Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-03-20, Aktenzeichen 14 Sa 778/16
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2018:0320.14SA778.16.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24. Februar 2016 (3 Ca 2604/13) teilweise abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage einer geschlossenen, systematischen Aufstellung über Folgendes Auskunft zu erteilen:
a) die der T GmbH zugeflossenen Zahlungen aus in der Zeit vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 erfolgten Bestellungen von Bandagen;
b) die der T GmbH zugeflossenen Zahlungen aus in der Zeit vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 erfolgten Bestellungen von Antriebsriemen, Rundriemen, Kernlederriemen, Dichtungsscheiben, Kupplungspuffer, Ledermanschetten, Förderbänder, Zahnriemen und PU‑Rundriemen;
c) die ihm selbst in der Zeit vom 28. August 2013 bis zum 2. September 2013 zugeflossenen Zahlungen jeweils aus den zu a) und b) näher bezeichneten Geschäftstätigkeiten;
zu a.) bis c.) jeweils gesondert unter Angabe des Namens/der Firma des Kunden, des Bestell- und Lieferdatums, der Rechnungsnummer, des Nettorechnungsbetrages, der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer und der Tilgungsbestimmung des Kunden sowie des Datums des Geldeingangs.
2. Im Übrigen wird die Berufung hinsichtlich der in der Fassung des Schriftsatzes vom 23. Februar 2018 gestellten Anträge zu 1 bis 3 sowie 5, soweit er sich auf die Anträge zu 1 bis 3 bezieht,
für die bis zum 2. September 2013 erfolgten Bestellungen von Bremsleder insgesamt,
im Übrigen für die Zeit bis zum 27. August 2013
zurückgewiesen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit seiner mit Schriftsatz vom 5. Mai 2017 auf Seite 7 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, wonach die im erstinstanzlichen Antrag zu 21.) genannte Privatentnahme dadurch erfolgt sei, dass ein Kassenfehlbestand in Höhe von 5.000,00 Euro durch beleglose Barentnahmen des verstorbenen Vaters des Beklagten im Jahre 2010 entstanden sei.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über diverse Ansprüche, unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerb.
Der Beklagte war im Jahr 2013 bei der B KG seit 27 Jahren beschäftigt. Das Unternehmen stellte im Wesentlichen Bandagen und Bremsleder für den Industriebedarf her und handelte mit Riemen und Bändern für Antriebs- und Fördertechnik. Außerdem betrieb die B KG eine Kunststoffspritzerei, die am 17. April 2013 verkauft wurde. Komplementär war der am 18. Mai 2013 verstorbene C.. Seine zweite Ehefrau, Frau Marion C., war Kommanditistin der KG. Der Beklagte ist der Sohn des Komplementärs aus erster Ehe.
Der Beklagte führte das Tagesgeschäft des Unternehmens, weil sein Vater und dessen Frau in den letzten zehn Jahren vor dessen Tod im Ausland lebten und sich häufig auf Reisen befanden. Zur Kontrolle der betrieblichen Angelegenheiten hielt sich der Komplementär im Jahr rund vier Wochen in Deutschland auf. Der Beklagte verfügte über eine Bankvollmacht für die Konten der B KG und B Vertriebs GmbH.
Am 30. Dezember 2010 erfolgte eine – im Einzelnen zwischen den Parteien streitige – Privatentnahme von einem dieser Konten in Höhe von 5.000,00 €, welche Gegenstand des erstinstanzlichen gestellten Auskunftantrags zu 21 war. Zudem hat der Beklagte im Dezember 2011 mehrere Fenster und eine Badezimmerausstattung auf Kosten der B KG angeschafft, deren Verwendung und Verbleib ebenfalls zwischen den Parteien umstritten und Gegenstand der ursprünglich gestellten Anträge zu 8 und 9 ist.
Der Beklagte gründete im Sommer 2010 die T GmbH. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 24. Juni 2010, die Eintragung der Gesellschaft erfolgte am 10. August 2010. Laut Handelsregister ist Gegenstand des Unternehmens der „Handel mit technischen Lederartikeln“. Gesellschafter sind der Beklagte und seine Ehefrau, die Zeugin C 1 ., Letztere mit einem Anteil von 10 %. Der Beklagte ist der alleinige Geschäftsführer der T GmbH. Sitz der Firma ist die A straße 31a in Z. Der Beklagte erwarb das dortige Grundstück mit einem alten Fabrikgebäude. Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum damaligen Betriebssitz der B KG und jetzigen der Klägerin in der T straße 5.
Ab spätestens Oktober 2010 wickelte der Beklagte den Handel mit Bremsleder über die von ihm gegründete Firma mit Kunden der B KG ab, so unter anderem mit der Firma O. Eine Lieferung von 150 Stück Bremsledern an die Firma Gebrüder P vom 8. September 2010 wurde zum überwiegenden Teil (135 Stück) über die T GmbH abgerechnet. In einigen Fällen hat der Beklagte über seine Firma die Lieferung von Bandagen abgerechnet, bei denen es sich um Aufträge für die B KG handelte und welche auf deren Kosten produziert worden waren. Schließlich hat der Beklagte über die T GmbH Transportbänder an die Fa. MN-Y, eine ehemalige Kundin der B KG, verkauft und hierüber eine Rechnung vom 14. Dezember 2011 (Bl. 793 ff. d. A.) erteilt.
Der Beklagte sollte ursprünglich der Nachfolger seines Vaters werden. Die B KG war ihm bereits seit 2005 testamentarisch als Vermächtnis zugewandt worden. Der Beklagte nahm dieses Vermächtnis nicht an. Frau C2. ist Alleinerbin des verstorbenen Komplementärs. Sie gründete am 15. August 2013 die Klägerin und brachte den Betrieb der B KG per Einbringungsvertrag ein. Sie ist nun Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin (im folgenden nur „Geschäftsführerin“), de B Vertriebs-GmbH. Die Klägerin ist, wie auch die B KG, auf die Herstellung von technischem Lederartikeln (Antriebs- bzw. Treibriemen) und Zubehör spezialisiert. Lt. Handelsregister hat die Klägerin keinen Geschäftsgegenstand, bei ihrer Komplementärin lautet der Eintrag seit einem Gesellschafterbeschluss vom 29. April 1998: „Vertrieb von Kunststoffprodukten aller Art sowie von Produkten aus Metall, Leder, Textilien und sonstigen Stoffen. Die Gesellschaft beschäftigt sich auch mit dem Recycling von Kunststoffen und anderen Materialien.“
Seit dem 5. August 2013 war der Beklagte laut den vorliegenden Bescheinigungen (Bl. 265 ff. d. A.) durchgehend arbeitsunfähig krank. Mit einem Schreiben vom 18. August 2013 (Bl. 257 ff d. A.) wurde er über einen Betriebsübergang auf die Klägerin unterrichtet. Er kündigte sein Arbeitsverhältnis mit der B KG mit Schreiben vom 29. August 2013 zum 30. September 2013 (Bl. 264 d. A.). Zudem widersprach er mit Schreiben vom 15. September 2013 (Bl. 261 d. A.) dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Klägerin.
Die Klägerin kündigte das nach ihrer Auffassung mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis des Beklagten mit Schreiben vom 2. September 2013 fristlos. Der Beklagte erhob am 19. September 2013 beim Arbeitsgericht Iserlohn eine Kündigungsschutzklage (3 Ca 2363/15 [ursprünglich 3 Ca 2138/13]) gegen die Klägerin und die B KG, die er im Verlaufe des Verfahrens um Ansprüche auf Zahlung von Vergütung für die Monate August und September 2013, Urlaubsabgeltung und der Prämie für die seitens der B KG zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung sowie auf deren Übertragung erweiterte. Zudem nahm er die Geschäftsführerin als weitere Beklagte in Anspruch. Ausschließlich gegenüber dieser gab das Arbeitsgericht durch Urteil vom 1. März 2017 den Zahlungsanträgen hinsichtlich der Vergütung, der Prämienzahlung und der Übertragung der Direktversicherung vollständig sowie der beantragten Urlaubsabgeltung teilweise statt und wies die Klage im Übrigen ab. Die allein von der Geschäftsführerin eingelegte Berufung ist vor der erkennenden Kammer seit dem 20. April 2017 anhängig (14 Sa 454/17).
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 15. November 2013 auf, alle sich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen der B KG herauszugeben, private Aufzeichnungen oder sonstige Verkörperungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der B KG bzw. der Klägerin zu vernichten, Auskunft über mit Hilfe dieser Geheimnisse bereits erfolgte Wettbewerbshandlungen und die dadurch erzielten Verkaufserlöse zu erteilen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 20. November 2013 abzugeben und Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG in Höhe von 2.529,50 € zu zahlen. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.
Die Polizei hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufgrund einer Strafanzeige der Klägerin Anfang 2014 das Betriebsgebäude der T GmbH und das Privathaus des Beklagten durchsucht. Ausweislich des Durchsuchungsprotokolls (vgl. Bl. 225 d. A.) verlief die Durchsuchung „gänzlich negativ“, d. h. es wurden keine Unterlagen der Klägerin gefunden. Vorhanden waren nur Unterlagen der T GmbH ab 2013. Ein im Jahr 2014 zwischen den Parteien durchgeführtes Mediationsverfahren vor dem Landgericht Hagen (30 AR 3/14 G) scheiterte.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe seine Geschäfte in der Weise gemacht, dass er an die B KG gerichtete Aufträge auf sein Konkurrenzunternehmen T GmbH umgeleitet oder deren Aufträge auf Kosten der KG abgewickelt habe. Der Beklagte habe die gesamte Tätigkeit für seine Firma im Büro der B KG ausgeführt. Bei dem Firmensitz der T GmbH habe es sich bis Juli 2013 um eine Briefkastenadresse gehandelt. Der Beklagte habe dann nach dem Tod des Vaters versucht, die B KG insgesamt in die T GmbH zu überführen. Er habe seitdem Mitarbeiter und Kunden der KG abgeworben. Der Beklagte nutze für Letztere Geschäftsinterna der Klägerin. Die Unterlagen der B KG seien ab 2008 unvollständig. Am 5. August 2013 habe die Klägerin festgestellt, dass sämtliche Daten vom Computer des Beklagten gelöscht worden seien. Außerdem habe sich auf dem Computer einer kaufmännischen Angestellten eine Kundendatei befunden, die verschlüsselt gewesen sei. Das Passwort habe nur der Beklagte gekannt.
Mit der Fa. E KG habe seit 2007 eine Geschäftsbeziehung bestanden, über die bei der B KG bzw. jetzt der Klägerin keine Unterlagen existierten. In der Zeit vom 19. Februar 2010 bis 6. November 2010 seien Bandagen im Wert von 51.800,00 Euro an diese Firma geliefert worden, ohne dass entsprechende Zahlungseingänge zu verzeichnen seien. Nachforschungen bei der Fa. E AG hätten ergeben, dass eine B KG als Lieferant dort nicht erfasst sei. Es bestehe der Verdacht, dass auf Kosten der B KG produzierte und transportierte Ware über die T GmbH abgerechnet worden sei.
Die Fa. R Import-Export sei seit 15 Jahren Kunde der B KG gewesen, an die Bandagen zur Weiterlieferung nach Russland geliefert worden seien. Pro Auftrag habe es sich um 30 Bandagen gehandelt. Ab 2010 lägen ihr keine Unterlagen über die Lieferung von Bandagen an die Fa. R Import-Export zur Weiterlieferung nach Russland mehr vor, obwohl nach Aussage eines Mitarbeiters, des Zeugen Leder, weiterhin für diesen Kunden Bandagen gefertigt worden seien.
Darüber hinaus liege der Klägerin eine Rechnung an die Firma X Industrial Sales USA vom 9. Juli 2012 (vgl. Bl. 214 d. A.) über die Herstellung von zwei Bandagen in Sonderausfertigung vor. Aus der Rechnung ergebe sich nicht, ob es sich um eine solche der B KG oder der T GmbH handele. Der Zeuge T1.könne sich an die Fertigung dieses Auftrages erinnern.
Der Beklagte habe zudem unter der Bezeichnung „C3 C3“ Konkurrenz betrieben. So habe er unter dieser Bezeichnung laut einer Rechnung vom 22. September 2010 (Bl. 163 d. A.) von der Firma L in der Schweiz Material bezogen und an die Firma MN-Y weiterverkauft.
Die Klägerin hat bestritten, dass der Beklagte im Sommer 2010 die T GmbH mit Zustimmung seines Vaters gegründet habe. Gegen den Umstand, dass das gesamte Vorgehen mit dem Vater abgesprochen gewesen sei, spreche bereits, dass die B KG zum Zeitpunkt der Gründung der T GmbH immer tiefer in die roten Zahlen geraten sei. Der Vater des Beklagten habe in den letzten Jahren insgesamt 263.000 € privat in die B KG eingelegt, damit die dringendsten Verbindlichkeiten hätten erfüllt werden können. Die Umsatzrückgänge durch den Verkauf der bei der B KG produzierten Waren auf Rechnung der T GmbH habe der Beklagten gegenüber seinem Vater damit begründet, dass durch die Wirtschaftskrise ca. 30 % Kunden in Insolvenz gegangen seien. Die im Büro beschäftigte Mitarbeiterin, die Zeugin K., habe am 17. März 2015 berichtet, der Beklagte habe kurz vor einer Rückkehr seines Vaters nach Deutschland immer alle Geschäftsunterlagen der T GmbH verschwinden lassen.
Die Klägerin hat weiter vorgetragen, ihre Geschäftsführerin habe im Juli 2013 zufällig Kenntnis von der T GmbH erlangt. Die Fabrikhalle der T GmbH sei im Juli 2013 leer gewesen. Eine Betriebstätigkeit sei nicht zu erkennen gewesen. Der alte Eigentümer der Fabrikhalle und Nachbar des Grundstücks habe ihr am 26. Juli 2013 mitgeteilt, dass dort bis zu diesem Tag nicht produziert worden sei. Am 2. August 2013 seien Leute mit dem Einrichten der Halle beschäftigt gewesen.
Die Klägerin hat mit ihrer am 28. November 2013 beim Arbeitsgericht eingegangen und im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens immer wieder erweiterten Klage Ansprüche auf
Herausgabe, Vernichtung von und Unterlassung der Nutzung von Unterlagen (Anträge zu 1 bis 3),
Auskunft über Wettbewerb (Antrag zu 4), eidesstattliche Versicherung von deren Richtigkeit (Antrag zu 5),
Zahlung von Abmahnkosten (Antrag zu 6)
Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen Wettbewerbshandlungen (Antrag zu 7),
Auskunft über die Verwendung von auf Kosten der B KG beschafften Fenstern und Badezimmerausstattung (Anträge zu 8 und 9),
Auskunft über einzelne Sachverhalte aus der Arbeitstätigkeit des Beklagten mit ggf. Wettbewerbsverstößen betr. die Firmen Gebr. P GmbH (Antrag zu 10, 26), R Import Export GmbH (14), L GmbH (Antrag zu 28),
Auskunft über ein Unternehmen namens „C3 C3.“ (Antrag zu 13),
Auskunft über einzelne Sachverhalte aus der Arbeitstätigkeit des Beklagten bzgl. bestimmter Kundenbeziehungen, Lieferantenbeziehungen, Verbleib von Waren, Kontenbewegungen sowie Beschäftigungsverhältnissen, namentlich D.(Antrag zu 12), EKG (Anträge zu 11 und 27), Firma F(Antrag zu 16), Frau G. (Antrag zu 17), Rohleder (Antrag zu 18), Granulat (Antrag zu 19), Barabhebungen und Scheckauszahlungen (Antrag zu 20), Privatentnahme (Antrag zu 21), Mitarbeiter H. (Antrag zu 22), Firma X Industrial Sales (Antrag zu 23),
eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der vorgenannten verlangten Auskünfte (Anträge zu 24 und 29) sowie Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des sich nach Auskunftserteilung ergebenden Schadens (Anträge 25 und 30),
Erstattung von Frachtkosten (Antrag zu 15)
mit insgesamt 30 Anträgen geltend gemacht (vgl. zu den Anträgen im Einzelnen Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016, Seite 12 bis 22, Bl. 416R bis 421R d. A.). Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Der Beklagte hat behauptet, dass er mit Zustimmung seines Vaters gehandelt habe. Er habe mit ihm im Jahr 2010 darüber Gespräche geführt, nachdem er die B KG nicht mehr habe übernehmen wollen. In den Jahren 2009/2010 seien zudem die Preise für Rohleder um rund 30 % bis 40 % gestiegen. Aus diesem Grund habe sein Vater die Produktion von Bremsleder einstellen wollen. Außerdem sei der Markt für Bremsleder damals zunehmend von Asien beeinflusst worden. Der Beklagte habe seinem Vater vorgeschlagen, das Bremsleder als Fertigprodukt dort zu kaufen. Dieses habe sein Vater abgelehnt, da die Ware per Vorkasse habe bezahlt werden müssen und die Qualität unbekannt gewesen sei. Es habe viele Gespräche zwischen ihm und seinem Vater gegeben. Dieser habe ihm sinngemäß gesagt: „Mach du es doch selbst, ich auf jeden Fall nicht“. Fazit der Gespräche sei gewesen, dass er selbst eine Firma gründen sollte. Es sei dann geplant gewesen, dass der Beklagte, wenn sein Vater etwa 2012 in den Ruhestand gehen würde, die Assets der B KG für rund 65.000 € habe kaufen und die KG dann habe liquidiert werden sollen. Dieser gemeinsame Plan sei mit Wissen und Unterstützung seines Vater umgesetzt worden sei. Der Beklagte sei auf dessen Anraten zu dessen Notar gegangen und habe im Sommer 2010 die Fa. T GmbH gegründet, das Grundstück gekauft und mit einem Architekten einen Neubau geplant. Hierüber hätten auch sämtliche Mitarbeiter der B KG Bescheid gewusst. Ab diesem Zeitpunkt sei der Handel mit Bremsleder nur noch über die T GmbH erfolgt sei. Die B KG habe nur noch Bandagen produziert. Es habe eine strikte Trennung vom Produkt- und vom Handelsbereich gegeben.
Der Beklagte hat weiter behauptet, dass sich keine Unterlagen der B KG in seinem Besitz befänden, wenn überhaupt Unterlagen fehlen würden. Private Aufzeichnungen habe er nicht angefertigt. Der ehemalige Mitarbeiter der Klägerin und IT-Fachmann U. habe zudem herausgefunden, dass sich die Klägerin in Besitz sämtlicher mit dem ehemaligen Klageantrag zu 1 herausverlangten Unterlagen befinde.
Der Beklagte hat vorgetragen, die E KG habe Lieferungen der B KG zur Weiterleitung erhalten. Die Lieferungen seien jeweils an die KG bezahlt worden, aber nicht von der E KG. Die Fa. R Import-Export habe Bandagen in unterschiedlichsten Abständen bestellt. Teilweise habe zwischen den einzelnen Bestellungen ein Zeitraum von bis zu 5 Jahren gelegen. Ohne Unterlagen könne er zu beiden Fällen keine näheren Angaben machen.
Der Beklagte hat bestritten, dass die von der L GmbH bezogenen Waren nicht von der B KG bezahlt worden seien. Eine Firma C3 existiere nicht. Hierbei müsse es sich um ein Versehen handeln. Bei der Rechnung an die Firma X Industrial Sales USA vom 9. Juli 2012 habe es sich um ein Missverständnis gehandelt. Der Auftrag sei nach seiner Erinnerung nicht zustande gekommen.
Der Beklagte hat zudem die Ansicht vertreten, dass die von der Klägerin insoweit geltend gemachten Ansprüche gemäß § 61 Abs. 2 HGB verjährt seien.
Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (Seite 26 bis 42, Bl. 423R ff. d. A.) verwiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 30. Mai 2016 zugestellt. Hiergegen richtet sich ihre am 30. Juni 2016 eingelegte und mit dem nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30. August 2016 am selben Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung. Sie hat in der Berufungsinstanz nur noch die Anträge zu 4 bis 9, 12 bis 16, 18 bis 26, 29 und 30, d. h. insgesamt 22 Anträge in teilweise geänderter Fassung weiterverfolgt (vgl. im Einzelnen Bl. 456 ff. d. A.). Mit Teilurteil vom 31.Januar 2017 (vgl. Bl. 586 ff. d. A.) hat die erkennende Kammer des Berufungsgerichts die Berufung gegen die Abweisung der Anträge zu 12, 16, 18, 19, 22 und 23 sowie den auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Antrag zu 24, soweit er die vorstehenden Anträge zum Gegenstand hat, zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz auf Zahlung umgestellten Anträge zu 15 (Erstattung von Frachtkosten) und 20 (Erstattung von Barabhebungen von Konten der B KG) wurden abgewiesen. Wegen der Privatentnahme vom 30. Dezember 2010 wurde der Beklagte auf den Antrag zu 21 hin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Auskunft verurteilt. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2017, Seite 7 (vgl. Bl. 649 d. A.), hat dieser nunmehr behauptet, die Privatentnahme sei durch beleglose Barentnahmen des verstorbenen Vaters im Jahre 2010 in Höhe von 5.000,00 Euro entstanden. Der Vater habe dann die von der Zeugin K. vorbereitete Quittung bei einem Besuch des Beklagten und seiner Familie auf Mallorca am 30. Dezember 2010 unterzeichnet.
Bezüglich der nach dem Teilurteil noch anhängigen Anträge 4 bis 9, 13, 14, 24 bis 26 sowie 29 und 30, die im Wesentlichen Wettbewerbsverstöße des Beklagten zum Gegenstand haben, trägt die Klägerin wie folgt vor:
Das Arbeitsgericht habe das mit dem Antrag zu 4 verfolgte Klageziel verkannt. Es werde nicht die Herausgabe von Unterlagen und privaten Aufzeichnungen wie mit den (ursprünglichen) Anträgen zu 1 und 2 verlangt, sondern Auskunft über Wettbewerbshandlungen und die dadurch erzielten Verkaufserlöse in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 2. September 2013. Entsprechendes gelte für den Antrag zu 7, bei dem es ebenfalls um Wettbewerbshandlungen des Beklagten während seiner Beschäftigung gehe. Auch der Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten sei begründet.
Die Klägerin hat darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Auskunft des Beklagten zur Firma C3 (Antrag zu 13) unzutreffend und daher weiterhin zu erteilen sei. Die Rechnung der Firma L GmbH vom 22.September 2010 an die „C3 .“ (vgl. Bl. 163) über Transportband-Restmaterial sei kein Versehen gewesen. Das Material habe der Beklagte dann an die Firma MN Y verkauft, wie sich aus einer E-Mail des Beklagten vom 13. Oktober 2011 (Bl. 792 d. A.) an den Inhaber V ergebe.
Des Weiteren habe die Mitarbeiterin und Zeugin K. die Anfrage eines Kunden unter dem 4. September 2009 an die E-Mail-Adresse „C3@web.de“ des Beklagten (Bl. 635 d. A.) weitergeleitet. Der Auftrag sei über das Privatkonto der Zeugin abgerechnet worden.
Hinsichtlich der am 8. September 2010 von der B KG an die Fima Gebr. P GmbH gelieferten 135 Bremsleder habe der Beklagte zwar erstinstanzlich vorgetragen, dass diese von der T GmbH geliefert und abgerechnet worden seien. Die T GmbH habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Produktionsstätte gehabt, daher müsse die Klägerin von einer Produktion bei der B KG ausgehen. Für eine Auskunft gemäß dem Antrag zu 26 bestehe daher weiterhin ein Interesse.
Eine Einwilligung des Vaters des Beklagten bleibe bestritten. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen der Einwilligung entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auferlegt. Aus dem Vortrag, dass der Vater gesagt haben solle: „Mach Du es doch selbst, ich jedenfalls nicht!“, lasse sich nicht entnehmen, dass der Vater mit der Gründung der T GmbH einverstanden gewesen sei. Die vom Beklagten behauptete Einwilligung sei auf den Handel mit Bremsleder auf eigenen Kosten des Beklagten ab Gründung der T GmbH (Juni 2010) beschränkt gewesen. Eine Kostenüberwälzung auf die B KG sowie Wettbewerbshandlungen bezogen auf alle anderen Produkte sowie vor Juni 2010 seien davon nicht erfasst.
Es fehle im Übrigen an einem schlüssigen, hinreichend substantiierten Vortrag zu der angeblichen Einwilligung. Es sei nicht vorgetragen worden, wann genau (Datum, Uhrzeit) der Vater was genau in welchem Zusammenhang wörtlich erklärt habe. Durch die fehlende genaue zeitliche Einordnung werde der Klägerin die Möglichkeit genommen, hiermit in Widerspruch stehende Tatsachen vorzutragen, zum Beispiel das der verstorbene Vater an bestimmten Tagen „im April 2010“ an einem ganz anderen Ort gewesen sei und das Gespräch schon deshalb nicht stattgefunden haben könne. Aufgrund des Vortrags des Beklagten bestehe auch die Möglichkeit, dass der Vater mit einer konkurrierenden Tätigkeit vor dem geplanten Generationswechsel nicht einverstanden gewesen sei und sich seine Erklärung auf eine Tätigkeit nach Übernahme des gesamten Unternehmens oder sich nur auf den Handel, nicht aber auf eine Einstellung der Bremslederproduktion bezogen habe.
Die Klägerin habe keine Kenntnis über Gespräche seit Anfang 2010 über die Nachfolge, deren unternehmerische Gestaltung, die Übernahme bei geplantem Ruhestand ab 2012/2013, deren angebliche Gründe auf Seiten des Verstorbenen usw. und bestreite diese und deren Inhalt mit Nichtwissen. Der Anstieg der Leder preise um 30 % bis 40 % sei ausweislich der Rechnungen des Lieferanten Gerberei W von 2008 bis 2010 (Bl. 701 bis 703 d. A.) nachweislich falsch. Die Bremslederproduktion sei eines der beiden Standbeine der B KG gewesen, welches der verstorbene Komplementär nie aufgegeben hätte. Er habe gegenüber der Geschäftsführerin nie die Absicht kundgetan, sich 2012/2013 zur Ruhe setzen zu wollen. Das hätte die gemeinsame Lebensplanung betroffen, so dass er sich anders verhalten hätte. Eine Liquidation nach Übernahme der Assets für 65.000 € wäre angesichts der Verschuldung der BKG (381.000 €) für den Vater ein schlechtes Geschäft gewesen, dass er nie gemacht hätte, da er für die verbleibenden Schulden gehaftet hätte.
Der langjährige Mitarbeiter der Klägerin, der Zeuge Leder, habe weder von der T GmbH noch von einer Einstellung der Bremslederproduktion je ein Wort gehört. Es sei nachweislich falsch, dass im September 2010 die Bremslederaufträge der B KG abgearbeitet gewesen seien. Noch im Jahr 2012 sei ein Mitarbeiter, der Zeuge I., für diesen Bereich eingestellt worden. Die angeblichen Äußerungen des Komplementärs gegenüber dem Zeugen n. würden mit Nichtwissen bestritten. Er sei vom Beklagten eingestellt worden und habe die steuerliche Angelegenheiten der B KG und der T GmbH bearbeitet. Telefonate des Zeugen S. mit dem Vater besagten nichts über dessen Kenntnis von der Gründung der T GmbH. Der Zeuge habe immer bei der B KG bestellt und keine Veranlassung gehabt, über die T GmbH zu sprechen.
Die Klägerin hat des Weiteren bestritten, vor dem Gespräch mit dem Zeugen S. am 20. September 2013 Kenntnis von dem wettbewerbswidrigen Verhalten des Beklagten erlangt zu haben. Ihre Geschäftsführerin habe im Juni 2013 ihren Wirtschaftsprüfer, den Zeugen M., angerufen und aufgrund verschiedener Vorkommnisse diesem erklärt, irgendwas laufe in der Firma schief. Er habe dann Recherchen über den Beklagten im Internet angestellt und sei auf die Verbindung mit der T GmbH gestoßen. Danach habe es sich um ein Unternehmen gehandelt, welches unter „A 1 Fashion“ mit Schmuck aus Edelstahl handelte. Ende Juni 2013 habe ein Gespräch zwischen dem Wirtschaftsprüfer, ihrem Rechtsanwalt, dem Zeugen J, und dem Beklagten stattgefunden. Dieser habe zu der Firma erklärt, es handele sich teilweise um eine ruhende Gesellschaft, die er zur Übernahme der Assets der B KG gegründet habe, um den Betrieb wie vorgesehen weiterzuführen. Gegenwärtig vertreibe man über die T GmbH nur den von seiner Ehefrau hergestellten Schmuck. Der Zeuge M. habe danach die Bilanz der T GmbH geprüft, welche Umsätze von 12.000,00 Euro ausgewiesen habe, so dass die Auskunft über den Vertrieb selbst hergestellten Schmucks plausibel erschien. Zudem seien über die Webseite www. -gmbh.de tatsächlich Schmuck und Schuhe angeboten worden (vgl. Internetseitenausdruck vom 28. Juli 2013, Bl. 549 ff. d. A.). Dass der Beklagte nicht nur Wettbewerb vorbereitet, sondern diesen bereits betrieben habe, habe sich für die Geschäftsführerin erst aus dem Anruf des Zeugen S. der Firma O am 20. September 2013 ergeben, der nachgefragt habe, wo denn seine Bestellung bleibe. Er habe angegeben, dass er immer bei der B KG bestelle. Zudem habe er am 7. August 2013 eine E‑Mail von dieser Firma erhalten, wonach die Artikel jetzt über T GmbH zu bestellen seien. Am 24. September 2013 habe die Geschäftsführerin vom Zeugen S. eine Liste mit Bestellungen der letzten Jahre sowie das Schreiben über die Bestellung bei der T GmbH erhalten.
Die Klägerin bestreitet den vom Beklagten vorgetragenen Inhalt des Telefonats mit Rechtsanwalt J. am 20. Juni 2013. Rechtsanwalt J. habe ihr von einem solchen Telefonat nicht berichtet. Ihr sei nicht bekannt, dass er im Internet über die T GmbH recherchiert habe. Die vom Beklagten behauptete Gestaltung der Internetseite der T GmbH bestreite sie, weil die Geschäftsführerin selbst im Internet nicht recherchiert habe. Soweit der Beklagte aus den in den diversen weiteren Verfahren der Parteien von der Geschäftsführerin abgegebenen Erklärungen ableite, dass sie eine frühere Kenntnis von der Konkurrenztätigkeit der T GmbH gehabt habe, sei zum einen die Kenntnis von der Existenz dieser Firma nicht gleichzusetzen mit der Kenntnis von einer Konkurrenztätigkeit. Zudem gäben die Erklärungen den Wissensstand der Geschäftsführerin zum Zeitpunkt ihrer Abfassung wieder.
Hinsichtlich der Anträge zu 8 und 9 sei die erstinstanzlich erteilte Auskunft des Beklagten zum Verbleib der Fenster unzutreffend. Der Zeuge V. habe festgestellt, dass die in der Packstube stehenden Fenster nicht diejenigen seien. welche in der Rechnung enthalten seien. Ebenso wenig seien die Gegenstände in der Privatimmobilien des Vaters verbaut worden. Dementsprechend hafte der Beklagte nunmehr auf Erstattung der Rechnungsbeträge.
Die Klägerin hat mit ihren Schriftsätzen vom 9. November 2017 und 23. Februar 2018 ihre bisherigen Anträge neu gefasst. Der Antrag zu 13 habe sich erledigt, weil der Beklagte bereits erstinstanzlich erklärt habe, dass die von der Fa. L GmbH bezogenen Waren nicht von der B KG bezahlt worden seien, der Auskunftsanspruch sei dadurch erfüllt. Die neu gefassten Anträge zu 1 und 2 stellten eine Konkretisierung der bisherigen Anträge zu 4, 14 und 26 dar, der jetzige Antrag zu 3 fasse bisherigen Anträge zu 5, 24 und 29 zusammen. Soweit sich der Antrag zu 24 auf den Antrag zu 21 (Privatentnahme von 5.000,00 Euro) beziehe, sei er neu als Antrag zu 4 formuliert worden. Der neue Antrag zu 5 fasse die früheren Feststellungsanträge zu 7, 25 und 30 zu einem Antragsbegehren zusammen und seien auf einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schadenersatz umgestellt worden. Die bisherigen Anträge zu 8 und 9 würden nunmehr als Antrag zu 6 gestellt.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24. Februar 2016 (3 Ca 2604/13) wie folgt abzuändern:
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage einer geschlossenen, systematischen Aufstellung über folgendes Auskunft zu erteilen:
a. Die der T GmbH zugeflossenen Zahlungen aus in der Zeit vom 01.06.2010 bis 02.09.2013 erfolgten Bestellungen von Bremsleder;
b. die der T GmbH zugeflossenen Zahlungen aus in der Zeit vom 01.06.2010 bis 02.09.2013 erfolgten Bestellungen von Bandagen;
c. die der T GmbH zugeflossenen Zahlungen aus in der Zeit vom 01.06.2010 bis 02.09.2013 erfolgten Bestellungen von Antriebsriemen, Rundriemen, Kernlederriemen, Dichtungsscheiben, Kupplungspuffer, Ledermanschetten, Förderbänder, Zahnriemen und PU-Rundriemen;
d. die ihm selbst, seiner Ehefrau C2., dem mit Frau C2. ehegemeinsamen Kind C4., Frau B1 oder der Zeugin K. in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 02.09.2013 zugeflossenen Zahlungen jeweils aus den jeweils zu a.) bis c.) näher bezeichneten Geschäftstätigkeiten;
e. die für Rechnung der B KG verauslagten Kosten für Einkauf, Lagerung, Transport von Vorprodukten zur Herstellung der oben zu a.) bis d.) bezeichneten Produkte;
f. die für Lagerung und Vertrieb der Produkte zu a.) bis d.) für Rechnung der B KG verauslagten Kosten;
zu a.) bis d.) jeweils gesondert unter Angabe des Namens/der Firma des Kunden, des Bestell- und Lieferdatums, der Rechnungsnummer, des Nettorechnungsbetrages, der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer und der Tilgungsbestimmung des Kunden sowie des Datums des Geldeingangs
und zu e.) und f.) jeweils gesondert unter Angabe des Namens/der Firma des Leistungserbringers, des Bestell- und Lieferdatums, der Rechnungsnummer, des Nettorechnungsbetrages, der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer und der Tilgungsbestimmung sowie des Datums des Geldausgangs.
2. Der Beklagte wird verurteilt, die Auskunft zu 1. a.) bis f.) jeweils gesondert in nach Erteilung noch näher zu bezeichnender Weise zu belegen.
3. Der Beklagte wird gegebenenfalls verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte zu 1. a.) bis f.) an Eides statt zu versichern.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit seiner mit Schriftsatz vom 5. Mai 2017 auf Seite 7 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, wonach die im erstinstanzlichen Antrag zu 21.) genannte Privatentnahme dadurch erfolgt sei, dass ein Kassenfehlbestand in Höhe von 5.000,00 Euro durch beleglose Barentnahmen des verstorbenen Vaters des Beklagten im Jahre 2010 entstanden sei.
5. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadenersatz in nach Erledigung der Anträge zu 1.) bis 4.) noch zu beziffernder Höhe zu zahlen.
6. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.331,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
7. Der Antrag zu 13.) aus der Berufungsbegründung wird für erledigt erklärt.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend. Die von der Klägerin verlangten Auskünfte überforderten jedes menschliche Erinnerungsvermögen und seien daher objektiv unmöglich. Der Beklagte sei zudem nicht verpflichtet, über die Geschäfte der T GmbH Auskunft zu erteilen, dieses Unternehmen sei nicht Partei des Prozesses.
Die Rechnung der Fa. L GmbH vom 22. September 2010 sei für Transportbandreste gewesen, welche der Beklagte von seiner privaten E-Mail-Adresse aus geordert habe. In der irrigen Annahme, dass sei die vom Beklagten betriebene Firma, sei die Rechnung an die Adresse der T GmbH mit der falschen Firmenbezeichnung gegangen. Ursprünglich habe er gemeinsam mit dem Vater ein neues Geschäftsfeld mit dem Recycling dieses Materials eröffnen wollen. Als das nicht funktioniert habe, habe er versucht dieses weiterzuverkaufen.
Bei der von der Zeugin K. an die E-Mail-Adresse des Beklagten weitergeleitete E-Mail vom 9. April 2009 habe es sich um die Anfrage eines irischen Privatmannes gehandelt, der einen neuen Treibriemen für ein antiquarisches Tonbandgerät gesucht habe. Damit er keine Mehrwertsteuer habe zahlen müssen, sollte der Verkauf über das Konto der Mitarbeiterin als Privatverkauf abgewickelt werden. Der Wert des Geschäfts habe 39,50 Euro betragen. Ob es abgewickelt worden sei, wisse der Beklagte nicht mehr.
Der in der Rechnung vom 14. Dezember 2011 an die Firma MN-Y enthaltene Begriff „Textile Belting“ bezeichne Transportbänder aus textilem Gewebe, und zwar in dem Fall um solche zweiter oder dritter Wahl. Der Handel mit Transportbandresten oder Transportbändern zweiter und dritter Wahl aus Textilgewebe habe weder was mit Bremsleder noch mit Bandagen zu tun; dies sei nie ein Geschäftssegment der B KG. Diesen Handel habe ausschließlich die T GmbH betrieben.
Hinsichtlich der Lieferung von 135 Bremsleder an die Firma Gebr. P GmbH hat der Beklagte in der Berufungsinstanz zunächst vorgetragen, dass diese bei der B KG mangels eigenen Produktionsbetriebes der T GmbH, allerdings mit von Letzterer bezahlten Rohmaterial hergestellt worden seien. Diesen Vortrag hat er dahingehend korrigiert, dass die T GmbH das Komplettprodukt eingekauft und nach der Lieferung von Lüdenscheid aus weiterverkauft habe.
Zur Einwilligung des verstorbenen Komplementärs der B KG behauptet der Beklagte, ab Anfang 2010 habe es Gespräche über die Nachfolge bei der B KG und deren unternehmerische Gestaltung gegeben. Der Beklagte habe Letztere übernehmen sollen, wenn der Vater in 2012/2013 sich endgültig zur Ruhe gesetzt hätte. Dieser sei nach eigenen Worten müde geworden und nicht mehr bereit gewesen, sich den anstehenden Umwälzungen zu stellen. Die Lederpreise seien um 30 % bis 40 % gestiegen. Aufgrund eines bis März bzw. April 2010 laufenden Rahmenvertrages mit dem Lieferanten seien sie zwar mit 7,10 Euro/kg stabil gewesen. In der Folgezeit sei ein neuer Vertrag ausgehandelt worden, welcher eine Erhöhung bis auf 9,85 Euro/kg bis 2013 vorsah. Auch zu dem alten Preis habe nicht auskömmlich produziert werden können. Die Produktionskosten hätten 50,58 Euro betragen bei einem Verkaufspreis von 49,50 Euro. Ein einheimischer Konkurrent habe Bremsleder zu Preisen angeboten, welche die B KG weder habe halten noch unterbieten können. Deshalb habe der Vater mit dem Gedanken gespielt, die Bremslederproduktion aufzugeben. Der Beklagte habe das Geschäft nicht aufgeben wollen, während der Vater seien Entscheidungsfindung so gut wie abgeschlossen hätte. Er habe sinngemäß erklärt: „Wenn Du es machen willst, dann bitte. Ich jedenfalls nicht.“
Dies sei erneut Thema bei einem Besuch des Vaters an einem Samstag oder Sonntag im April 2010 in der Privatwohnung des Beklagten gewesen. Er habe erklärt, die Produktion von Bremsleder lohne sich nicht mehr, er werde das Geschäft aufgeben. Der Beklagte habe auf die Möglichkeit des Bezugs fertiger Bremsleder aus Indien und den auskömmlichen Handel mit diesen verwiesen. Der Vater, welcher die Bezugsquellen gekannt habe, habe erklärt, mit Asiaten mache er keine Geschäfte, dort verlange man Vorkasse, außerdem wisse man nicht, welche Qualität geliefert werde. Er erklärte sinngemäß: „Wenn Du Dir was davon versprichst, dann mach es doch selbst, nur sieh zu, dass Deine Haftung begrenzt ist, wenn es schiefgeht.“ Im Büro seien sodann weitere Einzelheiten besprochen worden. Im Ergebnis habe der Beklagte eine Firma gründen und, wenn der Vater in Ruhestand ging, die Assets der B KG für 65.000,00 Euro kaufen sollen. Diese sollte liquidiert werden. Für die Firmengründung habe der Vater zur Bedingung gemacht, dass die Gewinne in der Firma bleiben müssten und der Beklagte kein Gehalt beziehen dürfe, woran sich der Beklagte gehalten habe.
Parallel zur Gründung der T GmbH habe die B KG das Segment Bremsleder eingestellt, wobei Aufträge von ihr bis zum September 2010 abgearbeitet worden seien. Bremsleder sei seitdem ausschließlich über die T GmbH vertrieben worden. Es sei kein Bremsleder mehr bei der B KG produziert worden, auch nicht mehr zum Zeitpunkt der Einstellung des Zeugen I.. Der Vater habe im Betrieb erklärt, dass er kein Bremsleder mehr mache. Die Existenz der T GmbH sei im Betrieb allseits bekannt gewesen. Auch bei der Firma O habe eine Einkaufsdatei „T“ nach Angaben des Zeugen S. existiert.
Die Bremslederproduktion sei erst 2004/2005 dazugekommen, Standbeine seien die Bandagenproduktion einerseits, die von Produktion von Kunststoffteilen andererseits. gewesen. Die „Verschuldung“ der B KG in Höhe von 381.000 Euro habe in einem negativen Gesellschafterkonto bestanden, seien also keine Verbindlichkeit der KG gegenüber Dritten, sondern eine Forderung gegen ihren Komplementär gewesen, welche dieser habe ausgleichen müssen. Der Betrag habe sich durch fortlaufende Privatentnahmen, die nie zurückgezahlt worden seien, angesammelt.
Darüber hinaus ist der Beklagte weiterhin der Auffassung, dass etwaige Ansprüche der Klägerin gemäß § 61 Abs. 2 HGB verjährt seien. Er behauptet, die Internetseite www.T-gmbh.de habe seit 20. Juli 2012 existiert und von Anfang an folgende Produkte beworben: Bandagen für Spindelpressen, Antriebsriemen, Förderbänder, technische Lederartikel und ein Schmuckbereich „A 1“. Dieser sei eine Unterseite der Homepage gewesen, auf den man nur über die Startseite gekommen sei, welche ausführlich auf den eigentlichen Geschäftsbereich der T GmbH hingewiesen habe. Damit habe die Klägerin zwingend davon Kenntnis genommen. Noch am 20. Juni 2013 habe Rechtsanwalt J. den Beklagten angerufen und diesem mitgeteilt, er habe die T GmbH im Internet gefunden, dort würden die gleichen Produkte wie bei der Klägerin angeboten. Als der Beklagte dies bestätigt habe, habe J. erklärt, er müsse seine Mandantin informieren.
Ein Gespräch mit den Zeugen M. und J. habe im Juni 2013 stattgefunden. Der Beklagte habe nicht von einer „ruhenden Gesellschaft“ gesprochen, sondern sich bedeckt gehalten und lediglich erklärt, was er mit der T GmbH mache, sei mit dem Vater abgestimmt.
Im vorliegenden Verfahren habe die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 (Seite 4) vorgetragen, dass die Geschäftsführerin im Juli 2013 durch den von ihr neu beauftragten Steuerberater zufällig Kenntnis von der Existenz der T GmbH erlangt habe. Zudem habe sie im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hagen (9 O 70/14) eidesstattlich unter dem 28. Oktober 2016 erklärt, im Juli 2013 von ihrem Wirtschaftsprüfer Kenntnis von der Existenz der T GmbH erhalten zu haben; es handele sich um ein Unternehmen, das seinen Sitz auf dem der B KG benachbarten Grundstück habe und im gleichen Geschäftsbereich wie diese – u. a. Fertigung und Handel mit Bandagen und Bremsleder – tätig sei. Dieser Umstand habe nach der Erklärung der Geschäftsführerin zu einem Zerwürfnis der Parteien geführt. Entsprechend habe sie im Verfahren vor dem Landgericht Hagen (23 O 33/14) unter dem 12. Januar 2015 (Seite 4) vorgetragen, dass sie von der Gründung der T GmbH im Juli 2013 zufällig Kenntnis erlangt habe; der zuständige Sachbearbeiter der Z1 GmbH, welche die wirtschaftliche Situation der B KG habe begutachten sollte, habe über Recherchen im Internet herausgefunden, dass die T GmbH mit dem Beklagten als Geschäftsführer als Konkurrenzunternehmen gegründet worden sei. Daraus ergebe sich unmissverständlich eine Kenntnis von der Konkurrenztätigkeit im Juli 2013.
Zudem habe die Klägerin vorgetragen, dass keine Veranlassung bestanden habe, sich die Bilanzen der T GmbH anzusehen, weil keine Kenntnis von deren Gründung bestanden habe. Nunmehr sollen Bilanzen eingesehen worden sein, obwohl eine zuverlässige Recherche im HR möglich gewesen sei. Zudem habe die Bilanz 12.000,00 Euro Gewinn ausgewiesen.
Der Beklagte vertritt im Übrigen die Ansicht, nach der rechtskräftigen Abweisung der früheren Anträge zu 1 und 2 durch das Arbeitsgericht habe sich auch der darauf bezogene Feststellungsantrag auf Schadensersatz (Antrag zu 7) erledigt. Der mit dem Antrag zu 4 geltend gemachten Auskunftsanspruch könne die Verjährung nicht hemmen. Der Antrag zu 1 in seiner jetzigen Form sei verjährt, weil er erstmals mit Schriftsatz vom 9. November 2017 gestellt worden sei. Die Klägerin wolle die erstinstanzlich rechtskräftig abgewiesenen Anträge zu 1 und 2 „wiederbeleben“ und die gesamte Geschäftstätigkeit der T GmbH zum Gegenstand eines – vermeintlichen – Schadensersatzanspruches machen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeuginnen C. und K. sowie der Zeugen n., M., H., Leder, S., J., I.,. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der Sitzungen des Landesarbeitsgericht am 11. Juli 2017, 19. September 2017 und 20. März 2018 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien zur Sach- und Rechtslage wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom 17. Januar 2014, 1. April 2015, 10. Juni 2015 und 24. Februar 2016 sowie – neben den bereits genannten Sitzungen – des Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Über die zulässige Berufung der Klägerin war durch ein weiteres Teilurteil zu entscheiden, weil gemäß § 301 Abs. 1 ZPO sie hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten, nach dem Teilurteil vom 31. Januar 2017 noch anhängigen und nunmehr neu gefassten Anträge zu 1 bis 7 zur Endentscheidung reif ist. Die Berufung hinsichtlich der Anträge zu 1 bis für 5 teilweise begründet, im Wesentlichen aber unbegründet.
I. Die Berufung ist weiterhin zulässig.
1. Sie ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der verlängerten Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) begründet worden.
2. Dies gilt auch hinsichtlich der neugefassten Anträge 1 bis 5. Insbesondere liegt keine unzulässige Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO vor. Dabei kann es offen bleiben, ob es sich hierbei – teilweise – um eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO oder um eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung oder Beschränkung des Hauptantrages privilegierte Neufassung der ursprünglichen Anträge zu 4, 14 und 26 (Anträge zu 1 und 2 neu), 5, 24 und 29 (Antrag zu 3 und 4 neu) und 7, 25 und 30 (Antrag zu 5 neu) handelt, die von den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung nicht abhängig ist. Die Einwilligung des Beklagten in eine mögliche Klageänderung liegt aufgrund seiner rügelosen Einlassung in die geänderte Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2018 vor (§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 525, § 267 ZPO).
3. Soweit Auskunftsanträge, welche den gleichen Streitgegenstand betreffen, in dem vor dem Oberlandesgericht Hamm anhängigen Berufungsverfahren I-4 U 154/16 ebenfalls Gegenstand sein sollten, besteht zulasten der dort anhängigen Anträge eine doppelte Rechtshängigkeit im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Die vorliegende Klage wurde dem Beklagten am 4. Dezember 2013, die Klage vor dem Landgericht Hagen (23 O 33/14) als erster Instanz dagegen erst am 13. Dezember 2013 zugestellt (vgl. Urteil des LG Hagen vom 10. August 2016, Seite 11, Bl. 497 d. A). Im vorliegenden Verfahren ist dementsprechend sachlich über die Anträge zu entscheiden.
II. Der Beklagte ist verpflichtet, für die Zeit vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 die von der Klägerin verlangte Auskunft gemäß dem Antrag zu 1 b), c) und d) insoweit zu erteilen, soweit es sich um Zahlungen handelt, die in diesem Zeitraum der T GmbH oder ihm persönlich aus Bestellungen von Bandagen sowie Antriebsriemen, Rundriemen, Kernlederriemen, Dichtungsscheiben, Kupplungspuffer, Ledermanschetten, Förderbänder, Zahnriemen und PU-Rundriemen (im Folgenden: Riemen u. a.) zugeflossen sind. Zu einer weitergehenden Auskunft gemäß dem Antrag zu 1 ist er nicht verpflichtet. Dementsprechend besteht insoweit kein Anspruch auf einen gesonderten Beleg der Auskunft, auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Zahlung von Schadensersatz (Anträge zu 2, 3 und 5). Im Übrigen hat der Beklagte hinsichtlich der Barentnahme vom 30. Dezember 2010 die Richtigkeit seiner Angabe im Schriftsatz vom 5. Mai 2017 an Eides statt zu versichern.
1. Grundsätzlich kommt ein Anspruch der Klägerin auf Auskunft, in welchem Umfang der Beklagte durch wettbewerbswidriges Verhalten Zahlungen unmittelbar oder mittelbar erhalten hat, in Betracht.
a) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben besteht eine Auskunftspflicht jedenfalls in solchen Rechtsbeziehungen, die es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen der Auskunftsanspruch die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers vorbereiten soll. Deshalb ist ein Arbeitnehmer zur Auskunftserteilung gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, wenn er Anlass zu der Vermutung gegeben hat, er habe entgegen seiner Vertragspflicht aus § 60 HGB Wettbewerb betrieben (vgl. BAG 12. Mai 1972 – 3 AZR 401/71 – A. I. 1. a) der Gründe; 11. Dezember 1990 – 3 AZR 407/89 – I. 1. der Gründe).
b) Aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes steht fest, dass der Beklagte gegen seine Pflicht, keinen Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu betreiben, verstoßen hat.
aa) Der Beklagte hat spätestens seit September 2010 Bremsleder auf Rechnung der T GmbH an Kunden der B KG verkauft. So erfolgte eine Lieferung an die Firma Gebr. P GmbH vom 8. September 2010 über insgesamt 150 Stück Bremsleder zum überwiegenden Teil durch die T GmbH. Gleiches gilt für die ab Oktober 2010 durchgeführten Lieferungen an die Firma O.
bb) In einigen Fällen hat der Beklagte nach seinem Vortrag im Schriftsatz vom 8. November 2017 (Seite 6 f., Bl. 1038 f. d. A.) über seine Firma die Lieferung von Bandagen abgerechnet, bei denen es sich um Aufträge für die BKG handelte und welche auf deren Kosten produziert worden waren. Zwar hat er die Geschäfte nicht im Einzelnen konkretisiert. Aus seinem Vortrag ergibt sich aber grundsätzlich, dass er auch in diesem Geschäftsbereich seinem Arbeitgeber Konkurrenz gemacht hat.
cc) Schließlich hat der Beklagte über die T GmbH Transportbänder an die Fa. MN-Y, eine ehemalige Kundin der B KG, verkauft und hierüber eine Rechnung vom 14. Dezember 2011 (Bl. 793 ff. d. A.) erteilt. Zwar hat er hierzu vorgetragen, dass es sich um Transportbänder zweiter oder dritter Wahl gehandelt habe, welches nicht zum damaligen Geschäftsbereich der B KG gehört haben soll. Dies ist jedoch unzutreffend.
Es ist grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers geschützt werden. Sein Marktbereich oder Geschäftsfeld soll dem Arbeitgeber uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen. Der Arbeitnehmer darf deswegen auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 15 f.). Neben dem Betrieb der Kunststoffspritzerei stellte die B KG im Wesentlichen Bandagen und Bremsleder für den Industriebedarf her und handelte mit Riemen und Bändern für Antriebs- und Fördertechnik. Das umfasst auch Bänder zweiter oder dritter Wahl. Es ist unerheblich, ob die B KG mit Transportbändern zweiter und dritter Wahl tatsächlich gehandelt hat.
c) Aufgrund der vorstehend genannten Vorfälle hat der Beklagte hinreichend Anlass gegeben, über seine Wettbewerbstätigkeit während seines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu geben, was grundsätzlich einen Auskunftsanspruch in den von der Klägerin in den Anträgen zu 1 a) bis c) genannten Geschäftsbereichen begründet. Insbesondere ist die Klägerin Inhaberin möglicher Ansprüche.
aa) Das Arbeitsverhältnis des Beklagten bestand mit der B KG. Ansprüche aufgrund seines wettbewerbswidrigen Verhaltens während dessen Bestand standen zunächst dieser zu.
bb) Mit dem Tod des Vaters des Beklagten verstarb der einzige Komplementär der B KG. Gibt es neben dem verstorbenen Komplementär nur noch einen Kommanditisten, der zugleich dessen Alleinerbe ist, wandelt sich die Kommanditgesellschaft in eine einzelkaufmännisch geführte Firma um. Eine Personengesellschaft muss mindestens zwei Gesellschafter haben, eine Einpersonengesellschaft gibt es nicht. Da von zwei Gesellschaftern nur noch einer übrig geblieben ist und sich aufgrund der Erbenstellung alle Anteile an der Gesellschaft in dessen Hand befinden, geht das Vermögen der Gesellschaft auf den übrigbleibenden Einzelkaufmann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über (vgl. BGH 10. Juli 1975 – II ZR 154/72 – I. 3. a) der Gründe; 10. Dezember 1990 – II ZR 256/89 – Nr. 1. a) der Gründe, Baumbach/Hopt/Roth, 38. Auflage, 2018, HGB Einleitung vor § 105 Rn. 19, 22; § 131 Rn. 18 f., 35).
cc) Einzige Kommanditistin der B KG war die Geschäftsführerin. Nachdem der Beklagte das Vermächtnis zur Übertragung der Gesellschaft ausgeschlagen hatte, ging deren Vermögen auf sie als Alleinerbin nach dem verstorbenen Komplementär über. Die Geschäftsführerin war Alleininhaberin der nunmehr einzelkaufmännischen Firma „B KG“. Mit dieser setzte sich das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten mit allen Rechten und Pflichten fort, ohne dass § 613a BGB greift. Zu diesen Rechten gehörten auch etwaige Forderungen aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten.
dd) Der Betrieb der B KG wurde in die Klägerin als Sacheinlage seitens der Geschäftsführerin durch den Einbringungsvertrag vom 15. August 2013 eingebracht, als Gegenleistung erhielt diese einen Kommanditanteil von 10.000 Euro. In § 2.8 Einbringungsvertrag sind sämtliche nicht in den in den Anlagen des Vertrages aufgeführten Vermögensgegenstände (insbesondere Forderungen gegen Dritte) oder Schulden – ob bekannt oder unbekannt, aus welchen Rechtsgrund auch immer, fällig, betagt, bedingt oder unbedingt und unabhängig davon, ob sie vor, am oder nach dem 18. Mai 2013 entstanden sind – als Bestandteil des einzubringenden Unternehmens genannt. Forderungen werden gemäß § 4.4 Einbringungsvertrag von der Geschäftsführerin an die Klägerin abgetreten. Dementsprechend sind etwaige Forderungen aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten des Beklagten bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der B KG (d. h. nach dem 18. Mai 2013 mit der Geschäftsführerin als deren alleinige Inhaberin) an die Klägerin abgetreten und können von dieser geltend gemacht werden (§ 398 BGB).
2. Ein Auskunftsanspruch für den Geschäftsbereich „Bremsleder“ besteht jedoch nicht, da der Komplementär der B KG in die Übernahme des Bremslederhandels durch den Beklagten eingewilligt hat.
a) Gemäß § 60 Abs. 1 HGB darf der Arbeitnehmer ohne Einwilligung des Arbeitgebers in dessen Marktbereich weder ein Konkurrenzgewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung trägt – entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts – der Arbeitnehmer (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – Rn. 16).
b) Der Beklagte hat vorgetragen, dass sein Vater die Bremslederproduktion bei der B KG einstellen wollte, weil sich diese nicht mehr gelohnt habe. Zugleich habe er den Vorschlag des Beklagten abgelehnt, den Bremslederhandel mit Produkten aus Asien fortzusetzen. Er sei aber einverstanden gewesen, dass der Beklagte diesen Bereich auf eigenes Risiko übernimmt. Dies habe er u. a. im Beisein der Ehefrau des Beklagten anlässlich eines Besuchs im April 2010 erklärt. Fazit der Gespräche sei gewesen, dass der Beklagte eine eigene Firma habe gründen sollen. Auf Anraten des Vaters hin sei der Beklagte zu dessen Notar gegangen und habe im Sommer 2010 die Fa. T GmbH gegründet. Trifft dieser Tatsachenvortrag zu, hat der Vater des Beklagten eingewilligt, dass der Bereich Bremsleder vom Beklagten übernommen wird. Das ist zur Substantiierung entgegen der Auffassung der Klägerin ausreichend.
aa) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. BGH, 8. Januar 2007 – 2 ZR 304/04 – I. 2. b) der Gründe; 13. November 2013 – IV ZR 224/13 – Rn 7; BAG, 23. April 2009 – 6 AZR 189/08 – Rn. 18).
bb) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Beklagten. Aus ihm lässt sich die Einwilligung des Komplementärs der B KG vor Gründung und Aufnahme des Betriebs der T GmbH entnehmen. Der Bemerkung „Mach Du es doch selbst, ich jedenfalls nicht!“ kann entgegen der Ansicht der Klägerin entnommen werden, dass der Vater des Beklagten mit der Gründung der T GmbH einverstanden gewesen ist. Sie berücksichtigt bei ihrer gegenteiligen Ansicht nicht das weitere Vorbringen des Beklagten zu den wirtschaftlichen und persönlichen Motiven sowie den weiteren Inhalt der Gespräche. Entsprechendes gilt für die abweichenden Interpretationsversuche der Klägerin, die Zustimmung habe sich nur auf den Handel, nicht aber auf die Einstellung der Bremslederproduktion bezogen bzw. der Komplementär sei mit einer konkurrierenden Tätigkeit vor dem geplanten Generationswechsel nicht einverstanden gewesen, seine Erklärungen würden sich auf eine Tätigkeit nach Übernahme des gesamten Unternehmens beziehen. Dies ist nach dem für die Beurteilung der Schlüssigkeit seines Vorbringens maßgeblichen Vortrag des Beklagten fernliegend.
c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Vater des Beklagten als Komplementär der B KG und damit als gesetzlicher Vertreter der Arbeitgeberin des Beklagten in die Gründung und den Betrieb der T GmbH und die Übernahme des Bremslederhandels durch den Beklagten eingewilligt hat.
aa) Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer Überzeugung zu entscheiden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachten. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein, ohne dass das Gericht verpflichtet ist, auf jede Einzelaussage eines Zeugen einzugehen. Der Richter hat zu überprüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden kann, braucht diese aber nicht vollständig auszuschließen. Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Es dürfen keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung gestellt werden (vgl. BAG 31. Mai 2007 – 2 AZR 276/06 – Rn. 42 m. w. N.).
bb) Die Ehefrau des Beklagten hat – zusammengefasst – zur Frage des Einverständnisses des Komplementärs der B KG bekundet, dass im Frühjahr 2010 in ihrem Beisein ihr Mann und sein Vater über die Zukunft der Bremslederproduktion geredet haben. Nach vorher durchgeführten Berechnungen seien sich ihr Mann und ihr Schwiegervater einig gewesen, dass sich eine eigene Produktion nicht mehr lohne. Der Vater des Beklagten habe diesen Bereich nicht fortsetzen und auch nicht auf dessen Vorschlag eingehen wollen, stattdessen mit Bremsleder aus Asien zu handeln. Er habe weder Vorkasse leisten noch das Risiko eingehen wollen, wann in welcher Qualität die bestellte Ware kommt. Ihr Schwiegervater habe zu ihrem Mann gemeint, dass dieser es auf eigene Kappe machen müsse, wenn er das mit den Bremsledern machen wolle. Dann brauche er eine eigene Firma, sonst vermische sich das mit der B KG. Im Sommer habe der Vater dann bei einem Besuch seinen Sohn aufgefordert, endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen, und ihm seinen Notar empfohlen. Daraufhin sei die Gründung der T GmbH erfolgt.
Das Gericht folgt der Aussage dieser Zeugin.
(1) Zunächst steht dem nicht grundsätzlich entgegen, dass es sich bei der Zeugin um die Ehefrau des Beklagten handelt. Zwar ist in Rechnung zu stellen, dass sie ein eigenes Interesse an dem Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits hat, welcher nicht nur für ihren Mann, sondern auch für sie von existentieller Bedeutung sein kann. Das allein macht die Aussage nicht von vornherein unglaubhaft, die Zeugin unglaubwürdig.
Die Zeugin hat mit dem Grad an Genauigkeit, der aus Sicht des Gerichts zu erwarten ist bei einer Aussage zu Vorgängen, welche zum Zeitpunkt der Vernehmung sieben Jahre zurückliegen, das geschildert, was sie von den in ihrer Gegenwart geführten Gesprächen über die grundsätzliche Ausrichtung der Firma B KG bezüglich der Bremslederproduktion einerseits, über die Fortsetzung des Bremslederhandels durch ihren Mann andererseits noch in Erinnerung hat. Sie hat eingeräumt, bei den Gesprächen über Einzelheiten nicht mehr dabei gewesen zu sein. Die grundsätzliche Entscheidung des Vaters und dessen Verlautbarung gegenüber ihrem Mannes hat sie jedoch mitbekommen.
(2) Dem steht nicht entgegen, dass nach Vortrag der Klägerin der ehemalige Komplementär der B KG unternehmerische Angelegenheiten grundsätzlich nicht im Beisein von Frauen erörtert haben soll. Dies mag für die Geschäftsführerin als Ehefrau des Komplementärs zutreffen. Dass er sich entsprechenden Gesprächen entziehen konnte, wenn ihn sein Sohn dazu im Beisein seiner Ehefrau ansprach, ist damit nicht ausgeschlossen.
Ebenso wenig steht die fehlende genaue zeitliche Einordnung des Gesprächs der Glaubhaftigkeit der Aussage entgegen. Die Zeugin hat im Rahmen ihrer Vernehmung von Frühjahr 2010 gesprochen. Dazu passt der Vortrag des Beklagten von einem Samstag oder Sonntag im April 2010. Es ist nicht zu erwarten, dass dann, wenn wesentliche Dinge lediglich mündlich verhandelt und nicht verschriftlicht werden, die genauen Daten nach sieben Jahren ohne Weiteres rekapituliert werden können. Das gilt sowohl für den Vortrag des Beklagten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung als auch für die Aussage der Zeugin. Der Klägerin bleibt es – um ihr Beispiel aufzugreifen – unbenommen, konkret vorzutragen, dass im Monat April 2010 der Komplementär nicht in Deutschland bzw. in Z in der Firma gewesen ist. Das hat sie nicht getan, so dass offenbar dieser Zeitraum in Betracht kommt.
(3) An der Aussage irritiert einzig, dass die Zeugin nichts mehr gewusst hat, dass sie selbst Anteilseignerin der T GmbH ist und als solche bei der Gründung am Notarterminen teilgenommen hat. Allerdings ist ihr zuzugestehen, dass es sich um einen geringen Anteil handelt und letztlich ihr Mann als Hauptanteilseigner und Geschäftsführer die Geschicke der Gesellschaft allein bestimmt, während sie ihrer eigenen Berufstätigkeit nachgeht.
cc) Darüber hinaus wird die Aussage der Zeugin C. bestätigt durch die Aussagen der Zeugin K. und des Zeugen H., aus denen das Gericht die Absicht des Komplementärs, die Bremslederproduktion bei der B KG einzustellen, und deren tatsächliche Umsetzung entnimmt.
(1) Die Zeugin K. hat bekundet, dass ihr persönlich gegenüber der Vater des Beklagten erklärt habe, dass die Bremslederproduktion eingestellt werde, weil sich diese nicht mehr lohne. Dies habe sie daran bemerkt, dass mit der Zeit keine Aufträge für Bremsleder mehr von ihr hätten geschrieben werden müssen. Hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem dies geschah, konnte sie keine konkrete Angaben machen. Die T GmbH sei irgendwann dazu, die Lieferungen für diese Firma in den Betrieb gekommen. Herr C. sen. habe sich gegenüber der Zeugin nicht über die T GmbH geäußert. Die Zeugin hat nicht die zunächst unter ihr Zeugnis gestellte Behauptung des Beklagten, der Vater habe in die Konkurrenztätigkeit eingewilligt, bestätigt.
(2) Der Zeuge H. hat bekundet, dass bis zu seinem Arbeitsunfall im März 2010 bei der B KG Bremsleder produziert worden sei, jedoch bereits bei seiner Wiedereingliederungsmaßnahme im Jahr 2011 sowie nach seiner Rückkehr im Februar 2012 eine solche Produktion nicht mehr stattgefunden habe. Im Januar/Februar 2010 sei der Beklagte hochgekommen und habe die Zeit gemessen, die man gebraucht habe, um die Bremsleder herzustellen. Er habe gesagt, er wolle die Zeit messen, um festzustellen, ob es sich lohne, das Bremsleder weiter zu machen. Nach der Messung habe er geäußert, es wäre zu teuer.
(3) Die von der Klägerin vorgetragenen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen und die Glaubhaftigkeit der Aussagen greifen nach Auffassung des Gerichts nicht durch.
(a) Das gilt zunächst bezüglich der Zeugin K.. Richtig ist, dass die beiderseitige Verwendung von Anreden wie „K. ilein“ oder „H olzilein“ wie in den E-Mails vom 11. April 2009 (Bl. 635 d. A.) oder 28. Februar 2013 (Bl. 704 d. A.) im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin möglicherweise ungewöhnlich sind und von mangelnder notwendiger Distanz bei der Personalführung zeugen. Daraus allein lässt sich allerdings nicht ableiten, dass die Zeugin zugunsten des ihr vertrauten früheren Arbeitgebers die Unwahrheit sagt.
Darüber hinaus besteht entgegen der Auffassung der Klägerin kein Widerspruch zu der Aussage vor dem Landgericht Hagen. Die Zeugin K. hat im vorliegenden Verfahren bekundet, dass der Vater des Beklagten ihr gegenüber erklärt habe, dass die Bremslederproduktion eingestellt werde. Sie hat aber auch ausdrücklich ausgesagt, dass sie nicht wisse, ob er dies den anderen Mitarbeitern mitgeteilt habe. Es sei nur im Unternehmen allgemein bekannt gewesen. Gegenstand der Frage vor dem Landgericht Hagen war ausweislich des Wortlauts des Sitzungsprotokolls vom 29. Juni 2016 (Seite 2, Bl. 501R d. A.), ob die Schließung der Bremslederproduktion Gesprächsgegenstand im Unternehmen gewesen bzw. in irgendeiner Weise kundgetan worden sei. Dies hat die Zeugin verneint. Dies deckt sich mit den in diesen Punkt übereinstimmenden Aussagen der Zeugen H., T1.und I., die alle bekundet haben, dass der Komplementär die Einstellung der Bremslederproduktion nicht allgemein mitgeteilt hat.
Zwar mag der Aussage der Zeugin die sachliche Substanz dafür fehlen, woraus sie herleitet, dass die Einstellung der Bremslederproduktion allgemein bekannt war. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Aussage des Vaters des Beklagten ihr gegenüber angesichts der Tatsache, dass sie in einem Büro zusammenarbeiteten, gefallen sein kann und nach Überzeugung des Gerichts auch gefallen ist. Auch der spätere Wegfall der für diesen Geschäftsbereich bislang erforderlichen Bürotätigkeiten der Zeugin sind Gegenstand eigener Wahrnehmung. Unsicherheiten bei der zeitlichen Einordnung fallen aus den bereits bei der Zeugin C. genannten Gründen nicht ins Gewicht.
Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht zudem, dass sie hinsichtlich der T GmbH gerade keine Äußerungen des Komplementärs wiedergegeben hat, aus denen sich dessen Kenntnis vom Betrieb dieser Firma und sein Einverständnis eindeutig ableiten lassen. Eine solche Erklärung ist demnach nicht gefallen, sie wurde von der Zeugin, obwohl der Vater des Beklagten mit ihr allein im Büro war, nicht bekundet. Auch hat sie nicht erklärt, dass dieser sich mit den Unterlagen der T GmbH im Büro des Beklagten befasst oder die Handelsware im Betrieb tatsächlich gesehen hat, sondern sie hat nur die Möglichkeit einer Kenntnisnahme dargestellt. Das alles spricht aus Sicht des Gerichts dafür, dass sie weder Äußerungen des Komplementärs erfindet, die nicht tatsächlich in ihrer Gegenwart gefallen sind, noch zu ihrer Tätigkeit Vorgänge bekundet, die so nicht stattgefunden haben.
(b) Hinsichtlich des Zeugen H. ist zwar zu berücksichtigen, dass er zum einen von März 2010 bis Februar 2012 nur einmal sporadisch während seiner Wiedereingliederung im Jahr 2011 im Betrieb der B KG gewesen ist. Auch ist er ab Februar 2012 überwiegend in der in einem anderen Gebäudeteil liegenden Kunststoffspritzabteilung tätig gewesen. Zudem wird er nunmehr bei dem Beklagten beschäftigt.
Das ändert jedoch nichts daran, dass der Zeuge klar und eindeutig bekundet hat, was er hinsichtlich der Bremslederproduktion im Betrieb wahrgenommen hat. Er hat darüber hinaus von sich aus die Zeiträume seiner Beobachtungen bei der B KG angegeben, insbesondere keine Anwesenheitszeiten vorgetäuscht. Er hat wie die übrigen in der Firma beschäftigten und vernommenen Personen (die Zeugin K. sowie die Zeugen T1.und I.) mitbekommen, dass das Bremsleder inzwischen als Handelsware im Betrieb ankam und umverpackt wurde.
(c) Unter Berücksichtigung dieser Umstände geht das Gericht aufgrund der Aussagen der Zeugin K. und des Zeugen H. davon aus, dass der Komplementär die Bremslederproduktion bei der B KG aus Kostengründen einstellen wollte und auch tatsächlich eingestellt hat. Dies bestätigt die entsprechende Aussage der Zeugin C. zu den Gründen für die Einwilligung des Vaters des Beklagten in die Fortführung des Bremslederhandels in eigener Regie. Dass die Zeugin K. in diesem Zusammenhang die seitens des Beklagten zunächst unter ihr Zeugnis als Beweis gestellte Behauptung einer Einwilligung des Komplementärs in die Konkurrenztätigkeit nicht bestätigt hat, fällt für das Gericht demgegenüber nicht mehr entscheidend ins Gewicht.
dd) Der Annahme einer Einstellung der Bremslederproduktion stehen die Aussagen der Zeugen T1.und I. nicht entgegen.
(1) Der Zeuge T1.hat bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juli 2017 sogar zunächst bestätigt, dass ab 2010 seiner Erinnerung nach die Bremslederproduktion eingestellt wurde. Einschränkungen hat er bei dieser ersten Aussage nicht gemacht. Erst bei seiner zweiten Vernehmung am 19. September 2017 hat er sich dahingehend eingelassen, dass sporadisch immer wieder Bremsleder produziert worden sein soll. Zum dem Zeitpunkt der Einstellung der Bremslederproduktion gab er in seiner ersten Aussage dann weiter an, dass ein erst im Mai 2011 verstorbener Mitarbeiter bis zu seinem Tod immer wieder Bremsleder hergestellt haben und auch der Zeuge I. von ihm in der Herstellung dieses Produkts angelernt worden sein soll.
Insgesamt bleibt selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass angesichts des Zeitablaufs bis zur Vernehmung des Zeugen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben zu erwarten sind, es weiter zweifelhaft, ob überhaupt bei der B KG noch Bremsleder produziert wurde, nachdem die Handelsprodukte aus Asien bezogen wurden. Sowohl aus der Aussage des Zeugen T1.als auch des Zeugen I. ergibt sich, dass eine kontinuierliche Produktion wie im früheren Umfang nicht mehr stattfand. Es vermag eine sporadische Produktion stattgefunden haben. Selbst wenn diese vom Beklagten veranlasst und nicht korrekt im Verhältnis B KG und T GmbH abgerechnet worden sein sollte, stellt dies die grundsätzliche Einstellung der Produktion und die Übernahme des Bremslederhandels durch den Beklagten im Einverständnis mit seinem Vater nicht infrage.
(2) Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Aussagen der Zeugen T1.und I., dass angeblich bei den Besuchen des Vaters zusammengefasst „Verdeckungsaktionen“ stattgefunden haben sollen, mit denen der Bremslederhandel der T GmbH vor dem verstorbenen Komplementär verborgen worden sein soll. Das Gericht geht nicht davon aus, das dies zutrifft.
(a) Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin eine solche Behauptung bis zur erstmaligen Vernehmung des Zeugen T1.in der Verhandlung vom 11. Juli 2017 nicht vorgetragen hatte. Ihr Vortrag konzentrierte sich bis zu diesem Zeitpunkt darauf, dass angeblich die Unterlagen der T GmbH vor den Besuchen des Vaters im Büro versteckt wurden. Ihre Behauptung, die Zeugin K. habe dies gegenüber der Geschäftsführerin erklärt, wurde von der Zeugin bei ihrer Vernehmung gerade nicht bestätigt.
(b) Entscheidend ist, dass die Angaben der Zeugen T1.und I. zu den „Verdeckungsaktionen“ widersprüchlich sind.
Der Zeuge T1.hatte in seiner ersten Vernehmung angegeben, dass die Handelsware mit Bremsleder versteckt und abgedeckt wurde, wenn der Senior in den Betrieb kam. Er sprach ausdrücklich davon, dass sowohl das selbst produzierte Bremsleder als auch Warenlieferungen abgedeckt worden seien. Der Zeuge I. hat dagegen ausgesagt, dass die Warenlieferungen nicht abgedeckt wurden, dafür das selbst produzierte Bremsleder und die selbst produzierten Bandagen. Das Bremsleder sei in Kartons in den Regalen bzw. unter dem Tisch in der Werkstatt gelagert worden. Die Bandagen seien in Behälter der Spritzgussabteilung untergebracht worden. Zwar hat der Zeuge T1.in seiner zweiten Vernehmung im Termin vom 19. September 2017, in dem der Zeuge I. ebenfalls vernommen wurde, ausgeführt, dass angeblich auch Bandagen versteckt worden seien und dies von dem in seiner ersten Vernehmung verwendeten Begriff „Warenlieferung“ mitumfasst gewesen sein soll. Dies ist sachlich unrichtig und überzeugt Gericht nicht. Es ist nichts dafür ersichtlich, warum der Zeuge T1.als langjähriger beschäftigter Mitarbeiter im Betrieb produzierte Waren als Warenlieferung bezeichnet und nicht zwischen dem Produkt „Bremsleder“ einerseits und dem Produkt „Bandagen“ andererseits unterscheiden kann.
Der Zeuge I. musste zudem einräumen, mit der Geschäftsführerin über die Themen gesprochen zu haben, die Gegenstand der Beweisaufnahme waren. Da der Zeuge T1.weiterhin im Betrieb der Klägerin arbeitet und vom Zeugen I. nach dessen Aussage besucht wurde, lässt sich nicht ausschließen, dass er in diese Gespräche einbezogen war und es sich bei seiner Erklärung, was er mit dem Begriff „Warenlieferung“ gemeint hat, lediglich um den nachträglichen Versuch handelt, den Widerspruch zwischen seiner ersten und zweiten Aussage „klein zu reden“.
(c) Für das Gericht bestehen danach erhebliche Zweifel, dass überhaupt Verdeckungsaktionen stattgefunden haben und diese sich insbesondere auf die angelieferten Bremsleder bezogen haben. Dies gilt umso mehr, als für das Gericht glaubwürdige Zeuge H. bekundet hat, dass er die angelieferte Handelsware umverpackt hat und dabei vom Komplementär der B KG gesehen und begrüßt wurde. Des Weiteren hat der insoweit neutrale Zeuge B2 hinsichtlich des ihn betreffenden Aspektes, ob Waren in die von ihm angemieteten Räumlichkeiten bei der Klägerin verbracht wurden, wenn der Komplementär der B KG zu Besuch war, gerade nicht bestätigt.
d) Nach alledem steht für das Gericht fest, dass mit Einwilligung seines Vaters der Beklagte den Handel mit Bremsleder über die T GmbH beginnend mit dem Auftrag der Gebr. P GmbH ab September 2010 abgewickelt hat. Aus den Angaben der weiteren Zeugen ergibt sich nichts Gegenteiliges.
aa) Der Zeuge n. hat die unter sein Zeugnis als Beweis gestellte Behauptung des Beklagten, der Vater habe in die Konkurrenztätigkeit eingewilligt, im Rahmen seiner Vernehmung nicht bestätigt. Der Zeuge hat auf die Frage des Gerichts, ob die Bremslederproduktion bei der B KG irgendwann Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Zeugen und dem Vater des Beklagten gewesen sei, lediglich erklärt, dass er dazu nichts sagen könne. Dabei ist er auch auf Vorhalt seiner Aussage vor der Polizei in dem Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten (vgl. Bl. 1040 ff. d. A.) geblieben. Dort hatte er bekundet, dass in seiner Gegenwart Herr C. sen. seinem Sohn gesagt habe, die Bremslederproduktion sei nicht attraktiv genug, er solle sich nach neuen Geschäftsfeldern umschauen. Nunmehr soll in seiner Gegenwart nicht die Rede davon gewesen sein, dass die Bremslederproduktion nicht attraktiv war. Angesichts dieses Widerspruchs ist die Aussage des Zeugen n. unbrauchbar und spricht weder für noch gegen die behauptete Einwilligung des Komplementärs.
bb) Die Angaben des Zeugen C2. sind zu diesem Punkt ebenfalls unergiebig. Er hat nach dem Zeugen n. zwei Mal Gespräche mit dem Komplementär bei der Besprechung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 geführt, welche einen reinen geschäftlichen Inhalt gehabt hätten und in der Regel schnell erledigt gewesen seien. Die wirtschaftliche Entwicklung sei es des Gesamtbetriebes, sei es einzelner Bereiche, sei nach Erinnerung des Zeugen nicht Gegenstand dieser Gespräche gewesen. Über familiäre Angelegenheiten habe Herr C. sen. nicht mit dem Zeugen gesprochen, seine familiären Verhältnisse seien ihm nicht bekannt gewesen. Auch über seinen Sohn habe er nicht mit dem Zeugen gesprochen, er könne sich an Persönliches überhaupt nicht erinnern. Das Unternehmen T GmbH habe der Komplementär gegenüber dem Zeugen nicht erwähnt, umgekehrt ebenso nicht.
Daraus ergibt sich zwar, dass der Zeuge C2. keine Kenntnis von einer Einwilligung des Vaters des Beklagten in dessen Konkurrenztätigkeit mit der T GmbH hatte und auch nicht über die wirtschaftliche Probleme im Geschäftsbereich Bremsleder gesprochen hat. Da es beim Jahresabschlussgespräch um das steuerliche Ergebnis geht („Den Mandaten interessiert im Wesentlichen, ob er was nachzahlen muss oder was er herausbekommt“, so der Zeuge), rechtfertigt die fehlende Kenntnis des Zeugen von Einzelheiten zu den vorgenannten Punkten nicht die Annahme, dass der Komplementär der B KG weder in den Bremslederhandel des Beklagten eingewilligt noch die Bremslederproduktion eingestellt hat.
cc) Aufgrund der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen S. steht zwar fest, dass der Beklagte den Charakter der T GmbH als eigenes Unternehmen verschleiert und nur von einer bloßen Umfirmierung gesprochen hat. Auch die vom Zeugen S. bekundete Bemerkung des Beklagten, dass es sich bei dem über diese Firma gelieferten Bremsleder um ein selbst hergestelltes Produkt handelt, zeigt, dass der Beklagte gerade nicht offen über die Stellung seiner Firma und das gelieferte Produkt kommuniziert hat.
Das Verhalten des Beklagten mag aber dem Umstand geschuldet gewesen sein, die Kundenbeziehung aufrechtzuerhalten. Eine solche Verkaufstaktik ist, wenn sie auffliegt, der Geschäftsbeziehung möglicherweise nicht förderlich. Sie spricht aber nicht gegen die Absicht des Komplementärs der B KG, aus Kostengründen die eigene Produktion von Bremsleder einzustellen, oder gegen sein Einverständnis damit, den Handel mit diesem Produkt dem Beklagten zu überlassen.
dd) Im Übrigen hat die Klägerin zugestanden, dass nach Ablauf des Rahmenvertrages mit dem Lieferanten im Jahr 2010 eine Erhöhung der Bezugspreise für den Rohstoff Leder stattgefunden hat, wenn auch nach ihrem Vortrag nicht in dem Ausmaß, wie vom Beklagten behauptet. Es bestand demnach der wirtschaftliche Hintergrund für das Vorgehen des Komplementärs, wie es der Beklagte vorgetragen hat.
e) Ein Auskunftsanspruch für den Geschäftsbereich Bremsleder besteht danach nicht, weil der Beklagte keine Konkurrenz ohne Einwilligung seines Arbeitgebers in diesem Geschäftsbereich betrieben hat. Für eine Konkurrenztätigkeit bezogen auf den Handel mit Bremsleder vor der Gründung der T GmbH besteht kein Anhaltspunkt.
3. Darüber hinaus sind etwaige Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses, welche durch die geltend gemachten Auskunftsansprüche vorbereitet werden sollen, bis einschließlich 27. August 2013 verjährt, weil die Klägerin es versäumt hat, diese Ansprüche rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB klageweise zu erheben. Dementsprechend bestehen solche Auskunftsansprüche bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.
a) Ansprüche des Arbeitgebers aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses verjähren innerhalb von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 61 Abs. 2 Satz 1 HGB). Nicht nur der Schadensersatzanspruch und das Eintrittsrecht nach § 61 Abs. 1 HGB sind erfasst, sondern alle weiteren Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 BGB), unerlaubter Handlung (§ 823, § 826 BGB) oder unlauterem Wettbewerb (§ 3 UWG) (vgl. BAG 11.April 2000 – 9 AZR 131/99 – I. 2. b) der Gründe). Auch die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung fallen in den Anwendungsbereich der Vorschrift (vgl. statt aller: HWK/Diller, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage, 2018, § 61 HGB Rn. 24).
b) Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis vom Abschluss des Geschäfts, dass der Arbeitnehmer wettbewerbswidrig getätigt hat.
aa) Es genügt die Kenntnis von der Tatsache des Abschlusses als solches. Es ist nicht notwendig, dass der Inhalt des Geschäfts näher bekannt ist (vgl. LAG Hamm 9. Juni 1993 – 15 Sa 139/93 – juris, LS. 1; HWK/Diller, § 61 HGB Rn. 25; Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Auflage, 2017, § 54 Rn. 27). Dies zu ergründen, dafür dient der Auskunftsanspruch. Soweit der Arbeitnehmer mehrere Geschäfte gemacht hat, läuft die Verjährungsfrist für jedes Geschäft einzeln und selbständig. Die Kenntnis von einem konkreten Geschäft setzt nicht die Verjährungsfrist für alle anderen unbekannten Geschäfte in Gang (vgl. ErfK/Oetker, 18. Auflage, 2018, § 61 HGB Rn. 7; HWK/Diller, § 61 HGB Rn. 25; Schaub/Vogelsang, § 54 Rn. 27).
Bei verbotener Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers bei einem Konkurrenten beginnt die Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom dem Bestehen dieses Beschäftigungsverhältnisses; nicht erforderlich für den Verjährungsbeginn ist die Kenntnis der vom Arbeitnehmer für den Konkurrenten vermittelten Geschäfte (vgl. LAG Hamm 9. Juni 1993 – 15 Sa 139/93 – juris, LS. 2).
Betreibt der Arbeitnehmer ein Konkurrenzgewerbe, reicht für den Verjährungsbeginn die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vom Betrieb selbst, um die Verjährungsfrist für alle bis dahin getätigten Geschäfte in Gang zu setzen (vgl. HWK/Diller, § 61 HGB Rn. 26; Wagner in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Auflage, 2014, § 61 HGB Rn. 29; Staub/Weber, Handelsgesetzbuch Großkommentar, 5. Auflage, 2008, § 61 HGB Rn. 23), d. h. notwendig ist die Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis der Konkurrenztätigkeit (vgl. BAG 26. September 2007 – 10 AZR 511/0 – Rn. 14), nicht des einzelnen Geschäfts (so aber ErfK/Oetker, § 61 HGB Rn. 7; EBJS/Boecken, 3. Auflage, 2014, HGB § 61 Rn. 31). Da mit einem Betrieb grundsätzlich der ständige Abschluss von Geschäften verbunden ist, ist über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus der Arbeitgeber zum Handeln gezwungen, um seine Ansprüche nicht zu verlieren. Um zu erfahren und zu klären, welche Geschäfte vom Arbeitnehmer mit seinem Konkurrenzbetrieb getätigt worden sind, gibt es den Auskunftsanspruch.
bb) Der Arbeitgeber muss sich die Kenntnis seiner gesetzlicher Vertreter bzw. Organe zurechnen lassen (vgl. HWK/Diller, § 61 HGB Rn. 27; MHdB-ArbR/Reichold, 4. Auflage 2018, § 54 Rn 27). Für die Kenntnis Dritter gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Wissen desjenigen zugerechnet wird, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der Angelegenheit betraut worden ist; eine weitergehende Anwendung des § 166 BGB wird im Bereich des Verjährungsrechts abgelehnt (vgl. BGH 25. Juni 1996 – VI ZR 117/95 – Nr. 4. a) aa) der Gründe; 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11 – Rn. 19 f.).
cc) Entscheidend ist weiter nicht die rechtliche Würdigung durch den Gläubiger des Anspruchs, sondern die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Es ist unerheblich, ob der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände entsprechend rechtlich wertet und zu der Schlussfolgerung gelangt, dass diese einen Anspruch begründen (vgl. BGH 29. Januar 2008 – XI ZR 160/07 – Rn. 26; 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 – Rn. 35; BeckOK BGB/Spindler, 45. Ed. 1. Februar 2017, BGB § 199 Rn. 21). Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 – Rn. 35).
dd) Während die Kenntnis sowohl von anspruchsbegründenden Tatsachen allgemein im Sinne des § 199 BGB als auch von dem Abschluss der Konkurrenzgeschäfte bzw. dem Betrieb eines Konkurrenzgewerbes im Sinne des § 61 Abs. 2 HGB nur die positive Kenntnis umfasst, setzt die grobfahrlässige Unkenntnis einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Das ist der Fall, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, insbesondere wenn er einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht. auf der Hand liegende und Erfolg versprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. BGH 30. April 2015 – IX ZR 1/13 – Rn 10; 2. Juli 2015 – III ZR 149/14 – Rn. 11).
c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Geschäftsführerin spätestens ab Ende Juni 2013 grob fahrlässig von dem Konkurrenzgewerbe des Beklagten keine positive Kenntnis hatte.
aa) Nach den Angaben des Zeugen M. hat die Geschäftsführerin spätestens am 20. Juni 2013 den Handelsregisterauszug für die T GmbH, welchen dieser am 18. Juni 2013 recherchiert hatte, zugeleitet erhalten. Aus dem Handelsregisterauszug ergab sich die Gründung des Unternehmens durch Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 2010 sowie die Geschäftsführerstellung des Beklagten. Darüber hinaus war als Gegenstand der „Handel mit technischen Lederartikeln“ angegeben. Die B KG produzierte und vertrieb ebenfalls technische Lederartikel. Der Konkurrenzcharakter des Unternehmens des Beklagten lag nach dem Inhalt des Auszuges auf der Hand.
bb) Darüber hinaus war die Geschäftsführerin durch den Zeugen M. nach dem Vortrag der Klägerin darüber informiert worden, dass es einen Internetauftritt der T GmbH gab, aus dem sich ergab, dass über diese Firma Schmuck unter der Bezeichnung „A1 Fashion“ vertrieben wurde. Der Zeuge M. habe auf ihre Mitteilung im Juni 2013, irgendwas laufe bei der B KG schief, entsprechende Recherchen über den Beklagten im Internet angestellt und sei auf die Verbindung mit der T GmbH gestoßen. Unter der Internetadresse www.t-gmbh.de seien tatsächlich Schmuck und Schuhe angeboten worden. Dies hat der Zeuge M. in seiner Aussage bestätigt, auch wenn er sich die Internetseite nur angeschaut, aber auf ihr nicht näher recherchiert haben will.
Der Beklagte verweist zu Recht darauf, dass sich aus dem Internetauftritt der T GmbH bereits ergab, dass diese Firma dasselbe Programm anbot wie die B KG. Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Januar 2017 zusätzlich zum Internetausdruck vom 28. Juli 2013, der die Seiten betreffend den Bereich „A 1 Fashion“ enthält, vorgelegte weitere Ausdruck des Internetauftritts der T GmbH vom 13. September 2013 (Bl. 555 ff. d. A.) bestätigt dies.
Indem die Geschäftsführerin, wie sie weiter eingeräumt hat, nicht selbst diesen Auftritt im Internet überprüfte, hat sie sich grob fahrlässig der Kenntnis einer weiteren Tatsache über die Konkurrenztätigkeit des Beklagten verschlossen. Der Internetauftritt stellt bereits eine werbende Tätigkeit seines Unternehmens im Geschäftsfeld der B KG dar. Damit drängte sich im Zusammenhang mit dem Handelsregisterauszug eine Konkurrenztätigkeit des Beklagten während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auf.
cc) Kenntnis von einem Internetauftritt der T GmbH hatte die Geschäftsführerin spätestens Ende Juni 2013. Denn in dem von ihr dargestellten und vom Zeugen M. bestätigten gemeinsamen Gespräch mit dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt hatte dieser zu der Tätigkeit der T GmbH, so wie sie sich anhand der Recherchen des Zeugen M. ergab, Stellung genommen, auch wenn der Zeuge das genaue Datum des Gesprächs nicht angeben konnte. Dieses Gespräch war nach seiner Aussage Gegenstand des laufenden Austausches zwischen der Geschäftsführerin und des Zeugen. Nach Überzeugung des Gerichts ist dieser zeitnah erfolgt, zum Inhalt gehörte unter Würdigung des Vortrags der Klägerin auch die Mitteilung über den Internetauftritt dazu.
dd) Zwar ist der Geschäftsführerin zuzugestehen, dass es, wie der Zeuge M. ausgeführt hat, im Wesentlichen zunächst darum ging, ihre persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der B KG als Folge des Erbfalls nach dem Tod ihres Mannes zu begrenzen bzw. auszuschließen. Das änderte nichts daran, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage der B KG, welche der Zeuge M. wegen weggebrochener Umsätze, weggefallener Kunden und hoher Verbindlichkeiten als schwierig beschrieben hatte, sich darüber Kenntnis zu verschaffen, ob der potentielle Vertragspartner für den Kauf der Assets dieser Firma, nämlich der Beklagte, diese Situation des Unternehmens durch eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit zumindest mit verursacht hatte. Insoweit betrachtet es die Kammer als subjektiv unentschuldbar, dass die Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin sich der einfachen Kenntnisnahme eines weiteren Faktors, der eine mögliche Konkurrenztätigkeit des Beklagten belegte, verschloss. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des von dem Zeugen J. bekundeten grundsätzlichen Misstrauens der Geschäftsführerin gegenüber dem Beklagten.
ee) Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte in den Gesprächen nach der Aussage des Zeugen M. angegeben hatte, dass es sich bei der T GmbH um eine Vorratsgesellschaft handele, und den vom Zeugen recherchierten Umsatz für das Jahr 2011 und das sich daraus ergebende Jahresergebnis mit dem Handel des von seiner Ehefrau hergestellten Schmucks erklärte.
Zum einen handelte es sich nicht um die aktuellen Zahlen in der veröffentlichten Bilanz. Zum anderen standen die nachträglichen Erklärungen im Widerspruch zum Inhalt des Handelsregisterauszuges und des Internetauftritts, durch den der Beklagte mit seinem Unternehmen nach außen auftrat. Daraus ergab sich eindeutig eine Konkurrenztätigkeit der T GmbH. Wenn tatsächlich „nur“ ein Schmuckhandel betrieben werden sollte, war es völlig unnötig, dass der Beklagte schwerpunktmäßig mit Konkurrenzprodukten zu denen seines Arbeitgebers nach außen hin warb. Der Schmuckvertrieb war nach dem Internetauftrit lediglich ein „Anhängsel“ des eigentlichen Programms der T GmbH, den breit gefächerten technischen Lederartikeln. Die von dem Zeugen M. bekundeten Erläuterungen des Beklagten, es handele sich bis auf den Schmuckvertrieb um eine „ruhende Gesellschaft“ zur Vorbereitung einer Übernahme der Assets der B KG, standen dazu in einem deutlichen Widerspruch.
Wenn die Geschäftsführerin aufgrund der Erklärungen des Beklagten und ihrer eigenen Recherchen auf dem benachbarten Betriebsgrundstück der T GmbH trotzdem davon ausging, dass es einen laufenden Konkurrenzbetrieb nicht gab, ändert dies nichts daran, dass sie damit nur falsche Schlussfolgerungen aus den ihr bekannten Tatsachen zog. Falsche Schlussfolgerungen aus bekannten oder grob fahrlässig unbekannten Tatsachen ändern jedoch nichts am darauf beruhenden Beginn des Laufs der Verjährungsfrist.
d) Spätestens ab Ende Juni 2013 ist danach davon auszugehen, dass sich die Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin zusätzlich von dem Internetauftritt der T GmbH hätte Kenntnis verschaffen und damit endgültig von einer Konkurrenztätigkeit des Beklagten Kenntnis gehabt hätte. Dementsprechend hätte spätestens am 30. September 2013 eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung oder Feststellung erhoben werden können und müssen. Die vorliegende Klage ist erst am 28. November 2013 eingegangen. Sämtliche Ansprüche aus Geschäften, die der Beklagte vor dem 28. August 2013, d.h. bis zum 27. August 2013 getätigt hatte, sind damit verjährt.
4. Unter Berücksichtigung der Einwilligung des Komplementärs in die Übernahme des Bremslederhandels durch den Beklagten sowie der eingetretenen Verjährung von Ansprüchen aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten des Beklagten gilt im Hinblick auf die von der Klägerin zuletzt gestellten Anträge Folgendes:
a) Der Antrag zu 1 a) ist in vollem Umfang unbegründet, weil wegen der Einwilligung des Vaters des Beklagten ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten im Geschäftsbereich „Bremsleder“ der B KG nicht vorliegt.
b) Die Anträge zu 1 b) und c) betreffend die Erteilung einer Auskunft über Zahlungen an die T GmbH sind für die Zeit vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 begründet, soweit er die Bereiche „Bandagen“ und „Riemen u. a.“ betrifft; im Übrigen sind sie wegen der eingetretenen Verjährung unbegründet.
c) Der Antrag zu 1 d) betreffend auf die Erteilung einer Auskunft über Zahlungen, welche an andere Personen geflossen sind, ist insgesamt bis einschließlich 27. August 2013 verjährt und für die Zeit danach lediglich bezogen auf den Beklagten begründet. Dieser hat durch sein wettbewerbswidriges Verhalten Anlass gegeben, über ihm persönlich zugeflossene Zahlungen aus Geschäften in den Bereichen „Bandagen“ und „Riemen u. a.“ Auskunft für den nicht verjährten Zeitraum zu erteilen.
Soweit der Beklagte darüber hinaus eine Verfügungsbefugnis über Konten seiner Ehefrau, seiner Tochter sowie seiner – angeblichen – Geliebten gehabt haben soll, ergibt sich daraus allein nicht, dass er diese dazu genutzt hat, Zahlungen aus wettbewerbswidrig getätigten Geschäften über diese Konten abzuwickeln. Die Klägerin hat aus der Strafakte, deren Beiziehung sie in diesem Zusammenhang lediglich pauschal beantragt hat, keine weitergehenden Erkenntnisse vorgetragen, obwohl ihr diese bekannt sein müssen, wenn sie der Akte zu entnehmen wären. Der Umstand, dass es sich um Personen aus dem nahen persönlichen Umfeld des Beklagten handelt, begründet nicht pauschal den Verdacht, dass der Beklagte – neben dem Konto der Zeugin K. – auch andere Konten zur Zahlungsabwicklung genutzt hat.
Hinsichtlich der Zeugin K. steht zwar aufgrund ihrer eigenen Aussage fest, dass mehrfach Zahlungen von Privatpersonen über ihr Konto abgewickelt wurden, um diesen die Umsatzsteuer zu sparen. Die Zeugin ist jedoch seit Dezember 2012 nicht mehr bei der BKG tätig gewesen. Es ist nicht ersichtlich, dass im zu beauskunftenden Zeitraum vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 noch Geschäftsvorgänge wie die Bestellung eines Tonbandriemens über ihr Konto abgewickelt wurden.
d) Soweit die Klägerin mit den Anträgen zu 1 e) und f) Auskunft über diverse „für Rechnung der B KG verauslagte Kosten“ verlangt, ist ein solcher Anspruch für die Zeit bis zum 27. August 2013 verjährt. In der Zeit vom 28. August 2013 bis 2. September 2013 war zudem die B KG nicht mehr werbend tätig, nachdem der Betrieb in die Klägerin eingebracht worden war.
e) Hinsichtlich der Anträge zu 2 (Vorlage von Belegen), 3 (eidesstattliche Versicherung) und 5 (unbezifferter Zahlungsantrag) gilt, dass diese im Umfang der Abweisung des Antrages zu 1 ebenfalls unbegründet sind. Im Hinblick auf das Stufenverhältnis der Anträge zu 1 bis 3 und 5 sind diese nur noch so weit offen, als der Beklagte Auskunft zu erteilen hat.
f) Die gegen einen Auskunftsanspruch gerichteten Rügen des Beklagten sind unbegründet.
aa) Der Beklagte ist entgegen seiner Ansicht verpflichtet, über die Zahlungen an die T GmbH Auskunft zu erteilen. Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei seiner Firma nicht um eine am vorliegenden Rechtsstreit beteiligte Partei handelt. Da er Geschäftsführer der T GmbH ist, kann der Beklagte aus eigener Kenntnis auch Auskunft über die erhalteen Zahlungen aus seinen Wettbewerbshandlungen erteilen. Einer speziellen Anspruchsgrundlage gegenüber der T GmbH bedarf es nicht.
Soweit der Beklagte meint, er würde mit einer etwaigen Auskunft gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen, ist dies unerheblich. Solche Geheimhaltungsverpflichtungen beschränken nicht den Auskunftsanspruch der Klägerin. Sie sind Folge des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten, die er selbst zu tragen hat. Ebenso wenig wie eine mögliche Selbstbelastung in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren die Auskunftspflicht des durch ein wettbewerbswidriges Verhalten geschädigten Arbeitgebers beschränkt (vgl. LAG Hamm 3. März 2009 – 14 Sa 1689/08), können Geheimhaltungsverpflichtungen Dritten gegenüber, mit denen der Arbeitnehmer gemeinsam wettbewerbswidrig gegenüber dem Arbeitgeber handelt, eine Auskunftsverpflichtung beschränken. Der Arbeitnehmer hat es in der Hand, durch die Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens eine solche Kollision von Auskunfts- und Geheimhaltungspflicht zu vermeiden. Entscheidet er sich für ein vertragswidriges Verhalten gegenüber seinem Arbeitgeber, hat er die nachteiligen Folgen zu tragen, wenn die Erfüllung der Auskunftspflicht eine etwaige Geheimhaltungspflicht verletzt. Das ist die Konsequenz seines rechtswidrigen Verhaltens. Abgesehen davon ist der Beklagte Gesellschaftergeschäftsführer, so dass eine „Selbstverletzung“ ohnehin irrelevant ist.
bb) Ebenso wenig ist eine Auskunft unmöglich. Hinsichtlich der T-Geschäfte hat der Beklagte Zugriff auf etwaige Unterlagen, die er für die Auskunft benötigt. Entsprechendes gilt für Zahlungseingänge auf seinem Konto.
cc) Soweit der Beklagte der Auffassung ist, der Antrag zu 1 in seiner jetzigen Form sei verjährt, weil er erstmals mit Schriftsatz vom 9. November 2017 gestellt worden sei, ist dies unzutreffend. Dieser Antrag fasst die ursprünglich gestellten Auskunftsanträge zu 4, 14 und 26 zusammen. Dabei war der ursprüngliche Antrag zu 4 bereits umfassend auf eine Auskunft des Beklagten über seine Wettbewerbshandlungen gerichtet. Zwar enthielt die ursprüngliche Antragsfassung in der Klageschrift vom 28. November 2013 hinsichtlich der verlangten Auskunft den Zusatz „mit Hilfe der im Klageantrag zu 1) bezeichneten Unterlagen erfolgten Wettbewerbshandlungen“. Damit wurde der Auskunftsanspruch jedoch nicht auf solche Wettbewerbshandlungen beschränkt, für welche der Beklagte Unterlagen der B KG benutzte. Vielmehr gab die Klägerin damit nur zum Ausdruck, dass der Beklagte Wettbewerb nur deswegen betreiben konnte, weil er diese Unterlagen als Hilfsmittel nutzte.
Entsprechendes gilt für den ähnlich lautenden Zusatz im ursprünglichen Antrag zu 7 auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem von ihm betriebenen Wettbewerb. Auch hier ergibt sich aus der Klagebegründung, dass es der Klägerin auf den Schadensersatz aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten des Beklagten ankommt, selbst wenn sie schwerpunktmäßig sich auf Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützt. Dementsprechend wurde dieser Feststellungsantrag entgegen der Meinung des Beklagten nicht durch die – rechtskräftige – Abweisung der ursprünglichen Anträge zu 1 und 2 (Herausgabe und Vernichtung von Unterlagen) obsolet, sondern als eigenständiger Antrag in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Der nunmehrige unbezifferte Zahlungsantrag zu 5 stellt eine zulässige Klageerweiterung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO des Feststellungsantrags dar (vgl. Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, 2018, § 264 ZPO Rn. 3b). Auch für diesen Antrag greift die Verjährungseinrede daher nicht.
5. Auf den zuletzt gestellten Antrag zu 4 hin war der Beklagte dazu zu verurteilen, die Richtigkeit seiner Angaben im Schriftsatz vom 5. Mai 2017 (Seite 7) zu der Privatentnahme von 5.000,00 Euro, welche unter dem 30. Dezember 2010 quittiert wurde, an Eides statt zu versichern. Dies beruht darauf, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren zwei unterschiedliche Versionen zum Verbleib des Geldes vorgetragen hat.
a) Voraussetzung für eine Verurteilung, die Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurde. Dazu genügt ein auf Tatsachen gestützter Verdacht, dass die Auskunft mangels ausreichender Sorgfalt oder vorsätzlich unvollständig oder falsch erteilt worden sei. Die konkrete Feststellung der Unrichtigkeit ist zu einer Verurteilung nicht erforderlich. Maßgebend für die Beurteilung, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist das Gesamtverhalten des Schuldners. Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten begründen keine fehlende Sorgfalt, sofern sie auf entschuldbarer Unkenntnis oder einem unverschuldeten Irrtum beruhen; anders ist es aber, wenn sie bei gehöriger Sorgfalt vermeidbar gewesen wären. Das gilt insbesondere bei einer mehrfachen Berichtigung oder Widersprüchlichkeit von erteilten Auskünften. Vertragsverletzungen als solche oder Verweigerung von Auskunftserteilung vor Klageerhebung begründen noch nicht die Annahme mangelnder Sorgfalt (vgl. zum Ganzen BGH 23. März 1966 – VIII ZR 295/63 – zu B. II. der Gründe; 1. Dezember 1983 – IX ZR 41/83 – zu 2. a) der Gründe; BAG 29. Juli 1993 – 2 AZR 110/93 – zu II. 3. d) der Gründe).
b) Der Beklagte hatte zu der unter dem 30. Dezember 2010 quittierten Privatentnahme zunächst erst- und zweitinstanzlich vorgetragen, dass die 5.000,00 Euro als Abfindung an eine ausgeschiedene Mitarbeiterin verwendet worden seien. Das Geld sei dem Vater übergeben worden. Darüber verhalte sich die Quittung. Nachdem er entgegen der erstinstanzlichen Abweisung des Auskunftsantrages durch das Teilurteil des Berufungsgerichts vom 31. Januar 2017 zur Auskunftserteilung verurteilt wurde, hat er mit Schriftsatz vom 5. Mai 2017 zusammengefasst vorgetragen, die Privatentnahme sei dadurch erfolgt, dass ein Kassenfehlbestand in Höhe von 5.000,00 Euro durch beleglose Barentnahmen des verstorbenen Vaters des Beklagten im Jahre 2010 entstanden seien. Anlässlich des Aufenthalts der Familie auf Mallorca habe der Vater die von der Zeugin K. vorbereitete Quittung unterzeichnet.
c) Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Darstellungen ist der Beklagte verpflichtet, die Richtigkeit der zuletzt erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern. Die ursprüngliche Auskunft über den Verbleib der Privatentnahme wurde vom Berufungsgericht als offensichtlich unrichtig angesehen, so dass eine formal ordnungsgemäße und vollständige Auskunft nicht vorlag. Nunmehr sollen es beleglose Barentnahmen des Vaters gewesen sein, welche er dann zusammenfassend am Jahresende quittiert haben soll. Es verbleiben aufgrund der vorherigen unzutreffenden Auskunft, die bei Anwendung gehöriger Sorgfalt ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre, weiterhin Zweifel, dass die jetzigen Angaben des Beklagten zutreffen.
III. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.
Dieses Schriftstück wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig, § 169 Abs. 3 ZPO.

Zitierte Normen: § 247 BGB
§ 519 ZPO
§ 533 ZPO
§ 263 ZPO
§ 267 ZPO
§ 60 HGB
§ 613a BGB
§ 398 BGB
§ 280 BGB
§ 826 BGB
§ 3 UWG
§ 61 HGB
§ 61 HGB
§ 166 BGB
§ 199 BGB
§ 264 ZPO
§ 72a ArbGG
§ 12 Abs. 1 UWG
§ 61 Abs. 2 HGB
§ 301 Abs. 1 ZPO
§ 64 Abs. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 5 ArbGG
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 60 Abs. 1 HGB
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 61 Abs. 2 Satz 1 HGB
§ 61 Abs. 1 HGB
§ 61 Abs 2 HGB
§ 169 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 2604/13
3 Ca 2363/15
3 Ca 2138/13
14 Sa 454/17
30 AR 3/14
3 Ca 2604/13
9 O 70/14
23 O 33/14
4 U 154/16
3 AZR 401/71
3 AZR 407/89
10 AZR 560/11
II ZR 154/72
II ZR 256/89
2 ZR 304/04
6 AZR 189/08
2 AZR 276/06
9 AZR 131/99
15 Sa 139/93
VI ZR 117/95
III ZR 298/11
XI ZR 160/07
XI ZR 348/13
IX ZR 1/13
III ZR 149/14
14 Sa 1689/08
VIII ZR 295/63
IX ZR 41/83
2 AZR 110/93