Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-27, Aktenzeichen A 11 S 3392/11

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2011 - A 6 K 1088/11 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
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Der Kläger, ein am … 1995 in Gardez geborener afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens reiste im August 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Stadt Karlsruhe - Jugendamt - beantragte für ihn als Vormund am 25.08.2010 Asyl; inzwischen ist die AGDW Vormund des Klägers. Bei seiner Anhörung am 27.10.2010 gab der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) u.a. an, seine Mutter sei gestorben, als er 10 Jahre alt gewesen sei. Sein Vater habe erneut geheiratet. Er habe zwei leibliche Geschwister und zwei Stiefgeschwister. In Afghanistan habe er lediglich die Koranschule besucht. Zu seinem Vater, der bei der Armee als Koch beschäftigt gewesen sei und Probleme mit den Taliban gehabt hätte, habe er seit etwa einem Jahr keinen Kontakt mehr; er sei seither fort. Die Taliban seien immer wieder am Abend vermummt gekommen und hätten vor allem Vater und Bruder geschlagen und mit Enthauptungen gedroht. Bei der Flucht habe er seine Geschwister verloren.
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Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bundesamtsbescheid vom 15.03.2011 ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan an. Asyl scheide aufgrund der Drittstaatenregelung aus. Die Flüchtlingseigenschaft könne nicht zuerkannt werden, weil der Sachvortrag des Klägers zu unsubstantiiert und damit nicht glaubhaft sei. Unionsrechtlich begründete Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG seien nicht gegeben; insbesondere eine Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG scheitere daran, dass keine dem Kläger im Rahmen eines bewaffneten Konflikts drohende erhebliche individuelle Gefahren für Leib oder Leben vorliege. Auch nationale Abschiebungsverbote seien nicht gegeben. Vor allem in Kabul drohe dem Kläger keine extreme Gefahrenlage, sodass eine Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheide.
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Am 28.03.2011 hat die Stadt Karlsruhe für den minderjährigen Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Abschiebungsverbote festzustellen. Der heutige Prozessbevollmächtigte nahm nach seiner Legitimation durch Schriftsatz vom 14.04.2011 die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurück. Ergänzend trug er u.a. vor, dass es mit Hilfe eines in Stuttgart lebenden Onkels gelungen sei, Kontakt zu den Geschwistern aufzunehmen, die sich nunmehr in Teheran aufhalten würden. Hierüber habe der Kläger erfahren, dass sein Vater von den Taliban totgeprügelt worden sei.
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Mit Urteil vom 11.10.2011 - A 6 K 1088/11 - hat das Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eingestellt und die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet und insoweit den Bundesamtsbescheid vom 15.03.2011 aufgehoben. Ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot liege nicht vor. Wegen der in Afghanistan bestehenden unzureichenden Versorgungslage bestehe für den Kläger jedoch bei einer Rückkehr dorthin eine extreme Gefahrensituation, sodass ein nationales Abschiebungsverbot gegeben sei. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers könne er wegen der Bedrohung durch die Taliban nicht in seine Heimatregion zurück; in Kabul könne er auch aufgrund seiner Jugend ohne Rückhalt und Unterstützung durch die Familie nicht existieren.
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Mit ihrer vom Senat mit Beschluss vom 21.12.2011 - A 11 S 3034/11 - zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend, eine extreme Gefahrensituation könne hier auch wegen der Unterstützungsmöglichkeiten durch die in Deutschland lebenden Familienmitglieder nicht angenommen werden. Geldüberweisungen seien mittlerweile an 17 Banken in Afghanistan möglich. Außerdem stelle die dem Einzelnen subjektiv-öffentliche Rechte vermittelnde Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG, die für unbegleitete minderjährige Ausländer einer allgemeinen Erlasslage im Sinne des § 60 a AufenthG gleichstehe, hinreichend sicher, dass der Kläger nicht in ungesicherte Verhältnisse ohne aufnahmebereites Umfeld abgeschoben werde.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.10.2011 - A 6 K 1088/11 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er trägt im Wesentlichen vor, weder irgendwelches Vermögen noch in Afghanistan heute unterstützungsbereite Familienangehörige mehr zu haben; diese seien entweder tot oder in andere Länder geflohen. Aus diesem Grund und wegen der katastrophalen Versorgungssituation in seiner Heimat lägen für ihn als unbegleiteten Minderjährigen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
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Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27.04.2012 informatorisch angehört. Der Kläger vertiefte hierbei sein Vorbringen und trug im Wesentlichen vor, im heutigen Afghanistan keinerlei Verwandte oder Bekannte mehr zu haben. Sollte er nach Kabul abgeschoben werden, wüsste er nicht, an wen er sich wenden könnte. Auch die Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schütze nicht hinreichend vor einer Verelendung nach Übergabe an die dort genannten Personen. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich zudem in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders zu beachten.
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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte sowie den Verfahrensakten des Bundesamts. Dem Senat liegen des Weiteren die Akte des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren A 6 K 1088/11 sowie die Erkenntnisquellen, die den Beteiligten mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden sind, vor. Die beigezogenen Akten und die Erkenntnisquellen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des Zulassungsantrags begründete Berufung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -NVwZ 2006, 1420 m.w.N.) der Beklagten hat keinen Erfolg. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (- Aufenthaltsgesetz -) in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19.08.2007 (- 1. Richtlinienumsetzungsgesetz -, in Kraft seit 28.08.2007, BGBl I 1970) sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (- 2. Richtlinienumsetzungsgesetz -, in Kraft seit 26.11.2011, BGBl I 2258) als unbegleiteter Minderjähriger heute beanspruchen kann. I.
Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des Zulassungsantrags begründete Berufung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -NVwZ 2006, 1420 m.w.N.) der Beklagten hat keinen Erfolg. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (- Aufenthaltsgesetz -) in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19.08.2007 (- 1. Richtlinienumsetzungsgesetz -, in Kraft seit 28.08.2007, BGBl I 1970) sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (- 2. Richtlinienumsetzungsgesetz -, in Kraft seit 26.11.2011, BGBl I 2258) als unbegleiteter Minderjähriger heute beanspruchen kann.
I.
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Insbesondere das grundsätzlich vorrangige Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/ EG ist vom Senat im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Zwar ist ein Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland seit Inkrafttreten des 1. Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung des - unionsrechtlich begründeten (weitergehenden) - Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und nur hilfsweise die Feststellung des – nationalen – Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 11). Sowohl der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 und 3 AufenthG bilden dabei jeweils einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 11). Dieses gerichtliche Prüfprogramm ist für die Verfahrensbeteiligten selbst in Übergangsfällen nicht disponibel (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -juris Rn. 13). Im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in seiner heutigen Fassung bereits in Kraft und der Kläger hatte insbesondere auch die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbots beantragt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach erkennbarer Sachprüfung der entsprechenden Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entschieden und der unterlegene Kläger hat dies unangefochten gelassen. In dieser Situation scheidet der - rechtskräftig entschiedene - unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz selbst in Übergangsfällen aus dem gerichtlichen Verfahren aus (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 13). II.
Insbesondere das grundsätzlich vorrangige Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/ EG ist vom Senat im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Zwar ist ein Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland seit Inkrafttreten des 1. Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung des - unionsrechtlich begründeten (weitergehenden) - Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und nur hilfsweise die Feststellung des – nationalen – Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 11). Sowohl der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 und 3 AufenthG bilden dabei jeweils einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 11). Dieses gerichtliche Prüfprogramm ist für die Verfahrensbeteiligten selbst in Übergangsfällen nicht disponibel (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -juris Rn. 13). Im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in seiner heutigen Fassung bereits in Kraft und der Kläger hatte insbesondere auch die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbots beantragt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach erkennbarer Sachprüfung der entsprechenden Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entschieden und der unterlegene Kläger hat dies unangefochten gelassen. In dieser Situation scheidet der - rechtskräftig entschiedene - unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz selbst in Übergangsfällen aus dem gerichtlichen Verfahren aus (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 13).
II.
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In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) besteht zu Gunsten des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung.
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1. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG scheidet aus. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (- EMRK -, BGBl 1952 II 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Über diese Norm werden die Schutzregeln der EMRK in innerstaatliches Recht inkorporiert. Sowohl aus Systematik als auch Entstehungsgeschichte folgt jedoch, dass es insoweit nur um zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz geht. Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, abgeleitet etwa aus Art. 8 EMRK, ziehen hingegen regelmäßig nur eine Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG nach sich. Bezüglich Art. 3 EMRK ist zudem die weitergehende und „unionsrechtlich aufgeladene“ Schutznorm des § 60 Abs. 2 AufenthG vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen (vgl. zu § 60 Abs. 5: Renner/Bergmann, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 45 ff., m.w.N.). Ob im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG auch nach Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG alle Gefährdungen grundsätzlich irrelevant sind, die von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (so noch BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - zur Vorgängernorm des § 53 Abs. 4 AuslG, juris Rn. 10), kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, welches Menschenrecht der EMRK im konkreten Fall des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnte.
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2. Nach Auffassung des Senats ergibt sich jedoch für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Afghanistan derzeit regelmäßig ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Abschiebestopp-Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Denn hinsichtlich des Schutzes vor allgemeinen Gefahren im Zielstaat soll Raum sein für ausländerpolitische Entscheidungen, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit grundsätzlich sperrt und zwar selbst dann, wenn diese Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324). Aus diesem Normzweck folgt weiter, dass sich die „Allgemeinheit“ der Gefahr nicht danach bestimmt, ob diese sich auf die Bevölkerung oder bestimmte Bevölkerungsgruppen gleichartig auswirkt, wie das bei Hungersnöten, Seuchen, Bürgerkriegswirren oder Naturkatastrophen der Fall sein kann. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG kann vielmehr auch bei eher diffusen Gefährdungslagen greifen, etwa dann, wenn Gefahren für Leib und Leben aus den allgemein schlechten Lebensverhältnissen (soziale und wirtschaftliche Missstände) im Zielstaat hergeleitet werden. Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1). Für die Personengruppe, der der Kläger angehört, besteht eine solche politische Abschiebestopp-Anordnung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG in Baden-Württemberg derzeit nicht (vgl. das Schreiben des Innenministeriums Baden -Württemberg vom 15.04.2005 (geändert am 01.08.2005, 21. Fortschreibung vom 23.01.2009, Az.: 4-13-AFG/8, in Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder bezüglich der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger). Im konkreten Einzelfall des Klägers greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unter Berücksichtigung von Verfassungsrecht jedoch nicht.
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a) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dann nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert“ würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20, vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20). Das Vorliegen der Voraussetzungen ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 23.03.1999 - 9 B 866.98 - juris Rn. 7).
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b) Im Fall einer allgemein schlechten Versorgungslage sind Besonderheiten zu berücksichtigen. Denn hieraus resultierende Gefährdungen entspringen keinem zielgerichteten Handeln, sondern treffen die Bevölkerung gleichsam schicksalhaft. Sie wirken sich nicht gleichartig und in jeder Hinsicht zwangsläufig aus und setzen sich aus einer Vielzahl verschiedener Risikofaktoren zusammen, denen der Einzelne in ganz unterschiedlicher Weise ausgesetzt ist und denen er gegebenenfalls auch ausweichen kann. Intensität, Konkretheit und zeitliche Nähe der Gefahr können deshalb auch nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände beurteilt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - juris Rn. 48 ff.). Um dem Erfordernis des unmittelbaren - zeitlichen - Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung zu entsprechen, kann hinsichtlich einer allgemein schlechten Versorgungslage eine extreme Gefahrensituation zudem nur dann angenommen werden, wenn der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann. Mit dem Begriff „alsbald“ ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). Andererseits setzt die Annahme einer extremen allgemeinen Gefahrenlage nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten. Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 - juris Rn. 15).
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c) Diese Voraussetzungen sind im Falle des minderjährigen Klägers gegeben, der in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, heute keinerlei Verwandte oder Bekannte mehr in Afghanistan zu haben.
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In seinem Grundsatzurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - (juris) hatte der Senat für volljährige gesunde Männer den Leitsatz gebildet, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt:
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„In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat (auch) diese Entscheidung mit Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 16.10 - (juris) aufgehoben. Insbesondere die Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan verletzten Bundesrecht und würden einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten, denn die Entscheidung sei insbesondere hinsichtlich der festgestellten drohenden Mangelernährung und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht betont: „‘Hunger‘ führt nicht zwangsläufig zum Tod, 'gesundheitliche Risiken' führen nicht notwendigerweise zu schwersten Gesundheitsschäden.“ Damit verfehle das Berufungsgericht den Begriff der Extremgefahr (so im Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 24 bzgl. einer Parallelentscheidung des Hess.VGH). Bei der erneuten Befassung mit der Sache sei der Senat gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (insbesondere: Bay.VGH, Urteil vom 03.02.2011 - 13a B 10.30394 - juris) auseinanderzusetzen.
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Es sei dahingestellt, ob ein Obergericht revisionsrechtlich dazu verpflichtet werden kann, sich mit der abweichenden Einschätzung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen (kritisch: Hess.VGH, Urteil vom 25.08.2011 - 8 A 1657/10.A - juris Rn. 77). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt jedenfalls in dem zur besonderen Beachtung benannten Urteil die Auffassung, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Zwar sei zweifellos von einer äußerst schlechten Versorgungslage in Afghanistan auszugehen. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau sei jedoch nicht anzunehmen, dass dort alsbald der sichere Tod drohe oder schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Bei der Wirtschaftslage bzw. den ökonomischen Rahmenbedingungen würden durchaus positive Tendenzen gesehen. Es sei mit einem realen jährlichen Wirtschaftswachstum zwischen 6 und 8 % zu rechnen. Auch hätten bessere Ernten zu einer Verbesserung der Gesamtversorgungslage geführt. Zwar sei die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten nach wie vor schwierig. Das Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer bemühe sich jedoch um eine Ansiedlung der Flüchtlinge in Neubausiedlungen. Wenn es heiße, dass der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich sei, bedeute dies andererseits, dass jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten seien. Dies ergebe sich auch aus dem Afghanistan Report 2010 von amnesty international, wonach Tausende von Vertriebenen in Behelfslagern lebten, wo sie nur begrenzten Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten würden. Eine Mindestversorgung sei damit aber gegeben. Auch sei eine hinreichende zeitliche Nähe („alsbald“) zwischen Rückkehr und lebensbedrohlichem Zustand aufgrund von Mangelernährung, unzureichenden Wohnverhältnissen und schwieriger Arbeitssuche nicht ersichtlich. Insgesamt sei davon auszugehen, dass ein 25-jähriger lediger und gesunder Afghane, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten trage, auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Falle einer Abschiebung nach Kabul dort in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren.
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Dies entspricht im Wesentlichen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 26.10.2010 - 20 A 964/10.A -; Urteil vom 19.06.2008 - 20 A 4676/06.A - beide juris). Das Oberverwaltungsgericht vermochte dem Aspekt, dass positive Feststellungen zu den Modalitäten der Beschaffung des Lebensnotwendigen nicht zu treffen seien, kein entscheidendes Gewicht zu geben vor dem Umstand, dass die zahlreich vorliegenden Berichte für eine extreme Verelendung nichts hergeben würden, obwohl angesichts der hohen Rückkehrerzahlen aus den Nachbarländern und der Binnenfluchtbewegungen nicht davon ausgegangen werden könne, dass es an jeglichem Potential für Vergleichsfälle fehle (Urteil vom 19.06.2008, juris Rn. 80).
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Der Senat schließt sich der Rechtsprechung der zitierten Gerichte nunmehr an, weil auch er eine gewisse Verbesserung der allgemeinen Versorgungslage in Kabul - dem derzeit einzig möglichen Abschiebungsziel (Lagebericht AA vom 10.01.2012, S. 29 f.) - erkennen kann, die nach den strengen Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer wertenden Gesamtschau der Annahme einer alsbald nach der Abschiebung eintretenden Extremgefahr für gesunde ledige afghanische Männer auch ohne Vermögen oder lokale Familien- bzw. Stammesstrukturen entgegenstehen.
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Dem zentralen Argument des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, dass Fälle extremer Verelendung von Rückkehrern dokumentiert sein müssten, vermag der Senat keine aussagekräftigen Erkenntnisquellen entgegen zu setzen; es lässt sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht widerlegen. Insbesondere sind Erkenntnisquellen, die den Hungertod von Rückkehrern in Kabul dokumentieren, auch dem Senat nicht bekannt (ebenso: UNHCR vom 11.11.2011, 10 f.). Und in der Tat sind seit 2002 vor allem mit Hilfe des UNHCR insgesamt rund vier Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt, wenn auch davon nur ca. 15.000 aus anderen Ländern als Pakistan und dem Iran (Gietmann, Asylmagazin 12/2011, 413, m.w.N.). Infolgedessen gehört Kabul heute zu den Städten mit dem weltweit stärksten Bevölkerungswachstum. Betrug die Einwohnerzahl 2001 noch rund 1,5 Millionen, wurde sie von der Stadtverwaltung im Juni 2010 auf über 5 Millionen geschätzt. Der Bevölkerungsanteil der Rückkehrer und Binnenvertriebenen wird auf 70 % geschätzt (Yoshimura, Asylmagazin 12/2011, 408, m.w.N.).
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Allerdings sind sämtliche Informationen, die der Senat über die Situation in der Stadt finden kann, durchaus ambivalent. Einerseits heißt es, 23 % der Bevölkerung lebten dort unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt seien die Lebenshaltungskosten in Kabul im Laufe der vergangenen Jahre um 30 bis 50 % gestiegen. Bewohner seien auch beim Erwerb zahlreicher, selbst legaler Güter des Alltags gezwungen, Bestechungsgelder zu bezahlen. Die Kriminalität und Gefahr, Opfer von Überfällen zu werden, sei hoch (Landinfo 2011, Part II, 17). Kabul ähnle einer Stadt im permanenten Ausnahmezustand (Dr. Danesch vom 07.10.2010, Logar, 3). Nur 55,9 % der Haushalte verfügten über Zugang zu sauberem Wasser. Zahlreiche Brunnen im Stadtgebiet seien aufgrund der steigenden Inanspruchnahme ausgetrocknet bzw. erschöpft (ai vom 29.09.2009, 2). Bezahlbarer Strom liege für ärmere Kabuler Familien außerhalb der finanziellen Möglichkeiten. Die Arbeitslosenrate in Kabul werde auf bis zu 50 % geschätzt. Infolge des Mangels an bezahlbarem Wohnraum sähen sich zahllose Menschen gezwungen, in prekären Unterkünften wie Lehmhütten, Zelten oder alten beschädigten Gebäuden zu hausen. Die Bewohner dieser „informellen Siedlungen“ würden außerhalb des sozialen Sicherheitsnetzes leben und ihren Lebensunterhalt durch Betteln, den Verkauf von Müll und andere gering bezahlte Tätigkeiten bestreiten müssen. Über Nacht entstünden neue Armenviertel und Slums, in denen es weder Kanalisation noch Müllentsorgung und kaum sauberes Wasser, Elektrizität oder medizinische Hilfe gebe. Die Zahl derer, die auf der Flucht vor Krieg, Rechtlosigkeit, Willkürherrschaft und Armut in die Städte strömten, vergrößere sich tagtäglich. Besonders dramatisch nehme deshalb gerade in Kabul die Zahl von Obdachlosen und Drogenabhängigen zu. Ohnehin befinde sich Afghanistan auf dem Weg in einen Drogenstaat. 2011 sei erneut ein Dürrejahr gewesen und vor allem im Norden, dem friedlichen Teil des Landes, herrsche Hunger. Zusammenfassend sei eine Rückkehr nach Kabul ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen schlicht unzumutbar (vgl. ai vom 20.12.2010; Asylmagazin 12/2011, 408-414, m.w.N.).
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Andererseits wird berichtet, gerade in Kabul existiere eine rege Bautätigkeit. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Immobilienprojekte in Angriff genommen worden. In Folge dessen gebe es nunmehr vor allem im Bausektor, wenn auch schlecht bezahlte Tageslohnarbeit. Viele Stadtteile Kabuls würden seit 2009 zwischenzeitlich 24 Stunden am Tag mit Strom versorgt. Seit kurzem boome in einigen Städten wie Kabul und Masar-i-Scharif der Handel. Geschäfte würden über Nacht eröffnet und man habe mittlerweile ein großes, kaum einen Wunsch offenlassendes Warenangebot. Die Lage sei nicht gut, aber sie sei besser geworden. Jedenfalls im Stadtzentrum sei auch die Armut nicht mehr so offensichtlich. Es gebe nicht mehr überall bettelnde Frauen in Burkas und keine Banden von Kindern, die sich an Klebstoff berauschten. Dafür hätten unzählige Kebab-Stände eröffnet. Überhaupt gebe es deutlich zahlreichere Geschäfte als noch vor wenigen Jahren und sogar eine Müllabfuhr sowie ein Mindestmaß an Ordnung bzw. überhaupt wieder so etwas wie ein Stadtleben. Auch die Sicherheitslage in Kabul sei, abgesehen von einigen spektakulären Anschlägen, unverändert stabil und weiterhin deutlich ruhiger als noch vor zwei Jahren (vgl. Lagebericht AA vom 10.01.2012; Kermani, Die Zeit vom 05.01.2012, 11 ff; Asylmagazin 12/2011, 408-414, m.w.N.).
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Vor diesem Hintergrund kann heute - trotz der ambivalenten Erkenntnisquellen - aufgrund der hohen Hürden des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme einer extremen allgemeinen Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige eine solche Extremgefahr nicht mehr begründet werden. Anders als noch 2009 sieht auch der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr dafür, dass bei dieser Personengruppe im Falle der Abschiebung alsbald der Tod oder schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten wären. Die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, es sei vielmehr zu erwarten, dass Rückkehrer in Kabul durch Gelegenheitsarbeiten „ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten“, trifft heute auch nach Überzeugung des Senats zu. Zwar dürfte aufgrund der schlechten Gesamtsituation ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen in der Tat eine Rückkehr nach Kabul selbst für gesunde alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein. Diese Zumutbarkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch kein zentraler Maßstab für die Bestimmung einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.“
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Im Falle von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die in Afghanistan keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, kann dies nach Auffassung des Senats jedoch regelmäßig nicht gelten. Für diese Personengruppe ist vielmehr - auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit insbesondere nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 (BGBl. 1992 II S. 122) - weiterhin regelmäßig vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage auszugehen. Denn anders als bei volljährigen jungen Männern ist bei auf sich selbst gestellten Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht davon auszugehen, dass sie sich insbesondere in einer Großstadt wie Kabul zurechtfinden und etwa eine Tageslohnarbeit auf dem Bau finden und sich damit notdürftig ernähren können. Nach den zitierten Erkenntnisquellen ist ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen stattdessen davon auszugehen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit alsbald zumindest schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen eintreten. Dies kann Kindern und Jugendlichen auch nach den Vorgaben etwa von Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention keinesfalls zugemutet werden.
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Vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützen auch nicht in Deutschland bzw. außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige. Zwar mag es zutreffen, dass heute Gelder aus Deutschland im Geschäftsverkehr auf afghanische Konten überwiesen werden können. Der Kläger verfügt nach seinen glaubhaften Angaben jedoch nicht über eine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche dort auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen.
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Hinreichenden Schutz vor Extremgefahren entfaltet schließlich auch nicht die Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG. Anders als die Beklagte geht der Senat nicht davon aus, dass diese Norm eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche generell ausschließt; der Senat hält einen solchen Ansatz vielmehr nicht für vertretbar. Zwar hat sich gemäß § 58 Abs. 1a AufenthG „die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“ Diese Norm, die Art. 10 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG umsetzt (vgl. BT-Drs. 17/5470, S. 24) und damit nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie im Übrigen primär für illegal sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sich aufhaltende Drittstaatsangehörige gelten soll, greift jedoch - strikt einzelfallbezogen - erst auf der, auch zeitlich verschiedenen Ebene der Vollstreckung. Sie kann deshalb - und vor allem aufgrund ihrer Funktion als Schutznorm für Kinder und Jugendliche - schon dogmatisch im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht als Anspruchsausschluss gelesen werden. Ansonsten wäre die nicht plausible Situation gegeben, dass bei Vorliegen einer Extremgefahr gerade Kinder und Jugendliche wegen einer speziell sie schützenden Norm keinen Abschiebungsschutz (und entsprechenden Aufenthaltsstatus) erlangen bzw. dann erst (nur) durch Vollendung des 18. Lebensjahres im Rahmen eines Folgeantrags erhalten könnten. Zudem bestehen erhebliche praktische Bedenken und Einwände gegen den Denkansatz der Beklagten. Denn es ist heute nicht absehbar, welche Ausländerbehörde für eine in der Zukunft liegende Abschiebung des Minderjährigen eigentlich zuständig sein wird. Schon deshalb ist im heutigen Zeitpunkt der Entscheidung über das Abschiebungsverbot nicht hinreichend gesichert, dass das „Mitglied der Familie“, die „zur Personensorge berechtigte Person“ oder „eine geeignete Aufnahmeeinrichtung“ auch tatsächlich ausreichenden Schutz vor einer bestehenden Extremgefahr bieten kann. Jedenfalls solange weder die handelnde Behörde noch die Empfangsperson bzw. die aufnehmende Einrichtung im Zielstaat der Abschiebung feststeht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein die gesetzliche Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG Kinder und Jugendliche vor einer aktuell bestehenden Extremgefahr hinreichend schützt. Im vorliegenden Fall hat im Übrigen auch die Beklagte keine den Kläger, der heute in Afghanistan weder Familienmitglieder noch personensorgeberechtigte Personen hat, bei einer Abschiebung nach Kabul sicher aufnehmende „geeignete Aufnahmeeinrichtung“ benannt; für den Senat ist die Existenz einer solchen Aufnahmeeinrichtung etwa im kriegsversehrten Kabul nach den vorliegenden Erkenntnisquellen auch nicht ersichtlich. Mithin liegt hier allein durch die gesetzliche Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG kein im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2/01 - und Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60/06 - beide juris) „gleichwertiger Schutz“ vor, wie ihn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entfaltet. Anders als etwa ein Abschiebestopp-Erlass sichert allein diese gesetzliche Regelung keineswegs unabhängig vom konkreten Einzelfall, dass der Eintritt einer extremen Gefahrenlage ausgeschlossen ist.
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Im Falle des Klägers sind für den Senat auch keine individuellen Faktoren erkennbar, die der Annahme einer extremen Gefahrenlage bei einer unbegleiteten Rückkehr nach Afghanistan heute entgegenstehen könnten. III.
Im Falle des Klägers sind für den Senat auch keine individuellen Faktoren erkennbar, die der Annahme einer extremen Gefahrenlage bei einer unbegleiteten Rückkehr nach Afghanistan heute entgegenstehen könnten.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.
IV.
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Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf das Zusammenspiel von § 60 Abs. 7 Satz 1 mit § 58 Abs. 1a AufenthG zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 a AufenthG
§ 60 AufenthG
§ 83 b AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 58 Abs. 1a AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 und 3 AufenthG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2006, 1420
BVerwGE 99, 324
BVerwGE 115, 1
BVerwGE 102, 249
AuAS 2008, 188
NVwZ-RR 2010, 331
DVBl 2009, 1327
6 K 1088/11
11 S 3034/11
1 C 15.05
10 C 43.07
10 C 13.10
10 C 14.10
9 C 38.96
9 C 9.95
1 C 5.01
10 C 24.10
1 C 6.95
9 B 866.98
6 S 967/01
9 C 13.97
10 C 10.09
11 S 3177/11
6 A 10749/07
8 A 1862/07
11 S 610/08
10 C 16.10
10 C 23.10
13a B 10.30
8 A 1657/10
20 A 964/10
20 A 4676/06
1 C 2/01
1 B 60/06