Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-15, Aktenzeichen 6 K 2346/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2011:1215.6K2346.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "H.--------straße" in S. . Das Grundstück ist mit einem von den Klägern bewohnten Einfamilienhaus bebaut und befindet sich in einem Wohngebiet. Der fußläufige Zugang erfolgt über die angrenzende Wilhelmstraße. Eine Pkw-Zufahrt sowie Garten und Terrasse des Grundstücks sind zur H1.--------straße hin gelegen. Im April 1993 wurden auf Veranlassung der Beklagten auf einem unbefestigten Seitenstreifen der H1.--------straße auf der dem Grundstück der Kläger gegenüber liegenden Straßenseite in ca. 6,5 m Entfernung zur Grundstücksgrenze drei Altglascontainer (für Weißglas, Grünglas und Braunglas) aufgestellt. In dem Bereich zwischen dem Grundstück der Kläger und dem Containerstandort ist die H1.--------straße 4,5 m breit und weist keinen Bürgersteig auf.
Am 13. April 1993 beschwerten sich die Kläger bei der Beklagten erstmalig über die mit der Aufstellung und Nutzung der Container verbundenen Immissionen. Insbesondere komme es zu erheblichen Lärmbelästigungen und zu schädlichen Abgasimmissionen durch die mit laufendem Motor wartenden Fahrzeuge.
Im damaligen Verwaltungsverfahren verwies die Beklagte darauf, dass nach Einführung des Dualen Systems Deutschlands die Verteilung der Containerstandplätze neu habe geregelt werden müssen. Insbesondere habe seitdem pro 500 Einwohner ein Containerstandplatz zur Verfügung gestellt werden müssen. Auswahlkriterien für einen Containerstandplatz seien, dass dieser bequem erreichbar sein müsse, dass keine wesentliche Verkehrsgefährdung verursacht werden dürfe, dass möglichst wenige Anwohner beeinträchtigt werden dürften und dass der Standplatz sich auf einem gemeindeeigenen Grundstück befinde. Im Gemeindegebiet gebe es keinen Alternativstandort für den von den Klägern beanstandeten Standort. Die von diesem Standort ausgehenden Beeinträchtigungen seien zumutbar. Der von den Klägern als möglicher Alternativstandort benannte Parkplatz im unteren Bereich der H1.--------straße komme als Containerstandort nicht infrage, weil er abseits gelegen und deswegen nur schwer kontrollierbar sei. Insbesondere sei vor diesem Hintergrund das Entstehen einer wilden Müllkippe zu befürchten.
Ein auf die Beseitigung des Containerstandplatzes gerichtetes Bürgerbegehren der Kläger wurde nach Beteiligung der Fachbehörden und Einholung verschiedener Stellungnahmen von Nachbargemeinden in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses der Beklagten vom 21. September 1993 abgelehnt.
Weitere schriftliche und mündliche Beschwerden der Kläger aus den Jahren 1998, 2002, 2003 und 2005 blieben erfolglos.
Am 12. Juli 2009 forderten die Kläger von der Beklagten erneut die Beseitigung der fraglichen Container. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass zusätzlich zu den drei Altglascontainern inzwischen auch drei Altkleidercontainer am fraglichen Standort stünden. Bei der Leerung der Altkleidercontainer werde von den Entsorgern auch immer wieder Abfall hinterlassen. Auch erfolge die Nutzung aller Container nicht zu den zugelassenen Nutzungszeiten, sondern häufig auch noch nach 21.00 Uhr und später. Zusätzlich zu dem bereits benannten Alternativstandort des Parkplatzes an der unteren H1.--------straße gebe es auch einen möglichen Standort im oberen Bereich der L.---straße .
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 lehnte die Beklagte den erneuten Antrag der Kläger auf Beseitigung der Wertstoffcontainer ab. Zur Begründung verwies sie auf den Inhalt des bisherigen Schriftverkehrs.
Die Kläger haben am 23. Dezember 2009 Klage erhoben mit dem Ziel der Beseitigung der streitgegenständlichen Altglascontainer. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend weisen sie darauf hin, dass bereits die Standortentscheidung auf sachwidrigen Erwägungen beruht habe. Die Container seien an der fraglichen Stelle aufgestellt worden, um einer damaligen Nachbarin der Kläger, die als sachkundige Bürgerin für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat gesessen habe, "einen Streich zu spielen". Nur weil unmittelbar vor dem Haus parkende Autos eine Aufstellung verhindert hätten, seien die Container um wenige Meter in Richtung des klägerischen Grundstücks versetzt worden. Der Containerstandort werde auch nicht nur durch die Einwohner der Beklagten, sondern ebenfalls durch Fremde, durch Touristen und Feriengäste und sogar durch Bürger aus dem benachbarten Belgien genutzt. Die Auswirkungen, die von der Nutzung des Containerstandortes für ihr Grundstück ausgingen, gingen über das Maß hinaus, das typischerweise und zwangsläufig mit der Containernutzung verbunden sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein reines Wohngebiet handele, und dass die Nutzung der Container in unmittelbarer Nähe zum Ruhebereich der Kläger, nämlich in nur ca. 6,90 m Entfernung zur Grundstücksgrenze mit anliegendem Gartenbereich, erfolge. Auch sei den aufgestellten Containern nicht zu entnehmen, dass sie schallgeschützt seien. Es sei davon auszugehen, dass inzwischen besser schallgedämmte Container erhältlich seien und die vorhandenen, bereits älteren Modelle jedenfalls ausgetauscht werden könnten. Alternativstandorte gebe es ebenfalls. Vor diesem Hintergrund sei den Klägern die weitere Aufstellung und Nutzung der Container nicht zuzumuten. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigungen ergebe sich auch aus einem Lärmprotokoll, dass die Kläger für den Zeitraum 28. Oktober 2009 bis 28. November 2009 aufgestellt hätten. Aus diesem ergebe sich, dass zum einen die Nutzungszeiten nicht eingehalten würden und zum anderen, dass regelmäßig der Containerstandort mit dem Kraftfahrzeug angefahren werde und die Container bei laufenden Fahrzeugmotoren genutzt würden. Auch ein für den Zeitraum 23. Juli 2011 bis 29. August 2011 aufgestelltes Lärmprotokoll belege, dass die Altglascontainer regelmäßig außerhalb der zulässigen Zeiten genutzt würden. Dies sei aber nicht hinnehmbar. Auch die Anbringung eines neuen Hinweisschildes habe die Situation nicht verbessert. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Situation über einen längeren Zeitraum zu beobachten, zu bewerten und die erforderlichen Konsequenzen aus der missbräuchlichen Nutzung zu ziehen. Sie habe dies aber unterlassen und bestreite lediglich pauschal die Beeinträchtigungen. Bei dieser Sachlage sei sie jedoch zur Beseitigung der Container verpflichtet.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, die in der H1.--------straße (Höhe Haus Nr. ) in S. aufgestellten Container für Glasentsorgung zu beseitigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf den Inhalt der im Verwaltungsverfahren verfassten Schriftsätze. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Standortentscheidung keineswegs auf den von den Klägern angeführten sachwidrigen Erwägungen beruht, sondern den vorgerichtlich bereits dargestellten Maßgaben entsprochen habe. Die Beklagte habe im Rahmen des ihr für die Festlegung von Standorten für Wertstoffsammelcontainer zukommenden Gestaltungsspielraums einen gepflegten, sozialen Kontrollen unterliegenden Standort einem Alternativstandort vor einem Brachgelände wegen der zu befürchtenden "Vermüllung" vorziehen dürfen. Unter diesem Gesichtspunkt sei der von den Klägern angeführte Parkplatz als Alternativstandort ungeeignet. Die Beklagte habe auch Möglichkeiten der Reduzierung der Beeinträchtigung der Kläger in Erwägung gezogen und teilweise verwirklicht. Die Nutzungszeiten seien zugunsten der Mittagsruhe zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr weiter eingeschränkt worden. Hierauf werde durch neu angebrachte Schilder ausdrücklich hingewiesen. Zudem habe die Beklagte noch im Klageverfahren zur Abklärung der Frage, ob es inzwischen besser schallgedämmte Container gebe, den Hersteller der Altglascontainer kontaktiert. Nach den eingeholten Herstellerangaben handele es sich bei den aufgestellten Containern aber um die Container mit der derzeit bestmöglichen Schalldämmung. Container mit innenliegenden Bändern, die den Fall der Flaschen im Container abbremsen und dadurch den Lärm reduzieren sollen, würden nicht mehr hergestellt wegen der hohen Kosten, die der laufend erforderliche Austausch der Bänder nach den inzwischen vorliegenden Erfahrungen verursachen würde. Im Übrigen seien in den aufgestellten Containern ohnehin innenliegend Seile überkreuz gespannt, mit denen die beiden Türen des Containers gehalten würden. Diese Seile erfüllten eine ähnliche Funktion. Auch sei der Boden der Container, die ausweislich des hierzu vorliegenden Zertifikats einen Schallleistungspegel von lediglich 88,4 dB(A) aufwiesen, mit 5 cm dicken Dämmmatten ausgelegt. Schließlich stünden die Container ausweislich der im Ortstermin gemessenen Entfernung von 16,50 m auch nicht unzumutbar nahe am Wohnhaus der Kläger. Die mit der Aufstellung und Nutzung der Container verbundenen Beeinträchtigungen seien sozialadäquat und selbst im reinen Wohngebiet hinzunehmen.
Der Einzelrichter hat die Örtlichkeit am 21. Oktober 2001 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft und 1 Karte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Namentlich handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die Kläger leiten aus dem Verwaltungshandeln der Beklagten, nämlich der Bestimmung des Standortes für die Aufstellung der Altglascontainer und der Gestattung des Betriebs der Anlage auf einem gemeindeeigenen Grundstück eine (Mit-)Verantwortlichkeit der Beklagten für die durch den Betrieb der Wertstoffsammelanlage entstehenden Immissionen her. Dieses Handeln der beklagten Gemeinde, aus dem der Abwehranspruch abgeleitet wird, ist öffentlich-rechtlicher Natur, denn die Beklagte kommt damit der Teilnahme am Dualen System auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 der "Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" vom 21. August 1998 (Verpackungsverordnung - VerpackV -) nach. Dieses der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung des - mit der Verpackungsverordnung induzierten - Dualen Systems Rechnung tragende Tätigwerden der Beklagten ist damit als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln zu bezeichnen, also öffentlich-rechtlicher Natur. Der aus diesem Sachverhalt abgeleitete Abwehranspruch ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen,
vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, beide <juris>.
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr der störenden Folgen einer auf der Grundlage schlicht-hoheitlichen Handelns betriebenen Anlage erreichen wollen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, weil die von ihnen beanstandeten Lärmbeeinträchtigungen auch in Zukunft zu erwarten sind.
Die mithin zulässige Klage ist jedoch unbegründet.
Die Kläger haben keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Beklagte auf Entfernung der in der H1.--------straße gegenüber ihrem Grundstück aufgestellten Altglascontainer wegen zu besorgender, hoheitlich veranlasster unzumutbarer Immissionen,
vgl. zu der Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Abwehranspruch etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, <juris>, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, <juris>.
Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ergibt sich aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht,
vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, a.a.O.
Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u. a. Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.
Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb unzumutbar und nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen,
vgl. im Hinblick auf Wertstoffsammelcontainer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, <juris>; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - um solche handelt es sich auch bei den in Rede stehenden Altglascontainern als sonstigen ortsfesten Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG -,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.,
so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Die Beurteilung der Zumutbarkeit der hier in Rede stehenden Geräuschimmissionen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab; sie kann nicht allein durch einen bestimmten Lärmwert oder durch einen bestimmten Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung erfasst werden. Sie stellt eine Frage der Einzelbeurteilung dar und richtet sich nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei insbesondere auch wertende Elemente wie die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz zu berücksichtigen sind. Die Beurteilung der Zumutbarkeit erfordert deshalb eine wertende Gesamtbetrachtung im Sinn einer Güterabwägung, die die konkreten Gegebenheiten der emittierenden Nutzung zu der immissionsbetroffenen Nutzung in Beziehung setzt,
vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.
Im Einzelnen gilt für die Prüfung der Unzumutbarkeit der von Altglascontainern ausgehenden Geräuschimmissionen im Anschluss an das Vorstehende Folgendes:
Mit der bestimmungsgemäßen Nutzung verbundene Beeinträchtigungen von als sozialadäquat anzusehenden Anlagen, also solchen, die von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und hingenommen werden, sind von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen. Unzulässig sind derartige Anlagen nicht schon deshalb, weil sich ihre Benutzung auf die nähere Umgebung unvermeidbar nachteilig auswirkt, sondern erst dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass die Belastung der Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise zugemutet wird,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, <juris>; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.
Anknüpfend daran sind selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen von Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden, impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in den Behältern befindlichen Altglases in Entsorgungsfahrzeuge,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O., der auch darauf hinweist, dass das Aufstellen der Container zum Einsammeln der Einwegflaschen oder -gläser der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen dient und das mit dieser Zielsetzung eingeführte Duale System zwingend auf ein flächendeckendes Sammelsystem angewiesen ist; siehe dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Mai 1998 - 6 L 1223/97 -, und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, beide <juris>.
Auch die außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten auftretenden Lärmbeeinträchtigungen sind Belastungen, die typischerweise mit deren Betrieb verbunden sind, denn die Gefahr solcher Störungen durch rechtswidriges Verhalten der Benutzer sind solchen Anlagen, die ungehindert zugänglich sind, immanent. Durch Fehlverhalten der Benutzer verursachte Belästigungen der Umgebung berühren die Zumutbarkeit erst dann, wenn eine mit der Anlage geschaffene Gefahrenlage zum Tragen kommt, die Anlage also einem derartigen Missbrauch Vorschub leistet, etwa als Folge der konkreten Standortentscheidung,
Infolgedessen kann auch nicht jeder Verstoß gegen die festgelegten Benutzungszeiten von Altglascontainern Handlungspflichten auslösen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, <juris>.
Bei Ermittlung und Bewertung des von der Nutzung von Wertstoffbehältern ausgehenden Lärms sind als Anhalt die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) sowie die VDI-Richtlinie 2058 heranzuziehen. Sie dürfen aber namentlich wegen der Eigenart der dadurch hervorgerufenen Emissionen, die durch unregelmäßige und unterschiedliche Impulsschallpegel gekennzeichnet sind, nicht starr und schematisch angewendet werden,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a.a.O., und vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, a.a.O.
Die Zumutbarkeit von Lärmemissionen immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen ist - wie schon ausgeführt -, soweit es an speziellen anlagenbezogenen und typisierenden Normierungen fehlt, vielmehr unter Berücksichtigung der Art der jeweiligen Störung, der anhand der bauplanungsrechtlichen Anforderungen bestimmten,
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, a.a.O.,
Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets sowie gesetzlich vorgegebener Wertungen in Bezug auf die Lärmquelle entsprechend den Grundsätzen hierfür geeigneter Regelwerke für genehmigungsbedürftige Anlagen aufgrund einer individuell-konkreten Abwägung zu ermitteln und zu bewerten. Dabei verbietet es sich in aller Regel, die in derartigen Regelwerken abstrakt festgelegten Richtwerte ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles als absolut verbindlich zugrunde zu legen; das gilt im Übrigen auch für die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einhaltung eines Mindestabstands von 12 m zwischen Wertstoffsammelbehältern und Wohnbereichen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, a.a.O.; UBA, Altglassammeldepotcontainer, Altglassammlung: (k)ein Lärmproblem?, Hinweise zur richtigen Standort- und Produktauswahl, 1999, S. 9., sowie UBA, Merkblatt zur "Vermeidung von Lärmproblemen bei der Altglassammlung in Wohngebieten": http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/altglas.html (abgerufen am 15. Dezember 2011).
Neben den genannten sind schließlich als weitere Faktoren für die Bewertung der Zumutbarkeit der von Altglascontainern ausgehenden Immissionen noch etwa der Bedarf für die festgelegten Standorte und die Verfügbarkeit eines geeigneten Alternativstandortes zu nennen. Mit dem Beschluss über die Aufstellung von Wertstoffsammelanlagen im Gemeindegebiet und die Festlegung von deren Standort hat die Gemeinde in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung getroffen. Dabei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich aber an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Um dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend Rechnung zu tragen, hat die Gemeinde daher zu prüfen, für wie viele Containerstandplätze in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf gegeben ist und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt,
Allerdings kommt als Alternativstandort allein ein Standort in Betracht, der bei zumindest vergleichbarer Attraktivität für den vorgesehenen Benutzerkreis greifbar weniger belästigende Auswirkungen auf die (Wohn-) Nachbarschaft hat und sich insofern als besser geeignet geradezu aufdrängt. Beruft sich ein Kläger auf einen solchen, so muss er zu dessen Geeignetheit und auch Verfügbarkeit substantiiert vortragen,
vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.; siehe aber auch VG Gießen, Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 E 5132/02 -, <juris>, dem zufolge auch eine rechtswidrige Standortwahl nicht zum Erfolg der Klage führe, weil die Frage des geeigneten Standortes kein für den Folgenbeseitigungsanpruch relevanter Umstand sei; so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, a.a.O.
Gemessen an diesen Grundsätzen steht den Klägern der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch nicht zu. Denn die von der Benutzung der streitgegenständlichen Altglascontainer ausgehenden Immissionen sind ihnen zumutbar, weshalb es sich bei diesen Immissionen nicht um abzuwehrende schädliche Umwelteinwirkungen handelt. Dies ergibt sich aus einer anhand der vorstehend aufgeführten Kriterien vorgenommenen Gesamtabwägung im Einzelfall.
Da das klägerische Grundstück sich in einem (allgemeinen oder reinen) Wohngebiet befindet, müssen die Kläger die von der Benutzung der Altglascontainer ausgehenden Geräuschimmissionen grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen. Etwas anderes würde erst dann gelten, wenn im vorliegenden Fall besondere Umstände hinzuträten, die dazu führten, dass die Belastung über das Maß hinausginge, das Anwohner auch eines reinen Wohngebietes regelmäßig und typischerweise hinzunehmen haben. Dies haben die Kläger indessen im Ergebnis weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.
Gegen eine außergewöhnliche Beeinträchtigung, die über die in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet üblicherweise zu erwartende Belastung durch Altglascontainer hinausgeht, spricht bereits der Umstand, dass die eingesetzten Container die derzeit geltenden Vorgaben des RAL Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. - Ausgabe Januar 2011 - für "lärmarme Altglas-Container für lärmempfindliche Bereiche" (RAL-UZ 21) erfüllen,
vgl. zu diesen Vorgaben die Veröffentlichung des RAL im Internet: http://www.blauer-engel.de/de/produkte_marken/produktsuche/ produkttyp.php?id=206 (abgerufen am 15. Dezember 2011).
Nach Ziffer 3.1 der Kriterien für die - zu beantragende und im Fall der Erfüllung der Vorgaben vertraglich zu regelnde - Vergabe des Umweltzeichens muss ein mit dem Umweltzeichen "Der blaue Engel" gekennzeichneter bzw. zu kennzeichnender Altglascontainer einen Schallleistungspegel von höchstens 91 dB(A) einhalten. Hiervon ist ausweislich des von der Beklagten im Nachgang zum Erörterungstermin vom 18. Juli 2011 eingereichten Zertifikates vom 25. Oktober 2007 angesichts des gemessenen Schallleistungspegels von 88,4 dB(A) auszugehen. Dies entspricht auch der im Ortstermin festgestellten Kennzeichnung der aufgestellten Container mit (max.) 91 dB(A). Dass die aufgestellten Glascontainer das Umweltzeichen "Der blaue Engel" nicht tragen, ist demnach - entgegen der Vorstellung der Kläger - jedenfalls nicht darauf zurückzuführen, dass sie die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens in dieser Hinsicht nicht erfüllen. Folgerichtig beschreibt das Zertifikat, das - ebenso wie für die Vergabe des Umweltzeichens gefordert - auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der insoweit einschlägigen Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1) erstellt worden ist, die Container auch als "lärmgedämpfte Ausführung".
Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es rechtlich nicht von Bedeutung ist, ob inzwischen möglicherweise noch besser lärmreduzierte Altglascontainer verfügbar sind und durch einen Austausch der Container gegebenenfalls eine weitere Lärmreduzierung bewirkt werden könnte. Denn der Nachbar, der sich gegen hoheitliche Immissionen zur Wehr setzt, kann regelmäßig allein beanspruchen, vor schädlichen Umwelteinwirkungen bewahrt zu bleiben. § 22 Abs. 1 BImSchG bietet ebenso wenig wie § 906 Abs. 1 BGB eine Handhabe dafür, Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit abzuwehren, selbst wenn nach dem Stand der Technik Lärmminderungsmaßnahmen möglich wären oder sich die Beeinträchtigung dadurch gänzlich vermeiden ließe, dass für die Anlage ein anderer Standort gewählt würde,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50/96 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 22 ZB 09.1785 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 27. Mai 2009 - Au 4 K 08.57 -, <juris>.
Auch hinsichtlich seiner räumlichen Anordnung zur Wohnbebauung befindet sich der Containerstandort innerhalb eines Bereichs, der nach dem UBA-Merkblatt "Vermeidung von Lärmproblemen bei der Altglassammlung in Wohngebieten" innerhalb eines Wohngebietes als mit der Wohnnutzung verträglich angesehen werden kann,
vgl. hierzu die Veröffentlichung im Internetauftritt des UBA: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/altglas.html (abgerufen am 15. Dezember 2011)
Das Umweltbundesamt sieht - wie dargelegt - bei Verwendung von Altglascontainern der Geräuschklasse I/UZ 21, zu der auch die hier streitgegenständlichen Container zählen, nach dem Ergebnis durchgeführter Untersuchungen einen Abstand zwischen Container und Immissionsort von mindestens 12 m in Wohngebieten als ausreichend an. Die Richtigkeit dieser in der Rechtsprechung regelmäßig als Indiz für die Wohngebietsverträglichkeit von Altglascontainern herangezogenen Empfehlung wird bekräftigt durch eine neuere Untersuchung von Höhne, der zufolge sich im Rahmen einer Reihenuntersuchung von Wertstoffcontainer-Standplätzen bestätigt habe, dass in einer Entfernung von 12 m zum Standplatz bei fast allen gemessenen Containern Schalldruckpegel von weniger als 80 dB(A) aufgetreten und damit die in Nr. 6.1 der TA Lärm festgeschriebenen Immissionsrichtwerte für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen von tags 80 dB(A) in reinen Wohngebieten bzw. tags 85 dB(A) in allgemeinen Wohngebieten eingehalten worden seien. Dabei betrafen die vereinzelten Überschreitungen, die sich im Bereich zwischen 80 dB(A) und 85 dB(A) bewegten, ausnahmslos nicht lärmgeminderte Container, zu denen die hier streitigen Container jedoch - wie aufgezeigt - gerade nicht zählen,
vgl. Höhne, Untersuchung von Schallemissionen an Wertstoffcontainer-Standplätzen, vom 15. März 2011; Ergebnisdarstellung veröffentlicht unter: http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/ fakultaet_maschinenwesen/ifvu/tvu/diplomposter/Diplomposter%20Hoehne.pdf (abgerufen am 15. Dezember 2011).
Das Wohngebäude der Kläger liegt nach den Feststellungen im Ortstermin vom 21. Oktober 2010 etwa 16,5 m von dem Containerstandort entfernt und genügt damit diesen Anforderungen. Es ist insoweit auch nicht etwa vom Immissionsort "Grundstücksgrenze" und damit von einer Entfernung von weniger als 7 m auszugehen. Denn nach Nr. 2.3 i.V.m. Anhang A 1.3 der TA Lärm liegt der maßgebliche Immissionsort für die Ermittlung der Immissionen bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989. Damit ist von einer Entfernung von jedenfalls etwa 16 m auszugehen, die nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes und den Untersuchungen von Höhne Indiz dafür ist, dass die - hier ohnehin nicht ohne weiteres übertragbaren - Immissionswerte selbst bei Annahme eines reinen Wohngebietes unterschritten werden,
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 22 ZB 09.1785 -, <juris>; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 21. März 2003 - 2 A 142/01 -, <juris>.
Die Kläger können sich zur Begründung ihres Folgenbeseitigungsanspruchs weiterhin auch nicht darauf berufen, dass sie durch die Standortentscheidung der Beklagten in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt werden. Da es sich bei der Festlegung der Standorte für Altglassammelbehälter um eine abfallrechtliche Konzeption der Behörde mit planerischen Elementen handelt, steht ihr bei der Festlegung der Containerstandorte ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Entscheidung der Beklagten erweist sich danach nur dann als fehlerhaft, wenn sie willkürlich oder gezielt ungünstig gewesen ist oder einen Standort nicht berücksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger störend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Behörde als für die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz hätte aufdrängen müssen,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 22 ZB 09.1785 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 24. August 1999, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 4 B 612/06 -, <juris>.
Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht (mehr) darauf berufen, dass die ursprüngliche Entscheidung, die Altglascontainer an ihren jetzigen Standort zu verbringen, von sachfremden Erwägungen beeinflusst gewesen sei. Denn der Vorwurf, die damals verantwortlichen Entscheidungsträger bei der Beklagten hätten mit der Standortentscheidung im Jahr 1993 einer in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnenden - unliebsamen - sachkundigen Bürgerin im Rat "einen Streich spielen" wollen, betrifft allenfalls die erstmalige Entscheidung im Jahr 1993, nicht aber die unstreitig in der Folgezeit wiederholt erfolgten weiteren Entscheidungen, es auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage bei der Standortentscheidung zu belassen. Hinsichtlich dieser Entscheidungen wird von den Klägern der Willkürvorwurf nicht erhoben. Eine möglicherweise willkürliche Entscheidung im Jahr 1993 kann sich daher heute rechtlich nicht mehr auswirken. Dem Beweisangebot der Kläger zu dieser Frage musste die Kammer vor diesem Hintergrund nicht nachgehen.
Die Beklagte hat im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, dass in Betracht kommende bzw. vom Kläger aufgezeigte Alternativstandorte gegenüber dem ausgewählten Sammelplatz weniger geeignet sind.
Dass die Beklagte ihren Ermessenserwägungen dabei zunächst zu Grunde gelegt hat, dass nur gemeindeeigene Grundstücke für einen derartigen Sammelplatz in Frage kommen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, auf eine Anmietung im Fremdeigentum stehender Grundstücke angesichts der hierdurch entstehenden Kosten zu verzichten, ist vom weiten Gestaltungsspielraum der Beklagten ohne weiteres gedeckt.
Auch die Wahl des konkreten Standplatzes ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insbesondere der von den Klägern wiederholt angesprochene alternative Standort auf dem Parkplatz an der Ecke T.---------straße /H1.--------straße musste dem gewählten Standort nicht vorgezogen werden. Zwar spricht einiges dafür, dass von dort aufgestellten Altglascontainern weniger Lärmimmissionen auf die benachbarte Wohnbebauung und vermutlich keine mehr auf die Kläger selbst einwirken würden. Die Beklagte durfte aber bei ihrer Standortentscheidung berücksichtigen, dass der abseits der Wohnbebauung gelegene mögliche Alternativstandort einer weniger intensiven "sozialen Kontrolle" unterläge und die Gefahr einer Vermüllung der unmittelbaren Umgebung durch illegale Müllablagerungen ungleich höher wäre als beim gewählten Standort,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O.
Damit wird auch nicht etwa, wie die Kläger meinen, die Kontrolle des Standplatzes den Anwohnern aufgebürdet. Die Beklagte macht sich vielmehr - zulässigerweise und im öffentlichen Interesse - zu Nutze, dass bereits die unmittelbare Einbettung eines Containerstandortes in ein Wohnumfeld erfahrungsgemäß eine Abschreckungswirkung hinsichtlich der illegalen Ablagerung von Müll an diesem Standort entfaltet, ohne dass diese durch "Kontrollhandlungen" der Anwohner verstärkt werden müsste.
Im Ergebnis das Gleiche gilt hinsichtlich des von den Klägern ebenfalls erwähnten möglichen Alternativstandortes auf einem Randstreifen der oberen L.---straße . Ausweislich der von den Klägern hierzu vorgelegten Karte nebst Einzeichnung des möglichen Standortes befände sich auch dieser Standort abseits der Wohnbebauung, weshalb die bereits ausgeführten und rechtlich nicht zu beanstandenden Argumente auch für diesen Alternativstandort Geltung beanspruchen müssen.
Dem von den Klägern mit Blick auf den bereits vorhandenen Standort Buchenhain/Eichenstraße angeregten völligen Verzicht auf den streitgegenständlichen Containerstandort hat die Beklagte nachvollziehbar entgegengehalten, dass dieser Standort das Einzugsgebiet angesichts der im Dualen System geltenden verbindlichen Vorgabe eines Stellplatzes je 500 Einwohner nicht vollständig abdecken könnte und vor diesem Hintergrund in der hier in Rede stehenden näheren Umgebung ohnehin ein weiterer Standort zu schaffen gewesen sei.
Dass die Zufahrt zum klägerischen Grundstück durch neben den Containern zum Zwecke der Ausladung haltende Pkw erschwert wird, führt schließlich ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Standortentscheidung. Denn ungeachtet dessen, ob dieser im Ortstermin vorgebrachte Einwand tatsächlich in nennenswertem Umfang zutrifft, bleibt die zur H1.--------straße gelegene Zufahrt für die Kläger uneingeschränkt nutzbar. Auf die Beibehaltung der Bequemlichkeit und Leichtigkeit der Zu- und Abfahrt haben die Kläger aber keinen rechtlich geschützten Anspruch,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.
Im Hinblick auf die von den Klägern gerügte und näher dargelegte Nutzung der Sammelbehälter außerhalb der vorgesehenen Nutzungszeiten ist schließlich nicht ersichtlich, dass der Standort Besonderheiten aufweist, die eine solche missbräuchliche Nutzung nahelegen. Diese Besonderheiten können sich gerade nicht aus der Tatsache ergeben, dass der Containerstandort verkehrsgünstig innerhalb des Wohngebietes gelegen ist. Eine Lage im Wohngebiet, die eine hohe Akzeptanz der Sammelbehälter mit sich bringt, ist vielmehr gerade Voraussetzung für das Funktionieren der Wertstoffsammlung und daher als abfallwirtschaftlich erwünscht anzusehen,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 26 CE 92.2699 -, <juris>; VG München, Urteil vom 8. Oktober 2002 - M 16 K 01.2295 -, <juris>.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang einen unzureichenden Hinweis auf die zulässigen Einwurfzeiten rügen, kann hieraus keine Beeinträchtigung erwachsen, die die Entfernung der Sammelbehälter zur Folge hat. Vielmehr ist ihr Abwehrrecht darauf beschränkt, eine Anbringung geeigneter Hinweisschilder zu fordern. Dem ist die Beklagte durch die Anbringung - im Klageverfahren noch einmal modifizierter - Hinweisschilder aber hinreichend nachgekommen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 26 CE 92.2699 -, <juris>.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt:
" Es gehört zur täglichen Erfahrung, dass zahlreiche Mitbürger Verbotsübertretungen als selbstverständlich betrachten und Gleichgültigkeit oder Rücksichtslosigkeit gegenüber den Belangen anderer mit Durchsetzungsvermögen verwechseln. Das Verhalten im Straßenverkehr ist dafür ein anschauliches Beispiel. Asoziale Verhaltensweisen können aber durch das Recht nicht beherrscht und durch angemessenen Einsatz der der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Mittel nicht zuverlässig unterbunden werden. Innerhalb eines allgemein lässigen Umgangs mit Nutzungsvorschriften bilden Wertstoffinseln der hier umstrittenen Art keine "Inseln der Seligen" mit ausschließlich gesetzestreuen Benutzern." Gleichwohl entbindet diese Feststellung die Beklagte selbstverständlich nicht davon, den Containerstandort weiterhin zu überwachen und auch künftig berechtigten Beschwerden der Anwohner über eine missbräuchliche Nutzung nachzugehen und gegebenenfalls über ihre Außendienstmitarbeiter die Nutzer der Container vor Ort aktiv zu informieren und nötigenfalls wiederholtes Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, wenn hierin greifbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Beeinträchtigungen der Kläger und der übrigen Anwohner liegen, vgl. VG Köln, Urteil vom 2. Juli 1992 - 4 K 2071/89 -, <juris>.
Aus dem vorstehend wiedergegebenen Ergebnis der vorzunehmenden Gesamtwürdigung ergibt sich, dass die Kläger keinen Anspruch auf Beseitigung der Altglascontainer haben. Die Klage bleibt daher erfolglos und ist insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 906 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
§ 22 Abs. 1 BImSchG
§ 906 Abs. 1 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr und 15.00
2 UE 2287/96
8 A 10357/10
21 B 1889/00
7 C 77.87
7 B 114.97
4 B 50.96
6 L 1223/97
3 K 4329/99
4 B 93.98
8 E 5132/02
4 B 50/96
22 ZB 09.17
4 K 08.57
2 A 142/01
4 B 612/06
26 CE 92.26
16 K 01.22
4 K 2071/89