Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-05-08, Aktenzeichen 13 U 272/01

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 11 O 3179/01 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert und der Wert der Beschwer werden auf 34.767,85 EUR (= 68.000 DM) festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, an den Kläger 68.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 51.000 DM seit dem 21. April 2001 und aus weiteren 17.000 DM seit dem 28. August 2001 zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr von insgesamt 68.000 DM gemäß § 143 I InsO i.V.m. § 130 I Nr. 2 InsO bzw. § 133 I InsO.
I.
Bei den streitgegenständlichen sieben Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Schuldner an die Beklagte in Höhe von insgesamt 68.000 vom 08. Oktober 1998, 22. April 1999, 08. Juli 1999 und 22. Dezember 1999 sowie vom 19. Mai 2000, 23. Juni 2000 und 22. August 2000 handelt es sich um Rechtshandlungen im Sinne des § 129 I InsO, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, so dass der Kläger als Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO anfechten kann.
1. Wie sich ohne weiteres aus den Zahlungsdaten ergibt, sind die vorgenannten Zahlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners durch Beschluss des Amtsgerichts
... vom 08. Januar 2001 vorgenommen worden.
2. Die angefochtenen Zahlungen des Schuldners benachteiligten die Insolvenzgläubiger, da deren Zugriff auf das Vermögen des Schuldners beeinträchtigt und damit ihre Aussicht auf Befriedigung ihrer Forderungen verschlechtert wurde. Denn durch die angefochtenen Zahlungen wurde das zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit zur Verfügung stehende Aktivvermögen des Schuldners in entsprechender Höhe verringert. Die vorliegend zur Anwendung kommenden Anfechtungstatbestände des § 130 I Nr. 2 InsO und des § 133 I InsO setzen zudem lediglich eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung voraus, die bei der Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Schuldners grundsätzlich zu bejahen ist, weil infolge dessen für die übrigen Gläubiger nur eine entsprechend geringere Quote übrig bleibt.
Da vorliegend das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eröffnet wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Insolvenzmasse nicht trotz der angefochtenen Zahlungen zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1993, 235, 236; BGH NJW-RR 1986, 991). Diese Vermutung hat die Beklagte nicht entkräftet.
Ob die Insolvenzgläubiger als solche im Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung schon vorhanden waren, ist für die objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO unerheblich.
II.
Die Anfechtbarkeit der streitgegenständlichen Zahlungen vom 19. Mai 2000 und 23. Juni 2000 in Höhe von jeweils 8.500 DM sowie vom 22. August 2000 in Höhe von 4.000 DM ergibt sich aus § 130 I Nr. 2 InsO. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte, wobei der Kenntnis der Zahlungsfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich steht, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, § 130 II InsO.
1. Die vorgenannten Zahlungen haben der Beklagten als Insolvenzgläubigerin eine Befriedigung gewährt, da der Schuldner durch die Vornahme der Zahlungen die fälligen Ansprüche der Beklagten auf Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge wenigstens zum Teil erfüllt hat.
2. Wie sich ohne weiteres aus den Zahlungsdaten ergibt, sind die angefochtenen Zahlungen nach dem insoweit maßgeblichen Eröffnungsantrag der ...krankenkasse ... und ... vom 19. April 2000, der am 25. April 2000 beim Amtsgericht ...
eingegangen ist, vorgenommen worden.
3. Der Beklagten war die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der nach dem vorstehenden Eröffnungsantrag im Mai, Juni und August 2000 vorgenommenen Zahlungen bekannt. Denn sie hatte Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen. Diese Kenntnis steht gemäß § 130 II InsO der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich.
a) Von einer objektiven Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Zahlungen im Mai, Juni und August 2000 ist nach den Umständen des vorliegenden Falles unter mehreren Gesichtspunkten auszugehen.
Nach § 17 II InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, wobei die Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dabei kann im vorliegenden Fall dahin stehen, ob im Rahmen der Insolvenzanfechtung allein diese Legaldefinition maßgeblich ist oder ob von einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Anfechtungsvorschriften erst dann auszugehen ist, wenn der Schuldner wegen eines voraussichtlich andauernden Mangels an Zahlungsmitteln einen nicht unwesentlichen Teil seiner fälligen und von den jeweiligen Gläubigern ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann, und wenn dieser Zustand mindestens für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar wird (vgl. BGH ZIP 2001, 524,525; BGH ZIP 2000, 1016,1017). Denn auch letztere Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Der Schuldner war zur Zeit der Zahlungen im Mai, Juni und August 2000 wegen eines voraussichtlich andauernden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage, einen nicht unwesentlichen Teil seiner fälligen und von den jeweiligen Gläubigern ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten zu erfüllen, was für die beteiligten Verkehrskreise auch erkennbar war.
aa) Wie der Kläger im Einzelnen dargelegt und durch die vorgelegten Forderungsanmeldungen in ausreichendem Maße belegt hat, konnte der Schuldner spätestens seit dem Jahr 1995 und sodann fortlaufend fällige und von den jeweiligen Gläubigern ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeiten im Allgemeinen nicht mehr erfüllen. Hinsichtlich des weit überwiegenden Teils dieser Verbindlichkeiten sind Vollstreckungstitel gegen den Schuldner ergangen, bezüglich eines großen Teils sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt worden, die sämtlich erfolglos verliefen, wegen einer mit Vollstreckungsbescheid vom 13. Februar 1998 titulierten Forderung der H. GmbH in Höhe von 981,11 DM hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Insgesamt wurden 132 Forderungen mit einem Gesamtvolumen von 2.212.137,19 DM zur Insolvenztabelle angemeldet, wie sich aus der Gläubigerliste vom 28. Mai 2001 ergibt. Dazu zählten auch Forderungen von Sozialversicherungsträgern in Höhe von mehr als 300.000 DM und Lohnansprüche zweier Arbeitnehmer des Schuldners für die Monate Dezember 1999 und Januar bzw. bis Februar 2000. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Schuldner eine Kunstschlosserei und Schmiede betrieb, und der Art und des Umfanges der Verbindlichkeiten ist insofern von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur fraglichen Zeit auszugehen.
bb) Insbesondere bestanden zur Zeit der angefochtenen Zahlungen im Mai, Juni und August 2000 auch erhebliche Rückstände des Schuldners gegenüber Sozialversicherungsträgern, was maßgeblich für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners spricht.
Dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Regelfall der entscheidende Grund für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist, ergibt sich schon daraus, dass die Nichtabführung von Beitragsanteilen der Arbeitnehmer regelmäßig zur Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266 a StGB führt, so dass Gesamtsozialversicherungsbeiträge in der Regel erst dann nicht mehr bedient werden, wenn der Schuldner überhaupt nicht mehr in der Lage ist, noch irgendwelche Verbindlichkeiten zu begleichen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss im Normalfall davon ausgegangen werden, dass Sozialversicherungsbeiträge selbst dann noch bedient werden, wenn andere Forderungen längst nicht mehr beglichen werden, um nicht der Strafbarkeit anheim zu fallen. Die "Kreditierung" des Schuldners über die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt im Normalfall den letzten Akt auf dem Weg des Schuldners in die Insolvenz dar (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675; auch BGH ZIP 2002, 87, 90). Davon ist auch vorliegend auszugehen.
(1) So ist unstreitig, dass der Schuldner spätestens seit 1995 und sodann fortlaufend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr in der Lage war, die offenen Sozialversicherungsbeiträge gegenüber der Beklagten rechtzeitig und vollständig zu begleichen. Insoweit hatte die Beklagte selbst wegen offener Forderungen in Höhe von 86.566,79 DM bereits unter dem 18. Oktober 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt und erheblichen Druck auf den Schuldner ausgeübt, um diesen wenigstens zu den angefochtenen Teilzahlungen zu veranlassen. ohne dass sich dadurch der Beitragsrückstand des Schuldners wesentlich verringert hätte. Denn ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 10. April 2000 bestand zu diesem Zeitpunkt ein Beitragsrückstand in Höhe von 80.779,17 DM. Zur Insolvenztabelle hat die Beklagte letztlich eine Gesamtforderung von 91.098,51 DM angemeldet.
(2) Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte sodann der am 25. April 2000 den Zahlungen vorausgegangene Insolvenzeröffnungsantrag der ...krankenkasse ... und ... wegen offener Sozialversicherungsbeiträge nebst Nebenforderungen für März 1999 bis März 2000 in Höhe von insgesamt 70.999,82 DM. Dabei ist die
...krankenkasse von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgegangen und hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung in den Betrieb und die Wohnung des Schuldners am 23. Februar 2000 erfolglos geblieben sei.
cc) Die angefochtenen Zahlungen sowie die von der Beklagten im Einzelnen dargelegten Zahlungen des Schuldners an die
...krankenkasse ... und ... und die nicht näher dargelegten Zahlungen an die ... schließen die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht aus. Dies bedarf angesichts der sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners keiner näheren Begründung. Denn die Zahlungsunfähigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen erbringt, soweit - wovon vorliegend auszugehen ist - die Nichtzahlung die Regel, die Zahlung hingegen die Ausnahme ist (vgl. BGH ZIP 2001, 524, 525; 1155; BGH ZIP 2000, 1016, 1017; BGH 1998, 2008, 2009). Es spricht vielmehr einiges dafür, dass das Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber der
...krankenkasse ... und ... und der ... seinem Zahlungsverhalten gegenüber der Beklagten entsprochen hat und beide Sozialversicherungsträger in vergleichbarer Weise wie die Beklagte Druck auf den Schuldner ausgeübt haben, wie sich daraus ergibt, dass die ...krankenkasse nach erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat und die ... ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet hatte.
dd) Ebenso wenig gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners spricht der pauschale Vortrag der Beklagten, dass der Schuldner ihr gegenüber auf volle Auftragsbücher und solvente Auftraggeber verwiese habe. Entscheidend ist die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Schuldners. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass lediglich eine bloße Zahlungsstockung des Schuldners vorgelegen hätte, hat weder die Beklagte dargelegt noch sind solche sonst ersichtlich.
b) Die Beklagte hatte zur fraglichen Zeit im Mai, Juni und August 2000 Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen, § 130 II InsO.
aa) Vorausgesetzt wird insoweit, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Ist dies der Fall, dann kann er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge "Zahlungsunfähigkeit" selbst nicht gezogen habe (vgl. BGH ZIP 2002, 87, 89 m.w.N.). Da die Zahlungsunfähigkeit nur gegenüber einem einzigen Gläubiger zum Ausdruck zu kommen braucht, genügt es in diesem Zusammenhang, wenn der Gläubiger vor oder bei dem Empfang der angefochtenen Leistung seine unstreitigen Ansprüche vergeblich eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er keine greifbare Grundlage für eine Erwartung sieht, dass der Schuldner genügend flüssige Geldmittel erhalten wird, um die Forderung fristgerecht erfüllen zu können (vgl. BGH NJW 1998, 607, 608; BGH ZIP 1998, 477, 479). Insbesondere ist von einer Kenntnis der Umstände im Sinne des § 130 II InsO dann auszugehen, wenn der Gläubiger einer nicht unwesentlichen Forderung nach monatelang wachsendem Zahlungsverzug des Schuldners und fruchtlosen Vollstreckungsversuchen gegen diesen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt, daraufhin der Schuldner die Forderung des Gläubigers getilgt und der Gläubiger aus diesem Grund seinen Eröffnungsantrag zurückgenommen hat, in der Folgezeit jedoch ein anderer nicht begünstigter Gläubiger erfolgreich die Insolvenzeröffnung wegen derselben, fortdauernden Zahlungsunfähigkeit beantragt (vgl. BGH NJW 2000, 211, 212; OLG Hamm ZIP 1996, 469).
Entsprechend liegt der Fall hier. Die Beklagte waren die erheblichen Beitragsrückstände des Schuldners seit 1995 und ihre erfolglosen Versuche, die Rückführung dieser Rückstände zu erreichen, im Einzelnen bekannt. Unter dem 18. Oktober 1999 hat sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt und insoweit darauf hingewiesen, dass der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen und sonstigen Gebühren in Höhe von insgesamt 86.566,79 DM schulde. Ausweislich seines Schreibens vom 14. Dezember 1999 kündigte der Schuldner sodann noch für Dezember 1999 eine Teilzahlung von 30.000 DM und für Januar 2000 eine weitere Teilzahlung von 20.000 DM an und bat die Beklagte, das eingeleitete Insolvenzverfahren nach Eingang der ersten Teilzahlung zum Ruhen zu bringen. Nachdem dem Schuldner nach der ersten Teilzahlung vom 22. Dezember 1999 in Höhe von 30.000 DM die Ladung des Gerichtsvollziehers vom 27. Dezember 1999 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 6. Januar 2000 zugegangen war, deren Grundlage der Antrag der Beklagten auf Zwangsvollstreckung vom 2. Juni 1999 bezüglich eines Beitragsrückstandes in Höhe von 21.258,78 DM zum 31. Mai 1999 war, unterbreitete er der Beklagten mit Schreiben vom 3. Januar 2000 einen Teilzahlungsvorschlag und bat, das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Ruhen zu bringen. Dementsprechend bat die Beklagte unter dem 05. Januar 2000 gegenüber dem Gerichtsvollzieher um Aufhebung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und beantragte das Ruhen des Verfahrens bis Ende Januar 2000. Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 erklärte sie sodann Insolvenzantrag für erledigt erklärt und teilte dieses dem Schuldner unter gleichem Datum mit, dessen angekündigte Teilzahlungen nachfolgend jedoch ausblieben. Vielmehr teilte der Schuldner unter dem 2. Februar 2000 mit, dass durch seinen Auftraggeber Zahlungsrückstände zu verzeichnen seien und er hoffe, in der nächsten Woche zumindest eine Teilzahlung vornehmen zu können. Die Beklagte kündigte daraufhin mit Schreiben vom 3. Februar 2000 einen erneuten Insolvenzantrag für den Fall des Ausbleibens der Teilzahlung von 20.000 DM bis zum Ende der 6. Kalenderwoche an. Eine entsprechende Teilzahlung erfolgte nicht. Auf das Schreiben des Schuldners vom 31. März 2000 bewilligte die Beklagte dem Schuldner sodann unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Ratenzahlung des Beitragsrückstandes in Höhe von 80.779,17, wobei die ersten Zahlungen von jeweils 8.500 DM bis zum 18. April 2000 und 02. Mai 2000 erfolgen und dann jeweils 6.000 DM bis zum 15. eines jeden Monats gezahlt werden sollten. Nachdem dann eine weitere Zahlungserinnerung der Beklagten vom 11. April 2000 zum Ausgleich von Säumniszuschlägen aufgrund Bescheides vom 21. Februar 2000 in Höhe von 8.708 DM erfolglos geblieben war, leistete der Schuldner unter dem 19. Mai 2000, 23. Juni 2000 und 22. August 2000 die angefochtenen Zahlungen, wobei es weiterer Zahlungsaufforderungen der Beklagten unter Androhung von Insolvenzanträgen vom 16. Juni 2000 und 8. August 2000 bedurfte.
Bei dieser unstreitigen Sachlage ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Beklagten zur Zeit der Zahlungen im Mai, Juni und August 2002 Umstände bekannt waren, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen, zumal davon auszugehen ist, dass der Beklagten als Sozialversicherungsträgerin bekannt ist, dass - wie vorstehend ausgeführt - die Zahlungsunfähigkeit regelmäßig der entscheidende Grund für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist und "Kreditierung" des Schuldners über die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Normalfall den letzten Akt auf dem Weg des Schuldners in die Insolvenz darstellt.
bb) Aufgrund der im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls angefochtenen Zahlung vom 22. Dezember 1999 und der hier streitigen Zahlungen von Mai, Juni und August 2000 sowie den von der Beklagten dargelegten Zahlungen an die ...krankenkasse ... und
... im fraglichen Zeitraum hatte der Schuldner seine zuvor verlorene Zahlungsunfähigkeit nicht wiedergewonnen. Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden. Die allgemeine Aufnahme der Zahlungen hat dabei grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (vgl. BGH ZIP 2001, 2235). Vorliegend hat weder die Beklagte hinreichend dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass der Schuldner im Mai, Juni und August 2000 die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hatte. Die angefochtenen Zahlungen und die Zahlungen an die ...krankenkasse ... und ... reichten insoweit nicht aus. Wie ausgeführt, schließt es eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht aus, dass er noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen erbringt.
cc) Der pauschale Vortrag der Beklagten, dass sie im Mai, Juni und August 2000 keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt habe, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass der Beklagten die tatsächlichen Umstände bekannt waren, aus denen die Zahlungsunfähigkeit objektiv folgt und die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen. Wie bereits ausgeführt, setzt § 130 II InsO nicht voraus, dass die Beklagte als Leistungsempfängern den Schluss von den tatsächlichen Voraussetzungen auf die Folge "Zahlungsunfähigkeit" selbst zieht (vgl. BGH ZIP 2002, 87, 89). Eine etwaige Fehlbewertung geht daher zu ihren Lasten.
Daran ändert auch nichts, dass der Schuldner die angefochtenen Teilzahlungen an die Beklagte geleistet hat und die Beklagte nur ihre eigenen sowie nicht näher dargelegte Forderungen der ...
positiv gekannt haben mag. Da der Schuldner eine Kunstschlosserei und Schmiede betrieb, war es für die Beklagte offensichtlich, dass außer ihr andere Gläubiger vorhanden waren; die Zahl der bei ihr selbst versicherten Arbeitnehmer musste sie kennen. Ein Gläubiger, der nach einem Insolvenzantrag mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung schließt, darf grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Forderungen der anderen, zurückhaltenden Gläubiger in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen. Vielmehr entspricht es einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass Schuldner - um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern - unter dem Druck eines Insolvenzantrages Zahlungen bevorzugt an den antragstellenden Gläubiger leisten, um ihn zum Stillhalten zu bewegen. Diese Erfahrungswerte verbieten einen Schluss des antragstellenden Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner allgemein zahlungsfähig ist bzw. seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH WM 2001, 2398, 2402 m.w.N.).
III.
Die vier Zahlungen des Schuldners an die Beklagte vom 08. Oktober 1998 in Höhe von 10.000 DM, vom 22.04.1999 in Höhe von 5.000 DM, vom 08. Juli 1999 in Höhe von 2.000 DM und vom 22.12.1999 in Höhe von 30.000 DM sind gemäß § 133 I InsO anfechtbar. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zurzeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte, wobei diese Kenntnis vermutet wird, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
1. Die vorgenannten Zahlungen sind vom Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die ...krankenkasse ... und ... vom 19. April 2000, der am 25. April 2000 beim Amtsgericht ... eingegangen ist, vorgenommen worden, wie sich ohne weiteres aus den Zahlungsdaten ergibt.
2. Der Schuldner hat die Zahlungen auch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen. Dieser Schluss ist nach den objektiven Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt.
a) § 133 I InsO verlangt lediglich einen auf den Erfolg der Gläubigerbenachteiligung gerichteten bestimmten Willen, wobei ein bedingter Vorsatz ausreichend ist. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Schuldner das Bewusstsein hat, seine Handlung könnte sich zum Nachteil der Gläubiger in ihrer Gesamtheit auswirken, und diese Auswirkung als notwendige (Neben-)Folge billigend mit in Kauf nimmt. Dabei reicht es aus, dass der Schuldner die Benachteiligung seiner Gläubiger im wirtschaftlichen Sinne erkennt und in Kauf nimmt; der rechtlichen Zusammenhänge braucht er sich nicht bewusst zu sein. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass die Gläubigerbenachteiligung der Beweggrund oder vorrangige Zweck des Handeln des Schuldners war.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um kongruente Deckungen handelte, weil die Beklagte einen fälligen Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge hatte, aus den objektiven Umständen des Falles auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. Wie der Kläger im Einzelnen dargelegt und durch die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nebst Anlagen belegt hat, sah sich der Schuldner seit dem Jahr 1995 und sodann fortlaufend erheblichen Forderungen seiner Gläubiger ausgesetzt, die zum weit überwiegenden Teil tituliert und hinsichtlich derer zum Teil Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos durchgeführt worden waren. Gleichzeitig war der Schuldner seit 1995 fortlaufend nicht mehr in der Lage, gegenüber der Beklagten die fälligen Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und vollständig zu begleichen, so dass auch insoweit erhebliche Zahlungsrückstände aufgelaufen waren. Ratenzahlungsvereinbarungen mit der Beklagten hielt der Schuldner nicht ein, so dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung und ein Gewerbeuntersagungsverfahren einleitete sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner beantragte, nachdem die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners erfolglos verlaufen und eine Unpfändbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden war. Wie der Kläger im Einzelnen dargelegt hat, setzte sich dieses Verfahren bis zu der ersten streitgegenständlichen Zahlung vom 08. Oktober 1998 in Höhe von 10.000 DM und darüber hinaus fort, wobei der Schuldner auch zuvor unter dem Druck der Beklagten lediglich Teilzahlungen auf die Beitragsrückstände geleistet hatte. Nach der Zahlung vom 08. Oktober 1998 drohte die Beklagte dem Schuldner erstmals einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über sein Unternehmen an. In der Folgezeit leistete der Schuldner sodann unter dem fortgesetzten Druck der Beklagten die weiteren streitgegenständlichen Zahlungen vom 22. April 1999 in Höhe von 5.000 DM und vom 08.07.1999 in Höhe von 2.000 DM sowie nach dem Antrag der Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 18. Oktober 1999 die Zahlung vom 22. Dezember 1999 in Höhe von 30.000 DM.
Angesichts dieser objektiven Umstände ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Schuldner mit dem Eintritt der Benachteiligung der übrigen Gläubiger gerechnet und die Gläubigerbenachteiligung wenigstens als notwendige (Neben-)Folge billigend in Kauf genommen hat, ohne sich dadurch von seinem Handeln abhalten zu lassen. Denn der Schuldner hat dem erheblichen Druck der Beklagten nachgegeben, um auf diese Weise den Fortbestand seines Betriebes und damit seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Dabei musste ihm angesichts seiner vom Kläger im Einzelnen dargelegten und belegten wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der angefochtenen Zahlungen klar sein, dass diese Zahlungen zwingend eine Benachteiligung seiner übrigen Gläubiger zur Folge hatten, deren Forderungen nicht derart dringlich zu erfüllen waren und die nicht einen vergleichbaren Druck auf ihn ausübten. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner den Nichteintritt der Benachteiligung dieser Gläubiger erwartet oder gewünscht habe, sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich. Dass der Schuldner mit den angefochtenen Teilzahlungen die ihm gegenüber der Beklagten obliegende Rechtspflicht erfüllen wollte, spricht nicht entscheidend gegen die Billigung der dadurch bewirkten Benachteiligung der übrigen Gläubiger, die zum weit überwiegenden Teil bereits über Vollstreckungstitel gegen den Schuldner verfügten und teilweise Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos durchgeführt hatten. Insoweit kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass es dem Schuldner darauf ankam, vorrangig die Beklagte als Sozialversicherungsträger auf Kosten der übrigen Gläubiger zu begünstigen, zumal das wirtschaftliche Überleben des Schuldners maßgeblich von der Begleichung der Forderungen der Beklagten abhing und diese zuvor erheblichen Druck auf den Schuldner ausgeübt hatte.
c) Dass der Schuldner aufgrund konkreter Vorstellungen zur Zeit der streitgegenständlichen Zahlungen davon überzeugt gewesen wäre, in absehbarer Zeit alle seine Gläubiger befriedigen zu können, und diese Überzeugung aufgrund seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Situation wenigstens ansatzweise gerechtfertigt gewesen wäre, hat weder die Beklagte schlüssig und nachvollziehbar dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Der Vortrag der Beklagten, dass der Schuldner ihr gegenüber auf volle Auftragsbücher und solvente Auftraggeber verwiesen habe, deren Zahlungen ihm nach zeitweiligem Beitragsrückstand den Abbau seiner Schulden ermöglichen würden, ist unter Berücksichtigung seiner konkreten tatsächlichen wirtschaftlichen Situation nicht ausreichend. Dass der Schuldner seine schlechte finanzielle Situation nicht offen legte, sondern die Beklagte stattdessen mit dem Hinweis auf eine günstige Auftragslage und Außenstände vertröstete, entspricht der üblichen Hinhaltetaktik von Schuldnern in vergleichbarer Lage(vgl. BGH NJW 1997, 3175 f.).
3. Die Beklagte wusste, dass zur Zeit der Zahlungen vom 08. Oktober 1998, 22. April 1999 und 08. Juli 1999 sowie 22. Dezember 1999 die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Zahlungen dessen übrige Gläubiger benachteiligten, so dass gemäß § 133 I 2 InsO zu vermuten ist, dass die Beklagte den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte.
a) Dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bereits zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Teilzahlung am 08. Oktober 1998 und der weiteren Teilzahlungen fortlaufend jedenfalls drohte, steht nach den objektiven Umständen des vorliegenden Falles fest.
Gemäß § 18 II InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
aa) Vorliegend war der Schuldner zur Zeit der angefochtenen Zahlungen beginnend ab dem 08. Oktober 1998 nicht mehr in der Lage, seine bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Angesichts der vom Kläger im Einzelnen dargelegten und durch die Forderungsanmeldungen belegten, zum weit überwiegenden Teil titulierten Forderungen der Gläubiger des Schuldners, die seit dem Jahr 1995 offen standen, und insbesondere der ebenfalls seit dem Jahr 1995 offenen Beitragsrückstände des Schuldners gegenüber der Beklagten als Sozialversicherungsträgerin ist davon ohne weiteres auszugehen. Sofern man im Hinblick auf die offenen Verbindlichkeiten nicht bereits von einer Zahlungseinstellung des Schuldners zu den fraglichen Zeitpunkten ausgeht, steht jedenfalls fest, dass sich der Schuldner zur Zeit der streitgegenständlichen Zahlungen in einer erheblichen wirtschaftlichen Krise befand und insofern seine Zahlungsunfähigkeit zumindest drohte. Wie bereits ausgeführt, spricht die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eher sogar für eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Denn ein Schuldner lässt es - nicht zuletzt wegen der Strafvorschrift des § 266 a StGB - erfahrungsgemäß zu solchen Zahlungsrückständen, wie sie hier streitgegenständlich sind, auch nur bei einem einzigen Sozialversicherungsträger nicht kommen, wenn er dies unschwer vermeiden könnte (vgl. BGH ZIP 2002, 87, 90).
bb) Die Vornahme der streitgegenständlichen Teilzahlungen sowie der weiteren Teilzahlungen gegenüber der ...krankenkasse ...
und ... steht der Annahme der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht durchgreifend entgegen. Wie oben bereits ausgeführt, schließt es eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht aus, dass er noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen erbringt, sofern die Nichtzahlung die Regel, die Zahlung hingegen die Ausnahme ist, wovon aufgrund der vom Kläger im Einzelnen dargelegten Zahlungsverpflichtungen des Schuldners vorliegend auszugehen ist. Dies gilt erst recht für die Annahme der drohenden Zahlungsunfähigkeit.
cc) Dass der Kläger den offenen Forderungen der Gläubiger des Schuldners nicht die diesem zur Verfügung stehenden liquiden Zahlungsmittel im Einzelnen gegenüber gestellt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Da ein Großteil der offenen Forderungen tituliert war, ohne dass der Schuldner diese beglichen hätte, und hinsichtlich etlicher Forderungen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen waren, ist vielmehr davon auszugehen, dass den Forderungen keine liquiden Zahlungsmittel in auch nur annähernd gleicher Höhe gegenüber standen.
b) Nach den objektiven Umständen des vorliegenden Falles steht bei der gebotenen lebensnahen Betrachtungsweise weiterhin fest, dass die Beklagte zur Zeit der angefochtenen Zahlungen wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Zahlungen die übrigen Gläubiger wenigstens mittelbar benachteiligten.
aa) Auch in diesem Zusammenhang ist es ausreichend, dass der Gläubiger bzw. der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit und die objektive Gläubigerbenachteiligung zweifelsfrei folgt. Kennt der Anfechtungsgegner diese Tatsachen, so darf er seine Augen nicht verschließen vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung, deren Vorliegen ein durchschnittlich geschäftserfahrener Gläubiger auf Grund der Tatsachen ohne ernsthafte Zweifel annehmen würde, und kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen habe.
bb) Vorliegend kannte die Beklagte zur Zeit der angefochtenen Zahlungen im Oktober 1998 sowie April, Juli und Dezember 1999 die tatsächlichen Umstände, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit und die objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 I 2 InsO folgten. Ihr war im Einzelnen bekannt, dass sich der Schuldner seit dem Jahr 1995 fortlaufend mit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in erheblicher Höhe in Rückstand befand und ihre zahlreichen Versuche, durch Teilzahlungsvereinbarungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Einleitung von Gewerbeuntersagungsverfahren den vollständigen Ausgleich der Rückstände zu erreichen, ohne Erfolg geblieben waren. Nach der Lebenserfahrung ist insofern davon auszugehen, dass ihr als Sozialversicherungsträger bekannt war, dass jedenfalls die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte, wenn sie nicht bereits eingetreten war. Denn sie wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Regelfall der entscheidende Grund für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist und Gesamtsozialversicherungsbeiträge in der Regel erst dann nicht mehr bedient werden, wenn der Schuldner überhaupt nicht mehr in der Lage ist, noch irgendwelche Verbindlichkeiten zu begleichen. Anhaltspunkte dafür, dass die Verhältnisse im vorliegenden Fall anders gelegen hätten, sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich.
Insofern spricht es auch nicht gegen die Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, dass ihr nur ihre eigenen Forderungen und die darauf erfolgten angefochtenen Teilzahlungen sowie die nicht näher dargelegten Forderungen der
... und die darauf erfolgten stockenden Zahlungen positiv bekannt waren. Denn sie wusste jedenfalls, dass der Schuldner lediglich zu Teilzahlungen auf die bei ihr in erheblicher Höhe bestehenden Beitragsrückstände in der Lage war und auch diese lediglich schleppend und unter erheblichem Druck vornahm. Da der Schuldner eine Kunstschlosserei und Schmiede betrieb, war es für die Beklagte zudem offensichtlich, dass außer ihr weitere Gläubiger vorhanden waren; die Zahl der bei ihr selbst versicherten Arbeitnehmer musste sie kennen. Als Sozialversicherungsträger wusste sie angesichts der partiellen Strafbewehrtheit ihrer Forderungen nach § 266 a StGB, dass solche Ansprüche regelmäßig vorrangig vor anderen befriedigt werden, deren Nichterfüllung für den insolvenzreifen Schuldner weniger gefährlich ist.
Die Beklagte wusste auch, dass die an sie geleisteten Teilzahlungen des Schuldners dessen übrige Gläubiger benachteiligten. Die Gläubigerbenachteiligung kennt, wer weiß, dass werthaltiges Schuldnervermögen, das dem Insolvenzbeschlag unterliegen würde, vermindert oder dass die in einem Insolvenzverfahren zu berichtigende Schuldenmasse vermehrt wird, sowie dass das (verbleibende) Schuldnervermögen nicht ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu befriedigen. Letzteres ist objektiv sehr wahrscheinlich, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig zu werden droht. Dass dann insbesondere jeder Abfluss werthaltigen Vermögens die Befriedigungsaussichten der anderen Gläubiger im Insolvenzfall weiter beeinträchtigt, liegt auf der Hand.
Vorliegend wusste die Beklagte infolge des Zahlungsverhaltens des Schuldners, dass dessen Zahlungsunfähigkeit zumindest drohte. Insofern ist nach der Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie selbst lediglich Teilzahlungen des Schuldners erhalten hatte, davon auszugehen, dass sie ebenfalls wusste, dass Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu befriedigen.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den §§ 708 Nr. 10, 709, 711, 108 I 2 ZPO. Die Festsetzung des Wertes der Beschwer folgt aus § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache gemäß § 543 ZPO weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129 ff. InsO
§§ 130 ff. InsO
§§ 708 Nr. 10, 709, 711, 108 I 2 ZPO. Die Festsetzung des Wertes der Beschwer folgt aus § 26 Nr. 8 EGZPO
§ 129 InsO
§ 266 a StGB
§ 543 ZPO
§ 143 I InsO
§ 131 I Nr. 1 InsO
§ 130 I Nr. 2 InsO
§ 133 I InsO
§ 129 I InsO
§ 130 II InsO
§ 17 II InsO
§ 133 I 2 InsO
§ 18 II InsO
§ 97 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1993, 235, 236
NJW-RR 1986, 991
ZIP 2001, 524,525
ZIP 2000, 1016,1017
ZIP 2000, 1675
ZIP 2002, 87, 90
ZIP 2001, 524, 525
ZIP 2000, 1016, 1017
ZIP 2002, 87, 89
NJW 1998, 607, 608
ZIP 1998, 477, 479
NJW 2000, 211, 212
ZIP 1996, 469
ZIP 2001, 2235
WM 2001, 2398, 2402
NJW 1997, 3175
11 O 3179/01