Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-25, Aktenzeichen 5 K 511/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner zuletzt bis zum 16.08.2014 befristeten Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE, die abgelehnt wurde, weil er den geforderten Fahrpraxisnachweis nicht erbracht hat.
Nach den Unterlagen des Beklagten tauschte der Kläger seine bei der Polizei erworbene und für den dortigen Kraftfahrdienst notwendige Fahrberechtigung am 26.08.1985 in eine allgemeine Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 2 (Kfz über 7,5 t, Züge mit mehr als 3 Achsen) um. Aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein wurde aus der alten Klasse 2 die Klassen C (Kfz über 3,5 t mit Anhänger bis 750 kg) und CE (Kfz über 3,5 t mit Anhänger über 750 kg). Zuletzt wurde ihm diese Fahrerlaubnis bis zum 16.08.2014 verlängert.
Am 08.08.2014 beantragte er beim Beklagten deren Verlängerung mit dem Zusatz: „Ich kann den geforderten Fahrpraxisnachweis nicht vorlegen. Ich weise darauf hin, dass ich mehrere tausend Kilometer Lkw-Erfahrung habe.“
Mit Bescheid vom 11.12.2014 lehnte der Beklagte die Verlängerung der Fahrerlaubnis für die Führerscheinklassen C und CE ab, weil die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht vorlägen. Der Kläger habe den nach § 17 FeV erforderlichen Nachweis der praktischen Fahrkenntnisse nicht erbracht. Ob er heute noch im Polizeidienst als Kraftfahrer der Erlaubnisklasse C tätig sei bzw. wie lange er als solcher dort tätig gewesen sei oder ob er bei einer sonstigen abhängigen oder selbständigen Beschäftigung die notwendige Fahrpraxis beibehalten habe, sei mangels Angaben nicht bekannt. Da somit für die letzten fast 30 Jahre keine Erkenntnisse zur Fahrpraxis vorlägen, bestünden berechtigte Zweifel am Fortbestand der Befähigung. Die Erklärung über mehrere tausend Kilometer Lkw-Erfahrung zu verfügen, lasse nicht erkennen wo und in welchem Zeitraum diese Erfahrungen gesammelt worden seien. Das Vorbringen keine Nachweise vorlegen zu können, untermauere die Zweifel am Fortbestand der Befähigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen C und CE. Ohne die erneute Ablegung der praktischen Fahrprüfung könne die Fahrerlaubnis deshalb nicht verlängert werden.
Am 09.01.2015 erhob der Kläger beim Beklagten Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, das Urteil des BVerwG vom 27.10.2011 sei vorliegend nicht einschlägig. In dem vom BVerwG entschiedenen Fall habe der Kläger erst 5 Jahre nach dem Ablauf seiner Fahrerlaubnis die Wiedererteilung beantragt. Sofern es im Merkblatt des Bürgeramtes heiße, dass die Einschätzung der Übertragbarkeit auf einer Besprechung des Ministeriums mit den Vertretern der Fahrlehrer und Fahrerlaubnisbehörden beruhe, könnten die Fahrlehrerlobbyisten den Gesetzgeber nicht ersetzen. Der Fahrerlaubnisverordnung lasse sich keine Rechtsgrundlage entnehmen, aus der sich ergebe, dass für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ein Nachweis der Fahrpraxis erforderlich sei.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der Beratung vom 23.03.2015 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Der Verlängerung der Fahrerlaubnis stehe § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV entgegen. Danach dürfe die Fahrerlaubnis nur verlängert werden, wenn keine Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 FeV ersichtlichen Voraussetzungen für deren Erteilung fehle. Ob Tatsachen vorlägen, die den Schluss erlaubten, dass die notwendige Befähigung nicht (mehr) vorhanden sei, sei im Wege einer Gesamtschau der im jeweiligen Einzelfall relevanten Tatsachen zu beurteilen.1(Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 23 FeV Rdnr. 13) Der Zeitdauer fehlender Fahrpraxis komme dabei eine herausragende Bedeutung zu.2(BVerwG, Urteil vom 27.10.2011 – 3 C 31.10 -) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2011 sei entgegen der Auffassung des Klägers sehr wohl einschlägig, da die maßgeblichen Ausführungen bei einer Neuerteilung wie einer Verlängerung Geltung beanspruchten. Denn in beiden Konstellationen gehe es darum, dass Anlass für die Annahme bestehe, dass die erforderlichen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten. Nach dem Urteil des BVerwG liege „es auf der Hand, dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis – zumal vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei Lastkraftwagen und der an das Führen solcher Fahrzeuge gegenüber dem Führen von Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen – im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen“ ließen. Eine Gesamtschau rechtfertige beim Kläger die Annahme, dass ihm im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV die erforderlichen technischen Kenntnisse zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs der Klassen C und CE fehlten, er nicht über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfüge und dass er nicht zu ihrer praktischen Anwendung fähig sei. Seine Befähigung habe er allein – entsprechend den Anforderungen des damaligen Fahrerlaubnisrechts – zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE am 26.08.1985 nachgewiesen. Konkrete Angaben zu seinen praktischen Kenntnissen mit den Fahrzeugen der vorgenannten Klassen seit diesem Zeitpunkt habe er nicht gemacht. Die Angabe, über mehrere tausend Kilometer Fahrpraxis zu verfügen, sei wertlos, da er auch auf Nachfrage nichts Konkretes dazu angegeben habe. Das sei unzureichend und rechtfertige die Annahme des Fehlens ausreichender praktischer Fahrkenntnisse.
Gegen den Ausgangsbescheid und den ihm am 26.03.2015 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27.04.2015 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt er sein Vorbringen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Ergänzend macht er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 05.11.2015 geltend, er habe mehrere Anläufe genommen, um dem Beklagten seine Fahrpraxis darzulegen. Er habe etwa 5.000 km Lkw-Fahrpraxis. Er habe seinen Dienstführerschein der Klasse 2 am 07.08.1985 erworben und sei seinerzeit die einzige Einsatzkraft mit diesem Führerschein gewesen. Deshalb habe er dienstlich die LKW der Bereitschaftspolizei zu den damaligen Einsätzen in Bayern, Hamburg und Berlin gefahren. Er sei auch als Aushilfsfahrer bei der Baustofffirma D. beschäftigt gewesen und habe da ständig LKWs gefahren. Von 1989 bis 2005 sei er im polizeilichen Einzeldienst bei der Verkehrsüberwachung (Polizeiautobahnstation G-B. und W.) tätig gewesen und sei dienstlich LKW gefahren. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes habe er auch einmal einen voll besetzten Reisebus gefahren, nachdem der Fahrer ausgefallen sei. Als Mitglied des DRK-Ortsvereins N. habe er mehrfach Lkw-Fahrten für den Verein übernommen. Seine letzte LKW-Fahrt habe etwa 1 Jahr vor dem Antrag vom 08.08.2014 stattgefunden.
Der Kläger hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt bzw. angekündigt.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Zum Vorbringen des Klägers im Schreiben vom 05.11.2015 sei zu erwidern, dass die Ablehnung der Verlängerung der Fahrerlaubnis allein wegen der Weigerung Fahrpraxisnachweise vorzulegen erfolgt sei. Der Kläger wiederum berufe sich für seine Einschätzung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung allein darauf, dass von ihm Fahrpraxisnachweise gefordert worden seien. Seine Behauptung, er habe mehrfach erfolglos versucht, seine Fahrpraxis nachzuweisen, treffe nicht zu. Soweit er zuletzt „ca. 5.000 km Lkw-Fahrpraxis“ behauptet habe, indem er „dienstlich alle Lkw der Bereitschaftspolizei zu den damaligen Einsätzen in Bayern, Hamburg oder Berlin gefahren“ sei, müsse er bereits im Zeitraum von 4 Jahren ab dem Jahre 1985 (Erwerb des Dienstführerscheins) bzw. 1989 (Tätigkeit im polizeilichen Einzeldienst) das gesamte Pensum von 5.000 km deutlich überschritten haben. Zum Vorbringen, er sei als Aushilfsfahrer bei der Baustofffirma D. beschäftigt gewesen und habe da ständig LKWs gefahren, sei zu erwidern, dass die Firma D. zum 08.02.1999 und damit vor fast 17 Jahren abgemeldet worden sei. Da er zu seinen angeblichen dienstlichen Lkw-Fahrten im polizeilichen Einzeldienst von 1989 bis 2005 keine näheren Angaben gemacht habe, sei dieses Vorbringen wertlos. Der Kläger sei nicht im Besitze eines Bus- bzw. Personenbeförderungsscheins. Selbst wenn er (irgendwann) einmal einen Bus gefahren haben sollte, sei das kein Fahrpraxisnachweis für Lkws über 7,5 t. Ebenso wertlos sei die pauschale Behauptung, mehrfach als Mitglied des DRK-Ortsvereins LKW-Fahrten für den Verein übernommen zu haben. Auch habe der Kläger nicht dargetan, was für ein Fahrzeug er über welche Strecke „ca. 1 Jahr vor dem Antrag vom 08.08.2014“ gefahren sei.
Das Gericht hat dem Kläger mit Verfügung vom 09.11.2015 nahegelegt, Nachweise zu präsentieren, wie viele Kilometer er in den vergangenen 10 Jahren an welchen Daten mit Lkws … gefahren sei. Sein Bevollmächtigter hat dazu telefonisch erklärt, er könne derartige Nachweise nicht erbringen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 511/15 und 5 K 512/15, der Verwaltungsakten des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Das Begehren des Klägers, der keinen förmlichen Antrag gestellt bzw. angekündigt hat, ist bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) dahingehend zu verstehen, dass er begehrt, den Bescheid des Beklagten vom 11.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund der Beratung vom 23.03.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Führerscheinklassen C und CE um 5 Jahre zu verlängern.
So verstanden ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung der bis zum 16.08.2014 befristet erteilten Fahrerlaubnis der Klassen C (Kfz über 3,5 t mit Anhänger bis 750 kg) und CE (Kfz über 3,5 t mit Anhänger über 750 kg) um 5 Jahre.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV wird die Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE für längstens fünf Jahre erteilt. Sie wird nach § 24 Abs. 1 FeV wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE auf Antrag des Inhabers jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 angegebenen Zeiträume verlängert, wenn
1. der Inhaber seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 und die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 nachweist und2. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hat der Bewerber in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist.
Der Beklagte hat seine Entscheidung, dem Kläger die Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE nicht über den 16.08.2014 hinaus zu verlängern, darauf gestützt, aufgrund des Umstandes, dass diese Fahrerlaubnis dem Kläger vor 29 Jahren erteilt wurde und er einen geforderten Fahrpraxisnachweis nicht erbracht habe, lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger nicht über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Rechtlich zutreffend stützt sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2011 – 3 C 31.10 -. Dort heißt es:
„Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die den Schluss erlauben („rechtfertigen“), dass die nach § 15 und § 17 FeV erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist wovon auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Verordnungsgeber ausgeht – im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.
Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der … Verordnung … vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) geltenden alten Fassung war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen waren. …
Mit dieser Änderung von § 24 Abs. 2 FeV wurde indes nur die starre Zwei-Jahres-Regelung, bei deren Überschreiten nach altem Recht zwingend eine nochmalige Fahrprüfung zu fordern war, durch eine Einzelfallprüfung ersetzt. … Daraus ist aber keinesfalls zu schließen, dass der Zeitfaktor im Rahmen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV keine Rolle mehr spielen kann. Diese Regelung ist nämlich unverändert geblieben, und der Verordnungsgeber verweist im Zusammenhang mit der Änderung von Absatz 2 ausdrücklich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Ermächtigung der Fahrerlaubnisbehörde, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen, die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, erkennt aber – wie der Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt – zugleich an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hierüber verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext von § 24 FeV n.F. selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungsverordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis – zumal vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei den eingesetzten … Lastkraftwagen und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen – im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen kann. Hinzu kommt, dass die Dauer fehlender Fahrpraxis in Fallkonstellationen der vorliegenden Art regelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird, nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägigen Fahrerlaubnis weder negativ beim Führen von … Lastkraftwagen auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter Beweis stellen konnte.
Darin liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Verlängerung der Fahrerlaubnis. Vielmehr ist es aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für … Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange – und ob regelmäßig oder nur sporadisch – der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise andauernde Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat. Eine nochmalige Fahrprüfung muss nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV bei Anhaltspunkten für einen Befähigungsmangel im Übrigen auch dann verlangt werden, wenn es sich um eine Verlängerung der bisherigen Fahrerlaubnis handelt; bei der Entscheidung hierüber sind ebenfalls die Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis zu berücksichtigen.
Zu Recht stellt das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass dem Antragsteller die Befähigung zum Führen von … Lastkraftwagen mittlerweile fehlt, nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gültigkeit der alten Fahrerlaubnis bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit ab, sondern bezieht auch den davor liegenden Zeitraum ein, in dem eine einschlägige Fahrpraxis des Erwerbers entweder ganz fehlt oder doch nur sehr eingeschränkt vorhanden war. Einer über diese Regelung hinausgehenden gesetzlichen Grundlage für die Berücksichtigung solcher Zeiten bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Das Innehaben einer gültigen Fahrerlaubnis legt zwar in der Regel die Vermutung nahe, dass hiervon auch Gebrauch gemacht wurde und damit eine entsprechende Fahrpraxis vorhanden ist. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend, wenn – wie hier - gegenteilige Erkenntnisse vorliegen. Dem Umstand, dass § 24 Abs. 2 FeV a.F. schematisch an den Ablauf der Geltungsdauer der alten Fahrerlaubnis angeknüpft hat, kann nichts anderes entnommen werden, nachdem diese Regelung gerade geändert worden ist.“
Soweit der Kläger gegen die Übertragung der Grundsätze dieses Urteils des BVerwG auf seinen Fall einwendet, in dem Fall sei es um die Wiedererteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis gegangen, während es vorliegend um die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis gehe, ist in dem Urteil des BVerwG umfangreich ausgeführt, dass in beiden Fällen derselbe Maßstab gilt. Auch der Einwand des Klägers, der Fahrerlaubnisverordnung lasse sich keine Rechtsgrundlage für den Nachweis der Fahrpraxis entnehmen, geht nach den vorstehenden Ausführungen des BVerwG ins Leere. Aufgrund des Umstandes, dass die Umschreibung der Fahrberechtigung bei der Polizei in die Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 2 (nunmehr C und CE) inzwischen mehr als 30 Jahre zurückliegt, ohne dass irgendwelche greifbaren Erkenntnisse vorliegen, dass der Kläger seitdem der Fahrerlaubnis entsprechende Fahrzeuge geführt hat, bestehen allein aufgrund dieses Zeitmomentes in Verbindung mit den seitdem eingetretenen technischen Veränderungen bei Lastkraftwagen, hinreichende Gründe, um vom Kläger einen Fahrpraxisnachweis zu verlangen. Legt er einen solchen nicht vor, liegen im Verständnis von § 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hinreichende Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, der der Kläger nicht (mehr) über die erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise zur Führung von Kraftfahrzeugen der Klassen C und CE verfügt.
Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 05.11.2015, er habe etwa 5.000 km Lkw-Fahrpraxis. Er habe seinen Dienstführerschein der Klasse 2 am 07.08.1985 erworben und sei seinerzeit die einzige Einsatzkraft mit diesem Führerschein gewesen. Deshalb habe er dienstlich die LKW der Bereitschaftspolizei zu den damaligen Einsätzen in Bayern, Hamburg und Berlin gefahren. Er sei auch als Aushilfsfahrer bei der Baustofffirma D. beschäftigt gewesen und habe da ständig LKWs gefahren. Von 1989 bis 2005 sei er im polizeilichen Einzeldienst bei der Verkehrsüberwachung (Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim und Wattenheim) tätig gewesen und sei dienstlich LKW gefahren. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes habe er auch einmal einen voll besetzten Reisebus gefahren, nachdem der Fahrer ausgefallen sei. Als Mitglied des DRK-Ortsvereins N. habe er mehrfach LKW-Fahrten für den Verein übernommen. Seine letzte LKW-Fahrt habe etwa 1 Jahr vor dem Antrag vom 08.08.2014 stattgefunden.
In jeder Hinsicht zutreffend hat der Beklagte dazu erwidert, wenn der Kläger, wie von ihm behauptet, „dienstlich alle Lkw der Bereitschaftspolizei zu den damaligen Einsätzen in Bayern, Hamburg oder Berlin gefahren“ sei, müsse er bereits im Zeitraum von 4 Jahren ab dem Jahre 1985 (Erwerb des Dienstführerscheins) bzw. 1989 (Tätigkeit im polizeilichen Einzeldienst) das gesamte Pensum von 5.000 km deutlich überschritten haben. Seine behauptete Praxis als Lkw-Aushilfsfahrer bei der Baustofffirma D. liege zu lange zurück, um vorliegend noch berücksichtigt werden zu können. Die Firma D. sei zum 08.02.1999 und damit vor fast 17 Jahren abgemeldet worden. Da er zu seinen angeblichen dienstlichen Lkw-Fahrten im polizeilichen Einzeldienst von 1989 bis 2005 keine näheren Angaben gemacht habe, sei dieses Vorbringen wertlos. Der Kläger sei nicht im Besitze eines Bus- bzw. Personenbeförderungsscheins. Selbst wenn er (irgendwann) einmal einen Bus gefahren haben sollte, sei das kein Fahrpraxisnachweis für Lkws. Ebenso wertlos sei die pauschale Behauptung, mehrfach als Mitglied des DRK-Ortsvereins Lkw-Fahrten für den Verein übernommen zu haben. Auch habe der Kläger nicht dargetan, was für ein Fahrzeug er über welche Strecke „ca. 1 Jahr vor dem Antrag vom 08.08.2014“ gefahren sei.
Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 bis 19 FeV
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 17 FeV
§ 23 FeV
§ 88 VwGO
§ 24 FeV
§ 167 VwGO
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV
§ 24 Abs. 1 FeV
§ 24 Abs. 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 C 31.10
5 K 511/15
5 K 512/15