Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 15 O 305/08
ECLI: ECLI:DE:LGK:2008:1211.15O305.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Geldbetrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
Der Kläger ist langjähriger Kunde der Beklagten und verfügt über erhebliche Kenntnisse von Wertpapiergeschäften, wobei er neben Aktien und Aktienfonds auch andere Arten von Wertpapieren hält. Seine Anlagestrategie bezeichnete er in dem Fragebogen der Beklagten im Jahr 1997 als risikoorientiert und ordnete seine Anlagestrategie in der höchsten dort angegebenen Produkt-Risikokategorie E ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Fragebogen vom 09.06.1997, Anlage B 12 des Anlagebandes Bezug genommen.
Der Kläger beteiligte sich am 19.07.2001 durch seine Beitrittserklärung an einem Medienfonds "C Nr. 140". Er erhielt dadurch die Stellung eines Kommanditisten der Q GmbH & Co. Q2 KG. Die im Prospekt angegebene Herausgeberin des Beteiligungsangebots war die C mbH (im Folgenden: C), eine Tochter der Beklagten. Die Beteiligungssumme betrug 25.000,00 Euro zuzüglich 5 % Agio (= 1.250,00 Euro). Dem Beitritt vorausgegangen war eine Beratung durch die Mitarbeiterin, Frau H aus der Filiale der Beklagten in Köln. Die Beratung erfolgte anhand des Prospektes (Seite 8 d. Klageschrift) und einer Kurzinformation. Wegen der Einzelheiten des Prospektinhalts und der Kurzinformation wird auf die Anlage K 4 und die Anlage K1a (Blatt 193 d.A.) verwiesen.
Der Fonds entwickelte sich negativ. Zwar konnten die geplanten Filmproduktionen realisiert werden, der Vermarktungserlös blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die Beklagte führt den wirtschaftlichen Misserfolg des Fonds u.a. auf die Entwicklung des Dollarkurses und den Ausfall von Garantien zurück. Mit Schreiben vom 04.07.2006, Anlagen K 5/B 13 des Anlagenbandes, informierte die C die Anleger über den Stand der Beteiligung und bot ihnen die Möglichkeit an, ihre Beteiligung zum Preis von 22,7 % der gezeichneten Kommanditeinlage an die W mbH (Im Folgenden: W) zu veräußern. Der Kläger nahm dieses Angebot an. Er erhielt von der W einen Betrag in Höhe von 5.675,00 Euro. Außerdem verpflichtete sich die W für den Fall, dass bis zum 31.12.2011 den Kaufpreis übersteigende Ausschüttungen erfolgen sollten, diese an den Kläger auszukehren.
Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch sowohl auf eine Fehlerhaftigkeit des Prospekts als auch auf eine individuelle fehlerhafte Beratung.
Der Kläger ist der Ansicht, der Prospekt sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Aus dem Prospekt ergäbe sich nicht, dass das zu zahlende Agio von 5 % und die in § 3 des Platzierungsgarantievertrages vereinbarte Vergütung in Höhe von 3 % an die Beklagte fließen sollten. Dieser Provisionsanspruch von 8 % erhöhe sich noch durch vereinbarte Bonuszahlungen bei Erfüllung der Planquoten, so dass von einer Gesamtprovision der Beklagten von 13 % auszugehen sei. Der Kläger ist der Auffassung, insoweit habe abweichend von der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grenze von 15 % eine Offenbarungspflicht der Beklagten bestanden. Zudem habe die Beklagte darüber aufklären müssen, dass sie eine Platzierungsgarantie übernommen habe.
Weiter seien die auf Seite 9 unter "Wesentliche Chancen und Risiken" (Blatt 20 des Anlagebandes) gemachten Angaben falsch. Dort heiße es:
"Sollten im Extremfall alle von der Q KG hergestellten Filmproduktionen "floppen" und nur Erlöse aus den Garantien in Höhe von 60 % der Produktionskosten erzielt werden können, reduzieren sich die Ausschüttungen auf etwa 50 % Ihrer Nominaleinlage. Im Falle weiterer unvorhergesehener ungünstiger Ereignisse kann dies bis zum Totalverlust der von Ihnen gezeichneten Kommanditeinlage führen."
Dieser Passus erwecke den Eindruck, dass die Ausschüttungen aufgrund der bestehenden Garantien sich jedenfalls auf 50 % der Nominaleinlage beliefen, was indes schon nach den weiteren Zahlenangaben im Prospekt nicht richtig sei. Wegen der Einzelheiten der Berechnungen des Klägers wird auf Seite 10 der Klageschrift verwiesen.
Weiter meint der Kläger, der Prospekt enthalte unzureichende Risikohinweise. Die Möglichkeit eines Totalverlustes werde verharmlost, dagegen seien die Maßnahmen zur Absicherung des Verlustrisikos zu positiv dargestellt, so dass der Anleger nur von einem begrenzten Verlustrisiko ausgehe. Auch sei ihm der Prospekt verspätet ausgehändigt worden, worin schon alleine ein Beratungsverschulden zu sehen sei.
Die Beraterin H habe neben den Steuervorteilen auch die Sicherheit des Fonds angepriesen und erklärt, der C 140 sei eine sichere Anlage, alle vorherigen C-Fonds seien bestens gelaufen, der Kläger müsse nichts befürchten. Selbst im schlimmsten Fall erhalte er 60 – 65 % des Geldes zurück. Den Prospekt habe er erst einige Tage nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.575,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent vom 19.07.2001 bis zum 22.07.2008 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.07.2008 zu zahlen,
hilfsweise:
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.575,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent vom 19.07.2001 bis zum 22.07.2008 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.07.2008 Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus dem Besserungsschein an die Beklagte zu zahlen,
weiter hilfsweise:
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus steuerlichen Belastungen resultiert, die ihre Ursache in den aufgrund des vorliegenden Rechtsstreits zu erbringenden Schadensersatzleistungen der Beklagten haben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Beratung sei unter Verwendung des Prospektes und Darstellung der für die Anlageentscheidung wesentlichen Chancen und Risiken dieser unternehmerischen Beteiligung erfolgt. Eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Innenprovision habe nicht bestanden, zudem sei im Prospekt über die Höhe der Provisionen ausreichend aufgeklärt worden. Der hier streitgegenständliche Prospekt sei nicht mit dem vom Kläger vorgelegten "Vif-Prospekt" (Anlage K 9) vergleichbar. Zudem seien mögliche Aufklärungspflichtverletzungen nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers. Die Höhe des geltend gemachten Schadens sei nicht nachvollziehbar, insbesondere müsse der Kläger sich Steuervorteile in Höhe von 12.722,50 Euro anrechnen lassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages zu.
Die Kammer geht mit dem Kläger davon aus, dass vorliegend zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Jedoch vermag die Kammer eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Beratungspflichten nicht festzustellen. Der Prospekt war nicht fehlerhaft, auch war die Beklagte nicht verpflichtet, die zwischen ihr und der C getroffene Vergütungsvereinbarung offen zu legen. Auch die individuelle Beratung durch die Beraterin H bzw. die Aushändigung des Prospektes erst nach dem Beitritt begründen keine Schadensersatzpflicht der Beklagten.
Inhalt und Umfang der einem Anlageberater obliegenden Beratungspflichten hängen nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind dabei einerseits der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft, wobei das vom Kunden vorgegebene Anlageziel zu berücksichtigen ist ("anlegergerechte" Beratung), andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Entwicklung des Kapitalmarktes und die Konjunkturlage sowie spezielle Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben ("objektgerechte" Beratung). Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind (vergl. BGHZ 123, 126, 128ff.; BGH WM 2000, 1441, 1442; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 159 ff.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beklagte weder eine Auskunfts- noch eine Beratungspflicht verletzt.
Soweit der Kläger eine Beratungspflichtverletzung der Beklagten darauf stützt, der Prospekt habe nicht rechtzeitig vorgelegen, ist sein Vortrag widersprüchlich, denn an anderer Stelle behauptet der Kläger mehrfach, die Beklagte habe anhand des – nach seiner Auffassung fehlerhaften – Prospektes beraten. Dies lässt indes darauf schließen, dass der Prospekt so rechtzeitig vorgelegen hat, dass eine Beratung erfolgen konnte oder zumindest anhand des Prospektes beraten worden ist. Zudem hat der Kläger mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er den Beteiligungsprospekt erhalten und ihn zur Kenntnis genommen habe und den Inhalt als verbindlich anerkenne. Der Kläger ist ein erfahrener Anleger; der Prospekt ist übersichtlich gegliedert, dem Inhaltsverzeichnis ist leicht zu entnehmen, auf welche Passagen der Kläger seine Aufmerksamkeit zu richten hatte. Jedenfalls begründet das angebliche Nichtvorliegen des Prospektes hier keine Aufklärungspflichtverletzung oder einen Beratungsfehler. Zum einen hat dem Kläger der Kurzprospekt Anlage K 1a vorgelegen. Weiter behauptet er, die Beratung nebst Sicherheitshinweisen sei anhand des – angeblich fehlerhaften – Prospektes erfolgt. Insoweit ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Kläger durch die fehlende Übergabe des Prospektes eine sich aus dem Prospekt ergebende (zusätzliche) und hier entscheidungsrelevante Information vorenthalten wurde. Der Kläger behauptet ja nicht, dass ihm derartige Prospektinformationen nicht zugänglich gemacht wurden, sondern beruft sich im Kern gerade auf die Unrichtigkeit des Prospektes.
Auch die von der Beraterin H angeblich gemachten Angaben zur Sicherheit des Fonds begründen keine Schadensersatzpflicht der Beklagten. Insoweit handelt es sich, die Behauptungen des Klägers als richtig unterstellt, um subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Falschangabe zu dem Anlageobjekt darstellen (vergl. BGH XI ZR 209/04 vom 19.09.2004, zitiert nach juris). Zudem ergab sich eindeutig aus den Risikohinweisen im Prospekt, dass die angebliche Aussage der Beraterin H in dieser Form nicht richtig sein konnte.
Der Kläger kann Schadensersatzansprüche auch nicht aus einer Fehlerhaftigkeit des Prospektes herleiten, denn die Kammer vermag eine Unrichtigkeit des Prospektes nicht festzustellen.
Im Prospekt werden die tatsächlichen Risiken nicht verfälscht dargestellt, es wird nicht – wie etwa bei dem Prospekt, über den der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (III ZR 125/06, Vif ) zu entscheiden hatte - der Eindruck eines insgesamt begrenzten Risikos der Anleger vermittelt. Abgesehen davon, dass einzelne Textpassagen oder gar einzelne Sätze nicht losgelöst vom Gesamtbild der Anlagebeschreibung betrachtet werden dürfen, wurde entgegen der Ansicht des Klägers an keiner Stelle des Prospektes, auch nicht in der Zusammenfassung auf Seite 9, eine garantierte Ausschüttung von 50 % der Nominaleinlage zugesagt. Dies ergibt sich schon aus dem unmittelbar folgenden Satz, der diese Aussage weiter relativiert und von einer weiteren Reduzierung bis zum Totalverlust spricht. An verschiedenen Stellen des Prospektes wird ausdrücklich klargestellt, dass das eingesetzte Kapital im Extremfall vollständig verloren gehen kann. Auch dass die Erlöse aus den Garantien in jedem Fall auch erzielt werden, wird nicht behauptet. Durch die mehrfachen Hinweise auf das unternehmerische Risiko der Anleger wurde deutlich gemacht, dass diese auch das unternehmerische Risiko dahingehend tragen, dass sich auch garantierte Zahlungen unter Umständen nicht verwirklichen lassen. Entsprechend ist auch der Satz, bei einer erfolgreichen Inanspruchnahme der Garantien in Höhe von 60 % sei eine Ausschüttung von ca. 50 % der Nominaleinlage zu erwarten, nicht zu beanstanden, stellt man allein auf diese Positionen ab. Der Kläger nimmt bei seinen Berechnungen unzulässigerweise Abzüge von den Garantieleistungen vor, berücksichtigt also im Sinne der Prospektangaben "weitere unvorhergesehene ungünstige Ereignisse", so dass insoweit der nächste Satz, der auf einen möglichen Totalverlust hinweist, Gültigkeit hat.
Soweit das OLG Oldenburg im Urteil vom 24.09.2008 eine unrichtige Darstellung der im Extremfall drohenden Risiken angenommen hat, vermag die Kammer dieser Argumentation, insbesondere dem Zahlenwerk auf Seite 11 des Urteils nicht zu folgen. Zunächst ist festzustellen, dass die Aussage auf Seite 9 des Prospektes
"Sollten im Extremfall alle von der Q KG hergestellten Filmproduktionen "floppen" und nur Erlöse aus den Garantien in Höhe von 60 % der Produktionskosten erzielt werden können, reduzieren sich die Ausschüttungen auf etwa 50 % Ihrer Nominaleinlage"
nicht losgelöst von dem dieser Aussage folgenden Satz
"Im Falle weiterer unvorhergesehener ungünstiger Ereignisse kann dies bis zum Totalverlust der von Ihnen gezeichneten Kommanditeinlage führen"
betrachtet werden darf. Zudem gehen die Berechnungen des OLG Oldenburg von unrichtigen Zahlen aus. Bei einem totalen "floppen" der Filme entstehen schon die prognostizierten Gesamtkosten nicht, da z.B. keine Gewerbesteuer und geringere laufende Kosten anfallen dürften. Stellt man bei den Berechnungen aber lediglich auf die Jahre ab, in denen die Produktionskosten tatsächlich entstehen, so stehen diesen Kosten nur Ausgaben in Höhe von 59,53 Mio € gegenüber. Der Saldo aus Aktiva und Gesamtkosten würde bei dieser Berechnung ca. 22,8 Mio € und damit ca. 46 % der Einlage betragen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich im Prospekt um Prognosen handelt und jedenfalls für einen erfahrenen Anleger wie dem Kläger klar sein musste, dass die Angabe eines genauen Zahlenwerkes zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospektes gar nicht möglich war. Entsprechend ist bei der Frage, ob der Prospekt fehlerhaft ist, insbesondere darauf abzustellen, ob dem Anleger hier mit der notwendigen Deutlichkeit vor Augen geführt worden ist, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung handelt, die Risiken bis zum Totalverlust in sich birgt. Dies ist in dem vorliegenden Prospekt mit der erforderlichen Deutlichkeit erfolgt.
Die im streitgegenständlichen Prospekt enthaltenen Risikohinweise sind ausreichend. Die Möglichkeit eines Totalverlustes und das vorhandene unternehmerische Risiko werden im Prospekt an mehreren Stellen angesprochen, so auf den Seiten 9, 46 und 49. Auch das Währungs- und Wechselkursrisiko wird ausreichend dargestellt. Insgesamt klären die unter "Die Chancen und Risiken der Beteiligung" auf den Seiten 46 – 52 gemachten Angaben den Anleger umfassend über die Risiken der Anlage bei unterschiedlichem Verlauf des Projekts ausreichend auf. Insbesondere ein erfahrener Anleger wie der Kläger konnte aus diesen Hinweisen ausreichend auf das von ihm mit der Zeichnung des Fonds eingegangene Risiko aber auch die erwarteten Chancen schließen. Entgegen der Auffassung des Klägers wird das Verlustrisiko nicht zu positiv dargestellt, sondern mehrfach angesprochen. Ein begrenztes Verlustrisiko suggeriert der Prospekt gerade nicht.
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe ihm nicht mitgeteilt, dass sie Innenprovisionen erhalte, ist bereits fraglich, ob ein unterstellter Verstoß gegen eine entsprechende Aufklärungspflicht kausal für den hier eingetretenen Schaden wäre. Der Kläger behauptet lediglich pauschal, er hätte bei einer Aufklärung über die geflossene Innenprovision die Anlage nicht getätigt. Indes gehen hier die an die C zu zahlenden Provisionen und die Kosten für die Übernahme einer Platzierungsgarantie aus dem Prospekt (Seite 27 ff., Blatt 273 ff. der Akten) hervor. Dass die C einen Teil der Provisionen an die Beklagte weiterleitete, erhöhte die Gesamtkostenbelastung nicht, so dass ein aufklärungsrichtiges Verhalten des Klägers nicht ohne weitere Begründung angenommen werden kann. Die Beklagte musste die an sie geflossenen Provisionen auch nicht aus anderen Gründen offenbaren. Die an die Beklagte geflossenen Provisionen belaufen sich auf höchstens 13 %; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine Offenbarungspflicht erst für eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15 % und mehr. (vergl. BGHZ 158, 110, 121; BGH ZIP 2005, 1599, 1602; BGH WM 2007, 873). Da diese Schwelle hier nicht erreicht ist und die Provisionen grundsätzlich im Prospekt aufgezeigt waren, lediglich nicht erkennbar war, dass sie an die Beklagte flossen, bestand keine Offenbarungspflicht.
Eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten kann nicht aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 19.12.2006 (BGHZ 170, 226 ff.) hergeleitet werden. Diese Entscheidung betrifft den Erwerb von Anteilen an Aktienfonds, die dem Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) unterfallen. In dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat die Aufklärung über eine umsatzabhängige Rückvergütung auch unterhalb der Schwelle von 15 % als notwendig angesehen. Der XI. Zivilsenat hat in diesem Fall eine Aufklärungspflicht für erforderlich gehalten, um sicherzustellen, dass dem Kunden ein insofern bestehender Interessenkonflikt der Bank (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) offengelegt wird. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit dieser Entscheidung in Abweichung von der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einen neuen allgemeinen Rechtsgrundsatz für alle Anlageformen aufstellen wollte. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass nachfolgende Entscheidungen zu Anlageentscheidungen, die nicht unter das WpHG fallen, wieder von der 15 %-Grenze ausgehen (BGH WM 2007, 873; BGH BKR 2008, 199 ff.). auch im übrigen sind die aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG resultierenden Aufklärungspflichten nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Hinzu kommt vorliegend, dass es sich bei den gezeichneten Kommanditanteilen um Anlagen aus dem Konzernverbund der Beklagten handelte. Ein Umsatzinteresse der Beklagten war daher für den Kläger offensichtlich, so dass eine gesonderte Aufklärung – hält man diese auch hier unabhängig von der 15 %-Grenze für erforderlich – überflüssig war.
Provisionen sind in zahlreichen Bereichen des Geschäftslebens üblich. Die Möglichkeit, dass das Handeln eines Vermittlers, Maklers oder Verkäufers vom Provisionsinteresse beeinflusst wird ist allgemein bekannt und dürfte auch dem Kläger als einem erfahrenen Anleger bekannt gewesen sein. Deshalb muss auf dieses Interesse nicht generell hingewiesen werden, sondern nur dann, wenn Interessen des Kunden aufgrund eines überlegenen Wissens des Vermittlers bzw. Verkäufers oder besondere Treuepflichten in besonderem Maße gefährdet sind. Erhält etwa ein Vermögensverwalter Anteile der der Bank zustehenden Gebühren, so ist hierüber aufzuklären, weil der Kunde von der Neutralität des Vermögensverwalters ausgeht und diesem erhöhtes Vertrauen entgegenbringt (BGHZ 146, 235). Dagegen obliegt einer kreditgebenden Bank nur in Ausnahmefällen eine Aufklärungspflicht über eine im Kaufpreis enthaltene Innenprovision.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG normierten Pflichten nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen. Das WpHG schützt das Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wertpapiermärkte, weil Anleger keinen eigenen Zugang und keinen ausreichenden Einblick in diese Märkte besitzen. Wegen der großen Bedeutung funktionierender Wertpapiermärkte für die gesamte Volkswirtschaft besteht ein öffentliches Interesse an der Schaffung und Durchsetzung der im WpHG normierten Organisations- und Wohlverhaltensregeln (vgl. Assmann/Koller, WpHG, 4. Aufl., vor § 31 RZ 8). Dementsprechend kommt dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stellung eines Geschäftsbesorgers zu, der sich gegenüber dem Kunden uneingeschränkt loyal verhalten muss (a.a.O. RZ 10) und dem deshalb erhöhte Aufklärungspflichten über Interessenskonflikte obliegen.
Hiermit ist die Vermittlung eines Kommanditanteils an einem Medienfonds nicht vergleichbar. Bei einer solchen Beteiligung handelt es sich um eine langfristige Anlage, bei der insbesondere die Renditeinteressen der Anleger, insbesondere die Erzielung von Steuervorteilen, im Vordergrund stehen. Ob diese Interessen gewährleistet sind, hängt maßgeblich davon ab, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist. Das wird auch vom Umfang der für den Vertrieb entstehenden Kosten bestimmt, die nicht für die Schaffung von Sachwerten zur Verfügung stehen. Hierzu hat die Rechtsprechung die 15%-Grenze entwickelt, weil Provisionen, die diesen Prozentsatz überschreiten, nach der Verkehrsauffassung das Maß des Üblichen übersteigen, so dass der Kunde mit ihnen nicht rechnen muss (vergl. BGHZ 158, 110). Es steht somit die Höhe der Provision im Vordergrund, auf die Benennung des Empfängers der Provision kommt es dagegen nicht an. Vielmehr ist schon ausreichend, dass die gezahlten Provisionen als "Kosten der Eigenkapitalbe-schaffung" im Prospekt bezeichnet werden (BGH XI ZR 320/06 RZ 15, zitiert nach juris).
Letztlich bleibt festzustellen, dass der Kläger im vorliegenden Fall damit rechnen musste, dass die Beklagte für die Vermittlung der Fondsbeteiligung eine Provision erhielt. Da der Kläger selbst für die Beratung durch die Beklagte keine Vergütung zu entrichten hatte, lag es auf der Hand, dass die Beklagte anderweitig an Provisionen beteiligt wurde. Das ist nach den vorstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden und bedurfte keiner besonderen Aufklärung, zumal keine Provisionen entstanden, die im Prospekt nicht ausgewiesen waren. In welcher Weise die einzelnen Filialen der Beklagten hieran beteiligt wurden und dass bzw. welche Vergütung die C für die Platzierungsgarantie zahlte, ist nach den dargestellten Grundsätzen ebenfalls unerheblich.
Auch die Höhe des eingetretenen Schadens hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Trotz erfolgter Hinweise hat der Kläger seine Steuervorteile nicht beziffert, weil er meint, diese seien nicht zu berücksichtigen. Dem vermag die Kammer im Hinblick auf die Entscheidung des 11. Zivilsenats vom 24.04.2007 (NJW 2007, 2401) nicht zu folgen. Da vorliegend aber schon dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch zu Gunsten des Klägers besteht, kommt es letztlich auf diese Frage nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Streitwert: 20.575,00 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 709 ZPO
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 123, 126, 128
WM 2000, 1441, 1442
BGHZ 158, 110, 121
ZIP 2005, 1599, 1602
WM 2007, 873
BGHZ 170, 226
BGHZ 146, 235
BGHZ 158, 110
NJW 2007, 2401
XI ZR 209/04
III ZR 125/06
XI ZR 320/06 R