Landgericht Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-23, Aktenzeichen 1 S 104/04
ECLI: ECLI:DE:LGLANPF:2004:1123.1S104.04.0A

Tenor:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 09.03.2004, Aktenzeichen 3 C 657/03, wird kostenfällig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Verbindungsentgelt gegen die Beklagte.
Bei einem Streit über die Richtigkeit einer Telefonrechnung trägt das Telefonunternehmen grundsätzlich die Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast für die Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Einzelgespräche (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 28.08.1996 - 20 U 67/95; zitiert nach JURIS). Die Substantiierungslast für die Richtigkeit einer Telefonrechnung, also insbesondere ihre Aufschlüsselung nach Anschlüssen der Anschlusspartner, Zeit, Dauer und dadurch ausgelösten Einzelgebühren trifft schon nach allgemeinen Beweisregeln die Zedentin als Diensteanbieterin (vgl. hierzu ebenda) und damit die Klägerin, die ihr Recht von der Zedentin ableitet. Bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten kann nichts anderes gelten, wenn diese über die Telefonrechnung abgerechnet werden.
Die Klägerin hat aber, wovon das Amtsgericht zu Recht ausging, weder die Richtigkeit der Rechnung substantiiert dargelegt noch hierzu einen Beweis geführt. Aus dem vorgelegten Einzelverbindungsnachweis ergeben sich nicht die Anschlüsse der angeblich in Anspruch genommenen Mehrwertdiensteanbieter. Denn bei dem Verbindungsnachweis fehlen jeweils die letzten drei Ziffern. Damit ist es weder der Klägerin, noch der Beklagten möglich, den Mehrwertdiensteanbieter zu ermitteln, dessen Leistungen in Anspruch genommen worden sein sollen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin geht dies nicht zulasten der Beklagten. Bei der Zedentin handelt es sich um eine Diensteanbieterin im Sinne von § 2 Telekommunikations-Datenschutzverordnung in der Fassung vom 18.12.2000 (TDSV). Nach § 2 Ziffer 2 TDSV sind Diensteanbieter alle, die ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Durch die Unterhaltung des Verbindungsnetzes durch die Zedentin wirkt diese zumindest an der geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit. Daher findet § 7 Abs. 3 TDSV Anwendung. Danach hat der Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung aus den Verbindungsdaten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Nr. 5 TDSV unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Doch dürfen die Verbindungsdaten unter Kürzung der Zielnummern um die letzten drei Ziffern zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte - vorbehaltlich des § 7 Abs. 4 - höchstens 6 Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 - 3 TDSV). Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach § 7 Abs. 3 Satz 3 (6 Monate) Einwendungen erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind (§ 7 Abs. 3 Satz 4 TDSV in der Fassung vom 18.12.2000).
Nach § 7 Abs. 5 TDSV darf der Diensteanbieter Verbindungsdaten speichern und übermitteln, soweit dies für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Kunden sowie anderer Diensteanbieter mit ihren Kunden erforderlich ist.
Wenn der Diensteanbieter mit der Rechnung Entgelte für Leistungen eines Dritten einzieht, die der Dritte im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erbracht hat, so darf der Diensteanbieter dem Dritten Bestands- und Verbindungsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegenüber seinem Kunden erforderlich sind (§ 7 Abs. 6 TDSV).
In 1. Instanz unbestritten hatte die Beklagte fristgerecht Einwendungen gegen ihre Telefonrechnung erhoben und Auskunft wegen der hohen Abrechnung verlangt. Als Diensteanbieter hatte die Zedentin Anlass, alle Verbindungsdaten zu speichern bzw. sich übermitteln zu lassen, die für die Abrechnung und die Durchsetzung ihrer Forderung gegenüber der Beklagten erforderlich sind. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TDSV gehören dazu auch die vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienste. Die Zedentin zieht aus der Nutzung der Mehrwertdienste wirtschaftliche Vorteile, da sie von ihren Kunden ein höheres Entgelt erhält als bei der Inanspruchnahme von Standarddienstleistungen. Bei einer Abgrenzung der Risikobereiche ist es daher die Obliegenheit der Zedentin, durch entsprechende vertragliche Gestaltung eine so vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten sicherzustellen, dass der Zedentin eine Abrechnung und auch letztlich Durchsetzung ihrer vermeintlichen Forderung möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn es um den Bereich der kostenträchtigen Mehrwertdiensterufnummern (0190er-Nummern) geht. Da die übermittelten Datenbestände im vorliegenden Fall jedoch so unvollständig sind, dass die Zedentin selbst noch nicht einmal in der Lage ist, die Mehrwertdienste konkret vorzutragen, welche die Beklagte in Anspruch genommen haben soll, liegt ein Versäumnis im eigenen Pflichtenkreis der Zedentin vor. Mithin ist eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Klägerin nicht gerechtfertigt.
Dagegen ist der Beklagten als Kundin die Unvollständigkeit der Verbindungsdaten nicht anzulasten. Denn ein Kunde kann als Verbraucher bei einer Erklärung über den Umfang der Speicherung von Verbindungsdaten (vollständige oder nur unvollständige Speicherung, vgl. § 7 Abs. 4, Satz 1 TDSV) regelmäßig weder die Reichweite dieser Erklärung ermessen, noch will er hiermit eine die Beweislast ändernde Erklärung abgeben. Eine Erweiterung des Inhalts seiner Erklärung zur Speicherung von Verbindungsdaten auf eine für ihn ungünstige Regelung der Beweislast wäre für den Kunden auch überraschend und hiermit muss er auch nicht rechnen.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 7 Abs. 3 S. 4 TDSV in der durch Art. 2 0190er-Missbrauchs-Bekämpfungsgesetz vom 09.08.2003 (BGBl. I, S. 1590) geänderten Fassung auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar ist. Denn auch nach der TDSV in der Fassung vom 12.08.2000 ist ein Anspruch der Klägerin aus den o.g. Gründen nicht gegeben.
Im Hinblick hierauf hat es mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO bei dem angefochtenen Urteil zu verbleiben.
Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf einer analogen Anwendung von §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO (vgl. Landgericht Landau, NJW 2002, 973).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 7 Abs. 3 TDSV
§ 7 Abs. 3 Satz 4 TDSV
§ 7 Abs. 5 TDSV
§ 7 Abs. 6 TDSV
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 TDSV
§ 7 Abs. 4, Satz 1 TDSV
§ 7 Abs. 3 S. 4 TDSV
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 973
3 C 657/03
20 U 67/95