Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-28, Aktenzeichen 19 L 1924/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2004:0628.19L1924.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller ist der Vater der am 26. November 1990 geborenen S1. S lebt im Haushalt ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, Frau Dr. med. S2, und ihres Stiefvaters, Herrn Dr. med. S3.
Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt der Antragsteller eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm in den Räumen der Behörde ein Gespräch mit seiner Tochter ohne ein vorausgegangenes Elterngespräch zu ermöglichen.
Der Antragsteller und die Kindesmutter hatten bis etwa 1995 zeitweise zusammengelebt. Nach der Trennung der Eltern entstanden Differenzen hinsichtlich des Umgangsrechts. In dem diesbezüglichen zivilgerichtlichen Verfahren (53 X 206/96 Amtsgericht O) kam es am 10. Dezember 1996 zu einem Vergleich. In der Sitzungsniederschrift heißt es insoweit (Bl. 34/35 der Verwaltungsakten):
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass
1. der Antragsteller ein Umgangsrecht alle vier Wochen sonntags in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr beginnend am 29.12.1996 hat.
2.
3. Für den Fall, dass ein Termin wegen Verhinderung des Antragstellers oder der Antragsgegnerin ausfallen muss, wird dieser am folgenden Sonntag nachgeholt. Eine sich abzeichnende Verhinderung ist drei Tage vor dem Termin mitzuteilen.
4.
5. Die Antragsgegnerin erklärt, dass sie gegen Telefonate und Briefe im üblichen Rahmen keine Einwendungen habe.
6.
7. An den christlichen Doppelfeiertagen finden zusätzliche Besuche am 2. Feiertag statt - zu der gleichen Zeit wie sonntags.
8.
Für das Jahr 96 findet der Weihnachtsbesuch am Montag den 23.12. statt.
v.u.g.
Herr S betont, dass er diesen Vergleich nur widerwillig schließe, weil er seiner Meinung nach nicht weit genug gehe. Er stimme gleichwohl zu, weil ihm erklärt worden sei, dass sein Umgangsrecht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kaum weiter gehend ausfallen werde."
Nach Angaben des Antragstellers konnte der Vergleich in der Folgezeit nicht durchgeführt werden, weil die Kindesmutter und ihr Ehemann dazu nicht bereit gewesen seien; auch der Versuch einer Zwangsvollstreckung habe nicht zum Erfolg geführt.
Ebenfalls nach eigenen Angaben versuchte der Antragsteller sodann über einen längeren Zeitraum, mit der Tochter S1 täglich telefonisch in Kontakt zu treten, was gleichfalls auf Hindernisse durch die Kindsmutter und ihren Ehemann gestoßen sei. Anschließend schickte er der Tochter mindestens einen Brief pro Woche.
Etwa im Jahre 1998 zog die Familie der Kindesmutter von O nach L - in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners - um. Seit November 1999 wandte sich der Antragsteller - teilweise in erheblichen zeitlichen Abständen - an den Antragsgegner, weil er durch das Verhalten der Kindesmutter und ihres Ehemannes seine Beziehung zu der Tochter Anita und das Kindeswohl für gefährdet erachtete.
Der Antragsgegner kam bei einem Hausbesuch nach Gesprächen mit der Kindesmutter und der Tochter S1 am 19. Januar 2000 zu dem Ergebnis, dass die Verhältnisse dort Anlass zur Besorgnis oder zu einem Eingreifen nicht böten (Bl. 36/37 der Verwaltungsakten). Gleiches gilt für ein weiteres Gespräch mit der Tochter S1, der Kindesmutter und ihrem Ehemann im Mai 2003 in den Räumen der Behörde (Bl. 66-68 der Verwaltungsakten). Auch gewann der Antragsgegner den Eindruck, dass Kontakte der Tochter zu ihrem Vater nicht von vornherein hintertrieben würden.
Anlässlich der Einladung des Antragsgegners zu dem Gespräch im Mai 2003 teilte die Tochter dem Antragsteller mündlich über seine Mailbox und auch brieflich mit, dass sie "im Augenblick" keinen Kontakt zu dem Vater wünsche (Bl. 60-61, 62 und 65 der Verwaltungsakten). Der Antragsteller beantragte daraufhin bei dem Antragsgegner, die Behörde solle ihm ein Gespräch mit seiner Tochter in den Räumen des Jugendamtes ermöglichen. Das Angebot des Antragsgegners, zunächst einmal ein Elterngespräch unter Vermittlung des Jugendamtes zu führen, lehnte der Antragsteller mehrfach und eindeutig ab. Andererseits war der Antragsgegner aus fachlichen Gründen und im Hinblick auf das alleinige Sorgerecht der Mutter nicht bereit, dem Anliegen des Antragstellers ohne das vorgeschaltete Elterngespräch näher zu treten.
Nachdem der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers durch Schreiben vom 6. Januar 2004 - endgültig - abgelehnt hatte, hat der Antragsteller am 19. Juni 2004 das Verwaltungsgericht mit einer Klage, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, die Umstände in der Familie der Kindesmutter bezüglich einer Kindeswohlgefährdung der Tochter S1 zu prüfen und zu würdigen (19 K 4062/04), und mit dem vorliegenden Eilantrag angerufen.
Zur Begründung seines Antrags hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung ausgeführt:
Die Mutter habe Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten. Das habe eine grundsätzliche Ablehnung seinerseits zur Folge gehabt, mit ihr vorab noch in das von der Behörde für erforderlich gehaltene Gespräch einzutreten.
Ausgangspunkt für sein Begehren sei der im Tatbestand genannte Brief seiner Tochter. Er möchte dem Mädchen das ganze Geschehen einmal darlegen können, insbesondere seine Bemühungen, in der Vergangenheit mit ihr Kontakt zu halten.
Das von der Behörde so in den Vordergrund gestellte Elterngespräch würde nur zu Verzögerungen führen, nicht aber zu irgendeinem sinnvollen Ergebnis. Im Übrigen befürchte er dann im Umfeld dieses Elterngesprächs eine falsche Darstellung durch die Kindsmutter. Er möchte in die Angelegenheit endlich eine klare Linie bringen. Das ginge nur durch ein Gespräch mit der Tochter so wie er das beantragt habe.
Noch in O hätten - unter Mitwirkung des Jugendamtes - mehrere Versuche von Elterngesprächen stattgefunden, die aber zu nichts geführt hätten. Auf Grund dieser Erfahrungen könne er sich mit einem neuen Versuch dieser Art nicht einverstanden erklären, zumal im Laufe der Zeit eine Änderung der Einstellung und Haltung der Kindsmutter nicht zu erkennen sei.
Der Antragsteller beantragt ausdrücklich,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm im Kreisjugendamt ein Gespräch mit seiner Tochter S1 zu ermöglichen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Nach seiner Auffassung ist ein vorangehendes Elterngespräch aus fachlichen Gründen zwingend erforderlich.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (19 L 1924/04 und 19 K 4062/04) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das zu Protokoll erklärte Begehren des Antragstellers ist nach seinem zum Teil in die Niederschrift aufgenommenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung einschränkend dahingehend zu verstehen, dass es ihm ausschließlich um ein Gespräch mit der Tochter in den Amtsräumen des Jugendamtes ohne voraufgegangenes Elterngespräch geht. Denn das von ihm abgelehnte Verfahren hat der Antragsgegner - unter Zurückweisung der weitergehenden Wünsche des Antragstellers - ausdrücklich angeboten. Einer gerichtlichen Entscheidung bedürfte es insoweit nicht.
Der so ausgelegte Antrag erweist sich bereits als unzulässig.
Bei zutreffender Würdigung seines Begehrens erstrebt der Antragsteller nämlich eine Regelung seines Umgangsrechts. Insoweit kommt es nicht auf die äußere "Einkleidung" des Antrags in die Bitte um Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts an, wofür der Antragsgegner nach der öffentlich- rechtlichen Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII zuständig ist. Maßgeblich ist vielmehr das tatsächliche Ziel des Verfahrens. Danach geht es dem Antragsteller aber darum, ein Gespräch mit seiner Tochter durchzusetzen, ohne zuvor mit der Kindesmutter eine diesbezügliche - persönliche - Absprache getroffen zu haben, d.h. eine konkrete Ausgestaltung seines Umgangsrechts zu Lasten des Personensorgeberechtigten. Hierfür ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht gegeben, sondern vielmehr ausschließlich die der Zivilgerichte. Das Jugendamt ist an solchen familien- und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren nur beteiligt, insbesondere wegen der besonderen Sachkunde. Eine Einflussnahme auf das Vorgehen der Behörde in Verfahren der letztgenannten Art durch das Verwaltungsgericht wäre ein unzulässiger Eingriff in den Bereich einer anderen Gerichtsbarkeit. Im Übrigen kann der Kläger jederzeit selbst das zuständige Zivilgericht anrufen, für den "Umweg" über das Jugendamt fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.
Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.
Das Gericht lässt die Frage des Anordnungsgrundes ausdrücklich offen. Denn dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
Als Anspruchsgrundlage kommt ausschließlich die bereits genannte Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII in Betracht, wonach Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts haben. Danach kann der Antragsteller ein Gespräch mit seiner Tochter in den Amtsräumen ohne voraufgegangenes Elterngespräch nicht verlangen.
Durch den Wunsch des Antragstellers wird die Personensorge der Mutter in erheblichem Umfang berührt. Sie bestimmt zunächst einmal, wie Kontakte zu dem Vater des Kindes geknüpft werden, soweit nicht verbindliche Vereinbarungen vorliegen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Antragsgegners versuchen würde, ein Vater-Tochter-Gespräch ohne fachlich einwandfreie Einbeziehung der Mutter herbeizuführen.
Das Ansinnen des Vaters ist fachlich nicht zu rechtfertigen. Bei der gesetzlich vorgesehenen Vermittlung durch das Jugendamt ("behördliche Mediation") müssen alle Beteiligten in geeigneter Weise einbezogen werden. Das geschieht regelmäßig durch Gespräche mit abschließenden Vereinbarungen, deren Einhaltung sodann von dem Jugendamt auch nachdrücklich eingefordert werden kann, bevor - in hartnäckigen Fällen - ggf. eine Entscheidung des Zivilgerichts herbeizuführen wäre, die zudem in der Regel ebenfalls nach einem "Gespräch" mit allen Beteiligten in einer Sitzung ergeht.
Vorliegend kommt noch Folgendes hinzu:
Zwar mag die Kindesmutter in der Vergangenheit Absprachen nicht eingehalten haben (objektive Feststellungen liegen dem Gericht hierzu nicht vor, lediglich Angaben des Antragstellers). Der Antragsteller scheint aber die Grenzen seines Umgangsrechts insbesondere in Bezug auf Umfang und Intensität nicht zu akzeptieren. Schon mit der - üblichen - Regelung in dem gerichtlichen Vergleich war er nicht einverstanden, weil er weiter gehende, intensivere Kontakte wünschte. Außerdem hat er damals beanstandet, nicht über - kürzere - Abwesenheitszeiten seiner Tochter unterrichtet worden zu sein. Auch hat er zeitweise täglich während der frühen Abendstunden im Haushalt der Kindesmutter angerufen, um mit seiner Tochter zu sprechen. Wie die Reaktionen der Kindsmutter und ihres Ehemannes zeigen, ist dieses unter Berufung auf das Umgangsrecht nicht zu rechtfertigende Verhalten als Eindringen in den familiären Schutzraum und wie eine unerwünschte ständige Anwesenheit eines Dritten im Familienkreis empfunden worden. Zudem scheint die übermäßige Zahl der später versandten Briefe (mehr als einer pro Woche) von der Tochter als eher lästig, wenn nicht sogar - in Verbindung mit der Schreibung des Namens S2-3 in Anführungszeichen - als belastend gewertet worden zu sein.
Der Antragsgegner müsste im Wege der "behördlichen Mediation" zunächst einmal versuchen können, die weit auseinanderliegenden Positionen der Eltern anzunähern, um eine gemeinsame Plattform zu finden. Dazu gehört insbesondere, dass sich der Antragsteller von seinen bisher viel zu weit gehenden Vorstellungen abbringen lässt und sich in der Zukunft - in Anerkennung der mütterlichen Personensorge - auf ein echtes Umgangsrecht beschränkt, das dann durch die unterstützende Hilfe des Jugendamtes abzusichern wäre und wohl auch abgesichert werden könnte.
Das von dem Antragsteller gewünschte Gespräch mit der Tochter S1 kann jedenfalls nicht am Anfang des skizzierten Geschehens stehen, sondern müsste - dann mit ausdrücklicher Billigung der Mutter und mit vollem Einverständnis des Kindes - in einer späteren Phase der Entwicklung stattfinden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 53 X
206/96
19 K 4062/04
19 L
1924/04