Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2017-05-17, Aktenzeichen 1 U 70/16

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 70/16 = 1 O 1743/15 Landgericht Bremen Verkündet am 17.05.2017 gez. … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes V o r b e h a l t s u r t e i l i m U r k u n d e n p r o z e s s In dem Rechtsstreit X., Klägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: … gegen Y., Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: … hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die münd- liche Verhandlung vom 03.05.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandes- gericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesge- richt … für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.11.2016 (Az.: 1 O 1743/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hie- raus in Höhe von 4 Prozentpunkten seit dem 01.10.2013 bis zum 11.09.2015 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2015 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba- ren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicher- heit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehal- ten. Wegen des Nachverfahrens wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhand- lung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. V. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Rückzahlung eines für ein gewerbli- ches Darlehen gezahlten Kreditbearbeitungsentgelts. Die Klägerin und Berufungsklägerin schloss im Jahr 2013 mit der damals als „Z. AG“ firmierenden Beklagten und Berufungsbeklagten einen Darlehensvertrag über die Gewährung eines gewerblichen Bauzwischenfinanzierungskredits über EUR 10.000.000,-. Der Darlehensvertrag wurde geschlossen auf der Grundlage des von der Beklagten am 04.09.2013 übersandten und als „Kreditvereinbarung“ über- schriebenen Schreibens. Das Darlehen sollte nach den Bedingungen dieses Schrei- bens eine Laufzeit „bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum 31.08.2014“ haben. Vorgesehen war weiter, dass das Darlehen neben Inanspruchnahmen in laufender Rechnung wahlweise auch als Festkredit mit Laufzeiten von einem bis drei Monaten und als Avalkredit bis zu 15 % der Kreditlinie ausgenutzt werden durfte. Bei einer Kre- ditinanspruchnahme in laufender Rechnung sollte mit einem Zinssatz auf Basis EONIA und bei einer Inanspruchnahme als Festkredit mit einem Zinssatz auf Basis EURIBOR abgerechnet werden, jeweils zzgl. einer Marge von 2,75 % p.a. Bei einer Inanspruchnahme als Avalkredit sollte die Avalprovision bis auf weiteres 2,5 % p.a. betragen.
- 3 - Seite 3 von 23 Unter dem Punkt „5. Sonstiges“ enthielt das Schreiben ferner u.a. folgende Bestim- mung: „Mit Annahme dieses Kreditangebots wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 300.000,- fällig, die wir Ihrem noch bei uns einzurichtenden Finanzierungs- konto belasten werden. Die Bearbeitungsgebühr wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredites nicht teilweise zurück erstattet.“ Am 01.10.2013 wurde die Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 300.000,- vom Konto der Klägerin bei der Beklagten abgebucht. Mit Schreiben vom 26.08.2015 forderte die Klägerin die Beklagte fruchtlos zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr bis zum 11.09.2015 auf. Am 06.11.2015 hat die Klägerin Klage im Urkundenprozess gegen die Beklagte erhoben, die der Beklagten am 11.12.2015 zugestellt worden ist. Die Klägerin behauptet, die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr sei nicht Gegen- stand individueller Verhandlungen gewesen. Die Bearbeitungsgebühr und deren kon- krete Höhe seien von der Beklagten einseitig vorgegeben und nicht zur Disposition gestellt worden. Die Klägerin meint, sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsge- bühr. Die Bestimmung im Darlehensvertrag zur Bearbeitungsgebühr unterliege als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und sei unwirk- sam, da mit ihr der Aufwand für eigene Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt und abweichend vom Wesen des Darlehensvertrags ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Kapitalüberlassung begründet würde. Vor dem Landgericht hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 300.000,- sowie 4 % hieraus seit dem 01.10.2013 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2015 aus EUR 300.000,- und seit Rechtshängig- keit für den gesamten Forderungsbetrag zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, vorsorglich den Vorbehalt des Nachverfahrens. Sie meint, die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr sei als Individualvereinbarung anzusehen. Die Beklagte behauptet, bei den Vertragsverhandlungen der Parteien sei auch die Bearbeitungsgebühr diskutiert und verhandelt worden. Die Klägerin sei da- rauf hingewiesen worden, dass die Bearbeitungsgebühr sich aus notwendigen und umfangreichen Prüfungen bei dem Einstieg in die Finanzierung eines bereits laufen- den Projekts rechtfertige und die Konditionen im Übrigen der Höhe nach erst ermögli-
- 4 - Seite 4 von 23 che. Es sei besprochen und erörtert worden, dass, wenn die Klägerin die Bearbei- tungsgebühr nicht akzeptiert hätte, das Geschäft bei für die Klägerin im Übrigen ver- schlechterten Konditionen oder gar nicht zustande gekommen wäre. Die Beklagte meint weiter, dass die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr selbst dann nicht unwirksam sei, wenn es sich hierbei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln sollte. Im unternehmerischen Verkehr sei die AGB-mäßige Bepreisung einer Bearbeitungsgebühr nicht unbillig, da Unternehmer die Erfahrung und die Möglichkeit hätten, Preiskomponenten als solche zu erkennen und zu verhandeln. Zudem be- hauptet die Beklagte, eine solche Bearbeitungsgebühr entspreche auch den Handels- bräuchen, die im unternehmerischen Verkehr in die Prüfung nach § 307 BGB einzu- beziehen seien. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 02.11.2016 abgewiesen. Zur Begrün- dung hat es ausgeführt, dass offenbleiben könne, ob es sich bei der Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele oder nicht. Jedenfalls halte sie einer Klauselkontrolle stand, da die Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherverträgen nicht auf den unternehmerischen Verkehr zu übertragen sei. Im kaufmännischen Ver- kehr seien die Beteiligten zumeist erfahrener und bedürften weniger Schutzes vor Preisnebenabreden als Verbraucher. Von unternehmerischen Darlehensnehmern könne erwartet werden, dass sie die auf sie zukommenden Kosten sorgfältig kalkulier- ten und sich gegebenenfalls an einen anderen Darlehensgeber wendeten. Zudem sei der kaufmännische Verkehr auch wegen der dort herrschenden Handelsbräuche auf eine größere Flexibilität vertragsrechtlicher Normen angewiesen und Preisklauseln aller Art fänden dort breite Verwendung, auch in Form von Bearbeitungsentgelten. Wegen der weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Partei- en in erster Instanz einschließlich der Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 09.11.2016 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 18.11.2016 eingelegten und am 08.02.2017 innerhalb der verlängerten Frist begründeten Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Ver- tiefung ihres Vortrags ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Die Klägerin beantragt nach zwischenzeitlicher teilweiser Antragsrücknahme wegen eines Mehrbetrags der Zinsen,
- 5 - Seite 5 von 23 unter Abänderung des am 02.11.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bremen, Az.: 1 O 1743/15, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten seit dem 01.10.2013 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2015 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise der Beklagten das Nachverfahren nachzulassen und das Verfahren insoweit an das Landgericht zurückzuverwei- sen und die Revision zuzulassen. Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. Wegen des weiteren Partei- vorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2017 Bezug genommen. II. Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet und führt zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 300.000,- nebst den geltend gemachten Zinsen im Urkundenprozess unter Vorbehalt der Rechte der Be- klagten im Nachverfahren, zu dessen Durchführung die Klage an das Landgericht zurückzuverweisen ist. 1. Die Klage ist, wie bereits das Landgericht festgestellt hat, im Urkundenprozess statthaft (§ 592 ZPO), da die Klägerin die zur Begründung ihres Anspruchs erforderli- chen Tatsachen durch Urkunden beweisen kann. 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von EUR 300.000,- aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die Beklagte hat aufgrund der Abbuchung der EUR 300.000,- vom Konto der Klägerin diesen Betrag durch Leistung der Klägerin erlangt. Diese Leistung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, denn die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Bearbei- tungsgebühr in der Kreditvereinbarung kann als Allgemeine Geschäftsbedingung kei- ne Geltung beanspruchen. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch All- gemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmeri- schen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wegen einer entge- gen den Geboten von Treu und Glauben erfolgenden unangemessenen Benachteili- gung des Darlehensnehmers.
- 6 - Seite 6 von 23 a. Bei der Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr im als „Kreditvereinbarung“ über- schriebenen Schreiben der Beklagten vom 04.09.2013 handelt es sich um eine All- gemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Allgemeine Ge- schäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Ver- trägen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei als Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dabei ist gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schrift sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat (§ 305 Abs. 1 S. 2 BGB). Dagegen liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, soweit die Ver- tragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vorliegend zu bejahen. Zwar bestreitet die Beklagte die Behauptung der Klägerin, dass die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr nicht Gegenstand individueller Verhandlungen gewesen und von der Beklagten ein- seitig vorgegeben und nicht zur Disposition gestellt worden sei. Der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin steht aber der Beweis des ersten Anscheins zur Seite, dass es sich bei der Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr im Schreiben der Beklagten vom 04.09.2013 um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Liegt eine vertragliche Bestimmung vor, die nach ihrer inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen wurde, so spricht der erste Anschein für einen Formularvertrag des Verwenders, der der Kontrol- le nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VII ZR 204/90, juris Rn. 30, BGHZ 118, 229; Urteil vom 27.11.2003 – VII ZR 53/03, juris Rn. 24, BGHZ 157, 102). So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 04.09.2013 ein umfangreiches Klauselwerk übersandt, das neben den transakti- onsspezifischen Bestimmungen zum Gegenstand des zu gewährenden Bauzwischen- finanzierungskredits selbst sowie zu den Sicherheiten, Kreditbedingungen und Aus- zahlungsvoraussetzungen unter dem Punkt „5. Sonstiges“ noch weitere Regelungen zur Vertragsabwicklung allgemeiner Natur enthielt, die nach ihrer inhaltlichen Gestal- tung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen worden sind. Dabei steht dem Anschein der Formulierung für eine mehrfache Verwendung nicht entgegen, dass das Bearbeitungsentgelt nicht in allgemeiner Form als Prozentbetrag der Darlehenssumme ausgedrückt, sondern konkret in absoluten Zahlen angegeben
- 7 - Seite 7 von 23 ist. Auch wenn ein mit einer Klausel verlangtes Entgelt nicht in allgemeiner Form, z.B. in einem Preisaushang, fixiert wird, sondern vom Verwender nach bestimmten Vorga- ben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird, steht dies dem Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 20, WM 2014, 1325). Die Beklagte bestreitet die Verwendung der Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr als Allgemeine Geschäftsbedingungen mit der Behauptung, bei den Vertragsverhandlun- gen der Parteien sei auch die Bearbeitungsgebühr diskutiert und verhandelt worden. Es sei besprochen und erörtert worden, dass das Geschäft mit für die Klägerin im Übrigen verschlechterten Konditionen oder gar nicht zustande gekommen wäre, wenn sie die Bearbeitungsgebühr nicht akzeptiert hätte. Der von der Beklagten hierfür an- gebotene Beweis durch Zeugenvernehmung ist aber nach § 595 Abs. 2 ZPO im Ur- kundenprozess unzulässig und daher nach § 598 ZPO als im Urkundenprozess un- statthaft zurückzuweisen. Die Beklagte kann somit im vorliegenden Urkundenprozess den unter Heranziehung der Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins durch die Klägerin geführten Beweis, dass die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr als All- gemeine Geschäftsbedingung von der Beklagten gestellt wurde, nicht widerlegen. Insoweit bleibt der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehal- ten (§ 599 Abs. 1 ZPO). b. Die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr im als „Kreditvereinbarung“ bezeichneten Schreiben der Beklagten vom 04.09.2013 ist in den Vertrag einbezogen worden durch Einverständniserklärung der Klägerin. c. Bei der Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr in der Kreditvereinbarung handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB finden die Bestimmungen zur Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB Anwendung nur für Best- immungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleis- tung. Beides ist vorliegend nicht gegeben. aa. Die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr in der Kreditvereinbarung beinhaltet keine nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede. Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarle- hen sind in § 488 BGB geregelt. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Darlehens- nehmer, als Gegenleistung für die Überlassung des Geldbetrages den vertraglich ver-
- 8 - Seite 8 von 23 einbarten Zins zu zahlen. Dieser Zins stellt den Preis für die Kapitalnutzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, juris Rn. 23, BGHZ 190, 66; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 33, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 42, WM 2014, 1325). Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsent- gelt kann auch nicht als ansonsten zulässiges kontrollfreies Teilentgelt angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 41, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 51, WM 2014, 1325). bb. Das Bearbeitungsentgelt ist auch nicht die Gegenleistung für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung. Soweit die Beklagte vorträgt, dass das Bearbeitungsentgelt sich aus notwendigen und umfangreichen Prüfungen bei dem Einstieg in die Finanzierung eines bereits laufenden Projekts rechtfertige, werden hiermit vielmehr lediglich Kosten für solche Tätigkeiten auf die Darlehensnehmerin abgewälzt, die die Beklagte im eigenen Interesse erbringt. Bei der Bearbeitung des Darlehensantrages, der damit verknüpften Prüfung der Boni- tät des Darlehensnehmers und der Bewertung für das Darlehen angebotener Sicher- heiten handelt es sich um Tätigkeiten, die im Regelfall nicht im Kundeninteresse, son- dern allein im Interesse des Kreditinstituts erfolgen sowie im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 50, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 60, WM 2014, 1325). Von diesem Grundsatz ist auch nicht im Fall der Bauträgerfinanzierung eine Abwei- chung geboten (so aber OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 – 13 U 140/15, juris Rn. 17 ff, WM 2016, 1985). Zwar wird vertreten, dass bei der Bauträgerfinanzierung der Bauträger zum Zwecke der allgemeinen Abwicklung und der Kostenkontrolle der finanzierenden Bank in vielfacher Weise benötige, namentlich etwa im Hinblick auf die Veranlassung einer nach Baufortschritt gestaffelten Bezahlung der am Bau beteiligten Unternehmen und der Überwachung der jeweiligen Auszahlungsvoraussetzungen (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Letztlich handelt es sich aber auch bei diesen Tätigkeiten lediglich um solche, bei denen das eigene Sicherungsinteresse des Darlehensgebers an prominenter Stelle steht und die deshalb von ihm im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 31, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 57, WM 2017, 129; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 55).
- 9 - Seite 9 von 23 d. Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbei- tungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensver- trägen entwickelten Rechtsgrundsätze sind auch auf Darlehensverträge anzuwenden, die wie im vorliegenden Fall im unternehmerischen Verkehr geschlossen werden. Da- nach ist die Bestimmung zur Bearbeitungsgebühr in der Kreditvereinbarung vom 04.09.2013 wegen einer entgegen den Geboten von Treu und Glauben erfolgenden unangemessenen Benachteiligung der Klägerin als Darlehensnehmerin unwirksam nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. aa. Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertrags- rechts unvereinbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 63, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 71, WM 2014, 1325; Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, juris Rn. 32, BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 17/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 26; die ent- gegenstehende frühere Rechtsprechung wurde ausdrücklich aufgegeben, siehe dazu die weiteren Nachweise bei BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 32, WM 2014, 1325). Nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine solche unangemesse- ne Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. In der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedin- gungen sieht der Bundesgerichtshof in zweifacher Hinsicht eine mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispo- sitiven Recht: Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Dar- lehensgeber seine Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den lauf- zeitabhängig bemessenen Zins zu decken. Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwä- gungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bun- desgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 67, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 74, WM 2014, 1325; Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15, juris Rn. 33, WM 2017, 87).
- 10 - Seite 10 von 23 Zudem beinhaltet ein Bearbeitungsentgelt, wie oben ausgeführt wurde, auch eine grundsätzlich der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Der Bundesge- richtshof sieht auch solche Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unvereinbar mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung an, wenn mit ihnen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Ver- wender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Dem legt der Bundesgerichtshof die Erwägung zugrunde, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesonder- tes Entgelt verlangen zu können, sofern dies nicht im Gesetz ausnahmsweise beson- ders vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, juris Rn. 19, WM 1999, 1271; Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, juris Rn. 19, BGHZ 141, 380; Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15, juris Rn. 31, WM 2017, 80; Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15, juris Rn. 34, WM 2017, 87). Mit einem Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag liegt damit auch eine in diesem Punkt mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Rege- lung unvereinbare Regelung vor (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 66, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 73, WM 2014, 1325). Der Bundesgerichtshof sieht auch keine Gründe, aufgrund derer die durch die Unver- einbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung indizierte un- angemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers durch die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarle- hensverträgen widerlegt wäre. Insbesondere verweist er darauf, dass Darlehensgeber statt durch Bearbeitungsentgelte ihre eigenen Kosten zulässigerweise in den laufzeit- abhängigen Zins einpreisen könnten, was sich insbesondere bei nur kurzer Darle- hensdauer zugunsten des Darlehensnehmers auswirken würde (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 69 und 79, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 76 und 86, WM 2014, 1325). bb. Ob diese vom Bundesgerichtshof in Entscheidungen zu Verbraucherdarlehensver- trägen entwickelten Grundsätze auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertra- gen werden können, ist bisher noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Ent- scheidung gewesen und wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte sowie in der Literatur unterschiedlich beurteilt.
- 11 - Seite 11 von 23 (1) In Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte ist verneint worden, dass die vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertra- gen werden könnten; die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern ist dort als zulässig angesehen worden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16, juris Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16, juris Rn. 31, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2014 – 23 W 27/14, juris Rn. 12; Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 60, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 13 U 134/15, juris Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 – 13 U 140/15, juris Rn. 23, WM 2016, 1985; OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 – 27 U 1088/14, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 61 (für Bauträgerfinanzierungen)). (2) In anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ist demgegenüber die Über- tragbarkeit der vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich bejaht und die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern als unwirk- sam angesehen worden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 19, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15, juris Rn. 19, ZIP 2016, 2057; OLG Nürn- berg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 65 (soweit nicht Bauträgerfinan- zierungen betroffen sind)). (3) Auch in den veröffentlichen landgerichtlichen Entscheidungen ist die Frage umstrit- ten, wobei hier eine deutlich überwiegende Zahl von Landgerichten die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingun- gen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern bejaht hat (vgl. LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 – 31 O 3164/14, juris Rn. 27 f., BKR 2015, 205; LG Braun- schweig, Beschluss vom 30.09.2015 – 8 S 341/15, juris Rn. 12 ff., BKR 2016, 77; LG Cottbus, Urteil vom 18.06.2015 – 2 O 27/15, juris Rn. 28 f.; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 03.06.2015 – 2-19 O 285/14, juris Rn. 15, WM 2015, 1714; Urteil vom 31.07.2015 – 2-25 O 52/15, juris Rn. 34, WM 2015, 2044; Urteil vom 07.08.2015 – 2- 18 O 435/14, juris Rn. 30 f., WM 2015, 1993; Urteil vom 18.08.2015 – 2-07 O 391/14, juris Rn. 28; Urteil vom 16.09.2015 – 19 O 41/15, juris Rn. 19, ZIP 2015, 2314; Urteil vom 25.11.2015 – 3-13 O 98/15, juris Rn. 30 ff.; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.12.2015 – 19 O 22/15, juris Rn. 66; LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2015 – 413
- 12 - Seite 12 von 23 HKO 109/14, juris Rn. 23, GWR 2015, 524; Urteil vom 21.08.2015 – 328 O 520/14, juris Rn. 42 ff., BKR 2016, 106; Urteil vom 26.02.2016 – 412 HKO 44/15, juris Rn. 20; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 – 7 O 37/15, juris Rn. 24, NJW-RR 2016, 495; LG Kleve, Urteil vom 18.08.2015 – 4 O 13/15, juris Rn. 16, NJW 2016, 258; LG Krefeld, Urteil vom 09.12.2016 – 1 S 47/16, juris Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015 – 7 O 3450/14, juris Rn. 37; LG München I, Urteil vom 22.08.2014 – 22 O 21794/13, juris Rn. 33, ZIP 2015, 967; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 – 4 O 55/15, juris Rn. 45; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2015 – 10 O 4325/13, juris Rn. 34; Urteil vom 05.10.2015 – 6 O 2114/15, juris Rn. 28; LG Passau, Urteil vom 08.10.2015 – 1 O 197/15, juris Rn. 18, NJW-RR 2016, 304; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 – 2 O 218/15, juris Rn. 29; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 – 1 O 334/14, juris Rn. 29 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 – 4 S 194/15, juris Rn. 16; LG Wiesba- den, Urteil vom 12.06.2015 – 2 O 298/14, juris Rn. 26). Demgegenüber hat nur eine kleinere Zahl von Landgerichten die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern als unwirksam angesehen (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 15.04.2016 – 7 S 111/15, juris Rn. 17, MDR 2016, 1322; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 – 10 O 517/14, juris Rn. 39; LG Essen, Urteil vom 19.03.2015 – 6 O 411/14, juris Rn. 68; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 07.05.2015 – 2-05 O 482/14, BeckRS 2016, 11369; LG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015 – 11 O 1887/14, juris Rn. 35 ff., BKR 2016, 159; LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015 – 5 O 66/15, juris Rn. 28; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2016 – 9 S 28/15, juris Rn. 25). (4) Auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur zeigt sich kein einhelliges Bild. Seit der grundlegenden Diskussion dieser Frage bei Nobbe (WM 2008, 185 (insbesondere S. 193)) finden sich sowohl die Übertragbarkeit auf den unternehmerischen Verkehr bejahende Stimmen (aus der jüngeren Literatur siehe Becker/Dreyer, ZIP 2014, 2057 (insbesondere S. 2058); Feldhusen, WM 2015, 1397 (insbesondere S. 1405); Hofau- er, BKR 2015, 397; von Westphalen, NJW 2015, 2223; Bamberger/Roth-H. Schmidt, 2016, § 307 BGB Rn. 90; Lammeyer/Singbartl, GWR 2016, 482) wie auch dies ableh- nende Meinungen (aus der jüngeren Literatur siehe van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323; Casper/Möllers, WM 2015, 1689; Hanke/Adler, WM 2015, 1313; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261; Kropf/Habl, BKR 2015, 316; Koch, WM 2016, 717; Weber, BKR 2017, 106). Für einen Überblick über die ältere Literatur siehe die Nachweise in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, juris Rn. 28 ff., WM 2014, 1325.
- 13 - Seite 13 von 23 cc. Der Senat bejaht entgegen der Auffassung des Landgerichts die Übertragbarkeit der vorgenannten Grundsätze aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Ge- schäftsbedingungen auch auf Darlehensverträge im unternehmerischen Bereich. (1) Maßgeblich spricht hierfür, dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Grund- sätze zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allge- meine Geschäftsbedingungen im Lichte des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf eine Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundgedanken solcher gesetzlichen Regelun- gen gestützt hat, die nicht verbraucherspezifische Bestimmungen enthalten, sondern im Verbrauchergeschäft wie im unternehmerischen Verkehr gleichermaßen gelten (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 25, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15, juris Rn. 26, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 65). Dies gilt sowohl für den Grundsatz der Bepreisung von Darlehen durch den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB wie auch für das allgemeine Prinzip, dass für die Erbringung von Tätigkeiten, zu denen eine Vertragspartei gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt, ein Entgelt von der ande- ren Partei grundsätzlich nicht zu zahlen ist. Eine von diesen Grundsätzen abweichen- de Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts als Allgemeine Geschäftsbedingung weicht damit im unternehmerischen Verkehr ebenso wie im Verbrauchergeschäft im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB von den wesentlichen Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung ab. (2) Durch das Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Rege- lung ist auch in Bezug auf Darlehensverträge mit Unternehmern nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung anzu- nehmen. Auch in Bezug auf Darlehensverträge mit Unternehmern sind keine Gründe festzustellen, aufgrund derer diese indizielle Wirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der Gesamtschau aller Umstände widerlegt würde (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 24, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 21, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15, juris Rn. 27, ZIP 2016, 2057; anders dagegen die oben unter 2.d.bb.(2) zitierte Rechtspre- chung).
- 14 - Seite 14 von 23 (a) Bereits prima facie wirkt sich das Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dahingehend als eine unangemessene Benachteiligung auch von Unternehmern als Darlehensnehmern aus, dass durch die Klausel zur Bear- beitungsgebühr einseitig das Interesse der Bank an zusätzlichen Einnahmen durch eine anderweitig nicht bestehende Zahlungsverpflichtung berücksichtigt wird (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 57). Im vorliegenden Fall ist diese Zahlungsverpflichtung auch betragsmäßig sehr erheblich: Die Bearbei- tungsgebühr beträgt in Prozent berechnet 3 % der Gesamtdarlehenssumme, während im Zins als dem eigentlichen Entgelt für die Darlehensüberlassung eine Marge von lediglich 2,75 % p.a. eingeschlossen ist, wobei dieser Zins für eine Periode von längs- tens knapp einem Jahr geschuldet sein sollte (vom Darlehensabschluss aufgrund des Schreibens vom 04.09.2013 bis zum Ablauf des „bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum 31.08.2014“ geschlossenen Vertrags). (b) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein laufzeitunabhängiges Entgelt gegen- über Unternehmern ebenso wie gegenüber Verbrauchern als Darlehensnehmern dadurch zu einer Benachteiligung führt, dass ein solches laufzeitunabhängiges Entgelt auch bei einer vorzeitigen Darlehensrückführung nicht zurückgefordert werden kann. Damit steht der Darlehensnehmer im Fall der Vereinbarung eines Bearbeitungsent- gelts insbesondere bei einem Darlehen ohne feste Laufzeit schlechter auch als in sol- chen Fällen, in denen der Darlehensgeber statt der Vereinbarung eines Bearbei- tungsentgelts einen höheren Zinssatz verlangt, gegebenenfalls auch ein Disagio: Während das Bearbeitungsentgelt bei einer verkürzten Darlehenslaufzeit vollständig zu zahlen bleibt, kann beim Disagio das insgesamt zu zahlende Entgelt weiterhin von der Laufzeit des Darlehens abhängig bleiben und das anfangs vom Darlehensgeber einbehaltene Disagio kann teilweise zu erstatten sein (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/89, juris Rn. 19, BGHZ 111, 287). Die Vereinbarung eines Disagios als zinsähnliches Teil-Entgelt wäre dann einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn es in dieser Weise einen integralen Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskal- kulation darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/14, juris Rn. 30, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 63/15, juris Rn. 27). (c) Nach der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte soll eine unangemessene Benachteiligung von Unternehmern als Darlehensnehmern trotz des Abweichens ei- nes darlehensvertraglichen Bearbeitungsentgelts von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung deswegen zu verneinen sein, weil Unternehmer insbeson- dere aufgrund ihrer größeren Geschäftserfahrung weniger Schutz benötigten als Ver-
- 15 - Seite 15 von 23 braucher (vgl. so OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16, juris Rn. 36, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 61, WM 2017, 129; siehe auch KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16, juris Rn. 38). Von unternehmerischen Darlehensnehmern könne erwartet werden, dass sie die auf sie zukommenden Kosten sorgfältig kalkulieren und sich gegebenenfalls an einen anderen Darlehensgeber wendeten (vgl. KG Berlin, a.a.O., juris Rn. 40; OLG Dres- den, a.a.O., juris Rn. 36 f.). Dieser Argumentation ist zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs in der Tat bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Besonderheiten des kaufmännischen Verkehrs angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1984 – X ZR 12/84, juris Rn. 24, BGHZ 92, 200; Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/13, juris Rn. 43, BGHZ 201, 230). Die Erwägung des Gesetzgebers, dass der kaufmännische Rechtsverkehr wegen der dort herrschenden Handelsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und wegen der zumeist größeren rechts- geschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maß- geblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen ist als der Letztverbraucher (so BT-Drucks. 7/3919, S. 14; vgl. auch BT-Drucks. 14/6857, S. 54), hat Anerkennung auch durch den Bundesgerichtshof erfahren (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/13, juris Rn. 43, BGHZ 201, 230). Im Hinblick darauf, dass im Handelsverkehr Preisklauseln in verschiedenster Ausgestaltung weit verbreitet sind, hat daher der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung deren Wirksamkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht denselben strengen Maßstäben unterworfen wie gegenüber Verbrauchern (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 44). Festzustellen ist aber, dass der Bundesgerichtshof ungeachtet der vorgenannten Er- wägungen gerade nicht generell von einer situationsunabhängigen geringeren Schutzwürdigkeit von Unternehmern ausgeht, sondern darauf abstellt, ob im Hinblick auf den Gegenstand der konkreten Klausel eine solche geringere Schutzwürdigkeit angenommen werden kann (siehe bspw. BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 308/02, juris Rn. 30, BGHZ 201, 230 für den Bereich mietrechtlicher Formularklau- seln). Daraus kann sich im Einzelfall auch eine höhere Schutzwürdigkeit des Unter- nehmers ergeben, wenn er durch eine bestimmte Klausel stärker betroffen wird als ein Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14, juris Rn. 41, BGHZ 206, 305). Danach dürfte jedenfalls im Hinblick auf die Möglichkeit der Kostenkalkula- tion in Bezug auf darlehensvertragsrechtliche Bearbeitungsentgelte entgegen der eben zitierten Rechtsprechung eine relevante Unterscheidung zwischen Unterneh-
- 16 - Seite 16 von 23 mern und Verbrauchern kaum festzustellen sein. Beide könnten das im Vertrag aus- gewiesene Entgelt in ihre eigene Kalkulation einstellen, wobei zudem gegenüber Ver- brauchern ein Bearbeitungsentgelt wie andere Kreditkosten in der Angabe des effekti- ven Jahreszinses nach der PAngV zu berücksichtigen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, juris Rn. 36, BGHZ 201, 168). Überdies wird der Übertragbarkeit der Grundsätze der Rechtsprechung zur Unwirk- samkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen auf den unter- nehmerischen Bereich auch nicht generell das Argument einer überlegenen Ge- schäftserfahrenheit von Unternehmern entgegengehalten werden können, wenn be- rücksichtigt wird, dass dies dann auch für Einzelkaufleute und Kleingewerbe gelten würde (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 51; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 65). Auch eine Unterschei- dung je nach individuellem Erfahrungsgrad dürfte den Erfordernissen der Rechtssi- cherheit bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gerecht werden. Wenig überzeugend erscheint es auch, für Unternehmer ohne weiteres davon auszu- gehen, dass diese sich auch an alternative Darlehensgeber wenden könnten: Dieser Annahme steht eine vielfach restriktive Kreditvergabepraxis der Banken entgegen, die im Ergebnis das benachteiligende Kräfteungleichgewicht zwischen dem Darlehensge- ber als AGB-Verwender und dem Darlehensnehmer bei unternehmerischen Darlehen hinsichtlich der hier relevanten Frage des Bearbeitungsentgelts kaum minder schwer- wiegend erscheinen lassen kann als bei Verbraucherdarlehen (vgl. auch OLG Düs- seldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 30, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15, juris Rn. 28, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 65). Vor allem aber ist dem Argument der im Vergleich zu Verbrauchern geringeren Schutzwürdigkeit von Unternehmern entgegenzuhalten, dass die Unwirksamkeit von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten vom Bundesgerichtshof nicht auf Gesichtspunkte des besonderen Schutzbedarfs der schwächeren Vertragspartei gestützt wird, son- dern, wie oben dargelegt wurde, mit der Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundge- danken der gesetzlichen Regelung begründet wurde. Auf die individuelle Schutzbe- dürftigkeit des Vertragspartners des Verwenders kommt es daher nicht an, sondern darauf, dass diese wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung einer Disposition aufgrund der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen
- 17 - Seite 17 von 23 sind (vgl. auch OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 25, NJW 2016, 2343; OLG Nürnberg, a.a.O.). (d) Teilweise wird vertreten, dass bei Unternehmern als Darlehensnehmern die durch die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung indi- zierte unangemessene Benachteiligung durch die Verwendung von Klauseln zu darle- hensvertragsrechtlichen Bearbeitungsentgelten dadurch widerlegt würde, dass in steuerlicher Hinsicht Unternehmer einen Vorteil aus dem einmaligen Anfallen von Be- arbeitungsentgelten bei Vertragsbeginn ziehen können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16, juris Rn. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 66, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 13 U 134/15, juris Rn. 38; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 – 7 O 37/15, juris Rn. 28, NJW-RR 2016, 495). Dies überzeugt allerdings nicht. Zum einen ist zu be- rücksichtigen, dass ein Vorteil aus dem einmaligen Anfallen von Bearbeitungsentgel- ten im Vergleich zu laufenden Zinsen insbesondere dann zu erwarten ist, wenn gera- de für das betreffende Geschäftsjahr ein besonderes Interesse an der steuerrelevan- ten Senkung des Gewinns besteht (vgl. Hans. OLG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 41), was aber nicht ohne weiteres generell angenommen werden kann, auch nicht bei ei- ner wie im vorliegenden Fall auf längstens knapp ein Jahr bemessenen Laufzeit des Darlehens. Zum anderen wäre auch ein Disagio, das die laufzeitabhängige Verzin- sung unberührt ließe, ebenfalls bei Vertragsbeginn steuerlich geltend zu machen (vgl. BFH, Urteil vom 08.03.2016 – IX R 38/14, juris Rn. 11, BFHE 253, 232, BStBl II 2016, 646; Hans. OLG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 38). Vor allem aber kann im Verhältnis der Parteien des Darlehensvertrags eine Benachteiligung nicht dadurch beseitigt werden, dass der Darlehensnehmer sie teilweise auf Dritte abwälzen kann (vgl. OLG Düssel- dorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 32, WM 2016, 1983). (e) Dieses Argument steht auch der Überzeugungskraft des Gedankens entgegen, dass Bearbeitungsentgelte deswegen nicht zu einer Benachteiligung von unternehme- rischen Darlehensnehmern führen würden, weil diese anders als Verbraucher auf- grund ihrer wirtschaftlichen Betätigung ihre Kosten besser amortisieren könnten (so aber LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 – 31 O 3164/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 205; vgl. auch Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 (dort S. 1267); zweifelnd dagegen KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16, juris Rn. 39): Auch hier kann die Möglich- keit der Weiterleitung der Kosten an am Darlehensvertrag nicht beteiligte Dritte die unangemessene Benachteiligung im Verhältnis der Parteien des Darlehensvertrags nicht entfallen lassen. Zudem kann keineswegs ohne weiteres unterstellt werden,
- 18 - Seite 18 von 23 dass einem Unternehmer diese Re-Amortisation seiner Kosten gelingt: Insoweit be- steht hinsichtlich der Frage der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Rückführung des Darlehens aus Sicht des Darlehensnehmers mithin kein grundsätzlicher Unterschied zur Situation eines Verbraucherdarlehens, in der der Verbraucher kalkulieren muss, ob und wie er die Kosten des Darlehens mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bestreiten kann. (f) Aus den oben bereits diskutierten Gründen führt auch die Einbindung der Darle- hensgeberin im Bauträgerfinanzierungsgeschäft in Fragen der Kostenkontrolle nicht dazu, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts nicht als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers anzusehen wäre (so aber OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 67, WM 2017, 129; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 – 13 U 140/15, juris Rn. 24, WM 2016, 1985): Wie oben dargelegt wurde, handelt es sich hierbei um Tätigkeiten, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse vornimmt. Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Si- tuation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirt- schaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 – XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470; Urteil vom 05.07.2016 – XI ZR 350/15, juris Rn. 26). (g) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aufgrund einer weiten Verbreitung der Verwendung von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern anzunehmen wäre, dass die sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB erge- bende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt wäre (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 – 3 U 113/15, juris Rn. 53; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 29, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 – 19 U 110/15, juris Rn. 30, ZIP 2016, 2057; LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015 – 5 O 66/15, juris Rn. 34; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2016 – 9 S 28/15, juris Rn. 29; anders dagegen OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15, juris Rn. 62, WM 2017, 129; LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 – 8 S 341/15, juris Rn. 17, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 16.09.2015 – 19 O 41/15, juris Rn. 26, ZIP 2015, 2314; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 – 4 O 55/15,
- 19 - Seite 19 von 23 juris Rn. 52; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015 – 2 O 298/14, juris Rn. 28; offen- gelassen bei OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16, juris Rn. 38, WM 2016, 1980). Zwar bestimmt § 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB, dass bei der Anwen- dung der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ge- genüber einem Unternehmer verwendet werden, auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Ein solcher Handelsbrauch setzt voraus, dass sich eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel herausgebildet hat, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 – VII ZR 17/93, juris Rn. 10, NJW 1994, 659; Münchener Kommentar/Basedow, 7. Aufl., § 310 BGB Rn. 11). Vorliegend ist schon das von der Beklagten behauptete Bestehen eines entsprechenden Handelsbrauches im Sinne der Herausbildung einer solchen auf ei- ner gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruhenden Regel jedenfalls im Urkundenprozess nicht festzustellen; die von der Beklagten ange- botene Einholung eines Sachverständigengutachtens käme allenfalls im Nachverfah- ren in Betracht. Ohnehin muss bezweifelt werden, dass selbst bei Feststellung einer weiten Verbreitung von Kreditbearbeitungsentgeltsklauseln im Handelsverkehr eine solche Praxis im Rahmen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB dahingehend zu berücksichtigen wäre, dass eine solche mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbare Allgemeine Geschäftsbe- dingung nunmehr nicht mehr als unangemessene Benachteiligung des Darlehens- nehmers anzusehen wäre. Jedenfalls dann, wenn insoweit lediglich von einer breiten, gegenüber Verbrauchern wie auch Unternehmern als Darlehensnehmern gleicherma- ßen erfolgenden Verwendung derartiger Kreditbearbeitungsentgeltsklauseln auszuge- hen ist, läge jedenfalls kein spezifischer Handelsbrauch vor (so auch LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015 – 5 O 66/15, juris Rn. 34). Es wäre eher von einer Verbrau- chern wie Unternehmern gegenüber gleichermaßen unzulässigen Klauselverwen- dungspraxis auszugehen, bei der das Unterscheidungsmerkmal lediglich darin be- steht, dass ihr durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bisher erst für den Verbraucherbereich ein Ende bereitet wurde. Richtigerweise dürfte aber überdies selbst bei Feststellung des Vorliegens eines Handelsbrauches allenfalls die indizielle Wirkung des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB als widerlegt anzusehen sein (so auch – in Bezug auf die indizielle Wirkung der speziellen Klauselverbote nach den §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr – Münchener Kommentar/Basedow, 7. Aufl.,
- 20 - Seite 20 von 23 § 310 BGB Rn. 11; zurückhaltender Staudinger/Schlosser, 2013, § 310 BGB Rn. 13). Wie sich aus der obigen Argumentation ergibt, ist aber auch ohne die indizielle Wir- kung des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB die unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers durch eine laufzeitunabhängige Entgeltklausel festzustellen. Ein seinerseits gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßender Handels- brauch ist im Rahmen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1989 – XI ZR 54/88, juris Rn. 28, BGHZ 106, 267; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 2343; Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 BGB Rn. 376). (h) Schließlich überzeugt auch das Argument nicht, dass gerade der Umstand einer fehlenden Vereinbarung einer festen Laufzeit – das vorliegende Darlehen lässt wahl- weise die Inanspruchnahme in laufender Rechnung oder als Festkredit zu und wurde „bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum 31.08.2014“ geschlossen – dazu führen müsste, dass die Vereinbarung einer Klausel zu einem Bearbeitungsentgelt gegen- über unternehmerischen Darlehensnehmern nicht als unangemessene Benachteili- gung anzusehen wäre. Teilweise wird vertreten, dass bei einer fehlenden festen Lauf- zeit des Darlehens der Darlehensgeber nicht sinnvoll seinen eigenen Aufwand bei der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers statt durch Geltendmachung eines Bear- beitungsentgelts in den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt einpreisen könne, da eben unklar sei, über welchen Zeitraum dieser Zins geschuldet wird (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 – 8 S 341/15, juris Rn. 24, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 25.11.2015 – 3-13 O 98/15, juris Rn. 50; LG Hamburg, Urteil vom 21.08.2015 – 328 O 520/14, juris Rn. 49; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 – 4 S 194/15, juris Rn. 45). Der Darlehensgeber müsste, um insoweit sicher zu gehen, ei- nen überhöhten Zins verlangen, wenn er auch bei einer nur kurzen Inanspruchnahme des Darlehens seine Kosten decken wolle (vgl. LG Hamburg, a.a.O.). Ähnlich wird spezifisch in Bezug auf die Verwendung von Bestimmungen zu Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Bauträgerfinanzierungen vertreten, dass wegen einer dieser Art von Darlehensverträgen eigenen mangelnden Kalkulierbarkeit der Dauer und des Um- fangs der Darlehensinanspruchnahme der Darlehensgeber seine eigenen Kosten nicht sinnvoll in das laufzeitabhängige Entgelt einpreisen und nur über ein gesondert ausgewiesenes Entgelt abdecken könne (so OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, juris Rn. 66). Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass die Un- gewissheit der Dauer der Inanspruchnahme jedem nicht für einen festen Zeitraum geschlossenen Darlehensvertrag zu eigen ist. Dennoch sieht § 488 Abs. 1 S. 2 BGB
- 21 - Seite 21 von 23 mit der Festlegung des laufzeitabhängigen Entgelts als wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts gerade keine Unterscheidung zwischen Darlehen mit und ohne feste Laufzeit vor. Dass für den Verzicht auf die Vereinbarung einer festen Laufzeit ein besonderes Entgelt zu schulden wäre, ist der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. Die Konstellation unterscheidet sich auch von der vom Bundesge- richtshof für zulässig erachteten Risikoprämie (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/14, juris Rn. 25 f., BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 63/15, juris Rn. 23 f.), bei der ein klauselmäßiger Abzug vom Darlehensnennbetrag in Höhe von 2 % als ein der Inhaltskontrolle entzogenes Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung angesehen wurde, wenn dem Darlehensnehmer hierfür ein ihm an- sonsten nicht zustehendes Recht zur außerplanmäßigen Tilgung während der Zins- festschreibungsperiode ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung einge- räumt wird. Um eine solche Einräumung einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Mög- lichkeit handelt es sich bei der vorliegenden Vereinbarung eines Darlehens ohne feste Laufzeit gerade nicht (dies verkennt LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 – 2 O 218/15, juris Rn. 33), bei der letztlich nur zwischen zwei vom Gesetz vorausgesetzten (vgl. ausdrücklich § 488 Abs. 3 BGB) Gestaltungsmöglichkeiten ausgewählt wird (Dar- lehen mit oder ohne Vereinbarung einer festen Laufzeit). Zudem kann bei einem zu einem variablem Zinssatz geschlossenen Darlehen, wie im vorliegenden Fall, das Recht des Darlehensnehmers zur Kündigung und damit zur Rückführung der Darle- henssumme nach § 489 Abs. 4 S. 1 BGB ohnehin nicht durch Vertrag ausgeschlos- sen oder erschwert werden: Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Fehlen einer festen Laufzeit für das vorliegende Darlehen nicht als ein besonderer Vorteil für den Darlehensnehmer, der gesondert einzukaufen wäre oder aber zumindest eine korrespondierende Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht länger als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers erscheinen ließe. Darlehensgeber sind damit nach der gesetzlichen Regelung auch für Darlehen ohne feste Laufzeit darauf verwiesen, sich die aus der fehlenden festen Laufzeit fol- gende Flexibilität für den Darlehensnehmer mit entsprechend erhöhten Zinsen bezah- len zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 – 7 U 109/15, juris Rn. 27, WM 2016, 1983). Einem besonderen Interesse des Darlehensgebers an einer lauf- zeitunabhängigen Vergütung seines Aufwandes bei der Prüfung des Darlehensan- trags wäre statt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Wege einer Individualab- rede Rechnung zu tragen. Als Form der Vertragsgestaltung waren Banken dies jeden- falls als Mittel der Vorsicht seit der Diskussion dieser Frage in der Literatur ab dem Jahr 2008 in Betracht zu ziehen veranlasst (für diese Vorsichtsmaßnahme dürfte auch
- 22 - Seite 22 von 23 schon ein geringeres Maß an Zweifeln an der Aufrechterhaltung der früheren Recht- sprechung zu Bearbeitungsentgelten Veranlassung gegeben haben, als dies für den Beginn der Verjährung des Rückforderungsanspruchs angenommen wurde in BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, juris Rn. 44 f., BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 17/14, juris Rn. 42 f., BKR 2015, 26). Ob im vorliegenden Fall die Vereinbarung des Kreditbearbeitungsentgelts im Wege einer Individualabrede erfolgt ist, ist – wie oben ausgeführt wurde – der Geltendmachung im Nachverfahren vorzu- behalten. 2. Die geltend gemachten Zinsen von 4 Prozent p.a. ab dem 01.10.2013 bis zum 11.09.2015 sind aus § 818 Abs. 1 BGB geschuldet, wonach der Bereicherungsan- spruch sich auch auf die gezogenen Nutzungen erstreckt. Zwar findet § 246 BGB in- soweit keine Anwendung, es kann aber bei rechtsgrundlos erlangtem Geld vermutet werden, dass der Bereicherungsschuldner Nutzungen in Höhe einer üblichen Verzin- sung erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, juris Rn. 29, WM 2009, 932; Urteil vom 24.04.2007 – XI ZR 17/06, juris Rn. 35, BGHZ 172, 147; Urteil vom 12.05.1998, XI ZR 79/97, juris Rn. 24 f., WM 1998, 1325). Die Beklagte ist inso- weit der Geltendmachung von Zinsen in Höhe von 4 % Prozent p.a. und dem Vortrag der Klägerin, dass die Beklagte den erhaltenen Betrag im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit habe einsetzen können, nicht entgegengetreten. Ab dem 12.09.2015 sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB geschuldet. 3. Gemäß § 599 Abs. 1 ZPO war der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nach- verfahren vorzubehalten. In entsprechender Anwendung des § 538 Nr. 4 ZPO konnte der Senat auf der Grundlage des Antrags der Beklagten die Sache zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht zurückverweisen, um für die Beklagte im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme die sachlich nicht gerechtfer- tigte Folge des Verlustes einer Tatsacheninstanz zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1987 – IX ZR 208/86, juris Rn. 30, WM 1987, 1397; OLG Köln, Urteil vom 23.09.1982 – 1 U 13/82, juris Rn. 40 f., DB 1983, 104; Zöller/Heßler, 31. Aufl., § 538 ZPO Rn. 53; offengelassen für das ab dem 01.01.2002 geltende Recht dagegen in BGH, Urteil vom 01.06.2005 – VIII ZR 216/04, juris Rn. 23, NJW 2005, 2701). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 4 und 10, 709 S. 2, 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung von darlehensvertraglichen Bearbeitungs-
- 23 - Seite 23 von 23 entgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr bis- lang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff. BGB
§§ 307 ff. BGB
§§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB
§§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2
BGB
§§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB
§§ 286, 288 Abs. 1 BGB
§§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2
ZPO
§ 307 BGB
§ 592 ZPO
§ 598 ZPO
§ 488 BGB
§ 310 BGB
§ 246 BGB
§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 S. 2
BGB
§ 595 Abs. 2 ZPO
§ 599 Abs. 1 ZPO
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs. 2
Nr. 1 BGB
§ 488 Abs. 3 BGB
§ 489 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 818 Abs. 1 BGB
§ 538 Nr. 4 ZPO
§ 708 Nr. 4 und
10, 709 S. 2, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 118, 229
BGHZ 157, 102
WM 2014, 1325
BGHZ 190, 66
BGHZ 201, 168
BGHZ 201,
168
WM 2016, 1985
WM 2016, 1983
WM 2017, 129
BGHZ
203, 115
WM
2017, 87
WM 1999, 1271
BGHZ 180, 257
BGHZ 141, 380
WM 2017, 80
WM 2017, 87
WM
2014, 1325
WM 2016,
1980
WM 2016,
1983
NJW 2016,
2343
ZIP 2016, 2057
WM 2015, 1714
WM 2015, 2044
WM 2015, 1993
ZIP 2015, 2314
NJW-RR 2016, 495
NJW 2016, 258
ZIP 2015, 967
NJW-RR 2016, 304
MDR 2016, 1322
WM 2008, 185
ZIP 2014, 2057
WM 2015, 1397
NJW 2015, 2223
WM 2015, 1689
WM 2015, 1313
ZIP 2015, 1261
WM 2016, 717
NJW 2016, 2343
BGHZ 111, 287
BGHZ
209, 71
WM
2016, 1980
WM
2017, 129
BGHZ 92, 200
BGHZ 201, 230
BGHZ
206, 305
BFHE 253, 232
BStBl II 2016,
646
BGHZ 209, 71
NJW 1994, 659
BGHZ 106, 267
BGHZ 203, 115
WM
2009, 932
BGHZ 172, 147
WM 1998, 1325
WM 1987, 1397
DB 1983, 104
NJW 2005, 2701
1 U 70/16
1 O 1743/15
VII ZR
204/90
VII ZR 53/03
XI ZR 170/13
XI ZR 388/10
XI ZR 405/12
XI
ZR 170/13
13 U 140/15
7 U 109/15
17 U 165/15
14 U 612/15
XI ZR
405/12
XI ZR 348/13
XI ZR 17/14
XI ZR 552/15
XI ZR 219/98
XI ZR 78/08
XI
ZR 9/15
8 U 114/16
5 U 138/16
23 W 27/14
13 U 134/15
27 U 1088/14
14 U
612/15
3 U 113/15
3 U 110/15
19 U 110/15
31 O 3164/14
8 S 341/15
2 O 27/15
19 O 285/14
25 O 52/15
18 O 435/14
07 O 391/14
19 O 41/15
13 O 98/15
19 O 22/15
23
HKO 109/14
28 O 520/14
12 HKO 44/15
7 O 37/15
4 O 13/15
1 S 47/16
7
O 3450/14
22 O 21794/13
4 O 55/15
10 O 4325/13
6 O 2114/15
1 O
197/15
2
O 218/15
1 O 334/14
4 S 194/15
2 O 298/14
7 S 111/15
10 O 517/14
6 O 411/14
05 O 482/14
11 O 1887/14
5 O 66/15
9 S 28/15
7 U
109/15
3 U
110/15
XI ZR 231/89
XI ZR 454/14
XI ZR 63/15
X ZR 12/84
VIII ZR 114/13
VIII
ZR 114/13
XII ZR
308/02
XI ZR 434/14
17 U
165/15
IX R 38/14
XI ZR 101/16
XI
ZR 350/15
5
O 66/15
VII ZR
17/93
XI ZR 54/88
4 S
194/15
XI
ZR 454/14
2 O
218/15
XI ZR 33/08
XI ZR 17/06
XI ZR 79/97
IX ZR 208/86
1 U 13/82
VIII ZR 216/04