Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 4 UF 8/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0818.4UF8.06.00

Tenor:
I.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 05. Dezember 2005 – 46 F 54/03 – wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
II.
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in C bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleinige elterliche Sorgerecht auf den Antragsteller übertragen.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, das Familiengericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB angenommen. Die Annahme des Amtsgerichts, dass die Parteien bei einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung wegen des erheblichen Konfliktpotentials zwischen den Kindeseltern nicht konsensfähig seien, sei nicht gerechtfertigt. Diese Streitigkeiten zwischen den Parteien beträfen nicht die Person des Kindes. So bestünde keine Auseinandersetzung über den Aufenthalt des Kindes. Auch die Nichtausübung von Umgangskontakten der Antragsgegnerin mit dem Kind sei zur Zeit nicht streitig. Die Tatsache, dass B's Bindung an den Vater derzeit enger als an die Mutter sei, rechtfertige ebenfalls nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsteller. Schließlich spreche die soziale und wirtschaftliche Situation der Parteien gegen eine alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller. Dieser sei trotz längerem Aufenthalt in Deutschland hier nicht sozial integriert. Dagegen übe sie erfolgreich und seit Jahren ihren Beruf als Botschaftsübersetzerin und –sekretärin aus.
Die Einwände der Antragsgegnerin sind unter Würdigung des gesamten sich aus dem Akteninhalt ergebenden Sach- und Streitstandes nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Im Ansatz richtig führt die Antragsgegnerin zwar aus, dass Streitigkeiten zwischen den Eltern grundsätzlich noch nicht dazu führen müssen, die elterliche Sorge allein auf einen der Elternteile zu übertragen. Gemäß
§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ist somit ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
Hinsichtlich einer mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111). Dabei kann sich die mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern auch dadurch ergeben, dass diese heillos zerstritten und nicht in der Lage sind, zum Wohle des Kindes gemeinsam zu handeln. Dabei muss erkennbar sein, dass sich das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern negativ auf das Kindeswohl auswirkt und zu befürchten ist, dass sich zukünftig negative Auswirkungen ergeben können. Nur wenn dies nicht festgestellt werden kann, kann es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben, da grundsätzlich die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation des Getrenntlebens dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 29. März 2005 – 4 UF 25/05 -, OLGR Köln 2005, 371; FamRZ 2005, 2087 (LS)).
Solche besonderen Umstände liegen allerdings vor. Diese sind in der angefochtenen Entscheidung durch die Zitate aus dem erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens im Einzelnen dargelegt worden.
Der Senat sieht keine Veranlassung, die sachverständigerseits getroffenen Feststellungen in dem umfangreichen und sehr sorgfältig erstellten Gutachten der Diplom-Psychologen J und D L vom 25. Juni 2004 anzuzweifeln (vgl. Bl. 149 – 231 GA). Letztendlich kommen die Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass dem Kindeswohl entsprechend das alleinige elterliche Sorgerecht auf den Antragsteller zu übertragen ist. Dies wird im Einzelnen belegt.
So haben die Sachverständigen festgestellt, dass die Konfliktdynamik zwischen den Eltern, vor allem aber die Negativwahrnehmung des Vaters durch die Mutter derzeit in einer Weise fixiert sei, dass mit einer Veränderung in absehbarer Zeit auch nicht durch Interventionen der Familienberatung oder Ähnlichem zu rechnen ist. Dies wird auch durch den weiteren Fortgang des Verfahrens belegt. Zwar hat die Antragsgegnerin noch in der Beschwerdeschrift erklärt, dass sie im Interesse des Kindeswohls bereit sei, die Konflikte mit ihrem früheren Ehemann hintanzustellen und den Lebensstil des Antragstellers zu akzeptieren. Diese Erklärung stellt sich aber nach Auffassung des Senates als reines Lippenbekenntnis dar. Dies ergibt sich bereits aus dem weiteren Verlauf des Verfahrens. So hat die Antragsgegnerin noch unter dem 11.06.2004 eine "Rundnote vom 27.05.2006" an den Berichterstatter gerichtet, in welcher nochmals eingehend auf die angeblichen Fehlverhalten des Antragstellers und seine mangelnde Erziehungsfähigkeit eingegangen wird, die teilweise jeden sachlichen Ton vermissen lässt (vgl. Blatt 627-632 GA). Der Kritik Dritter zeigt sich die Antragsgegnerin zudem völlig unzugänglich, wie auch ihre Auseinandersetzung mit dem Jugendamtsbericht vom 12.04.2006 zeigt. Insbesondere die Sachbearbeiterin des Jugendamtes, Frau H, wird in einer Art und Weise angegriffen, die jede Sachlichkeit vermissen lässt. Insgesamt stellt die Antragsgegnerin die Situation so dar, dass alle außer ihr den Sachverhalt falsch einschätzen und sich gegen sie gewendet hätten. Dem steht entgegen die verbal agressive Auseinandersetzung der Kindesmutter mit dem Antragsteller.
Im Übrigen wird die Einschätzung der Antragsgegnerin bezüglich des Antragstellers weder von dem Jugendamt noch von den Lehrern des gemeinsamen Sohnes geteilt.
Gerade diese bei der Antragsgegnerin vorhandenen Auffälligkeiten, die sich auch im Berufungsverfahren gezeigt haben, lassen die Schlussfolgerungen der Sachverständigen in ihrem Gutachten für das Gericht überzeugend erscheinen. Danach schafft die Antragsgegnerin mit ihrem Verhalten Situationen, in denen es ausschließlich um den elterlichen Konflikt, nicht aber um die beste Möglichkeit für B geht. Dabei mag es durchaus zutreffend sein, dass, wie sachverständigerseits festgestellt, die Antragsgegnerin ihren Sohn sehr liebt. Jedoch zeigt sich, dass die Antragsgegnerin aufgrund einer psychischen Erkrankung erziehungsunfähig ist. Hinzu kommt, dass das Kind keinerlei Bereitschaft zeigt, der Mutter zu folgen. Es hängt sehr am Vater und leidet daher auch unter dessen Herabsetzungen durch die Mutter. Andererseits ist der Senat mit den Sachverständigen und dem Amtsgericht der Überzeugung, dass der Antragsteller über ausreichende Erziehungskompetenz verfügt. Er hat ein vertrauensvolles Verhältnis zu B. Es liegen dem Senat keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller – wie die Antragsgegnerin behauptet – das Kind nicht in der gehörigen Form fördern kann. Auch insoweit stehen die Ausführungen der Sachverständigen wie auch die Jugendamtsberichte den Behauptungen der Kindesmutter diametral entgegen. So hat das Jugendamt in seinem Bericht vom 12.04.2006 (Bl. 633 – 635) ausgeführt, dass B weiterhin die Hauptschule am T besuche und derzeit in der 6. Klasse sei. Seine schulischen Leistungen seien gut, bis auf den Sprachbereich. In Deutsch und Englisch habe er auf dem letzten Halbjahreszeugnis eine Vier erhalten. Hierbei sei anzumerken, dass bei B eine Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt worden sei, die derzeit durch entsprechende Förderung behoben werden solle. Diese Förderung nehme B regelmäßig wahr. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Antragsgegnerin allein aufgrund der Negativwahrnehmung des Antragstellers Situationen überzeichnet, um die Erziehungskompetenz des Antragstellers in Frage zu stellen. Hier sind es die schulischen Leistungen. Ähnlich verhält es sich mit den sonstigen sozialen Kontakten. So wird in dem vorgenannten Jugendamtsbericht ausgeführt, dass B in seiner Freizeit zweimal wöchentlich im Schwimmverein des SSF C zum Schwimmen kommt und zwei mal am wöchentlichen Training eines ansässigen Fußballvereins teilnimmt. Auch hier kann nicht festgestellt werden, dass B nicht sozial integriert wäre.
Der Jugendamtsbericht schildert dann im Weiteren die Konflikte zwischen den Eheleuten nach Trennung und Scheidung. Insbesondere kommt hier zum Ausdruck, dass B gerade nicht aus den Konflikten herausgehalten wurde. Vielmehr war B durchaus
in diese verstrickt. Dies führte u. a. dazu, dass B, wenn er bei der Mutter war, zurück zum Vater wollte und sich zuletzt auch weigerte, die Mutter zu sehen.
All dies zeigt, dass die Antragsgegnerin – wie die Sachverständigen auch zutreffend festgestellt haben – derzeit nicht in der Lage ist, bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts eine konfliktfreie Erziehung von B zu gewährleisten. Vielmehr setzt sie alles daran, den Antragsteller bei seinem Sohn schlecht zu machen und so dessen Vertrauen in ihn zu untergraben. Dies belegt aber gerade die festgestellte mangelnde Erziehungsfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung. Dabei ist es unerheblich, ob diese psychische Erkrankung unverschuldet das Fehlverhalten der Antragsgegnerin bedingt. Denn bei der allein zu treffenden Kindeswohlentscheidung kommt es nicht auf ein Verschulden des Elternteils an.
Soweit sich die Antragsgegnerin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch bereit erklärt hat, einer weit gehenden einvernehmlichen Regelung des Umgangs zuzustimmen, wenn es nur beim gemeinsamen elterlichen Sorgerecht verbliebe, kann dies nichts an der getroffenen Entscheidung ändern. Aus dem oben Gesagten folgt, dass die Antragsgegnerin gerade nicht in der Lage ist, solche Vereinbarungen einzuhalten. Es ist zu erwarten, dass die Antragsgegnerin jede Möglichkeit ausnutzen wird, um den Konflikt mit dem Kindesvater zu schüren.
Für die weitere Zukunft wird es entscheidend sein, dass sich die Kindesmutter in psychologische Behandlung begibt, um ihre Erkrankung behandeln zu lassen. Hiervon wird auch die weitere Entwicklung der Beziehung zwischen ihr und ihrem Sohn abhängen. Die Antragstellerin muss erkennen, dass es nicht der Kindesvater, der Antragsteller, ist, der diese Beziehung weitgehend zerstört hat. Vielmehr liegt dies allein im Verhalten der Antragsgegnerin begründet.
Kann aber aufgrund der gegebenen Umstände die gemeinsame elterliche Sorge aus Gründen des Kindeswohles nicht beibehalten werden, war dem Kindesvater diese allein zu übertragen. Dessen Erziehungsfähigkeit steht aufgrund des Sachverständigengutachtens außer Frage. Zudem besteht eine enge Bindung zwischen Vater und Sohn. Auch der Kindeswille ist zu beachten. B ist nunmehr fast 13 Jahre alt und hat sich eindeutig dazu erklärt, beim Antragsteller bleiben zu wollen. Die Gründe hierfür sind durchaus nachvollziehbar und beachtenswert. Zum einen leidet B unter dem Verhalten der Mutter seinem Vater gegenüber. Darüber hinaus darf nicht außer Acht gelassen werden, dass B über längere Zeit bei einer Schwester des Antragstellers in Ägypten, dem Heimatland des Antragstellers, aufgewachsen ist. Dadurch hat er eine besondere Beziehung zur arabischen Kultur. Diese ist ein Teil seiner persönlichen Identität. Diese gilt es zu fördern. Dabei ist hervorzuheben, dass der Antragsteller diese Bindung nicht einseitig in den Vordergrund stellt, sondern durchaus auch eine Integration B's in den europäischen Kulturkreis fördert.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der gegebenen Sachlage allein die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Antragsteller unter Kindeswohlgesichtspunkten sachgerecht erscheint.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.
Beschwerdewert: 3.000,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 621 e ZPO
§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1999, 1646
FamRZ 2000, 111
FamRZ 2005, 2087
46 F 54/03
4 UF 25/05