Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-07, Aktenzeichen 2-03 O 190/18
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0207.2.03O190.18.00

Tenor:
1.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die folgenden Äußerungen zu behaupten und/oder die folgenden Äußerungen und Abbildungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
a)
„Danach werden die sterblichen Überreste der Opfer unauffällig beiseite geschafft, um alle Spuren zu verwischen. An diesem Punkt kommt … ins Spiel, der …. In seinem Bistum liegt die hessische ….“
b)
„Auf diesem Wege sollen sie heimlich verschwinden. Das ist ganz im Sinne Ihres Chefs, dem …. … hält damit der Abtreibungsindustrie den Rücken frei, damit sie ungestört ihrem blutigen Geschäft nachgehen kann.“
c)
„Ohne den Rückhalt von Leuten wie … würde die deutsche Abtreibungsindustrie nicht funktionieren. (...) Verschwiegenheit gehört zu den Kardinaltugenden von Strukturen, die die systematische Tötung von Menschen betreiben. Deshalb müssen auch beim Babyzid die Leichen heimlich, still und leise verschwinden. Der … macht das möglich.“
d)
„Erst kürzlich wurde … vorgeworfen, für Abtreibung zu werben. Das Katholische Bezirksbüro … des Bistums … hatte eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben.“
e)
ein großflächiges Porträtbild des Klägers in kirchlichem Gewand und eine Sprechblase mit dem folgenden Text „Und lass die KINDERLEICHEN aus Deutschlands größter ABTREIBUNGSKLINIK bitte lautlos verschwinden! AMEN“ und dem Schriftzug „…, …“
wenn dies erfolgt wie unter der URL … und aus Anlage K2 ersichtlich sowie auf der Beschriftung des am 19.02.2018 in … gezeigten Kleinlasters geschehen (Anlage K4).
2.
Der Beklagte wird ferner verurteilt 1.954,46 EUR an den Kläger zu zahlen.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
5.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. a) bis e) für den Kläger jeweils in Höhe von 12.000,00 EUR und im Übrigen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des Klägers sowie um Ersatz der Kosten eines Abschlussschreibens.
Der Kläger ist römisch-katholischer Geistlicher und seit dem ...
Der Beklagte ist Aktivist der sogenannten Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner. Er ist rechtlich verantwortlich für eine unter der URL … erreichbare Internetseite, auf welcher die streitgegenständlichen Äußerungen bis zum 16.03.2018 veröffentlicht wurden (vgl. Anl. K2, Bl. 14 ff. d.A.).
Anlass für die Angriffe des Beklagten auf den Kläger ist der Umstand, dass auf dem Südfriedhof in … seit einigen Jahren von dem gemeinnützigen Verein „...“ gemeinsame Bestattungen von Tod- und Fehlgeburten und Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen in einem sogenannten „Sternengarten“ durchgeführt werden (vgl. auch Anl. K3, Bl. 16 ff. d.A.). Mitarbeiter der katholischen Krankenhausseelsorge des Bistums …, so auch die katholische Krankenhaus Seelsorgerin …, beteiligen sich an den anlässlich der Bestattungen im „Sternengarten“ stattfindenden religionsübergreifenden Trauerfeiern.
Auf zahlreiche E-Mails des Beklagten (vgl. Anl. B3-B7, Bl. 95 ff. d.A. und Anl. B9 und B10, Bl. 103 ff. d.A.) reagierte der Pressesprecher der Zentralstelle Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Bistums …, …, mit der E-Mail vom 30.01.2018 (Anl. B8, Bl. 102 d.A.), in welcher er Folgendes ausführte:
„… als katholischer … und als katholische Diözese stehen wir für den Lebensschutz. Es ist uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass allem werdenden Leben Ansehen und Würde entgegengebracht wird. Daher engagieren sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums in der Trauerpastoral und tragen dazu bei, dass alle Kinder, die nicht zum Leben kommen konnten, in Würde beigesetzt werden können. Ihr Engagement spielt sich dabei im Rahmen ihres pastoralen Aufgabenfeldes ab… … begrüßt es ausdrücklich dass es inzwischen überall in Deutschland Friedhöfe gibt speziell für Sternenkinder gibt.
Der … ruft immer wieder zum Schutz des Lebens auf. Gott allein ist der Herr über Leben und Tod, und wir Menschen sollten ihm niemals ins Handwerk pfuschen, weder am Anfang durch Abtreibung noch am Ende durch aktive Sterbehilfe…“
Der Kläger hat von der vorgenannten Internetseite am Montag, den 19.02.2018, Kenntnis erhalten. Der Kläger hielt sich an diesem Tag in … auf, um an der dort stattfindenden Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe teilzunehmen. Direkt vor dem Tagungshotel, in dem die Konferenz durchgeführt wurde, war am Morgen des 19.02.2018 ein Kleinlaster abgestellt worden, auf dessen Seiten unter der Überschrift „…“ ein großflächiges Foto des Klägers in kirchlichem Gewand mit einer Sprechblase mit folgendem Text
„Und lass die KINDERLEICHEN aus Deutschlands größter ABTREIBUNGSKLINIK bitte lautlos verschwinden! Amen“
sowie der Schriftzug
„…, …“
zu sehen waren (vgl. Anl. K4, Bl. 23 d.A.).
Der Beklagte wurde wegen der streitgegenständlichen Äußerungen von dem Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 19.02.2018 (Anl. K5, Bl. 94 ff. d.A.) auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hierauf reagierte der Beklagte mit Schreiben vom 20.02.2018 (Anl. K6, Bl. 28 d.A.); die begehrte Unterlassungserklärung gab er nicht ab.
Auf Antrag des Klägers hat die Kammer am 15.03.2018 eine einstweilige Verfügung – Beschluss – unter dem Az. 2-03 O 97/18 erlassen, wonach dem Beklagten untersagt wurde
„wörtlich oder sinngemäß die folgenden Äußerungen und Abbildungen zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
a.
„Danach werden die sterblichen Überreste der Opfer unauffällig beiseite geschafft, um alle Spuren zu verwischen. An diesem Punkt kommt … ins Spiel, der …. In seinem Bistum liegt die ….“
b.
c.
d.
e.
ein großflächiges Porträtbild des Antragsstellers in kirchlichem Gewand und eine Sprechblase mit dem folgenden Text „Und lass die KINDERLEICHEN aus Deutschlands größter ABTREIBUNGSKLINIK bitte lautlos verschwinden! AMEN“ und dem Schriftzug „…, …“
wenn dies erfolgt wie unter der URL … und aus Anlage ASt 2 ersichtlich ist sowie auf der Beschriftung des am 19.02.2018 in Ingolstadt gezeigten Kleinlasters geschehen (Anlage ASt 4).“
Die einstweilige Verfügung wurde dem Beklagten am 20.03.2018 zugestellt (vgl. Anl. K7, Bl. 33 d.A.). Die mit anwaltlichem Schreiben vom 06.04.2018 (vgl. Anl. K8, Bl. 34 ff. d.A.) begehrte Abschlusserklärung gab der Beklagte nicht ab.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünden gegen den Beklagten die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß den §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Er werde durch die streitgegenständlichen Äußerungen/Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Der Kläger sei kein Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs, er sehe sich als katholischer Geistlicher dem Schutz des geborenen wie des ungeborenen Lebens verpflichtet. Der Kläger habe weder durch seine Taten noch durch seine Äußerungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch jemals Veranlassung dazu gegeben, ihn als Unterstützer einer angeblichen „Abtreibungsindustrie“ zu bezeichnen.
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag 1. a) sei eine Tatsachenbehauptung. Aus dem Kontext der Äußerung ergebe sich, dass mit der Formulierung „Danach werden die sterblichen Überreste der Opfer unauffällig beiseite geschafft, um alle Spuren zu verwischen“ auf die vom Verein „...“ auf dem Südfriedhof in … durchgeführten Bestattungen unter anderem von Embryonen und Feten aus legalen Schwangerschaftsabbrüchen Bezug genommen werde. Die Äußerung des Beklagten könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Beisetzungen erfolgten, um Spuren zu verwischen und der Kläger einen Beitrag dazu leiste, abgetriebene Feten oder Embryonen unauffällig verschwinden zu lassen. Beide Behauptungen seien unrichtig. Die Bestattung erfolge nicht, um Embryonen und Feten unauffällig beiseite zu schaffen, sondern um Ihnen eine würdige Beisetzung zu verschaffen. Auch würden diese Beisetzungen von dem Kläger weder veranlasst noch durchgeführt.
Die Äußerung zu 1. b) sei eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Der Kläger habe weder durch Worte noch durch Taten Anlass zu der Unterstellung gegeben, dass es in seinem Sinne sei, dass Embryonen oder Feten aus legalen Schwangerschaftsabbrüchen unauffällig verschwänden. Gleiches gelte in Bezug auf die Unterstellung, dass das Handeln des Klägers von der Absicht bestimmt sei, einer angeblichen Abtreibungsindustrie den Rücken freizuhalten, damit diese ihrem blutigen Geschäft nachgehen könne.
Auch die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. c) sei unrichtig. Der Kläger habe niemals etwas unternommen, was die Behauptung rechtfertigen könne, die „deutsche Abtreibungsindustrie“ genieße seine Unterstützung. Auch die Behauptung, der Kläger mache es möglich, dass die Leichen eines angeblichen „Babyzids“ heimlich, still und leise verschwinden, sei unrichtig.
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. d) sei irreführend, weil unvollständig und damit falsch. Zwar sei durch den Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei – was unstreitig ist – gegen den Kläger Strafanzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 219 a StGB erhoben worden (vgl. Anl. K9, Bl. 36 d.A.), jedoch habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main es – was ebenfalls unstreitig ist – abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten (vgl. Verfügung vom 13.12.2017, Anlage K10, Bl. 40 ff. d.A.). Auch die Behauptung, dass das Katholische Bezirksbüro … des Bistums … eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben habe, sei unrichtig. Die Broschüre „Kontaktadressen im … für Menschen in Notsituationen“ (vergleiche Anlage K 11, Bl. 44 ff. d.A.) enthalte keine Abtreibungstipps.
Alle streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen stellten eine strafbare Verleumdung des Klägers dar.
Die Beschriftung des Kleinlasters (vgl. Anl. K4, Bl. 23 d.A.) verletze die Rechte des Klägers in mehrfacher Weise: Die Äußerung könne – insbesondere weil der Beklagte dem Kläger den Text in Form einer Sprechblase in den Mund lege – nur so verstanden werden, dass der Kläger Gott im Gebet anrufe, mit der Bitte, Kinderleichen aus Deutschlands größter Abtreibungsklinik lautlos verschwinden zu lassen. Diese Tatsachenbehauptung sei unrichtig und ehrverletzend. Die Beschriftung lasse jeden sachlichen Bezug vermissen und verfolge erkennbar den alleinigen Zweck der herabsetzenden Diffamierung des Klägers. Auch die Veröffentlichung des Porträtbilds des Klägers in geistlicher Tracht stelle eine unzulässige Schmähung dar und verletze das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung bzw. das Recht des Klägers an seinem eigenen Bild.
Die Erstattung der ihm für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten in Höher von 1.954,46 EUR (1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer aus einem Geschäftswert von 60.000,00 EUR) könne der Kläger nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet verlangen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die folgenden Äußerungen und Abbildungen zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen
„Danach werden die sterblichen Überreste der Opfer unauffällig beiseite geschafft, um alle Spuren zu verwischen. An diesem Punkt kommt … ins Spiel, der … von …. In seinem Bistum liegt die ….“
„Auf diesem Wege sollen sie heimlich verschwinden. Das ist ganz im Sinne Ihres Chefs, dem … von …. … hält damit der Abtreibungsindustrie den Rücken frei, damit sie ungestört ihrem blutigen Geschäft nachgehen kann.“
„Ohne den Rückhalt von Leuten wie … würde die deutsche Abtreibungsindustrie nicht funktionieren. (...) Verschwiegenheit gehört zu den Kardinaltugenden von Strukturen, die die systematische Tötung von Menschen betreiben. Deshalb müssen auch beim Babyzid die Leichen heimlich, still und leise verschwinden. Der … von … macht das möglich.“
ein großflächiges Porträtbild des Antragsstellers in kirchlichem Gewand und eine Sprechblase mit dem folgenden Text „Und lass die KINDERLEICHEN aus Deutschlands größter ABTREIBUNGSKLINIK bitte lautlos verschwinden! AMEN“ und dem Schriftzug „…, … von …“
wenn dies erfolgt wie unter der URL … und auf der Beschriftung des am 19.02.2018 in … gezeigten Kleinlasters geschehen (Anlage K 4);
den Beklagten zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.954,46 EUR an den Kläger verurteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht Frankfurt am Main sei örtlich unzuständig. Die streitgegenständlichen Textpassagen seien ausschließlich auf der Internetseite … publiziert worden. Die Domain sei am 03.02.2018 registriert worden. Erst kurz vor der …konferenz am 19.02.2018 sei die Seite online gegangen und habe kaum Besucher gehabt. Auf den Planen des LKWs vor dem Tagungshotel der …konferenz sei am 19.02.2018 erstmals die Domain … öffentlich gezeigt worden. Die Domain sei nicht lange zu sehen gewesen, da die Polizei die Planen abgeschnitten und beschlagnahmt habe. In der Gesamtschau sei die Internetseite keine überregionale Online-Veröffentlichung, sondern eine einmalige zeitlich und örtlich begrenzte hausinterne Mitteilung für Mitarbeiter der Deutschen …konferenz gewesen.
Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht begründet, der Kläger werde nicht in seinen Rechten verletzt. Dem Kläger sei die streitgegenständliche Kritik als absolute Person der Zeitgeschichte zuzumuten. Die Äußerungen des Beklagten zielten nicht auf eine Schmähung oder Beleidigung des Klägers ab, sondern auf den juristischen und gesellschaftspolitischen Zusammenhang zwischen den seiner Ansicht nach illegalen Abtreibungen und den „massenhaften Entsorgungen“ der sterblichen Überreste der abgetriebenen Kinder auf dem … Südfriedhof.
Die von dem Beklagten im Rahmen der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit getätigten Äußerungen seien nicht zu beanstanden. Durch seine zugespitzte, teils ironische Rhetorik bringe er zwar ein negatives Werturteil über den Kläger zum Ausdruck, jedoch seien die Äußerungen eingebettet in einen nachprüfbaren Tatsachenkern.
Sämtlichen Behauptungen liege der wesentliche Anknüpfungszusammenhang zu Grunde, dass sich zwischen der Abtreibungsindustrie und dem .... in … einerseits und zwischen dem ... über Frau … zum Kläger andererseits eine - wenn auch nur rein faktische und strukturelle - Verbindung herstellen lasse, welche einen Einfluss auf das offizielle Selbstverständnis der römisch-katholischen Kirche und die Haltung der römisch-katholischen Kirche im Hinblick auf das Thema „Heiligkeit des ungeborenen Lebens“ und das Thema „Abtreibung“ habe. Diese nachprüfbare Verbindung werde durch die zugespitzten Behauptungen des Beklagten „aufs Korn genommen“.
Die Informationen aus der Veröffentlichung des Beklagten (Anl. K2) seien „im Wesentlichen richtig“. Sie würden lediglich in zugespitzter und teils ironischer Weise wiedergegeben, um den Kläger wegen seiner Haltung in der Sache zu kritisieren. Die hier kritisierte Bestattungspraxis werfe erhebliche rechtliche, kirchenrechtliche, moralische und ethische Fragen auf und stelle einen wichtigen öffentlichkeitsrelevanten Belang dar.
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. a) sei ein Ausschnitt aus einem wahren Sachzusammenhang. Die Aussage „…beiseitegeschafft um alle Spuren zu verwischen…“ sei im Kern zutreffend. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger über die Zusammenhänge informiert gewesen sei, zumindest müsse er sich das Wissen der Zeugin … zurechnen lassen. Er habe die Vorgänge geduldet.
Die Aussage „…an diesem Punkt kommt … ins Spiel, der … von …“ sei selbsterklärend. Würde der Kläger die Haltung der katholischen Kirche verteidigen, so müsste er einer solchen Bestattungs- bzw. Entsorgungspraxis eine Absage erteilen und die Beteiligung einer katholischen Seelsorgerin untersagen.
Die Behauptung „…in seinem Bistum liegt die … …“ sei zutreffend.
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. b) sei eine provokative, zugespitzte und sich teils der Ironie bedienende Meinungsäußerung, welche im Kern jedoch einen wesentlichen, strukturellen tatsächlichen Sachzusammenhang wiedergebe.
Die Äußerung „auf diesem Wege sollen sie heimlich verschwinden…“ gebe die tatsächlichen strukturellen Verhältnisse wieder.
Die angegriffene Behauptung „…das ist ganz im Sinne Ihres Chefs, dem … von … …“ sei ebenfalls eine ironische Zuspitzung eines tatsächlichen Sachzusammenhangs. Die angegriffene Behauptung „… … hält damit der Abtreibungsindustrie den Rücken frei, damit sie ungestört ihrem blutigen Geschäft nachgehen kann“ sei vor dem Hintergrund zu verstehen und habe einen wesentlichen wahrheitsgemäßen Tatsachengehalt, als es um einen Vorwurf des Unterlassens an den Kläger gehe. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Kläger es ausweislich der Presseerklärung vom 30.01.2018 (Anl. B8, Bl. 102 d.A.) begrüßt habe, dass es überall in Deutschland Friedhöfe speziell für Sternenkinder gebe und somit die Bestattungspraxis - nebst der strukturellen Verstrickung mit den Abtreibungseinrichtungen - ausdrücklich gebilligt habe.
Die Äußerungen gemäß dem Klageantrag zu I. c) gäben im Wesentlichen tatsächliche Zusammenhänge in einer rhetorisch und ironisch zugespitzten Form wieder. Die Voraussetzungen einer unzulässigen Schmähkritik seien nicht erfüllt.
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. d) sei im Kern zutreffend. Dem Kläger sei der Vorwurf gemacht worden, eine Broschüre herausgegeben zu haben, welche mit der Haltung der römisch-katholischen Kirche unvereinbar sei. Der Beklagte habe nicht die Behauptung aufgestellt, dass gegen den Bischof strafrechtlich ermittelt werde. Da es ebenfalls zutreffend sei, dass das Bezirksbüro … des Bistums … diese Broschüre herausgegeben habe, gehe es nur noch um die Formulierung „…mit Abtreibungstipps…“. Insoweit sei auf den Verständnishorizont des Adressaten der Broschüre abzustellen. Anstatt ausschließlich an Stellen zu verweisen, die unter keinen Umständen zu einer Abtreibung raten, erhielt die Broschüre den Hinweis auf eine Stelle, welche auch den für eine Abtreibung erforderlichen Beratungsschein ausstelle.
Die angegriffene Behauptung/Bildnisveröffentlichung gemäß dem Klageantrag zu 1. e) sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es handele sich um eine fiktive Situation bzw. ein Gebet und ferner um eine eindeutig erkennbare ironische bzw. satirische übertriebene Fiktion.
Die Akte der Kammer zum Aktenzeichen des einstweiligen Verfügungsverfahrens 2-03 O 97/18 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde. Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche. § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen (BGH, NJW 2010, 1752 – New York Times).
Die streitgegenständlichen Äußerungen weisen nach diesen Grundsätzen einen hinreichenden Bezug zum Gerichtsbezirk des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Sie wurden auf der weltweit abrufbaren Internetseite …, welche zumindest auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist - mithin auch auf das Gebiet des Landgerichtsbezirks Frankfurt am Main - veröffentlicht. Dass die Äußerungen nur knapp einen Monat auf der Website sichtbar waren, steht dem genauso wenig entgegen wie die von dem Beklagten behauptete geringe Besucherzahl der Website.
B.
Die Klage ist auch begründet.
I.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs.1, Art 2 Abs. 2 GG, Art 8 EMRK zu.
Die Äußerungen greifen unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein und auch die nötige Wiederholungsgefahr liegt vor.
Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, NJW 2016, 789 Rn. 20; BGH, NJW 2016, 56 Rn. 29; BGH, NJW 2014, 2029 Rn. 22; jew. m.w.N.). Hier ist das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG abzuwägen.
Auch gegen das Unterschieben nicht getaner Äußerungen kann indessen das durch Art 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen. Dies ist der Fall, wenn zugleich ein anerkanntes Schutzgut des Persönlichkeitsrechts, etwa die Privatsphäre, verletzt wird, wie bei der Verbreitung eines erfundenen Interviews, welches das Privatleben des Verletzten betrifft (BGH, NJW 1965, S 685 - Soraya; vgl. auch BVerfGE 34, 269, 282 f.). Sofern ein solches Schutzgut nicht beeinträchtigt ist, bedeutet es gleichfalls einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Dies folgt aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugrundeliegenden Gedanken der Selbstbestimmung: Der Einzelne soll - ohne Beschränkung auf seine Privatsphäre - grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will, ob und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann; dazu gehört im Besonderen auch die Entscheidung, ob und wie er mit einer eigenen Äußerung hervortreten will. Insofern gilt das gleiche wie für das Recht am gesprochenen Wort, das die Befugnis des Menschen schützt, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (BGHZ 27, 284, 286) oder ob und von wem seine auf einem Tonträger aufgenommenen Worte wieder abgespielt werden dürfen (BVerfGE 34, 238, 246 f.). Im Zusammenhang hiermit kann es nur Sache der einzelnen Person selbst sein, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll; insoweit wird der Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis seines Trägers geprägt (vgl. - für die Kultusfreiheit - BVerfGE 24, 236; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BVerfG, NJW 1980, 2010, Rn. 16 – Eppler; Wenzel/Burkhardt/Peifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage 2018, Kap. 5, Rn. 80 ff.).
An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen besteht auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 – Grüne Gentechnik; BGH, NJW 2016, 56 Rn. 31; BeckOK BGB/Bamberger BGB § 12 Rn. 299). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BGH, NJW 2013, 229 Rn. 12 – Gazprom-Manager).
Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen und nicht um Meinungsäußerungen.
Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG, AfP 2013, 389, Rn. 18). Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht. Soweit eine Tatsachenbehauptung mit einem Werturteil verbunden ist bzw. beides ineinander übergeht, ist darauf abzustellen, was im Vordergrund steht und damit überwiegt. Wird eine Äußerung in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt oder ist der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt, liegt eine Meinungsäußerung vor. Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters ist auszugehen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (vgl. Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4 Rn. 43, 50 ff.).
Hierbei sind Äußerungen entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers zu interpretieren (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4 Rn. 4; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 14 Rn. 4a; jew. m.w.N.). Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43, 51 ff.; BVerfG, NJW 2005, 1341 – vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 – Schwarzer Filz; Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 – Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 – Benetton-Werbung; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90). Maßgeblich hierfür ist der Durchschnittsleser (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90 m.w.N.).
Unter Zugrundelegung dessen gilt hier Folgendes:
(a)
Die Äußerung „Danach werden die sterblichen Überreste der Opfer unauffällig beiseite geschafft, um alle Spuren zu verwischen. An diesem Punkt kommt … ins Spiel, der … von ….“ (Klageantrag zu 1. a)) ist unter Zugrundelegung der zuvor genannten Kriterien im Kern als Tatsachenbehauptung zu werten.
Nach dem Verständnis der maßgeblichen Durchschnittempfänger und unter Berücksichtigung des Kontextes der Äußerung ist die Äußerung dahingehend zu verstehen, dass auf die von dem Verein ... auf dem Südfriedhof in … durchgeführten Bestattungen unter anderem von Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen Bezug genommen wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die Bestattungen erfolgen, „um alle Spuren zu verwischen“. Den weiteren Satz „An diesem Punkt kommt … ins Spiel, der … von …“ wird der maßgebliche Durchschnittsrezipient so verstehen, dass der Kläger in die vorgenannten Handlungen involviert sei. Beide Äußerungen sind nicht als wertende Meinungsäußerung aufzufassen, sondern vielmehr im Kern als „Fakt“ bzw. Tatsachenbehauptung, welche dem Beweis zugänglich ist. Hieran ändert auch das Wort „unauffällig“ nichts. Ebenfalls die weitere, sich daran anschließende Äußerung „In seinem Bistum liegt die …“ ist eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.
(b)
Gleiches gilt für die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. b). Auch hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Embryonen und Feten aus Abtreibungen durch die Bestattungen auf dem Sternenfriedhof heimlich fortgeschafft werden sollen. Die weiteren Sätze „Das ist ganz im Sinne Ihres Chefs, dem … von …. …, hält damit der Abtreibungsindustrie den Rücken frei, damit sie ungestört ihrem blutigen Geschäft nachgehen kann“ versteht der Durchschnittsrezipient derart, dass der Kläger Abtreibungen befürworte bzw. die „Abtreibungsindustrie“ unterstütze, genauso wie die Bestattungen der Embryonen/Feten aus Abtreibungen auf dem Friedhof in …. Auch diese Äußerungen sind im Kern nicht als wertende Meinungsäußerungen zu verstehen, sondern vielmehr als dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen. Denn sie enthalten Angaben zu inneren Einstellungen des Klägers, die durch Unterstützungshandlungen für die Umwelt sichtbar geworden sein sollen.
(c)
Auch die nachfolgende Äußerung „Ohne den Rückhalt von Leuten wie … würde die deutsche Abtreibungsindustrie nicht funktionieren. (...) Verschwiegenheit gehört zu den Kardinaltugenden von Strukturen, die die systematische Tötung von Menschen betreiben. Deshalb müssen auch beim Babyzid die Leichen heimlich, still und leise verschwinden. Der … von … macht das möglich.“ (Klageantrag zu 1. c)) wird der Durchschnittsrezipient im Kern so verstehen, dass der Kläger die „Abtreibungsindustrie“ unterstütze und es unterstütze bzw. ermögliche, dass Embryonen und Feten aus Abtreibungen auf dem Friedhof in … beigesetzt werden. Zwar enthält die Äußerung auch wertende Elemente, jedoch überwiegt auch hier deutlich der vorgenannte Tatsachenkern. Ob der Kläger die „Abtreibungsindustrie“ und die Bestattungen auf dem Friedhof in … unterstützt, ist dem Beweis zugänglich und somit eine Tatsachenbehauptung.
(d)
Unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien ist auch die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. d) eine Tatsachenbehauptung. Die Äußerung „Erst kürzlich wurde … vorgeworfen, für Abtreibung zu werben.“ enthält lediglich Fakten und ist genauso dem Beweis zugänglich wie die darauf folgende Äußerung „Das Katholische Bezirksbüro … des Bistums … hatte eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben.“
(e)
Die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. e), „Und lass die KINDERLEICHEN aus Deutschlands größter ABTREIBUNGSKLINIK bitte lautlos verschwinden! AMEN“, welche in einer Sprechblase neben dem Porträtbild des Klägers angebracht wurde, wird jedenfalls ein Teil der Durchschnittsrezipienten dahingehend verstehen, dass der Kläger Gott in einem Gebet darum gebeten habe, dass Kinderleichen aus Deutschlands größter Abtreibungsklinik lautlos verschwinden sollen. Ob dies der Fall war, ist dem Beweis zugänglich und somit eine Tatsachenbehauptung. Durch den weiteren auf dem Plakat angebrachten Schriftzug „…, … von …“ wird dem Kläger das Zitat untergeschoben.Da der Schwerpunkt auch dieser angegriffenen Äußerung auf der Tatsachenbehauptung liegt, liegt „im Kern“ eine Tatsachenbehauptung vor.
Dass die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen wahr sind, hat der darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen.
Die Beweislast für die Unwahrheit einer Behauptung trägt grundsätzlich der Anspruchsteller (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 138; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 273; jeweils m.w.N.). Handelt es sich jedoch um Äußerungen, die eine üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen, findet eine Beweislastumkehr statt, so dass der Äußernde die Wahrheit der aufgestellten Tatsachenbehauptungen nachweisen muss (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 139; Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 23; jeweils m.w.N.). Dies gilt nach Ansicht der Kammer auch im Hinblick auf sogenannte untergeschobene Äußerungen (offengelassen durch BVerfG, NJW 1980, 2010, Rn. 20 – Eppler).
Hierbei obliegt dem Äußernden jedenfalls eine erweiterte Darlegungs- bzw. Substantiierungslast (Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 24). Ist eine falsche Darstellung geeignet, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen sozialen Geltungsanspruch sonstwie zu beeinträchtigen, ist der Äußernde zum Beweis der angeführten Tatsache verpflichtet (BGH, NJW 1996, 1131, 1133 – Polizeichef; Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 25 m.w.N.). Hiervon gilt allerdings eine Rückausnahme, wenn der Äußernde die Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB für erforderlich halten darf (BGH, NJW 1998, 3048 – Stolpe; Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 26 m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen ist der Beklagte für die Wahrheit der streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen beweisbelastet. Die vorstehenden Äußerungen sind allesamt geeignet, den Kläger herabzuwürdigen bzw. seinen sozialen Geltungsbereich sonstwie zu beeinträchtigen, denn durch die Äußerungen wird der Eindruck erweckt, dass der Kläger, die Abtreibungsindustrie und die Bestattungen von abgetriebenen Embryonen/Feten auf dem Friedhof in … unterstützte/befürworte. Dies kann das (berufliche) Ansehen des Klägers als katholischer Geistlicher erheblich schädigen, da ein solches Handeln des Klägers in evidentem Widerspruch zu der Linie der katholischen Kirche steht, welche Abtreibungen – egal aus welchem Grunde – verurteilt.
Einen Beweis für die Wahrheit der streitgegenständlichen Behauptungen gemäß den Klageanträgen zu 1. a) - c), denen im Kern die Aussage zugrundeliegt, dass der Kläger die Abtreibungsindustrie und die Bestattungen der Embryonen/Feten auf dem Friedhof in … unterstütze/befürworte, hat der Beklagte nicht erbracht.
Soweit der Beklagte sich unter Hinweis auf die „Presseerklärung“ vom 30.01.2018 (Anlage B8, Bl. 102 d.A.) darauf beruft, dass daraus, dass der Kläger es begrüße, dass es inzwischen überall in Deutschland Friedhöfe für „Sternenkinder“ gebe, der Rückschluss gezogen werden müsse, dass der Kläger die in Rede stehende Bestattungspraxis nicht nur toleriere, sondern ausdrücklich billige und somit auch die strukturelle Verstrickung mit den Abtreibungseinrichtungen, so verfängt dies nicht. Gegenteiliges geht deutlich aus der Presseerklärung vom 30.01.2018 (Anlage B8, Bl. 102 d.A.) hervor, in der sich der Kläger über seinen Pressesprecher klar gegen Abtreibungen positioniert. Hier heißt es nämlich ausdrücklich
„Der … ruft immer wieder zum Schutz des Lebens auf. Gott allein ist der Herr über Leben und Tod, und wir Menschen sollten ihm niemals ins Handwerk pfuschen, weder am Anfang durch Abtreibung noch am Ende durch aktive Sterbehilfe…“
Sofern der Kläger sich in diesem Zusammenhang auf den Beweis durch Vernehmung des Pressesprechers des Bistums …, … beruft, so würde die Vernehmung des Zeugen – mangels Nennung von Anhaltspunkten, warum der Pressesprecher entgegen der deutlichen Positionierung in vorgenannter Pressemitteilung die gegenteiligen Behauptungen des Klägers dennoch bestätigen können soll – auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen und ist demnach nicht durchzuführen.
Darüber hinaus beschränkt der Beklagte sich auf reine Mutmaßungen, um die Wahrheit seiner Äußerungen zu stützen. Dies reicht jedoch zum Nachweis der Wahrheit nicht.
Jedoch ist die streitgegenständliche Äußerung gemäß dem Antrag zu 1. a) nur ohne den letzten Satz„In seinem Bistum liegt die ….“ zu verbieten, denn hierbei handelt es sich um eine gerichtsbekannt wahre Tatsache. Deshalb wurde zur Verdeutlichung die zu unterlassende Aussage im Tenor unterstrichen.
Im Hinblick auf die Äußerung zu 1 d) ist es unstreitig, wie auch der Kläger selbst durch die Vorlage der Strafanzeige (Anlage K9, Bl., 36 d.A.) dargelegt hat, dass die Zentrumspartei dem Kläger vorgeworfen hat, gegen § 219a StGB (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) verstoßen zu haben. Jedoch ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main es schon abgelehnt hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (Anlage K10, Bl. 40 ff. d.A.). Da der Beklagte dies nicht erwähnt, ist die Aussage unvollständig und somit schon aus diesem Grunde unwahr. Zudem geht aus den Gesamtumständen hervor, dass der Beklagte sich den Vorwurf zu Eigen macht.
Dass die weitere Äußerung „Das Katholische Bezirksbüro … des Bistums … hatte eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben.“ wahr ist, hat der Beklagte ebenfalls nicht dargelegt und bewiesen. Aus der zur Akte gereichten Broschüre (K11, Bl. 44 d.A.), welche lediglich Kontaktadressen für Menschen in Notsituationen – so auch für (ungewollt) Schwangere – auflistet, geht dies jedenfalls nicht hervor. Sofern der Beklagte vorträgt, dass dort auch Beratungsstellen genannt würden, welche sog. Beratungsscheine ausstellten, so verfängt dies nicht. Denn in der Auflistung von allgemein anerkannten Beratungsstellen wie dem … und der …, kann noch kein „Abtreibungstipp“ gesehen werden; zumal diese kirchennahen Vereinigungen sich in der Regel klar für das werdende Leben aussprechen und eine mögliche Tendenz der Ratsuchenden für eine Abtreibung kritisch hinterfragen.
Dafür, dass der Kläger die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 1. e) tatsächlich getätigt hat, hat der Beklagte schon keinen Beweis angeboten, so dass der Klage in Bezug auf die Äußerungen wegen Beweisfälligkeit des Beklagten stattzugeben ist.
II.
Soweit der Kläger sich mit dem Klageantrag zu 1. e) auch gegen die Verwendung des Portraitbildes wendet, so steht ihm ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung/des Verbreitenlassens aus den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG (hierzu nachstehend unter 1.) bzw. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, jeweils i.V.m. Art. 79 Abs. 1, 85 DSGVO (hierzu nachstehend unter 2.) zu.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2007, 527 – Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 10 – Eisprinzessin Alexandra).
Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Sportveranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 12 – Eisprinzessin Alexandra; BGH, GRUR 2008, 1024 – Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).
Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit sie den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 13 – Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).
Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 – Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, NJW 2006, 2835; BGH, GRUR 2010, 1029, 1031 – Charlotte im Himmel der Liebe; BGH, GRUR 2002, 690, 692 – Marlene Dietrich; Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 KUG Rn. 20). Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden können (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 – Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, GRUR 2008, 539, 543 – Caroline von Hannover; Engels/Schulz, AfP, 1998, 582; Wandtke/Bullinger, a.a.O.). Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird (Wandtke/Bullinger, a.a.O.)
In Anwendung dieser Grundsätze führte die Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu Folgendem:
Selbst wenn man die Bestattung von abgetriebenen Embryonen/Feten als zeitgeschichtliches Ereignis ansehen würde und das Portraitfoto des Klägers – für sich genommen – als kontextneutral, so ist die Bildnisveröffentlichung dennoch unzulässig, denn die Verwendung des Bildes in dem neuen streitgegenständlichen Zusammenhang bewirkt eine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da das Foto durch die Sprechblase mit einer nicht erweislich wahren Äußerung verknüpft wird, welche dem Kläger hierdurch untergeschoben wird.
Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. 1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen – zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden – Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren). Denn auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. a), f), 7 DSGVO war die Veröffentlichung rechtswidrig:
Bei dem Foto handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da der Kläger durch das von dem Beklagten veröffentlichte Foto identifizierbar ist (vgl. insoweit zur Datenschutz-RL 95/46/EG EuGH, NJW 2015, 463 Rn. 22 ff. – Ryneš).
Zu Gunsten des Beklagten greift insbesondere nicht die Haushaltsausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO, da die streitgegenständliche Veröffentlichung nicht im Rahmen ausschließlich persönlicher Verarbeitung erfolgte, sondern öffentlich im Internet (dazu EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 47 – Lindqvist).
Das Bildnis des Klägers wurde auch im Internet abrufbar gemacht, damit wurden personenbezogene Daten verarbeitet im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO.
Die Veröffentlichung stellt sich auch unter Zugrundelegung des Maßstabs von Art. 6 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 7 DSGVO als unzulässig dar, da der Kläger in die Veröffentlichung seines Bildnisses nicht eingewilligt hat (zur Definition der Einwilligung s. Art. 4 Nr. 11 DSGVO).
Die Veröffentlichung bzw. Datenverarbeitung erfolgte in rechtswidriger Weise, sie war nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO bzw. Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten einem sogenannten „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ (vgl. Reimer in: Sydow, a.a.O., Art. 6 Rn. 1 m.w.N.). In Betracht käme hier – neben einer nicht vorliegenden Einwilligung, wie vorstehend erläutert – lediglich die Ausnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Danach ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (vgl. hierzu mit Beispielen ErwGr 47-49 DSGVO).
Die Kammer erachtet insoweit die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung – unter Berücksichtigung einer entsprechenden europarechtsautonomen Auslegung (vgl. Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060) – als Gesichtspunkte, die im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und der Abwägung der Interessen und Grundrechte einzubeziehen sind (vgl. insoweit Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 23 Rn. 1 KUG Rn. 1; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369, 370; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578, 581; Plath/Grages, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, Art. 85 DSGVO Rn. 3). In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt vorliegend – wie vorstehend erläutert – das Interesse des Klägers an der Unterlassung der streitgegenständlichen Verarbeitung in Form der Veröffentlichung (vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-03 O 283/18, K&R 2018, 733).
III.
Die mit dem Klageantrag zu 2. begehrten 1.954,46 EUR kann der Kläger von dem Beklagten erstattet verlangen.
Der Kläger kann Erstattung der insoweit entstandenen Kosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) verlangen. Die Hinzuziehung eines Anwaltes für das Abschlussschreiben war erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Tz. 23 f. – Kosten für Abschlussschreiben), um den Beklagten dazu zu bewegen, eine Abschlusserklärung abzugeben, da der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main nur ein vorläufiger Charakter zukam.
Das Abschlussschreiben stellte gebührenrechtlich eine gegenüber der Tätigkeit im vorausgegangenen Eilverfahren eigene Angelegenheit dar (vgl. BGH, MDR 2009, 772, Rn. 8 m.w.N.).
Die Klägerin hat die vor einem Abschlussschreiben zu wahrende Wartefrist eingehalten. Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294 – Wartefrist; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 1491) im Allgemeinen zwei Wochen, beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll. Dem Beklagten wurde die Beschlussverfügung vom 15.03.2018 am 20.03.2018 zugestellt (vgl. Anlage K7, Bl. 33 d.A.). Er hatte danach mehr als 2 Wochen ungenutzt Zeit zur Abgabe einer Abschlusserklärung verstreichen lassen, weshalb er der Klägerin Veranlassung zum Abschlussschreiben vom 06.04.2018 gegeben hat.
Für das Abschlussschreiben sind Kosten in Höhe einer 1,3-Gebühr entstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt ein Abschlussschreiben im Grundsatz eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 RVG VV) entstehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 31 – Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, GRUR 2015, 979, Rn. 32 f. – Kosten für Abschlussschreiben II), denn das Abschlussschreiben erschöpft sich in der Regel - so auch hier - nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung. Vielmehr wird mit ihm das Ziel verfolgt, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben I; Abgrenzung: OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491; OLG Frankfurt, JurBüro 2018, 470, Rn. 16).
Unter Berücksichtigung des dem Abschlussschreiben zugrunde gelegten Gegenstandswertes in Höhe von 60.000,00 EUR, welcher nicht zu beanstanden ist, ergibt sich demnach ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.954,46 EUR (= 1,3 Gebühr aus 60.000,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR gemäß Nr. 7002 VV RVG und 19 % Umsatzsteuer).
IV.
Die Kostenentscheidung resultiert aus § 92 Abs. 2 ZPO. Dem Beklagten waren die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen, da die Zuvielforderung des Klägers im Hinblick auf den Klageantrag zu Ziffer 1a, letzter Satz verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten verursacht hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 1004 BGB
§§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG
§§ 22, 23 KUG
§§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG
§§ 677, 683, 670 BGB
§ 219 a StGB
§ 32 ZPO
§ 32 ZPO
§ 186 StGB
§ 193 StGB
§ 219a StGB
§ 23 KUG
§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§ 22 S. 1 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art 2 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Art. 79 Abs. 1, 85 DSGVO
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 85 Abs. 1 DSGVO
Art. 85 Abs. 2 DSGVO
Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 2 DSGVO
Art. 7 DSGVO
Art. 4 Nr. 11 DSGVO
Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO
Art. 85 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 1752
NJW 2016, 789
NJW 2016, 56
NJW 2014, 2029
BVerfGE 34, 269, 282
BGHZ 27, 284, 286
BVerfGE 34, 238, 246
BVerfGE 24, 236
NJW 1980, 2010
NJW 2012, 1643
NJW 2013, 229
BVerfGE 82, 43, 51
NJW 2005, 1341
NJW 1982, 1805
BVerfGE 93, 266, 295
NJW 2003, 1303
NJW 1996, 1131, 1133
NJW 1998, 3048
GRUR 2007, 527
GRUR 2013, 1065
GRUR 2008, 1024
NJW 2006, 2835
GRUR 2010, 1029, 1031
GRUR 2002, 690, 692
GRUR 2008, 539, 543
NJW 2017, 1057, 1061
ZUM 2018, 578
NJW 2015, 463
NJW 2017, 1057, 1060
ZUM 2018, 578, 581
GRUR 2010, 1038
MDR 2009, 772
GRUR-RR 2003, 274, 278
GRUR-RR 2003, 294
GRUR 2015, 979
03 O 97/18
03 O 283/18