Landgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-14, Aktenzeichen 2 O 366/11
ECLI: ECLI:DE:LGWIESB:2012:0614.2O366.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge zu insgesamt 11 Lebensversicherungsverträgen aus abgetretenem Recht der einzelnen Versicherungsnehmer sowie Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten. Sämtliche dieser Lebensversicherungsverträge waren bereits vor Aufnahme der Tätigkeit der Klägerin gekündigt und abgerechnet. Den jeweiligen Abschlüssen der Versicherungsverträge widersprach die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben nach § 5 a VVG a.F. und forderte über den Rückkaufswert hinaus die verzinsliche Rückzahlung sämtlicher eingezahlter Beiträge des jeweiligen Versicherungsvertrages, hilfsweise Auskunft über die Abschluss- und Vertragskosten.
Die Klägerin bezeichnet sich ausweislich ihres Internetauftritts (www.xxx.ag) als internationaler Prozessfinanzierer. Sie betreibt das Geschäftsmodell „A“ und lässt sich von Versicherungsnehmern deren vermeintliche Ansprüche auf Rückzahlung von Prämienleistungen gegen private Lebens- und Rentenversicherer abtreten. Diese Ansprüche klagt sie sodann in eigenem Namen ein.
Im Jahr 2009 hatte die Klägerin beim Präsidenten des LG … die Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister beantragt. Diese wurde ihr jedoch versagt.
Ihre Dienstleistungen bewirbt die Klägerin auf ihrer Firmenhomepage unter anderem wie folgt:
„Sie haben Ihre Lebensversicherung bereits gekündigt?
Ihr Rückkaufswert war viel niedriger, als Sie insgesamt an die Lebensversicherung gezahlt haben? Dann holen Sie sich jetzt mit A ihr restliches Geld zurück, es steht Ihnen zu. A holt Ihnen Ihr ganzes Geld zurück. Ihnen steht nicht nur der Rückkaufswert, sondern alle über die Jahre eingezahlten Prämien inklusive einer angemessenen Verzinsung zu.
Rückkaufswert zu niedrig? A fordert Ihr gesamtes Geld zurück!“
Zum „Projekt A“ selbst heißt es:
„Wie arbeitet A?
Im Rahmen von A (www.xxx.de) erwerben wir die Ansprüche einer Vielzahl von ehemaligen Versicherungskunden aus den gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, um diese effektiv zu bündeln und dann für alle Betroffenen gemeinschaftlich geltend zu machen. Dadurch sind wir in der Lage, als Großgläubiger aufzutreten und die Ansprüche in einem Verfahren durchzusetzen. Für den einzelnen Verbraucher bedeutet dies eine schlagkräftige Wahrnehmung seiner Interessen.
Wir betreiben aktuell 333 Verfahren an unterschiedlichen deutschen Gerichten, um für unsere Kunden noch das Geld zurückzuholen, welches ihnen zusteht. Wir fordern alle eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurück. Sind diese Musterverfahren erfolgreich abgeschlossen, erhalten unsere anderen Kunden noch das Geld, welches ihnen zusteht.
Wir übernehmen dabei sämtliche Kosten des Rechtsstreits und tragen das komplette Prozesskostenrisiko. Unser Ziel ist es, möglichst alle Beiträge von den Gesellschaften erstattet zu bekommen. (…)“
Unter der Rubrik FAQ wird die Frage „Wie lange darf die Kündigung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages zurückliegen?“ beantwortet mit:
Prinzipiell sollte die Kündigung nicht länger als 5 Jahre zurückliegen. Jedoch gibt es auch hierbei Ausnahmen, deshalb ist unsere Empfehlung: reichen Sie einfach alle Verträge ein. Wir prüfen dann, ob wir auch in dem speziellen Fall noch Geld zurück holen können.“
Mit den einzelnen Versicherungsnehmern schloss die Klägerin Verträge nach den folgenden Vertragstypen, wegen derer im Einzelnen auf die Formulare in Anlage K 89 bis K 102 verwiesen wird:
1. Geld zurück! – Auftrag (Versicherungsnehmer …)
Das Vertragsformular dieses Auftrages ist überschrieben mit „JA, ich möchte schnellstmöglich mein an die Versicherung gezahltes Geld zurück haben“.
Weiter heißt es: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mehr erreiche, wenn ich mich der durch die B AG* betreuten Anspruchsgemeinschaft anschließe. Deshalb verkaufe ich Ihnen meine Ansprüche aus dem nachstehend Versicherungsvertrag und beauftrage Sie hiermit, mich in die von Ihnen betreute Anspruchsgemeinschaft aufzunehmen und meine Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus Versicherungsvertrag (Stand 01/2011) durchzusetzen.
(…)
Ich versichere, dass meine o.a. Versicherung nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet ist (Angaben zu Policendarlehen oder Abtretung ggf. auf gesondertem Blatt beifügen) und hätte gerne (M25) den Rückkaufswert und 25 % aller künftigen Erstattungen, dafür übernimmt die B AG* sämtliche weiteren Kosten.“
Ausweislich § 3 der allgemeinen Bedingungen über die Prozessbetreuung zur Anfechtung von Versicherungsverträgen (Stand 01/2011) fällt bei diesem Modell eine Kündigungsgebühr in Höhe von 87,50 € an, soweit ein laufender Versicherungsvertrag durch einen durch die B vermittelten Rechtsanwalt gekündigt wird. Gemäß § 4 Abs. 3 der Bedingungen verpflichtet sich die B, die abgetretenen Ansprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung die getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht.
2. Kauf- und Abtretungsvereinbarung (Versicherungsnehmer …):
Bei diesem Modell entspricht der Kaufpreis für Ansprüche aus bereits gekündigten Verträgen, den die Klägerin ausweislich des Vertragsformulars an den Versicherungsnehmer zahlt, je nach Vereinbarung 25 - 75 % der noch zu erzielenden Erstattungen.
Ausweislich § 3 Abs. 1 der Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus Versicherungsvertrag (Stand 06/2009) ist die Kaufpreiszahlung für Ansprüche aus bereits gekündigten und ausgezahlten Verträgen aufschiebend bedingt erst zahlbar, wenn durch die Tätigkeit der Käuferin weitere Erstattung von der Gesellschaft eingefordert werden konnten. Gemäß § 3 Abs. 1, 4 ist der Kaufpreis für einen noch laufenden Vertrages auf das Rechtsanwaltsanderkonto des mit der Kündigung beauftragten Rechtsanwalts einzuziehen.
3. Easypaket (Versicherungsnehmer …)
In diesem Prüfauftragsformular heißt es:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin davon überzeugt, dass nach Kündigung meines Versicherungsvertrages ein erheblich höherer Rückkaufswert erzielt werden kann. Um von möglichen zusätzlichen Rückerstattungen profitieren zu können, bitte ich um Ihre Unterstützung. Damit Sie meine Ansprüche im einfachen Sammelverfahren und für mich völlig risikolos geltend machen können trete ich Ihnen hiermit sämtliche Rechte und Ansprüche aus meinen nachstehenden Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Sie mich an den noch zu erzielenden Gewinnen zu 50 % beteiligen und über wesentliche Ereignisse des Verfahrens informieren. Die vereinbarte Bearbeitungsgebühr von 150 € dürfen sie von einem Anteil aus den ersten Versicherungsleistungen einbehalten. (…)“
4. Prüfauftrag Ökopaket (…)
Bei diesem von der Klägerin angebotenen Modell des Auftrags zur Prüfung von Versicherungsverträgen gab der jeweilige Versicherungsnehmer lediglich ein Angebot auf Abschluss eines „Prozessfinanzierungs- und Prozessbetreuungsvertrages“ zur Anfechtung des Versicherungsvertrages ab. Die Versicherungsnehmer nahmen eine Garantie der Klägerin in Anspruch, dass der Erstattungsbetrag nach erfolgreicher Auseinandersetzung mit der Gesellschaft mindestens das Doppelte der gezahlten Prüfgebühr in Höhe von 150 € je Vertrag betragen werde.
Im Vertragsformular findet sich unter dem Punkt „Vollmacht“ die Erklärung „Zudem beauftrage ich Sie, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung meine Interessen sowie der sofortigen Kündigung des vorstehenden Vertrages zu beauftragen.“ Und unter „Rechtsfolgen“ der Passus „Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch die B AG und deren Rechtsanwälte lediglich eine Prüfung der Anfechtbarkeit meiner Verträge vorgenommen wird.“
Da diese Verträge von der Klägerin seit 2009 nicht mehr angeboten werden, schrieb sie ihre bisherigen Kunden per E-Mail an und bot an, die jeweiligen Vertragsforderungen zu kaufen, um sie entsprechend den Verträgen der Typen 1, 2 und 3 gegen eine Erfolgsbeteiligung geltend machen zu können.
Sämtliche Versicherungsnehmer haben zudem Abtretungserklärungen unterzeichnet, wegen derer auf die Anlagen K 4, K 6, K 8, K 11, K 14, K 17, K 20, K 23, K 26, K 29 und K 32 Bezug genommen wird.
Wegen der Berechnung der Anspruchshöhen wird auf die Seiten 4 bis 23 der Klageschrift Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie handele in eigenem Namen und im eigenen wirtschaftlichen Interesse aus abgetretenem Recht. Sie sei nicht zur tatsächlichen Einziehung der an sie abgetretenen Forderungen verpflichtet und trage die Kosten und das Risiko der Rechtsverfolgung. Ihre Tätigkeit sei nicht gemäß § 2 Abs. 1 RDG erlaubnispflichtig. Ihre Tätigkeit habe ihren Schwerpunkt nicht im rechtlichen Bereich, sondern im wirtschaftlichen Bereich, so dass jedenfalls § 5 RDG eingreife. Würde man die Dienstleistung der Klägerin wegen Verstoßes gegen das RDG als nichtig ansehen, würde dies eines Berufsverbotes hinsichtlich der Verwirklichung einer guten unternehmerischen Idee gleichkommen. Zudem fehle es an einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall. Dies schon deshalb, da die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Versicherungen, hinsichtlich der diesbezüglichen Versicherungsverträgen die Klägerin die Forderungen von Kunden aufkaufe, standardisiert seien und in einer Vielzahl von Verträgen, die die Klägerin aufkaufe, vorkämen. Es seien daher gerade nicht die Besonderheiten eines Einzelfalls beim Vorgehen der Klägerin zu beachten. Die Tätigkeit der Klägerin sei auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 RDG erlaubnispflichtig, da die Klägerin mit der Klage eine eigene Forderung einziehe, also echtes Factoring betreibe. Die Einziehung von Forderungen aufgrund eines Forderungskaufs bedürfe jedoch keiner Erlaubnis.
Weiter ist sie der Ansicht, die jeweiligen Versicherungsverträge seien bereits nicht wirksam zu Stande gekommen, da die Beklagte den Versicherungsnehmern weder vor noch nach Vertragsschluss die den Anforderungen des § 10 a VAG a.F. entsprechenden vollständigen Verbrauchinformationen erteilt habe. Mit Ausübung des jeweiligen, nicht verfristeten Widerspruchsrechtes sei das Vertragsverhältnis ebenfalls rückwirkend beseitigt worden. § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. genüge den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (Richtlinien2002/83 EG und 92/49 EWG) nicht. Bei richtlinienkonformer Auslegung dieser Norm stehe der Klägerin im Falle einer fehlerhaften bzw. unterlassenen Erteilung der den Anforderungen des § 10 a VAG a.F. entsprechenden vollständigen Verbraucherinformation vor bzw. bei Vertragsschluss ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht zu. Der jeweilige Zinsanspruch ergebe sich aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der cic wegen fehlender bzw. fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Zuletzt ist die Klägerin der Auffassung, ein Anspruch auf Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge ergebe sich aus Gründen vorvertraglicher Informationsverletzung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. Die „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH sei auf Versicherungsgesellschaften zu übertragen, da auch hier erhebliche Geldströme von Fondsgesellschaften an die Versicherungsunternehmen fließen würden und der Kunde einen Anspruch darauf habe, über sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich der Rückvergütungen einer Kapitalanlage aufgeklärt zu werden. Ein Teil der vom Versicherungsnehmer gezahlten Verwaltungsgebühr - oft die Hälfte - werde wieder an die Versicherungsgesellschaft zurückgezahlt, ohne dass der Versicherungsnehmer etwas davon wisse. Dieser könne somit nicht überprüfen, ob die Versicherung lediglich im eigenen Interesse bei der Anlage handelte oder nicht. Deswegen sei das Versicherungsunternehmen zu einer umfassenden Aufklärung des Versicherungsnehmers über sämtliche Kosten verpflichtet.
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht sich der Auffassung der Klage nicht anschließen könne, regt die Klägerin an, die Sache gem. Art. 267 AEUV dem EuGH vorzulegen.
Nachdem die Klägerin vor Beginn der mündlichen Verhandlung den Klageantrag zu 1. in Höhe von 92,86 € bezüglich Versicherungsvertrag Nr. xxxxxxx-x lautend auf Versicherungsnehmer … und in Höhe von 32,15 € in Bezug auf den Versicherungsvertrag Nr. xxxxxxx-x lautend auf Versicherungsnehmerin … zurückgenommen hat, beantragt sie nunmehr:
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus den Versicherungsverträgen
Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …
49.811,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit hinsichtlich der Abwicklung der Versicherungsverträge
Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmer …, Nr. xxxxxxx, Versicherungsnehmerin …,
in Höhe von 2.007,40 € nebst Zinsen in von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Sie betreibe einen unzulässigen Forderungseinzug auf fremde Rechnung und führe entgeltliche Prüfungen der Erfolgsaussichten hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Verträge durch. Die zwischen den Versicherungsnehmern und der Klägerin getroffenen Vereinbarungen verstießen gegen das Rechtdienstleistungsgesetz, denn es handele sich um erlaubnispflichtiges Inkasso.
Auch sei in prozessualer Hinsicht eine Verfahrenstrennung nach § 145 Abs. 1 ZPO herbeizuführen, da die Voraussetzungen für eine Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO nicht gegeben seien. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei § 5 a VVG a.F. auch nicht europarechtswidrig. Es sei eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt; die Widersprüche wären aber spätestens jeweils mit Ablauf der Einjahresfrist des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. verfristet. Auch lasse sich die so genannte „Kick-Back“-Rechtsprechung nicht auf Versicherungsprodukte übertragen. Zudem beruft sich die Beklagte auf Verjährung.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
ie Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klage nicht aufgrund fehlender Voraussetzungen für eine Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO unzulässig. Gemäß § 260 ZPO können mehrere Ansprüche eines Klägers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche dasselbe Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, so dass es unerheblich ist, dass aufgrund der Verschiedenartigkeit der Versicherungsverträge und der Unterschiedlichkeit der Vertragshistorien wesentliche Unterschied im Sachverhalt bestehen.
Die Klägerin ist jedoch nicht aktivlegitimiert. Die zwischen ihr und den Versicherungsnehmern getroffenen Abtretungsvereinbarungen sind gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtdienstleistungsgesetz nichtig.
Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die den von der Klägerin vorgelegten Abtretungserklärungen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte sind nichtig aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 RDG. Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung von Rechtsdienstleistungen nur in bestimmten Fällen erlaubt und damit nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Eine Erlaubnis zur Erbringung von selbstständigen Rechtsdienstleistungen ist der Klägerin im Jahr 2009 unstreitig nicht erteilt worden.
Die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten ist eine erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Rechtsdienstleistung ist nach dieser Vorschrift die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird.
Die Klägerin handelt auf fremde Rechnung. Im Rahmen des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ist für die Bestimmung des Merkmals „fremd“ maßgeblich, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Zedenten zukommen soll. Verbleibt dies beim Zedenten, so handelt es sich um eine fremde Angelegenheit. (vgl. Dreyer/Müller in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 1. Aufl. 2009, § 2 Rn. 45, 46) Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang - also insgesamt auf eine wirtschaftliche Betrachtung - abzustellen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.02.2012, AZ. 11 O 8489/11).
Im vorliegenden Fall richtet sich der Kaufpreis bei allen Vertragstypen nach dem von der Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung kommenden Betrag, weshalb beim Zedenten das Risiko verbleibt, dass eine Auszahlung gänzlich unterbleibt. Schon aus der Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin wird deutlich, dass die Kunden nur beim erfolgreichen Abschluss der Klageverfahren „ihr Geld“ in Form einer „Erfolgsbeteiligung“ zurückerhalten, so dass die Klägerin nicht das Bonitätsrisiko der abgetretenen Forderung, sondern nur das Prozesskostenrisiko trägt. Dies bewirbt die Klägerin auch konkret auf ihrer Homepage, indem sie ausführt, „für ihre Kunden noch das Geld zurückzuholen, welches ihnen zusteht“. Daneben verdeutlichen auch das Vertragsformular des „Geld zurück! – Auftrages“ mit der Formulierung „(…) meine Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen (…) durchzusetzen“, das Vertragsformular des „Easypakets“ mit der Formulierung „Damit Sie meine Ansprüche im einfachen Sammelverfahren und für mich völlig risikolos geltend machen können (…)“ sowie das Vertragsformular des „Ökopakets“ mit der Formulierung „(…) beauftrage ich Sie, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eigener Interessen sowie der sofortigen Kündigung des vorstehenden Vertrages zu beauftragen“, dass die Klägerin keine eigene, sondern eine fremde Angelegenheit wahrnimmt.
Auch ist der Kaufpreis für einen noch laufenden Vertrag ausweislich § 3 Abs. 4 der Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über Forderungen aus Versicherungsvertrag (Stand 06/2009) auf das Rechtsanwaltsanderkonto des mit der Kündigung beauftragten Rechtsanwalts, also auf ein Fremdgeldkonto, einzuziehen. Ausweislich § 4 Abs. 3 der allgemeinen Bedingungen über die Prozessbetreuung zur Anfechtung von Versicherungsverträgen (Stand 01/2011) verpflichtet sich die Klägerin zudem bei dem Modell „Geld zurück! - Auftrag“, die abgetretenen Ansprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung die getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht.
Da ferner jeweils vereinbart wurde, dass ein prozentualer Anteil des über den Rückkaufswert hinausgehenden Auszahlungswertes an den Zedenten gehen soll, verfängt das Argument der Klägerin, ihre Kunden würden nach dem Wortlaut nur „beteiligt“ und das wirtschaftliche Ergebnis stehe gänzlich ihr zu, bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht.
Die Tätigkeit der Klägerin stellt jedenfalls eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG dar. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Erforderlich ist dabei, dass die Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung eine besondere Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs voraussetzt (BT-Drucks. 16/3655 S. 35).
Bereits das Internetangebot auf der Firmenhomepage der Klägerin mit dem Wortlaut „Reichen sie einfach alle Verträge ein. Wir prüfen dann, ob wir auch in dem speziellen Fall noch Geld zurückholen können.“ macht deutlich, dass die Klägerin Leistungen anbietet, die einen juristischen Subsumtionsvorgang erfordern. Dies verdeutlicht sie auch selbst im Vertragsformular zum Ökopaket: „Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch die B AG und deren Rechtsanwälte lediglich eine Prüfung der Anfechtbarkeit meiner Verträge vorgenommen wird.“
Die Klägerin muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Ansprüche, die über einen Rückkaufswert hinausgehen, bestehen. Soweit sie sich darauf bezieht, dass die Widerrufsbelehrung standardisiert seien und deshalb keine Einzelfallprüfung erforderlich sei, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da zum einen für den konkreten Fall geprüft werden muss, welche Art der Widerrufsbelehrung überhaupt vorliegt und zum anderen selbst bei standardisierten Widerrufsbelehrungen eine Einzelfallbetrachtung dahingehend erforderlich ist, ob überhaupt ein Widerspruch eingelegt werden soll oder nicht - beispielsweise könnte auch der Fall vorliegen, dass der Rückkaufswert die eingezahlten Beträge übersteigt, so dass ein Widerspruch für den Kunden nachteilig wäre. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von über den Rückkaufswert hinausgehenden Ansprüchen möglich ist, bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung und insbesondere auch der Auseinandersetzung mit versicherungs- und gegebenenfalls europarechtlichen Fragen (vgl. LG Nürnberg-Fürth aaO). Diese Prüfung ist auch nicht etwa abstrakt, sondern betrifft den konkreten Fall des jeweiligen Versicherungsnehmers. So lässt die Klägerin selbst durch ihre Prozessbevollmächtigten bezüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten vortragen, dass durch diese sehr wohl eine Prüfung jedes einzelnen Anspruchs erfolge und trotz der weitestgehend zusammenfassenden rechtlichen Begründung der Arbeitsaufwand enorm sei (S. 26 der Replik). Auch dies verdeutlicht, dass die Klägerin in jedem Einzelfall die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche prüfen muss. Dass sie sich dazu des Sachverstandes von Rechtsanwälten bedient, ändert nichts daran, dass sie selbst als potentielle Anspruchstellerin und Prozesspartei den Klärungsbedarf hat und vom Ergebnis des Votums der Anwaltschaft ihr weiteres Verhalten abhängig macht (vgl. LG Aachen, Urteil vom 27.04.2012, AZ. 9 O 626/10).
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch keine erlaubnisfreie Nebentätigkeit im Sinne von § 5 RDG vor. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen immer nur im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Leistenden gehören. Der Begriff der Nebenleistung impliziert, dass eine andere Tätigkeit als „Hauptleistung“ das Berufs- oder Tätigkeitsbild prägt. (Dreyer/Müller aaO § 5 Rn. 16)
Die Klägerin selbst bezeichnet sich ausweislich ihres Internetauftritts (www.xxx.ag) als internationaler Prozessfinanzierer und betreibt „A“ als Geschäftsmodell. Sie selbst ist der Auffassung, dass es eines Berufsverbotes hinsichtlich der Verwirklichung einer guten unternehmerischen Idee gleichkommen würde, wenn man ihre Dienstleistung wegen Verstoßes gegen das RDG als nichtig ansehen würde. Daraus folgt, dass die streitgegenständliche Tätigkeit der Klägerin gerade keine Nebenleistung, sondern die Hauptleistung darstellt und damit eine Erlaubnispflicht besteht.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 a VVG
§ 5 RDG
§ 10 a VAG
§ 260 ZPO
§ 134 BGB
§ 3 RDG
§ 709 ZPO
§ 2 Abs. 1 RDG
§ 2 Abs. 2 RDG
§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG
§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
§ 145 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 7 U 183/12
83 EG und 92/49
11 O 8489/11
9 O 626/10