Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2025-07-17, Aktenzeichen 12 U 19/25
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2025:0717.12U19.25.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 34.012,47 € festgesetzt.

Tatbestand:
Mit Urteil vom 17.04.2025, dem Kläger zugestellt am 22.04.2025, hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) seine auf Geschäftsführerhaftung gerichtete Klage gegen die Beklagte abgewiesen, nachdem diesem für deren Durchführung mit Beschluss vom 28.09.2023 mit Wirkung ab dem 07.08.2023 Prozesskostenhilfe bewilligt worden war.
Mit Schriftsatz vom 13.05.2025 hat der Kläger einen Prozesskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Berufung gestellt und hierin bereits angekündigt, dass nach bewilligter Prozesskostenhilfe im Falle des Ablaufs der Berufungsfrist – verbunden mit Berufungsantrag und Berufungsbegründung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden würde.
Mit Beschluss vom 16.06.2025 hat der Senat diesen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kosten des Berufungsverfahrens nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ohne weiteres aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können. Der Beschluss wurde dem Kläger am 17.06.2025 zugestellt. Mit am 23.06.2025 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger sodann einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie gleichzeitig Berufung eingelegt und diese begründet.
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt er vor, dass die Kosten des Berufungsverfahrens entgegen der Annahme des Senats nicht aus der Insolvenzmasse gedeckt werden könnten. Er, der Kläger, habe auf eine Abrechnung von Rechtsanwaltskosten für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach dem jeweiligen Abschluss der Instanz unverzüglich auch die Umsatzsteuer zu zahlen. Hierfür reiche die Masse jedenfalls derzeit nicht aus. Darüber hinaus habe der Senat außer Acht gelassen, dass im Falle einer Zahlung auf Neumasseverbindlichkeiten sämtliche Neumasseverbindlichkeiten vollständig bezahlt werden müssten. Dies beträfe auch die Kosten der ersten Instanz einschließlich Umsatzsteuer. Eine selektive Zahlung von Neumasseverbindlichkeiten wäre rechtswidrig. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sei auch deswegen unerwartet erfolgt, da ihm für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin hätten sich seit dieser Gewährung nicht wesentlich geändert, so dass er darauf habe vertrauen dürfen, dass ihm auch für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe gewährt werden würde.
Diesem Vorbringen ist die Beklagte entgegengetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ange-fochtene Entscheidung, die zwischen den Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Beschluss des Senats vom 16.06.2025 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Der zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zurückzuweisen.
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 Satz 1 ZPO. Um Notfristen handelt es sich auch bei den Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln wie der Berufung gemäß § 517 ZPO (BeckOK ZPO/Wendtland, 56. Ed. 01.03.2025, § 233 Rn. 4). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung sind vorliegend indes nicht erfüllt.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (BGH, Beschl. v. 23.09.2020 – XII ZB 94/20, Rn. 13; v. 14.03.2017 – VI ZB 36/16, Rn. 6; v. 13.01.2015 – VI ZB 61/14, Rn. 7; BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49). Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss daher ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen. Für eine Partei kraft Amtes, deren Antrag nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu beurteilen ist, gilt zwar der Formularzwang des § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO nicht. Dies entbindet sie jedoch nicht von der Pflicht, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO fristgerecht darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Das gilt auch für die Umstände, derentwegen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicherstellen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn die Kosten nicht von den Vermögensträgern aufgebracht werden können, denen ein Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits zugutekommt.
Sofern für die Partei nicht erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird, entfällt das Hindernis nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag. Wird hingegen Prozesskostenhilfe versagt, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGH, Beschl. v. 16.02.2023 – V ZA 22/22, Rn. 4). Dies findet seinen Grund darin, dass die Prüfung der Frage, ob der Rechtsstreit infolge der Versagung von Prozesskostenhilfe auf eigene Kosten in der Rechtsmittelinstanz durchgeführt werden soll, wegen des damit verbundenen offensichtlichen Risikos eine gründlichere und daher auch zeitaufwändigere Beurteilung der Erfolgsaussicht erfordert als der Entschluss, nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und daher nach wesentlicher Verringerung der Gefahr einer Kostenbelastung das Rechtsmittel einzulegen. Im Anschluss an die Überlegungsfrist beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (BGH, Beschl. v. 09.07.2020 – V ZR 30/20, Rn. 6).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen.
aa) Wurde der Partei, die Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren beantragt, bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, kann sie bei im Wesentlichen unveränderten Vermögensverhältnissen zwar im Grundsatz darauf vertrauen, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihre Bedürftigkeit annimmt (BGH, Beschl. v. 23.02.2022 – XII ZB 218/21, Rn. 10 ff.; v. 04.03.2021 – IX ZB 17/20, Rn. 11, v. 11.09.2019 – XII ZB 120/19, Rn. 10; v. 14.05.2013 – II ZB 22/11, Rn. 12; v. 29.11. 2011 – VI ZB 33/10, Rn. 14; Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 233 Rn. 30). Die Partei braucht regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass im zweiten Rechtszug strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2019, aaO; v. 29.11.2011, aaO). In einem solchen Fall kann es daher auch ausreichen, auf die im ersten Rechtszug gemachten Angaben Bezug zu nehmen, wenn zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGH, Beschl. v. 04.03.2021, aaO; v. 14.05.2013, aaO, Rn. 19; v. 12.06.2001 – XI ZR 161/01, LS 2). War die Erwartung der Gewährung von Prozesskostenhilfe demgegenüber nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, kann die Wiedereinsetzung indessen nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, aaO, Rn. 8; v. 29.11.2011, aaO, Rn. 15; BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49). So liegt der Fall hier.
Nach dem klägerischen Vorbringen in der Antragsschrift hat sich die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin seit der erstinstanzlichen Gewährung von Prozesskostenhilfe in entscheidendem Umfang geändert. So betrug allein die bare Masse im Zeitpunkt der damaligen Bewilligung für das erstinstanzliche Verfahren 41.773,10 € (vgl. Anlagenkonvolut 1 zum erstinstanzlichen PKH-Antrag, Bl. 8 PKH-Heft Kläger-LG), während der Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt eine bare Masse von 46.620,12 € zu verwalten hat (vgl. Anlagenkonvolut 1 zum nunmehr gestellten PKH-Antrag, Bl. 1 PKH-Heft Kläger-OLG sowie Kontoauszug vom 15.04.2025, wonach das Konto bei der Deutschen Bank mit der Konto-Nr. 73171143 ein Guthaben von 46.620,12 € aufweist); die Masseverbindlichkeiten sind demgegenüber von vormals 21.994,24 € auf nunmehr nur noch 2.584,74 € gesunken.
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Kläger mit Schreiben vom 07.10.2019 „nach dem jetzigen Stand des Verfahrens“ Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte.
Allerdings ist bei Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten iSd § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können. Denn der Insolvenzverwalter darf bei Masseunzulänglichkeit keine neuen Masseforderungen begründen, die nicht aus der Masse beglichen werden können. Wenn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch nicht allzu lange zurückliegt, dann kann bereits in der Anzeige als solcher ein starkes Indiz dafür liegen, dass die Kosten nicht aufgebracht werden können. Die Insolvenzordnung knüpft gewichtige Folgen an die Anzeige (§§ 208, 210, 211 InsO). Dies und die sehr weit gehende Haftung des Insolvenzverwalters (§ 60 InsO) ist im Allgemeinen eine ausreichende Basis für die Annahme, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Recht erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 12.03.2008 – XII ZB 4/08, Rn. 6; v. 27.09.2007 – IX ZB 172/06, Rn. 4, 7).
Auch wenn demnach einer in Übereinstimmung mit § 208 Abs. 1 und 2 InsO erfolgten Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine gewisse Bindungswirkung zukommen kann, gilt dies nicht ausnahmslos. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Ausnahmen anzuerkennen sind. Solche liegen bei Fallgestaltungen zumindest nahe, in denen dem Insolvenzverwalter unredliches Verhalten vorzuwerfen ist, er arglistig handelt oder – wie hier – ausreichender Massebestand gerichtskundig ist (BGH, Urt. v. 13.04.2006 – IX ZR 22/05, Rn. 27). Dies ist sachgerecht, da sich die finanzielle Lage eines Schuldners etwa durch erfolgreiche Insolvenzanfechtungen sowie Veräußerungen von Vermögenswerten seitens des Insolvenzverwalters nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit in der Folgezeit dergestalt zu ihren Gunsten verändern kann, dass die Insolvenzmasse nicht mehr prozesskostenhilfebedürftig ist. Es wäre mit den Grundsätzen des Prozesskostenhilferechts und seiner verfassungsrechtlichen Herleitung sowohl aus dem Rechtsstaats- als auch aus dem Sozialstaatsprinzip (vgl. MüKoZPO/Wache, 7. Aufl. 2025, § 114 Rn. 4) nicht zu vereinbaren, sollte auch in solchen Fällen – trotz ausreichender Masse – die Durchführung eines Gerichtsprozesses gleichwohl auf Staatskosten erfolgen können.
Dass die Schuldnerin aktuell – über fünf Jahre nach der erfolgten Anzeige der Masseunzulänglichkeit – über ausreichend Vermögen verfügt, ergibt sich zwanglos aus dem Beschluss des Senats vom 16.06.2025. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers verfangen nicht. Soweit dieser anführt, es sei Umsatzsteuer auf Rechtsanwaltskosten zu zahlen, ändert dies an der dargelegten Berechnung nichts. Insbesondere soweit der Kläger sich hiermit gegen die Ansicht des Senats richtet, dass im Rahmen der Berechnung der Kosten des Berufungsverfahrens Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung nicht aufzuschlagen sei, entspricht diese Auffassung indes gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. erneut BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – II ZR 263/14, Rn. 7; v. 07.02.2012 – II ZR 13/10, Rn. 11), mit welcher das klägerische Vorbringen eine Auseinandersetzung vermissen lässt. Anlass für den Senat, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht vor diesem Hintergrund nicht.
cc) Angesichts der finanziellen Ausstattung der Schuldnerin verhilft auch – worauf die Beklagte zu Recht hinweist – das Argument, der Kläger müsse eine selektive Zahlung von (Neu-)Masseverbindlichkeiten vornehmen, dem Wiedereinsetzungsantrag nicht zum Erfolg. Dies gilt umso mehr, als der Kläger – worauf der Senat schon mit Beschluss vom 16.06.2025 hingewiesen hat – nicht aufzeigt, dass Masseverbindlichkeiten über den Umfang von rd. 2.585 € unausweichlich entstehen und vorrangig auszugleichen sind.
2. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung zurückzuweisen ist, muss die mit Schriftsatz vom 23.06.2025 gleichermaßen eingelegte Berufung wegen Nichtwahrung der Frist aus § 517 ZPO gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen werden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 238 Abs. 4 ZPO. Mit dem Verwerfungsbeschluss liegt eine Endentscheidung vor, sodass zugleich über die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens zu entscheiden ist (Zöller/Greger ZPO, 35. Aufl. 2024, § 238, Rn. 11).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 208, 210, 211 InsO
§§ 97 Abs. 1, 238 Abs. 4 ZPO
§ 517 ZPO
§ 208 InsO
§ 116 ZPO
§ 60 InsO
§ 517 ZPO
§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 234 Abs. 1 ZPO
§ 233 Satz 1 ZPO
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO
§ 208 Abs. 1 und 2 InsO
§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 23 O 20/23
XII ZB 94/20
VI ZB 36/16
VI ZB 61/14
V ZA 22/22
V ZR 30/20
XII ZB 218/21
IX ZB 17/20
XII ZB 120/19
II ZB 22/11
VI ZB 33/10
XI ZR 161/01
XII ZB 4/08
IX ZB 172/06
IX ZR 22/05
II ZR 263/14
II ZR 13/10