Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-09, Aktenzeichen 1 K 2759/11
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2012:0309.1K2759.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Be-trags leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung.
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, betreibt in I. eine Nerzfarm, in der er die Nerze in Drahtkäfigen hält, die eine Länge von 90 cm, eine Breite von 30 cm und eine Höhe von 45 cm haben. Er ist nicht bereit, seine Käfige für den Zeitraum ab dem 12. Dezember 2011 entsprechend den Anforderungen, die § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV an die Grundfläche von Haltungseinrichtungen für Nerze stellt, umzurüsten. Nachdem er seinen Betrieb mit Duldung des Beklagten zunächst ohne Erlaubnis geführt hatte, erteilte ihm der Beklagte auf seinen Antrag vom 20. August 2007 bzw. vom 7. September 2007 mit Bescheid vom 14. April 2011 eine bis zum 11. Dezember 2011 befristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG, gewerbsmäßig Nerze zu züchten und zu halten. Der Kläger erhob unter anderem gegen die Befristung unter dem Aktenzeichen 1 K 1146/11 vor dem erkennenden Gericht Anfechtungsklage. Soweit sie gegen die Befristung gerichtet ist, hat das erkennende Gericht diese Klage durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen.
Mit Ordnungsverfügung vom 15. Dezember 2011 untersagte der Beklagte dem Kläger ab dem 2. Januar 2012 die weitere Haltung von Nerzen sowie den weiteren züchterischen Einsatz der Elterntiere zur Produktion von Nachkommen und drohte ihm für den Fall, dass er dieser Anordnung nicht nachkommen sollte, ein Zwangsgeld i. H. v. 17.000, Euro an. Gleichzeitig ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung des Zucht- und Haltungsverbots an. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger ab dem 12. Dezember 2011 keine tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG mehr besitze und auch die materiellen Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfülle.
Zur Begründung seiner am 23. Dezember 2011 erhobenen Klage bringt der Kläger im Wesentlichen vor:
Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig, da er nach wie vor über eine wirksame Erlaubnis zur Zucht und Haltung von Nerzen verfüge. Die gegen die Befristung der Erlaubnis unter dem Aktenzeichen 1 K 1146/11 erhobene isolierte Anfechtungsklage entfalte aufschiebende Wirkung, aufgrund derer der Beklagte gehindert sei, Folgerungen aus der Befristung zu ziehen. Die Untersagungsverfügung solle aber gerade dazu dienen, die Befristung durchzusetzen. Die Befristung der Erlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig, da die maßgeblichen Regelungen der TierSchNutztV, deren Umsetzung die Befristung dienen solle, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig seien. Zur Begründung verweist der Kläger insoweit auf seine Ausführungen in dem Verfahren 1 K 1146/11.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen in dem Verfahren 1 K 1146/11.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Untersagung der weiteren Zucht und Haltung der Nerze liegen vor. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG soll die zuständige Behörde demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die (erforderliche) Erlaubnis nicht hat. Der Kläger benötigt für die gewerbliche Nerzzucht und –haltung eine Erlaubnis. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten will. Das gewerbsmäßige Züchten und Halten von Nerzen ist nach dieser Vorschrift erlaubnispflichtig, da Nerze zwar Nutztiere, jedoch keine landwirtschaftlichen Nutztiere im Sinne der Norm sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 – 3 C 7/04 -, juris, Rn. 21 ff.
Der Kläger ist ab dem 12. Dezember 2011 nicht mehr im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG, da die ihm am 14. April 2011 erteilte Erlaubnis bis zum 11. Dezember 2011 befristet war. Die gegen die Befristung der Erlaubnis unter dem Aktenzeichen 1 K 1146/11 erhobene isolierte Anfechtungsklage entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Einer Anfechtungsklage, die offensichtlich unzulässig ist, kommt keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu. Die gegen die Befristung erhobene Anfechtungsklage ist offensichtlich unstatthaft. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Gerichts in dem Urteil gleichen Rubrums in dem Verfahren 1 K 1146/11, das den Beteiligten bekannt ist, Bezug genommen.
Da die unter dem Aktenzeichen 1 K 1146/11 gegen die Befristung erhobene isolierte Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, kann das erkennende Gericht dahinstehen lassen, ob eine – hypothetisch angenommene – aufschiebende Wirkung dazu führen würde, dass die Untersagungsverfügung rechtswidrig wäre, oder ob der Beklagte durch die aufschiebende Wirkung lediglich gehindert wäre, die Untersagungsverfügung zwangsweise zu vollstrecken.
Vgl. zur Rechtsnatur der aufschiebenden Wirkung etwa BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 – VIII C 398.59 -, juris, Rn. 27 ff.
Ermessensfehler des Beklagten liegen nicht vor.
1. § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG ist (auf der Rechtsfolgenseite) eine Sollvorschrift. Dies bedeutet im Hinblick auf die Ermessensbetätigung der Behörde eine strikte Bindung für den Regelfall, nur in atypischen Fällen sind Abweichungen gestattet. Der Regelfall ist dabei gekennzeichnet durch das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis. Der zusätzlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht erfüllt sind, bedarf es insofern nicht. Der im Baurecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG geltende Grundsatz, dass der Erlass einer Abrissverfügung neben der formellen auch die materielle Illegalität voraussetzt, ist auf § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG nicht übertragbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 – 3 C 7/04 -, juris, Rn. 37 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 – 20 B 376/07 -, juris, Rn. 3 ff.
2. Es liegt auch nicht unter dem Gesichtspunkt ein atypischer Fall vor, dass alle Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt wären und der Kläger für den Fall des rechtlichen Bestandes der Untersagungsverfügung besonders intensiv in einem seiner Grundrechte (hier Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt wäre.
Der Kläger hat schon keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG für den Zeitraum ab dem 12. Dezember 2011, da er die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG nicht mehr erfüllt. Nach dieser Bestimmung darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen. Die allgemeinen Anforderungen des § 2 TierSchG werden dabei durch die Vorschriften der TierSchNutztV konkretisiert. § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV bestimmt insoweit, dass Haltungseinrichtungen für Nerze zusätzlich zu den Innenflächen eines Nestkastens und den Flächen eines Schwimmbeckens für jedes ausgewachsene Tier und für jedes Jungtier nach dem Absetzen eine Grundfläche von mindestens einem Quadratmeter, mindestens jedoch eine Grundfläche von drei Quadratmetern aufweisen müssen. Nach § 38 Abs. 18 TierSchNutztV dürfen Pelztiere nur noch bis zum 11. Dezember 2011 abweichend von § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV gehalten werden. Der Kläger ist nicht bereit, seine Käfige für den Zeitraum ab dem 12. Dezember 2011 entsprechend den Anforderungen, die § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV an die Grundfläche von Haltungseinrichtungen für Nerze stellt, umzurüsten. Dementsprechend hält er die Tiere weiterhin in Käfigen mit einer Länge von 90 cm, einer Breite von 30 cm und einer Höhe von 45 cm.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV stellt sich als wirksam dar. Die Vorschrift steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Die Norm, die sich im Rahmen der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in § 2 a Abs. 1 TierSchG hält, ist formell und materiell verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen europäisches Recht.
a) § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wurde durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (BGBl. I S. 2759) in die TierSchNutztV eingefügt. Die Vorschrift beruht auf der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in § 2 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 TierSchG. Danach wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere (Nr. 1) sowie u. a. an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren (Nr. 2). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 2 a Abs. 1 TierSchG, die eine hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung i. S. v. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG enthält,
vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90 -, juris, Rn. 115 ff.,
bestehen nicht.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV ist inhaltlich von der genannten Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die Norm konkretisiert die allgemeinen Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG. Sie enthält keine Entscheidung über die Frage, ob die gewerbliche Käfighaltung von Nerzen zulässig sein soll ("Ob" der Haltung), sondern setzt die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Haltungsform vielmehr voraus. Innerhalb dieses ihr vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens bestimmt sie, unter welchen näheren Voraussetzungen eine gewerbliche Käfighaltung betrieben werden kann ("Wie" der Haltung). Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der modernen Massentierhaltung hat der parlamentarische Gesetzgeber selbst getroffen und damit den Parlamentsvorbehalt, der im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wurzelt, gewahrt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90 -, juris, Rn. 125 ff.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wahrt auch das Ausmaß der in § 2 a Abs. 1 TierSchG erteilten Ermächtigung, da die Regelung "zum Schutz der Tiere erforderlich" im Sinne der Norm ist. Diese Klausel normiert nicht lediglich ein tierschutzrechtliches Minimalprogramm. Eine konkrete Obergrenze für die Verwirklichung tierschützender Grundsätze bestimmt das Gesetz nicht. Vielmehr ist innerhalb des dem Verordnungsgeber zustehenden Regelungsermessens jede tierschutzrechtliche Normierung zulässig, welche die Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig einschränkt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90 -, juris, Rn. 122 f.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV stellt sich insbesondere als geeignet zur Förderung des Tierschutzes dar. Dafür reicht aus, dass die Norm den mit ihr verfolgten Zweck zumindest fördert; nicht erforderlich ist, dass das Ziel vollkommen erreicht wird. Die Vorschrift regelt die Grundfläche, die pro Haltungseinrichtung und pro Nerz den Tieren mindestens zur Verfügung stehen muss. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Regelung das Wohlbefinden von Tieren, die in freier Wildbahn größere Strecken zurücklegen,
vgl. etwa Otto, Über die Haltung von Farmnerzen (Mustela vison forma domestica) – eine Literaturübersicht, Februar 2008, Seite 4, wonach sich die Reviere der Nerze teilweise am Ufer über 1 bis 4 Quadratkilometer erstrecken können; Erhard/Heyn, Untersuchung zu Form, Fläche und Tiefe von Wasserbecken in der Nerzhaltung, Seite 12, wonach Nerze in freier Wildbahn ausgedehnte Reviere (1 bis 4 Quadratkilometer) bewohnen; vgl. ferner Ständiger Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ETÜ), Empfehlungen in bezug auf Pelztiere, 22. Juni 1999, Seite 4,
zumindest fördern kann. Dem stehen Aussagen einzelner Wissenschaftler nicht entgegen, nach denen ein größerer Raum allgemein gesagt nicht notwendigerweise das Wohlbefinden verbessere,
vgl. De Jonge, 7. Mai 2007, Kommentar zur neuen deutschen Verordnung zur Pelztierhaltung, Antworten auf von Prof. Dr. Körner gestellte Fragen,
bzw. vieles dafür zu sprechen scheine, dass es für das Wohlbefinden von Nerzen wichtiger sei, die Käfigumwelt z. B. mit einem Nestkasten und zusätzlichen Ebenen anzureichern sowie Sozialkontakte zu ermöglichen, als die Abmessungen des Käfigs allein zu vergrößern.
Vgl. Otto, Über die Haltung von Farmnerzen (Mustela vison forma domestica) – eine Literaturübersicht, Februar 2008, Seite 21.
Damit wird nur ausgesagt, dass für das Wohlbefinden der Tiere verschiedene Faktoren – u. a. die zur Verfügung stehende Grundfläche - von Bedeutung sind, wodurch die grundsätzliche Eignung der Bestimmung nicht in Frage gestellt wird.
Dass eine Vergrößerung der Mindestgrundfläche geeignet ist, das Wohlbefinden der Nerze zu fördern, gilt unabhängig von der wissenschaftlichen Kontroverse darüber, ob und in welchem Grade Nerze als domestiziert anzusehen sind.
Vgl. zu dieser Frage etwa Otto, Über die Haltung von Farmnerzen (Mustela vison forma domestica) – eine Literaturübersicht, Februar 2008, Seite 5 ff., m. w. N.; Hagn, Ethologische Untersuchungen zur Nutzung von offenen Wassersystemen bei Nerzen (Neovison vison), 2009, Seite 15 f., m. w. N.; BR-Drs. 437/05, Seite 9, unter Hinweis auf Ludwig/Kugelschafter, Beurteilung der Haltungsbedingungen von Amerikanischen Nerzen in Pelztierfarmen, 1994.
Selbst wenn das erkennende Gericht zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die Domestikation inzwischen abgeschlossen sein sollte, führt dies nicht dazu, § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV die Eignung zur Förderung des Tierschutzes abzusprechen.
Soweit die Klägerin ausführt, dass die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV nicht zum Schutz der Nerze geeignet seien, stellt sich dies als unerheblich dar. Vorliegend ist allein § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV inzident auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Ordnungsverfügung kann das erkennende Gericht lediglich die Rechtmäßigkeit solcher Bestimmungen der TierSchNutztV inzident prüfen, auf deren Konformität mit höherrangigen Vorschriften es für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung ankommt. Die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV, die die Innenhöhe der Haltungseinrichtungen (§ 33 Abs. 6 Nr. 1 TierSchNutztV), die Planbefestigung des Bodens (§ 33 Abs. 7 Nr. 3 TierSchNutztV) und die Ausstattung mit einer Plattform, mit Vorrichtungen zum Klettern sowie mit Schwimmbecken regeln (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV), sind für die Frage, ob die angefochtene Verfügung rechtswidrig ist, irrelevant. Diese beruht allein auf § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV, weil sie nur anordnet, dass der Kläger die Haltungseinrichtungen seiner Nerze im Falle einer Fortführung seiner Nerzhaltung über den 11. Dezember 2011 hinaus spätestens bis zum 11. Dezember 2011 so erweitern muss, dass diese zusätzlich zu den Innenflächen eines Nestkastens für jedes ausgewachsene Tier und für jedes Jungtier nach dem Absetzen eine Grundfläche von mindestens einem Quadratmeter, mindestens jedoch eine Grundfläche von drei Quadratmetern aufweisen. Eine hypothetisch angenommene Nichtigkeit der §§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV zöge auch nicht die Nichtigkeit des § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV nach sich. Die differenzierenden Übergangsregelungen der § 38 Abs. 18, 19 TierSchNutztV zeigen vielmehr, dass nach dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers die Bestimmungen unabhängig voneinander Geltung beanspruchen sollten. Aus diesem Grund ist dem Antrag des Klägers, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass es unmöglich ist, eine gewerbliche Nerzfarm unter Beachtung der ab dem 12. Dezember 2016 gemäß der Tierschutznutztierhaltungsverordnung geltenden Haltungsanforderungen wirtschaftlich zu betreiben, nicht nachzugehen.
b) Der Verordnungsgeber der dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat auch das ihm zukommende Verordnungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Auszugehen ist davon, dass dieser – wie auch der parlamentarische Gesetzgeber - über einen gewissen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum verfügt, der gerichtlich nicht überprüft werden kann (sog. Einschätzungsprärogative).
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. April 2009 – 1 BvR 121/08 -, juris, Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 – 1 BvR 249/79 -, juris, Rn. 47.
Dies gilt für die Einschätzung drohender Gefahren ebenso wie für die Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels. Der Verordnungsgeber ist weder verpflichtet, auf die Regelung eines Lebensbereichs zu verzichten, solange insoweit in der Wissenschaft noch Kontroversen bestehen bzw. einzelne Fragen noch nicht erschöpfend geklärt sind, noch muss er in derartigen Fällen entsprechende Forschungen in Auftrag geben, bis sämtliche wissenschaftlichen Streitfragen ausgeräumt sind. Andernfalls müsste er – bzw. der Gesetzgeber – auch in vielen anderen Sachbereichen, nicht nur auf dem Gebiet des Tierschutzrechts, untätig bleiben und könnte so die ihm zukommende Rolle im System der Gewaltenteilung nicht mehr ausfüllen. Dass einzelne Fragen noch ungeklärt oder umstritten sind, stellt in der Wissenschaft keinen atypischen Ausnahmefall dar. Wissenschaftliche Kontroversen sind – gerade im naturwissenschaftlichen Bereich - vielmehr etwas Alltägliches. In derartigen Situationen genügt der Verordnungsgeber seiner Ermittlungspflicht, wenn er die verschiedenen wissenschaftlichen Positionen zur Kenntnis nimmt, auswertet und sich einer vertretbaren Auffassung anschließt, die keine Außenseiterposition darstellt. Der Verordnungsgeber der dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist davon ausgegangen, dass eine Erhöhung der Grundfläche, die Nerzen in Käfighaltung mindestens zur Verfügung stehen muss, zumindest eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere nach sich zieht. Dafür, dass er insoweit den Forschungsstand nicht ausgewertet und sich eine wissenschaftlich unvertretbare Position zu eigen gemacht hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Insoweit wird auf das oben bereits Ausgeführte verwiesen. Aus der Begründung
vgl. BR-Drs. 437/05, Seite 9 ff.,
ergibt sich, dass der Verordnungsgeber die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Veröffentlichungen zu den Haltungsbedingungen von Nerzen gesichtet und bei seiner normativen Entscheidung berücksichtigt hat.
Der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, weitergehende Studien zur Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen der Veränderung der Mindestgröße der Haltungseinrichtungen in Auftrag zu geben. Er ist davon ausgegangen, dass für die Pelztierhalter durch die neuen Anforderungen z. T. erhebliche finanzielle Aufwendungen entstünden, die im einzelnen aber nicht quantifizierbar seien, so dass die nach den Vorgaben der Verordnung erzeugten Pelze unter Zugrundelegung der derzeitigen Erzeugerpreise nicht kostendeckend vermarktet werden könnten. Für diese Pelze müssten vielmehr höhere Erlöse am Markt erzielt werden als für Produkte aus ausländischer Intensivtierhaltung. Er nahm weiter an, dass mit Blick auf andere Märkte die Entwicklung eines Marktes für "Pelze aus tiergerechter Haltung" möglich sei.
Vgl. BR-Drs. 437/05, Seite 11 f.
Diese Prognose des Verordnungsgebers kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des Klägers, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass es aufgrund der Besonderheiten des internationalen Pelzmarktes und insbesondere wegen des geringen Marktanteiles der deutschen Pelzproduktion nicht möglich ist, einen derartigen Markt zu entwickeln, ist deshalb, weil die Übergangsfristen den Pelztierzüchtern gerade ermöglichen sollten, Anstrengungen zur Etablierung eines solchen Marktes zu unternehmen, nicht nachzukommen. Im Übrigen richtet sich dieser Antrag auf eine dem Beweis nicht zugängliche Prognose.
Um die Grenzen der ihm eingeräumten Einschätzungsprärogative zu wahren, muss der Verordnungsgeber lediglich auf der Basis des ihm zur Zeit des Erlasses der Verordnung zur Verfügung stehenden Tatsachenmaterials eine Prognose stellen, die sich nicht als unvertretbar darstellt. Ob der prognostizierte Zustand später tatsächlich eintritt, ist für die gerichtliche Kontrolle der Prognose demgegenüber irrelevant. Stellt sich diese später als falsch heraus, sind die Regelungen vielmehr nachträglich vom Verordnungsgeber zu korrigieren.
Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 66 f.
Es ist weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass der Verordnungsgeber seiner Einschätzung, die Entwicklung eines Marktes für "Pelze aus tiergerechter Haltung" sei möglich, unzutreffende Annahmen zugrunde gelegt hat. Insbesondere folgt dies nicht daraus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein entsprechender Markt noch nicht existiert, da die betroffenen Nerzhalter die Übergangsfrist nicht dazu genutzt haben, für die Etablierung eines entsprechenden Marktes – beispielsweise durch Information der Verbraucher über Anzeigen oder durch Verwendung entsprechender Zertifizierungen – zu werben. Aus diesem Grunde kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Prognose nachträglich als falsch herausgestellt hat. Schon wegen des Zwecks der Übergangsfrist ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag des Klägers, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass es unmöglich ist, eine gewerbliche Nerzfarm unter Beachtung der seit dem 12. Dezember 2011 gemäß der Tierschutznutztierhaltungsverordnung geltenden Haltungsanforderungen wirtschaftlich zu betreiben, nicht auf eine entscheidungserhebliche Tatsache gerichtet. Daneben betrifft er eine dem Beweis nicht zugängliche Prognose.
c) § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV ist materiell mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG, noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Der mit der Veränderung der Mindestgröße der Haltungseinrichtungen für Nerze verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG stellt sich als verhältnismäßig dar:
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV ist als eine Regelung der Berufsausübung einzustufen. Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Kläger – obwohl die Pelztierhaltung als eigenständige Fachrichtung innerhalb des Ausbildungsberufs Tierwirt nicht mehr existiert, vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt (TWirtAusbV) – im Hinblick darauf, dass sich die Züchter im "Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e. V." organisieren, von einem eigenständigen Berufsbild des Pelztierzüchters ausgeht. Eine Normierung der Grundfläche, die Haltungseinrichtungen für Nerze zwingend aufweisen müssen, ist keine Regelung der Wahl des Berufs "Pelztierzüchter". Es ist auch nach dem 11. Dezember 2011 weiterhin möglich, diesen Beruf zu ergreifen und auszuüben. § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV normiert lediglich, welche Haltungsanforderungen erfüllt werden müssen, wenn Nerze gehalten werden.
Berufsausübungsregelungen können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden. Wird in die Freiheit der Berufsausübung empfindlich eingegriffen, ist jedoch eine Rechtfertigung durch Interessen von entsprechend großem Gewicht erforderlich. Auch bloße Berufsausübungsregelungen können potentiell derart gravierend sein, dass sie die Berufsangehörigen zur Berufsaufgabe zwingen. Aus diesem Grund müssen sie die Voraussetzung einer Berufswahlbeschränkung erfüllen, falls der Zwang zur Berufsaufgabe nicht nur in Einzelfällen auftritt.
Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011, Art. 12 GG Rn. 37, m. w. N. aus der Rechtsprechung.
Ein unmittelbarer Zwang zur Aufgabe des Berufs liegt nicht vor. § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV hat für die Pelztierzüchter lediglich mittelbare Auswirkungen, die jedoch ebenfalls einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen, da den geänderten Haltungsbedingungen für Nerze eine objektiv berufsregelnde Tendenz innewohnt. Dieser mittelbare Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Verordnungsgeber der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 ging – wie bereits dargestellt - davon aus, dass durch die erweiterten Anforderungen z. T. erhebliche finanzielle Aufwendungen für die betroffenen Pelztierhalter entstünden, die im einzelnen nicht quantifizierbar seien, so dass die nach den Vorgaben der Verordnung erzeugten Pelze unter Zugrundelegung der derzeitigen Erzeugerpreise nicht kostendeckend vermarktet werden könnten. Für diese Pelze müssten vielmehr höhere Erlöse am Markt erzielt werden als für Produkte aus ausländischer Intensivhaltung. Er nahm jedoch an, dass mit Blick auf andere Märkte die Entwicklung eines Marktes für "Pelze aus tiergerechter Haltung", bei der für die Pelze höhere Preise am Merkt erzielt würden, möglich sei.
Diese Prognose, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, beruht – wie bereits ausgeführt - nicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen oder einer unzureichenden Auswertung des zur Verfügung stehenden Tatsachenmaterials. Angesichts der fehlenden Anstrengungen der Pelztierzüchter seit dem Jahre 2006, einen Markt für "Pelze aus tiergerechter Haltung" zu etablieren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Etablierung eines solchen Marktes von vornherein unmöglich war bzw. § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV mittelbar einen Zwang zur Aufgabe der Nerzhaltung beinhaltet. Unabhängig davon ist das insoweit maßgebliche Berufsbild das des Pelztierzüchters allgemein, so dass selbst dann, wenn man hypothetisch zugunsten des Klägers unterstellte, dass die neuen Haltungsanforderungen zu einem faktischen Verbot der Nerzhaltung führten, weiterhin lediglich eine Berufsausübungsregelung vorläge.
Die finanziellen Einbußen, die mit der Neuregelung verbunden sind, sind angesichts der mehrjährigen Übergangsfristen in der Verordnung,
vgl. zur Berücksichtigung von Übergangsregelungen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit beispielsweise Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011, Art. 12 GG Rn. 52, m. w. N. aus der Rechtsprechung,
die nach dem Willen des Verordnungsgebers gerade dazu dienen sollten, den betroffenen Pelztierhaltern die Möglichkeit zu geben, durch Aufklärung der Verbraucher und Einführung eines entsprechenden Zertifikats die Voraussetzungen für die Etablierung eines Marktes für "Pelze aus tiergerechter Haltung" zu schaffen, zumutbar. Die betroffenen Pelztierhalter konnten sich langfristig auf die neuen Anforderungen einstellen und entscheiden, ob sie ihre Betriebe entsprechend anpassen oder ob sie angesichts der veränderten Bestimmungen die Nerzhaltung aufgeben und sich ein neues Betätigungsfeld suchen wollten. Darüber hinaus ist im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Änderung des Art. 20 a GG durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862) den Tierschutz in den Rang einer Staatszielbestimmung erhoben hat, so dass dieser Einschränkungen von Grundrechten legitimieren kann. Im Konfliktfall ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu entscheiden, welches Verfassungsgut im Wege der praktischen Konkordanz zurückzutreten hat bzw. wie ein Ausgleich hergestellt werden kann.
Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011, Art. 20 a GG Rn. 14 ff., m. w. N. aus der Rechtsprechung.
Bei Abwägung der widerstreitenden Güter – die grundrechtliche Berufsfreiheit einerseits, die art- und verhaltensgerechte Tierhaltung andererseits – überwiegen nach alledem die Anforderungen an eine artgerechte Unterbringung der Nerze.
bb) Art. 14 Abs. 1 GG kommt als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht. Art. 12 Abs. 1 GG ist als das sachnähere Grundrecht anzusehen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2000 – 1 BvR 420/97 -, juris, Rn. 57.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV bezieht sich nicht auf die Ergebnisse geleisteter Arbeit, sondern auf die Betätigung selbst. Die Norm regelt die Anforderungen, unter denen Pelztierzüchter in Zukunft Nerze halten dürfen. Sie bezieht sich damit auf künftige Erwerbsaussichten, nicht aber auf die Regelung bestehender Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen. Aus diesen Gründen kann die Kammer unentschieden lassen, ob die Substanz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fällt.
Vgl. hierzu etwa bejahend BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 – III ZR 263/04 -, juris, Rn. 19; offen lassend etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 – 6 C 17/02 -, juris, Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91 u. a. -, juris, Rn. 79, m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG.
cc) § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV stellt schließlich auch keine unzulässige Inländerdiskriminierung bzw. keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Eine Inländerdiskriminierung, die der Rechtfertigung bedarf, liegt vor, wenn eine nationale Bestimmung EU-Ausländer besser als Inländer behandelt, weil das EU-Recht einer Erstreckung der für Inländer geltenden Regelung auf EU-Ausländer entgegensteht.
Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 2011, Art. 3 GG Rn. 74.
Die Vorschrift behandelt EU-Ausländer nicht besser als Inländer. Sie findet auf alle Betreiber von Nerzfarmen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind. Dies zeigt gerade der Fall des Klägers, der die niederländische Staatsangehörigkeit hat, anschaulich.
d) § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV verstößt ferner nicht gegen europäisches Recht.
aa) Ein Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 10. März 1976 (ETÜ), das durch Gesetz vom 25. Januar 1978 in deutsches Recht transformiert wurde, liegt nicht vor. Aufgrund Art. 9 ETÜ hat der ständige Ausschuss die "Empfehlungen in Bezug auf Pelztiere" vom 22. Juni 1999 (Empfehlungen) angenommen. Diese Empfehlungen sind nach ihrer Annahme für jede Vertragspartei, mithin auch für die Bundesrepublik Deutschland, wirksam und anzuwenden. Im Anhang A Ziffer 7 der Empfehlungen werden an die Mindestflächen für Nerze weitaus geringere Anforderungen gestellt als in § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV. Ein Verbot, über diese Mindeststandards hinauszugehen, enthält diese völkerrechtliche Verpflichtung jedoch nicht. Die Mindeststandards dürfen nicht unterschritten werden, es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten aber unbenommen, im Wege des "nationalen Alleinganges" weitergehende Anforderungen zu stellen, um so unabhängig von den zwischenstaatlichen Vorgaben einzelstaatliche Interessen und Belange im nationalen Bereich zu verwirklichen. Dies hat der deutsche Verordnungsgeber mit den geänderten Haltungsbedingungen für Nerze getan.
bb) § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV verstößt auch nicht gegen Europäisches Unionsrecht.
Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (RiL) legt nach Art. 1 Abs. 1 RiL ebenfalls lediglich Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere fest. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Mindestnormen, die inhaltlich allgemein gehalten sind, überschreiten.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV ist – unabhängig von der Frage einer Rechtfertigung zum Schutz der Gesundheit von Tieren i. S. v. Art. 36 Satz 1 AEUV – ferner weder eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i. S. v. Art. 34 AEUV in Bezug auf lebende Nerze noch eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung i. S. v. Art. 35 AEUV in Bezug auf Nerzpelze. Unter einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung ist jede Maßnahme zu verstehen, mit der die Einfuhr einer Ware vollständig verboten oder nach Menge, Wert oder Zeitraum begrenzt wird,
vgl. EuGH, Urt. v. 10. Dezember 1968 – Rs. 7/68 (Kommission ./. Italien), EuGHE 1968, 633, 644; Leible/T. Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band I, 46. Ergänzungslieferung Oktober 2011, Art. 34 AEUV Rn. 51,
eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung ist jede Maßnahme, die die Ausfuhr einer Ware vollständig verbietet oder nach Menge, Wert oder Zeitraum begrenzt.
Vgl. EuGH, Urt. v. 23. November 1978 – Rs. 7/78 (Thompson), EuGHE 1978, 2247, 2275; Leible/T. Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band I, 46. Ergänzungslieferung Oktober 2011, Art. 35 AEUV Rn. 5.
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV stellt weder ein Verbot noch eine Begrenzung der Einfuhr von lebenden Nerzen bzw. der Ausfuhr von Nerzpelzen dar. Die Vorschrift normiert lediglich die Mindestgröße der Grundfläche, die die Haltungseinrichtungen für Nerze aufweisen müssen. Sie ist auch keine Maßnahme gleicher Wirkung i. S. v. Art. 34, 35 AEUV, da sie den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Nerzen bzw. mit Nerzpelzen nicht behindert.
III. Die Zwangsgeldandrohung in Höhe von 17.000,- Euro beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW. Die vorliegende Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung, da der Beklagte die sofortige Vollziehung des Zucht- und Haltungsverbots angeordnet hat. Ein Vollstreckungshindernis liegt ebenfalls nicht vor. Die unter dem Aktenzeichen 1 K 1146/11 gegen die Befristung der Erlaubnis zur Zucht und Haltung von Nerzen erhobene isolierte Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, da sie – wie bereits ausgeführt - offensichtlich unzulässig ist.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
C. Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewerblicher Pelztierzüchter führt, zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV nicht zum Schutz der Nerze geeignet seien, stellt sich dies als unerheblich dar. Vorliegend ist allein § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV
§§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV
§§ 33 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV zöge auch nicht die Nichtigkeit des § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV
§ 2 TierSchG
§ 33 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a TierSchG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG
§ 38 Abs. 18 TierSchNutztV
§ 2 a Abs. 1 TierSchG
§ 2 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 TierSchG
§ 33 Abs. 6 Nr. 1 TierSchNutztV
§ 33 Abs. 7 Nr. 3 TierSchNutztV
§ 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 TierSchNutztV
§ 38 Abs. 18, 19 TierSchNutztV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 der Verordnung
Art. 34, 35 AEUV
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 GG
Art. 20 a GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 3 GG
Art. 36 Satz 1 AEUV
Art. 34 AEUV
Art. 35 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 1 K 1146/11
1 K 1146/11
3 C 7/04
VIII C 398.59
20 B 376/07
2 BvF 3/90
1 BvR 121/08
1 BvR 249/79
1 BvR 1778/01
1 BvR 420/97
III ZR 263/04
6 C 17/02
1 BvR 558/91
1 K 1146/11