Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-20, Aktenzeichen 3 StR 475/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:200224B3STR475.23.0

Tenor:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2023 wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen politischer Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr Zahlungserleichterungen bewilligt. Die Angeklagte beanstandet mit ihrer Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, da es unzulässig ist (§ 349 Abs. 1 StPO). Die vom Verteidiger eingelegte Revision ist nicht gemäß § 32d Satz 2 StPO als elektronisches Dokument übermittelt und somit nicht wirksam eingereicht worden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2022 - 3 StR 251/22, NStZ 2023, 54 Rn. 4 mwN; BT-Drucks. 18/9416 S. 51; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 32d Rn. 2). Eine vorübergehende technische Unmöglichkeit der formgerechten Übermittlung ist weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht (§ 32d Satz 3 und 4 StPO).
Schäfer
Anstötz
Erbguth
Kreicker
Voigt

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 1 StPO
§ 32d Satz 2 StPO
§ 32d Satz 3 und 4 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2023, 54
3 StR 251/22