Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-16, Aktenzeichen 26 A 76.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0616.26A76.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Erforderlich und ausreichend zur Klärung des Personalbedarfs ist, dass der Deutschen Post AG vom Bundesverwaltungsamt übermittelte oder abgefragte vakante Stellen aus dem dort geführten Stellenpool für eine Weiterbeschäftigung des jeweiligen Beamten nicht in Betracht kommen. (Rn.14)
2. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Gründe, die einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand entgegenstehen liegen ausnahmsweise vor, wenn ein konkreter Beamter etwa wegen spezieller Kenntnisse oder Fähigkeiten unabkömmlich ist oder nur verbunden mit hohen Kosten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ersetzt werden kann.(Rn.15)
3. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG vor, so ist Ermessen eröffnet.(Rn.16)
Verfahrensgang
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Post AG, Niederlassung BRIEF, vom 26. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. Februar 2008 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Zurruhesetzung gemäß § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Beide Beteiligte dürfen die Vollstreckung des jeweils anderen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aus dem Urteil jeweils gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der im Juni 1954 geborene Kläger, der zu einem Grad von 50 v.H. schwerbehindert ist, steht als Posthauptsekretär (A 8) im Dienst der Beklagten und war ursprünglich als Kassenprüfer bzw. Reklamationssachbearbeiter tätig. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wurde er, da die bisherigen Organisationseinheiten des Filialbereichs bei der Deutschen Post aufgelöst worden waren, zur Niederlassung Retail in Bonn versetzt; zugleich wurde ihm gemäß § 4 Abs. 4 Postpersonalrechtsgesetz - PersRG - eine Tätigkeit bei der Deutsche Post Retail GmbH zugewiesen, wobei bisheriger Aufgabenbereich und Einsatzort gleich blieben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wurde der Kläger wegen Auflösung der Niederlassung Retail zur Niederlassung BRIEF Berlin-Nord (Abteilung 34 - Filialsteuerung -) versetzt. Gleichzeitig erfolgte eine bis Ende März 2006 befristete Weiterbeschäftigung mit der zuletzt inne gehabten Tätigkeit. Im März 2007 und im Februar 2008 war der Kläger ausweislich der angefochtenen Bescheide bei der Niederlassung BRIEF Berlin Nord als Mitarbeiter Verkauf in Kleinmachnow tätig. Im April 2007 teilte die Niederlassung BRIEF dem Kläger mit, sie halte ihn aufgrund eines betriebsärztlichen Gutachtens vom 16. März 2007 für dienstunfähig und beabsichtige, ihn mit Ablauf des Mai 2007 zur Ruhe zu setzten. Nachdem ein weiteres betriebsärztliches Gutachten ergeben hatte, dass der Kläger als Mitarbeiter Verkauf eingesetzt werden könne, wurde er mit Schreiben vom 30. November 2007 aufgefordert, am 3. Dezember 2007 die Arbeit in einer Postfiliale in Kleinmachnow aufzunehmen. Mit Schreiben vom 3. April 2008 nahm die Niederlassung BRIEF die Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand zurück. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich in der Abteilung 31 der Niederlassung BRIEF Berlin Nord in der Geschäftspostannahme in Berlin-Spandau eingesetzt worden war, wurde er ab Ende November/Anfang Dezember 2009 wieder in Kleinmachnow beschäftigt. Seit dem 16. Februar 2010 wird er im Zustellungsstützpunkt 37 (Zehlendorf) verwendet, wo er (unbefristet) Aufgaben der Verkehrsmengeneingabe wahrnimmt und beim Entwurf von Begehungsplänen für die Zustellung mitwirkt.
Am 20. März 2007 beantragte der Kläger, ihn gemäß § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (VerbessPersStrG) zum 31. Dezember 2009 in den Ruhestand zu versetzen. Diesen Antrag lehnte die Deutsche Post AG, Niederlassung Brief, mit Bescheid vom 26. September 2007 mit der Begründung ab, dass für den Kläger aufgrund der Beschäftigung bei der Niederlassung BRIEF Berlin Nord eine Verwendungsmöglichkeit vorhanden sei, mithin bereits das Tatbestandsmerkmal des Fehlens einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit nicht vorliege. Die neu geschaffene Vorruhestandsregelung habe absoluten Ausnahmecharakter und solle nach dem Willen des Gesetzgebers nur als ultima ratio angewandt werden. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Deutsche Post AG mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2008 zurück und führte zur Begründung aus: Eine Zurruhesetzung komme nur dann in Betracht, wenn die Verwendung des Beamten bei der Deutschen Post AG oder einem Postnachfolgeunternehmen nicht möglich sei. Aufgrund seines Einsatzes als Mitarbeiter Verkauf sei jedoch gerade das Gegenteil der Fall. Da mithin schon die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, sei Ermessen nicht eröffnet.
Mit seiner am 12. März 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt zur Begründung vor: Die Voraussetzungen für eine Zurruhesetzung nach § 4 VerbessPersStrG lägen vor. Er befinde sich unstreitig im Personalüberhang. Eine Verwendungsmöglichkeit in einem Bereich mit Personalbedarf sei nicht erkennbar. Die Beschäftigung im Rahmen von Übergangseinsätzen genüge hierfür ebenso wenig wie eine theoretisch bestehende zukünftige Verwendungsmöglichkeit in einem Bereich mit Personalbedarf. Das von der Vorschrift eröffnete Ermessen sei zu seinen Gunsten auf Null reduziert. Wegen der arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Zielsetzung der Vorruhestandsregelung sei diese als „Soll-Vorschrift“ zu verstehen. Demgegenüber gehe die Annahme der Beklagten, der Gesetzgeber habe die Gewährung des Vorruhestandes bewusst restriktiv gestalten wollen, fehl.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Post AG, Niederlassung BRIEF, vom 26. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. Februar 2008 zu verpflichten, ihn gemäß § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG in den Ruhestand zu versetzen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerbessPersStrG seien nicht bereits erfüllt, wenn sich ein Beamter im Personalüberhang befinde, sondern nur dann, wenn weder bei der Deutschen Post AG noch in anderen Bereichen Aufgaben vorhanden wären, mit denen er betraut werden könne. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten für die Gewährung von Vorruhestand bewusst restriktiv gestaltet habe, zeige sich auch daran, dass die Vorruhestandsregelung nur auf Antrag des Beamten möglich sei. Im Übrigen bestehe ohnehin kein Anspruch auf die Versetzung in den Vorruhestand, vielmehr sei insoweit Ermessen eröffnet, für dessen Reduzierung auf Null nichts ersichtlich sei. Im Bereich der Deutschen Post AG sei noch in keinem Fall von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG Gebrauch gemacht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der von der Beklagten vorgelegten Personalakten des Klägers (3 Bände) verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage hat nur teilweise Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtwidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Zurruhesetzung nach § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
Nach § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG können Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2012 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn (1.) sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, (2.) ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist und (3.) betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.
Der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet. Nach § 1 Nr. 2 VerbessPersStrG gilt das Gesetz für Beamte, die beim einem der Postnachfolgeunternehmen – u.a. der Deutschen Post AG – in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind. Indem das Gesetz von „Bereichen“ spricht, stellt es nicht auf eine individuelle, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise ab. Mit „Bereich“ ist der abstrakt-funktionale Aufgabenbereich innerhalb der Dienstbehörde – hier also der Niederlassung BRIEF Berlin Nord – gemeint, der von einem bestimmten Statusamt – hier Bedienstete der Besoldungsgruppe A 8, also die „klassischen Schalterbeamten“ – wahrgenommen wird. In dem so verstandenen Bereich besteht Personalüberhang, wenn abstrakt betrachtet mehr Bedienstete vorhanden sind, als auf absehbare Zeit benötigt werden. Dass die Deutsche Post AG gerade im Bereich der „klassischen Schalterbeamten“ insgesamt über mehr Personal verfügt als es der Bedarf erfordern würde, ist sowohl allgemein als auch gerichtsbekannt und wird von der Beklagten auch nicht bestritten. Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Niederlassung BRIEF Berlin Nord, zu der der Kläger vor mehr als vier Jahren versetzt worden ist, ihm bisher keinen dauerhaften „echten“ Dienstposten zugewiesen hat. Dass der Kläger durchgängig – mit zum Teil speziell auf ihn zugeschnittenen Tätigkeiten – beschäftigt wurde und weiterhin wird, steht dem nicht entgegen.
Der Kläger, der den erforderlichen Antrag gestellt hat, hat (inzwischen) auch das 55. Lebensjahr vollendet, so dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 VerbessPersStrG erfüllt ist. Dass dies bei Antragstellung und bei Erlass der angefochtenen Bescheide noch nicht der Fall war, ist unschädlich, da diese Voraussetzung erst im Moment der Zurruhesetzung gegeben sein muss und der Antrag von vorneherein auf einen Zeitpunkt – 31. Dezember 2009 – bezogen war, in dem der der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet haben würde.
Eine Verwendungsmöglichkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerbessPersStrG besteht nicht. Nach der ersten Variante der Vorschrift darf die Verwendung der Beamten in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich sein. Der Begriff „Bereich“ ist hier ebenso wie in § 1 Nr. 2 VerbessPersStrG zu verstehen. Die Prüfung, ob in einem Bereich der Deutschen Post AG oder in einem Tochter- bzw. Enkelunternehmen Personalbedarf besteht, setzt also wieder eine abstrakte Betrachtungsweise voraus. Personalbedarf besteht, wenn – bezogen auf den oben definierten Bereich – das Freiwerden einer Stelle zu einer Neueinstellung führen würde oder wenn – etwa im Falle der Einrichtung neuer abstrakt funktionaler Aufgabenbereiche – Personalbeschaffungsbedarf besteht, der – wenn nicht durch Versetzung – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gedeckt werden müsste. Ihrer Aufgabe, Bereiche in diesem Sinne zu bezeichnen, in denen Personalbedarf besteht, ist die Beklagte nicht nachgekommen. Indem sie sich auf die Darlegung der tatsächlich vorhandenen, konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger beschränkt hat, hat sie vielmehr nur eine individuelle Betrachtung vorgenommen. Dies reicht nicht aus, um das Vorhandensein einer Beschäftigungsmöglichkeit in einem Bereich mit Personalbedarf zu bejahen. Das diesbezügliche Unvermögen der Beklagten versteht die Kammer dahin, dass es in dem definierten Sinne bezogen auf das Amt des Klägers auch keinen solchen Bereich gibt. Die zweite Variante des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerbessPersStrG setzt voraus, dass der Aktiengesellschaft – hier also der Deutschen Post AG – keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, ist zur Klärung des Bedarfs in der Verwaltung erforderlich aber auch ausreichend, dass der Deutschen Post AG vom Bundesverwaltungsamt übermittelte oder abgefragte vakante Stellen aus dem dort geführten Stellenpool für eine Weiterbeschäftigung des jeweiligen Beamten nicht in Betracht kommen (vgl. vgl. BT-Drucksache 16/1938, S. 9). Dass ein solcher Abgleich mit vakanten Stellen bzw. eine entsprechende Abfrage beim Bundesverwaltungsamt stattgefunden hat, wird von der Beklagten schon nicht dargelegt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ansatzweise erkennbar, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit in der Verwaltung besteht, was angesichts der Laufbahnspezifik des hier in Rede stehenden Amtes auch nicht angenommen werden kann.
Schließlich stehen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auch keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Gründe entgegen, § 4 Abs. 1 Nr. 3 VerbessPersStrG. Unter Berücksichtigung der aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Zielsetzung der Norm, dem Problem zu begegnen, dass eine Vielzahl der bei den Postnachfolgeunternehmen befindlichen Beamtinnen und Beamten nicht mehr beschäftigt oder nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden konnten, obwohl seitens der Unternehmen von den (sonstigen) durch Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffenen Möglichkeiten, Personalüberhänge über die natürliche Fluktuation hinaus abzubauen, Gebrauch gemacht worden war, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Deutsche Post AG durch die Vorruhestandsregelung eine Reduzierung der bei ihr beschäftigten Beamtinnen und Beamten um rund 3300 erwarte (vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 7 f. ), ist anzunehmen, dass solche Belange nicht üblicherweise, sondern ausnahmsweise vorliegen, wenn ein konkreter Beamter etwa wegen spezieller Kenntnisse oder Fähigkeiten unabkömmlich ist oder nur verbunden mit hohen Kosten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ersetzt werden kann. Hierfür ist weder nach dem Vortrag der Beklagten noch aus sonstigen Gründen etwas ersichtlich.
Sind mithin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG erfüllt, so ist Ermessen eröffnet. Für ein sog. intendiertes Ermessen („Soll-Vorschrift“) spricht – anders als der Kläger meint – weder der Wortlaut der Vorschrift noch ist der Gesetzesbegründung diesbezüglich etwas zu entnehmen. Vielmehr heißt es dort ausdrücklich, ein Anspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung bestehe nicht, es handele sich um eine Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung, die der rechtlichen Überprüfung zugänglich sei. Auch der Umstand, dass der Vorruhestand nach der Gesetzesbegründung Ausnahmecharakter hat (vgl. BT-Drucks., a.a.O., S. 9), steht der Annahme eines gebundenen Ermessens entgegen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Postnachfolgeunternehmen die finanziellen Mehrkosten des vorzeitigen Ruhestandes zu tragen haben (vgl. § 4 Abs. 4 VerbessPersStrG), mithin nicht – unter Umständen gegen ihren Willen – dazu gehalten sein können, Beschäftigte in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.
Eine Reduzierung des – ungebundenen – Ermessens auf Null dahin, dass nur die vorzeitige Zurruhesetzung rechtmäßig wäre, liegt nicht vor. Auf der Ebene des Ermessens muss es für das Postnachfolgeunternehmen möglich sein, konkret bestehende, individuelle Verwendungsmöglichkeiten des betroffenen Beamten berücksichtigen zu können. Auch spricht der Umstand, dass bisher kein Bediensteter der Deutschen Post AG nach § 4 Abs. 1 VerbessPersStrG zur Ruhe gesetzt worden ist, gegen eine durch die Beklagte erfolgte Ermessensbindung. Die Verpflichtungsklage hat daher keinen Erfolg.
Die angefochtenen Bescheide sind jedoch wegen Ermessensausfalls rechtswidrig. Die Beklagte hat bisher überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sich vielmehr ausdrücklich darauf berufen, Ermessen sei nicht eröffnet. Bei dieser Sachlage kommt ein Nachschieben von Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur die prozessualen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006, - 1 C 20/05 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 VerbessPersStrG
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 1 VerbessPersStrG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 VerbessPersStrG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO
§ 1 Nr. 2 VerbessPersStrG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 VerbessPersStrG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VerbessPersStrG
§ 4 Abs. 4 VerbessPersStrG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Postpersonalrechtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 B 13.10
2 C 31/13
1 C 20/05