Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Sonstige vom 2015-04-22, Aktenzeichen 315 F 3/15
ECLI: ECLI:DE:AGK:2015:0422.315F3.15.00

Tenor:
I.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft im nachstehenden
Umfang zu erteilen:
1)
Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über
alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum 31.12.2014.
2)
Über sein Einkommen im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014
a)
aus nichtselbständiger Arbeit durch Vorlage eines spezifizierten und nach Monaten
systematisch geordneten Verzeichnisses, in dem das gesamte lohnsteuerpflichtige und
nicht lohnsteuerpflichtiges, laufendes oder einmaliges Arbeitsentgelt einschließlich aller
Zulagen, Zuschläge, Sonderleistungen, geldwerter Vorteile sowie Auslösen und Spesen
und auf der Ausgabenseite je als gesonderte Posten die einzelnen steuerlichen
Abzugsbeträge unter Angabe der verwendeten Steuerklasse und steuerlicher
Freibeträge sowie die einzelnen Abzugsbeträge (Arbeitsnehmeranteile) für die
gesetzliche Sozialversicherung angegeben sind,
b)
das keiner einkommenssteuerlichen Einkunftsart unterfällt, wie beispielsweise
Lohnersatzleistungen aller Art und Sozialleistungen für den gleichen Zeitraum
c)
und diesbezügliche selbst getragene Aufwendungen für die soziale Sicherung für den
gleichen Zeitraum; spezifiziert nach Monaten und die einzelnen Aufwendungen.
Mögliche Arbeitgeberzuschüsse sind gesondert aufzuführen.
d)
Aus allen anderen Einkunftsarten (insbesondere bei selbständiger oder freiberuflicher
Tätigkeit) durch Vorlage eines spezifizierten und nach Jahren und Einkunftsquellen
systematisch geordneten Verzeichnisses, in dem alle Einnahmen und Ausgaben
angegeben sind.
e)
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist die steuerliche
Gebäudeabschreibung gesondert auszuweisen. Bei Einkünften aus selbständiger
Arbeit, Gewerbe oder Land- und Forstwirtschaft ist Auskunft über den ermittelten
Gewinn sowie die Privateinlagen und Privatentnahmen zu erteilen.
II.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die zu erteilende Auskunft zu belege durch Vorlage
der nachstehenden Unterlagen:
Die abgegebenen Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2014 mit allen
amtlichen Anlagen (z. B. Analgen N, KSO, GSE, V) und alle dazugehörigen
Steuerbescheide samt eventueller Berichtigungsbescheide.
Zum Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit für den in Ziffer I. 2. a) angegebenen
Zwölfmonatszeitraum
Detaillierte Lohn- Gehalts- oder Bezügeabrechnungen
Abrechnungen über Spesen und andere Nebenleistungen
soweit betroffen, Provisionsabrechnungen.
3)
Zum Renteneinkommen für den gleichen Zeitraum
die Rentenbescheide oder Bewilligungsschreiben
die letzte Rentenanpassungsmitteilung
Rentenabrechnungen unter Einbeziehung von Zuschüssen und Abzügen für die
Kranken- und Pflegeversicherung.
4)
Zum Einkommen aus Kapital im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014
Abrechnungen, Gutschriften und Ausschüttungsbescheinigungen über den
Kapitalertrag, speziell Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen aus GmbHs
Abrechnungen über einbehaltene inländische und ausländische Steuern
bei Beteiligung an einer GmbH, auch in mittelbarer Form, die vollständigen
Gewinnermittlungen sowie die Eigenkapitalgliederungen der Gesellschaft.
5)
Zum Einkommen aus Vermietung und Verpachtung für 01.01.2012 bis 31.12.2014
spezifizierte Abrechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben
die Anlagen V zu den Einkommenssteuererklärungen oder Gemeinschaftserklärungen
beim Finanzamt eingereichte Anlagen, Übersichten und Erläuterungen zu den Anlagen
V.
6)
Zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbe oder Land- und Forstwirtschaft für
den gleichen Zeitraum
vollständige Gewinnermittlungen einschließlich detaillierter Verzeichnisse über das
betriebliche Anlagevermögen und dessen steuerliche Abschreibung
bei Gesellschaften oder Mitunternehmerschaften die steuerliche Gewinnerklärungen mit
allen Anlagen
etwa vorliegende Berichte über steuerliche Außenprüfungen, die im Auskunftszeitraum
ergangen sind oder diesen betreffen
soweit betroffen, die Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die
Umsatzsteuererklärungen und Steuerbescheide dazu.
III.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute.
Aus ihrer Ehe sind die 3 minderjährigen Kinder
A.A. I., geboren am XX.XX..2013,
B.B. I., geboren am XX.XX..2011
und
C.C. I., geboren am XX.XX..2010
hervorgegangen, die bei der Antragstellerin leben.
Der Antragsgegner hat Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der
jeweiligen Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes urkundlich anerkannt.
Durch notarielle Vereinbarung vom 04.05.2006 haben die Beteiligten hierzu eine
Regelung getroffen, die grundsätzlich vorsieht, dass der betreuende Elternteil den
anderen Elternteil gegenüber Ansprüchen auf Kindesunterhalt freistellt.
Die Antragstellerin macht im Wege des Stufenantrags Trennungs- und Kindesunterhalt,
zunächst im Wege des Auskunftsantrags, geltend.
Sie beantragt,
wie erkannt.
Der Antragsgegner beantragt,
den Auskunftsantrag abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten
Schriftsätze nebst Unterlagen Bezug genommen.
Der Antrag auf Auskunftserteilung ist begründet.
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Erteilung der
geforderten Auskunft und Vorlage der geforderten Belege gemäß §§ 1361 Abs. 4,
Satz 4, 1605 BGB.
Hiernach sind Verwandte in gerader Linie und Ehegatten einander verpflichtet, auf
Verlangen über Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur
Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist und über die Höhe der Einkünfte
entsprechende Belege vorzulegen. Geschuldet ist hierbei eine systematische, konkrete
Aufstellung über Einkommen und Vermögen die so beschaffen sein muss, dass sie dem
Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des
Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Vorzulegen ist hierzu eine übersichtliche Aufstellung
des Brutto- und Nettoeinkommens der verschiedenen Einnahmen. Die Darstellung des
Endergebnis genügt nicht, sondern es müssen auch alle damit
zusammenhängenden Ausgaben aufgeführt werden. Letztere sind im Einzelnen so
darzustellen, dass die allein steuerrechtlich beachtlichen Aufwendungen von den
unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abgegrenzt werden können (vgl.
Palandt, § 1580 BGB, Rdnr. 4 m.w.N.).
Dieser Verpflichtung, die der Antragsgegner bislang nicht erfüllt hat, steht die notarielle Vereinbarung der Beteiligten nicht entgegen.
Den Kindern selbst, für die die Antragstellerin in Prozessstandschaft handelt, kann die
Freistellungsvereinbarung nicht entgegen gehalten werden. Im Übrigen wäre ein
etwaiger Verzicht auf Trennungs- und Kindesunterhalt gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4,
1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unwirksam.
Soweit der Antragsgegner vorträgt, er habe die geforderten
Einkommenssteuererklärungen noch nicht gefertigt, so ist er dazu mittlerweile auch für
das Jahr 2014 zumindest unterhaltsrechtlich verpflichtet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1580 BGB
§ 1361 Abs. 4,

25

Satz 4, 1605 BGB
§ 1361 Abs. 4 Satz 4,

43

1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB