Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-17, Aktenzeichen 6 E 1163/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:1117.6E1163.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergeben würde, ist unbegründet.
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war das Klagebegehren, dem beklagten Land zu untersagen, die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters an der L. -L1. - Gesamtschule S. erneut auszuschreiben und ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen. Für ein solches Begehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG maßgeblich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2007 - 6 B 1094/07 -.
Die Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, weil die Verleihung eines anderen Amtes nicht in Streit steht. Insoweit unterscheidet sich das Klagebegehren von dem Gegenstand des Verfahrens 1 L 1251/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, auf das die Prozessbevollmächtigten der Klägerin verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1094/07
1 L 1251/07