Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-29, Aktenzeichen 1 L 245.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0829.1L245.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.(Rn.4)
2. Eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.(Rn.6)
3. Zur Durchführung einer Versammlung ist nicht zwingend erforderlich, dass an Ort und Stelle des Versammlungsortes Versorgungsmöglichkeiten zugelassen werden.(Rn.10)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zur Versammlung auf dem Dach des Gebäudes Georghof in der Gürtelstraße 40-41 in Berlin-Friedrichshain nicht zu behindern,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind sowohl der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch der Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung [ZPO]).
Das Vorliegen eines solchen Anordnungsanspruchs hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Nach der im hiesigen Eilverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung steht ihm gegen den Antragsgegner kein Anspruch auf Gewährung freien Zugangs zu der auf dem Grundstück Gürtelstraße 40 durchgeführten Protestaktion zu, und zwar weder zugunsten weiterer Teilnehmer noch zugunsten sonstiger Unterstützer oder einer von ihm benannten Rechtsanwältin.
Vielmehr stellt sich die vorübergehende Absperrung des Grundstücks Gürtelstraße 40 durch den Antragsgegner nach summarischer Prüfung als rechtmäßig dar. Entgegen der Ansicht des Antragstellers gewährt ihm nämlich weder Art. 8 des Grundgesetzes (GG) noch – als nach den Umständen offensichtlich nicht deutscher Staatsangehöriger – Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Durchführung einer Spontanversammlung an dem von ihm und den anderen Teilnehmern gewählten Ort, nämlich dem Dach des Hostels „Georghof“ auf dem genannten Grundstück. Eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dabei steht den Grundrechtsträgern ein durch Art. 8 GG eingeräumtes Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Versammlung zu, welches allerdings durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt wird (VG Berlin, Beschluss vom 14. September 2011 – 1 L 302.11 – juris, Rdnr. 12; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96 - juris, Rdnr. 41/54). Die Wahl des Versammlungsortes steht den Trägern des Grundrechtes aus Art. 8 GG daher zwar grundsätzlich frei. Handelt es sich – wie hier – bei dem gewählten Versammlungsort jedoch weder um eine öffentliche Straße, einen öffentlichen Weg oder Platz noch um einen sog. Ort des allgemeinen kommunikativen Verkehrs (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 - juris, Rn. 68 ff.), so besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Versammlungen gerade an diesem Ort. Denn die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit verschafft kein allgemeines Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt es dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Die Durchführung von Versammlungen etwa in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen - wie hier dem derzeit zur Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz genutzten Hostel - ist durch Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, a.a.O., Rn. 65).
Zudem stellt das Gebäudedach einen ungeeigneten Versammlungsort dar, weil die möglichen Versammlungsteilnehmer sich dort in Lebensgefahr begeben.
Hinzu kommt, dass insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Sicherheit darstellenden Situation, in welcher einige der auf dem Dach des Gebäudes befindlichen Protestierer damit gedroht haben, sich vom Dach zu stürzen, eine Absicherung des Hausgrundstücks durch Polizei und Feuerwehr zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich ist.
Nichts Anderes ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers, er bedürfe der Versorgung durch Unterstützer, denen ermöglicht werden müsse, ihm Lebensmittel, Decken und mobile Ladeeinheiten für Mobilfunkgeräte zu bringen. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich vielmehr, dass ihm ein Anspruch auf Versorgung bzw. Ermöglichung der Versorgung durch Dritte an dem selbst gewählten Aufenthaltsort nicht zusteht. Dies gilt zunächst deswegen, weil ihm nach dem Gesagten bereits kein Anspruch darauf zusteht, dass der Antragsgegner ihm ermöglicht, die aktuelle Protestaktion als Spontanversammlung gerade auf dem Dach des Hostels „Georghof“ durch- bzw. fortzuführen.
Und selbst wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellte, dass die Protestaktion in zulässigerweise an dem gewählten Ort als Versammlung durchgeführt werden dürfte, ergäbe sich auch aus Art. 8 GG – hier gegebenenfalls i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG – kein solcher Versorgungsanspruch. Zur Durchführung einer Versammlung ist nämlich gerade nicht zwingend erforderlich, dass an Ort und Stelle des Versammlungsortes Verzehr- und Versorgungsmöglichkeiten vorgehalten bzw. zugelassen werden. Vielmehr ist es Versammlungsteilnehmern zuzumuten, selbst für ihre Versorgung zu sorgen, sei es, indem sie von Anfang an entsprechende Verpflegung und andere, von ihnen benötigte persönliche Dinge mitführen, sei es, indem sie sich diese bei in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes befindlichen Läden oder vor Ort anwesenden Unterstützern besorgen (VG Berlin, Beschluss vom 9. August 2013 - 1 L 230.13 - amtlicher Umdruck, S. 3 m.w.N.). Der Umstand, dass der Antragsteller ganz offensichtlich befürchtet, beim Herabsteigen vom Dach und einem Verlassen des abgesperrten Bereichs zum Zwecke der Nahrungsaufnahme nicht wieder an seinen früheren Standort zurückgelangen zu können, ändert nach dem oben Gesagten daran nichts.
Im Übrigen ist diesbezüglich auch nicht ausreichend substantiiert zum Anordnungsgrund vorgetragen worden. Weder gibt es Ausführungen dazu noch ist sonst ersichtlich, dass und in welchem Umfang der Antragsteller zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die genannte Unterstützung durch Lebensmittel u.ä. angewiesen sein sollte. Schließlich wohnen er und seine Mitstreiter bereits seit einiger Zeit in dem Hostel, so dass sie sowohl über Decken und sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie über gewisse Nahrungs- und Wasservorräte verfügen dürften. Dasselbe gilt hinsichtlich der nachgeschobenen, nicht weiter ausgeführten Behauptung, der Antragsteller sei tuberkulosekrank und bedürfe der Medikamentenlieferung.
Auch angesichts des hohen Stellenwertes des grundgesetzlichen Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 GG) hat der Antragsteller vorliegend einen Anspruch auf Gewährung des Zugangs zu dem Grundstück Gürtelstraße 40 zugunsten einer von ihm gewählten Rechtsanwältin nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Schließlich steht es ihm - ebenso wie in Hinblick auf die Lebensmittelbeschaffung - frei, die von ihm gewählten Rechtsberater aufzusuchen und zu kontaktieren, wann immer er es möchte. Es ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht vorgetragen, wieso Art. 8 GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, ihm ein Recht auf Beratung durch einen Rechtsanwalt an dem von ihm gewählten, rechtlich aber nicht einklagbaren Protestort einzuräumen sein sollte. Schließlich ist seine Situation nicht mit derjenigen eines Inhaftierten vergleichbar. Vielmehr beruht seine Entscheidung, das Dach als Ort des Protestes bis auf Weiteres nicht zu verlassen, allein auf seiner freien Entscheidung. Hinzu kommt, dass auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in diesem Zusammenhang nicht glaubhaft gemacht ist. Nicht zuletzt zeigt die im vorliegenden Verfahren erfolgte anwaltliche Vertretung, dass eine Rechtsberatung auch ohne Verlassen des gewählten Protestortes momentan offensichtlich möglich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39, 52 ff. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39, 52 ff. GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 8 GG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 302.11
1 BvR 1190/90
1 BvR 699/06
1 L 230.13