Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-12, Aktenzeichen 10 S 119/06
ECLI: ECLI:DE:LGW:2007:0112.10S119.06.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.06.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages abgesprochen. Der Kläger hatte am 30.05.2005 den streitigen Xx aus dem Baujahr 1998 bei einem Kilometerstand von ca. 109.000 für 2.900,00 Euro erworben und diesen Kauf finanzieren lassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung bloßer Wiederholungen in vollem Umfang Bezug genommen.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die Klage nach erschöpfender und zutreffender Feststellung des Sachverhalts und ebenso zuverlässiger und eingehender, ja erschöpfender Begründung, zutreffend abgewiesen. Die Ausführungen der Berufung sind nicht der Lage, einen Rechtsfehler des Amtsgerichts auch nur ansatzweise darzulegen.
Die Berufung hält die vom Amtsgericht sorgfältig herangezogenen rechtlichen Überlegungen für lebensfremd und meint, das Amtsgericht habe den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß unter die von Gesetzgebung und Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung subsummiert. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen.
Zunächst ist festzustellen, dass das Klagevorbringen im Verlaufe des ersten Rechtszuges in erstaunlicher Weise gewechselt hat, zunächst sogar innerhalb der Klageschrift.
Auf Bl. 2 der Akten wird dargestellt, dass der Beklagte zweimal vergeblich versucht habe, Mängel des Fahrzeugs nachzubessern, und der Kläger einen dritten Nachbesserungsversuch abgelehnt, so dass er am 24.08.2005 vom Kaufvertrag zurückgetreten sei.
Auf Bl. 3 der Akten wird vorgetragen, dass der Kläger dem Beklagten zweimal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe, diese Frist sei erfolglos abgelaufen.
Wie sich der Vortrag in ein und dem selben Schriftsatz miteinander vertragen soll, konnte die Kammer nicht feststellen.
Später wird dann der Klagevortrag erweitert. In der Schrift vom 15.03.2006 (Bl. 58 ff. d. A.) werden sechs Aufforderungen zur Nachbesserung dargestellt, die allerdings auch dann, wenn man dem Sachverhalt Glauben schenken könnte, nicht dazu führen, dass sich Fehler des erstinstanzlichen Urteils daraus ergeben.
Denn die ersten drei Werkstattbesuche, die später vorgetragen werden, beschäftigen sich nach Darstellung des Klägers mit einem Lämpchen am Radio und der Öldruckkontrollleuchte, die dann wieder verlöscht ist, wenn beim Beklagten Öl nachgefüllt wurde. Die vorgeschilderten Vorfälle sind überhaupt nicht geeignet, irgendeine Form der Unzumutbarkeit der Nachbesserung für den Kläger darstellen.
Der angeblich vierte Werkstattbesuch, bei dem der Kläger wiederum das angeblich am Radio brennende Lämpchen und Geräusch wie Pfeifen am Fahrzeug geschildert haben soll, hat der Beklagte bestritten, ohne dass daraufhin auch nur eine Beweisanregung seitens des Klägers erfolgt wäre.
Danach bleibt es bei zwei entscheidenden Werkstattbesuchen, nämlich einmal dem von Anfang August 2005, bei dem der Beklagte wegen einer angeblich defekten Ölpumpe einen Motoraustausch vorgenommen hat, ohne weiter seine Verpflichtung hierzu zu prüfen.
Ein zweiter Nachbesserungsversuch, allerdings ebenfalls ohne dass der Kläger hierzu eine Frist gesetzt hätte, hat dann ca. Mitte August 2005 stattgefunden. Hierzu wiederholt der Kläger angeblich von einer Firma C diagnostizierte Schäden an Steuergerät, Einspritzpumpe und Elektronik. Dieser Vortrag beruht entscheidend noch auf einem Missverständnis des Beklagtenvortrages, der nämlich ausgeführt hatte, dass die Firma C nur zur Probe ein anderes Steuergerät dazwischen geschaltet habe, das ursprüngliche Steuergerät aber wieder eingebaut habe. Dem eingehenden Vorbringen des Beklagten, dass er einen Marderverbiss an elektrischen Leitungen festgestellt habe und das Fahrzeug nach Erneuerung der entsprechenden Kabel einwandfrei läuft, ist der Kläger nicht mehr entgegengetreten. Dies ist ihm auch kaum möglich, da er nämlich, ohne die Reparatur abzuwarten, seinen Rücktritt erklärt hat und das Fahrzeug deshalb überhaupt nicht mehr überprüft hat.
Nach den vorgeschilderten Umständen war dem Klägervorbringen auch im zweiten Rechtszug der Erfolg zum einen hinsichtlich des Hauptanspruchs, zum anderen auch folgerichtigerweise zum Nebenanspruch zu versagen, woraus sich die Kostenfolge des § 97 ZPO ergibt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Anlass zur Zulassung der Revision bestand nicht.
Wert für den zweiten Rechtszug: 3.084,86 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 97 ZPO