Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-28, Aktenzeichen 20 K 1556/08.PVL
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2009:0828.20K1556.08PVL.00

Tenor:
Leitsatz:
Eine Stellenauschreibung unterliegt gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW (Fassung 2007) der Mitwirkung des Personalrats, sofern nicht aufgrund des potenziellen Bewerberkreises von vornherein feststeht, dass die Mitbestimmung bei späterer Umsetzung eines Bewerbers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW (Fassung 2007) ausgeschlossen ist.
Es wird festgestellt, dass eine Stellenausschreibung der Beteiligten der Mitwirkung des Antragstellers gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW unterliegt, sofern nicht aufgrund des potentiellen Bewerberkreises von vornherein feststeht, dass die Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW bei späterer Umsetzung eines Bewerbers ausgeschlossen ist.
I.
Die Beteiligten streiten über das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei Stellenausschreibungen.
Die Beteiligte gab dem Antragsteller mit Verfügung vom 27. März 2008 die Ausschreibung der Stelle einer Bezirksbeamtin / eines Bezirksbeamten für den Bezirk H mit der Funktionsbewertung A 9 bis A 11 vorab gemäß § 65 LPVG NRW zur Kenntnis. Der Antragsteller machte geltend, dass die Stellenausschreibung der Mitwirkung unterliege, und beschloss zur Überprüfung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen den Rechtsweg einzuschreiten.
Mit dem am 2. Mai 2008 bei Gericht eingegangenen Antrag führt der Antragsteller aus: Die Stellenausschreibung sei nach § 73 Ziffer 2 LPVG NRW mitwirkungspflichtig, soweit die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliege. Die Auffassung der Beteiligten, dass die Mitwirkungspflicht nur gelte, wenn zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung bereits bekannt sei, wer sich unter den Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW bewerbe, könne nicht gefolgt werden. Nach dem Wortlaut der Vorschrift erstrecke sich der Ausschluss der Mitwirkungspflicht allein auf die Fälle des § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Ziffern 1 bis 5 LPVG NRW. Bei allen anderen Personalmaßnahmen ergebe sich grundsätzlich die Möglichkeit der Mitbestimmung. Stehe zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung noch nicht fest, ob ein Bewerber zum Bewerberkreis gehöre, für den später das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten sei, sei die Stellenausschreibung mitwirkungspflichtig. Immer dann, wenn die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliege oder unterliegen könne, bestehe ein Recht der Personalvertretung zur Mitwirkung. Diese Auslegung entspreche auch der Gesetzesbegründung, in der ausgeführt sei, dass die Mitwirkung bei Stellenausschreibungen sich auf solche Personalmaßnahmen erstrecke, die anschließend der Mitbestimmung unterlägen. Dies bedeute zugleich, dass nur diejenigen Maßnahmen ausgeschlossen seien, die mitbestimmungsfrei seien. Nichts anderes folge aus einer Kontrollüberlegung: In Fällen, in denen später die Bewerber einen Beteiligungsantrag stellten und damit die Einstellung mitbestimmungspflichtig werde, bleibe die Stellenausschreibung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und entgegen dem Willen des Gesetzgebers mitwirkungsfrei. Denn die unterbliebene Mitwirkung bei der vorausgegangenen Stellenausschreibung könne naturgemäß später nicht nachgeholt werden. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Im Übrigen sei der Kreis T so groß, dass immer wieder Konstellationen denkbar seien, bei denen Umsetzungen der Mitbestimmungspflicht unterlägen.
Der Antragsteller hat seinen Antrag im Verfahren schriftsätzlich neu gefasst und beantragt nunmehr - sinngemäß -
festzustellen, dass eine Stellenausschreibung der Beteiligten seiner - des Antragstellers - Mitwirkung gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW unterliegt, sofern nicht aufgrund des potentiellen Bewerberkreises von vornherein feststeht, dass die Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW bei späterer Umsetzung eines Bewerbers ausgeschlossen ist.
Die Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung macht sie geltend: Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes habe der Gesetzgeber die Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen auf die Fälle beschränkt, in denen die nachfolgende Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliege. Soweit die zukünftige Umsetzung eines Bewerbers auf eine Stelle erfolge, die den Besoldungsgruppen A 12 und höher zugeordnet sei, werde dem Antragsteller die vorangehende Ausschreibung zur Mitwirkung vorgelegt, da der Mitbestimmungstatbestand bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit als erfüllt angesehen werde. Im Übrigen seien alle Stellen der Polizei A 11-fähig. Hier verbleibe allein der Mitbestimmungstatbestand bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle, die jedoch nur dann mitbestimmungspflichtig sei, wenn mit ihr ein Wechsel des Dienstortes verbunden sei, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum Dienstort gehöre. Die theoretische Bewerbung eines Bewerbers, der diese Voraussetzungen erfülle, löse noch kein Mitwirkungsrecht bei Stellenausschreibung aus, da ansonsten die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ins Leere laufe, denn nahezu bei jeder Stellenausschreibung könne dies auf einen potenziellen Bewerber zutreffen. Das gelte nicht nur für die Kreispolizeibehörde T, sondern voraussichtlich sogar landesweit. Im Übrigen werde bei identischer Besoldung kaum ein Anreiz gegeben, der den Nachteil der längeren Anfahrtzeiten ausgleichen könne. Deshalb werde sich in nahezu hundert Prozent der Fälle herausstellen, dass die sich aus der Stellenausschreibung ergebende Personalmaßnahme tatsächlich nicht der Mitbestimmung unterliege. Diese Annahme werde durch die bisherigen Ergebnisse von Stellenausschreibungen bestätigt. Das gelte auch in dem den Rechtsstreit auslösenden konkreten Fall der Umsetzung des POK I; für den zweiten Bewerber, PK T1, wäre die Umsetzung im Übrigen nicht einmal mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden gewesen. Die vom Antragsteller vertretene Auffassung bewirke also, dass eine Vielzahl von Mitwirkungsverfahren durchgeführt werde, die nach der eindeutigen Rechtslage nicht vorgesehen sei. Sollte im Einzelfall tatsächlich ein Bewerber, bei dem ein Wechsel des Dienstortes vorliege, zum Zuge kommen, sei dies im Hinblick auf den Schutz der Vorschrift unschädlich.
Der Vorsitzende der Fachkammer hat am 27. März 2009 einen Gütetermin durchgeführt; wegen der Einzelheiten wird auf die Terminsniederschrift verwiesen. Nachfolgend haben die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26. Juni 2009 und 20. Juli 2009 übereinstimmend auf eine mündliche Anhörung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.
II.
Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Fachkammer ohne mündliche Verhandlung (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 83 Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG -).
Der im Verlauf des Beschlussverfahrens vom Antragsteller neu gefasste Antrag ist zulässig. Zu Recht stellt der Antragsteller die zwischen ihm und der Beteiligten streitige Rechtsfrage in abstrakter Form zur gerichtlichen Entscheidung. Die vormals streitige konkrete Maßnahme der Ausschreibung der Stelle eines Bezirksbeamten für den Bezirk H hat sich mit der Bekanntmachung der Ausschreibung in einer Weise erledigt, dass der Antragsteller nachträglich - z.B. in einem nachgeholten Mitwirkungsverfahren - keinen Einfluss mehr auf die Stellenausschreibung hätte nehmen können. Die Neufassung des Antrags nach Durchführung des Gütetermins ist ebenfalls zulässig und dient allein der Präzisierung des von vornherein in abstrakter Form geltend gemachten Antragsbegehrens.
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die Ausschreibung einer Stelle durch die Beteiligte unterliegt der Mitwirkung des Antragstellers gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW, sofern nicht aufgrund des potentiellen Bewerberkreises von vornherein feststeht, dass eine Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW bei späterer Umsetzung eines Bewerbers ausgeschlossen ist.
Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen bestimmt sich nach § 73 Ziffer 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes in der Fassung des Art. I des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 (GV NRW S. 394, ber. 2007 S. 315 und 2008 S. 186). Danach wirkt der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mit bei Stellenausschreibungen, soweit die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliegt. Vor der Gesetzesänderung durch die Novelle 2007 war das Mitwirkungsrecht in § 73 Ziffer 6 LPVG NRW (a.F.) geregelt. Dort fehlte der durch die Novelle 2007 angefügte Halbsatz, "soweit die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliegt". Nach früherer Rechtslage bestand mithin ein uneingeschränktes Mitwirkungsrecht in der Weise, dass unabhängig von der späteren Personalmaßnahme und deren beteiligungsrechtlicher Qualifizierung eine Stellenausschreibung (immer) der Mitwirkung des Personalrats unterlag.
Nach dem Inhalt des durch die Gesetzesnovelle 2007 neu gefassten § 73 Ziffer 2 LPVG NRW ergibt sich zunächst (zweifelsfrei), dass dem Personalrat ein Mitwirkungsrecht bei Stellenausschreibungen für alle Personalmaßnahmen eingeräumt wird, die später ohne Einschränkung der Mitbestimmung unterliegen. Das gilt beispielsweise für Einstellungen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 LPVG NRW), Beförderungen (Ziffer 2) oder Versetzungen zu einer anderen Dienststelle (Ziffer 5 erste Alternative), sofern nicht einer der Ausschlusstatbestände des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Ziffern 1 bis 5 LPVG NRW eingreift.
Im Gegensatz dazu folgt bereits aus dem Wortlaut des durch die Gesetzesnovelle 2007 an § 73 Ziffer 2 LPVG NRW angefügten Halbsatzes, dass dem Personalrat nach neuem Recht kein Mitwirkungsrecht bei Stellenausschreibungen eingeräumt ist, die sich auf spätere mitbestimmungsfreie Personalmaßnahmen beziehen. Mit der Anfügung des zweiten Halbsatzes wird eine unmittelbare Verbindung zwischen der Mitwirkung bei der Stellenausschreibung und der Mitbestimmung bei der späteren Personalmaßnahme hergestellt.
Vgl. so zutreffend Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, Loseblattsammlung, Stand: 45. Aktualisierung April 2009, § 73 RdNr. 49.
Hiernach scheidet eine Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen mit Bezug auf sämtliche Personalmaßnahmen aus, für die durch § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LPVG NRW die Mitbestimmung des Personalrats (generell und abschließend) ausgeschlossen ist.
Vgl. ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein a.a.O.; Welkoborsky, Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Basiskommentar, 4. Auflage, § 73 RdNr. 9.
Betrifft mithin eine Stellenausschreibung eine Personalmaßnahme, die vom Anwendungsbereich der Ziffern 1 bis 5 des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LPVG NRW erfasst wird und für die deshalb die Mitbestimmung des Personalrats generell ausgeschlossen ist, so folgt daraus zugleich, dass der Personalrat (auch) nicht an der vorausgehenden Stellenausschreibung mitwirkt.
Der Wortlaut des § 73 Ziffer 2 LPVG NRW gibt indes keinen Aufschluss über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitwirkungsrechts bei Stellenausschreibungen mit Bezug auf solche Personalangelegenheiten, für die im Zeitpunkt der Stellenausschreibung die spätere Mitbestimmungspflichtigkeit weder (endgültig) feststeht noch generell ausgeschlossen ist.
Zur Gruppe dieser Personalmaßnahmen gehört zunächst die Umsetzung innerhalb der Dienststelle nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW. Nach dieser ebenfalls durch die Gesetzesnovelle 2007 neu gefassten Norm unterliegt eine Umsetzung innerhalb der Dienststelle nur dann der Mitbestimmung des Personalrats, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum Dienstort gehört. Dienstort ist die politische Gemeinde, in deren Gebiet sich der Dienststellenteil befindet, dem der Dienstposten des Beamten organisatorisch zugeordnet ist. Danach scheidet eine Mitbestimmung immer (schon) dann aus, wenn sich die Umsetzung innerhalb des Gemeindegebiets vollzieht. Zum Dienstort gehört aber auch das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen (Landesumzugskostengesetz - LUKG) gilt im Land Nordrhein-Westfalen das Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) sinngemäß. Nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst. c BUKG ist Einzugsgebiet ein Gebiet, in dem sich die Wohnung befindet, die auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt. Damit stellt das Gesetz auf die räumliche Beziehung der Wohnung des Bediensteten zum neuen Dienstort ab und nicht etwa auf die räumliche Beziehung der Dienstorte zueinander. Eine Umsetzung ist demnach (nur) mitbestimmungspflichtig, wenn der Weg, den der betroffene Bedienstete von seiner Wohnung zu der Gemeindegrenze seines neuen Dienstortes auf einer üblicherweise befahrenen Strecke zurücklegen muss, mehr als 30 Kilometer beträgt. Hingegen ist es unschädlich, wenn der bisherige und der neue Dienstort weniger als 30 Kilometer auseinander liegen oder sie sogar aneinander grenzen.
Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 RdNr. 201.
Auch in Personalangelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, an denen mindestens ein in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW genannter Beschäftiger beteiligt ist, steht im Zeitpunkt einer Stellenausschreibung noch nicht endgültig fest, ob die spätere Personalmaßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Denn für die in dieser Vorschrift genannten Beschäftigten, d.h. die in § 8 Abs. 1 bis 3 LPVG NRW und § 11 Abs. 2 Buchst. b LPVG NRW bezeichneten Beschäftigten, für Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Dozenten gemäß § 20 FHGöD, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, für nach § 78 Hochschulgesetz nicht übernommene Beamte und entsprechende Angestellte an den Hochschulen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 5 Buchst. a LPVG NRW von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind, sind die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 LPVG NRW angeführten Personalmaßnahmen nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Beschäftigten einen Antrag stellen. Dieses Antragserfordernis hat zur Folge, dass im Zeitpunkt einer Stellenausschreibung bei Erstreckung einer beabsichtigten Personalmaßnahme auf mindestens einen Beschäftigten aus dem in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW genannten Personenkreis offen ist, ob die spätere Maßnahme der Mitbestimmung unterliegen wird oder nicht.
In den vorgenannten Fallgruppen, die dadurch geprägt sind, dass zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung die Frage nach der Mitbestimmungspflichtigkeit der späteren Personalmaßnahme nicht beantwortet werden kann, unterliegt die Stellenausschreibung der Mitwirkung des Personalrats gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW, sofern nicht von vornherein feststeht, dass die (spätere) Personalmaßnahme mitbestimmungsfrei bleiben wird.
Allerdings ist die grammatische Auslegung des § 73 Ziffer 2 LPVG NRW nicht ergiebig. Der Gesetzeswortlaut gibt keinen Hinweis darauf, ob in den vorgenannten Konstellationen eine Stellenausschreibung mitwirkungspflichtig oder mitwirkungsfrei sein soll. Der Gesetzestext verknüpft lediglich die Mitwirkung bei einer Stellenausschreibung mit der (späteren) Mitbestimmungspflichtigkeit der Personalmaßnahme, ohne eine Regelung für den Fall der im Zeitpunkt der Stellenausschreibung noch nicht feststehenden Mitbestimmungsfreiheit oder Mitbestimmungspflichtigkeit zu treffen.
Auch die Gesetzesbegründung gibt hier keinen Aufschluss. Ebenso wie nach früherer Gesetzesfassung eröffnet § 73 Ziffer 2 LPVG NRW dem Personalrat ein Mitwirkungsrecht bei Stellenausschreibungen. Dieses wird durch den mit der Novelle 2007 angefügten Halbsatz lediglich mit Blick auf den Anwendungsbereich des Beteiligungsrechts in der Weise eingeschränkt, dass das Bestehen des Mitwirkungsrechts mit der Mitbestimmungspflichtigkeit ("unterliegt der Mitbestimmung") der - späteren - Personalmaßnahme verknüpft wird. Zur Begründung für die Änderung zu Nr. 2 (neu) des § 73 LPVG NRW hat die Landesregierung im Gesetzentwurf vom 24. April 2007 (lediglich) ausgeführt (LT-Drucks. 14/4239 S. 100):
"Die Mitwirkung bei Stellenausschreibungen soll sich auf solche Personalmaßnahmen erstrecken, die anschließend der Mitbestimmung unterliegen."
Diese Gesetzesbegründung gibt keine Hinweise auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitwirkungsrechts des Personalrats an einer Stellenausschreibung, für die noch nicht abschließend feststeht, ob die spätere Personalmaßnahme (auch) der Mitbestimmungspflicht unterliegen wird.
Das Bestehen eines Mitwirkungsrechts an einer Stellenausschreibung in den zuvor genannten Konstellationen folgt indes aus Sinn und Zweck des § 73 Nr. 2 LPVG NRW sowie systematischen Erwägungen. Nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 73 Ziffer 6 LPVG NRW (a.F.)
vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Januar 2007 - 6 P 6.06 -, Die Personalvertretung (PersV) 2007, 520 = Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) 2007, 100 = Der Personalrat (PersR) 2007, 213
aus Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts abgeleiteten Auslegung rechtfertigt sich die Beteiligung des Personalrats an der Ausschreibung von Stellen aus der Überlegung, dass die Auswahl desjenigen, mit dem eine freie Stelle besetzt wird, in der Regel das berufliche Fortkommen oder sonstige berufsbezogene Belange und Vorstellungen anderer in der Dienststelle Beschäftigter berührt und deswegen ein schutzwürdiges kollektives Interesse daran besteht sicherzustellen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte Beschäftigte an der Bewerberkonkurrenz beteiligen kann. Dieses Interesse sei besonders stark, wenn sich die Stellenbesetzung innerhalb der Dienststelle vollziehe.
An dem so umschriebenen Gesetzeszweck der durch § 73 Ziffer 6 LPVG NRW (a.F.) und nunmehr durch § 73 Ziffer 2 LPVG NRW dem Personalrat eingeräumten Mitwirkung bei Stellenausschreibungen hat sich durch die Gesetzesnovelle 2007 nichts geändert. Denn ebenso wie nach früherer Gesetzesfassung eröffnet § 73 Ziffer 2 LPVG NRW dem Personalrat ein Mitwirkungsrecht bei Stellenausschreibungen. Dieses wird durch den mit der Novelle 2007 angefügten Halbsatz lediglich mit Blick auf den Anwendungsbereich des Beteiligungsrechts in der Weise eingeschränkt, dass das Bestehen des Mitwirkungsrechts mit der Mitbestimmungspflicht ("unterliegt der Mitbestimmung") der - späteren - Personalmaßnahme verknüpft wird, ohne eine Regelung für den Fall der im Zeitpunkt der Stellenausschreibung noch nicht feststehenden Mitbestimmungsfreiheit oder Mitbestimmungspflichtigkeit zu treffen. Sinn und Zweck der Begrenzung des Mitwirkungsrechts bei einer Stellenausschreibung durch die Anfügung des Halbsatzes 2 an § 73 Nr. 2 LPVG NRW sind allein darauf gerichtet, (schon) im Vorfeld einer endgültig nicht mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme jede weitere Form der Beteiligung der Personalvertretung auszuschließen. Deshalb ist es zur Feststellung des späteren Ausschlusses der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Personalmaßnahme gerechtfertigt, (zunächst) einen abstrakten Maßstab anzulegen.
Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 73 RdNr. 50; im Ergebnis ebenso Welkoborsky, a.a.O., § 73 RdNr. 9; Neubert/Sandfort/ Lo- renz/Kochs, Landespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, 10. Auflage, § 73 Erl. 2.1.
Dem entsprechend entfällt das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen generell dann, wenn Umsetzungen innerhalb einer Dienststelle erfolgen, die weder über Nebenstellen noch Teildienststellen verfügt. Gleiches gilt (abstrakt), wenn zwar Nebenstellen oder Teildienststellen vorhanden sind, gleichwohl aber das Einzugsgebiet im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW nicht berührt wird.
Bei den verbleibenden Konstellationen sind die konkreten Verhältnisse maßgeblich. Das gilt zunächst für die Art der später beabsichtigten Personalmaßnahme. Ferner könnnen sowohl Zuschnitt, Größe und Lage des zukünftigten Dienstortes als auch Lage und Entfernung der Wohnsitze aller von der Personalmaßnahme potenziell betroffenen Bediensteten Bedeutung erlangen. Im Ergebnis können die vorgenannten Kriterien zur Folge haben, dass bei deren sachgerechter Bewertung eine Stellenausschreibung, in deren Folge die Umsetzung eines Bediensteten notwendig sein wird, in einem Fall der Mitwirkung des Personalrats unterliegt und im anderen Fall mitwirkungsfrei bleibt.
Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Gesetzessystematik. Soweit das Verwaltungsgericht Aachen
vgl. dazu dessen Beschluss vom 28. August 2008 - 16 K 876/08.PVL -
der Neufassung des § 73 Ziffer 2 LPVG NRW entnimmt, dass die Stellenausschreibung bei wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht - mehr - der Mitwirkung des Personalrats unterliegt, weil sie notwendigerweise zu einem Zeitpunkt erfolgen müsse, bei dem das Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW wegen der Regelung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW noch gar nicht existiere, vermag sich die Fachkammer dem nicht anzuschließen. Der Gesetzgeber hat die sich aus der antragsabhängigen Mitbestimmung bei einer erst später nachfolgenden Personalmaßnahme ergebende Problematik und deren "Rückbezug" auf das Mitwirkungsrecht bei der vorangehenden Stellenausschreibung offenbar nicht erkannt. Das erst später entstehende Antragsrecht eines Beschäftigten und eine entsprechende Antragstellung auf Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens können im Zusammenhang mit einer vorangehenden Stellenausschreibung auch weder vorfingiert noch hinweggedacht werden. Vor diesem gesetzessystematischen Gesamthintergrund ist es im Übrigen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des an § 73 Ziffer 2 LPVG NRW neu angefügten Halbsatzes eher hinzunehmen, dass der Personalrat an einer Stellenausschreibung trotz späterer Mitbestimmungsfreiheit der Personalmaßnahme mitgewirkt hat als eine fehlende Mitwirkung an der Stellenausschreibung bei späterer Mitbestimmungspflichtigkeit der Personalangelegenheit. Denn weder dem Gesetz noch der Gesetzesbegründung lässt sich für die zuletzt genannte Fallkonstellation entnehmen, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einer dann endgültig nicht mehr nachholbaren Mitwirkung des Personalrats an der Stellenausschreibung ergeben.
Hier ist daher nach Maßgabe der zuvor im Einzelnen angeführten Kriterien eine Stellenausschreibung unter den vom Antragsteller in seinem Antrag konkretisierten Voraussetzungen mitwirkungspflichtig. Die Kreispolizeibehörde T verfügt über zahlreiche Nebenstellen in teilweise großer räumlicher Entfernung, wie beispielsweise in --X, X1 und H. Dem entsprechend verteilen sich auch die Wohnsitze der Bediensteten auf große räumliche Entfernungen, so dass nur ausnahmsweise im konkreten Einzelfall angenommen werden kann, dass die einer Stellenausschreibung folgende spätere Umsetzung von vornherein mitbestimmungsfrei bleiben wird.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 65 LPVG
§ 73 LPVG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG
§ 8 Abs. 1 bis 3 LPVG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 LPVG
§ 73 Nr. 2 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 LPVG
§ 83 Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 73 Ziffer 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 P 6.06
16 K 876/08