Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2016-10-05, Aktenzeichen 6 W 12/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2016:1005.6W12.15.00

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.500,-- €

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht die beantragten Ordnungsmittel nach § 890 ZPO gegen die Beklagte festgesetzt.
Das Landgericht hat die Beklagte mit Anerkenntnisurteil vom 13. Februar 2012 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd Fahrzeug zur Personenbeförderung in einer Gemeinde bereitzuhalten, ohne in dieser Gemeinde über einen Betriebssitz zu verfügen.
Es ist nach wie vor unstreitig, dass ein Fahrer der Beklagten am 22. Juli 2014 gegen 3.10 Uhr an der X-Tankstelle in Stadt1 zwei Fahrgäste aufgenommen hat, ohne dass eine Bestellung über den Betriebssitz der Beklagten erfolgt ist. Sie hat damit dem titulierten Unterlassungsausspruch schuldhaft zuwidergehandelt, mit der Folge, dass das Landgericht gegen sie mit Recht gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld verhängt hat. Zur näheren Begründung kann auf den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen vom 18.11.2014 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 20.01.2015 verwiesen werden. Die Einwände der Beklagten hiergegen greifen nicht durch. Es kommt nicht darauf an, ob er die Tankstelle angefahren ist, um dort zu tanken und auch nicht darauf, dass es einige Zeit gedauert hat, bis er abkassieren konnte, weil der Tankwart mit zwei angetrunkenen Männern diskutierte. Entscheidend ist, dass er der Bitte des Fahrgastes A nachgekommen ist und diesen sowie seine Begleitung in das B in Stadt1 gefahren hat.
Die Beklagte kann auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.03.2007 (4 U 1198/01) nichts für sie Günstiges herleiten. Dort heißt es lediglich, es genüge nicht, dass bei einer Kraftdroschke für Passanten lediglich der Eindruck entstehe, sie sei zur Benutzung frei. Der Fahrer der Beklagten hat den Beförderungsauftrag tatsächlich durchgeführt und folglich nicht nur den Eindruck einer entsprechenden Bereitschaft geweckt.
Die Beklagte muss sich das Verhalten ihres Fahrers unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zurechnen lassen. Die Beklagte war verpflichtet, ihre Beschäftigten eindringlich und unter Androhung von Sanktionen zur unbedingten und gewissenhaften Befolgung des gerichtlichen Verbots anzuhalten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Rdz. 6.7 zu § 12 m.w.N.). Hierzu ist nichts vorgetragen. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Verstoß vermieden worden wäre, wenn die Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen wäre.
Ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500,-- € ist erforderlich aber auch ausreichend, um die Zuwiderhandlung zu ahnden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 891 Satz 2, 97 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 890 ZPO
§ 574 ZPO
§ 891 Satz 2, 97 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 O 1/12
4 U 1198/01