Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-29, Aktenzeichen 31 O 369/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0529.31O369.07.00

Tenor:
Auf Antrag des Antragstellers wird gemäß §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:
Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
im Wettbewerb handelnd
- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. -
wenn der Sonderverkauf wie aus der nachstehend wiedergegebenen Werbung ersichtlich sodann am 27., 28., 29., 30. April und 01. Mai fortgesetzt wird:
und/oder
"freihändige Verwaltung d. Bestände gem. gesetzl. Vorschrift im Notfrist"
zu werben
3.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Streitwert: 10.000,00 Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO