Landgericht Würzburg (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-07-01, Aktenzeichen 5 KLs 721 Js 2934/20

Tenor:
1. Der Angeklagte B. ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen.
2. Der Angeklagte B. wird deshalb unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2020 (5 KLs 711 … Js …) zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.
3. Der Angeklagte M. ist schuldig des Betrugs in 40 Fällen in Tatmehrheit mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug in 12 Fällen.
4. Der Angeklagte M. wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
5. Der Angeklagte D.ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug.
6. Der Angeklagte D.wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
7. Der Angeklagte K. ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug.
8. Der Angeklagte K. wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
9. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten B. in Höhe von 230.000 € angeordnet. In dieser Höhe besteht Gesamtschuld mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation und den Angeklagten D.und K.; mit dem Angeklagten M. besteht insoweit Gesamtschuld in Höhe von 97.000 €.
10. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten M. in Höhe von 3.844.517 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte M. in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit den übrigen Angeklagten und der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation.
11. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten D.in Höhe von 1.990.604 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte D.in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 644.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten K.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten M. und in Höhe von 607.000 € mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation.
12. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten K. in Höhe von 644.000 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte K in Höhe von 497.000 € als Gesamtschuldner mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation; in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 644.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten D.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten M..
13. Gegenüber der Nebenbeteiligten A. Liquidation wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 607.000 € angeordnet. Hieraus haftet die Nebenbeteiligte in voller Höhe gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten D., in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldnerin mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldnerin mit dem Angeklagten M. und in Höhe von 497.000 € mit dem Angeklagten K..
14. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die der Einziehungsbeteiligten durch ihre Einziehungsbeteiligung entstandenen besonderen Kosten werden ihr auferlegt.

Tatbestand:
100.000
28.06./05.07.18
20.07.2018
21
E.
02.07.2018
19.07.2018
22
R…
300.000
18./19.07.2018
30.07.2018
23
W…
500.000
18./19.09.2018
01.11.2018
24
C…
04.02.2019
07.02.2019
25
M.
08.02.2019
26
24./25.04.2019
26.04.2019
27
Ei…
24.05./04.06.2019
10.06.2019
28
10.000
19.08.2019
20.08.2019
Gesamt
1.910.000
Die Darlehensverträge wurden auf Seiten der A. vom Angeklagten B. gezeichnet.
Für die Abwicklung der Darlehensverträge richteten die Angeklagten gemäß ihres vorab gefassten Tatplans das „Treuhandkonto“ mit der IBAN … bei der Cb AG ein. Kontoinhaber und alleiniger wirtschaftlich Berechtigter sowie Verfügungsberechtigter war der Angeklagte D..
Mit Ausnahme der Darlehensgeberin C.-K. (Fall 18) überwiesen alle Geschädigten die Darlehenssummen vereinbarungsgemäß direkt auf das seitens des Angeklagten D.bei der Cb AG eingerichtete Treuhandkonto. Die Darlehensgeberin C.-K. überwies die Darlehenssumme in Höhe von 400.000,00 € zunächst ebenfalls vereinbarungsgemäß am 13.04.2018 - zu diesem Zeitpunkt war das „Anderkonto“ noch nicht freigeschaltet - auf das Schweizer Konto der A. mit der IBAN … bei der C-Bank, von wo aus die Angeklagten zunächst binnen weniger Tage einen Betrag von knapp 80.000 € für eigene Zwecke verbrauchten. Nachdem es sodann seitens der C-Bank zu Nachfragen hinsichtlich der dem Zahlungseingang zugrundeliegenden Verträge und einer Sperrung des Kontos kam, gelang es den Angeklagten schließlich die verbliebenen gut 320.000 € insoweit loszueisen, als die C-Bank die Rücküberweisung des noch vorhandenen Restbetrages in Höhe von 320.604,60 € auf das Konto der Geschädigten C.-K. veranlasste. Diese überwiese diesen Restbetrag sodann - beruhigt durch den Angeklagten M, dass alles seine Richtigkeit habe - auf das zwischenzeitlich freigeschaltete „Treuhandkonto“ bei der Cb.
Durch den Angeklagte M. wurden an die Geschädigten der A. Zinszahlungen wie folgt geleistet:
02.08.19
Vertrag H… E.
6 % v. 100.000 =
6.000,00
05.08.19
Vertrag C… A.
07.08.19
Vertrag Dr. A. R…
6 °A v. 300.000 =
18.000,00
19.00.19
Verläng. Sch… J. + J.
8 % v. 100.000 1/4 =
2.000,00
10.10.19
Vertrag Dr. R. W…
6 % v. 500.000 =
30.000,00
08.01.20
Verläng. Sch J. + J.
03.02.20
Vertrag H… C…
6 % v. 50.000 =
3.000,00
12.03.20
30.04.20
Vertrag J… C…-K.
6 % v. 400.000 =
24.000,00
25.06.20
Vertrag Harald Ei…
Vertragsauflösung
4.000,00
23.07.20
Vertrag Christiane A.
3.666,67
14.09.20
Vertrag Dres. D.-S. G.
9.500,00
119.666,67
Durch den Angeklagte M. wurden an die Geschädigten der A. Rückzahlungen wie folgt geleistet:
50.000,00
29.04.20
Vertrag J… Sch…
100.000,00
80.000,00
04.05.20
20.000,00
16.09.20
Vertrag Dres. D.+ S. G.
350.000,00
Insgesamt wurden durch den Angeklagten M. somit 469.666,67 € als Zins- oder Rückzahlungen an die Geschädigten der A. ausgezahlt.
7. Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügungen
Wären sämtliche o.g. Anleger über die tatsächlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Fehlen jeglichen Geschäftskonzeptes der A. und deren Vermögenslosigkeit, nebst den sich hieraus ergebenden erhöhten Risiken bezüglich eines Totalverlusts ihrer Darlehenshingabe hinreichend klar informiert gewesen, hätte keiner der Anleger der A. ein Darlehen zur Verfügung gestellt. Kein Anleger hätte der A. ein Darlehen zur Verfügung gestellt, wenn er darüber informiert gewesen wäre, dass er statt einer verhältnismäßig sicheren Geldanlage als Gegenleistung für das von ihm zur Verfügung gestellte Darlehen lediglich eine äußerst vage Gewinnaussicht (vergleichbar einem Lotterielos) erhalten solle.
Auch dieser Umstand war den Angeklagten bekannt und sie billigten ihn.
8. Vermögensschaden (Wertlosigkeit/Unbrauchbarkeit für verfolgte Zwecke)
Als Gegenleistung für die aufgrund ihrer Fehlvorstellung hingereichten Darlehen erhielten die o.g. Darlehensgeber etwas gänzlich anderes, als von ihnen beabsichtigt. Die Darlehensgeber erhielten keineswegs eine einigermaßen sichere Geldanlage, welche sich zur Altersvorsorge eignete. Stattdessen erhielten sie bei tatsächlicher und realistischer Betrachtungsweise lediglich das völlig wertlose Rückzahlungsversprechen der A..
Dabei war den Angeklagten die konkrete Gefahr bekannt und sie nahmen diese zumindest billigend in Kauf, dass durch das oben beschriebene Vorgehen bei der A. auch künftig im Wesentlichen nur Ausgaben entstehen würden, während sich Einnahmen ausschließlich aus der fortlaufenden Hereinnahme von Darlehen generieren lassen würden. Sie erkannten daher die konkrete Gefahr und sie billigten sie, dass anfallende Zinszahlungen, vor allem aber die frühestens nach Ablauf der Mindestvertragsdauern fälligen Rückzahlungen an die Darlehensgeber allenfalls noch im Stile eines Schneeballsystems aus etwaigen neu eingehenden Darlehen bezahlt werden können. Vor diesem Hintergrund hatte der Rückzahlungsanspruch keinen wirtschaftlichen Wert. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die A. außer den aufgelaufenen Zahlungen der Darlehensgeber und den Zinserträgen auf die so vereinnahmten Summen, soweit sie noch nicht ausgegeben waren, keinerlei sächliches Betriebsvermögen gebildet hatte, welches einen gewissen Gegenwert zu den hingegebenen Darlehen hätte darstellen können und über keinerlei Einkunftsquellen mit Ausnahme weiterer Anlegereinzahlungen verfügte. Dies war den Angeklagten bewusst und sie billigten dies.
9. (Dritt-) Bereicherungsabsicht
Die Angeklagten verfolgten durch die Hereinnahme der Darlehen den Zweck, die von ihnen bzw. dem Angeklagten B. geführte A. und nachfolgend die Sl… und die C… Trade mit finanziellen Mitteln auszustatten. Zudem verfolgten sie den Zweck, jedenfalls mittelbar auch für sich selbst über die vorgenannten Gesellschaften Provisionen, Darlehen oder mit einem beliebigen Verwendungszweck getarnte Zuwendungen in nicht geringem Umfang zu vereinnahmen oder schlichtweg ihr teures Leben über Spesenrechnungen der bezeichneten Firmen leben zu können.
10. Gewerbsmäßigkeit
Die Angeklagten handelten in der Absicht, durch die fortlaufende Hereinnahme von Darlehen für sich selbst jedenfalls mittelbar erhebliche Einnahmen von nicht unerheblicher Dauer zu generieren, womit jeder der Angeklagten beabsichtigte, seinen Lebensunterhalt zumindest mit zu bestreiten. Entsprechend dieser Absicht vereinnahmte jeder aus den Darlehen der A-Geschädigten mindestens mittlere fünfstellige Beträge, teilweise mittlere sechsstellige Beträge. Über andere Einnahmequellen (abgesehen von den Einnahmen aus den Schneeballsystemen des Angeklagten M. - dazu nachfolgend unter III.) verfügte keiner der Angeklagten. Alle lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen und waren auf das Geld angewiesen.
11. Bandenmäßigkeit
Die Situation der 3er Gruppe K., B. und D.war zu Beginn des Jahres 2018 von den utopischen Trading- und Investmentphantasien und der Vermögenslosigkeit der A. geprägt, zudem von dem Umstand, dass die Gruppe tatsächlich keinerlei Zugriff oder Aussicht auf ein aussichtsreiches Projekt hatte, mit dem ein potentieller Investor (ohne Durchführung des „geheimen Interbankenhandels“) einen Gewinn hätte erzielen oder die man (ohne geheimen Interbankenhandel) hätte realistisch umsetzen können. Zudem verfügte keiner der Genannten über eine regelmäßiges/legales Einkommen.
Diese trostlose Situation änderte sich Anfang 2018 mit dem Einstieg des Angeklagten M. als Darlehenseinwerber in die Bande - vermittelt durch den Angeklagten K. - der den Angeklagten M. über das zuvor zusammen mit anderen verfolgte und ebenfalls gescheiterte „Zahnkronenprojekt“ kennengelernt hatte. Die Angeklagten K. und M. verband zu diesem Zeitpunkt die Suche nach einer Lösung für die aus dem Zahnprojekt stammenden „Altlasten“, insbesondere die seitens des M. im Jahr 2017 für das Zahnkronenprojekt (Firma D.V… GmbH) eingeworbenen und praktisch „verlorenen“ Darlehen in Höhe von je 100.000,- Euro seiner A.-Bank-Kunden Dr. T…-B. und Dres. Sch. Der Angeklagte K. suchte zudem einen Ausweg aus seinen Pflichten als Gesellschafter und Geschäftsführer aus der D.V… GmbH/C… X… GmbH, beide hatten sich nachhaltig mit ihrem damaligen Geschäftspartner A. überworfen.
Der Angeklagte K. weihte den Angeklagten M. auch sogleich per E-Mail in sein „Finanzwissen aus dem elitärsten bereich“ - sprich Privat Placement und Interbankenhandel - ein, wobei davon ausgegangen werden kann, dass sich dem langjährigen Banker M. die Utopie dieser Gedanken sofort aufdrängte, zumal er die übersandten Unterlagen in der Folgezeit mittels „copy and paste“ auch nur noch für BetrugSn gegenüber Dritten einsetzen, denen er gleichermaßen einen Zugang zu PP-Projekten vortäuschte (siehe dazu nachfolgend die Eigenprojekte A. PPP, HTC PPP unter III.).
Mit dem Einstieg des Angeklagten M. in die A.-Bande war allen Beteiligten - sowohl der 3er Gruppe als auch dem Angeklagten M. selbst - klar, dass nun Gelder in großem Umfang in Richtung der A. bzw. der A.-Bande fließen würden. Denn die äußerst günstigen Kontakte des M. zu den Kunden der A-Bank waren allen Beteiligten, auch den Angeklagten B. und D., aus dem zuvor gescheiterten „Zahnkronenprojekt“ bekannt, ebenso die Leichtigkeit, mit der es dem Angeklagten M. im Jahr 2017 gelungen war, zwei Darlehen in Höhe von jeweils 100.000,- Euro für das „Zahnkronenprojekt“ K/Ahrns in kurzer Zeit einzuwerben.
Allen Bandenmitgliedern war die fehlende Marktreife und die fehlende Werthaltigkeit des Wasser- und des Schieferprojekts bekannt, zudem die fehlende Rechteinhaberschaft der A. im Hinblick auf die genannten Projekte.
Der Angeklagte M. profitierte von dem Eintritt in die Bande: Die A. übernahm die beiden (eigentlich bereits verlorenen) Zahnkronen-Darlehen seiner Anleger und verschaffte ihm gegenüber diesen einen Zeitgewinn. Zudem profitierte der Angeklagte M. auch von den „Projektunterlagen“, die ihm über die A.-Bande vermittelt wurden und die er sodann auch im Rahmen der Erfindung weiterer Finanzprodukte in Eigenregie und unabhängig von der A.-Bande weiteren Geschädigten präsentierte (siehe dazu nachfolgend die Eigenprojekte unter III.).
Der Angeklagte K. versprach sich für das Anwerben des Angeklagten M. zur Bande Gelder, um seine ebenfalls aus dem Zahnkronenprojekt bestehenden „finanziellen Altlasten“ zu begleichen, was letztlich auch aus dem ersten eingeworbenen Darlehen geschah.
Einen Verbleib der eingehenden Darlehensgelder auf dem Treuhandkonto - wie den Darlehensgebern großteils durch den Angeklagten M. vorgetäuscht - plante keines der Bandenmitglieder, ebensowenig ein gewinnbringendes Investment der Gelder in ein konkretes Geschäftsmodell, das Rückzahlung samt Rendite ermöglicht hätte. Insbesondere existierte auch kein Konzept, keine Absprache mit einer Bank oder einem anderen (großen) Geldgeber, wonach der alleinige Verbleib der eingehenden Darlehensgelder auf dem Treuhandkonto die Finanzierung von Projekten bzw. die gewinnbringende Vermehrung der Gelder auf dem Konto hätte ermöglichet werden können.
Ihre Zusammengehörigkeit dokumentierte die Gruppe nach außen auch weiterhin auf der Suche nach Großinvestoren und Projekten, bei denen sich insbesondere die 3er-Gruppe (B., D., K.) als Team bezeichnet. In der internen Kommunikation wird, was den Tatsachen entsprach, auch der Angeklagte M. als Mitglied des Teams bezeichnet. Der Angeklagte M. bezeichnete sich selber in seiner Außendarstellung als Teil der „A.-Gruppe“ und schrieb in Beschreibungen der vermeintlichen Tätigkeit der A. regelmäßig in der „Wir“-Form.
II. Die HTC-Projekte
Fall 29
1. Das „Projekt“ und die beteiligten Personen
Der Angeklagte B. wurde am 26.08.2019 verhaftet und befand sich fortan in Untersuchungshaft im Hinblick auf das damalige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg 711 Js 21224/14.
Im September 2019 begann der Sohn der Geschädigten R…, der Zeuge S. R…, vermittelt über den Angeklagten M., ein Praktikum bei dem Angeklagten K. bzw. bei der zwischenzeitlich gegründeten 100 %igen Tochtergesellschaft der A., der S. Finance AG, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Geschädigte R… der A. bereits ein Darlehen in Höhe von 300.000,- Euro und dem erfundenen ESS-Projekt (Fälle 1-17) des Angeklagten M. Darlehen in Höhe von insgesamt 200.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Die Vermittlung des S. R… als Praktikant an den Angeklagten K. diente somit offensichtlich dem Zweck, die Geschädigte R… weiterhin in Sicherheit im Hinblick auf die Rückzahlung ihrer Darlehen zu wiegen und die Geschädigte gegebenenfalls auch zur Auszahlung weiterer Darlehensbeträge zu bewegen.
Am 11.10.2019 lernte der Angeklagte K. den Vorstand der HTC… AG mit Sitz in …, den Zeugen U… K., kennen und entwickelte sofort die offensichtlich utopische Idee, der HTC… AG mindestens 150 Millionen Euro für den Bau von Anlagen zur Klärschlammaufbereitung zur Verfügung zu stellen, wobei er plante, die Gelder bei der ehemaligen Regierungsfamilie Kabila im Kongo zu akquirieren und diese sodann - über eine von ihm neu zu gründende Firma … Finance AG - der HTC… AG zuzuführen.
2. Täuschungshandlung
Um an frisches Kapital für diese neue Projektidee zu gelangen und um das mit den weiteren Angeklagten rund um die A. aufgebaute Schneeballsystem „am Laufen“ zu halten, täuschte der mittellose Angeklagte K. der Geschädigten R…, vermittelt über seinen Praktikanten S. R…, vor, sie könne risikolos einen Betrag in Höhe von 100.000,- Euro in Form eines Darlehens an die „… F. AG in Gründung“ zu einem Zinssatz von 3 % zur Verfügung stellen und werde den genannten Darlehensbetrag sodann nach Ablauf eines Jahres zurückerhalten. Dass der Angeklagte K. zu diesem Zeitpunkt über keinen realistisch umsetzbaren Plan zur Rückzahlung des Darlehensbetrages verfügte, verschwieg er gegenüber der Geschädigten R… und dem Zeugen S. R.
3. Irrtum
So getäuscht, schloss die Geschädigte R… am 31.10.2019 einen Darlehensvertrag mit der „… Finance AG in Gründung“ ab, wobei der Angeklagte K. den Vertrag gegenzeichnete. Die Geschädigte R… ging dabei davon aus, mit ihrem Darlehen in eine bestehende Geschäftsidee bzw. eine tatsächlich in Gründung befindliche Gesellschaft mit realistischem Hintergrund zu investieren, so dass eine Rückführung des Darlehens und eine Zahlung der Zinsen aus einem tatsächlichen Geschäftsbetrieb und daraus erzielbaren Gewinnen möglich sei.
4. Vermögensverfügungen
Nachdem zwischen der neuen Geschäftsidee des Angeklagten K. und dem Abschluss des Darlehensvertrages mit der Geschädigten R. lediglich 20 Tage lagen, benannte der Angeklagte K. kurzfristig gegenüber der Geschädigten R… das bereits bestehende Treuhandkonto der A. als Zahlungsempfängerkonto. Das Treuhandkonto war zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nicht aufgelöst worden. Dort ging der Darlehensbetrag in Höhe von 100.000 Euro in zwei Tranchen am 04. und 05.11.2019 ein.
Dem Angeklagten D., der weiterhin Inhaber des Treuhandkontos der A. war, war die fehlende Marktreife und die fehlende Werthaltigkeit auch der neuen Projektidee des Angeklagten K. bewusst. Gleichwohl erklärte er sich im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Angeklagten K. bereit, den Darlehensbetrag der Geschädigten R… in Empfang zu nehmen, zumal auch er auf eine Aufrechterhaltung des Schneeballsystems rund um die A-Darlehen angewiesen war.
In Abstimmung mit dem Angeklagten K. verfügte der Angeklagte D.sodann über den eingegangenen Darlehensbetrag, indem er dem Angeklagten K. am 04.11.2019 25.000 Euro als „privates Darlehen“ und am 14.11.2019 67.900 Euro mit dem Verwendungszweck „Gründung … Finance“ überwies, zudem am 13.11.2019 rund 8.200,- Euro an die C… Trade …, deren Gesellschafter die Angeklagten K. und B. sind.
5. Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügungen
Wäre die Geschädigte über die tatsächlichen Umstände der „… F. AG in Gründung“ aufgeklärt worden, hätte sie der Firma bzw. den Angeklagten niemals den Darlehensbetrag zur Verfügung gestellt. Auch dieser Umstand war sowohl dem Angeklagten K. als auch dem Angeklagte D.bekannt und sie billigten ihn.
6. Vermögensschaden
Die … F. AG wurde - wie von den Angeklagten K. und D.sicher vorhergesehen - nie gegründet, und das Darlehen konnte mangels verfügbarer Mittel nach einem Jahr nicht an die Geschädigte zurückgezahlt werden. Der Rückzahlungsanspruch der Geschädigten war somit wertlos.
7. Bereicherungsabsicht, Gewerbsmäßigkeit
Die Angeklagten K. und D.verfolgten durch die auch nach der Inhaftierung des Angeklagten B. fortgesetzte Hereinnahme von Darlehen den Zweck, die von ihnen geführte Gesellschaft „… Finance AG in Gründung“ und damit letztlich sich selbst mit finanziellen Mitteln auszustatten. Beide handelten zudem in der Absicht, durch die fortlaufende Hereinnahme von Darlehen für sich selbst jedenfalls mittelbar erhebliche Einnahmen von nicht unerheblicher Dauer zu generieren, womit sie beabsichtigten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Fall 30
Nach der Verhaftung des Angeklagte B. und im Hinblick auf das leergeräumte Treuhandkonto der A. verabredeten sich die Angeklagten K., D.und M. Mitte November 2019 dahingehend, dass die seitens des Angeklagten M. an die A. vermittelten Darlehen nunmehr direkt oder indirekt an die neu zu gründende Firma … Finance AG des Angeklagten K. mit neuen Gewinnversprechen „angehängt“ werden sollten, um die Darlehensgeber, die auf die Rückzahlung ihrer A-Darlehen warteten, weiter hin- und das Schneeballsystem „am Laufen“ zu halten.
Die Angeklagten D., M. und K. vereinbarten zu diesem Zweck, dass der Angeklagte M. erneut in seinem Umfeld Darlehensgeber werben sollte, deren Gelder man zumindest in den Aufbau des äußeren Scheins einer neuen Projektidee unter Gründung der … F. AG investieren wollte.
Nachdem der Angeklagte D.das Treuhandkonto der A. zum 20.11.2019 mit einem Kontostand in Höhe von 0,- Euro geschlossen hatte, stellte er für die weitere Einwerbung von Geldern sein weiteres Konto bei der Cb mit der Nr. zur Verfügung.
Am 28.12.2019 gelang es dem Angeklagten M. dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, die Eheleuten T…/O… unter Vortäuschung, dass es sich bei dem „HTC-Projekt“ um eine sichere Anlagemöglichkeit handele, zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit der noch gar nicht gegründeten … F. AG zu überreden. Hierzu versprach er ihnen - in Absprache mit dem Angeklagten K. - einen Zinssatz in Höhe von 6 %, den er sodann auf 8 % erhöhte und eine Rückzahlung des Darlehensbetrages nach einem Jahr.
Die Geschädigten T…/O… gingen dabei davon aus, mit ihrem Darlehen in eine bestehende Geschäftsidee bzw. eine tatsächlich in Gründung befindliche Gesellschaft mit realistischem Hintergrund zu investieren, so dass eine Rückführung des Darlehens und eine Zahlung der Zinsen aus einem tatsächlichen Geschäftsbetrieb und daraus erzielbaren Gewinnen möglich sei.
Am 02.01.2020 ging der vereinbarte Darlehensbetrag in Höhe von 50.000,- Euro auf dem seitens des Angeklagten D.zur Verfügung gestellten Konto ein und wurde in den darauf folgenden Wochen auf ein Konto des Angeklagten K. mit den Verwendungszwecken „Reisekosten“ und „HTC Struktur“ umgebucht und für die laufenden Kosten des Angeklagten K. verbraucht.
Wären die Geschädigten über die tatsächlichen Umstände der „… Finance AG“ aufgeklärt worden, hätten sie der Firma bzw. den Angeklagten niemals den Darlehensbetrag zur Verfügung gestellt. Auch dieser Umstand war den Angeklagten M., K. und D.bekannt und sie billigten ihn.
Die … F. AG wurde nie gegründet, die von vornherein unreifen Geschäftsideen des Angeklagten K. nie umgesetzt. Wie von den Angeklagten M., D.und K. sicher vorhergesehen, konnte das Darlehen der Eheleute T…/O… mangels verfügbarer Mittel nach einem Jahr nicht an die Geschädigten zurückgezahlt werden. Der Rückzahlungsanspruch der Geschädigten war somit wertlos.
7. Bereicherungsabsicht, Gewerbsmäßigkeit, Bandenmäßigkeit
Die Angeklagten verfolgten durch die Hereinnahme des Darlehens den Zweck, sich mit finanziellen Mitteln auszustatten. Die „… F. AG“ diente lediglich als Deckmantel, um gegenüber den Geschädigten eine tatsächlich nicht existierende Geschäftstätigkeit vorzutäuschen. Den Angeklagten ging es darum, ihr zuvor bei der „A.“ praktiziertes „Geschäftsmodell“ unter neuem Namen weiter zu betreiben und sich nach Einwerbung der Gelder - wie zuvor bei der A. - Zugriff auf die Gelder zu verschaffen und diese für private Zwecke zu verwenden.
Die Angeklagten handelten dabei in der Absicht, sich durch die fortlaufende Hereinnahme von weiteren Darlehen für sich selbst jedenfalls mittelbar erhebliche Einnahmen von nicht unerheblicher Dauer zu generieren, womit jeder der Angeklagten beabsichtigte, seinen Lebensunterhalt zumindest mit zu bestreiten. Das Darlehen der Geschädigten T…/O… sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht das einzige bzw. letzte Darlehen bleiben. Vielmehr sollten nach Inhaftierung des Angeklagten B. weiterhin und fortlaufend weitere Gelder in Form von Darlehen eingeworben werden, nur eben nicht mehr für die A.-Bande, sondern unter neuem Namen und auf das neue vom Angeklagten D.zur Verfügung gestellte Konto. Den drei beteiligten Angeklagten waren jeweils sämtliche Tatumstände bekannt und sie billigten sie jeweils. Alle beteiligten wollten fortan in dieser neuen personellen Zusammensetzung tätig sein und auch zukünftig in erheblichem Umfang Darlehen einwerben, ohne dass irgendein mit einem werthaltigen geschäftlichen Hintergrund versehenes Projekt existierte. Es sollte weiterhin über die Kontakte des M. Gelder eingeworben werden, durch den Angeklagten K. wurde eine vermeintliche Geschäftstätigkeit vorgetäuscht und der Angeklagte D.nahm als serös erscheinender Rechtsanwalt G. entgegen und verteilte es an die Bandenmitglieder weiter. Einen Verbleib der eingehenden Darlehensgelder auf dem Konto des Angeklagten D.plante keines der Bandenmitglieder, ebensowenig ein gewinnbringendes Investment der Gelder in ein konkretes Geschäftsmodell, das Rückzahlung samt Rendite ermöglicht hätte.
III. Die Eigenprojekte des Angeklagten M.
1. Die Projekte im Einzelnen
a) „European Spallation Source Fixed-term program“ (ESS-FTP) (Fälle 1-17)
Im Jahr 2017 beschloss der Angeklagte M. das mit einem Reihenhaus bebaute Anwesen … 26384 Wilhelmshaven zu erwerben. Da der Angeklagte M. zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau dieser und seinen beiden Kindern unterhaltspflichtig war und er zudem noch eine Immobilienfinanzierung aus dem Jahr 2011 bedienen musste, gelang es ihm nicht, den Kaufpreis in Höhe von 120.000 € bei einer Bank zu finanzieren. Um den Kauf gleichwohl durchführen zu können und sich das benötigte Kapital dennoch zu beschaffen, erfand der Beschuldigte M. das Anlagemodell „European Spallation Source Fixed-term program“ (ESS-FTP).
Potenziellen Kapitalanlegern spiegelte der Angeklagte M. vor, es handele sich um eine Festgeldanlage bei einem multinationalen Projekt in Lund, Schweden. Dort sei sein Bruder beschäftigt. Eigentlich sei das Festgeld nur für Angehörige des Unternehmens bestimmt, was im Einzelfall aber nicht so genau geprüft werde. Mit Hilfe von Informationen aus dem Internet erstellte der Angeklagte M. zudem ein Info-Prospekt. Darin heißt es u.a.: „Die European Spallation Source ERIC (ESS) ist eine in Bau befindliche Großforschungseinrichtung in Lund, Schweden. Sie soll Neutronenstrahlung für Materialwissenschaft und Werkstofftechnik liefern. Der Baubeginn erfolgte 2014, der Nutzerbetrieb soll 2023 aufgenommen werden. Der Bau einschließlich der ersten 15 wissenschaftlichen Instrumente wird etwa 1,8 Milliarden Euro kosten (Stand 2017); davon tragen Schweden 35 %, Dänemark 12,5 % und Deutschland 11 %. Die laufenden Betriebskosten werden auf jährlich etwa 140 Millionen Euro geschätzt. Mindestens 17 europäische Länder agieren als Partner für den Bau und den Betrieb von ESS. […]
ESS fixed-term-program (Festgeld) 2020
Sicherheit: Garantie von 13 Staaten
Zinsen: 6 % p.a. seit 2020
Laufzeit: max. 2023
Laufzeitbeginn: Alle 10 Tage möglich von April bis Juli 2020
Projektstatus 68 % Fertigstellung“
In der Folge nutzte der Angeklagte M. dieses von ihm frei erfundene Anlagemodell, um sich das benötigte Kapital für den Grundstückskauf zu beschaffen oder bei ihm auftretende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Im Zeitraum zwischen dem 25.01.2017 und dem 29.04.2020 täuschte der Angeklagte M. zehn Anleger, die ihm sodann in dem Glauben, eine sichere Festgeldanlage zu tätigen, in 17 Einzeltransaktionen Anlagekapital in einer Gesamthöhe von 2 Mio. € überwiesen.
Hierbei nutzte der Angeklagte M., der von 2009 bis August 2018 als Anlageberater bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG tätig war, die dort im Rahmen seiner Tätigkeit gewachsenen Kundenkontakte.
Um die Darlehensgeber in Sicherheit zu wiegen, ließ der Angeklagte M. ihnen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geldeingang auf seinen Konten jeweils selbst erstellte Empfangsbestätigungen im Hinblick auf die Darlehensgelder zukommen, die die European Spallation Source ERIC als Aussteller auswiesen und jeweils mit den Namen „Inga Sandström“ bzw. „Lars Ingesson“ unterzeichnet waren, wobei er die Unterschriften der genannten Personen jeweils fälschte.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle, bei denen der Angeklagte M. den Darlehensgebern Zinsen in Höhe von 3 %-6 % zusagte:
Datum gefälschtes Bestätigungsschreiben
1
Sch…
120.000
31.01.2017
undatiert
2
T…-B.
22.01./15.03.2018
3
22.11.2018
23.11.2018
4
30.11.2018/31.01.2019
03.12.2018
5
31.01.2019
01.02.2019
6
P.
7
M.-B.
11.02.2019
8
350.000
09.04.2019
20.04.2019
9
23.08.2019
10
21.10.2019
22.10.2019
11
25.10.2019
12
80.000
04.11.2019
14.04.2020
13
O…
02.01.2020
03.01.2020
14
20.01.2020
04.05.2020
15
27.01.2020
30.01.2020
16
250.000
29.04.2020
30.04.2020
17
24.06.2020
29.06.2020
Gesamt:
2.000.000
In den Fällen 3, 4, 5, 6 und 9 (Geschädigte R…, C…, A., P. und Sch…) fälschte der Angeklagte M. zudem die Unterschrift der weiteren Geschädigten T…-B. auf einem jeweils von ihm selbst aufgesetzten Übernahmevertrag, nachdem er den Geschädigten gegenüber angegeben hatte, sie hätten die Möglichkeit, kurzfristig die Anlage der weiteren Geschädigten T…-B. zu besonders günstigen Konditionen zu übernehmen.
b) „A. Private Placement Program“ (Fälle 31-42)
Spätestens Mitte des Jahres 2019 geriet der Angeklagte M. in weitere finanzielle Schwierigkeiten. Darlehensgeber, die er vermittelt hatte, verlangten nach ihren Zinsen, er hatte begonnen, sich als Sponsor des örtlichen Handballvereins zu betätigen und plante den Erwerb zweier Immobilien. Daher entschloss er sich, ohne Wissen der Angeklagten B., K. und D.weitere Anlagegelder einzuwerben. Als Anlagemodell nutzte der Angeklagte M. die angeblichen Projekte der A. und bot den Kunden - nunmehr auf eigene Rechnung - Darlehen der A. als sogenanntes Private Placement Programm an. Dabei suggerierte der Angeklagte M. den Darlehensgebern, dass für sie die exklusive Möglichkeit bestünde, an einem von der A. aufgelegten Privat Placement Programm teilzunehmen, obwohl diese Programme für Privatanleger eigentlich nicht zugänglich seien. Insoweit sei über dieses Anlageprojekt auch „absolutes Stillschweigen“ seitens der Anleger erforderlich. Das Kapital verbleibe sicher auf einem Schweizer Konto der A. und der Darlehensgeber erhalte für die Laufzeit von 12 Monaten 100 % Zinsen. Das Geheimnis der wundersamen Geldvermehrung erklärte der Angeklagte den Darlehensgebern dahingehend, dass die A. auf ihrem Konto 25 Millionen Euro einsammle und die Bank auf dieser Grundlage eine Anleihe von 250 Millionen Euro begeben und hiermit handeln könne.
In der Folge schlossen zehn Anleger in dem Glauben, sie investierten ohne Risiko, zwölf Darlehensverträge - vermeintlich mit der A., tatsächlich mit dem Angeklagten M. - und überwiesen an diesen Gelder in einer Gesamthöhe von 957.000 €.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle, in denen der Angeklagte M. den Darlehensgebern Zinsen in Höhe von 100 % zusicherte. Lediglich den Geschädigten A. (Ziffer 35) und T…-B. (Ziffer 40) hatte der Angeklagte Z. in Höhe von nur 50 % bzw. 25 % zugesagt.
Kapital in €
31
24.04/25.04.19
32
25.04.2019
30.04.2019
33
28.04.2019
29.04./06.05.2019
34
26.04./28.04./01.05.19
Verrechnung mit Kaufpreisforderung
35
03.05.2019
36
Unbekannt
08.05.2019
37
unbekannt
13.05.2019
38
150.000
20.06.2019
26.06.2019
39
C…, H…
20.10./21.10.2019
09.10.2019
40
11.10.2019
23.10.2019
41
67.000
31.01.2020
03.-07.02.2020
42
40.000
23.04.2020
28.04.2020
957.000
Der Darlehensbetrag der Geschädigten C…-K. (Ziffer 32) ging hierbei - anders als von dem Angeklagten M. beabsichtigt - nicht auf seinem Privatkonto, sondern auf dem A.-„Treuhandkonto“ des Angeklagten D.ein, nachdem der Angeklagte M. der Geschädigten C…-K. in der Anlage zu einer E-Mail versehentlich nicht nur seine eigene Kontonummer, sondern auch die Kontonummer des Treuhandkontos der A. hatte zukommen lassen.
Der unter Ziffer 34 genannte Geschädigte W… verkaufte dem Angeklagten M. im Jahr 2019 das Einfamilienhaus … in Wilhelmshaven. Der Angeklagte M. verkürzte den geforderten Kaufpreis um die genannten 100.000 Euro, indem er dem Geschädigten anstelle des genannten Geldbetrages eine Anlageurkunde für das A. PPP-Programm in der genannten Höhe übergab.
In den Fällen 32, 34, 35, 38, 39, 40 und 42 fälschte der Angeklagte M. zudem die Unterschrift des Angeklagten B. auf den eingesetzten Darlehensverträgen, um die tatsächliche Einbindung der A. in den Vertrag vorzutäuschen.
c) „HTC Privat Placement Program“ (Fälle 43-45)
Der Angeklagte M. hatte über den Angeklagten K. von dem „Klärschlammprojekt“ des Zeugen K. - Firma HTC… AG - erfahren sowie von dem Umstand, dass der Angeklagte K. mittels einer neu zu gründenden Gesellschaftaft … Finance AG plante, das „Klärschlammprojekt“ der HAT… AG voranzutreiben.
Der Angeklagte M., dessen Geldbedarf stetig größer wurde, beschloss in der Folge, auch dieses Projekt abzukupfern. Auf eigene Rechnung vertrieb er eine Anlage „HTC Private Placement Programm“, die sich zwar an die Projektidee der Firma HTC … AG und die Pläne des Angeklagten K. anlehnte, im Übrigen aber keinen realen Hintergrund hatte. Auch hier suggerierte er den Anlegern einen Weg gefunden zu haben, der es ihnen als Privatinvestoren ermögliche, „am Internationalen Handel mit Bankinstrumenten“ teilzunehmen, indem er mehrere Darlehen von Kleinanlegern auf seinem Konto bündele. Die Gewinne, die über den Zinsertrag hinaus zu erzielen seien, werde er für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen im Raum Wilhelmshaven zur Verfügung stellen, z.B. für den Handballverein und das Freibad-Nord. Der Angeklagte M. versprach den Darlehensgebern auch hier eine sichere Anlagemöglichkeit mit einem sicheren Verbleib der Gelder auf einem deutschen Konto.
Derart getäuscht stellten im Zeitraum 09.12.2019 bis 02.03.2020 drei Anleger dem Angeklagten M. Kapital in einer Gesamthöhe von 250.000 € zur Verfügung. Den Darlehensgebern sagte der Angeklagte M. hierbei Zinsen in Höhe von 100 % p.a. zu, der Geschädigten T.-B. sogar Zinsen in Höhe von 200 % p.a. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:
43
30.11./01.12.2019
09.12.2019
44
S.
25.02.2020
45
26.02.2020
28.02./02.03.2020
In den Fällen 44 und 45 (S. und R…) fälschte der Angeklagte M. zudem die Unterschrift des angeblichen Projektinhabers K. auf den eingesetzten Darlehensverträgen, um die Einbindung der tatsächlich gar nicht existierenden … Finance AG in den Vertrag vorzutäuschen.
d) „WertPlan S.A - Private Placement Program“ (Fälle 46-52)
Ebenso erfand der Angeklagte M. in Anlehnung an die Schweizer Firma des Zeugen N… - WertPlan-Invest SA - ein Anlageprodukt „WertPlan S.A. - PPP“ und täuschte den Anlegern vor, die eingehenden Darlehenssummen würden auf einem Schweizer Konto der Firma WertPlan SA gesammelt und von der Firma WertPlan SA sodann für ein Jahr in hochverzinsliche Staatsanleihen angelegt. Eigentlich sei die Teilnahme an diesem Programm erst ab einer Darlehenssumme in Höhe von 5 Millionen Euro und zudem nicht für Privatkunden zulässig. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch Sammlung der Darlehensbeträge auf dem Konto der WertPlan SA bei der Bank Vontobel AG in der Schweiz auch mit niedrigeren Einzelbeträgen die Gesamtsumme von 5 Millionen Euro zu erreichen und sodann auch mit kleineren Beträgen am Hochertragsmarkt teilnehmen zu können.
Zudem legte der Angeklagte M. den Darlehensgebern von ihm selbst gefertigte Unterlagen mit den Titeln „Kurzbeschreibung Hochertragsmarkt“, „Deluxe Investment“ und „High Invest“ vor, in denen die wundersame Geldvermehrung im Hochertragsmarkt für die Anleger erklärt wurde.
Diese frei erfundene Anlage vermittelte der Angeklagte M. im Zeitraum vom 14.07.2020 bis 14.09.2020 an sieben Darlehensgeber zu einem vertraglich zugesagten Zinssatz in Höhe von 100 % bzw. 150 % (Geschädigter J…) bzw. 200 % (Geschädigter W…). Die Darlehensgeber stellten dem Angeklagten M. sodann Kapital in einer Gesamthöhe von 768.067 € zur Verfügung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:
Kapital
46
L…
14.07.2020
17.07.2020
47
48
J…
10.08.2020
28.07.2020
49
20.000
02.09.2020
03.09.2020 + 15.000 in bar
50

Entscheidungsgründe:
10./11.09.2020
16.09.2020
51
10.09.2020
11.09.2020
52
348.067
14.09.2020
768.067
In allen Fällen fälschte der Angeklagte M. zudem die Unterschrift des Zeugen N… auf den eingesetzten Darlehensverträgen, um den Schein der Einbindung der tatsächlich in der Schweiz existierenden Firma W… P.-Invest SA aufrechtzuerhalten.
In den Fällen 49, 51 und 52 (J…, W… und M.-B.) legte der Angeklagte M. den Darlehensgebern zudem bei Vertragsabschluss jeweils von ihm selbst erstellte und somit gefälschten Kontoauszüge der Vontobel Bank AG vor, auf denen die Darlehensgeber vermeintlich erkennen konnten, dass bereits ein Betrag in Höhe von knapp unter bzw. über 5 Millionen Euro auf dem Konto der W… P.-Invest SA eingegangen war und andere Privatpersonen bereits investiert hatten.
Soweit sich der mit der Zeugin M.-B. abgeschlossene Darlehensvertrag zu Fall 52 auf eine Gesamtdarlehenssumme in Höhe von 950.000 Euro bezieht, war vereinbart worden, dass der Angeklagte M. die anderweitig über ihn bereits getätigte Investitionen der Geschädigten M.-B. auf dieses neue Projekt „umbuchen“ sollte.
e) „Con… Unternehmensgruppe“ (Fall 53)
Schließlich vermittelte der Angeklagte M. am 22.05.2020 den Geschädigten E. S. eine von ihm frei erfundene Anlage „Con… Unternehmensgruppe, L. Straße 8-10, 2… B.“ (Fall 53). In einem von ihm selbst entworfenen Prospekt führte der Angeklagte M. aus: „Zum 01. September 2019 übernehmen wir das St. Willehard Pflegeheim in Wilhelmshaven. Dieses Haus wurde von der LWP AG sehr schön saniert und hergerichtet. Wir bieten unserem kleinen Investorenkreis die Möglichkeit zu partizipieren mit einer Festzinsanlage für 24 Monate:
- Ab 50.000 Euro
- Zinssatz 5 % p.a.
- Laufzeit bis zum 01.09.2021“.
Um den Schein aufrecht zu erhalten, fälschte der Angeklagte M. die Unterschriften der Geschäftsführer der tatsächlich existierenden C… Holding GmbH T… K. und T… G. auf der den Geschädigten übergebenen Bestätigung ihrer Anlage. Die Geschädigten S.… überwiesen dem Angeklagten M. am 28.05.2020 daraufhin 50.000,00 €.
f) Rückzahlungen an die Geschädigten
Durch den Angeklagten M. wurden an die Anleger aus seinen „Eigenprojekten“ Zinszahlungen in folgender Höhe geleistet:
J… Sch…
10.800
Dr. J… + J… Sch…
2.500
Dr. N… T…-B.
3.000
Dr. A. R…
6.000
H… C…
11.250
Dr. L… A.
31.000
J… P.
M. M.-B.
K.-P. Sch…
4.000
Dr. H… L… Ov + Dr. H… O…-T…
5.000
82.550
Durch den Angeklagten M. wurden an die Anleger aus seinen „Eigenprojekten“ Rückzahlungen in folgender Höhe geleistet:
Dr. N… T…-B. (ESS)
Insgesamt wurden durch den Angeklagten M. an die Anleger aus seinen „Eigenprojekten“ Zins- und Rückzahlungen in Höhe von 182.550 € geleistet.
2. Hintergrund der Projekte
Die Geschädigten gingen bei sämtlichen der Eigenprojekte des Angeklagte M. davon aus, mit ihrem Darlehen in eine existierende seröse Unternehmung bzw. in eine zumindest bestehende Geschäftsidee mit realistischem Hintergrund zu investieren, so dass eine Rückführung des Darlehens und eine Zahlung der Zinsen aus einem tatsächlichen Geschäftsbetrieb und daraus erzielbaren Gewinnen möglich und realistisch erschien bzw. das Geld sicher auf einem dort geführten Konto angelegt zu haben.
Wären die Geschädigten über die tatsächlichen Umstände aufgeklärt worden, hätten sie niemals die Darlehensbeträge zur Verfügung gestellt. Auch dieser Umstand war dem Angeklagten M. bekannt und er billigte ihn.
Da es sich bei den Eigenprojekten des Angeklagten M. jeweils um völlige Luftschlösser handelte, die nur auf dem Papier existierten, waren die Rückzahlungsansprüche der Geschädigten von A. an wertlos.
Der Angeklagte M. verwandte die Gelder für eigene Zwecke bzw. zur Aufrechterhaltung seines eigenen Schneeballsystems aus den Eigenprojekten bzw. zur Aufrechterhaltung des Schneeballsystems der A.-Bande, für die er in nicht unerheblichem Umfang Zinsen und auch Darlehensbeträge rückzahlte, um die „frühen“ Anleger in Sicherheit zu wiegen und zu weiteren und größeren Investitionen in seine „Projekte“ zu motivieren. In allen Fällen handelte der Angeklagte M., der über keine weiteren Einkünfte im Tatzeitraum verfügte, jeweils in der Absicht, sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
D. Beweiswürdigung
I. Persönliche Verhältnisse
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten basieren auf den glaubhaften diesbezüglichen Angaben der Angeklagten bzw. auf den Angaben der Sachverständigen Dr. E. betreffend den Angeklagten K.. Die diesbezüglichen Angaben der Sachverständigen wurden vom Angeklagten K. gegenüber der Kammer als zutreffend bestätigt.
Die Kammer sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.
II. Festgestellter Sachverhalt
Der Sachverhalt steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der umfassenden und vorbehaltlosen Geständnisse der Angeklagten B., K. und M..
Diese Geständnisse werden inhaltlich bestätigt durch die Aussage des polizeilichen Sachbearbeiters KOK St… Insbesondere zu den Fragen der Irrtumserregung bzw. der Täuschung und im Hinblick auf die eingetretenen Vermögensschäden und die Folgen derselben für die Geschädigten wurden die Zeugen C…-K., Dr. W…, Dr. R… und Dr. T… einvernommen. Ergänzende Angaben machte die Zeugin KHKin St…, die als ermittelnde Polizeibeamtin für die Einvernahme der Geschädigten verantwortlich war. Auch der Angeklagte D.ließ sich gegenüber der Kammer weitgehend geständig ein. Während er die Taten 29 und 30 vorbehaltlos einräumte, gab er im Hinblick auf die Taten der „A.-Bande“ an, dort zunächst vorsatzlos gehandelt zu haben. Erst nach dem Eingang der 400.000 € der Geschädigten C…-K. (Tat 18) will er erkannt haben, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging und räumte einen bedingten Betrugsvorsatz für die Taten 19 bis 28 ein. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte D.auch bei Tat Nr. 18 bereits mit Betrugsvorsatz handelte (dazu nachfolgend unter 2). Zu den Ergebnissen der Kontenauswertung und zu den Geldflüssen - insbesondere der Zu- und Abflüsse vom sog. „Treuhandkonto“- erstattete der Sachverständige RR Volkert sein Gutachten. Ergänzend zu den in der Hauptverhandlung verlesenen bzw. in Augenschein genommenen Urkunden wurden solche, insbesondere E-Mails und Chatverkehre der Angeklagten untereinander bzw. mit Dritten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt.
Die Kammer hatte bei der Überprüfung der Geständnisse im Auge, dass diese bei den Angeklagten B., K. und M. nach einer Verständigung erfolgte und daher in besonderer Weise kritisch zu hinterfragen waren.
1. Geständnisse der Angeklagten
a) Die Angeklagten B., M. und K.
Der Angeklagte B. legte zu Beginn der Hauptverhandlung ein vollständiges und vorbehaltloses Geständnis ab. Er schilderte die Vorgänge aus der Anklageschrift, soweit er an ihnen beteiligt war, und bestätigte sie als zutreffend. Er beantwortete Fragen der Kammer und machte weitergehende Angaben zu den Hintergründen der Taten und zu den Mitangeklagten. Insbesondere räumte er ausdrücklich das banden- und gewerbsmäßig betrügerische Handeln ein. Er gab an, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass dauerhaft und in größerem Umfang durch den Angeklagten M. Gelder von dessen früheren A-Bank-Kunden ohne entsprechende Aufklärung eingeworben werden sollten. Dabei seien Projekte vorgegaukelt und beworben worden, die es tatsächlich zu keinem Zeitpunkt gegeben habe. Die verwendeten Werbematerialen seien eher das Ergebnis ihrer Wunschvorstellungen gewesen, als dass sie der Realität entsprochen hätten. Es habe kein tatsächliches Projekt gegeben, irgendwelche Patente oder Rechte habe man zu keiner Zeit innegehabt, auch wenn man irgendwie gehofft habe, doch noch ein finanziell lukratives Geschäft für die A. abschließen zu können oder den „einen“ Großinvestor zu finden. Realistisch seien diese Hoffnungen aber nicht gewesen und er selber hätte sein Geld keinesfalls in Form von einem solchen Darlehen angelegt. Im Hinblick auf das Zusammenkommen der Bande gab er an, dass es nicht das eine Treffen gegeben habe, bei dem besprochen worden sei: „jetzt zocken wir die ab!“ Es sei aber von Beginn an allen hier Angeklagten klar gewesen, dass man zusammen auf Dauer in der Struktur tätig sein wollte, dass es um eine Vielzahl von Anlegern gehe und dass man immer wieder neues Geld für die Bande brauche und dass dieses in erster Linie zur Deckung ihres privaten Lebensstils gedacht sei. Dies sei insbesondere auch dem Angeklagten D.von Beginn an klar gewesen. Dieser habe gewusst, so der Angeklagte B. wörtlich, „was mit den Geldern los ist und was damit passieren soll.“ Auf die Frage des Gerichts, ob auch allen Angeklagten klar gewesen sei, dass die ersten 400.000 € der Geschädigten C…-K. für private Aufwendungen und Altverbindlichkeiten der Angeklagten ausgegeben werden sollten, antwortete der Angeklagte B. mit einem vorbehaltlosen „Ja“. Weiterhin bestätigte der Angeklagte B. auf Vorhalt, dass der Angeklagte D.in einem Fall eine Auszahlung vom Treuhandkonto an sich selber entgegen vorheriger Absprachen vorgenommen habe.
Der Angeklagte K. bestätigte die Vorwürfe aus der Anklageschrift als zutreffend und bestätigte insbesondere auch die geständige Einlassung des Angeklagten B. als richtig. Es habe über eine bloße Hoffnung hinaus kein ausgereiftes Projekt gegeben. Auch er selber sei in keiner Weise für die Aufgaben qualifiziert gewesen. Er habe keinerlei Ergebnisse liefern können, aber immer weiter gemacht. Er sei um die Welt geflogen, habe Unmengen an Geld „verbrannt“, über seine Verhältnisse gelebt, aber nichts geliefert. Letztlich sei alles ein reines Wunschdenken gewesen. Bei Eingang der ersten 400.000 € sei klar gewesen, dass diese im Wesentlichen für Altverbindlichkeiten und bestehende „Finanzlöcher“ aller Angeklagten verwendet werden sollen. Man habe das Geld als eine Art „Anschubfinanzierung“ für die Gruppe gesehen.
Der Angeklagte M. räumte zunächst vorbehaltlos ein betrügerisches Handeln bei seinen sogenannten „Eigenprojekten“ und den „HTC-Projekten“ (Nr. 29 und 30) ein. Schließlich räumte auch der Angeklagte M. die Taten der „A.-Bande“ vollumfänglich ein. Er habe damals keinen anderen Ausweg gesehen, um seine bestehenden finanziellen Sorgen in den Griff zu bekommen. Es sei ihm schon damals klar gewesen, dass die von ihm geworbenen Anleger um ihr Geld gebracht werden sollen. Er habe sich selber betrogen, indem er sich an eine nicht realistische Hoffnung geklammert habe, dass doch alles „klappen“ könne. Letztlich habe er auch gar nicht so genau wissen wollen, was hinter den „Projekten“ gestanden habe. Er habe bewusst die Augen verschlossen und damit den Vermögensverlust der Geschädigten in Kauf genommen.
b) Der Angeklagte D.
Der Angeklagte D.ließ sich über seinen Verteidiger dahingehend ein, dass er den Angeklagten K. seit vielen Jahren kenne und über diesen in Kontakt mit den A-Projekten gekommen sei. Den Angeklagten K. habe er als sehr erfolgreichen Jungunternehmer mit hoher Finanzkompetenz eingeschätzt. Sowohl beim Angeklagten K. als auch beim Angeklagten B. habe es sich um „hochprofessionelle Personen“ mit „tollen Projekten“ gehandelt. Ihm sei von diesen nie gesagt worden, dass es sich bei allem um einen Betrug handele. Da der Angeklagte B. Probleme mit einem Konto gehabt habe, sei er gebeten worden, als Treuhänder zu agieren. Angedacht gewesen sei, dass er nur kurzfristig tätig sein solle und dass nur kleinere fünfstellige Beträge eingehen sollten. Als dann die 400.000 € eingegangen seien, sei er überrascht gewesen und „total gutgläubig“. Die Cb habe sich dann für die Herkunft der Gelder interessiert und er habe mit der Bank wegen des Treuhandverhältnisses kommuniziert. Für seine Tätigkeit habe er zunächst auch nur 2.000 € verlangt. Als der Angeklagte B. dann verlangte, die eingegangenen knapp 400.000 € in private Kanäle umzuleiten, habe er diesen sogar darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben rechtlich problematisch sei. Er habe sich dann aber dem Wunsch des Angeklagten B. gebeugt. Als er in der Folgezeit gemerkt habe, dass weitere Gelder in erheblichem Umfang eingingen, habe er mehr Honorar gefordert und sodann mitgewirkt. Seit dem Abverfügen der knapp 400.000 € der Geschädigten C…-K. sei ihm dann klar gewesen, dass es nicht mit rechten Dingen zugehe und die Anleger um ihr Geld gebracht werden. Er habe aber die Augen verschlossen und bereitwillig und kritiklos alle Anweisungen des Angeklagten B. ausgeführt. Er sei auch Teil des „Konstrukts“ gewesen.
2. Beweiswürdigung im Übrigen
Die Kammer schenkt den Angaben des Angeklagte D., soweit er im Hinblick auf die Tat Nr. 18 (400.000 € der Geschädigten C…-K.) keinen Betrugsvorsatz gehabt haben will und gutgläubig gehandelt haben will, keinen Glauben und hält die Einlassung insoweit durch die Beweisaufnahme für widerlegt.
Der Angeklagte D.kannte den Angeklagten K. und dessen wahnhafte Phantasien von Millionen- und Milliardeninvestments (z.B. Bau des ersten 7-Sterne-Hotels in Europa, Errichtung einer eigenen privaten Hochschule, Bau einer neuen Stadt mit Flughafen und Formel-1-Rennstrecke in Afrika …) nicht nur seit Jahren. Er begleitete diese auch, indem er für diesen geschäftliche Schreiben redigierte und wahrheitswidrig „anwaltliche Bestätigungsschreiben“ als Leumund für den Angeklagten K. verfasste, obwohl er von der chronischen Erfolglosigkeit des Angeklagten K. wusste. Der Angeklagte D.war auch in die Bereinigung „finanzieller Altlasten“ des Angeklagten K. aus dem Zahnkronenprojekt (D.V…) als Anwalt eingebunden und wusste auch um die Pläne, diese Altlasten aus dem ersten Geld der A. zu begleichen. Für diese Tätigkeit sollte er zuvor 10.000 € erhalten. Diesen Betrag erhielt er sodann vom Angeklagten B. aus den ersten 400.000 € der Geschädigten C…-K. noch vom Schweizer C.-Bank-Konto mit einer fingierten Rechnungsnummer als Betreff. Auswelich des eingeführten Schriftverkehrs war der Angeklagte D.sowohl in die Phantasien des Angeklagten K. vom Trade im geheimen Interbankenhandel eingeweiht, als auch in die Notwendigkeit, sofort 2,4 Mio. € zum Ankauf von notwendigen Patenten einzuwerben. Stattdessen wurde das erste Geld sofort in private Kanäle umgeleitet. Soweit der Angeklagte D.in seiner Einlassung angegeben hat, er habe insoweit Bedenken gehabt und den Angeklagten B. davor gewarnt, so findet diese Behauptung (die auch im Gegensatz zu den Einlassungen der übrigen Angeklagten steht) in den ausgewerteten Schriftwechseln keine Stütze. Vielmehr schreibt der Angeklagte D., nachdem ihm im Chat der Angeklagten K., B. und D.die Überweisungsaufträge in private Kanäle und zur Begleichung privater Verbindlichkeiten angekündigt wurde: „Ok. Sobald es da ist, jag ich es raus. Brauche eure Kontonummern. Und den entsprechenden Auftrag von Wolfgang auf A-Papier.“ Für die Behauptung des Angeklagten D., direkt bei Eingang der ersten 400.000 € habe er (gutgläubig) Kommunikation mit der Cb geführt und die Mittelherkunft und das Treuhandverhältnis dargelegt, findet sich in seiner Korrespondenz keine Stütze. Erst ein halbes Jahr später im November 2018 forderte die Cb Erklärungen und Belege für die hohen sechsstelligen Summen, die über das Konto des Angeklagten fließen. Dies nahm der Angeklagte D.zum Anlass, nun einen „Treuhandvertrag“ zu entwerfen. Diesen datierte er auf den 12.04.2018 zurück und ließ ihn sich so rückdatiert vom Angeklagten B. unterschreiben, um ihn sodann ebenfalls zu unterzeichnen und am 27.11.2018 der Cb zuzuleiten. Soweit der Angeklagte D.sich dahingehend eingelassen hat, dass er im Hinblick auf die Seriosität der Projekte „Wasser“ und „Schiefer“ „total gutgläubig“ gewesen sein will, fällt auf, dass ihm, nachdem er einen Vertragsentwurf zum Erwerb von Rechten am Schieferprojekt an einen Notar Sch. zugeleitet hatte, von diesem am 03.04.18 und damit einen Tag vor Abschluss des Darlehensvertrags C…-K. über 400.000 € als Antwort (nach Vortrag einer Vielzahl von Bedenken) bekommt: „Soll der Schwachsinn trotzdem beurkundet werden?“
Nach alledem schenkt die Kammer den Angaben des Angeklagten D.insoweit keinerlei Glauben, als er angibt, bei der ersten Tat der A.-Bande (Nr. 18) zum Nachteil der Geschädigten C…-K. noch keinen bedingten Betrugsvorsatz gehabt zu haben. Die Kammer ist nach den eingeführten Unterlagen vielmehr vom Gegenteil überzeugt, was sich auch mit den Angaben der übrigen Angeklagten deckt, die angaben, auch der Angeklagte D.sei von Anfang an in die Strukturen eingebunden gewesen und habe über alles Bescheid gewusst.
Dass gegenüber den Anlegern der Eindruck vermittelt wurde, die Investitionen seien zur sicheren Geldanlage und Renditeerzielung geeignet, ergibt sich - neben dem Geständnis des Angeklagten M. - auch aus den Angaben der einvernommenen Geschädigten und den Angaben der Zeugin KHKin St. Bei der Zeugin handelt es sich um die polizeiliche Sachbearbeiterin zur Einvernahme der Geschädigten. Sie gab das Ergebnis ihrer Ermittlungen in ruhiger und objektiver Art und Weise in sich schlüssig und widerspruchsfrei wieder. Anzeichen eines Belastungseifers waren nicht erkennbar. Die Kammer hat daher an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage keinerlei Zweifel. Sie teilte mit, dass sämtliche von ihr vernommenen geschädigten Zeugen angaben, auf der Suche nach einem sicheren und jedenfalls auch zur Renditeerzielung geeigneten Anlagemodell gewesen zu sein.
Die Überzeugung, dass die Anleger täuschungsbedingt tatsächlich der Fehlvorstellung unterlagen, die Darlehensgelder sollten tatsächlich in einem bestehenden Unternehmen oder Unternehmenskonzept gewinnbringend investiert werden, stützt die Kammer neben den Aussagen der einvernommenen Zeugen, die dies allesamt bestätigten, auf die allgemeine Lebenserfahrung. Kein vernünftig denkender Anleger, der sich nach Vorlage von Werbematerialen, wie sie hier verwendet wurden und wie sie vom Angeklagten M. angepriesen wurden, investiert hatte, hätte diese Investition bei Kenntnis der wirklichen Umstände getätigt. Die Folgen der Taten (teilweise Verlust der Altersvorsorge, teilweise vollständige Mittellosigkeit, insbesondere psychische Folgeschäden bis hin zu geäußerter Suizidalität) schilderten die einvernommenen Geschädigten und die Zeugen St….
E. Rechtliche Würdigung
I. Strafbarkeit der Angeklagten im Komplex „A.-Bande“
Die Angeklagten B. und M. haben sich nach den getroffenen Feststellungen strafbar gemacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 11 tatmehrheitlichen Fällen gem. §§ 263 Abs. 5, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 53 StGB (1).
Die Angeklagten D.und K. haben sich nach den Grundsätzen zum uneigentlichen Organisationsdelikt strafbar gemacht wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug gem. § 263 Abs. 5, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB (2.).
1. Die Angeklagten B. und M.
a) Täuschungshandlungen des Angeklagten M.
Der Angeklagte M. hat in 11 Fällen die jeweils geschädigten Anleger bewusst falsch „beraten“ und diese über die tatsächlichen Verhältnisse rund um die fehlenden, bzw. keinesfalls spruchreifen Projekte der Einziehungsbeteiligten A. im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB getäuscht.
Wider besseres Wissen hat er den Geschädigten vorgespiegelt, dass es sich bei der durch sie zu erwerbenden Finanzanlage um ein lukratives, seriöses und sicheres Anlagemodell mit allenfalls minimalen und einer jedweden Finanzanlage innewohnenden Risiken handle, das sich daher auch insbesondere zur Altersvorsorge eigne. Zugleich spiegelte der Angeklagte M. den Geschädigten vor, dass diese durch die Hingabe ihrer Darlehen auch karitative und soziale Projekte (Filterflaschenprojekt) in Entwicklungsländern fördern würden, obwohl er wusste, dass die Realisierung dieses Projekts allenfalls dem Wunsch der Angeklagten entsprach, eine konkrete Realisierung jedoch zu keinem Zeitpunkt der einzelnen Beratungsgespräche auch nur annähernde Erfolgsaussichten hatte.
Auch über den Umstand, dass große Teile der von den Geschädigten hingegebenen Darlehen in erster Linie für Altverbindlichkeiten der Angeklagten oder für andere private Zwecke herangezogen werden sollten, täuschte der Angeklagte M. jedenfalls konkludent, indem er diese Umstände bewusst verschwieg. Kein vernünftiger Anleger muss damit rechnen, dass von den von ihm eingebrachten Darlehen etwa Bewährungsauflagen, Krankenversicherungsbeiträge und ähnliche Privataufwendungen des „Finanzdienstleisters“ beglichen werden, sodass die getäuschten Anleger nach dem objektiven Empfängerhorizont ohne konkrete Hinweise auf eine anderweitige Verwendung ihrer Gelder davon ausgehen durften, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Darlehen ausschließlich für mit den Projekten jedenfalls in Zusammenhang stehenden Investitionen herangezogen würden.
In einzelnen Fällen täuschte der Angeklagte M. darüber hinaus auch ausdrücklich über die tatsächliche Verwendung der Anlegergelder, indem er wider besseres Wissen erklärte, dass die Gelder der Anleger unangetastet auf einem Rechtsanwaltsanderkonto, dem Cb-Konto des Angeklagten D., treuhänderisch verwahrt und lediglich als Beleg ausreichenden Kapitals herangezogen würden, um gegenüber den Banken auf diese Weise ausreichende Sicherheiten und damit eine Kreditwürdigkeit der A. zu belegen.
b) Täuschungshandlungen des Angeklagten B.
Wenngleich der Angeklagte B. im Vorfeld nicht im Detail gewusst hat, wie der Angeklagte M. die „Beratungsgespräche“ mit den geschädigten Anlegern führte und was genau er ihnen vorspiegelte, wusste der Angeklagte B. sehr wohl, dass der Angeklagte M. den Anlegern potentielle Erfolgsaussichten der angebotenen Beteiligung in erheblich beschönigender Art und Weise darstellte und diese jedenfalls nicht über die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere über die tatsächliche Verwendung der eingeworbenen Darlehensgelder und über die damit einhergehenden erheblichen Risiken für die Geschädigten aufklärte. Dieser Umstand war dem Angeklagten B. auch Recht, ging es doch auch ihm in erster Linie darum, dass der A. immer neue und weitere Gelder zufließen.
An jeder einzelnen dieser 11 Täuschungshandlungen des Angeklagten M. beteiligte sich der Angeklagte B., indem er mit den geschädigten Anlegern nach entsprechender Vermittlung durch den Angeklagten M. für die Einziehungsbeteiligte A. die entsprechenden Darlehensverträge unterzeichnete. Auf diese Weise bestätigte und verfestigte er die zuvor bereits durch den Angeklagten M. durchgeführten Täuschungshandlungen, sodass der Unterzeichnung der Darlehensverträge eine eigene Täuschungsqualität im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zukommt.
c) Übrige Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 Abs. 5 StGB
Die Angeklagten B. und M. erkannten und billigten, dass die geschädigten Anleger aufgrund einer durch die Täuschung hervorgerufenen Fehlvorstellung die Darlehensverträge zeichneten und die Darlehenssummen auf das „Treuhandkonto“ des Angeklagten D.überwiesen, ohne zugleich einen werthaltigen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen, bzw. einen entsprechenden Zinsanspruch zu erhalten. Ferner erkannten und billigten die Angeklagten B. und M., dass den Geschädigten in Höhe der von ihnen hingegebenen Darlehen ein entsprechender Vermögensschaden entsteht.
Dies alles taten die Angeklagten B. und M. in der Absicht, die A. entsprechend zu bereichern und um auf diese Weise jedenfalls mittelbar letztlich sich selbst zu bereichern. Hierbei handelten sie nach den getroffenen Feststellungen sowohl gewerbsmäßig als auch als Mitglieder einer Bande gem. § 263 Abs. 5 StGB.
2. Die Angeklagten D.und K.
a) Tatbeiträge der Angeklagten D.und K.
Die Angeklagten D.und K. haben durch die festgestellten Tatbeiträge ebenfalls zur Täuschung der geschädigten Darlehensnehmer beigetragen. Beide Angeklagten sorgten durch ihre Tatbeiträge dafür, dass der auf eine Täuschung der Anleger angelegte Geschäftsbetrieb der A. und die stetige Akquirierung neuer Anleger dauerhaft stattfinden konnten, indem sie die hierfür notwenigen Strukturen schafften und aufrecht erhielten. Hierzu im Einzelnen:
aa) Angeklagter K.
Der Angeklagte K. trat als Bindeglied zwischen allen Tätern auf. Auf seine Veranlassung hin stieß der Angeklagte M. zu der Gruppierung hinzu und konnte für die hier gegenständliche Zusammenarbeit gewonnen werden. Der Angeklagte K. trat zudem nach außen hin gegenüber potenziellen Investoren, aber auch gegenüber den Geschädigten als „der große Trader“ auf und reiste auf der Suche nach potentiellen Investoren (letztlich ergebnlos) um die Welt. Zudem leitete der Angeklagte K. dem Angeklagten M. die Vertragsformulare hinsichtlich der abzuschließenden Darlehensverträge zu.
bb) Angeklagter D.
Der Angeklagte D.leistete zum Gesamtgeschehen seinen Tatbeitrag, indem er das sog. „Treuhandkonto“ bei der Cb eröffnete, auf das nahezu sämtliche Anlegergelder eingezahlt wurden und das von ihm verwaltet wurde. Er übernahm die „juristische“ Vorbereitung der „Projekte“, tätigte oder veranlasste Vertragsentwürfe und diente, wie es der Angeklagte K. treffend formulierte, als „externe Referenz, die die Richtigkeit der Informationen bestätigt“. Als solche trat er nach außen hin sowohl gegenüber potentiellen Investoren, als auch gegenüber Geschädigten auf und bestätigte allerlei Informationen anwaltlich und auf Anwaltsbriefpapier. Damit hielt er in der Außendarstellung den Schein der Seriosität aufrecht.
Wenngleich sowohl der Angeklagte D.als auch der Angeklagte K. nicht im Einzelnen über die Täuschungshandlungen des Angeklagten M. informiert waren, sie nicht im Einzelnen wussten, wann welche Anleger wie getäuscht und „beraten“ wurden, so war ihnen jedoch insgesamt sehr wohl bewusst und sie billigten dies auch zwecks der Akquirierung neuer Anlegergelder, dass der Angeklagte M. den Anlegern die tatsächlichen Umstände rund um die schlechte finanzielle Verfassung der A. und die fehlenden konkreten Erfolgsaussichten bezüglich der angestrebten Projekte verschwieg. Ferner war ihnen bewusst und sie billigten dies jedenfalls, dass den Anlegern die Gewinnaussichten durch den Angeklagten M. in einer beschönigenden und nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Art und Weise vorgespiegelt wurden.
b) Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme hins. des Angeklagten D.
Die beschriebenen Tatbeiträge des Angeklagten D.erfüllen auch die Voraussetzungen einer täterschaftlichen Begehungsweise gem. § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB. Dies folgt nach einer umfassenden Gesamtbetrachtung aller Tatumstände bei einer normativen Bewertung der Tatbegehung durch den Angeklagten.
Der Angeklagte leistete durch die Eröffnung und durch die Verwaltung des „Treuhandkontos“ sowie durch die anwaltlichen Versicherungen und Bescheinigungen auf Anwaltsbriefpapier im Rahmen der Außendarstellung erhebliche eigene, aktive und wesentliche Tatbeiträge zum betrügerischen Vertrieb der Darlehen. Der Angeklagte wies auch bei wertender Betrachtung ein gesteigertes Maß an Tatherrschaft auf. Hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung des „Treuhandkontos“ mag das Wirken des Angeklagten D.noch durch einen beliebigen Dritten ersetzbar erscheinen. Hinsichtlich der Außendarstellung und des Erweckens einer gewissen Seriosität war es jedoch gemäß des Tatplans der Angeklagten von existenzieller Bedeutung, einen Rechtsanwalt in ihren Reihen zu wissen, der nach außen hin ebengerade diese Seriosität immer wieder bescheinigte und sich insbesondere für den Angeklagten K., „einem der weltbesten Trader“ (Anm: Zitat D.), „verbürgte“. Folgerichtig spricht dann auch eine Mail des Angeklagten B. an den Angeklagten D., wonach dieser seine eigene und die Rolle des Angeklagten B. bitte nicht unterschätzen möge, dafür dass dem Angeklagten D.auch aus Sicht der übrigen Angeklagten eben gerade nicht nur eine beiläufige, beliebig austauschbare Rolle zukam, mithin nicht lediglich diejenige eines Gehilfen, sondern vielmehr diejenige eines gleichberechtigten Mittäters. Letztlich ergibt die wertende Betrachtung auch, dass der Angeklagte die Tat als seine eigene wollte, da er persönlich von dem betrügerischen Wirken der A. jedenfalls nicht nur völlig unerheblich finanziell profitierte. Immerhin flossen dem Angeklagten D.während der Tatzeit 61.900,- EUR zu. Zwar profitierte der Angeklagte D., verglichen mit den übrigen Angeklagten im geringsten Umfang. Es handelte sich bei diesen Einkünften jedoch um die einzigen Einkünfte des Angeklagten D., sodass er von diesen Zahlungen und damit letztlich auch von den durch die Angeklagten begangenen Straftaten erheblich abhängig war und dementsprechend ein hohes eigenes Interesse an der Begehung der Taten hatte. Zudem ist bei objektiver Betrachtungsweise der Zufluss von 61.900,- EUR auch nicht als derart geringfügig anzusehen, dass dies lediglich eine untergeordnete Gehilfentätigkeit vermuten lassen müsste. Im Gegenteil ist zu bedenken, dass auch der Angeklagte M., der - nachdem er jeden einzelnen der geschädigten Anleger aktiv täuschte - zweifelsfrei als Täter und nicht lediglich als Gehilfe anzusehen ist, im Rahmen des Tatkomplexes „A.-Bande“ ebenfalls lediglich in Höhe von 97.000,- EUR profitierte und damit ein extremes Gefälle zu allen anderen Tatbeteiligten gerade nicht vorliegt.
c) Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden
Die Angeklagten D.und K. erkannten die Möglichkeit und sie fanden sich zum Zwecke der Bereicherung und zum Zwecke der mittelbaren eigenen Bereicherung damit ab, dass bei den geschädigten Anlegern der Eindruck entstand, dass es sich bei der vom Angeklagten M. beworbenen Finanzanlage um eine seriöse, erfolgversprechende und vermeintlich risikolose Finanzanlage handele. Ferner erkannten sie und sie fanden sich damit ab, dass die Anleger aufgrund dieser Fehlvorstellung und in der Erwartung einer entsprechenden Rendite die Darlehensverträge zeichneten und die Darlehensgelder auf das „Treuhandkonto“ des Angeklagten D.überwiesen, ohne dass der Hingabe der Darlehensgelder ein werthaltiger Rückzahlungs- und Zinsanspruch gegenübergestanden hätte. Den hierdurch unmittelbar eintretenden Vermögensschaden erkannten die Angeklagten K. und D.ebenso, fanden sich jedoch hiermit ab.
d) (Dritt-) Bereicherungsabsicht und Gewerbsmäßigkeit
Den Angeklagten D.und K. kam es hierbei auch gerade darauf an, dass einerseits die A. als Drittbegünstigte die Anlegergelder erhält, andererseits kam es ihnen auch darauf an, durch die an sie in der Folgezeit stattfindenden Auszahlungen jedenfalls mittelbar finanziell persönlich zu profitieren. Sie handelten damit sowohl mit Dritt- als auch mit eigener Bereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.
Die Angeklagten D.und K. handelten gewerbsmäßig im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB. Denn die Tatmotivation der Angeklagten D.und K. war auch dadurch geprägt, dass sie durch die Taten eine dauerhafte und nicht nur unerhebliche Einnahmequelle für sich sichern wollten. Keiner der Angeklagten hatte während der Tatzeit andere Einkunftsquellen, ihren Lebensunterhalt bestritten alle Angeklagten ausschließlich durch die Einkünfte, die ihnen über die A. und damit aus den von ihnen begangenen Straftaten zuflossen.
e) Bandenmitgliedschaft insbesondere des Angeklagten D.
Die von den Angeklagten verwirklichten Betrugsstraftaten wurden auch von allen Angeklagten, auch vom Angeklagten D., als Mitglieder einer Bande begangen, § 263 Abs. 5 StGB.
Eine Bande liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Gruppe von mindestens drei Personen sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl von im Einzelnen möglicherweise noch ungewissen Betrugsstraftaten, entweder ausdrücklich oder stillschweigend, verbunden hat (vgl. etwa BGH 46, 321). So liegt der Fall hier. Die vier Angeklagten waren sich nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls stillschweigend darüber einig und sie erkannten und billigten dies zum Zwecke der eigenen Bereicherung, dass durch das von ihnen fortlaufend betriebene Anwerben von Darlehensgebern möglicherweise eine Vielzahl von Anlegern in betrügerischer Art und Weise geschädigt würden.
f) Konkurrenzrechtliche Situation/Uneigentliches Organisationsdelikt
Die Angeklagten D.und K. waren trotz der Vielzahl der durch die Zeichnung der Darlehensverträge Geschädigten wegen eines einheitlichen Betruges zu verurteilen. Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“, sind diese Tatbeiträge als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386, 387, und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12.).
So liegt der Fall hier. Die Angeklagten haben selbst keine Darlehensverträge mit den Geschädigten abgeschlossen. Ihre beschriebenen Tatbeiträge erschöpften sich in dem Aufbau und der Aufrechterhaltung der Vertriebsorganisation bezüglich des Vertriebs der Darlehen und der Suche nach Großinvestoren.
II. Strafbarkeit der Angeklagten D., K. und M. im Übrigen
Durch die von den Angeklagten D., K. und M. neben dem „A.-Projekt“ durchgeführten Projekten haben sich diese darüber hinaus strafbar gemacht wie folgt:
„1. Strafbarkeit des Angeklagten M.“
Der Angeklagte M. in den Fällen 1-17 (Ess-FTP), in den Fällen 31-42 (A PPP), in den Fällen 43-45 (HTC PPP), in den Fällen 46-52 (WertPlan S.A. PPP) und im Fall 53 (Convivo) wegen insgesamt 40 tatmehrheitlichen Fällen des Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB sowie im Fall 30 wegen eines weiteren tatmehrheitlichen Falls des banden- und gewerbsmäßigen Betruges gem. § 263 Abs. 5 StGB;
2. Strafbarkeit der Angeklagten D.und K.
Die Angeklagten D.und K. in Fall 30 wegen eines weiteren tatmehrheitlichen Falls des banden- und gewerbsmäßigen Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB sowie in Fall 29 wegen eines weiteren tatmehrheitlichen Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB.
F. Strafzumessung
I. Strafrahmen des Grunddelikts gem. § 263 Abs. 1 StGB
II. Verwirklichung der Regelbeispiele gem. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
Die Angeklagten haben vorliegend bewusst und willentlich das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht. Die Angeklagten handelten jeweils gewerbsmäßig, da sie durch die fortgesetzte Tatbegehung jedenfalls mittelbar die Erzielung eigener Einkünfte nicht geringen Umfangs und von nicht unerheblicher Dauer beabsichtigten.
Gewerbsmäßigkeit setzt grundsätzlich eigennütziges Handeln voraus, weshalb ein fremdnütziger Betrug nur dann ausreicht, wenn die Bereicherung dem Täter zumindest mittelbar zugutekommen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2007, Az. 5 StR 543/07 = NStZ 2008, 282 f.). Davon ist vorliegend in den Fällen auszugehen, in denen die Gelder nicht direkt an einen der Angeklagten flossen. Die Angeklagten haben eingeräumt, die Hereinnahme der Darlehen aufgenommen und fortgesetzt zu haben, um einerseits für die A. zukünftig weitere Einnahmen zu generieren - insoweit liegt fremdnütziges Handeln vor -, andererseits war von allen Angeklagten allerdings auch beabsichtigt, von den betrügerischen Einnahmen der A. durch die Auszahlungen an sie selber erheblich finanziell selbst zu profitieren und von diesen persönlichen Einnahmen jedenfalls auch ihren eigenen Lebensunterhalt mit zu bestreiten.
In den Fällen 18-28 (A.-Bande) und 30 (HTC) handelten die beteiligten Angeklagten zudem bandenmäßig (s.o.), so dass auch das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB aus diesem Grund erfüllt ist.
Das Regelbeispiel nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB (Vermögensverlust großen Ausmaßes) ist nach der Rechtsprechung des BGH erfüllt, wenn der eingetretene Vermögensschaden größer als 50.000 € ist (Fischer: StGB, 67. Auflage, § 263 StGB, Rn. 215 m.w.N.). Vorliegend ist daher in allen Fällen mit Ausnahme der Fälle (10, 15, 19, 24, 26-28, 30, 32, 36, 37, 39, 42, 45, 46, 47, 49, 53) auch von der Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB auszugehen. Die Kammer hat hier zu Gunsten der Angeklagten angesichts ihrer geständigen Einlassungen in den Fällen, in denen die Schadenssumme bei genau 50.000 € lag, davon abgesehen, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes anzunehmen.
Da somit in allen Fällen mindestens ein Beispielsfall des § 263 Abs. 3 S. 2 StGB gegeben ist, besteht die widerlegbare Vermutung dafür, dass er als besonders schwer anzusehen ist mit der Folge, dass gem. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB der verschärfte Regelstrafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren eröffnet ist.
III. Kein Entfallen der Regelwirkung
Im vorliegenden Fall sieht die Kammer keine Veranlassung, die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 S. 2 StGB entfallen zu lassen. Die Anwendung des verschärften Strafrahmens erscheint nicht unangemessen.
Die Regelwirkung eines Regelbeispiels entfällt immer dann, wenn erhebliche Milderungsgründe vorliegen, die die Anwendung des erhöhten Strafrahmens auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände als unangemessen erscheinen lassen (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 243, Rn. 2). Dies ist hier nach Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände nicht der Fall.
Im Rahmen der insoweit vorgenommenen Gesamtwürdigung hat die Kammer zugunsten der Angeklagten ihre vollumfänglichen bzw. beim Angeklagten D.zumindest sehr weitgehenden Geständnisse gewürdigt, wodurch der Umfang der durchzuführenden Beweisaufnahme erheblich verringert wurde. Die Kammer räumt den Geständnissen einen hohen Wert ein. Die Kammer hat erkannt, dass die Geständnisse der Angeklagten für diese die Überschreitung einer hohen Hemmschwelle und auch das eigene Anerkennen eines persönlichen Scheiterns bedeutet haben. Die Geständnisse waren gleichwohl glaubhaft von Reue geprägt und gingen über das zur Feststellung der Schuld der Angeklagten N. hinaus. Die Angeklagten B., K. und M. haben ihre Schuld letztlich ohne Beschönigungen eingeräumt und nicht versucht, die Verantwortung anderen zu übertragen, was die Kammer anerkennt.
Auch wurde im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände zugunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass im Rahmen der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Vermögenswerte in erheblichem Umfang sichergestellt werden konnten, die den Geschädigten zugutekommen werden.
Zum Nachteil der Angeklagten war im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei dem eingetretenen Gesamtschaden schon bei den Taten der A.-Bande alleine um einen solchen in Millionenhöhe handelt, der das Schadensmaß eines gewöhnlichen und durchschnittlichen Betruges nicht nur geringfügig übersteigt. Auch war die Vielzahl der geschädigten Anleger zum Nachteil der Angeklagten zu werten.
Die Gesamtschau dieser Aspekte ergibt nicht, dass eine derart deutliche Abweichung im Schuldgehalt gegeben wäre, dass ein Entfall der Regelwirkung gerechtfertigt wäre.
Daher legt die Kammer der Strafzumessung im engeren Sinn den erhöhten Strafrahmen des Regelbeispiels gem. § 263 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, nämlich Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zugrunde.
IV. Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes nach § 263 Abs. 5 StGB
Nach § 263 Abs. 5 wird die Tat zum Verbrechen, wenn - kumulativ - gewerbsmäßige und bandenmäßige Begehung vorliegt. Notwendig ist das Handeln als Mitglied der Bande, wobei sich diese zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach § 263 StGB verbunden haben muss (Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019 Rn. 189 a, StGB § 263 Rn. 189 a).
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich aller vier Angeklagter im Hinblick auf die Taten der A.-Bande (Taten 18-28), sowie durch die Angeklagten M., D.und K. bei der Tat Nr. 30 (HTC) erfüllt.
Für diese Fälle gilt daher der Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht.
V. Nichtvorliegen eines minder schweren Falls nach § 263 Abs. 5 StGB
Für minder schwere Fälle ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Ein minder schwerer Fall kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Tat sich auf geringe Vermögenswerte (§ 248 a) bezieht (Schönke/Schröder/Perron, a.a.O.) Angesichts der Schadenssummen, die in nahezu jedem Einzelfall zumindest an der Grenze zum Vermögensverlust großen Ausmaßes liegen, in vielen Fällen aber im sechsstelligen Bereich und der Gesamtumstände des hiesigen Falles, scheidet die Annahme eines minder schweren Falles aus.
VI. Keine verminderte Schuldfähigkeit beim Angeklagten K.
Beim Angeklagten K. konnte nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. E. im Ergebnis keine wahnhafte Störung diagnostiziert werden. Zwar neige der Angeklagte K. zur übertriebenen Selbstdarstellung sowie zur leichten Beeinflussbarkeit durch andere Personen, doch seien auch die Kriterien für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung in der Gesamtschau nicht vollständig erfüllt, da sich noch gewisse ahnungsvolle Züge erkennen lassen, die zum Teil auch an eine paranoide Situationsverkennung denken lassen, die Kriterien für einen Wahn aber nicht erfüllen. Bei einer paranoiden Persönlichkeitsstörung sind ein beharrliches Bestehen auf eigenen Rechten und eine gewisse Neigung, Erlebtes zu verdrehen, zu finden. Schließich seien auch die Kriterien für eine dissoziale Persönlichkeitsstörung nicht erfüllt. Es dominieren neben narzisstischen noch ahnungsvolle Züge. In der Gesamtschau könne beim Angeklagten K. aber eine gemischte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und paranoiden Zügen festgestellt werden (ICD-10: F 61.0).
Bei der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten K. könne die diagnostizierte gemischte Persönlichkeitsstörung nach heutiger gängiger forensisch-psychiatrischer Praxis dem Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß den Kategorien des § 20 StGB zugeordnet werden, wenn diese Störung schwer ausgeprägt sei. Aus den entsprechenden Merkmalsammlungen für eine derartige schwere Ausprägung der Störung ergebe sich, dass eine Persönlichkeitsstörung erst dann forensische Relevanz gewinne, wenn delinquentes Verhalten mit massiven strukturellen Einbußen unter Deformierung bzw. Primitivierung des Ich-Gefüges einhergehe. Besondere Aufmerksamkeit sei deshalb in der Begutachtungssituation weniger den rezidivierenden antisozialen Verhaltensweisen als vielmehr durchgehenden und tiefgreifenden psychopathologischen Abweichungen in der Emotionalität, der Impulskontrolle, im Selbstwert sowie in der (interpersonellen) Wahrnehmung und Beziehungsgestaltung zu widmen. Durchgehende und tiefgreifende psychopathologische Abweichungen in der Emotionalität der Impulskontrolle, im Selbstwert sowie in der interpersonellen Wahrnehmung und Beziehungsgestaltung seien beim Angeklagten K. nicht in einem derartigen Ausmaß vorhanden, dass eine Zuordnung zum Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit gerechtfertigt sei, weswegen dem erkennenden Gericht aus forensisch-psychiatrischer Sicht empfohlen werde, von voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten K. auszugehen.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen der forensisch erfahrenen Sachverständigen Dr. E. auch aus eigener Überzeugung an und geht beim Angeklagten K. von voller strafrechtlicher Verantwortung aus.
VII. Strafzumessung im engeren Sinn
1. Angeklagter B.
Bei der Zumessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen waren beim Angeklagten B. neben den bereits dargelegten Umständen zu seinen Gunsten vor allem folgende Erwägungen zu berücksichtigen:
• frühes, vorbehaltloses und umfassendes Geständnis im Prozess, das auch zur Abkürzung der Beweisaufnahme beigetragen hat
• Rede und Auskunft zu Fragen des Gerichts gestanden
• Angaben zu Tatbeiträgen der Mitangeklagten
• Härteausgleich für Vorahndung nach BZR Nr. 3
Zu seinen Lasten war zu berücksichtigen:
• Höhe der Einzelschäden sowie des Gesamtschadens
• Eigenbereicherung von mehreren hunderttausend Euro
• Nach Abzug von Schadenwiedergutmachungen flossen an die ihm zuzurechnende A. mehr als 600.000 €.
• Vorstrafen
• Verurteilung nach BZR Nr. 3 erfolgte während der hiesigen Tatphase und hielt ihn nicht von weiteren Taten ab
Unter Abwägung aller oben genannter für und gegen den Angeklagten B. sprechender Gesichtspunkte (§ 46 StGB) erachtet die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Fall 18
4 Jahre Freiheitsstrafe
Fall 19
1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe
Fall 20
2 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe
Fall 21
Fall 22
3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe
Fall 23
4 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe
Fall 24
Fall 25
Fall 26
Fall 27
Fall 28
1 Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe
Aus diesen Einzelstrafen ist unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen (4 Jahre Freiheitsstrafe, 2 Jahre Freiheitsstrafe, 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe, 1 Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe) aus dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2020, rechtskräftig seit 11.08.2020 (5 KLs 711 Js 21224/14), unter zusammenfassender Würdigung der Person des Angeklagten, seiner Lebensumstände und seiner Taten eine nachträgliche Gesamtstrafe (§ 55 StGB) zu bilden, wobei gemäß § 54 Abs. 2 StGB die höchste Einzelfreiheitsstrafe zu erhöhen ist und die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf.
Danach erachtet die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren für tat- und schuldangemessen, erforderlich aber auch ausreichend. Prägend für die Gesamtstrafenbildung waren in erster Linie die Gesamthöhe der eingetretenen Schäden auf der einen Seite und die Folgen der Taten für die Geschädigten auf der anderen Seite.
2. Angeklagter M.
Bei der Zumessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen waren beim Angeklagten M. neben den bereits dargelegten Umständen zu seinen Gunsten vor allem folgende Erwägungen zu berücksichtigen:
• vollumfängliches Geständnis im Prozess, das zur Abkürzung der Beweisaufnahme beigeragen hat
• Taten aus den „Eigenprojekte“ der Polizei bei erster Vernehmung selber offenbart
• Schadenswiedergutmachung im sechsstelligen Bereich geleistet (wenngleich aus betrügerisch erlangten Geldern und zur Aufrechterhaltung des Schneeballs)
• Keine Vorahndungen
• Höhe der Einzelschäden sowie des Gesamtschadenshöhe von rund 6 Mio. €
• Eigenbereicherung in ganz erheblichem Umfang
• Befriedigung des eigenen Egos aus Anlegergeldern durch Zurschaustellung von Reichtum und Erfolg; Auftreten als lokaler Mäzen, wobei alleine dem örtlichen Handballzweitligisten in Wilhelmshaven mehr als 1 Mio. € aus Anlegergeldern zugewendet wurde
• Erheblicher Vertrauensbruch bei den Geschädigten; Ausnutzung von persönlichen langjährigen Vertrauensverhältnissen, weit über das dem Betrug immanente Maß hinausgehend.
• Geschädigte wurden vom Angeklagten M. regelrecht „ausgequetscht“ und zum Verkauf letzter Wertgegenstände wie Immobilien und Lebensversicherungen oder zur Kreditaufnahme animiert.
• Konsequenzen seines Handelns für die Geschädigten: in vielen Fällen, finanzieller Ruin, Verlust der Altersvorsorge, physische und psychische Konsequenzen für die Geschädigten
Unter Abwägung aller oben genannter für und gegen den Angeklagten M. sprechender Gesichtspunkte (§ 46 StGB) erachtet die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Fall 1
Fall 2
Fall 3
Fall 4
Fall 5
Fall 6
Fall 7
Fall 8
Fall 9
Fall 10
1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe
Fall 11
Fall 12
Fall 13
Fall 14
Fall 15
Fall 16
Fall 17
Fall 31
Fall 32
Fall 33
Fall 34
Fall 35
Fall 36
Fall 37
Fall 38
2 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe
Fall 39
Fall 40
Fall 41
Fall 42
Fall 43
Fall 44
Fall 45
Fall 46
Fall 47
Fall 48
Fall 49
Fall 50
Fall 51
Fall 52
Fall 53
Unter nochmaliger Abwägung aller bereits genannten Umstände sowie der zeitlichen und situativen Zusammenhänge zwischen den zur Aburteilung stehenden Taten erachtet die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen, erforderlich aber auch ausreichend.
3. Angeklagter D.
Bei der Zumessung der Einzelstrafen innerhalb der oben genannten Strafrahmen waren beim Angeklagten D.neben den bereits dargelegten Umständen zu seinen Gunsten vor allem folgende Erwägungen zu berücksichtigen:
• (Teil-) Geständnis (mit Ausnahme von Fall 18)
• vergleichsweise geringer eigener Profit aus den Taten
• drohende berufsrechtliche Folgen der Taten
• Höhe der ihn vollumfänglich (was die Taten der A.-Bande angeht) treffenden Vermögensabschöpfung
• Verlust der bürgerlichen Existenz durch die Verurteilung und die damit verbundenen Folgen
• Stellung als Rechtsanwalt und damit als Organ der Rechtspflege bewusst für Straftaten missbraucht; damit Vertrauen in den Berufsstand beschädigt
Taten der A. Bande (Fälle 18-28) als Organisationsdelikt:
3 Jahre Freiheitsstrafe
Unter nochmaliger Abwägung aller bereits genannten Umstände sowie des engen zeitlichen und situativen Zusammenhanges zwischen den zur Aburteilung stehenden Taten erachtet die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen, erforderlich aber auch ausreichend.
4. Angeklagter K.
Bei der Zumessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen waren beim Angeklagten K. neben den bereits dargelegten Umständen zu seinen Gunsten vor allem folgende Erwägungen zu berücksichtigen:
• frühes und umfassendes Geständnis im Prozess, das zur Abkürzung der Beweisaufnahme beigetragen hat
• keine Vorahndungen
• Handeln ist vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zu sehen, wenngleich diese nicht die Ausprägung erreicht, die zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit führt.
• Ideengeber und Motor der Bande
• Eigenbereicherung von über 600.000 €, die in der Regel ohne jeden Geschäftszweck zur Selbstdarstellung als erfolgreicher „Trader“ bei „Geschäftsreisen“ um den Globus verprasst und an „Geschäftspartner“ und Freunde verschleudert wurden.
4 Jahre und 6 Monaten Freiheitsstrafe
Unter nochmaliger Abwägung aller bereits genannten Umstände sowie des engen zeitlichen und situativen Zusammenhanges zwischen den zur Aburteilung stehenden Taten erachtet die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren für tat- und schuldangemessen, erforderlich aber auch ausreichend.
G. Vermögensabschöpfung
I. Abschöpfung bei der Nebenbeteiligten A. Vision Solutions AG in Liquidation
Gegenüber der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation war die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 607.000 € anzuordnen. Bei diesem Betrag handelt es sich zum einen um Gelder, die vom „Treuhandkonto“ auf Konten der A. umgebucht wurden. Zum anderen wurden Beträge berücksichtigt, die vom Angeklagten D.vom Treuhandkonto für die A. an Dritte überwiesen wurden, um auf diese Weise Verbindlichkeiten der A. zu tilgen. Die Summe stellt einen abgerundeten Mindestbetrag dar, der der A. so zugeflossen ist.
Abgezogen wurden bei diesem Betrag bereits die Rückzahlungen auf Zinsen bzw. Darlehenssummen, die vom Angeklagten M. für die A. erfolgten (vgl. oben unter C I 6 a.E.).
II. Abschöpfung bei den Angeklagten
Die Einziehung von Wertersatz war gegenüber dem Angeklagten B. in Höhe von 230.000 € anzuordnen. Hierbei handelt es sich um die Summe der Provisionen, Darlehen und Barentnahmen und der Verbindlichkeiten des Angeklagten B., die vom „Treuhandkonto“ bzw. von Konten der A. für ihn beglichen wurden.
Die Summe stellt einen abgerundeten Mindestbetrag dar, der dem Angeklagten B. so zugeflossen ist.
Die Einziehung von Wertersatz war gegenüber dem Angeklagten M. in Höhe von 3.844.517 € anzuordnen.
Dieser Betrag setzt sich aus einem Betrag von 97.000 € zusammen, der dem Angeklagten M. aus den Taten der A.-Bande zugeflossen ist. Sowie aus der Summe, die er aus den „Eigenprojekten“ (ESS [Nr. 1-17], A-PP [31-42], HTC-PP [43-45], Wertplan [46-52] und Convivo [53]) erhalten hat. Von dieser Summe war ein Betrag von 182.550 € abzuziehen, der vom Angeklagten M. insgesamt in Form von Zinsen und Rückzahlungen an die Geschädigten seiner „Eigenprojekte“ zurückgeflossen ist (vgl. oben unter C III 1 f).
Auf das dem Angeklagten D.zuzurechnenden (siehe unten lit. b) „Treuhandkonto“ flossen insgesamt Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1.980.604 € (320.604 € aus Fall 18, 1.510.000 € aus Fällen 19-28, 100.000 € aus Fall 29 und 50.000 € aus Fall 32). Von diesem Betrag von 1.980.604 € an Anlegergeldern hat der Angeklagte D.eigenen Angaben zufolge 51.900 € Vergütung erhalten.
Darüber hinaus erhielt der Angeklagte D.eine einmalige Zahlung von 10.000 € vom C.-Bank-Konto aus den ersten 400.000 € der Geschädigten C.-K. (Fall 18), welche auf einem Privatkonto des Angeklagten D.am 26.04.2018 einging, so dass sich in Summe der Gesamteinziehungsbetrag von 1.990.604 € ergibt.
Sämtliche dargestellten Geldflüsse wurden der Kammer vom Sachverständigen V. als Ergebnis seiner Kontenauswertung im Rahmen der Gutachtenserstattung geschildert und vom Angeklagten D.so bestätigt.
a) Entgegen der Auffassung des Verteidigers, unterlag hinsichtlich des Angeklagten D.nicht lediglich ein Betrag von 61.900 € (51.900 € Vergütung vom „Treuhandkonto“ zzgl. 10.000 € Einmalzahlung vom C.-Bank-Konto) der Einziehung des Wertes von Taterträgen. Insoweit war - offensichtlich auch aus Sicht der Verteidigung - die Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73, 73 c StGB jedenfalls anzuordnen.
b) Die Kammer vertritt jedoch die Auffassung, dass sämtliche Anlegergelder, die infolge der festgestellten Straftaten auf das Konto bei der Cb mit der IBAN ... eingegangen sind, dem Angeklagten D.zuzurechnen sind und somit der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegen.
aa) Gem. § 73 Abs. 1 StGB unterliegt das durch eine rechtswidrige Tat „erlangte Etwas“ der Einziehung.
Der Begriff „Etwas“ umfasst die Gesamtheit des tatsächlich Erlangten, also „die Gesamtheit der wirtschaftlich messbaren Vorteile, die dem Täter durch oder für die Tat zugeflossen sind (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 73, Rn. 12). Als Gegenstände des erlangten „Etwas“ kommen neben beweglichen Sachen aller Art, Grundstücken und dinglichen Rechten auch schuldrechtliche Ansprüche in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 20). Nach den getroffenen Feststellungen war Kontoinhaber des Kontos bei der Cb mit der IBAN ... ausschließlich der Angeklagte D.. Auswelich der entsprechenden BaFIN-Auskunft war auch wirtschaftlich Berechtigter ausschließlich der Angeklagte D.. Damit war einzig der Angeklagte D.Inhaber des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber der Cb. Dieser Auszahlungsanspruch gegen die Bank stellt eine vermögenswerte Besitzposition dar, die der Angeklagte D.- und zwar nur der Angeklagte D.- aus den festgestellten rechtswidrigen Taten erlangt hat.
Das „Erlangen“ ist dabei ein rein tatsächlicher Vorgang (vgl. etwa BGH 53, 179 = NJW 2009, 2073). Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangt hat, was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 2 StR 311/18 = NStZ 2019, 20). Die rein faktische Verfügungsgewalt über die auf dem Cb-Konto eingehenden Anlegergelder hatte nach den getroffenen Feststellungen zu jedem Zeitpunkt ausschließlich der Angeklagte D.. Die Mitangeklagten sowie die Einziehungsbeteiligte waren hingegen dauerhaft in tatsächlicher Hinsicht vom unmittelbaren Zugriff auf das Kontoguthaben ausgeschlossen und insoweit vollständig auf das Wohlwollen des Angeklagten D.angewiesen. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass sich der Angeklagte D.in mindestens einem Fall entgegen des ausdrücklichen Widerspruchs des Angeklagten B. einen Betrag von 6.000 € vom „Treuhandkonto“ auf eines seiner anderen Privatkonten auszahlte. Über derartige Zugriffsmöglichkeiten auf das „Treuhandkonto“ verfügten die übrigen Angeklagten nicht.
Zivilrechtliche Besitz- und Eigentumsverhältnisse sind insoweit nicht relevant (BGH, NStZ 2019, 272). Auf die Frage, ob und inwieweit der Angeklagte D.aus der Bandenabrede im Innenverhältnis zur Einziehungsbeteiligten oder zu den Mitangeklagten rechtlich verpflichtet gewesen sein mag, kommt es daher nach Auffassung der Kammer bereits nicht an.
bb) Doch selbst dann, wenn man dem Umstand, dass das gegenständliche Cb-Konto von den Angeklagten meist als „Treuhandkonto“ - teilweise aber zutreffend auch als Rechtsanwaltskonto - bezeichnet wurde, grundsätzliche Bedeutung beimessen wollte, stünde im konkreten Fall dieser Umstand der Auffassung der Kammer nicht entgegen.
Die Kammer verkennt dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, nach der das Vermögen einer juristischen Person von dem Vermögen des für sie handelnden Organs grundsätzlich zu trennen ist (vgl. nur BGH, 2 StR 352/15 = wistra 2017, 145; BGH, 1 StR 529/19 = NStZ 2020, 404). Eine bestehende, rein faktische Zugriffsmöglichkeit des Organs auf das Vermögen der juristischen Person, rechtfertigt hiernach ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig nicht die Annahme einer eigenen Vermögensmehrung beim Organ (vgl. BGH, a.a.O.). Mit dieser Rechtsprechung ließe sich argumentieren, dass ein Vermögen, das treuhänderisch für eine juristische Person verwaltet wird, nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise der juristischen Person (dem Treugeber), im vorliegenden Fall damit der Einziehungsbeteiligten, zugeordnet werden muss und nicht dem Treuhänder, da bei diesem bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine Vermögensmehrung eingetreten ist.
Alleine die Bezeichnung eines Kontos als „Treuhandkonto“ kann aber nach dem Dafürhalten der Kammer die Zuordnung des sich hierauf befindlichen Guthabens an die juristische Person als Treugeber nicht zur Folge haben, wenn die gelebte Praxis ein Treuhandverhältnis in keiner Weise widerspiegelt. So liegt der Fall hier: Das Cb-Konto wurde rein faktisch keinesfalls als Treuhandkonto geführt, das Gegenteil war der Fall. Nach den getroffenen Feststellungen wurden in einer Vielzahl von Fällen rein private Verbindlichkeiten der Angeklagten, die mit dem Geschäftszweck der Einziehungsbeteiligten in keinerlei Zusammenhang standen, von dem Guthaben des sog. „Treuhandkontos“ getilgt, so unter anderem eine Bewährungsauflage des Angeklagten B. aus einem vorangegangenen Strafverfahren oder aber Krankenversicherungsbeiträge und private Darlehensschulden der Angeklagten. Auch erhielten die Angeklagten völlig ungesicherte „Privatdarlehen“, für die auch keinerlei schriftliche vertragliche Grundlage bestand, vom sog. „Treuhandkonto“ ausgezahlt. Wäre von den Angeklagten tatsächlich ein Treuhandverhältnis zwischen dem Angeklagten D.und der Einziehungsbeteiligten gewollt gewesen, ließe sich nicht erklären, weshalb sämtliche Angeklagten es als eine Selbstverständlichkeit ansahen, dass von ebenjenem, angeblichen „Treuhandkonto“ private Verbindlichkeiten der Angeklagten getilgt werden und sich der Angeklagte D.mit jeder einzelnen dieser privaten Zwecken dienenden Überweisungen einer Untreue zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten strafbar macht.
Ganz erheblich gegen ein tatsächlich bestehendes Treuhandverhältnis spricht auch der Umstand, dass der sog. „Treuhandvertrag“ zwischen dem Angeklagten D.und der Einziehungsbeteiligten erst Monate nach dem Eingang der ersten Anlegergelder erstellt und um mehrere Monate rückdatiert wurde. Nachdem die Cb wegen Geldwäscheverdachts den Angeklagten D.mehrmals aufgefordert hatte, den regelmäßigen Eingang sechsstelliger Beträge auf dem „Treuhandkonto“ zu erklären, erstellte dieser im November 2018 einen Treuhandvertrag, den er auf den 12.04.2018 datierte und dem Angeklagten B. am 16.11.2018 zu Unterschrift übersandte. Dieser wurde vom Angeklagten B. noch am selben Tag unterzeichnet, sodann auch vom Angeklagten D.(unter falschem Datum) unterzeichnet und nachfolgend an die Cb übersandt. Eine Veränderung im Umgang mit den Geldern auf dem „Treuhandkonto“ erfolgte auch nach Abschluss dieses Treuhandvertrages nicht. Diese wurden auch nach diesem Zeitpunkt von den Angeklagten für eigene Zwecke verwendet. Dies alles spricht dafür, dass in Wahrheit ein Treuhandverhältnis zwischen dem Angeklagten D.und der Einziehungsbeteiligten zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen ist, sondern ein solches nur nach außen hin gegenüber der Cb und gegenüber Anlegern vorgespiegelt wurde, um den Anschein der Seriosität und der Legalität zu wahren. Zudem wäre es für den Fall, dass tatsächlich ein Treuhandverhältnis hätte bestehen sollen, naheliegend gewesen, im Rahmen der Kontoeröffnung die Einziehungsbeteiligte als wirtschaftlich Berechtigte des Kontos zu benennen. Dies ist jedoch - wie aufgezeigt - nicht geschehen. Auswelich der Bafin-Auskunft wusste der Angeklagte D.bei anderen von ihm geführten Konten aber sehr wohl zu differenzieren und gab für diese anderen Konten auch andere wirtschaftlich Berechtigte an.
Tatsächlich wurde der Begriff des „Treuhandkontos“ durch die Angeklagten nur zum Schein verwandt. Zum einen, um die für den Angeklagten D.lästigen Nachfragen der Cb zu beantworten. Zum anderen diente die Verwendung des Begriffs des „Treuhandkontos“ auch dazu, über den Angeklagten M. die Anleger in Sicherheit zu wiegen. Diese dachten nämlich - zumindest teilweise -, dass der Angeklagte D.als Rechtsanwalt für sie und ihr Geld treuhänderisch tätig sei. Dies wurde letztlich auch vom Angeklagten K. in der Hauptverhandlung bestätigt. Dieser gab auf Nachfrage des Gerichts zunächst an, der Angeklagte D.sei als Treuhänder für die geschädigten Anleger (und eben nicht der Nebenbeteiligten A.) aufgetreten. Dies habe man so machen müssen, da es sich ja um fremdes Geld der Anleger gehandelt habe.
Nach alledem ist die Kammer davon überzeugt, dass von den Angeklagten zu keinem Zeitpunkt ein Treuhandverhältnis zwischen dem Angeklagten D.und der Nebenbeteiligten gewollt war. Der entsprechende Vertrag wurde nur zum Schein erstellt und auch zu keinem Zeitpunkt von den Angeklagten gelebt.
Die auf dem Cb-Konto eingehenden Anlegergelder bzw. das hierdurch entstandene Kontoguthaben können daher unter keinen Umständen rechtlich oder wirtschaftlich der Einziehungsbeteiligten oder auch den Mitangeklagten B., K. und M. zugeordnet werden, sondern ausschließlich dem Angeklagten D..
cc) Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte D.im weiteren Verlauf diese Anlegergelder, insbesondere auf Weisungen der Mitangeklagten B. und K., auf die Mitangeklagten und die Einziehungsbeteiligte verteilte. Denn es ist für die Feststellung einer tatsächlichen Verfügungsmacht unerheblich, ob der Täter diese durch die Tat erlangte Verfügungsmacht später wieder aufgibt (vgl. BGH, NStZ 2019, 272). Bei einem Tatbeteiligten, der - wie vorliegend der Angeklagte D.- zunächst die gesamte Tatbeute erhält, um die Anteile der Übrigen später auszukehren, kann die Gesamtheit des Erlangten eingezogen werden (vgl. u.a. BGH Urteil vom 04.10.2018, Az. 3 StR 251/18 = BeckRS 2018, 29821).
Eine abweichende Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn der Angeklagte D.lediglich eine nicht gefestigte und nur vorübergehende Besitzposition, einen nur sog. „transitorischen Besitz“ erlangt hätte. Das wäre möglicherweise anzunehmen, wenn etwa zwischen den Angeklagten von vornherein klar gewesen wäre, wie die eingehenden Gelder verteilt werden, beispielsweise gemäß einer feststehende Quote, und der Angeklagte D.diese Gelder absprachegemäß unmittelbar nach deren Eingang an die Einziehungsbeteiligte oder die übrigen Mitangeklagten aufgeteilt und weitergeleitet hätte. Das war nach den getroffenen Feststellungen jedoch nicht der Fall. Die Verteilung der eingehenden Anlegergelder gestaltete sich vielmehr stets aufs Neue unterschiedlich. Es entsprach der gelebten Praxis, dass zunächst abgewartet wurde, welche Anlegergelder wann eingehen. Erst nach deren Eingang meldeten die Angeklagten ihre Ansprüche an. Diese wurden nach einer insbesondere vom Angeklagten B. vorgenommenen Priorisierung befriedigt, der dann dem Angeklagten D.einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilte. Im Einzelfall setzte sich aber auch der Angeklagte D.über die vom Angeklagten B. mitgeteilte Verteilung der Gelder hinweg und überwies sich selber einen höheren Geldbetrag. Tatsächlich war es daher so, dass zunächst der Angeklagte D.die alleinige faktische Verfügungsmacht über die eingehenden Anlegergelder erlangte und teilweise erst geraume Zeit später die Gelder verteilt wurden. Hierbei waren die Angeklagten B., K. und M. sowie die Einziehungsbeteiligte stets auf die Loyalität des Angeklagten D.angewiesen. Hätte sich dieser einer Auszahlung widersetzt, hätten die übrigen Beteiligten keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf das Kontoguthaben gehabt, was die faktische Alleinverfügungsmacht des Angeklagten D.dokumentiert.
dd) Die Kammer verkennt vorliegend auch nicht, dass der Angeklagte D.derjenige Angeklagte gewesen ist, der von den festgestellten Taten schlussendlich nach einer Gesamtsaldierung am wenigsten finanziell profitiert hat. An Gehaltszahlungen und Provisionen hat er „lediglich“ einen Betrag von 61.900 € erhalten. Gleichzeitig ist er, was den Tatkomplex der „A.-Bande“ angeht, derjenige, den die Wertersatzeinziehung am härtesten trifft. Die Kammer hat diesen Umstand daher im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten D.berücksichtigt.
Anders als die Verteidigung vermag die Kammer in diesem Umstand nach der ratio legis des Vermögensabschöpfungsrechts jedoch keinen Wertungswiderspruch hierzu zu erkennen. Denn der Gesetzgeber hat sich mit der Neufassung des Rechs der Vermögensabschöpfung bewusst für das sog. „Bruttoprinzip“ entschieden. Der Einziehung unterliegt damit nicht nur der vom Täter erzielte Gewinn, weshalb es - wie ausgeführt - nicht darauf ankommt, inwieweit das Erlangte noch im Vermögen des Täters vorhanden ist. Fragen einer etwaigen Entreicherung des Täters hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 459 g Abs. 5 StPO bewusst ins Vollstreckungsverfahren verlagert. Darüber hinaus liegt die ratio legis auswelich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/9525) gerade in der Stärkung der Rechte von Opfern von gegen fremdes Vermögen gerichteten Straftaten. Ziel war es unter anderem, langwierige Zivilrechtsstreitigkeiten für Opfer zu vermeiden und ihnen ein kostengünstiges und effektives Mittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung zu stellen. So heißt es in der Gesetzesbegründung unter „B. Lösung“ im dritten Absatz:
„Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden grundsätzlich im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. […]. Dieses Entschädigungsmodell bietet den Tatgeschädigten einen einfachen und kostenlosen Weg, Schadenswiedergutmachung zu erlangen. Es stärkt damit den Opferschutz.“
Nach zivilrechtlichen Grundsätzen ist eine Haftung jedes Angeklagten für die vollständige Schadenssumme aller Geschädigten im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 840 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB jedoch unbestritten. Wenn aber der Angeklagte D.nach zivilrechtlichen Grundsätzen gesamtschuldnerisch mit den Mitangeklagten für die gesamte Schadenssumme haften muss, kann das gleiche Ergebnis nach dem strafrechtlichen Recht der Vermögensabschöpfung, welches der vereinfachten Durchsetzung ebenjener zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche der Tatgeschädigten und damit dem Opferschutz dienen soll, keinen Wertungswiderspruch mit der ratio legis des Vermögensabschöpfungsrechts bedeuten.
c) Der Angeklagte D.erwarb aus den festgestellten Straftaten somit die tatsächliche Verfügungsmacht über die nachfolgend bezeichneten Geldbeträge. Es handelt sich dabei um insgesamt 1.990.604,- €, welche der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB unterliegen. Hierzu im Einzelnen:
aa) Hinsichtlich der Tat aus Fall 18 des festgestellten Sachverhalts hatte die Geschädigte C…-K. den Darlehensbetrag über insgesamt 400.000,- € zunächst mit Zahlungseingang 15.04.2018 auf ein Konto der Einziehungsbeteiligten bei der Sch. C.-Bank, IBAN ..., überwiesen, da zu diesem Zeitpunkt das Cb-Konto des Angeklagten D.IBAN ... zwar bereits eröffnet, jedoch noch nicht freigeschaltet gewesen war. Von diesem C.-Bank-Konto erfolgte noch am Tag des Eingangs der 400.000 € eine Barabhebung durch den Angeklagten B. in Höhe von 15.000 € (zzgl. Gebühren). Einen Tag später überwies der Angeklagte B. an die von ihm kontrollierte G. UG 8.500 € (zzgl. Gebühren), wiederum vier Tage später überwies der Angeklagte B. mehr als 27.000 € mit dem Verwendungszweck „Transfer Bauvorhaben“ für die Errichtung seines Wohnhauses in W., das auf dem Papier der Nebenbeteiligten A. gehörte. Wiederum einen Tag später wurde der Angeklagte D.am 24.04.2018 mit einer „Provision“ in Höhe von 10.000,- € bedacht, die auf dessen privat genutztem Bankkonto bei der Comdirect Bank mit der Kontonummer … am 26.04.2018 einging.
In der Folgezeit versuchte der Angeklagte B., die Überweisung der verbliebenen rund 320.000,- € von dem C.-Bank-Konto auf das Cb-Konto mit der des Angeklagten D.IBAN ... zu veranlassen, was jedoch an der ablehnenden Haltung der C-Bank scheiterte. Diese hatte wegen Geldwäscheverdachts das Konto für weitere Abverfügungen gesperrt. Im Ergebnis war es dem Angeklagten B. schließlich gelungen, dass die C.-Bank den noch auf dem Konto verbliebenen Betrag an die Geschädigte C.-K. zurücküberweisen sollte, was in der Folge auch geschah. An die Geschädigte C.-K. wurde der Betrag über 320.604,- € zurücküberwiesen. Diese überwies diesen Betrag nunmehr absprachegemäß auf das Cb-Konto des Angeklagten D.mit der IBAN ... (Treuhandkonto).
bb) In den bei der Sachverhaltsschilderung festgestellten Straftaten der Fälle 19 bis 29, an denen der Angeklagte D.jeweils mittäterschaftlich beteiligt war, wurden die Darlehensbeträge von den Geschädigten unmittelbar auf das Cb-Konto mit der IBAN ... überwiesen und flossen somit dem Angeklagten D.zu. Insgesamt handelt es sich bei diesen Fällen um einen Betrag von 1.610.000,- €, der sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzt:
Geschädigte/r
Darlehenssumme
50.000,- €
100.000,- €
300.000,- €
500.000,- €
10.000,- €
29
04./05.11.2019
cc) Bei der in Fall 32 des Sachverhalts festgestellten Straftat, welche ausschließlich vom Angeklagten M. begangen wurde, ging der Darlehensbetrag von 50.000 € - anders als vom Angeklagten M. beabsichtigt - nicht auf dessen Privatkonto ein, sondern ebenfalls auf dem Cb-Konto mit der IBAN … des Angeklagten D., von wo aus der Betrag auch nicht etwa aufgrund einer Fehlüberweisung zurückgebucht wurde. Stattdessen verblieb das Geld auf dem Konto des Angeklagten D.und wurde in gleicher Weise zweckentfremdet, wie sämtliche anderen eingegangenen Anlegergelder. Hintergrund der Fehlüberweisung war, dass der Angeklagte M. der Geschädigten C. versehentlich die „falsche“ Kontonummer mitgeteilt hatte.
d) Soweit der Angeklagte D.an den Straftaten der festgestellten Fälle 18 bis 29 selbst jeweils als Mittäter beteiligt war, beruht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der jeweils erlangten Geldbeträge auf §§ 73 Abs. 1, 73 c S. 1 StGB.
Soweit der Angeklagte D.infolge der durch den Angeklagten M. in Fall 32 des festgestellten Sachverhalts begangenen Straftat auf seinem Cb-Konto mit der IBAN ... eine Gutschrift über 50.000,- € erhalten hat, beruht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in dieser Höhe auf §§ 73 Abs. 1, 73 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a) StGB.
Der Angeklagte D.war an dieser Straftat des Angeklagten M. selbst nicht beteiligt, sodass er insoweit „ein anderer“ im Sinne des § 73 b Abs. 1 S. 1 StGB ist.
Er hat die Gutschrift der 50.000,- € infolge eines Versehens des Angeklagten M. und damit sowohl unentgeltlich als auch ohne Rechtsgrund erhalten, § 73 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a) StGB.
Da auch zu keinem Zeitpunkt zuvor einem gutgläubigen Dritten entgeltlich oder mit Rechtsgrund das Recht aus der Gutschrift über 50.000,- € übertragen worden war, findet auch die Ausschlussklausel des § 73 b Abs. 1 S. 2 StGB keine Anwendung.
Die Einziehung von Wertersatz war gegenüber dem Angeklagten K. in Höhe von 644.000 € anzuordnen. Hierbei handelt es sich um die Summe sämtlicher an den Angeklagten K. ausgezahlter Privatdarlehen und Spesen.
Die Summe stellt einen gerundeten Mindestbetrag dar, der dem Angeklagten K. so zugeflossen ist.
H. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 464 a, 465 Abs. 1, 472 b Abs. 1 StPO.
Eine Tragung etwaiger durch die Beteiligung der Nebenbeteiligten entstandener besonderer Kosten durch die Staatskasse erscheint nicht interessengerecht. Die Nebenbeteiligte hat aus den verfahrensgegenständlichen Taten erhebliche wirtschaftliche Vorteile gezogen. Eine Überforderung durch die Tragung der eigenen notwendigen Auslagen ist nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 5, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 53 StGB
§§ 73, 73 c StGB
§§ 840 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
§§ 73 ff. StGB
§§ 73 Abs. 1, 73 c S. 1 StGB
§§ 464, 464 a, 465 Abs. 1, 472 b Abs. 1 StPO
§ 257 c StPO
§ 34 e GewO
§ 263 StGB
§ 20 StGB
§ 46 StGB
§ 55 StGB
§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 40 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 38 Abs. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 StGB
§ 54 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB
§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 263 Abs. 5, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB
§ 263 Abs. 5 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 1 StGB
§ 263 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB
§ 54 Abs. 2 StGB
§ 73 Abs. 1 StGB
§ 459 g Abs. 5 StPO
§ 73 b Abs. 1 S. 1 StGB
§ 73 b Abs. 1 S. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2008, 282
NStZ-RR 12, 114
wistra 12, 149
NJW 04, 169
wistra 09, 236
StV 2010, 363
StV 2013, 386, 387
NJW 2009, 2073
NStZ 2019, 20
NStZ 2019, 272
wistra 2017, 145
NStZ 2020, 404
11 Js 21224/14
14 Js 6748/12
23 Js 2703/10
2 Am 26.03
50 Js 8207/13
03 Js 112957/18
11 IN 1740/17
5 StR 543/07
4 StR 453/11
1 StR 274/03
5 StR 11/09
28 Js 13902/19
2 StR 160/09
3 StR 403/12
2 StR 555/12
2 StR 311/18
2 StR 352/15
1 StR 529/19
3 StR 251/18