Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 17 K 2793/99
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0114.17K2793.99.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin will Reinigungsabwässer aus ihrer chemischen Fabrik in einem Altölzwischenlager entsorgen. Sie verlangt von der Beklagten die Bestätigung der Zulässigkeit dieser Entsorgung auf der Grundlage der Nachweisverordnung. Die Beklagte verweigert diese mit der Begründung, dass die Entsorgungsanlage für die anfallenden Abfälle nicht zugelassen ist.
Die Klägerin stellt organische Spezialchemiekalien her, insbesondere sauerstoffhaltige Kohlenwasserstoffe. Ihre Herstellungsanlage ist von der Bezirksregierung L1 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Bei der Reinigung ihrer Lagertanks fallen Spül- und Waschwässer an. Diese kann die Klägerin nicht in ihrer eigenen Abwasserbehandlungsanlage reinigen, weil deren chemischer Sauerstoffbedarf zu hoch ist und die Abwässer zudem stark schäumen,
zu weiteren chemisch-technischen Einzelheiten vgl. Beiakte Heft 1 Blatt 30.
Die Klägerin will die Abwässer bei der Firma T Altölentsorgungs-GmbH entsorgen. Laut der immissionsschutzrechtlichen Bestätigungsverfügung des Staatlichen Umweltamtes L2 aus dem Jahr 1998 handelt es sich dabei um ein Altölzwischenlager. Dort dürfen u. a. Abfälle mit der LAGA-Schlüsselnummer 54408 („Sonstige Öl-Wasser-Gemische") bzw. mit der EAK-Schlüsselnummer 160706 („Abfälle aus der Reinigung von Lagertanks, ölhaltig") entgegengenommen werden,
zu weiteren annahmefähigen Abfällen vgl. GA Bl. 14 f, Beiakte Heft 1 Blatt 134.
Im Februar 1998 beantragte die T Altölentsorgungs-GmbH von der Beklagten, zu bestätigen, dass die Entsorgung der Abwässer der Klägerin in ihrer Anlage zulässig sei. Eine Woche nach Antragseingang forderte die Beklagte bei der Klägerin ergänzende Unterlagen an, die zur Prüfung des Antrags erforderlich seien. Daraufhin änderte die Klägerin im April 1998 u. a. die Beschreibung des Entstehens der Abfälle und die Abfallschlüsselnummer zur EAK-Schlüsselnummer 160706 ab.
Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Bestätigung des Entsorgungsnachweises ab. Sie begründete die Ablehnung damit, dass wegen des niedrigen Flammpunktes der Abwässer bei der T Altölentsorgungs-GmbH Schwierigkeiten zu besorgen seien, weil dort kein eigenes Labor vorhanden sei. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie führte darin an, dass angesichts der nachgereichten Unterlagen gemäß § 5 Abs. 5 der Nachweisverordnung die Bestätigung durch Ablauf der 30-Kalendertages-Frist fingiert worden sei. Die Ablehnung verstoße gegen das Abweichungsverbot. Im Übrigen sei die Zuordnung der Abwässer zu der EAK-Schlüsselnummer 160706 zutreffend, da es sich bei den Reinigungsflüssigkeiten um Altöl handele. Aus welchen Produktions- bzw. Lagerungsprozessen mineralölhaltige Abwässer entstehen könnten, legte die Klägerin auch auf Nachfrage der Beklagten nicht dar. Ob die Zuordnung zu der EAK- Schlüsselnummer 160706 zutreffend sei, dürfe die Beklagte nicht überprüfen, denn hierfür sei allein die Kreisordnungsbehörde der Klägerin, der Landrat des S-Kreises, zuständig.
Zu weiteren, insbes. chemischen Einzelheiten s. Beiakte Heft 1 Bl. 77-82, 114- 115, 128-129.
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 18. März 1999 - zugestellt am 23. März 1999 - zurück. Sie begründete die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass die Abwässer der EAK-Schlüsselnummer 070101 („Wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen") zuzuordnen seien. Solche Abfälle dürfe die T Altölentsorgungs-GmbH nicht entsorgen. Zugleich ergänzte sie die Begründung des Ablehungsbescheides dahingehend, dass die fingierte Genehmigung aufgehoben werde.
Hiergegen hat die Klägerin am 22. April 1999 Klage erhoben.
Sie begründet ihre Klage mit den im Widerspruchsverfahren dargelegten Argumenten, die sie wiederholt und vertieft. Sie legt ein Schreiben des Oberkeisdirektors des S-Kreises vor, nach dem die von ihr gewählte Zuordnung der Abwässer zur EAK-Schlüsselnummer 160706 - ohne nähere Begründung - als zutreffend bestätigt wird. Sie geht davon aus, dass der Ablehnungsbescheid mit der Begründung, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, eine rechtswidrige Aufhebung der fiktiven Bestätigung enthält.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, bei ihr fielen verschiedenartige Abfallstoffe bei der Reinigung der Lagertanks an, je nach dem welches Produkt hergestellt werde. Teils handele es sich um Abfallstoffe, die mineralölhaltig seien, teils um solche ohne Mineralölanteil. U. a. werde seit 1993 das Produkt EZ-Mul hergestellt, für das mineralölhaltige Grundstoffe gelagert und verwendet würden. Soweit die zugehörigen Tanks gereinigt würden, fielen die Wasch- und Spülwässer unter den Altölbegriff.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 1998 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 18. März 1999 aufzuheben,
hilfsweise
festzustellen, dass die vorgenannten Bescheide rechtswidrig waren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft die im Widerspruchsbescheid angegebenen Gründe.
Das Gericht hat eine Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein- Westfalen eingeholt. Der Sachverständige Dipl.-Chem. Dr. N kommt darin zum Ergebnis, dass die Abwässer der EAK-Schlüsselnummer 160705 („Abfälle aus der Reinigung von Lagertanks, Chemikalien enthaltend") zuzuordnen sind. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf GA Bl. 161-166 und auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Rücknahme der ggf. fiktiv ergangenen Bestätigung aufgehoben wird, weil sie rechtmäßig ist. Der in den Nachweisunterlagen angegebene zu entsorgende Abfall kann in der vorgesehenen Entsorgungsanlage nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
vom 10. September 1996, BGBl. I S. 1382, ber. BGBl 1997 I S. 2860 zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) im Folgenden: NachwV
entsprechend entsorgt werden.
Die Beklagte stützt ihre Rücknahme im Widerspruchsbescheid auf § 48 VwVfG NRW. Danach kann eine Behörde einen Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn er rechtswidrig ist. Die fiktive Bestätigung des Entsorungsnachweises Nr. ENE1ZSX00009, von der die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, stellt einen solchen rechtwidrigen Verwaltungsakt dar.
1. Auf fiktive Verwaltungsakte sind die allgemeinen Regeln anwendbar, die auch für real erlassene Verwaltungsakte gelten,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55/79, in: BVerwGE 60, 223; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 A 3506/95, in: NWVBl 1999, 467; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97, in: LKV 1999, 31; Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. April 2000, 4 L 558/00.NW (juris); Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 4. März 1999 - A 1 K 232/98 -, in: VwRR MO 1999, 338; Caspar, Der fiktive Verwaltungsakt, in: AöR 2000 (Bd. 125), S. 132, 143 ff; Oldiges, Der fiktive Verwaltungsakt, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (UTR Bd. 54), 2000, S. 41 ff; Selkens/Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. (2001), § 35 Rn. 52a; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. (2003), § 42 Rn. 58, Anh. § 42 Rn. 24.
Die fiktive Bestätigung, von der die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, ist rechtswidrig gewesen. Ebenso wie es rechtswidrige reale Verwaltungsakte gibt, gibt es auch rechtswidrige fiktive Verwaltungsakte. Nach § 5 Abs. 2 NachwV wird die Zulässigkeit der Entsorgung u. a. dann bestätigt, wenn die Ordungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung Gewähr leistet ist. Die Verwertung der deklarierten Abfälle bei der T Altölentsorgungs-GmbH ist jedoch nicht ordnungsgemäß, weil ihre Abfallentsorgungsanlage für die Annahme der vorgesehenen Abfälle nicht zugelassen ist (dazu siehe sogleich unter Ziffer 3). Die Genehmigungsfiktion ist rechtswidrig und damit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwVfG NRW rücknehmbar. Die Rücknahme ist im Widerspruchsbescheid von der Beklagten zu Recht ausgesprochen worden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW ist gewahrt. Denn der Beklagte erfuhr erst im März 1999 vom Analyselabor V GmbH, dass mit „Ölphase" nur allgemein „organische Phase" (Phase = einzelner Teil eines Gemenges) gemeint war. Erst dann konnte er die Unrichtigkeit der Schlüsselnummerangabe durch die Klägerin zuverlässig feststellen. Schutzwürdiges Vertrauen ist der Klägerin gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW nicht zuzubilligen, weil sie eine unrichtige Abfallschlüsselnummer in ihrem Antrag angegeben hat, sei dies auch nicht wider besseren Wissens erfolgt. Auch kommt es auf eine evtl. fehlende Ermessensausübung nicht an, weil angesichts der Gefährlichkeit der in Rede stehenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen werden konnte, nämlich die der Rücknahme der fingierten Bestätigung.
2. Die Beklagte durfte die fiktive Bestätigung der vorgesehenen Entsorgung zurücknehmen, obwohl die von der Klägerin für ihre Abwässer angegebene Abfallschlüsselnummer mit einer Abfallschlüsselnummer der T Altölentsorgungs- GmbH übereinstimmte. Die Beklagte musste sich nicht darauf beschränken, die Übereinstimmung der Abfallschlüsselnummern zu überprüfen, sondern durfte außerdem überprüfen, ob der von der Klägerin angegebene Abfallschlüssel zutreffend war. Der Bestätigungsbehörde kommt im Nachweisverfahren ein inhaltliches Prüfungsrecht der Antragsangaben zu.
Die Bestätigungsbehörde hat nicht nur formal die Übereinstimmung der Schlüsselnummern bei Abfalldeklaration und Entsorgungsanlage zu überprüfen. Denn nach der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV bestätigt die Behörde die Zulässigkeit der Entsorgung (nur), wenn „die Abfälle" in der Entsorgungsanlage behandelt, verwertet oder abgelagert werden und dies ordnungsgemäß, schadlos bzw. gemeinwohlverträglich erfolgt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV stellt ausdrücklich auf die Abfälle selbst ab und nicht bloß auf deren Deklaration. Die zuständige Behörde ist also sogar gehindert, sich bloß auf die Angabe der Abfallschlüssel durch den Abfallerzeuger zu verlassen. Andernfalls würde sie nicht die schadlose Entsorgung der tatsächlich angefallenen Abfälle, sondern nur derjenigen Abfälle bestätigen, die von der Schlüsselnummer definiert werden, die aber gar nicht zur Entsorgung anstehen. Ginge es nur darum, eine formale Prüfung der Schlüsselnummern vorzunehmen, bedürfte es eines aufwändigen Bestätigungsverfahrens nicht.
Auch aus § 4 NachwV folgt, dass die Bestätigungsbehörde zu einer inhaltlichen Überprüfung berufen ist. Bereits § 4 Abs. 1 Satz 1 NachwV, wonach eine Deklarationsanalyse vorzulegen ist, legt nahe, dass die Behörde inhaltlich prüfen muss und nicht nur aus Vollständigkeits- oder Dokumentationsgründen die Deklarationsanalyse erhält. Bestätigt wird diese Auslegung durch einen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 1 Satz 2 NachwV. Dort heisst es:
„Eine Deklarationsanalyse ist nicht erforderlich, soweit das Verfahren, bei dem der Abfall anfällt und im Fall der Vorbehandlung des Abfalls, die Art der Vorbehandlung des Abfalls angegeben werden und sich aus diesen Angaben die Art, die Beschaffenheit und und Zusammensetzung des Abfalls in einem für die weitere Durchführung des Nachweisverfahrens ausreichenden Umfang ergeben."
Das bedeutet, dass die Behörde jedenfalls Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls kennen muss. Diese Kenntnisse benötigt sie im Prüfungsverfahren aber nur, wenn die Nachweisverordnung vorsieht, dass die Bestätigungsbehörde die vom Abfallerzeuger angegebene Schlüsselnummer auch auf ihre inhaltliche Richtigkeit prüft.
Schließlich bestätigt auch die amtliche Begründung zur Nachweisverordnung,
abgedruckt bei Hösel/von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Loseblatt (Stand: November 2002), Band 1 Ordnungsziffer 0241
das gefundene Auslegungsergebnis. Dort (Bl. 10) ist festgehalten, dass die Prüfung der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 2 auf die Beherrschung des Gefährdungspotenzials der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle abzielt. Eine solche Gefahrbeherrschung könnte bei einer bloß formalen Prüfung der Abfallschlüsselnummern auf ihre Übereinstimmung nicht stattfinden,
vgl. zum inhaltlichen Prüfungsrecht der Zustimmungsbehörde am Versandort im Abfallverbringungsrecht: Urteil der erkennenden Kammer vom 3. September 2002 - 17 K 3899/02 -, sub. Ziff. II 2 a.
Auch die Änderung der Nachweisverordnung vom 24. April 2002 hat nur zu Klarstellungen, aber nicht zu einer Beschränkung der behördlichen Prüfungskompetenz geführt,
vgl. Begründung der Bundesregierung, in: Bundestags-Drucksachen 14/8461.
Dem inhaltlichen Prüfungsrecht der Behörde steht auch nicht § 5 Abs. 6 NachwV entgegen. Darin wird das Prüfungsprogramm der Bestätigungsbehörde beschränkt, soweit es um die Frage geht, ob es sich um Verwertung oder Entsorgung handelt und die übrigen Erzeugervorschriften aus Bundes- und Landesrecht eingehalten werden. Das Prüfprogramm wird aber nicht beschränkt, soweit es um die ordungsgemäße/schadlose bzw. gemeinwohlverträgliche Entsorgung geht. Dieses Prüfprogramm des § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV ist - möglicherweise anders als das des § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV - gerade nicht von § 5 Abs. 6 NachwV beschränkt. Insbesondere ist die Bestätigungsbehörde nicht gehindert, die Zuordnung der Abfallschlüsselnummer zu den zu entsorgenden Abfällen zu überprüfen. Wäre die Gegenansicht zutreffend, müsste die Bestätigungsbehörde auch dann bestätigen, wenn für jeden mit der Sache Vertrauten offensichtlich ist, dass die zugeordnete Schlüsselnnummer unrichtig ist. Eine Behörde kann aber nicht dazu gezwungen werden, an rechtswidrigen Handlungen (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV) mitzuwirken. Die amtliche Begründung zu § 5 Abs. 6 NachwV bestätigt dieses Auslegungsergebnis. BR-Drs. 356/90 beschreibt die Zielrichtung des § 5 Abs. 6 NachwV folgendermaßen:
„Im Rahmen des obligatorischen Nachweisverfahrens ist die Einhaltung der weiteren Pflichten des Abfallerzeugers nach dem KrW-/AbfG, insbesondere der Pflichten zur Vermeidung und Verwertung - insbesondere der hochwertigen Verwertung - nicht präventiv zu überwachen. Die Einhaltung dieser Pflichten wird vielmehr eigenständig außerhalb des Entsorgungsnachweisverfahrens durch die für den Abfallerzeuger und -besitzer zuständige Behörde nach der allgemeien Überwachung gemäß § 41 KrW-/AbfG bzw. speziellen Rechtsgrundlagen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) sichergestellt."
Es ging dem Verordungsgeber erkennbar darum, dass nicht im Rahmen des Nachweisverfahrens umfänglich die allgemeinen aus dem KrW-/AbfG und anderen sachnahen Gesetzen folgenden Pflichten geprüft werden, sondern jeweils nur die konkrete Entsorgungsmaßnahme. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, dass der Abfallerzeuger hinsichtlich der Zuordung der Abfallschlüsselnummer nur seiner Sitzortbehörde unterliegen soll.
Die beklagte Bezirksregierung ist nach Ziffer 31.8.3 des Verzeichnisses der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes
(ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV NRW S. 360), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2000 (GV NRW S. 364)
für die Prüfung nach § 5 Abs. 2 NachwV zuständig. Den hierzu notwendigen Sachverhalt erhebt sie in eigener Zuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen, vgl. § 26 Abs. 1 VwVfG NRW. Sie ist in ihrer Sachaufklärung im Rahmen der von § 5 Abs. 2 Satz 2, 3 NachwV gezogenen Grenzen nicht eingeschränkt. Es steht ihr frei, sich weiterer Behörden, die - ggfs. allgemeine - Überwachungszuständigkeiten besitzen, zur Ermittlung zu bedienen. Die Beklagte unternahm sogar den Versuch, sich der Bezirksregierung L1 zur weiteren Aufklärung zu bedienen. Das Resultat der Aufklärungsbemühungen genügte ihr allerdings nicht und sie ermittelte weiter, obwohl die Bezirksregierung L1 die Auffassung der Beklagten sogar bestätigte. Dagegen ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - unter Zuständigkeitsgesichtspunkten nichts zu erinnern.
3. Der von der Klägerin in der verantwortlichen Erklärung angegebene Abfall fällt nicht unter diejenigen Abfälle, welche der vorgesehene Abfallentsorger, die T Altölentsorgungs-GmbH annehmen darf. Das ergibt sich aus der gerichtlich eingeholten sachverständigen Stellungnahme des Dipl.-Chem. Dr. N. Hierin wird klar, nachvollziehbar und überzeugend dargestellt, dass die von der Klägerin gewählte Abfallschlüsselnummer (160706) nicht zutreffend ist. Ein anderer Abfallschlüssel, für den die Abfallentsorgungsanlage der T Altölentsorgungs-GmbH zugelassen ist, ist bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass auf der Grundlage der von der Klägerin zur Abfallherkunft gemachten Angaben (Ziffer. 1.2 der Verantwortlichen Erklärung) keine mineralölhaltigen Abfallstoffe aus Lagerkesselreinigungen anfallen können, sondern nur solche, welche zwar auch unter den umgangssprachlichen Oberbegriff „Öl" fallen, chemisch aber als etherische Öle - nicht Mineralöle - einzuordnen sind (vgl. Auszug aus Römpp, Chemielexikon, Stichwort „Öl", abgedruckt: Beiakte Heft 1 Bl. 145).
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Abfall, der aus der Anlage stammt, welche die Klägerin in der verantwortlichen Erklärung bzw. bis zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung angegeben hat. Bei diesen Abfällen handelt es sich nicht um mineralölhaltige Abfälle. Die tatsächlichen Annahmen, die der Sachverständige seinem Gutachten und seinen mündlichen Ausführungen zugrundegelegt hat, sind zutreffend. Die Abfälle, die aus der Reinigung der Anlagen, die dem Genehmigungsbescheid der Bezirkregierung L1 55.8853-115/89 zu Grunde liegen und welche die Klägerin allein als abfallerzeugend angegeben hat, anfallen, enthalten kein Mineralöl. Wenn durch geänderte Produktionsweisen oder Produkte und infolgedessen geänderte Anlagengenehmigungen andere Abfallstoffe entstehen, mögen diese mineralölhaltig sein und bei der Firma T Altölentsorgungs-GmbH zu entsorgen sein. Dass dies der Fall ist, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen, aber nicht in das hier streitgegenständliche Entsorgungsnachweisverfahren eingeführt. Streitgegenständlich ist allein der beantragte Entsorgungsnachweis. An den Angaben, die die antragstellende Klägerin in der Verantwortlichen Erklärung gemacht hat, muss sie sich festhalten lassen, weil allein hierauf eine Prüfung durch die Bestätigungsbehörde erfolgen kann. Die in der mündlichen Verhandlung erstmals (zur Herkunft mineralölhalter Abfälle findet sich bis zur Widerspruchsentscheidung nichts in den klägerischen Schriftsätzen, allenfalls die Behauptung, dass „Ölphase" rechtlich unter Mineralöl zu fassen ist) erwähnten weiteren Produkte (EZ-Mul) erzeugen offenbar andere - nämlich mineralölhaltige - Abfälle als diejenigen, die der allein streitgegenständlichen Erklärung zu Grunde liegen. Es bleibt der Klägerin unbenommen, für diese Abfälle einen Entsorgungsnachweis für die Firma T einzuholen, der von der Beklagten auch erteilt werden dürfte, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Den Vorhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung konnte Dr. N plausibel entgegentreten. Die Kammer schließt sich seinen schlüssigen sachverständigen Feststellungen an.
Die von der Klägerin beigebrachte Stellungnahme des Oberkreisdirektors des S- Kreises überzeugt demgegenüber nicht. Sie enthält keine nähere (ggfs. chemisch- analytisch unterlegte) Begründung oder Ableitung ihres Ergebnisses und weist überdies abschwächende Formulierungen auf, welche ihre Überzeugungskraft erheblich herabsetzen.
Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen können in der von der Klägerin in der Verantwortlichen Erklärung angegebenen Anlage keine mineralölhaltigen Abfälle entstehen. Deswegen können die dort entstehenden Abfälle nicht ohne Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV bei der Firma T Altölentsorgungs- GmbH entsorgt werden.
4. Die Klage ist auch im Hilfsantrag unbegründet, weil ein erledigendes Ereignis nicht eingetreten ist.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 48 VwVfG
§ 4 NachwV
§ 41 KrW-/AbfG
§ 5 Abs. 2 NachwV
§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwVfG NRW
§ 48 Abs. 4 VwVfG NRW
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 NachwV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 NachwV
§ 5 Abs. 6 NachwV
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NachwV
§ 5 Abs. 6
NachwV
§ 26 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr.
11, 711 S. 1 ZPO
§ 5 Abs. 5 der Nachweisverordnung
§ 5
Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 60, 223
6 C 55/79
3 A 3506/95
4 S 221/97
4 L 558/00
1 K 232/98
17 K 3899/02