Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-07, Aktenzeichen 17 Sa 1335/14
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2015:0907.17SA1335.14.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7025/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 20. September 2013 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 6/7 und die Beklagte zu 1/7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.
Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versetzungen, über die Wirksamkeit von Befristungen von Versetzungen, um Beschäftigung mit Stationierungsort Hamburg und um Stellung eines Parkplatzes.
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 29. Mai 2008 (Bl. 13 f d.A.) als Flugzeugführer beschäftigt, zuletzt als verantwortlicher Flugzeugführer (Kapitän) auf dem Muster B 737 mit Stationierungsort Hamburg.
Er ist am xx. xx. 1964 geboren, wohnt in Bargteheide, ist geschieden und hat zwei Kinder. Wegen weiterer Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen wird auf die Ausführungen auf Seite 1 des Schriftsatzes vom 14. April 2014 (Bl. 133 f d.A.) verwiesen.
Der Arbeitsvertrag der tarifgebundenen Parteien lautet auszugsweise:
1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung
(1) Herr A wird ab 29.05.2008 als Flugzeugführer in Frankfurt beschäftigt und zunächst der Flotte FRA NA/F1 zugeordnet.
(2) Lufthansa kann Herrn A auf einem anderen Flugzeugmuster, an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei anderen Unternehmen im Lufthansa Konzern beschäftigen.
2. Rechte und Pflichten
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
Der Manteltarifvertrag Nr. 5b für das Cockpitpersonal der Beklagten, gültig ab 01. Juli 2010 (in der Folge: MTV Nr. 5b) lautet auszugsweise:
§ 1 Geltungsbereich/Arbeitsvertrag
...
(3) Die DLH ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag schriftlich auszufertigen und dem Mitarbeiter eine Ausfertigung auszuhändigen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mitte der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts prüfte die Beklagte eine sog. dezentrale Stationierung von Cockpitpersonal und beabsichtigte auch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der gemäß Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG (Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972, in der Folge TV PV) gebildeten Personalvertretung. Eine Betriebsvereinbarung kam nicht zustande. Es existieren verschiedene Entwürfe für Betriebsvereinbarungen für das Cockpitpersonal "betr. Dezentrale Stationierung" vom 4. Juli 1995 (Bl. 69 f d.A.) und "betr.: Dezentrales Cockpit" vom 19. August 1994 (Bl. 73R f d.A.), wobei der vorgelegte Entwurf einer Betriebsvereinbarung Dezentrale Stationierung folgende Formulierungen enthält:
Um eine langfristige Stationierung in ... zu ermöglichen, wird mit den betroffenen Flugzeugführern eine Bindungsfrist von 3 Jahren vereinbart. Seitens des Arbeitgebers wird der dreijährige Einsatz vom vereinbarten dezentralen Ort aus zugesichert. ...
In folgenden Ausnahmefällen ist vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ein Wechsel des Stationierungsortes auf Wunsch des Mitarbeiters möglich: ...
Der vorgelegte Entwurf einer Betriebsvereinbarung Dezentrales Cockpit enthält folgende Formulierungen:
Um eine langfristige Stationierung an dezentralen Orten zu ermöglichen, wird im Arbeitsvertrag der betroffenen Mitarbeitern/innen eine Bindungsfrist von 3 Jahren festgehalten. Seitens des Arbeitgebers wird der dreijährige Einsatz vom vereinbarten dezentralen Ort zugesichert.
In folgenden Ausnahmefällen ist vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ein Wechsel des Stationierungsortes auf Wunsch des Mitarbeiters/in möglich: ...
Nachdem der Abschluss einer Betriebsvereinbarung scheiterte, sprach die Beklagte in der Folge gegenüber Personalvertretung und gegenüber Mitarbeitern davon, sie versetze auf Grundlage des Entwurfs einer Betriebsvereinbarung "Dezentrales Cockpit" oder auch einer Betriebsvereinbarung "Dezentrale Stationierung" (Anlagenkonvolut B 1, Bl. 67 f d.A.), und nahm - zumindest auch - Versetzungen zu sog. dezentralen Stationierungsorten auf der Grundlage dieser nicht zu einer Betriebsvereinbarung gewordenen Regelungen vor. Die Parteien sprechen in diesem Zusammenhang auch von "befristeten Stationierungen".
Der Kläger wurde mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 (Bl. 17 d.A.) nach Hamburg versetzt. In dem Schreiben ist ausgeführt, die Stationierung sei bis 31. März 2011 befristet. Im Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers nach bzw. seiner Stationierung in Hamburg existieren verschiedene Schreiben, so vom 16. Februar 2011 (Bl. 18 d.A.). Ferner existiert ein Schreiben der Beklagten vom 15. November 2011 (Bl. 19 d.A.), in dem sie erklärt, dem Kläger eine Verlängerung der befristeten Stationierung in Hamburg über den 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 anzubieten, wobei die Stationierung in Hamburg nach wie vor befristet sei und zum 31. Dezember 2012 ende. Die Beklagte übersandte dem Kläger dann ein Schreiben vom 13. November 2012 (Bl. 224 f d.A.), in dem sie mitteilte, sie biete ihm eine Verlängerung der befristeten Stationierung in Hamburg über den 31. Dezember 2012 hinaus bis 30. September 2013 an; ab dem 1. Oktober 2013 sei sein Dienstort somit wieder Frankfurt.
Unter dem Datum des 5. September 2013 schlossen die Beklagte und die bei ihr gebildete Gesamtvertretung des Fliegenden Personals den hiermit in Bezug genommenen Interessenausgleich/Sozialplan für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG, betr. Beendigung der dezentralen Stationierung B 737 in DUS und HAM (Bl. 20 f d.A.) der auszugsweise wie folgt lautet:
Erster Abschnitt: Interessenausgleich
§ 1 Geltungsbereich
Dieser Interessenausgleich gilt für alle in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Lufthansa AG stehen und auf die der Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal in seiner jeweiligen Fassung Anwendung findet.
3. Ziele und Maßnahmen
Mitte der 90-er Jahre entschied die Deutsche Lufthansa AG interessierten Piloten der B 737-Flotte eine dezentrale Stationierung in HAM und DUS anzubieten. Dieses Angebot stand unter der Prämisse der stetigen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Stationierung. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der Wirtschaftlichkeit der Stationierung und des Einsatzes des Musters B 737 von diesen dezentralen Standorten aus regelmäßig geprüft und die jeweiligen Mitarbeiter über den Status eines möglichen Beibehalts der Stationierung bzw. Dauer informiert. Im Jahre 2011 wurde sodann aus wirtschaftlichen Gründen die unternehmerische Entscheidung einer sukzessiven Stillegung der B 737 Flotte über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum getroffen. Im Rahmen der diesbezüglichen Interessenausgleichverhandlungen wurde vereinbart, dass der sukzessive Abbau der B 737 für die Jahre 2011 und 2012 vorrangig aus FRA heraus vorgenommen werde, um dergestalt den dezentral stationierten Kollegen nicht sofort einen Stationierungs- und Musterwechsel zuzumuten und den Verbleib am dezentralen Stationierungsort längst-möglich zu gewährleisten. Am 16.04.2012 traf das zuständige Vorstandsgremium sodann vor dem Hintergrund der strategischen Ausrichtung der Deutsche Lufthansa AG und der Wirtschaftlichkeit eines dezentralen Einsatzes des Musters B737 die Entscheidung, die B 737 Flotte ab Mitte 2013 bis zum endgültigen Abbau in Frankfurt zu konzentrieren.
Die bislang in DUS und HAM stationierten Piloten der B 737-Flotte werden nach Frankfurt versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die arbeitgeberseitige Versetzung oder Änderungskündigung erfolgt nicht vor dem 20.09.2013.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Betriebspartner ins Benehmen gesetzt, um für die von dieser Entwicklung betroffenen Mitarbeiter sozialverträgliche und die Folgen abmildernde Lösungen wie z.B. eine Pendlerregelung bzw. eine sog. virtuelle Stationierung zu entwickeln. Näheres regelt der Sozialplan.
§ 4 Vorgehensweise
Mit der Verlagerung der bislang in HAM und DUS stationierten B 737 endet auch die Stationierung der dort eingesetzten Piloten. Um diesen Mitarbeitern ausreichend Zeit einzuräumen, sich für die im nachfolgenden Sozialplan vereinbarten Varianten zur Kompensation des Stationierungsortswechsels zu entscheiden und den Wechsel nach Frankfurt vorzubereiten, vereinbaren die Betriebspartner, die Stationierung der Piloten unabhängig von den eingesetzten Maschinen erst zum 31.12.2013 zu beenden. Die in HAM und DUS auf dem Muster B 737 stationierten Mitarbeiter werden somit zum 01.01.2014 nach FRA versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen.
Ab dem 15.09.2013 erfolgt eine schriftliche Information und Befragung der betroffenen Mitarbeiter bezüglich ihrer Entscheidung hinsichtlich der im Sozialplan geregelten Kompensationsvarianten. Die Entscheidung der Mitarbeiter hat schriftlich und verbindlich bis zum 15.11.2013 gegenüber FRA PD/O zu erfolgen.
Zweiter Abschnitt: Sozialplan
§ 6 Geltungsbereich
Dieser Sozialplan gilt für alle in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Lufthansa AG stehen und auf die der Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal in seiner jeweiligen Fassung Anwendung findet.
§ 7 Abmilderung der Folgen des Stationierungsortswechsels
Zur Abmilderung des Stationierungsortswechsels können sich die betroffenen Kollegen zwischen folgenden Optionen entscheiden:
a) Virtuelle Stationierung
b) Umzugskostenvariante
c) Pendelvariante
§ 8 Virtuelle Stationierung
a) Diejenigen Piloten, die vor dem 01.01.2012 in DUS/HAM stationiert worden sind, erhalten die Möglichkeit, bis zur Außerdienststellung der letzten B 737 (Zeitpunkt zu dem kein dauerhafter Linieneinsatz einer B 737 mehr geplant ist und tatsächlich dauerhaft und regelmäßig nicht mehr durchgeführt wird) so geplant zu werden, als wären sie weiterhin in DUS/HAM stationiert. Dies bedeutet, dass der Einsatz der betroffenen Mitarbeiter am bisherigen Stationierungsort beginnt und in der Regel Dead Head über Frankfurt erfolgen wird.
b) Die virtuelle Stationierung endet jedoch, wenn der Mitarbeiter einen Wechsel oder eine Förderung nach TV WeFö vollzieht bzw. im Rahmen einer Querschulung das Muster wechselt. Im Falle einer Querschulung oder Schulung im Rahmen eines Interessenausgleichs während der Laufzeit der virtuellen Stationierung kann der Mitarbeiter auf die Ticketregelung gemäß § 10 wechseln, soweit er zu diesem Zeitpunkt noch in die Laufzeit der für seinen Personenkreis geltenden Ticketregelung fällt.
c) Nach der Beendigung der virtuellen Stationierung erhalten die Mitarbeiter, die bis einschließlich 31.12.2007 in DUS oder HAM stationiert worden sind und seitdem dort ununterbrochen stationiert waren, für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Anreise zum und vom Dienst S7 Tickets. Eine Anrechnung von Arbeitszeit erfolgt nicht.
d) Die vorgenannte Ticketregelung endet, wenn der Mitarbeiter einen Wechsel oder eine Förderung nach TV WeFö in seiner jeweils geltenden Fassung vollzieht. Im Falle einer Querschulung auf ein anderes Ausbildungsmuster oder einer Schulung nach TV WeFö im Rahmen eines Interessenausgleichs bleiben die Regelungen erhalten.
e) Zur Abmilderung der Folgen des Wechsels des Stationierungsortes erhalten Mitarbeiter, die sich für eine virtuelle Stationierung entschieden haben, eine Aufwandspauschale, die sich an der jeweiligen bis zum Stichtag 31.12.2013 ununterbrochenen Stationierungsdauer, abzüglich drei Jahre (mögliche Zeitspanne der virtuellen Stationierung) orientiert. So erhalten die betroffenen Mitarbeiter 1.500 Euro für jedes volle Stationierungsjahr und 125,- € für jeden vollen Monat eines angefangenen Stationierungsjahres, maximal jedoch 10.500 Euro. Berücksichtigt werden nur ununterbrochene Zeiten bis zum 31.12.2013. Die Auszahlung der Aufwandspauschale erfolgt zu jeweils einem Drittel in drei Tranchen: Mit den Gehaltsabrechnungen Januar 2014, Januar 2015 und Januar 2016. Die jeweilige Auszahlung erfolgt nur soweit der betreffende Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt nicht von der Umzugsoption Gebrauch gemacht hat und nicht gemäß TV WeFö gewechselt ist oder gefördert wurde.
Der Kläger entschied sich im Rahmen der Befragung für die Option "Virtuelle Stationierung".
Mit Schreiben vom 9. September 2013 (Bl. 109R f d.A.) bat die Beklagte die Gruppenvertretung der Kapitäne gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in einer Anlage namentlich aufgeführten Mitarbeiter - darunter der Kläger - nach Frankfurt am Main. Die Gruppenvertretung gab keine Stellungnahme ab.
§ 88 TV PV lautet auszugsweise:
§ 88 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
(1) Vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Gruppenvertretung zu unterrichten und deren Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen.
(2) Zur Unterrichtung der Gruppenvertretung über eine geplante Einstellung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben und insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz einschließlich der vorgesehenen Eingruppierung mitzuteilen.
(3) a) Der Umfang der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber gilt nach Maßgabe des Abs. 2 auch für Versetzungen, wobei die Vorlage von erforderlichen Bewerbungsunterlagen auf die Fälle einer Versetzung als Folge einer Bewerbung auf eine interne Stellenausschreibung beschränkt bleibt; in jedem Fall aber ist der Gruppenvertretung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Versetzung zu geben.
(3) b) Als Versetzung im Sinne dieses Tarifvertrages gilt auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
(6) Verweigert die Gruppenvertretung ihre Zustimmung, so hat sie dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen.
Teilt die Gruppenvertretung dem Arbeitgeber die Verweigerung ihrer Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
Mit Schreiben vom 20. September 2013 (Bl. 320 d.A.) erklärte die Beklagte dem Kläger u.a.:
... mit Ablauf des 30.09.2013 verlässt nach den in HAM stationierten Maschinen nun auch die letzte B 737 den Stationierungsort DUS und beendet hiermit die dezentrale Stationierung.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Betriebspartner zusammengesetzt und in intensiven Verhandlungen unter Abwägung und Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile und sozialer Härten der Betroffenen einen Interessensausgleich und Sozialplan geschlossen, der eine Versetzung aller in HAM und DUS stationierten B 737 Piloten nach FRA zum 01.01.2014 beinhaltet und die daraus entstehenden Nachteile angemessen kompensiert.
Sollten Sie bereits zum 01.10.2013 die Versetzung nach Frankfurt vollziehen wollen, bitten wir um diesbezügliche kurzfristige schriftliche Mitteilung.
Anderenfalls werden Sie hiermit in Anwendung der in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Versetzungsklausel und unter Bezug auf die mit Schreiben vom 13.11.2012 getroffene Befristung Ihrer Stationierung mit Wirkung zum 01.01.2014 von HAM NF/E nach Frankfurt zu FRA NF/E versetzt.
Die Beklagte hatte dem Kläger in der Vergangenheit am Hamburger Flughafen einen Parkplatz für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt, nach den nicht bestrittenen Angaben des Klägers im Parkhaus 2 und Parkhaus 4. Er hatte eine Parkplatzplakette erhalten. Zu- und Ausfahrt wurde mit einer Einfahrtskarte gesteuert.
Es existiert eine erstmals im Berufungsverfahren vorgelegte und u.a. zwischen der Beklagten, vertreten durch die Lufthansa Technik AG, und dem bei ihr für den Betrieb Hamburg gebildeten Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung "Torkontrollen und Parkplatzordnung" (Bl. 223 f d.A., in der Folge BV Parkplatzordnung), die auszugsweise wie folgt lautet:
1. Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der LH-Konzerngesellschaften in HAM.
§ 8 LH-Parkmarke
Jede/r LH-Konzernangehörige erhält zum Jahresanfang eine auf seine PK-Nr. ausgestellte Parkmarke. ...
§ 10 Nutzung der LH-Parkplätze
1. Alle MitarbeiterInnen der LH-Konzerngesellschaften sind zur Nutzung der Parkplätze außerhalb und innerhalb der LH-Basis im Rahmen des § 3 Ziffer 2 (zu betrieblichen Zwecken) berechtigt. ...
Ab dem 1. Januar 2014 konnte der Kläger mit seiner Einfahrtskarte nicht mehr in die Parkhäuser einfahren.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Versetzungen vom 13. November 2012 und vom 20. September 2013 durch Zuweisung eines anderen Stationierungsorts seien unwirksam, er sei über den 1. Oktober 2013 und über den 1. Januar 2014 hinaus mit dem Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen. Ferner hat er sich gegen Befristungen seiner Stationierung in Hamburg zum 31. Dezember 2012 und zum 30. September 2013 gewandt. Außerdem habe die Beklagte ihm weiter kostenfrei einen Parkplatz am Flughafen Hamburg zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 165 bis 168 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7025/13, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 13. November 2012 und 20. September 2013 ausgesprochenen Versetzungen festgestellt, die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierung des Klägers in Hamburg zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 festgestellt, hierbei auch jeweils festgestellt, dass der Kläger über den 1. Januar 2013 bzw. über den 1. Oktober 2013 weiterhin in Hamburg stationiert sei, und die Beklagte verurteilt, den Kläger über den 27. Mai 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als verantwortlichen Flugzeugführer (Kapitän) mit Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Versetzungen vom 13. November 2012 und vom 20. September 2013 seien unwirksam, da die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht gewahrt seien. Die Befristungsabreden im Hinblick auf die Stationierung in Hamburg zum 31. Dezember 2012 und zum 30. September 2013 seien gemäß § 306 BGB unwirksam, da den Kläger unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB. Beschäftigung am Stationierungsort Hamburg könne der Kläger erst ab 27. Mai 2013 verlangen. Eine Anspruchsgrundlage auf Stellung eines Parkplatzes habe der Kläger nicht dargelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 169 bis 177 d.A.).
Dieses Urteil wurde der Beklagten am 5. September 2014 und dem Kläger am 3. September 2014 zugestellt. Beide Parteien haben hiergegen am Montag, den 6. Oktober 2014 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre Berufung nach aufgrund Antrags vom 4. November 2014 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 5. Januar 2015 am 22. Dezember 2014 begründet. Der Kläger hat seine Berufung nach aufgrund Antrags vom 3. November erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 1. Dezember 2014 am 1. Dezember 2014 begründet.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Gruppenvertretung zu den Versetzungen ordnungsgemäß beteiligt zu haben. Sie trägt vor, bei der mit Schreiben vom 9. September 2013 gewählten Form der Information der Gruppenvertretungen handele es sich um die betriebsübliche und von den Gruppenvertretungen bisher nie gerügte Praxis der Anhörung bei personellen Maßnahmen. Sie meint, die Gruppenvertretungen müssten im sog. Anhörungsschreiben nur soweit informiert werden, als sie nicht bereits ohnehin über die entsprechenden Kenntnisse verfügen, und behauptet, die Gruppenvertretungen seien immer und aktuell über die dezentrale Stationierung und die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Versetzungsmaßnahmen informiert gewesen. Wegen der Einzelheiten des von der Beklagten behaupteten Informationsstandes der Gruppenvertretungen wird auf die Ausführungen auf Seiten 18 f des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2014 (Bl. 252 f d.A.) verwiesen. Sie meint, die Stationierung des Klägers sei wirksam befristet gewesen, und wiederholt und vertieft ihren Vortrag. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Klage auf Stellung eines Parkplatzes abgewiesen wurde. Sie vertritt die Auffassung, eine Anspruchsgrundlage bestehe nicht. Sie meint, der Kläger werde vom Geltungsbereich der BV Parkplatzordnung nicht erfasst. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 19. Dezember 2014 (Bl. 235 f d.A.) und 3. März 2015 (Bl. 287 f d.A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7025/13, die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
und,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz im Parkhaus 2 und Parkhaus 4 - Mitteldeck am Flughafen Hamburg zur Verfügung zu stellen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung soweit der Klage stattgegeben wurde und wiederholt und vertieft sein Vorbringen. Mit seiner Berufung verfolgt er Stellung eines Parkplatzes. Er meint, ein Anspruch folge aus der BV Parkplatzordnung.
Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 1. Dezember 2014 (Bl. 219 f d.A.) und 5. März 2015 (Bl. 292 f d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7025/13, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung ein falsches Aktenzeichen der angefochtenen Entscheidung aufführte, ist dies unschädlich; es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.
B. Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Berufung des Klägers ist unbegründet.
I. Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie zur Beschäftigung des Klägers verurteilt worden ist und die angefochtene Entscheidung die Unwirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 und die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierung in Hamburg zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 und in diesem Zusammenhang auch eine allgemeine Weiterstationierung festgestellt hat. Im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Soweit das Arbeitsgericht mit der angefochtenen Entscheidung die Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 20. September 2013 ausgesprochenen Versetzung festgestellt hat, ist die Berufung unbegründet.
a) Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 ist zulässig.
Nach der Rspr. des BAG kann die Berechtigung einer Versetzung grundsätzlich auch im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Nr. 11; BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - AP LPVG Berlin § 84 Nr. 1). Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 - 17 Sa 782/14 - n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 - 17 Sa 1349/13 - n.v.) . Hiernach gilt: Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Dies ist dann der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, z.B. eine Versetzung, gestritten wird. Damit ist ein Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer Versetzung noch als zulässig anzusehen (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - a.a.O.) .
b) Der Feststellungsantrag ist begründet, die Versetzung vom 20. September 2013 ist unwirksam.
aa) Eine Versetzung liegt vor.
(1) Eine vertragliche Vereinbarung über einen Stationierungsort, die nur durch Änderungsvereinbarung oder ggf. den Ausspruch einer Änderungskündigung hätte abgeändert werden können, lag im Zeitpunkt der Versetzungsmaßnahme nicht vor. Hierauf beruft sich der Kläger ungeachtet seiner Ausführungen zu vorangegangenen etwaigen "befristeten Stationierungen" auch nicht.
(2) Unter Berücksichtigung der von der Rspr. des BAG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu auch BAG 13. November 2013 - 10 AZR 569/12 - AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - AP GewO § 106 Nr. 21; BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - AP BGB § 307 Nr. 50; BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - AP GewO § 106 Nr. 11) enthält der Formulararbeitsvertrag einen § 106 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, enthält Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zumindest die Klarstellung, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis bestehen soll.
(3) Die Zuweisung eines neuen, vertraglich nicht festgeschriebenen Stationierungsortes gegenüber einem Mitglied des fliegenden Personals stellt eine Versetzung dar (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - AP GewO § 106 Nr. 22) . Die Veränderung des Stationierungsortes ("Homebase") und damit des Einsatzortes hat bei Mitarbeitern des fliegenden Personals wesentliche Auswirkungen insb. im Hinblick auf die Berechnung von Arbeitszeit und Ruhezeiten. Eine einseitige Veränderung des Einsatzortes, der den Beginn der für die Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitstätigkeit bestimmt, ist eine Versetzung (BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18) .
bb) Die Versetzung ist unwirksam.
(1) Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung, konkret: der Gruppenvertretung der Kapitäne, § 88 Abs. 1 und 2 TV PV, gewahrt sind und diese ordnungsgemäß und vollständig unterrichtet wurde.
(2) Die Versetzung ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Ausübungskontrolle ergibt, dass sie nicht billigem Ermessen, § 106 Satz 1 GewO, entspricht.
(a) Die Beklagte begründet die Maßnahme zunächst mit einer Entscheidung, das Flugzeugmuster B737 sukzessive stillzulegen und bis zur vollständigen Stilllegung die noch eingesetzten Maschinen in Frankfurt am Main zu konzentrieren und dort zu stationieren.
(aa) Dass eine entsprechende Entscheidung auch tatsächlich getroffen wurde, ist hinreichend belegt durch Vorlage des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013 (IA/SP) und der betreffend Teilstilllegung des Musters B 737 bzw. der Fortsetzung dieser Teilstillegung abgeschlossenen Interessenausgleiche vom 15. November 2011, 5. April 2012 und 8. November 2012 (Bl. 91 f d.A.).
(bb) Der Umstand, dass das Flugzeugmuster B 737 künftig ausschließlich in Frankfurt am Main stationiert ist, zwingt noch nicht zur Annahme, damit sei auch das entsprechende Cockpitpersonal künftig in Frankfurt am Main zu stationieren. Zwangsläufig ist dies nicht.
(b) Aus dem Vortrag der Beklagten kann jedoch entnommen werden, dass sie die sukzessive Stillegung des Musters B 737 und die Konzentrierung der noch vorhandenen Maschinen dieses Musters in Frankfurt am Main zum Anlass für eine Entscheidung genommen hat, auch die sog. dezentrale Stationierung des Cockpitpersonals des Musters B 737 zu beenden. Auch dies ist hinreichend belegt durch Vorlage des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013, vgl. §§ 3 und 4 IA/SP.
(aa) Die Versetzung verstößt jedoch gegen § 106 GewO, weil die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.; BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26) nicht dargelegt hat, dass sie billigem Ermessen entspricht.
(bb) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt hierbei eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Die Berücksichtigung der Billigkeit gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Hierzu können insbesondere die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensumstände wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen gehören (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - a.a.O.). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - a.a.O.; BAG 23. September 2005 - 6 AZR 567/03 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64).
Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 - 17 Sa 1525/07 - n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nrt. 28, Volltext: juris; BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.; BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.). Entscheidend ist, ob die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - a.a.O.).
(cc) Hiernach ist eine unternehmerische Entscheidung, künftig kein Cockpitpersonal in Hamburg zu stationieren, in die Abwägung einzubeziehen und könnte ihr erhebliches Gewicht zukommen. Hierbei ist allerdings auch zu berücksichtigen, und dies spricht gegen die Beklagte, dass die Beklagte sich zwar wiederholt auf wirtschaftliche Gesichtspunkte beruft, diese aber nicht konkret darstellt.
(i) Soweit nach der Rspr. des BAG einer unternehmerischen Entscheidung zur Schließung eines Stationierungsstandorts im Rahmen der Abwägung erhebliches Gewicht zukommen kann, steht dies im Kontext zu dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen von beträchtlicher Tragweite, die auch geeignet sind, der Maßnahme ein ausreichendes Maß an Plausibilität zu verleihen und sie deshalb nicht als missbräuchlich oder willkürlich erscheinen zu lassen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.). Derartige wirtschaftliche Gesichtspunkte hat die Kammer auch bisher in ihrer Rspr. im Rahmen der Ausübungskontrolle berücksichtigt. Sie sind indessen im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten nicht konkret dargelegt und können allenfalls vermutet werden.
(ii) Dass ein (berechtigtes) Interesse des Luftfahrtunternehmens in Kostenvermeidung und effektivem Personaleinsatz bestehen kann, hat die Kammer auch in ihrer bisherigen Rspr. wiederholt betont; ebenso, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass dann, wenn fliegendes Personal nicht oder überwiegend nicht zu am Stationierungsort sondern an anderen Flughäfen beginnenden Flugdiensten eingesetzt werden kann, zusätzliche Kosten verursacht und die Effektivität des Einsatzes beeinträchtigt werden. Dies beruht auf der Notwendigkeit von Dead-Head-Transporten und ggf. Übernachtungen vor Antritt des Flugdienstes auf Kosten der Beklagten sowie der Anrechnung von nicht produktiven Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit, der Maximalsumme von Dead-Head-, Warte- und Flugdienstzeiten und den am Stationierungsort zu gewährleistenden Mindestruhezeiten und freien Tagen, wobei der Stationierungsort bei Flugeinsätzen, die nicht in Hamburg beginnen und enden, eben nicht durch produktive Flugdienste verlassen und erreicht wird, sondern durch unproduktive aber ggf. Kosten verursachende und jedenfalls auf die Arbeitszeit anzurechnende Dead-Head-Transporte.
(iii) Die Beklagte hat allerdings nicht dargelegt, welche konkreten Einsparungen für sie durch die Maßnahme - und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Versetzung -entstehen bzw. welche konkreten Änderungen in den Einsatzmöglichkeiten des Klägers eintreten. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann damit allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme allgemein geeignet sein könnte, unproduktive Dead-Head-Transporte zu vermeiden, Kosten einzusparen und die Effektivität der Einsatzplanung zu steigern. Dies setzt allerdings voraus, dass - und zwar wiederum bezogen auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts - sich für den Kläger die Einsatzmöglichkeiten ex Hamburg verändert haben. Hierfür ist nichts vorgetragen. Dies kann auch nicht aus einer zentralen "Stationierung" der zurzeit noch vorhandenen B 737-Flotte in Frankfurt am Main geschlossen werden. Hiermit ist über die mit dem Fluggerät B 737 geflogenen Flugketten nichts ausgesagt. Damit ist auch nichts darüber gesagt, von wo aus der KIäger Flugdienste antritt. Es geht in diesem Zusammenhang zwar entgegen der Auffassung des Klägers nicht darum, ob oder ob nicht eine "Station Hamburg" "geschlossen" ist und ob dort noch Kabinenpersonal stationiert ist, es geht auch nicht darum, dass die Beklagte unzweifelhaft noch Flugverkehr in Hamburg unterhält, es geht auch nicht darum, dass von Hamburg aus nach wie vor Flugstrecken bedient werden, sei es ggf. mit einem anderen Muster, sei es ggf. bereits durch andere Konzerngesellschaften. Es geht vielmehr darum, dass sukzessive Stillegung der B 737-Flotte und "Stationierung" der zurzeit noch vorhandenen Maschinen bis zur Stillegung zentral in Frankfurt am Main allein noch keinen Aufschluss über die Einsatzmöglichkeiten des noch vorhandenen Cockpitpersonals des Musters B 737 geben und insbesondere nicht den Schluss rechtfertigen, irgendwie werde es schon kostengünstiger sein, das Cockpitpersonal nicht mehr in Hamburg zu stationieren, sondern in Frankfurt am Main. Zur Rechtfertigung dieses Schlusses hätte es angesichts des Vortrags des Klägers einer Darstellung bedurft, wie die Maschinen des Musters B 737 bis zu ihrer Stillegung eingesetzt werden. Nur so kann plausibel dargestellt werden, ob eine Stationierung des Cockpitpersonals in Frankfurt am Main zurzeit kostengünstiger und/oder effektiver ist als in Hamburg.
Dass die Maßnahme im Kontext zur beabsichtigten Verlagerung des sog. Direktverkehrs zur Tochtergesellschaft B und auch zur bisher vereinbarten Querschulung ausschließlich von in Frankfurt am Main stationierten B 737-Cockpitpersonal steht, liegt auf der Hand. Damit liegt auch auf der Hand, dass nach der Planung der Beklagten absehbar überhaupt kein Bedarf an einem Einsatz von B 737-Cockpitpersonal und jedenfalls veränderter Bedarf an einem Einsatz an A 320-Cockpitpersonal bestehen dürfte. Damit ist noch nicht dargelegt, dass und vor allem wie sich die Einsatzmöglichkeiten des Klägers bereits im Zeitpunkt der Versetzung verändert haben und ob und ggf. welches Einsparpotential durch einen Stationierungsort Frankfurt am Main statt Hamburg verfolgt wird. Hierzu ist nichts vorgetragen.
(iv) Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verbleib am bisherigen Stationierungsort finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringen würde, erweist sich die bereits am 20. September 2013 mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 angeordnete Maßnahme als unbillig.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle sind in die Abwägung neben etwaigen persönlichen Verhältnissen des betroffenen Arbeitnehmers von Gewicht und die ihn treffenden konkreten Auswirkungen auch etwaige mit der Personalvertretung vereinbarte Abmilderungen einzubeziehen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.). Die vorliegend vereinbarte Form der "Abmilderung" lässt die Maßnahme allerdings nicht als billigem Ermessen entsprechend, sondern als überflüssig und unnötig und damit unverhältnismäßig erscheinen, jedenfalls zum Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts.
Die Betriebspartner haben im IA/SP als eine Option zur Abmilderung des Stationierungsortswechsels die Möglichkeit einer sog. "virtuellen Stationierungvorgesehen.
α) Die "virtuelle Stationierung" zeichnet sich dadurch aus, dass die Cockpitmitarbeiter in ihrem Einsatz so geplant werden, als seien sie weiter in Düsseldorf bzw. Hamburg stationiert und ihr Einsatz am bisherigen Stationierungsort beginnt. Sie zeichnet sich damit dadurch aus, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer hinsichtlich seines Einsatzes und der damit zusammenhängenden Fragen der Berechnung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Kosten von Dead-Head-Anreisen oder Übernachtungen am Abflugort real überhaupt nichts ändert - sofern er sich nach Ausübung des Direktionsrechts durch die Beklagte für die eingeräumte Option der "virtuellen Stationierung" entscheidet.
Die "virtuelle Stationierung" zeichnet sich damit dadurch aus, dass zwar formal eine Weisung erfolgt, dem Arbeitnehmer aber die Möglichkeit eingeräumt wird, der Weisung bis auf weiteres nicht Folge leisten zu müssen.
β) Nach § 8 Abs. 2 IA/SP endet die "virtuelle Stationierung" zunächst im Fall eines Wechsels oder einer Förderung nach dem TV WeFö oder einer Querschulung - wobei nach dem Inhalt der im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts geschlossenen Interessenausgleiche betr. Teilstilllegung des Musters B 737 Querschulung auf das Muster A 320 ausschließlich für in Frankfurt am Main stationiertes Cockpitpersonal vorgesehen war.
Um im Fall eines Wechsels oder einer Förderung nach dem TV WeFö Nr. 3a eine ggf. erforderliche Umstationierung vornehmen zu können, bedarf es keiner Einführung einer virtuellen Stationierung. Soweit ferner nach den bisher abgeschlossenen Interessenausgleichen für den "Bereich Cockpit B 737" betr. Teilstilllegung des Musters B 737 Querschulung nur für in Frankfurt am Main stationiertes Personal vorgesehen war, wird durch die Ausübung des Direktionsrechts in Kombination mit der Einführung einer "virtuellen Stationierung" zwar formal die Möglichkeit geschaffen, den betroffenen Mitarbeiter auf der Grundlage der abgeschlossenen Interessenausgleiche auf das Muster A 320 zu schulen. Auch insoweit bedarf es aber keiner Versetzung in Kombination mit der Option einer virtuellen Stationierung. Es ist nicht erkennbar, dass die Personalvertretung den Abschluss einer § 8 TV WeFö Nr. 3a entsprechenden Regelung für das sog. dezentral stationierte B 737-Cockpitpersonal abgelehnt hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gründen die Beklagte etwa Querschulung "dezentral" stationierten B 737-Cockpitpersonals vermeiden möchte.
Im Übrigen trägt die Beklagte hierzu nichts vor und ist es nicht Aufgabe der Kammer, darüber zu spekulieren, ob und welche Interessen der Beklagten hinsichtlich Querschulungsmöglichkeiten auf das Muster A 320 von der Maßnahme betroffen sind.
χ) Die "virtuelle Stationierung" endet nach § 8 Abs. 1 IA/SP schließlich mit der Außerdienststellung der letzten B 737-Maschine. Auch dieser Gesichtspunkt lässt kein Interesse an Versetzung in Verbindung mit Einführung einer "virtuellen Stationierung" erkennen. Mit Außerdienststellung der letzten B 737 hat die Beklagte überhaupt keinen Bedarf mehr an B 737-Cockpitpersonal, weder in Frankfurt am Main noch in Düsseldorf oder Hamburg.
Der einzige erkennbare Vorteil für die Beklagte besteht im Fall der Inanspruchnahme der "virtuellen Stationierung" darin, dass die gewählte Konstruktion dazu dienen soll, dass zu einem künftigen Zeitpunkt, der durch die Außerdienststellung der letzten B 737 definiert ist, sämtliches noch vorhandenes B-737 Cockpitpersonal auch tatsächlich in Frankfurt am Main stationiert sein würde, wo allerdings ab diesem Zeitpunkt dann auch keine Einsatzmöglichkeiten auf dem Muster B 737 mehr bestünden.
δ) Die Regelungen des Interessenausgleichs/Sozialplan vom 5. September 2013 belegen damit, dass eine tatsächliche Versetzung, also eine tatsächliche Zuweisung eines auch real wahrgenommenen Einsatzortes Frankfurt am Main, auch unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beklagten unterbleiben kann, solange überhaupt noch Flugzeuge des Musters B 737 eingesetzt werden. Sie belegen ferner, dass den Interessen der Beklagten gedient ist, wenn das im Zeitpunkt der Außerdienststellung noch vorhandene B 737-Cockpitpersonal ab diesem Zeitpunkt in Frankfurt am Main stationiert ist. Damit ist gleichzeitig belegt, dass wirtschaftliche Erwägungen im Zusammenhang mit den Einsatzmöglichkeiten des noch dezentral stationierten B 737-Cockpitpersonals für die Maßnahme nicht entscheidend sein können. Denn die Beklagte nimmt in Kauf, dass sich das Personal, soweit es nicht nach § 8 Abs. a) Satz 1 IA/SP infolge kurzfristiger Stationierung von der Option ausgeschlossen sein soll, die Option der virtuellen Stationierung wahrnimmt und damit keine - ohnehin nicht konkret dargelegten - Einsparmöglichkeiten eintreten.
ε) Die gewählte Konstruktion zeigt, dass die Beklagte zwar jetzt bereits versetzen will, eine tatsächliche Stationierung in Frankfurt am Main aber erst zu einem Zeitpunkt nötig sein soll, zu dem auch in Frankfurt am Main überhaupt kein Einsatz auf dem Muster B 737 mehr möglich ist, bis zu diesem Zeitpunkt eine etwaige Kostenbelastung aufgrund dezentraler Stationierung des B 737-Cockpitpersonals ggf. hinzunehmen ist und hingenommen werden kann und erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt quasi automatisch der - dann allerdings nicht mögliche - Einsatz als B 737-Flugzeugführer ab einem Einsatzort Frankfurt am Main erfolgen soll. Es handelt sich bei Wahrnehmung der Option einer virtuellen Stationierung im Ergebnis um eine Versetzung auf Vorrat, für den Fall, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewechselt hat oder quergeschult wurde. Die Maßnahme ist nicht durch ein aktuelles, sondern ein potentiell später auftretendes Interesse der Beklagten geprägt. Dem stehen aktuelle Interessen des Klägers an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gegenüber. Diese folgen, ohne dass auf konkrete familiäre Verhältnisse und konkrete Auswirkungen der Versetzung wie Umfang von Fahrten von und nach Frankfurt am Main abgestellt wird, schon allgemein daraus, dass im Fall einer Umstationierung Arbeitszeit und Ruhezeiten sich anders und nachteilig für den Kläger berechnen und Fahrt- und Übernachtungskosten nach bzw. in Frankfurt am Main von ihm zu tragen wären. Es wird nicht verkannt, dass diese Nachteile durch die "virtuelle Stationierung" für den Kläger gerade vermieden werden können. Dies führt allerdings nicht dazu, dass die Maßnahme da sozialverträglich abgemildert als billigem Ermessen entsprechend erscheint, sondern dazu, dass sie zurzeit unnötig und damit unverhältnismäßig ist, gleichgültig, ob der betroffene Arbeitnehmer die Option der virtuellen Stationierung annimmt oder nicht und gleichgültig, ob ihm diese Option durch § 8 IA/SP überhaupt eingeräumt wird.
2. Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit die angefochtene Entscheidung die Unwirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 sowie die Unwirksamkeit von Befristungen der Stationierung in Hamburg zum 31. Dezember 2012 und 30. September 2013 festgestellt hat. Denn die Feststellungsklage ist insoweit unzulässig. Es fehlt am besonderen Feststellungsinteresse. Dies wiederum beruht auf fehlendem Gegenwartsbezug.
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierbei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die Feststellungsklage setzt somit Gegenwartsbezug voraus.
Eine auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtete Klage ist daher nur dann zulässig, wenn sich aus dem vergangenen Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben können (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59) .
b) Soweit sich der Kläger mit seinem Feststellungsantrag punktuell gegen die Wirksamkeit einer Versetzung vom 13. November 2012 oder zweier wie auch immer zustande gekommener Befristungen welchen Inhalts auch immer wendet, können sich aus diesen Maßnahmen keine Folgen mehr für Gegenwart oder Zukunft ergeben. Insbesondere ist die Stationierung des Klägers in Hamburg nicht bereits aufgrund Fristablaufs einer "befristeten Stationierung" beendet oder aufgrund vorangegangener Versetzung, beispielsweise vom 13. November 2012.
aa) Der Rechtscharakter einer befristeten Ausübung des Direktionsrechts kann in diesem Zusammenhang ebenso dahinstehen wie die Auseinandersetzung der Parteien ob ggf. eine Befristung der Stationierung vereinbart wurde, ob eine solche Vereinbarung wirksam war und welchen Rechtscharakter sie hatte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Befristung den Charakter einer Mindestbefristung oder den einer Höchstbefristung oder einen Kombinationscharakter aufweisen sollte.
bb) Voraussetzung wäre jedenfalls, dass sich die Beklagte auf eine entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen durch diese Maßnahme beruft. Das Gegenteil ist trotz ihrer teilweise abweichenden Argumentation im Rechtsstreit der Fall.
Befristete personelle Maßnahmen und damit befristete Versetzungen (vgl. hierzu LAG Hessen 3. Juli 2007 - 4 TaBV 204/06 - AuR 2008, 77, Volltext: juris) sind grundsätzlich möglich, und zwar grundsätzlich auch ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers. Unabhängig von der Frage, ob - einvernehmlich oder nicht - eine "befristete" Stationierung in Hamburg, m.a.W. eine zeitlich begrenzte Weisung, vorlag, steht aber fest, dass die Beklagte hieran jedenfalls nicht festhält. Ebenso steht fest, dass sie nicht an einer Versetzung vom 13. November 2012 zum 30. September 2013 festhält
(1) Dies folgt zunächst aus dem Inhalt des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 5. September 2013. Hiernach (§ 4 Abs. 1 Satz 3) erfolgen die Umstationierungen durch Versetzung bzw. Änderungskündigung. Mit der Gesamtvertretung ist damit vereinbart, dass die Umstationierung aufgrund einer noch zu erfolgenden arbeitgeberseitigen Maßnahme durchzuführen ist. Vereinbart ist damit, dass die betroffenen Arbeitnehmer umzustationieren und nicht etwa bereits umstationiert sind. Damit ist gleichzeitig vereinbart, dass sich die Beklagte gegenüber diesem Personenkreis nicht darauf berufen kann, er sei bereits umstationiert.
(2) Dies folgt ferner aus dem Umstand, dass die Mitarbeiter erst zum 1. Januar 2014 nach Frankfurt am Main versetzt werden sollen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 IA/SP) und die arbeitgeberseitige Maßnahme nicht vor dem 20. September 2013 erfolgt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 IA/SP). Die mit der Gesamtvertretung getroffene Vereinbarung schließt einen vorherigen Stationierungsortswechsel aufgrund Befristung zum 30. September 2013 ebenso aus wie einen Stationierungsortswechsel aufgrund einer vor dem 20. September 2013 getroffenen arbeitgeberseitigen Maßnahme, beispielsweise einer Versetzungsanordnung vom 13. November 2012.
(3) Die Beklagte hat sich auch nicht nur gegenüber der Gesamtvertretung verpflichtet, sich nicht auf einen bereits eingetretenen Wechsel des Stationierungsorts infolge Befristung oder vorangegangener Versetzung zu berufen, sondern dies auch gegenüber dem Kläger erklärt. Dies folgt aus dem Versetzungsschreiben vom 20. September 2013. Hierbei handelt es sich entgegen der von der Beklagten auch vertretenen Auffassung auch nicht um eine vorsorgliche Versetzung für den Fall der Unwirksamkeit der vorausgegangenen Versetzungsanordnung oder "Befristung". Das Gegenteil folgt daraus, dass die Beklagte es dem Kläger ausdrücklich freistellt, die Versetzung bereits zum 1. Oktober 2013 zu vollziehen und für diesen Fall um Mitteilung bittet. Spätestens hiermit gibt sie zu erkennen, dass etwa vorangegangene Versetzungen oder Befristungen für den Kläger unverbindlich sein sollen.
3. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, soweit sie verurteilt wurde, den Kläger über den 27. Mai 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als verantwortlichen Flugzeugführer (Kapitän) mit Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen.
a) Die Klage ist insoweit unzulässig, denn der Antrag ist nicht hinreichend bestimmt.
Zutreffend ist zwar, dass die Kammer grundsätzlich den entsprechenden Klageantrag als zulässig und hinreichend bestimmt ansieht. Dies ist darin begründet, dass mit der Formulierung, die Beschäftigung habe mit einem bestimmten Stationierungsort zu erfolgen, klargestellt ist, dass die Beschäftigung dergestalt vertragsgemäß zu erfolgen hat, dass an diesem Ort die Dienstzeit oder die Abfolge von Dienstzeiten beginnt und endet und der Arbeitgeber normalerweise nicht für die Unterbringung verantwortlich ist. Denn der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben, Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (EU-OPS). Hierbei handelt es sich um den sog. Stationierungsort an dem eben die Dienstzeiten beginnen und enden und an dem der Unternehmer grundsätzlich nicht für die Unterbringung zu sorgen hat (EU-OPS 1.1095). Von daher ist der Antrag hinreichend bestimmt, wenn ein Kläger im Regelfall für sich in Anspruch nimmt, die tatsächliche Beschäftigung erfolge nicht vertragsgemäß. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger infolge der gewählten Option einer "virtuellen Stationierung" exakt so geplant und eingesetzt wird, wie er auch im Fall einer "realen" Stationierung in Hamburg zu beschäftigen wäre. Von daher bestehen keine Unterschiede zwischen der zurzeit erfolgenden tatsächlichen Beschäftigung und einer vertragsgemäßen Beschäftigung. Dann ist aber nicht erkennbar und deshalb nicht hinreichend bestimmt, welchen vollstreckungsfähigen Inhalt eine Verurteilung zur Beschäftigung mit Stationierungsort Hamburg haben soll, wenn der Kläger zurzeit ohnehin mit (virtuellem) Stationierungsort Hamburg beschäftigt wird. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf Parkplatzstellung oder Requestmöglichkeiten abstellt, handelt es sich hierbei nicht um Beschäftigungsbedingungen, die zwangsläufig an einen bestimmten Stationierungsort gebunden sind.
b) Die Klage ist insoweit auch deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vorliegen.
aa) Bei einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 -AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr 51).
bb) Die auf Vornahme einer künftigen Handlung gerichtete Klage ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn der Anspruch bereits entstanden ist und den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - NZA 2015, 201) . Dies ist nicht der Fall.
(1) Ob der Beschäftigungsanspruch für den Zeitpunkt nach Beendigung der virtuellen Stationierung bereits entstanden ist, kann offen bleiben. Ebenso offen bleiben kann, ob bei Beendigung der virtuellen Stationierung, die nach § 8 Abs. a) und b) IA/SP gerade Außerdienststellung der letzten B 737 oder Wechsel, Förderung oder Querschulung des Klägers voraussetzt, überhaupt noch ein Anspruch auf Beschäftigung als Kapitän auf dem Muster B 737 bestehen kann, gleichgültig mit welchem Stationierungsort.
(2) Die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin lässt sich noch nicht allein daraus ableiten, dass die Beklagte mit vertretbarer Argumentation die Auffassung vertritt, der Stationierungsort des Klägers sei Frankfurt am Main (ähnlich BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - a.a.O.) . Damit allein lässt sich die Besorgnis nicht begründen, die Beklagte werde trotz gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. September 2013 den Kläger ab einem noch in der Zukunft liegenden Zeitpunkt mit Stationierungsort Frankfurt am Main beschäftigen.
c) Selbst wenn man die Klage insoweit als zulässig ansehen wollte, wäre sie jedenfalls unbegründet.
Soweit der Kläger zurzeit Beschäftigung als Kapitän auf dem Muster B 737 mit Stationierungsort Hamburg begehrt, ist die Klage jedenfalls unbegründet, da der geltend gemachte Anspruch erfüllt wird, § 362 Abs. 1 BGB. Die Beklagte beschäftigt den Kläger zurzeit antragsgemäß.
II. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, denn ihm steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Stellung eines Parkplatzes zu.
1. Die Stellung eines Parkplatzes ist arbeitsvertraglich nicht vereinbart. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung ist nicht nachvollziehbar dargelegt und insbesondere im Hinblick auf die tarifvertragliche Schriftformklausel auch nicht ersichtlich.
2. Ein Anspruch folgt nicht aus der BV Parkplatzordnung.
a) Die BV Parkplatznutzung gilt nicht mit unmittelbarer Wirkung für den Kläger. Denn für ihn als Mitarbeiter des fliegenden Personals findet das BetrVG keine Anwendung. Das Gesetz ist nur auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen anwendbar, § 117 Abs. 1 BetrVG. Der Kläger gehört als Cockpitmitarbeiter keinem Landbetrieb der Beklagten an.
b) Die BV Parkplatzordnung ist nicht als Vertrag zugunsten Dritter auszulegen, der in Hamburg stationierten Mitarbeitern des fliegenden Personals einen Anspruch auf Parkplatzstellung einräumen will.
aa) Hiergegen spricht bereits die Vermutung, dass die am Abschluss der Betriebsvereinbarung beteiligten Betriebsräte nur die Rechte der Personen wahrnehmen wollten, die sie repräsentieren.
bb) Hierfür spricht, dass die Regelungen der BV Parkplatzordnung auf die "LH-Basis" HAM und die dort vertretenen Konzerngesellschaften und damit deren Mitarbeiter abstellen, nicht dagegen auf die sog. "LH-Station" HAM. Der Kläger ist als Cockpitmitarbeiter kein Mitarbeiter der LH-Basis.
cc) Auch wenn § 1 BV Parkplatzordnung von "allen MitarbeiterInnen der LH-Konzerngesellschaften in HAM spricht", kann deshalb hieraus allein nicht geschlossen werden, die Partner der Betriebsvereinbarung hätten die Mitarbeitern des fliegenden Personals im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter in den Regelungsbereich der BV Parkplatzordnung einbeziehen wollen. Das Wort "alle" bezieht sich somit nur auf die von den abschließenden Betriebsräten auch repräsentierten Mitarbeiter.
(1) Ein Interesse der abschließenden Betriebsräte, von ihnen nicht repräsentiertem Cockpitpersonal einen Anspruch auf Parkplatznutzung zukommen zu lassen, ist nicht erkennbar.
(2) Ebenso ist kein Interesse der Beklagten erkennbar, mit der BV Parkplatzordnung auch fliegendem Personal einen Anspruch einzuräumen. Hätte insoweit Interesse bestanden, hätten Maßnahmen wie individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern, Gesamtzusage an diesen Personenkreis oder eben Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der gemäß TV PV zuständigen Personalvertretung nahe gelegen. All dies ist nicht geschehen. Insbesondere kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe sich gegenüber den Mitarbeitern des fliegenden Personals zur Parkplatzstellung verpflichten wollen - unterstellt, dass § 10 Abs. 1 BV Parkplatzordnung überhaupt einen Anspruch regelt - ohne dass dieser Personenkreis auch normativ an die Regularien der Parkplatznutzung gebunden wäre.
3. Die tatsächlichen Voraussetzungen eines etwaigen auf die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu stützenden Anspruchs auf Parkplatzstellung sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das beiderseitige Obsiegen und Unterliegen, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die durch die Berufungen angefallenen Klageanträge mit jeweils einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten sind.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist für die Beklagte die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Außerdem weicht die Entscheidung von der eines anderen Landesarbeitsgerichts ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (LAG Hamburg 19. März 2015 - 7 Sa 79/14 - n.v.) . Für den Kläger besteht kein Zulassungsgrund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 117 Abs. 2 BetrVG
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG
§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 106 Nr. 11; BAG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 106 Nr. 26; BAG
§ 106 Nr. 21; BAG
§ 307 Nr. 50; BAG
§ 106 Satz 1 GewO
§ 88 Abs. 1 und 2 TV
§ 362 Abs. 1 BGB
§ 117 Abs. 1 BetrVG
§ 10 Abs. 1 BV
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2015, 201
18 Ca 7025/13
10 AZR 275/09
9 AZR 571/05
17 Sa 782/14
17 Sa 1349/13
10 AZR 569/12
10 AZR 311/11
10 AZR 738/09
10 AZR 412/11
9 AZR 404/08
9 AZR 433/06
6 AZR 567/03
17 Sa 1024/10
17 Sa 1525/07
10 AZR 1082/12
5 AZR 457/98
4 TaBV 204/06
5 AZR 573/96
5 AZR 731/12
7 Sa 79/14