Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-15, Aktenzeichen L 4 AS 458/20 B
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2021:0215.L4AS458.20B.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Bemessung der Gebühren eines Rechtsanwalts für ein sozialgerichtliches Verfahren richtet sich nach § 14 Abs. 1 RVG.(Rn.25)
2. Dabei ist die sog. Mittelgebühr die für einen Regel- bzw. Durchschnittsfall angemessene Vergütung. Davon ausgehend sind Abschläge für unterdurchschnittliche und Zuschläge für überdurchschnittliche Verfahren vorzunehmen. Die Überdurchschnittlichkeit eines Bewertungskriteriums kann durch die Unterdurchschnittlichkeit anderer Bewertungskriterien kompensiert werden (BSG Urteil vom 1. 7. 2009, B 4 AS 21/09 R).(Rn.29)
3. Bei unterdurchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und dessen unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV RVG für ein Verfahren der Grundsicherung in Höhe von zwei Dritteln der Mittelgebühr festzusetzen.(Rn.30)
Verfahrensgang
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass dem Beschwerdeführer in einem Klageverfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Landeskasse als Beschwerdegegner zusteht.
In dem seit dem 5. Januar 2015 anhängigen und mittlerweile erledigtem Klageverfahren beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) mit dem Aktenzeichen S 4 AS 51/15 vertrat der Beschwerdeführer die klagende fünfköpfige Familie im Streit mit dem Jobcenter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld als Beklagten um die Erteilung einer Zusicherung zum Umzug. Mit Bescheid vom 19. November 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf die begehrte Zusicherung wegen Unangemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH)der zu beziehenden Wohnung ab. Mit hiergegen erhobenen Widerspruch trugen die anwaltlich vertreten Kläger vor, dass mangels schlüssigen Konzeptes auf die Wohngeldtabelle abgestellt werden müsse. Die KdU der begehrten Wohnung seien demnach angemessen. Gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid haben die Kläger durch den Beschwerdeführer Klage erhoben und zugleich PKH beantragt. In der einseitigen Begründung führte der Beschwerdeführer zum Sachverhalt aus und trug wiederholt vor, dass mangels schlüssigen Konzeptes eine Beschränkung der Wohnkosten nur bis zur Höhe der Werte der Wohngeldtabelle vorgenommen werden könne. Die Verwaltungsakte wurde dem Beschwerdeführer zur Akteneinsicht in einem anderen Verfahren der Kläger (S 4 AS 9/15) übersandt. Der gerichtlichen Aufforderung vom 11. Februar 2015 ergänzend zum KdU-Konzept vorzutragen kam der Beschwerdeführer auch nicht nach. Zu einem (hier unbekannten) Zeitpunkt nach Klageerhebung verzogen die Kläger in eine andere Wohnung.
Unter dem 15. Juni 2015 übersandte der Beschwerdeführer die Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger und reichte mit weiterem Schriftsatz einen aktuellen SGB II-Bescheid sowie Lohnbescheinigungen nach. Mit Beschluss vom 7. August 2015 bewilligte das SG den Klägern ratenfreie PKH und Beiordnung des Beschwerdeführers.
Am 16. Mai 2018 fand eine 23-minütige mündliche Verhandlung statt, welche der Beschwerdeführer für die Kläger wahrnahm. Im Termin haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und die Kostengrundentscheidung beantragt. Am 4. Juni 2018 beschloss das SG, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben.
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem beim SG am 27. Juni 2018 eingegangenem Schreiben die Festsetzung seiner Vergütung aus der PKH wie folgt:
Verfahrensgebühr
Nr. 3102 VV RVG (MG)
300,00 €
Erhöhungsgebühr
Nr. 1008 VV RVG (120% - für 4 weitere Auftraggeber)
360,00 €
Anrechnung ½ Gebühr Beratungshilfe
Nr. 2503 Nr. 2 VV RVG
- 42,50 €
Terminsgebühr
Nr. 3106 VV RVG
280,00 €
Dokumentenpauschale
Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG
20,00 €
1,65 €
Fahrtkosten (GT am 16.05.18)
Nr. 7003 VV RVG
35,10 €
Abwesenheitsgeld
Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG
25,00 €
Post- und Telekom.Pauschale
Nr. 7002 VV RVG
Zwischensumme
1.004,25 €
19% Mehrwertsteuer
Nr. 7008 VV RVG
190,81 €
Gesamtbetrag
1.195,06 €
Unter dem 13. August 2018 wies die Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des SG (UdG) darauf hin, dass die beantragte Verfahrensgebühr angesichts der objektiven Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unangemessen hoch und unbillig sei. Es sei nur eine um zwei Drittel reduzierte Mittelgebühr (100 €) zuzüglich Erhöhung für vier weitere Auftraggeber zu berücksichtigen. Die anwaltliche Tätigkeit habe sich auf die Klageerhebung- und -begründung sowie einen weiteren Schriftsatz beschränkt. Umfangreiche Stellungnahmen oder intensiver Schriftverkehr mit dem Beklagten sei nicht erfolgt. Zudem würden sich Synergie- und Rationalisierungseffekte kostenmäßig auf die Verfahrensgebühr auswirken. Es liege eine im Umfang und Schwierigkeit stark unterdurchschnittliche anwaltliche Tätigkeit vor. Die Bedeutung der Angelegenheit sei für die Kläger durchschnittlich und deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien unterdurchschnittlichen. Ein besonderes Haftungsrisiko habe nicht bestanden. Im Vergleich zu anderen sozialgerichtlichen Verfahren habe eine leicht unterdurchschnittliche Terminsdauer vorgelegen. Da zudem keine überdurchschnittliche Schwierigkeit vorgelegen habe, sei eine um 40 € reduzierte Mittelgebühr der Terminsgebühr mehr als angemessen. Das Abwesenheitsgeld sei anteilsmäßig zu reduzieren, da der Beschwerdeführer am 16. Mai 2018 zu Verhandlungen in vier verschiedenen Angelegenheiten angereist sei.
Der Beschwerdeführer führte hierzu aus, dass eine wiederholte Einarbeitung in den Sach- und Streitstand aufgrund der Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren erforderlich gewesen sei, zumal der Beklagte im laufenden Verfahren diverse Korrekturbescheide erlassen habe. Es erschließe sich nicht, aus welchen Gründen von einer geringen Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger, zu welchen die Kommunikation zudem schwierig sei, auszugehen sei. Bereits im Hinblick auf die rückwirkenden Überprüfungsmöglichkeiten von Bescheiden nach § 44 SGB X werde ein besonderes Haftungsrisiko ausgelöst. Gegen die Reduzierung der Terminsgebühr bestünden keine Einwände.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 setzte die UdG die aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten auf insgesamt 570,22 € wie folgt fest:
Nr. 3102, 1008 VV RVG
220,00 €
Anrechnung Beratungshilfe
240,00 €
Geschäftsreise
Nr. 7003 VV RVG (16.05.2018) ¼
8,78 €
Tage- und Abwesenheitsgeld
Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG (16.05.2018) ¼
6,25 €
Auslagenpauschale
Nr. 7000 Nr. 1d VV RVG (61 Seiten)
26,65 €
479,18 €
19% Umsatzsteuer
91,04 €
Gesamtsumme
570,22 €
Zur Begründung wiederholte die UdG die Ausführungen in ihrem Hinweisschreiben.
Gegen den am 16. November 2018 zugestellten Beschluss legte der Beschwerdeführer am 30. November 2018 Erinnerung ein und wiederholte sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trug er vor: Bereits mit Klageschrift sei ausführlich zu der im Streit stehenden Zustimmung zum Umzug vorgetragen worden. Im Weiteren habe er sich mit der streitigen Frage, ob ein schlüssiges KdU-Konzept des Beklagten vorliege, auseinandersetzen müssen. Von einer einfachen Angelegenheit könne nicht ausgegangen werden. Rationalisierungseffekte seien nicht eingetreten. Das Verfahren habe für die Kläger auch eine überdurchschnittliche Bedeutung gehabt, da sie haben umziehen müssen und anderenfalls ohne Wohnsitz gewesen wären. Im Juni 2015 seien dem Beklagten weitere Mietangebote vorgelegt worden. Eine weitere Kontaktaufnahme sei am 21. Dezember 2015 erfolgt. Von einer unterdurchschnittlichen Tätigkeit könne daher nicht ausgegangen werden.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2020 hat das SG die PKH-Festsetzungsentscheidung abgeändert, die Vergütung auf insgesamt 657,49 € festgesetzt und die Erinnerung im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der UdG festgesetzte Vergütung sei unangemessen. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren und die Schwierigkeit der Sache seien leicht unterdurchschnittlich gewesen. Die Klage sei erhoben und kurz mit einem Schriftsatz begründet worden. Weitere Ausführungen oder eine Mitteilung über den zwischenzeitlichen Umzug der Kläger seien nicht erfolgt. Einer Auseinandersetzung mit medizinischen Unterlagen oder der Erörterung von rechtlichen Fragen habe es nicht bedurft. Bei der Bemessung der Bedeutung der Angelegenheit sei nicht nur auf den Streitgegenstand, sondern auch auf das subjektive Empfinden der Kläger abzustellen. Da sich das Interesse der fünf Kläger auf die Zustimmung zu einem Umzug bezogen habe, sei die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der Angelegenheit nach den Kriterien des § 14 RVG als durchschnittlich zu bewerten. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger seien unterdurchschnittlich. Die Verfahrensgebühr sei daher in Höhe von zwei Drittel der Mittelgebühr entstanden. Die Terminsgebühr sei allenfalls in Höhe von einem Drittel der Mittelgebühr (93,33 €) anzusetzen. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Termin seien unterdurchschnittlich gewesen. Aufwendige Erörterungen oder Berechnungen seien nicht erfolgt. Der Hinweis auf das erledigende Ereignis hätte auch schriftlich erfolgen können. Das Verfahren sei aufgrund des erfolgten Umzugs für erledigt erklärt worden. Die Bedeutung der Angelegenheit sei für die Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach bereits erfolgtem Umzug unterdurchschnittlich gewesen. Deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien als deutlich unterdurchschnittlich und das Haftungsrisiko des Beschwerdeführers als durchschnittlich zu bewerten. Bei ansonsten unstreitigen Gebührenpositionen ergebe sich folgende Berechnung:
440,00 €
93,33 €
Post- und Telkom.Pauschale
Reisekosten und Abwesenheitsgeld
15,03 €
Nr. 7000 Nr. 1d VV RVG
Netto
552,51 €
Umsatzsteuer
104,98 €
657,49 €
Gegen den am 6. August 2020 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 20. August 2020 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Zur Begründung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, dass weitere Korrespondenz mit dem Beklagten außergerichtlich erfolgt sei. Die Angelegenheit habe für die Kläger eine ganz erhebliche Bedeutung gehabt, da der Umzug dringend zu vollziehen war. Die in Ansatz gebrachte Mittelgebühr sei daher angemessen und sachgerecht gewesen. Von einer einfachen und unterdurchschnittlichen Angelegenheit könne bei einer Verfahrensdauer von 23 Minuten nicht ausgegangen werden. Sofern nur eine Erledigungserklärung im Raum gestanden hätte, wäre der Termin deutlich kürzer ausgefallen. Den Umfang der Angelegenheit schätze auch er als unterdurchschnittlich ein. Insgesamt sei die Angelegenheit jedoch als durchschnittlich zu bewerten.
Der Beschwerdegegner hält die Entscheidung des SG zur Verfahrens- und Terminsgebühr für zutreffend. Die Beschwerde sei zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Gegen die Entscheidung des SG über die Erinnerung ist abweichend von § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG) der weitere Rechtsbehelf der Beschwerde zum Landessozialgericht eröffnet (§ 73a Abs. 1 SGG; § 1 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. § 56 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 3 bis 8 RVG; vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2017 – L 4 AS 141/16 B – zitiert nach juris). Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 56 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind nicht die Festsetzung einzelner Gebührentatbestände, sondern jeweils die gesamte Kostenfestsetzung des UdG vom 8. Oktober 2018 in der Fassung des Beschlusses des SG vom 22. Juni 2020. Aufgrund des Rechtsbehelfs des Beschwerdeführers ist die gesamte Kostenfestsetzung noch nicht rechtskräftig. Selbst wenn er nur einzelne Berechnungselemente der Kostenfestsetzung bemängelt, ist eine Begrenzung der Beschwerde auf die Festsetzung einzelner Gebührentatbestände nicht zulässig. Denn die Gebührentatbestände sind lediglich Elemente der einheitlichen Kostenfestsetzungsentscheidung. Der Rechtsanwalt begrenzt den Umfang der Prüfung und Entscheidung nur durch seinen summenmäßigen Antrag. Erhebt – wie hier - nur der Rechtsanwalt Beschwerde, darf zu seinen Ungunsten nicht von der Kostenfestsetzung des SG abgewichen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – L 19 AS 646/16 B – zitiert nach juris, Rn. 57 m.w.N.). Anders liegt es nur, wenn auch die Landeskasse mit der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung vorgeht, was hier nicht der Fall ist.
Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes einschließlich der Umsatzsteuer (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. September 2017 – L 5 AS 585/15 B – zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.) 200,00 € übersteigt (vgl. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist zudem fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG erhoben worden.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist jedoch unbegründet.
In dem Verfahren sind der UdG und das SG dem Erstattungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht nicht gefolgt. Der Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bzw. deren Erstattung durch die Landeskasse bemisst sich nicht nach dem Wert bzw. der Bedeutung des Klagebegehrens (Streitwert), sondern nach Betragsrahmengebühren. Die geltend gemachten Betragsrahmengebühren waren nicht nach den maßgeblichen Kriterien des § 14 RVG angemessen bestimmt worden und wegen ihrer Unbilligkeit herabzubemessen.
Grundlage des Erstattungsanspruches des Beschwerdeführers ist § 45 Abs. 1 RVG. Danach sind einem – wie hier – im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die gesetzlichen Gebühren aus der Landeskasse zu erstatten. Jene richten sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren entstehen.
Das GKG ist gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG nicht anzuwenden. Die Kläger waren Beteiligte i.S.v. § 183 Satz 1 SGG, und es handelte sich nicht um ein Verfahren wegen überlangem Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 SGG), sodass das Gerichtsverfahren für sie kostenfrei war. Anzuwenden ist das RVG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung, denn die Beauftragung des Beschwerdeführers mit der Klage ist erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt. Die Klage ist am 5. Januar 2015 bei Gericht eingegangen.
Im Einzelnen bestimmt sich die Vergütung, d.h. die Gebührentatbestände, die Spannwerte der Betragsrahmengebühren usw. aus dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. Die Bemessung der einzelnen Betragsrahmengebühren ist nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 RVG vorzunehmen. Hiernach steht es dem Rechtsanwalt zu, eine solche Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG). Bei Rahmengebühren, die sich – wie hier – nicht nach einem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG). Aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG folgt, dass auch weitere im Einzelfall vorliegende Kriterien zur Bemessung herangezogen werden können. Aus der Aufzählung der benannten Kriterien kann nicht auf ein vorgegebenes abstraktes Rangverhältnis geschlossen werden. Es ist Aufgabe des Rechtsanwaltes, jedenfalls die in § 14 RVG genannten und gegebenenfalls noch weitere relevante Kriterien im Einzelfall zu gewichten.
Ist die Gebühr von einem Dritten (hier: der Landeskasse) zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Bei der Bestimmung der im Einzelfall zutreffenden Rahmengebühr ist dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt. Eine Unbilligkeit kann allenfalls angenommen werden, wenn die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr die nach den gesetzlichen Kriterien angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 21/09 R, juris Rn. 19). Ist die Bestimmung unbillig, erfolgt die Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom SG festgesetzte Vergütung nicht zu beanstanden. Ein höherer Vergütungsanspruch steht dem Beschwerdeführer gegen die Landeskasse als Beschwerdegegner nicht zu.
Die Verfahrensgebühr ist hier nach Anlage 1 zum RVG, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 2 iVm Nr. 3102 VV RVG in Höhe von zwei Drittel der Mittelgebühr gemäß den aus Nr. 3102 VV RVG folgenden Spannwerten – einschließlich der Erhöhung (für fünf Mandanten) nach Nr. 1008 VV RVG – entstanden. Die vom Beschwerdeführer beantragte Verfahrensgebühr in Höhe der Mittelgebühr (300 €) ist unbillig.
Aus den Vorgaben von Spannwerten folgt, dass die Mittelgebühr – rechnerisch die Hälfte der Summe aus Mindest- und Höchstgebühr – nicht der Regelfall der Vergütung ist. Sie ist vielmehr nur für einen Regel- bzw. Durchschnittsfall die angemessene Vergütung. Die Mittelgebühr bietet dann die Bestimmung der konkret angemessenen Gebühr einen Richtwert, wenn es sich um eine in jeder Hinsicht durchschnittliche Angelegenheit handelt. Das ist dann nicht der Fall, wenn teilweise über- oder unterdurchschnittlich zu bewertende Einzelkriterien vorliegen. Dann sind Zu- oder Abschläge vom Richtwert vorzunehmen. Die Mittelgebühr kann sich aber auch daraus ergeben, dass die Überdurchschnittlichkeit einzelner Kriterien die Unterdurchschnittlichkeit anderer Kriterien kompensiert.
Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war vorliegend – wie das SG zutreffend ausgeführt hat – unterdurchschnittlich. Maßgeblich ist dabei nur das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld, hier das „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“ nachdem ein „unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte in einem gerichtlichen Verfahren“ erfolgt ist (Anlage 1 zum RVG, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 1 und 2). Insofern eingegrenzt ist beim Umfang der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den üblichen Sozialgerichtssachen tatsächlich in der Sache betrieben hat und den er objektiv auch auf die Sache verwenden musste.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Klage erhoben und mit einem einseitigen Schriftsatz begründet. Eine Auseinandersetzung mit Schriftsätzen des Beklagten sowie weitergehende Ausführungen, insbesondere zu der durch das Gericht aufgeforderten ergänzenden Stellungnahme zum KdU-Konzept des Beklagten, erfolgten nicht und waren (spätestens) nach dem (zu einem unbekannten Zeitpunkt) tatsächlichen Umzug der Kläger in eine andere Wohnung nicht mehr erforderlich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfte sich dessen weitere Tätigkeit in der Übersendung von weiteren Mietangeboten an den Beklagten im Juni 2015 und einer weiteren Kontaktaufnahme mit dem Beklagten im Dezember 2015. Eine Mitteilung hierüber und über den bereits vollzogenen Umzug der Kläger ist an das Gericht unterblieben. Für ein Erfordernis der mehrfachen erneuten Einarbeitung in den Sach- und Streitstand ist zudem bereits aufgrund des begrenzten Streitgegenstandes (Zusicherung zum Umzug) nichts ersichtlich. Auch die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - vorliegend 40 Monate - stellt kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 – L 19 AS 1472/17 B -, Rn. 51 mwN, zitiert nach juris).
Die Schwierigkeit der notwendigen anwaltlichen Tätigkeit ist, zumindest bis zum tatsächlichen Umzug der Kläger, als durchschnittlich und nach dem Umzug als weit unterdurchschnittlich zu bewerten, da der Umzug das verfahrensbeendete Ereignis begründet hat.
Die Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger ist als überdurchschnittlich zu bewerten. Bei deren Beurteilung ist auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen. Dabei werden Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern, wie z.B. Streitigkeiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.). Vorliegend war Streitgegenstand des Verfahrens die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten. Der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit stehen die erheblich unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Kläger, denen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, gegenüber, so dass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).
Ein besonderes Haftungsrisiko des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar.
Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.), kommt dem konkreten Verfahren eine leicht unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr in Höhe von zwei Drittel der Mittelgebühr (200 €) zuzüglich Erhöhung für vier weitere Auftraggeber (240 €), mithin in Höhe von 440 €, durch das SG nicht zu beanstanden ist.
Auf die Verfahrensgebühr ist nach Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG die im Rahmen der Beratungshilfe ausgezahlte Geschäftsgebühr iHv 85 € zur Hälfte, mithin iHv 42,50 €, anzurechnen.
Unter Zugrundelegung des vorgegebenen Gebührenrahmens der Nr. 3106 VV RVG von 50 € bis 510 € ist die vom Beschwerdeführer nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmte Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr (280 €) unbillig. Nach wertender Gesamtbetrachtung handelt es sich vorliegend nicht um einen Normal-/Durchschnittsfall, sondern um einen weit unterdurchschnittlichen Fall, der den Ansatz einer Terminsgebühr in Höhe von einem Drittel der Mittelgebühr rechtfertigt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss des SG vom 22. Juni 2020 verwiesen und von einer erneuten Darstellung abgesehen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Lediglich ergänzend wird ausgeführt, dass auch die Terminsdauer von 23 Minuten im Vergleich zu gewöhnlichen sozialgerichtlichen Verfahren als leicht unterdurchschnittlich zu bewerten ist. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass angesichts der Verfahrensdauer von 23 Minuten nicht lediglich nur eine Erledigungserklärung im Raum gestanden habe könne, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Welche weiteren (umfangreichen) Erörterungen neben der Erledigungserklärung und der Frage der Kostentragung erforderlich waren, sind nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgetragen. Ein Gerichtstermin wäre im Übrigen bei schriftlicher Mitteilung des Umzuges der Kläger auch nicht erforderlich gewesen.
Unter Zugrundelegung dieser Gebührenpositionen sowie der weiteren Kostenfestsetzung, die nicht zu beanstanden ist, ergibt sich der vom SG errechnete Gesamtbetrag der anwaltlichen Vergütung von insgesamt 657,49 €. Auf diesen Gesamtbetrag ist die bereits erbrachte Zahlung von 570,22 € abzuziehen, sodass der Beschwerdeführer noch einen Betrag von 87,27 € zu erhalten hat.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar; eine Beschwerde zum Bundessozialgericht ist nicht gegeben (§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 SGB X
§ 14 RVG
§ 178a Sozialgerichtsgesetz
§ 14 Abs. 1 RVG
§ 73a Abs. 1 SGG
§ 1 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 56 Abs. 2 RVG
§ 33 Abs. 3 bis 8 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG
§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG
§ 45 Abs. 1 RVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 183 Satz 1 SGG
§ 202 Satz 2 SGG
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG
§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG
§ 22 Abs. 4 SGB II
§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG
§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG
§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: B 4 AS 21/09 R
S 34 SF 257/18
S 4 AS 51/15
S 4 AS 9/15
L 4 AS 141/16 B
L 19 AS 646/16 B
L 5 AS 585/15 B
L 19 AS 1472/17 B