Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2009-04-07, Aktenzeichen 4 U 306/08 - 94

Tenor:
1. Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Mai 2008 – 12 O 104/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.964,72 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller begehren im Verfahren nach § 927 ZPO Kostenerstattung der von den Antragstellern im Anordnungsverfahren verauslagten Kosten.
Mit Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8.11.2004 – 12 O 430/04 e.V. – wurde dem Antragsteller zu 1) und damaligen Verfügungsbeklagten zu 1) auf Antrag des Antragsgegners und damaligen Verfügungsklägers untersagt, auf dem Grundstück Sch. Straße ... eine Zufahrt in Gestalt einer Rampe zu dem dahinter liegenden Grundstück der Antragsteller zu errichten. Nach Widerspruch wurde diese einstweilige Verfügung mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.1.2005 bestätigt und auf die Antragstellerin zu 2) erstreckt. Die Antragsteller legten gegen diese Entscheidung Berufung ein, nahmen diese jedoch nach dem gerichtlich Hinweis (Verfahren 1 U 56/05-20-) zurück, dass zur Klärung der Sach- und Rechtslage die Einholung eines Gutachtens in der Hauptsache unumgänglich sein werde und dies der summarischen Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren entzogen sei. Den Antragstellern wurden die gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen auferlegt, die sich zusammengesetzt aus Gerichtskosten, Kostenerstattung an den Antragsgegner sowie eigene Anwaltskosten auf insgesamt 9.964,72 EUR beliefen.
Die parallel dazu erhobene, antragsgleiche Hauptsacheklage des Antragsgegners blieb ohne Erfolg: Mit rechtskräftigem Urteil vom 9.2.2007 wies das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage ab und führte hierzu aus, dass die Antragsteller berechtigt seien, eine Zufahrt zu ihrem Grundstück mittels Errichtung einer Rampe auf dem Grundstück des Antragsgegners entsprechend der Ausführungsplanung herzustellen.
Der Antragsgegner verzichtete zwischenzeitlich durch Erklärung seiner Prozessbevollmächtigten auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Er weigert sich jedoch, die den Antragstellern im einstweiligen Verfügungsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller die Aufhebung der im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostenentscheidungen. Sie haben die Auffassung vertreten, dass die im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegene Partei durch Antrag auf Abänderung der Kostenentscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Erstattung der ihr in diesem Verfahren entstandenen Kosten erreichen könne.
Sie haben behauptet, den Beteiligten sei von Anfang an bekannt gewesen, dass eine Rampe auf dem Grundstück des Antragsgegners errichtet werden müsse. Dies ergebe sich aus dem Baulastenblatt Nr. 1057 der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken, in welches am 2.3.2004 eingetragen worden sei, dass der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Sch. Straße ... verpflichtet sei, eine farblich dargestellte Teilfläche als Erschließungsfläche jederzeit und uneingeschränkt zu Gunsten des Grundstücks Gemarkung ..., Flur 28, Flurstück 2/11 zur Verfügung zu halten.
Die Antragsteller haben beantragt, die Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8.11.2004 und im Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.1.2005 – Aktenzeichen jeweils 12 O 430/04 e.V. – sowie die Kostenentscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts in dem dazugehörigen Berufungsverfahren der einstweiligen Verfügung dahingehend abzuändern, dass die gesamten Kosten der beiden Instanzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Verfügungskläger und Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens auferlegt werden.
Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag nach § 927 ZPO zurückzuweisen.
Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, dass die einstweilige Verfügung zunächst gerechtfertigt gewesen sei, da sich die Rechtslage nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung durch den Beweisbeschluss des Landgerichts im Hauptsacheverfahren vom 20.12.2005 und durch das anschließende Sachverständigengutachten vom 7.2.2006 geändert habe. In jedem Falle biete § 927 ZPO keine Grundlage, um den Antragsgegner mit den Kosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu belasten.
Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf den Inhalt der angegriffenen Entscheidung wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung erstrebt der Antragsgegner die Zurückweisung des Antrages. Er vertritt zunächst die Auffassung, dass im Rahmen des § 927 ZPO allenfalls die eigenen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers erstattungsfähig seien. Soweit die Antragsteller Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners begehrten, seien die Antragsteller gehalten, den prozessualen Weg des § 945 ZPO zu beschreiten, in dessen Rahmen zu Gunsten des Antragsgegners die Vorschrift des § 254 BGB zu berücksichtigen sei. Unter diesem Blickwinkel sei von Relevanz, dass sich die Einlegung von Widerspruch und Berufung ursächlich auf die Höhe des geltend gemachten Schadens ausgewirkt habe. Nach anerkannten Grundsätzen seien nur solche Kosten erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig seien. Mithin scheide eine Kostenerstattung für aussichtslose Rechtsmittel, auf deren Einlegung der hiesige Antragsgegner keinen Einfluss gehabt habe, aus. Aus Sicht eines vernünftigen Bearbeiters hätte sich im vorliegenden Fall aufgrund des summarischen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussichtslosigkeit von Widerspruch und Berufung geradezu aufdrängen müssen.
Der Antragsgegner beantragt,
das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 104/07 – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.
Die Antragsteller beantragen,
die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.
Die Antragsteller treten der Auffassung entgegen, wonach Widerspruch und Berufung im Verfahren der einstweiligen Verfügung von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg gewesen seien: Der Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe sich auf falsche eidesstattliche Versicherungen gestützt, weshalb derzeit ein Strafverfahren gegen diejenigen Personen schwebe, die damals zu Gunsten des Antragsgegners falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben und nur dadurch dem Antragsgegner zum Erfolg verholfen hätten. Hätte der Antragsgegner damals wahrheitsgemäß vorgetragen, so hätte die einstweilige Verfügung nie ergehen dürfen. Unabhängig davon komme es nicht darauf an, ob die von der damals unterlegenen Partei vergeblich eingelegten Rechtsbehelfe Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Es sei das Risiko des damaligen Verfügungsklägers, im Rahmen des Klageverfahrens der Hauptsache zu unterliegen und damit auch die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in vollem Umfange zu tragen. Dieses Risiko sei im vorliegenden Fall auch von vornherein erkennbar gewesen, da dem Antragsgegner positiv bekannt gewesen sei, dass sein Verfügungsantrag auf falschen eidesstattlichen Erklärungen aufbaue.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung vom 22.7.2008 (Bl. 112 ff. d. A.), die Berufungserwiderung vom 1.9.2008 (Bl. 122 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 3.9.2008 (Bl. 125 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 17.3.2009 (Bl. 138 ff. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts im Verfahren nach § 927 Abs. 1 ZPO, die in der Form eines Endurteils zu treffen ist, findet gem. § 511 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der Berufung statt. In der Sache bleibt die zulässige Berufung des Antragsgegners ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
1. Zum Erreichen des Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller ist das Verfahren nach § 927 Abs. 1 ZPO statthaft.
a) Nach § 927 Abs. 1 ZPO kann wegen veränderter Umstände die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung beantragt werden. Die Abweisung des zunächst bejahten Verfügungsanspruchs in einem späteren Hauptsacheverfahren stellt einen „geänderten Umstand" i.S. des § 927 Abs. 1 ZPO dar. Auch dann, wenn im Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht gerechtfertigt war, verliert die einstweilige Verfügung nicht ipso jure ihre Wirkung. Sie bedarf vielmehr der förmlichen Aufhebung (BGHZ 122, 172, 178; Urt. v. 9.10. 1986 – I ZR 158/84, GRUR 1987,125, 126 – Berühmung; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 727 Rdnr. 4).
b) Darüber hinaus entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in der Aufhebungsentscheidung auch über die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung zuungunsten des Verfügungsklägers entschieden werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn die Korrektur der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung das vordringliche, wie im vorliegenden Fall sogar das einzige Rechtsschutzziel für ein Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO bildet (BGHZ 122, 179; ebenso OLGR Oldenburg 2004, 133; MünchKomm(ZPO)/Drescher, 3. Aufl., § 945 Rdnr. 24; vgl. auch OLGR Nürnberg 2003, 415; zustimmend auch Zöller/Vollkommer, aaO., Rdnr. 9b für den Fall, dass sich der Verzicht des Arrestklägers auf den Titel nicht auf die Kostenentscheidung bezieht).
Die Argumente, die für eine Korrektur der Kostenentscheidung im Verfahren nach § 927 ZPO streiten, überzeugen:
aa) Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann die den Antragsgegner des Anordnungsverfahrens belastende Kostenfolge nicht im Wege der Schadensersatzklage nach § 945 ZPO kompensiert werden, da die Kostenbelastung aus dem Anordnungsverfahren nicht i.S. des § 945 ZPO aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung resultiert, sondern unmittelbar mit der Kostengrundentscheidung entsteht. Für eine rechtsanaloge Anwendung des § 945 ZPO besteht kein Raum, solange dem Verfügungsbeklagten Rechtsschutz über § 927 Abs. 1 ZPO zur Seite steht.
bb) Die unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie aufgezeigten Bedenken (Gröning, WRP 1993, 768) vermögen nicht zu überzeugen: Die Notwendigkeit, doppelten Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt sich nur dann, wenn der Verfügungsbeklagte neben der Kostenbelastung einen weitergehenden, aus der Vollziehung resultierenden Schaden geltend macht. Die Notwendigkeit zu zweigleisigem Prozessieren besteht nicht, wenn sich das Rechtsschutzziel – wie im vorliegenden Fall – auf die Abänderung der Kostenentscheidung beschränkt.
cc) Die hier vertretene Auffassung vermeidet Wertungswidersprüche: Trotz der Selbständigkeit der im Anordnungsverfahren und im Verfahren nach § 927 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung steht außer Streit, dass der Verfügungsbeklagte, der das Verfahren nach § 927 Abs. 1 ZPO primär mit dem Ziel der Aufhebung der einstweiligen Verfügung betreibt, zumindest dann, wenn die Hauptsacheklage rechtskräftig als von Anfang an unbegründet abgewiesen worden ist, neben der Aufhebung der Verfügung im Verfahren nach § 927 ZPO auch eine Korrektur der Kostenentscheidung erreichen kann (Zöller/Vollkommer, aaO., § 927 Rdnr. 12; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 927 Rdnr. 16; Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 927 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 927 Rdnr. 8). Folgt man dem, so fehlt eine tragfähige Begründung dafür, die Kostenbelastung in Rechtsanalogie zu § 945 ZPO als erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen, wenn der Verfügungsbeklagte an der Aufhebung der Verfügung kein Interesse mehr besitzt.
c) Entgegen der Auffassung der Berufung überzeugt es nicht, die Korrektur der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens auf die Möglichkeit einer Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu beschränken (so aber Vollkommer, WM 1994, 51).
aa) Diese Einschränkung lässt sich insbesondere nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 122, 172 entnehmen: Die Entscheidung hatte keinen Anlass, hinsichtlich einzelner Kostenpositionen zu differenzieren. Im dort entschiedenen Fall hatte sich der Kläger dazu entschlossen, die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung im Wege einer auf § 945 ZPO gestützten Klage als Schadensersatzanspruch einzuklagen. Diesen Weg hatte der Bundesgerichtshof mit dem am Wortlaut des § 945 ZPO angelehnten Argument versperrt, dass die Kosten des Anordnungsverfahrens nicht i.S. des § 945 ZPO aus der Vollziehung resultieren, sondern ihre unmittelbare Ursache im Kostenausspruch des Anordnungsverfahrens finden. Damit war der Klage bereits deshalb ein Erfolg versagt, weil der dortige Kläger seine Rechte auf einem falschen prozessualen Weg verfolgte.
bb) Umgekehrt finden sich in der von der Berufung herangezogenen Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs Begründungselemente, die für eine umfassende, Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des ehemaligen Verfügungsklägers einschließende Korrektur der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens streiten: Der Bundesgerichtshof hat es ausdrücklich als zulässig anerkannt, das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO ausschließlich mit dem Ziel der Korrektur der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu betreiben. Wörtlich hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass „der Klägerin ein Rechtsschutzinteresse für ein Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO, in dem es angesichts des Verzichts und der Herausgabe der Titel wesentlich noch um die Kosten der Verfahren der einstweiligen Verfügung geht, nicht abgesprochen werden kann“ (BGHZ 122, 179). Diese Aussage enthält keine Differenzierung, wonach die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens im Verfahren nach § 927 ZPO nur insoweit einer Abänderung zugänglich sei, als die Abänderung lediglich die eigenen außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten betrifft.
cc) Das hier vertretene Rechtsverständnis liefert praktikable Lösungen:
Bereits die von der Berufung vertretene Auslegung der §§ 927, 945 ZPO erscheint unter dem Blickwinkel des Gebots eines ressourcenschonenden Einsatzes der Rechtspflege nicht unproblematisch (siehe hierzu Gröning, WRP 1993, 768). Denn sie zwingt trägt dazu, die Kompensation von Vermögensnachteilen, die durch den Erlass einer materiellrechtlich unrichtigen einstweiligen Verfügung entstehen, jedenfalls dann in zwei selbstständigen Verfahren zu verfolgen, wenn der Verfügungsbeklagte neben einer Korrektur der Kostenentscheidung einen weitergehenden „echten“ Vollziehungsschaden geltend macht: Dann ist der Verfügungsbeklagte gezwungen, die Kostenentscheidung im Verfahren nach § 927 ZPO zu korrigieren und etwaige weitergehende Schäden in einer auf § 945 ZPO gestützten Klage einzufordern. Dieses zweigleisige Verfahren verbietet sich jedenfalls innerhalb eines einheitlichen Rechtsschutzziels: Es überzeugt nicht, den die Korrektur der Kostenentscheidung betreibenden Verfügungsbeklagten hinsichtlich der eigenen außergerichtlichen Kosten auf das Verfahren nach § 927 ZPO und hinsichtlich der weitergehenden Kosten auf das Verfahren nach § 945 ZPO zu verweisen, mithin dem Verfügungsbeklagten die doppelte Prozessführung aufzuerlegen (Hees, MDR 1994, 439). Vielmehr ist auf den erfolgreichen Antrag des Verfügungsbeklagten insgesamt neu über die Kosten des Anordnungsverfahrens zu entscheiden, die nunmehr dem Verfügungskläger aufzuerlegen sind (vgl. Teplitzky, GRUR 1993, 857, 863).
d) Entgegen der Auffassung der Berufung bietet § 927 Abs. 1 ZPO eine Möglichkeit, die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos eingelegten Rechtsmittels neu zu verteilen: Auch die Kosten des Berufungsrechtszugs gehören zum Anordnungsverfahren. Folgerichtig eröffnet § 927 Abs. 1 ZPO die Option, nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren auch eine Korrektur des Kostenausspruchs eines im Anordnungsverfahren eingelegten Rechtsmittels zu erreichen. Demgegenüber scheidet § 945 ZPO als Anspruchsgrundlage aus: Bei einer am Wortlaut orientierten Auslegung sind die Kosten des Berufungsverfahrens erst recht keine Kosten, die aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sind.
2. Der Antrag ist begründet: Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens steht fest, dass dem Verfügungskläger der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zustand. Entgegen der Rechtsauffassung der Berufung war die Korrektur der Kostenentscheidung nicht aus materiellrechtlichen Erwägungen, insbesondere aus dem Rechtsgedanken des § 254 BGB, auf das Anordnungsverfahren zu beschränken: Zwar ist auch eine nach § 927 ZPO erfolgende Korrektur der Kostenentscheidung materiellrechtlichen Kontrollerwägungen zugänglich (a). Im Ergebnis besitzt die vom Antragsgegner aufgeworfene Rechtsfrage jedoch keine Entscheidungsrelevanz. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsteller mit Einlegung von Widerspruch und Berufung im Anordnungsverfahren Kosten entstehen ließen, deren Erstattung dem Antragsgegner aus Billigkeitserwägungen nicht auferlegt werden kann (b).
a) Nach der rechtskräftigen Abweisung des Verfügungsanspruchs sind bei einer im Verfahren nach § 927 ZPO zu veranlassenden Korrektur der im Anordnungsverfahren getroffenen Kostenentscheidung im Grundsatz auch materiellrechtliche Wertungen zu beachten.
aa) Die gegenseitige Durchdringung prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Rechtsgrundsätze ist bereits in der Gesetzessystematik angelegt: Nach der Systematik der ZPO bieten sich dem im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten zwei Möglichkeiten, um nach der rechtskräftigen Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren einen Ausgleich der ihm entstandenen Nachteile zu erreichen. Der Verfügungsbeklagte kann zum einen gemäß § 927 ZPO die Aufhebung der ihn belastenden Anordnung erwirken und zum anderen gemäß § 945 ZPO Schadensersatz für alle ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme resultierenden Schäden geltend machen. Dieser Schadensersatzanspruch ist für den Verfügungskläger besonders streng, da die Schadensersatzpflicht verschuldensunabhängig an die formale Aufhebung der einstweiligen Verfügung anknüpft. Dennoch gelten für die Bemessung des Schadens die allgemeinen Grundsätze der § 249 ff. BGB unter Einschluss der Bestimmung des § 254 BGB (BGHZ 122, 179; Urt. v. 20.7.2006 – IX ZR 94/03, NJW 2006, 2767; Urt. v. 23.3.2006 – IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557; Zöller/Vollkommer, aaO., § 945 Rdnr. 13; Musielak/Huber, aaO., § 945 Rdnr. 8). Wenn die Vorschrift des § 254 BGB jedoch auch bei der Schadensersatzpflicht nach § 945 Beachtung findet, ist es nur folgerichtig, den Rechtsgedanken auch im Rahmen des § 927 ZPO anzuwenden: Bei funktionaler Betrachtung stellt auch die über § 927 ZPO eröffnete Korrektur der Kostenfolge eine Schadenskompensation dar: Sie gleicht die Vermögensnachteile aus, die dem Verfügungsbeklagten in Gestalt der Kostenentscheidung auferlegt wurden.
bb) Weiterhin darf nicht außer Betracht bleiben, dass die Kostenfolge des Rechtsmittelverfahrens keine unmittelbare, gewissermaßen sich mit Notwendigkeit ergebende Folge des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ist, sondern auf der Willensentscheidung des Verfügungsbeklagten beruht, die statthaften Rechtsbehelfe einzulegen. Es erscheint daher nicht interessenwidrig, den Verfügungsbeklagten auch nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit solchen Nachteilen zu belasten, die auf einer unvernünftigen Entscheidung zur Veranlassung von Rechtsmittelkosten beruhen.
cc) Die gleiche Wertung liegt dem anerkannten Rechtsgrundsatz zugrunde, wonach Aufwendungserstattungsansprüche nicht bereits dann anzuerkennen sind, wenn die Kausalität der Aufwendung nachgewiesen ist: Der Geschädigte kann nicht für alle freiwilligen Vermögensopfer, die in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Schaden stehen, Aufwendungserstattung verlangen. Vielmehr ist die Einstandspflicht des Schadensersatzschuldners auf solche Aufwendungen beschränkt, die zur Schadensbehebung erforderlich sind. Demnach müssen die Aufwendungen nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sein (st. Rspr. BGHZ 111, 168, 175; 103, 129, 140; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 249 Rdnr. 83).
dd) Dem steht nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelführer nach allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätzen die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels trägt, wenn das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der Sache führt und der Rechtsmittelführer im wiedereröffneten Rechtszug erneut unterliegt. Diese Kostenfolge stellt bei wertender Betrachtung eine Einschränkung des Rechtssatzes von der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit vernünftiger Aufwendungen dar: Obwohl aus der damaligen Sicht des Rechtsmittelführers die Einlegung des Rechtsmittels eine zweckdienliche, Erfolg versprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellte, muss der Rechtsmittelführer die Aufwendungen im Ergebnis selber tragen. Diese Wertung steht mit der Rechtsaussage in Einklang, dass der Aufwendende erst recht solche Aufwendungen tragen muss, die nicht zweckdienlich und Erfolg versprechend sind.
ee) Wenngleich die besseren Argumente dafür streiten, auch bei der Korrektur einer Kostenentscheidung nach § 927 ZPO materielle Rechtsgrundsätze zu beachten, so sind dem Verfügungskläger die Kosten eines unbegründeten Rechtsmittels jedenfalls dann in vollem Umfang aufzuerlegen, wenn er die Anordnung durch ein doloses Verhalten erstritten hat. Es liefe elementaren Billigkeitserwägungen zuwider, wenn die vorsätzlich falsch vortragende Prozesspartei aus der formellen Bestandskraft der ihr materiellrechtlich nicht zustehenden Rechtsposition gegenüber dem durch die Anordnung beeinträchtigten Prozessgegner Vorteile genösse.
ff) In den verbleibenden Fällen kommt eine Einschränkung des Kostenausspruchs zu Gunsten des Anordnungsklägers nur dann in Betracht, wenn die Einlegung des Rechtsmittels aus Sicht einer vernünftigen Partei von vornherein evident aussichtslos erschien.
Auch hier ist zu würdigen, dass der Anordnungskläger mit der auf den bei objektiver Betrachtung nicht existenten Anspruch gestützten Anordnung eine prozessuale Rechtsstellung erlangt, die in die Rechtssphäre des Anordnungsbeklagten eingreift. Diese objektive Rechtsverletzung muss der Beklagte nicht hinnehmen. Folglich darf es ihm nicht bereits zum Nachteil gereichen, wenn er den Versuch unternimmt, auf jedem ihm prozessual zu Gebote stehendem Weg eine Korrektur der ihn materiellrechtlich beeinträchtigenden Anordnung durchzusetzen.
Demnach ist die Grenze dieser berechtigten Wahrung seiner eigenen Interessen erst dann erreicht, wenn der Anordnungsbeklagte in der Form von Widerspruch und Berufung Rechtsbehelfe einlegt, denen aus der evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei in der damaligen Situation des Anordnungsbeklagten von vornherein kein Erfolg beschieden sein wird. Eine weitergehende Beschränkung des Rechtsschutzes kann ihm nicht zuletzt deshalb nicht auferlegt werden, weil er im Verfahren nach § 945 ZPO zur Vermeidung eines ihm aufzuerlegenden Mitverschuldens zugleich gehalten ist, aussichtsreiche Rechtsmittel einzulegen (BGH, NJW 2006, 2557; Zöller/Vollkommer, aaO., § 945 Rdnr. 13). Das Zusammenspiel dieser widerstreitenden Handlungsgebote – einerseits aussichtsreiche Rechtsmittel einzulegen und andererseits unvernünftige Rechtsmittel zu vermeiden – verlangt eine klare Grenzziehung. Diese würde verfehlt, wenn bereits das Einlegen lediglich zweifelhaft erfolgversprechender Rechtsmittel ein Mitverschulden begründen würde.
b) Im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist den Antragstellern nicht vorzuwerfen, ein evident aussichtsloses Rechtsmittel eingelegt zu haben:
Bereits der Umstand, dass das Landgericht auf den Widerspruch des Antragstellers und dortigen Verfügungsbeklagten im Termin vom 16.12.2004 (Beiakte 12 O 430/04 e.V.) Zeugen vernommen hat, auf deren Aussage sich das instanzabschließende Urteil des Landgerichts stützt, steht der Einschätzung, dass bereits die Einlegung des Widerspruchs keine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung war, entgegen. Auch dem Rechtsmittel der Berufung war aus der damaligen Sicht eine Erfolgsaussicht schon allein deshalb nicht abzusprechen, weil eine Überprüfung der Passivlegitimation der Verfügungsbeklagten zumindest zweifelhaft erschien: Aus der eidesstattlichen Versicherung des Dr. E. vom 3.12.2004 (Beiakte Bl. 77 ff.) war zu ersehen, dass nicht die Verfügungsbeklagten, sondern die UHV die Errichtung der Rampe in Auftrag gegeben hatte. Gegen die Richtigkeit der in Fotokopie vorgelegten Auftragsbestätigung des Architekten Köper (Beiakte Bl. 81 d. A.) bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Bei dieser Sachlage lag eine Überprüfung der Rechtsansicht, wonach die Passivlegitimation der Verfügungsbeklagten für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus ihrem Interesse an der Errichtung der Rampe resultiere, nicht fern. Schließlich bestanden aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei Bedenken an der inhaltlichen Fassung der Verfügung: Obwohl das Landgericht die einstweilige Verfügung als vorläufige Regelung verstanden wissen wollte, bis im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens Klarheit über Inhalt und Ausgestaltung des Geh- und Fahrrechts hergestellt sein werde, findet diese Beschränkung in der Tenorierung keinen Eingang. Stattdessen wurden die Beklagten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränkt dazu verurteilt, jedwede Aufschüttung zu unterlassen.
Schließlich bieten die Erwägungen der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners in ihren Schriftsätzen vom 17. und 27.3.2009 (Bl. 147 ff., 153 ff. d. A.) keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist anzumerken, dass der Senat in der mündlichen Verhandlung die Richtigkeit der im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich aufgezeigt hat, dass die Einlegung von Rechtsbehelfen aus den soeben erläuterten Gründen nicht von vornherein aussichtslos erschien.
B.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 542 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 927, 945 ZPO
§ 927 ZPO
§ 945 ZPO
§ 254 BGB
§ 529 ZPO
§ 713 ZPO
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 927 Abs. 1 ZPO
§ 511 Abs. 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 249 ff. BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 542 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 122, 172, 178
GRUR 1987,125, 126
BGHZ 122, 179
WM 1994, 51
BGHZ 122, 172
MDR 1994, 439
GRUR 1993, 857, 863
NJW 2006, 2767
NJW 2006, 2557
BGHZ 111, 168, 175
12 O 104/07
12 O 430/04
1 U 56/05
I ZR 158/84
IX ZR 94/03
IX ZR 134/04