Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-11, Aktenzeichen L 15 SO 322/14 KL ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2015:0311.L15SO322.14KLER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein Schiedsspruch über die durch den Sozialhilfeträger zu leistende Vergütung für die von Einrichtungen und Diensten erbrachten Leistungen muss wenigstens andeutungsweise das Entscheidungsergebnis erkennen lassen und dazu auch die tragfähigen Tatsachenfeststellungen aufzeigen.(Rn.5)
2. Ein Schiedsspruch über die durch den Sozialhilfeträger zu leistende Vergütung für Einrichtungen und Diensten kann nicht schon deshalb für vorläufig vollziehbar erklärt werden, weil der Leistungserbringer ohne die im Schiedsspruch festgesetzte Vergütung ein Defizit erleidet, solange dieses Defizit ihn nicht ernsthaft wirtschaftlich gefährdet.(Rn.7)
3. Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 kann zur Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ein Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG gestellt werden, der sich jedoch gegen den anderen Beteiligten und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten hat.(Rn.3) (Rn.4)
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 37.975,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) des Landes Berlin vom 25. September 2014, mit dem diese die Sachkosten für den Zeitraum vom 31. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 auf 6,50 Euro sowie die Entgeltbestandteile „Ausfallwagnis“ und „Unternehmergewinn“ zusammengefasst und auf einen Wert von 4,7% Aufschlag auf das errechnete Entgelt (Personalkosten und Sachkosten), jeweils für das betreute Einzelwohnen, festgesetzt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen nicht vor.
Das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu beurteilen. Hiernach kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Bei dem Beschluss der Schiedsstelle handelt es sich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erlassen hat, die Anfechtungsklage ist daher die zutreffende Klageart (vgl. das Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 23. Juli 2014, Az. B 8 SO 2/13 R, juris Rdnr. 11 m.w N. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1).
Die bereits erhobene Anfechtungsklage des Antragsgegners gegen den Beschluss der Schiedsstelle hat gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet vorliegend, dass die bisherige Vergütung zunächst fortzuzahlen ist. Soll die aufschiebende Wirkung ausgeschaltet werden, ist ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruchs beim Landessozialgericht - LSG – notwendig und zulässig (Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, § 77 Rdnr. 82; Münder in LPK–SGB XII § 77 Rdnr. 16; Flint in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 5. Auflage, § 80 Rdnr. 26).
Ob die sofortige Vollziehung anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzuwägen ist. Dabei liegt hier die sozialhilferechtliche Besonderheit vor, dass die Klage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGG – und analog dieser Vorschrift auch der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung - gegen den anderen Beteiligten und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist (laut BSG im o.g. Urteil vom 23. Juli 2014, Az. B 8 SO 2/13 R, juris Rdnr.12, eine „prozessual ungewöhnliche sozialhilferechtliche Konstellation sui generis“). Daraus ergeben sich auch Besonderheiten bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, da dieser normalerweise nur in Betracht kommt, wenn es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt. Auch die Grundsätze für die anderen beiden Alternativen des § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG, nämlich dass, je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind, umso geringer die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse (hier das Vollziehungsinteresse) des Antragstellers zu stellen sind, können hier nicht herangezogen werden, da sich allein aus den Erfolgsaussichten der Klage noch nicht beantworten lässt, welcher der Beteiligten sich – und ggfs. in welcher Höhe - letztendlich mit seinen Vergütungsvorstellungen durchsetzen wird, da die Klage lediglich auf Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle gerichtet ist, nicht aber auf Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung einer bestimmten Vergütung. Die Schiedsstelle kann auch nicht auf Erlass eines anderen Schiedsspruches verpflichtet werden (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, aaO., Rdnr. 12).
Ob, wenn diese (im Einzelfall) eindeutig erkennbar wären, auch auf die Erfolgsaussichten im wiedereröffneten Schiedsverfahren abgestellt werden könnte, kann vorliegend dahinstehen, da eine solche eindeutige Erfolgsaussicht hier nicht gegeben ist. Der Begründung der Schiedsstelle in dem Beschluss vom 25. September 2014 lässt sich nicht entnehmen, auf welchen Annahmen ihre Entscheidung beruht. Ein Schiedsstellenspruch muss nach der Rechtsprechung des BSG jedoch auf Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze überprüft werden können (vgl. Urteil des BSG vom 14. Dezember 2000, Az. B 3 P 19/00 R, juris Rdnr. 34 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1; ähnlich Neumann in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, § 77 Rdnr. 22). Hohe Anforderungen können zwar an die Begründung der Abwägungsentscheidung grundsätzlich nicht gestellt werden, die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein. Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde. Anderenfalls wäre eine Art. 19 Grundgesetz entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich (vgl. Urteil des BSG vom 13. August 2014, Az. B 6 KA 6/14 R, juris Rdnr. 60). Da die Schiedsstelle nachvollziehbare Gründe für ihre Entscheidung nicht angegeben hat, dürfte zwar die Klage des Antragsgegners Erfolgsaussichten haben, es ist jedoch nicht erkennbar, wie die Entscheidung der Schiedsstelle schließlich aussehen könnte oder aussehen wird.
Es ist daher hier allein darauf abzustellen, ob ein Aussetzungsinteresse sowie zumindest ein gewisses Maß an Eilbedürftigkeit besteht, dem Betroffenen, hier der Antragstellerin, also das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Dabei ist, wie oben bereits erläutert, das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzuwägen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die aufschiebende Wirkung der Regelfall und die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausnahme ist, für letztere also gewichtige Gründe vorliegen müssen.
An diesen Grundsätzen gemessen war die sofortige Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nicht anzuordnen. Die Antragstellerin macht zur Begründung ihres Antrages in erster Linie geltend, dass sie defizitär im Bereich betreutes Einzelwohnen gearbeitet habe, es habe sich für das Jahr 2013 ein Jahresfehlbetrag von 160.262,19 Euro ergeben. Ihre weiterhin geäußerte Vermutung, dass sich dieses Defizit im Jahr 2014 erhöht haben dürfte, dürfte zutreffend sein. Trotzdem ergibt die Interessenabwägung kein überwiegendes Vollziehungsinteresse der Antragstellerin, da nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners die Antragstellerin im Jahr 2013 einen Gesamtüberschuss von 285.000 Euro erzielte und über einen Kassenbestand von 7,1 Millionen Euro verfügte. Bei dieser Sachlage ist eine wirtschaftliche Gefährdung nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass sich der größte Teil des Defizits aus der Differenz zwischen den begehrten und den bisher gezahlten Personalkosten ergibt, die in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand sind, wie unten noch zu erläutern sein wird.
Auch aus der Tatsache, dass hier bereits während des Schiedsstellenverfahrens eine neue Vereinbarung angeboten wurde, die wesentlich über dem liegt, was auf Grund der weitergeltenden Vergütung von 37,89 Euro zu zahlen wäre, nämlich 43,20 Euro, und die Schiedsstelle diesbezüglich von einer Einigung ausgegangen ist, so dass sie hierüber keinen Beschluss mehr gefasst hat, ergibt sich kein überwiegendes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Zwar hat die Antragstellerin, wenn der alte Beschluss weitergilt, eine Differenz und damit auch einen Verlust von jeweils 5,31 Euro (zumindest vorläufig) zu tragen, obwohl auch der Antragsgegner der Auffassung ist, dass ihr zusätzlich Leistungen in diesem Umfang zustehen. Hierfür ist – auch wenn eine Existenzbedrohung, wie oben erläutert, nicht vorliegt - nicht ohne weiteres ein Grund ersichtlich. Diese Frage betrifft jedoch nicht das vorliegende Verfahren. Da die Schiedsstelle hierüber keinen Beschluss gefasst hat, kann insoweit auch nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Diesbezüglich wäre erstinstanzlich die Zuständigkeit des Sozialgerichts gegeben und die Sache wohl nach § 86 b Abs. 2 SGG, also der Regelungsanordnung, zu beurteilen. Den entsprechenden Antrag, der wohl wegen instanzieller Unzuständigkeit an das Sozialgericht zu verweisen gewesen wäre, hat die Antragstellerin zurückgenommen.
Aus der Tatsache, dass nunmehr für das Jahr 2015 eine Vereinbarung getroffen wurde, die nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin von Sachkosten in Höhe von 6,70 Euro ausgeht (6,50 Euro zuzüglich 3%), ergibt sich nichts anderes. Daraus ergibt sich noch kein Indiz dafür, das auch für das hier in Rede stehende Jahr 2014 die Sachkosten entsprechend festzusetzen wären. Da der Beschluss der Schiedsstelle keine nachvollziehbare Begründung für die Festsetzung der Sachkosten in dieser Höhe gibt, gilt das oben Gesagte, nämlich dass eine besondere Dringlichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu erkennen ist.
Es ist, da schwerwiegende wirtschaftliche Gründe nicht geltend bzw. glaubhaft gemacht wurden, nicht ersichtlich, dass das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragsgegners, nicht mit Zahlungsverpflichtungen belastet zu werden, die sich als unzutreffend herausstellen könnten, überwiegt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle war daher nicht anzuordnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Streitwert war gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) festzusetzen. Dabei war zu berücksichtigen, dass mit dem Antrag die sofortige Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle begehrt wurde. Die Differenz zwischen der begehrten Festsetzung in Höhe des Spruches der Schiedsstelle in Höhe von 46,30 Euro und der inzwischen geeinten Vergütung von 43,20 Euro beträgt 3,10 Euro, diese multipliziert mit 24.500 Leistungsstunden ergibt einen Betrag von 75.950,00 Euro. Dieser ist, da es sich um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren handelt, um die Hälfte zu reduzieren (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 197 Rdnr. 7h, Stichwort „Einstweiliger Rechtsschutz“, m.w.N.). Dies ergibt den Streitwert in Höhe von 37.975,00 Euro.
Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 177 SGG bzw. bezüglich der Festsetzung des Streitwertes § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 SGB 12
§ 80 SGB XII
§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 77 Abs. 1 Satz 5 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 86 b Abs. 2 SGG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 19 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: B 8 SO 2/13 R
B 3 P 19/00 R
B 6 KA 6/14 R