Amtsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 28 F 1818/05

Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 31.03.2006 rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von EUR 1.237,00 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für die Zeit ab dem 01.04.2006 einen dynamisierten und zum ersten eines Monats fälligen Kindesunterhalt nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu bezahlen, und zwar
a) für die Zeit ab dem 01.04.2006 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der ersten Altersstufe (derzeit EUR 204,00), mithin derzeit EUR 127,00,
b) für die Zeit ab 01.06.2007 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der zweiten Altersstufe,
c) für die Zeit ab 01.06.2013 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe.
3. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 31.03.2006 rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von EUR 1.237,00 zu bezahlen.
4. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für die Zeit ab dem 01.04.2006 einen dynamisierten und zum ersten eines Monats fälligen Kindesunterhalt nach § 1 Regelbetragsverordnung zu bezahlen, und zwar
a) für die Zeit ab dem 01.04.2006 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der ersten Altersstufe (derzeit EUR 204,00), somit derzeit EUR 127,00,
b) für die Zeit ab 01.06.2009 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der zweiten Altersstufe,
c) für die Zeit ab 01.05.2015 in Höhe von 62 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch die Klägerinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.500,00 hinsichtlich der Rückstände, sowie durch Zahlung der jeweiligen monatlich geschuldeten Unterhaltsbeträge abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Streitwert: EUR 11.332,00

Tatbestand:
1
Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem Vater der beiden Klägerinnen, rückständige, teilweise übergeleitete und zukünftige Unterhaltsansprüche geltend.
2
Die Ehe der die Klägerinnen vertretenden Mutter und dem Beklagten wurde am 17.05.2005 rechtskräftig durch das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart geschieden.
3
Die Klägerinnen erhalten seit dem 01.05.2004 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von je EUR 122,-- (Bescheid vom 14.06.2004).
4
Mit Schreiben vom 21.05.2004 wurde der Beklagte seitens der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vergeblich zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert.
5
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der Beklagte den Klägerinnen den Mindestunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags schulde. Er habe durch Nichtaufnahme einer Arbeitstätigkeit gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen.
6
Der damals 29-jährige Beklagte hätte eine Tätigkeit finden können, die ihn in die Lage versetzt hätte, ein Erwerbseinkommen von mindestens EUR 1.400,00 zu erzielen, jedenfalls ein solches in Höhe von EUR 1.000,00 aus einer Haupttätigkeit und EUR 400,00 aus einer Nebentätigkeit.
7
Die Unterhaltsvorschusskasse hatte am 09.05.2005 den Klägerinnen die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche treuhänderisch zurück übertragen.
8
Die Klägerinnen haben beantragt (Bl. 2 und 3 d. Akte),
9
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 30.09.2005 rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von EUR 3.287,00 zu bezahlen,
10
2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 1 zu Händen der Mutter einen dynamisierten und zum ersten eines Monats fälligen Kindesunterhalt nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu zahlen, wobei der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrages unterschreitet, nach § 1612 b Abs. 5 BGB nicht anrechenbar ist, und zwar
11
a) für die Zeit ab 01.10.2005 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der ersten Altersstufe, mithin EUR 204,00 abzüglich anteiliges Kindergeld in Höhe von EUR 5,00 = Zahlbetrag EUR 199,00
12
b) für die Zeit ab 01.06.2007 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der zweiten Altersstufe,
13
c) für die Zeit ab 01.06.2013 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe,
14
3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter für den Zeitraum 01.05.2004 bis 30.09.2005 rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von EUR 3.287,00 zu bezahlen,
15
4. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin Ziff. 2 zu Händen der Mutter, einen dynamisierten und zum ersten eines jeden Monats fälligen Kindesunterhalts nach § 1 der Regelbetragsverordnung zu zahlen, wobei der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrages unterschreitet, nach § 1612 b Abs. 5 BGB nicht anrechenbar ist und zwar
16
a) für die Zeit ab 01.10.2005 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der ersten Altersstufe, mithin derzeit EUR 204,00 abzüglich anteiliges Kindergeld EUR 5,00 = Zahlbetrag EUR 199,00,
17
b) für die Zeit ab 01.05.2009 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der zweiten Altersstufe,
18
c) für die Zeit ab 01.05.2015 in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe.
19
Der Beklagte hat beantragt (Bl. 37 d. Akte),
20
die Klage abzuweisen.
21
Der Beklagte ist der Ansicht, dass er allenfalls zu einer vollschichtigen Tätigkeit für die genannten Zeiträume verpflichtet gewesen sei. Er sei aufgrund von Depressionen und Alkoholexzessen nur beschränkt belastbar gewesen, weshalb ihm jedenfalls eine Nebentätigkeit nicht zumutbar gewesen sei.
22
Bei einem zu unterstellenden fiktiven Einkommen von 8,00 EUR brutto pro Stunde für einen ungelernten Arbeiter hätten allenfalls geringfügige Unterhaltsbeträge bezahlt werden können.
23
Die Klägerinnen treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen. Die jeweils vorgelegten ärztlichen Atteste seien wenig aussagekräftig, zumal dem Beklagten eine volle Erwerbsfähigkeit attestiert werde.
24
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
25
Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.
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I. Der Beklagte ist gegenüber den Klägerinnen nach §§ 1610, 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zum Unterhalt in zuerkannter Höhe verpflichtet, die weitergehenden Ansprüche der Klägerinnen waren insoweit zurückzuweisen.
27
1. Gegenüber seinen Kindern besteht für den Beklagten die gesteigerte Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Zeitraum seiner Inanspruchnahme ab dem 01.05.2004, weshalb er sich nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen kann. Der Beklagte ist jedenfalls in Höhe bestimmter Teilbeträge (vgl. dazu im Einzelnen die nachfolgenden Berechnungen) als leistungsfähig anzusehen. Der Beklagte muss sich zumindest so behandeln lassen, als verfüge er über entsprechende hinreichende Einkünfte.
28
Dies stellt der Beklagte im Grundsatz zwar auch nicht in Abrede, da zunächst bei einer fiktiv zu unterstellenden vollschichtigen Tätigkeit von einem Bruttoarbeitslohn in Höhe von zumindest EUR 8,00 pro Stunde für einen ungelernten Arbeiter auszugehen ist (nach einer Pressemitteilung vom 26.08.2005 des Statistischen Bundesamts beträgt der Tariflohn für Gebäudereinigung EUR 7,87 pro Stunde in der niedrigsten Lohngruppe; Quelle www.destatis.de).
29
2. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass neben der fiktiven Zurechnung einer Hauptbeschäftigung dem Beklagten auch eine fiktive Nebenbeschäftigung in Höhe von jedenfalls EUR 200,00 pro Monat zuzumuten ist.
30
Der Beklagte, den eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung trifft, hat ggf. zusätzlich eine geeignete Nebentätigkeit anzunehmen, sofern der Regelbetrag minderjähriger Kinder nicht anderweitig gesichert werden kann (vgl. z. B. OLG Dresden FamRZ 2005, 1584).
31
Nach Ansicht des Gerichtes hat dies auch für den Fall zu gelten, wenn dem Unterhaltsschuldner bereits eine vollschichtige Tätigkeit aufgrund einer Erwerbsobliegenheitsfiktion zuzurechnen ist (quasi im Sinne einer doppelten Fiktion). Denn es ist nicht einsichtig, einem vollschichtig Erwerbstätigen eine Nebenerwerbsobliegenheit zuzumuten, dies hingegen von einem Nichterwerbstätigen, dem eine Hauptbeschäftigung nur fiktiv unterstellt wird, nicht zu verlangen. Eine derartige Privilegierung des nicht arbeitswilligen Unterhaltsschuldners ist nicht gerechtfertigt.
32
Die Aufnahme einer - fiktiven - Nebentätigkeit ist für den Beklagten auch zumutbar. Aufgrund seines Alters, eines nur allen 4 Wochen bestehenden Umgangskontakt mit seinen Kindern und der zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnisse lassen dies auch ohne weiteres im Umfang eines Verdienstes von EUR 200,-- pro Monat zu.
33
Das Gericht hält auch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung, wonach dem Beklagten mehr als 40 Wochenstunden nicht zumutbar sind, für nicht aussagekräftig. In dieser Bescheinigung wird in keiner Weise dargestellt, dass der Beklagte aufgrund ggf. bestehender Depressionen nicht in der Lage ist, am Wochenende mehr zu arbeiten.
34
Das Gericht geht daher davon aus, dass der Beklagte wenigstens an Samstagen 5 Stunden zusätzlich auf den Arbeitsmarkt tätig werden kann, wobei das Gericht im Hinblick auf den reinen Nebenverdienst von einem Stundenlohn von brutto EUR 10,00 ausgeht, mithin an vier Samstagen EUR 200,00 zusätzlich verdienen könnte (vgl. insoweit auch OLG Koblenz FamRZ 2005, 650, 651).
35
Da der Beklagte auch bei einem Verdienst, der lediglich fiktiv zu ermitteln ist, den Mindestbedarf seiner beiden Kinder nicht decken kann, ist es in diesem Fall sachlich nicht gerechtfertigt, eine Pauschale von 5 % für Werbungskosten in Abzug zu bringen. Eine derartiger Abzug kann im Hinblick auf die Bedürfnisse der minderjährigen Kinder und der bloßen fiktiven Einkommensermittlung - entgegen Ziffer 10.2.1 der Süddeutschen Leitlinien - nicht hingenommen werden, da die Belange des Unterhaltsschuldners durch den Selbstbehalt ausreichend gewahrt sind, zumal einem ALG II - Empfänger ohnehin nur ein Grundbetrag von EUR 345,-- zugestanden wird.
36
3. a) Für den Zeitraum 01.05. bis zum 31.12.2004 stellt sich die Unterhaltsberechnung wie folgt dar:
37
Einkommensberechnung:
38
allgemeine Lohnsteuer Monatstabelle Steuerjahr 2004 Bruttolohn: Stundenlohn: 8,00 EUR Stundenzahl: 173,90 EUR insgesamt: 1.391,20 EUR LSt-Klasse 1 Kinderfreibeträge 1 Einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR Lohnsteuer: -96,75 EUR Kirchensteuer 8 % 0,00 EUR Rentenversicherung (19,5 %) -135,64 EUR Arbeitslosenversicherung (6,5 %) -45,21 EUR Krankenversicherung (14,3 %) -99,47 EUR Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) -11,83 EUR ––––––––––– Nettolohn: 1.002,30 EUR weitere Einkünfte netto 200 - 54,27 = 145,73 EUR insgesamt 1.148,03 EUR
allgemeine Lohnsteuer
Monatstabelle
Steuerjahr 2004
Bruttolohn:
Stundenlohn:
8,00 EUR
Stundenzahl:
173,90 EUR
insgesamt:
1.391,20 EUR
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1
Einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR
Lohnsteuer:
-96,75 EUR
Kirchensteuer 8 %
0,00 EUR
Rentenversicherung (19,5 %)
-135,64 EUR
Arbeitslosenversicherung (6,5 %)
-45,21 EUR
Krankenversicherung (14,3 %)
-99,47 EUR
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %)
-11,83 EUR
–––––––––––
Nettolohn:
1.002,30 EUR
weitere Einkünfte netto 200 - 54,27 =
145,73 EUR
insgesamt
1.148,03 EUR
39
Kinder: 1.Kind Alter 4 Jahre Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle. 2.Kind Alter 2 Jahre Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Kinder:
1.Kind Alter
4 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
2.Kind Alter
2 Jahre
40
Unterhaltsberechnung:
41
aus Einkommen des Pflichtigen 1.148,00 EUR
42
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 03
43
Gruppe 1:-1300 BKB: 840
44
Zuschlag .1
45
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 900
46
wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.
47
Kindesunterhalt:
48
M. 213,00 EUR Ma. 213,00 EUR ––––––––– insgesamt 426,00 EUR bleibt 722,00 EUR
M.
213,00 EUR
Ma.
–––––––––
426,00 EUR
bleibt
722,00 EUR
49
Bedarfskontrollbetrag unterschritten
50
51
Abschlag -1
52
53
weshalb eine korrigierte Berechnung vorzunehmen ist:
54
55
M. 199,00 EUR Ma. 199,00 EUR ––––––––– insgesamt 398,00 EUR bleibt 750,00 EUR Der Selbstbehalt von 840 EUR ist nicht gewahrt.
199,00 EUR
398,00 EUR
750,00 EUR
Der Selbstbehalt von 840 EUR ist nicht gewahrt.
56
Mangelfall:
57
Auch nach Kindergeldverrechnung bleibt ein Mangelfall. Der Selbstbehalt von 840 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt. Verteilungsmasse 1148 - 840 = 308,00 EUR gleichrangiger Unterhaltsbedarf: 398,00 EUR Kürzung auf 308 / 398 = 77,3 % 1.Kind gekürzt: 154,00 EUR 2.Kind gekürzt: 154,00 EUR bleibt 840,00 EUR
Auch nach Kindergeldverrechnung bleibt ein Mangelfall.
Der Selbstbehalt von 840 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt.
Verteilungsmasse 1148 - 840 =
308,00 EUR
gleichrangiger Unterhaltsbedarf:
Kürzung auf 308 / 398 =
77,3 %
1.Kind gekürzt:
154,00 EUR
2.Kind gekürzt:
840,00 EUR
58
Kindergeldverrechnung: M.
Kindergeldverrechnung:
59
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
60
Regelbetrags unterschritten sind:
61
77 - (269 - 154) = -38,00 EUR
62
kein Kindergeldausgleich Ma.
kein Kindergeldausgleich
63
64
65
66
67
Damit hätten die Klägerinnen Ansprüche in Höhe von je EUR 154,00.
68
b) Für den Zeitraum 01.01.2005 bis 30.06.2005 ergibt sich folgende Berechnung:
69
70
allgemeine Lohnsteuer Monatstabelle Steuerjahr 2005 Bruttolohn: Stundenlohn: 8,00 EUR Stundenzahl: 173,90 EUR insgesamt: 1.391,20 EUR LSt-Klasse 1 Kinderfreibeträge 1 Einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR Lohnsteuer: -94,50 EUR Kirchensteuer 8 % 0,00 EUR Rentenversicherung (19,5 %) -135,64 EUR Arbeitslosenversicherung (6,5 %) -45,21 EUR Krankenversicherung (14,3 %) -99,47 EUR Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) 11,83 EUR ––––––––––– Nettolohn: 1.004,55 EUR weitere Einkünfte netto 200 - 53,55 = 146,45 EUR insgesamt 1.151,00 EUR
Steuerjahr 2005
-94,50 EUR
11,83 EUR
1.004,55 EUR
weitere Einkünfte netto 200 - 53,55 =
146,45 EUR
1.151,00 EUR
71
Kinder: 1.Kind Alter 4 Jahre Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle. Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR 2.Kind Alter 2 Jahre Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle. Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen
77,00 EUR
72
73
aus Einkommen des Pflichtigen 1.151,00 EUR
74
75
76
Zuschlag 1
77
78
79
80
M. 213,00 EUR Ma. 213,00 EUR ––––––––– insgesamt 426,00 EUR bleibt 725,00 EUR
725,00 EUR
81
82
83
84
85
86
87
M. 199,00 EUR Ma. 199,00 EUR ––––––––– insgesamt 398,00 EUR bleibt 753,00 EUR Der Selbstbehalt von 840 EUR ist nicht gewahrt.
753,00 EUR
88
89
90
91
Verteilungsmasse 1151 - 840 = 311,00 EUR gleichrangiger Unterhaltsbedarf: 398,00 EUR Kürzung auf 311 / 398 = 78,1 % 1.Kind gekürzt: 156,00 EUR 2.Kind gekürzt: 156,00 EUR bleibt 839,00 EUR
Verteilungsmasse 1151 - 840 =
311,00 EUR
Kürzung auf 311 / 398 =
78,1 %
156,00 EUR
839,00 EUR
92
93
94
95
77 - (269 - 156) = -36,00 EUR
96
97
98
99
100
101
Danach ständen den Klägerinnen ein Unterhaltsanspruch in Höhe von je EUR 156,00 zu.
102
c) Für den Zeitraum 01.07.2005 bis 31.03.2006 ergibt sich folgende Berechnung:
103
104
allgemeine Lohnsteuer Monatstabelle Steuerjahr 2005 Bruttolohn: Stundenlohn: 8,00 EUR Stundenzahl: 173,9 insgesamt: 1.391,20 EUR LSt-Klasse 1 Kinderfreibeträge 1 einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR Lohnsteuer: -94,50 EUR Kirchensteuer 8 % 0,00 EUR Rentenversicherung (19,5 %) .-135,64 EUR Arbeitslosenversicherung (6,5 %) -45,21 EUR Krankenversicherung AN-Anteil (13,6 % / 2 + 0,9 %) -107,12 EUR Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) -11,83 EUR ––––––––––– Nettolohn: 996,90 EUR weitere Einkünfte netto 200 - 53,55 = 146,45 EUR insgesamt 1.143,35 EUR
173,9
einkommensteuerpflichtige mtl. Nebeneinkünfte 200,00 EUR
.-135,64 EUR
Krankenversicherung AN-Anteil (13,6 % / 2 + 0,9 %)
-107,12 EUR
996,90 EUR
1.143,35 EUR
105
106
107
aus Einkommen des Pflichtigen 1.143,00 EUR
108
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 05
109
Gruppe 1:-1300 BKB: 890
110
111
Gruppe 2: 1300-1500 BKB: 950
112
113
114
M. 219,00 EUR Ma. 219,00 EUR ––––––––– insgesamt 438,00 EUR bleibt 705,00 EUR
219,00 EUR
438,00 EUR
705,00 EUR
115
116
117
Abschlag .-1
118
119
120
121
M. 204,00 EUR Ma. 204,00 EUR ––––––––– insgesamt 408,00 EUR bleibt 735,00 EUR Der Selbstbehalt von 890 EUR ist nicht gewahrt.
204,00 EUR
408,00 EUR
735,00 EUR
Der Selbstbehalt von 890 EUR ist nicht gewahrt.
122
123
124
Der Selbstbehalt von 890 EUR gegenüber minderjährigen Kindern ist nicht gewahrt.
125
Verteilungsmasse 1143 - 890 = 253,00 EUR gleichrangiger Unterhaltsbedarf: 408,00 EUR Kürzung auf 253 / 408 = 62 % 1.Kind gekürzt: 127,00 EUR 2.Kind gekürzt: 127,00 EUR bleibt 889,00 EUR
Verteilungsmasse 1143 - 890 =
253,00 EUR
Kürzung auf 253 / 408 =
62 %
127,00 EUR
889,00 EUR
126
127
128
129
77 - (276 - 127) = -72,00 EUR
130
131
132
133
134
135
Danach stände den Klägerinnen ein Unterhaltsanspruch in Höhe von je EUR 127,00 zu.
136
II. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass den Klägerinnen für diejenigen Zeiträume, in denen Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geleistet wurde, Unterhaltsbeträge nur in derjenigen Höhe zustehen, in der diese - bis zur Anhängigkeit der Klage - die erfolgten Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse übersteigen. Ab Kenntnis des Beklagten von der Klageschrift im Oktober 2005 wird der Unterhaltsschuldner, der bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, eindringlich darauf hingewiesen, dass er ungeachtet seiner bisherigen Einkommenslosigkeit auf Erfüllung seiner Unterhaltspflicht in Anspruch genommen wird. Ab diesem Zeitpunkt muss er zwingend davon ausgehen, dass die Unterhaltsgläubiger nicht mehr - zumindest teilweise - durch öffentliche Stellen befriedigt werden (BGH NJW 1999, 2365, 2369).
137
Die Klägerinnen können allerdings die vor diesem Zeitraum (Oktober 2005) auf die Unterhaltsvorschusskasse nach § 7 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 Ziffer 1 UVG i.V.m. § 1613 BGB übergegangenen und gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 UVG auf sie zurück übertragenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten nicht geltend machen, da der Beklagte bei einem gesetzlichen Übergang auf Grund eines fiktiv ermittelten Arbeitseinkommens selbst bedürftig würde.
138
Zwar fehlt in § 7 I UVG eine § 33 Abs. 2 SGB II bzw. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (vormals § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG) vergleichbare Regelung, wonach eine öffentlich rechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen ist. Jedoch enthalten diese Vorschriften den allgemeinen sozialrechtlichen Grundsatz, dass niemand durch die Erfüllung von Unterhaltsansprüchen selbst Hartz IV - Empfänger bzw. sozialbedürftig werden darf.
139
Es handelt sich dabei um einen aus dem Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG) herzuleitenden Grundsatz, wonach die Interessen derartiger Personen - hier des Unterhaltsschuldners - ausreichend zu berücksichtigen sind (vgl. auch insoweit OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 8, 9).
140
Zwar hat der Bundesgerichtshof nunmehr explizit entschieden, dass eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F. ausgeschlossen sei, da das UVG keine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke enthalte (BGH NJWE-FER 2001, 201, 202 unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 2001, 1081, 1083).
141
Der Bundesgerichtshof begründet seine Auffassung mit der gesetzgeberischen Intention, wonach dem Gesetzgeber die Problematik im Hinblick auf die sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung bei der Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahre 1998 bekannt gewesen sei, allerdings eine entsprechende Regelung unterlassen habe.
142
Dieser Argumentation folgt der erkennende Familienrichter nicht.
143
Die Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes sind nach Ansicht des BGH nach den allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1996, 3273), also im Grundsatz eine Gleichstellung von Leistungen nach dem UVG und den Vorschriften des II. und XII. Sozialgesetzbuches vorgenommen wird. Es ist deshalb nicht ersichtlich ist, weshalb einmal bei einem Übergang nach sozialhilferechtlichen bzw. Arbeitslosengeld II - Grundsätzen ein Übergang ausgeschlossen ist, wenn die unterhaltspflichtige Person selbst leistungsberechtigt ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde, andererseits nach den Vorschriften des UVG ein Übergang unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens hingegen stattfinden soll.
144
Die unterschiedliche Behandlung zweier nahezu gleich gearteter Fälle von Sozialleistungen öffentlicher Ämter kann durch den Gesetzgeber nicht bewusst gewollt worden sein. Die sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung stellt eine Schuldnerschutzfunktion dar, die durch eine fehlende Vorschrift im Unterhaltsvorschussgesetz nicht einfach negiert werden kann. Denn ansonsten wäre diese Vorschrift nach Ansicht des Gerichtes verfassungswidrig. Deshalb muss das § 7 Abs. 1 UVG in der Weise verfassungskonform ausgelegt werden, dass auch in diese Vorschrift die Wertungen des § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II bzw. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hineingelesen werden müssen.
145
Überdies ist die für ALG II - Empfänger geltende Vorschrift des § 33 Abs. 2 SGB II gegenüber der Vorschrift des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erheblich verschärft worden, wonach der Anspruchsübergang nicht mehr als cessio legis ausgestaltet ist, sondern vielmehr nunmehr durch Verwaltungsakt (Überleitungsanzeige) mit einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung bewirkt wird (vgl. dazu Klinkhammer, FamRZ 2004, 1909, 1915 sowie Rust, FamRB 2005, 27, 28).
146
Eine derartige ermessensbezogene Erweiterung eines Anspruchsübergangs einer letztlich als Sozialleistung zu qualifizierenden Norm spricht eher dafür, dass der Gesetzgeber den vorrangigen Schutz eines den Unterhalt schuldenden Dritten bezweckt hatte. Deshalb ist nach Ansicht des Gerichts eher davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber mit der Problematik der fehlenden Regelung in § 7 Abs. 1 UVG überhaupt nicht befasst hat, vielmehr ein Redaktionsversehen vorliegt. Denn zu einer differenzierenden Auseinandersetzung hätte der Gesetzgeber bei der Neufassung der §§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II, 94 I SGB XII auf Grund der bestehenden BGH - Rechtsprechung durchaus Veranlassung gehabt.
147
Letztlich ist auch die unterschiedliche Behandlung durch den Bundesgerichtshof im Hinblick auf Leistungen nach dem BSHG a.F. und dem UVG nicht recht verständlich, da nach Ansicht des BGH bei Leistungen nach dem BSHG a.F. ein fiktiver Übergang gerade nicht möglich ist (vgl. BGH NJW 1998, 2219, 2221).
148
Aufgrund der notwendigen Gleichstellung im Hinblick auf eine sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung der §§ 33 Abs. 2 SGB II, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII mit dem Unterhaltsvorschussgesetz konnten damit auf die Unterhaltsvorschusskasse keinerlei Ansprüche aus der Vergangenheit - jedenfalls bis zur Einreichung der Klage - übergehen, die die Klägerinnen geltend machen können (vgl. auch Scholz Wendl/Staudigl, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 6 Rndnr. 576 a).
149
Daran ändert sich auch deshalb nichts, weil die Klägerinnen als gesetzliche Prozessstandschafter für die Unterhaltsvorschusskasse klagen. Hierzu hat zwar der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass derartige Ansprüche, wenn sie nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen wären, von den Klägerinnen uneingeschränkt geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2000, 812, 813), da Sozialleistungen der Unterhaltsvorschusskasse quasi mit freiwilligen Leistungen Dritter zu verglichen seien, weshalb sie den Unterhaltsbedarf nicht schmälern (BGH NJW 1999, 2365, 2368).
150
Dieser Ansatzpunkt ist bereits zweifelhaft, da die jeweilige Zielsetzung der Zahlungen völlig unterschiedlich sind. Während bei einer freiwilligen Zahlung von Dritten der Freiwilligkeitsaspekt im Fordergrund steht, wonach die Zahlung zumeist wegen eines besonderen Näheverhältnis geleistet wird, erfolgen die Sozialleistungen aufgrund einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Behebung einer vorübergehenden Notlage. Überdies würde der Unterhaltsberechtigte in den Genuss einer doppelten Zahlung kommen, wenn die Leistung mangels Überleitung - wie bei § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II erforderlich - nicht erfolgt ist. Dies kann aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit im Unterhaltsrecht nicht hingenommen werden (vgl. dazu AG - FamG - Stuttgart, Urt. v. 14.07.2005, Az. 28 F 2067/04 sowie Götsche, FamRB 2006, 53, 55).
151
Entscheidend ist aber, dass der Bundesgerichtshof selbst der Ansicht ist, dass für Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit die Norm des § 242 BGB zum Tragen komme, wenn die Gefahr für den Unterhaltsschuldner bestünde, mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet zu werden, so dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (BGH NJW 1999, 2365, 2369).
152
Diese Voraussetzungen liegen hier im Hinblick auf die jedenfalls nicht unerheblichen Unterhaltsrückstände bis zur Einreichung der Klage vor. Danach hätte der Beklagte bis zum 30.09.2005 insgesamt EUR 4.140.00 allein an die Unterhaltsvorschusskasse zurückführen müssen.
153
Vor dem Hintergrund der gegenüber den Klägerinnen rückständigen Unterhaltsbeträge, ohne Berücksichtigung der übergegangen Ansprüche, erscheint dies letztlich auch unter Anwendung des § 242 BGB unbillig.
154
Der Beklagte schuldet den Klägerinnen danach jeweils nur die folgenden, um die Zahlungen durch die Unterhaltsvorschusskasse gekürzten Beträge:
155
Für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2004 8 x EUR 154,00 abzüglich 8 x EUR 122,00
156
= 256,00 EUR
157
Für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2005 6 x EUR 156,00 abzüglich 6 x EUR 122,00
158
= 204,00 EUR
159
Für den Zeitraum 01.07. bis 30.09.2005 3 x EUR 127,00 abzüglich 3 x EUR 122,00
160
= 15,00 EUR
161
Für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.03.2006 6 x EUR 127,00
162
= 762,00 EUR
163
An Rückständen sind deshalb derzeit 1.237,00 EUR
164
je Klägerin aufgelaufen.
165
In Höhe dieser rückständigen Beträge war der Beklagte antragsgemäß zu verurteilen, nebst den ab 01.04.2006 geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeträgen.
166
Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
167
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nachdem das jeweilige Obsiegen und Unterliegen in etwa gleich hoch war (51,27 % zu 48,73 %).
168
IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 8, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1610, 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB
§§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II, 94 I SGB XII
§§ 33 Abs. 2 SGB II, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§§ 708 Ziff. 8, 711 Satz 1 ZPO
§ 1613 BGB
§ 242 BGB
§ 1612 b Abs. 5 BGB
§ 1612b I, V BGB
§ 7 Abs. 4 Satz 2 UVG
§ 7 I UVG
§ 33 Abs. 2 SGB II
§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG
§ 7 Abs. 1 UVG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II
§ 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 1 der Regelbetragsverordnung
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2005, 1584
FamRZ 2005, 650, 651
NJW 1999, 2365, 2369
NJW-RR 2001, 1081, 1083
NJW 1996, 3273
FamRZ 2004, 1909, 1915
NJW 1998, 2219, 2221
NJW 2000, 812, 813
NJW 1999, 2365, 2368
28 F 2067/04