Amtsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-01, Aktenzeichen 12 Ls-45 Js 829/11-97/12
ECLI: ECLI:DE:AGMS:2014:0401.12LS45JS829.11.97.00

Tenor:
Der Angeklagte ist der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 103 Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Es wird festgestellt,
1.
a)
gemäß § §§ 111 i Abs. 2, S. 2 und 3 StPO
dass der Angeklagte aus den nach dem 01.01.2007 begangenen Taten insgesamt 90.000.- Euro erlangt hat.
b)
dass nicht auf Verfall erkannt werden kann, weil Ansprüche von Verletzten i. S. v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB vorliegen.
2.
Es wird angeordnet:
gemäß § 111 i Abs. 3, S. 1 und 3 StPO
der dringliche Arrest des Amtsgerichts Münster vom 30.04.2012 (Aktenzeichen: 23 Gs2476/12) bzgl. der nach dem 01.01.2007 begangenen Taten bleibt in Höhe von 90.000.- Euro aufrecht erhalten.
Es wird festgestellt, dass gemäß § 111 b ff. StPO folgende Vermögenswerte sichergestellt wurden:
aa)
Bausparguthaben X i. H. v. 622,82.- Euro,
bb)
S Lebensversicherung im Wert von 4740,35.- Euro,
cc)
Bausparguthaben Bausparkasse T i. H. v. 11.044,27.- Euro,
dd)
V Depot im Wert von 2045,60.- Euro,
ee)
Höchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück Amtsgericht Lüdinghausen, Grundbuch von P,
ff)
Höchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück Amtsgerichts Lüdinghausen, Grundbuch von T1,
gg)
Höchstbetragssicherungshypothek über 55.000.- Euro lastend auf dem Grundstück AG Lüdinghausen, Grundbuch von T2.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.
Angewandte Vorschriften:
§§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2, 53 StGB.
wegen Bestecklichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Tatbestand:
(Diesem Urteil liegt eine Verständigung gemäß § 257 c StPO zu Grunde.)
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung XX Jahre alte Angeklagte hat zunächst eine Lehre als Jwirt absolviert. Danach hat er die Fachhochschulreife erlangt und eine Umschulung zum C3 bei der Firma I gemacht. Zur Zeit ist er bei einer Immobilienfirma beschäftigt und ist dort für die Buchhaltung sowie die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zuständig.
Der Angeklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von X und X Jahren. Er verdient nach eigenen Angaben 1.300.- Euro netto im Monat. Die Ehefrau des Angeklagten arbeitet als Sekretärin auf 400.- Euro-Basis.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, deren Inhalt und Umfang sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, stehen folgende Sachverhalte zur Überzeugung des Gerichts fest:
Der Angeschuldigte war Abteilungsleiter der I (eingetragen im Handelsregister C des AG Münster – im Folgenden nur: „I“), einer Z-gesellschaft in N. Seine Tätigkeit bestand u. a. darin, bei – meist von den Mietern gemeldeten – Mängeln, die in Wohnungen oder an Häusern auftraten, die durch die I verwaltet wurden, entweder nach Rücksprache mit den Eigentümern, teilweise aber auch ohne solche Rücksprachen gänzlich eigenständig, Handwerksunternehmen zu beauftragen, um die Mängel beheben zu lassen. Dabei verlief die Auftragsvergabe – sofern es sich nicht ohnehin um Kleinstaufträge ohne die Notwendigkeit einer Rücksprache handelte – in der Weise, dass der Angeschuldigte eigenverantwortlich, also insbesondere ohne jegliche Kontrolle durch andere Mitarbeitern der I, Angebote von verschiedenen Unternehmern einholte, um diese zu vergleichen (so genanntes Angebotsverfahren). Anschließend vergab er – dann häufig in Rücksprache mit den betroffenen Wohnungs- bzw. Hauseigentümern – die Aufträge, deren ordnungsgemäße Erfüllung er nach Beendigung des Auftrages auch selbst kontrollierte.
Als Voraussetzung, um überhaupt an den Angebotsverfahren teilnehmen zu können, verlangte der Angeschuldigte von den anderweitig verfolgten N1, Q, T3, T4 und insbesondere dem anderweitig verfolgten K, die jeweils Geschäftsführer von Handwerksunternehmen waren, Provisionszahlungen zu seinen eigenen Gunsten. Die Zahlungen der vorgenannten Unternehmer wurden nicht im engen zeitlichen Zusammenhang für jeden einzelnen Auftrag erteilt und ausgezahlt, sondern vom Angeschuldigten meistens ein- bis zweimal jährlich, teilweise aber auch in engeren Intervallen, überschlägig anhand einer groben Marge von 5-10 % des Gesamtauftragsvolumens berechnet und sodann von den Unternehmern bezahlt. Stimmten die Unternehmer der Zahlung von Provisionen nicht zu, drohte der Angeschuldigte den betroffenen Personen zumindest damit, sie in künftigen Angebotsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen.
Der Angeschuldigte nahm unter anderem auch von dem anderweitig verfolgten K Geldbeträge entgegen. Dieser schlug im Anschluss teilweise die gezahlten Provisionen auf die Rechnungen auf und leitete sie sodann an den Angeschuldigten weiter.
Die Zahlungen erfolgten entweder per Verrechnungsscheck oder mittels Überweisung an den Angeschuldigten persönlich oder an eine „Agentur M“, die der Angeschuldigte an seiner Wohnung in T5 betrieb. Über die Zahlungen wurden Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt. Die Umsatzsteuer wurde vom Angeschuldigten auch abgeführt.
Der Angeschuldigte erhielt allein in nicht rechtsverjährter Zeit Provisionszahlungen zumindest von den oben genannten, gesondert verfolgten Unternehmern K, N1, Q, T3 und T4) in Höhe von insgesamt 155.192,17 € (brutto).
Dieser Betrag setzt sich aus den folgenden 103 Teilbeträgen zusammen:
lfd. Nr.
Datum
Zahler
Art
Bruttobetrag
Bemerkungen
1
17.01.2007
K
P1str.
500,00 €
intern verrechnet
2
T6str.
957,50 €
3
Ostr.
800,00 €
4
I1
130,00 €
5
100,00 €
6
K1str.
165,00 €
7
Hstr.
50,00 €
8
K2str.
9
I2/C
870,00 €
10
358,00 €
11
Lstr.
263,00 €
12
C1
300,00 €
13
X1 Str.
150,00 €
14
400,00 €
15
Bstr.
16
L1str.
17
E
180,00 €
18
L2str.
200,00 €
19
D
135,00 €
20
115,00 €
21
125,00 €
22
B1str.
23
D1
24
X2str.
25
T7str.
26
40,00 €
27
28
N2
90,00 €
29
U
55,00 €
30
T8str.
31
T9str.
32
33
P2str.
700,00 €
34
T10str.
35
N2str. 18
120,00 €
36
X3str. 7
110,00 €
37
38
E1
180,00€
39
25.01.2007
01.01.06 - 31.12.06
9.568,74 €
40
01.07.06 - 31.12.06
1.659,77 €
41
11.07.2007
01.01.07-30.06.07
4.467,21 €
42
653,25 €
43
26.10.2007
01.07.07-26.10.07
4.455,65 €
44
01.07.07-2610.07
413,01 €
45
04.01.2008
27.10.07-31.12.07
5.226,98 €
46
2.845,66 €
47
22.07.2008
01.01.08-30.06.08
4.991,54 €
48
863,42 €
49
12.12.2008
01.07.08-30.11.08
4.448,08 €
50
1.996,37 €
51
21.01.2009
Restabrechnung 2008
2.883,92 €
52
23.01.2009
61,86 €
53
26.06.2009
01.01.09-26.06.09
1.973,19 €
54
3.704,26 €
55
16.12.2009
27.06.09 - 16.12.2009
8.424,19 €
56
27.06.09-16.12.09
1.853,50 €
57
03.02.2010
16.12.09 - 31.12.09
1.486,74 €
58
01.01.10 - 31.01.10
817,73 €
59
16.12.09-31.12.09
27,99 €
60
24.06.2010
01.02.10 - 24.06.10
9.304,29 €
61
01.01.10-24.06.10
610,41 €
62
16.12.2010
25.06.10-16.12.10
6.827,79 €
63
2.832,34 €
64
02.08.2011
17.12.10-30.07.11
1.834,83 €
65
03.08.2011
02.08.11-17.12.11
10.357,84 €
SUMME
103.634,06 €
66
21.12.2006
N1
L4
1.392,00 €
67
12.12.2007
T12
2.142,00 €
68
18.03.2008
U2
1.547,00 €
69
17.12.2008
F
1.785,00 €
70
28.12.2009
S2
2.380,00 €
71
20.12.2010
Neubau I3
11.626,00 €
72
28.08.2007
Q
28.06.06-27.08.07
2.654,00 €
73
25.06.2008
28.08.07-16.06.08
2.547,30 €
74
24.06.2009
17.06.08-20.06.09
2.472,47 €
75
12.07.2010
21.06.09-12.07.10
2.936,12 €
76
14.07.2011
13.07.10-13.07.11
1.843,02 €
12.452,91 €
77
T3
Reinigung Baustelle
4.060,00 €
M1
78
16.10.2007
Reinigung Dachfläche
952,00 €
G
79
Dachfläche
1.190,00 €
U1
80
15.03.2008
Säuberung Grünanlagen
W
81
12.06.2008
82
16.07.2008
Säuberung Firmengelände
B1
83
22.10.2008
Dachreinigung
S1-Str.
84
85
08.04.2009
Rückschnitt Firmengelände
1.071,00 €
86
17.06.2009
Aufräumarbeiten
B2
87
88
07.05.2010
Kurierfahrt
238,00 €
Q1
89
Pflegeschnitte
595,00 €
90
03.08.2010
714,00 €
L3
91
27.09.2010
833,00 €
92
16.11.2010
Müllbeseitigung
93
94
24.02.2011
Transport Hifi-Anlage
95
22.03.2011
Dachreinigg. B2
868,70 €
96
09.05.2011
Baustellenreinigung
97
18.09.2011
892,50 €
98
30.09.2011
Dachpfannen abgenommen
N3
25.099,20 €
99
06.11.2008
T4
Betonarbeiten B2
749,70 €
100
Bauleitung 2008
440,30 €
101
02.12.2010
Aufmaß
416,50 €
G1
102
09.12.2010
476,00 €
S1
103
297,50 €
B3
Der Sachverhalt steht fest auf Grund des vollumfänglichen Geständnisses des Angeklagten. Für das Gericht bestand kein Anlass an seinen Angaben zu zweifeln.
III.
Der Angeklagte hat sich daher der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall in 103 Fällen schuldig gemacht (§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2 StGB). Denn er hat bei sämtlichen Taten gewerbsmäßig als Angestellter im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich als Gegenleistung dafür angenommen, dass er einen anderen mit dem Bezug von gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugte.
IV.
§ 300 S. 2 Nr. 2 StGB sieht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Im Rahmen der Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten zu werten, dass er sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium vollumfänglich geständig eingelassen hat.
Zu Gunsten des Angeklagten musste ferner gewertet werden, dass er durch die Taten seinen gut bezahlten Arbeitsplatz bei der Firma I verloren hat und insoweit bereits erheblich persönlich durch die Tat betroffen ist.
Unter Zugrundelegung dieser Umstände erachtete das Gericht folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Für sämtliche Taten mit einer Summe bis 300.- Euro erachtete das Gericht unter Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB jeweils Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20.- Euro für tat- und schuldangemessen. Es handelt sich dabei um die Taten mit den Nummern II. 4, 5, 6, 7, 8,11, 12, 13, 15,16, 17,18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 52, 59, 88 und 103.
Für die weiteren Taten die eine Summe bis zu 1.000.- Euro zu Gegenstand hatten hielt das Gericht jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten für tat- und schuldangemessen:
Es handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 1, 2, 3, 9, 10, 14, 33, 42, 44, 48, 58, 61, 78, 80, 81, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101 und 102.
Für die weiteren Taten mit einer Summe bis zu 5.000.- Euro erachtete das Gericht jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tat- und schuldangemessen:
Es handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 40, 41, 43, 46, 47, 49, 50, 51, 53, 54, 56, 57, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 92 und 98.
Für sämtliche über 5.000.- Euro liegenden Summen erachtete das Gericht eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils zehn Monaten für tat- und schuldangemessen.
Es handelte sich dabei um folgende Fälle: II. 39, 45, 55, 60, 62 und 65.
Unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat das Gericht aus diesen Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten gebildet.
Diese Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Der Angeklagte verfügt zunächst über eine positive Sozialprognose. Der Angeklagte steht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und ist familiär eingebunden. Darüber hinaus hat er auf das Gericht den Eindruck gemacht, als habe ihn die Durchführung des Verfahrens derart beeindruckt, dass er sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Bei dem bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten, der bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium ein weitreichendes Geständnis abgelegt hat, lagen darüber hinaus besondere Umstände in seiner Person vor, die ausnahmsweise eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigten (§ 56 Abs. 2 StGB).
Die Entscheidungen über die vermögensabschöpfenden Maßnahmen beruhen auf den § 111 i und 111 b StPO.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.
Unterschrift

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111 i Abs. 2, S. 2 und 3 StPO
§§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2, 53 StGB
§ 257 c StPO
§ 465 StPO
§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 111 i Abs. 3, S. 1 und 3 StPO
§ 111 b ff. StPO
§ 299 Abs. 1, 300 S. 2 Nr. 2 StGB
§ 300 S. 2 Nr. 2 StGB
§ 47 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 111 i und 111 b StPO