Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-03, Aktenzeichen 6 L 1232/14

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin unter dem Az. 6 K 1231/14 bei Gericht erhobenen Klage gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18.08.2014 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg.
Mit der angefochtenen Verfügung untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Fristsetzung von vier Wochen nach Bekanntgabe der Verfügung, im Internet nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) im Saarland mit den unter der Domain … sowie … aufrufbaren Glücksspielangeboten in Form von Casinospielen, wie Walzenspielen und Video-Pokerspielen, im Echtgeld-Modus zu veranstalten und dafür zu werben (Ziff. 1) und 2) der Verfügung). Zugleich wurde der Antragstellerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung unter Ziff. 1) und 2) der Verfügung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro angedroht (Ziff. 3) der Verfügung) und für die Untersagungsverfügung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000 Euro erhoben (Ziff. 4) der Verfügung).
Der dagegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen die von der Antragsgegnerin unter Ziff. 1) und 2) der Untersagungsverfügung getroffenen Anordnungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 – GlüStV - keine aufschiebende Wirkung hat und auch die unter Ziff. 3) und 4) der Verfügung weiter ausgesprochene Zwangsgeldandrohung sowie die erhobene Verwaltungsgebühr gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung; umgekehrt kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug regelmäßig der Vorrang zu, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen, wobei auch die gesetzgeberische Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen ist.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich zwar nicht feststellen, dass die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18.08.2014 offensichtlich rechtmäßig ist. Vielmehr erweisen sich die Erfolgsaussichten der gegen die Untersagungsverfügung erhobenen Klage der Antragstellerin im Ergebnis als offen, da nach dem derzeitigen Erkenntnisstand begründete Zweifel daran bestehen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten durch die Antragsgegnerin gemäß § 9 Abs. 1 GlüStV erfüllt sind. Die unter diesen Umständen unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vorzunehmende Folgenabwägung führt allerdings zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses.
Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann sie nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Davon ausgehend ist die Antragsgegnerin zunächst zum Erlass der auf das Saarland beschränkten Untersagungsverfügung berechtigt. Die Antragsgegnerin ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 –AG GlüStV-Saar- die im Saarland zuständige Behörde für die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das gleiche gilt gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AG GlüStV-Saar für die Untersagung von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und in Telemedien. Vorbehaltene Zuständigkeiten nach § 9 a GlüStV, § 19 Abs. 2 GlüStV bestehen hier nicht.
Auch im Übrigen unterliegt die formelle Rechtmäßigkeit der streitigen Untersagungsverfügung keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts der Antragstellerin aus § 29 SVwVfG als Ausdruck ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Dieses der Antragstellerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zustehende Recht wurde ersichtlich gewahrt, da ihr die beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der bei der Antragsgegnerin geführten Verfahrensakten gewährt worden ist. Greifbare Anhaltspunkte, dass deren Verfahrensakte in wesentlicher Hinsicht unvollständig gewesen wäre oder -wie die Antragstellerin meint- gar gezielt manipuliert worden wäre, liegen nicht vor. Diese ergeben sich auch nicht daraus, dass die Verfahrensakte keinen Hinweis darauf enthält, dass die in ihr enthaltene Dokumentation eines Testspiels der Antragsgegnerin durch die Saarland Sporttotto GmbH zur Kenntnis gebracht worden ist und auch die der Testspieldokumentation vorausgegangene Korrespondenz mit dem Geschäftsführer der … Spielbanken-GmbH & Co. KG der Verfahrensakte nicht beigefügt war. Ungeachtet dessen, dass der bloße Umstand, dass die betreffende Testspieldokumentation von …lotto erstellt worden ist, für die Entscheidung der Antragsgegnerin ersichtlich nicht von entscheidender Bedeutung war, war der Antragstellerin die Herkunft dieser Dokumentation ersichtlich bekannt. Es kann daher weder davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin durch eine bewusst unvollständig gelassene Akte nicht ausreichend informiert noch dass sie deswegen an einer abschließenden Stellungnahme gehindert gewesen wäre. Dementsprechend liegt auch keine Verletzung der Anhörungspflicht aus § 28 Abs. 1 SVwVfG vor. Der Antragstellerin wurde vor Erlass der Untersagungsverfügung hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Vor diesem Hintergrund geht auch der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren von der Antragstellerin gestellte Antrag auf weitergehende Akteneinsicht ersichtlich ins Leere, zumal die Antragsgegnerin das in den Verwaltungsakten nicht enthaltene, der Antragstellerin aber ohnehin bekannte Anhörungsschreiben vom 29.08.2013 sowie die dazu ergangene Stellungnahme der Antragstellerin vom 15.10.2015 nachgereicht hat.
Ob die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Untersagungsverfügung auch materiell rechtmäßig ist, kann demgegenüber nicht abschließend beurteilt werden. Dies beruht darauf, dass sich im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens nicht zuverlässig klären lässt, im Saarland unerlaubtes Glücksspiel im Internet veranstaltet und bewirbt.
Bei den von der Antragstellerin unter der Domain … bzw. … angebotenen entgeltlichen Online-Casinospielen handelt es sich zwar unstreitig um Glücksspiele im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Danach liegt ein Glücksspiel vor, wenn -wie hier- im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Das Veranstalten und Bewerben von öffentlichen Glücksspielen im Internet ist im Saarland auch nicht erlaubnisfähig. Dies folgt bereits daraus, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV grundsätzlich verboten ist. Zwar können abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet gemäß § 4 Abs.5 GlüStV unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Indes sind entsprechende Ausnahmen nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet vorgesehen. Darunter fällt die Antragstellerin, die Online-Casinospiele anbietet, nicht, so dass auch die Erteilung einer ausnahmsweisen Erlaubnis nicht in Betracht kommt.
Fraglich erscheint fallbezogen indes, ob das Veranstalten und die Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet durch die Antragstellerin auch im Saarland erfolgen. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 4 GlüStV wird ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Hinsichtlich der im Internet angebotenen Glücksspiele ergibt sich aus der Anwendung dieser Bestimmung, dass die betreffenden Glücksspiele in allen Bundesländern veranstaltet werden, von denen aus eine Spielteilnahme möglich ist.
Vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14, m.w.N., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, jeweils zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV Rdnr. 13 f, m.w.N.
Den konkreten Nachweis, dass nicht nur in Schleswig-Holstein, wo die Antragstellerin über eine Lizenz zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet verfügt, sondern auch in anderen Bundesländern, namentlich im Saarland, die Möglichkeit einer Teilnahme an den von der Antragstellerin im Internet angebotenen Glücksspielen besteht, hat die Antragsgegnerin bislang nicht zu erbringen vermocht. Dass das Glücksspielangebot der Antragstellerin auch im Saarland im Internet aufrufbar ist, reicht für die Annahme des Bestehens einer Spielmöglichkeit ebenso wenig aus wie die bloße Kundenregistrierung. Erforderlich ist vielmehr, dass die Antragstellerin auch im Saarland und damit außerhalb desjenigen Bundeslandes, das ihr die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Internet gestattet hat, eine Spielteilnahme an dem von ihr angebotenen Glücksspiel eröffnet. Hierzu sind von der Antragsgegnerin keine tragfähigen Feststellungen erfolgt. Die der Antragsgegnerin von einem staatlichen Konkurrenzunternehmen der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Dokumentation eines im Juli 2014 in Sachsen durchgeführten Testspiels stellt keinen aussagekräftigen Beleg dafür dar, dass auch vom Saarland aus eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das von der Antragstellerin im Internet vertriebene Glücksspielangebot besteht. Zwar erfolgte im Rahmen des durchgeführten Testspiels unstreitig eine Registrierung des Spielers aus Sachsen auf der Internetseite der Antragstellerin. Von einer Spielteilnahme wurde dieser Spieler letztlich aber ausgeschlossen, was dadurch belegt wird, dass seine Geldeinzahlung nach entsprechender Überprüfungsprozedur abgelehnt worden ist. Dabei wurde bereits in der Registrierungsmail durch die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass die Spielteilnahme im Echtgeld-Modus nur Spielern gestattet ist, die sich während der Spielteilnahme in Schleswig-Holstein aufhalten oder einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, sie -die Antragstellerin- verpflichtet sei, die Angaben bei der Registrierung zu überprüfen sowie unzutreffende oder unvollständige Angaben eine Schließung des Spielerkontos zur Folge haben könnten. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch in den über die Internetseite der Antragstellerin abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort wird als Teilnahmebedingung unter Ziff. 3.5 darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme an Spielen ausschließlich durch Spieler erfolgen dürfe, an deren Wohnsitz nach der dort geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten erlaubt und dort, wo nach der geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit nicht erlaubt sei, eine Teilnahme an Online-Glücksspielen untersagt sei. Ausdrücklich hervorgehoben wird, dass gegenwärtig für alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein keine Konzession für das Online-Glücksspiel bestehe und die Teilnahme am Glücksspiel Spielern mit Wohnsitz in diesen Bundesländern untersagt sei, da sie illegales Glücksspiel betreiben würden. Im Weiteren entspricht es der Kenntnis des Gerichts, dass die Antragstellerin jedenfalls Spielern mit einer Anschrift aus dem Saarland trotz erfolgreicher Registrierung die Spielteilnahme im Echtgeld-Modus verweigert und bereits erfolgte Einzahlungen erstattet, sofern von diesen Spielern keine nachprüfbaren Angaben zu ihrem Zweitwohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Spielteilnahme in Schleswig-Holstein übermittelt werden. Ob dies allerdings auch für Spieler aus dem Saarland gilt, die sich in missbräuchlicher Weise unter Angabe einer falschen Adresse aus Schleswig-Holstein registrieren lassen, bleibt vorliegend indes unklar. Hierzu ist von der Antragsgegnerin allerdings auch keine weitere Aufklärung betrieben worden und auch das vorliegende Verfahren ermöglicht insoweit keine weitergehenden Feststellungen. Demzufolge hängt die Beantwortung der Frage, ob die Antragstellerin auch Spielinteressenten aus dem Saarland die Möglichkeit der Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel im Internet eröffnet, maßgebend von der Funktionsweise, dem Umfang und der Wirksamkeit der von der Antragstellerin mit dem Ziel des Ausschlusses von Spielern aus anderen Bundesländern als Schleswig-Holstein ergriffenen Maßnahmen ab. Jedenfalls dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Antragstellerin mit dem von ihr zur Identitätsfeststellung verwandten Verfahren „…“ verlässliche Kontrollmaßnahmen auch zur Überprüfung einer bewusst falschen Adresseingabe aus Schleswig-Holstein eingerichtet hat und dadurch ein Ausschluss der betreffenden Spieler an einer Spielteilnahme innerhalb des Saarlandes weitestgehend sichergestellt ist, dürfte für die Annahme, dass die Antragstellerin Spielinteressenten aus dem Saarland eine Spielmöglichkeit im Sinne von § 3 Abs. 4 GlüStV eröffnet und damit unerlaubtes Glücksspiel im Saarland veranstaltet, kein Raum sein.
Im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, zitiert nach juris
Dagegen erweist sich das ausgesprochene Verbot, im Internet nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 GlüStV im Saarland zu veranstalten, ungeachtet der als offen anzusehenden Frage einer etwaigen Möglichkeit der Spielteilnahme auch im Saarland nicht bereits deshalb als materiell rechtswidrig, weil darin ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG oder die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56, 62 und 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV- zu sehen wäre.
Insbesondere bestehen an der Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 4 GlüStV geregelten Internetverbots für das Veranstalten öffentlichen Glücksspiels mit höherrangigem Recht keine durchgreifen Bedenken. Bereits für die wortgleiche Vorgängerregelung in § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. war anerkannt, dass vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren des Glücksspiels im Internet das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel sowohl mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG als auch mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar ist, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56, 57 AEUV zu beachten ist.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 5.10, NVwZ 2011, 1319; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, ZfWG 2014, 101, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, ZfWG 2013, 282
Dass nunmehr nach § 4 Abs. 5 GlüStV der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden können, führt nicht zur Inkohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV. Die Liberalisierung betrifft mit Lotterien und Sportwetten Glücksspiele, die als weniger gefährlich einzustufen sind als die von der Antragstellerin veranstalteten Online-Casinospiele. Im Übrigen handelt es sich bei Online-Casinospielen um Spiele mit in der Regel hoher Ereignisfrequenz, die gemäß §§ 4 Abs. 5 Nr. 3, 10 a Abs. 4 Satz 2 GlüStV auch in Bezug auf Lotterien und Sportwetten nicht erlaubnisfähig sind.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., sowie OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, a.a.O.
Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Regelungen nicht geeignet wären, die Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele, insbesondere das auch unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Spielsucht, zu verwirklichen, und es deshalb an einer kohärenten Regelung fehlen würde, bestehen nicht.
Eine Inkohärenz ergibt sich auch nicht daraus, das in Schleswig-Holstein aufgrund der dortigen Liberalisierung des Glücksspielrechts in der Zeit vom 01.01.2012 bis zu dessen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 am 09.02.2013 weniger strenge Regelungen galten und einer Reihe von Anbietern von Glücksspielen im Internet -darunter auch der Antragstellerin- Genehmigungen erteilt worden waren. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.06.2014
Rs. C-156/13, Digibet, NVwZ 2014, 1001
entschieden hat, ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strengere Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit -wovon hier auszugehen ist- genügt. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Bundesländern kann nämlich zum einen nicht durch das Unionsrecht in Frage gestellt werden, da sie unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Zum anderen ist insoweit zu berücksichtigen, dass eine etwaige Beeinträchtigung der Kohärenz durch die weniger strengen Regelungen in Schleswig-Holstein zeitlich und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war.
Der Hinweis der Antragstellerin, dass die nach dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz erteilten Lizenzen für die Veranstaltung und den Betrieb von Online-Casinospielen trotz zwischenzeitlicher Aufhebung des Gesetzes im Übrigen für sechs Jahre weiter gelten, gibt zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung Anlass. Insbesondere geht die Annahme der Antragstellerin fehl, der Europäische Gerichtshof habe bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auf die erteilten Lizenzen für eine Übergangszeit weiter Anwendung finde. Auf den Umstand, dass die unter der Geltung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes erteilten Genehmigungen für das Angebot von Glücksspielen im Internet auch nach Aufhebung des Gesetzes während einer Übergangszeit weiter Geltung beanspruchen, hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vielmehr ausdrücklich Bezug genommen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2014, RS C-156/13, Digibet, a.a.O., Rdnr. 10
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin spricht ferner auch nichts dafür, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung die Reichweite der ihr erteilten schleswig-holsteinischen Lizenz zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet verkannt hätte. Die schleswig-holsteinische Lizenz der Antragstellerin ist räumlich auf das Gebiet Schleswig-Holsteins beschränkt und verleiht der Antragstellerin auch nur insoweit die Berechtigung zum Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet. Demgegenüber wird nach dem Regelungsgehalt der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin der Antragstellerin das Veranstalten nicht erlaubnisfähiger Glücksspiele im Internet ausschließlich im Saarland untersagt. Damit beansprucht die Untersagungsverfügung keine Geltung für das Veranstalten von Glücksspielen außerhalb des Saarlandes und steht daher auch nicht in Widerspruch zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung. Eine Verletzung des Bundesstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 GG vermag die Kammer ebenso wenig zu erkennen wie ein Verstoß gegen die in Art. 33 Abs. 1 GG normierte Gleichheit staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten.
Schließlich besteht auch kein Anhalt für die Annahme, dass die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend, sondern willkürlich aufsichtsbehördlich eingeschritten wäre und gegen andere Anbieter von Glücksspielen im Internet nicht vorgehe. Die Antragsgegnerin hat auf die entsprechende Mutmaßung der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass sie bereits im August 2013 ein aufsichtsbehördliches Verfahren, im Zeitraum von Februar bis April 2014 weitere Verfahren gegen insgesamt acht Glücksspielanbieter sowie im August 2014 zwei weitere Verfahren eingeleitet habe, wobei bislang in drei Fällen Untersagungen ausgesprochen worden seien. Dass die Antragsgegnerin entsprechend ihren weiteren Darlegungen dabei zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die -wie die Antragstellerin- über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages setzt nämlich nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, 8 C 36.12, NVwZ 2014; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Erweist sich danach die Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung im Ergebnis insoweit als offen, als sie auf die Veranstaltung nicht erlaubnisfähigen öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland gerichtet ist, gilt das Gleiche für die darauf bezogene Untersagung, hierfür zu werben. Die Feststellung, ob die Antragstellerin entgegen der Vorschrift des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GlüStV für ihr Glücksspielangebot im Internet Werbung betreibt, ist nicht ohne die im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren aus den vorstehend genannten Gründen nicht eindeutig zu treffende Feststellung möglich, ob sie dort bezogen auf das Saarland nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 GlüStV veranstaltet.
Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14. a.a.O.
Die mithin gebotene, von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
unabhängige Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Angesichts der im Hinblick auf die Gefährlichkeit öffentlichen Glücksspiels ergangenen gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 9 Abs. 2 GlüStV für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsanordnungen bedarf es für eine ausnahmsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Darlegung besonderer individueller Umstände. Solche sind vorliegend weder von der Antragstellerin dargetan noch ansonsten ersichtlich. Insbesondere spricht vorliegend nichts dafür, dass mit der in Rede stehenden Untersagungsverfügung und deren etwaigen Vollstreckung für die Antragstellerin wirtschaftliche Einbußen oder sonstige unzumutbare Wettbewerbsnachteile verbunden wären. Gegen eine solche Annahme spricht bereits, dass die Antragstellerin in Kenntnis der im Saarland geltenden Gesetzeslage selbst vorgibt, wirksame Kontrollmaßnahmen eingerichtet zu haben, um eine Spielteilnahme von Spielern aus dem Saarland ohne Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein an den von ihr entgeltlich angebotenen Online-Casinospielen auszuschließen.
a.A. offenbar OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14, a.a.O.
Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit der Aussetzungsantrag der Antragstellerin auch die in der Untersagungsverfügung unter Ziff. 3) enthaltene, auf §§ 19, 20 SVwVG gründende Zwangsgeldandrohung sowie die in Ziff. 4) in Höhe von 2.000 Euro festgesetzte Verwaltungsgebühr betrifft. Der Gebührenrahmen beträgt gemäß Nr. 525/1.3.1 und 1.3.3 des gemäß § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassenen Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sowohl für die Untersagung des Veranstaltens unerlaubten Glücksspiels als auch für die Untersagung der Werbung hierfür jeweils zwischen 100 Euro und 10.000 Euro. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die konkrete Gebühr gemäß § 7 SGebG nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner. Dass danach bei Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin im unteren bis mittleren Bereich angesiedelten Verwaltungsaufwandes die im unteren Bereich des Gebührenrahmens liegende Gebühr von insgesamt 2.000 Euro die Grenze der Angemessenheit überschreiten würde, ist nicht erkennbar.
Vgl. dazu auch VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, m.w.N.
Der Antrag ist nach alledem in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei von einem Hauptsachestreitwert betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet von 100.000 Euro auszugehen ist
vgl. OVG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschluss vom 02.11.2010, 3 B 164/10,
und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 50.000 Euro festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 5 Nr. 3, 10 a Abs. 4 Satz 2 GlüStV
§§ 19, 20 SVwVG
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 3 Glücksspielstaatsvertrag
§ 20 AGVwGO
§ 9 a GlüStV
§ 29 SVwVfG
§ 1 GlüStV
§ 3 GlüStV
§ 7 SGebG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 9 Abs. 1 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV
§ 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AG
§ 19 Abs. 2 GlüStV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 4 Abs. 4 GlüStV
§ 4 Abs.5 GlüStV
§ 3 Abs. 4 GlüStV
§ 4 Abs. 5 GlüStV
§ 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GlüStV
§ 3 Abs. 1 GlüStV
§ 9 Abs. 2 GlüStV
§ 5 Abs. 1 SaarlGebG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 56, 57 AEUV
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 56 AEUV
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 1319
NVwZ 2014, 1001
6 K 1231/14
13 B 827/14
3 L 20/12
8 C 5.10
3 A 106/12
13 A 2018/11
6 S 88/13
8 C 36.12
3 B 268/12
00 Euro und 10.00
6 K 518/12
3 B 164/10