Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-09, Aktenzeichen 8 K 2661/10.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2011:0309.8K2661.10.GI.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger, ein im Jahr 1996 entstandener Wasser- und Bodenverband, begehrt von dem Beklagten Schadenersatz. Der Beklagte war seit Gründung des Klägers bis zu Beginn des Jahres 2006 Vorsitzender des Vorstandes des Klägers; zugleich übte er bis einschließlich Januar 2005 die Aufgaben eines Geschäftsführers des Klägers aus.
Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe in pflichtwidriger Weise Personen aus der Verbandsmitgliedschaft entlassen. Ferner habe es der Beklagte unterlassen, Austrittsbeiträge zum Ausgleich vorhandener Mitgliederverbindlichkeiten am Gesamtvermögen von den ausgeschiedenen Personen zu erheben. Hierdurch sei ihm, dem Kläger, ein Schaden entstanden, der mit der vorliegenden Klage geltend gemacht werde.
Während der Amtszeit des Beklagten seien Mitglieder des Klägers an den Beklagten herangetreten und hätten um Entlassung aus der Verbandsmitgliedschaft nachgesucht. Der Beklagte habe diese Mitglieder rechtswirksam entlassen, was durch nachfolgende gerichtliche Entscheidungen bestätigt worden sei. Durch die Entlassung der Mitglieder ohne weitere Beitragserhebung sei dem Kläger ein Schaden entstanden. Die Haftung des Beklagten hierfür ergebe sich aus dem Wasserverbandsgesetz. Danach sei ein Vorstandsmitglied, das seine Pflichten als Vorstand vorsätzlich oder grob fahrlässig verletze, dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Entgegen den Vorgaben in seiner, des Klägers, Satzung habe es der Beklagte unterlassen, den Vorstand des Klägers über die Austrittsgesuche zu informieren und diesem eine Entscheidung hierzu abzuverlangen. Der Beklagte habe vielmehr Mitglieder aufgrund eigener Entscheidung entlassen. Des Weiteren habe er auch nicht die Aufsichtsbehörde von diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Dies sei ein Verstoß gegen ausdrückliche Satzungsvorgaben und stelle eine grobe Verletzung der Pflichten eines Vorstandsmitgliedes dar.
Die vom Beklagten zu verantwortenden Mitgliederentlassungen und der daraus resultierende Schaden seien erstmals im Rahmen der Aufarbeitung der desolaten wirtschaftlichen Situation des Klägers im März 2007 von dem damals neu besetzten Vorstand erkannt worden. Durch einen Vergleich der Mitgliederlisten mit vorangegangenen Listen sei aufgefallen, dass einzelne Mitglieder dort nicht mehr aufgeführt seien bzw. keinen Beitrag mehr gezahlt hätten. Dem Beklagten sei mit Schreiben vom 04.12.2009 eine letztmalige Frist zur Zahlung des Schadensbetrages bis zum 08.01.2010 gesetzt worden, sodass er sich seit dem 09.01.2010 in Verzug befinde.
Das Gericht hat die Beteiligten auf seine Rechtsprechung zur Begründung von Mitgliedschaften bei dem Kläger hingewiesen. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung trägt der Kläger wie folgt vor: Soweit öffentlich-rechtliche Statusfragen einer wirksamen Mitgliedschaft der von ihm benannten Personen im Verband entgegenstünden, ändere dies nichts an dem durch den Beklagten verursachten Schaden. Unter dieser Voraussetzung seien nämlich die Rechtsbeziehungen der aus dem Verband ausgeschiedenen Mitglieder nach den Regeln über die faktisch-fehlerhafte Gesellschaft zu beurteilen, weil deren Beitritt tatsächlich vollzogen worden sei und damit Rechtstatsachen geschaffen worden seien, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen könne. Deshalb seien die benannten Personen auch zur Zahlung anteiliger Gesellschaftsbeiträge bei Austritt verpflichtet gewesen, von denen der Beklagte sie aber wirksam befreit habe.
Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens insgesamt wird auf die Schriftsätze der Klägerbevollmächtigten vom 22.02.2010, 09.06.2010, 15.12.2010, 18.01.2011 und 14.02.2011 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 209.358,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2010 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, der Kläger habe bereits mit Beitragsbescheid vom 04.08.2009 versucht von ihm, dem Beklagten, Schadenersatz zu erlangen. Gegen diesen Bescheid habe er, der Beklagte, Widerspruch eingelegt und der Kläger habe diesen Bescheid sodann mit Schreiben vom 23.11.2009 zurückgenommen. Er, der Beklagte, erhebe deshalb die Einrede der Verwirkung. Er habe davon ausgehen dürfen, dass etwaige Ansprüche mit der Rücknahme des besagten Beitragsbescheides erledigt seien und vom Kläger nicht weiter geltend gemacht würden.
Er, der Beklagte, bestreite mit Nichtwissen, dass die vom Kläger benannten Personen, die nach dessen Vortrag alle im Jahr 1997 dem Kläger beigetreten seien, überhaupt rechtswirksam Mitglied des Klägers geworden seien. Im Jahr 2005 sei erstmals die Frage, wer und wer nicht Mitglied im klägerischen Verband sei, durch Herrn Ulrich Müller, der im Februar 2005 Geschäftsführer des Klägers geworden sei, aufgebracht und im 2. Halbjahr 2006 zu einem Thema im Verband gemacht worden. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Klägers sei deshalb auch verjährt. Die Verjährungsfrist betrage drei Jahre.
Er, der Beklagte, habe zudem keine Mitglieder des Klägers aus dem Rechtsverhältnis zum Kläger entlassen. Die Führung der Mitgliederliste sei nicht seine Sache, sondern Aufgabe des Verbandsrechners gewesen. Erinnerlich sei ihm allerdings der Fall des Herrn Eckhard Zipp. Dieser habe sich darauf berufen, niemals in den Verband eingetreten zu sein. Eine schriftliche Erklärung, dass Herr Zipp dem Kläger beitrete, existiere nicht. Nach Rücksprache mit der damaligen Rechtsberaterin des Klägers, Frau Rechtsanwältin Sturm, sei dann ein Vorstandsbeschluss gefasst worden, wonach Herr Zipp aus dem Verband zu entlassen sei.
Während seiner, des Beklagten, Amtszeit habe immer eine Prüfung der Jahresrechnung stattgefunden, die seitens der Aufsichtsbehörde nie beanstandet worden sei. Überdies sei der Vorstand durch die Verbandsversammlung regelmäßig entlastet worden. Wegen der Einzelheiten des Beklagtenvortrages wird auf die Schriftsätze seines Bevollmächtigten vom 05.05.2010, 24.06.2010, 26.08.2010 und 10.01.2011 verwiesen.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogen Akten des Beigeladenen, die die Gründung des Klägers betreffen. Diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Leistung von Schadenersatz.
Eine Pflichtverletzung des Klägers, die zu einem Schaden des Beklagten geführt hat, ist nicht feststellbar. Nach § 54 Abs. 2 Satz 3 Wasserverbandsgesetz (WVG) ist ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Auf der Grundlage des im vorliegenden Verfahren festgestellten Sachverhalts hat der Beklagte während seiner Tätigkeit als Verbandsvorsteher einen Schaden des Klägers durch Verletzung der ihm als Verbandsvorsteher obliegenden Pflichten nicht verursacht.
Die Kammer vermag sich der Auffassung des Klägers, der Beklagte habe pflichtwidrig Personen aus der Verbandsmitgliedschaft entlassen, nicht anzuschließen. Die überwiegende Anzahl der vom Kläger in diesem Zusammenhang benannten Personen ist bereits nicht Mitglied des Klägers geworden, sodass sie vom Beklagten auch nicht aus einer Mitgliedschaft entlassen worden sein kann. Mit Ausnahme der insoweit auch angeführten …, auf deren Mitgliedschaftsverhältnis zum Kläger gesondert einzugehen ist, sind alle anderen Personen, die auf der vom Kläger vorgelegten Liste zur Berechnung eines ihm durch pflichtwidriges Verhalten des Beklagten entstandenen Schadens benannt sind (Bl. 8 f. der GA), nicht Mitglieder des Klägers gewesen. Diese Personen sind weder durch Unterzeichnen einer Eintrittserklärung (betrifft ….) oder einer Nutzungsverpflichtung (betrifft …) noch durch den Umstand, dass ihre Namen auf einer Liste des Klägers zu seiner Gründung aufgeführt sind (betrifft …), noch durch Zahlung von Beiträgen rechtswirksam Mitglieder des Klägers geworden.
Zur Frage der Begründung einer Mitgliedschaft bei dem Kläger hat die Kammer bereits in einer früheren Entscheidung (U. v. 16.12.2010, Az.: 8 K 68/09.GI) Folgendes ausgeführt:
„Verbandsmitglieder sind die Beteiligten, die der Errichtung des Verbandes zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger (§ 22 S. 1 WVG).
Der Kläger ist unstreitig nicht im Sinne des § 9 WVG zu einer Mitgliedschaft bei dem Beklagten herangezogen worden. Er hat aber auch nicht als Beteiligter der Errichtung des Verbandes zugestimmt. Hierzu hätte es einer Feststellung durch die Aufsichtsbehörde bedurft, dass der Kläger Beteiligter im Sinne des Wasserverbandsgesetzes ist. Eine solche Feststellung ist nicht erfolgt.
Beteiligte im Sinne des Wasserverbandsgesetzes sind die nach § 4 WVG als Verbandsmitglieder in Betracht kommenden Personen, wenn sie von der Aufsichtsbehörde als Beteiligte festgestellt worden sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WVG). Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass der Akt der Feststellung für die Erlangung der Beteiligtenstellung konstitutiv ist. Der Kläger hat deshalb durch die Unterzeichnung einer "Eintrittserklärung" und die darin gemachte Aussage, dem Wasser- und Bodenverband zum 01.01.1996 beizutreten, nicht die Stellung eines Beteiligten erlangt. Dieser Erklärung kann für den vorliegenden Zusammenhang lediglich eine Bereitschaftsbekundung des Klägers entnommen werden, als noch festzustellender Beteiligter bei der Errichtung des Verbandes mitwirken zu wollen. Seiner Erklärung entsprechend ist der Kläger auch in das Verzeichnis der Personen aufgenommen worden, die Beteiligte werden sollten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 WVG).
Nach der Regelung des § 13 Abs. 1 S. 1 WVG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 WVG sind die Beteiligten durch die Aufsichtsbehörde für das Errichtungsverfahren festzustellen. Dies bedeutet, dass jedem, der Beteiligter des Verbandes werden will oder soll, durch Verwaltungsakt seine Beteiligtenstellung bekanntzugeben ist. Denn die Feststellung der Beteiligteneigenschaft hat förmlich zu erfolgen (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 97). Dies ist bezogen auf den Kläger nicht geschehen.
Die erforderliche förmliche Feststellung der Beteiligteneigenschaft kann nicht - wie vom Beigeladenen angenommen - dadurch ersetzt werden, dass die Aufsichtsbehörde das Errichtungsvorhaben zur Gründung des Verbandes sowie Zeit und Ort der Auslegung der hierzu notwendigen Errichtungsunterlagen sowie den Termin zur Verhandlung über die Errichtung öffentlich bekanntmacht. Begründet hat der Beigeladene seine Auffassung damit, dass zu den Errichtungsunterlagen auch ein Verzeichnis derjenigen gehöre, die Beteiligte werden sollten (Bl. 57 der Gerichtsakte).
Vorliegend spricht gegen eine solche Annahme bereits, dass die entsprechende Bekanntmachung nicht gemäß den Vorgaben des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - HWVG - (GVBl. I 1995, 503) durchgeführt worden ist. Nach § 5 Abs. 3 HWVG erfolgt die öffentliche Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der Auslegung der Errichtungsunterlagen in den Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung oder in einem Amtsblatt. Obwohl das als Teil der Errichtungsunterlagen ausgelegte Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte eines Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung werden sollten, auch zahlreiche in den Landkreisen B-Stadt und Limburg-Weilburg ansässige Personen und sogar zwei Personen aus Rheinland-Pfalz (56477 Rennerod und 56478 Homberg)) auswies (Bl. 86 bis 102 der Gründungsakte), erfolgte eine Veröffentlichung der Bekanntmachung durch die damals handelnde Aufsichtsbehörde - den Landrat des Lahn-Dill-Kreises - ausschließlich in Zeitungen, die nur im Lahn-Dill-Kreis verbreitet sind (Bl. 65f. der Gründungsakte).
Darüber hinaus ist die erfolgte öffentliche Auslegung der Errichtungsunterlagen in der Zeit vom 24.04. bis 24.05.1996 grundsätzlich nicht geeignet, die förmliche Feststellung der Beteiligten im jeweiligen Einzelfall zu ersetzen. Zwar gehört zu den auszulegenden Errichtungsunterlagen auch ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen (§ 11 Abs. 2 S. 2 WVG, vgl. auch §14 Abs. 1 Satz 3 WVG). Schon dieser Wortlaut des Gesetzes weist aber darauf hin, dass es sich hier um Personen handelt, deren Beteiligteneigenschaft noch nicht festgestellt ist. Das Verzeichnis dient nur dazu, die für eine Mitgliedschaft vorgesehenen Personen aufzulisten.
Die förmliche Einzelfeststellung der Beteiligteneigenschaft ist hingegen zur Überprüfung der vom Gesetz aufgestellten Anforderungen für eine Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband vorgesehen. In dem der Entscheidung über die Beteiligtenstellung zugehörigen jeweiligen Verwaltungsverfahren ist nämlich festzustellen, ob es sich um eine Person handelt, die nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 WVG Verbandsmitglied werden kann. Bejahendenfalls ist sodann des Weiteren die auf diese Person entfallende Stimmenzahl unter Anwendung des sogenannten Vorteilsprinzips (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 WVG) festzulegen (§ 13 Abs. 1 S. 2 WVG).
Die Kompetenz zur Prüfung dieser Voraussetzungen und zur Bestimmung der Mitgliedseigenschaft und der Angabe der Stimmenzahl steht ausschließlich der Aufsichtsbehörde zu, wohingegen das Verzeichnis von einem oder mehreren der (noch) festzustellenden Beteiligten vorgelegt wird (§ 11 Abs. 1 WVG) und von der Aufsichtsbehörde nur öffentlich auszulegen ist. Mit der bloßen Auslage geht jedoch keine Prüfung der Beteiligteneigenschaft einher. So kann auch die Stimmenzahl eines Beteiligten dem Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen, nicht entnommen werden. Dieses Verzeichnis muss nur Name und Anschrift der potentiellen Beteiligten enthalten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 WVG). Dementsprechend weist das vom Landrat des Lahn-Dill-Kreises ausgelegte Verzeichnis auch nur Namen und Anschrift der darin genannten Personen aus (Bl. 86 bis 102 der Gründungsakte).
Die öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur Gründungsverhandlung (Bl. 75 ff. der Gründungsakte) kann ebenfalls nicht die Feststellung der Beteiligteneigenschaft ersetzen. Denn diese Bekanntmachung richtete sich an die Beteiligten, ohne zu sagen, wer diese sind.
Auch das Einladungsschreiben vom 07.05.1996 (Bl. 72 der Gründungsakte) ersetzt im vorliegenden Fall die fehlende Feststellung nicht. Insoweit ist bereits nicht nachweisbar, dass ein solches Schreiben an den Kläger, der vorträgt, dieses nicht erhalten zu haben, überhaupt versandt wurde. Darüber hinaus enthält das mit "Einladung zur Gründungsverhandlung" betitelte Schreiben weder nach Form noch Inhalt eine dieses Schreiben als Verwaltungsakt qualifizierende Regelung zur Feststellung der Beteiligteneigenschaft anhand der aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben.
Offengelassen werden kann, ob eine Teilnahme an der Gründungsverhandlung und die rügelose Zustimmung zur Gründung des Beklagten auf dieser Versammlung das Fehlen der Feststellung der Beteiligteneigenschaft zu heilen vermag. Denn der Kläger hat an der Gründungsverhandlung am 24.05.1996 nicht teilgenommen. Der Kläger ist auf der Anwesenheitsliste nicht verzeichnet und war nach seinem Bekunden bei der Gründungsverhandlung auch nicht anwesend. Ebenfalls offenbleiben kann, ob in Anbetracht der aufgezeigten Mängel im Errichtungsverfahren der Beklagte wirksam errichtet worden ist. Denn darauf kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht an.
Der Kläger ist schließlich auch nicht nach Gründung des Beklagten dessen Mitglied geworden.
Ein Mitgliedschaftsverhältnis ist weder durch das Führen des Klägers in einer Mitgliederliste des Beklagten noch durch das Erheben wie auch das Zahlen von Beiträgen durch den Kläger an den Beklagten entstanden.
Denn eine Aufnahme des Klägers bei dem Beklagten nach Gründung ist nur nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 WVG möglich. Hiernach hat Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband, wer einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten oder wer Maßnahmen des Verbandes zu dulden hat. Dem Anspruch auf Aufnahme entspricht eine verbandsseitige Verpflichtung zur Aufnahme (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 152). Die Aufnahme ergeht im Einzelfall durch Verwaltungsakt und begründet unmittelbar die Mitgliedschaft (vgl. Löwer, in Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, § 12, Wasserverbandsrecht, Rdnr.86). Zuständig für die Entscheidung über die Aufnahme ist der Verbandsvorstand (§ 23 Abs. 1 S. 2 WVG); die Verbandsversammlung ist zuvor anzuhören <§ 25 Abs. 1 lit. a) WVG>.
Ein förmlicher Bescheid des Beklagten über eine Aufnahme des Klägers existiert nicht; ebenso wenig sind Unterlagen über ein (förmliches) Aufnahmeverfahren vorhanden. Das gesetzlich ausgestaltete Aufnahmeverfahren verlangt für die Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses zwingend einen dahingehenden Vorstandsbeschluss. Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass der Vorstand des Beklagten jemals einen Beschluss über eine Aufnahme des Klägers getroffen hat. Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten; eine Niederschrift, die eine Aufnahme des Klägers dokumentiert, ist nicht vorhanden. Es gibt auch keine sonstigen Hinweise, dass ein derartiger Beschluss gefasst worden ist.
Der Beschluss über eine Aufnahme kann auch nicht durch ein anderes Handeln des Beklagten, wie insbesondere durch das Erheben von Beiträgen, ersetzt werden. Die Aufnahme in einen Wasser- und Bodenverband ist mit weitreichenden Konsequenzen für das künftige Mitglied verbunden, insbesondere hinsichtlich dessen Haftung. Bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen bestehenden Wasser- und Bodenverband ist vom dafür zuständigen Verbandsvorstand deshalb sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind. Diese notwendige Prüfung ist mit dem Beschluss über die Aufnahme vorzunehmen und ihm vorbehalten, weshalb es ausgeschlossen ist, einen förmlichen Aufnahmebeschluss für entbehrlich zu erachten.
Nach alledem bleibt festzustellen, dass eine Mitgliedschaft des Klägers beim Beklagten rechtswirksam nicht begründet worden ist, obwohl die Verfahrensbeteiligten selbst jahrelang vom Bestehen einer solchen Mitgliedschaft ausgegangen sind.“
Mit Urteil vom 28.04.2010, Az.: 8 K 1712/ 09.GI, hat die Kammer in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Unterzeichnung von Nutzungsverpflichtungen für landwirtschaftliche Geräte des Klägers, mit denen zugleich ein Beitritt zum Kläger erklärt worden ist, des Weiteren ausgeführt:
„Eine Aufnahme des Klägers bei dem Beklagten ist nur nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 WVG möglich. Hiernach hat Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband, wer einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten oder wer Maßnahmen des Verbandes zu dulden hat. Dem Anspruch auf Aufnahme entspricht eine verbandsseitige Verpflichtung zur Aufnahme (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 152).
Die Aufnahme ergeht im Einzelfall durch Verwaltungsakt und begründet unmittelbar die Mitgliedschaft (vgl. Löwer, in Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, § 12, Wasserbandsrecht, Rdnr.86). Zuständig für die Entscheidung über die Aufnahme ist der Verbandsvorstand (§ 23 Abs. 1 S. 2 WVG); die Verbandsversammlung ist zuvor anzuhören <§ 25 Abs. 1 lit. a) WVG>.
Ein Aufnahmeersuchen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 1 WVG, das zur Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses geführt haben könnte, kann nur in der vom Kläger unter dem 05.02.1998 gezeichneten Erklärung, er trete dem Beklagten bei, gesehen werden, auf die auch der Beigeladene maßgeblich abstellt (Bl. 5 der GA). Die vom Kläger im Jahr zuvor unterzeichnete Nutzungsverpflichtung für ein Güllefass enthält keinen Hinweis auf die Beantragung einer Mitgliedschaft bei dem Beklagten, sondern hiermit wurde nur erklärt, die Satzung einer Maschinengemeinschaft anzuerkennen.
Ein förmlicher Bescheid des Beklagten über eine Aufnahme des Klägers existiert nicht; ebenso wenig sind Unterlagen über ein (förmliches) Aufnahmeverfahren vorhanden. Der Beklagte wie auch der Beigeladene sind allerdings der Auffassung, ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers sei durch (konkludent ergangenen) Verwaltungsakt begründet worden (Bl. 35 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) und der Kläger sei dingliches Mitglied beim Beklagten (Bl. 59 der GA im Verfahren 8 K 4434/08, Bl. 5 der GA). Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Das gesetzlich ausgestaltete Aufnahmeverfahren verlangt für die Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses zwingend einen dahingehenden Vorstandsbeschluss. Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass der Vorstand des Beklagten jemals einen Beschluss über eine Aufnahme des Klägers getroffen hat. Im Jahr 1998 galt die Satzung des Beklagten vom 28.05.1996 (StAnz. 1996, S. 1866 ff.). Nach § 16 Nr. 5 dieser Satzung waren Beschlüsse des Vorstandes in der Niederschrift festzuhalten; eine Niederschrift, die einen solchen Beschluss dokumentierte, ist nicht vorhanden. Es gibt auch keine sonstigen Hinweise, dass ein derartiger Beschluss gefasst worden ist.
Der Beschluss über eine Aufnahme kann auch nicht durch ein anderes Handeln des Beklagten – vorliegend z.B. das Erheben von Beiträgen bei dem Kläger – ersetzt werden. Die Aufnahme in einen Wasser- und Bodenverband ist mit weitreichenden Konsequenzen für das künftige Mitglied verbunden, insbesondere hinsichtlich dessen Haftung. Bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen bestehenden Wasser- und Bodenverband ist vom dafür zuständigen Verbandsvorstand deshalb sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind, zumal die staatliche Aufsichtsbehörde in einem solchen Aufnahmeverfahren regelmäßig nicht zu beteiligen ist. Diese notwendige Prüfung ist mit dem Beschluss über die Aufnahme vorzunehmen und ihm vorbehalten, weshalb es ausgeschlossen ist, einen förmlichen Aufnahmebeschluss für entbehrlich zu erachten. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 S. 2 WVG, wonach dem Vorstand die Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme neuer Mitglieder zugewiesen ist.
Der Kläger konnte zudem aus materiellen nicht Mitglied des Beklagten werden. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft lagen bei ihm nicht vor.
Die Vorschrift des § 4 WVG nennt die generellen Voraussetzungen der Verbandsmitgliedschaft. Mögliche Verbandsmitglieder sind hiernach
1. die dinglichen Verbandsmitglieder (jeweiligen Eigentümer von Grundstücken oder Anlagen), 2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, 3. Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde sie zulässt, und schließlich 5. der Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, der nicht unter 1. fällt (vgl. § 4 Abs. 1 WVG).
Der Kläger ist kein dingliches Verbandsmitglied. Denn er ist nicht Eigentümer eines am Beklagten „beteiligten Grundstücks“ (vgl. Rapsch, a.a.O., Rdnr. 138). Für eine dingliche Mitgliedschaft ist es unerlässlich, dass das Grundstück, das die Mitgliedschaft vermittelt, exakt erfasst und nachweisbar ist. Diese Trennung von Mitgliedschaft und Rechtssubjekt trägt dem Umstand Rechnung, dass Wasser- und Bodenverbände ihre Aufgaben faktisch gegenüber bestimmten Grundstücken erfüllen und nicht gegenüber einem bestimmten Eigentümer persönlich (vgl. Rapsch, a.a.O.,). Der "jeweilige Eigentümer" ist so gesehen zweitrangig.
Nach § 3 Nr. 1 der Satzung des Beklagten vom 28.05.1996 sind dessen dingliche Mitglieder die jeweiligen Berechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (§ 3 Nr. 1 der Satzung). Ein solches Verzeichnis von Grundstücken, an denen eine Realmitgliedschaft anknüpft, hat der Beklagte aber nicht geführt. Weder bei der Gründung des Beklagten noch später, als weitere Personen um Aufnahme nachsuchten, ist ein Verzeichnis von den am Beklagten beteiligten Grundstücken erstellt bzw. erweitert worden. Bezeichnenderweise hat der Kläger auch nicht wegen eines oder mit einem (oder mehreren) Grundstücken, dessen oder deren Eigentümer er ist, um eine Mitgliedschaft bei dem Beklagten nachgesucht, sondern ausschließlich mit einer Meldung und Verpflichtung zu einer persönlichen landwirtschaftlichen Maschinen(mitbe)nutzung. Allein die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer eines in der Gemarkung der Stadt Hungen gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks ist, vermag ebenfalls nicht eine dingliche Mitgliedschaft zu begründen. Denn dieses 1890 qm große Grundstück (vgl. Bl. 61-64 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) kann vom Beklagten nicht zur Beteiligung an ihm beansprucht werden. Die Gemarkung der Stadt Hungen ist weder im Lahn-Dill-Kreis gelegen, noch grenzt diese an den Lahn-Dill-Kreis an. Außerhalb seines Verbandsgebietes Lahn-Dill-Kreis sowie Umgebung (vgl. § 1 Nr. 4 der Satzung vom 28.05.1996, a.a.O., und § 1 Abs. 4 der Satzung vom 02.07.2007, StAnz. 2007, S. 1575 ff.) ist es dem Beklagten jedoch nicht möglich, dingliche Verbandsmitgliedschaften zu begründen.
Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die ab 01.01.2005 geltende Satzung des Beklagten vom 02.07.2007 (a.a.O.) die dinglichen Mitglieder nunmehr als die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der dem Beklagten gemeldeten oder in einem Verzeichnis geführten landwirtschaftlichen Nutzflächen und Anlagen versteht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a der Satzung). Denn zum einen ist hiermit eine wesentliche inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorgängerregelung nicht verbunden und zum anderen lag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzungsbestimmung ein Aufnahmeersuchen des Klägers nicht mehr vor; dieser hatte vielmehr "die Kündigung" seiner Mitgliedschaft mit Schreiben vom 06.10.2004 erklärt.
Aufgaben oder Pflichten des Klägers hat der Beklagte diesem nicht abgenommen, sodass der Kläger auch unter diesem Aspekt nicht Mitglied des Beklagten geworden ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WVG).
Der Kläger konnte ferner auch nicht als "andere Person" gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG Mitglied des Beklagten werden. Denn der Kläger ist nicht als solche "andere Person" von dem Beigeladenen zur Mitgliedschaft bei dem Beklagten zugelassen worden. Die Zulassung einer anderen Person als Mitglied in einem Wasser- und Bodenverband ist nicht - wie der Beklagte meint (Bl. 36 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) - lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren, die vorliegend konkludent erfolgt sein könnte, sondern ein selbständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme vorgelagert sein muss (vgl. Hess.VGH, U. v. 30.01.2009 - 7 A 1864/08 -, LKRZ 2009, 217, 220). Ohne vorherige Zulassung durch den Beigeladenen konnte der Kläger insoweit deshalb nicht Mitglied werden.“
An diesen Ausführungen ist festzuhalten; sie gelten auch im vorliegenden Streitfall.
Ein Schaden des Klägers ist schließlich auch nicht hinsichtlich der drei Personen festzustellen, die an der Gründungsverhandlung des Klägers am 24.05.1996 persönlich teilgenommen haben. Zwar kommt wegen dieser Teilnahme, abweichend zu den vorstehend gemachten Ausführungen, eine Mitgliedschaft beim Kläger grundsätzlich in Betracht. Denn diese Personen haben bei der Gründung des Klägers aktiv mitgewirkt und diese selbst mitbeschlossen, sodass die zwar auch hier fehlende Feststellung der Beteiligteneigenschaft durch die Aufsichtsbehörde möglicherweise rechtlich unerheblich bzw. geheilt sein könnte. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens braucht dies allerdings nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls kann in Bezug auf diese Personen und deren Mitgliedschaft ein dem Kläger durch den Beklagten verursachter Schaden nicht festgestellt werden.
Bezogen auf Herrn Jörg Weyel ist bereits zweifelhaft, ob dieser als in Rheinland-Pfalz residierender Landwirt ohne Weiteres eine Mitgliedschaft beim Kläger, einem hessischen Wasser – und Bodenverband, zu begründen vermochte, was im vorliegenden Streitfall aber ebenfalls offenbleiben kann. Denn es ist nicht feststellbar, dass Herr W. vom Beklagten aus einer etwaigen Mitgliedschaft beim Kläger durch den Beklagten wirksam entlassen worden ist. Entsprechendes gilt für Herrn O..
Der Kläger hat nicht dargetan, durch welche konkreten Handlungen - Tun oder Unterlassen – der Beklagte eine rechtswirksame Beendigung etwaiger Mitgliedschaftsverhältnisse dieser Personen im Sinne einer Aufhebung mit Wirkung ex tunc herbeigeführt hat. In diesem Zusammenhang wurde vom Kläger lediglich ein Kündigungsschreiben des Herrn O. vom 12.07.2000 (Bl. 236 d. GA) vorgelegt, das einen handschriftlichen Vermerk, „erl. 31.07.“enthält, der seinerseits einen Urheber nicht erkennen lässt.
Aber selbst wenn der Beklagte gegenüber Herrn W. und Herrn O. erklärt haben sollte, deren Mitgliedschaft sei beendet und/oder diese seien aus dem Verband entlassen, so wäre eine solche Erklärung des Beklagten rechtlich ohne Wirkung. Insoweit würde nämlich ein nichtiger Verwaltungsakt vorliegen, der unwirksam ist (§ 43 Abs. 3 HVwVfG).
Das Verfahren zur Aufhebung einer Verbandsmitgliedschaft ist in den §§ 24, 25 WVG geregelt. Hiernach entscheidet über einen Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft der Vorstand (§ 24 Abs. 2 S. 1 WVG). Will er dem Antrag stattgeben, muss er dies der Aufsichtsbehörde anzeigen (§ 24 Abs. 2 S. 2 WVG), die ein die Aufhebung der Mitgliedschaft ausschließendes Widerspruchsrecht hat (§ 24 Abs. 2 S. 3 WVG). Zudem ist vor Entscheidungen die Verbandsversammlung zu hören. Die Entscheidung über die Aufhebung selbst ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. Rapsch, a.a.O., Rdnr. 161).
Dieses komplexe Verfahren ist nach eigenem Vorbringen des Klägers in keiner Weise eingehalten worden. Eine bloße, unter Umständen sogar nur konkludent abgegebene Erklärung des Beklagten zur Aufhebung einer Mitgliedschaft kann jedoch nicht als ein dem Kläger zuzurechnender wirksamer Verwaltungsakt über die Aufhebung der Verbandsmitgliedschaft verstanden werden. So war der Beklagte weder nach der bis zum 31.12.2004 noch nach der ab 01.01.2005 geltenden Satzung des Klägers zu dessen alleiniger Vertretung berechtigt. Eine § 24 Abs. 2 neuer Satzung bzw. § 18 Abs. 2 alter Satzung entsprechende Regelung, die dem Beklagten eine solche Kompetenz einräumte, ist nicht vorhanden. Des Weiteren waren Vorstand und Verbandsversammlung an dem so bezeichneten Entlassungsvorgang nicht beteiligt; auch die Aufsichtsbehörde ist nicht eingebunden gewesen, sodass sie von ihrem Widerspruchsrecht von vornherein keinen Gebrauch machen konnte. Wenngleich die aufgeführten Rechtsfehler für sich allein genommen noch keinen besonderen Nichtigkeitsgrund abgeben (vgl. § 44 Abs. 3 HVwVfG), so sind sie insgesamt doch offensichtlich und wiegen so schwer, dass sich die Annahme eines bloß rechtsfehlerhaften, aber rechtswirksamen Verwaltungsaktes hier verbietet (vgl. § 44 Abs.1 HVwVfG).
Für Herrn Z. liegt hingegen ein vom Beklagten herrührendes Schreiben des Inhalts vor, dass die Mitgliedschaft des Herrn Z. zum 31.12.2004 ende (Bl. 253 d. GA). Hierzu hat der Beklagte ausgeführt, dass dieses Schreiben nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss und auf einen zuvor von Herrn Z. eingelegten Widerspruch hin ergangen sei, der sich gegen eine Ablehnung der Aufhebung der Mitgliedschaft durch Schreiben vom 20.10.2004 gerichtet habe (Bl. 250 d. GA). Diesem Vortrag ist der Kläger nicht entgegengetreten. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass der Beklagte insoweit nicht in Ausführung entsprechender Beschlüsse des Vorstandes, mithin pflichtwidrig gehandelt haben könnte.
Grundsätze für eine fehlerhafte Gesellschaft, wie vom Kläger vorgetragen, kommen vorliegend nicht zur Anwendung. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass der Kläger ein, wenn auch fehlerhaft, so doch wirksam gegründeter Wasser - und Bodenverband ist. Der Kläger ist weder durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung aufgelöst worden. Ob der Kläger schließlich gegenüber den Personen, die der Beklagte aus einer Verbandsmitgliedschaft entlassen haben soll, noch (zivilrechtliche) Ansprüche hat, z.B. wegen von diesen in Anspruch genommener und bislang nicht (hinreichend) vergüteter Leistungen, ist hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird auf EUR 209.358,29 festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 24, 25 WVG
§ 9 WVG
§ 4 WVG
§ 167 VwGO
§ 52 GKG
§ 22 S. 1 WVG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 WVG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 WVG
§ 13 Abs. 1 S. 1 WVG
§ 5 Abs. 3 HWVG
§ 11 Abs. 2 S. 2 WVG
§ 4 Abs. 1 WVG
§ 8 Abs. 1 WVG
§ 13 Abs. 1 S. 2 WVG
§ 11 Abs. 1 WVG
§ 23 Abs. 1 WVG
§ 23 Abs. 1 S. 2 WVG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WVG
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG
§ 43 Abs. 3 HVwVfG
§ 24 Abs. 2 S. 1 WVG
§ 24 Abs. 2 S. 2 WVG
§ 24 Abs. 2 S. 3 WVG
§ 44 Abs. 3 HVwVfG
§ 44 Abs.1 HVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 709 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2009, 217, 220
8 K 68/09
8 K 4434/08
7 A 1864/08