Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-19, Aktenzeichen 2 C 382/13

Tenor:
Die Normenkontrollanträge werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Scheuerhof – Europäisches Zukunftsforum Jagd im internationalen Schießsport Leistungszentrum Saarschleife (ISS)“ (im Folgenden: „Scheuerhof“) der Antragsgegnerin.
Das etwa 8,4 ha große Plangebiet liegt westlich der Verbindungsstraße zwischen Dreisbach und Bethingen im Gemeindeteil Nohn in einer Entfernung von mindestens 1,5 km von den bebauten Ortslagen von Nohn, Wehingen, Bethingen, Thünsdorf und Dreisbach. Auf dem Gelände des Scheuerhofs – eines früheren Lungensanatoriums – befanden sich ursprünglich mehrere, inzwischen abgebrochene Gebäude,(vgl. zu der historischen Entwicklung der Bebauung im Bereich des „Scheuerhofs“ den Abschnitt 1.1.1 der Planbegründung („Revitalisierung des Scheuerhofs“)) die – bis auf ein Wohnhaus – seit etwa 1980 nicht mehr genutzt wurden. Durch die Planung sollen die Voraussetzungen für eine künftige bauliche Nutzung geschaffen werden.
Im Mai 2008 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans und gleichzeitig parallel eine Teiländerung des Flächennutzungsplans, in dem die damals noch vorhandenen Gebäude als Bestand innerhalb einer Fläche für Landwirtschaft dargestellt waren. In der Niederschrift über die Sitzung vom 6.5.2008 wurde unter anderem auf ein im Januar 2008 von der Beigeladenen vorgestelltes Projekt zur Schaffung eines „Europäischen Innovationszentrums für Jagd und Umwelt“ Bezug genommen. Nach einer bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen Beschreibung des Vorhabens sollte ein die Aspekte Tourismus, Jagd und Sport verknüpfender „Themenpark“ realisiert werden. Die Beschlüsse des Gemeinderats wurden am 5.6.2008 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin veröffentlicht.
Im Oktober 2008 erfolgte die frühzeitige Unterrichtung durch die Planung berührter Träger öffentlicher Belange. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt wurde auf die Belegenheit der Fläche in dem Landschaftsschutzgebiet „Saarschleife und Leukbachtal“ und auf das sich hieraus ergebende Erfordernis einer Ausgliederung hingewiesen.(vgl. die Stellungnahme vom 26.11.2008 – C/2 – 151-2/08 und C/2 – 152-2/08 –, Seite 2, Blatt 28 des Hefters Trägerbeteiligung)
Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Dezember 2008 durchgeführt.(vgl. insoweit die Amtliche Bekanntmachung vom 20.11.2008 im Bekanntmachungsblatt vom 27.11.2008, in der auf eine Auslage der Planungsunterlagen und die Möglichkeit zur Erörterung und Stellungnahme vom 8.12.2008 bis 19.12.2008 hingewiesen wurde) Der Antragsteller zu 1), der Eigentümer des nordöstlich des Planbereichs gelegenen Anwesens C-Straße (Parzellen Nr. .../16 und Nr. 9/3 in Flur 8 der Gemarkung N.), bezeichnete mit Schreiben vom 18.12.2008 die für sein Anwesen zu erwartende Lärmbeeinträchtigung als „menschenunwürdig“. Zudem sei nicht auszuschließen, dass Schrotkugeln von der Skeetanlage auf sein Anwesen gelangten. Wegen eines sich abzeichnenden erhöhten Verkehrsaufkommens sei aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich, dass entlang der schmalen Landstraße bei seinem Anwesen Gehwege für Fußgänger angelegt würden. Der Antragsteller zu 2) forderte als Eigentümer des etwa 1,7 km nördlich des Plangebiets in der Ortslage von N. liegenden Anwesens Z. 16a (Parzelle Nr. .../2 in Flur 1 der Gemarkung N.) unter dem 19.12.2008, dass an der Grenze des geplanten Schießsportzentrums die Lärmrichtwerte „für ein Gewerbegebiet von 55 dB(A) tags (40 dB(A) nachts)“ nicht überschritten werden dürften. Die zu erwartende Lärmbelästigung führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Lebensqualität und schädige den gerade anlaufenden umweltfreundlichen Tourismus an der Saarschleife.
In der Sitzung des Ortsrats des Gemeindeteils Nohn der Antragsgegnerin am 26.1.2009 informierte der Geschäftsführer des mit der Planung beauftragten Büros (ArgusConcept) darüber, dass aufgrund der geplanten Einrichtung einer 400 m statt bisher geplant 300 m langen Schießbahn im Süden des Plangebiets eine zusätzliche Fläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden müsse. Daraufhin fasste der Gemeinderat am folgenden Tag einen erneuten Aufstellungsbeschluss mit Blick auf diese Erweiterung des Geltungsbereichs, der anschließend bekannt gemacht wurde.(vgl. das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin vom 19.2.2009)
Am 17.3.2009 beschloss der Gemeinderat die Annahme der Planentwürfe und des ihm in der Sitzung vorgelegten Entwurfs eines städtebaulichen Vertrags zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen über die Realisierung des Vorhabens. Die Entwürfe des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans wurden anschließend nach entsprechender Bekanntmachung(vgl. das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin vom 19.3.2009) in der Zeit vom 27.3 bis zum 30.4.2009 öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller zu 1) erhob unter dem 23.4.2009 „Einspruch“ gegen den städtebaulichen Vertrag, weil darin festgelegt worden sei, dass mit allen Schrotmunitionen geschossen werden dürfe, und er somit im „unmittelbaren Gefahrenbereich“ der Anlage wohne. Unter dem 29.4.2009 erhob der Antragsteller zu 2) „weitere Bedenken“ und führte aus, dass die Kontrolle von tödlichen Schusswaffen, deren Anzahl sich in dem Gebiet um ein Vielfaches erhöhen werde, aus seiner Sicht ein schwieriges Problem darstelle.
Zeitgleich wurde den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur ergänzenden Äußerung gegeben.(vgl. das Anschreiben der ArgusConcept vom 20.3.2009 und die beigefügte Adressenliste)
In der Beschlussvorlage vom Mai 2009 für die Abwägung im Gemeinderat der Antragsgegnerin heißt es zu der Einwendung des Antragstellers zu 1), der Einsatz von Schrotmunition sei gesetzlich auf Schrotgrößen von 2 mm (Skeet) beziehungsweise 2,5 mm (Trap/Parcours) begrenzt. Nach den einschlägigen Richtlinien für solche Schießstände betrügen die maximalen Sicherheitsbereiche für Freiflug der Schrote 180 m beziehungsweise 200 m. In beiden Fällen reiche der „Gefahrenbereich“ bis 150 m. Im konkreten Fall würden durch Abschirmbauwerke wie den Lärmschutz- und Schrotfangwall alle Schrote in der Anlage zurückgehalten. Zu den Einwendungen des Antragstellers zu 2) heißt es, Transport und Aufbewahrung der Schusswaffen unterlägen klaren gesetzlichen Vorgaben.
In der Sitzung am 26.5.2009 beschloss der Gemeinderat die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen „gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf“ (TOP 4a), machte sich anschließend unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage die Abwägungsvorschläge zu Eigen (TOP 4b) und beschloss sodann die Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich „Scheuerhof“ (TOP 4c) sowie den Bebauungsplan „Scheuerhof“ als Satzung (TOP 4d).
Der Bebauungsplan setzte hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein in zwei Teile (SO 1 und SO 2) gegliedertes Sondergebiet „Tourismus, Ausbildung und Sport“ fest. Im Sondergebiet 1 („SO 1“) waren nach dem Textteil innerhalb eines räumlich den überwiegenden Teil dieses Bereichs um die ehemaligen Sanatoriumsbauten umfassenden, durch Baugrenzen kenntlich gemachten Baufensters bis zu dreigeschossige Gebäude zulässig, wobei sowohl die Grundflächenzahl (GRZ) als auch die Geschossflächenzahl (GFZ) nach der Nutzungsschablone mit 0,5 festgesetzt waren. Hier sollten nach dem Textteil unter anderem Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für sportliche Zwecke, insbesondere Schießsportanlagen, Anlagen und Räume für Weiterbildung, Forschung und für Präsentation und Verkauf von Waren, die im Zusammenhang mit der Jagd oder dem Schießsport stehen, bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm, jagdaffine Handwerksbetriebe sowie baulich untergeordnete Wohnungen für Aufsichts-, Betriebs- und Bereitschaftspersonal zulässig sein. Im nördlich davon ausgewiesenen Sondergebiet 2 (SO 2) waren neben Anlagen für sportliche Zwecke, vor allem Schießsportanlagen, Entsorgungseinrichtungen, insbesondere eine Abwasserbeseitigungsanlage, sowie die „erforderlichen baulichen Vorkehrungen zum Schutz beziehungsweise zur Verminderung von Lärmemissionen“ zulässig. In einem sich an der Nordgrenze des Geltungsbereichs entlang ziehenden, zeichnerisch als „Flächen für Aufschüttungen“ dargestellten Teil des Baufensters waren nach den textlichen Festsetzungen Aufschüttungen bis zu einer maximalen Höhe von 26 m zulässig. Nach der Ziffer 11 des Textteils waren innerhalb des Plangebiets bestimmte Vorkehrungen zum Lärmschutz zu treffen, und zwar unter anderem die Errichtung eines mindestens 18 m hohen „Erdwalls“ mit aufsitzender 5 m hoher Lärmschutzsteilwand als kombinierter Lärmschutzwall mit Schrotfangsystem entlang der nördlichen und östlichen Begrenzung der Wurfscheibenanlagen. Die Planbegründung nimmt in ihrem Abschnitt 4.4 auf einzelne als Anlage beigefügte Fachgutachten Bezug, nämlich auf die „Schallimmissionsprognose II – Schießanlage Scheuerhof“ der deBAKOM GmbH (Odenthal), auf „Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“ der Öko-Log Freilandforschung GdbR (Zweibrücken), auf ein avifaunistisches Gutachten („Artenschutzrechtliche Prüfung nach § 42 BNatSchG“) der Ecorat Umweltberatung und Freilandforschung (Losheim am See), auf eine „Untersuchung der Freizeitnutzung im Gebiet Scheuerhof“ der Argus Concept GmbH und auf einen „Lageplan der geplanten Neueinrichtung“ der V. & W., Beratende Ingenieure (Suderburg). Der Abschnitt 7 der Begründung enthielt einen ausführlichen Umweltbericht. Im Abschnitt 8 („Abwägung“) hieß es zusammenfassend, die gegen die Realisierung des Vorhabens sprechenden Argumente seien durch Fachgutachten untersucht worden. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Beachtung der dort benannten Vorgaben bezüglich des Lärmschutzes und der Vorschriften zum Umgang mit Munition keine nachhaltigen Auswirkungen zu erwarten seien. Die Verkehrszunahme werde zu keiner unzumutbaren zusätzlichen Beeinträchtigung führen. Der Eingriff in Natur und Landschaft werde durch geeignete externe Maßnahmen ausgeglichen.(vgl. hierzu die auf den Luftbildern in der Anlage zu Begründung dargestellten Ausgleichsmaßnahmen) Unter dem Stichwort Planverwirklichung war in den Abschnitten 9 und 10 ausgeführt, das Plangebiet befinde sich „im Besitz des Vorhabenträgers“. Die zeitnahe Planverwirklichung werde durch den städtebaulichen Vertrag sichergestellt.
Am 2.7.2009 schlossen die Antragsgegnerin und die Beigeladene einen hinsichtlich seines Wirksamwerdens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans verknüpften öffentlich-rechtlichen Vertrag (ÖRV) zur „zügigen Abwicklung des Vorhabens“ (§ 4 ÖRV).
Durch Verordnung des Ministeriums für Umwelt wurde der danach ca. 8,4 ha große, in einer zugehörigen Karte (M 1:5000) dargestellte Bereich der Betriebsflächen der ehemaligen Lungenheilanstalt (Sanatorium) Scheuerhof im Juli 2009 aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert.(vgl. die im Amtsblatt des Saarlandes vom 23.7.2009, Seite 1182, veröffentlichte Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Saarschleife und Leukbachtal“ vom 9.7.2009)
Im August 2009 wurde die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt.(vgl. das am 19.8.2009 bei der Antragsgegnerin eingegangene Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 13.8.2009) Die Genehmigung und der Bebauungsplan „Scheuerhof“ (Satzungsbeschluss) wurden am 27.8.2009 öffentlich bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 25.8.2010 an die Antragsgegnerin haben die Antragsteller unter Bezugnahme auf die §§ 214 und 215 BauGB verschiedene Mängel des Bebauungsplans gerügt. Hierauf wird Bezug genommen. Der Schriftsatz ist am 26.8.2010 bei der Antragsgegnerin eingegangen.
Unter dem 26.8.2010 wurde der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums Saarschleife (ISS) – Scheuerhof“ erteilt.(vgl. den Genehmigungsbescheid des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 26.8.2010 – Az.: 3.5/Bt/A-110099 –, Genehmigungsregister – Nr.: M – 36/2010) Die nach Zurückweisung ihrer Widersprüche(vgl. die Widerspruchsbescheide des Ministeriums für Umwelt jeweils vom 28.2.2011 – E/4-65.1.2-74/11-Ha – <Antragsteller zu 1> und – E/4-65.1.2-62/11-Ha – <Antragsteller zu 2)>) erhobene Klage des Antragstellers zu 2) wurde vom Verwaltungsgericht im August 2013 abgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 14.8.2013 – 5 K 405/12 –) Sein dagegen gerichteter Berufungszulassungsantrag wurde im Juni 2014 zurückgewiesen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 – 2 A 450/13 –, SKZ 2014, 206, Leitsatz Nr. 39 und SKZ 2015, 13) Eine gesonderte Klage des Antragstellers zu 2) gegen die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung (§ 18 Abs. 3 BImSchG) bis zum 31.10.2014 (Baubeginn) blieb ebenfalls erfolglos.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 4.12.2013 – 5 K 1219/13 –, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 – 2 A 10/14 –)
Auf einen Normenkontrollantrag unter anderem der Antragsteller hatte der Senat bereits im März 2012 den im Mai 2009 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Scheuerhof“ wegen der Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds bei der Beschlussfassung für unwirksam erklärt.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2012 – 2 C 252/10 –, BRS 79 Nr. 56)
Daraufhin wurden die Teiländerung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan von der Gemeindevertretung im Mai 2012 ohne Mitwirkung des inzwischen selbst dem Gemeinderat angehörenden Antragstellers zu 2) ohne inhaltliche Änderungen erneut beschlossen.(vgl. im Einzelnen die Sitzungsniederschrift des Gemeinderats vom 9.5.2012 (TOP 3), wobei der Antragsteller zu 2) seine eigene Befangenheit verneinte und der Sprecher der FBM-Fraktion dazu nach dem Protokoll ausführte, eine Befangenheit im Sinne des Kommunalrechts liege nicht vor, weil der Antragsteller zu 2) „zum einen für die Allgemeinheit gehandelt und zum anderen keine weiteren individuellen Interessen geltend gemacht habe“.)
Der Satzungsbeschluss wurde im Juli 2012 mit dem Hinweis auf das dadurch bewirkte Inkrafttreten erneut öffentlich bekannt gemacht.(vgl. das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin („Rund um die Saarschleife“) Nr. 28/2012 vom 12.7.2012, Seiten 9 und 10)
Die erneute Genehmigung der Teiländerung des Flächennutzungsplans durch das Ministerium für Inneres und Sport wurde am 13.9.2012 bekannt gemacht.(vgl. das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin („Rund um die Saarschleife“) Nr. 37/2012 vom 13.9.2012, Seite 13, wonach die Genehmigung vom 4.9.2012 datiert und das Aktenzeichen F/2-82-11/09.Be – trägt)
Mit Schreiben an die Antragsgegnerin vom 8.7.2013 haben die Antragsteller ganz überwiegend dieselben Rügen erhoben wie im Schreiben vom 25.8.2010. Zusätzlich haben sie – bezogen auf den erneuten Satzungsbeschluss – geltend gemacht, dass die nach § 10 Abs. 2 BauGB notwendige Genehmigung des Bebauungsplans nicht eingeholt worden sei, was einen „absoluten Verfahrensfehler“ darstelle. Weiterhin haben sie darauf verwiesen, dass das durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugelassene Bauvorhaben in mehrfacher Hinsicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweiche. Diese umfasse einerseits eine westlich des Geltungsbereichs und damit zumindest im Genehmigungszeitpunkt im Außenbereich vorgesehene Biathlonschießanlage und andererseits lediglich Schießanlagen, indes nicht die gesamten sonst durch den Bebauungsplan zugelassenen baulichen Anlagen wie etwa das Hotel, die Handwerksbetriebe und die Verkaufsläden.
Ebenfalls im Juli 2013 ist der vorliegende – erneute – Normenkontrollantrag der Antragsteller eingegangen. Sie verweisen hinsichtlich der Zulässigkeit auf ihre Stellung als Eigentümer der eingangs genannten Grundstücke, auf eine nachhaltige und erhebliche Beeinträchtigung durch den zu erwartenden Lärm der Schießanlage und den durch sie ausgelösten Verkehr sowie auf die von ihnen im Rahmen der Offenlage sowie unter dem 25.8.2010 und dem 8.7.2013 gegenüber der Antragsgegnerin erhobenen Rügen. Ihr Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass sie sich bei einem Erfolg des Normenkontrollantrags im Rahmen einer Zumutbarkeitsbetrachtung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht mehr entgegen halten lassen müssten, dass es sich um ein „plankonformes“ und damit „vorabgewogenes“ Vorhaben handele. Auch für ein gegebenenfalls durchzuführendes Verfahren auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten verbesserten sich die Erfolgsaussichten. Die vom Senat im Urteil aus dem Jahre 2012 für den Ausschluss des Rechtsschutzbedürfnisses neben einer bestandskräftigen Genehmigung geforderte Bauausführung sei bisher nicht erfolgt. Nach ihrer – der Antragsteller – Kenntnis seien auch für die Hotelanlage, die Handwerksbetriebe und die Verkaufsläden baurechtliche Genehmigungen erteilt, von diesen aber kein Gebrauch gemacht worden.
In formeller Hinsicht sei das ergänzende Verfahren zur Heilung der im Normenkontrollurteil des Senats festgestellten Mängel nicht rechtswirksam durchgeführt worden. Nach dem Anlagenverzeichnis zur Sitzungsniederschrift vom Mai 2012 sei auch die Stellungnahme des Jürgen V. zum Thema „Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des LUA zur Abschirmung der Wurfscheibenanlage und ihrer Vereinbarkeit mit den Festsetzungen im Bebauungsplan“ berücksichtigt worden, die nicht Gegenstand der Offenlage im März und April 2009 gewesen sei, so dass sie – die Antragsteller – dazu nicht hätten Stellung nehmen können. Die Stellungnahme sei maßgeblich und wäre daher offen zu legen gewesen, wenn sie bei der Abwägung berücksichtigt werden sollte. Demgegenüber seien der öffentlich-rechtliche Vertrag mit der Beigeladenen und das Schreiben ihres Geschäftsführers vom Mai 2009 nicht mehr Gegenstand der erneuten Abwägung im Mai 2012 gewesen. Die Offenlage sei auch erneut durchzuführen gewesen, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert hätten, dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis nicht mehr haltbar sei. Zwischenzeitlich habe sich der geschützte Schwarzstorch in dem Gebiet „angesiedelt“. Jedenfalls sei er im März 2013 etwa 350 m entfernt vom geplanten Schießsportzentrum beobachtet worden. Die in der Schallimmissionsprognose II der deBAKOM hinsichtlich des Schießlärms angestellte Ausbreitungsberechnung nach DIN ISO 9613-2 entspreche nach einer Veröffentlichung in der Zeitschrift für Lärmbekämpfung vom Mai 2013 von Hirsch vom Institut für Lärmschutz in Düsseldorf in mehrfacher Hinsicht nicht mehr dem internationalen Stand der Technik und führe nicht zur sachgerechten Vorausberechnung von Immissionspegeln für eine Lärmbeurteilung. Das betreffe das zugrunde gelegte, hinsichtlich seiner „Herkunft“ nicht genau beschriebene dreidimensionale Geländemodell, die Bewertung des Mündungsknalls, die Nichtberücksichtigung des Geschossknalls, das Fehlen einer Beurteilung tief frequenter Geräuschimmissionen und die Qualität der Prognose. Die Prognoseunsicherheit liege insoweit bei bis zu 17 dB(A). Die Prognose sei daher „jetzt unbrauchbar und nicht mehr zu halten“. Auch der Umstand, dass das Baugesetzbuch seit der Änderung 2011 weitere Vorgaben zu den Klimaschutzzielen mache, habe eine erneute Offenlage notwendig gemacht. Die Unwirksamkeit des neu in Kraft gesetzten Bebauungsplans ergebe sich auch daraus, dass die Satzung auf Seite 22 zur Festsetzung hinsichtlich der Wasser- und Stromversorgung gemäß § 9 Nr. 14 BauGB auf die geltende DIN-VDE-Vorschriften hinsichtlich der nur eingeschränkten Bebauung von Schutzstreifen verweise, ohne sicherzustellen, dass die Planbetroffenen von dieser Vorschrift in verlässlicher und zumutbarer Weise Kenntnis erlangen könnten. Gleiches gelte für die Verweise in Ziffer 6.7 auf die DIN 18005 zum Schallschutz im Städtebau, auf die DIN 19740-2 zur Zulässigkeit von Wurfscheibenanlagen und auf die VDI 3745 Blatt 1 hinsichtlich der Beurteilungspegel. Auch fehle es an der ordnungsgemäßen Bekanntmachung verfügbarer Umweltinformationen beziehungsweise an einer Zusammenfassung der behandelten Umweltthemen. Der pauschale Hinweis auf den obligatorisch beizufügenden Umweltbericht genüge insoweit nicht. Gleiches gelte für die Schallimmissionsprognose II, das avifaunistische Gutachten, die artenschutzrechtliche Prüfung und die Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild sowie für die Untersuchung der Freizeitnutzung im Gebiet Scheuerhof. Die im Rahmen der frühzeitigen „Bürgerbeteiligung“ eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt vom 4.11. und vom 26.11.2008 seien nicht mit ausgelegt worden, obwohl sie im Umweltbericht behandelt seien und nicht begründet worden sei, warum sie unwesentlich sein sollten. Ferner spreche einiges dafür, dass es an einem „wirksam bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss“ fehle, soweit es um eine im Januar 2009 beschlossene und dem späteren Satzungsbeschluss zugrunde liegende Erweiterung des Plangeltungsbereichs wegen der Errichtung einer 400-Meter Schießbahn und der Verlegung eines Feldwirtschaftsweges gehe. Dieser Beschluss sei nach den Verfahrensvermerken wohl nie bekannt gemacht worden und werde in der Planbegründung nicht erwähnt. Ferner sei bei der Bekanntmachung der Offenlage im März 2009 die dabei einzuhaltende Wochenfrist nicht gewahrt worden. Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sei auch nicht genügt, wenn nach der Bekanntmachung „die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer des Bauamts bereitgehalten“ würden, so dass sich ein Interessierter durch Fragen und Bitten an einen Bediensteten der Antragsgegnerin habe wenden müssen, um Einblick zu nehmen. Das sei rechtsfehlerhaft, da die Unterlagen nicht „frei zugänglich“ gewesen seien, mithin nicht vollständig, sichtbar und griffbereit zur Einsichtnahme zur Verfügung gestanden hätten. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat einen so genannten Auslegungsbeschluss, der jedenfalls nicht zu den Geschäften laufender Verwaltung gehöre, gefasst habe. Gleiches gelte für die Einschätzung, welche vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen mit auszulegen seien. Die Antragsgegnerin habe sich fehlerhafterweise der „normalen“ Angebotsplanung bedient. Das Plangebiet stehe im Eigentum der Beigeladenen als Vorhabenträgerin, mit der auch ein Vertrag zur Realisierung geschlossen worden sei, der einem Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB entspreche. Darin seien die wesentlichen Grundlagen für die Abwägung, insbesondere was den Lärmschutz und die Lärmimmissionen angehe, geregelt. Der Vertrag liege der Planung zugrunde, werde in der Begründung in Bezug genommen, sei aber nicht ausgelegt und nach Aktenlage auch nicht in den Abwägungsvorgang einbezogen worden. Damit seien die Vorschriften gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verletzt worden. Da es sich um ein raumbedeutsames Vorhaben handele, hätten nach dem Kommunalverfassungsrecht außer demjenigen von Nohn auch die Ortsräte anderer Gemeindeteile um Zustimmung ersucht werden müssen. Eine „ausdrückliche Verkehrslärmprognose“ wegen erheblicher Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs und der damit verbundenen Auswirkungen auf ihre – der Antragsteller – Grundstücke sei nicht eingeholt worden. Die Schallimmissionsprognose II datiere vom 24.2.2009 und vom 24.11.2008. Sie sei am 12.3.2010 ergänzt worden. Die Fassung vom 24.11.2008 sei nicht ausgelegt gewesen, die erwähnte Ergänzung erst nach dem Satzungsbeschluss erfolgt. Sie habe daher nicht Gegenstand der Abwägung sein können. Bei der Fassung vom 24.2.2009 könne nicht von einer sachverständigen Untersuchung gesprochen werden. Sie basiere allein auf nicht geprüften Angaben der Beigeladenen. Daher handele es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“. Bei einem derartigen Vorhaben sei von der Antragsgegnerin ergänzend ein gesondertes Verkehrslärmgutachten einzuholen gewesen. Auch werde eine Verletzung der Vorschriften für die Begründung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans gerügt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei nicht in Bezug genommen worden. Der Plan enthalte zu einer für die Plankonzeption bedeutenden Regelung nicht alle tragenden Gesichtspunkte. Insbesondere würden die Verkehrslärmimmissionen und die naturschutzmäßigen Auswirkungen nicht ausreichend behandelt. Der Umweltbericht sei insofern unvollständig. Der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Auf der Grundlage der in der Begründung zum Bebauungsplan mitgeteilten Darstellungen im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sei eine Umsetzung der Planungsabsichten nicht möglich. Eine Sonderbaufläche für Tourismus, Aus- und Weiterbildung und Sport nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 4 BauNVO sei nicht hinreichend bestimmt im Flächennutzungsplan dargetan. Die Darstellung sei selbst für eine Grobplanung zu unsubstantiiert. Für die geplanten Handwerksbetriebe und die Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie für eine Schank- und Speisewirtschaft habe es nicht des Rückgriffs auf die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets nach dem § 11 Abs. 2 BauNVO bedurft. Da hier die Erholungs- und Freizeitfunktion wesentlich sei, habe die Antragsgegnerin § 10 BauNVO einbeziehen müssen. Ferner sei die Ermittlungstiefe der von der Antragsgegnerin durchgeführten Umweltprüfung zu beanstanden. In dem Umweltbericht seien die Lärmauswirkungen in Bezug auf den Menschen und seine Gesundheit und auf die Bevölkerung insgesamt, nicht aber die Auswirkungen auf die Bevölkerung in der konkreten Umgebung untersucht worden. Die Feststellungen in dem Gutachten „Schallimmissionsprognose II“ der deBAKOM GmbH seien unzureichend. Sie bezögen sich nur auf die TA-Lärm, die für die Anlagenzulassung maßgebend sei. Die im Rahmen der Bauleitplanung einer Abschätzung von Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen dienende DIN 18005 („Schallschutz im Städtebau“) werde gar nicht erwähnt. Die erhebliche Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs bei einem solchen raumbedeutsamen Vorhaben gehe mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrslärms auf den Zufahrtsstraßen und mit einer erheblichen Belastung der Luft durch Schadstoffe im Wege von Abgasimmissionen einher, die sich nachteilig und unzumutbar auf ihre Grundstücke auswirke. Die Vorgaben der TA-Luft und der Verkehrslärmschutzverordnung seien nicht untersucht und in die Abwägung eingestellt worden. Die Antragsgegnerin sei gehalten gewesen, ein Luftschadstoffgutachten einholen. Die Schutzgüter „Tiere“ und „Luft“ hätten weiter „ausermittelt“ werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten der Verträglichkeitsprüfung in einem faktischen FFH-/Vogelschutzgebiet. Hier finde sich im Umweltbericht lediglich die Feststellung, dass FFH- oder Vogelschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete), Naturschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile oder Naturdenkmäler innerhalb des Plangebiets sowie innerhalb eines nicht näher bestimmten erweiterten Untersuchungsraums nicht vorhanden seien. Andererseits ergebe sich bereits aus dem avifaunistischen Gutachten, dass der Untersuchungsraum mit 64 Brutvogelarten durch eine sehr artenreiche Vogelgemeinschaft gekennzeichnet sei, die den Erwartungswert vergleichbarer Landschaftsräume übertreffe und sich damit deutlich von der durchschnittlichen und überwiegend artenarmen Kulturlandschaft abhebe. Neben bestandsgefährdeten Vogelarten der roten Liste (Grauspecht und Kuckuck) unterstrichen die Vorkommen weiterer bemerkenswerter Arten wie Hohltaube, Neuntöter, Mittelspecht oder Schwarzspecht die avifaunistische Bedeutung des Planungsraums. Das Gutachten stelle fest, dass mit Neuntöter, Grau-, Mittel- und Schwarzspecht sowie dem Wespenbussard (Brutnachweis vor 2000) mehrere nach dem Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie besonders zu schützende Arten im Planungsgebiet vorzufinden seien. Das eigentliche Bebauungsplangebiet weise mit 31 Brutvogelarten auf rund 8 ha eine durchschnittliche Artenzahl auf. Mit dem Neuntöter auf dem Sanatoriumsgelände sei aber eine besonders geschützte Vogelart vertreten. Lärmbedingte Beeinträchtigungen auf Brutvorkommen und Aktionsräume der geschützten Arten würden im Gutachten nicht ausgeschlossen. Die vorgeschlagenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen seien unzureichend. Bei einer „Sichtprüfung“ der Planurkunde falle auf, dass die beiden Sondergebiete (SO 1 und SO 2), für die unterschiedliche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche getroffen worden seien, zeichnerisch „nicht hinreichend deutlich mit einer Knödellinie/Perlenschnur“ voneinander abgegrenzt seien. Der Bebauungsplan sei daher inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. In materieller Hinsicht seien beachtliche Mängel im Abwägungsvorgang festzustellen. Das gesamte Planaufstellungsverfahren sei durch die Argus-Concept GmbH im Auftrag der Beigeladenen durchgeführt worden. Bei einer solchen Konstellation könne von einer ausgewogenen und objektiven, alle öffentlichen und privaten Belange berücksichtigenden Planung nicht gesprochen werden. Die Untersuchungen im Fachgutachten zu „Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“ seien unzureichend und die Auswirkungen des Lärms auf die Tierwelt und das Freizeitverhalten seien nicht hinreichend untersucht. Die der Schallimmissionsprognose zugrunde liegende Fassung vom Februar 2009 enthalte keine ausreichende Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, weil sie sich nur auf die TA-Lärm beziehe, die DIN 18005 keine Berücksichtigung gefunden habe und allein auf Angaben der Beigeladenen beruhe. Der die Verkehrsgeräusche betreffenden Ziffer 12 sei nicht zu entnehmen, wie die Verkehrsströme liefen, an welchen Immissionspunkten Zunahmen im Ziel- und Quellverkehr stattfänden und welche Erhöhungen in der Lärmbelastung dadurch einträten. Dort heiße es lediglich, dass die Verkehrszahlen vom „Auftraggeber zur Verfügung gestellt“ und dass die „Geschwindigkeiten und die Prozentangabe LKW geschätzt“ worden seien. Die Abwägung sei insoweit völlig unzureichend. Die Immissionsprognose verhalte sich überwiegend nur zum Lärm der Schießanlage. Auch insoweit seien unter anderem Immissionsorte in ca. 2.300 m Entfernung betrachtet worden. Ob dabei auch Inversionswetterlagen im Hinblick auf gegebenenfalls durch Topologie und Klimaverhältnisse begünstigte Reflektionen an Luftschichtgrenzen einbezogen worden seien, sei nicht ersichtlich. Gleiches gelte für das Reflexionsverhalten der Walleindeckung mit PE-Gitter und Geotextil. Die Einschusspegel an den nächstgelegenen Wanderwegen seien ebenfalls nicht prognostiziert worden. Hinsichtlich Boden-, Wasser- und Landschaftsschutz seien kein Nachweis für die Beschussfestigkeit vorgelegt und keine Referenzen für langjährig funktionierende Anlagen mit Bodennetzen eingeholt worden. Die Standfestigkeit von Gabionen auf einem schmalen Wallfirst sei nicht untersucht worden. Gleiches gelte für die Frage der Belegenheit in einem Wasserschutzgebiet. Ferner sei nicht untersucht worden, ob das Oberflächenwasser in den Salzbach abgeführt werde und ob es zuvor insbesondere in den Rillen die Schrote umspüle. Insofern habe es beispielsweise in Anlagen in Wiesbaden („Rheinblick“) und in München („Hochbrück“) erhebliche Probleme mit Vernässungen gegeben. Die Bleischrote, die verschossen würden, enthielten Arsen und Atomium und brächten nicht wasserlösliche Gifte mit sich, die in die Umwelt und in das Grundwasser gelangten. Das kontaminierte Wasser könne auch nicht durch die geplante mechanisch-biologische Kleinkläranlage gereinigt werden. Eine Verlärmung des nach der Ausgliederung des Plangebiets verbleibenden Landschaftsschutzgebiets sei ebenfalls nicht untersucht worden. Die Frage nach dem Landschaftsbild sei überhaupt nicht gestellt worden, obwohl 23 m hohe Bauwerke oder auch ein so genanntes „shotnet“ errichtet werden sollten. Es sei nicht darauf geachtet worden, dass die Sicherheitsbereiche im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen müssten. Hinsichtlich der jeweiligen Eingriffe und der Ausgleichsmaßnahmen fehle es an einer klaren Zuordnungsfestsetzung. Die externen Kommunikationsflächen Nr. 2 und Nr. 5 hätten keinen räumlichen Bezug zur Planungsfläche. „Eigentlich“ habe die Antragsgegnerin nach dem Inhalt des mit der Beigeladenen geschlossenen Vertrags einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erlassen, dabei aber die Vorgaben des § 12 BauGB nicht beachtet. Der insoweit erforderliche Vorhaben- und Erschließungsplan liege nicht vor. Es handele sich um einen „Etikettenschwindel“. Dem Bebauungsplan mangele es wegen des „fehlenden planerischen Bedarfs“ und zudem wegen der generellen Unzumutbarkeit der vom Schießbetrieb ausgehenden Lärmeinwirkungen auch an der städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB. Ihm liege keine am städtebaulichen Bedarf ausgerichtete positive Planungskonzeption zugrunde. Die angebliche deutliche Steigerung der touristischen Attraktivität des Areals sei kein in § 1 Abs. 6 BauGB anerkannter Belang für die Planrechtfertigung. Das „angebliche Betriebskonzept“ der Beigeladenen sei insoweit nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es um die Errichtung eines Internationalen Schießsport-Leistungszentrums ohne belegbare positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die Planung sei eine „reine Gefälligkeit“, ziele auf eine „sehr eingeschränkte Klientel“, nämlich Sportschützen und Jäger, und solle allein private finanzielle Interessen befriedigen. Außerdem erzeuge die Planung städtebauliche Konflikte, ohne sie zu lösen. Die dabei herausragende Lärmproblematik werde nicht auf der Ebene des Bebauungsplans durch die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel (FSP) oder immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) gelöst, sondern im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, der nicht einmal Gegenstand des Planverfahrens gewesen sei, obwohl er in der Planbegründung angesprochen werde. Im Umweltbericht fänden sich zwar Ausführungen zu zeitlichen Beschränkungen des Betriebs der Schießanlagen. Entsprechende Festsetzungen durch FSP/IFSP im Plan gebe es aber nicht. Darin liege ein unzulässiger Konflikttransfer von der Ebene der Bauleitplanung auf die der Genehmigungsplanung. Die Lärmwirkungen des Schießbetriebs seien unzumutbar. Durch Mündungs- und Geschossknall entstünden Spitzenwerte von 120 bis 150 dB(A) „in Dauerbelastung bei Vollauslastung“, die auch zu höheren Beurteilungspegeln als 70 dB(A) an ihren – der Antragsteller – Grundstücken und damit zu einer Vollzugsunfähigkeit der Planung führen könnten. Die Regelungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag seien nicht maßgebend. Der Vorhabenträger könne jederzeit wechseln. Auch aus dem im Bundesnaturschutzgesetz verankerten Artenschutzrecht ergäben sich unüberwindbare Vollzugshindernisse. Es komme ungeachtet der diesbezüglichen gesetzlichen Privilegierung für die Bauleitplanung zwangsläufig zu einem Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 BNatSchG in der hier maßgebenden Fassung aus dem Jahr 2007 (a.F.). Danach sei es verboten, wild lebenden Tieren besonders geschützter Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Die Privilegierungsvorschrift in § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG a.F. bestimme, dass die Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG unter anderem für nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zulässige Vorhaben im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F., also auch im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 des § 42 Abs. 5 BNatSchG a.F. gälten. § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. modifiziere die auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten bezogenen Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. dahin, dass sie – bezogen auf die im Anhang IV a) der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten und europäischen Vogelarten – nicht greifen würden, „soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt“ werde. Diese Einschränkung werde begrenzt auf die mit Handlungen im Sinne von § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. verbundenen unvermeidbaren Beeinträchtigungen wild lebender Tiere, soweit sie den Tatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. erfüllten. Zur Erfüllung des Tatbestands des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. müsse sich das Risiko des Schadenseintritts durch das geplante Vorhaben im Sinne einer deutlichen Steigerung des Tötungs- und Verletzungsrisikos „signifikant“ erhöhen. Gemessen daran werde die Umsetzung des Bebauungsplans aller Voraussicht nach gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. verstoßen. Das gelte insbesondere sowohl für die Vogelarten der roten Liste – Grauspecht und Kuckuck – aber auch für die von der Antragsgegnerin benannten Vogelarten Neuntöter, Hohltaube, Mittelspecht und Schwarzspecht sowie für die Tierarten Breitflügelfledermaus und Zwergfledermaus sowie für die Haselmaus und den Siebenschläfer. Durch den geplanten Gebäudeabriss würden diese Tiere, insbesondere die Fledermauspopulation und die Bilche getötet. Sie verlören ihre Quartiere und es komme zu einem Habitatverlust. Während der Bauphase komme es zur Zerstörung von Nist- und Brutstätten sowie von Nahrungshabitaten, zu Lebensraumverlust durch Flächeninanspruchnahme und zur Lebensraumdegeneration durch Baustellenabgase sowie zu Zerstörungen und zur „Beunruhigung durch visuelle Reize“ durch Bewegung von Baustellenfahrzeugen und der am Bau beteiligten Menschen. Das Vorhaben selbst werde zu einem Lebensraumverlust und zu einem Verlust an Nahrungshabitaten durch dauerhafte Flächenversiegelung und Überbauung, zu einer Degeneration durch Reduzierung des Nahrungsangebots, zu einer Veränderung der Standortverhältnisse und zu einem Verlust von lokalen Populationen der störungsempfindlichen Arten führen. Der Betrieb des Schießsportzentrums habe negative Effekte auf die betroffenen Vogelarten und Säugetiere. Denkbar seien insofern Individuenverluste durch Fehlschüsse und eine Kollision mit Fahrzeugen und Gebäuden, eine Lebensraumdegeneration durch eine Reduzierung des Nahrungsangebots und durch betriebsbedingte Abgase, eine Störung und Beunruhigung durch visuelle Reize und Schießlärm, Lebensraumverlust und Lebensraumdegeneration durch „Verlärmung“ des umgebenden Landschaftsschutzgebiets während des „Normalbetriebs“ des Schießsportzentrums, eine Zerstörung von Nist- und Brutstätten sowie von Nahrungshabitaten und eine Störung von Brutvögeln durch bauliche Anlagen. Diese Auswirkungen beeinträchtigten entgegen der wenig fundierten Einschätzung des faunistischen Fachgutachtens und der Untersuchung von ÖKO-LOG die lokale Fledermauspopulation und die Bilche erheblich. Vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Die naturschutzfachlichen Erhebungen seien nicht mit hinreichender Ermittlungstiefe vorgenommen worden. Darauf habe bereits der NABU im Rahmen seiner Beteiligung hingewiesen. Ausgleichsmaßnahmen, von denen die Fledermäuse hätten profitieren können, wie etwa ein Fledermausturm, ein Fledermaushügel oder Fledermauskästen seien unterblieben. Bei einer „derartig überdimensionierten Schießanlage“ sei nicht zu erwarten, dass sich die Fledermäuse in den Dachschlitzen der künftigen baulichen Anlagen wieder einnisteten. Die Umsetzung des Plans führe auch zu einem Verstoß gegen das Verbot der Störung nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (a.F.). Insoweit lägen auch die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. nicht vor. Ihr stünden ohnehin die Art. 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, der FFH-Richtlinie (FFH-RL), und die Art. 5 bis 7 der Richtlinie 79/409/EWG der Vogelschutzrichtlinie (VRL) entgegen. Die Vollzugsunfähigkeit ergebe sich auch aus dem Zerstörungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. für Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans gehöre zwar selbst nicht zu einem gemeldeten FFH- oder Vogelschutzgebiet, sei jedoch als potenzielles Vogelschutzgebiet im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen. Die Nichtmeldung des sich deutlich von einer überwiegend artenarmen Kulturlandschaft abhebenden Planungsgebiets mit 64 Brutvogelarten und einer sehr artenreichen Vogelgemeinschaft sei nicht zu begründen. Die avifaunistisch besonders wertvollen Lebensräume im Plangebiet beheimateten bestandsgefährdete Vogelarten der Roten Liste wie Grauspecht und Kuckuck und unterstrichen die Vorkommen weiterer bemerkenswerter Arten wie Hohltaube, Neuntöter, Mittelspecht oder Schwarzspecht. Die Größe der Waldgebiete und des Planungsgebiets erlaube ein Vorkommen von Brutvogelarten mit hohen Arealansprüchen wie zum Beispiel Habicht oder Wespenbussard. Mit Neuntöter, Grau-, Mittel- und Schwarzspecht sowie Wespenbussard seien mehrere aus dem Untersuchungsraum bekannte Brutvogelarten im Anhang I der VRL als besonders geschützte Arten vertreten. Durch die Planung sei mit erheblichen Einschränkungen der Brutvorkommen-Aktionsräume zu rechnen. Daher sei es sachfremd, das Gebiet nicht als Vogelschutzgebiet zu melden. Das Plangebiet sei als Teil eines faktischen Vogelschutzgebiets zu behandeln, in dem Beeinträchtigungen und Störungen der Lebensräume und Vögel zu vermeiden seien. Damit sei das Planvorhaben nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie Gründe des Natur- und Umweltschutzes selbst geeignet, das Verbot des Art. 4 Abs. 4 VRL zu überwinden. Diese hohen Anforderungen seien hier nicht erfüllt. Wirtschaftliche Erfordernisse eines Vorhabensträgers dürften nicht als Begründung für eine Durchbrechung dieses Schutzregimes herangezogen werden. In dem faktischen Vogelschutzgebiet seien gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel zu vermeiden. Das sei durch die Planung aber nicht möglich. Der Verstoß gegen die VRL bilde einen erheblichen Mangel bei der Abwägung. Die Antragsgegnerin habe damit auch die allgemeinen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Bodenschutzes nicht hinreichend berücksichtigt, die nach Maßgabe der sich aus dem § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) und b) BauGB ergebenden Anforderungen beachtlich gewesen wären. Der Bebauungsplan betreffe eine raumbedeutsame Planung und verstoße gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB. Zugrunde gelegt worden sei der Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006). Da es sich dabei um bodenrechtliche Regelungen handele, sei dieser im Sinne des Art. 74 Nr. 18 GG kompetenzwidrig von der Regierung des Saarlandes erlassen worden. Des ungeachtet verstoße die Ausführung des Vorhabens in einem Sondergebiet, dessen Einzugsbereich den Verflechtungsbereich des zentralen Ortes, hier C-Stadt, überschreite, gegen das Kongruenzgebot, das Beeinträchtigungsverbot und gegen das „Integrationsverbot“ des LEP Siedlung 2006. Hinsichtlich der im Plan zugelassenen Einzelhandelsgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten sei eine Abstimmung mit den Zielen unter anderem zu Ziffer 2.5 („Großflächige Einzelhandelsbetriebe“) und den Grundsätzen und Zielen der Nr. 44 f. nicht erfolgt. Verkaufsflächenobergrenzen seien nicht ersichtlich. Eine Abstimmung und Anpassung an diese Ziele sei nicht ansatzweise erfolgt. Im Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) sei das Plangebiet „verbindlich als Siedlungsfläche mit überwiegender Wohnnutzung“ dargestellt. Diesem Ziel entspreche die Planung ebenfalls nicht. Auch das interkommunale Abstimmungsgebot sei verletzt, da eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden mit Blick auf den geplanten Einzelhandel, die Errichtung des Hotelkomplexes und den damit einhergehenden Kaufkraftabfluss nicht stattgefunden habe. Das stelle gleichzeitig einen vollständigen Abwägungsausfall zu diesem Punkt dar. Auch ansonsten sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht beachtet worden. Die einzustellenden Lärmschutzbelange seien mit der zugrunde gelegten Schallimmissionsprognose II nicht ausreichend ermittelt und auch fehlgewichtet worden. Die TA-Lärm sei nicht anwendbar, die DIN 18005 nicht herangezogen worden. Insoweit sei die Aussage in der Planbegründung falsch, dass die Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Schallimmissionsprognose anhand der Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) bewertet worden seien. Das Schießsportzentrum falle unter die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV). Gegebenenfalls hätte auch die „Freizeitlärmrichtlinie“ in die Abwägung einbezogen werden müssen. Auch die für den fließenden Verkehr konzipierte Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sei mit Blick auf die erhebliche Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs nicht berücksichtigt worden. Die eigentliche Konfliktbewältigung hinsichtlich des Immissionsschutzes habe die Antragsgegnerin nicht auf der Ebene des Bebauungsplans, sondern auf der des öffentlich-rechtlichen Vertrages getroffen, dessen Vorgaben etwa hinsichtlich der Schießzeiten dann in die Genehmigung des Vorhabens übernommen worden seien. Damit habe sie einen unzulässigen Konflikttransfer vorgenommen. Werde wie hier ein einzelnes Vorhaben zugelassen und „eigentlich“ ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, könne ein Raum für solche nachsteuernden Regelungen nicht anerkannt werden. Hier sei vielmehr eine entsprechende Festsetzungsdichte im Bebauungsplan zu fordern. Gerade die Grundzüge der Planung betreffende Konflikte müssten auf der Planungsebene entschieden werden und dürften nicht in ein Genehmigungsverfahren verlagert werden. Des ungeachtet könnten auch die bei den Antragstellern einzuhaltenden Immissionsrichtwerte von tagsüber 50 dB(A) für ein reines und von 55 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet nicht eingehalten werden. Die Antragsgegnerin habe sich auch nicht hinreichend über die Korrektheit der Lärmprognosen sowohl hinsichtlich der Schießgeräusche als auch in Bezug auf den Verkehrslärm vergewissert und deren Abwägungserheblichkeit nicht richtig erkannt. Insbesondere die lärmträchtigen Trapp- und Skeet-Anlagen seien zur Lärmreduzierung auf eine Einhausung begutachtet, bewertet und überprüft worden. Die Entfernungen zu ihren – der Antragsteller – Anwesen seien weitaus kürzer als auf Seite 2 der Prognose angegeben und daher nicht verwertbar. Das Grundstück des Antragstellers zu 1) liege nur 350 m von den Schießanlagen und Luftlinie nur 250 m entfernt, das des Antragstellers zu 2) ca. 1,7 km. Die Annahme der voraussichtlichen Belastungswerte sei in dem Gutachten sachwidrig und zu niedrig angesetzt und willkürlich, insbesondere unter Missachtung der Ziffer 2 der TA-Lärm ausgewählt worden. Die Methode zur Prognose des im Einzelfall wirksam werdenden Schießlärms sei nicht nach den insoweit allgemein anerkannten Methoden unter Zugrundelegung günstiger meteorologischer Ausbreitungsbedingungen erfolgt. Die VDI-Richtlinie 3745 sei nicht richtig umgesetzt worden. Die Impulshaltigkeit des Schießlärms sei nicht im Wege des Takt-Maximalpegel-Verfahrens berücksichtigt worden, in dessen Rahmen der auf 16 Stunden gerechnete Ermittlungspegel nach der Ziffer 5.4.1. der VDI-Richtlinie um 16 dB(A) erhöht werde. Die Varianz der Lautstärke von Schießgeräuschen von +/- 3 dB(A) sei nicht in der Weise in die Lärmprognose eingeflossen, dass der obere Wert + 3 dB(A) angesetzt worden sei. Die Anzahl der Schüsse pro Tag sei zu niedrig. Die Antragsgegnerin habe sich in der Abwägung nicht mit den Vorgaben des Trennungsgebots (§ 50 BImSchG) auseinander gesetzt. Die Verlärmung des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets sei nicht untersucht worden. Gleiches gelte für die Lärmempfindlichkeit der festgestellten Vogelarten. Für wildlebende Tiere müsse schon methodisch geprüft werden, ob es überhaupt auf einen berechneten Beurteilungspegel ankommen könne. Das gelte insbesondere für diskontinuierliche Lärmbelastungen, die – anders als eine Autobahn – durch zeitlich begrenzte Schallereignisse gekennzeichnet und deshalb geeignet seien, Schreckreaktionen auszulösen. Eine Klärung der Wirkung des Schießlärms auf die betroffenen, auch tagsüber lärmempfindlichen Fledermausarten und den Neuntöter habe erfolgen müssen. Auch sei nicht festgestellt worden, ob und inwieweit mehrere Schießbahnen parallel nebeneinander betrieben werden dürften und welche Lärmeinwirkungen die Anlage bei einer Vollauslastung verursache. Die Sicherheit der Skeet-Anlagen in Bezug auf das Anwesen des Antragstellers zu 1) sei nicht gewährleistet. Bei der geringen Entfernung sei nicht ausgeschlossen, dass Schrotkugeln das Anwesen träfen. Die Lärmauswirkungen führten zu erheblichen Minderungen bei den Grundstückswerten, beim „Antragsteller“ zu 2) um etwa 38.000,- EUR. Das sei in der Abwägung ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Auch die Belange des Umweltschutzes seien nicht fehlerfrei beachtet worden. Die Ausweisung an anderer Stelle des Gemeindegebiets an einem Standort mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft sei nicht geprüft, sondern lediglich ohne Begründung verneint worden. Es gehe hier nicht um den in § 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB anerkannten Belang einer zivilen Folgenutzung einer ehemals militärisch genutzten Liegenschaft. Das Vermeidungsgebot sei in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz missachtet worden. Ausgleichsmaßnahmen seien nicht eindeutig von Vermeidungs-, Verminderungs- und Kompensationsmaßnahmen unterschieden. Externe Kompensationsflächen stünden in keinem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Eingriff. Die Maßnahmen seien dort nicht umsetzbar. Der Wegfall von Waldflächen sei nicht fachgerecht ausgeglichen. Die Eingriffsregelung des § 1a Abs. 3 BauGB ziele auf ökologische Verbesserungen, unter anderem auf Ausgleichsgrundstücken, durch die Umsetzung konkreter Kompensationsmaßnahmen. Die bloße Bereitstellung von Flächen, die hier im Wesentlichen dargestellt werde, reiche dafür nicht aus. Rechtsfehlerhaft sei es auch, dass der erforderliche Schutzabstand zum Wald lediglich nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen worden sei. Hier hätte eine eigene Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 24 BauGB erfolgen müssen. Die boden- und wasserrechtlichen Wirkungen der Munitionsabfälle, insbesondere der anfallenden Bleischrote führten zu schutzgutbezogene Belastungswerte überschreitenden Bleikonzentrationen im Boden und über den Oberflächenabfluss zu nicht unerheblichen Grundwasserbelastungen. Die im Bleischrot enthaltenen Gifte Arsen und Antimon würden ausgespült und gelangten in den örtlichen Vorfluter, den Salzbach. Das könne auch die getrennte Abwasserentsorgung nicht verhindern. Die Geruchsbelästigungen durch die im Plangebiet vorgesehene Kläranlage für das anfallende Schmutzwasser des Hotelkomplexes, des Restaurants und der Verkaufsflächen etc. seien ebenfalls nicht untersucht worden.
Die Antragsteller beantragen,
den am 9.5.2012 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen und am 12.7.2012 bekannt gemachten Bebauungsplan „Scheuerhof – Europäisches Zukunftsforum Jagd im Internationalen Schießsport Leistungszentrum Saarschleife (ISS)“ – für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Normenkontrollanträge zurückzuweisen.
Sie macht geltend, den Antragstellern fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag. Ihre Rechtsstellung verbessere sich nicht, wenn der Bebauungsplan erneut für unwirksam erklärt werde, da die für die Errichtung und den Betrieb des Internationalen Schießsportleistungszentrums im August 2010 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegenüber den Antragstellern bestandskräftig geworden sei. Die im Bebauungsplan vorgesehenen „Begleitnutzungen“ beispielsweise in Form eines Hotels, eines Restaurants, der Unterkünfte für Sportschützen, den Ladengeschäften und der Büchsenmacherei hätten lediglich eine untergeordnete Bedeutung für das Gesamtvorhaben. Eine Klage des 1,7 km vom Geltungsbereich des Bebauungsplans entfernt wohnenden Antragstellers zu 2) gegen die Genehmigungen für diese „Begleitnutzungen“ sei von vorneherein als unzulässig einzustufen. Darum gehe es ihm auch nicht. Von ihnen gingen für die Antragsteller keine zusätzlichen Beeinträchtigungen aus. Das bestätigten auch die im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwände.
Auch in der Sache könnten die Normenkontrollanträge keinen Erfolg haben. Zunächst greife keiner der zahlreichen geltend gemachten verfahrensrechtlichen Mängel durch. Die am 27.1.2009 beschlossene Änderung des Geltungsbereichs sei entgegen der Behauptung der Antragsteller am 19.2.2009 bekannt gemacht worden. Im Übrigen führte selbst das Fehlen eines Aufstellungsbeschlusses nicht zur Unwirksamkeit des Plans. Dass die Begründung des Bebauungsplans diese Änderung nicht erwähne, sei unbeachtlich. Diese habe nicht die Aufgabe, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu dokumentieren, sondern solle eine Kontrolle des Plans im Hinblick auf Planrechtfertigung und Abwägung ermöglichen und Hilfestellung bei der Interpretation des Plans bieten. Eine Unvollständigkeit der Begründung sei darüber hinaus nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB kein beachtlicher Verfahrensfehler. Bei der Offenlage sei auch die Wochenfrist des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB gewahrt worden. Die Bekanntmachung des am 27.3.2009 beginnenden Auslegungszeitraums sei am 19.3.2009 erfolgt. Der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in einem bestimmten Raum des Rathauses bei der Bauverwaltung stelle keine unzulässige Erschwernis dar. Dort seien die Unterlagen vollständig, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Der von den Antragstellern geforderte Auslegungsbeschluss des Gemeinderats sei weder bundesrechtlich noch nach dem saarländischen Kommunalrecht erforderlich gewesen. Wer innerhalb der Gemeinde die Einschätzung vorzunehmen habe, welche umweltbezogenen Stellungnahmen als „wesentlich“ öffentlich auszulegen seien, könne hier offen bleiben. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17.3.2009 die Entwürfe zur Aufstellung des Bebauungsplans und des öffentlich-rechtlichen Vertrages angenommen und die weitere Erledigung der Verwaltung übertragen. Das schließe die Entscheidung über die Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen ein. Des ungeachtet wäre durch den späteren Satzungsbeschluss Heilung hinsichtlich eines in früheren Verfahrensabschnitten gefassten rechtswidrigen Beschlusses eingetreten. Schließlich sei ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht innerhalb der durch die §§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, 12 Abs. 6 KSVG vorgeschriebenen Frist gerügt worden. In dem Schriftsatz vom 25.8.2010 sei eine entsprechende Rüge nicht enthalten gewesen. Die Anhörung weiterer Ortsräte sei nicht erforderlich gewesen. Die von der Planung betroffenen Flächen lägen ausschließlich in der Gemarkung Nohn. Der Ortsrat von Nohn sei nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KSVG angehört worden. Irreführend sei der Einwand der Antragsteller, sie – die Antragsgegnerin – habe am 9.5.2012 eine neue Abwägung vorgenommen. Der Beschluss habe nur dazu gedient, den ursprünglichen Satzungsbeschluss vom Mai 2009 erneut und zwar nun ohne Mitwirkung befangener Ratsmitglieder zu fassen. Nach der Beratungsvorlage sei lediglich erwogen worden, ob wegen einer veränderten Sach- beziehungsweise Rechtslage eine erneute Abwägung erfolgen müsse. Beides sei insbesondere mit Blick auf die Neufassung des Baugesetzbuchs aus dem Jahr 2011 und des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2009 verneint worden. Bereits deshalb gehe der Einwand ins Leere, die Stellungnahme des Jürgen V. zur Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz bei der Abschirmung der Wurfscheibenanlage und zur Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplans habe offen gelegt werden müssen. Dabei handele es sich auch nicht um eine „umweltbezogene“ und daher nicht um nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auslegungspflichtige Unterlage. Schließlich finde sich dieser Einwand nicht in der innerhalb des Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei der Antragsgegnerin eingegangenen „Rügeschrift“. Allgemein habe eine erneute Offenlage nicht durchgeführt werden müssen. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht in einer Weise geändert, dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis nicht mehr haltbar gewesen wäre. Der Einwand, zwischenzeitlich habe sich der Schwarzstorch im Plangebiet angesiedelt, gehe aus mehreren Gründen fehl. Das entsprechende Hinweisschreiben des NABU vom Dezember 2013 datiere nach der Satzungsentscheidung und habe schon von daher im Mai 2012 nicht berücksichtigt werden können. Dem Schreiben lasse sich auch nur entnehmen, dass ein Schwarzstorch in 350 m Entfernung vom geplanten Schießsportzentrum „beobachtet“ worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass sich nicht nur ein „Einzelgänger“ einmalig im fraglichen Bereich aufgehalten habe, sondern dass sich dort eine lebensfähige Population von Schwarzstörchen regelmäßig aufhalte, enthalte weder der Vortrag der Antragsteller noch das erwähnte Schreiben. In der der Beschlussfassung ihres Gemeinderats zugrunde liegenden avifaunistischen Untersuchung finde sich der Schwarzstorch nicht in der Liste der nachgewiesenen Brutvogelarten und Nahrungsgäste. Unabhängig davon fehle es auch insoweit an einer fristgerechten Rüge. Letzteres gelte auch für den Einwand, eine Ausbreitungsberechnung nach DIN ISO 9613-2 für Schießgeräusche aus Schießanlagen führe nicht zu einer sachgerechten Vorausberechnung von Immissionspegeln zum Zwecke der Lärmbeurteilung, weil dieses Regelwerk nicht mehr dem internationalen Stand der Technik entspreche. Der Einwand greife auch in der Sache nicht durch. Die Antragsteller beriefen sich dabei auf eine Veröffentlichung vom Mai 2013 in der Zeitschrift Lärmbekämpfung. Auch hierbei komme es entscheidend auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses an. Darüber hinaus sei ein technisches Regelwerk erst dann überholt, wenn es sich dabei um gesicherte Erkenntnisse handele.(Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.5.2010 – 3 B 77/10 –) Vereinzelt geäußerte Bedenken zur Aktualität könnten allein nicht den Einwand begründen, ein in der Praxis anerkanntes Regelwerk entspreche nicht mehr dem Stand der Technik, zumal die genannte Veröffentlichung insbesondere militärische Schießanlagen im Blick habe, worum es hier nicht gehe. Der Vorwurf, dass nicht auf geltende DIN- beziehungsweise VDE-Normen verwiesen worden sei, treffe nicht zu. Die von den Antragstellern dazu zitierte Rechtsprechung betreffe Fälle, in denen sich erst aus einer DIN-Vorschrift selbst ergebe, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben „planungsrechtlich zulässig“ sei. Solche Festsetzungen enthalte der Bebauungsplan nicht. Die Hinweise in der Planbegründung beschränkten sich darauf, die technischen Grundlagen für die Festsetzungen zu zitieren, seien aber nicht so zu verstehen, dass sich die baurechtliche Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen aus bestimmten technischen Regelwerken selbst ergebe. So finde sich beispielsweise zu der Festsetzung hinsichtlich der Wasser- und Stromversorgung auf Seite 21 der Planbegründung der Hinweis, dass eine Bebauung im Schutzstreifen nur nach den geltenden DIN-VDE-Vorschriften möglich sei. Diese Anforderungen seien im Plan durch die Festsetzung umgesetzt, dass entlang der 20 kV Freileitung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belastete Flächen festgesetzt worden seien. Zu Unrecht rügten die Antragsteller eine unzureichende Information auf die Arten umweltbezogener Informationen bei der Offenlage des Plans. Zwar genüge nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein bloßer Hinweis auf den Umweltbericht nicht. Darin habe sich aber die hier maßgebliche ortsübliche Bekanntmachung vom März 2009 nicht erschöpft. Dort seien vielmehr insoweit neben dem Umweltbericht auch auf die Schallimmissionsprognose II, das avifaunistische Gutachten, die artenschutzrechtliche Prüfung (Avifauna), die zuvor angestellten Untersuchungen zu Bilchen, Fledermäusen, der Wildkatze und dem Rotwild sowie auf die Untersuchung der Freizeitnutzung im Gebiet Scheuerhof verwiesen worden. Damit seien alle maßgeblichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit erkennbarer Bezeichnung der Themenblöcke aufgeführt gewesen. Zudem wäre auch diese Rüge der Antragsteller „verfristet“, da bei einer wiederholten Bekanntmachung eines inhaltlich nicht geänderten Bebauungsplans die Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erneut in Gang gesetzt werde. Das sei hier der Fall gewesen. Der binnen Jahresfrist mit der „Rügeschrift“ vom 25.8.2010 erhobene Einwand der Antragsteller, dass zwei im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt vom 4.11. und vom 26.11.2008 nicht ausgelegt worden seien, beziehe sich auf den Satz 1 des § 3 Abs. 2 BauGB, nicht auf dessen hier einschlägigen Satz 2. Nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB seien bei der Offenlage des Planentwurfs nur die „wesentlichen“ bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit auszulegen gewesen. Das obliege schon nach dem Wortlaut der Vorschrift der Einschätzung der planenden Gemeinde. Die von den Antragstellern bei der Auslegung vermissten beiden Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt enthielten lediglich pauschale Hinweise auf Umweltbelange.
Bei dem Verweis auf das Vorliegen einer „normalen Angebotsplanung“ sei nicht ersichtlich, welcher Fehler damit gerügt werden solle. Es liege im Ermessen der Gemeinde, ob sie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB aufstellen wolle oder nicht, um die bauplanungsrechtliche Grundlage für ein Vorhaben zu schaffen. Dass ergänzend mit der Beigeladenen ein Vertrag zur Konfliktbewältigung geschlossen worden sei, ändere daran nichts. Diesen Weg eröffne der § 11 Abs. 4 BauGB. Sie – sie Antragsgegnerin – habe sich hier auch strikt an das „klassische“ Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans unter Bindung an den Festsetzungskatalog nach § 9 BauGB gehalten. Dasselbe gelte für die Erarbeitung des Umweltberichts, was nach § 12 BauGB Aufgabe des Vorhabenträgers gewesen wäre. Der Offenlegung des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 2.7.2010 habe es nicht bedurft. Die für die Abwägung relevanten und für die Bürger wichtigen Inhalte des Vertrags wie etwa die Schusszeiten und die externen Ausgleichsflächen seien Bestandteil der ausgelegten Begründung gewesen. Der Vertrag sei auch Gegenstand der Abwägungsentscheidung im Gemeinderat gewesen. Auf ihn sei in der Abwägungssynopse mehrfach verwiesen worden. Eine Verpflichtung ihrerseits zur Einholung eines gesonderten Verkehrslärmgutachtens habe nicht bestanden. Die von der deBAKOM unter dem 24.2.2009 erstellte Schallimmissionsprognose II gehe auf den Seiten 19 ff. der Frage zusätzlicher Beeinträchtigungen durch den Mehrverkehr auf der Verbindungsstraße zwischen Dreisbach und Bethingen nach. Weder hinsichtlich der dortigen Prognosegrundlagen noch hinsichtlich der Methode seien von den Antragstellern substantiiert Einwände erhoben worden. Diese hätten lediglich bemängelt, dass die Verkehrsangaben von der Beigeladenen zur Verfügung gestellt worden seien. Das sei aber nicht generell unzulässig. Solche Daten Dritter könnten der Abwägung zugrunde gelegt werden, sofern sie plausibel seien, was hier der Fall sei. Die Einsatzdaten seien „hinreichend konservativ“. Die genannte Verbindungsstraße sei derzeit nicht stark befahren, woraus sich eine DTV von 100 Kraftfahrzeugen im nördlichen und südlichen Bereich ergebe. Der überwiegende Anteil des zusätzlichen Verkehrs werde in der Schallimmissionsprognose II dem südlichen Teil der Strecke zwischen Bethingen und der Anlage zugeschrieben, da hier die Autobahn verlaufe. Auch das sei plausibel. Der nördliche Teil der Straße, an dem das Anwesen des Antragstellers zu 1) liege, werde dagegen weniger stark zusätzlich belastet. Daraus seien unter Einbeziehung der maßgeblichen Geschwindigkeit für Pkw und Lkw und des Lkw-Anteils Emissionspegel auf der Grundlage der RLS-90, auf die auch die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) verweise, ermittelt und die Verkehrsgeräusche abgeschätzt worden. Dabei handele es sich um ein übliches und anerkanntes Verfahren. Richtigerweise sei auch die Fassung der Prognose vom Februar 2009 ausgelegt worden. Diejenige vom 24.11.2008 habe sich auf ein früher abweichend geplantes Vorhaben bezogen und die Neufassung vom 12.3.2010 berücksichtige eine hinzugekommene Biathlonanlage, die aber nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sei. Eine mögliche Wertminderung von Grundstücken sei nach der maßgeblichen Beschlussvorlage für die Abwägung berücksichtigt worden. Der Hinweis, die naturschutzmäßigen Auswirkungen seien nicht ausreichend behandelt worden, sei nicht nur „substanzlos“, sondern auch unrichtig. Da die Antragsteller insofern nicht erkennen ließen, was in der Begründung insoweit fehlen könnte, sei auch der Einwand nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Die Darstellung im geänderten Flächennutzungsplan sei vor dem Hintergrund des Charakters eines vorbereitenden Bauleitplans hinreichend bestimmt und späterer Konkretisierung zugänglich. Das sei vorliegend in dem Bebauungsplan geschehen, so dass dieser auch aus dem Flächennutzungsplan im Verständnis des § 8 BauGB „entwickelt“ sei. Die durch den Flächennutzungsplan vorbereitete und durch den Bebauungsplan „Scheuerhof“ konkret festgesetzte bauliche Nutzung unterscheide sich ferner wesentlich von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO beschriebenen Baugebieten. Das Baugebiet werde ganz wesentlich durch die Schießanlagen geprägt. Eine Beschränkung bei Anlagen für sportliche Zwecke auf Anlagen eines Schießsportleistungszentrums sei nur durch die Festsetzung eines Sondergebiets zu erreichen. Die dem Jagdsport dienenden Schießanlagen bildeten gleichsam den auch im einschränkenden Wortlaut der Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten Bezug für die sonstigen zulässigen Anlagen in dem Gebiet. Die zahlreichen weiteren Verfahrensrügen der Antragsteller seien nicht Gegenstand der Rügeschrift vom 25.8.2010 gewesen, daher nicht binnen Jahresfrist geltend gemacht und deswegen nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich. Die als unzureichend gerügte Abgrenzung der beiden Sondergebiete sei hier in der Planzeichnung zulässigerweise durch die zwischen den Gebieten verlaufende öffentliche Verkehrsfläche („Weg“) vorgenommen worden.
Der Bebauungsplan leide ferner nicht an zu seiner Unwirksamkeit führenden materiellen Fehlern. Auch hinsichtlich der geltend gemachten Mängel des Abwägungsvorgangs genüge das pauschale Vorbringen der Antragsteller nicht dem Darlegungserfordernis des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der in der Begründung des Bebauungsplans mehrfach angesprochenen Schallimmissionsprognose II vom 24.2.2009 legten die Antragsteller nicht substantiiert dar, aus welchen Gründen die Verkehrsprognose von unrealistischen Grundlagen ausgegangen sein sollte. Es sei realistisch und nicht bestritten, dass selbst bei Wettkämpfen im Plangebiet das erhöhte Verkehrsaufkommen vergleichsweise gering bleiben werde. Die Prognose liege immerhin für den südlichen Teil der Strecke zwischen Bethingen und der Anlage für den „Normal-Zustand“ nahezu eine Versiebenfachung und für Wettkämpfe eine Verzehnfachung der Verkehrsmenge zugrunde. Gleichwohl blieben die maßgeblichen Immissionspegel deutlich unter dem einschlägigen Immissionsgrenzwert nach der 16. BimschV für Wohngebiete. Verkehrsströme und Verkehrszunahmen sowie die Werte für die einzelnen Immissionsorte seien dem Gutachten zu entnehmen. Auch die Einwände hinsichtlich der Schallimmissionen durch die Schießanlage seien unberechtigt. Die Berechnungen seien nach den allgemeinen Berechnungsverfahren in Teil 2 der ISO 9613-2, Akustik (Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien), erfolgt und zwar für „Mitwind-Situationen“, also für günstige Ausbreitungsbedingungen. Das entspreche den von den Antragstellern angesprochenen Inversionswetterlagen. Dabei könnten Reflexionen an Luftschichtgrenzen für die Einzelschusspegel gegenüber dem Direktschall vernachlässigt werden. Reflexionen am Boden durch die Walleindeckung seien berücksichtigt. Dass das Vorhaben nicht in einem Wasserschutzgebiet liege, sei überprüft worden. Nach der Begründung des Bebauungsplans werde das Oberflächenwasser der Wurfscheibenanlage durch eine speziell dafür entwickelte, Schwermetalle nachweislich bindende und regelmäßig kontrollierte Kläranlage geleitet und erst dann dem Salzbach zugeführt. Die Anlage sei Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Teil des Gesamtentwässerungskonzepts. Mit der Verlärmung des benachbarten Landschaftsschutzgebiets beziehungsweise mit den Auswirkungen auf die Tierwelt oder das Landschaftsbild beschäftige sich die Begründung zum Bebauungsplan an mehreren Stellen. Eine Festsetzung der vorgesehenen Wälle im Bebauungsplan sei nicht erforderlich gewesen. Lage, Ausrichtung und Größe ergäben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus der Planbegründung und aus der Schallimmissionsprognose vom Februar 2009. Alternativen zur Schrotrückhaltung seien geprüft, aber verworfen worden, da die gewählte technische Lösung diejenige mit der geringsten Inanspruchnahme von Grundflächen sei. Weshalb eine hinreichende Zuordnungsfestsetzung zwischen den Eingriffen und den Ausgleichsmaßnahmen fehlen solle, hätten die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. Die Zuordnung der einzelnen Kompensationsflächen sei im öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Die 2.500 m beziehungsweise 1.900 m vom Plangebiet entfernten externen Kompensationsflächen Nr. 2 und Nr. 5 seien in Abstimmung mit dem ornithologischen Gutachter im Hinblick auf ihre Eignung als funktionale Ausgleichsflächen ausgewählt worden.
Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung sei zu bejahen. Es gehe hier nicht um eine „Gefälligkeitsplanung“, sondern um die Revitalisierung des seit der Nutzungsaufgabe im Jahr 1980 brach gefallenen Scheuerhofgeländes und um die Stärkung touristischer Attraktivität der Beigeladenen, die wiederum mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft und einer Verbesserung der Arbeitsplatzsituation einhergehe. Dass sich eine Planung an Wünschen eines Grundeigentümers orientiere, stehe dem nicht entgegen. Bei Sportanlagen mit touristischer Nutzung handele es sich um ein stark wachsendes Marktsegment, das einem Bedürfnis nach aktiver Freizeitgestaltung Rechnung trage. Das Gelände solle zu einer europaweit einmaligen Einrichtung entwickelt werden und biete sich dafür an. Konkrete Anhaltspunkte, dass es für das geplante Schießsportzentrum aufgrund unrealistischer Prognosen keinen Bedarf gebe, bestünden nicht. Das Risiko einer Fehlprognose trage insoweit ohnehin die Beigeladene. Mit den Auswirkungen der Lärmemissionen der Schießanlage und des Straßenverkehrs auf die Gesundheit von Menschen beschäftige sich die Begründung des Bebauungsplans. Unter Nr. 7.4.2 würden ausführlich Betriebsbeschränkungen zum Schutz vor Lärmbeeinträchtigungen der Schießanlage referiert. Die Planbegründung und der Vertrag mit der Beigeladenen seien Gegenstand der Beschlussfassung des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 26.5.2009 gewesen. Die Frage des Konflikttransfers betreffe die Abwägung. Diese müsse nicht alle Details vorwegnehmen, die in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu regeln seien. Eine solche Konfliktbewältigung habe auch stattgefunden. In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26.8.2010 fänden sich Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft vor den durch die Schießanlage verursachten Geräuschen, die auch Betriebsbeschränkungen und weitere Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft enthielten. Die Lärmeinwirkungen an den Grundstücken der Antragsteller begründeten auch keine Vollzugsunfähigkeit des Plans. Nach der Prognose vom 24.2.2009 lägen die höchsten Beurteilungspegel bei Vollauslastung des Schießbetriebs insoweit bei 52,1 beziehungsweise 52,0 dB(A), damit deutlich unter 70 dB(A), so dass von einer Vollzugsunfähigkeit keine Rede sein könne. Die Beurteilungspegel seien nach Ziffer A 1.6 der TA-Lärm in Verbindung mit den Vorgaben der VDI-Richtlinie 3745 (Blatt 1, Beurteilung von Schießgeräuschimmissionen) für die Beurteilung der „Lästigkeit“ von Schießgeräuschen maßgebend. Das dadurch vorgeschriebene Berechnungsverfahren trage Besonderheiten wie der Impulshaltigkeit Rechnung. Die VDI-Richtlinie 3745 sehe insoweit einen Zuschlag von 16 dB(A) vor, mit der Folge, dass sich die Anzahl der zulässigen Schüsse deutlich reduziere. Der Verweis der Antragsteller auf „Spitzenwerte durch Mündungs- und Geschossknall von 120-150 dB(A)“ deute auf eine Verwechslung von Beurteilungs- und Einzelschusspegeln hin. Einzelne Spitzenwerte seien jedoch für die Beurteilung der Lästigkeit von Schießgeräuschen nicht maßgebend. Sie flössen vielmehr über Zuschläge in die Beurteilungspegel ein. Nach der Prognose komme es hier allenfalls zu kurzfristigen Geräuschspitzen, die unter einem Pegel von 60 dB(A) lägen. Für Einzelschusspegel sei nach der TA-Lärm indes ein Immissionsrichtwert von 85 dB(A) tags im Wohngebiet zulässig. Der werde nicht annähernd erreicht.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller gebe es auch keine dauerhaften artenschutzrechtlichen Vollzughindernisse für den Bebauungsplan. Die Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. könne nach der Rechtsprechung nicht der Bebauungsplan selbst, sondern erst seine Verwirklichung verletzen. Maßstab für die Vereinbarkeit des Planes mit den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen sei der § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Insoweit sei lediglich eine mittelbare Prüfung der Verbote vorzunehmen. Mit diesen Fragen befassten sich die beiden tierökologischen Gutachten der ÖKO-LOG Freilandforschung vom Januar 2009 und der eco-rat vom Februar 2009, der Umweltbericht in der Planbegründung und die §§ 8, 9 und 10 im öffentlich-rechtlichen Vertrag. Letztere behandelten die den Artenschutz betreffenden Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Daraus ergebe sich keine Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote (§ 42 Abs. 1 BNatSchG a.F.). Das Tötungsverbot nach der dortigen Nr. 1, das tatbestandlich gegebenenfalls trotz Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für Tiere einer besonders geschützten Art erfordere, könne nach den Gutachten mit Blick auf die drohenden Quartierverluste allenfalls hinsichtlich des mit einem Brutpaar in einer inzwischen verbuschten Wiese am westlichen Rand des Geländes festgestellten Neuntöters, der in den Gebäuden des ehemaligen Scheuerhofs lebenden Haselmaus und der Zwerg- sowie der Breitflügelfledermaus berührt sein. Die tierökologischen Fachgutachter hätten daher eine Reihe von Vermeidungsmaßnahmen vorgeschlagen wie eine jahreszeitliche Begrenzung von Rodungsarbeiten, die Schaffung alternativer Nistmöglichkeiten, Umsetzungen, bauliche Anforderungen an die zu schaffenden Gebäude und artenschutzrechtliche Maßnahmen auf den externen Kompensationsflächen im räumlichen Umfeld. Ein bereits durchgeführter Abbruch von Gebäuden sei von einer „Fachkraft für Fledermäuse“ betreut worden. Bei Rodungen seien die auf dem Gelände siedelnden Bilche von einem Spezialisten gefangen und umgesiedelt worden, ohne dass auch nur ein Tier zu Schaden gekommen sei. Die diesbezüglichen „Sorgen“ der Antragsteller seien also bloße „Mutmaßungen“. Die Maßnahmen seien durch die §§ 8 und 9 des öffentlich-rechtlichen Vertrages abgesichert, der Bestandteil der Begründung und damit der Abwägungsentscheidung gewesen sei. Auch das populationsbezogene Störungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. werde nicht verletzt. Nach dem Gutachten von eco-rat (Februar 2009) komme es aufgrund der vorgeschlagenen Vermeidungsmaßnahmen für die untersuchten Arten Hohltaube, Schwarzspecht, Mittelspecht und Neuntöter nicht zu erheblichen Störungen während der Fortpflanzungs-, Aufzucht- oder Überwinterungszeiten. Außerdem finde eine mehrjährige Überprüfung im Rahmen des Monitorings statt. Eine Beeinträchtigung des lokalen Neuntötervorkommens außerhalb des Plangebiets könne aufgrund der großen Entfernung von mindestens 1.000 m ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Haselmaus und der Fledermäuse komme das tierökologische Fachgutachten ÖKO-LOG (Januar 2009) zu dem Ergebnis, dass wegen der Anpassungsfähigkeit dieser Arten der Tatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. ebenfalls nicht erfüllt werde. Ebenso wenig werde es zu einer Beschädigung oder zur Störung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter Arten im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. kommen. Für die beiden Fledermausarten und für die Haselmaus werde das nach dem Gutachten durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 42 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BNatSchG a.F. wie das vorherige Anbringen künstlicher Quartiere, die Sicherung und Optimierung von im funktionalen Zusammenhang befindlichen Waldbeständen und von Waldrändern und Teilflächen als Nahrungsareale erreicht. Auch diese Maßnahmen würden durch ein Monitoring begleitet. Entgegen der Ansicht der Antragsteller habe es daher in keinem Falle einer Ausnahmeerteilung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG a.F. bedurft. Bei dem Plangebiet handele es sich auch nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie (VRL). Diese verlange nicht, dass sämtliche Landschaftsräume, in denen geschützte Vogelarten vorkämen, von den Mitgliedstaaten unter Schutz gestellt werden müssten, sondern nur solche, die sich am ehesten zur Arterhaltung eigneten. Dabei bestehe ein fachlicher Beurteilungsspielraum. Entscheidend sei allein die ornithologische Wertigkeit des betreffenden Gebiets. Da das Melde- und Ausweisungsverfahren in Deutschland inzwischen so weit fortgeschritten sei, dass das angestrebte zusammenhängende Netz von Vogelschutzgebieten entstanden sei, unterliege der Einwand einer „Lücke im Netz“ besonderen Darlegungserfordernissen. Diesen werde der Vortrag der Antragsteller nicht gerecht. Allein wegen der aus den eingeholten Fachgutachten ersichtlichen Vogelvorkommen sei nicht von einem faktischen Vogelschutzgebiet auszugehen. Der Vortrag der Antragsteller, dass es sich im Sinne der Richtlinie um ein „geeignetes“ Gebiet handele, und auch die Gutachten rechtfertigen diese Annahme nicht. Bereits Größe und Dichte der festgestellten Populationen sprächen dagegen. Für den Wespenbussard fehle trotz gezielter Suche ein sicherer Nachweis. Beim Grauspecht sei von nur einem Brutvorkommen auszugehen. Für den Schwarzspecht würden vier, für den Mittelspecht drei Brutreviere, für den Neuntöter vier und für den in § 4 Abs. 2 VRL genannten Kuckuck lediglich ein Brutvorkommen angenommen. Der Befund werde dadurch bestätigt, dass das Verzeichnis der „Important Bird Areas“ (IBA) für das Saarland nur vier Gebiete ausweise, von denen räumlich keines den hier interessierenden Planungsraum betreffe. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). Eine Verletzung des LEP Siedlung 2006 liege bereits deswegen nicht vor, weil die Planung keine Einrichtung des großflächigen Einzelhandels betreffe. Die zulässige Verkaufsfläche sei entsprechend einer Vorgabe der Landesplanungsbehörde auf maximal 800 qm begrenzt worden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei der Anwendungsbereich der TA-Lärm eröffnet. Deren Ziffer 1 Abs. 2 a) nehme nur die Sportanlagen aus, die der speziellen Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) unterfielen. Das sei indes nicht der Fall, da die Schießanlage nach der Nr. 10.18 des Anhangs zur 4. BImSchV dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis unterliege. Nach Ziffer 1 Abs. 2 d) finde dagegen die TA-Lärm Anwendung auf das Schießsportzentrum, da hier nur Waffen bis zum Kaliber 20 mm zum Einsatz kämen. Das bestätige der Anhang A.1.6, der insoweit auf die auch hier herangezogene VDI-Richtlinie 3745 (Blatt 1) verweise. Die von den Antragstellern angesprochene DIN 18005-1, die in ihrer Nr. 7.5 auf die TA-Lärm in Verbindung mit der ISO 9613-2 verweise, brächte keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse. Hinsichtlich der Verkehrsimmissionen verweise die Nr. 7.1 auf die RLS-90 (Schallschutz an Straßen). Beides sei in der der Abwägung zugrunde liegenden Schallimmissionsprognose II berücksichtigt worden. Auch hinsichtlich der Orientierungswerte gebe es keine Unterschiede. Die in der DIN 18005-1 genannten Werte entsprächen denen der TA-Lärm für reine und allgemeine Wohngebiet und für Dorf- und Mischgebiete. Die in der Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1 genannten Mindestabstände für Industrie- und Gewerbegebiete würden deutlich überschritten. Im Übrigen beträfen die Orientierungswerte der DIN 18005-1 die städtebauliche Planung, nicht die Zulassung von Einzelvorhaben. An der Einschlägigkeit der TA-Lärm ändere auch nichts, dass sich diese an Fachbehörden richte, die über die Zulässigkeit konkreter Bauvorhaben zu entscheiden hätten. Der „Brückenschlag“ zur Bauleitplanung werde über § 1 Abs. 3 BauGB vorgenommen. Hier sei zu unterscheiden, je nachdem, ob die Gemeinde einen „Angebotsbebauungsplan“ erlasse oder ob sie bei der Planung bereits ein konkretes Vorhaben im Auge habe. Im ersten Fall könne die TA-Lärm als Orientierungshilfe in der Abwägung berücksichtigt werden. Bei der anlagenbezogenen Standortplanung ergebe sich dagegen eine stärkere Bindungswirkung der Lärmregelwerke, die das nachfolgende fachbehördliche Zulassungsverfahren berücksichtigen müsse. Lasse sich das Vorhaben danach nicht verwirklichen, fehle der Planung die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB). Darum gehe es hier, weshalb auf die TA-Lärm zur Beurteilung der Lärmauswirkungen habe zurückgegriffen werden dürfen. Die Verkehrslärmschutzverordnung gelte in den Fällen, in denen eine Straße durch den Bebauungsplan geplant werde. Das sei hier nicht geschehen. Gleichwohl habe sie – die Antragsgegnerin – die zusätzlichen Beeinträchtigungen auf der Zufahrtsstraße berücksichtigt und sich dabei an der RLS-90 orientiert, auf die auch die 16. BImSchV verweise.
Die Planung enthalte auch keine unzulässige Verlagerung von Konflikten in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren oder in die vertragliche Vereinbarung mit der Beigeladenen. Das Abwägungsgebot verlange nur, dass durch eine Planung geschaffene Konflikte nicht zu Lasten der Betroffenen letztlich ungelöst bleiben. Das schließe eine Verlagerung von Problemlösungen auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht zwingend aus. Von der abschließenden Konfliktbewältigung dürfe Abstand genommen werden, wenn sie durch Maßnahmen auf der Stufe der Planverwirklichung sichergestellt sei. Die Grenze sei erst dort überschritten, wo bereits im Planungsstadium absehbar sei, dass sich der Konflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht lösen lasse. Die Möglichkeiten der Konfliktbewältigung seien indes durch die Bindung an den Katalog der möglichen Festsetzungen in § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt. Auch die dortige Nr. 24 erlaube Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur in Form von Vorkehrungen „baulicher oder technischer Art“, nicht aber die Vorgabe isolierter Immissionsgrenzwerte oder Regelungen über die Betriebszeiten emittierender Anlagen. Diese seien daher in § 10 des Vertrages mit der Beigeladenen aufgenommen worden. Die Konfliktlösung könne zulässigerweise im Rahmen von städtebaulichen Verträgen erfolgen. Auch einem dem Bauleitplanverfahren nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren komme als ergänzende Konfliktlösungsmöglichkeit eine wichtige Funktion zu. Die Genehmigungsbehörde habe hier weitergehende Möglichkeiten, etwa hinsichtlich der Vorgabe von Nutzungszeiten. In der Genehmigung von 26.8.2010 fänden sich in den Nebenbestimmungen exakt die im öffentlich-rechtlichen Vertrag enthaltenen Vorgaben zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen. Daher liege kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor. Die angenommenen Entfernungen zu den Grundstücken der Antragsteller seien nicht falsch. Die Antragsteller führten insoweit die Abstände ihrer Grundstücke zur Schießanlage an, wohingegen sich die Abstände der Schießanlage zu den in der Schallimmissionsprognose II betrachteten Immissionsorten auf die nächstgelegenen Gebäude bezögen. Nicht durchgreifend sei auch der Einwand der Antragsteller, die Methode zur Prognose des in Einzellärmereignissen wirksam werdenden Schießlärms sei nicht nach den insoweit allgemein anerkannten Methoden unter Zugrundelegung günstiger meteorologischer Ausbreitungsbedingungen erfolgt. Die Ziffer 2 der TA-Lärm sei korrekt berücksichtigt worden. In der Schallimmissionsprognose II (Seite 15) sei die Zeitdauer eines Schusses mit 5 Sekunden angegeben. Nach der VDI-Richtlinie 3745-1 betrage die Einzelschussdauer 0,125 Sekunden. Die Berücksichtigung von 5 Sekunden nach dem Taktmaximalpegel entspreche dem danach erforderlichen Zuschlag von 16 dB(A). In der ISO 9613-2 werde eine Unsicherheit von 3 dB genannt. Das beziehe sich jedoch auf eine einzelne Schallquelle. Bei einer Vielzahl von Quellen reduziere sich der Fehler. Außerdem sei in Kapitel 10 der Prognose keine Minderung durch den Wald berücksichtigt worden, so dass die dort genannten Pegel eine Abschätzung nach oben darstellten. Sie – die Antragsgegnerin – habe sich in der Abwägung mit der Frage möglicher alternativer Standorte befasst und sei zum Ergebnis gekommen, dass wegen der Entfernung des Scheuerhofgeländes zu Wohnbebauung und wegen der konkreten lärmmindernden Schießanlagen ein anderer Standort auf dem Gebiet der Gemeinde nicht in Betracht komme. Falsch sei der Einwand, die Lärmempfindlichkeit der in dem Gebiet festgestellten Vogelarten sei nicht untersucht worden. Das avifaunistische Gutachten beziehe mehrfach Stellung zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen vor dem Hintergrund der laut-ökologischen Ansprüche der Wert gebenden Arten unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse. Dieser Einwand der Antragsteller sei unverständlich, da die vom ornithologischen Gutachter in einem eigenen Kapitel empfohlenen Maßnahmen auch Beschränkungen der Schießzeiten umfassten. Darüber hinaus sei die Bereitstellung von Ersatz- und Ausweichlebensräumen und die Begleitung der Betriebsphase durch ein mehrjähriges Monitoring in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde vorgeschlagen worden. Im Ergebnis würden nach dem Gutachten die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG nicht verletzt beziehungsweise unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der ökologischen Funktion nach § 44 Abs. 5 BNatSchG nicht erfüllt. In der Schallimmissionsprognose II fänden sich (Seite 17) zwei Szenarien bei Betrieb aller Schießstände. Für den sich aus dem Einzelschusspegel, der Anzahl der Schüsse und aus einem Zuschlag von 16 dB ergebenden Beurteilungspegel als Maß der Störwirkung für die Nachbarschaft sei es gleichgültig, durch welchen Schießbetrieb er erreicht werde. Selbst wenn die Entfernung zum Anwesen des Antragstellers zu 1), wie von ihm angegeben, nur 250 m Luftlinie betragen würde, könnten Schrote das Anwesen nicht erreichen. Die eingesetzten 2,4 mm Schrote hätten aufgrund der nach den waffenrechtlichen Vorschriften anzuwendenden „Schießstand-Richtlinien“ nach deren Ziffer 9.3.1.1 eine maximale Flugweite von 200 m und flögen selbst bei dem günstigsten Abgangswinkel maximal 220 m weit. Die kürzeste Entfernung vom äußersten Schützenstand der Wurfscheibenanlage bis zum Anwesen des Antragstellers zu 1) betrage aber 340 m. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanz sei rechnerisch streng an dem aktuellen Leitfaden „Eingriffsbewertung“ des saarländischen Umweltministeriums ausgerichtet und wie dort vorgesehen in die Planbegründung aufgenommen worden. Die verschiedenen Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen würden in der Begründung des Bebauungsplans in einem eigenen Kapitel (7.4) im Einzelnen aufgeführt. Alle externen Kompensationsflächen stünden sowohl in einem räumlichen als auch in einem funktionalen Zusammenhang mit den Eingriffen im Plangebiet. Alle externen Kompensationsflächen lägen näher als 2.700 m zum Plangebiet, viele sogar im Umkreis von weniger als 1.000 m. Die funktionale Eignung der Flächen und Maßnahmen sei jeweils mit den tierökologischen Fachgutachten abgestimmt worden. Alle geplanten Maßnahmen seien auf den externen Ausgleichsflächen umsetzbar. Der Wegfall von Waldflächen werde auf den externen Kompensationsflächen durch die Neuentwicklung von Wald vollständig ausgeglichen. Neben der Bereitstellung der Kompensationsflächen würden auch konkrete Ausgleichsmaßnahmen geplant. Der Begründung des Bebauungsplans seien Pläne beigefügt, die sowohl die bestehenden als auch die dort geplanten neuen Biotoptypen sowie Hinweise zur Umsetzung von Maßnahmen und zu naturschutzfachlichen Ansprüchen an die geplanten Biotoptypen enthielten. Zusätzlich seien diese Pläne Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der die externen Kompensationsflächen und auch die dazugehörigen Ausgleichsmaßnahmen beinhalte. Schließlich sei es nicht möglich, dass giftige Stoffe in das Grundwasser und/oder den Salzbach gelangten. Durch die komplette Abdichtung des Auftreffbereichs von Wurfscheiben, Zwischenmitteln und Schroten in Kombination mit einer geordneten Entwässerung zu der Zuleitung der Oberflächenwässer über eine spezielle Filteranlage würden sämtliche von diesen Abfällen unter Umständen gelösten Stoffe in der Filteranlage absorbiert und das gereinigte Wasser über das Regenrückhaltebecken abgeführt.
Die nicht mehr anwaltlich vertretene Beigeladene stellt keinen Antrag und hat sich in diesem Normenkontrollverfahren nicht mehr zur Sache eingelassen. Deren in der mündlichen Verhandlung anwesender Geschäftsführer hat erklärt, dass sich die Beigeladene an dem Normenkontrollverfahren „nicht weiter beteiligen“ werde.
Auf Anfrage des Gerichts hat die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis A-Stadt-W. im September 2014 mitgeteilt, dass innerhalb des Planbereichs drei Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 63 LBO 2004) und drei Baugenehmigungsverfahren für die Realisierung weiterer baulicher Anlagen und Nutzungen durchgeführt worden seien. Dabei handele es sich um Baugenehmigungen für den Neubau einer Gaststätte (Brauhaus) sowie die Herstellung von 134 Stellplätzen für Hotel und Brauhaus vom Januar 2013,(vgl. den Bauschein vom 29.1.2013 – 6130-161-2012 –) für den Neubau des Eingangsgebäudes der Kugelschießanlage nebst 13 Stellplätzen(vgl. den Bauschein vom 7.2.2013 – 6130-663-2012 –) und für den Neubau einer Hotelanlage mit 252 Betten, Restaurant, Seminarräumen sowie einer Außenbewirtung,(vgl. den Bauschein vom 3.12.2012 – 6130-759-2012 –) sowie um Freistellungsverfahren für die Errichtung eines Verkaufsgeschäfts (Bioladen) mit Café und Bäckerei,(vgl. das Freistellungsverfahren mit dem Aktenzeichen – 6130-352-2012 –) für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Appartements(vgl. das Freistellungsverfahren mit dem Aktenzeichen – 6130-352-2012 –) und für die Errichtung eines Verkaufsgeschäfts für Waffen und Bekleidung.(vgl. das Freistellungsverfahren mit dem Aktenzeichen – 6130-768-2012 –) Die Bauarbeiten seien bisher nicht begonnen worden.
Die Beigeladene hat bisher auch mit der Errichtung des Schießportzentrums nicht begonnen, sondern im August 2014 eine erneute Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt und mit Bescheid des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 1.9.2014 auch erhalten. Dagegen haben die Antragsteller im September 2014 Widersprüche erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Die Antragsteller verweisen darauf, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung daher ihnen gegenüber nicht mehr als bestandskräftig angesehen werden könne. Die zuvor erwähnten Baugenehmigungen für die Annexnutzungen seien ihnen nicht bekannt gegeben worden, erst durch den Schriftsatz der Bauaufsichtsbehörde vom 22.9.2010 bekannt geworden und daher – mangels Rechtsbehelfsbelehrung – binnen Jahresfrist für sie noch anfechtbar. Die zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis A-Stadt-W. hat unter dem 16.1.2015 auf Anfrage mitgeteilt, dass Rechtsbehelfe gegen ihre Entscheidungen nicht eingegangen seien.
Die Antragsteller haben schließlich Bedenken angemeldet, ob der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen, der gleichzeitig deren (neuer) Geschäftsführer ist, diese mit Blick auf § 46 BRAO wirksam in dem vorliegenden Rechtsstreit vertreten könne. Entsprechende Eingaben bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes seien bisher unbeantwortet geblieben. Mit Schriftsatz vom 4.12.2014 hat der bisherige Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen sein Mandat – ohne Angabe von Gründen – niedergelegt.
Mit Schriftsatz vom 18.3.2015 hat die Antragsgegnerin zur mündlichen Verhandlung eine an die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtete Baubeginnanzeige (Formular) zu den Gerichtsakten gereicht, wonach mit dem Bau des „Vorhabens ISS-Schießsportzentrum Scheuerhof“ am 1.4.2015 begonnen werden soll.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens (bisher 2 Bände), der Verfahren OVG 2 C 252/10 (2 Bände), VG 5 K 405/12 und OVG 2 A 450/13 (3 Bände), VG 5 K 1219/13 und OVG 2 A 10/14, sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Normenkontrollanträge sind zulässig (A.), aber unbegründet (B.).
A.
Die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaften sowie unter Beachtung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellten Normenkontrollanträge der Antragsteller sind auch im Übrigen zulässig.
1. Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren erfordert seit der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung.(vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 – 2 N 9/99 –, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 53) Liegen – wie hier – die Grundstücke der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans, so kann das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder „Anwohnern“ eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 –, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 –, BRS 65 Nr. 17) Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34, dort zu der umgekehrten Konstellation des Normenkontrollantrags eines Emittenten außerhalb des Planbereichs) Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO lassen sich für den Antragsteller zu 1) als Eigentümer des Anwesens C. (Parzellen Nr. .../16 und Nr. 9/3 in Flur 8 der Gemarkung N.), das sich im unmittelbaren räumlichen Umfeld der – unstreitig – immissionsträchtigen Anlage befindet, unschwer bejahen.
In seinem Urteil vom März 2012(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2012 – 2 C 252/10 –, BRS 79 Nr. 56) hat der Senat unter Verweis auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit geltenden großzügigen Maßstäbe(vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 –, BRS 60 Nr. 46, <Kleingartenanlage Folsterhöhe>, wonach sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in diesem Punkt verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine „an sich gebotene Sachprüfung“ als Frage der Zulässigkeit des Antrags behandelt wird) und die Einbeziehung seines Anwesens beziehungsweise dieses Bereichs der Ortslage von Nohn in die „Schallimmissionsprognose II (Februar 2009)“ auch die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2) bejaht, obwohl dessen Wohnanwesen Z. 16a etwa 1,7 km vom Plangebiet entfernt liegt. Daran wird festgehalten. Die in der Sitzung des Gemeinderats vom 9.5.2012 von dem inzwischen den gemeindlichen Vertretungsorgan angehörenden Antragsteller zu 2) geäußerte – offensichtlich unzutreffende – Ansicht, dass in seiner Person kein Mitwirkungsverbot vorliege, ist nur noch schwer nachzuvollziehen, allerdings für die rechtliche Bewertung hier nicht von Belang.
2. Die Antragsteller haben ferner entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens. Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist in Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann(vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 – 2 C 510/09 –, SKZ 2012, 76, Leitsatz Nr. 17, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.(vgl. zu diesem sehr weiten Verständnis etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 – 4 CN 3.01 –, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 – 2 C 379/09 –, BauR 2011, 892) Diese Voraussetzungen für das Entfallen eines schutzwürdigen Interesses sind im Fall der Antragsteller nicht anzunehmen. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Senats vom März 2012 Bezug genommen.
Der nunmehrige Verweis der Antragsgegnerin auf einen zwischenzeitlichen Eintritt der Bestandskraft der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums Saarschleife (ISS) – Scheuerhof“(vgl. den Genehmigungsbescheid des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 26.8.2010 – Az.: 3.5/Bt/A-110099 –, Genehmigungsregister – Nr.: M – 36/2010) vom August 2010 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar war diese Genehmigung nach der Zurückweisung des Antrags des Antragstellers zu 2) – dort Klägers – auf Zulassung der Berufung gegen ein seine dagegen gerichtete Anfechtungsklage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom August 2013 auch ihm gegenüber in Bestandskraft erwachsen. Die in der damals auch streitgegenständlichen ersten Verlängerung für den Baubeginn gesetzte Frist bis zum 31.10.2014 ist indes erneut verstrichen, ohne dass die Beigeladene mit der Verwirklichung des Vorhabens begonnen hätte. Da die Antragsteller gegen die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz auf Antrag der Beigeladenen unter dem 1.9.2014 erteilte erneute Verlängerung Rechtsbehelfe eingelegt haben und über diese – soweit ersichtlich – noch nicht entscheiden ist, kann ungeachtet der insoweit eingeschränkten Überprüfbarkeit solcher Verlängerungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG aus Anlass der Rechtsbehelfe privater Dritter(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 – 2 A 450/13 –, SKZ 2014, 206, Leitsatz Nr. 39) nicht davon ausgegangen werden, dass die den Gegenstand der Verlängerung bildende Genehmigung gegenüber den Antragssteller unanfechtbar geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 – 4 NB 1.89 –, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 – 4 CN 5.99 –, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 – 4 BN 55.98 –, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 – 1 KN 343/07 –, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer – für den Antragsteller unanfechtbaren – Baugenehmigung als „Verwirklichung“ des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird) Auch das ist hier nicht der Fall und dies gilt in gleicher Weise für die übrigen geplanten baulichen Anlagen. Nach übereinstimmenden Angaben der zuständigen Baugenehmigungsbehörde und des für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständigen Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz wurden bis heute überhaupt keine, jedenfalls keine nennenswerten, Bauarbeiten in Angriff genommen. Daher ist vom Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller auszugehen. Der Umstand, dass das durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugelassene Bauvorhaben in mehrfacher Hinsicht, insbesondere was die Ersetzung des im Plan vorgesehenen „mindestens 18 m hohe Erdwalls“ mit aufgesetzter 5 m hoher Lärmschutzwand durch ein insgesamt 22,10 m hohes „Schrotfangsystem“ bestehend aus einem „Wall“ von 5 m Höhe und diesen überragenden „Schrotfangnetzen“ mit Haltevorrichtungen angeht,(vgl. hierzu die Ziffer 6.2 in der unter dem 12.3.2010 fortgeschriebenen Schallimmissionsprognose II der deBAKOM, Gesellschaft für sensorische Messtechnik, Akustik, Schallschutz und Olfaktometrie, Blätter 124 ff., 110 in den Genehmigungsunterlagen) von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht, muss hier nicht vertieft werden.
3. Die Antragsteller sind auch nicht aufgrund der Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO mit ihren Einwendungen gegen den Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist der Normenkontrollantrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie – soweit hier von Belang – im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach dem § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können,(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10 –, BRS 76 Nr. 63, wonach es in dem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob sich der Gemeinde bestimmte „Einwendungen nach Lage der Dinge hätten aufdrängen“ müssen) und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Wie bereits der Wortlaut verdeutlicht, tritt die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO(vgl. das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (StadtPlErlG) vom 22.12.2006, BGBl. 2006 I, 3316, hier Art. 3 Ziffer 1b, 3320 f.) „nur“ ein, wenn der jeweilige Antragsteller ausschließlich Einwendungen erhebt, die er im Rahmen der förmlichen Planoffenlegung, hier also vom 27.3. bis 30.4.2009, nicht oder nicht fristgemäß geltend gemacht hat. Das ist bei den Antragstellern des vorliegenden Verfahrens nicht der Fall. Der Antragsteller zu 1) hat in seinem „Einspruch“ vom 23.4.2009 – wenngleich ganz knapp – auf eine unmittelbare Gefährdung durch fehlgeleitete Schrotmunition verwiesen. Das macht er nach wie vor geltend. Der Antragsteller zu 2) hat mit Eingang am 30.4.2009 neben verschiedenen „waffenrechtlichen“ Einwendungen auch – wenngleich letztlich nicht relevant – auf die von ihm besorgte Wertminderung seines Wohnanwesens durch den Betrieb der geplanten Schießanlagen hingewiesen. Das macht er auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren geltend. Die Antragsteller haben daher, wie von § 47 Abs. 2a VwGO gefordert, zumindest einen Teil ihrer aktuellen Einwendungen rechtzeitig in das Planaufstellungsverfahren eingeführt. Vor dem Hintergrund kann dahinstehen, ob der in der Bekanntmachung vom 19.3.2009 enthaltene Hinweis auf den Ausschluss dieser Rechtsbehelfsmöglichkeit, „soweit“ Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügt. Die Formulierung entspricht vom Wortlaut her der Vorgabe in § 3 Abs. 2 BauGB.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.10.2010 – 4 CN 4.09 –, BRS 76 Nr. 62, wo die Frage bejaht allerdings auch darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden „gut beraten“ seien, die im Endeffekt maßgebliche Formulierung des § 47 Abs. 2a VwGO zu verwenden)
B.
Die demnach zulässigen Normenkontrollanträge sind jedoch nicht begründet. Der vom Gemeinderat der Antragsgegnerin im Mai 2012 erneut beschlossene Bebauungsplan „Scheuerhof“ leidet weder in formeller Hinsicht noch inhaltlich an durchgreifenden, den Ausspruch seiner Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigenden Mängeln.
Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28)
1. Zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende formelle Mängel gegen die bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu beachtenden Verfahrensvorschriften liegen nicht vor. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin ist nicht in einem nach Maßgabe der §§ 214 Abs. 1 und 2, 215 BauGB beachtlich fehlerhaften Aufstellungsverfahren zustande gekommen. Insoweit ist nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über die Planerhaltung insbesondere erforderlich, dass erstens eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften überhaupt festgestellt werden kann, dass es sich dabei – jedenfalls was das Bundesrecht angeht – zweitens um einen der nach dem Katalog des § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Rechtsverstoß handelt und dass drittens gegebenenfalls – soweit dort vorgeschrieben – nach § 215 BauGB eine rechtzeitige Geltendmachung gegenüber der Gemeinde innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgt ist. Mangelt es an einer dieser für das Ergebnis insoweit gleichwertigen Voraussetzungen, liegt ein für die Normenkontrollentscheidung über die Wirksamkeit des Bebauungsplans maßgeblicher Fehler auf der Ebene des Verfahrensrechts des Bundes nicht vor. Solche nach diesen gesetzlichen Maßgaben im Ergebnis beachtlichen Verfahrensverstöße sind hier nicht festzustellen. Da der Bebauungsplan „Scheuerhof“ im Juli 2012 ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht wurde und die erste Bekanntmachung im August 2009 geeignet war, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, ist hier davon auszugehen, dass diese (erste) Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich ist beziehungsweise bleibt und die Neubekanntmachung daher die Frist nicht erneut in Lauf gesetzt hat.(vgl. dazu etwa Petz in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Band III, § 215 Rn 23 und Stock in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Band 5, § 215 Rn 39 jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung)
a. Das gilt zunächst, soweit die Antragsteller beanstanden, dass bei dem zur Heilung des im Urteil des Senats vom März 2012 festgestellten Wirksamkeitsmangels der Mitwirkung eines nach Maßgabe des § 27 KSVG ausgeschlossenen Mitglieds des Gemeinderats der Antragsgegnerin erneut gefassten Satzungsbeschluss vom Mai 2012 im Rahmen der Abwägungsentscheidung eine fachliche Stellungnahme des Jürgen V. zum Thema „Berücksichtigung der Nebenbestimmung des LUA zur Abschirmung der Wurfscheibenanlage und ihrer Vereinbarkeit mit den Festsetzungen im B-Plan“ berücksichtigt worden sei, die allerdings nicht Gegenstand der – vor dieser Beschlussfassung nicht wiederholten – Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) im März und April 2009 gewesen sei.
Der Antragsgegnerin ging es hier um eine Fehlerbehebung im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB. Das dort geregelte „ergänzende Verfahren“, das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht,(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 – 4 CN 12.98 –, BRS 62 Nr. 45) ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens.(vgl. hierzu etwa zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8.3.2010 – 4 BN 42.09 –, BRS 76 Nr. 50) Dieses wird „ergänzend“ ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.2.1997 – 4 NB 40.96 –, BRS 59 Nr. 31) Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden. Da im konkreten Fall lediglich die Beschlussfassung – ohne eine Mitwirkung befangener Ratsmitglieder – wiederholt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage, ob in den Fällen, in denen eine ursprüngliche Abwägungsentscheidung unter Mitwirkung landeskommunalrechtlich (§ 27 KSVG) ausgeschlossener Mitglieder des Gemeinderats getroffen worden war, zur Heilung dieses Mangels nicht zwingend eine (erneute) Abwägung durch einen – was die Beschlussfassung angeht – insoweit nunmehr ordnungsgemäß besetzten Gemeinderat notwendig ist. In diesen Fällen ist es jedenfalls ausreichend, wenn bei dem erneuten Beschluss die – ursprüngliche – Abwägungsentscheidung von dem nunmehr ordnungsgemäß besetzten Gemeinderat ausdrücklich inhaltlich gebilligt und damit „übernommen“ wird. Das war hier nach dem Sitzungsprotokoll vom 9.5.2012 der Fall. Danach hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin „die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorgelegten Abwägungsvorschläge beschlossen“.
Da der Bebauungsplan mit identischem Inhalt ohne Änderung seiner Festsetzungen erneut beschlossen wurde, bedurfte es entsprechend den Grundsätzen einer nicht nur unwesentlichen nachträglichen Änderung der Planung hier keiner erneuten förmlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB), um eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ergab sich ein solches Erfordernis speziell auch nicht mit Blick auf die erwähnte – später verfasste – fachtechnische Stellungnahme von Jürgen V.. Diese befasst sich mit Auflagen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom August 2010 und betrifft daher das Einzelgenehmigungsverfahren für die geplante Schießsportanlage. Dabei geht es nämlich allein um die vom Verfasser, einem Sachverständigen für Sicherheit von nicht militärischen Schießständen, positiv beantwortete Frage, ob ein entsprechend den Auflagen zur Genehmigung vom August 2010 „optimiertes shotnet“ mit einer Abschirmwirkung von 20 Grad mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „vereinbar“ ist. Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Einwand der Antragsteller, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen beziehungsweise ihrem damaligen Geschäftsführer „nicht mehr Gegenstand der erneuten Abwägung“ gewesen seien. Der streitgegenständliche Bebauungsplan ist – wie die Argumentation der Antragsteller zur (vermeintlichen) „Umgehung“ des § 12 BauGB, auf die an anderer Stelle noch einzugehen sein wird, zeigt – im so genannten „Normalverfahren“ als Angebotsplanung und gerade nicht als vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB) aufgestellt worden.
Dem Verweis der Antragsteller auf aus ihrer Sicht „veränderte Verhältnisse“ wegen einer angeblich festgestellten „Ansiedlung“ des Schwarzstorches in 350 m Entfernung vom geplanten Standort des Jagd- und Schießsportzentrums muss in dem Zusammenhang nicht nachgegangen werden. Nach dem eigenen Vortrag erfolgte die angebliche Sichtung des Vogels durch den Vertreter eines Naturschutzvereins (erst) im März 2013,(vgl. dazu das Schreiben des NABU – Landesverband Saarland an die ARGUS concept vom 14.12.2013, Seite 2 oben) also nahezu ein Jahr nach der Wiederholung des Satzungsbeschlusses im Mai 2012. Der Umstand – seine Wahrheit hier unterstellt – hätte daher für die Entscheidung des Gemeinderats damals keine Rolle spielen können. Dasselbe gilt für die von den Antragstellern angeführte Veröffentlichung des Herrn H. in der Ausgabe vom Mai 2013 der Zeitschrift für Lärmbekämpfung, woraus sie ableiten möchten, dass die der Planung zugrunde gelegte Ausbreitungsberechnung in der Schallimmissionsprognose II der deBakom nicht mehr dem internationalen Stand der Technik entspreche. Welchen Erkenntnisgewinn diese Veröffentlichung ein Jahr nach der Sitzung des Gemeinderats im Mai 2012 hätte bringen können, erschließt sich nicht. Sie konnte damals nicht bekannt sein und damit weder ein ergänzendes Auslegungserfordernis noch die Notwendigkeit ergänzender Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) begründen. Mit den Worten der Antragsteller konnte die Schallimmissionsprognose sicher nicht deswegen damals „unbrauchbar“ geworden sein.
Insgesamt unterliegt daher das von der Antragsgegnerin durchgeführte ergänzende Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) keinen durchgreifenden beachtlichen rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans.
b. Nichts anderes gilt auch für die weiteren Einwände der Antragsteller gegen das Planaufstellungsverfahren.
Soweit die Antragsteller Mängel des Aufstellungsbeschlusses hinsichtlich des Inhalts und der Veröffentlichung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) geltend machen, handelt es sich dabei nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB – im Umkehrschluss – bundesrechtlich nicht um für die Wirksamkeit der später auf seiner Grundlage erlassenen Satzung über den Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) beachtliche Fehler.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87 -, BVerwGE 79, 200, betreffend die Geltendmachung einer Mitwirkung wegen Befangenheit ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder, allgemein: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 2 RNr. 35, Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009, RNr. 444) Nicht einmal das Fehlen eines Aufstellungsbeschlusses tangiert insoweit die Wirksamkeit des Bebauungsplans. Das gilt auch für eine im Einzelfall unvollständige Darstellung des vorgesehenen Geltungsbereichs in der Veröffentlichung beigefügten Karten.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.3.2009 – 2 C 312/08 –, SKZ 2009, 243 Leitsatz Nr. 39) Bedeutung kommt dem Aufstellungsbeschluss bundesrechtlich vielmehr nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Rahmen der Anwendung von Instrumenten der Plansicherung (§§ 14 ff. BauGB) zu. Wollte man, wie dies die Antragsteller in den an die Antragsgegnerin adressierten, am 26.8.2010 beziehungsweise am 8.7.2013 (Telefax) und damit im Verständnis des § 215 Abs. 1 BauGB bezogen auf die Bekanntmachungszeitpunkte rechtzeitig eingegangenen Rügeschriften wohl durch die Bezugnahme auf den § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zum Ausdruck bringen wollten, aus Fehlern bei der Veröffentlichung von Aufstellungsbeschlüssen immer gleichzeitig einen Mangel der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB herleiten, würde die gesetzgeberische Wertung, dass Fehler bei dem eigentlichen Satzungsbeschluss vorausgehenden Beschlüssen des Gemeinderats die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht berühren (sollen), unterlaufen.
Im Übrigen wurde die im Januar vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der Schießbahn vom Gemeinderat beschlossene und entgegen der Darstellung der Antragsteller auch im Sitzungsprotokoll vom 27.1.2009 „dokumentierte“ Änderung des im Juni 2008 veröffentlichten Aufstellungsbeschlusses vom 6.5.2008 von der Antragsgegnerin im Amtlichen Bekanntmachungsblatt vom 19.2.2009 – und damit vor der Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die „Änderung des Geltungsbereichs“ sowie unter Beifügung einer dessen Erweiterung am südlichen Ende ausweisenden Karte unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 BauGB gesondert bekannt gemacht. Die entsprechende Darstellung findet sich ferner auf der ausgelegten Planzeichnung sowie im Abschnitt 3.1 (Seite 10) der Begründung zum Bebauungsplan.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Scheuerhof“ wurde ferner entgegen dem Einwand der Antragsteller entsprechend § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB ordnungsgemäß öffentlich ausgelegt.
Dabei wurde sowohl die Frist für die Offenlage selbst von einem Monat, konkret vom 27.3.2009 bis 30.4.2009, eingehalten, als auch – entgegen der Auffassung der Antragsteller – dem Erfordernis der Ankündigung mindestens eine Woche vor Beginn des Auslegungszeitraums genügt. Das gilt auch dann, wenn man diese Frist als eine so genannte Ereignisfrist (§§ 31 Abs. 1 SVwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB) einstuft. Die mit den entsprechenden Hinweisen zur Offenlegung des Planentwurfs versehene Bekanntmachung erfolgte am Donnerstag, dem 19.3.2009. Beginn der Offenlage war der darauf folgende Freitag (27.3.2009). Die konkrete Veröffentlichung wurde im Übrigen von den Antragstellern selbst bereits in ihrem Rügeschreiben vom August 2010 (dort Seite 6, Blatt 185 der Gerichtsakte) mit der richtigen Ausgabe („12/2009“) des Bekanntmachungsblatts der Antragsgegnerin bezeichnet.
Soweit die Antragsteller darüber hinaus beanstanden, dass der Gemeinderat keinen insoweit nach der „Gemeindeordnung“ oder nach der „Hauptsatzung“ der Antragsgegnerin erforderlichen Auslegungsbeschluss gefasst habe, ist (auch) das nicht nachvollziehbar. Der Gemeinderat hat die Entwürfe ausdrücklich angenommen. Weder dem § 3 Abs. 2 BauGB noch dem saarländischen Kommunalrecht lässt sich eine noch weiter gehende Verpflichtung zur Fassung eines förmlichen Beschlusses über die Auslegung der Entwürfe entnehmen. Das Bundesrecht sieht einen solchen Beschluss – entsprechend dem Aufstellungsbeschluss – nicht vor. Der § 3 Abs. 2 BauGB verlangt auch in der Neufassung nicht, dass die Entscheidung über die Auslegung von der Gemeindevertretung getroffen wird.(vgl. etwa Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009, RNr. 484) Welches Gemeindeorgan hier tätig wird, bestimmt sich allein nach dem jeweiligen Kommunalrecht. Landesrechtlich handelt es sich insbesondere offensichtlich nicht um eine nach § 35 KSVG dem Gemeinderat vorbehaltene Aufgabe. Insoweit bleibt zu ergänzen, dass der (vermeintliche) Mangel des fehlenden Auslegungsbeschlusses in der Rügeschrift der Antragsteller vom 25.8.2010 nicht angesprochen wurde, und ein Fehler daher selbst dann, wenn ein solcher – bundesrechtlich – vorläge, nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans ohnehin unbeachtlich geworden wäre.
Die Einwendungen der Antragsteller hinsichtlich der Modalitäten der Auslegung des Planentwurfs greifen ebenfalls nicht durch. Nach dem Hinweis in der Bekanntmachung wurde der Entwurf des Bebauungsplans und seiner Begründung während der Dienststunden im Zimmer 304/305 des Rathauses der Antragsgegnerin (Bauamt) „zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt“. Die Antragsteller behaupten wohl in Anlehnung an zwei von ihnen zitierte Entscheidungen des VGH Mannheim aus den Jahren 1998 und 2005, dass die Unterlagen auf einem „Schränkchen“ in einem für die Öffentlichkeit „nicht frei zugänglichen Zimmer“ bereit gehalten worden seien, so dass sich interessierte Bürger mit dem Einsichtsbegehren „durch Fragen und Bitten“ an Bedienstete der Antragsgegnerin hätten wenden müssen, weswegen die Unterlagen „nicht frei zugänglich“ gewesen seien. Weshalb es einer Bürgerin oder einem Bürger bei der Einsichtnahme in die Entwürfe nicht zuzumuten sein sollte, sich im Rathaus bei den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Auslegungsort eines Bebauungsplanentwurfs zu erkundigen, erschließt sich nicht. Wenn man dieser Auffassung näher treten wollte, wäre jede Auslegung im Rathaus oder im sonstigen „Herrschaftsbereich“ der planenden Gemeinde letztlich unzulässig. Die in der von den Antragstellern dazu angeführten Rechtsprechung vertretene abweichende Ansicht überzeugt nicht.(vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 2.5.2005 – 8 S 582/04 –, BRS 69 Nr. 53, wonach die von § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans erfordern soll, dass jeder Interessierte ohne weiteres, insbesondere ohne „Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde“ stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann, und diesen Anforderungen ist nicht genügt sein soll, wenn die Unterlagen „auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten“ werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist) Dass insoweit im konkreten Fall irgendwelche Probleme aufgetreten oder Beschwerden aus dem Kreis der zu beteiligenden Öffentlichkeit geführt worden wären, lässt sich den Planaufstellungsvorgängen im Übrigen nicht ansatzweise entnehmen.
Soweit die Antragsteller allgemein unter Bezugnahme auf den § 3 Abs. 2 BauGB eine „unvollständige“ Offenlegung reklamieren, weil neben den in der Bekanntmachung vom 19.3.2009 aufgeführten „wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen“ bereits im Rahmen einer vorgezogenen Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangene Stellungnahmen des saarländischen Umweltministeriums nicht mit ausgelegt worden sind, lässt sich ebenfalls kein hier beachtlicher Verfahrensfehler feststellen. Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass die Frage der Wesentlichkeit von vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ausdrücklich der „Einschätzung der Gemeinde“ unterliegt. Mit Blick auf den Sinn dieser Erweiterung der Auslegungspflicht über den Planentwurf und die Begründung hinaus, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Umfang ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen und ihnen eine sachgerechte Mitwirkung durch Stellungnahme zu ermöglichen, kommt eine Offenlage bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen von vornherein nur in Betracht, wenn diese einen entsprechenden, auf die konkrete Planung bezogenen Informationsgehalt aufweisen und sich nicht auf allgemeine Aussagen beschränken. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, alle vorhandenen Stellungnahmen auszulegen. Die Verpflichtung beschränkt sich nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ausdrücklich auf die „wesentlichen“ Stellungnahmen. Die Auswahl trifft die Gemeinde.(vgl. etwa Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009, Rn 486 unter Hinweis auf den EAG Bau-Mustererlass 2004 der Fachkommission Städtebau vom 1.7.2004, dort Abschnitt 3.4.2.2, Seite 49) Bei Anlegung dieser Maßstäbe lässt sich eine Auslegungspflicht hinsichtlich der beiden von den Antragstellern angesprochenen Schreiben des Ministeriums für Umwelt sicher ausschließen. Das Schreiben der Abteilung B (Landwirtschaft und Forsten) vom 4.11.2008 enthält lediglich in einem Satz das „Bemerken“, dass durch die Verwirklichung der Planung ein „derzeit noch nicht festlegbarer“ Waldverlust entstehen werde, der durch Ersatzaufforstungen an anderer Stelle kompensiert werden müsse. Ohne dass hier die Frage der „Betroffenheit“ der Antragsteller oder anderer Bürgerinnen und Bürger durch dieses „Bemerken“ aufgeworfen werden soll, weist der Inhalt nur ganz allgemein auf die Rechtslage, konkret naturschutzgesetzliche Vorgaben über den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft hin. Worin dabei fallbezogen ein über die Gesetzeslage hinausreichender Anstoß zur Stellungnahme für einen potentiellen Einwender bestehen sollte, erschließt sich nicht. Entsprechendes gilt für den Inhalt des Schreibens der Abteilung C (Landes- und Stadtentwicklung, demografischer Wandel) vom 26.11.2008. Dem lässt sich entnehmen, dass nach Ansicht des Ministeriums im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) eine Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Sicht seinerzeit noch nicht möglich war und dass eine Ausgliederung des Planbereichs aus dem Landschaftsschutzgebiet erforderlich sei. Insoweit ist ergänzend festzuhalten, dass diese beabsichtigte – und im Juli 2009 vollzogene – Ausgliederung am 30.4.2009 nach Maßgabe der §§ 18, 20 SNG 2006/2008 öffentlich bekannt gemacht und insoweit eine (weitere) Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen und Anregungen eröffnet wurde.(vgl. Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin vom 30.4.2009, Nr. 18/2009, Seite 13) Vom Inhalt her kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den beiden Schreiben um wesentliche auslegungsbedürftige „umweltbezogene Stellungnahmen“ im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB handelte.
Die Auslegungsbekanntmachung vom 19.3.2009 genügte ferner – auch wenn der Gemeinde insoweit keine Kompetenz zur Gewichtung zusteht – inhaltlich den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Anforderungen an die Kenntlichmachung der damals verfügbaren umweltrelevanten Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB.(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 –, BRS 81 Nr. 51, wonach die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren sind; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 – 4 CN 1.14 –, BauR 2015, 446; insgesamt dazu Dusch, Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung, BauR 2015, 433 ff.) Die mit dem Planentwurf ausgelegten Umweltinformationen wurden einzeln und in einer Weise bezeichnet, die in ausreichendem Maße Rückschlüsse auf den Inhalt und die behandelte Thematik zulassen. Im Übrigen wurde ein Fehler unzureichender Bezeichnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB von den Antragstellern nicht fristgerecht geltend gemacht (§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die hier maßgebliche Rügeschrift vom 25.8.2010 – wie übrigens auch der insoweit inhaltsgleiche Schriftsatz vom 8.7.2013 – beanstanden lediglich das bereits zuvor erwähnte Unterbleiben der Auslegung auch der beiden zuvor erwähnten Stellungnahmen des Umweltministeriums vom 4. und vom 26.11.2008. Die nun in der Antragsbegründung vom 5.2.2014 (dort Seiten 15/16) enthaltene pauschale Behauptung oder Rüge, die Nennung der Schallimmissionsprognose II, Schießanlage Scheuerhof, des avifaunistischen Gutachtens, der artenschutzrechtlichen Prüfung“, der Untersuchungen zu Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild sowie der Untersuchung der Freizeitnutzung im Gebiet Scheuerhof ermöglichten keine Einschätzung, welche umweltbezogenen Belange in der konkreten Planung thematisiert worden seien, trifft nicht zu, und wäre, wenn sie denn einen beachtlichen Verfahrensfehler aufzeigen würde, jedenfalls nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da sie weit mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans erhoben worden wäre. Hinsichtlich der Nichtaufführung (auch) der beiden von den Antragstellern angesprochenen Schreiben des Ministeriums für Umwelt in der Übersicht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ergäbe sich die Unbeachtlichkeit zudem bereits aus der hier – anders als im vom Bundesverwaltungsgericht im Juli 2013 entschiedenen Fall – einschlägigen Rückausnahme in dem § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Danach ist es unbeachtlich, wenn lediglich „einzelne Angaben“ zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen gefehlt haben.
Die insbesondere in der Begründung zum Bebauungsplan, konkret bezogen auf die Festsetzung hinsichtlich der Wasser- und Stromversorgung oder zum Schallschutz enthaltenen Bezugnahmen auf technische Baubestimmungen für die nur eingeschränkte Bebauungsmöglichkeit von Schutzstreifen und das Fehlen einer speziellen Aufnahme in die Offenlegungsbekanntmachung unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Dass es sich bei dem zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Juli 2009 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Realisierung des geplanten Vorhabens weder um einen Planbestandteil noch um eine „umweltbezogene Stellungnahme“ handelt, muss hier nicht vertieft werden. Darüber hinaus lag im Zeitpunkt der Offenlage (März/April 2009) die Vereinbarung erst im Entwurf vor. Zum anderen waren insbesondere die dort enthaltenen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für den Betrieb der Schießanlagen Gegenstand der ausgelegten Planbegründung. Eine Offenlage des „Vertrags“ war daher entgegen der Auffassung der Antragsteller weder möglich noch notwendig.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Scheuerhof“ bezüglich der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bei Verstößen grundsätzlich beachtlichen Vorschriften über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) keinen Bedenken unterliegt.
Soweit die Antragsteller die Unwirksamkeit des Bebauungsplans daraus herleiten, dass im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens nur der Ortsrat des Ortsteils Nohn, nicht aber auch andere Ortsräte der Antragsgegnerin „um Zustimmung“ gebeten worden seien, handelt es sich zunächst entgegen der Rügeschrift vom August 2010 (Seite 7 unten) nicht um einen „absoluten“, das heißt ohne die Möglichkeit des Rügeverlusts nach dem § 215 BauGB wegen seiner Schwere – so er denn vorläge – stets beachtlichen Mangel. Hierbei geht es nicht um das insoweit in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB genannte Fehlen des Satzungsbeschlusses der Gemeinde, konkret des Gemeinderats (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG). Der (vermeintliche) „Fehler“ wäre dem Kommunalverfassungsrecht zuzuordnen, unterläge daher einer Rügepflicht (nur) nach § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG, wobei eine Unbeachtlichkeit hier wegen des Unterbleibens des nach Satz 3 der Vorschrift gebotenen Hinweises allerdings in der ursprünglichen Bekanntmachung im August 2008 nicht in Betracht käme. Die Neubekanntmachung im Juli 2012 enthielt zwar einen entsprechenden Hinweis. Der „Fehler“ wurde allerdings in der Rügeschrift vom 8.7.2013 (dort Seiten 7 unten) wiederum gerügt. In der Sache lässt sich jedoch auch insoweit ein für die Wirksamkeit des Bebauungsplans relevanter Verfahrensfehler am Maßstab der im Saarland die Aufgaben der Ortsräte regelnden Bestimmungen in dem § 73 KSVG nicht feststellen. Der Wortlaut des § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG, wonach der Ortsrat in den dort beschriebenen Fällen „zu hören“ ist, verdeutlicht zunächst, dass es dabei entgegen dem Vortrag der Antragsteller nicht um einen „Zustimmungsvorbehalt“ geht. Schon von daher erschiene es zweifelhaft, ob das Unterbleiben einer danach – unterstellt – gebotenen Anhörung anderer Ortsräte auf die Wirksamkeit eines anschließend vom Gemeinderat als Satzung beschlossenen Bebauungsplans durchschlägt. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit die Unwirksamkeit einer städtebaulichen Satzung, im konkreten Fall einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, aus der unterbliebenen Anhörung von Ortsräten hergeleitet.53(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.8.1996 – 2 N 1/96 -, BRS 58 Nr. 96, insoweit unter Verweis auf die Rechtsprechung in Hessen und Niedersachsen und auf Veröffentlichungen zum saarländischen Kommunalrecht bei Lehné, Loseblatt, § 73 Anm 2.2 und Wohlfahrt, Kommunalrecht, 1. Auflage, Seite 193) Das muss indes hier nicht vertieft werden. Wie der insoweit einschlägige Regeltatbestand für die Beteiligung von Ortsräten in dem § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG verdeutlicht, muss sich die Aufstellung der in Rede stehenden Satzung „auf den Gemeindebezirk beziehen“. Das kann mit Blick auf den bodenordnenden Charakter nur dahin verstanden werden, dass Anknüpfungspunkt für das Beteiligungserfordernis die Belegenheit planbetroffener Grundstücks in dem jeweiligen Ortsteil und damit im „Zuständigkeitsbereich“ des entsprechenden Ortsrats ist. Ein darüber hinausgehendes „intrakommunales“ Abstimmungsgebot auf Ortsratsebene ohne gleichzeitige ortsteilübergreifende unmittelbare Grundstücksbetroffenheiten allein aufgrund von möglichen Immissionswirkungen lässt sich dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht nicht entnehmen. Ein insoweit möglicherweise auftretender Abstimmungsbedarf obliegt vielmehr allein dem für die Setzung von Ortsrecht in dem Bereich zuständigen Gemeinderat im Rahmen des Gebots (materiell) gerechter Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB). Daher muss hier nicht auf die ohnedies mit erheblichen Unwägbarkeiten belastete Frage eingegangen werden, ob und in welchem Ausmaß andere Ortsteile der Antragsgegnerin von dem Vorhaben der Beigeladenen „mittelbar“ betroffen sein könnten. Auch kommt es nicht auf die von Seiten der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung angestellten Erwägungen zur Abgrenzung eines immissionsschutzrechtlichen „Einwirkungsbereichs“ des künftigen Schießsportzentrums an.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller lässt sich die Unwirksamkeit des Bebauungsplans auch nicht aus einer unzureichenden Begründung herleiten. Die entsprechende Rüge haben sie in ganz pauschaler Form im Rügeschreiben an die Antragsgegnerin vom August 2010 (Seite 7, 3.) erhoben. Bei der Lektüre des in Abschnitt 7 der Begründung zum Bebauungsplan enthaltenen ausführlichen Umweltberichts (Seiten 28 bis 84) erschließt sich unschwer, dass darin mehrfach auf einen mit der Beigeladenen zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag „Bezug genommen“ wird. Das betrifft etwa die im Abschnitt 7.4.1 angesprochenen naturschutzrechtlichen Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen, hinsichtlich deren „Absicherung“ (Seite 44). Der von den Antragstellern gerade insoweit geltend gemachte „Begründungsausfall“ liegt von daher nicht vor. Auch ansonsten erweist sich das Antragsvorbringen in dem Punkt als völlig unsubstantiiert wenn hier (Seite 22 der Antragsbegründung vom 5.2.2014) ganz pauschal behauptet wird, der „Plan enthalte zu einer für die Plankonzeption bedeutenden Regelung nicht alle tragenden Gesichtspunkte“, wobei insbesondere die „Verkehrslärmimmissionen und die naturschutzmäßigen Auswirkungen nicht ausreichend behandelt“ würden, weswegen der Umweltbericht „unvollständig“ sei. Das entspricht im Wortlaut der erwähnten Rüge in dem Schreiben an die Antragsgegnerin vom August 2010.
Ein etwaiger formeller Verstoß gegen die Begründungspflicht für Bebauungspläne, die nach dem § 2a BauGB insbesondere für die im Aufstellungsverfahren erstellten Entwürfe und den dabei erforderlichen Umweltbericht umfasst, wäre, selbst wenn er vorläge, vor dem Hintergrund zumindest gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich (geworden). Der geschilderte pauschale Vortrag genügt nicht der dort normierten Rügepflicht. Deren Erfüllung erfordert schon nach dem Wortlaut der Vorschrift die schriftliche „Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts“ gegenüber der Gemeinde. Damit wollte der Gesetzgeber gerade pauschale Rügen „auf Verdacht“ ausschließen, denen für die Gemeinde kein sachlicher Erkenntniswert mit Blick auf die Möglichkeit einer (rechtzeitigen) Fehlerbehebung zukommt.(vgl. dazu beispielsweise Quaas/Kukk in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 215 Rn 14/15 unter anderem unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien und ein etwaiges Erfordernis der Durchsetzung von Akteneinsichtsrechten, dazu § 214 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Ob an die Rüge der unvollständigen Begründung geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn die Begründung fehlt oder sich ihrerseits in formelhaften und inhaltsleeren Darlegungen oder Wiederholungen von Gesetzestexten erschöpft,(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 21.2.1986 – 4 N 1.85 –, BRS 46 Nr. 12) kann hier dahinstehen. Die ausführliche Begründung zum Bebauungsplan „Scheuerhof“ enthält einen fast 60-seitigen Umweltbericht, der sich detailliert mit einzelnen durch die Planung aufgeworfenen Fragen insbesondere des Lärm- und des Umweltschutzes befasst. Zur erfolgreichen Geltendmachung einer Unvollständigkeit der Planbegründung hätte es nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit bedurft.
Im Ergebnis ist die Begründung zum Bebauungsplan nicht „unvollständig“, was im Übrigen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ausnahmsweise und im konkreten Fall zudem nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ohnehin nur auf Grund einer entsprechenden Rüge insgesamt beachtlich für die Beurteilung der Wirksamkeit des Bebauungsplans „Scheuerhof“ wäre. Auf die inhaltlich-materielle Tauglichkeit der Begründung zum Bebauungsplan, insbesondere des von den Antragstellern beanstandeten Umweltberichts (Abschnitt 7) wird später im Rahmen des Abwägungsgebots einzugehen sein.
Ein die Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Scheuerhof“ bewirkender Rechtsverstoß ergibt sich, anders als bei dem ursprünglichen Satzungsbeschluss vom 26.5.2009, ferner nicht – mehr – aus den bei der Aufstellung von Bebauungsplänen als gemeindliche Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) ergänzend zu den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs zu beachtenden Bestimmungen des saarländischen Kommunalrechts,(vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87 –, BRS 48 Nr. 21) hier insbesondere aus dem Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder wegen Befangenheit (§ 27 Abs. 6 Satz 1 KSVG).(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2012 – 2 C 252/10 –, BRS 79 Nr. 56) Für die eigene Einschätzung des inzwischen selbst dem Gemeinderat angehörenden Antragstellers zu 2) hinsichtlich seiner subjektiven Betroffenheit (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ist in dem Zusammenhang allerdings sehr erhellend, dass dieser bei der Sitzung am 9.5.2012 ausdrücklich seine eigene Befangenheit verneint hat und ausweislich der Sitzungsniederschrift nur durch entsprechenden Beschluss des Plenums daran gehindert werden konnte, an der Abstimmung teilzunehmen. Nach den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Antragssteller in der mündlichen Verhandlung am 19.3.2015 hat ein weiteres, aus seiner Sicht ebenfalls einem Mitwirkungsverbot nach § 27 KSVG unterliegendes Mitglied des Gemeinderats der Antragsgegnerin an der Abstimmung im Mai 2012 aufgrund Abwesenheit nicht teilgenommen.
c. Im Ergebnis, was die geltend gemachte Unwirksamkeit der Satzung angeht, ebenfalls nicht durchgreifend ist der in der Rügeschrift vom 8.7.2013, die als Telefax am selben Tag eingegangen ist, auf der Seite 8 oben erhobene Einwand, dass die Antragsgegnerin eine nach dem § 10 Abs. 2 BauGB erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde für die Inkraftsetzung des Bebauungsplans „Scheuerhof“ mit der Veröffentlichung am 12.7.2012 – bis dahin – nicht eingeholt hatte. Letzteres entspricht zwar der Aktenlage und dem ist auch der Vertreter der Antragsgegnerin in der Sitzung am 19.3.2015 nicht entgegengetreten. Die in dem insoweit einschlägigen § 10 Abs. 2 BauGB enumerativ aufgeführten Fälle einer Genehmigungsbedürftigkeit von Bebauungsplänen knüpfen an die Vorschriften über das Gebot der Entwicklung verbindlicher Bauleitpläne aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 BauGB) an, wobei nach der Gesamtkonzeption die Rechtskontrolle der Aufsichtsbehörde auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung konzentriert werden soll (§ 6 Abs. 1 BauGB). Wo diese nicht stattgefunden hat, normiert der § 10 Abs. 2 BauGB dann ein eigenes Genehmigungserfordernis für Bebauungspläne. Vorliegend hat die Antragsgegnerin die als notwendig erachtete Änderung ihres Flächennutzungsplans erneut im grundsätzlich zulässigen Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrieben. In dem Bereich bestimmt der § 10 Abs. 2 BauGB ein Genehmigungserfordernis für den Bebauungsplan für den Fall, dass dieser vor dem – geänderten – Flächennutzungsplan bekannt gemacht wird. Das ist nach Aktenlage hier geschehen. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 12.7.2012. Die erneute Genehmigung der gleichzeitig mit dem Bebauungsplan am 9.5.2012 beschlossenen Flächennutzungsplanänderung ist erst zwei Monate später mit Datum vom 4.9.2012 erteilt,(vgl. zur Maßgeblichkeit des Genehmigungsdatums BVerwG, Beschluss vom 28.5.2008 – 4 BN 48.07 –, BRS 73 Nr. 43) am 13.9.2012 bekannt gemacht worden und damit wirksam geworden. Nach den Verfahrensvermerken auf der Originalurkunde wurde der geänderte Flächennutzungsplan erst nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans, nämlich mit Schreiben vom 26.7.2012, dem nunmehr zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung vorgelegt, nachdem es offenbar zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, ob die erneute Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich war oder nicht.(vgl. hierzu das den Absendevermerk vom 27.7.2012 tragende Schreiben der Antragsgegnerin an das Ministerium für Inneres und Sport) Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Vorverlagerung auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Flächennutzungsplans – statt der Bekanntmachung der Genehmigung – und die dazu gegebene Begründung der Maßgeblichkeit der Ausübung der „rechtsaufsichtlichen Kontrolle“ spricht zwar im Umkehrschluss dagegen, dass insoweit eine Heilung durch eine (noch) spätere Genehmigung, die letztlich den Zweck der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB leer laufen ließe, angenommen werden kann. Obwohl das Fehlen der danach wohl erforderlichen Genehmigung – wohlgemerkt: des Bebauungsplans – im Veröffentlichungszeitpunkt im Juli 2012 nach dem § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu den unabhängig von Kriterien der Offensichtlichkeit und der Relevanz beachtlichen Verfahrensmängeln gehört und insoweit auch nicht dem Rügeerfordernis des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegt, wiewohl desungeachtet wegen der im Schreiben der Antragsteller an die Antragsgegnerin vom 8.7.2013 insoweit erhobenen Rüge rechtzeitig geltend gemacht worden wäre,(Auch der landesrechtliche § 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KSVG nimmt im Einzelfall verletzte Vorschriften über die Genehmigung einer Satzung im Einzelfall vom Rügeerfordernis und dem sich daraus ergebenden Unbeachtlichwerden ausdrücklich aus, wobei das aber in Ansehung des § 10 Abs. 2 BauGB ohnehin bundesrechtlich unbedeutend wäre.) lässt sich daraus nach den konkreten Fallumständen nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans herleiten.
Nach dem Akteninhalt hat das Ministerium für Inneres und Sport als zuständige Genehmigungsbehörde gegenüber der Antragsgegnerin zunächst die Auffassung vertreten, dass es einer neuerlichen Genehmigung der am 9.5.2012 ebenfalls erneut beschlossenen Flächennutzungsplanänderung nicht bedürfe, weil die – inhaltlich identische – Änderung des vorbereitenden Bauleitplans der Antragsgegnerin bereits im August 2009 von dem damals zuständigen Ministerium für Umwelt förmlich genehmigt worden war.(vgl. das am 19.8.2009 bei der Antragsgegnerin eingegangene Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 13.8.2009) Erst nachdem die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26.7.2012 an das Ministerium für Inneres und Sport um eine Überprüfung und – für den Fall einer Beibehaltung der Rechtsauffassung – um eine entsprechende schriftliche Bestätigung gebeten hatte, wurde im September 2012 noch einmal eine förmliche Genehmigung des Flächennutzungsplans erteilt.
Da nach der Rechtsprechung – entsprechend dem erwähnten Grundkonzept des Baugesetzbuchs – im Anwendungsbereich der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 2 Satz 3 BauGB für den Gesetzgeber die Sicherstellung einer „rechtsaufsichtlichen Kontrolle“ durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1 BauGB) im Vordergrund steht, und diese im konkreten Fall bezogen auf den identischen Planungsinhalt bereits im Jahre 2009 ausgeübt worden war, wobei es nach dem Normzweck insoweit keine Rolle spielt, ob der damals vorgelegte Entwurf des Flächennutzungsplans – wie der seinerzeit gleichzeitig als Satzung beschlossene Bebauungsplan – hinsichtlich seines Zustandekommens für die Genehmigungsbehörde nicht erkennbar an dem Mangel der Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds (§ 27 KSVG) litt, würde es auch aus Sicht des Senats reine Förmelei bedeuten, wenn man hier von einer fehlenden rechtsaufsichtlichen Kontrolle ausgehen und den Bebauungsplan deshalb für unwirksam erklären wollte. Für die am Inhalt der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung orientierte rechtliche Prüfung der Genehmigungsbehörde im Jahre 2009 spielte die seinerzeit auch dort unerkannte Problematik der Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds (§ 27 KSVG) auch beim damaligen Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans im hier betroffenen Teil des Gebiets der Antragsgegnerin offensichtlich keine Rolle.
Sonstige Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Die den Satzungsinhalt (§ 10 Abs. 1 BauGB) bestimmenden Teile „A“ (Planzeichnung) und „B“ (textliche Festsetzungen) des Bebauungsplans wurden am 10.5.2012 ordnungsgemäß, insbesondere (deutlich) vor der Schlussbekanntmachung im Juli 2012 vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, mit Anmerkung Bitz, SKZ 2008, 34, 38; zuletzt Urteil vom 17.3.2011 – 2 C 509/09 –, AS 40, 29 ff.)
2. Entgegen der Ansicht der Antragsteller leidet der Bebauungsplan ferner nicht an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Fehler im Verständnis des § 2 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau(vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, die bis dahin dem materiellen Abwägungsgebot zugeordnet wurden, nach dieser Vorschrift wie Verfahrensfehler zu behandeln. Die Beachtlichkeit ist beschränkt auf Belange, die der planenden Gemeinde entweder bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, das heißt sich nach Sachlage aufdrängten. Diese bis zur Gesetzesänderung als Aspekt unvollständiger Abwägung begriffenen Fehler unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut seither einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Über die genannten Anforderungen an die Beachtlichkeit hinaus unterliegen auch diese Mängel – so sie vorliegen – gemäß dem § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB dem Rüge- und Darlegungserfordernis binnen eines Jahres.
a. Die Antragsteller haben in der Rügeschrift vom August 2010 gegenüber der Antragsgegnerin in Bezug auf den § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zunächst eingewandt, dass bei Aufstellung des Bebauungsplans nicht die Zustimmung weiterer „Ortsteile“ der Antragsgegnerin eingeholt worden sei. Abgesehen davon, dass hierdurch eine Organisationsfrage, aber keine zusätzlichen beziehungsweise defizitär ermittelten oder bewerteten sachlichen „Belange“ benannt wurden, sondern allenfalls ein zu erweiternder Kreis zu Beteiligender gerügt wird, wurde bereits ausgeführt, dass die einschlägige Vorschrift für die Ortsräte anderer Gemeindebezirke der Antragsgegnerin (§ 71 KSVG) eine solche Beteiligung in § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG nicht vorschreibt. Darauf wird Bezug genommen.
b. In der Sache und im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der auch unter Bezugnahme auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB erhobenen Rüge eines unzulässigen Rückgriffs auf das Instrumentarium der „normalen Angebotsplanung“ beziehungsweise auf eine damit verbundene unzulässige Konfliktverlagerung auf die Ebene des mit der Beigeladenen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages. Hierin lässt sich allenfalls der Einwand nicht ordnungsgemäßer Behandlung von durch die Planung betroffenen Belangen, indes kein unmittelbarer Bezug zur Thematik des § 2 Abs. 3 BauGB erblicken. Zu dem diesbezüglich in der Sache mit Blick auf den § 12 BauGB erhobenen Einwand des „Etikettenschwindels“ kann auf die dazu folgenden Ausführungen verwiesen werden.
c. Darüber hinaus wurde in dem Schreiben vom August 2010 die Nichteinholung eines gesonderten „abwägungsrelevanten“ Verkehrslärmgutachtens gerügt. In dem Zusammenhang verweisen die Antragsteller zu Recht darauf, dass die – nach herkömmlichem nationalem planungsrechtlichen Verständnis – gemeinschaftsrechtlich veranlasste Aufspaltung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung (Abwägungsgebot) in einen verfahrensrechtlichen und einen materiellen Teil sowohl im Ansatz als auch für die Fehlerbeachtlichkeit (§§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB) bisher nicht abschließend geklärte und „trennscharf“ nicht zu beantwortende Abgrenzungsfragen aufwirft. Vor diesem Hintergrund haben die Antragsteller eingewandt, ein Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB liege jedenfalls dann vor, wenn die Gemeinde – wie hier die Antragsgegnerin – einen Bebauungsplan beschließe, ohne die Einholung eines abwägungsrelevanten Sachverständigengutachtens, hier eines Verkehrslärmgutachtens „abzuwarten“. Diesem (verfahrensbezogenen) Einwand kann bei Auswertung der Unterlagen nicht gefolgt werden. Grundlage der Satzungsentscheidung des Gemeinderats der Antragsgegnerin im Mai 2009 und des diese wiederholenden beziehungsweise übernehmenden Beschlusses vom 9.5.2012 war die bei den Aufstellungsvorgängen befindliche „Schallimmissionsprognose II Schießanlage Scheuerhof“ der deBAKOM Gesellschaft für sensorische Messtechnik, Akustik, Schallschutz, Olfaktometrie (Odenthal) vom 24.2.2009. Dieses Gutachten enthält in einem eigenen Abschnitt (12, Seiten 19 bis 21) eine Betrachtung der nach Realisierung des Vorhabens und dadurch verursachter Verkehrszunahme zu erwartenden (zusätzlichen) Lärmbeeinträchtigungen im Bereich der Verbindungsstraße Dreisbach-Bethingen. Dort werden dem Ist-Zustand Prognosezustände sowohl für den Normalzustand als auch für ein mit erhöhtem Verkehr verbundenes „Wettkampf-Szenario“ an maximal 10 Tagen pro Jahr gegenübergestellt. Welchen Sinn es hätte machen sollen, diese Betrachtungen – wie die Antragsteller fordern –, in einem gesonderten Verkehrslärmgutachten „unterzubringen“, erschließt sich nicht. Dabei handelt es sich letztlich um eine „Formalie“. Entscheidend sind – auch bezogen auf den § 2 Abs. 3 BauGB – die Inhalte.
Der Gutachter hat dabei auf der Grundlage der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) für die zwei genannten Prognosezustände dem Ist-Wert (43,4/43,4 dB(A)) jeweils gesonderte Emissionspegel (LmE) für verschiedene Windverhältnisse (Normalbetrieb: 46,4/51,5 dB(A), „Wettkampfszenario“: 48,2/53,3 dB(A)) gegenübergestellt und darauf verwiesen, dass der Immissionsgrenzwert von 59 dB(A) nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für Wohngebiete bei einem angenommenen Mindestabstand von Wohnbebauung von 25 m zur Straßenachse auch bei Wettkampfsituationen deutlich (7 dB) unterschritten werde.
Die Antragstellerin hat auch die insoweit betroffenen Belange speziell der Antragsteller in ihrer Wertigkeit ersichtlich nicht verkannt oder hinsichtlich ihrer Bedeutung zutreffend auf der Grundlage einschlägiger immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen erfasst. Ob dies methodisch korrekt in einer den weiteren Anforderungen des Abwägungsgebots genügenden Weise gelungen ist, ist eine Frage des § 1 Abs. 7 BauGB. Die nunmehr im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragenen methodischen Beanstandungen hinsichtlich der Anwendbarkeit beziehungsweise Nichtanwendbarkeit einzelner Regelwerke (TA-Lärm, DIN 1805, 16. BImSchV, RLS-90) sind in der Rügeschrift nicht ansatzweise erwähnt, obwohl damals das Gutachten der deBAKOM („Schallschutzprognose II“) lange vorlag, so dass insoweit zumindest von einem Rügeverlust nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Folge des Unbeachtlichwerdens etwaiger Fehler in dem Bereich ausgegangen werden muss.
Was den in diesem Zusammenhang mehrfach erhobenen Vorwurf der Antragsteller angeht, hierbei handele es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“, so lassen diese Behauptungen, die letztlich die Aussage einer bewusst „unsorgfältigen“ beziehungsweise „willfährigen“ Verhaltensweise der Gutachter einschließen, jeglichen konkreten Beleg vermissen. Der bloße Hinweis auf eine Beauftragung durch die Beigeladene und die Übernahme von Verkehrszahlen als Datenmaterial genügt insoweit sicher nicht, um eine unsachgemäße Bearbeitung des Gutachterauftrags zu belegen. Die für die beiden Prognosezustände in dem Gutachten enthaltenen Steigerungszahlen gegenüber dem Ist-Zustand (100 Fahrzeuge mit einem LKW-Anteil von 2 %) für die täglichen Verkehrszunahmen für den nördlich des Geländes verlaufenden Teil der Straße für den Normalbetrieb beziehungsweise den Wettkampfbetrieb (100/200 Fahrzeuge, Summen: 200/300) und für den wegen des in dieser Richtung befindlichen Autobahnanschlusses stärker betroffenen südlichen Abschnitt der Straße (550/880 Fahrzeuge, Summen 650/980) lassen nicht den Schluss zu, dass hier aus Sicht der Beigeladenen als Auftraggeberin „geschönte“ Zahlen in Ansatz gebracht wurden. Substantiierte inhaltliche Einwände dagegen haben die Antragsteller weder innerhalb der Rügefrist noch im gerichtlichen Verfahren erhoben. Daher ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den immissionsschutzrechtlichen Belang einer Verkehrszunahme auf der das Gelände erschließenden Straße nachvollziehbar ermittelt und bewertet hat (§ 2 Abs. 3 BauGB). Individuelle Betroffenheiten sind bei dem Antragsteller zu 2) ohnehin mit Blick auf die Lage seines Grundstücks eher „gefühlt“ denn erlebt. Das Erfordernis einer von den Antragstellern verlangten weitergehenden, speziell auf ihre Grundstücke bezogenen Betrachtung erschließt sich jedenfalls nicht. Gleiches gilt für die von ihnen pauschal erhobene weitere Forderung, dass ein gesondertes „Luftschadstoffgutachten“ einzuholen gewesen wäre.
d. Die in der Rügeschrift der Antragsteller vom 25.8.2010 unter Bezugnahme auf die materielle Abwägungsfehler betreffenden Bestimmungen der §§ 214 Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene pauschale Beanstandung, die gutachterlichen „Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“ der ÖKO-LOG Freilandforschung (Zweibrücken, Januar 2009) seien „unzureichend“, genügt in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht den Rügeerfordernissen des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Dadurch wird kein den geltend gemachten Fehler „begründender Sachverhalt“ dargelegt. Der Beschreibung der insoweit von den Antragstellern nur ganz allgemein beanstandeten Methoden der durchgeführten Untersuchungen im Abschnitt 4 des Gutachtens (ab Seite 14) lässt sich unschwer entnehmen, dass hier keine mit Blick auf die Interessenlage der Beigeladenen oder der mit der Planung beauftragten ARGUS Concept GmbH willfährige Untersuchung, gewissermaßen lediglich durch „Handauflegen“ oder „vom grünen Tisch“ aus erfolgt ist. Danach wurden – mit unterschiedlichem Erfolg – zahlreiche Versuche unternommen, Vorkommen der den Untersuchungsgegenstand bildenden Säugetiere mit Ferngläsern, Nachtsichtgeräten, speziellen Ortungseinrichtungen wie zum Beispiel Horchkisten mit Aufzeichnungsgerät (Fledermäuse), Fotofallen (Wildkatzen), oder geeigneten Fallen (Haselmäuse und Siebenschläfer) und Netzen (Japanfangnetz 30 m) oder durch Spurensuche (unter anderem Schneespurenkartierung) nachzuweisen. Darüber hinaus wurde einschlägige Literatur ausgewertet und es wurden vor Ort Befragungen und Begehungen sowie Befahrungen des Untersuchungsraums mit einem Mountain Bike durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind im Einzelnen in Abschnitt 5 des Gutachtens (ab Seite 18) gegliedert nach Tierarten und –gruppen festgehalten. Zusätzlich findet sich im Anhang des Gutachtens (Abschnitt 11, Seite 42) eine Datum, Uhrzeit, die Umweltbedingungen (Wetter, Temperaturen) und die jeweiligen Erhebungsschwerpunkte ausweisende Protokollübersicht über insgesamt 20 von dem Gutachter im Zeitraum vom Mai 2008 bis Januar 2009 in der Örtlichkeit durchgeführte, jeweils mehrstündige Untersuchungen. Vor dem Hintergrund kann der bloße Hinweis der Antragsteller auf eine angeblich „unzureichende Untersuchung“ nicht als beachtliche Rüge im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden. Ein Ermittlungsdefizit (§ 2 Abs. 3 BauGB), für dessen Vorliegen nach dem zuvor Gesagten ohnehin nichts spricht, wäre zumindest von daher unbeachtlich geworden. Dass den Antragstellern die Ergebnisse der Untersuchung nicht „passen“, mag sein, rechtfertigt aber sicher keine abweichende Beurteilung. Nichts anderes gilt im Ergebnis für die pauschale Behauptung, dass die „Auswirkungen des Lärms auf die Tierwelt und auf das Freizeitverhalten nicht hinreichend untersucht“ worden seien.(vgl. das Rügeschreiben vom 25.8.2010, Seite 12, dort im Zusammenhang mit §§ 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB)
Der Antragsteller zu 2) hat im Rahmen der Offenlegung im April 2009 unter Hinweis auf entsprechende „Berichte des örtlichen Jagdpächters“ auch ein nicht ermitteltes Vorkommen der Wildkatze im Bereich des ehemaligen Scheuerhofs beanstandet. Bereits in der Beschlussvorlage für die Abwägung vom Mai 2009 für den Gemeinderat der Antragsgegnerin wurde darauf hingewiesen, dass die Wildkatze in dem Fachgutachten der ÖKO-LOG Freilandforschung (Zweibrücken) vom Januar 2009 („Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“) im Wirkungsbereich von 500 bis 800 m um das Gelände Scheuerhof nicht nachgewiesen worden sei. Im Abschnitt 5.2 (Seite 19) dieses Gutachtens findet sich eine historische Schilderung von Lebendnachweisen und (seltenen) Totfunden der Wildkatze für den Zeitraum 1970-1989 sowie der zuvor zitierte Hinweis, dass bei den aktuellen Untersuchungen mit Fotofallen, die Feldzeichenkartierung, Befragung und Spurenkontrollen keine aktuellen Nachweise erzielt wurden. Es liegt auf der Hand, dass bei jeder solchen Untersuchung die Möglichkeit besteht, dass punktuell oder jeweils zu den Untersuchungszeitpunkten außer bei ganz überschaubaren Untersuchungsräumen nicht alle Tierarten vor Ort bei einem bestimmten Termin „angetroffen“ werden, und das kann in diesem Zusammenhang auch nicht verlangt werden.(vgl. hierzu sowie insbesondere zum Verhältnis zu der FFH-Richtlinie OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 – 1 M 7/03 –, SKZ 2003, 204, Leitsatz Nr. 56) Insbesondere kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass derartige Untersuchungen so lange fortgesetzt werden, bis (vielleicht) einmal ein Nachweis gelingt. Die Antragsgegnerin hat daher auch insoweit ihren Ermittlungspflichten (§ 2 Abs. 3 BauGB) genügt und durfte – das kann an dieser Stelle vorausgeschickt werden – im Rahmen der Abwägung davon ausgehen, dass die Wildkatze nicht betroffen wird.
Im Ergebnis lässt sich daher insgesamt ein für die Wirksamkeit des Bebauungsplans erheblicher Fehler bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§§ 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht feststellen.
3. Der Bebauungsplan ist ferner nicht unter Verletzung verbindlicher gesetzlicher städtebaurechtlicher Vorgaben für die Planung erlassen worden.
a. Die Satzung ist zunächst von ihrem Inhalt her, auch was die zeichnerische Darstellung („Teil A“) anbelangt, als Rechtsnorm inhaltlich hinreichend bestimmt. Die Gemeinden unterliegen im Rahmen der ihnen durch den abschließenden Katalog des § 9 BauGB eingeräumten Festsetzungsmöglichkeiten dem für normative Regelungen allgemein aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) unter dem Aspekt der Rechtssicherheit abzuleitenden Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Normen aus Sicht der Adressaten. Unter diesem Aspekt begegnet der Bebauungsplan „Scheuerhof“ keinen durchgreifenden Bedenken. Die Antragsteller wollen eine Unbestimmtheit der Darstellung daraus herleiten, dass die beiden Sondergebiete 1 und 2 (§ 11 Abs. 1 BauNVO 1990), für die unterschiedliche Festsetzungen jeweils hinsichtlich der dort zulässigen Art und des Maßes der Nutzung getroffen wurden, in der Planzeichnung nicht hinreichend deutlich voneinander abgegrenzt worden seien. Soweit sie das Fehlen einer „Knödellinie“ oder einer „Perlenschnur“ beanstanden, zielt diese Rüge auf eine Verletzung der auf der Grundlage des damaligen § 2 Abs. 5 Nr. 4 BauGB a.F. (inzwischen: § 9a BauGB) erlassenen Planzeichenverordnung (PlanzV 1990),(vgl. die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) vom 18.12.1990, BGBl. I 1991, 58, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.7.2011, BGBl. I, 1509) welche die Gemeinden bei der Darstellung ihrer Festsetzungen nach § 9 BauGB beachten „sollen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PlanzV). Aus der Formulierung des § 2 PlanzV ergibt sich bereits, dass die Gemeinden nicht strikt an die in der Anlage zur Verordnung enthaltenen Planzeichen gebunden sind, um bei der Darstellung der Festsetzungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung zu tragen. Am Maßstab des insoweit entscheidenden Verfassungsrechts kommt es darauf an, dass der normative Inhalt im Einzelfall deutlich erkennbar ist und damit der von der Planzeichenverordnung verfolgte Regelungszweck mit den konkret von der Gemeinde gewählten Darstellungsmitteln erreicht wird.(vgl. etwa Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009, RNr. 112, unter Verweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 4.1.1994 – 4 NB 30.93 –, DVBl. 1994, 699 = NVwZ 1994, 684, und vom 25.10.1996 – 4 NB 28.96 –, BRS 58 Nr. 24) Das hat der Verordnungsgeber in der speziellen Unbeachtlichkeitsregelung des § 2 Abs. 5 PlanzV im Übrigen noch einmal ausdrücklich klargestellt. Die Ziffer 15.14 der Anlage zur Planzeichenverordnung weist zwar die „Knödellinie“ als Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen zum Beispiel von Baugebieten aus. Die im konkreten Fall von der Antragsgegnerin gewählte Darstellung der Abgrenzung der beiden Sondergebiete ist jedoch hinsichtlich des räumlichen Umgriffs der Sondergebiete eindeutig und bietet insoweit weder Anlass noch Raum für Interpretationen. In dem Plangebiet befinden sich zwei große räumlich getrennte, jeweils durch geschlossene Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO 1990) festgelegte Baufenster, zwischen denen der das Baugebiet durchquerende und als solcher gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 6 BauGB nachrichtlich als vorhandene Verkehrsfläche übernommene „Weg“ zu den ehemaligen Sanatoriumsgebäuden verläuft. Jedem der beiden Baufenster ist zeichnerisch eindeutig jeweils eine Nutzungsschablone zugeordnet. In diesen wird die überbaubare Grundstücksfläche im Süden des Weges, wo sich die früheren Gebäude des „Scheuerhofs“ befanden, eindeutig als Sondergebiet 1 („SO 1“) und die nördlich des Weges festgesetzte überbaubare Fläche als Sondergebiet 2 („SO 2“) ausgewiesen. Das wirft – was die Abgrenzung angeht – keine Zweifelsfragen auf.
b. Der von den Antragstellern geltend gemachte und auch im Schriftsatz vom August 2010 an die Antragsgegnerin entsprechend den §§ 214 Abs. 2, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gerügte Verstoß gegen das beim Erlass von Bebauungsplänen im Verhältnis zur vorbereitenden gemeindlichen Bauleitplanung zu beachtende Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) liegt nicht vor. Die Antragsgegnerin hat im so genannten Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine ihren Flächennutzungsplan für einen den Geltungsbereich des Bebauungsplans erfassenden Teil ihres Gemeindegebiets und angrenzende Bereiche (Gesamtfläche 37,5 ha) geändert. Dabei wurden die bisherigen Darstellungen, im Wesentlichen Wald (25,7 ha) beziehungsweise Fläche für die Landwirtschaft (11,8 ha) nach § 5 Abs. 2 Nr. 9a und Nr. 9b BauGB mit einem nachrichtlichen Bestandsnachweis für die vorhandenen Gebäude des ehemaligen Lungensanatoriums, mit dem Hinweis auf § 11 BauNVO 1990 durch die Darstellung eines Sondergebiets („SO“) für „Tourismus, Aus- und Weiterbildung und Sport“ ersetzt. Der § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sieht eine solche Darstellung von zur Bebauung ausersehenen Flächen auch bereits nach der besonderen Art der baulichen Nutzung unter Rückgriff auf die Baugebietskategorien der Baunutzungsverordnung (§ 1 Abs. 2 BauNVO 1990) ausdrücklich vor. Weshalb das – wie die Antragsteller geltend machen – „selbst für eine Grobplanung zu unsubstantiiert“ sein sollte, erschließt sich nicht. Das Vorbringen lässt vermuten, dass die Antragsteller damit Fälle ansprechen wollten, in denen die Rechtsprechung eine allgemeine Darstellung einer „Sonderbaufläche“ („S“) in ihrem Flächennutzungsplan (§§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO 1990) ohne nähere Angaben beanstandet hat. Zur Kennzeichnung der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden Art der Bodennutzung (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauGB) genügt die Darstellung einer Sonderbaufläche ohne weitere Zweckbestimmung danach nicht.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.2.1994 – 4 C 4.92 –, BRS 56 Nr. 2 („großflächiger Einzelhandel“)) Das betrifft indes nicht den vorliegenden Fall. Dem Konkretisierungserfordernis ist hier durch die zuvor erwähnte Zweckbeschreibung für das Gebiet Rechnung getragen.
Der ursprünglich ebenfalls in der Sitzung vom 26.5.2009 gefasste Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplans wurde in der Sitzung am 9.5.2012 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin – wie gesagt – ebenfalls wiederholt, letztlich erneut – nunmehr vom inzwischen zuständigen Ministerium für Inneres und Sport – genehmigt und durch amtliche Bekanntmachung am 13.9.2012 in Kraft gesetzt (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Durchgreifende Anhaltpunkte für eine Ungültigkeit dieser Änderung des Flächennutzungsplans liegen nicht vor.
c. Auch die von den Antragstellern gerügte Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Festlegung von Baugebieten zur Konkretisierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 1 Abs. 2, 2 ff. BauNVO 1990) lässt sich nicht feststellen. Der Rückgriff auf die Kategorie eines (sonstigen) Sondergebiets im Verständnis der §§ 1 Abs. 2 Nr. 10, 11 Abs. 1 BauNVO 1990 ist unbedenklich. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt. Das durch die in der Ziffer 1.1.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Scheuerhof“ genannten baulichen Nutzungen konkretisierte Baugebiet unterscheidet sich „wesentlich“ von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO 1990 als städtebauliche Zielvorstellungen beschriebenen Baugebieten (§ 11 Abs. 1 BauNVO 1990). Ob, was wohl der Vorstellung der Antragsteller entspricht, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einzelner der durch den Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen, etwa das vorgesehene Hotel oder die Gaststätte, durch die Ausweisung anderer Baugebiete im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO1990 hätten geschaffen werden können, ist nicht entscheidend. Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass hier die Realisierung eines ganz speziellen „Mixes“ von auf die Jagd und den Schießsport bezogenen Einrichtungen zugelassen werden sollen. Dieses wesentlich von den übrigen Baugebieten abweichende Gesamtkonzept drängt die Festsetzung eines Sondergebiets im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO 1990 gewissermaßen auf.
d. Der Argumentation der Antragsteller kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Scheuerhof“ aus einer „Umgehung“ des § 12 BauGB herleiten möchten, weil sich die Antragsgegnerin trotz Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorliegend der „normalen Angebotsplanung“ bedient habe. Die Antragsteller verweisen insoweit – zu Unrecht – auf einen „Etikettenschwindel“, da der gesamte Planbereich im Eigentum der Beigeladenen stehe und der mit dieser geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag von seinem Inhalt her einem Durchführungsvertrag im Sinne von § 12 BauGB entspreche.
Zutreffend ist zunächst, dass sich der vorhabenbezogene von dem „regulären“ Bebauungsplan durch seine Verknüpfung mit einem ganz bestimmten städtebaulichen Projekt und anknüpfend hieran durch eine Verbindung mit einem dessen zeitnahe Realisierung durch den Träger des Vorhabens sichernden Durchführungsvertrag (§ 12 Abs. 1 BauGB) unterscheidet.(vgl. zur Historie in Anknüpfung an den früheren § 7 BauGB-MaßnG 1993 etwa Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Band I, § 12 Rn 1) Durch die Schaffung beziehungsweise die bundesweite Übernahme des zusätzlichen Planungsinstruments des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, insbesondere durch die in § 12 Abs. 3 BauGB enthaltene Freistellung von den strikten inhaltlichen Vorgaben der §§ 9, 9a BauGB in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, deren Vorteil in einer Reduzierung des Abwägungsmaterials und einer „vollzugsorientierten Klarstellung der Mitverantwortung des Vorhabenträgers“ gesehen wurde,(vgl. etwa Quaas/Kukk in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 12 Rn 1 unter Hinweis auf die BT-Drucksache 13/6392, Seite 51) wollte der Gesetzgeber die Gestaltungsspielräume für die Investoren und die Gemeinden vergrößern und damit eine größere Flexibilität erreichen. Eine Verpflichtung der Gemeinden, bei der Bauleitplanung auch in Fällen, in denen in grundsätzlich zulässiger Weise der „Anstoß“ durch einen privaten Investor erfolgt, auf das Verfahren nach dem § 12 BauGB zurückzugreifen, bei dem – wie in der Praxis auch früher häufig – wesentliche Teile der Planungsarbeit und insbesondere deren Kosten durch an der Verwirklichung des Projekts interessierte Investoren aufgebracht werden, mit der Folge, dass eine Bauleitplanung nach dem „normalen“, auf eine Angebotsplanung zugeschnittenen Bebauungsplanaufstellungsverfahren in diesen Fällen rechtlich nicht (mehr) zulässig wäre, lässt sich dem Baugesetzbuch jedoch sicher nicht entnehmen. Die Gemeinde bleibt ansonsten lediglich an die verfahrensrechtlichen Vorgaben und vor allem bei den Festsetzungen abweichend von § 12 Abs. 3 BauGB an die Vorgaben des § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung, hier insbesondere des § 11 Abs. 1 BauNVO 1990, gebunden, an denen ihr Bebauungsplan zu messen ist.
Bleibt die Gemeinde bei dem regelmäßig für die Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch vorgegebenen Verfahren, so ist allerdings in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Träger des Vorhabens und gleichzeitig Eigentümer der von der Planung betroffenen Fläche erkennbar wesentliche eigene Verfahrensbeiträge liefert und zusätzlich im Rahmen eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 11 Abs. 4 BauGB) gegenüber der Gemeinde eine Verpflichtung zur Umsetzung der Planung übernimmt, in besonderem Maße die Frage aufzuwerfen, ob die Gemeinde die ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB „eigenverantwortlich“ übertragenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf das Gebot gerechter beziehungsweise „fehlerfreier“ Abwägung der beteiligten Belange selbständig getroffen hat und nicht aufgrund eingegangener „Vorabbindungen“ gewissermaßen „kritiklos“ den Willen des Vorhabenträgers übernommen und diesen zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung gemacht hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur „verkürzt“ stattgefunden hat.(vgl. hierzu und zu in Grenzen zulässigen Vorabbindungen etwa bereits BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 – IV C 50.72 –, BRS 28 Nr. 4 <Flachglas>) Das ist allerdings eine generell bei allen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen der materiellen Überprüfung aufzuwerfende Frage, die im Einzelfall in der einen oder anderen Richtung zu beantworten sein mag, es allerdings nicht rechtfertigt, die Gemeinde von vorneherein zwingend auf die Orientierung des Planungsverfahrens nach den erleichterten Voraussetzungen § 12 BauGB zu verweisen und den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in diesen Fällen gewissermaßen als Wirksamkeitsvoraussetzung anzusehen. Die Auswahl des aus ihrer Sicht im konkreten Fall „passenden“ Planungsinstrumentariums obliegt der Gemeinde im Rahmen der Ausübung ihrer verfassungsrechtlich über die Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gewährleisteten Planungshoheit.
4. Die Planung ist auch erforderlich im Verständnis des § 1 Abs. 3 BauGB, und zwar sowohl allgemein mit Blick auf die von der Antragsgegnerin mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele als auch unter dem Aspekt der Realisierbarkeit der Planung.
a. Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 –, und vom 25.6.2009 – 2 C 478/07 –, BauR 2010, 576) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als wünschenswert erachtete Bauvorhaben – hier das Projekt der Beigeladenen – zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Bauleitpläne sind unter diesem Gesichtspunkt (nur) dann nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn ihnen keine positive Planungskonzeption deswegen zugrunde liegt, weil sie ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind,(vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009 – 4 BN 13.09 –, BRS 74 Nr. 35) weil beispielsweise die Planung lediglich private Interessen von Investoren befriedigen soll. Demgegenüber kann eine Bauleitplanung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und daher im Verständnis des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, privaten wirtschaftlichen Interessen dienen und auch durch den jeweils „begünstigten“ privaten Interessenträger, hier die Beigeladene als Grundstückseigentümerin, angestoßen worden sein. Eine Erforderlichkeit der Planung ist in diesen Fällen nur dann nicht gegeben, wenn die von der Gemeinde formulierte positive städtebauliche Zielsetzung erkennbar nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 – 4 BN 15.99 –, BRS 62 Nr. 19, dort zum „Gegenstück“ einer sog. Verhinderungsplanung) Das ist hier nicht der Fall, zumindest nicht festzustellen. Nach der Planbegründung sollen durch den Bebauungsplan die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das seit 1980 mit der Aufgabe der Nutzung des bereits 1629 errichteten Scheuerhofs als Lungensanatorium durch das Saarland aufgelassene und – bis auf ein Wohnhaus – nicht mehr benutzte Gelände wieder einer baulichen Nutzung zugeführt und somit dem städtebaulichen Missstand in Gestalt der verfallenden Anlagen auf dem Areal abgeholfen werden kann. Die Antragsgegnerin erhofft sich durch die Verknüpfung von Sportanlagen mit Freizeitangeboten in Form des Hotels, eines Restaurants, einer Fachwildmetzgerei, eines Bio-Ladens und von den Sortimenten her der Jagd beziehungsweise dem Schießsport zugewandten Einzelhandelsgeschäften eine touristische und damit auch wirtschaftliche Aufwertung des Bereichs und damit ihrer Gemeinde gerade auch im Zusammenhang mit entsprechenden überregional nachgefragten Veranstaltungen mit entsprechenden Folgeinvestitionen und Arbeitsplätzen. Dass das nur „vorgeschoben“ ist, um in Wahrheit allein Profitinteressen der Beigeladenen im Wege einer „Gefälligkeit“ zu „bedienen“, lässt sich nicht ernsthaft behaupten. Dabei spielt keine Rolle, wie die Antragsteller, die auf eine Nutzung durch Jäger und Sportschützen und damit durch eine „sehr eingeschränkte Klientel“ verweisen, zu der Anlage als solcher stehen. Sicher lassen sich das Konzept der Beigeladenen und der von ihr zu dem genannten Zweck projektbezogen angesetzte Investitionsaufwand von ca. 27 Millionen EUR kritisch hinterfragen. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken trägt allerdings – ersichtlich – allein die Beigeladene. Es kommt indes nicht darauf an, welche städtebaulichen Vorstellungen die Antragsteller, sonstige Dritte oder gar mit der rechtlichen Überprüfung der Planungsentscheidung befasste Gerichte für „sinnvoll“ halten. Sollte die „Rechnung“ wegen geringer Auslastung des „Themenparks“ letztlich wirtschaftlich nicht aufgehen, bliebe es, was die befürchteten Immissionen anbelangt, im Übrigen deutlich „ruhiger“. Maßgebend ist das von der Antragsgegnerin für den Scheuerhof unter Ausschöpfung des ihr eröffneten Planungsspielraums verfolgte Konzept, das sich auch daran orientieren muss, welche Nutzung der Eigentümer beziehungsweise ein potentieller Investor im Auge hat.
b. Der Wirksamkeit des Bebauungsplans „Scheuerhof“ stehen unter dem Gesichtspunkt der Planerforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) auch keine zwingenden anderweitigen rechtlichen Umsetzungshindernisse entgegen. Solche ergeben sich weder aus dem Gemeinschaftsrecht noch aus dem nationalen Naturschutz- beziehungsweise Umweltrecht oder aus dem Bauordnungsrecht. Zunächst ist mit Blick auf den – in der Sache zutreffenden – Einwand eines letztlich aber schon im Urteil des Senats vom März 2012 herausgestellten inhaltlich abweichend von dem im Plan vorgesehenen Vorhaben nun inzwischen den Gegenstand der erteilten Einzelgenehmigungen insbesondere des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz bildenden Bauvorhabens festzuhalten, dass ein tatsächlicher „planabweichender“ Zustand, der eine Verwirklichung des Planinhalt zwingend ausschließt, bisher sicher nicht angenommen werden kann. Letztlich hat die Beigeladene, so sie das denn überhaupt noch vorhat, bisher keinerlei ernst zu nehmenden baulichen Aktivitäten auf dem Gelände zur Realisierung der Anlage gezeigt, obwohl die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Jahre 2014 zwischenzeitlich gegenüber den Antragstellern unanfechtbar geworden war.
Da sich die Frage nach einer Umsetzbarkeit der Planung der Antragsgegnerin auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Planverwirklichung geltenden Rechtsvorschriften beantwortet, ist für die Beurteilung zwingender artenschutzrechtlicher Vollzugshindernisse in dem Zusammenhang entgegen der Ansicht der Antragsteller, die in dem Zusammenhang auf den § 42 BNatSchG a.F. verweisen, nicht wie bei Abwägungsfragen auf den Zeitpunkt der Begutachtung und der ersten Beschlussfassung des Gemeinderats (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) abzustellen, sondern primär auf das aktuelle, seit dem 1.3.2010 geltende Naturschutzrecht,(vgl. das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.7.2009, BGBl. I Seite 2542) hier insbesondere den § 44 BNatSchG (2009). Hier entscheidende Unterschiede zum vorher geltenden Artenschutzrecht sind ohnehin nicht erkennbar. Der Vorschrift ist ein spezielles Schutzsystem für besonders beziehungsweise streng geschützte Tier- und Pflanzenarten in Form von Zugriffs- und Störungsverboten (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) beziehungsweise Besitz- und Vermarktungsverboten (§ 44 Abs. 2 BNatSchG) zu entnehmen. Die für Tiere einschlägigen Verbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BNatSchG differenzieren nach besonders geschützten Arten (Nr. 1 und Nr. 3) und streng geschützten Arten (vgl. Anhang IV zur FFH-RL) beziehungsweise europäischen Vogelarten (VSR, Nr. 2). Die Klassifizierung findet sich in den Begriffsbestimmungen des § 7 Abs. 2 Nr. 13 und Nr. 14 BNatSchG. Nach der hier bezogen auf den insoweit nunmehr maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt im Mai 2012 einschlägigen Fassung der Nr. 13 waren besonders geschützte Arten erstens Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9.12.1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, Seite 1, L 100 vom 17.4.1997, Seite 72, L 298 vom 1.11.1997, Seite 70, L 113 vom 27.4.2006, Seite 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, Seite 3) geändert worden ist, aufgeführt sind, zweitens nicht hierunter fallende Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG(vgl. die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21.5.1992, ABl. EG Nr. L 206 vom 22.7.1992, Seite 7, FFH-Richtlinie) aufgeführt sind, und europäische Vogelarten, sowie drittens Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 BNatSchG aufgeführt sind. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG waren streng geschützte Arten die besonders geschützten Arten, die entweder im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97, im Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 2 BNatSchG aufgeführt sind. Die späteren Veränderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 13 und Nr. 14 traten erst am 12.6.2012 und damit nach dem erneuten Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin in Kraft.(vgl. das Gesetz vom 6.12.2011, BGBl. I 2557, in dem die Verordnung (EG) Nr. 709/2010, ABl. L 212 vom 12.8.2010 in der neuen Nr. 13a berücksichtigt worden ist)
Das überwiegend gemeinschaftsrechtlich motivierte und veranlasste Artenschutzrecht der §§ 44 ff. BNatSchG 2009 ist zwingendes Recht und unterliegt daher – anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG) nicht als „Belang“ einer Abwägung durch nationale Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen „Gestaltungsfreiheit“. Hintergrund ist der Art. 12 FFH-RL, der in seinem Absatz 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu treffen, um für die in Anhang IV a) der Richtlinie benannten Tierarten ein „strenges Schutzsystem“ einzuführen, das alle beabsichtigten Formen des Fangs oder der Tötung aus der Natur entnommener Exemplare, jede „absichtliche Störung“, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht, Überwinterungs- und Wanderzeiten, jede absichtliche Entnahme von Eiern aus der Natur und jede „Beschädigung oder Vernichtung“ der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten verbietet. Hiervon werden in Art. 16 FFH-RL lediglich in engen Grenzen Ausnahmen zugelassen. Entsprechend strenge Vorhaben enthält Art. 5 VRL, und zwar grundsätzlich für alle in Europa heimischen wildlebenden Vogelarten (Art. 1 Abs. 1 VRL).
Ein für die Planung notwendiges Korrektiv bietet der § 44 Abs. 5 BNatSchG (vormals § 42 Abs. 5 BNatSchG a.F.), der die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG unter anderem für Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) wie folgt modifiziert: Sind Arten nach dem Anhang IV der FFH-Richtlinie, europäische Vogelarten oder – sobald von der entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG Gebrauch gemacht wird – Arten, für die eine besondere nationale Verantwortlichkeit begründet wurde, betroffen, so schreibt der § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG eine so genannte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) nach den Sätzen 2 bis 4 des § 44 Abs. 5 BNatSchG vor. Sind dagegen (nur) andere geschützte Arten betroffen, erfüllen Handlungen zur Durchführung des Vorhabens nicht den Tatbestand eines Zugriffsverbots (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG). Für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung enthält der § 44 Abs. 5 BNatSchG folgende Vorgaben: Sind in Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie(vgl. die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21.5.1992, ABl. EG Nr. L 206 vom 22.7.1992, Seite 7, FFH-Richtlinie) aufgeführte Tierarten oder europäische Vogelarten betroffen, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht vor,(vgl. zu der im Anschluss an eine Beanstandung der Kommission vorgenommenen Umformulierung dieser Passage: Kratsch in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Auflage 2011, § 44 Rn 76, wonach die Freistellung von den Fang- und Tötungsverboten nur „zwingende“ Maßnahmen betrifft) „soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt“ wird. Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten gilt das entsprechend.
Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang auf die Vogelarten Grauspecht, Kuckuck, Neuntöter, Hohltaube, Mittelspecht und Schwarzspecht. Diese Vögel sind neben anderen sämtlich Gegenstand detaillierter Einzeluntersuchungen in dem avifaunistischen Gutachten der eco rat Umweltberatung & Freilandforschung (Losheim am See) vom Februar 2009.(vgl. dazu die Abschnitte 5.1.6 (Seite 30, Grauspecht), 5.1.8 (Seite 33, Schwarzspecht), 5.1.9 (Seite 34, Mittelspecht), 5.1.10 (Seite 36, Kuckuck), 5.1.11 (Seite 37, Neuntöter) sowie 5.2.2 (Seite 40, Hohltaube)) Die drei Spechtarten und der Neuntöter sind im Anhang I der VRL aufgeführt.
Beim Kuckuck (cuculus canorus) kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich alle bisherigen Rufnachweise auf das Waldgebiet im Bereich des Scheidwaldes konzentrierten, so dass sich eine erhebliche Beeinträchtigung des Vorkommens dieses Vogels durch den Verlust von Gehölzbeständen um den ehemaligen Scheuerhof nicht ableiten lasse. Auch hinsichtlich des Grauspechts (picus canus) gebe es regelmäßige Rufnachweise und Reviernachweise nur aus dem Buchenhochwald im Zentrum des Scheidwaldes etwa 1 km östlich des Scheuerhofs, der vom Waldtyp her auch dem Optimalhabitat dieses Vogels entspreche. Der Schwarzspecht (dryocopus martius), ebenfalls ein Waldvogel, dessen saarländischer Bestand sich nach der neueren Literatur(Der Gutachter verweist insoweit auf eine Veröffentlichung von Süßmilch u.a., Rote Liste der Brutvögel des Saarlandes, 8. Fassung 2008.) in den vergangenen Jahrzehnten ausgedehnt hat und der danach derzeit als ungefährdet gilt, sei mit drei Revieren im Untersuchungsraum vorhanden, wobei indes durch das Bauvorhaben kein Brutstandort direkt beansprucht werde. Auch innerhalb der in einschlägiger Literatur genannten „kritischen Effektdistanz“ dieses Vogels gegenüber permanenten Lärmquellen von 300 m sei im Jahr 2008 kein Brutvorkommen nachzuweisen gewesen. Die kürzeste Entfernung habe bei 600 m gelegen. Innerhalb der 300 m Zone um das Vorhaben befänden sich allerdings früher vom Schwarzspecht benutzte Höhlen und potentielle Brutbäume. Da eine Beeinträchtigung des Reviers, zumindest hinsichtlich der Nahrungsflächen durch Störungen infolge Lärms vorliege, könne eine Verdrängung des Brutpaares nicht ausgeschlossen werden. Der ebenfalls im eigentlichen Plangebiet selbst nicht nachzuweisende Mittelspecht (dendrocopus medius) gehöre nach der Fachliteratur zu den Arten mit einer mittleren Empfindlichkeit gegenüber Lärmbeeinträchtigungen („kritische Effektdistanz“: 400 m). Daher sei bei ihm ebenfalls eine Beeinträchtigung im näheren Untersuchungsraum, den Waldflächen um den Scheuerhof, nicht auszuschließen. Mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesamtpopulation im weiteren Naturraum sei – wie beim Schwarzspecht – allerdings nicht zu rechnen. Als Maßnahmen zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung schlägt der Gutachter daher bei beiden Spechtarten eine Beschränkung des Schießbetriebs im Winter und im Frühjahr sowie die Anpflanzung von Gehölzen als „Pufferzonen“ vor und verneint unter Einbeziehung dieser Maßnahmen und eines anschließenden Monitorings eine Zerstörung nicht ersetzbarer Biotope. Diese Vermeidungs- und sonstigen Maßnahmen werden in der dem Gutachten beigefügten Artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 42 BNatSchG (Avifauna) vom 6.2.2009 sehr detailliert beschrieben. Anschließend werden mit Blick auf diese Maßnahmen Verletzungen der Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. (heute § 44 Abs. 1 BNatSchG) in beiden Fällen verneint.(vgl. im Einzelnen die Seiten 8 bis 11 (Schwarzspecht) beziehungsweise die Seiten 12 bis 15 (Mittelspecht)) Für die nach dem Gutachten allerdings weder in der Vogelschutzrichtlinie noch in den Roten Listen (Bund/Saarland) aufgeführte, mithin im Bestand ungefährdete Hohltaube (columba oenas),(Die Hohltaube ist im Übrigen in Teil B des Anhangs II zur Vogelschutzrichtlinie in der Fassung vom 30.11.2009 aufgeführt und gehört damit – aktuell – zu den Vögeln, bei denen die Mitgliedstaaten unter anderem „rechtmäßig getötete“ Tiere vom Verkaufsverbot in Art. 6 VRL ausnehmen können und die gemäß Art. 7 Abs. 3 VRL auch bejagt werden.) die als Höhlenbrüter aufgelassene Baumhöhlen (zumeist) des Schwarzspechts nutzt, liegt ebenfalls kein Nachweis für das Plangebiet vor. Mit Blick auf ein im Abstand von 250-300 m festgestelltes Brutvorkommen und eine vergleichsweise hohe Störempfindlichkeit gegen Lärm(Die besondere Empfindlichkeit bezieht sich allerdings wohl in erster Linie auf Verkehrsgeräusche, die die sich ausschließlich im Frequenzbereich von 2kHz bewegenden Rufe dieser Taubenart „stark maskieren“ (vgl. dazu Seiten 5 bis 7 der Artenschutzrechtlichen Prüfung…“vom 6.2.2009).) wird neben der zeitlichen Beschränkung des Schießbetriebs im Winter und Frühjahr und Gehölzpflanzungen als Puffer zusätzlich die Anbringung von Nistkästen in „geeigneten Waldbeständen“ empfohlen und im Hinblick hierauf die Verwirklichung auch des Störungstatbestands nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) verneint.
Für diese Vogelarten ist vor dem Hintergrund mit Blick auf die in § 44 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BNatSchG in dem Bereich eröffneten Möglichkeiten unter anderem vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen eine Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände – sofern sie auf diese im Einzelfall für die jeweilige Art überhaupt Anwendung finden sollten – nicht anzunehmen. Zutreffend geht die Begründung zum Bebauungsplan (Seite 67 oben) daher davon aus, dass (auch) für die im weiteren Umfeld der Anlage bestehenden Reviere von Mittel- und Schwarzspecht sowie der Hohltaube „absehbare“ Schädigungs- oder Störungstatbestände entweder nicht auftreten oder durch die in dem in der Begründung als Anlage in Bezug genommenen Gutachten aufgeführten vorgezogenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verhindert werden können, so dass der Planung spezielles Artenschutzrecht (§§ 44 Abs. 1 BNatSchG, 42 BNatSchG a.F.) nicht entgegensteht.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Neuntöter (lanius collurio), einen Zugvogel, der Ende April/Anfang Mai aus seinem Winterquartier im südlichen Afrika zurückkehrt und ebenfalls (nur) im Anhang I der VRL als einer der Vögel benannt ist, für die Art. 4 VRL besondere Schutzmaßnahmen fordert. Er wurde mit einem Brutpaar auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums und mit mindestens drei weiteren Paaren im angrenzenden Naturraum nachgewiesen. Durch die Realisierung des Schießsportzentrums kommt es insoweit zum Verlust von Heckenstrukturen, Sukzessionsflächen und Grünland. Hier schlägt der Gutachter neben einer Begrenzung der Rodungsarbeiten auf Zeiten außerhalb der Vegetationszeit eine Kompensation durch „Anpflanzung von Feldgehölzen beziehungsweise insektenreichen Sukzessionsflächen“ vor. Aufgrund einer positiven Bestandsentwicklung des Vogels im Saarland (derzeit ca. 1.500 bis 2.500 Paare) wird der Neuntöter in der Roten Liste des Landes nur noch auf der „Vorwarnliste“ geführt. In Deutschland insgesamt gilt der Bestand als ungefährdet.(Der Gutachter verweist insoweit auf eine Veröffentlichung von Süßmilch u.a., Rote Liste der Brutvögel des Saarlandes, 8. Fassung 2008.) Nach dem Gutachten ist über den Verlust des Brutplatzes auf dem eigentlichen Gelände hinaus eine Verdrängung des Neuntöters aus dem Naturraum insgesamt „auszuschließen“, da in dem an den Planbereich westlich anschließenden Offenland weitere Brutvorkommen bestehen. Für den Verlust des Reviers auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums schlägt der Gutachter als „sonstige Maßnahme“ Ersatzpflanzungen von den Habitatansprüchen des Neuntöters genügenden Heckenstrukturen vor. Die betrifft die externe Ausgleichsfläche Nr. 5. Die Kompensationsmaßnahmen in Form der Ersatzpflanzungen von geeigneten Heckenstrukturen (5.000–7.000 qm, Weißdorn, Schlehe, Wildrosen) auf der Fläche südlich von Bethingen betreffen den prognostizierten Verlust eines Reviers des Neuntöters, orientieren sich an dessen Habitatansprüchen und sollen der Erweiterung und Vernetzung im dortigen Umfeld bereits bestehender isolierter Feldgehölzinseln dienen.(vgl. dazu Seite 18 der in der Anlage zu dem Gutachten beigefügten Artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 42 BNatSchG“vom 6.2.2009) Da der Vogel jährlich seine Nester neu baut und daher keine „besondere Brutplatztreue“ aufweist, kann davon ausgegangen werden, dass der Neuntöter in der Lage ist, auch neu entstandene Lebensräume rasch zu besiedeln. Vor dem Hintergrund ist auch insoweit von einer Einhaltung der Anforderungen der Sätze 2 und 3 des § 44 Abs. 5 BNatSchG auszugehen.
Die Planbegründung enthält ferner unter der Ziffer 7.5.5 des Umweltberichts (Auswirkungen auf Arten und Biotope) in einem speziellen Abschnitt „Avifauna“ eine ausführliche Beschreibung der auftretenden Konflikte und der empfohlenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen (Seiten 58 bis 62), deren Umsetzung durch ein mehrjähriges Monitoring als Effizienzkontrolle begleitet und verfolgt werden soll. Die wesentlichsten Vorgaben betreffen die Einschränkung der Betriebszeiten des Schießsportzentrums im Winter beziehungsweise im Frühjahr. Sie sind Gegenstand des mit der Beigeladenen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages. Im § 10 Abs. 2 ÖRV hat sich die Beigeladene gegenüber der Antragsgegnerin zur Einhaltung dort detailliert und jahreszeitbezogen festgelegter Betriebszeiträume verpflichtet. Vor dem Hintergrund durfte der Gemeinderat bei Fassung des Satzungsbeschlusses im Mai 2012 zu Recht davon ausgehen, dass artenschutzrechtliche Hindernisse der Planung nicht entgegenstehen.
Zwar finden sich in den textlichen Festsetzungen (Teil B) des Bebauungsplans selbst keine Hinweise auf die vom Gutachter vorgeschlagene Reduzierung der Schießzeiten auf der Anlage, die nach der Planbegründung lediglich für die Monate April und Mai geringfügige Abweichungen von dem vom Gutachter vorgeschlagenen „Timing“ enthalten (vgl. Seite 61). Im Anhang der Begründung zum Plan sind allerdings ganz detaillierte Pläne zu den externen Maßnahmen, bei denen nach dem Abschnitt 7.4.2 bewusst keine Unterscheidung nach den Kategorien Vermeidung, Verminderung und Ausgleich vorgenommenen wurde, beigefügt. Die „Sicherstellung“ erfolgte auch insoweit auf vertraglicher Grundlage (vgl. § 8 Abs. 2 und 3 ÖRV). Diese Art des „Konflikttransfers“ ist tauglicher Ausgleich für die verbindliche Festsetzung im Plan.
Ein zwingendes artenschutzrechtliches Hindernis für die Planung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die sowie für die Tierarten Breitflügelfledermaus und Zwergfledermaus sowie für die Haselmaus und den Siebenschläfer. Diese Tierarten waren Gegenstand der Untersuchungen in dem Gutachten der ÖKO-LOG Freilandforschung (Zweibrücken) vom Januar 2009 („Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“) nach den zuvor bereits genannten Maßstäben. Die beiden Bilcharten wurden bei den Untersuchungen in „geringer Individuenzahl“ nachgewiesen (Abschnitt 5, Seite 18). Der Gutachter verweist im Abschnitt tierökologische Beurteilung des Areals (6, Seite 30) darauf, dass der Lebensraum von Haselmaus und Siebenschläfer „gerade erst entdeckt“ werde, wie das späte Auftauchen im Jahr belege. Bei der Haselmaus handele es sich um eine auf europäischer Ebene streng geschützte Art, die aber gegenüber einer Verlärmung ihres Lebensumfelds am Tag unempfindlich sei (Abschnitt 7, Konflikte, Seite 32). Ähnliches gelte für die beiden auf dem Gelände und in den Gebäuden des ehemaligen Sanatoriums nachgewiesenen, streng geschützten Fledermausarten, bei denen es sich um typisch synantrope, das heißt gegenüber dem Menschen anpassungsfähige Arten, handele. Bei der Beeinträchtigung der Bilche und Fledermäuse stehe der Konflikt des drohenden Quartierverlusts im Vordergrund. Deswegen schlägt der Gutachter mehrere Vermeidungs-, Verminderungs- und Kompensationsmaßnahmen auch in der Begleitung von Rodung und Räumung vor. Insoweit weist die Antragsgegnerin ebenfalls unwidersprochen darauf hin, dass dem Rechnung getragen worden sei. Ein bereits durchgeführter Abbruch der Gebäude sei von einer „Fachkraft für Fledermäuse“ betreut worden. Bei Rodungen seien die auf dem Gelände siedelnden Bilche von einem Spezialisten gefangen und umgesiedelt worden, ohne dass auch nur ein Tier zu Schaden gekommen sei. Von einem rechtlich „unlösbaren“ Planungshindernis am Maßstab des § 44 Abs. 5 BNatSchG musste der Gemeinderat der Antragsgegnerin im Mai 2012 auch insoweit nicht ausgehen.
Das gilt insbesondere deswegen, weil das nationale Naturschutzrecht über die hier wohl nicht einschlägige Ausnahmebestimmung in § 45 Abs. 7 BNatSchG in dem § 67 Abs. 2 BNatSchG eine spezielle Befreiungsvorschrift für die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG enthält, die als tatbestandliche Voraussetzung eine „unzumutbare Belastung im Einzelfall“ bei Beachtung des Verbots nennt. Mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die aus „tierischer Sicht“ weitaus gravierendere Fälle so „gelöst“ hat, erscheint ein Verstoß – so er denn vorläge – zumindest auf dieser Ebene ausräumbar.(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.7.2006 – 9 A 28.05 –, DVBl. 2006, 1309)
Wollte man entsprechend den Grundsätzen für die Abwägung auf die im Zeitpunkt der ersten Beschlussfassung des Gemeinderats im Jahr 2009 geltende Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes, hier speziell den § 42 BNatSchG a.F., abstellen, die in dem Gutachten der ÖKO-LOG Freilandforschung (Zweibrücken) vom Januar 2009 („Untersuchungen von Bilchen, Fledermäusen, Wildkatze und Rotwild“, konkret Seite 7) der Betrachtung zugrunde gelegt wurde, ergäbe sich nichts anderes. Der aktuelle § 44 BNatschG entspricht weitgehend und insbesondere, was die Verbotstatbestände angeht, wörtlich der Vorläuferregelung in § 42 BNatSchG a.F., dessen Neufassung bereits im Jahre 2007 durch die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs(vgl. EuGH, Urteil vom 10.1.2006 – C-98/03 –, NVwZ 2006, 319, entsprechend zu Art. 5, 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21.7.2006 – 9 A 28.05 –, DVBl. 2006, 1309) hinsichtlich einer unzureichenden Umsetzung der Art. 12 und 16 der FFH-RL seitens der Bundesrepublik Deutschland motiviert war.(vgl. etwa Kratschin Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Auflage 2011, § 44 Rn 2 ff.)
c. Der Verwirklichung der Planung steht unter dem Gesichtspunkt mangelnder Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB auch kein zwingendes Bauordnungsrecht entgegen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin musste nicht davon ausgehen, dass die Errichtung des im Bebauungsplan als Schutzeinrichtung vorgesehenen Walls mit Lärmschutzsteilwand mit einer Gesamthöhe von 23 m auf der dafür im Plan vorgesehenen Fläche „für Aufschüttungen“ zwingend gegen die Abstandsflächenbestimmungen des § 7 LBO 2004 verstößt, zumal für diese Einrichtung zumindest im unteren Teil die gegenüber den Vorläuferfassungen der Landesbauordnung günstigere Berechnungsmethode nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 bei Beachtung des dort genannten maximalen Neigungsverhältnisses in Anspruch genommen werden kann. Ob die in den Genehmigungsunterlagen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz in der Schnittzeichnung (Schnitt A-A) dargestellte und (wohl) genehmigte Einrichtung den landesrechtlichen Grenzabstandserfordernissen entspricht, braucht aus Anlass des Normenkontrollantrags nicht vertieft zu werden.
d. Der Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans steht auch kein förmliches Landschaftsschutzrecht mehr entgegen. Der die Betriebsflächen der ehemaligen Lungenheilanstalt (Sanatorium) Scheuerhof mit Randflächen umfassende Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde durch Verordnung des damaligen Ministeriums für Umwelt im Juli 2009 und damit bereits vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Satzungsbeschlusses durch dessen abschließende Bekanntmachung im August 2009 förmlich aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert.(vgl. die im Amtsblatt des Saarlandes vom 23.7.2009, Seite 1182, veröffentlichte Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Saarschleife und Leukbachtal“ vom 9.7.2009) Ein Normenkontrollantrag wurde insoweit nicht gestellt.
e. Soweit die Antragsteller eine Belegenheit des Geländes in einem Wasserschutzgebiet behaupten beziehungsweise fehlende „Untersuchungen“ in dieser Richtung beanstanden, hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass eine entsprechende Gebietsfestsetzung für den Bereich nicht existiert. Dem sind die Antragsteller nicht entgegen getreten. Vor dem Hintergrund besteht keine Veranlassung zu „Nachforschungen“ in dieser Richtung.
f. Der nach dem im Übrigen eigene fachbezogene Ausnahmemöglichkeiten eröffnenden § 14 Abs. 3 LWaldG(vgl. das Gesetz Nr. 1069, Waldgesetz für das Saarland(Landeswaldgesetz- - LWaldG) vom 26.10.1977, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.6.2013, Amtsblatt I 2013, 268) grundsätzlich erforderliche Waldabstand (Schutzabstand: 30 m) erfasst lediglich Gebäude und wurde im Textteil als gesetzliche Vorgabe in den Bebauungsplan nachrichtlich aufgenommen (§ 9 Abs. 6 BauGB).
5. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf der kommunalen Ebene übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorgabe kann entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan „Scheuerhof“ genügt diesem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans des Saarlandes in seiner hier maßgeblichen aktuellen Fassung aus dem Jahr 2006 (LEP Siedlung 2006).(vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.)
Soweit die Antragsteller in dem Zusammenhang im Anschluss an eine Entscheidung des OVG Münster vom September 2009(vgl. OVG Münster, Urteil vom 30.9.2009 – 10 A 1676/08 –, BRS 74 Nr. 5 = BauR 2010, 426; zur Zurückweisung der gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil erhobenen Beschwerde BVerwG, Beschluss vom 14.4.2010 – 4 B 78.09 –, DVBl 2010, 839) zu dem § 24 Landesentwicklungsprogramm Nordrhein-Westfalen (LEPro NW) geltend machen, die Vorgaben im LEP Siedlung 2006 enthielten bodenrechtliche Regelungen im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und seien daher von der Landesregierung des Saarlandes „kompetenzwidrig“ erlassen worden, ist der Senat dem für das saarländische Landesplanungsrecht nicht gefolgt.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 –, SKZ 2011, 17, mit ausführlicher Begründung) Insoweit ist im Übrigen nicht erkennbar, welchen rechtlichen Vorteil die Antragsteller für ihr Anliegen im vorliegenden Verfahren aus der partiellen Ungültigkeit des LEP Siedlung 2006 ableiten möchten. Die Konsequenz wäre der Wegfall entsprechender Anpassungspflichten der Antragsgegnerin im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB wegen eines Fehlens beachtlicher Vorgaben der Landesplanung.
Diese sind hier von der Antragsgegnerin ohnehin beachtet worden. Neben den bundesrechtlichen Vorgaben für die Bauleitplanung der Gemeinden in der Baunutzungsverordnung hat sich auch die Saarländische Landesregierung auf der insoweit von der Planungsstufe her übergeordneten Ebene der Landesplanung im LEP Siedlung 2006 unter anderem des Problems des großflächigen Einzelhandels und seiner negativen städtebaulichen Folgewirkungen angenommen und in den Ziffern 41 bis 53 im Kapitel 2.5.2(vgl. Amtsblatt des Saarlandes vom 14.7.2006, Seiten 991 bis 994) Ziele und Grundsätze für Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von Einrichtungen des großflächigen Einzelhandels zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Warenversorgung der Bevölkerung im Saarland durch eine ausgewogene und breit gefächerte, nach Zentralörtlichkeit differenzierte Einzelhandelsstruktur in allen Landesteilen festgelegt. Dementsprechend hat das Ministerium für Umwelt bereits im Rahmen der vorgezogenen Behördenbeteiligung(vgl. das Schreiben des Ministeriums für Umwelt (Abteilung C) vom 26.11.2008 – C/2 – 151-2/08 sowie C/2 – 152/08, Seite 1) auf den in der Rechtsprechung inzwischen anerkannten Grenzwert für die „Großflächigkeit“ (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990) von 800 qm Verkaufsfläche hingewiesen.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2009 – 2 A 254/08 –, BRS 74 Nr. 80 mit weiteren Nachweisen) Entsprechend wurde die Gesamtverkaufsfläche der im Sondergebiet 1 zugelassenen Verkaufseinrichtungen in der Ziffer 1.1.1 der textlichen Festsetzungen begrenzt. Vor dem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob im konkreten Fall wegen der ganz speziellen Einschränkung auf nicht zentrenrelevante Sortimente auf im Zusammenhang mit der Jagd und dem Schießsport stehende Waren überhaupt von einem Eintritt der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990 die Rede sein kann.
Im Ergebnis nichts anderes gilt mit Blick auf den Teilabschnitt Umwelt des aktuellen Landesentwicklungsplans des Saarlandes (LEP Umwelt 2004).(vgl. den Teilabschnitt „Umwelt, Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur“ vom 13.7.2004, Amtsblatt 2004, 1574) Dieser enthält lediglich eine nachrichtliche Darstellung der früheren, vor über 30 Jahren aufgegebenen baulichen Nutzung in dem Bereich als „Siedlungsfläche“. Ein Verstoß gegen für die Bauleitplanung über den § 1 Abs. 4 BauGB verbindliche Zielfestlegungen im LEP Umwelt 2004 oder eine Verletzung landesplanerischer Grundsätze durch die Festsetzungen im angegriffenen Bebauungsplan lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller daher nicht entnehmen. Er scheidet vielmehr schon mangels verbindlicher Festlegungen im LEP Umwelt 2004 offensichtlich aus.
6. Der Bebauungsplan „Scheuerhof“ der Antragsgegnerin verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL),(vgl. die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 zu Erhaltung der wildlebenden Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“), ABl. EG Nr. L 103 vom 25.4.1979; nunmehr in kodifizierter Fassung als Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung wildlebender Vogelarten vom 30.11.2009, ABl. L 2010, 7, zur Vogelschutzrichtlinie allgemein dazu etwa Schumacher/Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG 2009, 2. Auflage 2011, § 31 Rn 6 ff.) wonach auf die im Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden sind, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen (Satz 1). Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL normierten Anforderungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten verpflichtet sind, sind hinsichtlich der Plangebiets im Bereich des ehemaligen Scheuerhofs offensichtlich nicht erfüllt.(vgl. hierzu sowie insbesondere zum Verhältnis zu der FFH-Richtlinie OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 – 1 M 7/03 –, SKZ 2003, 204, Leitsatz Nr. 56)
Die europäische Vogelschutzrichtlinie, die anders als die später erlassene Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)(vgl. die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21.5.1992, ABl. EG Nr. L 206 vom 22.7.1992, Seite 7) die Schutzgebietsausweisung allein den Mitgliedstaaten überantwortet, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar rechtliche Verpflichtungen.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 – 4 C 11.96 –, UPR 1998, 388) Danach ist bei einer in diesem Sinne pflichtwidrigen Nichtausweisung rechtlich von einem so genannten „faktischen“ Vogelschutzgebiet auszugehen, das dem gemeinschaftsrechtlichen Schutzregime unterliegt und in diesem Umfang bei der Entscheidung staatlicher Behörden über die Zulassung beeinträchtigender Vorhaben zu beachten ist. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erklären die Mitgliedstaaten insbesondere die für die Erhaltung der im Anhang I (VRL) aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten. Dabei sind die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem jeweiligen geografischen Gebiet, in dem die Vogelschutzrichtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen. Die Auswahlentscheidung des Mitgliedstaats für eine Gebietsausweisung hat sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausschließlich an ornithologischen Erhaltungszielen zu orientieren.(vgl. EuGH, Urteile vom 11.7.1996 – Rs. C 44/95 –, DVBl. 1997, 38, und vom 19.5.1998 – Rs. C 3/96 –, DVBl. 1998, 888) Eine Abwägung mit anderen Belangen findet hingegen nicht statt, da es sich bei den Vorschriften um eine bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffene Abwägungsentscheidung handelt, die einer weiteren Relativierung nicht mehr zugänglich ist. Insoweit gilt, dass der Wert eines Lebensraums umso höher einzuschätzen ist, je mehr der im Anhang I (VRL) genannten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL bezeichneten Zugvogelarten in dem Gebiet in einer erheblichen Anzahl von Exemplaren vorkommen und je bedrohter, empfindlicher oder seltener die dort vorfindlichen Arten sind.
Das für faktische Vogelschutzgebiete geltende absolute Beeinträchtigungs- und Verschmutzungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL,(vgl. etwa Schumacher/Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Auflage 2011, § 34 Rn 24) das staatlichen Planungen strikte rechtliche Schranken setzt, die im Wege der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden können,(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.7.2006 – 9 A 28.05 –, DVBl. 2006, 1309, dort für die fernstraßenrechtliche Fachplanung) und den Mitgliedstaaten insbesondere verbietet, wirtschaftliche Erfordernisse als Gründe des Gemeinwohls zur Durchbrechung des Schutzregimes zugrunde zu legen,(vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 2.8.1993 – Rs. C 355/90 –, NUR 1994, 521, Santona) und als zulässige Gründe für eine Schutzbeschränkung nur solche der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit und solche des Natur- und Umweltschutzes selbst anerkennt,107(vgl. EuGH, Urteil vom 28.2.1991 – Rs. C 57/89 –, NUR 1991, 249, Leybucht) ist auch in den Gebieten beachtlich, die aufgrund ihrer tatsächlichen Gegebenheiten nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich hätten unter Schutz gestellt werden müssen, die aber – entgegen den Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats – nicht entsprechend ausgewiesen worden sind.(vgl. EuGH, Urteil vom 7.12.2002 – Rs. C 374/98 –, DVBl. 2001, 359)
Ob von einem zu Unrecht nicht berücksichtigten „faktischen“ Vogelschutzgebiet im Sinne des Gemeinschaftsrechts auszugehen ist, beurteilt sich im jeweiligen Einzelfall nach den Maßstäben des Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL. Diesen Regelungen lassen sich jedoch weder zwingend einzelne Schutzgebiete entnehmen, noch folgt aus ihnen, dass sämtliche Landschaftsräume unter Schutz gestellt werden müssen, in denen vom Aussterben bedrohte Vogelarten vorkommen. Vielmehr obliegt es nach dem Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL den Mitgliedstaaten, die Gebiete auszuwählen, die im Verhältnis zu anderen Landschaftsteilen am besten die Gewähr für die Realisierung der Schutzanliegen der Vogelschutzrichtlinie bieten, weil sie sich am ehesten zur Erhaltung der Vogelarten eignen; nur die Lebensräume, die unter Berücksichtigung der genannten Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat – hier der Bundesrepublik Deutschland – beitragen, gehören daher zu den „geeignetsten Gebieten“ im Sinne des Art. 4 VRL.(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 – 4 A 15.01 –, DVBl. 2002, 990, 992, A 20/Wankenitz) Schutzmaßnahmen sind danach zu ergreifen, soweit sie erforderlich sind, um das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogelarten und der in Art. 4 Abs. 2 VRL angesprochenen Zugvogelarten sicherzustellen. Ob eine Ausweisung als Vogelschutzgebiet aus sachfremden Erwägungen unterblieben ist, ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern unterliegt hingegen nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte im Hinblick darauf, dass der Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage zubilligt, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind.(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008 – 9 VR 10.07 –, NUR 2008, 495)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann der Bereich des ehemaligen Scheuerhofs beziehungsweise der Geltungsbereich des gleichnamigen Bebauungsplans sicher nicht als „faktisches“ Vogelschutzgebiet in diesem Sinne angesehen werden. Auch nach dem Vortrag der Antragsteller ist nicht ersichtlich, dass ihm eine nationale Bedeutung in dem genannten Sinne beigemessen werden kann. Dass wegen dieser Vorkommen ein vom Europarecht ausgehender Zwang zur Ausweisung als Schutzgebiet im Sinne der Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL mit der Folge eines weitgehenden Beeinträchtigungsverbots im Sinne Art. 4 Abs. 4 VRL bestanden hätte, kann nicht angenommen werden.
Die Antragsteller übernehmen letztlich die diesbezüglichen Feststellungen aus dem avifaunistischen Gutachten der eco rat Umweltberatung und Freilandforschung (Losheim am See) vom Februar 2009.(vgl. dazu die Abschnitte 4.1. des Gutachtens („Arteninventar“) und 4.2 („Artenzahl. Artenspektrum und Gefährdung“)) Sie machen geltend, der Untersuchungsraum sei mit 64 Brutvogelarten durch eine sehr artenreiche Vogelgemeinschaft gekennzeichnet. Diese übertreffe den „Erwartungswert“ vergleichbarer Landschaftsräume und hebe sich deutlich von der durchschnittlichen und überwiegend artenarmen Kulturlandschaft ab. Neben bestandsgefährdeten Vogelarten der roten Liste (Grauspecht und Kuckuck) unterstrichen die Vorkommen weiterer bemerkenswerter Arten wie Hohltaube, Neuntöter, Mittelspecht oder Schwarzspecht die avifaunistische Bedeutung des Planungsraums. Das Gutachten stelle fest, dass mit Neuntöter, Grau-, Mittel- und Schwarzspecht sowie dem Wespenbussard (Brutnachweis vor 2000) mehrere im Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie als besonders zu schützende Arten im Planungsgebiet vorzufinden seien. Das eigentliche Bebauungsplangebiet weise mit 31 Brutvogelarten auf rund 8 ha eine durchschnittliche Artenzahl auf. Mit dem Neuntöter auf dem Sanatoriumsgelände sei auch dort indes eine besonders geschützte Vogelart vertreten.
Selbst wenn einzelne im Untersuchungsraum festgestellte Vogelarten in den nationalen oder europäischen Listen als gefährdet verzeichnet sein sollten, lässt sich allein aus deren Vorkommen nicht bereits auf die nach der Vogelschutzrichtlinie geforderte hervorgehobene ornithologische Bedeutung im Sinne von den Landschaftsraum prägenden oder zumindest nennenswert zu Buche schlagenden Elementen schließen, die einen gemeinschaftsrechtlichen Zwang zur Unterschutzstellung begründen könnte. Dass gerade dieser Lebensraum für die genannten Vogelarten von derart herausgehobener Bedeutung wäre, dass von einem Zwang zur Schutzgebietsausweisung und – infolge der Nichtausweisung – von einem unter das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VRL fallenden „faktischen“ Vogelschutzgebiet auszugehen wäre, ergibt sich daraus nicht. Das gilt auch für den auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums mit einem und im Umfeld (Offenlandbereich) mit drei Paaren vertretenen Neuntöter (lanius collurio). Der Bestand dieses gelisteten Vogels, der – wie gesagt – nicht zu den gefährdeten Vogelarten gehört, sondern danach lediglich in der sogenannten „Vorwarnliste“ aufgeführt ist, wurde in Deutschland bezogen auf das Jahr 2002 auf 90.000 Brutpaare geschätzt.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 – 4 A 15.01 –, DVBl. 2002, 990) Nach dem Fachgutachten der eco rat wird der in den 1970er und 1980er Jahren rückläufige, sich jedoch seither positiv entwickelnde Brutbestand beim Neuntöter im Saarland derzeit wieder auf 1.500 bis 2.500 Paare geschätzt, weswegen der Vogel inzwischen unabhängig von seiner gemeinschaftsrechtlichen Schutzbedürftigkeit nach Feststellung des Gutachters aus den beiden nationalen roten Listen „entlassen“ worden ist.(vgl. dazu den Abschnitt 5.1.11 des Gutachtens speziell zu dieser Vogelart; siehe auch den Abschnitt 7 zu den für den Neuntöter vorgeschlagenen vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen)
Im Weiteren verweist die Antragsgegnerin zu Recht auf die so genannte International-Bird-Area-Liste (IBA), in der neben national oder gemeinschaftsrechtlich unter Schutz gestellten Gebieten auch solche verzeichnet sind, die darüber hinaus aus ornithologischer Sicht als schutzwürdig zu bezeichnen sind. Sie stellt deutlich höhere Anforderungen, als sie für die „Meldung eines Vogelschutzgebiets“ zu gelten hätten. Im Rahmen der Anwendung der Vogelschutzrichtlinie obliegt es den Mitgliedstaaten auch, die Kriterien für die vom Gemeinschaftsrecht geforderte Auswahl der Gebiete festzulegen. Sofern von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird, kommt in diesem Zusammenhang der erstmals 1989 erstellten und im Jahre 2000 neu gefassten IBA-Liste, die zwischen den Beteiligten unstreitig das hier betroffene Gebiet nicht als für den Vogelschutz in Deutschland bedeutsam aufführt, als Entscheidungshilfe Bedeutung zu. Insoweit handelt es sich um ein für die Gebietsauswahl auch im Sinne der Vogelschutzrichtlinie geeignetes wissenschaftliches Erkenntnismittel.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 – 1 M 7/03 –, SKZ 2003, 204, Leitsatz Nr. 56, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.5.1998 – C 3/96 -, DVBl. 1998, 888; BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 – 4 A 15.01 -, DVBl. 2002, 990, 993) Darüber hinaus hat das Saarland bei seinen Gebietsvorschlägen zur Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie im Bereich Keuchingen nördlich der Ortslagen von Nohn und Dreisbach bereits im September 2001 eine 207 ha große Fläche unter der Bezeichnung „Bickenalbtal“ ausdrücklich als Vogelschutzgebiet benannt. Nach der im Internet verfügbaren Karte wurden dieser Gebietsvorschlag auf eine Fläche von 1.108 ha ausgeweitet (GebietsNr. 6505-301 „Steilhänge der Saar“) und östlich des Planbereichs inzwischen ein weiteres 212 ha großes Vogelschutzgebiet (GebietsNr. 6505-307 „Saaraue bei Schwemlingen“) aufgenommen. Zusätzlich ist im Nordosten des Zentrums der Antragsgegnerin ein weiteres, 152 ha umfassendes Vogelschutzgebiet eingetragen (GebietsNr. 6405-302 „Saarhölzbachtal und Zinkelsbruch“). Die saarländischen Gebiete sind inzwischen auch von der Kommission als sachgerechtes Schutzgebietsnetz anerkannt.(vgl. zum Verfahren der Kommission nach Art. 4 FFH-RL etwa Schumacher/Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG 2009, 2. Auflage 2011, § 31 Rn 59 und Rn 61) Da die Gebietsanmeldungen gegenüber der Kommission indes für sich genommen keine konstitutive Wirkung entfalten,(vgl. dazu etwa Schumacher/Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG 2009, 2. Auflage 2011, § 31 Rn 32) fehlt lediglich die notwendige Umsetzung auf Landesebene. Weshalb darüber hinaus auch der südlich von Nohn gelegene Bereich des geplanten Schießsportzentrums um den ehemaligen „Scheuerhof“ eine (zusätzliche) Fläche darstellen sollte, die für die Erhaltung bestimmter geschützter Arten – ohne Gebietsausweisung – allein nach den faktischen Gegebenheiten zu den „geeignetsten“ oder gar unerlässlichen Flächen gehören sollte, erschließt sich nicht.
Im Ergebnis begegnet die Planung auch vor dem Hintergrund keinen durchgreifenden Bedenken. Ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet im Sinne von Art. 4 VRL beziehungsweise der dazu ergangenen Rechtsprechung ist nicht gegeben.
7. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für den Einwand der Antragsteller, bei dem planbetroffenen Bereich handele es sich um ein (sonstiges) potentielles FFH-Gebiet im Sinne der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie. Wie ausgeführt weist die seit spätestens 2006 insoweit abgeschlossene, auf einem fachlichen Auswahlverfahren nach den EU-Kriterien Natura 2000 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Populationen wild lebender Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftsrechtlichem Interesse beruhende Gebietsanmeldung des Saarlandes ein umfangreiches Netz von Schutzgebieten auf, das inzwischen auch von der Europäischen Kommission so akzeptiert worden ist. Erfasst werden in den insgesamt 118 FFH-Gebieten 26.319 ha (10,2 % der Fläche des Saarlandes) und in den 41 Vogelschutzgebieten mit 23.680 ha (9,2 %) weite Teile des Landesgebiets. Mit Blick auf die teilweisen Überlagerungen der beiden Gebietstypen werden in insgesamt 127 Gebieten 29.940 ha erfasst, was 11,6 % der Landesfläche entspricht.(Das Zahlenmaterial basiert auf Angaben der Regierung des Saarlandes im Internet unter www.saarland.de(Stichwort Naturschutz, Natura 2000 im Saarland)) Eine mit Blick auf das Anliegen des nach dem Art. 3 Abs. 1 FFH-RL auch die Vogelschutzgebiete umfassenden Programms Natura 2000 zwingende räumliche Ergänzung des Konzepts durch weitere Gebiete könnte – wenn überhaupt – allenfalls bei einer ganz besonderen, bei der Ausarbeitung des Konzepts durch das federführende Ministerium für Umwelt „übersehenen“ sehr hohen Wertigkeit einer Fläche in diesem Sinne in Betracht kommen. Dafür gibt es im vorliegenden Fall – auch mit Blick auf das Vorbringen der Antragsteller – nicht die geringsten Anhaltspunkte. Ob es sich dabei in dem Sinne um einen dynamischen Prozess handelt, dass aufgrund einer Änderung ökologischer beziehungsweise ornithologischer Gegebenheiten nachträglich gemeinschaftsrechtliche Melde- und Ausweisungspflichten für weitere Gebiete wegen ganz besonderer Bedeutung für den Erhalt „nachgezogener“ Tiere und Pflanzen entstehen können,(so Schumacher/Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG 2009, 2. Auflage 2011, § 31 Rn 43) mag hier dahinstehen. Für das Plangebiet liegen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor.
8. Eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Einschränkungen planerischer Gestaltungsspielräume (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) der Gemeinden durch das Abwägungsgebot. Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 26.5.2009 getroffene und im Rahmen des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) am 9.5.2012 inhaltlich übernommene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan „Scheuerhof“ entspricht auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die von der Planungsentscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Belange wurden vom Gemeinderat der Antragsgegnerin ihrer Bedeutung nach angemessen berücksichtigt. Der Ausgleich zwischen ihnen wurde in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht.
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Gemeinderat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Das ist hier der Fall.
Fehler der planenden Gemeinde sind auch in diesem Zusammenhang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ferner nur erheblich, wenn sie „offensichtlich“ und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Sie unterliegen darüber hinaus nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB dem Erfordernis der substantiierten, das heißt die Angabe des die Verletzung begründenden Sachverhalts umfassenden, schriftlichen Geltendmachung binnen eines Jahres gegenüber der Gemeinde – hier der Antragsgegnerin – nach den im konkreten Fall versehen mit den nach § 215 Abs. 2 BauGB notwendigen Hinweisen am 27.8.2009 erfolgten Bekanntmachungen des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 BauGB). Da die jeweils „zunächst zur Fristwahrung eingereichte“ Antragsschrift vom 20.8.2010 derartige Rügen nicht enthält und die Normenkontrollanträge der Antragsteller erst im Juni 2011, also deutlich nach Ablauf dieser Frist, begründet worden sind, ist auch insoweit maßgeblich auf die rechtzeitig eingegangene Rügeschrift vom 25.8.2010 abzustellen.
a. In diesem Schreiben haben die Antragsteller unter Abwägungsgesichtspunkten ganz allgemein beanstandet, das Planaufstellungsverfahren sei von der durch die Beigeladene beauftragten ARGUS Concept GmbH „geführt“ worden, so dass von einer ausgewogenen und objektiven, alle öffentlichen und privaten Belange berücksichtigenden Planung „nicht gesprochen werden könne“. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen zur von den Antragstellern geltend gemachten Unzulässigkeit eines Rückgriffs auf die „normale“ Angebotsplanung statt auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) Bezug genommen werden. Wie ausgeführt, stellt sich hierbei die Frage, ob die Antragsgegnerin im konkreten Fall die ihr durch den § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB „eigenverantwortlich“ übertragene Entscheidung mit Blick auf das Abwägungsgebot zum einen überhaupt sowie zum anderen selbständig und nicht in einer Weise getroffen hat, dass sie die Vorstellungen der Beigeladenen als Investorin ohne weiteres beziehungsweise unter genereller Hinanstellung aller gegen die Realisierung des Vorhabens sprechenden Aspekte zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung übernommen hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung von betroffenen Belangen entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur „verkürzt“ stattgefunden hat.(vgl. hierzu und zu in Grenzen zulässigen Vorabbindungen etwa bereits BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 – IV C 50.72 –, BRS 28 Nr. 4) Davon ist hier nicht auszugehen. Ungeachtet des Umstands, dass das Projekt der Beigeladenen von dem Gemeinderat der Antragsgegnerin als Anschlussnutzung zur Behebung des durch den zwischenzeitlichen Verfall der ehemaligen Sanatoriumsanlage zur Ruine begründeten städtebaulichen Missstands begrüßt wurde, zeigen die Aufstellungsunterlagen eindeutig, dass hier eine Abwägung im Verständnis des § 1 Abs. 7 BauGB stattgefunden hat, bei der auch die gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange ermittelt und auch nicht von vorneherein nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“ hintangestellt wurden. Das belegen beispielsweise die im Rahmen der Planaufstellung eingeholten Fachgutachten, bei denen – wie bereits ausgeführt – nicht pauschal aus dem Umstand der Beauftragung durch die ARGUS Concept GmbH oder die Beigeladene auf eine inhaltliche Unrichtigkeit oder eine Nichtverwertbarkeit geschlossen werden kann, und auch die umfangreichen Beschlussvorlagen für die Sitzungen des Gemeinderats am 26.5.2009 und am 9.5.2012, in der die zahlreichen Einzeleinwendungen aufgeführt und gegebenenfalls jeweils gegenläufigen Gesichtspunkten für die Abwägung gegenübergestellt wurden. Die für und gegen das Projekt beziehungsweise die Planung sprechenden Gesichtspunkte sind im Abschnitt 8 der Planbegründung (dort ab Seite 85) zunächst benannt und anschließend gewichtet worden (8.1). Dabei wurden nicht nur die für die Verwirklichung sprechenden Gesichtspunkte wie die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes, die angestrebte Stärkung der touristischen Attraktivität, der Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen benannt, sondern auch die gegenläufigen Belange. Genannt und bewertet wurden insoweit ausdrücklich eine Belastung umliegender Ortschaften durch „Schießlärm“ und „steigende Verkehrsmengen auf den Zufahrtsstraßen“. Zur Begründung des Abwägungsergebnisses (8.2, Seite 88) heißt es anschließend, die gegen die Planung sprechenden Argumente seien durch eigene Fachgutachten untersucht worden. Diese seien zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Beachtung bestimmter, in den Gutachten benannter Vorgaben hinsichtlich des Lärmschutzes und der Vorschriften für den Umgang mit der Munition „keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten“ seien. Die zu erwartende Verkehrszunahme werde zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung führen und der mit dem Bau der Schießanlage einhergehende Eingriff in Natur und Landschaft werde durch geeignete externe Maßnahmen ausgeglichen. Auch in dem Zusammenhang rechtfertigt vor diesem Hintergrund der pauschale Hinweis der Antragsteller auf angebliche „Gefälligkeiten“ und dergleichen keinen Schluss auf einen Abwägungsausfall. Daher fehlt es letztlich auch insoweit schon an einer am Maßstab des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinreichend substantiierten Rüge.
b. Etwas anderes gilt in dem Zusammenhang lediglich für den – konkreten – Einwand, dass bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen eine klare „Zuordnungsfestsetzung“ fehle, weil die externen „Kommunikationsflächen“ Nr. 2 und Nr. 5 keinen räumlichen Bezug zur „Planungsfläche“ aufwiesen. Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG hat die Gemeinde bei prognostisch zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) durch die praktische Umsetzung einer von ihr betriebenen Bauleitplanung über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. § 1a Abs. 3 BauGB verlangt insoweit eine Bewältigung dieser naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik im Rahmen der Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei dem besonderen Gewicht der naturschutzrechtlichen Belange Rechnung zu tragen ist.(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.1.1997 – 4 NB 27.96 –, BRS 59 Nr. 8, damals noch zu § 8a BauGB a.F.) Das erfordert zunächst eine Ermittlung und Bewertung des vorhandenen Zustands von Naturhaushalt und Landschaftsbild in der konkreten Raumeinheit und des zu erwartenden Ausmaßes erheblicher Beeinträchtigungen nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie eine Prüfung der Vermeidbarkeit des Eingriffs, soweit die Ziele einer Planung dies zulassen. Lässt sich das – wie in der Regel in diesen Fällen – nicht realisieren, hat die planende Gemeinde mögliche Kompensations- und Ersatzmaßnahmen mit dem Ziel eines Ausgleichs der Eingriffsfolgen ins Auge zu fassen. Bei der Beurteilung des räumlichen wie auch des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Kompensationsmaßnahmen ist der Gemeinde dabei ein die Chancen der Vollkompensation erhöhender Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die §§ 1a Abs. 3, 200a BauGB lassen unschwer erkennen, dass der Gesetzgeber insbesondere den räumlichen Bezug nicht als „Selbstzweck“ versteht, sondern dass ihm ganz vordringlich gerade auch im Sinne der Anliegen des Naturschutzgesetzes (§ 1 BNatSchG) an einer wirklichen Kompensation gelegen ist. Den ihr insoweit eröffneten Entscheidungsspielraum hat die Antragsgegnerin jedenfalls nicht überschritten.
Nach den Anlagen zur Planbegründung betrifft die Maßnahme Nr. 2 die beabsichtigte Entwicklung von naturnahem Wald sowie extensivem Grünland mit einer Obstbaumreihe südöstlich von Tünsdorf. Die Maßnahme Nr. 5 betrifft eine Biotopverbesserung für den Neuntöter auf einer Kompensationsfläche südwestlich von Bethingen. Beide Maßnahmen werden auf entsprechenden zeichnerisch überlagerten Luftbildern detailliert erläutert und sind im Abschnitt 7 der Planbegründung (Umweltbericht, Seite 46) ausführlich textlich beschrieben. Die Antragsgegnerin hat darauf verwiesen, dass die beiden betroffenen 2,5 km und 1,9 km vom Plangebiet entfernten Kompensationsflächen in Abstimmung mit dem ornithologischen Gutachter im Hinblick auf ihre funktionale Eignung ausgewählt worden seien. Die Richtigkeit dieser Aussage ergibt sich aus dem einschlägigen, nach der Begründung zu den Planunterlagen gehörenden Avifaunistischen Gutachten der eco rat Umweltberatung & Freilandforschung (Losheim am See). Die Kompensationsmaßnahmen in Form der Ersatzpflanzungen von Heckenstrukturen (5.000–7.000 qm) auf der Fläche südwestlich von Bethingen betreffen den prognostizierten Verlust eines Reviers des Neuntöters (lanius collurio), orientieren sich an dessen Habitatansprüchen und sollen der Erweiterung und Vernetzung im dortigen Umfeld bereits bestehender isolierter Feldgehölzinseln dienen.(vgl. dazu Seite 18 der in der Anlage zu dem Gutachten beigefügten Artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 42 BNatSchG“ vom 6.2.2009) Das erscheint ohne weiteres sinnvoll und dieser Aspekt ist nach der geschilderten Gesetzeslage wichtiger als die Ausweisung einer Kompensationsfläche im unmittelbaren Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans – also des zu erwartenden Eingriffs – auf der eine entsprechend effiziente Schaffung eines Ersatzhabitats für diese bedrohte Vogelart nicht oder nur schwer möglich wäre.
Die im gerichtlichen Verfahren pauschal erhobenen weiteren Einwände im Zusammenhang mit der Bewältigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik durch den Bebauungsplan sind zum einen verspätet, ferner wiederum völlig pauschal, bestehen teilweise in nicht fallbezogenen Wiederholungen gesetzlicher Vorgaben und genügen daher auch inhaltlich nicht den Anforderungen an eine beachtliche Rüge von Abwägungsmängeln (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). So behaupten die Antragsteller beispielsweise ohne nähere Konkretisierung, der Wegfall von Waldflächen sei nicht fachgerecht ausgeglichen, das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot sei missachtet worden, zwischen dem Charakter einzelner Maßnahmen sei nicht eindeutig unterschieden, und weisen darauf hin, der § 1a Abs. 3 BauGB ziele auf ökologische Verbesserungen, unter anderem auf Ausgleichsgrundstücken, durch konkrete Kompensationsmaßnahmen. Darauf muss nicht eingegangen werden. Wie die vorstehenden Ausführungen zum Inhalt und zur Darstellung – nur beispielsweise – der Maßnahmen Nr. 2 und Nr. 5 zeigen, enthalten diese sehr detaillierte und – auch mit Blick auf das angeordnete mehrjährige Monitoring – ganz konkrete und räumlich bestimmte Vorgaben für die Umsetzung. Das zeigt, dass die Antragsteller auch in dem Bereich eigentlich nur Einwände „auf Verdacht“ beziehungsweise ohne Bezüge zum Fall erheben und gerade das schließt der § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB – aus gutem Grund – aus. Was die Realisierbarkeit der Ausgleichsmaßnahmen anbelangt, hat sich die Beigeladene gegenüber der Antragsgegnerin in § 8 Abs. 3 ÖRV verpflichtet, spätestens bis zum Baubeginn schriftlich nachzuweisen, dass die externen Ausgleichsflächen zur Durchführung der Maßnahmen auch zur Verfügung stehen.
c. Auch die Problematik des von dem Betrieb der Schießanlage zu erwartenden Lärms hat die Antragsgegnerin in einer den Anforderungen des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) genügenden Weise behandelt.
Hinsichtlich der Ermittlung der Zunahme von Verkehrslärm auf der die Anlage erschließenden Verbindungsstraße Bethingen-Dreisbach kann auf das dazu bereits Gesagte Bezug genommen werden. Weitere Ausführungen zu dem Thema sind angesichts des Vorbringens der Antragsteller in dem Punkt nicht veranlasst. Der Gemeinderat hat unter Abwägungsgesichtspunkten in nicht zu beanstandender Weise den für eine Realisierung des Vorhabens sprechenden Interessen den Vorrang vor der konkret prognostizierten Zunahme des Verkehrslärms auf der Zufahrtsstraße eingeräumt.
Was den durch den Betrieb der Schießanlage selbst verursachten Lärm angeht, so sind die von den Antragstellern (rechtzeitig) unter Abwägungsgesichtspunkten (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB erhobenen Rügen in dem Schreiben der Antragsteller an die Antragsgegnerin allenfalls „ergänzender“ Natur und bleiben jedenfalls ganz deutlich hinter dem nach Fristablauf gehaltenen Vortrag im gerichtlichen Normenkontrollverfahren zurück. Ganz im Vordergrund steht in dem Schreiben vom August 2010 (dort Seite 10) und in dem diesem entsprechenden Schriftsatz vom 8.7.2013 die dort aus Sicht der Antragsteller geschilderte (vermeintliche) Verkehrslärmproblematik. Darüber hinaus heißt es lediglich, dass bei den von der Anlage ausgehenden Schussgeräuschen „auch Immissionsorte in 2.300 m Entfernung betrachtet“ worden seien.(vgl. dazu Abschnitt 3 im Gutachten, Seite 2, wobei dieser weitest entfernte Immissionsort (IO 7) in einem allgemeinen Wohngebiet in Ortsrandlage im westlich des Scheuerhofgeländes gelegenen Wehingen liegt) Insoweit ist nicht erkennbar, was damit eigentlich – als Abwägungsfehler – gerügt werden soll. Die Formulierung legt die Vermutung nahe, dass der in diese Untersuchungen einbezogene Raum den Antragstellern als zu groß erscheint. Wenn dem so wäre, ließe sich allein aus einer räumlich zu weit greifenden Untersuchung der Lärmauswirkungen durch die Gutachter sicher kein Abwägungsfehler herleiten. Die Antragsgegnerin beziehungsweise der Gutachter haben offenbar, was beispielsweise die Berücksichtigung des Anwesens des Antragstellers zu 2) anbelangt, versucht, sich durch einen weit gezogenen Beurteilungsrahmen „auf der sicheren Seite“ zu bewegen, um dem nachträglichen Vorwurf einer zu engen Betrachtung zu entgehen. Angesichts des Vorbringens der Antragsteller im vorliegenden Verfahren ist das auch ohne weiteres nachzuvollziehen.
Ferner haben die Antragsteller in dem Zusammenhang – wie nunmehr im gerichtlichen Verfahren – behauptet, dass die bei den Aufstellungsunterlagen befindliche, der Abwägung des Gemeinderats zugrunde liegende und gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB insoweit maßgebliche „Schallimmissionsprognose II Schießanlage Scheuerhof“ der deBAKOM Gesellschaft für sensorische Messtechnik, Akustik, Schallschutz, Olfaktometrie (Odenthal) vom 24.2.2009 erst nach dem Satzungsbeschluss unter dem 12.3.2010 ergänzt worden sei und in dieser Fassung daher schon zeitlich nicht Gegenstand der Abwägung im Gemeinderat gewesen sein könne. Dieser zeitlich – bezogen auf den ersten Satzungsbeschluss im Mai 2009 – zutreffende Befund rechtfertigt sicher nicht die Annahme eines Abwägungsfehlers. Die unter dem 12.3.2010 überarbeitete Fassung der Schallimmissionsprognose II findet sich bei den Antragsunterlagen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Sie betrifft – wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt – ein Vorhaben, das nicht dem durch den Bebauungsplan zugelassenen Projekt entspricht, sondern weitergehend über den Geltungsbereich hinaus auch die Realisierung einer 24-Bahn Biathlonschussanlage im südwestlichen Anschluss an das Plangebiet vorsieht. Die im März 2010 fortgeschriebene Schallimmissionsprognose unterscheidet sich inhaltlich an verschiedenen Stellen von der hier relevanten Fassung (Februar 2009). Das betrifft etwa die nun vorgesehenen Schrotfangnetze, die in der Neufassung unter Verweis auf „Angaben des Auftraggebers“ bei der Berechnung mit einem Transmissionsverlust von 10 dB(A) „betrachtet“ werden. Da in 1800 gegen die Schussrichtung von einer geringen Reflexion auszugehen sei, würden die entsprechenden Beurteilungspegel „etwas unterschätzt“ (Seite 4). Für die Entlüftungsanlagen der Raumschießanlage werden nun „gegebenenfalls“ Schalldämpfer für erforderlich gehalten (Seiten 4 und 5). Neu ist in der ergänzten Fassung vom März 2010 dann auch die detaillierte Betrachtung des Schrotfangnetzes als „Schallschirm“ im (neuen) Abschnitt 6.2 des Gutachtens. Diese Aspekte betreffen sämtlich die Ausführungsplanung, die dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zugrunde liegt. Maßgeblich für die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats war demgegenüber die Prognose im Gutachten vom 24.2.2009. Ein inhaltliches Sachargument gegen dessen Brauchbarkeit lässt sich dem bloßen Hinweis auf eine Fortschreibung im März 2010 jedenfalls sicher nicht entnehmen.
Ebenso allgemein ist der Vortrag, es sei nicht ersichtlich, ob „Inversionswetterlagen im Hinblick auf Reflexionen an Luftschichtgrenzen, gegebenenfalls begünstigt durch örtliche Topologie- und Klimaverhältnisse“ in die Betrachtung einbezogen worden seien. Es ist sicher richtig, dass es solche Phänomene gibt und dass die vielleicht irgendwo in der Rechtsprechung einmal eine Rolle gespielt haben. Dabei handelt es sich um Sondersituationen, die sich angesichts des Fehlens örtlicher Besonderheiten im Rahmen der Abwägung jedenfalls nicht aufdrängen“ mussten. Genauso pauschal ist der Verweis auf ein „Reflexionsverhalten der Walleindeckung“ bei „Einschusspegeln“, das, wenn es denn Besonderheiten mit sich brächte, angesichts der räumlichen Anordnung dieser Anlagen im Nordwesten allenfalls Relevanz für eine Reflexion des Schalls nach oben beziehungsweise nach Südosten hätte.
Genügen daher die im Schreiben der Antragsteller vom August 2010 an die Antragsgegnerin enthaltenen diesbezüglichen „Rügen“ (Seiten 9-11) bereits nicht den Anforderungen an eine substantiierte Geltendmachung von Fehlern im Abwägungsvorgang (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB), so sind solche Fehler, was die Behandlung der Problematik der vom geplanten Schießbetrieb ausgehenden Geräusche jedenfalls mit Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden, zumal auch entsprechende Rügen durch Dritte ersichtlich nicht erhoben wurden. Auf die Vorschriften wurde bei der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses hingewiesen (§ 215 Abs. 2 BauGB).(vgl. das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin „Rund um die Saarschleife“ Nr. 35/2009 vom 27.8.2009, Seite 14)
Von daher ergänzend ist mit Blick auf den Vortrag im Normenkontrollverfahren festzuhalten, dass die Gemeinden bei der Bauleitplanung in Orientierung am immissionsschutzrechtlichen Schutz und Vorsorgegedanken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG) dafür Sorge tragen müssen, dass keine Bebauungspläne erlassen werden, deren Verwirklichung zu schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) führt. Die Gemeinden müssen daher im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf der Grundlage einschlägiger Fachgesetze und zu deren Konkretisierung ergangener Vorschriften und technischer Normen prüfen, ob solche Immissionen durch die mit den vorgesehenen Festsetzungen zugelassenen Vorhaben hervorgerufen werden können, beziehungsweise, wie solche Immissionen durch Schutzeinrichtungen oder sonstige Maßnahmen, etwa Vorgaben für den Betrieb der jeweiligen Anlagen, vermieden oder ausreichend minimiert werden können. Geht es – wie hier – in der Bauleitplanung um schädliche Umwelteinwirkungen, die (eventuell) durch Geräusche (Lärm) hervorgerufen werden, kommen für eine Beurteilung im Ansatz eine Vielzahl technischer Normen in Form von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften in Betracht, deren Abgrenzung im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.(vgl. dazu etwa W. Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 1 Rn 94g)
Soweit im Rahmen der Bauleitplanung Geräusche zu bewerten sind, die nicht unter die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) oder die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)(vgl. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Sportanlagenlärmschutzverordnung – vom 18.7.1991, BGBl. I 1991, 1588) fallen, hat die planende Gemeinde eine wertende Einzelfallentscheidung zu treffen.(vgl. dazu etwa W. Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 1 Rn 94k) Dabei können die DIN 18005 (Teil 1) oder auch die in ihrer 1998 auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen Fassung nunmehr ebenfalls gebiets- und nicht mehr anlagenbezogene Richtwerte für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren (§§ 4 ff. BImSchG) festlegende Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)(vgl. die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA-Lärm) vom 26.8.1998, GMBl. 1998, 503) als Orientierungshilfe herangezogen werden, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Planung in Bezug auf das jeweilige Baugebiet und seine Schutzbedürftigkeit hin zu konkretisieren sind.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.12.1990 – 4 N 6.98 –, BRS 50 Nr. 25, OVG Münster, Urteil vom 8.4.2002 – 7a D 91/01.NE –, NUR 2003, 183, wonach eine Überschreitung der in der DIN 18005 für die Ausweisung von neuen Baugebieten vorgesehenen Orientierungswerte um wenige Dezibel – dort bis zu 4 dB(A) – im Einzelfall noch im Bereich abwägungsgerechter Akzeptanz liegen kann)
Das ist hier geschehen, wobei in der Schallimmissionsprognose II die TA-Lärm zugrunde gelegt wurde. Das ist grundsätzlich entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden. Nach dem § 1 Abs. 1 der 18. BImSchV gilt diese Sportanlagenlärmschutzverordnung für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Letzteres ist indes hier der Fall. Nach der Ziffer 10.18 im Anhang zur 4. BImSchV (Spalte 2) werden Schießstände für Handfeuerwaffen, ausgenommen solche in geschlossenen Räumen, und Schießplätze erfasst. Auch aus der TA-Lärm selbst ergibt sich kein Hindernis für ihre Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt. Nach der Beschreibung ihres Anwendungsbereichs (Ziffer 1) dient sie dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche und gilt für Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) unterliegen. Ausgenommen sind, was die hier interessierenden Schießplätze anbelangt, nur solche, auf denen mit Waffen ab Kaliber 20 mm geschossen wird (Ziffer 1d).
Nach Angabe der Antragsgegnerin soll nur Munition bis Kaliber 20 mm verschossen werden. Insgesamt ist auch hinsichtlich der Munition festzustellen, dass der Gutachter sich wohl ganz bewusst zum Teil im Überschallbereich bewegende Munitionsarten ausgesucht hat, um in der Prognose einen „höchsten zu erwartenden Beurteilungspegel“ einzustellen (vgl. dazu Abschnitt 5.1, Seite 9). Dabei wurden für den Mündungsknall, hinsichtlich der auf den Schießbahnen zum Einsatz kommenden Munition unter Berücksichtigung einer Reduzierung um 10 dB(A) durch vorgesehene Minderungsmaßnahmen, Schallleistungspegel (Lw, bezogen auf LAFmax) von 147 dB(A) (.308 Win), 145 dB(A) (.44 mag), 142 dB(A) (.222 Rem) und 140 dB(A) (Schrot) in Ansatz gebracht. Zur Berücksichtigung des Impulszuschlags von 16 dB nach VDI 3745 wurde die Dauer eines Schusses im Taktmaximalpegelverfahren mit 5 Sekunden (anstelle von 0,125 Sekunden) angesetzt (Abschnitt 6, Seite 12). Ausweislich des von der ARGUSConcept GmbH für die Sitzung des Gemeinderats im Mai 2009 angefertigten Abwägungsspiegels (Vorschlag) sollen in der Anlage nur Schrote bis 2,0 mm verschossen werden (vgl. dort Seite 14). Hinsichtlich der gebietsbezogenen Richtwerte ergeben sich im Vergleich zu der von den Antragstellern angeführten DIN 18005-1 hinsichtlich der reinen (50/35 dB(A)) und allgemeinen Wohngebiete (55/40 dB(A)) sowie für Dorf- und Mischgebiete (60/45 dB(A)) keine Abweichungen, wenn man davon absieht, dass die DIN 18005-1 bei den genannten Nachtwerten sogar (jeweils) einen Spielraum von 5 dB(A) nach oben eröffnet.(vgl. dazu Ziffer 6.1 der TA-Lärm) Vorliegend geht es – da ein Nachtschießbetrieb nach 22.00 Uhr außer in einer immissionsschutzrechtlich nicht relevanten Raumschießanlage („Schießkino“) nicht vorgesehen ist – ohnehin nur um die zuvor genannten Tageswerte.
Die in Abschnitt 3 des Gutachtens vorgenommene Einstufung nach der Schutzwürdigkeit der untersuchten Immissionsorte, hier insbesondere für die als allgemeine Wohngebiete (WA) eingestufte Bebauung in der Ortslage von Nohn (West/Ost, IO 1 und IO 2, 55 dB(A)) sowie für die „Schneidmühle“ und die „Blechmühle“ (IO 3 und IO 6, jeweils Außenbereich, 60 dB(A)) wird von den Antragstellern nicht beanstandet und unterliegt auch keinen durchgreifenden Bedenken. Der Gutachter hat anschließend für – aus Sicht der Betroffenen ungünstige – Mitwindverhältnisse zunächst für die einzelnen Schießanlagen Einzelschussmittelungspegel („LAFmax“) ermittelt und in einer Übersicht zusammengestellt (Abschnitt 7 des Gutachtens, Seite 14). In einer weiteren Tabelle (8.1, Seite 17) werden dann die bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte (IRW) an Werk-, Sonn- und Feiertagen außerhalb der Zeiten mit erhöhter Empfindlichkeit der Tageszeit (von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr) möglichen Schusszahlen für die einzelnen Schießeinrichtungen errechnet. Nach 20 Uhr soll allerdings nach § 10 Abs. 2 ÖRV nicht mehr geschossen werden. Die Beigeladene sieht das als ein „Entgegenkommen“ zur Schaffung einer breiteren Akzeptanz für die Anlage an.(vgl. hierzu die dem gebundenen Exemplar des Vertrages vom 2.7.2009 als letzte Beilage beigefügte Erklärung des damaligen Geschäftsführers)
Zusammenfassend gelangt der Gutachter dann unter Bezugnahme auf diese Tabelle (8.1) zu dem Ergebnis, dass es für die dort angegebenen Varianten des Schießbetriebs zu keiner Überschreitung der Immissionsrichtwerte komme und dass die einzelnen Schusspegel etwa 25 dB(A) unter denjenigen für kurzzeitige Geräuschspitzen in allgemeinen Wohngebieten (85 dB(A)) lägen (Abschnitt 13, Seite 22). Nach der Einleitung des Gutachtens (Abschnitt 2, Seite 1) handelt es sich um gemittelte Pegel, die sich aus den Pegeln für den Einzelschuss, der Anzahl der Schüsse pro Tag (Tagzeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr) und aus einem wertenden Zuschlag von 16 dB(A) für die gegenüber sonstigen Geräuschen erhöhte Störwirkung von Schießgeräuschen zusammensetzen. Da die Antragsteller zum Inhalt des Gutachtens selbst keine substantiierten Einwände erheben, braucht darauf hier nicht weiter eingegangen zu werden. Die Erkenntnisse des Gutachters waren auch Gegenstand der Abwägungsentscheidung. Dies wird im Abschnitt 7.5.4 (Seite 53) der Planbegründung (Umweltbericht) erläutert. Dort findet sich auch die erwähnte Tabelle (8.1).
Insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Schallschutzmaßnahmen und die Sicherstellung durch die Vereinbarungen in dem § 10 ÖRV („Immissionsschutzbindungen“), die sowohl die Verpflichtung zur Herstellung vor Betriebsaufnahme und Unterhaltung der Schutzeinrichtungen als auch klare zeitliche Vorgaben für den Betrieb des Schießsportzentrums enthalten, wäre die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats der Antragsgegnerin, selbst wenn man von einer grundsätzlichen Beachtlichkeit etwaiger Fehler (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgehen wollte, im Ergebnis auch in der Sache nicht zu beanstanden. Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom Juni 2014 verwiesen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 – 2 A 450/13 –, SKZ 2015, 13, dort ab Seite 15)
Mit Blick auf den Immissionsschutz ist abschließend anzumerken, dass sich die Beigeladene in § 10 Abs. 4 ÖRV ausdrücklich verpflichtet hat, nach Betriebsaufnahme eine Überwachungsmessung gemäß Ziffer 6.9 der TA-Lärm durch eine nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle vornehmen zu lassen und bei Feststellung einer Überschreitung der vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte (§ 10 Abs. 3 ÖRV) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls den Betrieb einzuschränken oder ganz einzustellen. Sollten die zulässigen Richtwerte beim Betrieb der Anlage entgegen den Erwartungen nicht eingehalten werden, haben die Betreiber insoweit gegebenenfalls weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen und Auflagen zu erwarten.
d. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin ist ferner nachvollziehbar davon ausgegangen, dass das Anwesen des Antragstellers zu 1) nicht von auf der diesem an nächsten gelegenen Skeet-Anlage verschossenen Schroten getroffen werden wird. Im Abwägungsvorschlag (Seiten 13/14) wird zu diesem bereits bei der Offenlage erhobenen Einwand ausgeführt, dass die verwandten Schrote mit einer Körnung bis 2 mm bei einem ballistisch maximalen Abgangswinkel aus dem Gewehr von 250 maximal 200 m weit fliegen könnten. Substantiierte Einwände haben die Antragsteller auch insoweit – über die gegenteilige Verbalbehauptung hinaus – nicht erhoben. Mit Blick darauf, dass allerdings allgemein ein Niedergehen von Schroten auch im dazwischen liegenden Waldgelände problematisch erscheint, bleibt zu ergänzen, dass durch entsprechende Sicherungseinrichtungen (Schrotfangnetze, Wall usw.) sichergestellt werden soll, dass Schrote die Anlage nicht verlassen. Das dürfte bei der aus den Plänen ersichtlichen Anordnung auch gelingen, solange sich die Benutzer der Anlage an die darin vorgegebene Schussrichtung halten. Die Problematik scheint also – im Sinne der Abwägung – beherrschbar und „gelöst“. Was die genehmigte Ausführungsvariante anbelangt, ist auf die erwähnte (nachträgliche) ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen V. aus dem Jahre 2013 hinsichtlich des „optimierten shotnet“ zu verweisen. Aus Anlass vorliegender Entscheidung müssen die Richtigkeit seiner Schlussfolgerungen wie auch die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch den Bau speziell dieser Einrichtung, die allerdings subjektive Rechte der Antragsteller sicher nicht berührt, nicht vertieft werden.
e. Soweit die Antragsteller ebenfalls unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Abwägung geltend machen, dass die in den Bleischroten enthaltenen nicht wasserlöslichen Gifte Arsen und „Atomium“ in die Umwelt und in das Grundwasser gelangen könnten, was durch die geplante mechanisch-biologische Kleinkläranlage nicht zu verhindern sei, hat die Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung auf den Normenkontrollantrag – unwidersprochen – darauf verwiesen, dass durch die komplette Abdichtung des Auftreffbereichs von Wurfscheiben, Zwischenmitteln und Schroten in Kombination mit einer geordneten Entwässerung über eine spezielle Filteranlage sämtliche von diesen Schießabfällen eventuell gelösten Stoffe in der Filteranlage absorbiert und das gereinigte Wasser über das Regenrückhaltebecken abgeführt würden. Nach dem Umweltbericht (hier Abschnitt 7.5.1, Seite 50 der Planbegründung) soll durch verschiedene Maßnahmen der Abfallwirtschaft und der Schrotrückhaltung bereits verhindert werden, dass die Abfälle der verschossenen Munition, konkret Patronenhülsen, Schrotbecher (Zwischenmittel), Wurfscheibenreste und vor allem Bleischrote – mit der Folge entsprechender Auswaschungen von gefährlichen Stoffen und Rückständen – überhaupt im Boden verbleiben. Die einzelnen Maßnahmen sind im Abschnitt 7.5.1 des Umweltberichts detailliert beschrieben. Danach werden die Munitionshülsen in dafür bereitstehende Behälter abgelegt, die Zwischenmittel und die aus schadstofffreien beziehungsweise -armen Materialien (Kalksteinmehl mit Bitumen oder Naturharz als Bindemittel) gefertigten Wurfscheiben regelmäßig von dem eigens hergerichteten Wurffeld geborgen. Der vom Schadstoffgehalt problematischste Schießrückstand sind die verwendeten Bleischrote, die zu 95 % aus Blei und zu jeweils 2-3 % aus den von den Antragstellern angeführten Stoffen Arsen und dem auch bei Feuerwerkskörpern Verwendung findenden Antimon bestehen. Die im Schießsport verwendeten Schrotpatronen haben ein Ladungsgewicht von 24 g und enthalten je nach Körnung (2 mm bzw. 2,4 mm) 250 bis 300 Schrotkugeln. Zur Sammlung und zu einer späteren Bergung der für eine Wiederverwertung vorgesehenen Schrote ist nach dem Konzept des Bebauungsplans vorgesehen, die Innenseiten des Lärmschutz- und Schrotfangwalles mit einem GE-Gittergewebe und einem Geotextil als Fangnetz auszukleiden und auf einer Zwischenberme eine Auffangrille zu installieren, aus der die Schrote nach Erreichen einer Schusszahl von etwa 500.000, jedoch mindestens zweimal jährlich geborgen werden sollen.(vgl. hierzu im Einzelnen die Beschreibungen am Ende des Abschnitts 7.5.1 des Umweltberichts, Seite 50, wo von einer nahezu 100 %-igen Aufnahme und wegen der „kurzen Verweiszeit“ vom Ausschluss einer Korrosion der Schrote mit anschließendem Eindringen in den Boden ausgegangen wird.) Darüber hinaus ist eine getrennte Abwasserentsorgung vorgesehen, wobei die anfallenden Schmutzwässer in der neu zu errichtenden Kläranlage vor der Weiterleitung in den Salzbach (Vorfluter) gereinigt werden. Sollten die Probleme entgegen der danach sachlich berechtigten Annahme des Gemeinderats nicht „gelöst“ werden können, wäre auch insoweit im Rahmen des Betriebs der Anlage zu reagieren.
f. Schließlich verhilft auch der insbesondere von dem Antragsteller zu 2) im Aufstellungsverfahren erhobene Einwand einer Wertminderung seines Anwesens Z. 16a dem Normenkontrollantrag nicht zum Erfolg. Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden. Der Verkehrswert bildet lediglich einen Indikator für die gegebenen und erwarteten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hängt von vielen Faktoren, insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke, ab. In die Abwägung sind deshalb in solchen Fällen nicht die potentiellen Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgehen. Eine Grundstückswertminderung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar. Im Übrigen hat sich die Antragsgegnerin mit dem entsprechenden Vortrag des Antragstellers zu 2) in ihrer Abwägungsentscheidung auseinander gesetzt. Dass sie dem vorgetragenen Wertverlust nicht die vom Antragsteller geforderte „durchschlagende“ Bedeutung beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden.
Im Ergebnis waren die Normenkontrollanträge der Antragsteller daher insgesamt zurückzuweisen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO. Da die Beigeladene sich nach eigenen Angaben an dem Verfahren nicht mehr „beteiligt“, insbesondere in der Verhandlung keinen eigenen Antrag gestellt und daher auch keine eigenen Kostenrisiken übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), ist ein Erstattungsanspruch zu ihren Gunsten nach Maßgabe des § 162 Abs. 3 VwGO nicht veranlasst.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
Beschluss
Der Streitwert wird entsprechend der vorläufigen Streitwertbestimmung im Beschluss des Senats vom 10.7.2013 – 2 C 382/13 – für das Normenkontrollverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG auf 30.000,- EUR festgesetzt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 214 und 215 BauGB
§§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, 12 Abs. 6 KSVG
§§ 2 bis 10 BauNVO
§§ 214 Abs. 1 und 2, 215 BauGB beachtlich fehlerhaften Aufstellungsverfahren zustande gekommen. Insoweit ist nach den bundesgesetzlichen Vorschriften
§§ 14 ff. BauGB
§§ 31 Abs. 1 SVwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB
§§ 18, 20 SNG
§§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 2 Satz 3 BauGB
§§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB
§§ 214 Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§§ 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§§ 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§§ 214 Abs. 2, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO
§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 1 Abs. 2, 2 ff. BauNVO
§§ 1 Abs. 2 Nr. 10, 11 Abs. 1 BauNVO
§§ 9, 9a BauGB in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung
§§ 44 ff. BNatSchG 2009
§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG
§§ 44 Abs. 1 BNatSchG, 42 BNatSchG
§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG
§§ 1a Abs. 3, 200a BauGB
§§ 4 ff. BImSchG
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 4 ÖRV
§ 12 BauGB
§ 10 BauNVO
§ 50 BImSchG
§ 9 BauGB
§ 8 BauGB
§ 44 BNatSchG
§ 63 LBO
§ 46 BRAO
§ 215 BauGB
§ 27 KSVG
§ 35 KSVG
§ 73 KSVG
§ 2a BauGB
§ 71 KSVG
§ 9a BauGB
§ 2 PlanzV
§ 11 BauNVO
§ 42 BNatSchG
§ 44 BNatschG
§ 7 LBO
§ 8a BauGB
§ 1 BNatSchG
§ 48 BImSchG
§ 10 ÖRV
§ 26 BImSchG
§ 18 Abs. 3 BImSchG
§ 10 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 9 Nr. 14 BauGB
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
§ 1 Abs. 4 BauNVO
§ 11 Abs. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 6 BauGB
§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 BNatSchG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 62 Abs. 1 BNatSchG
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB
§ 1a Abs. 3 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 24 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KSVG
§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB
§ 11 Abs. 4 BauGB
§ 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
§ 215 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 43 Abs. 8 BNatSchG
§ 9 Abs. 1 BauGB
§ 44 Abs. 5 BNatSchG
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 214 Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 4 BauGB
§ 30 Abs. 2 BauGB
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 10 Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 2 Abs. 1 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 4 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB
§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG
§ 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG
§ 214 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 27 Abs. 6 Satz 1 KSVG
§ 6 Abs. 1 BauGB
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
§ 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KSVG
§ 10 Abs. 2 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 11 Abs. 1 BauNVO
§ 2 Abs. 5 Nr. 4 BauGB
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PlanzV
§ 2 Abs. 5 PlanzV
§ 23 Abs. 3 BauNVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 6 BauGB
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 9a und Nr. 9b BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 1 Abs. 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB
§ 12 Abs. 1 BauGB
§ 12 Abs. 3 BauGB
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 44 Abs. 1 BNatSchG
§ 44 Abs. 2 BNatSchG
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BNatSchG
§ 7 Abs. 2 Nr. 13 und Nr. 14 BNatSchG
§ 54 Abs. 1 BNatSchG
§ 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG
§ 54 Abs. 2 BNatSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG
§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG
§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 10 Abs. 2 ÖRV
§ 8 Abs. 2 und 3 ÖRV
§ 45 Abs. 7 BNatSchG
§ 67 Abs. 2 BNatSchG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO
§ 14 Abs. 3 LWaldG
§ 9 Abs. 6 BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 215 Abs. 2 BauGB
§ 10 Abs. 3 BauGB
§ 18 Abs. 1 BNatSchG
§ 14 Abs. 1 BNatSchG
§ 8 Abs. 3 ÖRV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 1 Abs. 1 der 18. BImSchV
§ 10 Abs. 4 ÖRV
§ 10 Abs. 3 ÖRV
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 74 Nr. 18 GG
Art. 20 GG
Art. 28 Abs. 2 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 194
BVerwGE 116, 188, 196
BVerwGE 79, 200
NVwZ 1994, 684
NVwZ 2006, 319
DVBl 2010, 839
5 K 405/12
2 A 450/13
5 K 1219/13
2 A 10/14
2 C 252/10
3 B 77/10
2 N 9/99
4 CN 2.98
4 CN 14.00
1 N 7/03
2 N 7/06
2 C 510/09
4 CN 3.01
2 C 379/09
4 NB 1.89
4 CN 5.99
4 BN 55.98
1 KN 343/07
4 CN 3.10
4 CN 4.09
4 CN 3.97
4 C 7.77
9 CN 1.01
4 BN 26.06
4 BN 27.06
2 R 3/01
2 N 9/06
4 CN 12.98
4 BN 42.09
4 NB 40.96
4 N 4.87
2 C 312/08
8 S 582/04
20 SNG 2006/20
4 CN 3.12
4 CN 1.14
2 N 1/96
4 N 1.85
4 BN 48.07
2 C 509/09
1 M 7/03
4 NB 30.93
4 NB 28.96
4 C 4.92
IV C 50.72
2 N 2/96
2 N 6/97
2 C 478/07
4 BN 13.09
4 BN 15.99
9 A 28.05
10 A 1676/08
4 B 78.09
2 A 29/10
2 A 254/08
4 C 11.96
4 A 15.01
9 VR 10.07
4 NB 27.96
4 N 6.98
7a D 91/01
2 C 382/13
1 GKG auf 30.00