Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-31, Aktenzeichen 3 B 1334/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1031.3B1334.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1592,71 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung des Antragstellers ergibt nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides weitergehend hätte stattgeben müssen (§§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).
Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung zur östlichen Grenze des vom Antragsgegner abgerechneten Abschnitts (§ 130 Abs. 2 BauGB) rechtfertigt nach summarischer Prüfung nicht die Annahme, ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren sei überwiegend wahrscheinlich. Nach Ausschöpfung der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden beschränkten Erkenntnismittel vermag der Senat keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass sich das Verteilungsgebiet zu Gunsten des Antragstellers vergrößert, falls die an der Nordgrenze der Wegeparzelle 2450 gelegene Straßenfläche der abgerechneten Teilstrecke zuzurechnen ist. Nach den vorliegenden Plänen erscheint es zumindest ebenso gut möglich, dass bei einer solchen Ausdehnung der Abrechnungsstrecke zwischen dieser und dem Flurstück 2449 lediglich eine "Punktberührung" besteht, die für ein Erschlossensein im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB nicht ausreicht. Dafür, dass die Abrechnungsstrecke über die östliche Grenze des Flurstücks 2450 und damit über den Einmündungsbereich der im Verteilungsplan als L. weg bezeichneten Wegeanlagen hinausreicht, gibt jedenfalls der Wortlaut des Abschnittsbildungsbeschlusses keinen Anhalt. Der Senat vermag gleichfalls nicht als überwiegend wahrscheinlich zugrunde zu legen, dass die Parzelle 2449 und die sich südlich anschließenden Flurstücke (2064 pp.) deshalb zum Kreis der erschlossenen Grundstücke zählen, weil sich die auf der Parzelle 2450 befindliche Wegeanlage als unselbständiger Bestandteil der Abrechnungsstrecke darstellt. Eine solche Beurteilung würde voraussetzen, dass sich die Wegeanlage auf dem Flurstück 2450 nicht als Bestandteil des (selbständigen) Hauptzuges des L. weg (auf den Flurstücken 2617 pp.), sondern als zufahrtsähnliches "Anhängsel" der Abrechnungsstrecke darstellte; eine solche "Anhängseleigenschaft" erscheint namentlich wegen der weiteren abzweigenden Wegstrecke auf den Parzellen 2162, 2161 zweifelhaft. Vgl. zu den insoweit maßgeblichen Kriterien: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 12 Rdn. 13 f.
Beide Fragen werden erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden können und müssen vorliegend - zu Lasten des Antragstellers - offen bleiben. Ebenso wenig sieht es der Senat nach summarischer Prüfung als überwiegend wahrscheinlich an, dass der Abschnittsbildungsbeschluss hinsichtlich der östlichen Begrenzung der Abrechnungsstrecke keinen im Wege der Auslegung ermittelbaren hinreichend bestimmten Inhalt hat oder dass dem nach den vorliegenden Karten mehr als 100m langen Abschnitt die gewisse eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage fehlt, die eine rechtmäßige Abschnittsbildung erst ermöglicht.
Vgl. zu letzterem Driehaus, a.a.O., § 14 Rdn. 23 m.w.N.
Der Senat kann offen lassen, ob das Verwaltungsgericht die am V. weg gelegenen Grundstücke (Flurstücke 2207 und 2208) zu Recht als durch den G. weg erschlossen angesehen hat. Denn nach summarischer Prüfung ist nicht erkennbar, dass das Verteilungsgebiet darüber hinaus zu Gunsten des Antragstellers zu vergrößern wäre. Der Einbeziehung weiterer Grundstücke auf der westlichen Seite des in diesem Bereich nicht befahrbaren V. weg dürfte jedenfalls entgegenstehen, dass auf Grundlage des vorliegenden Kartenmaterials anzunehmen ist, dass die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW normierte 50 m- Grenze an der nördlichen Grenze des Flurstücks 2208 erreicht ist. Einer Einbeziehung der den Flurstücken 2207 und 2208 auf der östlichen Seite des V. weg gegenüberliegenden Flurstücke 2713 und 2345 (sowie der daran nördlich angrenzenden Parzellen) steht bereits im Ansatz ihre planungsrechtliche Ausweisung als öffentliche Grünfläche entgegen, die eine Teilnahme an der Aufwandsverteilung grundsätzlich ausschließt. Ob vorliegend deshalb etwas anderes gilt, weil der Bebauungsplan diese Ausweisung als Sport- und Spielplatzgelände konkretisiert,
vgl. dazu auch Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 74 f.,
und ob auch das Erschlossensein solcher Grundstücke durch Wohnwege i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW begründet werden kann, muss gleichfalls im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130 Abs. 2 BauGB
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 4 Abs. 1
Nr. 1 BauO NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG