Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-07-26, Aktenzeichen 19 B 849/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0726.19B849.11.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwer-deverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat. Die Antragsablehnung durch den angefochtenen Beschluss trifft jedenfalls im Ergebnis zu. Denn es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Die Antragsteller begehren sowohl mit ihrem Hauptantrag als auch mit ihren Hilfsanträgen eine (vorläufige) Vorwegnahme der Hauptsache. Ein Anordnungsgrund ist deshalb nur dann glaubhaft gemacht, wenn das Abwarten des Hauptsacheverfahrens schlechthin unzumutbar ist. Letzteres ist hier nicht der Fall. Ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens ist dann zumutbar, wenn die Schülerin oder der Schüler eine Schule der gewählten Schulform in zumutbarer Weise erreichen kann.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 1. 9. 2008 19 B 1159/08 , 9. 8. 2002 19 B 1374/02 und 6. 8. 1998 19 B 1445/98 , m. w. N.
So liegt es hier. Für die Tochter der in N. wohnhaften Antragsteller, die deren Aufnahme in das D. -Gymnasium in E. begehren, besteht nach Aktenlage die Möglichkeit der Aufnahme in zwei Gymnasien in N. , die noch Aufnahmekapazität haben, wie auch jedenfalls in Gymnasien in L. . Diese Schulen zählen nach Bildungsgang und entsprechendem Ausbildungsziel zu der mit dem D. -Gymnasium gewählten Schulform Gymnasium. Das besondere, mit nachvollziehbaren Gründen als gewünscht angeführte Schulprofil des D. -Gymnasiums, nämlich die (seltene) Verbindung von bilingualem Unterricht und Montessori-Pädagogik, begründet keine eigenständige Schulform, sondern lediglich eine besondere Schwerpunktbildung innerhalb der Schulform Gymnasium. Selbst wenn dem gewählten bilingualen Bildungsgang entsprechend der Wertung nach § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW ein auch für die Schulaufnahme besonderes Gewicht gegeben werden müsste, änderte das nicht die hier für den Anordnungsgrund vorzunehmende Beurteilung. Denn bilingualer Unterricht (deutsch/englisch) wird nach dessen Webseite auch am Städtischen N1. -Gymnasium in N. angeboten.
Dass Gymnasien in den angeführten Städten nicht unter zumutbaren Bedingungen besucht werden können, haben die Antragsteller weder im erstinstanzlichen Verfahren auch unter Berücksichtigung ihrer eidesstattlichen Versicherungen noch mit ihrem Beschwerdevorbringen glaubhaft gemacht.
Rechtlich kann zudem die Aufnahme in Gymnasien der Stadt E. erfolgen. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Wohnort der Eltern nicht im Stadtgebiet, sondern in N. liegt. Die dahin gehende jeweils nicht näher rechtlich begründete Vorgabe der Stadt E. als Schulträgerin und die Weisung der Bezirksregierung E. als oberer Schulaufsichtsbehörde vom 17. 3. 2011 betreffend gemeindefremde Kinder sind rechtswidrig, und die entsprechende Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, aus § 46 Abs. 5 SchulG NRW folge im Umkehrschluss, dass der Wohnort des Schülers ein zulässiges Auswahlkriterium sei, wenn die gewünschte Schulform am Wohnort besucht werden könne, trifft ersichtlich nicht zu. Eine schulrechtliche Vorschrift, nach welcher die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine öffentliche Schule "deshalb", d. h. allein aus dem Grund verweigert werden darf, weil die Eltern nicht im Gebiet des kommunalen Schulträgers wohnen, existiert nicht. Umgekehrt verbietet es § 46 Abs. 5 SchulG NRW ("darf nicht"), Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde "deshalb" zu verweigern, weil die Eltern dort nicht wohnen. § 46 Abs. 5 SchulG NRW normiert damit gerade kein Aufnahmekriterium im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, und die Vorschrift ist schon deshalb keine taugliche Grundlage für den vom Verwaltungsgericht gezogenen Umkehrschluss. Die zulässigen Aufnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang sind demgegenüber auf der Ermächtigungsgrundlage des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW abschließend in § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I bestimmt. Zu den dort aufgeführten Aufnahmekriterien, die die Schulleitung im Aufnahmeverfahren heranziehen kann, gehört der außerhalb des Gebiets des kommunalen Schulträgers gelegene Wohnort eben nicht.
Abgesehen davon führte ein solches Aufnahmekriterium faktisch zu einem Schuleinzugsbereich und unterliefe in unzulässiger Weise die der Transparenz dienenden besonderen Anforderungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW, wonach Schuleinzugsbereiche nur durch Rechtsverordnung gebildet werden können. Es ginge überdies in seiner generellen Ausschlusswirkung über einen förmlich gebildeten Schuleinzugsbereich hinaus, weil die Schule gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schüler, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt, nicht ablehnen darf, wenn sie oder er einen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 29. 4. 2011 19 E 1143/10 .
Dies unterstreicht zusätzlich, dass das Aufnahmekriterium "gemeindefremde Kinder" nicht zulässig ist. Es steht auch dem Schulträger hier der Stadt E. nicht zu, dieses Aufnahmekriterium einzuführen oder der Schulleitung vorzugeben. Über die Aufnahme entscheidet gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang. Es ist danach allein die Schulleitung, die im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I bestimmt, welche Aufnahmekriterien sie heranzieht. Der Senat geht davon aus, dass sich die Schulleitungen von Gymnasien in E. (wie auch die Stadt E. als Schulträgerin) an diese Rechtslage halten werden.
Folge der vorstehenden Erwägungen ist im Übrigen, worauf der Senat ergänzend hinweist, dass die Schulleiterin des D. -Gymnasiums das Aufnahmeverfahren, soweit sie die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus N. mit dem Kriterium "gemeindefremdes Kind" abgelehnt hat, rechtswidrig durchgeführt hat, wenn wegen 3-Zügigkeit der Schule von einem Anmeldeüberhang auszugehen ist. Ist hingegen mit dem Vorbringen der Antragsteller von der 4-Zügigkeit des D. -Gymnasiums auszugehen, steht rechtlich der Aufnahme der abgelehnten Schülerinnen und Schüler aus N. nichts entgegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 9 Abs. 1 SchfkVO
§ 46 Abs. 5 SchulG NRW
§ 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW
§ 84 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 84 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

Zitierte Entscheidungen: 19 B 1159/08
19 B 1374/02
19 B 1445/98
19 E 1143/10