu 28,838 Millionen Euro entwickelt und habe im ersten Halbjahr 2011 bei nur 14,386 Millionen Euro gestanden. Nachdem sie bereits im Jahr 2009/2010 insgesamt 50 Arbeitsplätze im Casino H1 abgebaut hätte, habe nun im Jahr 2011 auch die Reduzierung der Führungsfunktionen angestanden, d. h. auf Ebene der Bereichsleiter und deren Stellvertreter. Neben der Position des Bereichsleiters Klassisches Spiel habe sie die Bereichsleiterpositionen von vier der acht Stellvertreter ersatzlos gestrichen. Diese Umstrukturierung werde seit dem 01.05.2011 gelebt. Ab diesem Zeitpunkt betreue der Casinodirektor den Bereich Klassisches Spiel. Die verbleibenden Aufgaben des Klägers habe sie anderweitig verteilt. Es wird insoweit für die Einzelheiten auf Bl. 613 bis 616 d. A. verwiesen. In anderen Casinos bestehe keine Möglichkeit, den Kläger weiter zu beschäftigen. Es gebe keine freien Arbeitsplätze als Bereichsleiter Klassisches Spiel. Eine Sozialauswahl sei nicht vorzunehmen gewesen, da der Kläger einziger Bereichsleiter Klassisches Spiel gewesen sei. Er sei nicht vergleichbar mit anderen Mitarbeitern. Insbesondere sei der Bereich des Automatenspiels nicht mit dem des Klassischen Spiels vergleichbar. Beide Bereiche seien vollkommen getrennt, und zwar operativ buchhalterisch sowie vom Spielangebot, der Technik und damit den Anforderungen her.
Die Beklagte beantragt:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011, Az.: 10 Ca 2060/11 wird teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen vom 28.04.2011, 24.05.2011, 14.06.2011 und 15.08.2011 weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden sein soll.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011, Az.: 10 Ca 2060/11 wird teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.04.2012 gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufgelöst.
Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurück zu weisen und
das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011, Az.: 10 Ca 2060/11, verkündet am 14.12.2011, zugestellt am 14.05.2012, dahingehend abzuändern, dass im Wege der Anschlussberufung die Berufungsklägerin zu verurteilen, den Berufungsbeklagten zu den bisherigen Bedingungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen.
Weitergehend im Wege der weiteren Anschlussberufung die Berufungsklägerin im Hinblick auf die vorgenannte Entscheidung vom 14.12.2011 zu verpflichten, die erhobenen Vorwürfe nicht – gleich in welcher Form und Weise – gegen den Berufungsbeklagten vorzubringen.
Auch der Kläger vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und weist zunächst daraufhin, dass die Beklagte ihm seit der Entscheidung erster Instanz monatlich wieder das Entgelt zahle. Kurz nach dem Kammertermin, in dem das klagestattgebende Urteil ausgesprochen worden sei und anschließend noch etwa einen Monat später habe die Beklagte mit dem Kläger und ihm – dem Prozessbevollmächtigten – zwei Gespräche geführt. Dem Kläger sei hierbei die Übernahme einer leitenden Position für das Spielcasino in A2 angetragen worden. Er solle dort den Aufbau/Umbau des bisherigen Spielcasinos als Projekt mitführen und für eine entsprechende Wiedereröffnung des Casinos Sorge tragen.
Die Beklagte biete keinerlei Beleg dafür an, dass er tatsächlich in irgendeiner Art und Weise ein derartiges Pokerturnier veranstaltet, geduldet oder in sonstiger Form gefördert hätte. Er habe zu keinem Zeitpunkt dem Zeugen G3 die Weisung erteilt, Protokolle zu Pokerturnieren zu „frisieren". Den Zeitpunkt einer solchen Weisung lege die Beklagte auch nicht substantiiert dar. Der Vortrag der Beklagten sei unzutreffend. Zu den Pokerturnieren bei der Beklagten, somit auch im Casino H1, würden keine Protokolle erstellt. Es werde eine Dokumentation erstellt, die die Daten zu den eingezahlten Startgeldern und zu den ausgezahlten Preisgeldern enthalte. Diese werde zur Abstimmung mit den Mitarbeitern der Finanzrevision und der Spielbank benötigt. Diese Pokerturnierdokumentationen würden für alle Pokerturniere jeweils angefertigt. Eine weitere Dokumentation des Spielcasinos gebe es nicht.
Er habe auch keiner Arbeitsanweisung aus dem Jahre 2009 zuwidergehandelt. Eine entsprechende Arbeitsanweisung sei ihm nicht bekannt. Er habe sich stets an die gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel einschließlich des Spielbankengesetzes gehalten. Es fehle an jedwedem Hinweis, wann er was gemacht haben solle, es gehe allein um Annahmen der Beklagten. Poker-E1 sei ausweislich der Internetseite ein Informationsmedium, welches Termine für Poker-Live-Turniere im Raum NRW veröffentliche. Folglich könne Poker-E1 nicht jenes angebliche Finalturnier durchgeführt haben. Er bestreite die Veranstaltung von Pokerturnieren durch Poker-E1, die Durchführung gewerblicher Pokerveranstaltungen ohne jedwede Einflussnahme der Beklagten, ein Finalturnier vom 30.01.2011 für Poker-E1 mit etwa 160 platzhalterischen Tickets, einen Verkauf durch Herrn L2, die Aushändigung der erwähnten Tickets außerhalb des Casinos H1, eine geschlossene Pokerveranstaltung für das sogenannte Poker-E1-VIP-Turnier, die Durchführung eines derartigen Turniers der Poker-E1 auf Kosten der Beklagten (Raum und Personal), die Übertragung von Tickets auf Dritte sowie Anweisungen durch ihn als Bereichsleiter Klassisches Spiel an die ihm unterstellten Mitarbeiter dahingehend, dass Turnierprotokolle die Veranstaltung nicht kenntlich machen können. Die Fa. Poker-E1 sei jedenfalls nicht der Veranstalter derartiger Turniere gewesen, dafür sei keinerlei Beleg dargetan. Es fehle an substantiiertem Vorbringen dazu, wann und wie er Einfluss auf die 160 erworbenen Tickets oder deren angeblichen Verkauf an Herrn L2 gehabt haben solle. Er habe keine Tickets selber verkauft und auch keine Reservierung für Herrn L2 vorgenommen. Auch habe er niemanden hinsichtlich dieser Veranstaltung beeinflusst. Sein damaliger Vorgesetzter, der Spielbankdirektor B3, sei über sämtliche Veranstaltungen in der Spielbank H1 informiert gewesen. Dieser habe ihm gegenüber zu keiner Zeit Vorwürfe erhoben. Die Beklagte hätte auch sämtliche Turniere aus dem in D2 eingereichten „Eventplan" gekannt. Bei den Veranstaltungen vom 04.07.2010, 03.10.2010 und 30.01.2011 handele es sich ausnahmslos um durch die Geschäftsführung der Beklagten entsprechend dem Turnierplan genehmigte und mit der Casinodirektion abgestimmte und freigegebene Pokerturnierveranstaltungen des Casinos H1. Die Turniere am 04.07. und 03.10.2010 seien Qualifikationsturniere zum unternehmenseigenen Pokerturnierformat westSpiel-Pokertour 2010 gewesen, das Turnier am 30.01.2011 ein Qualifikationsturnier zum Casino D1-H1 eigenen Turnierformat German Open Poker Championship 2011.
Die Beklagte lege nicht dar, welchen Inhalt eine Arbeitsanweisung aus dem Jahr 2009 in Bezug auf Pokerturnierveranstaltungen gehabt habe. Auch fehle es an jeder Darlegung, warum ein in den Räumen der Beklagten durchgeführtes offizielles Pokerturner rechtswidrig gewesen sein solle. Er selbst habe ihm unterstellten Mitarbeitern keinerlei Anweisungen spezieller Natur gegeben.
Im Zeitpunkt der Kündigung habe er keinerlei Personalführungsberechtigung mehr besessen. Dies ergebe sich aus den entsprechenden Weisungen der Unternehmenszentrale in D2.
Das Pokerturnier am 30.01.2011 sei ein Turnier der Beklagten, diese sei selbst Veranstalter gewesen. Die Beklagte habe das Turnier gesteuert, die Spielabläufe bestimmt und die Spielergebnisse kontrolliert; sie habe jederzeit das Hausrecht gehabt. Es komme auch nicht darauf an, dass die Fa. Poker-E1 sich einer derartigen Veranstaltung gerühmt habe, sondern darauf, ob und inwieweit dieses Unternehmen tatsächlich die Veranstaltung auch selbst durchgeführt habe. Die Veranstaltung vom 30.01.2011 in den Räumen der Beklagten sei jedoch ein nach deren Turnierplan und unter deren Leitung durchgeführtes Pokerturnier gewesen. Auch müsse sich die Beklagte fragen lassen, ob tatsächlich keiner der Beschäftigten bemerkt haben sollte, dass angeblich die Fa. Poker-E1 das Turnier durchgeführt habe. Schließlich habe die Beklagte dieses Turnier in der Öffentlichkeit der Pokerspieler beworben.
Herr L2, der sog. VIP-Kunde bei der Beklagten gewesen sei, sei als Besucher des Spielcasinos bekannt. Ihm – dem Kläger – sei hingegen die Fa. Poker-E1 ebenso wenig bekannt wie Frau L2, die diese Firma angeblich betreibe. Dass er Mitte Januar 2011 den Zeugen G3 „angeherrscht" habe, sei unrichtig.
Er sei weder für den Verkauf der Tickets/Eintrittskarten zuständig gewesen, noch habe er Kenntnisse über irgendwelche Verkäufe oder Reservierungen gehabt. Dies habe nie zu seinem Aufgabenbereich gezählt. Er bestreite, dass die Spieltische bei dem Turnier vom 30.01.2011 exklusiv für Poker-E1-Spieler zugänglich gewesen seien. Ihm sei an dem fraglichen Abend keinerlei Meldung diesbezüglich gemacht worden. Aufgefallen sei Entsprechendes aber offensichtlich auch nicht der Turnierleitung oder den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung. Ebenso wenig habe es eine Beanstandung durch den Direktor des Spielcasinos gegeben. Die Beklagte habe in den Wochen nach dem Termin auch keine entsprechenden Fragen gestellt. Er habe jedenfalls von einer derartigen Exklusivität keine Kenntnis gehabt und weder daran mitgewirkt noch eine solche gebilligt. Im Übrigen sei der Ticketverkauf ihm nicht unterstellt gewesen. Er habe von den sog. Platzhalter-Karten keine Kenntnis gehabt. Daher bestreite er mit Nichtwissen, dass Herr L2 Karten auf Dritte übertragen habe. Auch fehle bis heute jeder Beleg über den Erwerb von 160 Tickets durch Herrn L2. Es sei völlig üblich, dass Gäste für sich und weiteren Mitspieler Pokerturniertickets reservieren. Dies werde durch keine Richtlinie oder Arbeitsanweisung der Beklagten untersagt. Die Beklagte trage auch nicht vor, in welchen innerbetrieblichen Anweisungen oder Arbeitsanweisungen es sich finde, dass die Übertragung von derartigen Tickets unzulässig sei. Ihm sei der Ticketverkauf jedenfalls auch nie gemeldet worden. Er habe keinerlei Überwachungspflicht als Bereichsleiter Klassisches Spiel im Hinblick auf einen Platzhalterverkauf gehabt. § 4 Abs. 2 der GlücksspielVO NRW habe in diesem Kontext einen anderen Sinn als die Beklagte annehme. Es solle – wie Abs. 2 eindeutig belege – die Identität überprüft werden. Nach der Feststellung der Identität solle die Eintrittskarte nicht mehr übertragbar sein. Wenn also Herr L2 vor dem Betreten des Casinos den betreffenden Personen die jeweilige Eintrittskarte ausgehändigt habe, sei natürlich die Identitätsfeststellung erfolgt, und die Personen hätten eintreten können. Die Behauptung, die fehlende Übertragbarkeit, die in der GlücksspielVO NRW angegeben sei, gelte auch für Turnierkarten, gehe fehl. Es gebe eben einen Unterschied zwischen dem Erwerb der normalen Eintrittskarte als zwingender Zugangsvoraussetzung für das Betreten des Casinos und weitergehend dem Erwerb der Teilnahmeberechtigung für ein Spielangebot (Turnier), wofür eben ein Turnierteilnahmeticket vorhanden sein müsse. So könnten interessierte Personen vorab eine Gruppenanmeldung vornehmen und dabei die erforderlichen Personendaten der voraussichtlichen Besucher dem Casino mitteilen. So dürfte das Ganze auch vorliegend abgelaufen sein. Er jedoch habe mit derartigen Abwicklungen nichts zu tun gehabt. Auch seien Reservierungen für Turnierteilnahmetickets vor dem Turniertermin möglich. Es gebe keine Kontingentbeschränkung pro kaufender Person. Erst beim Zutritt ins Casino beginne der Prüfungsprozess, d. h. auch die Personenidentitätskontrolle. Die Teilnahmekarte für ein Pokerturnier sei dann nach der Registrierung an der Rezeption personenbezogen. Insoweit gelte hier der Grundsatz der individuellen Registrierung. Der Erwerb sei allerdings personenunabhängig. Auch könne ein Besitzer eines Turnierteilnahmetickets von einem Mitarbeiter der Rezeption das Ticket immer noch auf eine dritte Person umschreiben lassen. Alle im Hause der Beklagten stattfindenden Turniere und Pokerspiele seien frei zugänglich für jeden Gast, soweit Plätze vorhanden seien. Dies gelte auch für die Turniere vom 04.07., 03.10.2010 und 30.01.2011.
Es sei darauf hin zu weisen, dass ein Pokerturnier, das im System Rebuy gespielt werde, durch eine geschlossene Gruppe nicht vollständig besetzt werden könne, da freiwerdende Plätze jeweils durch interessierte, neue Gäste auch besetzt würden. Sollte Herr L2 Tickets gekauft haben, habe er gleichwohl nicht 160 Stück erwerben können, da er ja sicherlich niemanden auf einen freien Platz habe warten lassen wollen. Auch sei eine Reservierung von Tickets bei der Beklagten möglich. Möglicherweise habe dies Herr L2 so praktiziert, da die Beklagte doch wisse, dass dieser angeblich 160 Tickets erworben habe. Wenn jedoch der Erwerb auf diese Weise stattgefunden habe, hätte die Beklagte doch selbst eine Steuerung durch den Spielbankdirektor vornehmen können.
Hinsichtlich der angeblichen Äußerungen gegenüber dem Zeugen G3 und einem anderen Beschäftigten, wonach er sich angeblich abfällig und respektlos verhalten habe, fehle der substantiierte Vortrag, wann und wie die Beklagte Kenntnis von den Vorfällen erlangt habe. Er bestreite, dass die Beklagte die Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis gemäß § 626 Abs. 2 BGB eingehalten habe. Auch bestreite er die ihm zu Last gelegten Äußerungen in der dargestellten Form; diese seien nicht gefallen. Zu unsubstantiiert sei das Vorbringen der Beklagten auch insoweit, als nicht ausgeführt werde, wann sich und wo wie alles abgespielt haben solle.
Zu dem Auflösungsantrag der Beklagten führt der Kläger aus, er habe zum Zeitpunkt der Kündigung keinerlei Personalbefugnisse mehr gehabt. Vorgelegte E-Mails belegten, dass die Beklagte sämtliche Personalkompetenzen an sich gezogen und die Zentrale sämtliche Personalbefugnisse übernommen hätte.
Die Beklagte vergesse, dass sie selber ihn vielfach mit Vorwürfen über Betrug und Beleidigung, Unredlichkeit etc. überzogen hätte. Ein Arbeiten gegen ihn liege sicherlich auch vor darin, dass die Beklagte Personal befragen lasse, was denn ihm – dem Kläger – nachgesagt werden könne. Die Beklagte habe somit selbst keinerlei Rücksichtnahme oder Zurückhaltung gezeigt. Schließlich habe sie durch ihr Angebot, ihn in A2 einzusetzen, belegt, dass sie selbst sein Verhalten nicht für gravierend ansehe. Auch habe die Beklagte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übersehen. Die Abmahnung habe Vorrang vor einer fristlosen Kündigung.
Hinsichtlich der betriebsbedingten Kündigung moniert der Kläger, dass eine Verlagerung von Aufgaben dezidiert im Detail geschildert werden müsse. Der Abbau der Führungsebene Klassisches Spiel sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Beklagte im Casino H1 zwischenzeitlich einen neuen Bereichsleiter Klassisches Spiel eingesetzt habe, nämlich den vormaligen stellvertretenden Bereichsleiter D7 L1. Auch müsse die Beklagte ihre Sozialauswahl überdenken. Er sei als Bereichsleiter Klassisches Spiel mit dem Bereichsleiter Automatenspiel vergleichbar, wie auch nach dem eigenen ORGA-Handbuch der Beklagten erkennbar. Er bestreite, dass für die Übernahmen der Funktion Bereichsleiter Automatenspiel langjährige Erfahrung nötig sei. Die anderen Leiter Automatenspiel in Casinos der Beklagten hätten etwa lediglich eine dreimonatige Einweisung erhalten und verfügten im Wesentlichen nicht über Englischkenntnisse. Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass die Beklagte die Sozialauswahl über alle Casinos hätte durchführen müssen, was offensichtlich nicht geschehen sei.
Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht seinen Weiterbeschäftigungsanspruch abgewiesen. Es habe keinerlei konkreten Ansatz gegeben, weshalb er nicht auch weiterhin loyal zum Unternehmen der Beklagten stehen würde.
Auch für den weiteren Antrag könne er ein berechtigtes Interesse vorweisen. Durch die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte solle das Persönlichkeitsrecht nicht weiter beeinträchtigt werden. Er müsse davor geschützt werden, dass eine weitergehende, ihn beeinträchtigende Kommunikation erfolge.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, welches sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt habe. Auch sei der Antrag des Klägers, ihn zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen, zu unbestimmt und gehe über einen bloßen Beschäftigungsanspruch hinaus. Daher bestehe für den Antrag kein Rechtschutzbedürfnis; er sei unzulässig.
Auch der weitere Antrag weise keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aus und sei damit bereits unbestimmt, mithin unzulässig. Zutreffend habe das Arbeitsgericht auch festgestellt, dass die Interessen des Klägers bereits dann hinreichend geschützt seien, wenn die Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers entfernt würden.
Wegen des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird auf deren wechselseitige Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der erst- und zweitinstanzlichen öffentlichen Sitzungen verwiesen, die insgesamt Gegenstand der letzten mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
A.
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig.
Beide Rechtsmittel sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b, c ArbGG an sich statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 Abs. 1, 2 S. 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
B.
In der Sache bleiben Berufung und Anschlussberufung erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 14.06.2011 (I.) und die außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 15.08.2011 (II.) noch die auf dringende betriebliche Gründe gestützten Kündigungen vom 28.04.2011 und 24.05.2011 (III.) aufgelöst worden ist, dass der Auflösungsantrag der Beklagten nicht begründet ist (IV.), dass der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers nicht erfolgreich sein kann (V.) und das der Kläger keinen Anspruch darauf hat, die Beklagte zu verpflichten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr vorzubringen (VI.).
I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die Kündigung der Beklagten vom 14.06.2011 weder außerordentlich fristlos noch – hilfsweise erklärt – fristgerecht aufgelöst.
1. Die Kündigung vom 14.06.2011 beruht nicht auf einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich", d. h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist oder nicht (BAG, 07.07.2011- 2 AZR 355/10, NZA 2011, 1413; BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, AP BGB § 626 Nr. 229; BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 953/07, AP BGB § 626, Nr. 220).
Eine schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Vorwurf der Beklagten gegenüber dem Kläger, dieser habe im Casino D1-H1 bewusst an verbotenem Glücksspiel mitgewirkt, jedenfalls aber geduldet, dass die für die Beklagte geltenden gesetzlichen Vorgaben für das Glücksspiel nicht beachtet worden seien, grundsätzlich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Denn die Beklagte betreibt in ihren verschiedenen Spielbanken staatlich konzessioniertes Glücksspiel, und zwar insbesondere auf Basis des Glücksspielstaatsvertrages, des Spielbankengesetzes NRW und der Glücksspielverordnung des Landes NRW. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist sie zum Erhalt ihrer Konzession insbesondere verpflichtet sicherzustellen, dass Glücksspiele u. a. zur Gewährung des Jugend- und Spielerschutzes in ihren Spielbanken ordnungsgemäß durchgeführt, ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindert und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden. Läuft nämlich der Spielbankenbetrieb insbesondere den Zielen des Spielbankengesetzes NRW zuwider, kann das Innenministerium die Konzession entziehen.
a) Die Beklagte hat sich zur Rechtfertigung der Kündigung vom 14.06.2011 im Wesentlichen darauf berufen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Bereichsleiter Klassisches Spiel daran mitgewirkt, zumindest jedoch wissentlich geduldet habe,
dass am 04.07.2010, 03.10.2010 und 30.01.2011 im Casino D1-H1 Pokerturniere des gewerblichen Pokerveranstalters Poker-E1 stattfanden, von Poker-E1 veranstaltet und beworben,
dass zum Zwecke der Durchführung des Poker-E1-Finalturniers vom 30.01.2011 etwa 160 „Platzhalter-Tickets" unzulässig für Poker-E1, konkret an Herrn K2-H3 L2, den Ehemann von Frau C5 L2, der Inhaberin von Poker-E1, verkauft wurden,
dass der Kläger ihm unterstehende Mitarbeiter angewiesen hat, für die Geschäftsführung der Beklagten Pokerturnierprotokolle derart zu gestalten, dass aus diesen nicht ersichtlich ist, dass es sich bei den jeweiligen Turnieren im Hause der Beklagten um verbotene, von einem externen gewerblichen Glücksspielanbieter (Poker-E1) veranstaltete Turniere handelte,
dass der Kläger ihm unterstehende Mitarbeiter angewiesen hat, das von Poker-E1 am 30.01.2011 in der Spielbank D1-H1 veranstaltete Poker-E1-VIP-Finale gegenüber der Finanzaufsicht als von der Beklagten veranstaltetes Qualifikationsturnier für die German Open zu deklarieren, um es Poker-E1 auf diese Weise zu ermöglichen, ein sog. Rebuy-Spiel durchzuführen, das gewerblichen Glücksspielveranstaltern wie Poker-E1 untersagt ist.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt, wer die außerordentliche Kündigung erklärt. Der Beklagten ist es auch in der Berufungsinstanz nicht gelungen, konkrete Tatsachen dafür vorzutragen, dass dem Kläger schwerwiegende Pflichtverletzungen vorzuwerfen wären.
Die Beklagte hat es nicht vermocht darzulegen, dass der Kläger daran mitgewirkt oder zumindest wissentlich geduldet hat, dass der gewerbliche Pokerveranstalter Poker-E1 an mehreren Terminen, u. a. am 30.01.2011, im Casino D1-H1 Pokerspiele bzw. –turniere organisiert und durchgeführt hat.
aa) Dass Spiele gewerblicher Pokerveranstalter wie Poker-E1 in den Spielbanken der Beklagten wegen des von ihr einzuhaltenden gesetzlichen Kanalisierungsauftrags einer strikten Trennung staatlich konzessionierten Glücksspiels von jeder anderen Form nicht staatlich konzessioniertem Glücksspiel verboten sind, bedarf keiner weiteren Begründung. Mit der Beklagten geht auch die Berufungskammer davon aus, dass die Beklagte als Anbieterin staatlich konzessionierten Glücksspiels jederzeit wissen und unter Kontrolle haben muss, zu welchen Konditionen und unter welchen Regelvorgaben im Rahmen von Qualifikationsspielen die Teilnahme an einem Finalspiel wie dem „Poker-E1-VIP-Finalspiel" am 30.01.2011 im Casino H1 erspielt wurden. Somit fehlt der Beklagten in solchem Fall auch die Kontrollmöglichkeit, ob diese Pokerspiele unter Wahrung der glücksspielrelevanten Gesetze durchgeführt wurden oder bereits den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB erfüllt haben.
bb) Die Beklagte hat nichts dafür vorgetragen, dass der Kläger daran tatsächlich mitgewirkt hat, dass in der Spielbank D1-H1 geschlossene Veranstaltungen des gewerblichen Pokerturnierveranstalters Poker-E1 stattgefunden haben. Entsprechende Behauptungen der Beklagten bleiben jedenfalls ohne Substanz.
cc) Auch das mehrfache Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe (zumindest) gewusst, dass Poker-E1 Veranstalter des am 30.01.2011 durchgeführten „Poker-E1-VIP-Finalspiels" war, bleibt letztlich unsubstantiiert mit der Folge, dass von der Beklagten angebotenen Beweismitteln nicht zu entsprechen war.
Zwar soll der Kläger Mitte Januar 2011 den Zeugen G3, dessen Vorgesetzter er war, angeherrscht haben, wenn er den Namen L2 noch einmal höre, ziehe er dem Zeugen G3 die „Ohren lang", in D2 sei schon Unruhe genug; der Name L2 dürfe nicht mehr mit der H1 in Verbindung gebracht werden. Diese von dem Kläger bestrittene Erklärung besagt schon aus sich heraus nichts dafür, dass der Kläger von der Veranstaltungsqualität der Fa. Poker-E1 für das Turnier vom 30.01.2011 Kenntnis hatte. Zwar dürfte die Äußerung ohne weiteres belegen, dass Herr K2-H3 L2 dem Kläger bekannt ist. Dies räumt der Kläger selbst auch ein. Herr L2, sog. VIP-Kunde bei der Beklagten, sei ihm als Besucher des Spielcasinos bekannt. Dass der Kläger zudem gewusst haben soll, dass dieser in Verbindung mit gewerblichem Glücksspiel steht, ist indes nicht belegt. Selbst dem Vortrag der Beklagten zur Fa. Poker-E1 – dieses sei eine von der L3 Eventagentur UG, V1, betriebene Firma, die u. a. gewerbliche Pokerturniere veranstalte – als richtig unterstellt, führt nicht zu der Annahme, dass der Kläger von der Veranstaltereigenschaft der Poker-E1 oder einer Nähe des Herrn L2 zu gewerblichem Glücksspiel wusste. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Behauptung der Beklagten, die Ehefrau C5 L2 des Herrn K2-H3 L2 sei Gesellschafterin der L3 Eventagentur UG. Inwieweit dies dem Kläger bekannt gewesen sein soll, erschließt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht. Auch ist nicht erkennbar, dass der benannte Zeuge G3 über die in sein Wissen gestellte Äußerung aus Mitte Januar 2011 den weitergehenden Vortrag der Beklagten bestätigen könnte. Eine entsprechende Vernehmung würde, auch ohne genaue Bezeichnung des Gesprächsorts und des –datums, auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus laufen.
Insgesamt legt die Beklagte ein irgendwie geartetes Zusammenwirken des Klägers mit Herrn L2 nicht dar und belegt ein solches erst recht nicht.
dd) Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass der Kläger davon wusste, dass die dem streitgegenständlichen Finalspiel vom 30.01.2011 vorausgegangenen Qualifikationsspiele von dem gewerblichen Veranstalter Poker-E1 im Oktober 2010 an insgesamt acht Veranstaltungsstätten durchgeführt seien sollen, bei denen es sich nicht um staatlich konzessionierte Spielbanken gehandelt habe. Dies soll sich nach dem Vorbringen der Beklagten zwar aus dem Inhalt einer Poker-E1 zuzuordnenden Internethomepage ergeben. Dass hiervon der Kläger gewusst hat, wird nicht vorgetragen.
ee) Offen bleiben konnte, ob die streitigen Poker-E1-Finalspiele vom 30.01.2011 in dem von der Beklagten freigegebenen Pokerkalender eingetragen waren, wie der Kläger behauptet. Denn selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hatte die Beklagte gleichwohl Kenntnis von der konkreten Veranstaltung. Sie hat nämlich nach ersten groben Hinweisen zu Beginn des Jahres 2011 über eventuelle Unregelmäßigkeiten im Casino D1-H1 die Entscheidung getroffen, dass für den 30.01.2011 angekündigte Turnier stattfinden und es vom Sicherheitsbereich und der Revision prüfen zu lassen. Der in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kläger erhobene Vorwurf, er habe es zumindest geduldet, dass in der Spielbank eine geschlossene Veranstaltung (des gewerblichen Pokerturnierveranstalters Poker-E1) stattgefunden habe, ist unsubstantiiert geblieben. Weder beschreibt die Beklagte den Teilnehmerkreis der angeblich geschlossenen Veranstaltung im Einzelnen noch erläutert sie nachvollziehbar die Umstände, aus denen sich eine Duldung des Klägers herleiten ließe.
Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers in seiner Berufungserwiderung, das Pokerturnier am 30.01.2011 sei ein Qualifikationsturnier zum Casino D1-eigenen Turnier-Format German Open Poker Championship 2011 gewesen, nicht substantiiert bestritten worden.
b) Die Kündigung vom 14.06.2011 kann nicht damit begründet werden, dass im Verantwortungsbereich des Klägers Herr K2-H3 L2 sog. Platzhalter-Karten für 160 Tickets für Poker-E1-Turnierteilnehmer auf seinen Namen erworben und später den Teilnehmern für das Poker-E1-VIP-Finale am 30.01.2011 in dem Casino H1 ausgehändigt haben soll.
Ob ein sog. Platzhalterkauf von Tickets bereits grundsätzlich unzulässig ist, wie die Beklagte behauptet, bleibt unklar. § 4 Abs. 2 der GlücksspielVO NRW ist ein entsprechendes Verbot nicht entnehmbar. Nach dieser Bestimmung werden Eintrittskarten nur unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Ausweises ausgegeben. Eintrittskarten sind nicht übertragbar. § 4 Abs. 2 trifft hingegen keine Regelungen zu sog. Platzhalter-Karten. Dies muss auch die Beklagte einräumen, die zumindest die sich an den Platzhalterkauf anschließende Übertragung der von Herrn L2 erworbenen 160 Tickets auf die Poker-E1-Spieler für unzulässig hält.
Zunächst trägt die Beklagte nichts dafür vor, dass der Kläger konkret verantwortlich war etwa für den Ticketverkauf bzw. für Eintrittskarten zum Casino. Dass der Erwerb von 160 sog. Platzhalter-Karten durch Herrn L2 im Verantwortungsbereich des Klägers gelegen haben soll, wird nur behauptet. Der Kläger mag als Bereichsleiter Klassisches Spiel für die Einhaltung der (welcher konkret?) Sicherheitsvorschriften im Bereich Klassisches Spiel verantwortlich gewesen sein. Wieso es ihm in diesem Zusammenhang hätte auffallen müssen, dass es zu einer unzulässigen Massenreservierung von Tickets durch Herrn L2 kam, wird von der Beklagten nicht ausgeführt. Wenn der Kläger darauf hinweist, dass weder der Verkauf von Tickets bzw. Eintrittskarten zu seinem Aufgabenbereich rechnete noch er von (Ticket-)Verkäufen oder –reservierungen irgendeine Kenntnis hatte, hätte die Beklagte konkret darlegen müssen, worin genau die Verantwortlichkeiten des Klägers in diesem Bereich gelegen haben. Immerhin sieht die Hierarchie bei der Beklagten unterhalb der Geschäftsführung für die Leitung der Spielbank D1-H1 zunächst den Spielbankdirektor vor, sodann die Bereichsleiter Klassisches Spiel (Kläger) und Automatenspiel sowie mehrere stellvertretende Bereichsleiter. Wenn die Beklagte dem Kläger letztlich vorwirft, er habe seine Überwachungspflichten als Bereichsleiter Klassisches Spiel im Zusammenhang mit dem Platzhalterkauf der 160 Tickets verletzt, hätte sie jedenfalls vortragen müssen, welche Pflichten der Kläger konkret verletzt hat, an welcher Stelle er die Überwachungsaufgabe hätte wahrnehmen müssen und dies verabsäumt hat. Ein allgemeiner Hinweis auf die (Gesamt-)Verantwortlichkeit ersetzt erforderlichen Sachvortrag nicht. Insbesondere ist es nicht hinreichend, wenn die Beklagte auf S. 26, 27 ihrer Berufungsbegründung (Bl. 573 f. d. A.) erläutert, welche Voraussetzungen ein Gast bei einem Casinobesuch bzw. einer Turnierteilnahme zu erfüllen hat, da hieraus konkrete Pflichtverletzungen des Klägers nicht ableitbar sind.
c) Dem Kläger kann kündigungsrelevant nicht vorgeworfen werden, er habe den ihm unterstellten Mitarbeiter G3 angewiesen, für die Beklagte über im Casino D1-H1 abgehaltene Pokerturniere zu fertigende Protokolle so zu „frisieren", dass aus ihnen nicht entnehmbar sei, dass die Turniere solche des externen gewerblichen Anbieters Poker-E1 gewesen seien.
Hierzu behauptet die Beklagte, der seinerzeitige Stellvertreter des Klägers, der stellvertretende Bereichsleiter Klassisches Spiel, T1 K1, habe Mitte Januar im Beisein des Klägers den Zeugen G3 angewiesen, ein Ergebnisprotokoll des Turniers vom 30.01.2011 zu verfassen. Es sei „im Zusammenhang mit der Abstimmung des Protokolls … der Name K2-H3 L2 gefallen". Der Kläger habe harsch regiert mit den Worten „höre ich den Namen L2 hier noch einmal …". Weiter hat die Beklagte vorgetragen, dass der Zeuge G3 bestätigen könne, dass er und der Stellvertreter des Klägers, K1, die Protokolle hinsichtlich der Poker-E1-Turniere auf Anweisung des Klägers so „frisiert" hätten, dass die Geschäftsleitung nicht habe erkennen können, dass die Turniere solche der Firma Poker-E1 gewesen seien.
Dieser Vortrag der Beklagten ist einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Die Beklagte behauptet zwar Anweisungen des Klägers, bestimmte Protokolle zu „frisieren". Worin diese Weisungen im Einzelnen bestanden haben sollen, bleibt unklar. Auch legt die Beklagte die angeblich manipulierten Protokolle nicht vor bzw. trägt nichts vor zu deren Inhalten. Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, sie hätte selbstverständlich unmittelbar dem Arbeitsgericht das streitige Protokoll vom 30.01.2011 zugeleitet, wenn dieses einen solchen Wunsch geäußert hätte. Darauf kann es jedoch nicht ankommen. Sache der Beklagten war es, substantiiert zu den streitigen Anweisungen und dem Inhalt der Protokolle bzw. des Protokolls vorzutragen, so dass das Gericht hätte erkennen können, worin ein „Frisieren" eines oder mehrerer Protokolle bestanden haben könnte.
d) Auf den Vorwurf gegenüber dem Kläger, er habe den Mitarbeiter G3 angewiesen, das Turnier vom 30.01.2011 zwecks Täuschung der Finanzaufsicht als von der Beklagten veranstaltetes Qualifikationsturnier für die German Open zu deklarieren, kann die Beklagte ihre Kündigung vom 14.06.2011 bereits deshalb nicht stützen, weil dieser Sachverhalt dem Betriebsrat nicht mitgeteilt worden ist.
Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen. Unwirksamkeit kommt ihr auch zu, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht richtig beteiligt hat, er vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach Satz 2 der Vorschrift nicht ausreichend nachgekommen ist. Zwar ist der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe und Umstände für die Kündigung unterbreitet hat (BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 991/08, NZA-RR 2010, 583). Eine unvollständige Darstellung führt indes zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats (BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 676/08, NZA 2010, 457).
Das Schreiben vom 10.06.2011, mit welchem die Beklagte den für die Spielbank D1-H1 installierten Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung angehört hat (Bl. 185 bis 197 des vormaligen Rechtsstreits 10 Ca 2151/11, ArbG Dortmund, verbunden mit dem vorliegenden Rechtsstreit durch Beschluss vom 02.11.2011), enthält den Sachverhalt „Täuschung der Finanzaufsicht" nicht. Da die Beklagte den Betriebsrat den Kündigungsgrund „Täuschung der Finanzaufsicht" nicht mitgeteilt hat, kann er sie sich hierauf zur Rechtfertigung der Kündigung nicht berufen (BAG, 11.07.1991 – 2 AZR 119/91, NZA 1992, 38).
2. Die streitgegenständliche Kündigung vom 14.06.2011 ist auch nicht als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt.
a) Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, dass für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 700/11; BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 206/11, juris; BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 801/09, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48).
b) Der Verdacht muss auf konkrete – vom Kündigenden darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende – Tatsachen gestützt sein. Er muss ferner dringend sein. Dies bedeutet, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er zutrifft (vgl. BAG, 25.11.2010, a. a. O.). Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, dass eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag. Auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen zu Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus.
c) An diesen Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemessen lässt sich die Kündigung nicht auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stützen. Die Beklagte konnte substantiiert keine Tatsachen darlegen, die den dringenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung des Klägers zu begründen vermögen. Es kann insoweit auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden.
3. Auch die hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgelöst. Die Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 1, 2 KSchG rechtsunwirksam. Für dieses Ergebnis gelten die Erwägungen, die das Berufungsgericht zu der außerordentlichen fristlosen Kündigung angestellt hat.
II. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die weitere außerordentliche fristlose Kündigung vom 15.08.2011 weder außerordentlich fristlos noch – hilfsweise erklärt – fristgerecht aufgelöst.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers darstellen (§ 241 Abs. 2 BGB) und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 534/08, NZA 2010, 698; BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04, NZA 2006, 650; BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01, DB 2003, 1797). Es entspricht jedoch auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können (BAG, 10.10.2002, a. a. O.; BAG, 30.11.1972 – 2 AZR 79/72, AP BGB § 626 Nr. 66). In derartigen Fällen darf der Arbeitnehmer regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört. Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen ist letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten. Hebt der Gesprächspartner des sich negativ äußernden Arbeitnehmers die Vertraulichkeit auf, geht dies arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers.
2. Vorliegend haben sich zwei Mitarbeiter der Beklagten sowie ein Betriebsratsmitglied an den Geschäftsführer M3 der Beklagten gewandt. Zeitlich nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 14.06.2011 haben sie am 02. bzw. 03.08.2011 – das Betriebsratsmitglied erst nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 15.08.2011 – angebliche Äußerungen des Klägers in wörtlicher Rede kolportiert. Der Beklagten ist ohne Weiteres darin zu folgen, dass einzelne dieser angeblichen Äußerungen durchaus als nicht sozialadäquat zu qualifizieren sind, Äußerungen wie „Arschloch", „Idioten", „Penner", „denen trete ich die Eier", „legen Sie sich in mein Büro nackt auf den Teppich und entschuldigen Sie sich" auch beleidigenden und diffamierenden Charakter haben. Andererseits beziehen sich die Äußerungen „Penner" und „denen trete ich in die Eier" nach dem Vorbringen der Beklagten schon nicht auf konkrete Personen, sondern meinen Pokerspieler an sich. Die Verbalinjurie „Arschloch" soll nach Beendigung eines Telefonats erfolgt sein, in dem der Kläger seinen vorigen Telefonpartner so bezeichnet. In Anwesenheit des stellvertretenden Bereichsleiters K1 soll der Kläger einen bzw. zwei nicht anwesende Kollegen als „Idioten" und „Arschlöcher" bezeichnet haben.
Zu dem Vorbringen der Beklagten ist insgesamt zu sagen, dass – unterstellt, alle Äußerungen seien so gefallen, was der Kläger bestreitet – die Gesprächskultur des Klägers, der als Bereichsleiter Klassisches Spiel Vorgesetztenfunktion gegenüber einer erheblichen Zahl von Mitarbeitern hatte, als völlig unangemessen zu bezeichnen ist. Andererseits musste der Kläger nicht damit rechnen, dass die entsprechenden Äußerungen, die wohl unter vier Augen gefallen sind, den Rahmen der Vertraulichkeit verließen. Zudem, und das hält die Berufungskammer für entscheidend rechtserheblich, zitiert die Beklagte angebliche Äußerungen des Klägers im Wortlaut, ohne darzulegen, wann und wo der Kläger sich entsprechend geäußert haben soll. Mangels notwendiger Substantiierung des Vorbringens der Beklagten vermochte sich der Kläger nachvollziehbar nicht weitergehend zu verteidigen. Die Vernehmung der angebotenen Zeugen hatte zu unterbleiben, da diese zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis geführt hätte.
III. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird nicht durch die auf dringende betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigungen vom 28.04. und 24.05.2011 aufgelöst.
1. Hier folgt die Berufungskammer zunächst den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Die Berufung der Beklagten gibt Anlass zu den folgenden Anmerkungen.
2. Der Sachvortrag der Beklagten zu den betrieblichen Gründen für die Kündigungen vom 28.04. und 24.05.2011 ist insgesamt nicht ausreichend.
a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Innerbetriebliche Gründe liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Diese unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, 10.07.2008 – 2 AZR 1111/06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181; BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 434/05, juris). Nachzuprüfen von den Arbeitsgerichten ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich vollzogen wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 770/09, juris m. w. N.).
Jedoch kann in Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen greifen. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu zu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt (BAG, 18.03.2010 – 2 AZR 337/08, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17).
Läuft die unternehmerische Entscheidung nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es näherer Darlegungen dazu, dass der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen und die Entscheidung weder offensichtlich unsachlich noch willkürlich ist. Konkret erläutern muss der Arbeitgeber, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die bisher von dem betroffenen Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten für diesen zukünftig entfallen. Auch hat er die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose konkret darzustellen und anzugeben, wie die anfallenden Arbeiten von den verbliebenen Arbeitnehmern ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG, 16.12.2010, a. a. O.; BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 1041/06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174).
b) Vorliegend liegt der Entschluss der Beklagten, die Stelle des Bereichsleiters Klassisches Spiel ersatzlos entfallen zu lassen, in der Nähe der Kündigungsentscheidung. Er hat allein den Abbau der einen Hälfte der direkt unterhalb der Casinoleitung angesiedelten Leitungsebene der Bereichsleiter zum Gegenstand und verteilt die bisher dem Kläger zugewiesenen Aufgaben auf andere Beschäftigte. Die Beklagte hatte daher ihre unternehmerische Entscheidung in der beschriebenen Weise weitergehend zu erläutern.
c) Dem wird der Vortrag der Beklagten indes nicht gerecht. Sie vermochte nicht schlüssig darzutun, dass die bisher von dem Kläger ausgeführten Tätigkeiten von den verbleibenden Beschäftigten im Rahmen derer regulärer Arbeitsverpflichtungen erledigt werden können.
Unklar bleibt bereits, in welchem Umfang der Casinodirektor den Bereich Klassisches Spiel nunmehr betreut und was konkret unter dem Begriff Betreuung zu verstehen ist. Unklar ist auch das Vorbringen der Beklagten geblieben, wonach sich durch den Abbau der Stellen der stellvertretenden Bereichsleiter um 50 % (wohl von acht auf vier Personen) die entsprechenden Führungsaufgaben des Klägers um die Hälfte reduzierten. Diese Wertangabe der Beklagten hat keine Aussagekraft, solange der Umfang der Führungsaufgaben an der Arbeitszeit des Klägers nicht genannt wird.
Nach den Ausführungen der Beklagten soll sodann weitergehend der Casinodirektor sämtliche bislang von dem Kläger erledigten Führungsaufgaben übernehmen, nach den Darlegungen im Rahmen einer zeitlichen Volumens von etwa einer Stunde täglich zuzüglich etwa 4,5 Stunden wöchentlich zuzüglich etwa drei Stunden monatlich. Arbeitstäglich mag das einem Stundenvolumen von ein bis zwei Stunden entsprechen. Nur unscharf und wenig nachvollziehbar erfolgt der Beklagtenvortrag dazu, dass der Casinodirektor zeitlich in der Lage ist, diese zusätzlichen Arbeiten innerhalb seiner Arbeitszeit zu erbringen. Auch die Verteilung der verbleibenden Alltagsaufgaben und Fachaufgaben wird nur rudimentär erläutert. Es bleibt hier unklar, ob und inwieweit die vier stellvertretenden Bereichsleiter in der Lage sind, diese zusätzlichen Aufgaben innerhalb des Bereichs ihrer geschuldeten Arbeitsverpflichtungen zu erledigen.
Insgesamt lässt sich daher nicht erkennbar nachvollziehen, welche Aufgaben im Einzelnen vor allem aber in welchem konkreten Umfang auf andere Mitarbeiter verteilt werden sollen, ohne dass diese überobligatorische Leistungen zu erbringen hätten (vgl. hierzu BAG, 13.02.2008, a. a. O.).
d) Zudem ist die Ernst- und Dauerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten infrage zu stellen. Der Kläger weist in seiner Berufungserwiderung nämlich darauf hin, dass in der Öffentlichkeit bekannt geworden sei, dass es im Casino D1-H1 einen Bereichsleiter Klassisches Spiel (wieder) gebe, und zwar in Person des vormaligen stellvertretenden Bereichsleiters D7 L1. Dem ist die Beklagte nicht entgegen getreten.
3. Die von der Beklagten getroffene Sozialauswahl ist fehlerhaft.
a) Die gemäß § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmende soziale Auswahl erfolgt betriebsbezogen. In die Sozialauswahl sind nur Mitarbeiter einzubeziehen, die zu dem im Verhältnis des zu kündigenden Arbeitnehmers vergleichbaren Personenkreis zählen. Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer bestimmt sich dabei in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. Hierbei ist eine Identität der Arbeitsplätze nicht zu verlangen, sondern es ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120 m. w. N.).
b) Der Kläger als Bereichsleiter Klassisches Spiel ist mit dem Bereichsleiter Automatenspiel vergleichbar.
Zwar hat die Beklagte insoweit gemeint, die Bereiche Automatenspiel und Klassisches Spiel seien nicht miteinander vergleichbar. Ihr ist dabei ohne Weiteres darin zu folgen, dass sich beide Bereiche insbesondere vom Spielangebot und der Technik unterscheiden und dass es sich beim Klassischen Spiel im Gegensatz zum Automatenspiel um ein sehr traditionelles Spielangebot handele. Aus welchem Grund der Bereichsleiter Automatenspiel über gute und verhandlungssichere Englischkenntnisse verfügen muss, erschließt sich auch nicht zwingend aus der Darlegung der Beklagten, der Bereichsleiter des Automatenspiels müsse den international ausgerichteten Markt des Automatenspiels beobachten und analysieren. Insofern konnte der Kläger von der Beklagten unwidersprochen vorbringen, dass die Bereichsleiter Automatenspiel der Casinos der Beklagten in E4 und B1 O1 nicht über Englischkenntnisse verfügen. Gleiches gilt nach den Darlegungen des Klägers für weitere Bereichsleiter Automatenspiel in anderen von der Beklagten betriebenen Spielbanken.
Dass der Kläger auch fachlich in der Lage ist, den Bereich Automatenspiel verantwortlich zu leiten, hat er substantiiert dargetan. Insbesondere hat der Kläger Ausführungen dazu gemacht, dass er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Bereichsleiter Klassisches Spiel zur Übernahme der Funktion des Bereichsleiters Automatenspiel in der Lage ist und dies damit nachvollziehbar und überzeugend begründet, dass die Bereichsleiter Automatenspiel in den Casinos E4, B1 O1 und D2 jeweils bereits nach einer dreimonatigen Einweisung die Funktion ausfüllen konnten. Dem ist die Beklagte nicht entgegen getreten.
IV. Der Auflösungsantrag der Beklagten ist unbegründet.
1. Der Kläger ist nicht leitender Angestellter gemäß § 14 Abs. 2 KSchG mit der rechtlichen Folge, dass der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag gemäß §§ 14 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 1 S. 2 KSchG einer Begründung nicht bedurfte.
Die Berufungskammer folgt insoweit der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts und stellt diese fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Die Berufungsbegründung gibt Veranlassung zu den nachstehenden Ausführungen.
2. Der Kläger hatte keine Personalkompetenz im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG.
a) Die Beklagte verweist zwar ausdrücklich auf die dem Kläger unter dem 28.04.2009 erteilte und als Mitarbeiterinformationsschreiben ausgestaltete schriftliche Vollmacht (Bl. 146 des vormaligen Verfahrens 10 Ca 2151/11, ArbG Dortmund). Auch trägt die Beklagte vor, der Kläger habe Verantwortung für bis zu 160 Arbeitnehmer im Casino D1-H1 getragen, habe Vorgesetztenstellung gegenüber allen Mitarbeitern des Bereichs Klassisches Spiel gehabt. Das ORGA-Handbuch vom 18.05.2010 finde nur neben dem ORGA-Handbuch aus dem Jahr 1998 Anwendung.
b) Die dem Kläger am 28.04.2009 eingeräumte Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen und zum Ausspruch von Kündigungen ist vor dem Hintergrund zu relativieren, dass dem Kläger bereits seit Juli 2009 in erheblicher Weise Verantwortlichkeiten durch die Beklagte entzogen wurden. Wenn er nämlich ab diesem Zeitpunkt alle disziplinarischen Maßnahmen – genannte sind beispielsweise Suspendierungen, Abmahnungen – mit der Geschäftsleitung abzustimmen hatte („ab sofort"), gilt dies im Erst-recht-Schluss auch für Kündigungen. Weitere seine Funktionen als Bereichsleiter beschneidenden Weisungen der Beklagten finden sich in E-Mails an den Kläger vom 01.12. und 29.12.2010. Darüber hinaus ist von besonderer Relevanz, dass der Kläger, solange er in der Spielbank D1-H1 tätig war, keine Kündigungen mehr zu erklären hatte. Das heißt anderes formuliert, die Befugnis zu Einstellungen und Kündigungen bestand allenfalls auf dem Papier. Sie ist von ihm nicht nur nicht im marginalen Umfang ausgeübt worden, sondern vollständig unterblieben. Damit hat sie seine Tätigkeit in keiner Weise geprägt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG, 14.04.2011 – 2 AZR 167/10, DB 2011, 2496).
3. Dem Auflösungsantrag der Beklagten ist auch nicht aus anderen Gründen stattzugeben.
a) Die Beklagte hat – vorsorglich – gemeint, die der außerordentlichen Kündigung vom 15.08.2011 zugrunde liegenden Sachverhalte sowie das prozessuale Verhalten des Klägers ließen eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht nur nicht erwarten, sondern machten ihr eine Weiterbeschäftigung des Klägers subjektiv unmöglich.
Dem folgt das Berufungsgericht nicht.
b) Auflösungsgründe im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG liegen nicht vor.
Nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG hat das Gericht nach – wie vorliegend gegeben – erfolgreicher Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.
Nach seiner Konzeption ist das Kündigungsschutzgesetz ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. Deshalb lässt es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz Sozialwidrigkeit der Kündigung nur ausnahmsweise zu. An die Auflösungsgründe sind strenge Anforderungen zu stellen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BAG, 08.10.2009 – 2 AZR 682/08, EzA KSchG § 9 nF Nr. 57). Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 674/09, juris; BAG, 10.07.2008 – 2 AZR 1111/06, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).
Auflösungsgründe im Sinne des Gesetzes können solche Umstände sein, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartner nicht erwarten lassen, müssen nicht im (schuldhaften) Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Entscheidend ist vielmehr, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (BAG, 08.10.2009 a. a. O.). Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen können als Auflösungsgrund geeignet sein. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass gerade Erklärungen in laufenden Gerichtsverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können. Anerkannt ist, dass ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen. Dies gilt allerdings nur in den Grenzen der Wahrheitspflicht (BAG, 24.03.2011, a. a. O. mit Hinweis auf BVerfG, 11.04.1991 – 2 BvR 963/90, NJW 1991, 2074).
c) Daran gemessen könnten zwar vorliegend durchaus gewichtige Argumente für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliche Entscheidung sprechen. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses scheitert nämlich bereits daran, dass die Beklagte in Person ihres Geschäftsführers M3 und der Justiziarin A4 nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils zwei Gespräche mit dem Kläger und dessen Prozessbevollmächtigtem in D2 geführt hat, deren Gegenstand der Vorschlag und der Wunsch der Geschäftsleitung der Beklagten war, der Kläger möge eine wichtige Funktion bei der Restrukturierung des Spielcasinos A2 übernehmen. Darüber hinaus leistete und leistet die Beklagte seit dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung monatlich das zuvor gezahlte Bruttoentgelt dem Kläger weiter. Wenn die Beklagte somit sogar nach dem Erlass der arbeitsgerichtlichen Entscheidung an den Kläger mit dem Vorschlag und dem Wunsch nach einer weiteren Zusammenarbeit herantritt, kann die objektive Lage nicht die Besorgnis rechtfertigen, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Beklagten mit dem Kläger gefährdet ist. Insoweit verhält sich die Beklagte widersprüchlich mit der Folge, dass die von ihr vorgetragenen Gründe für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht heranzuziehen sind und diese nicht zu rechtfertigen vermögen.
5. Der Antrag des Klägers, ihn zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen, ist mangels Bestimmtheit unzulässig.
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift neben der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des verfolgten Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthält. Dadurch wird der Streitgegenstand abgrenzbar, und es wird die Voraussetzung für eine eventuelle Zwangsvollstreckung geschaffen. Hinreichend bestimmt ist ein Antrag auf Weiterbeschäftigung während des Laufs eines Kündigungsschutzprozesses (hierzu grundlegend BAG, 27.02.1985 – GS 1/84, NZA 1985, 702), wenn er verdeutlicht, um welche Art von Beschäftigung es geht, da der Arbeitgeber vor unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt werden muss (BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08, NZA 2009, 917). Insoweit ist es erforderlich aber auch ausreichend, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers ersichtlich ist. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen sind hingegen nicht zu verlangen.
Vorliegend enthält der Weiterbeschäftigungsantrag keine Angaben zu der Art der Beschäftigung des Klägers. Weder ist das Berufsbild, mit dem der Kläger beschäftigt werden soll angegeben, angegeben noch ergibt sich aus dem Antrag in vergleichbarer Weise, worin die Tätigkeit des Klägers bestehen soll (so auch BAG, 15.04.2009, a .a O.). Dies macht den Weiterbeschäftigungsantrag unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig.
6. Der Anschlussberufungsantrag, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten, die erhobenen Vorwürfe nicht gegen den Kläger vorzubringen, gleich in welcher Form und Weise, ist unzulässig.
Der Antrag ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er lässt das Begehren des Klägers in keiner Weise erkennen. Der Anschlussberufungsantrag bezieht sich erkennbar auf einen Sachverhalt, bei dem es dem Kläger erstinstanzlich um die Entfernung ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnungen ging. Diesen Antrag verknüpfe der Kläger mit dem nun weiter verfolgten Antrag. Gleichwohl ist der Antrag aus sich heraus nicht verständlich und weist auch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt auf. Damit ist er, weil unbestimmt, unzulässig.
C.
I. Der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Entsprechend dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen war eine Quotelung zwischen den Parteien vorzunehmen.
II. Gründe gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 23 KSchG
§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b, c ArbGG
§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 Abs. 1, 2 S. 2 ZPO
§§ 14 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
§§ 92, 97 ZPO
§ 9 KSchG
§ 284 StGB
§ 14 Abs. 2 S. 2 KSchG
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 5 Abs. 3 BetrVG
§ 14 Abs. 2 KSchG
§ 9 S. 2 KSchG
§ 4 Abs. 2 der GlücksspielVO
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 626 Nr. 229; BAG
§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG
§ 1 Abs. 1, 2 KSchG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2011, 1413
NZA-RR 2010, 583
NZA 2010, 457
NZA 1992, 38
NZA 2010, 698
NZA 2006, 650
DB 2003, 1797
NZA 2008, 1120
DB 2011, 2496
NJW 1991, 2074
NZA 1985, 702
NZA 2009, 917
10 Ca 2060/11
6 SaGa 16/11
3 BV 122/10
13 TaBV 117/02
2 AZR 355/10
2 AZR 541/09
2 AZR 953/07
2 AZR 991/08
2 AZR 676/08
10 Ca 2151/11
2 AZR 119/91
2 AZR 700/11
2 AZR 206/11
2 AZR 801/09
2 AZR 534/08
2 AZR 584/04
2 AZR 418/01
2 AZR 79/72
2 AZR 1111/06
2 AZR 434/05
2 AZR 770/09
2 AZR 337/08
2 AZR 1041/06
2 AZR 907/06
2 AZR 167/10
2 AZR 682/08
2 AZR 674/09
2 BvR 963/90
3 AZB 93/08