Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-28, Aktenzeichen 4 K 8139/19

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
3. Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
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Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums.
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Die Antragsteller sind Miteigentümer der Grundstücke Flst.Nr. ..., ... und ... der Gemarkung Philippsburg. Auf den Grundstücken befindet sich das Wohnhaus der Antragsteller, ein Reihenmittelhaus. Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“. Der Bebauungsplan weist den Bereich, in dem die Grundstücke der Antragsteller liegen, als allgemeines Wohngebiet aus. Darüber hinaus sieht der Bebauungsplan vor, dass Bauvorhaben nur zulässig sind, wenn Schlafräume oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zu der von der Kasernenstraße abgewandten Seite ausgerichtet sind (Nr. 1.7.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen).
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Das Baugrundstück (Flst.Nrn. ... und ... liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“ und befindet sich - räumlich getrennt durch die in west-/östlicher Richtung verlaufende Kasernenstraße - südlich der Grundstücke der Antragsteller. Der Bebauungsplan setzt für den Bereich des Baugrundstücks ein Industriegebiet fest. Gegen den Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ haben die Antragsteller einen Antrag auf Normenkontrolle zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt (5 S 2743/19), über den noch nicht entschieden ist.
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Im August 2018 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt Karlsruhe eine Genehmigung zum Bau eines Distributionsparks (3 Hallen) mit Büro- und Sozialbereichen wie auch Sprinkler- und Pförtnergebäude. Mit dem Bauantrag legte die Beigeladene unter anderem eine schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 wie auch ein Verkehrsgutachten der emig-vs, ebenfalls vom Juli 2018 vor.
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Auf die Angrenzerbenachrichtigung hin erklärten die Antragsteller, durch das Bauvorhaben würden ihr Grundstück und ihr Wohnhaus unzumutbar mit Schallimmissionen belastet. Die Immissionen ergäben sich sowohl aus den betrieblichen Vorgängen auf dem Grundstück selbst als auch aus der vorhabenbedingten Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Kasernenstraße. Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei unwirksam, so dass das Vorhaben gegen § 35 BauGB verstoße. Darüber hinaus fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Bauvorhaben sei nach Nr. 18.5.2 bzw. Nr. 18.7.2 Anlage 1 UVPG mindestens vorprüfungspflichtig. Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung könne nach § 4 Abs. 1 UmwRG gerügt werden.
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Darüber hinaus sei die von der Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Erhöhung des Beurteilungspegels widersprüchlich. Einerseits werde ausgeführt, die Erhöhung betrage „bis zu 3,0 dB(A) tags ... und damit nicht mehr als 3 dB(A)“. Andererseits werde übersehen, dass nach Nr. 7.4 TA Lärm keine Erhöhung des Beurteilungspegels um „mehr als 3 dB(A)“, sondern um „mindestens 3 dB(A)“ verlangt werde. Zudem werde übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm einer Aufrundung der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels bedürfe. Damit seien die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 TA Lärm erfüllt. Ferner seien die Ausführungen der schalltechnischen Untersuchung zum Lärmschutz aus dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ unzutreffend. Entgegen der schalltechnischen Untersuchung enthalte dieser Bebauungsplan keine Festsetzung einer Lärmschutzwand. Zwar enthalte die Planzeichnung des Bebauungsplans die Darstellung einer solchen Lärmschutzwand, jedoch sei hierdurch nicht gesichert, dass diese Lärmschutzwand auf Dauer bestehen bleibe und unterhalten werde. Auch würde diese Lärmschutzwand nicht die Räume im Obergeschoss schützen.
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Zudem gehe die schalltechnische Untersuchung sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch für den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten aus, die von der Beigeladenen vorgegeben worden seien.
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Überdies sei die schalltechnische Untersuchung unzureichend hinsichtlich des unterstellten Verkehrs im Nachtzeitraum. Das Gutachten gehe davon aus, dass nächtliche Fahrbewegungen lediglich in drei Stunden (zwischen 22 und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr) aufträten. Damit sei es rechnerisch ausgeschlossen, dass die von der schalltechnischen Untersuchung angesetzten 7 nächtlichen Lkw-Fahrten sich so verteilten, dass pro Nachtstunde maximal 2 Lkw-Fahrten aufträten.
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Mit Bescheid vom 26.10.2018 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Zu Bestandteilen dieser Baugenehmigung erklärte es unter anderem die als Anlage beigefügten Nebenbestimmungen wie auch die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018. In den Nebenbestimmungen heißt es unter anderem:
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„17. Das Schalldämm-Maß der Hallenaußenbauteile muss mind. R´w = 25 dB entsprechen. Siehe Schallgutachten S. 23. ...
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18. Eventuelle haustechnische Anlagen (z.B. Hallenlüftung), Raumlufttechnische Anlagen, Abluftkamin der Feuerungsanlage, Klimaanlagen oder Produktionstätigkeiten u.ä. dürfen keine Lärmemissionen verursachen, die in der Nachbarschaft zu wahrnehmbaren Lärmimmissionen führen. Vgl. Schallgutachten S. 23.
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19. Folgende Immissionswerte für den Beurteilungspegel dürfen an den jeweiligen Immissionsorten durch den Betrieb der Anlage nicht überschritten werden (vgl. Schallgutachten S. 23):
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Industriegebiet tags 70 dB(A) nachts 70 dB(A) Gewerbegebiet tags 65 dB(A) nachts 50 dB(A) urbane Gebiete tags 63 dB(A) nachts 45 dB(A) Misch-/Kern-/Dorfgebiet tags 60 dB(A) nachts 45 dB(A) allgemeines Wohngebiet tags 55 dB(A) nachts 40 dB(A) reines Wohngebiet tags 50 dB(A) nachts 35 dB(A)“
Industriegebiet
tags 70 dB(A)
nachts 70 dB(A)
Gewerbegebiet
tags 65 dB(A)
nachts 50 dB(A)
urbane Gebiete
tags 63 dB(A)
nachts 45 dB(A)
Misch-/Kern-/Dorfgebiet
tags 60 dB(A)
allgemeines Wohngebiet
tags 55 dB(A)
nachts 40 dB(A)
reines Wohngebiet
tags 50 dB(A)
nachts 35 dB(A)“
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Mit Schreiben vom 26.10.2018, den Antragstellern am 30.10.2018 zugestellt, übermittelte das Landratsamt den Antragstellern die Baugenehmigung und teilte mit, dass der Gemeinderat der Stadt Philippsburg den Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ am 22.10.2013 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass im Rahmen der Verkündung eines Bebauungsplans zumindest darauf hingewiesen werden müsse, an welchem Ort eine DIN-Norm eingesehen werden könne, wenn eine Festsetzung im Bebauungsplan auf eine DIN-Norm verweise. Der angeführte „Verkündungsmangel“ des Bebauungsplans sei durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB und erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans mit Verweis auf die technischen Normen geheilt worden.
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Das Vorhaben beurteile sich daher bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan setze als Art der baulichen Nutzung ein Industriegebiet (GI) gemäß § 9 BauNVO fest. Vorliegend sei das Vorhaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe) allgemein zulässig.
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Im Zuge des Genehmigungsverfahrens sei eine schalltechnische Untersuchung gemäß TA-Lärm/08.98, erstellt durch das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge GmbH im Juli 2018, vorgelegt worden. Der Ersteller komme hierin zum Ergebnis, dass
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„die Bebauung im Einwirkungsbereich der Anlage Lärmbelästigungen unterliegt, die unter bzw. im Bereich der Zumutbarkeitsgrenze liegen. Gegen das Vorhaben bestehen <...> unter Berücksichtigung der Planvorgaben aus dem Lageplan vom Juli 2018 aus schalltechnischer Sicht keine Bedenken“.
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Das Gutachten sei Bestandteil der Baugenehmigung. Diese sei durch immissionsschutzrechtliche Auflagen ergänzt worden.
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Am 22.11.2018 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 26.10.2018 ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2019, den Antragstellern am 06.08.2019 zugestellt, wies das Regierungspräsidium Karlsruhe die Widersprüche der Antragsteller zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig. Ein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei am 22.10.2013 von der Stadt Philippsburg beschlossen worden. Diese habe zudem im Hinblick auf den zunächst fehlenden Hinweis auf die DIN 45691 und die weiteren DIN-Normen ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplans feststelle, liege nicht vor. Damit sei für das vorliegende Verfahren von der Gültigkeit des Bebauungsplans auszugehen.
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Auch liege kein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 UVPG vor. Die Baugenehmigung stelle durch ihre Bestimmungen zum Lärmschutz hinreichend sicher, dass das gebotene Schutzniveau eingehalten werde und kein Verstoß gegen die TA Lärm gegeben sei. Die Nebenbestimmungen gewährleisteten die Einhaltung der Grenzwerte. Die Lärmimmissionen würden damit auf ein für die Antragsteller zumutbares Maß begrenzt.
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Bestandteil der am 26.10.2018 erteilten Baugenehmigung sei auch die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018. Weiter enthalte die Baugenehmigung in den Nrn. 17 bis 19 Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz und verweise auf das Schallgutachten. Die in der Nr. 19 festgelegten Immissionswerte dürften an den jeweiligen Immissionsorten nicht überschritten werden. Das Landratsamt habe damit zum Schutz der Nachbarschaft die Immissionsrichtwerte der TA Lärm unmissverständlich als strikte Grenzwerte festgelegt.
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Die Auflagen seien auch geeignet, die Einhaltung der Grenzwerte am Grundstück der Antragsteller zu gewährleisten. Diese Beurteilung könne auf die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 gestützt werden. Die Untersuchung leide nicht an erkennbaren Mängeln. Sie sei nicht schon deshalb untauglich, weil sie sich auf Angaben der Beigeladenen als Grundlage für die Berechnung beziehe. Dies sei nicht zu beanstanden, da der Bauherr die betrieblichen Abläufe am besten einzuschätzen wisse und die Angaben aus Sicht des Regierungspräsidiums plausibel seien.
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In der Schallimmissionsprognose sei der Beurteilungspegel für die maßgeblichen Immissionsorte ermittelt und nach der Belastung durch Gewerbelärm und Verkehrslärm unterschieden worden. Für Gewerbelärm komme die Prognose zum Ergebnis, dass der Immissionsrichtwert nach der TA Lärm wie auch das Immissionskontingent in den Wohngebieten nicht überschritten werde. Das Gutachten gehe davon aus, dass die tatsächliche Lärmbelastung niedriger ausfallen werde als mit der Prognose nachgewiesen.
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Die Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen Nr. 7.4 TA Lärm. Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c bis f sollten durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich verhindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag und die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhten, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt sei und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitergehend überschritten würden. Hier ergebe sich zwar eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für den Immissionsort (im Folgenden: IO) 1. Dieser erhöhe aber die Verkehrsgeräusche um nicht mehr als 3,0 dB(A) und führe daher nicht zur Verpflichtung zusätzlicher Maßnahmen im Sinne der Nr. 7.4 TA Lärm.
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Die Antragsteller haben am 05.09.2019 Klage erhoben (4 K 5866/19) und am 17.12.2019 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Sie machen im Wesentlichen geltend: Aus der Presse hätten sie erfahren, dass die Bauarbeiten beginnen sollten, weshalb Eilbedürftigkeit gegeben sei. Die Baugenehmigung vom 26.10.2018 verletze sie in ihren Rechten.
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Da der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ rechtswidrig sei und das Bauvorhaben öffentliche Belange beeinträchtige, verstoße die Baugenehmigung gegen § 35 Abs. 2 BauGB. Die im Bebauungsplan vorgesehene Emissionskontingentierung verstoße gegen § 1 Abs. 4 Satz 1, § 9 BauNVO. Der Bebauungsplan sehe in seinem Geltungsbereich keine Teilfläche ohne Emissionskontingentierung vor und enthalte keine Festsetzungen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, was zur Unwirksamkeit der gesamten Kontingentierung führe. Zudem sei die Emissionskontingentierung insgesamt so niedrig angesetzt, dass die Zweckbestimmung eines Industriegebiets nicht mehr gewährleistet sei. Soweit die Beigeladene meine, der Bebauungsplan sei deshalb rechtmäßig, da er infolge der festgesetzten Richtungssektoren industriegebietstypische Gewerbegebiete jedenfalls dann zulasse, wenn diese nur in eine bestimmte Richtung ausstrahlten, sei diese Annahme falsch. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass derartige Richtungssektoren bzw. richtungsbezogene Zuschläge nicht geeignet seien, den Anforderungen an Emissionskontingente zu genügen.
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Zudem verstoße die Baugenehmigung gegen §§ 6 f., 50 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nrn. 18.5 oder 18.7, hilfsweise Nr. 18.8 Anlage 1 UVPG, da für das Bauvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden und § 50 Abs. 1 UVPG aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans nicht anwendbar sei. Das Bauvorhaben sei nach Nr. 18.5 oder Nr. 18.7, hilfsweise i.V.m. Nr. 18.8 Anlage 1 UVPG potentiell UVP-pflichtig, da es eine Grundfläche von 65.000 m² aufweise. Soweit die Beigeladene die Auffassung vertrete, auf eine UVP-Pflichtigkeit komme es nicht an, da eine UVP-Pflicht ausschließlich im Bebauungsplanverfahren zu erfüllen bzw. nicht vorhabenbezogen sei, sei diese Annahme irrig. Das gleiche gelte, soweit die Beigeladene geltend mache, die UVP-Pflicht werde auch dann durch die Umweltprüfung des Bebauungsplanverfahrens erfüllt, wenn der Bebauungsplan gar nicht zu einem wirksamen Abschluss geführt worden sei. Eine vorhabenbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP) sei nur dann entbehrlich, wenn der dem Vorhaben zugrundeliegende Bebauungsplan, in dessen Rahmen die UVP ggf. als Umweltprüfung durchgeführt worden sei, Wirksamkeit erlangt habe.
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Jedenfalls leide die Umweltprüfung des zugrundeliegenden Bebauungsplans an einem schweren Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, da sie zu Unrecht von der Wirksamkeit der festgesetzten Emissionskontingentierung ausgegangen sei. Nach Art. 5 Abs. 3b RL 2011/92/EU wie auch Nr. 2 Buchstabe c Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a, 4c BauGB hätten in den vom Projektträger vorzulegenden Unterlagen die Maßnahmen beschrieben werden müssen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollten. Als derartige Maßnahme komme die Emissionskontingentierung des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“ nicht in Betracht, da diese rechtswidrig sei.
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Jedenfalls wäre eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 50 Abs. 3 UVPG erforderlich gewesen, da das Vorhaben nicht den Annahmen des Umweltberichts im Bebauungsplan entspreche. Entgegen den Annahmen, die sowohl dem Bebauungsplan für das Industriegebiet „ehemalige Salm-Kaserne“ als auch dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ zugrunde lägen, mache sich die streitgegenständliche Baugenehmigung zwar die entsprechend den Bebauungsplänen errichtete Schallschutzwand zunutze, übersehe aber die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasernenstraße auf 30 km/h. Dementsprechend überschritten die im Baugenehmigungsverfahren prognostizierten vorhabenbedingten Immissionsbelastungen auf das Grundstück der Antragsteller die dem Bebauungsplanverfahren zugrundeliegenden Annahmen.
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Unabhängig vom Vorstehenden verstoße die Baugenehmigung gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 7.4 TA Lärm. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrslärmauswirkungen des Bauvorhabens seien schädliche Umwelteinwirkungen zu ihren Lasten zu erwarten. Die schalltechnische Untersuchung zum Bauantrag vom Juli 2018 sei widersprüchlich. Einerseits werde auf S. 24 ausgeführt, die Erhöhung betrage „bis zu 3,0 dB(A) tags ... und damit nicht mehr als 3 dB(A)“, andererseits werde auf S. 25 behauptet, es seien nicht alle Kriterien nach Nr. 7.4 TA Lärm erfüllt. Dabei werde übersehen, dass Nr. 7.4 TA Lärm keine Erhöhung des Beurteilungspegels um „mehr als 3 dB(A)“, sondern um „mindestens 3 dB(A)“ verlange. Zudem werde übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm nach der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV und DIN 1333 einer Aufrundung der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels bedürfe. Damit seien die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 TA Lärm hinsichtlich des IO 1 erfüllt, so dass organisatorische Vorkehrungen zum Schutz ihrer Grundstücke erforderlich seien.
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Darüber hinaus gehe die schalltechnische Untersuchung sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten aus. Die schalltechnische Untersuchung übernehme die Zahlen aus dem Verkehrsgutachten vom Juli 2018. Dieses enthalte die Aussage, dass nach den in der einschlägigen Literatur gängigen Ansätzen für ein derartiges Vorhaben mit etwa 369 Pkw-Fahrten und etwa 558 Lkw-Fahrten an einem durchschnittlichen Werktag zu rechnen sei. Die Verkehrszahlen seien also nicht etwa gutachterlich ermittelt worden, sondern vom Bauherrn vorgegeben worden. Die Zahlen seien mithin spekulativ bzw. interessengeleitet. Es sei eine auf Erfahrungswerte gestützte Prognose des üblicherweise zu erwartenden Verkehrs erforderlich, woran es aber fehle. Unter Zugrundelegung realistischer Annahmen über die vorhabenbedingte Verkehrszunahme würde die Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV noch größer ausfallen.
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Der Vortrag der Beigeladenen zum Betriebskonzept eines potentiellen Nutzers sei irrelevant. Maßgeblich sei allein das im Bauantrag beschriebene Bauvorhaben. Aus dem Bauantrag ergebe sich, dass je Arbeitsschicht zeitgleich 69 Personen beschäftigt würden. Bei dem ebenfalls zugrunde gelegten 3-Schicht-Betrieb an allen Wochentagen zu jeder Uhrzeit (7 Tage/24 Stunden) ergäben sich 207 Beschäftigte pro Tag. Hiermit seien die von der Beigeladenen schriftsätzlich angegebenen 120 Mitarbeiter, von denen lediglich 102 täglich anwesend seien, nicht in Einklang zu bringen. Unter Annahme von 207 ´Beschäftigten pro Tag ergebe sich eine sehr viel höhere Verkehrsbelastung als im Verkehrsgutachten vom Juli 2018 zugrunde gelegt.
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Soweit die Beigeladene erkläre, der vorgesehene Nutzer der Anlage sei die R. B. GmbH, widerspreche dies den öffentlichen Bekundungen der Beigeladenen, wonach im September 2018 bereits ein Mietvertrag mit der S. Logistic Group abgeschlossen worden sei.
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Nachdem die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erfüllt seien, bestehe ein Anspruch, die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf der Kasernenstraße durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich zu vermindern. In der angefochtenen Baugenehmigung fehlten allerdings derartige Maßnahmen.
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Darüber hinaus seien die im Schallgutachten zum Baugenehmigungsverfahren angesprochenen Vorgaben des passiven Lärmschutzes aus dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ nicht geeignet, den Verstoß gegen Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm zu beseitigen. Einerseits stellten passive Schallschutzmaßnahmen keine organisatorischen Maßnahmen dar. Auch lägen die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsorte grundsätzlich vor Fenstern schutzbedürftiger Räume. Andererseits seien die Vorgaben zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ unzureichend. Soweit die betreffende Festsetzung in Nr. 1.7.2 des genannten Bebauungsplans überhaupt den Bestimmtheitsanforderungen genüge, schreibe sie lediglich passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem Lärmpegelbereich III nach DIN 4109 in der Fassung von 1989 vor. Der Lärmpegelbereich III sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung jedoch überhaupt nicht untersucht worden. Es sei lediglich die Verkehrslärmbelastung nach Maßgabe der 16. BImSchV ermittelt worden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Außenlärmpegels verlange die DIN 4109 jedoch eine Summierung aller Schallquellen, also auch des Gewerbelärms. Zudem seien 3 dB(A) zu addieren. Schon alleine die Addition von 3 dB(A) führe dazu, dass ein maßgeblicher Außenlärmpegel von deutlich über 65 dB(A), entsprechend mindestens dem Lärmpegelbereich IV, hätte festgesetzt werden müssen. Daher sei der Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung kein Ersatz für die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm.
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Auch die Nebenbestimmung Nr. 19 zur Baugenehmigung sei zu ihrem Schutz unzureichend, da die Nebenbestimmung die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte lediglich baugebietsbezogen und nicht zielorientiert festlege.
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Infolge der rechtlichen Mängel der Baugenehmigung könne deren Aufhebung verlangt werden. Für den Verstoß gegen Nr. 7.4 TA Lärm ergebe sich dies aus dem Gebot der Rücksichtnahme bzw. aus § 22 Abs. 1 BImSchG, für die übrigen Mängel aus § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG seien - unbeschadet der Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieser Vorschrift - erfüllt, da der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ bzw. die diesem zugrundeliegende Umweltprüfung an Mängeln im Hinblick auf die Berücksichtigung der Belange der Antragsteller leide.
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Sie beantragen,
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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (4 K 5866/19) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 26.10.2018 anzuordnen.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
43
Er macht im Wesentlichen ergänzend zu dem bisherigen Vorbringen geltend: Es bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB richte.
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Die erteilte Baugenehmigung stelle zwar eine Zulassungsentscheidung im Sinne des UVPG dar, allerdings handele es sich bei dem Bauvorhaben nicht um ein Vorhaben, das in Anhang 1 des Gesetzes geführt werde. Das UVPG finde daher keine Anwendung. Somit sei auch das UmwRG nicht anwendbar.
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Die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm seien in Bezug auf den IO 1 nicht erfüllt, so dass eine Anordnung organisatorischer Vorkehrungen zum Schutz des Grundstücks der Antragsteller nicht erforderlich sei. Die Antragsteller führten richtigerweise aus, dass Nr. 7.4 TA Lärm „keine Erhöhung des Beurteilungspegels um mehr als 3 dB(A), sondern um mindestens 3 dB(A)“ verlange. Aus Sicht des Gutachtens habe diese Formulierung allerdings lediglich darauf hinweisen sollen, dass die Anforderungen der Nr. 7.4, also eine Erhöhung um „mindestens 3 dB(A)“ nicht erreicht seien. Ferner übersehe die schalltechnische Untersuchung keine Aufrundungspflicht der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels auf ganze dB(A). Die Rundungsregel der 16. BImSchV sei im Rahmen der Nr. 7.4 TA Lärm nicht anwendbar, da diese Vorschrift nur für die Höhe der Richtwerte auf die 16. BImSchV verweise, nicht aber für die Rechenregeln. Zu runden seien nicht die Pegeldifferenzen, sondern vielmehr die jeweils errechneten Gesamtbeurteilungspegel, aus denen sich die Differenz ermittle. Hierfür spreche bereits der Wortlaut der Anlage 1 zur 16. BImSchV.
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Selbst, wenn die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm gegeben wären, folge hieraus unmittelbar nur eine Geräuschminderungspflicht. Diese begründe allenfalls eine Indizwirkung und führe nicht unmittelbar zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Nr. 7.4 TA Lärm stelle keine absolute Grenze des zulässigen Verkehrslärms dar, sondern habe orientierende Funktion. Eine absolute Grenze sei vielmehr bei den Grundrechten des Nachbarn aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG zu verorten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege diese absolute Grenze bei 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts.
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Bisher sei auch nur eine Teilbaufreigabe für Erdarbeiten für den im Lageplan skizzierten Teilbereich erteilt worden.
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Die Beigeladene macht im Wesentlichen geltend, der Antrag der Antragsteller sei weder zulässig noch begründet.
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Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da eine unzumutbare Beeinträchtigung durch eine vorhabenbedingte Zunahme von Verkehrslärm fernliegend sei. Eine Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV könne für die Antragsbefugnis nicht herhalten. Streitgegenständlich sei ausschließlich ein Gewerbebetrieb und nicht der Neubau eines Verkehrswegs. Eine Rechtsverletzung könne sich also allenfalls aus einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm am Gebäude der Antragsteller ergeben. Diese seien jedoch ausweislich des Lärmgutachtens deutlich unterschritten. Auch seien keine organisatorischen Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms gemäß Nr. 7.4 TA Lärm geboten, da die Vorschrift voraussetze, dass sich der vorhabenbedingte Verkehr nicht mit dem übrigen Verkehr vermische. Dies sei jedoch offenkundig durch die Zahlen des Verkehrsgutachtens widerlegt. Hieran vermöge auch § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG nichts zu ändern, da diese Vorschrift kein subjektives Recht vermittle.
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Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei rechtmäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die vorgenommene flächendeckende Lärmkontingentierung nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die Lärmemissionskontingentierungen so gewählt seien, dass zumindest auf einer Teilfläche des Bebauungsplans ein typischer Industriebetrieb - ein Vollemittierer - angesiedelt werden könne. Gerade für das Gl 2 sei dies möglich. Die Antragsteller übersähen, dass das festgesetzte Lärmemissionskontingent für das Gl 2 nur für die Richtungssektoren A und B gelte. Ein Industriebetrieb, der vornehmlich Richtung Westen, Osten bzw. Süden emittiere, sei uneingeschränkt zulässig. Diese Bedeutung werde in der Begründung des Bebauungsplans auf S. 8 erläutert.
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Jedenfalls sei eine externe Gliederung im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO gegeben. Der Bebauungsplan „Areal Hebel“ enthalte ein Industriegebiet ohne jegliche Emissionsbeschränkungen. Eine solche planübergreifende externe Gliederung habe das Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtet.
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Im Übrigen widerspreche die Inzidentkontrolle des Bebauungsplans der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung. Es sei von der Wirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen, außer dieser sei - anders als vorliegend - offensichtlich unwirksam.
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Selbst wenn der Bebauungsplan rechtswidrig wäre, könnten die Antragsteller hieraus keine Verletzung in eigenen Rechten ableiten. Die Antragsteller könnten sich auf eine Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB nur insoweit berufen, als das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Auch stelle sich eine Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB nicht als absoluter Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG dar.
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Unzutreffend sei die Ansicht der Antragsteller, die Fälle der Nr. 18 Anlage 1 UVPG sähen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung für das Baugenehmigungsverfahren auch dann vor, wenn es für das Bauvorhaben im Außenbereich keinen zulässigkeitsbegründenden Bebauungsplan gebe. Die Aufstellung eines Bebauungsplans sei Tatbestandsmerkmal der in Nr. 18 Anlage 1 zum UVPG geregelten Fälle. Aus der Systematik der Anlage 1 und der Gesetzeshistorie ergebe sich, dass die UVP-Pflichtigkeit sich in diesen Fällen von vornherein nur auf die dort genannten Bebauungspläne beziehe. Darin unterschieden sich die Fälle der Nrn. 18.1 bis 18.9 Anlage 1 von den übrigen Fällen der Anlage 1. In den übrigen Fällen würden Anlagen beschrieben, für die im Rahmen des Zulassungsverfahrens, also insbesondere des Baugenehmigungsverfahrens, eine Umweltverträglichkeits- bzw. eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchzuführen sei. Soweit für diese übrigen Vorhaben der Anlage 1 ein zulässigkeitsentscheidender oder projektbezogener zulässigkeitsbegründender Bebauungsplan im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG aufgestellt werde, verlagere sich die UVP-Pflichtigkeit, die originär für das Vorhaben gelte, auf das Bebauungsplanverfahren. Demgegenüber stehe in den Fällen der Nr. 18 Anlage 1 UVPG das Planaufstellungsverfahren von vornherein im Fokus. In diesen Fällen gebe es keine originäre UVP-Pflicht für das Zulassungsverfahren, also in der Regel das Baugenehmigungsverfahren. Die UVP-Pflichtigkeit könne in diesen Fällen daher nicht - wie von den Antragstellern in Übereinstimmung mit der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münter angenommen - für den Fall auf die Ebene der Zulassungsentscheidung zurückfallen, dass der Bebauungsplan unwirksam sei. Anders als in den übrigen Fällen der Anlage 1 werde hier nicht die Umweltverträglichkeitsprüfung von der Zulassungsebene auf die Planungsebene verlagert, wo sie durch die Umweltprüfung nach dem BauGB ersetzt werde, sondern die UVP-Pflichtigkeit knüpfe von vornherein ausschließlich an das Bauleitplanverfahren an.
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Selbst wenn man eine originäre UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer „Industriezone“ annehmen wollte, entspreche die von den Antragstellern vertretene Auffassung nicht dem Zweck der Regelung. Die in Rede stehenden Regelungen sollten gewährleisten, dass eine UVP in den Fällen der Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt werde. Sofern im Planaufstellungsverfahren eine vollwertige Umweltprüfung durchgeführt werde, sei diesem Zweck gedient.
56
Den Antragstellern sei ferner entgegenzuhalten, dass bei einer konsequenten Fortführung ihrer Argumentation der Tatbestand der UVP-Pflicht für das konkrete Bauvorhaben nach Nrn. 18.5 oder 18.7 Anlage 1 UVPG gar nicht erfüllt wäre. Die Antragsteller argumentierten im Zusammenhang mit § 50 Abs. 1 UVPG, dass der Begriff „Aufstellen eines Bebauungsplans“ so zu verstehen sei, dass dieser in Kraft getreten und wirksam sei. Dann könnten aber Nrn. 18.5 und 18.7 Anlage 1 UVP nicht anders zu verstehen sein. Der vermeintlich unwirksame Bebauungsplan sei nicht „aufgestellt“ nach diesem Verständnis, und folglich seien die Nrn. 18.5 und 18.7 tatbestandlich nicht erfüllt.
57
Ferner habe das Bauvorhaben nicht den „Bau einer Industriezone“ zum Gegenstand. Vielmehr werde nur eine Teilfläche des festgesetzten Industriegebiets mit einem Logistikzentrum bebaut. Es mache auch keinen Sinn, jedes Bauvorhaben der UVP-Pflicht zu unterwerfen, wenn es keinen Bebauungsplan gebe oder dieser unwirksam sei.
58
Ebenfalls liege kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 RL 2011/92/EU bzw. Nr. 2 Buchstabe c der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a, 4c BauGB darin, dass die Lärmemissionskontingente im Bebauungsplan fehlerhaft wären. Durch die Verwendung des Begriffs „sollen“ in beiden Vorschriften komme zum Ausdruck, dass lediglich die beabsichtigten Maßnahmen zu beschreiben seien. Die Bewertung der Maßnahme hinsichtlich ihrer Effektivität oder im Einzelfall hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit sei nicht vorgeschriebener Bestandteil des Umweltberichts bzw. des UVP-Berichts. Dies sei vielmehr Gegenstand der Abwägungsentscheidung über den Bebauungsplan bzw. der Zulassungsentscheidung. Die Antragsteller unterstellten mit Blick auf die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2017 und 2019, dass die Lärm-Emissions-Kontingente-Festsetzungen rechtswidrig seien und der Verfasser des Umweltberichts diese vermeintliche Rechtswidrigkeit bereits 2014 hätte antizipieren müssen, weshalb der Umweltbericht insofern ungenügend sei. Hiermit würden die Anforderungen an den Umweltbericht überspannt. Im Übrigen sei der Umweltbericht durch die Angabe der Lärmemissionskontingente als geplante Maßnahme zur Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen nicht falsch. Selbst wenn man in diesem Sachverhalt einen Fehler des Umweltberichts erkennen wollte, hätten die Antragsteller insofern keinen Aufhebungsanspruch, insbesondere nicht aus § 4 UmwRG. Dieser erfasse nur Verfahrensfehler, nicht jedoch die hier geltend gemachten inhaltlichen oder methodischen Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung.
59
Irrig sei ebenfalls die Ansicht der Antragsteller, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens hätte zumindest eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 50 Abs. 3 UVPG stattfinden müssen. § 50 Abs. 3 UVPG enthalte keine konstitutive Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren. Diese Vorschrift gelte vielmehr nur, soweit - anders als vorliegend - die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anlage 1 angeordnet sei. Darüber hinaus sei die Annahme, im Baugenehmigungsverfahren hätten sich zusätzliche Umweltauswirkungen ergeben, die im Rahmen der Umweltprüfung des Planaufstellungsverfahrens noch nicht berücksichtigt worden seien, unzutreffend. Die zusätzlichen Umweltauswirkungen, die nach Ansicht der Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren hinzugekommen seien, beträfen den Verkehrslärm durch den vorhabenbedingten Ziel- und Quellverkehr. Das Vorbringen der Antragsteller sei in mehrfacher Hinsicht falsch.
60
Es könne keine Rede davon sein, dass der Umweltbericht im Planaufstellungsverfahren von wesentlich anderen Umweltauswirkungen bzw. Maßnahmen zur Verringerung von Umweltauswirkungen ausgehe als die Untersuchung im Baugenehmigungsverfahren. Die Umweltprüfung im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens stelle nicht auf eine Tempobeschränkung in der Kasernenstraße ab. Selbst wenn es anders wäre, überzeuge die Argumentation der Antragsteller nicht. Das Schallprognosegutachten des Sachverständigen im Baugenehmigungsverfahren entscheide nicht darüber, ob die Tempobeschränkung komme. Da die Tempobeschränkung auf der Kasernenstraße jedenfalls noch nicht umgesetzt sei, habe sie der Sachverständige auch nicht zugrunde legen können. Letztlich komme es hierauf aber gar nicht an. Entscheidend sei, dass der Lärmgutachter lediglich die Voraussetzungen der Nr. 7.4 TA Lärm geprüft habe. Wenn der Lärmgutachter in diesem Zusammenhang im Sinne einer „Annahme auf der sicheren Seite“ vom üblichen Tempolimit von 50 km/h ausgehe und hierbei zu dem Ergebnis gelange, dass die Voraussetzungen der Nr. 7.4 nicht erfüllt seien, dann handele es sich lediglich um eine anerkannte Methode, nicht hingegen um die Ermittlung höherer Beurteilungspegel als vermeintlich im Umweltbericht zugrunde gelegt. Ferner liege auch eine Vermischung des vorhabenbedingten Verkehrs mit dem übrigen Verkehr vor, so dass schon alleine deswegen Nr. 7.4 TA Lärm nicht erfüllt sei. Die Berechnungen des Sachverständigen bezüglich der Zunahme der Verkehrslärmbelastungen am IO 1 seien damit überflüssig gewesen.
61
Sofern die Antragsteller unter Bezugnahme auf das KG Berlin und das OVG Münster behaupteten, die ermittelten Beurteilungspegel seien stets aufzurunden, könne diese Rechtsprechung nicht geteilt werden. Die Vorgabe, dass Beurteilungspegel aufzurunden seien, gelte nur für den Anwendungsbereich der 16. BImSchV. Mangels ausdrücklicher Regelung sei sie nicht auf die Vorschriften der TA Lärm zu übertragen. Nichts spreche dafür, dass die Verfasser der TA Lärm mit der Formulierung in Nr. 7.4 „mindestens 3 dB(A)“ auch deutlich geringere Erhöhungen hätten erfassen wollen. Außerdem habe es sich bei der entsprechenden Aussage des KG Berlin nur um ein obiter dictum gehandelt. Die Entscheidung des OVG Münster betreffe nicht Nr. 7.4 TA Lärm und hebe hervor, dass sich die Anwendbarkeit der Rundungsregel aus einem Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ergebe.
62
Unabhängig hiervon sei die zweite Voraussetzung der Nr. 7.4 TA Lärm nicht erfüllt. Unzweifelhaft sei der vorhabenbedingte Verkehr am IO 1 mit dem übrigen Verkehr durchmischt. Das ergebe sich aus der Unterlage 7, Tabelle 9 zum Lärmgutachten. Bei der anderslautenden Aussage des Sachverständigen im Lärmgutachten zur Baugenehmigung auf S. 24, 3. Absatz handele es sich offenkundig um ein redaktionelles Versehen. Es bedürfe im Übrigen nicht eines Gutachtens, um sich zu verdeutlichen, dass zwangsläufig eine Vermischung des vorhabenbedingten Verkehrs mit dem übrigen Verkehr stattfinde, da die Kasernenstraße den einzigen Anschluss an das überörtliche Straßennetz darstelle.
63
Darüber hinaus sei die Vorgehensweise, dass Angaben des Vorhabenträgers zum konkreten Vorhaben in ein Gutachten einflössen, üblich und nicht zu beanstanden. Die Beigeladene verfüge über eine erhebliche Erfahrung mit der Errichtung von Distributionsparks. Der Gutachter habe diese Daten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Sie habe ihrem Bauantrag die Vorgaben des vorgesehenen Nutzers, eines großen Automobilzulieferers, zugrunde gelegt gehabt.
64
Die Antragsteller übersähen zudem, dass das Lärmgutachten zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sei und der Bauherr daher die Grundlagen des Lärmgutachtens einhalten müsse. Darüber hinaus gebe es keine betriebsbezogenen Maßnahmen organisatorischer Art im Sinne von Nr. 7.4 TA Lärm, die dem Anlagenbetreiber zur Verminderung der vorhabenbedingten Verkehrslärmzunahme möglich und zumutbar seien. Nr. 7.4 TA Lärm ermächtige weder den Anlagenbetreiber noch die Immissionsschutzbehörde, lärmmindernde Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrswegen durchzusetzen.
65
Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass sich nach dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung Fenster schutzbedürftiger Räume von der Kasernenstraße abgewandt befinden müssten. Hierbei handele es sich um geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung. Die Tempobeschränkung, die von den Antragstellern für erforderlich gehalten werde, sei hingegen keine organisatorische Möglichkeit, um die Auswirkungen der vorhabenbedingten Verkehrszunahme zu mindern, da es sich insofern nicht um eine Maßnahme handele, die in einer Baugenehmigung festgesetzt werden könne, und sich Nr. 7.4 ausschließlich an den Anlagenbetreiber richte.
66
Schließlich sei eine subjektive Rechtsverletzung nicht dargetan. Die Antragsteller beriefen sich ausschließlich auf eine unzumutbare Lärmeinwirkung durch die vorhabenbedingte Zunahme von Verkehrslärm. Die Zunahme des Verkehrslärms von 2,9 dB(A) am IO 1 in einer Höhe von 5,9 m (über der Lärmschutzwand) sei nur knapp oberhalb der Wahrnehmungsgrenze. Würde man außerdem nicht die für den Rand des Plangebiets ermittelten Werte zugrunde legen, sondern richtigerweise die Beurteilungspegel 0,5 m vor den Fenstern schutzwürdiger Räume auf dem Grundstück der Antragsteller, fiele die Zunahme des Verkehrslärms aufgrund der Grundrissausrichtung des Gebäudes (alle Fenster vor schutzwürdigen Räumen seien entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans von der Kasernenstraße abgewandt) noch einmal niedriger aus. II.
Schließlich sei eine subjektive Rechtsverletzung nicht dargetan. Die Antragsteller beriefen sich ausschließlich auf eine unzumutbare Lärmeinwirkung durch die vorhabenbedingte Zunahme von Verkehrslärm. Die Zunahme des Verkehrslärms von 2,9 dB(A) am IO 1 in einer Höhe von 5,9 m (über der Lärmschutzwand) sei nur knapp oberhalb der Wahrnehmungsgrenze. Würde man außerdem nicht die für den Rand des Plangebiets ermittelten Werte zugrunde legen, sondern richtigerweise die Beurteilungspegel 0,5 m vor den Fenstern schutzwürdiger Räume auf dem Grundstück der Antragsteller, fiele die Zunahme des Verkehrslärms aufgrund der Grundrissausrichtung des Gebäudes (alle Fenster vor schutzwürdigen Räumen seien entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans von der Kasernenstraße abgewandt) noch einmal niedriger aus.

Entscheidungsgründe:
67
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (4 K 5866/19) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 26.10.2018 anzuordnen, hat keinen Erfolg. 1.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (4 K 5866/19) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 26.10.2018 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
1.
68
Soweit sich die Antragsteller auf eine Verletzung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), insbesondere dessen §§ 6 und 50 berufen, werden sie nicht in eigenen Rechten verletzt und sind daher nicht antragsbefugt.
69
Die Antragsbefugnis folgt der Klagebefugnis (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - juris Rn. 15) und richtet sich für die Antragsteller nach § 42 Abs. 2 VwGO. Hiernach müssen die Antragsteller geltend machen können, durch die angegriffene Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Da die Antragsteller nicht Adressaten der streitgegenständlichen Baugenehmigung sind, kommt es darauf an, ob sie sich für ihre Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen können, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt. Maßgeblich ist, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8.01 - juris Rn. 15; Beschl. v. 10.01.2018 - 1 VR 14.17 - juris Rn. 9; jeweils mwN).
70
Die Antragsteller werden aufgrund eines angeblichen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 6, 50 UVPG nicht in eigenen Rechten verletzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10, 21). Es ist nicht ersichtlich, dass die §§ 6 und 50 UVPG zumindest auch dem Schutz der Antragsteller dienen. Nichts Anderes folgt aus dem Vorbringen, die streitgegenständliche Baugenehmigung übersehe die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasernenstraße auf 30 km/h, so dass § 50 Abs. 3 UVPG verletzt sei. An diesem Ergebnis vermag auch § 4 Abs. 3 UmwRG nichts zu ändern, der keine Klagebefugnis begründet, sondern nur den Umfang der sachlichen Prüfung eines zulässigen Rechtsbehelfs regelt. § 4 Abs. 3 UmwRG verändert lediglich gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 46 VwVfG bzw. des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 4 ff.; Beschl. v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19 BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 41; jeweils mwN; vgl. aus einer Vielzahl weiterer Entscheidungen auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 8; Urt. v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - juris Rn. 35). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Anknüpfungspunkt für die Rechtsfolge einer Aufhebung der Zulassungsentscheidung ist mithin eine fehlerhaft unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung. Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen, der in seinem Urteil vom 07.01.2004 (C-201/02 - Wells) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann. Die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG gilt in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage, ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO - wie hier - entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10). Auch Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 7; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, UmwRG § 4 Rn. 54 ff. <91. EL September 2019>; jeweils mwN). Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat, hat es diese mit Blick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bis in die jüngste Zeit reicht und deren Änderung nicht zu erwarten ist, mittlerweile aufgegeben und sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10 ff. mwN). 2.
Die Antragsteller werden aufgrund eines angeblichen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 6, 50 UVPG nicht in eigenen Rechten verletzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10, 21). Es ist nicht ersichtlich, dass die §§ 6 und 50 UVPG zumindest auch dem Schutz der Antragsteller dienen. Nichts Anderes folgt aus dem Vorbringen, die streitgegenständliche Baugenehmigung übersehe die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasernenstraße auf 30 km/h, so dass § 50 Abs. 3 UVPG verletzt sei. An diesem Ergebnis vermag auch § 4 Abs. 3 UmwRG nichts zu ändern, der keine Klagebefugnis begründet, sondern nur den Umfang der sachlichen Prüfung eines zulässigen Rechtsbehelfs regelt. § 4 Abs. 3 UmwRG verändert lediglich gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 46 VwVfG bzw. des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 4 ff.; Beschl. v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19 BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 41; jeweils mwN; vgl. aus einer Vielzahl weiterer Entscheidungen auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 8; Urt. v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - juris Rn. 35). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Anknüpfungspunkt für die Rechtsfolge einer Aufhebung der Zulassungsentscheidung ist mithin eine fehlerhaft unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung. Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen, der in seinem Urteil vom 07.01.2004 (C-201/02 - Wells) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann. Die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG gilt in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage, ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO - wie hier - entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10). Auch Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 7; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, UmwRG § 4 Rn. 54 ff. <91. EL September 2019>; jeweils mwN). Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat, hat es diese mit Blick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bis in die jüngste Zeit reicht und deren Änderung nicht zu erwarten ist, mittlerweile aufgegeben und sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10 ff. mwN).
2.
71
Soweit die Antragsteller eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots rügen, ist der Antrag zwar nach § 80a Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB zulässig, allerdings unbegründet.
72
Das öffentliche Vollziehungsinteresse und dasjenige der Bauherrin überwiegen das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.
73
Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem Interesse der Antragsteller, vom Vollzug der Verfügung bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit einstweilen verschont zu bleiben, wird das Gewicht der gegenläufigen Interessen vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestimmt. Je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, desto eher überwiegt das private Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, während umgekehrt die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung im Rahmen der Interessenabwägung ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung zurückzustehen hat. Soweit der der Verfügung zu Grunde liegende Sachverhalt umstritten ist, erfordert die summarische Prüfung im Eilverfahren eine Sachverhaltsermittlung auf Grund glaubhafter Tatsachen und überwiegender Wahrscheinlichkeiten (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - juris Rn. 3).
74
Das Rücksichtnahmegebot ist mit Blick auf die Antragsteller nicht verletzt. Die Baugenehmigung vom 26.10.2018 erweist sich insofern als rechtmäßig, so dass die Anfechtungsklage in der Hauptsache unbegründet wäre (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
75
Das gilt unabhängig davon, ob der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ - wie die Antragsteller behaupten - rechtswidrig und damit nichtig ist. Schließlich können die Antragsteller auch für den Fall, dass der genannte Bebauungsplan unwirksam sein sollte, nur eine Verletzung des in § 35 BauGB, speziell in dessen Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 enthaltenen Rücksichtnahmegebots rügen. Einen allgemeinen Anspruch auf Erhaltung der Außenbereichsqualität gibt es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 6).
76
Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO). Das Gebot der Rücksichtnahme findet seinen Ausdruck unter anderem in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (vgl. vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27; Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>). Hiernach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und betreiben, dass (1.) schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und (2.) nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. a)
Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO). Das Gebot der Rücksichtnahme findet seinen Ausdruck unter anderem in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (vgl. vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27; Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>). Hiernach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und betreiben, dass (1.) schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und (2.) nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
a)
77
§ 22 Abs. 1 BImSchG ist anwendbar. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine „Anlage“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG). Das Bauvorhaben ist auch nicht genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) regelt, wann eine Anlage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genehmigungsbedürftig ist. Der vorliegend genehmigte Distributionspark entspricht keiner im Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen, so dass er insofern nicht genehmigungsbedürftig ist. b)
§ 22 Abs. 1 BImSchG ist anwendbar. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine „Anlage“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG). Das Bauvorhaben ist auch nicht genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) regelt, wann eine Anlage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genehmigungsbedürftig ist. Der vorliegend genehmigte Distributionspark entspricht keiner im Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen, so dass er insofern nicht genehmigungsbedürftig ist.
b)
78
Allerdings ist nicht zu erwarten, dass von dem Bauvorhaben unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. aa)
Allerdings ist nicht zu erwarten, dass von dem Bauvorhaben unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.
aa)
79
Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Immissionen sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG unter anderem auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Geräusche und Erschütterungen. Umwelteinwirkungen sind „schädlich“, wenn sie unzumutbar sind. Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1992 - 1 C 7.90 - juris Rn. 16 mwN; BayVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1930 f.>; jeweils mwN). Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet nicht die Schwelle, jenseits derer ein Eingriff das Eigentum oder die Gesundheit verletzen würde, sondern die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer nachteilige Einwirkungen von Betroffenen rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22; Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 - juris Rn. 418; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>). Diese einfachgesetzlich gebotene güterrechtliche Abwägung ist Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme, das das nachbarliche Verhältnis als allgemeines Rechtsprinzip sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich als auch in Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sowie im Außenbereich prägt. Das objektiv-rechtlich zu verstehende Rücksichtnahmegebot erweist sich als Konkretisierung des Anspruchs auf Einschreiten und ist auch dessen Maßstab. Ein Betroffener braucht daher erhebliche Belästigungen billigerweise nicht mehr hinzunehmen und kann sich dagegen auch wehren, wenn auf seine besondere Rechtsposition in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise und damit subjektiv-rechtlich Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27; Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>).
80
Die Anforderungen, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Demjenigen, der sein Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, muss insoweit ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen. Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche (immissionsschutz-)rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigungen zu beurteilen. Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Schutzwürdigkeit des jeweiligen (Bau-)Gebiets zu bestimmen (stRspr, BVerwG, Beschl. v. 14.09.2017 - 4 B 26.17 - juris Rn. 6 mwN).
81
In diesem Zusammenhang können auch technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen herangezogen werden, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Geklärt ist ferner, dass technische Regelwerke dieser Art im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung nur eine Orientierungshilfe oder einen „groben Anhalt“ bieten. Unzulässig ist in jedem Falle eine nur schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8 mwN). In diesem Sinne dürfen etwa die TA Lärm, DIN-Normen oder VDI-Richtlinien als Orientierungshilfen herangezogen werden, die geeignet sind, Anhaltspunkte dafür zu bieten, wann Geräuschbeeinträchtigungen aus der Sicht des Bau- und des Fachplanungsrechts oder des Immissionsschutzrechts als unzumutbar einzustufen sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.09.1999 - 4 BN 25.99 - juris Rn. 4). bb)
In diesem Zusammenhang können auch technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen herangezogen werden, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Geklärt ist ferner, dass technische Regelwerke dieser Art im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung nur eine Orientierungshilfe oder einen „groben Anhalt“ bieten. Unzulässig ist in jedem Falle eine nur schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8 mwN). In diesem Sinne dürfen etwa die TA Lärm, DIN-Normen oder VDI-Richtlinien als Orientierungshilfen herangezogen werden, die geeignet sind, Anhaltspunkte dafür zu bieten, wann Geräuschbeeinträchtigungen aus der Sicht des Bau- und des Fachplanungsrechts oder des Immissionsschutzrechts als unzumutbar einzustufen sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.09.1999 - 4 BN 25.99 - juris Rn. 4).
bb)
82
Nach diesem Maßstab sind mit dem Bauvorhaben auf das Grundstück und das Wohngebäude der Antragsteller keine schädlichen, den Antragstellern unzumutbare Umwelteinwirkungen, insbesondere keine unzumutbaren Lärmimmissionen verbunden. (1)
Nach diesem Maßstab sind mit dem Bauvorhaben auf das Grundstück und das Wohngebäude der Antragsteller keine schädlichen, den Antragstellern unzumutbare Umwelteinwirkungen, insbesondere keine unzumutbaren Lärmimmissionen verbunden.
(1)
83
Dies ergibt sich zunächst aus der schalltechnischen Untersuchung, die das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge GmbH im Juli 2018 im Auftrag der Beigeladenen erstellt hat. Diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass gegen das hier streitgegenständliche Bauvorhaben aus schalltechnischer Sicht „keine Bedenken“ bestehen. Das Gericht kann sich, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, auf dieses Gutachten berufen. (a)
Dies ergibt sich zunächst aus der schalltechnischen Untersuchung, die das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge GmbH im Juli 2018 im Auftrag der Beigeladenen erstellt hat. Diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass gegen das hier streitgegenständliche Bauvorhaben aus schalltechnischer Sicht „keine Bedenken“ bestehen. Das Gericht kann sich, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, auf dieses Gutachten berufen.
(a)
84
Das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird. Ob ein Parteigutachten (gelegentlich auch „Privatgutachten“ genannt) als „Interessenten“-Vortrag bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar. Wie ein Gericht ein Parteigutachten, um das es sich bei der hier in Rede stehenden schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 handelt, zu würdigen hat, ist ganz überwiegend eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.06.2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 12 mwN; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2019 - 12 LA 134/19 - juris Rn. 50 f.). Prozessual sind Privatgutachten nicht wie Sachverständigengutachten, sondern wie Beteiligtenvorbringen zu behandeln. Ein Verwaltungsgericht darf und muss den Inhalt eines Privatgutachtens gemäß § 108 Abs. 1 VwGO frei würdigen. Es ist an die Feststellungen und Annahmen der vorgelegten Privatgutachten nicht gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - 8 B 75.14 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409 - Rn. 33). Auf Parteigutachten sind die Vorschriften über die vom Gericht erhobenen Sachverständigengutachten (§ 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 397, 402 ZPO) nicht anwendbar (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2012 - 9 B 58.11 - juris Rn. 4 mwN; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2385/12 - Rn. 19). (b)
Das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird. Ob ein Parteigutachten (gelegentlich auch „Privatgutachten“ genannt) als „Interessenten“-Vortrag bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar. Wie ein Gericht ein Parteigutachten, um das es sich bei der hier in Rede stehenden schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 handelt, zu würdigen hat, ist ganz überwiegend eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.06.2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 12 mwN; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2019 - 12 LA 134/19 - juris Rn. 50 f.). Prozessual sind Privatgutachten nicht wie Sachverständigengutachten, sondern wie Beteiligtenvorbringen zu behandeln. Ein Verwaltungsgericht darf und muss den Inhalt eines Privatgutachtens gemäß § 108 Abs. 1 VwGO frei würdigen. Es ist an die Feststellungen und Annahmen der vorgelegten Privatgutachten nicht gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - 8 B 75.14 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409 - Rn. 33). Auf Parteigutachten sind die Vorschriften über die vom Gericht erhobenen Sachverständigengutachten (§ 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 397, 402 ZPO) nicht anwendbar (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2012 - 9 B 58.11 - juris Rn. 4 mwN; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2385/12 - Rn. 19).
(b)
85
Die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 erscheint dem Gericht überzeugend und wird nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt. (aa)
Die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 erscheint dem Gericht überzeugend und wird nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt.
(aa)
86
Insbesondere ist die Untersuchung nicht deshalb mangelhaft bzw. widersprüchlich, weil es auf S. 24 heißt:
87
„Die Erhöhung beträgt bis zu 3,0 dB(A) tags bzw. 2,6 dB(A) nachts und damit nicht mehr als 3 dB(A).“
88
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gutachter die Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verkannt hat, wonach eine Regelverpflichtung zu Maßnahmen der Verminderung von Geräuschen unter anderem unter der Voraussetzung ausgelöst wird, dass die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche um „mindestens“ 3 dB(A) erhöhen. Die zitierte Erklärung weist nicht auf ein irriges Verständnis des Gutachters, wonach Nr. 7.4 TA Lärm eine Erhöhung des Beurteilungspegels von „mehr als“ 3 dB(A)“ verlangt. Dies lässt sich der zitierten Erklärung nicht entnehmen. Das Zitat enthält keine Erklärung über die normativen Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm. Im Übrigen wird im ersten Absatz der S. 24 des Gutachtens konkludent auf die Voraussetzungen des Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm Bezug genommen. Dabei heißt es im Einklang mit Nr. 7.4 TA Lärm, dass Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb des Betriebsgrundstücks durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen nur zu berücksichtigen sind, sofern sie den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um „mind.“ 3 dB(A) erhöhen. (bb)
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gutachter die Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verkannt hat, wonach eine Regelverpflichtung zu Maßnahmen der Verminderung von Geräuschen unter anderem unter der Voraussetzung ausgelöst wird, dass die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche um „mindestens“ 3 dB(A) erhöhen. Die zitierte Erklärung weist nicht auf ein irriges Verständnis des Gutachters, wonach Nr. 7.4 TA Lärm eine Erhöhung des Beurteilungspegels von „mehr als“ 3 dB(A)“ verlangt. Dies lässt sich der zitierten Erklärung nicht entnehmen. Das Zitat enthält keine Erklärung über die normativen Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm. Im Übrigen wird im ersten Absatz der S. 24 des Gutachtens konkludent auf die Voraussetzungen des Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm Bezug genommen. Dabei heißt es im Einklang mit Nr. 7.4 TA Lärm, dass Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb des Betriebsgrundstücks durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen nur zu berücksichtigen sind, sofern sie den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um „mind.“ 3 dB(A) erhöhen.
(bb)
89
Soweit die Antragsteller sinngemäß erklären, eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens ergebe sich daraus, dass auf S. 25 erklärt werde, es seien nicht alle Kriterien nach Nr. 7.4 (Abs. 2) TA Lärm erfüllt, obwohl dies auf S. 24 der Sache nach im Hinblick auf den IO 1 festgestellt werde, kann dem nicht gefolgt werden. Auf S. 25 des Gutachtens heißt es nicht, dass die Kriterien der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm vorliegend nicht erfüllt sind. Vielmehr wird lediglich allgemein festgestellt:
90
„Es müssen alle drei Kriterien der TA Lärm mit „ja“ beantwortet werden, damit unter Beachtung von Nummer 7.4 der TA Lärm durch Maßnahmen organisatorischer Art die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen soweit wie möglich vermindert werden sollen.“
91
Soweit es im Anschluss heißt,
92
- „Verkehrsgeräusche auf den öffentlichen Verkehrsflächen sind daher für die vorliegende Situation mit Realisierung des Distributionsparks nicht zu berücksichtigen.“ -
93
folgt hieraus nichts Anderes. Es wird hiermit in der Sache lediglich festgestellt, dass vorliegend keine zusätzlichen (!) Maßnahmen zu den bereits getroffenen im Hinblick auf Verkehrsgeräusche auf den öffentlichen Verkehrsflächen angezeigt sind. Das Gericht versteht den Gutachter dabei so, dass (lediglich) im Hinblick auf den IO 1, der sich in unmittelbarer Nähe zu den Flurstücken der Antragsteller befindet, die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm sehr wohl gegeben sind, weil - wie es auf S. 24 heißt –
94
- „eine rechnerische Erhöhung der Verkehrsgeräusche im Zuge der Kasernenstraße ... von rd. 3 dB(A) zu erwarten“ ist,- „mit dem Verlassen des Betriebsgrundstücks bzw. des Industriegebietes keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr“ erfolgt und- sich für „den IO 1 ... sowohl eine erstmalige als auch weitergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV“ ergibt.“
95
Der Grund, weshalb der Gutachter keine weiteren Maßnahmen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm für angezeigt hält, liegt darin, dass mit Blick auf den IO 1 bereits ausreichende Vorkehrungen im Zusammenhang mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ gerade im Hinblick auf die verkehrlichen Entwicklungen aus dem Plangebiet als Industriegebiet existieren. Im Gutachten heißt es insofern auf S. 24:
96
„Für den IO 1 (Baugrenze unbebautes Grundstück) ergibt sich sowohl eine erstmalige als auch weitergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV, wobei auf diese Überschreitung bereits mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ mit Bezug auf die schalltechnische Untersuchung der Fritz GmbH (Bericht Nr. ... vom 15.07.2011) hingewiesen wurde.
97
Dieser Bericht berücksichtigte ebenfalls verkehrliche Entwicklungen (Neuverkehr) aus dem Plangebiet (Industriegebiet) „ehemalige Salm-Kaserne - Rohrstücker“ und führte zu der Festsetzung eines aktiven Lärmschutzes (2,5 m hohe Lärmschutzwand) sowie des passiven Lärmschutzes durch Lärmpegelbereiche.
98
Die Begründung vom 07.07.2015 zum o.a. Bebauungsplan (2. Änderung) führt dazu aus: „Dadurch kann die zukünftig geplante Bebauung vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr entsprechend geschützt werden.“
99
Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Dafür, dass die mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ vorgenommenen Maßnahmen unzureichend sein sollten, die Antragsteller vor unzumutbaren Geräuscheinwirkungen durch zusätzlichen Verkehrslärm zu schützen, ist nichts ersichtlich. Der Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung sieht folgende Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen vor:
100
„1.7.1 Schallschutz durch Lärmschutzwand
101
...In der Planzeichnung ist im südlichen Bereich (nördlich der Kasernenstraße) eine Lärmschutzwand mit 65 m Länge und 2,50 m Höhe zum Schutz vor Lärmeinwirkungen (Gewerbe- und Verkehrslärm) eingetragen. Gebäudeteile(,) die über die 2,50 m hohe Lärmschutzwand hinausragen(,) sind dem Lärmpegelbereich III zugeordnet. ...
102
1.7.2 Schallschutz durch Schalldämmung von Außenbauteilen.
103
Aufenthaltsräume in Wohnungen sind mit passiven Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem Lärmpegelbereich III nach DIN 4109, Tab. 8 zuzuordnen. ...
104
In den gekennzeichneten Baufeldern sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn Schlafräume oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zur von der Kasernenstraße abgewandten Seite ausgerichtet sind. Von der Kasernenstraße abgewandt sind solche Außenwände/Fassaden, bei denen der Winkel zwischen Straßenachse und Außenwand mindestens 90 Grad beträgt. Die nachfolgend beschriebenen Erfordernisse müssen erfüllt werden:
105
- Bauvorhaben mit Schlafräumen oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zur Kasernenstraße hin sind nur zulässig, wenn die Außenbauteile die Anforderungen an die Luftschalldämmung gemäß DIN 4109 Tab. 8 erfüllen.- Der Nachweis der Einhaltung der schalltechnischen Anforderungen ist im baurechtlichen Verfahren zu erbringen.- Zum Schlafen genutzte Räume, die nur über die zur Kasernenstraße orientierten Fassaden belüftet werden können, müssen mit mechanischen, schallgedämmten Lüftungseinrichtungen ausgestattet werden....“
106
Dass es sich bei den Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 1.7 des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ in der Fassung, die er durch die 2. Änderung vom 07.07.2015 gefunden hat, nicht um „organisatorische“ Maßnahmen (im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm) handelt, wie von den Antragstellern bemängelt, ist unerheblich. Es gibt keine rechtliche Vorgabe, dass es sich bei Maßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen zur Wahrung des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG bzw. des Rücksichtnahmegebots um solche „organisatorischer“ Art (bspw. Konzentration des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten, Weisung der Nutzung bestimmter Verkehrswege etc.; vgl. insofern Hansmann in Landmann/Rohmer, UmweltR, TA Lärm Nr. 7.4 Rn. 57 <91. EL September 2019>) handeln muss. Eine solche Verpflichtung folgt schon deshalb nicht aus Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm, da diese Vorschrift rechtlich gesehen nur eine Orientierungshilfe ist (vgl. auch Hansmann, aaO). Darüber hinaus betrifft die Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm, „organisatorische Maßnahmen“ vorzunehmen, nur zusätzliche Maßnahmen und enthält keine Beschränkung darauf, dass auch bereits getroffene Maßnahmen organisatorischer Art sein müssten. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Beschränkung würde sich zudem nicht erschließen. Außerdem schließt Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm andersartige Maßnahmen nicht ausdrücklich aus. Im Übrigen enthält Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm mit Blick auf die Vornahme organisatorischer Maßnahmen auch nur eine Regelverpflichtung („sollen“).
107
Dass - wie die Antragsteller vorbringen - die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsorte gegebenenfalls vor Fenstern schutzbedürftiger Räume liegen (vgl. insofern Nr. 2.3 TA Lärm i.V.m. dem Anhang zur TA Lärm, A.1.3 Buchstabe a), rechtfertigt nichts Anderes. Entscheidend ist, ob die zu erwartenden Geräuscheinwirkungen für die Antragsteller (un-)zumutbar sind. Soweit die Antragsteller die hinreichende Bestimmtheit von Nr. 1.7.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung bezweifeln, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Das Gericht hält Nr. 1.7.2 vielmehr nach summarischer Prüfung für hinreichend bestimmt (zum Bestimmtheitserfordernis planungsrechtlicher Festsetzungen Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 14 <135. EL September 2019> mwN). Darüber hinaus haben die Antragsteller nicht dargelegt, warum gerade sie aufgrund der Unwirksamkeit bestimmter Vorgaben des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung unzumutbaren Geräuscheinwirkungen ausgesetzt sein sollten. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.
108
Das Vorbringen der Antragsteller, der Lärmpegelbereich III sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung nicht untersucht worden, ist unschlüssig, folgt doch hieraus schon nicht, dass gerade sie in ihrer spezifischen Situation durch die im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend geschützt werden. Darüber hinaus rechtfertigt das Vorbringen der Antragsteller nicht die Annahme eines Mangels der schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros Altenberge GmbH vom Juli 2018. Soweit diese Untersuchung am Ende der S. 24 - wie dargelegt - auf die (ausreichende) Wirksamkeit der im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung getroffenen Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen und die entsprechende Begründung zum Bebauungsplan Bezug nimmt, ist dies nicht zu beanstanden. In dieser Begründung heißt es unter Nr. 7 („Schalltechnische Auswirkungen“):
109
„Im Jahr 2011 beauftragte die Stadt Philippsburg das Ingenieurbüro Fritz aus Einhausen(,) eine Schalltechnische Untersuchung für das Industriegebiet „Ehemalige Salm-Kaserne - Rohrstücker“ durchzuführen....
110
Das Gutachten kam zu folgendem Ergebnis:
111
Bei den im Umfeld des Industriegebiets gelegenen schutzwürdigen Nutzungen handelt es sich um Wohngebäude in Reinen und Allgemeinen Wohngebieten sowie in Mischgebieten. Demnach dürfen die Beurteilungspegel aller einwirkenden Geräusche von Betrieben und Anlagen einen Gesamt-Immissionswert entsprechend der vorgegebenen Orientierungs- bzw. Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten nicht überschreiten. ...
112
Zusätzlich wurden die gewerblichen Verkehre im öffentlichen Straßenverkehr untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis(,) dass sich aufgrund der Lärmschutzwand nördlich der Kasernenstraße ein Beurteilungspegel Tags für das Gebäude Oberfeldweg 37 ... wie folgt ergibt:
113
- Erdgeschoss 56,0 dB(A) - 1. Obergeschoss 62,9 dB(A) - 2. Obergeschoss 62,6 dB(A)
- Erdgeschoss
56,0 dB(A)
- 1. Obergeschoss
62,9 dB(A)
- 2. Obergeschoss
62,6 dB(A)
114
Für den Nachtbereich ergibt sich folgender Beurteilungspegel:
115
- Erdgeschoss 45,4 dB(A) - 1. Obergeschoss 52,3 dB(A) - 2. Obergeschoss 51,9 dB(A)
45,4 dB(A)
52,3 dB(A)
51,9 dB(A)
116
...Durch die Ermittlung der Beurteilungspegel für den Tag- und Nachtzeitraum ... wird für die Baufläche WA 3 der Lärmpegelbereich III festgesetzt. Dadurch kann die künftig geplante Bebauung vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr entsprechend geschützt werden.
117
Anhand des Lärmpegelbereichs III sind im konkreten Einzelfall beim Neubau oder baulichen Änderungen eines Gebäudes aus den Tabellen 8 bis 10 der DIN 4109 die Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile abzuleiten.“
118
Soweit die Antragsteller vortragen, die Anwendung der Anforderungen der DIN 4109 zur Luftschalldämmung der Außenbauteile für den maßgeblichen Lärmpegelbereich III (61 bis 65 dB(A)) sei deshalb unzureichend, da im Gutachten bei der Berechnung der Beurteilungspegel eine Berechnung lediglich nach Maßgabe der 16. BImSchV vorgenommen worden sei, obwohl mit Blick auf die Auswahl des einschlägigen Lärmpegelbereichs nach der DIN 4109 eine Berechnung nach dieser Industrienorm hätte vorgenommen werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zwar wurden, worauf die Antragsteller zutreffend hinweisen, die Beurteilungspegel, die in der Begründung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung (S. 10 f.) zur Grundlage der Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung für den Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 gemacht worden sind, gemäß den Vorgaben der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV berechnet (vgl. S. 18 der schalltechnischen Untersuchung der Fritz GmbH vom 15.07.2011; diese Beurteilungspegel finden sich in Anhang 3 der Untersuchung). Allerdings folgt hieraus nicht, dass diese Beurteilungspegel zur Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung nach der DIN 4109 nicht hätten herangezogen werden dürfen. Insofern die Antragsteller erklären, nach der DIN 4109 werde der Beurteilungspegel („Maßgeblicher Außenpegel“) unterschiedlich berechnet (Summierung aller einwirkenden Schallquellen unter Addition von 3 dB(A)) und nach dieser Berechnung hätte im Bebauungsplan ein höherer Lärmpegelbereich mit der Folge schärferer Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile angesetzt werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zunächst ist zu bedenken, dass die Einheit „dB(A)“ - unterschiedlicher Berechnungsmethoden von Beurteilungspegeln zum Trotz - einheitlich ist und keine unterschiedliche Wertigkeit je nach angewandter Vorschrift hat. Darüber hinaus ist die Behauptung der Antragsteller, aufgrund der in Ziffer 5.5 der DIN 4109 vorgesehenen Berechnung (Summierung aller einwirkenden Schallquellen, also auch des Gewerbelärms, und zusätzlich Addition von 3 dB(A)) hätte im Hinblick auf den passiven Schallschutz von einem höheren Lärmpegelbereich als dem angesetzten Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 ausgegangen werden müssen, in dieser Einfachheit nicht nachvollziehbar. Hierbei wird die hohe Komplexität der Berechnung des maßgeblichen Außenlärmpegels nach der DIN 4109 außer Acht gelassen (vgl. insofern Nr. 5.5 der DIN 4109 von November 1989). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bezugnahme der Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung im hier relevanten Gutachten des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 lediglich mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verminderung von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Zusammenhang mit dem Betrieb des geplanten Distributionsparks nach der - rechtlich betrachtet - Orientierungshilfe in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erfolgte. Dass mit den bereits im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung getroffenen Schallschutzmaßnahmen den normativen Vorgaben der TA Lärm im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genüge getan wird, wird bereits dadurch nahegelegt, dass die Zusatzbelastung durch den betriebsbezogenen Verkehr am IO 1 bei - wie es in der Untersuchung zutreffend heißt - nicht mehr als 3 dB(A) liegt und der Anwendungsbereich der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm daher „gerade so“ eröffnet wird. Daher sind an lärmmindernde Maßnahmen bezogen auf Verkehrsgeräusche im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm entsprechend geringe Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als plausible und nicht zu beanstandende Wertung des Sachverständigen, dass dieser die bereits festgesetzten Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung zur Minderung des Verkehrslärms für ausreichend hält, um die Anwohner vor unzumutbaren Geräuscheinwirkungen zu schützen. (cc)
Soweit die Antragsteller vortragen, die Anwendung der Anforderungen der DIN 4109 zur Luftschalldämmung der Außenbauteile für den maßgeblichen Lärmpegelbereich III (61 bis 65 dB(A)) sei deshalb unzureichend, da im Gutachten bei der Berechnung der Beurteilungspegel eine Berechnung lediglich nach Maßgabe der 16. BImSchV vorgenommen worden sei, obwohl mit Blick auf die Auswahl des einschlägigen Lärmpegelbereichs nach der DIN 4109 eine Berechnung nach dieser Industrienorm hätte vorgenommen werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zwar wurden, worauf die Antragsteller zutreffend hinweisen, die Beurteilungspegel, die in der Begründung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung (S. 10 f.) zur Grundlage der Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung für den Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 gemacht worden sind, gemäß den Vorgaben der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV berechnet (vgl. S. 18 der schalltechnischen Untersuchung der Fritz GmbH vom 15.07.2011; diese Beurteilungspegel finden sich in Anhang 3 der Untersuchung). Allerdings folgt hieraus nicht, dass diese Beurteilungspegel zur Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung nach der DIN 4109 nicht hätten herangezogen werden dürfen. Insofern die Antragsteller erklären, nach der DIN 4109 werde der Beurteilungspegel („Maßgeblicher Außenpegel“) unterschiedlich berechnet (Summierung aller einwirkenden Schallquellen unter Addition von 3 dB(A)) und nach dieser Berechnung hätte im Bebauungsplan ein höherer Lärmpegelbereich mit der Folge schärferer Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile angesetzt werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zunächst ist zu bedenken, dass die Einheit „dB(A)“ - unterschiedlicher Berechnungsmethoden von Beurteilungspegeln zum Trotz - einheitlich ist und keine unterschiedliche Wertigkeit je nach angewandter Vorschrift hat. Darüber hinaus ist die Behauptung der Antragsteller, aufgrund der in Ziffer 5.5 der DIN 4109 vorgesehenen Berechnung (Summierung aller einwirkenden Schallquellen, also auch des Gewerbelärms, und zusätzlich Addition von 3 dB(A)) hätte im Hinblick auf den passiven Schallschutz von einem höheren Lärmpegelbereich als dem angesetzten Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 ausgegangen werden müssen, in dieser Einfachheit nicht nachvollziehbar. Hierbei wird die hohe Komplexität der Berechnung des maßgeblichen Außenlärmpegels nach der DIN 4109 außer Acht gelassen (vgl. insofern Nr. 5.5 der DIN 4109 von November 1989). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bezugnahme der Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung im hier relevanten Gutachten des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 lediglich mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verminderung von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Zusammenhang mit dem Betrieb des geplanten Distributionsparks nach der - rechtlich betrachtet - Orientierungshilfe in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erfolgte. Dass mit den bereits im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung getroffenen Schallschutzmaßnahmen den normativen Vorgaben der TA Lärm im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genüge getan wird, wird bereits dadurch nahegelegt, dass die Zusatzbelastung durch den betriebsbezogenen Verkehr am IO 1 bei - wie es in der Untersuchung zutreffend heißt - nicht mehr als 3 dB(A) liegt und der Anwendungsbereich der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm daher „gerade so“ eröffnet wird. Daher sind an lärmmindernde Maßnahmen bezogen auf Verkehrsgeräusche im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm entsprechend geringe Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als plausible und nicht zu beanstandende Wertung des Sachverständigen, dass dieser die bereits festgesetzten Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung zur Minderung des Verkehrslärms für ausreichend hält, um die Anwohner vor unzumutbaren Geräuscheinwirkungen zu schützen.
(cc)
119
Entgegen der Auffassung der Antragsteller wird in der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 nicht übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm einer Aufrundung der errechneten Beurteilungspegel bedarf. Ob dies nach der TA Lärm geboten ist (dafür aufgrund der Bezugnahme auf die 16. BImSchV in Nr. 7.4 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm und der Regelung im letzten Absatz der Anlage 1 zur 16. BImSchV: Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR, TA Lärm Nr. 7.4 Rn. 52 <91. EL September 2019> mwN), kann dahingestellt bleiben, da vorliegend nicht ersichtlich ist, dass im Gutachten nicht aufgerundet worden wäre. Im Gutachten heißt es insofern lediglich auf S. 24:
120
121
Aus diesem Satz zu schließen, der Gutachter habe die Aufrundungsregel verkannt, überspannt den Inhalt des Satzes. Im Gegenteil könnte der hintere Satzteil „und damit nicht mehr als 3 dB(A)“ gerade im Sinne einer Aufrundung verstanden werden. Hierfür spricht auch, dass das Gutachten - wie dargelegt - im Hinblick auf den IO 1 vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm ausgeht und insofern nicht zwischen Tag und Nacht unterscheidet, obwohl - wäre der Gutachter nicht von der Aufrundungsregel ausgegangen - er dies hätte machen müssen, da Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm eine Erhöhung des maßgeblichen Beurteilungspegels von mindestens 3 dB(A) verlangt. Jedenfalls ist auch in der insofern gegebenen Knappheit der Ausführungen kein Mangel des Gutachtens zu erkennen. (dd)
Aus diesem Satz zu schließen, der Gutachter habe die Aufrundungsregel verkannt, überspannt den Inhalt des Satzes. Im Gegenteil könnte der hintere Satzteil „und damit nicht mehr als 3 dB(A)“ gerade im Sinne einer Aufrundung verstanden werden. Hierfür spricht auch, dass das Gutachten - wie dargelegt - im Hinblick auf den IO 1 vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm ausgeht und insofern nicht zwischen Tag und Nacht unterscheidet, obwohl - wäre der Gutachter nicht von der Aufrundungsregel ausgegangen - er dies hätte machen müssen, da Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm eine Erhöhung des maßgeblichen Beurteilungspegels von mindestens 3 dB(A) verlangt. Jedenfalls ist auch in der insofern gegebenen Knappheit der Ausführungen kein Mangel des Gutachtens zu erkennen.
(dd)
122
Die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 geht nicht von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen aus, weil bezüglich der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen die Angaben der Beigeladenen zugrunde gelegt wurden. Zwar ist es zutreffend, dass die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 die Angaben der Beigeladenen, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, übernimmt. So heißt es im Gutachten auf den S. 4 und 9:
123
„Nach Angaben des Antragstellers beträgt die maximale Anzahl der Fahrzeugbewegungen (Summe Ziel- und Quellverkehr) auf dem Betriebsgelände des geplanten Vorhabens pro Tag:
124
...Demnach sind für den Distributionspark 150 Lkw/Tag und 120 Pkw/Tag jeweils im Ziel- und Quellverkehr zu erwarten.“
125
„Die Gesamtzahl der Bewegungen beläuft sich für den Logistikstandort in Philippsburg auf Basis der Angaben des Bauherrn als Summe aller Ein- und Ausfahrten auf 300 Lkw-Bewegungen pro Tag - Prognose. ...“
126
Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttert wird. Das Vorbringen der Antragsteller, die Zahlen seien interessengeleitet bzw. spekulativ, erweist sich als nicht näher substantiierte Unterstellung.
127
Allein der Umstand, dass ein Gutachten ein „Parteigutachten“ ist, ist nicht ausreichend, um die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens bzw. die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Gutachters in Frage zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2019 - 12 LA 134/19 - Rn. 50 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.07.2013 - 1 A 2509/11 - juris Rn. 17). Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass unter Umständen eine Pflicht und ein Anspruch der Antragsteller auf bauaufsichtliches Einschreiten besteht, sollten sich die der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 zugrunde gelegten Zahlen als zu niedrig erweisen (vgl. insofern § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 47 Abs. 1 LBO).
128
Nichts Anderes folgt daraus, dass es im Verkehrsgutachten der emig-vs vom Juli 2018 auf S. 10 heißt:
129
„Der Bauherr prognostiziert erfahrungsgemäß für die geplante Nutzung rund 540 Kfz-Fahrten, die sich auf 300 Lkw-Fahrten und 240 Pkw-Fahrten verteilen. Diese Verkehrserzeugung entspricht nur etwa 60 % der mit Werten aus der Literatur ermittelten Verkehrserzeugung ...“
130
Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 04.05.2020 nachvollziehbar dargelegt, wie sie die Prognose von rund 540 Kfz-Fahrten unter Berücksichtigung der konkreten Angaben des zum Zeitpunkt der Bauantragstellung vorgesehenen Nutzers mit Blick auf die geplante Nutzung des Distributionsparks ermittelt hat. Fehler vermag das Gericht hierbei nicht zu erkennen. Ob mittlerweile ein anderer Nutzer der baulichen Anlage vorgesehen ist, ist unerheblich. Mit Bescheid vom 26.10.2018 hat das Landratsamt Karlsruhe die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 ausdrücklich zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht, so dass gerade mit Blick auf den Lärmschutz die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der in der genannten Untersuchung zugrunde gelegten Verkehrsbewegungen und Kenngrößen gilt, unabhängig von der Identität der Nutzer und der in dem Bauantrag bzw. den Bauvorlagen gemachten Angaben zu der Anzahl der Arbeitnehmer. Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass auch der Bauantrag und die Bauvorlagen den Regelungsgehalt einer Baugenehmigung bestimmen können (vgl. § 53 Abs. 1 und 2 LBO iVm §§ 4 ff. LBOVVO; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 7 A 2370/08 - juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.07.2019 - 12 K 7438/18 - juris Rn. 23). Diese sind aber bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Baugenehmigung subsidiär in dem Sinne, dass vorrangig die Einschränkungen und Maßgaben der Genehmigung (hier in Form der ausdrücklichen Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 durch die Baugenehmigung) zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35 mwN). Gegen diese Auffassung ist auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots nach § 37 Abs. 1 LVwVfG nichts einzuwenden. Durch die ausdrückliche Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 lässt die Baugenehmigung klar erkennen, welchen Umfang ihre gestattende Wirkung hat. Eine weitergehende Beschränkung der Baugenehmigung dahingehend, dass das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen zum Schutz der Antragsteller mittels konkreter Zumutbarkeitsgrenzen (etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten und nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert) bestimmt wird (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37 mwN), war nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann die Effektivität der Nebenbestimmung Nr. 19 in der Baugenehmigung vom 26.10.2018 zum Schutz der Rechte der Antragsteller dahingestellt bleiben. Mithin stellt die Baugenehmigung bereits durch die Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 hinreichend bestimmt und damit effektiv sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragsteller verhindert werden. (2)
Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 04.05.2020 nachvollziehbar dargelegt, wie sie die Prognose von rund 540 Kfz-Fahrten unter Berücksichtigung der konkreten Angaben des zum Zeitpunkt der Bauantragstellung vorgesehenen Nutzers mit Blick auf die geplante Nutzung des Distributionsparks ermittelt hat. Fehler vermag das Gericht hierbei nicht zu erkennen. Ob mittlerweile ein anderer Nutzer der baulichen Anlage vorgesehen ist, ist unerheblich. Mit Bescheid vom 26.10.2018 hat das Landratsamt Karlsruhe die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 ausdrücklich zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht, so dass gerade mit Blick auf den Lärmschutz die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der in der genannten Untersuchung zugrunde gelegten Verkehrsbewegungen und Kenngrößen gilt, unabhängig von der Identität der Nutzer und der in dem Bauantrag bzw. den Bauvorlagen gemachten Angaben zu der Anzahl der Arbeitnehmer. Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass auch der Bauantrag und die Bauvorlagen den Regelungsgehalt einer Baugenehmigung bestimmen können (vgl. § 53 Abs. 1 und 2 LBO iVm §§ 4 ff. LBOVVO; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 7 A 2370/08 - juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.07.2019 - 12 K 7438/18 - juris Rn. 23). Diese sind aber bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Baugenehmigung subsidiär in dem Sinne, dass vorrangig die Einschränkungen und Maßgaben der Genehmigung (hier in Form der ausdrücklichen Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 durch die Baugenehmigung) zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35 mwN). Gegen diese Auffassung ist auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots nach § 37 Abs. 1 LVwVfG nichts einzuwenden. Durch die ausdrückliche Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 lässt die Baugenehmigung klar erkennen, welchen Umfang ihre gestattende Wirkung hat. Eine weitergehende Beschränkung der Baugenehmigung dahingehend, dass das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen zum Schutz der Antragsteller mittels konkreter Zumutbarkeitsgrenzen (etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten und nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert) bestimmt wird (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37 mwN), war nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann die Effektivität der Nebenbestimmung Nr. 19 in der Baugenehmigung vom 26.10.2018 zum Schutz der Rechte der Antragsteller dahingestellt bleiben. Mithin stellt die Baugenehmigung bereits durch die Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 hinreichend bestimmt und damit effektiv sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragsteller verhindert werden.
(2)
131
Gründe anzunehmen, dass das Bauvorhaben trotz Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm mit Blick auf seine Geräuschemissionen für die Antragsteller unzumutbar sein sollte, hat das Gericht nicht.
132
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
133
Der Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht folgt den Empfehlungen in Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - Rn. 72).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 f., 50 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nrn. 18.5 oder 18.7, hilfsweise Nr. 18.8 Anlage 1 UVPG, da für das Bauvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden und § 50 Abs. 1 UVPG
§§ 2a, 4c BauGB
§§ 6, 50 UVPG
§§ 6 und 50 UVPG
§§ 397, 402 ZPO
§§ 4 ff. LBOVVO; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54 mwN; OVG
§ 35 BauGB
§ 9 BauNVO
§ 4 UmwRG
§ 46 VwVfG
§ 46 LVwVfG
§ 98 VwGO
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 214 Abs. 4 BauGB
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 50 Abs. 3 UVPG
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 16. BImSchV
§ 22 Abs. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG
§ 4 Abs. 1 und 3 UmwRG
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG
§ 50 Abs. 1 UVPG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG
§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 Satz 2 LBO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG
§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 2 BImSchG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG
§ 3 der 16. BImSchV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 47 Abs. 1 LBO
§ 53 Abs. 1 und 2 LBO
§ 37 Abs. 1 LVwVfG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990, 1930
5 S 2743/19
4 K 5866/19
3b RL 2011/92
3 RL 2011/92
4 A 4.92
6 C 8.01
1 VR 14.17
2 A 3300/18
4 B 12.18
4 B 13.16
4 A 1.13
10 S 1991/17
5 S 987/15
4 B 37.12
7 VR 5.14
13 S 1132/96
4 B 38.99
IV C 22.75
4 C 36.13
10 S 1712/88
1 C 7.90
22 CS 14.20
4 C 51.89
4 B 26.17
4 B 55.03
4 BN 25.99
9 B 69.14
12 LA 134/19
8 B 75.14
19 ZB 15.24
9 B 58.11
2 S 2385/12
1 A 2509/11
5 S 1913/18
5 S 1706/01
7 A 2370/08
12 K 7438/18