Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-05, Aktenzeichen 12 Ta 133/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0505.12TA133.03.00

Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen
den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom
11. April 2003 - 2 Ga 72/03 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die
Antragstellerin.
3. Der Beschwerdewert wird auf 1.878,29 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Sie war vom 01.01.1974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Antragsgegnerin aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Unter dem 28.02.2003 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein qualifiziertes Zeugnis, das diese in formeller Hinsicht und aus inhaltlichen Gründen beanstandet und dessen Berichtigung sie im vorliegenden Verfahren begehrt.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 11.04.2003 zurückgewiesen, weil es am erforderlichen Verfügungsgrund fehle. Dagegen wendet die Antragstellerin sich mit der Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
II.Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Es fehlt an den Voraussetzungen für den Erlass der nachgesuchten einstweiligen Verfügung. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der erforderliche Verfügungsgrund gegeben ist, also die be-
sondere Dringlichkeit zur Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses (§§ 935, 940 ZPO).
weise sogar unsachliche Aussagen, dass eine erfolgreiche Bewerbung von vornherein als ausgeschlossen erscheint. In diesen Fällen fehlt es an der Grundlage für Bewerbungen um einen Arbeitsplatz. Die Situation ist dieselbe wie bei der Versagung des Zeugnisses überhaupt. Auch hier kann dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin nicht angesonnen werden, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Bewerbungen Abstand zu nehmen.
durchaus die Wahrnehmung eines qualifizierteren Aufgabenumfeldes bescheinigt.
Das Zeugnis ist also für eine Bewerbung, auch eine erfolgreiche, durchaus geeignet.
fehlt im Übrigen bereits an der Darstellung der von ihr unternommenen Bemühungen um eine Stelle. Die Antragstellerin verweist stattdessen auf allgemeine Erwägungen. Diese sind nicht geeignet die, wie dargestellt, strengen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem nachgesuchten Inhalt darzulegen und glaubhaft zu machen.
Bei dem gegebenen Sach- und Streitstand konnte der Antrag also nur zurückgewiesen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Der Beschwerdewert wurde gemäß § 3 ZPO auf einen Bruttomonatsverdienst festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Leisten)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 935, 940 ZPO
§ 97 ZPO
§ 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 Ga 72/03