Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-30, Aktenzeichen 2 K 1355/10
ECLI: ECLI:DE:FGST:2014:0430.2K1355.10.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten.

Tatbestand:
Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen.
In den Streitjahren betrieb die Schuldnerin als Einzelunternehmerin ein Friseurgeschäft in Z. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmeüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Amtsgericht D. eröffnete mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (Az. ...) über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger, der mit Schriftsatz vom 05. Juni 2012 die Aufnahme des hiesigen Rechtsstreits erklärte, zum Insolvenzverwalter.
Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts H. (Steufa) leitete beginnend am 08. Februar 2005 gegen die Schuldnerin ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren für die Streitjahre ein, nachdem ihr bekanntgeworden war, dass die Schuldnerin am 20. April 2001 für ihr Friseurgeschäft das Computerkassensystem „ComCash“ erworben hatte; diese Software ermöglichte es, gebuchte Geschäftsvorfälle entweder automatisch oder manuell zu löschen bzw. zu stornieren.
Bei Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume der Schuldnerin beschlagnahmte die Steufa u.a. ein „Vormerkbuch 2001“ mit handschriftlichen Aufzeichnungen der Kasseneinnahmen vom 03. Januar bis zum 21. August 2001 und die Daten des Computerkassensystems „ComCash“. Nach den Feststellungen der Steufa waren die im „Vormerkbuch 2001“ aufgezeichneten Einnahmen der Schuldnerin um brutto 14.902,20 DM höher als die durch die Schuldnerin erklärten Einnahmen, sodass die Steufa die erklärten Einnahmen für die Zeit vom 03. Januar bis zum 21. August 2001 entsprechend erhöhte. Für den Zeitraum ab dem 22. August 2001 - dem Zeitpunkt, ab dem die Schuldnerin zur Aufzeichnung ihrer Einnahmen ausschließlich das Computerkassensystem „ComCash“ verwendete - erhöhte die Steufa die Einnahmen der Schuldnerin für die Streitjahre durch Zuschätzung.
Grundlage der Zuschätzung war die durch die Steufa sichergestellte und durch das Landeskriminalamt des Landes Sachsen-Anhalt (LKA) ausgewertete Datei „bon.dat“. In der Datei „bon.dat“ speicherte das Kassensystem die einzelnen Kassenbons als Summe und erfasste dabei u.a. die laufende Kassenbonnummer und den Gesamtbetrag der Kassenbons. Die einzelnen Positionen der Kassenbons wurden in einer Datei „position.dat“ unter der jeweiligen Bonnummer getrennt erfasst. Bei Stornierung eines (gesamten) Kassenbons entstanden in den Dateien „bon.dat“ und „position.dat“ grundsätzlich Lücken in der fortlaufenden Kassenbonnummerierung. Das Kassensystem speicherte zwar sämtliche Eingaben in einer Protokoll-Datei „storno.dat“, die jedoch entweder von vornherein ausgeschaltet oder - wie bei der von der Schuldnerin verwendeten Programmversion - nachträglich manuell unwiderruflich gelöscht werden konnte. Nach Löschung der Protokolldaten der Datei „storno.dat“ kann der Umsatz stornierter Geschäftsvorfälle nicht mehr nachvollzogen werden. Wegen der Einzelheiten des Computerkassensystems „ComCash“ wird auf die in den Akten befindliche Darstellung der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts F. und die Auswertung des LKA verwiesen.
Das LKA stellte in der Datei „bon.dat“, die von der Einführung des Kassensystems am 22. August 2001 bis zum Ende der Streitjahre vollständig vorlag, eine Vielzahl fehlender Kassenbons fest. Danach fehlten 617 Bons für das Jahr 2001, 1.317 Bons für das Jahr 2002, 391 Bons für das Jahr 2003 und 531 Bons für das Jahr 2004. Aus den sichergestellten Resten der Protokoll-Datei „storno.dat“ konnte das LKA (nur) für 4 Tage des Jahres 2001 und für 10 Tage des Jahres 2002 insgesamt 191 Datensätze rekonstruieren. Die Auswertung der 191 Datensätze ergab, dass in 64 Fällen (= 33,5 %) werthaltige Beträge storniert worden waren. Zudem stellte das LKA fest, dass die Protokoll-Datei „storno.dat“ nahezu täglich gelöscht worden war. Wegen der Einzelheiten zur Auswertung des Kassensystems wird auf die in den Akten befindliche Zusammenstellung der Steufa verwiesen.
Die Zuschätzungsbeträge berechnete die Steufa zum einen unter Zugrundelegung der fehlenden Kassenbons und zum anderen anhand einer Rohgewinnkalkulation. Dabei setzte die Steufa den jeweils höheren Gewinn bzw. die jeweils höhere Bemessungsgrundlage wie folgt an:
Gewinnschätzung lt. Steufa
2001
2002
2003
2004
Gewinn lt. fehlender Bons
58.151 €
36.339 €
22.011 €
65.686 €
Gewinn lt. Rohgewinnkalkulation
49.833 €
46.442 €
50.812 €
56.171 €
Schätzung Lieferg.+Leistg. 16% lt. Steufa
Lief.u.Leist. 16% lt. fehlender Bons
177.202 €
99.850 €
73.690 €
74.307 €
Lief.u.Leist.16% lt. Rohgewinnkalkulation
170.031 €
108.560 €
98.519 €
66.104 €
Wegen der Einzelheiten wird auf den in den Akten befindlichen Betriebsprüfungsbericht vom 19. Februar 2009 Bezug genommen.
Der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) übernahm die Ergebnisse der Steufa und erließ am 30. März 2009 geänderte Einkommen-, Gewerbesteuermessbetrags- und Umsatzsteuerbescheide. Die hiergegen erhobenen Einsprüche der Schuldnerin hat das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 17. August 2010 als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung der hiergegen fristgerecht erhobenen Klage hatte die Schuldnerin im Wesentlichen vorgetragen, die Stornierungen seien nur durch unsachgemäße Handhabung des sehr komplizierten Programms durch ihr wechselndes Personal erklärbar. Sie selbst habe aufgrund der falschen Bedienung ihrer Mitarbeiter immer wieder Korrekturen vornehmen müssen; die Umsätze hierdurch jedoch nicht absichtlich verkürzt. Im Übrigen habe die Auswertung der vorhandenen Datensätze der Datei „storno.dat“ ergeben, dass lediglich 33,5 % der stornierten Kassenbons werthaltig gewesen seien. Daher seien nur 33,5 % der fehlenden Kassenbons bei der Zuschätzung zu berücksichtigen. Des Weiteren müsse zwingend geklärt werden, ob bei der Stornierung eines Bons nur die Daten der Datei „bon.dat“ oder auch die Daten der Datei „position.dat“ gelöscht werden, da sich aus der Datei „position.dat“ korrekte, einer der Schätzung den Boden entziehende Daten ergeben könnten. Zudem hatte sich die Schuldnerin auf den Standpunkt gestellt, das FA habe nicht schätzen dürfen, da kein Anlass bestehe, an der Richtigkeit ihrer Buchführungsergebnisse zu zweifeln. Schließlich hatte die Schuldnerin unter Hinweis auf Erhebungen der DATEV-Software für Friseure und die Werte der Richtsatzsammlungen für das Friseurgewerbe vorgetragen, die Zuschätzung sei der Höhe nach nicht gerechtfertigt.
Der Kläger trägt hierzu nicht ergänzend vor.
Der Kläger beantragt,festzustellen, dass seine Widersprüche gegen die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen über Einkommensteuer 2001 bis 2004 aus den geänderten Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2004 vom 30. März 2009 - für 2002 und 2003 geändert durch die Bescheide vom 08. Juli 2011 - und dem Einspruchsbescheid vom 17. August 2010 begründet sind,festzustellen, dass seine Widersprüche gegen die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen über Umsatzsteuer 2001 bis 2004 aus den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 2001 bis 2004 vom 30. März 2009 – für 2002 und 2003 geändert durch die Bescheide vom 08. Juli 2011 – und dem Einspruchsbescheid vom 17. August 2010 begründet sind, sowiefestzustellen, dass die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2001, 2002 und 2004 vom 30. März 2009 – für 2002 geändert durch den Bescheid vom 08. Juli 2011 – und der Einspruchsbescheid vom 17. August 2010 rechtswidrig sind.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Das FA verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidungen.
Unter Beachtung der Ausführungen des Senats im Beschluss vom 18. Mai 2011 im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (Az. 2 V 438/11) hat das FA am 08. Juli 2011 geänderte Einkommen-, Gewerbesteuermessbetrags- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen, bei denen es als Schätzungsgrundlage nunmehr statt der Rohgewinnkalkulation die Anzahl der fehlenden Bons berücksichtigte.
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin hat der Kläger den durch das FA zur Insolvenztabelle angemeldeten Einkommensteuer- und Umsatzsteuerforderungen 2001 bis 2004 aus den geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden 2001 bis 2004 vom 30. März 2009 - für 2002 und 2003 vom 08. Juli 2011 - widersprochen.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Klägers auf Feststellung, dass seine Widersprüche gegen die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin durch den Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Einkommensteuer- und Umsatzsteuerforderungen aus den geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden 2001 bis 2004 begründet sind, sind zulässig. Die Anträge des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2001, 2002 und 2004 sind ebenfalls zulässig. Die Anträge haben jedoch in der Sache keinen Erfolg, da die streitgegenständlichen Zuschätzungen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden sind.
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Im Einzelnen:
I. Die Anträge des Klägers sind zulässig.
Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 16. Februar 2012 war das finanzgerichtliche Verfahren wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 2001 bis 2004 und Gewerbesteuermessbetrags 2001, 2002 und 2004 gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen. Zwar handelt es sich bei den Gewerbesteuermessbetragsbescheiden um sogenannte Grundlagenbescheide, die keinen unmittelbaren Anspruch des FA begründen, sondern ausschließlich Besteuerungsgrundlagen festsetzen. Wegen der damit einhergehenden präjudiziellen Wirkung auf die späteren Folgebescheide (Gewerbesteuerbescheide) wird aber auch das finanzgerichtliche Verfahren wegen der Grundlagenbescheide unterbrochen (Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - AO - FGO, § 251 AO, m.N. aus der Rechtsprechung).
Der Kläger war befugt, den unterbrochenen Passivprozess gegenüber dem FA nach § 179 Abs. 2 i.V.m. § 180 Abs. 2 und § 185 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) aufzunehmen. Danach ist die Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Steuerforderung anhängig war. Die Aufnahme des Verfahrens obliegt dabei in entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 2 InsO demjenigen, der das Bestehen der Steuerforderung bestreitet, hier also dem Kläger als Insolvenzverwalter.
Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch hinsichtlich der Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2001, 2002 und 2004 zulässig. Diese Grundlagenbescheide begründen zwar unmittelbar keine Forderungen i.S.d. § 180 Abs. 2, § 179 Abs. 1 und Abs. 2 InsO, weil sie nur gesondert Besteuerungsgrundlagen festsetzen und insoweit für die spätere Gewerbesteuerfestsetzung lediglich dienende Funktion haben. Zur Tabelle angemeldet werden kann nur die Gewerbesteuerschuld der insolventen Person. Gleichwohl muss auch im Insolvenzfeststellungsverfahren dem zweistufigen Verfahren im Gewerbesteuerrecht (Grundlagenbescheid: Gewerbesteuermessbescheid; Folgebescheid: Gewerbesteuerbescheid) Rechnung getragen werden, weshalb auch bei einem Passivprozess nach § 180 Abs. 2 InsO das Feststellungsverfahren mit der Maßgabe aufzunehmen ist, dass das für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zuständige FA beteiligt bleibt (BFH-Beschluss vom 05. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Kläger hat sich das Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenzfeststellungsverfahren gewandelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2006 X S 4/06, BStBl II 2007, 55, und vom 05. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379). Dieser veränderten Prozesssituation hat der Kläger durch Umstellung seiner Anträge Rechnung getragen.
II. Die Feststellungsanträge des Klägers sind jedoch unbegründet. Die streitgegenständlichen Zuschätzungen sind weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Gemäß § 162 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen schätzen, sofern sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag (§162 Abs. 2 Satz 1 AO). Das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten der Schuldnerin muss sich der Kläger in allen Streitjahren vorhalten lassen, weshalb die Voraussetzungen für eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach gegeben sind. Im Einzelnen:
Persönlich verpflichtet, Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren, sind auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Die allgemeinen Ordnungsvorschriften in den §§ 145 ff. AO gelten nicht nur für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 140 AO und nach den §§ 141 ff. AO. Insbesondere § 145 Abs. 2 AO betrifft jegliche zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen, also auch solche, zu denen der Steuerpflichtige aufgrund anderer Steuergesetze verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BStBl II 2010, 452). Die Pflicht zur Einzelaufstellung ergibt sich für Frau S. als Unternehmerin aus § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit §§ 63 – 68 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV). Die Aufzeichnungsverpflichtung nach dem UStG wirkt unmittelbar auch für Zwecke der Einkommensbesteuerung und das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommen ist nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) maßgeblich für den Gewerbeertrag und damit auch für den Gewerbesteuermessbetrag (BFH-Beschluss vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134). Eine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs besteht bei einer zulässigen Einnahmeüberschussrechnung jedoch nicht (BFH-Urteil vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006).
Nach Maßgabe dieser Rechtsgrundsätze hat die Schuldnerin trotz fehlender Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs gegen ihre Pflichten zur Vorlage geordneter und vollständiger Belege, zur einzelnen (belegmäßigen) Aufzeichnung ihrer Betriebseinnahmen und zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen verstoßen. Mit Beginn des ausschließlichen Einsatzes des Kassenprogramms „ComCash“ ab dem 22. August 2001 bis zum Ende der Streitjahre ist aufgrund der Löschung der Protokoll-Dateien „storno.dat“ eine Rekonstruktion der Geschäftsvorfälle und der erzielten baren Betriebseinnahmen (mit Ausnahme von 14 Tagen) nicht möglich.
Der Höhe nach ist die Rechtmäßigkeit der Schätzung des FA für den Zeitraum vom 22. August 2001, dem Beginn der ausschließlichen Aufzeichnung der Einnahmen durch das Kassensystem „ComCash“, bis zum 31. Dezember 2001 sowie für die Streitjahre 2002 bis 2004 ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Schätzung ist ein Verfahren, Besteuerungsgrundlagen mithilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. An der Aufklärung hat – vor allem wenn es um interne Daten geht – der Steuerpflichtige mitzuwirken. Er hat – sowohl im finanzamtlichen als auch im finanzgerichtlichen Verfahren – alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel zu bezeichnen (§ 90 Abs. 1 AO, § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Aus dem festgestellten Sachverhalt ist zu folgern, dass Besteuerungsgrundlagen in einer wahrscheinlichen Höhe verwirklicht worden sind. Dabei enthalten die durch Schätzung ermittelten Besteuerungsgrundlagen einen Unsicherheitsbereich, da eine genaue Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung trotz Bemühens um Zuverlässigkeit allenfalls zufällig erreicht werden kann. Die Unschärfe, die jeder Schätzung anhaftet, kann im Allgemeinen vernachlässigt werden. Soweit sie sich zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, muss er sie hinnehmen, wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat. Der Schätzungsrahmen ist dabei umso größer, je ungesicherter das Tatsachenmaterial ist, auf dem die Schätzung basiert. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Schätzung im untersten Rahmenbereich bewegt. Der seine Mitwirkungspflicht verletzende Steuerpflichtige soll nicht besser stehen als derjenige, der die Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß aufzeichnet und erklärt. Bei groben Pflichtverletzungen, insbesondere Verletzung von Buchführungs- oder Aufzeichnungs- oder Steuererklärungsabgabepflichten, die darauf hindeuten, dass Einkünfte verheimlicht werden sollen, kann sich das FA im Gegenteil an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381). Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab für die Schätzung des FA (Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 26. Januar 2010 1 K 1184/07, EFG 2010, 904). Schätzungen müssen insgesamt in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen darüber hinaus wirtschaftlich vernünftig und möglich sein und von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen bestimmt werden, damit die Schätzung der Wirklichkeit möglichst nahe kommt (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2001 VI R 72/97, BStBl II 2001, 775). Die Wahl der Schätzungsmethode steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen des FA; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die von der Steufa vorgenommene Zuschätzung auf der Grundlage der fehlenden Bons (addiert mit den erklärten Erlösen) der Höhe nach schlüssig und damit als rechtmäßig anzusehen.
Dass die Steufa bei der Ermittlung der Zuschätzungsbeträge sämtliche fehlenden Bons (und nicht lediglich 33,5 % der fehlenden Kassenbons) zu Grunde gelegt hat, ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat die fehlenden Einnahmeaufzeichnungen und damit das ungesicherte Tatsachenmaterial zu vertreten. Die Protokoll-Datei „storno.dat“ ist nahezu täglich gelöscht worden. Weder die Schuldnerin noch der Kläger haben nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Schuldnerin immer wieder Löschungen der Datei „storno.dat“ vornehmen musste. Selbst bei unterstellter Kompliziertheit des Kassenprogramms erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Schuldnerin weder Datensicherungen vorgenommen hat noch die Protokolle der Datei „storno.Dat“ vor deren Löschung zur Nachweisführung ausgedruckt hat. Der vom Kläger begehrte Ansatz von lediglich 33,5 % der fehlenden Bons kommt daher nicht in Betracht. Zudem ergibt sich dieser Prozentsatz nur aus den noch für 14 Tage rekonstruierbaren Daten der Datei „storno.dat“, sodass es sich bei diesem Ansatz lediglich um eine Schätzung der Schuldnerin auf die gesamten Streitjahre handelt. Den Schätzungen eines Steuerpflichtigen, der - wie hier - seine Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten verletzt hat, ist jedoch keine höhere Indizwirkung beizumessen als der Schätzung des FA (vgl. FG Münster, Urteil vom 31. Oktober 2000 5 K 6660/98 E, EFG 2001, 401; für den Fall einer Richtsatzschätzung durch das Finanzamt).
Soweit die Schuldnerin vorträgt, es müsse noch geklärt werden, ob bei der Stornierung eines Bons auch der Bon in der Unterdatei „position.dat“ gelöscht werde, sieht der Senat keinen Aufklärungsbedarf. Ausweislich der Anlage 1 des Untersuchungsberichts des LKA werden bei einem Storno eines Bons in der Datei „bon.dat“ immer auch sämtliche in der Datei „position.dat“ abgelegten Unterpositionen gelöscht.
Für den Zeitraum vom 03. Januar 2001 bis zum 21 August 2001, d.h. bis zum Einsatz des Kassenprogramms „ComCash“ hat das FA keine Schätzung i.S.d. § 162 AO vorgenom-men, sondern den von der Schuldnerin erklärten Einnahmen die von ihr im „Vormerkbuch 2001“ handschriftlich verzeichneten höheren Kasseneinnahmen i.H.v. 14.902,20 DM hinzugerechnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat der Kläger hiergegen keine Einwendungen erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung
§ 4 Abs. 3 EStG

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2014, 379
BStBl II 2007, 55
BFH/NV 2014, 379
BStBl II 2010, 452
BFH/NV 2007, 1134
BStBl II 2001, 381
EFG 2010, 904
BStBl II 2001, 775
BFH/NV 1999, 290
EFG 2001, 401
2 V 438/11
13 IV B 108/13
06 X S 4/06
09 VIII R 80/06
07 X B 191/06
06 X B 57/05
00 I R 50/00
1 K 1184/07
01 VI R 72/97
98 XI B 209/95
5 K 6660/98