Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-20, Aktenzeichen 3 V 401/16
ECLI: ECLI:DE:FGST:2016:0720.3V401.16.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Tatbestand:
I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO).
Die Antragstellerin ist als eingetragene Genossenschaft zunächst durch Umwandlung aus der LPG Tierproduktion „F.G.“ Z. entstanden und wurde am 13. April 1992 im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts M. eingetragen (GnR XXX). Sie firmierte zunächst unter Produktionsgenossenschaft „A“ eG Z.. Auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 09. Februar 1993 und dem Verschmelzungsvertrag vom 09. Februar 1993 wurde die Agrargenossenschaft e.G. A. (Pflanzenproduktion) mit der Antragstellerin durch Übernahme verschmolzen. Am 15. September 1993 wurde die Umfirmierung der Antragstellerin in Agrargenossenschaft e.G. A. im Genossenschaftsregister eingetragen.
Am 10. Dezember 1999 erließ der Beklagte nach einer bei der Antragstellerin durchgeführten, die Jahre 1993 bis 1997 betreffenden Betriebsprüfung geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer sowie Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997. Er war der Auffassung, dass auf Grund von § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) die bei der Antragstellerin zum 31. Dezember 1992 festgestellten Verluste bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen seien.
Die Bescheide wiesen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1997 einen Nachzahlungsbetrag von 217.091,00 DM (110.996,87 €) und hinsichtlich des Solidaritätszuschlages 1997 einen Nachzahlungsbetrag von 16.281,82 DM (8.324,76 €) aus. Mit dem hiergegen am 13. Januar 2000 eingelegten Einspruch stellte die Antragstellerin beim Antragsgegner einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, dem der Antragsgegner entsprach. Er setzte die Vollziehung mit Aussetzungsverfügung vom 20. Januar 2000 vom Fälligkeitstag an bis zur Entscheidung über den Einspruch aus.
Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens einigten sich die Beteiligten (so die unwidersprochene Darstellung des Antragsgegners in der Einspruchsentscheidung) auf ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf eine Entscheidung des BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 KStG. Hinsichtlich dieser Frage war beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. I R 53/01 anhängig, das seinerseits bis zur Entscheidung in dem vor dem BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvL 2/09 ausgesetzt wurde. Nachdem die Richtervorlage mit Beschluss des BVerfG vom 01. April 2014 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wurde die vor dem BFH anhängige Revision am 14. April 2015 zurückgenommen. Das Einspruchsverfahren wurde daraufhin wiederaufgenommen und fortgeführt.
Anfang November 2015 zahlte die Antragstellerin die auf die Körperschaftsteuer 1997 sowie den Solidaritätszuschlag 1997 noch ausstehenden Beträge an den Antragsgegner.
Mit Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2015 wies der Antragsgegner die Einsprüche als unbegründet zurück. Hiergegen hat die Antragstellerin keine Klage erhoben.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 setzte der Antragsgegner Aussetzungszinsen gem. § 237 AO fest, wobei er darauf hinwies, dass eine Nichtfestsetzung der Aussetzungszinsen für die Körperschaftsteuer 1997 wegen drohender Festsetzungsverjährung für die Zinsen nicht möglich sei. Auch bleibe der Einspruch vom 16. Dezember 2015 gegen die Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung oder Nichtfestsetzung der Aussetzungszinsen zur Körperschaftsteuer 1997 weiterhin offen.
Der Antragsgegner berechnete die Aussetzungszinsen wie folgt:
Zu verz. Betrag
Zinslauf
volle Zinsmonate
Zinsen
Zinsbetrag in EUR
Solidaritätszuschlag 1997:
8.300,00 €
13.01.2000 - 06.11.2015
189
94,5 %
7.843,50 €
Körperschaftsteuer 1997:
110.996,00 €
104.847,00 €
Zinsbetrag gesamt:
112.690,00 €
Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 legte die Antragstellerin gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 10. Februar 2016 Einspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung für die festgesetzten Zinsen.
Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung „wegen Aussetzungszinsen zur Körperschaftsteuer 1997“ lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 04. April 2016 ab. Über den Einspruch in der Hauptsache (Festsetzung von Aussetzungszinsen) hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.
Am 25. April 2016 hat die Antragstellerin um Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht nachgesucht.
Sie trägt vor, dass die Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung nach § 237 Abs. 4 AO in Verbindung mit § 234 Abs. 2 AO als leges speziales zu § 163 AO aus Billigkeitsgründen nicht festzusetzen seien. Die Festsetzung stelle sowohl aus sachlichen wie auch aus persönlichen Gründen eine Unbilligkeit dar.
Im Einspruchsverfahren, für dessen Dauer die Vollziehung der Körperschaftsteuer sowie des Solidaritätszuschlages für 1997 ausgesetzt worden sei, sei die Verlustanerkennung der Agrargenossenschaft „Tierproduktion“ Z./ ... nach der Verschmelzung strittig gewesen. Der in diesem Zusammenhang geführte Schriftwechsel habe zu keiner Einigung geführt. Auch aus Sicht der Finanzverwaltung sei die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG durchaus umstritten gewesen. Die Antragstellerin habe mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 dem Antragsgegner mitgeteilt, dass sie an ihrer Rechtsauffassung festhalte. Letztlich habe die Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG bis heute nicht geklärt werden können, da das BVerfG mit Beschluss vom 01. April 2014 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt habe. Die Tierproduktion sei letztlich bis 2008 erfolgreich fortgeführt worden. Die Einstellung dieses Produktionsbereiches mehr als 10 Jahre nach der der Verschmelzung könne der Antragstellerin nicht nachteilig angelastet werden. Die Verschmelzung sei auf damaliger Empfehlung des damaligen Sachgebietsleiters der Großbetriebsprüfung des Finanzamts B. gewählt worden. Die Antragstellerin habe in Unkenntnis der steuerlichen Folgen was die Versagung des Vorsteuerabzuges betreffe, der Empfehlung der Finanzverwaltung vertraut. Die Antragstellerin habe sich zwar in den letzten Jahren positiv entwickelt, gleichzeitig habe sie sich aber auch mit den steigenden Bodenpreisen auseinandersetzen müssen, wodurch sich die Liquidität weiter rückläufig entwickelt habe. Sie sei auch weiterhin gezwungen, bisher gepachteten Grund und Boden zu erwerben um ihre Produktionsgrundlage zu erhalten. Die zu leistende Steuerzahlung sei am 13. November 2015 beglichen worden und habe schon für sich eine liquiditätsmäßige Herausforderung dargestellt. Die streitigen Zinsen könnten aber auf keinen Fall aus derzeitigen oder künftigen Ergebnissen geleistet werden. Hierzu sei eine Veräußerung von Betriebsvermögen erforderlich. Dies sei auch verbunden mit einer Reduzierung von Arbeitskräften und Wettbewerbsnachteilen, die den Bestand des Unternehmens gefährden würden.
Vorliegend verdränge der Grundsatz von Treu und Glauben die Aussetzungszinspflicht auf Grund der Dauer des Verwaltungsverfahrens. Ab Fälligkeit der festgesetzten Steuern am 13. Januar 2000 bis zum Schreiben vom 15. Juli 2015 mit der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf Grund des Vorlagebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts seien über 14 Jahre vergangen. Allein dieses Zeitmoment begründe eine schutzwürdige Position des Steuerpflichtigen von solchem Gewicht, dass dieser auf eine Nichtfestsetzung der Aussetzungszinsen habe vertrauen können. Zusätzlich ergebe sich eine Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung der Zinsen auch aus den vom EMRG aufgestellten Grundsätzen. Beim BFH sei derzeit wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Az. X R 1/15 anhängig.
Die Antragstellerin beantragt,die Vollziehung des Bescheids über Aussetzungszinsen vom 10. Februar 2016 bis zu einer Entscheidung im Einspruchsverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen um eine drohende Vollstreckung zu verhindern.
Der Antragsgegner beantragt,den Antrag als unbegründet abzulehnen,
Er trägt vor, dass er auf Antrag der Antragstellerin am 20. Januar 2000 die Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungen zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 110.996,00 € sowie des Solidaritätszuschlages i.H.v. 8.324,00 € in vollem Umfang ab Fälligkeit gewährt habe. Dieser Bescheid habe den Hinweis über die Anforderung der Zinsen nach § 227 AO nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens enthalten. Die Zinsen würden vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten werde bis zu dem Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung ende erhoben. Vorliegend habe die Aussetzung der Vollziehung am 13. Januar 2000 begonnen und habe mit der Zahlung am 16. November 2015 geendet. Die Zinsen betragen für jeden Monat ab dem Tag an dem der Zinslauf beginnt einhalb Prozent und seien nur für volle Monate zu zahlen.
Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht sei es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen könne, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht an sich dem Steuergläubiger zustehe. Wenn danach von Beginn der Rechtshängigkeit Überzahlungen verzinst würden, müsse das Gleiche auch für Nachzahlungen gelten, zumal durch die Einführung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung erreicht werde, dass unnötige Steuerprozess vermieden würden. Wenn in der Gesetzesbegründung die Aussetzungszinsen als „Gegenstück“ zu den Prozesszinsen bezeichnet würden, so sollte damit gesagt werden, dass das Gesetz auf einen gerechten Ausgleich zwischen den Zinsvorteilen des Steuerpflichtigen und den Zinsverlust des Steuergläubigers abziele und die Aussetzungszinsen den Zweck haben, dem Steuergläubiger den Nutzungsvorteil zuzuwenden, der ihm für einen nach dem materiellen Steuergesetz geschuldeten Betrag gebühre (BFH-Urteil vom 31. März 2010 II R 2/09, BFH NV 2010, 1602).
Vorliegend sei auch zu berücksichtigen, dass das Einspruchsverfahren wegen anhängiger Verfahren mit Zustimmung der Antragstellerin geruht habe. Anlass für das Ruhen des Verfahrens sei das beim BFH unter dem Az. I R 53/01 anhängige Verfahren gewesen. Dieses wiederum sei mit Beschluss vom 2. Februar 2009 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 2/09 ausgesetzt gewesen. Dieses Verfahren sei am 1. April 2014 wegen einer unzulässigen Richtervorlage abgewiesen worden, woraufhin das Einspruchsverfahren wieder aufgenommen worden sei.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
Dem Gericht wurde vom Antragsgegner auf die Aufforderung zur Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten lediglich eine 15 Seiten umfassende "Klagenebenakte" übersandt, die zur Entscheidung vorlag.

Entscheidungsgründe:
II. 1. Der Antrag ist unbegründet.
a) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (BFH-Beschlüsse vom 7. September 2007 V B 97/07, BFH/NV 2008, 120; vom 30. Oktober 2007 V B 170/07, BFH/NV 2008, 627, und vom 29. November 2007 I B 181/07, BStBl II 2008, 195, ständige Rechtsprechung). Der lediglich summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sind der unstreitige Sachverhalt, die gerichtsbekannten Tatsachen und die präsenten Beweismittel zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2007 I B 148/07, BFH/NV 2008, 542). Die Aussetzung der Vollziehung setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, BFH/NV 1997, R 462, m.w.N.).
b) Von diesen Grundsätzen ausgehend bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Körperschaftsteuer sowie zum Solidaritätszuschlag 2007 vom 10. Februar 2016.
aa) Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die AdV endet (§ 237 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO). Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1979 VII R 67/76, BFHE 128, 331, BStBl II 1979, 712; vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). Zu § 251a der Reichsabgabenordnung (RAO), auf den § 237 AO zurückgeht (vgl. dazu Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2001 3 A 1928/98, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2002, 477), ist im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 (BTDrucks III/2573, S. 37) ausgeführt, die Norm sei das Gegenstück zu § 155 RAO. Wenn danach von Beginn der Rechtshängigkeit Überzahlungen verzinst würden, müsse das Gleiche auch für Nachzahlungen gelten, zumal durch die Einführung von Zinsen für die AdV erreicht werde, dass unnötige Steuerprozesse vermieden würden. Wenn in der Gesetzesbegründung die Aussetzungszinsen als "Gegenstück" zu den Prozesszinsen bezeichnet werden, so soll damit gesagt werden, dass das Gesetz auf einen gerechten Ausgleich zwischen den Zinsvorteilen des Steuerpflichtigen und dem Zinsverlust des Steuergläubigers abzielt und die Aussetzungszinsen den Zweck haben, dem Steuergläubiger den Nutzungsvorteil zuzuwenden, der ihm für einen nach dem materiellen Steuergesetz geschuldeten Betrag gebührt (BFH-Urteil vom 31. März 2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 01. Juli 2014 – IX R 31/13 –, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rn. 10)
bb) Damit hat der der Antragsgegner die mit Bescheiden vom 10. Februar 2016 festgesetzten Aussetzungszinsen zunächst, nachdem die Antragstellerin gegen die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2015 keine Klage erhoben hat, zutreffend berechnet. Soweit der Antragsgegner hinsichtlich des Solidaritätszuschlages 1997 mit 8.300,00 € lediglich einen im Verhältnis zum mit Bescheid vom 20. Januar 2000 ausgesetzten Betrag 8.324,76 € geringeren zu verzinsenden Betrag angenommen hat, so wirkt diese Berechnung jedenfalls nicht zu Lasten der Antragstellerin. Gleiches gilt für das angenommene Ende des Zinslaufes am 06. November 2015. Soweit die Antragstellerin eine erst spätere Zahlung am 13. November 2015 vorträgt, bestehen, die Richtigkeit dieses Vortrages unterstellt, jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Berechnung der Zinsen zu Gunsten der Antragstellerin.
cc) Die von der Antragstellerin behauptete überlange Verfahrensdauer führt, selbst wenn sie vorliegen sollte, bei summarischer Prüfung nicht zur Verwirkung des Zinsanspruches. Unter besonderen Umständen kann der Steuergläubiger seinen Anspruch auch verwirken. Die Verwirkung würde dazu führen, dass der Anspruch zwar noch besteht, aber nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO § 47 AO Tz. 16). Verwirkung tritt ein, wenn ein Berechtigter durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung eines Rechts als unlautere Rechtsausübung angesehen werden muss (vgl. Drüen in Tipke/ Kruse, AO/FGO § 4 AO Tz. 169 m.w.N.).
Zwar bedeutet der mit Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsschutz gegen rechtswidriges Handeln der öffentlichen Gewalt auch einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit (BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148). Im Streitfall hat sich die Dauer jedoch maßgeblich daraus ergeben, dass das Verfahren nach der unwidersprochenen Darstellung des Antragsgegners in der Einspruchsentscheidung mit Einverständnis der Antragstellerin bis zur Entscheidung in dem beim BFH anhängigen Verfahren I R 53/01 ruhte. Die Antragstellerin hätte dem Ruhen nicht zustimmen müssen und zudem gem. § 363 Abs. 2 Satz 4 AO jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zu verlangen und sodann ggf. eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einzureichen. Die Antragstellerin hätte zudem auch die Möglichkeit gehabt, die Festsetzung der Aussetzungszinsen durch freiwillige Zahlung während des Einspruchsverfahrens abzuwenden bzw. jedenfalls abzumildern. Es ist daher bereits zweifelhaft, ob im Hinblick auf die Zustimmung der Antragstellerin zum Ruhen des Verfahrens überhaupt eine überlange Verfahrensdauer vorliegt.
Außerdem muss auch bei verspäteter Rechtsschutzgewährung das Gericht in der Sache entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage entscheiden; eine überlange Verfahrensdauer kann keine Auswirkungen auf den Steueranspruch zeitigen, insbesondere nicht zu dessen Verwirkung führen (BFH- Urteil vom 16. Oktober 2002 – XI R 41/99 –, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179; BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, und vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; BFH-Beschluss vom 20. Mai 1994 XI B 63/93, BFH/NV 1994, 605).
Es fehlt nach der dem Gericht vorliegenden Aktenlage zudem an jeglichem Umstandsmoment dafür, dass die Antragstellerin davon ausgehen könnte, der Antragsgegner werde Aussetzungszinsen bei einem endgültig erfolglosen Einspruchsverfahren nicht erheben.
dd) Allein die Tatsache, dass unter dem Az. X R 1/15 beim BFH ein Revisionsverfahren zu der Frage anhängig ist, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus, oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden, reicht nicht aus, um ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des streitigen Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen begründen zu können. Denn es existiert, soweit ersichtlich, gerade keine höchstrichterliche Rechtsprechung die diese Frage bejahen würde. Auch die Vorinstanz (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2014 4 K 4145/13, juris) hat die Frage im Ergebnis verneint.
Hinzu kommt Folgendes: Es ist bereits zweifelhaft, ob steuerrechtliche Verfahren über-haupt in den Schutzbereich des Art. 6 MRK einbezogen werden können (dies verneinend BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105/90, BStBl II 1992, 148 m.w.N.). Selbst wenn dieses der Fall sein sollte, dann hätte die bloße Verfahrensdauer keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Zinsfestsetzungen, denn die Verletzung des Beschleunigungsgebotes hat konventionsrechtlich lediglich zur Folge, dass der EGMR nach Art. 50 MRK der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zubilligt, wenn die innerstaatlichen Gesetze nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen der Verletzungshandlung gestatten (BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105/90, BStBl II 1992, 148 m.w.N.).
ee) Auch die in § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinshöhe von 0,5 v.H. pro Monat begegnet trotz der seit mehreren Jahren hiervon stark abweichenden Marktzinsen für Geldanlagen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieses gilt nach Rechtsprechung des BFH jedenfalls für Verzinsungszeiträume bis 2013 (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15, BFH/NV 2016, 940).
Die hierzu führenden Erwägungen gelten aber bei summarischer Prüfung auch für die streitigen Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2014:
Mit Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07 (BFH/NV 2009, 2115, dort unter III.1.b bb) hat das BVerfG entschieden, dass der durch den Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz, der immerhin zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen gilt, rechtsstaatlich unbedenklich ist und keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot darstellt. Es entspricht gerade der Absicht des Gesetzgebers, dass der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden muss. Entsprechend haben sowohl der I. Senat des BFH (Urteil vom 20. April 2011 I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654, unter II.2.) als auch der IX. Senat des BFH (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, dort unter II.2.a bis c; bestätigt durch Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BFHE 250, 483, BStBl II 2015, 986) entschieden. Der IX. Senat hatte für einen Zinszeitraum bis zum Jahre 2011 sinngemäß näher ausgeführt, dass es zwar unter praktischen Gesichtspunkten unter Einsatz moderner EDV durchaus denkbar sei, eine Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorzunehmen, dass aber weitere Gesichtspunkte existieren, die die grundsätzliche Abkopplung von diesen beiden Zinsfüßen rechtfertigen und den geltenden Zinssatz von 6 v.H. nicht als so hoch erscheinen lassen wie er auf den ersten Blick scheint. So wäre es unangemessen, als Vergleichsmaßstab lediglich den jeweils aktuellen Zinssatz für Geldanlagen heranzuziehen, da sowohl die bei der Verwendung von Kapital erzielbaren als auch bei der Finanzierung von Steuernachzahlungen aufzubringenden Zinsen bzw. Renditen von individuellen Finanzierungsentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig sind. Das bedeutet, dass bei einer Beurteilung des gesetzlichen Zinssatzes anhand der Marktverhältnisse einerseits die üblichen Zinssätze etwa für Dispositionskredite und andere unbesicherte Konsumentenkredite, andererseits die Renditemöglichkeiten von Anlageformen außerhalb der reinen Geldanlage zu berücksichtigen sind. Die Abkopplung des gesetzlichen Zinssatzes von dem individuellen Zinsvorteil oder -nachteil ist letztlich ein grundlegendes Prinzip, das nicht von dem Zeitraum abhängt, um den es geht. Es zeigt vielmehr, dass der gesetzliche Zinssatz grundsätzlich auch und gerade gerechtfertigt ist, wenn er signifikant von dem Marktzins abweicht, der seinerseits die tatsächlichen Zinsvorteile oder -nachteile prägt. Eine einschneidende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die so weit ginge, dass selbst bei Einbeziehung der für den Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze namentlich bei unbesicherten Kreditformen oder Dispositionskrediten bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % p.a. gänzlich markt- und realitätsfremd erschiene, ist nicht zu erkennen.
ff) Die von der Antragstellerin geltend gemachten Billigkeitserwägungen vermögen bereits dem Grunde nach eine Aussetzung der Vollziehung der streitigen Zinsfestsetzungen nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte i.S.v. § 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. FGO zu begründen. Es bedarf daher vorliegend keiner summarischen Entscheidung darüber, ob tatsächlich Erlassgründe i.S.v. § 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO vorliegen.
Im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung ist es nämlich ohne Bedeutung, ob dem Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, hier ggf. gem. §§ 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO etwa wegen der behaupteten überlagen Verfahrensdauer stattzugeben wäre. Auch wenn die Billigkeitsentscheidung ggf. mit dem Festsetzungsverfahren verbunden wird (vgl. § 163 Satz 3 AO; gem. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744, 748 wird dies regelmäßig zu erfolgen haben, wenn Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren geltend gemacht werden), handelt es sich um selbständig angreifbare Verwaltungsakte und führte eine etwaige Ermessensreduzierung im Sinne einer Billigkeitsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung und damit nicht zur möglichen Aussetzung der Vollziehung (vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174); vielmehr wäre die Zinsfestsetzung erst nach Erlass der Billigkeitsentscheidung - die insoweit Grundlagenbescheid ist - zu ändern (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 18. März 1996 V B 131/95, NV 1996, 692; BFH Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744; BFH Urteil vom 08. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256). Im Hinblick auf eine mögliche abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen käme allenfalls eine einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO in Betracht (FG Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 – 5 V 295/11 –, juris). Eine Auslegung des Antrages auch im Sinne eines Antrages auf einstweilige Anordnung kam vorliegend auf Grund des unmissverständlichen Wortlautes und des nicht beigefügten Erlassantrages bzw. der den Erlass ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 25. April 2016 nicht in Betracht.
2. Im Hinblick auf die von den Beteiligten erteilte Zustimmung erschien es sachgerecht, über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch den Berichterstatter gem. § 79a Abs. 3 und 4 FGO zu entscheiden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO
§ 237 AO
§ 163 AO
§ 227 AO
§ 237 AO
§ 155 RAO
§ 47 AO
§ 4 AO
§ 114 FGO
§ 237 der Abgabenordnung
§ 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz
§ 8 Abs. 4 KStG
§ 237 Abs. 4 AO
§ 234 Abs. 2 AO
§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 der Finanzgerichtsordnung
§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO
§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 237 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO
§ 251a der Reichsabgabenordnung
§ 363 Abs. 2 Satz 4 AO
§ 238 Abs. 1 AO
§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 69 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. FGO
§ 163 Satz 3 AO
§ 79a Abs. 3 und 4 FGO
§ 135 Abs. 1 FGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2008, 120
BFH/NV 2008, 627
BStBl II 2008, 195
BFH/NV 2008, 542
BFHE 183, 174
BFHE 128, 331
BStBl II 1979, 712
BFHE 178, 555
BStBl II 1996, 53
BFH/NV 2010, 1602
BFHE 246, 193
BStBl II 2014, 925
BFHE 165, 469
BStBl II 1992, 148
BFHE 200, 529
BStBl II 2003, 179
BFHE 188, 264
BStBl II 1999, 407
BFHE 179, 353
BStBl II 1996, 232
BFH/NV 1994, 605
BFH/NV 2016, 940
BFH/NV 2009, 2115
BFH/NV 2011, 1654
BFHE 250, 483
BStBl II 2015, 986
BStBl II 2009, 744, 748
BFH/NV 1988, 174
BStBl II 2009, 744
BFH/NV 2010, 256
I R 53/01
2 BvL 2/09
X R 1/15
II R 2/09
07 V B 97/07
07 V B 170/07
07 I B 181/07
07 I B 148/07
97 VIII B 108/96
79 VII R 67/76
95 X R 86/94
3 A 1928/98
10 II R 2/09
IX R 31/13
91 IV B 105/90
XI R 41/99
99 IX R 19/98
94 XI B 63/93
4 K 4145/13
16 X S 38/15
1 BvR 2539/07
11 I R 80/10
14 IX R 31/13
15 IX R 5/14
09 V R 15/07
87 V B 57/86
96 V B 131/95
09 XI R 51/07
5 V 295/11