Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-05, Aktenzeichen 15 NC 86/02
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:1205.15NC86.02.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.
Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).
Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität der Hochschule.
Die (frühere) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Psychologie an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2002/03 vom 19. Juni 2002 (GV NRW S. 246), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2002 (GV NRW S. 404), gemäß ihrem Erlass vom 23. September 2002 (Gz.: 213.2 - 7.01.02.02.06.03) auf 65 festgesetzt. Diese Festsetzung für das erste Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der Kammer nicht vor - erschöpft bei summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität der Hochschule.
Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2002/03 sind gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2002 (GV NRW S. 82), die zum Stichtag 1. März 2002 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5 Abs. 3 KapVO zum 15. August 2002 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.
I. Lehrangebot
Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.
1. Bruttolehrdeputat:
Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.
Der Lehreinheit Psychologie sind nach dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2002 (I-Universität E, Kapitel 05 171) und dem zugehörigen Stellenplan der Universität 21 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) mit Erlass vom 23. September 2002 ermittelte Bruttolehrdeputat von 116 DS lässt Rechtsfehler nicht erkennen: Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS C 4 Universitätsprofessor 4 8 32 C 3/2 Universitätsprofessor 4 8 32 C 1 Wissenschaftlicher Assistent 8 4 32 BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet 5 4 20 Summe 21 116 Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von 116 auch der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.
Auf den 8 Stellen der Gruppe C1 werden zwar neben 3 wissenschaftlichen Assistenten (T, O sowie C, der entgegen der Bezeichnung im Stellenplan ausweislich des Arbeitsvertrages als solcher angestellt ist) noch weitere 7 befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter geführt. Dies wirkt sich aber nicht kapazitätserhöhend aus, weil einerseits für Stellen in der Gruppe der wissenschaftlichen Assistenten (§ 3 Abs. 1 Ziff. 6 LVV) ebenso eine Regellehrverpflichtung von 4 DS gilt wie für Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten (§ 3 Abs. 4 S. 4 LVV) und andererseits die Angestellten M, N und E1 arbeitsvertraglich jeweils nur die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Angestellter mit einer nach § 3 Abs. 5 LVV entsprechend reduzierten Lehrverpflichtung zu erbringen haben und der vollbeschäftigte Angestellte S nur in diesem Umfang auf einer C1-Stelle und im Übrigen in der Gruppe der befristet beschäftigten Angestellten geführt wird.
Auch verstößt die tatsächliche Besetzung der fünf Stellen, die in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten zur Verfügung stehen, nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Während auf einer zur Hälfte noch unbesetzten Stelle der oben bereits erwähnte wissenschaftliche Angestellte S mit der Hälfte einer Stelle geführt wird und eine Stelle mit dem in Vollzeit beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter T1 besetzt ist, teilen sich zwei weitere Stellen die jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit befristet beschäftigen wissenschaftlichen Angestellten T2 und T3 sowie E2 und T4. Soweit die fünfte zur Verfügung stehende BAT I-IIa Stelle zu jeweils einem Viertel mit den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern E3, N1, T5 und M1 besetzt ist, erweist sich dies als kapazitätsrechtlich unschädlich, obwohl sie sämtlich mit drei Viertel der Arbeitszeit Vollbeschäftigter angestellt sind. Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind zu jeweils zwei Drittel drittmittelfinanziert und bleiben in diesem Umfang im Rahmen der Kapazitätsberechnung nach § 8 KapVO unberücksichtigt,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00,
Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt bei summarischer Prüfung jedenfalls im Ergebnis nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS ist nicht geboten. Die nach § 57 f S. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geänderten Fassung gemäß § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. zu wahrende Befristungshöchstdauer von 5 Jahren ist - abgesehen von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. I1 - bei keinem der Stelleninhaber überschritten.
Nach den Berechnungsunterlagen fehlt es den Stelleninhabern - bis auf die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dr. I1 und Dr. E2 - schon an einer Promotion und damit an der nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) erforderlichen Qualifikation für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Bei Frau Dr. E2 ist auch die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. gewahrt.
Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt nach der Rechtsprechung der Kammer,
vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober 1986, 15 K 3292/85 u. a.,
nur in Betracht, wenn entweder das Beschäftigungsverhältnis - ohne sachlichen Grund im Sinne des § 57 b HRG a. F - nach Abschluss der Promotion verlängert worden ist, oder aber die nach Abschluss der Promotion gelegene Beschäftigungszeit die fünfjährige Frist des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. überschreitet. Ausweislich der Unterlagen, die der Antragsgegner dem Gericht für das Wintersemester 2002/03 vorgelegt hat bzw. der Kammer aus Anlass der Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene Berechnungszeiträume bekannt sind, sind die mit Frau Dr. E2 jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion vereinbarten Verlängerungen der Beschäftigungsverhältnisse sämtlich im Hinblick auf die Mitarbeit an einem befristeten Forschungsobjekt gemäß § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F. sachlich gerechtfertigt. Dies gilt nach Lage der Akten auch, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe der zwischen ihr und dem Antragsgegner am 1. Februar 2000 vergleichsweise geschlossenen Regelung bis zum 31. Oktober 2002 fortgeführt worden ist. Zwar benennt der Vergleichstext selbst keinen Befristungsgrund i. S. des § 57 b Abs. 2 HRG a. F.; er nimmt aber den Arbeitsvertrag vom 22. August 1995 in Bezug und damit die dort als Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses benannte Mitarbeit an einem Forschungsprojekt (§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F.). Abgesehen davon wahrt die nach Abschluss der Promotion gelegene Beschäftigungszeit von Frau Dr. E2 auch die Frist des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F., da sie erst seit dem 27. Januar 1998 promoviert ist.
Hingegen überschreiten die Beschäftigungsverhältnisse, die mit Frau Dr. I1 nach ihrer Promotion am 5. Februar 1991 geschlossen worden sind, rechnerisch die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. Frau Dr. I1, die bereits in der Zeit vom 1. August 1985 bis zum 31. März 1991 als wissenschaftliche Angestellte beschäftigt war, verfügte nämlich seit dem 1. April 1997 über einen Arbeitsvertrag als wissenschaftliche Angestellte, der zuletzt bis zum 28. Februar 2003 befristet war. Gleichwohl ist diese Stelle kapazitätsrechtlich nicht der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit einer Lehrverpflichtung 8 DS zuzuordnen, weil die Stelle tatsächlich nicht mehr besetzt ist. Frau Dr. I1 ist zum 30. September 2002 und damit vor Beginn des Wintersemesters aus dem Dienst ausgeschieden. Kapazitätsrechtlich zu berücksichtigende Lehrleistungen erbringt sie mithin nicht.
2. Lehrauftragsstunden:
Das Lehrangebot von danach 116 DS war nicht um Lehrauftragsstunden zu erhöhen.
Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Daran fehlt es hier.
Ausweislich der durch den Antragsgegner überreichten Übersicht, die bei summarischer Überprüfung Bedenken nicht begegnet und auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, sind die als Lehrauftragsstunden in Betracht kommenden Lehrveranstaltungen sämtlich entweder nicht dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO zuzurechnen oder durch die Curricularnormwertanteile für Biologie, Chemie, Physik und Vorklinische-Medizin in der Kapazitätsberechnung für den Diplomstudiengang Psychologie berücksichtigt.
Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf Lehrauftragsstunden in Betracht, wenn und soweit sie im Rahmen der so genannten Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung gebietet es nicht, im Rahmen der Titellehre erbrachte Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil solche freiwillig und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen nach § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen sind
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u. a., Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.21 Nr. 34, S. 34 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 10. September 1998, 13 C 19/98; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. zuletzt Beschluss vom 29. November 2001, 15 Nc 38/01.PS u.a. m.w.N.
Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch wünschenswerte Titellehre zu gefährden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O.
3. Dienstleistungsexport:
Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.
Die Lehreinheit Psychologie erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge Mathematik (Diplom) und Biologie (Diplom). Diesen Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet: CAq Aq/2 CAq x Aq/2 Mathematik, Diplom 0,05 141,00 7,05 Biologie, Diplom 0,03 84,50 2,54 Summe 9,59 Die einzelnen Curricularanteile (CAq), die die Kammer bereits einer Überprüfung unterzogen hat,
Beschlüsse vom 15. Dezember 1982,- 15 L 7301/82 u.a. -
sind auch bei erneuter summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtlich durchgreifende Bedenken gegen die übrigen Rechnungsgrößen sind ebenfalls weder substantiiert vorgetragen noch bei summarischer Prüfung sonst ersichtlich.
4. Bereinigtes Lehrangebot:
Unter Verwendung der unter 1) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO
116 DS - 9,59 DS = 106,41 DS.
II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität
Der für die ordnungsgemäße Ausbildung von Studierenden in dem Studiengang erforderliche, gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Psychologie von 3,82 (CAp) erweist sich bei summarischer Überprüfung als rechtsfehlerfrei.
Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Psychologie mit 4,0 festgelegten Curricularnormwert, der auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei summarischer Prüfung keinen Bedenken begegnet,
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1991, - 1 BvR 393, 610/85 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, S. 145 ff., vgl. ferner Beschlüsse der Kammer vom 11. Dezember 1980 - 15 L 7300/80 -,
sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits in Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten CAq Vorklinische Medizin 0,02 Klinisch-theoretische Medizin 0,10 Physik 0,02 Biologie 0,02 Chemie 0,02 Summe 0,18 Dass die Lehreinheit Psychologie der I-Universität E tatsächlich kein Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Psychologie damit geltenden Curriculareigenanteil von 4,0 - 0,18 = 3,82 entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Damit errechnet sich nach der Formel 4 der Anlage 1 zur KapVO bei der durch die MSWF zu Grunde gelegten Anteilquote (Zp) von 1,0 ein gewichteter Curricularanteil von
CA = 3,82 x 1,0 = 3,82.
Aus dem gewichteten Curriculareigenanteil von 3,82 und dem bereinigten Bruttolehrdeputat von 106,41 DS je Semester ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von
2 x 106,41 DS -------------------- = 55,71, 3,82
das heißt gerundet 56 Studienplätzen.
III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses
Schließlich erweist sich auch die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchgeführte Überprüfung des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.
Der mit 1/0,86 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2000, a. a. O.,
nach dem sog. "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich; eine abschließende Überprüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Durch Multiplikation mit dem von der MSWF angesetzten Schwundausgleichsfaktor 1/0,86 erhöht sich die ermittelte Studienanfängerzahl auf
56 x 1/0,86 = 65,12
und damit 65 Studienplätze. Diese entfallen bei dem jährlich organisierten Lehrbetrieb im Studiengang Psychologie sämtlich auf das Wintersemester 2002/03.
IV. Besetzung
Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom 21. Oktober 2002 waren zu diesem Zeitpunkt 60 der im ersten Fachsemester des Studiengangs Psychologie zur Verfügung stehenden 65 Studienplätze belegt. Studienplätze für die gerichtliche Verteilung stehen nach allem nicht zur Verfügung, da die verbleibenden freien Plätze im Nachrückverfahren durch die ZVS zu vergeben sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 8, 9 KapVO
§§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG
§ 3 LVV
§ 8 KapVO
§ 57 b HRG
§ 11 KapVO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 9 Abs. 2 KapVO
§ 3 Abs. 4
S. 4 LVV
§ 3 Abs. 5 LVV
§ 57 c Abs. 2 S. 1 HRG
§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG
§ 57 b Abs. 2 HRG
§ 57 c
Abs. 2 S. 1 HRG
§ 10 S. 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 10 S. 3 KapVO
§ 13 Abs. 1 S. 1 KapVO
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 1
der Verordnung
§ 57 f S. 2 des
Hochschulrahmengesetzes
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20
Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 2/02
13 C 1/00
15 K 2275/86
15 K 3292/85
7 C 10.86
13 C 19/98
15 Nc 38/01
15 L 7301/82
15 L 7300/80