Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-07-13, Aktenzeichen I ZA 3/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:130723BIZA3.23.0

Tenor:
Die Anträge des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover - 13. Zivilkammer - vom 23. Januar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen Notanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bzw. erscheint aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO).
Der Schuldner ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, prozessfähig.
Das Beschwerdegericht hat die von ihm als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob ein titelersetzender Vollstreckungsantrag allein elektronisch gestellt werden kann, zutreffend bejaht. Der im Streitfall elektronisch übermittelte, qualifiziert elektronisch signierte Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen gemäß § 753 Abs. 4 Satz 2, § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 1271 [juris Rn. 12 und 15]). Auch die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung hat das Beschwerdegericht zutreffend bejaht. Aus den vom Landgericht dargelegten Gründen ist die Zwangsvollstreckung auch nicht unbillig.
Koch
Schwonke
Feddersen
Schmaltz
Odörfer

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 78b Abs. 1 ZPO
§ 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 7 Satz 1 und 2 JBeitrG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2023, 1271
I ZB 84/22