Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2014-02-04, Aktenzeichen 11 U 22/13 (Kart)
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2014:0204.11U22.13KART.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Kammer Main – 6.Kammer für Handelssachen – vom 27.12.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger war auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages vom 19.02.2009 für die Beklagte als Bezirksleiter tätig. Die Beklagte ist ein Beteiligungsunternehmen des Landes Hessen. Sie führt im Auftrag und für Rechnung der hessischen Lotterieverwaltung die von dieser veranstalteten Staatslotterien durch und organisiert den Vertrieb und das Marketing der Lotterien. Der Kläger war vor seiner Handelsvertretertätigkeit für die Beklagte in gleicher Funktion für die A GmbH & Co. oHG in Nordrhein-Westfalen tätig.
Mit Schreiben vom 21.11.2011 kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag ordentlich zum 29. Februar 2012. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam und verlangt von der Beklagten Zahlung einer Abschlagsprovision in Höhe von 25.685,02 € nebst Zinsen für die Zeit von März bis Mai 2012.
Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der tatsächlichen Feststellungen wird der Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO in Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, die Zusage einer festen Laufzeit des Vertrages – abweichend von der Kündigungsregelung in § 8 Abs. 1 – sei nicht festzustellen. Die Beklagte sei auch nicht Normadressatin des § 20 Abs. 1 oder 2 GWB. Ergänzend wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Zahlungsansprüche weiter verfolgt und zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt:
Die Beklagte sei aufgrund ihrer marktbeherrschenden Position daran gehindert, ihm gegenüber ein bestehendes Vertragsverhältnis ohne sachlich rechtfertigenden Grund zu kündigen. Das Landgericht habe in der angefochtenen Entscheidung den sachlich und räumlich relevanten Markt im Hinblick auf die vertragliche Funktion des Klägers nicht zutreffend, nämlich nicht eng und spezifisch genug, bestimmt. Er, der Kläger, sei nicht in der Lage, sein Angebot auf die Erbringung der Funktionsleistungen für andere Nachfragegruppen umzustellen. Das Landgericht stelle unzutreffend für die Marktabgrenzung generell auf Handelsvertreterleistungen ab. Der Bezug zu der monopolistisch organisierten Vertriebsstruktur der Beklagten werde dabei ausgegrenzt. Zur Beurteilung stehe nicht eine generelle Tätigkeit eines Handelsvertreters, sondern die sehr konkret, spezifisch und eng abgrenzbare Funktion als Bezirksleiter für das Lotteriegeschäft. Diese weise einen ausgesprochen hohen Grad an Spezialisierung und unternehmensbezogenen Aufgaben aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Landgericht ausführe, seine vertraglich geschuldete Leistung erfordere keine überdurchschnittlichen, außergewöhnlichen Fachkenntnisse. In der Sache gehe es um den Markt für die mit spezifischen Aufgaben ausgestatteten Funktionsträger in der mittleren Führungsebene des Lotteriegeschäftes in Hessen. Lege man mit der Berufung ein enges und spezifiziertes Verständnis der in Frage stehenden Dienstleistung zugrunde, handele es sich um einen Angebotsmarkt. Eine Austauschbarkeit ergebe sich aus der Perspektive des Klägers lediglich in Bezug auf Bezirksleiterfunktionen in anderen Bezirken in Hessen oder in anderen Bundesländern. Räumlich begrenzt sei der relevante Markt auf das Land Hessen. Da die Funktion als Bezirksleiter in Hessen auf der mittleren Führungsebene des Vertriebssystems der Beklagten ausschließlich von der Beklagten angeboten und vergeben werde, entfalte die Beklagte eine Angebotsmacht, die nicht durch irgend eine Ausweichmöglichkeit erschüttert werden könne. Auch in BGHZ 170, 273 sei der BGH von einer vollständigen Marktbeherrschung durch die Staatslotterie ausgegangen. Auch wenn man von einem Nachfragemarkt ausgehe, verfüge die Beklagte als Nachfrager über ein absolutes Monopol. Er, der Kläger, sei von der Beklagten auch unternehmensbedingt abhängig (§ 20 Abs. 2 GWB), da es an ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten fehle. Auch insoweit sei die spezifisch eingegrenzte und enge Funktion der in Frage stehenden Tätigkeit maßgeblich. Er verfüge in Hessen über keine Ausweichmöglichkeiten. Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage, welche Anforderungen die ausgeschriebene Funktion zu erfüllen habe, seien unzutreffend. Selbstverständlich verlange die Ausübung der Funktion Erfahrungen und Fachkenntnisse. Seine Behinderung und Diskriminierung ergebe sich aus der Kündigung des Handelsvertretervertrages ohne sachlich rechtfertigenden Grund. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht unter Übergehung des Beweisantrittes die Frage offen gelassen, ob die Parteien bei Abschluss des Vertrages mündlich den Ausschluss der ordentlichen Kündigung abgesprochen hätten. Dabei habe das Landgericht übersehen, dass die Schriftformklausel des Vertrages stillschweigend aufgehoben worden sei.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 25.585,02 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.528,34 € seit dem 01.03.2012, aus weiteren 8.528,34 € seit dem 01.04.2012 und aus weiteren 8.528,34 € seit dem 01.05.2012 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt den Ausführungen der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der ordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HV) nicht die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers entgegensteht.
Gem. § 8 Abs. 1 HV bemisst sich die Frist für die Kündigung des Vertragsverhältnisses für beide Seiten nach § 89 HGB. Soweit das Landgericht gemeint hat, eine von § 8 Abs. 1 HV abweichende Regelung hätte gem. § 11 Abs. 1 HV der Schriftform bedurft, ist dem Kläger zwar zuzugeben, dass Vertragsparteien eine Schriftformklausel übereinstimmend auch mündlich abändern können. Aus der Behauptung des Klägers, der Geschäftsführer der Beklagten habe anlässlich des Vertragsschlusses geäußert, er lege Wert darauf, dass er, der Kläger, seine Tätigkeit auf jeden Fall bis zu seinem 65. Lebensjahr ausübe, ergibt sich jedoch nicht, dass die Parteien den schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt mündlich abändern wollten und abweichend davon die ordentliche Kündigungsmöglichkeit bis zum 65. Lebensjahr des Klägers ausschließen wollten. Dass der Geschäftsführer der Beklagten eine Tätigkeit des Klägers bis zu dessen 65. Lebensjahr für sinnvoll und zweckmäßig gehalten und sich entsprechend geäußert haben mag, bedeutet nicht, dass damit der schriftlich fixierte Vertragsinhalt mündlich geändert werden sollte. Wäre eine solche Regelung nach der Vorstellung der Beklagten gewollt gewesen, hätte sie überdies in den schriftlichen Vertrag aufgenommen werden können, da die Äußerung bereits während der Vertragsverhandlungen gefallen sein soll.
2.
Der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses stehen auch §§ 19, 20 Abs. 2 GWB nicht entgegen.
a) Der Senat neigt der Auffassung des Landgerichts zu, das gemeint hat, die Beklagte sei keine Normadressatin gem. §§ 19, 20 Abs. 2 GWB.
aa)
Zwar verweist der Kläger für seine Ansicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.3.1989 – KZR 15/87 - ( BGHZ 107, 273 Lotterie-Bezirksstelle) .
In dieser Entscheidung scheint der Bundesgerichtshof davon ausgegangen zu sein, dass die Staatslotterie in Bayern als Anbieter von Geschäftsaufträgen für Bezirksstellenleiter marktbeherrschend ist. Eine nähere Begründung dafür findet sich jedoch weder in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch in der Entscheidung der Vorinstanz, auf die der Bundesgerichtshof insoweit Bezug genommen hat (OLG München, Urteil v. 15.10.1987, U (K) 6198 / 86, vorgelegt als Anlage B 1). Anders als in jener Entscheidung geht es im vorliegenden Fall aber nicht um die Kündigung einzelner Geschäftsaufträge an einen Bezirksstellenleiter, sondern um dessen Tätigkeit im Vertriebssystem der Beklagten schlechthin.
bb)
Jedenfalls für diese Konstellation ist nach Ansicht des Senats nicht von einer Marktbeherrschung oder überragenden Marktmacht der Beklagten i.S.v.§ § 19, 20 Abs. 2 GWB in dem hier relevanten Segment auszugehen. Maßgeblich sind nicht die Verhältnisse auf dem Markt für Lotterieausspielungen, sondern auf dem nachgeordneten Markt, auf dem die Beklagte Handelsvertretern Bezirksleiterstellen anbietet bzw. entsprechende Tätigkeiten als Bezirksstellenleiter nachgefragt werden.
Die Tätigkeit eines Bezirksstellenleiters der Beklagten stellt – anders als der Kläger meint – keinen eigenen Markt dar. Die für die Frage der Marktbeherrschung erforderliche Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite. Aus deren Sicht ist zu entscheiden, ob bestimmte Waren oder gewerbliche Leistungen unter sich austauschbar sind. Nach dem Bedarfsmarktkonzept kommt es darauf an, inwieweit bestimmte Waren oder gewerbliche Leistungen für den Nachfrager nach Eigenschaften und wirtschaftlichem Verwendungszweck substituierbar sind, d.h. sich so nahestehen, dass sie aus der Sicht des Abnehmers als gegeneinander austauschbar anzusehen sind (Langen/Bunte/Ruppelt, Kartellrecht Bd. 1, 11. Aufl., § 19 Rn. 21 ff; Deister in: Schulte/Just, Kartellrecht, § 19 Rn. 20 f). Bei Austauschbarkeit aus der Sicht der jeweiligen Gegenseite ist ein einheitlicher Markt gegeben. Ist ein Gut oder eine Dienstleistung durch eine andere substituierbar, so gehören beide demselben Markt an. Der Maßstab der Person, auf deren normative Sichtweise abzustellen ist, bestimmt sich nach dem Urteil eines durchschnittlichen vernünftigen Bedarfsdisponenten. Entscheidend für die Marktgleichheit ist, dass die Nachfrager ohne besondere Anpassungsleistungen wechseln können (Deister a.a.O. Rn. 26 f). Um zu enge Abgrenzungen zu vermeiden, ist die Umstellungsflexibilität zu berücksichtigen und darauf abzustellen, inwieweit eine Produktion oder ein Angebot kurzfristig umgestellt werden können.
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger seine Tätigkeit nicht nur an einem – in dieser Form nicht existenten - Teilmarkt für Bezirksstellenleiter der Beklagten anbieten kann, sondern sich auch auf andere Tätigkeiten eines Handelsvertretres im Außendienst verweisen lassen muss.
Insofern ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls auf solche andere Unternehmen ausweichen kann, die potentielles Interesse an Dienstleistungen eines Handelsvertreters in Form der Kontrolle, Überwachung und Verbesserung ihrer Absatzwege haben. Auch wenn man den Betätigungsbereich des Klägers auf Nachfrage für Handelsvertreterdienstleistungen im Bereich von Lotterieveranstaltungen beschränken würde, wäre eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten auf dem so relevanten Markt nicht ohne weiteres ersichtlich. Gem. § 3 HV liegt die Hauptaufgabe des Bezirksleiters darin, durch eigenverantwortliche Auswahl, Kontrolle und Betreuung der einzelnen Verkaufsstellen eine Intensivierung des Einsatzes zu bewirken und die Umsätze unter Beachtung der Spielsuchtprävention zu steigern, Führung, Schulung und Betreuung der Vertragspartner sowie Marketingaktionen und Kontrolle vertragswidrigen Verhaltens. Eine spezifisch auf diese Tätigkeitsbeschreibung ausgerichtete Aus- und Vorbildung ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach dem Vortrag der Beklagten bedarf es dazu keiner speziellen Vorkenntnisse, sondern genügen allgemeine kaufmännische Kenntnisse und Vertriebserfahrungen sowie eine Einarbeitungszeit von wenigen Wochen. Die Anforderungen, die die Beklagte in ihrer Stellenausschreibung aufgelistet hat und auf die der Kläger verweist, entsprechen dem. Verlangt wird dort eine solide kaufmännische Ausbildung und Außendiensterfahrung. Dass der Kläger langjährig als Bezirksstellenleiter gearbeitet hat und in diesem Bereich über umfassende Erfahrung und spezifische Kenntnisse verfügt, ist unbestritten. Daraus folgt im Umkehrschluss aber nicht, dass er seine Dienstleistung nur noch in diesem Bereich erbringen kann.
Vielmehr kommt für ihn – wenn nicht jede Tätigkeit als Handelsvertreter - so doch eine breite Palette vergleichbarer Tätigkeiten im Vertriebsbereich in Betracht. Auch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe bildet die Tätigkeit als Vermittlungsvertreter für eine staatliche Lotteriegesellschaft keinen eigenen Markt. Sie soll mit der gewerblichen Tätigkeit als Vermittler anderer gewerblicher Leistungen wie Bausparverträgen oder Lebensversicherungen ebenso gut austauschbar sein wie mit dem gewerblichen Betrieb von Handelsgeschäften beliebiger Art.
(OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.6.1977, 6 U 237/ 76 bei juris).
Selbst wenn man den Kreis substituierbarer Betätigungsfelder enger zieht, bleiben ausreichende Berufsmöglichkeiten außerhalb der staatlichen Lotterie in Hessen, wie etwa bei zahlreichen privaten Glückspielveranstaltern. Auch in räumlicher Hinsicht ist nicht ersichtlich, warum dem Kläger eine Tätigkeit in einem anderen Bundesland nicht möglich sein sollte. Der insoweit beweispflichtige Kläger hat jedenfalls nicht dargelegt, dass diese Tätigkeiten mit der von ihm bislang ausgeübten nicht vergleichbar sind und einen eigenen Markt darstellen.
b) Die Frage kann letztlich offen bleiben. Selbst wenn die Beklagte Normadressatin gem. §§ 19, 20 Abs. 2 GWB wäre, kann die Klage keinen Erfolg haben.
Die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts durch die Beklagte ist weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Zwar kann sich eine an sich als ordentliche ohne besonderen Grund zulässige Kündigung eines Vertragsverhältnisses durch ein marktbeherrschendes Unternehmen oder einen anderen Normadressaten des § 20 GWB im Einzelfall bei Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die Kündigung als unbillige Behinderung darstellen, wenn sich aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung aus dem Verbot nicht leistungs- und nicht wettbewerbsgerechter Behinderungen oder unsachlicher Diskriminierungen ein Abschlusszwang zu gleichen Vertragsbedingungen ergibt. Die Kündigung selbst ist dann als einseitige, sachlich nicht gerechtfertigte Maßnahme unwirksam, so dass es bei der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bleibt, ohne dass der durch die Kündigung unbillig Behinderte darauf zu verweisen wäre, seinen Anspruch auf Neuabschluss durchzusetzen ( BGHZ 107, 273– Lotterie-Bezirksstelle). Unterliegt der Normadressat einem Kontrahierungszwang, z.B. einer Belieferungspflicht oder einer Bezugspflicht, so kann – wenn die Verhältnisse ansonsten vergleichbar sind – ein laufendes Vertragsverhältnis nicht ohne weiteres, sondern nur beim Vorliegen besonderer Gründe gekündigt werden. Denn der Kündigende wäre ggf. zum sofortigen erneuten Vertragsschluss verpflichtet (BGHZ a.a.O; BGH GRUR 2003, 893 – Schülertransporte). Das Gleiche gilt, wenn es dem Normadressaten bei der Begründung des Vertragsverhältnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln und er daher die Auswahl nach fairen und objektiven Auswahlkriterien ggfs. im Wege der Ausschreibung zu treffen hat (BGH a.a.O.).
Die Beklagte unterliegt im Verhältnis zum Kläger keinem Kontrahierungszwang , der zu einer eingeschränkten Kündigungsmöglichkeit führt.
(a)
Für die Fallgruppe der Vertragshändlerverträge hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich eine Normadressatenstellung des Herstellers (erst) aus der Abhängigkeit derjenigen Händler ergeben kann, die dem Kreis der Vertragshändler bereits angehören und die ihren Geschäftsbetrieb hierauf eingerichtet haben. Der Hersteller ist demgemäß nicht nur nicht verpflichtet, mit einem oder gar mit jedem Bewerber in ein Vertragshändlerverhältnis einzutreten, sondern ist auch hinsichtlich der Auswahl der Händler regelmäßig keinen besonderen Bindungen unterworfen (BGH, GRUR 2003, 893 – Schülertransporte; GRUR 95, 765 – KfZ – Vertragshändler).
So liegt der Fall hier. Der Beklagten ist bei der Zahl und der Auswahl ihrer Bezirksstellenleiter als Vertriebspartner ein erheblicher Freiraum zuzugestehen (vgl. auch Niederleithinger, EWiR 89, 786 = Anm. zu BGHZ 107, 273). Eine Abhängigkeit des Klägers von der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass dieser seinen Geschäftsbetrieb als Bezirksstellenleiter – ähnlich wie ein Kfz- Vertragshändler auf den Hersteller – auf die Beklagte ausgerichtet und erhebliche Investitionen getätigt hat. Die Aufnahme der Tätigkeit als Bezirksstellenleiter der Beklagten war für den Kläger nicht mit besonderen Investitionen und Aufwendungen verbunden. Derartiges ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Ungeachtet dessen würde auch dieser Aspekt nicht zum vollständigen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung führen, sondern in erster Linie für die Frage einer angemessenen Kündigungsfrist eine Rolle spielen.
(b)
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts anderes wie bei einem Kontrahierungszwang gelten soll, wenn es dem Normadressaten bei der Begründung des Vertragsverhältnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln und er daher die Auswahl nach fairen und objektiven Auswahlkriterien, ggfs. im Wege der Ausschreibung zu treffen hat, liegen diese Voraussetzungen hier ebenfalls nicht vor.
Gemeint sind insoweit Aufträge im Zusammenhang mit beschränkten Ressourcen, die unter Umständen nicht exklusiv an einen ein für allemal geschlossenen und unveränderlichen Kreis von Auftragnehmern unter Ausschluss potentieller Interessenten und Wettbewerber vergeben werden dürfen, sondern bei denen ggfs. ein rollierendes Verfahren vorzusehen und der Auftrag in regelmäßigen Abständen neu zu vergeben ist (GRUR 2003, 893 – Schülertransporte; BGH MDR 1991,960 – Zuckerrübenanlieferungsrecht; GRUR 1987, 829 - Krankentransporte; GRUR 2003, 809 – Konkurrenzschutz für Schilderpräger).
Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat in den erwähnten Entscheidungen hervorgehoben, dass Anbieter und Nachfrager – auch wenn sie über eine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung verfügen - ihre Vertriebs- und Bezugswege nach eigener kaufmännischer Entscheidung bestimmen und auch einen Normadressaten des § 20 Abs. 2 GWB im allgemeinen keine Verpflichtung trifft, die von ihm benötigten Waren und Leistungen in der Weise nachzufragen, dass jeder Anbieter einen seiner Leistungsfähigkeit im Verhältnis zu den Mitbewerbern entsprechenden Anteil an den zu vergebenden Aufträgen erhält (BGH GRUR 1987, 829 Rn. 33 f).Da eine Kontrahierungspflicht in besonders nachhaltiger Weise in den Rechtskreis des Normadressaten und seine wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit eingreift, setzt die Kontrahierungspflicht eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere ein Nachfrager nicht verpflichtet ist, jeden Anbieter im Verhältnis zu den Mitanbietern anteilmäßig zu berücksichtigen, zumal die Fortsetzung einer schon bewährten Zusammenarbeit vorteilhaft sein kann (BGH GRUR MDR 1991, 960 Rn. 18 ).
Nach diesem Maßstab scheidet ein Kontrahierungszwang ebenfalls aus. Müsste die Beklagte alle – gleichermaßen qualifizierten – Bewerber um Bezirksleiterstellen gleichmäßig und anteilig berücksichtigen, hätte dies zur Folge, dass die einzelnen Verträge nur zeitlich begrenzt abgeschlossen werden könnten (vgl. BGH GRUR 2003, 809 ). Der Beklagten würde dadurch jede Möglichkeit genommen, die Vorteile einer längerfristigen und schon bewährten Zusammenarbeit zu nutzen.
cc)
Da ein Kontrahierungszwang zu Lasten der Beklagten nach allem unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ersichtlich ist, konnte sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Der Senat verkennt nicht, dass es für den Kläger angesichts seines Alters nicht leicht sein könnte, eine neue vergleichbare Tätigkeit zu finden. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Entscheidung im Rahmen
des § 20 Abs. 2 GWB aber nicht zu berücksichtigen, weil die Norm nicht sozialen Schutzzwecken dient.
c) Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist unangemessen wäre. Im Hinblick auf § 20 Abs. 2 GWB kann im Einzelfall eine den Interessen des abhängigen Vertragspartners Rechnung tragende (längere) Kündigungsfrist erforderlich sein (BGH, GRUR 1995, 765 – Kfz – Vertragshändler). Die Parteien haben die für Handelsvertreterverhältnisse in § 89 HGB angeordnete abgestufte Kündigungsfrist gewählt, die sich nach der Länge der bisherigen Vertragsverhältnisses richtet und im Höchstfall sechs Monate beträgt. Es sind keine Umstände ersichtlich, weshalb die gesetzliche Frist in dem streitbefangenen Vertragsverhältnis unangemessen sein könnte. Besondere Investitionen und Aufwendungen, die sich bislang nicht amortisiert haben, hat der Kläger – wie dargelegt – nicht geltend gemacht.
d) Ob die zur Rechtfertigung der Kündigung von der Beklagten geltend gemachten Gründe vorliegen, bedarf bei dieser Rechtslage nach allem keiner Entscheidung.
3.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Auf eine mögliche Abweichung bei der Beurteilung der Marktbeherrschung gegenüber der Entscheidung BGHZ 107, 273 kommt es nicht an, da die Entscheidung nicht auf dieser Frage beruht. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ordentliche Kündigung durch einen Normadressaten der §§ 19, 20 GWB unwirksam sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits hinreichend geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19, 20 GWB
§ 89 HGB
§ 3 HV
§ 20 GWB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 20 Abs. 1 oder 2 GWB
§ 20 Abs. 2 GWB
§ 8 Abs. 1 HV
§ 11 Abs. 1 HV
§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 170, 273
BGHZ 107, 273
GRUR 2003, 893
GRUR 95, 765
MDR 1991,960
GRUR 1987, 829
GRUR 2003, 809
MDR 1991, 960
GRUR 1995, 765
6 O 50/12