Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1993-04-30, Aktenzeichen 25 U 35/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0430.25U35.92.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin, die Transportversicherer der Firma Warenverteilungszentrum WVZ V. GmbH ist, macht gegen die Beklagte an sie abgetretene Schadenser-satzansprüche aus dem Verlust von Waren geltend.
Die vorgenannte WVZ GmbH verkaufte laut Rechnung vom 25. Juli 1991 an das Unternehmen K. in K. 250 Lederjacken zu einem Handelsnettowert von je 209,00 DM. Mit der Versendung der Ware beauftragte die WVZ GmbH die Gebrüder H. GmbH & Co. KG in B.. Diese ließ die Partie Lederjacken zu der von ihr als Empfangsspediteur beauftragten Niederlassung der Beklagten in F. transportieren. Die Beklagte sollte dann von dort aus für die weitere Versen-dung zum Unternehmen K. in K. sorgen. Bei der Firma K. wurde bei Anlieferung der Ware dann fest-gestellt, daß von den ursprünglich 250 Lederjacken nur noch 200 vorhanden waren. Mit Schadensproto-koll vom 04.09.1991 zeigte die Beklagte an, daß es zu dem Verlust in ihrem Gewahrsam gekommen war. Nähere Angaben über die Modalitäten des Gewahr-samsverlustes konnte die Beklagte nicht machen.
Die Klägerin hat den Handelsnettowert für 50 Le-derjacken in Höhe von insgesamt 10.450,00 DM ihrer Versicherungsnehmerin ersetzt und so deren Ansprü-che gemäß § 67 VVG auf sich übergeleitet. Sie hat sich auch von der Gebrüder H. & Co. KG deren An-sprüche gegen die Beklagte abtreten lassen.
Mit Schreiben vom 15.11.1991, das der Beklagten spätestens am 18.11.1991 zugegangen ist, wurde der Schaden gegenüber der Beklagten reklamiert. Hie-rauf zahlte der Verkehrsversicherer der Beklagten - unter Berufung auf die Höchsthaftung der ADSp - einen Betrag von 225,00 DM.
Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte sei zur Erstattung des Restschadens von 10.225,00 DM verpflichtet. Sie könne sich auf die Haftungsbe-schränkungen der ADSp nicht berufen, da sie nicht habe darlegen und beweisen können, daß ihr der Vorwurf eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens ihrer leitenden Angestellten oder eines groben Organisationsmangels im Sinne von § 51 b) Satz 2 ADSp nicht gemacht werden könne. Entspre-chend ihrer eigenen Vermutung im Schadensprotokoll werde die Beklagte zudem darlegen und beweisen müssen, daß kein Fall des § 54 a) Ziffer 3 ADSp vorliege.
Die Klägerin hat zudem Fälligkeitszinsen nach §§ 352, 353 HGB ab Zugang der Schadensreklamation - 18.11.1991 - verlangt.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.225,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 18.11.1991 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, sie sei nicht verpflich-tet, über die im Rahmen der Höchsthaftungsgrenzen der §§ 51, 54 ADSp vorgenommenen Schadensregulie-rung hinaus weiteren Schadensersatz zu leisten.
Dazu hat sie vorgetragen, daß die Ware teilwei-se aus nicht aufklärbaren Umständen aus ihrem Gewahrsam in Verlust geraten sei. Sie hat die Meinung vertreten, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sie, die Beklagte, der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens ihrer leitenden Angestell-ten oder groben Organisationsmangels treffe, ob-liege der Klägerin, die insoweit substantiierten Vortrag jedoch nicht geboten habe. Sie hat ihr Vorbringen darüber hinaus durch Darstellung ihrer innerbetrieblichen Organsiation sowie der von ihr getroffenen Sicherheits- und Aufsichtsvorkehrungen untermauert. Sie hat den Standpunkt vertreten, daß das pauschale Bestreiten dieses Organisations-ablaufes durch die Klägerin auf reiner Spekulation beruhe und nicht geeignet sei, substantiiert ei-ne grobe Pflichtwidrigkeit darzulegen und nachzu-weisen.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 10.225,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 18.11.1991 zu zahlen. In seinen Entscheidungsgründen hat es dazu ausgeführt, daß die Beklagte, aus deren Gewahrsam die 50 Lederjak-ken unwidersprochen abhanden gekommen seien, Ent-gegen § 41 a) ADSp hafte, weil sie sich nicht vom Vorwurf eigenen groben Verschuldens bzw. grober Fahrlässigkeit ihrer leitenden Angestellten entla-sten könne. Im Rahmen der Darlegungs- und Beweis-last obliege es der Beklagten, sich zu entlasten. Da sie jedoch nicht aufklären und konkret vorbrin-gen könne, wie es zum Verlust der 50 Lederjacken aus ihrem Gewahrsam gekommen sei, lasse sich auch nicht ausschließen, daß der Verlust auf grobes Verschulden ihrerseits bzw. eines ihrer leitenden Angestellten zurückzuführen sei.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 15.10.1992 zugestellte Urteil am 13.11.1992 Berufung einge-legt und diese nach Verlängerung der Berufungsbe-gründungsfrist bis 14.01.1993 an diesem Tage be-gründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstin-stanzliches Vorbringen. Sie meint, das Landgericht habe die Frage der Darlegungs- und Beweislast je-denfalls für den Fall des ungeklärten Schadensher-ganges unzutreffend entschieden. Außerdem habe sie konkret und detailliert dargelegt, in welcher Art und Weise ihr Güterumschlagsbetrieb organisiert sei, wobei sie das praktizierte Organisationssche-ma nochmals in ihrem Schriftsatz vom 15.03.1993 im einzelnen unter Benennung von Zeugen darstellt.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Klage abzuweisen;
ihr zu gestatten, erforderliche Sicher-heit auch durch Bürgschaft einer bun-desdeutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Klägerin beantragt,
Die Berufung zurückzuweisen;
vorsorglich: Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen.
Die Klägerin hält ihr erstinstanzliches Vorbrin-gen aufrecht. Sie meint, daß die Beklagte die ihr obliegende Darlegungs- und Beweislast bislang nicht erfüllt habe. Die Beklagte könne nicht nur unter Bezugnahme auf EDV- und Ausgangskontrollen eine Güterumschlagsorganisation aufzeigen, sondern müsse zugleich auch die näheren Betriebsinterna darlegen. In jedem Fall müsse nachvollziehbar dar-glegt werden, daß die Organisationsschemata auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. Die-ses sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. So habe eine EDV-mäßige Erfassung der Lieferungen zum streitgegenständlichen Zeitraum - Juli 1991 - noch nicht stattgefunden. Der Güterumschlagsbe-trieb der Beklagten sei grob mangelhaft organi-siert. Die Beklagte verfüge weder im Nah- noch im Fernverkehrsbereich über konkrete Ausgangskontrol-len. Die ausliefernden Nahverkehrsfahrer stellten sich das auszuliefernde Gut selbst zusammen und nähmen auch die Beladung ihrer Fahrzeuge eigen-ständig vor. Weder vor, noch während, noch nach der Beladung finde eine Kontrolle der ausgehenden Nahverkehrsfahrzeuge statt. Es könne nicht festge-stellt werden, ob einzelne Fahrer - bewußt oder unbewußt - über die auf ihrer Rollkarte aufge-führten Güter hinaus weitere Ware aus dem Güter-umschlagszentrum entfernten. (Beweis: Zeugnis der Nahverkehrsunternehmer und Nahverkehrsfahrer, die die Beklagte zum Verlustzeitraum, d.h in der 30. und 31. Kalenderwoche des Jahres 1991 eingesetzt habe, sowie Zeugnis der Lagermitarbeiter der Be-klagten, die diese zum Verlustzeitraum, in der 30. und 31. Kalenderwoche des Jahres 1991 tatsächlich eingesetzt habe).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Par-teien und die von den Parteien zu den Akten ge-reichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige - an sich statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung der Beklagten (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat Erfolg.
Die Klage aus abgetretenem Recht, gerichtet auf Schadensersatzansprüche über die Höchsthaf-tungsgrenzen der ADSp hinaus (§§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1 HGB in Verbindung mit §§ 51 a) Satz 1, 54 a) Nr. 1 ADSp), ist nicht begründet und daher abzuweisen.
Die WVZ GmbH hat mit der Firma H. GmbH & Co. KG unstreitig einen Speditionsvertrag gemäß den §§ 407 ff HGB auf der Grundlage der ADSp abge-schlossen. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Einbeziehung der ADSp kraft Unterwerfung in der Regel als stillschweigend, wenn vertragliche Be-ziehungen zu einem Spediteur aufgenommen werden und der Vertragspartner weiß oder wissen muß, daß dieser seinen Geschäften die ADSp zugrunde-zulegen pflegt. In diesem Fall unterwerfen sich die Parteien stillschweigend den ADSp als einer fertig bereitgelegten Rechtsordnung (BGHZ 9, 1, 3; BGHZ 96, 136, 138; BGH NJW 1985, 2411, 1412; Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., AGBG 2, Rn. 29; Ulmer-Brandner, Hensen, AGBG, § 2, Rn. 82, 85).
Den unstreitigen Verlust der Ware bei der spedi-tionellen Behandlung (§§ 2 a), 51 a) ADSp) hat die Beklagte zu vertreten. Sie hat als insoweit darlegungs- und beweispflichtige Partei nicht vor-getragen, daß sie alle denkbaren aus ihrem Bereich stammenden Schadensursachen mit zumutbarem Aufwand ausgeschlossen hat (vgl. dazu Koller, Transport-recht, 2. Aufl., § 51 ADSp, Rn. 4). Die Beklagte haftet gemäß § 54 a) Nr. 1 ADSp allerdings nur in Höhe von 4,45 DM je Kilogramm. Diese Haftungsbe-grenzung ist nach ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht nach dem AGBG zu beanstanden (vgl. BGH VersR 1982, 486, 488). Die sich daraus ergebende Ersatzverpflichtung in Höhe von 225,00 DM ist durch die entsprechende Zahlung des Verkehrsversicherer der Beklagten erfüllt.
Eine weitergehende Haftung der Beklagten ist jedoch abzulehnen. Die Beklagte ist nicht ver-pflichtet, der Klägerin den vollen Handelswert der in Verlust geratenen Waren zu ersetzen. Die Voraussetzungen der insoweit allein einschlägigen Haftungsnorm des § 51 b) Satz 1 ADSp, nach der der Spediteur sich nicht auf die Haftungsbeschränkun-gen der ADSp berufen kann, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten verursacht wor-den ist, liegen nicht vor.
Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur wohl herrschenden Auffassung die Ansicht, daß der Anspruchstel-ler diejenigen Voraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, die zu einer unbegrenzten Haftung des Spediteurs nach § 51 b) Satz 2 ADSp führen (vgl. BGH VersR 1982, 486 ff.; OLG Celle TransportR 1991, 315; OLG München TransportR 1986, 349; Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Auflage, § 430 HGB Anm. 4 A; Krien, Spedi-tions- und Lagerrecht, 22. Lieferung, Stand Au-gust 1991, § 51 ADSp Anm. 2 b IV; Herber-Schmuck, VersR 1991, 1209 ff. - a.A.: OLG Hamburg Trans-portR 1990, 444; OLG München TransportR 1991, 248; Koller, Transportrecht, § 51 ADSp Rn. 7). Die Klä-gerin ist dieser ihr obliegenden Verpflichtung, substantiiert darzulegen, daß der Schaden auf grober Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten bzw. auf einem groben Orga-nisationsverschulden des Spediteurs beruht, nicht nachgekommen.
Der Senat schließt sich - wie auch schon mit seiner Entscheidung vom 03.04.1992 - 25 U 17/91 - (TranspR 1992, 225 ff) - der wohl herrschenden Meinung mit folgenden Erwägungen an:
Im Zivilrecht gilt der Rechtsgrundsatz, daß der Gläubiger die rechtsbegründenden Tatsachen darzu-legen und zu beweisen hat, der Schuldner hingegen diejenigen Umstände, die dem Anspruch entgegen-stehen. Die Darlegungs- und Beweislast trifft also den Gläubiger für die rechtsbegründenden, den Schuldner für die rechtshindernden, - vernich-tenden oder - hemmenden Tatsachen. Will der Gläu-biger seinerseits Einwendungen, die durch solche Tatsachen ausgefüllt werden, entkräften, ist er für das Vorliegen von Gegennormen darlegungs- und beweispflichtig (BGHZ 101, 172, 179; BGHZ 87, 393, 399; OLG Celle TransportR 1991, 315; Baumbach-Lau-terbach-Albers-Hartmann, ZPO, 51. Auflage, Anhang zu § 286 Anm. 2). Dabei ist für die Frage, ob eine anspruchsbegründende Norm, eine Einwendung oder eine Gegennorm vorliegt, entscheidend, wer jeweils einen Regelfall und wer einen Ausnahmetatbestand behauptet (BGHZ 101, 172, 179; BGHZ 87, 393, 400).
Insoweit kann nicht übersehen werden, daß die volle Haftung im Zivilrecht die Regel bildet und daß derjenige, der sich auf eine Haftungsbeschrän-kung beruft, für deren tatbestandliche Vorausset-zungen darlegungs- und beweispflichtig ist. Das gilt jedoch mit Blick auf die Besonderheiten, die sich im Anwendungsbereich der ADSp ergeben, nicht. Nach § 51 a) Satz 1 ADSp tritt die Haftung des Spediteurs nur bei Verschulden ein. Die Vorausset-zungen der Haftungen hat daher der Anspruchsstel-ler darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Lediglich der Verschuldensnachweis ist ihm nach § 51 a) Satz 1 2. Halbsatz ADSp abgenommen. Inso-weit wird für den haftungsbegründenden Tatbestand den in § 282 BGB zum Ausdruck kommenden allgemei-nen zivilrechtlichen Grundsätzen, nach denen der Anspruchssteller solche Tatsachen, die zu einem Anspruch führen, nicht behaupten muß, wenn sie ausschließlich im Bereich des Anspruchsgegners liegen, Rechnung getragen. Im Anwendungsbereich der ADSp gilt jedoch die Besonderheit, daß die Haftung des Spediteurs im Regelfall auf die in § 54 ADSp festgelegten Höchstsummen begrenzt ist (vgl. § 430 Abs. 3 HGB; Art. 29 CMR). Diese sum-menmäßig begrenzte Haftung, die das Korrelat zu der Haftung aus vermutetem Verschulden darstellt, bildet daher den Regelfall, während die unbegrenz-te Haftung nach § 51 b) Satz 2 ADSp in Verbindung mit den §§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1 HGB, 249 ff. BGB den Ausnahmetatbestand darstellt, deren Vorausset-zungen der Anspruchsteller entsprechend den oben dargestellten Grundlagen darzulegen und gegebenen-falls zu beweisen hat.
Dem gegenüber vermag der Senat den neueren Ent-scheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg, auf die sich die Beklagte und mit ihr das Landgericht stützt, nicht zu folgen. Auch die Anwendung der neueren Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast im multimodalen Verkehr führt nicht zu einer Abweichung der allgemein geltenden Grund-sätze.
Soweit das OLG Hamburg (TransportR 1988, 119, 120; 1990, 444, 445) die Auffassung vertreten hat, daß an den Entlastungsbeweis nach § 51 a) Satz 1 ADSp strenge Anforderungen gestellt werden müssen, wenn sich die Schadensursache nicht aufklären lasse, da in diesem Fall auch nicht festgestellt werden kön-ne, ob der Schaden nicht durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurde, vermag der Senat dem bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Anwen-dung dieser Grundsätze das gesamte Haftungssystem der ADSp entwerten würde. Bei Zweifeln über die Schadensursache würde deren Unaufklärbarkeit stets zu Lasten des Anspruchsgegners (Spediteurs) gehen und ihm in diesem Fall eine Berufung auf die in § 54 a) ADSp vorgesehen Haftungsbegrenzungen un-möglich machen. Die gewollte Regelung von regelmä-ßig nur begrenzter und ausnahmsweise unbegrenzter Haftung würde damit ausgehöhlt.
Aber auch die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 24.06.1987 (BGHZ 101, 172, 184) aufgestellt hat, vermögen der Klägerin nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der BGH hat in dieser Ent-scheidung den Grundsatz aufgestellt, daß der Spe-diteur im multimodalen (kombinierten) Güterverkehr die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, auf welcher Teilstrecke sich die Schadensursache er-eignet habe. Diese Entscheidung ist jedoch an den Besonderheiten des multimodalen Transportverkehrs orientiert. Bei dieser Transportart besteht die Besonderheit, daß je nach Teilstrecke, auf der das Gut befördert wird, unterschiedliche Haftungsregi-me zur Anwendung kommen können, (ADSp, CMR, KVO, EVO, Luft VG, Warschauer Abkommen, BinnSchG), bei denen die unbeschränkte Haftung des Spediteurs nur bei der Anwendung einer bestimmten Haftungsordnung in Betracht kommen kann. Nimmt der Beförderer Daher eine für ihn günstigere Haftungsordnung nach einem anderen Teilrecht in Anspruch, so muß er dessen Anwendbarkeit, das heißt den Ort des Schadenseintritts, behaupten und gegebenenfalls beweisen (BGHZ a.a.O.). Die Entscheidung des BGH ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen auf-grund der Unaufklärbarkeit des Schadensortes die Anwendbarkeit einer (möglicherweise) dem Spediteur günstigeren Haftungsordnung in Frage steht. Steht aber die anwendbare Haftungsordnung fest - hier: ADSp -, dann muß es bei der diesem Haftungsregime immanenten Verteilung der Darlegungs- und Beweis-last bleiben.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ver-stößt § 51 b) Satz 2 ADSp unter Zugrundelegung der zuvor dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch nicht gegen das AGB-Gesetz.
Die ADSp sind einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG zugänglich. Ihre jahrelange branchenübliche Verwendung entzieht sich nicht dem Anwendungsbe-reich des AGBG (BGH NJW 1982, 1820, 1821; Baum-bach-Duden-Hopt, a.a.O., Einleitung vor § 1 ADSp Anm. 2 D). Beweislastregelungen in allgemeinen Ge-schäftsbedingungen sind aber nicht schon kraft Gesetzes unwirksam (BGHZ 41, 151, 153; BGHZ 101, 172, 183). Im vollkaufmännischen Verkehr findet nach den §§ 24 Satz 2, 9 AGBG eine Inhaltskontrol-le statt, wobei jedoch auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Die oben dargestellte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verstößt im einzelnen nicht gegen die §§ 24 Satz 2, 11 Nr. 15 a, 9 Abs. 1 AGBG. Eine unangemessene Be-nachteiligung des Geschäftspartners des Verwenders ist bereits deshalb nicht zu erkennen, weil die Beweislastverteilung auch im Anwendungsbereich der ADSp den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen entspricht. Wie auch im Fracht-, Lager- und Gü-tertransportverkehr wird den Gedanken, daß es den Auftraggebern grundsätzlich unmöglich ist, solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu bewei-sen, die in der Sphäre des anderen liegen, dadurch Rechnung tragen, daß das Gesetz eine Haftung für vermutetes Verschulden bestimmt (BGHZ 41, 151, 153; BGH TransportR 1992, 38, 39).
Der Senat vermag auch aus anderen Gründen keinen Verstoß gegen das AGBG zu erkennen. Bei der Anwen-dung des AGBG auf die ADSp ist zu berücksichtigen, daß es sich bei diesen Vertragsbedingungen um Regelungen handelt, die nicht einseitig vom Ver-wender aufgestellt, sondern unter Mitwirkung al-ler beteiligten Wirtschaftskreise zustandegekommen sind, seit nunmehr über 60 Jahren gelten, weitge-hende Anerkennung aller beteiligten Verkehrskreise gefunden haben und zu einer geregelten Vertrags-ordnung bzw. zu einer allgemein fertig bereitge-legten Rechtsordnung geworden sind. Bei Beanstan-dung einer bestimmten Klausel muß deren jeweiliger Normzweck in der Gesamtheit der Regelungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenla-gen beachtet werden. Eine isolierte Einzelbetrach-tung der Klausel am Gerechtigkeitsgehalt einer Norm des dispositiven Rechts verbietet sich grund-sätzlich (BGH VersR 1982, 486, 488). Unter Berück-sichtigung der nach den ADSp geltenden ineinander-greifenden und aufeinander abgestellten Haftungs-systeme ist nicht ohne weiteres eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers anzunehmen. Dies gilt in gleichem Maße auch, soweit der Fortfall der Haftungsbeschränkung unter Voraussetzungen ge-stellt wird, die der Geschädigte darlegen muß. So war es der Klägerin unbenommen, den Wert der beförderten Güter gesondert zu deklarieren (§ 56 a) ADSp) oder eine besondere weitergehende Haftungsvereinbarung mit der Beklagten zu treffen (§ 51 c) ADSp). Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Verlust des Gutes in der Regel entweder durch eine Speditions- oder Transportversicherung des Spediteurs (§§ 35 ff.; 39 ff. ADSp) oder durch eine eigene Transportversicherung des Auf-traggebers ersetzt wird, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt der kaufmännischen Gewohnheiten und Gebräuche eine unangemessene Benachteiligung des Geschäftspartners des Verwenders nicht zu erkennen ist.
Davon abgesehen vermag der Senat der Auffassung der Klägerin, daß die Umstände, die ein grobes Verschulden der Beklagten begründen, bereits nach ihrem Vorbringen anzunehmen seien, nicht zu folgen:
Die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheines können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden. Der Beweis des ersten Anscheins setzt einen (unstreitigen oder bewiesenen) Sach-verhalt voraus, der infolge Häufigkeit gleicher Ereignisse nach der Lebenserfahrung gleiche Folgen auslöst und auf bestimmte Umstände hinweist (Zöl-ler-Stephan, ZPO, 17. Auflage, § 286 Rn. 16; Baum-bach-Lauterbach-Albers-Hartmann, a.a.O., Anhang zu § 286 Anm. 3 B a).
Hierbei verkennt der Senat nicht, daß bei einer Verletzung von Kardinalpflichten das Verschulden des Spediteurs in der Regel aufgrund des Beweises des ersten Anscheins als erbracht gilt, mit der Folge, daß nunmehr der Spediteur Umstände zu seiner Entlastung vortragen muß (vgl. hierzu Her-ber-Schmuck, VersR 1991, 1209, 1211, 1213 m.w.N.). Diese Grundsätze sind aber schon deshalb nicht anwendbar, weil eine konkrete Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten von der Klägerin nicht sub-stantiiert dargelegt worden ist.
Auch im übrigen ist keine Sachverhaltsgestaltung erkennbar, nach der das Gut nach der Lebenserfah-rung nur durch ein grobes Verschulden des Spedi-teurs abhanden gekommen sein kann. Zwar spricht der Verlust des Gutes während der speditionellen Behandlung für ein Verschulden des Spediteurs, doch ist hiermit für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nichts gewonnen (BGH VersR 1982, 486, 489). Bei dem zu befördern-den Gut handelte es sich um 50 Lederjacken. Ein Vermögensdelikt durch dritte Personen wäre nicht ohne weiteres ausgeschlossen, auch ohne daß ein grob fahrlässiges Verhalten oder Unterlassen des Spediteurs zu seiner Ermöglichung hätte beitragen müssen. Aus demselben Grund erscheint auch eine denkbare Fehlauslieferung im Bereich des Möglichen zu liegen, ohne daß dies nur aufgrund groben Verschuldens des Spediteurs denkbar wäre. Einen Erfahrungssatz, daß das Abhandenkommen relativ gut transportabler und unter den übrigen Frachtgütern nicht weiter auffälliger Frachtstücke stets auf grober Fahrlässigkeit beruht, vermag der Senat nicht anzuerkennen.
Die Darlegungslast der Klägerin ist auch nicht aus anderen Gründen gemindert. Der Senat ver-kennt hierbei nicht, daß es nach dem auch das Prozeßrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben geboten sein kann, den besonderen Schwie-rigkeiten Rechnung zu tragen, die sich daraus ergeben, daß die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des maßgeblichen Geschehensab-laufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann, während die Gegenpartei die erforderlichen Informationen hat oder sich leicht und in zumutbarer Weise beschaf-fen kann (BGH NJW 1989, 161, 162; BGHZ 8, 239, 241; 20, 288, 291; 28, 251, 254; 41, 151, 155; BGH VersR 1986, 1019, Zöller-Stephan, a.a.O., vor § 284 Rn. 22; Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vor-bermerkung zu § 284 Anm. 7 a). In einem solchen Ausnahmefall kann es nach Treu und Glauben und aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit geboten sein, daß zunächst die nicht beweisbelastete Par-tei den Sachverhalt darlegt bzw. substantiiert be-streitet. Der Senat ist allerdings der Auffassung, daß diese Grundsätze nur dann Anwendung finden können, wenn der nicht beweisbelasteten Partei die Aufklärung der Schadensursache auch möglich und zumutbar ist. In Fällen, in denen die Schadensur-sache jedoch gänzlich unbekannt ist, vermag auch die nicht beweisbelastete Partei nichts zu ihrer Aufklärung beizutragen (vgl. auch Herber-Schmuck, VersR 1991, 1209, 1212). Etwas Unmögliches kann ihr auch nicht aus Gründen der Zumutbarkeit der Beweisführung abverlangt werden.
Nach alledem verbleibt es bei dem Grundsatz, daß die Klägerin als Anspruchsstellerin alle Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen muß, die eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten bzw. ihrer lei-tenden Angestellten begründen und daher zu einer unbegrenzten Haftung der Beklagten führen. Diesen Anforderungen wird der klägerische Vortrag jedoch nicht gerecht.
Die Klägerin hat nicht substantiiert behauptet, daß Organe oder leitende Angestellte der Beklagten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Die Klägerin hat ebenfalls nichts Substantiiertes dafür vorgetragen, daß der Schadenseintritt auf einem groben Organisationsfehler der Beklagten beruht. Da sich die gesamte Lagerorganisation der Beklagten naturgemäß einer genauen Kenntnis der Klägerin entzieht, hat die Rechtsprechung in sol-chen Fällen angenommen, daß der Spediteur zunächst insoweit zur Substantiierung verpflichtet ist, als er darlegen muß, wie die Organisation seines Betriebes im allgemeinen ausgestaltet und welche Sicherungsmaßnahmen er im besonderen gegen Verlust und Beschädigung des Gutes ergriffen hat (BGH TransportR 1986, 459, 461; BGH VersR 1982, 486, 489). Diesen Substantiierungsanforderungen ist die Beklagte nachgekommen. Sie hat eine ausführliche Beschreibung ihrer Lagerorganisation vorgetragen, aus der sich detailliert entnehmen läßt, wie die zur speditionellen Behandlung übergebenen Güter abgefertigt und bis zum Weitertransport überwacht werden.
Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, daß die betriebliche Organisation der Beklagten in dieser Weise bereits vor dem Zeitpunkt des Schadensein-tritts bestand. Soweit die Klägerin bestritten hat, daß die von der Beklagten behauptete Organi-sation, insbesondere die EDV-mäßige Erfassung der Lieferungen, schon zu dem Zeitpunkt des Schadens-eintritts gegeben waren, fehlt jede nachvollzieh-bare Behauptung der Klägerin dafür, welche konkre-ten Maßnahmen der Organisation des Betriebes der Beklagten zuvor angewandt wurden.
Aus dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt sich ebenfalls nichts für eine grob fehlerhafte Be-triebsorganisation. Die Beklagte hat insbesondere ausführlich und detailliert dargelegt, daß sie die speditionsmäßige Behandlung der zu befördern-den Güter durch eine geregelte und fachgerechte Organisation erfüllt, wobei sie auch den Verkehrs-sicherungs- und Aufsichtspflichten durch ständige Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen nachkomme. Sie hat darüber hinaus substantiiert dargetan, daß auch die Eingangs- und Ausgangs-Zählkontrollen der einzelnen Warenlieferungen durchgeführt wer-den, und zwar auch beim Einsatz von sogenannten Wechselbrücken, daß die Fahrer der Nahverkehrs-unternehmen sich die auszuliefernde Ware nicht etwa selbst zusammenstellen dürfen, vielmehr die einzelnen Warenlieferungen durch das Lagerperso-nal zusammengestellt und dann anschließend von den Fahrern nach vorheriger Ausgangskontrolle übernommen werden. Die Kontrolle der insgesamt 9 Nahverkehrsunternehmen, die von der Beklagten ausgewählt sind und mit denen sie eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhält, scheitere auch nicht aus Personalgründen. Die Klägerin hat demgegenüber ins Blaue hinein das Nichtvorhandensein bzw. die Nichteinhaltung dieser Organisationsplanung behauptet, ohne dazu auch nur einen konkreten Ge-schehensablauf substantiiert schildern zu können. Zudem würde aber auch eine einzelne fehlerhafte speditionsmäßige Behandlung von Beförderungsgut, die von der Organisation, wie sie die Beklagte beschrieben hat, abweicht, nicht schon für ein Or-ganisationsverschulden der Beklagten sprechen kön-nen, sondern allenfalls für ein nicht anspruchsbe-gründendendes Einzelfallversagen eines der unter-geordneten Mitarbeiter der Beklagten. Den auf Aus-forschungsbeweis hinauslaufenden Beweisantritten der Klägerin brauchte daher nicht nachgegangen zu werden.
Nach alledem liegt ein ausreichend substantiierter Vortrag der Klägerin für ein grob fahrlässiges Verhalten bzw. Unterlassen der Beklagten nicht vor.
Das angefochtene Urteil konnte somit keinen Be-stand haben. Die Klage war entsprechend dem Beru-fungsbegehren abzweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Beschwer der Klägerin: 10.225,00 DM.
Gemäß § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 352, 353 HGB
§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO
§§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1
HGB
§§ 407 ff
HGB
§§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1 HGB, 249 ff.
BGB
§§ 24 Satz 2, 9 AGBG
§§
24 Satz 2, 11 Nr. 15 a, 9 Abs. 1 AGBG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 430 HGB
§ 282 BGB
§ 430 Abs. 3 HGB
§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 9, 1, 3
BGHZ 96, 136, 138
NJW 1985, 2411,
1412
VersR 1982, 486, 488
VersR 1982, 486
VersR 1991, 1209
BGHZ 101, 172,
179
BGHZ 87, 393, 399
BGHZ 101, 172, 179
BGHZ 87, 393, 400
BGHZ 101, 172, 184
NJW 1982, 1820, 1821
BGHZ 41, 151, 153
BGHZ 101, 172, 183
VersR 1991, 1209, 1211
VersR 1982,
486, 489
NJW 1989, 161, 162
BGHZ 8, 239, 241
VersR 1986, 1019
VersR 1991, 1209, 1212
VersR 1982, 486, 489
25 U 17/91