Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-10, Aktenzeichen 17 S 1/13
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2013:0510.17S1.13.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers vom 26.02.2013 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zurückzuweisen, da er nicht hinreichend dargelegt hat, dass sein Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden, welches dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, § 233 ZPO.
Nach der glaubhaft gemachten Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung ist es zur Fristversäumnis dadurch gekommen, dass der Prozessbevollmächtigte am Tag des Fristablaufs, dem 14.02.2013, unvorhersehbar erkrankt und dadurch bedingt nicht in der Lage gewesen sei, seine Kanzlei aufzusuchen. Der Prozessbevollmächtigte versichert zudem an Eides Statt, dass er in seiner Kanzlei keine Mitarbeiter beschäftige und sämtliche Angelegenheiten komplett von ihm allein bearbeitet werden. Lediglich die Annahme von Telefonaten, der Empfang sowie der Postversand würden durch Mitarbeiter der Q im Rahmen eins Dienstleistungsvertrages erbracht.
Dieser Vortrag reicht nach Auffassung der Kammer zur Entschuldigung des Fristversäumnisses nicht aus. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist gehalten, geeignete Vorsorge für den Fall zu treffen, dass er unvorhergesehen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere an der Wahrung gesetzter Fristen, gehindert wird (BGH NJW 2008, 3571). Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn - wie vorliegend - der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Kanzleipersonal verfügt (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 1985 - VII ZB 16/85 = VersR 1985, 1189). Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, er beschäftige in seiner Kanzlei keine Mitarbeiter und sämtliche Angelegenheiten würden komplett von ihm allein bearbeitet, vermag ihn daher nicht zu entlasten. Auch der Einzelanwalt hat - z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen - ihm zumutbare Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen (BGH Beschluss vom 06.03.1990 – VI ZB 4/90 = VersR 1990, 1026). Derartigen Vorkehrungen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht getroffenen. Das Tätigwerden eines Vertreters hätte in einem Gesuch um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bestehen können. Die Kammer verkennt nicht, dass es unter Umständen Situationen geben kann, in denen der Verhinderung eines Rechtsanwalts mit zumutbaren Vorsorgemaßnahmen nicht mehr zu begegnen ist. Eine derartige Ausnahmesituation liegt hier jedoch nicht vor. Es sind keinerlei Umstände vorgetragen, die darauf schließen lassen könnten, dass eine zumindest telefonische Information an einen Vertreter nicht möglich gewesen wäre, entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten ärztlichen Attest.
Dortmund, 10.05.2013 17. Zivilkammer - 2. Instanz

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 233 ZPO
§ 85 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 3571
VersR 1985, 1189
VersR 1990, 1026
VII ZB 16/85
VI ZB 4/90