Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-08-09, Aktenzeichen 4 B 740/24, 4 E 510/24, 4 E 511/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0809.4B740.24.4E510.24.00

Tenor:
Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.8.2024 sowie für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.8.2024 werden abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.8.2024 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat versteht die mit „Beschwerde auch gem. § 127 ZPO u 68 GKG“ überschriebene, am 6.8.2024 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe des Antragstellers, mit der er sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.8.2024 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren und die Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich der Streitwertfestsetzung wendet, auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Eingabe vom gleichen Tag als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde sowohl gegen die Prozesskostenhilfeversagung als auch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes. Dies liegt im Kosteninteresse des Antragstellers. Eine von ihm eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wäre im Falle der Zurückweisung mit Kosten verbunden. Eine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hätte mangels ordnungsgemäßer Vertretung durch einen vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§§ 147 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 7 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 3 bis 7 VwGO) als unzulässig verworfen werden müssen. Diese Auslegung seines Begehrens ist dem Antragsteller bereits aus einer Vielzahl vor dem Senat geführter Verfahren (siehe zuletzt die Beschlüsse vom 17.6.2024 in den Verfahren 4 E 384/24 und 4 E 385/24) bekannt.
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem oben genannten Ziel bietet in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die beabsichtigten Beschwerden sowohl gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als auch gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.8.2024 wären offensichtlich erfolglos. Der Antragsteller hat trotz entsprechender Aufforderung durch das Verwaltungsgericht seine ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt, obwohl er nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihm dies nicht zumutbar gewesen wäre.
Zur Bezeichnung des Klägers ‒ wie auch hier des Antragstellers ‒ im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d. h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift soll nicht nur dessen hinreichende Individualisierbarkeit sowie Identifizierbarkeit sicherstellen und die Zustellung von Entscheidungen, Ladungen sowie gerichtlichen Verfügungen ermöglichen; sie soll darüber hinaus gewährleisten, dass der Kläger nach entscheidungserheblichen Tatsachen befragt und sich im Falle seines Unterliegens der Kostentragungspflicht nicht entziehen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.8.2019 – 1 A 2/19 –, juris, Rn. 14, und vom 13.4.1999 ‒ 1 C 24.97 ‒, juris, Rn. 28 ff., jeweils m. w. N.
Diesen höchstrichterlich geklärten Vorgaben folgend war die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nicht entbehrlich, weil der Antragsteller über ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach verfügt, über das Kosten nicht vollstreckt werden könnten. Auch hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, durch seine (angebliche) Obdachlosigkeit an der Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift auf entsprechende Aufforderung durch das Verwaltungsgericht gehindert gewesen zu sein. Der Antragsteller, der sich in einer Vielzahl auch bei dem erkennenden Senat geführten Verfahren zuletzt durchgehend auf seine Obdachlosigkeit berufen hat, hat im vorliegenden Verfahren nicht nur eine Umladung unter der Anschrift „X. 19a, 00000 C.“ des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.7.2024 vorgelegt, sondern auch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag, der sich auf ein von ihm mit einer privatrechtlichen Gesellschaft seit dem 1.7.2024 bestehendes Arbeitsverhältnis mit einem monatlichen Bruttolohn von 5.800,00 Euro bezieht. Angesichts dessen schenkt der Senat seiner Behauptung, die Adresse sei nicht mehr aktuell, er sei ohne festen Wohnsitz, keinen Glauben mehr. Erkennbar verfügt der Kläger stets dann über eine ladungsfähige Anschrift, wenn dies in seinem Sinne ist, weshalb die gleichzeitige Behauptung in anderen rechtlichen Zusammenhängen, er verfüge über keine ladungsfähige Anschrift, nicht glaubhaft ist. Diese offenkundig angepassten Angaben reihen sich in die bereits seitens des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Beschluss vom 5.2.2024,
‒ 6 K 1/24.WI ‒, juris,
getroffenen Feststellungen ein, dass es dem Kläger nicht um die gerichtliche Klärung eines Sachanliegens, sondern um die für ihn möglichst kostenvermeidende, aber umfassend richterkraftbindende Anbringung auch der absurdesten und abwegigsten Begehren geht. Dabei hat das Verwaltungsgericht unter anderem die Gründe für die siebenjährige Haftstrafe des Antragstellers in den Blick genommen, wonach er wegen u. a. betrügerischer Handlungen und Verleumdungen verurteilt worden ist. Der Senat folgt insoweit der auf der Grundlage der Auswertung einer Vielzahl vom Antragsteller geführten Verfahren getroffenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wonach das Vorgehen des Antragstellers als missbräuchlich zu werten ist. Insbesondere seine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen sind nicht glaubhaft. Sie erfolgen prozessangepasst zur Durchsetzung möglichst weitreichender Ansprüche unter Vermeidung des damit einhergehenden Risikos einer Kostentragung.
Die Streitwertbeschwerde bleibt ebenfalls erfolglos.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um den vom Antragsteller begehrten uneingeschränkten Zugang ohne Zugangskontrollen zu benannten Terminen bei dem Arbeitsgericht Dortmund zu Recht gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats in Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen für Gerichte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.9.2013 ‒ 4 A 1778/12 ‒, juris, Rn. 35.
Von einer eilfallbedingten Absenkung des Streitwerts hat das Verwaltungsgericht zutreffend angesichts der sich aus den zeitlichen Gegebenheiten ergebenden, begehrten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen. Warum der Antragsteller davon ausgeht, der Streitwert eines nicht beschiedenen Antrags betrage Null, erschließt sich ‒ zumal der Antragsteller sich gerade gegen die Bescheidung wendet ‒ nicht. Auch dieses Vorbringen bestätigt allerdings die zutreffende Würdigung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, der Antragsteller verfolge die absurdesten Anliegen, um gerichtliche Arbeitskraft rechtsmissbräuchlich zu binden.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Streitwertbeschwerde folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 ZPO
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 E 384/24
4 E 385/24
1 A 2/19
1 C 24.97
6 K 1/24
2 GKG auf 5.00
4 A 1778/12