Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-28, Aktenzeichen 18 Sa 1466/12
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2014:0528.18SA1466.12.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2012 – 7 Ca 199/11 – wird – soweit nicht das Verfahren für Beiträge der Zeitspanne von Mai 2006 bis Dezember 2007 abgetrennt wurde – zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz hat der Kläger 62%, die Beklagte 38% zu tragen, soweit der Gegenstandswert von 407.360,00 EUR (in Worten: Vierhundertsiebentausenddreihundertsechzig und 0/100 Euro) für die Zeitspanne von Januar 2008 bis November 2010 betroffen ist.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens nach Abtrennung hat der Kläger 38%, die Beklagte 62% zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren, ob die Beklagte in den Jahren 2008 bis 2010 den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes unterworfen und daher zur Zahlung von Beiträgen (Zeitspanne Januar 2008 bis November 2010) für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer verpflichtet war. Weitere Beitragsansprüche des Klägers der Monate Mai 2006 bis Dezember 2007 sind mittlerweile Gegenstand eines abgetrennten Berufungsverfahrens. Die unterschiedliche Bewertung der ausgeübten Tätigkeiten betrifft im Wesentlichen die Demontage von Öltanks und die Demontage von Industrieanlagen.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - BRTV -, Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV -) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Pauschalbeträge für Angestellte an den Kläger zu zahlen. Seit 01. Januar 2010 ist der Kläger nach § 3 Abs. 3 VTV die zuständige Einzugsstelle für die eigenen Beiträge einschließlich der Nebenforderungen und diejenigen der ZVK-Bau.
Die Beklagte hat ihren Sitz in A/Landkreis B. Sie führt die Firma „C“ und gehörte zumindest bis Ende 2010 keinem Arbeitgeberverband an. Die Beklagte ist nach ihrer Eigendarstellung in diesem Rechtsstreit ein Betrieb, welcher sich auf die fachgerechte Demontage von Öltanks, die Demontage von Industrieanlagen, darunter auch Heizungs- und Lüftungsanlagen und Asbestarbeiten, spezialisiert hat, Schadstoffe entsorgt und entsprechende Aufträge erhielt. In einem Schreiben an den Kläger vom 10. November 2009 gab die Beklagte an, sie „(…) beschäftig(e) sich mit dem Rückbau, Vermarktung und Verwertung von Industrieanlagen, Maschinen, Tankanlagen, Heizungs-, Lüftungs- sowie Klimaanlagen.“ (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 05. Oktober 2011, Bl. 78 d.A.).
Zur Wiedergabe des Inhalts des Internetauftritte der Beklagten in den Jahren 2011 und 2009 wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des Kläger vom 26. August 2011 (Bl. 29-61, 62-68 d.A.) verwiesen.
Im ersten Rechtszug hat der Kläger auf der Grundlage der in den Jahren 2006 bis 2010 geltenden und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (folgend: VTV) gegen die Beklagte bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden Mahnbescheide beantragt, mit denen er Mindestbeiträge wegen der Beschäftigung von 20 gewerblichen Arbeitnehmern forderte, die jeweils nach Widerspruch der Beklagten in ein streitiges Verfahren übergeleitet wurden. Das Arbeitsgericht hat diese Verfahren
•
7 Ba 585/10 – 7 Ca 199/11, Zeitspanne Januar 2006 bis Dezember 2006, 105.160,00 €,
7 Ba 142/11 – 7 Ca 520/11, Zeitspanne Dezember 2006 bis Dezember 2009, 426.920,00 € und
7 Ba 644/11 – 7 Ca 656/11, Zeitspanne Januar 2010 bis November 2010, 128.480,00 €
zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Mit Schriftsatz vom 04. April 2012 nahm der Kläger die Klage teilweise (im Umfang von 286.865,00 €) zurück und begehrte noch 373.695,00 €. Die Forderung von 373.695,00 € beruhte auf einer Neuberechnung der sog. Mindestbeiträge, die nicht mehr pauschal von der Beschäftigung von 20 gewerblichen Arbeitnehmern ausging, sondern pro Monat die Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer zu Grunde legte, welche die Beklagte mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012, dort S. 11 bis 13 (Bl. 107-109 d.A.), mitgeteilt hatte. Zur Darstellung der Zusammensetzung der Forderung von 373.695,00 € und der Verteilung der Mindestbeiträge auf die Monate des Gesamtklagezeitraums wird auf Anlagen zum Schriftsatz des Klägers vom 04. April 2012 Bezug genommen („Offene Postenlisten“, Bl. 126-133 d.A.).
In der Folge trennte das Arbeitsgericht Wiesbaden im Verhandlungstermin am 04. Juli 2012 (Sitzungsniederschrift Bl. 136 d.A.) eine Beitragsforderung von 15.296,00 €, welche sich auf die Beitragsmonate Januar bis April 2006 bezog, ab (Aktenzeichen abgetrenntes Verfahren: ArbG Wiesbaden – 7 Ca 1058/12), so dass die im ersten Rechtszug von dem Kläger zuletzt noch geltend gemachte Forderung 358.399,00 € an Mindestbeiträgen für die Zeitspanne von Mai 2006 bis November 2010 betrug.
Im Berufungsverfahren hat die Kammer durch einen weiteren Beschluss nach § 145 ZPO die Beitragsforderungen für die Monate Mai 2006 bis Dezember 2007 abgetrennt (Aktenzeichen abgetrenntes Verfahren: Hess. Landesarbeitsgericht – 18 Sa 729/14), so dass in diesem zweitinstanzlichen Verfahren nur noch Beiträge der Zeitspanne von Januar 2008 bis November 2010 den Streitgegenstand bilden. Zuvor hatten die Parteien mitgeteilt, dass sie sich über die Höhe der möglichen Beitragsschulden geeinigt haben, also nur noch die Frage in Streit stehe, ob die Beklagte dem VTV unterlag oder nicht. Auf die sich daraus ergebende weitere Reduzierung der Klageforderung durch eine zweite Teilklagerücknahme, der die Beklagte zugestimmt hat (vgl. Sitzungsniederschrift vom 30. April 2014, Bl. 403 d.A.), wird – bezogen auf den Zeitraum Januar 2008 bis November 2010 – in den Entscheidungsgründen eingegangen.
Soweit wegen der vorstehend geschilderten Beschränkung des Streitstoffes noch erheblich, hat der Kläger behauptet, die Arbeitnehmer der Beklagen hätten in den Kalenderjahren 2008 bis 2010 zu mehr als 50% ihrer persönlichen Arbeitszeit und auch zu mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit folgende Tätigkeiten ausgeübt:
Abbruch- und Entkernungsarbeiten in und an Gebäuden zu deren Rückbau sowie die Demontage von Gebäudeteilen in Gebäuden (Dächer, Fassaden, [Ständer-] Innenwände, [Brandschutz-] Verkleidungen, Fußböden, Dämmelemente)
In Zusammenhang damit Entfernen von Bauschadstoffen aus Bauelementen und Gebäudeteilen durch Asbestsanierungsarbeiten sowie KMF-Sanierungsarbeiten (Sanierung von Gebäuden mit künstlichen Mineralfaserbauteilen), sachgerechte Zwischenlagerung auf den Abbruch- und Sanierungsbaustellen der Beklagten
Erdaushubarbeiten und Entfernen erdgebundener Tanks
Abtransport und sachgerechte Verpackung und Entsorgung der Abbruchmaterialien und Bauschadstoffe von eigenen Baustellen der Beklagten.
Der Kläger hat - bezogen auf den Zeitraum von Mai 2006 bis November 2010, s. oben – zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 358.399,00 € zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Demontage von Öltanks werde nicht vom VTV erfasst. Sie hat behauptet, sie habe keine erdgebundenen Tanks entfernt, sondern lediglich erdungebundene Tanks gereinigt, Ölprodukte abgepumpt, die Tanks demontiert, verladen und auf ihr Betriebsgelände verbracht, wo sie dann zerlegt und fachgerecht entsorgt oder weiterverarbeitet wurden. Die Zeit für die Demontage der Tanks im jeweiligen Gebäude sei im Verhältnis zu den weiteren Arbeiten nachrangig. Bei den Tanks handele es sich um vorgefertigte, branchenübliche Bauteile aus Kunststoff und vereinzelt aus Metall mit einem Volumen von 1.000 bis 3.000 Litern, die zuvor von Dritten an oder in Gebäuden eingebaut wurden. Die Zerteilung erfolge mittels mechanischer Schneidwerkzeuge oder mit Schweißbrenner und finde größenabhängig entweder vor Ort oder auf dem Betriebsgelände statt. Falls sie sehr selten erdgebundene Tanks demontiert habe, seien die vorhergehenden Erdaushubarbeiten vom Auftraggeber an ein anderes Unternehmen vergeben worden.
Im Übrigen demontiere sie Heizungsanlagen (Kessel, Warmwasserspeicher, Rohrleitungen und Armaturen), Lüftungsanlagen (Lüftungsgerät, Klimakompressoren, Lüftungskanäle, dazugehörige Rohrleitungen) und Industrieanlagen (Förderanlagen, Rollförderer, Bandförderer, Notstromaggregate). Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass diese Arbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV vom Anwendungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen seien. Auch die Asbestarbeiten würden nicht unter den VTV fallen. Sie hat dazu behauptet, dass sie Asbestprodukte verfestige bzw. beschichte, die zuvor von Dritten – nicht ihren Mitarbeitern – entfernt wurden. Die Beklagte hat bestritten, dass sie Fassaden, Innenwände, Dächer oder Fußböden demontierte. Dies geschehe nur bei KMF-Sanierungsarbeiten.
Zur Wiedergabe der Verteilung der in den Jahren 2006 bis 2010 angefallen Arbeitsstunden auf die von der Beklagten vorgetragenen Arbeiten wird auf deren Schriftsatz vom 18. Januar 2012 Bezug genommen, dort S. 2 bis 10 (Bl. 98-106 d.A.).
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 04. Juli 2012 der Klage in dem zuletzt aufrecht erhaltenen Umfang stattgegeben. Die Demontage nicht erdgebundener Tanks einschließlich der notwendigen Zusammenhangsarbeiten wie Verpackung, Entsorgung und Abtransport zähle zu den Abbrucharbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 ( insoweit fehlerhaft angeführt: Nr. 37 ) VTV. Denn Tanks seien Bauwerke, dazu zählten auch infolge ihrer eigenen Schwere auf der Erde ruhende, aus Baustoffen und mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Ebenso fielen die Demontagearbeiten an Heizungs- und Lüftungsanlagen als baugewerbliche Tätigkeiten unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, denn sie dienten als Teilaufgaben der Beseitigung oder der Änderung eines Bauwerks. Zu Gunsten der Beklagten sei der Rückbau von Industrieanlagen als baufremd zu bewerten, diese machten in den streitigen Jahren jedoch nur jeweils 25% der Arbeiten aus, welche die Beklagte als sonstige Demontagearbeiten zusammengefasst habe. Es dürfe offen bleiben, ob die von der Beklagten angegebenen „Asbestarbeiten“ als Asbestsanierungsarbeiten von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV erfasst würden. Bereits nach den von der Beklagten angegeben Stunden für die Demontage von Öltanks und die sonstige Demontage (ohne die Demontage von Industrieanlagen) überwögen in den Jahren 2006 bis 2010 die baulichen Tätigkeiten. Daher genüge der Vortrag der Beklagten nicht, den Vortrag des Klägers erheblich zu bestreiten.
Hinsichtlich der weiteren Begründung und des vollständigen Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 139-160 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das ihr am 02. Oktober 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 25. Oktober 2012 bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 24. Dezember 2012 eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem sie zuvor rechtzeitig die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zu diesem Tag beantragt hatte.
Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und korrigiert es teilweise. Sie behauptet mit der Berufung, ihre Tätigkeit lasse sich fünf Tätigkeitsschwerpunkten zuordnen:
Demontage von privaten und industriellen Tankanlagen
Rückbau von Industrieanlagen
Sortierung und Entsorgung von Dritten angelieferter Reststoffe (keine eigene Demontage, kein Transport)
Asbestarbeiten und Asbestsanierungsarbeiten
Abpumpen, An- und Verkauf von Öl
Die Beklagte behauptet, bei den Tankanlagen handele es sich so genannte Batterietanks. Sie seien weder in den Erdboden eingegraben noch mit diesem fest verbunden, sondern nur an Versorgungsleitungen angeschlossen und damit zügig austauschbar. Vor ihrer Entfernung müssten die Tanks lediglich von der Versorgungsleitung abgeschlossen und ggfalls aus einer Verankerung gelöst werden. Die Tankanlagen und dazugehörigen Verrohrungen würden von ihr gereinigt, demontiert und abtransportiert. Sie führe keine Arbeiten mit Erdaushub aus und besitze keinen Bagger.
Die Beklagte hat ihrer Berufungsbegründung eine Aufstellung „der tatsächlich geleisteten Einzeltätigkeiten“ pro Monat beigefügt, in der sie ihre Aufträge von Mai 2006 bis November 2010 mit Rechnungsnummern, Kundennamen, Auftragsbeschreibungen, Umsatz und Zeitaufwand in Stunden angegeben hat. Außerdem hat sie dieser Aufstellung zeitliche Auswertungen (monatlich und jährlich) der Aufträge zu den von ihr angegebenen fünf Tätigkeitsschwerpunkten beigefügt. Hierauf und auf die Aufstellung wird Bezug genommen (Anlagenband zum Schriftsatz vom 21. Dezember 2012).
Nach einem Anwaltswechsel behauptet die Beklagte in einem weiteren Schriftsatz vom 04. April 2014, die zeitlichen Auswertungen seien teilweise nicht zutreffend, da Tätigkeiten falsch zugeordnet worden seien. Ca. 25% der Tankarbeiten seien solche Arbeiten, bei denen Tankanlagen lediglich gereinigt und gespült würden. Außerdem widerspricht die Beklagte der Bewertung des Arbeitsgerichts, bei Tankanlagen handele es sich um Bauwerke iSd. VTV. Maßgeblich sei, dass Tankanlagen zivil- und vergaberechtlich keine Bauwerke seien, sondern vorgefertigte Massenprodukte, die einfach mit Leitungen verbunden und von diesen getrennt werden könnten. In einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz hat die Beklagte zusätzlich geltend gemacht, dass bei der Demontage von Öltanks von einer Abfallbehandlung bzw. -entsorgung auszugehen sei, so dass die Tanks nach § 3 KrWG als Abfall und nicht als wesentlicher Bestandteil eines Bauwerks anzusehen seien.
Hinsichtlich der Demontage von Industrieanlagen meint die Beklagte, dass sämtliche Arbeiten als baufremd bewertet werden müssten, welche sich auf Maschinen oder Ähnliches beziehen würden und bei denen ein Eingriff in die Bausubstanz ausgeschlossen sei. Soweit es um die Demontage von Anlagen gehe, die lediglich in einem Gebäude oder einer Industrieanlage untergebracht seien, ohne mechanische Verbindung zu dem Gebäude oder der Erdoberfläche, werde keine bauliche Tätigkeit ausgeübt. Maschinen und Apparate seien auch bauordnungsrechtlich von baulichen Anlagen zu unterscheiden. Bauliche Tätigkeiten könnten nur bejaht werden, wenn bei der Maßnahme ein Substanzeingriff im Mittelpunkt stehe. Die Beklagte meint daher, dass die Demontage von Galvanikanlagen, Produktionsstraßen, Schweißrobotern, Bandförderern, Regalsystemen und sämtlichen Stromanlagen nicht als baulich iSd. VTV qualifiziert werden dürfe. Bei der Demontage einer Heizungs- oder Lüftungsanlage werde nicht immer ein Bauwerk instand gesetzt, geändert oder beseitigt. Dies gelte für Heizungs- und Lüftungsanlagen, welche Teil einer Industrieanlage seien, wie z.B. einer Galvanikanlage.
In Bezug auf die Entsorgung von Asbest räumt die Beklagte ein, dass sie zumindest zu 99% dieser Arbeiten Asbestsanierungsarbeiten gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV ausführe.
Die Beklagte bewertet davon ausgehend die Zeitanteile ihrer Tätigkeiten gegenüber ihren Angaben in der Berufungsbegründung neu und unterscheidet zwischen
Tankdemontage
Reinigung von Tankanlagen
Abpumpen von Öl und Entsorgung
Demontage von Anlagen ohne Baubezug
Demontage von Anlagen mit Baubezug
Asbestarbeiten sowie
Hof-und Sortierarbeiten
Die Beklagte kommt zu dem Ergebnis, dass danach im Jahr 2008 insgesamt 64,6% der angefallenen Arbeitsstunden auf baufremde Tätigkeiten entfielen, im Jahr 2009 insgesamt 58,47% der Arbeitsstunden und im Kalenderjahr 2010 45,1% (vgl. Schriftsatz vom 04. April 2014, Seite 20 f., Bl. 368 d.A.).
Die Beklagte beantragt zuletzt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2012 - 7 Ca 198/11 - abzuändern und – soweit sie nicht der Teilklagerücknahme zugestimmt hat – die Klage im noch verbliebenen Umfang von 224.978,67 € abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, soweit er die Klage nicht in einem Umfang von 133.420,33 € teilweise zurückgenommen hat und daher nur noch 224.978,67 € fordert.
Der Kläger berechnet im Laufe des Berufungsverfahrens seine Beitragsforderung auf der Grundlage der ihm von der Beklagten mitgeteilten und zwischen den Parteien unstreitig gewordenen Bruttolöhne und -gehälter der Zeit von Mai 2006 bis November 2010 neu. Er begehrt nunmehr noch 224.978,67 €. Zur Darstellung der Beitragsberechnung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 27. Februar 2014, dort S. 2 f. (Bl. 310 f. d.A.) verwiesen.
Der Kläger verteidigt im Übrigen die angegriffene Entscheidung und bezieht sich auf seinen Vortrag aus der ersten Instanz. Er ist der Ansicht, dass Öltanks Bauwerke seien. Darüber hinaus sei die Demontage einer Industrieanlage als Abbruch eines Bauwerks gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV anzusehen. Die Beklagte habe keine quantifizierbaren Angaben dazu gemacht, in welchem Umfang sie lediglich freistehende und nicht fest mit einem Bauwerk verbundene Apparate, Maschinen und Bänder entsorgt habe. Deshalb könnte allenfalls die vom Arbeitsgericht angesetzte Quote von 25% nicht baulicher Demontagearbeiten angenommen werden. Zusammen mit der Demontage von Öltanks hätten daher in den Jahren 2008, 2009 und 2010 die schon nach dem Vortrag der Beklagten als baulich iSd. VTV zu behandelnden Tätigkeiten 62,5%, 63,11% und 73,34% der Gesamtarbeitszeit ausgemacht. Die Berufung sei deshalb bereits nach dem Vortrag der Beklagten unbegründet. Lediglich hilfsweise wiederhole sie den Beweisantritt für die von ihr im ersten Rechtszug vorgetragenen Inhalt der betrieblichen Tätigkeiten und deren zeitliche Verteilung durch Vernehmung der Arbeitnehmer der Beklagten. Der Kläger bestreitet in diesem Zusammenhang vorsorglich den Vortrag der Beklagten zu den Zeitanteilen ihrer Tätigkeiten und rügt den Vortrag im Schriftsatz vom 04. April 2014 als verspätet.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschriften über die Berufungsverhandlungen vom 26. Juni 2013 und 30. April 2014 (Bl. 250, 403 d.A.) sowie des Verkündungstermins am 28. Mai 2014 (Bl. 416 d.A.) Bezug genommen.
Die Kammer hat durch am 28. Mai 2014 verkündeten Beschluss die Ansprüche gem. § 145 ZPO abgetrennt, welche die streitigen Beiträge in der Zeit von Mai 2006 bis Dezember 2007 betreffen. Hierauf entfallen 71.052,27 € der nach den Teilklagerücknahmen zuletzt noch im Umfang von 224.978,67 € aufrecht erhaltenen Klage. Das Verfahren um die abgetrennten Beitragsansprüche trägt das Aktenzeichen 18 Sa 729/14.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2014 ist zulässig gem. §§ 64 Abs. 2 b), 8 Abs. 2 ArbGG. Sie ist gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet, soweit die in diesem Berufungsverfahren noch anhängigen Beitragsansprüche von Januar 2008 bis November 2010 in Höhe von 153.926,40 € betroffen sind. Diesen Betrag hat die Beklagte an den Kläger für die angeführte Zeit zu zahlen.
I.
Ein Betrieb unterfällt dann dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn in dem jeweils betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis III (BAG Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Ob die entsprechenden baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt. Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (BAG Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Im Betrieb der Beklagten haben schon nach ihrem Tatsachenvortrag in den Jahren 2008 bis 2010 die baulichen Tätigkeiten mehr als 50% der jeweiligen Gesamtjahresarbeitszeit ausgemacht, so dass sie für sämtliche Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Satz 1 VTV beitragspflichtig war. Es ist nicht erforderlich, eine Beweisaufnahme zu den von dem Kläger behaupteten betrieblichen Tätigkeiten durchzuführen. Der Kläger hat sich – bei abweichender rechtlicher Wertung – den Tatsachenvortrag der Beklagten hilfsweise zu Eigen gemacht.
II.
Die Demontage von Öltanks und Öltankanlagen ist als baulich zu qualifizieren, sie unterfällt dem VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.
1.
Der Rechtsauffassung der Beklagten ist zuzustimmen, dass Öltanks, die nicht ins Erdreich eingelassen, sondern nur aufgestellt werden, keine Bauwerke iSd. VTV sind. Dies gilt zumindest für die von der Beklagten angeführten Batterietanks aus Kunststoff, welche als Massenware fertig produziert werden und nur noch aufgestellt und an eine Heizungsanlage oder Rohrleitungen angeschlossen werden müssen. Ein Bauwerk im Tarifsinne sind eine mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage ( BAG Urteil vom 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07– NZA-RR 2008, 639, Rz 23; BAG Urteil vom 16. Juni 1982 – 4 AZR 827/79 – veröffentlicht in juris, Rz 21; BAG Urteil vom 21. Januar 1976 – 4 AZR 71/75– AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz 22 ). Vorgefertigte Batterietanks werden nicht mit baulichem Gerät aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt, sondern industriell gefertigt. Danach sind sie keine Bauwerke.
2.
Öltanks sind jedoch Teile von Bauwerken, solange sie an Ölheizungen angeschlossen sind. Gleiches gilt für Tanks zu anderen Zwecken als zur Speicherung von Öl, wenn sie mit Versorgungsleitungen oder Rohrleitungen eines Gebäudes verbunden sind. Dies folgt aus § 94 Abs. 2 BGB. Ein Öltank ist wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, denn er muss zur Errichtung eines funktionsfähigen, d.h. nutzbaren Gebäudes eingefügt werden. Ein Haus, in welches eine Ölheizung eingebaut wurde, kann nicht ohne zur Heizungsanlage gehörenden Öltank genutzt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Öltank so eingebaut ist, dass er nicht ohne Zerstörung der Bausubstanz entfernt werden kann (vgl. BGH Urteil vom 19, Oktober 2012 – V ZR 263/11 – NJW-RR 2013, 652, Rz 11 ). Entsprechendes gilt für Tanks in industriell genutzten Bauwerken, wenn die Anlage, für die der Tank benötigt wird, dem Gebäude sein spezifisches Gepräge gibt. Diese an das Zivilrecht anknüpfende Auslegung ist geboten, da die Tarifvertragsparteien den Begriff des Bauwerks nicht ausschließlich tarifspezifisch nutzen, sondern einen Begriff des allgemeinen und baufachlichen Sprachgebrauchs übernommen haben ( BAG Urteil vom 16. Juni 1982 – 4 AZR 827/79 – veröffentlicht in juris, Rz 21 ).
Da Öltanks und andere Tanks im Sinne der angeführten Kriterien als Teil eines Bauwerks anzusehen sind, ist unerheblich, dass sie – isoliert – nicht als Bauwerke anzusehen sind und z.B. für ihre Herstellung nicht die Verjährungsvorschriften für Bauwerke anzuwenden sind (vgl. die von der Beklagten angeführte Entscheidung zu § 638 BGB aF: BGH Urteil vom 12. März 1986 – VIII ZR 332/84– NJW 1986, 1927 ).
3.
Allerdings ist die Demontage von Öltanks als Bestandteil von Bauwerken nicht als Abbruch gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV zu bewerten. Von einem Abbruch dürfte nur auszugehen sein, wenn eine Substanzzerstörung erfolgt, die nicht nur den Öltank, sondern auch weitere Gebäudeteile umfasst, so dass von einem Substanz- oder Funktionsverlust auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 2012 – 10 AZR 294/02 – NZA 2003, 879, Rz 14, zur Abgrenzung zwischen Straßenbau und -abriss ). Vielmehr ist die Demontage von Öltanks als Vor- oder Nacharbeiten zu Heizungsbauarbeiten anzusehen, die von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst werden. Denn bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken dienen oder deren Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können ( BAG Urteil vom 15. Juni 2011 – 10 AZR 861/09 – AP Nr. 334 ZU § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz 22 ). Damit zählen auch Arbeiten an Heizungsanlagen oder Teilen davon zu den baulichen Leistungen, wie auch durch die in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV geregelte Ausnahme für das Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbe (mittlerweile: Installateur und Heizungsbauer) bestätigt. Zu der bestimmungsmäßigen Nutzung eines Gebäudes gehört eine funktionsfähige Heizung. Handelt es sich dabei um eine Ölheizung, ist ein Öltank erforderlich. Erfordert eine Erneuerung einer Ölheizungsanlage oder ihr Austausch gegen ein anderes Heizungssystem die Entfernung des bisher genutzten Öltanks, liegt eine Maßnahme vor, welche der Instandhaltung, Instandsetzung oder Änderung eines Bauwerkes dient.
Die bei der Demontage von Öltanks erbrachten Leistungen sind baulich geprägt, da sie sich mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2014 – 10 AZR 428/13– veröffentlicht in juris, Rz 21 ). Die Beklagte demontiert die Öltanks innerhalb der Gebäude und schafft dort Raum für neue Gebäudebestandteile. Ihr Leistungsschwerpunkt liegt nach ihrer Eigenwerbung (Internetauftritt) darin, dass sie diese Arbeit zerstörungsfrei ausführt ohne das Gebäude im Übrigen zu beschädigen und dabei rückstandsfrei arbeitet. Dabei bedient sie sich Methoden des Baugewerbes zur vorübergehenden Abdichtung und zum Aufnehmen von Rückständen sowie von Dreck und Staub durch Absaugen und ähnliche Methoden. Sie zerlegt die Öltanks innerhalb oder außerhalb der Bauwerke mit Schneidwerkzeugen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nicht darauf an, dass ein von einem Heizungssystem oder anderen Anlage (bereits) getrennter und aus einem Bauwerk zu entfernender Öltank als Abfall iSd. KrWG anzusehen ist. Für alle aus einem Bauwerk entfernten oder abgebrochen Bestandteile gilt, dass sie in erster Linie wiederverwendet, zumindest aber recycelt und nicht lediglich beseitigt werden sollten (vgl. § 6 KrWG). Die Bewertung als „Abfall“ ändert zudem nichts daran, dass sie vor der Trennung von dem Bauwerk ein Bestandteil von diesem waren. Der VTV erfasst bauliche Tätigkeiten einschließlich des Ausbaugewerbes nach ihren Anforderungen, nicht nach der Art der bei den Tätigkeiten verwendeten Materialien oder ihrer Bedeutung (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 2008 -10 AZR 358/07– NZA-RR 2008, 639, Rz 23 ). Eine Einschränkung nach dem Material oder der Art der Arbeiten ist nur in Einzelfällen geregelt, z.B. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 oder 11 VTV (vgl. BAG Urteil vom 18. März 2009 – 10 AZR 242/08– NZA-RR 2009, 440, Rz 19 ). Auch die Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung) nimmt in § 1 Nr. 27 BaubetrV z.B. nur solche Abbruchbetriebe von der Geltung aus, deren überwiegende Tätigkeit in der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien liegt, nicht aber solche, bei denen Abbruchmaterial entsorgt wird oder aber das Recycling nicht den Schwerpunkt ausmacht.
a)
Soweit die Beklagte in der Verhandlung vor der Kammer am 30. April 2014 ausgeführt hat, es könne auch vorkommen, dass sie beauftragt werde, einen Öltank erst dann aus einem Gebäude entfernen und entsorgen, wenn die Heizungsanlage schon seit Jahren entfernt oder stillgelegt wurde, kann offen bleiben, ob dann noch eine bauliche Tätigkeit iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV vorliegt. Ein solcher Auftrag bildet eine seltene Ausnahme, nicht den Regelfall.
b)
Nach den von der Beklagten mit der Berufungsbegründung mitgeteilten Arbeitsstunden ist damit für die Demontage von Öltanks von 5.054,50 Stunden im Jahr 2008, von 3.449,50 Stunden im Jahr 2009 und von 3.349,25 Stunden in der Zeit von Januar bis November 2010 auszugehen. Von diesen Stunden kann kein Abzug von 25% für die bloße Reinigung von Öltanks gemacht werden. Wie mit den Parteien am 30. April 2014 erörtert, hat die Beklagte selbst in der Aufstellung zur Berufungsbegründung (Anlagenband) spätestens ab 2008 zwischen „Demontage und Entsorgung einer Tankanlage“ und „Reinigung einer Tankanlage“ differenziert (z.B. Aufträge 80481 und 80552). Diese Aufträge sind nur sehr vereinzelt angeführt. Es ist daher ausgeschlossen, einen pauschalen Abschlag von 25% vorzunehmen, wie die Beklagte dies in ihrer jüngsten Berechnung in dem Schriftsatz vom 04. April 2014 vorgenommen hat.
III.
Die Demontage von Industrieanlagen wird entweder von § 1 Abs. 1 Abschn. V Nr. 29 VTV oder von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst, wenn es sich bei den Industrieanlagen um Bauwerke oder Bauwerksteile handelt.
Auch industriell oder technisch genutzte Bauten sind Bauwerke im tariflichen Sinne. Damit gehören auch Behältnisse, Fernleitungen, Heizungsanlagen und Maschinen zum Bauwerk, wenn sie wesentliche Bestandteile der Grundstücke oder Gebäude sind ( BAG Urteil vom BAG Urteil vom 16. Juni 1982 – 4 AZR 827/79 - veröffentlicht in juris, Rz 21 ). Auch technische Anlagen sind Bauwerke, wenn es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handelt ( BAG Urteil vom 18. März 2009 – 10 AZR 242/08– NZA-RR 2009, 440, Rz 24 ).
Danach kann nur die Demontage solcher Maschinen und Geräte außerhalb des Anwendungsbereichs des VTV stehen, die weder wesentlicher Bestandteil von Gebäude oder Grundstück sind, noch eingebaut, noch aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt wurden. Die Kammer nimmt dies an für – nicht mit dem Gebäude verbundene – Produktionsmaschinen und Werkzeuge, wie Druckmaschinen, Schweißroboter, Schneidwerkzeuge usw. Diese können z.B. aus einer Produktionshalle entfernt werden, ohne dass die Nutzbarkeit der Halle eingeschränkt wird, da dort neue oder andere Maschinen und Geräte aufgestellt werden können. Davon zu trennen sind Werkzeuge, Maschinen und Anlagen, die ein Gebäude prägen, wie z.B. der Kessel eines Kesselhauses. Entfernt man einen Kessel aus einem Kesselhaus, ist das Gebäude nicht mehr nutzbar und müsste erst durch Umbau oder Einbau eines neuen Kessels wieder funktionsfähig gemacht werden. Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Elektroanlagen zählen zu den wesentlichen Gebäudebestandteilen, wenn sie eingebaut und für die Nutzbarkeit des Gebäudes erforderlich sind. Diese Voraussetzungen können nur für solche Anlagen zu verneinen sein, die ausschließlich z.B. der Kühlung einer Produktionsmaschine dienen und damit (nur) notwendiger Bestandteil dieser Maschine sind.
Eine solche Unterscheidung zwischen Industrieanlagen als Bauwerk oder Bauwerksteil einerseits und trotz eigener Schwere grundsätzlich mobilen und nicht ganz oder teilweise aus Baustoffen hergestellten Produktionsmaschinen und Werkzeugen andererseits wird auch durch die seit 01. Januar 2006 geltenden Einschränkungen der Allgemeinverbindlichkeit (AVE-Einschränkung) für Arbeitgeber des Abbruchgewerbes nicht widerlegt.
Die AVE-Einschränkung lautet seither (vgl. wegen des Beginns: BAG Urteil vom 12. Mai 2010 – 10 AZR 559/09– NZA 2010, 953, Rz 14 ff. )
„Die AVE erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsteile (…)
2. die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile (…), technische Anlagen abbrechen, demontieren (…), soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V. (…) oder im Abbruchverband Nord e.V. sind.“
Hieraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass auch die Demontage technischer Anlagen vom VTV erfasst sein kann. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV (Abbruch) handeln. Wie oben unter II.3. zur Demontage von Öltanks ausgeführt, kann auch die Demontage von Bauwerksteilen auch § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV unterfallen. Maßgeblich ist, dass die Tarifvertragsparteien, die auch die Einschränkung der AVE beantragen, die Anwendung des VTV für solche Unternehmen einschränken wollten, die technische Anlagen demontieren, falls sie Mitglied in einem Arbeitgeberverband des Abbruchgewerbes sind. Dies setzt voraus, dass der VTV anwendbar ist, falls eine solche Mitgliedschaft nicht besteht. Ob und welche „technischen Anlagen“ wegen ihrer Mobilität und/oder nach ihrer Herstellungsweise und ihren Bestandteilen nicht als solche im Tarifsinne anzusehen sind, lässt die Einschränkung offen. Die Demontage der übrigen Anlagen wird jedoch vom VTV erfasst.
Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Beklagte die im Schriftsatz vom 04. April 2014 vorgenommene Trennung zwischen der „Demontage von Anlagen ohne Baubezug“ und der „Demontage von Anlagen mit Baubezug“ nach den oben dargestellten Kriterien vorgenommen hat. Wie mit den Parteien anlässlich der Verhandlung am 30. April 2014 erörtert, geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte im Zweifel zu viele Aufträge der Gruppe „Demontage von Anlagen ohne Baubezug“ zugeordnet hat. Kontrollberechnungen nach den Auftragsbezeichnungen der Auftragszusammenstellung (s. Anlagenband) ergeben für die Jahre 2008 bis 2010 (letzteres nur mit Angaben bis November) einen geringeren Anteil solcher Anlagen (z.B. „Demontage und Entsorgung eines MRT–Gerätes“, Auftrag Nr. 90582) als aus den Stundenangaben der Beklagten folgt. Dabei sind bereits alle nach der Bezeichnung unklaren Aufträge und die pauschal als „Demontage und Entsorgung einer Industrieanlage“ bezeichneten Aufträge im Zweifel als „nicht baulich“ und damit im Sinne der Beklagen bewertet worden.
Die Stunden der von der Beklagten selbst als „baulich“ angesehenen Demontage ergeben aber bereits zusammen mit den bei der Demontage von Öltanks gearbeiteten Stunden und den Stunden durch Asbestsanierungsarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV mehr als jeweils 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit.
Schließlich war die Beklagte nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV von der Geltung des VTV ausgenommen.
Für Betriebe, die arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik ausführen, ist der VTV nicht anzuwenden. Werden sowohl baugewerbliche Tätigkeiten als auch solche des Installateur- und Heizungsbauergewerbes ausgeführt, kommt es darauf an, ob diese Arbeiten primär mit spezifischen Methoden und fachkundigem Personal des Heizungs- und Installationsgewerbes unter Anleitung entsprechender Fachleute ausgeführt werden ( BAG Urteil vom 15. Juni 2011 -10 AZR 861/09 – AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz 29 ). Die für die Ausnahme von der Anwendung des VTV darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat dazu nichts vorgetragen. Die Demontage von Heizungs- und Lüftungsanlagen kann nicht ihrer Installation gleichgesetzt werden, weil dafür keine ausgebildeten Installateure der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gebraucht werden.
IV.
Bereits nach dem Vortrag der Beklagten unterlag sie danach in den Jahren 2008 bis 2010 dem VTV, wenn man – gegen die Rechtsauffassung der Beklagten – die Demontage und Entsorgung von Öltanks zu den baulichen Tätigkeiten zählt. Dies ergibt sich aus folgender Übersicht:
Gesamtarbeitsstunden lt. Bekl
Std. 2008
Std. 2009
Std. 2010
20.517,50
20.988,55
24.229,00
Tankarbeiten
5.054,50
3.499,50
3.349,25
Demontage mit Baubezug
5.543,50
5.163,55
10.518,25
Asbestsanierung
1.701,56
3.516,48
2.756,90
Summe
12.299,56
12.179,53
16.624,40
Anteil
59,95%
58,03%
68,61%
Die in die Tabelle übernommen Werte entsprechen den Angaben der Beklagten zum Volumen der bei der Demontage und Entsorgung von Öltanks angefallenen Stunden lt. der Berufungsbegründung, ohne den im Schriftsatz vom 04. April 2014 vorgenommenen pauschalen Abschlag von 25%. Die Stunden für „Demontage von Anlagen mit Baubezug“ sind aus den Gesamtzahlen für diese Tätigkeit in der Berufungsbegründung angegeben Stunden abzüglich der Stunden berechnet, welche die Beklagte im Schriftsatz vom 04. April 2014 als Stunden für „Demontage von Anlagen ohne Baubezug“ angegeben hat. Die für Asbestsanierungsarbeiten in der Berufungsbegründung angegeben Stunden sind entsprechend der Klarstellung der Beklagten im Termin am 30. April 2014 (Sitzungsniederschrift Bl. 403 d.A.) auf 99% gekürzt worden. Bei der Berechnung der Anteile baulicher Tätigkeiten im Jahr 2010 hat die Kammer berücksichtigt, dass die Beklagte in der Berufungsbegründung nur die bis einschließlich 30. November 2010 geleisteten Arbeitsstunden angegeben hat. Dies ist jedoch unschädlich, da die Gesamtstundenzahl des Jahres 2010 aus dem Schriftsatz vom 04. April 2014 in die Tabelle für 2010 übernommen wurde. Der Prozentsatz baulicher Arbeitsstunden liegt also tatsächlich höher als 68,61%, da die im Dezember 2010 für bauliche Leistungen erbrachten Stunden in der Tabelle fehlen.
V.
Die Beitragshöhe ist zwischen den Parteien im Berufungsverfahren unstreitig geworden, da die Beitragsberechnung des Klägers nunmehr auf den ihm von der Beklagten mitgeteilten Bruttolöhnen und –gehältern beruht. Nach Abtrennung der Ansprüche für die Monate Mai 2006 bis Dezember 2007 (nunmehr: 18 Sa 729/14) hat die Beklagte für ihre gewerblichen Arbeitnehmer nach § 18 Abs. 2 VTV im Jahr 2008 insgesamt 45.880,01 €, für das Jahr 2009 zusammen 48.259,07 € und für die Monate Januar bis November 2010 weitere 58.179,32 € zu entrichten. Dazu kommen Angestelltenbeiträge in Höhe von 1.608,00 € nach § 19 VTV wegen der Beschäftigung von zwei Angestellten in der Zeitspanne von Dezember 2009 bis November 2010.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und berücksichtigt die Abtrennung von Ansprüchen nach § 145 ZPO in der Berufungsinstanz. Der Quotelung liegt zu Grunde, dass der Kläger zu Beginn des ersten Rechtszuges für die Zeit von Januar 2008 bis November 2010 insgesamt 407.360,00 € forderte, bei Einlegen der Berufung durch die Beklagte noch 247.474,00 €.
Die Revision ist gem. § 72 Abs. 2 ArbGG wegen der Bewertung zuzulassen, dass es sich bei vorgefertigten Öltanks nach Anschluss an eine Heizung oder ein Leitungssystem jeweils um Bestandteile eines Bauwerks handelt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 519, 520 ZPO
§ 145 ZPO
§ 3 KrWG
§ 1 TVG
§ 638 BGB
§ 6 KrWG
§ 19 VTV
§ 3 Abs. 3 VTV
§ 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV
§ 1 Abs. 2 Abschn. II VTV
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV
§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Satz 1 VTV
§ 94 Abs. 2 BGB
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 oder 11 VTV
§ 1 Nr. 27 BaubetrV
§ 1 Abs. 1 Abschn. V Nr. 29 VTV
§ 18 Abs. 2 VTV
§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2008, 639
NJW-RR 2013, 652
NJW 1986, 1927
NZA 2003, 879
NZA-RR 2009, 440
NZA 2010, 953
7 Ca 199/11
7 Ba 585/10
7 Ba 142/11
7 Ca 520/11
7 Ba 644/11
7 Ca 656/11
7 Ca 1058/12
18 Sa 729/14
7 Ca 198/11
4 AZR 140/83
10 AZR 918/98
4 AZN 613/88
10 AZR 358/07
4 AZR 827/79
4 AZR 71/75
V ZR 263/11
VIII ZR 332/84
10 AZR 294/02
10 AZR 861/09
10 AZR 428/13
10 AZR 242/08
10 AZR 559/09