Unknown court (Unknown state, )
Ablehnung einstweilige Anordnung vom 2020-05-27, Aktenzeichen 1 BvQ 53/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200527.1bvq005320

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung: