Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-29, Aktenzeichen 21 B 1022/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.21B1022.99.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Mai 1999 zu Ziffer 1 ist wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 96.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und der angefochtene Beschluß zur Klarstellung für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil sowohl der Ausgang des Zulassungsverfahrens als auch der - bei dieser Konstellation in einem zweiten Schritt zu prüfende (vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluß vom 22. April 1999 - 21 B 623/98 -, Zeitschrift für Bergrecht 1999, 130, 132) - Ausgang des angestrebten Beschwerdeverfahrens offen war. Inbesondere hätten beide Verfahren - das Zulassungsverfahren im Hinblick auf die Rüge ernstlicher Zweifel - die Fragen aufgeworfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 2 Abs. 2 GG den Bürgern eines anderen Staates einen - verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf Unterlassen militärischer Angriffe unter Beteiligung deutscher Streitkräfte vermitteln kann (vgl. dazu - andeutungsweise - u.a. J. Isensee in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 115 Rdnr. 90 Fn. 201; Murswiek in: Sachs, GG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 Rdnr. 172) und - bejahendenfalls - ob der in Rede stehende NATO-Einsatz gegen das geltende Völkerrecht verstieß. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diese komplexen und umstrittenen, gegebenenfalls auch weiteren tatsächlichen Klärungsbedarf auslösenden Fragen im Rahmen einer Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO weiter zu verfolgen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Im Hinblick darauf, daß die Antragsteller sich jeweils auf das individuelle Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berufen haben, erscheint es sachgerecht, das Interesse eines jeden Antragstellers in Ansatz zu bringen, das wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes zu bemessen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 269 Abs. 3 ZPO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3,
25 Abs. 2 Satz 2 GKG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 21
B 623/98