Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-27, Aktenzeichen 14 K 5775/98
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2001:1127.14K5775.98.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis des Beklagten vom 27. Februar 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1998 rechtswidrig gewesen ist. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst zu tragen haben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H. straße 18 in E. . Auf dem Grundstück, bestehend aus den Parzellen 497, 498 und 499 befindet sich ein Mehrfamilienhaus mit acht Mietwohnungen sowie ein eingeschossiger Gaststättenanbau nebst überdachtem Freisitz. Auf seiner Rückseite ist das Grundstück begrenzt durch die auf einem Bahndamm geführten Gleise der S-Bahn.
Aus Anlass der Errichtung des sogenannten „F. ", eines 17-geschossigen Bürogebäudes mit Tiefgarage, auf dem gegenüberliegenden Eckgrundstück H. straße/S. Allee, beantragte die Beigeladene im Januar 1998 beim Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen der S. Allee sowie der H. straße zwecks Einrichtung der Baustelle. Ausweislich des dem Antrag beigefügten Lageplanes sollten neben Teilen der S. Allee von der H. straße der vor dem Baugrundstück befindliche Gehweg sowie ein Streifen etwa in der Breite der den daneben befindlichen Parkstreifen abgrenzenden Baumscheiben in Anspruch genommen werden. Im Übrigen sollte die H. straße weiterhin von der S. Allee aus in einer Richtung befahrbar bleiben. Als Dauer der Inanspruchnahme war ein Zeitraum von 16 Monaten, beginnend ab Januar 1998 angegeben.
Mit Bescheid vom 21. Januar 1998 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Erlaubnis zum Aufstellen eines Bauzaunes zur Abgrenzung der beantragten Sondernutzungsfläche und erließ unter dem selben Datum eine Anordnung gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Anbringung der erforderlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen.
Mit Schreiben vom 09. Februar 1998 beantragte die Beigeladene beim Beklagten sodann gemäß beiliegendem Lageplan die Vollsperrung der H. straße im Einmündungsbereich zur S. Allee für den Zeitraum von Februar 1998 bis ca. Juli 1999 mit der Begründung; auf dem zum großen Teil zu überbauenden Grundstück sei eine sichere und für einen geordneten Bauablauf notwendige Baustelleneinrichtung nicht unterzubringen. Erschwerend komme hinzu, dass die reibungslose Anlieferung der Baumaterialien eine große Fläche im Bereich der S. Allee in Anspruch nähme. Die zusätzlich angemieteten Flächen auf der Tiefgarage des Landesbehördenhauses würden durch Tagesunterkünfte und Magazine genutzt, könnten aber auf Grund der statischen Abhängigkeiten sowie der Bedürfnisse des Eigentümers nicht erweitert werden. Die im Nordosten des Grundstücks verbleibende Fläche werde für weitere Tagesunterkünfte und NU- Bauleitungscontainer benutzt. Hier sei auf Anforderung der Feuerwehr auch ein Rettungsweg in 1,50 m Breite freizuhalten, der zusätzlich hier ursprünglich vorgesehene Lager- bzw. Stellflächen in Anspruch nehme. Somit stünde auf dem Grundstück sowie auf den im Osten, Norden und Westen angrenzenden freien Grundstücksflächen kein Raum für Materiallager, Bauleitungscontainer, Abfallentsorgung, erforderliche Mobilkranstellfläche, Zwischenlagerflächen usw. zur Verfügung.
Daraufhin fand am 18. Februar 1998 ein Orts-Bürotermin in den Räumen der Beigeladenen statt, an dem Vertreter des Beklagten sowie der Beigeladenen teilnahmen. Gegenüber den von Vertretern des Beklagten geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Anwohner und die gewerblichen Anlieger versicherten die Vertreter der Beigeladenen, jede andere Lagermöglichkeit außerhalb der öffentlichen Wegefläche in die Überlegungen mit einbezogen zu haben, man sehe jedoch keine andere Lösung. Insbesondere der für die Fertigstellung der Tiefgarage benötigte Autokran könne nirgendwo anders platziert werden als auf der H. straße. Die Vertreter des Beklagten erklärten sich schließlich mit der Vollsperrung einverstanden, wenn eine ausführliche Beschilderung erfolge.
Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom selben Tage verfügte der Beklagte sodann die Sperrung der Fahrbahn der H. straße unter Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen und Hinweisschilder ab der 9. Kalenderwoche (23. Februar bis 01. März). Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 - zugleich 1. Änderung der Erlaubnis vom 21. Januar 1998 - erteilte er der Beigeladenen die Sondernutzungserlaubnis zur Errichtung eines Bauzaunes, zur Aufstellung von Baumaschinen und zur Einrichtung einer Lagerfläche unter Zurverfügungstellung von insgesamt 1100 m² öffentlicher Wegefläche. Die Rubrik „Aufstellen eines Containers" in dem Erlaubnisvordruck ist nicht angekreuzt. Ausweislich des mit Schreiben vom 25. Februar 1998 vorgelegten Baustelleneinrichtungsplans mit Flächenaufgliederung umfasste die in Anspruch zu nehmende Fläche die gesamte Fahrbahn der H. straße, einen Parkstreifen sowie einen Teil des südlichen Gehweges bis auf einen freibleibenden Streifen von 1,07 m Breite auf der gesamten Länge von der Einmündung der H. straße in die S. Allee bis etwa zur westlichen, von der S. Allee aus gesehen hinteren Grenze des Hausgrundstücks H. straße 18.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche ermittelte der Beklagte eine von der Beigeladenen zu entrichtende Sondernutzungsjahresgebühr in Höhe von 49.406, 48 DM.
Mit Schreiben vom 17. Juni 1998 wandte sich der Kläger erstmals an den Beklagten und wies darauf hin, dass die Nutzung seines Hauses durch die Baumaßnahme der Beigeladenen außerordentlich beeinträchtigt sei. Neben der erheblichen Lärmbelästigung für die Mieter des Wohnhauses sei festzustellen, dass die Beigeladene vor der in dem Haus befindlichen Gaststätte „Zum Südbad" ein mehrstöckiges Wohncontainerheim errichtet habe. Auf Grund der Straßensperrung sowie der Errichtung des „Containerdorfes" sei die Gaststätte weder zu sehen noch zu erreichen. Dies habe dazu geführt, dass die E. B. -Brauerei als Pächterin wegen der Nichtnutzbarkeit der Gaststätte die Pachtzahlung für diese sowie die dazu gehörende Wohnung eingestellt habe. Hierdurch entstehe ihm, dem Kläger, ein monatlicher Schaden in Höhe von 4.094,07 DM. Der Kläger verwies hierzu auf ein Schreiben der E. B. -Brauerei vom 10. Juni 1998, in dem diese die von ihm angemahnte Pachtzinszahlung ab Juni 1998 unter Hinweis darauf verweigerte, die Gaststätte sei derzeit unbenutzbar, so dass ihre Unterpächterin das bis dahin bestehende Unterpachtverhältnis gekündigt habe. Eine anderweitige Unterverpachtung sei wegen der von der Baustelle ausgehenden erheblichen Belästigungen nicht möglich.
Die von dem Beklagten ohne Befragung der Eigentumsvertreter erteilte Sondernutzungserlaubnis verstoße unter einseitiger Begünstigung der Beigeladenen unverhältnismäßig gegen die Anliegergebrauchsgarantie des § 14 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und mache den Beklagten schadensersatzpflichtig.
Aus den vom Kläger zugleich mitübersandten Fotos war für den Beklagten erkennbar, dass vor dem eingeschossigen Gaststättenanbau in Richtung zur S. Allee Container in mehrgeschossiger Bauweise aufgestellt waren, wobei die im zweiten Geschoss errichteten Container nur über einen balkonartig angebrachten Vorbau aus Holzbohlen, der den verbleibenden Restgehweg fast vollständig bis zur Außenwand der Gaststätte überdeckte, zu erreichen waren.
Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung der Baustelle in Absprache mit sämtlichen sachberührten Dienststellen der Stadt E. , also der Feuerwehr, dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr - Abteilung für Verkehrsregelung - und dem Leiter des zuständigen Tiefbaubezirks erteilt worden sei. Dabei sei insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und gewerblichen Anlieger der Straße darauf geachtet worden, dass die fußläufige Erreichbarkeit aller an den Baustellenbereich angrenzender Gebäude gewahrt und innerhalb der Baustelle eine Durchfahrt freigehalten werde, die in Notfällen von Rettungswagen der Feuerwehr jederzeit befahren werden könne. Nach dortiger Einschätzung bestehe keine Alternative zur Einrichtung der Sondernutzungsfläche in der H. straße. Eine alternativ geprüfte Baustelleneinrichtung im Bereich S. Allee (B ) würde eine Einengung der Fahrbahn und die komplette Sperrung des dortigen Geh- und Radweges bedeuten. Eine solche Einschränkung des Verkehrs auf einer hochfrequentierten Straße wie der S. Allee sei aus verkehrlicher Sicht nicht zu vertreten. Da auf dem zu bebauenden Grundstück zur Einrichtung der Baustelle keine ausreichenden Flächen zur Verfügung gestanden hätten und von der bauausführenden Firma (der Beigeladenen) glaubhaft dargelegt worden sei, jede andere Lagermöglichkeit außerhalb der öffentlichen Wegefläche in ihre Überlegungen einbezogen zu haben, sei die Sondernutzungserlaubnis zu erteilen gewesen. Wegen der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an das Rechtsamt weitergeleitet worden.
Daraufhin erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Juli 1998 unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen förmlich Widerspruch gegen die erteilte Sondernutzungserlaubnis. Ergänzend verwies er darauf, die Gaststätte „Zum T. " könne nur existieren, wenn sie von der öffentlichen Straße her zu sehen und zu erreichen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die H. straße sei vollständig gesperrt. Die Wohncontainer der Arbeiter stünden genau vor dem Lokal und verbauten nicht nur die Sicht und damit jegliche Werbemaßnahme, sondern hinderten den Fahrzeugverkehr daran, an die Gaststätte heranzufahren. Es sei ohne Weiteres möglich, die verwandten Baucontainer auf der anderen Straßenseite aufzustellen. Ebenso sei es möglich, gänzlich auf diese Baucontainer zu verzichten und die Arbeiter anderweitig unterzubringen, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Verwaltung der Beigeladenen in der H. straße 41 bis 45 ansässig sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1998 - zugestellt am 5. August 1998 - wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass anderweitig vorrangig zu nutzende Flächen nicht zur Verfügung gestanden hätten, sodass dem Bauherrn die Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche für unbedingt notwendige Baustelleneinrichtungszwecke habe ermöglicht werden müssen. Bei der Prüfung habe der Baulastträger in erster Linie darauf Bedacht zu nehmen, dass die Straßensubstanz geschützt und der Gemeingebrauch entsprechend dem Widmungszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Das vom Kläger geltend gemachte Recht auf gesteigerten Gemeingebrauch greife nicht durch. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass der Anliegergebrauch des Grundeigentümers durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt sei. Gewährleistet sei daher grundsätzlich allein die Anbindung des Grundstücks an das öffentliche Straßennetz überhaupt, nicht dagegen auch seine Erreichbarkeit mit Fahrzeugen bis „unmittelbar vor die Tür". Die Gaststätte und das Wohnhaus seien jederzeit fußläufig erreichbar. Die Tatsache, dass die Gaststätte nur bis auf einen Abstand von 20 m angefahren werden könne, greife nicht in das Anliegerrecht ein. Aus Art. 14 GG ergebe sich keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße. Ferner vermittle die Norm keinen Anspruch auf Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zu- und Abgangs. Ein Anspruch auf freie Sichtmöglichkeit von der Straße her bestehe nicht. Überdies handele es sich vorliegend nur um eine zeitlich befristete Einschränkung bis zum Abschluss der Bauarbeiten.
Der Vorwurf, die Beigeladene sei bei der zur Verfügungstellung der öffentlichen Wegefläche einseitig begünstigt worden, werde entschieden zurückgewiesen.
Am 31. August 1998 hat der Kläger Klage erhoben, zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und folgende Anträge formuliert: „1.a) den Antragsgegner zu verpflichten, dass die Beizuladende die Sperrung der H. straße in E. aufhebt und die H. straße ab Kreuzung S. Allee bis zum Gebäude H. straße 18 einschließlich des linken Bürgersteiges räumt. b) sofern der Antragsgegner inzwischen nach § 80 a Abs. 2 VwGO die sofortige Vollziehung seiner der Beizuladenden erteilten Sondernutzungserlaubnis und Erlaubnis zur Straßensperrung angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches und der Klage des Antragstellers/Klägers gegen diese Maßnahmen wiederherzustellen und den Antragsgegner/Beklagten gleichzeitig zu verpflichten, die unter a) genannten Maßnahmen zu treffen. 2. Die der Beizuladenden erteilte Sondernutzungserlaubnis und Erlaubnis zur Sperrung der H. straße sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28.07.1998 aufzuheben."
In einem daraufhin am 07. September 1998 zwischen dem Beklagten und dem Bauleiter der Beigeladenen, Herrn C. , geführten Telefongespräch teilte Letzterer ausweislich des hierüber gefertigten Aktenvermerks mit, dass am 04. September 1998 ein Gespräch zwischen Vertretern des Klägers und der Beigeladenen stattgefunden habe, in dem dem Kläger, die Zahlung eines Betrages in Höhe ca. 24.000,00 DM angeboten worden sei. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt worden. Weiter führte der Bauleiter aus, dass sich die Baumaßnahme nur weiter durchführen lasse, wenn die H. straße wie bisher genutzt werden könne. Man habe sich schon auf eine Minimaleinrichtung und beengte Unterbringungsmöglichkeiten für die Bauleitung und Besprechungsräume beschränkt. Es bestehe andererseits aber auch eine Verpflichtung, für die rund 70 Mitarbeiter Aufenthaltsräume, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung zu stellen. Eine Stilllegung der Baustelle würde erhebliche finanzielle Verluste nach sich ziehen. Zu den Lohnkosten kämen noch Mieten für Baumaschinen wie Kräne etc. und die Aufenthaltscontainer hinzu. Der Bezug des Gebäudes würde sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Zwar habe man seitens der Beigeladenen versucht, mehr Privatflächen zur Baustelleneinrichtung zu mieten, dies sei aber daran gescheitert, dass die einzigen in Frage kommenden Flächen (Parkflächen des Landesbehördenhauses) zum einen die statischen Voraussetzungen wegen einer darunter befindlichen, nur bedingt tragfähigen Tiefgarage nicht erfüllten, zum anderen wolle man seitens des Landesbehördenhauses auch nicht gänzlich auf die dortigen Besucher- und Mitarbeiterparkplätze verzichten. Im Übrigen verwies der Bauleiter darauf, dass bei Beginn der Baustelleneinrichtung im Frühjahr des Jahres das Restaurant „Am T. " bereits seit einem knappen Jahr geschlossen gewesen sei.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 14 L 2756/98 - wurde im Hinblick darauf, dass die Gaststätte „Zum T. " jedenfalls seit Baubeginn nicht mehr betrieben wurde, im Oktober 1998 zurückgenommen mit dem ausdrücklichen Zusatz, der „Hauptprozess" solle fortgeführt werden.
Mit Schriftsatz vom 07. Oktober 1998 erklärte die damalige Miteigentümerin des Grundstücks H. straße 18 Frau T. -E. ihren Prozessbeitritt auf Seiten des Klägers.
Ende September 1999 wurde die Baustelle durch die Beigeladene abgeräumt, so dass die H. straße nunmehr seit dem 02. Oktober 1999 dem allgemeinen Fahrzeugverkehr wieder zur Verfügung steht.
In Folge dessen wurde der Kläger gerichtlicherseits mit Verfügung vom 12. Oktober 1999 darauf hingewiesen, dass die Klage, soweit sie auf die Räumung der H. straße gerichtet sei, in der Hauptsache erledigt sein dürfte; es werde um Stellungnahme gebeten, ob die Klage, gegebenenfalls mit welchem Antrag, aufrechterhalten werde. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 2. November 1999 „die Hauptsache hinsichtlich der Anfechtung der von dem Beklagten erteilten Sondernutzungserlaubnis und hinsichtlich des Räumungsbegehrens für erledigt". Er beantrage „dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen, da seine Handlung, die rechtswidrige Sperrung der H. straße, dieses Verfahren provoziert hat". Weiterhin wurde beantragt „festzustellen, dass die Sondernutzungserlaubnis und die Sperrung der H. straße 18 rechtswidrig gewesen ist".
Zur Begründung führte er aus: Zufolge des bisherigen Vorbringens im Widerspruchs-, Antrags- und Anfechtungsklageverfahren sei die der Beigeladenen ohne Vorabinformation der Eigentümer der benachbarten Grundstücke erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme der H. straße ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erteilt worden. Bei dem Bau des sogenannten „F. " habe es sich um ein Prestigeobjekt gehandelt, das von dem Beklagten offensichtlich unter allen Umständen und unter Hintanstellung sonstiger Interessen bewusst gefördert worden sei. Insbesondere sei die Inanspruchnahme eines so erheblichen Teils der H. straße nicht erforderlich gewesen. Hierdurch seien einseitig die privaten Interessen der Beigeladenen bevorzugt worden. So habe sich der Beklagte ohne nähere Nachprüfung allein auf die Angaben der Beigeladenen gestützt und deshalb gar nicht erst überprüft, ob z.B. die große Anzahl von Containern - wie geschehen - tatsächlich im Baustellenbereich hätte aufgestellt werden müssen. Beispielsweise sei es nicht erforderlich gewesen, Wohncontainer für die auswärtigen Arbeitskräfte unmittelbar auf dem Baustellengelände aufzustellen, da die Bauarbeiter auch problemlos von anderen Standplätzen im Stadtgebiet, beispielsweise dem nahe gelegenen großen Parkplatz des Südbades, zur Baustelle hätten gelangen können. Auf dem zur Verfügung gestellten Parkplatz des Sozialgerichts E. hätten Wohncontainer für Arbeiter statt Planungscontainer gestanden. Die Arbeiter hätten zudem in Hotels, Pensionen oder privat untergebracht werden können. Des Weiteren habe der Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass die Beigeladene in der H. straße nur etwa 100 m entfernt von der Baustelle über Filialräume von ca. 500 qm Grundfläche verfüge, von denen angesichts von nur 23 dort beschäftigten Mitarbeitern Teile für die kaufmännische und technische Bauleitung hätten genutzt werden können. Hierdurch wäre es möglich gewesen, tatsächlich auf der Baustelle benötigte Container etwa im Bereich der Tiefgarage des benachbarten Behördenhauses aufzustellen, so dass die H. straße nicht in Form einer zwei- oder dreistöckigen Containeraufstellung habe in Anspruch genommen werden müssen. „Vorratsflächen" zur Lagerung von Material und Errichtung von Magazincontainern seien überflüssig gewesen, da diese Materialien entsprechend der Bauplanung nach Bedarf zum sofortigen Einbau hätten angeliefert werden können. Besprechungsräume hätten anderswo verfügbar gemacht werden können. Hierdurch sei die Nutzbarkeit der Gaststätteneinrichtung für die Dauer der Bauzeit nicht mehr gegeben gewesen, zumal die Toilettenabflußrohre des Containerdorfs vor und über ihr geführt worden seien. Bei der Gaststätte „Zum T. " handele es sich um eine seit 40 Jahren existierende Speisegaststätte mit wertbildender Namensbedeutung, deren Betrieb Anfang 1998 auf Grund der Inanspruchnahme der H. straße durch die Beigeladene habe eingestellt werden müssen. Wenn die Beigeladene in diesem Zusammenhang vortrage, dass die Gaststätte seit 1997 nicht mehr genutzt worden sei, sei dies unzutreffend. Die bisherigen Betreiber der als italienisches Spezialitätenrestaurant geführten Gaststätte, die Geschäftsführer Ornatelli und Bianconi, hätten nach Anpachtung eines neuen Lokals „B. S. " die bis Ende 2000 an die E. B. -Brauerei verpachteten Räume im Gebäude H. straße 19 als Partyraum sowie Serviceräumlichkeiten für einen betriebenen Catering-Service benutzt. Der Betrieb habe Anfang 1998 eingestellt werden müssen, da eine Nutzung der Gaststätteneinrichtung infolge der die Immobilie geradezu erschlagenden und verbarrikadierenden Inanspruchnahme der H. straße durch die Beigeladene nicht mehr möglich gewesen sei. Keinesfalls sei mangelnde Ausstattung ein maßgebliches Neuverpachtungshindernis gewesen. Erst nach Beendigung der Baumaßnahme habe nach intensiver Bemühungen der E. B. -Brauerei wieder ein Pächter gefunden werden können. Die den Anliegergebrauch und den mit ihm maßgeblich verbundenen „Kontakt nach Außen" ermessensfehlerhaft verletzende Sondernutzungserlaubnis habe somit einen entschädigungspflichtigen Mangel des Ertrag bringenden Pachtobjektes begründet. Bei interessengerechter Abgrenzung des Fehlerbegriffs und damit der Haftung des Verpächters gegenüber dem Pächter sei für den Bundesgerichtshof die Frage der - hierzu bestätigenden - Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung von entscheidender Bedeutung. Auf Entschädigungsregelungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen könne nicht verwiesen werden, weil diese auf dem Grundgedanken eines angemessenen Ausgleichs bei Beeinträchtigungen im Zuge öffentlich-rechtlicher Straßenbaumaßnahmen basiere.
Nach alledem sei die Rechtswidrigkeit der Sondernutzungserlaubnis festzustellen.
Mit Beschluss vom 26. November 2001 hat das Gericht das Klageverfahren betreffend die Klägerin zu 2. eingestellt, nachdem diese mit am 14. November 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Klage zurückgenommen hat.
Mit Schriftsätzen vom 22. bzw. 23. November 2001 haben alle Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, festzustellen, dass die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis des Beklagten vom 27. Februar 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1998 rechtswidrig gewesen ist.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen.
Er verweist unter Bezugnahme auf die ergangenen Verwaltungsentscheidungen sowie seine Stellungnahme in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (14 K 2756/98) darauf, dass die Sondernutzungserlaubnis zu Recht erteilt worden sei. Es sei unzutreffend, dass er bei der Entscheidung die Interessen des Klägers am Anliegergebrauch der Straße unberücksichtigt gelassen habe. Vielmehr habe eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Anlieger auf möglichst ungestörten Gemeingebrauch einerseits sowie dem privaten Interesse des Bauherrn auf Nutzung der öffentlichen Wegefläche in Zusammenhang mit der Baumaßnahme andererseits stattgefunden. Da jedoch anderweitige Flächen für die unbedingt notwendige Baustelleneinrichtung nicht zur Verfügung gestanden hätten, sei die Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Trotzdem sei jedoch die Zugänglichkeit zum Grundstück H. straße 18 weiterhin in ausreichendem Maße gewährleistet gewesen. Der freigelassene Gehweg sei ohne Weiteres erkennbar benutzbar gewesen. Ein Anspruch auf unverändert freie Sicht auf das Grundstück werde vom Anliegergebrauch nicht erfasst. Rechte des Klägers, insbesondere sein durch Art. 14 GG in seinem Kernbereich geschützten Anliegerrecht, seien durch die Sondernutzungserlaubnis nicht verletzt, zumal die Gaststätte nach seinen - des Beklagten - Erkenntnissen bereits lange vor Beginn der Bauarbeiten nicht mehr geöffnet gewesen sei.
Der Vortrag des Klägers zu möglichen Alternativen zur Nutzung der Straßenfläche sei nicht zutreffend, da insbesondere der fragliche Parkplatz des Landesbehördenhauses aus statischen Gründen angesichts der darunter befindlichen Tiefgarage nicht im umfassenderen Umfang habe genutzt werden können. Auch sei der Eigentümer nicht bereit gewesen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich der Erklärung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 2. November 1999 werde davon ausgegangen, dass der Kläger seine Klage offensichtlich unter Umstellung des Klageantrages als Fortsetzungsfeststellungsklage aufrechterhalten wolle. Auch als solche könne die Klage jedoch keinen Erfolg haben, da die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis rechtmäßig erfolgt sei.
Soweit die Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Zivilprozesses gegen den Beklagten dienen solle, sei schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene den Beklagten von etwaigen Ansprüchen Dritter gemäß Nr. 3 der Auflagen und Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis vom 27. Februar 1998 und § 18 Abs. 3 Satz 1 StrWG NRW freizustellen habe. Diese Regelung werde formularmäßig in alle Sondernutzungserlaubnisse aufgenommen.
Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor: Der Kläger habe kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil der angekündigte Schadensersatzprozess offenbar aussichtslos sei. Der Gaststättenbetrieb sei bereits mit Beginn des Jahres 1997 eingestellt worden, was klägerseitig auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 12. Oktober 1998 eingeräumt worden sei. Die damaligen Unterpächter hätten das Objekt „ als Partyraum sowie Serviceräumlichkeiten für einem Catering-Service" genutzt und nichtsdestoweniger bis Juni 1998 die volle Pacht bezahlt, was die E. B. -Brauerei mit Schreiben vom 10. Juni 1998 bestätige. Die gerügte Fahrbahnverengung habe seit dem 2. Oktober 1999 nicht mehr bestanden. Gleichwohl sei eine Gaststättenkonzession für einen neuen Unterpächter erst im Frühjahr 2000 beantragt worden, das Gaststättengebäude sei allumfassend saniert und erst 2001 wieder eröffnet worden. Der Betriebsausfall sei augenscheinlich nicht auf die Bauarbeiten der Beigeladenen zurückzuführen, sondern darauf, dass das Gaststättengebäude bei seinem Ausstattungsstandard heute nicht mehr rentabel zu bewirtschaften sei. Im Übrigen wäre eine Schließung des Speiselokals trotz der Straßensondernutzung nicht erforderlich gewesen, da von der Westseite her der alte Zugang ungehindert fortbestanden habe; aus der östlichen Richtung - von der S. Allee her - habe es einen Fußgängerzugang gegeben.
Die Klage sei auch unbegründet.
Der Kläger leite die angenommene Rechtswidrigkeit der Sondernutzungserlaubnis daraus ab, dass der Beklagte für ein privates Vorhaben einer Einschränkung des Gemeingebrauchs zugelassen habe. Wäre diese Argumentation richtig, so könnten im Citybereich niemals mehrgeschossige Neubauten errichtet oder repariert und in geschlossenen Baufronten der Innenstädte Bauarbeiten zugelassen werden. Der klägerische Vortrag bestätigte Ermessensfehler des Beklagten nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 14 L 2756/98 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die nach Einstellung des Verfahrens der früheren Klägerin allein vom Kläger weiterverfolgte Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.
Eine solche Klage setzt im Regelfall voraus, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. Dies ist vorliegend der Fall, denn die der Beigeladenen erteilte und vom Kläger mit der am 31. August 1998 erhobenen Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) angefochtene Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme der H. straße für die Durchführung der Bauarbeiten zur Errichtung des sog. „F. "-Hochhauses hat sich mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der anschließenden Räumung der Baustelle Ende September 1999 erledigt. Dem hat der Kläger Rechnung getragen und seinen ursprünglich auf Aufhebung der Sondernutzungserlaubnis gerichteten Klageantrag mit Schriftsatz vom 2. November 1999 in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO liegt hierin nicht vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl. (2000), § 113 Rdnr. 65.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Verfolgung eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens sei vorliegend deshalb unzulässig, weil der Kläger das Klageverfahren in dem vorbezeichneten Schriftsatz bereits für in der Hauptsache erledigt erklärt habe. Zwar trifft es zu, dass die Kombination eines Fortsetzungsfeststellungsantrages mit einer Hauptsachenerledigungserklärung, sei es nebeneinander oder in der Staffelung als Haupt- und Hilfsantrag, unzulässig ist, weil mit der Vorlage übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Hauptbeteiligten die Rechtshängigkeit entfiele vgl. Eyermann, a.a.O., Rdnr. 68.
Die Kammer versteht indes - ebenso wie bereits der Beklagte (vgl. den Schriftsatz vom 2. Dezember 1999 ) - die Erklärung des nicht anwaltlich vertretenen Klägers nicht als förmliche Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO bezüglich der anhängigen Anfechtungsklage. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die nachfolgenden Schriftsätze des Klägers, die eindeutig eine - ausschließliche - Weiterverfolgung der (Anfechtungs-)Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO durch den Kläger belegen.
Überdies hat der Beklagte - entsprechend seinem Verständnis der Erklärung des Klägers - seinerseits keine Hauptsachenerledigungserklärung abgegeben, so dass der Kläger nicht gehindert war, eine zunächst abgegebene Erledigungserklärung in einen Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umzustellen vgl. Eyermann, a.a.O..
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung. Hierfür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet sein muss, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern.
Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. (2000), § 113 Rdnr. 129.
Dabei wird als einer der Hauptfälle für ein danach anzunehmendes Interesse die Präjuditialität der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für eine beabsichtigte nachfolgende Geltendmachung von Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen angesehen. Ein Feststellungsinteresse besteht insbesondere dann, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz (GG), § 839 BGB oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint. Dabei wird ein berechtigtes Interesse an der Feststellung nach neuerer Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn die Erledigung des Verwaltungsaktes - wie hier - erst nach Klageerhebung eingetreten ist. In diesem Fall rechtfertigt der klägerseits einen Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits entfaltete prozessuale Aufwand die Fortführung der Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage, obwohl die ordentlichen Gerichte auch von sich aus in der Lage wären, im Rahmen eines vor ihnen geltend gemachten Anspruchs auf Amtshaftung bzw. enteignungs- und aufopferungsgleichen Eingriffs die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 136 m. w. N..
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die Anfechtungsklage war bereits vor Eintritt der Erledigung des Verwaltungsaktes anhängig.
Der Kläger hat angekündigt, den ihm durch Pachtausfall entstandenen wirtschaftlichen Schaden nachfolgend - unter Berücksichtigung der Freistellungsregelung in Nr. 3 der Auflagen und Bedingungen der Sondernutzungserlaubnis iVm § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StrWG NRW - zivilprozessual geltend machen zu wollen. Ein solcher Prozess ist nicht offenbar aussichtslos. Offenbar ist die Aussichtslosigkeit nur, wenn ohne eine ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens - oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann. Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 137 m. w. N..
Dies ist hier entgegen der Auffassung der Beigeladenen schon wegen der nicht auf den ersten Blick eindeutigen Kausalitätsproblematik zu verneinen.
Der Kläger war und ist auch klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, weil er geltend machen kann, durch die der Beigeladenen erteilte streitgegenständliche Sondernutzungserlaubnis des Beklagten in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hier kommen sowohl das Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als auch das über den Gemeingebrauch hinausgehende Recht auf Anliegergebrauch gemäß § 14 a StrWG NRW in Betracht.
Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben. Der Kläger hat gegen die Sondernutzungserlaubnis - mangels deren Bekanntgabe ihm gegenüber nicht fristgebunden - Widerspruch erhoben, der erfolglos geblieben ist.
Die Klage ist auch begründet.
Die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis vom 27. Februar 1998 in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1998 war rechtswidrig ( § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Ihre Rechtsgrundlage war § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist unbeschadet des § 14 a Abs. 1 StrWG NRW Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, über deren Erteilung sie gegebenenfalls unter Auflagen und Bedingungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Ermessensgesteuerte Verwaltungsakte sind gerichtlich gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Ist dies der Fall, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig, ohne dass eine weitere Sachaufklärung stattzufinden hat.
Die Ermessensausübung hat sich gemäß § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) an dem Zweck des § 18 StrWG NRW zu orientieren. Durch das Erlaubnisverfahren soll insbesondere sichergestellt werden, dass die für die Ordnung der Benutzung der Straße zuständigen Behörden von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei Kollision von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich schaffen können.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A 2163/93 -; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 7. Juni 1978 - 7 C 5.78 -, NJW 1978, 1933 (1934).
Um den gebotenen Interessenausgleich ermessensgerecht vornehmen zu können, ist eine Abwägung der wechselseitig betroffenen Belange geboten, deren Ergebnis ausschlaggebend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und hierbei insbesondere von dem Maß der Beeinträchtigung der gegenläufigen Rechte und Interessen abhängt. In die Abwägung einzustellen ist einerseits das Interesse des Sondernutzers an der Durchführung seines Vorhabens mit dem diesem Interesse objektiv beizumessenden Gewicht. Auf der anderen Seite sind primär verkehrliche Gesichtspunkte, daneben aber auch sonstige in einem sachlichen Zusammenhang zu der Straße stehende Ordnungsgesichtspunkte von Bedeutung. Vgl. OVG NRW, a.a.O., mit zahlreichen w. N..
Aus dieser - objektiven - Abwägungspflicht folgt für außerhalb des Verhältnisses Straßenbaubehörde - Sondernutzer stehende Dritte, insbesondere Straßenanlieger, allerdings kein sich schon aus § 18 StrWG NRW ergebender allgemeiner Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Von der Sondernutzung gegebenenfalls nachteilig betroffene Dritte haben vielmehr nur insoweit einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Belange, als diese in drittschützenden Normen als subjektive Rechte ausgestaltet und als straßenbezogene Gesichtspunkte in die Entscheidung der Straßenbaubehörde einzustellen sind. Vgl. OVG NRW, wie vor zitiert.
Der Kläger hatte danach einen Anspruch darauf, dass der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung sein nach Art. 14 Abs. 1 GG sowie § 14 a StrWG NRW geschütztes, einen straßenbezogenen Gesichtspunkt darstellendes Anliegerrecht, insbesondere sein Recht auf Erhaltung ausreichender Zugänglichkeit des Grundstücks sowie des „Kontaktes nach außen" berücksichtigte.
Dem hat der Beklagte nicht in der gebotenen Weise entsprochen.
Zwar vermittelt der Anliegergebrauch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, DÖV 1999, S. 963 ff.
keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unmittelbar ableitbare Rechtsposition. Wieweit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücke mitumfasst. Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht aus: „Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber in Erfüllung des in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 . 1 BvR 532/77 u.a. -, BVerfGE 50,290 (340) = DÖV 1979, S. 251; Beschluss vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 u.a. -, BVerfGE 87, 114 (138) und vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 -, BVerfGE 91, 294 (308)). Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90-, NVwZ 1991, S. 358; BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 = DÖV 1994, S. 431). Auf die Belange der Anlieger hat er insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, deren es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen. Der Gesetzgeber stellt sicher, dass dieser Gesichtspunkt bei der Änderung von Bundesfernstraßen zum Tragen kommt. Mit § 8 a FStrG markiert er eine Grenze, die auch im Wege der nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG gebotene Abwägung der durch ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8.76 -, BVerwGE 58, 154 und vom 27. April 1990 - 4 C 18.88 -, Buchholz 407.4, § 8 a FStrG Nr. 6)."
Gleiches gilt im Hinblick auf die vorliegend beachtliche straßenrechtliche Regelung in § 14 a Abs. 1 StrWG NRW vgl. Urteil der Kammer vom 07. November 2000 - 14 K 1761/97 -.
Zum Umfang des danach geschützten Anliegergebrauchs führt das OVG NRW in aktueller Rechtsprechung (Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 23 A 4398/96 -), der sich die Kammer anschließt, aus:
„Der Anliegergebrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundstücks eine Benutzung der Straße erfordert. Vgl. BVerfG (1. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358; BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - IV C 15.75 -,BVerwGE 54, 1 (3), vom 13. Juni 1980 - 4 C 98 und 99.76 -, NJW 1981, UPR 1999, 354 f.; OVG NRW, Urteil vom 25. März 1993 - 23 A 1692/91 -, S. 10 f. des Entscheidungsabdrucks. Gewährleistet sind danach vor allem der Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her. Diese Zugänglichkeit ist bei einem Grundstück zwar jedenfalls im Regelfall dann gegeben, wenn das Grundstück auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, NJW 1994, 1080 (1081).
§ 14 a StrWG NRW garantiert allerdings nur eine genügende Verbindung mit der Anliegerstraße und deren Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit umfasst hingegen keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung der Straße und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße. sie vermittelt ebenfalls keinen Anspruch auf die Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zugangs. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 1995 - 23 A 1169/94 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks m.w.N. Maßgeblich ist, was für die angemessene Grundstücksnutzung erforderlich ist. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang nicht all das, was für den Grundstückseigentümer wünschenswert ist, sondern das, was er nach der sowohl durch die Nutzung des Grundstücks als auch durch dessen Umgebung geprägten Grundstückssituation als Benutzungsmöglichkeit erwarten kann. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 23 A 214/92 -, S. 9 des Urteilsabdrucks."
Zwar hat der Beklagte - jedenfalls in den Gründen seines Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1998 - den Gesichtspunkt der Anfahrbarkeit und Zugänglichkeit des Grundstücks des Klägers gewürdigt. Seine Einschätzung, der Anliegergebrauch des Klägers werde insoweit nicht beeinträchtigt, da das Grundstück wohnhausseitig bis auf wenige Meter und in Richtung der im Anbau befindlichen Gaststätte bis auf 20 m anfahrbar sei, erscheint unter Berücksichtigung der konkreten Grundstückssituation indes zweifelhaft. Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich aus Art. 14 Abs. 1 GG kein allgemeiner Anspruch auf Beibehaltung einer nach Ausgestaltung und Umfang günstigeren Grundstücksverbindung, etwa im Sinne einer jederzeitigen Anfahrbarkeit des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen, ergebe. Ausgehend von der konkreten sowohl durch die Benutzungs des Grundstücks als auch dessen Umgebung vorgegebenen Grundstückssituation vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 23 A 214/92 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks
ist die vorliegende Einzelfallsituation dadurch geprägt, dass das Grundstück des Klägers mit einem mehrstöckigen Wohnhaus sowie einem eingeschossigen Anbau bebaut ist, der als Gaststätte eingerichtet ist und in der Vergangenheit langjährig auch als solche genutzt wurde (und gegenwärtig wohl wieder wird). Da das Grundstück rückwärtig durch eine in Dammlage geführte Eisenbahnstrecke begrenzt ist, besteht eine Erschließung ausschließlich über die unmittelbar an ihm vorbeiführende H. straße mit der Konsequenz eines dementsprechend qualifizierten Angewiesenseins auf die Möglichkeit der Straßennutzung.
Dass eine solche für eine Gaststätteneinrichtung während der Dauer der genehmigten Sondernutzung bei Verbleib eines schmalen Gehweges von 1,5 bis 1,7 m Breite in angemessenem Umfang gewährleistet sein würde, war problematisch und von dem Beklagten ermessensgerecht zu bewältigen. Zwar wurde die Gaststätteneinrichtung zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bzw. des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht als solche betrieben, doch hatte der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 19. Juni 1998 darauf hingewiesen, dass die Gaststätte „Am T. " sich aufgrund der Straßensperrung und Containereinrichtung als nicht mehr nutzbar erwiesen und die Pächterin die Pachtzinszahlungen eingestellt habe, weil die Unterpächterin gekündigt habe und eine anderweitige Unterverpachtung unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei. Den Verwaltungsvorgängen des Beklagten sind keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass dieser in dem ihm deutlich gewordenen Spannungsfeld der betroffenen privaten Interessen - einerseits das Interesse der Beigeladenen an dem aus ihrer Sicht notwendigen Umfang der langfristigen Inanspruchnahme öffentlicher Wegeflächen, andererseits das Interesse des Klägers am Fortbestehen eines möglichst ungestörten Anliegergebrauchs -, mit der nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gebotenen Ermittlungstiefe und Abwägungssorgfalt, alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände berücksichtigt, vgl. dazu Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 5. Auflage (1991) zu § 24 Rdnrn. 5 ff.,
und auf ihre objektive Unabweisbarkeit überprüft hat. Er hat vielmehr trotz der fachamtlich bereits im Orts-Bürotermin am 18. Februar 1998 verdeutlichten Bedenken im Hinblick auf die Anwohner und gewerblichen Anlieger ohne deren Anhörung bzw. Beiladung gemäß § 13 Abs. 2 VwVfG NRW die Darlegungen der Beigeladenen eher unkritisch als ohne weiteres glaubhaft akzeptiert und nachfolgend trotz des diese Bedenken bestätigenden späteren massiven Protestes des Klägers insbesondere gegen die Massivität der verwirklichten Containereinrichtung weiterhin als unabweisbar alternativlos zugrundegelegt. Indiz für die eher oberflächliche Behandlung der Problematik ist, daß der Beigeladenen pauschal die „Errichtung einer Lagerfläche" erlaubt worden ist, ohne die auf dieser nach der Antragsdarstellung vorgesehene mehrstöckige Containereinrichtung mit Blick auf von ihr zu erwartende Anliegerbe-einträchtigungen nach Zahl und Gestaltung näher zu strukturieren. Überlegungen, der Beigeladenen zur anliegergünstigen Reduzierung des Volumens der Sonder-nutzung etwa aufzugeben, Wohncontainer für die auswärtigen Bauarbeiter im sonstigen Stadtgebiet zur Aufstellung zu bringen oder diese anderweitig unterzubringen, die nahegelegenen Filialräume der Beigeladenen (ca. 500 m²) für die kaufmännische und technische Bauleitung und Besprechungsnotwendigkeiten verfügbar zu machen, sind nicht ersichtlich in solche Alternativen erprobendem vertieftem Diskurs mit der Beigeladenen entwickelt worden. Dass mit derartigen oder sonstigen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zielführenden Auflagen verbundene nicht unerhebliche Kostensteigerungen die Verwirklichung des prestigeträchtigen Bauvorhabens „F. " verhindert hätten, kann nicht angenommen werden, sondern ist eine pauschale Behauptung, insbesondere der Beigeladenen.
Dafür, dass der Beklagte sein Ermessen eher einseitig beigeladengünstig ausgeübt hat, spricht im Übrigen auch, dass er spätestens mit Beginn des Widerspruchsverfahrens Kenntnis davon hatte, dass die Beigeladene die ihr ohnehin sehr weitreichend erteilte Sondernutzungserlaubnis durch die Überbauung des verbliebenen Fußweges der H. straße unerlaubt und erheblich überschritt - dass die Überbauung einer öffentlichen Straßen- bzw. Gehwegfläche durch Anlegung eines balkonartigen Holzbohlenweges in Höhe von ca. 2,5 m eine erlaubnispflichtige Sondernutzung i. S. d. § 18 StrWG NRW darstellt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen -, ohne dass er dagegen eingeschritten ist. Wenn nicht gar ausgefallen, so doch jedenfalls entsprechend defizitär ist die Ermessensbetätigung des Beklagten zum eigentumsrechtlich geschützten Kontaktbedürfnis der klägerischen Immobilie, insbesondere ihrer Gaststätteneinrichtung, nach außen. Der „Kontakt nach außen" umfasst über den Anspruch auf Gewährung einer Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz und Zutritt von Licht und Luft hinaus, namentlich bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks, das Recht, von diesem aus nach außen werbend in Kontakt treten zu können, soweit dies für eine angemessene Grundstücksnutzung erforderlich ist vgl. hierzu z. B. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein- Westfalen, 3. Aufl. 1989, Rdnr. 9 zu § 14 a; Marschall/Schroeter/ Kastner, Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Kommentar, 5. Aufl. 1997, Rdnr. 26 zu § 7; Kodahl/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1994, S. 606, Nr. 3.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 23 A 148/95 - .
Zwar war der Kläger nicht selbst Betreiber der auf seinem Grundstück betriebenen Gaststätte „Zum T. " und als solcher auf die werbende Einwirkung auf den Publikumsverkehr angewiesen. Zutreffend verweist er indes darauf, dass eine angemessene Nutzung der Immobilie durch Vermietung und Verpachtung gewerblich zu nutzender Räumlichkeiten nur dann möglich ist, wenn diese Räumlichkeiten durch einen Mieter/Pächter auch wirtschaftlich genutzt werden können. Dass eine solche Nutzbarkeit angesichts einer zwei- bzw. dreigeschossigen Aufstellung von Baustellencontainern unmittelbar vor dem hierdurch fast vollständig verdeckten Gaststättenanbau vgl. hierzu die klägerseitig sowohl im Rahmen des Widerspruchs - als auch des Gerichtsverfahrens vorgelegten Fotos
nicht mehr gegeben war, ist ohne weiteres ersichtlich und bedarf keiner weiteren Darlegung. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Gaststätte „Zum T. " zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis tatsächlich noch betrieben worden ist oder nicht. Denn der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, dass jedenfalls ab Juni 1998 bis zum Abschluss der Bauarbeiten Ende September 1999 die Gaststättenräumlichkeiten wegen der sondernutzungsursächlichen Beeinträchtigungen nicht zu vermieten oder zu verpachten waren und er insoweit die Immobilie nicht bedarfsgerecht angemessen hat nutzen können.
Die nach alledem - ohne Heilung im weiteren Verfahrensverlauf - ermessensfehlerhaft rechtswidrige Sondernutzungserlaubnis hat folglich eigene Rechte des Klägers verletzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 91 VwGO
§ 839 BGB
§ 18 StrWG NRW
§ 14 a StrWG NRW
§
8 a FStrG
§ 167 VwGO
§ 80 a
Abs. 2 VwGO
§ 18 Abs. 3 Satz 1 StrWG NRW
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs.
1 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 18 Abs. 3
Satz 1 2. Halbsatz StrWG NRW
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 14 a
StrWG NRW
§ 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW
§ 14 a Abs. 1 StrWG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 17 Abs. 1 S. 2 FStrG
§ 14 a Abs. 1 StrWG NRW
§ 13 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 45 der Straßenverkehrsordnung
§ 40 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 34 Grundgesetz
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG
Art.
14 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1978, 1933
BVerfGE 50,290
BVerfGE 87, 114
BVerfGE 91, 294
BVerwGE 94, 100
BVerwGE 58,
154
NVwZ 1991, 358
BVerwGE
54, 1
NJW 1994, 1080
14 L 2756/98
14 K 2756/98
23 A
2163/93
7 C 5.78
4 VR 7.99
1 BvR 532/77
1 BvL 15/85
1 BvR 351/91
1 BvR 988/90
4 C 24.91
4 C 8.76
4 C 18.88
14 K 1761/97
23 A 4398/96
IV C 15.75
23
A 1692/91
11 C 38.92
23 A 1169/94
23 A 214/92
23 A 148/95