Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-15, Aktenzeichen 3 O 490/00
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2001:0315.3O490.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach
einem Streitwert von 70.000 DM.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 3.500 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlich ge-
nutzten Grundstücke Gemarkung S, Flur l, Flur-
stücke ###, ### bis ###. Die Grundstücke grenzen an die
B, ein Gewässer zweiter Ordnung, in der Unter-
haltungslast der Beklagten. Die im Jahre 1982 einge-
bauten Drainagen der Grundstücke des Klägers münden in
die B.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe es unterlassen,
den Graben, die Seitenwände und das Gewässer zu reini-
gen und den Pflanzenbewuchs des Ufers zu beseitigen.
Dies habe zu einer Verringerung der Fließgeschwindig-
keit des Wassers und damit einhergehend zu Ablagerungen
am Ufer und im Gewässer geführt. Der Wasserstand sei
angestiegen. Die Drainageaustritte seien versandet und
verschlammt und die fachgerecht eingebauten Drainagen
hätten deshalb das Grundwasser nicht mehr abführen kön-
nen. Die Grundstücke seien dadurch stark verfeuchtet
und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet
ist, dem Kläger, sämtliche Schäden zu ersetzen,
die durch die unzureichende bzw. unterlassene
Reinigung/ Unterhaltung der Vorflut "B"
entstanden sind und zukünftig entstehen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, die Drainage sei nicht funktionsfähig,
weil sie kein Gefälle aufweise und die Einläufe in die
Alte Lippe zu tief angelegt worden seien. Es handele
sich um Sumpfwiesen, die immer feucht gewesen seien.
Ihre Mitarbeiter hätten die B zweimal im Jahr
gereinigt und die Böschung zurückgeschnitten.

Entscheidungsgründe:
Die Feststellungsklage ist nicht begründet.
Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gemäß
§ 823 BGB, der allein als Rechtsgrundlage in Betracht
kommt.
Der Beklagten obliegt zwar nach § 9.1Landeswassergesetz
(LWG) die Pflicht zur Gewässerunterhaltung, mithin nach
§ 90 LWG die Freihaltung, Reinigung und Räumung des Ge-
wässerbettes .und des Ufers von Unrat, soweit es dem Um-
fang nach geboten ist. Dahin stehen kann, ob die Be-
klagte ihrer Gewässerunterhaltungspflicht in hin-
reichendem Maße nachgekommen ist, denn bei den Schäden,
die der Kläger ersetzt verlangt, handelt es sich nicht
um Folgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu
deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden ist.
Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Bachsohle
durch ständiges Ausbaggern so zu erhalten, dass die
Drainageeinläufe in ausreichender Höhe über dem Wasser-
spiegel liegen (BGH NJW 1994, Seite 3090 ff. (3092)).
Die Aufsandung der Bachsohle ist hydraulisch bedingt.
Es entspricht dem natürlichen und konstanten Gefälle
des Gewässers, die hydraulisch mögliche natürlich vor-
gegebene Bachsohle zu erreichen. Es würde die Beklagte
auch unverhältnismäßig belasten, wollte, man von ihr
verlangen, die Bachsohle ständig ausbaggern zu lassen,
damit die Drainagerohre oberhalb des Wasserspiegels
liegen. Laufende Eingriffe solcher Art in den vorge-
gebenen, natürlichen Zustand für den Wasserablauf (§ 28
WHG) gehen über das im Rahmen der Gewässerunterhaltung
Gebotene hinaus (BGH NJW 1994, Seite 3092). Überschwem-
mungen hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, so dass die
B in der Lage war, selbst starke Regenmengen
vollkommen abzuführen.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des §91 ZPO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 823 BGB
§ 90 LWG
§ 709 ZPO