Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-27, Aktenzeichen 2 L 2372/03
ECLI: ECLI:DE:VGK:2003:1027.2L2372.03.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.07.2003 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10.01.2003 (Geschäftszeichen: 00-B0-0000-00000) wird angeordnet.
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Stillegung der Baustelle auf dem Grundstück H. -Straße 00 in M. (Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) beizubehalten.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anzuordnen und dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grund- stück H. -Straße 00 in M. (Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) stillzulegen,
ist nach § 80a Absatz 3, Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Absatz 5 VwGO zulässig und begründet. Das Gericht ordnet die nach § 212a Absatz 1 BauGB entfallende aufschiebende Wir- kung des Nachbarwiderspruchs an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen zu verhindern, daß von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs verhindert, daß durch Schaffung vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei Ausnutzung der Baugenehmigung auch die Duldung des vorübergehenden Zustandes für den Nachbarn unzumutbar wäre. Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des Bauherrn ist, daß das Vorhaben in einer nicht durch einen rechtmäßigen Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - daß der Nachbar durch das Vorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im Nachbarverfahren nicht berücksichtigt werden.
Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt offensichtlich gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW. Nach § 6 Absätze 1 ff. BauO NRW müssen Außenwände oberirdischer Gebäude zur Nachbargrenze eine Abstandfläche einhalten, deren Tiefe das 0,8fache der Wandhöhe, mindestens 3,00 m beträgt. Dieser Anforderung wird das Vorhaben in Bezug auf die zum Grundstück des Antragstellers weisende Außenwand der oberirdischen Geschosse nicht gerecht. Auf dem grüngestempelten amtlichen Lageplan, der Bestandteil der Baugenehmigung ist, ist die hier erforderliche Abstandfläche "d" unter Anwendung des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Absatz 6 BauO NRW zu 4,80 m berechnet. Vorhanden ist in diesem Bereich ein Grenzabstand zwischen Wand und Nachbargrenze von 4,815 m. Zu Unrecht ist allerdings in diese Abstandflächenberechnung als Höhe der Gelände- oberfläche (vgl. § 6 Absatz 4 Satz 2 BauO NRW) 48,75 m eingesetzt worden. Diese Höhe stellt das Mittel der im Lageplan dargestellten "geplanten Höhen" 49,2 m bzw. 48,3 m im Bereich der Eckpunkte dieser Außenwand dar. Es ist bereits mehr als frag- lich, ob mit der Darstellung von "geplanten Höhen" im Lageplan die maßgebliche Ge- ländehöhe im Sinne des § 9 Absatz 3 BauO NRW - auch für den Nachbarn verbindlich - geändert wird. Die kann hier indes dahinstehen, denn an den fraglichen Stellen wird nach den Bauvorlagen das Gelände nicht entsprechend den angegebenen "geplanten Höhen" modelliert. Hier befindet sich nämlich die wesentlich tiefer gelegene abgegrabene Zufahrt zur Tiefgarage. Durch die Zufahrt zur Tiefgarage wird das Gelände weit unter die Höhe von 48,75 m abgegraben (an der tiefsten Stelle bis etwa 47,44 m). Die Zufahrt zur Tiefgarage kann nicht als unselbständige Abgrabung im Sinne der Rechtsprechung,
vgl. OVG NRW, Beschluß vom 05.09.1995 - 7 B 1886/95 -, vom 08.08.1995 - 7 B 1831/95 -, vom 26.07.1995 - 7 B 1623/95 -, und vom 25.07.1994 - 7 B 1389/94 -, sowie OVG NRW, Urteil vom 09.05.1997 - 7 A 1071/96 -,
angesehen werden. Unselbständig - und damit für die Berechnung der Abstandfläche unbeachtlich - ist eine Abgrabung am Fuße der Außenwand eines Gebäudes (nur) dann, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Baukörpers selbst darstellt, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung steht und der Funktion des angrenzenden Raumes unmittelbar dient (z. B. bei einem Kellerlichtschacht oder einer Kellertreppe). Entscheidend ist zum einen die unselbständige Funktion der Abgrabung und zum anderen, daß durch sie das Profil des Baugrundstücks nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang und nicht in einem großräumigen Zusammenhang verändert wird. Abgrabungen auf einem Baugrundstück in einem Maße, bei dem von einer untergeordneten und nur punktuellen Veränderung des Niveaus des Baugrundstücks keine Rede mehr sein kann, sind demnach bei der Ermittlung der Wandhöhe nicht außer Acht zu lassen. Eine selbständige Abgrabung, die den maßgeblichen unteren Bezugspunkt verändert, liegt nach den konkreten Gegebenheiten eines Vorhabens vor, wenn beispielsweise das Gelände von der Grundstücksgrenze bis zur Außenwand des Gebäudes als Böschung angelegt wird. Dies ist hier der Fall, denn die Zufahrt zur Tiefgarage nimmt fast den gesamten Raum zwischen Gebäude und Nachbargrenze über nahezu die gesamte Breite der Außenwand ein. Die Vorstellung, durch das Zurücktreten der Außenwand oberhalb des Kellergeschosses sei die Höhe der Zufahrt zur Tiefgarage nicht mehr der Abstandflächenberechnung zugrundezulegen, ist unzutreffend. Die Kelleraußenwand und die etwa 1,5 m zurückspringende Außenwand der oberirdischen Geschosse bilden - bei natürlicher Betrachtungsweise - im abstandflächenrechtlichen Sinne eine einheitliche, horizontal gegliederte Außenwand, für deren Teile erforderlichenfalls auch jeweils das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden könnte. Dies wäre wegen § 6 Absatz 6 Satz 4 BauO NRW bei der Annahme zweier Außenwände unzulässig.
Vgl. im übrigen wegen der abstandflächenrechtlichen Zuordnung einer Tiefgaragenzufahrt auch VG Köln, Urteil vom 04.04.2001 - 8 K 8277/99 -.
Zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist das Gericht darauf hin, daß es weitere Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts, die dem Schutz der Antragsteller dienen sollen, nicht festgestellt hat.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO; es entspricht der Billigkeit, daß die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht erstattet werden, denn die Beigeladene steht mit dem Antragsgegner auf der unterlegenen Seite. Sie kann an den Kosten nach § 154 Absatz 3 VwGO jedoch nicht beteiligt werden, weil sie keinen Antrag gestellt hat.
Der Streitwert wurde nach §§ 20 Absatz 3 und 13 Absatz 1 Satz 1 GKG festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO
§§ 20 Absatz 3 und 13 Absatz 1 Satz 1 GKG
§ 6 BauO NRW
§ 80 Absatz 5 VwGO
§ 212a Absatz 1 BauGB
§ 6 Absatz 6 BauO NRW
§ 6 Absatz 4 Satz 2 BauO NRW
§ 9 Absatz 3 BauO NRW
§ 6 Absatz 6 Satz 4 BauO NRW
§ 154 Absatz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 B 1886/95
7 B 1831/95
7 B 1623/95
7 B 1389/94
7 A 1071/96
8 K 8277/99