Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-26, Aktenzeichen 19 BV 706/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGFFM:2015:1126.19BV706.14.00

Tenor:
Die Anträge werden zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung und die Zuständigkeit einer in dieser Regelung vorgesehenen Einigungsstelle für Streitigkeiten zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2).
Die Beteiligte zu 2) ist ein deutschlandweit agierendes Bahnunternehmen, das aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG in insgesamt 17 Wahlbetriebe untergliedert ist. Der Beteiligte zu 1) ist der für den Wahlbetrieb A gewählte Betriebsrat.
Die Beteiligte zu 2) bietet bundesweit und bis in das angrenzende europäische Ausland Schienenverkehrsdienstleistungen im Personenverkehr an. Es existiert ein bundesweiter Fahrplan und ein wahlbetriebsübergreifendes Streckennetz. Dieses Streckennetz ist in sogenannte Linien aufgeteilt, auf denen die Fernverkehrszüge samt dem eingesetzten Bordpersonal über die Grenzen der Wahlbetriebe hinaus verkehren.
Bei der Beteiligten zu 2) existiert eine mit dem Gesamtbetriebsrat, in diesem Verfahren Beteiligter zu 19), unter dem 28. November 2003 abgeschlossene "Gesamtbetriebsvereinbarung zur "Anwendung des EDV-Systems Carmen"" (im Folgenden: GBV Carmen). Diese betrifft die Einsatzplanung der Mitarbeiter des Bordservices, also aller sichtbaren Mitarbeiter des Zuges außer dem Lokführer, insbesondere der Mitarbeiter des Bordrestaurants und der Zugbegleiter. Die GBV Carmen hat auszugsweise den folgenden Inhalt:
" § 8
Mitbestimmungsverfahren bei der Schicht- und Einsatzplanung im Rahmen unterjähriger Anpassungen
(1) Die jeweiligen örtlichen Betriebsräte erhalten die Schichtpläne unter Beifügung der aktuellen Anzahl des einsatzfähigen Mitarbeiterbestandes mit Beginn der jeweiligen Einsatzplanung, spätestens jedoch drei Wochen vor Inkrafttreten des Einsatzplans..
(2) Der jeweilige örtliche Betriebsrat erteilt innerhalb von 5 Arbeitstagen seine Zustimmung zu den Schichten. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, informiert er unverzüglich den Arbeitgeber.
(3) Die jeweiligen örtlichen Betriebsräte erhalten die Einsatzpläne grundsätzlich 13 Arbeitstage vor dem Inkrafttreten. Der Betriebsrat beschließt über die vorgelegten Einsatzpläne in einer Frist von 3 Arbeitstagen. Die Arbeitgeberin wird die individuell bereits geplanten Leistung des Mitarbeiters (Historie) dem Betriebsrat in geeigneter Weise zur Verfügung stellen.
(4) Verweigerte der jeweilige örtliche Betriebsrat die Zustimmung zu den mit Carmen erstellten Einsatzplänen, ist unverzüglich die Einigungsstelle Carmen anzurufen. Diese besteht aus jeweils drei paritätisch besetzen Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich die Parteien dieser Vereinbarung einigen müssen.
(5) Die Beisitzer der Arbeitnehmerseite werden von der Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats der B benannt. Auf der Arbeitgeberseite werden die Beisitzer durch C benannt.
(6) Die Einsatzpläne werden spätestens sechs Arbeitstage vor Inkrafttreten den Mitarbeitern bekannt gegeben, sofern nicht die Einigungsstelle Carmen angerufen wird. In diesem Fall erfolgt die Bekanntgabe an die Mitarbeiter unverzüglich nach der Entscheidung der Einigungsstelle Carmen."
Bzgl. des weiteren Inhalts der GBV Carmen wird auf die in der Akte befindliche Kopie (Bl. 34 ff. d.A.) Bezug genommen.
Im Jahr 2011 schlossen der Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit dem Aktenzeichen 4 BV 625/11 am 8. September 2011 einen Vergleich, der auszugsweise wie folgt lautet:
"(…)
2. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind sich darüber einig, dass bezüglich der Dienst- und Einsatzplanung gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung "Anwendung des EDV-Systems Carmen" verfahren werden soll."
Bezüglich des übrigen Inhalts des Vergleichs wird auf die in der Akte befindliche Kopie des Sitzungsprotokolls vom 8. September 2011 (Bl. 103 f. d.A.) Bezug genommen.
Ab dem Jahr 2014 war zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) ein Beschlussverfahren unter dem Aktenzeichen 23 BV 13718/14 vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängig, in dem der Beteiligte zu 1) beantragte, die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, gemäß einer Betriebsvereinbarung den ausreichenden Umfang der Zeiten für das An- und Ablegen der Unternehmenskleidung zu ermitteln, tatsächlich aufgewandte Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen und diese Zeiten auf die Arbeitszeit der Arbeitnehmer anzurechnen sowie dem Betriebsrat jederzeit Einsicht in die Erfassungsunterlagen zu gewähren. Für den genauen Inhalt der in diesem Beschlussverfahren gestellten Anträge wird auf die in der Akte befindliche Kopie des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2014 (Bl. 101 d.A.) Bezug genommen.
Die Schicht- und Einsatzplanung bei der Beteiligten zu 2) erfolgt dergestalt, dass zunächst an zentraler Stelle mit dem EDV-System "Carmen" Schichtpläne erstellt werden, die noch nicht mit konkreten Mitarbeitern besetzt sind. Diese Schichtpläne werden an die verschiedenen Einsatzstellen vor Ort weitergegeben. Die Zuteilung von konkreten Mitarbeitern auf eine bestimmte Schicht erfolgt sodann vor Ort durch örtliche Einsatzplaner. Die Schicht- und Einsatzpläne teilen den einzelnen Mitarbeitern auch Schichten zu, innerhalb derer sie auf Zügen eingesetzt werden, die verschiedene Wahlbetriebsbezirke durchqueren, und die teilweise in anderen Wahlbetriebsbezirken enden oder wieder aufgenommen werden.
Im September 2014 kam es zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) zu Streitigkeiten im Hinblick auf von der Beteiligten zu 2) vorgelegte Einsatzpläne für den Wahlbetrieb A für die 6. Planungsperiode 2014 betreffend den Zeitraum 9. Oktober 2014 bis 14. Dezember 2014. Der Beteiligte zu 1) verweigerte die Zustimmung zu den Einsatzplänen, da er u.a. der Meinung war, dass in den Einsatzplänen nicht ausreichend Zeiten für das An- und Ablegen der Unternehmensbekleidung vorgesehen sei.
Am Sitz der Zentrale der Beteiligten zu 2) in Frankfurt besteht die in § 8 Abs. 4 GBV Carmen vorgesehene dauerhafte "Einigungsstelle Carmen". Diese tagte am 30. September 2014 aufgrund der geschilderten Verweigerung der Zustimmung durch den Beteiligten zu 1) zu den Einsatzplänen für die 6. Planungsperiode 2014. Regelungsgegenstand waren ausweislich der zu dieser Sitzung gefertigten Niederschrift, hinsichtlich deren Inhalt auf die in der Akte befindliche Kopie (Bl. 31 ff. d.A.) Bezug genommen wird, die "CAS-Einsatzpläne für die Bereiche Zugbegleitdienst und Bordgastronomie der Einsatzstellen inxx1, xx2 und xx3 für die 6. Planungsperiode 2014 für den Zeitraum 9. Oktober 2014 bis 14. Dezember 2014". Neben dem Vorsitzenden waren als Teilnehmer der Einigungsstelle drei Beisitzer der Arbeitgeberseite und drei Beisitzer der Arbeitnehmerseite, die durch den Gesamtbetriebsrat bestimmt wurden, zugegen. Weiter waren auch drei Vertreter des Beteiligten zu 1) sowie weitere örtliche Arbeitgebervertreter zugegen. Die zur Sitzung der Einigungsstelle erstellte Niederschrift enthält unter anderem folgende Angaben:
"Die Vertreter des örtlichen Betriebsrats sowie die örtlichen Arbeitgebervertreter wurden angehört. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Darlegung ihrer Standpunkte. (...) Eine Einigung ließ sich nicht erzielen. (...) Nach weiterer Beratung fasste die Einigungsstelle auf Antrag der Arbeitgeberin in einem Abstimmungsdurchgang ohne Teilnahme des Vorsitzenden mit den Stimmen aller Beisitzer, die sämtlich für den Antrag stimmten, folgenden
Beschluss
Die Zustimmung des Betriebsrats des Wahlbetriebs A zu den CAS Einsatzplänen Zub/ZG (inkl. 1. Klasse) für die 6. Planungsperiode 2014 für die Einsatzstellen xx1, xx2 und xx3 wird ersetzt.
Der Vorsitzende stellte fest, dass damit die von der Arbeitgeberseite vorgelegten Einsatzpläne der 6. Planungsperiode durch Spruch der Einigungsstelle beschlossen sind."
Der Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, dass der Spruch der Einigungsstelle Carmen vom 30. September 2014 unwirksam sei. Die in § 8 Abs. 4-6 GBV Carmen vorgesehene Regelungen zur Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle sei insgesamt unwirksam, da sie als Besetzung für die Einigungsstelle Beisitzer aus Reihen des Gesamtbetriebsrats vorsehe, das Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Einsatzpläne jedoch bei den örtlichen Betriebsräten liege. Daher sei die Einigungsstelle Carmen auch nicht für Streitigkeiten im Hinblick auf Einsatzpläne zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) zuständig. Eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch den Beteiligten zu 1) gem. § 50 Abs. 2 BetrVG sei, was insoweit unstreitig ist, nicht erfolgt. Der Gesamtbetriebsrat sei für die Einsatzplanung auch nicht originär zuständig, da keine zwingenden Erfordernisse, aufgrund derer eine Regelung der Einsatzplanung unternehmenseinheitlich erfolgen müsse, gegeben seien. Davon gehe auch die GBV Carmen in § 8 Abs. 1 - 3 aus. Die Planung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter erfolge auf betrieblicher Ebene. Dies sei auch erforderlich, da nur der örtliche Betriebsrat die örtlichen Gegebenheiten und bei der Einsatzplanung zu berücksichtigende soziale Belange kenne. Infolgedessen sei die Einigungsstelle Carmen, deren Beisitzer auf Arbeitnehmerseite durch den Gesamtbetriebsrat entsendet würden, nicht ordnungsgemäß besetzt.
Mit Antragsschrift vom 24. Oktober 2014, bei Gericht am gleichen Tage eingegangen und der Beteiligten zu 2) am 13. November 2014 zugestellt (Postzustellungsurkunde Bl. 42 d.A.), hat der Beteiligte zu 1) zunächst beantragt festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle Carmen vom 30. September 2014 unwirksam ist. Nachdem die 6. Planungsperiode, die Gegenstand des Spruchs der Einigungsstelle gewesen war, am 14. Dezember 2014 abgelaufen ist, hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 5. Januar 2015, bei Gericht am gleichen Tage eingegangen und der Beteiligten zu 2) am 9. Januar 2015 zugestellt (Postzustellungsurkunde Bl. 105 d.A.), das Verfahren im Hinblick auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle Carmen vom 30. September 2014 für erledigt erklärt und die Feststellung beantragt, dass § 8 Abs. 4 und 5 der GBV Carmen unwirksam sind und die Einigungsstelle Carmen zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Beteiligten nicht zuständig ist. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2015 hat sich die Beteiligte zu 2) der Erledigungserklärung des Beteiligten zu 1) angeschlossen. Durch gerichtlichen Beschluss vom 3. Juni 2015 sind die Betriebsräte der übrigen 16 Wahlbetriebe und der Gesamtbetriebsrat an dem Verfahren beteiligt worden.
Durch Beschluss vom 5. November 2015 ist das Verfahren im Hinblick auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle Carmen vom 30. September 2015 teilweise eingestellt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2015 hat der Beteiligte zu 1) ergänzend die Feststellung beantragt, dass auch § 8 Abs. 6 DBV Carmen unwirksam ist.
Der Beteiligte zu 1) beantragt nunmehr,
festzustellen, dass § 8 Abs. 4 und Abs. 5 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Anwendung des EDV-Systems "Carmen" vom 28. November 2003 unwirksam ist und die Einigungsstelle "Carmen" nicht für Streitigkeiten zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) bezüglich mit dem EDV-System "Carmen" erstellter Einsatzpläne zuständig ist;
festzustellen, dass § 8 Abs. 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Anwendung des EDV-Systems "Carmen" vom 28. November 2003 unwirksam ist.
Die Beteiligte zu 2) beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 2) ist der Ansicht, dass die Anträge des Beteiligten zu 1) bereits unzulässig seien, da ihnen die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Aktenzeichen 23 BV 13718/14 entgegenstehe. Zudem stehe ihnen bereits die materielle Wirkung des vor dem Arbeitsgericht Frankfurt abgeschlossenen Vergleichs vom 8. September 2011 entgegen. Die Beteiligte zu 1) ist zudem der Auffassung, dass die Anträge auch unbegründet seien, da im vorliegenden Fall der Gesamtbetriebsrat für die Schicht- und Einsatzplanung gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig sei. Es bestehe ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls übergreifende Regelung. Es handele sich bei der Schicht- und Einsatzplanung um eine überbetriebliche Angelegenheit, da die Beteiligte zu 2) bundesweit und grenzüberschreitend Dienstleistungen nach einem bundesweiten Fahrplan und auf einem wahlbetriebsübergreifenden Streckennetz anbiete und die Mitarbeiter in ihren Schichten auch über ihren eigenen Wahlbetrieb hinaus eingesetzt würden. Daher habe jede Änderung in einem Einsatzplan auch Auswirkungen auf andere Wahlbetriebe. Zwar könnten die Einsatzpläne vor Ort erstellt werden, bedürften jedoch zentraler Vorgaben im Hinblick auf die Zeitkette und einheitliche Vorgehensweisen. Durch die in § 8 GBV Carmen vorgesehene Vorlage der Schicht- und Einsatzplanung an die örtlichen Betriebsräte werde nicht deren Zuständigkeit suggeriert, sondern versucht, eine frühere und umfassende Beteiligung aller Beteiligten sicherzustellen.
Die Beteiligten zu 6), zu 7) und zu 10) teilen die Auffassung des Beteiligten zu 1) und sind ebenfalls der Ansicht, dass das Mitbestimmungsrecht für die Einsatzplanung bei den örtlichen Wahlbetrieben liege und die Einigungsstelle Carmen daher für Streitigkeiten diesbezüglich nicht zuständig sei.
Wegen des weiteren Sachvortrags der Beteiligten, der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe:
Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass § 8 Abs. 4 - 6 der GBV Carmen unwirksam und die Einigungsstelle "Carmen" für Streitigkeiten zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) bezüglich mit dem EDV-System Carmen erstellter Einsatzpläne unzuständig ist.
1. Die Anträge sind zulässig.
a. Ihnen steht nicht gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine anderweitige Rechtshängigkeit aufgrund des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Aktenzeichen 23 BV 13718/14 entgegen, da es sich ausweislich der in diesem Verfahren gestellten Anträge um eine andere Streitsache handelt. Es wurden bereits unterschiedliche Anträge im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gestellt. Während in dem dortigen Verfahren eine Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Umsetzung einer Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Zeiten für das An- und Ablegen der Unternehmenskleidung bei der Bestimmung der Arbeitszeit der Mitarbeiter beantragt wurde, wird im vorliegenden Verfahren die Unwirksamkeit von Regelungen der GBV Carmen sowie die Unzuständigkeit der Einigungsstelle Carmen geltend gemacht.
b. Auch der Antrag zu 2. ist zulässig. Eine fehlende Zustellung ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO geheilt worden, nachdem die Beteiligte zu 2) in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2015 auch im Hinblick auf diesen Antrag Zurückweisung beantragt hat und angehört wurde.
c. Der Beteiligte zu 1) ist auch antragsbefugt i.S.d. § 81 Abs. 1 ArbGG. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die hier in Streit stehende GBV Carmen durch den Gesamtbetriebsrat und damit durch ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium abgeschlossen wurde, da der Beteiligte zu 1) insoweit eine eigene Rechtsposition geltend macht.
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Voraussetzung ist, dass er durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nicht unabhängig von einem Eingriff in seine eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen geltend machen. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass nicht die andere Arbeitnehmervertretung, sondern er selbst für den Abschluss der Vereinbarung zuständig sei (BAG, Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11; zit. nach juris).
Dies ist vorliegend der Fall. Der Beteiligte zu 1) macht geltend, dass die Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Einsatzplanung nicht beim Gesamtbetriebsrat, sondern bei ihm liegt. Der Zulässigkeit der Anträge steht auch nicht der im Jahr 2011 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 4 BV 620/11 geschlossene Vergleich entgegen. Ein Vergleich hindert die Beteiligten im Beschlussverfahren nicht, die Rechtsfrage erneut zur gerichtlichen Entscheidung zu stellen; er ist allenfalls, soweit er wirksam ist, bei der Sachentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Matthes/Spinner in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 83a Rn. 10).
d. Es besteht auch das notwendige Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, da der Beteiligte zu 1) mit den Anträgen ein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht geltend macht. Die Wahrnehmung eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte begründet, wenn sie von anderen Betriebsverfassungsorganen bestritten wird, auch ein Feststellungsinteresse (BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - 7 ABR 8/95; zit. nach juris). Wäre der Beteiligte zu 1) für den Bereich der Einsatzplanung selbst zuständig, so würde die GBV Carmen, da sie durch den Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wurde, ihn in seinen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten beeinträchtigen.
2. Die Anträge sind jedoch unbegründet.
a. § 8 Abs. 4 - 6 der GBV Carmen sind nicht unwirksam, da sie durch die für den hierin enthaltenen Regelungsgegenstand zuständigen Betriebsparteien geschlossen wurde. Denn das Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Schicht- und Einsatzplanung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat zu.
aa. Bezüglich Angelegenheiten der Schicht- und Einsatzplanung besteht bei der Beteiligten zu 2) ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, da es sich hierbei um Fragen von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage handelt. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
bb. Dieses Mitbestimmungsrecht steht nach Auffassung der Kammer gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär dem bei der Beteiligten zu 2) gebildeten Gesamtbetriebsrat zu. Nach § 50 Abs. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.
(1) Grundsätzlich steht die Ausübung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte den von den Arbeitnehmern gewählten Betriebsräten zu. Eine ausnahmsweise Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG ist nur dann gegeben, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht auf den Betrieb beschränkt ist und deshalb eine betriebsübergreifende Regelung zwingend erforderlich macht. Allein die Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung oder ein Kosteninteresse des Arbeitgebers sind nicht geeignet, diese Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen. Ob ein solches zwingendes Bedürfnis, das die Rechtsfolge des § 50 Abs. 1 BetrVG auslöst, besteht, bestimmt sich nach dem Mitbestimmungstatbestand, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Beschluss vom 15.1.2002 - 1 ABR 10/01 m.w.N.; zit. nach juris).
Im Bereich des Mitbestimmungstatbestandes des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sind ebenfalls regelmäßig die Einzelbetriebsräte für die Regelung der Arbeitszeitfragen zuständig. Zu einer anderen Beurteilung kann es jedoch kommen, wenn die zu verteilende Arbeitszeit sich nicht auf den Betrieb beschränkt (BAG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11; zit. nach juris). § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat den Zweck, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und im Umkehrschluss ihrer für das Privatleben verbleibenden freien Zeit mit den auf der Seite des Arbeitgebers bestehenden betrieblichen Belangen in einer angemessenen Ausgleich zu bringen (BAG, Beschluss vom 28.5.2002 - 1 ABR 40/01; zit. nach juris). Die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers werden durch die Aufgaben bestimmt, die im Betrieb erledigt werden. Welche dies sind, richtet sich nach der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Hinblick auf Art und Umfang der im Betrieb zu erledigenden Arbeit (BAG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11; zit. nach juris). Eine Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats setzt voraus, dass die Arbeitszeit durch Arbeitsabläufe bestimmt wird, die sich nach Vorgaben des Arbeitgebers richten, die auf den einzelnen Betrieb beschränkt sind. Wenn eine Dienstleistung vom Arbeitgeber in mehreren Betrieben erbracht wird und die Arbeitsabläufe in den Betrieben technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind, ist eine betriebliche Regelung nicht möglich (BAG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11; zit. nach juris). Die betrieblichen Belange, die im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu berücksichtigen sind, betreffen dann sämtliche Betriebsstätten, die von der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers umfasst sind. Es existiert dann keine betrieblich zu verteilende Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. In diesem Fall ist gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat zuständig (BAG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11; zit. nach juris).
(2) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze liegt die Zuständigkeit für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im vorliegenden Fall bei dem bei der Beteiligten zu 2) gebildeten Gesamtbetriebsrat, dem Beteiligten zu 19). Die Schicht- und Einsatzplanung und damit die zu verteilende Arbeitszeit ist im Unternehmen der Beteiligten zu 2) nicht auf den einzelnen Wahlbetrieb beschränkt und eine betriebsübergreifende Regelung daher zwingend erforderlich.
(a) Unternehmenszweck der Beteiligten zu 2) ist die Erbringung von bundesweiten und teilweise in das angrenzende europäische Ausland hineinreichenden Bahnverkehrsdienstleistungen. Diese Dienstleistungen sind dergestalt organisiert, dass die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Züge auf so genannten Linien verkehren, die durch die Gebiete verschiedener Wahlbetriebe verlaufen. In diesem Zusammenhang werden die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2) in Schichtpläne eingeteilt. Die hierin vorgesehenen Schichten enden nicht an den Grenzen der einzelnen Wahlbetriebe. Vielmehr werden die Mitarbeiter in Schichten eingesetzt, im Rahmen derer sie auf den Gebieten verschiedener Wahlbetriebe tätig werden. Für die Besetzung der Züge auf den einzelnen Linien greifen die in den verschiedenen Einsatzstellen vorgesehenen Schicht- und Einsatzpläne ineinander. Endet die Schicht eines Mitarbeiters auf einem Arbeitsplatz an einem bestimmten Ort, wird die Besetzung dieses Arbeitsplatzes nicht zwangsläufig durch einen Mitarbeiter des gleichen Wahlbetriebs übernommen, sondern gegebenenfalls durch einen Mitarbeiter eines anderen Wahlbetriebs. Dies hat zur Folge, dass die Schichtpläne in den verschiedenen Wahlbetrieben eng aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden müssen. Eine Änderung des Schichtplans in einem Wahlbetrieb, der Schichten enthält, im Rahmen derer die Mitarbeiter auf dem Gebiet eines oder mehrerer anderer Wahlbetriebe tätig werden und die teilweise auch in dem Gebiet eines anderen Wahlbetriebs enden und wieder aufgenommen werden, hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Schichtpläne anderer Wahlbetriebe.
(b) Die von der Beteiligten zu 2) als Arbeitgeberin insoweit getroffene Organisationsentscheidung führt dazu, dass die im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu berücksichtigenden Belange des Arbeitgebers nicht auf den einzelnen Wahlbetrieb beschränkt sind, da es an einer rein betrieblich zu verteilenden Arbeitszeit fehlt. Es handelt sich insofern aus Sicht der Kammer auch nicht um reine Zweckmäßigkeitserwägungen oder ein bloßes Kosteninteresse des Arbeitgebers. Vielmehr ist die Tatsache, dass die Arbeitszeitverteilung bei der Beteiligten zu 2) nicht auf den Betrieb beschränkt ist, zwingende Folge des Unternehmenszwecks der Beteiligten zu 2), bundesweite Bahnverkehrsdienstleistungen zu erbringen. Wenn die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Bahnlinien über die Grenzen der einzelnen Wahlbetriebe hinaus verkehren und die Mitarbeiter dementsprechend über die Grenzen der einzelnen Wahlbetrieb hinaus eingesetzt werden müssen, hat dies zur Folge, dass die Arbeitszeitverteilung in den einzelnen Wahlbetrieben voneinander abhängig ist und dementsprechend unternehmenseinheitlich betrachtet werden muss.
(c) Dem steht aus Sicht der Kammer auch nicht entgegen, dass die Einsatzplanung bei der Beteiligten zu 2) aufgeteilt nach verschiedenen Einsatzstellen vor Ort vorgenommen wird. Denn auch diese örtliche Einsatzplanung ist davon geprägt, dass sie nicht losgelöst von der Einsatzplanung anderer Einsatzstellen erfolgen kann, da die Einsatzplanungen organisatorisch miteinander verknüpft sind. Eine rein individuelle Betrachtung der jeweiligen örtlichen Einsatzplanung ist aus Sicht der Kammer im Hinblick auf den Unternehmenszweck der Beteiligten zu 2), bundesweite Verkehrsdienstleistungen zu erbringen, nicht möglich.
b. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Einigungsstelle Carmen nicht für Streitigkeiten zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) bezüglich mit dem EDV-System Carmen erstellter Einsatzpläne zuständig ist. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich im vorliegenden Fall aus den Regelungen der GBV Carmen, die nach den oben dargestellten Erwägungen durch den Gesamtbetriebsrat als zuständigem Betriebsratsgremium abgeschlossen wurde.
aa. Die GBV Carmen sieht in § 8 ein Mitbestimmungsverfahren bei der Schicht- und Einsatzplanung im Rahmen unterjähriger Anpassungen vor. Im Rahmen dieses Mitbestimmungsverfahrens ist geregelt, dass die jeweiligen örtlichen Betriebsräte zunächst die Schichtpläne (§ 8 Abs. 1 GBV Carmen) und sodann die Einsatzpläne (§ 8 Abs. 3 GBV Carmen) vorgelegt bekommen. Für den Fall, dass der örtliche Betriebsrat die Zustimmung zu den vorgelegten Einsatzplänen verweigert, sieht § 8 Abs. 4 GBV Carmen vor, dass unverzüglich die Einigungsstelle Carmen anzurufen ist, die aus jeweils drei paritätisch besetzten Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. § 8 Abs. 5 GBV Carmen sieht sodann vor, dass die Beisitzer der Arbeitnehmerseite von der Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats genannt werden.
bb. Diese Einigungsstelle ist entsprechend der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auch ordnungsgemäß besetzt. Gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bei Bedarf einer Einigungsstelle zu bilden. Nach § 76 Abs. 1 S. 2 BetrVG kann durch Betriebsvereinbarung auch eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen, § 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG. In dem Fall, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat gebildet wurde, hat die Bestellung der Beisitzer auf Arbeitnehmerseite auch durch den Gesamtbetriebsrat zu erfolgen (vgl. Richardi in: Richardi, BetrVG, 14. Auflage 2014, § 76 Rn. 48).
Die Bestellung der Beisitzer hat vorliegend durch den Gesamtbetriebsrat zu erfolgen, da ihm für den Regelungsgegenstand der Einsatzplanung nach dem oben Gesagten gem. § 50 Abs. 1 BetrVG die originäre Zuständigkeit zusteht.
cc. Die Zuständigkeit dieser Einigungsstelle für Streitigkeiten zwischen dem Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) resultiert aus den Regelungen des § 8 GBV Carmen, da der Gesamtbetriebsrat als eigentlich zuständiges Betriebsratsgremium mit der Beteiligten zu 2) vereinbart hat, dass die Einsatzplanung zunächst den örtlichen Betriebsräten vorgelegt wird. Mit dieser Regelung hat der Gesamtbetriebsrat das ihm zustehende Mitbestimmungsrecht dergestalt ausgeübt, dass er mit der Beteiligten zu 2) vereinbart hat, dass die Einsatzpläne zunächst den örtlichen Betriebsräten vorgelegt werden sollen und für den Fall, dass von diesen keine Einwendungen erhoben werden, die Einsatzpläne als genehmigt gelten sollen. Nur für den Fall, dass eine Einigung mit dem örtlichen Betriebsrat nicht möglich sein sollte, hat der Gesamtbetriebsrat das ihm originär zustehende Mitbestimmungsrecht wieder für sich dergestalt in Anspruch genommen, dass die Einigungsstelle auf seiner Ebene und unter Beteiligung von von ihm benannter Beisitzer tätig wird.
Diese Regelung ist aus Sicht der Kammer dem Umstand geschuldet, dass die bei der örtlichen Einsatzplanung zu berücksichtigen Umstände zunächst besser durch die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Wahlbetriebsräte beurteilt werden können. Dies ändert nach Auffassung der Kammer jedoch nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG. Denn diese bestimmt sich nach den oben dargestellten Erwägungen nach der Frage der technisch-organisatorischen Verknüpfung von Arbeitszeiten in den verschiedenen Betrieben, die hier eine betriebsübergreifende Regelung zwingend erforderlich macht. Aufgrund dessen hat der Gesamtbetriebsrat für den Fall des Entstehens von Streitigkeiten das ihm zustehende Mitbestimmungsrecht wiederum für sich in Anspruch genommen.
Dass die Einigungsstelle Carmen auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats gebildet wird, ist aus Sicht der Kammer entsprechend dem auf dieser Ebene bestehenden Mitbestimmungsrechts auch zwingend erforderlich. Denn unterstellt, Streitigkeiten zwischen den örtlichen Wahlbetrieben und der Beteiligten zu 2) würden durch Einigungsstellen auf der Ebene der örtlichen Wahlbetriebe entschieden, so bestünde die Gefahr, dass für eine einzelne Planungsperiode verschiedene und sich gegebenenfalls widersprechende Sprüche verschiedener Einigungsstellen existierten.
c. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob sich der Beteiligte zu 1) bereits durch den vor dem Arbeitsgericht Frankfurt im Verfahren 4 BV 625/11 am 8. September 2011 geschlossenen Vergleich materiell-rechtlich insoweit gebunden hat, dass die GBV Carmen für den Bereich der Dienst- und Einsatzplanung Anwendung finden soll, dahinstehen.
3. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 2 Abs. 2 GKG gerichtsgebührenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 GBV
§ 3 Abs. 1 BetrVG
§ 8 Abs. 4 GBV
§ 50 Abs. 2 BetrVG
§ 8 Abs. 4 und 5 der GBV
§ 8 Abs. 6 DBV
§ 50 Abs. 1 BetrVG
§ 313 Abs. 2 ZPO
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 295 Abs. 1 ZPO
§ 81 Abs. 1 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 8 Abs. 1 GBV
§ 8 Abs. 3 GBV
§ 8 Abs. 5 GBV
§ 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG
§ 76 Abs. 1 S. 2 BetrVG
§ 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG
§ 2 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 BV 625/11
23 BV 13718/14
1 ABR 75/11
4 BV 620/11
7 ABR 8/95
1 ABR 10/01
1 ABR 19/11
1 ABR 40/01