Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-01, Aktenzeichen 28 K 253.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0401.28K253.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Ist lediglich die Übertragung des Aufgabengebietes ohne Einweisung in eine entsprechende Planstelle möglich, kann nicht die Rede davon sein, dass in rechtswidriger Weise ein förmliches Ausschreibungs- und Auswahlverfahren habe umgangen werden sollen.(Rn.9)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach dem AGG wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch im Rahmen eines Auswahlverfahrens.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 84 Abs. 4 VwGO abgesehen, da das Gericht insoweit dem Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2016 folgt.
Der Beklagte hat ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen vorgetragen, die Stelle des Leiters AGIM sei bis heute nicht zur endgültigen Besetzung ausgeschrieben, da die zugrunde liegende Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 innerhalb der Direktion 2 anderweitig benötigt uns besetzt und bislang nicht wieder frei geworden sei, so dass es an einer besetzbaren Planstelle fehle.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung seiner Rechte als Schwerbehinderter. Der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 12. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird gem. § 84 Abs. 4 VwGO abgesehen, da das Gericht insoweit dem Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2016 folgt.
Ergänzend ist lediglich Folgendes anzumerken:
Das Vorbringen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 23. Februar und 23. März 2016 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2016 gebietet keine andere Beurteilung.
Dabei kann es dahinstehen, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn der Beklagte den streitigen Dienstposten in rechtswidriger Weise nicht – zugleich auch für externe Bewerber – förmlich ausgeschrieben hätte. Denn der Beklagte hat nunmehr dargelegt, dass eine förmliche Ausschreibung mangels verfügbarer Planstelle nicht möglich war und somit – wegen der Dringlichkeit der Aufgabenwahrnehmung – lediglich die Übertragung des Aufgabengebietes ohne Einweisung in eine entsprechende Planstelle möglich war. Insoweit kann nicht die Rede davon sein, dass der Beklagte in rechtswidriger Weise ein förmliches Ausschreibungs- und Auswahlverfahren einschließlich daran etwa geknüpfter Pflichten nach dem SGB IX habe umgehen wollen. Der Einwand des Klägers, der Beklagte habe die streitige Stelle sehr wohl ausgeschrieben, wie sich aus dem von ihm geführten Konkurrentenstreitverfahren VG 28 L 206.15 bzw. VG 28 K 207.15 ergebe, geht fehl, denn diese Verfahren betreffen zwar die Stelle des Leiters AGIM, aber gerade im Rahmen des hier streitgegenständlichen internen Interessenbekundungsverfahrens. Eine förmliche Stellenausschreibung liegt diesen Verfahren nicht zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 84 Abs. 4 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 28 L 206.15
28 K 207.15