Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-18, Aktenzeichen 3 L 3907/09.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2010:0218.3L3907.09.F.0A

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 01. Dezember 2009 gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege einer einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig Ausbildungsförderung für das Wintersemester 2009/2010 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, einen Förderungsanspruch nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BAföG – für sein Studium im Studiengang Wirtschaftspsychologie an der Hochschule F. H. zu haben. Der Antragsgegner hat mit dem Bescheid vom 15. Oktober 2009 zu Recht die Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG für das vom Antragsteller ab dem Wintersemester 2009/ 2010 betriebene Studium an der Hochschule F. H. im Grunde nach abgelehnt.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildende Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet.
Ob eine Förderung nach einem Fachrichtungswechsel (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG) in Betracht kommt, richtet sich nach § 7 Abs. 3 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem (Nummer 1) oder unabweisbarem (Nummer 2) Grund gewechselt hat. Bei Auszubildenden an Hochschulen gilt Nr. 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel wird in der Regel vermutet, das ein wichtiger Grund vorliegt; bei Auszubildenden an Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt (§ 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG). Diese Anspruchsvoraussetzungen sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt.
Ein wichtiger Grund im oben genannten Sinne liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann vor, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.06.1990 –BVerwGE 85, 194 (195)). Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 22.06.1989 –BVerwGE 82, 163 (164)). Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt es in erster Linie auf die Dauer der Ausbildung bis zum Fachrichtungswechsel an. Während in der Eingangsphase geringere Anforderungen an die Anerkennung eines wichtigen Grundes zu stellen sind, werden mit zunehmender Dauer der bisherigen Ausbildung entsprechend höhere Anforderungen zu stellen sein (BVerwG, Urteil vom 21.06.1990 aaO; HessVGH, Urteil vom 19.06.2006 – 10 UE 2260/05 – m. w. N.). Bricht ein Auszubildender sein Erststudium erst kurz vor dem offiziellen Ende des dritten Fachsemesters ab, wird seine Motivation dafür an einem strengeren Maßstab gemessen; denn der Gesetzgeber hat einen wichtigen Grund für einen Studienwechsel ab Beginn des vierten Semesters gänzlich ausgeschlossen. Die nach dem Gesetz mögliche Anerkennung eines wichtigen Grundes noch bis zum Beginn des vierten Semesters markiert also nur die äußerste Grenze und darf nicht dahin missverstanden werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt stets eine Orientierungs- und Überlegungsfrist besteht.
Bei der Interessenabwägung spielt daneben eine wesentliche Rolle, ob der Auszubildende die vom Gesetz vorausgesetzte Obliegenheit zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung seiner Ausbildung hinreichend erfüllt hat. Vom Auszubildenden wird erwartet, dass er vor Aufnahme der Ausbildung gewissenhaft prüft, ob die Ausbildung seinen Neigungen entspricht und er den Anforderungen voraussichtlich gewachsen sein wird. Stellt sich die geforderte Prognose im Laufe der Ausbildung als falsch heraus, so wird vom ihm verlangt, dass er den Neigungs- oder Eignungsmangel zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennt und daraus unverzüglich Konsequenzen zieht.
Dies beinhaltet auch die Verpflichtung des Auszubildenden, sich den Leistungsanforderungen rechtzeitig, d. h. zu den in den Ausbildungsbestimmungen oder Studienplänen regelmäßig vorgesehenen Zeitpunkten zu stellen. Der Auszubildende darf mit dem Fachrichtungswechsel nicht so lange warten, bis er eine letzte Gewissheit seiner mangelnden Eignung durch das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung erhält. Bei Zweifeln an seiner Eignung oder Neigung für die gewählte Ausbildung muss sich der Auszubildende unverzüglich Gewissheit verschaffen und die Ausbildung schon dann aufgeben, wenn sich ihn der Neigungs- oder Eignungsmangel – etwa aufgrund anhaltend schlechter Leistungen – aufdrängen muss. Allein der Umstand, dass er subjektiv immer noch die Hoffnung hat, die Ausbildung doch noch erfolgreich abschließen zu können, rechtfertigt kein weiteres Zuwarten. Er hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, entweder die Ausbildung abzubrechen oder das Studienfach zu wechseln, wobei diese Verpflichtung selbst Teil der Anforderungen ist, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG zu stellen sind (BVerwG, Urteil vom 21.06.1990 –FamRZ 1991, 119 (120) n. w. N.; HessVGH, Beschluss vom 07.11.2002 –FamRZ 2003, 1231).
Ob der Auszubildende seiner Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln entsprochen hat, beurteilt sich nach objektiven Umständen, wobei auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen ist, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Auszubildende durch den speziellen Aufbau seiner Ausbildung erst verhältnismäßig spät mit besonderen Anforderungen konfrontiert wird, denen er sich nicht gewachsen fühlt.
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller in seiner Begründung für den Fachrichtungswechsel vom 22.07.2009 dargelegt, dass er während des dritten Semesters erkannt habe, dass der Studiengang Wirtschaftswissenschaften nicht seinen Neigungen entspreche, da er einerseits zu wissenschaftlich ausgerichtet sei und er andererseits sehr starkes Interesse an der Psychologie entwickelt habe. Insoweit hat der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2009 zutreffend darauf hingewiesen, dass angesichts der oben dargelegten Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG vom Antragsteller zu verlangen war, das er bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennt, das ein rein wissenschaftliches Studium nicht seinen Neigungen und Interessen entspricht. Dies bedarf indessen keiner weiteren Vertiefung, weil dem Antragsteller bereits in seinem zweiten Fachsemester sein Eignungsmangel nicht verborgen geblieben sein kann, ohne dass er daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen hätte.
Nach den fächerspezifischen Bestimmungen der Universität B. für das Fach Wirtschaftswissenschaften vom 01. Oktober 2007 (= Anlage zu § 1 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für das Bachelorstudium (BPO) an der Universität B. vom 15. März 2006 mit Berichtigungen vom 05. April 2006 und Änderungen vom 01. März 2007) setzt die fachliche Basis (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BPO), an der die Studierenden – und damit auch der Antragsteller – regelmäßig und aktiv teilzunehmen hatten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BPO), die Teilnahme an den Modulen „Einführung in die Wirtschaftswissenschaften“ (Modul 1) im ersten Fachsemester „Mathematik“ (Modul 2), „Statistik“ (Modul 3), „Rechnungswesen“ (Modul 4) und „ Recht“ (Modul 20) als Basismodul im vertiefenden Nebenfach im ersten und zweiten Semester sowie schließlich „Mikroökonomik“ (Modul 5) im zweiten Semester voraus.
Nach § 9 Abs. 3 BPO werden für jede Lehrveranstaltung bzw. für jedes Modul Leistungspunkte vergeben und dokumentiert, wenn alle Anforderung der Veranstaltung oder des Moduls erfüllt sind.
Für die oben beschriebene Module konnten folgende Leistungspunkte (LP) erworben werden: Einführung in die Wirtschaftswissenschaften 8 LP, Mathematik 12 LP, Statistik 8 LP, Rechnungswesen 12 LP, Mikroökonomik 6 LP und Recht 8 LP, insgesamt also 54 LP.
Hiervon hat der Antragsteller im ersten Fachsemester überhaupt keinen Leistungspunkt erworben. Zwar weist der Antragsteller im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 05. Februar 2010 darauf hin, dass er im ersten Semester drei Klausuren geschrieben hat. Ausweislich des vom Antragsteller überreichten Transcriptes der Universität B. (Blatt 31 f der Akte) hat der Antragsteller im Sommersemester 2007, seinem ersten Fachsemester, sogar vier Klausuren geschrieben (externes Rechnungswesen, Mikroökonomik, Entscheidungstheorie und Schuldrecht), die jedoch sämtlich mit der Note 5.0 benotet wurden. Im zweiten Fachsemester hat der Antragsteller durch das Bestehen von zwei Klausuren die acht Leistungspunkte des Modules 1 (Einführung in die Wirtschaftswissenschaften) erworben und darüber hinaus im Modul 4 (Rechnungswesen) 8 der 12 Leistungspunkte erworben.
Dass der Antragsteller trotz Teilnahme an vier Klausuren im ersten Fachsemester keinen Leistungspunkt und am Ende des zweiten Fachsemesters von bei planmäßigem Studienverlauf erreichbaren 54 Leistungspunkten lediglich 16 Leistungspunkte erworben hatte, belegt einen Eignungsmangel, der auch dem Antragsteller nicht verborgen geblieben sein kann. Daraus nicht unverzüglich die oben beschriebenen Konsequenzen gezogen zu haben, führt dazu, dass im Falle des Antragstellers ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel zum Studium der Wirtschaftspsychologie an der Hochschule F. H. nicht angenommen werden kann.
Als unterliegender Beteiligter trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 3 BAföG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG
§ 7 Abs. 3 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BPO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BPO
§ 9 Abs. 3 BPO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 85, 194
BVerwGE 82, 163
FamRZ 1991, 119
FamRZ 2003, 1231
10 UE 2260/05