Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-03-10, Aktenzeichen 16 U 90/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0310.16U90.96.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
1.
Das Urteil des Amtsgerichts Düren ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits deshalb nach § 539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil die Kindesmutter ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 1996 entgegen §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706 Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB als Vertreterin des Beklagten aufgetreten und das Jugendamt zu dem Termin nicht geladen worden ist. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ausweislich der Sitzungsniederschrift die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 1996 entgegen § 170 Satz 1 GVG als öffentliche Sitzung stattgefunden hat. Eine Zurückverweisung nach § 539 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem wesentlichen Mangel leidet. Wesentlich im Sinne dieser Bestimmung sind Verfahrensmängel indes nur, wenn sie das Recht der Parteien zum umfassenden Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu den entscheidungserheblichen Umständen zu Unrecht beschnitten haben. Dabei ist die Feststellung erforderlich, daß der Verfahrensmangel tatsächlich zu einer Verkürzung des Vorbringens geführt haben kann ( vgl. Münchener Kommentar/Rimmelspacher, ZPO, § 539 Rn. 7 ). Davon kann jedoch weder im Hinblick auf den Verstoß gegen §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706 Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB noch im Hinblick auf den Verstoß gegen § 170 Satz 1 GVG ausgegangen werden. Abgesehen davon, daß der Kläger die Verfahrensmängel in erster Instanz nicht gerügt hat ( § 295 Abs. 1 ZPO ), sind seine Möglichkeiten, zur Sache vorzutragen, durch das Vorgehen des Amtsgerichts nicht beeinträchtigt worden. Die Verfahrensfehler haben sich auch nicht zu Lasten des Beklagten ausgewirkt, der in erster Instanz obsiegt hat. Zudem hat das Jugendamt als Vertreter des Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 1. März 1996 in der Sache Stellung genommen. Ungeachtet dieser Umstände ist vorliegend von einer Zurückverweisung jedenfalls deshalb abzusehen, weil eine Entscheidung durch den Senat im Hinblick auf die Prozeßwirtschaftlichkeit und zur Vermeidung von Verzögerungen sachdienlich ist ( § 540 ZPO ).
2.
Der Kläger kann die unter dem 19. September 1995 erklärte Anerkennung der Vaterschaft - UR.-Nr. .... Stadtjugendamt D. - nicht mit Erfolg anfechten. Nach § 1600 m Satz 1 BGB ist zu Lasten des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, von der Vermutung auszugehen, daß er das Kind gezeugt hat. Diese Vermutung ist vorliegend nicht widerlegt. Die Vermutung ist auch nicht nach § 1600 m Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Anerkennungserklärung des Klägers nicht unter einem Willensmangel nach §§ 119 Abs. 1, 123 BGB leidet.
a)
Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Vaterschaft nur deshalb anerkannt, weil die Kindesmutter Halbrussin sei und er sich von Russen bedroht gefühlt habe. Diesem Vorbringen des Klägers ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, daß er in einer zur Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigenden Weise durch konkrete Drohungen zu der Anerkennung der Vaterschaft gezwungen worden ist. Dies gilt auch in Anbetracht des von dem Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 vorgetragenen - zeitlich nicht eingegrenzten, aber jedenfalls nach der Anerkennung der Vaterschaft anzusiedeln- den - Vorfalls, bei dem der Kläger in einer Gaststätte von 8 Russen zusammengeschlagen worden sein soll. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, bei dem Jugendamt sei ihm gesagt worden, er solle die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft erst einmal unterschreiben, dann könne er sich einen Rechtsanwalt nehmen. Selbst wenn man unterstellt, daß diese Behauptung zutrifft, folgen daraus keine Anfechtungsgründe nach §§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB oder 123 Abs. 1 BGB. Zum einen ist die behauptete Äußerung im Hinblick auf die Anfechtungsmöglichkeit nach §§ 1600 f Abs. 1, 1600 g Abs. 1, 1600 l Abs. 1 BGB nicht unzutreffend. Zum anderen ist - insbesondere auch in Anbetracht des Inhalts der Urkunde vom 19. September 1995 und im Hinblick auf die ausweislich der Urkunde erfolgte Belehrung über die Bedeutung der Vaterschaft - nicht ersichtlich, daß der Kläger über den Inhalt der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft im Irrtum war. Gegen einen Irrtum des Klägers spricht im übrigen auch die Aussage seiner Mutter, der Zeugin Renate H., die den Kläger zu dem Termin bei dem Jugendamt begleitet hat. Die Zeugin hat bekundet, ihr Sohn und sie hätten damals in erster Linie die Kosten gesehen, die auf sie zugekommen wären, wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hätte. Dem Kläger war mithin die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft bewußt.
b)
Das Vorbringen des Klägers und das Ergebnis der im Rahmen des Berufungsverfahrens durchgeführten Beweisaufnahme geben keine Veranlassung dazu, weiter Beweis zur Widerlegung der Vaterschaftsvermutung nach § 1600 m Satz 1 BGB zu erheben. Insbesondere besteht keine Veranlassung, ein Blutgruppen- und serologischen Gutachten einzuholen. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Mann, um eine Ehelichkeitsanfechtungsklage schlüssig zu begründen, konkrete Anhaltspunkte für die Annahme darlegen muß, daß das Kind nicht von ihm abstammt ( vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 1992 - 16 U 118/91 -, FamRZ 1993, 106 f.; Beschluß vom 29. November 1995 - 16 W 47/95 -, OLGR 1996, 50; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1996, 894 f. ). Dies gilt nicht nur für das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, sondern auch für die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft ( vgl. Senat, Beschluß vom 15. März 1996 - 16 Wx 66/96 -; Zöller/Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 640 d Rn. 1 m. w. N. ). Auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes ( §§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO ), der das Gericht verpflichtet, alle Beweise zu erheben, die zur möglichen sicheren Klärung der Vaterschaft führen, ist es nicht gehalten, alle nur denkbaren Beweismöglichkeiten auszuschöpfen oder völlig substanzlosen, aus der Luft gegriffenen, jeder tatsächlichen Grundlage entbehrenden Prozeßbehauptungen des Klägers nachzugehen. Der die Anerkennung der Vaterschaft anfechtende Mann kann sich daher insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er nicht der Vater sei ( vgl. Senat, FamRZ 1993, 106, 107 ).
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die von ihm behauptete Äußerung der Kindesmutter bei einem Telefonat mit der Zeugin R. H. im Februar 1995 als ein gegen seine Vaterschaft sprechendes Indiz berufen. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht fest, daß die Kindesmutter auf Nachfrage der Zeugin H. zugegeben hat, sie habe noch mit anderen Männern geschlafen. Die Kindesmutter, Frau O. M., hat bekundet, sie habe innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit des Beklagten - also der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 1. Februar 1995 - mit keinem anderen Mann als dem Kläger Geschlechtsverkehr gehabt. Die Kindesmutter hat ferner bekundet, sie habe im Februar 1995 nicht mit der Zeugin H. telefoniert. Sie habe nur dem Kläger selbst in der Karnevalszeit des Jahres 1995 erzählt, daß sie wahrscheinlich schwanger sei. Danach habe sie erst nach der Geburt des Kindes mit dem Kläger und der Zeugin H. telefoniert und ihnen dazu gratuliert, daß sie Vater beziehungsweise Großmutter geworden seien. Die Bekundungen der Kindesmutter werden nicht durch die Aussage der Zeugin H. widerlegt. Die Zeugin hat bekundet, die Kindesmutter habe im Februar 1995 am Telefon auf ihren Vorhalt, sie habe doch auch noch mit anderen Männern geschlafen, mit "ja, ja" geantwortet. Weitere Äußerungen zu dem Vorhalt soll die Kindesmutter nach dem Bekunden der Zeugin H. indes nicht gemacht haben. Abgesehen davon, daß die von der Zeugin geschilderte Reaktion der Kindesmutter auf einen solchen Vorhalt wenig plausibel erscheint, läßt sich allein der von der Zeugin wiedergegebenen Äußerung "ja, ja" nicht entnehmen, daß die Kindesmutter damit eingeräumt hat, sie habe während der Empfängniszeit noch mit anderen Männern verkehrt. Auch wenn die Äußerung nach der Auffassung der Zeugin H. wie eine Bestätigung des von ihr gemachten Vorhalts geklungen haben soll, kann nicht mit der für die Bildung einer Überzeugung erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, daß die Kindesmutter mit dieser knappen Bemerkung eine ernsthafte Aussage zur Frage des Mehrverkehrs gemacht hat. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Äußerung "ja, ja" in der Umgangssprache - abhängig vom Tonfall - durchaus nicht nur als Zustimmung, sondern auch als hinhaltende oder sogar abwertende Bemerkung zu verstehen sein kann. Die Aussage der Zeugin H. erscheint zudem auch deshalb wenig nachvollziehbar, weil sie auf die von ihr so verstandene Bejahung eines Mehrverkehrs durch die Kindesmutter nicht erregt reagiert und im Gespräch mit der Kindesmutter - obwohl dies nahegelegen hätte - die Frage der Vaterschaft ihres Sohnes nicht weiter vertieft haben will.
Abgesehen von der von dem Kläger behaupteten und - wie oben dargelegt - nicht erwiesenen Äußerung der Kindesmutter ist das Vorbringen des Klägers unsubstantiiert, die Kindesmutter habe in der gesetzlichen Empfängniszeit nicht nur mit ihm, sondern auch mit anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt. Es ist nicht vorgetragen, auf welchen konkreten Umständen diese Behauptung beruhen soll und wann diese Umstände dem Kläger gegebenenfalls bekannt geworden sein sollen. Das Vorbringen des Klägers, er habe die Kindesmutter "ständig mit anderen Männern gesehen", ist vage und nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen, wann, bei welchen Gelegenheiten und unter welchen Umständen er die Kindesmutter mit anderen Männern gesehen haben will und wieviele und welche Personen mit der Kindesmutter Geschlechtsverkehr gehabt haben sollen. Ferner fehlt es an konkreten Angaben zu den Zeiten, zu denen es zu dem behaupteten Mehrverkehr gekommen sein soll, sowie zur Zahl der Mehrverkehrsfälle. Dabei ist nicht zu verkennen, daß der Kläger dazu aus eigener Anschauung keine näheren Angaben machen kann. Jedenfalls hätte der Kläger aber - wie oben bereits dargelegt - vortragen müssen, auf welche konkreten Umstände sich die Behauptung des Mehrverkehrs stützen soll. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Kindesmutter ihm den Kontakt mit dem Kind nicht gestattet. Diese im Rahmen des der Kindesmutter nach § 1705 BGB obliegenden Sorgerechts getroffene Entscheidung läßt nicht darauf schließen, daß der Kläger nicht der Vater des Beklagten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Eine vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils kommt gemäß § 704 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 4.000,-- DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706 Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB
§§ 119 Abs. 1, 123
BGB
§§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB oder 123 Abs. 1 BGB
§§ 1600 f Abs. 1, 1600 g Abs. 1, 1600 l Abs. 1 BGB
§§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO
§ 539 ZPO
§ 540 ZPO
§ 1705 BGB
§ 170 Satz 1 GVG
§ 295 Abs. 1 ZPO
§ 1600 m Satz 1 BGB
§
1600 m Satz 2 BGB
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1993, 106
FamRZ 1996, 894
FamRZ 1993, 106, 107
16 U 118/91
16 W 47/95
16 Wx 66/96