Amtsgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-10-15, Aktenzeichen 10 Ds-301 Js 424/17-1442/17
ECLI: ECLI:DE:AGBI:2018:1015.10DS301JS424.17.1.00

Tenor:
In der Strafsache gegen X
wird der Angeklagte wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu jeweils 100 EUR zu zahlen, beginnend mit dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat, jeweils zum 3. eines jeden Monats. Die Vergünstigung entfällt, wenn eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Dem Angeklagten wird für die Dauer von einem Monat verboten, im öffentlichen Straßenverkehr Fahrzeuge jeder Art zu führen.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften: 240 Abs. 1, 2; 44 StGB.

Tatbestand:
Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 31 Jahre alt. Er ist geschieden und hat ein Kind, welches in seinem Haushalt lebt. Der Angeklagte arbeitet als Koch und verdient 1.200 bis 1.300 EUR monatlich netto. Strafrechtlich ist der Angeklagte noch nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
Am 23.12.2016 befuhr die Zeugin S. gemeinsam mit der Zeugin D. die Otto-Brenner-Straße in Fahrtrichtung Bielefeld. Kurz hinter der Kreuzung Osningstraße/Detmolder Straße, wo die Osningstraße einspurig wird, näherte sich plötzlich und unvermittelt mit hoher Geschwindigkeit der Angeklagte mit seinem Fahrzeug. Er überholte die Zeugin und schnitt diese beim Wiedereinscheren in die einspurige Osningstraße. Die Zeugin war gezwungen stark abzubremsen um einen Auffahrunfall zu vermeiden. Der Angeklagte fuhr sodann vor der Zeugin her. Offenbar erbost über die Situation, bremste er mehrfach stark ab und deutete der Zeugin mit einer Handbewegung an, um diese dazu zu bewegen, ihr Fahrzeug rechts heranzufahren.
III.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung.
Die Feststellungen zum Tatvorwurf beruhen auf dem in der Hauptverhandlung abgegebenen Geständnis. Das Geständnis des Angeklagten ist glaubhaft. Es ist im Rahmen einer in der Hauptverhandlung erfolgten Verständigung im Sinne von § 257 c StPO abgelegt worden. Das Gericht hat an dem abgelegten Geständnis keinerlei Zweifel.
IV.
Der Angeklagte hat sich daher wegen Nötigung strafbar gemacht.
V.
Der Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte sich geständig eingelassen hat und strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, erachtet das Gericht hier vorliegend daher eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Die Höhe der Geldstrafe war, aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, auf 30 EUR festzusetzen.
Als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB war dem Angeklagten zu verbieten, für die Dauer von 1 Monat im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 257 c StPO
§ 44 StGB
§ 465 StPO
§ 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO
§ 240 Abs. 1 StGB