Landgericht Hanau (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-09, Aktenzeichen 1 O 619/09
ECLI: ECLI:DE:LGHANAU:2012:1109.1O619.09.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Der Widerspruch der Klägerin vom 04.05.2009 gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts ... vom 08.05.2009 (...) wird in Höhe eines Betrages von 55.550,50 Euro, der an die Klägerin auszuzahlen ist, für begründet erklärt und insoweit die Anfertigung eines neuen Teilungsplans und ein anderweitiges Verteilungsverfahren angeordnet. Im Übrigen ist der Widerspruch unbegründet.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 72% und die Beklagte 28% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan in Anspruch.
Die Klägerin war Eigentümerin eines im Grundbuch von ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstück ... eingetragenen Grundstücks, welches in Abteilung III unter den lfd. Nr. 1, 2, 3 und 4 mit Grundschulden in Höhe eines Gesamtbetrages von 400.00,00 DM zur Sicherung eines an ihren Ehemann gewährten Darlehens über 1.200.000,00 DM zugunsten der ... und deren Rechtsnachfolgerin, der ..., belastet war.
Das Darlehen wurde im April 1995 in Höhe von 504.600,00 DM valutiert. Im September 1998 wurde das Darlehen einvernehmlich von 1.200.000,00 DM auf den bereits ausgezahlten Betrag reduziert. Nachdem es seit Februar 1997 zu Tilgungsrückständen gekommen war, kündigte die ... das Darlehen am 21.12.2004 und stellte es fällig. Wegen der Einzelheiten der Abrechnung wird auf die Forderungsaufstellung Blatt 42 d.A. Bezug genommen. In der Folge übertrug die ... das Darlehen mit den Sicherheiten auf die ... (im Folgenden:
Gläubigerin). Diese betrieb die Zwangsvollstreckung aus der in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld.
Am 10.01.2008 wurde das Grundstück auf Antrag der Gläubigerin zwangsversteigert. Meistbietende war die Beklagte mit einem Gebot über 329.871,00 Euro. Mit Beschluss vom 08.02.2008 erhielt diese den Zuschlag mit der Versteigerungsbedingung, dass das eingetragene Recht in Abteilung III/1 über einen Betrag in Höhe von 51.129,19 Euro bestehen bleibt. Mit Schreiben vom 01.04.2009 erklärte sich die Gläubigerin außergerichtlich für befriedigt. Das Amtsgericht hat auf Erinnerung der Klägerin am 08.05.2009 den Verteilungstermin durchgeführt und einen Teilungsplan aufgestellt (Bl. 115 ff. d.A.).
Gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts hat die Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2009 – vorab – Widerspruch erhoben.
Sie behauptet, mit Ablauf des 31.12.2007 sei der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und auf die Nebenleistungen verjährt. Die Gläubigerin könne sich daher wegen § 216 BGB nur noch in Höhe der valutierenden Darlehensforderung aus dem Grundstück befriedigen. Die Kapitalschuld habe aber im Zeitpunkt der Darlehenskündigung nur noch 190.231,52 Euro betragen.
Sie beantragt,
ihren Widerspruch vom 04.05.2009 gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts ... vom 08.05.2009 (...) für begründet zu erklären,
den Teilungsplan zu Abschnitt B IV. Zuteilung wie folgt zu ändern:
aus der Teilungsmasse zu Abschnitt B II. in Höhe von 346.364,55 Euro werden auf die sich aus den zu Abschnitt B III ergebenden Ansprüche zugeteilt:
1. dem ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/1
8.218,48 Euro
2. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/2
152,44 Euro
3. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/3
58.105,48 Euro
4. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/4
59.730,24 Euro
5. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/5 a
11.269,62 Euro
6. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/5 a
9.229,78 Euro
auf den Anspruch zu Abschnitt III/5 b
15.338,76 Euro
7. der ... auf den Anspruch zu Abschnitt III/6
184.319,75 Euro.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, die Widerspruchsklage sei nicht statthaft, und behauptet hilfsweise, die Darlehenshauptforderung sei um einen Betrag in Höhe von 57.253,50 Euro nicht geleisteter Tilgung zu erhöhen, der in der Position Leistungsrückstände der Forderungsabrechnung enthalten sei. Im Übrigen sei wegen § 497 Abs. 3 BGB eine Verjährung nicht eingetreten.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 13.04.2011 (Blatt 288 d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 19.09.2011 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg.
I. Die Widerspruchsklage gemäß § 878 ZPO ist statthaft.
Entgegen der Ansicht der Beklagten können Einwendungen gegen den Teilungsplan nicht nur aus dinglichen Rechten, sondern auch aus schuldrechtlichen Ansprüchen hergeleitet werden. Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschränken oder auszuschließen, d.h., diesen anderen zu verpflichten, den auf sein dingliches Recht entfallenden Erlösanteil dem Widersprechenden zu überlassen. Ein Anspruch auf Rückgewähr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begründet ein Widerspruchsrecht in diesem Sinne oder eine Vereinbarung, wonach ein Beteiligter bei der Inanspruchnahme des Erlöses hinter dem Widersprechenden zurückzutreten hat (BGH,
Urteil vom 20.12.2001 – IX ZR 419/98– juris; Stöver, ZVG, 20. Aufl., § 115, 3.4). Ein Rückforderungsanspruch besteht aber auch dann, wenn wie hier wegen einer verjährten Forderung vollstreckt worden ist (BGH, Urteil vom 5.10.1993 – XI ZR 180/92 - juris).
Soweit die Beklagte meint, wegen § 115 Abs. 3 ZVG sei nur die Vollstreckungsgegenklage statthaft, gilt die Vorschrift ausweislich ihres Wortlauts für den Widerspruch des Schuldners, was hier nicht gegeben ist.
II. Die Widerspruchsklage hat teilweise Erfolg, soweit der Klägerin ein besseres Recht als der im Teilungsplan berücksichtigen Gläubigerin zusteht. Dies ist in Höhe eines Betrages von 55.550,50 Euro der Fall.
1. Die vollstreckende Gläubigerin kann sich wegen § 216 Abs. 1 BGB aus der noch offenen Darlehenssumme befriedigen. Dies ist der zunächst der in der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004 aufgeführte noch offene Kapitalbetrag in Höhe von 190.231,52 Euro.
2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber auch zur Überzeugung der Kammer fest, dass der offene Kapitalrückstand um einen Betrag in Höhe von 57.253,41 Euro zu erhöhen ist, der in der Position Leistungsrückstände der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004 in Höhe von 199.169,14 Euro enthalten ist.
a) Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten festgestellt, dass der Kapitalanteil in der streitigen Position Leistungsrückstände zum 30.11.2004 113.013,63 DM beziehungsweise 57.782,95 Euro betragen hat. Die Rechtsvorgängerin der Gläubigerin hatte aber seinerzeit in der Forderungsberechnung die offene Zins- und Tilgungsrate für September 1998 vergessen und irrtümlich einen Betrag in Höhe von 57.253,50 Euro ermittelt. Unter Berücksichtigung dieses Versehens hat der Sachverständige in seiner eigenen Berechnung ebenfalls dann die Tilgung für September 1998 außer Acht gelassen und hat festgestellt, dass die Summe der Tilgungen im Zeitraum Februar 1997 bis November 2004 ohne die Rate für September 57.253,41 Euro beträgt.
Die von der Klägerin hiergegen erhobenen Bedenken gegen die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen verfangen nicht. Insbesondere kommt es auf angebliche Widersprüche, die die Klägerin zwischen der Forderungsaufstellung vom 21.12.2004, dem Leistungsplan vom 18.09.1998 (Anlage B 4, Bl. 246 ff. d.A.) und den sachverständigen Feststellungen zu sehen meint, nicht an. Wie sich aus seinen Ausführungen ergibt, hat der Sachverständige auf der Grundlage der Vereinbarungen des Darlehensvertrags, nämlich Vereinbarung als Annuitätendarlehen, Auszahlung im April 1995, Nominalzins von 6,11% mit anfänglicher Tilgung von 2%, einen eigenen Tilgungsplan zu dem Darlehen entwickelt und eine eigenständige (vgl. Gutachten Textziffern 6, 8, 18 am Ende) Berechnung des Zahlungsplans vorgenommen, die als Anhang dem Gutachten beigefügt ist. Nur die auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen vorgenommene Berechnung des Sachverständigen ist jedoch maßgeblich. Soweit die Klägerin die Richtigkeit der Forderungsaufstellung und des Leistungsplans Anlage B 3 (Bl. 228 ff. d.A.) beanstandet und eine ergänzende Anhörung des Sachverständigen beantragt hat, kommt es deshalb hierauf nicht an. Entscheidend ist allein, welcher Betrag sich unter Berücksichtigung der Vereinbarungen des Darlehensvertrags errechnet. Im Rahmen des von ihm eigenständig erstellten Tilgungsplans ist aber der Sachverständige zu einem Tilgungsanteil in Höhe von 57.253,41 Euro gelangt. Dass insoweit der Sachverständige von unzutreffenden vertraglichen Grundlagen ausgegangen wäre, zeigt die Klägerin nicht auf.
b) Diesen Betrag kann die Gläubigerin ebenfalls beanspruchen. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf Verjährung berufen, wobei hier offenbleiben kann, ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist. Zwar kann gemäß § 216 Abs. 3 BGB ein Schuldner den Eintritt der Verjährung der schuldrechtlichen Zinsansprüche auch geltend machen, wenn der Gläubiger diese Ansprüche aus Gegenständen zu befriedigen sucht, an denen ihm ein dingliches Sicherungsrecht zusteht. § 216 Abs. 3 BGB betrifft aber Rückstände von Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen. Hierunter fallen indessen nicht Tilgungsbeträge, die mit den Zinsen zu zahlen sind, weil sie Abschlagszahlungen auf das Kapital sind (Soergel/Niedenführ, 13. Aufl., § 216, Rz 15; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl., § 216, Rz 7; Münchener-Kommentar/Grothe, 5. Aufl., § 216, Rz 5).
3. Die Gläubigerin kann aus der Forderungsaufstellung auch den in dem Annuitätenrückstand (Position Leistungsrückstände) enthaltenen Zinsanteil, soweit dieser nicht verjährt ist, die Verzugszinsen und das Bearbeitungsentgelt verlangen. Soweit die Zinsanteile verjährt sind, steht der Klägerin ein besseres Recht gegenüber der Gläubigerin zu. Dies betrifft die von Februar 1997 bis Dezember 1998 fällig gewordenen Zinsanteile der Annuitäten in Höhe von insgesamt 55.550,50 Euro.
Der Sachverständige hat festgestellt, dass für die Zeit von Februar 1997 bis November 2004 der Annuitätenrückstand 163.902,00 Euro betragen hat. Zieht man hiervon die Tilgungsanteile in Höhe von 57.782,95 Euro ab, verbleiben als Zinsanteil 106.119,05 Euro.
a) Hiervon ist der in den von Februar 1997 bis Dezember 1997 fälligen Darlehensraten enthaltene Zinsanteil in Höhe von insgesamt 26.900,79 Euro verjährt und steht deshalb der Gläubigerin nicht zu. Für die seit Februar 1997 fälligen Darlehensraten galt nach altem Recht die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. Diese war am 31. Dezember 2001 für die bis zum Dezember 1997 fälligen Raten abgelaufen.
b) Für die in den ab Januar 1998 fälligen Raten enthaltenen Zinsanteile war dagegen der Lauf der Verjährung am 31.12.2001 noch nicht vollendet gewesen, so dass sie in den Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB fallen (vgl. BGH, Urteil vom 5.4.2011 – XI ZR 201/09– juris).
aa) Für die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist gilt in Übergangsfällen das Stichtagsprinzip. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit diesem Tag geltenden Fassung und damit auch § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB Anwendung. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst aufgrund der Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB vor dem Jahr 2002 entstandene, aber noch nicht verjährte Ansprüche wie die hier ab dem Jahr 1998 fällig gewordenen Raten, obwohl es nach altem Recht keine entsprechende Regelung gab (BGH, Urteil vom 5.4.2011 – XI ZR 201/09– juris).
Daran ändert Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, der § 497 BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung nur auf nach dem 1. November 2002 entstandene Schuldverhältnisse für anwendbar erklärt, nichts. Denn das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 betraf § 497 BGB lediglich insoweit, als es in seinem Art. 25 Nr. 14 dessen Absatz 1 änderte und einen neuen Absatz 4 aufnahm, den durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügten Absatz 3 Satz 3 jedoch unberührt ließ. Die von Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB erst ab 1. November 2002 angeordnete Anwendbarkeit bezieht sich daher nicht auf den Sonderhemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB (BGH a.a.O.).
bb) Hiervon sind Immobiliardarlehensverträge gerade nicht ausgenommen, weil der eingefügte Absatz 4, der die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 auf Immobiliardarlehensverträge nicht anwendbar erklärt, den Absatz 3 Satz 3 hiervon ausnimmt und es in der Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich heißt, dass die bisherige Nichtanwendbarkeit des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf Immobiliardarlehensverträge auf einem Versehen beruht habe.
Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, eine rückwirkende Verlängerung des Laufs der Verjährung sei nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof (a.a.O.) hat diesbezüglich ausgeführt:
„Die erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Intervention des Bundesrates eingefügte (BT-Drucks. 14/6040 i.V.m. BT-Drucks. 14/6857 S. 34) Norm des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB hatte vor dem Hintergrund der nunmehrigen kurzen Regelverjährung nur den Zweck, es zu vermeiden, dass der Gläubiger trotz eingehender Zahlungen des Schuldners allein zur Verhinderung des Verjährungseintritts die Titulierung der Forderung betreibt und dadurch weitere Kosten zu Lasten des Schuldners verursacht (BT-Drucks. 14/6857 S. 65 f.). Dass sich dadurch die Verjährung eines vor dem 1. Januar 2002 entstandenen und noch nicht verjährten Darlehensrückzahlungsanspruchs im Verhältnis zum alten Recht faktisch verlängern kann (so auch Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 7), hat der Gesetzgeber dabei in Kauf genommen. Dies zeigt sich schon daran, dass es für alle nach dem 1. Januar 2002 entstandenen Ansprüche auf Darlehensrückzahlung wegen der gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltenden dreijährigen Regelverjährung in Verbindung mit dem Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB im Vergleich zur vierjährigen Frist des § 197 BGB aF faktisch zu einer derartigen Verlängerung der Verjährungsfrist kommt. Dann ist aber nicht einzusehen, warum dies nicht auch für schon vor dem 1. Januar 2002 entstandene, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährte und damit der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB unterfallende Ansprüche möglich sein soll (so auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418).“
cc) Die Vorschrift des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist im vorliegend Fall auch anwendbar, weil der Ehemann der Klägerin bei Aufnahme des Darlehens als Verbraucher gehandelt hat. Zwar war er zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH, und das Darlehen diente der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch die GmbH. Ein Geschäftsführer einer GmbH, der wie hier im eigenen Namen ein Geschäft abschließt, sei es auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, ist jedoch Verbraucher (BGH, Urteil vom 24.7.2007 – XI ZR 208/06 - juris).
dd) Die Verjährung der seit Januar 1998 fälligen Zinsanteile war danach vom 01.01.2002 bis zum 01.01.2008 gehemmt. Die ab dem 02.01.2008 wieder laufende – nun dreijährige – Verjährungsfrist des §§ 195, 199 BGB n.F. ist am 31.12.2011 vollendet gewesen. Ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der Grundschuld ist nicht eingetreten. Insoweit verweist die Kammer auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10.05.2010 (Bl. 70 ff. d.A.). Mithin sind auch die Zinsanteile der Raten von Januar 1998 bis Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 28.649,71 Euro verjährt.
c) Nicht verjährt sind dagegen die ab Januar 1999 fällig geworden Zinsanteile. Entsprechendes gilt für die in der Forderungsaufstellung gesondert aufgeführten Nominalzinsen vom 01.12.2004 bis zum 21.12.2004 in Höhe von 678,02 Euro.
d) Die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die Vertragszinsen, die Bearbeitungsgebühr als auch den Anspruch auf die Verzugszinsen (BGH, Urteil vom 5.4.2011 – XI ZR 201/09– juris). Zu den Vertragszinsen gehören auch die in der Position Leistungsrückstände der Forderungsaufstellung enthaltenen Bereitstellungszinsen in Höhe von 35.267,14 Euro, die bis September 1998 angefallen sind, weil der Ehemann der Klägerin nicht die volle Darlehenssumme abgerufen hat. Die Klägerin kann nicht entgegen dem von ihr selbst vorgelegten Darlehensvertrag (Anlage K 10) bestreiten, dass solche geschuldet sind. Ausweislich der Anlage K 10 war die Zahlung von Bereitstellungszinsen ab dem 01.04.1995 für nicht ausgezahlte Darlehensbeträge vereinbart.
4. Die Gläubigerin kann sich aber auch wegen der Vorfälligkeitsentschädigung, der Gerichtskosten und sonstigen Kosten befriedigen. Diese Ansprüche sind zwar – spätestens – mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt. Die Gläubigerin kann sich jedoch wegen dieser Positionen auf § 216 Abs. 1 BGB berufen.
III. Die Kammer hat davon abgesehen, den Teilungsplan selbst zu ändern, und von der Möglichkeit des § 880 ZPO Gebrauch gemacht, die Anfertigung eines neuen Teilungsplans und eines neuen Verteilungsverfahrens unter Beachtung dessen anzuordnen, dass der Klägerin in Höhe eines Betrages von 55.550,50 Euro gegenüber der Gläubigerin ein besseres Recht zusteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit, der nur die Kosten betrifft, auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 195, 199 BGB
§ 216 BGB
§ 878 ZPO
§ 197 BGB
§ 6 EGBGB
§ 497 BGB
§ 880 ZPO
§ 92 ZPO
§ 497 Abs. 3 BGB
§ 115 Abs. 3 ZVG
§ 216 Abs. 1 BGB
§ 216 Abs. 3 BGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB
§ 6 Abs. 1 EGBGB
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB
§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 3 U 275/12
IX ZR 419/98
XI ZR 180/92
XI ZR 201/09
XI ZR 208/06