Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-02, Aktenzeichen 1 K 2596/12

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.10.2012 wird hinsichtlich Nr. 2 und Nr. 3 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.09.2012 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.09.2012 gegen die mündlich erfolgte Beschlagnahme der beiden Königspythons wiederherzustellen, ist er mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die am 18.09.2012 zunächst erfolgte vorläufige Beschlagnahme gemäß § 33 PolG hat sich durch die auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützte und an ihre Stelle getretene Fortnahme am 20.09.2012 erledigt.
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Der im Übrigen bei sachgerechter Betrachtung (§ 88 VwGO) gestellte Antrag des Antragstellers,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Folgen der Fortnahme der beiden Würgeschlangen (Königspythons) vom 20.09.2012 rückgängig zu machen und diese Tiere vorläufig an den Antragsteller zurückzugeben (1.) sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.10.2012 hinsichtlich Nr. 2 und Nr. 3 der Verfügung vom 25.09.2012 wiederherzustellen (2.),
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ist zulässig, jedoch nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.
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1. Die von der Antragsgegnerin zur Fortnahme der Königspythons herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine bundesgesetzliche Sondervorschrift für eine Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung dar (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 = juris Rn. 14 m.w.N.). Vorläufiger Rechtsschutz gegen die bereits erfolgte Fortnahme der Tiere bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen kommt daher in der Regel allein im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) in Betracht (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 117-118 = juris Rn. 3; VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 K 645/08 -, n.v.).
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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der ZPO.
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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Antragsteller schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch auf Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und Rückgabe der Tiere kommt vorliegend der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Anspruch setzt voraus, dass durch rechtswidriges hoheitliches Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder beeinträchtigt worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand beseitigt werden kann (VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 K 645/08 -, n.v.; VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 36). Ein zu beseitigender rechtswidriger Zustand besteht im vorliegenden Fall nicht. Die auf § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützte Fortnahme der beiden Königspythons am 20.09.2012 erweist sich nach summarischen Prüfung vielmehr als rechtmäßig.
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Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde - nach § 1 Nr. 3 TierSchZuVO i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVG die Antragsgegnerin - die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und anderweitig unterbringen. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.
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Ausgehend hiervon dürften die Voraussetzungen für die Fortnahme der sich bei der Schwägerin und dem Bruder des Antragstellers befindlichen Königspythons gegeben gewesen sein. Hieran bestehen in Anbetracht des unter dem 17.10.2012 erstellten Gutachten des Dr. ... vom Veterinärdienst der Antragsgegnerin, dem bei der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren zu stellen sind, eine vom Gesetz eingeräumte vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (BayVGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 9 CS 12.87 -, juris Rn. 16; Urteil vom 30.01.2008 - 9 B 05.3146 u.a. -, RdL 2008, 243-245 = juris Rn. 29), keine ernstlichen Zweifel. Denn nach den Ausführungen des Gutachters entsprach die damalige schon seit fünf Monaten andauernde Aufbewahrung der beiden Tiere in Transportbehältern in ihrer Größe und Ausstattung offensichtlich nicht den Vorgaben an eine verhaltensgerechte Unterbringung. Darüber hinaus hat Dr. ... festgestellt, dass die Schwägerin des Antragstellers nicht über die für die Betreuung von Schlangen erforderliche Sachkunde verfügt.
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Die Fortnahme der Tiere dürfte auch frei von Ermessensfehlern sein. Insbesondere dürfte die vom Antragsteller künftig wieder beabsichtigte Haltung der beiden Schlangen in dem in seiner Wohnung befindlichen „Rack-System“ nach dem Gutachten vom 17.10.2012 ebenfalls nicht den Anforderungen an eine verhaltensgerechte Unterbringung entsprechen, mithin als alternative Maßnahme ausscheiden.
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Dass Dr. ... sein Gutachten schriftlich unter dem 17.10.2012 und damit erst nach Erlass der Verfügung vom 25.09.2012 verfasst hat, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Denn ein Gutachten im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG liegt bereits dann vor, wenn der gesetzlich als Sachverständige vorgesehene Amtstierarzt - gegebenenfalls auch in der Form eines Aktenvermerks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht (VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 44 f.). Am Vorliegen einer solchen Aussage bereits bei Erlass der Verfügung bestehen keine Zweifel, da Dr. ... sowohl am 18.09.2012 als auch zum Zeitpunkt der Fortnahme der Königspythons am 20.09.2012 in der Wohnung der Schwägerin des Antragstellers und bei der Besichtigung des „Rack-Systems“ anwesend war.
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Die gutachterliche Beurteilung der Anforderungen an eine verhaltensgerechte Unterbringung der beiden Königspythons wird durch den Vortrag des Antragstellers nicht erschüttert. Dies gilt im Hinblick auf die Bezugnahme des Antragstellers auf das Schreiben des Dr. ... vom 02.06.2003 schon deshalb, weil das Schreiben keine konkreten Angaben zur verhaltensgerechten Unterbringung enthält. Soweit der Antragsteller vorträgt, die Unterbringung seiner Königspythons erfolge artgerecht und sich insoweit auf das Gutachten des Dr. ... vom 15.10.2005 stützt, verkennt er, dass sich das Gutachten - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat - lediglich mit der Unterbringung und Aufzucht junger Königspythons „kurz vor dem Umzug in eine größere Behausung“ befasst (vgl. S. 1, 4 ff.). Ob der Amtstierarzt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis entsprechend der Darstellung des Antragstellers die Rackhaltung bei Königspythons für artgerecht erachtet, bedarf keiner weiteren Erörterung, zumal der Antragsteller für seine Behauptung keinerlei Nachweise, insbesondere zu der konkreten Ausgestaltung der dortigen Rackhaltung, vorgelegt hat.
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Die Einleitung von Maßnahmen seitens der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Obwohl sich die Pythons bei dem Bruder und der Schwägerin des Antragstellers befanden, ist der Antragsteller als Halter i.S.d. § 2 TierSchG zu qualifizieren.
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Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind. Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Denn im Rahmen der §§ 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 66 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 = juris Rn. 6).
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Orientiert an diesem Prüfungsmaßstab ist der Antragsteller Halter im Sinne des § 2 TierSchG. Zwar hatte er die Pythons zum Zeitpunkt der Fortnahme bereits über einen Zeitraum von fünf Monaten bei seiner Schwägerin und seinem Bruder untergebracht. Der Umstand, dass Anlass hierfür jedoch ein Umzug des Antragstellers war und er auch während der anderweitigen Unterbringung der Schlangen Anweisungen zu deren Fütterung gegeben hat, zeigt, dass sich der Antragsteller nicht der Bestimmungsmacht über die Tiere entledigen wollte. Dies manifestiert sich des Weiteren auch in der Tatsache, dass der Antragsteller selbst gegen die Maßnahme der Antragsgegnerin gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz in Anspruch genommen hat und den geplanten Verkauf der Tiere verhindern möchte.
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2. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 15.10.2012 war im Hinblick auf Nr. 2 und Nr. 3 der Verfügung vom 25.09.2012 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen, wenngleich die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 25.09.2012 den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO entspricht, da die Antragsgegnerin ausreichend dargelegt hat, aus welchen Gründen eine sofortige Vollziehung dringlich ist.
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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig oder bestehen ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, ist dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig stattzugeben.
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Ausgehend hiervon ist dem Antrag insoweit zu entsprechen. Nr. 2 und Nr. 3 der Verfügung vom 25.09.2012 dürften sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erweisen. Zwar ermächtigt § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG die zuständige Behörde dazu, dem Halter unter Fristsetzung die Sicherstellung einer den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden Unterbringung des Tieres aufzugeben und - sofern der Antragsteller dem nicht nachkommt - das Tier zu veräußern. Dies erfordert indes, dass dem Verpflichteten hinreichend bestimmt aufgezeigt wird, welches Handeln die Behörde von ihm verlangt (vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl. 2008, § 16a Rn. 15) und durch die Befolgung der behördlichen Vorgaben eine verhaltensgerechte Unterbringung i.S.d. § 2 Nr. 1 TierSchG auch tatsächlich sichergestellt werden kann.
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Diesen Anforderungen genügt Nr. 2 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.09.2012 jedoch nicht. Indem die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die Leitlinien / Merkblätter der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz dem Antragsteller aufgegeben hat, eine Unterbringung mit der Mindestanforderung Gesamtlänge einer Schlange mal 1,0 für die Länge, x 0,5 für die Tiefe und x 0,75 für die Höhe - bei 2 Schlangen in einem Terrarium jeweils plus 20 % mehr - bis zum 18.10.2012 nachzuweisen, übersieht sie, dass diese Angaben auf ein Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10.01.1997 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurückgehen, das Königspythons noch als „Baumkletterer“ einstufte und auf dieser Grundlage Haltungsanforderungen formulierte. Diese Einstufung gilt mittlerweile jedoch als überholt. Insofern hat auch Dr. ... in seinem Gutachten vom 17.10.2012 aufgezeigt, dass sich in einem solchen Terrarium die erforderlichen mikroklimatischen Bedingungen nur mit sehr hohem technischen Aufwand nachbilden lassen und zudem dem Sicherheitsbedürfnis der vielmehr höhlenangepassten Tiere nur schwer entsprochen werden kann. Demzufolge hat der Gutachter auch im persönlichen Gespräch mit dem Antragsteller von diesem nicht die Umsetzung der in dem zitierten Merkblatt aufgeführten Maße verlangt. Er geht für eine verhaltensgerechte Unterbringung vielmehr von einer Kombination aus Rack und terrarienähnlichem Aufbau aus, der mit relativ einfachen Mitteln preiswert hergestellt werden kann. Insofern bedarf die Verfügung vom 25.09.2012 der Änderung.
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Besteht danach kein besonderes öffentliches Interesse daran, dass der Antragsteller Nr. 2 der Verfügung innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, ist zur Verhinderung vollendeter Tatsachen durch eine Veräußerung der Tiere auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 3 der Verfügung vom 25.09.2012 wiederherstellen.
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Im Hinblick auf Nr. 4 der Verfügung vom 25.09.2012, die im Übrigen noch der Umsetzung durch einen gesonderten Bescheid zur Anforderung der Kosten bedarf, hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung nicht angeordnet. Der Widerspruch des Antragstellers vom 15.10.2012 entfaltet daher insoweit bereits nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004, wobei die Kammer hinsichtlich Nr. 1 der Verfügung vom 25.09.2012 (einschließlich der durch sie ersetzten Beschlagnahme) einerseits und hinsichtlich Nr. 2 und 3 der Verfügung vom 25.09.2012 andererseits jeweils von einem Streitwert in der Hauptsache in Höhe des Auffangwerts ausging.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 der ZPO
§§ 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 33 PolG
§ 88 VwGO
§ 2 TierSchG
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 16a Satz 1 TierSchG
§ 1 Nr. 3 TierSchZuVO
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 LVG
§ 2 Nr. 1 TierSchG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 117
1 S 381/05
4 E 24/98
11 K 645/08
6 L 184/07
9 CS 12.87
9 B 05.31