Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-07, Aktenzeichen 2 O 490/08
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2013:0807.2O490.08.00

Tenor:
werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 179.365,16 Euro (in Buchstaben: hundertneunundsiebzigtausenddreihundertfünfundsechzig 16/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2009 zu zahlen.
C werden verurteilt, zugunsten DER Klägerin die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Höhe von 179.365,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2009 und nebst einer Kostenpauschale in Höhe von 2.400 Euro aus dem Rang DER für die Klägerin eingetragenen Vormerkung in Abteilung IIIlfd. Nr. 2 zu Lasten DER im Grundbuch von rn Blatt 11235 AG ms und im Grundbuch von nn, Blatt 4582 AG ms eingetragenen Grundstücke, G, Flur X, Flurstück X und G2, Flur X, Flurstück X zu bewilligen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4 % und C als Gesamtschuldner zu 96 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages, für C ohne Sicherheitsleistung. DER Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens DER C durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht C vor DER Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen C Werklohnansprüche geltend.
Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. C zu 2.) und 3.) sind Inhaber eines gewerblichen Betriebs in DER Rechtsform einer GbR, DER C zu 1.). Sie errichteten auf dem Grundstück S-Straße, in n v ein Büro- und Lagergebäude (vgl. Plan Bl. 128 GA). Sie beauftragten die Klägerin mit DER Ausführung DER Betonarbeiten zur Gründung dieses Bauwerks, DER Erdarbeiten, Entwässerungsarbeiten und Außenanlagen.
Die Klägerin unterbreitete mit einem bauseitig gefertigten Leistungsverzeichnis (Bl.341 ff GA) getrennt für die Gewerke am 24.04.2008 ein Angebot. C setzten einen entsprechenden VOB-Vertrag auf, welchen die Klägerin am 19.05.2008 unterzeichnete (Bl. 8 ff GA). C unterzeichneten den Vertrag nicht. Die Parteien sind jedoch darüber einig, dass dieser VOB-Vertrag gelten soll. Es wurde ein Einheitspreisvertrag mit einer vorläufigen Auftragssumme von netto 193.650,98 € geschlossen mit einem Nachlass von 2 %. Zudem wurde eine Sicherheitsleistung vereinbart. § 8 des VOB/B-Vertrages (Bl. 11 GA) lautet:
,,(1) DER AG erhält bis zur Abnahme eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines in DER EU zugelassenen Kreditinstituts über 5 % DER Auftragssumme, die wiederum nach DER Abnahme gegen eine Mängelanspruchsbürgschaft umgewandelt wird.
(2) DER AG ist berechtigt, fünf Prozent des Brutto-Rechnungsbetrags als Sicherheit einzubehalten solange die Erfüllungsbürgschaft nicht vorliegt (…).“
Daneben erteilten C mündlich Zusatzaufträge für Lieferung und Einbau von Türen, Lieferung von Trockenbaumaterialien, Herstellen von Vorsatzschalen aus Gipskartonplatten, den Einbau einer Wärmedämmung hinter DER Vorsatzschale und zum Einbau einer Wärmedämmung DER Bodenplatte sowie einer Fußbodenheizung. Mit DER Wärmedämmung DER Bodenplatte und dem Einbau einer Fußbodenheizung nahm die Klägerin Schnittfugen in DER Bodenplatte, nicht aber auch Raumfugen vor. Die Schnittfugen sind offen und weisen teilweise Absplitterungen an den Kanten auf. Im späteren Verlauf entstanden auch Risse in DER Bodenplatte.
Ein Sockel mit Wärmedämmung wurde nicht eingebaut. Zudem dringt durch das Tor Niederschlagswasser in die Halle.
Nach Fertigstellung DER Arbeiten DER Klägerin erfolgte die Abnahme am 16.10.2008. Beanstandet wurden Mängel und Restarbeiten. Auf das Abnahmeprotokoll wird verwiesen (Bl. 20 GA).
Unter dem 01.12.2008 erteilte die Klägerin für ihre Leistungen die Schlussrechnung (Bl. 22 ff GA), worin sie eine Forderung von netto 239.142,05 € geltend machte. Diese machte sie nach Fälligkeit während des laufenden Verfahrens zur Grundlage DER Klageforderung, wobei sie von DER Gesamtsumme den vereinbarten Nachlass in Höhe von
2 % in Abzug bringt. Hieraus ergibt sich ein Bruttobetrag von 278.887,46 € (Bl. 37 GA). Hierauf zahlten C 118.933,60 €. Zuzüglich DER Beträge aus den in Nachtragsrechnungen geltend gemachten Zusatzlieferungen begehrte die Klägerin insgesamt 187.803,02 €. Nach Fälligkeit DER Schlussrechnung hat die Klägerin ihre Anträge entsprechend erhöht.
Hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 139.474,52 € forderte die Klägerin mit Schreiben vom 04.12.20108 (Bl. 66 ff GA) C unter Fristsetzung zum 12.12.2008 erfolglos zur Zahlung auf. Die Begleichung DER Schlussrechnung mahnte sie unter dem 23.02.2009 ebenso wie die Hinterlegung des Sicherheitseinbehalts erfolglos an (Bl. 87 GA).
C beauftragten die Sachverständigen wd (Bl. 109 ff GA) und Fenten (Bl. 112 GA) mit DER Mangelfeststellung. Dabei wurden jedoch keine schriftlichen Gutachten angefertigt.
C gaben für die Kosten DER Sanierung des Betonsockels (Punkt 1. DER Mängelliste) ein weiteres Gutachten des Sachverständigen ma in Auftrag. DER Sachverständige ma geht für den Sanierungsaufwand von einem Betrag von 232.000,00 € aus (Bl. 497 GA).
Mit Beschluss des AG Moers vom 08.04.2009 wurde für die Klägerin eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkssicherungshypothek wie im Tenor angegeben im Grundbuch eingetragen.
Die Klägerin führt aus, ein Leistungsverweigerungsrecht X fehlender Bürgschaftsstellung stehe den C nicht zu. Nach dem Vertrag seien C berechtigt gewesen, 5 % einzubehalten, solange die Erfüllungsbürgschaft nicht gestellt sei. Diesbezüglich sei das Sicherungsinteresse nach Fertigstellung des Werks entfallen. Zur Sicherung des Gewährleistungsanspruches könnten C 5 % des Werklohns einbehalten, die Stellung einer Bürgschaft obliege hingegen DER Klägerin. Dieser Einbehalt sei nach § 17 VOB/B zu hinterlegen. Das hätten C verweigert; daher sei nach § 17 Nr. 6 (3) VOB/B deren Recht auf Sicherheit erloschen.
Zu den von den C behaupteten Mängeln trägt die Klägerin im Einzelnen vor:
1.
Sockelplatte, Wärmedämmung
Bezüglich DER Mängelrügen behauptet die Klägerin, ein Sockel mit Wärmedämmung sei nicht geschuldet gewesen. DER nach dem Leistungsverzeichnis geschuldete Sockel sei erbracht worden. Die Planung des Wärmeschutzes habe ihr nicht oblegen. Sie habe eine Lagerhalle ohne Beheizung errichten sollen; C würden das Gewerk aber als Werkhalle nutzen, dann hätten sie entsprechende Nachrüstungskosten zu tragen. Erst im Nachhinein sei durch ein Nachtragsangebot vom 24.07.2008 die Klägerin auch mündlich beauftragt worden, Wärmedämmmaßnahmen im Büroteil vorzunehmen.
C hätten einen Hallensockel mit Kerndämmung nicht beauftragt.
2.
Vorsatzschale
Ein Verschluss DER Vorsatzschale sei nicht beauftragt worden. Die Beklagte habe nachträglich um die Errichtung einer Vorsatzschale gebeten, um Fehler des Hallenbauers zu verdecken. Für diesen Zusatzauftrag bestehe keine Planungsverantwortung ihrerseits. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, die Konstruktion planerisch auf Tauwasseranfall zu prüfen. Sie hafte daher nicht für die Probleme mit DER Luftdichtigkeit und DER Gefahr von Schimmelbildung.
3.
Brandschutzwand
Die bauordnungsrechtliche Abnahme sei ohne jede Beanstandung erfolgt, eine Brandwand sei weder geplant noch in Auftrag gegeben worden. Es sei nur überlegt worden, die betreffende Wand als Leichtbauwand auszugestalten, was aber X DER fehlenden Statik verworfen wurde. Es sei nie die Rede davon gewesen, die Wand als Brandschutzwand auszugestalten. Im Übrigen seien die von den C vorgebrachten Mängelbeseitigungskosten übersetzt.
4.
Schallschutz Trennwand
Die Mängelrügen hinsichtlich des Schallschutzes würden den planerischen Aspekt betreffen. Von DER nicht genehmigten Nutzung als Schreinerei habe sie nichts gewusst. Die Trennwand erfülle die Mindestanforderungen DER DIN 4109. DER Schallschutz sei im Gegensatz zur geplanten Werkhalle als höher zu bewerten. Sie habe die Trennwand entsprechend Position 1.7.001 erstellt. Eine zusätzliche Dämmung fehle nicht.
Die vom Sachverständigen festgestellte fehlende Wärmedämmung sei nicht Vertragsinhalt. Die fehlende Ummantelung sei aus bauphysikalischen Gründen überflüssig und deswegen nicht mehr ausgeführt worden.
5.
Risse im Estrich
Die feinen Haarrisse stellten keine Mängel dar, sondern seien X des Einbaus einer Fußbodenheizung unvermeidbar. Auch bei DER Abnahme seien keine Risse bemängelt worden. Sie habe im Angebot vom 24.07.2008 vorgeschlagen, Raumfugen zu machen, C hätten dies jedoch nicht gewollt.
6.
fehlende Drainrinnen vor den Sektionaltoren
Einlaufendes Wasser in die Halle bei Schlagregen stelle keinen Mangel dar. Die Pflasterung sei höhengleich erfolgt. Die vom Sachverständigen dm empfohlene Drainrinne an DER Torschwelle sei absichtlich nicht erstellt worden, weil DER Architekt erklärt habe, dies sei X noch zu installierender Vordächer nicht notwendig.
7.
Mängel aus Abnahmeprotokoll
In DER Anlage zum Abnahmeprotokoll hätten C zwar Restarbeiten aufgeführt, aber keine Mängel gerügt. Die Restarbeiten habe sie am 10.11.2008 bzw. 14.11.2008 erledigt. Auch seien C versiert und könnten sich nicht auf fehlende Kenntnis DER Mängel berufen.
8.
Fugen Bodenplatte
Fugen seien nicht beauftragt worden, die Kantenbrüche seien unvermeidbar. Vielmehr sei es DER Wunsch DER C gewesen, die Bodenplatte mit Scheinfugen zu versehen, sodass eine Haftung DER Klägerin ausscheide. Eine Schwerlastbeanspruchung DER Platte sei ihr nicht bekannt gewesen. Sie habe dementsprechend keine Hinweispflicht.
Die Klägerin beantragt,
C als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 187.803,02 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 139.474,52 € ab 12.12.2008, aus weiteren 48.328,85 € ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
C als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.280,70 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
C zu verurteilen, zu ihren Gunsten die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Höhe von 187.803,02 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins ab 20.03.2009 und nebst einer Kostenpauschale in Höhe von 2.400,00 € aus dem Rang DER für die Klägerin eingetragenen Vormerkung in Abteilung III lfd. Nr. 2 zu Lasten DER im Grundbuch von rn Blatt 11235 AG ms und im Grundbuch von nn, Blatt 4582 AG ms eingetragenen Grundstücke, G, Flur X, Flurstück X und G2, Flur X, Flurstück X zu bewilligen.
C beantragen,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise widerklagend beantragen C
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis besteht, aufgrund dessen die Beklagte von DER Klägerin den Ersatz sämtlicher Schäden verlangen kann, die im Zusammenhang mit den im Sachverständigengutachten dm festgestellten Mängel entstehen.
die Hilfswiderklage abzuweisen.
C sind DER Ansicht, dass ein Anspruch auf weitere Abschlagszahlungen nach DER vertraglichen Vereinbarung nicht bestehe. Nebenabreden würden auch für Zusatzaufträge gelten.
In Höhe von 15.336,83 € (Betrag des Sicherheitseinbehalts) machen sie ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 273 BGB geltend. Ihnen stehe aus § 8 des Bauvertrages eine Mängelanspruchsbürgschaft zu. Die Klägerin habe pflichtwidrig eine Erfüllungs- und Sachmängelbürgschaft nicht gestellt. Bis zur Erfüllung dieser Pflicht könnten C den Werklohn in voller Höhe verweigern. Sie hätten nicht beabsichtigt, den Vertragstext in § 8 mehrfach zu verwenden, weswegen DER Vertrag nicht als B (AGB) anzusehen sei.
Die Rechnung sei nicht ordnungsgemäß. Die Klägerin könne keine Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG verlangen, auch erfülle die Rechnung nicht die Anforderungen des § 14a Abs. 5 UStG. X DER noch ausstehenden Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG fehle es auch an DER Fälligkeit DER Forderung.
Bezüglich DER Sicherungshypothek sind C DER Ansicht, dass diese DER Klägerin nicht in DER beantragten Höhe zustehe.
Sie behaupten, das erstellte Werk sei mangelhaft. Sie berufen sich daher auf ein Leistungsverweigerungsrecht. Mangels Kenntnis von den Mängeln hätten sie diese bei Abnahme nicht rügen können.
Sockelplatte
Im Bereich des umlaufenden Betonsockels sei DER Wärmeschutz unzureichend. Am 07.11.2008 habe DER Sachverständige fn festgestellt, dass es im Bereich des Sockels zu Tauwasserbildung komme. Die Sachverständige wd habe dies am 28.01.2009 bestätigt. Die Kosten DER Mängelbeseitigung seien mit 34.500 € anzusetzen. Die Planung des Architekten P habe eine beheizte Halle vorgesehen, so dass die Klägerin die Erforderlichkeit DER Wärmedämmung hätte erkennen können und müssen. Die Klägerin hätte C auf die Notwendigkeit DER Sockeldämmung hinweisen müssen.
Die Vorsatzschale mit Kerndämmung sei mangelhaft, weil sie – unstreitig- nicht geschlossen ist. Bezüglich DER vom Sachverständigen erwähnten Gefahr von Schimmelbildung hätte die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass eine Hinterlüftung oder Ähnliches erforderlich werden würde.
Die Trennwand Achse 3 weise einen unzureichenden Brandschutz auf, sie sei nicht geeignet, einen Brandüberschlag zwischen Werkhalle und Büro zu verhindern. Die Kosten DER Mängelbeseitigung würden 15.500 € betragen.
Schallschutz
Auch weise diese Trennwand nicht den erforderlichen Schallschutz auf. Sie habe eine Vielzahl unverschlossener Löcher, eine zusätzliche Dämmung sei nicht vorhanden. Die Mangelbeseitigung würde 3.000 € kosten. Die Halle werde nicht als Schreinerei genutzt, nur mobile Arbeitsgeräte würden verwendet.
Estrich
Mittlerweile seien Risse im Estrich aufgetreten, auch diesbezüglich berufen sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Die Fußbodenheizung sei als Grund für die Risse auszuschließen, da diese nicht im Gesamtbereich DER Bodenplatte verlegt wurde.
Außerdem sei DER Estrich an den Toren DER Halle schief gebaut, sodass Wasser eintreten könne (Bilder Bl. 145 ff, 179 GA); es fehle eine Drainrinne. C bestreiten, dass DER Einbau von Drainrinnen abgelehnt und ein Vordach geplant wurde.
Bis auf den Mangel zu Position 6 (Bordsteinabsenkung) sei keiner DER im Abnahmeprotokoll enthaltenen Mängel beseitigt worden. Die Kosten DER Mangelbeseitigung seien mit 2.500 € anzusetzen.
Verfugung Bodenplatte
Die Klägerin habe die Schnitte zwischen den Bodenplatten nicht verfugt, obwohl dies zur Verhinderung von Schäden erforderlich sei (Bilder Bl. 137 ff GA); ein Schwerlastverkehr finde nicht statt.
9.
Verfärbungen des Sockels
Im Bereich DER Schnitte durch die Sockelrunde seien rötliche Flecken zu erkennen, die Eisen im Sockel seien nicht hinreichend überdeckt worden.
Hilfsweise erklären C die Aufrechnung mit „Mängelerforschungs- und Rechtsverfolgungskosten“ in Höhe von 4.733,05 €. Dort setzen sie eine Geschäftsgebühr von 1,6 an. Es seien Gutachten zur Vermeidung weiterer Kosten eingeholtworden. Die Beauftragung des Sachverständigen fn habe 1.020,65 Euro, dieDER Sachverständigen wd habe 910 Euro gekostet, an Anwaltskosten seien 2.802,40 € angefallen.
X des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze DER Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten und Vernehmung von Zeugen. X des Ergebnisses DER Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen dm vom 23.03.2013 und 15.04.2011 (Bl. 235 ff, 444 ff GA), die Gutachten des Sachverständigen le vom 28.02.2010 und 19.03.2011 (Bl. 279 ff, 452 ff GA) sowie auf die Protokolle DER Sitzungen vom 11.04.2012 (Bl. 505 ff GA) und vom 22.05.2013 (Bl. 601 ff GA) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Klägerin hat gegen C als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns (§ 2 VOB/B) in Höhe von 179.365,16 Euro verlangen. Sie kann auch die Eintragung einer entsprechenden Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen (§ 648 BGB).
I.
Zahlungsanspruch
Die Einwendungen DER C gegen die DER Höhe nach unstreitige Werklohnforderung DER Klägerin greifen nur teilweise durch. Allein die Risse in DER Bodenplatte, die fehlenden Drainagen vor den Sektionaltoren, die mangelhaften Fugenarbeiten am Betonsockel und die Unebenheiten am ersten Hallentor führen zu Abzügen vom Werklohn. Zwar haben C in DER Klageerwiderung ausgeführt, dass sie X DER Mängel ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 643 Abs. 3, 641 Abs. 4 BGB geltend machen wollen (S. 2, Bl. 99 GA). Da sich C in DER Folgezeit jedoch stets darauf berufen, es würden für die Mangelbeseitigung bestimmte Kosten anfallen und diese auch DER Klageforderung gegenüber stellen (z.B. S. 5 des Schriftsatzes vom 02.06.2009 zur Wärmedämmung, Bl. 168 GA), geht die Kammer davon aus, dass C nicht ernsthaft eine Nacherfüllung verlangen, sondern dass sie einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollen. Auch aus DER Begründung zur Hilfswiderklage (S.2 des Schriftsatzes vom 05.04.2012, Bl. 486 GA) ergibt sich, dass C in Wahrheit keine Nachbesserungsarbeiten DER Klägerin mehr wünschen, die ein Zurückbehaltungsrecht begründen könnten. Denn C lassen an dieser Stelle vortragen, dass die Widerklage nur erhoben wird für den Fall, dass auch bei Aufrechnung gegenüber dem geltend gemachten Restwerklohn noch ein überschießender Schaden für C verbleibt. In einem solchen Fall stehen sich Geldansprüche gegenüber, so dass grundsätzlich nur eine Aufrechnung bzw. Verrechnung, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht in Betracht kommt (Locher/Vygen, VOB, 16. Aufl.,§ 13 Nr. 5 VOB/B, Rdnr. 244 m.w.N.). Im Folgenden geht die Kammer daher davon aus, dass C – soweit Mängel nachgewiesen sind – die Kosten, die sie für die Mangelbeseitigung aufwenden müssen, DER Klageforderung gegenüberstellenwollen.
1.)
Soweit C zunächst moniert hatten, die Klägerin dürfe keine zweite Abschlagsrechnung erteilen, ist dieser Streitpunkt überholt, da die Klägerin inzwischen aus DER Schlussrechnung und DER Abrechnung DER Zusatzaufträge vorgeht.
2.)
Entgegen DER Auffassung DER C kann die Klägerin auch Umsatzsteuer verlangen. C haben trotz DER Rüge DER Klägerin in deren Schriftsatz vom 14.04.2010 (Bl. 321 GA) schon nicht dargetan, dass die Voraussetzungen des § 13b UStG vorliegen. Gemäß § 13b Abs. 5 UStG wäre die Klägerin nur dann nicht zur Ausweisung DER Umsatzsteuer berechtigt, wenn die Beklagte zu 1) ein Unternehmer wäre, DER Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Ziffer 4 S. 1 UStG erbringt (Werklieferungen und sonstige Leistungen, die DER Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen). Dass die Beklagte zu 1) ein solches Unternehmen ist, ist nicht dargetan. Demzufolge ist auch DER Hinweis DER C auf § 14a UStG obsolet.
3.)
Den C stand und steht kein Leistungsverweigerungsrecht X Fehlens einer Freistellungsbescheinigung zur Seite. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin den C mit DER Rechnung eine Freistellungbescheinigung nach § 48b EStG übermittelt hat. Dass C eine solche Bescheinigung vorprozessual angefordert haben, behaupten sie selbst nicht. Die Klägerin hat auf die entsprechende Rüge im Verfahren unverzüglich eine solche Bescheinigung vorgelegt (Bl. 340 GA).
4.)
Den C steht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zur Seite X DER von DER Klägerin nicht vorgelegten Gewährleistungsbürgschaft. Dabei kann dahinstehen, ob es sich – wofür einiges spricht – bei dem Klauselwerk um Ben handelt. Schon nach dem Wortlaut des Vertrages bestand entgegen DER Auffassung DER C für die Klägerin nicht zwingend die Pflicht zur Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft. Zwar ist in § 8 Ziffer 1 des Vertrages (Bl. 11 GA) vorgesehen, dass nach Abnahme des Gewerks ein bis dahin einbehaltene Sicherheitsbetrag in eine „Mängelanspruchsbürgschaft umgewandelt“ wird. Es erschließt sich schon nicht, wie diese Umwandlung von statten gehen soll; jedenfalls besagt dieser Passus nicht, dass die vereinbarte 5%ige Sicherheit ausschließlich durch Gestellung einer Bürgschaft durch die Klägerin geleistet werden kann. Diese Regelung kam zudem nicht zum Zuge, weil keine Sicherheit einbehalten worden ist. Maßgebend ist hier Ziffer 5 des § 8 des Vertrages. Danach kann die – nach Abnahme und Erteilung DER Schlussrechnung – zu ermittelnde Sicherheitsleistung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden. Es handelt sich hier um eine Kann-Regelung. Daraus folgt, dass die Regelung des § 17 Ziffer 3 VOB/B nicht abbedungen ist. Vielmehr hat entgegen DER Auffassung DER C die Klägerin die Wahl unter den verschiedenen Arten DER Sicherheit nach § 17 Ziffer 2 VOB/B. Hier hat die Klägerin im Schreiben vom 23.02.2009 (Bl. 87 ff GA) die Einzahlung des ermittelten Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto gefordert. Dem sind C trotz Fristsetzung im Schreiben vom 23.02.20109 nicht nachgekommen. Die Klägerin kann demzufolge gemäß § 17 Ziffer 6 Abs. 3 VOB/B die sofortige Auszahlung (auch) des einbehaltenen Betrages verlangen und braucht ihrerseits keine Sicherheit mehr zu leisten.
5.)
Im Hinblick auf die behaupteten Mängel gilt Folgendes:
a)
Wärmedämmung des Sockels
Das Gewerk DER Klägerin ist nicht deshalb mangelhaft, weil DER Sockel – insoweit unstreitig – nicht wärmegedämmt worden ist. Die Klägerin hat die Leistung unstreitig so erbracht, wie sie ihr in Auftrag gegeben worden ist, so dass von einem mangelhaften Gewerk nicht die Rede sein kann. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Klägerin gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B gehalten gewesen wäre, C darauf hinzuweisen, dass entgegen den Vorgaben des Auftrags eine Wärmedämmung erforderlich war.Davon ist nach dem Ergebnis DER Beweisaufnahme jedoch nicht auszugehen.
Den C ist zuzugeben, dass vor Auftragserteilung erkannt worden war, dass es sinnvoll sein könnte, den Sockel mit einer Wärmedämmung zu versehen. Eine Wärmedämmung war nämlich in dem von den C erstellen Leistungsverzeichnis als Eventualposition vorgesehen. Offenbar hat DER Architekt DER C erkannt, dass verschiedene Möglichkeiten DER Dämmung in Betracht kommen. Ein Auftrag, eine Wärmedämmung herzustellen, ist DER Klägerin schließlich nicht erteilt worden. Jedoch wäre die Klägerin zu einem Bedenkenhinweis nach § 4 Abs. 3 VOB/B verpflichtet gewesen, wenn sie aus den Umständen hätte entnehmen müssen, dass gleichwohl eine Wärmedämmung erforderlich ist, weil die geplante Nutzung des Gebäudes eine solche verlangt. Das war hingegen nicht DER Fall. Aus den Erörterungen derjenigen Pläne, die DER Klägerin vorgelegen haben, mit dem Sachverständigen dm im Termin vom 22.05.2013 ergibt sich, dass eine Dämmung des Sockels vom Planer nicht vorgegeben war. Vielmehr enthalten verschiedene Pläne die Angabe „Sockeldämmung bauseits nach Angabe DER Bauleitung“. Lediglich DER Plan G005 weist die Planung einer Sockeldämmung auf. Diese ist allerdings als Außendämmung vorgesehen. Unter diesen Umständen durfte die Klägerin davon ausgehen, dass C die als Eventualposition in das von ihnen selbst erstellte Leistungsverzeichnis aufgenommene Wärmedämmung nicht wünschten, weil eine Außendämmung vorgesehen war. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wäre eine solche Außendämmung auch ausreichend gewesen. Bedenken mussten sich DER Klägerin daher nicht aufdrängen.
b)
Bezüglich dieses Gewerks steht den C ein Anspruch auf Ersatz DER Kosten für eine Mangelbeseitigung nicht zu. Mängel des Gewerks DER Klägerin in diesem Bereich hat DER Sachverständige dm nicht festgestellt. Soweit C behauptet haben, das Gewerk sei mangelhaft, weil die Vorsatzschale nicht verschlossen und an den Flanken ausgerissen sei, hat DER Sachverständige ausgeführt, dass darin ein Mangel nicht zu sehen ist.
Soweit DER Sachverständige dm ins Feld geführt hat, dass durch die allein aus optischen Gründen angebrachte Vorsatzschale Probleme auftreten im Hinblick auf Feuchtigkeit, stellt dies keinen Mangel des Gewerks DER Klägerin dar. Unstreitig war die Klägerin nicht mit DER Planung des Gebäudes und seiner Ausbauten befasst. Hier sollten Mängel des Gewerks eines anderen Unternehmers durch die Vorsatzschale kaschiert werden. Die Klägerin ist unstreitig kurzfristig eingesprungen, weil DER Trockenbauer in DER Kürze DER Zeit diese Arbeiten nicht ausführen konnte. Es handelt sich – wie C wussten – um ein für die Klägerin fachfremdes Gewerk. DER Sachverständige dm hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es hier zunächst planerischer Vorgaben bedurft hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin als Rohbauunternehmen bessere Erkenntnisse hatte als DER Planer DER C und deswegen hätte erkennen können und müssen, dass das Anbringen einer Vorsatzschale zu Feuchtigkeitsproblemen führen kann.
c)
(1)
unzureichender Brandschutz
Auch im Hinblick auf vermeintliche Mängel beim Brandschutz bezüglich DER Trennwand zwischen Halle und Büro stehen den C Ansprüche gegen die Klägerin nicht zu. Unstreitig hat die Klägerin diese Wand entsprechend den Vorgaben im Leistungsverzeichnis ausgeführt. Ansprüche könnten sich daher nur ergeben, wenn die Klägerin hätte erkennen können und müssen, dass die Wand dem erforderlichen Brandschutz nicht entspricht, und demzufolge einen Bedenkenhinweis nach § 4 Ziffer 3 VOB/B hätte erteilen müssen. Das ist nicht DER Fall.
DER Sachverständige le hat hierzu ausgeführt, dass die errichtete Wand als F-30-Wand den brandschutztechnischen Anforderungen entspricht. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich schon allein aus DER umfangreichen Diskussion zwischen dem Sachverständigen le und dem Beklagtenvertreter im Termin vom 11.04.2012 (Protokoll Bl. 505 ff GA), dass die Frage nach dem Brandschutz nicht ohne Weiteres zu beantworten ist. Daraus folgt, dass die Klägerin als Rohbauunternehmerin nicht die Kenntnis haben musste, dass möglicherweise die vom Architekten DER C geplante Wand den Anforderungen des Brandschutzes nicht genügt.
(2)
fehlende Sicken
Nach den Ausführungen des Sachverständigen le war zwar die Wand zwischen Halle und Büro durch Einbringen von Sicken zu verschließen. DER Sachverständige geht auch davon aus, dass diese Leistung üblicherweise von dem Rohbauunternehmen erbracht wird, das die entsprechende Mauer errichtet hat. Die Klägerin verweist jedoch zu Recht darauf, dass in dem ihrem Auftrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis diese Leistung nicht vorgesehen ist, sie also nicht entsprechend beauftragt war. Sie hat die Erstelllung von Sicken demzufolge auch nicht berechnet. C könnten daher auch hier allenfalls einen Anspruch auf Ersatz DER X DER nachträglichen Erbringung dieser Leistung anfallenden Kosten haben, wenn die Klägerin darauf hätte hinweisen müssen, dass DER ihr erteilte Auftrag unvollständig ist. Davon geht die Kammer jedoch nicht aus. Denn es mag DER Üblichkeit entsprechen, dass DER Rohbauunternehmer diese Leistung erbringt, wenn die Trapezbleche eingebracht sind. Es dürfte jedoch auch nicht ungewöhnlich sein, dass DER Hallenbauer diese Leistung erbringt, wie sich auch daran zeigt, dass dieser im vorliegenden Fall die für diese Arbeit erforderlichen Sicken geliefert und sie an einzelnen Stellen (Foto 4 des Gutachtens le, Bl. 284 GA) auch eingebracht hat. Davon, dass dies Aufgabe des Hallenbauers war, gehen offenbar C selbst auch aus, da sie diesen Mangel in demParallelverfahren 2 O 68/09 – wie sie nicht bestreiten – gegenüber dem Hallenbauer ebenfalls geltend machen. Unter diesen Umständen war es nicht Aufgabe DER Klägerin, darauf hinzuwirken, dass ihr auch DER Auftrag zum Einbringen DER Sicken erteilt wird.
d)
Schallschutz DER Trennwand
Einen Anspruch X unzureichenden Schallschutzes haben C nicht. DER Sachverständige dm hat deutlich gemacht, dass auch hier wieder planerische Unzulänglichkeiten gegeben sind. Die Klägerin hat die Wand so errichtet, wie sie ihr in Auftrag gegeben war. Die konkrete Art DER Nutzung DER Halle war DER Klägerin nicht bekannt und musste auch von ihr nicht erfragt werden. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Klägerin habe bessere Erkenntnisse haben müssen als DER planende Architekt und daher erkennen müssen, dass die von ihr zu errichtende Wand den Anforderungen des Schallschutzes nicht entsprechen werde.
e)
fehlende Wärmedämmung an DER Trennwand
Ein Anspruch DER C auf Ersatz DER Nachbesserungskosten X nicht ausgeführter Wärmedämmung an DER Trennwand besteht nicht. Zwar war die Klägerin zunächst damit beauftragt, diese Wärmedämmung zu erbringen. Nach dem Ergebnis DER Beweisaufnahme geht die Kammer jedoch davon aus, dass diese Leistung entfallen sollte, nachdem sich C entschieden hatten, eine Fußbodenheizung einzubauen. DER Zeuge N2 hat bekundet, DER Zeuge P habe zu einem Zeitpunkt, als die Halle bereits stand, mitgeteilt, dass X DER Fußbodenheizung die geplante Wärmedämmung DER Trennwand nicht mehr erforderlich sei; deswegen sei die Wärmedämmung auch nicht mehr angebracht worden. Aus DER Abrechnung DER Klägerin ergibt sich, dass sie auch keine Wärmedämmung abgerechnet hat. DER Zeuge hat zudem bekundet, er habe auch mit dem C zu 2) über die Frage gesprochen, ob eine Wärmedämmung erforderlich sei oder nicht. Er habe erklärt, sie sei X DER jetzt geplanten Fußbodenheizung nicht (mehr) nötig. Die Kammer hat keine Bedenken, den Angaben des Zeugen zu folgen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass C das Fehlen des Wärmedämmung, das ihnen aufgrund des Gesprächs mit dem Zeugen N2 bekannt war, bei DER Abnahme gerügt haben.
Unter diesen Umständen käme nur dann ein Anspruch DER C in Betracht, wenn die Klägerin hätte Bedenken haben müssen, die Wärmedämmung X DER Fußbodenheizung wegzulassen. Das ist nicht DER Fall. Denn DER Sachverständige dm hat hierzu ausgeführt, dass sich aus DER Betriebsbeschreibung Bl. 555 GA ergibt, dass für die Halle eine Temperatur von 18° und für den Büroteil eine Temperatur von 21° vorgesehen war; daher sei es ein schlüssiges Konzept des Architekten P gewesen, die Wärmedämmung entfallen zu lassen. Eines Hinweises DER Klägerin bedurfte es daher nicht.
f)
Risse in Bodenplatte
Für diesen Mangel steht den C ein Anspruch auf Ersatz DER Kosten für die Mangelbeseitigung in Höhe von 5.495,06 Euro zu.
Nach dem Ergebnis DER Beweisaufnahme liegen in DER Bodenplatte Risse vor. Als Ursache hat DER Sachverständige dm I angenommen, die abgelaufen sind, weil nur die beiden äußeren Drittel des Bodens mit einer Fußbodenheizung versehen worden sind. DER Sachverständige dm hat im Termin vom 22.05.2013 dazu ausgeführt, dass die Klägerin unter diesen Umständen darauf hätte hinweisen müssen, dass die Bodenplatte in dieser Ausgestaltung nicht sinnvoll ist, dass vielmehr von vornherein eine Unterteilung in drei verschiedene Flächen vorgenommen werden sollte, die dann auch unterschiedlich hätten beheizt werden können. Nur so hätte das Auftreten von Rissen verhindert werden können. Dieses Problem hätte nach den Ausführungen des Sachverständigen dm auch die Klägerin als Rohbauunternehmen erkennen können und müssen.
Die Klägerin kann sich hier nicht darauf berufen, sie habe im Nachtragsangebot vom 24.07.2008 (Bl. 155 ff GA) doch die Herstellung von Raumfugen angeboten, den Auftrag dafür jedoch nicht erhalten. Es wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen gerade Aufgabe DER Klägerin gewesen, C auf das Risiko hinzuweisen, das durch das Weglassen DER angebotenen Fugen entsteht.
DER Sachverständige dm hat die Kosten DER Nachbesserung im Gutachten vom 23.03.2010 (S.44, Bl. 275 GA) mit brutto 11.000 Euro berechnet. Hiervon sind jedoch die Kosten abzuziehen, die C hätten aufwenden müssen, wenn sie dem– fiktiv – erteilten Hinweis DER Klägerin gefolgt wären und Raumfugen hätten herstellen lassen. Diese Arbeiten sind unter Position 01.004 und 01.005 des Nachtragsangebots vom 24.07.2008 (Bl. 155 ff GA) unstreitig mit brutto 5.504,94 Euro angeboten worden. Dieser Betrag ist für die Ohnehinkosten vom Nachbesserungsaufwand abzuziehen, so dass noch ein Betrag von 5.495,06 Euro verbleibt.
g)
fehlende Drainrinne vor den Sektionaltoren
Hier steht den C ein Anspruch auf Ersatz DER Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 1.800 Euro zu. DER Sachverständige dm hat ausgeführt, im Bereich DER Tore bestehe ein leichtes Gefälle von DER Halle weg. Gleichwohl komme es X des unmittelbaren Anschlusses des Pflasters an die Halle bei Regen zum Eindringen von Wasser in die Halle, was er beim Ortstermin auch getestet hat. Er hat ausgeführt, bei DER hier gegebenen Konstruktion bedürfe es des Einbaus von Entwässerungsrinnen vor DER Halle. Dies hätte die Klägerin als Rohbauunternehmen erkennen und auf Bedenken hinweisen müssen (§ 4 Ziffer 3 VOB/B). Einen ausreichenden Bedenkenhinweis hat die Klägerin jedoch nicht erteilt. Zwar mag DER Zeuge I2 mit demArchitekten DER C, dem Zeugen P über den Einbau einer Drainrinne gesprochen haben. Auch mag DER Architekt erklärt haben, eine Drainrinne sei nicht erforderlich, weil das Tor später überdacht werde. Nach den Ausführungen des Sachverständige dm wäre eine Drainrinne jedoch auch dann erforderlich gewesen, wenn das Tor überdacht worden wäre, weil bei DER Länge des streitgegenständlichen Baus nicht jedes Vordach das Eindringen von Niederschlagswasser hätte verhindern können. Hier hätte es weiteren Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung des Daches gegeben. Zudem hätte ein Hinweis allein an den Architekten nicht genügt. Die Klägerin hätte den Bedenkenhinweis unmittelbar gegenüber ihren Auftraggebern, den C, erteilen müssen, wenn sich DER Architekt den Bedenken verschlossen haben sollte.
DER Sachverständige hat die Kosten DER nachträglichen Anbringung DER Drainrinnen im Gutachten vom 23.03.2010 (Bl. 266 GA) mit 5.000 brutto ermittelt. Dabei war übersehen worden, dass in den Kosten auch Ohnehinkosten enthalten waren. Diese hat DER Sachverständige mit 3.200 Euro brutto berechnet (Bl. 405 GA), so dass DER Schaden lediglich 1.800 Euro beträgt.
DER Gewährung einer weiteren Stellungnahmefrist für die Beklagte zu den Ohnehinkosten, wie mit Schriftsatz vom 24.07.2013 beantragt, bedurfte es nicht. Zwar war die Berechnung DER Ohnehinkosten dem Protokoll nicht beigefügt, dies jedoch deshalb, weil DER gerichtserfahrene Sachverständige mehrere Ausfertigungen seiner Berechnung zum Termin mitgebracht hatte und beiden Parteien schon im Termin die Berechnung übergeben worden ist (S. 6 des Protokolls vom 22.05.20103, Bl. 603 R GA).
h)
Mängel aus Abnahmeprotokoll (Bl. 20 f GA)
C können aus dem Umstand, dass die nachfolgend aufgeführten Rügen im Abnahmeprotokoll enthalten sind, nicht herleiten, die Klägerin habe die Rügen als berechtigt und ihr Gewerk insoweit als mangelhaft anerkannt. Eine solche Erklärung ist dem Abnahmeprotokoll nicht zu entnehmen. Das Protokoll besagt nichts anderes, als dass C das Gewerk DER Klägerin in diesen Punkten als nicht zufriedenstellend angesehen haben. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin sich deshalb verpflichtet hätte, weitere Arbeiten auszuführen oder etwas nachzubessern.
Trennwand ausfüllen/Sickenfüller
Hier kann auf die Ausführungen unter I 5c) verwiesen werden.
Boden abschleifen an Türschwelle
Hier liegt kein Mangel vor, auch wenn nach den Feststellungen des Sachverständigen dm die Toleranzgrenze für derartige Unebenheiten überschritten ist (S. 33 des Gutachtens vom 23.03.2010, Bl. 267 GA). Die Klägerin ist beauftragt worden, denBoden im Bereich DER Tür abzuschleifen, weil ansonsten das auf dem Foto Bl. 267 GA zu sehende Türelement, das nicht zum Leistungsumfang DER Klägerin gehörte, nicht hätte eingebaut werden können. Die Tür war nach den Angaben des Zeugen N2 (Bl. 506R GA) einige cm zu tief eingebaut. DER Ausbau DER Tür erschien den Beteiligten zu aufwendig, so dass man sich entschloss, die Tür zu belassen und den Boden abzuschleifen. Dass sich durch das Abschleifen eine Neigung in Richtung auf die Tür ergibt, stellt unter diesen Umständen keinen Mangel dar, sondern war gerade gewollt.
(3)
Fugenarbeiten an Betonsockel
C haben X dieses Mangels einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1.000 Euro. Nach dem Ergebnis DER Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass offene Fugen am Betonsockel DER Halle und Kernbohrungen von Dachentwässerungs- und anderen Leitungen nicht ausreichend verschlossen worden sind. DER Sachverständige dm hat auf S. 35 seines Gutachtens vom 23.03.2010 (Bl. 269 f GA) ausgeführt, diese Öffnungen seien nur mittels Verschäumung verschlossen, hier müsse an wenigen Punkten außenseitig die Abdichtungen nachgebessert werden. DER Sachverständige hat die hierfür anfallenden Kosten nicht eigens berechnet, weil er in seinem Gutachten davon ausging, dass DER Sockel im Hinblick auf die fehlende Wärmedämmung insgesamt überarbeitet werden muss und die für die Nacharbeitung DER Fugen anfallenden Kosten dabei nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Angesichts des vom Sachverständigen dargestellten geringen Umfangs DER Nachbesserung hält die Kammer hier einen Betrag von 1.000 Euro für angemessen (§ 287 ZPO).
(4)
Unebenheiten am ersten Hallentor
Hier können C einen Betrag von brutto 142,80 Euro geltend machen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen muss hier ebenfalls noch eine Nachbesserung erfolgen, weil die Führungsschienen des Sektionaltores, dort, wo sie in den Boden DER Halle hineinreichen, nicht ausreichend beigespachtelt, sondern lediglich Platzhalter in Form von Polystyrol-Schaumklötzen eingebracht und nach dem Einbau DER Tore nicht vollständig wieder entfernt worden sind. Auch fehlt die Mörtelverfüllung bzw. die Anarbeitung hin zu den Führungsschienen (Fotos Bl. 271 f GA). DER Sachverständige hat jedoch ausgeführt, dass die betreffenden Hohlstellen mit geringem Aufwand beigearbeitet werden können. Er hat zudem auf seine Ausführungen zu dem Erfordernis von Drainrinnen vor den Sektionaltoren verwiesen. Die Kammer geht daher davon aus, dass die hier in Rede stehenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Einbringen DER Drainrinnen erfolgen können und für die Beseitigung DER Hohlstellen bei dieser Gelegenheit die vom Sachverständigen auf S. 40 des Gutachtens (Bl. 274 GA) mit 120 Euro netto, mithin 142,80 Euro brutto, ermittelten Kosten anfallen.
(5)
Randsteine am Wasserbecken
Hier besteht kein Anspruch. C haben nicht einmal dargelegt, weshalb es Aufgabe DER Klägerin gewesen sein soll, an dieser Stelle Rasenkanten anzubringen. Von einem Mangel des Gewerks DER Klägerin kann daher nicht ausgegangen werden.
(6)
Verfugung Bordsteinabsenkung
Hier besteht kein Anspruch. Diese Arbeiten wurden klägerseits unstreitig nach Abnahme erledigt.
(7)
Entwässerungsleitungen in den Durchdringungen im Sockelbereich nachspachteln und abdichten
DER Sachverständige dm hat unter Ziffer 20.11 des Gutachtens vom 23.03.2010 (Bl. 273 GA) ausgeführt, er gehe davon aus, dass es sich bei dieser Rüge um eine Wiederholung DER unter Ziffer 3 gerügten Mängel handelt. Dem haben C nicht widersprochen. Jedenfalls haben sie nicht dargelegt, dass es sich hier um andere als die bereits unter Ziffer 3 gerügten Mängel handelt.
(8)
Ausmauerung Trennwand von Büroseite / Porenbetonsteine und Rotbandverputz sowie Anstrich ergänzen
Hier steht den C kein Anspruch zur Seite. Diese Mängelrüge bezieht sichoffenbar wieder auf das Fehlen DER Sicken. Die Klägerin schuldet jedoch keine Sicken. Hier kann auf die Ausführungen unter Ziffer I 5 c) Bezug genommen werden.
i)
freiliegende Eisen in Sockel
Ansprüche DER C bestehen nicht. Nach dem Ergebnis DER Beweisaufnahme steht zur Überzeugung DER Kammer fest, dass DER Zeuge N2 mit dem C zu 2) und dem Architekten die Folgen DER Bearbeitung DER Sockel besprochen hat. Das Gespräch als solches bestätigt auch DER Zeuge P, wenn er sich auch nicht daran zu erinnern vermochte, dass auch über die sich zwangsläufig ergebenden Folgen gesprochen wurde; er vermochte es allerdings auch nicht auszuschließen. Auch DER Beklagte zu 2) hat im Rahmen seiner Anhörung im Termin vom 11.04.2012 (Bl. 512 GA) davon berichtet, dass es ein Gespräch über die Einkürzung des Sockels gegeben hat. Die Kammer hat keine Bedenken, den Angaben des Zeugen N2 auch in diesem Punkt zu folgen. DER Zeuge hat plastisch geschildert, dass den C bei DER äußeren Gestaltung des Sockels wichtig war, dass die Paneele bündig mit DER Sockelaufkantung abschließen sollte; deswegen sei DER Sockel durchgehend erstellt worden, um zu ermöglichen, dass nachher die Bereiche für die Türen ausgeschnitten werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die Sockel länger als an sich nötig erstellt. Die Kammer geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch darüber gesprochen worden ist, dass bei einem Durchtrennen die innenliegenden Längseisen zu sehen sein würden. Selbst wenn DER Zeuge I2 dies nicht eigens erwähnt hätte, so ergäbe sich kein Anspruch, da es sich von selbst versteht, dass bei Durchtrennen des Sockels die Längseisen zum Vorschein kommen würden. Die Kammer geht auch davon aus, dass C sich bei gehörigem Hinweis auf die Folgen für die hier zum Zuge gekommene Art DER Ausführung entschieden hätten. Denn alternativ wäre nur in Betracht gekommen, die Sockel von vornherein auf Maß anzufertigen und damit zu riskieren, dass Sockel, Türöffnung und Paneele letztlich nicht 100%ig zueinander passen würden. Das wollten C gerade nicht. Eine optische Beeinträchtigung durch Hervortreten DER Längseisen ließ sich hingegen mit geringem Aufwand durch Anstrich oder Verputz verhindern.
Den C war demnach bekannt, dass nach dem Schneiden DER Sockel dieinnenliegende Bewehrung zum Vorschein kommen würde und gegen Korrosion geschützt werden musste. Dass dies beklagtenseits unterlassen wurde, ist nicht DERKlägerin anzulasten.
6.)
Hilfsaufrechnung mit Kosten für den Sachverständigen fn in Höhe von 1.020,65 Euro gemäß Rechnung vom 12.11.2008 (Bl. 112 f GA), für die Sachverständige wd in Höhe von 910, Euro und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.802,40 Euro
Ein Anspruch besteht nicht. Die Sachverständigen fn und wd waren nach dem Vorbringen DER C mit den Fragen im Hinblick auf die Wärmedämmung des Sockels befasst. Da den C hier kein Anspruch zusteht, entfällt auch DER Anspruch auf Erstattung DER Sachverständigenkosten. Die für die „Mängelerforschung“ angefallenen Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls nicht erstattungsfähig.
II.
DER Restwerklohnanspruch DER Klägerin berechnet sich nach alledem wie folgt:
Restwerklohn aus Schlussrechnung
159.953,86 €
Wärmedämmung
12.305,27 €
Türen
3.474,80 €
Trockenbau
203,89 €
9.104,88 €
Wärmedämmung hinter Vorsatzschale
2.760,32 €
Zwischensumme
187.803,02 €
5a
Wärmedämmung Sockel
- €
5b
5c
5d
5e
fehlende Wärmedämmung Trennwand
5f
Risse Bodenplatte
5.495,06 €
5g
1.800,00 €
5h (1)
Trennwand/Sickenfüller
5h (2)
5h (3)
1.000,00 €
5h (4)
142,80 €
5h (5)
5h (6)
5h (7)
Entwässerungsleitungen im Sockelbereich
5h (8)
Ausmauerung Trennwand
5i
179.365,16 €
Hilfsaufrechnungen
Klageforderung
III.
Bauhandwerkersicherungshypothek
Im Hinblick auf den nach den obigen Ausführungen DER Klägerin zustehenden Restwerklohn hat sie auch einen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB in Höhe des unter Ziffer II ermittelten Betrages an durch die Vormerkung gesicherter Stelle.
IV.
Hilfswiderklage
Mit DER Hilfswiderklage braucht sich die Kammer nicht zu befassen. Sie soll nach den Ausführungen DER C für den Fall erhoben werden, dass auch bei Aufrechnung gegenüber dem geltend gemachten Werklohn noch ein Schaden DER C verbleibt. Angesichts DER obigen Ausführungen ergibt sich, dass ein den Werklohnanspruch übersteigender Anspruch nicht besteht.
V.
DER Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286,288 BGB.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten, weder nach einem Streitwert von 139.474,52 Euro wie mit DER Klageschrift begehrt, noch nach einem Streitwert von 172.466,19 Euro wie mit Schriftsatz vom 11.03.2009. Im Zeitpunkt DER Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten befanden sich C noch nicht in Verzug. Die Klägerin hat zunächst einen Teilbetrag aus DER Schlussrechnung vom 01.12.2008 (Bl. 22 ff GA) geltend gemacht, obwohl die Schlussrechnung nach eigener Darstellung noch nicht fällig war (S. 4 DER Klageschrift, Bl. 4 GA). Sie hat sich dazu auf ihre 2. Abschlagsrechnung (Bl. 38 ff GA) gestützt. Gemäß § 9 des Vertrages vom 19.05.2008 (Bl. 12 GA) war die Klägerin jedoch nur berechtigt, eine einzige Abschlagsrechnung zu stellen und die Schlussrechnung. C befanden sich daher selbst bei Klageerhebung mit DER Zahlung noch nicht in Verzug.
Für die Mahnung bezüglich DER Schlussrechnung im Schreiben vom 23.02.2009 kann die Klägerin ebenfalls keine Anwaltskosten geltend machen; denn zu diesem Zeitpunkt war bereits längst Klageauftrag erteilt, wie sich allein daraus ergibt, dass bereits (Teil)-Klage erhoben war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 11, 709,711 ZPO.
Streitwert: 192.536,07 Euro
Klageforderung : 187.803,02 Euro
Hilfsaufrechnung: 4.733,05 Euro
Die gleichzeitige Geltendmachung eines Bauhandwerkersicherungshypothek führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (Zöller, 29. Aufl., § 3, Rdnr. 16, Stichwort: Bauhandwerkersicherungshypothek).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 643 Abs. 3, 641 Abs. 4 BGB
§§ 286,288 BGB
§§ 708 Nr. 11, 709,711 ZPO
§ 17 VOB/B
§ 273 BGB
§ 48b EStG
§ 2 VOB/B
§ 648 BGB
§ 13b UStG
§ 14a UStG
§ 287 ZPO
§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
§ 14a Abs. 5 UStG
§ 13 Nr. 5 VOB/B
§ 13b Abs. 5 UStG
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 4 Abs. 3 VOB/B

Zitierte Entscheidungen: 2 O 68/09