Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 4 Ss 450/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:1018.4SS450.07.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.9.2007 gegen die Versäumung der Revisonseinlegungsfrist und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.7.2007 werden als unzulässig verworfen.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand:
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 14.6.2006 im Wesentlichen verworfen. Mit am 12. September 2007 beim Landgericht Arnsberg eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 10.September 2007 hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Juli 2007 eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu deren Anbringung beantragt. Zur Begründung ist vorgetragen, der Angeklagte habe seine vormalige Verteidigerin unmittelbar nach der Beendigung der Berufungshauptver-
handlung mit der Einlegung der Revision beauftragt. Aus nicht mehr nachvollzieh-
baren Gründen sei die Revision jedoch nicht eingelegt worden. Der Angeklagte habe erst Kenntnis von der Nichteinlegung der Revision erhalten, nachdem er die Ladung zum Strafantritt erhalten habe und bei seinem Verteidiger vorgesprochen habe. Daraufhin sei sofort Revision eingelegt und Wiedereinsetzung beantragt worden.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 45 StPO
§ 45 Abs. 1 S.1. StPO
§ 45 Abs. 1 S.1 StPO
§ 341 Abs.1 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1991, 295
NStZ-RR 2002, 142