Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-25, Aktenzeichen 17 K 230/01
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2001:0725.17K230.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2000 stand das Fahrzeug des Klägers, ein Geländewagen der Marke E. -C. , amtliches Kennzeichen , am rechten Straßenrand der C1. T. in F. in Höhe des Hauses Nr. . Die C1. T. wird von Straßenbahnen der F1. Verkehrs-AG befahren. Die Schienen liegen in der Straßenmitte ohne besonderen Bahnkörper. Um 0.21 Uhr passierte eine Straßenbahn der Linie 107 das Fahrzeug des Klägers; hierdurch wurde der Außenspiegel des klägerischen Fahrzeuges nach Angaben des Beklagten beschädigt, nach Angaben des Klägers vom Fahrzeug abgerissen.
Die zur Unfallaufnahme herbeigerufenen Bediensteten des Beklagten veranlassten um 0.30 Uhr, dass das Fahrzeug des Klägers durch den Abschleppdienst I. N. im Sichtbereich versetzt wurde.
Für das Abschleppen des Fahrzeuges stellte das Abschleppunternehmen dem Beklagten 139,20 DM in Rechnung, die sich aus 90,00 DM Abschleppkosten, einem Spätzuschlag von 30,00 DM und 19,20 DM Umsatzsteuer zusammensetzten.
Der Beklagte nahm den Kläger durch Leistungs- und Gebührenbescheid vom 4. Juli 2000, zugestellt am 24. Juli 2000, auf Erstattung der durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens entstandenen Kosten in Höhe von 139,20 DM und Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 DM, insgesamt 214,20 DM in Anspruch. Zur Begründung führte er aus, das Fahrzeug des Klägers sei verkehrswidrig abgestellt gewesen. Daher sei es versetzt worden. Der Kläger unterliege als Halter des Fahrzeuges der Zustandshaftung gemäß § 5 Abs. 2 des Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -, so dass er zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet sei, ohne dass es auf sein Verschulden ankomme. Die Verwaltungsgebühr beruhe auf § 7a Abs. 1 und 2 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz - KostO NRW -.
Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 26. Juli 2000 Widerspruch, zu dessen Begründung er geltend machte, sein Fahrzeug sei nicht verkehrswidrig, sondern ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkt gewesen. Es habe sich in einer geschlossenen Reihe am rechten Straßenrand geparkter Fahrzeuge befunden, als es zur Kollision mit der Straßenbahn gekommen sei, deren Fahrer offensichtlich seine Fahrzeugbreite unterschätzt habe. Nach dem Abreißen des Spiegels habe keinerlei Gefahr mehr für den nachfolgenden Verkehr, insbesondere den Straßenbahnverkehr, bestanden, so dass der Beklagte keine Veranlassung gehabt habe, das Fahrzeug zu versetzen.
Der Beklagte holte daraufhin eine dienstliche Äußerung des Bediensteten ein, der die Versetzungsmaßnahme veranlasst hatte. Dieser nahm am 30. Juli 2000 wie folgt Stellung: Wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand geparkt gewesen wäre, hätte es nicht zu einer Kollision mit der Straßenbahn kommen können. Durch die Kollision sei der linke Außenspiegel des Pkw nach vorne zur Fahrzeugseite gedrückt worden. Es treffe nicht zu, dass der Außenspiegel - wie der Kläger vortragen lasse - komplett abgerissen worden sei; lediglich die hintere Verkleidung sowie das Glas seien abgefallen. Ferner treffe es nicht zu, dass sich lediglich die beiden Außenspiegel berührt hätten, dies scheide schon aufgrund der unterschiedlichen Anbringungshöhe aus. Ein Versuch, den Halter telefonisch zu erreichen, habe keinen Erfolg gehabt.
Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 1. September 2000 mit, dass er dem Widerspruch nicht abhelfe. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Oktober 2000 teilte der Kläger mit, er halte den Widerspruch aufrecht. Er benannte Zeugen dafür, dass sich das Fahrzeug mit beiden rechten Rädern unmittelbar am Bürgersteig befunden habe. Im übrigen habe die F1. Verkehrs-AG seinen Schaden zu 75 % reguliert. Die C2. E1. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 12. Dezember 2000, zugestellt am 15. Dezember 2000, zurück: Das Fahrzeug des Klägers sei nicht ordnungsgemäß abgestellt gewesen und habe eine konkrete Behinderung dargestellt. Der Kläger habe damit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten habe, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werde. Dieser Verstoß habe zugleich eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der §§ 1, 8 Abs. 1 PolG NRW dargestellt. Die Störung sei auch gegenwärtig gewesen, da die Verletzung der Rechtsordnung bereits eingetreten gewesen sei und noch angedauert habe, als der Beklagte eingeschritten sei. Der Beklagte sei daher berechtigt gewesen, den Pkw des Klägers im Wege der Ersatzvornahme versetzen zu lassen.
Der Kläger hat am 15. Januar 2001 Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, sein Fahrzeug verfüge zwar über eine Pkw-Zulassung, sei jedoch mit Lkw-ähnlichen Außenspiegeln versehen, die circa 40 cm von der äußersten Fahrzeugkante abstünden. Unter Berücksichtigung einer Ausladung des Seitenspiegels der Straßenbahn von etwa 50 cm habe damit sein Fahrzeug mindestens 90 cm von der Straßenbahnführung entfernt gestanden, so dass für jeden erkennbar gewesen sei, dass Kollisionen mit nachfolgenden Straßenbahnen ausgeschlossen gewesen seien.
Der Kläger beantragt,
den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C2. E1. vom 12. Dezember 2000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, ein Weiterfahren der Straßenbahn sei nur unter Hinzufügung von weiteren Sachschäden an Fahrzeug und Straßenbahn möglich gewesen. Da zwischenzeitlich eine weitere Straßenbahn eingetroffen sei, die aufgrund des Unfalls ihre Fahrt nicht habe fortsetzen können, sei die Abschleppmaßnahme zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlich gewesen.
Der Beklagte legt außerdem eine Übersicht über die seinerzeit von ihm bei Abschleppmaßnahmen erhobenen, nach drei Fallgruppen gestaffelten Verwaltungsgebühren vor.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Bußgeldakte der Stadt F. Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C2. E1. vom 12. Dezember 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die in dem Bescheid enthaltene Aufforderung des Beklagten an den Kläger, die durch das Abschleppen entstandenen Auslagen in Höhe von 139,20 DM zu erstatten, findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - und § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG NRW; der Beklagte hat die in Rede stehende Versetzungsmaßnahme zu Recht als Ersatzvornahme eingeordnet.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602.
Die in § 8 Abs. 1 PolG NRW als Voraussetzung für ein polizeiliches Einschreiten geforderte Gefahr für die öffentliche Sicherheit lag im Zeitpunkt des Einschreitens des Bediensteten des Beklagten vor. Denn das Fahrzeug des Klägers war - ohne dass es hierzu der Erhebung der vom Kläger angebotenen Beweise bedürfte - unter Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 5 der Straßenverkehrsordnung - StVO - im Fahrraum von Schienenfahrzeugen abgestellt. Nach dieser Vorschrift darf im Fahrraum von Schienenfahrzeugen nicht gehalten werden. Das Wort „Fahrraum" bringt hierbei zum Ausdruck, dass sich das Verbot nicht nur auf den eigentlichen Gleisbereich erstreckt, sondern auch auf den Raum daneben, soweit er von der Bahn benötigt wird. Der Bahn muss genügend lichter Raum zur Durchfahrt bleiben.
Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, § 12 StVO Rdnr. 37 d.
Dies war im vorliegenden Fall auch dann nicht gegeben, wenn man den Vortrag des Klägers zugrundelegt, wonach sich nur die jeweiligen Spiegel der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge berührt hätten. Denn auch der für die Außenspiegel der Straßenbahn benötigte Raum zählt nach dem erkennbaren Wortsinn, vor allem aber nach dem Zweck der Regelung zu dem Fahrraum im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 5 StVO. Dies verkennen der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter, wenn in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich vorgetragen wurde, der Straßenbahnfahrer habe anhalten und seinen Spiegel einklappen müssen. Der Vortrag des Klägers, sein Fahrzeug sei ordnungsgemäß geparkt gewesen, beruht mithin lediglich auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung. Denn bereits die unstreitige Tatsache, dass die vorbeifahrende Straßenbahn ohne zu entgleisen den Außenspiegel des Fahrzeugs des Klägers berührte, zeigt, dass zumindest der Außenspiegel in den Fahrraum der Straßenbahn hineinragte, so dass dieser nicht genügend freier Raum zur Durchfahrt blieb. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug, wie der Kläger behauptet, mit den rechten Reifen unmittelbar an der Bordsteinkante oder, wie die von dem eingeschrittenen Polizeibeamten am Unfalltag gefertigte Skizze nahelegt, leicht schräg abgestellt war. Denn auch wenn das Fahrzeug gerade gestanden haben sollte, würde dies nur bedeuten, dass es wegen seiner Abmessungen zu breit war, um an der betreffenden Stelle zwischen Bordstein und Fahrraum der Straßenbahn abgestellt werden zu dürfen.
Die Gefahr lag auch im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens noch vor. Dabei bedarf es keiner weiteren Sachaufklärung, ob der Außenspiegel sich noch am Fahrzeug des Klägers befand oder gänzlich abgerissen war. Selbst wenn entgegen der zeitnah abgegebenen detaillierten dienstlichen Äußerung des Polizeibeamten die Darstellung des Klägers zutreffen sollte, hätte im Zeitpunkt des Einschreitens jedenfalls noch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorgelegen, wonach jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Für den Fahrer einer nachfolgenden Straßenbahn wäre nämlich im Dunkeln nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass eine Vorbeifahrt möglich gewesen wäre. Ein sorgfältiger Straßenbahnfahrer wäre also in jedem Fall gezwungen gewesen, abzubremsen und in langsamer Fahrt, notfalls mit Hilfe einer weiteren Person, zu versuchen, an dem klägerischen Fahrzeug vorbeizufahren. Damit, dass an dem Fahrzeug des Klägers - verkehrsordnungswidrig - der erforderliche Außenspiegel (bereits) fehlte, konnte und durfte der Fahrer einer nachfolgenden Straßenbahn nicht rechnen, wohingegen trotz nächtlicher Dunkelheit die ungewöhnlichen Abmessungen des Fahrzeugs durchaus erkennbar waren. Wäre damit der Straßenbahnfahrer gezwungen gewesen, sich vorsichtig an das jedenfalls unmittelbar neben seinem Fahrraum abgestellte Fahrzeug des Klägers heranzutasten, so stellt dies bereits eine Behinderung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO dar. Behindern im Sinne dieser Regelung heißt, fremdes beabsichtigtes Verkehrsverhalten einigermaßen nachhaltig zu beeinträchtigen oder zu verhindern. Dies ist nicht erst dann gegeben, wenn der andere Verkehrsteilnehmer vollständig an seiner Weiterfahrt gehindert wird, sondern auch schon dann, wenn man beispielsweise andere Verkehrsteilnehmer zum starken Abbremsen zwingt oder derart parkt, dass sich der Verkehr auch mit großer Sorgfalt kaum durchschlängeln kann. Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rdnr. 40 m.w.N.
Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers zu versetzen, war zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 50 Abs. 2 PolG NRW) und entsprach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 2 PolG NRW). Zur Abwehr der bereits eingetretenen und noch andauernden Störung war das Abschleppen geeignet, den Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften zu beseitigen. Es war hierzu auch erforderlich, da andere, den Kläger weniger beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung standen. Insbesondere stellt das bloße Versetzen des Fahrzeugs im Sichtbereich gegenüber dem Verbringen auf das Gelände des Abschleppunternehmens das mildere Mittel dar, da hierdurch keine Kosten für die Aufbewahrung des Fahrzeugs und keine Zeitverluste des Klägers für dessen Wiedererlangung entstanden sind. Ob der Bedienstete des Beklagten angesichts der Umstände des Falls gehalten war, Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers bzw. Halters zu unternehmen, mag dahinstehen, da dieser nach dem Inhalt seiner dienstlichen Äußerung, an deren Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keinen Anlass hat, jedenfalls erfolglos versucht hat, den Kläger zu erreichen, was dieser im Übrigen auch nicht bestreitet.
Der Sofortvollzug war schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. § 2 Abs. 2 PolG NRW). Die damit für den Kläger verbundenen Nachteile standen nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. Bei der gebotenen Abwägung ist als Nachteil des Klägers allein die Kostentragungspflicht zu berücksichtigen. Diesem Nachteil gegenüber überwog das öffentliche Interesse an einem unbeeinträchtigten Ablauf des Straßenbahnverkehrs.
Zwar rechtfertigt der bloße Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung allein die Anordnung einer Abschleppmaßnahme nicht ohne Weiteres. Allerdings kann das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges insbesondere dann geboten sein, wenn über den bloßen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hinaus eine besondere Lage gegeben ist, die die sofortige Beseitigung der Störung nahelegt. Dies ist der Fall, wenn Kraftfahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer behindern, etwa durch ein Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3/90 -, NJW 1993, 870. Eine solche Behinderung lag hier, wie oben ausgeführt, vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bereits eine zweite Straßenbahn eingetroffen und zum Warten gezwungen war. Denn es ist zwischen den Beteiligten jedenfalls unstreitig, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt, wenn auch seltener, noch Straßenbahnen verkehrten, so dass ohne das Einschreiten des Beklagten in absehbarer Zeit eine Straßenbahn behindert worden wäre.
Eine Behinderung des Straßenbahnverkehrs wiegt darüber hinaus auch schwerer als die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, da die Straßenbahn einerseits an einen festen Fahrplan gebunden ist, andererseits aufgrund ihrer Schienengebundenheit Hindernissen nicht ausweichen kann. Zudem kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Straßenbahn der Beförderung einer größeren Anzahl von Personen zu dienen bestimmt ist, so dass auch eine größere Zahl von Menschen betroffen sein kann, wenn die Straßenbahn in ihrer Fahrt behindert wird. Es ist daher in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass andere Verkehrsteilnehmer, auch wenn die Straßenbahn kein generelles Vorrecht im Verkehr hat, darauf Rücksicht nehmen müssen, dass diese ein schweres, dem städtischen Massenverkehr dienendes, schienengebundenes Fahrzeug mit festem Fahrplan ist. Ein Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, dem die Straßenbahn nur durch häufiges Zurückfallen in Schrittgeschwindigkeit oder sogar durch Halten begegnen kann, ist nicht hinnehmbar, da es den Straßenbahnbetrieb unerträglich und fahrplanwidrig hemmen würde.
Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. Mai 1951 - 4 StR 154/51 -, BGHSt 1, 192.
Das öffentliche Interesse überwog daher gegenüber dem Interesse des Klägers selbst dann, wenn eine nachfolgende Straßenbahn das Fahrzeug des Klägers ohne die Verursachung weiterer Schäden hätte passieren können. Ihr Fahrer wäre - wie bereits dargelegt - aufgrund des klägerischen Fahrzeugs zumindest gezwungen gewesen, seine Geschwindigkeit zu verringern und sich langsam durch die Engstelle hindurchzubewegen. Eine solche Verzögerung war den Fahrgästen nicht zuzumuten.
Erweist sich demnach die angeordnete Versetzung des Fahrzeugs als rechtmäßig, so ist der Kläger als Pflichtiger im Sinne des § 11 Abs. 2 KostO NRW zutreffend in Anspruch genommen worden. Als Halter des Fahrzeugs trägt er gemäß § 5 PolG NRW die polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit. Darüber hinaus ist er als Verhaltensstörer nach § 4 PolG NRW polizeipflichtig, wenn er das Fahrzeug selbst dort abgestellt hat, worauf seine Einlassung im Verwaltungsverfahren deutet, er habe Gäste nach Hause gebracht.
Die festgesetzten Kosten in Höhe von 139,20 DM entsprechen dem tatsächlich seitens des Abschleppdienstes in Rechnung gestellten Betrag. Anhaltspunkte dafür, dass die Auslagenforderung nach Art oder Höhe falsch angesetzt worden wäre, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 75,00 DM hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG NRW,
vgl. Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181,
einer rechtlichen Überprüfung stand.
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 5 VwVG NRW und §§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG NRW. Die angefochtenen Bescheide sind - auch - hinsichtlich der Gebührenfestsetzung formell rechtmäßig, da die nach § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) erforderliche Begründung der festgesetzten Gebührenhöhe in der ersten Instanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt worden ist, so dass dieser Formfehler gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt ist. Die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr von 75,00 DM für das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bemessung der für das Abschleppen des Fahrzeugs zu erhebenden Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde. Die festgesetzte Gebühr liegt innerhalb des in § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen vorgesehenen Gebührenrahmens, der von 50,00 DM bis 300,00 DM reicht. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW haben die Gebührensätze in den Fällen der Ersatzvornahme und der Sicherstellung den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat mit der Wahl des Wortes „berücksichtigen" zum Ausdruck gebracht, dass eine exakte Berechnung des Verwaltungsaufwandes nicht erforderlich ist. Der Verwaltungsaufwand kann deshalb von der Behörde auch geschätzt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. November 2000, a.a.O.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühr von pauschalierten Gebührensätzen ausgegangen ist. Die Differenzierung zwischen Leerfahrten, begonnenen und vollendeten Abschleppmaßnahmen sowie Abschleppmaßnahmen mit anschließender Verwertung des Fahrzeuges berücksichtigt in hinreichender Weise den unterschiedlichen Verwaltungsaufwand, der bei Maßnahmen der beschriebenen Art durchschnittlich anfällt. Die festgesetzte Gebühr von 75,00 DM ist dem durchschnittlichen zeitlichen Verwaltungsaufwand für eine vollendete Versetzung keinesfalls zu Lasten des Klägers unangemessen.
Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, wonach unter Berücksichtigung des Personal- und des Sachkostenaufwandes eine Verwaltungsgebühr von 148,00 DM für eine im Jahr 1997 durchgeführte sogenannte Leerfahrt als angemessen angesehen wurde.
Auf dieser Grundlage begegnet die Verwaltungsgebühr von 75,00 DM für eine vollendete Umsetzungsmaßnahme unter Berücksichtigung des im Außen- und im Innendienst entstandenen Personalaufwandes keinen rechtlichen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 8 Abs. 1 PolG NRW
§§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52
PolG NRW
§§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG
NRW.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO
§ 12 StVO
§ 1 StVO
§ 2 PolG NRW
§ 5 PolG NRW
§ 4 PolG NRW
§ 167 VwGO
§ 7a Abs. 1 und 2 der
Kostenordnung
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO
§ 8 Abs. 1 PolG NRW
§ 12 Abs. 4 Satz 5
StVO
§ 50 Abs. 2 PolG NRW
§ 2 Abs. 2 PolG NRW
§ 11 Abs. 2 KostO
§ 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO
§ 77 Abs. 2 Satz 5 VwVG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 77 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 des
Polizeigesetzes
§ 24
des Straßenverkehrsgesetzes
§ 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 12 Abs. 4 Satz 5 der Straßenverkehrsordnung
§ 39 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 602
NJW 1993, 870
BGHSt 1, 192
5 A 1321/97
3 C 3/90
4 StR 154/51
5 A
2724/00
5 A 2625/00