Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-16, Aktenzeichen 21 K 3263/07.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2009:0116.21K3263.07A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2007 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Jordaniens vorliegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist jordanischer Staatangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 17. November 1992 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am Einreisetag unter schriftlicher Angabe von Asylgründen erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter. Eine persönliche Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) konnte nicht durchgeführt werden, da der Kläger am 15. Juli 1994 untertauchte.
Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Oktober 1994 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Jordanien aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.
Am 26. September 1995 beantragte der Kläger unter dem Aliasnamen I erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er an, palästinensischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Irak zu sein und sich politisch gegen Saddam Hussein durch die Fertigung von Spruchbändern betätigt zu haben. Wegen dieser Tätigkeit sei er vom irakischen Geheimdienst festgenommen und zwei Jahre inhaftiert worden.
Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 8. Dezember 1995 lehnte das Bundesamt, ohne die wahre Identität des Klägers zu erkennen, die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak fest. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG wurden verneint. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Bescheid Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 teilte die Ausländerbehörde der Stadt F dem Bundesamt unter Hinweis auf die Aliaspersonalien mit, dass der Kläger am 23. April 2002 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 1 StGB, von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen des Verdachts von Urkundsdelikten festgenommen worden sei und sich seit dem 24. April 2002 in Untersuchungshaft befinde. Durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe), rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2007 (- III StR 251/06 -), wurde der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Tawhid) in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Bundesamt leitete daraufhin ein Rücknahmeverfahren ein und hörte hierzu den Kläger mit Schreiben vom 30. August 2005 an. Der Kläger machte mit Schreiben vom 5. September 2005 geltend, seiner Rückkehr nach Jordanien stehe entgegen, dass er dem jordanischen Staat als in einem Teil der Fatah-Bewegung politisch aktiver Palästinenser bekannt und deshalb bereits verfolgt worden sei. Mit weiteren Verfolgungsmaßnahmen müsse er außerdem wegen der im Bundesgebiet gegen ihn geführten Ermittlungen rechnen. Er beantragte: 1. die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (§ 51 Abs. 1 AuslG) nicht zurückzunehmen und das Rücknahmeverfahren einzustellen, hilfsweise, Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, 2. ein Asylfolgeverfahren durchzuführen unter Beachtung seiner tatsächlichen Identität und ihn als asylberechtigt anzuerkennen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG festzustellen, 3. das Verfahren hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG wiederaufzugreifen und unter Abänderung des Erstbescheides Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.
Mit Bescheid vom 19. September 2005 nahm das Bundesamt die mit Bescheid vom 8. Dezember 1995 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zurück (Nummer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nummer 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nummer 3) nicht vorliegen.
Der Kläger hat am 23. September 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben (dortiges Aktenzeichen: 18a K 3108/05.A). Durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande NordrheinWestfalen vom 7. März 2006 ist die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht übergegangen (21 K 2199/06.A). Das Bundesamt teilte dem Kläger mit Schreiben vom 15. März 2007 mit, dass ein wirksamer Folgeantrag nicht gestellt worden sei. Dies habe erst nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erfolgen können. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung noch die mit Bescheid vom 8. Dezember 1995 festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorgelegen hätten, habe ein wirksamer Folgeantrag nicht gestellt werden können. Ein Folgeverfahren werde als nicht existent betrachtet. Ein gesonderter Bescheid ergehe nicht.
Die Kammer hob mit Gerichtsbescheid vom 25. Juli 2007 die unter Nummer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. September 2005 getroffene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, auf und wies die Klage im übrigen ab. Der angefochtene Bescheid sei insoweit im Ergebnis rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit die mit Bescheid vom 8. Dezember 1995 erfolgte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak zurückgenommen und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt worden sei. Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Gerichtsbescheides verwiesen (21 K 2199/06.A). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 29. August 2007 (15 A 2533/07.A) ab.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 25. Juli 2007 das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Jordanien abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lehnte den Antrag des Klägers, die Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, mit Beschluss vom 9. November 2007 ab (III-VI 08/07).
Der Oberbürgermeister der Stadt L wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 30. August 2007 aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung an. Die Bezirksregierung L wies den hiergegen gerichteten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2008 zurück. Der Kläger erhob am 7. April 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Köln (12 K 2454/08).
Im vorliegenden Klageverfahren trägt der Kläger vor, er sei unschuldig und lediglich aufgrund eines Indizienprozesses verurteilt worden. Im Falle einer Rückkehr nach Jordanien drohten ihm durch staatliche Sicherheitsdienste Folter und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Dies ergebe sich aus der Erkenntnislage und zahlreichen Presseberichten.
Gegen den Gerichtsbescheid der Kammer vom 26. August 2008 hat die Beklagte einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2007 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen,
dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Jordaniens vorliegen bzw. hilfsweise, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz bestehen,
weiter hilfsweise festzustellen,
dass der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2007 rechtswidrig ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt zur Begründung vor: Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor, da die Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund der Verurteilung des Klägers gemäß § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen sei. Des Weiteren seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Jordanien nicht ersichtlich. Die Beachtung der Menschenrechte zähle zu den erklärten Zielen der jordanischen Innenpolitik; auch sei Folter in Jordanien gesetzlich verboten. Zwar sei nach der Auskunftslage die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Rückkehr einer unter Verdacht der Mitgliedschaft in der Al Tawhid stehenden Person nicht auszuschließen, der Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit als einschlägiger Prognosemaßstab sei aber nicht erreicht. Sie weist schließlich darauf hin, dass im Falle einer "diplomatischen Zusicherung" deren Einzelheiten in einem etwaigen Widerrufsverfahren vertieft geprüft werden müssten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 21 K 2199/06.A, der in das Verfahren eingeführten Auskünfte und Erkenntnisse, der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe) und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. November 2007 - III-VI 08/07 - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nach dem Asylverfahrensgesetz ab dem 1. April 2006 ergibt sich aus Art. II Nr. 3 i.V.m. Art. I Nr. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW 2006 S. 107).
Die Beklagte hat gegen den Gerichtsbescheid der Kammer vom 26. August 2008 fristgerecht einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 78 Abs. 7 AsylVfG, § 84 Abs. 2 VwGO). Dieser gilt als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO).
Die mit Beschluss vom 25. Juli 2007 abgetrennte und auf Feststellung von Flüchtlingsschutz und von Abschiebungsverboten in Bezug auf Jordanien gerichtete Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist im Wege der Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat in Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
Die Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, hinsichtlich Jordaniens ist in Form der Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage zulässig und im Hinblick auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Jordaniens begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, NVwZ 2008, 1241.
I.
Die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist im Wege der Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Das Bundesamt hat über den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bislang nicht entschieden und mit als Bescheid zu wertendem Schreiben vom 15. März 2007 mitgeteilt, dass eine Entscheidung auch nicht beabsichtigt sei.
Der Kläger hat in Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
Dabei kann zunächst dahinstehen, ob das Bundesamt auf den Antrag des Klägers vom 8. September 2005 ein Asylfolgeverfahren hätte einleiten müssen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt Folgendes: Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Diese Voraussetzungen dürften ursprünglich nicht vorgelegen haben, denn das Bundesamt hat bereits im August 2005 ein Verfahren zur Rücknahme des gewährten Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Irak eingeleitet. In einem solchen Fall müsste das Vorbringen des Asylfolgeantrages in das laufende Verfahren einbezogen und darüber entscheiden werden. Dies dürfte auch im Fall von Rücknahme und Widerruf gelten.
Vgl. hierzu auch Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 71, Rdnr. 36, 75.
Dementsprechend hätte das Bundesamt das Vorbringen des Klägers zu Abschiebungsverboten hinsichtlich Jordaniens in das Verfahren zur Rücknahme des Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Irak einbeziehen müssen. Spätestens nach Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 25. Juli 2007 aber hätte das Bundesamt auch nach seiner Rechtsauffassung über den gestellten Folgeantrag entscheiden müssen, nachdem der frühere Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden war.
Das Gericht lässt offen, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG erfüllt wären. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Es kann dahin stehen, ob sich die Sachlage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat und ab wann die Frist von drei Monaten zu laufen begonnen hätte. Denn unabhängig hiervon führte das Vorbringen des Klägers in der Sache selbst dann nicht zum Erfolg, wenn in eine inhaltliche Prüfung von Flüchtlingsschutz eingetreten würde.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bereits nach § 28 Abs. 2 AsylVfG ausscheidet. Stellt hiernach der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrages erneut einen Asylantrag und stützt er diesen auf Umstände, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat, kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden. Der Kläger könnte danach auch im Falle eines (beachtlichen) Asylfolgeverfahrens mit dem Vortrag subjektiver Nachfluchtgründe in der Regel nicht gehört werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Kläger hat jedenfalls in Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, weil er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG gilt Folgendes: Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt [...], den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Die Vorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthG über Abschiebungsverbote findet nach dessen Abs. 8 Satz 1 allerdings keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger ist nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen (Alt. 1) und bedeutet eine Gefahr für die Allgemeinheit (Alt. 2), weil er wegen eines Verbrechens nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998, BGBl. 1998 I, S. 3322) i.V.m. § 275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB, § 25 StGB, § 52 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 -.
Zu der Frage, wann der Ausländer im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 (Alt. 1) AufenthG aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist, kann auf die zu der insoweit wortgleichen Regelung des § 51 Abs. 3 AuslG a. F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. März 2007 8 A 4728/05.A -; Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2007 – 14 B 05.30975 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2008 - 14a K 3288/06.A -, jeweils juris.
Unter Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung ist die innere und äußere Sicherheit des Staates zu verstehen. Die innere Sicherheit umfasst Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein. Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet richten sich gegen die innere Sicherheit des Staates.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1; Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17/97 -, BVerwGE 106, 351.
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Der Kläger baute in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit Ende August/Anfang September 2001 eine selbständig agierende Zelle der Al Tawhid auf. Die Al Tawhid zählt als Gruppierung zum weltumspannenden Netzwerk gewaltbereiter Islamisten. Ziel ihrer Mitglieder ist die Förderung und Unterstützung der panislamischen und militant-islamistischen Jihad-Ideologie als "internationaler Kampf gegen die Ungläubigen und Kreuzritter", wie er von Usama bin Laden und der von ihm geführten Al Qaida 1998 ausgerufen worden war. Der Kläger und seine Zelle der Al Tawhid planten im Jahre 2002 Sprengstoffanschläge auf - angeblich - jüdische bzw. israelische Einrichtungen in Deutschland, nämlich in E und C. Die deutsche Zelle zeichnete sich dabei durch eine besondere Gefährlichkeit aus. Sie war in ein internationales Netzwerk gewaltbereiter Islamisten eingebunden. Ihre Mitglieder bestanden aus religiös und politisch fanatisierten Personen, die bereits waren, zur Begehung von Anschlägen hohe persönliche Risiken einzugehen. Der Kläger hatte sich gegenüber A sogar zur Begehung eines Selbstmordanschlages bereit erklärt, um in den "Märtyrertod" zu gehen. Die Zelle verfolgte als Ziele mit Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Taten mit besonders hohem Unrechtsgehalt. Der Kläger nahm aufgrund seines Alters, seiner ausgeprägten Religiosität und seiner Persönlichkeit eine herausgehobene Stellung ein. Dies ergibt sich aus den umfassenden Feststellungen des (rechtskräftigen) Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die sich die Kammer zu eigen macht. Der Kläger ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.
Zudem bedeutet der Kläger gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 (Alt. 2) AufenthG eine Gefahr für die Allgemeinheit, weil er wegen der genannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.
Erforderlich ist insoweit die Prognose, dass der Kläger seine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1; Urteil vom 5. Mai 1998 – 1 C 17/97 -, BVerwGE 106, 351; OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, juris.
Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllt. Es ist im vorliegenden Verfahren weder von seiten des Klägers vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich, dass sich der Kläger glaubhaft und endgültig aus seinem Umfeld gelöst hätte, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
Der Kläger selbst hat im vorliegenden Verfahren schon nicht vorgetragen, dass er sich aus dem Netzwerk gewaltbereiter Islamisten gelöst hätte. Der Kläger hat sich auch ansonsten nicht erkennbar hierzu geäußert. Im Rahmen des Verfahrens zur Reststrafaussetzung zur Bewährung hat sich der Kläger gegenüber dem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie gegenüber dem von diesem bestellten Sachverständigen M weder zum Tatgeschehen noch zu seiner Einbindung in die terroristische Gruppierung geäußert. Der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Kläger keine positive Prognose erstellt, sondern ist den Stellungnahmen des Leiters der Justizvollzugsanstalt L und des Sachverständigen beigetreten. Es sei im Falle des nicht auszuschließenden Fortbestehens einer islamistischen, antiisraelischen sowie gewaltbereiten Einstellung des Klägers zu befürchten, dass er nach einer Haftentlassung alsbald Anschluss an islamistisch-fundamentalistische Kreise finde. In diesem Umfeld werde der Kläger als Führungsperson anerkannt und respektvoll als "Scheich" angesprochen. Es bestehe dann das naheliegende Risiko, dass er sich bei einer jederzeit möglichen Zuspitzung des Nahostkonfliktes aufgefordert und verpflichtet fühle, mit einem eigenen Anschlag in die Auseinandersetzung einzugreifen oder andere Widerstandsgruppen im In- oder Ausland bei dahingehenden Anstrengungen zu unterstützen. Dieses Risiko stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dar. Selbst die Auflage einer täglichen Meldung auf einer Polizeidienststelle ließe ihm genügend zeitlichen Freiraum, innerhalb dessen der überdurchschnittlich intelligente und bei Gleichgesinnten als Respektperson anerkannte Kläger einschlägige Kontakte aktivieren und Vorbereitungen treffen könne. Er sei aufgrund seiner persönlichen Reputation für militante Islamisten ein begehrter Ansprechpartner und ausgewiesener Anführer. Es sei daher zu befürchten, dass er sich einer nachdrücklichen Inanspruchnahme durch Glaubensbrüder für eine aus deren Sicht "gerechten Sache" nicht dauerhaft entziehen könnte, wenn er es denn überhaupt wollte, was angesichts seiner nicht ausschließbar fortbestehenden - persönlichen Einstellung fraglich erscheine. Er könnte auf diese Weise – auch ohne eigenen Antrieb – durch Dritte in islamistisch-terroristische Gruppierungen hineingezogen werden.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2007 - III-VI 08/07 -, Seite 9.
Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Soweit der Kläger in der erwähnten Anhörung und durch seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, er sei zu Unrecht verurteilt worden, ergibt sich nichts anderes. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger die rechtskräftig abgeurteilten Taten tatsächlich begangen hat und dass sie auf der festgestellten islamistisch-terroristischen Überzeugung beruhen. Wenn der Kläger lediglich die Taten als solche und deren Motivhintergrund bestreitet, kann von Seiten des Gerichts nicht festgestellt werden, dass die maßgeblichen Umstände entfallen sind.
Ebenso wie eine infolge des Bestreitens eingeschränkte Beurteilungsgrundlage im Rahmen des strafgerichtlichen Verfahrens hinzunehmen ist,
vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf, a.a.O., Seite 9.
muss der Kläger im vorliegenden Verfahren zur Prüfung von Abschiebungsverboten hinnehmen, dass das Gericht bei dem Kläger trotz Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe eine glaubhafte und endgültige Abkehr von islamistisch-terroristischen Gruppierungen nicht feststellen kann.
II.
Der Kläger hat allerdings einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Jordaniens vorliegt.
Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
Der Begriff der Gefahr ist dabei im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet. Hiervon ist auch nach Inkrafttreten der sog. Qualifikationsrichtlinie
- Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. EG L 304 vom 30. September 2004, S. 12 -
auszugehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2008 – 10 B 28/08 -, juris.
Nach Auffassung der Kammer droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Jordanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr der Folter.
Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246) regelt Folgendes:
"Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Folter’ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind."
Unter Folter ist damit jede unmenschliche oder erniedrigende Behandlung physischer oder psychischer Art zu verstehen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese dem Geständnis eigener oder dem Verrat fremder Taten, der Ahndung bereits bekannter oder der Verhütung zukünftiger Handlungen dient oder Ausdruck anders motivierter Misshandlungen ist. Der Schutz vor Folter ist ein grundlegendes Menschenrecht, ihr Verbot ist in allen wichtigen Menschenrechtsabkommen enthalten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184.
Das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, das sich auch aus Art. 3 EMRK ergibt, gilt absolut.
Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar 2008 - 37201/06 -, T gegen Italien, abrufbar unter
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=829510&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649;
eine Zusammenfassung dieses Urteils wurde herausgegeben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, EU-Ius-News 3/2008, Seiten 6/7; abrufbar unter
http://www.bamf.de/cln_092/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Downloads/EU-Ius-News/2007/eu-ius-news-03-2007,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/eu-ius-news-03-2007.pdf;
zuletzt nochmals ausdrücklich Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22978/05 -, H gegen Bundesrepublik Deutschland, abrufbar unter
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=Application%20%7C%20no.%20%7C%2022978/05&sessionid=11316735&skin=hudoc-en.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen seiner früheren terroristischen Aktivitäten gegebenenfalls nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. Dies ist im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht stichhaltig.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15. November 1996 – 70/1995/576/662 - D gegen Großbritannien, Orientierungssätze bei juris.
Die Folter wird durch ihre Zwecke nicht zu einem weniger barbarischen Akt und zwar nicht nur für den Gefolterten, sondern auch für den Folternden, der bewusst Grausamkeiten zufügt. Er mag als moralische Verzweiflungstat vorstellbar sein, als Gegenstand einer notwendig abstrakt-generellen Regelung des Rechts ist er undenkbar, weil er das Inhumane normalisiert. Folter bildet ein Jahrhunderte altes Übel, dessen Bekämpfung sich heute mit einer neuen Dringlichkeit stellt. Der einzige Weg, die Praxis der Folter einzudämmen, ist aber ihr ausnahmsloses Verbot.
Mahlmann, Elemente einer ethischen Grundrechtstheorie, 2008, S. 339.
Die Verweigerung des Schutzes vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung darf auf dieser Grundlage nicht eingesetzt werden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dafür sind die gesetzlichen polizei- und ordnungsrechtlichen Mittel sowie die ausländerrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen.
Dem Kläger droht im Falle seiner Rückkehr nach Jordanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr der Folter. Dies ergibt sich aus der aktuellen Erkenntnislage.
Das Auswärtige Amt hat jüngst zur Foltergefahr in Jordanien ausgeführt, dass Jordanien zwar die Konvention gegen Folter, jedoch nicht das Optionale Protokoll ratifiziert habe. Das jordanische Gesetz verbiete Körperverletzung mit dem Ziel, Geständnisse zu erhalten. Dennoch gebe es immer wieder Berichte über Misshandlung und brutale Verhörmethoden der Polizei und Sicherheitskräfte, vor allem in Fällen, die vor dem Staatssicherheitsgericht verhandelt werden, wie z.B. solche mit terroristischem Hintergrund. Im Jahr 2007 hätten mehrere internationale und lokale Menschenrechtsorganisationen von Fällen derartiger menschenunwürdiger Behandlung bis hin zu Folter in Haft berichtet. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter habe am Ende seiner Mission im Juni 2006 den Schluss gezogen, dass Folter bei den Sicherheitsdiensten (vor allem General Intelligence Department und Criminal Investigation Department) regelmäßig praktiziert werde.
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesministerium des Innern vom 14. Juli 2008, 508-516.80/3 JOR.
Das Auswärtige Amt hat bereits früher im Zusammenhang mit der Organisation Hizb-ut-Tahir darauf hingewiesen, dass es sich um eine verbotene Organisation handele, deren Mitglieder in Jordanien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich verfolgt würden. Soweit die jordanischen Behörden Kenntnis von der Mitgliedschaft in der Hizb utTahir hätten, sei es wahrscheinlich, dass Verdächtige bei der Einreise nach Jordanien festgehalten und von den Sicherheitsdiensten befragt würden. Hierbei würden rechtsstaatliche Anforderungen regelmäßig nicht erfüllt. Terrorverdächtige könnten nach der jordanischen Praxis für längere Zeit in administrative Haft genommen werden, ohne dass diese Haft richterlich überprüft würde oder genaue gesetzliche Regelungen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einschränken würden. Es werde auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter und unmenschliche Behandlung sowie im Einzelnen auf den Bericht von Human Rights Watch verwiesen.
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. November 2006.
In einer weiteren Auskunft wies das Auswärtige Amt auf einen Bericht des jordanischen Zentrums für Menschenrechte hin, wonach dessen Beobachtungen im Wesentlichen der Bewertung internationaler Menschenrechtsgruppen entsprächen, die Misshandlungen in jordanischen Gefängnissen beklagen.
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht München vom 27. Februar 2008.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Manfred Nowak, stellte in seinem Bericht über Jordanien an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 5. Januar 2007 zusammenfassend Folgendes fest:
"Der Sonderberichterstatter hat Kenntnis von zahlreichen übereinstimmenden und glaubwürdigen Folter- und Misshandlungsanschuldigungen. Insbesondere wurde erklärt, der Staatssicherheitsdienst (General Intelligence Directorate - GID) wende die Folter an, um Geständnisse zu erpressen und Informationen für die Terrorismusbekämpfung und Ziele der inneren Sicherheit zu erhalten. Auch die Kriminalpolizei (Criminal Investigations Department) wendet die Folter an, um bei routinemäßigen Ermittlungen Geständnisse zu erpressen. Nachdem diese beide Institutionen am häufigsten als die berüchtigtsten Folterzentren in Jordanien genannt wurden, was auch durch die gesammelten Beweise, die Weigerung der Behörden, diese Anschuldigungen in privaten Gesprächen mit Häftlingen des GID verifizieren zu lassen und die vorsätzlichen Versuche der Behörden, die Arbeit des Sonderberichterstatters zu behindern, untermauert wird, bestätigt der Sonderberichterstatter, dass Folterungen bei GID und CID Routine sind."
United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Fourth Session – A/HRC/4/33/Add. 3; Date 5 January 2007 – "Implementation of General Assembly Resolution 60/251 of 15 March 2006 entitled "Human Rights Council” – Report of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, Manfred Nowak – Addendum Mission to Jordan; abrufbar unter http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G07/101/07/PDF/G0710107.pdf?OpenElement (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Der Sonderberichterstatter berichtet im Einzelnen über Folter und Misshandlungen im Haftzentrum des Staatssicherheitsdienstes GID und anderen Gefängnissen. Der GID nehme auch in seinem Haftzentrum in B1 Folterungen vor, um Geständnisse zu erpressen, Informationen zur Terrorismusbekämpfung und für Ziele der inneren Sicherheit zu bekommen und um Geständnisse zu erlangen.
Der Sonderberichterstatter berichtet auf der Grundlage seiner umfassenden Untersuchungen von folgenden Foltermethoden:
"Schläge mit Fäusten, Knüppeln, Schlagstöcken, Kunststoffrohren, Zweigen, Stromkabeln, Besenstielen, Tritte, den Einsatz elektrischer Schlagstöcke, Verbrennungen mit Zigarettenstummeln, das Aufhängen in Strappado-Position oder das Aufhängen des Opfers am Rahmen der Zellentür mit einem Seil, dass mit den am Rücken verbundenen Händen verbunden ist, mit Variationen, bei denen das Opfer nach oben gezogen wird, bis seine Zehen kaum noch den Boden berühren, bei denen Füße oder Beine des Opfers in hängender Position nach unten gezerrt werden und Schlägen auf die Fußsohlen; die Geister-Methode, bei der ein Opfer mit einem Seil oder einer Stange unter ihren Schultern aufgehängt wird und dann Schläge auf ihre Fußsohlen und ihren Körper erhält; die farruj-Methode, bei dem die Hände des Opfers hinter seinen Knien gefesselt werden und er kopfüber an einer Stange, die hinter den Knien befestigt ist, aufgehängt und dann geschlagen wird, die falaqa, d.h. Schläge auf die Fußsohlen – wobei das Opfer manchmal gezwungen wird, danach über einen mit Salz bedeckten Boden zu gehen; das Aufhängen an den Fußknöcheln und anschließende Fallenlassen auf den Boden, über längere Zeit mit Handschellen gefesselt zu werden; in der prallen Sonne mit ausgestreckten Händen an der Wand stehen zu müssen, Schlafentzug an fünf aufeinander folgenden Tagen und Nächten; sowie längere Perioden in Incomunicado-Haft. Gefangene berichteten über den Einsatz ‚spezieller Brigaden’ von bis zu 30 Polizisten, die die Insassen in den Schlaftrakten unter dem Vorwand der Suche nach Drogen und verbotenen Waffen verprügelten.
[...] Die Gefangenen berichteten auch von einer demütigenden Behandlung, wie: das Rasieren ihrer Köpfe unter Zwang; die Androhung sexueller Gewalt; die sexuelle Beleidigung weiblicher Familienmitglieder; das Küssen von Gegenständen wie zum Beispiel Möbeln oder Stiefeln des Wachpersonals unter Zwang; das Essen von den Stiefeln der Wachleute, die Selbstbeleidigung unter Zwang und die Nötigung, verschiedene Handlungen vor einem Publikum aus Wachleuten oder Gefangenen nachzuahmen."
Im Hinblick auf eine Stellungnahme der jordanischen Regierung
- United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Fourth Session – A/HRC/4/G/17; Date 30 March 2007– "Implementation of General Assembly Resolution 60/251 of 15 March 2006 entitled "Human Rights Council” – Note verbale dated 22 March 2007 from the Permanent Mission of Jordan to the United Nations Office at Geneva addressed to the Office of the High Commissioner for Human Rights; abrufbar unter
http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G07/124/46/PDF/G0712446.pdf?OpenElement -
gelangte der Sonderberichterstatter in seinem Nachtrag zu der Schlussfolgerung, dass Folter insbesondere beim Staatssicherheitsdienst GID weiterhin angewendet werde. Auch an der fortgesetzten Straflosigkeit, die durch die andauernde Existenz des besonderen Gerichtssystems belegt werde, habe sich nichts geändert.
United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Seventh Session – A/HRC/7/3/Add. 2; Date 18 February 2008 – "Promotion and Protection of all Human Rights, Civil, Political, Economic, Social and Cultural Rights, Including the Right to Development – Follow-up to the recommendations made by the Special Rapporteur Visits [to Jordan];
abrufbar unter http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G08/106/95/PDF/G0810695.pdf?OpenElement (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Human Rights Watch stellt in seinem vom Auswärtigen Amt in Bezug genommenen Bericht
- Suspicious Sweeps - The General Intelligence Department and Jordan’s Rule of Law Problem, September 2006, Band 18, Nr 6 (E); abrufbar unter http://www.hrw.org/reports/2006/jordan0906/ (gemäß der eingeholten Übersetzung) -
fest: In einer Zeit, in der sich die Regierung verstärkt auf den Geheimdienst verlasse, sei es ganz besonders wichtig, dass dessen Agenten und Beamte unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards operieren. Die von Human Rights Watch dokumentierten Fälle deuteten auf die allgemeine Praxis des GID hin, regelmäßig Verhaftungen aus Gründen vorzunehmen, für die scheinbar wenig oder keine objektiven Beweise vorliegen und Personen über Tage oder Wochen, manchmal sogar über Monate, in seinen Haftanstalten festzuhalten, häufig in Einzelhaft, ohne konkrete Anklage oder unter zweifelhaften Anschuldigungen. Auch sei die Befugnis des GID zur Strafvollstreckung unklar, nachdem diese in den Gesetzen nicht spezifiziert werde.
Zumindest während der ersten Tage der Inhaftierung – wobei es sich auch um eine Woche oder länger handeln könne – gestatte der GID den Häftlingen weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufzunehmen noch Besuche, beispielsweise von ihrer Familie, zu empfangen.
Häftlinge würden während des Verhörs häufig von den ermittelnden Beamten geschlagen, um ihnen ein Geständnis abzupressen. Es habe den Anschein, dass viele dieser Personen, die vom GID inhaftiert wurden, niemals vor Gericht gestellt würden. Werde ein Fall vor Gericht gebracht, so werde er vor dem Staatssicherheitsgericht verhandelt, einem Gericht, das die internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter nicht erfülle.
Mit seiner routinemäßigen Praxis verstoße der GID gegen jordanisches Recht und internationale Menschenrechte. Dies bleibe jedoch ungestraft. In Zusammenhang mit diesen Praktiken seien bisher keine Strafuntersuchungen oder Anklagen gegen Beamte des GID – die bei ihrem Umgang mit den Gefangenen immer Alias-Namen verwendeten – eingeleitet bzw. erhoben worden.
Human Rights Watch hat aufgrund seiner Recherchen in Jordanien festgestellt, dass der Staatssicherheitsdienst GID Häftlinge in seiner Haftzentrale regelmäßig misshandelt und sogar foltert. Die dokumentierten Fälle umfassten sechzehn Personen, die zwischen 2002 und 2005 Opfer willkürlicher Verhaftungen durch den GID wurden, in Einzelhaft und Incomunicado-Haft gehalten wurden, fast alle Opfer einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung waren und in einigen Fällen sogar gefoltert wurden.
"Eine Form der Folter, die Aussagen zufolge vom GID praktiziert wird, besteht in Schlägen auf die Fußsohlen (falaqa), eine Art der Folter, die in verschiedenen Ländern weit verbreitet ist. Bereits vor mehr als zehn Jahren meldete der UNO-Sonderberichterstatter über Folter die Anwendung dieser Foltermethoden durch das GID; offensichtlich wird diese auch heute noch angewandt. Vier der von Human Rights Watch interviewten Häftlinge respektive deren Familien berichteten, sie wären von GID-Beamten mit Bambusrohren auf Waden, Schienbeine und Fußsohlen geschlagen worden. Der junge Jordanier palästinensischer Herkunft aus dem SchnellerFlüchtlingslager erklärte gegenüber Human Rights Watch: ‚Ich wurde immer wieder auf die Beine geschlagen’. Mustafa R. berichtete den Mitarbeitern von Human Rights Watch, dass er 2004 zweimal in einer Woche Opfer der falaqa wurde, jedes Mal etwa 30 Minuten lang. Er berichtete Human Rights Watch: ‚Ich wurde auf Waden, Schienbeine und Fußsohlen geschlagen, bis diese bluteten. Als ich eine Frage nicht beantwortete, schlugen sie mich nur noch stärker’.
Zwei Gefangene berichteten unabhängig von einander über eine ähnliche Form der Folter, die als ‚Salz-und-Essig-Lauf’ bezeichnet wird. In der 20m x 40m großen Halle, in der sie ihren Aussagen nach gefoltert wurden, schüttete ein Beamter zunächst Essig auf den Fußboden und darauf dann in einem kleinen Kreis Salz. ‚Dann zwangen sie mich, etwa fünf Minuten mit bloßen Füßen, die noch von der falaqa bluteten, auf diesem Kreis zu gehen’, so Mustafa R. Waren die Vernehmungsbeamten und Folterer mit einer Verhörrunde nicht zufrieden, so gipfelte die Folter in dieser Praxis, bevor der Häftling medizinisch versorgt wurde.
Der Sohn von N [...] erzählte uns, wie der GID ihn zum Verhör geholt und geschlagen hatte. Er berichtete Human Rights Watch: ‚Anfang des Jahres 2003, im Februar oder März, bestellte mich der GID ein, nachdem ich von der 'umra in Saudi-Arabien zurückgekehrt war. Ich wurde mit einem Stromkabel geschlagen, allerdings nur einige Stunden lang. B1 [...] berichtete Human Rights Watch, während [m]einer Inhaftierung im Jahr 2002 ‚prügelten mich die Vernehmungsbeamten [des GID] durch, als sie mich zu meinem Bruder befragten; größtenteils jedoch, um mir Angst einzujagen.’
Drei ehemalige Gefangene, von denen zwei gefoltert wurden, erzählten den Mitarbeitern von Human Rights Watch, sie hätten von ihren Zellen aus regelmäßig Schreie gehört, die laut Aussage eines der Gefangenen aus der Nähe der ‚Folterkammer’ kamen. Ein Gefangener sagte, er hätte ‚Schreie und Schläge aus der Halle’ gehört, in der er selbst gefoltert worden war, nur einige Meter von seiner Zelle entfernt. Er dachte, damit sollten andere Gefangene eingeschüchtert werden. Ein anderer ehemaliger Gefangener sagte, er habe nachts regelmäßig Schreie gehört.
Ehemalige Häftlinge berichten auch von anderen Praktiken des GID, die sie selbst erlitten hatten und die grausam, unmenschlich und erniedrigend waren. Vier Häftlinge berichteten, sie wären gezwungen worden, stundenlang aufrecht zu sitzen, ohne sich zu bewegen. Als sie sich dennoch bewegten, wurden sie geschlagen. Zwei Personen berichteten, sie hätten in der Hocke verharren oder in einer unbequemen Position stehen müssen, einer von ihnen dreißig Stunden lang; ein anderer Häftling sagte aus, die GID-Beamten hätten ihn gezwungen, die Vernehmungen vollkommen nackt zu absolvieren. Beschimpfungen waren an der Tagesordnung, angefangen von vulgären Ausdrücken bis hin zu konkreten persönlichen Beleidigungen der Familie. Zwei Häftlinge erzählten, man hätte ihnen gedroht, sie ‚nach unten zu bringen’, worunter sie verstanden, sie sollten gefoltert werden."
Human Rights Watch, Suspicious Sweeps - The General Intelligence Department and Jordan’s Rule of Law Problem, September 2006, Band 18, Nr 6 (E); abrufbar unter http://www.hrw.org/reports/2006/jordan0906/ (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Human Rights Watch stellt in seinem World Report 2008 wiederum willkürliche Verhaftungen, Verwaltungshaft und Folter in Jordanien fest. Der jordanische Staatssicherheitsdienst GID verhafte Verdächtige meistens im Zuge der Terrorismusbekämpfung, bisweilen ohne Anklage und häufig aufgrund gefälschter Anklagepunkte. Drei Sicherheitshäftlinge [...] seien jahrelang ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten worden. Der GID verweigere den Häftlingen regelmäßig den Zugang zu einem Rechtsbeistand und verzögere Familienbesuche. Sicherheitshäftlinge seien dem Vernehmen nach auch 2006 gefoltert und misshandelt worden, um ihnen durch Schläge und psychologischen Missbrauch, beispielsweise durch Scheinhinrichtungen, Schlafentzug oder längere Einzelhaft Geständnisse abpressen.
Human Rights Watch, World Report 2008, abrufbar unter http://www.hrw.org/wr2k8 (gemäß der eingeholten Übersetzung).
In einem weiteren Bericht über die Auslieferung von Gefangenen durch die CIA nach Jordanien stellte Human Rights Watch fest, dass die jordanischen Methoden "Angst und Schrecken, Folter und Schläge, Beschimpfungen und verbalen Missbrauch sowie die Androhung, meine Geschlechtsteile zu entblößen und mich zu vergewaltigen" beinhalteten. Der GID habe Gefangene nicht einfach nur festgehalten. Er habe sie auch unter Anwendung von Methoden verhört, die noch brutaler seien, als diejenigen, die der CIA bisher vorgeworfen wurden. Üblicherweise würden die Gefangenen mehrere Monate im Gewahrsam des CID gehalten - in mindestens einem Fall sogar fast zwei Jahre lang.
Human Rights Watch, Double Jeopardy – CIA Renditions to Jordan, April 2008; abrufbar unter http://www.hrw.org/reports/2008/jordan0408/5.htm (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Human Rights Watch hat jüngst festgestellt, dass Folter im jordanischen Strafvollzug auch zwei Jahre nach den von König Abdullah veranlassten Reformen noch weit verbreitet sei. Der Mechanismus zur Verhinderung von Folterungen - die strafrechtliche Verfolgung der Folterer - greife nicht. Zu den meist angewandten Formen der Folter gehörten Schläge mit Kabeln und Stöcken sowie stundenlanges Aufhängen und Auspeitschen durch die Wärter. Die Gefangenen würden zu diesem Zweck an den Handgelenken an einem Metallgitter aufgehängt. Gefängniswärter folterten Gefangene ohne weiteres auch für angebliche Übertretungen der Gefängnisordnung. Human Rights Watch habe auch Hinweise dafür gefunden, dass zahlreiche Islamisten, die wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit (Tanzimat) verurteilt worden oder angeklagt waren, bestraft worden seien. Human Rights Watch habe in einem 95-seitigen Bericht "Torture and Impunity in Jordan's Prisons: Reforms Fail to Tackle Widespread Abuse" die glaubwürdigen Vorwürfe von 66 der 110 zufällig ausgewählten Gefangenen im Rahmen einer Befragung in den Jahren 2007 und 2008 in sieben von zehn jordanischen Gefängnissen von Misshandlung bis hin zur Folterung dokumentiert. Aus diesem Beweismaterial gehe hervor, dass scheinbar fünf Gefängnisdirektoren persönlich an der Folterung von Gefangenen teilnahmen.
Human Rights Watch, Pressemitteilung vom 8. Oktober 2008: "Jordanien: Folter in Gefängnissen alltäglich und weitverbreitet", abrufbar unter http://www.hrw.org/de/news/2008/10/08/jordanien-folter-gef-ngnissen-allt-glich-und-weitverbreitet.
Das U.S. Department of State führt in seinem Länderbericht über Menschenrechtspraktiken in Jordanien aus:
"Während die Regierung die Menschenrechte in einigen Bereichen respektierte, sind allgemein jedoch nach wie vor Probleme zu verzeichnen. Folgende Menschenrechtsprobleme wurden gemeldet: [...] Folter; willkürliche Festnahmen; lange Untersuchungshaft; Straflosigkeit; die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens; die eingeschränkte Unabhängigkeit der Richter [...]."
U.S. Department of State, Jordan, Country Reports on Human Rights Practices 2006, Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor; March 6, 2007; abrufbar unter http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78855.htm (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Amnesty International stellt in einer umfangreichen Untersuchung fest, dass Folter und die Misshandlung politischer Häftlinge in Jordanien nach wie vor ein Problem sei, ein Problem, das heute immer noch so ausgeprägt sei wie vor über 20 Jahren. Trotz zunehmender Beweise und der Pflichten Jordaniens im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen hätten es die jordanischen Behörden bislang unterlassen, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Folter zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil, die jordanischen Behörden machten sich nach wie vor der Folter mitschuldig: Durch die Anwendung der Incomunicado-Haft würden Folter und andere Misshandlungen politischer Häftlinge erleichtert, und die Urteile des zuständigen Staatssicherheitsgerichts schienen sich regelmäßig auf wenig mehr als "Geständnisse" zu stützen, die nach Aussage der Angeklagten unter Folter oder Zwang erpresst wurden.
Der Staatssicherheitsdienst GID, der direkt dem jordanischen Premierminister unterstehe, sei das wichtigste Instrument zur Misshandlung politischer Gefangener und zur Erlangung dieser "Geständnisse". Die Beamten des GID besäßen weit reichende Befugnisse und würden nahezu vollständige Straflosigkeit genießen, wobei sie praktisch ihre eigenen Rechtsgeber seien. Die Namen und weitere Angaben zu den vom GID inhaftierten Personen, die üblicherweise in Incomunicado-Haft gehalten werden, würden ebenso wie ihr Aufenthaltsort häufig erst mit Verzögerung bekannt gegeben. Der GID könne die jeweilige Haftdauer um Wochen oder Monate verlängern. Er besitze nahezu unbegrenzte Macht über die Häftlinge, die de facto wehrlos seien.
Amnesty International, Jordan – Your Confessions are ready for you to sign; Detention and Torture of poltical suspects, 24 July 2006;
abrufbar unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE16/005/2006 (gemäß der eingeholten Übersetzung).
In Jordanien bestünden günstige Umgebungsbedingungen für die Folter, wobei sich diese in der engen Beziehung zwischen Incomunicado-Haft - insbesondere beim GID, wo die Folter begangen werde - und der Art und Weise zentrierten, wie das Staatssicherheitsgericht dann die unter Folter erpressten "Geständnisse" als Beweis verwende.
Der GID wende nach den vorliegenden Berichten bei politischen Häftlingen, die zum Verhör festgehalten werden, verschiedene Folter- und Misshandlungsmethoden an. Zu den häufigsten Methoden zählten:
Dem Vernehmen nach würden auch andere Foltermethoden beim GID angewandt, darunter: Verbrennungen durch Zigaretten; das Aufhängen eines Häftlings in einer schmerzhaften Position, häufig mit Seilen oder Kabeln sowie das Ziehen der Fußnägel.
Zu den Folter- und Misshandlungsmethoden, die bei politischen Häftlingen in anderen jordanischen Haftzentren angewandt würden [...] zählen: die ‚shabeh’ (das Phantom), wobei das Opfer manchmal bis zu mehreren Stunden mit gefesselten Handgelenken aufgehängt wird – häufig am Türstock – und Schläge erhält; in einigen Fällen wurden auch die Beine des Opfers am Türgriff festgebunden; Elektroschocks und unmenschliche Haftbedingungen, wobei insbesondere überfüllte und schmutzige Zellen, eine unzureichende und minderwertige Verpflegung, ungeeignete Kleidung und mangelhafte Bettstätten zu nennen sind. In einem Fall, der Amnesty International geschildert wurde, musste ein Jugendlicher rücklings auf den Boden liegen, wobei seine Hände mit einem Seil festgebunden waren, das an der Rückseite eines Toyota Pickups befestigt wurde; er wurde dann über den Innenhof der Haftanstalt gezogen und erlitt schwere Rückenverletzungen."
Die Methoden, die Wahrscheinlichkeit, die Brutalität und die Dauer der Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen variierten je nach Zeit und Ort und könnten von verschiedenen Faktoren abhängen.
Amnesty International berichtet des weiteren von mehreren Fällen, bei denen Personen offenbar wegen ihrer islamistischen Überzeugungen oder Verbindungen über längere Zeit ohne Verfahren festgehalten wurden. Politische Gefangene und Häftlinge, die auf ihr Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht warteten oder von diesem wegen terroristischer Handlungen verurteilt wurden, würden normalerweise zusammen in so genannten Tanzimat-Flügeln oder Gruppenflügeln in verschiedenen Gefängnissen festgehalten. Seit März 2006 sei es in den Tanzimat-Flügeln der Gefängnisse Swaqa, Jweideh und Qafqafa zweimal zu schweren Unruhen gekommen, und nach wie vor erhöben Familien von Straf- und Untersuchungsgefangenen Anschuldigungen über die brutale Behandlung der Insassen und die schwierigen Haftbedingungen. Die Familien der politischen Straf- und Untersuchungsgefangenen, das Liberties Committee und die Arabische Organisation für Menschenrechte in Jordanien (AOHR-J) hätten wiederholt ihre Besorgnis über die Haftbedingungen und die Behandlung der politischen Straf- und Untersuchungsgefangenen geäußert.
Der Amnesty Report 2008 geht davon aus, dass die beschriebenen Probleme fortbestünden. Personen, die wegen Terrorismusverdachts festgenommen wurden, müssten sich nach wie vor in unfairen Gerichtsverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court) verantworten. Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen oder Todesurteile, obwohl sie angaben, gefoltert worden zu sein. Die Behörden hätten dem Anschein nach keine Schritte unternommen, um die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter umzusetzen, die jener nach seinem Besuch im Jahr 2006 in einem Bericht dargelegt hatte.
AMNESTY REPORT 2008 – Jordanien, Oktober 2008; abrufbar unter http://www.amnesty.de/jahresbericht/2008/jordanien?destination=node%2F2945.
Schließlich empfiehlt auch das Jordanische Zentrum für Menschenrechte (The National Centre for Human Rights) in seinem Bericht, dass die häufigen Beschwerden über Übergriffe der Polizei durch Misshandlungen und die unmenschliche und demütigende Behandlung von Gefangenen geklärt werden müssen. Es empfiehlt – insoweit konsequent und folgerichtig – folgende Vorschläge für Gesetzgebung und Verfahren:
The National Centre for Human Rights, The Fourth Periodical Report on The Reform and Rehabilitation Centers in Jordan – from 31/10/2005 to 31/10/2006, Issued by Reform and Rehabilitation Centers´ Affairs Unit – The National Center for Human Rights;
abrufbar unter http://www.nchr.org.jo/uploads/Prisons_report2006E.pdf (gemäß der eingeholten Übersetzung).
Das Gericht gelangt aufgrund dieser umfassenden Erkenntnislage zu der Einschätzung, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Jordanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung droht.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Es ist davon auszugehen, dass die jordanischen Behörden Kenntnis von dem in der Bundesrepublik Deutschland gegen den Kläger geführten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben, da dieser Prozess weitreichende Beachtung in den Medien gefunden hat. Zudem hat der Generalbundesanwalt im Zuge des Strafverfahrens gegen Mitglieder der Al Tawhid ein Rechtshilfeersuchen an Jordanien gestellt, das mit Schreiben des Generalstaatsanwalts beim Gericht für Staatssicherheit des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom 9. Juni 2003 beantwortet wurde. Ein Interesse der jordanischen Behörden dürfte sich bereits daraus ergeben, dass die islamistisch-terroristisch ausgerichtete Bewegung Al Tawhid ihre Wurzeln in Jordanien hat bzw. hatte und vorrangig die als "unislamisch" abgelehnte jordanische Monarchie bekämpft. Dabei ist von Bedeutung, dass A, der eigentliche Kopf und Anführer dieser Gruppierung, früher in Jordanien bereits zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war, und zwar wegen mehrerer terroristischer Anschläge. Wegen eines Mordanschlags auf einen US-Diplomaten wurde er später in Abwesenheit zum Tode verurteilt. In Verfolgung seiner tief verwurzelten terroristischen, von abgrundtiefem Hass auf die Juden, den Staat Israel, und letztlich auf die Ungläubigen insgesamt geprägten Gesinnung und Planungen erteilte er seiner unter dem Kommando des Klägers stehenden deutschen Zelle im September 2001 erstmals den – bis zur Festnahme des Klägers und der weiteren Tatbeteiligten mehrfach bekräftigten – Befehl, in Deutschland Anschläge auf jüdische oder israelische Ziele zu begehen; der Befehl erging zum Zeitpunkt der Al Qaida-Anschläge in den USA. Der Kläger, der sich bereits im Jahr 1992 der palästinensischen Befreiungsbewegung (G) angeschlossen hatte, pflegte einen engen, auf persönlichem Vertrauen beruhenden Kontakt mit A, den er im September 2001 in Teheran persönlich getroffen und dort von diesem einen Anschlagsbefehl für jüdische bzw. israelische Ziele in Deutschland bekommen hatte. A benötigte den Kläger als Leiter der in Deutschland tätigen Zelle der Al Tawhid und maß diesem eine maßgebliche Rolle bei der Koordinierung der Anschläge zu. Zudem war der Kläger als einziges Mitglied der Zelle in der Lage, von Deutschland aus einen Kontakt zu dem in Großbritannien aufhältigen Abu Qutada herzustellen, der ebenfalls der Al Tawhid-Gruppierung angehörte, in Großbritannien als Leiter der dortigen Teilorganisation tätig war und in seiner Funktion als religiöse Kapazität einen Anschlag durch eine sog. Fatwa hätte billigen müssen bzw. sollen.
Die jordanischen Sicherheitsbehörden dürften entgegen der Einschätzung des Bundesamtes aufgrund der dargestellten Stellung des Klägers in der Organisation Al Tawhid ein nicht zu unterschätzendes Interesse daran haben, den Kläger eingehend zu befragen. Hierbei ist aufgrund der dargestellten Erkenntnislage davon auszugehen, dass rechtsstaatliche Anforderungen nicht eingehalten würden. Zudem ist davon auszugehen, dass der Kläger als hochrangiger Vertreter der Organisation Al Tawhid im Vergleich zu Terrorverdächtigen erst recht inhaftiert werden würde, um den jordanischen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Staatssicherheitsdienst GID, Informationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu liefern. Hierbei ist allerdings nach der Erkenntnislage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen würde. Die in den dargestellten Erkenntnissen detailliert beschriebenen Behandlungen stellen Folter und Misshandlung dar. Dies hat insbesondere der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen deutlich hervorgehoben.
Anhaltspunkte dafür, dass die jordanischen Sicherheitsbehörden im Falle des Klägers bei dessen Rückkehr nach Jordanien anders verfahren würden, sieht das erkennende Gericht nicht. Die Ausführungen des Bundesamtes zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere im Schriftsatz vom 13. November 2006, berücksichtigen nicht die aktuellen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse, und verweisen auf Informationen aus den Jahren 2001 bis 2005. Die Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die eingeholten Übersetzungen zu den Berichten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch, von Amnesty International, des U.S. Department of State und des Jordanischen Zentrums für Menschenrechte hat das Bundesamt in seinem Schriftsatz vom 15. August 2008 selbst bestätigt, sich ansonsten allerdings – auch in der mündlichen Verhandlung – nicht im einzelnen eingelassen, vor allem nicht – ähnlich wie im Schriftsatz vom 13. November 2006 – auf aktuelle Referenzfälle hingewiesen, die die vom erkennenden Gericht herangezogenen Erkenntnisse entkräften könnten. Anlass, dementsprechend vorzutragen, hätte es aufgrund der bekannt gewordenen Entscheidung des britischen Court of Appeal (Civil Division)
- vgl. zum Fall des Abu Qatada und der vom Court of Appeal untersagten Abschiebung nach Jordanien etwa http://www.epochtimes.de/articles/2008/04/11/267261.html;
Human Rights Watch - United Kingdom: Appeals Court Blocks National Security Deportations - Cites Torture by Jordanian and Libyan Authorities; abrufbar unter http://hrw.org/english/docs/2008/04/08/uk18478.htm -
bezüglich der Entscheidung der Special Immigration Appeals Commission (SIAC) zu dem in Großbritannien inhaftierten Abu Qutada, der ebenfalls der Al Tawhid-Gruppierung angehörte und in Großbritannien als Leiter der dortigen Teilorganisation tätig war, hinreichend gegeben. Der Court of Appeal hatte - nach Presseberichten - am 9. April 2008 entschieden, dass Abu Qutada, der möglicherweise einer der gefährlichsten Terroristen der Welt ist und von einem Spanischen Gericht als "Botschafter Osma bin Ladens in Europa" beschrieben wurde, nicht nach Jordanien abgeschoben werden dürfe.
BAMF, Entscheidungen Asyl – Informations-Schnelldienst 4/2008, Seite 1; abrufbar unter http://www.bamf.de/cln_092/nn_442824/SharedDocs/Anlagen/DE/Asyl/Downloads/EEBriefe/2008/ea-info-04-2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/ea-info-04-2008.pdf.
In Jordanien würde er wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt werden. Ihn abzuschieben verstoße gegen die britischen Gesetze zum Schutze der Menschenrechte.
Vgl. auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560290,00.html; http://www.welt.de/politik/article2120050/Terror-Prediger_Qatada_wird_aus_Haft_entlassen.html; http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E819E865826414BCABCF719E3AA16AB02~ATpl~Ecommon~Scontent.html.
Über das von der britischen Regierung eingelegte Rechtsmittel hat das House of Lords bislang – soweit ersichtlich – nicht entschieden.
Vgl. hierzu: Abu Qatada ordered to return to prison, abrufbar unter http://www.guardian.co.uk/uk/2008/dec/02/abu-qatada-jail; Human Rights Watch: UK: Terror Suspect Should Not Be Deported to Jordan - Risk of Torture Too Serious to Permit Abu Qatada’s Return; abrufbar unter http://www.hrw.org/en/news/2008/10/27/uk-terror-suspect-should-not-be-deported-jordan.
Soweit das Bundesamt eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. Juli 2008 zu einem angeblich ähnlich gelagerten Fall in Bezug nimmt, ergibt sich nichts anderes. Denn der Sachverhalt des Referenzfalls wird nicht wiedergegeben, so dass eine vergleichende Betrachtung von vornherein ausscheidet. Des weiteren bestätigt die Auskunft des Auswärtigen Amtes die oben wiedergegebenen Einschätzungen des Gerichts hinsichtlich Foltergefahr in Jordanien. Nicht zuletzt weist das Gericht darauf hin, dass es entgegen der Einschätzung der Beklagten nicht darauf ankommt, ob die allgemeinen Haftbedingungen in Jordanien im regionalen Vergleich akzeptabel erscheinen, sondern allein darauf, ob dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Jordanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG drohen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts aus den dargestellten Gründen der Fall.
War demnach die Beklagte zu der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Jordaniens zu verpflichten, bedurfte es einer Entscheidung über den weiteren Hilfsantrag über die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sowie den weiteren Hilfsantrag zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. März 2007 nicht mehr.
Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass eine Abschiebung des Klägers im vorliegenden Fall auch nach Abgabe einer sog. diplomatischen Zusicherung seitens Jordaniens kaum in Betracht kommen dürfte.
Vgl. allgemein hierzu: Ward, Ein Feigenblatt für Folter: die Verwendung "diplomatischer Zusicherungen" im OSZE-Raum, in: OSZE-Jahrbuch 2005, 197 ff.
Die Kammer schließt sich den in den herangezogenen Erkenntnissen vorgebrachten Bedenken gegen sog. diplomatischen Zusicherungen an, wonach diese verwendet würden, um das internationale Folterverbot zu umgehen. Sie erleichterten die Abschiebung unerwünschter Ausländer in Länder, in denen ihnen Folter oder Misshandlung droht. Da derartige Überstellungen rechtswidrig seien, hole sich die entsendende Regierung zunächst das Versprechen des aufnehmenden Staates ein, nicht zu foltern. In den meisten Fällen seien Ausländer betroffen, denen eine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten vorgeworfen werde oder die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet würden. Es gebe zunehmende Anhaltspunkte dafür, dass diplomatische Zusicherungen nicht wirksam vor Folter oder Misshandlung schützten. In den vergangenen Jahren seien Menschen tatsächlich gefoltert worden, die aufgrund diplomatischer Zusicherungen abgeschoben wurden. Es gebe auch kein zuverlässiges Mittel, um die Einhaltung einer solchen diplomatischen Zusicherung zu überprüfen. Diplomatische Zusicherungen seien als bilaterale politische Vereinbarungen, die auf diplomatischer Ebene ausgehandelt werden, nicht rechtlich bindend und nicht überprüfbar. Darüber hinaus sei es sowohl für internationale als auch lokale Organisationen schwierig, freien Zugang zu Haftanstalten zu erhalten. So habe etwa das Internationale Komitee des Roten Kreuzes im April 2004 seine Besuche in jordanischen Haftanstalten für drei Monate ausgesetzt, da der Zugang zu bestimmten Gefangenen nicht garantiert worden sei.
Vgl. etwa Human Rights Watch, "Diplomatische Zusicherungen” gegen Folter; abrufbar unter http://www.hrw.org/german/backgrounder/2006/ecaqna1106/.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hebt in seinem Allgemeinen Tätigkeitsbericht vom 22. September 2005 hervor, dass bisher keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet worden seien, um einen wirksamen und verlässlichen Kontrollmechanismus zu schaffen. Ein solcher Mechanismus müsse, um überhaupt wirksam sein zu können, eine Reihe von wesentlichen Garantien umfassen, wie das Recht unabhängiger und qualifizierter Personen, die in Haft befindliche Person jederzeit ohne Vorankündigung zu besuchen und sich mit ihr ohne Anwesenheit von Zeugen an einem Ort ihrer Wahl zu unterhalten. Dieser Mechanismus müsse auch Strukturen vorsehen, um sicherzustellen, dass Missstände unverzüglich behoben werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die erteilten Zusicherungen nicht beachtet werden.
Zitiert nach: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 16. Oktober 2006 1101/04 -, Rdnr. 30, juris.
Der UNHCR merkt zu sog. diplomatischen Zusicherungen an, dass ein Entsendestaat nur dann seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfülle, wenn solche Zusicherungen wirksam die Gefahr beseitigten, dass die betroffene Person Verletzungen der darin garantierten Rechte ausgesetzt werde. Demnach könne nur auf diplomatische Zusicherungen vertraut werden, wenn sie (1) eine geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Gefahr für die betroffene Person sei, und (2) wenn der Entsendestaat sie nach Treu und Glauben als zuverlässig betrachten könne. Ob dies der Fall sei, müsse in jedem einzelnen Fall anhand aller maßgeblichen Informationen festgestellt werden.
Bei der Bestimmung, welches Gewicht diplomatischen Zusicherungen zukommen könne, müsse der Entsendestaat eine Reihe von Faktoren berücksichtigen, einschließlich des Grades und der Art der Gefahr für die betroffene Person, der Quelle der Gefahr für den Einzelnen und ob die Zusicherungen wirksam umgesetzt werden. Dies werde unter anderem davon abhängen, ob die vorgesehene Verpflichtung für jene Staatsorgane verbindlich sei, die für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen oder die Gewährung von Schutz verantwortlich sind, und ob die Behörden des Empfangsstaates in der Lage seien, die Einhaltung der gegebenen Zusicherungen zu gewährleisten. Die Prüfung müsse unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt im Empfangsstaat und insbesondere jeglicher Praxis im Hinblick auf diplomatische Zusicherungen oder ähnliche Verpflichtungen vorgenommen werden.
Anmerkungen des UNHCR zu diplomatischen Zusicherungen und internationalem Flüchtlingsschutz, August 2006, deutsche Übersetzung durch UNHCR Berlin, Januar 2007, Asylmagazin 1-2/2007, S. 43; abrufbar auch unter http://www.asyl.net/Magazin/1_2_2007d.html.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Jahr 1996 fest, dass die Rückführung eines Sikh-Aktivisten nach Indien gegen die absolute Verpflichtung Großbritanniens verstoße, keine Person bei Foltergefahr auszuliefern, und dies obwohl die indische Regierung diplomatische Zusicherungen angeboten hatte.
Urteil vom 15. November 1996 – 70/1995/576/662 - Chahal gegen Großbritannien, Orientierungssätze bei juris.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont auch in zwei neueren Entscheidungen zum Auslieferungsrecht dass das Vorliegen solcher Zusicherungen die Vertragsstaaten der EMRK nicht davon befreie, die Überzeugungskraft und Zuverlässigkeit einer Zusicherung im Einzelfall angesichts des absoluten Stellenwertes der garantierten Rechte – hier also der Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – zu prüfen. Hierbei sei ein strenger Maßstab anzuwenden.
Entscheidung vom 16. Oktober 2006 - 1101/04 -, juris, und Entscheidung vom 20. Februar 2007 35865/03 -, NVwZ 2008, 761.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 53 AuslG
§ 51 VwVfG
§ 25 StGB
§ 52 StGB
§ 83 b AsylVfG
§ 30 RVG
§ 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 129 a Abs. 1 StGB
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 8 AufenthG
§ 78 Abs. 7 AsylVfG
§ 84 Abs. 2 VwGO
§ 84 Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 28 Abs. 2 AsylVfG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB
§ 275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB
§ 51 Abs. 3 AuslG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2008, 1241
BVerwGE 109, 1
BVerwGE 106, 351
BVerwGE 67, 184
NVwZ 2008, 761
2 STE 9/03
III StR 251/06
18a K 3108/05
21 K 2199/06
15 A 2533/07
12 K 2454/08
10 C 43/07
8 A 4728/05
14 B 05.30
14a K 3288/06
9 C 31/98
1 C 17/97
8 A 4728/05
10 B 28/08
9 C 36/83