Landgericht Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-13, Aktenzeichen 6 O 370/08
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2010:0113.6O370.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Ersatz für Pflegeaufwendungen.
Der verstorbene …., geb. am …., war gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin.
Nach einem ersten Aufenthalt in den von der Beklagten betriebenen …. im Jahr 2005, wurde …. am 29. Juni 2005 in die vollstationäre Pflegeeinrichtung im Altenheim …in Mönchengladbach aufgenommen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 wurde die zeitweise Beschränkung der Freiheit des Versicherten vormundschaftlich genehmigt am Tage und in der Nacht durch Bettgitter, Beckengurt, Schutzdecke oder ähnliches und Vorstecktisch im Rollstuhl. Die Genehmigung war befristet bis zum 03. August 2007. In den Gründen des Beschlusses heißt es u. a.:
"Anlässlich der Anhörung des Betroffenen konnte sich das Gericht einen unmittelbaren Eindruck davon verschaffen, wie schwer es Herrn .. fällt, zu gehen. Überzeugend wurde davon berichtet, dass er stets versucht aufzustehen. Bei solchen Versuchen droht er stets zu stürzen, was mit der Gefahr schwerer Verletzungen verbunden ist. Dieser Gefahr kann wirksam nur in Gestalt der vorliegend genehmigten Fixierungsmaßnahmen begegnet werden."
Herr … litt laut einem Folgegutachten des … vom 30. August 2005 unter einer manisch depressiven Psychose mit Hyperkinesien (Tics) sowie einer Polyneuropathie der Beine mit Gangataxie und wurde vom MDK in die Pflegestufe II eingestuft. In dem Gutachten heißt es in Ziff. 3.1 ("Stütz- und Bewegungsapparat") u.a.:
"Aufstehen aus dem Sitzen alleine möglich. Transfers selbständig. Gehen mit Unterstützung und Anleitung da er sehr leicht zum Tippeln und nachvorne Neigung mit Fallneigung neigt, daher Beaufsichtigung und Unterstützung notwendig."
Ferner ist unter Ziff. 3.4 ("Nervensystem/Psyche") zum "Situativen Anpassen" vermerkt:
"Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeiten."
Laut dem Gutachten benötigte der Versicherte beim Stehen, beim Treppensteigen sowie beim Verlassen/Wiederaufsuchen der Wohnung keine Unterstützung. Wegen des Inhalts des …-Folgegutachtens wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 1 ff. GA) Bezug genommen.
Mit Pflegeüberleitung vom 30. Mai 2006 wurde Herr … in die von dem Beklagten betriebenen …in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie aufgenommen. Zu dieser Zeit litt der Patient unter einer schizoaffektiven Störung. In der Pflegeüberleitung war vermerkt, dass Aufstehen, Gehen und Sitzen im Stuhl selbständig möglich sei und die Beweglichkeit aktiv sei. Für Einzelheiten wird auf die Pflegeüberleitung (Bl. 41 GA) Bezug genommen.
Am 11. Juni 2006 zog sich Herr … während seines Aufenthaltes in den… bei einem Sturz nach dem Versuch, im Tagesraum vom Stuhl aufzustehen, eine Oberschenkelhalsfraktur zu, die eine stationäre Heilbehandlung im …bis zum 30. Juni 2006 erforderlich machte. Der Versicherte war nach dem Aufstehen gegen 5:00 Uhr in den Tagesraum geführt worden und hatte sich dort an einen Tisch gesetzt, wobei er nicht fixiert wurde. Er versuchte dann plötzlich und unvermittelt aufzustehen, um etwas auf dem Tisch umzustellen, wobei er das Gleichgewicht verlor. Hierbei zog er sich die Oberschenkelhalsfraktur zu. Die Tage vorher hatte sich der Patient sehr bewegungsaktiv gezeigt.
Die Klägerin behauptet, für die stationäre Heilbehandlung in der Zeit vom 11. Juni bis 30. Juni 2006 seien gemäß Rechnung der …vom 14. Februar 2007 (Anlage K4) Kosten in Höhe von 7.819,16 € entstanden. Sie ist der Auffassung, der Beklagte sei seiner Pflicht, die Pflege des Versicherten so zu gestalten und zu organisieren, dass jede vermeidbare Gefährdung ausgeschlossen war, nicht nachgekommen, weil der Versicherte nicht fixiert worden sei. Die Verletzung sei nicht im normalen alltäglichen Gefahrenbereich eingetreten, sondern in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst habe. Sie behauptet ferner, der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 sei dem Beklagten zugänglich gemacht worden.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie € 7.819,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2007 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte meint, es sei auf den Zustand des Versicherten zum Unfallzeitpunkt abzustellen und nicht auf den dokumentierten Zustand des Versicherten im Jahre 2005. Unter Berufung auf eine Pflegeüberleitung vom 30. Mai 2006 behauptet der Beklagte, der Versicherte habe zu diesem Zeitpunkt selbständig aufstehen, gehen, die Toilette aufsuchen und auf dem Stuhl sitzen können. Der Versicherte habe sich frei auf der Station und sogar im Park bewegt, und von Fixierungsmaßnahmen sei dem Pflegepersonal nichts bekannt gewesen. Vielmehr sei der Versicherte auch im Seniorenheim …nicht permanent fixiert gewesen, sondern habe vielmehr umherlaufen können, was er auch getan habe. Vor diesem Hintergrund sei der Sturz in der konkreten harmlosen Situation des Aufstehens nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen und könne nicht dem Beklagten angelastet werden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 04. März 2009 (Bl. 52 ff. GA), Beschluss vom 22. Juli 2009 (Bl. 82 f. GA) und Beweisbeschluss vom 31. Juli 2009 (Bl. 89 GA) durch die Vernehmung von Zeugen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 08. Juli 2009 (Bl. 71 ff. GA), 19. August 2009 (Bl. 95 ff. GA) und vom 09. Dezember 2009 (Bl. 106 ff. GA) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 7.819,16 € aus den §§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823, 831 BGB jeweils i. V. m. § 116 Abs. 1 SGB X besteht nicht.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass das Behandlungspersonal des Beklagten in den …vertragliche Obhutspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB bzw. Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Versicherten der Klägerin verletzt hätte.
Bei einem Heimvertrag, wie er durch die Aufnahme des Herrn .. mit dem Beklagten zustande kam, werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims schützen sollen (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867). Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten kann einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Heimvertrag gemäß § 280 Abs. 1 BGB bzw. einen konkurrierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB begründen (vgl. BGH NJW 2005, 1937).
Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei muss nach sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalls eine Abwägung zwischen der Menschenwürde und dem Freiheitsrecht des Heimbewohners und der Notwendigkeit, sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit unter Beschränkung dieser Rechte zu schützen, getroffen werden (vgl. BGH NJW 2005, 1937). Beweiserleichterungen hinsichtlich des Nachweises eines objektiven Pflichtverstoßes des Pflegepersonals kommen in Betracht, wenn der Geschädigte im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Geschädigten gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren. Dies setzt jedoch voraus, dass der Sturz entweder anlässlich einer konkreten Hilfsmaßnahme erfolgt oder aber eine geschuldete Hilfeleistung verabsäumt worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30). Erst dann ist der Schluss auf eine Pflichtverletzung des Behandlungspersonals gerechtfertigt.
Vorliegend geht es gerade um die der Beweiserleichterung vorgelagerte Frage, ob sich der Sturz des Herrn .. im voll beherrschbaren bzw. voll zu beherrschenden Risikobereich des beklagten Krankenhauses in Abgrenzung zu dem eigenen alltäglichen Gefahrenbereich des Patienten ereignet hat, weil dieser nach seinem Gesundheitszustand bzw. seinem Verhalten ständig im Rollstuhl hätte fixiert werden müssen, um ein selbständiges Aufstehen und Gehen zu unterbinden und die Begleitung sämtlicher Transfers durch das Pflegepersonal zu gewährleisten. Sie ist nach der Beweisaufnahme zu verneinen.
Zu berücksichtigen ist, dass der Sturz des Herrn .. Folge eines selbst initiierten Aufstehens war, nachdem der Patient sich zuvor in einer alltäglichen Sitzposition am Frühstückstisch befunden hatte. Um das Aufstehen des Herrn .. und den anschließenden Sturz sicher zu verhindern, hätte dieser in seinem Stuhl fixiert werden müssen, um eigene Bewegungsinitiativen zu verhindern. Eine dauerhafte Fixierung in allen Alltagssituationen hätte aber einen ganz erheblichen und nachhaltigen Eingriff in die Menschenwürde und die Freiheitsrechte des Patienten bedeutet. Er wäre als ultima ratio allenfalls dann zu rechtfertigen gewesen, wenn – wie es in dem Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 heißt – Herr … stets versucht hätte aufzustehen und bei solchen Versuchen stets die konkrete Gefahr eines Sturzes mit der Folge schwerer Verletzungen bestanden hätte. Diese Situation hätte auch noch zeitnah zu dem Datum des Sturzes am 11. Juni 2006 bestehen müssen. Denn der amtsgerichtliche Beschluss stellt lediglich eine Genehmigung zur Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar. Keinesfalls begründet er eine damit einhergehende Verpflichtung, diese Maßnahmen während seiner Gültigkeitsdauer zwingend anzuwenden. Vielmehr waren die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal stets gehalten, die Notwendigkeit der zulässigen Fixierungsmaßnahmen unter Abwägung der Gefahren mit den Freiheitsrechten und dem Anspruch auf Selbstbestimmung des Patienten zu überprüfen.
Nach der Beweisaufnahme ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Herr … in dem Zustand, in welchem er sich nach der erneuten Aufnahme in die …am 30. Mai 2006 befand, dauerhaft hätte fixiert werden müssen, um ihn vor der Gefahr eines Sturzes zu bewahren.
Aus den Aussagen der Zeugen …..ergibt sich kein ständig gefahrgeneigter Zustand des Patienten.
Die Zeugin … hat angegeben, dass sie Herrn .. bei seiner Aufnahme selbst untersucht habe. Sie habe ihn auf einer Strecke von der doppelten Länge des Sitzungssaals bis zum Untersuchungszimmer begleitet und sich währenddessen davon überzeugt, dass eine Gangunsicherheit nicht bestanden habe. Ihr seien lediglich kleine Unsicherheiten aus der Zeit erinnerlich, bevor Herr … im Jahr 2005 einen Herzschrittmacher bekommen habe. Die aktuelle Notwendigkeit einer ständigen Fixierung habe nach der erneuten Aufnahme im Jahr 2006 nicht bestanden. Herr … habe sich vielmehr sehr aktiv gezeigt und sei frei auf dem Gelände herumgelaufen. Nachts habe sich Herr … sogar allein in fremde Patientenzimmer bewegt, was Veranlassung dafür gewesen sei, ihn nachts zu fixieren, um die anderen Patienten zu schützen. Nur einmal sei Herr … gestürzt, als er im Außenbereich der Klinik mit einem Ast auf parkende Autos eingeschlagen habe. Dabei seien Hautabschürfungen entstanden.
Die Angaben der Zeugin … entsprechen im Wesentlichen denjenigen der Zeugen …,welche mit der Betreuung des Patienten in der Klinik der Beklagten betraut waren. Sie haben zwar bekundet, dass Herr … manchmal ein "schlurfendes" Gangbild gezeigt habe. Jedoch seien Gangunsicherheiten nicht vorhanden gewesen, die eine Unterstützung beim Gehen notwendig gemacht hätten. Auch beim Sitzen sei eine Fixierung nicht notwendig gewesen. Die Zeugin … hat ergänzend ausgeführt, dass der Patient manchmal beim Essen fixiert worden sei, aber nur um zu verhindern, dass er anderen Patienten ins Essen griff und mit seinem Essen herummatschte. Beide Zeuginnen haben ebenfalls bestätigt, dass Fixierungsmaßnahmen ansonsten nur nachts zum Schutz anderer Patienten notwendig gewesen seien. Im Übrigen hat die Zeugin … angeführt, dass Herr … manchmal gesagt habe, er werde sich fallen lassen. Dies sei aber nach ihrer Einschätzung lediglich ein provokantes Verhalten gewesen, weil es tatsächlich nicht zum Sturz gekommen sei. Letztlich ist es nach den Aussagen aller drei Zeugen nur zu dem einen vorangehenden Sturz im Garten gekommen.
Auch die Zeugin … hat geschildert, dass nach ihren Kenntnissen aus der Betreuung des Herrn … im Seniorenheim …Gangunsicherheiten nur in depressiven Phasen des Patienten vorgelegen hätten. In den Zeiten manischer Schübe seien derartige Unsicherheiten nicht festzustellen gewesen. Herr … sei dann sogar nächteweise im Krankenhaus herumgelaufen. In einer entsprechenden Phase habe sich Herr … auch vor der Einweisung in die …befunden. Er habe in der Nacht Patienten gestört und sich Sachen gekocht sowie eine Badewanne überschwemmt. Ferner könne sie aus dem Krankenblatt ersehen, dass Herr … sogar im Frühstücksraum Fußball gespielt habe.
Nichts anderes folgt schließlich auch aus der Aussage der Zeugin …, die für die Pflegeleitung im Seniorenheim …zuständig war. Diese hat angegeben, dass Herr … zwar zunächst durch einen Bauchgurt im Bett und am Rollstuhl fixiert worden sei. Die Fixierung sei dann aber auf seinen eigenen Wunsch im Einvernehmen mit seiner Ehefrau als Betreuerin und dem Heim aufgehoben worden. Sein Gangbild sei dem Anschein nach wackelig gewesen, so dass zunächst der Eindruck entstanden sei, dass er fallen könne. Gleichwohl habe er seinen Körper soweit unter Kontrolle gehabt, dass er nicht gefallen sei, so dass seine Gehweise auch so akzeptiert worden sei. Für längere Strecken habe der Patient den Rollstuhl benutzt. Er habe selbst Aufstehen und sich in den Rollstuhl setzen können. Es sei im Übrigen versucht worden, eine Absprache zu treffen, dass Herr … beim Gehen durch Personal begleitet werden sollte, was im Regelfall auch funktioniert habe. Manchmal sei Herr … allerdings ungeduldig gewesen und allein gelaufen. Soweit die Zeugin geschildert hat, dass es Stürze gegeben habe, so ist deren Häufigkeit und Ursache nicht klar. Die Zeugin hat angegeben, bei den Stürzen nicht dabei gewesen, sondern erst später hinzugerufen worden zu sein. Es sei insofern auch denkbar, dass Herr … nur aus dem Rollstuhl herausgeglitten oder zusammengesackt sei, wenn er auf dem Boden gefunden worden sei. Schließlich konnte die Zeugin aufgrund der vergangenen Zeit und verschiedener Heimtätigkeiten nicht mehr angegeben, ob späterhin – etwa wegen Sturzereignissen – wieder eine Refixierung stattgefunden habe bzw. in welchen zeitlichen Abschnitten Herr … fixiert gewesen sei.
Nach den vorstehenden Aussagen ergibt sich für die Kammer nicht die nachweisliche Notwendigkeit, Herrn … während seines Aufenthalts in den Kliniken der Beklagten ab dem 30. Mai 2006 und damit auch am Tag des Sturzes am 11. Juni 2006 dauerhaft und vorbeugend wegen Gangunsicherheiten bzw. Unsicherheiten beim Stehen zu fixieren. Alle Zeugen haben vielmehr übereinstimmend geschildert, dass sich der Patient grundsätzlich selbsttätig fortbewegen konnte, ohne dass stets eine Sturzgefahr bestand. Offensichtlich war Herr … auch im Seniorenheim… nicht ständig unter Fixierung, nachdem dieser Zustand auf eigenen Wunsch aufgehoben worden war. Nach Auffassung der Kammer war eine dauerhafte Fixierung auch nicht nach dem Sturz des Herrn … in den Außenanlagen der Klinik geboten. Es handelte sich hier um ein einmaliges Sturzereignis, welches nach den Angaben der Zeugin … nur zu geringfügigen Verletzungen geführt hatte. Wegen dieses Vorfalls musste das Pflegepersonal des Beklagten jedoch nicht davon ausgehen, dass stets die Gefahr von Stürzen bestünde. Gegen die Möglichkeit einer umfassenden Sturzprophylaxe ist der erhebliche Leidensdruck des Patienten abzuwägen, der nach den Angaben der Zeugin … insbesondere in einer aktiven Phase, wie sie zur Zeit des Sturzes unstreitig vorlag, vorhanden gewesen sein soll. Nach Schilderung der Zeugin … war Herr … deswegen im Seniorenheim… auf eigenen Wunsch entfixiert worden. Angesichts des ausgeprägten Bewegungsdrangs des Patienten und seines Wunschs nach Unterbleiben einer Fixierung waren permanente freiheitsbeschränkende Schutzmaßnahmen ohne eine jederzeit bestehende Sturzgefahr nicht erforderlich. Zu einem vollständigen Ausschluss jeglicher Selbstgefährdung war das Personal der Beklagten nicht verpflichtet.
Auch sonstige objektive Hinweise für eine jederzeitige Sturzgefahr hatte das Pflegepersonal nachweislich nicht. Nach den Angaben der Zeugen … war der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 nicht bekannt und nicht mit der Pflegeüberleitung übergeben worden. Dies entspricht auch den Angaben des weiteren Zeugen …, der bekundet hat, den Fixierungsbeschluss nicht weitergereicht zu haben. Im Übrigen finden sich auch in der Pflegeüberleitung vom 30. Mai 2006 keine Hinweise auf eine fortwährende Sturzgefahr. Dort ist vielmehr vermerkt, dass der Patient aktiv sei und selbständig aufstehen, gehen und sitzen könne. Auch die Notwendigkeit von Hilfsmitteln wie eines Rollators o. ä. ist nicht vermerkt. Ferner hat die Zeugin … auch verneint, dass ihr das Gutachten der Zeugin …vom 30. August 2005 bekannt gewesen sei. Nach dem objektiven Kenntnisstand des Pflegepersonals, wie er sich aus den Aussagen der Zeugen ergibt, war demnach eine ständige Fixierung ab dem 30. Mai 2006 wegen fortwährender Sturzgefahr nicht geboten.
Zu einer abweichenden Beurteilung gelangt die Kammer auch nicht durch die Aussagen der übrigen Zeugen.
Der Aussage des Zeugen …, der im Seniorenheim …tätig war, vermag das Gericht nicht zu entnehmen, dass bei der Pflegeüberleitung in die Klinik der Beklagten eine Gangunsicherheit mit konkreter Sturzgefahr bestanden hätte. Der Zeuge hat zwar bekundet, dass Herr … verschiedentlich beim Laufen gefallen sei, was mit ein Grund für Fixierungen gewesen sei. Auch habe der Patient deshalb einen Rollator bekommen. Allerdings konnte der Zeuge auf Nachfrage des Gerichts keinen Sturz des Herrn … aufgrund einer Gangunsicherheit schildern. Vielmehr gab er an, nur einen Sturz gesehen zu haben, den der Patient dadurch verursacht habe, dass er versucht habe, trotz der Fixierung in seinem Rollstuhl aufzustehen, und dabei mit dem Rollstuhl nach vorne übergestürzt sei. Dieser Vorfall bezieht sich aber gerade nicht auf eine Unsicherheit bei der Bewegung des Patienten sondern ist umgekehrt gerade Resultat von dessen Bemühungen, sich aus einer Fixierung zu befreien. Eine ständige Sturzgefahr, die auch in entsprechenden Vorfällen manifestiert hätte, vermag das Gericht der Aussage daher nicht zu entnehmen. Mit den von dem Zeugen beschriebenen Gangunsicherheiten steht im Übrigen auch nicht die von ihm ausgefüllte Pflegeüberleitung in Einklang, in welcher gerade die Fähigkeit zu selbständigem Aufstehen, Gehen und Sitzen vermerkt und ferner die Notwendigkeit eines Rollators nicht angegeben ist. Auf Vorhalt konnte der Zeuge nicht angeben, weshalb er entsprechende Angaben gemacht habe. Insofern ist die Aussage des Zeugen auch höchst widersprüchlich. Eine Überzeugung von der Notwendigkeit umfassender Fixierung des Patienten vermag das Gericht hierauf gestützt nicht zu gewinnen.
Auch aus den Aussagen der Zeuginnen …ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine akute Gangunsicherheit des Patienten nach der Aufnahme am 30. Juni 2005 in den Klinken der Beklagten, die Anlass für eine permanente Fixierung hätte sein müssen.
Die Zeugin …hat bekundet, Herrn … am 29. Juli 2005 untersucht und dabei einen tippelnden Gang mit einer Neigung nach vorne und auch einer Fallneigung festgestellt zu haben. In dem vorgefundenen Zustand hätte sie den Zeugen nicht ohne Beaufsichtigung laufen lassen. Allerdings hat die Zeugin angegeben, den Patienten nur dieses eine Mal am 29. Juli 2005 für 45 Minuten gesehen zu haben. Allein daraus lässt sich keine fundierte Aussage über den weit späteren Zeitpunkt um das Sturzereignis am 11. Juni 2006 herum treffen.
Gleiches gilt für die Aussage der Zeugin… . Aus ihrer Aussage ergibt sich, dass die Zeugin den Patienten in dem Zeitraum von April 2002 bis November 2006 betreute, bis er nach Geilenkirchen verzog. Die Zeugin beschrieb, dass sie ihn bei ihrem ersten Besuch im Heim am 29. Juni 2005 untersucht und festgestellt habe, dass er nicht laufen konnte, ohne zu fallen. Soweit die Zeugin Herrn … später aufgesucht hat, hat sie ihn nach ihren Angaben nur noch in der Weise gesehen, dass er unter Unterstützung von Pflegepersonal vom Rollstuhl ins Bett gebracht wurde. Untersuchungen über die Frage der Gangunsicherheit hat die Zeugin später nicht mehr vorgenommen und den Patienten auch nicht beim selbständigen Gang beobachtet, so dass sie diesbezüglich keine Angaben machen konnte. Auch aus dieser Aussage ergibt sich keine zeitnahe Feststellung über den Zustand des Patienten bei dem Sturzereignis. Allerdings gab die Zeugin an, sie habe in ihren Unterlagen vermerkt, dass Herr … unglücklich mit der Fixierung gewesen sei. Dies spricht für den bereits erwähnten Leidensdruck des Patienten.
Mithin hat sich der Sturz am 11. Juni 2006 nicht in einem von dem Pflegepersonal des Beklagten voll zu beherrschenden Risikobereich ereignet. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass nach dem Zustand des Herrn … und dem Kenntnisstand des Pflegepersonals hiervon der Sturz durch ständige Fixierungsmaßnahmen hätte verhindert werden müssen.
Mangels einer berechtigten Hauptforderung hat die Klägerin auch keine Verzugszinsansprüche.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert beträgt 7.819,16 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823, 831 BGB jeweils i. V. m. § 116 Abs. 1 SGB X
§§ 823, 831 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 91 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2002, 867
NJW 2005, 1937
NJW 2005, 1937
NJW-RR 2003, 30