Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-15, Aktenzeichen 3 K 3341/04 GE
ECLI: ECLI:DE:FGD:2006:0815.3K3341.04GE.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt es, "die Gesellschaft hat Grundbesitz". Wegen der Einzelheiten wird auf den notariell beurkundeten Kauf- und Übertragungsvertrag des Notars Bezug genommen.
Am 8.11.1996 schickte der Notar dem beklagten Finanzamt, bei dem die GmbH steuerlich geführt wurde, ein Schreiben, mit dem er die beglaubigte Ablichtung des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 6.11.1996 "zur gefl. Kenntnisnahme und Bedienung" übersandte. Das Schreiben war an das Finanzamt, Körperschaftsteuerstelle adressiert. Als Betreff war " Firma E GmbH" angegeben. Wegen des genauen Inhaltes des Schreibens wird auf die in den Grunderwerbsteuerakten abgeheftete Fotokopie Bezug genommen.
Mit Vertrag vom 29.11.1996 übertrug V ihren 100 % Anteil an der GmbH auf die Firma A in Italien (im folgenden A). In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt es, "die Gesellschaft hat Grundbesitz". Wegen der Einzelheiten wird auf den notariell beurkundeten Kauf- und Übertragungsvertrag des Notars Bezug genommen.
Am 4.12.1996 schickte der Notar dem beklagten Finanzamt ein Schreiben, mit dem er die beglaubigte Ablichtung des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 29.11.1996 "zur gefl. Kenntnisnahme und Bedienung" übersandte. Das Schreiben war ebenfalls an das Finanzamt, Körperschaftsteuerstelle adressiert. Als Betreff war " Firma E GmbH" angegeben. Wegen des genauen Inhaltes des Schreibens wird auf die in den Grunderwerbsteuerakten abgeheftete Fotokopie Bezug genommen.
Anlässlich einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung des Finanzamtes wies der Prüfer den Beklagten, in dessen grunderwerbsteuerlichen Zuständigkeitsbereich auch der Grundbesitz der GmbH belegen war, mit Schreiben vom 29.11.2002 darauf hin, dass seiner Auffassung nach durch die Übertragungen der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG- verwirklicht worden sei.
Mit Bescheid vom 26.9.2003 setzte der Beklagte gegen A wegen des Anteilserwerbs vom 29.11.1996 Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage legte er den gem. § 121 a Bewertungsgesetz - BewG- erhöhten Einheitswert des Grundstückes (§§ 17 bis 121 BewG) zugrunde ( DM x 140% = DM) und ermittelte eine Steuer von Euro (DM x 2 % = DM = EUR).
Mit Schreiben vom 27.10.2003 legte die N GmbH gegen den Bescheid Einspruch mit der Begründung ein, dass A nach Auskunft der GmbH nicht mehr existiere. Auf eine Nachfrage des Beklagten mit der Bitte um Angabe des Rechtnachfolgers teilte die N GmbH mit, ihr lägen keine Angaben zum Rechtsnachfolger vor und es sei ihr kein Auftrag zur Ermittlung dieser Angaben erteilt worden.
Eine Anfrage des Beklagten beim Bundesamt für Finanzen ergab, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin von A geworden war. Der Beklagte teilte der N GmbH mit Schreiben vom 16.12.2003 mit, dass der Bescheid an A mangels Zustellung nicht wirksam geworden sei und sich der Einspruch dadurch erledigt habe.
Am gleichen Tag erließ er gegen die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der A einen - inhaltlich der Steuerfestsetzung vom 26.9.2003 entsprechenden - Grunderwerbsteuerbescheid.
Im erfolglosen Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid trug die N GmbH vor, der Steuerbescheid sei wegen am 16.12.2003 bereits eingetretener Festsetzungsverjährung rechtswidrig. Der Notar habe mit seinem Schreiben vom 4.12.1996 dem Beklagten die Übertragung vom 29.11.1996 angezeigt. Die Festsetzungsfrist habe deshalb mit Ablauf des 31.12.1996 begonnen und mit Ablauf des 31.12.2000 geendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH- setze die Anzeige eines Verpflichteten für alle Verpflichteten den Lauf der Festsetzungsverjährung in Gang.
Der Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom 5.5.2004 zurück und führte zur Begründung aus, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten der Steuerpflichtigen selbst dann nicht in Gang gesetzt worden wäre, wenn der Notar eine Anzeige im Sinne von § 18 GrEStG auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck erstattet hätte. Für den Beginn der Festsetzungsfrist sei stets eine eigene Anzeige des Steuerpflichtigen erforderlich.
Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Aufhebung des Bescheides weiter und trägt zur Begründung vor:
Entgegen der ursprünglichen Annahme habe eine Nachfrage beim Notar ergeben, dass sich dessen Handakte kein Hinweis darauf entnehmen lasse, dass er eine Anzeige i.S.v. § 18 GrEStG auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck erstattet habe. Mangels Beweisbarkeit werde an diesem Vorbringen nicht mehr festgehalten.
Durch das Schreiben vom 4.12.1996 habe der Notar aber die Anzeigepflicht der Erwerberin aus § 19 GrEStG erfüllt. Dazu sei die formlose Mitteilung über die Anteilsveräußerung ausreichend gewesen. Die Mitarbeiter des Beklagten in der Körperschaftsteuerstelle hätten aufgrund ihrer Veranlagungstätigkeit wissen müssen, dass die GmbH Grundbesitz hatte. Da die Anteilsübertragung für die Veranlagung der GmbH ohne Bedeutung gewesen sei, hätten sich die Mitarbeiter des Beklagten beim Notar über den Grund der Vertragsüberlassung erkundigen müssen. Dabei wäre aufgefallen, dass es sich um eine Anzeige wegen Grunderwerbsteuer gehandelt habe. Die Mitarbeiter des Beklagten hätten aufgrund des Schreibens des Notars in eine Prüfung eintreten können und müssen, ob und wenn ja welche Steuern der mitgeteilte Vorgang auslöse. § 19 GrEStG verlange nur die Anzeige bei der für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständigen Behörde. Dies sei der Beklagte. Das Gesetz verlange hingegen nicht, dass die Anzeige an die innerhalb der Behörde organisatorisch zuständige Stelle gerichtet werde. Die Anzeige des Notars vom 6.12.1996 entspreche auch inhaltlich den vom Gesetz gestellten Anforderungen, denn die in § 20 GrEStG aufgeführten Tatsachen seien ohne weiteres dem beigefügten Übertragungsvertrag zu entnehmen gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Grunderwerbsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung vor:
Der Notar habe seine eigene Anzeigepflicht nicht erfüllt, denn eine Anzeige nach amtlichem Vordruck i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG liege nicht vor . Er habe auch nicht die Anzeigepflicht der Rechtsvorgängerin der Klägerin erfüllt, denn dazu sei eine Mitteilung an die Grunderwerbsteuerstelle erforderlich gewesen. Die Unterrichtung der Köperschaftsteuerstelle ohne weiteren Hinweis auf die grunderwerbsteuerliche Relevanz des Vorganges reiche nicht aus.
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).
I. Die Übertragung sämtlicher Anteile der GmbH von V auf die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist ein grunderwerwerbsteuerpflichtiger Vorgang i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG, weil zum Vermögen der GmbH ein inländisches Grundstück gehörte.
II. Die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerb beträgt Euro.
1. Die Bemessungsgrundlage beträgt DM.
a) Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG in der auf Erwerbe im Jahre 1996 anzuwendenden Fassung ist die Steuer für Erwerbe im Sinne von § 1 Abs. 3 GrEStG nach dem Wert des Grundstückes zu bemessen.
b) Gem. § 10 GrEStG in der auf Erwerbe im Jahre 1996 anzuwendenden Fassung ist als Wert des Grundstückes der Einheitswert nach dem BewG anzusetzen. Gem. § 121 a Satz 2 BewG in der für das Jahr 1996 gültigen Fassung beträgt der für die Grunderwerbsteuer anzusetzende Einheitswert 140 % des für das Grundstück festgestellten Einheitswertes.
2. Der auf die Bemessungsgrundlage anzusetzende Steuersatz betrug gem. § 11 GrEStG in der auf Erwerbe im Jahre 1996 anzuwendenden Fassung 2 %.
3. Der Steuerbescheid war gem. § 45 AO an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der V zu richten.
III. Die Grunderwerbsteuer konnte am 16.12.2003 noch festgesetzt werden, weil keine Verjährung eingetreten war. Die Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 1999 und endete mit Ablauf des Jahres 2003.
1. Gem. § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - beträgt die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuerfestsetzung vier Jahre.
2. Gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist im Falle, dass eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige erstattet wird, spätestens mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
a) Die Übertragung der GmbH Anteile war ein Vorgang, den gem. § 18 Abs. 2 GrEStG der Notar und gem. § 19 Abs. 1 Nr. 6 der Veräußerer und der Erwerber anzuzeigen hatten.
b) Eine Anzeige ist nicht erfolgt (siehe unten III. 3 ).
c) Die Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 1999, das dritte Jahr, das auf die Entstehung der Steuer im Jahr 1996 folgte. Der im Sinne von § 38 AO maßgebende Tatbestand, an den das Gesetz die Verwirklichung der Grunderwerbsteuer knüpft, ist durch den Abschluss des Übertragungsvertrages vom 29.11.1996 erfüllt worden.
3. Die Anzeigepflichten sind nicht erfüllt worden.
a) Die sich aus § 18 Abs. 2 GrEStG ergebende Pflicht des Notars ist nicht erfüllt worden. Eine Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck liegt dem Beklagten nicht vor. Der Notar konnte bei Durchsicht seiner Handakte nicht feststellen, eine solche Anzeige abgeschickt zu haben. Auf das von den Beteiligten kontrovers diskutierte Problem, ob die Anzeige des Notars den Ablauf der Feststellungsfrist auch für die übrigen Anzeigepflichtigen in Gang setzt, kommt es nicht an.
b) Die sich aus § 19 Satz 1 Nr. 6 ergebende Anzeigepflicht der Beteiligten ist nicht erfüllt worden. Das Schreiben des Notars vom 4.12.1996 ist keine ordnungsgemäße Anzeige i.S.v. § 19 GrEStG.
aa) Eine ordnungsgemäße Erklärung i.S.v. § 19 GrEStG liegt nicht vor, weil das Schreiben vom 4.12.1996 nicht den Anforderungen entspricht, die § 20 GrEStG an den Inhalt einer Anzeige stellt. Entgegen den gesetzlichen Anforderungen sind Veräußerer, Erwerber, das Grundstück, dessen Größe und Art der Bebauung und die Art des anzeigepflichtigen Erwerbs nicht bezeichnet worden. Der Beklagte konnte diese Informationen auch nicht dem beigefügten, notariell beurkundeten Vertrag entnehmen. Die in der Urkunde enthaltenen Angaben in Bezug auf das Grundstück erschöpften sich in dem Hinweis, dass die Gesellschaft Grundbesitz hat.
bb) Die Anzeigepflicht wäre aber auch dann nicht erfüllt, wenn die in § 20 geforderten Angaben vollständig in der notariellen Urkunde enthalten gewesen wären. Das Finanzamt könnte nämlich, wenn überhaupt, nur dann darauf verwiesen werden, es habe sich die fehlenden Angaben leicht aus der beigefügten Urkunde beschaffen können, wenn aus der "Anzeige" selbst wenigstens hervorgegangen wäre, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang mitgeteilt werden soll. Diese Mindestanforderung ist unverzichtbar, da anderenfalls der mit der Anzeigepflicht verfolgte Zweck, das Finanzamt über solche grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgänge zu informieren, von denen es sonst keine Kenntnis erlangte, verfehlt werden würde.
Das Schreiben vom 4.12.1996 lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang angezeigt werden sollte: Der Vertrag wurde dem Beklagten ohne weitere Erläuterungen zur "gefl. Kenntnisnahme und Bedienung" überlassen. Die Mitteilung war nicht, was zur Erfüllung einer Anzeigepflicht nach dem GrEStG nahe gelegen hätte, an die Grunderwerbsteuerstelle, sondern unverständlicherweise ausdrücklich an eine unzuständige, nämlich die Körperschaftsteuerstelle adressiert. Das Schreiben ließ zudem nicht erkennen, dass der Sachverhalt einen anderen Steuerpflichtigen als die GmbH betrifft. Vielmehr wurde durch die Angabe " betr. Firma Edel - Inox- Stahl Vertriebs GmbH" und die Adressierung des Schreibens an die für die Veranlagung der GmbH zuständigen Körperschaftsteuerstelle " zur gefl. Kenntnisnahme und Bedienung " gerade der Eindruck erweckt, der Vertrag werde zur Vervollständigung der Steuerakten der GmbH übersandt. Neben diesen, insgesamt eher irreführenden Angaben ist in der Mitteilung nichts enthalten, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges handeln könnte.
c) Da zur Überzeugung des Senates schon kein Vorgang vorliegt, der als Anzeige i.S.v. § 19 GrEStG angesehen werden könnte, kommt es auf die von den Beteiligten problematisierte Frage, ob zur Wirksamkeit der Anzeige die Mitteilung an das Finanzamt ausreicht oder die Übermittlung an die im Finanzamt zuständige Grunderwerbsteuerstelle erforderlich ist, nicht an.
d) Es ist ferner unerheblich, ob der Beklagte den Sachverhalt möglicherweise ohne zusätzliche Angaben hätte ermitteln können. Auf Ermittlungsfehler des Beklagten könnte sich die Klägerin nur dann berufen, wenn sie ihre steuerlichen Pflichten in vollem Umfang erfüllt hätte. Dies ist nicht geschehen.
4. Die Festsetzungsfrist ist durch die Mitteilung des Notars auch nicht unter dem Aspekt in Gang gesetzt worden, dass zwar keine Anzeige erfolgt ist, wohl aber eine anderweitige Kenntniserlangung der für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständigen Stelle anzunehmen ist.
a) Das FG Mecklenburg - Vorpommern hat mit Beschluss vom 24. Mai 2004 (3 V 58/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG- 2004, 1477) entschieden, dass eine Anzeige zur Ingangsetzung der Festsetzungsfrist entbehrlich ist, weil der Sachverhalt auch dann als der in dem gleichen Finanzamt angesiedelten Grunderwerbsteuerstelle bekannt anzusehen ist, wenn der Übertragungsvertrag an die Körperschaftsteuerstelle geschickt wird, bei der der Grunderwerbsteuerpflichtige geführt wird und der Vorgang dort, da Gründe für die Übersendung nicht mitgeteilt wurden, zu den allgemeinen Steuerakten genommen wird. Den Inhalt der allgemeinen Steuerakten eines Steuerpflichtigen müssten alle für dessen Besteuerung zuständigen Stellen eines Finanzamtes als bekannt gegen sich gelten lassen.
Zugunsten der Klägerin sind solche Erwägungen schon deswegen nicht einschlägig, weil im Streitfall der Vertrag nicht zu den Steuerakten des Grunderwerbsteuerpflichtigen, sondern zu den Akten der Körperschaft gereicht wurde, deren Anteile übertragen wurden und die selbst wegen des Vorganges nicht grunderwerbsteuerpflichtig war.
Der Senat würde die vom FG Mecklenburg - Vorpommern aufgestellten Grundsätzen jedoch auch dann nicht anwenden, wenn ein vergleichbarer Sachverhalt vorläge. Wäre die Auslegung des FG Mecklenburg - Vorpommern zutreffend, wären die Grunderwerbsteuerstellen nämlich verpflichtet, auch ohne Hinweis auf eine grunderwerbsteuerliche Relevanz ständig sämtliche - oder zumindest die sog. "allgemeinen" Akten - aller im Finanzamt geführten Steuerpflichtigen darauf zu überprüfen, ob irgendwann einmal Unterlagen über einen Sachverhalt übersandt wurden, der auch eine Grunderwerbsteuerpflicht auslösen könnte. Dies wäre nicht nur praktisch undurchführbar, sondern der von den Finanzämtern zu betreibende Aufwand stünde auch in keinem Verhältnis zu den geringen Mühen, die es dem Steuerpflichtigen bereitet, den Vertrag unter Hinweis auf die Anzeigepflicht nach dem GrEStG zu übersenden. Es ist zudem davon auszugehen, dass der vom Gesetz mit der Anzeigepflicht verfolgte Zweck auch darin besteht, eben solche Ermittlungen der Grunderwerbsteuerstelle "ins Blaue hinein" überflüssig zu machen. Gegen eine Zurechung der Kenntnis anderer Stellen spricht ferner eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, in der ausgeführt wird, dass eine die Festsetzungsfrist in Gang setztende Kenntnis des steuerpflichtigen Vorganges positives Wissen der Grunderwerbsteuerstelle aller für die Entstehung der Steuerschuld wesentlichen Umstände erfordert und beim Finanzamt vorhandene Informationen, die lediglich potentiell die Möglichkeit für ein Grunderwerbsteuerfestsetzungsverfahren eröffnen, kein positives Wissen in diesem Sinne sind (Urteil vom 21. Juni 1995 II R 11/92 Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1995, 802). Der Senat schließt sich aus den bereits genannten Gründen dieser Auffassung an und geht nicht davon aus, dass es sich bei dem Urteil nur um eine an den Besonderheiten von § 16 a GrEStGNW orientierte Einzelfallentscheidung handelt. Vielmehr ist darin ein allgemeiner, auch für die Grunderwerbsteuerfestsetzung nach dem GrEStG 1983 geltender Grundsatz zum Ausdruck gebracht worden (siehe dazu auch Urteil vom 1. Dezember 2004 II R 10/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 1365, in dem unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Juni 1995 II R 11/92 ausgeführt wird, dass die Anzeigepflicht nur durch Übermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes erfüllt wird).
4. Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung zugelassen, weil eine höchstrichterliche Entscheidung darüber erforderlich ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit bei bestehender Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG die Festsetzungsverjährung in Gang gesetzt wird.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 bis 121 BewG
§ 121 a Bewertungsgesetz
§ 18 GrEStG
§ 19 GrEStG
§ 20 GrEStG
§ 10 GrEStG
§ 11 GrEStG
§ 45 AO
§ 38 AO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG
§ 1 Abs. 3 GrEStG
§ 121 a Satz 2 BewG
§ 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung
§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
§ 18 Abs. 2 GrEStG
§ 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: 3 V 58/04
95 II R 11/92 B
04 II R 10/02
95 II R 11/92