Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-22, Aktenzeichen 7A D 35/99.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1222.7A.D35.99NE.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 48, Flurstück 315. Auf dem Grundstück stehen neben Lagerschuppen und Bürogebäuden u.a. eine Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen und eine weitere Anlage zur Herstellung von Stahlbetonbewehrungen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 60429/02 der Antragsgegnerin, gegen den sich die Antragstellerin im vorliegenden Normenkontrollverfahren insoweit wendet, als er in bestimmten Bereichen des überplanten Gebiets nur Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume zuläßt.
Der Bebauungsplans Nr. 60429/02 wird an seiner gut 420 m breiten Nordseite in dem Abschnitt zwischen der H. Straße im Westen und der Bundesautobahn A 4 im Osten durch die dortige, vornehmlich von der Stadtbahn benutzte Gleistrasse begrenzt, die als Fläche für Bahnanlagen festgesetzt ist. Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich von hier aus zwischen H. Straße und Bundesautobahn gut 400 m in südliche Richtung. Der Bebauungsplan sieht im wesentlichen ein mehrfach gegliedertes Gewerbegebiet vor. Etwa 200 m südlich der Bahnanlagen kreuzt die B. Landstraße die H. Straße und führt durch die festgesetzten Gewerbegebiete in Richtung Bundesautobahn. Etwa 480 m östlich der H. Straße endet die B. Straße dort in einem Wendehammer, über den die öffentliche Verkehrsfläche als Fuß- und Radweg hinaus bis zur Bundesautobahn geführt werden soll. Parallel zur H. Straße zweigt etwa 200 m östlich von der B. Straße eine ebenfalls in einem Wendehammer endende Stichstraße in südlicher Richtung ab, während das Gewerbegebiet im Bereich der abzweigenden Stichstraße in nördlicher Richtung durch einen bis zu den Bahnanlagen führenden Streifen einer Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern unterteilt wird. Entsprechende Pflanzflächen sieht der Bebauungsplan ferner beidseits der B. Landstraße nebst ihres in südlicher Richtung führenden Abzweigs, entlang der selbst durch den angefochtenen Bebauungsplan im übrigen nicht überplanten H. Straße, südlich der Flächen für Bahnanlagen sowie auch entlang der Bundesautobahn vor. Entlang der H. Straße bestimmt der Bebauungsplan innerhalb des Gewerbegebiets einen 20 m breiten Streifen als "Bauzone 1". Der der "Bauzone 1" zugeordnete Gewerbegebietsstreifen erstreckt sich nicht nur entlang der H. Straße, sondern auch entlang der B. Landstraße beidseits, und zwar auf ihrer südlichen Seite bis zu ihrem in südlicher Richtung führenden Abzweig, auf ihrer nördlichen Seite bis zu der hier in nördlicher Richtung das Gewerbegebiet unterteilenden, 5 m breiten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern.
Der Bebauungsplan gliedert mit textlichen Festsetzungen das Gewerbegebiet, trifft Regelungen zur Höhe baulicher Anlagen, zur Begrünung u.a. auch der Gebäudefassaden, zum Lärmschutz und sieht schließlich auf § 86 Abs. 4 BauO NRW gestützte gestalterische Festsetzungen vor. Die im vorliegenden Verfahren angegriffene textliche Festsetzung I Nr. 2 lautet:
"Gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 8 BauNVO sind im Gewerbegebiet in dem mit BZ 1 gegliederten Bereich nur Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume zulässig."
Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Am 31. Januar 1991 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Nach weiteren Vorarbeiten und Abstimmungen mit Trägern öffentlicher Belange beschloß er am 27. Juni 1996, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 8. Juli 1996 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 16. Juli 1996 bis 15. August 1996 öffentlich ausgelegt. Verschiedene Firmen erhoben Bedenken und Anregungen, so auch die Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. August 1996. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 10. Dezember 1996 behandelte der Rat die Bedenken und Anregungen und beschloß den Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Die Bezirksregierung K. machte die Verletzung von Rechtsvorschriften auf Anzeige des Bebauungsplans nicht geltend. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 20. Mai 1997 öffentlich bekanntgemacht.
Die Antragstellerin hat am 30. März 1999 den Normenkontrollantrag erhoben. Sie trägt vor: Die textliche Festsetzung I Nr. 2 des Bebauungsplans sei unbestimmt hinsichtlich des in der allenfalls nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO in Betracht kommenden Gliederung verwandten Begriffs Sozialgebäude. Der betroffene Bürger könnte den Begriff mit demjenigen der sozialen Einrichtungen verwechseln, die nach Ziffer I.4 der textlichen Festsetzungen jedoch gerade unzulässig sein sollten. Weshalb, wie die Antragsgegnerin meine, arbeitsrechtliche Normen zur Auslegung baurechtlicher Normen heranzuziehen sein könnten, sei nicht erkennbar. Ohnehin sei in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht von Sozialgebäuden, sondern von Sozialeinrichtungen und damit von Anlagearten wie beispielsweise Sportanlagen die Rede, die nicht pauschal als aufwendiger und architektonisch anspruchsvoller gestaltet bezeichnet werden könnten als Produktions- und Lagerhallen. Anlagen für sportliche Zwecke sollten wiederum gemäß der textlichen Festsetzung I.3 unzulässig sein. Mit der textlichen Festsetzung I.2 würden ausweislich der Bebauungsplanbegründung gestalterische Ziele verfolgt. Die Antragsgegnerin habe sich jedoch nicht auf die Gestaltungsregelungen ermöglichenden Normen des Bauordnungsrechts gestützt, sondern auf Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, die zur gewählten Festsetzung wie die anderen nur in Betracht kommenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht ermächtige. Danach seien Festsetzungen nur aus städtebaulichen Gründen zulässig. Zwar stelle auch das Städtebaurecht Möglichkeiten zur Ortsbildgestaltung zur Verfügung, jedoch nur in dem sich aus dem abschließenden Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ergebenden Rahmen. Soweit die Gliederung nach Anlagenteilen erfolgt sei, genüge sie nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO, da ihr keine gewerbe- oder immissionsbezogenen Erwägungen, sondern gestalterische Gesichtspunkte zugrunde lägen. Eine Umdeutung der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans dahin, daß sie als in den Bebauungsplan aufgenommene bauordnungsrechtliche Regelung verstanden werden könne, komme nach dem Inhalt des Bebauungsplans und seiner Begründung, nach dem Inhalt der Akten und auch der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum Normenkontrollantrag nicht in Betracht, da es sich danach um eine bauplanungsrechtliche Regelung handeln solle. Städtebauliche Gründe bestünden für die Festsetzung nicht. Sie knüpfe nicht an aus bodenrechtlichen Nutzungskonflikten folgende Schutzbedürfnisse. Art und Maß der Bebauung würden ebenfalls nicht geregelt. Es ginge auch nicht darum, über die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluß zu nehmen. Die Festsetzung sei abwägungsfehlerhaft. Selbst wenn sie dem ihr zugedachten Gestaltungszweck genügen könne, sei nicht nachzuvollziehen, weshalb sich die "Bauzone 1" nur auf einige Grundstücke beschränke und sich nicht auch auf die Grundstücke im weiteren Verlauf der B. Straße erstrecke. Die Festsetzung führe mangels ihrer Eignung, die beabsichtigte Gestaltung zu erzielen, zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Grundeigentümers. Es sei unklar, wie zwischen den in der Planbegründung angesprochenen "einfachen Produktions- und Lagerhallen" einerseits und "anspruchsvoller gestalteten Büro- und Verwaltungsräumen" andererseits abgegrenzt werden solle. Angesichts der für die Festsetzung gegebenen Bebauungsplanbegründung sei ferner unklar, ob Büro-, Verwaltungs-, Sozial- und Ausstellungsräume nur dann zulässig sein sollen, wenn sie architektonisch aufwendig gestaltet sind, und ob nicht bei entsprechender Gestaltung auch Produktions- und Lagerräume in der "Bauzone 1" zulässig seien. Die Festsetzung könne nicht sicherstellen, daß die den Erschließungsstraßen zugewandten Gebäudefronten in ansprechender Form gestaltet würden. Sie sei nicht erforderlich, da andere gestalterische Maßnahmen wie die von der Antragsgegnerin in den Bebauungsplan aufgenommene Regelung zur Fassadenbegrünung der Abwehr ästhetischer Beeinträchtigungen in ausreichendem Maße genügten. Die Auswirkung der Festsetzung erstrecke sich wegen der durch sie erzwungenen Gebäudegruppierung auf das gesamte Grundstück, ohne daß die Festsetzung rechtfertigende gleichgewichtige Belange in Rede stünden. Dem Ortsbild des im Plangebiet vorhandenen gewachsenen Industriegebiets komme kein besonderer städtebaulicher Wert zu. Die sich nach alledem ergebende Rechtswidrigkeit der angefochtenen textlichen Festsetzung führe lediglich zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplans.
Die Antragstellerin beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 60429/02 - "M. Ost" - der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 10. Dezember 1996) teilweise für nichtig zu erklären, soweit er in Ziffer I.2 der textlichen Festsetzungen in dem mit Bauzone I bezeichneten Bereich nur Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume für zulässig erklärt.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie erwidert: Die Gliederung des Gewerbegebiets durch Festsetzung der "Bauzone 1" sei aus städtebaulichen Gründen, nämlich zur Ortsbildgestaltung erfolgt. Die Festsetzung I.2 sei eindeutig und bestimmt, und zwar auch insoweit, als Sozialgebäude für zulässig erklärt worden seien. Unter einem Sozialgebäude sei der mehr oder weniger selbständige Teil eines Gewerbebetriebs zu verstehen, in dem die Sozialeinrichtungen untergebracht seien. Das unterschiedliche Erscheinungsbild der in der Bebauungsplanbegründung zu dieser Festsetzung genannten Gebäude ergebe sich in der Regel bereits aus der Fassadenfunktion. Auf weitergehende als die im Falle der Antragstellerin etwa 10 % ihres Grundstücks erfassende gestalterische Festsetzungen sei verzichtet worden, um eine größtmögliche Baufreiheit zu gewährleisten. Das der Festsetzung zugrundeliegende Planungskonzept sei nicht widersprüchlich. Mit ihm solle die architektonische Idee eines hochwertigen Gewerbegebiets umgesetzt werden. Das städtebauliche Erscheinungsbild des Gebiets werde maßgeblich durch die Hochbauten an sowie die Gebäude in Sichtbeziehung zur H. Straße bestimmt. Der Kreuzungsbereich H. Straße/B. Landstraße solle gewissermaßen als "Tor" ausgebildet werden. Seine besondere Bedeutung werde durch die vorgesehenen Grünstreifen deutlich unterstrichen. Im weiteren Verlauf der B. Landstraße sei auf die Festsetzung der "Bauzone 1" verzichtet worden, da hier nur noch Individualverkehr in untergeordnetem Umfang fließe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60429/02 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig.
Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die angegriffene textliche Festsetzung I.2 des Bebauungsplans Nr. 60429/02 in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet, für das aufgrund dieser textlichen Festsetzung nur eine eingeschränkte Ausnutzbarkeit des gewerblich genutzten Grundstücks zulässig ist. Der Bebauungsplan beschränkt insoweit die privatnützige Verwendbarkeit des Grundstücks. Für die Zulässigkeit des Antrags ist im übrigen ohne Belang, ob er auf der Rechtsfolgenseite auf die Feststellung der Teilnichtigkeit des Bebauungsplans beschränkt werden kann oder ob der Bebauungsplan wegen nicht trennbarer Zusammenhänge mit anderen Festsetzungen insgesamt zu überprüfen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden. Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich sind, hat die Antragstellerin nicht benannt; derartige Fehler sind auch nicht ersichtlich.
Die textliche Festsetzung I Nr. 2 ist - wie der Bebauungsplan im übrigen - im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung als Teil des mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Konzepts erforderlich.
Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde, die sich bei der Planung von "politischen Motiven" leiten lassen darf, als Mittel hierfür erforderlich ist. Der Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Mißgriffen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven Plankonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; Beschluß vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; Beschluß vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279.
Die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im dargestellten Sinne folgt bereits aus dem in der Begründung zum Bebauungsplan angegebenen städtebaulichen Ziel, die bestehenden gewerblichen Nutzungen zu sichern und städtebaulich vertretbare Erweiterungs- und Änderungsmöglichkeiten zuzulassen. Teil des städtebaulichen Konzepts der Antragsgegnerin ist das Anliegen, am überplanten Standort vorhandener Gewerbebetriebe die Entwicklung eines "höherwertigen" Gewerbegebiets zu fördern, das seinen besonderen Wert aus der auf die Umgebung des Gewerbegebiets bezogenen Anordnung in einem Gewerbegebiet zulässiger Anlagen erfahren soll. Aus diesem Grunde hat die Antragsgegnerin für einen Teilbereich des Gewerbegebiets in "Bauzone 1" die Art ansonsten in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Anlagen beschränkt, damit, wie dies aus der Bebauungsplanbegründung hervorgeht, zu den öffentlichen Erschließungsstraßen in der Regel aufwendiger und architektonisch anspruchsvoller gestaltete Gebäude errichtet werden. Selbstverständlich können stadtbildbezogene Erwägungen eine Baugebietsgliederung dieser Art rechtfertigen (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), soweit sie als Teil des mit der Bebauungsplanung verfolgten Gesamtkonzepts überhaupt ihrerseits städtebaulicher Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bedarf.
Die Festsetzung ist zudem geeignet. Sie wird in der "Bauzone 1" die Entwicklung von Anlagen fördern, die im Vergleich zu den im übrigen Gewerbegebiet allgemein zulässigen Anlagen eine höhere gestalterische Qualität aufweisen. Die in der "Bauzone 1" zulässigen Gebäudetypen (Verwaltungs-, Büro- und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume) werden, wie vom Rat der Antragsgegnerin angenommen, in der Regel anders gestaltet sein als Gewerbebauten anderen Nutzungszwecks, und zwar ohne weitere den Bauherrn im Detail bindende Festsetzungen. Die Funktion der genannten Bauten zieht in der Regel entsprechend gestaltete Fassaden nach sich. Verwaltungs-, Büro- und Sozialgebäude (zur Begriffsbedeutung wird weiter unten noch ausgeführt) weisen regelmäßig überwiegend Räume auf, die dem Aufenthalt von Menschen unter Bedingungen dienen, die auf Tageslicht angewiesen sind. Aus der Art der in diesen Gebäuden ausgeübten Tätigkeit folgt darüber hinaus im Verhältnis zu sonstigen Gewerbebauten eine eher kleinräumige Aufteilung und eine sich daraus ergebende weitergehende, durch Fensterflächen unterbrochene Fassadengliederung, die auch die Geschoßhöhe erfaßt. Ausstellungsräume werden deshalb nicht selten ansprechender gestaltet, weil sie auch der Präsentation dienen. Daß Gewerbegebäude anderen Zwecks ebenfalls ortsbildgerecht gestaltet werden können, stellt die grundsätzliche Eignung der Bauzonenregelung nicht in Frage. Der Rat durfte und hat sich auf eine Regelung beschränkt, über die er zu Gunsten der Grundeigentümer nicht hinausgehen wollte, die aber im Rahmen des üblicherweise zu erwartenden Baugeschehens die Annahme bestätigt, daß die Baukörpergestaltung der in der "Bauzone 1" zulässigen Gebäude sich von anderen Gewerbegebäuden heraushebt und in diesem Sinne höherwertig ist.
Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt.
Die angegriffene Festsetzung ist hinsichtlich des verwandten Begriffs "Sozialgebäude", nicht aber im übrigen auslegungsbedürftig. Eindeutig ist, daß in der "Bauzone 1", deren räumliche Erstreckung sich zweifelsfrei aus der Bebauungsplanurkunde ergibt, nur Büro-, Verwaltungs- und Sozialgebäude sowie Ausstellungsräume zulässig sind. Durch Auslegung bestimmbar ist auch der Begriff des "Sozialgebäudes". Zunächst zeigt ein Vergleich mit der textlichen Festsetzung I. 4 des Bebauungsplans, daß der Rat der Antragsgegnerin Sozialgebäude von sozialen Zwecken dienenden Anlagen unterschieden hat. Nicht etwa alle Anlagen, die sozialen Zwecken dienen, sollen in der "Bauzone 1" zulässig sein. Eine weitere Einschränkung des Begriffs ergibt sich aus dem Sinn der Regelung. Mit dem Bebauungsplan ist ein weitgehend bebautes Gewerbegebiet überplant worden. Dem Rat kam es nicht auf Regelungen, deren Verwirklichung Eingriffe in bestandsgeschützte Unternehmen oder etwa Grundstücksumlegungen erforderlich machen würden, sondern auf die Sicherung der vorhandenen Gewerbebetriebe unter Berücksichtigung angemessener Erweiterungsmöglichkeiten an. Er hat einen im Verhältnis zu den dort vorhandenen Grundstücksgrößen relativ schmalen Grundstücksstreifen der "Bauzone 1" zugewiesen, zugleich aber den verbleibenden überbaubaren Gewerbegebietsflächen derart vorgelagert, daß neue Bauvorhaben mit rückwärtigen Nutzungen insoweit abgestimmt werden müssen, als jedenfalls die Zugänglichkeit dorthin gewährleistet bleiben muß. Der Rat ist dem Grunde nach von einem abgestimmten Konzept baulicher Nutzung der jeweiligen Gewerbegebietsgrundstücke ausgegangen, ohne die eigentliche Gewerbeausübung Beschränkungen im Hinblick auf etwaige Schutzbedürftigkeiten der in der "Bauzone 1" zulässigen Nutzungen aussetzen zu wollen. Aus diesem Grunde hat er, wie sich ferner aus dem für die Gliederung herangezogenen § 1 Abs. 4 BauNVO ergibt, aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Anlagen einen Teilbereich herausnehmen und diesen in die "Bauzone 1" verlagern wollen. Demnach sollen die in der "Bauzone 1" zulässigen Vorhaben den Gewerbebetrieben zugeordnet und in diesem Sinne als Teil der Gewerbebetriebe anzusehen sein.
Die sich aus dem Festsetzungszusammenhang ergebende Auslegung - von der im Ergebnis auch die Antragstellerin ausgegangen ist, denn sie führt an, infolge der Festsetzung werde eine "Umgruppierung" der Anlagen der Gewerbebetriebe erforderlich - wird durch die Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans bestätigt. Die Bebauungsplanbegründung verdeutlicht das Anliegen des Rats der Antragsgegnerin, aus Gründen der Stadtbildgestaltung in der "Bauzone 1" nur die angeführten Gebäude der Betriebe, die im Gewerbegebiet auch im übrigen zulässig sind, zuzulassen. Auch wenn der Begriff des Sozialgebäudes in der Bebauungsplanbegründung selbst nicht genannt ist, zeigt der vom Rat gewählte Ansatz, wonach er die zulässigen Gewerbebetriebe einer gewissen Gebäudeanordnung unterwerfen will, daß er - wie Büro- und Verwaltungsgebäude - auch Sozialgebäude als Teil der Betriebsgebäude angesehen hat.
Nach alledem stimmt der Begriff des Sozialgebäudes mit dem in § 87 BetrVG verwandten Begriff der "Sozialeinrichtung" insoweit überein, als nicht jede Einrichtung, sondern nur die Gebäuden zugeordneten "Sozialeinrichtungen" in der "Bauzone 1" zulässig sind. Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich nicht, wie die Antragstellerin meint, durch die Auslegung der bauplanungsrechtlichen Festsetzung mit Hilfe arbeitsrechtlicher Normen, sondern durch Auslegung der konkreten Bebauungsplanfestsetzung anhand ihres Wortlauts und Sinnzusammenhangs. Danach sind Sozialgebäude solche Gebäude, die der Belegschaft eines Betriebs zur (sozialen) Nutzung zur Verfügung stehen, ohne daß in diesen Gebäuden zugleich der Arbeitstätigkeit nachgegangen wird (z.B. Kantinen, Waschräume).
Die textliche Festsetzung I.2 des Bebauungsplans i.V.m. der Ausweisung der Baugebietszone 1 ist (wie die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans) von einer einschlägigen Ermächtigungsgrundlage getragen. Diese ergibt sich aus § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO. Danach können Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet erstens nach der Art der zulässigen Nutzung, zweitens nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Die Gliederungsmöglichkeiten nach dieser Bestimmung lassen es zu, in Teilbereichen bestimmte Nutzungen zusammenzufassen. Es kann sich dabei gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauNVO um Nutzungen der in den einzelnen Nummern des § 8 Abs. 2 BauNVO (Gewerbegebiet) bezeichneten Art handeln. Es darf darüber hinaus gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nach der Art der Betriebe und Anlagen gegliedert und deshalb etwa auch auf unselbständige Teile größerer Betriebe abgestellt werden.
Vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 8. Aufl., 1995, § 1 Rdnr. 86 und 88.
Vorausgesetzt ist zum einen, daß die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, und zum anderen, daß die Gliederung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49 Nr. 74.
Die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO mögliche Baugebietsgliederung ist hingegen entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht darauf beschränkt, anhand der Funktion und Verträglichkeit der gewerblichen Anlagen namentlich aus Immissionsschutzgründen zu differenzieren. Nach besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften der Betriebe und Anlagen kann die Gliederung "in Betracht kommen",
vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 Rdnr. 90,
die Gliederungsmöglichkeiten erschöpfen sich hierin jedoch nicht, sondern erfassen alle Gegebenheiten der unter einer Gliederungsregelung zusammengefaßten Anlagen, die ihre Zusammenfassung unter städtebaulichen Gründen rechtfertigt. In diesem Sinne kann die typische Gestaltung bestimmter Anlagen Anknüpfungspunkt für ihre Zusammenfassung in einer auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützten Gliederung sein, wenn die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen nach diesem Kriterium differenzieren will.
Die "Bauzone 1" erfaßt nur einen schmalen Streifen am Rande weitaus größerer Gewerbegebietsflächen. Sie ändert den Gebietscharakter nicht, sondern fordert lediglich eine Gruppierung der einem Gewerbebetrieb der hier möglichen (und im übrigen überwiegend vorhandenen) Größenordnung üblicherweise zugehörigen Betriebsteile. Die Gliederung ist ferner aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt. Städtebaulich motiviert ist eine Baugebietsgliederung nicht etwa nur dann, wenn sie der Abwehr von Nutzungskonflikten dient. Vielmehr gehören zu den städtebaulichen Gründen, die den Rat - nach in diesem Zusammenhang noch nicht zu erörternder Abwägung der betroffenen Belange - zu Gliederungen nach § 1 Abs. 4 BauNVO bewegen dürfen, auch solche der Ortsbildgestaltung (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB). Selbstverständlich leisten auch die Vorschriften über die im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 BauGB bestimmte Art der baulichen Nutzung einen Beitrag zur Ortsbildgestaltung.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, BauR 1997, 999.
Daß der Gemeinde ein bauordnungsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung steht, bauliche Anlagen gestalterischen Anforderungen zu unterwerfen, ist demgegenüber unerheblich. Die Antragsgegnerin wollte über die in dem Bebauungsplan aufgenommenen Festsetzungen hinaus keine bauordnungsrechtlichen, sondern städtebaulich motivierte Festsetzungen treffen. Den im Gewerbegebiet zulässigen Anlagen kommt für das Ortsbild durchaus städtebauliche Relevanz zu. Sie können aus diesem Grunde Gegenstand entsprechender bauplanungsrechtlicher Festsetzungen sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126; Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52.
Die ortsbildprägende Wirkung der in der "Bauzone 1" zulässigen Anlagen ergibt sich aus ihrem Standort nahe der stark befahrenen H. Straße in dicht bebauter Stadtrandlage und aus dem zulässigen Bauvolumen der Anlagen sowie aus der flächenmäßigen Größe des Festsetzungsbereichs, aufgrund dessen die Festsetzung sich in ihrer Wirkung nicht in erster Linie auf den Einzelbaukörper, sondern auf den Charakter mehrerer Straßen auswirkt.
Die Gliederung des Gewerbegebiets ist schließlich in einer den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB genügenden Weise abgewogen. Insbesondere ist die Festsetzung nicht unverhältnismäßig. Sie ist - wie oben bereits ausgeführt - geeignet, das städtebauliche Anliegen einer Stadtbildgestaltung zu befördern. Die sich aus der Festsetzung für die Grundstückseigentümer bzw. Gewerbebetriebe ergebende Beschränkung baulicher Nutzbarkeit der Gewerbegebietsgrundstücke durfte der Rat der Antragsgegnerin auch als geringer gewichtig ansehen als die von ihm verfolgte Gliederungskonzeption. Selbstverständlich gehört das von Art. 14 GG geschützte Eigentum in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen. Die Planung ist nur gerechtfertigt, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt. Die Festsetzung der "Bauzone 1" beeinträchtigt die Eigentümer der Gewerbegebietsgrundstücke allerdings schon nicht wesentlich. Die "Bauzone 1" betrifft nur einen im Verhältnis zur Gesamtfläche der in Rede stehenden Gewerbegebietsflächen schmalen Grundstücksstreifen. Unter Berücksichtigung der ohnehin nur zulässigen Grundflächennutzbarkeit (die Grundflächenzahl ist mit 0,8 bestimmt) und der Tatsache, daß die Grundstücke insgesamt mit Ausnahme der sie umgrenzenden Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bebaut werden dürfen, kann das im Gewerbegebiet zulässige Nutzungsmaß ohne Bebauung der "Bauzone 1" zu einem großen Teil (von der Antragstellerin gar vollen Umfangs) ausgeschöpft werden. Darüber hinaus entfällt ein gewisser Anteil baulicher Substanz eines Gewerbebetriebs üblicherweise ohnehin auf die in der "Bauzone 1" zulässigen Anlagen. Vor allem aber ist die einem Grundstückseigentümer aufgegebene Gruppierung bestimmter Baukörper in die "Bauzone 1" nur für den Fall von Bedeutung, daß neue Anlagen errichtet werden sollen; die bisherige Gewerbeausübung bleibt von der Festsetzung unberührt. Daß vorhandene Gewerbebetriebe in konkret geplanten Entwicklungen dennoch beeinträchtigt werden könnten, ist nicht erkennbar. Im Planaufstellungsverfahren sind wie im vorliegenden Normenkontrollverfahren auch von der Antragstellerin über die lediglich abstrakt vorgetragene Konsequenz erforderlicher Gebäudegruppierung hinaus für eine dahingehende Annahme keine Anhaltspunkte vorgetragen worden.
Nach alledem durfte der Rat der Antragsgegnerin dem von ihm verfolgten städtebaulichen Anliegen der Ortsbildgestaltung gegenüber den etwaig anderweitigen Eigentümerinteressen Vorrang geben, ohne Ausnahmen von der textlichen Festsetzung I.2 erwägen oder gar festsetzen zu müssen. Die (langfristige) Verwirklichung der Bauzonenfestsetzung wird dazu führen, daß die eigentlichen Gewerbebauten durch die vorgelagerten Büro-, Verwaltungs-, Sozialgebäude und Ausstellungsräume zu einem Teil verdeckt und auf diese Weise zur H. Straße der typische Charakter eines Gewerbegebiets in ästhetischer Hinsicht gemildert wird. Der Effekt wird, wie die Antragsgegnerin zu Recht hervorhebt, durch die festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern verstärkt werden. Er wird ferner durch die Festsetzungen zur Begrünung einschließlich der Festsetzung zur Begrünung der Gebäudefassaden und auch durch die auf § 86 Abs. 4 BauO NRW gestützten Festsetzungen zur Stellplatzbegrünung unterstützt. Die Annahme der Antragstellerin, es habe einer weitergehenden Bauzonengliederung deshalb nicht bedurft, weil insbesondere die Festsetzungen zur Fassadenbegrünung bereits einen hinreichenden gestalterischen Effekt hätten, verkennt, daß die Regelungen über die Fassadenbegrünung zu den Regelungen über die zulässigen Bauten hinzutritt und auf diese Weise ihre Wirkung verstärkt, aber nicht ersetzt.
Schließlich ist die Regelung nicht deshalb willkürlich, weil sich die "Bauzone 1" beidseits der B. Landstraße nur bis in etwa zur Höhe des südlichen Abzweigs von der B. Landstraße in das Bebauungsplangebiet hinein erstreckt. Das von der Antragsgegnerin verfolgte gestalterische Anliegen verliert mit zunehmender Nähe des Gewerbegebiets zur Bundesautobahn offenkundig an Gewicht. Die Bedeutung der B. Landstraße nimmt zum östlichen Ende des Gewerbegebiets ab, denn dort endet die B. Landstraße in einem Wendehammer. Auf ihr wird zudem im wesentlichen - mit Ausnahme des Fußgänger- und Radfahreraufkommens - ohnehin nur gewerblicher Verkehr, nämlich ein Verkehr, der in das Gewerbegebiet vordringt und dort entsprechende Nutzungen erwartet, stattfinden, während die "Bauzone 1" stadtbildprägende Wirkung in Richtung H. Straße haben soll. Es entspricht daher einer die Belange der betroffenen Grundstückseigentümer Rechnung tragenden Abwägung, von einer weitergehenden Bauzonenerstreckung in Richtung der Bundesautobahn abzusehen.
Daß der Bebauungsplan an von der Antragstellerin nicht gerügten Abwägungsmängeln leiden könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere begegnet die Festsetzung eines Gewerbegebiets unter auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützter Sicherung eines vorhandenen Betonfertigteilwerks und eines Asphaltwerks nach Maßgabe des aktenkundigen Sachverhalts keinen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO
§ 36 BauGB
§ 87 BetrVG
§ 167 VwGO
§ 86 Abs. 4 BauO NRW
§ 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 8
BauNVO
§ 1 Abs. 4 Nr. 2
BauNVO
§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
§ 9 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauNVO
§ 8 Abs. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 4 BauNVO
§ 1 Abs. 6 BauGB
§ 1 Abs. 10 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 NB 3.91
IV C 105.66
IV C 64.70
IV C 50.72
4 BN 43.98
4 BN 15.99
4 NB 32.89
4 NB 15.97
4 C 27.91
4 C 22.92