Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-03, Aktenzeichen 18 K 5982/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:0203.18K5982.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 6. Klasse der I-Gesamtschule in E.
Aufgrund ständigen störenden Verhaltens von O stellte die Gesamtschule unter dem 15. September 2008 einen Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs. Im Rahmen des daraufhin von der Beklagten unter dem 17. Oktober 2008 eröffneten entsprechenden Verfahrens wurde am 15. Dezember 2008 ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt. Aufgrund der durchgeführten Tests und ihrer Auswertung kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass bei O ein Förderbedarf bestehe und er an einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung gefördert werden sollte. In der Zusammenfassung heißt es:
"Zusammenfassung: O ist ein 12.7 Jahre alter Junge, der bereits in der Grundschule Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Er wechselte die GS während der 2. Klasse und wiederholte diese. In der 5. und 6. Klasse der Gesamtschule steigern sich Verhaltensauffälligkeiten und (entschuldigte) Fehlzeiten. Teilweise massive körperliche Übergriffe auf Mitschüler und Mitschülerinnen, massive Unterrichtsstörungen, sexualisiertes Verhalten und eine verzerrte Selbstwahrnehmung lassen O seine Verantwortung für Störungen und Konflikte leugnen. Völlige Respektlosigkeit Erwachsenen gegenüber, untergräbt alle erzieherischen Bemühungen, O zu Verhaltensänderungen zu bewegen. Gleichzeitig ist das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Elternhaus massiv gestört. Die Eltern untergraben die pädagogische Arbeit der Schule und drohen mit juristischen Schritten, sehen ihr Kind als Opfer von Mobbing seitens der Lehrer.
Entscheidungsvorschlag: O hat einen Förderbedarf (siehe Punkt 5). Er sollte an einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung gefördert werden."
Ein unter dem 5. Januar 2009 erstelltes schulärztliches Gutachten stellte fest, dass die körperliche Untersuchung keinen schulisch relevanten krankhaften Befund ergeben habe. Allerdings müsse das "geschilderte Beschwerdebild" abgeklärt werden. Eine Vorstellung sowohl beim Kinderarzt als auch beim Hausarzt sei mit der Bitte um Rückmeldung empfohlen worden. Eine solche Rückmeldung sei jedoch nicht eingegangen.
Nach Gesprächen mit den Klägern zu . und 2. entschied die Beklagte unter dem 27. März 2009, O zunächst auf der Gesamtschule zu belassen, weil derzeit noch keine abschließende Aussage über einen sonderpädagogischen Förderbedarf gemacht werden könne, der einen Wechsel der Schulform rechtfertige. Bis zum 31. Juli 2009 sollte ein Bericht vorgelegt werden, der Aufschluss über die aktuelle schulische Entwicklung geben sollte. Nach Auswertung dieses Berichts sollte eine abschließende Entscheidung zum sonderpädagogischen Förderbedarf getroffen werden.
Unter dem 29. Juni 2009 erstellte die I-Gesamtschule einen Bericht über O. Danach wurde eine Überweisung Os zu einer Förderschule in seinem Interesse und im Interesse der anderen Schülerinnen und Schüler seiner Klasse für dringend erforderliche gehalten. Im Einzelnen heißt es in diesem Bericht:
"Obwohl sich die Lernsituation in der Klasse 6.1 nach dem Weggang eines anderen Schülers zur Förderschule beruhigt hatte, gelang es O nicht, sich einer sechsten Klasse angemessen zu verhalten. Seine Leistungen haben sich nicht verbessert (s. Anlage Noten), und sein fehlendes Sozialverhalten forderte einen weiteren Ausschluss vom Unterricht.
O möchte gerne in der Klasse bleiben, und es ist ihm bewusst, dass dies von seinem Verhalten abhängt. Seine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber erzieherischen Gesprächen und Maßnahmen, legt nahe, dass er nicht anders kann. O braucht zum Lernen eine enge Bindung an wenige Bezugspersonen und eine kontinuierliche Bestätigung in Einzelkontakten. Seine Eltern bestärken ihn in seiner negativen Einstellung zu unserer Schule. Die Elternbriefe werden, trotz wiederholter Erklärung, nicht von ihnen unterschrieben. Die angeordneten Zeiten zur Nacharbeit von Unterrichtsstoff werden nicht besucht. Schriftliche Reflektionen von seinem Fehlverhalten, die er in der Schule oder zu Hause anfertigen soll, werden in der Regel gar nicht oder erst nach mehrmaligem hartnäckigem Nachfragen angefertigt. Von den Eltern erfahren wir keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil sie vermitteln O immer wieder, sich von seinen Lehrern nichts gefallen zu lassen. Damit bringen sie O in einen ständigen Loyalitätskonflikt zwischen Elternhaus und Schule. Dies belastet das ohnehin stark gestörte Vertrauensverhältnis weiter, wir haben schon jetzt in der sechsten Klasse keinen Einfluss auf O. Trotz eines unvergleichlich hohen Aufwands an Gesprächen mit allen an schulischer Erziehung Beteiligten (Lehrer, Beratungslehrerin, Sozialpädagogin, Abteilungsleiterin und mehreren Schulleitungsmitgliedern) macht O weder im sozialen Verhalten, noch in seinen Leistungen Fortschritte. Dieser Aufwand geht zunehmend zu Lasten der anderen Schüler."
Aufgrund des vorgenannten Berichts stellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. August 2009 fest, dass bei O ein Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vorliegt und legte als Förderort eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung fest.
Mit ihrer am 16. September 2009 erhobenen Klage tragen die Kläger im Einzelnen vor, dass der angefochtene Bescheid schon formell rechtswidrig sei, weil ein Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Abschluss der Klasse 6 nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen sei und ein Wechsel zur Förderschule von daher ebenfalls nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Auch bestehe bei O kein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung; denn sein Verhalten in der Schule sei nicht so gravierend, dass darin eine Erziehungsschwierigkeit gesehen werden könnte. Ein allgemeines Desinteresse am Unterricht oder ein gelegentliches unhöfliches Verhalten gegenüber Mitschülern und Lehrern sowie nicht gemachte Hausaufgaben seien für einen 13-jährigen Schüler in der Pubertät nicht derart ungewöhnlich, dass darin ein sonderpädagogischer Förderbedarf begründet sei. Das sonderpädagogische Gutachten sei inhaltlich nicht nachvollziehbar und nicht geeignet, einen sonderpädagogischen Förderbedarf zu begründen. Im übrigen sei das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchung nicht mit in das Gutachten einbezogen worden. Das stelle sich auch nicht nur als unbeachtlicher Formfehler dar, weil das schulärztliche Gutachten deutlich mache, dass eine weitere Abklärung im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs dringend erforderlich gewesen wäre.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2009 über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Festlegung der Schule für emotionale und soziale Förderung aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe der Verwaltungsentscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet; der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Zwar ist in formeller Hinsicht ein Mangel darin zu erblicken, dass ein nach § 12 Abs. 3 AO-SF notwendiges schulärztliches Gutachten, das hier unter dem 5. Januar 2009 erstellt worden ist, nicht entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF in die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF durchzuführende sonderpädagogische Begutachtung einbezogen worden ist, weil das entsprechende sonderpädagogische Gutachten unter dem 15. Dezember 2008 und damit zeitlich vor dem schulärztlichen Gutachten erstellt worden ist. Ein derartiger Formmangel ist jedoch im Hinblick auf § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.
Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die genannten Vorschriften der AO-SF sind Verfahrensvorschriften i.S.d. § 46 VwVfG NRW. Diese Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Verfahrenshandlungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und findet damit grundsätzlich auch auf solche Verfahrenshandlungen Anwendung, die wie hier durch Verordnung geregelt sind. In der Sache hätte keine andere Entscheidung getroffen werden können, wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt. Insbesondere eröffnet § 13 Abs. 1 AO-SF der zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum. Dem Wortlaut der genannten Vorschriften lässt sich ein entsprechender Anhaltspunkt nicht entnehmen. Die Eröffnung behördlichen Ermessens stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung des Lernvermögens entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu überlassen, auf die gebotene Förderung möglicherweise doch zu verzichten. Nichts anderes aber würde die Annahme eines Ermessensspielraums bedeuten. Selbst wenn aber ein gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen wäre, trotz festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des Förderbedarfs abzusehen, setzte seine Eröffnung atypische und hier nicht ersichtliche Fallkonstellationen voraus. Diese sind hier weder ersichtlich noch substantiell behauptet.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2002 – 1 L 1250/02 –.
Hier gilt auch mit Blick auf den Inhalt des schulärztlichen Gutachtens nichts anderes. Soweit dort angegeben wird, dass das geschilderte Beschwerdebild unbedingt abgeklärt werden müsse, bezieht sich das ersichtlich auf eine ärztliche Abklärung, die den Klägern zu 1. und 2. empfohlen worden ist, die diese jedoch wahrgenommen haben.
Auch im weiteren sind in materieller Hinsicht keine Rechtsfehler ersichtlich.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes werden gemäß § 19 Abs. 3 SchulG durch Rechtsverordnung bestimmt.
Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nr. 1 AO-SF, dass Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung, Erziehungsschwierigkeit) zu den Behinderungen gehören, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 3 AO-SF, dass Erziehungsschwierigkeit vorliegt, wenn sich ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschüler gestört oder gefährdet ist.
Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.
Die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, ist durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkreter Förderbedarf besteht und welche Förderschule geeigneter Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten.
OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 – 19 B 2071/06 -, 4. September 2006 19 A 3018/06 , 29. Mai 2005 – 19 B 1555/05 -, 22. September 2005 – 19 B 1468/05 -, 13. September 2005 19 E 731/05 -, 13. September 2005 – 19 B 1522/05 -, 15. September 2005 – 19 B 978/05 -, 30. März 2005 – 19 A 838/05 -, 3. Februar 2005 – 19 A 256/05 -
Ausgehend hiervon ist festzustellen, dass bei dem Kläger zu 3. die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 AO-SF vorliegen. Die vorliegenden Unterlagen belegen, dass er sich der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann, weil er immer nur das macht, was er gerade will, so dass nach dem Antrag der I-Gesamtschule vom 15. September 2008 ein Unterricht in einigen Fächern mit O nicht mehr möglich ist. Daran hat sich auch, wie der Bericht der Schule vom 29. Juni 2009 belegt, nichts geändert. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass trotz vielfältiger Bemühungen eine Verbesserung des Verhaltens von O nicht eingetreten ist und er dadurch seine eigene Entwicklung und die der Mitschüler in nicht mehr hinnehmbarer Weise stört und gefährdet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses den Beteiligten bekannten Berichts verwiesen.
Das Verhalten von O kann nach den in diesem Bericht enthaltenen einzelnen Darlegungen auch nicht als allgemeines Desinteresse am Unterricht oder ein gelegentliches unhöfliches Verhalten gegenüber Mitschülern und Lehrern angesehen werden, das für einen 13-jährigen Schüler in der Pubertät nicht ungewöhnlich ist. Diese Einschätzung "beschönigt" in nicht vertretbarer Weise das Verhalten von O und wird der Gesamtsituation nicht gerecht. Soweit als maßgeblich für die Schwierigkeiten der Schule insbesondere das wechselseitig zerstörte Vertrauensverhältnis der Kläger zu der Schule angegeben wird, ist das allenfalls ein untauglicher Versuch, von dem nicht zu akzeptierenden Verhalten von O abzulenken und die "Schuld" anderen zuzuschieben. Denn es ist den von der Schule vorgelegten detaillierten Auflistungen, die nicht oder zumindest nicht substantiiert bestritten werden, eindeutig zu entnehmen, dass es allein der Kläger zu 3. ist, von dem die massiven Störungen und Belästigungen im Unterricht und im sonstigen Schulbetrieb ausgehen.
Soweit die Kläger das sonderpädagogische Gutachten vom 15. Dezember 2008 für inhaltlich fehlerhaft halten, kann dahinstehen, ob das zutrifft. Denn darauf kommt es nicht an, weil schon allein die vorgenannten Feststellungen über das Fehlverhalten von O im Unterricht in hinreichender Weise den sonderpädagogischen Förderbedarf belegen.
Ist nach allem die Feststellung einer Erziehungsschwierigkeit nicht zu beanstanden, begegnet auch die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs keinen rechtlichen Bedenken. Das gilt auch mit Blick auf § 3 Abs. 6 AO-SF. Nach dieser Bestimmung ist ein Verfahren über die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Abschluss der Klasse 6 nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen.
Eine solche Fallkonstellation liegt jedoch hier nicht vor, weil das Verfahren über die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs hier nicht nach Abschluss der Klasse 6, sondern weitgehend in dem Zeitraum der Klasse 6 durchgeführt und lediglich zu Beginn der Klasse 7 zu Ende geführt worden ist.
Sollte eine solche Fallkonstellation dennoch von der Regelung des § 3 Abs. 6 AO-SF erfasst sein, wäre ein solcher Ausnahmefall hier gegeben; denn die massiven Verhaltensauffälligkeiten des Klägers zu 3. und einhergehend seine Leistungsdefizite erfordern in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse eine gezielte und individuelle Förderung in der Bildungs- und Erziehungsarbeit, die auf der Regelschule – wie die Berichte belegen - nicht geleistet werden kann. Auch haben seine Noch-Mitschüler in der Regelschule einen Anspruch auf einen gewalt- und störungsfreien Unterricht.
Die Festlegung des Förderortes ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass der von der Beklagten bestimmte Förderort – eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 2 AO-SF) – nicht geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. Denn es ist nach den Unterlagen offensichtlich, dass allein eine solche Schule in der Lage ist, den Kläger zu 3. angemessen zu fördern.
Die Frage eines Gemeinsamen Unterrichts – ggf. in einer Hauptschule – war schon mangels Vorliegens eines nach § 37 Abs. 1 S. 1 AO-SF notwendigen Antrages der Kläger zu 1. und 2. nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und kann daher auch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein. Soweit ein solcher Antrag zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, bedarf er zunächst der Bescheidung durch die Beklagte.
Auch die Frage einer angeblichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass O auf eine Hauptschule wechseln solle, um ihm und seinen Eltern einen Neustart zu ermöglichen, berührt das durchgeführte Verfahren nach der AO-SF nicht und ist daher auch nicht Teil des Streitgegenstandes des gerichtlichen Verfahrens.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 2 AO-SF
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§ 46 VwVfG NRW
§ 44 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF
§ 13 Abs. 1 AO-SF
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 19 Abs. 3 SchulG
§ 4 Nr. 1 AO-SF
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 19 Abs. 2 SchulG
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 3 Abs. 6 AO-SF
§ 37 Abs. 1 S. 1 AO-SF

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1250/02
19 B 2071/06
19 A 3018/06
19 B 1555/05
19 B 1468/05
19 E 731/05
19 B 1522/05
19 B 978/05
19 A 838/05
19 A 256/05