Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-10-21, Aktenzeichen 5 ARs 14/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:211025B5ARS14.25.0

Tenor:
BGH, 21.10.2025, 5 ARs 14/25
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 10. Juli 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Schmitt/Köhler, § 29 EGGVG Rn. 2 mwN).
Cirener Gericke Mosbacher
Köhler von Häfen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 29 EGGVG
§ 29 Abs. 1 EGGVG

Zitierte Entscheidungen: 5 ARs 14/25
5 ARs 12/20