Amtsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-22, Aktenzeichen 32 C 3620/16 (22)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2017:0922.32C3620.16.22.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger machen gegen die Beklagte als Reiseveranstalter Schadensersatzansprüche aus einer Urlaubsreise von Frankfurt am Main in die USA geltend.
Die Kläger sollten gem. der Buchungsbestätigung am 17.07.2016 vom Flughafen Frankfurt am Main nach Las Vegas fliegen. Geplante Abflugzeit in Frankfurt am Main war 12:00 Uhr, die Landung war für 14:50 Uhr Ortszeit Las Vegas geplant. Die Kläger übernachteten jedoch eine Nacht in Frankfurt auf Kosten der ausführenden Fluggesellschaft und kamen mit einem Ersatzflug erst am 18.07.2016 mit einer Verspätung von 30,5 Stunden in Las Vegas an.
Die ausführende Fluggesellschaft zahlte den Klägern eine Ausgleichszahlung in Höhe von je 600 EUR pro Person auf Basis der europäischen Fluggastrechteverordnung.
Die Kläger behaupten, dass sie sich am 17.07.2016 rechtzeitig am Flughafen in Frankfurt eingefunden und eingecheckt hätten. Zudem habe man ihnen wegen Überbuchung des Fluges die Beförderung verweigert. Die Kläger haben vorgetragen, dass sie aufgrund der Verspätung den bereits vor der Reise gebuchten Mietwagen vom 17.07.2017 bis zum 18.07.1017 nicht hätten nutzen können, wodurch ihnen ein Schaden in Höhe von 115,60 EUR entstanden sei. Darüber hinaus sei eine Übernachtung vom 17.07.2017 auf den 18.07.2017 (Tagespreis 90 EUR) und vom 18.07.2017 auf den 19.07.2017 (Tagespreis 139 EUR) in den bereits gebuchten Hotels nicht möglich gewesen. Stattdessen hätten sie am 18.07.2016 im Rumor Boutique Resort in Las Vegas übernachten müssen, wodurch weitere Kosten in Höhe von 65,22 EUR entstanden seien. Die Kläger sind der Auffassung, dass eine Anrechnung gem. Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 bereits deshalb nicht in Betracht komme, weil die Verspätung der Kläger am Endziel auf einer Weigerung der Beförderung wegen Überbuchung durch die ausführende Fluggesellschaft beruhe.
Die Kläger beantragen
1. die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 429,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2016 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 102,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte beruft sich auf die Anrechnung gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 im Hinblick auf die von der Fluggesellschaft erfolgten Ausgleichszahlung.
Das Gericht hat gem. Beschluss vom 22.03.2017 den Parteien die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV vorgeschlagen, womit die Parteien einverstanden waren. Nach erfolgtem Dezernatswechsel hat die erkennende Dezernentin den Parteien mitgeteilt, dass nunmehr eine Entscheidung in der Sache beabsichtigt sei und den Parteien eine abschließende Stellungnahmefrist gesetzt. Mit Schriftsatz vom 11.08.2017 haben die Kläger wiederum beantragt, das Verfahren zur Vorlage an den EuGH auszusetzen.
Bzgl. des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte zunächst in der Sache entscheiden. Zwar betreffen die Fragen der Anrechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer verweigerten Beförderung auf eine gewährte Ausgleichszahlung grundsätzliche Fragen der Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung. Allerdings besteht nach Art. 267 AEUV lediglich dann eine Pflicht zur Vorlage des Verfahrens an den EuGH, wenn die Entscheidung des Gerichts nicht mehr mit innerstaatlich verfügbaren Rechtsmitteln angefochten werden kann. Das Gericht hat jedoch die Berufung gem. § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, so dass eine Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht besteht.
Die Klage ist unbegründet.
Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 651f BGB sind grundsätzlich erfüllt. Danach kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrags verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Die Kläger haben hier substantiiert dargelegt, dass zwischen den Parteien ein Reisevertrag zustande gekommen ist. Darüber hinaus haben die Kläger dargelegt, dass sie aufgrund der Weigerung der Fluggesellschaft den ursprünglich geplanten Flug nicht haben nutzen können. Sie haben hierzu eine Bestätigung der XXX als ausführende Fluggesellschaft über die nicht erfolgte Beförderung trotz Buchung vorgelegt (Bl. 79 f. d. A.). Die Beklagte hat den Vortrag der Kläger in Bezug auf die Weigerung der Buchung nicht widerlegt.
Die Kläger haben aufgrund der Verspätung der Ankunft am Endziel die Kosten für die ersten Unterkünfte vom 17.07.2017 bis zum 19.07.2017 sowie für den Mietwagen am 17.07.2017 und 18.07.2017 vergeblich aufgewendet. Dabei ist auch von einem Verschulden der Beklagten gem. § 278 BGB aufgrund der Weigerung der Beförderung durch die ausführende Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfin der Beklagten auszugehen. Die Beklagte hat die Gründe, aus deinen sich ein fehlendes Verschulden ergeben könnte, nicht vorgetragen.
Allerdings müssen sich die Kläger die von der Fluggesellschaft für die erfolgte Verspätung gewährte Ausgleichszahlung auf den Schadensersatzanspruch gem. Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 anrechnen lassen. Nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 gilt die Fluggastrechteverordnung unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs. Gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 kann die gewährte Ausgleichszahlung auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.
Die Ausgleichszahlung wurde zunächst in Höhe von 600 EUR pro Kläger von der Fluggesellschaft gewährt.
Darüber hinaus handelt es sich bei dem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 651f BGB gegen den Reiseveranstalter wegen der Weigerung der Beförderung durch die Fluggesellschaft auch um einen Anspruch im Sinne des Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004.
Zwar zielt der Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter auf die Verletzung der vertraglichen Pflichten ab, die lediglich in der Beziehung zwischen Fluggast und Reiseveranstalter bestehen, so dass in Bezug auf den Ausgleichsanspruch einerseits und den Schadensersatzanspruch andererseits unterschiedliche Rechtsverhältnisse betroffen sind (Maruhn in BeckOK, Fluggastrechteverordnung, 3. Edition, Stand 01.07.2017, Art. 12, Rn. 9).
Nach Sinn und Zweck des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 soll aber die kumulative Geltendmachung von auf einer Verzögerung beruhenden Ansprüchen ausgeschlossen werden können. Zwar stellt die Verordnung in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 261/2004 klar, dass eine Geltendmachung weitergehender Ansprüche möglich ist. Dadurch kommt jedoch lediglich zum Ausdruck, dass die durch die Verordnung gewährten Rechte nicht abschließender Natur sind. Andererseits sollen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 nicht Ansprüche aus der Verordnung zugleich mit Ansprüchen auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden, so dass zum Beispiel auch eine Anrechnung nicht nur bei einem Schadensersatz, sondern auch im Fall eines Minderungsanspruchs in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 30.09.2014 – X ZR 126/13, NJW 2015, 553; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.11.2012 - 2/24 S 67/12).
Eine Differenzierung in Bezug auf den Grad des Verschuldens, den Grund der Verspätung oder in Bezug auf die Anspruchsschuldnereigenschaft des weitergehenden Schadensersatzanspruchs wird nach der Verordnung jedoch gerade nicht vorgenommen.
Entscheidend ist aufgrund der fehlenden Konkretisierung der Art des weitergehenden Schadensersatzanspruchs in Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 261/2004 bei der Anrechnung, „ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für die durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, erlittene Nachteile gewährt wird“ (BGH, Urt. v. 30.09.2014 – X ZR 126/13, NJW 2015, 553). Entscheidend für eine Anrechnung ist damit lediglich, dass die geltend gemachten Ansprüche und die Gewährung der Ausgleichszahlungen auf derselben tatsächlichen Grundlage – mithin der Verspätung - beruhen.
Nach diesen Grundsätzen kann weder der Umstand, dass die Verspätung und der Schadensersatz auf der Weigerung der Beförderung beruht, noch dass die Anspruchsschuldner der Ausgleichszahlungen einerseits und des Schadensersatzanspruchs einerseits nicht identisch sind, einen Ausschlussgrund in Bezug auf die Anrechnung entfalten. Durch die Weigerung der Beförderung seitens der Fluggesellschaft haben die Kläger ihr Ziel verspätet erreicht und konnten in den ersten zwei Tagen ihres Urlaubs nicht die gebuchten Reisebestandteile nutzen. Für die Unannehmlichkeiten der Verspätung haben sie sowohl eine Ausgleichszahlung auf Basis des Art 7 VO (EG) 261/2004 als auch Betreuungsleistungen im Sinne des Art. 9 VO (EG) 261/2004 erhalten. Eine Anrechnung der Ausgleichszahlungen auf Basis der Fluggastrechteverordnung auf den weitergehenden Schadensersatzanspruchs war aufgrund der gemeinsamen Grundlage damit vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 651f BGB
§ 278 BGB
§ 511 Abs. 4 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 12 Abs. 1 VO
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO
Art. 267 AEUV
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 VO
Art 7 VO
Art. 9 VO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2015, 553
24 S 271/17
X ZR 128/18
1 VO (EG) 261/20
2 VO (EG) 261/20
X ZR 126/13
24 S 67/12
7 VO (EG) 261/20
9 VO (EG) 261/20