Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 13 U 92/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0430.13U92.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2002 - 3 O 750/01 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf-grund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des gegen den Kläger zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Alleinerbe des 1991 verstorbenen Herrn J. F. B., der in den 70iger Jahren bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 50.0000 DM zum Kauf eines LKWs für sein Speditionsunternehmen aufgenommen und bis Ende 1983 bei ihr auch ein Girokonto für seinen Geschäftsbetrieb unterhalten hatte. Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Herausgabe von Kontounterlagen (in Ablichtung), hilfsweise Einsicht in die Originalbelege, Zahlung von 44.179,20 EUR nebst Zinsen, Neuberechnung des Girokontos für die Zeit vom 09.01.1972 bis 31.12.1983 sowie Zahlung des aufgrund dieser Neuberechnung von ihm erwarteten Guthabens. Die Beklagte bestreitet die vom Kläger behaupteten Unregelmäßigkeiten der Kontoführung und beruft sich auf die Vernichtung der vom Kläger herausverlangten Kontounterlagen, soweit ihm aufgefundene Restbestände nicht bereits ausgehändigt wurden.
Mit Urteil vom 04.06.2002, auf das hinsichtlich der Einzelheiten der gestellten Anträge, der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung durch die Zivilkammer Bezug genommen wird (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.), ist die Klage nach Vernehmung von Zeugen abgewiesen worden. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge unter Wiederholung seines tatsächlichen Vorbringens nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 07.10.2002 und des ergänzenden Schriftsatzes vom 14.04.2003 unverändert weiter. Er meint, das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft versäumt, einen weiteren von ihm benannten Zeugen zu der Frage zu vernehmen, ob die in Rede stehenden Buchungsunterlagen noch bei der Beklagten vorhanden seien, und den Beweiswert der von ihm vorgelegten Empfangsbescheinigungen und Einzahlungsbelege verkannt. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 02.01.2003 sowie ihres ergänzenden Schriftsatzes vom 24.04.2003 entgegen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils, das den Berufungsangriffen in allen Punkten bedenkenfrei standhält. Hinsichtlich des mit der Berufung weiterverfolgten Antrags zu 1. ist lediglich auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils - dort unter a) - zu verweisen, mit denen sich die Berufung erst gar nicht befasst. Im Übrigen gibt das Berufungsvorbringen dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen (§ 540 Abs.1 Nr.2 ZPO n.F.):
III.
Nach alledem stellt sich die Berufung ersichtlich als unbegründet dar, ohne dass ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO n.F. besteht, die Revision zuzulassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: bis 50.000 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §
540 Abs.1 Nr.1 ZPO
§ 540 Abs.1 Nr.2 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 1486, 1487
WM 2001, 677
3 O 750/01
13 U 100/00