Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-19, Aktenzeichen 4 TaBVGa 3/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:0119.4TABVGA3.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) – 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 – 3 BVGa 867/09 – unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers zum Teil abgeändert:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung.
Die zu 2) bis 5) beteiligten Arbeitgeberinnen sind die deutschen Tochtergesellschaften eines international tätigen Konzerns. Sie führen drei Betriebe in Deutschland, u.a. jeweils einen in A und B. Die in den Betrieben bestehenden Betriebsräte haben auf der Grundlage von Ziffer III des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitnehmervertretungsstrukturen im C-Konzern vom 22. Mai 2003 unternehmensübergreifend den antragstellenden Gemeinschaftsgesamtbetriebsrat gebildet.
Die Arbeitgeberinnen planen, ab Mitte April 2010 das bisher in den Betrieben A und B, in denen insgesamt etwa 1.600 Arbeitnehmer beschäftigt werden, angesiedelte Supply-Chain-Management auf eine D Konzerngesellschaft zu übertragen. Dies soll zum Wegfall von 75 Arbeitsplätzen in A und B führen. Aus diesem Anlass führen die Beteiligten derzeit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan, die bisher nicht abgeschlossen sind. Die Arbeitgeberinnen beabsichtigten weiter, zur Vorbereitung der Maßnahme ab 04. Januar 2010 zwanzig Mitarbeiter der D Konzerngesellschaft von den deutschen Arbeitnehmern der Supply-Chain-Managementabteilung schulen und einarbeiten zu lassen. Nachdem der Gesamtbetriebsrat außergerichtlich ohne Erfolg von den Arbeitgeberinnen verlangt hatte, von dieser Maßnahme bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen abzusehen, verfolgt er dieses Anliegen mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter.
Er hat beantragt,
es dem Beteiligten zu 2), insbesondere der E GmbH, zu untersagen, bei Meidung eines der Höhe nach durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung, im Rahmen der geplanten Verlagerung der Supply-Chain-Aktivitäten vom Standort in A nach F die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AEDM Customer Service in A anzuweisen, ab Januar 2010 die zukünftig in F mit den AEM Customer Service-Tätigkeiten betrauten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schulen bzw. einzuarbeiten, hilfsweise, den Vollzug des AEM Customer Service Transition Plans: Training & Development ab Januar 2010 auszusetzen und zwar bis zum Abschluss der Gespräche und Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat befristet bis 15. Februar 2010 nach dem Hauptantrag des Gesamtbetriebsrats erkannt und zur Begründung - kurz zusammengefasst - ausgeführt, der Gesamtbetriebsrat verlange zu Recht die Unterlassung der Schulungen und Einweisungen vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen, da diese als Teil der Betriebsänderung anzusehen seien und mit ihrer Durchführung Fakten geschaffen würden, die den Verhandlungsspielraum des Betriebsrats hinsichtlich des Ob und des Wie der Betriebsänderung objektiv erheblich und nachhaltig beeinflussten. Wegen der vollständigen Begründung wird auf die Ausführungen unter II des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
Die Arbeitgeberinnen haben gegen den ihnen am 04. Januar 2010 zugestellten Beschluss am 06. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Der Gesamtbetriebsrat hat auf die ihm am 12. Januar 2010 zugestellte Beschwerdebegründung am 14. Januar 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt.
Die Arbeitgeberinnen halten an ihrer Auffassung fest, dass die Schulung und Einweisung der D Mitarbeiter nicht Teil der Betriebsänderung sei, und beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 - 3 BVGa 867/09 - zum Teil abzuändern und den Antrag insgesamt zurückzuweisen, die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.
Der Gesamtbetriebsrat beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen und den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 - 3 BVGa 867/09 - zum Teil abzuändern und den Beteiligten zu 2) bis 5) über den 15. Februar 2010 hinaus zu untersagen, im Rahmen der geplanten Verlagerung der Supply Chain-Aktivitäten vom Standort A nach F die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AEM Customer Service in A anzuweisen, die zukünftig in F mit den AEM Customer Service-Tätigkeiten betrauten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schulen bzw. einzuarbeiten, und zwar bis zum Abschluss der Gespräche und Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan.
Der Gesamtbetriebsrat geht weiter davon aus, dass der beabsichtigte Know-how-Transfer bereits Teil des Vollzugs der Betriebsänderung sei. Es gebe allerdings keinen Grund für eine zeitliche Beschränkung der einstweiligen Verfügung bis 15. Februar 2010.
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen ist begründet, da dem Gesamtbetriebsrat der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Dementsprechend ist die Anschlussbeschwerde des Gesamtbetriebsrats nicht begründet.
Nach der langjährigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung verlangen, solange das Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahren gemäß §§ 111, 112 BetrVG nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. etwa LAG Frankfurt am Main 21. September 1982 - 4 TaBV 94/82 - DB 1983/613; 06. April 1993 - 4 TaBV 45/93 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 12, zu II 2; Hess. LAG 27. Juni 2007 - 4 TaBV 137/07 - AuR 2008/267, zu III 3 b, mit näherer Begründung) . Dieser Anspruch dient der Sicherung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats. Mit ihm soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber diesen durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zunichte machen kann (LAG Frankfurt am Main 06. April 1993 a. a. O., zu II 2; Hess. LAG 27. Juni 2007 a. a. O., zu III 3 b; ähnlich etwa LAG Berlin 07. September 1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 13, zu II 2.2; LAG Hamburg 27. Juni 1997 - 5 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, zu 1; LAG Thüringen 18. August 2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 1, zu II 1 b; LAG Hamm 26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007/469, zu B II 1 a; LAG Niedersachsen 04. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 7, zu II 1; LAG München 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08 - AuR 2009/142, zu II 2 a aa; zum allgemeinen Meinungsstand über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Rahmen der §§ 111, 112 BetrVG vgl. GK-BetrVG-Oetker 9. Aufl. § 111 Rn 243 - 251) .
Die Reichweite dieses Anspruchs ergibt sich aus dieser Zwecksetzung und dem Umfang des geschützten Mitbestimmungsrechts. Zu unterlassen hat der Arbeitgeber die Durchführung von Maßnahmen, die Teil der mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung sind, also etwa den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen, die Durchführung von Versetzungen oder grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen oder die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. Vom Unterlassungsanspruch ebenso erfasst werden Dispositionen des Arbeitgebers, mit denen dieser vollendete Tatsachen hinsichtlich des Ob oder des Wie der Betriebsänderung schafft, die aufgrund der Verhandlungen über den Interessenausgleich nicht mehr revidiert werden können. Dagegen bezieht sich der Unterlassungsanspruch nicht auf reine Vorbereitungshandlungen. Dazu zählen etwa Akte der unternehmensinternen Willensbildung wie die Durchführung von Gesellschafterversammlungen oder Verwaltungsratssitzungen, in denen über eine Betriebsänderung entschieden werden soll (Hess. LAG 27. Juni 2008 - 4 TaBVGa 161/08 - n.v.) , aber auch sonstige, nach außen tretende Vorbereitungshandlungen wie die Unterrichtung der Arbeitnehmer über im Fall von Eigenkündigungen bestehende Abfindungsansprüche, sofern durch diese nicht unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden (LAG Schleswig-Holstein 20. Juli 2007 - 3 TaBVGa 1/07 - NZA-RR 2008/244, zu II B 3) . Andernfalls würden durch die Gewährung von Unterlassungsansprüchen dem Betriebsrat weitergehende, gesetzlich nicht vorgesehene Beteiligungsrechte eröffnet und das Beteiligungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes contra legem erweitert.
Danach sind die Arbeitgeberinnen nicht verpflichtet, die Schulung und Einweisung der D Arbeitnehmer bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen der Beteiligten zurückzustellen. Diese sind entgegen der Ansicht des Gesamtbetriebsrats nicht Teil der geplanten Betriebsänderung, sondern reine Vorbereitungsmaßnahmen. Die Durchführung von Schulungen der Arbeitnehmer anderer Konzerngesellschaften durch den Arbeitgeber wird von keinem der Tatbestände von § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG erfasst. Sie ist auch nicht Teil der von den Arbeitgeberinnen geplanten mitbestimmungspflichtigen Betriebseinschränkung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG. Die Durchführung einer Betriebsänderung beginnt erst, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen ergreift, die vollendete Tatsachen schaffen und die Betriebsänderung vorwegnehmen (vgl. etwa BAG 04. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2, zu II 1 b aa; 08. April 2003 - 2 AZR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 40, zu II 2 b aa; 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - BAGE 118/222, zu I 2 a) . Dazu genügt etwa die Bekanntgabe des Entschlusses des Arbeitgebers zur Durchführung der Betriebsänderung nicht, obwohl der Arbeitgeber sich dadurch öffentlich festlegt (vgl. BAG 30. Mai 2006 a. a. O., zu II 2 b aa) .
Die Schulungen und Einweisungen der D Arbeitnehmer sind nicht Teil der Betriebsänderung, da sie diese nicht vorwegnehmen, sondern nur vorbereiten. Mit ihnen werden hinsichtlich der Durchführung der Betriebsänderung keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen nicht revidiert werden könnten. Die Betriebe in A und B werden durch sie weder in ihrer Größe noch in ihrem Ablauf auf nach § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG relevante Weise betroffen. Es kommt insbesondere nicht zu dem vom Gesamtbetriebsrat angeführten „Know-how-Transfer“. Das in den Betrieben vorhandene Know-how und damit die Leistungsfähigkeit der Supply-Chain-Managementabteilungen dieser Betriebe bleibt vielmehr unberührt. Durch die Maßnahmen werden lediglich die Kenntnisse der externen Mitarbeiter der D Schwestergesellschaft erweitert. Dies ist eine reine Vorbereitungsmaßnahme, mit der hinsichtlich der Betriebsänderung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Dass in der Durchführung der Schulungen eine nach außen tretende Manifestierung der Entschlossenheit der Arbeitgeberinnen zur Durchführung der geplanten Betriebsänderung liegt, macht sie nicht zum Teil der Betriebsänderung. An derartigen Handlungen sind die Arbeitgeberinnen aus den dargelegten Grundsätzen vielmehr nicht gehindert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111, 112 BetrVG
§ 111 Nr. 13, zu II 2.2; LAG
§ 111 Nr. 15, zu 1; LAG
§ 111 Nr. 1, zu II 1 b; LAG
§ 111 Nr. 7, zu II 1; LAG
§ 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 3 BVGa 867/09
4 TaBV 94/82
4 TaBV 45/93
4 TaBV 137/07
10 TaBV 5/95
5 TaBV 5/97
1 Ta 104/03
10 AZR 16/02
2 AZR 15/02
1 AZR 25/05