Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-19, Aktenzeichen 3 L 522.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0919.3L522.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Minderleistungen i.S.d. § 36 Abs 6 S 1 Nr 1 Sek I-VO (juris: Sek IV BE 2010), die auf Erkrankungen beruhen und daher ausnahmsweise eine Versetzung rechtfertigen, müssen substantiiert dargelegt bzw. glaubhaft gemacht werden durch aussagekräftige ärztliche Atteste und Darlegung des kausalen Zusammenhang der Erkrankung mit der Leistungsfähigkeit des Schülers.(Rn.20)
2. Hinzukommen muss die begründete Prognose, dass der Schüler erfolgreich in der nächsthöheren Jahrgangsstufe wird mitarbeiten können.(Rn.20)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1.) Der Antrag, mit dem der 13-jährige Antragsteller begehrt,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig am Unterricht der Jahrgangsstufe 8 des H...Gymnasiums...Tegel...teilnehmen zu lassen,
hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig an einer Nachprüfung im Fach Mathematik oder Englisch teilnehmen zu lassen,
ist zwar nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, aber nicht begründet.
Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem möglichen Prozessergebnis in der Hauptsache sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit ihrem Hilfsantrag weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass eine Klage des Antragstellers gegen die ihm mit Zeugnis vom 8. Juli 2014 mitgeteilte Entscheidung, dass er das Probejahr am Gymnasium nicht bestanden hat und daher den gymnasialen Bildungsgang verlassen muss und er auch nicht berechtigt ist, an einer Nachprüfung teilzunehmen, Erfolg hätte (Anordnungsanspruch) und ihm durch die Verweisung auf den Ausgang dieses Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden (Anordnungsgrund).
Bereits an der erstgenannten Voraussetzung fehlt es hier. Der Antragsteller hat weder glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass er höchstwahrscheinlich einen Anspruch auf Versetzung in die Jahrgangsstufe 8 des Gymnasiums und deshalb das Probejahr am Gymnasium bestanden hat (dazu unten a.), noch, dass er höchstwahrscheinlich einen Anspruch auf Teilnahme an einer Nachprüfung hat (dazu unten b.).
a.) Rechtsgrundlage für die Entscheidung über das Bestehen des Probejahrs am Gymnasium ist § 56 Abs. 5 S. 1 des Schulgesetzes – SchulG –, wonach die – nach früherer Rechtslage während des ersten Schulhalbjahres nach dem Wechsel an ein Gymnasium laufende und auch ausdrücklich so bezeichnete – „Probezeit“ nunmehr in der Weise geregelt ist, dass Schüler, die im Gymnasium am Ende der Jahrgangsstufe 7 nicht versetzt werden, in die Jahrgangsstufe 8 der Integrierten Sekundarschule wechseln. Voraussetzung für die Versetzung in die nächst höhere Jahrgangsstufe am Gymnasium und damit das erfolgreiche Durchlaufen des Probejahrs ist gemäß §§ 7, 31 Abs. 2 der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sek I-VO), dass der betreffende Schüler in höchstens einem Fach mangelhafte Leistungen bei ansonsten mindestens ausreichenden Leistungen erzielt hat; versetzt wird auch, wer für mangelhafte Leistungen in höchstens zwei Fächern einen Notenausgleich nach Abs. 3 nachweisen kann. Danach können mangelhafte Leistungen in zwei Fächern durch mindestens befriedigende Leistungen in zwei anderen Fächern ausgeglichen werden (§ 31 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Sek I-VO), wobei allerdings eines der Ausgleichsfächer ein sogenanntes Kernfach (Deutsch, Mathematik, erste oder zweite Fremdsprache) sein muss, wenn eine der beiden mangelhaften Leistungen auf ein Kernfach entfällt (§ 31 Abs. 3 S. 2 Sek I-VO). Bei mangelhaften Leistungen in mehr als einem Kernfach ist ein Ausgleich ausgeschlossen (§ 31 Abs. 3 S. 3 Sek I-VO).
Da die Leistungen des Antragstellers in den Kernfächern Englisch, Latein und Mathematik sowie im Fach Biologie jeweils mit der Note „mangelhaft“ bewertet wurden – und die ihm im Kernfach Deutsch erteilte, von ihm nicht angegriffene Note „ausreichend“ keines der mit „mangelhaft“ bewerteten Kernfächer ausgleichen kann – hätte sein mit dem Hauptantrag verfolgtes Begehren nur dann Erfolg, wenn
-
drei der vier mit der Note „mangelhaft“ bewerteten Fächer höchstwahrscheinlich mit der Note „ausreichend“ oder besser zu bewerten wären und die damit einzige verbleibende Bewertung mit der Note „mangelhaft“ der Versetzung nicht entgegenstünde, oder wenn
von den drei mit „mangelhaft“ bewerteten Kernfächern höchstwahrscheinlich eines mit der Note „ausreichend“ und eines mit der Note „befriedigend“ oder besser zu bewerten wäre, so dass damit und durch eines der auf dem Zeugnis mit der Note „befriedigend“ oder besser bewerteten übrigen Fächer (Geografie, Musik, Sport sowie „Medien und Methoden“) sowohl die verbleibende „mangelhafte“ Kernfachnote als auch die Bewertung im Fach Biologie ausgeglichen würde.
Bessere Bewertungen in lediglich einem Kernfach und im Fach Biologie würden dem Hauptantrag hingegen nicht zum Erfolg verhelfen, da mangelhafte Leistungen in mehr als einem Kernfach verbleiben würden, die gem. § 31 Abs. 3 S. 3 Sek I-VO nicht ausgeglichen werden können.
Bei der danach vorzunehmenden Beurteilung ist jedoch zunächst zu berücksichtigen, dass die Erteilung von Zeugnisnoten das Ergebnis einer höchstpersönlichen fachlich-pädagogischen Wertentscheidung der jeweiligen Lehrkraft über die in dem Schuljahr von dem Schüler erbrachten Leistungen und deshalb gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die beurteilende Lehrkraft Verfahrensvorschriften verletzt hat, von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder die Bewertung willkürlich ist. Stellt sich heraus, dass die Bewertung unter einem der dargestellten, rechtlich beachtlichen Fehler leidet, dürfte das Gericht zudem die Bewertung wegen des fachlich-pädagogischen Beurteilungsspielraums des jeweiligen Lehrers nicht selbst anderweitig festsetzen; vielmehr müsste dieser die erbrachten Leistungen - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - erneut bewerten. Im vorliegenden Verfahren müsste daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass bei Vermeidung eines festgestellten Fehlers die erforderliche erneute Beurteilung zu der für den Antragsteller erforderlichen besseren Bewertung führen würde (ständige Rechtsprechung der Kammer). Der Antragsteller hat jedoch die Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht im erforderlichen Maße glaubhaft gemacht.
Gegen die Notengebung in den Kernfächern Englisch und Mathematik hat der Antragsteller lediglich allgemein eingewandt, dass es an einer ausreichenden Begründung für die vorgenommene Bewertung fehle, weil nicht nachvollzogen werden könne, wie, d.h. auf welcher Grundlage und mit welchem Maßstab, sondern nur, dass Noten für einzelne Leistungen vergeben worden seien. Abgesehen davon, dass die Fachlehrer in den beiden genannten Kernfächern die Notengebung - jedenfalls auf die diesbezügliche Rüge des Antragstellers hin - bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung umfassend und entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nachvollziehbar begründet haben, zeigt der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsteller mit dieser Rüge schon keine konkreten Bewertungsfehler im oben dargestellten Sinne auf, bei deren Vermeidung ggf. eine bessere Bewertung der Leistungen in den beiden genannten Fächern in Betracht käme. Vielmehr macht er lediglich einen Anspruch auf nähere Begründung der Benotung geltend, der aber nicht geeignet ist, seinem auf vorläufige Versetzung gerichteten Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Im übrigen liegt bei der Begründung einer Gesamtnote, die aus den während eines Schuljahres bzw. Schulhalbjahres für schriftliche und mündliche Leistungen erbrachten Einzelnoten gebildet werden muss, das Schwergewicht bei der Darstellung dieser Einzelnoten und der Kriterien, nach denen sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (vergleiche insbesondere § 20 Sek I-VO) zusammengefasst wurden.
Gegen die Bewertung im Kernfach Mathematik hat der Antragsteller weiter lediglich pauschal eingewandt, dass, nachdem im ersten Schulhalbjahr eine Leistungstendenz zur Note „ausreichend“ erkennbar gewesen sei, im zweiten Schulhalbjahr eine Leistungsverschlechterung hin zur Note „mangelhaft“ eingetreten sei, der Fachlehrer jedoch die sich damit aus § 59 Abs. 2 S. 2 SchulG ergebende Verpflichtung nicht erfüllt habe, ihn mit dem Ziel der Versetzung individuell zu fördern und er daher die Bewertung der Leistung mit der Note „mangelhaft“ nicht zu vertreten habe.
Insoweit macht der Antragsteller jedoch, unabhängig von der Frage, ob seine Behauptung überhaupt inhaltlich zutrifft, keinen Fehler bei der Beurteilung der von ihm abgelegten Leistungen, sondern einen Fehler beim Zustandekommen dieser Leistungen geltend. Zum einen wäre dieser aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn er ihn rechtzeitig genug gerügt hätte. Diese Pflicht zur unverzüglichen Rüge von Verfahrensfehlern soll der zuständigen Prüfungsbehörde – hier der Schule – zunächst die Möglichkeit eröffnen, diese Mängel frühzeitig zu beheben und damit zugleich verhindern, dass der Betroffene das Ergebnis der Beurteilung seiner Leistungen abwartet, um sich dann durch die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensfehlers eine ihm an sich nicht zustehende weitere Prüfungschance zu verschaffen, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994, 6 C 37.92, BVerwGE 96, 126, 129 f. m.w.N.). Der Antragsteller behauptet jedoch selbst nicht einmal, seiner Rügeobliegenheit rechtzeitig nachgekommen zu sein.
Zum anderen hätte der Antragsteller, selbst wenn ein berücksichtigungsfähiger Verfahrensfehler vorläge und er diesen rechtzeitig genug gerügt hätte, nicht mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, dass dieser zu einer für ihn besseren Bewertung führen würde. Denn aus einem Verfahrensfehler resultiert höchstens ein Anspruch auf fehlerfreie Wiederholung einer Leistung, nicht aber auf deren erneute (ggf. bessere) Bewertung.
Gleiches gilt für den Einwand des Antragstellers, dass der Lehrer im Kernfach Mathematik am 19. Juni 2014 eine Klassenarbeit habe schreiben lassen, obwohl dieser Tag wegen des Fronleichnamsfestes für die katholischen Schüler ein unterrichtsfreier Tag gewesen sei; er selbst sei zwar evangelisch, habe aber damit gerechnet und auch damit rechnen dürfen, dass die Klassenarbeit wegen des Fehlens der katholischen Schüler nicht geschrieben werde, und habe sich deshalb nicht wie üblich auf die Klassenarbeit vorbereitet. Denn auch insoweit handelt es sich um einen bloßen Verfahrensfehler, dessen rechtzeitige Rüge der Antragsteller nicht einmal behauptet hat und der, selbst dies der Fall wäre, keine potentiell bessere Benotung des Antragstellers zur Folge hätte. Abgesehen davon ist der Antragsteller auch der zwischenzeitlichen Angabe des Fachlehrers nicht mehr entgegengetreten, dieser habe den Antragsteller mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Klassenarbeit wie geplant geschrieben werde, da alle katholischen Mitschüler auf Nachfrage angegeben hätten, am betreffenden Tag in der Schule erscheinen zu wollen.
Da es damit bei der Bewertung mit „mangelhaft“ in zwei Kernfächern verbleibt, kann dem oben zu § 31 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 Sek I-VO Gesagten zufolge hinsichtlich des Hauptantrages des Antragstellers offen bleiben, ob seine Einwendungen gegen die Bewertung in den Fächern Latein und Biologie durchgreifen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass diese Minderleistungen i.S.d. § 36 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 Sek I-VO darauf beruhten, dass er an Asthma, zu niedrigem Blutdruck und an einem „eingeklappten Lungenflügel“ leide bzw. gelitten habe und er daher ausnahmsweise zu versetzen sei, hat er diese Erkrankungen und den kausalen Zusammenhang mit seiner Leistungsfähigkeit lediglich behauptet, aber weder mit dem ärztlichen Attest, in dem ihm lediglich bescheinigt wird, an einer „ernsthaften Erkrankung“ zu leiden, die „Einfluss auf seine schulischen Leistungen“ habe, noch mit dem (bloßen) Feststellungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht bzw. mit einer (bloßen) Krankenhausaufenthaltsbescheinigung, die beide keine näheren Angaben enthalten, in ausreichendem Maße substantiiert dargelegt bzw. glaubhaft gemacht. Im Übrigen kann angesichts der - nicht nur in den angegriffenen, sondern auch in den Bewertungen der übrigen Fächer zum Ausdruck kommenden - Leistungsentwicklung des Antragstellers (Notendurchschnitt im Schuljahreszeugnis 2013/2014: 3,77; Notendurchschnitt im Halbjahreszeugnis 2013/2014: 3,5) bereits nicht erwartet werden, wie von § 36 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Sek I-VO für eine ausnahmsweise Versetzung vorausgesetzt, dass er erfolgreich in der nächsthöheren Jahrgangsstufe wird mitarbeiten können, denn auch eine „erhebliche Leistungssteigerung durch Intensivnachhilfe“ hat der Antragsteller lediglich behauptet, nicht aber glaubhaft gemacht. Letztlich steht die Gewährung einer Ausnahme von den Versetzungsanforderungen gem. § 36 Abs. 6 Sek I-VO ohnehin im gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen der Klassenkonferenz, für dessen „Reduzierung auf Null“ vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst erkennbar sind.
b.) Auch dem Hilfsantrag des Antragstellers muss der Erfolg versagt bleiben.
Gem. § 24 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 Sek I-VO können nicht versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 nur dann in höchstens einem Fach an einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der Nachversetzung (Nachprüfung) teilnehmen, wenn durch die Verbesserung der Leistungen in diesem Fach um eine Notenstufe noch eine Versetzung erreicht werden kann.
Diese Voraussetzung wäre vorliegend nur dann erfüllt, wenn die Bewertung im Kernfach Latein mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund festgestellter Bewertungsfehler von der Note „mangelhaft“ auf die Note „befriedigend“ anzuheben wäre. Denn nur so könnte der Antragsteller eine der beiden (nach dem oben Gesagten nicht an rechtlich beachtlichen Fehlen leidenden) „mangelhaften“ Bewertungen in den Kernfächern Englisch und Mathematik gem. § 31 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 Sek I-VO ausgleichen und sodann die andere im Wege der Nachprüfung um eine Notenstufe auf die Note „ausreichend“ verbessern, um so noch die Versetzungsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 2 S. 2 Sek I-VO zu erfüllen. Auch die Einwendungen des Antragstellers gegen die Bewertung im Kernfach Latein greifen jedoch nicht durch.
Der Antragsteller hat gegen die Bewertung im Kernfach Latein zunächst eingewandt, dass auch die hierfür zuständige Fachlehrerin gegen die sich aus § 59 Abs. 2 S. 2 SchulG ergebende Verpflichtung verstoßen habe, gemeinsam mit ihm und seiner Erziehungsberechtigten individuelle Fördermaßnahmen festzulegen, um noch eine Versetzung zu erreichen, nachdem sich spätestens bei der Erteilung des Halbjahreszeugnisses am 31. Januar 2014 gezeigt habe, dass er deutliche Leistungsrückstände im Fach Latein aufweise. Die von der Lateinlehrerin unter dem 10. Februar 2014 erteilten, seiner Auffassung nach allgemeinen und ohne ergänzende Erläuterung nahezu inhaltsleeren Hinweise erfüllten in keiner Weise diese gesetzlichen Anforderungen. Die Fachlehrerin habe auf dementsprechende Anfragen der Erziehungsberechtigten nicht reagiert; lediglich an einem Elternsprechtag am 18. Februar 2014 sei es zu einer kurzen Begegnung gekommen, in der die schulische Situation des Antragstellers jedoch nicht zur Sprache gekommen sei. Die Fachlehrerin habe daher auch das sich aus § 47 Abs. 4 SchulG ergebende Auskunfts- und Erläuterungsrecht der Eltern verletzt, nach dem diese individuell und in angemessenem Umfang über die Lern-, Leistungs- und Kompetenzentwicklung der Schüler sowie über die Kriterien der Leistungsbeurteilung und Versetzung zu informieren seien. Ihm habe deshalb die „Richtschnur“ gefehlt, auf welche Weise er die in seiner Person vorhandenen Lerndefizite am besten habe abstellen können.
Zum einen genügen jedoch bereits die der Erziehungsberechtigten des Antragstellers durch die Fachlehrerin unter dem 10. Februar 2014 schriftlich erteilten Hinweise bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und damit gebotenen summarischen Prüfung den Anforderungen, die an gem. § 59 Abs. 2 S. 2 SchulG zu erteilende Hinweise zu stellen sind. In dem Schreiben weist die Fachlehrerin die Erziehungsberechtigte u.a. drauf hin, dass der Antragsteller sich mündlich aktiver beteiligen müsse, sich um fachsprachliche Genauigkeit bemühen müsse, sein Arbeitsmaterial vollständig dabeihaben müsse, Hausaufgaben regelmäßiger und mit größerer Sorgfalt anfertigen müsse, Fachbegriffe lernen sowie das im Unterricht Erarbeitete zu Hause wiederholen müsse. Fachliche Defizite lägen vor allem in den Gebieten Vokabeln, Grammatik und Übersetzungstechnik der Lektionen 1-5 vor. Soweit der Antragsteller meint, dass diese zahlreichen Hinweise nicht ausreichend gewesen seien, um ihn im Hinblick auf seine Versetzung zu fördern, sondern die Fachlehrerin ihn überzeugender habe motivieren müssen, übersieht er, dass es nicht den Lehrkräften, sondern vorrangig ihm selbst obliegt, die diesbezüglichen Leistungsanforderungen durch entsprechende persönliche Anstrengung zu erfüllen.
Die Fachlehrerin hat sich diesbezüglich zum anderen dahingehend eingelassen, dass sie die Erziehungsberechtigte des Antragstellers nicht nur schriftlich, sondern am Elternsprechtag auch mündlich ausführlich über die Defizite des Antragstellers im Fach Latein informiert und Vorschläge zur Leistungsverbesserung des Antragsteller gemacht habe, wie z.B. regelmäßiges Vokabellernen, regelmäßiges Anfertigen von Hausaufgaben sowie mehr Aufmerksamkeit und Mitarbeit im Unterricht; außerdem sei von ihr die Notwendigkeit der elterlichen Unterstützung des Antragstellers thematisiert worden. Das der Erziehungsberechtigten des Antragstellers ausdrücklich unterbreitete Angebot, bei weitergehendem Gesprächsbedarf die Sprechstunde der Lehrerin oder den E-Mail-Verkehr für weitergehende Fragen zu nutzen, sei von dieser nicht wahrgenommen worden; die Behauptung, es habe schriftliche Anfragen der Erziehungsberechtigten gegeben, auf die sie nicht reagiert habe, sei unzutreffend. Der Antragsteller hat darauf lediglich mit der pauschalen Behauptung reagiert, dass die Kürze des Gesprächs am Elternsprechtag die erforderliche umfassende Erläuterung der schriftlich erteilten Hinweise nicht zugelassen habe; der Darstellung der Fachlehrerin, dass sie seiner Erziehungsberechtigten das Angebot unterbreitet habe, für weitergehende Fragen zur Verfügung zu stehen, diese das Angebot jedoch nicht angenommen habe, ist der Antragsteller jedoch nicht mehr entgegengetreten.
Der Antragsteller macht weiter geltend, dass die Fachlehrerin am Reformationstag, dem 31. Oktober 2013, eine Klassenarbeit habe schreiben lassen, und sie ihn, obwohl er als evangelischer Schüler an diesem Tag einen Anspruch auf Freistellung vom Unterricht gehabt habe, telefonisch aufgefordert habe, umgehend in der Schule zu erscheinen und er, als er dies unter Berufung auf den geschilderten Umstand abgelehnt habe, die Klassenarbeit am nächsten Tag habe nachschreiben müssen, dabei aber in Anbetracht der besonderen Drucksituation und der mangelnden Vorbereitung nicht uneingeschränkt leistungsfähig gewesen sei.
Die Fachlehrerin hat sich diesbezüglich jedoch dahingehend eingelassen, dass sie tatsächlich für den 31. Oktober 2013 eine Klassenarbeit angesetzt habe, wobei ihr entfallen sei, dass es sich bei diesem Tag um den Reformationstag gehandelt habe. Obwohl sie die Klassenarbeit zwei Wochen zuvor angekündigt habe, sei sie weder vom Antragsteller noch von seiner Erziehungsberechtigten darauf hingewiesen worden. Ihr Anruf am Tag der Klassenarbeit habe, da sie in Sorge um den nicht erschienenen Antragsteller gewesen sei, zunächst der Klärung seines Verbleibs und sodann der Klärung der Frage gedient, wann dieser die Klassenarbeit nachschreiben solle; sie habe hingegen nicht auf dem Erscheinen des Antragstellers am selben Tag bestanden. Dem Antragsteller sei sodann das Nachschreiben der Klassenarbeit am folgenden oder einem anderen Tag angeboten worden, worauf hin dieser die Klassenarbeit auf eigenen Wunsch am folgenden Tag nachgeschrieben und mit der Note „4+“ das beste Ergebnis in den von ihm geschriebenen Klassenarbeiten erzielt habe. Dem ist der Antragsteller nicht mehr entgegengetreten.
Letztlich gilt auch hinsichtlich dieser Einwände des Antragstellers gegen die Notenvergabe im Kernfach Latein, mit denen er ausschließlich Verfahrensfehler im oben dargestellten Sinne geltend macht, das zur fehlenden Relevanz eines Verfahrensfehlers im Hinblick auf das Antragsbegehen sowie das zum Erfordernis der rechtzeitigen Rüge Gesagte. Denn der Antragsteller hat auch hinsichtlich seiner Einwendungen zur Klassenarbeit am Reformationstag schon gar nicht behauptet, diesen aus seiner Sicht bestehenden Verfahrensfehler rechtzeitig gerügt zu haben, und sich auch hinsichtlich der aus seiner Sicht nicht ausreichenden Förderhinweise lediglich anfänglich darauf berufen, dass seine Erziehungsberechtigte sich diesbezüglich vergeblich um Kontaktaufnahme mit der Fachlehrerin bemüht habe. Er ist aber dem diesbezüglichen Bestreiten der Fachlehrerin nicht mehr entgegengetreten. Im Übrigen hätte es der Mutter des Antragstellers selbst dann, wenn die Fachlehrerin auf eine entsprechende Bitte nicht reagiert hätte, oblegen, sich mit einer solchen Rüge an die Leitung der Schule zu wenden, um ggf. eine Reaktion der Fachlehrerin zu erreichen.
Soweit der Antragsteller auch hinsichtlich des Faches Latein geltend macht, dass die Fachlehrerin die Notenvergabe trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachvollziehbar erläutert, insbesondere weder der Aufgabenstellung noch der Korrektur der Klassenarbeiten eine Bewertungstabelle beigefügt habe, gilt - abgesehen davon, dass die Fachlehrerin diese Behauptung des Antragstellers substantiiert bestritten und sich darauf berufen hat, dass sie die Klassenarbeiten im Rahmen von einer bis zwei Schulstunden ausführlich besprochen und dabei auch das angewendete Korrekturverfahren erläutert und den Schülern eine Kopie der im Fachbereich benutzten Bewertungstabelle überlassen habe - das oben zur fehlenden Relevanz einer solchen Rüge im Hinblick auf das Antragsbegehren Gesagte.
Ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Bewertung im Fach Biologie durchgreifen, kann damit auch hinsichtlich des Hilfsantrages offen bleiben.
2.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3.) Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
4.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gem. § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem oben zu 1.) Gesagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 56 Abs. 5 S. 1 des Schulgesetzes
§ 59 Abs. 2 S. 2 SchulG
§ 47 Abs. 4 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 114 S. 1 ZPO
§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 7, 31 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 96, 126, 129
6 C 37.92