Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-05-10, Aktenzeichen 5 B 390/09
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2010:0510.5B390.09.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, mit welchem sie, wie erkannt, beantragt hat, die beabsichtigte Ernennung und Beförderung der Beigeladenen gerichtlich zu untersagen, ist zulässig und begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Bei einem so genannten Konkurrentenstreitverfahren der vorliegenden Art ist die notwendige Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der bevorstehenden und nicht rückgängig zu machenden Ernennung eines Konkurrenten stets gegeben. Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 13.01.2010, 2 BvR 811/09, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur: Urt. v. 21.08.2003, 2 C 14.02; juris) entspricht es dem bei der Beförderung nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dementsprechend hat der Dienstherr auf ein regelmäßiges und aktuelles Beurteilungswesen zu achten. Soweit die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilern oder aus verschiedenen Behörden oder Dienststellen stammen, ist stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; juris). Der Bewerber ist dementsprechend in seinem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen beruht (vgl. nur OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2006, 1 M 216/06; juris). Der unterliegende Bewerber kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007, 2 BvR 2457/04; juris). Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen „Konkurrentenstreit“ geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).
Da die Auswahlentscheidung bei der Beförderung den Grundsatz der Bestenauslese zu beachten hat und zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen ist, dürfen der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen, also solche, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein wesentlicher Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.; OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).
Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind zum einen die jeweiligen dienstlichen Beurteilungen und der sonstige Personalakteninhalt in dem Blick zu nehmen. Zum anderen sind - soweit definiert - ein Anforderungsprofil für die zu besetzenden Stelle und auch weitere Kriterien wie insbesondere Fachkenntnisse oder eine bereits erworbene Funktionserfahrung für das angestrebte Amt zu berücksichtigen (OVG LSA, ständige Rechtsprechung; zuletzt Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).
Insbesondere bei gleichlautenden Gesamturteilen der Bewerber muss der Dienstherr eine sogenannte „Binnendifferenzierung“ oder „Ausschärfung“ der Beurteilung vornehmen, um dem Leistungsprinzip gerecht zu werden. Denn der Vergleich der letzten aktuellen dienstlichen Beurteilung zwischen den Bewerbern erschließt sich nicht lediglich in der Gesamtbewertung. Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen gekennzeichnet (OVG LSA, Beschl. v. 07.12.2009, 1 M 84/09; juris).
Gemessen daran ist die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen zumindest verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt. Denn die der Antragstellerin unter dem 28.09./23.11.2009 erstellte und der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.07.2006 bis 30.06.2009 leidet an auf das Auswahlverfahren durchschlagenden Verfahrensfehlern. Die umfassende Abänderung der von der Erstbeurteilerin, MR´in … vorgenommenen Bewertung durch den Zweitbeurteiler, MR …, ist verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Denn die durch den Zweitbeurteiler erfolgten Absenkungen in ausgewählten Einzelmerkmalen und damit auch hinsichtlich der Gesamtbewertung der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind – zumindest teilweise – nicht nachvollziehbar und leiden an Begründungsmängeln.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichts und der Oberverwaltungsgerichts des Landes, dass Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich ihrer textlichen Ausführungen hinreichend begründet und nachvollziehbar sein müssen und dies auch und insbesondere bei der Abänderung durch den Zweitbeurteiler gilt (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; VG Magdeburg, Urteil vom 18.07.2006, 5 A 66/06 MD; Urteil vom 23.10.2007, 5 A 62/07 MD; Urteil vom 02.07.2009, 5 A 267/08 MD, Beschl. v. 03.12.2008, 5 B 318/08 MD, Beschl. v. 08.04.2009, 5 B 358/08 MD; jeweils m. w. N.; alle juris). Dies bereits deswegen, um dem Beamten und dem zur Überprüfung der Beurteilung berufenen Gericht diese Überprüfung und Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung zu ermöglichen.
Der Begründungsnotwendigkeit wird der Beurteiler durch die Verwendung rein formelhafter Wendungen nicht gerecht. Vielmehr müssen je nach Beurteilung im Einzelfall, die Gründe und Argumente und damit der logische Gedankengang, der zu der Benotung geführt hat, erkennbar sein. Denn entscheidend ist nicht nur die Vergabe des „Kreuzchen“, sondern auch die dazu gegebene textliche Begründung. Beides bildet eine Einheit. Nur so wird dem durch den Beurteilungsspielraum bereits eingeschränkten Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz genüge getan. Demnach muss auch das Gesamtergebnis die Bewertung der Einzelmerkmale tragen und hierzu je nach Einzelfall nähere Ausführungen machen. Dazu muss der Beurteiler auf bestimmte Vorkommnisse, Arbeitsergebnisse und sonstige Erkenntnisquellen zurückgreifen, um dadurch seinen Erkenntniswert schlüssig darzulegen (vgl. zusammenfassend: VG Magdeburg, Beschl. v. 08.04.2009, 5 B 358/08 MD m. w. N.; juris). Der Zwang zur Begründung doll den Beurteiler gerade auffordern, die von ihm gebildeten Werturteile zum Leistungsbild des Beamten hinreichend nachvollziehbar für den Beamten aber auch für Dritte und die zur Überprüfung der Beurteilung berufenen Gerichte nachvollziehbar darstellen. Letztendlich dienst der Begründungszwang auch dazu, dass der Beurteiler selbst seine subjektive Beurteilungseindrücke prüft und in Worte kleiden – eben begründen – kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 11.12.2008 (2 A 7.07; juris) auch für den Zweitbeurteiler die Notwendigkeit der eigenen tragfähigen und konkreten verbalen Beurteilungsbegründung herausgestellt. Danach macht es die bestehende Möglichkeit des Zweitbeurteilers, das Votum des Erstbeurteilers durch die Zweitbeurteilung vollständig oder teilweise zu ersetzten, um sie einem strengen Maßstab anzupassen, besonders erforderlich, an die Zweitbeurteilung dieselben Maßstäbe anzulegen wie an die Erstbeurteilung. Will der Zweitbeurteiler das Votum des Erstbeurteilers nicht vollständig ersetzten, sondern lediglich verändern, muss er diese Veränderungen im Einzelnen nachvollziehbar begründen. Er muss dafür Sorge tragen, das die Zweitbeurteilung und die Reste der Erstbeurteilung zusammen passen. Dem entspricht die streitige Beurteilung nicht.
Vorliegend fällt der Mangel der hinreichenden Begründung ganz augenscheinlich zu dem Einzelmerkmal 3.4 (Bereitschaft zur Teamarbeit) auf. Dort hat die Erstbeurteilerin die Antragstellerin mit der Note „B“ (übertrifft die Leistungsanforderungen erheblich) bewertet und dies schriftlich mit den Ausführungen begründet:
„Frau A. hat sich in vorbildlicher Weise in das Team des Referates integriert. Ihr Verhalten sowohl gegenüber der BSB als auch gegenüber ihrer Vorgesetzen ist tadellos und geprägt von Kooperativität und Verantwortungsbewusstsein. Gleiches gilt uneingeschränkt im Übrigen auch innerhalb und außerhalb des MLV.“
Der Zweitbeurteiler hat die Bewertung dieses Einzelmerkmals um zwei Stufen auf die durchschnittliche Bewertung „D“ (entspricht den Leistungsanforderungen in jeder Hinsicht) abgesenkt und dazu ausgeführt:
„Frau A. ist in persönlicher Hinsicht sehr sachlich, ausgeglichen und aufgeschlossen. Die Bewertung mit „D“ erfolgt unter Heranziehung des Beurteilungsbeitrages.“
Der unter dem 20.07.2009 abgegebene Beurteilungsbeitrag des vom 01.07.2006 bis 18.01.2009 zuständigen Erstbeurteilers, MR J., enthält zu diesem Einzelmerkmal 3.4 keine Begründung und bewertet die Leistungen der Antragstellerin ohne Kommentar mit „D“, entspricht den Leistungsanforderungen in jeder Hinsicht.
Gleiches gilt auch zu den Einzelmerkmalen 4.1 – 4.3.
Hinsichtlich des Führungsverhaltens benotet die Erstbeurteilerin die Antragstellerin in den Einzelmerkmalen 4.1 (Wahrnehmung der Führungsverantwortung), 4.2 (Motivierung und Förderung der Mitarbeiterin) und 4.3 (Vereinbarung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse) durchgängig mit „C“ (übertrifft die Leistungsanforderungen). Die Erstbeurteilerin führt zum Einzelmerkmal 4.1 aus:
„Frau A. verhält sich in der Referatsgemeinschaft bezüglich ihres Führungsverhaltens einwandfrei und legt dabei ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag.“
Zum Merkmal 4.2 führt sie aus:
„Sie fördert optimal die Leistungsbereitschaft und die Eigenständigkeit der Mitarbeiterin. Zielsetzungen und Lösungsmöglichkeiten werden mit der Vorgesetzten und Mitarbeiterin erörtert.“
Zum Merkmal 4.3 heißt es:
„Die Arbeitsergebnisse werden stets auf Richtigkeit und Effizienz untersucht und mit den Bearbeitern/innen ausgewertet.“
Der Zweitbeurteiler ändert diese Einzelmerkmale des Führungsverhaltens durchgängig in die schlechtere Benotung „D“ (entspricht den Leistungsanforderungen in jeder Hinsicht) ab und führt dazu aus:
„Der Beurteilungsbeitrag ist in zeitlicher und sachlicher Hinsicht prägend, da im jetzigen Referat Führungsaufgaben nur in einem sehr geringen Maße wahrgenommen werden. In Kenntnis und Bewertung des Beurteilungsbeitrages erfolgt die Bewertung in allen Einzelmerkmalen mit „D“.“
Der Beurteilungsbeitrag des MR J. enthält lediglich die Bewertung „D“ ohne textliche Begründung.
Diese textlichen Begründungen des Zweitbeurteilers genügen nicht den strengen Anforderungen der Rechtsprechung an die Notwendigkeit einer hinreichenden und nachvollziehbaren Begründung für die Absenkung der zu beurteilenden Leistungen durch den Zweitbeurteiler. Dabei mag der Zweitbeurteiler vielleicht dem Irrtum verfallen sein, dass die Benotung der als durchschnittlich angesehenen Leistungen hinsichtlich der Stufen „D“ und „E“ nach dem Vordruck und der Beurteilungsrichtlinien MLV (RdErl. des MLV v. 30.06.2009 – 12.2-03002) keine Begründung vorsieht und diese nur für die überdurchschnittlichen Leistungen der Noten „A“, „B“, „C“ und der unterdurchschnittlichen Leistungen der Notenstufen „F“ und „G“ notwendig ist (Nr. 7.2 BRL-MLV). Dies kann natürlich im Fall der Absenkung der Leistungen durch den Zweitbeurteiler nicht gelten. Denn in diesem Fall geht es nicht um die erstmalige primäre Bewertung, sondern um die dem Zweitbeurteiler zustehenden Absenkungsbefugnisse bzw. Korrekturmöglichkeit der Beurteilung durch den Erstbeurteiler aufgrund der Herstellung des einheitlichen Beurteilungsmaßstabes (vgl. 9.1; 9.2; 12.2 BRL-MLV). Gerade die Herstellung dieses einheitlichen Beurteilungsmaßstabes macht die nachvollziehbare Begründung notwendig.
Richtig ist, dass Korrekturen der Erstbeurteilung durch den Zweitbeurteiler eine zulässige Maßnahme darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Dabei sollte der Zweitbeurteiler über einen größeren Überblick verfügen, da er für eine größere Anzahl von Bediensteten zuständig ist und zudem unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsergebnisse verschiedener Erstbeurteiler vergleichen kann. Der Zweitbeurteiler ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet. Stellt der Zweitbeurteiler dementsprechende Abweichungen zwischen den Erstbeurteilern fest, ist er im Interesse einer ordnungsgemäßen Personalauswahl und im Interesse der betroffenen Bediensteten sogar verpflichtet, auf eine Einheitlichkeit der Beurteilung hinzuwirken (VG Magdeburg, Urteil vom 02.07.2009, 5 A 267/08; juris).
Auf die Notwendigkeit einer Begründung der Änderungen des Zweitbeurteilers weist auch der Beurteilungsvordruck selbst unter „E“: Stellungnahme der Zweibeurteilerin oder des Zweitbeurteilers“ mit der dortigen Spalte „Begründung“ hin. Die abgegebene Begründung des Zweitbeurteilers zur Absenkung der genannten Einzelmerkmale lässt nicht hinreichend erkennen, weshalb dies aufgrund der einheitlichen Anwendung des Beurteilungsmaßstabes (vgl. dazu Punkt 12 BRL-MLV) geschehen musste.
Diesen Anforderungen wird die abgesengte Beurteilung durch den Zweitbeurteiler nicht gerecht. Insbesondere hinsichtlich der Einzelmerkmale zu Punkt 4 (Führungsverhalten) findet keine hinreichende Begründung statt. Der Zweitbeurteiler beschränkt sich im Wesentlichen darauf, auf den Beurteilungsbeitrag des langjährigen Erstbeurteilers Ministerialrat J. vom 20.07.2009 zu verweisen. Jedoch enthält auch dieser Beurteilungsbeitrag keine Begründungen. Hinzu kommt, dass die Beurteilung durch die Erstbeurteilerin und den Zweitbeurteiler bzw. die aus dem Beurteilungsbeitrag hervorgehende Beurteilung der Beamtin zu diesen Einzelmerkmalen erheblich differieren. So bescheinigt die zuständige Erstbeurteilerin der Antragstellerin ein „einwandfreies Führungsverhalten“ und ein „hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein“ (vgl. 4.1). Die Antragstellerin fördere optimal die Leistungsbereitschaft und Eigenständigkeit der Mitarbeiterrinnen (vgl. 4.2). Dagegen geht der Zweitbeurteiler davon aus, dass von der Antragstellerin Führungsaufgaben „nur in einem sehr geringen Maße wahrgenommen werden“. Der nähere Sinn dieser Bemerkung erschließt sich nicht. Denn zu einen kann dies bedeuten, dass bei der Tätigkeit der Antragstellerin Führungsaufgaben tatsächlich nicht bzw. weniger anfallen oder eben die notwendigen Führungsaufgaben von ihr vernachlässigt und damit nicht wahrgenommen werden.
Dabei drängt sich dem Gericht der Verdacht auf, dass tatsächlich die letzte Interpretationsmöglichkeit gemeint ist. Denn aus der Begründung des Zweitbeurteilers zur Absenkung der „Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“ von der Note „B“ nach „C“ ergibt sich, dass der Antragstellerin Probleme im Umgang mit einer ihr unterstellten Mitarbeiterin vorgehalten werden. Es heißt dort:
„… Ihre gute Urteilskraft und ihr Gerechtigkeitssinn bewirkten trotz der oft schwierigen Problemsituationen eine erfreuliche Zusammenarbeit mit Vorgesetzten. Als Führungskraft fiel es ihr leider schwer mit Kolleginnen und Kollegen in einem angenehmen Arbeitsklima Aufgaben in Kooperation zu lösen oder die Stimmung von Kolleginnen und Kollegen positiv zu beeinflussen und diese zu motivieren. Im Zeitraum der Verwendung im Haushaltsreferat führte dies leider gelegentlich zu einem angespannten Arbeitsklima.
Als Führungskraft übertrifft Frau A. dennoch die Leistungserwartungen.
In Kenntnis und in Bewertung des Beurteilungsbeitrages und des für die Gesamteinschätzung prägenden Zeitraum ihrer Verwendung im Haushaltsreferat wird die Befähigungsbeurteilung der Bewertung „C“ – übertrifft die Leistungserwartungen – festgesetzt.“
Im vom Ministerialrat J. erstellten Beurteilungsbeitrag heißt es innerhalb der „Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“:
… Ihr Fleiß und ihre Einsatzbereitschaft sind vorbildlich; das Führungsverhalten hingegen noch steigerungsfähig …“
Ebenso sind bei der Herabsetzung der Einzelmerkmale innerhalb der Befähigungsbeurteilung durch den Zweitbeurteiler Begründungsmängel bzw. Widersprüche festzustellen. So änderte der Zweitbeurteiler innerhalb der Befähigungsbeurteilung die Einzelmerkmale 3. (Befähigung zur Kommunikation und Zusammenarbeit) und 4. (Führungsfähigkeit) von „B“ nach „C“, was auch zur Änderung der Gesamteinschätzung der Befähigungsbeurteilung von der Note „B“ (stark befähigt) nach „C“ (befähigt) führte.
Dabei weist die Erstbeurteilerin in ihrer textlichen Begründung zum Einzelmerkmal Nr. 3. in der Befähigungsbeurteilung daraufhin:
„Ihr Fleiß, Verantwortungsbewusstsein und ihre Einsatzbereitschaft sind vorbildlich und anspornend für die mit ihr zusammenarbeitenden Mitarbeiter.
Sie fördert bei Mitarbeitern die Eigenständigkeit dienstlichen Handelns und setzt sich mit Meinungen und Kritik anderer konstruktiv auseinander. Aufgrund ihrer Fähigkeiten werden das vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenwirken gefördert. Sie ist hilfsbereit und unterstützt Kollegen und Mitarbeiter innerhalb und außerhalb des Referates im dienstlichen Zusammenwirken.“
Der Zweitbeurteiler begründet seine Abänderung zu 3. mit den Ausführungen:
„Ihr bestimmtes, aber höfliches Auftreten sowie Frau ... Sachlichkeit sind Eigenschaften, die zu einer reibungslosen Aufgabenerledigung führen.
Bei ihren Vorgesetzten erwarb sie sich insoweit besondere Anerkennung.
Im Kollegenkreis ist [muss richtig heißen: „sie“] wegen ihrer Sachlichkeit und Ergebnisorientierung geschätzt. Unter Heranziehung des für den Beurteilungszeitraum prägenden Beurteilungszeitraum wird die Bewertung mir „C“ festgesetzt.“
Dabei erschließt sich dem Gericht der letzte Satz nicht und muss wahrscheinlich in dem Sinne verstanden werden, dass auf die Bewertung des den Beurteilungszeitraum prägenden Beurteilungsbeitrag abzustellen sei.
Schließlich bemerkt die Erstbeurteilerin zu Merkmal 4.:
„Die Zusammenarbeit mit der Vorgesetzten ist tadellos, vorbildlich und von Loyalität, Verantwortungsbewusstsein und konstruktiver Kritikfähigkeit geprägt.“
Die Führungsfähigkeit zu 4. beschreibt der Zweitbeurteiler mit den Ausführungen:
„Frau A. verstand es im Zeitraum ihrer Verwendung im Haushaltsreferat das ihr unterstellte Personal zu führen. Sie sorgte für eine den Leistungserwartungen gerecht werdende leistungsorientierte Zusammenarbeit ihrer Mitarbeiter. Da derzeit Vorgesetztenaufgaben nur einem sehr geringen Umfang wahrgenommen wird die Bewertung mit „C“ in Kenntnis und Bewertung des Beurteilungszeitraumes festgesetzt.“
Schließlich führt der Zweitbeurteiler zur „Gesamteinschätzung der Befähigungsbeurteilung“ nach Abänderung der Note „B“ nach „C“ aus:
„Frau A. wurde, da sie fachlich überdurchschnittlich qualifiziert ist, von ihren Kolleginnen und Kollegen voll anerkannt. Sie verfügt über ein sicheres Auftreten und genießt durch ihre stets sachliche und überzeugende Argumentation ein hohes Ansehen. ….“
Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass die Begründungen der Beurteiler widersprüchlich sind und von den Feststellungen der Beurteiler erheblich von einander abweichen. Dabei mag es sein, dass die Bewertungen der Erstbeurteilerin aufgrund der dienstlichen Unterstellung erst seit dem 19.01.2009 – mithin ein halbes Jahr – noch nicht auf einer hinreichenden Erkenntnismittelgrundlage beruht. Jedenfalls überzeugen die Begründungen des Zweitbeurteilers nicht und lassen - weil unausgesprochen – zu dem die tatsächlichen Gründe für die Absenkungen nicht erkennen. Denn es scheint so – das Gericht hat schon oben darauf hingewiesen –, dass insbesondere bei der Beurteilung des „Führungsverhaltens“ der Antragstellerin, gewisse Vorkommnisse mit der ihr unterstellten Mitarbeiterin Frau H. Ausschlag gefunden haben. Dies erschießt sich dem Gericht insbesondere unter Heranziehung des ebenfalls in der Kammer anhängigen Klageverfahrens der Klägerin gegen ihre Anlassbeurteilung vom 30.09/01.10.2008 für den Beurteilungszeitraum 01.07.2006 bis 31.07.2008 (5 A 109/09 MD). Diese Anlassbeurteilung ist von dem Ministerialrat J. unter Verschlechterung der der Antragstellerin zuvor erteilten Regelbeurteilung vom 15.11.2006/27.07.2007 für den Zeitraum 01.07.2003 bis 30.06.2006 erstellt worden. So bescheinigte die Regelbeurteilung zum Stichtag 30.06.2006 der Antragstellerin hinsichtlich ihres „Führungsverhaltens“ noch durchgängig die Benotung „B“ was zu einer „Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“ ebenfalls mit der Note „B“ führte. Die Anlassbeurteilung zum Stichtag 31.07.2008 bescheinigte der Antragstellerin innerhalb der Benotung ihres „Führungsverhaltens“ hingegen durchgängig die Benotung „E“ (entspricht den Leistungsanforderungen in Wesentlichen).
Dabei decken sich die Ausführungen des Erstbeurteilers J. in der Beurteilung vom 30.09./01.10.2008 hinsichtlich der „Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“ weitgehend mit der seines unter dem 20.07.2009 erstellten Beurteilungsbeitrages für die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Regelbeurteilung zum Stichtag 30.06.2009. Besonders augenscheinlich wird dies in der Begründung zur „Gesamteinschätzung der Befähigungsbeurteilung“, wo Ministerialrat J. ausführt:
„… In den vielfältigen Verhandlungen mit den Ressorts in der Funktion als Referenten im MLV sind ihre überzeugende Argumentation sowie ihre zielorientierte und verbindliche Gesprächsführung aufgefallen; Fähigkeiten, die im Rahmen der Führung einer analogen Nivellierung bedürfen.“
Dabei erschließt sich dem Gericht nicht der nähere Sinn des letzten Halbsatzes.
Der Antragsgegner versucht in der Antragserwiderung vom 20.01.2010 und vom 18.03.2010 insoweit klarzustellen, dass die Antragstellerin im jetzigen – der Beurteilung zu Grunde liegenden – Referat mit lediglich einer Bürosachbearbeiterin Führungsaufgaben nur in sehr geringem Umfang wahrnehme. Im ehemaligen Referat habe die Führungsverantwortung jedoch gegenüber mehreren Mitarbeitern und über einen längeren Zeitraum bestanden. Gleiches gelte für die Beurteilung der Teamarbeit. All dies mag nunmehr unter Heranziehung weiterer Unterlagen in gewisser Weise die Beurteilung stützen, macht sie aber damit – wegen der fehlenden konkreten Bezugnahme auf diese Vorkommnisse - nicht nachvollziehbar i. S. d. Begründungsanforderungen.
Aus der Heranziehung des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2009 zur Anlassbeurteilung (Stichtag 31.07.2008) wird ersichtlich, dass der Antragstellerin Probleme bei der Wahrnehmung der Führungsaufgaben insbesondere in Bezug auf die ihr unterstellte Sachbearbeiterin H. vorgehalten werden. So sei das Ergebnis der Bemühungen der Antragstellerin hinsichtlich der Konfliktbewältigung inakzeptabel. Bei erheblichen Problemen innerhalb der Zusammenarbeit werde von einer Beamtin der Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes erwartet, die Probleme nicht nur zu erkennen, sondern auch zu lösen, d. h. mit ihrer Mitarbeiterin zu sprechen und Lösungswege aufzuzeigen. Nur so könne eine Leistungsbereitschaft und Eigenständigkeit des dienstlichen Handelns der Mitarbeiterin gefördert werden. Einen kooperativen oder anderen geeigneten Führungsstil habe die Antragstellerin während des Beurteilungszeitraumes vermissen lassen. Insoweit sei sie den Grundsätzen des Führungsverhaltens nicht gerecht geworden. Die Antragstellerin sei in mehreren Gesprächen auf ihre problematische Handhabung der Führungsverantwortung hingewiesen worden. Gleichwohl habe sich das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und der ihr unterstellen Mitarbeiterin verhärtet. Nachdem Frau H. umgesetzt worden sei, sei sie als „eine allseits von Vorgesetzten die Kollegin geschätzte Beamtin“ beurteilt worden.
Aus diesem Vortrag im Klageverfahren 5 A 109/09 MD ist ersichtlich, dass die der Antragstellerin vorgehaltenen Defizite im kollegialen Umgang mit der ihr unterstellten Sachbearbeiterin eindeutig zur Verschlechterung der Bewertung ihrer Leistungen hinsichtlich des „Führungsverhaltens“ innerhalb der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung geführt haben. Jedoch gehen diese erst im Widerspruchsbescheid zur Anlassbeurteilung genannten Vorkommnisse weder aus der Anlassbeurteilung zum Stichtag 31.07.2008 noch aus der hier zu überprüfenden Regelbeurteilung zum Stichtag 30.06.2009 hervor. Beide Beurteilungen – und dies ganz besonders im Fall der hier streitbefangenen Regelbeurteilung zum 30.06.2009 – verhalten sich mehr oder weniger unsubstantiiert zu der Verschlechterung der Einzelleistungen der Antragstellerin innerhalb ihres „Führungsverhaltens“. Damit wird jedoch Sinn und Zweck des Beurteilungswesens verkannt. Denn die Beurteilung muss selbstverständlich aus sich selbst heraus verständlich und begründet sein. Dies gebieten im Übrigen bereits der faire Umgang und das beamtenrechtliche Fürsorgegebot dem zu Beurteilenden gegenüber. Denn ohne konkrete Benennung der den Beurteilern aufgefallenen und zugrunde gelegten Erkenntnisse über das Leistungsbild des Beamten vermag dieser die Beurteilung auch nicht nachzuvollziehen bzw. sich dagegen wehren zu können.
Die notwendige Transparenz ist dementsprechend nicht gegeben. Dies hätte im Übrigen auch dem Zweitbeurteiler auffallen müssen. Gleichwohl bestehen seine textlichen Begründungen zur Abänderung und Herabstufung der dienstlichen Leistungen und der Gesamtergebnisse der Beurteilung überwiegend aus einem Verweis auf den vom langjährigen Erstbeurteiler J. überreichten Beurteilungsbeitrag. Zu Recht bemängelt daher die Antragstellerin auch dieses Vorgehen. Dabei mag es hinnehmbar sein, dass der Beurteilungsbeitrag nicht in „freier Beschreibung“ erstellt worden ist, sondern sich maßgeblich an dem Beurteilungsbogen selbst orientiert. Insoweit sieht die BRL-MLV unter Punkt 10.4 Satz 2 auch nur vor, dass der Beurteilungsbeitrag „möglichst in freier Beschreibung getrennt nach Leistung und Befähigung zu erstellen“ ist. Der Sinn und Zweck des Beurteilungsbeitrages ist mit der Stellungnahme des Ministerialrats J. vom 20.07.2009 zweifellos erreicht. Hingegen hätte sich im vorliegenden Fall der Zweibeurteiler näher mit dem Hintergrund der ganz offensichtlichen Absenkung hinsichtlich der Leistungen des „Führungsverhaltens“ der Antragstellerin auseinandersetzen und dies in die Begründung seiner Beurteilung einstellen müssen.
So hätte sich im vorliegenden Fall auch angeboten – wenn von einer Verschlechterung insbesondere des Führungsverhaltens ausgegangen wird – dies in der Beurteilung im Vergleich zu der vorangegangenen und nur zwei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung darzustellen. Zwar bewirken die Bewertungen in früheren dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für die in der Folgezeit zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen. Denn die Leistungen und Befähigung eines Beamten sind für jeden Beurteilungszeitraum unabhängig von früheren Beurteilungen zu erstellen und zu begründen (vgl.: OVG LSA, Urt. v. 07.05.2003, 3 L 84/00; juris). Jeder Beurteiler hat sich – zumal für den jeweiligen maßgeblichen Beurteilungszeitraum – ein eigenes Bild vom Leistungsstand des zu Beurteilenden zu machen. Die grundsätzliche fehlende Bindungswirkung früherer Beurteilungen ändert jedoch nichts daran, dass bei wesentlichen Abweichungen von früheren Bewertungen diese Veränderungen im Leistungsbild des Beamten zur Nachvollziehbarkeit zu begründen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 2 A 6.99; juris). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um denselben Beurteiler handelt, so dass anzunehmen ist, dass gerade er die unmittelbare Vergleichbarkeit hat. Unter diesen Gesichtpunkten ist eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung der Einzelmerkmale und der Gesamtbewertung zwingend erforderlich. Dies gilt etwa auch dann, wenn die Beurteilungsunterschiede etwa aufgrund neuerlicher Beurteilungsrichtlinien oder einer veränderten Beurteilungspraxis resultieren (ausführlich: VG Magdeburg, Beschl. v. 08.04.2009, 5 B 358/08 MD; juris). All dies ist vorliegend nicht geschehen. So wäre es zumindest in dem vom langjährigen Vorgesetzten J. erstellten Beurteilungsbeitrag notwendig gewesen, dort die hier anscheinend relevanten Probleme mit der Sachbearbeiterin zur Begründung darzustellen. All diese Informationen hat das Gericht jedoch auch nur aufgrund der Heranziehung des Aktenmaterials aus dem Klageverfahren 5 A 109/09 MD.
Darüber hinaus ist es auch nicht völlig unbedenklich, dass im vorliegenden Verfahren der Beurteilungsbeitrag von dem Ehemann einer der konkurrierenden Bewerber und damit der Beigeladenen J. erstellt wurde. Die Ausführungen des Antragsgegners dazu, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Beurteilungsbeitrages am 20.07.2009 noch nicht von den Beförderungsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte, vermag insoweit nicht vollständig zu überzeugen. Denn in diesem Zusammenhang muss auch wiederum der Vortrag in dem Klageverfahren 5 A 109/09 MD zu der Anlassbeurteilung (01.07.2006 bis 31.07.2008) ins Auge gefasst werden. Dort erschließt sich bereits der Sinn und Zweck dieser Anlassbeurteilung nicht vollständig. In dem Klageverfahren wird vorgetragen, dass die Anlassbeurteilung erstellt worden sei, weil konkrete Beförderungen möglich gewesen seien. Dem Gericht ist jedoch nicht bekannt, ob diese sodann unter Bewerbung und Zurückweisung der Antragstellerin stattgefunden haben. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass es sich bei den bereits damals angedachten Beförderungen um die jetzt streitbefangenen Beförderungen handelt. Dementsprechend war auch bei Erstellung der Regelbeurteilung zum Stichtag 30.06.2009 bekannt, dass diese auf das – wohl immer noch anstehende und nicht abgeschlossene – Auswahlverfahren von Bedeutung sein wird und eher dem Sinn und Zweck einer Bedarfsbeurteilung zukommt.
Gerade im Beurteilungswesen und im Stellenauswahlverfahren muss wegen der besonderen Bedeutung für den Beamten und im Lichte von Art. 33 Abs. 2 GG eine besondere transparente Umgangsform und ein faires Verhalten praktiziert werden. In diesem Zusammenhang ist es zumindest für das Gericht nicht offensichtlich und daher erklärungsbedürftig, warum anscheinend bezüglich der Abforderung der Anlassbeurteilung zum Stichtag 31.07.2008 wohl ohne konkrete Bewerbungen der Beamten Beförderungen durchgeführt werden sollten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 5 Nr. 2 GKG. Der 6,5-fache Betrag des Endgrundgehaltes der begehrten Besoldungsgruppe A 15 BBesO ist daher nochmals zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 5 Nr. 2 GKG
§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 811/09
2 BvR 857/02
2 VR 3.03
1 M 52/09
2 C 14.02
1 M 216/06
2 BvR 2457/04
1 M 84/09
5 A 66/06
5 A 62/07
5 A 267/08
5 B 318/08
5 B 358/08
2 A 7.07
5 A 109/09
3 L 84/00
2 A 6.99