Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 37 Qs 41/06
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2006:1012.37QS41.06.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine Auslagen trägt der Beschwerdeführer.

Tatbestand:
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Verantwortlichen zahlreicher Hersteller von Baumaterialien, insbesondere von Maurermörtel, Estrich und Putzen für den Rohbau sowie den Innenausbau von Gebäuden wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Jedenfalls einige dieser Unternehmen sind Mitglieder des Beschwerdeführers.
Die betroffenen Unternehmen kündigten gleichzeitig zum 01.01. bzw. zum 01.03.2006 ihren Abnehmern bei Großbestellungen von Putz, Estrich oder Mörtel für das Aufstellen von Silos auf den Baustellen eine bislang nicht geforderte und nicht verhandelbare Aufstellgebühr an und erhoben diese seitdem auch. Die Gebühr beträgt bei allen betroffenen Unternehmen gleichförmig 100,00 €. Aufgrund der verbandsmäßigen Organisation der Unternehmen unter dem Dach des Beschwerdeführers bestand der Verdacht, dass dieses einheitliche Vorgehen im Rahmen oder jedenfalls anlässlich von Verbandstreffen abgesprochen worden sein könnte.
Auf Antrag des Bundeskartellamtes vom 05.05.2006 erließ das Amtsgericht Bonn am 16.05.2006 Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehrere Unternehmen sowie gegen den Beschwerdeführer, die am 23.05.2006 vollstreckt wurden.
Nachdem der Beschwerdeführer bei der Durchsuchung der Beschlagnahme von Unterlagen im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme widersprochen hatte, beantragte das Bundeskartellamt am 29.05.2006 die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme eines Teils der Asservate. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.06.2006.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde des Beschwerdeführers nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
1. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen hätten nicht von den Ermittlungsbeamten am Durchsuchungstag wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmt werden dürfen, hat dieser Einwand keinen Erfolg.
Die Beschlagnahme ist grundsätzlich dem Richter vorbehalten, bei Gefahr im Verzug kann sie aber auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Gefahr im Verzug bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Beweismittelverlust drohen würde, wenn zuvor eine richterliche Beschlagnahmeanordnung abgewartet werden müsste.
Nach diesen Kriterien begegnet die Anordnung der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbeamten des Bundeskartellamtes am Tag der Durchsuchung keinen durchgreifenden Bedenken: Im Rahmen der Durchsuchung in E sonderten die Beamten potentiell beweisrelevante Unterlagen aus, die nach ihrer Auffassung der Beschlagnahme unterliegen sollten. Ein richterlicher Beschluss, der die Beschlagnahme angeordnet hätte, war am Tag der Durchsuchung nicht zu erlangen, denn dafür hätten – wenn dem Richter entsprechend der einfachgesetzlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben eine eigenverantwortliche Prüfung hätte ermöglicht werden sollen – dem Ermittlungsrichter die Unterlagen vorgelegt werden müssen. Zu Recht ist deshalb in dem Durchsuchungsprotokoll darauf hingewiesen worden, dass aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Unterlagen eine telefonische Beschlagnahmeanordnung des in Bonn ansässigen Ermittlungsrichters nicht zu erlangen sei.
Wenn aber eine richterliche Beschlagnahmeanordnung an diesem Tag nicht zu erlangen war, so drohte auch ein Beweismittelverlust. Denn es ist nach kriminalistischer Erfahrung in solchen Fällen der konkrete Verdacht begründet, dass Unterlagen, die zuvor als potentiell beweiserheblich ausgesondert wurden, möglicherweise vernichtet, unterdrückt oder verändert werden würden, wenn die Ermittler sie im Gewahrsam eines Beschuldigten belassen würden. Eine abweichende Annahme wäre völlig lebensfremd und würde die Effektivität des Ermittlungsinstruments der Durchsuchung grundsätzlich in Frage stellen: Nach der Rechtsprechung scheiden pauschale Beschlagnahmebeschlüsse, etwa zeitgleich mit der Anordnung der Durchsuchung, in aller Regel aus, weil zu diesem Zeitpunkt die potentielle Beweisrelevanz durch den Ermittlungsrichter mangels vorliegender Beweismittel nicht geprüft werden kann. Dann stellt sich aber in den Fällen, in denen der Betroffene einer Durchsuchung der Sicherstellung von Beweismitteln widerspricht, stets das Problem, dass jedenfalls in komplex gelagerten Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um eine Vielzahl von Unterlagen geht, die potentielle Beweisbedeutung haben, sich am Durchsuchungstag eine telefonische richterliche Anordnung nicht erlangen lässt, weil der Ermittlungsrichter die Beweisrelevanz nicht prüfen kann. Wollte man in all diesen Fällen die Beweismittel beim Beschuldigten belassen, weil man diesem nicht im konkreten Einzelfall nachweisen kann, dass er die bereits ausgesonderten Beweismittel möglicherweise verändern oder unterdrücken wird und stattdessen zu unterstellen haben, dass er die Beweismittel für eine spätere Beschlagnahme bereit hält, würde der Ermittlungserfolg einer Durchsuchung über Gebühr gefährdet. Wenn also im konkreten Fall aufgrund der Komplexität der Beweismittel ein wesentlicher Zeitverlust droht, bis eine richterliche Beschlagnahmeanordnung zu erlangen ist, so muss es im Gegenzug zulässig sein, die Gefahr des Beweismittelverlustes mit der vorgenannten kriminalistischen Erfahrung zu begründen.
Im Übrigen stellt dieses Vorgehen, bei dem die Beschlagnahme zeitnah richterlich bestätigt werden muss (§ 98 Abs. 2 StPO) auch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar: Hält der Richter aufgrund seiner – so auch tatsächlich ermöglichten – eigenverantwortlichen Prüfung die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht für gegeben, hebt er die Anordnung auf. Insoweit entspricht die Situation der bei der Sichtung von Unterlagen gemäß § 110 StPO, bei der auch die Mitnahme einer Vielzahl von Unterlagen zunächst ermöglicht wird, ohne dass es einer Beschlagnahme bedarf, und erst nach der Sichtung auf einen konkreten Antrag der Ermittlungsbehörde gegebenenfalls die richterliche Beschlagnahme erfolgt.
Diesen Erwägungen steht vorliegend auch nicht entgegen, dass es sich nach der – nicht näher dargelegten – Behauptung des Beschwerdeführers hier nur um Unterlagen gehandelt haben soll, die dieser für seine tägliche Geschäftstätigkeit benötigte. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt hätte dies möglicherweise die Vernichtung von Unterlagen verhindert, nicht aber eine inhaltliche Veränderung oder auch nur eine "Auslagerung", die den Zugriff der Ermittler auf die Unterlagen zumindest erschwert, wenn nicht ausgeschlossen hätte.
2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann dem angefochtenen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn nicht entnommen werden, dass der Ermittlungsrichter das Vorliegen von Gefahr in Verzug nicht geprüft hätte. Aus der von dem Beschwerdeführer zitierten Passage ergibt sich, dass der Ermittlungsrichter das Vorliegen von Gefahr im Verzug offenbar als gegeben erachtet hat. Den Gang der Entscheidung brauchte er dabei nicht darzustellen, zumal hier nach obigen Ausführungen unproblematisch vom Vorliegen dieses Merkmals auszugehen war.
3. Weiter ist die Anordnung der Beschlagnahme wegen Gefahr in Verzug auch ausreichend begründet.
Insoweit ist auf die obigen Ausführungen Bezug zu nehmen: Es ist konkret dargelegt worden, warum eine richterliche Beschlagnahmeanordnung nicht zu erlangen war. Ein Beweismittelverlust durfte in der konkreten Situation unterstellt werden. Dies führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht zu einer Umgehung des Richtervorbehaltes, vielmehr wird auf diese Weise dem Ermittlungsrichter die eigenverantwortliche Prüfung der Beweisbedeutung der beschlagnahmten Gegenstände gerade erst ermöglicht.
4. Schließlich verstieß die Beschlagnahme auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Das Kopieren der Unterlagen mag eine mildere Maßnahme darstellen, sie ist aber nicht gleich geeignet: Kopien sind als Urkundsbeweis nur tauglich, wenn die Übereinstimmung zwischen Original und Kopie feststeht. Der Nachweis der Übereinstimmung kann aber nur durch einen Vergleich zwischen Kopie und Original geführt werden. Um also späteren Auseinandersetzungen über mögliche Abweichungen zwischen Kopie und Original von Vornherein den Boden zu entziehen, war die Beschlagnahme der Originale zulässig.
Die Vorschrift des § 98 StPO erlaubt die Beschlagnahme potentiell beweisrelevanter Gegenstände. Zur Beweisrelevanz ist in der richterlichen Beschlagnahmebestätigung zu jedem Asservat eine Begründung enthalten, gegen die der Beschwerdeführer nichts erinnert. Angesichts dessen ist der pauschale Vorwurf, die Ermittler hätten nicht zwischen "wichtigen und unwichtigen Unterlagen" unterschieden, nicht nachvollziehbar und vermag eine Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme nicht darzulegen.
Schließlich führt es auch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme, dass in dem Beschluss nur auf die hohe Bußgelddrohung verwiesen wird. Grundsätzlich führt eine solche gesetzliche Bußgelddrohung im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren dazu, dass Durchsuchung und Beschlagnahme auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässige und verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen darstellen. Aufgrund der Höhe der Bußgelddrohung von bis zu 500.000,00 € und über diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses ist eine weitere einzelfallbezogene Darlegung in aller Regel nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2002, Az.: 2 BvR 1697/02).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 110 StPO
§ 98 StPO
§ 98 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 1697/02