Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-07-28, Aktenzeichen M 10 K 22.63

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten.
Der Beklagte ist als Zweckverband zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung in den Gemeinden rund um den … See seit 1. Januar 2014 gemäß seiner Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung - EWS) vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert mit Satzung vom 21. April 2016, als öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger zuständig für die Abwasserbeseitigung. Er erhebt aufgrund seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 19. April 2018 von den angeschlossenen Grundstücken hierfür u.a. Niederschlagswassergebühren. Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebührenberechnung sind die überbauten und befestigten Flächen des Grundstücks, von denen aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird (§ 10b Abs. 1 BGS/EWS).
Der Kläger war von 7. März 2000 bis 21. März 2016 Miteigentümer zu 1/2 des mit einem Wohnhaus und einem Nebengebäude bebauten Grundstücks H.weg 34a in … (Fl.Nr. …, Gemarkung ...). Seit 22. März 2016 ist der Kläger Alleineigentümer dieses Grundstücks (vgl. Auszug aus dem Grundbuch von …, Band …, Blatt ...).
Mit Schreiben vom 13. September 2013 bat der Beklagte einen der anderen (damaligen) Miteigentümer (R. Sch.) um Auskunft zu Größe und Beschaffenheit der Flächen auf dem Grundstück Fl.Nr. …, die in die öffentliche Kanalisation entwässern. Da das Schreiben nur einmal pro Grundstück versandt wurde, wurde ferner gebeten, die anderen Miteigentümer von diesem Schreiben in Kenntnis zu setzen. In einem beigefügten Antwortbogen waren die vorläufigen Feststellungen des Beklagten zur Ableitung von Niederschlagswasser von befestigten Flächen auf diesem Grundstück eingetragen und R. Sch. erhielt Gelegenheit, die Angaben zu korrigieren. R. Sch. sandte einen korrigierten Antwortbogen zurück, der am 17. Oktober 2013 bei dem Beklagten einging. Hierin bestätigte er die von dem Beklagten ermittelten abflusswirksamen Flächen D2 (Normaldach mit 196 m²) und B4 (vollversiegelte Fläche mit 29 m²). Die Fläche B5 (42 m²) korrigierte er dahingehend, dass er sie als teilversiegelt - anstatt wie vom Beklagten angenommen als vollversiegelt - angab.
Mit Flächenfeststellungsbogen vom 20. November 2019 teilte der Beklagte dem Kläger als nunmehrigem Alleineigentümer mit, dass für sein Grundstück eine gebührenpflichtige Gesamtfläche von 246 m² (D2 mit 196 m², B4 mit 29 m² und B5 - aufgrund der Teilversiegelung nur mit einem Abflussbeiwert von 0,5 angesetzt - mit 21 m²) ermittelt worden sei.
Der Bevollmächtigte des Klägers erwiderte darauf mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2019, dass die vom Beklagten festgestellten Flächen falsch seien. Auch die ausgewiesene Einordnung entspreche nicht den Gegebenheiten. Dies beziehe sich auch auf die Größe der Flächen.
Mit Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2021 wurde gegenüber dem Kläger für das Objekt H.weg 34a die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2021 auf 243,54 EUR festgesetzt. Als Grundlage für die Berechnung wurde im Bescheid der Flächenfeststellungsbogen vom 20. November 2019 angegeben.
Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Januar 2022, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, Klage erhoben und beantragt,
Der Gebührenbescheid Niederschlagswasser des Beklagten vom 14. Dezember 2021 für das Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …, H.weg 34a in …, wird aufgehoben.
Zur Begründung wird vorgetragen, Grundlage der Berechnung der Gebühren sei nach dem streitgegenständlichen Bescheid die Flächenfeststellung des Beklagten vom 20. November 2019. Dieser habe der Kläger jedoch mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 widersprochen, da die Größe der abflusswirksamen Fläche mit 246 m² fehlerhaft sei. In einem anderen Verfahren habe das Gericht bereits darauf hingewiesen, dass der Flächenfeststellung des Beklagten die Rechtsgrundlage fehle. Der Beklagte habe daraufhin einen früheren Flächenfeststellungsbescheid vom 31. Juli 2018 sowie einen Gebührenbescheid vom 31. Juli 2018 für den Abrechnungszeitraum vom 1. März 2016 bis 31. Dezember 2018 (mit Bescheid vom „31.7.2018“) aufgehoben. Durch den streitgegenständlichen Bescheid hebe der Beklagte nunmehr den Aufhebungsbescheid vom „31. Juli 2018“ wieder auf. Da der Aufhebungsbescheid ein begünstigender Verwaltungsakt sei, sei dessen rückwirkende Aufhebung unzulässig. Im Übrigen verstoße die Satzung des Beklagten gegen das Gleichheitsgebot, da die Mitgliedsgemeinden des Beklagten für ihre versiegelten Flächen (Straßen, Wege und Bürgersteige) keine Gebühren zahlen müssten.
Mit Schriftsatz vom 22. März 2022 beantragt der Beklagte:
Die Klage wird abgewiesen.
Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig. Die gebührenrelevante Fläche von 246 m² sei zutreffend zugrunde gelegt worden. Sie beruhe auf Luftbildaufnahmen des Beklagten und den korrigierenden Angaben des ehemaligen Miteigentümers des Klägers (R. Sch.). Demgegenüber beschränke sich der Kläger sowohl im Schreiben vom 4. Dezember 2019 als auch in der Klageschrift allein auf die Behauptung, dass die Fläche fehlerhaft angesetzt worden sei. Begründet werde dies nicht. Die Beanstandung bleibe damit völlig unsubstantiiert. Der Kläger verletze hierdurch seine gesetzliche und satzungsmäßige Mitwirkungspflicht. Zudem sei der im Gebührenbescheid enthaltene Hinweis auf den Flächenfeststellungsbogen vom 20. November 2019 nur aus informatorischen Gründen erfolgt. Der angegriffene Gebührenbescheid hebe auch nicht den Aufhebungsbescheid vom „31. Juli 2018“, der EDVbedingt das unzutreffende Ausstellungsdatum 31. Juli 2018 trage, wieder auf. Der angefochtene Bescheid sei nach seinem klaren Regelungsinhalt ein Gebührenbescheid. Auf einen Aufhebungsbescheid werde in keiner Weise Bezug genommen. Das Satzungsrecht des Beklagten verstoße zudem nicht gegen das Gleichheitsgebot. Die Kosten für die Entwässerung von Straßen, die in der Baulast der Mitgliedsgemeinden des Beklagten stünden, würden von den Mitgliedsgemeinden getragen. Die Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten sei im Gebührenteil nicht zu beanstanden, wie das Gericht mit Urteil vom 25. Juli 2019 im Verfahren M 10 K 18.2151 bereits festgestellt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
1. Über die Klage kann trotz Ausbleibens der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden werden. Der Bevollmächtigte des Klägers ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 23. Mai 2022 ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. Mit der Ladung ist auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen worden. Da der Bevollmächtigte des Klägers in seinem unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gestellten Terminsaufhebungsgesuch erhebliche Gründe weder substantiiert geltend gemacht noch nachgewiesen hat, war der Termin auch nicht aufzuheben (vgl. hierzu die ablehnende Vorsitzendenverfügung in der mündlichen Verhandlung).
2. Die zulässige Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2021 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Rechtsgrundlage für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren im angegriffenen Bescheid ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. April 2018, die eine gültige Stammsatzung, hier die Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert am 21. April 2016, voraussetzt.
aa) Der Beklagte betreibt zu Recht als kommunaler Zweckverband die Abwasserbeseitigung für seine Mitgliedsgemeinden als öffentliche Einrichtung. Dem Beklagten obliegt insoweit auch die Satzungshoheit, vgl. § 4 Abs. 6 Satzung des Zweckverbands zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung in den Gemeinden rund um den … See vom 21. Juni 2013 in der Fassung der Änderung vom 23. Juli 2020 (Verbandssatzung) i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gründung des Zweckverbands, der Änderung der Verbandsaufgaben sowie der Aufgabenübertragung durch die Verbandssatzung vom 21. Juni 2013 sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. hierzu bereits ausführlich: VG München, U.v. 25.7.2019 - M 10 K 18.2151 - juris Rn. 21 ff.). Die Änderung der Verbandssatzung vom 23. Juli 2020 ist im Hinblick auf den vorliegenden Streitgegenstand nicht entscheidungserheblich.
bb) Die Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert am 21. April 2016, ist rechtlich nicht zu beanstanden (s. hierzu bereits: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 26 ff.). Rechtsfehler der maßgeblichen Benutzungsregelungen sind weder geltend gemacht noch erkennbar.
cc) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. April 2018 begegnet im Gebührenteil (§§ 9 ff. BGS/EWS), soweit er in entscheidungserheblicher Weise die Niederschlagswassergebühren betrifft, keinen rechtlichen Bedenken (s. zur Vorgängersatzung vom 16.12.2013: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 29 ff.). Formelle Fehler im Hinblick auf das Zustandekommen der Satzung sind weder behauptet worden noch ersichtlich. Auch sind durchgreifende materielle Rechtsmängel nicht gegeben.
(1) Die Regelung, Niederschlagswassergebühren nach überbauten und befestigten Grundstücksflächen zu berechnen (§ 9, § 10b Abs. 1 BGS/EWS) ist nach ständiger Rechtsprechung ein zulässiger Niederschlagswassergebührenmaßstab (so bereits: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).
Auch die Norm in § 10b Abs. 3 BGS/EWS zum Abflussbeiwert, mit dem die ermittelten Grundstücksflächen multipliziert werden, ist nicht zu beanstanden. Der Abflussbeiwert beträgt nach § 10b Abs. 3 Satz 3 BGS/EWS bei einem Normaldach 1,0, bei einem Gründach 0,5, bei vollversiegelten befestigten Flächen 1,0 sowie bei teilversiegelten befestigten Flächen 0,5. Dabei werden in der Vorschrift die Dach- und befestigten Flächen näher definiert, z.B. werden „Rasengittersteine, Ökopflaster [oder] Plattenbeläge mit einer Fugenbreite ab 2 cm“ als teilversiegelte befestigte Flächen eingeordnet.
Der Satzungsgeber hat bei der konkreten Ausgestaltung, welche Flächen er als überbaut oder befestigt ansieht, einen weiten Ermessensspielraum. Pauschalierungen sind dabei grundsätzlich zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2009 - 20 ZB 08.3229 - juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 14.4.2011 - 2 LB 23/10 - juris Rn. 57 ff.).
Die vorliegend in § 10b Abs. 3 Satz 3 BGS/EWS vorgenommene Differenzierung nach dem Ausmaß der Versiegelung ist nachvollziehbar, da sie daran ausgerichtet ist, ob Niederschlagswasser vom Boden nicht bzw. nur in unwesentlicher Weise aufgenommen werden kann (§ 10b Abs. 2 BGS/EWS) oder ob eine nicht unerhebliche Versickerung möglich ist. Dies ist auch im Hinblick auf die Unterscheidung von Plattenbelägen nach der Fugenbreite (kleiner als 2 cm oder mindestens 2 cm) der Fall, da bei einer Fugenbreite von weniger als 2 cm nur eine ganz unwesentliche Versickerung im Boden anzunehmen ist und die Fläche damit in nachvollziehbarer Weise als vollbefestigt angesehen werden kann.
(2) Soweit in § 10b Abs. 7 Satz 4 BGS/EWS Änderungen der der Gebührenberechnung zugrunde liegenden Flächen erst im folgenden Veranlagungszeitraum Berücksichtigung finden, ist diese Regelung zwar rechtswidrig, führt aber nicht zur Gesamtnichtigkeit des Gebührenteils der Beitrags- und Gebührensatzung.
Diese Vorschrift widerspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 8 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz - KAG, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), da sie keine anteilige Berücksichtigung der Änderung bereits im Folgemonat vorsieht (so aber die Mustersatzung - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20.5.2008, Az. IB4-1421.1-166, AllMBl. S. 350). Dadurch wird der Vorteil, der aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung gezogen wird, nicht gerecht abgebildet. Die Rechtswidrigkeit dieser Regelung führt jedoch nur zu einer Teilnichtigkeit des Gebührenteils der Beitrags- und Gebührensatzung, da der Satzungsgeber bei Kenntnis der Unwirksamkeit dieser Norm den Gebührenteil im Übrigen aufrechterhalten hätte. Zudem sind Auswirkungen auf das Gesamtgefüge des Gebührenteils nicht erkennbar, da derartige Änderungen nicht sehr häufig vorkommen und daher mit Blick auf die Gesamtkalkulation lediglich als geringfügig einzuordnen sein dürften.
(3) Auch der Einwand der Klagepartei, die Satzung verstoße gegen das Gleichheitsgebot, weil die Mitgliedsgemeinden für ihre versiegelten Flächen (Straßen und Wege) keine Gebühren zahlen müssten, greift nicht durch. Nach der Beitrags- und Gebührenkalkulation (Gutachten und Erläuterungsbericht) der Ingenieurgesellschaft mbH Dr.-Ing. … und Partner vom 31. Januar 2014, die Grundlage der Erhebung der getrennten Abwassergebühren seitens des Beklagten ab 1. Januar 2014 war und die im (abgeschlossenen) Verfahren M 10 K 15.4549 vorgelegt wurde, sind bei der Kalkulation der Gebühren die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung um einen angemessenen Straßenentwässerungsanteil gemindert worden. Denn die Straßenentwässerung sei Aufgabe des jeweiligen Straßenbauträgers, nicht der Entwässerungseinrichtung. Die Straßenentwässerung sei aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren, nicht über Benutzungsgebühren (S. 18 der Kalkulation). Da die Kosten der Straßenentwässerung bei der ursprünglichen Kalkulation der Gebühren demnach außer Betracht geblieben sind und dies mangels gegenteiliger Hinweise auch für die vorliegend anzuwendende Beitrags- und Gebührensatzung gelten dürfte, ist insofern ein Kalkulationsfehler nicht anzunehmen. Die Kostentragung der Straßenentwässerung unterliegt einem gesonderten Regime (s. hierzu: § 5 Abs. 2 Satz 2 Verbandssatzung), für das der Beklagte keine Satzungs- und Abgabenhoheit hat (§ 4 Abs. 2 Verbandssatzung). Gemäß der Klageerwiderung werden die Entwässerungskosten der Gemeindestraßen auch tatsächlich von den Mitgliedsgemeinden getragen.
(4) Entgegen der Rechtsauffassung der Klagepartei begegnet die in § 13 Abs. 3 BGS/EWS vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Gebührenschuldner keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist nach Art. 10 Nr. 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b) KAG i.V.m. § 44 Abgabenordnung (AO) zulässig und in der Rechtsprechung anerkannt, da sie der Verwaltungsvereinfachung im Massengeschäft dient und zu einer möglichst ertragreichen Abgabenerhebung beitragen soll (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.1996 - 23 B 93.6 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.9.2018 - 2 S 731/18 - juris Rn. 26 ff.).
b) Der Beklagte hat die Rechtsgrundlage nach §§ 9 ff. BGS/EWS auch in zutreffender Weise auf den konkreten Fall angewandt.
aa) Die Berechnung der Höhe der Niederschlagswassergebühr nach § 10b Abs. 1 bis Abs. 3, Abs. 9 BGS/EWS begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte 246 m² als überbaute und befestigte Fläche zugrunde gelegt hat. Durchgreifende rechtliche Zweifel an der Ermittlung dieser Fläche bestehen nicht. Der Beklagte hat die abflusswirksamen Flächen zunächst aufgrund von Luftbildaufnahmen ermittelt und die Grundstückseigentümer mit Schreiben vom 13. September 2013 gebeten, die so ermittelten Flächen gegebenenfalls zu korrigieren. Der frühere Miteigentümer des Grundstücks bestätigte die vom Beklagten angenommenen abflusswirksamen Flächen D2 und B4; er korrigierte lediglich die Fläche B5 dahingehend, dass er sie als teilanstatt als vollversiegelt angab. Diese Angaben hat der Beklagte übernommen - insbesondere die teilversiegelte Fläche B5 lediglich mit einem Abflussbeiwert von 0,5 angesetzt (§ 10b Abs. 3 Satz 3b) 2. Spiegelstrich BGS/EWS) - und dem Kläger als nunmehrigem Alleineigentümer im Flächenfeststellungsbogen vom 20. November 2019 mitgeteilt.
Soweit der Bevollmächtigte des Klägers dagegen einwendet, die angenommene Gesamtfläche von 246 m² sei fehlerhaft, ist diese Rüge unbehelflich, da sie unsubstantiiert ist. Zwar hat der Kläger mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 den Angaben im Flächenfeststellungsbogen widersprochen. Auch in der Klageschrift sowie im Schriftsatz vom 20. Juli 2022 moniert die Klagepartei die fehlerhafte Bestimmung der abflusswirksamen Fläche. Aber der Kläger macht an keiner Stelle substantiierte Angaben zur Größe, Beschaffenheit oder Einordnung der gebührenrelevanten Grundstücksflächen.
Das bloße unsubstantiierte Bestreiten der angenommenen Grundstücksflächen genügt nicht, um die Richtigkeit der vom Beklagten in zulässiger Weise ermittelten Flächen in Zweifel zu ziehen. Hierfür wäre es erforderlich, dass der Kläger substantiierte Angaben zu den aus seiner Sicht zutreffenden Flächen macht. Auch wenn dem Beklagten grundsätzlich der Nachweis der zugrunde gelegten Grundstücksflächen obliegt, entbindet dies den Gebührenpflichtigen nicht von seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung nach Art. 10 Nr. 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a) cc) ccc) KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 AO, insbesondere da es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt.
bb) Soweit der Bevollmächtigte des Klägers die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheids aus der behaupteten Rechtswidrigkeit des im angegriffenen Bescheid in Bezug genommenen Flächenfeststellungsbogens vom 20. November 2019 herleiten will, ist dies nicht zielführend. Der angefochtene Bescheid weist die gebührenrelevante Fläche (von 246 m²) aus und ist insoweit konstitutiv. Bei dem Flächenfeststellungsbogen handelt es sich gerade nicht um einen Verwaltungsakt (ein solcher wäre nach der Rechtsprechung der Kammer rechtswidrig, vgl. hierzu: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 39). Der Flächenfeststellungsbogen enthält keine Regelungswirkung; er hat lediglich informatorischen Gehalt.
cc) Der Kläger ist richtiger Gebührenschuldner im Sinne des § 13 Abs. 1 BGS/EWS, da er im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Alleineigentümer des Grundstücks war.
dd) Entgegen der Rechtsauffassung der Klagepartei hebt der streitgegenständliche Gebührenbescheid nicht den Aufhebungsbescheid vom „31. Juli 2018“ wieder auf. Der angegriffene Bescheid ist aufgrund seiner eindeutigen Formulierung ein neuer Gebührenbescheid für das Gebührenjahr 2021; auf den Aufhebungsbescheid vom „31. Juli 2018“ wird nicht Bezug genommen. Da der Aufhebungsbescheid vom „31. Juli 2018“ den Abgabezeitraum von März 2016 bis Dezember 2018 betrifft und damit einen anderen Abgabezeitraum zum Gegenstand hat als der angefochtene Bescheid, ist auch nicht von einer konkludenten Bescheidsaufhebung auszugehen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 44 Abgabenordnung
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 90 Abs. 1 AO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
Art. 8 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 10 K 18.21
20 ZB 08.32
2 LB 23/10
10 K 15.45
2 S 731/18