Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-01-09, Aktenzeichen 785 XVII 556/09
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2013:0109.785XVII556.09.0A

Tenor:
Anmerkung
Gegen die Entscheidung wurde durch Bezirksrevisorin Beschwerde eingelegt. Diese wurde durch Beschluss des Landgerichts Kassel vom 22.04.2013 zurückgewiesen (Az: 3 T 108/13). Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde durch den BGH mit Beschluss vom 26.03.2014 zurückgewiesen (Az: XII ZB 256/13).
In der Betreuungssache … wird die dem Betreuer, …, für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung in der Zeit vom 26.07.2012 bis 25.10.2012 aufgrund des Antrages vom 30.10.2012 auf 462,00 € festgesetzt. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandenen Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab.
Eine eventuelle Rückforderung durch die Staatskasse gemäß §§ 1908i, 1836e BGB bleibt vorbehalten.
Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Herr … ist Betreuer des Betroffenen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird.
Der Betreuer hat somit Anspruch auf eine Vergütung gemäß §§ 1908i, 1836 BGB, §§ 1, 4,5, 9 VBVG, §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG, die sich wie folgt berechnet:
Zeitraum
Fallgruppe
Stunden
Anzahl der
der Stun-
pro Monat
Stunden im
Stunden-
Betrag
denpau-
gemäß § 5
genannten
satz
vom
bis
schalen *)
VBVG
26.07.2012
25.10.2012
16
3,5
10,5
44,00 €
462,00 €
Summe der Vergütung:
*)
7.-12. Monat (Heim, vermögend)
4
nach 1 Jahr (Heim, vermögend)
1
1.-3. Monat (Heim, vermögend)
2
4.-6. Monat (Heim, vermögend)
3
5
1.-3. Monat (Wohnung, vermögend)
6
4.-6. Monat (Wohnung, vermögend)
7
7.-12. Monat (Wohnung, vermögend)
8
nach 1 Jahr (Wohnung, vermögend)
9 1.-3. Monat (Heim, mittellos)
10 4.-6. Monat (Heim, mittellos)
11 7.-12. Monat (Heim, mittellos)
12 nach 1 Jahr (Heim, mittellos)
13 1.-3. Monat_(Wohnung, mittellos)
14 4.-6. Monat (Wohnung, mittellos)
15 7.-12. Monat (Wohnung, mittellos)
16 nach 1 Jahr (Wohnung. mittellos)
Der Betroffene ist mittellos im Sinne von §§ 1908i, 1836c, 1836d BGB. Die Zahlung erfolgt daher aus der Staatskasse.
Der Betroffene befindet sich seit dem 31.7.2012 in Untersuchungshaft. Diese aber ist grundsätzlich auch dann nicht als "gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim" im Sinne der Vergütungsvorschriften für berufsmäßige Betreuer einzustufen, wenn der Betroffene in diesem Zeitraum keinen anderen Lebensmittelpunkt hat. (OLG München, Beschluss vom 04.07.2007; 33 Wx 89/07).
Die Beschwerde war gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1908i, 1836e BGB
§§ 1908i, 1836 BGB
§§ 1, 4,5, 9 VBVG
§§ 1908i, 1836c, 1836d BGB
§ 292 Abs. 1, 168 FamFG
§ 61 Abs. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: 3 T 108/13
XII ZB 256/13
33 Wx 89/07