Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-17, Aktenzeichen 8 Sa 818/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:1117.8SA818.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 – 17 Ca 9639/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Schadensersatz aus der Zillmerung eines Versicherungsvertrages. Der am 01. Juni 1972 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2008 als Leiter der Personalabteilung angestellt.
In einem Nachtrag vom 24.10.2003 zum Anstellungsvertrag hatten die Parteien vereinbart:
„1. Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass von den künftigen Ansprüchen von Herrn A auf eine Sonderzahlung… erstmals zum 01.12.2003 jährlich ein Betrag in Höhe von 1.300,-- € in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt wird (Entgeltumwandlung).
2. Die Firma wird der B (im folgenden Unterstützungskasse genannt) als Trägerunternehmen beitreten und die Unterstützungskasse mit der Durchführung der Versorgung im Sinne dieser Vereinbarung beauftragen. Die Unterstützungskasse stellt Herrn A Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des beigefügten Leistungsplans in Aussicht. Der Inhalt des Leistungsplans ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
…
4. Zur Rückdeckung der Versorgungszusage schließt die Unterstützungskasse bei der C eine Rückdeckungsversicherung ab. Herr A ist mit dem Abschluss dieser Versicherung einverstanden und bestätigt dies ausdrücklich durch seine Unterschrift. Zur Absicherung der Ansprüche aus der Versorgungszusage wird die Unterstützungskasse diese Rückdeckungsversicherung an Herrn A verpfänden.“
Hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen bestimmt der Leistungsplan (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.03.2010 – Bl. 84 ff. d. A.) in Ziffer 2. u. a.:
„Die Höhe sämtlicher Versorgungsleistungen wird durch den Versorgungsbetrag und das Alter der versorgungsberechtigten Person bei Inkrafttreten dieses Leistungsplans bestimmt. Die Höhe aller Versorgungsleistungen leitet sich aus der Höhe der Leistungen ab, die aufgrund des Versorgungsbetrages und des Alters der versorgungsberechtigten Person bei Inkrafttreten dieses Leistungsplans durch eine Rückdeckungsversicherung mit der nachfolgend genannten Zahlungsweise finanziert werden können.
Als Versorgungsbetrag werden während der Betriebszugehörigkeitsdauer der versorgungsberechtigten Person, erstmals zum Datum des Inkrafttretens dieses Leistungsplans, jährlich 1.300,-- € aufgewendet.
Aus diesem Versorgungsbetrag werden die Altersrente, die vorzeitige Altersrente sowie die Hinterbliebenenleistung finanziert.
2.1 Altersrente
Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der versicherungstechnischen Umsetzung des jeweiligen Versorgungsbetrages im Rahmen der Rückdeckungsversicherung (vgl. Ziffer 6).
5. Unverfallbarkeit
Scheidet die versorgungsberechtigte Person vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Trägerunternehmen aus, wird eine Anwartschaft auf anteilige Versorgungsleistungen aufrechterhalten.
Die Höhe der anteiligen Versorgungsleistungen richtet sich nach den Deckungsmitteln der Rückdeckungsversicherung, die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens unter der Voraussetzung einer planmäßigen Beitragszahlung aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen erreicht sind.
Falls die versorgungsberechtigte Person vorzeitig ausscheidet, erhält sie eine schriftliche Auskunft, in welcher Höhe eine unverfallbare Anwartschaft für sie besteht.
Bei Ausscheiden der versorgungsberechtigten Person aus den Diensten des Trägerunternehmens wird – vorbehaltlich der Regelungen des § 3 BetrAVG– erst bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Leistung gewährt.
6. Rückdeckungsversicherung
Die Unterstützungskasse wird bei der C, Düsseldorf, für die versorgungsberechtigte Person eine Rückdeckungsversicherung abschließen, um die Finanzierung der Versorgungsleistungen sicherzustellen.“
Unter der Versicherungsscheinnummer R9388608.9 – 00619 ausgefertigt am 19. November 2003 schloss die D als Versicherungsnehmer mit der C einen Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht und dem Kläger als versicherte Person. Der jährliche Beitrag sollte danach 1.300,-- € betragen, der Beginn der Versicherung der 01.12.2003 und der Beginn der Zahlung der lebenslänglichen Altersrente der 01.12.2037. Empfangsberechtigter für die Leistung aus der Versicherung sollte der Versicherungsnehmer sein. Wegen der Einzelheiten des Versicherungsscheins wird auf die Anlage A3 (Bl. 11 d. A.) der Klageschrift verwiesen. In der Anlage zum Versicherungsschein heißt es u. a.:
„§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nachdem Zillmerverfahren:
1. ….
2. ….
3. Das beschriebene Verrechnungsverfahren hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit ihrer Versicherung keine beitragsfreie Rente und kein Rückkaufswert vorhanden sind. Nähere Informationen hierzu können sie der in dem Versicherungsschein enthaltenen Übersicht der garantierten beitragsfreien Renten und Rückkaufswerte entnehmen.“
Versicherungsschein nebst Anlage hatte der Kläger in Durchschrift erhalten.
Nach einer Berechnung der Unterstützungskasse betrug der Rückkaufswert dieser Versicherung zum 01. Dezember 2008 4.591,03 €. Bis du diesem Datum hatte der Kläger durch Gehaltsumwandlung dafür 6.500,-- € aufgebracht. Die Differenz ergibt sich aus der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren.
In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien schlossen die Parteien am 31. Oktober 2008 einen gerichtlichen Vergleich mit einer Abgeltungsklausel:
„Mit diesem Vergleich sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes abgegolten. Hiervon sind insbesondere erfasst die Ansprüche aus der Tantiemenvereinbarung vom 28. Februar 2003. Nicht erfasst sind Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung.“
Der Kläger behauptet, der durch Gehaltsumwandlung aufgebrachte Betrag von 6.500.-- € hätte sich ohne die Zillmerung zwischenzeitlich auf mindestens 7.762,24 € vermehrt. Gezillmerte Versicherungstarife verstießen gegen das Wertgleichheitsgebot und stellten eine unangemessene Benachteiligung dar. Er ist der Ansicht, die Beklagte schulde ihm Schadenersatz, weil sie ihre ihm gegenüber bestehende Informationspflichten verletzt habe. Er sei über die Funktionsweise der Zillmerung nicht ausreichend informiert gewesen.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.168,21 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.
2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens, mit dem Klageantrag Ziff 1. die Beklagte zu verurteilen, seinen Versicherungsvertrag bei der E unter der Versicherungsnummer R9388608.9 um 3.168,21€ netto aufzustocken.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch des Klägers stehe die Abgeltungsklausel des Vergleichs vom 31. Oktober 2008 entgegen. Das Wertgleichheitsgebot des Betriebsrentengesetzes sei nicht verletzt. Die Beklagte habe keine vertraglichen Pflichten verletzt. Sie habe den Kläger nicht über die Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und die Auswirkung der Zillmerung der Versicherungstarife informieren müssen. Der Kläger sei auch nicht unangemessen benachteiligt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 21. April 2010 auf das Bezug genommen wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.
Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom 17. November 2010 verwiesen.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihm alle Nachteile zu ersetzen, die durch die Belastung des Versicherungsvertrages mit Abschluss- und Vertriebskosten entstanden seien. Auch wenn der Versicherungsvertrag noch nicht fällig sei, sei die Versicherung rechtwidrig im ersten und zweiten Jahr ihres Bestehens belastet worden und dadurch das Versicherungsguthaben im ersten Jahr mit 1.300,-- € völlig und im zweiten Jahr teilweise aufgebraucht worden. Damit sei der Vertrag weniger wert und diese Belastung werde sich bis zum Ende des Vertrages fortsetzen und sich auch nicht mit jedem Jahr des Bestehens verringern. Seine Vermögensposition sei bereits jetzt beeinträchtigt. Der Ausgleich der Differenz zwischen dem errechneten Rückkaufswert und dem Wert der Versicherung ohne Zillmerung und unter zu Grunde legen des Garantiezinses. Nach der Aufstellung im Versicherungsvertrag werde überhaupt erst im März 2005 ein Guthaben ausgewiesen.
Da der Versicherungsvertrag rechtswidrig mit Vertragskosten belastet worden sei, habe der Kläger keinen wertgleichen Ersatz für die von ihm vorgenommene Entgeltumwandlung erhalten. Dies habe die Beklagte zu vertreten, da sie den Kläger zum einen nicht vollständig und ausreichend informiert habe und zum anderen unangemessene, den Kläger benachteiligende Versicherungsbedingungen akzeptiert habe. Die Beklagte sei jedenfalls zur Auskunftserteilung verpflichtet, da der Kläger selbst keine Auskünfte von der Versicherung bekommen habe, da er nicht Vertragspartner sei.
Der Kläger beantragt:
Unter Abänderung des am 21. April 2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 17 Ca 9639/09,
1. Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.168,21 nebst Zinsen in 2007 zu zahlen.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1) wird beantragt:
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Direktversicherungsvertrag des Klägers bei der E unter der Versicherungsnummer an R9388608 um € 3.168,21 aufzustocken.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 2) wird im Wege der Stufenklage beantragt:
3a. In der ersten Stufe wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, wie hoch die dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer R9388608 bei der E belasteten Abschluss- und Vertriebskosten waren.
3b. In der zweiten Stufe wird die Beklagte verurteilt, die Nachteile durch Aufstockung des Versicherungsvertrages bei der E unter der Versicherungsnummer R9388608 auszugleichen, die aus der Belastung mit den Abschluss- und Vertriebskosten entstanden sind.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 3) wird beantragt,
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Fälligkeit des Versicherungsvertrages bei der E unter der Versicherungsnummer R9388608 die Nachteile, die aus der Belastung des Vertrages mit den Vertriebs- und Abschlusskosten entstanden sind, durch Aufstockung der Versorgungsleistung des Klägers auszugleichen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung Schadensersatzansprüchen des Klägers stehe der Vergleich vom 31. Oktober 2009 im entgegen. Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf Berufungsbegründung und Berufungserwiderung und die protokollierten Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf die geforderten Zahlungen und Aufstockungen noch auf die geforderten Auskünfte.
I.
Der Klage steht nicht die Abgeltungsklausel des Vergleichs vom 31. Oktober 2009 entgegen. Von der Abgeltung sind ausdrücklich ausgenommen Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger macht solche Ansprüche geltend. Dabei ist unerheblich, ob er diese Ansprüche im Wege des Schadensersatzes geltend macht. Grund seiner Ansprüche ist die Vereinbarung von betrieblicher Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung.
II.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem Rückkaufswert der Versicherung zum 01.12.2008 und einem Rückkaufswert der sich ohne Zillmerung bei garantierter Verzinsung ergäbe. Dem Kläger steht aus der Entgeltumwandlung nach dem Leistungsplan der Unterstützungskasse erst bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Leistung zu. Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass keine Direktversicherung vorliegt, sondern die Parteien betrieblicher Altersversorgung durch eine Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung vereinbart haben. Der Kläger ist hinsichtlich der Versicherung lediglich versicherte Person und weder Versicherungsnehmer noch Bezugsberechtigter. Versicherungsnehmer ist die Unterstützungskasse, die auch nach dem Versicherungsschein die Empfangsberechtigte für die Leistungen aus der Versicherung ist. Die Ansprüche des Klägers auf Versorgung richten sich allein gegen die Unterstützungskasse und ggfs. nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gegen die Beklagte. Die Versicherung und deren Wert gehört in keiner Weise zum Vermögen des Klägers.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag um den von ihm errechneten Differenzbetrag aufstockt.
a) Wie ausgeführt liegt nicht der Fall einer Direktversicherung mit vollgezillmerten Tarif vor. Allerdings sind die Grundsätze hinsichtlich gezillmerter Versicherungstarife bei Entgeltumwandlung auch auf die vorliegende Konstruktion anzuwenden. Wie bei einer Direktversicherung ist der Anspruch des Klägers auf Altersversorgung unmittelbar abhängig von den Leistungen der von der Unterstützungskasse abgeschlossenen Versicherung. Die Unterstützungskasse ist lediglich zwischengeschaltet.
b) Ein Anspruch auf Aufstockung kann sich nicht aus einem Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG ergeben.
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 15. Sept. 2009 – 3 AZR 17/09– AP Nr. 60 zu § 1 BetrVG) an. Danach verstößt die Zillmerung nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG.
c) Die Beklagte hat arbeitsvertragliche Nebenpflichten nicht schuldhaft verletzt. Sie hat keine Beratungs- oder Informationspflichten verletzt. Sie musste dem Kläger nicht die versicherungsrechtlichen Tarife erläutern, sondern konnte sich darauf beschränken, die Informationen des Versicherungsunternehmens weiter zu leiten, zumal es sich beim Kläger um den Leiter der Personalabteilung handelte. Der Versicherer erläuterte die Zillmerung und ihre Folgen ausreichend deutlich. In der Versicherungsurkunde wurde über der Überschrift Garantiewerte darauf hingewiesen, dass für die Beratung beim Abschluss einer Versicherung und das Errichten eines Vertrages Kosten entstünden, die aus den ersten Beiträgen bestritten würden. Diesen Teil des Versicherungsscheins hat der Kläger zwar nur für die ebenfalls für ihn abgeschlossene Versicherung unter der Versicherungsscheinnummer R9287023.5 – 00619 vorgelegt. Aus seinem Vortrag ergibt sich jedoch, dass er auch zu der Versicherung die hier Gegenstand ist, eine entsprechende Erläuterung erhalten hatte mit einer Aufstellung in der erst im März 2005 ein Guthaben ausgewiesen wird.
d) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Aufstockung wie er sie verlangt, wenn die volle Zillmerung nach § 307 BGB unwirksam wäre. In diesem Fall bedarf es einer ergänzenden Vertragsauslegung (vergleiche BAG v. 15.09.2009). Eine ergänzende Vertragsauslegung würde nämlich nicht dazu führen, dass die einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten gänzlich entfielen, sondern nur das sie über einen längeren Zeitraum in gleichmäßigen Jahresbeträgen verteilt werden. Nach dem Urteil des BAG vom 15.09.2009, dem die Kammer folgt, spricht viel dafür, diese Kosten auf einen Zeitraum von 5 Jahren zu verteilen. Das kann zu einer höheren Versorgung führen. Um diese anders verteilte Verrechnung der Kosten geht es dem Kläger aber nicht. Er verlangt gänzlich von jeglichen Abschluss- und Vertriebskosten freigestellt zu werden und eine entsprechende Aufstockung oder Erhöhung der Versorgungsleistungen. Darauf besteht aber selbst dann kein Anspruch, wenn die volle Zillmerung nach § 307 BGB unwirksam ist. Aus diesem Grund ist auch die Stufen- und die Feststellungsklage unbegründet.
3.
Da kein Aufstockungsanspruch besteht, sind die dahingehende Auskunftsansprüche und der Feststellungsantrag unbegründet.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 BetrVG
§ 307 BGB
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 17 Ca 9639/09
3 AZR 17/09