Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-20, Aktenzeichen 10 TaBV 94/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0520.10TABV94.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Herford
vom 02.03.2004 - 3 (1) BV 27/03 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag der Antragsteller ist zulässig.
1. Zutreffend verfolgen die Antragsteller ihr Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG, streitig.
2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung des Betriebsrats und des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Die Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers und damit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG antragsberechtigt. Als Antragsgegner ist der aus der Betriebsratswahl vom 15.10.2003 hervorgegangene Betriebsrat Beteiligter des vorliegenden Verfahrens.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den Arbeitgeber am vorliegenden Verfahren beteiligt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAG, Beschluss vom 27.05.1982 - AP ArbGG 1979 § 80 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 12; BAG, Beschluss vom 30.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6). Diese Voraussetzungen sind auch beim Arbeitgeber in Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG gegeben. Denn damit wird entschieden, ob das zwischen ihm und dem gewählten Betriebsrat bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis aufgelöst wird oder nicht (BAG, Beschluss vom 12.02.1985 - AP BetrVG § 76 Nr. 27; BAG, Beschluss vom 04.12.1986 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13; BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n.v.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 19 Rz. 52; DKK/Schneider, BetrVG, 9. Aufl., § 19 Rz. 25; Kreutz, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 19 Rz. 97; ErfK/Eisemann, 5. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 14 und § 83 ArbGG Rz. 7; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 41 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller ist begründet.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Antragsteller im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die am 15.10.2003 im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsratswahl ist nach § 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam.
Ob die Betriebsratswahl vom 15.10.2003 darüber hinaus auch nichtig ist, hatte die Beschwerdekammer nicht mehr zu prüfen, nachdem die Antragsteller die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 15.10.2003 nicht mehr geltend gemacht haben.
1. Die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 15.10.2003 durch die Antragsteller ist form- und fristgerecht erfolgt.
Zur Anfechtung der Betriebsratswahl vom 15.10.2003 sind die Antragsteller nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt. Die Antragsteller zu 1) bis 4) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers.
Der Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 15.10.2003 steht auch nicht die Versäumung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegen. Nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses am 15.10.2003 ist der Anfechtungsantrag der vier Antragsteller am 29.10.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen.
2. Die im Betrieb des Arbeitgebers am 15.10.2003 durchgeführte Betriebsratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG unwirksam.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist die Betriebsratswahl vom 15.10.2003 zwar nicht wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand anfechtbar. Ein Anfechtungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass die Vorschlagsliste der Antragsteller vom 16.09.2003 zu Unrecht zurückgewiesen worden ist, die Wahlurne entgegen § 12 Abs. 5 WO in der Mittagspause zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr am 15.10.2003 nicht versiegelt worden ist oder dass gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmenauszählung nach § 18 Abs. 3 BetrVG, § 13 WO verstoßen worden wäre. Ein Anfechtungsgrund ergibt sich nach Auffassung der Beschwerdekammer vielmehr daraus, dass durch die Zulassung der Vorschlagsliste mit dem Kennwort "IG Metall" gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist.
a) Der im angefochtenen Beschluss vertretenden Auffassung, wonach dem Wahlvorstand unzulässige Wahlbeeinflussung vorgeworfen werden müsse, vermag die Beschwerdekammer nicht zu folgen.
Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Insbesondere in dem vom Wahlvorstand und vom bisherigen Betriebsrat unterzeichneten Schreiben vom 09.10.2003 kann eine unzulässige Wahlbeeinflussung im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG nicht gesehen werden.
Zwar obliegen einem Mitglied eines Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, besondere Sorgfaltspflichten. Der Wahlvorstand, der sich zugleich für ein Betriebsratsamt bewirbt, muss darauf achten, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen und fairen Durchführung der Wahl beachtet werden. Der Wahlvorstand hat die in der Betriebsratswahl zum Ausdruck kommende Willensbildung der Belegschaft unparteilich, gerecht und fair zu fördern und muss schon jeden Anschein, seinerseits den Wahlausgang durch "Verhindern" von Wahlvorschlägen zu beeinflussen, vermeiden (LAG Hessen, Beschluss vom 16.03.1987 - LAGE BetrVG 12972 § 15 Nr. 2 = NZA 1987, 572; LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.1995 - NZA-RR 1996, 461). Demgegenüber ist aber zu beachten, dass grundsätzlich eine Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) zwischen dem Amt als Mitglied des Wahlvorstands und als - etwaiges zukünftiges - Mitglied des Betriebsrats nicht besteht (BAG, Beschluss vom 12.10.1976 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 04.10.1977 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 2). Ob dem Wahlvorstand durch den Aushang vom 09.10.2003 ein Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Wahlverfahrens gemacht werden kann, konnte offen bleiben. Eine unzulässige Wahlbehinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 BetrVG oder eine unzulässige Wahlbeeinflussung nach § 20 Abs. 2 BetrVG liegt jedenfalls nicht vor. Der Aushang vom 09.10.2003 hat die für den 15.10.2003 vorgesehene Betriebsratswahl nicht behindert. Die Betriebsratswahl hat am 15.10.2003 wie vorgesehen stattgefunden.
Eine Wahlbehinderung kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Liste der Antragsteller vom 16.09.2003 nicht zur Betriebsratswahl vom 15.10.2003 zugelassen worden ist. Diese Liste ist nämlich zu Recht zurückgewiesen worden, wie der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.10.2003 - 3 BVGa 3/03 - zeigt. Grundsätzlich setzt nämlich ein gültiger Wahlvorschlag eine feste Verbindung zwischen der Kandidaten- und der Stützunterschriftenliste voraus (LAG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.1987 - LAGE BetrVG 1972 § 15 Nr. 2 = NZA 1987, 572; LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.1995 - NZA-RR 1996, 461; LAG Bremen, Beschluss vom 26.03.1998 - NZA-RR 1998, 401; LAG Hamm, Beschluss vom 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02 - n.v.; LAG Hessen, Beschluss vom 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02 - AuR 2004, 318;Fitting, a.a.O., § 14 Rz. 53 und § 6 WO Rz. 13; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 14 Rz. 10; DKK/Schneider, a.a.O., § 6 WO Rz. 22 m.w.N.). Daran fehlte es unstreitig im vorliegenden Verfahren. Die von den Antragstellern vorgelegte Kandidatenliste vom 16.09.2003 war mit der Unterstützerliste nicht fest verbunden. Hierauf konnte auch nicht verzichtet werden, weil die Kandidatenliste mit der Unterstützerliste jedenfalls ab Nr. 7 nicht mehr identisch war. Hieraus folgt, dass der Hinweis des Betriebsrats und des Wahlvorstands im Aushang vom 09.10.2003 darauf, dass die Liste der Antragsteller wegen Formfehler nicht zugelassen worden ist, und dass das Vorgehen des Wahlvorstandes rechtmäßig war, zutreffend war.
Soweit des Weiteren im Aushang vom 09.10.2003 darauf hingewiesen worden ist, dass die Antragsteller nicht einmal in der Lage gewesen seien, einen halbwegs ordnungsgemäßen Wahlvorschlag einzureichen und man sich frage, wie sie die Interessen der Belegschaft in wirksamer Weise vertreten wollten, ist dieser Inhalt, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, zwar stark tendenziös. Die Beschwerdekammer teilt aber die Auffassung des Betriebsrats, dass diese Aussage über die Grenzen des Zulässigen nicht hinaus geht. Insbesondere liegt in dieser Aussage keine unzulässige Wahlbehinderung oder unzulässige Wahlbeeinflussung. Dass Mitarbeiter des Arbeitgebers aufgrund des Aushanges vom 09.10.2003 von der Wahlabgehalten worden wären, tragen die Antragsteller selbst nicht vor. Auch eine unzulässige Wahlbeeinflussung im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG liegt nicht vor. Im Aushang vom 09.10.2003 sind den wahlberechtigten Arbeitnehmern weder Nachteile zugefügt oder angedroht worden noch sind ihnen Vorteile versprochen oder gewährt worden. Der Aushang vom 09.10.2003 enthält insoweit lediglich eine zulässige Wahlwerbung in eigener Sache, auch wenn die Antragsteller als Vertreter der zurückgewiesenen Liste in scharfer Form angegriffen werden. Propaganda für oder gegen einen Kandidaten oder eine sich an der Wahl beteiligende Liste stellt aber keine Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung im Sinne des § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG dar. § 20 BetrVG will nur vor Einschränkungen der Handlungsfreiheit und nicht der inneren Willensbildung schützen, so dass Täuschungshandlungen ebenso wenig darunter fallen wie Aufrufe zum Wahlboykott; eine Behinderung der Wahl liegt nur vor, wenn die Wahl tatsächlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, eine bloße Eignung zur Erschwerung reicht nicht aus (LAG Köln, Beschluss vom 15.10.1993 - NZA 1994, 431; Fitting, a.a.O., § 20 Rz. 11 und 24; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 20 BetrVG Rz. 3; Kreutz, GK-BetrVG, a.a.O., § 20 Rz. 11 f. m.w.N.). Dies gilt auch für wahrheitswidrige Propaganda. Eine unzulässige Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung kann damit im Aushang vom 09.10.2003 nicht gesehen werden.
b) Einen Anfechtungsgrund sieht die Beschwerdekammer auch nicht darin, dass die Wahlurne in der Zeit zwischen dem Ende der Stimmabgabe um 12.00 Uhr am 15.10.2003 und der Stimmenauszählung ab 12.30 Uhr nicht versiegelt gewesen ist.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 WO muss die Wahlurne zwar vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 WO zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG dar (LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 14; DKK/Schneider, a.a.O., § 12 WO Rz. 9; Kreutz/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 12 WO Rz. 7 m.w.N.). Dadurch dass zwischen dem Ende der Stimmabgabe um 12.00 Uhr und dem Beginn der Stimmenzählung gegen 12.30 Uhr eine halbe Stunde gelegen hat, in der die Mitglieder des Wahlvorstands ihre normale Mittagpause gemacht haben, kann kein Verstoß gegen das Versiegelungsgebot des § 12 Abs. 5 Satz 1 WO gesehen werden. Die Stimmenzählung ist noch unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt worden. Unstreitig haben die Mitglieder des Wahlvorstands sowie der anwesende Gewerkschaftssekretär den Aufenthaltsraum, in der die Wahl stattgefunden hat und der sich die Wahlurne befand, während der halbstündigen Mittagspause nicht verlassen. Damit waren Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen. Es war auch nicht erkennbar, dass durch einen etwaigen Verstoß gegen das Versiegelungsgebot des § 12 Abs. 5 Satz 1 WO das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte.
c) Ein Anfechtungsgrund kann auch nicht darin gesehen werden, dass der Wahlvorstand gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am Morgen des 15.10.2003 von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat.
Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 13 WO ist die Stimmauszählung zwar öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschriften ist aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit (BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 16.04.2003 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21; Fitting, a.a.O., § 13 WO Rz. 4 und § 18 Rz. 23; DKK/Schneider, a.a.O., § 13 WO Rz. 6; Kreutz, GK-BetrVG, a.a.O., § 18 Rz. 33; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 Rz. 3). Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller gehört aber nicht zur Betriebsöffentlichkeit. Er ist vor allem vom Wahlvorstand nicht von der Teilnahme an der Stimmauszählung ausgeschlossen worden, sondern von der Teilnahme am Wahlvorgang. Dies ist ein entscheidender Unterschied. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller hat nicht seine Teilnahme an der Stimmauszählung verlangt, sondern am Wahlvorgang als solchem. Die Betriebsratswahl selbst findet aber nicht öffentlich statt.
d) Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist die Betriebsratswahl vom 15.10.2003 aber deshalb anfechtbar, weil die Liste mit dem Kennwort "IG Metall" vom Wahlvorstand zu Un-recht zur Betriebsratswahl zugelassen worden ist.
Zwar enthielt der Wahlvorschlag mit dem Kennwort "IG Metall" die Unterzeichnung von zwei Beauftragten der IG Metall, § 14 Abs. 5 BetrVG.
Die Liste mit dem Kennwort "IG Metall" hätte aber deshalb nicht zugelassen werden dürfen, weil es hinsichtlich des Wahlbewerbers T3xxx an einer schriftlichen Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste fehlt. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 WO sind in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste beizufügen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt.
aa) Hinsichtlich des Bewerbers T3xxx fehlt es an einer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste. Zwar kann die schriftliche Zustimmung auch durch Unterschrift auf einer Vorschlagsliste gegeben werden (BAG, Beschluss vom 12.02.1960 - AP BetrVG § 18 Nr. 11; Fitting, a.a.O., § 6 WO Rz. 10). Die Zustimmungserklärung muss aber schriftlich erteilt werden. Das bedeutet, dass sie von der Bewerberin oder dem Bewerber zu unterschreiben ist. Dies ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Ist durch Gesetz die schriftliche Form vorgesehen, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (Fitting, a.a.O., § 6 WO Rz. 10; DKK/Schneider, a.a.O., § 6 WO Rz. 30; Kreutz/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 6 WO Rz. 11).
Hinsichtlich des Wahlbewerbers T3xxx liegt eine eigenhändige Unterschrift zur Aufnahme in die Liste nicht vor. Der Bewerber T3xxx hat die Liste lediglich mit einer Paraphe abgezeichnet. Die Unterzeichnung des Bewerbers T3xxx zur Aufnahme in die Liste enthält keine Unterschrift im Sinne des § 126 BGB.
Zwar braucht eine Unterschrift nach § 126 BGB nicht lesbar zu sein. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug mit ent-sprechenden charakteristischen Merkmalen, die sich als Unterschrift des vollen Namens und nicht nur als Abzeichnung mit einer Abkürzung des Namens (Paraphe oder Handzeichen) darstellt. Darüber hinaus wird verlangt, dass einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar sein müssten, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Ausreichend ist es aber, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (BGH, Beschluss vom 29.10.1986 - NJW 1987, 1333; BGH, Urteil vom 27.10.1987 - NJW 1988, 713; BGH, Urteil vom 18.01.1996 - NJW 1996, 997; BGH, Urteil vom 10.07.1997 - NJW 1997, 3380; LAG Berlin, Urteil vom 30.01.2002 - LAGE KSchG § 2 Nr. 40; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rz. 11m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügt die Abzeichnung des Bewerbers T3xxx zur Aufnahme in die Liste der IG Metall nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht. Auch bei großzügiger Betrachtung enthält die schriftliche Zustimmung des Bewerbers T3xxx lediglich ein Handzeichen und keine Unterschrift. Auch wenn der Name des Bewerbers T3xxx kurz ist, kann nicht angenommen werden, dass das Schriftzeichen des Bewerbers in der Liste der IG Metall sich als Unterschrift darstellt. Dem Schriftgebilde ist allenfalls ein einziger Buchstabe zu entnehmen. Mehrere Buchstaben des Namens T3xxx sind nicht andeutungsweise erkennbar. Der Schriftzug erscheint vielmehr als bewusste und gewollte Namensabkürzung, als Handzeichen oder Paraphe. Diese Bewertung wird durch die vom Arbeitgeber vorgelegten Unterlagen mit einer Unterschrift des Bewerbers T3xxx bestätigt. In diesen Unterlagen - befristeter Arbeitsvertrag vom 02.11.1994 und dem Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer Leistungen aus September 1995 - hat der Mitarbeiter T3xxx nämlich mit einem völlig andersgearteten Schriftzug unterzeichnet. Auch sein Führerschein vom 12.12.1997 (Bl. 174 d.A.) ist mit einem ähnlichen Schriftzug unterzeichnet. Gerade der Umstand, dass der Mitarbeiter T3xxx amtliche Dokumente und Verträge mit vollständigerem Namenszug unterzeichnet - in diesen Dokumenten ist als erster Buchstabe möglicherweise der erste Buchstabe seines Vornamens erkennbar -, stellt sich als deutliches Indiz dafür dar, dass es sich bei der schriftlichen Zustimmung des Bewerbers T3xxx zur Aufnahme in die Liste "IG Metall" vom 04.09.2003 lediglich um ein Handzeichen handelt. Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung ist jedenfalls nicht erkennbar.
bb) Zwar wird in der Rechtsprechung auch vertreten, dass das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO nicht die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB voraussetzt (LAG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.1988 - BB 1988, 2317). Dies gilt aber nur dann, wenn der Wahlbewerber die Einverständniserklärung eigenhändig erstellt und selbst ausfüllt. Der Bewerber T3xxx hat aber die Liste "IG Metall" vom 04.09.2003 weder eigenhändig erstellt noch selbst ausgefüllt.
cc) Auch kann ein Mangel im Sinne des § 8 Abs. 2 WO grundsätzlich geheilt werden. Die Wahl bleibt aber anfechtbar, wenn der Mangel im Sinne des § 8 Abs. 2 WO nicht behoben wird (BAG, Beschluss vom 01.06.1966 - AP BetrVG § 18 Nr. 15; Fitting, a.a.O., § 7 WO Rz. 10; DKK/Schneider, a.a.O., § 6 WO Rz. 32). Da der Wahlvorstand im vorliegenden Fall die fehlenden Unterschrift des Wahlbewerbers T3xxx nicht gerügt hat, bleibt die Wahl vom 15.10.2003 anfechtbar. Eine Berichtigung im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG ist nicht erfolgt.
dd) Schließlich musste auch angenommen werden, dass durch den Verstoß gegen die §§ 6 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 WO das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48; BAG, Beschluss vom 21.02.2001 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 49; LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 24; Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 40 ff., 44, 45; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 19 BetrVG Rz. 7).
Bei der gebotenen hypothetischen Betrachtungsweise kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO anders ausgefallen wäre. Der Verstoß gegen die genannten Vorschriften hat bereits Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, weil der Bewerber T3xxx in den Betriebsrat gewählt worden ist.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, § 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Brüninghaus Rolke
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§§ 6 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 WO
§ 19 BetrVG
§ 83 ArbGG
§ 13 WO
§ 6 WO
§ 20 BetrVG
§ 12 WO
§ 126 BGB
§ 7 WO
§ 20 Abs. 2 BetrVG
§ 12 Abs. 5 WO
§ 18 Abs. 3 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 80 Nr. 3; BAG
§ 19 Nr. 12; BAG
§ 76 Nr. 27; BAG
§ 19 Nr. 13; BAG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 8 Nr. 1; BAG
§ 20 Abs. 1 BetrVG
§ 20 Abs. 1 und 2 BetrVG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 WO
§ 12 Abs. 5 Satz 1 WO
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 18 Nr. 10; BAG
§ 14 Abs. 5 BetrVG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 WO
§ 6 Abs. 3 Satz 2 WO
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 WO
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 8 Abs. 2 WO
§ 16 Nr. 1; BAG
§ 19 Nr. 48; BAG
§ 19 Nr. 49; LAG
§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 12 Abs. 5 der Wahlordnung

Zitierte Entscheidungen: NZA 1987, 572
NZA-RR 1996, 461
NZA-RR 1998, 401
NZA 1994, 431
NZA-RR 1999, 418
NJW 1987, 1333
NJW 1988, 713
NJW 1996, 997
NJW 1997, 3380
BB 1988, 2317
2 BVGa 2/02
10 TaBV 41/02
3 BVGa 3/02
1 BVGa 4/02
10 TaBV 121/02
1 BVGa 5/02
10 TaBV 125/02
2 BV 8/03
2 BV 15/03
13 TaBV 140/03
15 Uhr bis 12.00
3 BVGa 3/03
00 Uhr bis 12.30
00 Uhr und 12.30
7 ABR 79/87
10 TaBV 63/02
9 TaBV 174/02
00 Uhr am 15.10