Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-03, Aktenzeichen 4 E 286/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0403.4E286.06.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Landgericht Bonn verwiesen.
Der geltend gemachte Erlassanspruch nach § 60 Nr. 3 BAföG ist privatrechtlicher Natur. § 60 Nr. 3, 2. Halbsatz BAföG bestimmt u. a., dass der Erlassantrag an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu richten ist. Mangels weiterer gesetzlicher Regelungen ist dabei zugrunde zu legen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Erlassantrag nicht nur empfängt, sondern auch selbst über diesen Antrag entscheidet.
Ebenso: Blanke, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Juli 1998, § 60 Rdnr. 18 zur damaligen Fassung des § 60 Nr. 3.
Da die Begründung der Darlehensforderung gemäß § 18 c Abs. 1 Satz 1 BAföG durch einen privatrechtlichen Darlehensvertrag zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( vormals: der Deutschen Ausgleichsbank) und dem Förderungsempfänger erfolgt, ist weiterhin davon auszugehen, dass der in § 60 Nr. 3 BAföG normierte Erlass der so begründeten Rückzahlungsforderung ebenfalls dem Privatrecht zuzurechnen ist. Das Gesetz bietet keinen Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber Begründung und Erlass des Rückzahlungsanspruchs durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau insoweit unterschiedlichen Rechtsgebieten zuordnen wollte.
Vgl. erneut Blanke a.a.O.
Der Erlass beinhaltet namentlich keine Änderung des (öffentlich-rechtlichen) Bewilligungsbescheides des Amtes für Ausbildungsförderung.
Vgl. zur Zweistufigkeit des Bewilligungsverfahrens etwa Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 18 c Rdn. 3.
Der Erlass ändert insbesondere nicht die in dem Bewilligungsbescheid festgesetzte Förderungsart „Bankdarlehen". Er setzt diese Förderungsart vielmehr voraus.
Dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die KfW vom 5. November 1948 (WiGBl. Seite 123) in der Fassung vom 23. Juni 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 573), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2478), eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, lässt nicht den Schluss zu, dass die zum Förderungsempfänger bestehenden Beziehungen im Zweifel - vorbehaltlich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen - öffentlich-rechtlicher Art sind.
Vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - 4 E 1039/04 - m.w.N.
Auch die Tatsache, dass die Beklagte intern das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligt hat, rechtfertigt keine andere Qualifizierung des streitigen Anspruchs.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 17 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage nicht zu, weil es sich bei § 60 Nr. 3 BAföG mit Blick auf die in § 60 BAföG enthaltene zeitliche Befristung (die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Ausbildungsabschnitt bis zum 1. Januar 2003 begonnen worden ist) um (demnächst) „auslaufendes" Recht handelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 60 BAföG
§ 60 Nr. 3 BAföG
§ 60 Nr. 3, 2. Halbsatz BAföG
§ 18 c Abs. 1 Satz 1 BAföG

Zitierte Entscheidungen: 4 E 1039/04