Verwaltungsgericht Berlin (Berlin, )
Beschluss vom 2025-08-22, Aktenzeichen 20 L 194/25
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2025:0822.20L194.25.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2025/2026 vorläufig in die Jahrgangsstufe 7 der X...-Schule (Staatliche Europa-Schule Berlin – SESB) aufzunehmen,
ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) sowie die Gründe, die die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Begehren Antragsteller – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass sonst schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und die Antragsteller mit ihrem Begehren im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung fehlt es an der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragstellerin zu 1. einen Schulplatz in einem Zug der Jahrgangsstufe 7 der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) am Standort der X...-Schule im Schuljahr 2025/2026 beanspruchen kann.
Rechtliche Grundlage des Begehrens der Antragsteller ist das Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2024 (GVBl. S. 465), in Verbindung mit der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung (Aufnahmeverordnung – Aufnahme VO-SbP) vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2025 (GVBl. S. 54). Die Aufnahmeverordnung regelt dabei die Besonderheiten der Aufnahme in die SESB, zu der auch die X...-Schule, eine Integrierte Sekundarschule, mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch gehört (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 Aufnahme VO-SbP).
§ 3 Abs. 9 Satz 1 Aufnahme VO-SbP sieht vor, dass in die Jahrgangsstufe 7 der SESB zunächst Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, die aus der Jahrgangsstufe 6 eines Zuges der SESB mit derselben Partnersprachkombination aufgerückt sind, mithin zuvor den entsprechenden SESB-Zug an einem Grundschulstandort besucht haben. Nach § 3 Abs. 10 Satz 1 Aufnahme VO-SbP haben Schülerinnen und Schüler aus Grundschulklassen der SESB einen Anspruch auf Fortsetzung ihres Bildungsganges in der Sekundarstufe I der SESB, wenn für die Bildung einer Klasse eine Mindestfrequenz von 15 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass der Aufnahmeanspruch nach Satz 1 zudem voraussetzt, dass im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Sekundarstufe I ein SESB-Standort als Erstwunschschule genannt wird und, wenn es mehrere SESB-Standorte derselben Sprachkombination gibt – was bei den Partnersprachen Deutsch und Französisch mit der L...-Schule der Fall ist –, ein solcher als Zweitwunsch angegeben wird. Demgemäß werden im Fall der Übernachfrage, wenn der SESB-Bildungsgang an zwei Integrierten Sekundarschulen angeboten wird, zunächst ausschließlich Schülerinnen und Schüler aus Grundschulzügen der SESB berücksichtigt, die beide Schulen mit Erst- und Zweitwunsch gewählt haben (§ 3 Abs. 11 Satz 1 Aufnahme VO-SbP). Sofern dabei die Zahl der Erstwunschanmeldungen die Kapazitäten einer Schule überschreitet, werden zunächst diejenigen Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen, die denselben SESB-Standort gemeinsam mit einem im selben Haushalt lebenden Geschwisterkind oder anderem Kind besuchen werden (§ 3 Abs. 11 Satz 2 Aufnahme VO-SbP). Die danach verbleibenden Schulplätze werden durch Los vergeben (§ 3 Abs. 11 Satz 3 Aufnahme VO-SbP).
Am Standort der X...-Schule stehen auch im kommenden Schuljahr gemäß der Frequenzvorgabe nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Aufnahme VO-SbP i.V.m. § 5 Abs. 7 der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I vom 31. März 2010 (Sekundarstufe I-Verordnung – Sek I-VO –; GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2025 (GVBl. S. 54), zwei SESB-Züge mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch mit jeweils 26 Schulplätzen und damit insgesamt 52 Schulplätze zur Verfügung. Es bewarben sich 69 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte die Aufnahme ihres Kindes in einen SESB-Zug an der X...-Schule als Erstwunsch benannt hatten, um einen dieser Schulplätze. Es bestand mithin eine Übernachfrage.
Die Durchführung des daher erforderlichen Auswahlverfahrens lässt keine Rechtsfehler erkennen, die einen Anspruch der Antragsteller auf vorläufige Aufnahme der Antragstellerin zu 1. begründen.
Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 Aufnahme VO-SbP sind von den zu vergebenden Plätzen je Klasse bis zu zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien zwei Plätze ausschließlich für Kinder aus nach Berlin zuziehenden Familien freizuhalten, die sich nicht am regulären Verfahren beteiligen konnten. Die Vergabe dieser Plätze erfolgt bei nachgewiesener Eignung durch Los. Nicht in Anspruch genommene Plätze werden entsprechend der Nachrückerliste vergeben (§ 3 Abs. 5 Sätze 2 und 3 Aufnahme VO-SbP). Danach waren vorliegend zunächst nur 48 Schulplätze (52 – 4) zu vergeben.
In Anwendung der beschriebenen rechtlichen Vorgaben hat der Antragsgegner von allen 69 angemeldeten Schülerinnen und Schülern angenommen, dass sie bereits in der Primarstufe einen SESB-Zug mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch besucht und die L...-Schule als Zweitwunsch angegeben haben. Für die Vergabe der zur Verfügung stehenden Schulplätze hat er zunächst nur die 68 Bewerberinnen und Bewerber in den Blick genommen, die einen Wohnsitz in Berlin haben. Hierzu gehört auch die Antragstellerin zu 1.
Im nächsten Schritt wurden 26 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die ein Geschwisterkind haben, das denselben SESB-Schulstandort besuchen wird.
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorrangigen Aufnahme von Geschwisterkindern war es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht geboten, Datenbestandteile aus der Schulmanagementsoftware Berliner Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank (LUSD) beizuziehen, die hierzu relevante Angaben enthalten könnten (s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. April 2025 – OVG 3 S 114/24 –, EA S. 3). Es leuchtet schon nicht ein, aus welchem Grund eine von der Schule erstellte Liste der Geschwisterkinder eine geringere Validität aufweisen sollte als eine Datenabfrage über LUSD, zumal der Inhalt der selbst erstellten Geschwisterkind-Liste auf der Grundlage eigener originärer Kenntnis der Schule erstellt worden ist und nicht ersichtlich ist, dass die Schule bzw. der Schulträger hierfür auf die Datenbank zurückgegriffen haben. Die Antragsteller weisen zudem selbst darauf hin, dass die in die Datenbank eingepflegten Daten ohnehin von den Schulen selbst erhoben und zur Verfügung gestellt werden.
Ohne Erfolg rügen die Antragsteller insoweit die vorrangige Aufnahme der Schülerin C. D. Y. (lfd. Nr. 179) als Geschwisterkind, für deren Schwester dem Antrag der Erziehungsberechtigten auf Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 gemäß § 23 Abs. 1 Sek I-VO durch Beschluss der Klassenkonferenz entsprochen worden ist und die ansonsten, nachdem sie im vergangenen Schuljahr nicht die Berechtigung für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe (vgl. § 48 Abs. 3 Sek I-VO) erzielen konnte, die Schule hätte verlassen müssen. Die Vermutung der Antragsteller, die Schulleiterin habe die Erziehungsberechtigten zur Stellung des Antrags auf Wiederholung allein deswegen bewegt, damit der Geschwisterkindstatus der Schülerin C. D. Y. erhalten und diese vorrangig aufgenommen werden konnte, entbehrt jeder Grundlage. Entgegen ihrer Auffassung, ist der Beschluss der Klassenkonferenz auch nicht gemäß § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nichtig. Die Wiederholungsgenehmigung leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Die nach § 23 Abs. 1 Sek I-VO für die Genehmigung des Wiederholungsantrages erforderliche Einschätzung, ob nach Leistung und Bildungswillen zu erwarten ist, dass dadurch die Berufsbildungsreife oder ein höherer Abschluss als der bereits erworbene erreicht oder die Berechtigung für den Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben werden kann, obliegt allein dem pädagogischen Beurteilungsspielraum der der Klassenkonferenz angehörenden Lehrkräfte, die die Schülerin, die im vergangenen Schuljahr längerfristig erkrankt war, seit vielen Jahren kennen dürften. Die durch den stattgebenden Beschluss zum Ausdruck gekommene fachpädagogische Einschätzung in Frage zu stellen und eine eigene Bewertung entgegenzusetzen, erscheint anmaßend und ohne Berechtigung. Ob sich die ins Blaue hinein geäußerte Vermutung der Antragsteller, dass die Schwester „aller Voraussicht nach wenige Wochen nach Schulbeginn die Schule verlassen wird“, realisiert, ist für die Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung ohne Relevanz, da sich die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber an der von ihr oder ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung beurteilt.
Die Schülerin R. C.-S. (lfd. Nr. 171) ist entgegen der Auffassung der Antragsteller ebenfalls zu Recht als Geschwisterkind aufgenommen worden. Ihre beiden Geschwister werden auch noch im kommenden Jahr die Schule besuchen und leben ausweislich der „Liste der Geschwisterkinder SESB“ unter derselben Anschrift. Dem steht nicht entgegen, dass im Anmeldebogen der Schülerin lediglich die Namen und die zurzeit besuchten Klassen der Geschwister handschriftlich vermerkt sind, ihre Anschriften aber nicht. In dem von den Erziehungsberechtigen ausgefüllten schulinternen Formular „Antrag auf Berücksichtigung als Geschwisterkind“ ist indes die Anschrift der Schülerin eingetragen und bei den Anschriften der Geschwister mit einem Unterführungszeichen kenntlich gemacht, dass sie unter derselben Anschrift wohnen (wie im Übrigen auch die beiden gemeinsamen Erziehungsberechtigten).
Der Antragsgegner hat den Schüler L. M. H. (lfd. Nr. 189) ebenfalls zu Recht als Geschwisterkind aufgenommen. Die anlässlich des gerichtlichen Verfahrens von ihm durchgeführte Abfrage der Einwohnermeldedaten hat bestätigt, dass der Schüler mit der Mutter und der Schwester sowie einem jüngeren Bruder in der auf dem Anmeldebogen handschriftlich eingetragenen Anschrift lebt. Von wem die handschriftliche Korrektur der ursprünglich maschinenschriftlich vermerkten anderen Anschrift erfolgte, ist jedenfalls dann ohne Belang, wenn die anmeldenden Erziehungsberechtigten mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der handschriftlichen Korrektur bestätigen.
Die Kritik der Antragsteller an der Aufnahme der Schülerin M. V. M. (lfd. Nr. 204) als Geschwisterkind verfängt ebenfalls nicht. Die ältere Schwester hat zwar zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch die Jahrgangsstufe 10 der L...-Schule besucht. Diese verfügt indes nicht über eine eigene gymnasiale Oberstufe, so dass die Schwester entsprechend dem zwischen den beiden Schulen geschlossenen Kooperationsvertrag vom 21. Juli 2017 (s. dazu https://l...-schule.de/, dort unter „Alte Homepage“/“Unsere Schule/Gymnasiale Oberstufe“; abgerufen am 21. August 2025) in die gymnasiale Oberstufe der X...-Schule übernommen und ihren Schulbesuch dort fortsetzen wird. Dieser Sachverhalt stand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung fest.
Dem Schüler D. N. (lfd. Nr. 209) wurde ebenfalls zu Recht vorrangig ein Platz als Geschwisterkind zuteil. Die Vermutung der Antragsteller, die Korrektur des Zweitwunsches auf dem Anmeldebogen in die L...-Schule sei erst zu einem unbekannten Zeitpunkt nach der Auswahlentscheidung erfolgt, ist spekulativ und zeigt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür auf, dass die Änderung nicht von den hierzu berechtigten Erziehungsberechtigten vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorgenommen worden ist.
Für die Vergabe der danach noch freien 22 Schulplätze wurde ein Losverfahren unter den 42 verbliebenen Schülerinnen und Schülern durchgeführt und dieses ordnungsgemäß dokumentiert. Hieran nahm auch die Antragstellerin zu 1. teil, hatte indes kein Losglück. Sie erhielt entsprechend der Reihenfolge der Ziehung den Nachrückerplatz 14.
Nachdem die vier gemäß § 3 Abs. 5 Aufnahme VO-SbP zunächst frei gehaltenen Plätze nicht in Anspruch genommen wurden und die Schülerin H. H. (lfd. Nr. 192) ihren Schulplatz zurückgegeben hat, wurden gemäß ihrem Nachrückerrang die Schülerinnen und Schüler M. N. E. (lfd. Nr. 207; Rangplatz 1), A. N. (lfd. Nr. 208; Rangplatz 3), A. S. (lfd. Nr. 223; Rangplatz 4), L. S. (lfd. Nr. 220; Rangplatz 5) und E. M. (lfd. Nr. 206; Rangplatz 6) aufgenommen. Der Schüler N. G. (lfd. Nr. 183; Rangplatz 2) hatte den ihm angebotenen Schulplatz abgelehnt.
Aus ihrer Rüge, die Bewerberkinder N. G. (lfd. Nr. 183), R. M. (lfd. Nr. 202) und L. R. (lfd. Nr. 215) hätten nicht am Losverfahren beteiligt werden dürfen, können die Antragsteller für sich nichts herleiten. Der Antragsgegner hat zu Recht auf die kürzlich geänderte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4. Februar 2025 – OVG 3 S 96/24 –, EA S. 4f.) hingewiesen, der die Kammer sich anschließt. Auch wenn sich die Beteiligung dieser Kinder als rechtswidrig erweisen sollte, ginge es vorliegend nicht um den Ausgleich einer rechtswidrigen Aufnahme durch Schaffung eines fiktiv als frei zu behandelnden Schulplatzes. Denn die genannten Bewerberkinder hatten kein Losglück und wurden nicht aufgenommen. Eine etwaige rechtswidrige Beteiligung von Schülerinnen und Schülern am Losverfahren, die allenfalls die Los-Chance des um Rechtsschutz nachsuchenden Kindes vermindert hätte, wäre im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes dadurch zu kompensieren, dass die rechtswidrig beteiligten Bewerberinnen und Bewerber von der Nachrückerliste gestrichen und sich der Rangplatz des rechtsschutzsuchenden Kindes verbessern würde. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Rückgriff auf das ursprüngliche Ergebnis des Losverfahrens unter Streichung der zu Unrecht Beteiligten dem gebotenen Verfahren näher kommt als die Durchführung eines neuen fiktiven Losverfahrens ohne sie.
Danach kommt es auf die Frage der rechtswidrigen Beteiligung der drei monierten Bewerberkinder vorliegend nicht an. Auch wenn man den im Vergleich zu ihr ranghöheren Schüler N. G. (lfd. Nr. 183) von der Nachrückerliste hätte streichen müssen, würde dies der Antragstellerin zu 1. nicht zu Gute gekommen. Denn dies würde ihren Nachrückerrang (Rangplatz 14) nicht dergestalt verbessern, dass ein Nachrückfall eintreten würde. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der erfolgten (Nach-) Besetzung von fünf Schulplätzen (s. oben) mit ranghöheren Kindern – zuletzt mit dem Bewerberkind mit dem Rangplatz 6. Da die Bewerberkinder R. M. (lfd. Nr. 202) und L. R. (lfd. Nr. 215) mit den Nachrückerplätzen 15 und 20 ohnehin einen schlechteren Rangplatz als die Antragstellerin zu 1. innehaben, ergäbe sich aus ihrer Streichung von der Nachrückerliste schon keine Verbesserung des Rangplatzes der Antragstellerin zu 1.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 ff. des Gerichtskostengesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Aufnahme VO-SbP i.V.m. § 5 Abs. 7 der Verordnung
§ 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 39 ff., 52 ff. des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 S 114/24
3 S 96/24