Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 13 K 11279/98
ECLI: ECLI:DE:VGD:2000:0331.13K11279.98.00

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke zu beseitigen sowie sicherzustellen, daß der auf dem Grundstück Gemarkung xxxxx xxxx, Flur xxx, Flurstück xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxx xxx gelegene Bolzplatz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen benutzt wird.
Die Beklagte trägt ¾ der Kosten des Verfahrens, der Kläger ¼ der Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen den Kläger ohne Sicherheitsleistung und gegen die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes xxx der Beklagten und ist als "Bolzplatz" (im wesentlichen Flurstück xx, nördlicher Teil), "Park" (im wesentlichen Flurstück xx, südlicher Teil) und "Spielplatz- Spielbereich B" (im wesentlichen Flurstück xx, nördlicher Teil) ausgewiesen. Der Kläger ist Miteigentümer eines in nordöstlicher Richtung liegenden Grundstücks (Flurstück xxxxx, xxxxxxxxxxxxx), das vom Grundstück der Beklagten durch das Flurstück xx getrennt ist. Für das Grundstück des Klägers ist Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut. Sein südöstlicher Teil wird als Hausgarten genutzt.
Die Beklagte gestaltete ihr Grundstück 1998 um. U.a. neu errichtet wurde eine Röhrenrutsche mit Kletterturm und eine Hängebrücke zwischen Ende der Rutsche und Turm. Auf dem bereits vorhandenen Bolzplatz wurden zwei Streetballständer aufgestellt.
Mit Schreiben vom 12. August 1998 wandte sich der Kläger vor allem gegen die von der Rutsche zu erwartende Lärmbelästigung. Der Beklagte antwortete unter dem 7. September 1998, wegen der Gefahren beim Überschreiten der Straße sei der im Norden, jenseits der xxxxxxxxxx liegende Spielplatzteil (Flurstück xx) aufgehoben und das gesamte im Süden liegende Grundstück (Flurstücke xx und xx) zum Spielen erschlossen worden. Die im Zuge der Arbeiten erfolgte Fällung von Bäumen sei erforderlich gewesen.
Der Kläger hat am 30. Dezember 1998 Klage erhoben. Zunächst hatte er die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung nicht nur der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke, sondern auch des Bolzplatzes angestrebt. Bezüglich des Bolzplatzes hat er sein Begehren eingeschränkt. Zur Klagebegründung trägt der Kläger vor:
Von der Kletter- und Rutschanlage gingen erhebliche Lärmbelästigungen aus, verursacht durch zweckentsprechende Nutzung, aber auch durch randalierendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das riesige Metallrohr animiere zum Raudaumachen (Hineinwerfen von Steinen, Kreischen in der Röhre, Trommeln mit harten Gegenständen auf das Metall). Die Lärmbelästigung im Haus sei teilweise auch bei geschlossenem Fenster unerträglich. Wintergarten, Terrasse und Garten seien nur noch eingeschränkt nutzbar und zum Ausruhen ungeeignet. In unmittelbarer Nachbarschaft befinde sich ein Kinderladen, so daß ganze Gruppen von Kindern den Spielhang bevölkerten. Durch die Umgestaltung des Grundstücks sei eine gewaltige, zusammenhängende Freizeitanlage geschaffen worden. Das Fällen der Bäume - unter Verstoß gegen die Baumschutzsatzung - und der Bau der Rutschanlage hätten zur Folge, daß die vom Bolzplatz ausgehenden Belästigungen erheblich zugenommen hätten und unzumutbar seien. Ihm gegenüber werde das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Die übrigen neu aufgestellten Spielgeräte, gegen die er sich nicht wende, seien ausreichend.
Für die Kletter- und Rutschanlage wie auch für den Bolzplatz gebe es keine Baugenehmigung, obschon eine solche erforderlich sei. Die Fläche, auf der die Kletter- und Rutschanlage errichtet worden sei, sei ihm Bebauungsplan als "Park" festgesetzt worden. Durch die Neugestaltung der Flurstücke xx und xx sei der mit dem Plan angestrebte Charakter grundlegend verändert worden mit der Folge, daß der mit dem Bebauungsplan bezweckte Schutz des benachbarten Allgemeinen Wohngebietes beseitigt worden sei. Nach dem Inhalt des Aufstellungsvorgangs für den Bebauungsplan habe die Festsetzung "Park" nachbarschützende Wirkung. Eine Beseitigung der Kletter- und Rutschanlage sei erforderlich, weil eine Nutzungsbeschränkung faktisch nicht durchsetzbar wäre. Das hätten die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses des Gerichts gezeigt, der bislang ins Leere laufe.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, die auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke zu beseitigen,
2.
3. der Beklagten aufzugeben, sicherzustellen, daß der auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstück xx in xxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxx) gelegene Bolzplatz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen benutzt wird.
4.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und macht geltend:
Die Röhrenrutsche sei heute auf Kinderspielplätzen nach Art, Ausführung und Größe üblich. In xxxxxxxxx gebe es bereits etwa ein Dutzend von ihnen. Das Rücksichtnahmegebot werde nicht verletzt. Die Rutschanlage sei nicht in einer für den Kläger besonders belastenden Weise errichtet worden. Es sei keine Schalltrichterwirkung zum Grundstück des Klägers gegeben. Der Rutschenausgang liege zudem unter dem Geländeniveau des Grundstücks des Klägers. Die Entfernung zu dessen Grundstücksgrenze betrage immerhin 19 m. Mittlerweile sei eine Lärmdämmung installiert worden. Wie von ihr durchgeführte Schallmessungen ergeben hätten, sei dadurch eine wesentliche Lärmminderung erreicht worden. Beim Hineinwerfen eines größeren Steines in die Röhrenrutsche sei in zwei 2 m Abstand von der Mündung der Röhre vor der Dämmung ein Momentanpegel von 97 dB(A) festgestellt worden, danach einer von 88 dB(A). Eine Pegelminderung von etwa 10 dB(A) werde als Halbierung des Lärms wahrgenommen. Die durch eine bestimmungsgemäße Nutzung der Rutsche oder durch Schläge auf die Röhre hervorgerufenen Geräusche seien deutlich geringer als die Geräusche, die durch ein Hineinwerfen eines Steines entstünden. Auch der Bolzplatz sei nicht in einer besonders den Kläger belastenden Weise errichtet worden. Der Kläger werde, was die Lärmentwicklung angehe, auch insoweit durch den Geländeverlauf begünstigt.
Eine Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Die Frage nach einem gebietsübergreifenden Nachbarschutz stelle sich nicht, weil ein Kinderspielplatz keine wohngebietsunverträgliche Nutzung darstelle. Das als "Park" ausgewiesene Teilstück komme schon wegen seiner Lage nicht als Puffer zwischen Spielfläche und Wohngrundstücken in Betracht. Es habe zudem ein recht steiles Gefälle und sei, um Unfälle von Kindern zu verhindern, als "Park" ausgewiesen worden. Die mit dem Klageantrag zu 2. angestrebte Regelung werde wohl eher für neuen Konfliktstoff sorgen, wie die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses des Gerichts gezeigt hätten. Sie widerspreche zudem sämtlichen Erkenntnissen der Pädagogik, weil gerade die Tageszeiten mit erhöhtem Spieldrang und insbesondere Sonn- und Feiertage ausgeschlossen werden sollten. Auch die Beschränkung auf Kinder unter 14 Jahren trage den Erkenntnissen der pädagogischen Wissenschaft über die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht Rechnung. Sie würde faktisch die vollständige Schließung bedeuten, weil die Einrichtung eines Schlüsseldienstes für sie - die Beklagte - nicht finanzierbar wäre.
Dem Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluß vom 17. Februar 1999 teilweise stattgegeben (13 L 5921/98). Den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluß hat das OVG NRW mit Beschluß vom 19. August 1999 abgelehnt (11 B 498/99). Einen weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluß vom 8. Juli 1999 abgelehnt (13 L 1976/99), ebenso einen Antrag des Klägers auf Vollstreckung aus dem Beschluß vom 17. Februar 1999 (Beschluß vom 21. Oktober 1999, 13 M 103/99).
Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 24. Januar 2000 hat der Berichterstatter die Örtlichkeit des streitgegenständlichen Grundstücks in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der hierüber gefertigten Niederschrift vom 9. März 2000 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage durch Einschränkung des sich auf den Bolzplatz beziehenden Begehrens konkludent zurückgenommen hat (§ 91 Abs. 3 VwGO).
Die Klage im übrigen ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, daß diese die auf ihrem Grundstück erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke beseitigt (Klageantrag zu 1.).
Der Anspruch des Klägers folgt aus dem für Fälle der vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlich- rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Er beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB und setzt voraus, daß eine Privatperson durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln in ihren geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist, und richtet sich gegen den für die Beeinträchtigung verantwortlichen Hoheitsträger.
OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, OVGE 44, 1 m.w.N..
Allerdings kann der Beseitigungsanspruch des Klägers nicht daraus hergeleitet werden, daß die Errichtung und Nutzung der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke oder doch zumindest des Spielplatzes baugenehmigungspflichtig sind. Selbst wenn eine Baugenehmigung erforderlich wäre, könnte sich der Kläger auf deren Fehlen nicht berufen, weil es insoweit nicht um seine geschützten Rechtsgüter ginge. Denn die Vorschriften über die formelle Genehmigungspflicht baulicher Anlagen ist nicht nachbarschützend.
Vgl. Boeddinghaus u.a., BauO NW 1995, Kommentar, § 74 Rdnr. 354, 401.
Der Beseitigungsanspruch des Klägers ergibt sich vielmehr zum einen daraus, daß die Beklagte die Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke errichtet hat, obwohl für diese Fläche im Bebauungsplan mit nachbarschützender Wirkung "Park" festgesetzt worden ist.
In der Rechtsprechung ist geklärt, auf welchem methodischem Wege zu ermitteln ist, ob ein Bebauungsplan Drittschutz vermittelt. Die in Betracht kommende Festsetzung des Bebauungsplans ist anhand des Wortlautes sowie von Sinn und Zweck der Festsetzungen und der zugrundeliegenden Ermächtigungsnorm auszulegen, gegebenenfalls auch unter Heranziehung ihrer Entstehungsgeschichte.
OVG NRW, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 7 B 1486/97 -; BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173 (S. 399).
Die Auslegung nach den genannten Kriterien ergibt, daß der Rat der Beklagten mit der Festsetzung "Park" zumindest auch den Schutz des Klägers als Eigentümer des benachbarten Flurstückes xxxxx beabsichtigt hat. Die im Bebauungsplan xxx als Park festgesetzte Fläche stellt nach den örtlichen Verhältnissen vom Grundstück des Klägers aus gesehen einen Puffer zu der westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx liegenden ausgedehnten, sechsstöckigen Bebauung (Gebäude der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) dar. Diese tatsächliche Abschirmwirkung auch gegen Geräuschimmissionen ist vom Rat der Beklagten bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan beabsichtigt gewesen. Das ergibt sich aus den von der Beklagten vorgelegten Aufstellungsvorgängen.
Die dem Beschlußvorschlag beigegebene Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BBauG (Seite 5) enthält insoweit allerdings keine eindeutige Formulierung. Dort ist nur davon die Rede, daß möglichst viel von der vorhandenen Parkanlage erhalten werden soll und die Pauschalausweisung differenziert worden ist, um deutlich zu machen, in welchem Bereich die Parkanlage erhalten wird. Daß das östlich angrenzende Wohngebiet geschützt werden soll, wird im Zusammenhang damit nur für den im oberen Bereich festgesetzten, etwa 6 m breiten Pflanzstreifen ausgeführt. Etwas anderes ergibt sich aus den Vorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Bauleitplanverfahren, die dem Beschlußvorschlag ebenfalls als Anlage beigefügt waren. Diese Vorschläge sind Gegenstand des Ratsbeschlusses geworden. Denn in dem verabschiedeten Beschlußvorschlag wird ausdrücklich ausgeführt, die vorgebrachten Bedenken und Anregungen würden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung behandelt. Zu den Bedenken und Anregungen zu 16. hatte die Verwaltung eine Behandlung u.a. wie folgt vorgeschlagen (S. 27): Durch die Festsetzung eines Kinderspielplatzes innerhalb einer öffentlichen Grünfläche werde nicht die Abwägung des Rates der Beklagten aufgehoben, die seinerzeit zum vorausgegangenen Bebauungsplan Nr. xxx erfolgt sei (Ausgleich zu der Bebauung der xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx). Selbst durch Ausbau des Kinderspielplatzes bleibe der Charakter einer öffentlichen Grünfläche, die hier als Äquivalent zum stark bebauten Grundstück der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorhanden sein soll, erhalten. Durch Festsetzung der Bäume innerhalb der Spielflächen, durch Ausweisung einer Grünzone zwischen dem Bolzplatz und der höher gelegenen Spielfläche und durch Festsetzung eines Pflanzgebotes entlang der Grenze zum Haus xxxxxxxxxxxxxxxxx bleibe der Charakter einer Grünfläche voll gewahrt. Damit ist unzweideutig ausgedrückt, daß die Festsetzung "Park" (Grünzone) gerade auch zum Schutz der sich östlich anschließenden Wohnbebauung, also auch des Grundstücks des Klägers, getroffen worden ist.
Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß die als "Park" ausgewiesene Fläche schon wegen ihrer Lage nicht als Puffer zwischen der Spielfläche und Wohngrundstücken in Betracht komme, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen. Denn wie ausgeführt, geht es hier nicht um eine abschirmende Wirkung zur Spielfläche etwa des Bolzplatzes, sondern zu dem westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx gelegenen Grundstück. In den Aufstellungsvorgängen findet sich auch kein Hinweis darauf, daß die in Rede stehende Fläche allein wegen ihres steilen Gefälles als "Park" festgesetzt worden ist.
Die Beklagte verstößt durch die Errichtung und das Betreiben der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke auf der als "Park" festgesetzten Fläche gegen die Festsetzung des Bebauungsplans xxx. Durch die im Bebauungsplan erfolgte ausdrückliche Differenzierung zwischen "Bolzplatz", "Park" und "Spielplatz-Spielbereich B" ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die als "Park" festgesetzte Fläche nicht als Spielplatz benutzt werden darf. Da diese Festsetzung wie ausgeführt nachbarschützende Wirkung hat, hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf deren Einhaltung. Er kann also die Beseitigung der Anlage verlangen.
Der Beseitigungsanspruch des Klägers läßt sich daneben auch aus dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme ableiten.
Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist zu fragen, ob den Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen einer baulichen Anlage einschließlich ihrer vorgesehenen Nutzung billigerweise zugemutet werden können oder nicht. Soweit es wie hier um die Abwehr von Geräuschimmissionen geht, wird das Gebot der Rücksichtnahme durch §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) konkretisiert. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. Geräusche), die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, zu verhindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, und auf ein Mindestmaß zu beschränken, soweit ihre Verhinderung nicht möglich ist. Erhebliche Belästigungen in diesem Sinne und damit schädliche Umwelteinwirkungen sind Geräuschimmissionen, die billigerweise nicht mehr hinzunehmen sind. Ob und wann dies der Fall ist, läßt sich nicht schematisch an Immissionsrichtwerten allgemeiner Regelwerke festmachen, sondern bedarf einer situationsbedingten Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen.
Vgl. VGH München, Urteil vom 18. Januar 1993 - 2 B 91/15 -, NVwZ 1993, 1006.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß selbst in einem reinen Wohngebiet die Errichtung eines Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig ist. Kinderspielplätze dienen der geistigen und körperlichen Entfaltung der Kinder, der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Die mit der bestimmungsmäßigen Nutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Beeinträchtigungen (vor allem Geräusche) sind ortsüblich und sozialadäquat; sie sind den Nachbarn zuzumuten und von ihnen hinzunehmen. Allerdings dürfen auf der anderen Seite aber auch die andersgearteten Bedürfnisse insbesondere berufstätiger, alter und kranker Menschen nicht vernachlässigt werden, so daß im Einzelfall bei der gebotenen Interessenabwägung wegen besonderer Umstände eine Beschränkung des Spielplatzbetriebs erforderlich sein kann. Bei Spielplätzen für Kinder bis zu 14 Jahren mit üblicher Ausstattung ist eine Verletzung des zugunsten der Nachbarn bestehenden Gebots der Rücksichtnahme in aller Regel ausgeschlossen. Das gilt beispielsweise nicht für sogenannte Abenteuer- oder Robinsonspielplätze und auch dann nicht, wenn einzelne Spielgeräte (wie etwa eine Tischtennisplatte) ohne sachliche Notwendigkeit in unmittelbarer Nähe zur Nachbargrenze aufgestellt worden ist.
BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47; OVG NRW, Beschluß vom 13. Juni 1996 - 10 A 2589/93 -, Beschluß vom 29. Dezember 1993 - 7aD 146/92.NE -, Urteil vom 10. September 1982 - 15 A 654/79 -, NVwZ 1983, 356; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. März 1985 - 3 S 405/85 -, BauR 1985, 535.
Die von der Beklagten errichtete und zur Benutzung zur Verfügung gestellte Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auf dessen Einhaltung der Kläger einen Anspruch hat. Dieses Spielgerät sprengt die Grenzen der üblichen Ausstattung von Kinderspielplätzen als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung.
Das ergibt sich aus der enormen Geräuschentwicklung, die bei bestimmungsgemäßer (Rutschen) und darüber hinausgehender Nutzung (Schlagen mit harten Gegenständen auf die Röhre, Hineinwerfen von Steinen usw.) entsteht. Dabei bedeutet es für den Kläger keine wesentliche Erleichterung, daß der Ausgang der Röhre nicht auf sein Grundstück gerichtet ist und unter dessen Geländeniveau liegt. Immerhin ist die Grenze zu seinem Hausgarten, der Teil der schutzwürdigen Ruhezone ist, nur etwa 18 m von der Rutsche entfernt. Die von der Beklagten kürzlich vorgenommene Schalldämmung bedeutet keine wesentliche Verminderung der Geräuschentwicklung. Vielmehr ergibt sich aus den von ihr vorgenommenen Schallmessungen, daß die Benutzung des Spielgeräts unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn mit sich bringt. Denn durch das Hineinwerfen eines Steines in die Röhre wird danach trotz Schalldämmung ein Momentanpegel von 88 dB(A) verursacht. Auch wenn es sich dabei nicht um ein Dauergeräusch handelt, ist es wegen seines unvermuteten Auftretens und insbesondere wegen seiner Lautstärke besonders störend. Von etwa gleicher Lautstärke ist beispielsweise der Lärm eines ungedämpften Maschinensaales, einer Kreissäge oder eines im Abstand von 6 m vorbeifahrenden schweren LKW mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h.
Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 9. Auflage, § 15 Rdnr. 15.2.
Bei der Interessenabwägung, die bei der Bestimmung der billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Geräuschimmissionen anzustellen ist, fällt demgegenüber kein auch nur annähernd gleich großes öffentliches Interesse ins Gewicht. Der Zweck von Kinderspielplätzen, nämlich der geistigen und körperlichen Entfaltung der Kinder, der Befriedigung des Spiel- und Bewegungsbedürfnisses sowie der Einübung sozialen Verhaltens zu dienen, kann ohne weiteres auch unter Verzicht auf die von der Beklagten erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke durch andere Spielgeräte erreicht werden. Etwas anderes hat auch die Beklagte nicht substantiiert dargetan. Im übrigen wäre die Beklagte unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht daran gehindert, eine derartige Röhrenrutsche auf einem Grundstück zu errichten, das nicht in der Nähe von Wohnbebauung liegt. Aus der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Anlage, weil nur so ihre Nutzung wirksam ausgeschlossen werden kann.
Auch der den Bolzplatz betreffende Klageantrag zu 2. ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Sicherstellung, daß der Bolzplatz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen benutzt wird.
Wie bei dem Klageantrag zu 1. folgt der Anspruch aus dem (allgemeinen) öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog) in Verbindung mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme.
Während Kinderspielplätze im Wohngebiet allgemein zulässig sind, ist das bei Bolzplätzen nicht so. Sie sind bauplanungsrechtlich anders zu beurteilen als Kinderspielplätze, weil sie auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dienen und weil von ihnen stärkere Auswirkungen auf ihre Umgebung ausgehen. Sie sind in hohem Maße konfliktträchtig. Denn von ihnen geht eine erhebliche Geräuschentwicklung (Treten des Balles gegen Tor und Ballfangzäune) aus und sie werden über erhebliche Zeiträume des Tages benutzt. Zudem werden auch bei ihnen die gegebenen Nutzungsmöglichkeiten zum Teil überschritten (Mißbrauch). Daher sind Bolzplätze in Wohngebieten anders als Kinderspielplätze nicht generell nachbarverträglich, sondern es ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Interessenabwägung dazu vorzunehmen, was der einen oder der anderen Seite zugemutet werden kann.
BVerwG, Beschluß vom 3. März 1992 - 4 B 70/91 -, NVwZ 1992, 884; OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, S. 16 f., 24 des Urteilsumdrucks.
In der zuletzt genannten Entscheidung hat das OVG NRW zum Ausdruck gebracht, daß ein Bolzplatz für die Nachbarn nicht zumutbar ist, wenn u.a. die Entfernung zur Wohnbebauung gering ist, der Platz auch in den besonders schutzwürdigen Mittags- und Abendstunden genutzt wird und keine Vorkehrungen zu einer zuverlässigen Belastungsminderung (etwa wirksame Kontrolle der Zeit- und Altersbegrenzung) ergriffen worden sind.
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall des Klägers ergibt sich, daß sein Klagebegehren hinsichtlich des Bolzplatzes begründet ist.
Die altersmäßige Beschränkung der Nutzung ergibt sich daraus, daß Spielflächen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung vor allen Dingen für jüngere Kinder bestimmt sind, damit sie diese - gegebenenfalls unter Beaufsichtigung - leicht fußläufig erreichen können. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene, denen das Zurücklegen weiterer Wege zugemutet werden kann, können auf entfernter liegende Sportflächen verwiesen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 a.a.O.
Die zeitliche Beschränkung der Nutzung ergibt sich ebenfalls aus einer Abwägung der Interessen des Klägers einerseits und der Benutzer des Bolzplatzes andererseits. Der Bolzplatz darf danach an Sonn- und Feiertagen, nachts und in den Morgen- und Abendstunden vor 8.00 Uhr und nach 20.00 Uhr sowie während der Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht benutzt werden. Diese Zeiten stehen zum Teil unter dem besonderen normativen Schutz von Sonn- und Feiertagen (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV, Gesetz über Sonn- und Feiertage NW vom 23. April 1989, GVBl. S. 22) und der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (§ 9 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz vom 18. März 1975, GVBl. S. 232). Insgesamt werden sie als Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses angesehen und anerkannt und sind üblicherweise auch weitgehend von Arbeitslärm frei.
Selbst wenn, wie die Beklagte vorträgt, der Spieldrang der Kinder während der Sonn- und Feiertage und während der Mittagszeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr erhöht sein sollte, würde das nichts ändern. Denn es steht nicht eine Schließung des Bolzplatzes in Rede, sondern als Kompromiß nur eine zeitliche Einschränkung, die etwa an den beiden Tagen des Wochenendes die Nutzung an einem Tag (Samstag) zuläßt.
Der Klageantrag zu 2. ist hinreichend bestimmt gefaßt. Die Beklagte bemängelt insoweit, daß unklar sei, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der eingeschränkten Nutzung des Bolzplatzes zu ergreifen sind bzw. verlangt werden können. Daß das nicht zu beanstanden ist, hat das OVG in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß bereits festgestellt,
Beschluß vom 19. August 1999 - 11 B 498/99 -.
Würden etwa die Bolzzeiten nach Anbringung einer entsprechenden Beschilderung nicht eingehalten, kämen der Abschluß eines sogenannten Schlüsselvertrages mit einem Anlieger, eine zeitlich befristete Kontrolle durch einen privaten Schlüsseldienst oder aber auch zeitlich befristete, in dieser Zeit aber verstärkt durchgeführte Kontrollen durch Bedienstete in Betracht, nötigenfalls auch eine befristete Schließung der Anlage.
OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -, BauR 1987, 46 (49).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 711 S. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 711 S. 1
ZPO
§ 1004 BGB
§ 15 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 91 Abs. 3 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 VwGO
Art. 140 GG
Art. 139 WRV

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 1006
NVwZ 1983, 356
NVwZ 1992, 884
00 Uhr bis 8.00
00 Uhr bis 15.00
00 Uhr bis
15.00
13 L 5921/98
11 B 498/99
13 L 1976/99
13 M 103/99
7 A 2002/92
7 B 1486/97
4 C 8.84
2 B 91/15
4 C 5.88
10 A 2589/93
15 A 654/79
3 S 405/85
4 B 70/91
10 A 6491/96
00 Uhr bis 6.00
11 A 1288/85