Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 11 Ta 421/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0407.11TA421.02.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.12.2002 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2002 - 5 Ca 1431/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 74.774,63 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Selbst wenn der Kläger ein Ablehnungsrecht gehabt haben sollte, hätte er dieses jedenfalls gem. § 43 ZPO dadurch verloren, dass er im Termin vom 08.11.2002 die Anträge gestellt hat. Ablehnungsgründe, die vor oder während der Verhandlung entstehen, müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 43 Rn. 7). Deshalb sei nur am Rande erwähnt: Die Äußerung von Rechtsansichten durch den Richter begründet, selbst wenn sie fehlerhaft sein sollten, grundsätzlich nicht die Besorgnis seiner Befangenheit (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 42 Rn. 26); andernfalls wäre im Zivilprozess jeder Richter befangen, weil jeder Richter Rechtsansichten hat und diese stets einer Partei nachteilig sein müssen. Der Hinweis auf die Kostenfolgen ist Ausfluss der in § 139 ZPO normierten richterlichen Hinweispflichten. Dass der Richter auf einen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz nicht eingeht, erklärt sich daraus, dass er ihn mangels vorheriger Einreichung nicht kennen kann. Dass der Richter den Schriftsatz zunächst nicht gelesen hat, erklärt sich aus dem Wesen der "mündlichen" Verhandlung, die nicht zum Lesen, sondern zum mündlichen Vortrag da ist und besagt nicht, dass der Schriftsatz nicht in die Beratung eingegangen ist. Der Vortrag, der Vorsitzende habe den Schriftsatz zunächst nicht annehmen wollen, ist unsubstantiiert, weil nicht vorgetragen wird, wie sich dieser Wille geäußert haben soll; i. ü. ist der Schriftsatz entgegengenommen und zum Akteninhalt gemacht worden.
Soweit der Kläger im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere Ablehnungsgründe vorträgt, kann er mit diesen nicht gehört werden: Ein "Nachschieben" von Ablehnungsgründen mit der sofortigen Beschwerde ist unzulässig (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 44 Rn. 7, § 46 Rn. 17) .
Der Beschwerdewert entspricht dem Streitgegenstand der Hauptsache.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Vorsitzende der 11. Kammer
(Schunck)
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 46 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
§ 43 ZPO
§ 139 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 Ca 1431/02