Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-05-05, Aktenzeichen 19 U 2/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0505.19U2.15.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 152/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3). Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) werden der Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu jeweils 1/3 auferlegt. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil wäre keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO), da der Streitwert nicht mehr als 20.000,00 € beträgt.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Zur Begründung wird zunächst auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 16.4.2015 verwiesen:
Die zulässige Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage teilweise stattgegeben. Die Klägerin hat aus eigenem oder abgetretenem Recht gegen die Beklagten keinen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823, 253 Abs. 2 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG i.V.m. §§ 426 BGB, 115 VVG oder einem anderen Rechtsgrund, während der Beklagten zu 2) der auf die Widerklage zugesprochene Betrag aus den genannten Anspruchsgrundlagen zusteht. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Unfall vom 22.12.2012 zwar (auch) für die Beklagte zu 1) nicht unvermeidbar war, sich jedoch in einer Verkehrssituation ereignet hat, in der ein Anscheinsbeweis für eine alleinige Unfallverursachung durch den Drittwiderbeklagten zu 2) spricht, den die Klägerin und die Drittwiderbeklagten nicht zu erschüttern vermocht haben.
Ob die unfallbeteiligten Fahrzeuge zusammengestoßen sind, als das von dem Drittwiderbeklagten zu 2) geführte Taxi vom Straßenrand anfuhr, was das Landgericht nach den Feststellungen des Sachverständigen N angenommen hat, oder als der Drittwiderbeklagte zu 2) zu einem Wendemanöver ansetzte, nachdem die Fahrzeuge schon kurze Zeit hintereinander hergefahren waren, wie die Klägerin und die Drittwiderbeklagten anhand der Angaben der Unfallbeteiligten annehmen, ist insofern nicht entscheidend, als im zweiten Fall jedenfalls die Vorgabe in § 9 Abs. 5 StVO, sich beim Wenden so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, nicht beachtet wurde und im ersten Fall zudem eine Missachtung der besonderen Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Straßenrand gemäß § 10 StVO vorliegt, also jeweils (mindestens) ein erheblicher Verkehrsverstoß des Drittwiderbeklagten zu 2) unfallursächlich war. In beiden Konstellationen spricht nach einhelliger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Drittwiderbeklagte zu 2) den Unfall allein verursacht hat sowie die Klägerin und die Drittwiderbeklagten für die Unfallfolgen allein haften (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 6.3.2002 – 14 U 119/01 zu § 10 StVO und KG, Urteil vom 14.6.1992 – 12 U 465/92 zu § 9 Abs. 5 StVO – jeweils m.w.N. abrufbar bei juris).
Ein atypisches Geschehen, das den bei solchen Verkehrsverstößen jeweils eingreifenden Anscheinsbeweis gegen den Wendenden und/oder Anfahrenden erschüttern könnte, etwa ein vollständiges Einordnen des Taxis in den fließenden Verkehr in einigem zeitlichen und räumlichen Abstand zur Kollision, liegt selbst nach der Darstellung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten nicht vor. Vielmehr erfolgte die Einleitung des Wendemanövers naheliegend kurze Zeit, nachdem der Drittwiderbeklagte zu 2) von seinem in das Taxi eingestiegenen Fahrgast, der Zeugin T, das Fahrtziel erfahren hatte. Dass der Beklagten zu 1) in dieser Situation genügend Zeit verblieben wäre, sich auf das durch das Wendemanöver und/oder Anfahren auftretende Hindernis in Gestalt des Taxis einzustellen, ist weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich, jedenfalls nicht bewiesen, ergibt sich insbesondere nicht aus den Ausführungen des Sachverständigen N in seinem schriftlichen Gutachten und bei seiner Anhörung oder aus den Angaben der Unfallbeteiligten und der Zeugen.
Nach den von dem Sachverständigen N auf der Grundlage des Schadensbildes an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, des Ergebnisses der polizeilichen Unfallaufnahme, einer Besichtigung der Unfallstelle sowie der aktenkundigen Angaben der Unfallbeteiligten und Zeugen in seinem schriftlichen Gutachten vom 11.6.2014 (Bl. 214 ff. GA) und bei dessen Erläuterung im Termin vom 5.11.2014 (Bl. 272 ff. GA) getroffenen Feststellungen, namentlich zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und zum Kollisionswinkel, befand sich das Taxi beim Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge innerhalb eines Wendevorganges kurz nach einem Anfahren vom rechten Fahrbahnrand, wobei der Unfall für den Drittwiderbeklagten zu 2) ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre, wenn er seinen Wendevorgang im Hinblick auf das für ihn erkennbar sich von hinten annähernde Fahrzeug der Beklagten zu 2) zurückgestellt hätte, während eine reaktive Vermeidbarkeit für die Beklagte zu 1) nicht gegeben war, sondern sie den Unfall nur dann hätte verhindern können, wenn sie bei einem noch nicht erkennbaren Wendevorhaben des Taxis hinter diesem Fahrzeug geblieben wäre.
Diesen auf objektiven Umständen beruhenden Feststellungen des Sachverständigen ist grundsätzlich der Vorzug zu geben, soweit sie von den Angaben der Unfallbeteiligten und –zeugen zu ihrer subjektiven Wahrnehmung des Unfallgeschehens abweichen. Hierauf kommt es indes – wie bereits oben ausgeführt – aber ohnehin nicht entscheidend an, weil selbst nach der Darstellung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten der Zusammenstoß in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren des Taxis vom Straßenrand und dem beabsichtigten Wendemanöver erfolgte.
Bei der danach vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das dem Drittwiderbeklagten zu 2) vorzuwerfende Fehlverhalten derart überwiegt, dass eine etwaige Mitverursachung durch die Beklagte zu 1) einschließlich der Betriebsgefahr des von ihr geführten Fahrzeuges vollständig zurücktritt, so dass die Klägerin und die Drittwiderbeklagten allein für die Unfallfolgen haften.
Bei der Abwägung der Haftungsanteile sind nur feststehende, d.h. unstreitige, zugestandene oder bewiesene Verursachungs- und Verschuldensbeiträge, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben, zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.4.2005 – VI ZR 228/03, in: NJW 2005, 1940 ff. m.w.N.).
Unfallursächliche Verkehrsverstöße oder sonstiges Fehlverhalten der Beklagten zu 1), das zu dem Unfallgeschehen beigetragen hätte, hat das Landgericht zu Recht nicht festzustellen vermocht. Der Beklagten zu 1) ist keine Überschreitung der im Unfallbereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen. Eine Unterschreitung des einzuhaltenden Abstands zu vorausfahrenden Fahrzeugen kann angesichts des nach den Feststellungen des Sachverständigen vorliegenden erheblichen Geschwindigkeitsunterschieds zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeuge, der naheliegend auf durchgeführte bzw. beabsichtigte Fahrmanöver des Drittwiderbeklagten zu 2) zurückzuführen ist, ebenfalls nicht festgestellt werden. Da die Behauptung des Drittwiderbeklagten zu 2), vor der Einleitung des Wendemanövers den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt zu haben, nach dem insoweit nicht angegriffenen Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und dessen Würdigung in dem angefochtenen Urteil nicht bestätigt wurde, konnte und musste die Beklagte zu 1) auch nicht damit rechnen, dass das Taxi plötzlich nach links fahren würde. Dass die Beklagte zu 1) hierauf dadurch reagiert hat, dass sie ebenfalls nach links gelenkt hat, stellt ebenfalls kein vorwerfbares Fehlverhalten dar, zumal eine solche reflexhafte Reaktion nicht ungewöhnlich ist. Schließlich war auch die Missachtung der im Unfallbereich geltenden Verkehrsbeschränkung auf Linienbusse und Taxis durch die Beklagte zu 1) bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise nicht unfallursächlich, weil die Beschränkung nicht dazu dient, Taxis und anderen Fahrzeugen, die den in Rede stehenden Bereich befahren dürfen, Wendemanöver wie das in Rede stehende zu ermöglichen, ohne auf andere Verkehrsteilnehmer achten zu müssen, bei denen es sich gleichermaßen um zum Befahren des Bereichs berechtigte Fahrzeuge hätte handeln können.
Die Höhe des vom Landgericht auf die Widerklage der Beklagten zu 2) zugesprochenen Betrages greifen die Klägerin und die Drittwiderbeklagten nicht an. Eigene Schadensersatzansprüche oder ein Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten zu 2) stehen der Klägerin nach den obigen Ausführungen nicht zu.
Die gegen diese Bewertung der Sach- und Rechtslage gerichteten Einwände der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gemäß Schriftsatz vom 30.4.2015 veranlassen den Senat auch nach nochmaliger Prüfung nicht zu einer abweichenden Beurteilung:
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten wenden sich in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vornehmlich gegen die Abwägung der Verursachungs- und Verantwortungsanteile der Unfallbeteiligten, die nach den Ausführungen in dem Beschluss vom 16.4.2015 zu einem vollständigen Zurücktreten einer etwaigen Mithaftung der Beklagten führt. Die Einwendungen im Schriftsatz vom 30.4.2015 geben indes keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung, selbst wenn – wie die Klägerin und die Drittwiderbeklagten meinen – der Unfall nicht nur für den Drittwiderbeklagten zu 2), sondern auch für die Beklagte zu 1) vermeidbar war.
Dass die Beklagte zu 1) den Bereich, in dem sich der Unfall ereignet hat, nicht befahren durfte, hat sich aus den in dem Beschluss vom 16.4.2015 dargelegten Gründen nicht unfallursächlich ausgewirkt und ist daher bei der Haftungsverteilung nicht zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen.
Entgegen den Ausführungen im Schriftsatz vom 30.4.2015 kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass der Drittwiderbeklagte zu 2) sein beabsichtigtes Wendemanöver durch Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat. Dass die Beklagte zu 2) gleichwohl bei besonders aufmerksamer und vorausschauender Fahrweise die Kollision möglicherweise hätte vermeiden können, ändert nach Auffassung des Senats nichts daran, dass eine Mithaftung der Beklagtenseite ausscheidet, weil die Unfallursache maßgeblich durch das grob verkehrsordnungswidrige Verhalten des Drittwiderbeklagten zu 2) gesetzt wurde. Auf in dem Schriftsatz vom 30.4.2015 hervorgehobene Unklarheiten oder Unstimmigkeiten der Unfalldarstellung durch die Unfallbeteiligten und -zeugen kommt es aus den in dem Beschluss vom 16.4.2015 dargelegten Gründen nicht entscheidend an.
Ansonsten erheben die Klägerin und die Drittwiderbeklagten keine Einwendungen gegen die darin dargelegte Beurteilung der Sach- und Rechtslage, auf die deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO (i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO).
Streitwert des Berufungsverfahrens: 19.493,80 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
§§ 97 Abs. 1, 100 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 426 BGB
§ 10 StVO
§ 10 StVO
§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG
§ 9 Abs. 5 StVO
§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 1940
8 O 152/13
14 U 119/01
12 U 465/92
VI ZR 228/03