Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-20, Aktenzeichen OVG 12 B 12.16
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2017:1220.OVG12B12.16.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2016 wirkungslos.
Im Übrigen wird das Urteil auf die Berufung des Beklagten teilweise geändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin Einsicht in
Bd. I Blatt 176 bis 177, 179 bis 183, 187 bis 188, 192 bis 196, 228 bis 230, 258, 358 bis 359, 374, 387, 434 bis 434a, 435 bis 450, 458 bis 459, 534 und 538;
Bd. II Blatt 8, 12 bis 13, 15 bis 16, 18 bis 19, 23 bis 28, 30 bis 32, 38 bis 39, 41 bis 42, 44 bis 45, 55 bis 56, 58 bis 59, 92 bis 98, 348 bis 350, 447, 449 bis 450, 459 bis 460, 574 bis 575, 579 bis 600 und 643 bis 644;
Bd. III Blatt 20 bis 21, 31, 42 bis 55, 57, 60, 67 bis 68, 78 bis 79, 92, 94 bis 97, 101 bis 135, 139 bis 140, 542 und 543 sowie
Bd. IV Blatt 18, 31, 37, 40, 45 bis 69, 139, 143, 176, 187, 192 und 202 bis 204
des Vorgangs I D-VV 9171-15/2005 der Senatsverwaltung für Finanzen begehrt.
Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten des Beklagten.
Die Beteiligten schlossen im Jahr 2000 bedingte Kaufverträge über Grundstücke, die um das Areal der Komischen Oper herum im Bezirk Mitte von Berlin belegen sind, das die Klägerin mit dem in zwei Bauabschnitte aufgeteilten Projekt „Lindengalerie - Randbebauung Komische Oper“ zu bebauen beabsichtigte. Der Beklagte bewilligte die Eintragung von Auflassungsvormerkungen zugunsten der Klägerin, die wiederum darauf bezogene Löschungsbewilligungen für den Beklagten erteilte. Nachfolgend entstand Streit über den Eintritt vertraglich vereinbarter Bedingungen und die Wirksamkeit der Verträge sowie die Verwendung der Löschungsbewilligungen.
Am 30. Juni 2014 beantragte die Klägerin bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter Berufung auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) die Gewährung von Akteneinsicht in die dort zu den Geschäftszeichen I E 22-01/2875, I G 32-01/2875 und I D-VV 9171-15/2005 geführten Akten. Im Betreff wies sie auf das vorgenannte Projekt hin und gab zu ihrem Antrag an, es gehe ihr weder um personenbezogene Daten noch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid der Senatsverwaltung für Finanzen vom 14. Juli 2014 mit der Begründung ab, im Falle der Offenlegung der begehrten Dokumente seien u.a. nachteilige Auswirkungen bei der Durchführung eines von der Klägerin angestrengten Zivilrechtsstreits zu befürchten. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Februar 2015 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Akten I E 22-01/2875 und I G 32-01/ 2875 seien bei der Senatsverwaltung für Finanzen nicht mehr vorhanden, sondern lange vor dem Antrag der Klägerin dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH und Co. KG (im Folgenden: Liegenschaftsfonds) übergeben worden. Zwischenzeitlich habe die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (im Folgenden: BIM) diese Aktenbestände übernommen. Der geltend gemachte Anspruch bestehe im Übrigen schon deshalb nicht, weil die Klägerin allein private Interessen verfolge und die in Rede stehenden Akten nicht hoheitliches Handeln beträfen. Zwar sei der Zivilrechtsstreit mit der Klägerin beendet; der begehrten Akteneinsicht stünden aber weiterhin Ausschlussgründe entgegen.
Mit der am 18. März 2015 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, die Akten I E 22-01/2875 und I G 32/01/2875 lägen auch heute noch bei der Senatsverwaltung für Finanzen vor. Selbst wenn die Akten beim Liegenschaftsfonds bzw. der BIM (gewesen) seien, stehe dies dem Informationszugang nicht entgegen, da diese Gesellschaften bloße Dienstleister des Beklagten seien. Das Vorliegen von Ausschlussgründen habe der Beklagte nicht plausibel dargelegt.
Im Laufe des Klageverfahrens – das Grundbuchamt hatte die Löschung der Auflassungsvormerkungen zuvor aus formalen Gründen verweigert – hat der Beklagte gegen die Klägerin vor dem Landgericht Berlin Klage auf Abgabe von Löschungsbewilligungen erhoben (22 O 46/16). Weiter hat der Beklagte der Klägerin teilweise Informationszugang zu der unter dem Geschäftszeichen I D-VV 9171-15/2005 geführten Akte gewährt (vgl. im Einzelnen Anlage B 13); insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 25. August 2016 hinsichtlich des unstreitig bei der Senatsverwaltung für Finanzen geführten Vorgangs für die noch nicht der Klägerin zugänglich gemachten Aktenbestandteile (Anlage B 14) entsprochen, im Übrigen hat es die Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des früher beim Liegenschaftsfonds tätigen Zeugen M... abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach der von ihm gewonnenen Überzeugung die Vorgänge I E 22-01/2875 und I G 32-01/ 2875 nicht mehr bei der Senatsverwaltung geführt würden. Sie seien im Jahre 2004 an den Liegenschaftsfonds übersandt worden und würden nunmehr bei der BIM geführt. Die Übergabe der Akten an den Liegenschaftsfonds zur Durchführung der Grundstückskaufverträge sei nicht mit einer bloßen Aktenverwahrung durch Dritte vergleichbar; dabei handele es sich um eine Sachaufgabe, bei der der Liegenschaftsfonds die überlassenen Akten nicht lediglich aufbewahre, sondern damit arbeite.
Hinsichtlich des in der Senatsverwaltung verbliebenen Vorgangs sei die Senatsverwaltung für Finanzen als Behörde des Landes Berlin informationspflichtige Stelle und das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gewähre den Einsichtsanspruch für die Klägerin als juristische Person auch bei privatrechtlichem Handeln der Behörde. Die geltend gemachten Ausschlussgründe seien nicht plausibel dargelegt.
Ausgehend von den Angaben des Beklagten könne nicht festgestellt werden, ob und inwieweit die genannten Dokumente personenbezogene Daten enthielten; die Angabe, es gehe um Daten „Mitwirkender“, reiche dafür nicht aus.
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seien zwar auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht vom Schutz ausgenommen. Jedoch habe der Beklagte nicht dargelegt, worin exklusives kaufmännisches oder technisches Wissen bestehen solle. Sein Vortrag, es gehe um Verhandlungsstrategien, rechtliche Einschätzungen und Hintergrundinformationen, bei deren Preisgabe wegen des hohen Wertes der Grundstücke und ihrer Zuordnung zur Komischen Oper ein wirtschaftlicher Schaden drohe, erfülle diese Anforderungen nicht. Es sei auch nicht plausibel dargelegt, dass durch eine Preisgabe der fraglichen Dokumente nachtei-lige Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung des anhängigen Gerichtsverfahrens zu befürchten seien. Jedenfalls sei eine Interessensbeeinträchtigung bei Offenlegung der einzelnen Dokumente tatsächlich nicht nachvollziehbar. Das pauschale Vorbringen, es seien „ganz überwiegend“ Materialien zur rechtlichen Einschätzung der Verträge enthalten, genüge insoweit nicht. Soweit die Unterlagen auch Informationen zur Wertentwicklung der Grundstücke, zu den Interessen des Beklagten und zu seinen Zielen und Strategien bei den Verhandlungen mit der Klägerin enthielten, sei ein Zusammenhang des Akteninhalts mit dem konkreten Rechtsstreit um die Löschungsbewilligungen nicht hinreichend deutlich erkennbar, zumal darin auch Äußerungen Dritter, wie des Liegenschaftsfonds, der BIM bzw. Vertretern der Komischen Oper und auf politischer Ebene geäußerte Anmerkungen und Bedenken enthalten sein sollten.
Für eine Zurückstellung der Akteneinsicht in Vorarbeiten bis zum Abschluss des Verfahrens habe der Beklagte nach dem Rücktritt von den Kaufverträgen und dem Betreiben ihrer Rückabwicklung nicht dargelegt, welche konkrete Entscheidung noch getroffen werden müsse. Davon ausgehend könne nicht geprüft und festgestellt werden, ob und inwieweit der Vorgang Entwürfe zu einer Entscheidung bzw. Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung enthalte. Für einen Ausschluss der Einsicht in Akten, die sich auf Beratungen des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung bezögen, lege die bloße Angabe, die fraglichen Dokumente seien von oder für bestimmte Personen gefertigt bzw. gäben die Themen von Senatssitzungen oder ihre Vorbereitung preis, nicht dar, dass und inwieweit sich die in Rede stehenden Unterlagen auf Beratungen, d.h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin den allein geschützten eigentlichen Vorgang des Überlegens beziehen würden. Schwerwiegende Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes oder eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls seien mit dem Verweis auf den anhängigen Zivilrechtsstreit um die Löschungsbewilligungen nicht aufgezeigt, da nicht nachvollziehbar dargetan sei, dass die Preisgabe der Dokumente für den Beklagten in dem konkreten Rechtsstreit nachteilig wäre.
Die Darlegungsanforderungen seien nicht im Hinblick auf einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand abgesenkt. Es sei gesetzlich nicht geregelt, wie es sich auswirke, wenn die Darlegung der Ausschlussgründe für die informationspflichtige Stelle mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand verbunden sei. Auch habe der Beklagte einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nicht dargelegt. Dies gelte umso mehr, als die Senatsverwaltung für Finanzen in der Lage gewesen sei, innerhalb einer Frist von etwa vier Wochen ca. 3000 Blatt durchzusehen und – unterteilt nach Dokumenten – das vorliegende spezifizierte Inhaltsver-zeichnis zu erstellen, zumal sich das Begehren der Klägerin nach der teilweisen Klaglosstellung und der Einschränkung des Klagebegehrens nur noch auf ca. 1500 Blatt beziehe und die Senatsverwaltung für Finanzen insgesamt rund 580 Mitarbeiter beschäftige.
Gegen das Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Die Klägerin hat sich dem Rechtsmittel angeschlossen.
Der Beklagte hat die Berufung wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen; diese könnten nicht für jede in den Akten enthaltene Information aufgezeigt werden, weil es nicht ohne Preisgabe der Information selbst möglich und der damit verbundene Aufwand auch nicht zumutbar sei. Das Gericht habe damit sowohl gegen die Amtsaufklärungspflicht als auch gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, weil es die in der vorgelegten Inhaltsübersicht dokumentbezogen geltend gemachten Verweigerungsgründe nicht jeweils überprüft habe.
Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehöre bei der Verwertung von Grundstücken durch den Fiskus auch die Verhandlungsstrategie des Staates im Zivilrechtsverhältnis. Diese umfasse vorliegend den gesamten Vorgang, da sich von der ersten bis zur letzten Seite alles um die Erfüllung der konkreten Verträge drehe. Es sei selbsterklärend, dass Dokumente, die ausdrücklich die Verhandlungsstrategie des Beklagten zum Gegenstand hätten, nicht offengelegt werden müssten. Der Zeitpunkt entsprechender Vermerke sei irrelevant, weil für den Zivilrechtsstreit etwa auch lange zurückliegende Vorgänge aus dem Jahre 2005 bedeutsam sein könnten. Es drohe auch ein nicht unwesentlicher Schaden durch eine Offenlegung der Dokumente, wie schon angesichts des Wertes der betroffenen Grundstücke von etwa 25 Millionen Euro deutlich werde. Die Grundstücke seien der Komischen Oper zugeordnet und sollten von ihr genutzt werden. Die Informationen könnten gegen die öffentliche Hand verwendet werden und zur Verzögerung der rechtlichen Klärung führen. Es gehe nicht darum, dass der Beklagte in rechtswidriger Weise Vorteile ziehen, falsche Deutungen vertreten oder wichtige Dokumente unterdrücken wolle. Er wolle lediglich seinen berechtigten Standpunkt angemessen durchsetzen und die Hoheit über die fraglichen Immobilien zurückgewinnen.
Auch der Ausschlussgrund zur Vermeidung von Nachteilen für den Beklagten bei der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens schütze diese Zielrichtung. Gesichert werden solle damit sowohl die „Waffengleichheit“ des Fiskus als Partei eines Zivilrechtsstreits als auch der Beibringungsgrundsatz als Prozessmaxime. Es handele sich nur um einen temporären Ausschlussgrund, weshalb nicht verlangt werden könne, für jede Information „Satz für Satz“ aufwändig zu prüfen, wie sie sich auf den anhängigen Prozess auswirken könne, um den Ausschluss der Akteneinsicht oder Schwärzungen informationsbezogen begründen zu können. Verlangt werde nicht ein sicherer Eintritt von Nachteilen für das Land Berlin, sondern es genüge, dass nachteilige Auswirkungen „zu befürchten“ seien. Insoweit reichten allgemeine Ausführungen dazu, dass der Prozessgegner durch die Akteneinsicht erlangtes Wissen um die Verhandlungsstrategien und rechtliche Einschätzungen des Landes zu seinen Gunsten nutzen könne. Als Nachteil reiche die Vergrößerung der Wahrscheinlichkeit, einen Rechtsstreit zu verlieren, aus. Die gesetzliche Wertung zugunsten des Schutzes des laufenden Verfahrens bedinge auch, dass das Verhältnis zwischen Mandant und dem zur Verschwiegenheit verpflichteten, für den Prozess bevollmächtigten Rechtsanwalt darin einbezogen sei; die Korrespondenz im Mandatsverhältnis müsse nicht offengelegt werden.
Es treffe auch nicht zu, dass nach Erhebung der Klage auf Erteilung von Löschungsbewilligungen keine „Entscheidungen“ mehr anstünden; vielmehr seien in dem laufenden Zivilrechtsstreit ständig Entscheidungen zu treffen. Das Verwaltungsgericht übersehe überdies, dass auch der Abschluss des laufenden Verfahrens keine unüberwindbare zeitliche Grenze darstelle, die Interna des Beratungsverfahrens weiterhin vertraulich zu behandeln. Abgesehen davon sei das Beratungsverfahren noch nicht abgeschlossen, solange der Rechtsstreit anhängig und noch nicht entschieden sei.
Mit Schriftsatz vom 28. November 2017 hat der Beklagte das seiner Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin in dem Rechtsstreit 22 O 46/16 vorgelegt, das seinem Bevollmächtigten am 3. August 2017 zugegangen ist. Weiter hat er in einer Anlage 2 zum vorgenannten Schriftsatz (Bl. 747 bis 769 d. A.) umfangreich weitere Teile des streitbefangenen Vorgangs zur Akteneinsicht freigegeben und nähere Angaben zu den Teilen des Vorgangs gemacht, die er nicht offenlegen wolle. Dem Anspruch der Klägerin auf Akteneinsicht tritt er ergänzend unter Hinweis darauf entgegen, dass die Klägerin als handelsrechtliche Personengesellschaft keine juristische Person sei. Der temporäre Ausschlussgrund während eines laufenden Gerichtsverfahrens greife noch immer, da die Klägerin Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt habe und der Rechtsstreit damit nicht abgeschlossen sei. Eine Freigabe des Vorgangs könne erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens erfolgen. Zum Schutzgut des Ausschlussgrundes weist der Beklagte darauf hin, dass nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung des laufenden Gerichtsverfahrens auch eine Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit einschlössen, was durch die Entstehungsgeschichte belegt und auch von der Eingangsinstanz in einer inzwischen ergangenen Entscheidung so gesehen werde.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte weitere Bestandteile des Vorgangs zur Einsicht durch die Klägerin freigegeben, teilweise hat die Klägerin nach diesbezüglicher Erläuterung durch den Beklagten auf die Einsicht in das von ihr als Investorin betriebene Projekt nicht betreffende Unterlagen verzichtet. Hinsichtlich dieser und der bereits schriftsätzlich freigegebenen Aktenbestandteile haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2016 teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und den Beklagten unter teilweiser Änderung des Urteils und weiterer Aufhebung des Bescheids der Senatsverwaltung für Finanzen vom 14. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. Februar 2015 zu verpflichten, ihr Zugang zu den unter den Geschäftszeichen I E 22-01/2875, I G 32-01/2875 geführten Akten (Stand: 26. Juni 2014) zu gewähren.
Sie verteidigt den stattgebenden Teil des angefochtenen Urteils. Der Beklagte entferne sich mit der Erstreckung auf eine nicht näher konturierte Verfahrensstrategie im Zivilrechtsverhältnis vom allgemein anerkannten Inhalt des Betriebs-und Geschäftsgeheimnisses. Die Wettbewerbsrelevanz geheim gehaltener Informationen sei nicht dargelegt. Ein drohender wirtschaftlicher Schaden sei mit dem Hinweis auf den Wert des Grundstücksareals und immaterielle Positionen wie die exponierte Lage und die angestrebte Nutzung durch die Komische Oper nicht dargestellt.
Inwiefern eine Offenlegung der Informationen zu Verzögerungen und daraus resultierenden Schäden führen würde, sei nicht erkennbar; der Beklagte hätte die Auskünfte bereits vor zweieinhalb Jahren erteilen können und habe auch das erstinstanzliche Verfahren durch Fristverlängerungsanträge erheblich verzögert. Überdies sei die Kausalität zwischen einer Offenlegung und etwaigen Schäden nicht vorgetragen; der Beklagte tue so, als hätte er im Zivilprozess keine Möglichkeiten, seine Sicht der Dinge darzustellen und einer Würdigung durch das unabhängige Gericht zuzuführen. Das Gesetz gewähre keinen pauschalen Schutz der Position des Beklagten in laufenden Gerichtsverfahren; der Ausschlussgrund schütze nur deren Durchführung und diese nur, soweit nachteilige Auswirkungen für das Land zu befürchten seien. Was diese Prognose tragen solle, müsse konkret dargelegt werden. Die gesamte Akte zurückzuhalten, sei ohne entsprechenden Vortrag nicht zulässig.
Mit dem Mandatsverhältnis zwischen Beklagtem und seinem Rechtsanwalt könne eine Zurückhaltung von Informationen nicht begründet werden. Die Verschwiegenheitspflicht treffe den Rechtsanwalt zum Schutz des Mandanten, der Mandant könne Inhalte aus dem Mandatsverhältnis regelmäßig offenbaren und müsse dies, soweit er gesetzlich dazu verpflichtet sei. Der Schutz von Entwürfen und entscheidungsvorbereitenden Arbeiten sei auf Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes beschränkt. Es sei deshalb unmaßgeblich, was im Rahmen des anhängigen Zivilprozesses von dem Beklagten zu entscheiden sei. Nichts anderes gelte bei einer Erstreckung des Ausschlussgrundes auf fiskalisches Handeln. Der Beklagte habe nicht dargelegt, inwiefern die zum Teil mehr als zehn Jahre alten Dokumente als Vorarbeiten für jetzt zu treffende Entscheidungen zu würdigen seien. Im Übrigen werde als Beratung nur der Vorgang des Überlegens, nicht aber die Grundlagen der Entscheidung oder das Entscheidungsergebnis geschützt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Amtsermittlungsprinzips liege nicht vor, insbesondere habe das Verwaltungsgericht dem Beklagten ausreichend Möglichkeit zur Äußerung gegeben. Auch sei das Gericht in Verfahren der vorliegenden Art darauf angewiesen, den beiderseitigen Parteivortrag zu würdigen, weil es die Akten, in die Einsicht begehrt werde, nicht selbst prüfen könne.
Zur Begründung der Anschlussberufung führt die Klägerin aus: Für die begehrte Akteneinsicht sei maßgeblich, dass die öffentliche Stelle die Akten führe. Hier spreche gegen eine endgültige Abgabe der beiden Vorgänge trotz ihrer Übergabe an den privaten Geschäftsbesorger, dass die Senatsverwaltung für Finanzen über das Spiegelreferat I D und den Steuerungsausschuss, dessen Vorsitz von der Leitung dieses Referates wahrgenommen werde, weiterhin bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers und auch auf dessen Aktenführung habe. Die BIM, bei der sich die Akten jetzt befänden, halte die betreffenden Grundstücke nicht im Treuhandvermögen; Eigentümer sei weiterhin der Beklagte und die BIM lediglich sein Gehilfe.
Der Beklagte tritt dem entgegen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben dem Verwaltungsvorgang und dem Widerspruchsvorgang, die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
I. Hinsichtlich der danach noch im Streit befindlichen Teile des Vorgangs I D-VV 9171-15/2005 ist die Berufung nur teilweise begründet.
Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Akteneinsicht auch in die in der Entscheidungsformel näher bezeichneten Unterlagen angenommen. Hinsichtlich dieser Unterlagen erweisen sich die angefochtenen Bescheide des Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats als im Ergebnis rechtmäßig. Das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht nach den §§ 2, 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin – IFG Bln – vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Art. 1 des Vierten Änderungsgesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 434), besteht insoweit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln nicht, bis das laufende Gerichtsverfahren mit dem Ausgangsaktenzeichen des Landgerichts Berlin 22 O 46/16 rechtskräftig abgeschlossen ist. Im Übrigen wird es durch § 10 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 IFG Bln ausgeschlossen.
1. Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht allerdings zugrunde gelegt, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln bei der Klägerin erfüllt sind. Als Kommanditgesellschaft ist sie zwar keine juristische Person des Privatrechts, sondern eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Als solche kann sie unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB). Damit erfüllt sie die Kriterien der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit, die der Berliner Gesetzgeber nach Wortlaut und Sinn und Zweck des Gesetzes in Bezug auf die Aktivlegitimation im Informationsfreiheitsrecht vor Augen hatte, denn er wollte ersichtlich auch solchen Personengesamtheiten, die diesen Kriterien gerecht werden, den Zugang zum Informationsrecht zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sowie der Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Einleuchtende Gründe, warum diese Zielrichtung nicht auch handelsrechtliche Personengesellschaften umfassen soll, sind nicht ersichtlich. Sie können jedenfalls nicht darin gefunden werden, dass der Gesetzgeber vor allem den eingetragenen Verein gleichsam als „Urtypus“ einer mit eigener Rechtspersönlichkeit versehenen Personengesamtheit im Blick hatte. Dies vermag nicht zu erklären, warum der Wortlaut des Gesetzes dann nicht konkret auf die als Antragsteller in Betracht kommenden juristischen Personen, sondern auf einen allgemeinen Begriff der juristischen Person abstellt. Die damit verbundene Abstraktion rechtfertigt es, § 3 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln nicht haftend am formalen Begriff der juristischen Person, sondern im Lichte der diese prägenden Merkmale auszulegen. Danach ist anspruchsberechtigte juristische Person im Sinne der Vorschrift auch eine handelsrechtliche Personengesellschaft wie die hier den Informationszugang begehrende Kommanditgesellschaft. Darin liegt im Übrigen nur eine – auch mit den zitierten handelsrechtlichen Vorschriften bezweckte – Vereinfachung, weil es die Kommanditisten und den Komplementär bzw. die Gesellschafter von der Formalität enthebt, als Mehrheit von Einzelpersonen den Antrag auf Akteneinsicht einzeln oder gemeinschaftlich zu stellen.
2. Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend daran festgehalten, dass das umfassende Informationsrecht, dessen Schaffung das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nach seinem § 1 bezweckt, sich auch auf das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen erstreckt, wenn diese fiskalisch handeln. Auch staatliches Handeln im Bereich der Beschaffung und der Verwaltung staatlichen Vermögens ist der Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat durch das Parlament und dafür geschaffene Kontrolleinrichtungen nicht entzogen. Der Informationszugang dient auch insoweit der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und liegt inmitten des Gesetzeszwecks. Dass einzelne Beschaffungsvorgänge gar kein oder nur ein zu vernachlässigendes Kontrollinteresse auslösen mögen, rechtfertigt es nicht, den Kontrollzweck auf den Bereich des Verwaltungsprivatrechts einzuschränken, wie der Beklagte es unter Hinweis auf hierzu vorliegende Rechtsprechung des Senats befürwortet hat. Dass das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen mit Blick auf den Gesetzeszweck im Einzelfall von keiner oder nur untergeordneter Bedeutung sein kann, betrifft nahezu alle Bereiche der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und stellt daher ohnehin kein taugliches Kriterium für eine Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang dar. Das den Gegenstand des Akteneinsichtsbegehrens der Klägerin bildende Geschehen stellt aber auch keinen solchen für die Kontrolle des Agierens der öffentlichen Hand unbedeutenden Vorgang dar, weil es zum einen bei dem Grundstücksareal um die Komische Oper in Berlin-Mitte um bedeutende Werte und zum anderen um die städtebauliche wie auch die kulturelle Entwicklung der Stadt, also nicht nur um technische Fragen der Liegenschaftsverwaltung, sondern auch um die Umsetzung bestimmter politischer Vorstellungen geht.
Der Beklagte kann sich für seine Auffassung, das Akteneinsichtsrecht beschränke sich neben der hoheitlichen Tätigkeit der Verwaltung auf das Verwaltungsprivatrecht, auch nicht auf die Senatsrechtsprechung berufen. Das von ihm in Bezug genommene Urteil vom 2. Oktober 2007 – OVG 12 B 11.07 – verhält sich zwar zu einem verwaltungsprivatrechtlich geprägten Sachverhalt; es kann aber nicht dahin missverstanden werden, dass sich der Informationszugang auf solche Fälle der privatrechtlichen Tätigkeit öffentlicher Stellen beschränkte. Vielmehr ist in dieser Entscheidung unmissverständlich ausgeführt, dass das in § 1 IFG Bln geregelte Informationsrecht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift allgemein auf das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen bezieht und damit nicht auf Informationen zur hoheitlichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit von Behörden beschränkt ist (juris, Rn. 18). Weiter wird in diesem Zusammenhang erläutert, dass auch die Person des Auskunftsverpflichteten in § 2 IFG Bln rein organisationsrechtlich definiert ist und nicht nach der Art der Tätigkeit öffentlicher Stellen differenziert wird, anderenfalls wäre ein erheblicher Teil der Verwaltungstätigkeit vom Informationszugang ausgeschlossen oder könnte allein durch die Wahl der Handlungsform ausgeschlossen werden (a.a.O.). Schon aus dem Zusammenhang dieser Erläuterung erschließt sich, dass der Begriff der Verwaltungstätigkeit nicht rechtlich einschränkend, sondern rein tatsächlich zur Umschreibung aller Tätigkeiten öffentlicher Stellen unabhängig von der Handlungsform gebraucht worden ist. Das Verwaltungsgericht hat sich hiernach zu Recht für die Erstreckung des Informationsanspruchs auf privatrechtliches Handeln der Behörde auf diese Rechtsprechung berufen.
3. Der Informationsanspruch der Klägerin ist allerdings nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln ausgeschlossen, soweit und solange durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens zu befürchten sind. Das betrifft indessen nur einzelne Bestandteile des Vorgangs I D -VV 9171-15/2005.
a) Dieser Ausschlussgrund zielt auf den Schutz fiskalischer Interessen des Landes Berlin, zu deren Durchsetzung gerichtliche Verfahren geführt werden.
Die Entstehungsgeschichte der durch Art. IV des Dritten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung vom 11. Juli 2006 (GVBl. S.819) neu gefassten und um diesen Ausschlussgrund ergänzten Norm lässt keine Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber maßgeblich den Schutz fiskalischer Interessen in Zivilprozessen bezweckt hat. Zwar war zunächst die Einfügung eines § 3 Nr. 1 Buchstabe g des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG - entsprechenden, dem Schutz der Rechtspflege dienenden Ausschlussgrundes geplant, weil der Wortlaut des Entwurfs gleichlautend gefasst war und auch die Begründung das Fehlen eines Ausschlussgrundes für laufende Gerichtsverfahren wie im Bundesrecht betonte (vgl. Vorlage – zur Beschlussfassung, Abghs-Drucks. 15/5075, S. 9, 27). Der Begründung des Gesetzentwurfs kann aber darüber hinaus entnommen werden, dass die Norm eine andere Schutzrichtung haben sollte, weil darin ausdrücklich auf die nach den Verfahrensgrundsätzen der Zivilprozessordnung vorausgesetzte Gleichbehandlung der Parteien („Waffengleichheit“), also subjektive Positionen der Prozessparteien, hingewiesen und erläutert wird, es seien mehrere Fälle aufgetreten, in denen Prozessbeteiligte in laufenden Zivilverfahren Akteneinsicht in die Unterlagen der Bauverwaltung begehrt hätten und der begründete Verdacht bestanden habe, dass das IFG Bln zweckwidrig missbraucht werden sollte, um das zivilrechtliche Klageverfahren in die Länge zu ziehen (Akteneinsichtsbegehren in 1200 Ordner zu je etwa 500 Seiten und weitere 1300 Pläne im DIN A0-Format), die eigenen Chancen im Klageverfahren zu erhöhen und zivilprozessuale Vorteile zu erlangen (Abghs.-Drucks. 15/5075, S. 27). Diese Aspekte haben sich im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens in der Weise durchgesetzt, dass der Wortlaut der Norm in die jetzige Fassung geändert wurde, die ausdrücklich auf nachteilige Auswirkungen für das Land bei der Durchführung eines Gerichtsverfahrens abstellt. Schließlich ist auf eine zunächst vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes um einen weiteren Ausschlussgrund zum Schutz fiskalischer Interessen des Landes Berlin im Wirtschaftsverkehr (vgl. § 9 Abs. 3 des Entwurfs, Abghs.-Drucks. 15/5075, S. 10) verzichtet worden, offenbar weil man dafür im Wege einer Kompromissentscheidung neben dem neuen Ausschlussgrund in § 9 Abs. 1 Satz 2 mit dem geänderten Wortlaut kein Bedürfnis mehr sah, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Umgang mit in den Akten enthaltenen Informationen zur Vorgeschichte eines Gerichtsverfahrens längst in den Prozessordnungen der unterschiedlichen Gerichtsverfahren geregelt sei, darüber hinaus aber keine Notwendigkeit bestehe, eine erhöhte Zugänglichkeit zu Akten herzustellen, die für das Land Berlin mit bestimmten zu schützenden Interessen verbunden seien (vgl. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2006, Abghs.-Drucks. 15/5349, S. 1; Inhaltsprotokoll 15/78 der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2006, Beiträge der Abg. Seelig und Dr. Felgentreu, S. 4 f.).
b) Ob § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln daneben auch den Schutz der Rechtspflege in vergleichbarer Weise wie das ursprüngliche „Vorbild“ der Regelung in § 3 Nr. 1 Buchstabe g IFG bezweckt oder diesen möglicherweise nur reflexhaft miterfasst, kann vorliegend dahinstehen. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Verweigerung des Informationszugangs durch den Beklagten einen solchermaßen objektivierten Schutzzweck verfolgt, bei dem der Erfolg in dem laufenden Gerichtsverfahren ohne Bedeutung ist und nur nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des Verfahrens vermieden werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 – OVG 12 B 4.12 – NVwZ-RR 2015, 126, juris Rn. 19 u.a. mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 28. Oktober 1999 – 7 C 32.98 – BVerwGE 110, 17, juris Rn. 21 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010 – 10 A 10091/10.OVG – juris Rn. 29, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 – 7 B 43.10 – NVwZ 2011, 235, juris Rn. 11 f.; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016 § 3 Rn. 130, 140 f.) ). Der Beklagte bezieht sich jedenfalls nicht auf einen Ausschluss des Akteneinsichtsrechts aus solchen Gründen; auch soweit er sich auf die „Waffengleichheit“ der Parteien bezieht und sich gegen eine „Munitionierung“ des Prozessgegners wendet, geht es ihm ersichtlich um verfahrens- und materiellrechtliche Interessen des Landes, nicht um den Schutz der Rechtspflege.
Der mit der Vorschrift bezweckte Schutz fiskalischer Interessen steht zu dem Ziel des Schutzes der Rechtspflege eher in einem Spannungsverhältnis, das eine Abgrenzung der geschützten von ungeschützten Akteninhalten erfordert. Wie auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zutreffend ausgeführt worden ist (Inhaltsprotokoll InnSichO 15/78, Abg. Dr. Felgentreu, S. 5), ist der Umgang mit den entscheidungserheblichen Akteninhalten zur Vorgeschichte eines Rechtsstreits durch die Prozessordnungen der unterschiedlichen Gerichtsverfahren vorgegeben und die Prozessparteien unterliegen insoweit Bindungen. Dies gilt auch bei der Führung eines Zivilprozesses, was das Beibringen der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Tatsachen und Beweismittel angeht. Auch das Land Berlin ist als Prozesspartei gehalten, vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen und muss sich auch zu den vom Gegner behaupteten Tatsachen in diesem Sinne erklären (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Zivilprozessordnung kennt im Übrigen anders als die Prozessordnungen, die dem Amtsaufklärungsgrundsatz folgen, kein Recht zur Verweigerung der Aktenvorlage zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes. Kommt es im Zivilprozess entscheidungserheblich auf solche Unterlagen an, muss der Fiskus abwägen, ob die Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen dieses Schutzgut überwiegt und danach entscheiden, ob und wie er seine Rechte verfolgen oder verteidigen möchte. Die Wahrheitspflicht hat allerdings nicht den Sinn, einer Partei die Darlegungslast abzunehmen; dem Prozessgegner muss keine Grundlage für Gegenansprüche, Einreden oder eine Widerklage verschafft werden. Im Zivilprozessrecht ist anerkannt, dass unbeschadet der prozessualen Wahrheitspflicht niemand verpflichtet ist, „seinem Gegner die Waffen in die Hand zu geben“ (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 – X ZR 18/84 – BGHZ 93, 191, juris Rn. 40 für Ansprüche auf Besichtigung einer Sache nach § 809 BGB).
Mit diesen Bindungen verträgt sich einerseits die Verweigerung des Zugangs zu Informationen nicht, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einen Prozess eingeführt werden müssen. Die Offenlegung dieser Informationen kann sich per se nicht nachteilig auf fiskalische Interessen des Landes Berlin auswirken, wohl aber kann das Verschweigen solcher Informationen die Rechtspflege nachhaltig beeinträchtigen. Der Ausschlussgrund zum Schutz vor nachteiligen Auswirkungen bei der Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann daher nur für Akteninhalte greifen, bei denen das Land nicht bereits den dargelegten prozessualen Bindungen unterliegt. Andererseits bezweckt der Ausschlussgrund gerade, dem Gegner Informationen vorzuenthalten, die ihm jenseits der beschriebenen Bindungen Möglichkeiten eröffnen, seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einer Weise auf- und auszubauen, wie er dies ohne Zugang zu den mit dem Akteneinsichtsantrag begehrten Informationen nicht könnte. Solche verfahrensrelevante Unterlagen müssen nicht offengelegt werden. Die Abgrenzung obliegt dem Beklagten unter Beachtung seiner Bindungen als Prozesspartei. Dabei wird der Beklagte zu beachten haben, dass die Berufung auf den Ausschluss des Informationszugangs während eines Zivilprozesses den davon betroffenen Prozessgegner dazu veranlassen kann, nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens den dann offen zu legenden Akteninhalt darauf zu überprüfen, ob der Staat seinen prozessualen Verpflichtungen bei der Führung des Rechtsstreits nachgekommen ist, was im Übrigen inmitten des Gesetzeszwecks des Informationsfreiheitsgesetzes liegen dürfte. Folge können möglicherweise weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über den Bestand des rechtskräftig ausgeurteilten Gerichtsverfahrens sein.
c) Nachteilige Auswirkung im Sinne der Norm ist alles, was dem Schutzgut abträglich ist; der Begriff ist identisch mit dem der Beeinträchtigung. Eine einschränkende Auslegung ist unter Berücksichtigung der skizzierten Bindungen des Beklagten durch die jeweilige Prozessordnung und den schon nach dem Wortlaut sachlich eingeschränkten („soweit“) und temporären Charakter des Ausschlussgrundes („solange“) nicht geboten. Eine Befürchtung ist allerdings nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist; zu befürchten sind nachteilige Auswirkungen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Schutzguts hinreichend wahrscheinlich und nicht bloß eine eher fernliegende, theoretische Möglichkeit ist. Dabei ist für den erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit auch zu berücksichtigen, welches Gewicht die in dem laufenden Gerichtsverfahren auf dem Spiel stehenden Interessen des Landes Berlin haben (vgl. zu § 3 Nr. 6 IFG Bd: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 12.13 – BVerwGE 150, 383, juris Rn. 24 f.). Diese Voraussetzungen eröffnen keine Beurteilungsermächtigung, sondern es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
Die Behörde oder öffentliche Stelle, die sich auf den Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln beruft, ist daher gehalten, darzulegen, dass die geheimhaltungsbedürftigen Akteninhalte keine Tatsachen betreffen, über die sich das Land im laufenden Gerichtsverfahren ohnehin vollständig erklären muss, sondern sich auf solche verfahrensrelevanten Umstände beziehen, deren Kenntnis durch den Prozessgegner sich nachteilig auf das konkrete Interesse des Landes Berlin in dem laufenden Gerichtsverfahren auswirken kann. Die informationspflichtige Stelle muss sich dabei nicht so weitgehend zu erklären, dass auf die geheim zu haltende Information zurückgeschlossen werden kann. Sie muss aber den Inhalt der Akten so darstellen und die Verfahrensrelevanz der Informationen sowie die Nachteiligkeit ihres Bekanntwerdens aufzeigen, dass das Vorliegen des Ausschlussgrundes geprüft werden kann, ohne dass eine umfassende Prüfung des Streitstoffs des laufenden Zivilrechtsstreits im Verwaltungsstreitverfahren vorgenommen werden muss, um zu beurteilen, ob der Eintritt nachteiliger Auswirkungen für das Land bei der Durchführung des konkreten Gerichtsverfahrens hinreichend wahrscheinlich ist. Nur allgemeine und pauschale Aussagen dazu, dass es sich um die Vorgeschichte des laufenden Prozesses handelt und das Agieren der beteiligten Behörden und Stellen des Landes Berlin daraus erkennbar wird, reichen zur Begründung der Befürchtung nachteiliger Auswirkungen regelmäßig nicht aus, wenngleich es auch Unterlagen – wie etwa Gutachten zur Rechtslage – geben mag, bei denen auf der Hand liegt, dass eine Einsicht durch den Prozessgegner während des laufenden Verfahrens nicht gewährt werden muss und es daher keiner tiefergreifenden Darlegung des Ausschlussgrunds bedarf.
e) Diesen Darlegungsanforderungen wird das Vorbringen des Beklagten nur teilweise gerecht.
Zwar hat der Beklagte mit der Anlage 2 zum Schriftsatz vom 28. November 2017 seinen bisherigen Vortrag zu den geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen vertieft und dabei umfängliche Teile des Akteninhalts zur Einsicht freigegeben. Abgesehen davon, dass die Anlage dafür spricht, dass von einem unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Aufwand für die Durchsicht der Unterlagen keine Rede sein kann, vermittelt sie den Eindruck, dass intern erstmals eine genauere Prüfung des Akteninhalts auf seine Verfahrensrelevanz erfolgt ist, als sie der Beklagte auf die gerichtliche Auflage in der Eingangsinstanz geleistet hat. Zugleich hat der Beklagte in dem genannten Schriftsatz zum Ausdruck gebracht, dass er bereit wäre, die Klägerin nach Abschluss des anhängigen Zivilprozesses klaglos zu stellen; mit dessen Abschluss hätten sich auch die übrigen Ausschlussgründe, die Vertraulichkeit hinsichtlich des Kernbereichs der Exekutive, der Entscheidungsfindung und der nicht abgeschlossenen Beratungen gemäß § 10 IFG Bln in seinen verschiedenen Alternativen erledigt.
Gleichwohl sind die Ergebnisse dieser Prüfung im Berufungsverfahren für einen Großteil des Akteninhalts von dem Beklagten nicht in einer Weise dargelegt, die unter Berücksichtigung der vorliegenden Klageschrift des Rechtsstreits 22 O 46/16 und des erstinstanzlichen Urteils in dieser Sache die Annahme des Ausschlussgrundes nach § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln rechtfertigt. Hierzu bedarf es keiner näheren Prüfung der Unterlagen selbst und der konkret darin enthaltenen Informationen, weil sich mangels nachvollziehbarer Darlegungen des Beklagten nicht aufdrängt, der Frage eines Ausschlusses ggf. in einem in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzugehen (vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 20 F 2.15 – NVwZ 2016, 467, juris Rn. 4 f.).
aa) Nur bei einigen Dokumenten aus dem Vorgang I D -VV 9171-15/2005 hat der Beklagte deutlich erkennen lassen, dass ihr Inhalt „sämtlich Gegenstand und relevant im laufenden Zivilverfahren“ ist bzw. „eine große Rolle im hiesigen Zivilprozess spielen“ oder dem Gegner eine Grundlage dafür bieten könnte, „hieraus Argumente für seinen Vortrag im Zivilprozess zu konstruieren“ bzw. dem Gegner „keine Handhabe gegeben werden soll, Argumente zu suchen“. Im Übrigen kann der Ausschlussgrund nur eingreifen, soweit schon die Inhaltsbeschreibung einen Informationsgehalt erkennen lässt, der der gegnerischen Partei eines Zivilprozesses nicht zugänglich gemacht werden muss. Dies gilt insbesondere für Rechtsgutachten und gutachterliche Stellungnahmen mandatierter Rechtsberater in der Angelegenheit, die Gegenstand des laufenden Gerichtsverfahrens ist. Im Einzelnen trifft dies für die nachfolgend aufgezählten Teile des Vorgangs zu, soweit sie noch im Streit stehen: Bd. I Blatt 176 bis 177, 179 bis 183, 187 bis 188, 192 bis 196, 228 bis 230, 258, 374, 387, 434 bis 434a, 435 bis 450, 458 bis 459, 534 und 538; Bd. II Blatt 8, 12 bis 13, 15 bis 16, 18 bis 19, 23 bis 28, 30 bis 32, 38 bis 39, 41 bis 42, 44 bis 45, 55 bis 56, 58 bis 59, 92 bis 98, 574 bis 575, 579 bis 600 und 643 bis 644; Bd. III Blatt 20 bis 21, 31, 42 bis 55, 57, 60, 67 bis 68, 78 bis 79, 92, 94 bis 97, 101 bis 135, 139 bis 140, 542 und 543 sowie Bd. IV Blatt 18, 31, 37, 40, 45 bis 69, 139, 143, 176, 187, 192 und 202 bis 204.
bb) Dem stehen solche Akteninhalte gegenüber, bei denen zwar hervorgehoben wird, „alles sei Gegenstand des Zivilprozesses“, etwa Bd. 1 Blatt 475 bis 476, 478, aber nicht plausibel erläutert wird, weshalb die Offenlegung der Informationen für das Land Berlin nachteilige Auswirkungen befürchten lässt. Dabei geht der Senat davon aus, dass der gesamte Vorgang die bei der Senatsverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Vorgeschichte des Zivilprozesses enthält und demzufolge auch viele Informationen Gegenstand des Zivilprozesses sind; die Darlegungen des Beklagten lassen aber weder erkennen, inwieweit die Informationen bereits im Zivilprozess vorgetragen sind und unter Beachtung der zivilprozessualen Bindungen auch beizubringen waren, noch ob sie jenseits dessen verfahrensrelevant sind, weil ihre Offenlegung der Klägerin zur Ausforschung des Prozessgegners nützt.
cc) Gleiches gilt für die Akteninhalte des Vorgangs, die nur ihrem Inhalt nach beschrieben werden und Feststellungen zum Hergang und Bemerkungen zur Vertragsabwicklung, zu internen Vorüberlegungen und Handlungsoptionen enthalten. Auch insofern ist anhand der Darlegungen nicht festzustellen, dass und inwieweit sie nachteilige Auswirkungen für den Beklagten bei der Durchführung des anhängigen Zivilprozesses auszulösen vermögen. Insbesondere legt der Beklagte nicht dar, dass sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte ergeben könnten, auf deren Grundlage die Grundstückskaufverträge zu Lasten des klagenden Landes anders zu verstehen sein könnten, als das Landgericht seinem Urteil vom 28. Juli 2017 zugrunde gelegt hat.
dd) Soweit der Bevollmächtigte zu 2. des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eher pauschal und mit dem Ziel eines möglichst umfassenden Ausschlusses der Offenlegung des noch im Streit stehenden Akteninhalts darauf abgehoben hat, dass für das Umstandsmoment der von der hiesigen Klägerin im Zivilprozess gegenüber dem Rücktritt vom Vertrag eingewandten Verwirkung der gesamte Geschehensablauf bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts verfahrensrelevant sein könne, liegt darin keine substantiierte Darlegung, nach der bei der weiteren Durchführung des laufenden Gerichtsverfahrens nachteilige Auswirkungen für das Land zu befürchten sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 241/10, ZIP 2012, 1912, juris Rn. 22 m.w.N.). Das Umstandsmoment setzt hiernach für den Verpflichteten zumindest wahrnehmbare Umstände voraus, die vollständig richterlich zu würdigen sind. Eine Wahrnehmung erst infolge der späteren Offenlegung des Vorgangs kann dies nicht bewirken. Betrifft der Akteninhalt nach der von dem Beklagten angefertigten Inhaltsbeschreibung ersichtlich Interna von Stellen des Landes Berlin oder des Liegenschaftsfonds, kann sein nachträgliches Bekanntwerden ein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der Verträge bzw. die Nichtausübung des Rücktrittsrechts daher nicht begründen. Interne Vorüberlegungen des Beklagten, wie er mit der Situation der Vertragsabwicklung umzugehen beabsichtigte, könnten für die zivilgerichtliche Prüfung der Verwirkung des Rücktrittsrechts nur von Bedeutung sein, wenn sie schon seinerzeit zur Kenntnis der Klägerin gelangt wären und sie im Vertrauen darauf Vermögensdispositionen von nennenswertem Ausmaß getätigt hätte. Hinsichtlich solcher Bestandteile des Vorgangs, die Verhandlungen und den Austausch zwischen den jetzigen Prozessparteien betreffen, ist hingegen nicht ersichtlich, dass sich der Beklagte gegenüber der Klägerin noch auf Geheimhaltung beruft; diese Dokumente sind nach den Feststellungen des Senats bereits freigegeben und nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Soweit sie wegen bloß interner Anmerkungen von Mitarbeitern des Beklagten oder seiner Geschäftsbesorger nicht offengelegt werden sollen, trägt dies der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung des Rücktrittsrechts aus den zuvor ausgeführten Gründen nicht.
4. Das Akteneinsichtsrecht der Klägerin in die hiernach offen zu legenden Bestandteile des Vorgangs wird nur bezüglich einiger weiterer Unterlagen auf der Grundlage von § 10 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 IFG Bln ausgeschlossen; im Übrigen sind andere Ausschlussgründe nicht gegeben.
a) Der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln für Beratungen des Senats und deren Vorbereitung schützt nur den eigentlichen Vorgang des Überlegens. Schon das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die bloße Angabe, Aktenbestandteile seien von oder für bestimmte Personen gefertigt oder gäben die Themen von Senatssitzungen oder deren Vorbereitung preis, nicht zur Darlegung geeignet ist, dass der Schutz des Beratungsvorgangs der Offenlegung dieser Aktenbestandteile entgegensteht. Nicht durch die Norm geschützt sind Unterlagen, die Informationen zu Tatsachengrundlagen enthalten oder das Ergebnis der Willensbildung betreffen. Die Unterscheidung zwischen hiernach geschützten und nicht geschützten Informationen hat der Beklagte nur für ein in Betracht kommendes Aktenstück anschaulich gemacht.
Dabei handelt es sich um Bd. I Blatt 358 bis 359, die nach der Anlage B 14 das Protokoll der Senatssitzung vom 24. Mai 2005 mit dem Tagesordnungspunkt „Sanierung der Komischen Oper über Investorenmodell“ enthalten; insoweit ist mit der Anlage 2 zum Schriftsatz vom 28. November 2017 verdeutlicht worden, dass über die als Tatsachengrundlage nicht geschützte Sachverhalts- und Problemdarstellung hinaus auch ein Austausch über die Handlungsoptionen und sich daraus ergebende Rechtsfolgen dokumentiert ist, der unter das Beratungsgeheimnis fällt.
Dagegen ist für Bd. II Bl. 604 bis 607, die lediglich in der Anlage B 14 als geheimhaltungsbedürftig aufgeführt sind, nicht dargetan, dass in dem Protokoll der Senatssitzung vom 5. Februar 2003 zum Thema „Oper in Berlin Strukturkonzept“ der Beratungsvorgang und nicht nur Ergebnisse und der Senatsbeschluss enthalten sind. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht deshalb diese Unterlage nicht als von dem Ausschlussgrund nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln erfasst angesehen. Auch sonst hat sich durch die Anlage 2 zum Schriftsatz des Beklagten vom 28. November 2017 nichts entscheidungserheblich geändert. So lassen etwa auch die Angaben zur Geheimhaltungsbedürftigkeit von Bd. II Blatt 539 bis 545 nicht erkennen, inwiefern Beratungen des Senats oder ihre Vorbereitung als schutzbedürftige Informationen enthalten sind.
b) Darüber hinaus hat der Beklagte in der Anlage 2 für einige weitere Dokumente herauszuarbeiten vermocht, dass ihrer Offenlegung der Ausschlussgrund nach § 10 Abs. 4 IFG Bln zum Schutz des Prozesses der Willensbildung innerhalb und zwischen Behörden entgegensteht.
Soweit allerdings nur Handlungsoptionen innerhalb oder zwischen Behörden aufgezeigt werden, handelt es sich um Grundlagen der Entscheidungsfindung, die nicht vom Schutzzweck dieses Ausschlussgrundes umfasst sind. Geschützt ist nur der eigentliche Vorgang der Entscheidungsfindung, also das Überlegen, Beratschlagen und Besprechen, welche Option ergriffen werden soll. Die Inhaltsbeschreibung des Gesamtvorgangs nach der Anlage B 14 und der Anlage 2 rechtfertigt danach den Eindruck, dass die Dokumente ganz überwiegend Informationen enthalten, die die Sach- und Rechtslage aufbereiten, während Informationen zum eigentlichen Vorgang der Willensbildung nur in wenigen Dokumenten enthalten sind. Davon scheiden solche Dokumente aus, die den Austausch allein mit dem Liegenschaftsfonds betreffen, weil dieser keine Behörde ist und tatbestandlich von dem Ausschlussgrund nach § 10 Abs. 4 IFG Bln nicht erfasst wird. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Unterlagen in Bd I Bl. 357 und Bl. 491 bis 507, Bd. II Bl. 351. Dagegen erfasst der Ausschlussgrund den Austausch zwischen Behörden, auch wenn zusätzlich der Liegenschaftsfonds oder dritte Stellen wie die Volkswagen-Stiftung daran beteiligt waren; daher muss keine Einsicht in Bd. II Bl. 348 bis 350, Bl. 447 und 449/450 gewährt werden. Darüber hinaus sind solche Dokumente vom Beklagten auch jetzt nicht explizit benannt worden.
c) Im Übrigen sind Ausschlussgründe nicht gegeben.
aa) Allgemein gegen einen Ausschluss des Akteneinsichtsrechts im Übrigen spricht schon die Bereitschaft des Beklagten zur Freigabe aller Bestandteile des Vorgangs, sobald der zwischen den Beteiligten anhängige Zivilrechtsstreit abgeschlossen ist. Denn diese Bereitschaft stellt die Annahme in Frage, dass der Akteneinsicht sonst nach dem Gesetz dauerhaft geltende Gründe entgegenstehen. Das betrifft den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 7 IFG Bln, den Schutz der Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln und auch den Schutz des Prozesses der Willensbildung innerhalb und zwischen Behörden nach § 10 Abs. 4 IFG Bln. Allerdings kann der Beklagte auch solche Informationen freigeben, hinsichtlich derer die Klägerin nach dem Gesetz eine Einsichtnahme nicht verlangen kann. Der Senat vermag aber angesichts der Sachbehandlung und Prozessführung des Beklagten nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass im vorliegenden Verfahren eine solche Fallgestaltung vorliegt. Denn die Verweigerung der Akteneinsicht ist im Schwerpunkt stets mit der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten begründet worden, selbst im Widerspruchsbescheid, als kein Gerichtsverfahren anhängig war, hat sich der Beklagte offensichtlich rechtswidrig auf § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln berufen, weil weitere Rechtsstreitigkeiten drohten. Inhaltlich hat er im erstinstanzlichen Verfahren und auch über weite Teile des Berufungsverfahrens nichts Hinreichendes zur Begründung anderer Ausschlussgründe vorgetragen.
bb) Das kann jedoch auf sich beruhen, denn Ausschlussgründe nach §§ 7, 10 Abs. 1 IFG Bln greifen in Bezug auf die noch im Streit befindlichen Unterlagen nicht. Es fehlt insoweit auch auf der Grundlage der Anlage 2 zum Schriftsatz vom 28. November 2017 an hinreichenden Darlegungen des Beklagten zum Vorliegen solcher Ausschlussgründe.
(1) Nach § 7 Satz 1 1. Alt IFG Bln besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird. Anerkannt ist, dass in den Schutzbereich auch der Rechtsträger der Behörde einbezogen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 24). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 -7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, BVerwGE 150, 383, juris Rn. 28).
Diesen Begriff verfehlt der Beklagte, soweit er die „Verhandlungsstrategie des Staates im Zivilrechtsverhältnis“ in den Bereich des Geschäftsgeheimnisses einzuordnen sucht. Denn dabei geht es nicht um auf ein bestimmtes Unternehmen und die von ihm angebotenen Produkte und Leistungen bezogenes exklusives kaufmännisches Wissen, sondern um das Auftreten des Unternehmens im Rechts- und Geschäftsverkehr als solches. Situationsbezogen einzusetzende Mittel und Methoden stellen grundsätzlich kein exklusives kaufmännisches Wissen dar, sondern betreffen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen, die grundsätzlich keine Exklusivität und auch keinen spezifischen Unternehmensbezug besitzen.
Auch soweit der Beklagte in der Anlage 2 vereinzelt Kalkulationen, die Kriterien der Wertermittlung oder die Kaufpreisberechnung als Geheimnis zum Schutz der öffentlichen Finanzen ansehen will (etwa Bd. I Bl. 451/452, 467/468), fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, weshalb diese Kriterien in Bezug auf die Vermarktung des hier in Rede stehenden Grundstücksareals schutzbedürftig sind. Soweit aus dem Vortrag ersichtlich ist, stand der Beklagte als Eigentümer weder in einer Wettbewerbssituation noch drohte ihm deshalb ein Schaden, weil die Kalkulationen und Kriterien auch für andere Grundstücksgeschäfte und etwaige Bieterverfahren von Bedeutung waren und ihr Bekanntwerden diese nachteilig beeinflussen konnte (vgl. dazu im Bereich des UIG: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31.15 – juris Rn. 90 ff.). Gegenüber der Klägerin als Investorin hätte eine Transparenz der bestimmenden Kriterien eines (neuen) Angebots zu einem höheren Preis dessen Akzeptanz eher fördern können, so dass auch nicht schlüssig erläutert ist, welches berechtigte Interesse der Beklagte hinsichtlich einer Geheimhaltung der preisbildenden Faktoren hat.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Beklagten durch die Offenbarung sonst ein nicht unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden im Sinne des § 7 Satz 1 2. Alt. IFG Bln entstehen kann. Zu Recht hat schon das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass allein mit dem Wert des Grundstücksareals und seiner exponierten Lage ein wirtschaftlicher Schaden nicht begründet werden kann, zumal dies bereits den Wortlaut der Norm verfehlt, nach dem die Offenbarung der Information kausal für den wirtschaftlichen Schaden sein muss. Im Übrigen dürfte, was den temporären Schutz fiskalischer Interessen des Landes Berlin während eines laufenden Gerichtsverfahrens angeht, der nach den vorstehenden Ausführungen nur teilweise eingreifende § 9 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln im konkreten Zusammenhang der allein einschlägige Ausschlussgrund sein.
Selbst wenn man entgegen diesen Ausführungen tatbestandlich die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes nach § 7 Satz 1 IFG Bln anzunehmen hätte, erforderte der Ausschluss des Akteneinsichtsrechts eine Abwägung des Geheimhaltungs- mit dem Informationsinteresse. Auch insoweit vermag der Senat dem Beklagten nicht ohne weiteres darin zu folgen, dass die Abwägung allein deshalb zu seinen Gunsten ausgehen muss, weil die Klägerin – was vordergründig sicherlich zutreffend ist – nur ein privates Interesse verfolgt. Auch ein überwiegend oder sogar allein von Privatinteressen geprägtes Informationsinteresse kann mit einem Kontrollinteresse gegenüber der öffentlichen Hand einhergehen, zumal wenn es – wie vorliegend – um prominente Grundstücke in der Stadtmitte geht, deren Entwicklung durch den Beklagten von allgemeinem Interesse ist.
(2) Auf den Schutz von Entwürfen zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu deren unmittelbarer Vorbereitung nach § 10 Abs. 1 IFG Bln kann der Beklagte die Geheimhaltung der noch streitigen Unterlagen nicht stützen. Ungeachtet der Frage, ob sich dieser Ausschlussgrund nur auf Verwaltungsverfahren bezieht, was die Prozessführung durch den Fiskus nicht umfassen dürfte, hat der Beklagte nicht dargelegt, dass und welche Entscheidungen jetzt anstehen, für die schon im Zeitraum bis 26. Juni 2014 (vom Antrag erfasster Stand der Akten) Entwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten angefertigt bzw. durchgeführt worden waren. Seine Ausführungen, bei der Führung des anhängigen Zivilrechtsstreits seien laufend Entscheidungen zu treffen, ist dafür bei weitem zu vage. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht betont, dass mit der Ausübung des Rücktrittsrechts und der Einleitung der Bemühungen, die Auflassungsvormerkungen für die Klägerin aus dem Grundbuch zu entfernen einschließlich der Erhebung der Klage auf Erteilung neuer Löschungsbewilligungen, die aus dem Sachverhalt erkennbaren wesentlichen Entscheidungen gefallen sind, so dass alles dafür spricht, dass die seinerzeit vorbereitete Entscheidungstätigkeit der Verwaltung abgeschlossen ist. Dann aber kann der Ausschlussgrund, der die Entscheidungsfindung nur bis zu deren Abschluss schützen soll, nicht mehr eingreifen.
(4) Auf den Schutz personenbezogener Daten (§ 6 IFG Bln) oder eine Gefährdung des Gemeinwohls (§ 11 IFG Bln) hat sich der Beklagte zur Begründung seines Rechtmittels nicht mehr berufen. Es ist auch nichts aus den von ihm eingereichten Aktenbeschreibungen ersichtlich, das einen Ausschluss des Akteneinsichtsrechts aus diesen Gründen rechtfertigen könnte.
II. Die Anschlussberufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Anspruch auf Einsicht in die beiden im Streit befindlichen Vorgänge I E 22-01/2875 und I G 32-01/ 2875 entgegensteht, dass sie nicht (mehr) von der Behörde geführt werden, bei der die Einsicht beantragt wurde (§ 3 Abs. 1 IFG Bln). Die Abgabe an den Liegenschaftsfonds und die Weitergabe an die BIM sind lange Zeit vor der Antragstellung der Klägerin erfolgt. Ein Sonderfall, in dem ausnahmsweise eine Wiederbeschaffungspflicht angenommen wird (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. März 2010 – OVG 12 B 41.08 – OVG BE 31,1, juris Rn. 21 ff., vom 2. Oktober 2007 – OVG 12 B 9.07 – GE 2007, 1697, juris Rn. 37 ff.), liegt nicht vor. Es bestehen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts und dem Vorbringen des Beklagten, auch nach der Auflage des Senats vom 15. November 2017, keine Zweifel daran, dass die beiden streitigen Vorgänge komplett zur Geschäftsbesorgung durch eine nicht hoheitlich handelnde juristische Person des Privatrechts abgegeben wurden und jetzt dauerhaft bei der BIM GmbH geführt werden, die damit laufend arbeitet und die Vorgänge nach eigenen Vorstellungen weiterführt. Der Vorgang des Beklagten bzw. seine Handakte zu der Angelegenheit ist derjenige, der Gegenstand der Berufung des Beklagten ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. In die Kostenquote des Beklagten fließen die Anteile ein, die er nach billigem Ermessen hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Beklagte ist insoweit zunächst mit den Kosten zu belasten, die auf die von ihm zusätzlich freigegebenen Dokumente entfallen, weil er damit die Klägerin ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos gestellt hat. Nichts anderen gilt für die Kosten, die sich daraus ergeben, dass die Klägerin in Unkenntnis des Vorgangs mit ihrem Klageantrag auch die Einsicht in Unterlagen begehrt hat, auf die sich ihr Antrag im Verwaltungsverfahren nicht bezog, denn es wäre Sache des Beklagten gewesen, die Klägerin hierüber aufzuklären.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 IFG
§ 2 IFG
§ 809 BGB
§ 10 IFG
§ 7 IFG
§ 6 IFG
§ 11 IFG
§ 167 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 Satz 2 IFG
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 IFG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 IFG
§ 124 Abs. 1 HGB
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 3 Nr. 6 IFG
§ 99 Abs. 2 VwGO
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG
§ 10 Abs. 4 IFG
§ 7 Satz 1 1. Alt IFG
§ 7 Satz 1 2. Alt. IFG
§ 7 Satz 1 IFG
§ 10 Abs. 1 IFG
§ 3 Abs. 1 IFG
§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 3 Nr. 1 Buchstabe g des Informationsfreiheitsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2015, 126
BVerwGE 110, 17
NVwZ 2011, 235
BGHZ 93, 191
BVerwGE 150, 383
NVwZ 2016, 467
ZIP 2012, 1912
BVerwGE 154, 231
I G 32/01
22 O 46/16
12 B 11.07
12 B 4.12
7 C 32.98
10 A 10091/10
7 B 43.10
X ZR 18/84
7 C 12.13
20 F 2.15
II ZR 241/10
7 C 2.15
7 C 31.15
12 B 41.08
12 B 9.07