Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-21, Aktenzeichen 1 L 367/06
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2006:0721.1L367.06.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vorläufig bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu untersagen. Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gemacht werden.
I.
Die Antragsteller sind Miteigentümer des mittleren Reihenhauses (I. in Q. ; Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 884) einer insgesamt fünf Wohnhäuser umfassenden Reihenhaussiedlung (I. 70 bis 78). Westlich davon befindet sich ebenfalls eine Reihenhaussiedlung mit vier Wohnhäusern (I. 80 bis 86). Sämtliche Reihenhäuser haben ihre Gärten nach Süden ausgerichtet. Dort befinden sich auch die Garagen, die durch eine südlich am Grundstück der Antragsteller verlaufende öffentliche Straße erschlossen werden. Im nördlichen Bereich haben die Reihenhäuser die Wohneingangstüren. Von dort gelangt man über einen privaten Weg zur Straße I. , die von Norden nach Süden an den Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen verläuft.
Nördlich der Reihenhäuser liegt das unbebaute Flurstück 830, Flur 1, Gemarkung T. O. , das der Beigeladene mit einem Mehrfamilienhaus bebauen will. Nördlich seines Grundstücks stehen auf den Flurstücken 868, 869, 945 und 876 ein Doppelhaus und zwei Mehrfamilienhäuser, deren Gärten ebenfalls nach Süden ausgerichtet sind. Dort befinden sich auch die zu den Wohnhäusern gehörenden Carports, die über einen nördlich am Grundstück des Beigeladenen verlaufenden Stichweg zur Straße I. angefahren werden.
Die Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. SN 174 - X1. I -. Dieser bestimmt für die Grundstücke ein allgemeines Wohngebiet mit besonderer Bauweise. Danach gelten die Vorschriften über die offene Bauweise, das Gebäude darf jedoch länger als 50 m lang sein. Der Bebauungsplan sieht regelmäßig eine Stichstraße nach zwei Baufenstern vor. Vorliegend ist eine solche Stichstraße jeweils südlich des Grundstücks der Antragsteller und nördlich des Grundstücks des Beigeladenen geplant und verwirklicht worden. Die Grundstücksflächen in diesem Bereich sind mit Ausnahme der Baufenster als nicht überbaubar festgesetzt.
Am 25.01.2005 beantragte der Beigeladene das Freistellungsverfahren gem. § 67 BauO NRW für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 26 Wohneinheiten und einer Tiefgarage sowie von 10 Stellplätzen. Nach den eingereichten Planunterlagen sollen die Tiefgaragenzufahrt und die Stellplätze im südlichen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen angeordnet und mittels einer Zuwegung entlang der Reihenhausbebauung der Antragsteller an die Straße I. angeschlossen werden. Mit Schreiben vom 27.10.2005 teilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit, dass ein Baugenehmigungsverfahren für das Vorhaben nicht durchgeführt werde.
Am 29.05.2006 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Vorhaben verstoße gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssten Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädige und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus störe. Das Erschließungskonzept des Bebauungsplans werde durchbrochen, weil das Vorhaben den gesamten Erschließungsverkehr in den planerisch verkehrsberuhigten Innenbereich lege. Auf die Beibehaltung einer Ruhezone im nördlichen Bereich ihres Grundstücks hätten sich die Antragsteller aber eingerichtet.
Die Antragsteller beantragen,
dem Antragsgegner aufzugeben, das Bauvorhaben "Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit wohnungsnahen Dienstleistungen und Tiefgarage" auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 830 stillzulegen und die sofortige Vollziehung der Stilllegungsverfügung anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Das Vorhaben sei im Wege des Freistellungsverfahrens geprüft worden und mit Schreiben vom 27.10.2005 als unbedenklich in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan Nr. SN 174 bestätigt worden.
Der Beigeladene beantragt,
Er führt zur Begründung aus: Weder die Tiefgaragenzufahrt noch die 10 Stellplätze auf dem Grundstück des Beigeladenen verstießen gegen das Rücksichtnahmegebot. Angesichts der Frequenz der voraussichtlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag und der Anordnung der Tiefgaragenzufahrt zur Straße I. seien diese für die Antragsteller zumutbar. Die Antragsteller hätten ihren Ruhebereich nicht nach Norden, sondern nach Süden ausgerichtet. Der Begründung zum Bebauungsplan sei auch nicht zu entnehmen, dass die Stichstraßen, die von der Straße I. aus die Baufenster erschließen sollten, so angelegt worden seien, um jeweils Ruhebereiche zu Gewähr leisten. Eine solche Konzeption sei im Übrigen auch planerisch missglückt. Der Beigeladene könne nach den planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans die Stellplätze nicht im Norden anordnen und die Antragsteller hätten ihre Garagen ebenfalls im südlichen Grundstücksbereich errichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter und 1 Plan) Bezug genommen.
II.
Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vorläufig bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu untersagen,
hat Erfolg.
Der Antrag ist zulässig. Der Nachbar eines Bauherrn, der sich gegen ein Vorhaben wendet, das von der Gemeinde als gem. § 67 Abs. 1 BauO NRW von der Baugenehmigungspflicht freigestellt behandelt worden ist und demgemäß ohne Baugenehmigung errichtet werden soll, kann vorläufigen Rechtschutz nicht gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.10.1998 - 11 B 845/98 - und vom 10.03.1997 - 7 B 192/97 -, BRS 59 Nr. 201.
Der Antrag ist auch begründet. Gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Vgl. zu den Maßstäben im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO gegenüber freigestellten Vorhaben: OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1995 - 10 B 3207/96 -, BRS 59 Nr. 202; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 09.04.2003 - 3 M 1/03 -, BauR 2003, 1710; zum Meinungsstand Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW, Kommentar, Loseblatt Stand April 2006, § 63, Rdnrn. 41 ff.
Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass ihnen ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch gegenüber dem Antragsgegner als Bauaufsichtsbehörde zukommt, das Vorhaben des Beigeladenen gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW vorläufig zu untersagen. Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorhaben des Beigeladenen subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller mehr als nur geringfügig verletzt, die hier aus dem maßgeblichen Bauplanungsrecht folgen.
Die Kammer geht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass der Bebauungsplan Nr. SN 174 "X1. I" des Antragsgegners wirksam ist. Während das Wohngebäude innerhalb der dort festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche verwirklicht werden soll, widersprechen die zehn Stellplätze und die Zufahrt zu weiteren 16 Stellplätzen in der Tiefgarage dieser Festsetzung. Die Anlagen sind in einem Bereich des Grundstücks geplant, für den der Bebauungsplan eine nicht überbaubare Grundstücksfläche vorsieht. Mit dieser Festsetzung ist der Bereich einer Bebauung grundsätzlich entzogen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR 2006, 422.
Die ausnahmsweise Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen gem. § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 5 BauNVO berücksichtigt aller Voraussicht nach subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller nur unzureichend. Gem. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden, wenn - wie hier - im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist. Das Gleiche gilt gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, und damit auch für Stellplätze.
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 21; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 55; a.A. Sarnighausen, Garagen und Stellplätze im Baunachbarrecht, NVwZ 1996, S. 7 ff. und Dürr, Der baurechtliche Nachbarschutz gegenüber Stellplätzen und Garagen, BauR 1997, S. 7 ff.
Hierbei handelt es sich um eine Ermessensregelung, die der zuständigen Behörde einen dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Raum für die Betätigung ihres pflichtgemäßen Ermessens gewährt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR 2006, 422; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1995 - 3 S 3125/94 -, BRS 57 Nr. 86; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 55 -.
Der Behörde steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu, bei dem etwa entgegenstehende öffentliche Belange und nachbarliche Interessen mit den Belangen des Bauherrn abzuwägen sind. Dabei ist das Gebot der Rücksichtnahme zu berücksichtigen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.1998 - 11 A 509/96 -, BauR 1998, 1008 zu § 31 Abs. 2 BauGB; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 62; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 19.
Ob damit die baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eines gesonderten Genehmigungsverfahrens bedurft hätten mit der Folge ihrer formellen Illegalität,
so Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2003 - 20 ZB 03.2970 - zit. nach juris, Dok.-Nr. JURE060036944; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 19 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 08.12.1998 - 10 B 2255/98 -, BauR 1999, 628,
kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Allein daraus folgt nämlich noch kein nachbarliches Abwehrrecht.
Ein solches nachbarliches Abwehrrecht folgt hier mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Regelungen des Bebauungsplans Nr. SN 174, die auch den Nachbarschutz bezwecken. Bei einer Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt im südlichen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen würde nämlich zu Lasten der Antragsteller in das Erschließungskonzept des Bebauungsplans eingegriffen werden. Nach dem Bebauungsplan Nr. SN 174 sollen offensichtlich zwei Stichstraßen jeweils für zwei Baufenster - einmal im nördlichen und einmal im südlichen Bereich des Grundstücks - die verkehrliche Anbindung zur Straße I. Gewähr leisten. Hierzu heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan (Bl. 64 d. Beiakte I):
"Das geplante Sondergebiet und die Wohnbebauung werden über getrennte Stichstraßen erschlossen, um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen an den jeweiligen Straßenraum besser Rechnung tragen zu können und Nutzungskonflikte auszuschließen."
Damit zielt der Bebauungsplan für das Wohngebiet darauf ab, dass die vier Baufenster für die Wohnbebauung (nur) durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Stichstraßen erschlossen werden. Dies hat nach dem Plan zur Folge, dass jede Baureihe lediglich zu einer Seite den Erschließungsverkehr hinnehmen muss. Mit dieser erkennbaren Zielrichtung spricht für die Kammer vieles dafür, dass das Erschließungskonzept auch den Schutz der Anlieger in diesem Gebiet bezweckt.
In Übereinstimmung mit dem Erschließungskonzept des Bebauungsplans haben die Antragsteller und auch die Eigentümer der Flurstücke 868, 869, 945 und 876 ihre Garagen und Carports jeweils in den südlichen Grundstücksbereichen an den dort vorhandenen Stichstraßen errichtet. Hiervon abweichend würde mit der Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt in der vom Beigeladenen beabsichtigten Bauausführung faktisch eine neue, dritte Erschließungsstichstraße geschaffen werden, die nach dem Bebauungsplan so gerade nicht vorgesehen ist. Dies hätte zum Nachteil der Antragsteller eine wesentliche Änderung der planerischen Festsetzungen zur Folge. Sie würden nämlich nicht nur an einer, sondern an beiden Seiten ihres Grundstücks mit Erschließungsanlagen belastet werden, die zudem im Bereich des Beigeladenen einen erheblichen Umfang haben und ohne Vorkehrungen zum Schutz der Wohnruhe verwirklicht werden sollen.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2002 - 7 B 1822/02 -, zit. nach juris, Dok.-Nr.: MWRE203011284; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1995 - 3 S 3125/94 -, BRS 57 Nr. 86.
Weiterhin besteht der gem. §§ 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Anordnungsgrund. Danach kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei Verwirklichung des Bauvorhabens des Beigeladenen ohne vorausgehende Prüfung in einem Hauptsacheverfahren droht eine Situation, die im nachhinein nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Dies gilt im vorliegenden Verfahren umso mehr, als das Vorhaben nicht in einem Baugenehmigungsverfahren auf seine formelle und materielle Rechtmäßigkeit geprüft worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1997 - 10 B 3207/96 -, NVwZ- RR 1998, 218; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2006 - 2 W 37/05 -, zit. nach juris, Dok.-Nr.: MWRE110610600; Bamberger, Die verwaltungsgerichtliche vorläufige Einstellung genehmigungsfreier Bauvorhaben, NVwZ 2000, 983, 985.
Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann darin nicht gesehen werden, weil hier die einstweilige Anordnung lediglich zur vorläufigen Sicherung der Rechte der Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache erfolgt. Auf die Möglichkeiten gem. § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO, die Erhebung der Klage zu beantragen, und eines Abänderungsantrags in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO wird hingewiesen.
Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO stattzugeben. Es entspricht der Billigkeit, dem Beigeladenen gem. § 154 Abs. 3 VwGO die Kosten des Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen, weil er einen eigenen Antrag gestellt hat. Seine außergerichtlichen Kosten hat er selbst zu tragen, da er mit dem Antragsgegner unterlegen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO. Dabei hat die Kammer angesichts der Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung den Streitwert i.H.v. 5.000,00 EUR halbiert.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO
§§ 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO
§ 67 BauO
§ 123 VwGO
§ 23 BauNVO
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 67 Abs. 1 BauO NRW
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2
ZPO
§ 61 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW
§ 30 Abs. 1 BauGB
§
23 Abs. 5 BauNVO
§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO
§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 123 Abs.3 VwGO
§ 926 Abs. 1 ZPO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 154 Abs. 3
VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR
2006, 422
NVwZ 2000, 983, 985
11 B 845/98
7 B 192/97
10 B 3207/96
3 M 1/03
3 A 3028/01
3 S
3125/94
11 A 509/96
20 ZB 03.29
10 B 2255/98
7 B 1822/02
3 S 3125/94
2 W
37/05