Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-08, Aktenzeichen L 19 AS 638/14 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0508.L19AS638.14B.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren.
Die Antragsteller stellten am 20.11.2013 beim Antragsgegner einen Antrag auf Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen ab Januar 2014.
Mit Bescheid vom 30.12.2013 bewilligte der Antragsgegner die begehrten Leistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 in Höhe von jeweils 543,49 EUR monatlich.
Am 06.01.2014 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf um die Auszahlung der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antragsgegner habe ihnen mit Bescheid vom 30.12.2013 für Januar 2014 Leistungen in Höhe von insgesamt 1.286,98 EUR bewilligt, diese jedoch nicht ausgezahlt.
Am 07.01.2014 wurden die Leistungen in Form der Regelleistung dem Konto der Antragsteller gutgeschrieben. Die Unterkunftskosten wurden direkt an den Vermieter gezahlt.
Mit Beschluss vom 28.02.2014 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Den Antragstellern fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Ihnen habe ein einfacherer Weg, die Kontaktaufnahme mit dem Antragsgegner zur Verfügung gestanden. Im Übrigen fehle es auch an einem Anordnungsgrund und -anspruch.
Gegen den ihnen am 05.03.2014 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am Montag den 07.04.2014 Beschwerde eingelegt. Der Antragsgegner habe trotz mehrfacher Kontaktaufnahme die Leistungen erst verspätet ausgezahlt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt, weil für das einstweilige Rechtsschutzverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Anordnungsgrund nicht bestand.
Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zum Zeitpunkt des Eilantrags am 06.01.2014 lag den Antragstellern der Bewilligungsbescheid vom 30.12.2013 vor. Wann die Antragsteller die bewilligten Leistungen beantragt hatten, ist für die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Eilantrag daher unbeachtlich; behauptete Vorsprachen vor Bekanntgabe dieses Bescheides sind ebenfalls irrelevant. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag wäre allenfalls zu bejahen, wenn der Antragsgegner zu erkennen gegeben hätte, die bewilligten Leistungen nicht auszahlen zu wollen. Hierfür gab es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht die geringsten Anhaltspunkte.
Abgesehen davon scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus, weil die Rechtsverfolgung mutwillig i.S.d. §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 Abs. 2 ZPO war. Ein Beteiligter, der einen Rechtsanwalt selber hätte bezahlen müssen, hätte persönlich beim Antragsgegner vorgesprochen und keine gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 Abs. 2 ZPO
§§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO
§ 177 SGG