Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-28, Aktenzeichen 12 A 701/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0228.12A701.04.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein zweit-instanzliches Verfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2003 zu bewilligen, ist abzulehnen. Die für eine solche Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen der §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht erfüllt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nicht die nach den genannten Bestimmungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem Inhalt der Akten im Übrigen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Gründe für eine Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen könnten.
Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, dass verschiedene Bescheide aufgehoben werden, die Beklagte dem Kläger ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung einer pauschalen Bekleidungsbeihilfe, einer Ernährungszulage wegen vegetarischer Diät sowie der Lagerkosten und Umzugskosten und eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines Staubsaugers gewährt und einen Betrag in Höhe von 121,40 DM als Hilfe zum Lebensunterhalt für Februar 2001 auszahlt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage teils mangels durchgeführten Vorverfahrens, teils bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Beklagte sich zur Gewährung einer Beihilfe für einen Staubsauger bzw. Auszahlung von Hilfe in Höhe von 121,40 DM bereit erklärt hat; im Übrigen hat es aufgezeigt, dass die Klage deswegen keinen Erfolg hat, weil der Kläger keinen Anspruch auf höhere Hilfe zum Lebensunterhalt hat, als ihm auf der Grundlage der Bedarfsberechnung im Bescheid vom 13. Dezember 2000 für Dezember 2000 bewilligt worden ist; hinsichtlich der Umzugs- und Lagerkosten steht § 5 BSHG der Hilfegewährung entgegen und ist der Bescheid vom 21. März 2001 nicht rechtzeitig angegriffen worden. Dieser Argumentation ist der Kläger nicht mit substantiellen Einwänden entgegengetreten. Er hat sich nicht zielgerichtet und nachvollziehbar mit der vom Verwaltungsgericht zu den einzelnen Anspruchspunkten gegebenen Begründung auseinandergesetzt. Auch sonst vermag der Senat in dem teilweise ungeordneten Klägervortrag keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses zu erkennen.
Schließlich sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die die Annahme rechtfertigen, dass die behaupteten Verfahrensmängel (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vorliegen könnten.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung
§ 5 BSHG
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO