Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-08, Aktenzeichen 2 A 86/10

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen ... OVG: 2 A 86/10 (VG: 1 K 2954/06) Bt Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in abgekürzter Fassung am 20.12.2010 gez. Janssen U. d. G. Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Meyer, Richter Dr. Grundmann und Richter Traub sowie die ehrenamtlichen Richter K. Stapmans und H. Wendelken aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.03.2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklag- te vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nichtversetzung in die 12. Jahrgangsstufe des Gymna- siums V. rechtswidrig war. Der 1989 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 die 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums V. Seine Leistungen wurden im Zeugnis für das zweite Halbjahr vom 19.07.2006 im Leistungskurs Ge- ographie mit 5 Punkten und im Leistungskurs Physik mit 3 Punkten bewertet. Der Kläger wurde nicht versetzt. Die Eltern des Klägers legten für diesen gegen das Zeugnis Widerspruch ein. Sie führten u. a. aus, dem Kläger sei bis zum Tag der Zeugniskonferenz (17.07.2006) nicht bekannt gewesen, dass eine Nichtver- setzung drohe. Noch am 27.06.2006 habe ein Gespräch mit dem Oberstufenkoordinator, Herrn L., stattgefunden, an dem auch der Vater des Klägers teilgenommen habe, ohne dass es einen Hinweis auf eine mögliche Nichtversetzung des Klägers gegeben habe. Auch bei einem Telefonat kurz vor der
- 2 - ... Zeugniskonferenz zwischen der Tutorin des Klägers und dessen Vater sei kein Wort über eine mögliche Nichtversetzung des Klägers gefallen. Die Tutorin habe erst einen Tag nach der Konferenz durch die Familie des Klägers von der Entscheidung der Nichtversetzung des Klägers erfahren. Nach § 6 Abs. 3 der Versetzungsordnung sei ein Schüler zu versetzen, wenn erwartet werde, dass er in der nächsten Jahrgangsstufe insgesamt erfolgreich mitarbeiten könne oder Fördermaßnahmen nach § 18a der Zeugnisordnung nicht eingeleitet wurden. Demnach hätten rechtzeitig Fördermaßnahmen eingeleitet und die Eltern davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Nichtversetzung rechtswidrig. Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2006 wies der Senator für Bildung den Widerspruch zurück. Ge- mäß § 18a Abs. 1 Zeugnisordnung komme die Klassenkonferenz vor den Osterferien zusammen und berate die Lernentwicklung der einzelnen Schüler. Würden zu diesem Zeitpunkt von den jeweiligen Fachlehrern eine mangelhafte oder ungenügende oder eine auf die Note „mangelhaft“ tendierende Leistungsentwicklung oder ein kurzfristiger erheblicher Leistungseinbruch festgestellt, seien für diesen Schüler im Zusammenwirken mit dessen Erziehungsberechtigten Fördermaßnahmen zu beschließen und einzuleiten. Der Kläger habe im Fach Physik im ersten Halbjahr 5 Punkte und im zweiten Halbjahr 3 Punkte erhal- ten. Die Verschlechterung seiner Leistungen habe sich erst nach der zweiten Klausur im zweiten Halb- jahr abgezeichnet. In der ersten Klausur im zweiten Halbjahr, die am 17.03.2006 - also noch vor den Osterferien - geschrieben worden sei, habe der Kläger 7 Punkte erhalten, so dass sich hieraus kein Förderbedarf ergeben habe. In der zweiten Klausur des zweiten Halbjahres habe der Kläger 0 Punkte erhalten. Der Kläger habe seitens der Schule die Möglichkeit erhalten, Hausaufhaben abzugeben bzw. ein ausführliches Versuchsprotokoll zu einem im Unterricht durchgeführten Versuch zu erstellen. Diese Möglichkeiten habe der Kläger nicht genutzt. Der Kläger sei ferner darauf hingewiesen worden, sich mehr am Unterricht zu beteiligen, da sonst die 5 Punkte, die er im ersten Halbjahreszeugnis erhalten habe, nicht sicher seien. Auch hier habe der Kläger keinerlei Einsatzbereitschaft gezeigt. Am 07.11.2006 ist Klage erhoben worden. Die Nichtversetzung des Klägers sei rechtswidrig, weil För- dermaßnahmen nicht eingeleitet und die Erziehungsberechtigten des Klägers darüber nicht informiert worden seien. Der (Physik-) Fachlehrer, Herr E., und die Tutorin, Frau W., hätten mit dem Kläger oder dessen Eltern keine Gespräche über den Leistungsstand geführt. Dem Kläger sei auch nicht angeboten worden, zusätzliche Hausaufgaben oder Versuchsprotokolle zu fertigen. Die einzige Aussage, die der Fachlehrer getätigt habe, sei: „Streng dich an“ gewesen. Die Tutorin habe an der Zeugniskonferenz nicht teilgenommen, was die Nichtversetzung bereits fehler- haft mache. Sie habe erst durch den Vater des Klägers erfahren, dass der Kläger sitzenbleiben werde. Deshalb sei es der Tutorin bereits aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen, mit dem Kläger über seine drohende Nichtversetzung zu sprechen. Im Gespräch mit dem Oberstufenkoordinator, Herrn L. am 27.06.2006 sei es zunächst um einen Kurs- wechsel gegangen. Es sei aber auch gefragt worden, ob irgendwelche Probleme bestünden, was Herr L. verneint habe. 4 bis 5 Wochen vor Schuljahresende habe man gewusst, dass die Versetzung gefährdet war. Die Mög- lichkeit, eine Notenverbesserung zu erreichen, hätte durchaus bestanden, zumal der Schulleitung be- kannt gewesen sei, dass der Kläger hochbegabt ist. Bei der Notenvergabe sei das ganze Schuljahr und nicht ausschließlich das zweite Halbjahr zu betrachten, was die Beklagte verkannt habe. Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass seine Nichtversetzung in die 12. Jahrgangsstufe durch das Zeugnis des Gymnasiums V. vom 19.07.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Sena- tors für Bildung und Wissenschaft vom 03.11.2006 rechtswidrig war. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
- 3 - ... Sie hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Entgegen dem klägerischen Vor- bringen seien in der 11. Jahrgangsstufe bei der Versetzungsentscheidung nicht die im gesamten Schul- jahr erbrachten Leistungen maßgebend, vielmehr könne (nur) auf Nichtversetzung entschieden werden, wenn im zweiten Halbjahr die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 der Versetzungsordnung vom 14.07.1997 be- zeichneten unzureichenden Leistungen vorliegen. Auch gegen § 6 Abs. 3 Versetzungsordnung sei nicht verstoßen worden. Fördermaßnahmen nach § 18a Zeugnisordnung seien nicht erforderlich gewesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.03.2008 abgewiesen. Die Nichtversetzung sei rechtsmäßig. Die Abwesenheit der damaligen Tutorin des Klägers in der Versetzungskonferenz mache die Nichtversetzung nicht formell rechtswidrig. Könne eine Lehr- kraft aus zwingenden Gründen an der Versetzungskonferenz nicht teilnehmen, leite sie gemäß § 5 Abs. 4 Versetzungsordnung dem oder der Vorsitzenden oder dem Klassenlehrer oder der Klassenleh- rerin ihre Beurteilung mit Erläuterungen rechtzeitig zu. Hiernach sei im vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei verfahren worden. Die Nichtversetzung sei auch materiell rechtmäßig. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Versetzungsordnung könne in der Einführungsphase der Bildungsgänge der Sekundarstufe II abweichend von § 6 Abs. 2 und 4 nur auf Nichtversetzung entschieden werden, wenn der Schüler im zweiten Halbjahr in beiden Leistungs- kursen zusammen weniger als 10 Punkte erhalte. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger vor. Gründe, die eine von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Versetzungsordnung abweichende Entscheidung zwingend geböten, lägen nicht vor. Der Kläger könne sich auch nicht auf § 6 Abs. 3 Versetzungsordnung berufen. Entgegen seiner Auffas- sung sei ein Schüler nicht schon dann zu versetzen, wenn keine Fördermaßnahmen eingeleitet worden seien, sondern nur wenn entgegen § 18a Zeugnisordnung keine Fördermaßnahmen eingeleitet worden seien. Die Voraussetzungen für die Einleitung von Fördermaßnahmen nach § 18a Zeugnisordnung hätten beim Kläger nicht vorgelegen. § 18a Zeugnisordnung stelle maßgeblich auf den Zeitpunkt „vor den Osterferien“ ab und die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Leistungsentwicklung. Da Fördermaß- nahmen in der Regel eine gewisse Zeit benötigten, um Wirkung zu entfalten, sei das Abstellen auf den Zeitpunkt „vor den Osterferien“ auch sachgerecht. Zum Zeitpunkt der Zeugniskonferenz vor den Oster- ferien am 29.03.2006 habe ein erheblicher Leistungseinbruch des Klägers im Fach Physik oder eine auf die Note „mangelhaft“ tendierende Leistungsentwicklung nicht vorgelegen. Ob die Schule andere über § 18a Zeugnisordnung hinausgehende Pflichten zur Förderung und Bera- tung von Schülern verletzt habe, könne dahinstehen. Die Versetzungspflicht nach der zweiten Alternati- ve des § 6 Abs. 3 Versetzungsordnung habe Ausnahmecharakter und könne nicht auf andere mögliche Pflichtverletzungen übertragen werden. Der Senat hat mit Beschluss vom 31.03.2010 die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor: Die Nichtversetzung sei rechtswidrig. Die Tutorin des Klägers sei zum Zeitpunkt der Versetzungskonferenz krank gewesen. In einem solchen Fall seien dem Vorsitzenden der Versetzungskonferenz oder dem Klassenlehrer nicht nur die erteilte Note, son- dern auch die dieser zugrunde liegenden Unterlagen zuzuleiten. Dass dies geschehen sei, werde be- stritten. Die Tutorin sei von der Entscheidung der Versetzungskonferenz selbst überrascht gewesen. Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtversetzung lägen nicht vor. Bei einer negativen Leistungsentwicklung oder einem kurzfristigen erheblichen Leistungseinbruch seien gemäß § 18a Zeugnisordnung Fördermaßnahmen einzuleiten und die Erziehungsberechtigten seien darüber zu in- formieren. Da dies nicht geschehen sei, sei der Kläger nach § 6 Abs. 3 Versetzungsordnung zu verset- zen. Es habe zu keinem Zeitpunkt des Schuljahres Gespräche zwischen den Fachlehrern, der Tutorin, dem Oberstufenkoordinator und dem Kläger über eine drohende Nichtversetzung gegeben. Der Fach- lehrer, Herr E., habe zu keiner Zeit von Fördermaßnahmen gesprochen, diese bewusst in Auftrag ge- geben oder eingefordert. Dem Kläger seien von Herrn E. oder der Tutorin auch keine Möglichkeiten der Leistungsverbesserung angeboten worden. Überdies hätten bei der Versetzungsentscheidung die Persönlichkeit des Klägers und die Umstände, die auf die Lernentwicklung Einfluss genommen haben, berücksichtigt werden müssen. Es hätte eine pädagogisch begründete Prognose darüber angestellt werden müssen, ob der kontinuierliche Fortgang
- 4 - ... des Bildungsweges das Erreichen des nächsten Klassenziels wahrscheinlich sein lasse oder nicht. Im vorliegenden Fall habe ein „Ausrutscher“, nämlich die letzte Klausur im Fach Physik, die mit 0 Punkten bewertet worden sei, dazu geführt, dass der Kläger nicht versetzt worden sei. Dass dieser „Ausrut- scher“ im krassen Gegensatz zu den vorher gezeigten Leistungen des Klägers stehe, sei in keiner Wei- se berücksichtigt worden. Auch bei unzureichenden Noten müsse die Versetzungsentscheidung positiv ausfallen, wenn die Persönlichkeit des Schülers und dessen Lernentwicklung eine Versetzung rechtfer- tigten. Der Kläger sei hoch begabt, was die Schule gewusst habe. Die Leistungen, die der Kläger nach seinem Wechsel zum Gymnasium B. erbracht habe, zeigten, dass er in der 12. Jahrgangsstufe hätte erfolgreich mitarbeiten können. Bezüglich des Vorbringens des Klägers im Übrigen wird auf die im Be- rufungsverfahren eingereichten Schriftsätze seines Prozessbevollmächtigten Bezug genommen. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen vom 05.03.2008 festzustellen, dass die Nichtversetzung in die 12. Jahrgangsstufe durch das Zeugnis des Gymnasiums V. vom 19.07.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators für Bildung und Wissenschaft vom 03.11.2006 rechtswidrig war. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verweist auf das erstinstanzliche Urteil. Im Falle des Klägers habe nicht nur ein kurzfristiger punktueller Leistungseinbruch vorgelegen. Viel- mehr habe der Kläger über einen längeren Zeitraum nicht nur im Leistungskurs Physik Leistungsdefizite gezeigt, sondern insbesondere auch im Bereich der mündlichen Mitarbeit und der sorgfältigen Erledi- gung von Hausarbeiten. Seine Tutorin und sein Physiklehrer hätten ihn mehrfach aufgefordert, sich verstärkt anzustrengen und ihm auch entsprechende Möglichkeiten zur Leistungsverbesserung ange- boten, die er jedoch nicht wahrgenommen habe. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Zur Leistungsentwicklung des Klägers im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2005/2006 hat der Senat den Vater des Klägers, die damalige Tutorin des Klägers (Frau W.), den Physiklehrer (Herrn E.) und den Oberstufenkoordinator (Herrn L.) als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts der Aussagen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.12.2010 verwiesen. Der das vorliegende Verfahren betreffende Verwaltungsvorgang hat dem Senat vorgelegen. Sein Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit er im Urteil verwertet worden ist. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Ein berechtig- tes Interesse des Klägers an der Feststellung ist gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Be- schluss vom 24.10.2006 (6 B 61/06) entschieden, dass ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung in die nächst höhere Klasse dann besteht, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die weitere schulische oder berufliche Lauf- bahn des Schülers nachteilig auswirken kann. Ein solcher Nachteil müsse weder unmittelbar bevorste- hen noch sich konkret abzeichnen. Dem folgt der Senat. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Nichtversetzungsentscheidung in Gestalt des Widerspruchsbe- scheides vom 03.11.2006 ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme rechtmä- ßig.
- 5 - ... Auszugehen ist von § 42 Abs. 1 BremSchulG in der hier anzuwendenden Fassung vom 28.06.2005 (Brem.GBl. S. 260; im Folgenden: BremSchulG a. F.). Nach dieser Vorschrift wird ein Schüler am Schuljahresende der nächst höheren Jahrgangsstufe zugewiesen, wenn eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht dieser Jahrgangsstufe zu erwarten ist (Versetzung). Entsprechen die Lernfortschritte nicht den Anforderungen der Klasse oder der Lerngruppe und ist zu erwarten, dass ein weiterer Ver- bleib in dieser Klasse oder Lerngruppe die Entwicklung des Schülers oder der Schülerin beeinträchtigt, muss die Jahrgangsstufe wiederholt werden (Nichtversetzung). Die Entscheidung trifft die Versetzungs- konferenz, in Ausnahmefällen die Schulaufsicht. Das Nähere regelt nach § 45 BremSchulG eine Rechtsverordnung. Maßgebend ist hier die Verordnung über die Versetzung von Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Schulen (Versetzungsordnung vom 14.07.1997, Brem.GBl. S. 254; im Folgenden: VersetzungsO). 1. In formeller Hinsicht ist die Entscheidung über die Nichtversetzung des Klägers nicht zu beanstanden. Über die Versetzung entscheiden die den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrer oder Leh- rerinnen und die ihn in den praktischen Fächern unterweisenden Lehrmeister und Lehrmeisterinnen als Versetzungskonferenz (§ 5 Abs. 1 S. 1 VersetzungsO). Kann eine Lehrkraft aus zwingenden Gründen an der Versetzungskonferenz nicht teilnehmen, so leitet sie dem oder der Vorsitzenden oder dem Klas- senlehrer oder der Klassenlehrerin seine oder ihre Beurteilung mit Erläuterungen rechtzeitig zu (vgl. § 5 Abs. 4 S. 1 VersetzungsO). Hier war die Tutorin des Klägers, Frau W., zum Zeitpunkt der Versetzungs- konferenz erkrankt. Nach ihrer schriftlichen Erklärung vom 20.09.2006 hat sie „alle wichtigen Unterla- gen vorbereitet und den Fachkolleginnen sowie dem Oberstufenkoordinator zur Verfügung gestellt“. Bei der Anhörung vor dem Senat hat sie das glaubhaft bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass den Teilneh- mern der Versetzungskonferenz Unterlagen der Tutorin, die den Kläger betreffen, gefehlt haben könn- ten, zeigt die Berufung nicht auf und sie sind auch sonst nicht ersichtlich. 2. Auch in materieller Hinsicht begegnet die angefochtene Entscheidung keinen durchgreifenden Beden- ken. Auszugehen ist von § 6 Abs. 3 VersetzungsO. In dieser Vorschrift heißt es: „Ein Schüler oder eine Schülerin ist zu versetzen, wenn erwartet wird, dass er oder sie in der nächsten Jahrgangsstufe insgesamt erfolgreich mitarbeiten kann oder Fördermaßnahmen nach § 18a der Zeugnisordnung nicht eingeleitet wurden.“ a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Nichtversetzung nicht deshalb rechtswidrig, weil Förder- maßnahmen nicht eingeleitet worden sind. Nach § 18a der Verordnung für Zeugnisse und Lernentwicklungsberichte und über die Abschlüsse an öffentlichen Schulen (Zeugnisordnung vom 14.07.1997, Brem.GBl. S. 247; im Folgenden: ZeugnisO) kommt die Klassenkonferenz vor den Osterferien zusammen und berät die Lernentwicklung der einzel- nen Schülerinnen und Schüler. Werden zu diesem Zeitpunkt von den jeweiligen Fachlehrerinnen und Fachlehrern eine mangelhafte oder ungenügende oder eine auf die Note „mangelhaft“ tendierende Leistungsentwicklung oder ein kurzfristiger erheblicher Leistungseinbruch festgestellt, sind für diese Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit deren Erziehungsberechtigten Fördermaßnahmen zu beschließen und einzuleiten. Für die Schülerinnen und Schüler, deren Leistung im Halbjahreszeug- nis mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet wurden, muss eine entsprechende Förderung umge- hend nach der Zeugniskonferenz eingeleitet werden. Werden Fördermaßnahmen eingeleitet, so sind die Erziehungsberechtigten darüber nach § 23 Abs. 2 ZeugnisO zu informieren.
- 6 - ... Fördermaßnahmen, die auf der Klassenkonferenz vor den Osterferien aufgrund der zu diesem Zeit- punkt erkennbaren Leistungsentwicklung zu beschließen waren, kamen hier nicht in Betracht. Zum Zeitpunkt der Klassenkonferenz vor den Osterferien am 29.03.2006 lag ein erheblicher Leistungsein- bruch des Klägers im Leistungskurs Physik oder eine auf die Note „mangelhaft“ tendierende Leistungs- entwicklung (noch) nicht vor. Nach der schriftlichen Stellungnahme des Fachlehrers, des Zeugen E., hatte der Kläger im Leistungskurs Physik in der ersten Klausur in 11/2 7 Punkte erhalten. Nach dieser Klausur habe seine Mitarbeit im Unterricht stark nachgelassen. Zum Zeitpunkt der Förderkonferenz um Ostern sei jedoch noch nicht abzusehen gewesen, dass sich die Leistungen des Klägers „so drama- tisch verschlechtern würden“. Bei seiner Vernehmung durch den Senat hat der Zeuge E. erklärt, er würde seine - im Verwaltungsverfahren abgegebene - Stellungnahme vom 08.09.2006 „heute wieder genauso schreiben“. Zurzeit der Förderkonferenz um Ostern habe er einen Förderbedarf des Klägers „als nicht gegeben angesehen“. Anlass, diese Aussagen des Fachlehrers zu bezweifeln, hat der Senat nicht. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 3 2. Alternative VersetzungsO auf einen Fall wie den vorliegen- den kann nicht angenommen werden. Dem Verordnungsgeber ging es bei der Regelung des § 6 Abs. 3 2. Alternative VersetzungsO maßgeb- lich darum, die Durchführung von Fördermaßnahmen i.S.d. § 18a ZeugnisO sicherzustellen. Bevor diese Fördermaßnahmen eingeleitet werden, muss der Fachlehrer die Feststellung der negativen Leis- tungsentwicklung des Schülers schriftlich begründen (§ 18a Abs. 3 ZeugnisO) und sind anschließend die Fördermaßnahmen im Zusammenwirken mit den Erziehungsberechtigten zu beschließen und ein- zuleiten (§ 18a Abs. 1 S. 2 ZeugnisO). Es ist nicht sachwidrig, wenn der Verordnungsgeber für Förder- maßnahmen dieser Art darauf abstellt, dass sie in der Regel einen längeren Zeitraum benötigen, um ihre Wirkung zu entfalten und die zwingende Versetzung in § 6 Abs. 3 VersetzungsO nur anordnet, wenn zu dem in § 18a ZeugnisO angesprochenen Zeitpunkt („vor den Osterferien“) solche Fördermaß- nahmen nicht eingeleitet worden sind. b) Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass die Entscheidung der Beklagten, den Kläger aufgrund seiner unzureichenden Leistungen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2005/2006 nicht zu versetzen, rechtsfehlerhaft ist. Die allgemeine Regelung in § 6 Abs. 3 VersetzungsO, wonach ein Schüler zu versetzen ist, wenn er- wartet wird, dass er in der nächsten Jahrgangsstufe erfolgreich mitarbeiten kann, wird für die Einfüh- rungsphase der Bildungsgänge der Sekundarstufe II, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, durch § 13 VersetzungsO näher konkretisiert. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VersetzungsO kann nur auf Nichtver- setzung entschieden werden, wenn der Schüler im zweiten Halbjahr in beiden Leistungskursen zu- sammen weniger als 10 Punkte, oder in einem Leistungskurs 0 Punkte erzielt. Hier hat der Kläger im zweiten Halbjahr in Geographie 5 und Physik 3 Punkte, also zusammen nur 8 Punkte erhalten. Die Bewertung im Leistungskurs Geographie greift der Kläger nicht an. Gegen die Bewertung im Leis- tungskurs Physik erhebt er Einwände; insbesondere macht er geltend, bei der letzten Klausur habe es sich um einen „Ausrutscher“ gehandelt und ihm seien keine Möglichkeiten der Leistungsverbesserung angeboten worden. Mit diesen Einwänden dringt der Kläger nicht durch. Bei der Vergabe von Leistungsnoten steht dem Fachlehrer ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung der Notenvergabe ist deshalb nur eingeschränkt. Sie hat sich darauf zu beschränken, ob Verfahrensfehler begangen worden sind oder anzuwendendes Recht verletzt worden ist, der Fachlehrer bei der Notenvergabe von einem un- richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BVerfGE 84, 34, 53 f.). Bei Anwendung dieses Maßstabes ist die Notenvergabe im Leistungsfach Physik rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sind allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht verletzt. Bei seiner An- hörung vor dem Senat hat der Kläger erklärt, er habe im Leistungskurs Physik bereits zu Beginn der 11. Klasse Probleme gehabt. Im zweiten Halbjahr habe sich die Situation dann insgesamt zugespitzt. Seine mündlichen Leistungen im zweiten Halbjahr seien nicht gut gewesen. Er sei im Stoff „einfach nicht mehr mitgekommen“. Deshalb habe er auch nicht die Hausaufgaben abgeben können. Er habe zu
- 7 - ... Hause gesessen und nicht gewusst, wie er die Aufgaben lösen sollte. Das sei im Laufe des Schuljahres immer öfter der Fall gewesen. An dieser Aussage des Klägers wird deutlich, dass die Anforderungen im Leistungskurs Physik ihn auch nach seiner eigenen Einschätzung im zweiten Halbjahr deutlich überforderten. Die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme des Physiklehrers E. vom 08.09.2006, wonach die Mitarbeit des Klä- gers nach der ersten Klausur im zweiten Halbjahr stark nachließ und der Bewertung mit einer Halbjah- respunktzahl von 3 Punkten im Wesentlichen die mangelhafte mündliche Leistung und nicht vorhande- ne Leistungsbereitschaft zugrunde liegen, geben dies wieder und sind für den Senat nachvollziehbar. Bei seiner Anhörung vor dem Senat hat der Physiklehrer die damalige Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt und glaubhaft betont, dass sich das Leistungsbild des Klägers nach Ostern „dramatisch ver- schlechtert“ habe und bei dem Kläger seit den Osterferien auch „kein Einsatz feststellbar“ gewesen sei. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zweite Klausur im Leistungskurs Physik nicht als einmaliger „Aus- rutscher“ dar, sondern als Beleg einer andauernden Leistungsschwäche des Klägers im Leistungskurs Physik im zweiten Halbjahr. Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, ihm seien keine Möglichkeiten der Leistungsverbes- serung angeboten worden. Nach der Aussage des Zeugen E. vor dem Senat, hatte der Kläger die Mög- lichkeit, Hausaufgaben abzugeben oder ein Versuchsprotokoll zu erstellen, und zwar auch noch nach der zweiten Klausur. Der Zeuge hat vor dem Senat erklärt, er erinnere sich, dem Kläger solche Angebo- te gemacht zu haben. Auf Nachfrage des Senats hat der Zeuge dies dahingehend konkretisiert, dass z. B. in einem Versuch die Resonanz bei Federpendeln festgestellt worden sei und der Kläger dazu ein Versuchsprotokoll hätte schreiben können. Dieses Protokoll hätte nach der (zweiten) Klausur geschrie- ben werden können. Für die Zeit nach Ostern könne er sagen, dass er dem Kläger - wie allen Schülern - angeboten habe, die Hausaufgaben schriftlich abzugeben und auch Versuchsprotokolle anzufertigen. Der Senat hat keinen Anlass, dem Zeugen E. diese Aussagen nicht abzunehmen. Sie stehen in Ein- klang mit der schriftlichen Stellungnahme des Zeugen vom 08.09.2006 und waren auch im Übrigen widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Auch nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat von dem Zeugen in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, hält der Senat die Aussagen des Zeugen für glaubhaft. Der Senat ist hiernach davon überzeugt, dass dem Kläger vom Zeugen E. Möglichkeiten der Leistungs- verbesserung angeboten worden waren, und zwar auch noch, nachdem die zweite Klausur geschrieben worden war. Selbst wenn dem Kläger Möglichkeiten der Leistungsverbesserung nicht ausdrücklich angeboten wor- den wären, ergäbe sich nichts anderes. Denn von einem Schüler der gymnasialen Oberstufe kann er- wartet werden, dass er auch aus eigenem Antrieb Anstrengungen unternimmt, um die Anforderungen für die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe zu erfüllen. Deshalb kann der Kläger auch nicht da- rauf verweisen, dass der Zeitraum zwischen der Rückgabe der zweiten Klausur (nach dem Wider- spruchsbescheid ca. in der letzten Juniwoche) und der Versetzungskonferenz (17.07.2006) zu kurz gewesen sei. Der Kläger hatte seit seinem starken Leistungsabfall nach Ostern und vermehrt nachdem er wusste, dass die zweite Klausur „nicht gut gelaufen war“, Anlass, sich selbst um Möglichkeiten der Leistungsverbesserung zu bemühen. Dass er nach seinem Vorbringen erst gegen Ende des zweiten Halbjahres von der 10-Punkte-Regelung erfahren hat, kann ihn nicht entlasten. Von einem Schüler der gymnasialen Oberstufe ist, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, zu verlangen, dass er die Voraussetzungen für eine Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe kennt. Im Übrigen hat der Ober- stufenkoordinator, Herr L., vor dem Senat glaubhaft erklärt, die Schule weise insbesondere bei dem Eintritt in die 11. Jahrgangsstufe auf die 10-Punkte-Regelung hin. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Nichtversetzung des Klägers rechtsfehlerhaft ist, weil bei der Entscheidung seine Persönlichkeit und die Umstände, die auf die Lernentwicklung Einfluss ge- nommen haben, nicht berücksichtigt worden sind (§ 6 Abs. 1 VersetzungsO). Die Zeugen E. und L. haben sich nicht mehr daran erinnern können, ob in der Versetzungskonferenz Erörterungen zur Per- son des Klägers stattgefunden haben. Das ist nach so langer Zeit nachvollziehbar. Die nahe liegende Annahme, dass in der Regel kritische Fälle genannt und überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Versetzung vorliegen, hat der Zeuge L. bestätigt. Erinnert haben sich die Zeugen allerdings daran, dass vor der Versetzungskonferenz Gespräche über den Kläger stattgefunden haben. So hat der Zeu-
- 8 - ge E. ausgesagt, er wisse noch, dass er vor der Versetzungskonferenz im Austausch mit der Lehrerin des Geographiekurses (zweiter Leistungskurs des Klägers) gestanden habe. Die Tutorin des Klägers, die Zeugin W., hat glaubhaft erklärt, die Versetzung des Klägers sei definitiv stark gefährdet gewesen; deshalb seien auch Gespräche geführt worden. Hiernach kann angenommen werden, dass bei der Entscheidung über die Versetzung des Klägers dessen gesamte Lernentwicklung und auch dessen Persönlichkeit berücksichtigt worden sind. Umstän- de, die die Versetzungskonferenz, der bei der Entscheidung über die Versetzung ein pädagogisch- fachlicher Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OVG Bremen, B. v.04.09.1981-1 B 34/81-), zwingend hätten veranlassen müssen, den Kläger zu versetzen, sind weder vorgetragen noch sonst zu erkennen. Auch mit dem Hinweis auf eine Hochbegabung des Klägers wird ein solcher Umstand nicht aufgezeigt. Schließlich führt auch das Vorbringen des Klägers, seine Eltern seien nicht rechtzeitig von einer Ge- fährdung der Versetzung informiert worden, nicht zum Erfolg der Klage. Zwar ist dieser Vortrag vom Vater des Klägers bei dessen Anhörung bestätigt worden. Es mag in einem Fall wie dem vorliegenden auch bei einem Schüler der gymnasialen Oberstufe hilfreich sein, die Eltern nach einer gänzlich miss- lungenen Klausur und der sich daraus ergebenden Versetzungsgefährdung zu informieren. Eine ge- setzliche Verpflichtung zu einer solchen Unterrichtung besteht jedoch nicht und selbst wenn man eine solche annähme, ließe sich aus deren Verletzung kein Anspruch auf Versetzung herleiten. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung die- ses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen gez. Meyer gez. Dr. Grundmann gez. Traub

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 45 BremSchulG
§ 18a ZeugnisO
§ 13 VersetzungsO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
§ 113 Abs. 1
S. 4 VwGO
§ 42 Abs. 1 BremSchulG
§ 5 Abs. 1 S. 1 VersetzungsO
§ 6 Abs. 3 VersetzungsO
§ 23 Abs. 2
ZeugnisO
§ 6 Abs. 3 2. Alternative VersetzungsO
§ 18a Abs. 3 ZeugnisO
§ 18a Abs. 1 S. 2 ZeugnisO
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VersetzungsO
§ 6 Abs. 1 VersetzungsO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10,
711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 3 der Versetzungsordnung
§ 18a der Zeugnisordnung
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 der Versetzungsordnung
§ 18a der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 84, 34, 53
2 A 86/10
1 K 2954/06
6 B 61/06
1 B 34/81