Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 4 Ta 157/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0506.4TA157.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dagegen wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin, wegen deren genauen Inhalts auf Bl. 22 ff. d. A. Bezug genommen wird.
Davon abgesehen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH 14.11.1961 JZ 1962, 487; BGH 13.07.1991 NJW 1971, 1749; BGH 14.06.1977 - GRUR 1977, 747; BGH 09.04.1987 - MDR 1987, 999), der die Kammer folgt, gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Gerichtsverfahren dienen, Abwehransprüche, insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden, da der von ihnen ausgehende Zwang einen unzulässigen Übergriff in ein anderes Verfahren darstellen würde.
Soweit der Vortrag der Antragstellerin verständlich ist, beruft sie sich darauf, dass durch die nach ihrer Ansicht unzutreffende Behauptung die von ihr begehrte "Aufhebung der Unrechtsurteile" blockiert werde. Wie bereits dargestellt, ist gerade ein solcher, von der Klägerin begehrter Übergriff in ein anderes Verfahren unzulässig. Dann kann er auch keinen Verfügungsgrund darstellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Köln, den 06.05.2002
(Dr. Backhaus)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: JZ 1962, 487
NJW 1971, 1749
GRUR 1977, 747
MDR 1987, 999
1 Ca 2824/01
21 K 10895/00
12 E 440/01