Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-21, Aktenzeichen 10 TaBV 33/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0821.10TABV33.08.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 31.01.2008 – 1 BV 45/07 – abgeändert.
Die Arbeitgeberin wird verurteilt, dem Betriebsrat einen Personalcomputer in aktueller Konfiguration (Prozessor 1,6 GHZ, 250 GB Festplatte, 2048 RAM) nebst Drucker, 19 Zoll Flachbildmonitor, der notwendigen Software (Microsoft Windows XP, Microsoft Office), DVD-Laufwerk, Tastatur und Maus zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat gestellten Anträge sind zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist nämlich eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen PC nebst Software und Internetanschluss zur Verfügung zu stellen.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist der Antrag, über den die Beschwerdekammer noch zu entscheiden hat, nicht wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens unzulässig.
a) Die Arbeitgeberin hat nicht bestritten, dass den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats eine Vollmacht im Sinne der §§ 80, 81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Nach § 88 Abs. 2 ZPO war deshalb ein entsprechender Nachweis nicht zu erbringen.
b) Der Betriebsrat hat die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Vollmachtserteilung an seine Verfahrensvertreter wirksam beschlossen.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 m.w.N.). Das Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses des Betriebsrats ist Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens. Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten, es kommt kein Prozessrechtsverhältnis zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge wären unbeachtlich und als unzulässig abzuweisen.
Im vorliegenden Verfahren war aber davon auszugehen, dass der Betriebsrat die Einleitung des Verfahrens und die Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten wirksam beschlossen hat. Dies ergibt sich aus dem erstinstanzlich vorgelegten Beschluss des Betriebsrats vom 04.01.2008 (Bl. 68 d.A.). Dieser Beschluss wurde einstimmig mit 7 Ja-Stimmen gefasst.
Die Arbeitgeberin hat nach der erstinstanzlichen Vorlage des Beschlusses vom 04.01.2008 ihr im Beschwerdeverfahren wiederholtes Bestreiten mit Nichtwissen nicht näher konkretisiert, aus diesem Grunde ist dieses Bestreiten unerheblich. Die Arbeitgeberin hätte aufgrund des vom Betriebsrat vorgelegten Beschlusses vom 04.01.2008 vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien (BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71). Dies gilt umso mehr, als die Wirksamkeit der Beschlussfassung schon erstinstanzlich im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht vom 31.01.2008 erörtert und dort von der Arbeitgeberin nicht mehr infrage gestellt worden ist. Die Beschwerdekammer konnte auch davon ausgehen, dass zu der Betriebsratssitzung vom 04.01.2008 ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre der auf der Sitzung vom 04.01.2008 gefasste Beschluss nicht nichtig. Der Beschluss vom 04.01.2008 ist nämlich einstimmig gefasst worden. Keines der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder hat der Behandlung der Tagesordnungspunkte widersprochen. Damit wäre ein etwaiger Ladungsmangel in jedem Fall geheilt (BAG, 29.04.1992 – 7 ABR 94/91 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 15; BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30).

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Betriebsrats ist begründet, soweit er die zur Verfügungsstellung eines PC nebst dem sich aus dem Tenor ergebenden Zubehör begehrt. Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat einen PC nebst entsprechender Software zur Verfügung zu stellen.
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. In § 40 Abs. 2 BetrVG in der ab 28.07.2001 geltenden Fassung ist ausdrücklich bestimmt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen muss.
1. Zu den sachlichen Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch ein Personalcomputer und die dazu gehörige Software.
Durch die seit dem 28.07.2001 geltende Fassung des § 40 Abs. 2 BetrVG wird dem Betriebsrat aber kein Anspruch auf Kommunikations- und Informationstechnik ohne besondere Prüfung der Erforderlichkeit eingeräumt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG. Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die begehrten Sachmittel lediglich im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen (BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79, unter B. II. 2 a) der Gründe; BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 18/04 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, unter B. II. 2. a) der Gründe); BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rz. 21; LAG Köln, 27.09.2001 – 10 TaBV 38/01 – NZA-RR 2002, 251; LAG Hamm, 15.07.2005 – 10 TaBV 2/05 – NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).
2. Entgegen der von der Arbeitgeberin vertretenen Auffassung kann die Erforderlichkeit der Anschaffung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat nicht verneint werden.
a) Die Frage, ob ein Sachmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG oder bestimmte Informations- oder Kommunikationstechnik für die Betriebsratsarbeit erforderlich und deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, unterliegt zunächst der Beurteilung des Betriebsrats, dem bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die arbeitsgerichtliche Kontrolle seiner Entscheidung ist darauf beschränkt, ob das Sachmittel der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben dient und ob die Interessen der Belegschaft und des Arbeitgebers angemessen berücksichtigt sind. Die Prüfung, ob das verlangte Sachmittel für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, hat zunächst der Betriebsrat vorzunehmen. Die Entscheidung darf er aber nicht allein an seinem subjektiven Bedürfnis ausrichten. Von ihm wird verlangt, dass er bei seiner Entscheidungsfindung die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG, 12.05.1999 – 7 ABR 36/97 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65; BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79; BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 18/04 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82; BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22).
b) Unter Berücksichtigung dieses Beurteilungsspielraumes des antragstellenden Betriebsrates kann die Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör im vorliegenden Fall nicht verneint werden.
aa) Allerdings ergibt sich die Erforderlichkeit der Anschaffung und Nutzung eines PC nicht allein daraus, dass ein PC heutzutage zur Grund- bzw. Normalausstattung gehört. § 40 Abs. 2 BetrVG beschränkt den Anspruch des Betriebsrates auf Sachmittel in erforderlichem Umfang. Die Vorschrift gewährt keine nicht näher definierte "Normalausstattung" (BAG, 11.03.1998 – 7 ABR 59/96 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG, 12.05.1999– 7 ABR 36/97 – AP BetrVG 19972 § 40 Nr. 65; BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 –AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 25).
Die Beschwerdekammer geht auch weiterhin davon aus, dass es für die Erforderlichkeit eines Sachmittels nicht genügt, dass durch seinen Einsatz die Geschäftsführung des Betriebsrates lediglich erleichtert wird oder sich rationeller gestalten lässt. Das Gesetz sieht geringere Anforderungen als die Erforderlichkeit nicht vor. Erforderlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG verlangt mehr als bloße Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit (BAG, 11.11.1998 – 7 ABR 57/97 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; LAG Hamm, 15.07.2005 – NZA-RR 2005,638 m.w.N.).
Ob allerdings an der weiteren von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Voraussetzung, wonach aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit grundsätzlich ein Sachmittel erst dann erforderlich wird, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrates vernachlässigt werden müsste (BAG, 11.03.1998 – 7 ABR 59/96 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG, 11.11.1998 – 7 ABR 57/97 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 26 m.w.N.), festgehalten werden kann, konnte für den vorliegenden Fall offenbleiben.
bb) Bei Anwendung der o. g. Grundsätze ist die Beschwerdekammer zu der Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall der Betriebsrat die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software zur Erledigung der sich ihm konkret stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten durfte. Der Betriebsrat stützt seinen Anspruch zu Recht da-rauf, dass er einen PC nebst Zubehör und Software benötigt, um bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben überhaupt sachgerecht wahrnehmen zu können. Im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer hat sich nämlich durch Inaugenscheinnahme der dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten elektrischen Kugelkopf-Schreibmaschine herausgestellt, dass diese Schreibmaschine nicht – mehr – einwandfrei funktioniert. Dies ergibt sich aus der von der Beschwerdekammer zu den Gerichtsakten genommenen Schreibprobe (Bl. 364 der Akten). Eine von der Arbeitgeberin zugesagte unverzügliche Behebung des Mangels ist – unabhängig davon, ob der festgestellte Mangel überhaupt noch behebbar ist und ob heutzutage noch neue elektrische Schreibmaschinen im Handel zu erwerben sind - ausweislich der Mitteilung des Betriebsrates bis zum 06.07.2009 nicht erfolgt. Dass aber zur sachgemäßen Ausstattung eines Betriebsrates Schreibmaterialien und funktionierende Schreibgeräte wie Schreibmaschinen gehören, erkennt auch die Arbeitgeberin an. Da die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellte Schreibmaschine nicht ordnungsgemäß funktioniert, durfte der Betriebsrat die Ausstattung mit einem PC nebst Zubehör und Software für die tägliche Arbeit des Betriebsrates für erforderlich halten. Die handschriftliche Abfassung des gesamten Schriftverkehrs des Betriebsrates ist jedenfalls heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar. Dabei konnte offengelassen werden, ob eine elektrische Schreibmaschine heutzutage nicht mehr dem Mindestniveau moderner Schreibtechnik entspricht (LAG Köln, 09.01.2008 – 7 TaBV 25/07 – BB 2008, 1505; LAG Hessen, 07.02.2008 – 9 TaBV 247/07 – dbr 2008, Nr. 7, 37). Dem Betriebsrat steht im vorliegenden Fall nicht einmal eine funktionierende elektrische Schreibmaschine zur Verfügung. Dass dem Betriebsrat für seine Tätigkeit eine moderne Schreibtechnik zur Verfügung zu stellen ist, steht zwischen den Beteiligten außer Streit (vgl. LAG Hessen, 07.02.2008 - 9 TaBV 247/07 -; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 40 Rn. 60). Ohne den Einsatz eines PC kann der Betriebsrat seine Aufgaben nicht erledigen, die Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten müsste er vernachlässigen.
cc) Darüber hinaus ist die Beschwerdekammer der Auffassung, dass die vom Bundesarbeitsgericht benutzte Formel zur Bestimmung des Merkmales der Erforderlichkeit, wonach der Betriebsrat die Überlassung eines PC nur dann für erforderlich halten dar, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste, nicht wortwörtlich in einem verabsolutierten Sinne verstanden werden darf.
Anderenfalls gelangte man nämlich zu dem Ergebnis, dass selbst die Bereitstellung einer elektrischen Schreibmaschine nicht erforderlich ist, weil rein theoretisch jedwedes Schreibwerk auch von Hand verrichtet werden kann (LAG Köln, 09.01.2008 – 7 TaBV 25/07 –).
Beim Schreiben und Vervielfältigen von Texten besteht der Vorzug der PC-Technik insbesondere in der mit deren Benutzung verbundenen exorbitanten Zeitersparnis bei gleichzeitig gesteigerter Qualität des Endproduktes. Typischerweise gehen nicht nur Unternehmen und Verwaltungen gerade deshalb dazu über, ihre Büros mit EDV auszustatten, weil dadurch mittel- und langfristig Personal eingespart werden kann. Der Einsatz der PC-Technik dient im Büro nicht zuletzt dazu, menschliche Arbeitszeit einzusparen.
Die Benutzung eines PC durch den Betriebsrat ist darüber hinaus im vorliegenden Fall nicht nur nützlich oder dient der Arbeitserleichterung, sondern ist für einen vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar. Der Betriebsrat tagt einmal wöchentlich. Hierzu sind schriftliche Einladungen an die einzelnen Betriebsratsmitglieder nebst Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung, die Anfertigung von schriftlichen Sitzungsprotokollen und der gefassten Betriebsratsbeschlüsse erforderlich. Die Beschwerdekammer hat sich durch Einsichtnahme in den vom Betriebsrat mittels eines privaten PC angefertigten Schriftverkehr sowie in Protokollen zu Betriebsratssitzungen davon überzeugt, dass die sachgerechte Aufgabenerfüllung durch den Betriebsrat eine Anschaffung und Nutzung eines PC erforderlich macht. Die Erstellung eines handschriftlichen Sitzungsprotokolls in gut lesbarer Schrift stellt ebenso wie die Übertragung eines handschriftlichen Protokolls mit einer elektrischen Schreibmaschine – wenn sie denn funktioniert – eine unvertretbare Verschwendung der Arbeitskraft der Betriebsratsvorsitzenden oder der Schriftführerin dar, die erhebliche Verzögerungen mit sich bringt, sodass andere Betriebsratsaufgaben nicht mehr bewältigt werden können. Der Betriebsrat hat nachvollziehbar dokumentiert, dass allein das von ihm regelmäßig zu verrichtende Schreibwerk einen hohen Umfang erreicht und in zeitlich bedeutender Weise menschliche Arbeitskraft bindet. Dabei unterliegt es auch für die Beschwerdekammer keinem Zweifel, dass die Erledigung dieses Schreibwerkes inklusive Vervielfältigung und Versandvorbereitung ohne Zuhilfenahme eines PC mit Zubehör um ein vielfaches mehr Zeit in Anspruch nimmt, als wenn der Betriebsrat mit dem einem dem heute üblichen Bürostandard entsprechenden PC ausgestattet wäre (LAG Köln, 09.01.2008– 7 TaBV 25/07 – Rn. 46). Gerade bei Einladungen zu Betriebsratssitzungen mit der jeweiligen Tagesordnung, bei der Anfertigung von Betriebsratsprotokollen und der Abfassung von Betriebsratsbeschlüssen ist besondere Sorgfalt geboten, weil die Arbeitgeberin – wie gerichtsbekannt ist – in zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren das ordnungsgemäße Zustandekommen von Betriebsratsbeschlüssen zu bestreiten pflegt, was eine lückenlose Dokumentation des Schriftverkehrs erforderlich macht. Auch im vorliegenden Verfahren ist die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens bestritten worden. Dies macht deutlich, dass der Betriebsrat einen erheblichen Aufwand betreiben muss, um in einem Beschlussverfahren das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses dokumentieren zu können. Ein Abspeichern der Dokumente auf der Festplatte eines PC ist danach nicht nur nützlich, sondern erforderlich. Auch insoweit durfte der Betriebsrat die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software zur Erledigung der sich ihm stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten (LAG Hessen, 07.02.2008 – 9 TaBV 247/07 – Rn. 25).
dd) Die Arbeitgeberin kann sich auch nicht darauf berufen, dass in ihrem Unternehmen die Ausstattung der Betriebsräte mit PC und Zubehör nicht betriebsüblich sei. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass regelmäßig die Bezirksleitung, die in Alltagsangelegenheiten im Allgemeinen die erste Ansprechpartnerin des Betriebsrates auf Arbeitgeberseite ist, nicht über einen eigenen dienstlichen PC verfügt. Der Betriebsrat hat aber unwidersprochen vorgetragen, dass in anderen wichtigeren Angelegenheiten, etwa beim Ausspruch von Kündigungen, insbesondere aber beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, nicht die Bezirksleitung für den Arbeitgeber tätig wird, sondern regelmäßig das übergeordnete Vertriebsbüro oder gar die Geschäftsführerebene. Sowohl die Vertriebsbüros wie auch die Geschäftsleitung der Arbeitgeberin können aber unstreitig auf ein im Sinne des heutigen Standards der Bürotechnik vollständig ausgestattetes Büro einschließlich PC zurückgreifen. Insoweit kann offen bleiben, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ernsthaft entgegenhalten könnte, dass nach einer der Steinzeit der Bürokommunikation verpflichteten Unternehmensphilosophie die Ausstattung mit elektronischer Datenverarbeitung unternehmensunüblich sei. Eine derartige Unternehmensphilosophie verfolgt die Arbeitgeberin in ihren eigenen Belangen nämlich selbst nicht. Sie verfügt nicht nur über ein modernes Rechenzentrum und über ein onlinevernetztes Kassensystem, sondern vertreibt selbst sogar PC nebst Zubehör an Endverbraucher (LAG Köln, 09.01.2008 – 7 TaBV 25/07 – Rn. 54).
ee) Auch Kostenargumente stehen der Entscheidung des Betriebsrates, eine Ausstattung mit PC für erforderlich zu halten, nicht entgegen. Angesichts der heutigen Preise von PC-Massenware sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Umstände ersichtlich, die vom Kostenaufwand der begehrten Ausstattung entgegenstehen. Nicht einmal die Arbeitgeberin selbst bemüht im vorliegenden Verfahren in konkreter Darlegung das Kostenargument. Mindestens mittel- und langfristig dürfte die Ausstattung des Betriebsrates nebst PC und Zubehör für die Arbeitgeberin nicht kostenungünstiger sein als die derzeitige Situation. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin, die selbst mit PC handelt, im Zweifel über kostengünstige Beschaffungsmöglichkeiten verfügt.
ff) Der Betriebsrat hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass er zur Überprüfung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter einen Personalcomputer benötigt, der ihm die Möglichkeit zur Schaffung von Tabellenkalkulationen mit entsprechender Datenauswertung und Erstellen von Statistiken schafft. Nach seinem Vorbringen ist der Versuch, die von den Mitarbeitern geleisteten Stunden anhand der handschriftlichen Auflistungen in den Arbeitszeitnachweisen zu überprüfen, gescheitert. In Anbetracht der sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG ergebenden Mitbestimmungsrechte stellt der Wille des Betriebsrates, entsprechende Arbeitszeit- und Überstundenübersichten aufzustellen und zu pflegen, ein legitimes Interesse im Rahmen des dem Betriebsrat gesetzlich übertragenen Aufgabenspektrums dar. Eine computerunter-stützte Überprüfung und Bearbeitung von Zeiterfassungsbögen zur Kontrolle der Arbeitszeiten mittels entsprechender Tabellen führt aber nicht nur zur starken Erleichterung der Erledigung dieser Aufgaben im Vergleich zu handgefertigten Übersichten, sondern erscheint der Beschwerdekammer im Hinblick auf die dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgaben geradezu notwendig.
III.
Die Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet, soweit der Betriebsrat einen Internetzugang nebst eigener Email-Adresse verlangt. Insoweit war die Beschwerde des Betriebsrates zurückzuweisen.
1. Zu den sachlichen Mitteln der Informationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG gehört zwar grundsätzlich auch das Internet. Der Betriebsrat, der seine Geschäfte eigenständig und eigenverantwortlich führt, ist auch grundsätzlich in seiner Entscheidung darüber frei, auf welche Weise er sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen verschafft (BAG, 23.08.2006 – 7 ABV 55/05 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88 m.w.N.).
2. Auch wenn es sich bei dem Internet um eine Quelle handelt, die geeignet ist, einem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Informationen zu vermitteln, durfte der antragstellende Betriebsrat angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben einen Internetzugang nebst Email-Adresse nicht für erforderlich halten.
a) Einen Internetzugang kann der Betriebsrat nicht allein deshalb verlangen, weil die Zentrale und die Vertriebsbüros der Arbeitgeberin mit PC einschließlich Internetzugang ausgestattet sind. Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nämlich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 BetrVG folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die er selbst benutzt. Die Geschäftsleitung eines Betriebes verfolgt andere Ziele als die laufende Geschäftsführung des Betriebsrates (BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88, Rn. 14). Ein Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzuganges ergibt sich auch nicht allein schon aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung und dem allgemeinen Verbreitungsgrad der Nutzung des Internets. Die fortschreitende technische Entwicklung und die Üblichkeit der Nutzung technischer Mittel ist im Rahmen des § 40 Abs. 2 BetrVG nur dann von Bedeutung, wenn sie sich in den konkreten betrieblichen Verhältnissen niedergeschlagen haben (BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79; BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
b) Unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich dem antragstellenden Betriebsrat stellenden Aufgaben durfte im Streitfall der Betriebsrat einen Zugang zum Internet nicht für erforderlich halten. Die konkreten betrieblichen Verhältnisse erfordern einen Internetzugang für den Betriebsrat nicht. Die Bezirksleitung, die erste Ansprechpartnerin des Betriebsrates, verfügt nicht über einen PC mit Internetanschluss.
Darüber hinaus hat der Betriebsrat nicht konkret dargelegt, welche konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben sich ihm stellen, zu deren Erledigung er Informationen aus dem Internet benötigt. Allein der Umstand, dass das Internet dem Betriebsrat die Möglichkeit gibt, sich laufend und aktuell über arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu unterrichten, reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit eines Internetzuganges zu begründen.
Der Betriebsrat kann die Erforderlichkeit eines Internetzuganges auch nicht damit begründen, dass die Beteiligten in die Lage versetzt werden müssten, aktuelle Daten zu Mitarbeitern, dem Personalbestand und den Stundenzeiten weiterzugeben und zu überprüfen. Unstreitig werden dem Betriebsrat die entsprechenden Daten über Personalbestand und Stundenzeiten in Schriftform zur Verfügung gestellt. Auch der Hinweis des Betriebsrates, dass der Austausch von Daten über Internet für die Arbeitgeberin kostengünstiger sei als der Ausdruck und die postalische Versendung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie der Arbeitgeber seinen Betrieb organisiert und auf welche Weise er seinen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Betriebsrat nachkommt, ist Sache des Arbeitgebers.
Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2009 – 12 TaBV 17/08 – nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Im Verfahren des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg war ein anderer Arbeitgeber mit einer anderen Organisationsstruktur beteiligt, es lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.
IV.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 80, 81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Nach § 88 Abs. 2 ZPO
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 78 BetrVG
§ 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 40 Abs. 2 BetrVG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 33 Nr. 1; BAG
§ 38 Nr. 30; BAG
§ 38 Nr. 15; BAG
§ 40 Nr. 65; BAG
§ 40 Nr. 79; BAG
§ 40 Nr. 82; BAG
§ 40 Nr. 57; BAG
§ 40 Nr. 64; LAG
§ 40 Nr. 64; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2002, 251
NZA-RR 2005, 638
NZA-RR 2005,638
BB 2008, 1505
1 BV 45/07
7 ABR 6/99
1 ABR 44/02
7 ABR 44/04
1 ABR 54/07
7 ABR 94/91
7 ABR 8/03
7 ABR 18/04
7 ABR 45/06
10 TaBV 38/01
10 TaBV 2/05
7 ABR 36/97
7 ABR 59/96
7 ABR 57/97
7 TaBV 25/07
9 TaBV 247/07
7 ABV 55/05
7 ABR 55/05
12 TaBV 17/08