Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-13, Aktenzeichen L 7 AS 2491/16 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2017:0413.L7AS2491.16B.ER.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, - den Antragstellern vom 01.04.2017 bis zum 30.06.2017, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohne Mehrbedarfe) ohne Zugrundelegung einer Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller mit Frau H zu zahlen, - den Antragstellern vom 02.11.2016 bis zum 30.06.2017, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen, und zwar bis zum 31.03.2017 unter Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit Frau H, anschließend ohne diese. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, H, bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Im nur von den Antragstellern eingeleiteten Beschwerdeverfahren ist noch streitig, ob den Antragstellern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung von Frau H als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu zahlen ist und ob ihnen einstweilig Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen.
Für die Zeit vom 02.11.2016 bis zum 01.05.2017 ergibt sich die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs unter Berücksichtigung von Frau H als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, aber ohne Anrechnung von deren evtl. Einkommen, aus der Entscheidung des Sozialgerichts. Dieses hat den Antragsgegner zur Leistungszahlung "nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften" verpflichtet. Zwar ist ein Ausspruch dem Grunde nach in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 SGG auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zulässig (Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl § 86b Rn 30; hierzu auch Bayerisches LSG Beschluss vom 01.07.2016 - L 7 AS 350/16 B ER), feststehen muss jedoch, dass die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen. Zu diesen Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach gehört auch die Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 SGB II). Diese Anspruchsvoraussetzung kann daher bei einem Verpflichtungstenor dem Grunde nach nicht offen gelassen werden. Dementsprechend hat das Sozialgericht in den Gründen der Entscheidung auch ausgeführt, dass es "jedenfalls nicht von einem Einkommen der Zeugin H im Rahmen der einstweiligen Rechtsschutzverfahrens" ausgeht. Ob diese Annahme zutrifft, kann dahinstehen, denn der Antragsgegner hat keine Beschwerde gegen den zusprechenden Teil der Entscheidung eingelegt. Die Tenorierung des Sozialgerichts "unter Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit Frau H" ist daher nur in Bezug auf die Höhe des den Antragstellern zustehenden Regelbedarfs zu verstehen.
Die Beschwerde der Antragsteller ist begründet, soweit die Zeit ab 01.04.2017 betroffen ist und soweit Kosten der Unterkunft und Heizung begehrt werden. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.
Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO). Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl BSG Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B).
Dies berücksichtigend haben die Antragsteller im tenorierten Umfang sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand und nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglichen Prüfungsdichte ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsteller und Frau H seit 01.04.2017 keine Bedarfsgemeinschaft iSd § 7 Abs. 3 SGB II mehr bilden.
Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Antragsteller zu 1) und Frau H Partner iSd § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind (vgl zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R). Zu einer Trennung der ursprünglich zugestandenen Paarbeziehung ist es nach eigenen Angaben des Antragstellers zu 1) und Frau H (zuletzt mit Schreiben vom 01.04.2017) noch nicht gekommen.
Es ist aber seit dem 01.04.2017 nicht mehr von einem Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt iS des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II auszugehen. Unter Zusammenleben iSd § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ist mehr als nur ein bloßes Zusammenwohnen zu verstehen. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II erfordert ein Bewohnen einer gemeinsamen Wohnung und ein Wirtschaften der Partner "aus einem Topf" (allg Ansicht, vgl nur Spellbrink/Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl § 7 Rn 94). Entscheidend für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müssen gemeinschaftlich erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (Beschluss des Senats vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).
Nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist überwiegend wahrscheinlich, dass das Zusammenleben des Antragstellers zu 1) mit Frau H die Merkmale einer gemeinsamen Haushaltsführung seit Anmietung der Wohnung in der P-straße 00 in P durch Frau H (31.03.2017) nicht mehr aufweist. Die von der W GmbH C Frau H ausgestellte Mietbescheinigung spricht für eine räumliche Trennung vom Kläger und gegen eine gemeinsame Haushaltsführung. Denn die Anmietung einer Wohnung mit einer tatsächlichen und gelebten Zahlungsverpflichtung von 430,- Euro im Monat wäre bei tatsächlich bestehender gemeinsamer Haushaltsführung auch ohne Anrechnung des Einkommens auf den Partner unwirtschaftlich. Der Senat geht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon aus, dass der größte private Vermieter Deutschlands mit Frau H einen Scheinvertrag abgeschlossen hat.
Für die Zeit vorher spricht derzeit mehr für als gegen eine gemeinsame Haushaltsführung. Insoweit verweist der Senat auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung.
Die Antragsteller haben für die Zeit ab 02.11.2017 sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung glaubhaft gemacht. Für die Zeit bis zum 31.03.2017 besteht der Anspruch insoweit unter Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller mit Frau H, für die Zeit ab 01.04.2017 ohne diese Einschränkung. Der Anordnungsgrund gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung, für deren Übernahme vorliegend nach einhelliger Auffassung aufgrund der Anhängigkeit der Räumungsklage auch ein Anordnungsgrund vorliegt, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats indes ohnehin nicht erforderlich ist (vgl nur Beschluss des Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).
Einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung hat der Antragsteller zu 1) ausdrücklich nicht zum Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemacht.
Hinsichtlich der Dauer der Verpflichtung des Antragsgegners orientiert sich der Senat an der im Antragszeitpunkt regelmäßigen Dauer einer vorläufigen Leistungsbewilligung von sechs Monaten (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II). Im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens und die Effizienz gerichtlichen Eilrechtsschutzes war der Zeitraum bis Ende Juni 2017 zu verlängern.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der Antragsgegner auch nach Kenntnis der Mietbescheinigung der W dem Antrag noch entgegengetreten ist.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 114 ff. ZPO.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 114 ff. ZPO
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 130 Abs. 1 SGG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 SGB II
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 7 Abs. 3 SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II
§ 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II

Zitierte Entscheidungen: L 7 AS 350/16 B
B 9 VG 15/10 B
B 4 AS 34/12 R
L 7 AS 1619/15 B
L 7 AS 139/15 B