Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-03-04, Aktenzeichen 22 U 160/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0304.22U160.96.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach §671 Absatz 1 BGB hat die Klägerin verzichtet. Wie das Landgericht auch insoweit zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Auftragsverhältnissens und den gesamten Umständen, daß der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin erst nach Tilgung des Kredits fällig sein sollte. Eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit liefe dem mit dem Auftrag verfolgten Zweck einer auf Dauer angelegten Sicherung des Darlehens zuwider.
Auch eine fristlose Kündigung des Auftrags gemäß § 671 Absatz 3 BGB, die grundsätzlich auch bei einem Verzicht auf das jederzeitige Kündigungsrecht möglich ist, ist nicht wirksam erfolgt.Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände fehlt es an einem wichtigen Grund, der der Klägerin ein Festhalten an dem Auftrag bis zur Tilgung des Kredits unzumutbar machen würde.
Es kann dahinstehen, ob der Beklagte der Klägerin die Ehe versprochen hat oder die Klägerin jedenfalls für den Beklagten erkennbar die Sicherheit im Hinblick auf eine spätere Heirat oder im Vertrauen auf den Fortbestand der partnerschaftlichen Beziehung gewährt hat. Zwar kann in einem solchen Fall die Trennung der Parteien einen wichtigen Grund für die Kündigung des Auftragsverhältnisses darstellen. Dabei kann es auch genügen, daß der Fortbestand der Beziehung oder eine spätere Heirat zwar nicht ausdrücklich Grundlage für die Übernahme des Auftrags war, für den Auftraggeber aber erkennbar war, daß der Auftragnehmer den Auftrag nur im Vertrauen hierauf übernommen hat. Voraussetzung für ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ist aber, daß es dem Auftragnehmer nach den gesamten Umständen nicht zuzumuten ist, den Auftrag trotz der Trennung bis zu dem bei Auftragsübernahme vereinbarten Zeitpunkt durchzuführen. Dies kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Die Klägerin wußte nämlich bei der Bestellung der Sicherheiten, daß der Beklagte vor Ablauf der Kreditlaufzeit nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten abzulösen, indem er selbst Sicherheiten stellte oder das Darlehen in einer Summe zurückzahlte. Ihr war daher bewußt, daß der Beklagte auch bei einem Scheitern der Beziehung nur in der Lage sein würde, die monatlichen Raten auf das Darlehen zu zahlen. Das Risiko, bei einem nach der Lebenserfahrung stets - auch bei Bestehen von Heiratsabsichten - möglichen Scheitern der Beziehung für die Dauer der Laufzeit des Darlehens an die gewährte Sicherheit gebunden zu sein, war für die Klägerin daher von vornherein klar erkennbar. Angesichts der beengten finanziellen Verhältnisse des Beklagten hat sie dieses Risiko auf sich genommen. Daß es der Klägerin auf diesem Hintergrund nicht unzumutbar ist, auch bei einer Trennung der Parteien die Sicherheit bis zum Ende der Laufzeit des Darlehens bestehen zu lassen, zeigt insbesondere auch die Erwägung, daß die Parteien, hätten sie bei Abschluß des Auftragsverhältnisses die Trennung in Betracht gezogen, eine Lösung der Klägerin von dem Auftrag für diesen Fall vernünftigerweise nicht in Erwägung hätten ziehen können. Hat aber nach den gesamten Umständen bei Vertragsschluß eine Vertragspartei das Risiko des Eintritts bestimmter Umstände übernommen, ist es ihr nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn dieses Risiko sich verwirklicht.
Ob der Klägerin bei einer Änderung der Vermögensverhältnisse des Beklagten in die eine oder andere Richtung, also bei Eintritt eines bei Vertragsschluß nicht vorhersehbaren Umstands, möglicherweise ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde zustünde, kann dahinstehen, da derartige Umstände nicht eingetreten sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß dem Beklagten die Stellung eigener Sicherheiten möglich wäre. Ob in diesem Zusammenhang die Bereitschaft seiner Eltern zur Stellung von Sicherheiten zu berücksichtigen wäre, kann dahinstehen, da für eine derartige Bereitschaft bereits keine Anhaltspunkte bestehen. Dagegen spricht vielmehr, daß der Beklagte diese Möglichkeit vor Stellung der Sicherheit durch die Klägerin ersichtlich nicht in Betracht gezogen hat.
##blob##nbsp;
Rechtsgrund für die Leistung der Klägerin war das Auftragsverhältnis zwischen den Parteien, das nicht aufgrund einer fristlosen Kündigung durch die Klägerin weggefallen ist. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch die Klägerin nach § 123 BGB wegen einer arglistigen Täuschung durch den Beklagten liegen nicht vor. Es ist bereits nicht erkennbar, daß der Beklagte die Klägerin über seine Heiratsabsichten oder die Absicht, die Beziehung fortzusetzen, täuschte, als die Klägerin die Sicherheit bestellte. Selbst wenn der Beklagte, wie die Klägerin behauptet, die Beziehung zu ihr aufgrund ihrer guten finanziellen Verhältnisse aufnahm, besagt dies nichts über seine Absichten hinsichtlich der Fortsetzung der Beziehung. Erst recht läßt sich hieraus nicht ableiten, daß der Beklagte von vornherein beabsichtigte, die Beziehung nach Stellung der Sicherheit durch die Klägerin zu beenden.
Auch ein Nichterreichen des mit der Leistung der Klägerin verfolgten Zwecks nach § 812 Absatz 1 Satz 2 Fall 2 BGB liegt nicht vor. Das Fortbestehen der Beziehung zwischen den Parteien war nicht Inhalt einer gemeinsamen Zweckabrede. Dies ergibt sich bereits daraus, daß aufgrund der beengten finanziellen Verhältnisse des Beklagten, mit deren Änderung bei Vertragsschluß nicht zu rechnen war, von vornherein klar war, daß die Klägerin an der gestellten Sicherheit bis zum Ende der Laufzeit des Kredits festhalten mußte.
Streitwert für das Berufungsverfahren zugleich Wert der Beschwer für die Klägerin: bis 45.000 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 670, 257 BGB
§ 812 BGB
§ 123 BGB
§ 823 II BGB
§ 263 StGB
§ 671 Absatz 3 BGB