Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 1 K 1737/07

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag des Antragstellers,
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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 02.05.2007 wiederherzustellen,
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ist zulässig, jedoch nicht begründet.
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Gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, da die Behörde in formell ordnungsgemäßer Weise (vgl. § 80 Abs. 3 VwGO) die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. In diesem Fall kann jedoch das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Fall, da bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
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Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden nach § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 – 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn zu klären ist, ob der Betroffene - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in § 14 Abs. 1 FeV genannten Mittel oder Stoffe – im vorliegenden Fall also Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - einnimmt. Weigert sich der Betroffene nach entsprechender Belehrung, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).
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Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
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Denn er hat das von der Fahrerlaubnisbehörde mit Verfügung vom 21.03.2007 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt, wobei er in dieser Verfügung entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ordnungsgemäß belehrt wurde. Daher ist von seiner Nichteignung auszugehen. Die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wurde zu Recht auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV angeordnet. Es mag zwar angesichts des Vortrags des Antragstellers, er habe zwar eine der ihm geschenkten Pillen in dem Glauben, es handle sich um Ecstasy, eingenommen, jedoch keine Wirkung verspürt, weshalb es zweifelhaft sei, dass es sich wirklich um Ecstasy gehandelt habe, zumal der von der Polizei durchgeführte Urintest negativ gewesen sei, im Tatsächlichen ungewiss sein, ob er bereits einmal dieses Betäubungsmittel eingenommen hat. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass deshalb das in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV genannte Tatbestandsmerkmal „weiterhin … Mittel und Stoffe einnimmt“ zu verneinen ist. Denn diese Bestimmung findet im vorliegenden Rechtsstreit zumindest analoge Anwendung. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV soll einerseits durch medizinische Untersuchung des Betroffenen klären, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, und andererseits durch psychologische Begutachtung klären, ob er psychisch zwischenzeitlich in der Lage ist, der Einnahme von Betäubungsmitteln zu widerstehen, nachdem er in der Vergangenheit solche konsumiert hat. Bei der Frage, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, steht gerade die psychische Komponente im Vordergrund, nachdem er nach seinen Angaben in der Nacht vor der polizeilichen Kontrolle am 07.01.2007 in einer Diskothek in Köln zwei Ecstasy-Pillen von einem Bekannten geschenkt bekommen und eine davon eingenommen hat. Durch dieses Verhalten hat der Antragsteller gezeigt, dass er in bestimmten Situationen nicht in der Lage und/oder willens ist, von der Einnahme von Betäubungsmitteln abzusehen, sondern im Gegenteil diese konsumiert. Hinzu kommt, dass der Antragsteller die zweite Pille weiterhin besessen hat, sich also einen weiteren Konsum vorbehalten hat. Diese Situation ist ohne weiteres mit der vergleichbar, die sich bei einem Fahrerlaubnisinhaber stellt, der in der Vergangenheit Betäubungsmittel konsumiert hat und von dem deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass er es weiterhin tut. Dies begründet die analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV im vorliegenden Fall.
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Bei dieser Sachlage kann die Kammer offen lassen, ob der weiteren Argumentation im angegriffenen Bescheid, der Antragsteller habe Ecstasy konsumiert und er sei deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, gefolgt werden kann.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 S. 1 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 14 Abs. 1 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG