Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2021-07-15, Aktenzeichen 6 W 40/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:0715.6W40.21.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung
- bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihrem Vorstand -
untersagt, unter Bezugnahme auf die Antragstellerin zu verbreiten:
a) „Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen.“
b) „Setzen Sie sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung und schildern Sie den Fall.“
c) „Wurde Ihnen eine Erbschaft, ein Gewinn oder Ähnliches in Aussicht gestellt?“,
wenn dies geschieht wie in dem Schreiben an Y vom 29.1.2021.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Antragstellerin und die Antragsgegner jeweils 50 % zu tragen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin 75 % und die Antragsgegner 25 % zu tragen.
Streitwert 1. Instanz: 50.000,- €
Beschwerdewert: bis 33.000,- €

Tatbestand:
Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin zu 1) - einer Bank - es zu unterlassen, zu ihren Gunsten von ihren Kunden in Auftrag gegebene Zahlungsaufträge zu behindern und sie dabei herabzusetzen, indem sie den Verdacht äußert, sie handele kriminell.
Die Antragstellerin ermöglicht ihren Kunden über verschiedene Plattformen den Handel mit Finanzinstrumenten, z.B. CFDs. Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Kreditinstitut mit Universalbankfunktion. Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 1), der Antragsgegner zu 2) als „Leiter Service“, der Antragsgegner zu 3) als „Leiter Kundenbetreuung“.
Ein Kunde der Antragstellerin - Y - beauftragte die Antragsgegnerin zu 1), bei der er ein Konto unterhält, am 27.1.2021 mit einer Überweisung in Höhe von 10.000,- € an die Antragstellerin. Daraufhin kontaktierten ihn die Antragsgegner zu 2) und 3) mit Schreiben vom 29.1.2021 (Anlage Ast 3 = Bl. 22 d.A.) und teilten ihm mit, dass die Überweisung nicht ausgeführt worden sei, weil die Antragstellerin ihn möglicherweise um sein Geld betrügen wolle. Wegen des genauen Inhalts des Schreibens wird auf die Anlage verwiesen.
Die Antragstellerin hält dieses Verhalten der Antragsgegner für wettbewerbswidrig, insbesondere unter dem Aspekt einer Herabsetzung und Verunglimpfung im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG. Sie forderte die Antragsgegner deshalb mit Schreiben vom 23.2.2021 (Anlage Ast 4 = Bl. 23 d.A.) vergeblich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.
Mit dem vorliegenden Eilverfahren verfolgt sie ihre Unterlassungsansprüche weiter.
Das Landgericht hat den Antragsgegnern - nach deren Anhörung - mit Beschluss vom 5.5.2021 untersagt, unter Bezugnahme auf die Antragstellerin zu verbreiten, dass diese die Kunden möglicherweise um ihr Geld betrügen wollten (Antrag zu II. 1) und sich der Kunde mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung setzen solle [Antrag zu II. d)]. Die übrigen Anträge [I., II. b), c) und III.] hat es zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss verwiesen.
Gegen die teilweise Zurückweisung richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Verbotsverfügung auch auf den Antrag zu II. c) zu erstrecken war (dazu A.). Im Übrigen kann die Beschwerde jedoch keinen Erfolg haben (dazu B.).
A. Hinsichtlich des Antrags zu II. c) steht der Antragstellerin nach den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zu den - in der Beschwerde nicht mehr relevanten - Anträgen zu II a) und d) ebenfalls ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 1 UWG zu.
1. Ob eine Herabsetzung oder Verunglimpfung im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG vorliegt, beurteilt sich nach dem Eindruck der angesprochenen Verkehrskreise. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung, bei der die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Inhalt und die Form der Äußerung, ihr Anlass und der Zusammenhang, in den sie gestellt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 1.3.2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn 15 = GRUR 2018, 622; Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 4 RN 1.13 m.w.N.).
Nach diesem Maßstab kann die mit dem Antrag zu II. c) angegriffene Äußerung der Antragsgegner „Wurde Ihnen eine Erbschaft, ein Gewinn oder Ähnliches in Aussicht gestellt?“ im Gesamtzusammenhang des Schreibens vom 29.1.2021 von dem Adressaten nur so verstanden werden, als vermuteten die Antragsteller, dass dieser die streitbefangene Zahlung nur deshalb veranlasst habe, weil ihm - in betrügerischer Absicht - ein entsprechender Vorteil versprochen wurde. Die Frage danach, ob dem Adressaten eine Erbschaft oder ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde, rekurriert augenscheinlich auf entsprechende, in der Öffentlichkeit aktuell breit diskutierte Betrugsmaschen. Eine solche Verbindung aber setzt die Dienstleistungen der Antragsgegnerin grundlos im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG pauschal herab. Es kommt hinzu, dass die Äußerung zur Erreichung des Ziels der Antragsgegner, den Adressaten im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 675o Abs. 1 BGB über den Grund zu unterrichten, weshalb sein Zahlungsauftrag nicht ausgeführt wurde, gar nicht erforderlich ist.
2. Die Antragsgegner zu 2) und 3) können von der Antragstellerin wegen des Wettbewerbsverstoßes gemäß § 831 Abs. 1 BGB auf Unterlassung persönlich in Anspruch genommen werden (- zur Anwendbarkeit von § 831 BGB im Lauterkeitsrecht vgl. BGH WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT). Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind als leitende Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 1) für die Wettbewerbsverstöße verantwortlich, die die ihnen nachgeordneten Mitarbeiter begehen, soweit sie sich nicht gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 exkulpieren können. Insoweit spielt es keine Rolle, dass es sich bei den Unterschriften der Antragsgegner zu 2) und 3) unter dem streitbefangenen Schreiben um Faksimile gehandelt hat und sie an der Erstellung des Schreibens nicht unmittelbar beteiligt waren. Eine Entlastung nach § 831 Abs. 2 BGB würde voraussetzten, dass den Antragsgegnern zu 2) und 3) bei der Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter, die das streitgegenständliche Schreiben erstellt haben, keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könnte (Palandt/Sprau BGB; 80. Auflage, § 831 Rn 10 ff. - m.w.N.). Trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats haben die insoweit darlegungspflichtigen Antragsgegner jedoch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich dies ablesen ließe. Der Umstand, dass die nachgeordneten Mitarbeiter nach den Vorgaben aus einem Organisationshandbuch gehandelt haben, gibt keinen Aufschluss darüber, wie es zu den inhaltlichen Formulierungen in dem streitgegenständlichen Schreiben gekommen ist, und auf welche Weise von den Antragsgegnern zu 2) und 3) überhaupt überwacht wird, welche Formulierungen genutzt werden.
B. Die weiteren Anträge hat das Landgericht allerdings zu Recht zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner insoweit keinen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 1 bzw. 4 Nr. 4 UWG oder auf der Grundlage eines deliktischen Schadenersatzanspruches. Im Einzelnen:
1. Der Unterlassungsantrag zu I., der darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern zu verbieten, Zahlungen an die Antragstellerin zu behindern oder Überweisungen, Lastschriften und Einzugsermächtigungen zugunsten der Antragstellerin nicht durchzuführen oder deren Bearbeitung zu verweigern, ist viel zu weit gefasst. Er kann schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben, egal auf welche der vorgenannten Anspruchsgrundlage man in stützen wollte.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt, dass die von der Antragstellerin gewählte Negativformulierung (auch) eine unzulässige Verpflichtung der Antragsgegner zur Ausführung von Zahlungsaufträgen enthält, die die Antragsgegnerin zu 1) gar nicht ausführen darf, weil die Ausführung gegen von § 675o Abs. 2 BGB gemeinten Rechtsvorschriften verstoßen würde. Es sind zudem andere Konstellationen denkbar, in denen die Antragstellerin zu 1) in rechtmäßiger Weise gehindert ist, einen entsprechenden Auftrag eines ihrer Kunden zugunsten der Antragstellerin auszuführen (z.B. mangelnde Kontodeckung, Widerruf des Auftrags, unzutreffende Kontonummer, erkennbarer Irrtum etc.). Die Antragstellerin hätte deshalb ihr Unterlassungsbegehren inhaltlich konkretisieren, also die zu beseitigende Störung so genau wir möglich beschreiben müssen. Dies hat sie jedoch auch in der Beschwerde nicht getan.
Soweit die Antragstellerin einwendet, das Landgericht hätte auf den - zu weit gefassten - Antrag nach § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls das darin versteckte Weniger zusprechen müssen, macht sie es sich zu leicht. Das Gericht darf im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO zwar weniger zusprechen als beantragt. Im Falle von Unterlassungsanträgen kommt eine vom Gericht definierte Einschränkung aber dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - die Einschränkung des Unterlassungsgebots daran scheitert, dass die Anzahl der Fälle rechtmäßigen alternativen Verhaltens unüberschaubar ist und damit die Gefahr besteht, dass das Gericht das beantragte Verbot inhaltlich verändert oder erweitert oder auf einen vom Kläger nicht geltend gemachten Antragsgrund stützt (vgl. Zöller/Feskorn ZPO, 33. Aufl., § 308 Rn 4a; BGH, Urteil vom 26.9.2000 - VI ZR 279/99, juris Rn 9 ff.).
2. Auch die Anträge zu II. b) sowie III. können keinen Erfolg haben.
a) Die Antragstellerin hat gegenüber den Antragsgegnern insoweit keinen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 8 Abs.1 und 3, 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 1 UWG. In den an den Adressaten des Schreibens vom 29.1.2021 gerichteten Fragen „Sie möchten, dass X das Geld tatsächlich bekommt?“ sowie der Aufforderung „Schicken Sie uns hierzu alle Unterlagen, die Ihnen vorliegen.“ liegt nach den Gesamtumständen keine Herabsetzung oder Verunglimpfung im oben genannten Sinne.
Auch die Antragstellerin stellt nicht in Abrede, dass die Antragsgegnerin zu 1) als Kreditinstitut und Zahlungsdienstleisterin die RTS-Verordnung [(EU) 2018/389] zu beachten hat und danach einen Transaktionsüberwachungsmechanismus unterhalten muss, der ihr für den Zweck der Umsetzung der in der VO genannten Sicherheitsmaßnahmen die Erkennung nicht autorisierter oder betrügerischer Zahlungsvorgänge ermöglicht. Lehnt sie in der Folge einen Zahlungsauftrag ab, ist sie nach § 675o Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie die Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können.
Die Antragsteller waren also nicht nur verpflichtet, dem Kunden Y mitzuteilen, dass sie den Zahlungsauftrag abgelehnt haben, sondern auch, was dieser zu tun hatte, damit der Auftrag dennoch ausgeführt würde. In diese - durch § 675o Abs. 1 BGB veranlasste - Begründung fügt sich die Äußerung: „Sie möchten, dass X das Geld tatsächlich bekommt?“, und weiter: „Veranlassen Sie bitte die Überweisung erneut“ als notwendiges Element ein, ohne das damit irgendeine Bewertung der Antragstellerin oder ihrer Geschäftstätigkeit verbunden wäre, die über die zum Zeitpunkt des Schreibens vom 29.1.2021 bereits erfolgte Ablehnung des Zahlungsauftrages hinausging. Soweit der Adressat Y die Äußerungen der Antragsteller im Hinblick auf die zuvor erfolgte Ablehnung seines Auftrages gleichwohl auf die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin bezog, war dies jedenfalls im Rahmen der genannten Verpflichtungen der Antragsgegner unvermeidlich.
Die Wendung „Schicken Sie uns hierzu alle Unterlagen, die Ihnen vorliegen.“ geht zwar über das Handlungspostulat des § 675o Abs. 1 BGB hinaus. Da sie aber außer der Aufforderung keinerlei Aussageinhalt hat, lässt sich die Wendung weder als Herabsetzung noch als Verunglimpfung der Antragstellerin auffassen.
b) Die genannten Äußerungen stellen sich auch nicht als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG dar, die einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1 UWG begründen könnte.
Eine gezielte Behinderung ist anzunehmen, wenn bei objektiver Würdigung eine Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers abzielt, also gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.4.2018 - I ZR 154/16 - Werbeblocker II, juris Rn 23 - m.w.N.).
Aus den dargestellten Gründen haben die Antragsgegner das streitbefangene Schreiben nicht mit dem Zweck versandt, die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin zielgerichtet zu behindern, sondern ihren Verpflichtungen aus § 675o BGB nachzukommen.
c) Der von der Antragstellerin für sich reklamierte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 2 UWG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Vorschrift nicht dem Schutz der Antragstellerin als Mitbewerberin, sondern nur dem Schutz der Verbraucher dient (Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 3 Rn 2). Es ist indes weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das beanstandete Handeln der Antragsgegner die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen könnte.
d) Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts oder des Rechts der Antragstellerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823, 1004 analog BGB scheitert daran, dass aus den vorgenannten Gründen in den angegriffenen Äußerungen keine rechtswidrige Verletzungshandlung gesehen werden kann.
Weiterhin können die Äußerungen auch nicht als Tatsachen angesehen werden, die einen Anspruch wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB für die Antragstellerin auslösen.
Und schließlich stellen sich die Äußerungen auch nicht als Beleidigungen der Antragstellerin dar, die Unterlassungsansprüche nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB i.V.m. § 1004 BGB analog begründen könnten.
C. Die Kostenentscheidung für die erste und zweite Instanz folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Für die Quotelung war maßgeblich, dass die Antragstellerin nur mit dreien von insgesamt fünf Anträgen obsiegt und es im Beschwerdeverfahren nur noch um die von dem Landgericht zurückgewiesenen Anträge ging.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 1004 analog BGB
§ 831 BGB
§ 675o BGB
§ 824 BGB
§ 1004 BGB
§ 4 Nr. 1 UWG
§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 1 UWG
§ 675o Abs. 1 BGB
§ 831 Abs. 1 BGB
§ 831 Abs. 2 BGB
§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 1 bzw. 4 Nr. 4 UWG
§ 675o Abs. 2 BGB
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 4 Nr. 4 UWG
§ 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1 UWG
§ 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 2 UWG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2018, 622
06 O 65/21
I ZR 264/16
4 RN 1.13
VI ZR 279/99
I ZR 154/16