Amtsgericht Bad Salzungen (Thüringen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-06-22, Aktenzeichen 1 C 119/22
ECLI: ECLI:DE:AGBADSA:2023:0622.1C119.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu, wenn vorgerichtlich kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung um 33 % von der Wohnfläche der streitgegenständlichen Wohnung abweicht.(Rn.2) (Rn.3) (Rn.4)
2. Wenn in der Vergleichswohnung außerdem zusätzlich die Fußböden und das Bad saniert und die Türen erneuert wurden, so kann die Wohnung damit einen Qualitätsstandard aufweisen, der vom Qualitätsstandard der streitgegenständlichen Wohnung abweicht, sodass kein Vergleich gerechtfertigt ist.(Rn.5)
3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 1. August 2023 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das Endurteil des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 22.06.2023 wird im Tenor wie folgt berichtigt:
In Ziffer 2 heißt es anstelle von
„Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“
nunmehr:
„Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“
Im Übrigen bleibt der Tenor unberührt.

Tatbestand:
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß den in der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2023 gestellten Anträgen zu.
Dies beruht darauf, dass vorgerichtlich kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorlag, weshalb die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen ist.
Gemäß unstreitig gebliebenem Beklagtenvortrag weicht die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung xxx, 1. Obergeschoss links um 33 % von der Wohnfläche der streitgegenständlichen Wohnung ab, da erstere lediglich eine Quadratmeterzahl von 47 m² aufweist. In Übereinstimmung mit diversen anderen gerichtlichen Entscheidungen geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass insoweit eine Flächenabweichung von einem solchen Ausmaß vorliegt, die eine Vergleichbarkeit der Wohnungen ausschließt.
Hinsichtlich der weiteren im xxx belegenen, zum Vergleich angeführten Wohnung ist der Beklagtenvortrag unstreitig gegeben, wonach diese über eine neueste Elektrik nach dem Stand der Technik verfügt, während in der streitgegenständlichen Wohnung noch alte Alu-Leitungen verlegt sind. Des Weiteren ist insoweit unstreitig geblieben, dass in der Vergleichswohnung zusätzlich die Fußböden und das Bad saniert und die Türen erneuert wurden. Auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts weist die weitere, im xxx belegene Wohnung damit einen Qualitätsstandard auf, der derart vom unstreitig gebliebenen Qualitätsstandard der streitgegenständlichen Wohnung abweicht, dass kein Vergleich gerechtfertigt ist.
Hinsichtlich der Vergleichswohnung Nr. 4 in der xxx in B. S. ist unstreitig geblieben, dass es sich insoweit um eine Haushälfte handelt. Vor diesem Hintergrund liegt ein gravierender Unterschied zur streitgegenständlichen Wohnung vor, der einen diesbezüglichen Vergleich ausschließt.
Da mithin nach Auffassung des Gerichts drei der vier zum Vergleich herangezogenen Wohnungen sich letztlich nicht mit der streitgegenständlichen Wohnung vergleichen lassen, erübrigen sich Ausführungen zur Vergleichbarkeit der Vergleichswohnung Nr. 3 in der xxx.
Nach alledem lag klägerseits kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Beklagten vor, weshalb die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen ist.
Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO sowie hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
Berichtigungsbeschluss vom 1. August 2023
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.
Dies ergibt sich aus der Urteilsbegründung, in der das vollständige Unterliegen des Klägers mangels Begründetheit der Klage begründet und auf die Kostenentscheidung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 313a ZPO
§ 319 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO