Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2018-05-28, Aktenzeichen 1 U 8/18

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 8/18 = 4 O 1946/16 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit A., Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … gegen B. AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlan- desgericht Dr. Böger und den Richter am Landgericht Dr. Kramer am 28.05.2018 beschlossen: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch ein- stimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.06.2018 gegeben.
Seite 2 von 20 2 Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ansprüche auf Rückzahlung im Wege einer Vorfäl- ligkeitsentschädigung berechneter Beträge sowie geleisteter Zinsen und weiterer Be- träge nach der Erklärung des Widerrufs eines bereits zurückgeführten Darlehens in Anspruch. Der Kläger schloss mit der Beklagten, einem Kreditinstitut, am 13./20.01.2011 einen Vertrag über die Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens über einen Nennbetrag von EUR 330.000,- zur Darlehensnummer …. Für das Darlehen, das nach den Bedingungen des Darlehensvertrags bei Vertragsschluss eine voraus- sichtliche Laufzeit von zwanzig Jahren und vier Monaten haben sollte, wurde ein bis zum 30.01.2021 fest gebundener Sollzins von 3,59 % p.a. vereinbart. Der Kläger führte das Darlehen am 28.11.2014 auf seinen Wunsch vorzeitig zurück und zahlte dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 29.631,35. Die Beklagte gab im Zuge der Darlehensablösung die für das Darlehen bestehenden Si- cherheiten frei. Mit Schreiben vom 27.06.2016 erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensver- trags. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 01.07.2016 zurück. Der Kläger behauptet, das Darlehen sei nicht als Präsenzgeschäft abgeschlossen worden. Er meint, bei Abschluss des Darlehensvertrags habe wegen Mängeln der Widerrufsbelehrung sowie fehlender weiterer erforderlicher Angaben die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der im Jahr 2016 erklärte Widerruf noch nicht ver- fristet gewesen sei. Zudem sei das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt gewesen. Der Kläger berechnet seine insgesamt geltend gemachten Ansprüche von EUR 69.971,13 zuzüglich weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wie folgt: EUR 32.132,25 gezahlte Zinsen EUR 2.630,28 Nutzungsersatz auf die gezahlten Zinsen EUR 29.631,35 gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung EUR 100,00 Bearbeitungsgebühr EUR 5.477,25 Nutzungsersatz auf die Vorfälligkeitsentschädigung
Seite 3 von 20 3 Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Widerrufsfrist im Jahr 2016 bereits abgelau- fen gewesen sei, da der Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Jedenfalls beruft sie sich auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts des Klägers. Zudem bestreitet die Beklagte die Richtigkeit der Berechnung des Nutzungs- ersatzanspruchs des Klägers und sie erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einem eigenen Nutzungsersatzanspruch, den sie in Höhe von EUR 31.132,25 berechnet, d.h. in Höhe der gezahlten Vertragszinsen. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.12.2017 abgewiesen. Zur Begrün- dung hat das Landgericht ausgeführt, dass offenbleiben könne, ob der Kläger sein Widerrufsrecht noch fristgerecht ausgeübt habe, da ein etwaig noch nicht verfristetes Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung jedenfalls verwirkt gewesen sei. Hinsicht- lich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Feststellun- gen im angefochtenen klagabweisenden Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16 (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter und beantragt, unter Abänderung des am 18.12.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Bremen, Aktenzeichen 4 O 1946/16, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 69.971,13 zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.08.2016 nebst vorgerichtlicher Kosten von EUR 3.207,41 zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz verwiesen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden; in der Sache hat sie aber keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien ist eine Grundlage für den geltend ge- machten Anspruch auf Rückzahlung der dem Kläger im Wege einer Vorfälligkeitsent- schädigung berechneten Beträge sowie der geleisteten Zinsen und weiteren Beträge aufgrund der Erklärung des Darlehenswiderrufs durch den Kläger vom 27.06.2016
Seite 4 von 20 4 nicht ersichtlich und es bestehen daher keine Bedenken gegen die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts. Dabei kann offenbleiben, ob der Kläger bei Vertrags- schluss ordnungsgemäß über ein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt wurde oder nicht und ob und ab wann nachfolgend die Widerrufsfrist zu laufen begann, da jeden- falls zum Zeitpunkt der Erklärung des Darlehenswiderrufs ein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrags vom 13./20.01.2011 bereits verwirkt war. 1. Der Grundsatz der Verwirkung fußt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung auf den Prinzipien von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Danach ist ein Recht ver- wirkt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerich- tet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (siehe BGH, Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12, juris Rn. 38, NJW 2014, 1888; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849). Die Verwirkung setzt damit zum einen ein Zeitmoment voraus, d.h. den Ablauf einer ge- wissen Zeit der Nicht-Geltendmachung des Rechts, und zum anderen ein Umstands- moment, d.h. es müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berech- tigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (siehe BGH, a.a.O.). Dabei sind Zeit- und Umstandsmoment nicht unabhängig voneinander zu betrachten, sondern sie stehen in einer Wechselwirkung zueinander und je länger der Berechtigte untätig bleibt, desto mehr wird der Berechtigte in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt (siehe BGH, Urteil vom 19.12.2000 – X ZR 150/98, juris Rn. 43, BGHZ 146, 217; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, 2247). 2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das Recht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Ver- wirkung (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 – XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.); Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258; Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM
Seite 5 von 20 5 2017, 1602; Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Ur- teil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Be- schluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12). Dies gilt insbesondere auch, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich klarge- stellt hat, für Fälle des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen, bei denen es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Ver- brauchers fehlt (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22). Auch der Ge- setzgeber hat erklärtermaßen auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobi- lienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 396) keinen Ausschluss der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung im Bereich des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen einführen wollen (sie- he Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobi- lienkreditrichtlinie, BT-Drucks. 18/7584, S. 147) und damit zugleich zu erkennen ge- geben, dass diesem Institut schon immer eine Relevanz im Bereich des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen zukommen konnte (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 – XI ZR 298/17, juris o. Rn.). Der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hier weder entgegen, dass ein rechtsge- schäftlicher Verzicht auf das Verbraucherwiderrufsrecht grundsätzlich nicht möglich wäre (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 35, BGHZ 211, 123; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614), noch dass die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in der Sphäre des Darlehensgebers begründet ist (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 18, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen
Seite 6 von 20 6 noch OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U 77/15, juris Rn. 92; Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 108; LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2017 – 302 O 39/17, juris Rn. 49). 3. Maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Ab- schluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbrau- cher (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 31, BGHZ 212, 207; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn.; Be- schluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 13, WM 2018, 614; anderer Auffas- sung dagegen noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 65, VuR 2018, 76 (Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 U 1038/15, juris Rn. 92, BKR 2017, 78; OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2017 – 12 U 187/16, juris Rn. 19; offen gelassen in Han- seatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53). Insbe- sondere ist bei dieser Berechnung auch nicht allein auf die Zeitdauer zwischen Ver- tragsschluss und der Beendigung des Verbraucher-Darlehensvertrags abzustellen und damit die Zeitdauer zwischen der Vertragsbeendigung und der Erklärung des Widerrufs unberücksichtigt zu lassen: Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach den oben dargelegten Grundsätzen das Institut der Verwirkung allgemein auf einen Zeit- raum der Nicht-Geltendmachung des Rechts durch den Berechtigten abstellt, wodurch eine Verwirkung im Moment der Ausübung des Rechts begründet wird. Der Lauf des Zeitmoments ist damit grundsätzlich nicht auf bestimmte Phasen der Nicht- Geltendmachung des Rechts zu beschränken. Auch aus der Entscheidung des Bun- desgerichtshofs vom 23.01.2018 (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 13, WM 2018, 614) folgt nichts anderes, wenn es dort heißt, dass „der Zeitraum zwischen der Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags und dem Widerruf nicht das Zeitmoment [betrifft]“ und dass er aber „bei der Prüfung des Um- standsmoments Berücksichtigung finden“ kann. In der dort vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Konstellation hatte das Berufungsgericht für das Zeitmoment – wie hier – auf den Zeitraum zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und Widerrufser- klärung abgestellt (siehe zur Wiedergabe der Erwägungen des Berufungsgerichts BGH, a.a.O., juris Rn. 3) und der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung als im Einklang mit der Senatsrechtsprechung erfolgt angesehen (siehe BGH, a.a.O., juris Rn. 27), also gerade keinen Gegensatz zur soeben zitierten Passage aus seinen Ent-
Seite 7 von 20 7 scheidungsgründen gesehen. Diese Passage wiederholt vielmehr Ausführungen aus früheren Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof sich gegen eine Berech- nung des Zeitmoments durch die jeweiligen Berufungsgerichte erst ab der Beendi- gung des Darlehensvertrags wandte (siehe insbesondere BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn. [in Bezug auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 60]), ohne dass der Bundesgerichtshofs dort zugleich auch eine Berechnung des Zeitmoments bis zum Moment der Ausübung des Widerrufsrechts kritisierte hätte (siehe insbesondere BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn. a.a.O.). Der Bundesgerichtshof hat mithin keine Veranlassung gesehen, der Berechnung des Zeitmoments bis zum Moment der Ausübung des Widerrufsrechts entgegenzutreten und dies steht aus Sicht des Senats auch im Einklang mit den oben dargelegten allgemeinen Grundsätze der Verwirkung. Daher versteht der Senat die vorzitierte Passage aus der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs dahingehend, dass die Berechnung der Zeitdauer zwischen Beendi- gung der Darlehensvertrags und Ausübung des Widerrufsrechts als solche für die Annahme des Zeitmoments unerheblich ist, da es insoweit – auch wenn dies den eben genannten Zeitraum mitumfasst – auf die Berechnung der Gesamt-Zeitdauer zwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerrufsrechts ankommt (so auch ausdrücklich die Berechnung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit dort für den Beginn des Zeitmoments auf den Vertragsschluss abgestellt wurde, siehe KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 29; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 – 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 13/17, juris Rn. 27; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 19; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 22; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 3077/16, juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373; OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 106). Zugleich soll dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Mit-Berücksichtigung des Zeitablaufs
Seite 8 von 20 8 nach der Beendigung des Darlehensvertrags im Rahmen des Umstandsmoments nicht ausschließen, worauf im Kontext des Umstandsmoments zurückzukommen sein wird. Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall seit dem Abschluss des Darle- hensvertrags am 13./20.01.2011 bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbrau- cher am 27.06.2016 ein Zeitraum von 5 Jahren und 5 Monaten verstrichen. Dieser Zeitraum genügt nach der Auffassung des Senats für das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung. a. Der vorliegende Streit der Parteien darüber, ob das Zeitmoment erfüllt ist, veran- lasst den Senat zu einer Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechungsentwick- lung zur Dauer des Zeitmoments im Hinblick auf die Verwirkung des Rechts zur Aus- übung eines Verbraucherwiderrufsrechts. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs ist keine Festlegung einer Mindestdauer des Zeitmoments in diesem Kontext zu entnehmen; vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein solches Mindestzeitmoment weder aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen abzuleiten ist (dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, 2247; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614) noch aus den Fristen der regelmäßigen Verjährung (dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen offenbar OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2017 – 31 U 44/17, Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 35, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 26, WM 2017, 1304; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 23, BKR 2017, 257; Urteil vom 24.03.2017 – 3 O 78/16, juris Rn. 32, BKR 2017, 298). b. In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag über- wiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom
Seite 9 von 20 9 10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Mo- nate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2017 – 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Mona- te; Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 22.11.2017 – 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre; Urteil vom 13.12.2017 – 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 – 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 16.11.2016 – 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 22.11.2016 – 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; Beschluss vom 16.02.2017 – 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre; Beschluss vom 02.01.2018 – 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre; Beschluss vom 10.01.2018 – 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate; Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm, Be- schluss vom 22.03.2017 – 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.04.2017 – 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 – 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 – 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate; Beschluss vom 21.07.2017 – 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom 31.07.2017 – 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 – 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom
Seite 10 von 20 10 15.02.2017 – 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre; Beschluss vom 03.03.2017 – 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate; Beschluss vom 09.03.2017 – 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 – 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 – 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre; Beschluss vom 03.07.2017 – 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate; Beschluss vom 13.07.2017 – 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate; Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre; Urteil vom 20.09.2017 – 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jah- re und 3 Monate; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate; Urteil vom 28.03.2017 – 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 – 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.05.2017 – 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 – 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 – 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 – 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dort- mund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 – 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 – 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 – 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 – 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 – 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 – 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat). Soweit ersichtlich, ist nur äußerst vereinzelt eine bestimmte Mindestfrist des Zeitmoments angenommen worden (siehe OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013 – 13 U 219/12, juris Rn. 10: Dort wurde ein Zeitablauf von weniger als 7 Jahren als unzu- reichend angenommen, diese Entscheidung beruht aber auf einem Missverständnis der dort zitierten Entscheidung BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02, juris
Seite 11 von 20 11 Rn. 24, MDR 2005, 157, in der der Bundesgerichtshof einen Zeitablauf von 10 Jahren alleine – d.h. ohne das Hinzutreten des Umstandsmoments – für eine Verwirkung nicht als ausreichend angesehen hat; auch der 13. Zivilsenat des OLG Köln hat in späteren Entscheidungen kürzere Zeiträume genügen lassen, siehe OLG Köln, Be- schluss vom 18.09.2015 – 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.). c. In insgesamt nicht wenigen Fällen ist darüber hinaus auch ausdrücklich bei Zeit- räumen wie dem vorliegenden, die unterhalb von 6 Jahren liegen, oder bei noch kür- zeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (siehe BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.): 5 Jahre und 4 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Itzehoe, Urteil vom 07.07.2015 – 7 O 243/14, juris Rn. 3 i.V.m. 13]; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017 – 4 U 188/15, juris Rn. 55, BKR 2018, 22: 4 Jahre und 6 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 – 3 U 26/16, juris Rn. 49, WM 2017, 713: 2 Jahre und 11 Monate: Be- schluss vom 02.05.2017 – 14 U 122/16, juris Rn. 8: 4 Jahre und 5 Monate [zum zu- grunde liegenden Sachverhalt siehe LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 – 10 O 462/15, juris Rn. 2 i.V.m. 11]; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016 – 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2017 – 31 U 288/17, Rn. 5: 5 Jahre und 7 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 – 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.: 5 Jahre und 10 Monate; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U 77/15, juris Rn. 92: 4 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 106: 5 Jahre und 10 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 30 O 285/16, juris Rn. 33: 4 Jahre und 5 Monate) bzw. es wurde jedenfalls die Anwendung der Rechts- grundsätze der Verwirkung bei solchen kürzeren Zeiträumen nicht ausgeschlossen (siehe BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602: 4 Jahre und 6 Monate). d. Nach Auffassung des Senats ist bei der vorliegenden Zeitdauer von 5 Jahren und 5 Monaten von dem Abschluss des Darlehensvertrags am 13./20.01.2011 an bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher am 27.06.2016 das Vorliegen eines Zeitmoments zu bejahen, ohne dass damit zugleich generell zu entscheiden wäre, welcher Mindestzeitraum für das Zeitmoment im Hinblick auf die Verwirkung der Aus- übung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag erfüllt sein müsste. Insoweit ist aus Sicht des Senats einerseits zu berücksichtigen, dass es sich bei der auf den Abschluss des Darlehensvertrag vom 13./20.01.2011 gerichteten Erklärung
Seite 12 von 20 12 des Klägers um eine rechtlich sehr erhebliche und folgenreiche Erklärung handelte, die zudem auf die Begründung eines sehr langandauernden Dauerschuldverhältnis- ses gerichtet war. Dies legt nahe, dass bei der Beklagten nicht schon der Ablauf eines kürzeren Zeitraumes genügen konnte, bevor – bei Vorliegen eines entsprechenden Umstandsmoments – ein schützenswertes Vertrauen darin entstehen konnte, dass ein Recht zum Widerruf dieser Erklärung durch den Kläger nicht mehr erfolgen würde. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die im vorliegenden Fall verstrichene Zeitdau- er von 5 Jahren und 5 Monaten deutlich über der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB liegt, deren Dauer – wenn sie auch nach den vorstehenden Ausführungen nicht als feste Mindestdauer des Zeitmoments herangezogen werden kann, zumal die Ausübung des Widerrufsrechts ohnehin nicht der Verjährung unterliegt – doch zumin- dest ein Indiz dafür bildet, dass dieser Zeitablauf aus der Sicht des Gesetzes regel- mäßig als erheblich anzusehen ist. Berücksichtigt man sodann, dass das Gesetz für die Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten im Regelfall nur eine kurze Frist von zwei Wochen vorsieht, so kann jedenfalls der Zeitraum der dreijährigen Regelverjäh- rungsfrist für die Annahme des Zeitmoments im Rahmen der Prüfung der Verwirkung eines wegen fehlerhafter Belehrung nicht verfristeten Widerrufsrechts nicht als unge- nügend erscheinen. Im Übrigen bleibt die oben geschilderte Wechselwirkung zwi- schen Zeit- und Umstandsmoment zu beachten: Soweit auf der Grundlage der vorste- henden Argumentation das Zeitmoment bereits nach einem weniger langen Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten bejaht wird, als dies in der Mehrzahl der vergleichba- ren vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Konstellationen der Fall gewesen ist, so steigert dies im Vergleich dazu die Anforderungen an die Umstände, aus denen sich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verpflichteten ergeben kann, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde. Einer weiteren Festlegung eines bestimmten Mindestzeitraums für das Zeitmoment bedarf es für die vorliegende Entscheidung nicht und es wäre eine solche allgemeine Festlegung überdies auch deswegen nicht angezeigt, da es für die Beurteilung der Zeitspanne, die bis zum Eintritt der Verwirkung verstrichen sein muss, auf die Um- stände des Einzelfalles ankommt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs jedenfalls eine Annahme fester Zeiträume nicht in Betracht kommen soll (siehe BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/09, juris Rn. 22, NJW 2011, 212; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, 2247). 4. Nach Auffassung des Senats ist auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Parteien auch unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Wechselwirkung
Seite 13 von 20 13 zwischen Zeit- und Umstandsmoment, die hier zu vergleichsweise gesteigerten An- forderungen führt, auch das Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung erfüllt, d.h. es sind besondere, auf dem Verhalten des Klägers beruhende Umstände gegeben, die das Vertrauen der Beklagten rechtfertigen, der Kläger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. a. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vertrauen des Unter- nehmers auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gerade bei beendeten Darlehensverträgen schutzwürdig sein (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12). Unerheblich ist in diesem Zusammen- hang, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit einer im Einzelfall erteil- ten Widerrufsbelehrung geführt hat, oder ob diese Belehrung überhaupt erteilt wurde (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 123). Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Ver- trauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 19.08.2016 – 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 – 8 U 1325/15, juris Rn. 38; Urteil vom 16.06.2017 – 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil
Seite 14 von 20 14 vom 03.11.2016 – 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 – 6 U 48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 – 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 – 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 – 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.); Urteil vom 23.05.2017 – 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]). Dies steht im Einklang damit, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht an eine ausdrück- liche oder stillschweigende Willenserklärung anknüpfen, so dass es auf eine ange- nommene Willensrichtung und etwaige anzunehmende Willensmängel sowie hypothe- tisches Alternativverhalten ebenfalls nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614). Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Been- digung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Ur- teil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116; Urteil vom 28.03.2017 – 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2016 – 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg, Urteil vom 02.11.2017 – 316 O 77/17, juris Rn. 32; Urteil vom 02.11.2017 – 316 O 78/17, juris Rn. 32). Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Nachbeleh- rung nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Ver- brauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zu- kunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614). b. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Ver-
Seite 15 von 20 15 brauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Ur- teil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffas- sung zuvor noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 – 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils wei- terhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zu- sammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris Rn. 9; Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf). Grundsätzlich steht zwar auch die einverständli- che Aufhebung eines Darlehensvertrags der Ausübung eines Widerrufsrechts in Be- zug auf diesen Vertrag nicht entgegen (siehe BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11, juris Rn. 36, BGHZ 201, 101; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 28, BGHZ 212, 207). Zu beachten ist aber die Relevanz dieser vorzeitigen Ver- tragsbeendigung im Hinblick auf die Frage der Verwirkung: Ein solche Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch bzw. im Einverständnis des Verbrauchers stellt – so wie dies generell für das Umstandsmoment vorausgesetzt wird – einen besonde- ren auf dem Verhalten des zur Ausübung des Widerrufsrechts Berechtigten beruhen- den Umstand dar, auf dem das Vertrauen des Verpflichteten in die Nichtausübung des Rechts durch den Berechtigten beruhen kann. Damit unterscheidet sich die Situation der Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers bzw. aufgrund einverständlicher Beendigung auch von dem Fall eines bloßen über einige Zeit erfol- genden vertragstreuen Verhaltens des Darlehensnehmers, welches regelmäßig nicht zur Annahme des Vorliegens des Umstandsmoments genügen kann (siehe BGH, Ur- teil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 123; so auch OLG Düs- seldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 51; OLG Frankfurt am Main, Ur-
Seite 16 von 20 16 teil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17, juris Rn. 48, BB 2018, 514 (Ls.); OLG Zweibrü- cken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U 77/15, juris Rn. 92; Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 108; anders dagegen noch OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 U 1038/15, juris Rn. 94, BKR 2017, 78; LG Hamburg, Urteil vom 13.07.2017 – 330 O 488/16, juris Rn. 20): Hier liegt für sich genommen gerade noch kein besonderer Um- stand vor, der ein die Verwirkung begründendes Vertrauen des Verpflichteten in die Nichtausübung des Rechts durch den Berechtigten tragen könnte. Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wiederum dann, wenn der Berechtigte das Darlehen durch seine Ratenzahlungen über die Zeit der Darlehensdauer vollständig zurückgeführt hat und das Darlehensverhältnis auf diese Weise beendet wurde (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105 [zum Sach- verhalt dieser Entscheidung siehe Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53]; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f. i.V.m. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14, juris Rn. 46, BKR 2015, 245; OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2017 – 5 U 142/15, Rn. 130; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257; anderer Auffassung dagegen OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17, juris Rn. 48, BB 2018, 514 (Ls.); OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 24). c. Da die Grundsätze der Verwirkung auf den Prinzipien von Treu und Glauben fußen, setzt die Feststellung des Vorliegens des Umstandsmoments eine Bewertung aller im konkreten Einzelfall relevanten Umstände voraus (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849; Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 27, WM 2018, 614). Auch in Fällen, in denen die Beendi- gung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht bzw. in denen die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben, begründet dies mithin nicht eine Vermutung für das Vorliegen des Umstandsmoments (so aber OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 38: OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 42, WM 2016, 2350), sondern es verbleibt bei der Notwendigkeit der Heranziehung und Bewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (ausdrücklich gegen den Rückgriff auf Vermutungen in die-
Seite 17 von 20 17 sem Zusammenhang BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; siehe auch Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 66, VuR 2018, 76 (Ls.)). d. Im vorliegenden Fall ist auf der Grundlage einer Bewertung aller nach dem bisheri- gen Parteivorbringen ersichtlichen relevanten Umstände nach diesen Maßgaben nach Auffassung des Senats auch das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung zu bejahen. aa. Das Darlehen ist vom Kläger am 28.11.2014 auf seinen Wunsch vorzeitig abgelöst worden; diesem Umstand ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs in besonderem Maße eine Bedeutung für die Annahme des Vorlie- gens des Umstandsmoments zuzumessen; der Bundesgerichtshof spricht insoweit kurz von einem maßgeblichen Gewicht (siehe insbesondere BGH, Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146). bb. Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens durch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erken- nen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 – XI ZR 298/17, juris o. Rn.; ebenso KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, 1298; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.01.2018 – 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017 – 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.); Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 183/16, juris Rn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 43). cc. Es ist auch nicht das Darlehensverhältnis zwischen Kläger und Beklagter nach Beendigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags fortgesetzt worden: Damit liegt gerade eine Situation vor, in der die Beklagte das Darlehensverhältnis insgesamt als abgewickelt und beendet ansehen durfte, weswegen eine Nachbelehrung als nicht sinnvoll erscheinen konnte – dies unterscheidet die vorliegende Konstellation von Fäl- len einer bloßen vertraglichen Konditionenänderung oder einer Prolongation der ur- sprünglichen Darlehensvereinbarung, bei der nach Auffassung des Senats (so auch
Seite 18 von 20 18 BGH, Urteil vom 17.10.2006 – XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffas- sung dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2017 – 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 – 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2017 – 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 – 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 – 2-05 O 338/17, juris Rn. 59) der Darlehensgeber grundsätzlich nicht in gleichem Maße davon ausgehen könnte, dass ein Widerruf der auf den ursprünglichen Vertrag gerich- teten Erklärung des Verbrauchers nicht mehr erfolgt (für einen Ausnahmefall, in dem die Prolongation mit einer auf das gesamte Darlehensverhältnis bezogenen Nachbe- lehrung einherging, siehe dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.01.2018 – 3 U 78/17, juris Rn. 38). dd. Als weiterer Faktor im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist zudem, dass der Kläger zwischen der Ablösung des Darlehens am 28.11.2014 und der Erklärung des Widerrufs am 27.06.2016 einen Zeitraum von über eineinhalb Jah- ren hat verstreichen lassen. Zwar ist, wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, für die Berechnung des Zeitmoments auf den Gesamt-Zeitablauf zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und Widerrufserklärung abzustellen (daher ist nicht der Auffassung zu folgen, dass seit der Ablösung des Darlehens eine Zeit von mehr als drei Jahren verstrichen sein müsste, damit eine Verwirkung in Betracht käme, so aber OLG Karls- ruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 63, VuR 2018, 76 (Ls.); LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 – 10 O 311/16, juris Rn. 40). Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2016 – 19 U 13/16, juris Rn. 30; Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 38; Beschluss vom 10.01.2018 – 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2017 – 19 U 123/16, Rn. 23; Beschluss vom 21.07.2017 – 19 U 121/17, Rn. 22; Urteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund, Ur-
Seite 19 von 20 19 teil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257; Urteil vom 24.03.2017 – 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauens- tatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter ver- stärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte. ee. Weitere relevante Faktoren des vorliegenden konkreten Falls, die im Rahmen der einzelfallbezogenen Bewertung des Umstandsmoments heranzuziehen sein könnten, sind auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Parteien nicht ersichtlich. Eine Gesamtwürdigung der vorstehend genannten Faktoren ergibt nach Auffassung des Senats, dass insgesamt von einem schützenswerten Vertrauen der Beklagten in die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger auszugehen ist. Maßgebende Bedeutung kommt dabei in erster Linie dem Faktor der auf Wunsch des Klägers er- folgten vorzeitigen Ablösung des Darlehens zu; verstärkt wird dieses Umstandsmo- ment – wie es vorliegend auch wegen des vergleichsweise kurzen Zeitablaufs im Rahmen des Zeitmoments geboten ist – sodann durch die weiteren Faktoren der Freigabe von Sicherheiten sowie insbesondere auch durch den erheblichen Zeitablauf zwischen Ablösung des Darlehens und späterer Widerrufserklärung, der das Vertrau- en der Beklagten darin, dass es zu einer Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr kommen würde, erheblich verstärken konnte. 5. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss statt durch Ur- teil zu entscheiden, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erfordern. Der Bundesgerichtshof hat bereits ent- schieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher- Darlehensverträgen auch im Hinblick auf ein mögliches anderweitiges Verständnis der Anforderungen an das Umstandsmoment in Konstellationen anderer Vertrags- oder sonstiger Rechtsverhältnisse keine Herbeiführung einer Entscheidung des Gro- ßen Senats für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof nach § 132 GVG bedarf (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614), da nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach in Rede stehendem Recht oder Anspruch unterschiedliche Anforderungen zu stellen
Seite 20 von 20 20 sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 – X ZR 150/98, juris Rn. 48, BGHZ 146, 217; Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12, juris Rn. 50, NJW 2014, 1888; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614). Hinsichtlich der Anwendung der vorstehend zusammengefassten Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher- Darlehensverträgen als solcher hat der Bundesgerichtshof seine höchstrichterliche Rechtsprechung bereits unlängst als nicht fortentwicklungsbedürftig bezeichnet (sie- he BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 28, WM 2018, 614). Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten Frist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Ge- richtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). gez. Dr. Schromek gez. Dr. Böger gez. Dr. Kramer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 242 BGB
§ 195 BGB
§ 132 GVG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 1888
BGHZ 211, 105
BGHZ 211, 123
BGHZ
212, 207
WM 2017, 849
BGHZ 146, 217
WM 2017,
2247
BGHZ 211,
105
BGHZ 212, 207
WM 2017, 1258
WM 2017, 2146
WM 2017, 2247
WM
2017, 2248
WM 2017, 2251
WM 2017, 2259
WM 2018, 614
BGHZ 211,
123
WM 2017, 2248
WM 2017, 1298
WM 2017, 1847
NJW-RR 2016, 875
WM 2017, 1304
WM 2018, 373
WM
2017, 2247
WM 2016, 2350
WM
2017, 1304
WM 2017, 806
WM 2012, 1532
ZIP 2017, 1412
WM
2018, 373, 7
MDR 2005, 157
WM 2017, 713
WM 2017, 1602
NJW 2011, 212
WM
2017, 2251
WM 2018,
614
WM 2018, 618
ZIP 2018, 467
WM
2017, 806
WM
2017, 849
ZIP 2018,
467
WM 2018, 622
BGHZ 201, 101
BB 2018, 514
WM
2018, 614
WM 2017,
1298
WM 2007, 114
1 U 8/18
4 O 1946/16
I ZR 86/12
XI
ZR 501/15
XI ZR 564/15
XI ZR 482/15
XI ZR 442/16
X ZR 150/98
XI ZR 393/16
XI ZR 501/15
XI ZR 160/16
XI ZR
442/16
XI ZR 586/15
XI ZR 741/16
XI ZR 365/16
XI ZR 545/15
XI ZR 443/16
XI ZR 449/16
XI ZR 450/16
XI ZR
455/16
XI ZR 549/16
XI ZR 555/16
XI ZR 298/17
XI ZR 474/16
XI ZR 480/16
XI
ZR 443/16
XI ZR 455/16
7 U 77/15
7 U 133/15
02 O
39/17
XI
ZR 455/16
XI ZR 769/16
16 U 5/16
17 U 81/16
8 U 1038/15
12 U 187/16
13 U 45/15
XI ZR
298/17
8 U 87/16
4 U 187/16
2 U 61/16
2 U 92/15
9 U 13/17
3 U 39/17
19 U 21/17
4 U 34/17
20 U 3077/16
5 U 171/16
6 U 208/16
31 U 44/17
5 U 72/16
3 O 89/16
3 O 78/16
XI ZR 381/16
4 U 190/15
4 U 114/16
4 U 205/16
4 U 4/17
2
U 61/16
19 U 74/14
19 U
23/16
10 U 78/15
3 U 185/15
3 U 13/17
3 U 78/17
3 U
70/16
31 U 26/17
31 U 52/16
19 U 123/16
19 U 121/17
5 U 142/15
19
U 21/17
13
U 30/11
12 U 39/16
13 U
241/16
13 U 422/16
12 U 88/16
12 U 4/17
12 U 183/16
12 U 41/17
13 U 52/16
12 U 179/17
6 U 96/16
6 U 196/16
6 U 36/16
6 U 192/16
6 U
174/14
6 U 316/16
10 O 311/16
3 O 519/16
4 O 1361/04
05 O 338/17
35 O 244/15
19 O 53/16
02 O 39/17
15 O 422/16
30 O 315/16
13
U 219/12
II ZR 352/02
13 U 85/15
7 O
243/14
4 U 188/15
3 U 26/16
14 U 122/16
10 O
462/15
10 U
78/15
31 U 288/17
7 U
77/15
30 O 285/16
XI
ZR 381/16
XI
ZR 449/16
XI ZR
555/16
XI
ZR 480/16
13 U 242/16
17 U 219/15
8 U 1288/15
8 U 1325/15
8 U 930/16
4 U 54/15
6 U
48/16
6 U 40/16
6 U
196/16
XI ZR
501/15
XI
ZR 474/16
17 U 176/15
17 U 58/16
16 O 77/17
16 O
78/17
XI ZR
549/16
23 U 46/16
17 U 183/16
IV ZR
76/11
17 U 134/17
7 U
133/15
8
U 1038/15
30 O
488/16
3 U 70/16
XI ZR 205/05
3 O 119/16
8 O 573/15
9 U
13/17
19 U 13/16