Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-16, Aktenzeichen 7 K 2427/10
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2011:0316.7K2427.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Mit Schreiben der Beklagten vom 1. Dezember 2008 wurde der Kläger wegen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zusammen 15 Punkte ergaben, gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verwarnt; dabei wurde seine Punktezahl gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte reduziert.
Da der Kläger wegen einer weiteren Ordnungswidrigkeit am 19. August 2009 (Abstandsverstoß auf der Autobahn) zusätzlich 3 Punkte erhielt, ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 28. Januar 2010 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb von 2 Monaten an.
Da der Kläger keine Anmeldebestätigung vorlegte, wies die Beklagte ihn mit Schreiben vom 8. April 2010 auf die Folgen hin und hörte ihn zu einer möglichen Entziehung an. Es erfolgte aber keine Reaktion des Klägers, auch eine Teilnahmebescheinigung wurde nicht vorgelegt. Deshalb entzog die Beklagte dem Kläger mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2010 gemäß § 4 Abs. 7 StVG die Fahrerlaubnis.
Darauf hin hat der Kläger am 11. Juni 2010 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, er sei in Privatinsolvenz und habe kein Geld für ein Seminar. Wenn er den Führerschein verliere, werde er arbeitslos.
Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen; er beantragt schriftlich,
die Entziehungsverfügung des Beklagten vom 6. Mai 2010 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verfahren ist mit Beschluss vom 31. Januar 2011 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da dieser zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist unbegründet, da die Entziehungsverfügung der Beklagten vom 6. Mai 2010 rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die angefochtene Ordnungsverfügung Bezug genommen, so dass von einer weiteren Darlegung der Sach- und Rechtslage abgesehen werden kann. Entscheidend ist, dass der Kläger eine Teilnahmebescheinigung hinsichtlich des zu Recht angeordneten Aufbauseminars nicht vorgelegt hat. Die vom Kläger vorgetragenen finanziellen und beruflichen Probleme sind dabei rechtlich nicht erheblich. Im Übrigen hätte der Kläger mit ordnungsgemäßer Fahrweise (weitere) Punkte und damit weitere kostenpflichtige Maßnahmen verhindern können.
Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG
§ 4 Abs. 7 StVG
§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes