Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-30, Aktenzeichen 12 S 1871/14

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Mai 2014 - 1 K 2237/13 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr gewährter Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 04/2010 bis 02/2011.
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Sie stellte bei dem Beklagten am 06.04.2010 einen Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin, in dem sie angab, eine Bruttoausbildungsvergütung in Höhe von 646,00 EUR monatlich zuzüglich einer Weihnachtsgratifikation in Höhe von 581,40 EUR, zahlbar im November 2010, zu erhalten.
3
Mit Bescheid vom 29.06.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den genannten Bewilligungszeitraum Ausbildungsförderung in Höhe von 405,00 EUR monatlich unter Anrechnung eigenen Einkommens in Höhe von monatlich 49,55 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 29.11.2010 erhöhte der Beklagte die Ausbildungsförderung aufgrund einer Gesetzesänderung für den Zeitraum 10/2010 bis 02/2011 auf 415,00 EUR monatlich unter Anrechnung eigenen Einkommens in Höhe von monatlich 49,68 EUR.
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Mit Schreiben vom 08.10.2012 teilte der Beklagte mit, der Klägerin sei an Stelle des Gesamtbetrags der ihr gewährten Ausbildungsvergütung von 7.638,95 EUR lediglich ein Betrag in Höhe von 694,95 EUR angerechnet worden. Auch sei das Krankengeld des Vaters in Höhe von 5.910,85 EUR bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden. Sie werde daher einen gesonderten Rückforderungsbescheid erhalten.
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Mit Schreiben vom 25.10.2012 trug die Klägerin vor, zum Einkommen ihres Vaters könne sie aufgrund fehlenden Kontakts keine Angaben machen. Mit Schreiben vom 21.11.2012 führte sie weiter aus, der Bewilligungsbescheid beruhe nicht auf falschen Angaben ihrerseits. Im Übrigen habe sie das Geld während ihrer Ausbildung verbraucht und sei daher entreichert, weshalb kein Rückzahlungsanspruch bestehe. Dem entgegnete der Beklagte, die Rückforderung richte sich nach § 20 BAföG, der keinen Vertrauensschutz gewähre.
6
Mit Bescheid vom 28.12.2012 hob der Beklagte sodann die früheren Bewilligungsbescheide auf, setzte den Förderungsbetrag unter Anrechnung allein der Ausbildungsvergütung der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 04/2010 bis 02/2011 auf 0 EUR fest und forderte die gesamte geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von 4.505,00 EUR zurück.
7
Hiergegen erhob die Klägerin am 28.01.2013 Widerspruch und begründete diesen damit, dass sowohl ihre Unterkunftskosten als auch ihr Einkommen unzutreffend angesetzt worden seien. Im Übrigen dürften Unterhaltsansprüche gegen den Vater nicht berücksichtigt werden.
8
Das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesamt für Ausbildungsförderung - wies den Widerspruch mit Bescheid vom 04.07.2013, zugestellt am 08.07.2013, zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Klägerin im streitigen Bewilligungszeitraum aufgrund ihrer Ausbildungsvergütung keinen Bedarf an Ausbildungsförderung gehabt hätte. Die Rückforderung würde sich daher nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG richten, der eine zwingende Regelung darstelle, kein Verschulden berücksichtige und keinen Vertrauensschutz gewähre.
9
Die Klägerin hat am 08.08.2013 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rückforderung rechtswidrig sei, ihr gemäß § 45 Abs. 2 SGB X Vertrauensschutz zustehe und ihr kein Verschulden hinsichtlich der rechtswidrigen Bewilligung vorgeworfen werden könne.
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Die Klägerin hat beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04. Juli 2013 aufzuheben.
12
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt.
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Er hat ergänzend ausgeführt, es reiche für die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG aus, dass Einkommen des Auszubildenden nicht berücksichtigt worden sei. Ob eine Berücksichtigung schon zum Zeitpunkt der Bewilligung möglich gewesen wäre, sei irrelevant. Die Ausschlussfristen des § 45 SGB X fänden auf § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG keine Anwendung.
14
Mit Urteil vom 30.05.2014 - 1 K 2237/13 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zugleich die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheids sei § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG, da es um Einkommen der Auszubildenden im Sinne des § 21 BAföG gehe. Die Anwendbarkeit der Regelungen des SGB X, die zum Teil Vertrauensschutz gewährten, sei daher ausgeschlossen. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG setze einen rein objektiven Maßstab und berücksichtige nicht etwaiges Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Bewilligung, sodass auch eine Kenntnis des Beklagten hinsichtlich der Unrichtigkeit der Angaben zum Zeitpunkt der Bewilligung unschädlich sei. Im Übrigen sei § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG unabhängig davon anwendbar, ob die Bewilligung anfänglich rechtswidrig gewesen oder erst durch nachträglich eingetretene Umstände rechtswidrig geworden sei. Die Klägerin habe aufgrund ihres höheren Einkommens keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt. Auch der Bedarf für die Klägerin sei richtig ermittelt worden. Eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs sei nicht eingetreten. Das Urteil ist der Klägerin am 14.08.2014 zugestellt worden.
15
Am 10.09.2014 hat sie hiergegen Berufung eingelegt und diese unter dem 06.10.2014 sowie mit ergänzendem Schriftsatz vom 24.04.2015 im Wesentlichen wie folgt begründen lassen:
16
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG verstoße gegen Verfassungsrecht. Ein Bürger, der im Rahmen eines Bewilligungsantrags alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß erbracht habe, müsse sich in der Regel auf Vertrauensschutz berufen können. Dies gelte insbesondere bei Auszubildenden, die anderenfalls im Falle einer Rückforderung vor erheblichen finanziellen Problemen stünden. Im konkreten Fall könne die Klägerin die Rückzahlung nicht bewerkstelligen, ohne dass ihr das durch Art. 20 Abs. 1 GG gewährte Existenzminimum entzogen würde. Zudem habe das BVerwG mit Urteil vom 19.04.1992 - 5 C 41.88 - unter Berufung auf die §§ 45 und 48 SGB X entschieden, ein bewilligender Bescheid dürfe wegen nachträglich veränderter Umstände nicht aufgehoben werden, gleiches müsse daher auch bei einer anfänglich fehlerhaften Bewilligung durch die Behörde gelten. Ein Sachgrund für eine unterschiedliche Behandlung sei nicht ersichtlich. In diesem Sinne habe auch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.12.2010 - 11 K 1902/10 - entschieden. Dass die Klägerin eine monatliche Miete in Höhe von 184,80 EUR für ihr Zimmer im Schwesternwohnheim habe zahlen müssen, sei im Übrigen bei der Berechnung des BAföG-Anspruchs gar nicht berücksichtigt worden, hingegen seien fehlerhaft Einkünfte ihres Vaters in die Berechnung eingeflossen. Zumindest müsse für sie eine Härtefallregelung greifen.
17
Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Mai 2014 - 1 K 2237/13 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2012 sowie den Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04. Juli 2013 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
21
Er macht geltend, die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG seien erfüllt. Auf ein Verschulden komme es nicht an und die Norm gewähre auch keinen Vertrauensschutz. Im Übrigen sei sie zwingend und böte keinen Ermessensspielraum. Da es sich um eine abschließende Sonderregelung handele, seien die Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X nicht anwendbar. Der Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.1992 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.12.2010 sei nicht zu folgen.
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Dem Senat liegen die einschlägigen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Berufung der Klägerin ist unbegründet.
24
Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen.Denn der Bescheid des Beklagten vom 28.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.07.2013 erweist sich auf der Grundlage der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
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Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht daher von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b S. 2 VwGO).
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Er merkt ergänzend noch das Folgende an:
27
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin von Beginn des in Streit stehenden Bewilligungszeitraums an eine monatliche Ausbildungsvergütung bezogen hat, deren Höhe ihren jeweiligen monatlichen Bedarf als Schülerin einer Krankenpflegeschule im Rahmen ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin nach den einschlägigen Bestimmungen des § 12 BAföG überstieg. Eine konkrete berichtigte Berechnung des Anspruchs der Klägerin umfasst der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.07.2013, die - ohne dass dies zu beanstanden ist - etwaige Einkünfte des Vaters der Klägerin wegen deren Unerheblichkeit außer Acht lässt und die die monatlichen Unterkunftskosten der Klägerin allein nach der jeweils einschlägigen Fassung des § 12 BAföG berücksichtigt.
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Danach ist eine Sachlage gegeben, in der eine Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG von vornherein auszuscheiden hat. Denn gem. § 1 BAföG besteht ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel (vgl. § 11 Abs. 1 BAföG) anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Weil einem Auszubildenden jedenfalls wenigstens sein eigenes monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen gewärtig zu sein hat, sieht § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG vor, dass - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X - ein Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Auszubildende den ihm gewährten Förderungsbetrag zu erstatten hat, als er Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist, sofern die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben. Diese Regelung stellt eine gegenüber den Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme und die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen vorgehende Sonderregelung dar. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = NVwZ 1988, 829; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 20 RN 6; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., EL Juli 2006, § 20 RN 3.1; Winkler in Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, Stand 9/2014, § 20 RN 1).
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So entspricht es denn der, nach dem Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 16.07.1979, BGBl. I S. 1037 (vgl. zur Änderungshistorie des § 20 BAföG Rothe/Blanke, a.a.O., RN 1 bis 1.3, und insbesondere die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 6. BAföGÄndG, BT-Drucks. 8/2467, S. 6 und 16 f.), gebildeten nahezu einhelligen Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass der Rückforderungsanspruch des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ohne Verletzung von Verfassungsrecht, insbesondere des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, allein zwei objektive Umstände erfordert. Voraussetzung ist lediglich, dass der Auszubildende Einkommen erzielt und die Behörde dieses Einkommen bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt hat. Ohne Bedeutung ist es, ob der Auszubildende oder die Behörde gewusst hat oder hätte wissen müssen, der Auszubildende habe während des Bewilligungszeitraums Einkommen erzielt oder werde in diesem Zeitraum Einkommen erzielen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob dem Auszubildenden vorwerfbar ist, er habe die Behörde auf die Einkommenserzielung nicht hingewiesen, oder ob es in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt, dass sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61.79 - DÖV 1982, 779, Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86 - FamRZ 1998, 1363; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 - 7 S 1350/97 -; OVG Berlin, Beschluss vom 24.04.1985 - 7 B 86.83 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12 - juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 13.780 - BeckRS 2014, 48496; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985 - OVG Bs I 14/85 - FamRZ 1986, 111; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 642/07 -, Gerichtsbescheid vom 24.02.2014 - 6 K 1629/12 -; VG Greifswald, Urteil vom 17.12.2013 - 2 A 242/13 - juris; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.; Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13; Winkler in Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, Stand 9/2014, § 20 RN 2).
30
Soweit das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 13.12.2010 - 11 K 1902/10 - (juris) die hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG finde nur Anwendung bei einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen hätten, und setze daher eine Einkommensveränderung nach Erlass des Bewilligungsbescheids voraus, missversteht es die - ohne eine weitere Begründung - für seine Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1992 (Urteil vom 19.03.1992 - 5 C 41.88 - FamRZ 1992, 1479). Diese hatte eine nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG a.F. zu beurteilende Sachlage zum Gegenstand, welche zwischenzeitlich nach den Regelungen des SGB X zu behandeln ist und bei der die nachträgliche Erhöhung von Einkünften eines Bruders des Auszubildenden die zentrale Rolle spielte. Allein in jenem Zusammenhang stellte das Bundesverwaltungsgericht dar, dass „im Recht der Ausbildungsförderung eine von Vertrauensschutzerwägungen im Einzelfall unabhängige Rückabwicklung der Förderungsverhältnisses nur bei nachträglichen Veränderungen des Einkommens des Auszubildenden selbst, seiner Eltern oder seines Ehegatten“ - und eben gerade nicht von weiteren Angehörigen - zugelassen werde. Die in dem vorliegenden Fall zu betrachtende Sachlage einer bereits von Anfang an unzutreffenden Einkommensberechnung des Einkommens des Auszubildenden selbst war von dieser Darstellung ersichtlich nicht erfasst (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12 - juris). Der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann darüber hinaus bereits deswegen nicht gefolgt werden, weil sie zu dem Ergebnis führen würde, dass in dem Fall, in dem zunächst eine richtige Entscheidung ergangen ist, die durch nachträgliche Einkommensänderungen unrichtig wird, kein Vertrauensschutz gewährt werden würde, während im Falle der anfänglichen Fehlerhaftigkeit der Grundsatz des Vertrauensschutzes greifen würde. Dass aber derjenige, dessen Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig ist, höheren Schutz genießen soll als derjenige, dessen Bescheid zunächst rechtmäßig gewesen ist, vermag nicht einzuleuchten.
31
Schließlich sieht § 14a BAföG i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - HärteV- keine weitere Leistung für die Klägerin vor. Insbesondere gelten die §§ 6 und 7 der HärteV nur für Internate oder sonstige Wohnheime, in denen der Auszubildende auch außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut wird, was indes bei einem Schwesternwohnheim nicht anzunehmen ist und von der Klägerin auch nicht geltend gemacht wird. Indes können Bezieher von Ausbildungsförderung nach § 12 Abs. 2 BAföG einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Vorschriften des SGB II beantragen (vgl. §§ 7a Abs. 5, 22 Abs.1 S. 1, 27 Abs. 1 und 3 SGB II bzw. 22 Abs. 7 SGB II a.F.), was aber keinen Einfluss auf den in dem vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung hat.
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Die Berufung der Klägerin ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
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Gerichtskosten sind nicht zu erheben (§ 188 S. 2 Hs. 1 VwGO).
34
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45 und 48 SGB X
§§ 44 bis 50 SGB X
§§ 44 bis 50 SGB X - ein Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Auszubildende den ihm gewährten Förderungsbetrag zu erstatten hat, als er Einkommen im Sinne des § 21 BAföG
§§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X
§§ 6 und 7 der HärteV
§§ 7a Abs. 5, 22 Abs.1 S. 1, 27 Abs. 1 und 3 SGB II bzw. 22 Abs. 7 SGB II
§ 20 BAföG
§ 45 SGB X
§ 21 BAföG
§ 12 BAföG
§ 1 BAföG
§ 14a BAföG
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG
§ 45 Abs. 2 SGB X
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 130b S. 2 VwGO
§ 11 Abs. 1 BAföG
§ 20 Abs. 1 S. 1 BAföG
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG
§ 12 Abs. 2 BAföG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 20 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 78, 101
NVwZ 1988, 829
DÖV 1982, 779
FamRZ 1998, 1363
FamRZ 1986, 111
FamRZ 1992, 1479
1 K 2237/13
5 C 41.88
11 K 1902/10
5 C 26.84
5 C 61.79
5 C 16.86
5 C 38.86
7 S 1350/97
7 B 86.83
6 N 63.12
12 ZB 13.78
6 K 642/07
6 K 1629/12
2 A 242/13