Sozialgericht Kassel (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-03, Aktenzeichen S 3 AL 164/18
ECLI: ECLI:DE:SGKASSE:2019:0603.S3AL164.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Der Bescheid vom 14.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2018 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 01.08.2018 aufzuheben, sie wird verurteilt, dem Kläger ab 01.08.2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren.
2. Die Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe für eine Ausbildung bei der Firma Metallbau C.
Der im Jahre 1997 geborene Kläger, der afghanischer Staatsangehöriger ist, beantragte am 26. Juni 2018 die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe für eine Ausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik bei der Firma Metallbau C. im Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2020. Einen Berufsausbildungsvertrag unterzeichnete er am 6. Juli 2018.
In einem Fragebogen gab er an, seit mindestens 15 Monaten eine Aufenthaltsgestattung zu besitzen.
Durch Bescheid vom 1. August 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe ab. Er erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 56, 59 SGB III nicht.
Am 21. September 2018 beantragte der Kläger die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung. Zur Begründung trug er vor, ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt sei von ihm zu erwarten, da er eine gute Bleibeperspektive besitze. Diese ergäbe sich aus dem Asylantrag oder der aufgenommenen Ausbildung. Selbst bei Ablehnung des Asylantrags sei ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Da die Ausbildung bis dahin voraussichtlich nicht abgeschlossen sei, habe er zunächst einen Anspruch auf Duldung. Er habe bereits eine entsprechende Ausbildung aufgenommen und ein Ausschlussgrund von § 60 a Abs. 6 AufenthG liege nicht vor. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung würden zu diesem Zeitpunkt nicht bevorstehen. Im Anschluss an die Berufsausbildung werde er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG erhalten. Er beabsichtige eine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung auszuüben.
Durch Bescheid vom 14. November 2018 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Den hiergegen am 29. November 2018 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2018 zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger gehöre nicht zum förderungsfähigen Personenkreises des §§ 59 SGB III, so dass eine der tatbestandlichen Voraussetzungen der Gewährung vom Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III nicht gegeben sei.
Nach § 59 Abs. 2 SGB III werden geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Der Kläger habe keine Duldung im Sinne des §§ 59 Abs. 2 SGB III sondern lediglich eine Aufenthaltsgestattung und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für eine Förderung. Die erweiterten Voraussetzungen des §§ 132 SGB III würden ebenfalls nicht erfüllt. Maßgeblich seien die geregelten Zugänge zu Förderinstrumenten für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Der Kläger sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme damit aus einem Herkunftsland, das nicht zu den Ländern gehöre, deren Staatsangehörige in Deutschland eine gute Bleibeperspektive besäßen. Eine gute Bleibeperspektive habe es lediglich bis 31. Dezember 2017 gegeben.
Gegen den zurückweisenden Widerspruch richtet sich die am 28. Dezember 2018 zum Sozialgericht Kassel erhobene Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, er sei 2015 nach Deutschland gekommen und habe am 17. November 2015 Asyl beantragt. Nachdem der Antrag mit Beschluss des Bundesamtes für Migration abgelehnt worden sei, habe er gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Ein Urteil sei bis heute nicht ergangen oder absehbar. Somit habe er bis heute eine Aufenthaltsgestattung. Am 1. August 2018 habe er eine Ausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik bei der Firma C. in A-Stadt aufgenommen. Die Ausbildung sei staatlich anerkannt und dauere zwei Jahre. Seine Ausbildungsvergütung betrage im ersten Lehrjahr 645,00 € und im zweiten Lehrjahr 687,00 €. Er bewohne eine eigene Wohnung. Seiner Ansicht nach gehöre er zum förderungsfähigen Personenkreis. Auch bei Ablehnung des Asylantrags sei ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Die Ausbildung werde bis zu einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich nicht abgeschlossen sein, so dass er zunächst einen Anspruch auf Duldung erhalte. Darüber hinaus sei der Aufenthalt seit mehr als drei Monaten gestattet. Er wohne nicht in eine Aufnahmeeinrichtung, so dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Die Bleibeperspektive ergebe sich entweder aus dem Asylantrag oder aus der aufgenommenen Ausbildung. Die Beklagte verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung schlechter stelle als Geduldete. Geduldete Personen würden gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielten. Die Duldung stelle keinen Aufenthaltstitel dar und berechtige auch nicht zum Aufenthalt. Anders verhalte es sich bei der Aufenthaltsgestattung, die er habe. Die Aufenthaltsgestattung berechtige zum Aufenthalt während des Asylverfahrens. Damit ermögliche sie die durch Verfassung, Völkerrecht und Europarecht geschützte Asylantragstellung. Eine Ungleichbehandlung sei willkürlich. Es gebe hierfür keinen sachlichen Grund. Die Schlechterstellung von Asylbewerbern lasse sich durch eine verfassungskonforme Auslegung vermeiden. Bei Asylbewerbern, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielten, sei davon auszugehen, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 14. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2018 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und sie zu verurteilen, dem Kläger ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verweist darauf, dass seitens der Bundesagentur eine einheitliche Weisungslage vorgegeben sei, mit derartigen Verfahren umzugehen.
Das Gericht hat im Rahmen der Sachermittlungen von Amts wegen die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel zum Aktenzeichen 7 K 1377/17.KS.A und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Aktenzeichen 7 A 2584/18.Z.A beigezogen
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte; weiterhin wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und der Leistungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zulässig.
Der Bescheid vom 14. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2018 ist rechtswidrig. Der Kläger wird hierdurch in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte ist verpflichtet, den Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und zu verurteilen, dem Kläger ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren.
Nach § 44 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Der bestandskräftig gewordene Bescheid vom 1. August 2018, mit dem die Beklagte es ablehnte, dem Kläger Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren, ist rechtswidrig.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 132 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III). Dieser Anspruch besteht aus einer systematischen und teleologischen Auslegung von § 132 Abs. 1 SGB III, § 132 Abs. 3 SGB III und § 59 Abs. 3 SGB III, § 60 a AufenthG sowie der Gesetzgebungsmaterialien zu § 44 AufenthG. Das Gericht folgt insoweit den ausführlichen Entscheidungsgründen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (AZ L 3 AL 193/18 B ER) in denen es unter den Rn. 24 ff. folgendes ausführt:
„Er kann sich zur Begründung der begehrten Berufsausbildungsbeihilfe zwar nicht auf § 59 Abs. 2 SGB III stützen. Er ist als Inhaber einer Aufenthaltsgestattung nicht vom personellen Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst. § 59 Abs. 2 SGB III ist danach auf geduldete Ausländer im Sinne des § 60a Aufenthaltsgesetzes beschränkt. Die Förderungsvoraussetzungen des § 59 Abs. 3 SGB III erfüllt der Antragsteller ebenfalls nicht. Er hat sich weder vor Beginn der Berufsausbildung fünf Jahre im Inland aufgehalten und ist rechtmäßig erwerbstätig gewesen (§ 59 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB III), noch hat sich einer seiner Elternteile während der letzten sechs Jahre vor Beginn der Berufsausbildung insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten. Aus der systematischen und teleologischen Auslegung des § 132 Abs. 1 und 2 SGB III in Verbindung mit § 59 Abs. 2 SGB III ist entnehmbar, dass auch für Gestattete mit 15-monatiger Aufenthaltsdauer, dem Absolvieren einer anerkannten Berufsausbildung und beim Fehlen von eine Duldung ausschließenden Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Förderung durch Berufungsausbildungsbeihilfe zusteht. Nach § 132 Abs. 1 SGB III gehören Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, zum förderungsfähigen Personenkreis, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet ist. § 132 SGB III soll die Eingliederung von Ausländern in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft durch eine frühzeitige Unterstützung der Berufsausbildung fördern. Der Zugang zu Leistungen ist in Abhängigkeit von Aufenthaltsstatus an unterschiedliche Voraufenthaltszeiten geknüpft. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III, einer privilegierenden und befristeten Sondervorschrift, § 132 Abs. 4 SGB III, liegen aber vor. Ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt kann auch beim Absolvieren einer qualifizierten Berufsausbildung bei Gestatteten erwartbar sein, wenn sie nicht aus einem Herkunftsland mit hoher Schutzquote kommen. Dem Antragssteller ist seit 15 Monaten der Aufenthalt gestattet. Mit der Aufnahme der Berufsausbildung ist er von dem Anspruch auf Analogleistungen, § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz, nach § 22 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen. Eine gesetzliche Definition, wann ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist im SGB III nicht normiert. Es handelt sich um einen unbestimmten und gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriff (vgl. Bienert, Info also 2018, 104; Lehner: Gehen oder Bleiben, Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden, www.verfassungsblog.de/gehen-oder-bleiben-der-gesetzgeber-kann-sich-nicht-entscheiden/), dessen Auslegung sich an allgemeinen Kriterien zu orientieren hat. Der Wortlaut „dauerhaft“ gibt keinen Hinweis, welche Zeitspanne erfasst sein soll. Ob mit rechtmäßig allein
- der aufgrund materiellen Aufenthaltsstatus Bleibende,
- der aufgrund unanfechtbarer Feststellung des Aufenthaltsstatus Bleibende
- oder auch der den in Folge einer Aussetzung der Abschiebung Bleibende gemeint ist,
ergibt sich nicht. Zwar sind Letztere ausreisepflichtig. Auch die Aussetzung der Abschiebung hat aber die Wirkung, dass der ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden darf (Kluth/Breidenbach, BeckOK Ausländerrecht, § 60a Rn. 6). Im Fraktionsentwurf des Gesetzes, BT-Drs. 18/8615, S. 31, wird auf das Ziel abgestellt, Gestatteten im Asylverfahren mit guter Perspektive als Asylberechtigte anerkannt zu werden und damit in Deutschland bleiben zu können, den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen eröffnen zu wollen. Auch dort ist nicht bestimmt, anhand welcher Kriterien diese gute Perspektive zu bestimmen ist. In systematischer Betrachtung findet sich dieselbe Formulierung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser regelt die Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung. Nach der Gesetzesbegründung dieser Vorschrift, BT-Drs. 18/6185, S. 48, sollen Asylbewerber erfasst sein,
- die aus einem Land mit hoher Anerkennungsquote kommen oder
- bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht.
Der Gesetzgeber selbst führt nicht aus, ab welchem Wert eine Anerkennungsquote eine hohe Quote sein soll und was, als Alternativvariante, die belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag begründen soll. Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten E. und weiterer Abgeordneter (BT-Drs. 18/13329, S. 18) führte die Bundesregierung aus: „Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt ist einzelfallunabhängig zu erwarten, wenn der oder die Asylsuchende aus einem Herkunftsland stammt, bei dem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine Schutzberechtigung erteilt wird. Bei dieser lediglich abstrakten Prognoseentscheidung ist maßgeblich, dass die Gesamtschutzquote über 50 Prozent liegt und ihr eine hinreichende Aussagekraft zukommt, was eine relevante Anzahl von Antragsstellern voraussetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. “Diese Antwort verbindet die in der Gesetzesbegründung genannten Alternativen zu einer insgesamt abstrakten Prognoseentscheidung, für die maßgeblich sein soll, dass die Gesamtschutzquote über 50 Prozent liegt. Auf dieser Grundlage sowie der Entwurfsbegründung zu § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz wird vertreten, dass ausschließlich eine abstrakte Prognose und einzelfallunabhängige Entscheidung anhand einer Gesamtschutzquote über 50% zu treffen sei (vgl. VGH München, Beschluss vom 21.2.2017, 19 CE 16.2204, vgl. die Einschätzung der Bundesregierung zu der o.g. Anfrage, LSG NW, Beschluss vom 19.4.2018, L 9 AL 227/17). Diese sei nur bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes heranzuziehen, denn dann liege eine Einzelfallwürdigung vor, die bei der Anwendung des § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich nicht zu prüfen sei (VGH München aaO, dem folgend, LSG NW aaO; Buser, in Eicher/Schlegel, SGB III, Loseblatt, Stand 161. Ergänzungslieferung Mai 2018, § 132, Rn. 30).Zweifel an dieser Operationalisierung sind daraus zu begründen, dass damit die genannten Alternativen aus der Gesetzesbegründung nicht ausschöpft sind. Wenn ein Land mit hoher Anerkennungsquote ein solches mit einer Gesamtschutzquote mit über 50 Prozent ist und für dies die alternativ genannte „belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag“ gleichfalls maßgeblich sein soll, tritt kein Unterschied in den in der Begründung genannten Alternativen für einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt (Land mit hoher Anerkennungsquote oder belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag) ein. Mit der Wahl des Wortes „oder“ ist jedoch eine alternative, nicht eine kumulative Anbindung aufgenommen. Dies spricht nicht dafür, dass die abstrahierende Auslegung mit einer Gesamtschutzquote dem Regelungsgehalt der Vorschrift entspricht. Dagegen sprechen weiter Gründe der Rechtssicherheit, insbesondere wenn sich die maßgebliche abstrahierende Einordnung allein nach zufälligen Kriterien des Verwaltungsalltags – hier der stark schwankenden Anerkennungspraxis (dazu: Bienert, info also 2018, 104(108); kritisch auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.2.2017 – 19 CE 16.2204 –, [juris] Rn. 29f. 34) bestimmt. Gegen eine abstrahierende normimmanente Gesamtschutzquote von 50% spricht bei selber Rechtslage die ab 1.7.2017 bis 31.12.2017 erfolgte Zuerkennung einer dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthaltsperspektive durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Asylsuchende aus Afghanistan trotz Unterschreitens der Gesamtschutzquote. Diese lag im Jahr 2017 bei 44,7%; im Jahr 2018 bis Oktober lag die Gesamtschutzquote für Erstentscheidungen zu Asylanträgen von Personen aus Afghanistan bei 38,9%. Der Unterschied in der Abweichung von 50% zu 44,7 % ist nicht wesentlich größer als der von 44,7% zu 38,9 %. In der abstrahierenden Betrachtung der Gesamtschutzquote sind absolut mehr Asylbewerber nicht anerkannt worden als erfolgreich waren. Sähe die Norm eine abstrakte Grenze von 50% vor, wäre diese Gesetzesauslegung durch das BMAS aus dem 2. Halbjahr 2017, einen dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt trotz Unterschreitens der Quote anzunehmen, in den Aussagegehalt eines kalkulierten Rechtsbruchs oder in eine Rechtsänderung ohne Normänderung gerückt. Dies ginge zu weit. Das alleinige Abstellen auf eine bestimmte Gesamtschutzquote gründet die Rechtsanwendung auf eine nicht rechtsverbindliche administrative Gesetzesauslegung. Sie weist neben den Schutzquotenschwankungen den Schwachpunkt auf, dass es der Exekutive ermöglicht ist, die Normanwendung so zu steuern, dass diametral unterschiedliche Ergebnisse resultieren, ohne den Wortlaut der Norm selbst zu ändern und damit ohne dass dies durch eine Entscheidung des Gesetzgebers mit getragen ist (kritisch wegen der Unsicherheit der Zielabwägung auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 19 CE 16.2204 -, [juris] Rn. 30). Dies ist bei einer Vorschrift, die einen Teilhabeanspruch normiert, aufgrund des Wesentlichkeitsgebots bedenklich. Die abstrahierende Auslegung führt lediglich zu einer Grobsteuerung der Förderungs- und Integrationsmöglichkeiten. Jedenfalls wenn - wie hier - keine grobe Lücke von Asylsuchenden und Asylanerkennungen besteht, würden etwa 40% der berechtigt Schutzsuchenden per se aus der Förderfähigkeit ausgenommen, obwohl ihr Schutzgesuch der Sache nach Erfolg hat und damit tatsächlich eine gute Bleibeperspektive besteht. Diese Auslegung erscheint dem Senat in Bezug auf die in den Gesetzesmaterialien erkennbare Förderungsintention (vgl. Entwurf eines Integrationsgesetzes, BT-Drs. 18/8829, S. 1) und dem Fehlen einer dahingehenden gesetzlich bestimmten (abstrakten) Grenze bedenklich. Zwar steht außer Zweifel, dass der Gesetzgeber selbst eine ausdrückliche derartige Regelung treffen kann. Daran fehlt es aber derzeit, jedenfalls angesichts der alternativen Beschreibung in der Gesetzesbegründung zu demselben Rechtsbegriff. Bei der Auslegung des § 132 Abs. 1 SGB III ist im Sinne einer Sicherung des Normzwecks nicht allein abstrahierend mit Blick auf die Gesamtschutzquote vorzugehen. Auch vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots ist eine differenzierende Handhabung gefordert (Schmidt-De Caluwe, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/ Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 6. Auflage 2016, § 132 Rn. 10; vgl. kritisch auch: Lehner: Gehen oder Bleiben, Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden, www.verfassungsblog.de/gehen-oder-bleiben-der-gesetzgeber-kann-sich-nicht-entscheiden/ ). Eine gute Bleibeperspektive besteht, wenn ex ante eine überwiegend wahrscheinliche Aussicht darauf besteht, dass die jeweilige Person den Status als Flüchtling (§§ 3 ff. Asylgesetz) oder einen subsidiären Schutz iSd. § 4 Asylverfahrensgesetz erlangen wird (Schmidt-De Caluwe, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 6. Auflage 2016, § 132 Rn. 8). Die Prognose eines erfolgreichen Asylantrags im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB III ist nicht ausschließlich auf die Anerkennung einer Asylberechtigung im Sinne des Art. 16a GG zu beziehen. Ein positiver Bescheid ergeht nach Verständnis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch bei der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Asylgesetz, der Zuerkennung des subsidiären Schutzes, § 4 und der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. V und VII Aufenthaltsgesetz (http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/ AblaufAsylv/Entscheidung/entscheidung-node.html). Allen vier Konstellationen ist gemeinsam, dass von einem längerfristigen Aufenthalt in Deutschland für den jeweiligen Adressaten auszugehen ist. Die Alternative in der Gesetzesbegründung für die Annahme eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts aus § 44 Abs. 4 S. 2 Aufenthaltsgesetz, neben der Gesamtschutzquote auf eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag anzuknüpfen, bietet daneben Raum, neben der schematischen abstrahierenden Entscheidung die Einzelfallumstände für den dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt einzustellen (dahingehend auch: SG Leipzig, Beschluss vom 06. Dezember 2018 – S 1 AL 232/18 [juris] Rn,50; erwägend, aber im Einzelfall ablehnend: LSG NW, Beschluss vom 19.4.2018, L 9 AL 2018 Rn. 14, [juris]).In systematischer und teleologischer Auslegung ist § 132 Abs. 2 SGB III im Hinblick auf § 59 Abs. 2 SGB III einschränkend auszulegen (dahingehend wegen der Änderung im § 59 Abs. 2 SGB III für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Geduldete nach Voraufenthaltsdauer auch: Petzold in: Hauck/Noftz, SGB, 04/17, § 132 SGB III Rn. 10). Aus dem einschränkend ausgelegten § 132 Abs. 2 SGB III ergibt sich für die Auslegung der Begriffe rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im § 132 Abs. 1 SGB III, dass auch Gestattete mit den entsprechenden Voraussetzungen für eine Duldung eine Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe beanspruchen können. In der Behandlung der Ausländer nach § 132 Abs. 1 SGB III und § 132 Abs. 2 SGB III ergibt sich im Vergleich zu § 59 SGB III ein Wertungswiderspruch. Geduldete Ausländer (§ 60a Aufenthaltsgesetz) mit ständigem Wohnsitz im Inland werden während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten, § 59 Abs. 2 SGB III. § 132 Abs. 2 SGB III trifft demgegenüber für denselben Personenkreis strengere Fördervoraussetzungen. § 132 Abs. 2 SGB III schließt geduldete Ausländer zum förderungsfähigen Personenkreis ein, wenn sie sich – auch für Berufsausbildungsbeihilfe - mindestens sechs Jahre ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet aufhalten. Die Norm privilegiert insoweit nicht, so dass Geduldete Leistungen unverändert wie bisher auf Grundlage von § 59 Abs. 3 SGB III erhalten können (vgl. Schmidt-De Caluwe, SGB III, 6. Auflage 2016, § 132 Rn. 18; Petzold in: Hauck/Noftz, SGB, 04/17, § 132 SGB III, Rn. 10). Ein Anwendungsvorrang als Spezialnorm ist § 132 Abs. 2 SGB III allein aus seiner Normüberschrift nicht zuzubilligen. Sowohl § 132 Abs. 2 SGB III als auch § 59 Abs. 3 SGB III treffen je bereits eine ausdrückliche Spezialregelung (zu § 60a Aufenthaltsgesetz) mit einander widersprechendem Aussagegehalt. Nachdem der Gesetzgeber mit der Regelung des § 132 SGB III die Eingliederung von insbesondere jungen Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt durch frühzeitige Unterstützung einer Berufsausbildung fördern wollte, ist § 132 Abs. 2 SGB III für den bereits von § 59 Abs. 3 SGB III erfassten Personenkreis in dessen Anwendungsbereich insoweit einschränkend auszulegen und damit der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 Abs. 2 SGB III eröffnet (vgl. Schmidt-De Caluwe, SGB III, 6. Auflage 2016, § 132 Rn. 18).Ein dauerhafter Aufenthalt im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB III ist auch dann anzunehmen, wenn die Fördervoraussetzungen des § 59 Abs. 2 SGB III entsprechend erfüllt sind. Der unterschiedliche Status der Ausländer steht der Bezugnahme auf einen dauerhaften Aufenthalt nicht zwingend entgegen. Wenn geduldete Ausländer, deren Ausreisepflicht besteht, nach 15 Monaten Voraufenthalt und Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung die Fördervoraussetzungen für Berufsausbildungsbeihilfe erfüllen können, kann gestatteten Ausländern, deren Ausreisepflicht noch nicht besteht, beim Vorliegen derselben Umstände Berufsausbildungsbeihilfe nicht mit dem Argument versagt werden, ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt sei nicht zu erwarten. Sie haben beim Absolvieren einer qualifizierten Berufsausbildung und dem Fehlen von anderweitigen abschiebungsrelevanten Faktoren (z.B. Straftaten) dieselbe zeitliche Aufenthaltsperspektive. Zwischen der Behandlung von Ausländern nach § 132 Abs. 1 SGB III und den Ausländern nach § 132 Abs. 2 SGB III in der Gestalt einer einschränkenden Auslegung kommt es bei allein abstrahierender Auslegung der Vorschrift des § 132 Abs. 1 SGB III zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Bei unverzüglicher Rücknahme seines Asylantrags würde der Antragsteller nach § 132 Abs. 1 SGB III nahtlos dem Duldungspersonenkreis unterfallen und die beantragte Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können. Noch nicht beschiedene in betrieblicher Ausbildung stehende Asylbewerber stehen schlechter als Geduldete, die auf weitere Durchführung des Asylverfahrens durch Rücknahme verzichten oder deren Anträge abschließend negativ beschieden sind. Diese Folge steht wiederum mit der Förderungsintention in gewissem Konflikt. Es ist nicht folgerichtig, denjenigen mit besseren Fördervoraussetzungen zu versehen, der über eine weniger kräftige Rechtsposition verfügt (Geduldete mit Ausreispflicht und Aussetzung der Abschiebung), als denjenigen der diese Feststellung noch nicht zu seinen Lasten erhalten hat (Gestattete), wenn es in beiden Konstellationen um Förderung, eine Integrationsperspektive und dauerhaften Aufenthalt geht. Die Ausschöpfung des Rechtswegs ist ein legitimes Mittel, dem auch angesichts der Gesamtschutzquote von über 38% nicht jegliche Aussicht abgesprochen werden kann. Die mit dem Entwurf des Integrationsgesetzes beabsichtigte Lösung wollte den Bedarf einer Vielzahl von Fachkräften durch die nach Deutschland kommenden Menschen teilweise abdecken, wobei sowohl die Gesellschaft als auch die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer im Falle einer Rückkehr von in Deutschland erworbenen Qualifikationen profitierten (Entwurf des Integrationsgesetzes, BT-Drs. 18/8829, S. 1). Die Einordnung, die gute Bleibeperspektive folge nicht daraus, dass bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz beantragt werden kann, denn diese vermittele keinen rechtmäßigen Aufenthalt, sondern sei eine vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung (Bienert, info also 2018, 104, 108) setzt eine gute Bleibeperspektive mit einem rechtmäßigen Aufenthalt gleich. Diese Auffassung argumentiert formal. Auch bei einer Pflicht zur Ausreise kann dennoch eine gute Bleibeperspektive bestehen (dahingehend auch Petzold in: Hauck/Noftz, SGB, 11/18, § 59 SGB III Rn. 26, der bei Geduldeten einen bereits seit längerem rechtmäßigen Aufenthalt im Inland sieht, wenn die dort genannt Aufenthaltsdauer erfüllt ist; kritisch: Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 18/8829, S. 23 1. Absatz: „offenkundig dauerhafte Aufenthaltsperspektive“). Die gute Bleibeperspektive ergibt sich nicht allein aus dem rechtmäßigen Aufenthalt, sondern auch aus der rechtmäßig erteilten Duldung bzw. dem Anspruch auf eine Duldung. Die Duldung verhindert die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung. Sie führt für die Ausbildungsdauer zu einer bestimmten zeitlichen Bleibeperspektive, die der Gesetzgeber als förderungswürdig qualifiziert hat. Soweit die Voraussetzungen für eine derartige Bleibeperspektive wie hier entsprechend vorliegen, kann die Förderung Gestatteter nicht mit dem Argument des Fehlens einer guten Bleibeperspektive abgelehnt werden. Die integrative Zielsetzung der zeitlichen Förderperspektive ist dieselbe. Neben der Dauer aufgrund der Ausbildungsperspektive führen weitere Aspekte zu Auswirkungen auf die Bleibeperspektive, die eine abstrahierende Betrachtung einer Gesamtschutzquote nicht sachgerecht berücksichtigen kann. Die Innenministerkonferenz vom 30.11.2018 beschäftigte sich mit Fragen der Verlängerung eines Abschiebestopps, wobei sich der Verhandlungsführer der „A-Länder“ gegen Verschärfungen bei Abschiebungen nach Afghanistan aussprach (https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-konferenz-pistorius-schliesst-abschiebungen.1939.de.html?drn:news_id=950903) und hierzu im Deutschlandfunk eine Verschlechterung der Lage in Afghanistan konstatierte (https://www.deutschlandfunk.de/innenministerkonferenz-pistorius-spd-keine-abschiebungen.694.de.html?dram:article_id=434510).
Die derzeitige Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan lautet:
„Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.
Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Bereits bei der Planung des Aufenthaltes sollten die Sicherheitslage und die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen beachtet werden. Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden.
Krisenvorsorgeliste
Es wird dringend dazu geraten, sich bei Reisen nach Afghanistan schon vor Abreise in die Krisenvorsorgeliste einzutragen.
Sicherheitslage
Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“
Die politische Diskussion über eine Korrektur der Förderlücke bei Ausländern (vgl. Antrag der FDP-Fraktion, BT-Drs. 19/2691, S. 2), sowie über Abschiebestopps nach Afghanistan, die Einschränkung von Abschiebungen für Gewalttäter sowie die regierungsamtliche Einschätzung des Auswärtigen Amtes sprechen nicht dafür, dass auch beim Entfall des Duldungsgrundes der qualifizierten Ausbildung eine stringente Rückführung ausreisepflichtiger Personen derzeit zu erwarten steht. Davon abgesehen besteht auf die Erteilung der Duldung bei Aufnahme der qualifizierten Berufsausbildung ein Rechtsanspruch, wobei keine konkreten Maßnahmen der Aufenthaltsbeendung bevorstehen dürfen. Letzteres entspricht der der Zielsetzung, den Vorrang aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht in Frage zu stellen (Kluth/Breidenbach, BeckOK Ausländerrecht, § 60a Rn. 27). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Fehlen konkret aufenthaltsbeendende Maßnahmen, führt die Duldung bei vorgesehenem Ausbildungsgang zu einem Aufenthalt für den Zeitraum der zwei- bzw. dreijährigen Ausbildung. Die limitierte Ausbildungsdauer ist damit kein entscheidender Gesichtspunkt, der der Bejahung einer Dauerhaftigkeit des Aufenthalts bzw. der guten Bleibeperspektive entgegensteht. Die Bedenken des Bundesrats zur der Modifizierung des § 60a Aufenthaltsgesetz, anstelle dieser „offenkundig dauerhafte(n) Aufenthaltsperspektive“ eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ zu erwägen (kritisch: Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 18/8829, S. 23 1. Absatz), hat der Gesetzgeber im Ergebnis nicht aufgenommen. Die unterschiedliche Regelung zwischen geduldeten und gestatteten Ausländern gibt in Bezug auf die Aufenthaltsperspektive keine belastbare Differenzierung aus dem Gesetzestext wieder. Neben der unterschiedlichen Anknüpfung an die Voraufenthaltsdauer in § 59 SGB III und § 132 SGB III an einen Zeitraum der Vergangenheit ist nicht berücksichtigt, ob die prognostische Entwicklung in Bezug auf den in der Zukunft folgenden Aufenthalt damit in Einklang steht. So sind unterschiedliche Zeiträume für eine Duldung denkbar, die von kurzfristigen bis zu längeren Zeiträumen, insbesondere in Konstellationen des § 60a Abs. 2 S. 1 Alt. 2 Aufenthaltsgesetz i.V. mit § 60 Abs. 1-5 und Abs. 7 Aufenthaltsgesetz gehen. Damit ist es möglich, dass in Fällen längeren genannten Voraufenthalts etwa im Sinne des § 132 Abs. 2 SGB III die Gründe für die ursprünglich erteilten vorangegangenen Duldungen wegfallen und der Anspruch aus § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz verbliebe. Der Antragsteller wäre in diesem Fall trotzdem vom förderungsfähigen Personenkreis umfasst, obwohl der aus dem Abschluss des qualifizierten Ausbildungsbetrags herrührende Duldungsanspruch zeitlich beschränkt ist, etwa im Hinblick auf Abbruch sowie vorzeitigen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses § 60a Abs. 2 S. 9, 10 Aufenthaltsgesetz, und nur eine eingeschränkte Gewissheit über ihren Bestand mit sich bringt. Die hieraus abzuleitende belastbare Bleibeperspektive ist im Ergebnis nur beschränkt dauerhaft. Wenn sie jedoch auf der einen Seite Förderung ermöglicht, kann dies auf der anderen Seite, wenn in vergleichbaren Rahmenbedingungen noch gerichtlicher Rechtsschutz nachgesucht wird, nicht zu einem Ausschluß der Förderung führen. Der hierzu erhobene Widerspruch, dass wenn die Aussicht auf eine Ausbildungsduldung und ggf. anschließende Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a Aufenthaltsgesetz eine gute Bleibeperspektive im Sinne § 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vermitteln würde, die dort geregelte Voraussetzung überflüssig wäre, weil jeder Ausländer sie mit der Aufnahme einer Ausbildung erfüllen würde, beruht letztlich auf einer nicht ganz konsistenten Abstimmung der gesetzlichen Bestimmungen. Diese im Wege der Administrativauslegung zu schließen ist nicht Aufgabe der Exekutive, sondern des Gesetzgebers“ (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – L 3 AL 193/18 B ER –, Rn. 24 - 62, juris).
Die Kammer folgt den Ausführungen und dem Ergebnis der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in Gänze und sieht sich insoweit bestärkt in dieser Auffassung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2017 (AZ: 1 BvR 1510/17), wenn es zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 (L 18 AL 78/17 B ER) ausführt, dass das Gericht bei einer erneuten Entscheidung zu prüfen haben wird, ob die dortige Begründung auf die Gewährung existenzmitsichernder Berufsausbildungsbeihilfe übertragbar sei (vgl. Rn. 22).
Da die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen von § 44 SGB X vorgelegen haben, war die Beklagte zu verpflichten, Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben und zu verurteilen, dem Kläger antragsgemäß ab 1. August 2018 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren, da die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unstreitig vorgelegen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.
Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus § 143 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56, 59 SGB III
§ 59 SGB III
§ 56 SGB III
§ 132 SGB III
§ 60 a AufenthG
§ 44 AufenthG
§ 4 Asylverfahrensgesetz
§ 60a Aufenthaltsgesetz
§ 44 SGB X
§ 143 SGG
§ 60 a Abs. 6 AufenthG
§ 59 Abs. 2 SGB III
§ 132 Abs. 1 SGB III
§ 132 Abs. 3 SGB III
§ 59 Abs. 3 SGB III
§ 59 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB III
§ 132 Abs. 1 und 2 SGB III
§ 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III
§ 132 Abs. 4 SGB III
§ 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
§ 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. V und VII Aufenthaltsgesetz
§ 44 Abs. 4 S. 2 Aufenthaltsgesetz
§ 132 Abs. 2 SGB III
§ 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz
§ 60a Abs. 2 S. 1 Alt. 2 Aufenthaltsgesetz
§ 60a Abs. 2 S. 9, 10 Aufenthaltsgesetz
§ 18a Abs. 1a Aufenthaltsgesetz
§ 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
§ 193 Abs. 1 SGG
§ 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: L 7 AL 60/19
7 K 1377/17
7 A 2584/18
L 3 AL 193/18 B
19 CE 16.22
L 9 AL 227/17
S 1 AL 232/18
1 BvR 1510/17
L 18 AL 78/17 B