Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-09, Aktenzeichen 2 B 240/12

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 240/12 (VG: 5 V 1137/12) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Meyer, Richterin Dr. Jörgensen und Richter Dr. Baer am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Ver- waltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e I. Die Antragstellerin unterhält Diskothekenbetriebe. Ihr wurde am 12. Juli 2007 eine Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek im Gebäude R., die mit Auflagen versehen war, erteilt; eine Nachtragser- laubnis für den Betrieb einer Dachterrasse erging am 12. März 2008. Der die Erlaubnis widerrufende Bescheid vom 25. August 2010 wurde durch die Verfügung des Stadtamtes vom 29. August 2012 er- setzt, mit der die Erlaubnis widerrufen, die Betriebseinstellung angeordnet und unmittelbarer Zwang angedroht wurden. Eine weitere Gaststättenerlaubnis nach dem am 1. Mai 2009 in Kraft getretenen Bremischen Gaststättengesetz (vom 24.02.2009, Brem.GBl. S. 45, geändert durch Gesetz vom 24.11.2009, Brem.GBl. S. 537 – BremGastG) wurde der Antragstellerin am 30. November 2010 erteilt. Hierzu wurden durch Verfügung vom 12. Juli 2012 Auflagen angeordnet. Die Erlaubnis wurde durch Verfügung des Stadtamtes vom 1. August 2012 zurückgenommen, die wiederum mit der Anordnung der Betriebseinstellung verbunden wurde. Die sofortige Vollziehung wurde zuletzt am 24. August 2012 angeordnet. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen beide Verfügungen hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. September 2012 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der geltend gemacht wird, die Annahme des Verwaltungsge- richts, die Antragstellerin sei von 2010 an als unzuverlässig anzusehen, treffe aus rechtlichen und tat- sächlichen Gründen nicht zu, die weitere Annahme, es habe kein milderes Mittel gegeben, sei unrichtig, die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 BremVwVfG sei verstrichen und es bestehe kein besonderes Vollzugsin- teresse.
- 3 - - 2 - II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe – auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist – ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu Unrecht als un- begründet angesehen hätte. 1. Die Antragstellerin ist unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend auf den bestimmenden Einfluss des Herrn B. gestützt. Deswegen liegt der Versagungsgrund des § 2 Abs. 2 Satz 1 BremGastG vor, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässig- keit nicht besitzt. Der Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG, den das Verwaltungsgericht als Grundlage der Verfügung vom 1. August 2012 herangezogen hat, und des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BremVwVfG, der der Verfügung vom 29. August 2012 zugrundeliegt, sind daher erfüllt. Allerdings weist die Beschwerde zu Recht darauf hin, dass die Fallgruppe des bestimmenden Einflus- ses eines unzuverlässigen Dritten nur dann vorliegt, wenn der Dritte unzuverlässig ist, wofür allein das Bestehen des bestimmenden Einflusses nicht ausreicht (a.). Die Voraussetzungen dieser Fallgruppe sind jedoch erfüllt (b.). a. Soweit die Unzuverlässigkeit desjenigen, der ein Gaststättengewerbe betreibt, aus dem Einfluss eines Dritten abzuleiten ist, ist zwischen Strohmannverhältnissen einerseits und dem bestimmenden Einfluss eines unzuverlässigen Dritten andererseits zu unterscheiden. Die zuletzt genannte Fallgruppe setzt voraus, dass der Dritte selbst gewerberechtlich unzuverlässig ist. Sie findet auch Anwendung, wenn die Gaststätte durch eine GmbH betrieben wird. aa. Das Strohmannverhältnis und der bestimmende Einfluss eines unzuverlässigen Dritten sind zwar schwierig voneinander abzugrenzen; die eindeutige Zuordnung ist aber im Einzelfall aufgrund der un- terschiedlichen Rechtswirkungen unverzichtbar. Von einem „Strohmann“ spricht man im Gewerberecht, wenn jemand (der Strohmann) zur Verschleie- rung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das in Frage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird. Die eine Person gibt nur ihren Namen für den Gewerbebetrieb her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als „Aushängeschild“. In der Rechtsprechung ist der Strohmann auch als jederzeit steuerbare Marionette bezeichnet worden, die von dem „Hintermann“ vorgeschoben wird, um zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsver- kehrs die wahren faktisch-wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu verschleiern. Ein Strohmannverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewer- betreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Per- son vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt. Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Stroh- mannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen. Kennzeichnend ist danach die Teilnahme des Strohmannes am Wirtschaftsleben, die von dem Hintermann gesteuert wird. Das Gewerberecht muss im Interesse der Wirksamkeit des ordnungsrechtlichen Instrumentariums an das äußere Bild der gewerblichen Betä- tigung anknüpfen. Deshalb ist nicht das Betreiben des Geschäfts durch den Strohmann auf eigene Rechnung kennzeichnend. Wesentlich ist die nach außen gerichtete Betätigung des Strohmannes, namentlich dadurch, dass die Geschäfte in seinem Namen abgewickelt werden und ihn rechtlich binden sollen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 – 6 C 10/03 –, NVwZ 2004, 103). Im Falle des bestimmenden Einflusses eines unzuverlässigen Dritten wird dieser gerade nicht als fak- tisch Gewerbetreibender in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen einbezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 14/78 –, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 40). Eine Gewerbeuntersagung ergeht nur gegenüber dem Gewerbetreibenden selbst, dessen Unzuverlässigkeit darin begründet liegt, dass er sich dem Einfluss des Dritten nicht entziehen konnte. Unzuverlässig ist, wer Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluss auf die Führung des Ge- werbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten. Dies rechtfertigt nämlich den Schluss, dass der Gewerbetreibende selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung des Betriebes zu schaf- fen, also auch in seiner eigenen Person keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet (vgl. BVerwGE 9, 222). Neben dem bestimmenden Einfluss des Dritten und dessen Unzuverlässigkeit (dazu u. bb.) setzt diese Fallgruppe voraus, dass der Einfluss auf demselben Gebiet des betrieblichen
- 4 - - 3 - Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs zutage tritt, auf dem der Dritte unzuverlässig ist (Heß, in: Friauf, Ge- wO, § 35 Rn. 97). Zudem muss der Gewerbetreibende die Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Dritten begründen, kennen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1970 – I B 44.70 –, Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 21). Beide Fallgruppen unterscheiden sich nur graduell. Entscheidend ist für die Annahme eines Stroh- mannverhältnisses letztlich, dass die Beherrschung durch den Hintermann so umfassend ist, dass die- ser selbst als der Gewerbetreibende erscheint. Während der „Vordermann“ und tatsächliche Gewerbe- treibende beim maßgeblichen Einfluss eines Dritten in Teilbereichen noch gewisse Möglichkeiten einer eigenbestimmten Handlungsweise besitzt, wird der Strohmann als Marionette vorgeschoben und ge- steuert. Er hat keinen autonom bestimmten Handlungsspielraum (Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 101). bb. Im Falle des maßgeblichen Einflusses kann die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten nicht allein aus dem Bestehen dieses Einflusses abgeleitet werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Merk- mal der Kenntnis des Gewerbetreibenden. Reichte der Einfluss zur Begründung der Unzuverlässigkeit aus, könnte auf das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis verzichtet werden, denn dass er unter dem Ein- fluss des Dritten steht, ist dem Gewerbetreibenden notwendigerweise bekannt. Anders als für ein Strohmannverhältnis kann es dafür, dass ein Dritter maßgeblichen Einfluss auf den Gewerbetrieb nimmt, auch legitime Gründe geben. So kann im Falle einer Betriebsübernahme der unerfahrene Ge- werbetreibende von der vorübergehenden bestimmenden Mitarbeit des Vorgängers profitieren; ist die- ser zuverlässig, ist dagegen gewerberechtlich nichts einzuwenden. Soweit für das Strohmannverhältnis angenommen wird, bereits aus dem Bestehen dieses Verhältnisses folge die Unzuverlässigkeit von Strohmann und Hintermann (vgl. etwa Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 38), lässt sich das auf die Fallgruppe des maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen Drit- ten nicht übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die genannte Ansicht zu- trifft (BVerwGE 65, 12). Dies muss auch hier nicht geklärt werden. Die Annahme kommt beim Stroh- mannverhältnis nur in Betracht, weil hier nicht lediglich das Verhältnis zwischen den beteiligten Perso- nen verschleiert wird. Vielmehr ist die Stellung des Hintermanns so umfassend, dass er selbst Gewer- betreibender ist. Dann ergibt sich seine Unzuverlässigkeit aber in erster Linie daraus, dass er die recht- lichen Anforderungen umgeht, die an einen Gewerbetreibenden zu stellen sind, und nur ergänzend aus der heimlichen Art und Weise, in der dies geschieht. Im Falle des maßgeblichen Einflusses ist der Dritte gerade nicht Gewerbetreibender. Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 – OVG Bf VI 170/81 –, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 – 6 S 593/04 –, GewArch. 2005, 298; Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322). Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur nach Maß- gabe der näheren Umstände des Einzelfalls gelten soll. So ergaben sich in dem entschiedenen Fall Bedenken gegen den Dritten unter anderem daraus, dass die Geschäftsführerin Betriebsprüfungen des Finanzamts und der AOK angeregt hatte, weil sie den Eindruck gewonnen hatte, dass der Dritte ihr wichtige Geschäftspost vorenthielt. Die Unzuverlässigkeit ist somit nicht allein aus dem Bestehen des maßgeblichen Einflusses abgeleitet worden. cc. Die Grundsätze über Strohmannverhältnisse und den bestimmenden Einfluss eines Dritten sind auch auf juristische Personen, die Gewerbetreibende sind, insbesondere auf Gesellschaften mit be- schränkter Haftung, anzuwenden. Sie sind unzuverlässig, wenn ihre Geschäftsführer unter dem maß- geblichen Einfluss eines unzuverlässigen Dritten stehen (Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 98 m. w. N.). Ob dabei die GmbH selbst (so VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 – 6 S 593/04 –, GewArch. 2005, 298) oder – wie auch sonst im Gewerberecht (vgl. Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 92 m. w. N.) – die Geschäftsführer als unzuverlässig anzusehen sind, bedarf keiner Entscheidung (vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69). Es trifft zu, dass das Gesellschaftsrecht einen weitgehenden Einfluss der GmbH-Gesellschafter ermög- licht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 – 6 S 593/04 –, GewArch. 2005, 298) und dass auch eine unzuverlässige Person nicht gehindert ist, Gesellschafter einer GmbH zu sein. Das Gewerbe- recht schließt aber in seinem Anwendungsbereich das Tätigwerden der GmbH aus, wenn der unzuver- lässige Gesellschafter einen maßgeblichen Einfluss hat. Ein solcher Einfluss ergibt sich nicht bereits aus (gesellschafts-)vertraglichen Regelungen. Vielmehr muss anhand der Verhältnisse im Einzelfall festgestellt werden, ob prognostisch die weitgehende Ausnutzung der Rechtsposition zur maßgeblichen
- 5 - - 4 - Steuerung der Tätigkeit der Gesellschaft im operativen Bereich zu erwarten ist und ob der oder die Geschäftsführer nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch nicht in der Lage sein werden, dem zu wider- stehen. Noch strenger sind die Anforderungen an die Annahme eines Strohmannverhältnisses bei einer juristi- schen Person (vgl. Dickersbach, WiVerw. 1982, 65, 72). Die Tätigkeit des Hintermanns darf faktisch nicht hinter einer selbständigen Gewerbeausübung zurückbleiben (vgl. Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 104), sie muss – mit Ausnahme des Vorschiebens der Geschäftsführer als Sprachrohr nach außen – der eines Gesellschafter-Geschäftsführers gleichkommen; erst dann kann ein echter Rechts- formenmissbrauch angenommen werden. Nehmen die Geschäftsführer ihre Funktion in Teilbereichen wahr, so kommt nur ein maßgeblicher Einfluss des Gesellschafters in Betracht (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 7. Juni 1973 – VI 541/72 –, GewArch. 1974, 93; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 – 6 S 593/04 –, GewArch. 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 1989 – 22 B 88.2766 –, GewArch. 1989, 131). b. Die Antragstellerin beziehungsweise ihre Geschäftsführer stehen nicht in einem Strohmannverhältnis zu Herrn B. Er übt als unzuverlässiger Dritter jedoch einen bestimmenden Einfluss aus. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Antragstellerin beziehungsweise ihre Geschäftsfüh- rer seien Strohleute ihres Gesellschafters, bestehen nicht. Die erkennbaren Einflussnahmen von Herrn B. haben kein solches Maß erreicht, dass die Geschäftsführer ausschließlich als sein Sprachrohr er- scheinen. Herr B. übt jedoch einen bestimmenden Einfluss aus (aa.). Er ist im gaststättenrechtlichen Sinne unzu- verlässig; der Einfluss betrifft das Gebiet, auf dem Herr B. unzuverlässig ist (bb.). Die Geschäftsführer kennen die die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen (cc.). aa. Der maßgebliche Einfluss wird durch eine Vielzahl tatsächlicher Anhaltspunkte belegt. Er besteht jedenfalls seit dem Beginn der Tätigkeit der jetzigen Geschäftsführer. Herr B. erteilt den Arbeitnehmern der Antragstellerin Anweisungen, zu deren Befolgung sich diese verpflichtet sehen. Er bestimmt häufig, wenn auch nicht in dem für ein Strohmannverhältnis erforderlichen Umfang, das Tätigwerden der Ge- schäftsführer. Er wird auch nach außen als faktischer Repräsentant der Antragstellerin tätig. Der Wille, bestimmenden Einfluss zu nehmen, wird zusätzlich an der Art und Weise deutlich, wie Herr B. die An- tragstellerin erworben und in seine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit eingebunden hat. Der einen maß- geblichen Einfluss bestreitende Vortrag der Antragstellerin greift nicht durch. Die Gesamtschau des Tatsachenstoffs ergibt, dass der Einfluss von Herrn B. so umfassend ist, dass er im gewerberechtlichen Sinne als bestimmend anzusehen ist. (1) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass Herr B. seit der Berufung der Geschäftsführer Frau B., D. und H. wiederholt verschiedenen Arbeitnehmern der Antragstellerin Anweisungen gegeben hat und diese sich verpflichtet sahen, die Weisungen auszuführen. Am 2. September 2010 richtete er eine SMS an Frau G., eine Angestellte der Antragstellerin, in der er sie aufforderte, Informationen darüber zu veröffentlichen, dass das S. während des seinerzeitigen ver- waltungsgerichtlichen Verfahrens in Betrieb sei. Frau G. bat daraufhin Herrn M., diesbezüglich auf der Internetseite zu informieren (BA Bd. V Bl. 440). Anhaltspunkte für Zweifel an der Echtheit der von Herrn M. vorgelegten E-mail bestehen nicht. Herr M., der von 2007 bis Mitte 2012 für die Antragstellerin tätig war, hat weiter in polizeilichen Ver- nehmungen bekundet, Herr B. habe ihn angerufen und mitgeteilt, dass er auch andere Schreiber hätte, die für ihn Sachen, nämlich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, schreiben könnten (BA, 48-seitige Beiak- te zu Bd. IV Bl. 31). Herr B. habe Betriebsleitern, Tresenkräften, DJs, Springern (wenn seiner Meinung nach notwendig) explizit vorgegeben, was zu tun sei: Lautstärke, Lufttemperatur, Geschwindigkeit der Einlasssituation, Sauberkeit, Aufstellung von Barhockern. Teilweise habe Herr M. das angehört, teilwei- se von Betroffenen erfahren (BA Bd. V Bl. 436). Bei Herrn M. sei der Eindruck entstanden, dass Herr B. seinen Einfluss seit Jahresanfang 2012 immer stärker geltend gemacht habe und Mitarbeiter nicht mehr eigenständig agieren lasse (BA, 48-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 30). Herr M. hat einzelne Tatsachen, die Gegenstand eigenen Wissens waren, ebenso bekundet wie einen allgemeinen Eindruck. Seiner Aussage mangelt es nicht an Details. Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin spricht es nicht gegen zunehmende Einflussnahme im ersten Halbjahr 2012, dass Herr B. sich für größere Zeiträume im Aus- land befand, denn in dieser Zeit wurde die Einflussnahme telefonisch fortgesetzt (s. u. (2)). Dass es während dieser Zeit keine Einzelweisungen an Arbeitnehmer gegeben haben kann, widerlegt nicht,
- 6 - - 5 - dass es solche Weisungen in den Zeiträumen seiner Anwesenheit gab. Weiter trägt die Antragstellerin vor, Herr B. bitte auch einmal um das Spielen anderer Musik; inwieweit solche Bitten und Anweisungen zur Lufttemperatur Herrn B. als unzuverlässig qualifizieren sollten, bleibe ein Geheimnis der Antrags- gegnerin. Dies verkennt, dass das Ausmaß des Einflusses an der Abhängigkeit der Arbeitnehmer von derartigen Weisungen mit abgelesen werden kann; für diesen, nicht für die Unzuverlässigkeit (dazu bb.), ist die Angabe des Herrn M. ein Beleg. Soweit geltend gemacht wird, dass es die Zuständigkeit der F. GmbH gewesen sei, die Einlassgeschwindigkeit zu regeln, widerlegt dies nicht, dass Herr B., wie von dem polizeilichen Zeugen bekundet, gleichwohl tatsächlich diesbezügliche Anweisungen gegeben hat. Herr R., ein „1. Springer“ der Antragstellerin, hat in seinen polizeilichen Vernehmungen bekundet, Herr B. habe jeweils entgegen dem Willen des Teamleiters einmal ihm und einmal dem „C.“ die Anweisung erteilt, eine Area zu öffnen. Er habe von einem Teamleiter gehört, dass Herr B. diesem direkte Anwei- sungen zur Kleidung gegeben habe, er habe keine Schlabbersachen tragen sollen (BA Bd. V Bl. 339). Herr R. habe den Eindruck gehabt, Herr B. habe das Sagen gehabt; wenn er gesagt habe, man mache eine Area auf, dann habe man das machen müssen (BA, 48-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 21). Auch insoweit wird nicht nur eine Empfindung geschildert, sondern Herr R. hat einzelne Vorfälle dargestellt. Dass er auf die Frage nach direkten Anweisungen des Herrn B. geantwortet hat: „Nein eigentlich nicht.“ steht dazu nicht im Widerspruch. Wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt, meinte Herr R. damit, dass er dies selten wahrgenommen habe, zumeist sei Herr B. zusammen mit den Geschäftsführern aufgetreten. Mit dieser differenzierenden Antwort hat Herr R. gezeigt, das es ihm nicht darum ging, möglichst der Antragstellerin nachteilige Aussagen abzugeben (wenig ausgeprägte Belastungsten- denz); dies spricht für die Verlässlichkeit der Aussage. Dass Springer gar keine Areas öffnen dürfen, wie die Antragstellerin vorträgt, entkräftet die Aussage ebenfalls nicht. Sie zeigt vielmehr die Möglich- keit des Herrn B., an den theoretisch vorgesehenen Hierarchien vorbei Anweisungen zu geben. Es ergibt sich, dass Herr B. die Möglichkeit hat, jederzeit Einzelfragen des operativen Geschäfts an sich zu ziehen, und dass er von dieser Möglichkeit in nicht unerheblichem Umfang Gebrauch gemacht hat. Soweit die Antragstellerin meint, es bedürfe der Konkretisierung weiterer Einzelfälle, ist nach Auffas- sung des Gerichts hinreichend zu erkennen, dass die Zeugen auch als Gegenstand eigenen Wissens Vorfälle des alltäglichen Geschäftsbetriebs schildern konnten, die als Beleg für die Überzeugungsbil- dung über die Möglichkeit, den Arbeitnehmern Weisungen zu erteilen, ausreichen. (2) Herr B. hat bestimmend auf das Tätigwerden der Geschäftsführer eingewirkt. In dem Schreiben von Frau G., die kurze Zeit bei der Antragstellerin beschäftigt war, an die Polizei Bremen (BA, 48-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 19) heißt es, im Mai 2011 habe Herr B. am Tresen ange- rufen und sich nach dem Umsatz erkundigt. Ihr sei von Herrn H. gesagt worden, dass sie auf gar keinen Fall an das Telefon gehen solle, wenn der Chef anrufe, da der ganz genaue Zahlen haben wolle und, wenn er die nicht kriege, richtig sauer werde. Daraus lässt sich ableiten, dass es derartige Anrufe häu- figer gab und dass Herr B. Daten zu Einzelheiten der betrieblichen Tätigkeit – hier Umsätze eines Tre- sens in einer einzelnen Nacht – anforderte. Weiter hat Frau G. bekundet, Herr H. habe auch gesagt, Herr B. sei der oberste Chef, was er wolle, werde gemacht, wichtige Entscheidungen treffe nur er allei- ne. Dies bestreitet die Antragstellerin zwar. Herr H. hat zu den Angaben von Frau G. in seiner eides- stattlichen Versicherung jedoch nichts ausgeführt. Das Gericht hält es daher für plausibel, dass er ge- genüber Frau G. eine Äußerung ungefähr diesen Inhalts gemacht hat. Von größerer Bedeutung ist aber, dass Herr B. sich offensichtlich mehrfach über Details der Umsatzerzielung hat unterrichten las- sen. Der Geschäftsführer der F. GmbH, Herr A., hat gegenüber der Polizei von einem Vorfall berichtet, in dem die Geschäftsführer nicht entschieden hätten, weil Herr B. nicht im Haus war (BA, 90-seitige Bei- akte zu Bd. IV Bl. 27). Auch wenn nach näheren Einzelheiten nicht gefragt worden ist, ist die Aussage geeignet, die Plausibilität der übrigen unter (2) behandelten tatsächlichen Anhaltspunkte zu erhöhen. Zugleich hat Herr A. ein durch einen seiner Mitarbeiter erstelltes Gesprächsprotokoll vom 30. Dezember 2011 vorgelegt und in seiner Aussage darauf verwiesen. Bei dem Gespräch, an dem er und weitere Mitarbeiter seines Unternehmens sowie zunächst der Geschäftsführer D. und eine weitere Bedienstete der Antragstellerin teilnahmen, machte zunächst Herr D. Ausführungen dazu, welches Publikum im S. nicht erwünscht sei. Diese unterbrach er beim Eintreffen des Herrn B., der erklärte, er wolle nur eben das Vorwort machen, um dann in einem ausgiebigen Redebeitrag auseinanderzusetzen, dass und warum bestimmte Personengruppen unerwünscht seien. Nachdem er geendet hatte, verließ er die Zusammenkunft und Herr D. erklärte, alles Wichtige sei bereits gesagt worden, weswegen die Besprechung endete (BA, 90-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 48). Es zeigt sich hieran, dass Herr B. den
- 7 - - 6 - Geschäftsführern konkret und detailliert vorgibt, wie diese einem anderen Unternehmen gegenüber, mit dem die Antragstellerin in Vertragsbeziehung steht, vorzugehen haben. Herr M. hat gegenüber der Polizei bekundet, er habe gesehen, dass Herr B. in Begleitung von Ge- schäftsführern oder Betriebsleitern im Abendbetrieb anwesend gewesen sei. Wenn ihm etwas Negati- ves, etwa Verschmutzungen, aufgefallen sei, habe er dies moniert und die Geschäftsführer auf diese Missstände aufmerksam gemacht (BA, 48-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 33). Die Betriebsleiter und Herr D. begleiteten ihn, wenn er anwesend sei, durch die Diskothek. Wenn er abwesend gewesen sei – die- se Frage wurde dem polizeilichen Zeugen aufgrund des Vortrags der Antragstellerin gestellt, Herr B. sei im ersten Halbjahr 2012 für längere Zeit im Ausland gewesen –, habe Herr B. regelmäßige sehr lange Telefonate, speziell auch in den frühen Morgenstunden, mit den Betriebsleitern geführt, bei denen er Umsatz- und Gästezahlen erfragt habe. Dies wisse Herr M. von den Betriebsleitern sowie aufgrund kurzer Anwesenheiten im Büro. Herr D. habe Herrn M. mehrfach gesagt, er müsse Rücksprache mit Herrn B. halten. In einem Telefonat zwischen Herrn M. und Herrn B. habe dieser erklärt, er selbst habe zu entscheiden, ob der „Stempel“ abgeschafft werde (BA Bd. V Bl. 435 ff.). Herr R. hat ausgesagt, meistens sei Herr B. zusammen mit der Geschäftsleitung aufgetreten. Auf die Frage, wer die Anweisungen gegeben habe, wenn Herr D. und Herr B. im S. unterwegs gewesen seien, erklärte der polizeiliche Zeuge: „B. hat’s A. gesagt und A. hat’s uns gesagt.“ (BA, 48-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 21 f.). Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass Herr R. insoweit keinen bestimmten Fall ge- schildert, sondern seine Erfahrung allgemein wiedergegeben hat. Der polizeiliche Zeuge konnte jedoch zwischen den seltenen direkten Anweisungen des Herrn B. an ihn und den häufigen beim gemeinsa- men Auftreten indirekt gegebenen deutlich unterscheiden. Die Angaben zu letzteren erscheinen daher als Produkt häufiger Wahrnehmungen, die lediglich im Nachhinein nicht mehr einzelnen Tagen und Begebenheiten zugeordnet wurden, und sind hinreichend verlässlich. Soweit die Antragstellerin meint, es sei das gute Recht von Herrn B. als Gesellschafter gewesen, sich über betriebliche Zahlen zu informieren, bagatellisiert das den erkennbaren Einfluss. Der Zugriff auf tagesaktuelle Details übersteigt im Zusammenhang mit den weiteren hier gewürdigten Tatsachen das Maß dessen, was ein unzuverlässiger Gesellschafter tun kann, ohne bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Die weiteren vorstehend wiedergegebenen Darstellungen erscheinen belast- bar. Die Aussagen von Herrn M. und Herrn R. stützen sich, soweit geschildert wird, wie Herr B. ge- meinsam mit Geschäftsführern im Betrieb aufgetreten sei. Bekundungen von Geschäftsführern, sie könnten ohne Rücksprache mit Herrn B. nicht entscheiden, haben Herr A. und Herr M. wahrgenommen. Insgesamt sprechen die Aussagen zwar nicht gegen jeden Entscheidungsfreiraum der Geschäftsführer, wohl aber für einen großen Einfluss von Herrn B., den dieser jederzeit auf jeden ihn interessierenden Bereich der Geschäftstätigkeit erstrecken kann. (3) Herr B. wird nach außen als Repräsentant der Antragstellerin tätig. Bei der oben (2) erwähnten Besprechung mit der F. GmbH am 30. Dezember 2011 stellte Herr B. die Anforderungen der Antragstellerin an die Dienstleistung ihrer Vertragspartnerin dar. Dementsprechend hat er auch in der SMS vom 12. Juni 2012 an Herrn A. mitgeteilt: „Mit deiner Firma und dir habe ich schon im Dez. letzten Jahres kommuniziert das sich die Tür Arbeit deutlich verbessern muss.“ (BA, 90- seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 28; Hervorhebung durch das Gericht). Ob Herr B. mit dieser SMS auch die Kündigung des Vertrages wirksam erklärt hat, kann offenbleiben. Herr B. ist auch in Personalfragen tätig geworden. Herr Ba., der bei der F. GmbH beschäftigt war, hat bekundet, Herr B. habe ihn gefragt, ob er Teamleiter werden wolle (BA Bd. V Bl. 64). Den Ablauf (An- frage durch alten Kollegen, Ablehnung, Nachfrage durch Herrn B.) hat der polizeiliche Zeuge im einzel- nen geschildert; die Aussage erscheint glaubhaft. Der kurzfristig für die F. GmbH tätige Herr E. hat angegeben, „Z.“ habe ihm Mitte Juni 2012 gesagt, er spreche im Namen von Herrn B. Herr E. solle Geschäftsführer der neuen Sicherheits-GmbH werden. Sie sei schon gegründet und werde dann auf E. überschrieben (BA Bd. V Bl. 5 f.). Das Gericht hat keine durchgreifenden Zweifel, dass es sich bei dem Z. um Herrn K. handelt. Von diesem haben auch weitere Zeugen bekundet, dass er als Mittelsmann des Herrn B. auftritt (Herr D., BA Bd. V Bl. 407: „Sprachrohr“; Herr H., BA Bd. V Bl. 422: „R. … setzt K. ein“). Der Einwand der Antragstellerin, Herr K. stehe zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis, spricht nicht dagegen, dass Herr B. ihn als Übermittler von Erklärungen einsetzt. Auch die Schilderung von Herrn E. erscheint glaubhaft. Ob gesagt worden ist, dass die GmbH schon gegründet sei, oder ob insoweit ein Missverständnis vorliegt, ist dabei nicht entscheidend. Der Antragstellerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Aussage, Herr E. habe Geschäftsführer einer angeblich schon gegründeten Si- cherheits-GmbH werden sollen, sei falsch; das räume er ein mit der Angabe, man habe die alte Platt-
- 8 - - 7 - form von ihm benutzen wollen; ein Sicherheitsunternehmen habe Herr B. jedenfalls nicht gegründet und habe dies auch nicht vor. Mit der Plattform war lediglich ein Internetauftritt gemeint, der bei Identität des Unternehmensnamens hätte weiterverwendet werden können. Nach dem Vortrag der Antragstellerin hat sie selbst die Antragsgegnerin am 7. Juni 2012 darüber in Kenntnis gesetzt, hinsichtlich der Organi- sation der neuen „Tür“ sei geplant, eine GmbH zu gründen (GA Bl. 230). Insgesamt bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass Herr B. in Einzelfällen gegenüber Dritten un- mittelbar auftritt und Erklärungen abgibt, von denen auch die Geschäftsführer der Antragstellerin nicht sollen abrücken können. (4) Der Wille, bestimmenden Einfluss zu nehmen, wird zusätzlich an der Art und Weise deutlich, wie Herr B. die Antragstellerin erworben und in seine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit eingebunden hat. Bereits im April 2008 hat er sich anwaltlich zu der Frage beraten lassen, wie eng sein Verhältnis zur Antragstellerin sein kann, ohne dass gewerberechtliche Schwierigkeiten auftreten. Nach Vortrag der Antragstellerin wurde Herr B. ihr Alleingesellschafter, weil zuvor Zahlungsschwierigkeiten aufgetreten seien. Auch wenn man dies so zugrundelegt, ist auffällig, dass es Herrn B. gelungen ist, ein unbefriste- tes Verkaufsangebot von Herrn Me. zu erhalten, ohne dass erkennbar wäre, welchen Vorteil dieser sich davon versprochen haben könnte. Herr B. ist nicht nur Alleingesellschafter der Antragstellerin, sondern verpachtet ihr Räumlichkeiten und Einrichtung und liefert ihr fortlaufend – wenn auch ohne Rahmenver- trag – Getränke. Daraus entsteht einerseits ein Angewiesensein der Antragstellerin auf Herrn B., ande- rerseits ein erhebliches, nicht auf den Ertrag der Gesellschaftsanteile beschränktes Interesse von Herrn B. an deren wirtschaftlichem Erfolg. Wirtschaftet die Antragstellerin nicht nach seinen Vorstellungen, so wirkt sich das negativ auch auf sein diesbezügliches Verpachtungs- und Getränkegeschäft aus. Diese Zusammenhänge genügen für sich betrachtet nicht, um einen bestimmenden Einfluss festzustellen. Angesichts der oben (1) bis (3) erörterten tatsächlichen Einflussnahmen von Herrn B. lassen sie aber den Schluss zu, dass dieser den Willen hat, das wirtschaftliche Tätigwerden der Antragstellerin zu be- herrschen, und zu diesem Zweck die faktische Möglichkeit zu haben wünscht, bis hinein in Einzelfragen des operativen Geschäfts jederzeit die Letztentscheidung treffen zu können, falls ihm das notwendig erscheint. (5) Der einen maßgeblichen Einfluss bestreitende Vortrag der Antragstellerin greift nicht durch. Die eidesstattlichen Versicherungen der gegenwärtigen Geschäftsführer Frau B. und Herr H. vom 11. September 2012 enthalten nur scheinbar Aussagen zum tatsächlichen Einfluss des Herrn B. Sie sind so gestaltet, dass sie auf den ersten Blick den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu wider- sprechen scheinen, dabei sind die Formulierungen aber so gewählt, dass sie bei genauer Betrachtung an diesen Feststellungen vorbeigehen. Auf diesen Wortlaut wäre die strafgerichtliche Würdigung der eidesstattlichen Versicherungen beschränkt, wenn der Vorwurf einer falschen Versicherung an Eides Statt im Raum stünde. Auch der Überzeugungsbildung des Gerichts kann hier kein über den Wortlaut hinausgehender Inhalt zugrundegelegt werden. Tatsachen und konkrete Angaben zu den oben (1) bis (4) behandelten Gesichtspunkten enthalten sie nicht. Frau B. hat bekundet, sie weise den Vorwurf einer Strohmanntätigkeit von sich. Fraglich ist aber kein Strohmannverhältnis, sondern der bestimmende Einfluss von Herrn B. Wenn sie ausführt, Herr B. habe kein Mitspracherecht, wird nicht deutlich, inwie- weit er tatsächlich bei Entscheidungen mitwirkt. Dass es gar keine Mitwirkung gebe, behauptet auch die Antragstellerin nicht. So hat sie vorgetragen, Herr B. sei in die Entscheidung über die Kündigung des Vertrages mit der F. GmbH eingebunden gewesen. Angaben zu Eigenverantwortlichkeit der Bearbei- tung der übertragenen Aufgabengebiete und dazu, von wem die Antragstellerin „geführt“ wird, lassen die Frage, wie oft und mit welchem Inhalt Herr B. sich Frau B. gegenüber zu welchen Fragen der be- trieblichen Tätigkeit äußert, unbeantwortet. Dasselbe gilt für die Angaben von Herrn H., er arbeite selb- ständig, sehe Herrn B. als Berater und übe seine Funktion als Geschäftsführer so aus, wie er es für richtig halte. Soweit er keinem Einfluss von außen unterliegen will, wird nicht deutlich, ob dadurch Ein- flussnahmen des Herrn B. abgestritten werden sollen. Dieser steht nicht außerhalb der Antragstellerin, sondern ist ihr Alleingesellschafter. Die eidesstattliche Versicherung von Frau G. vom 11. Juli 2012 widerlegt die oben zu (1) bis (3) gewür- digten Tatsachen nicht, da sich Frau G. zu ihnen nicht äußert. Soweit sie ihren Eindruck schildert, die Geschäftsführer entschieden nach freiem Willen und arbeiteten eigenverantwortlich, ist bereits nicht klar, woraus sich dieser Eindruck ergibt. Des weiteren wären die Angaben nur ergiebig, wenn sie die Wahrnehmungen zum Umfang der Einflussnahme von Herrn B. konkret schilderten. Sollte Frau G. be- haupten wollen – was eher fernliegt –, dass Herr B. gar nicht mit den Geschäftsführern gesprochen habe, wäre zu erläutern, in welchem Umfang Frau G. Gelegenheit zu diesbezüglichen Wahrnehmungen gehabt hätte. Falls gemeint ist, dass es Gespräche von Herrn B. mit den Geschäftsführern gegeben
- 9 - - 8 - habe, die Frau G. aber nicht als Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit werte, hätte es der Angabe von Einzelheiten zum Gesprächsinhalt und dem nachfolgenden Verhalten der Geschäftsführer bedurft. Dasselbe gilt entsprechend für die eidesstattliche Versicherung der Frau R. vom 11. Juli 2012. Die eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter T., L., A., G., B. und W. sind zu der Frage, ob und in welchem Umfang Herr B. Einfluss genommen hat, unergiebig, und widerlegen die Angaben, die oben zu (1) bis (3) erörtert wurden, nicht. (6) Die Gesamtschau des Tatsachenstoffs ergibt, dass der Einfluss von Herrn B. auf die Antragstellerin so umfassend ist, dass er im gewerberechtlichen Sinne als bestimmend anzusehen ist. Herr B. hat ein so großes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Antragstellerin, dass er ein starkes Motiv für eine bestimmende Einflussnahme hat. Er macht von seinen Einwirkungsmöglichkeiten als Alleingesellschaf- ter, aber auch von seiner faktischen Position als derjenige, der „das Sagen hat“, in erheblichem Umfang Gebrauch und wirkt auf die Tätigkeit der Geschäftsführer und der Arbeitnehmer der Antragstellerin in zahlreichen Einzelfällen ein. Eine Beschränkung nach Inhalt oder Ausmaß der Einflussnahme ist nicht zu erkennen. Sein Auftreten Dritten gegenüber als faktischer Repräsentant der Antragstellerin zeigt ebenfalls seinen bestimmenden Einfluss. bb. Herr B. besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BremGastG. Er bietet bis zur Gegenwart nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass ein Einsatz gewalttätiger Türsteher in Diskothekenbetrieben, auf die er Einfluss hat, unterbleibt. Seine Auffassung von den Eigenschaften geeigneter Türsteher – eine innere Tatsache – lässt erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit befürchten, weil er das Interesse an einem seinem Geschäftsinteresse dienenden Einlasswesen über die Sicherheit von Gästen und Mitarbeitern stellen würde. Dem Widerruf der Herrn B. erteilten Gaststättenerlaubnis im Jahr 2006 war eine Vielzahl von Vorfällen vorausgegangen, bei denen von ihm beschäftigte Türsteher bei Ausübung ihrer Tätigkeit grundlos oder aus nichtigem Anlass Personen geschlagen und dadurch an ihrer Gesundheit geschädigt hatten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach dem für das Eilverfahren geltenden Beweismaß in dem Be- schluss vom 17. April 2007 – 1 B 36/07 –, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, festgestellt. Die Antragsgegnerin hatte 22 Fälle angeführt, bei denen die Geschädigten zumeist Schläge im Ge- sichts- und Kopfbereich erlitten und Prellungen und Blutergüsse davongetragen hatten. Das Oberver- waltungsgericht hat darüber hinaus einige weitere Vorfälle herangezogen, die sich noch während des Widerrufsverfahrens ereignet hatten. Dass in einer Gaststätte mit starkem Publikumsverkehr keinesfalls als Mitarbeiter eingesetzt werden kann, wer brutale Körperverletzungen begeht, muss für jeden Betrei- ber einer solchen Gaststätte unbedingt feststehen. Herr B. hat hingegen seinerzeit keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, sich von seinen gewalttätigen Türstehern zu trennen. Die zu bemängelnde Auffassung von den Eigenschaften geeigneter Türsteher hat Herr B. in der Folge- zeit nicht hinreichend überdacht und sich von ihr nicht abgekehrt. Seine Äußerungen zeigen vielmehr, dass sie im Wesentlichen unverändert fortbesteht. Das ergibt sich zunächst aus der von ihm persönlich eingereichten Schutzschrift vom 6. Juli 2012 in dem Verfahren des Verwaltungsgerichts 5 R 880/12 (BA Bd. V Bl. 281). Darin hat er ausgeführt, das berufe sich auf seine Unzuverlässigkeit, weil ihm die Kon- zession entzogen worden sei. „Aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung erging seitens des OVG ein Beschluss vom 18.04.2007, dieser wurde jedoch seitens des OVG nie ausgeurteilt, da der An- tragsteller von seinem damaligen Prozessbeauftragten … darauf hingewiesen wurde, nach einem Jahr eine neue Konzession beantragen zu können.“ Herr B. zeigt mit dieser Äußerung, dass er das Gewicht der seinerzeitigen Vorwürfe nicht reflektiert hat. Im Hinblick auf die erdrückende Vielzahl schwerwie- gender Vorfälle stellt die Behauptung, Grundlage des Beschlusses im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei eine falsche Tatsachenbehauptung gewesen, eine deutliche Bagatellisierung dar. Sie zeigt, dass Herr B. an seinen Maßstäben für gute Türsteherarbeit keine Änderung vorgenommen hat. Hinzu kommt, dass die seinerzeit in diesem Verfahren vorgenommenen Versuche, einzelne Vor- würfe zu entkräften, keinerlei Überzeugungskraft besessen hatten; insoweit wird auf den Beschluss vom 17. April 2007 – 1 B 36/07 – verwiesen. Am 26. Juni 2012 äußerte Herr B. zudem außerhalb einer polizeilichen Vernehmung gegenüber den vernehmenden Polizeibeamten, seine damaligen Türsteher, die M., seien richtig gute Türsteher gewesen. Er habe viele Jahre gut mit diesen gearbeitet. Das S. brauche solche Türsteher (BA, 90-seitige Beiakte zu Bd. IV Bl. 62). Dem Vermerk der Beamten, der sich in den von der Antragstellerin eingesehenen Behördenakten befand, ist diese nur mit dem Vortrag entgegengetreten, Herr B. habe sich zu keinem Zeitpunkt seit Entzug seiner Konzession dahingehend geäußert, dass man solche Türsteher brauche; die Antragsgegnerin könne nicht angeben, wann und gegenüber wem die Äußerung erfolgt sei. Angesichts der dezidierten Wiedergabe des Inhalts der Äuße-
- 10 - - 9 - rung in dem von zwei Polizeibeamten unterzeichneten Vermerk ist dieses schlichte Bestreiten un- substantiiert. Ihr volles Gewicht erhält die Einstellung des Herrn B. zu gewaltbereiten Türstehern aufgrund seines oben dargestellten Einflusses auf die Antragstellerin. Statt seine Auffassung zu überdenken und damit die Konsequenzen aus dem Widerruf der ihm selbst erteilten Erlaubnis zu ziehen, hat Herr B. diesen Widerruf durch die Einflussnahme auf die Antragstellerin teilweise wirkungslos gemacht. Das Wider- rufsverfahren und die dort getroffenen Feststellungen hätten ihm gerade Anlass dafür bieten müssen, von Einflussnahmen insbesondere in Bewachungsfragen größtmöglichen Abstand zu nehmen. Dies hat er nicht getan. Dass das seinerzeitige Widerrufsverfahren eine diesbezügliche Neupositionierung be- wirkt hätte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat Herr B. in dem Gespräch am 30. Dezember 2011 (s.o. (2)) gerade Fragen der Einlassgestaltung erörtert und ist dabei ersichtlich von der Vorstellung ausgegan- gen, dies würden die Geschäftsführer der Antragstellerin und die F. GmbH so umsetzen. Er selbst hat Herrn Ba. an einem Abend angesprochen und gefragt, ob die Zahl der Türsteher so richtig sein und es nicht auch mit einem oder zweien gehen würde (BA Bd. V S. 63). Bedenklich ist weiter, dass für die von Herrn B. beeinflusste Antragstellerin immer wieder der Gedanke geäußert worden ist, von dem mit der 2007 erteilten Gaststättenerlaubnis verbundenen Sicherheitskonzept aus Kostengründen abweichen zu wollen. Angesichts der vorstehenden Gesichtspunkte kann das Gericht der Behauptung der Antragstellerin, Herr B. werde den damaligen Fehler kein zweites Mal machen, nicht folgen. Die Unzuverlässigkeit ent- fällt auch nicht dadurch, dass nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BremGastG ein Beschäftigungsverbot für unzu- verlässige Personen in Bezug auf Bewachungsaufgaben besteht und dass § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (vom 13. März 2009, Brem.GBl. S. 64 – Bremische Gaststät- tenverordnung, BremGastV) hierzu eine Meldepflicht anordnet. Die dargelegte Unzuverlässigkeit lässt auch befürchten, dass die diesbezüglichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig aus eigenem Antrieb erfüllt werden. Das Gericht kann die vorstehenden Feststellungen zur fehlenden Zuverlässigkeit von Herrn B. treffen, obwohl die Antragstellerin behauptet hat, noch nicht einmal die Antragsgegnerin habe dargelegt, dass dieser unzuverlässig sei. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit zu erkennen, dass dies nicht zutrifft, und sich zu äußern. Die Antragsgegnerin hat die Unzuverlässigkeit des Herrn B. aus dessen Auffassung von den Eigenschaften geeigneter Türsteher hergeleitet. Sie hat sowohl in der Anordnung der soforti- gen Vollziehung vom 24. August 2012 als auch in der Verfügung vom 29. August 2012 ausgeführt, es bestehe weiterhin eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit Herrn B. Dies folge schon aus der Begrün- dung eines Strohmannverhältnisses. Weiter habe er die oben wiedergegebene Äußerung anlässlich einer Vernehmung der Polizei gemacht. Der Vermerk hierüber ist ebenso wie die Schutzschrift Inhalt der eingesehenen Behördenakten. cc. Aufgrund des Widerrufs der eigenen Gaststättenerlaubnis von Herrn B. haben die Geschäftsführer der Antragstellerin auch Kenntnis von dessen Unzuverlässigkeit. 2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 BremVwVfG ist nicht abgelaufen. § 48 Abs. 4 Satz 1 BremVwVfG verlangt, dass der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Schon der Wortlaut fordert die Kenntnis von Tatsa- chen, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts „rechtfertigen“, und stellt damit klar, dass die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit für sich allein den Fristenlauf nicht auszulösen vermag, son- dern hierzu die vollständige Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungs- akts erheblichen Sachverhalts nötig ist. Hierzu gehören auch alle Tatsachen, die im Falle des § 48 Abs. 2 BremVwVfG ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht schutzwürdig erscheinen lassen, sowie die für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände. Die Frist beginnt demgemäß zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356, 362 f.). Wegen des umfassenden Charakters des für den Fristablauf notwendigen objektiven Kenntnisstandes kann das nachträgliche Bekanntwerden zusätzlicher für die Rücknahmeentscheidung relevanter Gesichtspunkte den Fristbeginn auch nachträglich nach hinten verschieben (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn. 232).
- 10 - Erkenntnisse, die die erforderliche Tatsachenbasis für die Aufhebung der Gaststättenerlaubnisse schu- fen, wurden auch noch im Sommer 2012 durch die Vernehmung und Nachvernehmung von Zeugen gewonnen. Die Annahme der Antragstellerin, die Jahresfrist müsse abgelaufen sein, weil eine der Er- laubnisse bereits vor mehr als einem Jahr durch – zwischenzeitlich aufgehobenen – Verwaltungsakt widerrufen worden sei, trifft daher nicht zu. 3. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ein gleich geeignetes, milderes Mittel nicht gegeben sei. Zum einen legt die Beschwerdebegründung nicht dar, dass ein solches Mittel vorhanden sei. Zum anderen verkennt sie, dass der Begriff der Unzuverlässigkeit auf die Prognose bezogen ist, dass das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betrieben wird. Selbst wenn der Vortrag zutreffen sollte, es habe keine Einflussnahme im sicherheitsrelevanten Bereich gegeben, ergibt sich jedenfalls aus den Gründen für die fehlende Zuverlässigkeit von Herrn B. und aus dessen bestimmendem Einfluss auf die Antragstellerin die Wahrscheinlichkeit, dass es in Zukunft bei ungestörtem Fortgang des Gewerbebe- triebs eine Einflussnahme auf die Durchführung von Bewachungsaufgaben geben wird. 4. Es besteht ein besonderes Vollzugsinteresse. Auf die zutreffenden Erwägungen des verwaltungsge- richtlichen Beschlusses (unter II.3.) wird verwiesen. Wegen des prognostischen Charakters des Unzu- verlässigkeitsurteils ändern daran die von der Antragstellerin zitierten positiven Stellungnahmen zweier Polizeibeamter nichts. Sie zeigen nur, dass sich die Gefahr in der Vergangenheit über begrenzte Zeit- räume hinweg noch nicht realisiert hat. 5. Da die Beschwerde zwischen den angefochtenen Verwaltungsakten und den beiden ihnen zugrun- deliegenden Gaststättenerlaubnissen nicht unterscheidet, kann offen bleiben, ob die beiden Erlaubnis- se rechtlich fortbestehen, oder ob sich die ältere durch die Erteilung der neueren erledigt hat. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe beziehen sich gleichermaßen auf die Rücknahme der nach neu- em und den Widerruf der nach altem Recht erteilten Erlaubnis und greifen im Hinblick auf beide nicht durch. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2004). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). gez. Meyer gez. Dr. Jörgensen gez. Dr. Baer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35 GewO
§ 48 Abs. 4 BremVwVfG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BremVwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BremGastG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BremGastG
§ 48 Abs. 4 Satz 1 BremVwVfG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 103
BVerwGE 9, 222
BVerwGE 65, 12
NVwZ 1983, 688
BVerwGE
70, 356, 362
2 B 240/12
5 V 1137/12
6 C 10/03
1 C 14/78
I B 44.70
6 S 593/04
22 B 88.27
1 B 36/07
5 R 880/12