Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2014-05-05, Aktenzeichen 3 K 682/12

Tenor:
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 verpflichtet, den Klägern auch für die Zeit vom 12.04.2011 bis 19.07.2011 Pflegegeld mit einem um 50 % erhöhten Erziehungsanteil zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 09.09.1994 geborene befand sich seit dem 23.02.1996 in Pflege bei den Klägern, die nicht seine leiblichen Eltern sind. Die Jugendhilfemaßnahme endete zum 05.02.2014 nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung.
Schon im Kindergarten wurden Auffälligkeiten im Sozialverhalten festgestellt. Er fiel durch massive Wutausbrüche auf, zerstörte immer wieder Spielsachen und zeigte selbstschädigendes Verhalten, wie zum Beispiel den Kopf gegen den Boden schlagen. Auch in der Schulzeit zeigte sich ein dissoziales, aggressives Verhalten. Die Lehrer berichteten von einer stark schwankenden Anstrengungsbereitschaft und einer Neigung zu selbstverletzendem Verhalten. Die Kläger wurden in dieser Zeit durch mehrere ambulante Erziehungshilfen unterstützt.
Aufgrund einer besonderen sportlichen Begabung wurde in eine Skifördergruppe aufgenommen. Gemeinsam mit seinen Pflegeeltern verbrachte er 2008/2009 die kompletten Weihnachts- und Faschingsferien im Skiurlaub. Zu Hause spielte er Fußball im Verein. Das im Dezember 2009 erstellte psychologische Gutachten der Klinik(Bl. 260 ff. d. BA) attestiert … ein deutlich überdurchschnittliches dissoziales und aggressives Verhalten bei vorhandenen sozialen Beziehungen. Er habe Schwierigkeiten, seine Emotionen zu regulieren und reagiere aggressiv und unüberlegt, trotz an sich vorhandener guter Fähigkeit zur Empathie. Empfohlen wurde eine Aufnahme in die Tagesklinik. Darüber hinaus sollte eine gemeinsame Linie der Pflegeeltern in Erziehungsfragen erarbeitet werden. Ende 2009 zogen die Kläger mit … für ca. vier Monate nach …. Sie hofften, die seit Ende 2008 verstärkt aufgetretenen Probleme in der Schule(Vgl. Hilfeplanfortschreibung vom 05.03.2009, Bl. 222 ff. d. BA) mit einem Neustart in einer anderen Schule in den Griff zu bekommen und … ausgeprägte Fähigkeiten im Skisport weiter fördern zu können. Nachdem er einen gleichaltrigen Jungen verletzt hatte, war er auch in der dortigen Klassengemeinschaft isoliert. In der Zeit von 01.12.2009 bis 31.05.2010 wurde die Jugendhilfe vom Jugendamt des Landkreises … gewährt (Bl. 238-240 d.BA(Anm.: Unterlagen über die zwischenzeitlich in … veranlassten Jugendhilfemaßnahmen fehlen weitgehend !!)). Die Kläger wurden durch eine Erziehungsbeistandschaft unterstützt. Im Frühjahr 2010 zog die Familie wieder nach …. Im Sommer 2010 wurde eine ambulante Hilfe in Form eines Familien-Clearing eingerichtet.
Am 18.08.2010 beantragten die Kläger erstmals mit der Begründung, sie erbrächten seit Dezember 2009 als Pflegeeltern ein erhöhtes Maß an Leistungen in verschiedenen Formen, ein erhöhtes Pflegegeld. Das Verhalten sei nach wie vor in einem solchen Grade auffällig, dass es nicht mit einem pubertären schwierigen Verhalten, falscher Erziehungsverantwortung oder Ähnlichem erklärt werden könne. Zum Beleg für diesen Vortrag reichten die Kläger eine Aufstellung von ihnen im Zusammenhang mit dem Pflegeverhältnis entstandenen Kosten zu den Akten.
Von August 2010 bis Januar 2011 gewährte der Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung im christlichen Jugenddorf (CJD) Homburg. In dieser Zeit hielt sich … an Wochenenden und in der Freizeit bei den Klägern auf.
Mit Schreiben vom 13.09.2010 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass ihnen deshalb lediglich ein reduziertes Pflegegeld in Höhe von 200 EUR zustehe. Die von den Klägern aufgeführten Kosten führten nicht zu einer Erhöhung des Pflegegeldes. Eine Erhöhung sei durch die Aufnahme im CJD ohnehin ausgeschlossen. Das Schreiben war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Ab dem 14.01.2011 erhielten die Kläger wieder das volle Pflegegeld in Höhe von 764 EUR zuzüglich Kindergeld in Höhe von 184 EUR. … nahm seine Ausbildung im christlichen Jugenddorf … Anfang April 2011 als Pendler wieder auf. Die Kosten der Ausbildung übernahm das Jugendamt. Die Kosten der Hin- und Rückfahrt mit dem Pkw wurden den Klägern im Rahmen der Vollzeitpflege erstattet.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.04.2011(Az.: 54 F 85/11 EASO, Bl. 350 d. BA) wurden den Klägern gemeinschaftlich die Angelegenheiten der elterlichen Sorge für die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Antragstellung nach dem Sozialgesetzbuch und Aus- und Schulbildung für … übertragen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die leibliche Mutter die allein Sorgeberechtigte.
Am 20.07.2011 beantragten sie unter Verweis auf den bereits zuvor gestellten Antrag durch ihre Prozessbevollmächtigten (erneut) u.a. die Bewilligung eines höheren Pflegegeldes.
Zum 01.10.2011 zog die Familie nach …. Eine Fallübernahme durch den … ist nach Aktenlage bis zur Einstellung der Jugendhilfemaßnahmen nicht erfolgt.
Mit Bescheid vom 17.11.2011 lehnte der Beklagte die Bewilligung eines erhöhten Pflegegeldes ab. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Schreiben vom 03.08.2011 (Bl. 355 d. BA) verwiesen. Hierin hieß es, aus Sicht der Pflegeeltern könne nicht beurteilt werden, ob eine Erhöhung des Pflegegeldes angebracht sei, da ihnen die Vergleichsmöglichkeit zu anderen Pflegeverhältnissen fehle. Außerdem könnten Erziehungsdefizite nicht mit einem erhöhten Pflegegeld beseitigt oder gemindert werden. Während der derzeit schwierigen Entwicklungsphase wäre zu überlegen, eine die Pflegeeltern in der Erziehung unterstützende ambulante Hilfe einzurichten. Im Übrigen sei … den ganzen Tag in einer vom Jugendamt finanzierten Ausbildungsmaßnahme beim CJD.
Am 16.12.2011 erhoben die Kläger Widerspruch und beantragten, das Pflegegeld um 100 % des Pauschalbetrages zu erhöhen. Es liege ein ständig erhöhter Betreuungsaufwand vor. Ausweislich einer aktuellen Einschätzung der Klinik seien bei … eine Persönlichkeitsstörung, eine Störung des Sozialverhaltens und der emotionalen Bindungstoleranz festzustellen. Er sei mehr als verhaltensauffällig und habe im Rahmen seines gesamten Umfeldes Probleme, die auch zu Straftaten führten. Eine Erhöhung des Pflegegeldes müsse den Nachteil ausgleichen, den sie durch den ungleich höheren Betreuungsaufwand hätten.
Nach einem stationären Aufenthalt in der Kinder – und Jugendpsychiatrie war … seit dem 23.12.2011 vollstationär im CJD in der Pfalz untergebracht. Ab dem 01.01.2012 wurde daher die Pflegegeldzahlung eingestellt. Nach Abbruch der stationären Maßnahme durch … wurde den Klägern ab dem 20.03.2012 wieder Pflegegeld bewilligt. Seit dem 10.05.2012 wird … im CJD ambulant betreut und hat dort seine Ausbildung fortgesetzt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Regionalverbandsrechtsausschuss legten die Kläger unter Bezugnahme auf ihren Antrag vom 18.08.2010 ein sie bevollmächtigendes Schreiben von … leiblicher Mutter vom 20.02.2010 vor. Die Urkunde trägt einen Eingangsstempel des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 01.03.2010. Der Beklagte machte geltend, eine entsprechende Vollmacht sei ihm nicht vorgelegt worden. Die Bevollmächtigte der Kläger änderte das Begehren dahingehend ab, dass nunmehr eine Verdreifachung des Erziehungsanteils des Pflegegeldes beantragt wurde. Der Antrag auf pauschale Erhöhung des Pflegegeldes um 100 % wurde nicht mehr aufrechterhalten. Zur Begründung machte die Bevollmächtigte weiter geltend, … habe Autos beschädigt und einen Schaden in Höhe von 14.000 EUR verursacht. Der Gesamtschaden, für den die Kläger aufkommen müssten, betrage mittlerweile mehr als 100.000 EUR.
Durch den Widerspruchsbescheid vom 24.05.2012 wurde der Ausgangsbescheid vom 17.01.2011 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung eines erhöhten Pflegegeldes abgelehnt worden war. Zugleich wurde der Beklagte verpflichtet, den Erziehungsanteil im Pflegegeld für die Zeit ab dem 20.07.2011 um 50 % zu erhöhen. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Am 26.07.2012 haben die Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung machen sie geltend, die ihnen zuerkannte Erhöhung des Pflegegeldes um 50 % sei zu niedrig. … sei ein Kind, das – wie näher ausgeführt wird - einen Erziehungsbedarf habe, der einen entsprechend erhöhten Pflegegeldbetrag rechtfertige. So habe er z.B. im Jahr 2011 die gerichtsbekannte „Facebook-Party“ initiiert, bei der es zu einem Massenauflauf gekommen sei. Es sei noch nicht bekannt, in welcher Höhe deshalb Kosten auf sie zukämen. Soweit im Widerspruchsbescheid unter Verweis auf Maßnahmen des CJD die bereits durch das Jugendamt zum Ausdruck gebrachte Auffassung suggeriert werde, sie seien nicht erziehungsgeeignet, sei dem entgegenzuhalten, dass … seit 1996 in ihrer Familie belassen worden sei.
Zudem stehe ihnen der geltend gemachte Anspruch bereits seit der Antragstellung am 18.08.2010 zu. Zwar seien ihnen erst mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.04.2012 die Angelegenheiten der elterlichen Sorge für den Bereich der Antragstellung nach dem SGB übertragen worden. Im Zeitraum zuvor seien sie jedoch durch Mitarbeiter des Beklagten immer in Sicherheit gewogen worden, dass sie die entsprechenden Anträge stellen könnten. Zuvor ergangene Bescheide seien nie wegen fehlender Aktivlegitimation abgelehnt worden, sondern immer nur wegen fehlenden materiellen Anspruchs. Bereits vor April 2011 sei durch die Kindesmutter mit der Vollmacht vom 20.02.2010 eine vollumfängliche Bevollmächtigung erfolgt. Diese Vollmacht sei durch den Sachbearbeiter des Jugendamtes initiiert worden. Die Vollmacht sei auch offenbar nach ihrem zwischenzeitlichen Umzug nach Garmisch-Partenkirchen beim dortigen Jugendamt eingegangen. Das Jugendamt des Beklagten habe seit der Antragstellung von ihrem Begehren Kenntnis gehabt, den Antrag jedoch nicht beschieden. Wäre bereits damals auf eine angeblich fehlende Aktivlegitimation hingewiesen worden, wäre früher die Übertragung des Sorgerechts beantragt worden. Ihnen gegenüber sei jedoch immer darauf hingewiesen worden, dass inhaltlich kein Anspruch bestehe. Erst auf ihr Drängen sei der Antrag dann beschieden worden.
Sollte das weder mit „Bescheid“ überschriebene noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben des Beklagten vom 13.09.2010 als Verwaltungsakt zu bewerten sein, müsse ihr Schreiben vom 18.07.2011 als Widerspruch gegen diesen Bescheid gewertet werden, der innerhalb der Jahresfrist erhoben worden sei, die wegen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung seit dem Zugang des Schreibens vom 13.09.2010 gelaufen sei.
Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 zu verpflichten, ihnen ab dem 18.08.2010 den bei dem vorliegenden besonderen Erziehungsbedarf zu gewährenden maximal erhöhten Pflegegeldbetrag, mindestens jedoch Pflegegeld mit einem um das dreifache erhöhten Erziehungsanteil, zu zahlen.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Aktivlegitimation der Kläger werde nicht bestritten. Die von den Klägern vorgelegte Vollmacht werde akzeptiert. Die Ablehnung eines erhöhten Pflegegeldes mit Schreiben vom 08.09.2010 (gemeint ist wohl: 13.09.2010)sei bestandskräftig geworden. Zwar sei dieser Bescheid versehentlich nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, so dass die Widerspruchsfrist ein Jahr betragen habe. Innerhalb dieses Zeitraums sei jedoch kein Widerspruch eingelegt worden, so dass der ablehnende Bescheid Bestandskraft erlangt habe. Das Schreiben der Kläger vom 18.07.2011 könne nicht als Widerspruch gewertet werden, denn dem Schreiben sei nicht zu entnehmen, dass sich die Kläger durch einen bestimmten Verwaltungsakt beschwert fühlten und eine Nachprüfung begehrten.
Den Klägern stehe auch für die Zeit ab dem 20.07.2011 kein Anspruch auf die begehrte weitere Erhöhung des Pflegegeldes zu.
Mit dem monatlich als Pauschalbetrag gewährten Pflegegeld nach § 39 Abs. Satz 1 SGB VIII seien üblicherweise die mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwüchsen und dort erzogen werden könnten, verbundenen Belastungen abgegolten. Das Pflegegeld bestehe aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen gesichert werden solle und den Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrages für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern. In besonders gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf könne eine Erhöhung der Erziehungskomponente des Betrages verlangt werden. Der besondere Bedarf müsse dabei in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein. Insofern sei jedoch zu berücksichtigen, dass Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht würden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwüchsen, meist sowieso einen erhöhten Pflegebedarf hätten. Dieser schon erhöhte erzieherische Bedarf sei somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag bereits abgedeckt sei. Es müssten daher weitere Besonderheiten hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen.
Den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalles sei durch die Anerkennung eines um 50 % erhöhten Erziehungsaufwandes angemessen und ausreichend Rechnung getragen worden. … sei weder hilflos noch bewegungseingeschränkt.
Das Gericht hat die Beteiligten auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, kann, nachdem die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, durch Gerichtsbescheid entschieden werden (§ 84 Abs.1 Satz 1 VwGO.)
Die Verpflichtungsklage ist, soweit die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zu einer höheren Pflegegeldzahlung begehren, nur zulässig, soweit eine Erhöhung des Pflegegeldes ab 12.04.2011 beansprucht wird. Im Übrigen fehlt den Klägern die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), da bis zu diesem Zeitpunkt nicht sie, sondern die leibliche Mutter ihres Pflegekindes personensorgeberechtigt waren.
Nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern steht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII zu, da dieser ein Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung darstellt.(etwa BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 – 5 C 31/95 –; VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2012 – 7 K 5075/10 –, m.w.N., juris) Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII und § 1688 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen. Nach § 1688 Abs. 1 BGB wird den Pflegepersonen zwar das Recht eingeräumt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens für das längere Zeit in ihrer Familienpflege lebende Kind zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Die Geltendmachung von Rechten aus § 39 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VIII durch die Pflegepersonen fällt jedoch nicht hierunter. § 1688 Abs. 1 BGB umfasst Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist und die die Pflegeeltern in Vertretung des Personensorgeberechtigten für das Kind geltend machen können.(VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2012 – 7 K 5075/10 –, m.w.N., juris) Den Klägern stand das Recht auf Geltendmachung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 SGB VIII erst mit dem Beschluss des Familiengerichts vom 12.04.2011 – 54 85/11 EASO – zu. Die im Widerspruchsverfahren (erneut) vorgelegte, von der leiblichen Mutter erteilte Vollmacht vom 20.02.2010 ermächtigt die Kläger nur „in allen alltäglichen Bereichen“ zu handeln und Unterschriften zu leisten. Eine Abtretung des Anspruchs auf Geltendmachung des Anspruchs aus § 39 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VIII enthält die Vollmacht dagegen nicht.
Die im Übrigen zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Pflegegeld mit einem um 50 % erhöhten Erziehungsanteil auch für die Zeit vom 12.04.2011 bis 19.07.2011 zu. Der diesen Anspruch versagende Bescheid vom 17.11.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 24.05.2012 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (1.). Im Übrigen, d.h. soweit die Kläger eine maximale Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld, mindestens um das Dreifache begehren, ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist, soweit er eine Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 50 % zuspricht, rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) (2.).
1. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Pflegegeld mit einem um 50% erhöhten Erziehungsanteil bereits seit der Übertragung des Sorgerechts durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.04.2011 zu. Seit diesem Zeitpunkt sind sie als Personensorgeberechtigte auch anspruchsberechtigt. Ihr Antrag vom 18.08.2010 war zu diesem Zeitpunkt nicht bestandskräftig beschieden. Zwar war ihnen - ohne dass der Beklagte auf die seinerzeit fehlende Passivlegitimation eingegangen wäre - mit Schreiben vom 13.09.2010 mitgeteilt worden, dass ihnen wegen der zwischenzeitlichen Unterbringung des Pflegekindes im CJD lediglich ein reduziertes Pflegegeld in Höhe von 200 EUR zustehe und eine Erhöhung des Pflegegeldes
durch die Aufnahme im CJD ohnehin ausgeschlossen sei. Das Schreiben ist ohne Zweifel eine Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung i.S.v. § 31 Satz 1 SGB X, mithin ein Verwaltungsakt. Dieser war jedoch unstreitig nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, so dass insoweit für die Erhebung des Widerspruchs die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO lief. Vor deren Ablauf wurde den Klägern das Sorgerecht erteilt und machten diese unter ausdrücklichen Hinweis auf den Antrag vom 18.08.2010 am 20.07.2011 erneut ihren Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld geltend. Das entsprechende Schreiben stellt, soweit der zurückliegende Zeitraum angesprochen wird, gleichzeitig einen form- und fristgerecht erhobenen Widerspruch (§ 70 VwGO) gegen die Versagung vom 13.09.2019 dar. Gründe, die einem Anspruch der Kläger auf das erhöhte Pflegegeld bereits seit 12.04.2011 dem Grunde nach entgegenstünden, bestehen ansonsten nicht.
2. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf eine weitere Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld. Dem hier unstreitig anzunehmenden Sonderbedarf hat der Beklagte im Widerspruchsverfahren angemessen dadurch Rechnung getragen, dass er den Klägern einen um 50 % erhöhten Erziehungsanteil im Pflegegeld zugesprochen hat.
Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt, dass Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt wird. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 SGB VIII gewährt, so ist gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (Satz 1), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (Satz 2) - sog. Pflegegeld -.
Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Die Pauschalbeträge werden im Saarland nach § 39 Abs. 5 SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschuss beschlossen und regelmäßig fortgeschrieben. Sie setzen sich aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort erzogen werden können, verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in besonders gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung dieser Komponente des Pauschalbetrages verlangt werden kann. Ein zusätzlich bestehender besonderer Bedarf muss in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein(Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10.11.2005 – 12 BV 04.1638 –; Sächs. OVG, Urteil vom 06.04.2005 – 5 B 86.04 –; VG Aachen, Urteil vom 11.11.2008 – 2 K 558/06 –, alle juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 34; Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 22); die finanzielle Situation der Pflegeeltern ist für die Pflegegeldfestsetzung unerheblich(BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 – 5 B 129/98 –, juris).
Wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, denn es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung.(VG Aachen, Urteil vom 11.11.2008 – 2 K 558/06 –, juris)
Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben. Dieser insoweit schon erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein derartiger Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten vorliegen, schwere Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob körperlicher, geistiger oder seelischer Art bestehen, die gegenüber der "normalen Pflege und Erziehung" besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen stellen.(Ebd.; Wiesner in SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 34)
Auch unter Berücksichtigung der von den Klägern vorgetragenen besonderen, in der Person ihres Pflegesohnes begründeten Umstände, seiner dargestellten Defizite und des daraus resultierenden erhöhten Aufwandes in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht, bietet der vorliegende Fall weder hinreichende Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Gewährung eines um das Dreifache (300%)erhöhten Erziehungsanteils im Pflegegeld noch für einen Anspruch auf eine Erhöhung um mehr als die 50 %, die durch den Beklagten bereits gewährt wurden. Es sind Pflegefälle denkbar, in denen z.B. noch schwerere Erziehungsdefizite zusätzliche besondere Anforderungen an die Pflegeperson stellen oder wegen des gesundheitlichen Zustandes des Kindes oder Jugendlichen, z.B. bei schwersten Behinderungen mit Bewegungseinschränkung, noch höhere Belastungen der Pflegepersonen gegeben sind. In letzterem Fall ist, anders als hier, in der Regel eine Rund-um-die-Uhr Betreuung erforderlich. Der Pflegesohn der Kläger konnte dagegen zunächst die Schule besuchen und dann später eine Ausbildung absolvieren. Die von den Klägern insoweit geltend gemachten Fahrtkosten wurden gesondert erstattet. Der zusätzlich durch die Fahrten bedingte Zeitaufwand fällt angesichts der Zeiten anderweitiger Betreuung des Pflegesohnes in der Ausbildungsstätte nicht in einer Weise ins Gewicht, die eine Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um mehr als 50 % rechtfertigte und annähernd den zeitlichen Aufwand erreichte, der etwa bei einem schwerstbehinderten Kind anfiele. Das VG Aachen(Urteil vom 11.11.2008 – 2 558/06 –, juris) hat selbst bei einer u.a. erforderlichen Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Kühlschranks im dort zu entscheidenden Fall lediglich eine Verdopplung des Erziehungsanteils (also eine Erhöhung um 100 %) für gerechtfertigt erachtet. Gemessen an den dort angelegten Maßstäben und verglichen mit einem vom BayVGH(Urteil vom 10.11.2005 – 12 BV 04.1638 –, juris) entschiedenen Fall, in dem sowohl ein ganz erheblich erhöhter Betreuungsaufwand, als auch finanzielle Belastungen von den Pflegeeltern bewältigt werden mussten und in dem ein Sonderbedarf in Höhe von insgesamt 160 % (also 60% mehr als der Regelbedarf) als gerechtfertigt angesehen wurde, begegnet die Entscheidung des Beklagten, insgesamt einen Erziehungsanteil im Pflegegeld von 150% festzusetzen, keinen rechtlichen Bedenken.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 159, 188 Satz 2 VwGO, 100 ZPO. Die Kosten wurden den Klägern auferlegt, da das Unterliegen des Beklagten im Verhältnis zu dem der Kläger geringfügig war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 bis 35 SGB VIII
§§ 32 bis 35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 SGB VIII
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 159, 188 Satz 2 VwGO, 100 ZPO
§§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 39 SGB VIII
§ 38 SGB VIII
§ 1688 BGB
§ 70 VwGO
§ 114 VwGO
§ 39 Abs. Satz 1 SGB VIII
§ 84 Abs.1 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 27 Abs. 1 SGB VIII
§ 1688 Abs. 1 BGB
§ 39 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VIII
§ 39 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 SGB VIII
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 31 Satz 1 SGB X
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 33 Satz 1 SGB VIII
§ 39 Abs. 1 SGB VIII
§ 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
§ 39 Abs. 5 SGB VIII

Zitierte Entscheidungen: 54 F 85/11
5 C 31/95
7 K 5075/10
12 BV 04.16
5 B 86.04
2 K 558/06
5 B 129/98