Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 103-16/05
ECLI: ECLI:DE:LGK:2006:0324.103.16.05.00

Tenor:
In der Strafsache
w e g e n Bestechlichkeit und Vorteilsannahme
wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich in seiner Funktion als Ratsmitglied der Stadt S. durch den Abschluss von Beraterverträgen mit der A. AG am 06.04.2000 und der G. GmbH, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der A. AG, am 26.06.2001 und durch die Annahme auf der Grundlage des letztgenannten Vertrages sowie aus Anlass dessen vorzeitiger Beendigung durch den gesondert verfolgten A. in der Zeit von November 2001 bis Juli 2002 geleisteter Zahlungen und anderer geldwerter Zuwendungen in Höhe von insgesamt 371.428,22 € der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB strafbar gemacht zu haben. Die Anklage geht dabei davon aus, dass der Angeschuldigte als Ratsmitglied im S. ´er Stadtrat und Mitglied der R.-Ratsfraktion Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2. c) StGB gewesen sei, und dass A. sich vor dem Hintergrund der im Rat anstehenden Entscheidungen über die Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt S. durch Gründung der B Abfallwirtschaftsbetriebe S. GmbH & Co.KG unter Beteiligung der A. AG zu 49,9 % mit dem Abschluss der Beraterverträge und den Zahlungen jedenfalls das Wohlwollen des Angeschuldigten habe erkaufen wollen, was der Angeschuldigte erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe.
Dem kann rechtlich nicht gefolgt werden. Die Kammer vermag die in der Anklage unter Bezugnahme auf den Beschluss der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 28.05.2003 – 114 Qs 5/03 – vertretene Auffassung von der Amtsträgereigenschaft des Angeschuldigten in seiner Funktion als Ratsmitglied nicht zu teilen.
Als Mitglied des Stadtrates war der Angeschuldigte nach hiesiger Beurteilung nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2. c) StGB dazu bestellt, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Der Rat einer Gemeinde, die in ihrem Gebiet der ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung ist (§ 2 GO NW), ist, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig (§ 41 GO NW). Insoweit nehmen seine Mitglieder zwar Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, dies ungeachtet des in mancher Hinsicht legislatorischen Charakters der Rechtssetzungstätigkeit des Rates auch soweit dieser zur Regelung der Angelegenheiten der Selbstverwaltungskörperschaft Satzungen oder Rechtsverordnungen erlässt (vergl. BVerfGE 65, 283, 289; BVerfG NJW 1993, 411). Die Ratsmitglieder werden hierbei jedoch nicht aufgrund eines irgendwie gearteten Dienst- oder Auftragsverhältnisses zum Staat, in das sie durch eine hierfür zuständige Stelle zu aus der Staatsgewalt abgeleiteten und staatlichen Zwecken dienenden Dienstverrichtungen berufen worden wären, tätig, wovon der Gesetzgeber für den Begriff des "Amtsträgers" ausgegangen ist (Drucksache 7/550, S. 208), sondern als von den Gemeindebürgern in geheimer, freier, allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählte (§ 42 GO NW) Vertreter der gesamten Bürgerschaft. Die Wahl erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Schaffung einer repräsentativen Volksvertretung gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG, durch die die Bürgerschaft die Verwaltung bestimmt (§ 40 GO NW). Die gewählten Kandidaten, die das ihnen erteilte Mandat nach §§ 35, 36 KWahlG NW angenommen haben, bilden den Rat als Hauptorgan der Selbstverwaltungskörperschaft, sind aber nicht bei ihm bestellt. Die Annahme der Wahl beendet den Wahlakt und führt ohne weiteres zur Mitgliedschaft in der Vertretung, die sich in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Wahlzeit des bisherigen Rates konstituiert (§ 47 GO NW; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage der Loseblatt-Ausgabe, Bd. I, § 47, I.2., 22. Erg. Januar 1999). Der sodann gemäß § 67 Abs. 3 GO NW noch vorzunehmenden Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister kommt lediglich noch deklaratorische Bedeutung zu (Rehn/Cronauge, a.a.O., § 67 IV.4., 23. Erg. Dezember 1999). Dass auch der Bürgermeister, der Bürgerschaft und Rat vertritt (§ 40 Abs. 2 GO NW), in Urwahl zugleich mit dem Rat gewählt wird (§ 65 GO NW) kann die auf das Fehlen einer "Bestellung" gestützte Verneinung der Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder nicht in Frage stellen, denn die Amtsträgereigenschaft des Bürgermeisters, dem die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung übertragen ist und dem darüber hinaus unbeschadet der dem Rat und seinen Ausschüssen zustehenden Entscheidungsbefugnisse die gesetzliche Vertretung der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften obliegt, ergibt sich bereits aus seiner Stellung als kommunaler Wahlbeamter (§ 62 GO NW), auf den das Landesbeamtengesetz Anwendung findet.
Auch bei weiterer historischer Betrachtung ergibt sich nichts dafür, dass der Gesetzgeber Ratsmitglieder unter den strafrechtlichen Begriff des Amtsträgers fassen wollte. Soweit er in der Gesetzesbegründung nach der im Eingang erfolgten Klarstellung, dass der neue Begriff des Amtsträgers sachlich im wesentlichen mit dem bisherigen Begriff des Beamten im straf-rechtlichen Sinne übereinstimme und zwar unter Berücksichtigung der weiten Auslegung, die dieser in der Rechtsprechung erfahren habe, mit Hinweis auf die in der amtlichen Sammlung BGHSt 5, 105 f. veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.11.1953 die Abgeordneten der Parlamente aus dem Amtsträgerbegriff ausgeschieden hat, weil Aufgaben der Gesetzgebung hier, d.h. bei der öffentlichen Verwaltung, nicht in Betracht kämen, (Drucksache 7/550, S. 209), lässt sich dem nur entnehmen, dass aus der Sicht des Gesetzgebers die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage schon deshalb nicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellt sein können, weil diese Aufgaben, wie in der Begründung ebenfalls erläutert, in Abgrenzung von der sonstigen staatlichen Tätigkeit, nämlich der Gesetzgebung wie auch der Rechtsprechung (vergl. Art. 20 Abs. 2 GG) zu bestimmen sind. Nicht rechtfertigt dies jedoch die Annahme, der Gesetzgeber würde im Umkehrschluss – wie das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung vom 10.06.1950 (MDR 1950, 629) und das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung vom 13.01.1954 (DVBl. 1954, 750 f.) - die kommunalen Volksvertreter als Amtsträger ansehen wollen. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Bundesgerichtshof in der in den Gesetzesmaterialen in Bezug genommenen Entscheidung vom 24.11.1953 in Anwendung des § 359 StGB damaliger Fassung eine Beamteneigenschaft des Beisitzers einer Arbeitsgerichtsbehörde verneint und dazu u.a. ausgeführt hat, der Laienrichter vertrete im Gericht die nicht rechtsgelehrte Bevölkerung, er beteilige sich an der Rechtsprechung nicht aufgrund eines irgendwie gearteten Dienstverhältnisses zum Staat, sondern als freies, wenn auch in einem bestimmten gesetzlichen Verfahren ausgewähltes Mitglied der Volks- und Rechtsgemeinschaft und sei in dieser Rolle dem Abgeordneten vergleichbar, der vom Volke gewählt, als Mitglied des Parlaments an der gesetzgebenden Gewalt teilnehme und, obgleich er öffentlichrechtliche Befugnisse ausübe, die staatlichen Zwecken dienten, anerkanntermaßen kein Beamter im strafrechtlichen Sinne sei (BGHSt 5, 105 f.). Der Bundesgerichtshof hat damit das Erfordernis eines "irgendwie gearteten Dienstverhältnisses" zum Staat betont und zugleich deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ein solches Dienst- oder Auftragsverhältnis durch öffentliche Wahlen zu einer Volksvertretung nicht begründet wird, und zwar unabhängig vom konkreten Zuständigkeitsbereich, wie die Gleichstellung des als freies, wenn auch in einem bestimmten gesetzlichen Verfahren ausgewählten an der Rechtsprechung beteiligten Mitglieds der Volks- und Rechtsgemeinschaft zeigt, das in dieser Rolle als dem vom Volk gewählten Parlamentsmitglied vergleichbar angesehen wird. Als kommunale Mandatsträger sind die Ratsmitglieder, die ihrerseits keine Parlamentarier sind, weil die Gemeindevertretung insgesamt in erster Linie mit Verwaltungsaufgaben befasst und damit kein Parlament im eigentlichen Sinne ist (BverfGE 65, 283, 289; 78, 344, Rehn/Cronauge, a.a.O., § 43 GO I.1. 28. Erg. Oktober 2004 sowie § 42 GO II.2. 26. Erg. Januar 2002), den Parlamentsmitgliedern noch mehr vergleichbar als die Laienrichter bei den Arbeitsgerichtsbehörden. Ihre Rechtsstellung ist ganz maßgebend von dem Umstand bestimmt, dass sie ebenso wie die Mitglieder der Landtage und des Bundestages von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Sie sind darüber mit eigenen organschaftlichen Rechten ausgestattet. Als Repräsentanten der Gemeindebevölkerung steht ihnen neben dem Recht auf Abstimmung in der Volksvertretung auch ein Recht auf freie Rede, Information und Antragstellung zu. Wie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind sie bei der Ausübung ihres Mandates frei, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und insoweit im Rahmen der Gesetze allein nach ihrer Überzeugung mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl zu handeln verpflichtet (§§ 42, 43 GO). Zudem sind auch sie berechtigt, Fraktionen zu bilden, ohne einem Fraktionszwang zu unterliegen, wobei die Finanzierung der Fraktionen wie auf Landes- und Bundesebene aus Haushaltsmitteln erfolgt (§ 56 GO NW) (vergl. Rehn/Cronauge, a.a.O., § 43 GO I.1. 28. Erg. Oktober 2004). Durch ihre Tätigkeit im Rat gewährleisten sie die Teilhabe der Bürger an der Verwaltung und wirken an dem demokratischen Prozess der Willensbildung innerhalb der Gemeinde mit. Sie bestimmen dabei das Wie der gemeindlichen Selbstverwaltung und handeln insoweit nicht wie Beamte nach dem Gesetz, sondern in den Schranken des Gesetzes nach ihrem politischen Gestaltungswillen (vergl. auch Art. 28 Abs. 1 GG, Art. 30 Abs. 2 LV). Ihre Aufgabe besteht nicht darin, gesetzliche Wertentscheidungen nachzuvollziehen, vielmehr sind sie in den Grenzen höherrangigen Rechts zur eigenen Wertsetzung befugt. Trotz seiner sich aus § 41 Abs. 1 Nr. 1 GO NW ergebenden Allzuständigkeit ist der Rat demnach kein zum Gesetzesvollzug berufenes, sondern ein politisches Organ. Seine Beschlüsse, für die das demokratische Prinzip der Stimmenmehrheit gilt (§ 50 Abs. 1 GO NW), werden durch den Bürgermeister als Vollzugsorgan der Gemeinde umgesetzt, der das persönliche und institutionelle Bindeglied zwischen hauptamtlicher Verwaltung und ehrenamtlicher Politik bzw. Ratspolitik darstellt (vergl. Rehn/Cronauge, a.a.O., § 40 GO II. 1., 2. 19. Erg. Februar 1997).
Unter Berücksichtigung all dessen kann auch der kommunale Mandatsträger für sich beanspruchen, was der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Abgeordneten der Parlamente ausgeführt hat, nämlich, dass die allgemeine Einbeziehung der Abgeordneten in den Amtsträgerbegriff wegen der dann zur Anwendung kommenden vielen Amtstatbestände deren Tätigkeit nicht gerecht würde und daher rechtspolitisch unangebracht erscheine (Drucksache 7/550, S. 209).
Bestätigt wird dies durch die Aufnahme der Volksvertretungen in Gemeinden und Gemeindeverbänden in den durch das 28. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13.01.1994 eingeführten und unter § 108 e StGB in den vierten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches "Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen" aufgenommenen Straftatbestand der "Abgeordnetenbestechung", nach dessen Absatz 1 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht wird, wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in der Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen. Zur Begründung des Gesetzes im Allgemeinen heißt es in den Materialien u.a.: "Die Strafwürdigkeit der Abgeordnetenbestechung ist praktisch unbestritten. Seit der Umgestaltung der Wahldelikte im Jahre 1953 ist die bei der Abgeordnetenbestechung entstandene Strafbarkeitslücke immer wieder im Schrifttum, der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag beklagt worden. Die Begründung des StGB-Entwurfs von 1962 stellt fest, dass Vertretern von Gruppen und Interessen eine straffreie Möglichkeit eröffnet und geradezu der Anreiz gegeben würde, in unlauterer Weise auf Entscheidungen der Volksvertretungen einzuwirken. .... In einem demokratischen Staats- und Gemeinwesen, in dem wichtige politische Fragen auf allen Lebensgebieten durch Wahlen oder Abstimmungen zu entscheiden seien, könne nicht darauf verzichtet werden, alle diese für die Allgemeinheit bedeutenden Abstimmungen strafrechtlich gegen unzulässige und störende Eingriffe abzuschirmen. .... Die Strafvorschrift darf einerseits nicht zu weit, andererseits nicht zu eng ausgestaltet werden. Ein zu enger Tatbestand schützt das Rechtsgut der demokratischen Gleichheit der Bürger nur unzureichend und lässt bestimmte strafwürdige Beeinflussungen von Abgeordneten straflos. ....Eine zu weite Fassung bringt hingegen die Gefahr mit sich, dass auch politisch übliches und sozialadäquates Verhalten kriminalisiert wird. So gehören Versuche, Einfluss auf Entscheidungen von Abgeordneten zu nehmen, auch im Zusammenhang mit Abstimmungen in Parlamenten zum alltäglichen politischen Geschäft und sind von sich aus nicht verwerflich. Die üblichen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kontakte des Abgeordneten dürfen aber nicht in die Nähe einer Strafbarkeit gerückt werden. ....Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. ....Beim Träger eines Abgeordnetenmandats fehlt es hingegen bereits an einem genau umgrenzten Pflichtenkreis, wie er für Amtsträger existiert. ..." (Drucksachen 12/5927 und 12/1630, jeweils S. 3 – 5). Wäre der Gesetzgeber der Auffassung gewesen, Gemeinderatsmitglieder seien Amtsträger, wäre der Stimmenverkauf bei Wahlen oder Abstimmungen im Rat bereits nach den §§ 331, 332 StGB mit Strafe bedroht, eine Straflosigkeit, von der die Begründung ausdrücklich ausgeht, insoweit mithin nicht gegeben gewesen. Gesetz und Materialien behandeln den kommunalen Mandatsträger jedoch wie die anderen einbezogenen Volksvertreter. Eine Differenzierung zwischen den Volksvertretungen des Bundes und der Länder, als Parlamenten im "staatsrechtlichen Sinne" oder "echten" Parlamenten einerseits und den Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände andererseits ist nicht erfolgt. In der gesetzlichen Deliktsüberschrift wurde der neue Straftatbestand für alle in die Vorschrift einbezogenen Volksvertreter einheitlich als "Abgeordnetenbestechung" bezeichnet und unter Ziffer A.5. der Begründung zur Systematik erläuternd festgestellt, dass die Vorschrift nicht den Amtsdelikten zugeordnet werden könne, da – so wörtlich - der Abgeordnete kein Amtsträger sei (Drucksachen 12/5927 und 12/1630, jeweils S. 5) .
Insoweit kann auch ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der §§ 331, 332 StGB für Ratsmitglieder nur hätte einschränken, d.h. mit der Vorschrift des § 108 e StGB für den Stimmenkauf bzw. -verkauf von Volksvertretern auf Gemeindeebene, eine Sonderregelung hätte treffen wollen, die gegenüber § 332 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren androht, einen geringeren Strafrahmen enthält, wenn die Vorschrift auch als Unternehmensdelikt ausgestaltet ist und in ihrem zweiten Absatz dem Gericht die Möglichkeit einräumt, neben einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zu erkennen. Dies gilt um so mehr, als die Begründung unter Ziffer B. "Im einzelnen" zur Einbeziehung der Volksvertretungen in den Kreisen und Gemeinden in den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung betont, dass gerade auf kommunaler Ebene angesichts der oft vorhandenen persönlichen Bekanntschaft zwischen Ratsmitgliedern und von Entscheidungen betroffenen Gemeindeeinwohnern und der unmittelbaren Auswirkungen der Ratsentscheidungen auf einzelne Bürger ein besonderer Bedarf an Schutz vor unlauterer Einflussnahme bestehe, dass zur Vermeidung von Auslegungsproblemen der Entwurf allein Wahlen und Abstimmungen erwähne und damit aber auch klargestellt sei, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nur insoweit mit Strafe bedroht würden, als sie sich auf künftige Stimmabgaben beziehen (Drucksachen 12/5927 und 12/1630, jeweils S. 6). Danach kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit der Einführung des § 108 e StGB eine Erweiterung der Strafgesetze gerade auch für die Volksvertreter in den Gemeinden gewollt war, und nicht etwa eine Einschränkung. Indem sich der Gesetzgeber für eine restriktive Ausgestaltung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung entschieden hat, hat er bewusst fortbestehende Strafbarkeitslücken in Kauf genommen, da es nach seiner Auffassung eher hinzunehmen ist, "dass einzelne strafwürdige Verhaltensweisen nicht erfasst werden, als dass die anerkannte Tätigkeit der Abgeordneten der Gefahr der Strafbarkeit ausgesetzt wird" (Drucksachen 12/5927 und 12/1630, jeweils S. 5).
Als Ratsmitglied steht der Angeschuldigte schließlich auch nicht in einem sonstigen öffentlichen rechtlichen Amtsverhältnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2. b) StGB. Die Vorschrift erfasst Personen, die in einem dem Beamten- oder Richterverhältnis ähnlichen Amtsverhältnis, also einem Dienst- und Treueverhältnis mit personaler Bindung an den Staat stehen (Rudolphi/Stein, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch , Loseblattausgabe Bd. 1, 40. Lieferung. 7. Auflage, Februar 2005, § 11 Rdnr. 20), was für kommunale Mandatsträger, denen es, wie bereits ausgeführt, obliegt, an der demokratisch legitimierten politischen Willensbildung durch Meinungsäußerung, Diskussion und Abstimmungen bei dem Erlass von Satzungen wie auch bei der Entscheidung von Einzelfragen der gemeindlichen Selbstverwaltung teilzunehmen, gerade nicht zutrifft.
Da er mit seiner Ratstätigkeit selbst Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen hat, wenn auch nicht in der Form eines Gesetzesvollzuges, sondern durch eigene Wertsetzung, war der Angeschuldigte zudem nicht im Sinne der §§ 331, 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet (zur Person des nach diesen Vorschriften für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten vergl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 53. Auflage, § 11 Rdnr. 25).
Ob er in den von ihm über seine Ratsmitgliedschaft hinaus wahrgenommenen Funktionen als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und Mitglied des Liegenschaftsausschusses Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB war, kann offen bleiben, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abschluss der Beraterverträge und die Annahme der Zahlungen des gesondert verfolgten A. mit seiner Tätigkeit in diesen Ausschüssen in irgendeinem Zusammenhang standen. Dem auch mit abfall-wirtschaftlichen Grundsatzentscheidungen befassten Umweltausschuss gehörte der Angeschuldigte nur bis Ende 1999 an. Konkrete Hinweise darauf, dass bereits in der Zeit seiner dortigen Mitgliedschaft Gespräche zwischen dem Angeschuldigten und dem gesondert verfolgten A. in Bezug auf den Abschluss des im April 2000 zustande gekommenen Beratervertrages stattgefunden hätten, gibt es nicht. Nach dem vorliegenden Beweisergebnis lassen sich Feststellungen zu solchen Gesprächen erst für die Zeit danach im Anschluss an eine Begegnung am Rande einer Veranstaltung Anfang Januar 2000 im Rathaus der Stadt S. treffen, bei dem der Angeschuldigte, der sich beruflich verändern wollte und auf der Suche nach einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit war, eigenen Angaben zufolge A. angesprochen und nach einer Verwendungsmöglichkeit im Rahmen eines festen Anstellungsverhältnisses in dessen Unternehmen gefragt habe, insoweit dann zwar in einem ebenfalls noch im Januar mit A. geführten Telefonat eine Absage erhalten, stattdessen aber einen Beratervertrag in Aussicht gestellt bekommen habe, worauf es zu weiteren Gesprächen zur Ausgestaltung und Regelung der künftigen Zusammenarbeit im Rahmen des angestrebten Beratungsverhältnisses gekommen sei. Letztlich fehlen auch konkrete Hinweise darauf, dass die Annahme des ihm angebotenen Beratervertrages gerade mit der früheren Tätigkeit des Angeschuldigten im Umweltausschuss im Zusammenhang steht. Die Anklage ihrerseits geht davon aus, dass der Angeschuldigte sich mit der Annahme des Vertragsangebotes des gesondert verfolgten A. eine allgemeine Geneigtheit in Bezug auf im Rat anstehende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt S. hat erkaufen lassen.
Nach allem war die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 204 StPO aus Rechtsgründen abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 36 KWahlG
§§ 42, 43 GO
§§ 331, 332 StGB
§§ 331, 332 StGB für Ratsmitglieder nur hätte einschränken, d.h. mit der Vorschrift des § 108 e StGB
§§ 331, 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 331 StGB
§ 2 GO
§ 41 GO
§ 42 GO
§ 40 GO
§ 47 GO
§ 67 IV
§ 65 GO
§ 62 GO
§ 359 StGB
§ 43 GO
§ 56 GO
§ 108 e StGB
§ 332 StGB
§ 204 StPO
§ 467 StPO
§ 67 Abs. 3 GO
§ 40 Abs. 2 GO
§ 41 Abs. 1 Nr. 1 GO
§ 50 Abs. 1 GO
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 20 Abs. 2 GG
Art. 28 Abs. 1 GG
Art. 30 Abs. 2 LV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 65, 283, 289
NJW 1993, 411
BGHSt 5, 105
MDR 1950, 629
14 Js 109/02 S
14 Qs 5/03