Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-12-19, Aktenzeichen AN 14 K 20.01265

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger nach den Vorschriften der Düngeverordnung (DüV).
Der Kläger betreibt in …, …, im Landkreis … einen Vollerwerbsbetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von derzeit 37,6 ha. Zu dem Betrieb des Klägers gehören 30 Milchkühe, sowie ein Café mit 130 Sitzplätzen.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten (AELF) … machte am 31. Januar 2020 eine Allgemeinverfügung vom 30. Januar 2020 zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringtechnik nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der DüV bekannt. Nach Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung werden im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums L3.2 Agrarökologie am AELF … folgende Ausnahmen von § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV genehmigt:
a. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 DüV wird als anderes Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen die Ausbringung von Jauche sowie von anderen flüssigen organischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, mit bis zu zwei Prozent Trockensubstanzgehalt (TS-Gehalt) genehmigt.
b. Eine Ausnahme von § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV wird aufgrund folgender agrarstruktureller Besonderheiten erteilt:
Kleine Betriebe mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche: Zur Ermittlung dieser Grenze können nachfolgende Flächen abgezogen werden:
- Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- und Obstanbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen (entsprechend § 8 Abs. 6 Nr. 1 DüV)
- Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine Stickstoffdüngung erfolgt (entsprechend § 8 Abs. 6 Nr. 2 DüV)
- Grünlandflächen mit einer Hangneigung von mehr als 20 Prozent auf mehr als 30 Prozent eines Feldstücks
- Streuobstwiesen.
Die Allgemeinverfügung wurde unter anderem damit begründet, dass die in Ziffer 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung geregelten Ausnahmen nach pflichtgemäßer Ermessensausübung genehmigt würden, um insbesondere kleine Betriebe nicht mit unzumutbaren Kosten zu belasten. Eine Abwägung der Interessen an einer effektiven Reduzierung der Ammoniakemissionen und dem Interesse kleiner Betreibe führe zur Genehmigung entsprechender Ausnahmen.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 legte der Kläger bei dem AELF … Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ein. In der Begründung des Widerspruchs führt der Kläger im Wesentlichen aus, für seinen Betrieb sei eine bodennahe Gülleausbringung nicht möglich und ergebe keinen Sinn.
Sein bestehendes Güllefass könne technisch nicht mit einer bodennahen Ausbringetechnik nachgerüstet werden. Die Investition in ein neues Güllefass sei für seinen Betrieb unwirtschaftlich, da aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur die nötige Auslastung des Fasses nicht gegeben sei. Auch könne der Kläger kein Fass ausleihen, da seine Schlepper hierfür eine zu geringe Motorleistung aufwiesen. Schließlich könne auch die Beauftragung eines Lohnunternehmers für seinen Betrieb weder logistisch noch finanziell umgesetzt werden. Die Anfahrbarkeit seiner Hofstelle mit der großen Technik sei nur stark eingeschränkt möglich. Zusätzlich hätten eine Mehrzahl seiner Feldstücke nicht die nötigen Zuwege für große Fahrzeuge, zur Anfahrt vieler Flächen müsse durch Siedlungen oder Wälder gefahren werden, in denen eine maximale Fahrbahnbreite von drei Metern zur Verfügung stehe. Zudem würden die vorhandenen Böden seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen gegen den Einsatz eines Lohnunternehmers sprechen. Der Kläger könne die Böden im Hinblick auf die Befahrbarkeit mit seiner Technik einschätzen, im Bedarfsfall umfahren oder die Gülleausbringung unterbrechen. Bei der Beauftragung eines Lohnunternehmers bestehe diese Möglichkeit nicht mehr.
Der Kläger setze seit über zehn Jahren Bio …-Pulver ein, um die Ammoniakemissionen auf seinem Betrieb möglichst gering zu halten. Aufgrund der dadurch bedingten Reduzierung der Ammoniakverluste sei eine effektive Nährstoffzufuhr auf seinen teils kargen Sandböden gewährleistet. Durch den Zusatz des Bio …-Pulvers könne im Betrieb des Klägers bereits bis zu sechs Monate vor der tatsächlichen Gülleausbringung mit der Reduktion der Emissionen begonnen werden. Dabei sei laut Untersuchungen eine Reduktion der Emissionen im Stall durch den Einsatz von Bio …-Pulver um bis zu 60% möglich.
Schließlich könne der Einsatz bodennaher Ausbringtechnik einen negativen Einfluss auf das Bild der Landwirtschaft in der Bevölkerung haben, da für diese der Einsatz von großen Schleppern nicht nachvollziehbar sei.
Das AELF … teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20. März 2020 mit, dass sein Schreiben als Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den Vorgaben zur bodennahen Ausbringtechnik auszulegen sei und diesem Ansinnen nach umfassender Prüfung nicht entsprochen werde. Dem Kläger wurde die Möglichkeit eingeräumt, seinen Antrag bis zum 9. April 2020 zurückzunehmen. Eine Reaktion des Klägers hierauf erfolgte nicht.
Mit Bescheid des AELF … vom 2. Juni 2020 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 der Düngeverordnung abgelehnt. Die Ausnahmemöglichkeit des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV liege nicht vor, da es derzeit keine wissenschaftlichen Belege für vergleichbare Alternativen zu bodennaher, streifenförmiger Ausbringung bzw. Injektion gebe, die zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen führen würden wie im Falle einer streifenförmigen Aufbringung oder direkten Einarbeitung. Auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV sei nicht zu erteilen, denn naturräumliche Besonderheiten würden nur im Falle von Grünland vorliegen, wenn auf mindestens 30% der jeweiligen Grünlandfläche über 20% Hangneigung bestehen würden. Aufgrund der Größe des klägerischen Betriebes seien keine agrarstrukturellen Besonderheiten gegeben. Zudem ergebe sich aus dem Antrag nicht, für welche Flächen bzw. Teilflächen die Voraussetzungen hinsichtlich naturräumlicher oder agrarstruktureller Flächen vorliegen würden.
Am 2. Juli 2020 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 DüV erhoben.
Zur Begründung wird unter anderem vorgetragen, auf den in vielen Bereichen des Landkreises … und im … vorhandenen kleinen Parzellen sei der Einsatz eines modernen Güllefasses nicht möglich. Die Arbeitsbreite der Schleppschuh-Technik überschreite die Breite der Feldstücke selbst.
Es könnten alternative Zusatzstoffe zur Ammoniakreduktion im Betrieb des Klägers eingesetzt werden. Beispielsweise könne die Zugabe von Säure den pH-Wert der Gülle senken, auch der Einsatz effektiver Mikroorganismen, sowie die Zugabe von Gesteinsmehl oder Aktivkohle komme in Betracht. Im Hinblick auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV sei dem Kläger die Einhaltung der Ausbringung mit bodennaher Ausbringungstechnik aufgrund der naturräumlichen bzw. agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes unmöglich und auch unzumutbar, der Einsatz der erforderlichen Geräte scheide insbesondere aus Sicherheitsgründen aus.
Schließlich sei der in dem Bescheid angelegte strenge Maßstab überzogen. Der Kläger habe einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Auch sei dem Kläger die Anschaffung eines Schleppschlauch-Fasses wirtschaftlich unzumutbar, eine Nachrüstung komme ebenfalls nicht in Betracht. Zudem könne der Kläger die nach § 17 BBodSchG geforderte gute Praxis der Landwirtschaft durch die künftige Ausbringtechnik nicht mehr einhalten.
Der Kläger beantragt zuletzt,
Der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … vom 2. Juni 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 der Düngeverordnung zu erteilen.
Hilfsweise: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juni 2020 verpflichtet, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den gestellten Antrag zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) führt hierzu für den Beklagten aus, eine pH-Wert-Reduzierung könne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung rechtfertigen, wenn sichergestellt sei, dass der pH-Wert des flüssigen Wirtschaftsdüngers während der gesamten Ausbringung höchstens 6,4 oder niedriger betrage. Bereits auf Tatbestandsebene habe der Kläger die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV nicht erfüllt, da der Kläger nicht nachweislich ein Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen durchführe.
Soweit das AELF … sich bei der Festlegung des Maßstabes für das Vorliegen agrarstruktureller Besonderheiten an der 15-ha-Grenze des inzwischen aufgehobenen § 8 Abs. 6 DüV orientiere, sei dies nicht zu beanstanden. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Betriebe bis zu einer Größe von 15 ha sei zurückzuführen auf die Vorgaben der DüV (Antwort auf Frage 4.a) der Drucksache des Bayerischen Landtags 18/541). In der DüV würden in ihrer alten und neuen Fassung zahlreiche solcher kleinen Betriebe von verschiedenen Verpflichtungen ausgenommen (unter Verweis auf § 8 Abs. 6 DüV a.F., § 10 Abs. 3 Nr. 4 DüV). Diese Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, da bei diesen Betrieben davon ausgegangen werden könne, dass ihnen die Beschaffung eines teuren Geräts zur bodennahen Ausbringung nicht zumutbar sei. Hinsichtlich des Klägers gäbe es aber die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise die entsprechende Technik zu beschaffen oder einen entsprechend ausgerüsteten Lohnunternehmer zu beauftragen. Die Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sei nicht zu beanstanden, da Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 5 DüV zwar aus Sicherheitsaspekten erteilt werden könnten, es aber grundsätzlich bei den emissionsarmen Ausbringungstechniken bleiben solle (vgl. BR-Drs. 148/17). Die durch den Kläger geschilderten betrieblichen Umstände würden darüber hinaus eine Vielzahl von Betrieben betreffen.
Am 18. Juli 2022 fand eine Augenscheinseinnahme bei dem Betrieb des Klägers, …, …, statt. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV wohl auch für einzelne Flächen eines Betriebs bestehe, wenn nur bezüglich einzelner Flächen die naturräumlichen bzw. agrarstrukturellen Besonderheiten vorliegen würden. Zudem gab der Kläger an, dass jedenfalls 40% seiner Flächen „irgendeine Hanglage“ hätten. Im Übrigen wird auf das Protokoll der Augenscheinsnahme Bezug genommen.
Mit Schreiben an die Beteiligten vom 2. August 2022 wies das Gericht die Beteiligten weiter darauf hin, dass es sich bei den Begrifflichkeiten der naturräumlichen bzw. agrarstrukturellen Besonderheiten aus § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV um unbestimmte Rechtsbegriffe handele, unter den Begriff „naturräumlich“ aber jedenfalls Aspekte wie die Landschaftsgestaltung, die Landschaftsoberfläche oder die Bodenbeschaffenheit einschließlich der Tragfähigkeit des bewirtschafteten Bodens zu fassen seien. Dem Begriff „agrarstrukturell“ dürften der katastermäßige Zuschnitt der bewirtschafteten Flächen, Besonderheiten der jeweiligen Betriebsstelle und sonstige Aspekte, die außer den naturräumlichen Gegebenheiten für die Nutzbarkeit eines Flurstücks von Bedeutung seien, unterfallen.
Der Bevollmächtigte des Klägers vertiefte mit Schreiben vom 19. September 2022 die Argumentation zu den Ausnahmetatbeständen des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV. Der Kläger habe bei dem Termin zur Augenscheinnahme am 18. Juli 2022 vorgeführt, dass direkt an der Hofstelle steile Hänge vorliegen würden, deutlich erkennbar sei ein Schlepper mit einem angehängten hohen Gewicht darauf nicht einsetzbar. Auch seien einige Flächen des Klägers mit landwirtschaftlichen Maschinen mit großer Technik nicht erreichbar. Der Kläger gehe davon aus, dass etwa 30% seiner Flächen aufgrund beengter Zufahrten, dem Zuschnitt der Feldstücke oder einer entsprechenden Hangneigung mit der neuen Technik nicht angefahren werden könnten. Eine Ausnahmegenehmigung für den gesamten Betrieb sei wohl auch dann zu erteilen, wenn eine Anfahrt von ca. 30% der betrieblichen Flächen gar nicht oder nur unter sicherheitstechnisch bedenklichen Umständen möglich sei.
Zudem liege durch die Verwendung des Bio …-Pulvers im Betrieb des Klägers ein anderes Verfahren vor, das zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen führe. Es sei unter anderem aus Versuchen aus den Niederlanden bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Harnstoffgehalt in der Milch und den stallbezogenen Ammoniakemissionen bestehe. Der Kläger habe durch die Verwendung des Bio …-Pulvers den Harnstoffgehalt in der Milch deutlich reduzieren können, weshalb davon auszugehen sei, dass es dem Kläger gelungen sei, die Ammoniakemissionen in seinem Betrieb deutlich zu senken (im Jahr 2021 um 19,24% im Vergleich zum Durchschnitt in B.). Eine Reduktion der Ammoniakgase werde im Betrieb des Klägers nicht nur durch die Fütterung der Rinder mit dem Zusatzprodukt Bio … erreicht, sondern auch durch die Beigabe des Produkts in die Gülle.
Schließlich habe bei optimalen Ausbringungsbedingungen ein eigenes Güllefass mit Breitverteiler erhebliche Vorteile gegenüber einem Fass mit Schleppschlauchtechnik, das zu einem festen Termin ausgeliehen werden müsse. Auf den weiteren Inhalt der klägerischen Stellungnahme sowie auf die dieser beigefügten Anlagen wird Bezug genommen.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft nahm mit Schreiben vom 29. September 2022 für den Beklagten zu dem gerichtlichen Hinweis vom 2. August 2022 Stellung. Eine abschließende, abstrakte und vollumfängliche Definition der Begrifflichkeiten der agrarstrukturellen bzw. naturräumlichen Besonderheiten sei kaum möglich. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche maßgeblichen Gegebenheiten nach detailliertem und flächenbezogenem Vortrag des Klägers im Zweifel vor Ort einzelfallbezogen geprüft werden müssten, zumindest sofern keine den gesamten Betrieb umfassende Genehmigung erteilt werden könne. Beispielsweise für Flächen mit einem hohen Anteil an herausragenden Felsen/Steinen oder Sträuchern, die eine Beschädigung der streifenförmigen Ausbringetechnik erwarten ließen, sowie bei Flächen, die aufgrund ihres Zuschnitts beim Einsatz der Technik zur streifenförmigen Ausbringung ein Sicherheitsrisiko darstellen würden, oder Flächen, deren Zuwegung aufgrund der Breite bzw. der Höhe des Weges oder der Durchfahrt, der Befestigung oder Schieflage keine Befahrung mit der Schlepptechnik erlaubten, könne eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
Zudem fänden die durch den Kläger genannten Einschränkungen im Sinne des § 6 Abs. 3 DüV im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutteranbau ab dem Jahr 2025 Anwendung. Entsprechende Flächen und deren Rahmenbedingungen könnten daher erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden. Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme vom 29. September 2022 verwiesen.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 reichte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten bei Gericht folgende selbst gefertigte Aufstellung zu den einzelnen Feldstücken ein:
„- Feldstück 1: Garten (Acker), 0,44 ha: Keine Zufahrt, nicht möglich
- Feldstück 2: … (Grünland), 0,57 ha: Zufahrt über Umweg durch Dorf/Siedlung, schmaler Weg
- Feldstück 3: … (Acker), 2,2 ha: siehe Feldstück 2
- Feldstück 4: … (Grünland), 1,4 ha: ca. 90% der Fläche Hanglage, gefährlich
- Feldstück 5: … (Grünland), 0,05 ha: Nur ein Randstreifen, keine Zufahrt
- Feldstück 6: … (Acker), 2,1 ha: keine Zufahrt
- Feldstück 7: … (Grünland), 0,85 ha: direkt neben der Straße, möglich
- Feldstück 8: … (Acker), 1,7 ha: schmaler Weg, aber möglich
- Feldstück 10: … (Acker), 1,24 ha: unförmig, Feldrain dazwischen (sind 2 Feldstücke) bedingt möglich
- Feldstück 11: … (Acker), 0,94 ha: Zufahrt schwierig, ca. 80% Hanglage
- Feldstück 14: … (Grünland), 0,5 ha: keine Zufahrt, Hanglage
- Feldstück 15: … (Acker), 0,57 ha: Schmaler Weg, teils durch Wald, Hanglage, vielleicht möglich
- Feldstück 16: … (Acker), 1,29 ha: Zufahrt nur durch Wald, unmöglich
- Feldstück 17: … (Acker), 0,4 ha: schmaler Weg, schwierig
- Feldstück 18: … (Grünland): 0,21 ha: zu klein zum Wenden, zwischen zwei Häusern, nicht möglich
- Feldstück 19: … (Grünland): 0,15 ha: Teilfläche von Feldstück 4
- Feldstück 20: … (Acker), 0,91 ha: Zufahrt durch Hofstelle, nicht möglich
- Feldstück 21: … (Acker), 0,32 ha: Hanglage, Zufahrt nur von unten, wenden am Hang schwierig
- Feldstück 22: … (Acker), 0,29 ha: schmal, rechts Hecke, links Böschung, möglich?
- Feldstück 23: … (Acker), 0,39 ha: möglich aber zu klein, wenden schwierig
- Feldstück 24: … (Acker), 0,62 ha: möglich
- Feldstück 25: … (Acker), 0,37 ha: möglich aber zu klein für Lohnunternehmer
- Feldstück 26: … (Acker), 0,95 ha: möglich
- Feldstück 27: … (Grünland), 0,16 ha: keine Zufahrt, nicht (wohl: möglich)
- Feldstück 28: … (Acker), 0,44 ha: unförmig, aber möglich
- Feldstück 29: … (Acker), 1,04ha: schmale Zufahrt über Graben (Rohre danach kaputt), ca. 20% Hanglage
- Feldstück 30: … (Acker), 0,51 ha: möglich
- Feldstück 31: … (Grünland): 0,73 ha: Feldweg, rechts Böschung nach oben, links nach unten, gefährlich
- Feldstück 32: … (Acker), 0,9 ha: nicht möglich
- Feldstück 38: … (Grünland), 0,1 ha: zu klein, nicht möglich
- Feldstück 39: … (Grünland), 0,25 ha: schmaler Weg, klein, vielleicht möglich
- Feldstück 42: … (Grünland), 0,2 ha: zu klein, Hang, unförmig, nicht möglich
- Feldstück 45: … (Acker), 0,75 ha: Zufahrt möglich, Hanglage
- Feldstück 47: … (Grünland), 1,08 ha: möglich
- Feldstück 51: … (Grünland), 1,09 ha: möglich
- Feldstück 53: … (Grünland), 0,96 ha: Hanglage (2 kl. Wiesen, wurden zusammengefasst), schwierig
- Feldstück 54: … (Grünland), 0,15 ha: zu klein, nicht möglich, Hecke, Böschung
- Feldstück 57: … (Acker), 2,86 ha: möglich
- Feldstück 58: … (Acker), 0,4 ha: klein, aber möglich
- Feldstück 59: … (Grünland), 0,34 ha: klein, aber möglich, Waldrand, Hecke
- Feldstück 60: … (Grünland), 0,22 ha: zu klein, neben Weiher
- Feldstück 61: … (Grünland), 1,95 ha: Zufahrt durch den Wald, könnte gehen?
- Feldstück 62: … (Acker), 0,15 ha: steile Zufahrt, klein, nicht möglich
- Feldstück 64: … (Grünland), 0,51 ha: möglich
- Feldstück 65: … (Acker), 0,81 ha: möglich
- Feldstück 66: … (Acker), 3,54 ha: Zufahrt über Umweg Dorf/Siedlung, schmaler Feldweg, Hanglage, ca. 25% der Fläche über 20% Steigung, lebensgefährlich.“
In der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 teilte der Vertreter des Beklagten mit, der Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung solle, angesichts der ab 2025 bestehenden Pflicht zur bodennahen Ausbringung, dann auf Dauergrünland erweitert werden. Der Klägerbevollmächtigte stellte klar, dass es dem Kläger derzeit allein um eine Ausnahmegenehmigung für das bestellte Ackerland gehe. Weiter führte der Vertreter des Beklagten aus, nach einer Durchsicht der Flächen des Klägers am Computer und einer Besichtigung derselben würden für die Feldstücke Nr. 5, Nr. 6, Nr. 14, Nr. 15, Nr. 16, Nr. 20 und Nr. 42 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vorliegen, wobei es sich bei den Feldstücken Nr. 5, Nr. 14 und Nr. 42 um Grünland handele. In Bezug auf die Unzumutbarkeit der bodennahen Ausbringung für den gesamten Betrieb werde seitens des Beklagten davon ausgegangen, dass auf einen absoluten Betrag der nach Abzug verbleibenden Fläche, entsprechend der Allgemeinverfügung, abzustellen sei. Der Klägerbevollmächtigte betonte, dass der Kläger eine Ausnahme für seinen gesamten Betrieb begehre, da es ihm unzumutbar sei, unterschiedliche Verfahren für unterschiedliche Flächen anzuwenden.
Hinsichtlich der durch den Kläger in seinem Betrieb angewandten Verfahren zur Ammoniakreduzierung (Bio…-Pulver und eiweißreduzierte Fütterung) wies der Vertreter des Beklagten darauf hin, dass die vorgelegten Versuche sich auf eine Reduktion des Ammoniakgehalts im Stall bezögen, es komme aber auf eine Reduzierung bei der Ausbringung an. Hierauf erwiderte der Klägerbevollmächtigte, dass die Düngeverordnung erst am letzten Punkt, der Ausbringung, ansetze, obwohl eine Reduzierung der Emissionen bereits bei der Lagerung und im Stall stattfinde.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte verwiesen, zudem wird auf das Protokoll der Augenscheinsnahme vom 18. Juli 2022 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV normierten Verpflichtung zur bodennahen Ausbringung von Düngemitteln auf seinen landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 klargestellt, dass es ihm hierbei um eine Befreiung von dieser Verpflichtung allein in Bezug auf Ackerland geht und er die Erteilung einer Ausnahme von der bodennahen Ausbringung der Düngemittel für seinen gesamten Betrieb begehrt. An diese Begrenzung des Umfangs des Klagebegehrens ist das Gericht gebunden (§ 88 VwGO).
Die in der Hauptsache erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig (hierzu 1.), jedoch unbegründet (hierzu 2.) und daher abzuweisen. Ebenso ist die hilfsweise erhobene Klage auf erneute Verbescheidung zulässig, jedoch unbegründet (hierzu 3).
1.
Die in der Hauptsache erhobene Verpflichtungsklage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Kläger nach § 6 Abs. 3 DüV ist vorliegend die statthafte Klageart im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus dem durch den Kläger geltend gemachten Anspruch nach § 6 Abs. 3 DüV.
Im Übrigen ist die Klage in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht, erhoben worden.
2.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger weder einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der bodennahen Ausbringung nach den Regelungen der Allgemeinverfügung des AELF … vom 30. Januar 2020 (hierzu a.), noch nach § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV (hierzu b.) oder gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV (hierzu c.) gegen den Beklagten hat, zu deren Erteilung der Beklagte durch da Gericht verpflichtet werden könnte (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV dürfen flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssigem Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland ab dem 1. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 DüV gelten diese Vorgaben im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025.
a.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Allgemeinverfügung des AELF … ergibt sich nicht, da der Betrieb des Klägers bereits nicht den in Ziffer 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung vom 30. Januar 2020 normierten Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unterfällt, denn die durch den Kläger landwirtschaftlich genutzte Fläche hat eine Größe von mehr als 15 ha.
b.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV kann die nach Landesrecht zuständige Stelle abweichend von den Sätzen 1 und 2 des § 6 Abs. 3 DüV genehmigen, dass die in Satz 1 genannten Stoffe mittels anderer Verfahren aufgebracht werden dürfen, soweit diese anderen Verfahren zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen wie die in Satz 1 genannten Verfahren führen.
Die Verpflichtung zur bodennahen Ausbringung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV ist mit der Novellierung der Verordnung eingeführt worden. Ziel der Novellierung der Düngeverordnung im Jahr 2017 war es unter anderem, Ammoniakemissionen in Zukunft zu reduzieren und Nährstoffverlusten vorzubeugen (vgl. BR-Drs. 148/17, S. 106). Hierzu soll die in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV geregelte Art und Weise der Aufbringung der Düngemittel mittels bodennaher Ausbringung dienen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV sind daher nur noch emissionsarme Ausbringungstechniken in Form der streifenförmigen Aufbringung oder der direkten Einbringung anzuwenden. Mit der Regelung des § 6 Abs. 3 DüV sollte dabei ein Beitrag geleistet werden, um in Bezug auf Ammoniakemissionen die Ziele der RL 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (EU-NEC-Richtlinie) und des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung das Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahmen Ozon (sog. Göteborger Protokoll oder Multikomponentenprotokoll) zu erreichen (vgl. BR Drs. 148/17, S. 106, 107). Die RL 2001/81/EG wurde mit der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (RL (EU) 2016/2284) überarbeitet und die Zielsetzungen wurden entsprechend angepasst (vgl. 7. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2016/2284).
Von dem in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV festgelegten Verfahren zur Ausbringung der Düngemittel kann daher aufgrund der Notwendigkeit der Reduktion der Emissionen zur Einhaltung der sich aus den genannten Richtlinien ergebenden unionsrechtlichen Ziele (abgesehen von den in § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV geregelten Fällen) nur unter den oben genannten Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV abgewichen werden. Es kommt hierbei darauf an, ob das andere Verfahren zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen führt. Ausweislich des Wortlauts des § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV ist dabei entscheidend, ob die Emissionen bei der Aufbringung des Düngemittels im Wege des anderen Verfahrens vergleichbar gering sind. Mithin ist in Bezug auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der bodennahen Ausbringung im Hinblick auf die vergleichbar geringen Ammoniakemissionen eines anderen Verfahrens nicht auf die vorherige Behandlung des Düngemittels abzustellen, sondern allein auf die Emissionen im Zeitpunkt der Aufbringung. Dementsprechend kann eine vorherige Behandlung der Düngemittel auch ein derartiges anderweitiges Verfahren, wie etwa die Ansäuerung der Gülle, darstellen, wenn dadurch die Ammoniakemissionen bei der Aufbringung dann vergleichbar mit denjenigen bei der bodennahen Ausbringung sind. Die materielle Beweislast dafür, dass es sich bei den durch den Kläger angewandten Verfahren um solche mit vergleichbar geringen Emissionen bei der Aufbringung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV handelt, trägt der Kläger als derjenige, der sich auf diese für ihn günstige Rechtsfolge beruft (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 108 Rn. 52).
aa.
Die durch den Kläger gewählten Verfahren der Behandlung der Gülle durch die Zugabe von Bio …-Pulver und eine eiweißreduzierte Fütterung führen nicht nachweislich zu einer Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung des Düngemittels im selben Maße wie bei der bodennahen Aufbringung oder direkten Einbringung. Entsprechende Nachweise hat der Kläger nicht erbringen können. Insbesondere sind die durch den Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. September 2022 vorgelegten Dokumente nicht geeignet, eine Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung der Düngemittel darzulegen.
Die undatierte Anlage 1 des Schriftsatzes vom 22. September 2022 stellt die Wirkungsweisen des Bio …-Pulvers als Futterzusatz dar. Hierzu wird unter anderem das Ergebnis einer Vergleichsmessung aus dem Jahr 2001 des Luftammoniakgehalts im Betrieb … vor und nach der Anwendung des Bio …-Pulvers als Futterzusatz abgebildet. Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, ob der Betrieb, in welchem die Messung durchgeführt worden ist, mit dem klägerischen Betrieb vergleichbar ist, lässt sich aus den dargestellten Messungen des Luftammoniakgehalts in dem Betrieb kein Rückschluss darauf ziehen, ob auch der Ammoniakgehalt bei der Ausbringung von Düngemitteln nach der Verwendung des Bio …-Pulvers als Futterzusatz nachweislich gesenkt wurde.
Ebenso verhält es sich mit dem als Anlage 2 des Schriftsatzes vom 22. September 2022 vorgelegten Informationsblatt „Bio … Professional Gülle“. Soweit hierin ausgeführt wird, bei durchgeführten Langzeitmessungen in der Stallanlage … sei ermittelt worden, dass der Ammoniakwert von >35 ppm auf <8 ppm habe reduziert werden können, ergibt sich weder die Art der Stallanlage, noch lassen die Angaben Rückschlüsse auf die Ammoniakemissionen bei der Ausbringung zu.
Der Versuchsbericht „Einsatz von Bio … in der Schweinemast Teil 2“ der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes S.-A. vom April 2003, Anlage 3 des klägerischen Schriftsatzes vom 22. September 2022, bezieht sich auf einen Schweinemastbetrieb, wohingegen der Kläger Rinderhaltung betreibt. Auch wurden die Ammoniakmessungen (Abbildung 2 in dem Versuchsbericht) in Versuchsabteilen durchgeführt, nicht jedoch bei der Ausbringung von Düngemitteln.
Die Ausführungen zu den Vergleichsmessungen des Luftammoniakgehalts im selben Betrieb vor und nach der Anwendung von Bio. …-Pulver als Futterzusatz, Anlage 3 des klägerischen Schriftsatzes vom 22. September 2022, sind aus den bereits zu Anlage 4 genannten Gründen nicht geeignet, eine Annahme von vergleichbar geringen Ammoniakemissionen bei der Ausbringung nachzuweisen.
Das als Anlage 5 des Schreibens vom 22. September 2022 vorgelegte DLG-Merkblatt 417 „Reduktion der Ammoniakemissionen in der Milchviehhaltung - Welche Minderungen sind durch angepasste Fütterung möglich?“ setzt sich zwar mit der Verringerung der Ammoniakemissionen durch eine Verringerung des Harnstoffgehalts bei Milchkühen auseinander. Wiederum wird jedoch nicht auf die Auswirkungen der Reduktion des Ammoniakgehalts bei der Ausbringung von Düngemitteln eingegangen.
Entsprechend kann auch die Anlage 6 des Schreibens vom 22. September 2022, in welcher in drei Milchgeldabrechnungen des Klägers vom März 2021, Juni 2021 und Dezember 2021 der Harnstoffgehalt der Milchanlieferungen abgebildet wird, und die Berechnung des Klägers in der Anlage 7 zur Berechnung des Harnstoffgehalts in der Milch für die Jahre 2020 und 2021 im Verhältnis zu dem Mittelwert des in der Milch enthaltenen Harnstoffgehalts im Freistaat B. im Jahr 2014 keine kausale Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung der durch den Kläger verwendeten Düngemittel aufzeigen.
Schließlich sind auch die durch den Kläger genannten Ausführungen, welche im Rahmen der „Internationalen Bodenseekonferenz 2008“ in dem Positionspapier „Emissionsmindernde Gülleausbringung“ getätigt worden sind, nicht geeignet, eine Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Anwendung von Bio …-Pulver zu belegen. Soweit ersichtlich zieht der Kläger die Ergebnisse der „Internationalen Bodenseekonferenz 2008“ insbesondere heran, um sich darauf zu berufen, dass die in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV normierte bodennahe Ausbringung keine emissionsmindernde Wirkung haben soll.
Ob die bodennahe Ausbringung tatsächlich zu einer Reduktion der Emissionen bei der Ausbringung von Düngemitteln wie Gülle führen kann, ist jedoch nicht Gegenstand des hiesigen, auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahme von der Pflicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV gerichteten Klageverfahrens.
bb.
In Ermangelung substantiierter Nachweise, dass die Anwendung des Bio …-Pulvers bei der Fütterung und im Stall des Klägers tatsächlich zu einer vergleichbaren Verringerung der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung der Düngemittel führt, hat der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV gegen den Beklagten.
Zu der Geeignetheit der Anwendung der weiteren angeführten Verfahren zur Verringerung von Ammoniakemissionen (Säure, Mikroorganismen, Gesteinsmehl, Aktivkohle) hat der Kläger ebenso keine Nachweise erbracht.
c.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der bodennahen Ausbringung der Düngemittel auf Grund von naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten seines Betriebes. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV kann die nach Landesrecht zuständige Stelle Ausnahmen von den Vorgaben der § 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 DüV genehmigen, soweit deren Einhaltung und eine Aufbringung mittels anderer Verfahren im Sinne des Satzes 3 auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebs unmöglich oder unzumutbar sind. Nach § 6 Abs. 3 Satz 5 DüV liegt ein solcher Ausnahmefall im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV insbesondere vor, wenn ein Einsatz der für die Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Geräte aus Sicherheitsgründen ausscheidet.
Unter Heranziehung des Wortlautes des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV geht das Gericht vorliegend grundsätzlich davon aus, dass durch die DüV die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht für den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb, sondern für einzelne, zu einem Betrieb gehörende Flächen intendiert ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Genehmigungserteilung möglich sein soll, „soweit“ die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Bestehen bei einigen landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes mithin keine Besonderheiten als tatbestandliche Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV, so kann für diese Flächen grundsätzlich auch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dass die DüV nicht generell auf den gesamten Betrieb abstellt, sondern Ausnahmegenehmigungen für einzelne Flächen erteilt werden können, wird dabei durch die der DüV immanente getrennte Behandlung verschiedener Flächen desselben Betriebes, wie beispielsweise Ackerland (§ 6 Abs. 3 Satz 1 DüV) und Grünland (§ 6 Abs. 3 Satz 2 DüV), verdeutlicht.
In dem hier streitgegenständlichen Fall begehrt der Kläger jedoch keine Ausnahmegenehmigung für einzelne landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für seinen gesamten Betrieb. Mithin muss es dem Kläger unmöglich oder unzumutbar sein, die bodennahe Ausbringung in seinem gesamten Betrieb auf Grund agrarstruktureller oder naturräumlicher Besonderheiten anzuwenden. Dementsprechend müssen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV im Hinblick auf den klägerischen Betrieb derartige agrarstrukturelle oder naturräumliche Besonderheiten bestehen, welche zu einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der bodennahen Ausbringung der Düngemittel führen.
Bei den in § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV normierten Voraussetzungen des Bestehens naturräumlicher oder agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebs für den Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, deren Erteilung bei einem Vorliegen der Voraussetzungen im Ermessen der zuständigen Behörde steht, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die keinen eindeutigen Inhalt haben und zu deren Definition jedenfalls noch keine abschließende Regelung getroffen worden ist (vgl. BR-Drs. 147/18, S. 106, sowie auch Bayerischer Landtag, Drs. 18/541, Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage des Abgeordneten A. der SPD vom 29.1.2019, Antwort 4 a). Soweit Schlussfolgerungen aus einem unbestimmten Rechtsbegriff zu ziehen sind, unterliegen die Bestimmung des Sinngehalts, die Feststellung der Tatsachengrundlage und die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die im Einzelfall festgestellten Tatsachen der uneingeschränkten Nachprüfung durch das zuständige Gericht (vgl. BVerwG, B.v. 22.9.2005 - 1 WB 4/05 - BeckRS 2006, 22248; U.v. 1.3.1990 - BVerwG 3 C 50.86 - NVwZ 1991, 568).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der „naturräumlichen“ Besonderheiten wird durch das erkennende Gericht hier dahingehend ausgelegt, dass hierunter Aspekte wie die Landschaftsgestaltung, die Landschaftsoberfläche, die Bodenbeschaffenheit einschließlich der Tragfähigkeit des vom jeweiligen Landwirt bewirtschafteten Bodens fallen. Denn insofern ergeben sich je nach Lage und Beschaffenheit der durch einen Landwirt bewirtschafteten Fläche Unterschiede und Eigenarten, welche die jeweiligen Besonderheiten des Feldstücks bedingen und auf die der Landwirt allenfalls einen geringen bis keinen Einfluss nehmen kann. Hierunter zählt beispielsweise auch die Hangneigung eines Feldstücks, welche in der Verordnungsbegründung bereits als Beispiel für das Vorliegen einer solchen Besonderheit herangezogen worden ist (vgl. BR-Drs. 147/18, S. 106) und auf die auch in der Allgemeinverfügung des AELF … als Besonderheit, die letztendlich im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung berücksichtigungsfähig sein kann, abgestellt wird.
Dem Begriff der „agrarstrukturellen“ Besonderheiten unterfallen nach dem Begriffsverständnis des erkennenden Gerichts auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb bezogene Eigenheiten wie etwa der katastermäßige Zuschnitt der bewirtschafteten Fläche, die Besonderheiten der jeweiligen Betriebsstelle und sonstige Aspekte, die außer den naturräumlichen Gegebenheiten für die Nutzbarkeit eines Feldstücks von Bedeutung sind.
Wie bereits in Bezug auf § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV ausgeführt, trifft die materielle Beweislast für das Vorliegen derartiger Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung denjenigen, der sich auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals in Bezug auf die bewirtschafteten Feldstücke beruft. Denn die Nichterweislichkeit einer Tatsache geht zu Lasten des Beteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 108 Rn. 52). In dem hier streitgegenständlichen Fall muss folglich der Kläger das Bestehen der Besonderheiten nachweisen, welche die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV für seinen gesamten Betrieb bedingen könnten.
Das Gericht geht dabei unter Heranziehung der mit der DüV verfolgten Ziele und deren weiteren Inhalts davon aus, dass eine Ausnahme von der bodennahen Ausbringung für den gesamten Betrieb des Klägers aufgrund einer Unzumutbarkeit der Befolgung der Vorgaben des § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV nur dann erteilt werden kann, wenn diejenige landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche, auf welcher für den Kläger eine bodennahe Ausbringung nach Berücksichtigung der bestehenden agrarstrukturellen oder betrieblichen Besonderheiten noch möglich und zumutbar ist, eine Größe von weniger als 15 ha besitzt. Ist die durch den Kläger mithilfe der bodennahen Ausbringung zu bewirtschaftende Fläche mindestens 15 ha groß, so ist es ihm dagegen zumutbar, auf dieser Fläche die bodennahe Ausbringung anzuwenden.
Der Rückgriff auf die absolute Zahl von 15 ha, bei deren Erreichen eine Ausnahmegenehmigung für den gesamten Betrieb nicht mehr erteilt werden kann, beruht auf der Überlegung, dass es demjenigen, der Flächen landwirtschaftlich nutzt, unzumutbar wäre, für eine vergleichsweise geringe Größe einer landwirtschaftlich genutzten Fläche auf verschiedentliche Arten der Ausbringung der Düngemittel zurückzugreifen. Insofern ist auch bereits in der Allgemeinverfügung des AELF … auf die absolute Größe der bewirtschafteten Feldstücke eines Betriebs abgestellt und die Grenze bei 15 ha gezogen worden.
Auch in Bezug auf die Aufzeichnungen der Ausbringung von Nährstoffmengen ist für kleinere Betriebe, mit einer landwirtschaftlich genutzten bzw. bewirtschafteten Fläche von bis zu 15 ha, eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Aufzeichnung vorgesehen (vgl. § 10 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. a) DüV bzw. § 8 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. b) DüV a.F.).
Die Heranziehung dieser Grenze von 15 ha zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit in Bezug auf den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb lässt sich daher sowohl unter Rückgriff auf die bereits in der Allgemeinverfügung des AELF … vom 30. Januar 2020 gezogene Betriebsgröße als auch aus der DüV selbst heraus begründen.
cc.
Diejenige Fläche, welche durch den Kläger mittels bodennaher Ausbringung unter Berücksichtigung der Besonderheiten bewirtschaftet werden muss, misst mehr als 15 ha.
(1)
Ausweislich der durch den Kläger angefertigten Aufstellung bewirtschaftet er im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt insgesamt 46 Feldstücke mit einer Gesamtfläche von 37,6 ha. Von diesen 37,6 ha sind 11,47 ha Grünland und mithin Flächen, auf denen derzeit ohnehin die Düngemittel nicht unter Anwendung der streifenförmigen oder direkten Einbringung aufgebracht werden müssen, da sich für Grünland eine derartige Verpflichtung erst ab dem 1. Februar 2025 ergibt (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 DüV). Somit besteht die aus § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV rührende Verpflichtung des Klägers lediglich für das durch ihn bewirtschaftete Ackerland, welches nach Abzug der Grünlandflächen eine Fläche von 26,13 ha misst.
(2)
In Bezug auf diese verbliebenen, durch den Kläger landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen hat die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 eingeräumt, dass eine Besichtigung der Flächen ergeben hat, dass auf den Feldstücken Nr. 6 (2,1 ha), Nr. 15 (0,57 ha), Nr. 16 (1,29 ha) und Nr. 20 (0,91 ha) eine bodennahe Ausbringung der Düngemittel nach § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV mit der hierfür anzuwendenden Technik wohl nicht durchführbar ist.
Bei den weiteren in diesem Zusammenhang durch die Landesanstalt aufgezählten Feldstücken Nr. 5, Nr. 14 und Nr. 42 handelt es sich um Grünland, auf dem, wie bereits ausgeführt, derzeit keine Verpflichtung zur bodennahen Aufbringung gegeben ist.
Die Fläche des durch den Kläger bewirtschafteten Ackerlandes, hinsichtlich derer die Landesanstalt für Landwirtschaft die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung als gegeben ansieht, beläuft sich folglich auf insgesamt 4,87 ha.
(3)
Nach Abzug der Flächen des durch den Kläger bestellten Grünlands von 11,47 ha und dieser Flächen des bestellten Ackerlands von 4,87 ha verbleibt eine Fläche von durch den Kläger bestelltem Ackerland von 21,26 ha, hinsichtlich derer die Verpflichtung des Klägers zur bodennahen Ausbringung der Düngemittel im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV weiterhin besteht.
Selbst unter weiterer wohlwollender Zugrundelegung der durch den Kläger angefertigten Aufstellung seiner Feldstücke und der damit verbundenen Einschätzung der Befahrbarkeit derselben mit der durch seinen Lohnunternehmer derzeit verwendeten Technik einer bodennahen Ausbringung gelangt das Gericht nicht zu der Einschätzung, dass es dem Kläger ausnahmsweise unzumutbar ist, die bodennahe Ausbringung in seinem Betrieb anzuwenden.
Der Kläger hat in der Aufstellung die durch ihn bewirtschafteten Feldstücke dahingehend bewertet, ob deren Befahrbarkeit durch den von ihm beauftragten Lohnunternehmer grundsätzlich möglich ist. Diese Befahrbarkeit der Feldstücke durch den Lohnunternehmer stellt eine Besonderheit der durch den Kläger bewirtschafteten Grundstücke dar. Es kommt dabei vorliegend letztendlich nicht darauf an, ob es sich hierbei um eine naturräumliche Besonderheit (z.B. aufgrund von Hanglage) oder eine agrarstrukturelle Besonderheit (z.B. der Zuschnitt des Feldstücks) des jeweiligen Feldstücks handelt. Denn jedenfalls kann auch unter Heranziehung der klägerischen Einschätzung der An- und Befahrbarkeit der Feldstücke nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Gesamtfläche der Feldstücke, auf denen eine bodennahe Ausbringung aufgrund der vorhandenen Besonderheiten nach Einschätzung des Klägers nicht möglich ist, in einer derartigen Höhe summieren, die es dem Kläger unzumutbar machen würde, zu einer Anwendung der Technik der bodennahen Ausbringung in seinem Betrieb verpflichtet zu sein, und die demnach die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV bedingen könnte.
(a)
Ausweislich der Aufstellung geht der Kläger davon aus, dass eine Befahrbarkeit durch den Lohnunternehmer auf den mit Ackerland bestellten Feldstücken Nr. 1 (0,44 ha), Nr. 32 (0,9 ha) und Nr. 62 (0,15 ha) aufgrund der Beschaffenheit der Feldstücke nicht in Betracht kommt. Hieraus ergibt sich eine nach Einschätzung des Klägers nicht befahrbare Fläche von insgesamt 1,49 ha.
Die Eignung der Befahrbarkeit des Feldstücks Nr. 66 (3,54 ha), ebenfalls Ackerland, wird durch den Kläger als „Zufahrt über Umwege Dorf/Siedlung, schmaler Feldweg, Hanglage, ca. 25% der Fläche über 20% Steigung, lebensgefährlich“ beschrieben, wobei sich aus der Umschreibung nicht ergibt, ob der Teil des Feldstücks, in welchem keine Hanglage besteht, durch den Lohnunternehmer befahren werden könnte.
Unter Berücksichtigung dieser genannten Besonderheiten und unter Einbeziehung des Feldstücks Nr. 66 beläuft sich die Fläche des bestellten Ackerlands, auf welcher der Kläger eine Aufbringung der Düngemittel mittels bodennaher Ausbringung als nicht möglich ansieht, auf insgesamt 5,03 ha.
(b)
Die Be- bzw. Anfahrbarkeit der weiteren durch den Kläger landwirtschaftlich genutzten und als Ackerland genutzten Feldstücke hat der Kläger wie folgt beschrieben: „Zufahrt über Umweg durch Dorf/Siedlung, schmaler Weg“ (Nr. 3), „schmaler Weg, aber möglich“ (Nr. 8), „unförmig, Feldrain dazwischen (sind 2 Feldstücke) bedingt möglich“ (Nr. 10), „Zufahrt schwierig, ca. 80% Hanglage“ (Nr. 11), „Schmaler Weg, teils durch Wald, Hanglage, vielleicht möglich“ (Nr. 15), „schmaler Weg, schwierig“ (Nr. 17), „Hanglage, Zufahrt nur von unten, wenden am Hang schwierig“ (Nr. 21), „schmal, rechts Hecke, links Böschung, möglich?“ (Nr. 22), „möglich aber zu klein, wenden schwierig“ (Nr. 23), „möglich“ (Nr. 24, „möglich aber zu klein für Lohnunternehmer“ (Nr. 25), „möglich“ (Nr. 26), „unförmig, aber möglich“ (Nr. 28), „schmale Zufahrt über Graben (Rohre danach kaputt), ca. 20% Hanglage“ (Nr. 29), „möglich“ (Nr. 30), „Zufahrt möglich, Hanglage“ (Nr. 45), „möglich“ (Nr. 57), „klein, aber möglich“ (Nr. 58) und „möglich“ (Nr. 65).
Es ist für die Kammer aus diesen Umschreibungen der weiteren Befahrbarkeit des durch den Kläger bestellten Ackerlandes durch dessen Lohnunternehmer nicht ersichtlich geworden, dass die Anwendung der Technik der bodennahen Aufbringung auf den genannten Feldstücken nicht zumutbar sein soll. Dass der Kläger selbst die Be- und Anfahrbarkeit dieser Feldstücke durch den von ihm beauftragten Lohnunternehmer nicht für möglich hält, ergibt sich aus dieser Beschreibung der Feldstücke gerade nicht. Selbst soweit der Kläger die Gegebenheiten als „schwierig“ oder „vielleicht möglich“ beschreibt, folgt hieraus nicht, dass der Kläger die bodennahe Ausbringung dort selbst für nicht durchführbar erachtet, wie etwa im Falle der Feldstücke Nr. 1 oder Nr. 32. Somit bieten die weiteren Bewertungen der landwirtschaftlich genutzten Feldstücke durch den Kläger keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass hierbei im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV zu berücksichtigende agrarstrukturelle oder insbesondere naturräumliche Besonderheiten bestehen.
Mithin ist selbst unter Heranziehung der Einschätzung des Klägers davon auszugehen, dass insgesamt von dem verbliebenen Ackerland eine Fläche von insgesamt 5,03 ha nicht für die bodennahe Ausbringung geeignet ist. Im Umkehrschluss ergibt sich somit, dass letztendlich 16,23 ha des durch den Kläger derzeit bewirtschafteten Ackerlandes für eine bodennahe Ausbringung der Düngemittel in Frage kommen.
(c)
Die Fläche, hinsichtlich derer der Kläger nach Einschätzung des Gerichts zu der bodennahen Ausbringung der Düngemittel im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV verpflichtet wäre, übersteigt mit 16,23 ha die Grenze der Unzumutbarkeit von 15 ha. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Gesamtackerfläche seines Betriebs, da die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der bodennahen Ausbringung für den Gesamtbetrieb des Klägers nicht substantiiert dargelegt worden sind. Dem Kläger ist es zumutbar, auf diesem durch ihn bestellten Ackerland die Düngemittel streifenförmig auf den Boden aufzubringen bzw. aufbringen zu lassen oder diese direkt in den Boden einzubringen, wie § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV es verlangt.
Der Kläger räumte bei und mit Vorlage der Aufstellung ein, dass eine bodennahe Ausbringung dort durch seinen Lohnunternehmer wohl möglich ist, er aber aufgrund der Unmöglichkeit der Befahrbarkeit einiger Feldstücke eine Ausnahmegenehmigung für seinen gesamten Betrieb begehrt. Daher waren auch weitere Ermittlungen des erkennenden Gerichts zu der Beschaffenheit der Feldstücke nicht anzustellen, da letztendlich nicht die Bewilligung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einzelne Feldstücke durch den Kläger verfolgt worden ist und selbst bei einer wohlwollenden Zugrundelegung der klägereigenen Aufstellung die hier für die Annahme einer Unzumutbarkeit der bodennahen Ausbringung relevante Schwelle von einer verbliebenen Fläche von unter 15 ha nicht erreicht wurde.
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bleibt dabei für die einzelnen Flächen, auf denen die erwähnten agrarstrukturellen oder naturräumlichen Besonderheiten gegeben sind, möglich, wie es auch durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft in der mündlichen Verhandlung eingeräumt worden ist.
Eine Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV für den gesamten Betrieb, wie durch den Kläger beantragt, kann in dem konkreten Fall jedoch nicht erteilt werden.
dd.
Die weiteren Umstände, die der Kläger im Hinblick auf die für ihn bestehende Unzumutbarkeit der Anwendung der bodennahen Ausbringung sowohl im vorbereitenden Verfahren, als auch im Rahmen der Augenscheinsnahme der Hofstelle und der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 geltend gemacht hat, sind ebenfalls nicht dazu geeignet, eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Anwendung dieses Verfahrens für den gesamten Betrieb des Klägers zu begründen.
Weder die dargestellten finanziellen Schwierigkeiten bei einer Umstellung auf die bodennahe Ausbringung, noch der geltend gemachte „Imageschaden“ sind mit agrarstrukturellen oder naturräumlichen Besonderheiten des klägerischen Betriebs wie sie § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV als Tatbestandsvoraussetzung einer Ausnahme verlangt, gleichzusetzen.
d.
Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der zuständigen Behörde durch das Gericht nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ihm die Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 3 bzw. Satz 4 DüV zu erteilen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 Satz 3 bzw. Satz 4 DüV nicht gegeben sind.
3.
Die hilfsweise erhobene Klage auf eine Verpflichtung der zuständigen Behörde, über den Antrag des Klägers auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), ist nach der Ablehnung der in der Hauptsache erhobenen Verpflichtungsklage zulässig, jedoch unbegründet.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV nicht vorliegen, hat der Kläger auf der Rechtsfolgenseite keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die zuständige Behörde und eine dementsprechende Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
4.
Nach alldem waren die Klagen als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war vorliegend nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Denn die Auslegung der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 DüV enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe durch das erkennende Gericht, sowie die sich aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV ergebenden Folgen, dass eine Ausnahmegenehmigung grundsätzlich (nur) für einzelne Feldstücke bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV erteilt werden kann, hat nach Überzeugung der Kammer grundsätzliche Bedeutung für vergleichbare Verfahren im Anwendungsbereich der DüV.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 17 BBodSchG
§ 88 VwGO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 2 DüV
§ 8 Abs. 6 Nr. 1 DüV
§ 8 Abs. 6 Nr. 2 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 4 DüV
§ 6 Abs. 3 DüV
§ 8 Abs. 6 DüV
§ 10 Abs. 3 Nr. 4 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 5 DüV
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 3 DüV
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 4 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 DüV
§ 6 Abs. 3 Satz 3 bzw. Satz 4 DüV
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 DüV
§ 6 Abs. 3 der Düngeverordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 568
1 WB 4/05
3 C 50.86