Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-03, Aktenzeichen 4 V 1358/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 V 1358/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, – Antragsgegnerin – hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stahnke, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Kiesow und den Richter Schmitz am 3. September 2021 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1357/21 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis durch die Antragsgegnerin. Der 1990 in der Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2000 im Rahmen eines Familiennachzugs zu seinem Vater in die Bundesrepublik ein. Seitdem war er im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 31 AuslG a. F. bzw. § 34 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG. Der Antragsteller ist strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er am 25. Oktober 2011 vom AG Bremen-Blumenthal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen und am 8. April 2014 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Zuletzt wurde der Antragsteller am 28. Oktober 2016 durch das Landgericht Bremen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Im Oktober 2019 wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zuvor war dem Antragsteller von dem Migrationsamt der vormals zuständigen Stadtgemeinde Bremen auf seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 27. Februar 2017 eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AufenthG mit dem Hinweis ausgestellt worden, dass die am 22. Februar 2017 letztmalig ausgelaufene Aufenthaltserlaubnis fortgelte. Mit Bescheid vom 11. Januar 2018 verfügte die Stadtgemeinde Bremen sodann die Ausweisung des Antragsstellers für die Dauer von zwei Jahren aus dem Bundesgebiet, lehnte den auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichteten Antrag ab und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Senators für Inneres der Antragsgegnerin vom 23. August 2018 zurückgewiesen wurde, und anschließend auch Klage beim Verwaltungsgericht Bremen. Mit Urteil vom 7. Dezember 2020 hob die erkennende Kammer die Ausweisungsverfügung auf und verpflichtete die Antragsgegnerin, den Verlängerungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Bereits am 30. Oktober 2019 hatte der Antragsteller einen Asylantrag gestellt, der von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 20. Januar 2020 – abgeändert
3 durch Bescheid vom 30. Oktober 2020 – als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Mit Beschlüssen der 2. Kammer des erkennenden Gerichts vom 24. Juni 2020 (2 V 238/20) sowie vom 20. Januar 2021 (2 V 2526/20) wurde die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 30. Oktober 2020 erhobenen Klage angeordnet. Am 21. April 2021 nahm der Antragsteller die gegen den vorbenannten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhobene Klage zurück. Nach vorheriger Anhörung des Antragstellers verfügte die Antragsgegnerin unter dem 3. Juni 2021 die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 27. Februar 2017 (Ziffer 1) sowie auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, dass einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu entnehmende Sperrwirkung entgegenstehe. Nach Einstellung des diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2020, in welchem die Anträge auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz gestützt auf § 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 und 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden seien, in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller könne sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf § 10 Abs. 2 AufenthG berufen, da § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach keine Unterscheidung dahingehend vornehme, ob eine bereits vor der Asylantragstellung vorhandene Aufenthaltserlaubnis verlängert werden könne. Eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 2 AufenthG im Rahmen von § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG komme demnach sowohl aus teleologischen als auch systematischen Gründen nicht in Betracht. Ebenso lägen auch keine Ausnahmen von der Sperrwirkung im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vor. Weder bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da ein solcher aufgrund des weiterhin bestehenden Ausweisungsinteresses schon nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausgeschlossen sei, noch lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG vor, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht festgestellt habe. Schließlich komme auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nicht in Betracht, da ungeachtet des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm aufgrund des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 1 AufenthG jedenfalls der Ausschlusstatbestand des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt sei. Der Antragssteller hat gegen diesen Bescheid am 5. Juli 2021 Klage erhoben und gleichzeitig den vorliegenden Eilantrag gestellt. Ihm stehe ein Anspruch auf Verlängerung
4 seiner Aufenthaltserlaubnis zunächst aus § 34 Abs. 3 AufenthG zu. So könne sich die Antragsgegnerin nicht wirksam auf die Sperrwirkung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berufen. Nach § 10 Abs. 2 AufenthG sei die Verlängerung eines vorhandenen, nach der Einreise erteilten Aufenthaltstitels trotz des laufenden Asylverfahrens zulässig. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften ergebe sich dabei, dass die Sperrwirkung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG nicht auf Fälle des § 10 Abs. 2 AufenthG anzuwenden sei. So bestehe der Regelungszweck des § 10 Abs. 3 AufenthG in der Verringerung sogenannter „Pull-Faktoren“, indem aussichtslose Asylbegehren nicht zu einem dann aus anderen Gründen verfestigten Aufenthalt führen sollten. Diese Erwägung träfe aber nicht auf Konstellationen wie die hier gegenständliche zu, in denen die Betroffenen sich ohnehin aus anderem Grund rechtmäßig in Deutschland aufhielten. Ferner indiziere auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren für rechtswidrig erachtete, dass vorliegend kein Missbrauch des Asylverfahrens zu asylverfahrensfremden Zwecken beabsichtigt gewesen wäre. Auch Wortlaut und Systematik sprächen dafür, dass die Sperrwirkung allein Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträfe, die erst nach Abschluss eines Asylverfahrens gestellt werden. Die Rücknahme des Asylantrags und der diesbezüglichen Klage dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, da es nicht von der Dauer des Asylverfahrens abhängen könne, ob die Sperrwirkung einträte und es insoweit zu Wertungswidersprüchen käme. Er habe zudem jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Ein dem Anspruch entgegenstehendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liege insoweit nicht vor. Er habe nach seiner Haftentlassung ein normgemäßes Leben geführt und sei weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Unbenommen dessen eröffne § 5 Abs. 1 AufenthG der Antragsgegnerin einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum, der sie dazu berechtige, auch trotz der Annahme eines Ausweisungsinteresses ausnahmsweise den begehrten Aufenthaltstitel zu erteilen bzw. zu verlängern. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei durch ihn jedenfalls nicht mehr zu befürchten. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, da dem die Sperrwirkung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegenstehe, deren Voraussetzungen nach der Klagerücknahme im Asylverfahren vorlägen. Ein Rückgriff auf die Regelung aus § 10 Abs. 2 AufenthG käme nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin trägt demgemäß vor, dass § 10 Abs. 3 AufenthG einen zwingenden Ausschlussgrund normiere und für eine wertende Gesamtbetrachtung oder die Herleitung eines abweichenden Ergebnisses unter Rückgriff auf den vermeintlichen Regelungszweck kein Raum bestehe. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob das Asylgesuch durch das Bundesamt für Migration und
5 Flüchtlinge möglicherweise zu Unrecht als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden sei. Dies ergebe sich auch aus der legislativen Genese der entsprechenden Regelung. Weiter seien entgegen der Auffassung des Antragstellers auch Anträge auf Erteilung des Aufenthaltstitels von der Vorschrift umfasst, die bereits vor der Einleitung des Asylverfahrens gestellt worden seien. Der Antragsteller müsse sich insoweit an seinem durch Klagerücknahme zum Ausdruck gebrachten prozessualen Verhalten festhalten lassen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG sei der Verlängerungsantrag demnach zwingend abzulehnen gewesen. Auch sei ein etwaiger Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG ausgeschlossen, da ihr ein Ermessen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht eröffnet sei. Jedenfalls aber läge die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG weder vor noch sei ein Absehen von ihr im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG geboten. Von dem Antragsteller gehe mit Blick auf die Art und Schwere der begangenen Betäubungsmitteldelikte weiterhin eine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG aus. Allein der Umstand, dass dieser seit Haftentlassung nicht erneut straffällig geworden sei, reiche zur Erschütterung der Gefahrenprognose nicht aus, zumal er noch bis zum September 2022 unter Bewährung stehe. Auch folge eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus generalpräventiven Aspekten. Demgegenüber fielen die Verwurzelung des Antragstellers im Bundesgebiet sowie die bestehenden familiären Bindungen nicht erheblich ins Gewicht, weil es auch an einer nachhaltigen wirtschaftlichen Integration fehle. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten verwiesen. II. Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einem Streit über die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nur dann die statthafte Antragsart, wenn der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG hatte (vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2019 – 1 B 333/18 –, Rn. 12; Beschluss vom 25. Juli 2019 – 2 B 69/19 –, Rn. 17 f.; jeweils juris). Dies ist hier der Fall. Dem Antragsteller wurde von der vormals zuständigen Ausländerbehörde unter dem 27. Februar 2017 auf seinen Verlängerungsantrag vom selben Tage eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AufenthG ausgestellt, die den Hinweis beinhaltete, dass die Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeit mit Ablauf des 22. Februar 2017 geendet hatte, nach § 34 Abs. 3 AufenthG zunächst fortgelte. Auch wenn die vormals zuständige Ausländerbehörde diesbezüglich keine schriftlichen Erwägungen
6 angestellt hat, geht die Kammer aufgrund des lediglich fünf Tage zu spät gestellten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis davon aus, dass der zuständige Sachbearbeiter mit dem Ausstellen der Fiktionsbescheinigung eine Entscheidung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG getroffen hat (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 2 B 69/19 –, Rn. 18, juris). 2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis erhobenen Verpflichtungsklage ist begründet. Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Verfügung des Senators für Inneres vom 3. Juni 2021, da sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist. Der Antragsteller hat insoweit voraussichtlich einen Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG. a. Einem etwaigen Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG steht – obwohl die Ablehnung des Asylantrags durch Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2020 als offensichtlich unbegründet durch Klagerücknahme und Einstellung des entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Bestandskraft erwachsen ist – nicht schon die § 10 Abs. 3 AufenthG zu entnehmende Sperrwirkung entgegen, da in Konstellationen wie der vorliegenden, die dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AufenthG zuzuordnen sind, eine Anwendung von § 10 Abs. 3 AufenthG nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht in Betracht kommt. § 10 Abs. 3 AufenthG bestimmt in Satz 1, dass einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, ein Aufenthaltstitel vor der Ausreise nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf. Weiter regelt Satz 2 des nämlichen Absatzes, dass, sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Während Satz 1 also der entscheidenden Behörde einen Ermessensspielraum eröffnet, ist im Falle einer Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer gebundenen Entscheidung zu versagen. § 10 Abs. 2 AufenthG ist zu entnehmen, dass ein nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde erteilter oder verlängerter Aufenthaltstitel nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert werden kann, dass der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.
7 Die Frage, in welchem Verhältnis die Anwendungsbereiche von § 10 Abs. 2 und 3 AufenthG zueinander stehen und ob auch in Konstellationen wie der hier gegenständlichen, in denen bereits vor Stellung des Asylantrags die Verlängerung einer ohnehin bestehenden Aufenthaltserlaubnis beantragt war, von einem Eintreten der Titelerteilungssperre auszugehen ist, wird, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (verneinend: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2019 – 2 M 148/18 –, Rn. 18; in der Tendenz so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2017 – OVG 11 S 94.16 –, Rn. 3; a. A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juli 2007 – 12 ME 252/07 –, Rn. 6 f.; jeweils juris). Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist davon auszugehen, dass es sich im Verhältnis der Absätze 2 und 3 des § 10 AufenthG um jeweils selbstständige und überschneidungsfrei zu bildende Anwendungsbereiche handelt. Diese Lesart ergibt sich zuvorderst aus einer Gegenüberstellung der jeweils zugrundeliegenden teleologischen und gesetzgeberischen Erwägungen. Gleichwohl ist diese Betrachtungsweise entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch mit dem Wortlaut und der Systematik der betreffenden Regelungen widerspruchsfrei in Einklang zu bringen. Der Sinn und Zweck der § 10 Abs. 3 AufenthG zu entnehmenden Titelerteilungssperre liegt darin, einen Wechsel von einem asylverfahrensbedingten Aufenthalt zu einem Aufenthalt aus anderen Zwecken zu erschweren bzw. ganz auszuschließen (Bergmann/Dienelt/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 10 AufenthG, Rn. 23). Auf diese Weise soll dem Missbrauch des Asylverfahrens zu asylverfahrensfremden Zwecken entgegengewirkt werden. Es soll grundsätzlich keine Möglichkeit geben, im Wege eines unbegründeten Asylbegehrens einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erlangen (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2019 – 2 M 148/18 –, Rn. 18, juris). Diese Ratio lässt sich auch den gesetzgeberischen Erwägungen entnehmen (BT-Drs. 15/420, S. 73). Demgegenüber soll § 10 Abs. 2 AufenthG gewährleisten, dass die Verlängerung eines ohnehin und unabhängig vom Asylgesuch bestehenden Aufenthaltstitels mit einer Gesamtgeltungsdauer von über sechs Monaten (siehe § 55 Abs. 2 Satz 1 AsylG) auch während des Asylverfahrens statthaft bleibt. Hierdurch soll vermieden werden, dass dem Asylbewerber durch sein Asylbegehren ein Nachteil für die Zukunft erwächst (Bergmann/Dienelt/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 10 AufenthG, Rn. 21). Insofern formuliert § 10 Abs. 2 AufenthG in klarstellender Funktion eine Ausnahme von
8 dem in § 10 Abs. 1 AufenthG geregelten Grundsatz, wonach vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden kann, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Diese Lesart, wonach § 10 Abs. 2 AufenthG als Ausnahme von § 10 Abs. 1 AufenthG zu verstehen ist, ergibt sich auch aus der nahezu wortgetreuen Übernahme des ehemaligen – lediglich zwei Absätze umfassenden – § 11 AuslG a. F. durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1950) in das Aufenthaltsgesetz. Führt man diese teleologischen Erwägungen zusammen, drängt sich hiernach im systematischen Gesamtkontext der Regelung der Schluss auf, dass die verschiedenen Absätze des § 10 AufenthG jeweils unterschiedliche Regelungsgegenstände betreffen, die sich überschneidungsfrei voneinander beschreiben lassen. Während sich Abs. 1 auf die Möglichkeit der (erstmaligen) Erteilung eines Aufenthaltstitels während des laufenden, bisweilen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens bezieht, programmiert Abs. 3 die diesbezügliche Rechtslage nach bestandskräftiger Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrags. Hiervon nimmt Abs. 2 Fälle der Verlängerung einer bereits erteilten oder verlängerten Aufenthaltserlaubnis jeweils grundsätzlich aus. Ein anderweitiges Regelungsverständnis würde angesichts der vorstehenden Erwägungen zu gesetzeszweckwidrigen und gewissermaßen zufälligen Ergebnissen führen, da die Annahme der durch Abs. 3 vermittelten Sperrwirkung auch auf Fälle der Verlängerung eines bereits bestehenden und vom Asylgesuch unabhängigen Aufenthaltstitels einerseits doch einen sich aus dem Asylgesuch ergebenden erheblichen Nachteil für den Ausländer bedeuten würde, der sich weder aus der Zwecksetzung des § 10 Abs. 3 AufenthG noch aus der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Intention rechtfertigen ließe, und es andererseits für die Anwendbarkeit des Abs. 2 auf den zufälligen Zeitpunkt der Beendigung des Asylverfahrens ankäme. Wenn sich die Antragsgegnerin dieser Auslegung unter Verweis auf die Gesetzessystematik und den Wortlaut entgegenstellt und insoweit die Gründe der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtsanführt (Beschluss vom 26. Juli 2007 – 12 ME 252/07 –, Rn. 6 f., juris), kann sie damit nicht durchdringen. So greift der Hinweis darauf, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach keine Entscheidung dahingehend vornehme, ob eine bereits vor Antragstellung vorhandene Aufenthaltserlaubnis verlängert werden könne mit Blick auf den Gesamtzusammenhang und die sonstige begriffliche Ausgestaltung des § 10 AufenthG zu kurz. Während Abs. 1 und Abs. 3 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als begrifflichen Bezugspunkt herausstellen, differenziert Abs. 2 zwischen der (in diesem Zusammenhang
9 vor Asylantragstellung erfolgten) Erteilung sowie der Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Hieraus folgt, dass die Verlängerung im Regelungskontext des § 10 AufenthG nicht als begrifflicher Unterfall der Erteilung zu qualifizieren ist. Vielmehr stehen (erstmalige) Erteilung und Verlängerung nebeneinander, was in konsequenter Lesart des § 10 Abs. 3 AufenthG dazu führen muss, dass dieser gerade nicht auf Fälle der Verlängerung einer bereits bestehenden Aufenthaltserlaubnis anzuwenden ist, sondern in Anschluss an Abs. 1 die Rechtslage für Fälle der erstmaligen Erteilung fortschreibt, in denen das entsprechende Asylverfahren bereits zu einem Abschluss gekommen ist (so in der Tendenz auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2017 – OVG 11 S 94.16 –, Rn. 3, juris). Wenn die Antragsgegnerin weiter die systematische Stellung der Absätze 1 bis 3 des § 10 AufenthG anführt, ist diesem Einwand zuzugeben, dass der entsprechenden Regelungsreihenfolge tatsächlich eine missverständliche und der Normklarheit abträgliche Wirkung zukommt. Diese gesetzestechnische Unschärfe findet ihren Ursprung in der sinngemäßen Anfügung des ehemaligen § 30 Abs. 5 AuslG a. F. an die Vorschriften des ehemaligen § 11 AuslG a. F. durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1950). Allein diese systematische und im Hinblick auf die Normgenese zumal erklärbare Ausgestaltung des § 10 AufenthG zwingt angesichts der vorstehenden Erwägungen jedoch nicht zu einer Lesart, nach der § 10 Abs. 3 AufenthG auf Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AufenthG anwendbar wäre. Hierfür wäre es auch unter systematischen Gesichtspunkten unumgänglich gewesen, in § 10 Abs. 3 AufenthG eine Bezugnahme auf sämtliche Regelungs- und Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 in der Weise aufzunehmen, dass dort neben der in Abs. 1 geregelten Erteilung auch die in Abs. 2 beschriebene Verlängerung eines Aufenthaltstitels in Bezug genommen wäre. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, weshalb allein der Hinweis auf die Abfolge der Absätze eine entsprechende Normauslegung auch in gesetzessystematischer Hinsicht hier nicht tragfähig zu begründen vermag. b. Auch liegen voraussichtlich die weiteren Voraussetzungen für die Verlängerung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG vor. Insbesondere steht die Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der Verlängerung nicht entgegen. Zwar ist davon auszugehen, dass ein Ausweisungsinteresse in spezial- wie generalpräventiver Hinsicht besteht. Es liegt gleichwohl aber eine Atypik vor, die ein Abweichen von dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierten Regelfall gebietet.
10 aa. Im Hinblick auf den Antragsteller ist vom Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses auszugehen. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bestimmt, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Für die Annahme eines Ausweisungsinteresses kommt es insoweit nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt – d. h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen – vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16/17 –, Rn. 15; VG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2021 – 4 V 2875/20, Rn. 29; jeweils juris). Im Rahmen der Feststellung eines Ausweisungsinteresses kommt es ebenso wenig auf das Bestehen einer etwaigen – prognostisch zu beurteilenden – Wiederholungsgefahr an (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, Rn. 21; VG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2021 – 4 V 2875/20 –, Rn. 31; jeweils juris; a. A.: Bergmann/Dienelt/Samel, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 5 AufenthG, Rn. 52). Liegt bei einem Ausländer eine aktuelle und verwertbare rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vor, besteht grundsätzlich ein spezial- bzw. generalpräventives Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; zusätzlicher, weiterer Feststellungen zur Frage einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedarf es nicht (VG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2021 – 4 V 2875/20 –, Rn. 30; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2020 – 12 S 3065/20 –, Rn. 14 f.; jeweils juris). In Anwendung dieses Maßstabes liegt in der Person des Antragsstellers ein spezial- wie auch ein generalpräventives Ausweisungsinteresse vor. Dies folgt jeweils aus der strafgerichtlichen Verurteilung vom 28. Oktober 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. So ist nach § 54 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aufgrund von Straftaten nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln von einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse auszugehen. Dieses ist auch als aktuell und verwertbar anzusehen, da etwaige Tilgungsfristen nach § 46 BZRG noch nicht eingreifen. bb. Nach summarischer Prüfung liegt hier aber zur Überzeugung der Kammer ein atypischer Fall vor, der ein Abweichen von der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG festgeschriebenen Regel erforderlich macht.
11 Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen. Die tatbestandliche Weite des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfährt durch die Anerkennung von Ausnahmefällen, in denen das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegensteht, eine Korrektur (VG Bremen, Urteil vom 22. Februar 2021 – 4 K 858/19 -, Rn. 57, juris). Es kommt insoweit darauf an, dass ein derart weites Abweichen vom Regelfall vorliegt, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik oder der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist (VG Bremen, Beschluss vom 11. September 2020 – 4 V 1829/20 –, Rn. 29, BeckRS 2020, 50057). So liegt der Fall hier, da im Hinblick auf die den vorstehend beschriebenen Ausweisungsinteressen zugrundeliegende Anlassstraftat von einer nur äußerst geringen Gefahr der Wiederholung auszugehen ist, das bestehende generalpräventive Ausweisungsinteresse erheblich gemindert ist und auch ansonsten bedeutsame atypische Umstände – insbesondere das Nachtatverhalten betreffend – vorliegen, die ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erforderlich machen. Im Einzelnen: Gegen den Antragsteller spricht hier ganz maßgeblich die Art und Schwere der begangenen Betäubungsmitteldelikte. Die Verwirklichung erheblicher Betäubungsmittelstraftaten begründet eine hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14.08.2019 – 2 B 159/19 –, Rn. 11, juris). Dieser Einschätzung trägt auch die in § 54 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG niedergelegte gesetzgeberische Entscheidung Rechnung. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass die durch den Antragsteller begangenen und abgeurteilten Taten den Handel mit Heroin, mithin einer harten Droge mit besonderen Gefährdungspotenzialen, betrafen. Gleichwohl ist im Hinblick auf die zukünftige Begehung gleichgelagerter Taten durch den Antragsteller – wie die Kammer schon im Urteil vom 7. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 4 K 2514/18 ausgeführt hat – mittlerweile nur noch von einer äußerst geringen Wiederholungsgefahr auszugehen. Hierfür sprechen ganz entscheidend zwei Umstände, die gleichsam auch als bedeutsame atypische Umstände im Zusammenhang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu qualifizieren sind. So muss zunächst berücksichtigt werden, dass die Begehung der entsprechenden Straftaten aus einer spezifisch erklärbaren Motivation heraus erfolgte, deren soziale und wirtschaftliche Determinanten nicht weiter fortbestehen. Diesbezüglich verbleibt die Kammer bei der schon anlässlich des Urteils vom 7. Dezember 2020 geäußerten
12 Überzeugung, dass der Antragsteller in das Drogengeschäft einstieg, um das „Brautgeld“ für seine Ehefrau zu beschaffen und er anschließend aufgrund von Verbindlichkeiten aus dem laufenden Drogenhandel keine wirtschaftliche Möglichkeit sah, diesem zu entsagen. Diese Beweggründe nehmen sich gegenüber den ansonsten nach kriminalistischer Erfahrung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität vorzufindenden Tatmotivationen, wie etwa der Finanzierung eigener Rauschgiftabhängigkeiten oder der gerade nicht spezifisch zweckgebundenen Gewinnerzielungsabsicht, erkennbar aus. Da der Antragsteller sich mittlerweile in finanziell weitgehend geordneten Verhältnissen befindet und zudem von seiner Ehefrau getrennt lebt, erscheint ein Wiederaufleben dieser konkreten Tatmotivation unwahrscheinlich. Noch stärkeres Gewicht kommt gleichwohl dem Umstand zu, dass in Würdigung der jeweiligen sozialen Lebensumstände des Antragstellers von einer biographischen Zäsur durch die Verurteilung im entsprechenden Strafverfahren und die anschließende Verbüßung der Freiheitsstrafe ausgegangen werden kann. Auch wenn der Bewährungszeitraum noch bis in den September 2022 hinein läuft, ist insoweit grundlegend festzuhalten, dass der Antragsteller seit dieser Verurteilung im Jahr 2016 und der Begehung der zugrundeliegenden Taten nicht mehr straffällig geworden ist. Mehr noch ist einzubeziehen, dass er nach der Tat mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet und die Ermittlungen durch die Preisgabe weiterer Tatbeteiligter – so auch seiner Lieferanten – erheblich gefördert hat. Dies allein spricht mit Nachdruck dafür, dass dem Antragsteller eine Rückkehr in dasjenige subkulturelle und deliktische Milieu, dem er vormals angehörte und dessen soziale und wirtschaftliche Spielweisen zu seiner fortgesetzten Betäubungsmitteldelinquenz geführt hatten, selbst bei einem entsprechenden Entschluss schwerfiele. Von einer solchen Entschlussfassung wäre jedoch in prognostischer Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht auszugehen, da der Antragsteller nach Haftentlassung in verhältnismäßig geordnete wirtschaftliche und soziale Verhältnisse gefunden hat, wenn er auch wirtschaftlich (noch) nicht vollends integriert zu sein scheint. Auch ist aus diesem Blickwinkel heraus das Verhalten des Antragstellers nach seiner erstmaligen Festnahme am 29. Februar 2016 im Rahmen der Zollkontrolle nicht übermäßig in Rechnung zu stellen, da vielmehr davon auszugehen ist, dass der hier beschriebene Bewusstseins- und Verhaltenswandel erst im Zusammenhang der drohenden Untersuchungs- und Strafhaft einsetzte. Dieser Beurteilung schloss sich im Wesentlichen auch der Bewährungshelfer des Antragstellers an, der im Rahmen seiner Zeugenvernehmung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Verfahren zu dem Aktenzeichen 4 K 2514/18 festhielt, dass er die Taten im Jahr 2016 als „einzigartiges Delikt“ ansehe und aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nach dem Vollzug und seit seiner Freilassung davon ausgehe, dass diesem eine günstige Legalprognose zu stellen sei.
13 Hieraus folgt, dass die weit überdurchschnittlich zäsurhafte Wirkung der strafgerichtlichen Verurteilung und ihrer Begleitumstände in einem besonderen und sich gegenüber dem Normalfall deutlich ausnehmendem Maße für eine zukünftige Straffreiheit des Antragstellers spricht, wobei in besonderer Weise dessen Bruch mit dem deliktspezifischen Milieu durch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und die spezifische Erklärbarkeit der vormalig bestehenden Tatmotivation zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass der Antragsteller im zeitlichen Vorlauf der hier in Rede stehenden Betäubungsmittelstraftaten nicht durch die Begehung gleichgelagerter Delikte auffiel, sondern lediglich in zwei Fällen zu Geldstrafen aufgrund von Straftaten (Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Urkundenfälschung) verurteilt wurde, die allenfalls dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzurechnen sind und weder in qualitativer noch in subkulturell-organisatorischer Hinsicht mit den gegenständlichen Anlasstaten in Beziehung zu setzen sind. Auch das Vorliegen eines etwaigen generalpräventiven Ausweisungsinteresses führt hier nicht zu einer anderweitigen Bewertung. So kann zwar grundsätzlich ein der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auch generalpräventiv begründet werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16/17 –, Rn. 16 ff., juris). Dies erscheint jedoch in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen das generalpräventive Ausweisungsinteresse aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen in erheblichem Maße gemindert ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – 2 B 254/20 –, unveröffentlicht) zweifelhaft. So wäre eine Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis allein unter Rückgriff auf generalpräventive Erwägungen jedenfalls dann, wenn der Betroffene – wie hier – nach der Anlasstat mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet und maßgeblich zur Förderung der Ermittlungen beigetragen hat, derart unverhältnismäßig, dass auch insoweit von einem atypischen Fall ausgegangen werden muss, der die Regelwirkung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durchbricht. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem
14 Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Stahnke Dr. Kiesow Schmitz

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 31 AuslG
§ 25b AufenthG
§ 10 AufenthG
§ 11 AuslG
§ 54 AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 46 BZRG
§ 81 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AufenthG
§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 und 6 AsylG
§ 10 Abs. 2 AufenthG
§ 10 Abs. 3
Satz 2 AufenthG
§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 54 Abs. 1 AufenthG
§ 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 34 Abs. 3 AufenthG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 10 Abs. 3
Satz 2 und 3 AufenthG
§ 10 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 3
AufenthG
§ 10 Abs. 2 und 3
AufenthG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 3
AufenthG
§ 30 Abs. 5 AuslG
§ 54 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG
§ 5 Abs. 1
Nr. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 V 1358/21
B
4 K 1357/21
2 V 238/20
2 V 2526/20
1 B 333/18
2 B 69/19
2 M 148/18
11 S 94.16
12 ME 252/07
11 S
94.16
1 C 16/17
4 V 2875/20
1 C 15/14
12 S 3065/20
4 K 858/19
4 V 1829/20
2 B 159/19
4 K 2514/18
2 B 254/20