Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-28, Aktenzeichen 15 L 3195/03
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0828.15L3195.03.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das am 20. August 2003 bei Gericht eingegangene und auf vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang Architektur gerichtete Rechtsschutzgesuch des Antragstellers hat unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg. Denn der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist jedenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig bzw. wegen des Fehlens eines - das besondere Rechtsschutzinteresse verkörpernden - Anordnungsgrundes i. S. d. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO unbegründet.
Begehrt ein Rechtssuchender im Rahmen einer Verpflichtungs- bzw. Leistungskonstellation ein Handeln der Verwaltung, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn er das mit dem Rechtsschutzgesuch verfolgte Ziel auf andere, offensichtlich einfachere und näher liegende Weise erreichen kann, insbesondere ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe,
BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69 -, BGHZ 55, 201 (206); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 1983 - 7 B 2260/83 -, NJW 1984, 1577.
Das besondere, im Rahmen des Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu fordernde Rechtsschutzinteresse in Form des Anordnungsgrundes besteht entsprechend nur dann, wenn abgesehen von der Unzumutbarkeit des Abwartens der Hauptsacheentscheidung keine zumutbare einfachere Möglichkeit zur vorläufigen Wahrung oder Sicherung des betreffenden Rechts zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere im Prüfungsrecht, wenn eine Prüfungsentscheidung angefochten wird, aber die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung besteht,
Hessischer VGH, Urteile vom 28. Dezember 1983 - 6 TG 5037/83 -, DVBl 1984, 279 und vom 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, DVBl 1993, 57 f. sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1986 - 9 S 810/86 -, JURIS- Nr.: MWRE 103478617.
Hier ist es dem Prüfling zuzumuten, zunächst die Wiederholungsprüfung wahrzunehmen, um durch diese gegebenenfalls eine positive Prüfungsentscheidung zu erlangen, und dann den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Nicht anders kann es beurteilt werden, wenn einem Studienbewerber nach erfolglosem Durchlaufen eines Verfahrens zur Zulassung zu einem Studium ein weiteres Zulassungsverfahren zur Verfügung steht, mit dem er den Zugang zu diesem Studiengang für das Bewerbungssemester ebenfalls erreichen kann. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn das zusätzliche Zulassungsverfahren zeitnah zu dem ursprünglichen Verfahren durchgeführt wird und im Erfolgsfalle einen Studienbeginn zum Bewerbungssemester ermöglicht.
So liegt es hier. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller in seinem Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 die Möglichkeit eingeräumt, an einem im September 2003 stattfindenden Nachrückerverfahren teilzunehmen. Die erfolgreiche Teilnahme an diesem Verfahren würde den Antragsteller in die Lage versetzen, den Master-Studiengang Architektur zum Wintersemester 2003/2004 zu beginnen. Damit wäre er nicht schlechter gestellt als bei einem erfolgreichem Abschluss des ursprünglichen, im Mai 2003 durchgeführten Zulassungsverfahrens.
Ist es dem Antragsteller nach den oben genannten Maßstäben zuzumuten, sich zunächst dem Nachrückerverfahren zu unterziehen, kann auch der von ihm geltend gemachte Umstand, für das Nachrückerverfahren seien strengere Anforderungen aufgestellt worden, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Denn dass die Voraussetzungen für die Teilnahme am Nachrückerverfahren derart von denen im ursprünglichen Verfahren abweichen, dass eine Teilnahme am Nachrückerverfahren als unzumutbar anzusehen ist, ist nicht ersichtlich. Im ursprünglichen Zulassungsverfahren hat der Antragsteller ein Bewerbungsformular, die Kopie eines Diplomzeugnisses, eine Bewerbungsmappe sowie auf separate Anforderung einen Lebenslauf und ein kurzes Expose zu den Beweggründen für das Studium eingereicht. Für das Nachrückerverfahren, dessen Bewerbungsfrist am 31. August 2003 abläuft, sind ausweislich der im Internet bereitgestellten Bewerbungshilfen neben dem Bewerbungsformular ein Expose mit dem angestrebten Studienschwerpunkt und den Beweggründen für den Studiengang, eine Bewerbungsmappe, deren Arbeitsproben entweder die besonderen künstlerisch- gestalterischen oder die besonderen wissenschaftlichen Leistungen des Bewerbers darstellen sollen, ein beglaubigtes Diplomzeugnis sowie ein Lebenslauf einzureichen, d. h. im Wesentlichen die gleichen Unterlagen, die auch im Ursprungsverfahren angefordert worden sind. Soweit der Antragsteller geltend macht, entgegen dem ursprünglichen Zulassungsverfahren seien nunmehr Arbeitsproben einzureichen, die die besondere wissenschaftliche Qualifikation im angestrebten Studiengang darstellen, was einem Studienbewerber mit Fachhochschulabschluss nicht möglich sei, so trägt dieser Einwand im Ergebnis nicht. Ungeachtet der Frage, ob diese Abweichung überhaupt geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Durchführung des Nachrückerverfahrens zu begründen, hat der Antragsgegner die genannte Anforderung nur hinsichtlich des Master of Science, nicht jedoch bezüglich des Master of Arts aufgestellt. Dass der Antragsteller sich im ursprünglichen Verfahren gezielt und allein auf den Master-of-Science-Studiengang beworben hat, ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1 S. 1 GKG unter Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Januar 1996,
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rdn. 14,
unter Nr. II.15.1 vorgesehenen Betrages für Streitigkeiten um die Zulassung zum Studium und erfolgt in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Zulassung zum Studium.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1 S. 1
GKG
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 55, 201
NJW 1984, 1577
DVBl 1984, 279
DVBl 1993, 57
VIII ZR 251/69
7 B 2260/83
6 TG 5037/83
6 TG 1517/92
9 S 810/86