Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-11-16, Aktenzeichen 12 U 138/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:1116.12U138.17.00

Tenor:
1.
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Einzelrichterin – zum Aktenzeichen 2 O 280/16 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 14.12.2017 Stellung zu nehmen. Sie mögen innerhalb der Frist mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).
Der zulässigen Berufung fehlen die Erfolgsaussichten. Der Senat erachtet die Klage ungeachtet der Frage der Ordnungsgemäßheit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen jedenfalls deshalb als unbegründet, weil der Ausübung des Widerrufsrechts der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht.
Die Ausübung eines Widerrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105-123, zitiert nach juris Rn. 18 mwN). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, aaO, mwN). Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters (BGH, aaO). Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, aaO, Rn. 20 mwN).
Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger als rechtsmissbräuchlich.
a) Die Kläger rügten die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen gegenüber der Beklagten erstmals mit Schreiben vom 17.10.2014 und sodann nochmals mit Schreiben vom 18.11.2014 (Anl. K3, Anlagenhefter). Im Schreiben aus November 2014 teilten sie der Beklagten mit, eine bereits erfolgte Prüfung durch die Verbraucherzentrale habe Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung ergeben, weshalb sie sich in anwaltliche Beratung begeben hätten. Unter Fristsetzung bis zum 18.12.2014 baten sie um Stellungnahme unter gleichzeitiger Bekundung ihrer Vergleichsbereitschaft. Mit Schreiben vom 02.12.2014 verwies die Beklagte auf die Ordnungsgemäßheit der verwendeten Widerrufsbelehrung und teilte den Klägern mit, dass für eine Umschuldung daher keine Veranlassung gesehen und davon ausgegangen werde, dass die Kläger die getroffenen Vereinbarungen weiterhin einhielten. Erst mit Schreiben vom 23.01.2016 (Anl. K5) erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärungen. Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 30.03.2016 (Anl. K7) ließen die Kläger – nachdem die Beklagte den Widerruf mit Schreiben vom 28.01.2016 zurückgewiesen hatte – nochmals den Widerruf erklären und begründen. Seit Oktober 2014 – mithin über einen Zeitraum von rund 1 Jahr und 3 Monaten bis zum Widerruf – hatten die Kläger die Darlehensraten vorbehaltlos weitergezahlt. Einen ausdrücklichen Vorbehalt erklärten die Kläger auch nicht im eigenen Widerrufsschreiben oder im anwaltlichen Widerrufsschreiben.
b) Bei Würdigung dieser Umstände stellt sich der Widerspruch der Kläger vor dem Hintergrund ihres vorangegangenen Verhaltens als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich dar. Die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Kläger besteht darin, dass sie trotz der ihrer eigenen Auffassung nach bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen deutlich über ein 1 Jahr vorbehaltlos weiter bedienten, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 – 6 U 95/16, WM 2017, 430-433, zitiert nach juris 26; Urteil vom 07.02.2016 – 6 U 40/16, BKR 2017, 195-200, zitiert nach juris Rn. 70). Dass die Kläger vor Erklärung ihres Widerrufs zur Zahlung der Raten rechtlich verpflichtet waren, vermag an der Widersprüchlichkeit ihres Verhaltens nichts zu ändern; nach der eigenen Einschätzung der Kläger – die sich insoweit in rechtliche Beratung begeben hatten – stand ihnen ein Widerrufsrecht zu, das sie hätten ausüben können, um sich vom Vertrag zu lösen (vgl. OLG Stuttgart, wie vor). Aus Sicht des Senats verlangen es Treu und Glauben in einem Fall wie dem vorliegenden, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, wie er mit Blick auf die ihm zustehenden Rechte vorgehen will, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 91/99, zitiert nach juris Rn. 21 mwN). Diesem berechtigten und schutzwürdigen Interesse der Beklagten wird das Verhalten der Kläger nicht gerecht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die im Schreiben vom 18.11.2014 gesetzte einmonatige Stellungnahmefrist im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits seit über einem Jahr abgelaufen war und die Beklagte bereits mit Schreiben vom 02.12.2014 – also ebenfalls über 1 Jahr vor dem Widerruf der Kläger – die Fehlerhaftigkeit der Belehrung zurückgewiesen hatte. Besondere Umstände, die die vorbehaltlose Zahlung der Raten vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Was die Kläger daran gehindert hätte, der Beklagten bereits vor Ausübung des Widerrufsrechts durch Erklärung eines Vorbehalts deutlich zu machen, dass sie trotz Weiterzahlung der Raten über einen Zeitraum von über 1 Jahr nach wie vor in Erwägung zogen, aus der Widerruflichkeit des Vertrages Rechtsfolgen für sich herzuleiten, vermag der Senat nicht zu erkennen. Hierzu hätte indes aufgrund der Erklärung der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2014, dass sie wegen der aus ihrer Sicht erfolgten ordnungsgemäßen Belehrung davon ausgehe, dass die Kläger die getroffenen Vereinbarungen – d.h. insbesondere ihre vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Darlehensraten – weiter einhalten würden, besonderer Anlass bestanden.
3.
Es kommt daher im Ergebnis auch nicht darauf an, wie es sich auswirkt, dass die Beklagte den Darlehensantrag der Kläger betreffend das Darlehen über 60.000 EUR nicht binnen eines Monats angenommen hat, weshalb die Kläger die Ansicht vertreten, die Beklagte habe sie bezüglich dieses Darlehens erneut belehren müssen. Auch insoweit steht der Ausübung des Widerrufsrechts aus den dargestellten Gründen jedenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.
4.
Es kann ferner dahinstehen, ob die Klage gegebenenfalls deshalb unzulässig ist, weil einer möglichen Leistungsklage Vorrang zukommt (vgl. BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15). Auf entsprechende Bedenken wurden die Kläger bereits mit Verfügung des stellvertretenden Senatsvorsitzenden vom 10.07.2017 hingewiesen (Bl. 149 GA). Die Feststellungsklage kann bei zweifelhaftem Feststellungsinteresse auch dann als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn die sachliche Unbegründetheit der Klage auf der Hand liegt (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 a.E.). So liegt der Fall – wie vorstehend ausgeführt – hier.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 242 BGB
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 211, 105
WM 2017, 430
2 O 280/16
XI ZR 501/15
6 U 95/16
6 U 40/16
I ZR 91/99
XI ZR 467/15