Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-14, Aktenzeichen 17 A 55/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0314.17A55.11.00

Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah-rens zu je einem Fünftel.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §§ 166 VwGO, 114 ZPO.
2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt.
a) Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu wecken, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts können die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG in Verbindung mit dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 - 15-39.08.01-3 - nicht beanspruchen. Sie erfüllten nicht die materiellen Voraussetzungen des § 104 a AufenthG.
Das hiergegen gerichtete Vorbringen greift nicht durch:
Nach Nr. 1.3 Satz 1 der vorgenannten, auf § 23 Abs. 1 AufenthG gestützten Anordnung ist Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass die für die Ersterteilung geltenden Kriterien des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 AufenthG weiterhin erfüllt sind. Die Klägerin zu 1. erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da sie den Ausschlussgrund nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG verwirklicht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargetan. Hiergegen wendet sich die Zulassungsbegründung nicht.
Entgegen der Annahme der Zulassungsbegründung durfte die Anordnung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG von der Bedingung der weiteren Erfüllung der für die Ersterteilung geltenden Kriterien des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 AufenthG abhängig machen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Es steht im Ermessen der obersten Landesbehörde, ob sie eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG trifft. Dieses Ermessen ist lediglich durch die im Gesetz genannten Motive ("aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahin begrenzt, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf. Dabei ist allerdings der Begriff der "politischen Interessen der Bundesrepublik" wiederum so weit, dass er auch solche Zwecke zu verfolgen gestattet, die mit humanitären oder völkerrechtlichen Gründen keinen Zusammenhang haben. Aus der Natur der Sache folgt, dass die oberste Landesbehörde weitgehend frei ist, wie sie die politischen Interessen der Bundesrepublik definiert und wann sie deshalb die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung als gegeben ansehen darf. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dementsprechend kann die oberste Landesbehörde den von der Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen. Sie kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von der Regelung erfasst zu werden, besteht nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, InfAuslR 2001, 70 zu der vergleichbaren Regelung nach § 32 AuslG.
Von diesen Rechtsgrundsätzen ausgehend können sich von den Gerichten zu überprüfende Grenzen der der obersten Landesbehörde durch § 23 Abs. 1 AufenthG eröffneten politischen Gestaltungsfreiheit allenfalls aus dem Willkürverbot ergeben.
Vgl. hierzu: Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 23 Rdn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen.
Die in Nummer 1.3 Satz 1 der Anordnung enthaltene Bedingung ist nicht willkürlich. Mit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK) vom 2. bis 4. Dezember 2009, den die Anordnung aufgegriffen hat, sollte eine Anschlussregelung für die zum 31. Dezember 2009 auslaufende Altfallregelung nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG getroffen werden. Integrationsbereiten Probeaufenthaltsberechtigten, die die Verlängerungsvoraussetzungen des § 104 a Abs. 5 Satz 2 AufenthG in wirtschaftlicher Hinsicht (noch) nicht erfüllten, sollte vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nochmals eine weitere Chance für eine wirtschaftliche Integration eingeräumt werden. Damit sollte ihnen weitere Zeit zum Finden einer Erwerbstätigkeit gegeben werden, aus der sie in Zukunft ihren Lebensunterhalt eigenständig sicherstellen können. Die Anordnung richtet sich dementsprechend an erwerbsfähige Personen, denen die erwartete wirtschaftliche Integration vom Grundsatz her möglich ist und die ihren Willen hierzu durch den Nachweis eines ernsthaften und nachhaltigen Bemühens um Aufnahme einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit dokumentiert haben (vgl. 1.2.3.1 der Anordnung). Da sich die Anordnung an integrationsbereite Ausländer richtete, liegt es auf der Hand, die weitere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 AufenthG genannten Voraussetzungen zu knüpfen, die nach der gesetzlichen Wertung Maßstab für eine Integrationsbereitschaft sind. Diese Anknüpfung trägt zudem der gesetzlichen Wertung Rechnung, dass auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung, § 8 Abs. 1 AufenthG. Mit Blick auf die Funktion der Anordnung als Anschlussregelung für die auslaufende Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist es nicht willkürlich, an diesen Grundsatz bei ihrer Ausgestaltung anzuknüpfen.
Soweit die Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des ebenfalls mit ausländerrechtlichen Fragen befassten 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111, meinen, ein genereller Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung sei mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts nicht vereinbar, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. In dem in Bezug genommenen Beschluss zu einer auf einem ministeriellen Erlass beruhenden früheren Härtefallregelung hat der 18. Senat ausgeführt, dass dem Ausländergesetz 1990 im Rahmen von Ermessensentscheidungen im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ein absoluter Versagungsgrund fremd sei. Daran anknüpfend hat er die nicht abschließend beantwortete Frage aufgeworfen, ob diese Norm auch auf Härtefallregelungen nach § 32 AuslG anwendbar sei. Diese Frage ist aber mit Blick auf das nach dem Beschluss ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000, a.a.O., zur Rechtsnatur von Anordnungen der obersten Landesbehörden, dem sich der Senat anschließt, im verneinenden Sinne geklärt.
b) Der von den Klägern ferner geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Zur Begründung besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten reicht das bloße Aufwerfen der Frage, ob in einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG die Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen als Ausschlussgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgesehen werden kann, nicht aus. Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten sind im Übrigen im Hinblick auf das Nichtvorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auch nicht erkennbar.
c) Die Rechtssache weist nicht die ihr von den Klägern beigemessene grundsätzliche Bedeutung auf, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache, wenn entweder eine grundsätzliche, bisher obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheit und/oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, wobei es sich um eine Rechtsfrage handeln muss, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, oder wenn die Rechtssache die Klärung von Fragen erfordert, die in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.
Derartige Fragen legt die Zulassungsbegründung nicht dar. Aus der vorstehend genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsnatur von Anordnungen der obersten Landesbehörden nach § 32 AuslG, jetzt § 23 Abs. 1 AufenthG, lässt sich zweifelsfrei herleiten, dass die Anknüpfung an das Nichtvorliegen einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom weiten politischen Ermessen gedeckt ist. Der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf es nicht.
d) Den Zulassungsgrund der Divergenz, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, haben die Kläger nicht hinreichend dargelegt. Dies setzt voraus, dass die Zulassungsbegründung einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Einen solchen Rechtssatz hat die Zulassungsbegründung nicht herausgearbeitet. Zum einen bezogen sich die Ausführungen in dem in der Zulassungsbegründung benannten Beschluss des 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999, a.a.O., auf § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1996 – I B 3/44.40 – und nicht auf § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009. Zum anderen ist in dem angegriffenen Beschluss der Rechtssatz, die oberste Landesbehörde könne in einer Anordnung nach § 32 AuslG die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht allein deshalb ausschließen, weil der von ihr Betroffene zu einer näher definierten Strafe verurteilt worden sei, nicht aufgestellt worden. Der 18. Senat des beschließenden Gerichts hat diese Frage vielmehr ausdrücklich offengelassen. Er hielt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes "für ungeeignet, hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende Klärung herbeizuführen".
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG
§ 23 AufenthG
§ 104 a AufenthG
§ 32 AuslG
§ 32 AuslG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 8 Abs. 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2001, 70
InfAuslR 2000, 111
1 C 19.99
18 B 783/99
I B 3/44