Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-03-01, Aktenzeichen I-4 Sch 11/10
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0301.I4SCH11.10.00

Tenor:
I.
Der in dem Schiedsgerichtsverfahren von dem Tribunal Arbitral de Barcelona – bestehend aus dem Schiedsmann J. M. R. – am
25. November 2008 erlassene Schiedsspruch, dessen Inhalt in der deutschen Übersetzung lautet:
„Im Hinblick auf den gesamten Vortrag und aufgrund der Überzeugung, die sich der Schiedsmann über die Fragen gebildet hat, die Gegenstand dieses Verfahrens und der schiedsgerichtlichen Entscheidung selbst sind, entscheidet der alleinige Schiedsmann:
I.- Dass die Anträge des Antragstellers vollumfänglich abgewiesen werden, also deshalb keinerlei Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistung der geforderten Provisionen besteht, und kein Ver-schulden bei Vertragsschluss verwirklicht wurde.
II.- Dass der Antragstellerseite die Kosten auferlegt werden.“
wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und für voll-streckbar erklärt.
II.
Der in dem Schiedsgerichtsverfahren von dem Tribunal Arbitral de Barcelona – bestehend aus dem Schiedsmann J. M. R. – am 19. Dezember 2008 erlas-sene Schiedsspruch, dessen Inhalt in der deutschen Übersetzung lautet:
„Im Hinblick auf den gesamten Vortrag und aufgrund der Überzeu-gung, die sich der Schiedsmann über die Fragen gebildet hat, die Gegenstand dieses Verfahrens und der schiedsgerichtlichen Ent-scheidung selbst sind und im Zusammenhang mit den beantragten Entscheidungen, entscheidet der alleinige Schiedsmann:
I.- Dass in den Kosten der endgültige Rechnungsbetrag enthalten ist, den das TAB über den von der Antragstellerin gezahlten Betrag er-teilt.
II.- Die Anwaltshonorare werden auf einen Betrag von 24.145,15 € (vierundzwanzigtausendeinhundertfünfundvierzig Euro fünfzehn Cent) festgesetzt, zuzüglich der entsprechenden Zinsen ab dem Datum, zu dem die beglaubigte Einforderung der Zahlung dersel-ben erfolgt, bis zum Zeitpunkt der Zahlung.“
III.
Der weitergehende Antrag der Schiedsbeklagten wird zurückgewiesen.
IV.
Dem Schiedskläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
V.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
VI.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 34.359,88 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Senat ist gemäß §§ 1025 Abs. 4, 1062 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche des Schiedsgerichts in Barcelona vom 25. November und 19. Dezember 2008 sachlich und örtlich zuständig. Gemäß § 1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 10. Juni 1958 (UN-Ü).

Entscheidungsgründe:
Nach Art. 1 Abs. 2 UN-Ü können auch solche ausländischen Schiedssprüche im Inland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, die durch ein ständiges Schiedsgericht, dem sich die Parteien unterworfen haben, erlassen wurden. Eine solche Schiedsabrede haben die Parteien in wirksamer Form getroffen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 UN-Ü ist zwar unter einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UN-Ü nur eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Auch wenn in Art. 2 UN-Ü eine Parallelvorschrift zu § 1031 Abs. 6 ZPO fehlt, wird aber ein etwaiger Formmangel durch rügelose Einlassung zur Hauptsache geheilt (Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1031 Rn 25 und 46 mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall jedenfalls erfüllt, denn die Schiedsbeklagte hat sich trotz ihres Bestreitens einer den konkreten Streitgegenstand erfassenden Schiedsvereinbarung vor dem Schiedsgericht ausdrücklich auf die Verhandlung zur Hauptsache eingelassen, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts anerkannt und sich seiner Verhandlung und Entscheidung unterworfen.
Zustellungsmängel werden von dem Schiedskläger nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
C.
Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis für die unter lit. a) bis e) des Art. V Abs. 1 UN-Ü im Einzelnen genannten Voraussetzungen erbringt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
1. Allerdings geht das Begehren der Schiedsbeklagten über den Antrag auf bloße Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in zweierlei Hinsicht hinaus:
Zum einen beantragt sie, den Schiedsspruch vom 19. Dezember 2008 dahingehend zu ergänzen, dass die Gerichtskosten in konkret bezifferter Höhe erscheinen und der Schiedsspruch mit diesem ergänzten Inhalt vollstreckbar wird. Ferner begehrt sie die Konkretisierung der mit dem Schiedsspruch lediglich allgemein zugesprochenen "entsprechenden" Zinsen mit einem Zinssatz von 4 %.
In diesem Umfang hat der Antrag der Schiedsbeklagten vom 7. Oktober 2010 keinen Erfolg. Eine solche Befugnis des angerufenen staatlichen Gerichts sehen die Regelungen in § 1061 ZPO iVm Art. 1 ff. UN-Ü nicht vor. Der Senat ist nicht ermächtigt, den Inhalt des Schiedsspruchs, der anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden soll, zu verändern. Dies gilt auch für Kostenentscheidungen. Das zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO angerufene deutsche Gericht ist nicht befugt, eine fehlende Kostenentscheidung des Schiedsgerichts nachzuholen (Zöller-Geimer aaO, § 1061 Rn 10). Dies gilt dann aber auch für eine tatsächlich getroffene Kostenentscheidung, die in bestimmter Hinsicht, insbesondere zur konkreten Höhe der zu erstattenden Kosten ergänzungs- oder konkretisierungsbedürftig ist (Zöller-Geimer aaO, § 1060 Rn 22).
Soweit der Antrag der Schiedsbeklagten keinen Erfolg hat, genügt es, ihn zurückzuweisen. Es bedarf keiner Feststellung gemäß § 1061 Abs. 2 ZPO, wonach bei Ablehnung der Vollstreckbarerklärung festzustellen ist, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist. Der Antrag der Schiedsbeklagten ist nämlich nicht auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beschränkt, sondern geht hierüber hinaus. Soweit er zurückgewiesen wird, betrifft er nur den (gesetzlich nicht geregelten) "überschießenden" Teil.
2. Aus dem Vorstehenden folgt bereits, dass es auf die Einwände des Schiedsklägers gegen die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in den Betrag der Gerichtskosten für die Entscheidung des Senats nicht ankommt.
Da lediglich die Schiedssprüche mit ihrem jeweiligen Tenor anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können, bedeutet dies, dass der Tenor vom 19. Dezember 2008 auch im Hinblick auf die Gerichtskosten infolge der hier zu treffenden Entscheidung unverändert bleibt. Der konkrete Betrag der Gerichtskosten – ob nun mit oder ohne Mehrwertsteuer – wird nicht erwähnt. Für die Entscheidung des Senats kommt es somit nicht auf die zwischen den Parteien strittige Frage an, in welcher Höhe die Schiedsbeklagte die Erstattung von Gerichtskosten geltend machen kann. Weder kann der Senat die angefallenen Gerichtskosten mit Mehrwertsteuer festsetzen, noch ist er befugt, sie ohne Mehrwertsteuer in den Tenor der beantragten Entscheidung nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufzunehmen.
3. Die weiteren Einwände des Schiedsklägers richten sich – mit einer Ausnahme – ausschließlich gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltskosten durch das Schiedsgericht. Abgesehen davon, dass er sie nach der Erörterung des Senats in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und uneingeschränkt fallgengelassen hat, sind sie insgesamt unbegründet und rechtfertigen nicht die Nichtanerkennung der beiden Schiedssprüche.
a. Die Rüge, der entscheidende Schiedsrichter sei nach einem Ablehnungsgesuch der Schiedsbeklagten "ohne Mitwirkung" des Schiedsklägers ausgetauscht worden, trifft schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zu und begründet daher keinen Verstoß gegen Art. V Abs. 1 lit. b) UN-Ü.
Der Schiedskläger war an dem Verfahren über die Ernennung eines anderen als des ursprünglich vorgesehenen Schiedsrichters beteiligt. Die Schiedsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 im Einzelnen vorgetragen, wie der Verfahrensablauf hinsichtlich der Auswechselung des entscheidenden Schiedsrichters gestaltet war. Diesem Sachvortrag ist der Schiedskläger nicht entgegen getreten. Es ist daher unstreitig, dass ihm oder seinem Bevollmächtigten der Beschluss des Schiedsgerichts vom 25. März 2008 über die Ernennung eines anderen Schiedsrichters zugestellt wurde, und zwar vor Durchführung der "ersten Zusammenkunft" von Parteien und Schiedsrichter am 23. April 2008. Nach der – ebenfalls unbestritten gebliebenen – Übersetzung der Schiedsbeklagten heißt es hierzu im Eröffnungsprotokoll des Schiedsgerichts, dass die Parteien gegen den neu ernannten Schiedsrichter keine Ablehnung formuliert hätten, nachdem sie Kenntnis von der Schiedsrichterbenennung erhalten hätten.
Bei dieser Sachlage liegt kein Verstoß gegen Art. V Abs. 1 lit. b) UN-Ü vor. Dem Schiedskläger ist der Beschluss vom 25. März 2008 zugestellt worden, wodurch er Kenntnis von dem Verfahren des Schiedsgerichts betreffend die Neuernennung des Schiedsrichters erhalten hat. Dass er diese Entscheidung im Rahmen der geltenden Schiedsordnung und des spanischen Schiedsgerichtsgesetzes nicht (mehr) angreifen konnte, macht der für einen Verstoß gegen Art. V Abs. 1 UN-Ü darlegungspflichtige Schiedskläger nicht geltend. Im Übrigen war er als Schiedskläger "Herr des Verfahrens"; einer Entscheidung durch den neu ernannten Schiedsrichter konnte er schon dadurch entgehen, dass er seine Klage zurückgenommen hätte.
b. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Schiedsgericht mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien die Kompetenz gefehlt habe, über die entstandenen und zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden. Es kann daher letztlich dahinstehen, ob im Falle fehlender Kompetenz ein Verstoß gegen Art. V Abs. 1 lit. c) UN-Ü wegen Überschreitung der Grenzen der Schiedsabrede der Parteien und/oder eine Verletzung des deutschen ordre public (Art. V Abs. 2 lit. b) UN-Ü vorläge.
Wie der Schiedskläger selbst vorträgt, war das Schiedsgericht jedenfalls befugt, über die Kosten des Schiedsgerichts bzw. des schiedsrichterlichen Verfahrens zu entscheiden. Dies gilt jedoch auch für die der Schiedsbeklagten in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Schiedskläger beruft sich – neben Art. 21 der Schiedsordnung des TAB – lediglich auf das bis zum Jahre 2003 geltende Schiedsverfahrensgesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung. Im Jahre 2008, in welchem das verfahrensgegenständliche Schiedsverfahren eingeleitet und mit den Schiedssprüchen vom 25. November und 19. Dezember 2008 abgeschlossen wurde, galt jedoch das Schiedsverfahrensgesetz in der von der Schiedsbeklagten unwidersprochen vorgetragenen Fassung. Nach Art. 37 Abs. 6 des spanischen Schiedsgesetzes in der seit dem 27. März 2004 geltenden Fassung hat das Schiedsgericht, sofern die Parteien nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, auch über die Honorare und Auslagen der Verteidiger und Repräsentanten der Parteien zu entscheiden. Da die Parteien – wie der Schiedskläger selber geltend macht – eine Vereinbarung über die Kostentragung im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht getroffen haben, war daher das TAB befugt, auch über die Rechtsanwaltskosten der Schiedsbeklagten zu entscheiden. Der Wortlaut der Gesetzesvorschrift "mit Bindung an das zwischen den Parteien Vereinbarte" besagt nicht, dass die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts von dem Bestand einer Vereinbarung der Parteien abhängt, sondern nur, dass es im Falle einer Vereinbarung an eine solche gebunden ist. Jedenfalls durfte das Schiedsgericht die Vorschrift in diesem Sinne auslegen, ohne dass ein rechtlich relevanter Auslegungsfehler festzustellen wäre. Ferner hat der Schiedskläger vor Erlass des Schiedsspruchs vom 19. Dezember 2008, mit dem über die Rechtsanwaltskosten der Schiedsbeklagten dem Grunde und der Höhe nach entschieden wurde, rechtliches Gehör erhalten und dieses Recht mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2008 auch wahrgenommen, wie sich aus dem Schiedsspruch ergibt (Seite 9 der Übersetzung = Anlage Ast. 6).
Ein Verstoß gegen Art. V Abs. 1 und 2 UN-Ü ist auch nicht darin ersichtlich, dass das Schiedsgericht die Höhe der entstandenen und zu erstattenden Anwaltskosten konkret festgesetzt hat. Ein willkürliches Handeln des Schiedsgerichts dadurch, dass es mangels Existenz einer gesetzlichen Regelung in Spanien zu Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten auf unverbindliche Honorarrichtlinien der Rechtsanwaltskammer Barcelona abgestellt hat, kann nicht festgestellt werden. Auch nach dem Vortrag des Schiedsklägers sind gerade wegen des Fehlens gesetzlicher Vorschriften bei einzelnen Rechtsanwaltskammern Honorarrichtlinien existent, die zwar unverbindlich sein mögen, gleichwohl aber eine Orientierungshilfe bei der Bemessung des Anwaltshonorars bilden. Damit hat das Schiedsgericht gerade nicht willkürlich ohne Bezug zu aussagekräftigen Grundlagen entschieden, sondern Richtlinien zugrundegelegt, die jedenfalls für Streitigkeiten vor einem spanischen Schiedsgericht und möglicherweise sogar vor staatlichen Gerichten Spaniens gelten bzw. herangezogen werden können. Dass bereits die Honorarrichtlinien selbst gegen den deutschen ordre public verstoßen könnten, hat der Schiedskläger nicht aufgezeigt. Allein der Umstand, dass nach ihnen erheblich höhere Honorare vereinbart oder jedenfalls verlangt werden können, als dies bei Geltung deutscher Gesetze der Fall wäre, verstößt nicht gegen den deutschen ordre public. Bedenken könnten erst dann bestehen, wenn die Richtlinien auch die Vereinbarung sittenwidrig hoher oder aus sonstigen Gründen in Deutschland gesetzlich verbotener Gebühren ermöglichten und diese Voraussetzungen auch im Streitfall erfüllt wären. Hierfür ist jedoch nach dem beiderseitigen Vortrag und den vorgelegten Unterlagen nichts ersichtlich.
c. Alle weiteren Einwände des Schiedsklägers betreffen den konkreten Inhalt der Entscheidung des Schiedsgerichts, die außerhalb der Grenzen des Art. V UN-Ü jedoch nicht überprüfbar ist. Eine Überprüfung der Entscheidung durch das staatliche Gericht, das über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zu befinden hat, findet wegen des Verbots der revision au fond nicht statt (Zöller-Geimer aaO, § 1061 Rn 40).
D.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO; im Umfang der Antragszurückweisung sind keine besonderen Kosten angefallen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 1064 Abs. 2 und 3 ZPO.
Der festgesetzte Streitwert entspricht der Höhe der nach dem Vortrag der Schiedsbeklagten von dem Schiedskläger insgesamt zu erstattenden Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens.
K. S. D.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1025 Abs. 4, 1062 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 ZPO
§§ 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 1061 ZPO
§ 1061 Abs. 1 ZPO
§ 1031 Abs. 6 ZPO
§ 1061 Abs. 2 ZPO
§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 1064 Abs. 2 und 3 ZPO