Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-04-28, Aktenzeichen I-2 U 244/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0428.I2U244.10.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der titulierten Beträge abzuwen-den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.
1.
Ein solcher Anspruch ergibt sich, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, insbesondere nicht bereits aus der anlässlich des Vorfalls vom 13. Juni 2009 gefertigten Notiz der stellvertretenden Marktleiterin (Bl. 9 d.A.). Das knappe, den Vorfall selbst mit nicht mehr als einem Satz beschreibende Schriftstück begründet – entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin – kein konstitutives oder auch nur deklaratorisches Anerkenntnis einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach. Allein der darstellenden Wiedergabe eines Sachverhalts kann nicht ohne weiteres ein Rechtsbindungswille im Hinblick auf etwaige sich daraus ergebende Zahlungspflichten entnommen werden.
Auch die nach der Klageerhebung erfolgte Zahlung der Haftpflichtversicherung der Beklagten kann nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Angebot auf Abschluss eines Schuldanerkenntnisvertrages ausgelegt werden. Die Zahlung ist ein mehrdeutiges Verhalten, das ebenfalls nicht zwingend auf einen Rechtsbindungswillen des Zahlenden schließen lässt, eine Schuld dem Grunde oder der Höhe nach anzuerkennen. Denkbar ist – wie von der Beklagten geltend gemacht – eine Zahlung unter rein wirtschaftlichen Erwägungen mit dem Ziel, den Rechtsstreit frühzeitig beizulegen.
2.
Ein Schmerzensgeldanspruch ergibt sich ferner nicht aus Verschulden bei Vertragsanbahnung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB.
Zwischen den Parteien ist kein Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB zustande gekommen. Allerdings entsteht dann, wenn ein potentieller Kunde das Geschäftslokal eines Unternehmens, wie die Klägerin den Sonderpostenmarkt in P, betritt, durch Anbahnung eines Vertrages ein Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Die Beklagte ist indessen nicht Partei des auch vorliegend auf diese Weise entstandenen Schuldverhältnisses geworden. Sie ist nicht passivlegitimiert.
Parteien des Schuldverhältnisses im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB werden grundsätzlich die Parteien des in Aussicht genommenen Vertrages (Grüneberg in: Palandt, BGB, 70. Auflage, 2011, § 311 Rn. 26). Der durch die Klägerin zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls in Aussicht genommene Kaufvertrag wäre nicht mit der Beklagten, sondern mit dem Zeugen X als dem Inhaber des Sonderpostenmarktes zustande gekommen. Auch wenn die in dem Sonderpostenmarkt angebotenen Waren im Eigentum der Beklagten stehen, wird sie im Verhältnis zu den Kunden des Marktes nicht deren Verkäuferin. Der Zeuge X und seine Mitarbeiter handeln bei dem Verkauf der Ware nicht im Namen der Beklagten, sondern im Namen des Zeugen.
Die Kaufverträge über die in dem Sonderpostenmarkt angebotenen Waren stellen so genannte unternehmensbezogene Geschäfte dar, bei denen der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, dass auf Verkäuferseite der tatsächliche Inhaber des Unternehmens Vertragspartei werden soll. Inhaber des Unternehmens, mit dem der Kaufvertrag geschlossen werden sollte, war vorliegend nicht die Beklagte, sondern der Zeuge X. Der Zeuge betreibt den Sonderpostenmarkt in P als selbständiger Kaufmann. Er verkauft die Ware der Beklagten nach den im Verhältnis zu dieser geltenden Verträgen nicht in deren Namen, sondern als Kommissionär im eigenen Namen für deren Rechnung. Dies ergibt sich aus der zwischen der T2 Vertriebs-GmbH & Co. KG und dem Zeugen X geschlossenen vertraglichen Vereinbarung vom 21. März 1995 (Bl. 42 ff. d.A. – Anlage B1), in welche die Beklagte unstreitig auf Seiten der T2 Vertriebs-GmbH & Co. KG eingetreten ist. In § 1 der Vereinbarung heißt es unter der Überschrift "Vertragsgegenstand" u.a. etwa:
"Q gewährt dem Unternehmer das Recht, einen T-Markt in
#### P, C1 ##-##
zu betreiben.
Dieses Recht wird dem Unternehmer persönlich gewährt. (…)
Der Unternehmer führt den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbständiger Kaufmann. (…)"
Vergleichbare Formulierungen, aus denen sich ergibt, dass der Unternehmer den Sonderpostenmarkt als selbständiger Kaufmann auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung betreibt, finden sich beispielsweise auch in § 3 Ziffer 1 ("Der Unternehmer ist als selbständiger Kaufmann verpflichtet, die für seinen Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse selbst auf seine Kosten zu beantragen und einzuholen"), § 5 Ziffer 6 ("Der Unternehmer leitet seinen Markt in eigener Verantwortung in Beachtung des Grundsatzes der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns") und § 7 Ziffer 1 des Vertrages ("Der Unternehmer betreibt den Betrieb nach diesem Vertrag auf eigene Rechnung und Gefahr").
Dass insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Sonderpostenmarktes und die Gestaltung von Werbemitteln bei der Klägerin möglicherweise die Vorstellung begründet haben, ihr Vertragspartner werde bei Abschluss eines Kaufvertrages die Beklagte, in deren Namen der Zeuge X und dessen Mitarbeiter handelten, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist eine unzutreffende Vorstellung der Gegenpartei über die Identität des Unternehmensinhabers regelmäßig unbeachtlich (Ellenberger in: Palandt, BGB, 70. Auflage, 2011, § 164 Rn. 2).
Ob Konstellationen denkbar sind, in denen die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts ausnahmsweise keine Anwendung finden, weil die Gestaltung der äußeren Umstände bei dem Kunden nach dem objektiven Empfängerhorizont die eindeutige Vorstellung hervorrufen muss, nicht der tatsächliche Unternehmensinhaber, sondern eine bestimmte andere Person werde sein Vertragspartner (so etwa Pasderski in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 2. Auflage, 2007, Kapitel 6 Rn. 12 ff., für bestimmte Fälle des Franchisings), kann dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass die äußeren Umstände in dieser Weise eindeutig waren.
Allerdings waren möglicherweise die durch die Beklagte betriebene Werbung, die Verwendung der Marke "Q" und die auch im Übrigen vereinheitlichte Gestaltung der der Kette der Beklagten angehörenden Sonderpostenmärkte geeignet, bei der Klägerin die Vorstellung hervorzurufen, im Falle eines Vertragsschlusses mit der Beklagten zu kontrahieren. Gleiches gilt für den Internetauftritt der Beklagten, durch den diese den Eindruck erweckt, die ihrer Kette angehörenden Märkte selbst zu betreiben. Wörtlich heißt es auf der Homepage der Beklagten: "Die Firma Q betreibt über 200 Sonderpostenmärkte in der Bundesrepublik Deutschland" (vgl. Bl. 88 d.A.), wobei als eine dieser Filialen auch der in P betriebene Markt benannt ist, ohne dass auf den Zeugen X als Marktinhaber oder die mit diesem getroffene Kommissionsvereinbarung hingewiesen wird. Andererseits hat die Beklagte jedoch vorgetragen, dass auch zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls bereits im Eingangsbereich des Ladenlokals ein großformatiges Schild mit dem Hinweis angebracht gewesen sei, dass Marktinhaber nicht die Beklagte, sondern der Zeuge X sei. Träfe dies zu, hätte aufgrund der äußeren Umstände bei dem Verkauf der angebotenen Waren nicht zweifelsfrei auf ein Handeln im Namen der Beklagten geschlossen werden können. Die Situation wäre auch unter Berücksichtigung der sonstigen Gestaltung des Sonderpostenmarktes zumindest nicht eindeutig gewesen. Ob die Klägerin ein solches Schild anlässlich ihres Besuchs der Geschäftsräumlichkeiten zur Kenntnis genommen hätte, wäre nicht von Bedeutung, da es für die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen nicht auf die Wahrnehmung des jeweiligen konkreten Vertragspartners, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt.
Da die Beweislast für ein Handeln in fremdem Namen denjenigen trifft, der ein Vertretergeschäft geltend macht (Ellenberger in: Palandt, BGB, 70. Auflage, 2011, § 164 Rn. 18), hätte vorliegend die Klägerin zu beweisen, dass das von der Beklagten behauptete Hinweisschild zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 13. Juni 2009 im Eingangsbereich des Sonderpostenmarktes nicht vorhanden war. Da sie trotz entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2011 diesen Beweis nicht angetreten hat, ist sie insoweit beweisfällig. Vor dem Hintergrund der damit zugrunde zu legenden, bezüglich der Vertretungsverhältnisse nicht eindeutig auf die Beklagte hinweisenden Gesamtsituation bleiben die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts anwendbar. Als Vertragspartner eines etwaigen künftigen Kaufvertrages war nicht die Beklagte anzusehen.
Das durch die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang ferner angeführte Verhalten der Beklagten nach dem Vorfall vom 13. Juni 2009, ist für die Frage, ob bei Begründung des Schuldverhältnisses im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Handeln im Namen der Beklagten vorlag, demgegenüber von vornherein ohne Bedeutung. Die Klägerin macht insoweit geltend, ihr sei "von Mitarbeitern der Beklagten" mitgeteilt worden, sie möge sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche zuständigkeitshalber an die Beklagte wenden. Als zuständige Ansprechpartnerin sei ihr eine Frau L und ferner eine Telefonnummer und eine Anschrift der Beklagten genannt worden. Erst daraufhin habe sich ihre Prozessbevollmächtigte überhaupt an die Beklagte gewandt und sie zur Zahlung von Schmerzensgeld aufgefordert. Frau L habe mit Schreiben vom 10. Juli 2009 erwidert, den Schaden der Haftpflichtversicherung gemeldet zu haben. Ein Hinweis auf den Zeugen X sei in der gesamten vorprozessualen Korrespondenz nicht enthalten gewesen. Schließlich habe die Beklagte bzw. deren Haftpflichtversicherung ein Schmerzensgeld gezahlt, obwohl die Beklagte nicht die richtige Ansprechpartnerin sein wolle.
Dieses dem streitgegenständlichen Geschehen nachgelagerte Verhalten konnte auf die Vorstellung der Klägerin zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 13. Juni 2009 keinen Einfluss haben und begründet auch sonst keine Einstandspflicht der Beklagten für etwaige bei der Klägerin aufgetretene Verletzungen.
3.
Ebenso wenig kann die Klägerin von der Beklagten ein Schmerzensgeld nach §§ 831, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB verlangen. Denn der unmittelbar an dem Vorfall beteiligte Zeuge V ist kein Verrichtungsgehilfe der Beklagten im Sinne des § 831 BGB. Der im Sinne des § 831 BGB zu einer Verrichtung Bestellte muss bei deren Ausführung von dem Willen des Geschäftsherren abhängig und damit dessen Weisungen unterworfen sein (Sprau in: Palandt, BGB, 70. Auflage, 2011, § 831 Rn. 5). Das traf auf den Zeugen V nicht zu. Der Zeuge war Angestellter des Zeugen X, nicht der Beklagten. Dass diese dem Zeugen aus einem anderen Grund gegenüber weisungsbefugt gewesen sein sollte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Entscheidungsgründe:
Vor dem Hintergrund, dass die Klage mit dem Leistungsantrag in der Hauptsache keinen Erfolg hatte, war sie auch hinsichtlich der als Nebenforderungen geltend gemachten Zinsen abzuweisen. Gleiches gilt für den Feststellungsantrag.
C)
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
D)
Die Revision war nicht zuzulassen. Der Rechtssache kommt weder eine grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB
§§ 831, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 831 BGB
§ 831 BGB
§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO