Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 10 K 10/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger unter Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten, die dieser selbst trägt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1975 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger christlicher Religions- und arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte (erstmals) seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung machte der Kläger im wesentlichen geltend, er werde vom Geheimdienst für politische Angelegenheiten in Kamishli gesucht. Hintergrund sei ein privater Streit mit einer Nachbarsfamilie, die seiner Familie Landbesitz weggenommen habe. Er habe sich darüber sehr aufgeregt und auf die Regierung und die Behörden geschimpft. Sein Vater sei verhaftet worden und man habe ihm vorgeworfen, dass er mit Waffen handele. Nach seiner Freilassung habe sein Vater wegen der Misshandlungen drei Tage ins Krankenhaus gemusst. Er - der Kläger - werde von der Polizei und dem Geheimdienst gesucht. Die Nachbarn hätten Berichte geschrieben, wonach er die Behörden beschimpft und Flugblätter gegen die syrische Regierung an die Wände geklebt habe. Er habe ansonsten keine Probleme mit den Behörden gehabt und sich auch nicht politisch engagiert. Bis zu seiner Ausreise habe er sich bei seiner Schwester aufgehalten. Auch dort habe die Polizei nach ihm gesucht. Bevor er Syrien verlassen habe, sei er noch einmal in sein Heimatdorf gegangen, um sich zu verabschieden. Er habe sich im Februar 2001 einen Reisepass ausstellen lassen, um seine Schwester nach Istanbul zu begleiten, wo sie habe heiraten wollen. Er habe sich im Juli eine Geburtsurkunde und eine Bescheinigung über seine Taufe ausstellen lassen, um sich hier in Deutschland ausweisen zu können.
Das Bundesamt der Beklagten lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom 27.08.2001 ab, stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Syrien an. In der Begründung heißt es maßgeblich, es sei nicht glaubhaft, dass der Kläger wegen seiner behaupteten Unmutsäußerungen in das Blickfeld der syrischen Sicherheitskräfte gelangt sei. Die Asylantragstellung in Deutschland führe, wie auch die christliche Religionszugehörigkeit, in Syrien nicht zu politischer Verfolgung.
Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 14.02.2003 (2 K 181/01.A) abgewiesen. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 28.06.2004 (3 Q 9/03) zurück.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10.08.2004 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Er machte geltend, die Sachlage habe sich nach Abschluss des Erstverfahrens insoweit geändert, als es im Zeitraum vom 11. bis 13.03.2004 in Kamishli und in den kurdischen Gebieten im Nordosten von Syrien gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kurdischen Volksgruppe und solchen arabischer Volkszugehörigkeit gegeben habe. Hintergrund sei die Invasion der USA im Irak. Die Kurden seien dafür, die Araber dagegen gewesen. Wer aber in Syrien die Politik der USA befürworte, werde vom syrischen Regime als zu bekämpfender Feind angesehen.
Mit Bescheid vom 18.08.2004 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der Feststellung zu § 53 AuslG im Bescheid vom 27.08.2001 ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, das Vorbringen lege eine Veränderung der Sachlage nicht dar. Das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten habe sich nach den Erkenntnisquellen ausschließlich gegen Kurden gerichtet, andere Minderheiten seien davon nicht betroffen gewesen. Die Behauptung, alle Minderheiten in Syrien würden als Erfüllungsgehilfen der USA bekämpft, sei aus der Luft gegriffen. Auch die Feststellung im abgeschlossenen Asylverfahren, dass keine Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen, habe Bestand. Der Bescheid wurde an die Bevollmächtigten des Klägers am 20.08.2004 zur Post gegeben.
Mit der am 31.08.2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen weiter. Ergänzend dazu macht er geltend, es habe in Syrien im Bereich seines Herkunftsortes Hassake massive Probleme für Christen gegeben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 18.08.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich zu der Klage nicht geäußert.
Mit Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (5 K 152/04.A) hat die vormals zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28.12.2004 zugestellt. Am 07.01.2005 hat der Kläger die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten und auf die Verfahrensakten 2 K 181/01.A, 2 K 196/01.A und 3 Q 9/03. Diese waren ebenso wie die in der Anlage zum Sitzungsprotokoll aufgeführten Erkenntnisse der Dokumentation Syrien, die den Beteiligten bekannt gegeben wurden, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 – 7 AufenthG.
Rechtsgrundlage für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ist § 71 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist im Falle der Stellung eines Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.
Ein weiteres Asylverfahren ist dementsprechend durchzuführen, wenn sich die der bestandskräftigen Entscheidung im Erstverfahren zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeiführen würden oder Wiederaufnahmegründe gemäß § 580 ZPO gegeben sind. Dies ist bereits nicht der Fall, denn der Kläger hat weder dargetan, dass sich seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens die Sach- oder Rechtslage entscheidend zu seinen Gunsten nachträglich geändert hat, noch hat er ein Beweismittel vorgelegt, das geeignet gewesen wäre, eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen (§ 51 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwVfG).
Zur Begründung kann auf die Ausführungen in dem Bescheid der Beklagten vom 18.08.2004 und in dem Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (5 K 152/04.A), denen die Kammer folgt, Bezug genommen werden (vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG, § 84 Abs. 4 VwGO).
An der dort getroffenen Einschätzung, dass aufgrund des neuen Vorbringens des Klägers keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seiner Abschiebung nach Syrien Abschiebungsverbote i.S.v. § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 1 – 6 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 – 7 AufenthG) entgegenstehen, ist aufgrund der Erkenntnislage im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) festzuhalten.
Der Kläger muss insbesondere wegen seiner christlichen Religionszugehörigkeit in Syrien keine Gruppenverfolgung befürchten. Der Auskunftslage zufolge gibt es in Syrien bei Polizei und Justiz keine Anzeichen für Diskriminierung von Christen. Das Regime in Syrien versucht vielmehr jeden Eindruck der Benachteiligung zu vermeiden, insbesondere wenn es um die Verfolgung von an Christen begangenen Straftaten geht. Wo es Anlass zu Klage gibt, geht dies in den meisten Fällen auf versteckte Diskriminierungen zurück, die in dem komplizierten gesellschaftlichen Miteinander unterschiedlicher Religionsgemeinschaften staatlich schwer zu kontrollieren sind. Auslöser für den insbesondere in Nordsyrien unverändert hohen Auswanderungsdruck ist die wirtschaftliche Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit. Von einer Christenverfolgung kann im syrischen Alltag nicht gesprochen werden. Manche Christen fürchten einen Regimewechsel, aus dem eine sunnitisch dominierte Regierung hervorgehen könnte, da sie dann eine Schlechterstellung ihrer Position erwarten.
Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der arabischen Republik Syrien vom 26.02.2007, 17.03.2006 und vom 14.07.2005
Dass für den Kläger aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gerechtfertigt wäre, ist nicht ersichtlich. Für die von ihm behauptete generelle Gefährdung von Christen in Syrien wegen der politischen Differenzen mit den USA, der gewaltsamen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten im März 2004 und dem Verhalten von islamischen Fundamentalisten bestehen nach Auswertung der Auskunftslage keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte.
Daher ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 580 ZPO
§ 83 b AsylVfG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 84 Abs. 4 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 K 181/01
3 Q 9/03
5 K 152/04
2 K 196/01