Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
EuGH-Vorlage vom 2024-10-16, Aktenzeichen 8 C 8/22
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:161024B8C8.22.0

Tenor:
Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
Stellt ein Messgerät auch dann eine nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU dar, wenn das Wägeergebnis nicht ausgedruckt oder sichtbar angezeigt, sondern lediglich gespeichert wird?

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ein von ihr hergestelltes Gerät nach der Richtlinie 2014/31/EU bereits nach Abschluss des Herstellungsprozesses in ihrem Werk oder erst am Verwendungsort mit dem CE-Kennzeichen kennzeichnen darf.
Die Klägerin ist Herstellerin eines Geräts zur Gewichtsbestimmung, das für den Einsatz im Einzelhandel in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird und so das Wiegen beim Kassiervorgang ermöglicht. Die Wiegeergebnisse werden durch eine auf der zentralen Rechen- und Steuereinheit (CPU) des Geräts installierte Waagen-Software erfasst. Diese leitet die Daten über eine zum Gerät gehörende rückwirkungsfreie Datenschnittstelle an den Kassen-PC weiter. In Folge dieser Ansteuerung werden die für Verwender und Kunden sichtbaren Wägewerte über das von der Klägerin lizensierte PC-basierte Software-Modul auf dem Monitor des Kassensystems dargestellt. Das Kassensystem verfügt über eine sogenannte Applikationssoftware, die das Identifizieren des Wiegeguts oder das Aufsummieren von Messergebnissen ermöglicht.
Für die streitgegenständliche Geräteart "nichtselbsttätige preisrechnende Waage für offene Verkaufsstellen", Typbezeichnung "CS300..." hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zunächst im März 2016 eine bis März 2019 gültige EG-Bauartzulassungsbescheinigung ausgestellt. Bezogen hierauf hatte die Klägerin eine EU-Konformitätserklärung abgegeben. Nach Ablauf der Gültigkeit der Bauartzulassungsbescheinigung erteilte die PTB der Klägerin zuletzt eine bis zum 13. November 2028 gültige EU-Baumusterprüfbescheinigung. Weiter zertifizierte das Regierungspräsidium Tübingen als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle das von der Klägerin vorgelegte Qualitätssicherungssystem nach der Richtlinie 2014/31/EU. Mit der Anerkennung des Qualitätssicherungssystems ist die Klägerin danach berechtigt, an den von ihr gefertigten nichtselbsttätigen Waagen die metrologische Kennzeichnung gemäß dem Verfahren nach Anhang II Nr. 2, Modul D (Qualitätssicherung des Produktionsprozesses) der Richtlinie 2014/31/EU anzubringen. Unter Bezugnahme auf die von der PTB ausgestellte EU-Baumusterprüfbescheinigung und das von dem Regierungspräsidium Tübingen zertifizierte Qualitätssicherungssystem stellte die Klägerin unter dem 20. März 2020 für das Gerätemodell CS 300 eine EU-Konformitätserklärung aus.
Die Klägerin versieht ihre Geräte nach Abschluss des Herstellungsprozesses und nach Funktionsüberprüfung in ihrem Werk in Baden-Württemberg mit einem Schild, auf dem unter anderem ihr Name und ihre Adresse, die Produktbezeichnung des Geräts sowie das CE-Kennzeichen und das zusätzliche Metrologie-Kennzeichen abgedruckt sind. Ihre Geräte verkauft die Klägerin einschließlich der Waagen-Software und einer Lizenz für die Verwendung der Anzeige-Software vom Typ CS300-SD unter anderem an eine Herstellerin von Kassensystemen und POS-Terminals.
Im Februar 2019 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten bei der Kontrolle eines solchen Kassensystems im Betrieb eines Einzelhändlers fest, dass die Metrologie-Kennzeichnung der Klägerin das Jahr 2016 auswies, obwohl das Gerät erst 2017 in Betrieb genommen worden war. Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin mit, ihr Vorgehen entspreche den Vorgaben der Europäischen Union und des deutschen Eichrechts und sei mit der Konformitätsbewertungsstelle abgestimmt. Hierauf antwortete der Beklagte, die Kennzeichnungspraxis der Klägerin suggeriere, das Kassensystem als Messgerät entspreche bereits seit 2016 allen EU-Vorgaben. Das aber sei unzutreffend, weil das Wägemodul erst 2017 an das Kassensystem angeschlossen und erst damit ein Messgerät in den Verkehr gebracht worden sei. Die Kennzeichnung dürfe grundsätzlich erst nach Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens erfolgen.
Auf Anfrage des Beklagten führte das Regierungspräsidium Tübingen aus, die Konformitätsbewertung der Waage erfolge während des gesamten Produktionsprozesses. Die Konformitätsprüfung erfolge nach Modul D im Sinne von Anhang II Nr. 2 der Richtlinie 2014/31/EU. Die Kennzeichnung werde während des Produktionsprozesses am Lastaufnehmer angebracht. Ein Inverkehrbringen erfolge nach Endabnahme im jeweiligen Einzelhandelsmarkt. Hierauf erwiderte der Beklagte, es handele sich bei dem Produkt der Klägerin noch nicht um eine Waage, weil hierfür eine Anzeige zwingend erforderlich sei. Auch halte er die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung und der Nummer der Konformitätsbewertungsstelle während der Produktionsphase nicht für richtlinienkonform. Daraufhin führte die Konformitätsbewertungsstelle aus, ein exakter Zeitpunkt des Anbringens der Metrologie-Kennzeichnung an einer nichtselbsttätigen Waage sei nicht vorgeschrieben, wenn ein Hersteller die Konformitätsbewertung nach den Modulen B und D wähle.
Nach Anhörung der Klägerin untersagte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 2020, ab dem 1. April 2020 Lastaufnehmer, an denen bereits vor Abschluss einer Konformitätsbewertung die CE-Kennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung oder die CE-Kennzeichnung zusammen mit der Metrologie-Kennzeichnung angebracht wurde, in Nordrhein-Westfalen zur Herstellung von Messgeräten zu verwenden. Zur Begründung der auf § 50 Abs. 2 MessEG gestützten Anordnung führte er aus, die Klägerin sei als Herstellerin dafür verantwortlich, dass ihre auf dem Markt bereitgestellten Messgeräte die wesentlichen gerätespezifischen Anforderungen erfüllten. Dazu gehörten die erfolgreich durchgeführte Konformitätsbewertung sowie die entsprechende Kennzeichnung. Gestützt auf § 30 Nr. 4 MessEG sei in § 14 Abs. 6 MessEV geregelt, dass die Kennzeichnung nur auf Messgeräten angebracht werden dürfe, die die wesentlichen Anforderungen nach § 6 MessEG erfüllten. Ob ein Gerät die Anforderungen erfülle, werde erst durch ein bestandenes Konformitätsbewertungsverfahren belegt. Die Klägerin habe die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung "M 16" an bestimmten Kassenwaagen bereits im Jahr 2016 angebracht, obwohl das Konformitätsbewertungsverfahren erst im Jahr 2017 abgeschlossen worden sei.
Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung aufgehoben. Der Bescheid sei materiell rechtswidrig. Weder liege ein materieller Verstoß gegen die maßgeblichen Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen vor, noch habe die Klägerin in erheblicher Weise gegen Vorschriften des Konformitätsbewertungsverfahrens verstoßen. Ein Verstoß ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass die verfahrensgegenständliche Kombination aus Wäge- und Softwaremodul nicht selbst über eine Anzeige verfüge. Jedenfalls in dem Zeitpunkt, in dem das Produkt auf dem Markt zur Bestimmung der Masse für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs eingesetzt werde, verfüge es durch den Zusammenschluss mit dem Kassensystem über eine Anzeige.
Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Ordnungsverfügung sei materiell rechtswidrig. Eine nichtselbsttätige Waage könne den gerätespezifischen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/31/EU auch dann genügen, wenn beim Inverkehrbringen der Waage sichergestellt sei, dass Anforderungen, die erst bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr für die gesamte Nutzungsdauer relevant seien, ab der Inbetriebnahme erfüllt würden. Die Richtlinie differenziere zeitlich zwischen den Herstellerpflichten bei Inverkehrbringen, d. h. der erstmaligen Bereitstellung eines Geräts in Gestalt seiner ersten Abgabe zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit, und den ab einer möglichen Inbetriebnahme von Waagen zu erfüllenden wesentlichen Anforderungen. Diese in der Richtlinie angelegte zeitliche Differenzierung ermögliche den Herstellern das Inverkehrbringen von und damit den Handel mit Waagen, welche allein zwar nicht verwendet werden könnten, bei denen aber aufgrund ihrer technischen Eigenschaften, des von dem Hersteller bestimmten Verwendungszwecks und prozeduraler Absicherungen durch das Konformitätsbewertungsverfahren schon bei Inverkehrbringen gewährleistet sei, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung die in Anhang I der Richtlinie festgelegten wesentlichen gerätespezifischen Anforderungen - auch mit Blick auf die visuelle Anzeige des Wägeergebnisses - erfüllt sein würden. Dieses Normverständnis stehe im Einklang mit internationalen Standards. Die Klägerin bringe die streitgegenständlichen Geräte nicht lediglich als Wägemodule zur weiteren Herstellung einer nichtselbsttätigen Waage in Verkehr, sondern als eigenständige Waagen, die zur Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden sollten.
Mit der Revision macht der Beklagte geltend, die Interpretation der Regelungen der Richtlinie 2014/31/EU durch das Berufungsgericht sei mit dem Recht der Europäischen Union und dem Bundesrecht unvereinbar. Im Kern gehe es in dem Rechtsstreit um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die nach der Richtlinie 2014/31/EU geforderte CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung und die Nummer der zertifizierten Stelle an dem Gerät angebracht werden dürften bzw. müssten. Das richte sich danach, ob das Wägemodul der Klägerin, das über keine eigene Anzeigeeinrichtung verfüge, bereits als Waage im Sinne der Richtlinie 2014/31/EU angesehen werden könne und so in den Verkehr gebracht werden dürfe. Das Wägemodul sei nur ein Bestandteil der Waage. Die Richtlinie regele nicht das Inverkehrbringen solcher Bauteile und kenne auch nicht den Begriff des Moduls; dieser stamme aus der DIN EN 45501:2015. Die Richtlinie lasse an mehreren Stellen erkennen, dass eine Waage das gemessene Ergebnis anzeigen müsse. Das ergebe sich schon aus dem Sinn eines jeden Wiegevorgangs. Eine Bestimmung des konkreten Gewichts der gewogenen Sache, also ein Messen im Rechtssinn, sei mit dem bloßen Wägemodul nicht möglich. Erst mit Hilfe einer Anzeige lasse sich der Messwert sichtbar machen. Die Richtlinie lasse zudem deutlich erkennen, dass eine Waage bei der Konformitätsbewertung zwingend eine Anzeige voraussetze. Die Klägerin habe keine Waage, sondern allein ihr Wägemodul in den Verkehr gebracht, welches nicht nach der Richtlinie 2014/31/EU gekennzeichnet werden dürfe. Es treffe auch nicht zu, dass die gerätespezifischen Anforderungen der Richtlinie 2014/31/EU erst ab der Inbetriebnahme erfüllt sein müssten. Die Konformitätsbewertung und die nachfolgende Kennzeichnung erfolge auf der Grundlage der Richtlinie. Zunächst müsse das Gerät sämtliche technischen Anforderungen erfüllen, erst danach dürften die Kennzeichnungen an dem Gerät angebracht werden.
Die Klägerin verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.
II
Das Verfahren ist auszusetzen und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuholen. Die Auslegung des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 S. 107) ist nicht derart offenkundig, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bliebe und davon ausgegangen werden könnte, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleiche Gewissheit bestünde (zu diesem Kriterium vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799], Consorzio - Rn. 40).
Die vorgelegte Frage ist für die Revisionsentscheidung erheblich. Die Revision des Beklagten ist zulässig. Auch die Anfechtungsklage der Klägerin ist zulässig. Für die Begründetheit der Revision ist maßgeblich, ob das von der Klägerin in ihrem Werk hergestellte Produkt eine "nichtselbsttätige Waage" im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU darstellt, das bereits nach Abschluss des Herstellungsprozesses mit dem CE-Kennzeichen versehen werden darf, obgleich es erst nach dem Einbau in das Kassensystem eines Dritten über eine Anzeige verfügt.
Das einschlägige nationale Recht lautet wie folgt:
Mess- und Eichgesetz (Auszug)
§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob Messgeräte und sonstige Messgeräte die Anforderungen nach Abschnitt 2 und Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten die Anforderungen nach Abschnitt 4 erfüllen.
(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die Produkte die genannten Anforderungen nicht erfüllen. ...
§ 50a Formale Nichtkonformität
(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat den betreffenden Wirtschaftsakteur aufzufordern, die Nichtkonformität zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass
1. ...
2. die Konformitätskennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung nach einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 unter Nichteinhaltung von § 6 Absatz 4 angebracht wurde,
...
(2) Besteht die Nichtkonformität weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des Messgeräts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder zurückgenommen wird.
§ 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
(1) Vorbehaltlich des Unterabschnitts 4 dürfen Messgeräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Messgeräte müssen die wesentlichen Anforderungen erfüllen; dies schließt die Einhaltung der Fehlergrenzen ein. Wesentliche Anforderungen im Sinne von Satz 1 sind diejenigen Anforderungen,
1. die in der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1 festgelegt sind oder
2. die einzuhalten sind, um dem Stand der Technik zur Gewährleistung richtiger Messergebnisse und Messungen zu entsprechen, sofern in der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1 keine näheren Festlegungen getroffen sind.
(3) Zum Nachweis, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des Absatzes 2 erfüllt, muss eine in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 festgelegte Konformitätsbewertung erfolgreich durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Die Konformitätserklärung muss den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 entsprechen.
(4) Die Konformität eines Messgeräts muss durch die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 bestimmten Kennzeichen bestätigt sein.
(5) ...
Mess- und Eichverordnung (Auszug)
§ 8 Gerätespezifische wesentliche Anforderungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 müssen die nachfolgend genannten Messgeräte oder Teilgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne der Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107) in der jeweils geltenden Fassung den gerätespezifischen Anforderungen genügen, auf die in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte 3 für die jeweiligen Messgeräte verwiesen wird:
11. nichtselbsttätige Waagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen - nichtselbsttätig).
§ 9 Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Die Konformität eines Messgeräts mit den wesentlichen Anforderungen an das Messgerät wird vorbehaltlich des Absatzes 4 durch ein Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anlage 4 bestätigt; eine Bestätigung darf nur ausgesprochen werden, wenn auch den Anforderungen von Anlage 4 Teil A entsprochen ist. Für die in § 8 genannten Messgeräte sind vorbehaltlich des Absatzes 4 diejenigen Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden, die in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte 4 benannt sind. Für alle anderen Messgeräte kann der Hersteller wählen, welches Konformitätsbewertungsverfahren aus Anlage 4 er für den Nachweis nutzen will. Das gewählte Konformitätsbewertungsverfahren muss zur Bewertung der Konformität unter Berücksichtigung der messtechnischen Komplexität des Messgeräts geeignet sein.
(2) Es wird vermutet, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren zur Bewertung der Konformität des Messgeräts geeignet ist, sofern der Hersteller
1. das Konformitätsbewertungsverfahren aus der Kombination der Module B und D oder aus der Kombination der Module B und F aus der Anlage 4 auswählt ...
Anlage 3 (zu § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2, § 9 Absatz 4)
Gerätespezifische Anforderungen und anzuwendende
Konformitätsbewertungsverfahren für einzelne Messgeräte
Tabelle 1
Verweisungen auf die Richtlinie 2014/31/EU und die Richtlinie 2014/32/EU
Spalte 1
Spalte 2
Spalte 3
Spalte 4
Nummerierung nach § 8 Absatz 1
Kurzbezeichnung
Begriffsbestimmung nach
spezifische Anforderungen im Sinne des § 8 Absatz 1 geregelt
Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 (Module nach Anlage 4)
…
Nummer 11
EU-Waagen - nichtselbsttätig
-
nichtselbsttätig
Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU
Anhang I der Richtlinie 2014/31/EU
B und F oder B und D oder G für nichtselbsttätige Waagen, in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und deren Auswägeeinrichtung keine Feder zum Ausgleich der aufgebrachten Last benutzt zusätzlich: F1 oder D1 Zusätzlich sind die besonderen Vorgaben für nichtselbsttätige Waagen gemäß Anlage 4 Teil A Nummer 4 zu beachten
F1 oder D1
Zusätzlich sind die besonderen Vorgaben für nichtselbsttätige Waagen gemäß Anlage 4 Teil A Nummer 4 zu beachten
Nach den nationalen Vorschriften dürfen Messgeräte gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbs. 1 MessEG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die wesentlichen Anforderungen erfüllen. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MessEG sind das diejenigen Anforderungen, die in der Mess- und Eichverordnung festgelegt sind. Zum Nachweis, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt, muss nach § 6 Abs. 3 MessEG eine in der Mess- und Eichverordnung festgelegte Konformitätsbewertung erfolgreich durchgeführt worden sein und eine den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Konformitätserklärung vorliegen. Welche gerätespezifischen wesentlichen Anforderungen nichtselbsttätige Waagen erfüllen müssen, bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 11 MessEV i. V. m. Anlage 3 Tabelle 1 Nummer 11 Spalte 3 MessEV nach Anhang I der Richtlinie 2014/31/EU.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/31/EU erstreckt sich nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf "alle nichtselbsttätigen Waagen", setzt also eine Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 Richtlinie 2014/31/EU voraus. Der Beklagte geht davon aus, dass eine solche Waage zwingend über eine Anzeige verfügen muss. Demgegenüber nimmt das Berufungsgericht an, eine Waage im Sinne der Richtlinie liege bereits dann vor, wenn das nach Auflegen des Wägegutes auf dem Lastaufnehmer ermittelte Gewicht mittels Software gespeichert und erst nach Anschluss an eine externe Anzeige (etwa ein Kassensystem) visuell dargestellt wird. Dementsprechend ordnet das Berufungsgericht das von der Klägerin hergestellte und in ihrem Werk mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnete Produkt als eine Waage und nicht nur als ein Wägemodul ein. Welches Auslegungsergebnis zutrifft, kann anhand der Richtlinie 2014/31/EU und der bislang ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht hinreichend klar beantwortet werden.
1. Die Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck spricht nach Auffassung des Senats dafür, dass eine Anzeige notwendiger Bestandteil einer nichtselbsttätigen Waage im Sinne der Richtlinie 2014/31/EU ist.
a) Der Wortlaut der Richtlinie enthält deutliche Hinweise für dieses Verständnis. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 2014/31/EU definiert eine Waage als ein Messgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwerkraft. Art. 2 Nr. 2 Richtlinie 2014/31/EU verwendet die Begriffe "nichtselbsttätige Waage" und "Gerät" synonym und versteht darunter eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert. Die in Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 2014/31/EU verwendete Formulierung "zur Bestimmung der Masse" deutet darauf hin, dass das erzielte (bestimmte) Messergebnis auch dargestellt werden muss, sagt aber noch nichts darüber aus, auf welche Weise das zu geschehen hat. Gleiches gilt für Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und f Richtlinie 2014/31/EU. Die Regelung beschreibt die Verwendungsbereiche von nichtselbsttätigen Waagen und verwendet ebenfalls die Formulierung "Bestimmung der Masse" (Buchst. a) und "Bestimmung des Preises entsprechend der Masse" (Buchst. f).
Gemäß Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2014/31/EU müssen Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchst. a bis f genannten Zwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen, den in Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen entsprechen. Danach müssen auch nichtselbsttätige Waagen, die gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie zur Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden, den Anforderungen des Anhangs I genügen. Die darin festgelegten wesentlichen Anforderungen beziehen sich auf nichtselbsttätige Waagen und nicht etwa nur auf deren Teile.
Der Wortlaut der Vorbemerkung zu Anhang I Richtlinie 2014/31/EU geht davon aus, dass ein Gerät mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen enthalten oder an mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen angeschlossen sein kann, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis f genannten Zwecken verwendet werden. Im Folgenden heißt es, "... sofern die Wägeergebnisse durch den Teil des Geräts, der den wesentlichen Anforderungen entspricht, korrekt und unlöschbar gedruckt oder gespeichert werden und beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind". Die Formulierung "korrekt und unlöschbar gedruckt oder gespeichert" könnte darauf hindeuten, dass allein die Speicherung des Messergebnisses für die Annahme einer nichtselbsttätigen Waage ausreichend ist. Im folgenden Satz wird jedoch klargestellt, dass bei Geräten für offene Verkaufsstellen die Anzeige- und Druckeinrichtungen für Verkäufer und Käufer den wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen. Die Präposition "bei" spricht eher dafür, dass die Anzeige notwendig zum Gerät, d. h. nach der Begrifflichkeit des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie zur nichtselbsttätigen Waage gehört.
Weitere Anknüpfungspunkte für die Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU bietet der Wortlaut verschiedener Regelungen in Anhang I. Im Kapitel über messtechnische Anforderungen befasst sich Nr. 4 des Anhangs I mit der Genauigkeit der Geräte und spricht in Nr. 4.1 von "Anzeigefehler" und "digitaler Anzeige". Nach Nr. 5 müssen Wägeergebnisse eines Geräts wiederholbar und mit "anderen Anzeigeeinrichtungen" reproduzierbar sein. Nr. 7.5 verwendet den Begriff der "Nullanzeige". Nach Nr. 8.1 gehört es zu den allgemeinen Anforderungen, dass Entwurf und Herstellung des Geräts die Beibehaltung ihrer messtechnischen Eigenschaften bei ordnungsgemäßer Verwendung und Aufstellung und bei Verwendung in der vorgegebenen Umgebung gewährleisten müssen und der Wert der Masse "angezeigt" wird. Nach Nr. 8.3 muss diese Anforderung für eine im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung des Geräts normale Zeit dauerhaft erfüllt sein. Nach Nr. 8.3, zweiter Absatz, muss bei digitalen elektronischen Einrichtungen unter anderem die "Anzeigeeinrichtung" stets angemessen kontrolliert werden. Nr. 8.6 verlangt, dass die Geräte so konstruiert sein müssen, dass die in der Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können. Nr. 9 legt fest, dass die "Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte" richtig und eindeutig sein muss und nicht irreführen darf; der "angezeigte Wert" muss unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein. Außerdem darf das Gerät nicht mehr als eine bestimmte Höchstlast "anzeigen". Nach Nr. 13 können Geräte eine oder mehrere Taraeinrichtungen haben, die eine genaue Nullstelle der "Anzeige" bewirken müssen. Nr. 14 enthält Zusatzbestimmungen für Geräte für offene Verkaufsstellen. Diese müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über den Wägevorgang und, bei preisanzeigenden Geräten, die Berechnung des Preises für das Produkt, das er kaufen will, "anzeigen". Wird der Verkaufspreis "angezeigt", so muss er richtig sein. Bei preisrechnenden Geräten müssen die wesentlichen "Anzeigen" so lange sichtbar sein, dass sie der Kunde sicher ablesen kann. Auch hier weist die Präposition "bei" darauf hin, dass die Anzeige einen notwendigen Bestandteil des Geräts, also der nichtselbsttätigen Waage, darstellt. Weiterhin müssen die Geräte so beschaffen sein, dass sie weder direkt oder indirekt "Anzeigen" hervorrufen, die nicht leicht oder nicht eindeutig verständlich sind. Geräte, die Geräten für offene Verkaufsstellen ähnlich sind, den Anforderungen dieser Nummer jedoch nicht entsprechen, müssen in der Nähe der "Anzeige" die dauerhafte Aufschrift "Nicht zulässig in offenen Verkaufsstellen" tragen.
Die dargestellten Regelungen des Anhangs I der Richtlinie 2014/31/EU verwenden den Begriff der "Anzeige" in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Begriff "Gerät", den Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie als gleichbedeutend mit dem Begriff der "nichtselbsttätigen Waage" definiert. Diese Verbindung könnte ebenfalls darauf hindeuten, dass nach dem Verständnis der Richtlinie eine nichtselbsttätige Waage notwendig eine Anzeige umfasst und eine bloße Speicherung des Messergebnisses nicht ausreicht.
b) Die mit der Richtlinie 2014/31/EU verfolgten Ziele, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Auslegung von Unionsrecht ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2015 - C-127/14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​522], Sumacs - Rn. 28 m. w. N.), legen nahe, dass der Begriff der nichtselbsttätigen Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU eine Anzeige voraussetzt. Das in Erwägungsgrund 5 formulierte Ziel, die Allgemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden, dient dem Verbraucherschutz. Die Richtlinie gewährleistet ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, die von der Richtlinie erfasst werden, und stellt einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sicher (Erwägungsgründe 7 und 30). Ziel der Richtlinie ist es zudem, das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren (Erwägungsgrund 47). Die in diesen Erwägungsgründen zum Ausdruck gebrachten Ziele des Verbraucherschutzes, des Schutzes des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs stützen eher eine Auslegung, die eine nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU nur dann annimmt, wenn das Messergebnis nicht lediglich gespeichert, sondern sichtbar angezeigt wird. Insbesondere das Ziel des Verbraucherschutzes, das die Allgemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen schützen soll, wäre ohne Anzeige des Messergebnisses und die dadurch ermöglichte Kontrolle der erzielten Wägeergebnisse durch den Kunden nicht effektiv zu erreichen.
2. Nicht eindeutig geklärt ist die Frage, welche Bedeutung der Terminologie der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) bei der Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU zukommt. Die der Vorbemerkung zu Anhang I vorangestellte Aussage "Die Terminologie ist die der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen" bringt nach Auffassung des Senats zum Ausdruck, dass Anhang I lediglich die Terminologie der OIML verwendet, ohne dass ihr eine darüber hinausgehende Bedeutung für die Auslegung der Richtlinie zukäme. Darauf deuten auch die englische und die französische Textfassung hin, die insoweit deutlicher ausdrücklich von der Verwendung der Terminologie sprechen ("The terminology used is that of the International Organisation of Legal Metrology."; "La terminologie utilisée est celle de l'Organisation internationale de métrologie légale."). Der Verweis in Anhang I nimmt damit Bezug auf die Terminologie der OIML-Empfehlungen R 76-1 2006, die im ersten Kapitel der Empfehlungen (T.1 bis T.9, Seiten 5 bis 24) dargestellt ist. Die Empfehlungen der OIML verweisen ihrerseits im Vorspann der Terminologie (S. 5) auf das unter Mitwirkung der Internationalen Organisation erarbeitete Internationale Wörterbuch der Metrologie (International Vocabulary of Metrology - VIM) und das "International Vocabulary of Terms in Legal Metrology (VIML)".
Die darin festgelegten Bestimmungen enthalten unter anderem die folgenden Vorgaben: Nach 3.1 VIM ist ein Messgerät ein Gerät, das alleine oder in Verbindung mit zusätzlichen Einrichtungen für die Durchführung von Messungen verwendet wird. Das könnte so zu verstehen sein, dass zusätzliche Einrichtungen - hier die Anzeige - erst noch hinzutreten dürfen, damit ein Messgerät vollständig ist. Nach Anmerkung 2 zu 3.1. VIM kann ein Messgerät ein anzeigendes Messgerät oder eine Maßverkörperung sein. In 3.3 VIM wird ein anzeigendes Messgerät als ein Messgerät umschrieben, das ein Ausgangssignal als Träger der Information über den Wert der Größe, die gemessen wird, liefert. Nach Anmerkung 2 zu 3.3 VIM kann ein Ausgangssignal in visueller oder akustischer Form dargestellt werden. Es kann auch an ein oder mehrere andere Geräte übertragen werden. Eine vergleichbare Formulierung findet sich in 4.1 Anmerkung 1 VIM. Bei einem visuell anzeigenden Messgerät wird das Ausgangssignal visuell dargestellt (3.4 VIM). In dem Internationalen Vokabular für das gesetzliche Messwesen (VIML) wird unter 0.03, Anmerkung 1, ebenfalls ausgeführt, eine Anzeige könne optisch oder akustisch erfolgen oder auf ein anderes Gerät übertragen werden ("Note 1 An indication may be presented in visual or acoustic form or may be transferred to another device."). Nach 5.05 VIML wird eine Hauptanzeige ("primary indication") als eine Anzeige ("indication") umschrieben, die rechtlicher metrologischer Kontrolle unterliegt ("subject to legal metrological control"), wobei die Anzeige "displayed, printed or memorized" erfolgen kann. Hier genügt es also für den Begriff der Anzeige, dass der Messwert lediglich gespeichert ("memorized") wird.
Zwar erscheint auf der Grundlage dieser internationalen Terminologie ein gegenüber der Richtlinie 2014/31/EU weiter gefasstes Verständnis einer Anzeige möglich. Danach könnte nicht nur die visuelle Anzeige oder der Ausdruck des Messwerts, sondern bereits seine Speicherung als Anzeige verstanden werden. Die internationale metrologische Terminologie der OIML ist nach Auffassung des Senats jedoch nicht im Sinne einer authentischen Interpretationshilfe bei Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU anzuwenden und kann daher nicht zu einem gegenüber dem Inhalt der Richtlinie erweiterten Begriffsverständnis führen. Die Erweiterung des Begriffs der Anzeige auf eine bloße Speicherung des Messwerts würde den oben dargelegten Zielen der Richtlinie, insbesondere dem Ziel des Verbraucherschutzes, nicht gerecht. Denn gespeicherte Messwerte sind den Kontrollmöglichkeiten, wie sie Anhang I der Richtlinie verlangt, kaum zugänglich. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es sich bei der von der OIML entwickelten Terminologie um allgemeine Begriffe handelt, die auf eine Vielzahl verschiedener Arten von Messgeräten Anwendung finden. Den in Anhang I der Richtlinie in Bezug genommenen Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen dürfte daher keine maßgebliche Bedeutung bei der Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU zukommen. Die Bedeutung ihrer ausdrücklichen Bezugnahme in Anhang I der Richtlinie ist indessen bislang in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht eindeutig geklärt.
Gleiches gilt für die vom Berufungsgericht zusätzlich herangezogene DIN EN 45501:2015 - Metrologische Aspekte der nichtselbsttätigen Waagen, auf die ein Hinweis im Amtsblatt der Europäischen Union vom 11. September 2015 veröffentlicht worden ist (ABl. C 300 S. 3). Die DIN EN 45501:2015 definiert unter T.1.2 den Begriff der nichtselbsttätigen Waage und stellt in Anmerkung 1 einen Zusammenhang zwischen der Akzeptanz des Wägeergebnisses und der Beobachtung der Anzeige her. T.1.3 definiert die Anzeige einer Waage als den Größenwert, der von einer Waage angegeben wird. Nach der Anmerkung zu T.1.3 umfassen die Benennungen "Anzeige" (indication), "anzeigen" (indicate) oder "anzeigend" (indicating) Darstellungen auf einer Anzeigeeinrichtung und/​oder einem Ausdruck. "Hauptanzeigen" sind nach T.1.3.1 Anzeigen, Signale und Symbole, die den Anforderungen dieser Europäischen Norm unterliegen. Danach dürfte der Begriff der "Hauptanzeige" nicht nur die visuelle Darstellung des Wägeergebnisses, sondern auch dessen Speicherung umfassen. In dieser Interpretation ginge er über das oben dargelegte Verständnis der Richtlinie 2014/31/EU hinaus.
Diese nicht auszuschließende Diskrepanz zwischen der Richtlinie 2014/31/EU und dem Inhalt der harmonisierten Norm führt nach Auffassung des Senats dazu, dass keine zweifelsfreie Beantwortung der aufgeworfenen Frage möglich und deshalb eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich ist. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass aus der Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts folgen dürfte, dass eine harmonisierte Vorschrift von den Vorgaben eines Sekundärrechtsakts nicht abweichen kann (zum Charakter solcher Standardisierungen als Teil des Unionsrechts vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 5. März 2024 - C-588/21 P [ECLI:​EU:​C:​2024:​201], Public Resource - Rn. 70). Zugleich bringt die Kommission mit der Mitteilung der harmonisierten Vorschrift im Amtsblatt gemäß Art. 10 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zum Ausdruck, dass die harmonisierte Norm ihrer Auffassung nach der Richtlinie 2014/31/EU entspricht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 MessEG
§ 50 Abs. 2 MessEG
§ 30 Nr. 4 MessEG
§ 14
    Abs. 6 MessEV
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MessEG
§ 6 Abs. 3 MessEG
§ 8 Abs. 1 Nr. 11 MessEV
Art. 267 AEUV
Art. 267 Abs. 3 AEUV