Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-08-28, Aktenzeichen 2 K 1855/17

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 07.08.2017 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.09.2017 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienst der Bundeswehr.
Der am ...1996 geborene Kläger trat am 01.10.2014 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr ein. Seine Dienstzeit wurde auf vier Jahre festgesetzt und hätte bei regulärem Verlauf mit Ablauf des 30.09.2018 geendet. Zuletzt wurde der Kläger bei der .. in .. verwendet.
Am 05.12.2016 erhielt der Kläger einen Schlüssel für eine Halle in der .. in ... Von diesem Schlüssel ließ er ohne Genehmigung zwei Duplikate anfertigen und verstieß damit gegen die Schlüsselordnung der .. vom 27.10.2006. Deshalb wurde am 14.12.2016 eine Disziplinarmaßnahme in Form eines strengen Verweises gegen ihn verhängt.
Am 21.06.2016 gegen 3:30 Uhr veranlasste der Kläger durch mehrfache Lichthupe mit seinem Fahrzeug, dass eine vorausfahrende weibliche Person ihr Fahrzeug auf der Südbrücke im Abschnitt 320 in .. anhielt. Sodann stiegen er und eine weitere Person aus dem vom Kläger geführten Fahrzeug aus. Die weitere Person wandte sich an die Fahrerin mit den Worten „Polizei, allgemeine Verkehrskontrolle, Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte“. Die verlangten Dokumente wurden der Fahrerin nach einer angeblichen Prüfung zurückgegeben. Das Durchführen einer solchen „Verkehrskontrolle“ war dem Kläger jedoch nicht erlaubt. Deshalb wurde er am 28.03.2017 durch das Amtsgericht .. wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt.
Nachdem dieser Sachverhalt bekannt geworden war, leitete die Beklagte ein Entlassungsverfahren gemäß § 55 Abs. 5 SG gegen den Kläger ein und forderte diesen sowie den nächsten und den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten zur Abgabe einer Stellungnahme auf. In dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 02.05.2017 führte sie u.a. aus, der Umstand, dass der Kläger sich am 21.06.2016 als Polizeibeamter ausgegeben und eine Fahrzeugkontrolle in Zivil durchgeführt habe, stelle eine erhebliche Dienstpflichtverletzung dar. Aufgrund der Art und Schwere der Dienstpflichtverletzung und der möglichen Wiederholungs- bzw. Nachahmungsgefahr sowie der Ansehensschädigung der Bundeswehr seien die militärische Ordnung und Disziplin ernstlich gefährdet.
Der Kläger erklärte sich bei seiner mündlichen Anhörung am 08.06.2017 mit der beabsichtigten Entlassung nicht einverstanden und widersprach der Anhörung der Vertrauensperson. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31.05.2017 räumte er den Tatvorwurf ein und gab hierzu an, er sei nach Dienstschluss mit einem Kameraden in einer Diskothek gewesen. Dort sei auch eine Gruppe junger Mädchen gewesen, die Alkohol getrunken hätten. Als die Mädchen den Club verlassen hätten und in ihr Fahrzeug gestiegen seien, hätten sein Kamerad und er spontan und völlig unbedacht den Entschluss gefasst, hinterherzufahren, das Fahrzeug anzuhalten und eine „allgemeine Verkehrskontrolle“ durchzuführen. Es sei zu einer Anzeige wegen Amtsanmaßung gekommen und er sei zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt worden. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG lägen indes nicht vor. Die begangene Straftat stelle keine Verletzung der Kernpflichten eines Soldaten dar, durch die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigt werde. Auch handele es sich nicht um eine Straftat von erheblichem Gewicht. Vielmehr liege eine Verurteilung im Bagatellbereich vor, der eine unbedachte, im jugendlichen Leichtsinn begangene außerdienstliche Tat zugrunde liege. Für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr seien ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ebenso wenig sei in irgendeiner Form das Ansehen der Bundeswehr beeinträchtigt worden.
Der nächste Disziplinarvorgesetzte des Klägers befürwortete dessen Entlassung. In seiner Stellungnahme vom 02.06.2017, die dem Kläger am 29.05.2017 im Entwurf ausgehändigt und am 31.05.2017 mit ihm erörtert wurde, wies er darauf hin, dass der Kläger wegen des unrechtmäßigen Anfertigens eines Dienstschlüssels bereits einen strengen Verweis erhalten habe. In Verbindung mit den strafrechtlichen Anschuldigungen wegen Amtsanmaßung seien Mängel in der Eignung zum Feldwebel, eine fehlende Vorbildfunktion gegenüber dem unterstellten Bereich und eine Gefährdung der militärischen Sicherheit zu erwarten. Im Tagesdienst habe der Kläger bisher nach Schilderung mehrerer Soldaten eine ungenügende Dienstauffassung und fehlende Sorgfalt gezeigt. Dieses Verhalten sei aber insgesamt unterhalb der Schwelle disziplinarer Würdigung geblieben. Seit seiner Versetzung ab 20.03.2017 nach der Unterbrechung seiner Feldwebelausbildung am 13.03.2017 sei eine Verbesserung von Haltung und Disziplin beim Soldaten zu erkennen und er erledige ihm erteilte Aufträge mit entsprechender Sorgfalt. Aus Sicht der .. sei eine weitere Verwendung auf einem Dienstposten mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nicht zu empfehlen, da die entsprechende charakterliche Eignung und Zuverlässigkeit nur in schwach ausgeprägter Form vorhanden seien. Trotz der Schwere der Veränderung im beruflichen Werdegang des Kameraden werde die Einleitung eines Entlassungsverfahrens befürwortet, da keine Verbesserung im Verhalten des Soldaten im Zeitverlauf gesehen worden sei.
Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte schloss sich der Stellungnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten unter dem 29.05.2017 an.
Mit Bescheid vom 07.08.2017, dem Kläger am 23.08.2017 ausgehändigt und seinem Prozessbevollmächtigten am 09.08.2017 zugestellt, wurde der Kläger gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe durch sein Verhalten am 05.12.2016 sowie am 21.06.2016 seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Neben der Begehung der Straftat der Amtsanmaßung habe er insbesondere gegen seine Gehorsamspflicht (§ 11 SG) und seine Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 SG) schwerwiegend und schuldhaft verstoßen und damit das in ihn als Soldaten auf Zeit gesetzte Vertrauen grob missbraucht. Zudem habe er seine Pflichten als Vorgesetzter (§ 10 SG) verletzt. Sein Verbleiben im Dienst würde die militärische Ordnung ernstlich gefährden. Von jedem Soldaten werde erwartet, dass er Befehle befolge und sich auch außerhalb des Dienstes angemessen verhalte. Dem widerspreche es, wenn er unberechtigt Schlüssel duplizieren lasse und mit Vorsatz gegen Recht und Gesetz verstoße. Ein Soldat, der in diesen Kernbereichen seiner Pflichten wiederholt versage, gefährde ernstlich seine dienstliche Stellung und sei aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses als Soldat auf Zeit, insbesondere als Vorgesetzter, nicht mehr tragbar. Darüber hinaus ergebe sich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung auch aus der aus dem Verhalten des Klägers abzuleitenden Nachahmungs- und Wiederholungsgefahr. Verbliebe er im Dienst, bestünde die begründete Besorgnis, dass er auch künftig - wie bereits mehrfach geschehen - durch Dienstpflichtverletzungen in Erscheinung trete. Seine Neigung zu Disziplinlosigkeit erweise ihn als unbelehrbaren und charakterlich ungefestigten Soldaten, der nicht bereit sei, sich in die militärische Gemeinschaft einzufügen und deshalb in der Bundeswehr fehl am Platze sei. Entlastende Aspekte, die es ermöglicht hätten, ausnahmsweise von einer fristlosen Entlassung abzusehen, seien nicht festgestellt worden.
Am 01.09.2017 erhob der Kläger Beschwerde gegen den Entlassungsbescheid und trug zur Begründung vor, der ihm eigentlich überlassene Schlüssel sei in einem Büro hinterlegt gewesen, welches häufig und über längere Zeit nicht besetzt und verschlossen gewesen sei. Er habe daher Duplikate des - nicht geschützten - Schlüssels anfertigen lassen, um sicherzustellen, dass er seine dienstliche Arbeit ausführen könne. Sein Vorgesetzter habe die Ahndung mit einem strengen Verweis für ausreichend gehalten. Bezüglich des weiteren Vorwurfs der Amtsanmaßung wiederholte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und vertrat weiterhin die Ansicht, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG lägen nicht vor.
Mit Beschwerdebescheid vom 11.09.2017, zugegangen am 14.09.2017, wies die Beklagte die Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Grundlage der Entlassung sei § 55 Abs. 5 SG. Danach könne ein Soldat auf Zeit innerhalb der ersten vier Dienstjahre aus der Bundeswehr entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt habe und sein Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Der Kläger, der sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung im vierten Dienstjahr befunden habe, habe durch das ihm angelastete Verhalten seine Dienstpflichten aus § 10 SG, § 11 SG und § 17 Abs. 2 SG schuldhaft verletzt und damit gemäß § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. Die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) gehöre zu den zentralen Dienstpflichten jedes Soldaten. Alle Streitkräfte beruhten auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam stelle daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar. Fehle die Bereitschaft zum Gehorsam, könne die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein. Ausweislich des strengen Verweises vom 14.12.2017 habe der Kläger gegen einen Befehl seines Vorgesetzten verstoßen und damit seine Dienstpflicht aus § 11 Abs. 1 SG verletzt. Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst (§ 17 Abs. 2 SG) wiege schwer. Diese Pflicht sei kein Selbstzweck, sondern habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat bedürfe der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten sei, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet gewesen sei. Gegen diese Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten auch außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen habe der Kläger verstoßen, indem er sich als Polizist ausgegeben und widerrechtlich eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt habe. Deshalb sei er wegen Amtsanmaßung zu 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt worden. Das Vertrauen seiner Vorgesetzten in ihn sei nachhaltig zerstört worden. Dies hätten die Vorgesetzten in ihren Stellungnahmen bestätigt. Das Verbleiben des Klägers im Dienst würde sowohl die militärische Ordnung als auch das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Zur militärischen Ordnung gehörten alle Elemente, die im Rahmen der geltenden Rechtsordnung für die Gewährleistung der Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich seien. Die militärische Ordnung entspreche daher der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Anerkannt sei, dass eine Verletzung des Kernbereichs der so verstandenen militärischen Ordnung eine ernstliche Gefährdung durch das Verbleiben eines Soldaten im Dienst bedinge. Kernbereichsverletzungen seien solche, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft von Personal und Material beträfen. Zudem seien Randbereichsverletzungen geeignet, die Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr einhergehe oder es sich um Straftaten von erheblichem Gewicht handele. Dabei erforderten sowohl Nachahmungs- als auch Wiederholungsgefahr eine konkrete auf den Einzelfall bezogene Würdigung. Vorliegend habe der Kläger eine außerordentlich schwerwiegende Straftat im Bereich der Amtsanmaßung begangen. Die Begehung einer Straftat offenbare eine hohe Risikobereitschaft zu strafbarem Handeln und eine hohe kriminelle Energie. Mit Blick darauf könne nicht mehr angenommen werden, dass dem Kläger in der Truppe von den Vorgesetzten und Kameraden das für die Dienstausübung nötige Vertrauen entgegengebracht werden könne. Die für die militärische Einsatzbereitschaft unerlässliche Loyalität und Zuverlässigkeit könne angesichts der gezeigten hohen kriminellen Energie nicht mehr vorausgesetzt werden. Auch wenn der Kläger vortrage, dass sich das Strafmaß von 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR im Bagatellbereich bewege, sei festzustellen, dass sein Verhalten nicht mit dem einer nicht im öffentlichen Dienst beschäftigten Person verglichen werden könne. Durch den Status des Klägers als Soldat auf Zeit und der damit einhergehenden Verpflichtung, eine Uniform zu tragen, kenne er das Über-/Unterordnungsprinzip als Staatsbediensteter. Dieses Wissen habe er ausgenutzt, um einer anderen Person nachzustellen und eine illegale Verkehrskontrolle durchzuführen. Er habe die Straftat in vollem Bewusstsein und mit Vorsatz begangen. Des Weiteren biete sein Verhalten Anlass für andere Soldaten, ein gleiches Verhalten zu zeigen (Nachahmungsgefahr). Die Nachahmungsgefahr könne sich daraus ergeben, dass es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zur Disziplinlosigkeit handele. Ein solches Fehlverhalten dürfe nicht toleriert werden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass Straftaten auch nur ansatzweise in der Bundeswehr geduldet würden. Vielmehr müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, um andere Soldaten von ähnlichen Taten abzuhalten. Das Verbleiben des Klägers im Dienst trotz Begehens dieser Dienstpflichtverletzung könnte von anderen Soldaten leicht missverstanden werden; es könnte Anreiz dafür bieten, sich ebenso über die Dienstpflichten hinwegzusetzen. Auf diese Weise würde dem pflichtwidrigen Verhalten Vorschub geleistet und eine allgemeine Lockerung der Disziplin wäre die Folge. Überdies werde durch das Verhalten des Klägers auch das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Hierbei handele es sich um den guten Ruf der Streitkräfte oder einzelner Truppenteile bei außenstehenden Personen, namentlich in der Öffentlichkeit. Durch die öffentliche Hauptverhandlung am 28.03.2017 sei die Tathandlung des Klägers einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zugleich begründe das Verhalten des Klägers auch eine Wiederholungsgefahr. Dass mit vergleichbaren Handlungsweisen zu rechnen sei, liege aufgrund der bereits begangenen Dienstvergehen auf der Hand. Soweit der Kläger vortrage, dass er aus rein dienstlichen Interessen ein Duplikat von einem ihm zur Verfügung gestellten Schlüssel habe fertigen lassen, sei festzustellen, dass der strenge Verweis vom 14.12.2016 seit dem 16.12.2016 bestandskräftig sei. Trotz dieser verhängten Disziplinarbuße habe er sich nicht zurückgehalten und eine illegale Polizeikontrolle durchgeführt, die mit Urteil vom 28.03.2017 strafrechtlich sanktioniert worden sei. Somit handele es sich nicht um ein einmaliges persönlichkeitsfremdes Versagen, sondern es sei davon auszugehen, dass Disziplinarmaßnahmen den Kläger nicht abschreckten und er weiterhin Dienstpflichtverletzungen begehen werde. Schließlich sei die Entscheidung über die Entlassung auch ermessensgerecht. Dadurch, dass § 55 Abs. 5 SG eine ernstliche Gefährdung voraussetze und eine Entlassung zudem nur in den ersten vier Dienstjahren erfolgen dürfe, entscheide das Gesetz selbst über die Frage der Angemessenheit des Eingriffs und konkretisiere so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein atypischer Fall liege nicht vor, sodass für zusätzliche Ermessenserwägungen kein Raum gewesen sei. Insbesondere wäre eine Disziplinarmaßnahme vorliegend nicht geeignet gewesen, eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung abzuwenden.
Am 11.10.2017 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und hält daran fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG nicht vorlägen. Soweit die Beklagte von einer Wiederholungsgefahr ausgehe, sei ihre Annahme unzutreffend. Bei dem Sachverhalt, der den Schlüssel betreffe, habe er versucht, eine einfache Lösung zu finden, um seiner dienstlichen Tätigkeit nachgehen zu können, ohne ständig vor dem Problem zu stehen, wegen des nicht besetzten Büros nicht an den erforderlichen Schlüssel zu gelangen. Ihm sei seitens des Dienstherrn deutlich gemacht worden, dass der von ihm eingeschlagene unbürokratische Weg nicht der richtige sei, und es sei ein strenger Verweis verhängt worden, der gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 WDO die zweitniedrigste einfache Disziplinarmaßnahme darstelle. Er habe gelernt, dass er falsch gehandelt habe; eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Der Vorfall mit der „Verkehrskontrolle“ stelle eine unbedachte, im jugendlichen Leichtsinn begangene Tat dar, die zudem außerhalb des Dienstes stattgefunden habe. Ihm sei durch die strafrechtliche Verurteilung verdeutlicht worden, dass derartige Streiche von der Rechtsordnung nicht geduldet würden. Infolge dieser erzieherischen Einwirkung bestehe auch hier keine Wiederholungsgefahr, ganz abgesehen davon, dass das Dienstverhältnis ohnehin zum 30.09.2018 regulär enden würde und sich eine Wiederholungsgefahr kaum realisieren könnte. Auch für das Vorliegen einer Nachahmungsgefahr bestünden keinerlei Anhaltspunkte. Substantiiert werde dies von der Beklagten auch nicht dargelegt und Allgemeinplätze reichten insoweit nicht aus. Zudem sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere für die Fallgruppe der Nachahmungsgefahr eine „einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung“ erforderlich. Es müsse dargetan werden, warum gerade das monierte Verhalten zur Nachahmung animieren solle. Vorliegend seien keine begründeten Anhaltspunkte ersichtlich, die den Schluss auf Nachahmungen zuließen. Außerdem sei nicht geprüft worden, ob bezüglich der „Verkehrskontrolle“ eine Disziplinarmaßnahme hätte verhängt werden können. Schließlich sei auch das Ansehen der Bundeswehr in keiner Weise - und erst recht nicht ernstlich - beeinträchtigt worden. Bei dem ersten Vorfall habe es sich um eine rein innerdienstliche Angelegenheit gehandelt, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden sei. Der zweite Vorfall habe keinerlei Bezug zum Dienst gehabt. Er habe Zivilkleidung getragen und der Vorfall habe sich im zivilen Bereich ereignet.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Bescheid der Beklagten vom 07.08.2017 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.09.2017 aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie hält daran fest, dass die vom Kläger begangenen und nicht bestrittenen Dienstpflichtverletzungen derart schwerwiegend seien, dass sie eine Entlassung rechtfertigten. Das Verbleiben des Klägers im Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit würde die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden.
Die Beteiligten haben jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Ermittlungsakte, Entlassungsakte, Beschwerdeakte und Personalgrundakte des Klägers) Bezug genommen; er war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.
Der Entlassungsbescheid der Beklagten vom 07.08.2017 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.09.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung sind vorliegend nicht voll-ständig erfüllt.
Zwar ist der Anwendungsbereich der Norm eröffnet, denn der Kläger war als Soldat auf Zeit im Zeitpunkt seiner Entlassung noch keine vier Jahre im Dienst. Durch die aktenkundigen Vorfälle vom 05.12.2016 und vom 21.06.2016, die der Kläger jeweils vollumfänglich eingeräumt hat, hat er auch seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt, denn er hat durch den erstgenannten Vorfall zumindest gegen die Gehorsamspflicht gemäß § 11 SG und durch den zweitgenannten Vorfall zumindest gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 17 Abs. 2 SG verstoßen und damit ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG begangen. Dass der Vorfall vom 05.12.2016 bereits disziplinarisch geahndet wurde, steht seiner Berücksichtigung im Entlassungsverfahren nicht entgegen, da das Entlassungsverfahren gemäß § 55 Abs. 5 SG eine andere Zielrichtung verfolgt und nicht der Sanktionierung eines ungebührlichen Verhaltens, sondern der Gefahrenabwehr dient.
§ 11 SG begründet die Gehorsamspflicht des Soldaten gegenüber Befehlen und dienstlichen Anordnungen und legt gleichzeitig deren Grenzen fest. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG muss der Soldat seinen Vorgesetzten gehorchen; er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Daneben bestimmt § 11 Abs. 3 SG, dass im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, § 62 Abs. 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend gelten. Darin ist u.a. geregelt, dass Beamte ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen haben und verpflichtet sind, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Ausgehend davon hat der Kläger durch sein Verhalten vom 05.12.2016 gegen die Gehorsamspflicht verstoßen, denn er hat dadurch, dass er ohne Genehmigung zwei Duplikate eines ihm zu dienstlichen Zwecken überlassenen Hallenschlüssels anfertigen ließ, die vom Kompaniechef der .. am 27.10.2016 befohlene Schlüsselordnung nicht befolgt, in der unter Punkt 4.5. „Verstöße gegen die Schlüsselordnung“ sowohl der „Besitz unregistrierter Schlüssel“ als auch die „Illegale Anfertigung von Nachschlüsseln/Schlössern“ als Verstöße gegen die Schlüsselordnung aufgeführt sind. Aus welchen Motiven der Kläger dabei gehandelt hat - nach eigenem Bekunden ging es ihm darum, eine „unbürokratische“ Lösung zu finden, nachdem das Büro, in dem der Schlüssel üblicherweise aufbewahrt werde, häufig verschlossen gewesen sei -, ist in diesem Zusammenhang unerheblich und vermag an dem Gehorsamsverstoß nichts zu ändern; dies hat auch der Kläger inzwischen eingesehen.
Was den außerdienstlichen Vorfall vom 21.06.2016 anbetrifft, liegt ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 17 Abs. 2 SG vor. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG muss das Verhalten des Soldaten dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Darüber hinaus bestimmt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG, dass der Soldat sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten hat, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Feststellung einer Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 2 SG nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist, sondern es genügt, wenn das Verhalten dazu geeignet war. Allein entscheidend ist, ob ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter, wenn er von diesem Verhalten Kenntnis erhielte, darin eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten sehen würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2000 -2 WD 43.99-, juris
Dass das Verhalten des Klägers in der Nacht vom 21.06.2016, welches den Straftatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB erfüllt, objektiv geeignet ist, bei einem außen stehenden Dritten Zweifel an der persönlichen Integrität und der charakterlichen Eignung des Soldaten zu begründen und damit dessen Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit zu beeinträchtigen, ist ohne weiteres anzunehmen. Wer sich nachts im öffentlichen Straßenraum gegenüber unbeteiligten Personen als Polizist ausgibt und widerrechtlich eine allgemeine Verkehrs- und Ausweiskontrolle durchführt, obwohl er weiß, dass er hierzu nicht berechtigt ist, und hierbei den Anschein erweckt, es handele sich um eine rechtmäßige Amtshandlung eines zivilen Beamten, wird nicht dem Vertrauen gerecht, das Außenstehende der Bundeswehr und ihren Soldaten entgegenbringen, und verstößt damit gegen seine Dienstpflichten. Daran ändert es auch nichts, dass das Amtsgericht .., welches den Kläger am 28.03.2017 wegen dieser Tat zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt hat, bei der Strafzumessung im unteren Bereich geblieben ist und damit zu erkennen gegeben hat, dass es die Schwere der Schuld nicht allzu hoch einschätzt. Für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG kommt es nämlich nicht darauf an, ob das Handeln überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweist und welche Sanktion als schuld- und tatangemessen erachtet worden ist, sondern es genügt bereits jede Pflichtverletzung, unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1971 -VIII C 180.67-, BVerwGE 38, 178 sowie Beschluss vom 03.02.1977 -6 B 31.76-, juris
Hat der Kläger nach alledem seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt - ob ihm neben dem Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und die Wohlverhaltenspflicht auch ein Verstoß gegen seine Pflichten als Vorgesetzter (§ 10 Abs. 1 SG) vorzuwerfen ist, braucht nicht abschließend entschieden zu werden -, fehlt es indes an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung, dass sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
Unter „militärischer Ordnung“ ist der Inbegriff der Elemente zu verstehen, die die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erhalten. Schutzgut der militärischen Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist. Die personelle Funktionsfähigkeit hängt dabei von der individuellen Einsatzbereitschaft des einzelnen Soldaten und einem intakten inneren Ordnungsgefüge ab. Eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Truppe liegt bereits dann vor, wenn eine Situation gegeben ist, die im Einzelfall erkennbar die objektive Möglichkeit eines Schadens in sich birgt. Es reicht somit aus, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in absehbarer Zeit eintreten wird, wobei die Gefahr gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten drohen muss. Dies ist von den Verwaltungsgerichten aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen. Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung ernstlich sein muss, entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit der fristlosen Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck und konkretisiert so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar können Dienstpflichtverletzungen auch dann eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung herbeiführen, wenn es sich um ein leichteres Fehlverhalten handelt oder mildernde Umstände hinzutreten. Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann. Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist: Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt, wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr) oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr). Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.08.2010 -2 B 33.10- und vom 28.01.2013 -2 B 114.11-, jeweils juris, m.z.w.N.
Ausgehend davon kann hier eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung bei einem Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis nicht angenommen werden.
Zunächst ist dem Kläger keine unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigende Dienstpflichtverletzung im militärischen Kernbereich vorzuwerfen. Auch wenn der Beklagten zuzugestehen ist, dass das Prinzip von Befehl und Gehorsam für jede Streitkraft von wesentlicher Bedeutung ist, da deren Funktionsfähigkeit von der Gewissheit abhängig ist, dass Weisungen militärischer Vorgesetzter unverzüglich und vollständig umgesetzt werden, weshalb die Gehorsamspflicht als solche zum Kernbereich der militärischen Ordnung gehört, ist im Fall des Klägers doch zu berücksichtigen, dass es sich bei der am 05.12.2016 erfolgten ungenehmigten Anfertigung zweier Nachschlüssel von einem Hallenschlüssel, der dem Kläger zur Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit überlassen worden war, nicht um ein Vorkommnis handeln dürfte, welches unmittelbaren Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Truppe hat. Dasselbe gilt hinsichtlich des Geschehens vom 21.06.2016, welches sich außerhalb des Kasernengeländes und außerhalb der Dienstzeit ereignet hat und somit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstausübung des Klägers stand. Soweit die Beklagte in ihrem Beschwerdebescheid auf den mit diesem Ereignis einhergehenden Vertrauensverlust zwischen dem Kläger und seinen Vorgesetzten abgestellt hat, dürfte auch dieser allenfalls zu einer mittelbaren Beeinträchtigung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führen.
Eine Straftat von erheblichem Gewicht liegt - entgegen der Auffassung der Beklagten - ebenfalls nicht vor, denn insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Amtsgericht .. bei der Strafzumessung im unteren Bereich geblieben ist und damit zu erkennen gegeben hat, dass es die Schwere der Schuld des Klägers nicht allzu hoch einschätzt. Soweit die Beklagte in ihrem Beschwerdebescheid ausgeführt hat, die Tat des Klägers offenbare eine hohe Risikobereitschaft zu strafbarem Handeln und eine hohe kriminelle Energie, vermag die Kammer dieser Einschätzung nicht zu folgen. Nach dem der Ermittlungsakte und den abgekürzten Urteilsgründen zu entnehmenden Tatverlauf ist vielmehr davon auszugehen, dass der damals 19-jährige Kläger aus jugendlichem Leichtsinn gehandelt hat und seinem Handeln ein spontaner, unüberlegter Entschluss zugrunde lag. Hierfür spricht unter anderem, dass in dem vom Kläger und seinem Kameraden „kontrollierten“ Fahrzeug fünf junge Mädchen saßen, die ihnen bereits zuvor in der gemeinsam besuchten Diskothek aufgefallen waren, in der an diesem Abend eine Abiturfeier stattfand. Demzufolge liegt es nahe, dass die jungen Männer die „allgemeine Verkehrs- und Ausweiskontrolle“, die sich auf dieses einzige Fahrzeug beschränkt hat, nur durchgeführt haben, um in irgendeiner Weise Kontakt mit den Mädchen aufzunehmen, und nicht, um in der Öffentlichkeit gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Verkehrsteilnehmern als Polizeibeamte aufzutreten und diese hierdurch ohne Rechtsgrund zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Zwar erfüllt auch die einmalige Handlung des Klägers unstreitig den Straftatbestand der Amtsanmaßung, zumal die Mädchen trotz aufkommender Zweifel an der „Echtheit“ der Verkehrskontrolle - sie hatten die jungen Männer in der Diskothek ebenfalls wahrgenommen - den „Anweisungen“ der beiden angeblichen Polizisten tatsächlich Folge leisteten. Entgegen der Auffassung der Beklagten wertet die Kammer dieses Vergehen jedoch nicht als „außerordentlich schwerwiegende Straftat“, die eine hohe kriminelle Energie offenbart. Daran ändert es auch nichts, dass der Kläger während seines Dienstes als Soldat „Uniformträger“ ist, denn in der Tatnacht war er als Zivilperson unterwegs und nicht als „Uniformträger“ zu erkennen.
Nach den Einlassungen des Klägers und seinem Verhalten nach den beiden Vorfällen besteht auch nicht die begründete Befürchtung, er werde in Zukunft weitere (vergleichbare) Dienstpflichtverletzungen begehen, so dass auch eine Wiederholungsgefahr nicht anzunehmen ist. Hinsichtlich des Vorfalls vom 05.12.2016 ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die am 14.12.2016 verhängte Disziplinarmaßnahme in Form eines strengen Verweises akzeptiert und im vorliegenden Verfahren hierzu ausgeführt hat, nachdem ihm seitens des Dienstherrn deutlich gemacht worden sei, dass der von ihm eingeschlagene „unbürokratische“ Weg nicht der richtige sei, habe er eingesehen, dass er falsch gehandelt habe. Von einer Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieses innerdienstlichen Pflichtenverstoßes kann daher nicht ausgegangen werden. Was den außerdienstlichen Vorfall vom 21.06.2016 anbetrifft, ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung den Sachverhalt eingeräumt und auch im Nachhinein nicht versucht hat, diesen anders darzustellen oder zu bagatellisieren. Im vorliegenden Entlassungsverfahren hat er geltend gemacht, ihm sei durch die strafrechtliche Verurteilung verdeutlicht worden, dass derartige Streiche von der Rechtsordnung nicht geduldet würden. Auch hier ist daher zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er aus dem Vorfall gelernt hat und keine Wiederholungsgefahr zu besorgen ist. Soweit die Beklagte dies anders sieht und darauf abstellt, dass der Kläger sich trotz der am 14.12.2016 verhängten Disziplinarmaßnahme nicht zurückgehalten, sondern eine illegale Polizeikontrolle durchgeführt habe, die mit Urteil vom 28.03.2017 strafrechtlich sanktioniert worden sei, was dafür spreche, dass es sich nicht um ein einmaliges persönlichkeitsfremdes Versagen gehandelt habe, sondern davon auszugehen sei, dass Disziplinarmaßnahmen den Kläger nicht abschreckten und er weiterhin Dienstpflichtverletzungen begehen werde, übersieht sie, dass zwar die strafrechtliche Sanktionierung der illegalen Polizeikontrolle erst mit Urteil vom 28.03.2017 und damit nach der Disziplinarmaßnahme vom 14.12.2016 erfolgt ist, die zugrundeliegende Tat jedoch bereits am 21.06.2016 und damit deutlich vor der disziplinarischen Ahndung begangen wurde. Die Annahme, dass der Kläger trotz Verhängung einer Disziplinarmaßnahme erneut eine Dienstpflichtverletzung begangen habe, trägt daher nicht.
Schließlich folgt eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung auch nicht daraus, dass es sich bei der Dienstpflichtverletzung des Klägers um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handeln würde, so dass ohne die fristlose Entlassung des Klägers ein Anlass zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre. Einer solchen Nachahmungsgefahr steht hier bezüglich des Vorfalls vom 21.06.2016 bereits entgegen, dass sich der Vorfall außerhalb des Dienstes und außerhalb des Kasernengeländes ereignet hat und neben dem Kläger nur ein weiterer Soldat zugegen war, der bei der Tatbegehung mit dem Kläger zusammengewirkt hat und aufgrund dessen durch Urteil des Amtsgerichts .. vom 28.03.2017 ebenfalls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der Vorfall neben den Vorgesetzten des Klägers, die hiervon auch erst durch das Schreiben der Beklagten vom 02.05.2017, mit dem diese ein Entlassungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet hat, erfahren haben, auch den Kameraden des Klägers in seiner Einheit bekannt geworden wäre, sind nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich, so dass die Gefahr, dass von der Dienstpflichtverletzung eine negative Vorbildwirkung ausgehen könnte und andere Soldaten dem Beispiel des Klägers folgen könnten, wodurch es der Bundeswehr erschwert würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen, nicht begründet ist. Im Übrigen ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die drohende Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienstverhältnis als ein notwendiges, aber auch milderes Mittel abgewendet werden kann.
Vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 16.08.2010 -2 B 33.10- und vom 28.01.2013 -2 B 114.11-, jeweils a.a.O.
Nach Auffassung der Kammer spricht vorliegend nichts dafür, dass dem befürchteten Schaden für die militärische Ordnung durch eine (weitere) disziplinarrechtliche Sanktion nicht wirksam hätte begegnet werden können. Angesichts dessen, dass die Dienstpflichtverletzung vom 21.06.2016 bereits begangen wurde, bevor gegen den Kläger erstmals eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde, und die Tat nach den Gesamtumständen als Affekthandlung ohne konkrete Wiederholungsgefahr einzustufen ist, die auch nicht als Teilstück einer allgemein um sich greifenden Disziplinlosigkeit angesehen werden kann, hätte die vorhandene Gefährdung vielmehr durch ein milderes Mittel - etwa eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Dienstgradherabsetzung - sicher und endgültig beherrscht werden können. Da die außerdienstliche Pflichtverletzung damit im Ergebnis nicht ohne Ahndung geblieben wäre, bestand keine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verhalten des Klägers auslösender Faktor für Nachahmungshandlungen hätte sein können.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.06.1983 -6 C 2.81- und vom 24.09.1992 -2 C 17.91-, jeweils juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009 -1 L 29/09-, juris
Hinsichtlich des innerdienstlichen Pflichtenverstoßes vom 05.12.2016 ist die Beklagte offensichtlich selbst nicht davon ausgegangen, dass es sich um das typische Teilstück einer allgemein um sich greifenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handeln könnte, denn sonst hätte sie den Vorfall nicht mit der zweitniedrigsten einfachen Disziplinarmaßnahme sanktioniert. Auch die Kammer sieht insoweit keine Nachahmungsgefahr, der nur durch eine sofortige Entlassung des Klägers wirksam begegnet werden könnte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten würde ein Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis auch das Ansehen der Bundeswehr nicht ernstlich gefährden. Unter dem Ansehen der Bundeswehr versteht man allgemein den guten Ruf der Streitkräfte oder einzelner Truppenteile bei außenstehenden Personen, namentlich in der Öffentlichkeit, und zwar aus der Sicht eines den jeweiligen Lebensverhältnissen gegenüber aufgeschlossenen, objektiv wertenden Betrachters.
Vgl. Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55 Rdnr. 71
Hinsichtlich des Vorfalls vom 05.12.2016 scheidet eine Ansehensschädigung der Bundeswehr bereits aus, weil es sich um eine rein innerdienstliche Angelegenheit gehandelt hat, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden ist. Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich des außerdienstlichen Vorfalls vom 21.06.2016. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Begehen einer schwerwiegenden Straftat dazu führt, dass das Ansehen der Bundeswehr ohne fristlose Entlassung des Täters ernstlich gefährdet wäre. Jedoch kann auch bezüglich des Ansehens der Bundeswehr die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme dann nicht außer Acht gelassen werden, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.1983 -6 C 2.81-, a.a.O.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger sich bei der ihm vorgeworfenen Straftat außer Dienst befand und weder durch Uniform noch durch andere Umstände sein Dienstverhältnis als Soldat zu erkennen gegeben hat. Außerdem hat sich der Vorfall mitten in der Nacht ereignet, so dass davon auszugehen ist, dass dieser außer den Insassen des einzigen „kontrollierten“ Fahrzeugs zunächst keiner größeren Anzahl von Personen bekannt geworden ist. Zwar hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass am 28.03.2017 eine öffentliche Hauptverhandlung in der Strafsache stattgefunden hat, bei der die Tathandlung des Klägers und auch sein Status als Zeitsoldat den dort anwesenden Zuschauern und damit der Öffentlichkeit bekannt geworden sein dürfte - nach der Ermittlungsakte fand die Verhandlung zwar vor der Jugendrichterin statt, da der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch Heranwachsender war, allerdings sind die Verhandlungen vor dem Jugendgericht gemäß § 48 JGG nur dann nichtöffentlich, wenn in dem Verfahren nur Jugendliche und nicht auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt sind -, aus Sicht der Kammer spricht jedoch wenig dafür, dass ein aufgeschlossener, objektiv wertender Zuschauer die dort geschilderten Tatsachen - d.h. die auf einem spontanen Entschluss beruhende Handlung des Klägers, die keinerlei dienstlichen Bezug aufwies - mit dem Ruf der Bundeswehr und deren Angehörigen in Verbindung gebracht haben könnte. Im Übrigen hätte einem drohenden Ansehensverlust der Bundeswehr auch durch eine gegenüber dem Kläger verhängte Disziplinarmaßnahme wirksam begegnet werden können. Hierdurch wäre sichergestellt worden, dass bei außenstehenden Personen nicht der Eindruck entsteht, die Bundeswehr dulde außerdienstliches Fehlverhalten, ohne hiergegen einzuschreiten.
Nach alledem ist durch das Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis weder eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung noch des Ansehens der Bundeswehr zu besorgen, so dass bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG nicht erfüllt sind. Auf Ermessenserwägungen kommt es demzufolge nicht mehr an.
Nach alledem ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte, also - wie hier aus Sicht des Klägers - nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 13.798,20 EUR festgesetzt. Diese Wertfestsetzung orientiert sich an der seitens des Klägers mitgeteilten Summe seiner monatlichen Bezüge zum Zeitpunkt seiner vorzeitigen Entlassung (2.299,70 EUR).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 11 SG
§ 10 SG
§ 132 StGB
§ 48 JGG
§ 55 Abs. 5 SG
§ 17 Abs. 2 SG
§ 23 Abs. 1 SG
§ 11 Abs. 1 SG
§ 22 Abs. 1 Nr. 2 WDO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 55 Abs. 5 Soldatengesetz
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG
§ 11 Abs. 3 SG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG
§ 10 Abs. 1 SG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 62 Abs. 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 38, 178
2 WD 43.99
VIII C 180.67
6 B 31.76
2 B 33.10
2 B 114.11
6 C 2.81
2 C 17.91
1 L 29/09
2 GKG auf 13.79