Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-01-20, Aktenzeichen 19 A 1421/22.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0120.19A1421.22A.00

Tenor:
Die Berufung wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfah­rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Zulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Berufung liegen jedenfalls wegen nachträglicher Divergenz vor. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist in einen Antrag auf Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) umzudeuten, wenn zwischenzeitlich die aufgeworfene grundsätzliche Frage durch eine Entscheidung des Divergenzgerichts be­antwortet worden ist; denn die Divergenzberufung ist ein Unterfall der Grundsatzbe­rufung und dient ebenso wie die­se der Sicherung der Rechtseinheit.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2000 ‑ 2 BvR 2125/97 ‑ juris Rn. 34 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 ‑ 10 B 62.08 ‑ juris Rn. 5 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung je­denfalls hin­sichtlich der von der Beklagten mit dem Zulassungsantrag als grundsätz­lich bedeut­sam aufgeworfenen Fragen,
"ob eritreischen Frauen mit Kind/Kindern bei Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Dienst in dem zivilen Teil des Nationaldienstes droht,
und
ob mit einem solchen nachzuholenden zivilen National­dienst eine unmenschliche oder erniedrigende Behand­lung im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für nach Eritrea zu­rückkehrende Frauen mit Kindern verbunden ist",
vor. Durch das Urteil des Senats vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A ‑ sind diese Tatsachenfragen mittlerweile dahinge­hend geklärt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Einziehung in den zivilen Teil des Nationaldiensts letztlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt und die Verhältnisse im zivilen Teil des Nationaldiensts ‑ anders als die Verhältnisse in dessen militärischem Teil ‑ nicht die Annahme rechtfertigen, dass den dienstleistenden Frauen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Die Situation in diesem Teil des Diensts ist zwar geprägt von Arbeitszwang, mangelnder persönlicher Freiheit und einer unzureichenden Bezahlung. Der Schweregrad dieser Umstände reicht je­doch weder einzeln noch in einer Gesamtschau für die Feststellung von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aus.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A - juris Rn. 98 ff.
Das angegrif­fene Urteil weicht von der vorgenannten Entscheidung des Senats ab und beruht auf dieser Abweichung. Denn das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Kläger ‑ im Fall des minderjährigen Klägers zu 2. abgeleitet nach § 26 Abs. 2 i. V. m. § 26 Abs. 5 AsylG ‑ auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG allein mit der Begründung bejaht, dass Frauen mit minderjährigen Kindern ‑ wie der Klägerin zu 1. ‑ im Fall einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit die Einziehung in den zivilen Teil des eritreischen Nationaldiensts drohe und sie dort unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt seien, weil auch die Einziehung in den zivilen Teil des Nationaldiensts auf unabsehbare zeitliche Dauer und gegen eine sehr geringe finanzielle Vergütung erfolge (S. 15 f. des Ur­teilsabdrucks).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 26 Abs. 5 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 2125/97
10 B 62.08
19 A 4096/18