Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-13, Aktenzeichen 8 A 110/14
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2015:0213.8A110.14.0A

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt und die Durchführung einer Ersatzvornahme angedroht wurde.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten.
Mit bauaufsichtlicher Anordnung vom 17.11.2011 forderte die Beklage den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Rückbau von fünf ungenehmigten Fenstern in der Brandwand an der Grundstücksgrenze zum Gebäude xxx bis zum 01.04.2012 durchzuführen. Dem Kläger wurde für den Fall der Nichterfüllung der bauaufsichtlichen Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- € angedroht. Bei der in Rede stehenden Wand handele es sich um eine Gebäudeabschlusswand an der Grundstücksgrenze, welche gem. § 31 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 8 LBO als Brandwand ohne Öffnungen auszuführen sei. Die in der Wand vorhandenen fünf Fenster stellten eine Gefahr für das benachbarte Gebäude dar, da im Schadensfalle das Übergreifen eines Feuers nicht verhindert werden könnte. Insofern sei auch § 3 Abs. 2 LBO zu beachten. Ferner stellten die Fenster eine unzumutbare Belästigung für den Grundstücksnachbarn dar. Die Sicherung des sozialen Wohnfriedens (Wohnruhe, Einsicht) sei nicht ausreichend gegeben. Die vorhandenen Öffnungen in der Brandwand an der Grundstücksgrenze zum Gebäude xxx seien in der Ausführung einer Brandwand zu verschließen.
Nachfolgend gab es eine Vielzahl von Versuchen, um eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Kläger und dem Grundstücksnachbarn zu erreichen. Die Einigungsversuche sind jedoch erfolglos geblieben sind.
Die Beklagte hat den Widerspruch des Klägers gegen die bauaufsichtliche Anordnung vom 15.12.2011 mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2013 zurückgewiesen. Der Kläger hat daraufhin am 13.12.2013 Klage bei dem erkennenden Gericht erhoben (Verfahren 8 A 219/13). Diese Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21.11.2014 zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren daraufhin mit Beschluss vom 21.11.2014 eingestellt.
Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 30.10.2013 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass der Kläger die bauaufsichtliche Anordnung nicht befolgt hat.
Mit Bescheid vom 15.11.2013 setzte die Beklagte das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- € gem. §§ 235 ff. LVwG fest und gab dem Kläger auf, das Zwangsgeld bis zum 25.11.2013 auf eines der Konten der Beklagten zu überweisen. Ferner drohte die Beklagte dem Kläger für den Fall, dass er der bauaufsichtlichen Anordnung bis zum 06.12.2013 nicht nachkommen sollte die Durchführung der Ersatzvornahme gem. § 238 LVwG auf seine Kosten an. Die Kosten für den Rückbau der Fenster wurden vorläufig auf 4.900,-- € veranschlagt.
Die Beklagte hat das festgesetzte Zwangsgeld im Wege der Forderungspfändung beigetrieben. Der entsprechende Betrag ist auf einem Konto der Beklagten am 04.12.2013 gutgeschrieben worden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überreichten Verwaltungsvorgänge (Anlage zur Niederschrift) verwiesen.
Eine von dem Kläger beauftragte Firma hat die Fensteröffnungen am 11.12.2013 verschlossen. Die Abnahme der Brandwand sollte ursprünglich am 14.01.2014 durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz erfolgen.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 13.12.2013 gegen den Zwangsgeldbescheid Widerspruch eingelegt (Bl. 14 ff. d.A.). Die Beklagte hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.07.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende bauaufsichtliche Anordnung rechtmäßig sei und führt dies weiter aus (vgl. Bl. 18 f. d.A.). Um dieser bauaufsichtlichen Anordnung und der damit verbundenen sofortigen Vollziehung Nachdruck zu verleihen, sei ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- € angedroht worden. Die Beklagte trägt weiter vor, dass eine Abnahmebescheinigung des Prüfsachverständigen für Brandschutz für das ordnungsgemäße Verschließen der Fenster in der Brandwand noch nicht vorgelegt worden sei. Der Kläger sei daher seiner Verpflichtung aus der Bauordnungsverfügung noch nicht nachgekommen, weshalb weiterhin die Durchführung der Ersatzvornahme in Betracht gezogen werde.
Der Kläger hat am 12.08.2014 Klage erhoben und ist der Ansicht, dass sich die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung bereits aus der Rechtswidrigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung vom 17.11.2011 ergebe. Wegen der seiner Ansicht nach bestehenden Rechtswidrigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Verfahren 8 A 219/13, auf den Bezug genommen wird. Die Zwangsgeldfestsetzung sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte nach dem Erlass der bauaufsichtlichen Anordnung wegen der mit dem Grundstücksnachbarn geführten Verhandlungen zwei Jahre mit der Festsetzung zugewartet habe. Die Beklagte habe auch von der angeordneten sofortigen Vollziehung während des Widerspruchsverfahrens keinen Gebrauch gemacht. Angesichts des Zeitablaufs sei die nunmehr erfolgte Festsetzung des Zwangsgeldes nicht nachvollziehbar. Die Beklagte habe zuvor über einen Zeitraum von zwei Jahren die Vollziehung der bauaufsichtlichen Anordnung nicht für erforderlich gehalten.
Der Kläger ist zudem der Ansicht, das angedrohte Zwangsgeld sei zu unbestimmt. Für jedes der betroffenen Fenster hätte ein gesondertes Zwangsgeld festgesetzt bzw. angedroht werden müssen. Ferner rügt der Kläger die Höhe des angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldes. In den entsprechenden Bescheiden hätte die Beklagte keine ausreichende Ermessensausübung vorgenommen und die Höhe hinreichend begründet.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 15.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bezieht sich zur Begründung ihres Antrags im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide sowie ihren Vortrag in dem Verfahren 8 A 219/13. Mit Schriftsatz vom 29.10.2014 trägt sie ergänzend vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Kläger das Abwarten der Beklagten während der langjährigen Einigungsversuche rüge. Das Zuwarten sei allein dem Kläger zugutegekommen. Dieser habe dann den im Zwangsgeldbescheid festgesetzten Termin zur Schließung der Fenster bis zum 06.12.2013 verstreichen lassen. Erst als ihm mit Schreiben vom 09.12.2013 ein Datum für die Durchführung der Ersatzvornahme mitgeteilt wurde, habe der Kläger gehandelt. Eine endgültige Bestätigung der korrekten Ausführung der Brandwand liege der Beklagten bislang noch nicht vor. Auch die Höhe des Zwangsgeldes sei nicht zu beanstanden. Für deren Ermittlung seien die Kosten des Rückbaus der Fensteröffnungen in der Brandwand auf 5.000,-- € geschätzt worden. Die im Rahmen der Ersatzvornahme eingeholten Kostenangebote (vgl. Bl. 9-16 Beiakte A zu 8 A 110/14) bewegten sich zwischen 4.881,26 € und 7.378,-- € und damit im Rahmen der Schätzung der Beklagten. Außerdem seien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers berücksichtigt worden, der in A-Stadt mehrere Betriebe und einen Internethandel betreibe. Aufgrund dieser Verhältnisse habe es keine Anhaltspunkte gegeben, von der Höhe des geschätzten wirtschaftlichen Aufwandes der Maßnahme nach unten abzuweichen. Der Kläger sollte durch die Nichtbefolgung der Maßnahme keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen können.
Mit Beschluss vom 30.10.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass der Kläger zwischenzeitlich den geforderten Nachweis eines Prüfsachverständigen für Brandschutz vorgelegt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der in den Verfahren 8 A 219/13 und 8 A 110/14 beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 15.11.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 15.07.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1. Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§228, 229 Abs. 1, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236 und 237 LVwG. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen und die besonderen Anforderungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes sind erfüllt.
a) Mit der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 17.11.2011 liegt ein vollzugsfähiger Verwaltungsakt gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 1 LVwG vor. Einwendungen gegen den dem Vollzug zugrunde liegenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollzugsverfahrens mit den dafür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (§248 Abs. 2 LVwG). In dem vorliegenden - gegen die Zwangsgeldfestsetzung gerichteten - Klageverfahren können Einwendungen gegen die Rückbauordnung vom 17.11.2011 daher grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Mit der Rücknahme der Klage in dem Verfahren 8 A 219/13 ist die Rückbauordnung am 20.11.2014 überdies bestandskräftig geworden. Die bauaufsichtliche Anordnung leidet auch nicht unter einem Bestimmtheitsmangel, der einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Verwaltungsvollstreckung möglicherweise entgegenstehen könnte. Aus der bauaufsichtlichen Anordnung ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit, welche Fenster von der Rückbauordnung erfasst sind. Im Übrigen sind bei der Auslegung der Ordnungsverfügung auch die dem Kläger bekannten Umstände zu berücksichtigen. Aufgrund des langjährigen Verwaltungsverfahrens und der umfassenden Einigungsversuche, die in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten dokumentiert sind, war für den Kläger hinreichend ersichtlich, welche Fensteröffnungen zurückgebaut werden sollten.
b) Der Kläger war der Rückbauanordnung aus dem Bescheid vom 17.11.2011 in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbescheides maßgeblichen Zeitpunkt nicht nachgekommen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbescheides vom 15.11.2013 ist es unerheblich, dass der Kläger am 11.12.2013 eine Firma mit dem Schließen der Fensteröffnungen beauftragt hatte und der Verschluss der Öffnungen auch ausgeführt wurde.
Die Frage, an welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung von Zwangsgeldfestsetzungen anzuknüpfen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Der Grund hierfür liegt unter anderem an dem unterschiedlichen zu vollziehenden materiellen Recht und an den im Bund und den verschiedenen Ländern zum Teil unterschiedlichen Vollzugs- und Vollstreckungsvorschriften. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 11/05 - juris, zum Vollzug von Beförderungsverboten nach § 74 AuslG i.V.m. § 14 VwVfG) soll im Grundsatz der Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem das Vollstreckungsverfahren für das im Einzelfall festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war. Abgeschlossen sei das Vollstreckungsverfahren, wenn (auch unter Vorbehalt) gezahlt werde. Bei nicht abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichtes maßgeblich. Nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urt. v. 30.11.2006 - 1 LB 9/06 - n.v.), der sich die Kammer bereits mehrfach angeschlossen hat (Beschl. v. 25.06.2012 - 8 B 27/12 - und Urt. v. 07.03.2013 - 8 A 192/11 - n.v.), ist zwar die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu teilen, dass ein rechtmäßig festgesetztes und gezahltes Zwangsgeld nicht zu erstatten ist. Ungeachtet dessen muss aber auf den Zeitpunkt des Erlasses Bescheides für die Beurteilung Sach- und Rechtslage abgestellt werden, denn bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Zahlung wird der Rechtstreue, der sich der sofort vollziehbaren Zwangsfeldfestsetzung beugt und zahlt, schlechter gestellt, als derjenige, der die Zahlungsanordnung ignoriert und es auf die Vollstreckung des Zwangsgeldes ankommen lässt. Daher muss jedenfalls für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen zur Durchsetzung sofort vollziehbarer bauordnungsrechtlicher Nutzungsuntersagungsverfügungen auf den Zeitpunkt der Zwangsgeldfestsetzungen abgestellt werden. Nur dadurch ist gewährleistet, dass auf den Adressaten von Anfang an der vom Gesetz beabsichtigte Druck ausgeübt wird (OVG Schleswig, a.a.O.). Nichts anderes kann hier für die streitgegenständliche Rückbauordnung gelten.
Vorliegend kommen beide Rechtsauffassungen zu demselben Ergebnis. Der Kläger hatte sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Zwangsgeldbescheides als auch im Zeitpunkt der Betreibung des Zwangsgeldes am 04.12.2013 den geforderten Rückbau der Fenster und das Verschließen der Brandwand nicht vorgenommen bzw. veranlasst. Im Zeitpunkt der Festsetzung des Zwangsgeldes (Bescheid vom 15.11.2013) und der Beitreibung des Zwangsgeldes (04.12.2013) lag somit eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung vor.
Die spätere Befolgung der Rückbauordnung und damit eine Zweckerreichung im Sinne des § 241 Abs. 1 Nr. 4 LVwG führt nicht zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der mit der Rückbauordnung verfolgte Zweck bereits mit dem Verschließen der Fensteröffnungen am 11.12.2013 erreicht worden ist. Die Beklagte hätte die Erfüllung der Rückbauordnung nicht von dem Nachweis eines Prüfsachverständigen für Brandschutz abhängig machen dürfen. Für die Annahme einer solchen (Beibringungs)Pflicht des Klägers hätte es ebenfalls einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Anordnung mittels eines Verwaltungsaktes bedurft. Die Vorlage eines Nachweises durch einen Brandsachverständigen konnte jedenfalls nicht aufgrund der Ordnungsverfügung vom 17.11.2011 verlangt werden. Diese erschöpft sich in der Pflicht des Klägers, die streitgegenständlichen Fenster in der Brandwand zurückzubauen. Die Vorlage eines Nachweises eines Brandsachverständigen wurde dem Kläger weder ausdrücklich noch konkludent aufgegeben. Wenn die Beklagte die Vorlage einer solchen Prüfbescheinigung als Voraussetzung für die Erfüllung der Rückbauordnung vom 17.11.2011 verlangt, hätte sie dies auch ausdrücklich und konkret-individuell anordnen müssen. Es handelt sich hierbei vor allem wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes um einen selbstständigen Grundrechtseingriff. Allein die abstrakt-generelle Pflicht eines Bauherrn zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises nach der LBO genügt nicht, um dies zur Voraussetzung für die Erfüllung einer bestimmten ordnungsrechtlichen Verpflichtung zu machen. Die Beklagte dürfte im Übrigen selbst nicht davon ausgegangen sein, dass die Vorlage eines Nachweises eines Brandsachverständigen zur Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückbauordnung vom 17.11.2011 notwendig gewesen ist. Die von der Beklagten eingeholten Kostenvoranschläge für die Durchführung der Ersatzvornahme enthielten allesamt keine Kostenposition für das Einholen einer sachverständigen Prüfbescheinigung. Wenn dies - wie die Beklagte meint - Gegenstand der bauordnungsrechtlichen Verpflichtung vom 17.11.2011 gewesen sei, hätte dies auch bei der Vollziehung dieser Verpflichtung im Wege der Ersatzvornahme kostenrechtlich in Ansatz gebracht werden müssen. Das Einfordern eines solchen Nachweises durch die Beklagte ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbescheides jedoch unerheblich, da das Zwangsgeld bereits vor dem Verschließen der Fenster beigetrieben wurde.
c) Die Androhung des Zwangsgeldes in dem Bescheid vom 17.11.2011 als Voraussetzung für die nachfolgende Zwangsgeldfestsetzung unterliegt ebenfalls keinen Rechtmäßigkeit- oder Bestimmtheitsbedenken.
Die Androhung des Zwangsgeldes ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, der vorliegend mit der Rücknahme der Klage in dem Verfahren 8 A 219/13 bestandskräftig geworden ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers leidet die Zwangsgeldandrohung auch nicht unter einem Bestimmtheitsmangel, der zu einer Nichtigkeit der Androhung im Sinne des § 113 Abs. 1 LVwG führen könnte.
Die Androhung des Zwangsgeldes leidet insbesondere nicht deshalb an einem Bestimmtheitsmangel, weil „pauschal" ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- € und nicht für jede der zu verschließenden Fensteröffnungen ein gesondertes Zwangsgeld angedroht wurde. Es bedurfte vorliegend keiner gesonderten bzw. aufgeschlüsselten Androhung eines Zwangsgeldes für das Verschließen bzw. den Rückbau eines oder mehrerer der streitgegenständlichen Fensteröffnungen. Nach allgemeiner Auffassung ist erforderlich, dass im Falle mehrerer Anordnungen in einer Ordnungsverfügung für jede Verpflichtung ein Zwangsmittel gesondert angedroht werden muss (vgl. vgl. Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, 10. Auflage 2014, § 13 Rn 4 m.w.N.). Gegen diese Bestimmtheitsanforderung ist nicht verstoßen worden. Die Ordnungsverfügung vom 17.11.2011 enthielt einzig die Verpflichtung des Klägers, den Rückbau von fünf Fenstern in der Brandwand vorzunehmen. Aus dem Sinn und Zweck der Ordnungsverfügung wird deutlich, dass dessen Ziel - nämlich das vollständige Verschließen der Brandwand - erst dann erreicht ist, wenn sämtliche Fensteröffnungen verschlossen wurden. Dies ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Brandschutzes bei Wohngebäuden zur Gewährleistungen der Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bewohner (vgl. §§ 15 und 31 LBO) geboten und nicht zu beanstanden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, für jedes Fenster oder für eine bestimmte Anzahl von Fensteröffnungen ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtbefolgung der Rückbauverfügung anzudrohen, um die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot zu wahren. Die Beklagte hätte ein Zwangsgeld in der angedrohten Höhe auch dann festsetzen dürfen, wenn nur noch eine der streitgegenständlichen Fensteröffnungen unverschlossen gewesen wären.
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf eine Entscheidung des VG Regensburg (Urt. v. 09.06.2011 - RO 5 K 09.2282 - juris) berufen, mit der die Androhung eines Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aufgehoben wurde. Der Entscheidung des VG Regensburg lag eine Konstellation zugrunde, in der dem Kläger ein pauschales Zwangsgeld für den Fall angedroht wurde, dass er nicht bei allen Rindern seines Betriebes eine Blauzungenimpfung durchführt. Das VG Regensburg rügte diese Zwangsgeldandrohung wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz unter anderem deshalb, weil nach dem der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakt nicht alle Tiere von der Impfpflicht erfasst gewesen sind. Es habe ein Widerspruch zwischen dem Grundverwaltungsakt und der Zwangsgeldandrohung bestanden (vgl. VG Regensburg, a.a.O., juris Rn 59). Diese Konstellation ist auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht übertragbar. Vorliegend bestanden keine Zweifel daran, welche Fensteröffnungen geschlossen werden sollten. Für den Kläger war - auch wegen des vorausgehenden Verwaltungsverfahrens - hinreichend erkennbar, welche Fensteröffnungen geschlossen werden sollten.
d) Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die von dem Kläger geltend gemachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe des Zwangsgeldes sind unbeachtlich. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf eine fehlende oder unzureichende Ermessensausübung der Beklagten berufen. Der Kläger ist mit seinen Einwendungen bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Androhung des Zwangsgeldes in dem Bescheid vom 17.11.2011 durch die Rücknahme der Klage in dem Verfahren 8 A 219/13 bestandskräftig geworden ist.
Die Festsetzung eines Zwangsgeldes wird durch dessen angedrohte Höhe begrenzt. Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt sowie gegen die Androhung des Zwangsmittels können im Rahmen der Anfechtung seiner Festsetzung grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden; sie hätten im Hauptsacheverfahren erhoben werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die voraufgegangenen Verwaltungsakte unanfechtbar geworden sind (vgl. Sadler, VwVG, 8. Auflage 2011, § 14 Rn 17 m.w.N. aus der Rspr.; Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, 10. Auflage 2014, § 14 Rn 1). Die Festsetzung ist zulässig, wenn sie - wie hier - der Androhung entspricht. Bei der Festsetzung eines angedrohten Zwangsgeldes hat die Behörde im Übrigen hinsichtlich dessen Höhe grundsätzlich nicht nochmals Ermessen auszuüben (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 - juris; Sadler, a.a.O., § 14 Rn 18; siehe auch VGH Kassel, Beschl. v. 04.10.1995- 4 TG 2043/95 - juris). An der Höhe des Zwangsgeldes ändert sich daher vorliegend nichts. Das angedrohte Zwangsgeld war auch nicht etwa wegen einer teilweisen Erfüllung der Verpflichtung des Klägers zu reduzieren.
Darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts Folgendes zu beachten: Die Bestimmung der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes liegt im Ermessen der Behörde. Abzuwägen sind das Gewicht der zu schützenden Interessen, die Dringlichkeit der Anordnung und die Wichtigkeit des von der Verwaltung verfolgten Zwecks, die Intensität des zu erwartenden Widerstandes des Pflichtigen, das Vorliegen eines Wiederholungsfalles als Indiz für die Gefahr weiterer Zuwiderhandlungen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen (vgl. Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, 10. Auflage 2014, § 11 Rn 8 m.w.N.). § 237 Abs. 3 LVwG gibt dabei einen Rahmen für die Höhe des Zwangsgeldes von 15,-- bis 50.000,-- € vor. Die Beklagte war vorliegend nicht verpflichtet, die Gründe, die sie für die Bemessung der Höhe des angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldes veranlasst haben, detailliert darzulegen. Die Androhung eines Zwangsgeldes (das „Ob") zur Durchsetzung einer (bau)ordnungs-rechtlichen Verpflichtung ist grundsätzlich ermessensfehlerfrei und muss in der Regel nicht gesondert begründet werden. Die Androhung eines Zwangsmittels soll der Erfüllung des mit der Ordnungsverfügung verfolgten Zwecks dienen und den Pflichtigen zur Vornahme der auferlegten Handlung veranlassen. Eine Ermessensfehlerhaftigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit drängt sich hier auch nicht hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes auf. Der Umfang der Ermessenserwägungen hängt insbesondere vom Gegenstand der Ermessensbestätigung ab, hier der Bestimmung der Höhe des Zwangsgeldes. Eine ausführliche Ermessensbetätigung war hier bereits deshalb nicht erforderlich, weil sich das angedrohte Zwangsgeld am unteren Rahmen des der Behörde zur Verfügung stehenden Rahmens bewegt. Es ist auch erkennbar, dass die Höhe des Zwangsgeldes nicht außer Verhältnis zu der zu vollstreckenden Verpflichtung des Klägers steht. Ziel der Ordnungsverfügung war es, die Anforderungen an eine Brandwand im Sinne des § 31 LBO sicherzustellen und bezweckte damit insbesondere die Gewährleistung des Schutzes der Bewohner des Gebäudes vor Lebens- und Gesundheitsgefahren. Der Kläger ist zudem Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks, so dass auch die Höhe des Zwangsgeldes im Hinblick auf dessen Beugefunktion nicht unverhältnismäßig ist. Für die Beklagte bestanden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe des Zwangsgeldes wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht geeignet ist, ihn zur Vornahme der angeordneten Handlungen zu bewegen. Sofern der Kläger eine mangelnde Begründung für die Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes rügt, hat die Beklagte jedenfalls im gerichtlichen Verfahren ihre Erwägungen hinreichend dargelegt und einen etwaigen Begründungsmangel gem. § 114 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 LVwG geheilt. Die Beklagte hat die Höhe des Zwangsgeldes insofern mit den voraussichtlichen Kosten des Verschließens der Fensteröffnungen verknüpft und damit einen direkten Bezug zu dem mit der Rückbauordnung verfolgten Zweck hergestellt.
2. Die Androhung der Ersatzvornahme in dem Bescheid vom 15.11.2013 ist ebenfalls rechtmäßig. Sie beruht auf §§ 228, 229 Abs. 1, 235 Abs. 1 Nr. 2, 236 und 235 LVwG. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Anforderungen des § 236 Abs. 2 LVwG (Fristbestimmung) und § 236 Abs. 6 LVwG (vorläufige Veranschlagung der voraussichtlichen Kosten) wurden beachtet. Die Höhe der veranschlagten Kosten bewegt sich auch in dem von der Beklagten ermittelten Rahmen für die voraussichtlichen Kosten für das Verschließen der Fensteröffnungen. Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Androhung der Ersatzvornahme sind im Übrigen weder ersichtlich noch von dem Kläger vorgetragen worden.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG und entspricht der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 235 ff. LVwG
§§ 15 und 31 LBO
§§ 228, 229 Abs. 1, 235 Abs. 1 Nr. 2, 236 und 235 LVwG. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Anforderungen des § 236 Abs. 2 LVwG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 238 LVwG
§ 74 AuslG
§ 14 VwVfG
§ 31 LBO
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 8 LBO
§ 3 Abs. 2 LBO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 229 Abs. 1 Nr. 1 LVwG
§ 241 Abs. 1 Nr. 4 LVwG
§ 113 Abs. 1 LVwG
§ 237 Abs. 3 LVwG
§ 114 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 LVwG
§ 236 Abs. 6 LVwG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 A 219/13
8 A 110/14
1 C 11/05
1 LB 9/06
8 B 27/12
8 A 192/11
5 K 09.22
1 EO 184/02
4 TG 2043/95