Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-10-05, Aktenzeichen 6 K 1373/19

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 1373/19 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Herr – Kläger – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richterin am Verwaltungsgericht Lammert und Richter Müller sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Böhme-Schröder und Maj aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2021 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
2 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. gez. Korrell gez. Lammert gez. Müller Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Der 1955 geborene Kläger steht seit 1973 im Zolldienst der Beklagten. Er hatte zuletzt das Statusamt eines Zollamtsinspektors (Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage) inne und war bis zu seiner Zurruhesetzung im Prüfungsdienst eingesetzt. Im Zeitraum von 2012 bis Ende des Jahres 2015 finden sich mehrere Vermerke in der Personalakte des Klägers, die eine von ihm dargestellte Verfolgung und Kontrolle zum Gegenstand haben. So erklärte der Kläger laut Vermerk vom 2012 in einem Gespräch gegenüber einem Kollegen, dass er von Kollegen des Sachgebiets mit dem Dienstwagen verfolgt werden werde. Laut des Vermerks vom 2013 beschwerte sich der Kläger gegenüber Kollegen mehrfach, dass sie ihn verfolgten. Er sei auch in seinem Urlaub von französischen und spanischen Polizisten verfolgt worden. Er werde in und Umgebung und auch in regelmäßig von Fahrzeugen des Sachgebiets , der Polizei, der EWE, des Roten Kreuzes und anderer Rettungsdienste verfolgt. Auslöser sei eine durch ihn erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten vor ca. 10 Jahren. Sobald er sich von der Dienststelle entferne, würden über eine „Nachrichtenkette“ durch die Kollegen des Zollamts weitere Stellen informiert, um ihn während seiner Fahrten zu überwachen. Er bilde sich diese Verfolgung nicht ein und benenne seine Frau als Zeugin der Vorfälle. Mit Eigenvermerk vom 2014 zeigte der Kläger einen Vorfall an, bei dem Mitarbeiter der EWE ihn durch ihr Fahrverhalten bewusst provoziert hätten. Sie hätten bei einem Überholmanöver seinerseits stark beschleunigt. Er habe sie daraufhin angehalten und konfrontiert. In einem Vermerk vom 2015 beschrieben Kontrollbeamten einen Vorfall
3 vom selben Tag in , bei dem der Kläger das Einsatzfahrzeug der Kontrollbeamten gefährdet haben soll. Der Beamte sei mit seinem Mercedes auf die linke Fahrbahn gewechselt und habe so den Fahrer des entgegenkommenden Einsatzfahrzeugs zum Halten gezwungen. Er habe demnach sein Fahrzeug schräg vor und mit der Fahrerseite zum Einsatzfahrzeug gewandt zum Halten gebracht. Der Kläger habe sie zur Rede gestellt, warum sie ihn ständig verfolgen würden. Darüber hinaus habe er sie beleidigt („Vollpfosten“, „Arschloch“). In einem Vermerk vom 2016 über ein am selben Tag geführtes Personalgespräch wird berichtet, dass der Kläger auf die Frage nach möglichen Gründen für eine Verfolgung durch die eigenen Kollegen geantwortet haben soll, dass er hierfür nicht der richtige Ansprechpartner sei und er sich dies nicht einbilden würde. Sein aktives Verhalten i im Jahr 2015 habe er bestritten, wobei er dies zuvor bereits in einem Telefonat mit dem zuständigen Bearbeiter eingeräumt haben soll. Diese Vorfälle nahm die Beklagte zum Anlass, mit Schreiben vom 2017 eine amtsärztliche Untersuchung zur Frage der Dienstunfähigkeit des Klägers bei dem zuständigen Amtsarzt des Landkreises in Auftrag zu geben. Dieser untersuchte den Kläger daraufhin am 2017 und gab am 2017 eine fachärztliche Zusatzbegutachtung durch Herrn Dr. med. , einem Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag. Diese neurologisch- psychiatrische Zusatzbegutachtung fand am 2017 statt. Herr Dr. med. kam aufgrund seiner Begutachtung zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger eine anhaltende wahnhafte Störung (ICD 10 F 22) vorläge, die zur Dienstunfähigkeit des Klägers führe. Bei der von ihm festgestellten wahnhaften Störung handele es sich um eine Gruppe von Störungen, bei denen ein anhaltender, alltäglich wirkender Wahn das einzig hervorstechende Symptom sei. Darunter falle zum Beispiel auch die Wahrnehmung einer Verfolgung. Die subjektiv wahrgenommenen Beeinträchtigungen, Begegnungen, Berührungen und phantasierten Verfolgungen würden als Bedrohung von außen empfunden und in keiner Weise mit eigenem Verhalten in Verbindung gebracht, was den Kläger in der Folge auch nicht veranlassen würde, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Grundlage dieses Gutachtens war zum einen die Aktenvorgeschichte des Klägers sowie eine eigene Untersuchung inklusive Gespräch mit dem Kläger. Im Rahmen des Gesprächs wurde mittels Telefon die Ehefrau des Klägers miteinbezogen, die die Aussagen des Klägers bezüglich der Verfolgungswahrnehmung bestätigte. So berichtete sie von einer Episode, in der ihr Mann einen sich verkehrswidrig verhaltenden LKW fotografiert habe, um Anzeige zu stellen und zwei in der Nähe befindliche Polizisten lediglich sie und ihren Ehemann beobachtet hätten anstatt gegen die Verkehrsverstöße vorzugehen. Den Vorgang vom 2015 in räumte der Kläger ein und erklärte, dass dies nur ein Spaß gewesen sei und er nur habe reden wollen.
4 In dem daran anschließenden amtsärztlichen Gutachten vom 2017 kam Herr Dr. med. zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus medizinischer Sicht dienstunfähig sei und keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit bestehe. Sowohl eine Beschäftigung mit reduzierter Arbeitszeit als auch eine Verwendung in einem anderen Tätigkeitsbereich sei aufgrund der zeitlich nicht begrenzten Dienstunfähigkeit ausgeschlossen. Die Angaben erfolgten hierbei fast ausschließlich durch das Ankreuzen von Feldern in einem vorformulierten Muster. In dem Gutachten wird ausdrücklich auf das Ergebnis der neurologisch-psychiatrischen Zusatzbegutachtung Bezug genommen. Aufgrund des vorgenannten Gutachtens von Herr Dr. med. teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 2017 die beabsichtigte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gem. § 47 Abs.1 BBG mit. Eine Nachuntersuchung sei, ausgehend vom Gutachten des Amtsarztes, entbehrlich. Mit Schreiben vom 2017 und vom 2017 erklärte der Kläger, dass er mit der beabsichtigten Zurruhesetzung mangels Nachvollziehbarkeit nicht einverstanden sei. Es lasse sich weder aus dem Schreiben der Beklagten vom 2017 noch aus dem Gutachten des Herrn Dr. med. eine die Dienstunfähigkeit begründende Diagnose ableiten. Die Feststellungen des Sachverständigen basierten nicht auf einer gesicherten Tatsachenbasis, da sich diese im Wesentlichen auf den Inhalt der dem Sachverständigen zur Verfügung gestellten Akten stützten. Es sei aber keinesfalls erwiesen, dass es sich bei den dort genannten Vorgängen um Fiktionen des Klägers handele. Vielmehr ergebe sich aus der fachärztlichen Stellungnahme vom 2018, welche von Herrn Dr. med. , einem von ihm selbst beauftragten Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, stamme, dass keine Anhaltspunkte für eine anhaltende wahnhafte Störung gegeben seien und er somit nicht unter einer psychischen Erkrankung, die eine Dienstunfähigkeit begründen könnte, leide. Er sei vollkommen gesund. Mit Schreiben vom 2018 teilte Herr Dr. med. vom Gesundheitsamt des Landkreises mit, dass das amtsärztliche Gutachten vom 2017 weiterhin Gültigkeit habe. Das Zurruhesetzungsverfahren wurde hiernach fortgesetzt und der Kläger sodann mit Bescheid vom 2018 mit Ablauf des Monats 2018 in den Ruhestand versetzt. Der Bescheid wurde per Postzustellungsurkunde am 2018 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 2018 Widerspruch. Zur Begründung des Widerspruchs führte der Kläger im Wesentlichen an, dass das Ergebnis seiner
5 amtsärztlichen Begutachtung durch die fachärztliche Stellungnahme vom 2018 widerlegt sei, denn dort komme Herr Dr. med. zu dem Ergebnis, dass es bei dem Kläger keine Hinweise für ein wahnhaftes oder anhaltend wahnhaftes Erleben gebe. Dem Akteninhalt sei ferner nicht zu entnehmen, dass sich der Amtsarzt in irgendeiner Weise vertieft mit dieser fachärztlichen Stellungnahme auseinandergesetzt habe. Es sei darüber hinaus nicht ersichtlich, ob der Amtsarzt über dieselbe fachärztliche Qualifikation wie Herr Dr. med. verfüge, so dass bezweifelt werden dürfe, ob die amtsärztliche Qualifikation ausreichend sei, um sich mit der fachärztlichen Stellungnahme auseinanderzusetzen. Zur weiteren Begründung trug der Kläger vor, dass sich die Entscheidung der Behörde über seine Zurruhesetzung im Wesentlichen auf die Feststellungen des Amtsarztes stütze. Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit habe jedoch die Behörde, welche die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf der Grundlage ein eigenes Urteil bilden müsse. Aufgabe des Arztes sei lediglich, den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten. Auch müsse ein amtsärztliches Gutachten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe beinhalten. Dies sei nicht geschehen. Im laufenden Widerspruchsverfahren wurde der Amtsarzt des Gesundheitsamtes des Landkreises um erneute Stellungnahme zu der vom Kläger beigebrachten fachärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. gebeten. Daraufhin teilte der Amtsarzt Dr. med. mit Schreiben vom 2018 mit, dass sowohl Herr Dr. med. als auch Herr Dr. med. Auffälligkeiten im Verhalten des Klägers beschreiben würden, auch wenn die diagnostische Einschätzung unterschiedlich ausfalle. Herr Dr. med. stütze sich in seinem fachärztlichen Gutachten neben der eigenen Untersuchung inklusive der Erhebung einer aktuellen und biografischen Anamnese sowie psychometrischer Testung auf die fremdanamnestischen Mitteilungen der Dienststelle. Hier seien im Verlauf der Jahre 2013 bis 2015 unterschiedliche Vorfälle durch verschiedenen Personen beschrieben worden, die aus Fürsorgegründen Anlass für die amtsärztliche Untersuchung geboten hätten. In der fachärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. fände sich diesbezüglich keine Einschätzung bzw. Wertung. Vom Gutachten des Herrn. Dr. med. vom 2017 könne nicht abgewichen werden. Der Kläger hielt mit Schreiben vom 2019 an seiner bisherigen Auffassung fest. Ergänzend führte er aus, dass allein die Tatsache, dass Herr Dr. med. bei seinen Untersuchungen im Vergleich zu Herrn Dr. med. nicht auf den Inhalt der Personalakten zurückgegriffen habe, zu keinem anderen Ergebnis führe. So verfüge
6 Herr Dr. med. über ausreichend Sachkunde um festzustellen, dass ein bestimmtes Krankheitsbild nicht vorliege. Mit Bescheid vom 2019, zugestellt per Empfangsbekenntnis am 2019, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Versetzung in den Ruhestand beruhe auf § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 48 Abs.1 BBG. Dem amtsärztlichen Gutachten vom 2017 sowie dem psychiatrischen Zusatzgutachten vom 2017 sei zu entnehmen, dass die geschilderten umfangreichen Verfolgungsideen des Klägers in ihrer Komplexität und in ihrer Absonderlichkeit bezüglich des fehlenden Realitätsbezuges nur den Rückschluss zuließen, dass es sich bei dieser Beeinträchtigung um eine anhaltende wahnhafte Störung handele. Dies gefährde die Dienstabläufe innerhalb der Abteilung und darüber hinaus in hohem Maße. Auch deshalb komme keine Reduzierung der Arbeitszeit in Betracht. Im Übrigen seien die Amtsärzte des Landkreises , Herr Dr. med. und Herr Dr. med. , für den Leiter des Hauptzollamtes als Sachverständige tätig geworden, auf dessen Hilfe dieser angewiesen gewesen sei, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Der Leiter des Hauptzollamtes habe sodann die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollzogen und sich auf Grundlage dessen ein eigenes Urteil gebildet. Auch enthalte das neurologisch- psychiatrische Gutachten vom 2017 die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Kläger erhobenen Befunde und die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Klägers, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Auch dem Vortrag des Klägers, er habe das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung durch die fachärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. med. widerlegt, sei nicht zu folgen. So habe der Amtsarzt Dr. med. in seinem Schreiben vom 2018 nachvollziehbar dargelegt, dass auch unter Berücksichtigung der fachärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. vom Gutachten des Herrn Dr. med. vom 2017 nicht abgewichen werden könne und an diesem Gutachten festzuhalten sei. Begründete Zweifel an der Sachkunde des Herrn Dr. med. bestünden nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers müsse Herr Dr. med. als Amtsarzt nicht über die Fachkunde auf den Gebieten der Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie wie ein entsprechender Facharzt auf diesen Gebieten verfügen. Herr Dr. med habe den Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn Dr. med. , für eine neurologisch- psychiatrische Zusatzbegutachtung konsiliarisch hinzugezogen und sich der medizinischen Beurteilung dieses Facharztes angeschlossen. Die Stellungnahme des Facharztes werde dann dem Amtsarzt zugerechnet.
7 Der Kläger hat am 2019 Klage gegen das Hauptzollamt erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Generalzolldirektion vom 2019 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung nimmt die Beklagte vollumfänglich Bezug auf den Bescheid vom 2019. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Die statthafte Anfechtungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Der Zurruhesetzungsbescheid hat sich insbesondere nicht dadurch erledigt, dass der Kläger zwischenzeitlich am 2021 die gem. § 51 Abs. 2 BBG für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. Vom Bestand des angegriffenen Bescheids hängt unter anderem die Frage ab, ob dem Kläger etwaige Bezüge nachzuzahlen sind. Gegebenenfalls hat die Frage des Zeitpunkts des Ruhestandseintritts auch Auswirkungen auf die Höhe des Ruhegehalts wegen der insoweit maßgeblichen Dienstzeit (Hessischer VGH, Urt. v. 15.08.2018 – 1 A 2477/16 –, juris Rn. 32). II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten vom 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
8 1. Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Verfügung ist § 44 Abs. 1 BBG. Danach ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG ist als dienstunfähig anzusehen, wer infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Laut Satz 3 wird nicht in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. 2. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Kläger wurde mit Schreiben der Beklagten vom 2017 angehört i.S.v. § 28 Abs. 1 VwVfG. Die nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG grundsätzlich notwendige Zustimmung der obersten Dienstbehörde für eine Versetzung in den Ruhestand aufgrund der Dienstunfähigkeit war vorliegend entbehrlich, da das Bundesministerium der Finanzen entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 3 BBG bereits mit Erlass vom 17.03.2015 (GZ. III A 4 - P 1494/12/10010; DOK 2015/0077095) bestimmt hat, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist. Laut weiterem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.08.2017 (GZ. III 4 p - P 1494/17/10005; DOK 2017/069960) gilt dieser Verzicht auch für Verfahren, in denen der Beamte Einwendungen gegen die avisierte Zurruhesetzung erhoben hat. 3. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beurteilung der Frage durch die Behörde, ob ein Beamter zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist, unterliegt keinem Beurteilungsspielraum. Es handelt sich um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die gerichtlich voll überprüfbar ist. Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt somit nicht nur, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern auch, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Aus diesem Grund sind die Feststellungen oder Schlussfolgerungen aus ärztlichen Gutachten vom Gericht, in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis, nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (vgl. Hebeler, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 5. Auflage 2017, Rn. 9 m.w.N.).
9 Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit erfordert hierbei eine anhand konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffende Prognose, dass der Beamte infolge seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in Zukunft dauernd unfähig sein wird (Bayerischer VGH, Urt. v. 28.02.2018 – 3 B 16.1996 –, juris Rn. 57). Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheids am 2019. Die materielle Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung hängt mithin von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde zu diesem Zeitpunkt zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung standen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 2 C 46/08 –, juris Rn. 13). Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Kläger dauerhaft dienstunfähig. Aufgrund seines psychiatrischen Gesundheitszustandes ist er nicht mehr imstande, sein Amt im abstrakt- funktionellen Sinn wahrzunehmen. Dies ergibt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 2017 sowie dem darin in Bezug genommenen psychiatrischen Zusatzgutachten vom 2017. Die Beklagte durfte aus dieser nachvollziehbaren und plausibel dargelegten Diagnosestellung und den daraus resultierenden Folgerungen den Schluss ziehen, dass der Kläger dienstunfähig ist. Die seitens des Amtsarztes gezogene und von der Beklagten übernommene Schlussfolgerung, dass die mit der psychischen Erkrankung verbundene gesundheitliche Beeinträchtigung eine Verwendung des Klägers als Beamten dauerhaft ausschließt, ist vor dem gegebenen Diagnosehintergrund nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Das amtsärztliche Gutachten sowie das psychiatrische Zusatzgutachten stellen vorliegend eine ausreichende Grundlage für die Annahme der Dienstunfähigkeit nach §§ 44 Abs. 1, 48 Abs. 1 BBG dar. Der Kläger dringt mit seinen Einwänden gegen die Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens nicht durch. a) Das amtsärztliche Gutachten genügt aus Sicht des Gerichts zunächst den inhaltlichen Anforderungen. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss dem Dienstherrn die Prognoseentscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten dauernd unfähig ist, ob er im Fall der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann und ob er gegebenenfalls begrenzt dienstunfähig ist. Zugleich muss das Gutachten dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und der darauf basierenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls substantiiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des
10 Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen sowie die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen, darlegen (BVerwG, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 B 2.10 –, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 37.13 –, juris Rn. 12; Bayerischer VGH, Urt. v. 25.01.2013 – 6 B 12.2062 –, juris Rn. 21). Dabei sind Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich der Amtsarzt ihnen anschließt. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 B 2.10 –, juris Rn. 5). Das amtsärztliche Gutachten entspricht diesen Anforderungen in Verbindung mit dem psychiatrischen Zusatzgutachten . Auch wenn das Gutachten des Herrn Dr. med. lediglich knappe Feststellungen zur Diagnose sowie kurze Bemerkungen enthält und auch im Übrigen nur im Ankreuzverfahren mit ja oder nein ausgefüllt worden ist, lagen dem Amtsarzt seinen schriftlichen Ausführungen zufolge die Behördenakten sowie das psychiatrische Gutachten des Herrn Dr. med. vom 2017 vor, auf welches sich Herr Dr. med. auch ausdrücklich stützt. Die fachärztliche Stellungnahme wird dem amtsärztlichen Gutachten nämlich zugerechnet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10/05 –, juris Rn 36). Das Zusatzgutachten war wiederum ausführlich und beinhaltete insbesondere eine genaue Beschreibung der Entscheidungsgrundlage. Es wurde ausführlich erklärt, inwieweit der Kläger nach Ansicht von Herrn Dr. med. aufgrund der diagnostizierten Wahnvorstellung nicht in der Lage ist, die phantasierten Verfolgungen mit eigenem Verhalten in Verbindung zu bringen, sodass hierdurch keine Bereitschaft zur Inanspruchnahme von therapeutischer Hilfe besteht. Auch die ansonsten ungestörten Arbeitsabläufe des Klägers wurden schlüssig und plausibel erklärt, da sich die Wahnbildung hauptsächlich in interpersonellen Interaktionen ergebe und dort in hohem Maße eine Gefährdung der Dienstabläufe darstelle. b) Die vom Kläger vorgelegte privatärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. med. wurde seitens der Amtsärzte auch ausreichend gewürdigt. Die privatärztliche Stellungnahme Oberländer diagnostizierte dem Kläger im Gegensatz zu der amtsärztlichen Stellungnahme keine anhaftende wahnhafte Störung. Es ist hierbei jedoch hervorzuheben, dass auch Herr Dr. med dem Kläger eine „eventuell bestehende paranoide Persönlichkeitsakzentuierung“ diagnostizierte. Diese äußere sich mit einer übertriebenen Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, dem Nachtragen von Kränkungen durch Misstrauen sowie der Neigung, Erlebtes zu verdrehen.
11 Weicht die medizinische Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes von einer Beurteilung des behandelnden Privatarztes ab, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes der Vorrang zu, wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist. Wenn der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert hat, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt (BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10/05 –, juris Rn. 36). Dieser Vorrang hat seinen Grund in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vornimmt und er dem Beamten und der Dienststelle gleichermaßen fernsteht (BVerwG, Urt. v. 09.10.2002 – 1 D 3.02 –, juris Rn. 22). Der Amtsarzt Herr Dr. med hat in seinem Schreiben vom 2018 ausführlich und nachvollziehbar erläutert, dass auch unter Berücksichtigung der fachärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. vom Gutachten des Herrn Dr. med. nicht abgewichen werden könne und an diesem Gutachten daher festzuhalten sei. Insbesondere ist Herr Dr. med. in seinem Schreiben vom 2018 in der erforderlichen Weise auf die Erwägungen des Herrn Dr. med. eingegangen und hat nachvollziehbar dargelegt, warum ihnen kein Vorrang einzuräumen ist. Insofern hebt er überzeugender Weise hervor, dass sich in der fachärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. med. nicht mit den Vorfällen aus den Jahren 2013 - 2015 befasst worden sei. Dies wäre allerdings neben der eigenen Untersuchung erforderlich gewesen. Das privatärztliche Gutachten hatte lediglich die Ausführungen des Klägers als Grundlage und bewertete diese aufgrund der isolierten Betrachtung nicht als Wahnvorstellungen, sondern lediglich als Persönlichkeitsakzentuierung. c) Den Amtsärzten Dr. med und Dr. med. kann keine mangelnde Sachkunde mit der Begründung vorgeworfen werden, sie seien keine Fachärzte für Psychiatrie. Denn zum einen kommt Amtsärzten im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sowie der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber spezialisierten Fachärzten besondere Sachkunde zu. Zum anderen können sie, im Gegensatz zu einem Privatarzt, der möglicherweise Interessen des Patienten zu berücksichtigen hat, unabhängiger und neutraler urteilen, weil sie Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernstehen (BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 – 2 C 22.13 –, juris Rn. 20 und Urt. v. 16.11.2017 – 2 A 5/16 –, juris Rn. 24). Überdies hat Herr Dr. med. einen Facharzt für Neurologie,
12 Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn Dr. med. , für eine neurologisch- psychiatrische Zusatzbegutachtung hinzugezogen. Die fachärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. med. wird dem Amtsarzt zugerechnet (vgl. BVerwG Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10/05–, juris Rn 36). d) Es ist zudem auch nicht ersichtlich, dass Herr Dr. med. bei seiner Beurteilung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt hätte. Zwar behauptet der Kläger, dass nicht erwiesen sei, dass es sich bei den aktenkundigen Vorgängen um Fiktionen von ihm gehandelt habe. Diese Behauptung ist indes unsubstantiiert. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Vorgängen nicht lediglich um ein einmaliges Geschehen handelte, sondern der Kläger mit seinem emotionalen Verhalten ausweislich der Personalakte mehrmals in Erscheinung getreten ist. Der Kläger hat sein Verhalten, insbesondere den Vorfall vom 2015 in , auch etwa gegenüber Dr. med zugegeben. e) Der Kläger dringt auch nicht mit seinem Vorbringen durch, dass das Verfahren zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit fehlerhaft gewesen sei, weil sich die Entscheidung der Beklagten im Wesentlichen lediglich auf die Feststellungen des Amtsarztes stütze. Zwar stellen ärztliche oder amtsärztliche Gutachten nur eine medizinisch-fachliche Hilfestellung zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit dar, auch wenn ihr Ergebnis faktisch maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Behörde hat. Die letztliche rechtliche Würdigung und Einschätzung der Dienstfähigkeit muss der für die Ruhestandsversetzung zuständigen Behörde vorbehalten bleiben, da nur sie die konkreten Amtsanforderungen mit dem diagnostizierten Gesundheitszustand des Beamten in Relation setzen kann. Den Gesundheitszustand des Beamten muss daher der Arzt feststellen und medizinisch bewerten, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und gegebenenfalls des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 37.13 –; Urt. v. 05.06.2014 – 2 C 22.13 –; Beschl. v. 06.03.2012 – 2 A 5.10 –, alle jeweils juris). Im Widerspruchsbescheid stellt die Beklagte ausreichend deutlich klar, dass das amtsärztliche Gutachten lediglich die Grundlage ihrer Entscheidung ist. Es wird betont, dass die Behörde auf die Hilfe der Amtsärzte zur Beurteilung angewiesen ist. Zwar wird zum großen Teil auf die Ausführungen und die Diagnose des amtsärztlichen Gutachtens verwiesen. Es erfolgt aber keine bloß rein formelhafte Verweisung ohne eigene inhaltliche
13 Auseinandersetzung. Insbesondere wird auf die Einwände des Klägers eingegangen und im Ergebnis eine eigene Sachentscheidung getroffen. f) Somit ist die Schlussfolgerung der Beklagten, dass der Kläger dauerhaft dienstunfähig ist, nicht zu beanstanden. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt auch das Gericht. Aufgrund seines psychiatrischen Gesundheitszustandes ist der Kläger nicht mehr imstande, sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn wahrzunehmen. Dies ergibt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten sowie dem darin in Bezug genommenen psychiatrischen Zusatzgutachten . Hierfür sprechen insbesondere die in den geschilderten umfangreichen Verfolgungsideen des Klägers in ihrer Komplexität und in ihrer Absonderlichkeit bezüglich des fehlenden Realitätsbezuges. Die Schlussfolgerung, dass die mit der psychischen Erkrankung verbundene gesundheitliche Beeinträchtigung eine Verwendung des Klägers als Beamten dauerhaft ausschließt, ist vor dem gegebenen Diagnosehintergrund nachvollziehbar, zumal es sich nach den Darlegungen des Amtsarztes um eine geistige Erkrankung mit einer Einschränkung der Realitätswahrnehmung und der falschen Interpretation des tatsächlich Erlebten handelt. Durch den grundsätzlichen Verdacht der Verfolgung durch staatliche Sicherheitsbehörden und seine Kollegen kann der Kläger der beamtenrechtlichen Pflicht zu vertrauensgerechtem Verhalten, zur Gehorsamspflicht sowie der Pflicht zur angemessenen Repräsentation des Staates nicht mehr gerecht werden und gefährdet den Dienstbetrieb. Die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger die wahnhaften Vorstellungen in keiner Weise mit eigenem Verhalten in Verbindung bringt, wodurch er nicht veranlasst wird, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dadurch besteht keine Aussicht auf Besserung. Auch das familiäre Umfeld des Klägers in Person seiner Ehefrau teilt dem Anschein nach die Verfolgungsängste, was ebenfalls gegen die Inanspruchnahme einer Therapie und einer damit möglicherweise einhergehenden Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers spricht. g) Rechtswidrig ist die Ruhestandsversetzung auch nicht deshalb, weil hier eine anderweitige Verwendung des Klägers möglich wäre. Für diesen Fall ist von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen (§ 44 Abs.1 Satz 3 BBG). Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 44 Abs. 2 BBG). Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte keine Dienste mehr leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (BVerwG, Beschl. v. 06.11.2014 – 2 B 97/13 –, juris Rn. 13). Da im fachpsychiatrischen Zusatzgutachten bescheinigt wurde, dass
14 die interpersonelle Interaktion des Klägers in hohem Maße eine Gefährdung für die Dienstabläufe innerhalb und über die Abteilung hinaus darstellt, kann vorliegend von einem solchen Fall ausgegangen werden. Dies deckt sich damit, dass der Kläger sich von verschiedenen Sicherheitsbehörden verfolgt fühlt und diese wahnhafte Vorstellung somit nicht auf den Zolldienst beschränkt ist. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Korrell Lammert Müller

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 44 Abs. 1, 48 Abs. 1 BBG
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
ZPO
§ 167 VwGO
§ 47 Abs.1 BBG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 48 Abs.1 BBG
§ 51 Abs. 2 BBG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 44 Abs. 1 BBG
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG
§ 28 Abs. 1
VwVfG
§ 47 Abs. 2 Satz 2 BBG
§ 47 Abs. 2
Satz 3 BBG
§ 44 Abs.1 Satz 3 BBG
§ 44 Abs. 2 BBG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1373/19
1 A 2477/16
3 B 16.19
2 C 46/08
2 B 2.10
2 C 37.13
6 B 12.20
1 D 10/05
1 D 3.02
2 C 22.13
2 A 5/16
2
C 37.13
2 A 5.10
2 B
97/13