Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-04-01, Aktenzeichen OVG 6 S 7.16, OVG 6 M 20.16
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0401.OVG6S7.16.0A

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Januar 2016 wird zurückgewiesen, der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am 18. Juni 1999 geborener afghanischer Staatsangehöriger, gibt an, Anfang August 2015 in Passau in das Bundesgebiet eingereist zu sein. In einem sog. Inobhutnahmegespräch, das zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie ein Mitarbeiter der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste - FSD - mit dem Antragsteller am 20. Oktober 2015 führten, gab er an, er sei mit sieben Jahren eingeschult worden und habe sechs Monate zuvor die 10. Klasse abgeschlossen. Er sei über die Türkei, Griechenland sowie durch unbekannte Länder mit dem Auto, dem Zug und zu Fuß nach Deutschland gelangt. In Berlin habe ihn die Polizei zunächst in ein Wohnheim und dann zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Aufgrund dieser Angaben und der äußeren Merkmale wie einer ausgereiften Stimmlage, vereinzelt grauen Haaren, Mimikfalten an der Stirn, Narben, einigen Halsfalten, sichtbarem Kehlkopf, Körperbehaarung, sichtbarem Bartwuchs und Koteletten, reifer Haut, Augenfältchen, breitem Kinn, beharrten Händen und Armen, kräftigen Händen, breitem Kiefer, großer Statur, breiten Schultern sowie des Verhaltens des Antragstellers im Gespräch kamen die am Gespräch beteiligten Mitarbeiter übereinstimmend zu der Einschätzung, dass es sich bei dem Antragsteller um eine volljährige Person handele. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 lehnte der Antragsgegner dessen Inobhutnahme ab. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Mit der Beschwerde begehrt der Antragsteller unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung seiner gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2015 gerichteten Klage VG 18 K 515.15 anzuordnen, hilfsweise, festzustellen, dass die Klage aufschiebende Wirkung habe sowie ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu gewähren.
II. 1. Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hätte.
Das Verwaltungsgericht hat die Alterseinschätzung der Mitarbeiter des Antragsgegners vom 20. Oktober 2015 als qualifizierte Inaugenscheinnahme im Sinne des § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angesehen und diese, zumal unter dem Eindruck des aktenkundigen Lichtbildes des Antragstellers, für plausibel gehalten. Hinzu komme, dass der Antragsteller im Rahmen der Befragung angegeben habe, mit sieben Jahren eingeschult worden zu sein und vor seiner Einreise im Jahr 2015 die zehnte Klasse abgeschlossen zu haben. Diese Angaben seien nicht in Deckung zu bringen mit seinem von ihm selbst angegebenen Geburtsdatum (18. Juni 1999). Eine plausible Erklärung hierfür sei nicht gegeben worden. Umgekehrt habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Minderjährigen gehöre. Für die Verifizierung seines Geburtsdatums habe er keine substanziierten Nachweise erbracht und auch nicht dargelegt, warum er nicht im Besitz von Personenstandsdokumenten bzw. sonstigen Nachweisen sei, welche Rückschlüsse auf sein Alter geben könnten, und warum er Unterlagen, die sein Alter belegten, nicht zu beschaffen vermöge, obwohl er eigenen Angaben zufolge weiterhin Kontakt zu seinen Eltern habe und sich diese übersenden lassen könne. Für die Annahme eines Zweifelsfalles im Sinne des § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Anlass zu ärztlichen Untersuchungen zur Altersbestimmung des Antragstellers böte, gebe der vorliegende Sachverhalt bei summarischer Prüfung nichts her. Die dagegen mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere Einschätzung.
Der Vortrag, der Antragsteller stamme aus einem afghanischen Bergdorf, seine Eltern besäßen keine Geburtsurkunde, und er sei im Alter von ca. drei Jahren mit seiner Familie in den Iran geflohen, wiederholt nur das erstinstanzliche Vorbringen ohne darzulegen, weshalb er keine anderen Nachweise, welche Rückschlüsse auf sein Alter geben könnten oder entsprechende Unterlagen vorlegen kann.
Sein Einwand, er habe die Schule im Alter von sieben Jahren, also im Jahr 2006, begonnen und zehn Schuljahre in neun Jahren absolviert, ist zum einen gänzlich unbelegt und zum anderen nicht nachvollziehbar. Das gilt auch unter Berücksichtigung seiner Erläuterung, ein Schuljahr habe man in einem Fach dann abgeschlossen, wenn man ein Lehrbuch durchgenommen habe.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für die Annahme eines Zweifelsfalls gemäß § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII seien vorliegend nicht gegeben, stellt die Beschwerde ebenfalls nicht hinreichend in Frage. Die vorgelegte Bescheinigung einer Beschäftigten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Antragsgegners vom 21. Dezember 2015 genügt hierfür nicht. Darin wird ausgeführt, „in einem ausführlichen Gespräch“ sei deutlich geworden, dass der Antragsteller „authentisch und glaubwürdig betreffend seiner Altersangabe“ erscheine, er sei „betreffend seines Verhaltens als 16 Jahre eingeschätzt“ worden. Der Antragsgegner weist insoweit zu Recht darauf hin, dass mit dieser Stellungnahme die auf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durch Beschäftigte der Senatsverwaltung (vgl. hierzu das Merkblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zum „Verfahren der Alterseinschätzung“, Bl. 10 des Verwaltungsvorgangs) beruhenden Feststellungen nicht in Zweifel gezogen würden. Insbesondere legt die Beschwerde weder dar, über welche Qualifikation die Mitarbeiterin des Landesamtes insoweit verfügt, noch werden die körperlichen oder Verhaltensmerkmale des Antragstellers dargelegt, auf denen sie ihre Annahme gründet.
Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts steht auch, anders als die Beschwerde meint, nicht im Widerspruch zur bisherigen Senatsrechtsprechung.
Der Senat hat zwar zuletzt mit Beschluss vom 3. September 2014 - OVG 6 M 104.14 - entschieden, dass die durch in Fragen der Altersschätzung erfahrene Mitarbeiter des Antragsgegners getroffenen Feststellungen für sich genommen grundsätzlich keine ausreichend zuverlässige Grundlage für eine Altersschätzung seien. Dabei ist er aber auch zugleich davon ausgegangen, dass in bestimmten Einzelfällen ausnahmsweise eine Altersbestimmung allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes möglich ist. Das gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - weitere Umstände hinzuträten, wie bspw. widersprüchlicher Vortrag und die behördliche Alterseinschätzung stützende Lichtbilder (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2014 - OVG 6 M 144.14 -). Ob und bejahendenfalls in welcher Hinsicht an der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Altersdiagnostik bei der Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII durch den aufgrund Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung vom 1. November 2015 in Kraft getretenen § 42f SGB VIII Änderungen angezeigt sind, bedarf daher vorliegend keiner Vertiefung.
2. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht war zurückzuweisen. Es hat zu Recht angenommen, dass es an hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO fehlt.
3. Der auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gerichtete Antrag war mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Beschwerde abzulehnen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 42f SGB VIII
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 18 K 515.15
6 M 104.14
6 M 144.14