Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-01-14, Aktenzeichen 10 C 21.3219

Tenor:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen, weiter.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage nicht vorlagen.
Der Senat geht auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung und unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer hat. Insofern verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis ausgestellt werden. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3).
Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass derzeit nicht angenommen werden könne, dass der Kläger nicht auf zumutbare Weise einen türkischen Nationalpass erlangen könne. Er habe keine ausreichenden Bemühungen vorgenommen, um einen türkischen Nationalpass zu erlangen. Hinsichtlich des vorgetragenen Haftbefehls gegen den Kläger fehle es an jedem schriftlichen Nachweis. Der nicht abgeleistete Wehrdienst sei bereits bei der letzten Ausstellung eine Nationalpasses ein Problem gewesen, habe die türkischen Behörden aber letztlich nicht gehindert, dem Kläger im Jahr 2011 einen Nationalpass auszustellen.
Lediglich ergänzend ist zum Beschwerdevorbringen, das nur noch den angeblich bestehenden Haftbefehl für den Kläger anführt, auszuführen, dass das Vorbringen insofern vage und unsubstantiiert bleibt, zumal der Kläger hierzu noch immer keinerlei aussagekräftigen schriftlichen Unterlagen vorgelegt hat. Das Bestehen eines Haftbefehls hat der Kläger bislang nicht nachgewiesen, es ist zwischen den Beteiligten auch nicht unstreitig. Die Ausführungen zum Haftbefehl in der Klageerwiderung hat die Beklagte in der Beschwerdeerwiderung dahingehend klargestellt, dass - anders als vom Kläger nahegelegt - ein telefonischer Kontakt der Beklagten zum Generalkonsulat, der den Vortrag des Klägers bestätigen würde, nicht stattgefunden hat. Nach dem Vorbringen des Klägers besteht der Haftbefehl, seit und weil seine frühere Ehefrau ihn nach der Trennung im Jahr 2008 bei den türkischen Behörden wegen Kindesmisshandlung angezeigt habe, um ihn dauerhaft an einer Einreise in die Türkei zu hindern. Auch wenn der Kläger insofern keine konkreten zeitlichen Angaben macht, sind seine Angaben dahin zu verstehen, dass die Anzeige durch die Ehefrau erstattet wurde, weil der Kläger nach der Ausreise seiner Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in den Jahren 2008 und 2009 versuchte, mit anwaltlicher Unterstützung strafrechtliche Ermittlungen wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) einleiten zu lassen. Dem Kläger wurde allerdings noch im Oktober 2011 von den türkischen Behörden ein Nationalpass ausgestellt, sodass die Angaben des Klägers zur angeblichen Weigerung der türkischen Behörden, ihm aufgrund eines Haftbefehls einen Pass auszustellen, nicht nachvollziehbar sind. Es ist damit derzeit auch nicht zu erwarten, dass dem Kläger im Laufe des Klageverfahrens der Nachweis gelingen wird, dass ihm die Beschaffung eines türkischen Nationalpasses unmöglich oder unzumutbar wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 235 StGB
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 5 Abs. 1 AufenthV
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 ZB 20.21
18 A 951/15