Oberlandesgericht Dresden (Sachsen, )
Beschluss vom 2024-10-15, Aktenzeichen 9 W 37/24
ECLI: ECLI:DE:OLGNAUM:2024:1015.9W37.24.00

Tenor:
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwert-beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 26. September 2024 wird zurückgewiesen.
Die erstinstanzliche Wertfestsetzung wird von Amts wegen abgeändert und der Streitwert des Rechtsstreits in erster Instanz auf 3.100 EUR festgesetzt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in erster Instanz in Höhe von 3.500 EUR, die sie als zu niedrig erachten.
In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus der DSGVO geltend gemacht.
Die Beklagte betreibt auf dem Gebiet der Europäischen Union den internationalen Musikstreaming-Dienst „R. “, der nach ihren Angaben in über 180 Ländern verfügbar und im Internet erreichbar ist. Das wesentliche Angebot besteht aus einem Streaming-Angebot, zusammengesetzt aus Musik, Hörbüchern, Hörspielen und Podcasts. Die Parteien haben über einen sogenannten Cyber- / Hackerangriff auf Kundendaten der Beklagten gestritten, wobei dessen zeitliche Abfolge, die Reaktion der Beklagten sowie das Ausmaß des Angriffs zwischen den Parteien streitig gewesen sind.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers betreiben nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung ein Massengeschäft, „indem sie unter Missachtung berufsrechtlicher Sorgfalts- und prozessualer Wahrheitspflichten eine Vielzahl nicht individualisierter Anspruchsschreiben und nachfolgend Klagen einzelner Verbraucher an große international operierende Unternehmen richte(n), um aus einer kriminellen Handlung Dritter, deren Opfer die Beklagte wurde, Profit in Form der Generierung von Anwaltsgebühren zu schlagen.“
Der Kläger hat mit seiner Klage als Ausgleich für behauptete Datenschutzverstöße die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 2.500 EUR, einen Feststellungsantrag betreffend die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden, einen Unterlassungsantrag sowie einen Auskunftsantrag geltend gemacht.
Er hat erstinstanzlich beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei immateriellen Schadensersatz in angemessener Höhe zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klagepartei Auskunft über die Klagepartei betreffenden personenbezogenen Daten, welche die Beklagte bzw. der Drittdienstleister der Beklagten die S. verarbeitet, zu erteilen, namentlich welche Daten durch welche Empfänger zu welchem Zeitpunkt bei der Beklagten bzw. bei dem Drittdienstleister der Beklagten, der S. durch Dritte erlangt werden konnten,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerseite alle künftigen Schäden zu ersetzen, die der Klägerseite durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Datenarchiv der Beklagten bzw. des Drittdienstleisters der Beklagten, der S., der nach Aussage der Beklagten im Jahre 2021 erfolgte, entstanden sind und/oder noch entstehen werden,
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 627,13 EUR (Rechtsanwaltskosten außergerichtlich) zu zahlen, nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom 26. September 2024 hat das Landgericht den Streitwert für das Verfahren auf 3.500 EUR festgesetzt. Dagegen richtet sich die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der diese eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 6.000 EUR begehren, wobei sie den immateriellen Schadensersatzanspruch mit 2.500 EUR bemessen, den Feststellungsanspruch mit 3.000 EUR und den Auskunftsanspruch mit 500 EUR.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin. Im Ergebnis hat die Beschwerde keinen Erfolg. Im Gegenteil war der Streitwert für den Rechtsstreit in erster Instanz von Amts wegen auf 3.100,00 EUR herabzusetzen.
1.
Der Senat ist nicht daran gehindert, den vom Landgericht festgesetzten Streitwert entgegen dem Ziel der Beschwerde, diesen heraufzusetzen, von Amts wegen herabzusetzen. Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der „reformatio in peius“ gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, BeckOK/Laube, KostR, 45. Ed., 01.04.2024, GKG, § 68, Rn. 161; Zöller-Herget, ZPO, 35. Aufl., § 3, Rn. 13; z. B. OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024, 5 W 46/24, Rn. 4 m. w. N., juris).
2.
Allerdings sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers beschwerdebefugt gemäß § 32 Abs. 2 RVG. Sie sind auch beschwert, weil es auf die materielle Beschwer ankommt, mithin ob die Streitwertfestsetzung die Rechtsposition des Beschwerdeführers beeinträchtigt oder sonst für ihn belastend wirkt (Laube in: BeckOK, KostR, 45. Ed., 01.04.2024, GKG § 68 Rn. 45 m. w. N.). Das ist bei einem Rechtsanwalt der Fall, der gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne (Laube in: BeckOK, KostR, GKG, 45. Ed., 01.04.2024, § 68 Rn. 49; Schneider in: NK-GK, GKG, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 35).
3.
a)
Der Streitwert des bezifferten Klageantrages zu 1. und 2. entspricht dem eingeklagten Mindestschadensersatz in Höhe von 2.500 EUR (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer auch zu Recht nicht.
b)
Bei der Streitwertbemessung ist für die Klaganträge zu 2 und 3 zu berücksichtigen, dass diese in den massenhaften Verfahren, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers zwischenzeitlich nach dem unstreitig gebliebenen Vorbringen in der Klageerwiderung in ganz Deutschland anhängig gemacht haben, mindestens in erster Linie der Anreicherung des Prozessstoffs ohne ein wesentliches eigenes materielles Interesse der jeweiligen Klagepartei, hier nicht dem Interesse des Klägers, dienen. Allein beim Senat sind mittlerweile sieben Verfahren anhängig (9 U 28/24, 9 U 32/24, 9 U 34/24, 9 U 38/24, 9 U 53/24, 9 U 82/24, 9 U 88/24). Soweit ersichtlich sind – nach zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren vor Landgerichten – auch zahlreiche Berufungsverfahren bei anderen Oberlandesgerichten und Senaten anhängig, aber auch viele Streitwertbeschwerden, die in vergleichbaren Fällen von den jeweiligen – nicht notwendigerweise den hiesigen – Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) erhoben wurden, jeweils mit dem Ziel, den Streitwert heraufzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024, 5 W 46/24: 1.900,00 EUR; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, 5 W 19/24: 5.900,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2024, 7 U 14/24, Rn. 41: 1.000,00 EUR für Klaganträge zu 1. und 2.; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 11: 5.500,00 EUR; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 10: 6.000,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 119: 2.100,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 77/23, Rn. 70: 2.100 EUR; OLG Dresden, Urteil vom 20. Februar 2024, 4 U 1608/23, Rn. 92: 6.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 67/23, Rn. 99 und OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 108/23, Rn. 94: je 3.500,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023, I-7 U 77/23, Rn. 20: 3.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 99/23, Rn. 95: 5.500,00 EUR; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 271: 3.000,00 EUR; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 13: 6.000,00 EUR; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 2022, 17 AR 36/22, Rn. 8: mind. 5.500,00 EUR; alle juris). Ein signifikant über dem vom Landgericht festgesetzten Streitwert ist in keinem der Verfahren festgesetzt worden.
Neben dem Umstand, dass es sich hier um ein Masseverfahren handelt, ist auch der aus dem vom Senat im Freibeweis eingesehenen Internetauftritt der Beschwerdeführer als i. S. v. § 291 ZPO offenkundige (vgl. dazu, dass hierzu auch Informationen aus dem Internet gehören: BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020, IX ZB 84/19, Rn. 15, juris) und erkennbare Umstand zu beachten, dass sie auf der Startseite ihres Internet-Auftritts Kundenakquise in dem hier erörterten tatsächlichen Zusammenhang betreiben („Datenleck & Datenskandal bei Facebook, Deezer, LinkedIn und anderen? Wichtige Informationen hier! Jetzt Ihren Anspruch auf bis zu 5.000 € Schadensersatz sichern…. Bei uns können Sie Ihren Anspruch auf Schadensersatz durch Datenleck bzw. Datenleak kostenlos prüfen und über unsere Verbraucheranwälte unkompliziert geltend machen.“).
Der Senat geht daher davon aus, dass die Aufnahme der Feststellungs- und Auskunftsanträge in die Klage in erster Linie der „Anreicherung des Prozessstoffs“, ohne dass ein wesentliches eigenes materielles Interesse des hiesigen Klägers vorliegt, dient. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger offenbar auch kein gesteigertes Interesse an dem Verfahren hat, weil er an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Woraus sich daher die in den Anträgen zu 2. und 3. implizierte Wiederholungsgefahr und damit ein Interesse des Klägers – und nicht ein Interesse seiner Prozessbevollmächtigten an der Anreicherung des Prozessstoffes – stützen könnte, ist nicht ansatzweise ersichtlich.
Demgemäß hat der Senat vorliegend den Feststellungs- und Auskunftsantrag gemäß § 3 ZPO und § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG jeweils auf der untersten Wertstufe, nämlich jeweils mit 300 EUR bemessen.
Außer Betracht zu lassen sind über die konkret-individuellen Interessen hinausgehenden gesamtgesellschaftlichen oder general-präventive sowie die abstrakt-generelle Bedeutung für andere potentiell betroffene Personen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, I ZR 1/15, Rn. 42, juris). Die Verfolgung der insoweit bestehenden Interessen obliegt gemäß Art. 83, 84 DSGVO allein der zuständigen Datenschutzbehörde.
4.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 ZPO
§ 291 ZPO
§ 68 Abs. 1 GKG
§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG
§ 32 Abs. 2 RVG
§ 32 Abs. 1 S. 1 RVG
§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 83, 84 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: 5 W 46/24
9 U 28/24
9 U 32/24
9 U 34/24
9 U 38/24
9 U 53/24
9 U 82/24
9 U 88/24
5 W 19/24
7 U 14/24
4 W 396/23
6 W 40/23
5 U 31/23
5 U 77/23
4 U 1608/23
15 U 67/23
15 U 108/23
7 U 77/23
15 U 99/23
7 U 19/23
10 W 5/23
17 AR 36/22
IX ZB 84/19
I ZR 1/15