Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-26, Aktenzeichen 20 K 8814/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2016:1026.20K8814.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückforderung von Witwenrente.
Am 14. November 1964 heiratete die am 00.00.1946 geborene Klägerin den Zahnarzt M. G. in Sankt Q. . Sie nahm den Namen ihres Mannes an. Herr G. war bis zu seinem Tode Mitglied des Beklagten.
Nachdem Herr G. am 14. April 1980 verstorben war, bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 7. Mai 1980 eine Witwenrente in Höhe von seinerzeit 1.256,- DM monatlich. Die Witwenrente wurde weitergezahlt bis einschließlich Oktober 2015, zuletzt in Höhe von 1.381,62 EUR monatlich.
Durch Einbürgerungsurkunde des Regierungspräsidenten E. vom 10. Dezember 1992 erwarb die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit.
Am 22. Mai 2003 nahm die Klägerin gemeinsam mit dem deutschen Staatsangehörigen C. G1. an einer religiösen Trauungszeremonie in M1. W. , Nevada, Vereinigte Staaten von Amerika teil. Ausweislich des vom amerikanischen Bundesstaat Nevada ausgestellten „Marriage Certificate“ erfolgte die Zeremonie vor dem jüdischen Rabbi H. M. H1. .
Herr G1. hatte die deutsche Staatsangehörigkeit erworben durch Einbürgerungsurkunde des Regierungspräsidenten E. vom 18. August 1982.
Seit Mai 2005 bemühten sich die Klägerin und Herr C. G1. beim Standesamt der Stadt E. um die Anlegung eines Familienbuches nach früherem Personenstandsrecht. Dies scheiterte zunächst an einem fehlenden Beglaubigungsvermerk (sog. Apostille) auf der Eheschließungsurkunde des Bundesstaates Nevada sowie an weiteren Dokumenten, welche die Eheleute aus ihren ehemaligen Heimatländern beizubringen hatten.
Nach einer Änderung des Personenstandsrechts zum 1. Januar 2009 beantragten Herr C. G1. und die Klägerin am 18. Juni 2015 bei dem Standesamt der Stadt E. die Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe. Die Nachbeurkundung der Eheschließung nahm das Standesamt der Stadt E. schließlich am 22. Juni 2015 vor. Im Heiratsregister wurde als Tag der Eheschließung der 22. Mai 2003 eingetragen, als Ort der Eheschließung M1. W. , Nevada, Vereinigte Staaten von Amerika.
Die Klägerin nahm anschließend den Namen ihres zweiten Ehegatten an.
In den Jahren 2009 - 2014 legte die Klägerin dem Beklagten jeweils Rentenberechtigungsbescheinigungen vor, in denen sie ihren Familienstand als „verwitwet“ oder „ledig“ bezeichnete.
Am 15. Oktober 2015 erreichte den Beklagten eine Rentenberechtigungsbescheinigung der Klägerin, in der sie als Familienstand „verheiratet“ angegeben hatte. Auf wiederholte Aufforderungen des Beklagten, ihm eine Heiratsurkunde vorzulegen, reagierte die Klägerin nicht. Der Beklagte erhielt daraufhin vom Standesamt der Stadt E. eine Eheurkunde vom 23. November 2015. Der Urkunde ist zu entnehmen, dass die Klägerin und Herr G1. am 22. Mai 2003 in M1. W. die Ehe geschlossen haben.
Nach Anhörung der Klägerin nahm der Beklagte seinen Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zurück. Zur Begründung wies er in dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 2015 darauf hin, die Klägerin habe ihren Anspruch auf Witwenrente durch die erneute Eheschließung am 22. Mai 2003 verloren. Anstelle der zu diesem Zeitpunkt erloschenen Witwenrente stehe der Klägerin eine Abfindung in Höhe des 36-fachen Betrages der zuletzt bezogenen Monatswitwenrente zu. Der Beklagte ermittelte unter Verrechnung mit der Abfindung i.H.v. 46.486,08 Euro eine Rückforderung in Höhe von 154.584,08 Euro und forderte die Klägerin zur Zahlung dieses Betrages auf.
Am 30. Dezember 2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie tritt dem geltend gemachten Rückforderungsanspruch des Beklagten entgegen und verlangt darüber hinaus eine höhere Abfindung. Zur Begründung weist die Klägerin darauf hin, sie genieße gegenüber einer Aufhebung des Rentenbescheides Vertrauensschutz. Sie habe die Rente nicht durch arglistige Täuschung erschlichen. An der religiösen Trauungszeremonie vor einem Rabbi in M1. W. hätten beide Partner während eines Urlaubsaufenthaltes teilgenommen. Die Zeremonie sei nicht in einer Synagoge durchgeführt worden, sondern in einem äußerst lockeren Rahmen. Beide Beteiligten seien der Annahme gewesen, dass dieses religiös geprägte Ritual zu keiner in der Bundesrepublik Deutschland Geltung beanspruchenden Eheschließung geführt habe. Es sei auch fraglich, ob die für eine wirksame Eheschließung gültigen Erfordernisse des amerikanischen Ortsrechts eingehalten worden seien. Vor der Erteilung der Apostille durch die amerikanischen Behörden könne auf keinen Fall von einer wirksamen Ehe ausgegangen werden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten sich Herr G1. und sie dafür entschieden, eine rechtswirksame Ehe für die Zukunft einzugehen. Dies sei zunächst an fehlenden Unterlagen gescheitert und es habe Jahre gedauert, bis die Ehe am 22. Juni 2015 bei dem Standesamt E. habe eingetragen werden können. Dementsprechend habe sie bis zu diesem Zeitpunkt ihren Namen G. fortgeführt. Auch durch das Finanzamt seien sie nicht als Ehegatten behandelt und veranlagt worden. Der Steuerberater habe Herrn G1. bestätigt, dass eine steuerliche Veranlagung als Eheleute aufgrund der in M1. W. durchgeführten Zeremonie nicht in Betracht komme. Demgemäß sei sie davon ausgegangen, dass die Eheschließung erst mit Eintragung in das deutsche Heiratsregister für ihren Anspruch auf Witwenrente relevant geworden sei. Sie beherrsche die deutsche Sprache nur in Grundzügen und verfüge über keinerlei juristische Vorkenntnisse. Da sie Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NRW genieße, könne der Beklagte den Rentenbescheid nicht zurück nehmen. Der Rentenbescheid sei auch nicht durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung nachträglich unwirksam geworden. Der gesetzliche Vertrauensschutz werde unterlaufen, erlaubte man es der Behörde, den Bestand eines Witwenrentenbescheides von Anfang an von einer erneuten Eheschließung abhängig zu machen. Gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Beklagten erhebe sie ausdrücklich die Einrede der Verjährung sowie den Entreicherungseinwand. Sie habe die von dem Beklagten gezahlten Witwenrenten vollständig für ihre Lebensführung verbraucht. Da ihre Wiederverheiratung erst am 22. Juni 2015 erfolgt sei, habe der Beklagte ihr nach dem aktuell gültigen Satzungsrecht eine Abfindung i.H.v. 60 Monatsrenten zu bewilligen. Die bisher errechnete Abfindung sei zu niedrig. Der Beklagte habe die Zahlung einer von ihr am 22. April 2016 beantragten höheren Abfindung unter Hinweis auf das laufende gerichtliche Verfahren aber abgelehnt. Sie könne ihren Anspruch daher im Wege der Untätigkeitsklage weiter verfolgen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2015 aufzuheben,
den Beklagten zu verpflichten, ihre Abfindung wegen Erlöschens der Witwenrente bezogen auf das Datum der Wiederverheiratung am 22. Juni 2015 gemäß § 13 der Satzung des Beklagten vom 27. November 2004 in der zum 22. Juni 2015 geltenden Fassung festzusetzen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an dem angefochtenen Bescheid fest und meint, die Klägerin könne Vertrauensschutz nicht genießen. Ihr habe klar sein müssen, dass es sich bei der Zeremonie in M1. W. vom 22. Mai 2003 um eine rechtswirksame Eheschließung gehandelt habe. Indem sich die Klägerin in den von ihr vorgelegten Rentenberechtigungsbescheinigungen gleichwohl als „verwitwet“, bzw. als „ledig“ bezeichnet habe, habe sie die Witwenrente erschlichen. Da die Klägerin habe wissen müssen, dass ihr die Witwenrente nicht zustehe, könne sie sich auf Entreicherung nicht berufen. Der Verjährungseinwand hindere ihn nicht daran, seinen Rückforderungsanspruch mit den zum 22. Mai 2003 entstandenen Abfindungsansprüchen zu verrechnen. Da es sich bei dem Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gehandelt habe, sei dieser durch die erneute Eheschließung nachträglich rechtswidrig geworden und habe deshalb nach § 48 VwVfG NRW zurück genommen werden können. Die Klage der Klägerin auf eine höhere Abfindung sei unzulässig, weil er über den behaupteten Anspruch nicht entscheiden könne, bevor rechtskräftig über die Frage entschieden sei, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin nach der Satzung des Beklagten als wieder verheiratet zu gelten habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie den Inhalt der beigezogenen Akten des Standesamtes der Stadt E. .

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung, § 113 Abs. 5 VwGO.
Das Rückforderungsbegehren des Beklagten in Höhe von 154.584,08 Euro findet seine Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW. Danach sind bereits erbrachte Leistungen nicht nur dann zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sondern auch dann, wenn der Verwaltungsakt infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Die letzte Alternative greift hier ein.
Der Rentenbescheid des Beklagten an die Klägerin vom 7. Mai 1980 ist durch die erneute Eheschließung der Klägerin am 22. Mai 2003 nachträglich unwirksam geworden, weil er von Anfang an mit der auflösenden Bedingung verknüpft war, dass die Klägerin erneut heiratet.
Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Bestimmung erlassen werden, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung). Um ein solches ungewisses Ereignis der Zukunft handelt es sich bei der erneuten Eheschließung der Klägerin. Der Beklagte hat die Klägerin in seinem Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 dazu aufgefordert, ihm jede Veränderung ihres Personenstandes mitzuteilen. Der Beklagte hat mit dieser Aufforderung konkludent auf die Regelung in § 13 Abs. 3 Satz 1 seiner Satzung Bezug genommen, in der es heißt, dass die Witwenrente bei Wiederverheiratung erlischt. Die Rentenbewilligung war dadurch von Anfang an mit der auflösenden Bedingung einer erneuten Eheschließung der Klägerin verbunden. Der Eintritt dieser auflösenden Bedingung hatte zur Folge, dass der Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 nachträglich unwirksam geworden ist.
Nach § 43 Abs. 2 VwVfG NRW bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine Erledigung in anderer Weise tritt bei auflösend bedingten Verwaltungsakten mit dem Eintritt der Bedingung ein,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2010 – 17 A 2827/07 –, zitiert nach juris.
Einer Aufhebung des Rentenbescheides durch den Beklagten für die Vergangenheit bedurfte es damit nicht mehr. Durch die erneute Eheschließung der Klägerin hat der Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 ohne weiteres seine Wirksamkeit verloren. Die von dem Beklagten verfügte Rücknahme des Rentenbescheides nach § 48 VwVfG NRW geht ins Leere.
Der Beklagte war auch berechtigt, seine Rentenbescheide kraft Satzungsrechts unter eine auflösende Bedingung zu stellen. Eines gesonderten Hinweises auf die Folgen einer Wiederverheiratung für den Anspruch auf Witwenrente bedurfte es in dem Rentenbescheid selbst nicht mehr, da die Satzung für die Klägerin jederzeit einsehbar war.
Nach § 9 Abs. 4 Satz 3 der Satzung des Beklagten in der bei Erlass des Rentenbescheides vom 7. Mai 1980 gültigen Fassung wird die Versorgungsleistung der Witwenrente bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs entfallen. Die Witwenrente entfällt nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der seinerzeit gültigen Satzung, wenn die Witwe wieder heiratet. Es handelt sich bei der Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 3 der Satzung um eine Vorschrift, durch die Rentenbewilligungsbescheide des Beklagten kraft Satzungsrechts einer auflösenden Bedingung unterworfen werden, ohne dass diese Rechtsfolgenanordnung ausdrücklich selbst in den jeweiligen Rentenbewilligungsbescheid aufgenommen werden muss,
vgl. zur Satzung des Beklagten: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2010 – 17 A 2827/07 –, zitiert nach juris.
Es liegt im Rahmen der dem berufsständischen Versorgungswerk durch § 6 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG eingeräumten Satzungsautonomie, nicht nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen bzw. den Fortfall des Rentenanspruchs zu bestimmen, sondern auch die Rechtsfolgen in Bezug auf den Zeitraum der Leistungsgewährung für den Fall des Fortfalls des Rentenanspruchs festzulegen,
Dem steht die von der Klägerin bemühte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012 – 6 C 3/11 – nicht entgegen. Dort heißt es:
„Insbesondere darf der Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht von einer Entscheidung der Behörde abhängen, da anderenfalls die Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG umgangen werden könnten.“
Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Der Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 ist nicht deshalb nachträglich unwirksam geworden, weil eine Behördenentscheidung das Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten nachträglich umgestaltet hätte, sondern weil mit der Wiederheirat die Anspruchsvoraussetzungen der Witwenrente entfallen sind. Ursächlich für die Unwirksamkeit des Rentenbescheides war allein die erneute Eheschließung der Klägerin. Es wäre daher Sache der Klägerin gewesen, ihre Eheschließung in M1. W. dem Beklagten sogleich zu offenbaren, um diesem die Möglichkeit zu geben, daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zu ziehen. Dies ist pflichtwidrig unterblieben. Ob die Klägerin unter dieser Voraussetzung überhaupt Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NRW genießen könnte, darf bezweifelt werden. Es kommt auf diese Frage jedoch nicht entscheidungserheblich an, weil der Rentenbescheid vom 7. Mai 1980 durch die erneute Eheschließung der Klägerin unmittelbar seine Wirkung verloren hat, ohne dass es einer Aufhebung durch den Beklagten bedurfte.
Die auflösende Bedingung einer erneuten Eheschließung der Klägerin ist am 22. Mai 2003 eingetreten. An diesem Tag hat die Klägerin in M1. W. den deutschen Staatsangehörigen C. G1. geheiratet.
Die Eheschließung am 22. Mai 2003 steht fest aufgrund der Eheurkunde vom 23. November 2015, die das Standesamt der Stadt E. unter der Registernummer E 1123/2015 ausgestellt und dem Beklagten in Kopie übermittelt hat.
In eine Eheurkunde sind nach § 57 Satz 1 Nr. 3 PStG unter anderem Ort und Tag der Eheschließung aufzunehmen. Die Eheurkunde ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 PStG eine Personenstandsurkunde, die gemäß § 54 Abs. 2 PStG dieselbe Beweiskraft hat wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. Zur Beweiskraft der Personenstandsregister bestimmt § 54 Abs. 1 PStG, dass sie nicht nur die Eheschließung selbst beweisen, sondern auch die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht. Zu den näheren Angaben in diesem Sinne gehören alle über den abstrakten Tatbestand des Personenstandsfalls hinausgehenden Daten wie z.B. Ort und Zeit des Ereignisses,
vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Auflage 2014, § 54 Rdn. 15.
Die Beweiskraft der Eheurkunde erstreckt sich daher auch auf Ort und Tag der geschlossenen Ehe. Es gilt als bewiesen, dass die Klägerin am 22. Mai 2003 in Nevada erneut geheiratet hat.
Die Einwendungen der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Eheschließung greifen nicht durch.
Die Beurkundung der Ehe im Eheregister ist auf Antrag der Klägerin und ihres Ehegatten gemäß § 34 Abs. 1 PStG erfolgt. Nach dieser Vorschrift kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden, wenn ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen hat. Die Nachbeurkundung setzt eine im Ausland bereits wirksam geschlossene Ehe voraus. Sie ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht konstitutiv, sondern erleichtert nur den Nachweis der ausländischen Eheschließung im inländischen Rechtsverkehr.
Das Standesamt hat bei der Prüfung der Voraussetzungen der Nachbeurkundung gemäß § 34 PStG festzustellen, ob die Ehe nach dem Recht des Ortes, an dem die Eheschließung erfolgte (vgl. Art. 11 Abs. 1 EGBGB), formell und materiell wirksam geschlossen worden ist. Hält es das Standesamt für erwiesen, dass eine Ehe zwischen den im Antrag als Ehegatten genannten Personen geschlossen worden ist, erfolgt die Beurkundung im Eheregister, anderenfalls wird sie abgelehnt,
vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Auflage 2014, § 34 Rdn. 16, 17.
Das Standesamt der Stadt E. hatte demgemäß vor der Beurkundung der Ehe der Klägerin insbesondere zu prüfen, ob die Eheschließung am 22. Mai 2003 nach dem Ortsrecht des Staates Nevada der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam war oder nicht. Dies hat das Standesamt der Stadt E. bejaht und die Ehe beurkundet.
Die Eheurkunde des Standesamtes der Stadt E. begründet deshalb als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür, dass die Klägerin am 22. Mai 2003 in M1. W. eine wirksame Ehe geschlossen hat. Die Eheschließung ist nicht etwa erst im Juni 2015 erfolgt, als die Ehe in E. nachbeurkundet wurde.
Zwar erlaubt § 54 Abs. 3 PStG den Nachweis der Unrichtigkeit der in der Eheurkunde beurkundeten Tatsachen. Hierfür sieht das Personenstandsrecht aber ein eigenständiges Verfahren der Registerberichtigung (§§ 47 ff. PStG) vor, das die Klägerin nicht eingeleitet hat. Gegebenenfalls käme auch ein Verfahren auf Feststellung des Nichtbestehens der Ehe nach § 121 Nr. 3 FamFG in Betracht, das die Klägerin gleichfalls nicht geführt hat. Die Klägerin setzt sich außerdem in Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten (venire contra factum proprium), wenn sie nunmehr behauptet, die Eheschließung in Nevada habe dem dortigen Ortsrecht nicht entsprochen. In der Zeit von 2005 bis 2015 hat die Klägerin über zehn Jahre lang die Nachbeurkundung ihrer in Nevada geschlossenen Ehe betrieben und damit letztlich auch Erfolg gehabt. Bei dieser Sachlage kann sie nunmehr nicht behaupten, die Ehe sei nicht wirksam.
Selbst wenn der Nachweis der Unrichtigkeit der in der Eheurkunde beurkundeten Tatsachen auch im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren geführt werden könnte, sind die Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Eheschließung am 22. Mai 2003 in der Sache nicht tragfähig. Die Einlassung der Klägerin, die Anforderungen des Ortsrechts des Bundesstaates Nevada seien bei der Zeremonie am 22. Mai 2003 nicht erfüllt worden, weil die Trauung nicht vor einem Standesbeamten oder einer mit einer vergleichbaren Ermächtigung ausgestatteten Person stattgefunden habe, sondern vor einem Rabbi außerhalb einer Synagoge, ist kein Beweis dafür, dass dem Standesamt der Stadt E. bei der Prüfung des Ortsrechts ein Fehler unterlaufen ist. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die Vorschriften des Ortsrechts von Nevada zu benennen, gegen die bei der Trauung vom 22. Mai 2003 verstoßen worden sein soll. Daran fehlt es bereits. Überdies sind nach Chapter 122.062 Nr. 1 des Nevada Revised Statutes (NRS),
vgl. die Fassung in englischer Sprache unter: www.leg.state.nv.us/nrs/NRS-122.html,
nicht nur Standesbeamte, sondern auch zugelassene und ordinierte Priester der religiösen Gemeinschaften ermächtigt, in Nevada Trauungen vorzunehmen. Religiöse Trauungen sind den staatlichen gleichgestellt,
vgl. Bundesverwaltungsamt, Deutsche heiraten in Nevada (USA), Auskunftserteilung über ausländisches Recht, Stand: Februar 2012; Beiakte Heft 2, Anlage 2.
Zur Durchführung der Trauung ist es nach Chapter 122.110 NRS erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Eheleute unter Anwesenheit eines Zeugen erklären, die Ehe eingehen zu wollen. Eine bestimmte Form der Trauungszeremonie ist nicht vorgeschrieben,
vgl. Rieck, Ausländisches Familienrecht, Loseblattausgabe, Nebraska/Nevada, Stand: April 2009.
Nach Abschluss der Trauungszeremonie erhalten die Eheleute zum Nachweis der Eheschließung nach Chapter 122.120 Nr. 1 NRS ein sog. „Marriage Certificate“, wie es auch die Klägerin beim Standesamt der Stadt E. vorgelegt hat.
Bei dieser Sachlage ist der Einwand der Klägerin gegen die ordnungsgemäße Form der Eheschließung in M1. W. nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Feststellung einer rechtswirksamen Ehe durch die Eheurkunde des Standesamtes der Stadt E. zu wecken.
Durch die Eheschließung in Nevada am 22. Mai 2003 hat die Klägerin ihren Anspruch auf Witwenrente für die Zeit danach verloren. Der Beklagte hat die daraus folgende Rückforderung zutreffend berechnet.
Den gegenüber der Erstattungsforderung erhobenen Entreicherungseinwand hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten. Auf eine Entreicherung könnte sich die Klägerin gemäß § 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW auch nicht mit Erfolg berufen, weil sie die Umstände kannte, die zur Unwirksamkeit des Rentenbescheides geführt haben. Ihre Teilnahme an der Eheschließungszeremonie am 22. Mai 2003 in M1. W. war der Klägerin jederzeit bewusst. Ob sie daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen hat, ist nach § 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW nicht maßgeblich.
Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin gegenüber der Erstattungsforderung des Beklagten nicht berufen. Anders als die Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß § 48 VwVfG NRW steht das Erstattungsverlangen nach § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW nicht im Ermessen der Behörde. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die nicht davon abhängt, ob dem Begünstigten die Unwirksamkeit des eine Leistung bewilligenden Bescheides infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung bekannt war oder nicht. Es ist für den Erstattungsanspruch des Beklagten gemäß § 49 a Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW nicht von Bedeutung, ob die Klägerin aus den anspruchsvernichtenden Tatsachen die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen hat. Auf fehlende Sprachkenntnisse oder fehlende juristische Vorbildung der Klägerin kommt es nicht an.
Auch der Verjährungseinwand der Klägerin greift nicht durch.
Ob der Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW der Verjährung unterliegt und von welchen Voraussetzungen der Eintritt der Verjährung abhängt, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt,
vgl. die Revisionszulassung durch das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2016 – 10 B 18/15, 10 B 18/15 (10 C 1/16) -, zitiert nach juris.
Die Frage kann letztlich offen bleiben, weil eine Verjährung selbst dann nicht eingetreten ist, wenn man von dem für die Klägerin günstigsten Fall der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB ausgeht,
vgl. für eine regelmäßige Verjährung der Ansprüche nach § 49 a VwVfG: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. März 2015 – 2 L 268/11 -, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen.
Wie § 199 Abs. 1 BGB bestimmt, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, § 199 Abs. 4 BGB (sog. Verjährungshöchstfrist). Diese zehnjährige Frist beginnt nicht mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, sondern mit der Entstehung des Anspruches.
Die Erstattungsansprüche des Beklagten gemäß § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW sind nach der erneuten Eheschließung der Klägerin am 22. Mai 2003 Monat für Monat mit jeder zu Unrecht ausgezahlten Witwenrente neu entstanden. Ohne Rücksicht auf die fehlende Kenntnis des Beklagten von den anspruchsbegründen Tatsachen – er erfuhr erst im Oktober 2015 von der Wiederheirat – verjährten die laufend neu entstehenden Erstattungsansprüche gemäß § 199 Abs. 4 BGB zehn Jahre nach ihrer jeweiligen Entstehung und nicht – wovon der Beklagte ausgegangen ist - zum Jahresende. Es handelt sich bei dem Erstattungsbegehren um andere als Schadensersatzansprüche im Sinne der Vorschrift. Bei Erlass des Rückforderungsbescheides am 3. Dezember 2015 waren daher allenfalls die Erstattungsansprüche des Beklagten verjährt, die bis zum 3. Dezember 2005 entstanden waren. Die übrigen Ansprüche für die Zeit nach dem 3. Dezember 2005 waren nicht verjährt.
Die mögliche Verjährung der Ansprüche, die vor dem 3. Dezember 2005 entstanden sind, hinderte den Beklagten jedoch nicht daran, diese Erstattungsansprüche gegen den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Abfindung aufzurechnen.
Da die Klägerin am 22. Mai 2003 erneut die Ehe eingegangen ist, hat der Beklagte die Abfindungsansprüche der Klägerin zutreffend nach § 13 Abs. 3 Buchstabe c) seiner Satzung in der am 22. Mai 2003 gültigen Fassung berechnet. Die am 00.00.1946 geborene Klägerin hatte am Tag der Wiederverheiratung am 22. Mai 2003 das 45. Lebensjahr bereits vollendet. Deshalb beschränkt sich der Abfindungsanspruch auf 36 Monatswitwenrenten. Die im Augenblick der Nachbeurkundung der Ehe durch das Standesamt der Stadt E. im Juni 2015 gültige und für die Klägerin günstigere Regelung in § 13 Abs. 3 Buchstabe a) der Satzung des Beklagten – sie gewährt vor Vollendung des 70. Lebensjahres eine Abfindung in Höhe von 60 Monatswitwenrenten – greift nicht ein.
Die in dem angefochtenen Rückforderungsbescheid des Beklagten ausgesprochene Aufrechnung der (möglicherweise) teilweise verjährten Erstattungsansprüche mit dem Abfindungsanspruch der Klägerin erlaubt § 215 BGB. Danach schließt die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. So liegt es hier, denn in der Zeit nach der Wiederheirat am 22. Mai 2003 bis zum 3. Dezember 2005 standen sich die Erstattungsansprüche des Beklagten und der Abfindungsanspruch der Klägerin unverjährt gegenüber. Das gilt ebenso für die weiteren Erstattungsansprüche des Beklagten für die Zeit von Januar 2006 bis Mai 2006, die der Beklagte ebenfalls zur Aufrechnung gegen den Abfindungsanspruch der Klägerin gestellt hat.
Der Verpflichtungsantrag der Klägerin hat ebenso keinen Erfolg wie ihr Anfechtungsbegehren. Sie hat keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung, weil der Beklagte bei der Berechnung der Abfindung zutreffend auf den Rechtszustand am 22. Mai 2003 abgestellt hat. Auf den für die Klägerin günstigeren Rechtszustand im Augenblick der Nachbeurkundung der Ehe durch das Standesamt der Stadt E. im Jahre 2015 kommt es nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 190.995,20 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3, 1 GKG erfolgt. Den Streitwert des Anfechtungsbegehrens bewertet die Kammer mit dem Rückforderungsbetrag in Höhe von 154.584,08 Euro. Das Verpflichtungsbegehren bemisst sich nach der Differenz zwischen der von dem Beklagten bewilligten Abfindung in Höhe von 46.486,08 Euro und der von der Klägerin für richtig gehaltenen Abfindung. Die Klägerin fordert eine Abfindung in Höhe von 60 Monatsraten bezogen auf die im Juni 2015 (Nachbeurkundung der Ehe durch das Standesamt der Stadt Düsseldorf) ausgezahlte Monatsrente. Diese betrug ausweislich der Berechnung der Rückforderung in dem angefochtenen Bescheid 1.381,62 Euro. Daraus folgte eine Abfindung in Höhe von 60 x 1.381,62 Euro gleich 82.897,20 Euro. Der Mehrbetrag gegenüber der bewilligten Abfindung in Höhe von 46.486,08 Euro lautet 36.411,12 Euro. Daraus folgt ein Gesamtstreitwert in Höhe von 190.995,20 Euro (154.584,08 Euro zuzüglich 36.411,12 Euro).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49 VwVfG
§§ 47 ff. PStG
§ 48 VwVfG NRW
§ 34 PStG
§ 195 BGB
§ 49 a VwVfG
§ 215 BGB
§ 167 VwGO
§ 709 ZPO
§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 49 a Abs. 1 VwVfG NRW
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW
§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 6 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG
§ 57 Satz 1 Nr. 3 PStG
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 PStG
§ 54 Abs. 2 PStG
§ 54 Abs. 1 PStG
§ 34 Abs. 1 PStG
§ 54 Abs. 3 PStG
§ 121 Nr. 3 FamFG
§ 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW
§ 49 a Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW
§ 49 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 4 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 3, 1 GKG
Art. 11 Abs. 1 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: 17 A 2827/07
6 C 3/11
10 B 18/15
10 C 1/16
2 L 268/11
62 Euro gleich 82.89
08 Euro lautet 36.41