Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 7 Sa 1213/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0409.7SA1213.02.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2002 in Sachen
7 Ca 294/02 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers, die Wirksamkeit der Befristung seines Vertragsverhältnisses sowie - im Wege der Hilfswiderklage - um Honorarrückzahlungsansprüche der Beklagten.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Köln dazu bewogen haben, festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 14.10.1997 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches unbefristet ist, im übrigen aber die weitergehende Klage und die Hilfswiderklage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils vom 10.07.2002 Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 29.10.2002 zugestellt. Sie hat hiergegen am 27.11.2002 Berufung einlegen und diese - nach Fristverlängerung bis zum 20.01.2003 - am 16.01.2003 begründen lassen.
Die Beklagte bleibt weiterhin bei ihrer Auffassung, dass der Kläger nicht überwiegend programmgestaltender Mitarbeiter gewesen sei. Wenn der Kläger selbst aber etwas anderes behaupte, sei es nach der einschlägigen BAG-Rechtsprechung als Frage des Einzelfalls anzusehen, ob er seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter verrichtet oder eine Weisungsabhängigkeit im Sinne einer Arbeitnehmereigenschaft vorgelegen habe. Letztlich könne jedoch dahingestellt bleiben, ob von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sei oder nicht. Auch könne dahinstehen, ob der nur für programmgestaltende Mitarbeiter relevante Befristungsgrund "Rundfunkfreiheit" hier eine Rolle spiele; denn jedenfalls sei ein etwaiges Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.12.2002 befristet worden. Dabei sei abzustellen auf den Abschluss des letzten Rahmenvertrags mit dem Kläger am 15.01.2001. Zu diesem Zeitpunkt sei nicht abzusehen gewesen, dass die seinerzeit erkrankte Mitarbeiterin H ihre Tätigkeit nicht wieder würde aufnehmen können. Im Falle der Wiedergenesung wäre Frau H in der Lage gewesen, den Ausfall des zum 01.01.2001 in den Ruhestand getretenen Mitarbeiters Dr. K zu kompensieren.
Auch sei nicht nachvollziehbar, warum das vom Arbeitsgericht angenommene Arbeitsverhältnis gerade seit dem 14.10.1997 bestehen solle.
Jedenfalls sei aber die Hilfswiderklage ganz oder zumindest teilweise begründet. Der Kläger sei als "Sprecher" anzusehen und diese Funktionsbezeichnung finde sich in der Vergütungsgruppe VI des einschlägigen Haustarifvertrages. Deshalb sei von dieser Vergütungsgruppe auszugehen. Alles, was über die normalen Aufgaben eines Sprechers hinausgehe, habe der Kläger darlegen und beweisen müssen. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die Darlegungs- und Beweislast bei ihr, der Beklagten, läge, sei nicht haltbar. Überdies läge insoweit ein Überraschungsurteil vor.
Die Beklagte beantragt,
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Hilfswiderklagend für den Fall des Unterliegens,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 118.709,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2002 zu zahlen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger nimmt auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag Bezug und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere tritt er der Darstellung der Beklagten entgegen, dass es sich in der Frage der Darlegungs- und Beweislast für die richtige Eingruppierung um ein Überraschungsurteil gehandelt habe. Er, der Kläger, übe eine weisungsabhängige Tätigkeit aus und sei somit Arbeitnehmer. Diese Feststellung stelle keinen Widerspruch zu seiner Auffassung dar, dass er als "Erster Sprecher", bzw. "Aufnahmeleiter mit Regieaufgaben" richtigerweise unter die Vergütungsgruppe IV falle.

Entscheidungsgründe:
Zusammenfassend, klarstellend und ergänzend gilt aus der Sicht des Berufungsgerichts folgendes:
Der diesbezügliche Sachvortrag der Beklagten ist jedoch für das Berufungsgericht bereits aus sich heraus schlechterdings nicht nachvollziehbar. Nach der - vom Kläger unbestrittenen - Sachdarstellung der Beklagten stellte sich die Personalsituation in der bulgarischen Redaktion im Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages vom 15.01.2001 wie folgt dar: Der bis dahin vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter Dr. K war soeben zum 01.01.2001 in Frührente gegangen und seine Planstelle gestrichen worden. Zugleich war die auf einer halben Stelle beschäftigte Mitarbeiterin H seit dem 10.11.1999 für unbestimmte Zeit erkrankt. Am 15.01.2001 war der Beklagten zu Folge noch nicht absehbar, dass die Mitarbeiterin H ihre Arbeitstätigkeit nicht mehr aufnehmen und ihrerseits ebenfalls zum 01.09.2001 in Frührente gehen würde. Der Umfang von Sendezeit und Programmen blieb jedoch, wie die Beklagte ausdrücklich bestätigt hat, gleich. Dann erscheint es aber bereits unerfindlich, wie es der nur teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin H im Falle einer Rückkehr an den Arbeitsplatz hätte möglich sein sollen, neben ihrer eigenen bisherigen Tätigkeit auch die durch den dauerhaften Wegfall der Arbeitskraft des Mitarbeiters Dr. K entstandene Lücke zu kompensieren. Hinzu kommt aber noch, dass auch der Kläger selbst bis dahin seit mehr als 10 Jahren eigene Aufgaben im Umfang einer Vollzeitstelle zu verrichten hatte. Was aus diesen dem Kläger bis dahin obliegenden Tätigkeiten hätte werden sollen, dazu schweigt sich die Beklagte gänzlich aus.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Fuchs) (Fomferek)

Zitierte Normen: §§ 22,23 BAT; BAG
§ 72 a ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 14 Abs. 1 TzBfG
§ 97 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 1998,705
NZA 2000, 1102
NZA 2001, 551
NZA 1998, 705
NZA-RR 1998,140
NZA-RR 1998, 231
NZA 2001,1391
7 Ca 294/02