Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-16, Aktenzeichen 13 A 1456/14.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0116.13A1456.14A.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen.
Die Rechtsfrage,
ob die Feststellung des Erlöschens der Asylberechtigung durch Urteil gegenüber den Beteiligten im Asylverfahren (Kläger und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dann bindend ist, wenn die Feststellung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten (Kläger und Ausländerbehörde) erfolgte,
bedarf nicht der Klärung im Berufungsverfahren. Sie lässt sich ohne Weiteres im Wege der Auslegung der einschlägigen Vorschriften und Heranziehung von höchstrichterlicher Rechtsprechung – bejahend – beantworten.
Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Aachen durch Urteil vom 16. Januar 2013 – 8b K 2036/10 - die gegen die Städteregion B. als Rechtsträger der Ausländerbehörde gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen, festzustellen, dass die Asylberechtigung der Klägerin nicht erloschen ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ist die an dem ausländerrechtlichen Rechtsstreit nicht beteiligte Beklagte zwar nicht gemäß § 121 Nr. 1 VwGO an das Urteil gebunden. Gleichwohl steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils bindend auch für sie fest, dass die Asylberechtigung der Klägerin erloschen ist. Dies lässt sich, wie im angefochtenen Urteil geschehen, aus dem materiellen Recht, der Regelung des § 6 AsylG und der Übertragung der Rechtsprechung zum Staatsangehörigkeitsrecht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 – 1 C 16.78 -, NVwZ 1993, 781,
ableiten. Die Klägerin hat zwar recht, dass § 6 AsylG, wonach die Entscheidung über den Asylantrag in allen Angelegenheiten verbindlich ist, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes rechtserheblich ist, einen Bescheid des Bundesamts über einen Asylantrag voraussetzt.
So auch Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 4 Rn. 3; Hailbronner, AuslR, Stand September 2014, § 6 AsylVfG Rn. 11 f.
Der Fall des Erlöschens der Asylberechtigung, das nach dem hier angewendeten § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kraft Gesetzes eintritt, wird davon nicht ausdrücklich erfasst. Vielmehr führt das Erlöschen dazu, dass die Bindungswirkung der vorherigen Anerkennungsentscheidung unmittelbar erlischt.
Vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Januar 2014, § 6 Rn. 21; Hailbronner, a. a. O., § 6 AsylVfG Rn. 17.
§ 6 AsylG ist Ausdruck des Rechtsgedankens, dass der asylrechtliche Status eine einheitliche Beurteilung erfordert und sich widersprechende Entscheidungen auszuschließen sind. Dem Charakter einer Statusentscheidung widerspräche es, wenn die Klägerin vom Bundesamt bzw. der Bundesrepublik als anerkannte Asylberechtigte, von der Ausländerbehörde bzw. der Städteregion B. hingegen nicht als solche betrachtet würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 – 1 C 16.87 -, a. a. O., Rn. 20.
Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik auch deshalb an das rechtskräftige Urteil gebunden ist, weil die Ausländerbehörde eine Angelegenheit des Bundes wahrnimmt und die Ergebnisse ihrer Prozessführung deshalb auch der Bundesrepublik zuzurechnen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 – 1 C 16.87 -, a. a. O., Rn. 21.
Der Umstand, dass die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt, im gegen den Rechtsträger der Ausländerbehörde geführten Rechtsstreit beigeladen werden kann,
vgl. Bermann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 73 AsylVfG Rn. 33; Hailbronner, AuslR, Stand August 2010, § 72 AsylVfG Rn. 34;
und dies hier nicht erfolgt ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung.
Abgesehen davon hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass die Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Sie hat hierzu lediglich darauf verwiesen, es sei streitig, ob bei der Feststellungsklage, dass die Asylberechtigung nicht erloschen sei, die Ausländerbehörde oder das Bundesamt Verfahrensbeteiligter sei. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die gestellte Frage, ob ein schon gegenüber der Ausländerbehörde ergangenes rechtskräftiges Urteil auch Bindungswirkung für das nicht beigeladene Bundesamt hat, in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist.
Auch die Frage,
ob eine Bindungswirkung eines verwaltungsgericht-lichen Urteils zur Feststellung des Erlöschens der Asylberechtigung einem Kläger entgegengehalten werden kann, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, und ob ein Kläger in diesem Fall auf ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß §§ 578 ff. ZPO zu verweisen ist oder dies im Rahmen einer Prüfung entsprechend §§ 51 VwVfG, 71 AsylG Berücksichtigung finden kann,
ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Die Antwort ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz sowie den vorstehenden Überlegungen zu einer Statusentscheidung. Die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils kann nicht durch die Vorlage von Beweismitteln in einem erneuten Verfahren mit gleichem Streitgegenstand, aber anderem Beklagten, sondern nur im Wege der Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO beseitigt werden. Sonst bliebe das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 16. Januar 2013, wonach gegenüber der Städteregion B. feststeht, dass die Asylberechtigung der Klägerin erloschen ist, bestehen mit der Folge, dass es möglicherweise keine einheitliche Statusfeststellung gäbe.
Schon aus diesem Grund scheidet auch eine Prüfung der alten Rechtsfrage anhand neuer Beweismittel durch das Bundesamt nach § 71 AsylG, § 51 VwVfG aus. Dementsprechend hat das Bundesamt hier nicht erneut das Erlöschen der Asylberechtigung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, sondern lediglich anhand des nunmehrigen Vorbringens den Asylantrag geprüft. Abgesehen davon sieht § 72 AsylG ausdrücklich ein Erlöschen kraft Gesetzes und – wie sich auch aus § 73 Abs. 4 AsylG ergibt – ohne ein vorgeschaltetes behördliches Verfahren vor. Auch ein feststellender Verwaltungsakt, dessen Zulässigkeit hier nicht zu prüfen ist, ist im Fall der Klägerin nicht ergangen. Es gibt demzufolge kein diesbezügliches Verwaltungsverfahren, das wiederaufgegriffen werden könnte. Für eine planwidrige Regelungslücke, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 51 VwVfG wäre, ist nichts ersichtlich. Im Übrigen hätte sich die Frage, ob § 51 VwVfG entsprechend anwendbar ist und ob darin eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Durchbrechung der Rechtskraft liegt, allenfalls im Verhältnis zur Ausländerbehörde gestellt, die sich gegenüber der Klägerin darauf berufen hatte, die Asylberechtigung sei erloschen. Hieraus folgt im Übrigen, dass die damalige Feststellungsklage zu Recht nicht gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt, gerichtet war.
Vgl. dazu Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 73 AsylVfG, Rn. 33; Hailbronner, a. a. O., § 5 Rn. 6, § 72 Rn. 34.
Ob nach dem Erlöschen der Asylberechtigung ein weiteres Asylverfahren in analoger Anwendung des § 71 AsylG nur unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig ist, wozu allein sich die von der Klägerin angeführte Literaturstelle verhält,
Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 71 Rn. 7; siehe aber a. A. Hailbronner, a. a. O., § 71 Rn. 31, Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 71 Rn. 101,
ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich, weil das Bundesamt hier den Asylantrag anhand der geschilderten Gründe erneut in der Sache geprüft und beschieden hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 578 ff. ZPO zu verweisen ist oder dies im Rahmen einer Prüfung entsprechend §§ 51 VwVfG, 71 AsylG
§§ 578 ff. ZPO
§ 6 AsylG
§ 6 AsylG
§ 6 AsylVfG
§ 73 AsylVfG
§ 72 AsylVfG
§ 71 AsylG
§ 51 VwVfG
§ 72 AsylG
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 121 Nr. 1 VwGO
§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 73 Abs. 4 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 781,

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8b K 2036/10
1 C 16.78
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