Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-15, Aktenzeichen 10 K 2382/13
ECLI: ECLI:DE:VGK:2013:0815.10K2382.13.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage mit dem Begehren,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 27. Februar 2013 zu verpflichten, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern,
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Der Kläger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG.
Er hat jedenfalls nicht nachgewiesen, dass er über die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Solche Kenntnisse liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt (§ 10 Abs. 4 Satz 1 StAG).
Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Sprachanforderungen gegeben sein müssen, ist der Zeitpunkt der Einbürgerung. Dies folgt schon aus der Wahl des Präsens in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG („verfügt“) und in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG („erfüllt“). Bestätigt wird es dadurch, dass für die Freistellung von den allgemeinen Sprachkenntnisanforderungen zugunsten einer altersgemäßen Sprachentwicklung auf das Lebensalter im Zeitpunkt der Einbürgerung abgestellt wird (siehe § 10 Abs. 4 Satz 2 StAG).
Vgl. Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (nunmehr: GK-StAR), IV-2 § 10 StAG, Rdnr. 314 (Stand: Juli 2012).
Der Kläger hat zwar im Rahmen der Stellung des Einbürgerungsantrags am 14. Juni 2012 ein auf den 12. Oktober 2010 datiertes, d. h. damals bereits gut 20 Monate altes Zertifikat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingereicht, wonach er Deutschkenntnisse auf dem Stand B1 besitzt. Der Ausstellung der Bescheinigung war ein Sprachtest vorausgegangen, den der Kläger knapp bestanden hatte (Einzelheiten des Ergebnisses des Sprachtests: Blatt 21 des Verwaltungsvorgangs).
Der Beleg ist indes heute für die Anerkennung des von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 StAG geforderten Sprachniveaus nicht (mehr) ausreichend.
Zwar wirkt ein Nachweis, dass ein Einbürgerungsbewerber zum Prüfungszeitpunkt über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt hat, grundsätzlich auch dann fort, wenn der Nachweis nicht zeitnah zum Einbürgerungszeitpunkt erworben worden ist. Etwas Anderes gilt aber, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhalts-punkte dafür bestehen, dass in der Folgezeit ein (entscheidungserheblicher) Sprachverlust eingetreten ist. In diesem Fall ist es der Einbürgerungsbehörde nicht verwehrt, die Sprachkenntnisse des Einbürgerungsbewerbers eigenständig nachzuprüfen.
Vgl. Berlit, in: GK-StAR, IV-2 § 10 StAG, Rdnr. 314 a. E. (Stand: Juli 2012).
Im vorliegenden Fall spricht sehr viel dafür, dass der Kläger das ihm im Oktober 2010 attestierte Sprachniveau B1 mittlerweile wieder verloren hat.
So konnte er nach den Aktennotizen einer Mitarbeiterin der Einbürgerungsbehörde bei der Abgabe des Einbürgerungsantrags die ihm auf Deutsch gestellten Fragen nicht beantworten und stellte nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten stattdessen die Frage, ob eine Annahme des Antrags auf Englisch möglich sei. Er kam überdies der Aufforderung nicht nach, einen Absatz auf Deutsch vorzulesen, und äußerte, er übe seine Tätigkeit als Priester in einem Sikh-Tempel nur in seiner Sprache aus. Zudem entsprachen seine Deutschkenntnisse ausweislich des von der Beklagten am 10. Juli 2012 durchgeführten Einstufungstests lediglich dem Niveau A1. Schließlich deutet der von dem Kläger gezogene Vergleich seiner Situation mit derjenigen eines Schulabgängers, dem das Abiturzeugnis auch nicht nach einigen Jahren aberkannt werde, weil er das Gelernte über die Jahre hinweg vergessen habe, darauf hin, dass er heute nicht mehr die für die Einbürgerung erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt.
Der Verweis des Klägers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 28. Februar 2013 (Az.: 6 A 61/12) führt zu keiner von dem zuvor Gesagten abweichenden Bewertung. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt war anders gelagert als der hiesige. Er unterschied sich von dem hiesigen Sachverhalt u. a. dadurch, dass zwischen dem Erwerb des Sprachzertifikats durch den Einbürgerungsbewerber und seinem Antrag auf Einbürgerung lediglich ein Zeitraum von gut drei Monaten lag und belastbare Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Verschlechterung des Sprachniveaus nicht bestanden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 10 StAG
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 4 Satz 2 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 StAG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 61/12