Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-20, Aktenzeichen 2 L 2197/17

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird einstweilen untersagt, den bei der Dienststelle XXX in XXX ausgeschriebenen Dienstposten XXX - Immobilienangelegenheiten mit dem Beigeladenen zu besetzen und diesem ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 zu übertragen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu untersagen, den bei der Dienststelle XXX in XXX ausgeschriebenen Dienstposten XXX - Immobilienangelegenheiten mit dem Beigeladenen zu besetzen und diesem ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 zu übertragen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist, hat Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.
Ein Anordnungsgrund für die begehrte gerichtliche Anordnung liegt vor, denn hier konkurrieren Beförderungsbewerber - die Antragstellerin und der Beigeladene haben beide ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 inne - um einen höherwertigen Dienstposten, der jedenfalls dem Beigeladenen die unmittelbare Möglichkeit einer Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 bietet.
Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite, denn sie hat in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Dienstpostenübertragung auf den Beigeladenen zu ihrem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Insoweit ist maßgebend, dass die - an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende - Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin auf einer nicht tragfähigen Grundlage zur Ermittlung des am besten geeigneten Bewerbers beruht und hierdurch der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt wird.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung.
Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; siehe etwa Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, jeweils juris
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Beförderungsamtes voraussichtlich gewachsen ist. Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.
Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen. Auch ältere dienstliche Beurteilungen können als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand des Bewerbers in seinem derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist. Zunächst ist der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil indes gehalten, die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen. Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden.
Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch muss der Dienstherr das Gewicht der Leistungskriterien, die er der Auswahl zwischen Bewerbern mit gleichem Gesamturteil zugrunde legt, vorrangig anhand der Aussagen in der dienstlichen Beurteilung bestimmen. Weitere Erkenntnisquellen, etwa die Ergebnisse eines Vorstellungsgesprächs, können (nur) ergänzend herangezogen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, juris, m.w.N.; Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 22.11.2012 -2 VR 5.12-, jeweils juris, m.w.N.; ständige Rechtsprechung
Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogener Erkenntnisquellen kein Vorsprung eines Bewerbers, steht die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei - vorbehaltlich der Regelung des § 13 LGG - auch weiteren Erwägungen wie etwa dem beruflichen Werdegang oder der Wertigkeit der bislang wahrgenommenen Tätigkeit Bedeutung zuerkennen darf.
Vgl. hierzu u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2006 -1 W 38/06-
Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin aller Voraussicht nach zum Nachteil der Antragstellerin als rechtsfehlerhaft.
Zwar ist es im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die Auswahl zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen, die nach ihrer Feststellung das in der Stellenausschreibung vom 17.03.2017 zum Ausdruck gekommene Anforderungsprofil jeweils vollumfänglich erfüllten (vgl. Seite 2 der Antragserwiderung vom 12.11.2017),
neben der Antragstellerin und dem Beigeladenen hatte sich ursprünglich noch ein dritter Beamter beworben, der indes nicht zu dem bewerbungsberechtigten Personenkreis gehörte und aus dem weiteren Auswahlverfahren ausschied
zunächst an den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen (Beurteilungsstichtag: 01.01.2017) ausgerichtet hat und dabei - ausgehend davon, dass sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene im Gesamturteil ihrer dienstlichen Beurteilung jeweils die zweithöchste Bewertungsstufe „über den Anforderungen“ erhalten haben, zu der Zwischenfeststellung gelangt ist, dass beide im Wesentlichen gleich beurteilt sind. Im Weiteren begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin auf der zweiten Stufe ihrer Auswahlentscheidung dem aufgrund eines Vergleichs der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien bzw. des arithmetischen Mittels in dem maßgeblichen Beurteilungsabschnitt „Leistungsbeurteilung“ festzustellenden geringfügigen Leistungsvorsprung des Beigeladenen keine (allein) ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Wie die inhaltliche Auswertung der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen zeigt, hat der Beigeladene in dem maßgeblichen Beurteilungsabschnitt „Leistungsbeurteilung“ einen Notendurchschnitt von 1,6 Punkten erreicht. Demgegenüber weist die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin in dem entsprechenden Beurteilungsabschnitt einen Notendurchschnitt von 1,7 Punkten auf. Die im Verwaltungsverfahren daraus gezogene Schlussfolgerung der Antragsgegnerin, dass dem Beigeladenen mit Blick auf das arithmetische Mittel der bewerteten Leistungsmerkmale und die sich daraus zugunsten des Beigeladenen ergebende Differenz von 0,1 zwar bereits ein geringfügiger Leistungsvorsprung gegenüber der Antragstellerin zukommt, dieser aber eine Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen allein (noch) nicht zu rechtfertigen vermag, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Vgl. zur zulässigen Heranziehung des arithmetischen Mittels zur Festlegung eines Leistungsvorsprungs bei im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beförderungsbewerbern: Beschluss der Kammer vom 27.06.2014 -2 L 415/14-, juris, m.w.N.; ferner zur Wertung einer Abweichung im arithmetischen Mittel von bis zu 0,4 als nicht ausschlaggebend: Beschlüsse der Kammer vom 12.07.2016 -2 L 258/16- und vom 30.09.2009 -2 L 622/09- sowie -2 L 627/09-; Beschluss des OVG des Saarlandes vom 04.08.2000 -1 W 6/00-
Ausgehend von diesem Zwischenergebnis, welches auch in dem Besetzungsvermerk vom 06.10.2017 zum Ausdruck kommt (vgl. Bl. 29 der Verwaltungsakten), hat die Antragsgegnerin indes nicht plausibel machen können, inwieweit dem Beigeladenen unter Heranziehung weiterer - leistungsbezogener - Kriterien letztlich der Vorrang gegenüber der Antragstellerin einzuräumen ist.
Soweit sie in ihrer Antragserwiderung (vgl. hierzu die Schriftsätze vom 03.01.2018 und vom 01.02.2018) nunmehr geltend macht, die Antragstellerin sei in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung schlechter beurteilt als der Beigeladene, weshalb es auf die Heranziehung weiterer - leistungsbezogener - Kriterien nicht ankomme, kann sie damit nicht durchdringen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungs- als auch des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Da mit dieser Entscheidung zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert wird, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 -2 BvR 206/07-, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 20.08.2003 -1 WB 23.03- und vom 16.12.2008 -1 WB 19.08-, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.09.2013 -1 M 89/13- sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2008 -5 ME 317/07-, jeweils juris
kann die erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Erwägung der Antragsgegnerin, dass sich bereits bei inhaltlicher Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen ein relevanter Leistungsvorsprung für den Beigeladenen ergebe, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht berücksichtigt werden. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob die Erwägung - angesichts der äußerst geringen Notendifferenz von 0,1 - überhaupt geeignet wäre, die getroffene Auswahl zu rechtfertigen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 -1 WB 19.08-, juris
Auch die im Verwaltungsverfahren angestellten Erwägungen der Antragsgegnerin, die sowohl im Besetzungsvermerk vom 06.10.2017 niedergelegt sind als auch in den jeweiligen Schreiben vom gleichen Tag an den Personalrat und an die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zum Ausdruck kommen, tragen die Einschätzung, dass dem Beigeladenen unter Leistungsgesichtspunkten der Vorrang gegenüber der Antragstellerin einzuräumen sei, nicht. Dies gilt sowohl hinsichtlich des erwähnten Eindrucks in den am 05.10.2017 durchgeführten Vorstellungsgesprächen als auch hinsichtlich der behaupteten Würdigung der Personalunterlagen.
Im Besetzungsvermerk vom 06.10.2017 heißt es hierzu lediglich, mit den verbleibenden zwei Bewerbern seien am 05.10.2017 in XXX Vorstellungsgespräche durchgeführt worden, da beide annähernd gleich beurteilt seien. Nach deren Ergebnis und unter Würdigung der Personalunterlagen solle der Dienstposten dem Beigeladenen, der das Anforderungsprofil des Dienstpostens am besten erfülle, als G 12 - Dienstposten übertragen werden. Daneben befindet sich in den Verwaltungsakten ein „Vermerk über durchgeführte Vorstellungsgespräche am 05.10.2017 in XXX“ vom 05.10.2017 (Bl. 26 der Verwaltungsakten). Darin ist ausgeführt, im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für die Besetzung des im Intranet des BEV vom 17.03.2017 ausgeschriebenen G 12 - Dienstpostens „XXX, Immobilienangelegenheiten“ seien zur Erhellung von Auswahlkriterien mit den in die engere Auswahl einbezogenen Bewerbern Vorstellungsgespräche durchgeführt worden. Die Beobachtungen der Mitglieder der Vorstellungskommission in den jeweiligen Einzelgesprächen seien in erster Linie auf die allgemeinen Eignungsprofile der beiden Bewerber gerichtet gewesen. Insoweit seien beide Bewerber in den etwa 60 Minuten dauernden Einzelgesprächen im Wesentlichen den gleichen Themen mit demselben Schwierigkeitsgrad unterzogen worden. Der Kommission hätten angehört: L - XXX XXX (Vorsitz), XXX, XXX, XXX - XXX. Das Personalratsmitglied XXX XXX und XXX als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hätten als Beobachter teilgenommen. Die Gespräche mit den zwei Kandidaten hätten wie folgt stattgefunden: 05.10.2017, 9.00 Uhr - C.; 05.10.2017, 10.00 Uhr - A.. Zur Ergebnisfindung ist ausgeführt, jedes Mitglied der Kommission (außer dem Leiter) habe die Bewerber in sechs Teilmerkmalen nach einer Punkteskala von 1 bis 15 bewertet. Hieraus habe jedes Kommissionsmitglied für jeden Bewerber eine Gesamtpunktzahl errechnet. Die Gesamtpunkte seien addiert und durch die Anzahl der Kommissionsmitglieder geteilt worden. Hieraus habe sich eine Durchschnittspunktzahl je Bewerber ergeben (siehe Anlage). Es ergebe sich folgende Reihung: 1. C. (78,75 Punkte), 2. A. (58,75 Punkte). Die beigefügte „Anlage zum Vermerk über das Ergebnis der Vorstellungsgespräche im Auswahlverfahren für XXX, Immobilienangelegenheiten, am 05.10.2017“ (Bl. 28 der Verwaltungsakten) weist folgende Punktwerte und Reihung auf:
Name
Vorname
Einzelpunkte
Gesamtpunkte
Durchschnitts-punktzahl
SbL 1 SgL 25 SgL 15 KA GleiB
C.
86 79 75 75
315
78,75
52 60 62 61
235
58,75
Diese schriftlichen Ausführungen sind insgesamt nicht geeignet, den angenommenen Leistungsvorsprung des Beigeladenen plausibel zu machen.
Was die Qualität von Vorstellungsgesprächen anbetrifft, ist zu berücksichtigen, dass diese gegenüber dienstlichen Beurteilungen nur eine begrenzte Aussagekraft haben. Denn während sich dienstliche Beurteilungen - bei allen Schwächen und Unwägbarkeiten - auf einen längeren Zeitraum beziehen, in dem der Beamte den konkreten und vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht werden musste, und demgemäß eine profunde, gesicherte Grundlage für die prognostische Feststellung der Eignung der Bewerber hinsichtlich des angestrebten Amtes bieten, stellen Bewerbergespräche nur Momentaufnahmen des Leistungsvermögens dar, die auch von Zufälligkeiten wie der Tagesform der Bewerber und subjektiven Einschätzungen beeinflusst werden. Trotz dieser Beeinträchtigungen ihrer Aussagekraft können sie aber bei sachgerechter Ausgestaltung grundsätzlich ein geeignetes weiteres Erkenntnismittel für eine leistungsbezogene Auswahl bilden. Dies setzt indes voraus, dass die Durchführung eines derartigen Gesprächs den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt. Dazu ist erforderlich, dass alle Bewerber tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und/ oder persönliche Eignung unter Beweis zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Befragung zu gleichen oder vergleichbaren (leistungsbezogenen) Themenkomplexen in einem formalisierten Rahmen sowie die Möglichkeit, in gleichem und ausreichend großem Zeitraum zu antworten. Des Weiteren setzt es voraus, dass diese Auswahlgespräche - für die Bewerber erkennbar - nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden.
Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.05.2013 -3 CE 12.2469-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 -4 S 2543/11-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2007 -5 LA 171/06-; OVG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2007 -1 Bs 379/06-; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 -2 BvR 764/11-; jeweils juris; siehe auch Beschlüsse der Kammer vom 22.09.2014 -2 L 388 /14- und vom 18.01.2016 -2 L 933/15-
Ein Vorstellungsgespräch, welches die genannten Anforderungen nicht erfüllt und bei dem es im Wesentlichen um den persönlichen Eindruck des Bewerbers geht, stellt demgegenüber ein reines - nicht leistungsbezogenes - Hilfskriterium dar.
Vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 -4 S 2543/11-, a.a.O.
Ausgehend davon kann vorliegend nicht angenommen werden, dass es sich bei den mit der Antragstellerin und dem Beigeladenen geführten Vorstellungsgesprächen um leistungsbezogene Erkenntnismittel nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG gehandelt hat. Abgesehen davon, dass für die Bewerber nicht erkennbar war, ob diese Gespräche nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien bewertet werden, fehlt es auch an jeglicher Dokumentation des Gesprächsverlaufs, die eine gerichtliche Nachprüfbarkeit ermöglichen würde. Insoweit bedarf es zwar keiner umfassenden Protokollierung, allerdings müssen die gestellten Fragen und die gegebenen Antworten sowie der hieraus gewonnene persönliche Eindruck wenigstens in Grundzügen niedergelegt und zum Bestandteil der Behördenakte gemacht werden. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Allein aus dem Umstand, dass jedes Kommissionsmitglied - außer dem Leiter - für jeden der beiden Bewerber eine Gesamtpunktzahl errechnet hat, wobei die Gesamtpunkte anschließend addiert und durch die Anzahl der Kommissionsmitglieder geteilt wurden, geht nicht hervor, zu welchen Themenkomplexen die Bewerber befragt wurden und nach welchen Maßstäben jeweils bewertet wurde. Der zitierten „Anlage zum Vermerk über das Ergebnis der Vorstellungsgespräche im Auswahlverfahren für XXX, Immobilienangelegenheiten“ lässt sich nicht einmal entnehmen, dass die Bewerber - wie behauptet - in sechs Teilmerkmalen nach einer festgelegten Punkteskala bewertet wurden, da im Ergebnis nur eine Gesamtpunktzahl ausgewiesen ist. Um welche Teilmerkmale es sich gehandelt hat, wird nicht einmal ansatzweise erwähnt. Aufgrund dieser unzureichenden Dokumentation ist der Ablauf der geführten Vorstellungsgespräche für das Gericht und für die Beteiligten nicht im Mindesten nachvollziehbar. Dass die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 03.01.2018 erstmals ausgeführt hat, die Antragstellerin habe auf Fragen des Dienststellenleiters nach Grundbegriffen des Immobilienwesens zum Teil nur stockend und unvollständig geantwortet, ändert daran nichts und vermag die mangelnde Dokumentation des Gesprächsverlaufs nicht zu ersetzen.
Sind die durchgeführten Vorstellungsgespräche nach alledem nicht geeignet, als leistungsbezogene Erkenntnismittel nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu dienen, hätte die Antragsgegnerin - bevor sie ihre Auswahlentscheidung auf den Eindruck aus diesen Vorstellungsgesprächen stützt - zunächst weitere leistungsbezogene Kriterien heranziehen müssen, um eine sachgerechte Auswahl zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu treffen. Dies hat sie indes offensichtlich unterlassen. Soweit im Besetzungsvermerk vom 06.10.2017 von einer „Würdigung der Personalunterlagen“ die Rede ist, wird nicht deutlich, worum es sich dabei gehandelt haben soll. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin nicht auf die Vorbeurteilungen der beiden Bewerber zurückgegriffen, die hier in besonderer Weise geeignet gewesen wären, Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung der Antragstellerin bzw. des Beigeladenen auf dem höherwertigen Dienstposten zu ermöglichen. Aus den dem Gericht übersandten Personalakten geht nämlich hervor, dass für beide Bewerber Vorbeurteilungen vorliegen, denen dieselbe Beurteilungsrichtlinie zugrunde liegt und die sich auf dasselbe statusrechtliche Amt und auf denselben Beurteilungszeitraum beziehen (Beurteilungsstichtag jeweils 01.01.2014 bzw. - hinsichtlich der Vorvorbeurteilung - 01.10.2011); zudem sind die jeweils wahrgenommenen Tätigkeitsbereiche vergleichbar. Hätte die Antragsgegnerin diese Vorbeurteilungen in den Blick genommen, hätte sie festgestellt, dass die Antragstellerin - bei gleichem Gesamturteil - jeweils ein besseres arithmetisches Mittel der bewerteten Leistungsmerkmale vorweisen kann. So hat sie in ihrer Vorbeurteilung zum Stichtag 01.01.2014 einen Notendurchschnitt von 1,7 Punkten erreicht, wohingegen die Vorbeurteilung des Beigeladenen nur einen Notendurchschnitt von 2,2 Punkten aufweist. In der Vorvorbeurteilung zum Stichtag 01.10.2011 beträgt der Notendurchschnitt der Antragstellerin 1,8, der des Beigeladenen demgegenüber nur 2,4. Ausgehend davon lässt sich ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin nicht begründen. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragstellerin bei einem Rückgriff auf die Vorbeurteilungen - bei dem hier angenommenen Qualifikationsgleichstand in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen - letztlich der Vorrang gegenüber dem Beigeladenen einzuräumen gewesen wäre.
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn man trotz der Differenz von 0,5 Punkten in den Vorbeurteilungen bzw. 0,6 Punkten in den Vorvorbeurteilungen zugunsten der Antragstellerin - entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer - weiterhin von einem Qualifikationsgleichstand der beiden Bewerber ausgehen würde. Dann wäre die Antragsgegnerin - mangels weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen - zwar berechtigt gewesen, ihre Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Heranziehung von Hilfskriterien zu treffen und hätte in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der durchgeführten Vorstellungsgespräche als sachgerechtes Hilfskriterium berücksichtigen dürfen, sie hätte allerdings zunächst prüfen müssen, ob der Anwendungsbereich des § 8 Bundesgleichstellungsgesetz -BGleiG- eröffnet ist und sich hieraus möglicherweise ein Vorrang für die Antragstellerin ergibt. Gleiches gilt für die anerkannte Schwerbehinderung der Klägerin, die nach Maßgabe des SGB IX und der Rahmenintegrationsvereinbarung des BEV bei gleicher Eignung ebenfalls einen Vorrang begründen kann (vgl. insoweit auch den Hinweis in der Stellenausschreibung bzgl. des zu besetzenden Dienstpostens). Da die Antragsgegnerin diese Prüfung offensichtlich unterlassen hat, erweist sich ihre Auswahlentscheidung auch unter dieser Prämisse im Ergebnis als rechtsfehlerhaft.
Beruht die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung nach alledem auf einer fehlerhaften Grundlage und kann des Weiteren nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Vorrang vor dem Beigeladenen gebührt, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin mit der aus dem Tenor ersichtlichen einstweiligen Anordnung vorläufig zu sichern.
Einer Auseinandersetzung mit dem weiteren Vorbringen der Beteiligten bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht, da es hierauf nicht mehr entscheidend ankommt.
Die Kostenentscheidung des erfolgreichen Antrags folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Dem Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, weil er keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Außergerichtliche Kosten werden ihm nicht erstattet (§ 162 Abs. 3 VwGO).
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 14.444,43 EUR (3 x 4.814,81 EUR) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 13 LGG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 C 19.10
2 VR 5.12
1 W 38/06
2 L 415/14
2 L 258/16
2 L 622/09
2 L 627/09
1 W 6/00
2 BvR 206/07
1 WB 23.03
1 WB 19.08
1 M 89/13
5 ME 317/07
3 CE 12.24
4 S 2543/11
5 LA 171/06
1 Bs 379/06
2 BvR 764/11
2 L 933/15