Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-08, Aktenzeichen 2 O 192/16
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2016:0908.2O192.16.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin erwarb durch verbindliche Bestellung vom 24.9.2010 den im Klageantrag näher bezeichneten Pkw Audi A1 Ambition 1,6 TDI zum Kaufpreis von 21.617,93 €. Bei dem Fahrzeug handelte es sich seinerzeit um einen Neuwagen. Ausweislich einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung vom 5.1.2011 sollten die CO2-Emissionen innerorts 121 gr/km, außerorts 92 gr/km und kombiniert 103 gr/km betragen. Der Kraftstoffverbrauch war in der Bescheinigung innerorts mit 4,7 l auf 100 km, außerorts mit 3,5 l auf 100 km und kombiniert mit 3,9 l auf 100 km angegeben. Am 18.2.2011 übergab die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Fahrzeug an die Klägerin. Die Klägerin bezahlte den vereinbarten Kaufpreis von 21.617,93 €. Das mit einem Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug ist vom X Abgas Skandal ("Dieselgate") betroffen. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 3.11.2015 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Fristsetzung zur Rückabwicklung bis zum 17.11.2015.
Die Klägerin behauptet, es sei ihr beim Kauf des Fahrzeugs darauf angekommen, eine ökologisch und ökonomisch motivierte Investitionen zu tätigen. Sie habe sich auf die Angaben der Beklagten in der genannten EG-Übereinstimmungsbescheinigung verlassen. Das Fahrzeug sei jedoch mangelhaft. Es sei bei der Herstellung illegal manipuliert worden. Aus diesem Grunde fehle die vereinbarte Beschaffenheit in Bezug auf die genannten Abgaswerte und Verbrauchswerte. Dieser Mangel sei bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen und sei auch erheblich. Überdies sei der Kaufvertrag auch nicht wirksam. Der Kaufvertrag stehe unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Betriebserlaubnis. Diese hänge im vorliegenden Fall davon ab, dass das Fahrzeug vom X-Konzern nachträglich emissionsgerecht aufbereitet werde. Da die vereinbarte Sollbeschaffenheit von Anfang an gefehlt habe, habe es keiner Fristsetzung zur Nachbesserung bedurft. Vielmehr sei sie, die Klägerin, unmittelbar zum Rücktritt berechtigt gewesen. Der Rückabwicklungsanspruch sei nicht verjährt. Der Verjährungsbeginn setze einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Dieser fehle, da das Fahrzeug nicht zulassungsfähig sei.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein 21.617,93 € aus dem Kaufvertrag mit Rechnung vom 18.2.2011 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.2.2011 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A1 Ambition 1,6 TDI, Fahrgestell-Identifikationsnummer # zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 1499,64 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.6.2016 zu zahlen,
3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu eins näher bezeichneten Fahrzeugs seit dem 18.11.2015 in Annahmeverzug befindet,
4. die Beklagte zu verurteilen, sie von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1430,38 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vortrag der Klägerin in der Sache und im Recht entgegen. Insbesondere beruft sie sich auf die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises von 21.617,93 € Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Pkw. Der allein in Betracht kommende Rückabwicklungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323 ff. BGB ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers beim Kauf beweglicher Sachen richtet sich nach § 438 BGB. Gemäß § 438 Abs. 4 BGB gilt für das in § 437 Nr. 2 bezeichnete Rücktrittsrecht des Käufers § 218 BGB. Danach ist der Rücktritt unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln verjährt ist und der Verkäufer sich hierauf beruft. So liegt es hier. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers gemäß § 437 Nr. 1 BGB verjährt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Übergabe und setzt die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages voraus. Die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages wird vorliegend nicht dadurch infrage gestellt, dass dem seitens der Klägerin erworbenen Fahrzeug die Betriebserlaubnis fehlt. Es ist aus Veröffentlichungen in der Presse im Zusammenhang mit der Diskussion um den X Abgasskandal allgemein bekannt und gemäß § 291 ZPO offenkundig, dass die Betriebserlaubnis der vom "Dieselgate" betroffenen Fahrzeuge nicht erloschen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat durch Bescheid vom 21.7.2016 festgestellt, dass die im Rahmen der Rückrufaktion von der W AG geplante Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge mit den betroffenen Motoren herzustellen. Von einem Erlöschen der Betriebserlaubnis oder sonstiger erforderlicher Zulassungen und Genehmigungen kann nach derzeitigem Erkenntnisstand gerade nicht ausgegangen werden. Unstreitig hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Fahrzeug bereits am 18.2.2011 an die Klägerin übergeben. Die Verjährungsfrist war daher bereits im Februar 2013 abgelaufen. Unabhängig von der Frage der Verjährung fehlt es aber auch an den sachlichen Voraussetzungen für einen Rückabwicklungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323 ff. BGB. Die Kammer kann offen lassen, ob die Manipulation der Abgaswerte durch eine Software des Herstellers das seitens Klägerin erworbene Fahrzeug mangelhaft macht. Jedenfalls überschreitet ein etwaiger Mangel nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5, S.2 BGB, da der Hersteller, wie ebenfalls durch Presseberichte allgemein bekannt und damit offenkundig ist, die Beseitigung des Mangels anbietet und die Beseitigung des Mangels nur einen kleinen dreistelligen Betrag und damit im Regelfall weniger als ein Prozent des Kaufpreises kostet. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGHZ 201, 290-310). Hier ist nach derzeitigem Erkenntnisstand der Mangel behebbar. Das Kraftfahrtbundesamt hat durch Bescheid vom 21.7.2016 festgestellt, dass die im Rahmen der Rückrufaktion von der W AG geplante Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge mit den betroffenen Motoren herzustellen. Von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist nach der Entscheidung des BGH in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (BGH a.a.O.). Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand, der weniger als 1 % des Kaufpreises ausmacht, ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ersichtlich nicht überschritten. Besondere Umstände, die trotz des geringfügigen Mangelbeseitigungsaufwandes für eine erhebliche Pflichtverletzung der Beklagten sprechen könnten, liegen nicht vor. Namentlich führt der mit dem X-Abgasskandal verbundene Vorwurf einer Täuschung nicht zu einer erheblichen Pflichtverletzung im Sinne der genannten Vorschrift. Insoweit ist zu beachten, dass die Pflichten, um deren Verletzung und um deren Erheblichkeit es im Rahmen des § 323 Abs. 5, S. 2 BGB geht, jeweils im Kontext des Vertragsverhältnisses gesehen werden müssen. Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass die Beklagte als unabhängige Autohändlerin Kenntnis von einer Manipulation der Abgaswerte durch die Software des X-Konzerns besaß. Von einer Täuschung kann daher, was das Verhalten der Beklagten angeht, keine Rede sein. Eine Erheblichkeit des Mangels ergibt sich auch nicht daraus, dass dessen Behebung im Rahmen der Rückrufaktion des X-Konzerns möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Da das Fahrzeug auch vor Beseitigung des etwaigen Mangels in vollem Umfang verkehrstauglich und fusionsfähig ist, kann der Klägerin zugemutet werden, die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen abzuwarten. Auch aus dem Umstand, dass das Kraftfahrtbundesamt die Nachbesserung solcher Fahrzeuge wie dem der Klägerin angeordnet hat, folgt nicht, dass der Mangel erheblich wäre. Eher kann daraus abgeleitet werden, dass er nicht so erheblich ist, dass die Typengenehmigung der betroffenen Fahrzeuge sofort zu widerrufen gewesen wäre. Gerade die Tatsache, dass das Kraftfahrtbundesamt dem X-Konzern die Möglichkeit einräumt, den Mangel nachzubessern, zeigt, dass die Durchführung dieser Nachbesserungsmaßnahme dem einzelnen Fahrzeugkäufer zumutbar ist (Landgericht Bochum, 2 O 425/15). Dass der behauptete Mangel im konkreten Fall zu einer Wertminderung des klägerischen Fahrzeugs geführt hätte, vermag die Kammer ebenfalls nicht festzustellen. Selbst wenn man entgegen dem vorstehend Ausgeführten annehmen wollte, das Fahrzeug der Klägerin leide an einem erheblichen Mangel, war die Klägerin gleichwohl nicht unmittelbar zum Rücktritt berechtigt. Vielmehr hätte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1 BGB der Beklagten vor Erklärung des Rücktritts Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung war nicht gemäß § 440 BGB entbehrlich. Eine Nachbesserung ist möglich und der Klägerin zumutbar. Das Kraftfahrtbundesamt hat - wie ausgeführt - durch Bescheid vom 21.7.2016 festgestellt, dass die im Rahmen der Rückrufaktion von der W AG geplante Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge mit den betroffenen Motoren herzustellen. Eine Nachbesserung ist der Kläger auch deshalb zumutbar, da jedenfalls seitens der Beklagten eine zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung führende Täuschungshandlung nicht gegeben ist.
Da die Klägerin nicht berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, stehen ihr auch die weiter geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht zu. Ebenso kann schließlich die begehrte Feststellung des Annahmeverzuges nicht getroffen werden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323 ff. BGB ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers beim Kauf beweglicher Sachen richtet sich nach § 438 BGB
§§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323 ff. BGB
§§ 91, 709 ZPO
§ 218 BGB
§ 291 ZPO
§ 440 BGB
§ 438 Abs. 4 BGB
§ 437 Nr. 1 BGB
§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 323 Abs. 5, S.2 BGB
§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB
§ 323 Abs. 5, S. 2 BGB
§ 439 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 201, 290
2 O 425/15