Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-03-01, Aktenzeichen 1 M 470/15

Tenor:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 3. November 2015 geändert:
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die tierschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2015 wiederherzustellen, wird insgesamt abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm unter anderem die Haltung von Schafen untersagt worden ist.
Der Antragsteller hält in 17... B und auf weiteren Weideplätzen eine Schafherde. Im November 2009 bestand die Herde noch aus 16 Tieren gemischter Rassen. Bei einer amtsärztlichen Kontrolle zum damaligen Zeitpunkt wurde festgehalten, dass die Tiere nicht ausreichend mit Wasser und Futtermittel versorgt wurden. 6 Tiere waren aus der Koppel ausgebrochen, um auf dem Nachbargrundstück nach Futter zu suchen, da die eigentliche Koppel gänzlich abgeweidet war. Daraufhin erging am 14. Januar 2010 eine amtstierärztliche Verfügung. Bei einer weiteren Kontrolle am 18. März 2010 wurden wiederum Verstöße festgestellt, woraufhin am 5. Mai 2010 eine erneute amtstierärztliche Verfügung erging, mit der auch eine Bestandssperre angeordnet wurde. Danach war dem Antragsteller verboten, weitere Tiere zu erwerben und in den Bestand aufzunehmen. Zugleich wurde im Mai 2010 ein Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetzes eingeleitet (Az.: 740 Js 5207/10 STA Nb. – 8 O 466/10 –). Bei einer erneuten Kontrolle am 1. Juni 2010 wurden weitere gravierende Mängel –abgemagerte Tiere und an Durchfall erkrankte Schafe – festgestellt. Eine Kontrolle im August 2010 war beanstandungsfrei.
Bei einer Kontrolle am 3. Juli 2014 wurde festgestellt, dass sich der Bestand inzwischen auf 47 Tiere vergrößert hatte. Das vorhandene Wasser war veralgt und in verdreckten Gefäßen. Daraufhin erließ der Antragsgegner erneut einen Bescheid, da Schafe (Wollschafe) nicht ordnungsgemäß geschoren waren. Nachdem bei einer weiteren Kontrolle am 5. September 2014 festgestellt wurde, dass die Auflage hinsichtlich des Scherens der Schafe noch nicht erfüllt war, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen. Bei einer Kontrolle Anfang Juni 2015 bestand der Verdacht auf Parasitenbefall, die Weide war voller Unrat und alter Technik, beides stellte eine Verletzungsgefahr für die Tiere dar. Darüber hinaus war die Weide von breiigem Kot übersät, da einige Tiere an Durchfall litten. Sämtliche Jungtiere waren nicht gekennzeichnet. Nach weiteren Kontrollen am 18. Juni 2015 und 2. Juli 2015 erging am 3. Juli 2015 eine amtsärztliche Verfügung mit diversen Auflagen, deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Zudem wurde dem Antragsteller für den Fall der Nichtbefolgung die Auflösung seines Tierbestandes angedroht. Der gegen diese Verfügung eingelegte Widerspruch wurde als unzulässig – weil verfristet – zurückgewiesen.
Nachdem bei einer Nachkontrolle am 16. Juli 2015 festgestellt wurde, dass die Auflagen nicht befolgt worden waren, setzte der Antragsgegner am 17. Juli 2015 das Zwangsmittel aus der Verfügung vom 3. Juli 2015 fest und forderte den Antragsteller auf, seinen Bestand zum 3. August 2015 aufzulösen. Daraufhin setzte der Antragsteller seine Tiere nach B. um. Auf der dortigen Koppel war zunächst ausreichend Futter vorhanden. Bei einer angekündigten Vor-Ort-Kontrolle am 7. August 2015 stellte der Antragsgegner fest, dass nicht ausreichend Wasser zur Verfügung stand. Auch der Zustand auf einer zweiten Weide in C. war mangelhaft. Im Protokoll über diese Kontrolle wird festgehalten, dass elf Böcke ohne Versorgung mit Futter und Wasser in einer Hütte eingesperrt waren. Auch auf der Weide in C. stand kein Futter zur Verfügung. Eine weitere Nachkontrolle am 11. August 2015 ergab, dass den Tieren ausreichend Wasser zur Verfügung stand. Erstmals wurden keine tierschutzrelevanten Verstöße festgestellt.
Bei einer weiteren Kontrolle am 15. September 2015 wurde festgestellt, dass die Tiere unter mangelhaften Bedingungen lebten. Bei einer nochmaligen angekündigten Kontrolle am 28. September 2015 wurde erneut festgestellt, dass die Tiere kein Wasser hatten und ungeeignetes Futter als Grundlage verfüttert wurde. Das als Nahrung dienende Heu vom Vorjahr war verpilzt und stellte eine Erkrankungsgefahr für die Tiere dar. Der Bestand war auf etwa 80 Tiere angewachsen, von denen etwa 30 Böcke waren. Eine weitere Kontrolle am 13. Oktober 2015 führte zu dem gleichen Ergebnis.
Daraufhin erließ der Antragsgegner die streitgegenständliche tierärztliche Verfügung vom 19. Oktober 2015 zur Auflösung des Schafbestandes. Gegen den Antragsteller wurde damit ab dem 21. Oktober 2015 ein generelles Tierhalte- und Tierbetreuungsverbot ausgesprochen (Ziffer 1) und angeordnet, dass die von ihm gehaltenen Schafe ihm am 21. Oktober 2015 fortgenommen und veräußert werden (Ziffer 2). Daneben wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahmen zu Ziffer 1 und 2 angeordnet und begründet.
Dagegen hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt, der nach den Angaben des Antragsgegners dort am 19. November 2015 einging.
Bereits am 19. Oktober 2015 hat der Antragsteller um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Hierzu hat er vorgetragen, er halte die angeordnete Bestandsauflösung für Willkür, sie sei unverhältnismäßig. Den Schafen gehe es gut und sie seien gut genährt. Zu dem Kontrollbericht vom 13. Oktober 2015 hat er u. a. erklärt, dass den Tieren ausreichend Futter zur Verfügung gestanden habe. Das Wassergefäß sei umgehend mit 20 l aus vor Ort bereitstehenden Eimern nachgefüllt worden. 8 von 80 Schafen seien allmählich angekommen und hätten ein bisschen getrunken (ca. 1 l).
Der Antragsgegner ist dem entgegen getreten.
Mit Beschluss vom 3. November 2015 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 1 der tierschutzrechtlichen Verfügung wiederhergestellt und gegen Ziffer 2 dieser Verfügung die aufschiebende Wirkung insoweit wiederhergestellt, als die Fortnahme und Veräußerung von 20 vom Antragsteller auszuwählenden Schafen angeordnet ist. Dabei hat das Verwaltungsgericht auch ausgesprochen, dass die beim Antragsteller verbleibenden Schafe mit Ausnahme von durch Mutterschafe geführten Sauglämmern ausschließlich weiblichen Geschlechts sein dürfen und, wenn der Antragsteller auf Aufforderung des Antragsgegners keine Auswahl der Schafe vornehme, die bei ihm verbleiben sollten, die Auswahl durch den Antragsgegner getroffen werde. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.
Nachdem dem Antragsgegner der Beschluss am 4. November 2015 zugestellt worden war, hat er am 17. November 2015 Beschwerde eingelegt, die er unter ausführlicher Darlegung der Entwicklung der Schafhaltung des Antragstellers und der durchgeführten Kontrollen seit dem Jahr 2009 begründet hat. Er ist der Ansicht, der Bescheid sei rechtmäßig, da der Antragsgegner ungeeignet zur Haltung von Schafen sei. Auch während des gerichtlichen Verfahrens habe sich die Situation nicht wesentlich geändert. Zwar habe den Tieren bei einer Kontrolle am 21. Oktober 2015 Futter und Wasser zur Verfügung gestanden. Bei einer Kontrolle am 26. Oktober 2015 in B. sei jedoch festgestellt worden, dass das den Tieren zur Verfügung gestellte Wasser schmutzig gewesen sei und den Tieren in den Garagen zu wenig Platz zur Verfügung gestanden habe. Am selben Tag sei auch die Weide in C. mit dem Ergebnis kontrolliert worden, dass auch hier nur stark verschmutztes Wasser und kein Futter zur Verfügung gestanden habe. Am 3. November 2015 sei bei einer Kontrolle in einer abseits gelegenen Garage festgestellt worden, dass der Antragsteller auf einer Fläche von 12 bis 15 m² etwa 25 Tiere, darunter kleine Jungtiere, tragende Muttertiere und Böcke halte. Ihnen habe kein Futter zur Verfügung gestanden.
Der durchschnittliche Wasserbedarf von Schafen liege bei 1,5 bis 4 Liter pro Tag und Tier. Bei verschiedenen Kontrollen sei festgestellt worden, dass den Tieren lediglich 20 bis 40 Liter Wasser zur Verfügung gestanden habe, so dass bei einer Herde von inzwischen etwa 80 Tieren die Versorgung nicht einmal ein Drittel des Bedarfes decke. Zwar sei den Tieren (teilweise) Futter zur Verfügung gestellt worden. Es sei jedoch in einer Garage angeboten worden, die für die rangniederen Tiere kaum zugänglich sei. Zudem sei nicht artgerecht gefüttert worden. Eine kohlenhydratreiche Fütterung bedinge eine Übersäuerung des Pansens, was zu schweren Stoffwechselstörungen führen könne. Der Antragsteller halte Böcke aller Altersklassen und Rassen zusammen mit den weiblichen Tieren aller Altersklassen und Rassen, wodurch die Gefahr von Inzucht und Schwergeburten provoziert werde. Der Bestand von etwa 80 Tieren sei ausschließlich aus den anfangs 9 bis 16 Tieren in dem Jahr 2009 hervorgegangen. Bei der Größe der Herde seien 2 (Deck)Böcke üblich. Auch als der Bestand mit 16 Tieren wesentlich geringer gewesen sei, sei es zu erheblichen Beanstandungen gekommen. Es sei daher davon auszugehen, dass allein eine Reduzierung des Bestandes nicht zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen führe. Ein Ermessensfehler hinsichtlich der Bestandsauflösung liege nicht vor, da alle bisherigen milderen Maßnahmen (Auflagen, Gespräche, Bußgelder, Cross Compliance, Hinweise usw.) erfolglos geblieben seien. Durch das Verwaltungsgericht seien dem Antragsteller auch die tragenden Schafe überlassen worden, so dass der Bestand innerhalb kürzester Zeit wieder anwachsen werde. Es sei zu beachten, dass gerade die tragenden Schafe von einer sachkundigen Person regelmäßig überwacht werden sollten. Dem Antragsteller fehle sowohl der Wille diese Aufgabe zu übernehmen, als auch die Sachkunde.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts fehle es auch nicht an den Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetzes. Die Behörde müsse im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht zuwarten, bis die Tiere leiden oder ihnen erhebliche Schäden zugefügt würden. Im vorliegenden Fall liege bereits über einen längeren Zeitraum eine Kette von Verstößen gegen § 2 Tierschutzgesetz vor. Ein Tierhaltungsverbot verbunden mit einer Bestandsauflösung könne daher auch dann ausgesprochen werden, wenn den Tieren nur deshalb keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt worden seien, weil die Veterinärbehörde in der Vergangenheit dies durch jeweils rechtzeitige Einzelanordnungen, die allerdings zu keiner nachhaltigen Besserung der Schafhaltung auf Dauer geführt hätten, habe unterbinden können. Der Antragsteller habe über mehrere Jahre hinweg gegen § 2 Tierschutzgesetz verstoßen, indem er seine Schafe nicht artgerecht gehalten habe. Dies habe in der Vergangenheit zu zahlreichen Überprüfungen geführt, bei denen immer wieder Missstände festgestellt worden seien, die zu tierschutzrechtlichen Anordnungen führten. Diese seien jeweils nur teilweise befolgt worden.
Im Übrigen sei der Antrag bereits unzulässig, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses noch keinen Widerspruch eingelegt hatte. Der erforderliche Widerspruch sei erst am 19. November 2015 bei dem Antragsgegner eingegangen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2015 aufzuheben und den Antrag als unzulässig und unbegründet abzulehnen.
Der Antragsteller stellt keinen Antrag.
Er hat sich weder nach Zustellung der Rechtsmittelschrift noch nach Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geäußert.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet.
1.
Entgegen der Annahme der Beschwerde ist der Eilantrag bereits vor Widerspruchseinlegung zulässig (BayVGH, Beschl. v. 27.08.1987 – 25 CE 87.01911, BayVBl 1988, 17; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 129). Denn in besonders eiligen Fällen kann es für den Antragsteller eine Erschwernis und sogar eine Gefährdung seines Anspruchs auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz bedeuten, wenn er gezwungen wäre, zunächst bei der Behörde den Widerspruch einzulegen und erst dann einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen (Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 129). Die bloße Einlegung des Widerspruchs vor Antragstellung zu verlangen, wäre eine Förmelei, da sich die Rechtsposition im Hinblick auf den Eilrechtsschutz für den Antragsteller dadurch nicht verändert, da eine Abhilfe durch Widerspruchsbescheid in der Regel nicht derart zeitnah erfolgt, dass dadurch ein gerichtliches Eilverfahren unnötig wäre.
Erforderlich ist jedoch – zur Verhinderung der Bestandskraft des Ausgangsbescheids –, dass der Widerspruch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist noch eingelegt wird. Das ist hier der Fall. Der Antragsteller hat gegen die tierschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2015 noch rechtzeitig am 19. November 2015 vor Ablauf der Widerspruchsfrist Widerspruch erhoben.
2.
Die Beschwerde ist aber aus folgenden Gründen erfolgreich:
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle des Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben (Aussetzungsinteresse), und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes (Vollziehungsinteresse). Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bzw. der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. In der Regel überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Prüfungsmaßstab des – summarischen – vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als rechtmäßig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache ohne Aussicht auf Erfolg sein dürfte. Demgegenüber überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt nach diesem Maßstab als rechtswidrig erweist; an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides besteht regelmäßig kein schutzwürdiges öffentliches Interesse. Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen.
Nach diesen Maßstäben erweist sich die vom Antragsgegner am 19. Oktober 2015 erlassene tierärztliche Verfügung als offensichtlich rechtmäßig. Sie verletzt deshalb den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
Das in der tierärztlichen Verfügung ausgesprochene Tierhaltungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG). Nach dieser Vorschrift kann die Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger andauernde Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von einem entsprechenden Sachkundenachweis abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Diese Voraussetzungen liegen nach dem summarischen Prüfungsmaßstab des Eilverfahrens vor.
Der Umstand, dass im Laufe von 6 Jahren (2009 bis 2015) bei einer Vielzahl von Kontrollen immer erneut tierschutzwidrige Haltungsbedingungen beim Antragsteller festgestellt werden mussten, rechtfertigt die Annahme der Behörde, dass der Antragsteller zur Haltung von Schafen allgemein ungeeignet ist und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu erwarten sind (so auch BayVGH, Beschl. v. 7.01.2013 – 9 ZB 11.2455 –, juris Rn. 8 zur Rinderhaltung; siehe auch VGH BaWü, Beschl. v. 17.03.2005 – 1 S 381/05 –, NuR 2006, 441 zur Schafhaltung, VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.02.2010 – 7 K 646/09 –, juris). Diese Erwartung ist vorliegend auch tatsächlich eingetreten. Trotz des laufenden gerichtlichen Verfahrens ließ der Antragsteller weiterhin Verstöße zu. Auch daran zeigt sich die Uneinsichtigkeit des Antragstellers.
Ein mangelhafter Pflege-, Ernährungs- und Gesundheitszustand einer Vielzahl von Tieren rechtfertigt den Erlass eines Haltungsverbotes sowie die Fortnahme der gesamten Herde (VG Gießen, Beschl. v. 2.08.2012 – 4 L 1417/12.GI –, NuR 2012, 800, zitiert nach juris; siehe auch VG Arnsberg, Beschl. v. 18.01.2006 – 3 L 1105/05 –, juris).
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts reichen die vom Antragsgegner dargestellten Missstände für ein solches Verbot aus. Denn der Antragsteller hat den Schafen auch erhebliche Leiden und Schmerzen i. S. v. § 16a TierSchG zugefügt (vgl. auch den Fall BayVGH, Beschl. v. 28.07.2003 – 25 CS 03.908 –, juris). So hat er insbesondere die von ihm gehaltenen Schafe über Jahre hinweg nur mangelhaft mit Wasser und Futter versorgt und damit schon die Grundbedürfnisse der Tiere nicht erfüllt. Dass die Tiere – insbesondere die rangniedrigeren Schafe – darunter leiden, liegt auf der Hand. Es war nicht nur mehrfach zu wenig Wasser oder zu wenig oder gar kein Futter vorhanden, es wurde auch mehrfach festgestellt, dass das Wasser stark verschmutzt und auch veralgt war. Insoweit und auch hinsichtlich der weiteren Mängel verweist der Senat auf die in der Akte vorhandenen Lichtbilder (hier: BA. B, Bl. 158 Bild 4 „21.10.2015 – verschmutztes Wasser in C., einzige Wasserquelle“; BA. C, Bl. 183 Bild 13 [vom 3.11.2015] „Standort B. – stark verschmutztes Restwasser (Krankheitsgefahr)“). Aufgrund des verschmutzten Wassers kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass das zu wenige Wasser für einen verringerten Herdenbestand noch ausreichend sei. Entsprechendes gilt für das vorhandene Futter, dass teilweise aus verpilztem Heu (BA. A, Bl. 152 Bild 4 „15.09.2015 – altes augenscheinlich verpilztes Heu vom Vorjahr, Verletzungsgefahr durch Zaunreste Standort: B.“) und einer kohlenhydratreichen, nicht artgerechten Zufütterung bestand, die wie von der Amtstierärztin des Antragsgegners beschrieben, zu den Erkrankungen der Tiere führte (z. B. Durchfall, Abmagerungen; siehe zu Fress- und Trinkverhalten von Schafen auch Hirt/ Maisack/ Moritz, TierSchG, 3. Aufl., 2016, Anh. § 2 Rn. 116).
Hinzu kommt, dass dem Antragsteller nicht nur die Grundversorgung nicht gelingt, sondern dass er offensichtlich nicht bemüht ist, die Schafe hinreichend zu pflegen und artgerecht zu halten. Das zeigen schon die Verstöße gegen das Scheren der Wollschafe und die nicht artgerechte Haltung von einer Vielzahl von Böcken auch unterschiedlicher Rassen zusammen mit weiblichen Schafen und sogar Mutterschafen mit Lämmern. Die Herde ist dem Antragsteller jedoch nicht nur größenmäßig „über den Kopf gewachsen“, sondern er setzt auch die Anordnung des Antragsgegners nicht derart um, dass eine fehlerhafte nicht artgerechte Haltung zukünftig ausgeschlossen ist. Die Fehler in der Haltung der Herde wiederholen sich über die Jahre, wie schon das Einsperren von Tieren in zu kleinen Garagen und ohne Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Tiere und ihres jeweiligen Ranges in der Herde veranschaulicht (siehe hierzu die „Empfehlungen für die ganzjährige und saisonale Weidenhaltung von Schafen“ des nds. Landwirtschaftsministeriums zitiert bei: Hirt/ Maisack/ Moritz, TierSchG, 3. Aufl., 2016, Anh § 2 Rn. 121). Auch ist die Weidenfläche immer wieder mit Unrat übersät (BA. B, Bl. 161 Bild 1 „21.10.2015 – Unrat und Glasscherben auf der Koppel, hohe Verletzungsgefahr insbesondere für die Klauen – Standort B.“).
Nach all dem erweist sich auch die Reduzierung des Bestandes nicht als milderes Mittel, da es nicht gleich geeignet ist, um das Ziel der Maßnahme, eine artgerechte Haltung der Schafherde, zu erreichen. Aufgrund der Ungeeignetheit des Antragstellers kommt nur die Auflösung des Bestandes insgesamt in Betracht. Ein Haltungs- und Betreuungsverbot stellt sich nicht deshalb als unverhältnismäßig dar, weil die Behörde dem Tierhalter die Einhaltung einer detaillierten Auflistung, wie sie sich die Schafhaltung konkret vorstellt, zur Auflage machen könnte, wenn wegen der Vielzahl von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Anforderungen für Schafe mildere Mittel nicht mehr in Betracht kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2014 – OVG 5 S 26.14, OVG 5 M 25.14 –, juris).
Die Auflösung ist auch ansonsten nicht unverhältnismäßig, der Antragsteller mag bei einer Veränderung der Sachlage die Aufhebung der Verfügung beim Antragsgegner beantragen, beispielsweise dann, wenn er einen Kurs über die artgerechte Haltung von Schafherden, wie er beispielsweise von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeboten wird, erfolgreich abgeschlossen hat. Denn nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbsatz TierSchG kann ihm auf Antrag das Halten oder Betreuen von Tieren wieder gestattet werden, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Das setzt die Feststellung eines individuellen Lernprozesses voraus (VG Göttingen, Urt. v. 9.02.2011 – 1 A 184/09 –, juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 2 und 53 Abs. 2 GKG.
Hinweis:
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52 Abs. 1, 2 und 53 Abs. 2 GKG
§ 2 Tierschutzgesetz
§ 16a TierSchG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbsatz TierSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: BayVBl 1988, 17
40 Js 5207/10 S
8 O 466/10
25 CE 87.01
9 ZB 11.24
1 S 381/05
7 K 646/09
4 L 1417/12
3 L 1105/05
25 CS 03.90
5 S 26.14
5 M 25.14
1 A 184/09