Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-04, Aktenzeichen 7 L 827/03
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:0704.7L827.03.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 26. Mai 2003
- betreffend: Frau D, Herrn F, Frau G, Frau I1, Frau I2, Herrn I3, Frau L, Herrn T1, Frau T2, Frau T3, Frau T4, Herrn T5, Frau X -
wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 26.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO ist begründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in den angefochtenen Bescheiden ist rechtswidrig.
Eine derartige Vollziehungsanordnung erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt rechtfertigt. Bei der Prüfung, ob ein derartiges Vollzugsinteresse vorliegt, ist maßgeblich ausschließlich das, was die Behörde zur Begründung der Vollziehungsanordnung anführt; allein diese Gründe müssen den Ausschluss der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Das Gericht stellt weder eigene Erwägungen an noch stellt es weitere Tatsachen fest, die ein besonderes Vollzugsinteresse rechtfertigen könnten.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80 Rn. 88, 92, 149.
Eine unzureichende oder fehlende Begründung kann auch später nicht mehr wirksam ergänzt oder nachgeholt werden.
Vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Dezember 2001, § 80 Rn. 101.
Den genannten Anforderungen wird die Vollziehungsanordnung hier nicht gerecht. Die entsprechende Begründung im Bescheid stellt darauf ab, dass bei weiterer Auszahlung der Pflegewohngeldleistungen eine spätere Rückabwicklung bzw. Rückforderung eventuell nicht mehr möglich wäre. Auf welchem konkreten Umstand diese Befürchtung beruht, ist weder ausgeführt noch erschließt sich dies dem Gericht aus weiteren offenkundigen Umständen; insbesondere werden die Zahlungen nicht etwa an vermögenslose Personen geleistet, sondern an die Pflegeeinrichtung.
Unabhängig davon lässt im Übrigen schon der Wortlaut der Begründung eine Dringlichkeit nicht erkennen; aus den Formulierungen „möglicherweise", „wäre", „eventuell" lässt sich ableiten, dass der Antragsgegner selbst nicht vom Vorliegen einer entsprechenden Sachlage überzeugt war.
Nach dem Vorstehenden ist unerheblich, dass der Antragsgegner den Sofortvollzug im gerichtlichen Verfahren dahingehend ergänzt hat, dass eine Rückforderung wegen Verbrauchs von ggf. einzusetzendem Vermögen nicht ausgeschlossen werde könne. Es würde sich aber im Ergebnis nichts ändern, selbst wenn dieser Vortrag zu berücksichtigen wäre. Denn dieser Einwand geht ins Leere, da sich die Rückforderung nicht gegen den jeweiligen Heimbewohner, sondern die Pflegeeinrichtung richtet.
Hinsichtlich des (unerheblichen)Vorbringens im Gerichtsverfahren zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Rahmen der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung zwar ein wesentliches Element darstellen, dies aber nicht die Prüfung ersetzt, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug vorliegt; eine offensichtliche Rechtmäßigkeit allein kann eine Vollzugsanordnung nicht begründen.
Vgl. Beschluss des BVerfG vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58, 60; Puttler, a.a.O., § 80 Rn. 88.
Ohnehin bestehen gewichtige Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit.
Das gilt jedenfalls ohne weiteres für diejenigen Fälle, in denen der Antragsgegner nicht einmal die Ermittlungen zur Vermögenslage zu Ende geführt hat; eine Offensichtlichkeit ist ausgeschlossen, wenn die Behörde (bei Bescheiderlass) noch relevante Sachverhaltsermittlungen anstellt.
Darüber hinaus ist auch in der Sache selbst nicht unzweifelhaft, ob der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Angesichts der gravierenden Folgen für die Heimbewohner ist dabei ein besonderes Augenmerk auf die Abwägung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SGB X zu legen; eine Offensichtlichkeit in dem Sinne, dass von vornherein ohne Zweifel nur eine Entscheidung in Frage kommt, ist dabei schwerlich erkennbar. Insbesondere gilt dies bei der darüber hinaus zu treffenden Ermessensentscheidung - zu berücksichtigen ist dabei, dass die Heimbewohner bei ihrer (Lebens-)Planung darauf vertrauten, dass wenigstens der im letzten Bescheid genannte Bewilligungszeitraum eingehalten wird.
In den angefochtenen Bescheiden ist überdies nicht einmal hinreichend deutlich erkennbar, dass der Antragsgegner neben der Interessenabwägung überhaupt noch eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
Zudem ließe sich selbst aus der offensichtlichen Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nicht auf die offensichtliche Erfolglosigkeit eines Widerspruchs schließen
- vgl. Kopp, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 Rn. 100 aE -.
Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen der Ermessensentscheidung, die eine grundsätzliche Entscheidungsfreiheit zulässt; danach wäre im Widerspruchsverfahren generell auch eine andere behördliche Entscheidung denkbar.
Angesichts dessen geht das Gericht nicht weiter auf die Problematik der fehlenden Anhörung vor Bescheiderlass und die damit verbundene Frage ein, ob von der Anhörung gemäß § 24 Abs. 2 SGB X abgesehen werden konnte (was jedenfalls nicht unzweifelhaft ist).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Das Gericht geht mangels hinreichender Anhaltspunkte dazu, welche finanziellen Einbußen bei der Antragstellerin im Ergebnis zu befürchten sind, angesichts des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens von der Hälfte des Auffangwertes pro Heimbewohner (13 x 2.000 = 26.000 Euro) aus.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 45 Abs. 2 SGB X
§ 24 Abs. 2 SGB X
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 20 Abs. 3 GKG
§ 13 Abs. 1 Satz 2
GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 1179/95