Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-09, Aktenzeichen 34 K 1401.17 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:0209.VG34K1401.17A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der nach eigenen Angaben palästinensische Kläger mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig sowie die mit der Ablehnung angedrohte Abschiebung in den Libanon.
Der Kläger stellte am 20. Juni 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 teilten die norwegischen Behörden mit, dass der Asylantrag des Klägers in Norwegen am 2. Juni 2016 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt am 21. Juni 2016 zur Begründung des Zweitantrags gab der Kläger im Wesentlichen an, im Libanon von zwei Hisbollah-Anhängern bedroht zu werden. Im Übrigen habe er im Libanon in einem Flüchtlingslager bei normaler wirtschaftlicher Lage gelebt.
Am 20. Dezember 2016 meldete der Kläger dem Bezirksamt Mitte von Berlin seine neue Anschrift Ze..., welche am 21. Dezember 2016 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin (LABO) dem Ausländerzentralregister gemeldet und dort eingetragen wurde.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 (Az. ) lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – nicht vorlägen und drohte ihm die Abschiebung in den Libanon an, sollte er die Bundesrepublik nicht innerhalb einer Woche verlassen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete es auf 30 Monate. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Antrag sei unzulässig, da dieser bereits in Norwegen bestandskräftig abgelehnt worden sei und Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – nicht vorlägen. Auch drohe dem Kläger im Falle der Rückkehr keine Verletzung in seinen Rechten aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK –. Der Vortrag zu den Verfolgungshandlungen sei diesbezüglich zu pauschal und vage, und der Kläger könne auf andere Landesteile ausweichen. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei mangels schutzwürdiger Belange angemessen.
Der Bescheid konnte dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 6. Juli 2017 unter der Anschrift Kö... nicht zugestellt werden, da der Adressat unter der Anschrift nicht zu ermitteln war.
Der Kläger hat am 22. September 2017 die vorliegende Klage erhoben; mit gleichem Schriftsatz hat er um einstweiligen Rechtsschutz ersucht (VG 34 L 1400.17 A). Zur Begründung führt er unter Verweis auf eine von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherung aus, er sei schuldlos an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert gewesen. Er habe erst am 22. September 2017 von der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids Kenntnis erlangt. Unter dem 16. Dezember 2016 sei er an seine neue Anschrift Ze..., umgezogen. Er habe sich umgemeldet und sei davon ausgegangen, dass seine Ummeldung dem Bundesamt zugeleitet werde. Ihm sei aus diesen Gründen Wiedereinsetzung zu gewähren. In der Sache verweist er auf seine Angaben in der Anhörung.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2017 (Az. ) aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig. Der Kläger sei ausdrücklich über seine Pflicht belehrt worden, jeden Anschriftenwechsel unverzüglich persönlich beim Bundesamt anzuzeigen; eine entsprechende Pflicht der Behörden bestehe nicht. Im Übrigen bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2017 hat der Einzelrichter den Rechtsstreit im Eilverfahren auf die Kammer übertragen, welche den Antrag mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 abgelehnt hat.
Ergänzend wird auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang (Asylakte zum Aktenzeichen ) und die Ausländerakte hinsichtlich des Klägers Bezug genommen, welche vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
I. Die Entscheidung ergeht gem. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 und der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 ihr Einverständnis erklärt haben.
II. Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig. Der Kläger hat die Klagefrist versäumt (dazu 1.) und ihm ist auch keine Wiedereinsetzung zu gewähren (dazu 2.).
1. Gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz – AsylG – sind Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 innerhalb einer Woche zu stellen. Gemäß § 74 Abs. 1, 1. Hs. AsylG beträgt in diesen Fällen auch die Klagefrist nur eine Woche.
Die bei Gericht am 22. September 2017 eingegangene Klage ist verfristet. Die Klagefrist war bereits am 21. Juli 2017 abgelaufen. Zwar konnte der Bescheid dem Kläger am 6. Juli 2017 nicht zugestellt werden, da er ausweislich der Postzustellungsurkunde vom selben Tag (Bl. 139 der Asylakte) – welcher gem. § 182 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 418 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt und deren Richtigkeit der Kläger nicht in Zweifel gezogen hat – unter der Anschrift Kö... nicht zu ermitteln war. Jedoch muss der asylbegehrende Ausländer nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er – wie hier – für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat; kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt nach Satz 4 der Norm die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Da sich das Datum der Aufgabe des Bescheids zur Post der Asylakte nicht entnehmen lässt, ist vorliegend auf das spätere Datum des erfolglosen Zustellversuchs abzustellen.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die neue Anschrift des Klägers (Ze...) zum Zeitpunkt des Versands des streitgegenständlichen Bescheids im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert war. Bei der dort gespeicherten Adresse eines Ausländers handelt es sich nicht um seine i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG durch eine öffentliche Stelle dem Bundesamt mitgeteilte letzte bekannte Anschrift, mit der Folge, dass das Bundesamt an diese Adresse hätte zustellen müssen (vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2017 (VG 34 L 1400.17 A, juris, Rn. 16 ff.; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 28. August 2017 – VG 32 L 652.17 A –, juris Rn. 17 ff.; in dieselbe Richtung VG Leipzig, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 6 L 1003/16.A –, juris Rn. 27; a.A. VG Aachen, Urteil vom 22. Februar 2017 – 4 K 38/17.A –, juris Rn. 34 ff.).
Die 32. Kammer des Gerichts hat hierzu wie folgt ausgeführt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. August 2017, a.a.O., Rn. 17):
„Eigene Ermittlungen hatte das Bundesamt nicht anzustellen. § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AsylG entbindet das Bundesamt davon. Solche Ermittlungspflichten bestehen auch nicht bezüglich des Ausländerzentralregisters. Insofern ist der Wortlaut des § 10 AsylG eindeutig. Der Gesetzgeber hat auch nicht den Umstand, dass er ab 5. Februar 2016 für Asylverfahren „die Anschrift im Bundesgebiet“ in den Datenbestand des Ausländerzentralregisters aufgenommen und ab 1. November 2016 zudem die Meldebehörden zur Datenübermittlung verpflichtet hat (vgl. das Gesetz über das Ausländerzentralregister - AZRG - vom 2. September 1994 [BGBl. I 1994, 2265] und dort § 3 Abs. 2 Nr. 6 AZRG i.d.F. des Art. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 9 i.d.F. des Art. 3 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 [BGBl. I 130]), zum Anlass genommen, die Mitteilungspflichten der Asylbewerber im Asylverfahren zu modifizieren. Die im Datenaustauschverbesserungsgesetz gleichzeitig erfolgten Änderungen des Asylgesetzes durch Art. 1 dieses Gesetzes betreffen ausschließlich andere, mit den Änderungen des Ausländerzentralregisters im Zusammenhang stehende Regelungsbereiche. Auch die Gesetzesbegründung für die Einführung der Meldepflicht bezüglich der Wohnanschrift im Bundesgebiet zeigt nicht auf, dass die Asylantragsteller von dem Risiko einer nicht gemeldeten neuen Wohnanschrift entlastet werden sollten. Die Bestimmung dient danach der Verfahrensbeschleunigung und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, zu diesem Zweck Anschriften zu ermitteln: ‚Die in Absatz 2 Nummer 6 und 8 genannten Angaben dienen der Erleichterung der (kurzfristigen) Kontaktaufnahme. So können bei Anhörungen ausgefallene Termine anderweitig genutzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann unerwartet frei gewordene Plätze vergeben. Damit tragen diese Daten zur Beschleunigung der Verfahren bei (Bundestag Drucksache 18/7043 S. 42). Der Umstand, dass das Bundesamt Registerbehörde ist, bedeutet danach nicht, dass die Daten des Ausländerzentralregisters dort wie eingehende personenbezogene Umzugsmeldungen den einzelnen Verfahren bei jeder Änderung zugeordnet werden. Zudem ist das Bundesamt zwar Registerbehörde, letztendlich nutzt und verarbeitet aber das Bundesverwaltungsamt im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes die Daten (§ 1 AZRG), so dass diese dort anfallen.“
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer nach eigener Überzeugungsbildung an und verweist ergänzend auf Folgendes: Gegen eine Behandlung der im AZR gespeicherten Anschriften als unmittelbar dem Bundesamt mitgeteilt spricht auch die Systematik des Ausländerzentralregistergesetzes. Gemäß dessen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Daten des Betroffenen auf Ersuchen dem Bundesamt übermittelt und gemäß dessen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann das Bundesamt zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG – zugelassen werden. Die Erlangung der Kenntnis von einer bestimmten Adresse durch das Bundesamt setzt damit jeweils einen weiteren Schritt des Datenabrufs bzw. des Auskunftsersuchens durch die für den Einzelfall zuständige Außenstelle voraus. Zweck der Regelungen des § 10 AsylG ist aber, das Bundesamt von aktiven Ermittlungsschritten zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen. Dem würde eine Verpflichtung der Außenstelle, vor Versand von Bescheiden, Ladungen etc. auf das Ausländerzentralregister zuzugreifen, gerade nicht entsprechen.
Für die Klage gilt auch nicht gem. § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist, weil die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig wäre. Die Kammer hält hierzu an der Rechtsprechung der Kammer und – bisher kammerübergreifend – des Verwaltungsgerichts Berlin fest (vgl. ausführlich, auch unter Berücksichtigung von und mit zutreffender Kritik an der anderslautenden Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 – A 9 S 333/17 –, juris Rn. 24 ff: VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 – 6 L 383.17 A –; s.a. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 2017 – 1 LA 68/17 –, juris Rn. 5-15; VG Berlin, 28. August 2017, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.Nachw.; VG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2017 – VG 34 L 1031.17 A –; Beschluss vom 24. Mai 2017 – 34 L 524.17 A –; Beschluss vom 16. November 2016 – VG 6 L 1249.16 A –, juris Rn. 7-18; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 – 14a L 2496/16.A –, juris Rn. 20-22; VG Dresden, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 11 K 2759/16.A –, juris Rn. 8-13; VG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 28 L 409.16 A –, juris Rn. 6-20; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 4 AE 94/17 –, juris Rn. 10-14; VG München, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2017 – M 7 K 16.50050 –, juris Rn. 18-20; VG Göttingen, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 3 B 90/17 –, juris Rn. 7-9; VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 – 21 K 346.16 A –, juris Rn. 22). Das Gericht teilt nicht die Auffassung, die Formulierung „in deutscher Sprache abgefasst“ lege im Ergebnis zu Unrecht nah, dass Klage bzw. Antrag schriftlich erhoben werden müsse (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 24 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 – 3a K 4187/15.A –, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 – 22 K 4119/15.A –, juris Rn. 47-58; offen gelassen durch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2017 – 13a ZB 17.30882 –, juris Rn. 3). Es überzeugt schon nicht, dass dem Verb „abfassen“ die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukommen soll, insbesondere, da die Definition des Wortes im Duden wie folgt lautet: „einem vorgegebenen, nicht allzu umfangreichen Stoff die entsprechende sprachliche Form geben“ (vgl. ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 – 6 L 383.17 A –; VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2016, a.a.O., juris Rn. 16). Jedenfalls lässt sich der Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnehmen, dass der Betreffende selbst für eine Schriftform zu sorgen hätte. Denn auch mündlich zur Niederschrift erhobene Klagen oder Rechtschutzanträge werden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (in deutscher Sprache) schriftlich abgefasst (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 – 6 L 383.17 A –; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 15 B 5090.16 –, juris Rn. 10). Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Klageerhebung in deutscher Sprache ist richtig, auch wenn es im Einzelfall genügt, dass der Urkundsbeamte eine ggf. auch nur konkludente Äußerung in die deutsche Sprache überträgt (vgl. ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2017 – 6 L 383.17 A –; VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2016, a.a.O., juris Rn. 16).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem stattgebenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2018 (2 BvR 80/18, juris Rn. 5 ff.), welches einen Gehörsverstoß in einem Fall annahm, in dem das Verwaltungsgericht die Frage der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen eines unanfechtbaren Beschlusses im Eilverfahren abweichend von der oben zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht hatte, ohne sich mit den seiner Rechtsauffassung entgegenstehenden oder diese in Frage stellenden Rechtsprechung in der Begründung seines Beschlusses auseinanderzusetzen oder diese überhaupt zu erwähnen. Die Frage der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ließ das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung offen.
2. Dem Kläger ist auch nicht Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nach Abs. 2 der Norm ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses der Antrag zu stellen, sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft zu machen und ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Der Kläger hat nichts vorgebracht, was eine unverschuldete Fristversäumnis nahelegen würde. Insbesondere haben Asylantragsteller während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte sie stets erreichen können und jeden Wechsel ihrer Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen (vgl. § 10 Abs. 1 AsylG). Die Mitteilung seiner Anschrift gegenüber dem Bundesamt hat der Kläger jedoch versäumt. Dabei ist der Kläger auf die Zustellungsvorschriften gegen Empfangsbekenntnis in arabischer Sprache unter Belehrung über seine Pflichten und die Folgen einer Verletzung dieser Pflichten umfassend hingewiesen worden (vgl. Bl. 7-17 der Asylakte). Insbesondere wurde er darauf hingewiesen, dass Wohnungswechsel umgehend dem Bundesamt, der Ausländerbehörde und im Falle des Gerichtsverfahrens auch dem Verwaltungsgericht mitzuteilen sind und dass die Übersendung von Mitteilungen, Ladungen oder Entscheidungen immer an die zuletzt mitgeteilte Anschrift erfolgt. Er wurde auch ausdrücklich darüber belehrt, dass die Unterlassung der Mitteilung über den Wohnungswechsel erhebliche Folgen haben kann, darunter, dass Entscheidungen des Bundesamtes unanfechtbar werden, wenn der betreffende Kläger die Rechtsmittelfrist deswegen versäumt.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.
III. Die Revision unter Übergehung der Berufung wird gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die Rechtsfragen der Folgen der Speicherung der Anschrift des Asylantragstellers im Ausländerzentralregister sowie der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung von den Gerichten unterschiedlich beantwortet werden und eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung besitzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 418 ZPO
§ 10 AsylG
§ 1 AZRG
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 182 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AsylG
§ 3 Abs. 2 Nr. 6 AZRG
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 2 ZPO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 6 Abs. 1 Nr. 9 i.d.F. des Art. 3 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes
§ 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 34 L 1400.17
32 L 652.17
6 L 1003/16
4 K 38/17
9 S 333/17
6 L 383.17
1 LA 68/17
34 L 1031.17
34 L 524.17
6 L 1249.16
14a L 2496/16
11 K 2759/16
28 L 409.16
4 AE 94/17
7 K 16.50
3 B 90/17
21 K 346.16
3a K 4187/15
22 K 4119/15
13a ZB 17.30
15 B 5090.16
2 BvR 80/18