Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-14, Aktenzeichen 1 A 1579/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:1114.1A1579.10.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des vollstreck¬baren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des je¬weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am H. Gymnasium der Stadt X. beschäftigt.
In der Zeit vom 6. bis zum 12. März 2008 leitete er eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 in die U. (Italien). Im Vorfeld hatten der Kläger und zwei weitere Lehrkräfte, die als Begleiter teilnahmen, mit Formularantrag vom 28. Januar 2008 die Genehmigung der Fahrt als Schulveranstaltung sowie die Erteilung von Dienstreisegenehmigungen beantragt. Das – in Form einer Ablichtung – in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindliche Antragsformular ist mit den Unterschriften des Klägers und der beiden weiteren Lehrkräfte versehen. Das Formular enthält u. a. folgenden vorformulierten Text:
"Die 'Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten' (WRL) sind mir/uns bekannt und werden beachtet. Evtl. notwendige Änderungen gegenüber den Angaben in diesem Antrag (z.B. Veranstaltungsdauer oder programm, Verkehrsmittel, Art der Unterbringung, Namen oder Anzahl der Begleiter, Kostenhöhe und Finanzierung pp.) werden umgehend gemeldet.
Die gemäß Nr. 9.1 WRL zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel
In der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Ablichtung des ausgefüllten Formulars ist der untere, links neben der Textpassage "nicht mehr gedeckt …" befindliche Kreis – handschriftlich – angekreuzt.
Unter dem 29. Januar 2008 wurde die geplante Veranstaltung als Schulveranstaltung vom Schulleiter genehmigt; zugleich wurden die beantragten Dienstreisegenehmigungen erteilt.
Im Juli 2008 übersandten der Kläger und die beiden weiteren Lehrkräfte, die die Fahrt der Jahrgangsstufe 12 begleitet hatten, der Bezirksregierung B. jeweils eine "Reisekostenrechnung". Hierin machten sie – unter näherer Aufschlüsselung der Beträge und Beifügung entsprechender Nachweise – jeweils Reisekosten in Höhe von 334,00 Euro (Fahrtkosten: 125,00 Euro; Kosten für Übernachtung und Verpflegung: 200 Euro; Eintrittsgelder: 9,00 Euro) geltend.
Auf eine entsprechende Anfrage teilte der Schulleiter des H. Gymnasiums der Bezirksregierung in der Folgezeit mit, dass die Abrechnung der Anträge der Lehrkräfte als "Sammelantrag wie in den Jahren zuvor" erfolge.
Mit an das H. Gymnasium gerichtetem Schreiben vom 14. Oktober 2008 führte die Bezirksregierung aus, aufgrund des vorgelegten Sammelantrages seien 601,88 Euro zur Zahlung angewiesen worden.
Der Betrag von 601,88 Euro wurde nach einem in der Lehrerkonferenz der betreffenden Schule festgelegten Modus an die Lehrkräfte verteilt, die im Jahr 2008 eine zehnte Klasse bzw. die Abschlussfahrten der Oberstufe begleitet hatten. Auf den Kläger und die beiden weiteren Lehrkräfte, die an der Fahrt nach Italien teilgenommen hatten, entfiel dabei jeweils ein Betrag von 82,98 Euro.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 legte der Kläger Widerspruch "gegen das Verfahren der pauschalierten Reisekostenabrechnung – konkret gegen die damit verbundene Kürzung der Reisekostenabrechnung für die Abschlussfahrt der Jgst. 12 des o.g. Schulzweckverbandes nach Italien in die U. vom 6.3.2008 – 12.3.2008 –" ein und begehrte die Erstattung der ihm anlässlich dieser Fahrt entstandenen Reisekosten in voller Höhe. Die Bezirksregierung wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2009 – zugestellt am 8. Juni 2009 – zurück.
Am 22. Juni 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Er habe Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Reisekosten in voller Höhe, so dass abzüglich der gewährten Summe von 82,98 Euro noch ein offener Betrag von 251,02 Euro verbleibe. Der ihm im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Dienstreisegenehmigung abverlangte Verzicht auf eine Reisekostenvergütung sei unwirksam und könne seinem Anspruch daher nicht entgegengehalten werden. Die Geltendmachung der Verzichtserklärung stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Insoweit sei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 – zu verweisen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Schulfahrt dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung der Bildungsziele gedient habe, was auch darin zum Ausdruck komme, dass eine entsprechende Dienstreisegenehmigung erteilt worden sei. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete, die den Lehrkräften tatsächlich entstandenen, notwendigen Aufwendungen anlässlich von Klassen- und Schulfahrten zu erstatten. Dass die von ihm geltend gemachten Aufwendungen notwendig im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (LRKG NRW) gewesen seien, werde vom Beklagten nicht bestritten.
Darüber hinaus hat der Kläger in Abrede gestellt, die in Rede stehende Verzichtserklärung selbst abgegeben zu haben. Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Ablichtung des Formularantrages vom 28. Januar 2008 vorgelegt. Dieses zeigt dieselben Einträge und Unterschriften wie die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten (Bl. 37/37R der Beiakte Heft 1) befindliche Ablichtung. Jedoch ist der auf der unteren, links neben der Textpassage "nicht mehr gedeckt …" befindliche Kreis nicht angekreuzt. Ferner ist – im Gegensatz zu der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Ablichtung – die Formularerklärung "C Genehmigung des Schulleiters" nicht ausgefüllt. Nach Angaben des Klägers handelt es sich bei dem überreichten Schriftstück um die Ablichtung desjenigen Formulars, das er bei seiner Schule abgegeben hat. Damals sei der untere Kreis noch nicht angekreuzt gewesen. Dieses müsse nachträglich hinzugefügt worden sein.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 14. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 zu verpflichten, ihm eine weitere Reisekostenvergütung in Höhe von 251,02 Euro zu bewilligen,
sowie
den Beklagten zu verurteilen, für den Betrag 251,02 Euro Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat ausgeführt, die Erstattung von Reisekosten anlässlich von Schulfahrten richte sich nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien – WRL –), RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19. März 1997 – GABl. NW I S. 101 – i. d. F. des RdErl. vom 20. Juli 2004 – ABl. NRW S. 268 –. Um eine Genehmigung der Dienstreise durch den Schulleiter herbeizuführen, bedürfe es gemäß Nr. 3.3 WRL des vorherigen Verzichts auf Erstattung von Reisekosten, soweit nicht gewährleistet sei, dass Reisekostenmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden. Im Falle des Klägers sei ein Verzicht auf Reisekosten wirksam erfolgt, so dass keinerlei Erstattungsanspruch bestehe. Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Dienstreise hätten keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden. Dem H. Gymnasium sei erst mit Verfügung des zuständigen Ministeriums vom 4. Juni 2008 das festgesetzte Budget – 601,88 Euro – für das Haushaltsjahr 2008 mitgeteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Klassenfahrt bereits beendet gewesen, so dass sie unter Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten und vor Zuweisung von Haushaltsmitteln erfolgt sei. Da nach Auszahlung von "Reisekostenvergütungen" in Höhe von insgesamt 601,88 Euro das Reisekostenkontingent der Schule erschöpft gewesen sei, sei die Zahlung von Reisekosten in tatsächlicher Höhe nicht mehr in Betracht gekommen. Dem vom Kläger angesprochenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2007 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn dort sei es um eine nachträgliche Verzichtserklärung gegangen. Zudem sei die Entscheidung, die nach Maßgabe des bayerischen Reisekostenrechts erfolgt sei, auf das nordrhein-westfälische Reisekostenrecht nicht ohne Weiteres übertragbar.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verwehrt sei, sich gegenüber dem Anspruch des Klägers auf (weitere) Reisekostenvergütung auf die etwa abgegebene Verzichtserklärung zu berufen, weil in dem gegebenen Zusammenhang eine qualifizierte Fürsorgepflichtverletzung durch den Dienstherrn vorliege. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 12. Januar 2012 zugelassen. Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte (fristgerecht) vor:
Der tragenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils könne nicht gefolgt werden. Eine Rechtsausübung stelle sich nur dann als unzulässig dar, wenn die Rechtsposition, um die es gehe, zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führen würde. Daran fehle es hier. Das gelte selbst im Falle eines etwaigen Interessen- und Loyalitätskonflikts, welchen das beklagte Land auf Seiten der Lehrer allerdings nach wie vor nicht erkennen könne. Das Verwaltungsgericht habe nämlich nicht ausreichend gewürdigt, dass er – der Beklagte – selbst in einem Interessenkonflikt stehe. Er müsse einerseits Klassenfahrten nach der Rechtslage verpflichtend durchführen und habe andererseits als Dienstherr die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht zu beachten, und zwar jeweils vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage. Hiervon ausgehend gebe es nur zwei Alternativen: Entweder sei ein Verzicht auf Reisekosten in rechtmäßiger Weise nicht (mehr) möglich und Klassenfahrten könnten dann künftig nicht mehr uneingeschränkt durchgeführt werden. Oder die Lehrer seien weiter bereit, auf anfallende Reisekosten zu verzichten und ein solcher Verzicht sei rechtmäßig; nur dann könnten Klassenfahrten auch künftig uneingeschränkt stattfinden. In diesem Zusammenhang müsse letztlich das Interesse der Schüler gebührend berücksichtigt werden. Diesen gegenüber habe das beklagte Land die Pflicht, Klassenfahrten auch bei beengten Haushaltslagen durchzuführen. Es müsse ihm dabei im Interesse der Schüler auch zugestanden werden, auf die Lehrer zuzugehen und nach einem Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten zu fragen, ohne sich wegen dieses Verhaltens im Ergebnis eine Fürsorgepflichtverletzung gegenüber den Lehrern vorhalten lassen zu müssen. Es sei untragbar, wenn das Verwaltungsgericht die Folgen der bekannten Haushaltslage einseitig auf das Land bzw. auf die Schüler abwälze. Davon abgesehen könne nicht festgestellt werden, dass der formularmäßige Reisekostenverzicht generell eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach sich ziehe. Denn das Land stelle in jedem Jahr in einem nicht unerheblichen Umfang Reisekostenmittel für Schulwanderungen und Schulfahrten zur Verfügung. In den letzten Jahren sei dieser Etat erheblich aufgestockt worden. Die Schulen würden dadurch grundsätzlich in die Lage versetzt, Schulfahrten auch für die Lehrkräfte kostendeckend durchzuführen. Die näheren Festlegungen zum "Reiseverhalten" oblägen allerdings in eigener Verantwortung den Schulen bzw. deren Organen; das Land habe insofern gar keinen Einfluss auf die Höhe der im konkreten Fall entstehenden Dienstreisekosten. Ohne einen Verzicht auf Reisekostenerstattung durch die Lehrer würden voraussichtlich an vielen Schulen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen, Schulfahrten wie im bisherigen Umfang weiter zu planen und durchzuführen. Das beträfe vor allem diejenigen Schulen, die solchen Fahrten im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsarbeit eine wesentliche Rolle beimäßen und die ggf. auch rechtlich zulässige Möglichkeiten zur Aufstockung des Reisekostenetats (z.B. durch Zuschüsse schulischer Fördervereine) gefunden hätten. Schlussendlich habe das Verwaltungsgericht es nicht ausreichend bzw. falsch gewürdigt, dass der Kläger sich in dem konkreten Fall gar nicht in dem vom Gericht angenommenen Interessen- und Loyalitätskonflikt befunden habe. Dieser habe nämlich zunächst die Verzichtserklärung abgegeben und erst nachträglich seinen vermeintlichen Anspruch auf Reisekosten geltend gemacht.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist dieser – auch im Wege ergänzender Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – zunächst nochmals darauf, die vom Beklagten behauptete Verzichtserklärung auf dem Antragsformular schon gar nicht abgegeben zu haben. Im Übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil und tritt der Berufungsbegründung entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der begehrten (weiteren) Reisekostenvergütung aus Anlass der im März 2008 durchgeführten Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 des H. Gymnasiums X. in die U. .
1. Dieser Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach.
a) Nach § 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 LRKG NRW in der ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen hier noch anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 684) - im Folgenden: LRKG NRW - wird (u. a.) Beamten des Landes auf deren Antrag (vgl. § 3 Abs. 6 Satz 1 LRKG NRW) bei genehmigten Dienstreisen Reisekostenvergütung gewährt. Die Teilnahme des Klägers, eines beamteten Lehrers im Dienst des Beklagten, an der in Rede stehenden Studienfahrt war für diesen ein Dienstgeschäft, welches er außerhalb des Dienstortes zu erledigen hatte; damit lag eine Dienstreise vor (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LRKG NRW). Diese Reise hatte der Schulleiter unter dem 29. Januar 2008 genehmigt. Die bei genehmigten Dienstreisen zu zahlende Reisekostenvergütung umfasst u.a. Fahrtkostenerstattung (§ 5 LRKG NRW), Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Aufwandsvergütung (§ 7 LRKG NRW), Übernachtungskostenerstattung (§ 8 LRKG NRW) und Nebenkostenerstattung (§ 9 LRKG NRW). Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen beziehen sich sinngemäß auf diese Untergruppen der Reisekostenvergütung.
Der Kläger hat die Erstattung der im Streit stehenden Reisekosten auch innerhalb der seinerzeit in § 3 Abs. 6 Satz 1 (jetzt: § 3 Abs. 8 Satz 1) LRKG NRW bestimmten Ausschlussfrist von sechs Monaten beantragt. Zwar ist die zumindest vor dem 6. August 2008, vermutlich aber schon mit den entsprechenden Anträgen der beiden anderen Lehrerkollegen am 4. Juli 2008 – und damit jedenfalls fristgerecht – eingegangene "Reisekostenrechnung" des Klägers (ohne Datum) nicht unterschrieben. Darin ist im Ergebnis aber kein Verstoß gegen die in § 3 Abs. 6 Satz 1 LRKG NRW für die Antragstellung bestimmte Schriftform zu sehen. Schriftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht gleichbedeutend mit Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB.
Vgl. entsprechend zum prozessualen Schriftformerfordernis etwa Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 81 Rn. 5.
Sinn des betreffenden Erfordernisses ist es vielmehr (allein), die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klarzustellen, dass es sich nicht um einen Entwurf, sondern um eine Erklärung handelt, die nach dem Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangen soll. Diese Voraussetzungen können (ausnahmsweise) auch dann erfüllt sein, wenn ein Schriftstück keine Unterschrift trägt. Ein solcher Fall ist hier anzunehmen. So ist die Urheberschaft des Klägers, welche im Übrigen auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht, durch die Angabe von Name und Vorname im Kopf der "Reisekostenrechnung" für den Adressaten eindeutig erkennbar. Auch an einem schon damals vorhandenen tatsächlichen Willen des Klägers, das Schriftstück "in den Verkehr zu geben", ist hier nach den Fallumständen nicht zu zweifeln. So ist etwa der Beklagte in seinem Schreiben vom 6. August 2008 an das H. Gymnasium ohne Weiteres – namentlich ohne diesbezügliche Rückfrage – davon ausgegangen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt Reisekostenanträge von insgesamt drei Lehrkräften, darunter dem im Betreff dieses Schreibens namentlich mit aufgeführten Kläger, vorgelegen haben. Damit deckt sich, dass der Kläger seinerseits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er mit dem in Rede stehenden Antrag die Frage der Reisekostenvergütung verbindlich geklärt wissen wollte.
b) Einen etwaigen Verzicht auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung kann der Beklagte dem Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten.
Zunächst steht schon nicht fest, dass der Kläger eine entsprechende Verzichtserklärung – hier durch Ankreuzen einer entsprechenden formularmäßigen Erklärung – überhaupt tatsächlich abgegeben hat. Der Kläger hat die Abgabe einer solchen Erklärung wiederholt, dabei zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter näherer Erläuterung seiner Motive (schon damals bekundete Absicht, die volle Reisekostenvergütung auch im Interesse der Kollegen nötigenfalls einzuklagen), nachvollziehbar bestritten. Der Beklagte geht demgegenüber aber offenbar weiterhin davon aus, dass der Kläger eine solche Verzichtserklärung unterzeichnet habe (siehe Seite 6 unten der Berufungsbegründungsschrift vom 7. Februar 2012 sowie Seite 1 der Begründung des Zulassungsantrags vom 26. August 2010); neuer Vortrag des Beklagten hierzu ist in der Berufungsverhandlung nicht erfolgt. Nach der Aktenlage kann jedenfalls die ernstliche Möglichkeit, dass das Ankreuzen der betreffenden Stelle des Formulars erst nachträglich – und damit nicht notwendig vom Kläger (bzw. einer der Begleitpersonen der Fahrt als Mitantragsteller) – erfolgt ist, nicht ausgeschlossen werden. Denn in dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung erster Instanz überreichten Exemplar des ausgefüllten Antrags (hier noch ohne Genehmigungsvermerk des Schulleiters) findet sich – trotz deutlich erkennbarer Übereinstimmung bei den übrigen Angaben der Antragsteller – das besagte Ankreuzen gerade (noch) nicht. Der Beklagte bzw. der Schulleiter durften diesbezüglich auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Ankreuzen von den betroffenen Lehrern schlicht vergessen worden war, dies selbst dann nicht, wenn sie anlässlich früherer Schulfahrten eine solche formularmäßige Verzichtserklärung auf die Erstattung von Reisekosten tatsächlich abgegeben haben sollten.
Einer weiteren und abschließenden Aufklärung des zugehörigen Sachverhalts durch den Senat bedarf es in diesem Punkt allerdings nicht. Denn er ist nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn der Kläger eine formularmäßige Verzichtserklärung des Inhalts abgegeben haben sollte, wie es dem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Antragsexemplar entspricht (Ankreuzen der betreffenden Erklärungsalternative), muss die Berufung des Beklagten erfolglos bleiben.
§ 3 Abs. 6 Satz 3 LRKG NRW sieht zwar die Möglichkeit eines Verzichts auf Reisekostenvergütung vor. Gegen diese gesetzliche Regelung ist nichts zu erinnern. Denn ein Verzicht des betroffenen Beamten auf Reisekostenvergütung ist, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit eines solchen Verzichts grundsätzlich möglich, da die Reisekostenvergütung keinen Besoldungsbestandteil im Sinne des § 2 Abs. 3 BBesG darstellt, auf den nicht verzichtet werden kann. Unter den hier gegebenen Umständen steht der Berufung des Dienstherrn auf einen solchen Verzicht allerdings der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
Eine unzulässige Rechtsausübung liegt vor, wenn die Berufung eines Beteiligten auf eine bestimmte Rechtsposition bzw. Rechtseinwendung nach den geltenden Bestimmungen zwar an sich (formalrechtlich) eröffnet ist, aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erscheint und aus diesem Grunde (in dem betreffenden Fall) unzulässig ist. Diese aus dem Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeinem Rechtsprinzip abzuleitende, allen Rechten immanente und deshalb auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbare Inhalts- bzw. Ausübungsbegrenzung greift – als eine von mehreren anerkannten Fallgruppen – u.a. dann ein, wenn dem Berechtigten seinerseits eine grobe bzw. schwerwiegende Verletzung eigener Pflichten zur Last fällt.
Vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 242 Rn. 38, 46 ff., m.w.N.
Dieser Gesichtspunkt hat, was den Bereich des öffentlichen Rechts betrifft, namentlich im Zusammenhang mit der Berufung des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung gegenüber Ansprüchen auf Besoldung oder Versorgung praktische Bedeutung erlangt. Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung eine qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles die Erhebung der Einrede als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt. Dabei kann als "qualifiziertes Fehlverhalten" im Sinne dieser Rechtsprechung ggf. auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde anzusehen sein.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 – 2 C 32.81 –, BVerwGE 66, 256 = ZBR 1983, 184 = juris, Rn. 16, und vom 15. Juni 2006 – 2 C 14.05 –, ZBR 2006, 347 = juris, Rn. 23.
Geht es wie hier nicht um die Geltendmachung der Rechtsposition der Verjährungseinrede, sondern um die Berufung auf einen Rechtsverzicht des betroffenen Beamten, so ist im Kern von gleichen bzw. entsprechenden Anforderungen an die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung durch den Dienstherrn auszugehen. Dabei ist das vorausgesetzte qualifizierte Fehlverhalten namentlich dann zu bejahen, wenn nach den den Einzelfall bzw. eine Gruppe gleichgelagerter Fälle prägenden Umständen eine qualifizierte Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) vorliegt, denn diese Pflicht zählt im Rahmen des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses zu den Hauptpflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 –, RiA 2007, 285 = ZBR 2008, 270 = juris, Rn. 28, 29.
Vorliegend ist in mehrfacher Hinsicht ein grober Verstoß gegen die Fürsorgepflicht zu verzeichnen.
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten finanziellen Mittel (teilweise) aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie zustehenden Alimentation aufbringt. Vielmehr hat der Dienstherr unzumutbare Belastungen von seinen Beamten abzuwenden und sie vor dienstlich veranlassten Vermögensaufwendungen zu schützen, die mit der regelmäßigen Besoldung nicht abgegolten sind.
Vgl. etwa Kohde, in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz (Loseblatt, Stand: Oktober 2012), § 45 Rn. 21, 25.
Schulfahrten stellen zweifelsfrei ein Dienstgeschäft dar. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus Nummer 1 der Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien – WRL -) des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19. März 1997 (GABl. NW. I S. 101) in der Fassung des Runderlasses vom 20. Juli 2004 (ABl. NRW. S. 268). Danach sind Schulwanderungen und Schulfahrten Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen, die einen deutlichen Bezug zum Unterricht aufweisen, programmatisch aus dem Schulleben erwachsen und im Unterricht vor- und nachbereitet werden müssen. Nach Nr. 3.1 WRL erteilt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Genehmigung der Schulfahrt als Schulveranstaltung. Ist nicht gewährleistet, dass Reisekostenmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, darf die Dienstreise nach Nr. 3.3 WRL nur genehmigt werden, wenn die teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer sowie ggf. weitere Begleitpersonen zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekostenvergütung verzichten.
Dieser Verzicht ist durchgängige Praxis, weil Reisekostenmittel abgesehen von dem in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Fall, dass eine Schule nur sehr wenige Schulfahrten durchführt, in der Regel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Dies hat der Beklagte während des Verfahrens selbst eingeräumt. Er hat nämlich der Sache nach ausgeführt, dass Schulfahrten in der bisherigen Weise ohne einen Reisekostenverzicht der Lehrer nicht durchgeführt werden könnten; da trotz angespannter Haushaltslage das Land die Pflicht habe, Klassenfahrten durchzuführen, müsse ihm im Interesse der Schüler zugestanden werden, bei den Lehrern einen Verzicht auf Reisekostenvergütung zu erfragen. Daraus aber ergibt sich, dass der Beklagte eine staatliche Aufgabe, nämlich die Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Schule in dem Teilbereich der Durchführung von Schulfahrten, letztlich davon abhängig macht, dass die Lehrer einen (im Übrigen nicht unerheblichen) Teil der Kosten aus privaten Eigenmitteln und damit zuallererst aus der ihnen zustehenden Alimentation bestreiten. Die Alimentation steht dem Beamten aber nur deshalb zu, damit er sich ohne Sorge um seine materielle Existenz seinem Dienst widmen kann. Dieser Zweck der Alimentation wird geradezu ins Gegenteil verkehrt, wenn der Dienstherr in Rechnung stellt und sogar voraussetzt, dass der Beamte Teile hiervon zur Erfüllung seiner dienstlicher Aufgaben einsetzt.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Schulfahrt im Falle nicht ausreichend zur Verfügung stehender Reisekostenmittel nicht genehmigt und durchgeführt wird/werden soll (der Lehrer also auch keine Eigenmittel einsetzen muss), wenn der Verzicht auf Reisekostenvergütung nicht erklärt wird. Denn in der angeführten Situation begrenzter, zur vollständigen Deckung nicht ausreichender Haushaltsmittel stellt das beklagte Land Lehrer durch die hier zur gerichtlichen Überprüfung stehende Verzichtspraxis systematisch vor die "Wahl", entweder – unter Zurückstellung eigener berechtigter Belange – ihr Interesse an einer ihnen an sich gesetzlich zustehenden Reisekostenerstattung für aus dienstlichem Anlass entstehende Aufwendungen zurückzustellen oder aber dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten nicht oder zumindest nicht in dem von der jeweiligen Schule bzw. deren zuständigen Organen/Gremien für angemessen erachteten Umfang stattfinden können. Damit unterliegt der einzelne betroffene Lehrer einem gravierenden Interessen- und Loyalitätskonkflikt. Dieser ergibt sich insbesondere daraus, dass – wie bereits dargestellt – Schulfahrten nach den einschlägigen Wanderrichtlinien ausdrücklich Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen sind (vgl. Nr. 1 WRL). Damit zählen sie zugleich zu den von den Lehrkräften zu erfüllenden dienstlichen Aufgaben. Insofern befindet sich der einzelne Lehrer, der vor der Frage steht, ob er die in Rede stehende formularmäßige Verzichtserklärung abgibt, aber in einer "Zwangslage": Er kann der an ihn aufgrund seiner dienstlichen Aufgabenstellung gestellten allgemeinen Erwartung seines Dienstherrn nur dann (voll) entsprechen, wenn er sein berechtigtes Eigeninteresse, für dienstliche Veranstaltungen keine privaten Eigenmittel aufwenden zu müssen, im Interesse der schulischen Belange zurückstellt. Tut er dies, verzichtet er allerdings auf die Erstattung solcher Aufwendungen, die nach dem Vorstehenden aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und deren Konkretisierung in den einschlägigen reisekostenrechtlichen Vorschriften an sich sein Dienstherr tragen müsste; ein solcher Verzicht auf einen Teil seiner Rechtsstellung kann dem Beamten prinzipiell nicht zugemutet werden. Verhält der Lehrer sich dagegen nicht der Erwartung der Schulleitung und des Beklagten entsprechend, so kann dies für ihn negative Folgen von Gewicht haben. Es kann nämlich leicht der Eindruck entstehen, dass ihm aus rein materiellem Eigeninteresse das nötige, jedenfalls aus der Sicht der Schulleitung, der Eltern, der Schüler und ggf. auch der bzw. einzelner Kollegen erwartete Engagement für eine umfassende und optimale Bildungs- und Erziehungsarbeit, worunter wie gesagt auch Schulfahrten in einem angemessenen Umfang fallen, fehlt. Er setzt sich ggf. dem Vorwurf unsolidarischen und egoistischen Verhaltens aus. Hierdurch würde der betroffene Lehrer bei den genannten Personen bzw. Stellen einen Ansehensverlust in Kauf nehmen, der sich auf seine weitere Tätigkeit als Pädagoge nachteilig auswirken kann. Darüber hinaus muss er auch noch weitergehende Folgen befürchten, etwa Nachteile beim beruflichen Aufstieg. Angesichts bekanntermaßen rarer Beförderungsstellen können nämlich im Nachhinein kaum mehr konkret fassbare Imponderabilien letztlich den Ausschlag dafür geben, welchem von mehreren fachlich gut qualifizierten Bewerbern für ein Beförderungsamt der Vorzug gegeben wird. Dabei verstößt es nicht gegen die Kriterien der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG, sondern geht mit diesen prinzipiell konform, wenn beispielsweise der Umfang des dienstlichen Engagements und die Breite der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben in die Betrachtung der erbrachten Leistungen und namentlich der Eignung für das angestrebte Amt einbezogen werden.
Die geschilderten Konsequenzen sind für die betroffene Lehrkraft zweifelsohne von Gewicht. Sie charakterisieren, wie im Wesentlichen bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, in lebensnaher und in der Sache zutreffender Weise Umfang und Ausmaß des hier in Rede stehenden Interessenkonflikts. Will der Dienstherr nicht in grober Weise gegen seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen, darf er einen solchen Konflikt schon gar nicht entstehen lassen. Er darf ihn aber erst recht nicht durch eigenes Verhalten hervorrufen oder fördern, wie es hier durch die systematische Abfrage, ob ein Verzicht auf fürsorgepflichtgemäße Leistungen erklärt wird, und durch die in Richtlinien hergestellte Verknüpfung der Genehmigungsfähigkeit bzw. Durchführbarkeit der Schulfahrt mit der Erklärung eines solchen Verzicht geschehen ist.
Vgl. in diesem Zusammenhang mit gleichem Ergebnis – dort für tarifbeschäftigte Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen – auch jüngst BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 9 AZR 183/11 –, Pressemitteilung Nr. 71/12 (die vollständigen Urteilsgründe liegen bisher nicht vor), sowie vorhergehend LAG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 – 11 Sa 1852/10 –, juris, Rn. 33, 34; ferner für die Rechtslage der beamteten Lehrer in Bayern: BayVGH, Urteil vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 –, a.a.O. = juris, Rn. 28 ff., insb. 31 ff.
Das Berufungsvorbringen des Beklagten vermag die vorstehende Argumentation nicht zu entkräften.
Soweit geltend gemacht wird, auch das beklagte Land stehe mit Blick auf die betroffenen Fragen in einem Interessenkonflikt (Pflicht zur Durchführung von Schulfahrten einerseits und Fürsorgepflicht für den Kläger andererseits), ändert dies nichts. Denn der Beklagte hat diesen "Konflikt" letztlich selbst hervorgerufen. Dies ist im Wesentlichen dadurch geschehen, dass wegen der angesprochenen beengten Haushaltslage von ihm offenbar insgesamt nicht genügende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden sind bzw. werden, um die Durchführung von Schulfahrten in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang weiter zu gewährleisten, wenn dabei auch die Reisekostenansprüche der begleitenden Lehrkräfte in voller Höhe zu erfüllen sind. Die Vorhaltung und Bereitstellung ausreichender Geldmittel,
vgl. entsprechend zu den im Unterricht verwendeten Lehrmitteln, zu deren Bereitstellung der Dienstherr ebenfalls auf der Grundlage der Fürsorgepflicht verpflichtet ist, OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2012 – 6 B 1562/11 –, NVwZ-RR 2012, 478 = juris, Rn. 6,
für den finanziellen Ausgleich der in diesem Zusammenhang dienstlich anfallenden Aufwendungen des Lehrpersonals fällt allerdings in die Verantwortung des Staates. Deshalb können haushaltsrechtliche Belange es allein nicht rechtfertigen, den Anspruch von (hier: beamteten) Lehrern auf Reisekostenvergütung faktisch auszuhebeln, indem die Genehmigung/Durchführung der Fahrt systematisch an die Abgabe von Verzichtserklärungen auf eine solche Vergütung geknüpft wird.
Vgl. in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 2. August 2007 – 14 B 04.3576 –, a.a.O. = juris, Rn. 38.
Dies muss zumal dann gelten, wenn – wie auch hier – die übrigen Kosten der Schul-/Klassenfahrt nicht von der öffentlichen Hand, sondern durch Eigenleistungen der Schüler bzw. Eltern (ggf. ergänzt um Zuschüsse schulischer Fördervereine) aufgebracht werden.
Soweit der Beklagte darüber hinaus in Abrede zu stellen versucht, dass die betroffenen Lehrkräfte durch die hier zur Überprüfung stehende Praxis generell dem oben beschriebenen Interessen- und Loyalitätskonflikt ausgesetzt würden, vermag auch dies nicht zu überzeugen. Insoweit verweist der Beklagte zwar auf die – nach seinen Angaben in den letzten Jahren aufgestockten – Mittel des Reisekostenetats, von denen die an den Schulfahrten teilnehmenden Lehrer in nicht unerheblichem Umfang profitierten und welche die Schulen angeblich grundsätzlich in die Lage versetzen sollen, solche Fahrten auch für Lehrkräfte kostendeckend durchzuführen. Dieses Vorbringen spiegelt aber nicht die Realität wider. So hat der an der hier in Rede stehenden Schule (H. Gymnasium der Stadt X. ) praktizierte Verteilungsmodus des auf die Schule entfallenden Reisekostenetats für die Schulfahrten 2008 lediglich dazu geführt, dass knapp 25 vom Hundert der von den begleitenden Lehrern tatsächlich aufgewendeten Kosten am Ende auch erstattet worden sind (siehe Aufstellung Blatt 38 der Beiakte Heft 1). Dafür, dass dies ein Sonderfall wäre, ist nichts konkret ersichtlich. Darauf käme es im Übrigen nicht an, denn im vorliegenden Verfahren geht es darum, ob der Beklagte sich gerade (auch) im Verhältnis zum Kläger auf einen etwa abgegebenen Erstattungsverzicht zulässigerweise berufen kann. Hierfür sind jedenfalls in erster Linie die Verhältnisse an der betroffenen Schule maßgeblich.
Ferner entfällt die Beurteilung einer Berufung des Dienstherrn auf systematisch abgefragte Verzichtserklärungen der vorliegenden Art als unzulässige Rechtsausübung auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass nicht das beklagte Land, sondern bestimmte Gremien der betroffenen Schule(n) in eigener Verantwortung über den Umfang und die Ausgestaltung von Schulfahrten zu entscheiden haben. Zwar trifft es in der Sache zu, dass nicht das Land, sondern letztlich die Schulen in eigener Verantwortung über die Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten entscheiden (Nr. 2.1 WRL). Konkret wird der Rahmen für Schulwanderungen und Schulfahrten einschließlich Höchstdauer und Kostenobergrenze durch die jeweilige Schulkonferenz festgelegt; der Schulpflegschaft, dem Schülerrat und der Lehrerkonferenz ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Nr. 2.2 WRL i.V.m. § 65 Abs. 2 Nr. 6 SchulG NRW). Die Übertragung bestimmter Kompetenzen auf die Schulen bzw. deren Organe/Gremien zur (durch die genannte Einbindung der Schulgemeinschaft typischerweise durchaus kostenbewussten) eigenverantwortlichen Wahrnehmung beseitigt aber nicht die prinzipiell bei dem Beklagten verbleibende Verantwortung dafür, ob und in welchem Umfang und sonstigen Rahmen Schulfahrten als Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit überhaupt durchgeführt werden sollen und wie die konkrete Entscheidung darüber mit den für diesen Zweck vorhandenen Haushaltsmitteln in Einklang gebracht werden kann. Sollte insoweit das bisher geltende und praktizierte Rechtssystem als unzulänglich oder verbesserungswürdig angesehen werden, so ist es ggf. zu ändern oder anzupassen. Jedenfalls ändert sich durch die angesprochenen (internen) Kompetenzfragen im Ergebnis nichts an dem schon angeführten Rechtsbefund, dass es in die Verantwortung des Staates, hier des Beklagten, fällt, durch eine entsprechende Finanzausstattung dafür Sorge zu tragen, dass für genehmigte (bzw. der Sache nach prinzipiell zu genehmigende) Dienstreisen auch die gesetzlich vorgesehene Reisekostenvergütung beantragt und gewährt werden kann, ohne dass der betroffene Beamte durch einen systematisch angesonnenen, ja im Interesse einer Fortsetzung der bisherigen Praxis der Durchführung und Finanzierung von Schulfahren für den Regelfall geradezu erwarteten Verzicht auf eine Erstattung dieser Kosten in den oben beschriebenen Interessenkonflikt gedrängt wird.
Schließlich entfiele ein Interessen- und Loyalitätskonflikt im Fall des Klägers auch nicht dann, wenn dieser zunächst eine Verzichtserklärung (vorbehaltlos) abgegeben und einen reisekostenrechtlichen Anspruch erst in zeitlichem Abstand hierzu nachträglich geltend gemacht haben sollte. Ob ein Konflikt der hier in Rede stehenden Art tatsächlich vorgelegen hat, hängt nämlich nicht davon ab, wie sich der betroffene Lehrer in der oben näher beschriebenen Konfliktlage am Ende entscheidet, ob er insbesondere einen Verzicht abgibt oder nicht. Dabei wäre gerade auch ein tatsächlich abgegebener Verzicht Ausdruck der in Rede stehenden Konfliktlage. Ebenso wenig kann es in diesem Zusammenhang darauf ankommen, ob der Betroffene unmittelbar oder erst in einem gewissen (dabei die Frist des § 3 Abs. 6 – jetzt Abs. 8 – LRKG NRW beachtenden) zeitlichem Abstand reisekostenrechtliche Ansprüche vorgerichtlich bzw. gerichtlich geltend macht. Denn auch dies lässt den in Rede stehenden Interessenkonflikt nicht etwa nachträglich entfallen. Der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung kann nämlich auf einer Vielzahl von Umständen beruhen wie zum Beispiel einer zuvor (ggf. nach rechtlicher Beratung) erfolgten Prüfung und Abschätzung der Erfolgsaussichten.
2. Der Klageanspruch ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Die von dem Kläger geltend gemachten Kosten bleiben im Ergebnis sogar unter dem Betrag, der sich hier nach Maßgabe der einschlägigen reisekostenrechtlichen Bestimmungen errechnet. Damit ist (jedenfalls) der eingeklagte Anspruch in vollem Umfang begründet.
Der Kläger hatte im Verwaltungsverfahren ursprünglich Reisekosten in Höhe von 334,00 Euro geltend gemacht, davon 125,00 Euro Fahrtkosten, 200,00 Euro für Übernachtung und Verpflegung und 9,00 Euro für Eintrittsgelder. Hiervon sind ihm 82,98 Euro auf der Grundlage des Sammelantrags seiner Schule bereits erstattet worden, woraus sich der eingeklagte Betrag von (nur noch) 251,02 Euro ergibt. Diese Summe basiert allerdings nach wie vor auf Aufwendungen in der von Anfang an beantragten Gesamthöhe von 334,00 Euro, die insofern – freilich unter Anrechnung bereits erfolgter Erstattung – auch Gegenstand und Umfang des Berufungsverfahrens bestimmen; für einen etwaigen weitergehenden Anspruch, der hier auch nicht Streitgegenstand ist, würde es im Übrigen am notwendigen Vorverfahren fehlen.
Die genannten, vom Kläger in den Anlagen zu seinem Reisekostenantrag näher aufgeschlüsselten und, soweit erforderlich, belegten Ausgaben in Höhe von 334,00 Euro betreffen verschiedene Aufwendungsarten. Diese sind in dem in den §§ 5 ff. LRKG NRW (in der im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen, also März 2008, gültig gewesenen, im Folgenden weiter zugrunde gelegten Fassung) jeweils näher geregelten Umfang zu erstatten.
a) Hinsichtlich der Fahrtkosten gilt: Diese sind nach den Einzelregelungen des § 5 LRKG NRW zu erstatten, soweit sie notwendig angefallen sind, dabei ggf. auch Flugkosten und Kosten für nicht regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel (z. B. Reisebus, Taxi), soweit für diese Nutzung ein triftiger Grund vorgelegen hat. Der Kläger macht hier als Fahrtkosten für die Busfahrt zum/vom Flughafen, für die Flüge mit S. von G. /I. nach Q. sowie für Zug- und (im Zusammenhang mit der Verletzung eines Schülers) Taxifahrten im Zielgebiet der Studienfahrt Gesamtkosten in Höhe von 125,00 Euro geltend. Ausgehend von den aufgeschlüsselten Kostenpositionen ist dieser Betrag bereits abgerundet; eine "spitze" Berechnung führt auf einen Wert von 125,68 Euro. Selbst wenn – wofür vieles spricht – hiervon (113,40 : 82 =) 1,38 Euro abzuziehen sein sollten, weil die durch die Schülerverletzung hervorgerufenen Taxikosten von 113,40 Euro wohl nicht auf die 82 Fahrteilnehmer einschließlich der Lehrer umgelegt werden konnten, sondern von den Eltern des betroffenen Schülers oder der Krankenversicherung zu tragen sein dürften,
vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 – 19 A 993/07 –, NVwZ-RR 2010, 643 = NWVBl. 2011, 21 = juris,
würden hier jedenfalls Fahrtkosten in der Gesamthöhe von 124,30 Euro verbleiben. Weder hat der Beklagte die Notwendigkeit dieser Kosten in Frage gestellt, noch ist für den Senat ersichtlich, dass sie objektiv nicht erforderlich oder angemessen gewesen wären bzw. für die Wahl des Beförderungsmittels kein triftiger Grund vorgelegen hätte.
b) Wegen der Mehraufwendungen für Verpflegung kann der Kläger nach Maßgabe des § 7 LRKG NRW als Reisekostenvergütung ein Tagegeld bzw. eine Aufwandsvergütung verlangen. Allerdings gelten hier zum Teil vom Grundfall des § 7 Abs. 1 LRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG abweichende Beträge. So ist auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 LRKG NRW in dem insoweit einschlägigen Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach § 7 Abs. 3 LRKG NRW vom 23. November 1999 in der Fassung vom 5. Februar 2002 (ABl. NRW 2002 1 S. 190) unter Nr. 3 geregelt, dass bei mehrtägigen Schulwanderungen und Schulfahrten die anstelle des Tagegelds zu zahlende Aufwandsvergütung je vollem Kalendertag (24 Stunden abwesend) 14,00 Euro beträgt. Diese Summe ist hier für fünf Tage zu zahlen. Wegen zwei Tagen (Ankunfts- und Abfahrtstag) verbleibt es demgegenüber gemäß § 7 Abs. 1 LRKG NRW i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG bei dem insoweit (mindestens 14 Stunden Abwesenheit) geltenden Pauschbetrag von 12,00 Euro. Das macht zusammen 94,00 Euro.
c) Die entstandenen, als solche unstreitig notwendig gewesenen Übernachtungskosten sind auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 LRKG NRW erstattungsfähig: Nach dessen Systematik beschränkt sich die betreffende Reisekostenvergütung nicht in jedem Fall auf die in Satz 1, ggf. modifiziert durch Satz 2 (entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 3 LRKG NRW), geregelte Kostenpauschale/Aufwandsvergütung, die nach dem unter b) angeführten Runderlass bei mehrtägigen Schulfahrten 12,00 Euro pro Übernachtung beträgt. Vorrangig ist in Anwendung des Satzes 3 vielmehr danach zu fragen, ob im Einzelfall höhere Übernachtungskosten nachgewiesen sind und ob diese unvermeidbar waren. Das ist hier der Fall: Der Kläger hat die angefallenen Hotelkosten spezifiziert angegeben und durch Vorlage der entsprechenden Rechnung belegt. Daraus lässt sich der auf die einzelnen Teilnehmer der Fahrt entfallende Kostenanteil ohne Weiteres errechnen. Dieser beträgt (12.360 : 82 =) 150,73 Euro; das bezieht sich auf sechs Übernachtungen mit Frühstück. Der Betrag ist demensprechend noch um die anteiligen Frühstückskosten nach § 8 Abs. 1 Satz 4 (jetzt: Satz 3) LRKG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – der in der hier maßgeblichen Fassung des § 8 Abs. 1 Satz 4 LRKG NRW noch enthalten gewesene Verweis auf die "Sachbezugsverordnung" (als Vorgängerregelung) war für den Zeitpunkt des Anfalls der hier in Rede stehenden Aufwendungen bereits überholt – um den Betrag von (45 : 30 x 6 =) 9,00 Euro zu kürzen. Das führt beim Kläger auf erstattungsfähige Übernachtungskosten in Höhe von (150,73 – 9,00 =) 141,73 Euro; das entspricht pro Übernachtung 23,62 Euro. Bei dieser ersichtlich preiswerten Übernachtungsmöglichkeit fehlt im Übrigen jeder Anhalt dafür, es sich nicht um im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 LRKG NRW unvermeidbare, nämlich nach den örtlichen Verhältnissen unter Mitberücksichtigung auch der Dienststellung des Dienstreisenden angemessene Kosten gehandelt haben könnte.
d) Die Erstattung der aufgewandten Kosten für Eintrittsgelder ist vom Beklagten als Nebenkostenerstattung nach § 9 LRKG NRW geschuldet, weil es sich dabei zweifellos um notwendige Auslagen zur Erledigung des genehmigten Dienstgeschäfts, nämlich der in Rede stehenden Studienfahrt, gehandelt hat. Der Kläger hat insoweit auf seine Person entfallende Kosten in Höhe von (754 : 82 = abgerundet) 9,00 Euro geltend gemacht. Diese sind spezifiziert begründet sowie durch entsprechende Belege nachgewiesen worden und in der Gesamthöhe keineswegs überzogen.
e) Der Kläger konnte daher nach Maßgabe der reisekostenrechtlichen Bestimmungen aus Anlass der in Rede stehenden Studienfahrt in die U. 124,30 + 94,00 + 141,73 + 9,00 Euro an Reisekosten verlangen. Daraus errechnet sich ein Gesamtbetrag von 369,03 Euro. Hierauf sind ihm 82,98 Euro bereits erstattet worden. Das führt auf einen Restbetrag von 286,05 Euro. Dieser überschreitet die hier streitgegenständliche Klageforderung, so dass die Klage wegen der Hauptforderung in vollem Umfang begründet ist.
Der Anspruch auf Prozesszinsen nach §§ 291, 288 BGB rechtfertigt sich aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, auf welche der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, weil der Senat der Rechtssache in Anbetracht der Vielzahl beamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen, für die eine Reisekostenvergütung für Klassenfahrten in Betracht kommt, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beimisst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 ff. LRKG
§§ 291, 288 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 LRKG
§ 7 LRKG
§ 8 LRKG
§ 9 LRKG
§ 242 BGB
§ 45 BeamtStG
§ 5 LRKG
§ 2 Abs. 1 LRKG
§ 3 Abs. 6 Satz 1 LRKG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 LRKG
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 6 Satz 3 LRKG
§ 2 Abs. 3 BBesG
§ 65 Abs. 2 Nr. 6 SchulG NRW
§ 7 Abs. 1 LRKG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG
§ 7 Abs. 3 LRKG
§ 8 Abs. 1 LRKG
§ 8 Abs. 1 Satz 4 LRKG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 LRKG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 4 (jetzt: Satz 3) LRKG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 66, 256
RiA 2007, 285
NVwZ-RR 2012, 478
NVwZ-RR 2010, 643
14 B 04.35
2 C 32.81
2 C 14.05
14 B 04.35
9 AZR 183/11
11 Sa 1852/10
6 B 1562/11
19 A 993/07