Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-25, Aktenzeichen 7 Sa 440/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0925.7SA440.02.00

Tenor:

Tatbestand:
Das vorliegende Urteil verhält sich über die Berufung der Klägerin gegen das arbeitsgerichtliche Teilurteil vom 04.12.2001. Ihre Berufung richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht ihre Klage auf geldliche Entschädigung für 15 beantragte, aber nicht gewährte Urlaubstage abgewiesen hat.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Klageanträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht Köln dazu bewogen haben, den Urlaubsentschädigungsanspruch der Klägerin abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Teilurteils vom 04.12.2001 in Sachen 12 Ca 5683/01 Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Teilurteil wurde der Klägerin am 15.05.2002, den Beklagten am 08.05.2002 zugestellt. Die Klägerin hat gegen das Teilurteil am 02.05.2002, die Beklagten haben am 06.05.2002 Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 14.06.2002 am 11.06.2002 begründet. Die Beklagten haben die von ihnen eingelegte Berufung nicht begründet. Der ursprüngliche Beklagte zu 1) ist nach Klageerhebung verstorben. Der Beklagtenvertreter hat mit Schriftsatz vom 11.06.2002 an das Berufungsgericht mitgeteilt, dass er die Beklagten nicht mehr anwaltlich vertrete.
Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, dass sie für einen Teilanspruch von 15 Urlaubstagen aus dem Urlaubsjahr 2000 Entschädigung in Geld verlangen könne. Sie begründet dies wie folgt: Im Hinblick auf ihren Eintritt bei den Beklagten am 03.07.2000 habe sie vor dem 03.01.2001, dem Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG, keinen Urlaub verlangen können. Ende Februar 2001, vermutlich am 20. oder 22. Februar 2001, habe sie die bei den Beklagten hierfür zuständige Zeugin B mehrmalig vergeblich um die Gewährung von Urlaub gebeten. Sodann habe sie ein weiteres Mal am 10.03.2001 für die Dauer der Osterferien Urlaub beantragt. Ihr, der Klägerin sei jedes Mal erklärt worden, dass ihr überhaupt kein Urlaubsanspruch zustehe. Diese Aussage habe sich nicht nur auf das Kalenderjahr 2000 bezogen, sondern sollte grundsätzlich für das Arbeitsverhältnis gelten. Da sie, die Klägerin in der Zeit vom 13.03. bis 09.05.2001 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, habe sie während des restlichen Urlaubsübertragungszeitraums den Urlaub nicht mehr nehmen können. Sie könne daher nunmehr für den nicht gewährten Erholungsurlaub Schadensersatz in Geld verlangen. Dies folge aus § 250 BGB, wobei die in dieser Vorschrift vorausgesetzte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich gewesen sei, da die Beklagte die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert habe.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 25.09.2002 ist für die Beklagten niemand erschienen, obwohl ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 25.06.2002 (Bl. 131 d. A.) deren anwaltlicher Prozessbevollmächtigte zu diesem Termin fristgerecht geladen worden war.
Die Klägerin richtet die Berufung nur noch gegen die ursprünglichen Beklagten zu 2), 3) und 4) und beantragt gegen diese den Erlass eines Versäumnisurteils mit folgendem Inhalt:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2001, Az. 12 Ca 5683/01, wird zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 819,23 EUR (1.602,27 DM) netto nebst Zinsen von 5 % über den Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungsgesetztes seit dem 24.06.2001 zu zahlen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4.12.2001 hat das Berufungsgericht durch Beschluss vom 25.9.2002 als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag der Klägerin auf Erlass eines Versäumnisurteils konnte nicht stattgegeben werden. Nachdem die Klägerin trotz Hinweis des Gerichts auf Bedenken gegen die Erfolgsaussichten ihrer Berufung ihren Antrag aufrecht erhalten hatte, musste ihre Berufung durch Sachurteil (sog. unechtes Versäumnisurteil) zurückgewiesen werden.
a. Die Klägerin hat diesen Urlaubsanspruch am 20. oder 22.02.2001 und nochmals am 10.03.2001 vergeblich gegenüber den Beklagten geltend gemacht. Diese Behauptung der Klägerin ist aufgrund der Säumnis der Beklagten als zugestanden anzusehen. Dies gilt überdies auch für die Behauptung der Klägerin, der Urlaub sei ihr mit der ernsthaften und endgültigen Bemerkung verwehrt worden, ihr stehe im laufenden Arbeitsverhältnis überhaupt kein Urlaubsanspruch zu.
Es ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien derzeit und bis auf weiteres noch fortbesteht. Dies folgt aus der von der Klägerin selbst mit Erfolg eingereichten vorliegenden Klage: Die Klägerin hat sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie ausdrücklich dagegen gewehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 01.06.2001 aufgelöst worden wäre. Das Arbeitsgericht hat diesem Feststellungsantrag durch sein Teilurteil vom 04.12.2001 stattgegeben. Die von den Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 25.09.2002 als unzulässig verworfen. Andere Rechtsgründe, die zwischenzeitlich zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien hätten führen können, sind nicht aktenkundig und konnten von der Klägerin auch im Termin vom 25.09.2002 nicht benannt werden. Dementsprechend könnte die Klägerin im fortbestehenden Arbeitsverhältnis die in Rede stehenden 15 Urlaubstage weiterhin verlangen. Erst im Zeitpunkt einer noch zu bewirkenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses käme die von der Klägerin begehrte Abgeltung in Geld in Betracht.
a. Diese in der bürgerlich-rechtlichen Kommentarliteratur übereinstimmend als praktisch kaum relevant bezeichnete Vorschrift (Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 250 Rz. 1) hat die Funktion, dem Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs die finanziellen Mittel an die Hand zu geben, um die vom Schuldner geschuldeten Naturalrestitutionen selbst bewirken zu können, wenn der Schuldner nicht in angemessener Zeit tätig wird. Wird z. B. als Schadensersatz die Herausgabe einer Sache geschuldet, sind nach § 250 BGB nur die Kosten des Rücktransports zu ersetzen, nicht aber der Substanzwert selbst. Dieses von Palandt/Heinrichs a.a.O. im Anschluss an OLG Düsseldorf NJW Nr. 98, 1716 wiedergegebene Beispiel zeigt, dass die Vorschrift in der vorliegend gegebenen Konstellation nicht passt, um trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses einen geldlichen Entschädigungs-anspruch für die nicht gewährten 15 Urlaubstage aus dem Urlaubsjahr 2000 begründen zu können.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Zitierte Normen: § 4 BUrlG
§
250 BGB
§ 249 BGB
§ 7 BUrlG
§ 251 BGB
§ 250 BGB
§ 2 BUrlG
§ 5 BUrlG
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 87 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO
§ 7 Abs. 3
   Satz 4 BUrlG
§ 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG
§ 7 Abs. 4 BUrlG

Zitierte Entscheidungen: RGZ 60, 271
NJW 80,
   999
12 Ca 5683/01 B
12 Ca 5683/01