Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 2 K 139/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0427.2K139.04.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die in der Zeit vom 7. März 2002 bis 31. August 2002 für N. L. , geb. 27. April 1970, wohnhaft: C. 3 a, T. , aufgewendeten Sozialhilfekosten in einer Gesamthöhe von 10.912,97 EUR nebst 4 vom Hundert Zinsen ab 22. Januar 2004 zu erstatten.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 103 Abs. 3 BSHG iVm § 97 Abs. 2 BSHG. Gegenstand des Verfahrens sind die Sozialhilfeaufwendungen für die Zeit vom 7. März 2002 bis 31. August 2003. Hilfeempfängerin war damals Frau N. L. , für die der Kläger in dem genannten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 10.912,97 EUR erbracht hat.
Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die am 27. April 1970 geborene Frau N. L. , die Hilfeempfängerin, hielt sich bis zum 15. April 2000 bei ihren Eltern in B.auf. Danach ist sie nach F. , D. - T1. -Str. 65, verzogen. In der Zeit vom 1. April 2001 bis 9. Juni 2001 war sie in F. unter der Anschrift zum S.---graben gemeldet. Hinsichtlich des tatsächlichen Aufenthalts von Frau L. in der Zeit vom 1. April 2001 bis 9. Juni 2001 bestehen allerdings aufgrund widersprüchlicher Angaben Unklarheiten. Nach einer Stellungnahme von Frau L. aus dem Jahre 2003 hielt sie sich in dieser Zeit tatsächlich überwiegend bei ihrem Freund/Lebensgefährten E. W. in B., C1.---- straße 4, auf.
In der Zeit vom 7. bis 8. Juni 2001 ist ein Kurzzeitkrankenhausaufenthalt von Frau L. im M. in B. verzeichnet.
In der Zeit vom 9. Juni 2001 bis 26. Juli 2001 befand sich Frau L. zur stationären Behandlung im St. G. -Krankenhaus in B. Von dort aus wurde sie noch am Entlassungstag, dem 26. Juli 2001, zur Nachsorgetherapie der Einrichtung "I. N1. ", Mittelstraße 1, T. , zugeführt. Kostenträger dieser Therapie war die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin.
Am 6. März 2002 wurde Frau L. aus der Einrichtung "I. N1. " entlassen, wohnte ab diesem Zeitpunkt in T2. , B. C2. 3a, und erhielt vom 7. März 2002 an, dem Beginn des hier streitigen Erstattungszeitraums, bis zum 31. August 2003, dem Ende der streitbefangenen Zeitspanne, vom Kläger Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt). Mit Ablauf des Monats August 2003 endeten die Leistungen im Zusammenhang mit dem Wegzug von Frau L. nach St. B1. zu ihrem inzwischen dort ansässigen Freund/Lebensgefährten E. W. .
Der Kläger wandte sich wegen der Erstattung der ab 7. März 2002 erbrachten Sozialhilfeleistungen erstmals unter dem 3. März 2003 - mit Blick auf die melderechtliche Erfassung von Frau L. unter der Anschrift Zum S.---graben 8 in F. - unter Hinweis auf § 103 Abs. 3 BSHG an den Beigeladenen. Dieser lehnte mit Schreiben vom 1. April 2003 gegenüber dem Kläger eine Kostenerstattung ab und führte zur Begründung aus:
"§ 103 Abs. 3 BSHG bestimmt, dass kostenerstattungspflichtig der Träger der Sozialhilfe ist, in dessen Bereich der HE seinen gA im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte. Maßgebend für die Festmachung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung bzw. der Zeitraum von 2 Monaten vor der Aufnahme.
Im vorliegenden Fall ist bereits im Februar 2001 der Stadtverwaltung tel. mitgeteilt worden, dass die Genannte sich nicht mehr in F. aufgehalten hat. Im April 2001 gab der ehemalige Vermieter bekannt, dass er seine Mieterin seit geraumer Zeit nicht mehr gesehen habe. Er habe die Vermutung, dass sie die Wohnung gar nicht mehr nutze, worauf auch ein vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr geleerter Briefkasten hinweise.
Zu den vorgenannten Umständen befragt, erklärte die Hilfeempfängerin, sich häufig bei ihrer Mutter in B. aufgehalten zu haben. Die dem Aufenthalt in der I. N1. vorangegangene stationäre Behandlung erfolgte desgleichen in einer Klinik in B.
Ausgehend von dem Vorgenannten ist für mich nicht zweifelsfrei erkennbar, dass Frau L. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen zum Zeitpunkt der Aufnahme im Krankenhaus in B. bzw. in den 2 Monaten zuvor noch in meinem Bereich hatte. Die vorgenannten Umstände lassen vielmehr den Schluss zu, dass zwar das Mietverhältnis noch nicht gekündigt war, die überwiegenden Lebensinteressen jedoch in B. lagen. Ich bewerte daher die gesetzlichen Voraussetzungen als nicht vorliegend und lehne eine Kostenerstattung ab."
Daraufhin richtete der Kläger unter dem 4. April 2003 ein Kostenerstattungsersuchen an die Beklagte. Diese lehnte die Kostenerstattungsforderung unter dem 24. April 2003 ab und führe hierzu aus:
"Ihrem Erstattungsbegehren vermag ich nicht zu entsprechen.
Frau L. hatte vor ihrer Aufnahme in das B. St. G. -Krankenhaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt in F. . Dorthin ist sie am 15.04.2000 unter D. -T1. -Straße 65 verzogen. Innerhalb F1. erfolgte nochmals ein Wohnsitzwechsel unter S.---graben 8.
In B. hat sich Frau L. lediglich besuchsweise für 1 oder 2 Tage bei ihren Eltern aufgehalten. Die Kopie der Verhandlungsniederschrift habe ich beigefügt.
Ein g.A., der ihren Kostenerstattungsanspruch gegen die Stadt B. auslöst, ist somit nicht gegeben.
Ich bitte daher um kurze Mittelung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten."
Die diesem Schreiben beigefügte Verhandlungsniederschrift vom 23. April 2003 betr. eine Erörterung mit der Mutter von Frau L. hat folgenden Wortlaut:
"Es erscheint Frau X. L. und erklärt mit dem Gegenstand der Verhandlung vertraut folgendes zur Niederschrift:
Unsere Tochter N. L. hat in F. gewohnt. Bei uns war sie immer nur ein oder zwei Tage zu Besuch. Sie hat nicht bei uns gewohnt. "
Daraufhin wurde Frau N. L. am 18. Juni 2003 vom Sozialamt der Stadt T. zu einer Unterredung eingeladen. Dort wurde eine Niederschrift gefertigt, die folgenden Wortlaut hat:
"Unaufgefordert sprich heute N. L. , B. C2. 3a, T. , hier vor und erklärt folgendes:
Mir wird am heutigen Tag der Inhalt des Schreibens wegen Kostenerstattung vorgelesen; dazu erkläre ich wahrheitsgemäß folgendes:
Ich habe in der Zeit vom 01.04.2001 bis zum Krankenhausaufenthalt in B. zunächst überwiegend in meiner Wohnung 'Zum S.---graben 8 in F. ' gewohnt.
Diese Wohnung habe ich zwar bis gegen Ende der Therapie noch gehalten; sie wurde von mir jedoch bereits vor Beginn des Krankenhausaufenthalts in B. nicht mehr regelmäßig genutzt.
Ich habe mich in den 2 Monaten vor dem Krankenhausaufenthalt häufig in B. und zwar bei meinem Freund E. W. , C1.----straße 4 in B. aufgehalten. Herr W. wohnt derzeit in St. B1. , B2.----straße 15.
Mit ihm habe ich die Wochen vor dem Krankenhausaufenthalt verbracht (Tag und Nacht) und habe mehr und mehr die Wohnung in F. aus dem Blick verloren.
Für mich war zu diesem Zeitpunkt - obwohl ich eine Wohnung in F. hatte - klar, dass ich mich dauerhaft in B. aufhalten wollte; zumal in der Wohnung in F. - wie ich wusste - bereits seit Mitte April der Strom abgestellt war.
In F. habe ich lediglich nur noch Kontakt zu Ämtern - wie dem Jugendamt - unterhalten müssen.
gez. N. L. "
Daraufhin teilte der Kläger der Beklagten unter dem 30. Juni 2003 mit, dass er seinen Kostenerstattungsanspruch aufrecht erhalte. Frau L. habe sich vor ihren Krankenhausaufenthalten im M. bzw. St. G. Krankenhaus in B. ausweislich der Verhandlungsniederschrift vom 18. Juni 2003 überwiegend bei ihrem Freund E. W. (seinerzeit wohnhaft: C1.----straße 4 in B.) aufgehalten.
Unter dem 21. Juli 2003 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kostenerstattung nach § 103 BSHG erneut ab. Zur Begründung führte sie aus:
1) "Frau L. hatte bis zum 15.04.2000 ihren a.A. in B. bei den Eltern, danach ist sie nach 50374 F. , D. -T1. -Str. 65, verzogen. Der g.A. wurde somit verlagert.
2) Eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt vor Beginn der stationären Betreuung wurde seitens der Eltern verneint. Dies aber muss die HE bei Antragstellung angegeben haben, da dieser Aufenthalt ausweislich des Schreibens vom 04.04.2003 des HSK angegeben wurde.
3) In der VH vom 18.06.2003 gibt Frau K. selbst an, dass sie vom 01.04.2001 - 09.06.2001 in F. , Zum S.---graben 8, gewohnt hat. Erst im nachhinein erklärt sie, dass sie sich überwiegend in B. bei ihrem Freund, E. W. , C.-str. 4, aufgehalten habe. Herr V. ist aber einwohnermelderechtlich nicht unter dieser Anschrift zu ermitteln. Die Angaben, dass sich Frau L. bei ihrem Freund besuchsweise ausgehalten hat, sind glaubhaft, nicht glaubhaft ist jedoch, dass sie bereits vor dem Krankenhausaufenthalt ihren g.A. in B. begründet hat, da sie dann die Anschrift genau wieder gegeben und darüber hinaus nicht das Elternhaus als Wohnsitz angegeben hätte.
4) Ausschlaggebend für die Kostenerstattung nach § 103 BSGH ist jedoch, dass ein Hilfeempfänger, der die Einrichtung/Anstalt verlässt, innerhalb eines Monats nach Verlassen der Einrichtung der Sozialhilfe bedarf. Es ist den Unterlagen nicht zu entnehmen, über welche Einkommen Frau K. während des Aufenthalts verfügte. Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass es sich in den Fällen des § 103 BSHG um Sozialhilfeempfänger handeln muss, also Personen, die bereits während des Aufenthalts in der Einrichtung der Sozialhilfe bedurften. Da Frau L. in B. sozialhilferechtlich nicht in Erscheinung trat, ist zu vermuten, dass sie, sofern andere Einkünfte außer Sozialhilfe nicht vorliegen, diese in der Stadt F. erhalten hat. Somit wäre die Stadt F. kostenerstattungspflichtig dem HSK gegenüber."
Dem trat der Kläger mit Schreiben vom 16. September 2003 an die Beklagte entgegen. Unter Berücksichtigung weiterer tatsächlicher Recherchen und rechtlicher Überlegungen führte aus:
"Eine Person begründet dann einen gA, wenn
sie den Willen oder die Absicht hat, den betreffenden Ort oder das Gebiet bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (subjektive Seite) und sie diese auch tatsächlich verwirklicht (objektive Seite), soweit dem nicht objektive Hinderungsgründe entgegenstehen.
Frau L. hat am 18.06.2003 bei meinem Delegationsnehmer zur Niederschrift erklärt, dass sie seinerzeit die Absicht hatte (subjektive Seite), sich dauerhaft bei ihrem Freund und Lebensgefährten E. U.H. W. in B. aufzuhalten. Mit ihm habe sie die Wochen vor dem Krankenhausaufenthalt verbracht (objektive Seite). Es handelte sich hier um einen Aufenthalt 'bis auf weiteres' im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs. Der Stadt F. ist bereits im Februar 2001 mitgeteilt worden, dass Frau L. sich nicht mehr in F. aufhalte. Im April 2001 gab der ehemalige Vermieter bekannt, dass er seine Mieterin seit geraumer Zeit nicht mehr gesehen habe. Er habe die Vermutung, dass sie die Wohnung gar nicht mehr nutze, worauf auch ein vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr geleerter Briefkasten hinweise. In der Wohnung in F. war bereits seit Mitte April 2001 der Strom abgestellt. Auch der erste Klinikaufenthalt war in B. Von der Mutter X. L. wird bestätigt, dass ihre Tochter N. mehrfach ein oder zwei Tage zu Besuch in B. bei ihr war. All diese Angaben belegen, dass Frau L. sich mindestens ab Februar 2001 in B. aufgehalten hat, und lediglich nach F. zurückgekehrt ist, um Behördengänge zu erledigen. Bei der Dauer des Aufenthalts in B. kann man auch nicht mehr von einem besuchsweisen oder vorübergehenden Aufenthalt in B. sprechen. Frau L. ist mittlerweile zu ihrem Lebensgefährten E. U. H. W. in 53757 St. B1. , B2. . 15 gezogen. Auch dies untermauert, dass Frau L. seinerzeit die Absicht hatte, sich dauerhaft bei ihrem Lebensgefährten in B. aufzuhalten.
Ich halte daher auch weiterhin meinen Kostenerstattungsantrag vom 04.04.2003 aufrecht und bitte um Begleichung meiner Kostenrechnung vom 30.06.2003. Eine Bezifferung meiner Aufwendungen in der Zeit vom 01.03.2003 bis August 2003 werden Sie in Kürze erhalten."
Am 22. Januar 2004 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben, zu deren Begründung er auf den Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge Bezug nimmt und seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Beklagte hier kostenerstattungspflichtig sei. Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger klargestellt, dass Frau L. während ihrer Nachsorgetherapie in der Einrichtung "I. N1. " in der Zeit vom 26. Juli 2001 bis 6. März 2002 Sozialhilfeleistungen in Gestalt eines Barbetrages/Taschengeldes erhalten hat.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte zu verurteilen, die in der Zeit vom 7. März 2002 bis 31. August 2003 für Frau N. L. , geb. 27. April 1970, (seinerzeit) wohnhaft: T. , B. C2. 3a, aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von 10.912,97 EUR nebst vier vom Hundert Zinsen ab Klageerhebung, d.h. ab 22. Januar 2004, zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Darstellung des Klägers für eine Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen spreche. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Sozialamt der Stadt F. für den unmittelbar vor dem Klinikaufenthalt der Frau L. liegenden Zeitraum im Frühjahr 2001 die Kosten der Unterkunft (in F. ) und die diesbezüglichen Heizungskosten getragen habe. Dies sei nur denkbar, wenn die Stadt F. damals von einem gewöhnlichen Aufenthalt der Hilfeempfängerin im dortigen Zuständigkeitsbereich ausgegangen sei. Nach alledem müsse angenommen werden, dass die Hilfeempfängerin, Frau N. L. , im hier entscheidungserheblichen Zeitraum vor ihren Klinikaufenthalten in B. ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" im Rechtssinne nicht in B., sondern in F. gehabt habe.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag, stützt jedoch mit seiner Argumentation den Antrag des Klägers. Zur Begründung verweist er darauf, dass ausweislich seiner Ermittlungen bereits am 12. April 2001 eine kriminalpolizeiliche Durchsuchung der Wohnung der Hilfeempfängerin in F. stattgefunden habe, nachdem der Vermieter der Kriminalpolizei mitgeteilt hatte, dass er seine Mieterin seit geraumer Zeit nicht mehr gesehen habe. Der Vermieter stützte seine Einschätzung damals darauf, dass sich an der Wohnung ein vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr geleerter Briefkasten befinde. Die Wohnung selbst habe sich nach Beurteilung der die Durchsuchung durchführenden Person in einem nur spärlich ausgestatteten und vollkommen ungepflegten Zustand befunden. Bei der Gesamtwürdigung der Aufenthaltsverhältnisse der Frau N. L. sei schließlich auch deren Erklärung vom 18. Juni 2003 zu würdigen. Danach müsse von einem "gewöhnlichen Aufenthalt" nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt in Aachen ausgegangen werden, zumal für die Wohnung in F. nach Auskunft des Energieversorgungsunternehmens bereits am 5. April 2001 die Stromzufuhr unterbrochen und diese für den Zeitraum bis zum Bezug der Wohnung durch den nachfolgenden Mieter nicht wieder angeschlossen worden sei. Dies lasse eindeutig erkennen, dass spätestens ab etwa Anfang/Mitte April 2001 von einem "gewöhnlichen Aufenthalt" der Frau L. in F. keine Rede mehr sein könne.
Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakte I) sowie der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Die Klage hat Erfolg; die Beklagte ist antragsgemäß zu verurteilen.
Die Beklagte ist dem Kläger zur Erstattung der streitbefangenen Sozialhilfeaufwendungen für die Zeitspanne vom 7. März 2002 bis 31. August 2003 nach § 103 Abs. 3 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG verpflichtet.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt - auch nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten - allein von der Frage ab, welcher Ort als "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in der Person der Hilfeempfängerin, Frau N. L. , in dem entscheidungserheblichen Zeitraum vor Beginn des Klinikaufenthalts, d.h. in der Zeit vor dem 7. Juni 2001, anzunehmen ist.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 12.09.2002 - 12 A 4625/99 - zu diesem Merkmal ausgeführt:
"Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,
vgl. Gottschick/Giese, § 103 Rdnr. 4.1; W. Schellhorn/H. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18; Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42, 64 (67); Thüringer OVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),
mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162 (164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).
Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.
Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurz befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine bestimmte Verweildauer voraus,
- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1990 - 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnrn. 34 b, 38; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 29 -.
Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltnahme an anzunehmen sein.
Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b; W. Schellhorn/H. Schell-horn, a.a.O. § 97 Rdnr. 28; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 12 A 11101/01.OVG -, SAR-aktuell 2002, 77.
Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente heranzuziehen.
Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b, 35; Gottschick/Giese, a.a.O., § 103 Rdnr. 4.3; Bräutigam in Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz, § 97 Rdnr. 17; Schoch in LPK- BSHG, a.a.O., § 97 Rdnr. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2000 - 12 A 10912/99.OVG -.
Für das subjektive Element ist dabei nicht ein rechtserheblicher, sondern der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich. Ist der Betreffende nicht fähig, einen entsprechenden Willen zu bilden oder ist er an einer solchen Willensbildung durch objektive Gegebenheiten gehindert, scheitert indes daran die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn auch nicht auf die Willensbildung des gesetzlichen Vertreters oder Betreuers abgestellt werden kann, die objektiven Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein entscheidend.
Vgl. Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 19; Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 35; W. Schellhorn/H Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 31.
Objektive Umstände sind auch in den Fällen allein maßgeblich, in denen der Verwirklichung des Willens zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt tatsächliche Verhältnisse entgegenstehen. Objektive Gegebenheiten können also einen zeitlich begrenzten Aufenthalt trotz anderer Willensrichtung zu einem gewöhnlichen Aufenthalt machen.
Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -."
In Anwendung dieser Grundsätze geht die Kammer davon aus, dass sich Frau N. L. in der Zeit von Mitte April 2001 bis zum Beginn ihres Klinikaufenthalts am 7. Juni 2001 nach Maßgabe der zum Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" höchst- und obergerichtlich entwickelten Grundsätze im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, d.h. in Aachen, aufgehalten hat, so dass die streitbefangene Kostenerstattung von der Beklagten zu erbringen ist.
Dies ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller von den Beteiligten zu dieser Frage zusammengetragenen Sachverhaltselementen. Entscheidend ist allerdings nach Auffassung der Kammer hier der Umstand, dass die tatsächlichen Wohnverhältnisse in F. unter Berücksichtigung der seit dem 5. April 2001 existierenden Stromsperre und der bei der Hausdurchsuchung am 12. April 2001 festgestellten Verwahrlosung der Wohnung eindeutig gegen einen "gewöhnlichen Aufenthalt" der Frau L. in den folgenden Wochen bis zum 7. Juni 2001 in F. sprechen. Es ist unter diesen Umständen vielmehr davon auszugehen, dass sich Frau N. L. entsprechend ihren Angaben im Wesentlichen bei ihrem Freund/Lebensgefährten in B. aufgehalten hat.
Die diesem Ergebnis möglicherweise entgegenstehenden Sachverhaltselemente ändern an der Einschätzung nach Maßgabe der zitierten Rechtsprechung letzt nichts:
Auf die melderechtlichen Zusammenhänge kommt es bei der Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rechtssinne nicht entscheidend an. Der Umstand, dass damals von Seiten der Stadt F. eine Fort- bzw. Überzahlung von Sozialhilfeleistungen insbesondere im Zusammenhang mit der dortigen Wohnung erfolgt ist, wird für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Unstreitig war nach allen Erkenntnissen die Wohnung in F. der einzige dortige Anlaufpunkt der Hilfeempfängerin; diese Wohnung war jedoch schon wegen der Stromsperre ab 12. April 2001 faktisch nicht mehr nutzbar. Der anlasslich der Wohnungsdurchsuchung festgestellte Grad der Verwahrlosung spricht ebenfalls dafür, dass die Mieterin, Frau L. , sich dort bereits längere Zeit nicht mehr aufgehalten hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), da er sich nicht durch Stellung eines eigenen Antrags (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO
§ 103 BSHG
§ 103 Abs. 3 BSHG
§ 97 Abs. 2 BSHG
§ 97 Abs.
2 Satz 1 BSHG
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 37 Satz 1 SGB I
§ 194 Abs. 5 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 158, 162
12 A 4625/99
12 B 90.31
2 KO 310/95
5 C 11.94
5 C 11.98
5 C 27/99
12 A 3177/00
12 A 1681/99
2 KO 38/96
6 S 1797/88
12 A 11101/01
12 A 10912/99
5 B 5.00