Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-04-03, Aktenzeichen 15 VA 4/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0403.15VA4.12.00

Tenor:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 8.988,93 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der beim Amtsgericht eingelegte und an das Oberlandesgericht weitergeleitete Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.01.2012 ist unzulässig.
Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HintG NRW werden Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen im Aufsichtsweg erledigt. Für die Dienstaufsicht ist im vorliegenden Fall der Präsident des Landgerichts Dortmund zuständig (§ 8 Abs. 2 JustG NRW). Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kommt gemäß § 5 Abs. 2 HintG NRW i.V.m. §§ 23 ff. EGGVG erst gegen die – hier noch nicht vorliegende - Entscheidung des Landgerichtspräsidenten in Betracht. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist somit jedenfalls verfrüht (vgl. auch § 24 Abs. 2 EGGVG), dürfte allerdings im vorliegenden Fall auch nach § 5 Abs. 3 HintG NRW ausgeschlossen sein.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 30 Abs.3 EGGVG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 KostO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§ 5 Abs. 1 S. 1 HintG
§ 8 Abs. 2 JustG NRW
§ 5 Abs. 2 HintG
§ 24 Abs. 2 EGGVG
§ 5 Abs. 3 HintG
§ 30 Abs.3 EGGVG
§ 30 Abs. 1 KostO