Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-24, Aktenzeichen 4 K 41/11.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2011:0224.4K41.11.NW.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung eines Erschließungsbeitrags sowie eine Zahlungsaufforderung durch die Beklagte.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ..., A-Straße … in der Gemarkung Vinningen, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „B“ liegt. Für die erstmalige Herstellung der Verkehrsanlage „A-Straße" war er mit Bescheid vom 4. September 2001 zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.627,63 EUR (damals 18.830 DM), zahlbar in drei Raten á 3.209,21 €, herangezogen worden. Nach Angaben des Klägers hatte er diesen Bescheid nicht erhalten.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 setzte die Beklagte für die erstmalige Herstellung der Verkehrsanlage „A-Straße" gegenüber dem Kläger einen endgültigen Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.697,93 € fest. Als „voraussichtliche beitragsfähige Kosten der Maßnahmen“ gab die Beklagte einen Betrag von 379.545,22 € an, abzüglich des Gemeindeanteils von 10 % ermittelte sie einen Anliegeranteil von 341.950,70 €. Als beitragspflichtiges Grundstück nannte die Beklagte das Grundstück FlurNr. ... in der A-Straße …, die beitragspflichtige Fläche setzte sie auf 538 m² fest. Den noch von dem Kläger zu zahlenden Restbetrag bezifferte die Beklagte abzüglich „bereits angeforderter Vorausleistungen“ auf 70,30 €. Als Fälligkeitsdatum war der 8. August 2005 angegeben. Nach Erhalt des Bescheids vom 4. Juli 2005 zahlte der Kläger am 9. August 2005 den Betrag in Höhe von 70,30 € an die Beklagte.
Den zuvor mit Bescheid vom 4. September 2001 geforderten Betrag in Höhe von 9.627,63 € beglich der Kläger in der Folgezeit nicht. Unter anderem aus dieser Forderung betrieb die Beklagte die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Klägers vor dem Amtsgericht Pirmasens. Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10648/09.OVG - wurde die Beklagte verurteilt, den Vollstreckungsantrag zurückzunehmen. Zur Begründung führte das OVG u.a. aus, es sei nicht nachgewiesen, dass der zugrundeliegende Vorausleistungsbescheid vom 4. September 2001 dem Kläger gegenüber bekannt gegeben geworden sei.
Mit Schreiben vom 19. November 2009 übersandte die Beklagte dem Kläger eine Mahnung über einen Betrag von insgesamt 14.762,51 €, in dem auch der Betrag von 9.627,63 € enthalten war. Gleichzeitig setzte die Beklagte Säumniszuschläge von 5.088 €, Mahngebühren von 43,48 € und Auslagen von 3,40 € fest. Am 24. November 2009 widersprach der Kläger dieser Forderung. Er teilte mit, dass ihm der Bescheid vom 4. Juli 2005 noch nicht zugestellt sei und sich sein Widerspruch gleichzeitig gegen diesen Bescheid richte.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2010 forderte die Beklagte den Kläger unter Ziffer 1 zur Zahlung des Resterschließungsbeitrags in Höhe von 9.627,63 € bis zum 25. Juli 2010 auf. Unter Ziffer 2 hob die Beklagte die Säumniszuschläge und Mahnkosten aus der Mahnung vom 19. November 2009 auf und half dem Widerspruch insoweit ab. Die Kosten der teilweisen Abhilfe übernahm die Beklagte.
Gegen den Bescheid vom 22. Juni 2010 legte der Kläger am 25. Juni 2010 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, mit diesem Bescheid habe die Beklagte den Festsetzungsbescheid vom 4. Juli 2005 aufgehoben. Der Zahlungsanspruch sei verjährt. Die damaligen Erschließungsarbeiten seien seines Wissens nach schon 2001 erfolgt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2010, dem Kläger zugestellt am 7. Januar 2011, wies der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Juli 2005 sei unzulässig, da dieser bestandskräftig sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Soweit der Kläger die Mahnung vom 19. November 2009 angefochten habe, sei das Widerspruchsverfahren erledigt und werde eingestellt, nachdem der einzig anfechtbare Inhalt, nämlich die Säumniszuschläge, Gebühren und Auslagen durch Ziffer 2 des Bescheids vom 22. Juni 2010 vollumfänglich aufgehoben worden sei.
Soweit Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 betroffen sei, sei der Widerspruch unbegründet. Dieser Bescheid habe nicht die Aufhebung des Festsetzungsbescheids vom 4. Juli 2005 zum Inhalt, sondern allein eine Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zum 25. Juli 2010. Die Zahlungsaufforderung regle als eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt, wo, wann und wie die ausgewiesene Gebühr zu entrichten sei. Sie sei damit unabhängig von der Festsetzung als solcher, die weiterhin bestandskräftig bleibe. Die Festsetzung des Erschließungsbeitrags sei mit Bescheid vom 4. Juli 2005 auch in Höhe von 9.697,93 € erfolgt und nicht etwa nur in Höhe von 70,30 €. Dies gehe aus dem Wortlaut des Bescheids eindeutig hervor. Der im Bescheid angeforderte Betrag von 70,30 € stelle hingegen lediglich die nach Verrechnung mit den Vorausleistungen errechnete Forderung dar. Nachdem mit Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 jedoch festgestellt worden sei, dass es an einem wirksamen Zugang des Vorausleistungsbescheids gemangelt habe, sei die Verrechnung mit den Vorausleistungen ins Leere gegangen. Deshalb sei der Kläger mit dem Bescheid vom 22. Juni 2010 zur Zahlung des Restbetrages aufgefordert worden. Die Zahlungsaufforderung sei auch nicht etwa aufgrund eingetretener Verjährung rechtswidrig. Nach § 3 Abs. 1 KAG i.V.m. § 228 AO betrage die Verjährungsfrist der Zahlungsverjährung fünf Jahre. Die Frist beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden sei, so dass eine Verjährung nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2010 eingetreten sei.
Hiergegen hat der Kläger am 17. Januar 2011 Klage erhoben. Er führt aus, der Bescheid vom 4. Juli 2005 sei extrem missverständlich und unglücklich, was die Beklagte zu vertreten habe. Er sei davon ausgegangen, dass er nur noch einen Betrag in Höhe von 70,30 € zu zahlen habe. Hätte er davon ausgehen müssen, dass er insgesamt 9.697,93 € zu zahlen habe, hätte er mit Sicherheit Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Es sei rechtsmissbräuchlich, ihm nunmehr die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verwehren. Ferner erhebe er ausdrücklich die Verjährungseinrede. Schließlich rechne er hilfsweise mit einer Gegenforderung auf, die daraus resultiere, dass er einen vor dem Landgericht Zweibrücken geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Entfernung des von ihr auf seinem Grundstück aufgeschütteten und verunreinigten Oberbodens habe.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2005 und die Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 9. Dezember 2010 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.
Nachdem die Klage ursprünglich gegen die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, vertreten durch ihren Bürgermeister, gerichtet war, hat der Kläger mit Zustimmung der bisherigen Beklagten die Klage umgestellt; Beklagter ist nunmehr die Ortsgemeinde Vinningen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze, die Gerichtsakte 4 K 1127/08.NW und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Deren Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011.

Entscheidungsgründe:
Die im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) verfolgten Klagen des Klägers gegen den Bescheid vom 4. Juli 2005 (I.) als auch gegen die Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 (II.) bleiben erfolglos.
I.
Die Anfechtungsklage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. Juli 2005 ist bereits unzulässig.
1. Allerdings ist die in der Auswechslung der Beklagten liegende Klageänderung zulässig (§ 91 VwGO); denn die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, vertreten durch ihren Bürgermeister, hat ihr zugestimmt. Der Beteiligtenwechsel ist im Übrigen auch sachdienlich: Der Streitstoff wird nicht verändert und die endgültige Beilegung des Streites wird gefördert, da die nunmehr beklagte Ortsgemeinde Vinningen im Gegensatz zu der bisherigen Beklagten im Hinblick auf das Begehren des Klägers auch passiv legitimiert ist.
Dies folgt aus den Besonderheiten der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung - GemO - und hier insbesondere aus der Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung, die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GemO die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag führt. Zu diesen Verwaltungsgeschäften gehören nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 1 GemO Nummern 1 und 4 auch die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben sowie die grundsätzliche Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Folglich war die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Vinningen den streitgegenständlichen Erschließungsbeitragsbescheid zu erlassen. Es erschließt sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem Inhalt des Bescheids vom 4. Juli 2005, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land bei Erlass des Bescheids in dieser Funktion gehandelt hat. Zwar fehlt darin ein entsprechender ausdrücklicher Hinweis, dass die Verbandsgemeindeverwaltung dabei namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Vinningen tätig geworden ist. Dies ergibt sich aber mit ausreichender Klarheit aus der Angabe der „Verbandsgemeindeverwaltung“ als der erlassenden Behörde. Daraus ist zu erkennen, dass gerade nicht die „Verbandsgemeinde“ als eigenständige Gebietskörperschaft im Sinne der §§ 64 – 67 GemO, sondern die für die Ortsgemeinden nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GemO zuständige Verwaltungsbehörde tätig geworden ist. Gegenstand des Bescheids vom 4. Juli 2005 ist ferner die Erhebung von Beiträgen „für die erstmalige Herstellung der Verkehrsanlage A-Straße in der Ortsgemeinde Vinningen“. Schließlich ist der Bescheid aufgrund der „Satzung der Ortsgemeinde Vinningen vom 7. Februar 1994 über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen“ ergangen. Es ist somit hinreichend deutlich, dass es sich um einen der Ortsgemeinde Vinningen als Rechtsträgerin zuzuordnenden Bescheid handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2001 - 6 B 11542/01.OVG -; VG Trier, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 L 1220/01.TR -).
2. Die Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. Juli 2005 ist nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Dieser Beitragsbescheid ist als ein aus zwei selbstständigen Verwaltungsakten zusammengesetzter Bescheid mit entsprechend unterschiedlichen Regelungsgegenständen ausgestaltet. Er enthält zum einen die endgültige Festsetzung des Erschließungsbeitrags gegenüber dem Kläger für das beitragspflichtige Grundstück A-Straße … in der Ortsgemeinde Vinningen in Höhe von 9.697,93 € und zum anderen eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag in Höhe von 70,30 €. Die Festsetzung des Erschließungsbeitrags bildet den Rechtsgrund für die geforderte Leistung; mit ihr wird der Beitragsanspruch, der gemäß § 133 Abs. 2 BauGB mit der Verwirklichung bestimmter rechtsrelevanter Vorgänge kraft Gesetzes entsteht, realisiert und zu einer bestimmten zahlenmäßig fixierten Geldsumme konkretisiert (Ernst in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand 2010, § 134 Rdnr. 11). Die Zahlungsaufforderung regelt daneben als eigenständiger anfechtbarer Verwaltungsakt, wo, wann und wie der ausgewiesene Beitrag zu entrichten ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 168; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 1 A 10303/93.OVG -, ESOVG; OVG Thüringen, KStZ 2006, 78; VG Neustadt, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW -, juris).
3. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 4. Juli 2005 ist jedoch bestandskräftig geworden, da der Kläger dagegen nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO Widerspruch eingelegt hat. Der Kläger hat eingeräumt, den Bescheid vom 4. Juli 2005 seinerzeit erhalten zu haben, was im Übrigen auch dadurch belegt ist, dass er am 9. August 2005 den im Bescheid vom 4. Juli 2005 genannten „Rest“betrag in Höhe von 70,30 € an die Beklagte überwiesen hat. Ausgehend von der über § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG anwendbaren Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO galt die Bekanntgabe des Bescheids mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, also am 7. Juli 2005. Die einmonatige Widerspruchsfrist lief somit am Montag, dem 8. August 2005, ab. Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Juli 2005 legte der Kläger aber erst am 24. November 2009 und damit verspätet ein.
Die von dem Kläger begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 – 4 VwGO in die Widerspruchsfrist kommt nicht in Betracht. Dem steht schon die Vorschrift des § 60 Abs. 3 VwGO entgegen. Danach ist der Antrag unzulässig, wenn er erst nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Darunter ist ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartenden und zumutbaren Sorgfalt nicht abgewehrt werden konnte (BVerwG, NVwZ 1998, 1292). Die Ausschlussfrist des § 60 Abs. 3 VwGO findet ferner keine Anwendung, wenn die Ursache der Fristversäumung nicht in der Sphäre des Antragstellers, sondern in der Sphäre der Verwaltung liegt (vgl. Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 60 Rdnr. 116). Diese Voraussetzungen liegen hier indessen nicht vor.
Der Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. Juli 2005 enthält, wie bereits ausgeführt, die - zwingend erforderliche - endgültige Festsetzung des Erschließungsbeitrags gegenüber dem Kläger für sein beitragspflichtiges Grundstück in der A-Straße … in Vinningen in Höhe von 9.697,93 € und zwar an exponierter Stelle auf Seite 1 des Bescheids. Daneben befindet sich in dem Bescheid ebenfalls auf Seite 1 eine Zahlungsaufforderung über den Betrag in Höhe von 70,30 €. Die Beklagte hat auf Seite 2 des Bescheids mit hinreichender Deutlichkeit den noch zu zahlenden Restbetrag erläutert, indem sie die Berechnung des Beitrags unter Ziffer 4 der Beitragsberechnung wie folgt angegeben hat:
„Berechnung Ihres Beitrages
Beitragspflichtige Fläche
x
Beitragssatz
=
Beitrag
538 m²
18,02589 €
9.697,93 €
abzüglich bereits angeforderte Vorausleistungen
9.627,63 €
-------------
RESTBEITRAG €
70,30 €
Gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB, wonach nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, konnte der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2005 nicht als bloße Zahlungsaufforderung in Höhe von 70,30 € verstanden werden. Unabhängig davon, ob der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 4. September 2001 dem Kläger wirksam bekannt gegeben worden war - wovon das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27. Oktober 2009 nicht ausgegangen ist -, musste dem Kläger beim Lesen des Bescheids auffallen, dass der Bescheid auch die Festsetzung des endgültig zu zahlenden Erschließungsbeitrags enthielt und die Beklagte für die Erschließung des Grundstücks in der A-Straße … in Vinningen nur deshalb nur noch ein „Rest“betrag in Höhe von 70,30 € verlangte, weil sie davon ausging, zuvor Vorausleistungen in Höhe von 9.627,93 € angefordert zu haben. Der auf Seite 2 des Bescheids ausgewiesene Betrag von 9.627,63 € hatte rein informatorischen Charakter, während hinsichtlich der Festsetzung des endgültigen Beitrags von 9.697,93 € auf Seite 1 des Bescheids sowie der Anforderung des Restbeitrag von 70,30 € ersichtlich Rechtsfolgen geknüpft werden sollten. Es kann daher entgegen der Auffassung des Klägers keine Rede davon sein, dass der Bescheid vom 4. Juli 2005 „extrem missverständlich“ gewesen sein soll. Es wäre an dem Kläger gewesen, sich wegen der behaupteten Unkenntnis von dem Vorausleistungsbescheid vom 4. September 2001 oder wegen sonstiger Unklarheiten hinsichtlich des Bescheids an die Beklagte zu wenden und um Aufklärung zu bitten. Da er diesem Erfordernis nicht nachgekommen ist, lag die Ursache der Fristversäumung allein in seiner Sphäre.
Ist der Bescheid vom 4. Juli 2005 aber bestandskräftig geworden, so braucht sich die Kammer nicht mehr mit der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 aufgeworfenen Frage auseinander setzen, ob der Bescheid u.a. deshalb rechtswidrig ist, weil er auf Seite 2 nur von den „voraussichtlich beitragsfähigen Kosten der Maßnahme“ spricht.
II.
Die Klage gegen die Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet.
1. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da, wie oben ausgeführt, die Zahlungsaufforderung ein eigenständiger anfechtbarer Verwaltungsakt ist. Auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben.
2. Die Klage ist in der Sache aber unbegründet. Die Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte war berechtigt, den Kläger in der Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010 zur Zahlung des Beitrags in Höhe von 9.627,93 € aufzufordern. Der Kläger ist gemäß § 134 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig. Zwar hatte die Beklagte ihm gegenüber bereits im Jahre 2001 einen Vorausleistungsbescheid in dieser Höhe erlassen. Mangels Nachweis des Zugangs dieses Bescheids und fehlender Erfüllungswirkung durch Zahlung des Klägers war dieser Zahlungsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 22. Juni 2010 jedoch noch nicht erloschen. Die auf der Grundlage der §§ 127 BauGB i.V.m. der Satzung der Ortsgemeinde Vinningen vom 7. Februar 1994 über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erfolgte Festsetzung des Erschließungsbeitrags für das Grundstück A-Straße … in Vinningen war mit Bescheid vom 4. Juli 2005, auf den die Beklagte in der Zahlungsaufforderung vom 22. Juni 2010 ausdrücklich Bezug nahm, in Höhe von 9.697,93 € erfolgt. Da der Kläger am 9. August 2005 einen Betrag von 70,30 € auf die Schuld gezahlt hatte, war in dieser Höhe Erfüllung eingetreten. Folglich ergab sich noch ein Betrag von 9.627,93 €. Ob dieser Betrag von der Beklagten zu Recht angefordert wird, bedarf angesichts der Bestandskraft des Bescheids vom 4. Juli 2005 hier keiner Prüfung. Die Monatsfrist des § 135 Abs. 1 BauGB hat die Beklagte eingehalten.
Die Zahlungsaufforderung ist auch nicht etwa aufgrund eingetretener Verjährung rechtswidrig. Nach § 228 AO, der über § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG Anwendung findet, beträgt die Verjährungsfrist der Zahlungsverjährung fünf Jahre. Die Frist beginnt nach § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist, so dass eine Verjährung nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2010 eintreten konnte.
Soweit der Kläger schließlich hilfsweise mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat, die aus einem vor dem Landgericht Zweibrücken geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Entfernung des von ihr auf seinem Grundstück aufgeschütteten und verunreinigten Oberbodens resultiert, kann er damit aus mehreren Gründen nicht durchdringen. Zum einen kann gemäß § 226 Abs. 3 AO, der über § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG anzuwenden ist, der Beitragspflichtige gegen Ansprüche aus dem Beitragsverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Da der Kläger seine Forderung im Dezember 2010 vor dem Landgericht Zweibrücken geltend gemacht hat, liegt weder eine unbestrittene noch eine rechtskräftig festgestellte Gegenforderung vor. Ungeachtet dessen fehlt es für eine wirksame Aufrechnung an der nach § 387 BGB erforderlichen Gleichartigkeit der Forderungen, denn dem Zahlungsanspruch der Beklagten steht ein zivilrechtlicher Anspruch des Klägers aus § 1004 BGB gegenüber. Zuletzt sind auch nicht die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 GVG gegeben, wonach das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung ist nach zutreffender Ansicht kein „rechtlicher Gesichtspunkt“ im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, sondern ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (vgl. z.B. BFH, NJW 2002, 3126; OVG Niedersachsen, NVwZ 2004, 1513).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vom Kläger begehrte Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz2 VwGO scheidet aus, da er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 19.325,56 € (9.697, 93 € in Bezug auf den Bescheid vom 4. Juli 2005; 9.627, 63 € in Bezug auf die Ziffer 1 des Bescheids vom 22. Juni 2010).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 228 AO
§ 44 VwGO
§ 91 VwGO
§ 133 BGB
§ 127 BauGB
§ 229 AO
§ 387 BGB
§ 1004 BGB
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 1 KAG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GemO
§ 68 Abs. 1 GemO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 133 Abs. 2 BauGB
§ 70 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
§ 60 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 134 Abs. 1 BauGB
§ 135 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG
§ 226 Abs. 3 AO
§ 17 Abs. 2 GVG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1984, 168
NVwZ 1998, 1292
NJW 2002, 3126
NVwZ 2004, 1513
6 A 10648/09
4 K 1127/08
6 B 11542/01
2 L 1220/01
1 A 10303/93
4 K 311/10
1 GKG auf 19.32