Oberlandesgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern, )
Urteil vom 2021-06-11, Aktenzeichen 5 U 55/17

Tenor:
Orientierungssatz
1. Erleidet ein zum Zeitpunkt des Unfalls 16 Jahre alter Geschädigter schwerste Verletzungen (hier: schweres Schädel-Hirn-Trauma mit diffusem Axonschaden und Subarachnoidalblutung, Lungenkontusion, Pneumothorax, Mediastinalemphysem, Bauchtrauma mit Leber- und Milzkontusion, Rhabdomyolyse sowie eine ausgeprägte Tetraspastik), die eine mehrwöchige intensivmedizinische Behandlung und anschließend eine monatelange stationäre Rehabilitation erfordern und ist er durch die unfallbedingt erlittene schwere Hirnschädigung in seinem gesamten derzeitigen und zukünftigen Leben in schwerster Art beeinträchtigt, so ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 1/3 ein Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 240.000,00 € angemessen.(Rn.17) (Rn.23)
2. Hat das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem sich noch keine Anhaltspunkte für die Entwicklung des beruflichen Werdeganges finden lassen, können auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie die schulische und berufliche Entwicklung von Geschwistern als Anhaltspunkte für die Art der möglichen Erwerbstätigkeit der Geschädigten ohne den Schadensfall herangezogen werden.(Rn.27)
3. Bei einem jungen Menschen kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass er auf Dauer die ihm zu Gebote stehende Möglichkeit für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (vgl. BGH, 6. Juni 2000, VI ZR 172/99).(Rn.29)
Verfahrensgang
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum 01.09.2012 bis 31.07.2013 einen Verdienstausfallschaden i.H.v. 10.603,13 € zu zahlen.
3. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Verdienstausfallschaden für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.05.2021 i.H.v. 102.108,36 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:
- auf jeweils 977,46 € ab 16.08.2013, 16.09.2013, 16.10.2013, 16.11.2013, 16.12.2013, 16.01.2014 und 16.02.2014,
- auf jeweils 1.016,85 € ab 16.03.2014, 16.04.2014, 16.05.2014, 16.06.2014, 16.07.2014, 16.08.2014, 16.09.2014, 16.10.2014, 16.11,2014 und 16.12.2014,
- auf jeweils 1.019,85 € ab 16.01.2015 und 16.02.2015,
- auf jeweils 1.038,03 € ab 16.03.2015, 16.04.2015, 16.05.2015, 16.06.2015, 16.07.2015, 16.08.2015, 16.09.2015, 16.10.215, 16.11.2015 und 16.12.2015,
- auf jeweils 1.040,70 € ab 16.01.2016 und 16.02.2016,
- auf jeweils 1.063,44 € ab 16.03.2016, 16.04.2016, 16.05.2016, 16.06.2016, 16.07.2016 und 16.08.2016, 16.09. 2016, 16.10.2016, 16.11.2016 und 16.12.2016,
- auf 1.066,35 € ab 16.01.2017,
- auf jeweils 1.088,53 € ab 16.02.2017, 16.03.2017, 16.04.2017, 16.05.2017, 16.06.2017, 16.07.2017, 16.08.2017, 16.09.2017, 16.10.2017, 16.11.2017 und 16.12.2017,
- auf jeweils 1.088,95 € jeweils ab 16.01.2018 und 16.02.2018,
- auf jeweils 1.118,14 € jeweils ab 16.03.2018, 16.04.2018, 16.05.2018, 16.06.2018, 16.07.2018, 16.08.2018, 16.09.2018, 16.10.2018, 16.11.2018 und 16.12.2018,
- auf jeweils 1.189,89 € ab 16.01.2019, 16.02.2019 und 16.03.2019,
- auf jeweils 1.149,79 € ab 16.04.2019, 16.05.2019, 16.06.2019, 16.07.2019, 16.08.2019, 16.09.2019, 16.10.2019, 16.11.2019 und 16.12.2019,
- auf jeweils 1.148,37 € ab 16.01.2020 und 16.02.2020,
- auf jeweils 1.162,11 € ab 16.03.2020, 16.04.2020, 16.05.2020, 16.06.2020, 16.07.2020, 16.08.2020, 16.09.2020, 16.10.2020, 16.11.2020 und 16.12.2020,
- auf jeweils 1.163,20 € ab 16.01.2021, 16.02.2021 und 16.03.2021 sowie
- auf jeweils 1.225,27 € ab 16.04.2021 und 16.05.2021.
4. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin beginnend ab 01.06.2021, befristet bis zum 14.10.2061 jeweils bis zum 15. eines jeden Monats einen Verdienstausfallschaden i.H.v. zunächst monatlich 1.225,27 €, sowie ab dem jeweiligen Folgetag Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die jeweils fällige monatliche Zahlung zu zahlen. Der vorstehende Monatsbetrag erhöht sich jährlich um 2 %, beginnend ab 01.01.2022, begrenzt auf einen Höchstbetrag von mntl. 1.744,80 €.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 6.479,55 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2013 zu zahlen.
6. Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.
7. Die Berufung im übrigen wird zurückgewiesen.
8. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
9. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
10. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die am … 1994 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 10.04.2011 ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin in dem vom Beklagten zu 2) gefahrenen, bei der Beklagten zu 1) versicherten Pkw schwer verletzt wurde. Der Unfall geschah ohne Beteiligung eines Drittfahrzeugs.
Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Rostock die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Klägerin als Mitverschulden anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse, während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt zu haben. Mit einer bereits erfolgten Zahlung von 30.000,00 € seien die bei angelegtem Sicherheitsgurt zu erwartenden wesentlich geringfügigeren Verletzungsfolgen abgegolten.
Auf die zulässige Berufung der Klägerin hat der Senat mit Grund- und Teilurteil vom 25.10.2019, ergänzt durch Urteil vom 14.02.2020 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Rostock die Klage dem Grunde nach zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt und unter Abweisung des weitergehenden Feststellungsantrags festgestellt, dass die Beklagte als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen Schäden zu 2/3 zu ersetzen und alle immateriellen Schäden unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 1/3, die aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 10.04.2011 gegen 12:30 Uhr auf der Kreisstraße 24 ereignet hat, entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist oder übergeht.
Der Senat hat sodann ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen neurologischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. S sowie durch Vernehmung des Zeugen A. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 05.07.2020 sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2021 Bezug genommen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 01.04.2021 erklärt, dass der Antrag zu 2. (Zahlung einer Schmerzensgeldrente) nicht mehr und der Antrag zu 4. (Zahlung eines monatlichen Verdienstausfallschadens) mit der Maßgabe der Befristung bis zum 14.10.2061 gestellt wird.
Sie hat - soweit noch nicht durch Grund- und Teilurteil entschieden - zuletzt beantragt,
1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie ein in das freie Ermessen des Gerichts gestelltes weiteres Schmerzensgeld von mindestens 320.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2012 zu zahlen,
2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 01.09.2012 bis zum 01.08.2013 einen Verdienstschaden in Höhe von 19.192,80 € zu zahlen,
3. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilten, an sie ab Rechtshängigkeit der Klage bis zum 15. eines jeden Monats, befristet bis zum 14.10.2061, einen monatlichen Betrag von 1.744,80 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz als Verdienstausfallschaden zu zahlen,
4. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie einen Betrag von 10.721,90 € nicht streitwerterhöhende außergerichtliche Anwaltskosten zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Die Beklagten haben der teilweisen Klagerücknahme zugestimmt.
Beide Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

Entscheidungsgründe:
Nach Erlass des rechtskräftigen Grund- und Teilurteils vom 25.10.2019 in der ergänzten Fassung vom 14.02.2020 und nach der teilweisen Klagerücknahme hat der Senat vorliegend nur noch über den Schmerzensgeldantrag der Klägerin, über den geltend gemachten Verdienstausfallschaden für die Monate September 2012 bis Juli 2013 und ab dem 01.08.2013 i.H.v. mntl. 1.744,80 €, befristet bis 14.10.2061, sowie über die Nebenforderungen und Zinsen zu entscheiden.
Wegen der Verursachung des Verkehrsunfalls vom 10.04.2011 sind die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. weiteren 210.000,00 € sowie zur Zahlung eines Verdienstausfallschadens i.H.v. 10.603,13 € für die Zeit von September 2012 bis Juli 2013 und danach i.H.der unter Ziffer 3 und 4 des Tenors ausgeurteilten Beträge verpflichtet (§§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 426 BGB).
1.
Der Senat hält im Hinblick auf die von der Klägerin unfallbedingt erlittenen Verletzungen und die hieraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung des durch Grund- und Teilurteil vom 25.10.2019 rechtskräftig festgestellten Mitverschuldensanteils der Klägerin von 1/3 ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 210.000,00 € für angemessen.
a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an, maßgeblich sind die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. zu allem Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl., Rn. 274 ff. m.w.N.).
b) Die Klägerin hat durch den streitgegenständlichen Unfall unstreitig folgende Verletzungen erlitten: schweres Schädel-Hirn-Trauma mit diffusem Axonschaden und Subarachnoidalblutung, Lungenkontusion, Pneumothorax, Mediastinalemphysem, Bauchtrauma mit Leber- und Milzkontusion, Rhabdomyolyse sowie eine ausgeprägte Tetraspastik.
Aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen ist ersichtlich, dass die Klägerin vom 10.04.2011 bis zum 19.05.2011, mithin fast 6 Wochen, intensivmedizinisch behandelt wurde (Anl. K 5). Direkt im Anschluss erfolgte eine fortlaufende stationäre Behandlung in der neurologischen Rehabilitationsklinik Geesthacht, die ausweislich des dort erstellten nervenärztlichen Gutachtens vom 07.06.2012 (Anl. K 7) über 15 Monate andauerte. In dem genannten ärztlichen Gutachten werden eine rückläufige Tetraparese mit zunehmenden aktiven Bewegungen, eine Muskelkraftminderung, eine zunehmende Spitzfußstellung beidseitig, eine gut gebesserte neurogene Schluckstörung mit jetzt oraler Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, Anarthrie, der Verdacht auf Aphasie, ein schweres hirnorganisches Psychosyndrom mit Wachheit, fehlender Orientierung für alle Qualitäten, Kontaktaufnahme mit Blickwendung sowie hochgradige Störungen der Aufmerksamkeit und der Wahrnehmungen bescheinigt. Im Rahmen der stationären Rehabilitation erhielt die Klägerin krankengymnastische Übungsbehandlungen, Ergotherapie im funktionellen Bereich, Logopädie, pädagogische Frühförderung und Musiktherapie. Sie war in allen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen.
Die Berufsbetreuerin der Klägerin hat unter dem 29.08.2019 (Anl. K 11) berichtet, dass die Klägerin jetzt in ihrer eigenen 2-Raum-Wohnung lebt und rund um die Uhr betreut und begleitet wird, wofür ihr eine persönliche Assistentin zu Seite steht, die zur Unterstützung der täglichen Abläufe in den Bereichen Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Haushaltsführung, Einkäufe und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dient. Die Klägerin sei - so die Betreuerin - zwar körperlich imstande, diese Dinge durchzuführen. Durch das Schädel-Hirn-Trauma sei aber die zeitliche Orientierung gestört, weshalb sie im Alltag an einfachste Dinge (schlafengehen, aufstehen, Mahlzeiten einnehmen, trinken) erinnert werden müsse. Seit dem 10.11.2017 besucht die Klägerin die Tagesförderstätte „...“ in Rostock; eine Einrichtung zur Förderung von behinderten Menschen, die nicht werkstattfähig sind. Der Besuch wurde bis August 2019 von zunächst drei auf fünf Tage je Woche gesteigert. Als langfristiges Ziel hat die Betreuerin die Aufnahme in den Berufsbildungsbereich und anschließender Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen angegeben. Die Beklagten haben diese Lebensumstände der Klägerin nicht in Frage gestellt.
Der vom Senat beauftragte Sachverständige Prof. S. hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 05.07.2020 nach klinisch-neurologischer Untersuchung der Klägerin zu deren aktuellem Gesundheitszustand ausgeführt, dass sich zwar eine Vielzahl der seinerzeit in der Klage beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, an denen die Klägerin aufgrund der unfallbedingten Verletzungen zunächst gelitten habe, erheblich gebessert hätten: Es bestehe eine uneingeschränkte Kopfbeweglichkeit und -kontrolle. Die Pupillenreaktionen auf Licht und Konvergenz seien nicht mehr beeinträchtigt und das Hörvermögen nicht mehr gestört. Der Tonus der unteren Extremitäten der Klägerin sei nicht mehr deutlich gesteigert. Hüft- und Kniebeugung seien nicht mehr maßgeblich beeinträchtigt. Der Blindgang sei etwas unsicher und angedeutet breitbasig. Der Einbeinstand rechts und der Zehengang beidseits seien erschwert. Die Spitzfußstellung sei 2013 oder 2014 operativ korrigiert worden. Die Klägerin zeige sich mobil ohne ausgeprägte Beeinträchtigung des Gehens. Die maximale Gehstrecke sei - so der Sachverständige - von den Betreuern mit 1000 m eingeschätzt worden. Soweit in der Rehabilitationsphase eine gezielte Handbewegung nicht einforderbar gewesen sei, sei inzwischen eine deutliche Besserung eingetreten. Geblieben seien Störungen von Bewegungsabläufen insbesondere im Bereich des linken Armes; die Bewegungen des linken Arms wirkten jetzt dysmetrisch und etwas ataktisch. Zu vegetativen Krisen komme es inzwischen nicht mehr. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass das erlittene Polytrauma langanhaltend mit erheblichen Schmerzen auch in allen vier Extremitäten verbunden gewesen sei, die inzwischen aber nicht mehr bestünden.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ferner darauf verwiesen, dass die Klägerin nach wie vor unter einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom mit ausgeprägter Störung insbesondere des Antriebs, des Gedächtnisses und der Auffassungsgabe leide. Insgesamt bestehe bei ihr eine Störung von Funktionen des Stirnhirns im Sinne eines Frontalhirnsyndroms. Er habe insbesondere folgende neuropsychologische Defizite im Rahmen der hirnorganischen Wesensänderung festgestellt: motorische Verlangsamung, Sprechverarmung, mangelnde Reaktivität auf Umgebungsreize, Apathie, Abulie, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit, Energie- und Interessenverlust, Verlust von Initiative, Vernachlässigung des äußeren Erscheinungsbilds und sozialer Rückzug. Es bestehe insoweit ein Dauerschaden; eine Besserung sei nicht zu erwarten. Eine Verbesserung sei bei den nahezu vor zehn Jahren erlittenen schweren Hirnschäden durch eine andauernde Rehabilitationsbehandlung nicht möglich. Ziel einer anhaltenden stimulierenden Betreuung verbunden mit Physio- und Ergotherapie müsse vielmehr die Bewahrung des rehabilitativ Erreichten sein. Ohne eine andauernde stimulierende Betreuung, die die Klägerin u.a. in einer Tagesstätte erhalte, müsse eine maßgebliche Verschlechterung ihres Zustandes befürchtet werden. Die Klägerin sei, so der Sachverständige weiter, auf ständige Unterstützung bei den täglichen Abläufen in den Bereichen der Körperpflege und Nahrungsaufnahme angewiesen. Sie sei nicht in der Lage, selbst einen Haushalt zu führen oder Einkäufe auch für den Grundbedarf zu tätigen. Die Klägerin sei aufgrund der schweren Hirnschädigung dauerhaft erwerbsunfähig; selbst einfache Arbeitstätigkeiten, wie sie in geschützten Werkstätten ausgeübt würden, seien ihr wegen der unfallbedingten neuropsychologischen Defizite nicht möglich. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei ihr nur überaus eingeschränkt möglich.
c) Auf Grund der vorstehenden Feststellungen des Sachverständige Prof. S., der der Klägerin eine schwere hirnorganische Wesensänderung attestiert, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin, die zum Unfallzeitpunkt erst 16 Jahre alt war und die 9. Klasse der Regionalen Schule in T. besuchte, durch die unfallbedingt erlittene schwere Hirnschädigung trotz Besserung einiger körperlicher Funktionen wie die der Kopfkontrolle, des Hör- und des Bewegungsvermögens in ihrem gesamten derzeitigen und zukünftigen Leben in schwerster Art beeinträchtigt ist. Sie ist zu einer eigenständigen und selbstbestimmten Lebensführung dauerhaft nicht in der Lage und ihr Leben lang täglich auf ständige fremde Hilfe angewiesen. Ihr aktueller Gesundheitszustand ist nur unter Fortführung der gezielten Behandlungsmaßnahmen in Form von Physio- und Ergotherapie zu erhalten. Eine auch nur ansatzweise „normale“ und selbstbestimmte Lebensplanung mit beruflicher Tätigkeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen könnte, mit Finden eines Partners und etwaiger Gründung einer Familie, wie sie „Gesunden“ und auch körperlich weniger gravierend beeinträchtigten Personen selbstverständlich erscheint, wird ihr verschlossen bleiben. Auf Grund des vom Sachverständigen geschilderten Verhaltens der Klägerin bei seiner Untersuchung ist der Senat ferner überzeugt, dass die Klägerin trotz der hirnorganischen Schädigung fühlbar unter ihrem jetzigen Zustand leidet, zumal sie zunächst ihr Leben mit ungestörter Entwicklung und ohne Behinderung kennengelernt hat, weshalb die Erinnerung daran ihr ihren jetzigen Zustand besonders schmerzhaft verdeutlichen dürfte.
Dies berücksichtigend hält der Senat auf Grund der unfallbedingt erlittenen schwersten Verletzungen, die eine mehrwöchige intensivmedizinische Behandlung und anschließend eine monatelange stationäre Rehabilitation erforderten, dem langen schmerzhaften Heilungsprozess mit einer Vielzahl körperlicher Beeinträchtigungen und den dauerhaft bestehenden physischen und psychischen Einschränkungen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens der Klägerin von 1/3 ein Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 240.000,00 € für angemessen, aber auch für ausreichend. Abzüglich der bereits gezahlten 30.000,00 € verbleibt ein Betrag von 210.0000,00 €.
Dieser Betrag ist gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs.1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu verzinsen. Da die Klägerin nach ihrem insoweit unstreitigen Vortrag der Beklagten zu 1) mit anwaltlichem Schreiben vom 16.10.2012 eine letzte Frist bis zum 05.11.2012 gesetzt hat, ist der Zahlungsverzug erst am 06.11.2012 eingetreten.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens, der unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils der Klägerin für den Zeitraum September 2012 bis Mai 2021 i.H.v. insgesamt (10.603,13 + 102.108,36) 112.711,49 € entstanden ist und den die Beklagten ab Juni 2021 bis einschließlich 14.10.2061 i.H.v. zunächst 1.225,27 € schulden. Der vorstehende Monatsbetrag erhöht sich jährlich um 2 %, beginnend ab 01.01.2022.
2.1. Der Senat ist aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Prof. S. vom 05.07.2020 überzeugt, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin auf Grund des durch den Unfall vom 10.04.2011 erlittenen schwersten Schädel-Hirn-Traumas aufgehoben i. S. von § 843 Abs. 1 BGB und deshalb eine berufliche Integration - selbst auf niedrigem Niveau - aussichtslos ist. Die Beklagten stellen dies auch nicht in Frage.
Grundsätzlich gilt: Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, dann muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Allerdings dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 186/08 - juris, Rn 18 m.w.N.). Letzteres gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, zu dem sich noch keine Anhaltspunkte für die Entwicklung des beruflichen Werdeganges finden lassen. Der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Unfalls erst 16 Jahre alt und Schülerin der 9. Klasse einer Realschule war, darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beurteilung des hypothetischen Verlaufs ihrer künftigen beruflichen Entwicklung mit nicht zu beseitigenden erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, denn es liegt in der Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2) als Schädiger, dass sie in einem sehr frühen Zeitpunkt ihrer Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde und dass sich daraus die besondere Schwierigkeit ergibt, eine Prognose über den Verlauf anzustellen. Daher darf sich das Gericht in derartigen Fällen seiner Aufgabe, auf der Grundlage von § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf Unsicherheiten möglicher Prognosen entziehen (a.a.O.). In der Rechtsprechung ist beispielsweise anerkannt, dass in solchen Fällen auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie die schulische und berufliche Entwicklung von Geschwistern als Anhaltspunkte für die Art der möglichen Erwerbstätigkeit der Geschädigten ohne den Schadensfall herangezogen werden (a.a.O.). Dass hierbei ggf. eine schlechtere oder auch bessere Berufstätigkeit prognostiziert wird, als sie der Geschädigte ohne den Unfall gewählt oder erreicht haben würde, muss ausnahmsweise hingenommen werden, denn diese Unsicherheit kann sich gleichermaßen zu Lasten des Geschädigten, wie auch des Schädigers auswirken. Die Unsicherheit einer Prognose über den beruflichen Werdegang ist um so geringer, je mehr Anhaltspunkte und Anknüpfungstatsachen es für eine wahrscheinliche Berufswahl gibt.
2.2. Der Senat ist nach der Beweisaufnahme auf Grund der Aussage des Zeugen A., Ehemann der verstorbenen Mutter der Klägerin überzeugt, dass die Klägerin nach Abschluss der 10. Klasse einen Beruf erlernt hätte und auch anschließend beruflich tätig gewesen wäre.
Der Zeuge A. hat bekundet, dass er und seine Ehefrau mit der Klägerin über eine mögliche Berufswahl gesprochen hätten. Er selbst habe ihr eine Tätigkeit bei der Bundeswehr nahegelegt, insbesondere auch wegen der örtlichen Nähe der Standorte in L. und H. Der Senat hält es für nachvollziehbar und plausibel, dass die Klägerin diese Berufsrichtung ernsthaft in Betracht gezogen hat, da davon auszugehen ist, dass eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren, die kurz vor Beendigung der Schule steht, bereits konkrete Vorstellungen über ihre künftige berufliche Tätigkeit entwickelt hat. Hieran anknüpfend und unter Berücksichtigung der vorgelegten Zeugnisse der Klassenstufen 7 und 8 sowie des 1. Halbjahres der Klasse 9 geht der Senat davon aus, dass die Klägerin ohne den Unfall einen mittleren Bildungsabschluss erreicht und im Sommer 2012 die 10. Klasse beendet und ab September 2012 einen Beruf - ggf. auch bei der Bundeswehr - erlernt hätte. Ihre im Vergleich zu den Vorjahren schlechteren schulischen Leistungen im 1. Halbjahr der 9. Klasse stehen dieser Prognose nicht entgegen, da gerade für Jugendliche im Alter der Klägerin Freizeitaktivitäten in den Vordergrund rücken und sie die schulischen Pflichten gern mal vernachlässigen. Jedenfalls hat der Zeuge A. bekundet, die Klägerin habe gewusst, dass sie sich auf „auf den Hosenboden setzen“ müsse, was im Hinblick auf den Vermerk „versetzungsgefährdet“ im Halbjahreszeugnis 9. Klasse nachvollziehbar ist. Auch der Umstand, dass die Mutter der Klägerin nicht berufstätig war, da sie - so der Zeuge - selbst einen schweren Verkehrsunfall und auch körperliche Einschränkungen gehabt habe, begründet keine abweichende Entwicklungsprognose für die Klägerin. Bei einem jungen Menschen kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass er auf Dauer die ihm zu Gebote stehende Möglichkeit für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99 -, juris Rn. 12 m.w.N.). Der Zeuge A., der nach seinen Angaben seit 2003 als Geschäftsführer tätig war, hat ferner ausgesagt, dass im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie, wo seine Frau früher mal gearbeitet habe, eine Tätigkeit in diesem Bereich kein Thema für die Klägerin gewesen sei. Die Option Bundeswehr habe er als realistisch angesehen, weil dort Leute gesucht und viel Werbung gemacht worden sei. Es entspricht durchaus dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass sich Kinder bei der Berufswahl an den Tipps und Ratschlägen ihrer Eltern orientieren.
2.3. Bei der Ermittlung der Höhe der Ersatzansprüche der Klägerin geht der Senat von folgenden Berechnungsgrundlagen aus:
a) Mangels weiterer Anhaltspunkte geht der Senat von einer Beschäftigung der Klägerin bei der Bundeswehr mit einem Einstieg als Soldatin mit einer Besoldung nach A2 aus. Das Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe A2 Stufe 1 betrug gemäß der über das Internet für jedermann einzusehenden Bundesbesoldungsordnung im September 2012 1.802,38 € brutto und ist in den Folgejahren stetig gestiegen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens sozialversicherter Arbeitnehmer sowohl die sogenannte Bruttolohnmethode als auch die sogenannte modifizierte Nettolohnmethode geeignet; sie führen - richtig angewandt - auch nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen, nach beiden Methoden werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie wegen des Schadensfalls nicht (mehr) anfallen, aus dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten ausgegrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 -, juris Rn. 11 m.w.N., Rn. 12,13).
Dies zugrundelegend geht der Senat bei der Schadensberechnung vom fiktiven Nettoeinkommen aus. Entsprechend der auf § 287 ZPO beruhenden gefestigten Rechtsprechung ist bei der Ermittlung desselben allein auf die vom Arbeitgeber ausgezahlten Nettobezüge des Geschädigten abzustellen und besondere steuerrechtliche Regelungen wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen haben außer Betracht zu bleiben, solange sie nicht vom Geschädigten nachgewiesen werden. Die Feststellung des Nettoeinkommens setzt also nicht etwa eine Art hypothetische Einkommenssteuerveranlagung des Geschädigten voraus (BGH, a.a.O., Rn. 13).
Die Nettobezüge hat der Senat unter Zugrundelegung der Steuerklasse 1 für Alleinstehende und unter Abzug des Solidaritätszuschlages mittels der im Internet veröffentlichten Gehaltsrechner für den öffentlichen Dienst ermittelt.
c) Weil sich die Klägerin einen geringen Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen anrechnen lassen und vor allem wegen der verbleibenden Unsicherheiten bei der Prognose ihres beruflichen Werdegangs hat der Senat bei der Schätzung des Verdienstausfallschadens nach § 287 ZPO einen Abschlag von 10 % vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
d) Ein Abzug für die Krankenversicherung ist nicht geboten, weil die Klägerin als Soldatin einen Anspruch auf freie Heilfürsorge gehabt hätte.
e) Bei der Berechnung des rückständigen wie auch beim künftigen Verdienstausfallschaden ist der Mitverschuldensanteil der Klägerin von 1/3 abzüglich zu berücksichtigen.
f) Die von der Klägerin auf den Verdienstausfallschaden zu zahlenden Steuern, die von den Beklagten zu ersetzen sind, hat der Senat gem. § 287 ZPO auf der Grundlage des im Internet veröffentlichten Lohn- und Einkommenssteuerrechners nach folgender Berechnungsformel geschätzt: Steuerschuld auf Jahresverdienst : 12 Monate.
g) Der künftigen Einkommensentwicklung hat der Senat durch eine Dynamisierung des Verdienstausfallschadens i.H.v. jährlich 2 %, beginnend ab 01.01.2022 Rechnung getragen (§ 287 ZPO). Der Verdienstausfallschaden ist entsprechend dem Berufungsantrag auf einen Höchstbetrag von mntl. 1.744,80 € zu begrenzen (§ 308 ZPO).
2.4. Die danach von den Beklagten zu ersetzenden Einkommensverluste der Klägerin berechnen sich wie folgt:
2012 September – Dezember mtl. 1.802,38 € brutto
= 1.595,60 € netto
abzügl. 10 %
159,56 €
= 1.436,04 € mtl.
davon 2/3
= 957,36 € mtl.
zu zahlende Steuern
0,00 €
x 4 Monate
= 3.829,44 €
2013 Januar – Juli mtl. 1.824,01 € brutto
= 1.613,28 € netto
161,33 €
= 1.451,95 € mtl.
= 967,67 € mtl.
x 7 Monate
= 6.773,69 €
2013 August – Dezember mtl. 1.845,90 € brutto
= 1.629,10 € netto
162,91 €
= 1.466,19 € mtl.
= 977,46 € mtl.
x 5 Monate
= 4.887,30 €
2014 Januar – Februar mtl. 1.845,90 € brutto
x 2 Monate
= 1.954,92 €
2014 März – Dezember mtl. 1.932,21 € brutto
= 1.694,76 € netto
169,48 €
= 1.525,28 € mtl.
= 1.016,85 € mtl.
zu zahlenden Steuern
x 10 Monate
=10.168,50 €
2015 Januar – Februar mtl. 1.932,21 € brutto
zuzügl. zu zahlende Steuern
3,00 € mtl.
= 1.019,85 € mtl.
= 2.039,70 €
2015 März – Dezember mtl. 1.974,72 € brutto
= 1.725,05 € netto
172,50 €
= 1.552,55 € mtl.
= 1.035,03 € mtl.
= 1.038,03 € mtl.
= 10.380,30 €
2016 Januar – Februar mtl. 1.974,72 € brutto
= 1.725,05 €
netto abzügl. 10 %
5,67 € mtl.
= 1.040,70 € mtl.
= 2.081,40 €
2016 März – Dezember mtl. 2.018,16 € brutto
= 1.762,95 €
176,30 €
= 1.586,65 € mtl.
= 1.057,77 € mtl.
= 1.063,44 € mtl.
= 10.634,40 €
2017 Januar 2.018,16 € brutto
= 1.762,95 € netto
8,58 € mtl.
= 1.066,35 € mtl.
2017 Februar - Dezember mtl. 2.065,59 € brutto
= 1.799,91 € netto
179,99 €
= 1.619,92 € mtl.
davon 2/3 =
1.079,95 € mtl.
= 1.088,53 € mtl.
x 11 Monate
= 11.973,83 €
2018 Januar – Februar mtl. 2.065,59 € brutto
= 1.079,95 € mtl.
9,00 € mtl.
= 1.088,95 € mtl.
= 2.177,90 €
2018 März - Dezember mtl. 2.127,35 € brutto
= 1.848,57 € netto
184,86 €
= 1.663,71 € mtl.
1.109,14 € mtl.
= 1.118,14 € mtl.
= 11.181,40 €
2019 Januar – März mtl. 2.127,35 € brutto
= 1.109,14 € mtl.
9,75 € mtl.
= 1.118,89 € mtl.
x 3 Monate
= 3.356,67 €
2019 April - Dezember mtl. 2.193,09 € brutto
= 1.900,07 € netto
190,01 €
= 1.710,06 € mtl.
= 1.140,04 € mtl.
= 1.149,79 € mtl.
x 9 Monate
= 10.348,11 €
2020 Januar – Februar mtl. 2.193,09 € brutto
8,33 € mtl.
= 1.148,37 € mtl.
= 2.296,74 €
2020 März - Dezember mtl. 2.216,34 € brutto
= 1.922,97 € netto
192,30 €
= 1.730,67 € mtl.
= 1.153,78 € mtl.
= 1.162,11 € mtl.
= 11.621,10 €
2021 Januar - März mtl. 2.216,34 € brutto
9,42 € mtl.
= 1.163,20 € mtl.
= 3.489,20 €
2021 April - Mai mtl. 2.328,82 € brutto
= 2.026,41 € netto
202,64 €
= 1.823,77 € mtl.
= 1.215,85 € mtl.
= 1.225,27 € mtl.
= 2.450,54 €
Für die Zeit von Juli 2012 bis Juli 2013 (Berufungsantrag zu 2) errechnet sich mithin ein von der Beklagten zu ersetzender Erwerbsschaden der Klägerin i.H.v.3.829,44 € September - Dezember 20126.773,69 € Januar - Juli 2013gesamt: 10.603,13 €.
Eine Verzinsung des auf diesen Zeitraum entfallenden Verdienstausfallschadens hat die Klägerin nicht beantragt.
Den Verdienstausfallschaden für den Zeitraum August 2013 bis Mai 2021 hat der Senat wegen der stetigen Einkommenssteigerungen und weil der von der Klägerin beanspruchte mntl. Verdienstausfallschaden höher ist als der jeweils begründete Anspruch konkret berechnet. Danach schulden die Beklagten der Klägerin für diesen Zeitraum Ersatz eines Verdienstausfallschadens i.H.v.4.887,30 € August - Dezember 20131.954,92 € Januar - Februar 201410.168,50 € März - Dezember 20142.039,70 € Januar - Februar 201510.380,30 € März - Dezember 20152.081,40 € Januar - Februar 201610.634,40 € März - Dezember 20161.066,35 € Januar 201711.973,83 € Februar - Dezember 20172.177,90 € Januar - Februar 201811.181,40 € März - Dezember 20183.356,67 € Januar - März 201910.348,11 € April - Dezember 20192.296,74 € Januar - Februar 202011.621,10 € März - Dezember 20203.489,20 € Januar - März 20212.450,54 € April - Mai 2021gesamt: 102.108,36 €.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Ab Juni 2021 schulden die Beklagten der Klägerin den Ersatz eines Verdienstausfallschadens i.H.v. zunächst monatlich 1.225,27 €. Dieser Anspruch ist i.H.d. zu erwartenden Besoldungssteigerung, die der Senat gem. § 287 ZPO auf 2 % jährlich schätzt, zu dynamisieren, jedoch begrenzt auf einen Höchstbetrag von mntl. 1.744,80 €. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2, 288 BGB.
3. Die Klägerin hat gegen die Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsschutzversicherung (Anl. K 12) einen Anspruch i.H.v. 6.479,55 €.
Dass und aus welchen Gründen seine vorgerichtliche Tätigkeit umfangreich und schwierig und damit überdurchschnittlich war, weshalb eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, juris Rn. 8 m.w.N.), hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bereits in seiner Gebührenrechnung vom 16.07.2013 (Anl. K 10) nachvollziehbar und plausibel begründet. Die Beklagten sind dem weder entgegengetreten noch haben sie die Gebührenhöhe beanstandet.
Ausgehend vom Wert der begründeten Forderungen (210.000,00 für den Berufungsantrag zu 1., 10.603,13 € für den Berufungsantrag zu 3., 49.986,56 € für den Berufungsantrag zu 4. (= begründete Ansprüche in den 42 Monaten ab August 2013) und 10.000,00 € für den Feststellungsantrag) ergibt sich ein den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legender Gegenstandswert von 280.589,69 €. Bei einer Gebühr von 2,5 errechnet sich ein Anspruch i.H.v. (5.425,00 + 20.00 + 1.034,55 Mwst) 6.479,55 €. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 18 StVG
§ 287 ZPO
§ 308 ZPO
§ 286 Abs. 1, 288 Abs.1 BGB
§ 843 Abs. 1 BGB
§ 252 Satz 2 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 286 Abs. 2, 288 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 172/99
5 U 55/17
3 O 869/13
VI ZR 186/08
VI ZR 194/93
VI ZR 65/98
VIII ZR 323/11