Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-01, Aktenzeichen 1 K 927/16

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 927/16 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache ….. Kläger, Proz.-Bev.: … . . g e g e n die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch die Geschäftsführerin Andrea Jost, Theodor-Heuss-Allee 14, 28215 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigter: Herr Ltd. Regierungsdirektor Kahle , Performa Nord, Geschäftsbereich Personalbetreuung, Schillerstraße 1, 28195 Bremen, Gz.: - P4-2 – b e i g e l a d e n : …… Prozessbevollmächtigter: …..
- 2 - - 3 - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin Ohrmann, Richterin Dr. K. Koch und Richter Ziemann sowie die ehrenamtlichen Richter Baronin von Freytag-Löringhoff und Penther aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2017 für Recht erkannt: Die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertre- terin bei Immobilien Bremen, , vom 09.03.2016 wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außerge- richtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Be- klagte. T a t b e s t a n d Die Klägerinnen begehren, dass die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertrete- rin bei Immobilien Bremen, (im Folgenden: IB), am 09.03.2016 für ungültig erklärt wird. Bei den Klägerinnen handelt es sich um wahlberechtigte Bedienstete der IB. Die Klägerin zu 4. war bis zur Neuwahl am 09.03.2016 Frauenbeauftragte, die Klägerin zu 1. war ihre Stellvertreterin. Zum Wahlvorstand für die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin wurden durch die Dienststellenleitung der IB Frau A. als Vorsitzende, Frau B. und Frau C. bestellt. Die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin fand gemeinsam mit den Wahlen des Personalrates, Gesamtpersonalrates und Verwaltungsrates am 09.03.2016 statt. Zur Wahl der Frauenbeauftragten waren vier Wahlvorschläge eingereicht worden. Von den insgesamt 264 abgegebenen Stimmen entfielen 87 gültige Stimmen auf die Bei- geladene, 73 gültige Stimmen auf die Klägerin zu 4., 49 gültige Stimmen auf die Bewer- berin Frau D. und 47 gültige Stimmen auf die Klägerin zu 1. Zudem wurden acht ungültige Stimmen abgegeben. Mit E-Mail vom 17.03.2016 nahm die Beigeladene die Wahl zur Frauenbeauftragten ge- genüber der Vorsitzenden des Wahlvorstandes an. Ebenso erfolgte die Annahme der Wahl zur Stellvertreterin durch die Klägerin zu 4. mit E-Mail vom selben Tag. Später legte die Klägerin zu 4. das Amt der stellvertretenden Frauenbeauftragten aus gesundheitli-
- 3 - - 4 - chen Gründen nieder. Da Frau D. die Wahl nicht angenommen hatte, ist derzeit die Klägerin zu 1. die Stellvertreterin der Frauenbeauftragten. Die Klägerinnen haben am 31.03.2016 die vorliegende Klage erhoben. Die Anfechtungs- frist sei eingehalten, das Wahlergebnis sei erst am 17.03.2016 durch E-Mail der Frau A. an „_alle (Immobilien Bremen) THA“ zum Betreff „Waghlergebnis Frauenbeauftragte“ und mit der Mitteilung „Anhang zur Kenntnis“ in der Dienststelle der IB bekanntgegeben worden. Ein Aushang des Ergebnisses sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt. Es lägen zudem Verstöße i.S.d. § 21 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren vor. Diese Verstöße hätten auch das Wahlergebnis verändert bzw. beeinflusst: Entgegen § 6 der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten (WO-FB) i.V.m. § 6 der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (WO-PV) sei schon kein Wahlausschreiben gefertigt worden. Auf Nachfrage der Klägerin zu 1. habe ein Wahlausschreiben auch im Nachhinein, am 14.03.2016, nicht im PC des Wahlvor- standes aufgefunden werden können. Es habe der Klägerin zu 1. auch nach der Wahl nicht gezeigt werden können. Jedenfalls sei ein Wahlausschreiben nicht ausgehängt worden, wie es § 6 WO-PV vor- schreibe. Soweit die Vorsitzende des Wahlvorstands in einer E-Mail vom 28.01.2016 die Möglichkeit der Einsicht in ausgelegte Wahlunterlagen erwähnt habe, sei dies kein „Aus- hang“ im Sinne der Wahlordnung. Dem in den Wahlunterlagen befindlichen Wahlaus- schreiben vom 29.01.2016 sei nicht zu entnehmen, wann dessen Aushang erfolgt sein solle. Es sei auch nicht unterschrieben worden. Das Original sei nicht vorgelegt worden. Auf die Wahl der Frauenbeauftragten sei lediglich auf dem Wahlausschreiben des Perso- nalrats hingewiesen worden mit dem Satz „und außerdem findet die Wahl der Frauenbe- auftragten am 09.03.2016 statt“. Die E-Mail vom 28.01.2016 mit der Ankündigung der bevorstehenden Wahl hätten man- che nicht mit einem Dienst-PC ausgestattete Hausmeister/innen und Reinigungskräfte in der Dienststelle nicht erhalten, so z.B. die Reinigungskraft Frau G.in der Schule Grolland. Ob und welche Beschäftigten die E-Mail eventuell per Post erhalten hätten, entziehe sich der Kenntnis der Klägerinnen. In der IB seien zum Zeitpunkt der Wahl zudem – unstreitig – diverse weibliche Beschäftigte in Elternzeit, Altersteilzeit oder über längere Zeit krankheitsbedingt nicht aktiv tätig gewesen. Insgesamt habe diese Beschäftigungsgruppe 26 Frauen gezählt. Diese Personen hätten die E-Mail vom 28.01.2016 ebenfalls nicht erhalten. Ob und welche Beschäftigten aus dieser Gruppe die E-Mail eventuell per Post erhalten hätten, entziehe sich ebenfalls der Kenntnis der Klägerinnen. Mit der E-Mail der Vorsitzenden der Wahlvorstände für die Personalratswahl und für die Wahl der Frauenbeauftragten vom 28.01.2016 sei in intransparenter und verwirrender
- 4 - - 5 - Weise gemeinsam über die anstehenden Wahlen zur Personalvertretung und der Frau- enbeauftragten informiert worden. In der E-Mail bleibe einiges unverständlich, so z.B. schon die Zusammensetzung des Wahlvorstandes. Es sei nicht ersichtlich, welcher Wahlvorstand hier genannt werde. Es könne sein, dass diese „Allgemeinen Informatio- nen“ ausgehangen hätten. Tatsächlich hätten aber Personen diese Informationen nicht erhalten. So seien die Klägerinnen zu 1. und 4. seinerzeit in der Reha gewesen und hät- ten die Informationen weder per Post noch per E-Mail erhalten. Auch ein Briefwahlange- bot hätten sie nicht bekommen. Ebenso verhalte es sich mit den Elternzeitlerinnen und Beurlaubten der Dienststelle. Auch sei das Wahlergebnis nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden. Dies sei nur durch die genannte E-Mail vom 17.03.2017 erfolgt. Eine öffentliche Bekanntmachung durch zweiwöchigen Aushang, wie es § 22 WO-PV vorsehe, habe nicht stattgefunden. Die Klägerin zu 4. habe sich am 16.03.2016 wegen des nicht ausgehängten Wahlergeb- nisses an die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) gewandt und gefragt, was zu tun sei. Die zuständige Mitarbeiterin Frau E. habe daraufhin mit der Wahlvorstandsvorsitzenden Frau A. – wohl am 16.03.2016 – telefoniert, woraufhin am 17.03.2016 die Wahlergebnisse per E-Mail übersandt worden seien. Bis zum 16.03.2016 habe der Wahlvorstand bei der gewählten Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin zudem nicht angefragt, ob sie die Wahl annähmen. Dies habe die Klägerin zu 4. am 16.03.2016 in einer E-Mail an Frau E. mitgeteilt. In den Wahlunterlagen befänden sich auch keine Wählerinnenlisten. Zudem seien die Namen der Wahlberechtigten nach erfolgter Wahl nicht auf einer Wählerinnenliste abge- hakt worden. Der gesamte Wahlvorgang sei nicht dokumentiert worden. Eine Kontrolle, inwieweit tatsächlich diejenigen gewählt hätten, die wahlberechtigt waren, habe nicht stattgefunden. Die Wahlergebnisse für Frau D., die in einer E-Mail vom 24.03.2016 gegenüber der Wahlvorstandsvorsitzenden ihren Rücktritt erklärt gehabt habe, hätten das Gesamt- ergebnis maßgeblich beeinflusst. Der Wahlvorstand hätte die Liste der Wahlbewerberin- nen ändern müssen. Dann wären die auf Frau D. entfallenden Stimmen anders verteilt worden. Die Klägerinnen beantragen, die Wahl zur Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin vom 09.03.2016 im Hause der Beklagten für ungültig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
- 5 - - 6 - Die Beklagte trägt vor, sie treffe im vorliegenden Verfahren keine Darlegungs- und Be- weislast hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des erfolgten Wahlverfahrens. Vielmehr trügen grundsätzlich die Wahlanfechtenden die Darlegungslast dafür, dass Verstöße i.S.d. § 21 BremPersVG vorlägen. Nach Rücksprache mit der Vorsitzenden des Wahlvorstandes, Frau A., habe diese am 14.03.2016 im Beisein der IB-Mitarbeiterin F. das Wahlergebnis am 14.03.2016 „in den Schaukästen im Erdgeschoss („Schwarzes Brett“) ausgehängt“. Frau F. besitze die Schlüssel für diese Schaukästen und habe dies im Auftrag des Wahlvorstandes erledigt. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Sie macht geltend, es sei bereits fraglich, ob die Anfechtungsfrist des § 21 BremPersVG eingehalten worden sei. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses datiere vom 14.03.2016. Der Antrag sei am 31.03.2016 beim Gericht eingegangen. Die Zweiwochen- frist des § 21 BremPersVG sei somit nicht eingehalten worden. Der Text der von den Klägerinnen vorgelegten E-Mail der Wahlvorstandsvorsitzenden Frau A. vom 17.03.2016 (Bl. 14 GA) sei nicht identisch mit einer E-Mail von Frau A. vom selben Tag in den von der Beklagten vorgelegten Wahlunterlagen. Der Anschein spreche dafür, dass die von den Klägerinnen vorgelegte E-Mail nicht die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Rechtssinn gewesen sei, sondern nur eine zusätzliche Information ohne Rechtswirkung. Die E-Mail-Anlage enthalte keine Reihung der Bewerberinnen unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses, sondern die Reihenfolge sei mit der Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge vom 23.02.2016 identisch. Zu den Wahlunterlagen zähle hingegen auch eine Bekanntmachung vom 14.03.2016 des Wahlergebnisses, die den Anforderungen des § 22 WO-PV entspreche. In ihr werde das Wahlergebnis mitgeteilt, dass die Beigeladene zur Frauenbeauftragten und die Klägerin zu 4. zu deren Stellvertreterin gewählt worden seien. Unter der Bekanntmachung sei – unstreitig – handschriftlich vermerkt: „Aushänge erfolgten am 14.03.16 F.“. Für die Wirk- samkeit des Aushanges sei es unerheblich, ob dieser durch ein Mitglied des Wahlvor- standes erfolgt sei oder durch eine andere Person, derer sich der Wahlvorstand bedient habe. Die Beigeladene ist der Auffassung, damit sei anzunehmen, dass die Bekanntma- chung des Wahlergebnisses in gesetzlich vorgeschriebener Weise am 14.03.2016 statt- gefunden habe und der vorliegende Antrag wegen Fristversäumnis unzulässig sei. Die Erklärung der Annahme der Wahl durch die Gewählten sei für den Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist uninteressant. Das Amt werde durch die Wahl „von selbst erworben“. Es habe zudem auch ein Wahlausschreiben gegeben, das auch den Erfordernissen des § 6 WO-PV entspreche. Die in den Wahlunterlagen befindlichen „Allgemeinen Informatio-
- 6 - - 7 - nen“ vom 28.01.2016 zur Wahl u.a. der Frauenbeauftragten seien nicht lediglich per E- Mail verteilt worden. In dem Exemplar in den Wahlunterlagen sei vielmehr handschriftlich vermerkt „Serienbrief und Aushang“. Der Vorhalt, das Wahlausschreiben sei nicht ausge- hängt worden, sei damit hinfällig. Das Informationsschreiben vom 28.01.2016 sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Bekanntgabe des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten sei am 25.01.2016 erfolgt. Ein gemeinsames Informationsschreiben der Wahlvorstände sei unschädlich. Auf das vorliegende gerichtliche Verfahren fänden die Vorschriften des Arbeitsgerichts- gesetzes Anwendung und nicht die der Verwaltungsgerichtsordnung. Andernfalls sei eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu befürchten. In der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2017 hat die Kammer Frau A. und Frau F. jeweils als Zeugin zu dem Beweisthema „Vorbereitung, Ablauf und Bekanntmachung der Wahl zur Frauenbeauftragten bei Immobilien Bremen am 09.03.2016“ vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den von der Beklagten vorgelegten Wahlvorgang Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Wahlanfechtungsklage ist zulässig und begründet. Die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin bei Immobilien Bremen AöR vom 09.03.2016 ist für ungültig zu erklären. Rechtsgrundlage für die Anfechtung der Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellver- treterin ist § 11 Abs. 5 Satz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.1990 (BremGBl. S. 433; zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.02.2011, BremGBl. S. 63) i.V.m. den Vorschriften des Bremisches Personalver- tretungsgesetz (BremPersVG) vom 05.03.1974 (BremGBl. S. 131; zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2014, BremGBl. S. 777) u.a. über die Wahlanfechtung der Personal- ratswahlen. Nach § 21 BremPersVG können u.a. mindestens drei Wahlberechtigte bin- nen einer Frist von 14 Tagen, vom Tage der Bekanntgabe der Wahlergebnisse an ge- rechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vor- schriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden
- 7 - - 8 - und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahler- gebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. I. Die vorliegend von mindestens drei, nämlich vier Wahlberechtigten erhobene Wahl- anfechtungsklage ist als Gestaltungsklage sui generis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1991 – 6 P 8.89 – Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 zur Anfechtung einer Per- sonalratswahl) zulässig. Zu Recht haben die Klägerinnen auch die Immobilien Bremen AöR verklagt. Die gewählte Frauenbeauftragte und ihre gewählte Stellvertreterin sind nicht Anfechtungsgegnerinnen (BVerwG, Urt. v. 27.06.2007 – 6 A 1.06 – Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3). Zwar regeln die für die streitgegenständliche Wahl maßgeblichen Rechtsvorschriften, das LGG und die Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten (WO-FB) vom 26.02.1991 (BremGBl. S. 111; zuletzt geändert 2011), nicht, wer Gegner der streitgegenständlichen Wahlanfechtungsklage ist. Jedoch findet hier, anders als bei der Anfechtung einer Personal- bzw. Betriebswahl, für die auf die Vorschriften des Ar- beitsgerichtsgesetzes (ArbGG) verwiesen wird (§ 70 Abs. 2 BremPersVG), die Verwal- tungsgerichtsordnung Anwendung. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist eine Klage – mit Ausnahme spezifischer Organstreitigkeiten, die hier nicht vorliegen – grundsätzlich gegen den Rechtsträger der handelnden Dienststelle zu richten (vgl. § 78 VwGO). Die Auffassung der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe auch im vorliegenden Ver- fahren gemäß § 70 Abs. 2 BremPersVG die Vorschriften des ArbGG über das Beschluss- verfahren entsprechend anzuwenden, andernfalls sei auch eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu befürchten, überzeugt nicht. Der in § 11 Abs. 5 LGG enthaltene Verweis auf bestimmte Vorschriften des BremPersVG umfasst weder § 70 Abs. 2 Brem- PersVG noch die diese Regelung ergänzende Vorschrift des § 71 über die Zuständigkeit von besonderen Spruchkörpern in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten. Bei diesen Normen handelt es sich insbesondere nicht um „Vorschriften über […] die Wahl- anfechtung“ i.S.d. § 11 Abs. 5 LGG, sondern um Sonderregelungen über die Anwendbar- keit des arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechtes und über die Zuständigkeit von Sonder- spruchkörpern im Personalvertretungsrecht. Eine entsprechende Anwendung dieser Vor- schriften auf die Anfechtung der Wahl der Frauenbeauftragten erscheint auch nicht ver- anlasst, da es insoweit nicht um Personalvertretung mit der besonderen Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt. Dementspre- chend regelt das LGG auch bei Klagen der Frauenbeauftragten wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte nicht die Anwendbarkeit einer besonderen Verfahrensordnung, sondern verweist lediglich auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Damit gilt auch insoweit deren Verwaltungsordnung. II. Die Wahlanfechtungsklage ist auch begründet.
- 8 - - 9 - 1. Die Wahlanfechtungsfrist, bei der er sich um ein Begründetheitserfordernis der Klage handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2007 – BVerwG 6 A 1.06 – Buchholz 272 Gleichstel- lungsR Nr. 3 und Beschl. v. 23.10.2003 – BVerwG 6 P 10.03 – BVerwGE 119, 138 [139]), ist hier gewahrt. § 21 BremPersVG normiert eine Frist von 14 Tagen, vom Tage der Be- kanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet. Die Frist wird nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1, 193 BGB berechnet. Der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird dem- nach nicht mitgezählt. Die Frist endet mit Ablauf des 14. Tages nach der Bekanntgabe, sofern dieses nicht ein Sonn- oder Feiertag oder ein Sonnabend ist (vgl. K., in: Arbeit- nehmerkammer Bremen [Hrsg.], BremPersVG, § 21 Rn. 5). Maßgeblich für den Beginn der Frist ist also der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Weder das LGG noch die WO-FB enthalten eine Regelung, wie und wo die Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Wahl der Frauenbeauftragten zu erfolgen hat. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 LGG sind jedoch auch die Vorschriften über die Aufgaben des Wahlvorstandes für die Wahl des Personalrats auf die Wahl der Frauenbeauftragten sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 22 der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (WO-PV) vom 11.02.1958 (BremGBl. S. 7; zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 23.10.2007 (BremGBl. S. 480) gibt der Wahlvorstand die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Be- werber durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Vorliegend ist das Wahlergebnis aber nicht in dieser vorgeschriebenen Weise bekanntgegeben worden. Dabei kann hier offengelassen werden, ob das Wahlergebnis tatsächlich – wie von der Beklagten und der Beigeladenen vorgetragen – bereits am 14.03.2014 im Dienstgebäude der IB in der M-Straße, ausgehängt wurde. Die Kammer hat daran nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unerhebliche Zweifel, es spricht durchaus einiges dafür, dass der Aushang erst am 17.03.2014 erfolgte. Diese Zweifel können aber letztlich dahinstehen, denn auch nach der eigenen Aussage der Zeugin A. ist das Wahlergebnis jedenfalls nicht „durch Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben“ bekannt gegeben worden. Die Zeugin A. hat erklärt, dass das Wahlausschreiben per Behördenpost jedenfalls auch an die in der Rundmail zum Betreff „Allgemeine Informationen zur Wahl des Personalrates, Gesamtpersonalrates, Verwaltungsrates und Frauenbeauftragten“ vom 28.01.2016 genannten weiteren fünf Stellen versandt worden sei. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die so übersandten Wahlausschreiben dann auch entsprechend der Ankündigung in der E-Mail vom 28.01.2016 („Die Wahlausschreiben, die Wahlordnung und die Wählerlisten liegen ab dem 02.02.2016 an folgenden Stellen: […] zur Einsicht aus.“) an den betreffenden Stellen ausgehängt und damit auch im Rechtssinne bekannt gegeben worden sind. Die Zeugin A. hat weiter ausgeführt, dass sie das Wahlergebnis dann aber nur im Dienstgebäude von Immobilien Bremen ausgehängt habe,
- 9 - - 10 - insbesondere habe sie die insoweit maßgeblichen Schreiben nicht per Behördenpost an die anderen fünf Stellen, die in dem Schreiben vom 28.01.2016 genannt seien, weitergeleitet. Allenfalls könne es noch sein, dass sie das Wahlergebnis bei Gelegenheit im in der E-Mail vom 28.01.2016 nicht genannten Finanzamt ausgehängt habe, weil ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort tätig seien und sie deswegen zum Finanzamt einen besonderen Bezug habe. Auch habe nur sie die Schlüssel für die entsprechenden Räumlichkeiten. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist somit nicht erfolgt. Damit ist die Frist zur Wahlanfechtung bereits nicht in Gang gesetzt worden, so dass die Anfechtungsfrist auch nicht versäumt worden ist. 2. Die Wahlanfechtung ist begründet, weil gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist, eine Berichtigung nicht erfolgte und es möglich er- scheint, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Bei der Prüfung ist die Kammer nicht auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Anfech- tungsberechtigten bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist vorgetragen haben. Für eine dahingehende Präklusion bedürfte es nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und -klarheit einer eindeutigen Regelung, an welcher es hier fehlt. Demgemäß genügt es, wenn der Anfechtende innerhalb der Anfechtungsfrist einen als erheblich in Betracht zu ziehenden Wahlrechtsverstoß geltend macht. Ist dies gesche- hen, so erfasst die Prüfungsbefugnis des Gerichts sowohl nachgeschobene als auch sol- che Gründe, denen nachzugehen das Gericht von sich aus Anlass sieht (BVerwG, Be- schl. v. 28.05.2009 – BVerwG 6 PB 11.09 – Buchholz 251.91 § 25 SächsPersVG Nr. 1; Urt. v. 27.06.2007 – BVerwG 6 A 1.06 – Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3; Beschl. v. 13.05.1998 – BVerwG 6 P 9.97 – BVerwGE 106, 378 [380 ff.]). a. Zunächst ist die Wahl bereits deswegen für ungültig zu erklären, weil der Wahlvorstand für die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin nicht auf ordnungs- gemäßem Wege bestellt worden ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organi- siert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2015 – BVerwG 5 PB 7.15 – juris Rn. 23 m.w.N.) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl be- gründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2015 – BVerwG 5 PB 7.15 – juris Rn. 23 m.w.N.).
- 10 - - 11 - Die Dienststellenleitung hat Frau A., Frau B. und Frau C. als Wahlvorstand bestellt. Dies ergibt sich zum einen aus der in der Behördenakte befindlichen Bekanntgabe des Wahlvorstandes vom 25.01.2016. Zum anderen hat auch Frau A. glaubhaft dargelegt, dass sie von ihrer Dienststelle zur Vorsitzenden des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten bestimmt worden sei. Sie habe sich nicht etwa selbst für dieses Amt ins Gespräch gebracht. Sie sei ins Personalbüro gerufen worden und dort habe man ihr gesagt, dass sie die Wahl mitorganisieren solle. Dass sie auch noch Vorsitzende des Wahlvorstandes sein solle, habe sie erst zwei Tage später erfahren. Bis dahin habe sie eine solche Wahl noch nie durchgeführt gehabt. Auch die Zeugin Frau F. hat glaubhaft bestätigt, dass Frau A. zum Wahlvorstand für die Wahl zur Frauenbeauftragten bestimmt worden sei. Diese Bestellung durch die Dienststellenleitung widerspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Bildung des Wahlvorstandes regelt § 2 WO-FB. Ist in der Dienststelle eine Frauen- beauftragte gewählt, so beruft diese gemäß § 2 Abs. 1 WO-FB spätestens sechs Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit eine Frauenversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Für den Fall, dass die Frauenbeauftragte untätig bleibt, beruft gemäß § 2 Abs. 2 WO-FB i.V.m. § 16 Abs. 2 1. HS BremPersVG der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindes- tens drei Wahlberechtigten vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Frauenversamm- lung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Eine Bestellung des Wahlvorstandes unmittelbar durch die Dienststellenleitung ist dagegen nur unter den engen Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 WO-FB i.V.m. § 18 BremPersVG möglich. Danach muss eine solche Bestellung von mindestens drei Wahlberechtigten beantragt werden, sie ist sodann nur zulässig, wenn eine Frauenversammlung nach § 2 Abs. 1 und 2 WO-FB nicht stattfindet oder die Frauenversammlung keinen Wahlvorstand wählt. Voraussetzung für ihre Anwendung ist also, dass entweder keine Frauenversammlung stattfand, obwohl zu ihr eingeladen wurde. Hier ist daran zu denken, dass die Beschäftigten aus irgendwelchen Gründen nicht an ihr teilgenommen haben. Oder die Frauenversammlung hat zwar stattgefunden, aber keinen Wahlvorstand gewählt. Dies könnte beispielsweise daran liegen, dass sich keine Kandidatinnen finden (vgl. für die Wahl der Personalvertretung: K., in: Arbeit- nehmerkammer Bremen [Hrsg.], BremPersVG, § 18 Rn. 2 f.). Diese Voraussetzungen lagen hier im Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung aber offensichtlich nicht vor. Es ist schon weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass zu einer Frauenversammlung eingeladen wurde, noch dass eine solche stattgefunden hat. Die Klägerinnen zu 1. und zu 4., also die bisherige Frauenbeauftragte und ihre Stell- vertreterin, haben vielmehr erklärt, sie seien wegen eines Reha-Aufenthaltes jeweils nicht in der Lage gewesen, gemäß § 2 Abs. 1 WO-FB eine Frauenversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einzubestellen. Eine Einberufung durch die Dienststelle war rechtlich
- 11 - - 12 - noch gar nicht möglich, da eine solche gemäß § 2 Abs. 2 WO-FB i.V.m. § 16 Abs. 2 BremPersVG erst vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag von drei Wahlberech- tigten erfolgen darf. Eine Einberufung durch die Dienststelle ist im Übrigen auch nicht vorgetragen worden. § 18 BremPersVG bietet aber keinesfalls die Legitimation für die Dienststelle, den Wahlvorstand anstelle einer untätigen Frauenbeauftragten zu bestellen. Sollte vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit auch kein Antrag nach § 16 Abs. 2 Brem- PersVG gestellt werden, so bleibt für die Dienststellenleitung nur die Möglichkeit, nach Ablauf der Amtszeit der Frauenbeauftragten gemäß § 3 Abs. 2 WO-FB i.V.m. § 17 Brem- PersVG vorzugehen und sodann eine Frauenversammlung zur Wahl des Wahlvorstan- des einberufen (vgl. für die Wahl der Personalvertretung: K., in: Arbeitnehmerkammer Bremen [Hrsg.], BremPersVG, § 18 Rn. 6 m.w.N.). Bei den Bestimmungen über die Bildung des Wahlvorstandes handelt es sich auch um wesentliche Vorschriften i.S.d. § 21 BremPersVG. Unabhängig davon, dass zu den we- sentlichen Vorschriften in diesem Sinne diejenigen Regelungen des Wahlverfahrens ge- hören dürften, die eine zwingende Rechtsfolge vorsehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.04.1978 – BVerwG 5 P 34.78 – BVerwGE 55, 341 [344]), ergibt sich der Wesentlich- keitscharakter der Bestimmungen jedenfalls im Hinblick auf die Bedeutung des Wahlvor- standes und seiner Entscheidungen für die Vorbereitung, den Ablauf und das Ergebnis des Wahlverfahrens. Der Wahlvorstand ist das zentrale Organ des Wahlverfahrens, in dessen Hände eigenverantwortlich die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelegt ist, wie sich im Einzelnen aus den Bestimmungen der Wahlordnungen zur Wahl der Frauenbeauftragten und den Vorschriften, auf die die Wahlordnung verweist, ergibt. Ge- mäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WO-FB führt der Wahlvorstand die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch. Er stellt das Wählerinnenverzeichnis auf, entscheidet über Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerinnenverzeichnisses, erlässt das Wahlausschreiben, prüft die Wahlvorschläge und entscheidet – auch in Zweifelsfällen – über die Gültigkeit von Stimmzetteln (auch das Bundesverwaltungsgericht bejaht die We- sentlichkeit der für die Bestellung des Wahlvorstandes relevanten Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 – BVerwG 6 P 37/78 – BVerwGE 56, 208, juris Rn. 32). . Schließlich war die fehlerhafte Zusammensetzung des Wahlvorstandes auch im Sinne von § 21 BremPersVG für das Wahlergebnis erheblich. Durch die Fassung „Es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte“, stellt § 21 BremPersVG eine gesetzliche Vermutung für die Erheblichkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften für das Wahlergebnis auf. Danach ist es nicht erforderlich, dass das Wahlergebnis tatsächlich geändert oder beeinflusst worden ist. Nach dem Wortlaut des § 21 BremPersVG genügt bereits die theoretische Möglichkeit
- 12 - - 13 - einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, d.h., es genügt, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Be- schl. v. 27.04.1983 – BVerwG 6 P 17.81 – juris; Beschl. v. 23.09.1966 – VII P 14.65 – BVerwGE 25, 120 [121]; Beschl. v. 05.02.1965 – VII P 10.64 – BVerwGE 20, 246 [247]). Nur wenn das mit Sicherheit auszuschließen ist, bleibt die Anfechtung ohne Erfolg. Das freilich ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Wahlvorstandes stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses bedeutet und damit die Wahlanfechtung rechtfertigt. Nur der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahlvorstand ist danach Wahlvor- stand im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 – BVerwG 6 P 37/78 – BVerwGE 56, 208, juris Rn. 33; Beschl. v. 27.11.1959 – VII P 18.58 – BVerwGE 9, 357 [360 f.]) und als solcher befugt, die dem Wahlvorstand übertragenen Aufgaben zu erfüllen und Entscheidungen zu treffen, die für den Ablauf und das Ergebnis der Wahl von Bedeutung wären. Wäre der Wahlvorstand ordnungsgemäß gebildet wor- den, so hätte dieser aus anderen Personen bestehen können. Es bestand damit die wei- tere Möglichkeit, dass die anders zusammengesetzten Wahlvorstände die Wahl auch in anderer Weise durchgeführt hätten (BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 – BVerwG 6 P 37/78 – BVerwGE 56, 208, juris Rn. 33). So hätte möglicherweise das Rücktrittsgesuch der Frau D. noch Berücksichtigung finden können und die Stimmzettel wären noch angepasst worden. b. Der fehlerhaft eingesetzte Wahlvorstand hat weitere Verstöße gegen wesentliche Vor- schriften über das Wahlverfahren begangen. aa. Der Wahlvorstand hat dadurch gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfah- ren verstoßen, dass er das Wahlausschreiben bereits am 29.01.2016 erlassen, aber – soweit ersichtlich – erst am 02.02.2016 an den in der Rundmail vom 28.01.2016 ge- nannten Stellen ausgehängt hat. Das in der Behördenakte befindliche Wahlausschreiben, nennt als Ort und Tag des Erlasses (vgl. § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. a) WO-PV) „Bremen, 29.01.2016“. Der Aushang war jedoch entsprechend der Rundmail vom 28.01.2016 für den 02.02.2016 vorgesehen, auch beziehen sich die im Wahlausschrei- ben genannten Fristen offenkundig auf den 02.02.2016. Damit ist aber § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 3 WO-PV nicht eingehalten, der bestimmt, dass das Wahlausschreiben vom Tag seines Erlasses an bis zum Wahltag auszuhängen ist. Indem der Gesetzgeber den Aushang vom Tage des Erlasses an zwingend vorschreibt,
- 13 - - 14 - koppelt er den Zeitpunkt der Bekanntgabe an den des Erlasses des Wahlausschreibens. Dieses Regelungskonzept trägt dem Umstand Rechnung, dass vom Zeitpunkt des Erlas- ses an die für das Wahlverfahren bedeutsame 18-tägige Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu laufen beginnt (§ 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. h) WO-PV) und für die Fristberechnung aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze die Bekanntgabe erforder- lich ist. Hiernach ist zwar zwischen Erlass und Bekanntgabe des Wahlausschreibens zu unterscheiden, so dass dieses nicht erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen gilt. Der Tag des Erlasses und der der Bekanntgabe dürfen jedoch nicht auseinanderfallen. Inso- weit ist zu berücksichtigen, dass sich aus dem Inhalt des Wahlausschreibens selbst ins- besondere ergeben muss, ob die 18-tägige Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 6 Abs. 2 lit. h) WO-PV) gewahrt ist. Die Beantwortung dieser Frage soll nicht von einem außerhalb des Wahlausschreibens liegenden Ereignis abhängen. Fallen der Tag des Erlasses und der der Bekanntgabe des Wahlausschreibens auseinander, ist eine richtige Berechnung des letzten Tages der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nicht möglich, weil sie entweder mit dem Tag des Erlasses oder mit dem die Frist in Gang setzenden Tag der Bekanntgabe nicht zu vereinbaren ist (vgl. zu der Bestimmung des § 6 WO-PV entsprechenden Vorschrift des § 6 der Wahlordnung zum Bundespersonal- vertretungsgesetz: BVerwG, Beschl. v. 17.12.1957 – VII P 6.57 – BVerwGE 6, 60). Die verletzten Bestimmungen des § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 3 WO-PV stellen wesentli- che Vorschriften über das Wahlverfahren i.S.v. § 21 BremPersVG dar. Solche sind grundsätzlich alle die Vorbereitung oder Durchführung der Frauenbeauftragtenwahl be- treffenden zwingenden Bestimmungen, d.h. „Muss-Vorschriften“, die – im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften – Ausnahmen vom betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (BVerwG, Beschl. v. 18.04.1978 – BVerwG 6 O 34.78 – juris Rn. 18 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Bestimmungen des § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 3 WO-PV zweifelsfrei erfüllt (vgl. zu der Bestimmung des § 6 Abs. 3 WO-PV ent- sprechenden Vorschrift des § 6 Abs. 3 der Wahlordnung zum Bundespersonal- vertretungsgesetz: BVerwG, Beschl. v. 17.12.1957 – VII P 6.57 – BVerwGE 6, 60). Eine – der Ungültigkeitserklärung der Wahl der Frauenbeauftragten entgegenstehende – Berichtigung der Wahlfehler kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn eine Berichtigung ist nur bei solchen Fehlern möglich, die ohne weiteres behoben werden können, ohne dass zu diesem Zweck eine Wahlwiederholung erforderlich wird, weil durch die Berichti- gung der Wählerwille nicht verfälscht werden darf. Aufgrund dieser der angefochtenen Wahl der Frauenbeauftragten anhaftenden Rechts- fehler besteht ferner die Möglichkeit, dass durch sie das Wahlergebnis geändert bzw.
- 14 - - 15 - beeinflusst worden ist. Bei der Prüfung der Frage, ob durch den aufgezeigten Wahlfehler das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte (vgl. § 23 BremPersVG), ist die in der Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzliche Vermutung für eine Änderung bzw. Beeinflussung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen. Hiernach ist es nicht erfor- derlich, dass das Wahlergebnis tatsächlich geändert oder beeinflusst worden ist. Viel- mehr genügt für die Wahlanfechtung die theoretische Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses. Allerdings reicht eine nur denkbare Möglichkeit der Än- derung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses nicht aus, wenn sie nach der Le- benserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht kommen kann. Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses be- steht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des kon- kreten Sachverhalts zu beurteilen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.09.1966 – VII P 14.65 – BVerwGE 25, 120 [121]). Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich vorliegend bei vernünftiger Betrachtung nicht ausschließen, dass die in Rede stehenden Wahlrechtsverstöße das Wahlergebnis geändert bzw. beeinflusst haben. Dies folgt bereits ohne weiteres daraus, dass aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Tages des Erlasses und desjenigen der Bekannt- gabe eine Berechnung der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge überhaupt nicht möglich war. Damit war von vornherein nicht feststellbar, ob und welche Wahlvorschläge noch rechtzeitig beim Wahlvorstand eingingen, gültig und deshalb zu berücksichtigen waren. Die nicht mögliche Fristberechnung ist gerade im vorliegenden Fall von besonde- rer Bedeutung, weil ausgehend vom 29.01.2016, dem im Wahlausschreiben ausgewie- senen Tag seines Erlasses, die 18-tägige Einreichungsfrist bereits mit dem 16.02.2016 endete und der für die Beigeladene eingereichte Wahlvorschlag erst nach diesem Zeit- punkt, nämlich am 22.02.2016, beim Wahlvorstand einging. Vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass sich im Ergebnis nichts ändern würde, wenn das Wahlausschreiben bereits am 29.01.2016, dem Tag seines Erlasses, bekannt- gegeben worden wäre. Dann wäre nämlich der im Wahlausschreiben genannte letzte Tag der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge bzw. für die Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis falsch. Auch damit würde ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens vorliegen – § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. f) und h) WO-PV – und auch insoweit läge die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnis- ses auf der Hand. bb. Ergänzend ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Wahlausschreiben auch nicht den nach § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 WO-PV notwendigen Inhalt aufwies. Das Wahl-
- 15 - - 16 - ausschreiben muss gemäß § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. d) WO-PV die Aufforderung enthalten, Wahlvorschläge innerhalb von 18 Kalendertagen nach dem Erlass des Wahl- ausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben. Damit muss das Wahlausschreiben zum einen auf die festgelegte Einrich- tungsfrist von 18 Tagen ausdrücklich hinweisen und zum anderen auch den letzten Tag der Frist mit Nennung des Datums eindeutig angeben. Das in der Behördenakte befindli- che Wahlausschreiben vom 29.01.2016 weist zwar den letzten Tag der Frist mit Nennung des Datums aus (22.02.2016), auf die Einreichungsfrist von 18 Kalendertagen wird je- doch nicht hingewiesen. Die Vorschriften über den Inhalt des Wahlausschreibens sind wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, weil sie, wie sich aus der Fassung des § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 WO-PV „Das Wahlausschreiben muss enthalten:“ ergibt, zwingender Natur sind (BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 – BVerwG 6 P 37/78 – BVerwGE 56, 208, juris Rn. 35). Die Verletzung dieser Vorschrift begründet grundsätzlich die Wahlanfechtung nach § 21 BremPersVG. Es besteht auch die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses, da nicht auszuschließen ist, dass bei Nennung der Wahlanfechtungsfrist mögliche Miss- verständnisse vermieden und noch weitere Wahlvorschläge eingereicht worden wären. cc. Ob noch weitere Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vorgelegen haben, kann nach alledem offenbleiben. Zwar erscheinen auch die von den Klägerinnen im Einzelnen aufgezeigten Verletzungen von Dokumentationspflichten, grundsätzlich gravierend. So wurde die Stimmabgabe entgegen § 12 Abs. 4 Satz 3 WO- PV nicht im Wählerverzeichnis vermerkt. Auch wurde die Aushändigung und Übersen- dung von Briefwahlunterlagen entgegen § 17 Abs. 1 Satz 3 WO-PV nicht im Wählerver- zeichnis vermerkt. Ob auch insoweit wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verletzt worden sind und von der Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses ausgegangen werden muss, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 5 Satz 2 LGG (Alt.: „die Wahlkosten“) i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG. Danach trägt die Dienststelle die Kosten der Wahl der Frauenbeauftragten und ihre Stellvertreterin. Dazu gehören alle Kosten, die mit der Einleitung und Durchführung der Wahl sowie der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind (vgl. zur Personalratswahl: BVerwG, Beschl. v. 29.08.2000 – BVerwG 6 P 7.99 – BVerwGE 112, 12 (15 f.)). Die Kostentragungspflicht nach § 11 Abs. 5 Satz 2 LGG (Alt.: „die Wahlkosten“) i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 1 Brem- PersVG umfasst daher die Verpflichtung der Dienststelle zur Erstattung der außergericht-
- 16 - lichen Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens, das die anfechtungsberechtigten Be- schäftigten der Dienststelle geführt haben. Die Zahlungspflicht wird begrenzt durch die Gesichtspunkte der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Danach hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, nicht zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.2000 – BVerwG 6 P 7.99 – BVerwGE 112, 12 (15 f.)). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die Wahlanfechtungsklage war im Ergebnis erfolgreich. Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 11 Abs. 5 Satz 2 LGG (Alt.: „die Wahlkosten“) i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG entspricht es zudem der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Beklagten aufzuerlegen, zumal die Beigeladene auch einen Antrag gestellt und sich aktiv am Verfahren beteiligt hat. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil be- zeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu- reichen. Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre- tung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. gez. Ohrmann gez. Dr. K. Koch gez. Ziemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 WO-PV
§ 22 WO-PV
§ 21 BremPersVG
§ 12 BlnPersVG
§ 78 VwGO
§ 25 SächsPersVG
§ 2 WO-FB
§ 18 BremPersVG
§ 6 WO-FB
§ 23 BremPersVG
§ 70 Abs. 2 BremPersVG
§ 11 Abs. 5 LGG
§ 187 Abs. 1, 188
Abs. 1, 193 BGB
§ 11 Abs. 5 Satz 2 LGG
§ 2 Abs. 1 WO-FB
§ 2 Abs. 2 WO-FB
§ 2 Abs. 1 und 2 WO-FB
§ 16 Abs. 2
BremPersVG
§ 3 Abs. 2 WO-FB
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WO-FB
§ 6 Abs. 3 WO-PV
§ 6 Abs. 2 WO-PV
§ 6 Abs. 2
WO-PV
§ 17 Abs. 1 Satz 3 WO-PV
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 6 der Wahlordnung
§ 11 Abs. 5 Satz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes
§ 22
der Wahlordnung
§ 6 Abs. 3 der Wahlordnung
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 119, 138
BVerwGE 106, 378
BVerwGE 55, 341
BVerwGE 56, 208
BVerwGE 25, 120
BVerwGE 20, 246
BVerwGE 9, 357
BVerwGE 6, 60
BVerwGE 112, 12
1 K 927/16
6 P 8.89
6 A 1.06
6 P 10.03
6 PB 11.09
6 P 9.97
5 PB 7.15
5 P 34.78
6 P 37/78
6 P 17.81
VII P 14.65
VII P 10.64
VII P 18.58
VII P 6.57
6 O 34.78
6 P 7.99