Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2019-03-14, Aktenzeichen 2 U 114/09
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0314.2U114.09.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. August 2009 verkündeteUrteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagtenwegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise durchzusetzenden Betrages abzuwenden, falls nicht dieBeklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
V.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 300.000,00 EURfestgesetzt.

Tatbestand:
Das Klagepatent betrifft eine Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug.
Die Steckdose weist ein Dosengehäuse und einen in dem Dosengehäuse aufgenommenen Kontaktträgereinsatz für die Aufnahme von mit elektrischen Anschlussleitungen zu versehenen elektrischen Steckkontakten auf. Der in dem Dosengehäuse aufgenommene Kontaktträgereinsatz besitzt einen Kontaktträger für die rückwärtige Abstützung der Steckkontakte in dem Kontaktträgereinsatz und einen Kontaktaufsatz für die Halterung der Steckkontakte an dem Kontaktträger. Die Steckdose verfügt ferner über einen Stützkörper für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes auf einer rückwärtigen Montagefläche (vgl. Anlage K 39, Abs. [0001]; nachfolgende Bezugnahmen ohne weitere Angaben beziehen sich jeweils auf die neue Klagepatentschrift [EP 0 982 XXX B2]).
Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, ist eine derartige Steckdose beispielsweise aus der DE-GM 78 12 XXC (Anlage K 8) bekannt. Bei dieser bekannten Steckdose ist der Kontaktträger (3; Bezugszeichen gemäß der DE-GM 78 12 XXC) selbst zur Bildung des Stützkörpers mit rückwärtigen Beinen (25) ausgestattet, welche beim Ein- oder Anbau des Dosengehäuses an der Ein- oder Anbaufläche zur Anlage kommen (Abs. [0002]). Zur besseren Verdeutlichung dieses Standes der Technik werden nachfolgend die Figuren 3a bis 3c sowie 4a und 4b der DE-GM 78 12 XXC eingeblendet. Die Figuren 3a bis 3c zeigen den Kontaktträger (3) und die Figuren (4a) und (4b) zeigen den Kontaktaufsatz (8):
Der Kontaktträgereinsatz der in der DE-GM 78 12 XXC offenbarten Steckdose besteht aus dem Kontaktträger (3) und dem Kontaktaufsatz (8). Der Kontaktträger (3) hat auf seiner Oberseite (4) winkelsymmetrisch verteilte axiale Ausnehmungen (5), in welche die Kontaktstifte oder Kontaktbuchsen (6) eingesetzt werden können. Nach dem Einfügen der Kontakte (6) ist der Kontaktaufsatz (8) auf den Kontaktträger (3) aufsetz- und mit diesem verrastbar. Nach dem Aufsetzen des Kontaktaufsatzes (8) auf den Kontaktträger (3) liegen die Kontakte (6) in Durchbrechungen (9) des Sockelabschnittes (11) des Kontaktaufsatzes (8). Von dem Kontaktträger (3) weisen vier winkelsymmetrisch angeordnete Beine (25) nach unten in Richtung des Gehäuserandes (24) der Steckdose und schließen mit ihrer Unterseite im eingefügten Zustand mit dem unteren Gehäuserand (24) ab. Auf diese Weise wird der Kontaktträgereinsatz der Steckdose nach dem Ein- bzw. Anbau von der Ein- bzw. Anbaufläche abgestützt (vgl. Anlage K 8, S. 10 bis 11).
Die Klagepatentschrift beanstandet an diesem Stand der Technik als nachteilig, dass die Steckdose verhältnismäßig hoch ist, so dass sie nicht allen Einbausituationen gerecht wird (Abs. [0002]).
Die Klagepatentschrift geht einleitend ferner auf die EP 0 795 XXD ein, die nach ihren Angaben eine ähnliche Steckdose mit einem in ein Dosengehäuse aufgenommenen Kontaktträgereinsatz und mit einem Stützkörper beschreibt, welcher Stützkörper für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes auf einer rückwärtigen Montagefläche mit seinen rückwärtigen Beinen zu den rückwärtigen Stirnflächen fluchtet. Zwischen den Beinen sind Aussparungen angebracht, die in jedem Falle als Kabeldurchführungen dienen können, indem die Verdrahtung zu einer Seite des Dosengehäuses geführt werden muss. Der Kontaktträgereinsatz ist in dem Stützkörper mittels an dem Stützkörper vorgesehener Rasthaken einrastbar (Abs. [0002]).
Zur Verdeutlichung dieses Standes der Technik werden nachstehend die Figuren 1A und 1B der EP 0 795 XXE wiedergegeben:
Die in dieser Druckschrift offenbarte Steckdose (1; Bezugszeichen gemäß der EP 0 795 XXD) ist mit einem Gehäuse (2) versehen, in dem ein lösbarer Kontakteinsatz (3) angebracht ist. Dieser besteht aus einem mit dem Gehäuse (2) verbundenen Stützteil (= Stützkörper; 6) und einem lösbar in dem Stützteil (6) angebrachten Kontaktträger (= Kontaktträgereinsatz; 5). Der Kontaktträger (5) wird von einem Klemmendeckel (= Kontaktträger; 13) und einem Aufnahmeteil (= Kontaktaufsatz; 21) gebildet (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 3, Zeilen 25 bis 42). Das Aufnahmeteil (21) weist eine Schulter (25) auf, aus der eine Reihe von Klemmarmen (26) herausragt (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 4, Zeilen 19 bis 35). Zwischen den an der Schulter (25) gebildeten Klemmarmen (26) sind Aussparungen geformt (vgl. Figur 1A), welche allerdings für eine seitliche Führung der Anschlussleitungen keine Rolle spielen (Technische Beschwerdekammer des EPA [nachfolgend: TBK], Anlage BK 7, S. 14 Rn. 3.1). Das Stützteil (6) hat die Gestalt eines Rings (32) und weist eine Anzahl von Beinen (35) auf, die zum Abstützen der aus Kontaktträger (5) und Stützteil (6) zusammengesetzten Anordnungen dienen (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 4, Zeilen 36 bis 42; TBK, Anlage BK 7, S. 14 Rn. 3.1). Das Stützteil (6) weist weiter Klemmorgane (38) auf, die mit dem Kontaktträger (5) zusammenwirken. Die Klemmorgane (38) haben die Gestalt von Hakenarmen (= Rasthaken), deren Hakennasen (39) zur Längsachse des Rings (32) gerichtet sind und den Klemmdeckel (13) hintergreifen, wenn dieser in dem Stützteil (6) angebracht ist (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 4, Zeilen 42 bis 50). Zwischen den Beinen (35) des Stützteils (6) sind Aussparungen (37) angebracht, die als Kabeldurchführung dienen können, wenn die Verdrahtung nicht durch den Untergrund, sondern zu einer Seite des Gehäuses (2) geführt werden muss (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 4, Zeilen 50 bis 54; TBK, Anlage BK 7, S. 14 Rn. 3.1). Die Hakenarme (38), die federbiegsam sind, weisen jeweils eine Andruckfläche (40) auf, die über den Umfang des Stützrings (32) hinaus ragt. Die Andruckflächen (40) sind dazu vorgesehen, mit Teilen des Gehäuses (2) zusammenzuwirken, um die Hakenarme (38) gegen Ausbeugung zu sichern, wenn der Kontaktträger (5) in das Stützteil eingerastet ist (vgl. EP 0 795 XXD, Spalte 4 Zeile 54 bis Spalte 5 Zeile 3; TBK, Anlage BK 7, S. 18 Rn. 6.2). Im Bereich der Hakenarme (38) ist das Stützteil weiter mit Klemmnocken (41) versehen, mit denen das Stützteil (6) in dem Gehäuse (2) festgeklemmt wird (EP 0 795 XXD, Spalte 5, Zeilen 3 bis 6; TBK, Anlage BK 7, S. 18 Rn. 6.2).
Vor dem Hintergrund des dargelegten Standes der Technik bestimmt sich die Aufgabe der Erfindung nach dem Klagepatent danach, was diese gegenüber diesem Stand der Technik tatsächlich leistet (vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 – Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607 Rn. 12 – Kosmetisches Sonnenschutzmittel III GRUR 2012, 1130 Rn. 9 – Leflunomid; GRUR 2012, 1123 Rn. 22 – Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 – Quetiapin; GRUR 2018, 390 Rn. 32 – Wärmeenergieverwaltung). Dies ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen zu entwickeln. Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen. In der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabenstellung können zwar einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten, entheben aber nicht davon, den Patentanspruch anhand der dafür maßgeblichen Kriterien auszulegen und aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen; auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt insoweit lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar. Hiervon ausgehend ergibt vorliegend als das dem Klagepatent in der nunmehr geltenden Fassung zugrunde liegende Problem, eine verbesserte Steckdose zur Verfügung zu stellen, welche einerseits (weiterhin) eine niedrige Bauhöhe gestattet (Abs. [0004] und [0005]; Prof. F, Gutachten, S. 4 f., 50) und bei welcher der Kontaktträger im montierten Zustand der Steckdose zuverlässig gesichert ist (vgl. Abs. [0010]: „Um die Halterung des Kontaktträgereinsatzes in dem Stützkörper zuverlässig zu sichern …“; Prof. F, Gutachten, S. 4 f., 7), wohingegen der Kontaktträger im nicht montierten Zustand der Steckdose nicht derart gesichert sein soll.
Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents (in der Fassung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 10.09.2014) eine Steckdose mit folgenden Merkmalen vor:
(1) Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug.
(2) Die Steckdose hat
(2.1) ein Dosengehäuse (1),
(2.2) einen Kontaktträgereinsatz (2) und
(2.3) einen Stützkörper (7).
(3) Der Kontaktträgereinsatz (2)
(3.1) ist in dem Dosengehäuse (1) aufgenommen,
(3.2) dient zur Aufnahme von elektrischen Steckkontakten (4), die mit elektrischen Anschlussleitungen (3, 3´) zu versehen sind, und
(3.3) weist auf
• einen Kontaktträger (5) für die rückwärtige Abstützung der Steckkontakte (4) in dem Kontaktträgereinsatz (2)
u n d
• einen Kontaktaufsatz (6) für die Halterung der Steckkontakte (4) an dem Kontaktträger (5).
(4) Der Stützkörper (7) fluchtet für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes (2) auf einer rückwärtigen Montagefläche (8) mit seinen rückwärtigen Stirnflächen zu den Stirnflächen des Dosengehäuses (1).
(5) Der Kontaktträgereinsatz (2) ist in den Stützkörper (7) mittels an dem Stützkörper (7) vorgesehener Rasthaken (17) einrastbar.
(5.1) Die Rasthaken (17) sind bei montiertem Dosengehäuse (1) gegen elastisches Ausweichen zur Verhinderung einer Freigabe des Kontaktträgereinsatzes (2) blockiert.
(5.2) Die Blockade der Rasthaken (17) erfolgt mittels Sicherheitsvorsprüngen (18).
(5.3) Die Sicherheitsvorsprünge (18) sind bei der Montage bezüglich der Rasthaken (17) reversibel von einer Freigabestellung in eine blockierte Stellung überführbar, und zwar durch Abstützen des Stützkörpers (7) auf der Montagefläche (8).
(6) Der Kontaktträgereinsatz (2) und der Gehäusemantel (9) sowie der Stützkörper (7) weisen zueinander fluchtende erste seitliche Aussparungen (10, 11, 12) für die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen (3, 3´) auf.
(7) Zwischen der Montagefläche (8) und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels (9) ist eine Dichtung (23) angeordnet.
Nach den Einschränkungen, die das Klagepatent im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfahren hat, weist die unter Schutz gestellte Steckdose nunmehr zwingend auch einen „Stützkörper“ auf (Merkmal (2.3)), welcher bislang nur fakultativ vorgesehen war. Der Gegenstand der Erfindung gemäß dem geänderten Patentanspruch 1 zeichnet sich dementsprechend dadurch aus, dass fluchtende Aussparungen nicht nur im Kontaktträgereinsatz und im Gehäusemantel, sondern auch in dem Stützkörper ausgebildet sind (Merkmal (6)). Durch diese Ausgestaltung wird eine seitliche Wegführung der Kabel ermöglicht. Gemäß den Vorteilsangaben in der Klagepatentschrift (Abs. [0003]) können so mehrere Millimeter an Bauhöhe eingespart werden. Gleichzeitig werden die Steckkontakte kürzer und damit das Gesamtgewicht der Steckdose verringert (vgl. auch Prof. F, Gutachten, S. 5, 12, 50). Die Vorgabe in Merkmal (6), dass es sich um „zueinander fluchtende Aussparungen“ handelt, versteht der Fachmann dahin, dass sich die Aussparungen, die der Führung der Anschlussleitungen seitlich aus dem inneren Bereich der Steckdose heraus dienen, zumindest über einen so großen Bereich überschneiden, dass die Anschlussleitungen durch diese in gerader Strecke hindurchgeführt werden können (vgl. auch Prof. F, Gutachten, S. 12, 31, 50). Weitere Anforderungen ergeben sich aus der betreffenden Vorgabe nicht. Insoweit und hinsichtlich des weiteren Verständnisses des Merkmals (6) wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen.
2.
Der Stützkörper dient der Abstützung des in ihm verrasteten Kontaktträgereinsatzes auf einer rückwärtigen Montagefläche. Zu diesem Zweck fluchtet der Stützkörper mit seinen rückwärtigen Stirnflächen zu den Stirnflächen des Dosengehäuses. Dem diesbezüglichen Merkmal (4) und der weiteren Anweisung des Patentanspruchs, dass die Sicherheitsvorsprünge durch die Abstützung des Stützkörpers auf der Montagefläche von ihrer Freigabestellung in die blockierte Stellung überführt werden (Merkmal (5.3); dazu sogleich), entnimmt der Fachmann, dass sich der Stützkörper „direkt“ auf der Montagefläche abstützen soll (vgl. Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 3 f.). Da zwischen der Montagefläche und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels eine Dichtung vorgesehen ist (Merkmal (7)), bedeutet dies allerdings nicht, dass ein Berührungskontakt zwischen Stützkörper und Montagefläche stattfinden muss. Es reicht aus, dass der Stützkörper in die rückwärtige Dichtung gedrückt wird und sich über das dazwischenliegende Dichtungsmaterial auf der Montagefläche abstützt. Eine solche Abstützung ist aber erforderlich. Der Stützkörper muss sich selbst – über die rückwärtige Dichtung – auf der Montagefläche abstützen.
3.Nach der im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgten Neufassung des Patentanspruchs 1 weist die unter Schutz gestellte Steckdose neben den in Merkmal (2) aufgezählten drei Bauteilen (Dosengehäuse, Kontaktträgereinsatz, Stützkörper) auch eine „Dichtung“ (23) auf, die – wie bereits erwähnt – zwischen der Montagefläche und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels angeordnet ist (Merkmal (7)).
Die in den Merkmalen (4.1), (5.3) und (7) erwähnte „Montagefläche“ als solche gehört hingegen nicht zum patentgeschützten Gegenstand. Sie wird im Patentanspruch bloß als äußeres Bezugsobjekt zu dem Zweck erwähnt, die mit der Montagefläche zusammenwirkenden Bauteile der patentgeschützten Steckdose (nämlich Stützkörper, Gehäusemantel und Dichtung) hinsichtlich ihrer konstruktiven und/oder wirkungsmäßigen Ausgestaltung/Anordnung näher zu beschreiben. So wird die Montagefläche in Merkmal (4) nur zur näheren Beschreibung der Funktion des Stützkörpers (Abstützung des Kontaktträgereinsatzes auf einer rückwärtigen Montagefläche) erwähnt. Merkmal (5.3) nimmt auf die Montagefläche allein deshalb Bezug, um zu beschreiben, wie die zur Blockade der Rasthaken des Stützkörpers vorgesehenen Sicherheitsvorsprünge bei der Montage bezüglich der Rasthaken reversibel von einer Freigabestellung in eine blockierte Stellung überführt werden, nämlich durch Abstützen des Stützkörpers auf der zuvor in Merkmal (4) erwähnten Montagefläche. In Merkmal (7) wird die Montagefläche schließlich nur zur näheren Beschreibung des Orts der Anordnung der Dichtung erwähnt.
4.Bei dem in dem Dosengehäuse aufgenommen – aus einem Kontaktträger und einem Kontaktaufsatz bestehenden – Kontaktträgereinsatz handelt es sich nach der Lehre des Klagepatents um ein separates (gesondertes, eigenständiges) Bauteil. Dies folgt daraus, dass der Kontaktträgereinsatz erfindungsgemäß in den Stützkörper einrastbar ist (Merkmal (5)). Der Kontaktträgereinsatz ist damit gegenüber dem Stützkörper zwingend ein separates Bauteil (vgl. auch Prof. F, Gutachten S. 11). Dadurch unterscheidet sich der Gegenstand des Klagepatents von der aus der DE-GM 78 12 XXC bekannten Steckdose, bei der der Kontaktträger – wie es einleitend in der Klagepatentschrift heißt (Abs. [0002]) – selbst zur Bildung des Stützkörpers mit rückwärtigen Beinen ausgestaltet ist, der Stützkörper also Teil des Kontaktträgers bzw. einteilig mit diesem ausgeführt ist. Demgegenüber handelt es sich bei dem patentgemäßen Stützkörper gegenüber dem Kontaktträgereinsatz um ein gesondertes Bauteil. In Bezug auf das Dosengehäuse gilt nichts anderes, weil der Kontraktträgereinsatz, wenn er in den Stützkörper einrastbar sein soll, auch nicht einteilig mit dem Dosengehäuse ausgeführt sein kann.
Ob es sich nach der Lehre des Klagepatents auch bei dem Stützkörper um ein separates Bauteil handeln muss oder dieser auch einteilig mit dem Dosengehäuse ausgeführt sein kann (so Prof. F, Gutachten, S. 10, 13 ff., 21 und Ergänzungsgutachten, S. 13, 19 f.; Einspruchsabteilung des EPA, Anlage K 34, S. 12 Rn. 4.1), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass sich aus dem Anspruchswortlaut nicht unmittelbar ergibt, dass es sich auch bei diesem um ein separates Bauteil handelt. Lediglich in Absatz [0009] der allgemeinen Patentbeschreibung ist davon die Rede, dass die „selbstständig gefertigten Bauteile Stützkörper und Kontaktträgereinsatz separat aber auch gemeinsam montiert und demontiert werden“ können. Was sich hieraus für die Auslegung des maßgeblichen Patentanspruchs ergibt, kann offen bleiben, weil es hierauf aus den nachfolgend unter Ziffer III angeführten Gründen für die Entscheidung des Streitfalles nicht ankommt.
4.Im Hinblick auf den dem Gegenstand des Klagepatents am nächsten kommenden Stand der Technik gemäß der EP 0 795 XXE bilden die im Einspruchsbeschwerdeverfahren ebenfalls neu in den Patentanspruch aufgenommenen Merkmale (5) bis (5.3) den Kern der Erfindung. Der Kontaktträgereinsatz ist danach in den Stützkörper mittels an diesem vorgesehener Rasthaken einrastbar (Merkmal (5)). Um die Halterung des Kontaktträgereinsatzes in dem Stützkörper zuverlässig zu sichern, sind die Rasthaken bei montiertem Stützkörper gegen elastisches Ausweichen zur Verhinderung einer Freigabe des Kontaktträgereinsatzes blockiert (Merkmal (5.1)). Die Blockade der Rasthaken erfolgt dabei mittels Sicherheitsvorsprüngen (Merkmal (5.2)). Diese sind bei der Montage bezüglich der Rasthaken reversibel von einer Freigabestellung in eine blockierte Stellung überführbar, und zwar durch Abstützen des Stützkörpers auf der Montagefläche (Merkmal (5.3)).
Für den angesprochenen Durchschnittsfachmann ergibt sich hieraus – wie der gerichtliche Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung bestätigt hat (Anhörungsprotokoll, S. 4 – 6) – Folgendes:
Im Zusammenhang mit den Rasthaken (mit denen der Kontaktträgereinsatz im Stützkörper verrastet wird) sieht der Patentanspruch Sicherheitsvorsprünge vor (Merkmal (5.2)). Zu ihnen formuliert der Patentanspruch mehrere kumulative Vorgaben.
Als erstes sollen die Sicherheitsvorsprünge bestimmte objektive Wirkungen auf die Rasthaken entfalten, nämlich dergestalt,
dass die Sicherheitsvorsprünge den Rasthaken ihre zum Ein- und Ausrasten notwendige Elastizität belassen, solange das Dosengehäuse noch nicht auf der Montagefläche montiert ist,
während die Sicherheitsvorsprünge die elastischen Rasthaken blockieren (und damit eine Freigabe des Kontaktträgereinsatzes aus dem Stützkörper verhindern), wenn das Dosengehäuse auf der Montagefläche montiert ist.
Zusätzlich macht der Patentanspruch Vorgaben dazu, auf welche nähere konstruktive Weise sich der Übergang der Sicherheitsvorsprünge von ihrer Freigabestellung für die Rasthaken in ihre blockierte Stellung vollziehen soll:
Der Wechsel der Sicherheitsvorsprünge von ihrer Freigabe- in die Blockadestellung soll zunächst reversibel, d.h. rückgängig zu machen sein, was bedeutet, dass die Sicherheitsvorsprünge nach dem Erreichen ihrer Blockadestellung erneut in ihre ursprüngliche Freigabeposition zurückkehren können. Dementsprechend formuliert der Patentanspruch, dass die Sicherheitsvorsprünge von einer Freigabestellung in eine blockierte Stellung „überführbar“ sind, womit angesichts der Forderung nach einer Umkehrbarkeit ersichtlich gemeint ist, dass die Sicherheitsvorsprünge zwei Betätigungszuständeeinnehmen können (nämlich Freigabe der Rasthaken und Blockade der Rasthaken), zwischen denen gewechselt werden kann.
Der Wechsel der Sicherheitsvorsprünge von ihrer Freigabe- in die Blockierstel-lung soll sich hierbei verfahrensmäßig nicht irgendwie, sondern auf ganz bestimmte Weise vollziehen, nämlich als Folge der Steckdosenmontage auf der Montagefläche. Im Patentanspruch wird dies noch weiter dahingehend konkretisiert, dass die blockierte Stellung der Sicherheitsvorsprünge dadurch herbeigeführt wird, dass sich der Stützkörper montagebedingt auf der Montagefläche abstützt. Daraus ist zu folgern, dass sich die (reversible) Freigabeposition der Sicherheitsvorsprünge – umgekehrt – dadurch einstellt, dass die Steckdose von der Montagefläche demontiert wird, wodurch die Abstützung des Stützkörpers auf der Montagefläche endet.
Wenn der Patentanspruch somit Sicherheitsvorsprünge fordert, die sich von einer Freigabestellung in eine Blockierstellung, und umgekehrt, überführen lassen, versteht der Fachmann – wie der gerichtliche Sachverständige ebenfalls bestätigt hat (Anhörungsprotokoll, S. 6) – die ihm gegebene technische Anweisung dahingehend, dass die Sicherheitsvorsprünge körperlich/gegenständlich (d.h. als Bauteile) während der gesamten Benutzungsdauer vorhanden sind und lediglich unterschiedliche Betätigungszustände (Freigabe bzw. Blockade) einnehmen, je nach dem, ob die mit den Sicherheitsvorsprüngen ausgerüstete Steckdose auf der Montagefläche montiert ist (Blockadestellung der Sicherheitsvorsprünge) oder von der Montagefläche demontiert ist (Freigabestellung der Sicherheitsvorsprünge). Es kann mit anderen Worten nach dem Verständnis des Fachmanns von der technischen Lehre des Klagepatents keine Zeiträume während des Lebenszyklus einer erfindungsgemäßen Steckdose geben, während derer Sicherheitsvorsprünge bauteilmäßig überhaupt nicht existent sind (vgl. auch Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 6, 7, 10, 11, 12).

Entscheidungsgründe:
Der so umschriebenen technischen Lehre des Klagepatents entspricht die angegriffene Ausführungsform nicht, weshalb die Beklagten durch deren Herstellung und Vertrieb das Klagepatent nicht verletzen. Ebenso verletzen sie dieses nicht mittelbar durch das Angebot und die Lieferung der Kontaktträgereinsätze der angegriffenen Ausführungsform und auch nicht durch das Angebot und die Lieferung der Dosengehäuse der angegriffenen Ausführungsform.
Die angegriffene Ausführungsform (komplette Steckdose mit Kontaktträgereinsatz) macht von der technischen Lehre des Klagepatent keinen wortsinngemäßen Gebrauch.
a)
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den rückwärtig an dem Dosengehäuse der angegriffenen Ausführungsform ausgebildeten, sich in Richtung der rückwärtigen Montagefläche erstreckenden drei rahmenförmigen Vorsprüngen (Bezugszeichen 7 gemäß Anlage K 12b), bei denen es sich nach den überzeugenden Ausführungen des Gerichtsgutachters aus Sicht des Fachmanns um patentgemäße „Rasthaken“ handelt (Prof. F, Gutachten, S. 24 f.), bzw. bei dem ringförmigen Bereich imInneren des Dosengehäuses, welcher diese rahmenförmigen Vorsprünge trägt, um einen „Stützkörper“ im Sinne des Klagepatents handelt.
b)
Eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die angegriffene Ausführungsform keine klagepatentgemäßen „Sicherheitsvorsprünge“ aufweist. Es fehlt insoweit zumindest an einer Verwirklichung des Merkmals (5.3).
Dahinstehen kann, ob die angesprochenen Rasthaken (rahmenförmigen Vorsprünge) der angegriffenen Ausführungsform im Montagezustand der Steckdose durch eine passende rückwärtige Dichtung bzw. das Material einer solchen Dichtung im Sinne des Klagepatents „blockiert“ werden. Es muss insoweit insbesondere nicht weiter aufgeklärt werden, ob bei der Montage der angegriffenen Ausführungsform unter Verwendung einer passenden Dichtung auf einer geschlossenen Montageplatte (oder einer Montageplatte mit einer nur kleinen mittigen Öffnung) die Rasthaken und die diesen in Richtung zum Dosengehäuse zugeordneten Stege unter üblichen Montagebedingungen derart tief in die Dichtung eintauchen, wie dies Klägerin mit Schriftsatz vom 29.10.2018, dem die nachfolgend eingeblendete Abbildung(Bl. 1203 GA; Beschriftungen hinzugefügt) entnommen ist, unter Bezugnahme auf einen von ihr durchgeführten weiteren Versuch (Anlagen K 57 und 58) behauptet hat, und ob sich hierbei jeweils zwischen dem Rasthaken und dem Steg ein „Wulst“ aus Dichtungsmaterial bildet, welcher im Wege des Formschlusses eine Freigabe des Rasthakens verhindert.
Selbst wenn dies in tatsächlicher Hinsicht zutreffen sollte, fehlt es bei der angegriffenen Ausführungsform an den Vorgaben des Merkmals (5.3) entsprechenden Sicherheitsvorsprüngen, weil die angesprochenen Wülste aus Dichtungsmaterial erst bei der Montage der Steckdose auf der Montagefläche gebildet werden und zuvor nicht existent sind. Nach der Lehre des Klagepatents sind die Sicherheitsvorsprünge hingegen – wie bereits ausgeführt – körperlich/gegenständlich (d.h. als Bauteile) während der gesamten Benutzungsdauer vorhanden und nehmen lediglich unterschiedliche Betätigungszustände ein, je nach dem, ob die mit den Sicherheitsvorsprüngen ausgerüstete Steckdose auf der Montagefläche montiert ist oder von der Montagefläche demontiert ist. Das Klagepatent gibt insoweit nicht nur vor, dass die Rasthaken im Montagezustand durch Sicherheitsvorsprünge blockiert werden, sondern es gibt auch konkrete konstruktive Anweisungen, wie dies geschehen soll, nämlich durch eine Überführung (der bereits vorhandenen) Sicherheitsvorsprünge von einer Freigabestellung in eine blockierte Stellung der Rasthaken im Rahmen der Montage durch Abstützen des Stützkörpers auf der Montagefläche (vgl. auch Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 12 oben). Die Sicherheitsvorsprünge sind damit bereits in der Freigabestellung körperlich/gegenständlich vorhanden und werden als solche bei der Montage der Steckdose in eine Blockierstellung überführt, was bei der angegriffenen Ausführungsform nicht der Fall ist. Denn bei dieser gibt es im nicht montierten Zustand der Steckdose keine Sicherheitsvorsprünge. Vielmehr weist die angegriffene Ausführungsform in diesem Zustand, wenn sie mit einer passenden Dichtung ausgerüstet ist, nur eine herkömmliche plane Dichtung auf.
Die in Rede stehenden Wülste aus Dichtungsmaterial bleiben nach einer Montage und anschließender Demontage auch nicht dauerhaft erhalten. Die Klägerin trägt selbst vor, dass sich die Dichtung im komprimierten Bereich im Wesentlichen elastisch zurück bildet, so dass nur oberflächliche Abdrücke ohne Funktion verbleiben (vgl. Schriftsatz vom 17.10.2016, S. 36 [Bl. 844 GA]). In Bezug auf die Wülste aus Dichtungsmaterial hat sie zuletzt unter Bezugnahme auf die nachfolgend eingeblendeten Abbildungen, von denen die linke Darstellung den Montagezustand und die rechte Darstellung die Steckdose im demontierten Zustand zeigt, vorgetragen, dass im demontierten Zustand das den „Sicherheitsvorsprung“ bildende Dichtungsmaterial wieder zurückgeführt und – bis auf verbliebene Abdrücke – in die nicht mehr zusammengedrückte Dichtung aufgenommen ist. Die verbliebenen Abdrücke können hierbei nach ihren Angaben ein seitliches Ausweichen des Rasthakens nicht behindern, geschweige denn blockieren (Schriftsatz v. 29.10.2018, S. 23 [Bl. 1216 GA]).
Dass das bei der Montage der Steckdose die angesprochenen „Wülste“ bildende Dichtungsmaterial in der Dichtung bereits vorhanden ist, reicht für eine wortsinngemäße Verwirklichung des Merkmals (5.3) entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus, weil hiernach die Sicherheitsvorsprünge als solche, d.h. körperlich/gegenständlich als zur Blockade der Rasthaken geeignete Bauteile bereits in der Freigabestellung vorhanden sein müssen.
c)Das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal (5.3) wird von der angegriffenen Ausführungsform auch nicht – wie von der Klägerin zuletzt geltend gemacht – mitpatentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht.
aa)Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit (zwar abgewandelten, aber) objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine im Prioritätszeitpunkt gegebenen Fachkenntnisse den Fachmann befähigt haben, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2014, 852, 853 – Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361, 363 – Kochgefäß; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 – WC-Sitzgelenk). Diese Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz liegen hier nicht vor.
bb)Dabei kann dahinstehen, ob die erforderliche Gleichwirkung gegeben ist. Es kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass der Fachmann die bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklichten abgewandelten Mittel (Ausbildung von Sicherheitsvorsprüngen in der ohnehin vorhandenen Dichtung durch bei der Montage in die Dichtung eintauchende Rasthaken und Stege) aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Bemühen als gleichwirkend auffinden konnte.
Der gerichtliche Sachverständige hat im Rahmen seiner mündlichen Anhörung erklärt, dass es für den Fachmann, wenn dieser die angegriffene Ausführungsform gedanklich völlig ausblendet und sich ausschließlich an derjenigen technischen Lehre orientiert, die ihm der Patentanspruch zur Ausgestaltung der Steckdose gibt, keine naheliegende, weil ohne jedes erfinderische Überlegen aufzufindende Erkenntnis ist, dass er die Rasthaken je nach Montagezustand der Steckdose auch dadurch elastisch belassen oder mithilfe von Sicherheitsvorsprüngen unelastisch machen kann, dass er Sicherheitsvorsprünge nur vorübergehend entstehen lässt, nämlich dann, wenn er sie im Zuge und solange er sie im Anschluss an die Montage der Steckdose benötigt, sofern er hierfür im Stand der Technik kein Vorbild bzw. keine Anregungen findet (vgl. Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 7), wozu die Klägerin nichts dargetan hat. Die Klagepatentschrift geht von Sicherheitsvorsprüngen aus, die sowohl in der Freigabestellung als auch in der blockierten Stellung der Rasthaken gegenständlich/körperlich (d.h. als Bauteile) vorhanden sind. Sie selbst liefert dem Fachmann keine Anregung dafür, die Sicherheitsvorsprünge erst bei der Montage entstehen zu lassen (Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 7).
Selbst wenn man unterstellt, der Fachmann hätte den Gedanken nur zeitweise vorhandener Sicherheitsvorsprünge abstrakt gefasst, hätte er nach Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen – ohne Kenntnis der angegriffenen Ausführungsform und ohne erfinderisches Bemühen – keine konkrete Vorstellung dazu gehabt, wie er es konstruktiv bewerkstelligen soll, Sicherheitsvorsprünge zur Blockade der Rasthaken vorübergehend (nämlich im Zuge der Montage) entstehen und vorübergehend (nämlich nach Demontage) wieder verschwinden zu lassen, sofern er hierzu im Stand der Technik keine Anregung gefunden hat (vgl. Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 7), wovon mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin auszugehen ist. Zur Umsetzung einer solchen Idee hätte der Fachmann daher nach der fachkundigen Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen erfinderisch tätig werden müssen.
Gegenteiliges hat die Klägerin nicht aufzuzeigen vermocht. Die von ihr im Verhandlungstermin angestellten Überlegungen vermögen eine gegenteilige Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Wie sich aus den von der Klägerin an den gerichtlichen Sachverständigen gerichteten Fragen sowie ihrem im Anschluss an die Anhörung des Sachverständigen gehaltenen Plädoyer ergibt, will die Klägerin eine äquivalente Patentbenutzung mit folgenden Erwägungen begründen: Der Fachmann erkenne, dass auch eine Montagefläche mit Erhöhungen verwendet werden könne, welche Erhöhungen so angeordnet und so an die Steckdose angepasst seien, dass sie bei der Montage der Steckdose derart neben den Rasthaken platziert werden, dass sie die Rasthaken blockieren. Der Fachmann erkenne ferner, da zwischen der Montagefläche und der Steckdose eine Dichtung vorgesehen sei, dass anstelle der Montagefläche auch die Dichtung mit entsprechenden Vorsprüngen versehen werden könne. Hiervon ausgehend sei es für ihn naheliegend, bei einer Dichtung dadurch Material zu sparen, dass er auf diese von Anfang an vorhandenen Vorsprünge verzichte, weil er den gleichen Effekt, wie die Montage der angegriffenen Ausführungsform zeige, erreichen könne, ohne zusätzliches Material aufzuwenden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es für den Fachmann schon nicht naheliegen dürfte, die Sicherheitsvorsprünge auf die Montagefläche zu verlagern, weil diese – wie die Klägerin mit Recht selbst geltend macht (Schriftsatz v. 15.02.2016, S. 9 u. 20 [Bl. 738 u. 749 GA]) – nicht zu der unter Schutz gestellten Steckdose gehört, welche die Sicherheitsvorsprünge aufweisen soll. Selbst wenn der Fachmann aber auf diesen Gedanken kommen sollte, liegt es für ihn hiervon ausgehend keineswegs auf der Hand, dass er die Sicherheitsvorsprünge stattdessen auch auf der zwischen der Montagefläche und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels vorgesehenen Dichtung anordnen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Dichtung, wie dies offensichtlich bei der angegriffenen Ausführungsform in der Praxis der Fall ist, vor der Montage der Steckdose rückseitig auf das Dosengehäuse aufgesetzt wird, so dass Steckdose und Dichtung dann eine Montageeinheit bilden. Denn bei einer solchen Anordnung sind die Sicherheitsvorsprünge bereits dann, wenn die Steckdose nicht auf der Montagefläche montiert ist, im Bereich der Rasthaken angeordnet und könnten diese bereits in diesem Zustand blockieren. Darüber hinaus blendet die Klägerin bei ihren Überlegungen völlig aus, dass es bei der angegriffenen Ausführungsform zu der von ihr behaupteten Blockade der Rasthaken durch den sich bei der Montage der Steckdose zwischen dem Rasthaken und dem Steg bildenden Wulst aus Dichtungsmaterial nicht allein durch das Eintauchen des Rasthakens in die Dichtung kommt. Die entsprechenden „Vorsprünge“ aus Dichtungsmaterial entstehen vielmehr in dieser Form bzw. Ausprägung nur aufgrund des Zusammenwirkens des Rasthakens mit dem diesem in Richtung zum Dosengehäuse zugeordneten Steg. Der Steg bewirkt nach den Angaben der Klägerin, dass zwischen Rasthaken und Steg befindliches Dichtungsmaterial nicht seitlich ausweichen kann, sondern in dem Zwischenraum festgehalten ist und dadurch einen Anschlag für den Rasthaken bildet. Wie der Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zu einer entsprechenden Ausgestaltung der Steckdose gelangen sollte, zeigt die Klägerin nicht auf und dies ist auch nicht ersichtlich.
cc)
Darüber hinaus laufen die von der Klägerin angestellten Überlegungen darauf hinaus, dass es letztlich nur um den Effekt der Blockierung der Rasthaken im Montagezustand geht und es nicht darauf ankommt, auf welche konstruktive Weise dies geschieht. Diese Annahme widerspricht indes zum einen der Tatsache, dass der Patentanspruch sich eben nicht damit begnügt, zu fordern, die Rasthaken im Montagezustand zu blockieren, sondern ganz konkrete konstruktive Anweisungen gibt, wie dies passieren soll. Zum anderen läuft es letztlich auf eine Streichung des diesbezüglichen Anspruchsmerkmals hinaus, wenn nur noch darauf abgestellt würde, die Rasthaken irgendwie zu blockieren (vgl. auch Prof. F, Anhörungsprotokoll, S. 11/12). Insoweit mag dahinstehen, ob die entsprechende Betrachtung der Klägerin wegen des Nichtvorhandenseins von Sicherheitsvorsprüngen im demontierten Zustand der Steckdose nicht sogar zur Einbeziehung einer Unterkombination in den Patentschutz führt, was – wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat – nicht statthaft ist (BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059 – Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 – Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 704 Rn. 26 – Okklusionsvorrichtung). Zumindest sind diejenigen Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der angegriffenen Ausführungsform zu gelangen, nicht derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert, dass der Fachmann diese abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht, weshalb es auch an der dritten Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz fehlt.
2.Da die angegriffene Ausführungsform der unter Schutz gestellten technischen Lehre weder wortsinngemäß noch äquivalent entspricht, verletzt die Beklagte das Klagepatent auch nicht mittelbar mit dem angegriffenen Kontaktträgereinsatz sowie mit dem ferner angegriffenen Dosengehäuse.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
X Y z

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 267, 525 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 524 ZPO
§ 533 ZPO
§ 529 ZPO
§ 543 ZPO
§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 533 Nr. 1 ZPO
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2012, 180
GRUR 2012, 954
NJW 2015, 1608
GRUR-RR 2006, 118, 120
GRUR 2015, 299
GRUR 2018, 1037
GRUR 2010, 602
GRUR 2011, 607
GRUR 2012, 1130
GRUR 2012, 1123
GRUR 2015, 352
GRUR 2018, 390
GRUR 2014, 852, 853
GRUR 2015, 361, 363
GRUR-RR 2014, 185, 191
BGHZ 172, 298
GRUR 2007, 1059
BGHZ 180, 215
GRUR 2009, 653
GRUR 2011, 701, 704