Landgericht Berlin (Berlin, )
Urteil vom 2017-10-17, Aktenzeichen 27 O 270/17
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2017:1017.27O270.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Wortberichterstattung, die beschreibt, wie der Fußballbundestrainer seinen Urlaub gestaltet, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, weil sie lediglich der Befriedigung der Neugier des Lesers dient und keinen Anstoß zur Meinungsbilden zu Fragen von allgemeinem Interesse aufweist.(Rn.29)
2. Die Veröffentlichung eines heimlich im Inneren eines Hotel-Resorts aufgenommenen Paparazzi-Fotos, welches den Fußballbundestrainer in Badesachen auf einer Liege im Urlaub zeigt, stellt eine rechtswidrige Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar.(Rn.38)
Verfahrensgang
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu unterlassen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlich zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
„NACHDENKLICH
J. L. macht Urlaub in Miami. Etwas angespannt wirkt er auf der Liege. Neben ihm Frank Schätzings Roman „Breaking News‘“
wie geschehen in „...“ Nr. 4 vom 20.01.2017 auf Seite 68 in dem Artikel mit der Überschrift „TRENNUNGS-SCHOCK! Wieder muss er eine Enttäuschung verkraften“.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.067,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.06.2017 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; allerdings in Bezug auf Ziff. 1 des Urteilstenors nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages von 15.000 EUR und in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Urteilstenors nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Der Kläger macht mit der am 31.05.2017 zugestellten Klage einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine Textberichterstattung sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.
Der Kläger ist Trainer der ... Fußballnationalmannschaft. Die Beklagte verlegt die Illustrierte „...“.
In der „...“ Nr. 4 vom 20.01.2017 veröffentlichte die Beklagte auf Seite 68 in dem Artikel mit der Überschrift „Trennungs-Schock! Wieder muss er eine Enttäuschung verkraften“ den nachfolgend in Fotokopie wiedergegebenen Artikel (Anlage K 3):
Das große, halbseitige Foto des Artikels zeigt den Kläger in Badesachen auf einer Liege während seines Urlaubs in Miami, USA: Der Bereich, in dem sich der Kläger zum Zeitpunkt der Aufnahme befand, liegt im Inneren eines nach außen hin geschützten Hotel-Resorts.
Wegen dieser Berichterstattung mahnte der Kläger den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 07.02.2017 (Anlage K 4) ab. Außerdem forderte er die Beklagte zur Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.954,46 EUR (eine 1,3 Geschäftsgebühr berechnet nach einem Gegenstandswert von 55.000 EUR nebst 20 EUR Auslagenpauschale und MwSt.) auf. Mit Anwaltsschreiben vom 08.02.2017 gab die Beklagte bezogen auf das abgemahnte Foto – nicht aber auf den streitgegenständlichen Bildtext - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, welche der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 09.02.2017 (Anlage K 6) annahm. Von den geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten erstattete die Beklagte einen Betrag in Höhe von 887,03 EUR (eine 1,3 Geschäftsgebühr berechnet nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR)).
Der Kläger macht geltend:
Die streitgegenständliche Textberichterstattung stelle einen unzulässigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, hinter dem das öffentliche Informationsinteresse zurücktrete.
Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltsgebühren seien zutreffend nach einem Streitwert in Höhe von 55.000 EUR (40.000 EUR für die angegriffene Bildberichterstattung und 15.000 EUR für den hier streitgegenständlichen Text) abgerechnet worden.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu unterlassen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
wie geschehen in „...“ Nr. 4 vom 20.01.2017 auf Seite 68 in dem Artikel mit der Überschrift „TRENNUNGS-SCHOCK! Wieder muss er eine Enttäuschung verkraften“;
2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.067,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte macht geltend:
Eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege nicht vor, da ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, über den Umstand zu informieren, dass der Kläger – was für einen Fußballtrainer ungewöhnlich sei – Ablenkung bei einem Autor suche, der für zeitgenössische und kritische Romanliteratur bekannt sei und dessen Buch „Breaking News“ die Geschichte eines Journalisten in Israel beschreibe, der sich mit der Entstehung des Staates Israel und der israelischen Siedlungsgeschichte auseinandersetze. Privatheitserfahrungen hätten dem gegenüber schon deshalb zurückzutreten, weil der Buchtitel auch für andere Badegäste wahrnehmbar gewesen sei. Auch sei es nicht ehrenrührig, seinen Urlaub in Miami zu verbringen.
Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten bestehe ebenfalls nicht. Zum einen sei die Bildveröffentlichung angesichts des Hangs des Klägers zu außergewöhnlicher Literatur zulässig gewesen. Demgegenüber stünden überwiegende berechtigte Interessen des Klägers einer Veröffentlichung der Abbildung nicht entgegen, da die streitgegenständliche Abbildung keinen eigenständigen Verletzungseffekt darstelle. Es sei nicht ersichtlich, dass die Aufnahme unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen sei.
Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Textberichterstattung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
1. a) Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, ist aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seines Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des vorbezeichneten Rechts des Klägers als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08 - juris, Rn. 12 m. w. N.).
Auch eine Berichterstattung über eine wahre Tatsachenbehauptung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellen, wenn demgegenüber das öffentliche Informationsbedürfnis zurücktritt.
Der Schutz der Privatsphäre, der ebenso wie das Recht am eigenen Bild im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschicklich gilt oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst, bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten, im Bereich der Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei Krankheiten der Fall ist. Zum anderen erstreckt sich der Schutz auf einen räumlichen Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann. Im Kern geht es dabei um einen Raum, in dem der Einzelne die Möglichkeit hat, frei von öffentlicher Beobachtung und der damit erzwungenen Selbstkontrolle zu sein, ohne dass er sich dort notwendigerweise anders verhielte als in der Öffentlichkeit. Bestünden solche Rückzugsbereiche nicht, könnte der Einzelne psychisch überfordert sein, weil er unausgesetzt darauf achten müsste, wie er auf andere wirkt und ob er sich richtig verhält. Ihm fehlten Phasen des Alleinseins und des Ausgleichs, die für die Persönlichkeitsentfaltung notwendig sind.
Ein Schutzbedürfnis besteht dabei auch bei Personen, die aufgrund ihres Rangs oder Ansehens, ihres Amtes oder Einflusses, ihrer Fähigkeiten oder Taten besondere öffentliche Beachtung finden. Wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert damit nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1022). Der Rückzugsbereich darf dabei nicht auf den häuslichen Bereich, der anerkanntermaßen eine solche geschützte Sphäre darstellt, begrenzt werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wäre erheblich behindert, wenn der Einzelne nur im eigenen Haus der öffentlichen Neugier entgehen könnte. Die notwendige Erholung von einer durch Funktionszwänge und Medienpräsenz geprägten Öffentlichkeit ist vielfach nur in der Abgeschiedenheit einer natürlichen Umgebung, etwa an einem Ferienort, zu gewinnen. Deshalb ist anerkannt, dass sich der Privatsphärenschutz auch auf solche Angelegenheiten bezieht, die einen gewissen Öffentlichkeitsbezug haben, etwa weil sie wie ein Einkauf, ein Bummel auf öffentlicher Straße oder das Skifahren auf einer öffentlichen Skipiste im Urlaub zwar unter den Augen Dritter stattfinden (vgl. insbesondere EGMR NJW 2004, 2647; BGH AfP 2007, 121 ff.), nicht aber vor einem in die Hunderttausende oder gar Millionen gehenden Publikum, wie das mit Massenmedien wie Zeitungen, Zeitschriften oder dem Fernsehen erreicht wird.
Allerdings ist die Privatsphäre anders als die Intimsphäre nicht absolut geschützt. Vielmehr ist zu beachten, dass bei einer Presseveröffentlichung das Persönlichkeitsrecht zu der mit gleichem Rang gewährleisteten Äußerungs- und Pressefreiheit in ein Spannungsverhältnis tritt, weswegen auch eine ungenehmigte Veröffentlichung zulässig sein kann, wenn eine alle Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung ergibt, dass das Informationsinteresse die persönlichen Belange des Betroffenen überwiegt (vgl. BVerfGE 35,202, 221; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdz. 5.60). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes nicht nur „wertvolle“ Informationen der Presse unter die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, sondern dass diese Freiheit grundsätzlich auch zugunsten der Unterhaltungs- und Sensationspresse und damit auch für Mitteilungen besteht, die in erster Linie das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen (vgl. BGH NJW 1999, 2893, 2894; BVerfGE 35,202, 222 f.). Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht. Deshalb kann auch bei den Personen des öffentlichen Lebens nicht außer Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinn des allgemein interessierenden Zeitgeschehens handelt, ein weites Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind (BGH AfP 2007,121,123 m. w. Nachw.).
b) Nach diesen Maßstäben gilt folgendes:
Die beanstandete Wortberichterstattung berührt die Privatsphäre des Klägers. Sie beschreibt, was der Kläger während seines Urlaubs macht. Betroffen ist eine Situation des Sich-Entspannens und des Sich-Gehenlassens außerhalb der beruflichen und gesellschaftlichen Pflichten. So heißt es in der Bildbeschriftung, der Kläger zeige sich auf einer Liege in seinem Urlaub in Miami „nachdenklich“ und „etwas angespannt“. Weiter wird mitgeteilt, dass der Kläger während seines Urlaubs einen Roman von F. S. lese.
Die Kammer sieht vorliegend den Schutz der Privatsphäre des Klägers im Verhältnis zum öffentlichen Informationsinteresse unter Abwägung der nachfolgenden Kriterien als vorrangig an:
Bei der Beschreibung des Gemütszustands des Klägers handelt es sich um eine reine Spekulation, so dass diesbezüglich kein überwiegendes Berichterstattungsinteresse besteht. Im Übrigen ist nicht erkennbar, worin der Nachrichtenwert eines „nachdenklichen“ und „etwas angespannten“ Urlaubers auf der Liege liegen soll, selbst wenn es sich um eine solch prominente Person wie den Nationaltrainer der ... Fußballnationalmannschaft handelt.
Im Hinblick auf die Urlaubslektüre des Klägers besteht ebenfalls kein besonderes Informationsbedürfnis. Bei dem Buch handelt es sich um den spannenden Thriller eines Bestsellerautors, der in weiten Teilen der Bevölkerung Beliebtheit findet. Warum Fußballspieler und Fußballtrainer hiervon eine Ausnahme bilden sollen und – so die Beklagte - „eher dem Trivialen zugewandt sind“, erschließt sich der Kammer nicht. Ferner lässt sich aus einer Zufallsaufnahme nicht ableiten, mit welchen Themen sich der Leser gerne beschäftigt, ob ihm das Buch gefällt und ob er mit dem Autor inhaltlich übereinstimmt. Im Übrigen wird der Inhalt des Buches in dem Artikel mit keiner Silbe thematisiert. Es ist noch nicht einmal sicher, ob sich der Kläger mit dem Buch überhaupt befasst hat oder ob es sich einfach nur ungelesen neben seiner Liege befand.
Ferner war die Wortberichterstattung nur möglich, weil die Beklagte das dazugehörige Foto von einem Paparazzi-Fotografen erhalten hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger sich zum Zeitpunkt der Aufnahme im Inneren eines nach außen hin geschützten Hotel-Resorts befand. Um das Foto zu machen, musste der Fotograf also in den Hotelbereich eingedrungen sein.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit den der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Umständen vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07 –, Rn. 103 ff. juris). Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war eine kontextneutrale Abbildung der dortigen Klägerin und ihres Ehemanns aus Anlass eines Berichts über die Vermietung einer in Kenia gelegenen Villa durch sie. In dem Bericht ging es nicht um die Beschreibung einer Szene des Urlaubs als Teil des Privatlebens. Vielmehr wurde darüber berichtet, dass die Klägerin und ihr Ehemann eine von ihnen gelegentlich für Urlaubszwecke genutzte, auf einer Insel in Kenia gelegene Villa an Dritte vermieteten. Den Lesern wurden letztendlich Informationen über veränderte Verhaltensweisen einer kleinen Schicht wohlsituierter Prominenter gegeben, nämlich, dass diese aus ökonomischen Gründen ihre Schlösser und Villen vermieten. Vorliegend geht es aber wohlgemerkt darum, dass der Kläger in dem Innenbereich eines Hotelresorts heimlich aufgenommen wurde und das neben ihm liegende Buch in der Textberichterstattung noch nicht einmal thematisiert wird.
2. Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281), an der es fehlt.
II. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.067,43 EUR aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 249 ff. BGB, denn die Beklagte hat das Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig und schuldhaft verletzt und muss deshalb den kausal darauf beruhenden Schaden tragen, welcher zweckmäßige und erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung mit einschließt (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 249, Rn. 57).
Soweit sich der Schadensersatzanspruch auf die streitgegenständliche Textberichterstattung bezieht, wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Die Annahme eines diesbezüglichen Gegenstandswertes in Höhe von 15.000 EUR bewegt sich im Rahmen des Streitwertgefüges der Kammer.
Der Kostenerstattungsanspruch ist auch im Hinblick auf das abgemahnte Foto gegeben. Der Unterlassungsanspruch folgte aus §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB i. V. m. Art. 22 f KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH NJW 2009, 1499; NJW 2009, 3032.) Danach gilt: Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden ( 22 S. 1 KUG). Hiervon macht § 23 Abs. 1 KUG Ausnahmen. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen ohne Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, die Verbreitung verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten nach § 23 Abs. 2 KUG. Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern liegt bereits vor, wenn es einen Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufweist.
Die Anwendung des § 23 Abs. 1 KUG erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG. Abzuwägen sind unter Berücksichtigung der Wertungen der § 22, 23 KUG das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Pressefreiheit gegenüber dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre. Der Beurteilung ist ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, der den widerstreitenden Interessen Rechnung trägt. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich am Schutz der Pressefreiheit teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängen kann. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Diese obliegt im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten, die hierbei allerdings auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe greift die Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG nicht ein. Dem Bild kommt ein allenfalls banaler – rein unterhaltender – Informationswert zu –, denn es zeigt den Bundestrainer auf einer Liege im Urlaub. Es steht in keinerlei Kontext zu der begleitenden Wortberichterstattung, in der der Rücktritt des ehemaligen Co-Trainers des Klägers vom Posten des Sportdirektors des DFB thematisiert wird. Im Übrigen handelt es sich – wie oben bereits ausgeführt – um ein Paparazzifoto, das unter Ausnutzung des Gefühls des Unbeobachtetseins den Kläger in einem Moment des Sich-Entspannens im Urlaub zeigt.
Der in Bezug auf die Bildveröffentlichung in Ansatz gebrachte Streitwert in Höhe von 40.000 EUR entspricht dem Streitwertgefüge der Kammer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein großformatiges Foto handelt, das die Hälfte der Seite einnimmt. Außerdem wurde es heimlich in einer Urlaubssituation aufgenommen, als sich der Kläger ungestört fühlen durfte.
Hiernach berechnen sich die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wie folgt:
- 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV
(Gegenstandswert: 55.000 EUR):
1.622,40 EUR
- Auslagenpauschale Nr. 7002 VV:
20,00 EUR
- Umsatzsteuer Nr. 7008 VV:
312,06 EUR
- Insgesamt:
1.954,46 EUR
Unter Abzug des von der Beklagten hierauf entrichteten Teilbetrages in Höhe von 887,03 EUR verbleibt mithin ein Betrag in Höhe von 1.067,43 EUR.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 analog BGB. Die Rechtshängigkeit war mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 31.05.2017 begründet (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Satz 1 und 2 ZPO.
IV. Ein Schriftsatznachlass gemäß § 283 ZPO war der Beklagten nicht zu gewähren, da etwaiger neuer Vortrag in dem Schriftsatz des Klägers vom 10.10.2017 nicht als Grundlage für das Urteil der Kammer herangezogen wurde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 KUG
§ 283 ZPO
§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 249 ff. BGB
§ 23 Abs. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 709 Satz 1 und 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 22 f KUG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 1021, 1022
NJW 2004, 2647
BVerfGE 35,202, 221
NJW 1999, 2893, 2894
BVerfGE 35,202, 222
NJW 1994, 1281
NJW 2009, 1499
NJW 2009, 3032
10 U 101/17
VI ZR 245/08
1 BvR 1602/07