Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-01-03, Aktenzeichen 19 O 76/22
ECLI: ECLI:DE:LGK:2023:0103.19O76.22.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Teil-Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2019 aus 25.000,00 €, abzüglich am 05.06.2019 gezahlter 9.500,00 € und abzüglich am 28.02.2022 weiter gezahlter 5.500,00 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 71 % und die Beklagte zu 29 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der Verletzungen anlässlich eines Unfallereignisses vom 01.09.2016 entstanden ist.
Der Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugführers und -halters D..
Am 01.09.2016 gegen 10:15 Uhr kam der Fahrzeugführer und -halter D. auf der K.-straße in E. mit seinem Fahrzeug kurz hinter der Kreuzung Q.-straße/R.-straße nach links von der Fahrbahn ab und fuhr auf den Gehweg. Dort kollidierte er mit einer Gruppe von Passanten, unter denen sich auch die damals 31 Jahre alte Klägerin, ihre Großmutter, ihr Großvater sowie der zu diesem Zeitpunkt sechs Wochen alte Säugling der Klägerin befanden.
Die Beteiligten erlitten Verletzungen, insbesondere der Säugling der Klägerin wurde schwer verletzt. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und eine Hirnblutung, ein Lungenflügel war zusammengeklappt und er lag eine Woche im künstlichen Koma. Die Klägerin wurde zunächst am Unfallort durch den Rettungsdienst des Standortes Z. behandelt, daraufhin in das Krankenhaus in F. gebracht, während der Säugling mit einem Rettungshubschrauber in das Universitätsklinikum in Z1 gebracht wurde. Nachdem die Klägerin in den Katholischen Kliniken S. notversorgt wurde, wurde sie von dort in die Uniklinik nach Z1 verlegt, um in der Nähe ihres Säuglings sein zu können.
Die Klägerin erlitt folgende Verletzungen:
 Eine mediale und laterale Tibiakopffraktur links (AO Typ 41 C 1)
 eine Fibulaköpfchenfraktur rechts;
 eine Orbitabodenfraktur links;
 Fraktur der vorderen/lateralen Wand des Sinus maxillaris;
 multiple Abschürfungen (rechter Arm, rechtes Knie);
 Platzwunde des Augenoberlides links;
 Querfraktur des Schneidezahnes (2er) und
 Prellung der rechten Schulter.
Während eines stationären Aufenthalts vom 01.09.2016 bis 09.09.2016 in der unfallchirurgischen Klinik des Universitätsklinikums Z1 wurde am 06.09.2016 eine operative Versorgung der Tibiakopffraktur linksseitig durch offene Reposition und Plattenosteosynthese durchgeführt. In der unfallchirurgischen Ambulanz der Universitätsklinik Z1 wurden beide Kniegelenke mit einer Donjoy-Orthese ruhiggestellt, wobei das rechte Bein voll belastet werden konnte, während links zunächst nur Sohlenkontakt stattfand. Eine Ruhigstellung des rechten Kniegelenks mittels Orthese wurde bis zum 14.10.2016 durchgeführt. Eine Ruhigstellung des linken Kniegelenks bis zum 30.11.2016.
Nach dem Privatgutachten des Sachverständigen Dr. med. Y. O. vom 21.07.2017 bestand bei der Klägerin vom Unfalltag bis zum 14.10.2016 eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit, vom 15.10.2016 bis zum 30.11.2016 im Umfang von 50 %, vom 01.12.2016 bis zum 31.05.2017 im Umfang von 30 %, vom 01.06.2017 bis zum 04.07.2017 im Umfang von 20 %. Zudem bestand eine Dauer-MdE ab dem 04.07.2017 in Höhe von 10 %.
Mit Schreiben vom 14.02.2019 forderte die Klägerin die Beklagte unter anderem zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldes in Höhe von 50.000 € unter Fristsetzung bis zum 27.02.2019 auf.
Der Beklagte gab mit Schreiben vom 25.02.2022 gegenüber der Klägerin zunächst folgende Erklärung ab:
„Mit Wirkung eines am 25.02.2022 rechtskräftigen Feststellungsurteils wird im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme anerkannt, Frau J. W. den unfallbedingten zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden ab dem 25.02.2022 aus dem Unfall vom 01.09.2016 in E. unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 100 % zu Lasten der C. Versicherung und seiner mitversicherten Personen zu erstatten, soweit ein Forderungsübergang auf Drittleistungsträger nicht stattgefunden hat oder haben wird“ (Bl. 33 d.A.).
Der Beklagte überwies einen Betrag in Höhe von 7.240,98 €, wobei die Verrechnung mit dem bereits gezahlten Vorschuss und den weiteren Fahrtkosten, Heilbehandlungskosten etc. dergestalt vorgenommen wurde, dass der Zahlung ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € zugrunde gelegt wurde. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes wurde demnach am 05.06.2019 ein Betrag in Höhe von 9.500,00 € sowie am 28.02.2022 ein Betrag in Höhe von 5.500,00 € gezahlt.
Mit Schreiben vom 04.03.2022 gab der Beklagte, da die Klägerin die Anerkenntniserklärung nicht als ausreichend ansah, erneut eine Erklärung ab, in der er die Erstattungspflicht ab dem Zeitpunkt des Unfallereignisses anerkannte:
„Mit Wirkung eines am 04.03.2022 rechtskräftigen Feststellungsurteils wird im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme anerkannt, Frau J. W. den unfallbedingten materiellen und immateriellen Schaden ab dem 01.09.2016 aus dem Unfall vom 01.09.2016 in E. unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 100 % zu Lasten der C. Versicherung und seiner mitversicherten Personen zu erstatten, soweit ein Forderungsübergang auf Drittleistungsträger nicht stattgefunden hat oder haben wird.“
Die Klägerin führte insgesamt 56 physiotherapeutische und krankengymnastische Behandlungen durch, deren Kosten die Beklagte erstattete.
Die Beklagte zahlte am 09.09.2020 außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von. 1.101,94 €, wobei eine Geschäftsgebühr von 1,5 zugrunde gelegt wurde.
Die Klägerin behauptet, dass sie neben den erheblichen organischen Verletzung bis heute Sorge um das Wohlergehen ihres bei dem Unfall verletzten Kindes habe. Sie mache sich viele Gedanken bezüglich ihres Sohnes. Sie lasse diesen kaum noch aus den Augen und sei sehr dünnhäutig geworden, was unter anderem zu Streitereien mit ihrem Mann führe, welcher sie inzwischen als „nervliches Wrack“ bezeichne. Die Klägerin habe bis Ende August 2018 19 Behandlungsstunden bei der Psychotherapeutin B. und 4 Stunden bei der Psychotherapeutin A. in I. absolviert.
Die Klägerin behauptet unter Verweis auf das Gutachten des Sachverständigen O., dass es als Folge der operativ versorgten Schienbeinkopf-Fraktur links zu einer vorzeitigen Arthrose des linken Kniegelenks und daraus folgend gegebenenfalls zu einer Implantation einer Kniehemi- oder Totalendoprothese kommen könne.
Sie behauptet, sie sei lange Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen. Die Durchführung der insgesamt 56 physiotherapeutischen und krankengymnastischen Behandlungen sei unfallbedingt erfolgt. Durch die physiotherapeutischen Behandlung seien die Schmerzen gelindert, aber nicht beseitigt worden. Sie sei noch heute im Hinblick auf das verletzte Knie extrem wetterfühlig. Sie habe nahezu täglich Schmerzen im Knie und müsse aufpassen, dass sie nicht falsch auftrete. Diese Problematik bezüglich des Knies führe zunehmend dazu, dass die Klägerin auch über Rückenschmerzen klage und dies auf eine Fehlhaltung beim Gehen zurückführe.
Auch aufgrund der Querfraktur des Schneidezahns seien weitere Folgebehandlungen absehbar.
Sie ist der Auffassung, dass die Zahlung von 15.000,00 € seitens der Beklagten dem von ihr erlittenen Leid und der erlittenen Verletzung nicht ausreichend Rechnung trage.
Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ist sie der Auffassung, dass eine 2,5 Geschäftsgebühr in Ansatz zu bringen sei, da in der Vergangenheit zwei Regulierungsverhandlungen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten stattgefunden hätten, dies unter Beteiligung von Großschadensregulierern des Beklagten, zahlreiche Schriftsätze innerhalb dieser fünf Jahre gefertigt worden seien und zahlreiche Telefonate geführt worden seien. Vorliegend sei es nicht nur um ein Schmerzensgeld, sondern darüber hinaus um einen Entgeltschaden, Haushaltsführungsschaden sowie vermehrte Bedürfnisse gegangen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an sie ein angemessenes Teil-Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, welches aber unter Berücksichtigung des außergerichtlich gezahlten Betrages von 15.000,00 € einen Betrag von 50.000,00 € nicht unterschreiten sollte, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2019, abzüglich am 05.06.2019 gezahlter 9.500,00 € und abzüglich am 28.02.2022 weiter gezahlter 5.500,00 €,
2. die Beklagte weitergehend zu verurteilen, die Klägerin von Kosten der außergerichtlichen Rechtverfolgung in Höhe von 3.105,90 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, eine Teil-Schmerzensgeldklage in der gewählten Art und Weise sei unzulässig. Es bestehe kein Bedürfnis für diese Art der Klage, da das Schmerzensgeld grundsätzlich einheitlich zu bemessen sei, zumal die Klägerin keinen bestimmten Zeitraum benenne. Die Klägerin sei bereits mit der Feststellungserklärung des Beklagten, die sich auch auf immaterielle Schäden beziehe, ausreichend gesichert.
Im Hinblick auf den Schmerzensgeldantrag lägen die Voraussetzungen eines Verzuges nicht vor.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin seien mit Zahlung der 15.000,00 € reguliert. Bestehende Vorerkrankung seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.
I.
Die offene Teil-Schmerzensgeldklage ist zulässig. Auf Teilschmerzensgeld kann geklagt werden, wenn sich die künftige Entwicklung noch nicht überschauen lässt, deswegen das insgesamt angemessene Schmerzensgeld noch nicht endgültig beurteilt werden kann und sich deshalb das Gericht außer Stande sieht, den Betrag in voller Höhe zu ermitteln. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes auf Grund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGHZ (GS) 18, 149 = NJW 1955, 1675; Senat, VersR 1961, 164 [165], u. NJW 2001, 3414 = VersR 2001, 876).
Gleichwohl bestehen gegen die Zulässigkeit einer Teilklage, wie sie hier vorliegt, keine rechtlichen Bedenken. Bereits das Reichsgericht (RG, Warn. 1917 Nr. 99, S. 143, 144) hat es für zulässig erachtet, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht und später den zuzuerkennenden Betrag auf die volle abzuschätzende Summe zu erhöhen, die der Verletzte aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der für den immateriellen Schaden maßgeblichen Umstände beanspruchen kann, wenn sich nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustands noch eintreten können. Macht der Kläger - wie im vorliegenden Fall - nach diesen Grundsätzen nur einen Teilbetrag eines Schmerzensgelds geltend und verlangt er bei der Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der Verletzungsfolgen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, ist eine hinreichende Individualisierbarkeit gewährleistet. Lässt sich nicht endgültig sagen, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustands noch eintreten können, so ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgelds zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht (BGH, Urt. v. 20.01.2004 – VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243, beck-online).
Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt. Ob ein einheitlicher Anspruch im rechtlichen Sinne teilbar ist, hängt davon ab, ob er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist und in welchem Umfang über ihn Streit bestehen kann, ohne dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder anderweitig individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt (BGH, Urt. v. 20.01.2004 – VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243, beck-online).
Nach den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen besteht die Gefahr, dass es bei der Klägerin als Folge der operativ versorgten Schienbeinkopf-Fraktur links zu einer vorzeitigen Arthrose des linken Kniegelenks und daraus folgend gegebenenfalls zu einer Implantation einer Kniehermi- oder Totalendoprothese kommen kann. Somit lässt sich eine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang in der Zukunft noch Spätfolgen der Unfallverletzungen auftreten können, derzeit nicht treffen. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts.
Dass mit der Erklärung der Beklagten vom 04.03.2022 mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme durch die Beklagte anerkannt wurde, der Klägerin den unfallbedingten materiellen und immateriellen Schaden ab dem 01.09.2016 aus dem Unfall vom 01.09.2016 in E. unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Beklagten zu erstatten, steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Mit der Feststellungsklage bzw. der abgegebenen Erklärung der Klägerin lässt sich die Ersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden sichern und die Verjährung des Anspruchs verhindern. Die Klägerin hat jedoch auch ein Interesse an der Leistung selber, auch wenn sich der Anspruch aufgrund noch nicht absehbarer Folgen nach den gegenwärtigen Umständen noch nicht absolut, sondern nur als Teilbetrag beziffern lässt.
II.
Der Klageantrag zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Teil-Schmerzensgeldes in Höhe von weiteren 10.000,00 € aus dem mit Schreiben vom 04.03.2022 abgegebenen Anerkenntnis der Beklagten i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld soll den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen ausgleichen. Er tritt als selbstständiger Anspruch neben den Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Das Schmerzensgeld hat nach der Rechtsprechung des BGH eine doppelte Funktion: Der Verletzte soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten; das Schmerzensgeld soll ihn in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten Genugtuung für das verschaffen, was ihm der Schädiger insbesondere bei vorsätzlichen Taten angetan hat. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist es allerdings in der Regel gleichgültig, ob der Schädiger nur aus Gefährdung oder auch wegen Fahrlässigkeit haftet (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 253 Rn. 4).
Die Beklagte ist der Klägerin aufgrund des Unfallgeschehens vom 01.09.2016 zum Ersatz der ihr entstandenen immateriellen Schäden verpflichtet. Das Anerkenntnis vom 04.03.2022 hat die Wirkung eines zum damaligen Zeitpunkt ergangenen Feststellungsurteils. Die Haftung der Beklagten steht demnach dem Grunde nach in vollem Umfang fest.
Die Schmerzensgeldhöhe muss aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzungen stehen. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 253 Rn. 15). Als Bemessungsgrundlagen sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen, insbesondere Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Verletzungen, Alter und persönliche Verhältnisse der/des Geschädigten, weiterhin das Maß an Lebensbeeinträchtigung sowie die Größe, Dauer und Heftigkeit der erlittenen Schmerzen, ferner etwaige Entstellungen, Dauer der Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit, der Trennung von der Familie, die Unübersehbarkeit des Krankheitsverlaufs und der Heilung sowie das Maß des Verschuldens (BGH, GrSZ, BGHZ 18, 149ff.).
Vor diesem Hintergrund ist zunächst von den gesundheitlichen Folgen der Schädigungshandlung auszugehen. Die Klägerin hat eine Körper- und Gesundheitsverletzung erlitten, die kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Sie erlitt unter anderem eine mediale und laterale Tibiakopffraktur links (AO Typ 41 C 1), eine Fibulaköpfchenfraktur rechts, eine Orbitalbodenfraktur links, eine Fraktur der vorderen lateralen Wand des Sinus maxillaris. Die Klägerin war vom 01.09.2016 bis zum 09.09.2016 in der unfallchirurgischen Klinik der Universitätsklinik Z1 in stationärer Behandlung. Am 06.09.2016 wurde eine operative Versorgung der Tibiakopffraktur linksseitig durch offenere Reposition und Plattenosteosynthese durchgeführt. In der unfallchirurgischen Ambulanz der Universitätsklinik Z1 wurden beide Kniegelenke mit einer Donjoy-Orthese ruhiggestellt. Eine Ruhigstellung des rechten Kniegelenks mittels Orthese wurde bis zum 14.10.2016 durchgeführt. Auch hier war zuvor eine operative Versorgung erfolgt. Eine Ruhigstellung des linken Kniegelenks erfolgte bis zum 30.11.2016. Die insgesamt 56 physiotherapeutischen und krankengymnastischen Behandlungen wurden unstreitig durchgeführt und von der Beklagten bezahlt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bewertet die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 10.000,00 € (insgesamt 25.000,00 €) als für den vorliegenden Fall zutreffende billige Entschädigung in Geld im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 – 26 U 60/13, durch die unter Zugrundelegung eines Mitverschuldensanteils von ½ ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zugesprochen wurde, ist nicht übertragbar, da in dem Rechtsstreit zwei Radfahrer miteinander kollidiert sind und das Ausmaß des Schadensereignisses folglich keine vergleichbare Schwere annimmt.
Demgegenüber kam es bei der von der Klägerin angeführten Entscheidung des LG München I, Urt. v. 14.04.2005 – 19 O 1476/04, durch die ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € zugesprochen wurde, zu einem unfallbedingten Dauerschaden, einem knöchern fest verheilten Schienbeinkopfbruch mit formbildenden Veränderungen im Sinne einer Arthrose, einem unter Fehlstellung und Verkürzung knöchern fest verheilten Oberschenkelbruch links, deutlichen formbildenden Veränderungen im Sinne einer Arthrose im linken Kniegelenk und einer X-Fehlstellung des linken Kniegelenks. Auch bei der Entscheidung des LG Mannheim, Urt. v. 26.07.2006 – 1 O 164/04, mit der ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 36.000,00 € zugesprochen wurde, kam es zu Dauerschäden, mehreren Krankenhausaufenthalten und Operationen. Ein sich fortschreitend verschlimmernder Verlauf war sicher, lediglich der Zeitpunkt der Implantation war ungewiss, so dass auch diese Entscheidungen ebenfalls nur bedingt übertragbar sind.
Vorliegend ist auch zu berücksichtigen, dass es sowohl zu Brüchen und Verletzungen des Schienbeins und des Wadenbeins, als auch der Kieferhöhle und der Augenhöhle kam, welche ebenfalls in die Bemessung einfließen.
Die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin aufgrund der Sorge um ihren Sohn – die von der Beklagten bestritten werden – können demgegenüber nicht bei der Bemessung berücksichtigt werden.
In Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannt, dass psychische Beeinträchtigungen, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleide, eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen könnten, wenn die psychischen Beeinträchtigungen pathologisch fassbar sind und nach Art und Schwere über das hinausgingen, was nahe Angehörige in vergleichbarer Lage erfahrungsgemäß erleiden.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9). Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass diese Auswirkungen eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsbeschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, aaO; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, aaO, 343 f., juris Rn. 14; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, NJW 1991, 2347, 2348, juris Rn. 9; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89, NJW 1991, 747, 748, juris Rn. 8; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, aaO; jeweils mwN). Im Bereich der sogenannten "Schockschäden" erfahren diese Grundsätze allerdings eine gewisse Einschränkung. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Denn die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch nach den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die allein auf die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Dritten zurückzuführen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen. Psychische Beeinträchtigungen können in diesen Fällen deshalb nur dann als Gesundheitsverletzung angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 – VI ZR 299/17 –, BGHZ 222, 125-133, Rn. 7)
Die von der Klägerin vorgetragenen psychischen Beeinträchtigungen erreichen nicht ein derartiges pathologisches Ausmaß, dass sie in die Bewertung einfließen. Dass die Klägerin sich nach dem Unfall Sorge um ihr verletztes Kind machte, begründet keine pathologisch fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Hinblick auf psychische Schäden. Selbst unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin, dass sie ihren Sohn kaum noch aus den Augen lassen könne und sehr dünnhäutig geworden sei, geht die Beeinträchtigung nicht über das Maß hinaus, was in einer derartigen Situation naturgemäß zu erwarten wäre. Eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne einer Posttraumatischen Belastungsstörung, Angststörung oder Depression beispielsweise wurde bereits nicht substantiiert dargelegt.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB.
Mit Schreiben vom 14.02.2019 forderte die Klägerin die Beklagte unter anderem zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 € unter Fristsetzung bis zum 27.02.2019 auf.
Hinsichtlich des von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachten Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung wurde zu einer vorgerichtlichen Inverzugsetzung nichts vorgetragen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind zu erstatten, wenn sie – nach Eintritt des Verzugs – aus Sicht des Forderungsgläubigers – zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechts erforderlich und zweckmäßig waren (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 286 Rn. 44). Dazu gehören nicht die Kosten der den Verzug begründenden Erstmahnung, weil sie nicht durch den Verzug verursacht worden sind und die nicht rechtzeitige Leistung nach § 280 Abs. 2 BGB nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatzpflicht begründet.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S. 1 und 2, 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 35.000,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 844, 845 BGB
§§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB
§§ 709 S. 1 und 2, 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 ZPO
§ 253 Abs. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1955, 1675
VersR 1961, 164
NJW 2001, 3414
VersR 2001, 876
NJW 2004, 1243
BGHZ 18, 149
NJW 2015, 1451
BGHZ 201, 263
BGHZ 172, 263
NJW 2001, 1431, 1432
BGHZ 132, 341, 344
NJW 1989, 2317
NJW 1986, 777, 778
NJW 1991, 2347, 2348
NJW 1991, 747, 748
BGHZ 222, 125
VI ZR 70/03
26 U 60/13
19 O 1476/04
1 O 164/04
VI ZR 548/12
VI ZR 381/13
VI ZR 17/06
VI ZR 381/99
VI ZR 55/95
VI ZR 97/88
VI ZR 103/84
VI ZR 106/90
VI ZR 353/89
VI ZR 299/17