Bundessozialgericht (Bundesrepublik Deutschland, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-08, Aktenzeichen B 13 R 475/09 B

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Hessische LSG hat im Urteil vom 8.9.2009 den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw Berufsunfähigkeit seit dem 3.8.2000, hilfsweise wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung seit dem 1.1.2001 verneint. Nach dem Beschwerdevorbringen des Klägers war vor allem umstritten, ob eine rentenmaßgebliche Leistungseinschränkung bereits vor Januar 1998 vorgelegen habe, insbesondere ob eine im Jahr 2001 diagnostizierte koronare Herzerkrankung sich bereits zwischen 1995 und 1997 in Infarktereignissen manifestiert und zu einer Verminderung seiner Leistungsfähigkeit bereits vor dem rentenrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt geführt habe.
Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Rechtsprechungsabweichung sowie Verfahrensmängel geltend.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 9.12.2009 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn er hat keinen der Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
1. Soweit der Kläger eine Abweichung des LSG-Urteils von Entscheidungen des BGH (BGHR ZPO § 286 Abs 1 Sachverständigenbeweis Nr 34 sowie BGHR ZPO § 286 Beweiswürdigung Nr 3) geltend macht, hat er eine iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG beachtliche Divergenz von vornherein nicht aufgezeigt. Nach dieser Vorschrift muss sich die behauptete Abweichung des Berufungsgerichts auf eine Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG beziehen; Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe - etwa des BGH - sind schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht divergenzfähig. Ungeachtet dessen finden sich - abgesehen von der pauschalen Behauptung einer Divergenz in der Zusammenfassung (Seite 2) der insgesamt 39 Seiten umfassenden Beschwerdebegründung - an keiner Stelle Darlegungen, die den Anforderungen an eine zulässige Divergenzrüge genügen würden (s hierzu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 10 RdNr 4).
2. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat der Kläger nicht hinreichend dargetan.
Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff und Nr 9 RdNr 4, jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt; hierzu bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG , SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f; Nr 16 RdNr 4 f). Die Beschwerdebegründung des Klägers wird auch insoweit den genannten Erfordernissen nicht gerecht.
a) Der Kläger hält im Hinblick darauf, dass das LSG im Beschluss vom 5.6.2009 seine Anhörungsrüge, die sich gegen den LSG-Beschluss vom 19.3.2009 zur Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. S. (im Folgenden: Dr. S) wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtet hatte, als unzulässig verworfen habe, für grundsätzlich bedeutsam zunächst die Frage,
ob eine Anhörungsrüge auch gegen Zwischenentscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit möglich sei (Beschwerdebegründung S 27 oben).
Zweifelhaft ist bereits, ob die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage in ausreichender Weise dargestellt ist. Denn die Beschwerdebegründung lässt jegliche Auseinandersetzung sowohl mit dem Wortlaut von § 178a Abs 1 Satz 2 SGG als auch mit der vom Berufungsgericht im Beschluss vom 6.5.2009 gegebenen Begründung vermissen; vielmehr behauptet der Kläger lediglich pauschal, die genannte Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl hierzu aber LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 3.8.2006 - L 7 C 1/06 - Juris RdNr 14; Bayerisches LSG Beschluss vom 1.9.2009 - L 2 KN 1/09 B RG - Juris RdNr 5). Dies kann jedoch offen bleiben, da es jedenfalls an Darlegungen zur Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) der genannten Rechtsfrage in dem erstrebten Revisionsverfahren mangelt. Denn der Kläger hat nicht aufgezeigt, inwiefern das BSG trotz des Ausschlusses der Überprüfung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen des LSG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO und §§ 177, 178a Abs 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren zu beantworten (vgl BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 S 3; BSG Beschluss vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5; s auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - Juris RdNr 17, 19).
b) Weiterhin hält der Kläger für rechtsgrundsätzlich bedeutsam
"die Frage der Rollenverteilung zwischen Gericht und gerichtlichem Sachverständigem, die das LSG mit seinem generalisierenden Gutachtensauftrag ohne eigene Befundtatsachenerhebungen und ohne jede Lenkung und Leitung des Sachverständigen Dr. S verkannt hat, obwohl Dr. S die Grenzen seiner Kompetenz als Sachverständiger mit rechtlich wertenden Aussagen eindeutig überschritten hat" (Beschwerdebegründung S 32 unten).
Es kann offen bleiben, ob der Kläger hiermit eine Rechtsfrage iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht formuliert hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010-68786 RdNr 10 mwN). Jedenfalls fehlt jegliche Auseinandersetzung damit, in welcher Hinsicht diese Frage im Lichte schon vorhandener Rechtsprechung einer weiteren Klärung durch das Revisionsgericht bedarf. Die Darlegungen des Klägers erschöpfen sich in umfangreichen Ausführungen dazu, weshalb das LSG im Einzelfall des Klägers seiner Pflicht zur Lenkung und Leitung des Sachverständigen Dr. S nicht in dem erforderlichen Maße nachgekommen sei. Das kann aber nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, sondern allenfalls aufgrund eines Verfahrensmangels zu einer Revisionszulassung führen.
c) Möglicherweise möchte der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung auch insoweit geltend machen, als er ausführt, es bedürfe aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts der Klarstellung durch das BSG, dass es höchst bedenklich sei, wenn ein Tatrichter sich darauf beschränke, ein Gutachten wiederzugeben und ihm zu folgen, er dessen Nachprüfung aber dem Revisionsgericht überlasse (vgl Beschwerdebegründung S 39). Dieser Vortrag ist jedoch gleichfalls nicht geeignet, eine Revisionszulassung zu erwirken, denn es fehlt nicht nur die Formulierung einer klaren Rechtsfrage, sondern auch die Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit dieser Problematik angesichts bereits vorhandener Rechtsprechung (vgl zB BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 12 RdNr 9; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12).
3. Der Kläger hat auch keinen der zahlreich geltend gemachten Verfahrensmängel in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG erforderlichen Weise bezeichnet.
Wird die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet sein. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 202 ff). Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung des Klägers nicht gerecht.
a) Dieser rügt zunächst, das LSG habe ihm im Zwischenverfahren über die Ablehnung des Sachverständigen Dr. S nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt, weil es in dem das Gesuch zurückweisenden Beschluss vom 19.3.2009 auf zentrale Punkte seines Vorbringens (insbesondere bezüglich der richtigen Herleitung der Feststellungen aus anamnestisch erfassbaren Daten, der Korrektur sachlich fehlerhaft von Dr. S aus den Akten aufgenommener Informationen und des Bestehens neuer medizinischer Erfahrungssätze zur Entwicklungsdauer und Bedeutung einer peripheren arteriellen Verschlusserkrankung) argumentativ nicht eingegangen sei, diese vielmehr nur formelhaft abgelehnt habe (Beschwerdebegründung S 23 ff - sog "Erwägensrüge"; s zu diesem Begriff BSG Beschluss vom 3.8.2005 - B 6 KA 22/05 R - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 4). Hierauf beruhe das angefochtene LSG-Urteil, da es sich auf Ausführungen im Gutachten des Dr. S stütze, die im Falle der Begründetheit der Sachverständigenablehnung unverwertbar gewesen wären. Der Kläger hat aber auch hier wiederum nicht aufgezeigt, inwiefern das BSG trotz des Ausschlusses der Überprüfung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen des LSG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO iVm § 178a Abs 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, einen solchen Verfahrensmangel im Revisionsverfahren zu würdigen (vgl BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 S 3; BSG Beschlüsse vom 19.6.1996 - 9 BV 105/95 - Juris RdNr 16; vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris RdNr 11; vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5; s auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - Juris RdNr 17, 19).
b) Soweit der Kläger vorträgt, die prozessuale Auffassung des LSG zur Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen sei unzutreffend (Beschwerdebegründung S 26 unten), wird nicht deutlich, ob insoweit auch ein Verfahrensmangel oder lediglich die grundsätzliche Bedeutung der Sache (vgl oben unter 2a - zu den Ausführungen ab S 27 oben der Beschwerdebegründung) geltend gemacht werden soll. Sollte damit ein Verfahrensmangel gerügt sein, gilt das soeben unter 3a) Ausgeführte entsprechend.
c) Eine weitere Gehörsverletzung sieht der Kläger darin begründet, dass das Berufungsgericht sein Vorbringen zur Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten Sachverständigen für die Abklärung einer kardiologischen Detailfrage "praktisch ganz übergangen" habe (Beschwerdebegründung S 28 oben). Das LSG sei seinem Antrag im Schriftsatz vom 8.4.2009, ein Gutachten des Kardiologen Prof. Dr. D. einzuholen, nicht gefolgt, sondern habe stattdessen den kardiologisch nicht besonders erfahrenen Dr. S zum Sachverständigen bestellt. Auch hiermit ist eine Gehörsverletzung nicht in der erforderlichen Weise dargetan.
Der Kläger rügt mit diesem Vorbringen in erster Linie eine unzureichende Sachaufklärung durch das LSG (§ 103 SGG); hierin kann nur unter besonderen Umständen zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen - nämlich dann, wenn die Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten zu entscheidungserheblichen Tatsachen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl BVerfG Beschlüsse vom 24.10.2007 - BVerfGK 12, 346, 350 f; vom 18.1.2008 - NVwZ 2008, 669, 670; vom 20.2.2008 - NVwZ 2008, 780, jeweils mwN). Im Rahmen einer auf einen solchen Sachverhalt gestützten Gehörsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind allerdings auch Darlegungen erforderlich, dass der Beschwerdeführer alles getan hat, um sich mit seinen Beweisanträgen zur weiteren Sachaufklärung in der Tatsacheninstanz Gehör zu verschaffen (BSG Beschlüsse vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35; vom 20.2.2001 - B 13 RJ 131/00 B - Juris RdNr 9; vom 2.8.2006 - B 8 KN 31/05 B - Juris RdNr 15; vgl auch BVerfGE 33, 192, 194). Dazu gehört - in gleicher Weise wie bei der Rüge einer Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht gemäß § 103 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 3 SGG - die Darlegung, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Beweisantrag zu Protokoll aufrechterhalten bzw ein solcher im Urteil des LSG wiedergegeben worden ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35). Auf diese Weise wird verhindert, dass die besonderen gesetzlichen Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde durch ein Ausweichen auf die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs umgangen werden können (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 6, 9).
Entsprechende Ausführungen können der Beschwerdebegründung des Klägers, der bereits im Berufungsverfahren durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, jedoch nicht entnommen werden. Er hat lediglich vorgetragen, im Schriftsatz vom 8.4.2009 die Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. D. beantragt zu haben (Beschwerdebegründung S 28); zudem ist in der Sachverhaltsdarstellung (Beschwerdebegründung S 19 oben) erwähnt, dass "schriftsätzlich" die Einholung des Gutachtens eines Facharztes für Kardiologie beantragt worden sei. Hinweise darauf, dass ein solcher Antrag in der mündlichen Verhandlung am 8.9.2009 wiederholt und aufrechterhalten worden wäre, sind seinem Vorbringen ebenso wenig zu entnehmen wie die Darlegung, dass das Berufungsurteil von einem solchen Antrag ausgegangen sei.
d) Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang beanstandet, er habe "es danach auch als medizinischen Erfahrungssatz in den Raum gestellt, dass die bei ihm nachträglich diagnostizierte periphere arterielle Verschlusserkrankung aufgrund ihrer langfristigen Entwicklung mit Blick auf ihren nachträglich festgestellten Ausdehnungsgrad bereits vor dem rentenrechtlich relevanten Stichtag in erheblichem Umfang vorgelegen haben müsse", das LSG sei hierauf jedoch nicht eingegangen (vgl Beschwerdebegründung S 28), fehlt es bereits an hinreichendem Vortrag, warum sich das Berufungsgericht hiermit auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte ausdrücklich auseinandersetzen müssen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 3.5.2010 - B 8 SO 50/09 B - Juris RdNr 6).
e) Des Weiteren rügt der Kläger, es sei objektiv willkürlich und unfair, widersprüchlich und sachwidrig, wenn der Sachverständige Dr. S und das LSG behaupteten, es käme auf die bei ihm vorliegenden Erkrankungen als solche gar nicht an, sondern nur auf sein verbliebenes Leistungsvermögen. Es sei rechtsfehlerhaft, einen medizinischen Befund - hier die Frage, ob bei ihm bereits vor Januar 1996 ein Hinterwandinfarkt stattgefunden habe - offen zu lassen und alleine an nachträglich nicht exakt verifizierbaren Leistungsdaten festzumachen, dass jedenfalls keine relevante Leistungseinbuße festzustellen sei (Beschwerdebegründung S 28 f sowie S 38).
Hiermit wendet sich der Kläger entweder gegen die Beweiswürdigung des LSG zu der tatsächlichen Frage, ob bei ihm schon vor dem versicherungsrechtlich maßgeblichen Stichtag die Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß gemindert war (vgl §§ 43, 240 SGB VI). Auf Fehler in der Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) kann jedoch gemäß ausdrücklicher Anordnung in § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG ein Verfahrensmangel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht gestützt werden. Falls der Kläger jedoch mit dem genannten Vortrag die Rechtsauffassung des LSG zum rentenrechtlichen Begriff der Erwerbsfähigkeit (vgl nunmehr § 43 Abs 1 Satz 2, Abs 2 Satz 2, Abs 3 sowie § 240 Abs 2 Satz 1 und 4 SGB VI) angreifen will, ist damit ein Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 SGG nicht dargetan. Die pauschale Behauptung, dass das LSG objektiv willkürlich vorgegangen sei, ist insoweit nicht ausreichend.
f) Zudem behauptet der Kläger in diesem Zusammenhang, der Sachverständige Dr. S habe seinen Vortrag ignoriert, er sei bei der EKG-Untersuchung, die jener zum Beleg eines Leistungsvermögens von noch nicht rentenberechtigendem Ausmaß herangezogen habe, "vor Entkräftung fast vom Rad gefallen"; desgleichen sei die Einschätzung des Chefarztes der Rehaklinik, er sei arbeitsunfähig, von Dr. S ignoriert worden. Gleichwohl habe das LSG die Ausführungen des Dr. S ohne Berücksichtigung seiner Beanstandungen gebilligt; hierdurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Beschwerdebegründung S 29 - Mitte; s auch S 15). Auch damit ist ein Gehörsverstoß (in Gestalt einer Erwägensrüge) nicht in der erforderlichen Weise dargetan, denn es wird aus dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich, aus welchen Umständen sich ergibt, dass es sich hierbei um ein zentrales Element seiner Rechtsverfolgung gehandelt habe, zu dem sich das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung (s oben unter 3e) hätte ausdrücklich äußern müssen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 3.5.2010 - B 8 SO 50/09 B - Juris RdNr 6).
g) Der Kläger macht weiterhin geltend, das LSG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und zugleich auch die Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) dadurch verletzt, dass es den von ihm angebotenen Zeugenbeweis zur Aufklärung der von seinem behandelnden Arzt Dr. W. (im Folgenden: Dr. W) anamnestisch festgestellten Anknüpfungstatsachen und Befunde übergangen habe. Das Berufungsgericht habe seinen Beweisantrag auf Anhörung von Dr. W, den er zur mündlichen Verhandlung sistiert habe, als Sachverständigen und sachverständigen Zeugen im Urteil abgelehnt, dabei aber allein auf dessen Eigenschaft als Sachverständiger rekurriert und somit den zugleich angebotenen Zeugenbeweis nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung ab S 29 unten).
Mit diesem Vorbringen hat er eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) nicht hinreichend dargetan. Denn hierzu sind insbesondere auch Darlegungen des Beschwerdeführers erforderlich, dass er alles getan hat, um sich mit seinen Beweisanträgen zur weiteren Sachaufklärung in der Tatsacheninstanz Gehör zu verschaffen (BSG Beschlüsse vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35; vom 20.2.2001 - B 13 RJ 131/00 B - Juris RdNr 9; vom 2.8.2006 - B 8 KN 31/05 B - Juris RdNr 15; vgl auch BVerfGE 33, 192, 194). Dazu gehört - in gleicher Weise wie bei der Rüge einer Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht gemäß § 103 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 3 SGG - die Darlegung, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Beweisantrag zu Protokoll aufrechterhalten bzw ein solcher im Urteil des LSG wiedergegeben sei (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35). Dies kann der Beschwerdebegründung jedoch nicht entnommen werden. Dort ist lediglich (auf S 18 unten) erwähnt, dass ein entsprechender Antrag "schriftsätzlich" gestellt wurde. In der mündlichen Verhandlung seien der Kläger und Dr. W präsent gewesen; Letztgenannter "… wartete zwei Stunden lang auf seine Vernehmung, wurde aber nicht gehört. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen …" (aaO S 22). Der Kläger hat mithin weder vorgetragen, dass er - obgleich er durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten und Dr. W persönlich anwesend war - dessen Vernehmung als sachverständiger Zeuge ausdrücklich spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu Protokoll beantragt habe, noch dass er den schriftsätzlichen Beweisantrag auf Vernehmung des Dr. W als sachverständiger Zeuge wiederholt und gleichzeitig das LSG auf dessen Anwesenheit hingewiesen habe, noch dass das LSG anderweit von der Anwesenheit des Dr. W gewusst und dies zB im Protokoll festgehalten habe. Seinen Ausführungen kann schließlich nicht entnommen werden, dass das LSG-Urteil einen entsprechenden Beweisantrag erwähnt habe; vielmehr ist in der wörtlichen Wiedergabe der Entscheidungsgründe (aaO S 22 unten) ausdrücklich nur von der - vom LSG nicht für nötig erachteten - "Vernehmung des Sachverständigen Dr. W" die Rede, und später betont der Kläger, das LSG habe allein auf die Eigenschaft von Dr. W als Sachverständiger rekurriert (aaO S 29).
Somit ist ein Gehörsverstoß nicht schlüssig dargelegt worden. Entsprechendes gilt hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG - vgl BSG Beschluss vom 14.4.2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 6, 9).
h) Als "Rechtsverweigerung und Gehörsverletzung" rügt der Kläger zudem, dass das LSG den Sachverständigen Dr. S weder hinreichend angeleitet noch dafür gesorgt habe, dass ein sachlich-fachlicher Dialog zwischen diesem und den übrigen Verfahrensbeteiligten stattfinden konnte (Beschwerdebegründung S 33 unten). Auch damit hat er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargetan, denn er trägt nicht vor, dass er seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, um sich spätestens in der mündlichen Verhandlung mit diesen Einwendungen Gehör zu verschaffen. Im Kern beanstandet der Kläger mit diesem Vorhalt erneut, dass das Sachverständigengutachten des Dr. S unbrauchbar sei und sich deshalb das LSG auf dieses Gutachten nicht habe stützen dürfen. Dies betrifft jedoch die Würdigung der vorhandenen Beweismittel durch das Berufungsgericht (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG); hierauf kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG).
i) Außerdem macht der Kläger geltend, das LSG habe Hinweispflichten und mithin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 GG verletzt, weil es ihm im Urteil "keine nachvollziehbare Antwort auf die Frage nach dem Warum" der nach Ansicht des Berufungsgerichts entbehrlichen Einholung eines kardiologischen Zusatzgutachtens gegeben habe (Beschwerdebegründung S 35 - 1. Absatz). Selbst wenn mit diesem Vorbringen nicht lediglich die Rüge wiederholt worden sein sollte, das LSG habe kein derartiges Gutachten eingeholt (vgl hierzu bereits oben unter 3c) sowie Senatsbeschluss vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35), wäre es von vornherein ungeeignet, einen Gehörsverstoß darzutun. Denn das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht zur ausdrücklichen und ausführlichen Bescheidung eines jeden Vorbringens der Beteiligten in den Urteilsgründen (BVerfG Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 20, 23; BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11 mwN).
j) Eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und von § 103 SGG sieht der Kläger auch darin, dass das LSG nicht darauf hingewirkt habe, dass sich Dr. S in seinem Gutachten zu den von ihm benannten jüngsten neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kardiologie und Angiologie zur Bedeutung der peripheren arteriellen Verschlusskrankheit äußere (Beschwerdebegründung S 35 - Mitte). Eine mögliche Verletzung des durch die Rechtsprechung des BVerfG näher ausgestalteten Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör (s die Nachweise oben unter 3i) hat er damit jedoch nicht in schlüssiger Weise dargetan. Auch der Vorhalt, dass Dr. S kein Kardiologe und somit nach Ansicht des Klägers nicht in der Lage gewesen sei, die von ihm herangezogenen neuesten einschlägigen Erkenntnisse zu verwerten (Beschwerdebegründung S 12 und 35), belegt keinen Verstoß gegen die in § 407a Abs 1 und 2 ZPO normierten Grundsätze (Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt, sowie zur persönlichen Gutachtenserstellung und zur Angabe der Mitwirkung weiterer Personen) und erst recht keine Gehörsverletzung. Soweit der Kläger mit diesem Vorbringen zugleich eine Verletzung des § 103 SGG reklamiert, fehlen jegliche Darlegungen zu einem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht aufrecht erhaltenen Beweisantrag, wie § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 3 SGG dies erfordert.
k) Weiterhin hält der Kläger seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil das LSG nicht darauf hingewirkt habe, dass der Sachverständige Dr. S eine für ihn nachvollziehbare Erklärung abgebe, aus welchen Gründen er seinem Einwand gegen die Aussagekraft der Ergometrie-Untersuchung - er habe jahrelang Krafttraining betrieben und sei deshalb vor dem krankheitsbedingten Leistungseinbruch überdurchschnittlich kräftig gewesen, sodass die von ihm erreichte Wattzahl keinen Beleg für den Grad seiner krankheitsbedingten Schwächung liefere - nicht folge (Beschwerdebegründung S 36 oben). Auch mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhen kann, nicht hinreichend bezeichnet. Ungeachtet des Umstands, dass sich der Kläger hiermit im Kern wiederum gegen die über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbare Beweiswürdigung des LSG wendet (§ 128 Abs 1 Satz 1 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG), fehlen nähere Darlegungen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass sich das LSG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung im Einzelnen mit dem Einwand hätte auseinandersetzen müssen und weshalb die Entscheidung des LSG auf der Nichtberücksichtigung dieses Vortrags beruhen kann. Die Wiedergabe der Gründe des LSG-Urteils (Beschwerdebegründung S 22) erwähnt weder das Belastungs-EKG noch etwaige hieraus gezogene Folgerungen.
l) Der Kläger trägt schließlich vor, Art 103 Abs 1 GG und § 103 SGG seien verletzt worden, weil der Sachverständige Dr. S sich die Maßstäbe für seine Beurteilung hinsichtlich der Beweislast und der subjektiv sicheren Überzeugung ohne Rücksprache mit dem Gericht selbst zurechtgelegt habe und das LSG hiergegen trotz seiner - des Klägers - Beanstandungen nicht eingeschritten sei; dies verstoße zugleich gegen zentrale Grundsätze, die aus § 407a Abs 1 und 2 ZPO zu entnehmen seien (Beschwerdebegründung S 36 ff). Dieser Vorhalt zu einer nicht sachgemäß praktizierten Rollenverteilung zwischen dem Sachverständigen Dr. S und dem Gericht betrifft - wie der Kläger selbst erkennt (vgl Beschwerdebegründung S 38 - Mitte) - erneut die Beweiswürdigung des LSG; hierauf kann aber im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel kraft gesetzlicher Anordnung nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG). Darüber hinaus sind konkrete tatsächliche Umstände, die eine Verletzung der in § 407a Abs 1 und 2 ZPO normierten Grundsätze (Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt, sowie zur persönlichen Gutachtenserstellung und zur Angabe, ob weitere Personen mitgewirkt haben) ergeben könnten, dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Die zugleich erhobene Rüge einer Verletzung des § 103 SGG genügt wiederum nicht den in § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 3 SGG vorgeschriebenen Anforderungen. Aber auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mit diesem Vortrag und dem ergänzenden Vorhalt, es sei "wissenschaftlich und rechtlich unhaltbar", die medizinische Diagnose außer Acht zu lassen und das verbliebene Leistungsvermögen des Klägers nur anhand des Ergebnisses einer Ergometrie-Untersuchung zu beurteilen, nicht in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise schlüssig bezeichnet. Denn aus diesem Prozessgrundrecht ergibt sich von vornherein keine Verpflichtung des Gerichts, der Rechtsansicht oder der Beweiswürdigung eines Beteiligten zu folgen (BVerfG Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 11, 20; BVerfG Beschluss vom 14.5.2007 - 1 BvR 730/07 - BVerfGK 11, 203, 206). Dass das LSG seiner Rechtsansicht nicht gefolgt sei, macht der Kläger aber mit dieser Gehörsrüge ebenso wie mit den anderen zahlreichen Gehörsrügen im Kern wiederum geltend.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen einer Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG).
Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 177, 178a Abs 4 Satz 3 SGG
§§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG
§§ 43, 240 SGB VI
§ 202 SGG
§ 103 SGG
§ 62 SGG
§ 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG
§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG
§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG
§ 178a Abs 1 Satz 2 SGG
§ 557 Abs 2 ZPO
§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG
§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG
§ 178a Abs 4 Satz 3 SGG
§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG
§ 240 Abs 2 Satz 1 und 4 SGB VI
§ 160 Abs 2 SGG
§ 407a Abs 1 und 2 ZPO
§ 169 Satz 2 und 3 SGG
§ 193 Abs 1 SGG
Art 103 Abs 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 84, 281, 283
NVwZ 2008, 669, 670
NVwZ 2008, 780
BVerfGE 33, 192, 194
L 7 C 1/06
L 2 KN 1/09 B
B 13 R 121/09 B
1 BvR 96/10
B 5 R 8/10 B
B 2 U 1/04 R
B 12 RA 14/04 R
B 6 KA 22/05 R
B 3 P 1/06 C
B 2 U 32/98 R
9 BV 105/95
B 12 KR 24/07 B
B 13 RJ 207/97 B
B 13 RJ 131/00 B
B 8 KN 31/05 B
1 BvR 2941/06
1 BvR 2446/09
B 8 SO 50/09 B
B 5 R 206/08 B
1 BvR 2722/06
1 BvR 730/07