Landgericht Ellwangen (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-11-22, Aktenzeichen 2 O 364/22
ECLI: ECLI:DE:LGELLWA:2023:1122.2O364.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Berechnung des merkantilen Minderwerts des beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall ist es zu berücksichtigen, wenn der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der von dem Sachverständigen ermittelte Minderwert ist um den Umsatzsteueranteil zu bereinigen; das kann im Wege der Schätzung geschehen.(Rn.33)
2. Dass eine Korrektur dieses steuerlichen Effekts erfolgen soll, folgt aus dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bzw. dem Verbot der Überkompensation als Fundamentalprinzip des Schadensersatzrechts (Anschluss LG Dortmund, Urteil vom 8. November 2022 - 21 O 363/21; entgegen AG München, Urteil vom 26. September 2022 - 336 C 1795/22).(Rn.37) (Rn.38) (Rn.41)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.943,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2021 und weitere 527 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2023 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 6.119,26 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Der Kläger führt einen Handwerksbetrieb und ist Eigentümer des in diesem Betrieb eingesetzten Mercedes Sprinter mit dem Kennzeichen G. Am 21.10.2021 nutzte ein Angestellter des Klägers, der Zeuge R., das Fahrzeug für Arbeiten an einem Neubau in der G.-Straße Nr. 20 in S.
Die Beklagte ist Haftpflichtversicherin des Bauwagen-Anhängers mit dem Kennzeichen H.
An dem Fahrzeug des Klägers entstand durch einen Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, ein Schaden an der linken Fahrzeugseite, für dessen Reparatur 4.334,71 € netto aufgewendet werden müssen. Der Kläger verauslagte 854,55 € netto für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schadenshöhe.
Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 30.12.2021 eine Regulierung ablehnte, ließ der Kläger den Klageanspruch vorgerichtlich durch seine Prozessbevollmächtigten geltend machen. Diese forderten die Beklagten mit Schreiben vom 9.2.2022 nochmals zur Zahlung auf. Für die anwaltliche Vertretung entstanden dem Kläger Kosten von 599,80 € netto.
Der Kläger behauptet,
der Zeuge R. hätte den Sprinter am 21.10.2021 tagsüber in der G.-Straße am rechten Fahrbahnrand zwischen den Hausgrundstücken Nr. 20 und 22 unbeschädigt abgestellt. Während der Zeuge R. in dem Haus arbeitete, sei es zu einer Kollision zwischen dem geparkten Fahrzeug des Klägers und dem bei der Beklagten versicherten Bauwagen gekommen. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers sei durch ein Vorbeiziehen des Anhängers an dem Fahrzeug des Klägers entstanden.
Neben den Reparaturkosten habe das Fahrzeug die von dem Schadensgutachter ermittelte Wertminderung von 900 € erlitten. Daneben stünde dem Kläger eine Auslagenpauschale von 30 € zu.
Der Kläger beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.119,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 31.12.2021 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 599,80 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet,
dass der Schaden wie klägerseits geschildert durch den bei der Beklagten versicherten Bauwagen entstanden sei. Wie in dem vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten festgehalten, passe das Schadensbild am Klägerfahrzeug nicht zu diesem Vortrag. Insbesondere hätte es durch die Formen des Sprinters und des Bauwagens bei einem Zusammenstoß zwingend zu weiteren Kollisionsstellen kommen müssen, die aber hier nicht festgestellt werden konnten.
Die Wertminderung des klägerischen Fahrzeugs bestreitet die Beklagte zum einen grundsätzlich. Daneben ist sie der Ansicht, dass bei dem vorsteuerabzugsberechtigten Kläger die Wertminderung aus einem um den Mehrwertsteueranteil ermäßigten Fahrzeugwert berechnet werden müsste. Die Kostenpauschale sei in Höhe von 20 €, höchstens von 25 € anzusetzen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2023 den Zeugen R. vernommen und ein mündliches Sachverständigengutachten von Dipl.-Ing. (FH) P. eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte, wegen des Beweisergebnisses auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz seines Schadens aus einer Kollision zwischen dem Mercedes Sprinter G und dem Bauwagen-Anhänger H aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.
2. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Schaden an dem klägerischen Fahrzeug durch eine Längsstreifung bei Vorbeifahrt in Fahrtrichtung durch den bei der Beklagten versicherten Bauwagenanhänger entstanden ist. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der Aussage des Zeugen Richter und dem Sachverständigengutachten von Dipl.-Ing. (FH) P. und den dem Gutachten zu Grunde liegenden Fotodokumentationen der Parteien.
a) Der Zeuge R. hat die Parksituation der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge widerspruchsfrei geschildert. Das Unfallgeschehen selbst hat der Zeuge nicht gesehen und auch nicht behauptet, hierzu etwas wahrgenommen zu haben.
b) Das Sachverständigengutachten P. beweist einen Unfallhergang, der der von dem Zeugen geschilderten räumlichen Situation, also einer Vorbeifahrt des Anhängers mit Zugfahrzeug in Fahrtrichtung des geparkten Sprinters, entspricht. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers wurde durch ein Vorbeistreifen der Ringschraube am Führungsrohr für die Stütze hinten rechts des Bauwagens verursacht.
Die Schäden sind entgegen dem von der Beklagtenseite vorgelegten Gutachten kompatibel.
Der Gerichtssachverständige hat bei seiner Analyse nicht nur die Höhenprofile der beteiligten Fahrzeuge berücksichtigt, sondern den möglichen Fahrtweg rekonstruiert. Dies entkräftet das Argument der Beklagten, das bei einer Kollision der Fahrzeuge zwingend auch der linke Außenspiegel des Sprinters hätte beschädigt werden können. Bereits aus dem bogenförmig verlaufenden Schadensbild am Klägerfahrzeug hat der Sachverständige folgern können, dass eine gerade Vorbeifahrt der Fahrzeuge den Schaden nicht erklären kann. Das Schadensbild spricht vielmehr eindeutig für eine Bogenfahrt, bei der dann eine Kollision mit dem Außenspiegel des Sprinters - ebenso wie mit der vorderen rechten Ecke des Anhängers - gerade nicht zwingend ist.
Der Sachverständige hat sich auch mit den Einwand der Beklagten auseinandergesetzt, dass bei einer Kollision der Fahrzeuge auch das Führungsrohr der Anhängerstützen Kontakt zum Klägerfahrzeug gehabt haben muss. Zum einen konnte der Sachverständige auf den vorliegenden Schadensfotos farblich zum Klägerfahrzeug passende Farbantragungen an diesem Führungsrohr feststellen, was dafür spricht, dass ein solcher Kontakt - sehr leicht und ohne unmittelbar festgestellte Schadensfolgen - tatsächlich eingetreten ist. Zum anderen kann die Kontaktstelle zwischen den Fahrzeugen sich durch die Höhenlagen der Fahrzeuge verändern. Diese ließ sich wegen fehlender Anknüpfungstatsachen zur Kupplungshöhe am Anhänger, dem Schrägstand des Klägerfahrzeugs am Fahrbahnrand und der Beladung nicht genau rekonstruieren. Je nach relativem Schrägstand wäre ein Kontakt zwischen dem Führungsrohr und dem Klägerfahrzeug auch nicht zwingend gewesen.
Wie der Sachverständige herausgearbeitet hat, kann das Schadensbild einem Ausschwenken des Anhängers bei einer Kurvenfahrt mit Gegenkorrektur zugeordnet werden. Dieses Fahrtmuster dürfte der von dem Zeugen geschilderten räumlichen Situation einer von Baufahrzeugen beparkten Straße eines Baugebiets geradezu typisch entsprechen.
Eine alternative Hypothese zur Entstehung des Schadens hat der Sachverständige auch auf Nachfrage des Gerichts nicht nennen können. Damit spricht alles dafür, dass der Schaden am Klägerfahrzeug durch den bei der Beklagten versicherten Bauwagenanhänger verursacht wurde.
c) Für die Überzeugung des Gerichts, § 286 Abs. 1 ZPO, ist es nicht erforderlich, dass alle anderen Möglichkeiten naturwissenschaftlich ausgeschlossen sind. Auch wenn der Unfallhergang nicht vollständig rekonstruiert werden kann, lässt die Gesamtschau der Beweise doch keinen vernünftigen Zweifel daran, dass sich der Unfall wie vom Kläger vorgetragen ereignet hat.
d) Das geparkte Klägerfahrzeug hat keinen Verursachungsbeitrag zu dem Unfall geleistet. Die Beklagte haftet voll für die Schäden des Klägers.
3. Dem Kläger ist durch den Unfall ein Schaden von 5.943,26 € entstanden.
a) Die Höhe der Reparaturaufwendungen des Klägers hat die Beklagte nicht bestritten, ebenso wenig die Höhe der Gutachterkosten.
b) Das Gericht schätzt die Wertminderung des klägerischen Fahrzeugs auf 729 €.
Das Gericht stützt sich bei dieser Schätzung auf das klägerseits vorgelegte Schadensgutachten, dessen Richtigkeit die Beklagte zwar pauschal in Frage gestellt, aber nicht inhaltlich angegriffen hat. Das Gutachten weist eine steuerneutrale merkantile Wertminderung von 900 € aus. Die Beklagte wendet zu Recht ein, dass einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten wie dem hier Beklagten ein unberechtigter Vorteil entstünde, wenn - wie nach allgemeiner Methodik - die Wertminderung auf Grundlage des Brutto-Fahrzeugwerts berechnet wird. Im Wege der Schätzung hat das Gericht daher den von dem Sachverständigen ermittelten Minderwert um den Umsatzsteueranteil bereinigt, § 287 Abs. 1 ZPO.
Mit dem merkantilen Minderwert wird der Nachteil ausgeglichen, der dem Geschädigten entstehen würde, wenn er das Fahrzeug unmittelbar nach Reparatur verkaufen würde, denn durch nicht ganz unerhebliche Reparaturen sinkt der Marktwert. Die Berechnung des merkantilen Minderwert erfolgt auf Grundlage des nach den Fahrzeugdaten ermittelten Marktpreises eines Fahrzeugs, in dem ein Umsatzsteueranteil enthalten ist, und dem Umfang und der Art der Schäden.
Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug nach Reparatur und kann er wegen der gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, führt diese Berechnungsmethode zu dem Ergebnis, dass die Wertminderung einen um den Umsatzsteuersatz höheren prozentualen Anteil des Fahrzeugrestwerts ausmachen würde als bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten.
Die Frage, ob und auf welcher gesetzlichen Grundlage eine Korrektur dieses steuerlichen Effekts erfolgen soll, ist umstritten.
Teilweise wird eine solche Korrektur abgelehnt, dass der einschlägige § 251 BGB anders als § 249 Abs. 2 S. 2 BGB gerade keine Steuerbereinigung vorsehe und die steuerlichen Umfeldbedingungen des Verkaufs zum Schadenszeitpunkt unbekannt seien (AG München, Urteil vom 26.9.2022 - 336 C 1795/22, BeckRS 2022, 35442; AG Aschaffenburg, Urteil vom 30.3.2023 - 130 C 302/22, BeckRS 2023, 6453).
Die eine Korrektur befürwortende Ansicht stellt maßgeblich auf das schadensrechtliche Bereicherungsverbot ab (LG Dortmund, Urteil vom 8.11.2022 - 21 O 363/21, SVR 2023, 266; AG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2019 - 39 C 107/19, VersR 2020, 179; AG Remscheid, Urteil vom 10.11.2017 - 8a C 190/16, BeckRS 2017, 144236; AG Wipperfürth, Urteil vom 10.7.2020 - 9 C 90/20, BeckRS 2020, 26424; Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 251 Rn. 14; Wimber, in: Burmann/Heß/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 249 BGB Rn. 109; Exter, NZV 2023, 473).
Für die zuerst genannte Ansicht spricht, dass im Rahmen der Schätzung der Wertminderung - § 251 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO - keine Steuerprognose für den Verkaufsfall des Fahrzeugs angestellt werden kann und muss. Es ist unbestreitbar richtig, dass § 251 BGB anders als § 249 Abs. 2 S. 2 BGB keine Regel zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer enthält. Es erscheint auch systemfremd, im Rahmen der als Vereinfachung gedachten Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO abstrakte steuerliche Überlegungen anzustellen.
Dennoch ist der zuletzt genannten Ansicht der Vorzug zu geben.
Es widerspricht dem Verbot der Überkompensation als Fundamentalprinzip des Schadensersatzrechts, dem Geschädigten einen Ausgleich für einen nicht bestehenden Schaden zuzusprechen. Dieses Prinzip gilt im gesamten Schadensersatzrecht. Aus der ausdrücklichen Nennung von Steuereffekten in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht gefolgert werden, dass eine Überkompensation aus steuerlichen Gründen im Anwendungsbereich von § 251 BGB gerade erlaubt sein sollte.
Nach der allgemein üblichen und anerkannten Berechnungsmethode der merkantilen Wertminderung nach einem Autounfall kommt es allein auf einen hypothetischen Verkauf unmittelbar nach der Reparatur des Fahrzeugs an. Bei dieser Methode bleiben später eintretende Änderungen - neben den hier betrachteten Änderungen des steuerlichen Umfelds sind Preisschwankungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein offensichtlicher Ansatzpunkt für diesen Gedanken - außer Betracht. Damit kann das Argument, dass eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt der Reparatur keinen Rückschluss auf den zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich eintretenden Steuervorteil des Geschädigten zulassen, nicht überzeugen. Denn bei allen anderen Merkmalen zur Berechnung des merkantilen Minderwerts kommt es auf die zukünftige Entwicklung auch nicht an.
Durchaus bedenkenswert ist der Gedanke, dass eine Vereinfachungsnorm wie § 287 Abs. 1 ZPO nicht dadurch entwertet werden sollte, dass die Schätzung durch Regeln zur Berücksichtigung weiterer Sachverhalte komplizierter wird. Die Erleichterung durch die Möglichkeit zur Schätzung von Schadensfolgen ist umso wirksamer, je freier die Schätzung vorgenommen werden kann. Die Vereinfachungen von § 287 Abs. 1 ZPO sind indes primär dazu gedacht, den Geschädigten zu entlasten, nicht die Gerichte. Naheliegende Anhaltspunkte zur Verbesserung der Schätzgrundlage sind durch die Gerichte zu nutzen (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2009 - 1 BvR 3041/06, NJW 2010, 1870). Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vorsteuerabzugs bei der merkantilen Wertminderung ist in ihrer Handhabung auch nicht so schwierig, dass sie die Schadensschätzung übermäßig belasten würde - im Anwendungsbereich des § 249 BGB erfolgt diese Unterscheidung wegen § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ohnehin.
Nach alldem sieht das Gericht keine überzeugenden Gründe, bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts von dem Verbot der Überkompensation abzuweichen.
c) Die klägerseits verlangte Aufwandspauschale schätzt das Gericht wie in vergleichbaren Fällen auf 25 €.
Der Zinsanspruch auf den berechtigten Teil der Hauptforderung ab dem 30.12.2021 nach der Verweigerung der Regulierung am 30.12.2021 folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Wegen des überschießend verlangten Betrags ist die Klage abzuweisen.
4. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als erstattungsfähige Schadensposition allgemein anerkannt. Aus dem berechtigten Gegenstandswert von 5.942,26 € ergibt sich eine vorgerichtliche Gebühr von 527 €.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Wegen der weitergehenden Forderung ist die Klage abzuweisen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin unterliegt nur zu einem geringen Teil von weniger als 5 % des Gebührenstreitwerts.
III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.
IV. Der Streitwert entspricht dem Zahlungsantrag in der Hauptsache, § 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 251 BGB
§ 249 BGB
§ 3 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StVG
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 709 S. 1, S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2020, 179
NZV 2023, 473
NJW 2010, 1870
21 O 363/21
36 C 1795/22
30 C 302/22
39 C 107/19
8a C 190/16
9 C 90/20
1 BvR 3041/06