Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2018-01-03, Aktenzeichen 1 Ws 143-145/17

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 143/17, 1 Ws 144/17 und 1 Ws 145/17 (3 Ws 148/17, 3 Ws 149/17 und 2 Ws 153/17 GenStA) 42 KLs 250 Js 1609/17 (4/17) LG Bremen B E S C H L U S S In der Strafsache I. A. … Verteidiger: … II. B. … Verteidiger: … III. C. … Verteidiger: … w e g e n Totschlags hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Schnelle am 03. Januar 2018 beschlossen: Der Haftfortdauerbeschluss der Jugendkammer II des Landgerichts Bremen vom 28.11.2017 sowie die Nichtabhilfeentscheidungen vom 29.11.2017 (in Sa-
2 chen der Angeklagten A. und C.) sowie vom 04.12.2017 (in Sachen des Ange- klagten B.) werden aufgehoben. Die Sache wird an die Jugendkammer II des Landgerichts Bremen zur erneuten Entscheidung über die Haftprüfungsanträge des Angeklagten B. vom 14.11.2017 sowie der Angeklagten A. und C. vom 16.11.2017 zurückverwiesen. Gründe: I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die drei Angeklagten, von denen der Ange- klagte A. Jugendlicher ist, ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs eines gemeinschaft- lichen Totschlags in der Silvesternacht 2016 zu Lasten eines fünfzehnjährigen Tatop- fers verhandelt. Die Hauptverhandlung vor der Jugendkammer II des Landgerichts hat am 05.07.2017 begonnen. Den Angeklagten wird mit der Anklageschrift vom 22.02.2017 zur Last gelegt, […]. Die Angeklagten B. und C. wurden am 10.01.2017 festgenommen, der Angeklagte A. am 11.01.2017. Das Amtsgericht Bremen erließ am 11.01.2017 Haftbefehle gegen die Angeklagten wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Totschlages gemäß §§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB. Das Amtsgericht bejahte hinsichtlich der Angeklagten B. und C. das Vorliegen eines Haftgrundes nach § 112 Abs. 3 StPO, weil ihnen die Begehung eines Totschlags vorgeworfen wurde und weder Flucht-, noch Verdunke- lungs- noch Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könnten. Hinsichtlich des Angeklagten A. nahm das Amtsgericht ebenfalls das Vorliegen eines Haftgrundes nach § 112 Abs. 3 StPO an, weil ihm die Begehung eines Totschlags vorgeworfen wurde und weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könnten. Die Angeklagten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat mit Anklageschrift vom 22.02.2017 Anklage gegen die Angeklagten zur Jugendkammer des Landgerichts Bremen wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen Totschlages erhoben. Die Strafkammer 42 (Jugendkammer II) des Landgerichts Bremen hat mit Eröffnungs- beschluss vom 19.05.2017 die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich wurde beschlossen, dass die Haftbefehle
3 des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 aus den fortbestehenden Gründen ihrer Anordnung aufrechterhalten und in Vollzug belassen wurden. Die Hauptverhandlung begann am 05.07.2017 und fand bisher an folgenden Tagen statt: […]. Weitere Verhandlungstermine sind anberaumt für den […]. In der Hauptverhandlung vom 14.11.2017 beantragte der Verteidiger des Angeklagten B. die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 gegen den Angeklagten B., da nach den bisherigen Zeugenaussagen die Unschuldsvermu- tung nicht überwunden werden könne. In der Hauptverhandlung am 16.11.2017 bean- tragten auch die Verteidiger der Angeklagten A. und C. jeweils, die gegen die Ange- klagten A. und C. gerichteten Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 aufzuheben. Hinsichtlich des Angeklagten A. wurde der Antrag am 16.11.2017 schrift- lich u.a. damit begründet, dass die Fortdauer und Aufrechterhaltung der Untersu- chungshaft nicht verhältnismäßig sei. Zudem hätte das bisherige Ergebnis der Haupt- verhandlung den Tatvorwurf nicht bestätigt. Eine schriftliche Begründung des Antrages auf Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten C. erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 28.11.2017 hat die Jugendkammer II entschieden, dass die Haftbe- fehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 gegen die Angeklagten A., B. und C. aufrechterhalten und in Vollzug bleiben. Zur Begründung des dringenden Tatverdachts hat die Kammer auf die drei Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 sowie auf die Anklageschrift vom 22.02.2017 Bezug genommen. Die Kammer hat aus- geführt, dass die bisher durchgeführte Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben habe, von dem bisher angenommenen dringenden Tatverdacht abzurücken, und hat hierzu auf die bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme verwiesen und die Angaben der bisher vernommenen Zeugen bzw. sachverständigen Zeugen zusam- mengefasst. Die Kammer hat angenommen, dass weiterhin der Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO vorliege, da die Angeklagten eines Totschlags dringend verdächtig seien und die Haft- gründe der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei auch nicht unverhältnismä- ßig. Gegen diesen Beschluss haben die Angeklagten A. und C. jeweils Beschwerde einge- legt mit Schriftsätzen ihrer Verteidiger vom 28.11.2017. Den Beschwerden ist nach Be- ratung der Kammer am 29.11.2017 nicht abgeholfen worden. Unter dem Datum vom 30.11.2017 hat auch der Angeklagte B. Beschwerde gegen den Beschluss vom 28.11.2017 eingelegt, der nach Beratung der Kammer am 04.12.2017 ebenfalls nicht abgeholfen wurde.
4 Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat am 06.12.2017 zu den Beschwerden der Angeklagten A. und C. sowie am 11.12.2017 zu der Beschwerde des Angeklagten B. Stellung genommen und jeweils beantragt, die Beschwerden der Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 42 (Jugendkammer II) des Landgerichts Bremen vom 28.11.2017 als unbegründet zu verwerfen. Die Angeklagten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen der General- staatsanwaltschaft und es haben der Verteidiger des Angeklagten A. mit Schriftsatz vom 19.12.2017 sowie der Verteidiger des Angeklagten B. mit Schriftsatz vom 22.12.2017 ihre Beschwerden weiter begründet. II. Die Beschwerden der drei Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 42 (Ju- gendkammer II) des Landgerichts Bremen vom 28.11.2017 sind jeweils statthaft und formgerecht eingelegt und erweisen sich infolge der sich aus der angefochtenen Ent- scheidung ergebenden Beschwer als zulässig (§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO). Die Beschwerden sind auch begründet und führen zur Aufhebung der angefochtenen Haft- fortdauerentscheidung und zur Zurückverweisung zwecks erneuter Prüfung und Ent- scheidung über die Haftprüfungsanträge. Das Landgericht hat seine Entscheidung über die Haftprüfungsanträge der Angeklagten mit einer Begründung versehen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Haftentscheidungen nicht vollständig gerecht wird. 1. Die Aufrechterhaltung der Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 setzt voraus, dass die Angeklagten der ihnen zur Last gelegten Tat dringend verdäch- tig sind (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO). Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens eines solchen dringenden Tatverdachts bestehen besondere Begründungsanforderungen, denen das Landgericht in seiner Entscheidung vom 28.11.2017 nicht vollständig ge- recht geworden, so dass die Sache schon aus diesem Grunde an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen war. a. Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 – StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276; LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zu- letzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 – 1 Ws 20/17; Be- schluss vom 17.08.2017 – 1 Ws 101/17). Dabei hat das Gericht im Freibeweiswege zu prüfen, ob der dringende Tatverdacht aufgrund bestimmter Tatsachen besteht, wobei
5 insbesondere bloße Vermutungen außer Betracht zu bleiben haben und kriminalisti- sche oder sonstige Erfahrungen lediglich zur Beurteilung und Bewertung der Tatsa- chen herangezogen werden dürfen, diese jedoch nicht zu ersetzen vermögen (vgl. LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 20 m.w.N.; ebenso auch die st. Rspr. des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 – 1 Ws 20/17; Beschluss vom 05.05.2017 – 1 HEs 1/17). b. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurtei- lung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2003 – StB 21/03, juris Rn. 2, StV 2004, 143; Beschluss vom 08.10.2012 – StB 9/12, juris Rn. 6; Beschluss vom 22.10.2012 – StB 12/12, juris Rn. 6, NJW 2013, 247; Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341; Beschluss vom 23.02.2017 – StB 4/17, juris Rn. 7). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen, unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme. Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt wer- den, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2012 – StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247; Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18, Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Über- prüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341). Allerdings ist im Hinblick auf den nur eingeschränkten Umfang der Nachprüfung dem Beschwerdegericht ausschließlich eine Prüfung dahingehend möglich und inso- weit auch geboten, ob das Tatgericht eine vertretbare Würdigung vorgenommen hat, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass wesentliche tatsächliche Um- stände nicht berücksichtigt wurden, oder ihr Stellenwert verkannt worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2015 – 4 Ws 34/15, juris Rn. 28, StV 2016, 171; OLG Je- na, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 Ws 176/14, 1 Ws 177/14, juris Rn. 11; siehe auch
6 die Rspr. des Senats, zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 24.06.2016 – 1 Ws 99/66; Beschluss vom 28.02.2017 – 1 Ws 29/17). Dies setzt aber wenigstens voraus, dass das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Er- gebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassend knapper Form zur Kenntnis bringt, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusam- menschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptver- handlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatver- dacht weiter zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341). Nur so kann auch den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentschei- dungen zu stellen sind, ausreichend Rechnung getragen werden. Nach diesen Grundsätzen unterliegen Haftfortdauerentscheidungen der Notwendigkeit einer erhöh- ten Begründungstiefe, da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass in der Regel in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausfüh- rungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit enthalten sind, weil sich die da- für maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit ver- schieben können. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachge- richt im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nach- vollziehbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 170/06, juris Rn. 32, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 04.04.2006 – 2 BvR 523/06, juris Rn. 18, BVerfGK 8, 1; Beschluss vom 05.10.2006 – 2 BvR 1815/06, juris Rn. 15, BVerfGK 9, 306; Be- schluss vom 15.02.2007 – 2 BvR 2563/06, juris Rn. 23, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 489/07, juris Rn. 11, BVerfGK 10, 544; Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/08, juris Rn. 33, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 – 2 BvR 671/08, juris Rn. 22, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, juris Rn. 23, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/12, juris Rn. 45, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, juris Rn. 42, StV 2013, 640; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14, juris Rn. 25, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/16, juris Rn. 47, PStR 2017, 15 (Ls.); Be-
7 schluss vom 20.12.2017 – 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238). Unterbleibt eine ent- sprechende Abwägung, so hat dies regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit zur Folge. Gleiches gilt, wenn die Abwägung erkennbar unvoll- ständig ist oder einzelne Belange fehlgewichtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 170/06, juris Rn. 33, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 04.04.2006 – 2 BvR 523/06, juris Rn. 22, BVerfGK 8, 1; Beschluss vom 05.10.2006 – 2 BvR 1815/06, juris Rn. 17, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 30.08.2008 – 2 BvR 671/08, ju- ris Rn. 22, BVerfGK 14, 157). Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt zur Begründung einer Haftfortdauerentscheidung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 BvR 1815/06, juris Rn. 17, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 489/07, juris Rn. 16, BVerfGK 10, 544). c. Im Einzelnen bedeutet dies insbesondere hinsichtlich der Begründung des Vorlie- gens eines dringenden Tatverdachts Folgendes: Ist die Beweiserhebung bereits fort- geschritten, so genügt es regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfort- dauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweist und lediglich festhält, dass der dort beschriebene Tatverdacht durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet worden sei. Ein dringender Verdacht ist nicht für das ganze Verfahren gleich und kann sich bereits im Ermittlungsverfahren oder auch mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem sich in der Regel stetig ändern- den Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 341; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 20.12.2017 – 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19). Um dem Beschwer- degericht eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es deshalb einer – wenn auch knappen – Darstellung, ob und inwieweit sowie durch welche Be- weismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt hat und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten sind. Dies bedeutet nicht, dass das Tatgericht alle bislang erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Entscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss. Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vor- behalten und das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2003 – StB 11/03, juris Rn. 3, NStZ-RR 2003, 368; Beschluss vom 22.10.2012 – StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.10.2015 – StB 14/15, juris Rn. 7; Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/16, juris
8 Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341). Es genügt, wenn das erkennende Gericht darlegt, auf welche in der Hauptver- handlung erhobenen Beweise es den dringenden Tatverdacht stützt, ohne dass es re- gelmäßig deren Bewertung bedürfte. Auch kann – schon zur Vermeidung ausschließli- cher und damit überflüssiger Schreibarbeit – insbesondere bezüglich des noch zu er- wartenden Beweisergebnisses in geeigneten Fällen grundsätzlich auf frühere Ent- scheidungen oder die Anklage Bezug genommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 BvR 1815/06, juris Rn. 9, BVerfGK 9, 306; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – StB 25/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2015, 221; Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 8, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, ju- ris Rn. 7, NJW 2017, 341). d. Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht vollständig ge- recht. Bedenkenfrei ist die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin die Ergebnisse der bisherigen Beweiserhebung wiedergegeben werden: Es ist nicht festzustellen, dass das Landgericht wesentliche Aspekte der bisherigen Beweisergebnisse außer Acht ge- lassen oder unvertretbar gewürdigt hätte. Dass, wie der Verteidiger des Angeklagten B. im Schriftsatz vom 22.12.2017 vorbringt, die Ergebnisse der bisherigen Beweiser- hebung noch nicht genügend seien (und damit eine weitere Beweiserhebung erforder- lich sei), ist nach den obigen Maßstäben kein Grund für die Verneinung eines dringen- den Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren. Dasselbe gilt für die Rüge des Vertei- digers des Angeklagten A. im Schriftsatz vom 19.12.2017, dass nach dem bisherigen Beweisergebnis aufgrund der Vernehmung des Zeugen D. kein Nachweis für eine Be- teiligung des A. an Verletzungen des später Verstorbenen im Café erbracht und dass die Zurechenbarkeit des Verhaltens etwaiger Mittäter in Zweifel zu ziehen sei. Die Wiedergabe und Würdigung des bisherigen Beweisergebnisses erfolgt im Be- schluss vom 28.11.2017 aber erst, nachdem das Landgericht zunächst hinsichtlich des Tatvorwurfs auf die Anklageschrift und hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf die drei Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 verwiesen hat. Mit die- ser Verweisung anstelle einer in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung des dringenden Tatverdachts, der Haftgründe und der Verhältnismäßigkeit der Haft- fortdauer genügt die angefochtene Entscheidung den obigen Anforderungen nicht. Es ist weder eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses für den Betroffenen möglich, noch ist eine Eigenkontrolle für das Landgericht selbst gewährleistet. Das Beschwer- degericht wird nicht in den Stand gesetzt, die gebotene Plausibilitätskontrolle der vom Tatgericht vorgenommenen Würdigung vorzunehmen (vgl. die ständige Rechtspre-
9 chung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 24.06.2016 – 1 Ws 99/16; Beschluss vom 24.01.2017 – 1 Ws 1/17). Grundsätzlich muss jede Haftentscheidung für sich sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Haft oder deren Fortdauer vollständig, in sich schlüssig und nachvollziehbar darlegen. In den Gründen sind die Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO vollständig zu erörtern. Eine Verweisung auf vorangegangene Entscheidungen oder Anklageschriften anstelle der eigenständigen Begründung in der Haftentscheidung selbst ist nach der vorzitierten Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig, wenn es sich um geeignete Fälle han- delt. Als Ausnahme ist diese Möglichkeit grundsätzlich eng zu verstehen und auf sol- che Fälle zu begrenzen, in denen die Verweisung das übergeordnete Ziel der Siche- rung der Verständlichkeit und der Eigenkontrolle nicht gefährdet. Dies kann etwa der Fall sein bei der Verweisung auf umfassend begründete vorangegangene eigene Haftentscheidungen. Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Es wird auf die Anklageschrift und drei Haftbefehle Bezug genommen. So- dann werden aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse partiell Änderungen zu den Ausführungen in den Haftbefehlen vorgenommen. Eine vollständige Darstellung und Würdigung, aus welchen Gründen welcher Angeklagter der angeklagten Tat dringend verdächtig ist, enthält die Entscheidung nicht. Schon deshalb mangelt es an der von Verfassungs wegen gebotenen Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Die Kammer verweist hinsichtlich des Tatvorwurfs auf die Anklageschrift und hinsichtlich des drin- genden Tatverdachts auf die Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017, wobei aber schon letztere nicht identisch sind, ohne dass dargelegt würde, wie sich die Kammer zu diesen Unterschieden verhält. Insbesondere gilt dies auch hinsichtlich des Umstandes, dass in dem angefochtenen Beschluss vom 28.11.2017 auch hinsichtlich der Ausführungen zu den Haftgründen zunächst auf die Haftbefehle des Amtsgerichts vom 11.01.2017 verwiesen wird, obwohl das Landgericht anders als noch das Amtsge- richt auch hinsichtlich des Angeklagten A. das Vorliegen einer Verdunkelungsgefahr für nicht auszuschließen erachtet: Eine wesentlich geänderte Auffassung zu den Grundlagen eines Haftgrundes erfordert im Interesse der Eigenkontrolle und der Ver- ständlichkeit in der Regel eine eigenständige in sich schlüssige und nachvollziehbare Begründung durch das die Haftentscheidung treffende Gericht. Nicht hinreichend sind schließlich die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit, die sich insbesondere hinsichtlich der Angeklagten B. und C. in der Wiedergabe der gesetzli- chen Maßstäbe und des Tatvorwurfs beschränken. Die vorstehenden Mängel hätten mit den Nichtabhilfeentscheidungen behoben werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 9, NStZ-RR 2017, 18; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 24.01.2017 – 1 Ws 1/17), was al-
10 lerdings nicht geschehen ist. Die Sache war daher zur erneuten Entscheidung über die Haftprüfungsanträge des Angeklagten B. vom 14.11.2017 sowie der Angeklagten A. und C. vom 16.11.2017 an das Landgericht zurückzuverweisen. 2. Dagegen war es nicht geboten, über die angefochtene Entscheidung des Landge- richts vom 28.11.2017 hinaus auch die Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11.01.2017 aufzuheben. Insbesondere ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf einen absehbaren Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot nicht länger mit dem Ver- hältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist (§ 120 Abs. 1 S. 1 StPO). a. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht und dem unabweisbaren Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grund- sätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschulds- vermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechts- kräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 – 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640; Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 – Ws 121/14; Beschluss vom 11.01.2016 – 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 – 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 – 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 – 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 – 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17). b. Mit zunehmender Dauer der Freiheitsentziehung vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs regelmäßig gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafver- folgung. Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen
11 auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 – 2 BvR 2057/05, juris Rn. 58, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, juris Rn. 20, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/12, juris Rn. 41, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, juris Rn. 40, StV 2013, 640; Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 33; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14, ju- ris Rn. 20, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/16, juris Rn. 42, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.). c. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt im Besonderen, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnah- men ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit ab- zuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorge- worfenen Taten herbeizuführen, denn zur Durchführung eines geordneten Strafverfah- rens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Haft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht worden ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht ge- rechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig ei- ner weiteren Aufrechterhaltung entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/08, juris Rn. 32, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 – 2 BvR 671/08, juris Rn. 21, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/09, juris Rn. 21, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, juris Rn. 21, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10, juris Rn. 13, StRR 2011, 246; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/12, juris Rn. 42, StV 2014, 35; Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 34; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/16, juris Rn. 43, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.). Bei absehbar umfangreiche- ren Verfahren ist daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeit- räume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Haupt- verhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166; Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, ju- ris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH, Beschluss vom 22.10.2012 – StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 04.02.2016 – StB 1/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 22.09.2016 – StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl Hansea-
12 tisches OLG in Bremen, a.a.O.). Bei der Berechnung der durchschnittlichen Termins- dichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07, juris Rn. 53, StV 2008, 198; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, juris Rn. 51, StV 2013, 640; siehe auch BGH, Beschluss vom 22.10.2012 – StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.09.2016 – StB 30/16, juris Rn. 17, NJW 2017, 341). Insgesamt ist eine auf den Einzelfall bezoge- ne Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Zu würdigen sind auch die voraussicht- liche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/12, juris Rn. 43, StV 2013, 640; BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – StB 4/17, ju- ris Rn. 11). Erst noch bevorstehende, aber schon jetzt hinreichend deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005 – 2 BvR 1737/05, juris Rn. 42, BVerfGK 6, 384; OLG Dresden, Be- schluss vom 19.11.2013 – 2 Ws 599/13, juris Rn. 16, wistra 2014, 78; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2013 – 1 Ws 166/13, juris Rn. 17, StV 2014, 752; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 – 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 42, StV 2016, 824; zuletzt Beschluss vom 20.11.2017 – 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17). d. Nach diesen Maßstäben ist die bisherige Verfahrensbearbeitung nicht zu beanstan- den und es ist weder bereits jetzt im Hinblick auf eine bereits eingetretene Verfahrens- verzögerung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, noch ist be- reits jetzt eine künftige Verfahrensverzögerung hinreichend deutlich absehbar, die als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots anzusehen wäre. Der Zeitraum seit Eingang der Anklage am 23.02.2017 bis zum Beginn der Hauptver- handlung am 05.07.2017 überschreitet mit insgesamt etwa viereinhalb Monaten jeden- falls noch nicht in erheblichem Maße solche Zeiträume, die in der Vergangenheit als noch angemessen angesehen wurden (vgl. hierzu aus der Rspr. des Senats die Ent- scheidungen Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 23.08.2016 – 1 HEs 5/16: knapp drei Monate; Beschluss vom 18.05.2017 – 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17: knapp vier Monate). Überdies ist zu berücksichtigen, dass nach Anklageeingang noch umfangreiche weitere Ermittlungen durchgeführt wurden. Zudem erfolgte zugleich mit Zustellung der Anklage eine Terminsabfrage bei den Verteidigern, so dass die vorge- sehenen Hauptverhandlungstermine bereits mit Verfügung vom 20.03.2017 vorbehalt- lich der späteren Eröffnungsentscheidung den Verteidigern mitgeteilt und damit deren Verfügbarkeit gesichert werden konnte.
13 Gegen den Zeitablauf von knapp eineinhalb Monaten seit dem Eröffnungsbeschluss vom 19.05.2017 bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 05.07.2017 bestehen ebenfalls keine Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2007 – 2 BvR 2563/06, juris Rn. 26, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/08, juris Rn. 40, StV 2008, 421: drei Monate). Schließlich genügt auch die bisherige Terminsdichte der Durchführung der Hauptver- handlung (noch) den vorgenannten Anforderungen. Verhandelt wurde bisher im Zeit- raum vom 05.07.2017 bis zum 19.12.2017 an 22 Tagen in 24 Wochen. Damit ist - ins- besondere aufgrund mehrfacher Terminsaufhebungen - die Verhandlungsdichte in die- sem Zeitraum zwar unter das Maß von einem Verhandlungstag pro Woche gefallen. Insgesamt kann aber unter Zugrundelegung der bisherigen weiteren Terminsplanung mit insgesamt 28 weiteren Terminen im Zeitraum vom 15.01.2018 bis zum 20.06.2018 eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Terminsdichte (noch) erreicht werden, wobei hier insbesondere eine dem Interesse der Verfahrensbeschleunigung dienende mehrfache Durchführung von zwei Hauptverhandlungsterminen pro Woche festzustellen ist. Zudem wirkt sich auch die Schwere des Tatvorwurfs und der danach für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe hier in der Abwägung zu Lasten der Angeklagten aus. Insgesamt sind somit 50 Termine im Zeitraum vom 05.07.2017 bis zum 20.06.2018 angesetzt. Hierbei handelt es sich um einen Gesamtzeitraum von 50 Wochen, aus dem aber jedenfalls eine angemessene Unterbrechungszeit über die Jahreswende herauszurechnen ist, so dass sich insgesamt noch (knapp) eine Ter- minsdichte von mehr als einem Termin pro Woche errechnet. Die Kammer wird im wei- teren Verlauf der Hauptverhandlung zu beachten haben, dass auch unter Berücksich- tigung von Tatvorwurf und der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe im Hinblick auf die ansteigende Bedeutung des Freiheitsgrundrechts der Angeklagten in der Abwägung eine Fortführung der Terminierung an diesem untersten Rand der ver- fassungsrechtlich gebotenen Terminsdichte eine Verletzung des Beschleunigungsge- botes besorgen lässt. Sie wird sich deshalb in der anstehenden Haftentscheidung auch zu den Gründen der bisherigen Terminsdichte und der Möglichkeit einer Erhöhung der Terminsfrequenz zu verhalten und dies in ihre Abwägung einzustellen haben. 3. Da es sich nicht um eine verfahrensabschließende Entscheidung handelt, bedarf es keiner Kostenentscheidung. gez. Dr. Schromek gez. Dr. Böger gez. Dr. Schnelle

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB
§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO
§§ 112 ff. StPO
§ 112 StPO
§ 112 Abs. 3 StPO
§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO
§ 120 Abs. 1 S. 1 StPO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 38, 276
StV 2004, 143
NJW 2013, 247
NStZ-RR 2016, 217
NStZ-RR 2017, 18
NJW 2017, 341
NJW 2017,
341
StV 2016, 171
StV 2008, 421
StV 2014, 35
StV
2013, 640
StV 2015, 39
NStZ-RR 2003,
368
NStZ-RR 2015, 221
NStZ-RR 2017,
18
StV 2013, 640
StV
2015, 39
StV
2016, 508
StV 2016,
824
StV 2008, 198
wistra 2014, 78
StV 2014, 752
StV 2016, 824
1 Ws 143/17
1 Ws 144/17
1 Ws 145/17
3 Ws 148/17
3 Ws 149/17
2 Ws 153/17
50 Js 1609/17
1 Ws 20/17
1 Ws 101/17
1 Ws
20/17
1 HEs 1/17
4 Ws 34/15
1 Ws 176/14
1 Ws 177/14
1 Ws 99/66
1 Ws 29/17
2 BvR 170/06
2 BvR 523/06
2 BvR 1815/06
2 BvR 2563/06
2 BvR 489/07
2 BvR 806/08
2 BvR 671/08
2 BvR
388/09
2 BvR 1113/10
2 BvR 1164/12
2 BvR 2098/12
2 BvR 1457/14
2 BvR 1275/16
2 BvR 2552/17
2 BvR 2039/16
2 BvR
1815/06
2 BvR 388/09
1 Ws 99/16
1 Ws 1/17
2 BvR 2057/05
2 BvR
2248/13
1 HEs 3/15
1 HEs 2/16
1 Ws 30/17
1 HEs
2/17
1 HEs 3/17
1 Ws 124/17
1 Ws 132/17
2 BvR 2301/13
2
BvR 806/08
2 BvR 2781/10
2 BvR 2248/13
2
BvR 1847/07
2 BvR
2652/07
2 BvR 2652/07
2 BvR
2098/12
2 BvR 1737/05
2 Ws 599/13
1 Ws 166/13
1
HEs 2/16
1
Ws 124/17
1 HEs
5/16
1 HEs 2/17