Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-10-04, Aktenzeichen I-2 U 85/10
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1004.I2U85.10.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.500.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Das Klagepatent betrifft eine Vorrichtung zum Beschichten von Gegenständen mittels eines PVD-Verfahrens (PVD = physical vapour deposition). Auf Deutsch wird dieses Verfahren gewöhnlich als „physikalische Dampfablagerung“ oder auch als „physikalische Gasphasenabscheidung“ bezeichnet. Darunter versteht man eine Gruppe von vakuumbasierten Beschichtungsverfahren bzw. Dünnschichttechnologien, bei denen die Schicht direkt durch Kondensation eines Ausgangsmaterials gebildet wird.
Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, sind solche PVD-Geräte allgemein bekannt (Anlage K 6a, Abs. [0002]; BPatG, Urteil vom 28. Februar 2012 [nachfolgend: NU], Anlage ROKH 7, Seite 12). Sie werden beispielsweise dazu verwendet, eine dünne Schicht aus Metall auf Plastik aufzubringen, um dem Gegenstand ein metallisches Erscheinungsbild zu geben. Beispiele hierfür sind Kappen für Kosmetikflaschen, bei Sportveranstaltungen präsentierte Preise, Fahrzeugkomponenten und dergleichen (Anlage K 6a, Abs. [0002]).
Gemäß den einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift werden die Gegenstände zur Verarbeitung herkömmlicherweise zunächst auf Gestellen platziert und mit einem Lacküberzug versehen, der die Klebekraft zwischen dem Plastik und dem Metallüberzug erhöht. Der Lacküberzug sorgt darüber hinaus für eine gleichmäßigere Oberfläche, so dass die Reflexion des zu überziehenden Metalls verbessert wird (Anlage K 6a, Abs. [0003]; BPatG, NU, Seite 12). Die Vorbehandlung kann auch eine Behandlung vor dem Lackieren umfassen, wie z. B. eine FIammbehandlung. Hierdurch werden die Oberflächeneigenschaften des Plastikgegenstandes verändert, so dass der anschließend aufgebrachte Lack besser auf dem Plastik haftet (Anlage K 6a, Abs. [0004]).
Nach der Vorbehandlung werden die zu verarbeitenden Gegenstände in einem Unterdruckbehälter platziert. Darin wird ein Vakuum erzeugt und mittels Verdampfung von Metall wird ein Metalldampf in den UnterdruckbehäIter eingeführt, der sich auf den lackierten Gegenständen ablagert. Diesen Prozess bezeichnet man als „physikalische Dampfablagerung“ (Anlage K 6a, Abs. [0006]; BPatG, NU, Seite 13). Die Verdampfung kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, z.B. durch so genanntes Sputtern bzw. Kathodenzerstäubung (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0011]). Hierbei wird das zu verdampfende Metall durch Ionen beschossen, so dass sich das Material löst und in einen gasförmigen Zustand gerät. Bekannt ist es auch, Metall stark zu erhitzen, so dass es verdampft. Aufgrund des Vakuums im Unterdruckbehälter setzten sich die verdampften Metallpartikel auf dem im Unterdruckbehälter platzierten Gegenstand ab und beschichten diesen mit einer Metallschicht. Nach der Verdampfung des relevanten Elementes wird der Behälter wieder belüftet, wonach die metallisierten Gegenstände auf den Gestellen entfernt werden können (Anlage K 6a, Abs. [0007]; BPatG, NU, Seite 13).
Die Gegenstände werden sodann einer Nachbehandlung unterzogen, die im Allgemeinen durch eine Lackierbehandlung realisiert wird. Da die aufgebrachte Metallschicht extrem dünn ist und leicht beschädigt werden kann, wird hierbei zum Schutz dieser Schicht ein Schutzlacküberzug aufgebracht. Dieser Lacküberzug gewährt des Weiteren die Möglichkeit, die Farbe zu ändern. Im Allgemeinen wird Aluminium als PVD-Material verwendet, wobei es durch Färben des Lacks möglich ist, die Farbe beispielsweise in eine Gold- oder Kupferfarbe zu variieren (Anlage K 6a, Abs. [0008]).
An dem vorbeschriebenen herkömmlichen Verfahren kritisiert die Klagepatentschrift als nachteilig, dass viele Vorgänge unvermeidlich manuell durchgeführt werden müssen und die betreffende Arbeit daher mühevoll und schwierig ist. Grund hierfür seien der diskontinuierliche Charakter des PVD-Prozesses und die relativ lange Trocknungszeit der auf die Plastikgegenstände aufgebrachten Lacke (Anlage K 6a, Abs. [0009]; vgl. a. BPatG, NU, Seite 13).
Vor diesem Hintergrund hat es sich das Klagepatent zur Aufgabe gemacht, ein Gerät zu schaffen, das dazu angepasst ist, einen Metallüberzug auf Materialien aufzubringen, die nur überzogen werden können, wenn sie durch einen Lacküberzug bedeckt worden sind (Anlage K 6a, Abs. [0012]). Wie der angesprochene Durchschnittsfachmann – als solcher kann hier in Übereinstimmung mit dem Bundespatentgericht (NU, Seite 15) ein Team aus einem Diplomchemiker, der über Erfahrung bei der Beschichtung von Gegenständen mit Lacken und Metallüberzügen verfügt, und einem Maschinenbauingenieur oder Diplomphysiker mit Erfahrung im Bau von Anlagen in der Vakuumtechnik angesehen werden – vor allem der bereits erwähnten Kritik der Klagepatentbeschreibung am Stand der Technik sowie den Vorteilsangaben der Klagepatentschrift (Anlage K 6a, Abs. [0014]) entnimmt, geht es konkreter formuliert darum, eine Anlage zum Beschichten von zunächst mit einem Lacküberzug zu versehenen Gegenständen mittels PVD bereitzustellen, mit der eine weitgehende Automatisierung des Beschichtungsprozesses einschließlich der Vor- und Nachbehandlung erreicht wird (vgl. a. BPatG, NU, Seiten 13, 23 und 24).
Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Anspruch 1 des Klagepatents in der nunmehr geltend gemachten Fassung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2012 (Anlage ROKH 7) eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:
(1) Vorrichtung (1) zur Aufbringung wenigstens eines Überzuges auf Gegenstände (24) mittels einer Dampfablagerung (PVD) unter Unterdruck, aufweisend:
(1.1) eine PVD-Vorrichtung (2) zum Überziehen des Gegenstandes unter Unterdruck,
(1.2) wenigstens eine Schleuse („lock“), die die PVD-Vorrichtung (2) von der Umgebung trennt,
(1.3) eine Transportvorrichtung (5),
(1.4) eine Vorverarbeitungsvorrichtung (3) zur Durchführung einer Vorverarbeitung an dem Gegenstand (24) und
(1.5) eine Nachverarbeitungsvorrichtung (4) zum Nachverarbeiten der Gegenstände (24).
(2) Die PVD-Vorrichtung (2) ist für eine halbkontinuierliche Behandlung der Gegenstände (24), die auf Trägern (15) angeordnet sind, angepasst.
(3) Die Transportvorrichtung (5)
(3.1) erstreckt sich durch die PVD-Vorrichtung (2) und in die Schleuse hinein,
(3.2) ist dazu angepasst, Gegenstände (24), die auf Trägern (15) angeordnet sind, zu transportieren,
(3.3) ist dazu angepasst, die Träger (15) im Wesentlichen in der Längsrichtung zu bewegen,
(3.4) erstreckt sich durch die wenigstens eine Schleuse, die Vorverarbeitungsvorrichtung (3) und die Nachverarbeitungsvorrichtung (4).
(4) Die Träger (15)
(4.1) sind langgestreckt und
(4.2) mit austauschbaren Gegenstandshaltern (19) versehen,
(4.2.1) welche auf sich vertikal erstreckenden Wellen (16, 34), die drehbar in den Trägern (15) befestigt sind, platziert sind
(5) Die Vorverarbeitungsvorrichtung (3) weist
(5.1) eine Anwendungsvorrichtung zum Aufbringen eines Lackes auf die zu behandelnden Gegenstände (24) auf, der mittels UV-Strahlung aushärtet, und
(5.2) eine Vorrichtung zum Bestrahlen der lackierten Gegenstände mit UV-Strahlung auf.
Hinsichtlich der Vorteile des Gegenstandes der Erfindung hebt die Klagepatentschrift in Absatz [0014] hervor:
„Die halbkontinuierliche Eigenschaft der PVD-Vorrichtung ermöglicht eine nachfolgende Behandlung der Träger mit einer Serie von Gegenständen. Da die Transportvorrichtung zu diesem Zweck angepasst ist und sich darüber hinaus durch die Vorverarbeitungsvorrichtung und die Nachverarbeitungsvorrichtung erstreckt, wird es möglich, die Gegenstände für die Dampfbeschichtung ohne Belade- und Entladevorgänge zu behandeln. Diese Kombination von Maßnahmen ermöglicht somit die Nutzung eines gewissen Automatisierungsgrades; nur am Start müssen die Gegenstände auf den Trägern platziert werden und nach der Beendigung der Nachverarbeitung können sie davon entfernt werden. Das Handhaben der Gegenstände zwischen den Behandlungen, wenn sie ohnehin auf den Gestellen platziert sind, wird eingespart.“
Im Nichtigkeitsverfahren sind die Merkmale (5.1) und (5.2) der vorstehenden Merkmalsgliederung dahingehend eingeschränkt worden, dass es sich bei der anzuwendenden Strahlung in der Verarbeitungsvorrichtung um UV-Strahlung handelt und dass der zu verwendende Lack mittels dieser Strahlung aushärtet.
Neu in den Patentanspruch aufgenommen worden sind das Merkmal (3.3) sowie die Merkmalsgruppe (4), welche den mittels der Transportvorrichtung zu bewerkstelligenden Transport sowie die Ausgestaltung der Träger, auf denen die zu behandelnden Gegenstände durch die Anlage transportiert werden, betreffen.
Gemäß Merkmal (3.3) ist die Transportvorrichtung nunmehr auch dazu angepasst die – langgestreckten (Merkmal (4.1) – Träger „im Wesentlichen in der Längsrichtung" zu bewegen.
Die Merkmalsgruppe (4) beschreibt die Ausgestaltung der Träger (15), auf denen die zu behandelnden Gegenstände angeordnet werden können. Gemäß Merkmal (4.1) sind die Träger „langgestreckt“, und zwar, wie sich aus dem Zusammenhang mit Merkmal (3.3) ergibt, in Längsrichtung. Nach Merkmal (4.2) sind die Träger (15) mit austauschbaren Gegenstandshaltern versehen. Aufgrund der Austauschbarkeit der Gegenstandshalter (19) können die Träger (15) – wie die Klagepatentschrift in Absatz [0023] hervorhebt – für verschiedene Arten von Gegenständen verwendet werden, ohne dass es für jede Art eines eigenen Trägers bedarf. Anstatt je nach zu behandelndem Gegenstand den gesamten Träger (15) wechseln zu müssen, was sehr kostspielig wäre, müssen also lediglich die Gegenstandshalter (19) ausgetauscht werden. Das ebenfalls neu hinzugekommene Merkmal (4.2.) sieht vor, dass die Gegenstandshalter (19) auf sich vertikal erstreckenden Wellen (16, 34) platziert sind, wobei die Wellen (16, 34) gemäß Merkmal (4.2.1) drehbar in den Trägern (15) befestigt sind. Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass die zu behandelnden Gegenstände an allen Seiten für die anzuwendenden Prozesse freigelegt werden können (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0024]).
Dies vorausgeschickt bedürfen im Hinblick auf den Streit der Parteien die Merkmale (1.3) und (3) sowie das Merkmal (4.2.1) der vorstehenden Merkmalsgliederung näherer Erläuterung.
Die erfindungsgemäße Anlage weist hiernach eine „Transportvorrichtung“ auf (Merkmal (1.3), die so ausgestaltet ist, dass sie die zu behandelnden Gegenstände, welche auf den Trägern (15) angeordnet sind, transportieren kann (Merkmal (3.2). Anspruchsgemäß erstreckt sich die Transportvorrichtung durch alle in Patentanspruch 1 genannten Anlagenteile. So erstreckt sie sich nach dem Anspruchswortlaut durch die PVD-Vorrichtung (Merkmal (3.1)) und in die Schleuse hinein (Merkmal (3.1)) sowie durch diese hindurch (Merkmal (3.4)). Des Weiteren erstreckt sich die Transportvorrichtung auch durch die Vorverarbeitungsvorrichtung und die Nachverarbeitungsvorrichtung (Merkmal (3.4)). Mit der sich damit durch sämtliche Anlagenteile erstreckenden Transportvorrichtung wird es ermöglicht, dass die zu behandelnden Gegenstände lediglich zu Beginn des Verfahrens (vor Beginn der Vorverarbeitung) auf den Trägern platziert werden müssen, anschließend (bis zum Abschluss der Nachverarbeitung) aber ohne jedes weitere manuelle Be- und Entladen den einzelnen Verfahrensschritten in den jeweiligen Stationen unterzogen werden können. Lediglich am Ende des Prozesses – nach der Nachverarbeitung – müssen die Gegenstände wieder von den Trägern entfernt werden (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0014]). Ein jeweiliges Be- und Entladen der Gegenstände per Hand zur Durchführung der einzelnen Behandlungsschritte, wie es nach den Angaben der Klagepatentschrift im Stand der Technik erforderlich war (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0009]), entfällt; die auf den Trägern angeordneten Gegenstände können im Transportsystem verbleiben und an den einzelnen Einrichtungen jeweils in Serie behandelt werden. Hierdurch wird ein erhöhter Automatisierungsgrad erreicht (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0014]), wodurch die Effizienz der Anlage verbessert wird.
Bei der „Transportvorrichtung“ kann es sich grundsätzlich sowohl um eine „einheitliche“ Transportvorrichtung als auch um eine sich aus mehreren miteinander kombinierten Transporteinheiten zusammengesetzte Vorrichtung handeln, wobei zum Ausgleich der zeitlichen Unterschiede zwischen dem kontinuierlichen Betreiben der Vorverarbeitungsvorrichtung und Nachverarbeitungsvorrichtung und dem halbkontinuierlichen Betreiben der PVD-Vorrichtung bzw. zur Synchronisierung der im Wesentlichen kontinuierlich arbeitenden Vorverarbeitungsanlage und der Nachbearbeitungsanlage mit dem halbkontinuierlichen Betrieb der PVD-Anlage auch Puffer bzw. Ausweichflächen (6) vorgesehen sein können (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0018], [0039], [0040] und [0053] sowie erteilte Unteransprüche 9, 10 und 11).
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, muss die Transportvorrichtung insoweit nicht einteilig – z. B. als durchlaufendes Förderband – ausgebildet sein, sondern sie kann durchaus auch aus mehreren, zusammenwirkenden Einheiten bestehen. Wie die erfindungsgemäße „Vorrichtung zur Aufbringung eines Überzuges auf Gegenstände“ selbst, bei der es sich ersichtlich um eine aus mehreren Komponenten bzw. Einrichtungen (PVD-Vorrichtung; Vorverarbeitungsanlage, Nachverarbeitungsvorrichtung und Transportvorrichtung) bestehende Gesamtanlage handelt, kann auch die Transportvorrichtung wiederum aus mehreren Einheiten bestehen, die zusammen ein Transportsystem bilden, das einen Transport der zu behandelnden Gegenstände durch die gesamte Anlage ermöglicht. Hierfür spricht auch das in der Klagepatentschrift figürlich dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel. Wie aus Figur 2 zu ersehen ist, hat bei diesem die Transportvorrichtung (5) an einer Stelle eine U-Form, wobei an den Positionen, an denen die Transportvorrichtung einen Winkel bildet, spezielle Rotationsvorrichtungen (20) angeordnet sind, von denen jede eine Rotationsscheibe (21) besitzt. Mittels dieser Rotationsscheiben (21) ist es möglich, den Träger (15), auf dem die Gegenstände (24) angeordnet sind, um einen Winkel von 90o zu drehen (vgl. Anlage K 6a, Abs. [0041]).
Dass die klagepatentgemäße Transportvorrichtung grundsätzlich auch „mehrteilig“ ausgebildet sein kann, räumen die Beklagten in zweiter Instanz auch selbst ein (vgl. Berufungsbegründung, Seite 5 f. [Bl. 199 f. GA]). Sie sind allerdings der Auffassung, dass das Klagepatent lediglich eine so genannte Inline-Anlage bzw. Durchlaufanlage, nicht hingegen eine so genannte Chargen- bzw. Batch-Anlage betreffe, wobei der Unterschied zwischen diesen Anlagen nach dem Vorbringen der Beklagten darin liegen soll, dass bei einer „Inline-Anlage“ die zu behandelnden Gegenstände unmittelbar, d. h. ohne gesonderten Chargierungs- und Decharchierungsvorgang in die Behandlungsvorrichtung verbracht und wieder entladen werden, während bei der „Chargen-“ bzw. „Batch-Anlage“ zunächst ein Bestücken eines separaten Gestells oder Käfigs erfolgt, welcher sodann in die Behandlungsvorrichtung eingebracht und nach Durchführung des Behandlungsvorgangs wieder aus dieser hinausgeführt wird.
Ob sich eine solche Beschränkung auf einen bestimmten Anlagetyp, nämlich auf eine „Inline-Anlage“, die ohne jedwede Chargierungs- und Decharchierungsvorgänge auskommt, aus Patentanspruch 1 ergibt, kann vorliegend – mit Blick auf die angegriffene Ausführungsform – allerdings dahinstehen. Nach den Einschränkungen, die Patentanspruch 1 im Nichtigkeitsverfahren durch das Urteil des Bundespatentgerichts erfahren hat, muss die Transportvorrichtung der unter Schutz gestellten Vorrichtung jedenfalls so ausgestaltet sein, dass sie die Träger mit den auf diesen angeordneten Gegenständen durch alle im Anspruch genannten Anlagenteile, mithin auch durch die PVD-Vorrichtung“, in Längsrichtung transportiert.
Dafür spricht bereits der Wortlaut des Patentanspruchs 1. Gemäß den vorstehend bereits angesprochenen Merkmalen (3.1) und (3.4) erstreckt sich die Transportvorrichtung (5) durch die PVD-Vorrichtung (2) und in die Schleuse hinein sowie durch die wenigstens eine Schleuse, die Vorverarbeitungsvorrichtung (3) und die Nachverarbeitungsvorrichtung (4). Wenn Merkmal (3.3) sodann vorgibt, dass die Transportvorrichtung, die dazu angepasst ist, Gegenstände (24), welche auf Trägern (15) angeordnet sind, zu transportieren (Merkmal (3.2)), auch dazu angepasst ist, die Träger (15) „im Wesentlichen in der Längsrichtung“ zu bewegen, wird der Fachmann dem unweigerlich entnehmen, dass die Transportvorrichtung so ausgestaltet sein soll, dass sie die Träger mit den auf diesen anzuordnenden Gegenständen jedenfalls durch die in Anspruch 1 aufgeführten Anlagenteile bzw. Teil-Vorrichtungen (Vorverarbeitungsvorrichtung, PVD-Vorrichtung, Nachverarbeitungsvorrichtung) in Längsrichtung fördern kann.
Zwar müssen die langgestreckten Träger nach dem Anspruchswortlaut nicht ausschließlich, sondern nur „im Wesentlichen“ in Längsrichtung durch die Transportvorrichtung transportiert werden können. Dass bedeutet aber nicht, dass z. B. auf einen Transport der Träger in Längsrichtung durch die PVD-Vorrichtung gänzlich verzichtet werden kann. Vielmehr muss die Transportvorrichtung anspruchsgemäß so ausgestaltet sein, dass sie die Träger durch alle im Anspruch genannten Anlagenteile, mithin gerade auch durch die „PVD-Vorrichtung“, welche die unter Schutz gestellte Vorrichtung erst zu einer „Vorrichtung zur Aufbringung wenigstens eines Überzuges auf Gegenstände mittels einer Dampfablagerung (PVD) unter Unterdruck“ (Merkmal (1)) macht, im Wesentlichen in Längsrichtung fördern kann.
Aus der Klagepatentbeschreibung ergibt sich nichts anderes. Zieht der Fachmann die Klagepatentbeschreibung zu Rate, was Patentanspruch 1 mit „im Wesentlichen“ meint, so entnimmt er dieser, dass das Klagepatent außerhalb der im Hauptanspruch aufgeführten Anlagenteile bestimmte Abschnitte der Transportvorrichtung zulässt, auf denen ein Längstransport nicht stattfinden muss. So sieht das Klagepatent – wie bereits erwähnt – die Anordnung von Puffern zwischen der Vorverarbeitungsvorrichtung und der PVD-Vorrichtung sowie zwischen PVD-Vorrichtung und der Nachverarbeitungsvorrichtung vor (Anlage K 6, Abs. [0018], [0019], [0039], [0040], [0053], [0054]; ferner erteilte Unteransprüche 9, 10 und 11), welche dazu dienen, zeitliche Unterschiede zwischen dem kontinuierlichen Betreiben der Vorverarbeitungsvorrichtung und der Nachverarbeitungsvorrichtung und dem halbkontinuierlichen Betreiben der PVD-Vorrichtung zu kompensieren (Anlage K 6, Abs. [0018], [0040]) und [0053]. Bei Anordnung einer solchen „Ausweichfläche“ ist es nicht sinnvoll, die Träger in Längsrichtung zu fördern, weil der Puffer in diesem Falle deutlich mehr Raum als etwa bei einem Quertransport in Anspruch nehmen würde. Die Klagepatentbeschreibung sieht daher in Absatz [0019] vor, dass die Puffer dazu angepasst sind, die Träger „in einer transversalen Richtung“ zu bewegen, wie dies beispielhaft in den Figuren 1 und 4 gezeigt ist. Außerdem entnimmt der Fachmann der Klagepatentbeschreibung, dass das Klagepatent eine Drehung der Träger zulässt, um diese von einem Abschnitt der Transportvorrichtung auf einen anderen Abschnitt der Transportvorrichtung zu fördern. Bei dem in Figur 2 gezeigten und in Absatz [0041] der Klagepatentschrift näher beschriebenen Ausführungsbeispiel sind hierzu – wie bereits erwähnt – vor der Be- und Entladezone (7) jeweils spezielle Rotationsvorrichtungen (20) mit Rotationsscheiben (21) vorgesehen, mittels derer die langgestreckten Träger (15) um einen Winkel von 90o gedreht werden, um die Träger auf den anschließenden Teil der Transportvorrichtung zu verbringen, wo sie sodann weiter in Längsrichtung bewegt werden.
Soweit die Träger hiernach in einzelnen Abschnitten der Transportvorrichtung nicht in Längsrichtung bewegt werden, befinden sich diese Abschnitte – wie der Fachmann unschwer erkennt – allerdings sämtlich außerhalb der im Patentanspruch angesprochenen Anlagenteile und es schließt sich hiernach ein Transport der Träger in Längsrichtung durch die im Anspruch aufgeführten Anlagenteile an.
Grund hierfür ist offenbar, dass die zu behandelnden Gegenstände in den einzelnen Behandlungsvorrichtungen der Anlage zur Vermeidung von „Abschattungen“ und gleichmäßigen Behandlung der einzelnen Gegenstände für die einzelnen Teil-Vorrichtungen „leicht zugänglich“ sein sollen. Denn hinsichtlich der Vorteile der Ausgestaltung gemäß Merkmal (3.3) heißt es in Absatz [0016] der Klagepatentbeschreibung:
„Diese Konfiguration hat den Vorteil, dass die Gegenstände, die auf den Trägern angeordnet sind, für die Vorrichtungen zum Aufbringen von Lack und dergleichen immer leicht zugänglich sind.“
Dass die danach vom Klagepatent gewünschte „leichte Zugänglichkeit“ der auf den Trägern angeordneten Gegenstände nur in Bezug auf die in Merkmal (5.1) angesprochene Anwendungsvorrichtung zum Aufbringen des Lackes der Vorverarbeitungsvorrichtung und die in Merkmal (5.2) angesprochene Vorrichtung zum Bestrahlen der lackierten Gegenstände mit UV-Strahlung der Vorverarbeitungsvorrichtung sowie die Nachverarbeitungsvorrichtung zum Nachverarbeiten der Gegenstände von Bedeutung ist, lässt sich der zitierten Beschreibungsstelle – wie auch der übrigen Klagepatentbeschreibung – nicht entnehmen. In dieser ist von „Vorrichtungen zum Aufbringen von Lack und dergleichen“ die Rede. Die Angabe „und dergleichen“ lässt sich ohne weiteres dahin verstehen, dass hiermit die weiteren im Patentanspruch 1 angesprochenen Teil-Vorrichtungen gemeint sind, also auch die PVD-Vorrichtung.
Hiervon wird der Fachmann auch ausgehen, weil durch die erfindungsgemäße Anlage auf die zu behandelnden Gegenstände zwingend zweierlei Schichten „aufgebracht“ werden sollen, nämlich der Lacküberzug in der Vorverarbeitungsvorrichtung und der Metallüberzug in der PVD-Vorrichtung (vgl. Anlage K 6, Abs. [0012]).
Dass das Klagepatent einen Längstransport der Träger in der PVD-Vorrichtung nicht für notwendig erachtet, weil – wie die Klägerin behauptet – sich das in der geschlossenen und evakuierten PVD-Vorrichtung verdampfte Metall ohnehin gleichmäßig innerhalb der PVD-Vorrichtung verteilt und auf die zu beschichtenden Gegenstände abgelagert, lässt sich der Klagepatentbeschreibung nicht entnehmen.
Dagegen spricht vielmehr, dass auch die durch die Ausgestaltung der Träger gemäß Merkmal (4.2.1) erzielte Drehbarkeit der Gegenstandshalter nach der Klagepatentbeschreibung (Anlage K 6a, Abs. [0024]) dazu dient, die zu behandelnden Gegenstände „in geeigneter Weise an allen Seiten für die anzuwendenden Prozesse“ freizulegen. Angesprochen sind damit sämtliche in den im Hauptanspruch genannten Anlagenteilen stattfindenden Prozesse, mithin auch der in der PVD-Vorrichtung stattfindende PVD-Prozess. Der ursprünglich erteilte, im Nichtigkeitsverfahren gestrichene, aber weiterhin in der Klagepatentschrift enthaltene Unteranspruch 6 beanspruchte sogar explizit Schutz für eine besondere Ausgestaltung, bei der die Transportvorrichtung auch dazu angepasst ist, die Gegenstandshalter „in der PVD-Vorrichtung zu drehen“. Einer Drehung der Gegenstandshalter in der PVD-Vorrichtung, wie sie vom erteilten Unteranspruch 6 sogar als besonders vorteilhaft angesehen wurde, bedürfte es indes nicht, wenn das Klagepatent davon ausginge, dass sich das in der geschlossenen und evakuierten PVD-Vorrichtung verdampfte Metall ohnehin gleichmäßig innerhalb der PVD-Vorrichtung verteilt und auf den zu beschichtenden Gegenstände ablagert.
Richtig ist zwar, dass es im Rahmen des Merkmals (3.3) um eine Längsbewegung der auf den Trägern angeordneten Gegenständen geht, wohingegen die Ausgestaltung nach Merkmal (4.2.1) eine Drehung der auf den Trägern angeordneten Gegenstände ermöglicht. Unter Zugrundelegung der Auffassung der Klägerin bedürfte es aber auch einer solchen Drehbewegung in der PVD-Vorrichtung nicht. Das Klagepatent sieht, wie soeben dargelegt, eine Drehung der zu behandelnden Gegenstände in der PVD-Vorrichtung indes als vorteilhaft an.
Der Fachmann wird vor diesem Hintergrund nicht annehmen, dass in Absatz [0016] der Klagepatentbeschreibung mit der Formulierung „Vorrichtungen zum Aufbringen von Lack und dergleichen“ nur Verfahrensschritte angesprochen sind, die mit dem Aufbringen des Lackes, welcher typischerweise durch Sprühen mittels einer an einem bestimmten Ort lokalisierten Quelle, beispielsweise einer Sprühdose, erfolgt, vergleichbar sind, wie das Aushärten des Lacküberzuges mittels UV-Strahlung. Das gilt umso mehr, als Patentanspruch 1 die Ausgestaltung der in Merkmal (5.1) angesprochenen Anwendungsvorrichtung zum Aufbringen des Lackes sowie der in Merkmal (5.2) angesprochene UV-Bestrahlungsvorrichtung offen lässt. Welche Art von Anwendungsvorrichtung und UV-Bestrahlungsvorrichtung eingesetzt werden und ob es sich hierbei um lokalisierte Quellen mit einem gerichteten Strahl handelt, überlässt Patentanspruch 1 dem Fachmann.
Letztlich ist auch das fachkundige Bundespatentgericht offensichtlich davon ausgegangen, dass die Transportvorrichtung der erfindungsgemäßen Anlage so ausgestaltet sein muss, dass die langgestreckten Träger in Längsrichtung durch die einzelnen Anlagenteile bewegt werden, wenn es auf Seite 20, 2. Absatz, seines Nichtigkeitsurteils (Anlage ROKH 7) ausgeführt hat (Unterstreichung hinzugefügt):
Auch können keine Missverständnisse aufkommen, was unter einem langgestreckten Träger und in diesem Zusammenhang einer Bewegung der Träger in Längsrichtung zu verstehen ist, da gemäß Wortlaut des Patentanspruchs, die Transportvorrichtung dazu angepasst ist, die in Längsrichtung selbstverständlich auch in Längsrichtung langgestreckten Träger durch die einzelnen Anlagenteile zu fördern.“
Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass dieser Satz sprachlich missglückt ist. Bei sinnvoller Lektüre hat das Bundespatentgericht hiermit aber nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass die Träger in Längsrichtung langgestreckt sein sollen, sondern auch, dass die Transportvorrichtung dazu angepasst ist, die Träger in Längsrichtung durch die einzelnen Anlagenteile zu fördern. Anders ist die doppelte Verwendung der Formulierung „in Längsrichtung“ sowie die Angabe „durch die einzelnen Anlagenteile zu fördern“ nicht zu erklären. Die entsprechende Stellungnahme des Bundespatentgerichts ist jedenfalls als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 – Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 – Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 – Walzenformgebungsmaschine), die das vorstehende Auslegungsergebnis bestätigt.

Entscheidungsgründe:
Von der oben erläuterten Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents in der Fassung des Nichtigkeitsurteils des Bundespatentgerichts macht die angegriffene Ausführungsform keinen Gebrauch. Denn sie verwirklicht jedenfalls das Merkmal (3.3) nicht.
Wie bereits ausgeführt, muss die Transportvorrichtung der unter Schutz gestellten Anlage hiernach so ausgestaltet sein, dass sie die Träger (im Wesentlichen) in der Längsrichtung auch durch die PVD-Vorrichtung bewegen kann. Hierzu ist die Transportvorrichtung der angegriffenen Ausführungsform jedoch nicht in der Lage.
Die angegriffene Ausführungsform besitzt eine Transportvorrichtung, bei der es sich um das in der Zeichnung gemäß Anlage K 16 rot kolorierte Transportsystem handelt. Bestandteil dieses Systems ist ein Rotor (Beschichtungskäfig/Drehkorb), auf den die Träger mit den auf ihnen angeordneten Gegenständen nach dem Transport zur PVD-Vorrichtung zunächst geschoben und auf dem sie nach vollständiger Belegung in die PVD-Vorrichtung hinein transportiert werden. Hierbei erfolgt unstreitig kein Längstransport, sondern ein Quertransport. In der PVD-Vorrichtung werden die Träger durch Drehen des Rotors weiter bewegt. Hierbei erfolgt wiederum durchgehend kein Längstransport, sondern ein Quertransport der Träger. Nach der Durchführung der PVD-Beschichtung wird der Rotor mit den Trägern aus der PVD-Vorrichtung heraus bewegt, wobei auch hier ein Längstransport der Träger nicht stattfindet. Ein Längstransport der Träger durch die PVD-Vorrichtung findet daher nicht statt und zu einem solchen Transport ist die Transportvorrichtung der angegriffenen Ausführungsform auch nicht in der Lage.
Damit entspricht die angegriffene Ausführungsform nicht den Vorgaben des Merkmals (3.3).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
X Y Z

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 543 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1996, 757, 759
GRUR 1998, 895
GRUR 2010, 950, 951
3 Ni 16/10