Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-09, Aktenzeichen A 4 K 6228/17

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ... wird abgelehnt.

Tatbestand:
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Der Kläger ist ausweislich seiner Angaben bei Asylantragstellung am 02.06.2016 nigerianischer Staatsangehöriger, Zugehöriger unbekannter Volkszugehörigkeit und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Christen. Er begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Abschiebungsschutz.
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Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 07.11.2016 gab er neben seinen Verwandtschaftsverhältnissen und den Reisemodalitäten im Wesentlichen an: In Nigeria sei er Friseur gewesen, habe nebenher Fußball gespielt und damit Geld verdient. Seine Eltern habe er auch unterstützt, sie ihn auch. In der Schweiz habe er Fingerabdrücke geben müssen. Dort habe er nicht bleiben wollen, weil er seine Fußballkarriere in Deutschland habe fortsetzen wollen. Seine Eltern seien sehr arm und alt. Die Fußballmannschaft in Nigeria habe ihn nicht genommen. Da er auch seine jüngeren Geschwister habe unterstützen wollen, habe er das Land verlassen, um dies von außerhalb tun zu können. Im Falle seiner Rückkehr könnte er wegen Armut sterben.
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Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers bei seiner Anhörung wird auf die Niederschrift des Bundesamts verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
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Mit Bescheid vom 03.05.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1.) und den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (2.). Auch den Antrag auf subsidiären Schutz lehnte es als offen-sichtlich unbegründet ab (3.). In Ziffer 4 ist festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG nicht vorliegen. In Ziffer 5 wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Nigeria angedroht. Ziffer 6 enthält ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG, das auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet wurde. Der Bescheid wurde dem Kläger am 08.05.2017 zugestellt.
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Am 11.05.2017 hat der Kläger Klage erhoben; in der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers beantragt,
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1. den Bescheid des Bundesamtes vom 03.05.2017 aufzuheben und2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen3. hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie4. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 S. 1 AufenthG vorliegen.
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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Rechtsstreit wurde der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu den Gründen seines/ihres Asylantrages angehört worden. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Gericht vorliegende Akte des Bundesamtes verwiesen sowie auf den Beschluss des erkennenden Gerichts im Eilverfahren vom 21.06.2017 (A 4 K 6229/17).

Entscheidungsgründe:
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Das Gericht konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung anwesend oder vertreten waren. Denn in den ordnungsgemäßen Ladungen ist auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 03.05.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG.
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Nachdem der Kläger-Vertreter wegen der Einreise auf dem Landweg den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhielt, ist Streitgegenstand ist der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor (1.). Auch die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes liegen nicht vor (2.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben (3.). Der Bescheid ist auch sonst rechtsfehlerfrei (4.) 1.
Nachdem der Kläger-Vertreter wegen der Einreise auf dem Landweg den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhielt, ist Streitgegenstand ist der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor (1.). Auch die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes liegen nicht vor (2.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben (3.). Der Bescheid ist auch sonst rechtsfehlerfrei (4.)
1.
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Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Eine Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 AsylG liegt nach § 3a AsylG bei Handlungen vor, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1959 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Als Verfolgung im Sinne des Abs. 1 können unter anderem gemäß § 3a Abs. 2 AsylG die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden oder auch unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Dabei muss zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.
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Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG).
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Das Gericht ist unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger homosexuell ist und deshalb zu einer sozialen Gruppe gehört, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG) (1.1.). Er hat deshalb aber keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (1.2.). Die Voraussetzungen einer staatlichen Verfolgung in der Form der Gruppenverfolgung liegen nicht vor (1.2.1.). Der Kläger kann sich auch nicht auf eine individuelle staatliche Verfolgung berufen (1.2.2.). Auch die Anforderungen an eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 3c Abs. 1 Nr. 3 AsylG) sind nicht erfüllt (1.2.3.). 1.1.
Das Gericht ist unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger homosexuell ist und deshalb zu einer sozialen Gruppe gehört, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG) (1.1.). Er hat deshalb aber keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (1.2.). Die Voraussetzungen einer staatlichen Verfolgung in der Form der Gruppenverfolgung liegen nicht vor (1.2.1.). Der Kläger kann sich auch nicht auf eine individuelle staatliche Verfolgung berufen (1.2.2.). Auch die Anforderungen an eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 3c Abs. 1 Nr. 3 AsylG) sind nicht erfüllt (1.2.3.).
1.1.
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Homosexuelle bilden in Nigeria eine soziale Gruppe i.S. des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemeinsam haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird; als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter. Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU (zuvor auch in Qualifikationsrichtlinie a.F. - 2004 -) gefunden hat.
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Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.11.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12; dazu auch Nora Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 2013, S. 402 ff.; ferner Hruschka/Löhr, Das Konventionsmerkmal "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" und seine Anwendung in Deutschland, NVwZ 2009, 206) ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie a.F. (RL 2004/83/EG) dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Zwar stelle allein der Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine Verfolgungshandlung i.S. d. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie a.F. (vgl. auch § 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylG) dar. Seien hingegen homosexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafen bedroht und werden sie im Herkunftsland, das eine entsprechende strafrechtliche Regelung erlassen hat, auch tatsächlich verhängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Nicht beanstandet hat der EuGH die Regelung, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie die homosexuellen Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten strafbar sind. Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015 – 9a K 3162/15.A –, Rn. 33, juris; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ, Urteil vom 07.03.2013 – A 9 S 1873/12 –, Rn. 33 ff., juris m.w.N. zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylVfG).
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Ausgehend davon, dass die Homosexualität als ein für die Identität einer Person so bedeutsames Merkmal darstellt, dass sie nicht zu einem Verzicht darauf gezwungen werden sollte, erlaubt ferner das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen in Nigeria, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung, dass diese Personen eine deutlich abgegrenzte Gruppe bilden, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
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Nach den vorliegenden Erkenntnissen, sind homosexuelle Handlungen jeglicher Art in Nigeria sowohl nach säkularem Recht (mit zeitiger Freiheitsstrafe - bei vollzogenem Verkehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar (zur historischen Entwicklung: VGH, Urteil vom 07.03.2013 – A 9 S 1873/12 –, Rn. 62 ff., juris m.w.N.). Im Januar 2014 hat der vorherige Präsident Nigerias - H. K. - ein weiteres Gesetz mit dem Namen "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" unterzeichnet. Bis zu vierzehn Jahren Haft droht Homosexuellen, wenn sie einen (verbotenen) Ehevertrag oder eine (verbotene) zivilrechtlich eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Personen, die an einer solchen Zeremonie teilnehmen oder sie unterstützen, drohen zehn Jahre Haft. Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, Rn. 33, juris unter Hinweis auf: Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 14; Bundesamt (BAMF), Briefing Notes vom 20.01.2014; Deutsche Welle vom 14.01.2014: "Nigeria führt hohe Haftstrafen für Homosexuelle ein"; BBC News vom 15.01.2015: "Nigeria: Islamic court tries gay suspects in Bauchi"; Human Rights Watch vom 16.01.2014: Nigeria: "Anti-LGBT Law Threatens Basic Rights".
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Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48) ist vor dem Hintergrund des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG Folgendes zu berücksichtigen;
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„Der Wortlaut der Richtlinie differenziert nicht zwischen heimlichen und nicht verheimlichten Verhaltensweisen. Maßgebend ist allein das identitätsprägende Merkmal als solches. Die betreffende Verhaltensweise muss für die Identität des Betroffenen bedeutend und besonders wichtig sein. Bei einer anderen Auslegung würden die Ziele, die mit der RL 2004/83/EG sowie der Genfer Flüchtlingskonvention erreicht werden sollen, von vornherein in Frage gestellt. Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben“ (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48 unter Hinweis auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.)".
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„Zu prüfen ist daher, wie sich der Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist. Bei der auf einer Gesamtwürdigung der Person des Schutzsuchenden beruhenden Prognose des Verhaltens in seinem Herkunftsland ist nicht beachtlich, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG - etwa einer zu erwartenden Strafverfolgung - auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Denn hierbei handelt es sich um ein Vermeidungsverhalten, das vom Schutzsuchenden angesichts der Ziele der RL 2004/83/EG nicht verlangt werden kann, weil es kausal im Sinne von Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG auf einer drohenden Verfolgung beruht. Daher darf erst recht nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Gründen oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht bei der Beurteilung, ob der Schutzsuchende Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG ist, zu berücksichtigen“ (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 49).
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Ausgehend davon ist das Gericht aufgrund der Angaben des Klägers in der mündli-chen Verhandlung überzeugt, dass er homosexuell ist und das Gericht hat dies auch als wahr unterstellt. Das Gericht hat ferner als wahr unterstellt, dass er in Deutschland einen Freund hat. Auf das Beweisangebot des Kläger-Vertreters, diesen gegebenenfalls als Zeugen anzuhören, brauchte das erkennende Gericht nicht einzugehen.
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Zu seiner Homosexualität hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei früh, im Alter von 13 Jahren, von zuhause, von seiner Eltern ausgezogen und diese hätten nicht gewusst, was er „mache“. Mit dieser Formulierung war nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung seine Homosexualität gemeint. Er berichtete ferner, er habe in Nigeria einen Freund gehabt, den er auf dessen Wunsch jeden Abend besucht habe, was dessen Bruder mitbekommen habe. Davon, dass er mit diesem Freund in die Öffentlichkeit getreten ist, war keine Rede. Von anderen homosexuellen Beziehungen berichtete er nichts Konkretes. Er gab ferner an, dass die Eltern, die Mutter und der Vater, seines Freundes, ihn zur Rede gestellt und ihm gesagt hätten, dass „so etwas“ in dem Land nicht erlaubt sei. Die Eltern hätten ihn und seinen Freund bei der Polizei gemeldet und angezeigt. Auch hier in Deutschland hat er, was als wahr unterstellt wird, einen Freund.
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Dass der Kläger homosexuell ist, hat auch sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung erklärt. Dieser hat anwaltlich versichert, dass er dem Kläger anlässlich einer Besprechung auf den Kopf zu gesagt habe, dass er auf ihn den Eindruck mache, er sei homosexuell. Darauf habe der Kläger zunächst verlegen und irritiert gewirkt. Nachdem er, der Prozessbevollmächtigte, ihm gesagt habe, dass er auf ihn nach seinem Habitus wie ein Homosexueller wirke, habe er dies bejaht. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte aufgrund der Angaben des Klägers den Schriftsatz vom 19.05.2017 erstellt und dem Gericht erstmals mitgeteilt, der Kläger sei homosexuell.
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Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck vom Kläger ist das Gericht aber nicht davon überzeugt, dass die Homosexualität des Klägers offensichtlich ist. Sein Auftreten in der mündlichen Verhandlung legt seine Homosexualität nicht offensichtlich nahe. Dass er längere Haare trägt, lässt ihn deshalb nicht offensichtlich feminin erscheinen, zumal die Art der Frisur auch bei Männern Modeerscheinungen unterliegt und lange Haare modern sein können. Der Kläger wirkte während der gesamten Verhandlung zurückhaltend und still. Fragen der Berichterstatterin und seines Bevollmächtigten beantwortete er nur knapp und, worauf noch eingegangen wird, detailarm. Seine zurückhaltende und ruhige Art ließ nicht zwingend und nicht offenkundig auf ein feminines Wesen schließen, wohl aber darauf, dass der Kläger Details aus seinem Leben, u.a. seiner Lebensweise in Nigeria, seiner Arbeit und Wohnung, sein Verhältnis zu Männern und zu seinen Eltern weitgehend verschwiegen hat und nichts von sich aus mitteilt.
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Ferner konnte das erkennende Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger seine homosexuelle Veranlagung in der Öffentlichkeit nicht verbergen kann und, worauf noch eingegangen wird, in Nigeria nicht verborgen hat. Es ist nicht überzeugt, dass es dem Kläger besonders wichtig ist, öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen zu leben und zu zeigen. Dem Kläger kann zwar darin gefolgt werden, dass es ihm wichtig ist, homosexuelle Beziehungen einzugehen und gegebenenfalls mit einem Freund zusammenzuwohnen. Nicht ersichtlich ist aber, dass dem Kläger darüber hinaus weitere öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen besonders wichtig sind. Hierfür reichen seine spärlichen Angaben u.a. zu seiner Lebensweise in Nigeria nicht aus. Sie sind zu knapp und teilweise widersprüchlich. Nach seinen Angaben hat er seine Homosexualität ab seinem 13. Lebensjahr gelebt, aber ohne, dass seine Eltern dies gewusst haben. Deshalb zog er aus dem Elternhaus aus und beschränkte sich auf gelegentliche Besuche bei ihnen. Wie er seine homosexuelle Beziehungen gelebt hat, hat er auf Nachfragen des Gerichts nicht erklärt. Lediglich über seinen festen Freund, den er zuletzt hatte, berichtete er, dass er diesen auf dessen Wunsch jeden Abend in dessen Wohnung besucht habe. Einzelheiten über die Wohnverhältnisse gab er nicht an, ob die Wohnung im Elternhaus war und wer sonst noch dort gewohnt hat; der Bruder seines Freundes habe dann aber mitbekommen, dass sie, der Kläger und sein Freund, „etwas miteinander“ hätten, sprich, eine homosexuelle Beziehung. Seinen spärlichen Angaben ist zu entnehmen, dass er seine Homosexualität in Nigeria vor seinen Eltern und anderen Personen erfolgreich verbergen konnte und auch verborgen hat. Erst der Bruder seine Freundes habe ihre homosexuelle Beziehung entdeckt. Auch dazu fehlen konkrete, lebensnahe und nachvollziehbare Angaben. Die diesbezüglichen Angaben seines Prozessbevollmächtigten, der Bruder habe sie, den Kläger und seinen Freund, in Flagranti erwischt, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen und nicht bestätigt, sondern in der Weise erklärt, dass der Bruder ihre Beziehung mitbekommen habe.
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In der Annahme, dass seine Homosexualität für ihn zwar identitätsbestimmend ist, dass er sie aber vor seiner Familie und seinem gesellschaftlichen Umfeld, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit, vermutlich vor dem Hintergrund des familiären und gesellschaftlichen Drucks verbergen kann, was ihm in Nigeria auch gelungen ist, sieht sich das Gericht durch seine in der mündlichen Verhandlung gemachte Erklärung bestätigt, dass er frei gelebt habe, nachdem er herausgefunden habe, dass Homosexualität in Deutschland erlaubt sei. Diese Äußerung bringt neben der Identitätsbestimmung auch zum Ausdruck, dass er seine Homosexualität nicht offen und nicht öffentlich lebt, wenn sie nicht erlaubt ist, sondern erst frei gelebt hat, als er sich sicher war, dass dies erlaubt ist. Dies erhärtet die Annahme, dass er sich in Nigeria nicht offen und erst recht nicht öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hat. Im Übrigen wirkt seine Darstellung, als er „herausgefunden“ habe, dass Homosexualität in Deutschland erlaubt sei, künstlich. Er hat nichts dazu geäußert, wie er herausgefunden habe, dass Homosexualität hier erlaubt sei. Sowohl nach seinen knappen Angaben als auch nach der Mitteilung seines Prozessbevollmächtigten erfuhr er dies jedenfalls nicht bei der Besprechung mit seinem Anwalt. Einzelheiten dazu, wie und von wem er erfahren habe, dass Homosexualität in Deutschland erlaubt ist, hat er in der mündlichen Verhandlung nicht mitgeteilt, auch zuvor nicht.
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Zu seinen spärlichen Angaben über seine homosexuelle Lebensweise in Nigeria passt die mit Unwissenheit beantwortete Frage des Prozessbevollmächtigten, ob Homosexualität in Nigeria verpönt sei, nicht. Denn der Kläger hat seine Homosexualität in Nigeria vor seinen Eltern und anderen verborgen, weil er wusste, dass sie nicht erlaubt ist. Dies hat er damit eingeräumt, dass er auf diese Frage zuerst ein nigerianisches Wort „nakill oder naqill“ (phonetisch) benutzte, was sinngemäß bedeutet, „sie werden umgebracht!“ Erst nachdem diese Frage wiederholt worden ist, gab er an, er wisse es nicht. 1. 2.
Zu seinen spärlichen Angaben über seine homosexuelle Lebensweise in Nigeria passt die mit Unwissenheit beantwortete Frage des Prozessbevollmächtigten, ob Homosexualität in Nigeria verpönt sei, nicht. Denn der Kläger hat seine Homosexualität in Nigeria vor seinen Eltern und anderen verborgen, weil er wusste, dass sie nicht erlaubt ist. Dies hat er damit eingeräumt, dass er auf diese Frage zuerst ein nigerianisches Wort „nakill oder naqill“ (phonetisch) benutzte, was sinngemäß bedeutet, „sie werden umgebracht!“ Erst nachdem diese Frage wiederholt worden ist, gab er an, er wisse es nicht.
1. 2.
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Hiervon ausgehend droht dem Kläger derzeit in Nigeria keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.
31
Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist der asylrechtliche Prognosemaß-stab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. 02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn.32=NVwZ 2013, 936 ff., 940 m.w.N.). Bei festgestellter Homosexualität gelten im Rahmen der Verfolgungsprognose nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 55 ff.) folgende Besonderheiten:
32
„Auf der Grundlage des festgestellten homosexuellen Verhaltens beziehungsweise des Verfolgungsgrunds im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ist im Rahmen der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob dem Schutzsuchenden deswegen die beachtliche Gefahr einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG droht. Dabei ist es unerlässlich, den Begriff der Verfolgungshandlung von allen anderen Arten diskriminierender Maßnahmen abzugrenzen. Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, aaO, Rn. 29). Handlungen, die gesetzlich vorgesehene Einschränkungen des Rechts auf Privatleben im Sinne von Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK darstellen, ohne deswegen dieses Recht zu verletzten, sind von vornherein ausgeschlossen, weil sie durch Art. 52 Abs. 1 der Charta gedeckt sind. Zudem können Handlungen, die zwar gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK verstoßen, aber nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und Art. 1 A GFK gelten (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 55 m.w.N.).
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Bei der Prüfung der Verfolgungsprognose kann allerdings eine scharfe Trennung zwischen einem in die Öffentlichkeit gerichteten beziehungsweise öffentlich bemerkbaren Verhalten, das geeignet ist, Verfolgungshandlungen (wie etwa Strafverfolgung) hervorzurufen, und einem diskreten Leben in der Praxis nicht leicht gezogen werden (vgl. auch Weßels, a.a.O.). Denn kein Mensch lebt völlig frei von gesellschaftlichen Beziehungen. Damit steht jeder mit seinem Verhalten mehr oder minder in der Öffentlichkeit. Auch kann die homosexuelle Veranlagung die Persönlichkeit eines Menschen so sehr prägen, dass sie sich nur begrenzt verheimlichen lässt. Daher bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Schutzsuchender geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose. Je mehr ein Schutzsuchender dabei mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass der Betreffende verfolgt werden wird. Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 56 m.w.N.).
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Danach bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller aus Nigeria geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (VGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 120). 1.2.1.
Danach bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller aus Nigeria geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (VGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 120).
1.2.1.
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Hiervon ausgehend droht dem Kläger von staatlicher Seite derzeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG wegen einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Strafverfolgung.
36
Davon, dass der Kläger wegen seiner Homosexualität individuell durch staatliche Stellen verfolgt worden ist oder ihm eine solche Verfolgung droht, ist das erkennende Gericht nicht überzeugt. Schon das Vorbringen des Klägers dazu, dass der Bruder seines Freundes mitbekommen haben soll, dass sie „etwas miteinander“ hätten, ist wenig lebensnah und knapp. Wie der Bruder von der Beziehung seines Bruders zum Kläger etwas erfahren habe, hat er mit keinem Wort erklärt. Auch seine weitere Schilderung, dass die Eltern seines Freundes ihn zur Rede gestellt haben sollen und ihm sinngemäß gesagt hätten, eine homosexuelle Beziehung sei in Nigeria nicht erlaubt, was er in der mündlichen Verhandlung in der Weise erklärte, die Eltern hätten gesagt, dass man in diesem Land „so etwas“ nicht machen dürfe, ist wenig lebensnah und detailarm. Es fehlen Angaben zu Zeit, Ort und sonstigen Gegebenheiten der behaupteten Warnung der Eltern seines Freundes. Ebenso detailarm ist seine weitere Darstellung des angeblichen Geschehens, er habe mitbekommen, dass sein Freund inhaftiert worden sei. Dass die Eltern seines Freundes ihren Sohn bei der Polizei angezeigt hätten, woraufhin der Freund inhaftiert worden sei, hat der Kläger nicht ansatzweise plausibel erklärt. Das Gericht räumt ein, dass ein solches Verhalten der Eltern wegen des gesellschaftlichen Drucks in Nigeria, der Ächtung Homosexueller, nicht ausgeschlossen erscheint. Es ist aber erklärungsbedürftig und daran fehlt es hier. Des Weiteren ist erläuterungsbedürftig, wie und warum er der Polizei habe entkommen können. Auf Nachfragen der Berichterstatterin und des Prozessbevollmächtigten gab der Kläger an, ein Freund seines Freundes habe ihm mitgeteilt, dass sein Freund von der Polizei inhaftiert worden sei. Dieser Freund habe bei seinem Freund gewohnt. Auch hierzu fehlen konkrete Einzelheiten zur Art der Information, Ort und Raum sowie zum zeitlichen Ablauf des fraglichen Geschehens. Dass der Freund des Klägers einen Freund gehabt haben soll, der bei diesem gewohnt haben soll, dürfte auch relevant für die Beziehung des Klägers zu seinem Freund gewesen sein, worüber sich der Kläger ebenfalls ausschwieg. Das Gericht ist aufgrund dieses knappen und nicht lebensnahen Vorbringens des Klägers nicht überzeugt, dass die nigerianische Polizei nach dem Kläger wegen seiner Homosexualität gesucht hat. 1.2.2.
Davon, dass der Kläger wegen seiner Homosexualität individuell durch staatliche Stellen verfolgt worden ist oder ihm eine solche Verfolgung droht, ist das erkennende Gericht nicht überzeugt. Schon das Vorbringen des Klägers dazu, dass der Bruder seines Freundes mitbekommen haben soll, dass sie „etwas miteinander“ hätten, ist wenig lebensnah und knapp. Wie der Bruder von der Beziehung seines Bruders zum Kläger etwas erfahren habe, hat er mit keinem Wort erklärt. Auch seine weitere Schilderung, dass die Eltern seines Freundes ihn zur Rede gestellt haben sollen und ihm sinngemäß gesagt hätten, eine homosexuelle Beziehung sei in Nigeria nicht erlaubt, was er in der mündlichen Verhandlung in der Weise erklärte, die Eltern hätten gesagt, dass man in diesem Land „so etwas“ nicht machen dürfe, ist wenig lebensnah und detailarm. Es fehlen Angaben zu Zeit, Ort und sonstigen Gegebenheiten der behaupteten Warnung der Eltern seines Freundes. Ebenso detailarm ist seine weitere Darstellung des angeblichen Geschehens, er habe mitbekommen, dass sein Freund inhaftiert worden sei. Dass die Eltern seines Freundes ihren Sohn bei der Polizei angezeigt hätten, woraufhin der Freund inhaftiert worden sei, hat der Kläger nicht ansatzweise plausibel erklärt. Das Gericht räumt ein, dass ein solches Verhalten der Eltern wegen des gesellschaftlichen Drucks in Nigeria, der Ächtung Homosexueller, nicht ausgeschlossen erscheint. Es ist aber erklärungsbedürftig und daran fehlt es hier. Des Weiteren ist erläuterungsbedürftig, wie und warum er der Polizei habe entkommen können. Auf Nachfragen der Berichterstatterin und des Prozessbevollmächtigten gab der Kläger an, ein Freund seines Freundes habe ihm mitgeteilt, dass sein Freund von der Polizei inhaftiert worden sei. Dieser Freund habe bei seinem Freund gewohnt. Auch hierzu fehlen konkrete Einzelheiten zur Art der Information, Ort und Raum sowie zum zeitlichen Ablauf des fraglichen Geschehens. Dass der Freund des Klägers einen Freund gehabt haben soll, der bei diesem gewohnt haben soll, dürfte auch relevant für die Beziehung des Klägers zu seinem Freund gewesen sein, worüber sich der Kläger ebenfalls ausschwieg. Das Gericht ist aufgrund dieses knappen und nicht lebensnahen Vorbringens des Klägers nicht überzeugt, dass die nigerianische Polizei nach dem Kläger wegen seiner Homosexualität gesucht hat.
1.2.2.
37
Eine staatliche Gruppenverfolgung, allein in Anknüpfung an das Merkmal der Homosexualität, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, m.w.N.; so auch: VG Aachen, Urteil vom 12.12. 2014 - 2 K 1477/13.A -, juris und Urteil vom 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris). Auf die Auswertung der einschlägigen Erkenntnismittel im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 07.03.2013, aaO, Rn. 59 bis 118 ff.) wird verwiesen.
38
An dieser Rechtslage in Nigeria hat sich bis zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht nichts geändert, weil es keine aktuellen Referenzfälle gibt. Die Verschärfung der Strafgesetze im Januar 2014 hat bisher nicht zu einer spürbar verschärften Strafverfolgung geführt. Wohl auch deshalb, weil es derzeit nur im Federal Territory Abuja gültig ist; die anderen Bundesstaaten haben es noch nicht in ihre Strafgesetze übernommen. Bisher ist es nach Kenntnis der Deutschen Botschaft noch nicht zu Anklagen bzw. Verurteilungen nach dem neuen Gesetz gekommen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 14; Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria [Stand: September 2016] vom 21.11.2016, Seite 13 ff.). 1.2.3.
An dieser Rechtslage in Nigeria hat sich bis zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht nichts geändert, weil es keine aktuellen Referenzfälle gibt. Die Verschärfung der Strafgesetze im Januar 2014 hat bisher nicht zu einer spürbar verschärften Strafverfolgung geführt. Wohl auch deshalb, weil es derzeit nur im Federal Territory Abuja gültig ist; die anderen Bundesstaaten haben es noch nicht in ihre Strafgesetze übernommen. Bisher ist es nach Kenntnis der Deutschen Botschaft noch nicht zu Anklagen bzw. Verurteilungen nach dem neuen Gesetz gekommen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 14; Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria [Stand: September 2016] vom 21.11.2016, Seite 13 ff.).
1.2.3.
39
Der Kläger hat auch keine Verfolgung wegen seiner Homosexualität durch nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 3c Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu befürchten.
40
Nach den Feststellungen des erkennenden Gerichts war der Kläger in Nigeria nicht vorverfolgt und nicht von Verfolgung unmittelbar bedroht, weshalb keine Vermutung für eine Verfolgung besteht (siehe Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG).
41
In Nigeria ist allerdings von einer Ächtung homosexuell veranlagter Menschen durch die Bevölkerung auszugehen. So ist in Kano beispielsweise die Hisbah, eine offiziell gesellschaftlich-moralische Aufgaben wahrnehmende Organisation, bei Homosexuellen wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe gefürchtet (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, S. 14.). Außerdem steht zu befürchten, dass die Polizei in derartigen Fällen sich nicht gegen die Bevölkerung stellt bzw. eine Sicherungsverwahrung des Homosexuellen zu einer Dauerinhaftierung oder gar zu einer extralegalen Tötung führt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2015, aaO, unter Hinweis auf Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.12.2015, Seite 20, 22).
42
Nach den im Wesentlichen übereinstimmenden Auskünften verschiedener Erkenntnisquellen herrscht in Nigeria ein allgemeines Klima der gewaltbereiten Verachtung und des Hasses auf Homosexuelle. Daraus ergeben sich einzelne Referenzfälle gewalttätiger Übergriffe auf Homosexuelle. Daher kann - entsprechend der oben für die staatliche Verfolgung getroffenen Differenzierung - für solche Personen, die offen ihre homosexuelle Veranlagung leben und damit öffentlich als Homosexuelle bemerkbar sind, eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit gegeben sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 136 ff., 152 ff.).
43
Der Kläger hat aber nicht geltend gemacht, dass seine Homosexualität in Nigeria erkannt worden sei. Er konnte sie nach seinen Angaben offenbar auch vor seinen Eltern verbergen. Es kann deshalb nicht davon die Rede sein, dass seine Homosexualität in der Gesellschaft, u.a. unter Nachbarn, Arbeitskollegen und auf der Straße erkennbar gewesen oder gar aufgefallen ist.
44
Im Hinblick auf die umfangreiche Berücksichtigung vieler Erkenntnismittel und deren Auswertung ist der Asylantrag nicht offensichtlich (§ 30 Abs. 1 AsylG) unbegründet, sondern einfach unbegründet. 2.
Im Hinblick auf die umfangreiche Berücksichtigung vieler Erkenntnismittel und deren Auswertung ist der Asylantrag nicht offensichtlich (§ 30 Abs. 1 AsylG) unbegründet, sondern einfach unbegründet.
2.
45
Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG (Art. 18 i.V.m. Art. 15 und 2 Buchst. f und g RL 2011/95/EU) und § 60 Abs. 2 AufenthG.
46
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG hat ein Ausländer - vorbehaltlich der Ausschluss-gründe des § 4 Abs. 2 AsylG - Anspruch auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem (Abschiebungs-)Schutz mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass ihm im Falle seiner Abschiebung in sein Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ im Sinne der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG droht. Danach gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Diese Voraussetzungen liegen auch unter Berücksichtigung der religiösen und terroristischen Auseinandersetzungen in Nigeria nicht vor.
47
Die Übergriffe durch Boko Haram beschränkten sich in der Vergangenheit auf den Norden und Nordosten Nigerias (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.11.2016, Seite 11 f). Bezüglich des Nordostens häufen sich die Befürchtungen, dass das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Christen und Muslimen vor allem in Nordosten durch den Boko Haram-Konflikt schwer beschädigt worden ist. In der zweiten Hälfte 2014 gelang es den Islamisten von Boko Haram, im Nordosten Nigerias ein eigenes „Kalifat“ zu errichten, das bis Januar 2015 die territoriale Fläche von Belgien erreicht hatte. Erst seit Februar 2015 konnte die nigerianische Armee mit begrenzter Unter-stützung von Truppen der Nachbarstaaten Tschad, Niger und Kamerun, den größten Teil dieses Territoriums zurückerobern. Bei der im April gestarteten Offensive des Militärs im Sambisa Forest, dem wichtigsten Rückzugsraum Boko Harams, konnten bis Anfang Mai ca. 700 von Boko Haram entführte Frauen und Kinder befreit werden. Boko Haram ist zwar nicht mehr in der Lage, größere Gebiete zu kontrollieren, ebenso wenig gelingt es jedoch den Sicherheitskräften, die befreiten Gebiete auch im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern. Es kommt daher weiterhin zu regelmäßigen Angriffen der Islamisten auf Dörfer und Bombenanschlägen auch in größeren Städten wie Maiduguri. Dabei kommen auch – zum Teil minderjährige – Selbstmordattentäterinnen zum Einsatz. Nach Angaben von Amnesty International kamen seit dem Ausbruch des Konflikts seit 2009 ca. 17.000 Menschen ums Leben.
48
Grundsätzlich besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, staatlicher Verfolgung oder Repressionen Dritter durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.11.2016, Seite 17). Dies kann allerdings mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, in dem keine Mitglieder ihrer Familie bzw. erweiterten Verwandtschaft oder der Dorfgemeinschaft leben: Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage und der Bedeutung groß-familiärer Bindungen in der nigerianischen Gesellschaft ist es für viele Menschen praktisch unmöglich, an Orten ohne ein solches soziales Netz erfolgreich Fuß zu fassen. Für alleinstehende Frauen besteht zudem die Gefahr, bei einem Umzug in die Großstadt von der eigenen Großfamilie keine wirtschaftliche Unterstützung mehr zu erhalten (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.11.2016, Seite 17).
49
Im Nordosten und Zentrum Nigerias hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbes-sert (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.11.2016, Seite 17). Die nigerianischen Streitkräfte (in Kooperation mit ihren regionalen Nachbarn) konnten den Großteil der von Boko Haram eingenommenen Territorien wieder zurückerobern. Allerdings gelingt es ihnen kaum, diese Gebiete zu sichern. In den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es weiterhin zu tödlichen Anschlägen der Islamisten; nur die Distriktzentren gelten als sicher. Damit ist an eine Rückkehr der Binnenflüchtlinge derzeit nicht zu denken. 3.
Im Nordosten und Zentrum Nigerias hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbes-sert (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.11.2016, Seite 17). Die nigerianischen Streitkräfte (in Kooperation mit ihren regionalen Nachbarn) konnten den Großteil der von Boko Haram eingenommenen Territorien wieder zurückerobern. Allerdings gelingt es ihnen kaum, diese Gebiete zu sichern. In den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es weiterhin zu tödlichen Anschlägen der Islamisten; nur die Distriktzentren gelten als sicher. Damit ist an eine Rückkehr der Binnenflüchtlinge derzeit nicht zu denken.
3.
50
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben. 3.1.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.
3.1.
51
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG, der selbständig neben der - in der Sache allerdings regelmäßig der gleichen Bewertung unterliegenden - Bestimmung in § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zu prüfen ist (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146,12), darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 - EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In Fällen, in denen - wie vorliegend - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, aaO). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. 3.2.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG, der selbständig neben der - in der Sache allerdings regelmäßig der gleichen Bewertung unterliegenden - Bestimmung in § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zu prüfen ist (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146,12), darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 - EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In Fällen, in denen - wie vorliegend - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, aaO). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.
3.2.
52
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung des weiter hilfsweise begehrten Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (s. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241 und Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = juris Rn. 21 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 – A 11 S 331/07 –, Rn. 38, juris m.w.N.). Für derartige besondere Gefahren aufgrund schlechter humanitärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse ist hier nichts ersichtlich. Eine derartige Gefährdungssituation ergibt sich auch nicht aus der Geltendmachung der schlechten Lebensbedingungen in Nigeria. Das Gericht verkennt nicht, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung in Nigeria problematisch ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nach den vorliegenden Erkenntnissen 70 - 80 % der Bevölkerung, lebt am Existenzminimum bzw. 65 - 70% lebt unterhalb der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag. Dieser große Teil der Bevölkerung lebt im Wesentlichen als Bauer, Landarbeiter, oder Tagelöhner vom informellen Handel sowie (Subsistenz-) Landwirtschaft (VG Aachen, Beschluss vom 20. 03.2017 – 2 L 103/17.A –, Rn. 32, juris).,unter Hinweis auf: AA, Lageberichte Nigeria 21.11.2016, vom 03.12.2015 und 05.12.2014, jeweils Ziffer IV 1.1, 1.2 und Länderinformation/Nigeria/Wirtschaft unter www.auswaertiges-amt.de, Stand: März 2017; SFH, Nigeria Update vom März 2010, S. 21, 22 m.w.N.; Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (zuvor Gesellschaft für techni-sche Zusammenarbeit (GTZ)) unter www.giz.de bzw. www.gtz.de jeweils weltweit-afrika-nigeria ; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (BMZ) unter www.bmz.de - länder-regionen-subsahahra-nigeria. Bei den mit der schwierigen ökonomischen Situation verbundenen Gefahren handelt es sich danach jedoch um sog. allgemeine Gefahren, da diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einem Großteil der Bevölkerung in Nigeria drohen, mit der Folge, dass grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG eingreift.
53
Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger auf Grund seiner individuellen Vorausset-zungen und konkreten Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage besteht, sind nicht ersichtlich. Im Fall des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass er als arbeitsfähiger Mann in der Lage sein wird, wie in der Vergangenheit auch, ein Existenzminimum für sich zu sichern. 4.
Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger auf Grund seiner individuellen Vorausset-zungen und konkreten Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage besteht, sind nicht ersichtlich. Im Fall des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass er als arbeitsfähiger Mann in der Lage sein wird, wie in der Vergangenheit auch, ein Existenzminimum für sich zu sichern.
4.
54
Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtsfehlerfrei.
55
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 bis 127 ZPO) sind nicht erfüllt, weil die Klage nicht erfolgreich war.
56
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 bis 127 ZPO
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG
§ 3 AsylG
§ 3a AsylG
§ 3d AsylG
§ 166 VwGO
§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 bis 7 S. 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3c Nr. 1 AsylG
§ 3c Nr. 2 AsylG
§ 3c Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 3c Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 30 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2009, 206
NVwZ 2013, 936
BVerwGE 146,12
NVwZ 2008, 1241
BVerwGE 129, 251
4 K 6229/17
9a K 3162/15
9 S 1873/12
9 RL 2004/83
3 RL 2004/83
10 C 23/12
1 RL 2004/83
2 K 1477/13
2 K 1589/10
5 K 13.30
4 RL 2004/83
10 C 15.12
10 C 43.07
10 C 8.07
11 S 331/07
2 L 103/17