Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-02-03, Aktenzeichen 19 U 177/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0203.19U177.11.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.7.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatungen in sechs Fällen betreffend den Erwerb unterschiedlicher Zertifikate im Zeitraum von 2004 bis 2008, wobei die Anlageberatungen in fünf Fällen telefonisch und in einem Falle anlässlich eines Hausbesuchs des Beraters erfolgten. In allen Fällen handelte es sich bei dem Erwerb der Zertifikate um Kaufverträge zwischen den Parteien, denen ein sog. Festpreisgeschäft zugrunde lag. In einigen Fällen verkaufte die Beklagte Eigenprodukte.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen. Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Das Landgericht hat mit seinem am 8.7.2011 verkündeten und der Klägerin am 12.7.2011 zugestellten Urteil die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Wertpapierkäufe vom 6.7.2004 und vom 27.3.2006 hat das Landgericht angenommen, dass etwaige Ansprüche der Klägerin gemäß § 37a WpHG verjährt seien, da die dreijährige Verjährungsfrist bei Eingang der Klageschrift am 27.11.2009 bereits abgelaufen gewesen sei.
Im Übrigen hat das Landgericht eine Verletzung der Pflichten der Beklagten aus den jeweils abgeschlossenen Beratungsverträgen verneint. Auf Grundlage einer Würdigung des Beweisergebnisses hat das Landgericht angenommen, dass die Anlageberatung anlegergerecht gewesen sei, weil die empfohlenen Zertifikate dem bisherigen Anlegerprofil der Klägerin entsprochen hätten und die Klägerin auch nicht bewiesen habe, dass sie dem Anlageberater der Beklagten, dem Zeugen Z1, eine geänderte Anlagestrategie mitgeteilt habe. Die Beratungen seien auch jeweils objektgerecht erfolgt, insbesondere sei der Klägerin die jeweilige Funktionsweise der Zertifikate hinreichend erklärt worden. Aus den vorangegangenen Zertifikatskäufen sei der Klägerin auch klar gewesen, dass Kapitalverluste möglich waren. Auf Grund ihrer Anlageerfahrung und Anlageorientierung habe es auch keiner gesonderten Aufklärung darüber bedurft, dass hinsichtlich dieser Zertifikate eine Einlagesicherung nicht bestehe. Auch sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin über mögliche Vergütungen oder Gewinne der Beklagten aus den Wertpapiergeschäften aufzuklären. Dies gelte insbesondere für die Eigenprodukte der Beklagten. Eine Vernehmung der Klägerin als Partei zu den Anlageberatungsgesprächen hat das Landgericht wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 448 ZPO abgelehnt. Desweitern hat das Landgericht die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich der telefonischen Beratungsgespräche ein Widerrufsrecht bereits wegen § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bestehe und dass es hinsichtlich der Beratung in der Wohnung der Klägerin bereits an einer Haustürsituation fehle weil keine fortwirkende Überraschungssituation vorliege, nachdem die Klägerin die Zeichnung erst nach mehr als einer Woche nach dem Beratungsgespräch vorgenommen habe.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 1.8.2011 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.10.2011 am letzten Tag der Frist begründet.
Sie vertritt die Auffassung, dass das Landgericht eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten rechtsfehlerhaft verneint habe. Bei der Zeichnung der Zertifikate durch die im Jahr 2007 bereits 80jährige Klägerin auf Grund der Empfehlungen des Zeugen Z1 habe sie die Funktionsweise von Zertifikaten ebenso wenig verstanden wie die Funktionsweise zuvor erworbener Aktien und Zertifikate. Sie habe sich stets einzig und allein auf die Angaben des Zeugen Z1 verlassen. Sie sei insbesondere nicht in der Lage gewesen, die telefonischen Erläuterungen der Produkte durch den Zeugen Z1 zu verstehen. Eine Ordererteilung am Telefon habe nicht ihrem sonstigen Verhalten entsprochen. Selbst bei persönlich erfolgten Beratungen habe sie sich Zeit gelassen, das Produkt zu verstehen und erst dann zu kaufen. Da sie bei früheren Zertifikatskäufen zumeist nur Gewinne erzielt habe, hätte die Beklagte die Klägerin über Verlustmöglichkeiten aufklären müssen. Auch sei die Klägerin über ein Totalverlustrisiko nicht aufgeklärt worden. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts sei die Beklagte auch verpflichtet gewesen, die Klägerin über erhaltene Vergütungen aufzuklären, jedenfalls aber darüber, dass es sich um Eigenhandelsgeschäfte handelte. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des BGH zum Erwerb von Zertifikaten im Wege eines Festpreisgeschäfts. Wegen der Vermutung vorsätzlichen Handelns der Beklagten bei der Verletzung ihrer Beratungspflichten sei auch keine Verjährung eingetreten. Schließlich vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht vorlägen, da die Zertifikate erst mehrere Monate nach der Emission an der Börse notiert worden seien.
Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte unter Abänderung des am 8.7.2011 verkündeten Urteils der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu verurteilen, a) an die Klägerin 223.610,08 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und weiterer Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 6.7.2004 aus einem Betrag in Höhe von 7.084,38 €, seit dem 27.3.2006 aus einem Betrag in Höhe von 42.000,00 €, 4 % Zinsen seit dem 2.4.2007 aus einem Betrag von 50.000,00 €, 4 % Zinsen seit dem 15.6.2007 aus einem Betrag von 45.202,50 €, 4 % Zinsen seit dem 3.1.2008 aus einem Betrag von 64.338,20 €, 4 % Zinsen seit dem 22.7.2008 aus einem Betrag in Höhe von 49.700,00 € Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere mit der ISIN: ..., ..., ..., ..., ... zu zahlen; b) an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.371,66 € zu zahlen; 2) festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung gemäß § 280 Abs. 1 BGB.
Hinsichtlich der Zeichnung der Zertifikate am 6.7.2004 (X) und 27.3.2007 (Y) kann dahingestellt bleiben, ob insoweit eine Anspruchsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin hat Beratungsfehler der Beklagten anlässlich der orderbegleitenden Anlageberatungen für den Erwerb der streitgegenständlichen Wertpapiere nicht bewiesen.
Die Anlageberatungen waren jeweils anlegergerecht. Dies hat das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich für eine anlegergerechte Beratung sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Anhand dieses rechtlichen Maßstabes können die Empfehlungen zum Kauf der hier in Rede stehenden Zertifikate und Zertifikatfonds nicht als nicht anlegergerecht angesehen werden.
Aus der Anlagehistorie der Klägerin, insbesondere aus dem Umstand, dass die Klägerin auch bereits vor der Zeichnung der streitgegenständlichen Zertifikate in Aktien und Zertifikate investiert hatte, folgt, dass die Klägerin eine erfahrene Anlegerin und durchaus bereit war, in Produkte zu investieren, die ein Verlustrisiko beinhalteten. Dies spricht gegen ihre Behauptung, sie habe eine sicherheitsorientierte konservative Anlagestrategie verfolgt. Sofern die Klägerin ihre Anlagestrategie im Vergleich zu früheren Wertpapiergeschäften geändert haben sollte, hin zu nunmehr nur noch sicheren Anlageformen, wäre sie jedenfalls gehalten gewesen, dies dem Berater der Beklagten mitzuteilen. Dass sie dies unternommen hat, hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen. Auch der Zeuge Z1 konnte eine solche Anlagestrategie nicht bestätigen. Vielmehr hat er bekundet, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine Absicht, nur in sichere Papiere investieren zu wollen, geäußert habe.
Daher durfte der Zeuge Z1 davon ausgehen, dass die Klägerin ihre bisherige Anlagestrategie weiter verfolgt. Mit den Anlagezielen der Klägerin musste er sich ohne Hinweis auf ein geändertes Anlageverhalten bei den Beratungsgesprächen nicht erneut auseinandersetzen. Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen (fortbestehenden) Anlageziele und Risikoneigungen schließen und auf dieser Grundlage Kapitalanlagen empfehlen, ohne jeweils erneut ein Risikoprofil zu erstellen. Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht konkret dazu vorgetragen, dass die gezeichneten Zertifikate entgegen ihrer Anlageziele nicht geeignet gewesen sind, der Altersvorsorge dienlich zu sein. Schließlich konnte der Klägerin auf Grund der bereits zuvor gezeichneten Zertifikate nicht verborgen geblieben sein, dass die von den Beratern empfohlenen Produkte nur bedingt sichere und risikoarme Geldanlagen darstellen, so dass unter Zugrundelegung des Vortrages der Klägerin zu ihrer Anlagestrategie zu erwarten gewesen wäre, dass sie die Berater auf die Divergenz zu ihren aktuellen Anlageinteressen hinweist, was sie jedoch nicht getan hat. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.12.2011 vorgetragen hat, sie habe dem Zeugen Z1 gegenüber bekundet, keine Risiken eingehen zu wollen, die sie nicht selbst übersehen könne, ist dieser Vortrag unerheblich. Jedenfalls konnte der Zeuge Z1 auf Grund der bisherigen Anlageerfahrungen, die auch den Erwerb von im Risikopotential vergleichbarer Zertifikate umfasste, davon ausgehen, dass die Klägerin die Risiken übersehen konnte und sich dennoch für den Erwerb der Zertifikate entschlossen hat.
Die Beratung erfolgte auch objektgerecht. Nach den Bekundungen des Zeugen Z1 hat er die Klägerin bei den jeweiligen Beratungsgesprächen die Klägerin auf die Wirkungsweise der Zertifikate und deren Verlustrisiken hingewiesen. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Hinweise in Ansehung der Anlageerfahrungen der Klägerin auch hinreichend waren, auch wenn sich der Zeuge Z1 nicht mehr an Einzelheiten der jeweiligen Gespräche erinnern konnte. Auf die Würdigung der Aussage des Zeugen durch das Landgericht im Einzelnen wird Bezug genommen. Da diese Würdigung nicht gegen die Anforderungen des § 286 ZPO verstößt, ist der Senat hieran gebunden (§ 529 ZPO). Zudem erschöpft sich der Vortrag der Klägerin in pauschalen Angaben zur unzureichenden Aufklärung.
Hinsichtlich der mit der Zeichnung der Zertifikate einhergehenden Verlustrisiken ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin diese Verlustrisiken auf Grund ihrer vielzähligen vorangegangenen Wertpapiergeschäfte, die auch den Erwerb einer Vielzahl vergleichbarer Zertifikate beinhalteten, bekannt waren. Daher bedurfte es bei der Klägerin auch keines Hinweises auf das allgemeine Bonitätsrisiko und auf das Fehlen einer Einlagensicherung. Beides musste der Klägerin auf Grund ihrer umfänglichen Anlageerfahrung vor Zeichnung der streitgegenständlichen Zertifikate bekannt gewesen sein. Jedenfalls durfte der Zeuge Z1 hiervon ausgehen. Hinsichtlich der Verlustgefahr hat die Klägerin im Übrigen selbst vorgetragen, dass sie zwar überwiegend bei früheren vergleichbaren Zertifikatsanlagen Gewinne erzielt, aber teilweise auch Verluste erlitten hat. Dann aber war ihr das generelle Verlustrisiko bei Geldanlagen in Zertifikate bekannt. Dann war ihr auch bekannt, dass im Unterschied zu festverzinslichen Papieren oder Sparbriefen die höheren Renditechancen der erworbenen Zertifikate mit einem Substanzverlustrisiko verbunden sind. Es ist zudem wegen der bereits erlittenen Verluste bei vorangegangenen Anlagen in Zertifikate nicht nachvollziehbar, wenn die Klägerin vorträgt, ihr sei zu keinem Zeitpunkt bekannt oder bewusst gewesen, dass beim Unterschreiten der Schwellenwerte nicht nur mögliche Boni entfallen würden, sondern darüber hinaus auch ein Substanzverlust eintreten könne. Im Übrigen räumt die Klägerin ein, über das allgemeine Aktienrisiko informiert gewesen zu sein. Dazu ob und inwieweit die streitgegenständlichen Zertifikate ein vermeintlich höheres Risiko als ein Aktienerwerb beinhalteten, trägt die Klägerin hingegen nicht konkret vor. Gerade bei Indexzertifikaten, die sich an der Entwicklung etwa des Eurostoxx oder des DAX orientieren und einen sog. Schwellenwert enthalten bei dessen Unterschreiten erst ein Substanzrisiko eintritt, ist vielmehr wegen der damit verbundenen Risikobegrenzung bekannt, dass diese ein vergleichsweise geringeres Verlustrisiko beinhalten als etwa erworbene Einzelaktien.
Eine Parteivernehmung der Klägerin über den Inhalt der Beratungsgespräche war nicht angezeigt. Zwar lässt sich die Ablehnung einer Parteivernehmung nicht bereits unter Hinweis auf das Fehlen der Voraussetzungen des § 448 ZPO begründen, da es sich bei den Beratungsgesprächen jeweils um sog. Vier-Augen-Gespräche handelte, sodass der beteiligten Partei grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden muss, den Inhalt des Gesprächs zu schildern, sei es im Wege der Parteivernehmung oder der informatorischen Anhörung, wenn, wie vorliegend, ihr lediglich ein „im Lager der Gegenseite“ stehendes Beweismittel zur Verfügung steht und dieses zu ihren Ungunsten ausgegangen ist. Vorliegend war dennoch eine solche Anhörung oder Vernehmung der Klägerin nicht geboten. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe sich bei den Beratungsgesprächen einzig und allein auf die Angaben des Zeugen Z1 verlassen und sei überdies nicht in der Lage gewesen, die Produkte anlässlich der telefonischen Beratung zu verstehen. Dies zeigt zum einen, dass die Klägerin nur ein eingeschränktes Informationsbedürfnis hatte, indem ihr Vertrauen auf den Berater vorrangig vor einer detaillierten Darstellung der Funktionsweisen und Risiken der jeweiligen Zertifikate war und zum anderen sie mit einer telefonischen Beratung einverstanden war, dies in Kenntnis des verallgemeinerungsfähigen Umstandes, dass bei telefonischen Beratungen eine detaillierte, insbesondere an von Anlegern einsehbaren Produktunterlagen orientierte Beratung nicht erfolgen kann. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Zertifikate einem Bankkunden nicht telefonisch vorgestellt werden dürfte, wie dies die Klägerin meint, gibt es nicht. Die Klägerin hat ihr eingeschränktes Informationsbedürfnis auch dadurch dokumentiert, dass sie bei der Beklagten nicht um schriftliche Produktbeschreibungen nachgesucht hat. Zum anderen folgt aus dem vorgetragenen Umstand, dass die Klägerin nicht in der Lage war, die Produkte zu verstehen, dass es ihr entsprechend auch nicht möglich ist, darzustellen, welche Hinweise und Aufklärungen über die Produkte der Zeuge Z1 ihr im Einzelnen gegeben oder nicht gegeben hat. Wenn sie die Erläuterungen des Beraters nicht verstanden hat, kann sie naturgemäß auch nicht bekunden, inwieweit die ihr gegebenen Hinweise und Aufklärungen des Beraters fehlerhaft oder unzureichend waren.
Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Klägerin über die mit dem Verkauf der von der Klägerin gezeichneten Wertpapiere, bei denen es sich teilweise um Eigenprodukte handelte, für die Beklagte verbundenen Gewinne aufzuklären. In keinem Falle liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Rechtsprechung des BGH vor. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nach dieser Rechtsprechung (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank – regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen (BGH, Urte. v. 27.11.2011, XI ZR 182/10 n. 40; XI ZR 178/10; Urt. v 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12; Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22). Beim Verkauf der streitgegenständlichen Zertifikate aber fielen solche Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren nicht an. Nicht jeder mit einem Gewinninteresse einer Bank verbundene Interessenkonflikt begründet bereits eine Offenbarungspflicht. Eine aufklärungsrelevante Pflichtenkollision besteht vielmehr nur in dem Ausnahmefall verdeckter Rückvergütungen. Eine allgemeine Pflicht der Banken, Kunden über ihre Gewinnmargen bei Einzelgeschäften aufzuklären, besteht nicht. Für die im Eigenhandel der Bank vertriebenen Zertifikate hat der BGH in seinen Urteilen vom 27.9.2011 (XI ZR 182/10 und XI ZR 178/10) nochmals klargestellt, dass im Falle eines sog. Eigengeschäfts eine Aufklärungspflicht der beratenden Bank hinsichtlich des erzielten Gewinns nicht besteht. Dem Vortrag der Beklagten, dass es sich bei den vom Kläger gezeichneten Anlagen um solche Festpreisgeschäfte handelte, ist der Kläger erstinstanzlich auch nicht entgegengetreten, so dass sich der Senat auch nicht mit der Frage auseinandersetzen muss, ob und inwieweit diese Grundsätze auch im Falle der Abwicklung des Anlagegeschäfts als Kommissionsgeschäft Anwendung finden. Soweit bei den Zertifikatskäufen eigene Anlageprodukte der Beklagten erworben wurden, scheidet eine Aufklärungspflicht schon deshalb aus, weil es für den Kunden der Bank offensichtlich ist, dass die Bank mit diesen Produkten Gewinninteressen verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2011, XI ZR 182/10, Rn. 37 m. w. N.)
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin (und entgegen OLG Köln ZIP 2011, 1092, 1093 ; WM 2011, 1652, 1653 f. ) war die Beklagte auch nicht verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuklären, dass es sich bei dem Erwerb der Zertifikate von der Beklagten jeweils um ein sog. Eigen- oder Festpreisgeschäft handelte. Eine solche Informationspflicht der beratenden Bank besteht nach der auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung gebildeten Rechtsaufassung des Senats nicht (vgl. BGH, Urt. vom 27.9.2010, XI ZR 182/10 Rn. 48). Danach ist die beratende Bank auf Grund des Beratungsvertrages nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass der Wertpapiererwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt. Die unterbliebene Aufklärung hierüber vermag jedenfalls einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen.
Da bei Eigengeschäften der Bank und mithin bei einem Zweipersonenverhältnis eine Aufklärungspflicht über die Gewinnmarge der Bank nicht besteht, liefe eine gesonderte Aufklärung über den Erwerb im Wege des Eigengeschäfts auf eine bedeutungslose Information des Anlegers hinaus (BGH a. a. O. Rn. 50). Für die Verneinung einer Aufklärungspflicht über die Gewinnmarge im Falle eines Festpreisgeschäfts der Bank kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin Kenntnis davon hatte, dass der Verkauf der Zertifikate an sie jeweils im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgte (BGH a. a. O. Rn. 41). Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hat der BGH unmissverständlich klargestellt, dass eine Notwendigkeit, den Anleger darüber zu informieren, dass der Verkauf im Wege des Eigengeschäfts erfolgte, nicht besteht. Soweit die Klägerin meint, eine Aufklärungspflicht über das Vorliegen eines Kaufvertrages bestünde nur in Bezug auf die Gewinnmarge der Bank nicht, sie entfalle jedoch nicht grundsätzlich, ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar. Eine über das Interesse der Begründung eines Schadensersatzanspruchs hinausgehende Schutzbedürftigkeit des Anlegers, die eine Aufklärungspflicht der Bank über das Vorliegen eines Eigenhandelsgeschäfts begründen könnte, ist nicht erkennbar. Diese Information liefe, wie bereits ausgeführt, wegen der fehlenden Hinweispflicht auf die Gewinnmarge auf eine für den Anleger bedeutungslose Information hinaus. Im Übrigen könnte die Verletzung einer diesbezüglich etwa bestehenden Hinweispflicht jedenfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen (vgl. BGH a. a. O., Rn. 50).
Der Klägerin steht schließlich auch kein Widerrufsrecht nach §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1 S. 1 BGB zu. Insoweit hat der Kläger bereits nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. Der Vortrag des Klägers ist nicht hinreichend, um die Annahme rechtfertigen zu können, dass der Vertragsschluss jeweils im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgte (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) und die fernmündliche Beratung als Finanzdienstleistung von der Beklagten nicht nur bestimmten Kunden und auch dann nur gelegentlich angeboten wird. Dafür, dass von Letzterem auszugehen ist, spricht, dass auch die Klägerin von der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer Beratung durch denselben Berater der Beklagten in der Zweigstelle der Beklagten hätte Gebrauch machen können und ihr überdies auch die Möglichkeit angeboten wurde, wovon sie jedenfalls in einem Falle Gebrauch gemacht hat, von dem Berater zu Hause aufgesucht und beraten zu werden. Vielmehr erfolgte die telefonische Beratung nach eigenem Vorbringen der Klägerin letztlich nur deshalb, weil sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sah, die Zweigstelle der Beklagten aufzusuchen. Diese Umstände sprechen gegen das Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem der Beklagten. Überdies wäre, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Widerrufsrecht auch nach § 312 Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegen die streitgegenständlichen Zertifikate und Fonds ab dem Emissionstag den Schwankungen auf dem Finanzmarkt und zwar unabhängig davon, ob und ab welchem Zeitpunkt ein Börsenhandel stattfindet.
Schließlich besteht auch kein Widerrufsrecht hinsichtlich des Erwerbsvorganges vom 2.4.2007, da es bereits an dem Erfordernis einer Haustürsituation gemäß § 312 BGB fehlt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu wird Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Streitwert beträgt 226.110,08 €, wovon auf den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten für jedes der 5 Wertpapiere je 500,00 € entfallen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 37a WpHG
§ 448 ZPO
§ 286 ZPO
§ 529 ZPO
§ 312 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1 S. 1 BGB
§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB
§ 312 Abs. 4 Nr. 6 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2011, 1092, 1093
WM 2011, 1652, 1653
21 O 471/09
XI ZR 182/10
XI ZR 178/10
III ZR 196/09
XI ZR 338/08
XI ZR 586/07
XI ZR 510/07
XI ZR 65/05
XI ZR 182/10 R