Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-24, Aktenzeichen 3 A 1403/93
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0324.3A1403.93.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfah- rens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben- den Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind als Rechtsnachfolger der verstorbenenen Frau I. L. Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft des Grundstücks F. straße 76, Gemarkung E. , Flur 54, Flurstück 99. Das Grundstück, das mit ei- nem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist, grenzt an die F. straße und an die Straße "T. ".
Die Straße "T. " läßt sich in Teilbereichen seit 1829 in der Örtlichkeit nachweisen. Damals führte sie von der jetzigen F. straße auf die Hofschaft T. zu, eine Ansammlung in geringem Abstand voneinander liegender Einzelgebäude. Sie endete an dem heutigen Grundstück T. 19. Zwischen der F. straße und der Hofschaft lag freies Feld. Nördlich der Straße "T. " verband seit 1904 die Straße "V. " die Hofschaft T. mit der Ortschaft V. . Die Straße "V. " mündete östlich in den "T. Weg", der nach T. zum heutigen C. platz führte.
Der Bereich der genannten Straßen wurde im Jahre 1982 durch den Bebauungsplan D 146 Teil B überplant. Dieser sieht eine von der F. straße in nordöstliche Richtung abzweigende Verkehrsanlage vor, welche zunächst auf einer Länge von etwa 90 m der Trasse der ehemaligen Straße "T. " folgt, sodann nach Osten verschwenkt, nach ca. 25 m in einem Bogen nach Norden wieder bis auf die alte Straßentrasse zurückführt, von dort bis zur Trasse der ehemaligen Straßen "V. " und "T. Weg" führt und sich sodann in östlicher Richtung auf der Trasse des ehemaligen T. Weges etwa 85 m fortsetzt, bis sie in den heutigen T. Weg mündet. Von diesem Straßenzug zweigen nach Osten, Westen und Nordwesten drei im wesentlichen geradlinig verlaufende jeweils weniger als 60 m lange Stichstraßen ab, von denen die zuletzt genannte der Trasse der ehemaligen Straße "V. " folgt.
Mitte der 80er Jahre begann der Beklagte, die in dem Bebauungsplan festgesetzte Verkehrsfläche der Straße "T. " niveaugleich als Mischverkehrsfläche herzustellen.
Mit Bescheid vom 11. Juli 1989 zog der Beklagte die damalige Eigentümerin des klägerischen Grundstücks, die im Laufe des Widerspruchsverfahrens verstorbene Mutter der Kläger, zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Straße "T. " in Höhe von 27.341,47 DM heran. Hiergegen legte der Kläger zu 2.) namens und in Vollmacht seiner Mutter Widerspruch ein. Durch an den Kläger zu 2.) adressierten Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1991 ermäßigte der Beklagte den festgesetzten Vorausleistungsbetrag auf 23.968,90 DM und wies den Widerspruch im übrigen zurück.
Die Kläger haben am 24. Juni 1991 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Februar 1993 hat der Vertreter des Beklagten erklärt, er stelle den Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1991 dahingehend richtig, daß er an die Kläger als Erbengemeinschaft ergangen sei zu Händen des Klägers zu 2.) als Bevollmächtigtem. Die Kläger haben sich mit dieser Änderung einverstanden erklärt und beantragt,
den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1991 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das verwiesen wird, abgewiesen.
Gegen das ihnen am 15. April 1993 zugestellte Urteil haben die Kläger am 18. April 1993 Berufung eingelegt. Sie machen geltend:
Bei den vom Beklagten vorgenommenen Baumaßnahmen handele es sich nicht um die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage, sondern um den Ausbau einer vorhandenen Straße, für den gemäß § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeiträge gefordert werden könnten. Ihnen seien die örtlichen Verhältnisse seit dem Jahr 1956 aus eigener Anschauung bekannt. Zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 sei die Straße "T. " in jeder Hinsicht funktionstüchtig gewesen. Bereits bei Errichtung des klägerischen Hauses habe eine Garagenzufahrt über den vorhandenen Fahrweg "T. " bestanden. Die in den 50er Jahren auf die Straße aufgebrachte Teerdecke habe ein ungehindertes Befahren erlaubt. Auch die Oberflächenentwässerung sei, soweit bekannt, unproblematisch gewesen. Die Strecke zur F. straße habe zudem über Beleuchtungseinrichtungen verfügt, so etwa gegenüber der Garagenausfahrt des klägerischen Grundstücks. Dieser Straßenzustand sei bis in die 80er Jahre unverändert geblieben, was die Vermutung zulasse, die Gemeinde habe den Straßenzustand als ausreichend angesehen. Wenn der Beklagte ausführe, die Befestigung der Straßen bis 1956 sei nicht bekannt, so widerspreche das seiner Erklärung, der T. Weg sei nur provisorisch befestigt gewesen. Die Hofschaft T. sei als geschlossene Ortslage anzusehen gewesen. Sie habe über ein Lebensmittelgeschäft verfügt, ferner habe in einer Entfernung von 300 m eine Gaststätte existiert. Sie, die Kläger, stimmten mit dem Beklagten darin überein, daß die Häuser an der F. straße wegen dazwischen liegender landwirt- schaftlich genutzter Flächen nicht zu dieser geschlossenen Ortslage gehört hätten. Auch der Beklagte stelle jedoch nicht in Abrede, daß die Hofschaft durch Verbindungsstraßen nach V. , an den C. platz und an die F. straße an- gebunden gewesen sei, mithin über vorhandene Straßen verfügt habe.
Welche Ziele die Stadt mit der im hier fraglichen Bereich erfolgten Neuplanung verfolge, sei ihnen, den Klägern, unerfindlich. Die Gebäude in der Hofschaft T. seien vor den hier abgerechneten Baumaßnahmen ausreichend erschlossen gewe- sen. Die Ersetzung dieser Erschließung durch die jetzt streitgegenständliche Anlage sei nicht erforderlich gewesen und damit auch nicht erschließungsbeitragsfähig. Der Beklagte hätte die Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen auf neu hergestellte Straßenteilstrecken beschränken müssen. Ihnen, den Klägern, gewähre die Erschließungsanlage keinen Erschließungsvorteil, da sich ihre Situation gegenüber der vorherigen Lage nicht geändert habe.
Zweifel an der Veranlagung bestünden auch, weil die vom Beklagten im Rahmen der Vorausleistungserhebung vorgenommenen Aufwandsschätzungen nicht nachvollziehbar seien. Den mit dem ursprünglichen Bescheid festgesetzten Vorausleistungen fehle es an jeglicher Schätzungsgrundlage. Auch die dem Widerspruchsbescheid zugrundeliegende Aufwandsschätzung sei keine taugliche Grundlage für eine Vorausleistungserhebung. Einer Stadt müßten allgemeine Erkenntnisse über die Kosten von Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Es gehe nicht an, einer Vorausleistungserhebung die Kosten zugrunde zu legen, die für die Herstellung einer zufällig gerade fertiggestellten Straße entstanden seien. Der T. weg sei mit der Straße "T. " nicht vergleichbar. Er sei völlig neu angelegt und weise ein deutlich höheres Gefälle auf, das möglicherweise zu erheblich gesteigerten Kosten geführt habe. Auch wegen der vom Beklagten im Widerspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, die bei verschiedenen Kostenpositionen ganz unterschiedlich erfolgt seien, und der vom Verwaltungsgericht festgestellten Berechnungsfehler seien die Kostenansätze nicht plausibel. Dies betreffe die Positionen Beleuchtung, Entwässerung, Vermessung, Bauleitung sowie den Ansatz von Finanzierungskosten.
Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und macht geltend: Die Straße "T. " sei weder als vorhandene noch als programmgemäß hergestellte Erschließungsanlage anzusehen. Die hier maßgeblichen Straßenstrecken hätten nur im unmittelbaren Hofschaftsbereich Erschließungsfunktion, im weiteren Verlauf demgegenüber allein Verbindungsfunktion besessen. Die Straße "T. " und die Straßen "V. " und "T. Weg", die zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor 1961 miteinander verbunden worden seien, seien im Jahre 1956 mit einer Einstreudecke auf einem Unterbau aus Grobschlag versehen worden. Hierbei habe es sich um eine provisorische Befestigung gehandelt; die diesbezüglichen Kosten seien dann bei der Abstandnahme vom Bauverbot nach § 12 PrFlG als vorläufige Herstellungskosten veranschlagt worden. Über den Zustand der Straßen vor diesen Bauarbeiten sei näheres nicht bekannt; jedenfalls habe es sich ebenfalls nur um eine provisorische Ausgestaltung gehandelt. Bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes seien die Straßen 3 bis 5 m breit gewesen und hätten überwiegend über eine bituminöse Befestigung verfügt. Randbefestigungen seien weitgehend nicht vorhanden gewesen. Auch Straßenentwässerungseinrichtungen hätten gefehlt. Die Straßenstrecken hätten weder den Anforderungen des ersten Ortsstatuts von E. aus dem Jahr 1883 noch denjenigen des späteren Ortsrechts entsprochen. Im übrigen sei der Straßenverlauf nunmehr derart verändert worden, daß die Straße "T. " als gänzlich neue Erschließungsanlage anzusehen sei.
Die Berechnung der Vorausleistungen sei zunächst anhand der Straßenbaukosten im Bereich des Bebauungsplans D 146 Teil A nördlich des hier fraglichen Gebiets erfolgt. Im Widerspruchsverfahren seien dann die Kosten des T. weg zur Prognosegrundlage gemacht worden, da im zuerst gewählten Bereich auch aufwendiger ausgestattete Verkehrsflächen hergestellt worden seien, während die Ausstattung des gerade fertiggestellten T. weg im wesentlichen den Ausbauplanungen für die Straße "T. " entsprochen habe. Das stärkere Gefälle des T. weg im Vergleich mit der Straße "T. " habe keine zusätzlichen Straßenausbaukosten - etwa für die Anlegung von Stützmauern - zur Folge gehabt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1991 die Kläger nicht in Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu Recht gegenüber den Klägern eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße "T. " in der hier noch streitigen Höhe festgesetzt.
Dem Verwaltungsgericht ist im Ergebnis darin beizupflichten, daß die Erhebung eines Erschließungsbeitrages und damit auch einer Vorausleistung nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Straße "T. " um eine "vorhandene Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB handelte. Einer Beitragsfreiheit des klägerischen Grundstücks nach dieser Vorschrift steht bereits entgegen, daß die "alte" Straße "T. " im Bereich dieses Grundstücks nach übereinstimmender Einschätzung von Klägern und Beklagtem bis zum Jahre 1961 lediglich als Verbindungsstraße zwischen der F. straße und der Hofschaft T. fungierte, nicht hingegen den Charakter einer dem Haus-zu-Haus-Verkehr innerhalb einer geschlossenen Ortslage dienenden Ortsstraße besaß. Letzteres aber wäre in der Regel und auch hier erforderlich gewesen, um anzunehmen, daß diese Straße dem Rechtsbegriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB unterfiele. Demzufolge kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob es sich bei der der Vorausleistungserhebung zugrunde gelegten Straße "T. " um eine im Vergleich zu den im Jahre 1961 innerhalb der Hofschaft T. existierenden Verkehrsverbindungen gänzlich "neue" Erschließungsanlage handelt, wie das Ver- waltungsgericht annimmt.
Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht festgestellt, daß eine Vorausleistungsforderung des Beklagten gegen die Kläger dem Grund nach besteht.
Keinen Bedenken unterliegt es zunächst, daß der Beklagte der Vorausleistungserhebung die in der Anlegung befindliche Straße "T. " zwischen F. straße und T. Weg einschließlich der hiervon abzweigenden Stichstraßen zugrundegelegt hat. Nach übereinstimmender Bewertung der Beteiligten, die durch die vom Beklagten vorgelegten Lichtbilder bestätigt wird, stellt sich die Straße "T. " in der Örtlichkeit für einen unbefangenen Beobachter als einheitliche Erschließungsanlage dar. Die Stichstraßen sind angesichts ihres geradlinigen Verlaufs und ihrer geringen Ausdehnung als unselbständige Bestandteile dieser Anlage zu qualifizieren. Daß der Beklagte bei der Vorausleistungsermittlung die zum "T. Weg" führende Teilstrecke der Straße "T. " im Bereich der im Bebauungsplan festgesetzten Grünfläche ausgespart hat, obwohl diese Strecke ebenfalls ausgebaut und uneingeschränkt gewidmet worden ist und sich bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht möglicherweise als Teil der Er- schließungsanlage darstellt, entzieht der Vorausleistungserhebung nicht die Grundlage. Zum einen erscheint die ursprüngliche Prognose des Beklagten, die fragliche Strecke werde später wegen Widmung nur für einen Fußgängerverkehr nicht Bestandteil der Erschließungsanlage werden, vor dem Hintergrund der Bezeichnung dieser Strecke im Bebauungsplan D 146 Teil B als "Fußweg" - mag es sich hierbei, wie der Beklagte ausgeführt hat, auch nicht um eine Festsetzung handeln - als ohne weiteres vertretbar. Zum anderen würde es sich bei einer Fehlerhaftigkeit dieser ursprünglichen Prognose lediglich um eine im gerichtlichen Beitragsverfahren ggf. korrigierbare (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Fehleinschätzung des Abrechnungsraums handeln -
vgl. das Urteil des Senats vom 5. September 1997 - 3 A 2080/90 -, Rechtsprechungssammlung des O- berverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE), § 133 BBauG/BauGB Vorausleistungen -,
die sich hier zudem ausschließlich zum Vorteil der Vorausleistungspflichtigen auswirkte, weil ein zu niedriger Aufwand angesetzt worden wäre, ohne daß sich - wegen der Beitragsfreiheit festgesetzter öffentlicher Grünanlagen - zugleich die Verteilungsfläche reduziert hätte.
Der Beklagte hat zu Recht davon abgesehen, Teilstrecken der nach dem Eindruck eines unbefangenen Beobachters vor Ort einheitlichen Erschließungsanlage "T. " aus Rechtsgründen von der Vorausleistungserhebung auszunehmen, weil sie nach § 242 Abs. 1 BauGB nicht der Erschließungsbeitragserhebung unterliegen. Nach dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Beteiligten ist nicht davon auszugehen, daß Teilstrecken der der Vorausleistungserhebung zugrunde gelegten Erschließungsanlage dem Rechtsbegriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne dieser Vorschrift -
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 4 C 22.27 und 29.78 - BRS 37 Nr. 134, S. 268 (271) (zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 180 Abs. 2 BBauG); OVG NW, Urteil vom 22. März 1990 - 3 A 2646/86 - OVG NW RSE § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene Erschließungsanlage; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254 (255); Arndt, KStZ 1984, 107 -
unterfallen:
Die Qualifizierung einer Teilstrecke der Erschließungsanlage als im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts "vorhandene Straße" als Unterfall der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB/§ 180 BBauG scheitert bereits daran, daß bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der Stadtgemeinde E. im Jahre 1883 im Bereich der Hofschaft T. auf der Trasse der heutigen Erschließungsanlage "T. " noch keine Ortsstraßen existierten. Wie sich aus einem aus dem Jahr 1904 datierenden Plan ergibt, reichte die "alte" Straße "T. " noch zu dieser Zeit lediglich bis an den Rand der Hofschaft heran; sie kam also für die Aufnahme eines innerörtlichen Verkehrs im Jahre 1883 nicht in Frage. Gleiches gilt für die ehemaligen Straßen "V. " und "T. Weg", die nach unbestrittenen Angaben des Beklagten erst um das Jahr 1904 hin angelegt wurden.
Die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 im Bereich der Hofschaft T. existierenden Teilstrecken der alten Straßen "T. ", "V. " und "T. Weg", auf denen Teilstrecken der neuen Erschließungsanlage "T. " nebst unselbständigen Stichstraßen verlaufen, können auch nicht als nach dem preußischen Anliegerbeitragsrecht programmgemäß hergestellte Straßen angesehen werden. Die Auffassung des Beklagten, der im Jahre 1956 erfolgte Ausbau dieser zuvor provisorisch angelegten Straßenstrecken mit einem Unterbau aus Grobschlag und einer bituminösen Decke sei seinerzeit nicht als programmgemäße Herstellung von Ortsstraßen, sondern als Provisorium verstanden worden, wird durch die wechselnden Straßenbreiten sowie die großenteils fehlenden Randbefestigungen bestätigt, die ausweislich der Akten entlang der "alten" Straße "T. " noch im Jahre 1971 festgestellt worden sind. Das Vorbringen der Kläger stellt diese Beurteilung nicht in Frage: Der von den Klägern in den Vordergrund ihres Vorbrin- gens gestellte Umstand der (schlichten) Existenz dieser Verkehrsflächen sowie deren tatsächlicher Nutzung zum Erreichen der Gebäude der Hofschaft gibt für den Inhalt des gemeindlichen Straßenbauprogramms und den Stand seiner Realisierung nichts Hinreichendes her. Auch der Umstand, daß die genannten Straßenstrecken in ihrem weiteren Verlauf der verkehrsmäßigen Anbindung der Hofschaft T. an das Umland dienten und diesem Zweck vollumfänglich gerecht wurden, ist für die Frage einer programmgemäßen Herstellung der Straßenstrecken innerhalb der Hofschaft als Ortsstraßen ohne Belang. Daß schließlich die fraglichen Verkehrsflächen nach den im Jahre 1956 erfolgten Arbeiten bis in die 80er Jahre unverändert blieben, trägt den von den Klägern gezogenen Schluß auf die Qualifizierung der "alten" Straßenstrecken als "vorhandene Erschließungsanlagen" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB ebenfalls nicht: Zum einen waren die Straßen zum für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens (der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften) des Bundesbaugesetzes (1961) erst fünf Jahre unverändert geblieben - die spätere Entwicklung ist für die "alte" Rechtslage ohne Bedeutung; zum anderen waren im Bereich der Hofschaft T. seit der Jahrhundertwende nur vereinzelt Gebäude errichtet worden, so daß eine Behebung von Mängeln der Erschließungssituation und eine programmgemäße Fertigstellung der Straßen, die - wie die Kläger herausstellen - ihrer Verbindungsfunktion ohne weiteres genügten, für die Stadt nicht vordringlich erscheinen mußten.
Daß die Voraussetzungen für eine Erhebung von Vorausleistungen für die Erschließungsanlage "T. " dem Grunde nach gegeben sind, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ohne daß die Kläger dem entgegengetreten sind. Auf diese Ausführungen kann zunächst verwiesen werden. Wenn auch die "Absehbarkeit" der Herstellung der Erschließungsanlage auf den Abschluß sämtlicher kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen zu beziehen ist -
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, NVwZ 1996, 798 (799); Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, KStZ 1992, 51 (52); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 21 Rdn. 19 -,
und die Absehbarkeit der Herstellung der Erschließungsanlage in (nur) benutzungsfähigem, aber nicht merkmals- und bauprogrammgemäßem Zustand entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht genügt, ist dem Verwaltungsgericht gleichwohl darin zuzustimmen, daß dieses Merkmal vorliegend erfüllt war. Nach Aktenlage war nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zu erwarten, daß die bereits laufenden Baumaßnahmen an der Erschließungsanlage "T. " im Laufe von vier Jahren ihren endgültigen Abschluß finden würden. Daß sich die satzungsmäßige Herstellung der Anlage tatsächlich dadurch verzögerte, daß Reststraßenflächen nicht zeitgerecht erworben wurden, zeigt keinen Mangel der ursprünglichen Prognose der Absehbarkeit auf und macht die Vorausleistungserhebung unter diesem Gesichtspunkt nicht im Nachhinein rechtswidrig. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts bleibt noch zu ergänzen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62,
der sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung angeschlossen hat,
vgl. Urteil vom 14. Juni 1995 - 3 A 1698/91 -, OVG NW RSE § 133 BBauG/BauGB Vorausleistungen, S. 3,
für die Erhebung einer Vorausleistung in der Herstellungsalternative die Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB nicht erforderlich ist.
Die gegenüber den Klägern festgesetzte Vorausleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Gegen die Höhe des vom Beklagten bei der Vorausleistungserhebung berücksichtigten Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "T. " bestehen entgegen der Auffassung der Kläger keine Bedenken. Da die Gemeinden nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB Vorausleistungen nur "bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags" erheben dürfen, obliegt es ihnen, für die Vorausleistungserhebung die Höhe der für die Herstellung der Erschließungsanlage voraussichtlich entstehenden Kosten zu prognostizieren. Hierbei sind sie zwar verpflichtet, ihrer Berechnung unter Berücksichtigung aller bereits feststehenden Umstände denjenigen Sachverhalt zugrunde zu legen, der die größte Wahrscheinlichkeit der späteren Realisierung für sich hat. Sie sind jedoch nicht gehalten, noch ungewisse Berechnungsgrundlagen eigens für die Vorausleistungserhebung zu konkretisieren.
Gemessen hieran ist gegen die vom Beklagten der Vorausleistungserhebung zugrunde gelegte Aufwandsprognose nichts zu erinnern. Auszugehen ist hierbei von der Prognose, auf der der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 1991 beruht (§ 79 Abs 1 Nr. 1 VwGO), so daß die Einwendungen der Kläger gegen die frühere Kostenschätzung ins Leere gehen.
Keinen Bedenken unterliegt es zunächst, daß der Beklagte bei seiner Schätzung von denjenigen Kosten ausgegangen ist, die er für die Herstellung des T. weg aufgewendet hat. Entgegen den von den Klägern erhobenen Einwänden ist es nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil sachgerecht, wenn sich eine Gemeinde bei der Schätzung der für die Herstellung einer Erschließungsanlage voraussichtlich entstehenden Kosten nicht an abstrakten "Erfahrungswerten" über die für die Herstellung einer Straße "normalerweise" entstehenden Kosten orientiert - so solche denn existieren sollten -, sondern die Kosten für die zeitnah erfolgte Herstellung einer vergleichbaren Straße in nachvollziehbarer Weise auf das betreffende Straßenbauvorhaben überträgt; es ist nämlich anzunehmen, daß bei ähnlichen Bauvorhaben auch ein ähnlicher Kostenaufwand entstehen wird.
Der T. weg stellt auch eine taugliche Vergleichsgrundlage dar. Wie der Beklagte unwidersprochen dargelegt hat, entspricht der T. weg hinsichtlich Ausbauart (Mischfläche) und Verkehrs- bzw. Erschließungsfunktion der seinerzeit noch in der Herstellung befindlichen Erschließungsanlage "T. ". Der Vermutung der Kläger, wegen des abweichenden Gefälles seien für die Herstellung des T. weg höhere Kosten entstanden, als dies bei der Straße "T. " der Fall sei, ist der Beklagte ausdrücklich entgegengetreten. Der Senat sieht keinen Anlaß, hieran zu zweifeln. Auch die vom Beklagten gewählte Methode der Kostenschätzung durch Übertragung der für einen Quadratmeter Verkehrsfläche entstandenen Kosten ist nicht zu beanstanden. Wenn der Beklagte in diesem Rahmen auch Kosten für die Herstellung von Verkehrsgrün ermittelt und in die Vorausleistungsberechnung eingestellt hat, obwohl in der Anlage "T. " die Herstellung dieser Teileinrichtung nicht beabsichtigt war, macht dies die Vorausleistungsermittlung nicht zum Nachteil der Kläger unrichtig, weil nicht anzunehmen ist, daß die Herstellung einer befestigten Straßenverkehrsfläche gegenüber der Herstellung von Verkehrsgrün kostengünstiger ist. Schließlich bestehen auch gegen die Höhe der vom Beklagten prognostizierten Preissteigerung in dem von ihm angenommenen Zeitraum zwischen Fertigstellung des T. weg und derjenigen der Erschließungsanlage "T. " keine Bedenken.
Auch die übrigen Beanstandungen der Kläger gegen die Aufwandsermittlung durch den Beklagten greifen nicht durch. Soweit die Kläger die Erforderlichkeit der Umgestaltung der Straßen im Bereich der Hofschaft T. gemäß dem Bebauungsplan D 146 Teil B zu der Erschließungsanlage "T. " überhaupt mit der Begründung in Zweifel ziehen, der zuvor vorhandene Zustand habe den Gebäuden in diesem Bereich eine hinreichende Erschließung vermittelt, dringen sie hiermit nicht durch. § 129 BauGB eröffnet den Gemeinden in Anerkennung ihrer Planungshoheit hinsichtlich des Ob und Wie der Straßenplanung und -herstellung einen ganz erheblichen Entscheidungsspielraum. Eine Entscheidung in diesem Rahmen ist mit Blick auf die Beziehung der jeweiligen Erschließungsanlage zu dem gesamten Erschließungsgebiet zu treffen und kann nur dann als nicht mehr "erforderlich" angesehen werden, wenn sie sich als schlechthin unvertretbar darstellt. Daß und inwiefern diese Schwelle bei der Planung der Erschließungsanlage "T. " und der dazugehörigen Stichstraßen, durch die unter anderem ausgedehnte Au- ßenbereichsflächen als Teile eines Wohngebiets baureif gemacht werden, überschritten sein könnte, ist dem Senat nicht erkennbar.
Auch die Beanstandungen einzelner Aufwandspositionen greifen nicht durch. Hinsichtlich der Positionen Fremdfinanzierungs-, Bauleitungs- und Vermessungskosten kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Soweit die Kläger sich gegen die Erforderlichkeit von Verkehrsgrün wenden, geht ihr Vorbringen ins Leere, weil desen Anlegung nicht geplant ist. Daß die Neuberechnung des Beklagten im Widerspruchsverfahren auch zu Änderungen bei den Straßenentwässerungskosten geführt hat, ist darauf zurückzuführen, daß zu dieser Aufwandsposition nicht nur die Kosten für die Anlegung des (seinerzeit bereits fertiggestellten) Straßenentwässerungskanals zählen, sondern auch diejenigen für die Herstellung sonstiger (noch anzulegender) Einrichtungen zur Straßenentwässerung, wie etwa von Straßenabläufen.
Zu Recht hat der Beklagte auch das klägerische Grundstück zu einer Vorausleistung veranlagt. Da das Grundstück an die Erschließungsanlage "T. " angrenzt, wird ihm ein Erschließungsvorteil geboten. Daß das Grundstück über diese Straße bereits vor deren Umwandlung in eine Anbaustraße tatsächlich erreichbar war, ändert hieran nichts.
Nicht zu beanstanden ist schließlich die Höhe der mit den angefochtenen Bescheiden für das klägerische Grundstück festgesetzten Vorausleistung. Auch insofern kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen die Kläger im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 12 PrFlG
§ 242 BauGB
§ 125 BauGB
§ 129 BauGB
§ 167 VwGO
§ 132 VwGO
§ 242 Abs. 1 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 133 Abs. 3
Satz 1 BauGB
§ 242 Abs.
1 BauGB
§ 180 Abs. 2 BBauG
§ 242 Abs. 1
BauGB
§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 79 Abs 1 Nr. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1996, 798
BVerwGE 97, 62,

37
3 A
2080/90
4 C
22.27
3 A 2646/86
3 A 743/92
8 C 4.94
8 C
89.89
8 C 2.93
3 A 1698/91