Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-19, Aktenzeichen 5 L 618/15

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Dem Antragsteller wurde mit Verfügung vom 05.05.2015 gemäß § 31 a StVZO und unter Anordnung des Sofortvollzugs auferlegt, für den auf ihn zugelassenen Pkw mit dem Kennzeichen ... für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Begründung ist ausgeführt, ausweislich des Überwachungsfotos habe der Fahrer des genannten Pkw am 05.12.2014 um 12:39 Uhr auf der ... in Höhe von Km ... in Fahrtrichtung ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 44 km/h überschritten. In dem ihm übersandten Anhörungsbogen der Bußgeldstelle vom 05.01. und 06.02.2015 habe er erklärt, er könne zu der Ordnungswidrigkeit keine konkreten Angaben machen, er habe sein Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt Frau ... überlassen. Frau ... habe erklärt, sie habe das Fahrzeug beim Antragsteller abgeholt, es zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit aber nicht selbst geführt und hinsichtlich des Fahrers berufe sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Eine Übereinstimmung des Beweisfotos mit dem Antragsteller hätten die ermittelnden Beamten nicht festgestellt. Auch der Lichtbildabgleich mit dem Meldeamt der Gemeinde habe nicht zur Identifikation des Fahrers geführt, sodass das Bußgeldverfahren habe eingestellt werden müssen. Nach § 31 a StVZO könne ein Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen vor. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h stelle einen schweren Verkehrsverstoß dar, der eine Geldbuße von 160 EUR und zwei Punkte im Verkehrszentralregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot nach sich gezogen hätte. Auch sei die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a StVZO unmöglich gewesen. Diese fordere keine logische Unmöglichkeit, vielmehr allein die Ausschöpfung aller der Behörde zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Zwar wende der Antragsteller zutreffend ein, dass ein hinreichender Ermittlungsaufwand grundsätzlich nur vorliege, wenn der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, damit er die Frage, wer zur Tatzeit gefahren sei, noch zuverlässig beantworten könne. Eine verzögerte Anhörung sei jedoch dann unschädlich, wenn feststehe, dass die Verzögerung nicht ursächlich für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung gewesen sei. Davon sei auszugehen, wenn sich der Fahrzeughalter nicht auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer berufe oder wenn eine Mitwirkungsverweigerung vorliege. Der Hinweis des Antragstellers auf seine Mitwirkung greife nicht, wenn die gegen die benannte Person gerichteten Aufklärungsmaßnahmen etwa wegen der Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht erfolglos geblieben seien.(VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.06.2012 – 6 K 6286/11 -) Zwar sei ein Fahrzeughalter nicht verpflichtet, an der Ermittlung des Täters mitzuwirken. Dadurch könne er sich aber nicht der Verantwortung entziehen, wie sich der Fahrer im Verkehr verhalte, dem er sein Fahrzeug überlassen habe. Da der Antragsteller in der Vergangenheit nicht bereits in eine nicht aufklärbare Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit verwickelt gewesen sei, habe die beabsichtigte Laufzeit der Fahrtenbuchauflage reduziert werden können. Die Anordnung des Sofortvollzugs erfolge im öffentlichen Interesse, da die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter überwiege. Im öffentlichen Interesse liege die Sicherheit des Straßenverkehrs im Allgemeinen und der Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer im Besonderen. Das private Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ein Fahrzeug halten zu dürfen, ohne ein Fahrtenbuch führen zu müssen, müsse angesichts der nachteiligen Folgen für das öffentliche Interesse zurückstehen, da das Sanktionsregularium von StVG, StVO und FeV ohne die Möglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers leer laufe. Das sei für die Dauer der Klärung der Rechtsfragen nicht hinzunehmen.
Am 22.05.2015 hat der Antragsteller beim Antragsgegner Widerspruch erhoben und bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Mit diesem macht er geltend, er habe alles zur Ermittlung des potentiellen Fahrers getan. Einfluss auf das Aussageverhalten Dritter, hier von Frau ..., habe er nicht und das dürfe ihm auch nicht angelastet werden. Die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf ein dienstlich überlassenes Fahrzeug und könne auf Privatfahrzeuge nicht übertragen werden. Hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage habe ursprünglich mit 12 Monaten ein Ermessensfehler vorgelegen, weil nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, dass es sich um ein Privatfahrzeug handele, er bestmöglich an der Aufklärung mitgewirkt habe und zuvor noch keine Verkehrsverstöße mit einem auf ihn zugelassenen Fahrzeug begangen worden seien. Nach der Reduzierung auf 6 Monate sei die Dauer isoliert betrachtet nicht mehr zu beanstanden.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.05.2015 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er hält seinen Bescheid für formell und materiell rechtmäßig. Der Verkehrsverstoß sei erheblich und die Feststellung des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist unmöglich gewesen. Die Anhörung nach mehr als zwei Wochen sei rechtlich unbedeutend, wenn die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung darauf beruhe, dass ein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen worden sei. Vorliegend sei auf dem Tatfoto zweifelsfrei eine männliche Person zu erkennen und nicht Frau ..., die die Aussage verweigert habe. Die weiteren üblichen Ermittlungen seien erfolglos geblieben. § 31 a StVZO verlange allein, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Deshalb sei die Auferlegung eines Fahrtenbuches rechtmäßig. Wegen der Kooperationsbereitschaft des Antragstellers werde die Auflage jedoch auf nunmehr sechs Monate reduziert.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 05.05.2015 in der Fassung der Reduzierung der Dauer der Fahrtenbuchauflage von 12 auf 6 Monate im Schriftsatz vom 08.06.2015 ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Form-erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem er darauf abgestellt hat, dass dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer der Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers gebühre, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ein Fahrzeug ohne Führung eines Fahrtenbuches zu halten. Im Bereich des Verkehrsrechts ergibt sich in Fällen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.( ständige Rspr. des VG des Saarlandes: vgl. etwa Beschlüsse vom 18.02.2014 – 6 L 24/14 –, vom 09.10.2012 – 10 L 875/12 – und vom 21.02.2011 – 10 L 81/11 –) Demgemäß ist es im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem § 31 a StVZO gehört, insoweit zulässig, auf die typische Interessenlage abzustellen. So soll durch die Fahrtenbuchauflage nicht nur sichergestellt werden, dass künftig mit dem Kraftfahrzeug begangene Verkehrsverstöße während der Dauer der Fahrtenbuchauflage geahndet werden können; die Führung eines Fahrtenbuches trägt auch dazu bei, dass derartige Verstöße künftig überhaupt unterbleiben, weil es sich auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers positiv auswirkt, wenn er damit rechnen muss, wegen der durch die Fahrtenbuchauflage feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen zu werden. § 31 a StVZO gehört somit zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist. Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2008 – 10 L 24/08 – unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2008 – 1 B 8/08 –)
So liegt der Fall hier, denn es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner angesichts der festgestellten Ordnungswidrigkeit, einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug, den Schutz der Verkehrssicherheit nur durch eine sofortige Verpflichtung des Antragstellers zum Führen eines Fahrtenbuchs gewährleistet sieht.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die ihm auferlegte Führung eines Fahrtenbuchs nicht beanspruchen, weil sich die Verfügung des Antragsgegners nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist und der Widerspruch daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller angefochtene Verfügung ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die zuständige Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die am 05.12.2014 festgestellte Überschreitung der im konkreten Fall außerhalb geschlossener Ortschaften zulässig gewesenen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 44 km/h (nach Toleranzabzug) durch den Fahrer des auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen WND – TG 111 stellt einen Verkehrsverstoß dar, der auf der Grundlage des § 31 a StVZO auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigt.
Ein einmaliger Verkehrsverstoß reicht zwar dann nicht aus, wenn er als unwesentlich anzusehen ist, er sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und wenn er auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.(vgl. zu dem entsprechenden rechtlichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99 –, ZfS 2000, 368; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 B 466/09 –)
Eine Geringfügigkeit in diesem Sinne liegt hier aber ersichtlich nicht vor. Für die erforderliche Gewichtung des betreffenden Verkehrsverstoßes ist regelmäßig das Punktesystem des § 4 StVG in Verbindung mit der Anlage 13 zu § 40 FeV heranzuziehen, weil in diesem in rechtlich verbindlicher Weise eine typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit vorgegeben wird. Dabei ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage geben kann, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt.(Beschluss des VG des Saarlandes vom 02.07.2014 – 6 L 736/14 – unter Hinweis auf VG des Saarlandes, Urteile vom 21.04.2011 – 10 K 776/10 – und vom 29.10.2008 – 10 K 276/07 – m. w. Nachw.)
Anlass der im vorliegenden Fall verfügten Fahrtenbuchauflage war eine Verkehrszuwiderhandlung, die nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 160 Euro, einem Eintrag von zwei Punkten in das Verkehrszentralregister sowie einem einmonatigen Fahrverbot zu ahnden wäre.(zu dem erhöhten Gewicht der im Verkehrszentralregister einzutragenden Punkte nach der ab dem 01.05.2014 geltenden Rechtslage s. VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.07.2014 – 6 L 736/14 –)
Die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für eine Fahrtenbuchauflage zu fordernde Voraussetzung, dass ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gegeben ist und nicht nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt wurde, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist durch die Begehung eines wie im vorliegenden Fall bewerteten Verkehrsverstoßes erfüllt.(vgl. im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 B 466/09 –, wonach bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h eine Fahrtenbuchauflage (noch) verhältnismäßig ist)
Die Feststellung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers war im gegebenen Fall auch gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich.
Die Unmöglichkeit einer Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist gegeben, wenn die Ermittlungsbehörden nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage waren, den Täter innerhalb der Verjährungsfrist (hier der dreimonatigen Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG i.V.m. §§ 31 ff. OWiG) zu ermitteln, obwohl die angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen unternommen worden sind. Für die Beurteilung der Angemessenheit des erforderlichen Ermittlungsaufwandes kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei dürfen Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde sich an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung der Verkehrszuwiderhandlung mitzuwirken, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Fahrzeughalters aussichtsreich erscheinen lassen.(Beschlüsse des VG des Saarlandes vom 02.07.2014 – 6 L 736/14 – und vom 18.02.2014 – 6 L 24/14 – unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80 –, VRS 64, 466, und BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994 – 11 B 130.93 –, VRS 88, 158, m. w. Nachw., sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.03.2011 – 1 B 197/11 – und vom 03.05.2010 – 1 B 101/10 – m. w. Nachw.)
Wirkt der Halter eines Fahrzeuges – wie vorliegend - an der Aufklärung mit, indem er denjenigen benennt, dem er das Fahrzeug überlassen hat, muss die Bußgeldbehörde so gegen diesen vorgehen, als ob er der Halter wäre.(VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.06.2012 – 6 K 6286/11 -, juris Rdnr. 35 unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2010 – 10 S 1860(10 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.) Bleiben die gegen den Benannten gerichteten Aufklärungsmaßnahmen jedoch erfolglos, weil dieser sich auf ein Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrecht beruft, und ist der Bußgeldbehörde beim Vorgehen gegen den Benannten sonst kein Ermittlungsdefizit unterlaufen, ist die Ermittlung im fahrtenbuchrechtlichen Sinne erfolglos. Ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht berechtigt dazu, Angaben im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verweigern, um zu verhindern, dass der Berechtigte im Rahmen der Verfolgung einer Verkehrszuwiderhandlung gegenüber dem Fahrer belastende Angaben machen muss. Das Recht bezieht sich allein auf das Bußgeldverfahren; es schützt den Fahrzeughalter nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor einer Fahrtenbuchauflage. Ein „Recht“ des Fahrzeughalters, dass nach einem Verkehrsverstoß in Wahrnehmung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts die Täterfeststellung vereitelt wird und zugleich von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, der der Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer dient.(BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 – 11 B 7.95 -, ZfS 1995, 397; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.09.2011 – 1 A 293/11 – und vom 03.05.2010 – 1 B 101/10 – m.w.N.)
Im Ergebnis steht daher auch die nach Kräften geleistete Mitwirkung des Halters einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sie zu keinem Erfolg geführt hat.(VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.06.2012 – 6 K 6286/11 -, juris Rdnr. 37) Die Pflicht zum ordnungsgemäßen Umgang mit einem Privatfahrzeug im fahrtenbuchrechtlichen Sinne kann ohne weiteres dadurch sichergestellt werden, dass der Halter demjenigen, dem er es überlässt, untersagt, es einer weiteren Person zu überlassen. Auf eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es bei § 31 a StVZO nicht an. Die Norm zielt auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die ersichtlich nur daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei der Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist.(VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.06.2012 – 6 K 6286/11 -, juris Rdnr. 40 unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2007 – 8 B 2746/06 -, juris Rdnr. 25)
Regelmäßig besteht überdies kein Anlass, die Angemessenheit der Fahrtenbuchauflage an sich in Zweifel zu ziehen. Denn das Führen eines Fahrtenbuchs bringt keine schwerwiegenden Belastungen mit sich. Die damit verbundenen Pflichten gehen über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus.(VG Düsseldorf, a.a.O., juris Rdnr. 42 unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., juris Rdnr. 27; und Beschluss vom 14.03.1995 – 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242 (2243))
Davon ausgehend hat der Antragsgegner im konkreten Fall alle ihm nach den Gegebenheiten zumutbaren und auch angemessenen Versuche zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt unternommen. Dem Antragsteller als Halter des Tatfahrzeugs wurde durch die Bußgeldstelle ein Anhörungsfragebogen übersandt, in dem er als Fahrzeughalter um Angabe des für den in Rede stehenden Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers gebeten wurde. Daraufhin hat er erklärt, er habe sein Fahrzeug zur Tatzeit Frau ...überlassen. Diese konnte zur Tatzeit nicht gefahren sein, weil auf dem Beweisfoto eine männliche Person zu erkennen war und sich Frau ... auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen hat. Die weiteren Aufklärungsversuche des Antragsgegners blieben ergebnislos.
Damit hat der Antragsgegner alle Maßnahmen ergriffen, die im Regelfall gewöhnlich zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers führen. Dass es letztlich nicht hierzu gekommen ist, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die vom Antragsteller benannte Person, der er sein Fahrzeug seinen Angaben zufolge überlassen hat, an der Feststellung des Fahrzeugführers nicht in der rechtlich gebotenen Weise mitgewirkt hat. Dazu hätte nämlich insbesondere gehört, dass sie den Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.(Beschluss des VG des Saarlandes vom 18.02.2014 – 6 L 24/14 – unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2004 – 12 LA 72/04 –, DAR 2005, 231, sowie OVG Münster, Urteil vom 30.11.2005 – 8 A 280/05 –, NZV 2006, 223)
Der Antragsteller kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass er erklärt habe, das auf ihn zugelassene Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Frau ... überlassen zu haben. Dies ändert nämlich nichts daran, dass der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte. Entscheidend ist allein, dass der Fahrer des Fahrzeugs innerhalb der dreimonatigen Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden konnte und deshalb das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden musste.
Die Bußgeldbehörde hat umfangreiche, der Sache angemessene Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die in den beigezogenen Verwaltungsakten dokumentiert sind. Auf der Grundlage dieser Erkenntnismöglichkeiten sah sich die Bußgeldbehörde nicht in der Lage, den Fahrer mit hinreichender Gewissheit zu überführen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Soweit der Antragsteller noch geltend macht, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt hat und daher die Verhängung der Führung eines Fahrtenbuches nicht angemessen sei, hat dem der Antragsgegner durch die Reduzierung der Dauer der Fahrtenbuchauflage von 12 auf 6 Monate Rechnung getragen. Allerdings bleibt zu sehen, dass es sich bei der in Rede stehenden Geschwindigkeitsüberschreitung um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß handelt, der die Verhängung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten rechtfertigt.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 1.200 Euro festgesetzt, wobei unter Berücksichtigung der Empfehlung in Nr. 46.11. des Streitwertkataloges für die Verwaltungs-gerichtsbarkeit 2013 ein Betrag von jeweils 400 Euro je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage in Ansatz zu bringen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31 ff. OWiG
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 31 a StVZO
§ 4 StVG
§ 40 FeV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
§ 26 Abs. 3 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: VRS 64, 466
VRS 88, 158
NJW 1995, 2242
DAR 2005, 231
NZV 2006, 223
6 K 6286/11
6 L 24/14
10 L 875/12
10 L 81/11
10 L 24/08
1 B 8/08
3 B 94.99
1 B 466/09
6 L 736/14
10 K 776/10
10 K 276/07
7 C 3.80
11 B 130.93
1 B 197/11
1 B 101/10
11 B 7.95
1 A 293/11
8 B 2746/06
25 B 98/95
12 LA 72/04
8 A 280/05