Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-28, Aktenzeichen 6 K 1563/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 20.06.1999 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge am 13.06.2015 von Österreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24.08.2015 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in Lebach einen Asylantrag.
Zur Begründung seines Asylbegehrens führte der Kläger im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 01.08.2016 im Wesentlichen aus, dass er vor seiner Ausreise in Bagdad gelebt habe. In seiner Gegend würden mehrere Milizen herrschen. Die bekanntesten seien die Mahdi-Armee und die Asa`ib Ahl al-Haqq-Miliz. Beides seien schiitische Milizen, die wollten, dass sich ihnen die Minderjährigen anschließen würden. Es gäbe ansonsten für Minderjährige keine Zukunftsperspektive. Würde man sich den Milizen nicht freiwillig anschließen, dürfe man ohne ihre Zustimmung nicht arbeiten. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise seien diese Milizen gekommen und hätten ihm einen Zettel gegeben, auf dem gestanden habe, dass er zu ihnen kommen solle. An den genauen Termin könne er sich nicht mehr erinnern. Dem hätte er nur dadurch entgehen können, dass er sich freigekauft hätte. Die Milizen hätten beabsichtigt, ihn militärisch auszubilden oder als Kämpfer an die Front zu schicken. Seine sunnitische Religionszugehörigkeit sei für die Milizen unerheblich gewesen. Die Milizen würden vielmehr alle Minderjährigen rekrutieren. Um Lösegeld zu erpressen, würden sie auch Entführungen vornehmen. Melde man sich nicht an dem vorgegebenen Termin, würden die Eltern von den Milizen bedroht. Auch sein Vater sei von den Milizen erpresst worden und habe zweimal Geld zahlen müssen. Aus Angst vor einer Tötung durch die Milizen habe sich sein Vater auch nicht an die Polizei gewandt. Er selbst habe in einem Restaurant ausgeholfen. Außerhalb des Restaurants sei es zu einem Bombenanschlag gekommen. Dabei seien viele Menschen getötet worden. Da sein Vater in Sorge gewesen sei, habe er ihn ins Ausland gebracht.
Mit Bescheid vom 06.09.2016, dem Kläger am 12.09.2016 zugestellt, lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger sowie dessen Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG sowie die Anerkennung als Asylberechtigter nach § 16a Abs. 1 GG nicht vorlägen. Die vom Kläger geschilderte Bedrohung seines Vaters stelle alleine noch keine Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG dar. Dass der Kläger selbst von einer schiitischen Miliz aufgefordert worden sein solle, zu ihnen zu kommen, erscheine aufgrund seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit nicht glaubhaft. Zudem müsse bezweifelt werden, dass der Kläger von einer Miliz schriftlich aufgefordert worden sei, sich zu einem bestimmten Termin bei ihnen einzufinden. Insoweit wäre es für die Miliz zweckmäßiger gewesen, den Kläger direkt mitzunehmen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG seien ebenfalls nicht gegeben. Weder bestehe für den Kläger die Gefahr der Todesstrafe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, noch müsse er Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG befürchten. Dem Kläger drohe auch keine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit, weil er als Zivilperson von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines in seinem Herkunftsland bestehenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG betroffen wäre. Das für das Vorliegen eines solchen Konflikt erforderliche Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen werde hinsichtlich Bagdad nicht erreicht. Auch wenn die Zahl der zivilen Todesopfer in den letzten Jahren wieder weiter angestiegen sei, sei insgesamt gesehen die Zahl der zivilen Opfer jedoch nach wie vor geringer als die Opferzahl bis zum Jahr 2008. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Eine Abschiebung des Klägers sei insbesondere nicht nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig. Dem Kläger drohe im Irak keine durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bewertet werden. Die diesbezüglich an den Gefahrenmaßstab zu stellenden hohen Anforderungen seien aufgrund der derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak nicht erfüllt. Zudem lebten die Eltern des Klägers sowie weitere Familienangehörige in Bagdad, so dass eine Rückkehr des minderjährigen Klägers in den Familienverbund möglich sei. Da der Vater des Klägers in einen Restaurant in Bagdad arbeite, sei die Versorgung der Familie gewährleistet. Eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde, drohe dem Kläger ebenfalls nicht. Schließlich sei auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate angemessen.
Am 19.09.2016 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass er im Irak Übergriffe durch die schiitische Miliz Asa` ib Ahl al-Haqq habe befürchten müssen. Bei dieser paramilitärischen schiitischen Miliz handele es sich um eine der mächtigsten Milizen im Irak, die auch politisch aktiv sei. Dass er von dieser Miliz, die für zahlreiche gewalttätige Übergriffe verantwortlich gemacht werde, konkret bedroht gewesen sei, habe möglicherweise auch damit zu tun, dass seine Familie zuvor in einem mehrheitlich schiitischen Stadtteil in Bagdad gewohnt habe und von dort umgezogen sei. Im Übrigen sei auch die derzeitige Sicherheitslage im Irak zu berücksichtigen, die durch weit verbreitete Verstöße gegen die Menschenrechte geprägt sei und sich seit dem Einmarsch des sogenannten Islamischen Staates ab Mitte 2014 dramatisch verschärft habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 06.09.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung in den Irak Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen,
weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 06.09.2016 zu verpflichten, das gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu reduzieren.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 05.10.2017 hat die erkennende Kammer dem Kläger insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als seine Klage hilfsweise auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, ihm den subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG zuzuerkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu, noch kann er hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG beanspruchen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 06.09.2016 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. b)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)).
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a AsylG Handlungen, die 1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder die 2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Dabei muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung geltenden Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.
Die von § 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehend von 1. dem Staat, 2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder 3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer eine solche aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936
Macht der Ausländer frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für eine Begründetheit seiner Furcht geltend, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werde, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes –sog. Qualifikationsrichtlinie- in Gestalt einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung zugute, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.
Vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG; ferner BVerwG, Beschluss vom 06.07.2012, 10 B 17.12, Buchholz 451.902 EurAuslR Nr. 62
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterbleibt gemäß § 3e AsylG, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.
Dies zugrunde legend steht dem Kläger kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Das Vorbringen des Klägers, der sich im Wesentlichen auf eine Bedrohungslage durch schiitische Milizen, insbesondere die Miliz Asa`ib Ahl al-Haqq, und die Gefahr seiner Rekrutierung durch eine dieser Milizen berufen hat, lässt bereits die Anknüpfung an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Verständnis von § 3 Abs. 1 AsylG nicht erkennen. Im Gegenteil hat der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung durch die Kammer zugestanden, dass seine sunnitische Glaubenszugehörigkeit für die schiitischen Milizen keine Rolle gespielt habe, und hierzu weiter dargelegt, dass es diesen Milizen vielmehr darum gehe, Jugendliche für sich zu gewinnen, um sie als Kämpfer gegen den Islamischen Staat oder die Kurden auszubilden. Von einer persönlichen Betroffenheit des Klägers in einem Merkmal des § 3 Abs. 1 AsylG kann danach keine Rede sein.
Dem Kläger steht im Weiteren auch nicht der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu.
Ein Ausländer ist nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak als ernsthafter Schaden die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG drohen würde, bestehen nicht.
Ebenso wenig hat die Kammer einen greifbaren Anhalt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Ein ernsthafter Schaden im Sinne dieser Vorschrift kommt vorliegend allein unter dem Gesichtspunkt der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Betracht, und dies auch nur, soweit sich eine solche Behandlung aus den allgemein schlechten humanitären Verhältnissen im Irak ergeben kann. Eine sich infolge willkürlicher Gewalt etwaig ergebende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist demgegenüber, soweit diese von einem internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgeht, allein nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu beurteilen, der anderenfalls gegenüber § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kein selbständiger Anwendungsbereich verbliebe.
Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2017, A 2 K 6647/16, jeweils zitiert nach juris
Indes liegen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass dem Kläger in Bagdad als seiner Herkunftsregion
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, InfAuslR 2013, 241, wonach die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehre, in der Regel Bezugspunkt für die Gefahrenprognose sei
aufgrund der dortigen humanitären Bedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohen würde. Aus den der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich zwar, dass die humanitäre Lage auch in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad, insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten, schwierig ist. Nach Angaben des VN-Programms „Habitat“ gleichen die Lebensbedingungen von 57 % der städtischen Bevölkerung im Irak denen von Slums. Zudem bleibt die medizinische Versorgungssituation angespannt, da in Bagdad viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität arbeiten. Allerdings gibt es Lebensmittelgutscheine für Bedürftige. Zudem ist in Bagdad die Lage hinsichtlich möglicher Erwerbstätigkeiten besser als in anderen Landesteilen. Zum einen besteht in Bagdad als der größten Stadt des Landes stets Bedarf in der Gastronomie oder unter Taxifahrern, zum anderen sind hier auch nationale Verwaltungsbehörden und Ministerien angesiedelt.
Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, 508-516.80/3 IRQ, sowie Auskunft an BAMF vom 21.07.2017, 508-516.80/49564; ferner Deutsches Orient-Institut, Auskunft an VG Stuttgart vom 03.04.2017 sowie UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016
Da die unzweifelhaft schlechten humanitären Bedingungen in Bagdad indes nicht ganz oder überwiegend auf staatliches bzw. dem Staat zurechenbares Handeln zurückzuführen sind, begründeten diese nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn hinsichtlich des Klägers im Falle einer Rückkehr ein ganz außergewöhnlicher Einzelfall gegeben wäre. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, da sich die Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Bagdad nicht in einer Weise von derjenigen anderer Rückkehrer unterscheiden lässt, dass von einem besonderen Ausnahmefall, der einer Abschiebung zwingend entgegensteht, die Rede sein könnte. Auch andere Rückkehrer haben aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Bagdad um ihre Existenzsicherung zu kämpfen. Im Übrigen besteht kein Anlass für die Annahme, dass es dem Kläger als jungem und erwerbsfähigem Mann nicht gelingen könnte, zumindest sein Existenzminimum in Bagdad, wo die Lage hinsichtlich möglicher Erwerbstätigkeiten besser ist als in den übrigen Landesteilen, zu sichern. Dies gilt umso mehr, als der Kläger in Bagdad nicht auf sich alleine gestellt wäre, da dort seinen Angaben zufolge sowohl seine Eltern, zu denen er nach wie vor in Kontakt steht, als auch weitere Familienangehörigen leben. Es ist davon auszugehen, dass seine Eltern ihn im Falle seiner Rückkehr wieder aufnehmen werden und er auf deren Unterstützung wird zurückgreifen können.
Für den Kläger besteht auch keine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die seit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat ab Mitte 2014 auch in Bagdad andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen und terroristischen Aktivitäten nach Intensität und Größenordnung einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG darstellt. Denn auch bei Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in Bagdad als der Herkunftsregion des Klägers besteht ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nur dann, wenn im Rahmen dieses Konflikts für den jeweiligen Betroffenen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt besteht. Davon kann im Fall des Klägers indes nicht ausgegangen werden. Es fehlt an einer für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr ausreichenden Gefahrendichte.
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben ist zur Ermittlung der konkreten Gefahrendichte eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Dabei können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454, und vom 27.04.2010, 10 C 4.09, InfAuslR 2010, 404, wonach die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden könnten
Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerhöhender Umstände ein vergleichsweise geringes Niveau willkürlicher Gewalt genügen, während eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei Abwesenheit persönlicher gefahrerhöhender Umstände nur in einer außergewöhnlichen Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, 10 C 13.10, a.a.O., und vom 27.04.2010, 10 C 4.09, a.a.O.
Ein in diesem Sinne hoher Gefahrengrad wird im Bereich der Stadt Bagdad erkennbar nicht erreicht. Den von der Kammer ausgewerteten aktuellen Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die Zahl der zivilen Opfer im Irak mit landesweit mindestens 26.600
so die Daten der UNO-Unterstützungsmission im Irak, abrufbar unter http://www.uniraq.org, UNAMI, Civilian Casualties
bzw. nahezu 54.000
so die Angaben von Iraq Body Count, abrufbar unter http://www.iraqbodycount.org
im Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2016 einen zuletzt in den Bürgerkriegsjahren 2006 und 2007 gegebenen Höchststand erreicht hat und hiervon der Großraum Bagdad am stärksten betroffen war. Allein im Jahr 2016 gab es im Großraum Bagdad nahezu 12.000 zivile Tote und Verletzte. Im Jahr 2017 sind im Großraum Bagdad bis Oktober mindestens 2.600 getötete und verletzte Zivilisten zu verzeichnen, wobei ein Großteil dieser Opfer auf terroristische Aktivitäten und Selbstmordanschläge, insbesondere durch die Terrororganisation Islamischer Staat, zurückzuführen sind.
Vgl. hierzu insbesondere die Daten der UNO-Unterstützungsmission im Irak, a.a.O.; ferner UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage in Bagdad: Überblick Gebietskontrolle, Sicherheitslage aktuell und Entwicklungen seit 2016, Lage von Sunniten, vom 27.03.2017, sowie BFA, Irak - Aktuelle Entwicklungen: Mossul-Offensive, allgemeine Sicherheitslage u.a., vom 16.02.2017
Dieser Gesamtzahl ziviler Opfer steht jedoch eine Gesamtbevölkerung in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad von ca. 7,6 bzw. 7,9 Millionen Einwohnern gegenüber.
Vgl. de.wikipedia.org/wiki/Bagdad_(Gouvernement) bzw. Auswärtiges Amt, Länderinformation Irak, abrufbar unter http://www.auswärtiges-amt.de, Stand: 07.11.2017
Daraus folgt, dass die Wahrscheinlichkeit, in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad als Zivilperson infolge einer gewalttätigen Auseinandersetzung oder eines terroristischen Anschlags getötet oder verletzt zu werden, im Jahr 2016 ausgehend von etwa 12.000 zivilen Opfern bei 0,15 % - 0,16 % lag. Im Jahr 2017 hat sich die Tötungs- oder Verletzungswahrscheinlichkeit bei bislang 2.600 zivilen Opfern sogar auf etwa 0.03 % reduziert. Angesichts dessen kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass zu den genannten Zahlen eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hinzutritt, nicht angenommen werden, dass der Grad willkürlicher Gewalt in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Dies gilt auch in Ansehung der angespannten medizinischen Versorgungslage in Bagdad.
Vgl. zu einer Gefahrendichte von 0,19 % OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2010, 9 A 3642/06.A, zu einer Gefahrendichte von 0,18 % BayVGH, Urteil vom 21.01.2010, 13a B 08.30283, jeweils zitiert nach juris; ferner BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10, a.a.O., wonach das festgestellte Risiko eines drohenden Schadens von 0,125 % so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sei, dass sich die unterbliebene Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage im Ergebnis nicht auf die Entscheidung auswirken könne
Besondere individuelle Umstände, die bei dem Kläger auf eine größere persönliche Gefährdung schließen lassen würden als in Bagdad allgemein üblich, sind nicht festzustellen. Insbesondere gehört der Kläger nicht zu einer der im Irak besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte oder Mitglieder des Sicherheitsapparats.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, a.a.O., wonach die besagten Personengruppen besonders gefährdet seien und auch Mitarbeiter der Ministerien sowie Mitglieder von Provinzregierungen regelmäßig Opfer von gezielten Attentaten würden
Die sunnitische Religionszugehörigkeit des Klägers stellt ebenfalls keinen persönlichen Umstand dar, der den Kläger als von allgemein in Bagdad herrschender willkürlicher Gewalt stärker betroffen erscheinen ließe. Zwar hat auch in Bagdad die zielgerichtete Gewalt gegen Sunniten seit 2014 zugenommen. Sunniten sind in Bagdad nicht selten Übergriffen schiitischer Milizen ausgesetzt, die Folter, körperliche Strafen, Verwundungen und den Tod zur Folge haben können.
Vgl. hierzu UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Ara) Muslims, August 2016, S. 23 ff.
Eine etwaige Bedrohung aufgrund der konfessionellen Zugehörigkeit hängt in Bagdad allerdings stark vom genauen Aufenthalts- bzw. Wohnort ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins und der nachfolgenden Besatzung des Landes fand besonders in der Hauptstadt Bagdad eine konfessionelle Segregation statt; vormals gemischt bewohnte Stadtteile wurden oft durch Migration innerhalb der Stadt homogenisiert. Demnach gibt es in Bagdad heute auf der einen Seite schiitische und auf der anderen Seite sunnitische Bezirke.
Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an VG Stuttgart vom 03.04.2017; ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage in Bagdad: Überblick Gebietskontrolle, Sicherheitslage aktuell und Entwicklungen seit 2016, Lage von Sunniten, vom 27.03.2017
Jedenfalls in den von Sunniten bewohnten Bezirken Bagdads stellt die Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft danach keinen individuellen Umstand dar, der eine erhöhte Gefährdung begründet.
Vgl. Urteil der Kammer vom 28.11.2017, 6 K 1037/16; ebenso VG Karlsruhe, Urteils vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.
Ein individuell gefahrerhöhender Umstand ergibt sich zudem nicht aus der von dem Kläger vor seiner Ausreise aus dem Irak befürchteten Rekrutierung durch schiitische Milizen. Davon abgesehen, dass das Vorbringen des Klägers schon nicht die Annahme einer ihm damals tatsächlich drohenden Zwangsrekrutierung seitens schiitischer Milizen rechtfertigt, lässt sich ausgehend von seinen Darlegungen auch nicht feststellen, dass er im Falle einer Verweigerung selbst und unmittelbar von einem ernsthaften Schaden im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG durch schiitische Milizen bedroht gewesen wäre. Seinen Angaben lässt sich insoweit lediglich entnehmen, dass seine Familie, die nicht gewollt habe, dass er als einziger Sohn Waffen trage, sich um ihn Sorgen gemacht habe und er deshalb das Land habe verlassen sollen. Eine persönliche Bedrohung von Seiten schiitischer Milizen hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht.
Da danach schon keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Anwendung der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie besteht, kommt es auf die Frage, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Bagdad erneut von einem solchen Schaden bedroht wird, nicht mehr an.
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von dem Kläger weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind in Bezug auf den Kläger indes nicht feststellbar. Insbesondere droht dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründet, geht dessen sachlicher Regelungsbereich nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, NVwZ 2013, 1167.
Auch fehlt es an den Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, grundsätzlich nur nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine solche allgemeine Gefahrenlage, der der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ebenso wie die Bevölkerung seines Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsteile ausgesetzt wäre, kann nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbaren Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in den Irak abgeschoben zu werden. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger im Irak aufgrund der dortigen Existenzbedingungen einer Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er bei einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auge dem sicheren Tot oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.01.2013, 10 C 15.12, a.a.O., und vom 08.09.2012, 10 C 14.10, BVerwGE 140, 319, m.w.N.
Dass dem Kläger für den Fall seiner Abschiebung nach Bagdad indes weder aufgrund der Sicherheitslage noch der allgemeinen Versorgungslage eine derart extreme Gefährdungslage droht, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen.
Soweit sich die Klage schließlich weiter hilfsweise gegen die von der Beklagten vorgenommene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung richtet, bleibt die Klage ebenfalls ohne Erfolg. Umstände, die eine Reduzierung der vorgenommenen, im mittleren Bereich des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufentG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von fünf Jahren angesiedelten Befristung angezeigt erscheinen ließen, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht.
Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG; ferner BVerwG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3a AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 16a Abs. 1 GG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufentG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2013, 936
InfAuslR 2013, 241
NVwZ 2012, 454
InfAuslR 2010, 404
NVwZ 2013, 1167
BVerwGE 140, 319
10 C 23.12
10 B 17.12
11 S 697/13
2 K 6647/16
10 C 15.12
10 C 13.10
10 C 4.09
9 A 3642/06
13a B 08.30
3 K 4020/16
6 K 1037/16
10 C 14.10