Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-20, Aktenzeichen 4 LA 42/11
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2012:0120.4LA42.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 12. Oktober 2011 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das zulässige Zulassungsbegehren hat keinen Erfolg, denn der in der Antragsbegründung einzig geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) vermag nicht durchzugreifen. Dieser Zulassungsgrund ist nach den Darlegungen der Zulassungsantragsschrift nicht gegeben.
Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Die Entscheidung muss aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegen, was dann zutrifft, wenn die klärungsbedürftige Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht ansatzweise dargelegt und liegen auch nicht vor. Der Zulassungsantrag bezeichnet und formuliert schon keine Frage von etwaiger grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr wird dort ausgeführt, es gehe im Fall der Klägerin nicht um die Ersterteilung, sondern um die Rechtswidrigkeit der erfolgten Rücknahme der ihr zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis und deren Weitererteilung. Das Verwaltungsgericht hätte inzident über die Frage der Berechtigung der Rücknahme entscheiden und neben § 25 Abs. 5 AufenthG auch die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung prüfen müssen. Die hiermit angesprochenen Fragen stellen sich jedoch allein im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prüfung und haben keine verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen über den Fall der Klägerin hinaus. Gleiches gilt für den weiteren, in der Begründung des Antrages unter dem Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung erörterten Aspekt der (Un-)Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK.
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin das Vorbringen im Zulassungsantrag dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) zuordnen wollte, wäre die Berufung nicht zuzulassen. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich solche Zweifel nicht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf anderer Rechtsgrundlage als dem vom Verwaltungsgericht zutreffend als einzig in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 AufenthG ist gem. § 11 Abs. 1 AufenthG aufgrund der Sperrwirkung der 1999 verfügten Ausweisung ausgeschlossen; die mit aufgrund des Widerspruchs der Klägerin noch nicht bestandskräftigem Bescheid vom 29. Oktober 2010 erteilte Befristung der Sperrwirkung würde erst einen Monat nach erneuter Ausreise der Klägerin wirksam. Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht verneinten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Das Verwaltungsgericht hat eine Ausreise der Klägerin im Interesse der schützenswerten Beziehung ihres im Juli 2010 geborenen Kindes zu beiden Eltern gegenwärtig als unzumutbar angesehen; mit der erteilten Duldung werde den familiären Bindungen der Klägerin aber ausreichend Rechnung getragen. Eine Ermessensreduzierung zugunsten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Visumerfordernisses aus § 5 Abs. 2 AufenthG hat das angegriffene Urteil nicht angenommen. Der Zulassungsantrag tritt dem mit dem Argument entgegen, das Abschiebungshindernis aufgrund der erforderlichen Betreuung des „mit gefestigter Aufenthaltserlaubnis versehenen“ Kleinkindes bestehe auf lange Sicht. Die beiden - 2000 und 2001 geborenen - weiteren Kinder der Klägerin und ihres Ehemannes warteten darüber hinaus in Armenien auf die Einreise nach Deutschland zu ihren Eltern; auch deshalb sei eine Ausreise der Klägerin in ihr Heimatland und ein Verbleib dort auf unabsehbare Zeit unzumutbar.
Dieses Vorbringen würde dem Zulassungsantrag, wollte man es dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen, nicht zum Erfolg verhelfen. Aus der Tatsache, dass die beiden älteren Kinder in Armenien bei Familienangehörigen leben und ein Visumverfahren zum Familiennachzug nach Deutschland betreiben, ergibt sich in Anbetracht der bewussten Herbeiführung einer Trennung zunächst vom Vater und sodann - unter Nichteinhaltung der Visumvorschriften - von der Klägerin als Mutter dieser Kinder durch Einreise in das Bundesgebiet keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Erteilung eines Bleiberechts an die Klägerin. Was den Schutz der familiären Lebensgemeinschaft der Klägerin, ihres nach Aktenlage wohl über eine Niederlassungserlaubnis verfügenden Ehemannes und des 2010 geborenen gemeinsamen Kindes anbelangt, so sieht auch der Senat selbst dann, wenn ein Absehen von der Einhaltung des Visumerfordernisses nach § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG gegenwärtig geboten sein sollte, nach den Darlegungen der Antragsbegründung im vorliegenden Fall keine Reduzierung des aus § 25 Abs. 5 AufenthG folgenden Ermessens auf einen Erteilungsanspruch. Vielmehr sind bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin, auch hinsichtlich der Frage einer Ausnahme von der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, im Sinne der vom Verwaltungsgericht angeführten generalpräventiven Gründe eine Reihe von gegenläufigen Gesichtspunkten wie die erfolgte Verwendung von Aliaspersonalien, der wiederholte Verstoß gegen Einreisevorschriften, aber auch etwa die - im Zulassungsantrag nicht konkret ausgeführte - Dauer und Art des Aufenthaltstitels des Kindes und die Frage der Zumutbarkeit einer Führung der Lebensgemeinschaft aller dreier Familienangehöriger im Heimatland zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG