Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-26, Aktenzeichen 16 O 138/11
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2011:0926.16O138.11.00

Tenor:
wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende allein gem. §§ 12 II, 8, 3 UWG, 937 II, 944, 890 ZPO angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf Grund dieser Verfügung höchstens zwei Jahre, untersagt
an Inhaber einer Emailadresse unaufgefordert und ohne dass zuvor - bezogen konkret auf die Antragsgegnerin - eine ausdrückliche Einverständniserklärung abgegeben wurde, Emails mit werbendem Inhalt zu versenden es sei denn, die Email ist an die Adresse ####@##.## gerichtet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist eine beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen.
Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 II, 8, 3 UWG, 937 II, 944, 890 ZPO