Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 3 L 2709/03
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:1126.3L2709.03.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Beihilfe zur Beschaffung einer Winterjacke, eines Winterpullovers, eines Rollkragenpullovers, langer Unterwäsche, von Wintersachen, einer Mütze, eines Schals, von Handschuhen und von Winterschuhen zu bewilligen,
ist nicht begründet.
Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungs-grund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen der Bewilligung einer Beihilfe nach § 21 des Bundessozialhilfegesetzes können derzeit nicht angenommen werden.
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller bereits aufgrund seines Antrags vom 13. Dezember 2002, mit dem teilweise Winterbekleidung beantragt wurde, lediglich der Bekleidungspauschale nach Durchführung einer örtlichen Bedarfsermittlung mit Bescheid vom 23. Januar 2003 bewilligt erhalten hat. Schon das spricht gegen die Angabe des Antragstellers, er besitze keinerlei Winterbekleidung, da ein dringender außergewöhnlicher Bedarf im Dezember 2002 hätte festgestellt und unverzüglich behoben werden müssen. Wenn der Antragsteller seinerzeit eine Bearbeitungszeit von einem Monat nach der Antrag- stellung bis zum Hausbesuch widerspruchslos hingenommen hat, spricht nichts für die Annahme, er besitze keinerlei für die kalte Jahreszeit geeignete Kleidung. Es tritt hinzu, dass der Antragsteller nach Verbüßung seiner Haft im März 2003 die angeblich nicht erhaltene Bekleidungsbeihilfe ausgezahlt erhalten hat, um die Beschaffung von Winterbekleidung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Angabe des Antragstellers im vorliegenden Antrag, er habe keinerlei Bekleidung für den Winter, nicht ohne weiteres glaubhaft. Das Gericht hat trotzdem nach Eingang der Verwaltungsvorgänge den Antragsgegner gebeten, eine Überprüfung des Kleidungsbestandes in der Wohnung des Antragstellers durchzuführen. Diese Versuche sind mehrfach gescheitert, weil der Antragsteller nicht anzutreffen war. Da der Antragsteller sich auch auf schriftliche Bitte, sich beim Sozialamt zu melden, nicht reagiert hat, und auch der Bitte um Stellungnahme zur Angabe des Antragsgegners, ein Hausbesuch sei nicht möglich, nicht beantwortet hat, kann derzeit nicht vom geltend gemachten Bedarf ausgegangen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 123 Abs. 1, 3 VwGO
§ 21 des Bundessozialhilfegesetzes