Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-06-24, Aktenzeichen 4 E 331/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0624.4E331.25.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 26.5.2025 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einer Einzelrichterin erlassen worden ist. Hierunter fällt auch eine Entscheidung, die – wie hier – die erstinstanzliche Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO allein getroffen hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2022 – 4 E 611/22 –, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen. Gemäß § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, maßgebend. Ausschlaggebend ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2022 – 4 E 611/22 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht den Streitwert zurecht auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage den Erlass eines Schlussbescheides, die Übersendung eines ggf. bereits erlassenen Schlussbescheides und das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG verfolgt, ohne dass sich aus ihrem Vorbringen Anhaltspunkte für die Höhe der begehrten endgültigen Festsetzung der Corona-Soforthilfe bzw. der aufgrund des Schlussbescheides zu leistenden Rückforderung, die eine relevante Größe für eine andere Streitwertfestsetzung hätten sein können, ergaben. Im Gegenteil hat die Klägerin in ihrer Klageschrift und der nachfolgenden Begründung selbst einen Streitwert von 5.000,00 Euro angegeben, weil es sich zunächst lediglich um die Erstellung und/oder Herausgabe eines Bescheides gehandelt habe und eine mögliche Rückzahlung erst bei Vorliegen eines Schlussbescheides in Betracht komme. Die von ihr mit der Beschwerde geltend gemachte Einfachheit des Verfahrens hat für die Bemessung des Streitwerts keine Bedeutung.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 GKG
§ 51 VwVfG
§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG
§ 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 E 611/22