Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 1 L 372/06
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2006:1129.1L372.06.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook", „Crown Jewels De Luxe" und „Bingo Gold"), 4 und 6 des Bescheides des Antragsgegners vom 7. April 2006 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird wiederhergestellt: a) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der Betrieb des Gerätes „Ultra Hot" untersagt wird; b) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der Betrieb des Tokenmanagers untersagt wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 18. April 2006 gegen die Androhung von Zwangsgeldern zu Ziffer 9 in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird angeordnet: a) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit das Spielgerät „Ultra Hot" betroffen ist, b) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit der Tokenmanager betroffen ist.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt drei Viertel, der Antragsgegner ein Viertel der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 16.250,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook", „Crown Jewels De Luxe" und „Bingo Gold"), 4 und 6 des Bescheides des Antragsgegners vom 7. April 2006 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - nach deklaratorischer Teileinstellung entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO - nurmehr über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 18. April 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist im Übrigen als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nur teilweise begründet, wie aus dem Tenor ersichtlich. Die Regelungen in dem angefochtenen, den besonderen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO noch genügenden Bescheid stoßen teilweise auf rechtliche Bedenken. Daher fällt die gebotene Interessenabwägung auch teilweise zugunsten der Antragstellerin aus, soweit deren private Interessen das öffentliche Interesse an dem Vollzug der angefochtenen Ordnungsverfügung überwiegen; im Übrigen fällt sie zu ihren Ungunsten aus, soweit rechtliche Bedenken gegen die Regelungen in dem Bescheid nicht überwiegen und auch die offene Interessenabwägung gegen die Antragstellerin spricht.
1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung zu Ziff. 1. der Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Aufstellung und des Betriebes im Einzelnen bezeichneter „Unterhaltungsspielgeräte" - soweit diese noch Gegenstand des Verfahrens sind - ist jedenfalls § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO). Danach kann die Fortsetzung eines Gewerbes von der zuständigen Stelle verhindert werden, wenn ein Gewerbe ohne die entsprechende Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) betrieben wird. Hierzu gehören auch Maßnahmen, die auf die Entfernung von Spielgeräten gerichtet sind, die gemäß § 33 c oder § 33 d GewO einer Zulassung bedürften, sie aber nicht haben. Die rechtlichen Anforderungen an zulassungsfreie Spielgeräte stellt § 6a der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl I S. 280) auf. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, verboten, a) wenn diese als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen anbieten oder b) wenn auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden. Gemäß Satz 2 der Vorschrift ist die Rückgewähr getätigter Einsätze unzulässig. Satz 3 der Vorschrift sieht vor, dass die Gewährung von Freispielen nur zulässig ist, wenn sie ausschließlich in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können. Welches der in der Ordnungsverfügung genannten und noch im Streit verbliebenen Geräte in welcher Weise gegen die vorgenannten Maßgaben des § 6a SpielV verstößt, lässt sich der Verfügung zwar nicht entnehmen, so dass insoweit bereits ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegt. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. Dabei muss die Begründung auf den konkreten Fall abstellen und darf sich nicht in formelhaften allgemeinen Darlegungen erschöpfen.
Vgl. nur: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, 2005, § 39 Rn. 19.
Diesen Erfordernissen tut die Begründung zu Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung nicht Genüge. Die Begründung der Beseitigungsanordnung erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen über die Unzulässigkeit sog. „fun games", einer Wiedergabe des Verordnungstextes, der Begründung des Verordnungsgebers und der Fundstelle einer Gerichtsentscheidung mit dem allgemeinen Hinweis, dass „die unter Ziffer 1 genannten Geräte (...) alle nicht die Voraussetzungen des § 6a SpielV" erfüllen. Da aber der Formverstoß gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW durch den ergänzenden Vortrag des Antragsgegners hinsichtlich der konkreten Spielgeräte in diesem Verfahren geheilt worden sein dürfte, ist hinsichtlich der einzelnen Geräte nach dem Vortrag der Beteiligten im Verlaufe dieses Verfahrens in der Sache auszuführen:
a) Gerät „Trendy": Es spricht Maßgebliches dafür, dass die Beseitigungsanordnung rechtmäßig ist, weil das Gerät gegen § 9 Abs. 1 SpielV verstößt. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Die Software des „Trendy" erlaubt die Gewährung sog. „Bonuskredite" an einen Spieler. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Antragstellerin wirtschaftlich um die Rabattierung eines getätigten Einsatzes. Diese Rabattgewährung ist jedoch unzulässig.
Vgl. zu derartigen Rabatten auch Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B 21/06 - (Juris).
Bei der vorliegenden Rabattgewährung handelt es sich um einen Einsatznachlass im Sinne des § 9 Abs. 1 SpielV für weitere Spiele, wie bereits die Bezeichnung als „Bonuskredit" hinreichend deutlich macht. Denn die gewährte Vergünstigung kann (und muss) in der Form eines zusätzlichen Spieles „abgespielt" werden. Darüber hinaus handelt es sich auch um die Gewährung eines „weiteren unentgeltlichen" Spieles im Sinne der Vorschrift. Nach der Darstellung in der Bedienungsanleitung des „Trendy" (Bl. 140 der Gerichtsakte) ist der „Bonuskredit" offenbar eine standardmäßige Softwareeinstellung der Maschine, so dass die - wohl zu bejahende - Frage, ob bereits eine - abschaltbare - Option in der Software eines an sich zulassungsfreien Unterhaltungsspielgerätes zu seiner Unvereinbarkeit mit § 6a SpielV führt (vgl. dazu unten), hier nicht beantwortet werden muss. Sollte die Softwareoption abschaltbar sein, gälten hier indes die Ausführungen unten c) entsprechend.
b) Gerät „Photo Play": Für eine Spielverordnungswidrigkeit dieses Gerätes im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung sprechen ebenfalls überwiegende Anhaltspunkte. Der Antragsgegner hat ein „Prämiensystem" im Menü dieses Gerätes gerügt, das jedenfalls zu einem Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV führt. Nach dieser Vorschrift darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewähren. Die Kammer legt diese Vorschrift als generelles Verbot aller Zahlungen und Vergünstigungen an Spieler aus, die über diejenigen hinausgehen, die von den bezeichneten zugelassenen Automaten gewährt werden.
Vgl. Beschluss vom 29. Mai 2006 - 1 L 263/06.
Das „Prämiensystem" des Gerätes stellt eine solche Vergünstigung dar. Aufgrund des „Prämiensystems" war die Möglichkeit gegeben, angesammelte Punktestände in kommerzielle Prämien umzumünzen. Hierzu hat die Antragstellerin unter Hinweis auf ein Schreiben der Herstellerfirma „fun net" dargelegt, dass Gewinnmöglichkeiten, auch in Form von Gutscheinen, mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung auf „Photo Play Terminals" nicht mehr zu finden sind. Im Zeitpunkt des Erlasses der verwaltungsbehördlichen Entscheidung war dieser Menüpunkt auf dem Gerät der Antragstellerin aber offenbar noch in Betrieb, wie die in den Verwaltungsvorgängen befindliche Fotografie (Bl. 74 der Verwaltungsvorgänge) vom 6. April 2006 nahelegt. Die Antragstellerin hat zudem nicht dargelegt, dass der Menüpunkt auch auf dem von ihr aufgestellten Gerät inzwischen beseitigt wurde.
c) Gerät „Black Jack": Auch hier spricht Überwiegendes für eine Unvereinbarkeit mit den Vorschriften der Spielgeräteverordnung. Hinterlegungsspeicher und Tokenauswurf verstoßen gegen das Verbot der Rückgewähr getätigter Einsätze (§ 6a Satz 2 SpielG). Nach den Angaben des Herstellers der Maschine (Bl. 184 der Gerichtsakte) sind Hinterlegungsspeicher und Wertmarkenausgabe (nur) softwaremäßig deaktivierbar. Eine bloße softwaremäßige Deaktivierbarkeit von Optionen, welche die Zulassungsfreiheit entfallen lassen, genügt den Vorgaben des § 6a SpielV jedoch nicht. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die dort bezeichneten Eigenschaften eines Unterhaltungsspielgerätes mit der Zulassungsfreiheit dieser Geräte generell unvereinbar. Die Regelung macht bei den Spielgeräten keinen Unterschied zwischen einer Programmvariante, welche diese verbotenen Eigenschaften im aktuellen Spielbetrieb nicht aufweist, und einer im aktuellen Betrieb unzulässigen Programmvariante. Diese Auslegung wird durch das Ziel einer effizienten Missbrauchsvorbeugung unterstützt, denn die praktische Überwachung der Maschinen zugunsten einer Eindämmung der gerade vom Automatenspiel ausgehenden erheblichen Suchtgefahren ist anders kaum zu bewerkstelligen. Eine zur Zulassungspflichtigkeit führende Option in der Software eines angeblich zulassungsfreien Spielgerätes macht bei einer Aufstellung des Gerätes im Geltungsbereich der Spielgeräteverordnung und der Gewerbeordnung auch keinen Sinn, weil der Aufsteller des Gerätes sich ohnehin an die Vorgaben der Rechtsordnung halten muss, und er die rechtswidrige Option daher gar nicht auswählen dürfte. Den Herstellern ist es zumutbar, sich hierauf einzustellen, auch wenn sie die Geräte für einen internationalen Markt herstellen. Den Erfordernissen unterschiedlicher Rechtsordnungen kann mit entsprechender „optionsfreier" Software Rechnung getragen werden. Nach diesen Maßgaben trifft die angefochtene Regelung hier nicht auf rechtliche Vorbehalte, weil die Antragstellerin bislang nicht dargelegt hat, dass die mit § 6a Satz 2 SpielV unvereinbaren Optionen des Gerätes jedenfalls unumkehrbar beseitigt wurden.
d) Gerät „Fun City Pro": Hierfür gilt sinngemäß das unter c) Ausgeführte.
e) Gerät „Ultra Hot" (oder „Magic Games"): Bezüglich dieses Gerätes überwiegen die Interessen der Antragstellerin, denn sie hat dargelegt, dass eine Einsatzrückgewähr über ein Softwareupdate des Herstellers nicht mehr möglich ist; dem ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten.
f) Gerät „Magic Chance Jackpot": Es spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Beseitigungsverfügung. Der Antragsgegner hat das Gerät in seiner Ordnungsverfügung zwar unter die inkriminierten „fun games" eingeordnet. Nach den Angaben und Beschreibungen der Antragstellerin handelt es sich jedoch hierbei um ein „Promotion-Gerät", das einmal täglich einen Gewinn ohne eigenen Einsatz ermöglicht. Doch selbst wenn man hiervon zugunsten der Antragstellerin ausgeht, ist die Beseitigungsanordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weil ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV vorliegt. Bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV ergibt sich ein umfassendes Verbot der In-Aussicht- Stellung sonstiger Gewinnchancen und der Gewährung von Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen. Die Regelung differenziert weder nach Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit noch nach Koppelung des zusätzlichen Gewinnspiels mit einem Spielgerät oder anderem Spiel und einer entsprechenden Entkoppelung. Danach erscheint es sachgerecht, zum Schutz des Spielers und zur Verhinderung der Gefahr gesteigerter Spielanreize das Spiel als Werbemittel für die Durchführung weiterer, dann kostenpflichtiger Spiele zu untersagen.
So auch Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006 - W 5 S 06.162 - (Juris).
g) Die Untersagung der Aufstellung des Tokenmanagers dürfte dagegen nach einer Beseitigung der vorstehend beanstandeten Geräte rechtlich bedenklich sein. Hierzu hat die Antragstellerin dargelegt, dass es sich bei dem „Tokenmanager" um ein Geldwechselsystem handelt, das Geld in Spielmarken wechselt. Auch wenn eine Rücktauschoption noch nicht beseitigt worden sein sollte, spricht Vieles dafür, dass der Rücktausch von Token, die ein Spieler z. B. auf Vorrat erworben hat, nicht grundsätzlich spielverordnungswidrig ist. Letzeres wäre allenfalls denkbar, wenn Token rückgetauscht werden, die der Spieler zuvor an einem Spielgerät „gewonnen" hat. Sofern die beanstandeten und zwischenzeitlich nicht umgerüsteten Geräte entfernt werden - wozu die Antragstellerin nach den obigen Ausführungen verpflichtet ist -, spricht Überwiegendes dafür, dass das Wechselgerät weiterbetrieben werden darf.
2. Die Untersagung der Aufstellung, Einrichtung und des Betriebes von „Jackpot- Systemen" sowie sonstigen Verlosungen und Gewinnsystemen, die nach § 9 Abs. 2 SpielV (vgl. oben 1.f) nicht zulässig sind (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung), trifft nicht auf rechtliche Bedenken. Die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Regelung erfasst auch das Gerät „Magic Chance Jackpot" (vgl. 1. f), das von der Antragstellerin aufgestellt worden ist. Insoweit bleibt sie als sinngemäße Wiedergabe des Verordnungswortlauts und Anlass zum Hinweis im Einzelfall beanstandungsfrei. Eine „Stigmatisierung" der Automatenbranche lässt sich dem Verbot, das mit den Vorgaben der Spielverordnung in Übereinstimmung steht, nicht entnehmen; sie wäre als solche auch wohl rechtlich unbeachtlich.
3. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung zu Ziff. 3 der Ordnungsverfügung, die in der Spielhalle zulässigen Geldspielgeräte so aufzustellen, dass zwischen den 2er Gruppen entweder ein Mindestabstand von 3 m eingehalten wird, oder zwischen den jeweiligen Gruppen ein Mindestabstand von 1 m eingehalten wird, wenn diese Gruppen durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m (gemessen von der Gerätefrontscheibe) bis in Höhe der Geräteoberkante voneinander getrennt sind, ist § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Vorliegend besteht diese Gefahr in der Verletzung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV. Danach hat der Aufsteller die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Die entsprechende Anordnung des Antragsgegners zu Ziff. 3 der Ordnungsverfügung gibt damit nur die bereits in der genannten Vorschrift aufgestellten Anforderungen wieder. Der Antragsgegner hat jedenfalls die Geeignetheit der von der Antragstellerin benutzten Blumenbänke als Sichtblenden wohl zu Recht bezweifelt, wie die vorgelegten Fotografien (Bl. 72 der Verwaltungsvorgänge) beweisen. Eine Beseitigung oder den Ersatz der Blumenbänke hat er nicht verlangt. Ob von der Antragstellerin sonst benutzte Sichtblenden tatsächlich den Verordnungszweck erfüllen, ist fraglich, aber nicht mehr entscheidend. Hieraus folgt jedenfalls, dass die Anordnung zu Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung voraussichtlich nicht auf rechtliche Bedenken stößt.
4. Die auf § 14 Abs. 1 OBG fußende Anordnung zu Ziff. 5 der Ordnungsverfügung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weil auch hier eine Gefahr für die Rechtsordnung im Sinne der Vorschrift vorliegt. Die Untersagung von finanziellen Vergünstigungen an die Kunden der Antragstellerin z. B: durch die Geräte „Trendy" und „Magic Chance Jackpot" steht mit der generellen Regelung des § 9 Abs. 2 SpielV, welche die Gewähr jeglicher Vergünstigungen außerhalb zugelassener Gewinne verbietet, in Einklang. Die Bezeichnung „finanzielle Vergünstigung" nimmt insoweit auch lediglich den Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV auf. Auf die Ausführungen zu 1. a) und f) wird ergänzend Bezug genommen.
5. Die Anordnung zu Ziff. 7 der Ordnungsverfügung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bedenkenfrei (§ 14 Abs. 1 OBG iVm § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO). Die beiden Spielhallen der Antragstellerin in der S.------------straße sind unstreitig jeweils als einzelne Spielhallen konzessioniert worden. Eine faktische räumliche Verbindung beider Betriebe, wie sie in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners dokumentiert ist, widerspricht dieser separaten Konzessionierung.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 22 ZB 05.3030 - (Juris), m. zahlr. weit. Nachw.
Einer Verwendung der Ausgänge der einzelnen Spielhallen als Fluchttüren steht dies nicht entgegen, weil einfache technische Maßnahmen die Zuwegungen als Notausgang ohne Eröffnung eines Dauerzuganges zu den jeweils dahinter liegenden Räumlichkeiten der anderen Spielhalle nutzbar machen können.
Die Interessenabwägung fällt daher mit Ausnahme der Regelungen betreffend das Gerät „Ultra Hot" und den Tokenmanager zuungunsten der Antragstellerin aus. Das Automatenspiel bedarf auf Grund seines Gefährdungspotentials, welches nach derzeitiger Erkenntnislage dasjenige von z. B. Lotto oder Sportwetten weit übersteigt, strengster Kontrolle. Verstöße gegen die Vorschriften der Spielverordnung müssen danach auch nicht zeitweise zu geduldet werden, zumal die Automatenhersteller - wie sich teilweise auch aus den vorgelegten Dokumenten in diesem Verfahren ergibt - zumindest in der Lage sind, ihre Produkte in kürzester Zeit den gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gestützten Zwangsmittelandrohungen in dem angefochtenen Bescheid zu Ziffer 9. betreffend die Ziff. 1., die unproblematisch dahingehend auszulegen sind, dass für jedes der unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügung aufgeführten Geräte ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Beseitigungsverfügung angedroht wird, sind hinsichtlich der beanstandeten Geräte (s. o.) ebenso wie die Androhungen unter Ziffer 9 bezüglich der Ziff. 2, 3, 5 und 7 der Ordnungsverfügung rechtlich bedenkenfrei. Im Übrigen (Geräte „Ultra Hot" und Tokenmanager) teilen die Zwangsmittelandrohungen das rechtliche Schicksal der Verfügungsziffern, auf die sich sich beziehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben (Ziffer 1 betreffend die Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook", „Crown Jewels De Luxe" und „Bingo Gold", Ziffer 4 und Ziffer 6 der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 7. April 2006), war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nurmehr über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, wobei der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen war. Danach erschien angesichts des Sach- und Streitstandes die Kostenteilung angemessen, weil der Verfahrensausgang insoweit offen erschien. Zwar hat die Antragstellerin die genannten Geräte vor der Entscheidung der Kammer entfernt, so dass unterstellt werden könnte, sie sei der Anordnung des Antragsgegners freiwillig gefolgt. Jedoch hatte die Antragstellerin weiter vorgetragen, sie behalte sich vor, die Geräte wieder in Betrieb zu nehmen, und darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieser Geräte eine Umrüstverfügung das mildere Mittel gewesen sei. Die Entscheidung der hiernach aufgeworfenen Fragen bedürfte weiterer umfangreicher Ermittlungen, die im Rahmen einer Kostenentscheidung wie der vorliegenden unangebracht sind. Entsprechendes gilt für das Prüfzeichen und das Informationsmaterial. Es bedürfte nämlich weiterer Erhebungen zu klären, ob Prüfzeichen und Informationsmaterial vor oder nach Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung angebracht bzw. ausgelegt waren. Die Kammer weist darauf hin, dass die Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides des Antragsgegners vom 7. April 2006 nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Im Übrigen hat die Kammer bei der einheitlichen Kostenentscheidung und der Festsetzung der Quote den Erfolg der Beteiligten hinsichtlich des noch streitigen Teils der Ordnungsverfügung berücksichtigt.
Soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 7. November 2006 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Oktober 2006 in Sachen der Kommission gegen die Hellenische Republik - Rs. 1 C 65/05 - verwiesen hat, ist nicht dargelegt oder ersichtlich, welche Auswirkungen dieses Urteil, mit dem der EuGH die strafbewehrte griechische Verbotsregelung, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben, für europarechtswidrig erachtete, auf den vorliegenden Fall haben soll.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Höhe der Festsetzung hat die Kammer für jedes einzelne, in seinen Eigenschaften umstrittene Gerät (zehn konkret bezeichnete Spielgeräte, ein Tokenmanager) die Hälfte des Auffangstreitwertes - der für ein Geldspielgerät regelmäßig in voller Höhe angesetzt wird - und für die Regelungen im Übrigen insgesamt ebenfalls den Auffangstreitwert zugrundegelegt. Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens war diese Summe zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung
§§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 33 d GewO
§ 6a SpielV
§ 161 Abs.
2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW
§ 9 Abs. 1 SpielV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV
§ 9 Abs. 2 SpielV
§ 6a Satz 2 SpielG
§ 6a Satz 2 SpielV
§ 9 Abs. 2
SpielV
§ 15 Abs. 2 GewO
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 33i Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 6a der
Verordnung
§ 39 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 Nr. 1
des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 B 21/06
1 L 263/06
5 S 06.16
22 ZB 05.30
1 C 65/05