Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-27, Aktenzeichen 23 K 6114/10
ECLI: ECLI:DE:VGD:2014:0127.23K6114.10.00

Tenor:
Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Rechnung der Frau Dr. med. H. vom 21. Januar 2010 in Höhe von 154,19 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 11. März 2010 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 4. August 2010 verpflichtet,
die Rechnung der Gemeinschaftspraxis A. vom 2. November 2009 in Höhe von 20,10 Euro,
die Rechnung des Radiologischen O. S. vom 27. Oktober 2009 in Höhe von 854,45 Euro,
die Rechnung des Dr. N. vom 19. November 2009 in Höhe von 33,52 Euro,
die Rechnung des Dr. U. vom 12. Oktober 2009 in Höhe von 193,98 Euro,
die Rechnung des Dr. T. vom 14. Oktober 2009 in Höhe von 33,51 Euro,
und die Rechnung der Dres. T1. & H1. vom 3. November 2009 in Höhe von 40,21 Euro
aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge zu übernehmen.
Die Beklage wird verurteilt, dem Kläger auf die zugesprochenen Beträge gemäß Ziff. I. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 13. September 2010 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der im Jahr 1969 geborene, in Leverkusen wohnhafte Kläger befand sich seit September 1996 zunächst im Vorbereitungsdienst und sodann im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten (zuletzt als Stadtinspektor z.A., Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung – BBesO). Er streitet mit der Beklagten in diesem Verfahren über Unfallfürsorge für Kosten der Heilbehandlung nach anerkannten Wegeunfällen im Februar und März 2005.
Auf dem Weg zum Dienst erlitt der Kläger zunächst am 4. Februar 2005 einen Fahrradunfall (im C. in Leverkusen), durch den er nach seinen Angaben und ärztlichen Bescheinigungen eine Schädelprellung, eine Gehirnerschütterung, Prellungen und Verletzungen beider Knie sowie des rechten Unterarms und Handgelenks davongetragen hatte.
Am 10. März 2005 stürzte der Kläger erneut auf dem Arbeitsweg vom Wohnort zum Hauptbahnhof in Leverkusen mit seinem Fahrrad, wobei er schwere Schädelverletzungen davontrug. Er erlitt neben einer schweren Gehirnerschütterung und einer Stauchung von linker Hand und Handgelenk eine Trümmerfraktur des Gesichtsschädels (Frakturen von Mittelgesicht, Kiefer, Nase, Augenhöhlen). Nach Erstversorgung im St. S1. -Krankenhaus in Opladen wurden die Schädelverletzungen mund-kiefer-gesichtschirurgisch in der St. M. -Klinik in Solingen (MKG-Chirurgie/Plastische Operationen, Chefarzt Dr. med. N. ) in einer am 15. März 2005 durchgeführten aufwendigen Operation versorgt (Repositions-OP von Mittelgesichtsfraktur, Nasenfraktur und Orbitabodenfraktur, Osteosynthese-Versorgung durch Platten, Versorgung der Kieferfrakturen mit Draht und sog. Schuchard-Schiene, usw.). Dabei wurden alle betroffenen Schädelpartien reponiert und u.a. Titanplatten eingesetzt. Der Kläger wurde nach der Operation bis zum 29. März 2005 in der St. M. -Klinik stationär versorgt, danach in die ambulante Nachsorge entlassen. Die Titan-Osteosynthese-Platten wurden – bis auf eine – in derselben Klinik bei späterem stationärem Aufenthalt vom 9. bis 11. Juli 2007 operativ entfernt.
Beide Unfälle zeigte er mit Unfallberichten bei der Beklagten an. Das daraufhin beim Gesundheitsamt der Beklagten auf Veranlassung der im Personalamt der Beklagten für die Dienstunfallfürsorge zuständigen Stelle durchgeführte Verfahren zur Ermittlung, ob und welche Körperschäden durch die Unfälle verursacht wurden, ob eine Heilbehandlung erforderlich war bzw. weiterhin ist, und ob eine Erwerbsminderung als unmittelbare Unfallfolge zu erwarten ist, gelangte nicht zu einem festgestellten Ergebnis. Das Gesundheitsamt beauftragte zwar mangels eigener spezieller Fachkunde den Chefarzt Dr. med. N. im April 2006 mit einem fachchirurgischen Gutachten für MKG, in dem diese Fragen und der Zusammenhang der vom Kläger angegebenen Beschwerdesymptomatik bestehend aus Gesichts- und Kieferschmerzen, Rückenschmerzen, vermehrtem Schlafbedürfnis mit rascher psychischer und physischer Erschöpfbarkeit, Konzentrationsstörungen und morgendlichem länger andauernden Verschwommensehen mit dem Unfall geklärt werden sollten. Der Kläger, der vom Gesundheitsamt über dieses Vorgehen informiert worden war, nahm den Termin zur Untersuchung beim MKG-Gutachter Dr. med. N. zwar Ende Mai 2006 wahr, untersagte dem Gutachter jedoch Mitte Juni 2006 schriftlich die Übermittlung des zu diesem Zeitpunkt bereits erstellten Fachgutachtens. Von dieser Weigerung nahm der Kläger bis heute nicht Abstand. Weitere Ermittlungen zum Dienstunfall und den Folgen nahm das Gesundheitsamt danach nicht mehr vor.
Die beiden Fahrradunfälle erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 25. September 2006 als Dienstunfälle an. Da der Kläger seiner Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen sei, ging die Beklagte nach Aktenlage davon aus, dass durch die Unfälle keine dauerhaften Gesundheitsschäden entstanden, die notwendigen Heilbehandlungen abgeschlossen seien und eine Erwerbsminderung als unmittelbare Folge der Unfälle nicht feststellbar sei. Weitere Behandlungskosten, die nach Zugang des Bescheides entstünden, würden deshalb nicht mehr als Dienstunfallkosten anerkannt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde dieser Bescheid bestandskräftig (Widerspruch vom 25. Oktober 2006, Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007).
Alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Behandlungskosten in Bezug auf die Fahrradunfälle (mehr als 17.000 Euro) hatte die Beklagte schon zuvor aus Dienstunfallfürsorgemitteln übernommen. Auch nach dem Bescheid vom 25. September 2006 übernahm sie vom Kläger eingereichte weitere Behandlungskosten aus Mitteln der Unfallfürsorge.
Seit dem Zeitpunkt des Unfalles am 10. März 2005 war der Kläger nach ärztlichen Bescheinigungen arbeitsunfähig erkrankt und nahm seinen Dienst bei der Beklagten nicht mehr auf. Die deshalb von der Beklagten eingeleitete Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers führte erneut zu Schwierigkeiten zwischen dem Gesundheitsamt und dem Kläger: Nach körperlichen Untersuchungen des Klägers durch entsprechende Amtsärzte und einer psychiatrischen amtsärztlichen Zusatzuntersuchung scheiterte die Übermittlung des Gutachtens des Gesundheitsamtes zur Dienstfähigkeit des Klägers an der vom Gesundheitsamt vorausgesetzten, vom Kläger jedoch nicht erteilten Freigabe dieses Gutachtens. Nachdem der Kläger jedoch nach den Fahrradunfällen vom 4. Februar 2005 und 10. März 2005 über mehr als zwei Jahre durch seine behandelnden Ärzte arbeitsunfähig geschrieben war und keinen Dienst geleistet hatte, versetzte die Beklagte ihn mit Ablauf des Monats Juli 2007 nach Aktenlage mangels Aussicht auf Besserung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Diese Zurruhesetzung wurde nach erfolglosem Widerspruchsverfahren bestandskräftig (Widerspruchsbescheid vom 11. September 2007).
Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes als (normales) Ruhegehalt in Höhe des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts führte der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren seit Frühjahr 2008 das Klageverfahren 23 K 2501/08, mit dem er im Wesentlichen die Gewährung von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich im Hinblick auf die anerkannten Wegeunfälle und deren Folgen geltend machte.
In der Zeit von Anfang April 2009 bis Ende Oktober 2009 suchte der Kläger verschiedene Ärzte verschiedener medizinischer Fachgebiete auf. Die daraus entstehenden Kosten sind Streitgegenstand der Verfahren 23 K 7149/09, 23 K 2599/10 und 23 K 6114/10:
Am 7. April 2009 stellte der Kläger sich bei dem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO) sowie Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie Dr. med. U1. T2. in Leverkusen mit Beschwerden im Hals-, Rachen-, Nasen- und Ohrbereich vor, der ihn auf die geschilderten Beschwerden untersuchte und ihm die Medikamente „Nasic Nasenspray LOE Klosterfra N1“, „Gelomyrtol forte Kaps. N2“ und „Avamys Nasenspray“ verordnete.
Bei einer Wiedervorstellung des Klägers beim selben Arzt am 14. Mai 2009 untersuchte Dr. med. T2. ihn erneut eingehend im gesamten HNO-Bereich und verordnete wiederum „Nasic Nasenspray LOE Klosterfra N1“ und „Gelomyrtol forte Kaps. N3“.
Am 22. April 2009 begab der Kläger sich wegen Rückenschmerzen zum Facharzt für Orthopädie Dr. med. K. T1. , der ihn untersuchte, Fußabdrücke nahm, ihm Krankengymnastik und für Schuhe „1 Paar Weichschaumeinlagen“ verordnete. Zugleich veranlasste der Orthopäde eine Magnetresonanztomographie (MRT) der Wirbelsäule des Klägers, welche im Orthopädischen und Radiologischen Zentrum im St. N1. -Hospital in Köln (Partnerschaftsgesellschaft für Diagnostik und Therapie Dr. N2. und Partner) am 12. Mai 2009 durchgeführt wurde. Sowohl am 7., als auch am 15. Mai 2009 verordnete der Orthopäde Dr. T1. dem Kläger das Medikament „Tolperison Hexal 50mg 48St FTA N2“.
Parallel zur Behandlung durch den HNO-Facharzt Dr. T2. und den Orthopäden Dr. T1. begab der Kläger sich auch in die Behandlung des Facharztes für Allgemeinmedizin – Naturheilverfahren – Akupunktur Dr. med. T3. U. in Leverkusen. Dieser verordnete ihm am 21. April 2009 „Kytta Balsam F Merck 100g N2“ sowie „Gelomyrtol 20ST Kap N1“ und am 14. Mai 2009 „Tolperison Hexal 50mg 48St FTA N2“.
Der Kläger erwarb sämtliche genannten, ihm verordneten Medikamente in Apotheken sowie die Schuheinlagen im Sanitätshaus N3. in Bergisch Gladbach. Die verordnete Krankengymnastik (10 x) führte er im Zeitraum vom 27. April bis 5. Juni 2009 in der Praxis für Krankengymnastik und Physiotherapie J.A. W. in Leverkusen durch.
Im Zusammenhang mit den Rückenbeschwerden behandelte Dr. med. U. den Kläger zudem an vier Terminen im Juli 2009 mit Akupunktur.
Am 29. Juli 2009 ließ der Kläger sich von Dr. med. F. N. in der St. M. -Klinik in Solingen wegen seiner Beschwerden im HNO-Bereich untersuchen und beraten.
Am 15. Juli und 4. August 2009 wurde der Kläger von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. G. H. in Leverkusen psychiatrisch untersucht und behandelt.
Am 1. Oktober 2009 wurden beim Kläger (wohl auf Veranlassung des ihn schmerztherapeutisch behandelnden Neurologen Dr. med. K1. S2. ) in der Radiologie-Praxis Radiologisches O. S. (RNR, Dres. med. M1. u.a.) MRT-Aufnahmen von Schädel und Halswirbelsäule erstellt. Mit diesen stellte der Kläger sich am 8. Oktober 2009 erneut bei seinem Orthopäden Dr. T1. vor, ließ die MRT-Aufnahmen von diesem befunden und erhielt Beratung.
Am selben Tage suchte der Kläger den Arzt für MKG – Plastische Operationen – Zahnarzt – Oralchirurgie – Dr. N4. T. in Leverkusen auf, der ihn untersuchte und beriet.
Am 30. Oktober 2009 ließ sich der Kläger in der Gemeinschaftspraxis A. in Leichlingen bei Dr. med. Dr. med. dent. I. I1. (Facharzt für MKG – Zahnarzt – Oralchirurgie) eingehend beraten.
In derselben MKG-Praxis erfolgten danach mit gewissem Abstand noch zwei Termine am 30. November 2010 und am 20. Januar 2011, die Gegenstand des Klageverfahrens 23 K 6742/11 sind.
Am 10. Januar 2010 ging bei der Beklagten der an die „Beamtenversorgungsstelle – z.H. Herrn M2. “ gerichtete Kostenerstattungsantrag des Klägers vom 13. Januar 2010 ein, mit dem der Kläger die folgenden Kosten geltend machte:
 Die Rechnung der Gemeinschaftspraxis A. vom 2. November 2009 zum Termin am 30. Oktober 2009 in Höhe von 20,10 Euro,
 die Rechnung des Radiologischen O. S. (RNR, Dres. med. M1. u.a.) vom 27. Oktober 2009 zum MRT am 1. Oktober 2009 in Höhe von 854,45 Euro,
 die Rechnung des Dr. N. vom 19. November 2009 zum Termin am 29. Juli 2009 in Höhe von 33,52 Euro,
 die Rechnung des Dr. U. vom 12. Oktober 2009 für die Akupunktur im Juli 2009 in Höhe von 193,98 Euro,
 die Rechnung des Dr. T. vom 14. Oktober 2009 zum Termin am 8. Oktober 2009 in Höhe von 33,51 Euro,
 die Rechnung des Dr. H1. vom 3. November 2009 zum Termin am 8. Oktober 2009 in Höhe von 40,21 Euro
 und die Rechnung der Frau Dr. H. vom 21. Januar 2010 für Termine des Klägers am 15. Juli und 14. August 2009 in Höhe von 154,19 Euro.
Der Sachbearbeiter M2. leitete alles an das Gesundheitsamt der Beklagten zur Prüfung weiter, welches mitteilte, nach der amtsärztlichen Untersuchung vom Dezember 2005 im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall sei ein Zusammenhang der Rechnungen und Verordnungen mit dem Dienstunfall aus 2005 medizinisch nicht nachvollziehbar; zur weiteren Einschätzung und Beurteilung der Unfallfolgen sowie der Notwendigkeit weiterer Heilbehandlungen werde auch weiterhin das im Frühjahr 2006 erstellte MKG-Fachgutachten des Dr. N. benötigt.
Mit Bescheid vom 11. März 2010 lehnte der Sachbearbeiter M2. den Antrag ab, weil aufgrund Stellungnahme des Gesundheitsamtes ein Zusammenhang der Rechnungen mit den Dienstunfällen nicht nachvollziehbar sei. Es sei auch noch das MKG-Fachgutachten des Dr. N. vom Frühjahr 2006 erforderlich.
Der Kläger erhob gegen den Ablehnungsbescheid unter dem 11. April 2010 Widerspruch, den er etwas später im Wesentlichen damit begründete, dass fälschlich die Beihilfestelle statt der Stelle für Unfallfürsorge entschieden habe, das Trennungsgebot gemäß § 102 a LBG nicht eingehalten worden sei und zudem sämtliche Kosten mit dem anerkannten Dienstunfall im Zusammenhang stünden. Der Fahrradunfall habe zu umfangreichen Neuralgien im Kopf und Nacken-/Halsbereich geführt. Die Schmerzsymptomatik umfasse den Gesichtsschädel wie auch den Bereich der Halswirbelsäule (HWS) und der Lendenwirbelsäule (LWS). Die ausgeprägten Verletzungen im Gesichtsschädelbereich zusammen mit der stark ausgeprägten Schmerzsymptomatik hätten auch zu nachhaltigen seelischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Der Unfall sei in allen Rechnungen aufgeführt. Bisher sei alles im MKG-Bereich (insbesondere Rechnungen der Unfallklinik Solingen-Ohligs) übernommen worden. Insbesondere die abgelehnte Übernahme von neurologisch-psychologischen Arztrechnungen sei nicht nachvollziehbar, weil gerade mit dem psychologischen Gutachten des Gesundheitsamtes Mülheim eine diesbezügliche Weiterbehandlung ausdrücklich angeraten worden war. Zudem machte er Verzugszinsen geltend
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2010 zurück und begründete diesen im Wesentlichen damit, das Gesundheitsamt könne einen Zusammenhang der Kosten mit den Dienstunfällen nicht nachvollziehen. Es sei weiterhin das MKG-Fachgutachten des Dr. N. vom Frühjahr 2006 erforderlich.
Der Kläger hat gegen den ihm am 13. August 2010 zugestellten Widerspruchsbescheid am 13. September 2010 Klage erhoben, mit der er sein Erstattungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend rügt er, da zu Unrecht die Beihilfestelle entschieden habe, werde fälschlich Beihilferecht angewandt.Zum Anlass der im Streit stehenden Heilbehandlungen führt er mit Schriftsatz vom 14. Februar 2012 ergänzend aus: Bei den Fachärzten für MKG Dr. I1. und Partner habe er sich wegen anhaltender Beschwerden im MKG-Bereich vorgestellt. Dies gelte auch für den Termin in der MKG-Praxis Dr. T. und der MKG-Klinik Dr. N. . Bei den MRT-Aufnahmen in der Radiologie-Praxis Dr. M1. seien im Auftrag des Dr. S2. ganzheitliche Aufnahmen des Kopfes erstellt worden, um neurologische Beschwerden im Gesichtsschädel-Bereich abzuklären. Dr. H1. habe anhaltende Schmerzen im Rückenbereich (LWS und HWS), Dr. U. die Schmerztherapie, v.a. im Gesichtsschädel-Bereich behandelt.
Im vorangegangenen, teils zeitgleich anhängigen Klageverfahren 23 K 2501/08 hat der Einzelrichter zu den Folgen des Dienstunfalles zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2012 Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben. Der Hauptgutachter Univ.-Prof. Dr. med. Dr. med. dent. S3. S4. begutachtete zunächst die Folgen auf seinem Fachgebiet (MKG) und holte dann ein augenärztliches Zusatzgutachten nach Aktenlage des Prof. Dr. med. F. G. I2. sowie ein psychiatrisches Zusatzgutachten durch Univ.-Prof. Dr. med. X. N5. und ein neuropsychologisches Zusatzgutachten durch Prof. Dr. N4. X1. ein. Die Begutachtung ist insgesamt im Wesentlichen zu den folgenden Ergebnissen gelangt: Beim Kläger lägen als Folge des Dienstunfalles auf dem MKG- sowie dem augenärztlichen Fachgebiet Sensibilitätsstörungen im Versorgungsgebiet des Nervus infraorbitalis beidseits, eine persistierende Diplopie (Doppelbilder), unauffällige Narben infraorbital und im Bereich der Oberlippe und des Nasenflügels rechts sowie persistierende Okklusionsstörungen mit Vorkontakten im rechten Seitenzahnbereich vor. Auf dem psychiatrischen Fachgebiet liege unfallbedingt eine komorbide Erkrankung vor, bestehend aus 1. einer organischen affektiven, hier depressiven, Störung (ICD 10: F06.32), 2. einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS, ICD 10: F43.1) und 3. einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD 10: F45.4). Durch diese Gesundheitsstörungen sei der Kläger dienstunfähig als Sachbearbeiter im kommunalen Verwaltungsdienst. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit liege insgesamt bei 70 %. Der Einzelrichter sprach dem Kläger mit Urteil vom 21. Januar 2013 Unfallruhegehalt ab Beginn des Ruhestandes und Unfallausgleich nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 %, abgesehen von Zeiten stationärer Krankenhausaufenthalte nebst ambulanter Nachsorge im Zusammenhang mit der Operation nach dem Unfall 2005 und der Operation zur Materialentfernung im Juli 2007 (dort 100 %) zu. Das Urteil ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) anhängig (3 A 1129/13).
Nach dem Urteil vom 21. Januar 2013 im Klageverfahren 23 K 2501/08 hat die Beklagte die Rechnung der Frau Dr. med. H. vom 21. Januar 2010 in voller Höhe übernommen. Insofern haben die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 11. März 2010 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 4. August 2010 zu verpflichten,
und die Rechnung des Dr. H1. vom 3. November 2009 in Höhe von 40,21 Euro
aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge zu übernehmen
und die Beklage zu verurteilen, ihm für die Beträge gemäß Ziff. I. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen ihres Gesundheitsamtes hält sie den Zusammenhang der im Streit stehenden Rechnungen mit dem anerkannten Dienstunfall nicht für gegeben.
Der Einzelrichter hat nach Durchführung eines Erörterungstermins am 21. Januar 2013 im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren 23 K 2501/08 Befundberichte eingeholt, soweit der Kläger Schweigepflichtentbindungen vorgelegt hat. Es liegen vor:
 Von Dr. T2. (HNO) ein Befundbericht vom 21. Juni 2013 (Bl. 113 ff. der Gerichtsakte), ergänzt mit Stellungnahme vom 30. Juli 2013 (Bl. 130 der Gerichtsakte);
 von Dr. T1. (Orthopäde) ein Befundbericht vom 14. August 2013 (Bl. 132 ff. der Gerichtsakte);
 von Dr. U. (Innere und Allgemeinmedizin) ein Befundbericht vom 30. August 2013 (Bl. 141 ff. der Gerichtsakte), ergänzt um Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 (Bl. 163 f. der Gerichtsakte).
Wegen der Einzelheiten wird auf die Befundberichte Bezug genommen. Weitere Befundberichte der Behandler zu im Streit stehenden Rechnungen konnte der Einzelrichter nicht einholen, weil der Kläger sich weigerte, entsprechende Schweigepflichtentbindungen zu erteilen.
An Akten sind beigezogen:
 4 Bände Gerichtsakten zu 23 K 2501/08, OVG 3 A 1129/13,
 4 Bände Beiakten zu 23 K 2501/08,
 vollständiger Verwaltungsvorgang der Beklagten zur Unfallfürsorge betreffend den Kläger, Bl. 1 – 868, verteilt auf Beiakten 1 – 6 zu 23 K 7149/09, Beiakte 1 und 2 zu 23 K 2599/10, Beiakte 1 und 2 zu diesem Verfahren und Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6742/11.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Klageverfahren gleichen Rubrums 23 K 2501/08, 23 K 7149/09, 23 K 2599/10 sowie 23 K 6742/11 und den in den Beiakten vorhandenen unfallbezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2011 gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.
Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Rechnung der Frau Dr. H. vom 21. Januar 2010 in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, weil die Beklagte diese nach dem Urteil vom 21. Januar 2013 im Verfahren 23 K 2501/08 übernommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend.
Der Antrag des Klägers zu Ziff. I.6. ist so auszulegen, dass er beantragt, die Rechnung der Dres. T1. & H1. (statt nur „Dr. H1. “) zu erstatten.
Die so verstandene Klage hat in dem Umfang, in dem über sie noch zu entscheiden ist, Erfolg.
Sie ist zulässig. Die statthafte Verpflichtungsklage ist insbesondere fristgerecht innerhalb der einmonatigen Klagefrist gemäß § 74 VwGO erhoben worden. Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 13. August 2010 zugestellt worden und die Klage ist am 13. September 2010 bei Gericht eingegangen. Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage sind nicht erkennbar.
Die Klage ist auch begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2010 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 4. August 2010 ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten; er hat Anspruch auf Übernahme sämtlicher bisher nicht übernommener Kosten der Heilbehandlung gemäß seinem Antrag vom 13. Januar 2010 aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Ansprüche des Klägers auf Erstattung von Kosten der Heilbehandlung ergeben sich aus § 33 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung – HeilVfV). Es kann offenbleiben, ob § 33 BeamtVG i. d. F. vom 31. August 2006 (gemäß § 108 BeamtVG für das Land Nordrhein-Westfalen als fortgeltendes Bundesrecht, Art. 125 a Abs. 1 des Grundgesetzes – GG) zur Anwendung kommt oder § 33 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG), welcher am 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist, da beide Vorschriften identischen Inhalts sind. Gleiches gilt für die HeilVfV, welche durch Art. 5 Nr. 1 lit. c des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (DAnpG, GV.NRW. 2013, S. 233), in Landesrecht überführt worden ist. (Nachfolgend wird bei den Gesetzesbezeichnungen nur „BeamtVG“ bzw. „HeilVfV“ genannt, soweit beide Gesetze bzw. Verordnungen gleichlautend sind.)
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wird einem Beamten Unfallfürsorge gewährt, wenn dieser durch einen Dienstunfall verletzt worden ist. Dies umfasst nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG das Heilverfahren. Das Heilverfahren wiederum erstreckt sich gemäß § 33 Abs. 1 BeamtVG auf die notwendige ärztliche Behandlung (Nr. 1), die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen (Nr. 2) sowie die notwendige Pflege (Nr. 3). Unter die ärztliche Behandlung fallen sämtliche vom Arzt oder Zahnarzt vorgenommenen oder schriftlich angeordneten Heilbehandlungen,
Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz, Stand Oktober 2013, § 33 Rn. 22.
wie z. B. auch verordnete Physiotherapie oder ähnliches.
Notwendig und im Wege der Unfallfürsorge bei Vorleistung des Beamten zu erstatten ist damit auf jeden Fall die Heilbehandlung, die sich auf Krankheitszustände bezieht, von denen objektiv feststeht, dass sie durch einen anerkannten Dienstunfall wesentlich verursacht sind (sog. Unfallfolgen), und die zudem auch nach ihrem Aufwand und den entsprechenden Kosten nicht übermäßig, also angemessen (§ 1 Abs. 1 HeilVfV), ist. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit handelt es sich um eine Rechts- und Tatsachenfrage, die uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung ohne behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum unterliegt,
Brockhaus, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.
Die Notwendigkeit ist in verschiedenen Dimensionen zu prüfen: Erstens die Frage, ob die Heilbehandlung sich auf einen pathologischen Zustand („Krankheit“, „Verletzung“, „Gesundheitsstörung“) bezog, der wesentlich durch den Dienstunfall verursacht worden ist; zweitens die Frage, ob die Maßnahme der Heilbehandlung geeignet war, den pathologischen Zustand „zu behandeln“, also zu heilen, zu bessern oder zumindest zu lindern; drittens die Frage, ob die Heilbehandlung nach Aufwand und Kosten in angemessenem Verhältnis zum Erfolg steht. Stehen diese Fragen im Streit, sind die Tatsachen vom Verwaltungsgericht zu ermitteln. Die Beweislast für die Notwendigkeit der Heilbehandlung in diesen drei Dimensionen trägt im Grundsatz der Beamte.
Jedoch tritt zu dieser – objektiv festzustellenden – Notwendigkeit auch eine subjektiv durch die Sicht des durch einen Dienstunfall verletzten Beamten geprägte „Notwendigkeit“ hinzu: Die Erstattung von Aufwendungen für eine objektiv nicht notwendige Behandlung kommt in Betracht, wenn sie der Beamte nach seinem Erkenntnisstand, insbesondere nach ärztlichem Rat und unter Berücksichtigung des Verhaltens der Dienstbehörde, vertretbar für notwendig halten durfte,
Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1991 – 4 S 885/90 –, Juris, Leitsatz; Brockhaus, a. a. O., Rn. 23; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, § 33 BeamtVG, Rn. 43; GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band III (Versorgungsrecht), § 33 BeamtVG, Rn. 14 (Erstattungsanspruch hinsichtlich ärztlich angeordneter Behandlung bis zum Zeitpunkt der Zustellung einer ablehnenden Entscheidung des Dienstherrn).
Schon die spezielle Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 HeilVfV zeigt, dass in bestimmten Fällen auch eine objektiv nicht notwendige Heilbehandlung (hier: die vom Beamten angezeigte Behandlung im Krankenhaus, zu der die Dienstbehörde aufgrund ärztlichen Gutachtens entschieden hat, dass diese nicht notwendig ist) als Unfallfürsorge zu übernehmen ist („bis zum Ablauf des auf den Tag der Zustellung der Entscheidung folgenden Tages“). Dies verdeutlicht, dass die Frage der Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der Unfallfürsorge gemäß § 33 BeamtVG Aspekte wie eine angemessene Risiko- (bzw. Kosten-)verteilung zwischen dem unfallverletzten Beamten und dem Dienstherrn sowie zugunsten des Beamten Vertrauensschutz und Zumutbarkeit berücksichtigt. Das folgt auch aus der Struktur des Heilverfahrens in der Unfallfürsorge: Im Grundsatz hat der unfallverletzte Beamte gegen den Dienstherrn den Anspruch auf „das Heilverfahren“ als dessen Unfallfürsorge. Das Heilverfahren führt der Dienstherr entweder unmittelbar selbst durch – wie in NRW z. B. bei Polizeibeamten, für die im Grundsatz die „Polizeiärzte“ des Polizeiärztlichen Dienstes für das Heilverfahren auch nach Dienstunfällen zuständig sind – oder es läuft im Wege der vorwiegend anzutreffenden Kostenerstattung, die auch die HeilVfV als Regelfall voraussetzt: Der Beamte sucht wegen der Gesundheitsstörungen, die er für unfallbedingt hält, die aus seiner Sicht fachkundigen Ärzte auf und lässt sich dort untersuchen und behandeln. Die dabei entstehenden Kosten („Aufwendungen“) macht er bei seinem Dienstherrn als Unfallfürsorge geltend und erhält Erstattung. Wird das Heilverfahren in diesem (Regel-)Fall nicht unmittelbar durch den Dienstherrn gewährt, überlässt dieser zwangsläufig dem Beamten die Entscheidung, welche Heilbehandlung er aus Anlass seiner Verletzung oder Erkrankung in Anspruch nehmen will. Dabei muss der Beamte sich in der Regel auf den Rat des behandelnden Arztes verlassen. Es wäre mit dem Zweck der Unfallfürsorge unvereinbar, wenn der Dienstherr, statt hierüber bei unmittelbarer Durchführung des Heilverfahrens selbst zu entscheiden, dem Beamten das Risiko einer vertretbaren Fehleinschätzung über die Notwendigkeit einer Maßnahme aufbürden würde. Deshalb ist die subjektive, aber vertretbare Einschätzung des Beamten über die Notwendigkeit einer Heilbehandlung auch durch den Dienstherrn zu beachten.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O., Rn. 19; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband I, § 3 VO zu § 33, Erl. 6.
Den insofern maßgeblichen Kenntnisstand des Beamten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, eine bestimmte Maßnahme der Heilbehandlung in Anspruch zu nehmen, hat dieser substantiiert darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen.
VGH Baden-Württemberg, ebenda.
Insofern nur die Heilbehandlung von der Unfallfürsorge zu übernehmen ist, die der Beamte vertretbar für notwendig halten durfte, ist in Bezug auf das vom Beamten zu erwartende Wissen auf einen sorgfältigen Beamten mit seiner Dienststellung entsprechendem durchschnittlichen Bildungsniveau abzustellen. Zugleich ist der – gegebenenfalls auch aus dem Unfall und dessen Behandlung folgende – spezielle Wissenshorizont des Verletzten zu berücksichtigen. Dies ermöglicht es, Missbrauch zu verhindern, in der Weise, dass unfallverletzte Beamte Behandlungskosten von offensichtlich mit dem Unfall nicht im Zusammenhang stehenden Erkrankungen der Unfallfürsorge „unterzuschieben“ versuchen, in dem sie eine entsprechende subjektive Sichtweise vortragen. In dieser geforderten Vertretbarkeit der Einschätzung des Beamten liegt das wertungsmäßige Korrektiv gegenüber ausufernden Ansprüchen gegen die Unfallfürsorge.
Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass Beamte regelmäßig medizinische Laien sind, die insofern über kein Wissen oder nur über „Halbwissen“ verfügen, und zudem in den meisten Fällen erstmals in ihrer Laufbahn mit einem schwerwiegenden Dienstunfall und dessen Folgen konfrontiert sind. Dementsprechend sind ihnen die Regeln, Abläufe und Üblichkeiten der Unfallfürsorge und speziell der Heilbehandlung nach § 33 BeamtVG in Verbindung mit der HeilVfV meist nicht geläufig. Manches ist für den Sachbearbeiter in der für die Unfallfürsorge zuständigen Stelle des Dienstherrn selbstverständlich, für den Unfallverletzten jedoch unbekannt, unvorstellbar oder zumindest überraschend. Bei allem handelt es sich verwaltungsseitig letztlich um Massenverwaltung, wobei – wie in der Beihilfe oder dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – ihrerseits typischerweise nicht ärztlich qualifizierte Sachbearbeiter in kurzer Zeit eine Vielzahl von Einzelfällen in praktikabler Weise bearbeiten und entscheiden müssen. Diesem „Massencharakter“ steht die Sichtweise des unfallverletzten Beamten gegenüber, für den es sich meist um ein singuläres, nicht selten traumatisch erlebtes Ereignis hoher Bedeutung handelt und der diesem entsprechend hohe Wichtigkeit beimisst.
Nach diesen Maßstäben hat der Kläger Anspruch auf Übernahme der in diesem Verfahren im Streit stehenden Kosten des Heilverfahrens.
Sämtlichen geltend gemachten und zugesprochenen Erstattungen für Kosten der Heilbehandlung gemäß § 33 BeamtVG steht nicht die Bestandskraft des Bescheides der Beklagten vom 25. September 2006 über die Anerkennung der Dienstunfälle vom 4. Februar 2005 und 10. März 2005 entgegen.Zwar hat die Beklagte dort ausgeführt, dass sie nach Aktenlage davon ausgehe, dass durch die Unfälle keine dauerhaften Gesundheitsschäden entstanden und die notwendigen Heilbehandlungen abgeschlossen seien sowie eine Erwerbsminderung als unmittelbare Folge der Unfälle nicht feststellbar sei; weitere Behandlungskosten, die nach Zugang des Bescheides entstünden, würden deshalb nicht mehr als Dienstunfallkosten anerkannt. Dies steht der Erstattung von Kosten der Heilbehandlung nicht entgegen. Zunächst ist schon nach der Formulierung des Bescheides der Beklagten vom 25. September 2006 eine Regelungswirkung in dieser Richtung, die nachgehende Unfallfürsorgeleistungen ausschließen könnte, nicht hinreichend klar erkennbar. Es handelt sich um Begründungselemente.Auch die Beklagte scheint von einer entgegenstehenden Bestandskraft des Bescheides vom 25. September 2006 nicht auszugehen, da sie sich weder im Klageverfahren 23 K 2501/08, noch in diesem Verfahren hierauf berufen hat. Zudem hat sie auch nach dem Bescheid auf Antrag des Klägers nach dem 25. September 2006 entstandene Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge übernommen (siehe Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 247 ff., Bl. 301 ff., Bl. 309 f., Bl. 315 f. und Bl. 317 f., u.a. die Materialentfernungs-OP im Juli 2007, Nachsorge und Nachbehandlung durch Dr. N. u.a.). Weiter wird auch generell davon ausgegangen, dass einem Bescheid über die Anerkennung eines Dienstunfalles im Sinne von § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG keine Bindungswirkung dergestalt innewohnt, dass andere als die im Bescheid anerkannten Körperschäden (oder Unfallfolgen) bzw. eine daraus folgende Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund des Unfalles nicht vorliegen („keine negativ abschließende Bestandskraft“).
Vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 – 1 A 2808/09 –, LKRZ 2011, 311 ff. (auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 – 23 K 2501/08 –, www.nrwe.de, Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig).
Zu den Ansprüchen des Klägers im Einzelnen (entsprechend der Gliederung des dem Tatbestand zu entnehmenden Antrages des Klägers):
I.
In Bezug auf den Kostenerstattungsantrag des Klägers vom 13. Januar 2010 (Bescheid vom 11. März 2010, Widerspruchsbescheid vom 4. August 2010) hat der Kläger Anspruch auf Kostenübernahme wie folgt:
Rechnung der Gemeinschaftspraxis A. vom 2. November 2009 (Termin am 30. Oktober 2009)
Der Kläger kann Erstattung der Rechnung der Gemeinschaftspraxis A. (Dres. I1. u.a.) vom 2. November 2009 in Höhe von 20,10 Euro für den Termin bei Dr. med. Dr. med. dent. I1. am 30. Oktober 2009 aus Unfallfürsorgemitteln verlangen. Es handelt sich nach den dargelegten Maßstäben um notwendige ärztliche bzw. zahnärztliche Heilbehandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV.
Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV werden Kosten der Heilbehandlung erstattet für Untersuchung, Beratung, Verrichtung, Behandlung, Beobachtung, Begutachtung und andere Maßnahmen der Heilbehandlung, die vom Arzt oder Zahnarzt vorgenommen oder schriftlich angeordnet sind, weiter (lit. b) die bei den Maßnahmen nach lit. a verbrauchten und die auf schriftliche ärztliche oder zahnärztliche Verordnung beschafften Arznei- oder anderen Heilmittel, Stärkungsmittel, Verbandmittel, Artikel zur Krankenpflege und ähnliche Mittel der Heilbehandlung; lit. c (...).Nach Abs. 3 der Vorschrift werden die Kosten für eine Untersuchung, Beobachtung und Begutachtung im unmittelbaren Anschluss an den Dienstunfall auch dann erstattet, wenn diese Maßnahmen nur der Feststellung dienten, ob Unfallfolgen eingetreten sind.
Schon nach den objektiven Umständen und dem Inhalt der Rechnung der Gemeinschaftspraxis A. vom 2. November 2009 liegt es nah, dies als Heilbehandlung nach § 33 BeamtVG im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall 2005 zu übernehmen. Der Kläger hat dort schwerste Verletzungen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich erlitten („panfacialer Trümmerbruch“) und ist MKG-chirurgisch aufwendig versorgt worden. All dies hat die Beklagte aus Unfallfürsorgemitteln bezahlt. Verbleibende Nervenschäden, die Anlass für Beschwerden sind, sind durch das Gutachten Univ.-Prof. Dr. Dr. S4. im Verfahren 23 K 2501/08 festgestellt, ebenfalls das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung durch das Gutachten des Univ.-Prof. Dr. N5. . Das Schmerzsyndrom ist aus Sicht des Klägers, die in den seit Jahren laufenden Verwaltungs- und Klageverfahren regelmäßig deutlich wird, ein erheblicher Bestandteil der Beeinträchtigungen, die zu seiner stark verminderten Leistungsfähigkeit und vorzeitigen Zurruhesetzung geführt haben. Das Aufsuchen eines MKG-Facharztes mit Doppelapprobation und Promotion in Human- und Zahnmedizin mit Beratung für 20,10 Euro mit der Diagnose: „Zustand nach Unfallereignis vom 10.03.2005“ erfüllt nach den Kriterien der pragmatischen Abwicklung der Heilbehandlung nach § 33 BeamtVG durch die Sachbearbeiter der Unfallfürsorge eigentlich alle Anforderungen für eine unproblematische Erstattung. Nach dem Erscheinungsbild der Rechnung besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass dort irgend etwas anderes stattgefunden hat, was nicht Sache der Unfallfürsorge wäre, insbesondere „normale“ Zahnbehandlung. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Kläger hinsichtlich üblicher Zahnbehandlung und regelmäßiger Kontrollen des Zahnstatus einen Zahnarzt namens C1. in Anspruch nimmt.Es stellt sich die Frage, warum der Sachbearbeiter M2. bei der Rechnung vom 2. November 2009 den Unfallzusammenhang anders sah und das Gesundheitsamt um Stellungnahme bat. Es kann eigentlich nur an einer verstärkt kritischen Sichtweise auf die Anträge des Klägers bei einem zunehmend belasteten Verhältnis des Klägers zu seinem Dienstherrn gelegen haben.
Jedenfalls durfte der Kläger den Termin bei Dr. Dr. I1. am 30. Oktober 2009 für erforderlich halten. Wie unten 3. im Einzelnen dargestellt wird, hatte der Kläger seinen „MKG-Spezialisten“ Dr. N. am 29. Juli 2009 aufgesucht, um weitere Klärung zu seinen anhaltenden Beschwerden, deren Ursache und möglichst Therapie sowie einem fraglichen Verursachungsbeitrag der Operationen durch Dr. N. ’ Team in der MKG-Abteilung der St. M. -Klinik in Solingen zu erhalten. Dies war für ihn unbefriedigend verlaufen und es waren im Zeitverlauf auch Spannungen mit Dr. N. aufgetreten. Aus diesem Grunde hatte der Kläger sich dann am 8. Oktober 2009 (dazu unten 5.) beim MKG-Arzt Dr. T. mit demselben Ziel (im Sinne eines Arztwechsels) vorgestellt, um die Meinung eines unbefangenen Dritten (Fachmanns) zu den genannten Fragen und insbesondere der Möglichkeit eines Kunstfehlers in der St. M. -Klinik bei den Operationen einzuholen. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass der Termin bei Dr. T. für ihn ebenfalls ernüchternd verlaufen war, weil dieser ihm im Wesentlichen mitteilte, mit dem derzeitigen Zustand müsse er sich wohl abfinden, ohne Therapie oder Linderung anbieten zu können. Auch wenn es im Leben so ist, dass man sich mit gewissen Dingen abfinden muss, die nicht zu ändern sind, so ist es nachvollziehbar – jedenfalls weder unvertretbar, noch unangemessen –, wenn der Kläger nach dem Termin bei Dr. T. die Hoffnung noch nicht aufgeben und deshalb eine MKG-ärztliche Zweitmeinung einholen wollte. Hierbei ist von Bedeutung, dass es nicht um eine schlichte Zweitmeinung z. B. zur Notwendigkeit einer erforderlichen Heilbehandlung ging, sondern der Kläger jemanden suchte, der – anders als Dr. T. – überhaupt Möglichkeiten der Behandlung sah und anbieten konnte. Dies ist gut nachvollziehbar und angesichts der Schwere der Beeinträchtigungen des Klägers in Leistungsfähigkeit, Dienstfähigkeit und ganz allgemein in der Lebensqualität angemessen im Sinne von § 1 Abs. 1 HeilVfV. Dabei ist erkennbar, dass der Kläger selbst Kostenbewusstsein an den Tag legt, z. B. wenn er in der mündlichen Verhandlung darlegt, dass er bei einem Termin bei einem Orthopäden Dr. T4. , bei dem er sich gewissermaßen in orthopädischer Hinsicht eine Zweitmeinung einholen wollte, die von diesem vorgeschlagene Wiederholung der MRT-Diagnostik wegen des geringen zeitlichen Abstands zum MRT vom 12. Mai 2009 beim St. N1. -Hospital in Köln abgelehnt hat.
Rechnung des RNR vom 27. Oktober 2009 (MRT vom 1. Oktober 2009)
Der Kläger kann auch Erstattung der Rechnung der Radiologisches O. S. GbR (RNR, Dres. M1. u.a.) vom 27. Oktober 2009 in Höhe von 854,45 Euro aus Unfallfürsorgemitteln verlangen.
Diese Kosten sind durch die MRT-Aufnahmen entstanden, die in dieser radiologischen Praxis vom Schädel und der Halswirbelsäule des Klägers am 1. Oktober 2009 verursacht worden sind. Die Rechnung der Radiologie-Praxis enthält die Diagnose: „Z.n. Mittelgesichtstrümmerfraktur Le Fort I und Le Fort II mit ausgeprägtem Schädelhirntrauma nach Unfallereignis vom 10.03.2005“. Deutlicher kann eine Diagnose auf einer Rechnung den Unfallzusammenhang im Fall des Klägers nicht ausweisen. Zugleich ist natürlich die inhaltliche Frage zu stellen, warum diese MRT-Aufnahmen notwendig waren, weil Diagnosen auf Rechnungen – sowohl positiv wie negativ – im Streitfall nicht entscheidend für die Frage der Kostenübernahme als Unfallfürsorge sind. Der Hintergrund der MRT-Aufnahmen, welche sich nach der Rechnung auf Schädel und Halswirbelsäule bezogen, ist nach den glaubhaften Angaben des Klägers der folgende: Aufgrund der Rückenbeschwerden war der Kläger am 22. April beim Orthopäden Dr. T1. , der auch Physiotherapie verordnete. Bei der Physiotherapie in der Praxis W. trat das Problem auf, das der Physiotherapeut Schwierigkeiten hatte, „in den Schmerz hinein“ zu behandeln, und die Frage aufwarf, was man gegen den Schmerz tun könne. Der Orthopäde hatte insofern nur orale Schmerzmittel oder Spritzen anzubieten, was für den Kläger ausschied, insbesondere aufgrund einer schlechten Verträglichkeit für orale Analgetika. Deshalb begab er sich zu Dr. med. U. , der den Schmerz mit Akupunktur behandelte (dazu unten 4.), nachdem er zuvor auch schon mit Spritzen therapiert hatte. Dr. U. riet dem Kläger, der Schmerzsymptomatik, insbesondere im Gesichts- und Schädelbereich, aber auch im Nacken, auf den Grund zu gehen und empfehl ihm den Neurologen Dr. med. K1. S2. . Nachdem der Kläger dort einen Termin am 30. Juli 2009 bekommen hatte, führte dieser in einem langen Ersttermin eine ausführliche Anamnese und Untersuchung des Klägers durch, kam jedoch zu dem vorläufigen Schluss, dass er zur Einschätzung der Situation des Klägers noch ein (aktuelles) MRT von Schädel und HWS des Klägers benötige. Daraufhin ist das hier streitige MRT bei RNR am 1. Oktober 2009 erstellt worden. Mit dem MRT hat der Kläger dann den Folgetermin bei Dr. S2. kurz nach dem MRT-Termin wahrgenommen (vgl. Rechnung des Dr. S2. vom 26. April 2010 für Termin am 2. Oktober 2009, Beiakte 6 zu 23 K 7149/09). Dr. S2. hat seiner Rechnung die Diagnose „Posttraumatische Beschwerden bei Z.n. Mittelgesichtsfraktur, V.a. mildes Frontalhirnsyndrom nach HOPS“ beigefügt. Dies verdeutlicht, dass der Kläger sich mit der Fragestellung seiner anhaltenden Schmerzsymptomatik, die unfallbezogen ist, bei Dr. S2. vorstellt. Der Ablauf zwischen dem 1. und 2. Termin plausibilisiert die Angabe des Klägers, dass Dr. S2. das MRT veranlasst habe.
Unterziehen sich Beamte zur Abklärung von Beschwerden oder möglichen Verletzungen, bei denen sie vertretbar einen möglichen Unfallbezug sehen, diagnostischen – insbesondere bildgebenden – Maßnahmen, so ist dies als Untersuchung der Unfallfürsorge zuzuordnen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass überhaupt keine Verletzungen bzw. Unfallfolgen vorliegen, bzw. die vorliegenden Gesundheitsstörungen oder Verletzungen keinen Unfallbezug aufweisen.
Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband I, § 3 VO zu § 33 = HeilVfV, Erl. 1 (zur Berufskrankheit).
Dies gilt nicht nur „im unmittelbaren Anschluss an den Dienstunfall“, wie es § 3 Abs. 3 HeilVfV für Untersuchung, Beobachtung und Begutachtung zur Feststellung, ob Unfallfolgen eingetreten sind, regelt, sondern auch für spätere Zeitpunkte, soweit der Beamte dies für erforderlich halten durfte. Es muss schlüssig und vertretbar erklärt sein, warum der Beamte sich nicht sofort zu der entsprechenden Untersuchung begab bzw. warum eventuell Beschwerden erst mit zeitlicher Verzögerung aufgetreten sind. § 3 Abs. 3 HeilVfV regelt den dort bezeichneten Fall, ohne die Notwendigkeit diagnostischer Maßnahmen zu späterem Zeitpunkt nach den allgemeinen Regeln (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV) auszuschließen. § 3 Abs. 3 HeilVfV ist dabei als Verordnung zur Ausfüllung des § 33 BeamtVG nicht in der Lage, den Rahmen, der sich aus § 33 Abs. 1 BeamtVG ergibt, zu verringern.
Im Ergebnis anders im Fall einer diagnostischen Maßnahme 40 Jahre nach einem erlittenen Dienstunfall ohne erkennbaren Unfallzusammenhang: VG München, Urteil vom 29. Mai 2009 – M 21 K 08.1928 –, juris, Rn. 27.
Ansonsten würden die Beamten durch die HeilVfV gezwungen, sich nach einem Unfall zeitnah Untersuchungen auf allen denkbaren Fachgebieten zu unterziehen und z. B. MRTs aller Körperregionen anfertigen zu lassen, unabhängig von Beschwerden oder Vermutungen zu möglichen Schäden. Ein solches sehr kostenaufwändiges Vorgehen kann nicht im Sinne des Dienstherrn sein. Die Regelung des § 3 Abs. 3 HeilVfV ist eine spezielle Regelung, die dem Beamten in dem Fall hilft, dass die ärztliche Untersuchung nach einem dienstlichen Ereignis mit möglichem Unfallcharakter im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ergibt, dass keine Körperschäden bzw. Unfallfolgen eingetreten sind. Ein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG liegt dann nicht vor und es wäre nach § 33 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HeilVfV keine Kostenerstattung als Unfallfürsorge möglich, weil es an einem Dienstunfall als Bezugspunkt fehlt. Dies ist bei bereits anerkanntem Dienstunfall mit festgestellten Unfallfolgen (in anderen Bereichen) anders.
Nach diesen Maßstäben ist das MRT vom 1. Oktober 2009 eine (diagnostische) Maßnahme der Heilbehandlung, die der Kläger auch in deutlichem Abstand zum Dienstunfall vom 10. März 2005 für notwendig halten durfte, um Ursachen, möglichen Unfallzusammenhang und eventuelle Therapie seiner anhaltenden Schmerzsymptomatik von Schädel und Gesicht sowie dahin ausstrahlend Schulter- und Nackenbereich abzuklären. Die dabei in der Rechnung aufgeführte Diagnose macht dies auch gut erkennbar. Dabei ist davon auszugehen, dass Dr. S2. , auf dessen Veranlassung dies geschah, seine Gründe dafür hatte, auch die HWS des Klägers in den MRT-Auftrag aufzunehmen, obwohl diese im Grunde durch das MRT der gesamten Wirbelsäule des Klägers vom 12. Mai 2009 aus dem Orthopädischen und Radiologischen Zentrum im St. N1. -Hospital erfasst gewesen sein dürfte. Der Beamte darf sich als Laie darauf verlassen, dass die von Ärzten für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, auch notwendig im Sinne des § 33 BeamtVG sind,
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband I, § 3 VO zu § 33 = HeilVfV, Erl. 6.
Rechnung Dr. N. vom 19. November 2009 (Termin am 29. Juli 2009)
Der Kläger kann auch Erstattung der Rechnung des Dr. N. vom 19. November 2009 in Höhe von 33,52 Euro aus Unfallfürsorgemitteln verlangen. Dies war notwendige Heilbehandlung in Bezug auf den anerkannten Dienstunfall gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG i. V. m. § 3 Abs. 1 lit. a.
Der Rechnung liegt der Termin am 29. Juli 2009 zugrunde, bei der der Kläger durch Dr. N. (oder einen seiner Mitarbeiter, z. B. den Leitenden Oberarzt Dr. X2. ) untersucht und eingehend beraten wurde. Die Rechnung trägt die Diagnosen: „Zustand nach Tinnitus, Hörminderung, Tubenbelüftungsstörung, Rhinitissicca et allergica + Laryngitis“. Insofern ist unklar, welche Diagnosen überhaupt aktuell oder als „Zustand nach ...“ in der Vergangenheit liegend waren. Eine objektive Notwendigkeit dieses Termins für bestimmte feststehende Folgen des Fahrradunfalles lässt sich allein auf dieser Grundlage damit nicht feststellen.Es wird hier deutlich, dass die Diagnosen auf Rechnungen von Ärzten „mit Vorsicht zu genießen“ sind: Ärzte müssen bzw. sollen nach den geltenden Vorschriften Diagnosen auf den Rechnungen aufführen. Sie sind dadurch gezwungen, auch bei einer Erstvorstellung bei noch nicht abgeschlossener Diagnostik Diagnosen zu stellen, ohne dass sie hierzu zu diesem Zeitpunkt nach den medizinischen Standards stets sicher in der Lage wären. Es sind deshalb bei Erstkonsultationen meist eher Verdachts-Diagnosen oder medizinische „Allgemeinplätze“, die aus ärztlicher Sicht nicht richtig und nicht falsch sind. Dabei sind sich Ärzte der Bedeutung, die ihren auf Rechnungen ausgewiesenen Diagnosen z. B. von den Sachbearbeitern in der Unfallfürsorge oder gar in einem nachgehenden Gerichtsverfahren beigemessen wird, zumindest teilweise nicht hinreichend bewusst. Hätte Dr. N. hier z. B. „Beschwerden im Kopfbereich nach Repositions-OP 15.03.2005“ aufgeführt, hätte der für die Unfallfürsorge zuständige Sachbearbeiter M2. die Rechnung eventuell im positiven Sinne „abgehakt“.
Der Kläger durfte den Termin bei Dr. N. mit Untersuchung und Beratung im Zusammenhang mit den Dienstunfällen jedoch für notwendig halten.
Die Sicht und die Vorstellungen des Klägers stellen sich wie folgt dar: Der Kläger litt an den Beschwerden im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich (HNO), wegen denen er sich im April und Mai 2009 schon beim HNO-Facharzt Dr. T2. vorgestellt hatte (Entzündungen im Rachen-/Kehlkopf-Bereich, sich verschließende Nase, also Tubenbelüftungsstörung, sowie Tinnitus bzw. Ohrgeräusch). Nachdem ihm bei Dr. T2. nach seinem Eindruck nicht wesentlich geholfen werden konnte, wollte er bei dem (aus seiner Sicht) Fachmann für MKG, der zugleich auch als Chefarzt der MKG-Klinik in der St. M. -Klinik in Solingen für seine unfallbedingten Operationen verantwortlich und mit seiner Situation vertraut war, Rat zu diesen Beschwerden erhalten. Es ging ihm um die Klärung der Frage, ob die Beschwerden wirklich auf den Unfall bzw. die durch diesen verursachten Operationen in Dr. N. ‘ Abteilung ausgelöst worden waren. Dabei interessierte ihn auch der Aspekt, ob bei den Operationen eventuell irgendwelche (Kunst-) Fehler gemacht worden seien. Zudem war ihm natürlich wichtig, ob irgendwie geholfen werden könne.
Bei diesen Vorstellungen, die das Gericht ihm abnimmt, durfte der Kläger dies als notwendig halten: Zwar waren bereits mit den Ablehnungsbescheiden der Beklagten vom 19. Juni 2009 und 6. Juli 2009 erste negative Reaktionen der Beklagten zu Rechnungen erfolgt, die er bei der Unfallfürsorge eingereicht hatte. Inhaltlich betreffend den Ursachenzusammenhang der Heilbehandlungen mit den Dienstunfällen waren dem jedoch lediglich negative Aussagen in Bezug auf die Behandlung bei dem Orthopäden Dr. T1. und dem MRT der Wirbelsäule – also zu Maßnahmen bezüglich der Rückenbeschwerden des Klägers – zu entnehmen. Soweit auch zum HNO-Bereich verschriebene Medikamente (Nasic Nasenspray und Gelomyrtol) abgelehnt worden waren, war dies lediglich mit der fehlenden Beihilfefähigkeit begründet worden. Mithin hatte der Kläger keinen Hinweis darauf, dass die Beklagte seine Sichtweise zu einem möglichen Zusammenhang seiner Beschwerden im HNO-Bereich nicht teilen würde. Zudem wandte er sich an Dr. N. zwar mit den Beschwerden betreffend Hals, Nase und Ohren, er sah diesen jedoch vorrangig als Arzt im Bereich MKG und beruft sich deshalb nachvollziehbar darauf, bisher sei alles „im MKG-Bereich“ übernommen worden. Dies trifft auch zu, wobei dies vorrangig die vielen Termine zur Nachsorge und die nachgehenden Untersuchungen usw. bei Dr. N. und seinem Team betraf. Bei den früheren Rechnungen des Dr. N. wiesen die dort ausgewiesenen Diagnosen meist deutlich auf einen Zusammenhang mit dem Unfall hin und machten es dem Sachbearbeiter M2. deshalb einfach, den Unfallbezug herzustellen. Im Gegensatz hierzu weist die letzte Rechnung zum Termin des Klägers bei Dr. N. vor dem hier streitigen Termin am 29. Juli 2009 (Beiakte 5 zu 23 K 7149/09, Bl. 722) die identischen Diagnosen aus wie die vom 19. November 2009 zum Termin am 29. Juli 2009 (also ohne offensichtlichen Unfallzusammenhang). Selbst diese wurde vom Sachbearbeiter M2. „abgehakt“ und erstattet (ebenda, Bl. 736). Für den Kläger stellte es sich so dar, dass er zu „seinem“ MKG-Chefarzt Dr. N. ging, dessen Rechnungen bisher immer erstattet worden waren, und sich dort zu Fragen, die auch „den Kopf“, also im weitesten Sinne den MKG-Bereich, betrafen, beraten lassen wollte. Welche Diagnosen Dr. N. auf die Rechnung nehmen würde, war für ihn weder absehbar noch beeinflussbar. Es hätte auch nahe gelegen, wenn Dr. N. die Beratung und Untersuchung zu Stichworten wie „Zustand nach Fahrradunfall im März 2005“ (oder „nach“ Mittelgesichtsfraktur, Schädel-Hirn-Trauma, Repositions-OP vom 15.03.05 o.ä.) abgerechnet hätte, was dann wohl kein Problem gewesen wäre. Soweit der Kläger die Absicht hatte, bei Dr. N. zu klären, ob eventuell im Rahmen der Operationen irgendwelche Fehler gemacht worden sind, die zu zusätzlichen Beschwerden geführt haben könnten, so hat dies Unfallbezug, denn auch der ärztliche Kunstfehler bei einer unfallbedingten Heilbehandlung ist Dienstunfall (sog. Heilverfahrensunfall, § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG),
vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, § 33 Rn. 20.
Auch inhaltlich hält das Gericht den Termin bei Dr. N. am 29. Juli 2009 für notwendig und angemessen: Der Kläger hatte beim HNO-Facharzt alles machen und untersuchen lassen, was diesem möglich war, die Beschwerden bestanden jedoch fort. Dann den MKG-Spezialisten zu konsultieren, ob dieser zum einen etwas zur Entstehung der Beschwerden und einem möglichen Zusammenhang mit dem Fahrradunfall am 10. März 2005 oder den Operationen im März 2005 oder Juli 2007 sagen und zum anderen irgendeine Möglichkeit der Heilung, Linderung oder Besserung anbieten könne, ist weder unvernünftig noch sinnlos. Dies ist insbesondere nicht übermäßig oder unangemessen – insbesondere angesichts des Honorars von 33,52 Euro.
Rechnung Dr. U. vom 12. Oktober 2009 (Akupunktur)
Der Kläger kann auch Erstattung der Rechnung des Dr. med. U. vom 12. Oktober 2009 in Höhe von 193,98 Euro aus Unfallfürsorgemitteln verlangen.
Es handelt sich um notwendige ärztliche Behandlung als Unfallfürsorge im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV.
Mit der Rechnung macht der Facharzt für Allgemeinmedizin Honorar in Höhe von 193,98 Euro für vier Akupunkturbehandlungen des Klägers im Juli 2009 á 46,92 Euro (6., 14., 20. und 23. Juli 2009) sowie zwei Mal „kurze Information, auch telefonisch“ am 4. und 28. September 2009 (je 3,15 Euro) geltend. Als Diagnose ist genannt „Akupunktur bei Analgetikaintoleranz HWS und LWS Syndrom“.
Der tatsächliche Hintergrund dieser Behandlung durch Dr. U. nach den glaubhaften Angaben des Klägers ist oben zu 2. im Zeitablauf und im Zusammenhang mit den sonstigen ärztlichen Behandlungen des Klägers ausführlich dargestellt worden.
In tatsächlicher Hinsicht ist die Zuordnung der Rückenbeschwerden des Klägers zum Dienstunfall bzw. zu degenerativen Prozessen o.Ä. schwierig. Insofern wird auf die ausführliche Darstellung im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums 23 K 7149/09 zur Behandlung der Rückenbeschwerden des Klägers durch den Orthopäden Dr. T1. (Ziff. I.1.) Bezug genommen. Die von Dr. U. der Rechnung beigefügte Diagnose weist auf das HWS- und LWS-Syndrom hin. Diese Diagnosen werden in der Praxis von Ärzten regelmäßig benutzt, wenn allgemein Rückschmerzen beschrieben werden sollen, wobei die Diagnose sich nicht zu Ursachen verhält, aber immerhin den betroffenen Bereich des Rückens beschreibt (Lenden-WS: unten, Brust-WS: Mitte, Hals-WS: oben).
Für die hier zu entscheidende Akupunkturbehandlung spricht schon nach objektiven Maßstäben viel dafür, dass es sich um notwendige Behandlung (als Teil der Unfallfürsorge) von unfallbedingten Zuständen handelte. Dr. U. hat in seinem Befundbericht vom 30. August 2013 zu Ziff. 10. angegeben, eine ursächliche Beziehung der zeitlich nach dem Unfall aufgetretenen Rückenbeschwerden sei möglich, womit er „nicht ausgeschlossen“ meinen dürfte. In der ergänzenden Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 hat Dr. U. ausgeführt: Der anatomische Wirbensäulenbefund sei altersentsprechend. Da die Rückenbeschwerden zeitlich nach dem Unfall aufgetreten seien und der Unfall geeignet sei, solche Beschwerden hervorzurufen, sei die Behandlung der Rückenbeschwerden als Folge des Wegeunfalls anzusehen. Die wissenschaftliche exakte Zuordnung werde schwierig und sei vermutlich auch gutachterlich mit Gewissheit nicht zu klären. Die Einschätzung des Dr. U. spricht damit tendenziell für einen Zusammenhang der Behandlung mit dem Dienstunfall.Parallel hierzu hat Dr. T1. in seinem Befundbericht vom 14. August 2013 die Beschwerden (Schmerzen, Verspannungen) des Klägers im Bereich der HWS „sicher“ als Unfallfolge gewertet, dies in Bezug auf die LWS als unklar aber möglich dargestellt (Ziff. 5); die anatomischen Veränderungen im Bereich der HWS und LWS sieht er als degenerativ; die Steilstellung der HWS soll „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Unfallfolge sein.Da die schmerzbezogene Akupunkturbehandlung allein den schmerzförmigen Beschwerden diente, die im Bereich der HWS sicher Unfallfolge sein soll, im Bereich der LWS nicht ausgeschlossen, spricht hier Viel dafür, dies insgesamt als Unfallbehandlung zu werten, da eine Trennung der Rechnung in „HWS ja“ und „LWS nein“ nicht möglich ist. Dass Dr. U. in der ergänzenden Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 angibt, er habe die Behandlung der Lendenwirbelsäulenbeschwerden mit Akupunktur ergänzt, steht im Widerspruch zur Rechnung vom 12. Oktober 2009, wo „HWS und LWS Syndrom“ aufgeführt ist. Es ist offen, welche der beiden Aussagen zutrifft. Zeitnäher zur Behandlung ist die Rechnung (wohl aufgrund der damals elektronisch erfolgten Dokumentation, die automatisch an die Abrechnungsstelle Privatärztliche Verrechnungsstelle – PVS – Rhein-Ruhr GmbH übertragen wird). Angesichts dessen, dass die erste Rechnung für Akupunkturbehandlung von Schmerzen des Rückens des Klägers durch Dr. U. vom 16. September 2009 sich auf „LWS Syndrom“ bezieht, mag es sein, dass Dr. U. diesen ersten Eintrag in der Dokumentation vor Augen hatte und die Behandlung von „HWS und LWS-Syndrom“ im Juli 2009 gemäß der hier streitigen Rechnung übersah.
Jedenfalls hielt der Kläger die Akupunkturbehandlung durch Dr. U. nach seiner Sicht als Unfallfürsorge für erforderlich und durfte dies auch.
Seine nachvollziehbare und nicht abwegige Einschätzung zur Entstehung der Rückenbeschwerden ist ausführlich im Urteil vom heutigen Tage im Klageverfahren gleichen Rubrums 23 K 7149/09 (zu I.1.) dargestellt worden. Von der Untersuchung der Rückenbeschwerden durch Dr. T1. am 22. April 2009 über die von Dr. T1. am 22. April 2009 verordnete Physiotherapie, die im Zeitraum zwischen dem 27. April und dem 5. Juni 2009 in der Praxis W. durchgeführt wurde, bis zur Schmerzbehandlung durch Dr. U. ist ein durchgängiger logischer und aus Laiensicht gut nachvollziehbarer Prozess aufeinander folgender sinnvoller ärztlicher Behandlung erkennbar. Die Schmerzbehandlung bei Dr. U. ist aus Sicht des Klägers in gleicher Weise Behandlung von Unfallfolgen im Bereich des Rückens gewesen wie die Erstvorstellung bei Dr. T1. am 22. April 2009. Dabei ist aus Sicht des Klägers zu berücksichtigen, dass Schmerzbehandlung durch Akupunktur durch Dr. U. vom Sachbearbeiter M2. aus Mitteln der Unfallfürsorge zuvor bereits anstandslos übernommen worden war: Mit Rechnung vom 7. Januar 2009 hatte Dr. U. für die beim Kläger erfolgte Akupunkturbehandlung „wegen Schmerzsyndrom nach Mittelgesichtsfraktur“ im Zeitraum vom 28. Oktober 2008 bis 19. Dezember 2008 Honorar von 245,32 Euro geltend gemacht, welches die Beklagte mit Bescheid vom 28. Januar 2009 aus Mitteln der Unfallfürsorge erstattet hat (Beiakte 4 zu 23 K 7149/09, Bl. 336 f.). Für die unmittelbar parallel mit der Physiotherapie-Behandlung in der Praxis W. aufgenommene Akupunkturbehandlung des „LWS Syndrom, Unverträglichkeit Analgetika“ zwischen 29. April und 29. Juni 2009 (6 x Akupunktur, 292,24 Euro gemäß Rechnung vom 16. September 2009) erfolgte die Kostenübernahme nicht (Bescheid vom 1. Februar 2010, Beiakte 5 zu 23 K 7149/09, Bl. 818, 827), jedoch wusste der Kläger dies bei Inanspruchnahme der Akupunktur durch Dr. U. im Juli 2009 überhaupt noch nicht. Aus seiner Sicht gab es deshalb keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dies von der Unfallfürsorge getragen werden würde. Die zwischenzeitlich mit dem Bescheid vom 19. Juni 2009 erfolgte Ablehnung der Erstattung des Honorars für den Termin beim Orthopäden Dr. T1. am 22. April 2009, welche ihm Anfang Juli 2009 bereits vorlag, musste ihm zwar vor Augen führen, dass die Beklagte mit orthopädischer Rückenbehandlung „ein Problem hatte“, jedoch bezog sich dies zunächst auf die orthopädische Behandlung durch Dr. T1. . Hier ging es jedoch vielmehr um Schmerztherapie durch Dr. U. , was aus Laiensicht nicht das Gleiche ist.
In der Zusammenschau der objektiven Umstände einschließlich Einschätzung der Dres. U. und T1. sowie der Sichtweise des Klägers hält das Gericht auch die Akupunkturbehandlung der Schmerzen des Klägers im Rücken im Juli 2009 durch Dr. U. noch für notwendig als Unfall-Heilbehandlung im Sinne von § 33 BeamtVG, jedoch als Grenzfall.
Rechnung Dr. T. vom 14. Oktober 2009 (Termin am 8. Oktober 2009)
Der Kläger kann auch Erstattung der Rechnung des Dr. med. N4. T. vom 14. Oktober 2009 in Höhe von 33,51 Euro aus Unfallfürsorgemitteln verlangen.
Es handelt sich um notwendige ärztlich/zahnärztliche Heilbehandlung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV.
Der Kläger hat den doppelapprobierten Arzt und Zahnarzt Dr. med. T. (Arzt für MKG, Plastische Operationen, Zahnarzt, Oralchirurgie) am 8. Oktober 2009 aufgesucht. Dieser hat die genannte Rechnung vom 14. Oktober 2009 für Beratung und Untersuchung an diesem Termin gestellt. Der Zusammenhang mit dem Dienstunfall ist hier durch die Diagnosen deutlich gemacht: „Z.n. komplexer Mittelgesichtsfraktur, Z.n. Operativer Frakturversorgung mit Mittelgesichtsrekonstruktion und Titanplattenosteosynthese“.
Dies scheint schon nach objektiven Kriterien ein nach der Rechnung offensichtlicher Zusammenhang mit dem Dienstunfall des Klägers zu sein. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der glaubhaften Angaben des Klägers zu Anlass und Inhalt seiner Vorstellung bei Dr. T. festzustellen: Der Kläger litt weiterhin zum einen an den Beschwerden im HNO-Bereich (vgl. oben 3.), zudem litt und leidet er unter starken Schmerzen im Gesichts- und Kieferbereich, die ihn erheblich beeinträchtigen. Er wollte nach dem für ihn nicht wesentlich erhellenden Termin bei Dr. N. am 29. Juli 2009 (siehe oben 3.) und den im Vertrauensverhältnis zu jenem MKG-Facharzt aufgetretenen Spannungen nun im Sinne eines Arztwechsels eine andere Meinung hören. Sowohl zur Frage der Entstehung seiner Beschwerden, als auch zu einer möglichen Therapie hoffte er hier auf Erkenntnisgewinn und Verbesserung seiner Situation, sowie auf eine fachkundige Einschätzung zu möglichen Kunstfehlern bei den Operationen in der St. M. -Klinik Solingen im März 2005 und Juli 2007.
Diese subjektive Vorstellung und Absicht führt dazu, dass dieser Termin (in Bestätigung der auf der Rechnung angegebenen Diagnosen) als notwendig von der Unfallfürsorge der Beklagten zu erstatten ist. Für die Konsultation eines anderen Arztes (nach zuvor Dr. N. bis 29. Juli 2009) bestand konkret Anlass und dies ist auch im Grundsatz zulässig, wobei die konkret verursachten Kosten von 33,51 Euro keinen Zweifel an der Angemessenheit von Behandlungsinhalt und der Höhe des Honorars zulassen. Der Kläger hat durch den anerkannten Dienstunfall erhebliche Schäden im Bereich des Gesichtsschädels und des Kiefers erlitten, die fortwährende Beschwerden und ein Schmerzsyndrom (letztlich seine Dienstunfähigkeit und vorzeitige Versetzung in den Ruhestand im Alter von 37 Jahren) ausgelöst haben und fortwährend aufrecht erhalten. Die Suche nach fachkundiger Beratung, wirksamer Behandlung und gegebenenfalls Linderung – nunmehr durch einen anderen Facharzt als zuvor – ist zulässig und von der Unfallfürsorge als notwendige Heilbehandlung zu tragen.
Rechnung Dres. T1. & H1. vom 3. November 2009 (Termin am 8. Oktober 2009)
Der Kläger kann auch Erstattung der Rechnung der Gemeinschaftspraxis Dres. T1. & H1. vom 3. November 2009 in Höhe von 40,21 Euro aus Unfallfürsorgemitteln verlangen. Der Anspruch für diese Heilbehandlung ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV, weil es sich um notwendige Heilbehandlung in Bezug auf den Dienstunfall vom 10. März 2005 handelte.
Mit der genannten Rechnung macht der Orthopäde Dr. T1. , bei dem der Kläger am 8. Oktober 2009 wieder vorstellig wurde, sein Honorar in Höhe von 40,21 Euro für Beratung und Befundung von Fremd-MRT/CT geltend. Die Diagnose weist neben den nicht unfallspezifischen Diagnosen „muskuläre Dysbalance HWS; beginnende Spondylarthrose LWS; Bandscheibenprotrusion L 5/S1; beginnende Spondylarthrose LWS; leichte Spondylarthrose HWS“ auch „Z.n. Schädelhirntrauma“aus, also einen Hinweis darauf, dass der Kläger sich vor dem Hintergrund seines Unfalles und der dort erlittenen Verletzungen vorstellte. Schon nach dem Zeitablauf (kurz nach dem MRT-Termin bei RNR am 1. Oktober 2009) ist es wahrscheinlich, dass der Kläger mit den neu erlangten MRT-Aufnahmen bei Dr. T1. vorsprach und diesen um seine fachliche Einschätzung bat. Der Kläger hat dies auch erinnert und von seinem Disput über die Auswahl der Radiologie-Praxis mit Dr. T1. berichtet. Dies ist glaubhaft. Zudem hat Dr. T1. im Befundbericht vom 14. August 2013 zu Ziff. 12 angegeben, dass dort der „MRT-Befund Schädel und HWS“ ausführlich beraten und besprochen wurde. Dies kann nur das MRT vom 1. Oktober 2009 gewesen sein.
Das Gericht hält es für notwendig und angemessen, dass ein schwer durch die Folgen eines Dienstunfalles betroffener Beamter wie der Kläger mit einem neuen „Erkenntnismittel“ wie einem MRT (dem „Gold-Standard“ der Diagnostik in vielen medizinischen Fachbereichen) zu Ärzten verschiedener Fachgebiete geht, um deren Meinung dazu einzuholen. Dies scheint auch deshalb richtig, weil es zugleich nicht der Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen den Kostenträgern „Beihilfe“ bzw. „Private Krankenversicherung“ einerseits und „Unfallfürsorge“ andererseits entspräche, wenn dies Beihilfe und Private Krankenversicherung tragen sollten (was die Konsequenz wäre). Beihilfe und Private Krankenversicherung sind für Krankheitskosten, die nicht durch Dienstunfälle bedingt sind, zuständig. Diese Kostenträger könnten deshalb mit Recht die Erstattung dieser Kosten ablehnen (wenn sie über die relevanten Informationen verfügen würden). Teils geschieht dies bei der Privaten Krankenversicherung des Klägers und der Beihilfestelle der Beklagten, weil diesen die Problematik des Unfalles des Klägers bekannt ist. Werden diese durch Diagnosen auf Rechnungen wie „Z.n. Schädelhirntrauma“ auf den möglichen Unfallbezug einer Rechnung hingewiesen, wird es für den Kläger schwierig, hier eine Kostenerstattung zu erlangen. Eine nachträgliche Klärung ist schwierig. Diese Sichtweise führt auch zu einer möglichst weitgehenden und effektiven Ausschöpfung des diagnostischen Inhalts einer kostspieligen diagnostischen Maßnahme wie eines MRT (hier 854,45 Euro), wenn verschiedene medizinische Fachgebiete dieselbe Diagnostik nutzen und nicht jeweils eigenständig MRTs beauftragen. Das MRT vom 1. Oktober 2009 mithin sowohl dem Neurologen Dr. S2. als auch dem Orthopäden Dr. T1. (und eventuell noch einem MKG-Facharzt; geschehen bei Dr. T. am 8. Oktober 2009?) vorzulegen, ist medizinisch sinnvoll und damit grundsätzlich auch notwendig. Wenn es um die Klärung von Unfallfolgen geht, ist ein Termin für eine „Befundung von Fremd-MRT“ dann notwendig im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG.
Diese Einschätzung des Gerichts beruht nicht auf der subjektiven Sicht des Klägers, sondern auf einer Bewertung der tatsächlichen Situation. Mithin spielte es keine Rolle, dass der Kläger durch den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 gewarnt war, dass die Beklagte einen Zusammenhang seiner Rückenbeschwerden mit den anerkannten Dienstunfällen für fraglich hielt. Eine Behandlung seiner Rückenbeschwerden durch Dr. T1. hätte der Kläger nicht mehr „gutgläubig“ als Unfallfürsorge vertretbar für notwendig halten dürfen. Eine diagnostische Maßnahmen abrundende Beratung und Befundung der Diagnostik ist jedoch notwendig im Sinne von § 33 BeamtVG.
Klar ist nach alledem, dass der Kläger nach den ablehnenden Bescheiden und insbesondere den Gerichtsverfahren Heilbehandlung zu den hier im Streit stehenden Fachgebieten, Beschwerden und medizinischen Behandlern als Unfallfürsorge nicht mehr ohne weiteres für notwendig halten darf. Künftige Kosten bedürften der fachlichen Abklärung, gegebenenfalls auch durch Amtsärzte oder sonstige Gutachter. Ansonsten sind sie über die beamtenrechtliche Beihilfe und die Private Krankenversicherung des Klägers abzuwickeln.
II.
Der Kläger kann auf die Nachzahlungsbeträge, die sich aus den Verpflichtungen gemäß Ziff. I. ergeben, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung verlangen. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (Prozesszinsen).
Im Beamtenversorgungsrecht können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Prozesszinsen zustehen, wenn die Verwaltung – insbesondere bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten – zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist. § 49 Abs. 5 BeamtVG steht dem nicht entgegen. Diese Verpflichtung muss allerdings in der Weise konkretisiert sein, dass der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht – die Geldforderung also eindeutig bestimmt ist. Zwar braucht die Geldforderung nach Klageantrag und Urteilsausspruch nicht in jedem Fall der Höhe nach beziffert zu sein. Ausreichend ist, dass die Geldschuld rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann, ohne dass eine weitere Rechtsanwendung erforderlich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierbei eine gebundene Entscheidung auf der Grundlage zwingenden Rechts zu erfolgen hat oder ob eine Ermessensentscheidung aussteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 – 2 C 28/97 –, NJW 1998, 3368 f. (auch Juris, Rn. 10 ff.) m. w. N.; Urteil vom 9. Februar 2005 – 6 B 80/04 –, Juris.
Der Einzelrichter verpflichtet die Beklagte unmittelbar und dem Betrag nach eindeutig bestimmt zur Erstattung bestimmter Aufwendungen des Klägers. Was der Kläger zu bekommen hat, steht damit (ohne weitere Rechtsanwendung) fest.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Die Beklagte hat den Kläger in Bezug auf den erledigten Teil klaglos gestellt und deshalb die Kosten nach billigem Ermessen zu tragen. Im Übrigen ist sie unterlegen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1329,96 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG erfolgt und ergibt sich aus der Summe der vom Kläger begehrten Erstattungen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 102 a LBG
§ 74 VwGO
§ 33 BeamtVG
§ 108 BeamtVG
§ 3 VO
§ 167 VwGO
§ 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG
§ 33 Abs. 1 BeamtVG
§ 1 Abs. 1 HeilVfV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 HeilVfV
§ 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG
§ 3 Abs. 1 lit. a HeilVfV
§ 3 Abs. 3 HeilVfV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 3 Abs. 1 HeilVfV
§ 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
§ 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 49 Abs. 5 BeamtVG
§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG
§ 33 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in Verbindung mit der Verordnung
§ 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2011, 311
NJW 1998, 3368
23 K 2501/08
23 K 7149/09
23 K 2599/10
23 K 6114/10
23 K 6742/11
3 A 1129/13
23 K 2501/08 B
3 A 1129/13
4 S 885/90
1 A 2808/09
21 K 08.19
2 C 28/97
6 B 80/04