Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-09-08, Aktenzeichen 13 U 42/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0908.13U42.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg dagegen, daß das Landgericht die von der Klägerin mit 18.440,55 DM geltend gemachte - streitige - Restwerklohnforderung bereits daran hat scheitern lassen, daß die Klägerin auf weitergehende Ansprüche wirksam verzichtet hat. Die Restwerklohnforderung der Klägerin ist jedenfalls mit der Einlösung des zweiten Schecks über 15.000,00 DM, den die Beklagten ihr mit Schreiben vom 12.03.1998 übersandt haben, erloschen.
In ihrem Schreiben vom 12.03.1998 haben die Beklagten erneut - wie schon zuvor mit Schreiben vom 11.02.1998 - aus ihrer Sicht das Ergebnis des Gesprächs vom 29.01.1998 dargestellt. Weiter heißt es in jenem Schreiben: "Den ersten Teil unserer vereinbarten Ratenzahlung erfüllten wir durch die Zahlung vom 29. Januar 1998. Zum Ausgleich der zweiten Teilzahlung und somit Abschluß unseres Vergleichs erhalten Sie anliegend einen Verrechnungsscheck in Höhe von DM 15.000. Hiermit sind alle gegenseitigen Forderungen mit Ausnahme derer aus Gewährleistungsansprüchen erfüllt und ausgeglichen, was auch Sie durch Annahme dieses Schecks und dessen Einlösung noch einmal ausdrücklich bestätigen".
Die Klägerin hat zwar durch Antwortschreiben ihres Geschäftsführers vom 13.03.1998 erklärt, weiterhin auf der Begleichung ihrer Gesamtforderung zu bestehen. Das schließt es aus, die Einziehung des Schecks im Sinne einer Bestätigung der von den Beklagten behaupteten Vereinbarung oder als Annahme eines in dem Schreiben der Beklagten zu sehenden Vergleichsangebotes zu deuten. Eine andere Frage ist es, ob sich die Klägerin nicht aufgrund ihres Verhaltens jedenfalls so behandeln lassen muß, als sei ein solcher Vergleich oder Erlaßvertrag zustande gekommen. Dies ist unter den vorliegenden Umständen zu bejahen:
"1. eine angemessene Reduzierung der Schlußzahlung auf insgesamt 30.000 DM
2. Zahlung in zwei Raten, und zwar
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a) sofort 15.000 DM
b) bis spätestens in drei Monaten - ohne jegliche Zinsvereinbarung - die restlichen 15.000 DM
Nachdem wir die erste Rate fristgemäß geleistet haben und seit unserem Gespräch noch keine 14 Tage vergangen sind, ist uns Ihr vorbezeichnetes Mahnschreiben völlig unverständlich........ Wir gehen daher davon aus, daß Ihnen ein Versehen unterlaufen ist."
Die Klägerin hat hierauf kommentarlos mit weiteren Mahnungen und der Erteilung einer Zusatzrechnung vom 28.02.1998 reagiert. Die Beklagten haben hierzu in dem bereits oben auszugsweise zitierten Schreiben vom 12.03.1998 angemerkt:
"Ihre aktuellen Rechnungslegungen, die wenig bis nichts mit unserer Vereinbarung zu tun haben, werden wir im Sinne unseres Vergleichs unbeachtet lassen. Abschließend dürfen wir vielleicht noch erwähnen, daß unser Architekt uns davon abriet, diesen Kompromiß mit ihnen einzugehen, weil er der Meinung ist, daß wir mit der versprochenen und hiermit auch geleisteten Zahlung (immerhin insgesamt 50.050 DM) zuviel Entgegenkommen bewiesen hätten, weil ihre tatsächlich gerechtfertigte Forderung doch deutlich unter der Gesamtsumme zurückbliebe. Da aber der Sinn eines Kompromisses wohl immer der ist, daß beide Seiten aufeinander zugehend "etwas dazu tun" und zur Vermeidung eines Streits beitragen, haben wir diesen Rat nicht befolgt, vielmehr den Kompromiß geschlossen und ihn auch gehalten. Nun ist es an Ihnen, dies auch zu tun und sich an unsere ebenso gerechtfertigte wie beweisbare Vereinbarung zu halten."
Die Beklagten handelten damit aus ihrer unmißverständlich dargelegten Sicht vertragskonform. Wenn die Klägerin dem widersprechen wollte, dann durfte sie redlicherweise auch den ausschließlich zur Erfüllung dieser Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Bestätigung übersandten Scheck der Beklagten nicht einlösen. Als Folge ihres widersprüchlichen Verhalten ist daher unabhängig davon, ob tatsächlich am 29.01.1998 die von den Beklagten behauptete Vereinbarung zustande gekommen war, mit der Einlösung des zweiten Schecks über 15.000,00 DM die Restwerklohnforderung der Klägerin insgesamt erloschen.
Gemäß § 97 Abs.1 ZPO hat die Klägerin auch die Kosten der Berufung zu tragen. Die verfahrensfehlerhafte Handhabung des Landgerichts gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Anordnung nach § 8 Abs.1 S.1 GKG, weil nicht davon ausgegangen werden kann, daß allein diese Verfahrensfehlerhaftigkeit die Klägerin zu der Berufung veranlaßt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 18.440,55 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 399 ZPO
§ 116 BGB
§ 355 Abs.1 ZPO
§ 139 Abs.1 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO
§ 8 Abs.1 S.1 GKG

Zitierte Entscheidungen: VersR 1970, 322
VersR 1993, 1366
NJW-RR
   1986, 415
NJW 1990, 1656
NJW-RR 1986, 415
NJW-RR 1998, 1662
NJW-RR
   1987, 937
MDR 1999, 195
MDR 1998, 1236
WM 1999, 488
18 O 148/98
11 Js 359/98