Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-07-20, Aktenzeichen V ZR 143/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:110723BVZR143.22.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 20. April 2023 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Soweit sich der Beklagte mit der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) wendet, ist die Anhörungsrüge zwar statthaft und formgerecht eingereicht; Anwaltszwang besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022, II ZR 94/21, juris Rn. 6). Die Rüge ist aber jedenfalls unbegründet, weil der Beklagte nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist. Der Senat hat sämtliches Vorbringen des Beklagten, das bis zum Erlass des Beschlusses eingegangen ist, zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 20. März 2023 und vom 4. April 2023, die erst am 21. Juni 2023 bzw. am 5. Juli 2023 zu den Akten gelangt sind, ergibt sich keine für den Beklagten günstigere Beurteilung. Seine insoweit vorsorglich gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind deshalb gegenstandslos.
2. Die Anhörungsrüge gegen die ebenfalls in dem Beschluss vom 20. April 2023 enthaltene Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht - wie gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - II ZR 210/21, juris Rn. 11). Entsprechendes gilt für die von dem Beklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
Brückner
Göbel
Haberkamp
Laube
Grau

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78b ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: II ZR 94/21
II ZR 210/21