Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-19, Aktenzeichen 2 K 212.13
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0619.2K212.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Besonderheit des Informationsfreiheitsrechts besteht darin, dass der Informationsberechtigte regelmäßig nur vermuten kann, dass eine bestimmte Information bei der Behörde vorhanden ist; dies zu ermitteln ist sodann Pflicht der Behörde.(Rn.47)
2. Das schließt aber nicht aus, dem Informationsberechtigten abzuverlangen, sein Begehren so konkret zu formulieren, dass für die Behörde erkennbar wird, wonach sie zu suchen hat.(Rn.48)
3. Eine etwa per E-Mail an alle Referate des BMI gerichtete Abfrage stellt trotz der vorhandenen 130 Organisationseinheiten keinen besonderen Aufwand dar, der es rechtfertigen könnte, von einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auszugehen.(Rn.53)
4. Ein erhebliches Interesse eines Journalisten an Informationen über Überwachungstechnologien liegt im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit auf der Hand.(Rn.54)
5. Der auskunftspflichtigen Behörde obliegt die Pflicht, für die Informationen im Einzelnen zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund gegeben ist. Sie kann sich daher nicht auf die abstrakte Behauptung beschränken, dass Informationen über internationale Kontakte zu sicherheitsrelevanten Themen von den Ausschlussgründen nach IFG § 3 Nr 1 Buchst a – nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen –, IFG § 3 Nr 1 Buchst c – nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit –, IFG § 3 Nr 4– Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht – und/oder IFG § 3 Nr 8 – nachrichtendienstliche Informationen – erfasst seien.(Rn.56)
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums des Innern vom 25. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2013 verpflichtet,
- dem Kläger zu folgenden, den Zeitraum von 2000 bis zum 15. Oktober 2012 betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen, ohne personenbezogene Daten, jedoch mit den Namen und Funktionsbezeichnungen der mit dem jeweiligen Vorgang befassten Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern:
1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat das Bundesministerium des Innern Gespräche über Überwachungstechnologie mit Vertretern von Regierungen oder Unternehmen geführt? Wer waren die jeweiligen nationalen oder internationalen Gesprächspartner?
2. Wer war von Seiten des Bundesministeriums des Innern an diesen Gesprächen beteiligt?
3. Welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt? Wurde eine weitere Zusammenarbeit vereinbart? Falls ja, wie sieht diese aus?
4. Welche ausländische Regierung hat um Gespräche gebeten zum Thema Überwachungstechnologie? Wurden diese gewährt? Nennen Sie bitte Details zu Ort des Treffens, Teilnehmer und Gesprächsausgang.
7. Weshalb wurden die an dem Symposium über die Gewährleistung von Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen (Brazil Board) teilnehmenden Unternehmen nicht an den Kosten beteiligt?
9. Hat das Bundesministerium des Innern Gespräche im Zusammenhang mit dem zu 7. genannten Symposium arrangiert zwischen nationalen oder internationalen Regierungsvertretern einerseits und Unternehmen andererseits?
10. An welchen Reisen des Bundesministeriums des Innern nahmen in der Vergangenheit Vertreter der Überwachungsindustrie teil? Nennen Sie das Reiseziel, die Teilnehmer, die beteiligten Unternehmen und die Gesprächspartner vor Ort.
12. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Reise und in welcher Höhe mussten sich die Unternehmen daran beteiligen?
13. Hat das Bundesministerium des Innern Personal rekrutiert, vermittelt oder empfohlen, das anderen Staaten beim Aufbau derartiger Technologien zur Seite steht?
14. In welcher weiteren Form hat das Bundesministerium des Innern die Verbreitung von Überwachungstechnologie gefördert?
- den Antrag des Klägers auf Einsicht in die offiziellen Unterlagen der Veranstaltung, den Zeitplan und die Einladungen zu Frage 9 sowie in die offiziellen Unterlagen der Reise, den Zeitplan und die Einladungen zu Frage 10 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und internationalen Gesprächspartnern zum Thema Überwachungstechnologien. Er richtete am 12. September 2012 per E-Mail entsprechende Fragen an die Pressestellen mehrerer Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes, darunter an das BMI einen Katalog von 14 Fragen, darunter die aus seinem Klageantrag ersichtlichen.
Ein Eingang beim BMI ist allerdings erst am 15. Oktober 2012 aktenkundig. Der Antrag wurde im BMI von ZI4 (Justiziariat) bearbeitet. Umfragen im Hause, bei welcher Abteilung entsprechende Informationen vorliegen könnten, ergaben Folgendes:
•
GI1 (Grundsatzfragen der Innenpolitik): Aktenbestand 2000-2012 zu Arbeitskontakten des BMI mit Verbänden in Sicherheitsangelegenheiten umfasst ca. 959 Aktenbände (zahlreiche im Zwischenarchiv), überwiegend voraussichtlich keine relevanten Informationen; Arbeitsaufwand könnte erheblich reduziert werden, wenn die zum Thema Überwachungstechnologie zuliefernden Referate ihre Zulieferungen näher bezeichnen könnten (Datum etc.),
G im Übrigen Fehlanzeige,
ÖSI1 (Polizeiangelegenheiten/Grundsatzangelegenheiten): kein Aktenbestand,
ÖSI3 (Polizeiliches Informationswesen): ca. 445 Bände, entspricht 200-250 Ordnern
ÖSI4 (Polizeiangelegenheiten/Internationale Zusammenarbeit) Zusammenarbeit mit Brasilien zur Vorbereitung der Fußball-WM einschließlich Lieferung deutscher Technologie/Digitalfunk und polizeiliche Leitstellen,
ÖSII1 (Terrorismusbekämpfung/Grundsatzangelegenheiten): Fehlanzeige,
ÖSII2 (Terrorismusbekämpfung/Internationale Angelegenheiten): Aktenbestand ca. 600 Aktenordner, davon über die Hälfte im Zwischenarchiv,
ÖSIII2 (Verfassungsschutz/Informations- und Kommunikationstechnik): Teilnahme bei internationalen Sicherheitstreffen, Überwachungstechnologien aber kein Thema; Teilnahme an Firmenpräsentationen; Ausschlussgründe müssten geprüft werden,
B1, B4, B6 (Bundespolizei): Fehlanzeige,
B5 (Bundespolizei/IKT-Strategie, modernes Grenzkontrollmanagement): erste Stichwortsuche ergab 122 Ordner, davon 74 im Zwischenarchiv,
B/IBP (Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder) eingebunden in BMI-Veranstaltung Brasilien (s. ÖSI4), sonst Fehlanzeige,
SP (Sport): Fehlanzeige,
IT-Stab: Fehlanzeige,
Projektgruppe Digitalfunk BOS: Fehlanzeige.
Mit einem als Zwischenbescheid bezeichneten Schreiben vom 12. Dezember 2012 stellte das BMI die kurzfristige Beantwortung der Fragen 5-8 und 11 in Aussicht. Für die zu fertigende Aktenauskunft zu den Fragen 1-4, 9, 10 sowie 12-14 seien in verschiedenen Fach- und Querschnittsreferaten des Hauses ca. 1.300 Aktenordner aus den Jahren 2000 bis 2012 durchzusehen. Wegen personenbezogener Daten müsse ggf. ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, was zu weiteren Verzögerungen führen könne, weshalb der Kläger um Mitteilung gebeten werde, ob er sich mit einer Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden erkläre. Wegen des zu erwartenden Aufwandes würden sich die für die Information zu erhebenden Gebühren an der Obergrenze des Gebührenrahmens von 500 € zzgl. Kosten für Kopien bewegen. Schließlich werde er um Konkretisierung seines Antrages hinsichtlich der Fragen 1-4, 9, 10 sowie 12-14 gebeten. Der Kläger beantwortete die Fragen nicht, sondern beanstandete die lange Bearbeitungsdauer.
Mit per Email übersandtem Bescheid vom 25. Januar 2013 gab das BMI Antworten auf die Fragen 5-8 und 11 – wobei Frage 7 verneint, die für diesen Fall erbetene Begründung aber nicht gegeben wurde – und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, wegen des angesichts der allgemeinen Formulierung des Antrages großen Umfangs der in Betracht kommenden, auf sämtliche Ausschlussgründe zu prüfenden Akten stünde der für die Bearbeitung erforderliche Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Informationsgewinn. Da der Kläger seiner Obliegenheit, durch zeitliche oder thematische Eingrenzung der begehrten Information daran mitzuwirken, den behördlichen Aufwand zu verringern, nicht nachgekommen sei, werde der Antrag insoweit abgelehnt.
Am 12. Februar 2013 legte der Kläger gegen die Ablehnung des Informationszugangs Widerspruch ein, formulierte die unvollständig beantwortete Frage 7 um und erklärte sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Mit Bescheid vom 15. August 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 20. August 2013 zugestellt.
Mit der am 18. September 2013 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, Ausschlussgründe seien nicht einleuchtend und nachvollziehbar dargelegt. Mit der Angabe, es sei zu erwarten, dass der überwiegende Teil der Informationen den Ausnahmetatbeständen unterfallen dürften, werde lediglich eine Hypothese aufgestellt. Zu den einzelnen Ausschlussgründen trägt er vor:
Konkrete Tatsachen, aus denen sich eine potentielle Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen ergäbe, seien nicht dargelegt. Wären die hypothetischen Ausführungen der Beklagten als ausreichend anzusehen, führte dies zu einer Bereichsausnahme, die das Gesetz an dieser Stelle gerade nicht vorsehe. Soweit nach Gesprächen überhaupt, Teilnehmern seitens des Ministeriums und Kostenbeteiligung deutscher Unternehmen gefragt werde, vermöge eine entsprechende Mitteilung beim besten Willen keine internationalen Verstimmungen herbeizuführen. Inwieweit das bei Angaben zu Ergebnissen der Fall sei, könne mangels Darlegung nicht beurteilt werden. Soweit sich die Fragen nicht auf einen bestimmten fremden Staat bezögen, greife der Ausschlussgrund auch nicht. Behauptete Geheimschutzabkommen seien nicht hinreichend konkretisiert.
Die Angabe, Gespräche hätten auch Themen betroffen, die für die Sicherheitslage relevant seien, sei zu pauschal. Soweit die Gefährdung von Gesprächskontakten und daraus folgend die Unmöglichkeit, terroristischen oder kriminellen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik zu begegnen, angeführt werde, sei dies hypothetisch. Da lediglich die Nachrichtendienste generell von der Auskunftspflicht ausgenommen seien, folge daraus, dass andere Stellen das Bestehen von Ausnahmen detailliert darlegen müssten. Es sei aber nicht nachvollziehbar, inwiefern Angaben zu Teilnehmern und Kosten von Symposien sicherheitsrelevant seien.
Soweit sich die Beklagte darauf berufe, die Mehrzahl der Dokumente sei mindestens VS-NfD eingestuft, stehe dies im Widerspruch zu der Angabe, die Durchsicht von 1.300 Ordnern sei zu aufwändig. Für die erforderliche Prüfung, ob eine solche Einstufung gerechtfertigt sei, sei nichts dargetan.
Auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand könne sich die Beklagte nur berufen, wenn ein nur teilweiser Informationsanspruch bestehe, was eine entsprechende Prüfung voraussetze; die Mühe, die eigenen Akten überhaupt durchzusehen, solle der Behörde hingegen nicht erspart bleiben.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 25. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm folgende Auskünfte zu erteilen, aber ohne personenbezogene Daten Dritter, jedoch mit den Bearbeiterdaten im Sinne von § 5 Abs. 4 IFG:
1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat das Bundesministerium des Innern Gespräche über Überwachungstechnologie mit Vertretern von Regierungen oder Unternehmen geführt?Wer waren die jeweiligen nationalen oder internationalen Gesprächspartner?
Unter Überwachungstechnologie ist das im Antrag vom 12. September 2012 unter 1. Dargelegte zu verstehen.
2. Wer war von Seiten des Ministeriums an diesen Gesprächen beteiligt?
9. Das Bundesministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem „Sondersekretariat für große Ereignisse“ des Ministeriums der Justiz der Föderativen Republik Brasilien ein Symposium über die Gewährleistung von Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen veranstaltet. Daran beteiligt waren die Unternehmen B..., C..., R..., S... und T.... Hat das Ministerium Gespräche arrangiert zwischen nationalen oder internationalen Regierungsvertretern einerseits und Unternehmen andererseits?
10. An welchen Reisen des Ministeriums nahmen in der Vergangenheit Vertreter der Überwachungsindustrie teil? Nennen Sie das Reiseziel, die Teilnehmer, die beteiligten Unternehmen und die Gesprächspartner vor Ort.
13. Hat das Ministerium Personal rekrutiert, vermittelt oder empfohlen, das anderen Staaten beim Aufbau derartiger Technologien zur Seite steht?
14. In welcher weiteren Form hat das Ministerium die Verbreitung von Überwachungstechnologie gefördert?
sowie Einsicht zu gewähren in die offiziellen Unterlagen der Veranstaltung,
den Zeitplan und die Einladungen zu Frage 9 sowie in die offiziellen Unterlagen der Reise, den Zeitplan und die Einladungen zu Frage 10,sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei mangels bestimmten Klageantrages unzulässig. Soweit ohne Eingrenzung auf konkrete Gesprächspartner („Regierungsvertreter“), konkrete historische Ereignisse oder den konkreten Zweck von Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen genereller Informationszugang begehrt werde, sei ein derartiges unsubstanziiertes Informationszugangsverlangen nicht im Rahmen eines auf den Erlass eines Verwaltungsaktes in einem Einzelfall gerichteten Verwaltungsverfahrens zu handhaben. „Regierungsvertreter“ könne jeder Staatsbedienstete sein und „Überwachungstechnologie“ werde in jedem Server eingesetzt, so dass schon keine Feststellung möglich sei, welche von ca. 130 Organisationseinheiten des BMI in seinen Akten nach diesem Begriff suchen solle. Der Kläger müsse sich an den Organisations- und Aktenplänen orientieren und dürfe seine Fragen nicht quer zur Aktenstruktur stellen. Schließlich sei auch nach Einführung der elektronischen Akte keine Volltextsuche möglich, da die Akten meist als eingescannte PDF-Dateien vorlägen und nur mit Hilfe von Registratursystemen nach bestimmten Gesichtspunkten und Aktenzeichen geordnet erschlossen werden könnten.
Dem könne nicht entgegen gehalten werden, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie habe entsprechende Auskünfte erteilt, denn dort möge der Begriff als Thema eines Wirtschaftssektors identifizierbarer sein als im Zuständigkeitsbereich des BMI bei der Kontrolle abweichenden Verhaltens im Interesse öffentlicher Sicherheit. Zudem führe das BMI nur selten Gespräche mit der Privatwirtschaft; dies obliege dem Beschaffungsamt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie den von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang (2 Ordner) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
I. Das Gericht versteht das Vorbringen des Klägers dahin, dass er den erstmals in der Klageschrift enthaltenen Hinweis auf den presserechtlichen Informationsanspruch lediglich als Begründungselement, nicht als eigenen Klagegegenstand verstanden wissen wollte, so dass in der Klarstellung in der mündlichen Verhandlung, ein solcher Anspruch werde nicht weiter verfolgt, keine teilweise Klagerücknahme, sondern eine Konkretisierung seines Begehrens zu sehen ist. Ebenso ist die in dem in der Klageschrift angekündigten Antrag noch nicht enthaltene Beschränkung hinsichtlich personenbezogener Daten nicht als teilweise Klagerücknahme anzusehen, sondern als Klarstellung, da er die entsprechende Beschränkung bereits im Verwaltungsverfahren vorgenommen hatte.
II. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem bestimmten Antrag. Das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags ist in § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO als bloße Sollvorschrift ausgestaltet; ihm muss aber mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (§ 103 Abs. 3 VwGO) genügt werden. In einem bestimmten Antrag, der aus sich selbst heraus verständlich sein muss, sind Art und Umfang des begehrten Rechtsschutzes zu benennen. Damit wird der Streitgegenstand festgelegt und der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt sowie dem Beklagten eine präzise Verteidigung erlaubt. Schließlich soll aus einem dem Klageantrag stattgebenden Urteil eine Zwangsvollstreckung zu erwarten sein, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet. Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rdnr. 53 m.w.N.).
Die Besonderheit des Informationsfreiheitsrechts besteht darin, dass der Informationsberechtigte regelmäßig nur vermuten kann, dass eine bestimmte Information bei der Behörde vorhanden ist; dies zu ermitteln ist sodann Pflicht der Behörde. Dabei kann sich der Informationsberechtigte an dem gemäß § 11 Abs. 2 IFG zu veröffentlichenden Aktenplan orientieren, er muss es aber nicht, denn die Veröffentlichungspflicht dient dazu, die wirksame Ausübung des Informationszugangsanspruches zu fördern, nicht sie zu beschränken (Schoch, IFG § 11 Rdnr. 22). Eine Orientierung am Aktenplan kann insbesondere dann nicht abverlangt werden, wenn hinsichtlich der begehrten Informationen – hier solche aus der Schnittmenge der Begriffe „Überwachungstechnologie“ und „internationale Beziehungen“ – dem Aktenplan nicht zu entnehmen ist, wo sich derartige Informationen befinden könnten.
Das schließt zwar nicht aus, dem Informationsberechtigten abzuverlangen, sein Begehren so konkret zu formulieren, dass für die Behörde erkennbar wird, wonach sie zu suchen hat (vgl. etwa zum Umweltinformationsrecht § 4 Abs. 2 UIG). Dies kann jedoch dem Kläger nicht entgegen gehalten werden, denn er hat konkrete Fragen gestellt und dabei insbesondere konkretisiert, was er unter dem Begriff „Überwachungstechnologie“ versteht. Eine weitere Präzisierung seines Zugangsantrags, insbesondere die Benennung bestimmter Dokumente, in die er Einsicht begehrt, ist dem Kläger mangels Kenntnis des Akteninhalts, über den er sich gerade unterrichten möchte, nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 -, BVerwGE 108, 369 = juris Rdnr. 16, zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG). Es ist dabei auch nicht erforderlich, dass der Kläger den Begriff „Mitarbeiter“ nicht auf bestimmte (obere) Hierarchieebenen des BMI konkretisiert, denn abgesehen davon, dass wohl nicht jeder Mitarbeiter insbesondere unterer Hierarchieebenen zur Aufnahme von Außenkontakten befugt sein dürfte, sind vom Informationsanspruch nur verkörperte Informationen umfasst, die sich mittels Durchsicht der Akten ermitteln lassen. Soweit dies bei der Behörde eine aufwändige Suche erfordert, ist dies keine Frage der Bestimmtheit des Antrags, sondern kann nur unter dem Gesichtspunkt eines ggf. unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes und damit im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage behandelt werden.
III. Die Klage ist überwiegend begründet, weil die Ablehnung, die begehrten Informationen zu erteilen, rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Lediglich soweit über die Auskunft hinaus Einsicht in bestimmte Unterlagen beantragt wird, ist es der Kammer verwehrt, diesem Begehren vollständig zu entsprechen, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist, denn es steht nicht fest, ob diese Unterlagen tatsächlich bei der um die Information angegangenen Behörde vorhanden sind. Dies ist auf Grund der Auffassung der Beklagten, sie sei im vorliegenden Fall zu einer Durchsicht ihrer Akten nicht verpflichtet, für das Gericht auch nicht feststellbar. Die Beklagte ist daher gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Einsicht neu zu bescheiden, und zwar unter der Beachtung der – nachfolgend näher dargelegten – Auffassung des Gerichtes, dass der Anspruch auf Einsicht besteht, soweit diese Unterlagen vorhanden sind.
1. Grundlage des Informationsanspruchs des Klägers ist § 1 Abs. 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Kläger ist informationsberechtigt („jeder“) und das beklagte Bundesministerium als Bundesbehörde anspruchsverpflichtet i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG. Bei die Tätigkeit des Ministeriums dokumentierenden Aufzeichnungen handelt es sich schließlich um amtliche Informationen i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG.
2. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 7 Abs. 2 IFG berufen. Nach dieser Vorschrift ist – bei einem teilweise bestehenden Anspruch – dem Antrag auf Informationszugang in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang u.a. ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist anzunehmen, wenn die Behörde als Ganzes – nicht nur die mit dem Antrag auf Informationszugang befasste Stelle – durch den fraglichen Antrag auf Gewährung von Informationsgewährung gehindert wird, ihre eigentlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2010 – 6 A 1341.09 –, juris Rdnr. 61 ff., 70). Darüber hinaus liegt ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vor, wenn der technisch-organisatorische Aufwand der Informationsgewährung in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen steht (Urteil der Kammer vom 11. November 2010 – VG 2 K 35.10 – juris Rdnr. 37 f. m.w.N.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rdnr. 41). Beides ist hier nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall.
Die Behauptung der Beklagten, es sei nicht ermittelbar, welche der ca. 130 Organisationseinheiten betroffen sein könnten, ist schon nicht nachvollziehbar, da eine etwa per E-Mail an alle Referate des BMI gerichtete Abfrage keinen besonderen Aufwand darstellt. Zudem ist eine derartige Abfrage mit einer Vorauswahl, welche Referate in Betracht kommen können, bereits erfolgt mit dem Ergebnis, dass sich die Beklagte einen groben Überblick über die in Betracht kommenden Vorgänge verschafft hat. Im Übrigen zeigt der Hinweis auf zahlreiche Organisationseinheiten, dass die Last der Informationsermittlung auf viele Schultern verteilt wird. Damit hat sich die grundsätzliche Annahme bestätigt, dass die Beklagte die in Frage stehenden Akten kennt und über eine die Suche beschleunigende Erfahrung mit dem Aktenbestand und entsprechende Informationstechniken verfügt, um die Anfrage zu bearbeiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rdnr. 41). Danach befinden sich die Informationen nach Angaben der Beklagten in ca. 1.300 Ordnern. Nach den Mitteilungen der verschiedenen Stellen im BMI, die keine Fehlanzeige abgegeben haben, handelt es sich sogar um 722 Ordner und weitere 959 Akten, bei denen nicht angegeben ist, ob es sich um Ordner oder Hefter handelt, sowie schließlich ca. 800-850 Ordner aus der Abteilung ÖS. Dabei hat das Referat GI1 mit dem größten Aktenbestand bereits angegeben, wie sich die Suche effektivieren lässt. Diese Akten müssen zunächst – eher oberflächlich – danach durchgesehen werden, ob sie Informationen zu Überwachungstechnologie enthalten, zudem – gleichzeitig oder anschließend – nach Kontakten mit Vertretern von Regierungen oder Unternehmen. Nur die auf diese Art ausgesonderten Unterlagen sind dann im Einzelnen durchzusehen und soweit erforderlich zu schwärzen. Dass die Beklagte diesen Aufwand organisatorisch ohne nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben nicht bewältigen könnte, ist nicht substantiiert dargetan.
Auch ein Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit ist nicht gegeben. Unabhängig von der Frage, wie – außerhalb von § 5 Abs. 1 IFG – das Interesse des Antragstellers an dem grundsätzlich voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch (vgl. Schoch, IFG § 5 Rdnr. 30) im Allgemeinen zu ermitteln und gewichten sein mag, liegt im vorliegenden Fall das erhebliche Interesse eines Journalisten an Informationen über Überwachungstechnologien auf der Hand.
3. Auf Ausschlussgründe kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Angesichts des gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen freiem Informationszugang und Versagungsgründen obliegt es der Beklagten als anspruchsverpflichtete Behörde, das Vorliegen von Ausnahmen vom Informationszugang darzulegen (BT-Drs. 15/4493 S. 6). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene, hinreichend substantiierte und konkrete Darlegung, aus welchen Gründen öffentliche oder private Schutzbelange gemäß §§ 3 bis 6 IFG dem geltend gemachten Anspruch auf Informationsgewährung entgegenstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, juris Rdnr. 31). Diese Anforderungen an die Darlegung eines gesetzlichen Ausschlussgrundes gelten grundsätzlich auch dann, wenn sich das Informationsbegehren – wie hier – auf umfangreiche Aktenbestände bezieht. Auch in einem derartigen Fall genügt es nicht, wenn das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes von der Behörde lediglich behauptet wird. Dabei soll es nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09) im Falle eines sehr umfangreichen Informationsbestandes, zu dem Zugang begehrt wird, nicht erforderlich sein, jede für schutzwürdig erachtete Information im Einzelnen unter Angabe ihrer Fundstelle zu bezeichnen und anzugeben, warum sie vom Informationszugang ausgeschlossen sein soll. Ungeachtet der Frage, ob dieser Auffassung zu folgen ist und wie ggf. im gerichtlichen Verfahren das Vorliegen von Ausschlussgründen im Einzelnen geklärt werden soll, entbindet dies die Behörde jedenfalls nicht von der Pflicht, für die Informationen im Einzelnen zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund gegeben ist. Nur so kann sie Umstände nachvollziehbar und plausibel darlegen, die die Annahme eines Ausschlussgrundes rechtfertigen können.
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Beklagte beschränkt sich auf die abstrakte Behauptung, dass Informationen über internationale Kontakte zu sicherheitsrelevanten Themen von den Ausschlussgründen nach § 3 Nr. 1 Buchst a IFG – nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen –, § 3 Nr. 1 Buchst c IFG – nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit –, § 3 Nr. 4 IFG – Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht – und/oder § 3 Nr. 8 IFG – nachrichtendienstliche Informationen – erfasst seien. Dass bei dem den Kläger interessierenden Themenfeld Informationen betroffen sein können, die im Einzelfall diesen Ausschlussgründen unterliegen, mag zwar durchaus sein (vgl. dazu Urteil der Kammer vom heutigen Tage – VG 2 K 221.13), ändert aber nichts daran, dass der Beklagten eine nachvollziehbare Darlegung obliegt, dass diese Ausschlussgründe nicht nur in Betracht kommen, sondern tatsächlich einzelfallbezogen vorliegen. Ohne Befassung mit den konkreten Vorgängen war der Beklagten die Prüfung und Darlegung von Ausschlussgründen nicht möglich. Insbesondere bei Frage 7 zeigt sich, dass die hierauf zu erteilende Antwort (sofern die Information bei der Behörde vorliegt) unter keinem Gesichtspunkt von den von der Beklagten genannten Ausschlussgründen erfasst sein kann. Der Schutz personenbezogener Daten i.S.v. § 5 IFG (nicht wie im Widerspruchsbescheid angeführt § 3 Abs. 5 IFG) steht ohnehin nicht mehr im Raum.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es dem Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 – OVG 10 N 47.09 –, juris Rdnr. 6 m.w.N.), da der Fall einer eingehenden Befassung mit schwierigen Rechtsfragen bedurfte. Der Vollstreckungsausspruch folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Klärung der sich aus § 7 Abs. 2 IFG ergebenden Frage, insbesondere auch der Frage der Neubescheidung, wenn eine Behörde sich weigert, ihre Akten durchzusehen, zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 bis 6 IFG
§ 5 IFG
§ 167 VwGO
§ 5 Abs. 4 IFG
§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 103 Abs. 3 VwGO
§ 11 Abs. 2 IFG
§ 4 Abs. 2 UIG
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 1 Abs. 1 IFG
§ 2 Nr. 1 IFG
§ 7 Abs. 2 IFG
§ 5 Abs. 1 IFG
§ 3 Nr. 4 IFG
§ 3 Nr. 8 IFG
§ 3 Abs. 5 IFG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 147, 312
BVerwGE 108, 369
7 C 21/12
7 C 21.98
6 A 1341.09
2 K 35.10
12 B 34.10
12 B 6.10
12 B 50.09
2 K 221.13
10 N 47.09