Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 4 K 6065/00
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:0604.4K6065.00.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, soweit diese nicht auf der Klagerücknahme beruhen. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Tochter ........der Klägerin wurde am 7. Juli 1987 geboren. Sie ist u.a. aufgrund einer spastischen Hemiplegie links und einer Fehlstellung der Füße gehbehindert. Zur Fortbewegung benötigt .........beidhändig Vierpunkt-Gehhilfen.
Im Schuljahr 1994/95 wurde ........schulpflichtig, jedoch für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt. In der Folgezeit wurde ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Hinblick auf eine Körperbehinderung .........eingeleitet. Das sonderpädagogische Gutachten vom 3. Juli 1995 kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der verzögerten Entwicklung und der motorischen Behinderung von einer sonderschulbedürftigen Körperbehinderung entsprechend Ziffer 2.5 SAV auszugehen sei. Empfohlen wurde die Einschulung in die integrative Klasse 1 der Grundschule an der ................ Mit Bescheid vom 5. Juli 1995 stellte der Beklagte fest, dass bei ........eine Körperbehinderung gemäß Ziffer 2.5 SAV vorliege und setzte als Förderort eine Schule für Körperbehinderte fest. Aufgrund des gestellten Antrags könne ......aber auch am gemeinsamen Unterricht zur Integration Behinderter in Regelklassen an der Katholischen Grundschule ...........teilnehmen.
Ab dem Schuljahr 1995/96 besuchte ..........die Grundschule an der .............in ......; dort nahm sie am gemeinsamen Unterricht teil und wurde sonderpädagogisch gefördert. In einem Protokoll der Zeugniskonferenz der Klasse 3 A vom 10. Juni 1998 wurde ausgeführt, dass bei ........eine Körperbehinderung und eine Lernbehinderung vorlägen. Aus einer Stellungnahme der damaligen Klassenlehrerin ........vom 19. April 1999 geht ferner hervor, dass ........ in der Klasse 4 nach den Grundlagen des 2. Schuljahres bzw. nach den Richtlinien für Lernbehinderte der Klassenstufe 4 unterrichtet wurde. Im Schuljahr 1999/2000 verblieb........., die aufgrund von Fehlzeiten im letzten Schuljahr nicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen hatte, weiter in der 4. Klasse der Grundschule.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes nach § 14 VO-SF beschloss die Versetzungskonferenz der o.g. Grundschule am 21. Mai 2000 nach Einholung eines sonderpädagogischen Gutachtens, dass bei ........weiter ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 14 VO-SF bestehe und ein Schulwechsel zu einer Schule für Körperbehinderte erfolgen solle. Nach dem Inhalt des Gutachtens seien ........schulische Leistungen eher dem Leistungsniveau lernbehinderter Schüler zuzuordnen. Aufgrund der Einschränkungen der Wahrnehmung und der Motorik liege der schwerpunktmäßige Förderbedarf aber im Bereich der Körperbehinderung.
Nach Anberaumung eines Gesprächstermins mit der Klägerin, den diese nicht wahrnahm, entschied der Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2000, dass bei ......ab dem 14. August 2000 eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte notwendig sei. Nächstgelegene Schule dieses Schultyps sei die ............. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder, die zieldifferenziert unterrichtet werden müssten, in Gelsenkirchen in der Sekundarstufe I nicht angeboten werde. Aufgrund der mit Bescheid vom 5. Juli 1995 festgestellten und nach dem Ergebnis der jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF auch weiterhin vorliegenden Körperbehinderung und der Lernbehinderung könne eine angemessene sonderpädagogische Förderung zieldifferenziert nur an einer Schule für Körperbehinderte erfolgen. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheides an.
Hiergegen erhob die Klägerin am 14. August 2000 Widerspruch......... sei zwar körperbehindert, indessen liege aber eine Lernbehinderung, die eine zieldifferenzierte sonderpädagogische Förderung erfordere, nicht vor. Das Kinderzentrum München sei in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 3. September 2000 zu der Bewertung gekommen, dass bei einem im Durchschnitt liegenden Ergebnis einer ausführlichen psychologischen Testung .......nicht unbedingt in eine Schule für Körperbehinderte eingeschult werden müsse. Die Klägerin hat darüber hinaus eine ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. ........von der Abteilung für Kinderorthopädie des Marienstifts .........vom 13. März 2000 vorgelegt, nach der bei ......durch die Cerebralparese mit spastischer Diparese und durch die zusätzliche Hüftkopfnekrose eine erhebliche Körperbehinderung vorliege.
Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 4 L 1735/00 - hat die Kammer mit Beschluss vom 24. August 2000 abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2000 wies auch die Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Als Folge der Entscheidungen besucht .........seit dem Schuljahr 2000/01 die .................. Die Klägerin hat am 26. Oktober 2000 Klage erhoben. Das Gericht hat über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs für die Tochter der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen der früheren Klassenlehrerin an der Grundschule, der unterrichtenden Lehrer an der ........sowie durch Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 VO-SF. Den Stellungnahmen der Lehrer vom 21. Januar 2001 und 1. Februar 2001 ist zu entnehmen, dass sich .......aufgrund ihrer Behinderung nur in einem sehr langsamen Gehtempo bewege. Beim Transportieren von Gegenständen und Arbeitsmaterialien sei sie stark eingeschränkt. Klassen- und Fachraumwechsel über zwei Ebenen seien mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden, wobei .........Treppen nicht allein bewältigen könne. Die Lehrer der ......... kommen in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2001 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass .........auf jeden Fall innerhalb der Unterrichtsstunden eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um die an sie gestellten organisatorischen Aufgaben zeitangemessen zu bewältigen, eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um Raumwechsel mit und ohne Arbeitsmaterialien in einem gesteigerten Tempo zu gewährleisten, umfangreiche, zeitliche Zugeständnisse benötige, die von der eigentlichen Unterrichtszeit abgezogen werden müssten, um ihren Arbeitsplatz möglichst eigenständig einzurichten, Unterrichtsstunden in anderen Räumen pünktlich zu erreichen oder sich für den Sportunterricht umzukleiden, räumliche Voraussetzungen benötige, die von ihr keine Stockwerkwechsel über Treppen verlangten und kurze Wege zwischen den einzelnen Fachräumen sowie ebene Eingänge ins Schulgebäude gewährleisteten, für den Schulweg einen Fahrdienst o.ä. benötige für die Teilnahme an Unterrichtsgängen und Ausflügen ein Rollstuhl notwendig wäre. Das sonderpädagogische Gutachten vom 31. Januar 2001 kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass ........intellektuelle Leistungen sämtlich im Bereich unterdurchschnittlicher bis extrem unterdurchschnittlicher Intelligenz mit einem gemessenen IQ-Wert von 54 (AID) lägen. Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprächen nicht den Anforderungen zum Ende der Grundschulzeit. Eine Aufnahme und Weiterführung der Kenntnisse in der weiterführenden Schule sei nicht möglich. Bei ......liege eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF vor. Eine Förderung an einer Schule für Lernbehinderte komme nicht in Frage, da .....Wege, Treppen etc. nicht oder nicht in angemessener Zeit bewältigen könne. Zudem ginge für sie eine starke Gefährdung von der für Schüler der Schule für Lernbehinderte typischen Bewegungsintensität und mangelnden Bewegungskoordination aus. Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2001 fest, dass bei .........auch eine Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 VO-SF vorliege und eine entsprechende sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte erteilt werde. Der Besuch einer Schule für Körperbehinderte sei notwendig, da neben der Körperbehinderung auch eine Lernbehinderung vorliege. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2001 zurück. Dagegen hat die Klägerin am 10. August 2001 Klage erhoben. Zunächst hat die vorgetragen, dass ......zwar körperbehindert, nicht aber lernbehindert sei. Insgesamt lägen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte nicht vor. Die Klägerin hat während des Klageverfahrens einen Bericht des Schulpsychologen Dr. phil. ......von der Schulberatungsstelle der Stadt ........vom 26. August 2002 vorgelegt, in dem ausgeführt wird, dass bei ........eine nonverbale Lernstörung vorliege. Es träten gravierende Lernprobleme vorwiegend im Bereich Mathematik auf. Da die Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum nicht übermäßig einschränke, werde ein Wechsel auf eine Schule für Lernbehinderte empfohlen. Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass die Feststellung der Lernbehinderung nicht mehr angefochten wird, beantragt sie nunmehr unter diesbezüglicher Rücknahme der Klage,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seiner Bescheide vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001 zu verpflichten, als Förderort eine Schule für Lernbehinderte zu bestimmen
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Dem Gericht liegen weitere Berichte zum Förderbedarf der Klassenlehrerin Frau .......vom 30. Oktober 2001, 14. Juni 2002 und 28. Februar 2003 vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung Münster Bezug genommen.
Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 4 L 1735/00 - hat die Kammer mit Beschluss vom 24. August 2000 abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2000 wies auch die Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Als Folge der Entscheidungen besucht .........seit dem Schuljahr 2000/01 die .................. Die Klägerin hat am 26. Oktober 2000 Klage erhoben. Das Gericht hat über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs für die Tochter der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen der früheren Klassenlehrerin an der Grundschule, der unterrichtenden Lehrer an der ........sowie durch Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 VO-SF. Den Stellungnahmen der Lehrer vom 21. Januar 2001 und 1. Februar 2001 ist zu entnehmen, dass sich .......aufgrund ihrer Behinderung nur in einem sehr langsamen Gehtempo bewege. Beim Transportieren von Gegenständen und Arbeitsmaterialien sei sie stark eingeschränkt. Klassen- und Fachraumwechsel über zwei Ebenen seien mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden, wobei .........Treppen nicht allein bewältigen könne. Die Lehrer der ......... kommen in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2001 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass .........auf jeden Fall ? innerhalb der Unterrichtsstunden eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um die an sie gestellten organisatorischen Aufgaben zeitangemessen zu bewältigen, ? eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um Raumwechsel mit und ohne Arbeitsmaterialien in einem gesteigerten Tempo zu gewährleisten, ? umfangreiche, zeitliche Zugeständnisse benötige, die von der eigentlichen Unterrichtszeit abgezogen werden müssten, um ihren Arbeitsplatz möglichst eigenständig einzurichten, Unterrichtsstunden in anderen Räumen pünktlich zu erreichen oder sich für den Sportunterricht umzukleiden, ? räumliche Voraussetzungen benötige, die von ihr keine Stockwerkwechsel über Treppen verlangten und kurze Wege zwischen den einzelnen Fachräumen sowie ebene Eingänge ins Schulgebäude gewährleisteten, ? für den Schulweg einen Fahrdienst o.ä. benötige ? für die Teilnahme an Unterrichtsgängen und Ausflügen ein Rollstuhl notwendig wäre. Das sonderpädagogische Gutachten vom 31. Januar 2001 kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass ........intellektuelle Leistungen sämtlich im Bereich unterdurchschnittlicher bis extrem unterdurchschnittlicher Intelligenz mit einem gemessenen IQ-Wert von 54 (AID) lägen. Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprächen nicht den Anforderungen zum Ende der Grundschulzeit. Eine Aufnahme und Weiterführung der Kenntnisse in der weiterführenden Schule sei nicht möglich. Bei ......liege eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF vor. Eine Förderung an einer Schule für Lernbehinderte komme nicht in Frage, da .....Wege, Treppen etc. nicht oder nicht in angemessener Zeit bewältigen könne. Zudem ginge für sie eine starke Gefährdung von der für Schüler der Schule für Lernbehinderte typischen Bewegungsintensität und mangelnden Bewegungskoordination aus. Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2001 fest, dass bei .........auch eine Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 VO-SF vorliege und eine entsprechende sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte erteilt werde. Der Besuch einer Schule für Körperbehinderte sei notwendig, da neben der Körperbehinderung auch eine Lernbehinderung vorliege. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2001 zurück. Dagegen hat die Klägerin am 10. August 2001 Klage erhoben. Zunächst hat die vorgetragen, dass ......zwar körperbehindert, nicht aber lernbehindert sei. Insgesamt lägen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte nicht vor. Die Klägerin hat während des Klageverfahrens einen Bericht des Schulpsychologen Dr. phil. ......von der Schulberatungsstelle der Stadt ........vom 26. August 2002 vorgelegt, in dem ausgeführt wird, dass bei ........eine nonverbale Lernstörung vorliege. Es träten gravierende Lernprobleme vorwiegend im Bereich Mathematik auf. Da die Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum nicht übermäßig einschränke, werde ein Wechsel auf eine Schule für Lernbehinderte empfohlen. Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass die Feststellung der Lernbehinderung nicht mehr angefochten wird, beantragt sie nunmehr unter diesbezüglicher Rücknahme der Klage,

Entscheidungsgründe:
I. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung des reduzierten Klageantrags die Klage insoweit zurückgenommen hat, als es um die mit Bescheid vom 4. Juli 2001 erfolgte Feststellung des Vorliegens einer Lernbehinderung bei ihrer Tochter ......geht, ist das Klageverfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
II. Im Übrigen ist die mit Bescheiden des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 jeweils in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2002 erfolgte Einweisung der Tochter ......der Klägerin in die Sonderschule für Körperbehinderte rechtmäßig, so dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, dass als Förderort eine Sonderschule für Lernbehinderte bestimmt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).
Die Einweisung in die Sonderschule richtet sich nach § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes - SchPflG -. Danach werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die Schulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder - wie hier - einer Sonderschule. Nach § 7 Abs. 4 SchPflG entscheidet über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort die Schulaufsichtsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Zustimmung des Schulträgers, ein sonderpädagogisches Gutachten und ein Gutachten des Gesundheitsamtes einzuholen; ferner sind die Erziehungsberechtigten zu beteiligen. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die „Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort" (VO-SF) - nebst den zugehörigen Verwaltungsvorschriften - (BASS 14-03 Nr. 2.1 und 2.2).
Im Hinblick auf das nach den vorbezeichneten Vorschriften einzuhaltende Verfahren (vgl. namentlich § 11 VO-SF) ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden.
Bezüglich der materiellen Voraussetzungen der angefochtenen Bescheide ist bei der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung mit Rücksicht auf deren Dauerwirkung die Entwicklung des betroffenen Schülers bis zum Zeitpunkt der letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
Ständige Rechtsprechung; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 1988 - 19 A 881/88 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1989, 303 (304).
1. Bei der Tochter ......der Klägerin liegt zunächst eine sonderschulbedürftige Körperbehinderung i.S.d. Ziffer 2.5 SAV bzw. § 7 VO-SF vor. Die entsprechende Feststellung hat der Beklagte bereits mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli 1995 getroffen. Der streitgegenständliche Bescheid vom 28. Juli 2000 geht insoweit nach dem Ergebnis der jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF vom Fortbestand dieser Körperbehinderung aus und enthält als Regelung allein die Bestimmung über den weiteren Förderort nach Abschluss der Grundschulzeit. Der damit bestandskräftigen Feststellung der Körperbehinderung steht nicht entgegen, dass nach § 14 Abs. 3 VO-SF bei einem Schulwechsel die §§ 12 und 13 entsprechende Anwendung finden; der Regelung ist nach dem Sinn und Zweck jedenfalls nicht zu entnehmen, dass bei einem Schulwechsel erneut über den sonderpädagogischen Förderbedarf als solchen zu entscheiden wäre, die entsprechende Feststellung bei einem Schulwechsel also „enden" würde. Die entsprechende Anwendung der §§ 12 und 13 VO-SF bezieht sich auf den künftigen Förderort, der namentlich die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 VO-SF zu erfüllen hat. Dabei kann hier dahinstehen, ob insoweit über diesen weiteren Förderort eine erneute Entscheidung zu ergehen hat.
2. Darüber hinaus liegt bei .....auch eine Lernbehinderung vor, die erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch den Beklagten mit Bescheid vom 4. Juli 2001 förmlich festgestellt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin im vorliegenden Klageverfahren auch nicht mehr, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, so dass diese Feststellung nunmehr bestandskräftig ist.
3. Die Bescheide des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 sind auch nicht insoweit ganz oder teilweise aufzuheben, als sie als gesondert zu beurteilendes Regelungselement die Festlegung des Förderortes in Form der Entscheidung enthalten, dass die Tochter der Klägerin eine Schule für Körperbehinderte zu besuchen habe. Die Klägerin hat demzufolge keinen Anspruch darauf, dass als Förderort eine Schule für Lernbehinderte bestimmt wird.
Die Festlegung der Schule für Körperbehinderte als Förderort für die Tochter der Klägerin war im Zeitpunkt des Abschlusses der Verwaltungsverfahren durch Erlass der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001 rechtmäßig und ist es auch im gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Vor der Feststellung, dass bei .......auch eine Lernbehinderung vorliegt, folgte allein schon aus der bestandskräftigen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit von ..... im Hinblick auf eine Körperbehinderung nach § 12 Abs. 2, 4 VO-SF ihre grundsätzliche Verpflichtung, ihre Schulpflicht an einer Sonderschule für Körperbehinderte oder an einer allgemeinen Schule, die eine entsprechende sonderpädagogische Förderung gewährleistet, zu erfüllen. Da es im Zuständigkeitsbereich des Beklagten unstreitig keine allgemeine Schule der Sekundarstufe I mit entsprechender sonderpädagogischer Förderungsmöglichkeit gab und gibt, blieb danach nur die Möglichkeit des Besuchs der Sonderschule für Körperbehinderte, die auch schon in dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli 1995 als Förderort festgelegt worden war.
Nachdem nunmehr mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2001 auch das Vorliegen einer Lernbehinderung festgestellt worden ist, mithin eine doppelte Behinderung gegeben ist, kommt angesichts der oben aufgezeigten tatsächlichen Gegebenheiten im Bereich des Beklagten als Förderort grundsätzlich eine Schule für Körperbehinderte oder eine Schule für Lernbehinderte in Betracht. Die Entscheidung ist regelmäßig nach dem Förderschwerpunkt zu treffen sein bzw. danach, welche Sonderschule dem Förderbedarf bei einer Mehrfachbehinderung umfänglich Rechnung tragen kann,
vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 19. August 1996 - 19 A 1843/96 -, S. 12/13 des Urteilsabdrucks.
Danach ist hier die Bestimmung der Schule für Körperbehinderte als Förderort nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob bei .......der Förderschwerpunkt im Bereich der Körperbehinderung liegt, trägt allein diese Sonderschule angesichts ihrer personellen und sächlichen Ausstattung beiden Behinderungen und dem daraus jeweils resultierenden Förderbedarf Rechnung. So werden an der Schule für Körperbehinderte - wie der Kammer bekannt ist - eine Vielzahl von Kindern mit einer Doppelbehinderung unterrichtet; die Schule ist also ohne weiteres darauf eingerichtet, etwa nach den Richtlinien der Schule für Lernbehinderte zu unterrichten. Darüber hinaus trägt die Schule für Körperbehinderte den spezifischen Bedürfnissen körperbehinderter Schüler in personeller Hinsicht sowie nach den baulichen und weiteren sächlichen Gegebenheiten Rechnung und gewährleistet dadurch eine bestmögliche Förderung dieser Schüler und einen möglichst reibungslosen Unterrichtsablauf, namentlich ohne zeitliche Verluste bei Raum- und Etagenwechseln. Für .......bedeutet dies, dass sie an einer Schule für Körperbehinderung - anders als an einer Schule für Lernbehinderte - Gegebenheiten vorfindet, die es ihr trotz ihrer Behinderung zum einen ermöglichen, den Schulalltag möglichst eigenständig zu bewältigen, z. B. durch ebenerdige Eingänge und Aufzüge; zum anderen können aber die dennoch erforderlichen Hilfeleistungen aufgrund der personellen Situation ohne weiteres erbracht werden, hierauf ist die Schule für Körperbehinderte gerade eingerichtet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ......angesichts ihrer Körperbehinderung keine personelle Hilfe bzw. sächlichen Gegebenheiten benötigen würde, wobei dahinstehen mag, ob sich die dahingehende Erforderlichkeit nicht schon aus der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens einer sonderschulbedürftigen Körperbehinderung in dem Bescheid vom 5. Juli 1995 ergibt. Insoweit ist den im Rahmen der Beweisaufnahme und danach vorgelegten Stellungnahmen der Lehrer vom 1. Februar 2000 (BA Heft 3), 30. Oktober 2001 (GA Bl. 54), 14. Juni 2002 (GA Bl. 75) und zuletzt noch vom 28. Februar 2003 (GA Bl. 84) zu entnehmen, dass .......aufgrund ihrer spastischen Hemiplegie links mit einer Fehlstellung beider Füße zur Fortbewegung beidseitig Vierpunkt-Gehhilfen benötigt. Ihre Fortbewegung ist danach sehr langsam. Beim Transportieren von Gegenständen und Arbeitsmaterialien ist ......stark eingeschränkt. Einzelne Gegenstände kann sie zwar über kurze Strecken selbst transportieren, in der Regel benötigt sie aber insoweit Hilfe. Klassenraumwechsel - selbst ohne Etagenwechsel - sind mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Bei einem Etagenwechsel benötigt sie sehr viel Zeit, wobei sie in der von ihr zurzeit besuchten Schule für Körperbehinderte hierfür ausschließlich den vorhandenen Fahrstuhl benutzt. Demgegenüber kann sie Treppen nicht eigenständig bewältigen. Hier benötigt sie die Hilfe erwachsener Personen, die unterstützen, absichern und die Gehhilfen tragen. Wege von längerem Ausmaß kann .......auch mit ihren Gehhilfen nicht in einem angemessenen Zeitumfang bewältigen. Hierfür würde sie etwa einen Rollstuhl benötigen, dessen Benutzung aber von der Klägerin abgelehnt wird. Stattdessen lässt die Klägerin ......an entsprechenden Unterrichtsgängen tatsächlich nicht teilnehmen. Darüber hinaus benötigt ........grundsätzlich auch zeitliche Zugeständnisse bei der eigenständigen Einrichtung des Arbeitsplatzes und beim Umkleiden für den Sportunterricht, an dem sie aber jedenfalls zuletzt nicht teilgenommen hat. Insgesamt ist den Stellungnahmen der Lehrer zu entnehmen, dass die von ......benötigten Hilfestellungen in der Schule in einem nicht unerheblichen Umfang den Einsatz zusätzlicher personeller Hilfe erfordern. Dem steht auch die pauschale, durch nichts konkretisierte und so nicht nachvollziehbare Bewertung des Schulpsychologen Dr. phil........ vom 26. August 2002, dass die Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum des Kindes nicht übermäßig einschränke, nicht entgegen. Schließlich geht auch Herr Dr. phil. ......von einer Körperbehinderung und einer Bewegungseinschränkung aus, ohne sich aber mit den konkreten Auswirkungen auf den Schulalltag überhaupt zu beschäftigen.
Darüber hinaus sind gemäß § 9 VO-SF Förderschwerpunkte im Falle der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer Körperbehinderung im Sinne des § 7 VO-SF u.a. Hilfen zur Verbesserung der Motorik, zur Erweiterung eigener Handlungsmöglichkeiten, zur Nutzung spezifischer Hilfsmittel und zum möglichst selbständigen Bewältigen alltäglicher Verrichtungen. Außerdem sollen die Schüler Hilfen zur Akzeptanz der eigenen Behinderung sowie zum Aufbau sozialer Beziehungen und zu einer realistischen Selbsteinschätzung ihrer Leistungsmöglichkeiten erhalten. Diese Hilfen, die auch .......aufgrund ihrer spastischen Hemiplegie links mit einer Fehlstellung beider Füße benötigt, kann die Schule für Körperbehinderte ihr geben. Demgegenüber ist die Schule für Lernbehinderte auf die Erbringung derartige Hilfestellungen weder nach ihrer sächlichen noch nach ihrer personellen Situation ausgerichtet.
Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Ständige Rechtsprechung; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 1988 - 19 A 881/88 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1989, 303 (304).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO
§ 167 VwGO
§ 92 Abs.
3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO
§ 7 Abs. 4 SchPflG
§ 7 Abs. 1 des
Schulpflichtgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 L 1735/00
19 A 881/88
19 A 1843/96