Landgericht Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 4 O 538/98

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger zu 1), 2), 3) und 4) tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagten zu 1), 2) und 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird gestattet, die jeweilige Sicherheit durch eine selbstschuldnerische, unbedingte und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2) und 4) sowie der Kläger zu 3) sind die aus der Ehe der Klägerin zu 1) mit dem 1965 geborenen ... hervorgegangenen Kinder. Sie nehmen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.1996, bei dem ... zu Tode gekommen ist, auf Geldrentenzahlung aus § 844 Abs. 2 BGB in Anspruch.
Der Beklagte zu 1) war zum Unfallzeitpunkt Fahrzeugführer des Unfallfahrzeugs, der Beklagte zu 2) Halter und die Beklagte zu 3) Haftpflichtversicherer des Unfallfahrzeugs.
Der zum Unfallzeitpunkt 30 Jahre alte ... hat am 15.07.1993 das Unternehmen "Holz- und Bautenschutz, Subunternehmen, Maler und Lackierer" bei der Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg angemeldet. Bei der Handwerkskammer Lübeck bestand für ihn vom 12.12.1994 bis zum 14.04.1995 eine Eintragung in der Gewerberolle für das Fuggergewerbe und das Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen". Dazu wird ergänzend auf den Tatbestand des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29.09.2004 (dortiges Az.: L 8 U 10/04; Bl. 172 – 173 d. A.) Bezug genommen.
Aus den vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen per 31.12.1993 und per 31.12.1994 betreffend Umsätze und Gewinn des von Herrn ... seinerzeit betriebenen Unternehmens ergeben sich jeweils Negativsalden. Zumindest für das Jahr 1994 bezog Herr ... Arbeitslosenhilfe, 1995 Sozialhilfe.
Am Unfalltag, dem 22.01.1996, fuhren ..., die Zeugen ... und ... mit einem Kleinbus des Typs Nissan Vanette, amtliches Kennzeichen: ... von ... nach ... wobei der Beklagte zu 1) das Fahrzeug steuerte. Dieses Fahrzeug gehörte dem Beklagten zu 2). Während der Fahrt befand sich ... auf dem Beifahrersitz. Gegen 19.00 Uhr sprachen sie kurz auf einer in ... gelegenen Baustelle vor. Denn sie beabsichtigten, dort in den nächsten Tagen Bauarbeiten vorzunehmen. Anschließend setzten sie die Fahrt fort, um sich in der Nähe eine preiswerte Übernachtungsmöglichkeit zu suchen. Um 22.25 Uhr wurden das Fahrzeug und der Fahrer von einer Überwachungskamera einer in ... gelegenen Tankstelle aufgenommen. Dort besorgten sie sich alkoholische Getränke. Überhaupt wurde während der Fahrt, jedenfalls von den Zeugen ... und ... Alkohol konsumiert.
Gegen 23.05 Uhr lenkte der Beklagte zu 1) den Kleinbus auf der Landstraße 21 in Richtung Ostseebad ... An der ... brücke fuhr der Beklagte zu 1) mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 77 km/h anstelle der dort zulässigen 50 km/h und kam infolge dessen in einer Rechtskurve von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Mast einer Lichtzeichenanlage. Der Beifahrer ... erlitt durch den Unfall derart schwere Verletzungen, dass er noch am Unfallort verstarb. Die übrigen Insassen des Kleinbusses wurden teilweise erheblich verletzt.
Die beim Beklagten zu 1) festgestellte Blutalkoholkonzentration am 23.01.1996 um 2.00 Uhr betrug durchschnittlich 1,5 mg/g.
Die Kläger tragen vor, der tödlich Verunglückte sei ihnen gegenüber zur Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen und zum Unfallzeitpunkt auch leistungsfähig gewesen. Sein Nettoeinkommen als selbstständiger Bauunternehmer habe von Mai bis Oktober 1993 brutto 28.479,69 DM, im verweisen sie auf die betriebswirtschaftliche Auswertung zum 31.12.1994 (Anlage 4; Bl. 33 – 39 d. A.).
Was den Unfall als solchen betrifft, tragen die Kläger vor, der Verstorbene sei zum Unfallzeitpunkt mittels Sicherheitsgurt angeschnallt gewesen. So hätten die Mitfahrer ... und ... unmittelbar nach dem Unfall versucht, ... vom Beifahrersitz zu ziehen, indem sie zunächst den Sicherheitsgurt gelöst hätten.
Selbst dann, wenn ... nicht angeschnallt gewesen wäre, würde dies vorliegend kein Mitverschulden begründen. Denn die zum Tode führenden Verletzungen des ... seien erhebliche Beinverletzungen gewesen. Aufgrund dieser Verletzungen sei er verblutet. Selbst im Falle des Angeschnalltseins wären diese Verletzungen nicht vermieden worden. Dazu verweisen sie auf den Befundbericht über die Untersuchung auf Ethanolkonzentration vom 31.01.1999, aus welchem sich ergebe, dass ... verblutet sei, sowie das im Strafverfahren eingeholte DEKRA-Gutachten, wonach das Hauptbeschädigungszentrum des Unfallfahrzeugs im Fußbereich des Beifahrers festgestellt worden sei. In diesem Bereich sei eine maximale Deformationstiefe von bis zu 1,0 m in den Innenraum hinein (nach hinten) festgestellt worden.
Hinsichtlich der Höhe der jeweils geltend gemachten Unterhalts- bzw. Geldrentenansprüche wird auf die Begründung in der Klageschrift vom 10.12.1998 (dort S. 7 – 15; Bl. 7 – 15 d. A.) Bezug genommen.
Die Kläger beantragen,
I.
1. Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziffer 1.
a) DM 1.781,66 nebst 4 % Zinsen aus DM 4727,– vom 22.01.1996 und auf 157,56 DM vom jeweils 3. der Monate Februar bis Dezember 1996 zu bezahlen, zahlbar an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
b) DM 1.499,58 nebst 4 % Zinsen aus DM 134,73 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1997 und auf 115,20 DM vom jeweils 3. der Monate Juli bis Dezember 1997 zu bezahlen, zahlbar i. H. v. DM 1038,78 an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
c) DM 1.160,34 nebst 4 % Zinsen auf je DM 98,39 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1998 und auf 95,– DM vom jeweils 3. der Monate Juli bis Dezember 1998 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziff. 1 bis zur Höhe der Versicherungsdeckungsgrenze monatlich im voraus eine
a) monatliche Geldrente in Höhe von DM 119,51 für den Zeitraum Januar bis Juni 1999
b) monatliche Geldrente in Höhe von DM 107,97 für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999
c) monatliche Geldrente in Höhe von DM 133,21 für den Zeitraum Januar bis Juni 2000
d) monatliche Geldrente in Höhe von DM 121,50 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2000
e) monatliche Geldrente in Höhe von DM 147,50 für den Zeitraum Januar bis April 2001
f) monatliche Geldrente in Höhe von DM 73,02 für Mai und Juni 2001
g) monatliche Geldrente in Höhe von DM 81,15 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2001
h) monatliche Geldrente in Höhe von DM 84,27 für den Zeitraum Januar bis Juni 2002
i) monatliche Geldrente in Höhe von DM 72,20 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2002
j) monatliche Geldrente in Höhe von DM 96,03 für den Zeitraum Januar bis Juni 2003
k) monatliche Geldrente in Höhe von DM 83.81 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003
l) monatliche Geldrente in Höhe von DM 108,32 für den Zeitraum Januar bis Juni 2004
m) monatliche Geldrente in Höhe von DM 95,89 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2004
n) monatliche Geldrente in Höhe von DM 121,16 für den Zeitraum Januar bis Juni 2005
o) monatliche Geldrente in Höhe von DM 108,54 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005
p) monatliche Geldrente in Höhe von DM 134,57 für den Zeitraum Januar bis Juni 2006
q) monatliche Geldrente in Höhe von DM 121,77 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2006
r) monatliche Geldrente in Höhe von DM 148,59 für den Zeitraum Januar bis Juni 2007
s) monatliche Geldrente in Höhe von DM 135,60 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007
t) monatliche Geldrente in Höhe von DM 163,21 für den Zeitraum Januar bis Juni 2008
u) monatliche Geldrente in Höhe von DM 150,01 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2008
v) monatliche Geldrente in Höhe von DM 356,70 für den Zeitraum Januar bis Juni 2009
w) monatliche Geldrente in Höhe von DM 312,07 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009
x) monatliche Geldrente in Höhe von DM 349,07 für den Zeitraum Januar bis Juni 2010
y) monatliche Geldrente in Höhe von DM 302,21 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2010
zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Ziff. 1 jeden weiteren, über die Anträge Ziff. 1 und 2 hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.1996 in ... zu ersetzen.
II.
1. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziff. 2
a) DM 4.306,59 nebst 4 % Zinsen aus DM 114,– vom 22.01.1996 und auf je 381,38,– DM vom jeweils 3 der Monate Februar bis Dezember 1996 zu bezahlen, zahlbar an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
b) DM 5926,68 nebst 4 % Zinsen aus DM 497,58,– vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1997 und auf 490,20 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1997 zu bezahlen, zahlbar i. H. v. DM 3.965,88 an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
c) DM 6.119,64 nebst 4 % Zinsen auf je DM 510,75 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1998 und auf 509,47 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1998 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziff. 2 bis zur Höhe der Versicherungsdeckungsgrenze monatlich im voraus eine
a) monatliche Geldrente in Höhe von DM 530,63 für den Zeitraum Januar bis Juni 1999
b) monatliche Geldrente in Höhe von DM 526,27 für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999
c) monatliche Geldrente in Höhe von DM 548,07 für den Zeitraum Januar bis Juni 2000
d) monatliche Geldrente in Höhe von DM 543,65 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2000
e) monatliche Geldrente in Höhe von DM 566,11 für den Zeitraum Januar bis April 2001
f) monatliche Geldrente in Höhe von DM 561,62 für Mai und Juni 2001
g) monatliche Geldrente in Höhe von DM 561,62 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2001
h) monatliche Geldrente in Höhe von DM 585,18 für den Zeitraum Januar bis Juni 2002
i) monatliche Geldrente in Höhe von DM 580,18 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2002
j) monatliche Geldrente in Höhe von DM 604,01 für den Zeitraum Januar bis Juni 2003
k) monatliche Geldrente in Höhe von DM 599,38 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003
l) monatliche Geldrente in Höhe von DM 623,91 für den Zeitraum Januar bis Juni 2004
m) monatliche Geldrente in Höhe von DM 619,22 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2004
n) monatliche Geldrente in Höhe von DM 644,49 für den Zeitraum Januar bis Juni 2005
o) monatliche Geldrente in Höhe von DM 639,72 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005
p) monatliche Geldrente in Höhe von DM 665,75 für den Zeitraum Januar bis Juni 2006
q) monatliche Geldrente in Höhe von DM 660,92 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2006
r) monatliche Geldrente in Höhe von DM 687,73 für den Zeitraum Januar bis Juni 2007
s) monatliche Geldrente in Höhe von DM 682,83 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007
t) monatliche Geldrente in Höhe von DM 710,44 für den Zeitraum Januar bis Juni 2008
u) monatliche Geldrente in Höhe von DM 705,46 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2008
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Ziff. 2 jeden weiteren, über die Anträge Ziff. 1 und 2 hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.1996 in ... zu ersetzen.
III.
1. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an den Kläger Ziff. 3
b) DM 4.708,68 nebst 4 % Zinsen aus DM 396,08 vom jeweils 3. der Monate
Januar bis Juni 1997 und auf 388,70 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1997 zu bezahlen, zahlbar i. H. v. DM 3.153,88 an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
c) DM 6.119,64 nebst 4 % Zinsen auf je DM 510,75 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1998 und auf 509,47 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1998 zu bezahlen
2. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an den Kläger Ziff. 3 bis zur Höhe der Versicherungsdeckungsgrenze monatlich im voraus eine
v) monatliche Geldrente in Höhe von DM 894,32 für den Zeitraum Januar bis Juni 2009
w) monatliche Geldrente in Höhe von DM 889,26 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009
x) monatliche Geldrente in Höhe von DM 924,79 für den Zeitraum Januar bis Juni 2010
y) monatliche Geldrente in Höhe von DM 919,66 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2010
zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger Ziff. 3 jeden weiteren, über die Anträge Ziff. 1 und 2 hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.1996 in ...: zu ersetzen.
IV.
1. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziff. 4
a) DM 4.306,59 nebst 4 % Zinsen aus DM 114,– vom 22.01.1996 und auf je 381,38,– DM vom jeweils 3. der Monate Februar bis Dezember 1996 zu bezahlen, zahlbar an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
b) DM 4.708,68 nebst 4 % Zinsen aus DM 396,08 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1997 und auf 388,70 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1997 zu bezahlen, zahlbar i. H. v. DM 3.153,88 an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ..., Sozialamt.
c) DM 4838,40 nebst 4 % Zinsen auf je DM 403,84 vom jeweils 3. der Monate Januar bis Juni 1998 und auf 402,56 DM vom jeweils 3 der Monate Juli bis Dezember 1998 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an die Klägerin Ziff. 4 bis zur Höhe der Versicherungsdeckungsgrenze monatlich im voraus eine
a) monatliche Geldrente in Höhe von DM 418,16 für den Zeitraum Januar bis Juni 1999
b) monatliche Geldrente in Höhe von DM 413,80 für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999
c) monatliche Geldrente in Höhe von DM 429,86 für den Zeitraum Januar bis Juni 2000
d) monatliche Geldrente in Höhe von DM 425,44 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2000
e) monatliche Geldrente in Höhe von DM 441,98 für den Zeitraum Januar bis April 2001
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Ziff. 4 jeden weiteren, über die Anträge Ziff. 1 und 2 hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.1996 in ... zu ersetzen.
Die Beklagten zu 1), 2) und 3) beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, die Kläger hätten durch den Verkehrsunfall keinen Schaden erlitten, da der unterhaltspflichtige Ehemann der Klägerin zu 1) nicht imstande gewesen sei, Leistungen an seine unterhaltsberechtigte Ehefrau und die unterhaltsberechtigten Kinder zu erbringen.
Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der verstorbene ... mit seinem Einkommen für den Familienunterhalt gesorgt habe. Vielmehr habe er sich zumindest seit Juni 1994 – so behaupten sie – mit Unterhaltszahlungen in Verzug befunden.
Weiterhin bestreiten sie mit Nichtwissen, dass ... bei "bester Gesundheit" gewesen sei und eine Lebenserwartung von 70 Jahren gehabt habe.
Zudem bestreiten sie mit Nichtwissen, dass eine Unterhaltspflicht des tödlich Verunglückten auch gegenüber der am ... geborenen Tochter der Klägerin zu 1) – der Klägerin zu 4) – bestanden habe.
Unabhängig davon müssten sich die Kläger ein erhebliches Mitverschulden des ... zurechnen lassen, welches zu einer erheblichen Haftungsbeschränkung von insgesamt mindestens 70 % führe.
Eine Mitverschuldensquote von mindestens 40 % sei bereits deshalb gerechtfertigt, weil er sich zurechnen lassen müsse, dass der Fahrzeugführer, der Beklagte zu 1), zum Unfallzeitpunkt – unstreitig – alkoholbedingt (1,5 Promille BAK) gewesen sei. Aufgrund vorangegangenen Alkoholkonsums der Teilnehmer der Fahrt, insbesondere des Beklagten zu 1) als Fahrzeugführer und/oder konkreter Ausfallerscheinungen des Beklagten zu 1) hätte ... erkennen müssen, dass der Beklagte zu 1) während der Unfallfahrt fahruntüchtig gewesen sei.
Im Übrigen reiche bereits die fahrlässige Unkenntnis aus, da der Beifahrer ... bei zumutbarer Aufmerksamkeit ernsthafte Zweifel an der Fahrsicherheit des Beklagten zu 1) hätte haben müssen.
Ein weiterer Mitverschuldensanteil, welcher bereits für sich betrachtet zu einer hälftigen Mithaftung führe, ergäbe sich daraus, dass ... zum Unfallzeitpunkt nicht den Sicherheitsgurt angelegt habe. So habe sich im Rahmen der Untersuchungen des Unfallfahrzeuges herausgestellt, dass das Schloss des Sicherheitsgurtes am Beifahrersitz eingeklemmt und nicht zugänglich gewesen sei. Wäre ... unmittelbar vor dem Verkehrsunfall angeschnallt gewesen, wäre das Gurtschloss nach dem Unfallereignis zugänglich gewesen, da es vor der Bergung des Unfallopfers hätte geöffnet werden müssen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und auf den Inhalt des beigezogenen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten zu 1) – Az: 552 Js 2081/96 der StA Stralsund – Bezug genommen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 10.12.1999 das hiesige Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit ausgesetzt über die Vorfrage, ob es sich bei dem Verkehrsunfall vom 22.01.1996 um einen Versicherungsfall i. S. d. § 104 SGB VII handelt.
Mit rechtskräftigem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29.09.2004 (Az.: S 5 U 54/99) hat dieses festgestellt, dass es sich bei dem Verkehrsunfall nicht um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeits- bzw. Wegeunfall handelt (vgl. dazu S. 172 – 180 d. A.).
Nach Wiederaufnahme des hiesigen Verfahrens hat das Gericht mit Beschluss vom 12.09.2006 die Parteien auf die hinreichende Leistungsfähigkeit i. S. d. Unterhaltsrechts des ... und die hinreichende Durchsetzbarkeit des Anspruchs aufgrund der positiven Prognose hingewiesen und darüber hinaus die Beweiserhebung über die Einwände der Beklagten hinsichtlich des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes und der Kenntnis von der Fahruntüchtigkeit des Beklagten zu 1) angeordnet. Dazu wird auf den vorbezeichneten Beschluss (Bl. 195 – 199 d. A.) verwiesen.
Zu den vorbezeichneten Beweisthemen hat das Gericht die Zeugen ... und ... sowie den sachkundigen Zeugen ... vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2008 (Bl. 329 – 336 d. A.) verwiesen. Darüber hinaus hat es die protokollierte Aussage des zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen ... vor der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 15.07.1996 im Wege des Urkundenbeweises eingeführt (vgl. dazu Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2007, Bl. 250, 251 d. A.).
Mit weiterem Beschluss vom 15.04.2008 hat das Gericht die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über die dort unter Ziffer II. vorgetragenen Tatsachenbehauptungen der Kläger angeordnet, wobei es die Einholung des Sachverständigengutachtens u. a. davon abhängig gemacht hat, dass die nach Klägervortrag todesursächlichen Verletzungen des ... hinreichend substantiiert dargelegt bzw. konkret beschrieben werden.
Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf den vorbezeichneten Beschluss verwiesen (Bl. 346 – 349 d. A.).
Eine Substantiierung bzw. die Erfüllung der vorbeschriebenen Auflage ist von den Klägern nicht erfolgt.
Mit weiterem Beschluss vom 20.01.2009 hat das Gericht weiter Beweis erhoben über die Tatsachenbehauptungen der Kläger, der anlässlich des Verkehrsunfalls tödlich verunglückte ... habe infolge des Unfalls erhebliche Beinverletzungen erlitten, welche ursächlich für seinen Tod gewesen seien. Letztere Verletzungen seien aller Wahrscheinlichkeit nach auch dann eingetreten sowie in der festgestellten Schwere, wenn der tödlich Verunglückte angeschnallt gewesen wäre. Dazu hat das Gericht die Zeuginnen Frau ... und ... vernommen. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 20.01.2009 (Bl. 477 – 481 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis ohne Erfolg.
Den Klägern stehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1) aus §§ 844 Abs. 2, 823 BGB, gegen den Beklagten zu 2) aus §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 2 StVG und gegen die Beklagte zu 3) aus § 3 PflVersG zu.
Die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten zu 1) aus §§ 844 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB (Verschuldenshaftung) sowie eine Haftung der Beklagten zu 2) und 3) aus §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 2 StVG bzw. § 3 PflVersG sind – dem Grunde nach – gegeben.
Der Verkehrsunfall vom 22.01.1996 ereignete sich beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG). Infolge des Unfalls ist ... getötet worden. Dabei stellt das Unfallereignis eine unerlaubte Handlung i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB dar. Denn durch das Führen des Unfallfahrzeuges mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit und in alkoholisiertem bzw. fahruntüchtigem Zustand hat der Beklagte zu 1) den Unfall adäquat kausal herbeigeführt und dadurch die für den Beifahrer ... todbringenden Verletzungen ebenfalls adäquat kausal herbeigeführt. Dem Beklagten zu 1) ist zumindest Fahrlässigkeit im Hinblick auf die unerlaubte Handlung und die todbringenden Verletzungsfolgen zur Last zu legen.
Ein Haftungsausschluss für den Beklagten zu 2) als Halter des Unfallfahrzeugs aus § 7 Abs. 2 StVG scheidet aus, da der Verkehrsunfall nicht durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Vielmehr waren unfallursächlich die überhöhte Geschwindigkeit des Fahrzeugführers und die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die mit 1,5 Promille BAK festgestellt worden ist.
Auch stand der Getötete zur Zeit des Unfalls zu den Klägern in einem "Verhältnis", vermöge dessen er diesen gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war. Eine Unterhaltspflicht kraft Gesetzes zur Klägerin zu 1), seiner damaligen Ehefrau, und zu den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern, den Klägern zu 2), 3) und 4).
Bezüglich letztgenannter ist unstreitig, dass diese am ..., mithin während der Ehezeit des ... geboren worden ist. Dies begründet bereits die Vermutung dafür, dass es sich um ein eheliches Kind handelt, mithin eine Unterhaltspflicht dem Grunde nach bestand.
Auch die weiteren Voraussetzungen – eine hinreichende Leistungsfähigkeit des Getöteten, welche bei Nichtvorliegen bereits zum Entfallen des Unterhaltsanspruches als solchem führt (vgl. §§ 1581, 1603 BGB) und die hinreichende Durchsetzbarkeit des Anspruches, welche im Falle des Fehlens lediglich den Schaden entfallen lässt (vgl. dazu BGH NJW 1974, 1373; OLG Bremen FamRZ 1990, 403, 404), sind vorliegend gegeben.
Im Rahmen der Prüfung dieser Tatbestandsmerkmale ist die Rechtsnatur des geltend gemachten Geldrentenanspruchs aus § 844 Abs. 2 zu berücksichtigen. Dieser stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach seiner Rechtsnatur keinen Unterhaltsanspruch, sondern einen Schadensersatzanspruch dar (BGH NJW 1974, 1373, 1374).
Diese Rechtsnatur hat zur Folge, dass die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen ohne Bedeutung sind und lediglich der tatsächliche Ausfall an Unterhalt zu ersetzen ist, wobei auch mitwirkendes Verschulden zu berücksichtigen ist (vgl. § 846 BGB). Die für das Unterhaltsrecht maßgebenden speziellen Vorschriften sind mithin nicht anwendbar (BGH FamRZ 2004, 526 ff.).
Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist schließlich eine Prognose erforderlich, und zwar darüber, wie sich die unterhaltsrechtlichen Verhältnisse zwischen den Berechtigten – den Klägern zu 1) bis 4) – und dem Getöteten bei Annahme seines Fortlebens nach dem Schadensereignis voraussichtlich entwickelt hätten. Dabei ist von den für den Unterhalt maßgebend tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Schadensereignisses auszugehen.
Das Gericht hat sodann unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Prognostizierung unter Berücksichtigung von Unsicherheiten die voraussichtliche Entwicklung ohne das Schadensereignis für die Zukunft gemäß § 287 ZPO einzuschätzen (BGH NJW-RR 1990, 962 ff.; NJW 2004, 359, 361).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass von einer fehlenden Leistungsfähigkeit und auch einer fehlenden Realisierbarkeit der geltend gemachten Unterhaltsansprüche – dem Grunde nach – nicht auszugehen ist.
Denn der im Rahmen des Unfallereignisses getötete ... war zum Unfallzeitpunkt lediglich 30 Jahre alt und war im Jahre 1993 und 1994 als selbstständiger Unternehmer im Baubereich tätig.
Dazu wird ergänzend auf den Tatbestand des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29.09.2004 (dortiges Az.: L 8 U 10/04, Bl. 172 – 173 d. A.) Bezug genommen.
Die Umstände, dass sich aus den vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen des Getöteten per 31.12.1993 und per 31.12.1994 Negativsalden ergeben, der Getötete 1994 Arbeitslosenhilfe und seit 1995 Sozialhilfe bezog, reichen noch nicht aus, eine negative Prognoseentscheidung im vorbeschriebenen Sinne zu begründen, d. h. von der Leistungsunfähigkeit/oder fehlenden Realisierbarkeit von Unterhaltsansprüchen dem Grunde nach für die gesamte voraussichtliche Lebensdauer auf Grundlage statistischer Lebenserwartung auszugehen.
Dagegen spricht bereits, dass der Getötete bei Hinwegdenken des Schadensereignisses noch voraussichtlich ca. 35 Jahre als Erwerbszeitraum vor sich gehabt hätte.
Wie die betriebswirtschaftlichen Auswertungen bestätigen, hat der Getötete zu Lebzeiten auch versucht, im Rahmen selbstständiger Erwerbstätigkeit Einkommen zu erzielen und so seinen Unterhaltspflichten gegenüber den Klägern zu 1) bis 4) nachzukommen. Dabei hat er, wie gerade das Schadensereignis belegt, auch größere Wegstrecken zurückgelegt, um eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Insbesondere das von ihm ausgeübte Berufsbild eines selbstständigen Unternehmers im Bereich der Baubranche steht einer negativen Prognose entgegen. Denn die relativ kurze Zeit der Arbeitslosigkeit und des Bezugs von Sozialhilfe bis zum Schadensereignis reichen noch nicht aus, den Schluss auf eine endgültige Leistungsunfähigkeit bzw. endgültige fehlende Realisierbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen des ... zu rechtfertigen. Vielmehr ist gerade im Baubereich und im Bereich selbständig Tätiger von schwankenden Einkommensverhältnissen auszugehen, die eine erhebliche Bandbreite aufweisen können.
Nach alledem ist von einer positiven Prognose auszugehen (§ 287 ZPO).
Eine Haftung der Beklagten scheidet aber letztlich deshalb aus, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen feststeht, dass ... zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war und mit einem fahruntüchtigen Fahrzeugführer mitgefahren ist, was erhebliche Mitverschuldenseinwende begründet, die das Gericht insgesamt mit 100 % bemisst (§ 254 BGB/§ 9 StVG).
Grund für die Bejahung des Mitverschuldens bereits aufgrund des Umstandes des fehlenden Angeschnalltseins ist derjenige, dass es bereits zum Zeitpunkt des Unfallereignisses allgemeinen Erkenntnissen entsprochen hat, dass das Unterlassen des Anschnallens zu einer erheblichen Gefahrerhöhung von Kraftfahrzeuginsassen führt. Solch eine erhebliche Gefahrerhöhung hat sich vorliegend in den todbringenden Verletzungsfolgen, die bei ... eingetreten sind, realisiert. So hat die Zeugin ..., die seinerzeit die Leichenschau an dem Unfallopfer vorgenommen hat, auf Grundlage des von ihr ausgestellten Totenscheins bestätigt, dass Todesursache entsprechend ihrer damaligen Eintragung ein erlittenes Schädelhirntrauma gewesen ist. Gerade Verletzungen im Schädelbereich sind – gerichtsbekannt – Verletzungen, die typischerweise bei nichtangeschnallten Fahrzeuginsassen auftreten, zumal dann, wenn sie sich im Frontbereich wie vorliegend auf Beifahrerseite befinden.
Aufgrund der nachvollziehbaren, widerspruchsfreien und überzeugenden Bekundungen des sachkundigen Zeugen ... steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ... zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war.
Anlässlich einer Besichtigung des Unfallfahrzeuges hat der Zeuge, der seit 1991 als Kfz-Sachverständiger tätig ist, festgestellt, dass der Zugang zum Gurtschloss des Beifahrersitzes, auf dem sich ... zum Unfallzeitpunkt befand, derart "verkeilt" war, dass man durch ein bloßes Öffnen des Sicherheitsgurtes ihn (den Beifahrer) nicht hätte bergen können. Während der Sicherheitsgurt als solches frei zugänglich gewesen sei, sei der gesamte Bereich, in dem sich das dazugehörige Gurtschloss des Beifahrersitzes befunden habe, durch den Sitz selbst regelrecht "zugedrückt" gewesen. Dazu verweist der sachverständige Zeuge auf die im Termin am 15.04.2008 vorgelegten Lichtbildkopien (Anlagen I, II und III des vorbezeichneten Protokolls; Bl. 337 – 339 d. A.), aus denen die freie Zugänglichkeit des Sicherheitsgurtes einerseits, der eingekeilte bzw. eingeklemmte Zustand des Bereichs des Gurtschlosses andererseits erkennbar ist.
Die Bekundung des gegenbeweislich benannten Zeugen ... ist demgegenüber nicht geeignet, das vorbeschriebene Beweisergebnis zu entkräften.
Zwar hat der Zeuge ... ausgesagt, er und der ebenfalls hinten im Fahrzeug sitzende Zeuge ... hätten versucht, ... vom Beifahrersitz zu bergen und dabei festgestellt, dass dieser angeschnallt gewesen sei und dabei sei es ... gewesen, der den Sicherheitsgurt geöffnet habe.
Ausweislich der urkundlich eingeführten Bekundung des inzwischen verstorbenen Zeugen ... vor der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 15.07.1996 hat dieser aber lediglich bestätigt, dass er nach dem Unfall versucht habe, ... vom Beifahrersitz herunter zu ziehen.
Seine Aussage enthält keine Angaben darüber, ob ... bei diesem Versuch angeschnallt gewesen ist oder nicht. Die Angaben des Zeugen sind weitgehend unergiebig. Er selbst räumt ein, weder an den Unfallhergang noch an die Ereignisse, die sich im Zusammenhang mit dem Unfall sonst ergeben hätten, konkrete Erinnerungen zu haben. Dazu wird ergänzend auf das Vernehmungsprotokoll des Oberstaatsanwalts ... der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 15.07.1996 (Bl. 101 – 104 der beigezogenen Strafakte 3 Ds 121/96 – 525 Js 2081/96 der Staatsanwaltschaft Stralsund) Bezug genommen.
Wie sich aus der überzeugenden und von sachverständigem Fachwissen getragenen Aussage des Zeugen ... ergibt, der sich das Gericht anschließt, wäre eine Bergung des Beifahrers ... ohne ein Zerschneiden oder sonstiges gewaltsames Lösen des Sicherheitsgurtes nicht möglich gewesen, wenn der Beifahrer angeschnallt gewesen wäre. Denn wäre der Beifahrer angeschnallt gewesen, wäre das Schloss durch die Deformierungen des Unfallfahrzeuges derart eingekeilt gewesen, dass lediglich durch ein Zerschneiden oder ähnliche Maßnahmen der Gurt hätte gelöst werden können. Wie sich aus den Lichtbildern ergibt, war der Sicherheitsgurt als solches allerdings frei zugänglich und unbeschädigt.
Nach alledem hat das Gericht erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Bekundung des Zeugen ....
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch davon auszugehen, dass das Schädelhirntrauma, mithin eine als Folge des Nichtangeschnalltseins typische Verletzung, die zum Tode führende Verletzung war. Dies hat die Zeugin ... bestätigt.
Demgegenüber haben die Kläger den ihnen obliegenden Gegenbeweis dafür, dass das Unfallopfer erhebliche Beinverletzungen erlitten habe und dies die zum Tode führenden Verletzungen infolge erheblichen Blutverlustes gewesen seien, mithin den Nachweis, dass diese Verletzungen auch im Falle des Angeschnalltseins nicht hätten vermieden werden können, nicht erbracht.
Die Bekundungen der Zeuginnen ... und ... haben letzteres nicht bestätigt.
Wie bereits dargelegt, hat Frau ... die von ihr anlässlich der Leichenschau am 23.01.1996 gegen 2.10 Uhr vorgenommenen Eintragungen im Totenschein bestätigt, mithin dass "Todesursache" "Schädelhirntrauma" gewesen ist. An Beinverletzungen hatte die Zeugin keine Erinnerung mehr. Zudem hat die Zeugin glaubhaft bekundet, dass in dem Falle, in dem andere bzw. weitere Verletzungsbilder vorgelegen hätten, sie diese ebenfalls im Totenschein festgehalten hätte. Die Bekundung der Zeugin ... war unergiebig. Die Zeugin hat deutlich gemacht, dass sie mit der Todesfeststellung seinerzeit als diensthabende Notärztin "nichts zu tun" gehabt habe. Hintergrund sei gewesen, dass sie sich um die Versorgung der Verletzten des Unfallereignisses gekümmert habe.
Die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über die von den Klägern eingewandte Tatsachenbehauptung, der verunglückte ... habe erhebliche Beinverletzungen als Folge des Unfalls erlitten, diese seien Todesursache gewesen und im Falle des Angeschnalltseins mit dem Sicherheitsgurt seien diese ebenfalls nicht vermieden, ist hinfällig und läuft auf eine bloße Ausforschung hinaus.
Zum einen haben die beweispflichtigen Kläger die behaupteten "erheblichen Beinverletzungen" des ... nicht substantiiert und nicht einlassungsfähig vorgetragen. Bereits mit Beschluss des hiesigen Landgerichts vom 29.04.2008 ist die Einholung eines unfallmedizinischen Sachverständigengutachtens gemäß Ziffer III. 3. davon abhängig gemacht worden, dass die Kläger die Beinverletzungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses konkret beschreiben.
Diese Auflage haben sie nicht erfüllt.
Die bloße Vorlage von Farblichtaufnahmen mit Schriftsatz vom 12.02.2009, mithin nach Ablauf der mit vorbezeichnetem Schriftsatz gesetzten Frist ohne weiteren Sachvortrag zu den Beinverletzungen reicht dazu nicht aus.
Darüber hinaus bestehen auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeuginnen ... und ... keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte dafür, dass erhebliche Beinverletzungen vorliegend als Todesursache in Betracht kommen. Auch dazu reicht die bloße Bezugnahme auf ein Lichtbild des Leichnams am Unfallort (schwarz-weiß-Fotokopie) nicht auch.
Darüber hinaus ist dem Beifahrer ... als Mitverschulden gemäß § 254 BGB bzw. § 9 StVG anzulasten, dass er sich einem erkennbar fahruntüchtigen Fahrzeugführer anvertraut hat.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach Maßgabe der vorbezeichneten Vorschriften die schuldhafte Selbstgefährdung im Straßenverkehr dem Mitfahrer dann anzulasten ist, wenn er mit einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Fahrer mitfährt, auch wenn der Geschädigte selbst die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers unter Umständen wegen eigener Trunkenheit nicht erkannt hat (vgl. BGH NJW 1988, 2365; OLG Köln NJW-RR 2000, 1553; OLG Hamm MDR 1996, 149, 150; OLG Hamm NZV 2006, 85).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist von einer Kenntnisnahme des alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustandes auszugehen. Denn die beim Beklagten zu 1), dem Fahrzeugführer, festgestellte Blutalkoholkonzentration wenige Stunden nach dem Unfallereignis gegen 2.00 Uhr am 23.01.1996 von 1,5 mg/g belegen, dass bei dem Fahrzeugführer auch im Falle einer angenommenen Rückrechnung, d. h. eines Alkoholabbaus vom Beginn des Unfalls an von 0,1 mg/g pro Stunde eine derart hohe BAK-Konzentration aufwies, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit vorgelegen hat.
Dass sämtliche Beteiligte während der Fahrt Alkohol konsumiert haben, wird auch dadurch untermauert, dass mittels der Überwachungskamera der in ... befindlichen Tankstelle, an der der Beklagte zu 1) nebst den Mitfahrern ..., ... und ... in der Unfallnacht gegen 23.00 Uhr angehalten hat, diese Alkohol konsumiert haben. So ist auf den Bildern festgehalten, dass sich die Beteiligten alkoholische Getränke gekauft haben.
Wenngleich die Aussagen der Zeugen ... und ... keine hinreichenden Rückschlüsse darauf zulassen, welche konkrete Mengen alkoholischer Getränke der Beklagte zu 1) als Fahrzeugführer während der mehrstündigen Fahrt von ... über ... in Richtung der Halbinsel ... zu sich genommen hat, reicht die festgestellte Blutalkoholkonzentration aus, den Rückschluss darauf zu rechtfertigen, dass der Fahrzeugführer alkoholbedingt fahruntüchtig war und die Mitinsassen dieses mitbekommen haben. Wenngleich die vorbenannten Zeugen keine konkreten alkoholbedingten Ausfallerscheinen beschrieben haben, ist davon auszugehen, dass aufgrund der festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration der Fahrzeugführer erhebliche Mengen an Alkohol zu sich genommen haben muss und letzteres den Mitinsassen des Fahrzeugs, so auch ..., nicht entgangen sein kann.
Wie bereits zuvor dargestellt, kommt es entscheidungserheblich nicht darauf, dass der Geschädigte selbst die Fahruntüchtigkeit des Beklagten zu 1) erkannt hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist ... anzulasten die schuldhafte Selbstgefährdung durch das Unterlassen des Anschnallens und das Mitfahren mit einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrzeugführer. Dies rechtfertigt es, das Eigenverschulden derart hoch zu bemessen, dass ein etwaiges Verschulden des Fahrzeugführers demgegenüber vollkommen zurücktritt.
Dabei muss sich Herr ... auch die überhöhte Geschwindigkeit des Fahrzeugführers zurechnen lassen, da er bei einem alkoholbedingt fahruntüchtigen und demgemäß enthemmten Fahrzeugführer damit rechnen musste, dass sich solch ein Fahrzeugführer nicht an Verkehrsregeln, u. a. nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält.
Nach alledem scheidet eine Haftung der Beklagten aus.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 S. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 844 Abs. 2, 823 BGB
§§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 2 StVG
§§ 844 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB
§§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 2 StVG bzw. § 3 PflVersG
§§ 1581, 1603 BGB
§§ 91, 709 S. 1 ZPO
§ 104 SGB VII
§ 3 PflVersG
§ 846 BGB
§ 287 ZPO
§ 9 StVG
§ 254 BGB
§ 844 Abs. 2 BGB
§ 108 Abs. 2 SGB VII
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 7 Abs. 2 StVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 1373
FamRZ 1990, 403, 404
NJW 1974, 1373, 1374
FamRZ 2004, 526
NJW-RR 1990, 962
NJW 2004, 359, 361
NJW 1988, 2365
NJW-RR 2000, 1553
MDR 1996, 149, 150
NZV 2006, 85
L 8 U 10/04
52 Js 2081/96
S 5 U 54/99
3 Ds 121/96
25 Js 2081/96
00 Uhr am 23.01