Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 26 K 249/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:0823.26K249.05.00

Tenor:
Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. Dezember 2004 verpflichtet, der Klägerin für vier in der Zeit von Dezember 2003 bis April 2004 geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 98,96 Euro zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land zu 14 Prozent, die Klägerin zu 86 Prozent.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und das beklagte Land dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (A 14) im Dienst des beklagten Landes. Sie versieht ihren Dienst als teilzeitbeschäftigte Lehrerin am Gymnasium I in L. Die regelmäßige Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Gymnasiallehrer von 25,5 Unterrichtsstunden pro Woche war für die Klägerin im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum auf 18 Stunden ermäßigt.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für 19 von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteter Unterrichtsstunden. Dabei habe sie ausweislich der dem Antrag beigefügten Änderungsmitteilung der Schulleitung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) im Dezember 2003 zwei, im Januar 2004 eine, im Februar 2004 vier, im März 2004 zehn und im April 2004 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden abgehalten.
Mit Schreiben vom 17. September 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums I der Bezirksregierung E auf eine schriftliche Anfrage vom 12. August 2004 mit, dass der in den Mehrarbeitsstunden enthaltene Hausunterricht im Umfang von dreizehn Stunden für einen erkrankten Schüler im Zeitraum Januar bis April 2004 auf Grund der Dringlichkeit zunächst fernmündlich und später mit Schreiben vom 14. September 2004 auch schriftlich durch das Schulamt der Stadt L genehmigt worden sei. Die dienstliche Anweisung zur Erteilung von Hausunterricht sei dann mündlich an die Klägerin erteilt worden. In der Anlage übersandte die Schulleitung sodann eine Aufstellung der in den Monaten September 2003 bis Juli 2004 insgesamt angefallenen Vertretungsstunden, der Hausunterrichtsstunden sowie der nicht anrechenbaren Ausfallstunden (Bl. 9 der Beiakte Heft 1).
Mit Schreiben vom 30. September 2004 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag der Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 geleisteten 19 zusätzlichen Unterrichtsstunden ab. Nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen werde eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit im Schuldienst nur in Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) aufgeführten Stundensätze gewährt. Die im Urteil des OVG NRW zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung teile die Bezirksregierung E nicht. Im übrigen fehle es bezüglich der in der Gesamtmehrarbeitsstundenzahl enthaltenen dreizehn Stunden erteilten Hausunterrichts an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV erforderlichen schriftlichen Anordnung bzw. Genehmigung. Hierbei habe es sich um regelmäßige Mehrarbeit gehandelt, die anders als die sog. ad- hoc- Mehrarbeit durch den zuständigen Dienstvorgesetzten - hier die Bezirksregierung - angeordnet oder genehmigt werden müsse. An einer solchen Anordnung oder Genehmigung durch die Bezirksregierung E fehle es aber gerade. Nach Abzug der im Rahmen des Hausunterrichts erteilten Unterrichtsstunden verblieben nur noch sechs Mehrarbeitsstunden. Diesen stünden aber nach Mitteilung der Schulleitung des Gymnasiums I im Zeitraum Dezember 2003 bis Juli 2004 insgesamt 16 nicht anrechenbare Ausfallstunden gegenüber. Der Freizeitausgleich für die von der Klägerin geleisteten sechs „echten" Mehrarbeitsstunden sei daher hergestellt.
Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. Oktober 2004 Widerspruch gegen diese ablehnende Entscheidung ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Schulleitung im Hinblick auf den Hausunterricht zunächst die Bezirksregierung um Erteilung des Einverständnisses ersucht habe. Der Schulleitung sei aber telefonisch mitgeteilt worden, dass hierfür das Schulamt L zuständig sei. Erst daraufhin habe der Schulleiter mit Schreiben vom 22. Januar 2004 das Einverständnis des Schulamtes beantragt und dessen Genehmigung erhalten. Ungeachtet dessen könne ein Fehler der Bezirksregierung nicht zu ihren Lasten gehen. Im Übrigen seien auch die Ausführungen zum Freizeitausgleich fehlerhaft. Ausweislich der Übersicht der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 seien im Zeitraum von Dezember 2003 bis einschließlich April 2004 nur drei anrechenbare Ausfallstunden entstanden. Diesen stünden 22 Stunden Vertretung inklusive des Hausunterrichts gegenüber, so dass sich die Mehrarbeitsstundenzahl von neunzehn Stunden ergäbe. Der tatsächlich erfolgte Freizeitausgleich sei mithin bereits von der Klägerin berücksichtigt worden. Der Anspruch auf zeitanteilige Besoldung ergebe sich schließlich aus einer Verletzung des nach Art. 141 EGV i.V.m. der Richtlinie 75/117/EWG geltenden Entgeltgleichheitsgrundsatzes.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch der Klägerin zurück und führte ergänzend aus, dass das Schulamt der Stadt L zwar den Hausunterricht für den erkrankten Schüler genehmigt habe, aber nicht zugleich die hieraus folgende Mehrarbeit angeordnet habe. Hierzu wäre es auch ausweislich des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 3. April 1996 - BASS 14-02 Nr. 1 nicht befugt gewesen. Die restlichen sechs Mehrarbeitsstunden seien durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres abgegolten worden.
Die Klägerin hat am 18. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben und trägt erneut vor, dass sich ihr Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus einem Verstoß der Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG ergebe. Die fehlende Anordnung des Hausunterrichts durch die Bezirksregierung E könne ihr nicht entgegengehalten werden. Sie habe auch nicht erkennen müssen, dass es einer Genehmigung der Bezirksregierung E bedurft habe. Außerdem habe sie in den Monaten der Mehrarbeit angefallene nicht anrechenbare Ausfallstunden bereits von den Mehrarbeitsstunden abgezogen. Darüber hinaus sei eine Verrechnung nicht möglich, da Verrechnungsmonat für ad-hoc-Mehrarbeit gemäß Ziffer 4.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 - jeweils nur der laufende Kalendermonat sei. Ungeachtet dessen stünden im Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 den von der Beklagten errechneten neunzehn Ausfallstunden insgesamt 20 Vertretungsstunden sowie dreizehn Stunden erteilten Hausunterrichts gegenüber, so dass sich jedenfalls ein positiver Saldo von 14 Mehrarbeitsstunden ergebe. Ein Freizeitausgleich könne daher nicht erzielt worden sein.
Die Klägerin beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr für im Dezember 2003 bis April 2004 geleistete 19 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 714,95 Euro, hilfsweise eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 472,28 Euro zu gewähren.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt das beklagte Land zunächst Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und 16. Dezember 2004. Ergänzend führt es aus, dass für die Klägerin nach den Berichten der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und 15. März 2005 in der Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 (Bl. 5 Beiakte Heft 1 und Bl. 47 der GA) neunzehn Ausfallstunden angefallen seien, die als Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres auf die geleistete Mehrarbeit zu verrechnen seien.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 übersandte die Schulleitung des Gymnasiums I der Bezirksregierung E die tagesscharfe Abrechnung der in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden (Bl. 64 ff. der GA).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen worden ist.
Die Klage ist zulässig, und bezüglich des Hilfsantrags teilweise begründet. Im übrigen ist die Klage unbegründet.
Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für vier von ihr in der Zeit von Dezember 2003 bis April 2004 geleistete Unterrichtsstunden in Höhe von insgesamt 98,96 Euro entsprechend des sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Art. 11 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I 1798), ergebenden Stundensatzes von 24,74 Euro. Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 16. Dezember 2004 sind rechtswidrig, soweit mit ihnen die Zahlung einer solchen Mehrarbeitsvergütung nach den Stundensätzen der MVergV abgelehnt wurde, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten Landes sind die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) i.V.m. § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der MVergV maßgeblich. Die genannten Vorschriften der Verordnung sind im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar:
Die Klägerin gehört als verbeamtete Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes mit aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 14 zu den von § 2 Abs. 1 MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich Mehrarbeitsvergütung zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im Schuldienst" -.
Die Klägerin hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte nur in solchen Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist. Die Arbeitsleistung von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen Unterrichtserteilung messbar. Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (GABl. NRW S. 296) zuletzt geändert durch Runderlass vom 26. Oktober 1981 (BASS 21 - 22 Nr. 21) auch alle anderen dienstlichen Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom Anwendungsbereich der Regelungen über die Mehrarbeit aus. Die Klägerin begehrt aber Mehrarbeitsvergütung für 19 von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 zusätzlich zu ihrem individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden und damit für messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.
Die Klägerin unterliegt als Lehrerin auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitverordnung Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der ArbZV NW. Für verbeamtete Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hiervon abweichend in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22. April 2002 (SGV. NRW Gliederungs- Nr. 223).
Die von der Klägerin geleisteten zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden sind auch i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen Anordnung die vor der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung von Mehrarbeit, unter dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die nachträgliche Zustimmung zu bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Die Klägerin leistete die in Rede stehenden zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden zwar auf jeweilige vorherige Anordnung der Schulleitung des Gymnasiums I. Diese Anordnungen erfolgten nach den Erkenntnissen des Gerichts im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nur mündlich und genügen bereits daher nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV an eine vorherige schriftliche Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt in Gestalt der durch die Schulleitung ausgefüllten und vom Schulleiter Herrn T unterzeichneten Änderungsmitteilung an das LBV (Bl. 2 der Beiakte Heft 1) vor. Diese Änderungsmitteilung ist ausweislich des Poststempels am 27. Juli 2004 beim LBV eingegangen und enthält sowohl die im Zeitraum von Dezember 2003 bis April 2004 angefallenen ad-hoc- Vertretungsstunden als auch den erteilten Hausunterricht für einen erkrankten Schüler. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 17. April 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 2002 (GV.NRW. S. 570) - BASS 10-32 Nr. 44 - (SGV.NRW Gliederungs- Nr. 2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen der Gymnasiallehrer - also auch für die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber der Klägerin - grundsätzlich die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß Ziffer 3.1.2 des o.g. Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 - wurde die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung gelegentlicher Mehrarbeit bei notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den Schulleiter weiterübertragen und nur für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen Schulaufsichtsbehörde belassen. Insoweit war der Schulleiter für die Genehmigung der sechs ad-hoc- Vertretungsstunden selbst zuständig. Für die Genehmigung der Erteilung des Hausunterrichts war er zwar nicht zuständig. Insoweit handelt es sich vorliegend um regelmäßige Mehrarbeit, die von der Bezirksregierung E zu genehmigen gewesen wäre. Dieser Fehler betrifft aber lediglich das Innenverhältnis zwischen Schulleitung und Bezirksregierung und könnte allenfalls in diesem Verhältnis gegebenenfalls Ersatzansprüche auslösen. Dabei kann hier dahin stehen, ob die fehlende Einholung der Genehmigung der Bezirksregierung darauf beruht - wie die Klägerin ausführt -, dass der Schulleiter aufgrund einer telefonischen Auskunft der Bezirksregierung die Genehmigung des Hausunterrichts allein durch das Schulamt der Stadt L für ausreichend hielt oder ob er diese Fehleinschätzung aufgrund einer eigenen fehlerhaften Anwendung des Erlasses vornahm. Jedenfalls kann eine solche fehlerhafte Handhabung des Erlasses vom 11. Juni 1979 dem Anspruch der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Maßgeblich für das Bestehen des Anspruchs der Klägerin ist allein der Inhalt der tatsächlich ergangenen Genehmigung der Mehrarbeit. Mit der Unterzeichnung der Änderungsmitteilung im Juli 2004 hat der Schulleiter Herr T aber im für eine Genehmigung erforderlichen nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit von Dezember 2003 bis April 2004,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -,
diese Mehrarbeit - ad-hoc-Vertretung wie Hausunterricht - schriftlich nachträglich genehmigt. Mit der Mitteilung der geleisteten Mehrarbeitsstunden an das LBV wollte die Schulleitung die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf eine Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten zusätzlichen Unterrichtsstunden schaffen und hat daher mit der Unterzeichnung dieser Formulare rechtserheblich der geleisteten Mehrarbeit nachträglich schriftlich zugestimmt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit im Kalendermonat um mehr als fünf Stunden - bei Lehrern um mehr als drei Unterrichtsstunden - übersteigt. Die Klägerin hat ausweislich der o.g. Änderungsmitteilung der Schulleitung im Dezember 2003 und April 2004 nur zwei und im Januar 2004 nur eine Mehrarbeitsstunde geleistet und mithin die Mindeststundengrenze der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV in diesen Monaten nicht überschritten. Lediglich in den Monaten Februar und März 2004 hat sie mit vier und zehn zusätzlichen Unterrichtsstunden Mehrarbeit in einem diese Mindestgrenze überschreitenden Umfang erbracht.
Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl, sog. Bagatellgrenze, ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,
a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.
Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.
Die Klägerin fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten Vorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern finden auch im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst - wie das Beamtenverhältnis der Klägerin,
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C 1/95 - „Hellen Gerster", Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, 594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141 Rn 46 mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3; Rust in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f., 259.
Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 97/81/EG findet in seiner Umsetzung durch § 78g LBG auf die Klägerin ebenfalls unmittelbar Anwendung.
Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des Gemeinschaftsrechts,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961; Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.
Die Klägerin kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, da nach den Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung Frauen in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - 26 K 7463/04 -.
Hinzu kommt, dass die Klägerin sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung der Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.
Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, weil die Zahl der zusätzlichen Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird, gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften in Bezug auf die Vergütung für die zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,
vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.
Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch ein Ziel gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen objektiven Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.
Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der konkreten Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten stets gleich ist, ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines hohen, vor allem kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten, zu der im weiteren Sinne auch die Gewährung und Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV gehört, ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten zum Bereich der Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für Teilzeitbeschäftigte die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils individuell verringerten Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall eine gesonderte Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die Regelungen der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen - wie die entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte der MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem Mehrarbeitsumfang ihm ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den Fällen der verringerten Arbeitszeit durch eine Teilzeitbeschäftigung müsste die Mindeststundengrenze darüber hinaus aber auch immer dann neu angepasst werden, wenn ein Beamter nur während eines Teils eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen Dienstantritts erst im Laufe eines Monats oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge einer Erkrankung während eines Monats. Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in dem sie von vorneherein festlegt, ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete Mehrarbeit zu einer erheblichen und damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.
Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier im Übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen Grundlagen der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren Regelungen im Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder grundsätzlich verpflichtet, in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das Beamtenverhältnis prägenden Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden Dienstverpflichtung und Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf Lebenszeit eine amtsangemessene Alimentation,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39; Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.
Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV ist ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter einer Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete Arbeitsstunden, sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die Zahlung einer „Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen Grundvorstellung, dass das Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar,
vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand Februar 2005, § 72 (enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für Bundesbeamten) Rn 22 mwNw zur Rsprg.
Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des Beamtenverhältnisses erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr die Klägerin als Bestandteil ihrer Besoldung zumisst.
Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber auf Grund der geltenden Rechtslage nicht einmal die Verpflichtung, eine solche Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen, so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entscheidet, einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer solchen starren Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch das überwiegende öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Die Klägerin hat daher auch unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für im Februar und März 2004 geleistete, die Bagatellgrenze überschreitende Unterrichtsstunden. - Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass die Bagatellgrenze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahre 1994 insgesamt nicht anwendbar sei, geht das Gericht zunächst davon aus, dass sich die Klägerin auf die Entscheidung des EuGH vom 15. Dezember 1994,
EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Slg. d. Rsprg. 1994, S. I- 05727,
bezieht. In diesem Urteil hat der EuGH sich mit der Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur Zahlung eines Überstundenzuschlags mit dem Entgeltgleichheitsgrundsatz im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigte beschäftigt. Aus diesem Urteil lässt sich jedoch nichts für oder gegen die konkrete beamtenrechtliche Mindeststundengrenze des § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV herleiten. Die Entscheidung des EuGH betraf ausschließlich tarifrechtliche Regelungen. Ihr kommt daher für das Beamtenrecht keine Relevanz zu.
Die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für die nach den vorstehenden Ausführungen maßgeblichen 14 Mehrarbeitsstunden aus Februar und März 2004 ist jedoch aufgrund der erfolgten Kompensation durch Freizeitausgleich in einem Umfang von 10 nicht anrechenbaren Ausfallstunden ausgeschlossen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung nur dann, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass eine Verrechnung nur innerhalb des Kalendermonats erfolgen dürfe, weist das Gericht darauf hin, dass der in Ziffer 4.2. des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (GABL. NRW. S. 296) - BASS 21-22 Nr. 21 - genannte Verrechnungszeitraum eines Kalendermonats nur für die Feststellung gilt, ob in einem Monat überhaupt Mehrarbeit angefallen ist. Davon zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob die ggfs. in einem Monat geleistete Mehrarbeit durch Minderarbeit in Form von nicht anrechenbaren Ausfallstunden in den Folgemonaten - insoweit gilt dann die Jahresfrist der MVergV - gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV kompensiert wurde. Ausweislich der beiden Aufstellungen der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und 15. März 2005 ist die Klägerin per Saldo im Monat Mai 2004 vier, im Monat Juli 2004 fünf und im Monat November 2004 eine Unterrichtsstunde unter ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geblieben. Diese Ausfallstunden sind zur Verrechnung heranzuziehen. Dabei kann auch die als Monatssaldo für November 2004 angefallene einzelne Ausfallstunde zur Kompensation herangezogen werden. Die gesetzlichen Regelungen der MVergV sehen nicht vor, dass auch für „Minderstunden", die sich als Monatssaldo ergeben, eine sogenannte Bagatellgrenze gilt, d.h. dass Ausfallstunden erst ab einem Negativsaldo von monatlich vier Stunden zur Kompensation von Mehrarbeit herangezogen werden dürfen. Eine solche Betrachtungsweise ließe sich auch nicht mit den Grundsätzen der Lehrerarbeitszeit vereinbaren, da die Lehrkraft auf derartige nicht anrechenbare Ausfallstunden keinen Rechtsanspruch hat und die Heranziehung zur Kompensation daher auf dem Umweg der Verrechnung mit Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum betrachtet die Erfüllung des Pflichtstundendeputats sicherstellt. - Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 durchgeführte Verrechnung aller in der Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 angefallener Mehrarbeitsstunden und nicht anrechenbarer Ausfallstunden zur Ermittlung einer verbleibenden nicht kompensierten Mehrarbeitsstundenzahl von jedenfalls 14 Stunden nicht in Betracht kommt, da hinsichtlich der ab Mai 2004 angefallenen Mehrarbeitsstunden kein Antrag auf Vergütung bzw. Besoldung gestellt worden ist und es insoweit bereits an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens fehlt. Diese Mehrarbeitsstunden haben daher außer Betracht zu bleiben.
Die Klägerin hat daher im Ergebnis nur im Umfang von vier Mehrarbeitsstunden Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV in der bis zum 31. März 2004 geltenden Höhe von 24,74 Euro, da nach dem Ausgleich durch Ausfallstunden noch die „jüngsten" verbleibenden vier Mehrarbeitsstunden aus März 2004 zu vergüten sind. Ihr Anspruch beläuft sich daher insgesamt auf 98,96 Euro.
Die Klägerin hat darüber hinaus keinen - mit dem erfolglosen Hauptantrag geltend gemachten - aus Art. 141 EGV i.V.m. den Richtlinien 75/117/EWG und 97/81/EG folgenden Anspruch auf zeitanteilige Besoldung der dem Grunde nach vergütungsfähigen 4 Mehrarbeitsstunden aus der für sie maßgeblichen Besoldungsgruppe A 14. Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehene Höhe der Vergütung von 24,74 Euro pro Stunde steht mit unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht in Einklang:
a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.
Aus Art. 141 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) und der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) ergibt sich kein Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der geleisteten Mehrarbeitsstunden anstelle der in § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung. Denn die nach nationalem Recht vorgesehene Vergütung nach der MVergV führt nicht zu einer dem o.g. unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht widersprechenden Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrern.
Nach Art. 141 EGV in Verbindung mit den Richtlinien 75/117/EWG und 97/81/EG gilt der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.
Art. 141 EGV und die seiner Umsetzung dienende Richtlinie 75/117/EWG zielen auf die Beseitigung bestehender unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen bei der Bezahlung. Der in ihnen verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts beinhaltet, dass für gleiche oder gleichwertige Arbeit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen verboten ist, soweit die unterschiedliche Behandlung nicht durch ein Ziel objektiv gerechtfertigt ist, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat oder zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich ist,
vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C 381/99 - „Brunnhofer", Sammlung der Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 2001, S. I - 04961; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, S. 1103.
Durch die Richtlinie 97/81/EG wurde die im Jahr 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in Gemeinschaftsrecht überführt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die für die Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen. § 4 - der mit „Grundsatz der Nichtdiskriminierung" überschrieben ist - bestimmt insbesondere, dass Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.
Die Klägerin fällt zunächst nach den oben bereits zur sogenannten Bagatellgrenze gemachten Ausführungen in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen.
Die Klägerin wird durch die Höhe der Mehrarbeitsvergütung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV jedoch nicht im Sinne dieser Bestimmungen gleichheitswidrig benachteiligt.
Der Entgeltgleichheitsgrundsatz aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn ein Entgelt zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer bestimmt wird, im Ergebnis jedoch überwiegend die Arbeitnehmer des einen Geschlechts ein geringeres Entgelt erhalten und wenn dieses Ergebnis nicht aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist,
vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Geiger, aaO, Art. 141 Rn 9; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, aaO, Art. 141 Rn 30 ff..
Dies kann für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Beschäftigen im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil überwiegt,
vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, aaO, Art 141 Rn 31 f..
Der EuGH hat für Teilzeitbeschäftigte weitergehend den Grundsatz entwickelt, dass eine solche geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte,
vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994, - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Urteil
vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74, NJW 1986, 3020.
Zwar geht das Gericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des VG Minden und des OVG NRW ebenfalls von einem Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte aus,
vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.
Anhaltspunkte dafür, dass sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine erhebliche Veränderung der festgestellten Verhältnisse ergeben hat, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Das Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten entspricht auch der Lebenserfahrung.
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin erhält jedoch im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer für die von ihr im März 2004 insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden - Regelarbeitszeit als auch Mehrarbeitsstunden - keine niedrigere Gesamtvergütung als sie einem Vollzeitbeschäftigten für den gleichen Stundenumfang gezahlt wird.
Die Klägerin erhält nämlich für die von ihr im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung regelmäßig zu leistende individuelle Pflichtstundenzahl von 18 Unterrichtsstunden pro Woche dieselbe Besoldung wie sie ein vollzeitbeschäftigter Lehrer anteilig für 18 Unterrichtsstunden erhält. Die Besoldung wird nicht etwa aufgrund der Teilzeitbeschäftigung als solcher insgesamt gegenüber der Vollzeitbesoldung vermindert, sondern gemäß § 6 BBesG lediglich entsprechend dem Verhältnis der reduzierten Pflichtstundenzahl zur Regelarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter gekürzt, ohne dass hierbei ein weiterer Abzug wegen der Leistung „nur" von Teilzeitarbeit vorgenommen wird. Für die von der Klägerin zusätzlich, d.h. zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl, geleisteten vier weiteren Unterrichtsstunden erhält sie denselben Mehrarbeitsstundensatz nach der MVergV wie ihn ein vollzeitbeschäftigter Gymnasiallehrer erhält, der über seine regelmäßige Arbeitszeit von 25,5 Stunden hinaus zusätzlichen Unterricht erteilt. Die Klägerin wird also bezüglich beider Entgeltbestandteile - also sowohl im Hinblick auf die Höhe der Regelbesoldung, als auch im Hinblick auf die Höhe der Mehrarbeitsvergütung - mit vollzeitbeschäftigten Lehrern gleich behandelt.
Dieser gesonderte Vergleich der Regelbesoldung einerseits und der Mehrarbeitsvergütung andererseits zur Feststellung einer Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts entspricht auch den Grundsätzen des EuGH zum Entgeltgleichheitsgrundsatz. Der EuGH hat in seinem die Mehrarbeitsvergütung von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen betreffenden Urteil vom 27. Mai 2004 ausdrücklich festgestellt, dass die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlten Entgelts gesondert zu prüfen ist:
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO: „Folglich sind die Entgelte für die Regelarbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütung gesondert zu vergleichen"; ebenso bereits Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 -, „Helmig u.a.", aaO, wo die Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte mit der für Vollzeitbeschäftigte gesondert verglichen wurde; Urteil vom 26. Juni 2001, - C-381/99 - „Brunnhofer", aaO.
In seinem die Mehrarbeitsvergütung betreffenden Urteil vom 27. Mai 2004 sieht der EuGH Anknüpfungspunkte für die Möglichkeit einer - ggf. von den nationalen Gerichten festzustellenden - Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen in Bezug auf die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV nur im Hinblick auf die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV enthaltene „starre" Mindeststundenzahl, die sog. Bagatellgrenze. Mit dieser rechtlichen Bewertung bringt der EuGH aber zugleich zum Ausdruck, dass er die Differenzierung zwischen einer Besoldung der individuellen Regelarbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin einerseits und der Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ab dem Überschreiten dieser individuellen Regelarbeitszeit andererseits als mit dem gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz im Einklang stehend bewertet.
Zu dieser Rechtsprechung des EuGH in Widerspruch setzt sich aber eine Betrachtungsweise, die zur Feststellung einer Benachteiligung bezüglich des Entgelts die von einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten Unterrichtsstunden mit den entsprechenden Unterrichtsstunden gleichsetzt, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer noch im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Regelarbeitszeit erbringt,
vgl. Betrachtungsweise des OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.
Ein solcher Vergleich von Mehrarbeitsstunden einerseits und im Rahmen der Regelarbeitszeit erbrachter Unterrichtsstunden andererseits geht aber auch aus anderen Gründen ins Leere. Bei den hier in Rede stehenden zusätzlichen Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die diese über ihre individuell niedrigere Arbeitszeit hinaus erbringt, handelt es sich im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer der gleichen Besoldungsgruppe, der diese Unterrichtsstunden im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leistet, nicht um gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, wie sie für die Anwendbarkeit des Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG erforderlich ist,
a.a. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.
Denn die Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit im Beamtenverhältnis nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 beide mwNW zur Rsprg.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 767; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2323/02 - (Jurisdokument-Nr. MWRE 204012246); a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.
Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1997 entgegen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91, NJW 1998, 1215 (1216), „Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht.".
Dieser Beschluss betraf ausschließlich die Teilzeitbeschäftigung in privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnissen. Das BVerfG führt im vorgenannten Beschluss an anderer Stelle ausdrücklich aus, dass die Restriktionen, denen eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten unterliegt, zu keiner Zeit für privatrechtlich begründete Arbeitsverhältnisse übernommen worden sind und hebt den qualitativen Unterschied zwischen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und der eines privatrechtlichen Arbeitnehmers hervor.
Nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet aber seit jeher das Leitbild und den wesentlichen Strukturinhalt, der das Beamtenverhältnis kennzeichnet,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO, mwNw zur Rsprg.
Durch die Berufung in das Beamtenverhältnis wird der Beamte verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht steht als Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber, die sich von ihrer Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen lässt und dem seiner Struktur nach als umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverhältnis entspricht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO.
Die Dienstbezüge sind daher die vom Staat festzusetzende öffentlich-rechtliche Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm auf Lebenszeit mit seiner ganzen Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung stellt. Die Besoldung stellt daher - anders als die Vergütung oder Entlohnung von Angestellten und Arbeitern - keine unmittelbare Gegenleistung für eine konkret erbrachte Arbeitsleistung dar. Die Besoldung steht im Gegensatz zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit der konkreten Arbeitsleistung gerade nicht in einem Synallagma, sondern sichert den Beamten einen von der konkreten Arbeitsleistung unabhängigen, amtsangemessenen Lebensunterhalt. Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass diese Funktion der Alimentation grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten gesehen werden muss. Sie steht aber nicht in einem vergleichbar engen - stundengenau ausrechenbaren - Verhältnis, wie dies in privaten Arbeitsverhältnissen der Fall ist.
Wird einem Beamten Teilzeitbeschäftigung bewilligt, so wird zwar seine Dienstleistungspflicht nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Hierdurch wird aber das dem Beamtenverhältnis zugrunde liegende Grundprinzip des Einsatzes der ganzen Arbeitskraft auf Lebenszeit gegen die Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation auf Lebenszeit durchbrochen. Das „Teilzeit-Beamtenverhältnis" ist daher zu dem Beamtenverhältnis eines Vollzeitbeamten aufgrund dieser Durchbrechung der prägenden Strukturmerkmale ein Aliud.
Durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung an die Klägerin - zuletzt mit Schreiben vom 10. Januar 2003 (Beiakte Heft 3) - wurde ihr Beamtenverhältnis daher auf eine qualitativ andere Basis, die der Teilzeitbeschäftigung, gestellt. Ihr Beamtenverhältnis wurde hierdurch hinsichtlich ihrer Dienstverpflichtung in Abweichung von § 78 LBG und § 2 der Verordnung zu § 5 SchulFG vom 22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223) auf der Basis einer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Unterrichtsstunden neu definiert. Für die Beurteilung aller weiteren besoldungsrechtlichen Fragen ist daher ausschließlich dieses qualitativ veränderte „Teilzeit-Beamtenverhältnis" maßgeblich. Vergütbare Mehrarbeit liegt aber für alle Beamten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV erst bei Überschreitung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit vor. Durch die Teilzeitbewilligung ist die maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin ihre individuelle wöchentliche Arbeitszeit von 18 Unterrichtsstunden. Mithin ist jede von der Klägerin über diese individuelle Regelstundenzahl hinaus geleistete Unterrichtsstunde Mehrarbeit im Sinne der MVergV und aufgrund der Ableistung zusätzlich zu ihrer individuellen Teilzeitdienstverpflichtung mit der Leistung derselben Stunde im Rahmen eines Vollzeitbeamtenverhältnisses nicht vergleichbar.
Eine rechtfertigungsbedürftige gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Lehrer liegt nicht vor.
Die Klägerin wird aus den o.g. Gründen auch nicht entgegen § 78g LBG aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtfertigungsbedürftig unterschiedlich zu einer Vollzeitlehrkraft behandelt.
Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgt, weil das Gericht mit seinem Urteil von der Entscheidung des OVG RW vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV
§§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV
§§ 78b ff. LBG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV
§§ 78, 78a LBG
§ 78a Landesbeamtengesetzes
§ 78g LBG
§ 78a LBG
§ 48 BBesG
§ 6 BBesG
§ 78 LBG
§ 5 SchulFG
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV
§ 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 MVergV
§ 3 Abs. 1 MVergV
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der
ArbZV
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV
§ 72 Abs. 2 S. 3
Bundesbeamtengesetz
§ 78a Abs. 2 S. 1 LBG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV
§ 3 Abs. 1
Nr. 3 MVergV
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV
§ 4 Abs. 3
Nr. 4 MVergV
§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 der Verordnung
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung
§ 2 der Verordnung
§ 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung
Art. 141 EGV
Art. 11 BBVAnpG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 1103
NVwZ 2005, 594
BVerfGE 71, 39
BVerfGE 70, 69
NJW 1986, 3020
NVwZ-RR 1999, 767
NJW 1998,
1215
6 A 4424/01
1 A 2122/03
4 K 123/01
2 C 61.03
26 K 7463/04
2 BvL 4/83
2 BvL 24/82
2 C 18/98
1 A 2323/02
1 BvL 12/91