Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2024-09-24, Aktenzeichen 2 ORbs 340 SsBs 461/24 (2)
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2024:0924.2ORBS340SSBS461.2.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Nichtvorlage eines Nachweises über eine erfolgte Masernschutzimpfung bzw. eines geeigneten ärztlichen Nachweises über eine bestehende Kontraindikation stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG dar.(Rn.6)
2. Zwar beeinträchtigen die Regelungen in § 20 IfSG sowohl die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Kindes als auch das Recht der Eltern zur Erziehung, das auch die Gesundheitssorge für das Kind umfasst. Diese Eingriffe sind jedoch auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass lediglich Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erhältlich sind, verfassungsrechtlich gerechtfertigt (Anschluss BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20; BayObLG, Beschluss vom 28. März 2024 - 201 ObOWi 141/24).(Rn.10) (Rn.12)
3. Die Pflicht, bei Betreuung in einer Schule oder in einer sonstigen Gemeinschaftseinrichtung eine Masernimpfung nachzuweisen, ist sowohl zum Schutz der einzelnen dort Betreuten als auch zum Schutz der Bevölkerung insgesamt vor einer Maserninfektion im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich (Anschluss OVG Münster, Beschluss vom 15. August 2024 - 13 B 1280/23).(Rn.15)
4. Ohne eine solche Nachweispflicht liefe die Masernimpfpflicht an Schulen weitgehend ins Leere. Aus diesem Grund erweist sich die Regelung, die dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder dienen soll, gerade im Hinblick auf das hohe Infektionsrisiko innerhalb einer Schule, wo regelmäßig eine Vielzahl von Kindern ohne größere Abstände aufeinandertreffen, als verhältnismäßig im engeren Sinne und damit als verfassungsgemäß.(Rn.19)
5. Der Zweck des Impfnachweises besteht u.a. darin, eine Anstoßwirkung auch in solchen Fällen zu erzielen, in denen ein Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG von den Verpflichteten zwar bisher nicht beschafft wurde, dies aber noch nachgeholt werden könnte (Anschluss VGH München, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 20 Cs 23.1910).(Rn.22)
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 22. April 2024 wird als unbegründet verworfen.
Die Betroffene trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

Tatbestand:
Gegen die Betroffene, die sorgeberechtigt für ihren 17-jährigen Sohn ist, welcher die Schule in L. besucht, wurde mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes vom 18.12.2023 eine Geldbuße von 300 EUR verhängt, weil sie zwei vorangegangenen Aufforderungen des Gesundheitsamtes vom 20.06.2023 und vom 20.07.2023 zur Vorlage eines Nachweises über den Schutz ihres Sohnes gegen Masern bzw. einer förmlichen Bescheinigung über die Impfkontraindikation bis zum Ablauf der ihr eingeräumten Frist bis zum 13.08.2023 keine Folge geleistet hatte. Gegen diesen Bußgeldbescheid erhob die Betroffene form- und fristgerecht Einspruch. Das Amtsgericht L. verurteilte die Betroffene nach durchgeführter Hauptverhandlung am 22.04.2024 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises zur Masernimpfung gemäß § 20 Abs. 12 Satz 1, Abs. 13 S. 1 IfSG zu der Geldbuße von 300 EUR.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde, mit der sie - mit näheren Ausführungen - die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 12.08.2024 auf Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet angetragen. Die Betroffene bzw. ihre Verteidigerin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf.
1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts ist die Betroffene sorgeberechtigter Elternteil eines 17-jährigen Sohnes, der in den Jahren 2022 und 2023 die Schule in L. besuchte. Da die Betroffene auf Verlangen der Schule keinen Nachweis über den Schutz ihres Sohnes gegen Masern vorgelegt hatte, wurde sie mit Schreiben vom 20.06.2023 sowie mit erneutem Schreiben vom 20.07.2023 mit letzter Fristsetzung bis zum 13.08.2023 durch das Gesundheitsamt des Landkreises Lörrach zur Vorlage eines Nachweises über eine erfolgte Masernschutzimpfung bzgl. ihres Sohnes oder ein geeignetes ärztliches Zeugnis darüber, dass ihr Sohn aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden könne, aufgefordert. Diesen Aufforderungen leistete die Betroffene keine Folge, weil sie aus Angst vor möglichen Impfschäden, auch weil kein Einzelimpfstoff gegen Masern verfügbar sei, den Entschluss gefasst hatte, ihr Kind, das nach der Einlassung der Betroffenen selbst eine Impfung nicht wolle, nicht impfen zu lassen. Zwar legte die Betroffene ein privatärztliches Gutachten eines in S. ansässigen Arztes betreffend ihren Sohn vor, das diesem eine „vorläufige Impfunfähigkeit“ bescheinigte. Aus dem Gutachten ergab sich aber, dass weder eine körperliche Untersuchung des Sohnes durch den ausstellenden Arzt stattgefunden hatte noch eine konkrete, die Kontraindikation begründende Erkrankung des Sohnes diagnostiziert wurde, weshalb in dem „Gutachten“ auch ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es sich nicht um ein ärztliches Attest handele.
2. Die Nichtvorlage eines Nachweises über eine erfolgte Masernschutzimpfung bzw. eines geeigneten ärztlichen Nachweises über eine bestehende Kontraindikation stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG dar.
a) Der Sohn der Betroffenen, der nach 1970 geboren ist, besuchte im Schuljahr 2022/2023 eine Schule und damit eine Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG. Die Betroffene war daher als Sorgeberechtigte ihres Sohnes nach § 20 Abs. 8 S. 1 Nr. 1, Abs. 9 S. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 12 S. 1 Nr. 1, Abs. 13 S. 1 IfSG verpflichtet, dem Gesundheitsamt einen ausreichenden Impfschutz ihres Sohnes gegen Masern bzw. eine bestehende Kontraindikation nachzuweisen.
b) Gegen diese Verpflichtung hat die Betroffene in Kenntnis aller Tatumstände verstoßen. Die Annahme des Amtsgerichts, dass dies fahrlässig geschehen sei, beschwert die Betroffene jedenfalls nicht.
3. Der Senat erachtet die Regelungen in § 20 Abs. 8, 9, 12 und 13 IfSG i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG nicht für verfassungswidrig, weshalb eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG nicht geboten war bzw. nicht in Betracht kam (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.03.2024 - 201 ObOWi 141/24 -, BeckRS 2024, 9725 Rn. 8 ; VG Berlin, Beschluss vom 11.09.2023 - 14 L 231/23 -, BeckRS 2023, 25560 Rn. 11 f. ; OVG Münster, Beschluss vom 22.07.2022 - 13 B 1466/21 -, BeckRS 2022, 18468 Rn. 33 f.).
Zwar beeinträchtigen die genannten Regelungen in § 20 IfSG sowohl die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1GG) des betroffenen Kindes als auch das Recht der Eltern zur Erziehung, das auch Gesundheitssorge für das Kind umfasst, aus Art. 6 Abs. 2 S.1 GG. Diese Eingriffe sind jedoch - nach Auffassung des Senats auch im Falle schulpflichtiger Kinder - verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
a) Dass die genannten Bestimmungen des IfSG formell verfassungsgemäß sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, NJW 2022, 2904 Rn. 84 ff. bei juris).
b) Nach Auffassung des Senats sind die mit der Nachweispflicht und der bei einem Verstoß vorgesehenen Bußgeldbewehrung verbundenen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Kindes und in das Erziehungsrecht der Eltern verhältnismäßig, auch wenn lediglich Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erhältlich sind (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 98). Dies gilt auch dann, wenn das betroffene Kind der Schulpflicht unterliegt (im Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 28.03.2024, a.a.O.).
aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit den Regelungen zur Nachweispflicht über eine erfolgte Masernschutzimpfung den verfassungsrechtlich legitimen Zweck, einen verbesserten Schutz insbesondere solcher vulnerabler Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung zu erreichen, die regelmäßig in Gemeinschaftseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen, ohne sich selbst aus medizinischen Gründen durch eine Impfung schützen zu können. Zugleich soll die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindert werden, was eine ausreichend hohe Impfquote in der Gesamtbevölkerung erfordert (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 103 ff.).
bb) Die für Schüler bzw. deren Eltern geltende Pflicht, eine ausreichende Immunisierung gegen Masern nachzuweisen, ist auch geeignet, die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele zu erreichen, denn verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, a.a.O., Rn. 112 - 115; BVerfG, NJW 2022, 1999, Rn. 166).
cc) Die Pflicht, bei Betreuung in einer Schule oder in einer sonstigen Gemeinschaftseinrichtung eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen ist sowohl zum Schutz der einzelnen dort Betreuten als auch zum Schutz der Bevölkerung insgesamt vor einer Maserninfektion im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Insoweit steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, a.a.O., Rn. 116 ff.; BVerfG NJW 2022, 1999 Rn. 187).
dd) Die bußgeldbewehrte Nachweispflicht über einen ausreichenden Masernimpfschutz ist nach Auffassung des Senats nicht nur im Falle von Kindern vor Schuleintritt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, a.a.O.) angemessen und verhältnismäßig im engeren Sinn, sondern auch bei schulpflichtigen Kindern (so auch BayObLG, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2024 - 13 B 1280/23 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15.09.2023 - VG 14 L 210/23).
(1) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2022 (a.a.O.) lässt sich nicht entnehmen, dass es die Regelung für Schulkinder wegen fehlender Entscheidungsfreiheit für verfassungswidrig hält, denn die Regelungen für Schulkinder waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Eingriff in das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und in das Elternrecht aus Art. 6 GG im Falle von Kindern vor Schuleintritt dadurch abgemildert werde, dass die angegriffenen Maßnahmen die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern als solche nicht aufhöben, weil sie die Möglichkeit hätten, auf die Betreuung ihrer Kinder in einer Gemeinschaftseinrichtung zu verzichten, um der Nachweispflicht zu entgehen. Diese Freiheit haben Eltern schulpflichtiger Kinder grundsätzlich nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2024, a.a.O., Rn. 21 ff.). Auf der anderen Seite gilt aber nach der gesetzlichen Regelung gegenüber schulpflichtigen Kindern bei Nichtvorlage eines Impfnachweises weder ein gesetzliches Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 S, 6 und 9 IfSG) noch kann das Gesundheitsamt ein Betretensverbot aussprechen (§ 20 Abs. 12 S. 5 IfSG). Eine Durchsetzung der Impfpflicht mit Zwangsmitteln kommt ebenso wenig in Betracht (vgl. BT-Drs. 19/13452, S. 27).
(2) Der Gesetzgeber verfolgt mit den Regelungen in § 20 Abs. 8 ff. den legitimen Zweck, eine Infektion der in Gemeinschaftseinrichtungen untergebrachten Kinder, die dort regelmäßig ohne nennenswerten Abstand aufeinandertreffen, und der dort tätigen Personen mit dem Masernvirus so weit wie möglich zu vermeiden. Im Falle von Kindern, die in Schulen betreut werden, trifft den Staat eine besondere Schutzpflicht auch und gerade gegenüber den - ebenfalls schulpflichtigen - Kindern und deren Angehörigen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Impfung kontraindiziert ist und bei denen sich deshalb ein Schutz vor den Folgen einer Infektion nur über eine sogenannte „Herdenimmunität“ erreichen lässt. Es besteht daher ein hohes öffentliches Interesse an einem den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entsprechenden Impfschutz der Bevölkerung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, a.a.O.), der, sofern keine medizinische Kontraindikation vorliegt, auch grundsätzlich dem Kindeswohl entspricht (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022, a.a.O. Rn. 136 ff.). Denn die Masernimpfung bietet einen hocheffektiven, lebenslang wirksamen Schutz und die eingesetzten Kombinationsimpfstoffe (gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken) sind langjährig erprobt und verlaufen zumeist komplikationslos (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 138).
(3) Die zwangsweise Durchsetzung der Nachweispflicht der Sorgeberechtigten greift damit zwar in nicht unerheblicher Weise in das Elternrecht ein. Die Nachweispflicht stellt aber zur Durchsetzung der dargestellten legitimen Ziele des Staates vor dem Hintergrund des gleichzeitigen bewussten Verzichts des Gesetzgebers auf eine mit Zwangsmaßnahmen durchsetzbare Impfpflicht und - bei schulpflichtigen Kindern - auf ein Betreuungs- bzw. Betretensverbot im Falle der Nichtvorlage des Nachweises die einzige Möglichkeit dar, auf eine positive Impfentscheidung der Personensorgeberechtigten hinzuwirken. Ohne eine solche Nachweispflicht, die im Einzelfall durchaus mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Sorgeberechtigten im Falle der Nichterfüllung der Nachweispflicht und damit mit einer faktischen Zwangswirkung einhergeht, liefe die Masernimpfpflicht an Schulen weitgehend ins Leere. Aus diesem Grund erweist sich die Regelung, die dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder dienen soll, gerade im Hinblick auf das hohe Infektionsrisiko innerhalb einer Schule, wo regelmäßig eine Vielzahl von Kindern ohne größere Abstände aufeinandertreffen, als verhältnismäßig im engeren Sinne und damit als verfassungsgemäß.
4. Die Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen des IfSG zur Nachweispflicht der Sorgeberechtigten über einen bestehenden Masernimpfschutz ihres Kindes oder über eine bestehende medizinische Kontraindikation entbindet die Bußgeldbehörde freilich nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob dem Betroffenen die Vorlage des angeforderten Nachweises aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist oder ob sich ggf. die Verhängung eines Bußgeldes im Einzelfall als unverhältnismäßig erweisen könnte.
a) Dass der Betroffenen die Vorlage eines Impfnachweises oder eines Nachweises über eine bestehende Kontraindikation objektiv unmöglich gewesen wäre, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.
aa) Wenn im Einzelfall - wie im Falle der Betroffenen - kein vorlegbarer Impfnachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 und 2 IfSG existiert, führt dies nicht dazu, dass die Vorlageverpflichtung „schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar“ (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 10 m.w.N.) und damit nichtig oder mit einem Bußgeld nicht zu sanktionieren wäre. Denn ihr Zweck besteht gerade darin, eine Anstoßwirkung auch in solchen Fällen zu erzielen, in denen ein Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG von den Verpflichteten zwar bisher nicht beschafft wurde, dies aber noch nachgeholt werden könnte (vgl. VGH München, Beschluss vom 15.01.2024 - 20 Cs 23.1910, 20 CE 23.1935 -, BeckRS 2024, 644 Rn. 15; vgl. auch OLG Karlsruhe, Senat, Beschluss vom 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23 -, BeckRS 2023, 25901 zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfnachweispflicht).
bb) Soweit die Betroffene einwendet, sie sei auch deshalb an der Vorlage eines Impfnachweises gehindert gewesen, weil ihr 17-jähriger Sohn, dem gemäß § 630d BGB ein Mitspracherecht zustehe, einer Impfung nicht zugestimmt habe, begründet dies jedenfalls im vorliegenden Fall keine Unmöglichkeit der geforderten Handlung. Aus den Urteilsgründen ergibt sich zwar, dass der Sohn der Betroffenen - nach ihren vom Amtsgericht für glaubhaft erachteten Angaben - eine Impfung nicht gewollt habe. Zugleich ist aber auf der Grundlage des Geständnisses der Betroffenen festgestellt, dass sie von vornherein keinen Versuch unternommen hat, ihrer elterlichen Pflicht nachkommend, auf ihren Sohn entsprechend erzieherisch einzuwirken. Vielmehr hat sich die Betroffene nach den Feststellungen des Amtsgerichts, weil sie selbst die Impfung aus grundsätzlichen Erwägungen wegen möglicher schwerer Impfschäden ablehnte, von Anfang an allein um eine ärztliche Impfunfähigkeitsbescheinigung bemüht, ohne aber ihren Sohn zu diesem Zwecke tatsächlich ärztlich auf eine der Impfung entgegenstehende Grunderkrankung oder eine Impfunverträglichkeit untersuchen oder sich und ihren Sohn ärztlich beraten zu lassen.
b) Soweit die Betroffene einwendet, die Verhängung eines Bußgeldes sei schon deshalb rechtswidrig, weil den Aufforderungsschreiben des Gesundheitsamtes keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen sei und sie binnen Jahresfrist, nämlich mit Schreiben vom 21.06.2024, Widerspruch gegen diese eingelegt habe, verkennt sie zum einen, dass im Zeitpunkt des Urteilserlasses des Amtsgerichts Lörrach am 22.04.2024 ein solcher Widerspruch gerade noch nicht erhoben war und zum anderen, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 12 S. 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung keine aufschiebende Wirkung haben, weshalb der erhobene Widerspruch auch der Ahndung des Verstoßes gegen die Nachweispflicht mit einem Bußgeld nach § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG nicht entgegensteht.
c) Darauf, ob die vom Gesundheitsamt der Betroffenen gesetzten Fristen von (jeweils) 4 Wochen angemessen waren oder wegen des notwendigen Impfabstandes von 4 Wochen zwischen den vorzunehmenden zwei Impfungen zu kurz bemessen waren, kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Betroffene von vorneherein nicht die Absicht hatte, ihren Sohn impfen zu lassen.
d) Rechtsfehlerfrei ist das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass das von der Betroffenen vorgelegte „ärztliche Gutachten“ den daran zu stellenden Anforderungen an einen Nachweis im Sinne des § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG nicht genügte (zu den Anforderungen vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 30.04.2024 - 3 EO 75/24 -, BeckRS 2024, 22310; VGH München, Beschluss vom 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 -, BeckRS 2021, 18528; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.05.2021 - 3 B 411/20 -, BeckRS 2021, 11267; Gebhard in Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50)
5. Da auch die Rechtsfolgenbemessung des angefochtenen Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen aufweist, war die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 20 IfSG
§ 630d BGB
§ 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG
§ 20 Abs. 9 S. 1 IfSG
§ 20 Abs. 12 Satz 1, Abs. 13 S. 1 IfSG
§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG
§ 33 Nr. 3 IfSG
§ 20 Abs. 8 S. 1 Nr. 1, Abs. 9 S. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 12 S. 1 Nr. 1, Abs. 13 S. 1 IfSG
§ 20 Abs. 8, 9, 12 und 13 IfSG
§ 20 Abs. 12 S. 5 IfSG
§ 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 und 2 IfSG
§ 20 Abs. 12 S. 7 IfSG
§ 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG
§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1GG
Art. 6 Abs. 2 S.1 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2022, 2904
NJW 2022, 1999
1 BvR 469/20
01 ObOWi 141/24
13 B 1280/23
20 Cs 23.19
14 L 231/23
13 B 1466/21
14 L 210/23
4 BN 36.15
20 CE 23.19
35 Ss 235/23
3 EO 75/24
25 CS 21.16
3 B 411/20