Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-01-20, Aktenzeichen 15 L 48/23.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0120.15L48.23A.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1.
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 10.01.2023 (Az. 15 K 134/23.A) gegen Ziffer 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.12.2022 (Gz. 0000000-000) anzuordnen,
hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist zulässig.
Er ist statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 1 VwGO, da es sich bei der angegriffenen Abschiebungsandrohung um einen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) handelt, gegen den ein Rechtsmittel gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Antragsteller haben den Antrag auch fristgerecht gestellt. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung im Falle einer angenommenen offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids zu stellen.
Diese Frist begann vorliegend mit der Aushändigung des Ablehnungsbescheids an die Antragstellerin zu 1) am 03.01.2023. Eine Zustellung bzw. eine Zustellungsfiktion zu einem früheren Zeitpunkt kann nicht angenommen werden. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin findet insbesondere die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG keine Anwendung. Danach gilt eine Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung im Falle einer unterbliebenen oder späteren Aushändigung an den Ausländer am dritten Tag nach der Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt. Demnach wäre der Ablehnungsbescheid – auf der Grundlage der unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin – nach der Zustellung an die Aufnahmeeinrichtung am 21.12.2022 den Antragstellern bereits am 24.12.2022 bzw. am 27.12.2022,
vgl. für den Meinungsstand zur Frage der ausschließlichen Einbeziehung von Werktagen in die Berechnung Preisner, in: BeckOK AuslR, AsylG, § 10 Rn. 36,
bekannt gegeben worden. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG findet indes keine Anwendung, weil die Antragsteller nicht ordnungsgemäß auf diese Zustellungsvorschrift hingewiesen worden sind. Gemäß § 10 Abs. 7 AsylG ist der Ausländer bei der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften des § 10 AsylG hinzuweisen. Dieser Hinweis kann sich dabei nicht auf die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss den Antragstellern den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen verständlich umschreiben und ihnen mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen führen, welche Obliegenheiten sie im Einzelnen treffen und welche Folgen eine Nichtbeachtung haben kann.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.2020 – 1 C 28.19 –, juris, Rn. 19; VG Göttingen, Beschl. v. 04.10.2018 – 2 B 388.18 –, juris, Rn. 8.
Diesen Anforderungen genügt die für diese Hinweise einzig in Betracht kommende „Wichtige Mitteilung“ der Antragsgegnerin (Bl. 54 ff. des Verwaltungsvorgangs – VV) nicht. Dort wird neben der nach vorstehenden Ausführungen nicht genügenden – und im Übrigen nicht ins Türkische übersetzten (vgl. Bl. 68 VV) – Wiedergabe des Wortlauts des § 10 AsylG insbesondere ausgeführt, die nicht abgeholte Post liege in der Aufnahmeeinrichtung für drei Tage bereit. Danach werde sie an die Behörde zurückgesandt. Die Behörde werde dann so verfahren, als ob die Antragsteller den Brief erhalten hätten (vgl. Bl. 55 VV). Diese Hinweise umschreiben nicht den Inhalt des § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG, sondern sind geeignet, bei den Antragstellern die – falsche – Vorstellung hervorzurufen, es komme nur dann zu einer Zustellungsfiktion, wenn das Dokument an die Behörde zurückgesandt worden ist. Die Antragsteller könnten auf der Grundlage eines solchen Hinweis nachvollziehbarerweise davon ausgehen, für den Fristenlauf gelte weiterhin das Datum, an dem sie das Dokument ausgehändigt bekommen haben.
Vgl. VG Aachen, Urt. v. 12.01.2022 – 4 K 1605/20.A –, juris, Rn. 24; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 08.02.2017 – 2 L 762/16.A –, juris, Rn. 8.
Vor diesem Hintergrund endete die einwöchige Antragsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB am 10.01.2023. Die Antragsteller haben sie durch den an diesem Tag gestellten Eilantrag gewahrt.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
In den Fällen, in denen – wie hier – der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, kann einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen dabei vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.
Vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rn. 99.
Dies bedeutet, dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung dahin geht, ob im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einschätzung, das Asylbegehren sei offensichtlich unbegründet, erhebliche Einwände bestehen.
Vgl. zur Reichweite der fachgerichtlichen Überprüfung BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rn. 93 ff.
Eine Offensichtlichkeit in diesem Sinne liegt dabei vor, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage bzw. des Asylantrags geradezu aufdrängt.
Vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 22.10.2008 – 2 BvR 1819/07 –, juris, Rn. 12; Urt. v. 11.12.1985 – 2 BvR 361/83 –, juris, Rn. 50.
Vor diesem Hintergrund bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsandrohung. Sie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und die Antragsteller sind durch sie nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Abschiebungsandrohung beruht auf der tauglichen Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG insbesondere dann eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragsteller erfüllt.
Die Antragsgegnerin hat den Antrag der Antragsteller auf Anerkennung als Asylberechtigte zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann politisch, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung staatlicher Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 –, juris, Rn. 38 ff.
Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
Insbesondere bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Antragstellerin zu 1) in der Türkei nicht politisch verfolgt wurde oder wird. Im Rahmen ihrer Anhörung vom 25.11.2022 hat sie zwar im Wesentlichen angegeben, sie sei zu verschiedenen näher benannten Zeitpunkten von der Polizei angehalten, kontrolliert, durchsucht, festgenommen und beleidigt worden und die Polizei habe ihr aufgrund ihrer Unterstützung der HDP vorgeworfen, Verbindungen zu einer Terrororganisation zu haben.
Dieses Vorbringen ist jedoch völlig unglaubhaft und führt nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 AsylG zur offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags, weil es in wesentlichen Punkten nicht substantiiert ist. So bleiben die Angaben der Antragstellerin zu 1) durchweg unkonkret und sie nennt zu sämtlichen Vorfällen keinerlei anschauliche und realitätstypische Details. Die Antragstellerin zu 1) verweist stattdessen wiederholt und ohne nähere Erläuterungen darauf, sie sei beleidigt sowie mit dem Tod bedroht worden und habe unter Druck gestanden. Die einzigen konkreten Informationen in ihrem Vortrag sind die verschiedenen näher benannten Zeiträume, in denen es zu den geschilderten Vorfällen gekommen sein soll. Die inhaltliche Schilderung dieser Vorfälle beschränkt sich demgegenüber regelmäßig darauf, dass sie festgenommen und unter Terrorismusvorwürfen befragt worden sein soll, woraufhin sie auf die Legalität ihres Tuns hingewiesen habe. Ein lebensnaher und detailreicher Bericht wäre insoweit jedoch angesichts der Erheblichkeit und des einschneidenden Charakters der behaupteten – von körperlicher und psychischer Gewalt geprägten – Vorfälle zu erwarten gewesen. Auf die mehrfache Nachfrage, warum die Polizei es auf sie abgesehen haben sollte, ohne jedoch ein gerichtliches Verfahren gegen sie einzuleiten, nennt die Antragstellerin zu 1) keine plausible Erklärung, sondern merkt an, sie wisse dies nicht und wiederholt im Übrigen, sie sei ständig festgenommen worden. Dass es ihr nicht bekannt sein soll, warum die Polizei sie mehrfach festgenommen haben soll, ist jedoch nicht nachvollziehbar, da es zu einer Vielzahl von Festnahmen und zu mehreren Erpressungsversuchen seitens der Polizei gekommen sein soll. Insbesondere das geltend gemachte Engagement für die HDP liefert insoweit keine plausible Erklärung, da die Antragstellerin zu 1) auch nach ihren eigenen Angaben allenfalls ein einfaches HDP-Mitglied ohne hervorgehobene Position war und an verschiedenen Versammlungen der Partei bloß teilgenommen haben soll. Soweit die Antragstellerin zu 1) zudem auf ihren Nachnamen verweist, aufgrund dessen man bei der Polizei „ständig unter Druck“ sei, fehlt es auch insoweit an einer nachvollziehbaren Erläuterung. Es ist nach alledem nicht erkennbar, warum die türkische Polizei ein Interesse an wiederholten Maßnahmen gegen die Antragstellerin zu 1) gehabt haben oder haben soll. Vor diesem Hintergrund ist es umso weniger nachvollziehbar, warum diese davon ausgeht, sie könne in der gesamten Türkei gefunden werden und hätte auch in Istanbul oder Ankara Angst gehabt. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die türkische Polizei sie landesweit verfolgen sollte, zumal es nach ihren eigenen Angaben bislang weder zu einer Anklage noch zu vergleichbaren strafprozessualen Maßnahmen gegen sie gekommen sein soll. Gegen die Glaubhaftigkeit ihres Vortrags spricht zudem, dass sie einen Vorfall, bei dem sie mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein soll, auf weitere Nachfrage dadurch herunterspielt, dass sie erklärt, es sei nicht so tragisch gewesen, dass sie ins Krankenhaus hätte gehen müssen.
Auch bei der Antragstellerin zu 2) und bei dem Antragsteller zu 3) fehlt es an den erforderlichen Anhaltspunkten für eine eigene politische Verfolgung. Diese haben zudem keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte aus § 26 Abs. 2 AsylG, weil es an der Anerkennung der Antragstellerin zu 1) als Asylberechtigte fehlt und im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für eine unanfechtbare Anerkennung des Vaters als Asylberechtigten bestehen.
Die Antragsgegnerin hat den Antrag der Antragsteller auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Es bestehen nach den vorstehenden Ausführungen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Antragstellerin zu 1) die Türkei nicht aus begründeter Furcht vor einer Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) verlassen hat. Auch insoweit ist ihr Vorbringen in wesentlichen Punkten nicht substantiiert (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 3) haben nach den vorstehenden Ausführungen auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG.
Die Antragsgegnerin hat ferner den Antrag der Antragsteller auf subsidiären Schutz zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Es bestehen nach den vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte dafür, dass den Antragstellern in der Türkei ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Auch haben die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 3) keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes aus § 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG.
Es bestehen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG.
Insbesondere besteht kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Ein Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK kann dabei nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bewertet werden.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 – 10 C 15.12 –, juris, Rn. 23.
Ein derart außergewöhnlicher Einzelfall liegt nicht vor. Auf der Grundlage der persönlichen Situation der Antragsteller und der vorhandenen Auskunftslage zur Situation in der Türkei ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände davon auszugehen, dass die Antragstellerin in der Lage sein wird, das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu erwirtschaften. Eine Grundversorgung in Gestalt von Sozialleistungen für Bedürftige ist in der Türkei gewährleistet und es bestehen Rückkehrprogramme für Personen, die freiwillig in die Türkei zurückkehren.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28.07.2022 (Stand: Juni 2022), S. 21; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei vom 22.09.2022 (Version 6), S. 200 f., 209.
Auch kann die Antragstellerin zu 1) wieder – wie bisher – auf die Inanspruchnahme familiärer Unterstützung zurückgreifen und die Antragsteller wären vor diesem Hintergrund nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Nach den Angaben der Antragstellerin zu 1) leben noch ihre Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern und die Großfamilie in der Türkei und sie hat zu ihren Verwandten, mit denen sie bislang ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf von Aprikosen bestritten hat, auch weiterhin Kontakt.
Die Antragsteller besitzen zuletzt auch keinen Aufenthaltstitel.
Auf der Rechtsfolgenseite hatte die Antragsgegnerin angesichts einer gebundenen Entscheidung („erlässt“) die Abschiebung anzudrohen. Die den Antragstellern gesetzte einwöchige Ausreisefrist ergibt sich aus § 36 Abs. 1 AsylG.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 83b AsylG.
2.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. Nach den vorstehenden Ausführungen bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 AsylG
§ 59 AufenthG
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 35 Satz 1 VwVfG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 10 Abs. 7 AsylG
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 222 Abs. 1 ZPO
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG
§ 26 Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Art. 16a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 15 K 134/23
1 C 28.19
2 B 388.18
4 K 1605/20
2 L 762/16
1 BGB am 10.01
2 BvR 1516/93
2 BvR 1819/07
2 BvR 361/83
2 BvR 502/86
10 C 15.12