Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-09, Aktenzeichen 22 a 19/98
ECLI: ECLI:DE:LGE:1999:1109.22A19.98.00

Tenor:
Die Angeklagten S, S1 und S2 sind der gefährlichen Körperverletzung schuldig, der Angeklagte A des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Der Angeklagte A wird zu zehn Jahren, der Angeklagte S2 zu sechs Jahren, der Angeklagte S zu fünf Jahren und der Angeklagte S1 zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen desNebenklägers.
Bestimmungen
S S2 und S1: § 224 Abs.1 Nr.4 StGB
A: §§ 211, 224 Abs.1 Nr.2 und 4, 21, 22, 52 StGB

Tatbestand:
Der Gesichtspunkt des schweren Landfriedensbruchs ist angesichts dessen, daß die Tat außerhalb des Geltungsbereichs des StGB geschah, durch Beschränkung ausgeschieden worden.

Entscheidungsgründe:
Alle Angeklagten haben sich als Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht (§§ 224 Abs.1 Nr.4, 25 Abs.2 StGB); das gilt auch für S1, dem - im Gegensatz zu den übrigen Angeklagten - ein eigenhändiges Einwirken auf das Opfer nicht nachgewiesen ist. Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 224 Abs.1 Nr.4 StGB ist dies nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, daß ein objektiv förderlicher Tatbeitrag geleistet wurde, der auch in der psychischen Bestärkung des die Körperverletzung unmittelbar ausführenden (Mit-)Täters bestehen kann (BGH v. 5.2.1986, GA 86, 229). Über seine bloße Anwesenheit und die schon dadurch willentlich erfolgte Bestärkung der übrigen Gewalttäter hat S1 ein weiteres getan, sich durch das Werfen des Schildes aktiv beteiligt, dadurch die Aggression der Gruppe geschürt und sich deshalb erkennbar den Gruppenwillen zu eigen gemacht.
Auch er hat somit die Straftat bewußt und gewollt gemeinschaftlich zusammen mit weiteren Gewalttätern begangen (§ 25 Abs.2 StGB) und muß sich, ebenso wie die übrigen Angeklagten, im Rahmen seines Vorsatzes die Handlungen der Mitangeklagten und der anderen Gewalttäter zurechnen lassen.
Alle Angeklagten haften als Täter und nicht wegen bloßer Beihilfe zur Tat anderer. Für S2, S und A folgt das daraus, daß sie sich selbst durch wesentliche Tatbeiträge vor den übrigen Gruppenmitgliedern hervorgetan haben. Gleiches gilt aber auch für S1. Denn mit dem Werfen des Schildteils, mag es O2 auch nicht getroffen haben, wollte er nicht nur die fremde Tat anderer durch bloße Anwesenheit fördern, sondern aktiv am "Gruppenerlebnis" teilhaben.
Die Angeklagten sind daher strafrechtlich verantwortlich dafür, daß O2 niedergerannt, mit Fäusten geschlagen und mit Schuhen getreten wurde, wie das unter Hooligans typisch ist und deshalb auch durch die Angeklagten voraussehbar war und als möglich erkannt wurde, denen die Gepflogenheiten der Hooligans bekannt waren.
Allerdings haften die Angeklagten als Täter für die gemeinsame Attacke gegen O2 und die Tatbeiträge anderer nur insoweit, als gegen ihn in typischer und damit zu erwartender Weise Gewalt angewandt wurde. Ihr gemeinsamer Entschluß erfaßte ein Niederrennen von Polizeibeamten, auch noch ein Nachtreten, wie es üblich geworden ist bei verrohenden Sitten und bei schwindenden Resten von "Moral" oder "Sportgeist", wie er zunächst auch in Hooligankreisen noch vorhanden gewesen sein mag. Sie haften daher als Mittäter für die Schläge und Stöße, die O2 trafen, als er noch stand, und für die Tritte und Schläge, die ihm am Boden liegend versetzt wurden. Nicht einzustehen haben sie dagegen für die schweren Schläge mit der Holztafel auf den noch aufrecht stehenden und später am Boden Liegenden sowie A Schläge mit dem Gewehraufsatz. Diese Handlungen waren vom gemeinsamen Vorsatz nicht mehr umfaßt und stellen sich daher als Exzeß dar.
III.
Den Tatbestand des § 224 Abs.1 Nr.4 StGB haben S2 und S darüber hinaus auch in eigener Täterschaft (eigenhändig) erfüllt, indem sie selbst durch eigene Tritte auf O2 Körper eingewirkt und ihn mißhandelt haben. Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Straftat, da sich ihr Tun in der S7 bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliche Handlung darstellt und sich in ihren individuellen Tatbeiträgen lediglich der bereits zuvor gemeinschaftlich mit anderen gefaßte Entschluß manifestiert.
IV.
Einer schweren Körperverletzung (§ 226 Abs.1 StGB) sind die Angeklagten nicht schuldig. Denn zu Gunsten aller Angeklagten, auch des Angeklagten A, ist von der Möglichkeit auszugehen, daß es heftige Schläge oder Stöße mit der Reklametafel waren, die zu den schweren Folgen geführt haben, und für die sie nicht einzustehen haben. Nach dem Gutachten I10 sind die schlimmen Folgen für O2 entweder durch den Schlag A gegen dessen linken Hinterkopf entstanden oder durch die Verletzungen des Gesichtsschädels links. Eindeutig zu klären war dies nicht. Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gebietet es daher, diese Folgen auch A nicht anzulasten.
V.
Ein versuchtes Tötungsdelikt seitens der Angeklagten S2, S und S1 war nicht zu erkennen. Die Tritte S2 und S1 richteten sich - jedenfalls kann das nicht festgestellt werden - nicht gegen den Kopf, sondern nur gegen den Körper, wo sie zumindest keine wesentlichen Verletzungen verursacht haben. Also umfaßte ihr Vorsatz nicht einen Angriff auf das Leben O2. Das würde selbst dann gelten, wenn eine Äußerung wie "Den/die machen wir zu Brei" gefallen und von ihnen auch vernommen worden wäre. Denn auch daraus ließe sich nicht hinreichend sicher auf eine Absicht schließen, die Beamten zu töten. Mit einer Ausuferung der Gewalttätigkeiten in Angriffe auf das Leben O2 konnten sie auch in diesem Fall nicht rechnen; eine derartige Eskalierung lag außerhalb ihrer Vorstellung und Erfahrungen, die sie in Hooligankreisen gemacht haben.
VI.
Einer gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs.1 Nr.2 StGB) hat sich lediglich A schuldig gemacht, indem er mit dem keulenartig geformten, schweren Granatwerferaufsatz auf O2 eingeschlagen hat. Diese Schläge sind den übrigen Angeklagten nicht anzulasten, da A insofern im Exzess gehandelt hat.
VII.
Der heftige Schlag A mit dem keulenartig geformten Gasgranatenaufsatz gegen den auf dem Boden ruhenden Kopf des bereits bewegungsunfähigen O2 stellt sich als versuchter Mord dar (§§ 211, 23 Abs.1 StGB).
Von diesem Tötungsversuch, der überdies beendet war, ist A nicht strafbefreiend zurückgetreten. Mit den anderen bzw. im Anschluß an sie ist auch er allein aus Furcht vor dem Eintreffen der Polizei weggelaufen.
Es liegt das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes vor. Für die Gewalttat A gibt es keine Provokation oder sonstigen Anlaß. Somit bleibt als einziger Beweggrund nur der, daß er die Peiniger O2 in ihrer Gewalttätigkeit noch übertrumpfen, einen besonderen eigenen Beitrag hinzufügen wollte und Freude an der körperlichen Mißhandlung des am Boden liegenden Gendarmen empfand. Dieses Gefallen an der Verletzung eines wehrlos und verletzt am Boden Liegenden, auch um sich vor den Mittätern hervorzutun, steht sittlich auf niedrigster Stufe und ist niedriger Beweggrund iSd § 211 Abs. 2 StGB.
Tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) einher geht damit sowohl eine mit einem gefährlichen Werkzeug ausgeführte (§ 224 Abs.1 Nr.2 StGB) als auch eine gemeinschaftliche Körperverletzung (§ 224 Abs.1 Nr.4 StGB).
G. Die Schuld der Angeklagten
I. (Gruppendynamik)
Allein wegen gruppendynamischer Einflüsse, die auf die Angeklagten eingewirkt haben, ergibt sich keine erheblich geminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Da es sich bei gruppendynamischen Einflüssen weder um krankhafte seelische Störungen, Schwachsinn oder eine andere Form seelischer Abartigkeit (§ 20 StGB) handelt, könnten sie allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung relevant sein. Eine derartige Bewußtseinsstörung lag jedoch bei keinem der Angeklagten vor.
Zwar gingen von der sie umgebenden Gruppe Impulse aus, die auf sie eingewirkt und ihre Entschließungen beeinflußt haben. Beeinflussungen und Interaktionen prägen jedoch jedes individuelle Verhalten innerhalb einer Gruppe. Zu einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit können sie nur in Extremsituationen beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führen. Weder die Tatumstände noch die Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten rechtfertigen eine solche Annahme.
Wie die Sachverständigen T10 und C10 aufgezeigt haben, waren die Einzelhandlungen der Täter zwar interaktiv bedingt, aber nicht fremdbestimmt in dem Sinn, daß keine Eigenaktivitäten mehr von ihm ausgingen. Das gilt trotz seiner Alkoholisierung auch für S2. ln seiner Motorik hat er kontrolliert agiert. Nach eigener glaubhafter Aussage wollte er nicht ein drittes Mal zutreten, sondern ist über O2 herüber gestiegen, um ihn nicht zu verletzen. Gegen einen bewußtseinsverändernden Affekt spricht auch, daß sich sein Gedächtnis intakt gehalten hat. Er hat keine wesentlichen Erinnerungslücken, sein Denken blieb erhalten, ebenso seine Fähigkeit zu angemessenen Reaktionen. Er hat geschildert, daß er ein Klicken vernommen, es als versuchte Abgabe eines Schusses durch O2 gedeutet hat und dies durch einen erneuten Tritt verhindern wollte. Auch einen Weckreiz oder späteren Erschöpfungszustand hat er nicht berichtet. Ebenso wie S hat er sofort die Flucht ergriffen, als die anderen sich vom Tatort entfernten, und auch damit situationsangepaßt reagiert.
Für S gilt ähnliches, obwohl er nach der Beurteilung des Sachverständigen T10 emotional viel leichter erregbar ist als S2, sein Gruppengefühl infolge langjährigen Heimaufenthaltes ausgeprägter ist und er über ein geringeres Selbstgefühl verfügt. Auch bei ihm bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß er sich zu seiner Tat weitgehend von Außeneinflüssen hat bestimmen lassen und sein Handeln - im Sinn einer Bewußtsseinsstörung - persönlichkeitsfremd war. Sein Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen blieb gewahrt, er hat Einzelheiten des Tatablaufs registriert, etwa den Schlag A. Psychomotorisch hat er koordiniert gehandelt, seine Gewalttätigkeiten blieben begrenzt, so daß eine überschießend-enthemmte Aggressionsmotorik auszuschließen war. Auch er hat auf die Flucht der anderen sofort reagiert und sich ihnen angeschlossen.
Hinzu kommt ein weiteres:
Gruppendynamische Einflüsse wirken umso stärker, je unvermittelter sie auf den Einzelnen einwirken. Dies ist bei keinem der Angeklagten der Fall. Sie sind von der Situation nicht plötzlich überrascht worden. Vielmehr haben sie sich der Gruppe zu einem Zeitpunkt angeschlossen, als es noch nicht zu gefährlichen Gewaltexzessen gekommen war. Gleichwohl haben sie die allgemeine Gewaltbereitschaft erkannt, sich ihr bewußt ausgesetzt und sogar den Reiz des "Gruppenerlebnisses" geradezu gesucht.
II.(Alkoholisierung)
S2 und A standen bei der Tat deutlich unter Alkoholeinfluß. Bei beiden läßt sich eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit deswegen nicht ausschließen. Bei A führt dies zu einer Strafmilderung, bei S2 hingegen nicht.
1. (zu S2)
a) lnfolge des von S2 konsumierten Alkohols ist nicht auszuschließen, daß er in seiner Steuerungsfähigkeit iSd. § 21 StGB erheblich beeinträchtigt war. Unwiderlegt gibt er an, im Verlauf des Sonntags fünf Liter Bier getrunken zu haben. Läßt man den - von S2 nicht näher zu spezifizierenden - Alkoholkonsum in der Nacht zum Sonntag außer Acht und unterstellt für das Bier einen Alkoholvolumenanteil von 5%, so ergibt sich eine Alkoholaufnahme von (5.000 x 5% =) 250 ml. Unter Berücksichtigung des spezifischen Gewichts von Alkohol (0,8) entspricht dies einer Alkoholmenge von (250 x 0,8 =) 200 g. S2 hat damals 72 kg gewogen, so daß ein mit dem Faktor 0,7 reduziertes Körpergewicht zu veranschlagen ist, was eine theoretische maximale Blutalkoholkonzentration von [200 : (72 x 0,7)=] 3,968 Promille ergäbe. Zusätzlich ist noch einem Resorptionsdefizit Rechnung zu tragen, das zwischen 10% und 30% oder mehr schwanken kann. Unterstellt man ein Resorptionsdefizit von lediglich 10%, so ergibt sich eine maximale Blutalkoholkonzentration von 3,572 Promille. Ab Trinkbeginn um 10.00 Uhr wären dann bis zur Tatzeit (gegen 16.45 Uhr) stündlich 0,1 Promille Abbau in Rechnung zu stellen, mithin ein Gesamtabbau von (0,1 x 6% = ), so daß sich für die Tatzeit eine Blutalkohlkonzentration von rd. 2,9 %o ergäbe.
Bei dieser Blutalkoholkonzentration kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt war. Ein Vollrausch zur Tatzeit scheidet indessen aus. S2 selbst hat keine Ausfallserscheinungen geschildert. Vor dem Sachverständigen T10 hat er seinen Zustand so denn auch als "ein bißchen mehr als nur angetrunken" bzw. "etwas mehr als etwas" charakterisiert. Auf den Fotos L XXI 1 und 2 hat er sich selbst am rechten Bildrand identifiziert. Beide Fotos zeigen ihn in schnellem und in der Bewegung kontrolliertem Lauf, mit für einen Läufer typisch angewinkelten Armen; dementsprechend hat er auch vor dem Sachverständigen T10 angegeben, er habe normal und ohne Unsicherheiten laufen können. Seine ihm zur Verfügung stehende Körperbeherrschung zeigt sich auch auf dem Tatfoto L XXI 5 beim Hinübersteigen über den Körper O2. Auch das dort gezeigte Leistungsbild ist jedenfalls nicht das eines Volltrunkenen.
b) Die möglicherweise erheblichen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) hat sich allerdings für die Strafzumessung nicht ausgewirkt. Nach § 21 StGB kann die Strafe gem. § 49 Abs.1 StPO gemildert werden. Zu versagen ist die Milderung jedoch, wenn die erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch schulderhöhende Umstände (besondere Tatschwere im übrigen) aufgewogen wird oder der Ausnahmezustand schuldhaft herbeigeführt worden ist, der Täter etwa weiß, daß er unter Alkohol zu Straftaten neigt, diesem aber dennoch erheblich zuspricht. Letzteres war bei S2 der Fall. Er hat sich den ganzen Tag über einer als gewaltbereit erlebten Gruppe angeschlossen, er hat tagsüber Alkohol getrunken, um seine "Stimmung" aufzubauen, er war Alkohol gewohnt und nach seinen Angaben an jedem Wochenende betrunken.
Auch unter Einbeziehung etwaiger gruppendynamischer Einflüsse ergibt sich nichts anderes. Denn gerade S2 hat sich dem auf ihn den ganzen Tag über ausgeübten Gruppeneinfluß nicht widersetzt, obwohl er hierzu in den ruhigen und nicht von Auseinandersetzungen geprägten Momenten Gelegenheit hatte, sich abzugrenzen. Er hat das "Gruppenerlebnis" vielmehr bewußt gesucht und sich ihm bereitwillig ausgesetzt.
2. (zu A)
Auch bei dem Angeklagten A geht die Kammer davon aus, daß seine Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums im Sinn des § 21 StGB erheblich vermindert war; auszuschließen ist jedoch, daß sein Alkoholkonsum zu einem Zustand der Volltrunkenheit geführt hatte.
a) Der Angeklagte A hat am Samstag (20.6.1998) nach eigenen Angaben nicht nennenswert Alkohol zu sich genommen, so daß von nicht abgebautem Restalkohol nicht auszugehen ist. Seine eigenen Angaben zur Trinkmenge am Sonntag (21.6.1998) schwanken und sind unzuverlässig. Soweit er angibt, auf der Fahrt nach M1 drei Halbliterdosen Bier gekauft und getrunken zu haben, steht das in Widerspruch zu Q5 Zeugenaussage, wonach er an einer Tankstelle nur eine Dose gekauft hat. Ferner ist es nur spekulativ anzunehmen, daß A überhaupt Rotwein und U1-Bier getrunken hat; letzteres schließt er nur aus Flaschen, die er in einer Gaststätte neben seinem Stuhl gesehen haben will. Ob und wieviel er daneben auch aus der Flasche mit Rotwein getrunken hat, weiß er ebenfalls nicht genau. Insgesamt können seine Angaben zum Alkoholkonsum keine ernsthafte Grundlage für Feststellungen oder auch nur Möglichkeiten bilden.
Unterstellt man aber den gesamten von A für möglich gehaltenen Konsum normalen Bieres in M1 (2,9 I) als richtig und geht man von einem während der Fahrt getrunkenen halben Liter Bier aus, ergäbe sich folgende Berechnung:
Bei einem unterstellten Alkoholvolumenanteil des Bieres von 5 % ergäbe sich unter Berücksichtigung des spezifischen Alkoholgewichts insofern eine Alkoholmenge von (3.400 x 5% x 0,8 =) 136 g. Bei einem unterstellten Alkoholvolumenanteil des Schnaps von 40% und einer einem großen Schluck entsprechenden Trinkmenge von 4 cl ergäben sich weitere (40 x 40% x 0,8=) 12,8 g Alkohol. Das mit U2-Aroma versetzte Bier hat nach den Brauereiangaben auf einer in der Hauptverhandlung vorliegenden Flasche, wie sie nach Angaben A auch in M1 serviert worden ist, einen Alkoholvolumenanteil von 5,9 %. Für die maximal getrunkene Menge von 1,5 I (5 Flaschen a 0,3 I) ergäbe sich eine Alkoholmenge von (1.500 x 5,9% x 0,8 =) 70,8 g, für eine Flasche Rotwein mit einem unterstellten Alkoholvolumenanteil von 12% eine solche von (700 x 12% x 0,8 =) 67,2 g, insgesamt somit eine Alkoholmenge von 286,8 g. Bei dem von A angegebenen Körpergewicht von damals 82 kg wäre das reduzierte Körpergewicht mit (82 x 0,7 =) 57,4 kg zu veranschlagen, was zu einer Blutalkoholkonzentration von (286,8 : 57,4 =) 4,996 Promille führen würde. Unterstellt man zu seinen Gunsten ein Resorptionsdefizit von lediglich 10%, ergäbe dies eine maximale theoretische Blutalkoholkonzentration von 4,5 Promille. Dieser Wert reduziert sich um den Alkoholabbau in der Zeit zwischen Trinkbeginn (7.00 Uhr) und Tatzeit (16.45 Uhr), also bei einem Abbauwert von mindestens 0,1% Promille pro Stunde um einen Gesamtabbau von (0,1 x 9 3/4 =) 0,975 %o auf 3,525 Promille.
Eine solche Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit hält die Kammer für unrealistisch. Sie beruht auf den unsicheren Angaben A. Geht man davon aus, daß er zwar U1-Bier, jedoch keinen Rotwein getrunken hat, verbleiben folgende Trinkmengen: 2,3 I normales Bier zuzüglich auf der Fahrt getrunkener 0,5 Liter, 4 cl Schnaps, ein Liter U1-Bier (4 Flaschen a 0,25 l). Daraus folgt eine aufgenommene Alkoholmenge von (112 +12,8 + 47,2 =) 172 g und unter Berücksichtigung des reduzierten Körpergewichts eine Blutalkoholkonzentration von (172 : 57,4 =) rund 3 Promille. Stellt man ein Mindest-Resorptionsdefizit von 10% in Rechnung, führte dies zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von (3,0 - 0,3 =) 2,7 Promille. Bei einem unterstellten Abbauwert von stündlich 0,1 Promille und einer Gesamtabbauzeit von 9 ¾ Stunden verbliebe zur Tatzeit (2,7- 0,975 =) nur eine Blutalkoholkonzentration von 1,725 Promille.
Insgesamt gesehen sind A Angaben zum Alkoholkonsum nicht verläßlich; auf sie lassen sich Feststellungen nicht gründen. Sicheres Kriterium ist daher nur sein Verhalten am Tattag.
Die Kammer ist überzeugt davon, daß A zur Tatzeit nicht volltrunken war und seine Blutalkoholkonzentration jedenfalls nicht mehr als 3 %o betragen hat. Dies schließt sie aus seinem Leistungsverhalten. Den Schilderungen seiner Freunde T4 ("schwankte von einer Straßenseite zur anderen"), Q5 ("noch nie so besoffen gesehen") und O6 ("konnte kaum mehr laufen") konnte die Kammer keinen Glauben schenken. Bei O6 fiel seine starke Unsicherheit auf. Er fragte häufiger nach, stellte sich zunächst unwissend, räusperte sich zunächst auf Fragen oder stellte Gegenfragen. Soweit er A bereits vor Spielbeginn in einem Zustand gesehen haben will, in dem dieser nur noch lallen und kaum mehr laufen konnte, steht dies in Widerspruch zur Aussage L5, der einen schwankenden Gang und ein lallendes Sprechen erst später wahrgenommen haben will. Der A weniger nahestehende S17 hat auch nach Spielende ähnliche Ausfälle nicht bemerkt und in der H Szene davon später auch nicht berichten gehört. Auch L5, der A tagsüber öfter gesehen hat und ihm etwa gegen Ende der 1. Halbzeit, also gegen 15.15 Uhr, sein Shirt geliehen haben will, hat, anders als T4, von einem Torkeln nicht berichtet, sondern lediglich von einem schwankenden Gang.
Die Darstellung insbesondere der Zeugen T4 und Q5 sind mit anderen Umständen (A Erscheinungsbild und Leistungsverhalten) unvereinbar, wie es sich auch nach der Einlassung A darbietet. Nach seiner eigenen Schilderung konnte A noch inmitten der Gruppe "mitrennen"! Er ist dabei nicht gestrauchelt. Auf den Fotos sieht man ihn koordiniert handeln. Mit ausgestrecktem linken Arm verschafft er sich, wie das Foto L I XXI 5 zeigt, Zugang zu O2. Sein kräftiger Schlag und die dabei eingenommene Körperhaltung erforderten eine Körperbeherrschung, wie sie für einem Volltrunkenen ganz unwahrscheinlich ist. Das Tatfoto L XXI 6 zeigt ihn in Knie- und Hüftgelenken eingefedert, den Oberkörper nach unten gebeugt und den linken Arm als Balance nach hinten ausgestreckt. Auf dem Schlußbild L XXI 8 startet er gewissermaßen wie zu Beginn eines Spurts aus gebückter Haltung heraus (andere noch überholend). Das gesamte Leistungsbild widerlegt daher seine Behauptung, volltrunken gewesen zu sein. Bestätigt wird dies auch dadurch, daß der Angeklagte selbst in der ihm fremden ·Stadt allein zum PKW seines Freundes Q5 zurückgefunden hat. Seine gegenteilige Behauptung, Q5 habe ihn in Bahnhofsnähe aufgegriffen, ist widerlegt. Q5 hat sie nicht bestätigt.
b) Nicht auszuschließen ist dagegen, daß A Steuerungsfähigkeit bei einer realistisch mit 1,7 bis 3 %o anzunehmenden BAK erhebIich eingeschränkt war; alle hierzu gehörten Zeugen sind sich darin einig, daß er stark angetrunken war. Insoweit glaubt die Kammer ihnen.
c) Eine Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB hält die Kammer im Fall des Angeklagten A für angebracht. Hierfür ausschlaggebend war, daß A sich durch den Tod seiner Großmutter, offenbar eine Bezugsperson für ihn, und die nicht bestandene Prüfung in einer besonderen Belastungssituation befand, er zunächst nicht vorhatte, mit nach M1 zu fahren und sich zur Mitfahrt, ohne zunächst an Gewalt zu denken, entschlossen hat, um sich abzulenken. Dies mag auch mit ein Grund für seinen - ihm allerdings grundsätzlich nicht fremden - Alkoholmißbrauch an diesem Tag gewesen sein. Im Gegensatz zu S2 hat er den Alkohol am Tattage nicht in dem Sinn instrumental eingesetzt, daß er sich im Hinblick auf erwartete Gewaltaktivitäten enthemmen wollte.
Die von A ebenfalls unter Alkoholeinfluß entfaltete Gewalttätigkeit im Jahre 1992 liegt demgegenüber zu lange zurück, um ihm deswegen die Strafmilderung unter dem Gesichtspunkt schuldhaften Vorverhaltens zu versagen. Allein dieser Vorfall rechtfertigt nicht die Annahme, daß A um eine für ihn besonders ungünstige Wirkung des Alkoholkonsums wußte. Ähnliches gilt für den Vorfall in Q4 am Wochenende vor der Tat in M1. Dort war er lediglich wegen Trunkenheit aufgefallen, ohne daß sich feststellen läßt, er habe sich in diesem Zustand etwas zuschulden kommen lassen. Auch hieraus läßt sich also nicht herleiten, daß er mit der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluß rechnen konnte.
H. Die Strafe
Gemeinschaftlich mit anderen begangene Körperverletzung wird gem. § 224 Abs.1 Nr. 4 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Anhaltspunkte für einen minder schweren Fall liegen bei allen Angeklagten nicht vor.
Für S2 reduziert sich der Strafrahmen nicht wegen eingeschränkten Steuerungsvermögens. Die Kammer vermag ihm den Alkoholeinfluß nicht gem. §§ 21, 49 StGB mildernd anzurechnen. Denn er hat ihn instrumental zum Zwecke der Stimulierung eingesetzt, mindestens aber im Bewußtsein, bei den kommenden Gewalttätigkeiten enthemmter zu sein.
Zu Lasten aller Angeklagten fällt ins Gewicht, daß die begangene gemeinschaftliche Körperverletzung dadurch geprägt war, daß sie nicht von wenigen, sondern von einer Vielzahl von Menschen begangen wurde, die alle von vornherein gewaltbereit waren, wie sie das den ganzen Tag über schon gezeigt hatten, und die Angeklagten um diese Gewaltbereitschaft wußten.
Zwar galt das Aggressionspotential der gewaltbereiten Gruppe und auch der Angeklagten nicht in erster Linie den drei Gendarmen, sondern den ebenfalls aggressionsbereiten gegnerischen Fans. Jedoch waren sie auch in M1 gewaltsamer Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften nicht aus dem Wege gegangen, sondern haben Freude daran empfunden. S2 ist auch in der Vergangenheit als Hooligan hervorgetreten. Wegen seiner besonders aktiven Beteiligung an den Auseinandersetzungen während des Tattages mußte er, obwohl deutlich alkoholisiert, härter als S bestraft werden. S hat sich zwar auch an den Krawallen beteiligt, jedoch mehr als Zuschauer und Fotograf. Auch er fühlt sich in Hooligankreisen wohl, ohne sich aber bei Gewalttaten in der Vergangenheit aktiv hervorgetan zu haben.
Zugunsten S und S2 hat die Kammer bei der Strafzumessung bewertet, daß sie ein frühes Geständnis abgelegt, ernsthaft Reue gezeigt und sich gegenüber O2 und seinen Angehörigen für ihre Tat entschuldigt haben. S aufrichtiges Bedauern und sein Bestreben um Wiedergutmachung zeigt sich auch daran, daß er sich in einem Brief an den E4 nochmals von der Tat distanziert und an die Hooligans appelliert hat, von Gewalttätigkeiten abzulassen. Desweiteren ist auch berücksichtigt worden, daß S bei der Arbeit während der Untersuchungshaft einen Unfall erlitten hat, der sich in seinem Befinden erheblicher ausgewirkt hat, als dies in Freiheit der Fall gewesen wäre.
Danach ist bei Abwägung aller Umstände bezüglich S2 eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und bezüglich S eine solche von fünf Jahren ein gerechter Schuldausgleich.
S1 hat im Gegensatz zu S2 und S nicht selbst auf O2 eingewirkt. Deswegen mußte die Strafe deutlich niedriger ausfallen als bei diesen. Aber auch er hat sich - wie S2 - den ganzen Tag über an den Auseinandersetzungen mit den französischen Polizeikräften in vorderster Front beteiligt und sich zudem auch in der Vergangenheit als Hooligan hervorgetan. Daß ihm überdies auch Aggression gegen Polizei nicht fremd ist, zeigt der Vorfall in I5. Dabei hat er sich - nur kurze Zeit vor den Ereignissen in M1 - eines erheblichen Fehlverhaltens gegenüber einer Polizeibeamtin schuldig gemacht und auch deren Verletzungen in Kauf genommen. Er wußte, daß gegen ihn deswegen ermittelt wurde.
lngesamt ist deswegen für S1 eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten schuldangemessen.
Hinsichtlich des Angeklagten A waren für die Kammer folgende Überlegungen maßgebend:
Mord wird gem. § 211 Abs.1 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Weil die besonders nachteiligen Folgen für die Gesundheit O2 dem Angeklagten A nicht sicher zugeschrieben werden können, hat die Kammer von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht. Der sich daraus ergebende Strafrahmen beträgt drei bis fünfzehn Jahre (§§ 49 Abs.1 Ziff.1, 38 Abs.2 StGB). Diesen Strafrahmen hat die Kammer wegen der erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit A erneut reduziert, so daß er sich nunmehr auf 6 Monate bis 11 Jahre 3 Monate beläuft (§§ 21, 49 Abs.1 Ziff. 2 u.3 StGB).
Zu Lasten A war zu berücksichtigen, daß er nicht nur für den versuchten Mord an O2 einzustehen hat, sondern tateinheitlich hiermit wegen einer Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, persönlich begangen, und wegen der Tritte und Schläge gegen O2, für die er unter dem Gesichtspunkt der gemeinschaftlichen Körperverletzung haftet. Deshalb mußte der nach doppelter Reduzierung zur Verfügung stehende Strafrahmen im oberen Bereich in Anspruch genommen werden, auch wenn man berücksichtigt, daß A zum Schluß durch sein Geständnis gezeigt hat, daß er sein Verhalten bereut.Eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren erscheint daher bei A angemessen.
I. Kosten und Auslagen
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs.1, 472 Abs.1 S.1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 211, 224 Abs.1 Nr.2 und 4, 21, 22, 52 StGB
§§ 224 Abs.1 Nr.4, 25 Abs.2 StGB
§§ 211, 23 Abs.1 StGB
§§ 21, 49 StGB
§§ 49 Abs.1 Ziff.1, 38 Abs.2 StGB
§§ 21, 49 Abs.1 Ziff. 2 u.3 StGB
§§ 465 Abs.1, 472 Abs.1 S.1 StPO
§ 45 JGG
§ 47 JGG
§ 153 a StPO
§ 21 StGB
§ 20 StGB
§ 224 Abs.1 Nr.4 StGB
§ 154 Abs.1 StPO
§ 251 Abs.2 S.1 StPO
§ 244 Abs.3 S.2, 2. Alt. StPO
§ 251 Abs.2 S.2 StPO
§ 244 Abs.3 S.2, letzte Alt. StPO
§ 25 Abs.2 StGB
§ 226 Abs.1 StGB
§ 224 Abs.1 Nr.2 StGB
§ 211 Abs. 2 StGB
§ 52 Abs. 1 StGB
§ 49 Abs.1 StPO
§ 224 Abs.1 Nr. 4 StGB
§ 211 Abs.1 StGB
§ 23 Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: GA 86, 229