Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-06, Aktenzeichen 3 K 665/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2002:0306.3K665.01A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. je zur Hälfte.

Tatbestand:
Die Kläger beantragten am 29. Mai 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie als christliche Georgier Abchasien hätten verlassen müssen und in Tiflis keine Wohnung und keine Unterstützung hätten bekommen können. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 19. Juli 1996 ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem drohte das Bundesamt den Klägern die Abschiebung für den Fall an, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss ihres Asylverfahrens verließen. Dieser Bescheid wurde den Klägern am 27. August 1996 zugestellt und nicht angefochten. Bestandskraft trat ein am 11. September 1996.
In einer ausdrücklich zur Vorlage beim Rechtsanwalt bestimmten nervenärztlichen Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 führte die Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. med. N. B. unter anderem aus: Sie habe die Kläger am 11. August 2000 mit Hilfe eines Dolmetschers untersucht. Sie stammten aus Georgien, lebten seit vier Jahren in Deutschland, seien in den Bürgerkrieg verwickelt gewesen und zur Flucht gezwungen worden, um dem sicheren Tod zu entgehen. Der Kläger zu 1. habe geschildert, er habe als Polizist und Kripobeamter gearbeitet, sei Anhänger des gestürzten früheren Präsidenten gewesen. Er befürchte, man werde ihn in Georgien einfach verschwinden lassen. Er lebe in dauernder Angst, bei Duldung abgeschoben zu werden. Der Kläger zu 1. habe geschildert, er sei psychisch fast am Ende. Bei jedem Brief erlebe er einen Zitteranfall, Schweißausbrüche, im Anschluss daran Harndrang und längerfristige Schlafstörung. Er sei nervös, gereizt, reagiere oft nicht situationsadäquat. In Gesprächen gerate er leicht in Erregung. Er sei dauernd angespannt. Er wolle, dürfe aber nicht arbeiten. In Georgien lebten zwei Brüder und seine Eltern. Zu ihnen bestehe kein Kontakt, auch nicht zu früheren Kollegen, bedingt durch seine Skepsis, Ängste und Todesfurcht. Er könne auch so hier nicht weiterleben und das Leben weiter so ertragen.
Die Ehefrau habe den Kläger zu 1. als dauernd gereizt und labil geschildert. Er zittere bei jeder Aufregung, zeige innere Unruhe, weine oft, klage über Zustände mit Herzrasen, er breche ungewollt in Tränen aus, er wirke ständig in Angst.
Weiter führte Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme aus: Der Kläger zu 1. zeige das Bild einer schweren depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei posttraumatischer Belastungsstörung. Seine Gedanken kreisten pausenlos um das erlittene Trauma, und er vermittele das Gefühl der Ratlosigkeit gegenüber einer unsicheren Zukunft für sich und seine Familie. Er wirke isoliert und in seinen Interessen und Weiterentwicklungsfähigkeiten völlig blockiert. Sollte er in seine Heimat zurückkehren müssen, sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in einen Ausnahmezustand geraten werde, der erhebliche Selbstgefährdung beinhalte.
Die Klägerin zu 2. habe das Gespräch mit dem Kläger zu 1. durch erregte Ausführungen unterstützt. Sie habe immer wieder heftig weinend und mit viel Gestik gesprochen und vermittelt, den Zustand nicht weiter ertragen zu können. Sie gerate immer wieder in Panikzustände wie am 28. April 2000, als sie sich bei Todesangst mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus nach Q. habe fahren lassen. Sie lebe ständig in Angst, Angst um ihre Kinder, Angst, nach Georgien zurückkehren zu müssen und dort von ihren Kindern und von ihrem Ehemann getrennt zu werden. Bei ihren Angaben wirke sie völlig fahrig, sie habe am ganzen Körper gezittert und ihre Verzweiflung glaubhaft vermittelt. In Georgien lebten ihr Vater und eine Schwester, zu welchen kein Kontakt mehr bestehe. Auch gegenüber der Familie sei bei der schwierigen politischen Situation wie gegenüber Bekannten und Freunden kein Vertrauen über die derzeitige Haltung der früheren Freunde möglich. Die Klägerin zu 2. zeige eine depressive Störung und insbesondere eine Angst-Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung. Bei Ausreise sei auch bei ihr mit massiven psychischen Reaktionen und Ausnahmezuständen zu rechnen, mit unkontrolliertem Verhalten insbesondere im Sinne der Selbstgefährdung. Bei ungenügender sprachlicher Verständigung sei eine therapeutische Maßnahme, die dringend erforderlich wäre, kaum durchführbar.
Auf Grund einer amtsärztlichen Untersuchung vom 13. November 2000 äußerte sich der Facharzt für Psychiatrie H. A. vom Kreis M. mit Schreiben vom 15. November 2000 wie folgt: In Übereinstimmung mit den hier vorliegenden auswärtigen medizinischen Unterlagen seien bei dem Kläger zu 1. psychische Störungen im Rahmen der vordiagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörungen amtsärztlich entsprechend der eigenen Untersuchung nachvollziehbar und zu bestätigen. Es bestehe eine adäquate fachärztliche Behandlung. Die im Querschnittssyndrom feststellbaren psychischen Störungen hätten jedoch generell keinerlei wesentliche Einschränkungen auf die allgemeine Reisefähigkeit im engeren Sinne. Anlässlich einer zwangsweisen Rückführung/Abschiebung nach Georgien sei letztlich eine akute Verschlechterung im Sinne einer psychischen Dekompensation mit möglicherweise auftretender Suizidalität jedoch nicht auszuschließen. Unabhängig vom Aufenthaltsort sollte die derzeit bestehende fachärztliche Behandlung fortgeführt werden. Dieses gelte ebenfalls für die eingenommene Medikation (Oxazepam 10, Insidon, Amineurin 25) oder die andernorts eventuell alternativ verfügbaren Analoga.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 beantragten die Kläger unter Bezugnahme auf die nervenärztliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. med. N. B. vom 2. Oktober 2000 die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG: Bei dem Kläger zu 1. liege eine schwere depressive Störung ausgelöst bei posttraumatischer Belastungsstörung vor. Für den Fall der Abschiebung müsse mit einer erheblichen Selbstgefährdung gerechnet werden. Die Klägerin zu 2. habe eine depressive Störung, insbesondere eine Angst-/Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung. Hier rechne der behandelnde Arzt mit einer Selbstgefährdung.
In einer weiteren nervenärztlichen Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. med. N. B. vom 20. Februar 2001 heißt es: Die Klägerin zu 2. stehe in ihrer Behandlung. Weitgehend unbeeinflussbar durch Therapiemaßnahmen wie medikamentöse Behandlung sowie psychiatrische Gespräche bestehe weiterhin eine ausgeprägte agitiert depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen, Angstpanikzuständen mit psychosomatischen Beschwerden. Sie lebe in ständiger Angst um ihre Familie und sich selbst, in Angst vor der Zukunft, in Angst, in ihre alte Heimat zurückkehren zu müssen. In belastenden Situationen zeige sie heftige emotionale Reaktionen. In einer belastenden Situation wie einer Abschiebung sei von einer psychischen Dekompensation auszugehen, die Gefahr einer suizidalen Reaktion schätze sie - die Ärztin - als sehr hoch ein. In einer solchen Situation sei die Klägerin zu 2. im Gespräch nur noch mit Mühe erreichbar. Sie bedürfe weiterer therapeutischer Maßnahmen über einen längeren Zeitraum. Sie sei wohl noch längerfristig nicht abschiebefähig.
In einer nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2001 über den Kläger zu 1. schreibt die genannte Ärztin: Der Kläger zu 1. stehe dort in Behandlung. Die Behandlungsmaßnahmen, medikamentöse Therapie und psychiatrische Gespräche hätten noch zu keiner ausreichenden Besserung geführt. Der Kläger zu 1. gerate weiterhin bei geringer Belastung rasch in ängstliche Erregung, er vermittele Ratlosigkeit und ausgeprägte Verunsicherung. Es bestünden häufige depressive Zustände mit ausgeprägter Schlaflosigkeit, Weinerlichkeit, bedrückter Stimmung und ängstlich negativen Gedankeninhalten. Er gerate leicht in psychovegetative Dekompensation. Es sei durchaus denkbar, dass er unter Belastung wie im Rahmen einer Abschiebung erheblich depressiv dekompensiere und dass oft vorhandene suizidale Gedanken außer Kontrolle kämen und durchgeführt würden. Es bedürfe weiterer therapeutischer Maßnahmen, die sich voraussichtlich noch über einen längeren Zeitraum erstreckten. Abschiebefähigkeit liege auf Grund der erheblichen Selbstgefährdung jetzt und wahrscheinlich noch längerfristig nicht vor.
Das Bundesamt lehnte es mit Bescheid vom 23. Februar 2001 ab, den Bescheid vom 19. Juli 1996 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern.
Dagegen erhoben die Kläger rechtzeitig Klage: Sie litten unter einer psychischen Störung mit psychosomatischen Beschwerden. Die behandelnde Ärztin gehe mit ihrem Attest vom 20. Februar 2001 davon aus, dass für den Fall der Abschiebung mit einer psychischen Dekompensation zu rechnen sei. Die Selbstmordgefahr werde als sehr hoch eingeschätzt. Sie - die Klägerin zu 2. - bedürfe therapeutischer Maßnahmen über einen längeren Zeitraum und sei nicht abschiebefähig. Er - der Kläger zu 1. - sei ebenfalls depressiv. Für den Fall der Abschiebung nach Georgien liege eine nach Auffassung der Ärztin erhebliche Selbstmordgefahr vor. Die Drei-Monats-Frist für die Stellung eines Folgeantrags sei zwar abgelaufen gewesen, gelte aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht für die Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 53 AuslG. Entgegen den Feststellungen des Bundesamtes sei auch von zielstaatsbezogenen Hindernissen auszugehen. Für den Fall der Abschiebung sei mit einer Verschlechterung zu rechnen. Die gesundheitliche Verschlechterung beziehe sich ausschließlich auf eine Abschiebung nach Georgien. Im Rahmen der Abschiebung bestehe die Selbstmordgefahr. Ob und inwieweit die Krankheit in Georgien behandelt werden könne, dürfe und brauche nicht entschieden zu werden. Der Kreis M. habe eine Abschiebung mit medizinischer Begleitung angekündigt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 19. Juli 1996 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 3 K 1040/99.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO), denn die Kläger haben auf ihren zweiten Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sowie deshalb wie auch materiellrechtlich keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.
Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid ein Wiederaufgreifen des durch den Antrag der Kläger auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG eingeleiteten, mit dem Ende ihres ersten Asylverfahrens bestands- beziehungsweise rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des auch hier anzuwendenden § 51 VwVfG ohne Rechts- oder Ermessensfehler abgelehnt. Zur Begründung hierfür nimmt das Gericht zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Gründe der angefochtenen Bescheid Bezug, denen es folgt.
Die Kläger haben nicht in der zu fordernden Weise dargelegt, dass es seither zu einer Änderung der Sachlage gekommen ist und dass das Gericht, wenn es im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren die der Entscheidung nunmehr zugrundezulegende Sachlage oder die vorgelegten Unterlagen gekannt hätte, zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können.
Darüber hinaus hat sich die Sach- und Rechtslage (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) gegenüber dem Abschluss ihres Asylverfahrens tatsächlich nicht zu Gunsten des auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG gerichteten Begehrens der Kläger geändert. Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihnen wegen ihres Gesundheitszustandes die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG feststellt. Ihnen drohen nämlich bei einer Rückkehr nach Georgien dort weiterhin keine erheblichen konkreten Gesundheitsgefahren wegen nicht vorhandener oder nicht ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten, keine alsbald nach der Rückkehr nach Georgien eintretenden wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlimmerungen bereits vorhandener Krankheiten.
Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Feststellung eines solchen Abschiebungshindernisses Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -.
Die Kläger haben auch keine nach dem Abschluss ihres ersten Asylverfahrens entstandenen Beweismittel vorgelegt, die geeignet wären, eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), und auch Wiederaufnahmegründe (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) sind nicht ersichtlich.
Nach den vorgelegten nervenärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. N. B. vom 2. Oktober 2000 und vom 20. Februar 2001, die im Wesentlichen übereinstimmen mit den mit Schreiben vom 15. November 2000 mitgeteilten Ergebnissen der amtsärztlichen Untersuchungen der beiden Kläger durch den Facharzt für Psychiatrie H. A. vom Kreis M. , leidet der Kläger zu 1. an einer schweren depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei posttraumatischer Belastungsstörung mit der Möglichkeit der Selbstgefährdung, beziehungsweise an häufigen depressiven Zuständen mit ausgeprägter Schlaflosigkeit, Weinerlichkeit, bedrückter Stimmung und ängstlich negativen Gedankeninhalten, während Dr. B. bei der Klägerin zu 2. eine depressive Störung und insbesondere eine Angst-Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung beziehungsweise eine depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen und Angstpanikzuständen mit psychosomatischen Beschwerden diagnostiziert hat, ebenfalls mit der Möglichkeit einer Selbstgefährdung bei Ausreise.
Diese Erkrankungen der Kläger können nach der Überzeugung des Gerichts auch in Georgien in einer Weise behandelt werden, die eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlimmerung ausschließt.
Das georgische Gesundheitssystem befindet sich zwar in einer schwierigen Lage, in bestimmten Fällen (u. a. Geburten, psychiatrische Behandlung in schweren Fällen, Tuberkulosebehandlung) ist aber sogar eine kostenlose medizinische Behandlung möglich.
Vgl., auch zum Folgenden, Auswärtiges Amt, Lagebericht Georgien vom 6. April 2001; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Tbilisi vom 14. Juli 1999 gegenüber dem VG Braunschweig; Erkenntnisse des Bundesamtes vom August 2000.
In Georgien ist insbesondere auch eine ausreichende ambulante oder stationäre Behandlung psychischer Erkrankungen nach schweren depressiven Episoden, nach einer suizidalen Handlung und nach posttraumatischen Belastungsstörungen gewährleistet. So hat das Republikanische Institut für Psychiatrie in Tbilisi in den letzten fünf Jahren eine erstaunliche Annäherung an westliche Standards erfahren. Die Therapien sind auch in der Psycho-Neurologischen Fürsorgestelle in Tbilisi (Kasbegistraße 3) durchführbar. Bei psychotischen Ursachen ist die Behandlung grundsätzlich kostenlos. Obwohl es ein staatliches Programm für Psychiatrie gibt (1999 betrug der Etat 3,3 Mio. GEL, was zurzeit etwa 3,5 Mio. DM beziehungsweise 1,8 Mio. Euro entspricht), das die Kostenübernahme vorsieht, müssen Patienten im Einzelfall allerdings für Medikamente sehr oft selbst aufkommen.
Die meisten der in Deutschland verfügbaren Medikamente - etwa auch gegebenenfalls erforderliche Beruhigungsmittel und Antidepressiva - sind in aller Regel auch in Georgien gegen entsprechende Bezahlung erhältlich. Ihre Beschaffung ist lediglich in einigen Fällen mit größerem Zeitaufwand verbunden, da viele Apotheken Gelegenheitskäufe tätigen und keine Sortimentspflege betreiben. Sogar die gezielte Einfuhr von Medikamenten aus Deutschland für bestimmte Personen ist möglich, sofern die Medikamente vom georgischen Gesundheitsministerium lizensiert worden sind.
Die in dem vorliegenden Urteil zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, die sich - und dies spricht für ihre Richtigkeit - mit der Gesundheitsversorgung in Georgien durchaus kritisch auseinander setzen, werden durch das von den Klägern nunmehr vorgelegte Schreiben der Bundesärztekammer (Dr. L. ) vom 13. Februar 2002 nicht ernstlich in Frage gestellt. Die Informationen Dr. L. beruhen nämlich maßgeblich auf einem Vortrag von Prof. Dr. M. , den dieser als Vorsitzender des Georgischen Ärzteverbandes im Herbst 2001 gehalten hat. Weiter hat Dr. L. auch nur die Vermutung geäußert, dass die Beschaffung von Medikamenten für chronisch Kranke ein extremes Problem darstellt, und schließlich um Verständnis dafür gebeten, dass detaillierte Informationen nur im Rahmen eines konkreten Falles geliefert werden könnten.
Dass die Kläger zur Vermeidung einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlimmerungen ihrer Erkrankungen einer Spezialbehandlung bedürfen könnten, hinsichtlich deren noch gesondert ermittelt werden müsste, ob sie in Georgien fortgeführt werden kann, ist nicht annähernd vorgetragen worden. Die von ihnen vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen enthalten insoweit keine konkreten, nachvollziehbaren Angaben. Im Übrigen hat Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 ausdrücklich darauf hingewiesen dass die dringend erforderliche therapeutische Maßnahme bei ungenügender sprachlicher Verständigung - davon muss man aber bei einer etwaigen Behandlung in Deutschland ausgehen, während dieses Hindernis bei einer Rückkehr nach Georgien ohne weiteres entfiele - kaum durchführbar sei. In der weiteren nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2001 hat Frau Dr. B. die Erkrankung der Klägerin zu 2. zudem als weitgehend unbeeinflussbar durch Therapiemaßnahmen wie medikamentöse Behandlung sowie psychiatrische Gespräche bezeichnet.
Die Frage, ob einer nach den medizinischen Gegebenheiten in Georgien an sich möglichen Behandlung der psychischen Erkrankung der Kläger in Georgien ausnahmsweise besondere, schwer wiegende Umstände entgegenstehen, stellt sich jedenfalls deshalb nicht, weil keinesfalls festgestellt werden kann, dass die Kläger im georgischen Kernland, in dem sie zweieinhalb Jahre lang gelebt haben und in das sie zurückkehren sollen, also in Georgien ohne die autonomen Gebiete Abchasien, aus dem sie zuvor geflohen waren, und Südossetien, über die der georgische Staat jeweils keine Herrschaftsgewalt ausübt, ein Trauma erlitten haben - der Kläger zu 1. ist nach seinen eigenen Angaben in seinem ersten Asylverfahren als arbeitsloser Landwirt mit seiner Familie aus Abchasien geflohen, nicht Polizist unter dem früheren Präsidenten Swiad Gamsachurdia gewesen, wie er dies nunmehr völlig unglaubhaft behauptet -, weil für sie im georgischen Kernland die Gefahr einer Retraumatisierung oder auch einer erstmaligen Traumatisierung nicht besteht. Die Kläger haben ihre Ausreise aus Georgien bei der Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt mit Obdachlosigkeit und Hunger begründet. Nicht einmal dies kann ihnen aber geglaubt werden, da sie für die Ausreise 1.000,00 US-Dollar bezahlt haben, das ist ein Betrag, von dem sie in Georgien bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von umgerechnet etwa 50,00 US- Dollar mindestens ein Jahr lang hätten leben können. Eine Rückkehr in das georgische Kernland ist umso weniger problematisch, als die Kläger dort nach den von ihnen vorgelegten Dokumenten vom 2. August 1995 als Vertriebene aufgenommen worden sind. Für Vertriebene aus Abchasien und Südossetien gibt es aber einerseits staatliche Unterstützungsprogramme, andererseits humanitäre Hilfe internationaler Geberorganisationen.
Vgl. den Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6. April 2001.
Bei einer Rückkehr nach Georgien droht ihnen, die eine Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht haben, entgegen einer möglicherweise krankhaft gesteigerten Befürchtung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung, und zwar selbst dann nicht, wenn der Kläger zu 1. - was er aber nicht einmal annähernd glaubhaft gemacht hat - Anhänger des ehemaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia sein sollte. Anhänger Gamsachurdias werden in Georgien nämlich nicht verfolgt. Für deren Familienangehörige gilt dies erst recht.
Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sowie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen in Georgien grundsätzlich keinen Einschränkungen.
Vgl., auch zum Folgenden, den auch auf Grund der in ihm enthaltenen kritischen Anmerkungen überzeugenden Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6. April 2001.
Allerdings wurden mehrmals Demonstrationen von Anhängern des gestürzten Präsidenten Swiad Gamsachurdia gewaltsam aufgelöst, da die Demonstrationen zwar genehmigt waren, aber nicht an den von den Veranstaltern gewünschten Orten (zum Beispiel vor dem Parlamentsgebäude). Genehmigte und an den genehmigten Orten durchgeführte Demonstrationen verliefen aber in der Regel ohne Zwischenfälle.
Repressionen gegen Anhänger Gamsachurdias fanden nach den Angaben des Auswärtigen Amtes im Wesentlichen nach dem Sturz Gamsachurdias im Januar 1992 bis etwa zum Frühjahr 1994 statt. In diesem Zeitraum kam es auch zu Folterungen, zur Verschleppung von Personen und zu Inhaftierungen. Seither gibt es aber insgesamt eine liberalere Haltung gegenüber dieser Opposition.
Erkennbar wird dies auch daran, dass die Witwe Gamsachurdias und ihre zwei Söhne ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Georgien haben und sich mit ihrer engeren politischen Gefolgschaft frei bewegen können. Die beiden Söhne Manana Archvadse-Gamsachurdias haben sich sogar in gewisser Weise mit dem derzeitigen Regime arrangiert, da Tsotne Gamsachurdia als Assistent des Bürgermeisters von Batumi arbeitet und sein jüngerer Bruder Giorgi Gamsachurdia einer Spezialeinheit der Polizei in Tiflis angehört.
Vgl. die Erkenntnisse des Bundesamtes vom 8. Oktober 1999.
Eine Zuspitzung der Situation für Anhänger Gamsachurdias, gezielte Verhaftungen und Verfolgungen hat es insbesondere auch seit 1997 nicht (mehr) gegeben.
Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Minden vom 3. Januar 2000.
Im Jahre 1998 hat Präsident Schewardnadse mit Viktor Domuchowski und Swiad Ziklauri zwei zu langjährigen Haftstrafen verurteilte prominente Anhänger Gamsachurdias begnadigt, im Mai 1999 Professor Gedevani Gelbakhiani und im April 2000 Saur Kobalia, Walter Schurgaja, David Bitschiaschwili, Surab Bardsimaschwili und Kacha Tschitonaja. Weiter sind nach dem zitierten Lagebericht zahlreiche politisch aktive, aber gewaltlose Anhänger Gamsachurdias heute in legal registrierten Oppositionsparteien tätig, und bei den Parlamentswahlen vom 31. Oktober 1999 ist sechs Kandidaten der "Konstantin-Gamsachurdia-Gesellschaft" über eine gemeinsame Liste mit der oppositionellen "Wiedergeburt" der Einzug ins Parlament gelungen.
Aktive Vertreter von Gamsachurdia nahe stehenden Gruppierungen sind nach den Angaben des Auswärtigen Amtes, an deren Richtigkeit zu zweifeln vor allem auch das Vorbringen der Kläger keinen Anlass gibt, lediglich gelegentlichen Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Stellen oder Befragungen durch die Polizei ausgesetzt, und nur in Einzelfällen - insbesondere im Zusammenhang mit ungenehmigten Demonstrationen - kommt es zu Verhaftungen. So ist nach einer Demonstration im September 1997 gegen zwei Gamsachurdia- Aktivistinnen erstmals Anklage unter anderem wegen Verkehrsgefährdung und wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten erhoben worden.
Der Prozess der nationalen Aussöhnung wurde zudem durch einen am 20. April 2000 vom georgischen Parlament gefassten Beschluss vertieft, der eine politische Neubewertung der Ereignisse von 1991 - 1992 bedeutet. Der Parlamentsbeschluss bildete zugleich die Grundlage einer von Präsident Schewardnadse erlassenen, 279 Personen, darunter auch zahlreiche enge Vertraute und Gefolgsleute Swiad Gamsachurdias, umfassenden Amnestie.
Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Mai 2000 an das VG Hannover.
Ob eine ernsthafte Gefahr besteht, dass die Kläger anlässlich einer zwangsweisen Abschiebung nach Georgien psychische dekompensieren und darauf sogar Selbstmord begehen könnten, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da insoweit kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. § 53 AuslG) vorliegt, über das das Bundesamt zu entscheiden hat (§ 31 Abs. 3 AuslG). Bei einer Reiseunfähigkeit und der möglicherweise daraus oder aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Dekompensations- und Selbstmordgefahr handelt es sich vielmehr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände, die im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat (Bundesrepublik Deutschland) zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen stehen, wie sie typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind. In einem solchen Fall ist es Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen - etwa durch Erteilung einer Duldung (§ 55 AuslG) - zu begegnen, und die genannten Stellen haben solche Gründe in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -.
In einem solchen Fall muss der Vortrag eines Asylbewerbers, er werde sich im Falle einer Abschiebung selbst töten, allerdings auch glaubhaft sein. Auszugehen ist nämlich davon, dass ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens seine anstehende Abschiebung nicht mit der schlichten Behauptung verhindern kann, er werde sich dann das Leben nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass eine solche Tat für den betroffenen Ausländer auf Grund einer psychischen Erkrankung zu erwarten, möglicherweise sogar unvermeidbar ist. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände, auch der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, zu beurteilen. Solche ärztlichen Stellungnahmen sind allerdings dann nicht verwertbar, wenn sie sich ohne einen gesicherten, objektivierbaren Befund kritiklos auf die Angaben des Asylbewerbers selbst stützen und die nahe liegende Möglichkeit allenfalls abstrakt in ihre Überlegungen einbeziehen, dass ein Patient, der bereits in der Vergangenheit zur Erlangung ihm nicht zustehender Rechtspositionen die Unwahrheit gesagt hat, seine den eigenen psychischen Zustand betreffenden Behauptungen zur Vermeidung einer ihm drohenden Abschiebung ebenfalls wahrheitswidrig aufgestellt haben könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 159 VwGO und mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 51 VwVfG
§ 55 AuslG
§ 159 VwGO
§ 51 Abs. 1
AuslG
§ 113 Abs. 5,
Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 31 Abs. 3 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 100 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 1040/99
9 C 58.96
2 BvR 185/98