Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-22, Aktenzeichen 2-03 O 355/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2017:0622.2.03O355.16.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken am Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
den Kläger im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Missbrauchs und der Erpressung einer Minderjährigen identifizierbar bzw. erkennbar zu machen / machen zu lassen,
wenn dies geschieht, wie in dem Textbeitrag, der unter http://www.bild.de/ .. abrufbar ist (Anlage K1 ).
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger € 1.029,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 15.12.2016 zu zahlen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch jeweils 40%, der Beklagte zu 2) darüber hinaus jeweils 60% zu tragen. Im Übrigen findet eine Erstattung nicht statt.
Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.000,-, im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um presserechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens.
Der Kläger ist Rechtsanwalt in F. Die Beklagte zu 1) betreibt die Internetseite www.bild.de, der Beklagte zu 2) ist Journalist und für die Beklagte zu 1) tätig.
Der Kläger kandidierte für die R-er CDU im O für die hessische Kommunalwahl im März 2016, ferner war er seit 2011 als Mitglied der Gemeindevertretung R tätig.
Am 15.01.2016 veröffentlichte die Beklagte zu 1) einen Textbeitrag des Beklagten zu 2) mitsamt Bildnis und voller Namensnennung des Klägers auf www.bild.de... Darin heißt es u.a. (Anlage K1, Bl. 18 d.A.):
"C soll 14-Jährige für SM-Sex bezahlt haben
CDU-Politiker unter Missbrauchs-Verdacht
Er hat einen Großteil der Taten gestanden
...
Doch jetzt droht C selbst die Anklagebank - weil er eine 14-Jährige missbraucht haben soll!
BILD erfuhr, welch unfassbaren Taten ... vorgeworfen werden: C soll auf einer Dating-Plattform im Internet eine 14-Jährige zu Sex-Treffen aufgefordert haben.
Mehrmals soll der Kommunalpolitiker die Jugendliche missbraucht haben, für widerwärtige SM-Praktiken Geld gezahlt haben.
Als die Schülerin nicht mehr mitmachen wollte, soll C sie mit Nackt- und SM-Fotos erpresst haben.
Das Mädchen offenbarte sich, der Vater erstattete Strafanzeige.
Nach ...-Informationen ermittelt die Kripo wegen Verdachts der Zuhälterei und Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gegen den ....
Im Verhör räumte er "einen Großteil der Taten ein".
Was sagt C zu den Vorwürfen?
Trotz Anrufs war er ... nicht erreichbar."
Gegen den Kläger ist wegen der im Beitrag erhobenen Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren anhängig, wobei über den genauen Umfang des Ermittlungsverfahrens Streit besteht.
Der Kläger stellte nach der Berichterstattung der Beklagten u.a. gegen den Beklagten zu 2) Strafanzeige, u.a. wegen des Verrats von Privatgeheimnissen. Auch gegen einen Polizisten wird nach dem Vortrag des Klägers mittlerweile ermittelt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.01.2016 ließ der Kläger die Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern (Anlage K2, Bl. 20 d.A.). Die Beklagten lehnten dies ab (Anlage K3, Bl. 23 d.A.).
Der Kläger erwirkte gegen die Beklagte zu 1) eine am 01.02.2016 ergangene einstweilige Verfügung der Kammer (Az. 2-03 O 36/16). Mit Schreiben vom 19.04.2016 forderte er die Beklagte zu 1) zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf. Dem kam die Beklagte zu 1) teilweise nach.
Der Kläger behauptet, die in der angegriffenen Berichterstattung enthaltenen Vorwürfe seien unwahr. Er habe die Schülerin insbesondere nicht mit Nackt- oder SM-Fotos erpresst. Die Staatsanwaltschaft ermittele nicht wegen Erpressung oder Zuhälterei gegen ihn. Er habe die ihm vorgeworfenen Taten nicht gestanden.
Die Beklagte habe zwar in seiner Kanzlei angerufen und mit seinem Kollegen gesprochen, habe jedoch nicht zu erkennen gegeben, dass sie eine Stellungnahme zu Vorwürfen gegen ihn persönlich begehrte. Er sei davon ausgegangen, dass es um eines seiner Mandate gehe. Die Berichterstattung habe für ihn und seine Familie erhebliche Folgen nach sich gezogen.
Den Beklagten müsse bewusst gewesen sein, dass das vermeintliche Tatopfer zugegeben habe, dass sie den Kläger aktiv über ihr Alter belogen habe.
Vor der Kommunalwahl sei er am 13.01.2016 aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten und habe erklärt, dass er im Falle einer Wahl sein Mandat nicht antreten werde, wobei er jedenfalls auf den Wahlzetteln aber noch vertreten war. Die erst nach seinem Rücktritt begonnene Wahlwerbung sei ohne seine Person erfolgt.
Der Kläger ist der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an seiner Person nicht bestehe, da er lediglich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gewirkt habe und dies kein besonderes öffentliches Interesse an seiner Person hervorrufe. Jedenfalls könne ein Interesse an der Berichterstattung nur lokal, also im ...-Kreis, nicht aber im Regionalteil der Beklagten für die Stadt F bestehen. Der Kläger habe nach § 13 Abs. 3 HessKommunalwahlG nicht von der Wahl zurücktreten können, da die Wahlvorschläge bereits zugelassen und damit unwiderruflich gewesen seien.
Der gemachte Vorwurf entfalte eine hohe stigmatisierende Wirkung.
Die Beklagte habe die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung missachtet. Sie habe entlastende Umstände verschwiegen, nämlich, dass dem Kläger unbekannt gewesen sei, dass das angebliche Tatopfer unter 18 Jahre alt war. Der Beitrag sei vorverurteilend. Ein Mindestbestand an Tatsachen habe gefehlt. Es habe außer den Angaben des Tatopfers keine Beweismittel gegeben. Dem Beklagten sei auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Es stehe zu vermuten, dass K der Informant der Beklagten gewesen sei.
Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) die Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens in Höhe einer 1,3-Gebühr zuzüglich Telekommunikations-Pauschale aus einem Gegenstandswert von € 15.000,-, ingesamt € 1.029,35.
Der Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom 02.01.2017 bezüglich des Klageantrages zu II. eine Unterlassungserklärung abgegeben (Anlage B1, Bl. 68 d.A.).
Der Kläger hat mit der am 14.12.2016 zugestellten Klage zunächst beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
den Beklagten zu 2) zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen
in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:
"Er hat einen Großteil der Taten gestanden",
"Nach ...-Informationen ermittelt die Kripo wegen Verdachts der Zuhälterei",
den Kläger im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zuhälterei identifizierbar bzw. erkennbar zu machen / machen zu lassen,
wenn I. und II. geschehen, wie in dem Textbeitrag, der unter http://www.... abrufbar ist (Anlage K1 ),
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger € 1.029,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sodann haben der Kläger und der Beklagte zu 2) den Antrag zu II. übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten tragen vor, der Kläger habe im Sommer 2015 eine Minderjährige, damals 13 Jahre alt, über eine Dating-App kennengelernt. Er habe dem Mädchen für Treffen mit Sexualkontakt Geld in Aussicht gestellt. Unklar sei, ob das Mädchen zum Zeitpunkt des ersten Sexualkontakts bereits 14 Jahre alt gewesen sei. Der Kläger und die Minderjährige hätten mehrfach Geschlechtsverkehr gehabt. Der Kläger habe von der Minderjährigen Nacktfotos angefertigt. Die Minderjährige habe € 50,- erhalten. Der Kläger habe der Minderjährigen damit gedroht, die Fotos zu veröffentlichen, als diese das Verhältnis habe beenden wollen. Der Vater der Minderjährigen habe anschließend Anzeige erstattet.
Die Beklagten behaupten darüber hinaus, der Beklagte zu 2) habe einen Tag vor der Berichterstattung, am 14.02.2016, beim Leiter der Pressestelle der Kriminalpolizei Frankfurt a.M., EKHK E, angerufen und ihm seinen Informationsstand mitgeteilt. EKHK Ehabe die Angaben, nach seinerseitiger Rücksprache mit EKHK V, bestätigt. EKHK E habe auch mitgeteilt, dass gegen den Kläger wegen des Verdachts der Zuhälterei ermittelt werde und der Kläger die Taten weitgehend eingeräumt habe. Es habe anfangs auch der Verdacht der Zuhälterei im Raum gestanden (Anlage B4, Bl. 78 d.A.).
Die Beklagten hätten den Antragsteller telefonisch über dessen Sozius W, um Stellungnahme im Zusammenhang mit einer Berichterstattung zur Person des Klägers gebeten. W habe zugesagt, den Kläger zu unterrichten. Der Kläger habe sich aber nicht zurückgemeldet.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass sie über die Vorwürfe gegen den Kläger auch unter Nennung seines Namens und Veröffentlichung seines Fotos berichten durften. Es sei jedenfalls unstreitig, dass es sexuellen Kontakt zwischen dem Kläger und der Minderjährigen gegeben habe und dass SM-Fotos gefertigt worden seien. Der Kläger habe dies nach § 138 ZPO nicht hinreichend bestritten, es habe daher als zugestanden zu gelten. Es habe angesichts der politischen Funktion des Klägers und des schweren Vorwurfs ein besonderes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestanden. Der Kläger sei auch noch zur Wahl angetreten, obwohl er von allen Ämtern zurückgetreten sei. Es habe ein Mindestmaß an Beweistatsachen vorgelegen, da unstreitig ein Ermittlungsverfahren anhängig sei und die Pressestelle der Polizei dies bestätigt habe. Sie habe dem Kläger durch den Anruf bei seinem Sozius die hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es entlaste die Beklagten, dass die Staatsanwaltschaft über den Verdacht gegen den Kläger berichtet habe.
Die Beklagten erhöben in ihrem Bericht nicht den Vorwurf der Erpressung.
Der Kläger habe mit seinem Abschlussschreiben nicht die erforderliche Wartezeit eingehalten.
Die Beklagte beantragt die Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte.
Die Akte des Landgerichts Frankfurt a.M., Az. 2-03 O 36/16, war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der identifizierenden Berichterstattung jedenfalls in der konkret angegriffenen Form aus den §§ 823, 1004 analog BGB ( Antrag zu I. ).
a. Die angegriffene Berichterstattung ist nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung unzulässig.
Bei der Berichterstattung über einen Verdacht ist Voraussetzung, dass durch die Art der Darstellung deutlich gemacht wird, dass es sich einstweilen um nicht mehr als einen Verdacht handelt. Es ist daher zumindest erforderlich, dass erkenntlich wird, dass die Sachlage offen ist, der Verdacht nicht erwiesen ist (Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 16 Rn. 24e; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154, 161; vgl. auch Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 210) und im Ergebnis nicht mehr für als gegen seine Richtigkeit spricht (BGH NJW 2000, 1036 - Namensnennung; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 24e m.w.N.).
Das Interesse des Betroffenen verlangt es, dass die Presse mit der Veröffentlichung eines bloßen Verdachts gegen ihn umso zurückhaltender ist, je schwerer ihn die Vorwürfe belasten (BVerfG NJW 2004, 589, 590 - Haarfarbe des Bundeskanzlers; BVerfG NJW 2007, 468 - Insiderquelle; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 177). Es besteht ein Wechselbezug zur Dichte des Verdachts. Es entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Presse das Informationsinteresse auf den Betroffenen möglichst schonende Weise befriedigt, solange das Risiko einer Falschbeschuldigung besteht.
Presseveröffentlichungen über die Straftat oder den Verdacht einer Straftat unter Namensnennung oder Bildnisveröffentlichung belasten das Persönlichkeitsrecht des Täters bzw. Tatverdächtigen schwer (BVerfGE 35, 202, 226 - Lebach; BGHZ 143, 199, 203 - Sticheleien von Horaz; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 205). Auf Namensnennung ist zu verzichten, wenn dem Informationsinteresse auch ohne sie entsprochen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 152/01, 1 BvR 160/04, BeckRS 2012, 56239; BGHZ 24, 200 - Spätheimkehrer; BGHZ 143, 199, 203 - Sticheleien von Horaz; BGH NJW 1994, 1950, 1952 - Ermittlungsverfahren; Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 177). Auch insoweit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, das Maß der Gefährdung des Betroffenen und die Möglichkeiten einer Verifikation der Mitteilung und zu ihrer Richtigstellung nach Aufdeckung des wahren Sachverhalts an (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 177).
Dies gilt insbesondere für die Berichterstattung über den Tatverdacht aus einem Ermittlungs- oder Strafverfahren. Zwar hindert die bis zur Verurteilung geltende Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 EMRK die Presse nicht an der Berichterstattung. Doch erlegt sie ihr angesichts der Prangerwirkung der Veröffentlichung und des Risikos einer unbegründeten Verdächtigung besondere Zurückhaltung auf und verlangt strenge Anforderungen an das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 178, 205). Die Berichterstattung unter Namensnennung ist insoweit legitim, wenn Art und Schwere der Tat sowie die Aktualität das rechtfertigen (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 205).
Ausnahmsweise kann wegen der herausgehobenen Position des Täters oder des spezifischen Verhältnisses zur Tat die Namensnennung auch bei mittlerer oder Kleinkriminalität zulässig sein (BGHZ 36, 77 - Waffenhändler; BGH NJW 2006, 599, 600 - Autobahnraser). Weiter ist die Äußerung eines Verdachts zulässig, wenn er sich als begründet erweist (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 165), wobei grundsätzlich - auch bei späterer Verurteilung - darauf abzustellen ist, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war (BGH NJW 2010, 757 ; vgl. auch BGH NJW-RR 2017, 31 Rn. 20 ; Müller, NJW 2007, 1617, 1619).
b. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Berichterstattung nicht gerecht. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach den oben dargestellten Grundsätzen erachtet die Kammer die angegriffene Berichterstattung als unzulässig.
Der Kläger ist durch die Berichterstattung identifizierbar. Die Beklagte hat den Kläger in der angegriffenen Berichterstattung (Anlage K1, Bl. 18 d.A.) mehrfach mit vollem Namen benannt, eine Porträtaufnahme gezeigt sowie seine berufliche Tätigkeit und seine Kanzleiadresse kundgetan.
Die zwingend vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien - des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gemäß Art. 2 Abs. 1 GG auf der einen Seite und der Pressefreiheit der Beklagten auf der anderen Seite - fällt im Ergebnis zu Lasten der Beklagten aus.
Hierbei hat die Kammer das sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebende Recht auf Pressefreiheit einbezogen, das für die Beklagte streitet. Insoweit erkennt die Kammer, dass es Aufgabe der Presse ist - und damit grundsätzlich der Pressefreiheit unterfällt - über Missstände zu berichten und diese aufzudecken. Hierzu gehört auch die Berichterstattung über Straftaten. Im Hinblick auf Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, wozu insbesondere Politiker gehören, kann ein besonderes Interesse an der Berichterstattung zu Verfehlungen bestehen. Auch die Berichterstattung über den Verdacht auf Begehung von Straftaten gehört zur Aufgabe der Presse. Die Presse erfüllt insoweit eine wichtige Aufsichts- und Korrekturfunktion.
In der Abwägung sind jedoch - wie oben dargestellt - auch die Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen. Ergebnis dieser Abwägung ist, dass der Presse gerade bei der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat eine besondere Zurückhaltung und ihrerseits eine Beachtung der Interessen des Betroffenen obliegt. Dabei kommt insbesondere - auch von der Presse zu beachten - dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Bedeutung zu. Denn selbst bei anfänglich anscheinend klarer Verdachtslage kann sich ein Verdacht im Nachhinein als unzutreffend herausstellen.
Die Kammer hat in die Abwägung auf Seiten des Klägers eingestellt, dass die Berichterstattung, auch einhergehend mit dem besonders eingriffsintensiven Zeigen des Bildnisses des Klägers, einen starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt. Die Porträtaufnahme des Klägers zeigt diesen großflächig mittig im Bild. Zusätzlich sind die Ränder des Bildes unscharf, so dass der Blick des Betrachters noch stärker auf den in der Mitte abgebildeten Kläger geleitet wird.
Der Vorwurf des Missbrauchs einer Minderjährigen hat zudem bereits für sich einen stark stigmatisierenden Einfluss. Dieser beim Durchschnittsleser hervorgerufene Eindruck wird durch die Wortwahl der Berichterstattung der Beklagten, nämlich "unfassbare Taten", "widerwärtige SM-Praktiken", "zu Sex-Treffen aufgefordert" und "mit Nackt- und SM-Fotos erpresst", verstärkt.
Das betroffene Delikt des § 182 Abs. 2 bzw. 3 StGB stellt lediglich ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB dar, da es in der Mindeststrafe mit Geldstrafe bedroht ist, wobei allerdings an einem solchen Delikt ein erhöhtes öffentliches Interesse bestehen kann.
Für den unbefangenen Leser der Berichterstattung wird auch nicht hinreichend deutlich, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Der Bericht hat eine erheblich vorverurteilende Wirkung, die durch die Verwendung des Konjunktivs nicht hinreichend aufgelöst wird. Dabei war auch der Gesamtkontext der Berichterstattung zu berücksichtigen, namentlich die zweimal erfolgte Angabe, dass der Kläger die Vorwürfe bereits eingeräumt habe, einmal davon direkt unter der Überschrift des Beitrages. Hierdurch wird für den unbefangenen Leser der Vorwurf gegen den Kläger als feststehend dargestellt.
Zudem erwähnt der Bericht die möglicherweise entlastende Tatsache nicht, dass der Kläger eventuell fälschlich davon ausgegangen sein könnte, dass die Schülerin volljährig war. Die Beklagten haben insoweit auch nicht dargelegt, dass die Plattform, derer sich der Kläger und die Jugendliche bedient haben sollen, offiziell nur volljährigen Personen offen steht.
Soweit sich die Beklagten darauf berufen, dass eine Durchsuchung nach § 102 StPO stattgefunden habe, die einen "qualifizierten Anfangsverdacht" erfordere, verhilft ihr dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn für eine Ermittlungsdurchsuchung ist gerade kein gesteigerter Verdacht erforderlich (BGH NStZ 2000, 46; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl. 2013, § 102 Rn. 1). Hinreichend ist insoweit vielmehr ein Anfangsverdacht. Dass mehr als dieser Anfangsverdacht bestand, ergibt sich auch nicht aus dem von den Beklagten vorgelegten Beschluss des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts vom 12.01.2016 (Anlage B5, Bl. 79 d.A.). Vielmehr ist auch hieraus ersichtlich, dass als Beweismittel zu diesem Zeitpunkt allein die Zeugenaussage des vermeintlichen Opfers vorlag.
Die Kammer hat weiter berücksichtigt, dass die Beklagten - anders als noch im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren - streitig vorgetragen haben, dass der Beklagte zu 2) vor der Berichterstattung bei der Kriminalpolizei angerufen und "ihren Informationsstand mitgeteilt" habe. EKHK E habe, nach Rücksprache, diesen "Informationsstand" bestätigt. Allerdings erachtet die Kammer - selbst diesen streitigen Vortrag der Beklagten unterstellt - die Berichterstattung angesichts der hohen stigmatisierenden Wirkung, der Herausstellung des Klägers und der konkreten Form der Berichterstattung, die sich aus Sicht des Durchschnittslesers als prangerartig und vorverurteilend darstellt, dennoch als unzulässig. Dies gilt angesichts der konkreten Form der Berichterstattung auch unabhängig davon, ob sich die Beklagte auf einen Mindestbestand an Belegtatsachen berufen konnte oder nicht.
Der Kläger agierte hier lediglich ehrenamtlich auf unterster kommunaler Ebene und übte in seiner Funktion als Mitglied der Gemeindeverwaltung R aufgrund der Kleinflächigkeit seines Wirkungskreises allenfalls geringen politischen Einfluss aus. Nach seinem Vortrag hat der Kläger seine politischen Ämter niedergelegt und war bei der Wahl nicht mehr präsent. Diesen Vortrag hat der Kläger durch Vorlage von Wahlwerbung (Anlage K6, Bl. 127 d.A.), seine Schreiben vom 13.01.2016 (Anlage K7, Bl. 128 d.A.), in denen er die Niederlegung sowie - für den Fall seiner Wahl - Mandatsverzicht erklärt, sowie den Auszug von der Homepage der CDU R (Bl. 103 d.A.) zur hinreichenden Überzeugung der Kammer untermauert. Die Beklagte ist dem auch nicht substantiiert entgegen getreten.
Zudem stehen die dem Kläger im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zur Last gelegten Vorwürfe in keinem Bezug zu seinem beruflichen Wirken, so dass das Geheimhaltungsinteresse auch gegenüber dem Interesse an einer Verbreitung des Vorwurfs im Frankfurter Raum überwiegen kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.10.2016 - 16 U 85/16, S. 9).
Weiter hat die Kammer eingestellt, dass die Beklagten dem Kläger nicht in hinreichender Form die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben haben. Dies gilt auch, wenn man den streitigen Vortrag der Beklagten unterstellt, sie habe dem Sozius des Klägers ausdrücklich mitgeteilt, dass es um eine Berichterstattung "über den Kläger" gehe. Entgegen der Auffassung der Beklagten fällt es nicht in die alleinige Verantwortungssphäre des Klägers, falls der damalige Sozius des Klägers den Grund des Anrufs des verantwortlichen Redakteurs falsch interpretiert haben sollte. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme kann nur ausreichend sein, wenn dem Betroffenen überhaupt ersichtlich ist, worum es konkret geht. Die Beklagten haben aber gar nicht vorgetragen, dass sie mitgeteilt hätten, welchen Inhalt die beabsichtigte Berichterstattung gegen den Kläger haben sollte. Da das Ermittlungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gegenstand in der Öffentlichkeit war, mussten weder der Kläger noch sein Sozius damit rechnen, dass es um die hier streitgegenständlichen Vorwürfe gehen würde. Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass sie dem Sozius aus rechtlichen Gründen keine Einzelheiten nennen durften, zumal die Beklagten selbst anführen, dass der Sozius durch die Durchsuchung kurz zuvor über die Vorwürfe informiert gewesen sein müsse. Sie hätten sich auch erkundigen können, wann der Kläger wieder zu erreichen sei, und ihn erneut kontaktieren oder ihm schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben können. Der Kläger seinerseits befand sich hingegen nicht in der Pflicht, den Beklagten zu 2) auf den allgemeinen Anruf hin zurückzurufen (OLG Frankfurt a.M., a.a.O., S. 7).
Soweit die Beklagten vortragen, dass die Staatsanwaltschaft und andere Medien ebenfalls über den Verdacht berichtet haben, wirkt dies nicht zu ihren Gunsten. Denn einerseits erfolgte die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft zeitlich nach ihrer Berichterstattung und nahm ausdrücklich hierauf Bezug. Zum anderen legitimiert allein die Namensnennung durch die Staatsanwaltschaft die Presse nicht dazu, den Namen ebenfalls preiszugeben (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 208). Auch hat die Staatsanwaltschaft vorliegend gerade auf eine Namensnennung verzichtet. Die anderen von den Beklagten angeführten weiteren Berichterstattungen stützten sich zudem überwiegend auf die Berichterstattung der Beklagten.
Die Beklagten können sich vorliegend auch nicht darauf berufen, dass die ihrer Berichterstattung zu Grunde liegenden Tatsachen, insbesondere der Sexualkontakt des Klägers mit dem vermeintlichen Opfer, unstreitig seien. Soweit sich die Beklagten darauf berufen, dass der Kläger dies nicht bestritten habe und dies daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sei, folgt die Kammer dem nicht. Gegen den Kläger läuft unstreitig noch immer ein Ermittlungsverfahren. In diesem Ermittlungsverfahren steht dem Kläger als Beschuldigtem ein Recht auf Verweigerung der Aussage zu. Dieses Recht würde unterlaufen, wenn er dazu gezwungen wäre, sich im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens wegen der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung nur zum Ausschluss der Wirkung nach § 138 Abs. 3 ZPO zu äußern. Es steht dem Kläger vielmehr - im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung - das Recht zu, sich auch im zivilrechtlichen Verfahren allein darauf zu berufen, dass die Verdachtsberichterstattung den erforderlichen Grundsätzen nicht genügte, ohne sich konkret zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu erklären.
Soweit die Beklagten einwenden, dass sie den Vorwurf der Erpressung nach § 253 StGB nicht erhoben hätten, folgt die Kammer dem nicht. Denn der Bericht äußert eindeutig, dass der Kläger die Schülerin "erpresst haben" soll (ebenso OLG Frankfurt a.M., a.a.O., S. 6).
Unter Berücksichtigung aller dieser Punkte ist die Kammer der Auffassung, dass die Beklagte in unzulässiger und deutlicher Weise die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, insbesondere den Einfluss der Unschuldsvermutung, missachtet hat. Die Berichterstattung lässt für den Durchschnittsleser praktisch keinen Raum für die Annahme, dass dem Kläger die vorgeworfene Straftat nicht anzulasten sein könnte.
c. Die Beklagten haben sich weiter darauf berufen, dass der Antrag des Klägers zu weit gefasst sei, da er nicht auf die konkrete Berichterstattung Bezug nehme. Dies ist ausweislich der ursprünglichen Antragsformulierung ("wenn I. und II. geschehen, wie ...") nicht der Fall.
d. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).
e. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.
2. Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) auch die Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 687, 670 BGB verlangen ( Antrag zu III. ). Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) die vor einem Abschlussschreiben zu wahrende Wartefrist eingehalten. Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2011, 1491), beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll. Der Beklagten zu 1) wurde das die Beschlussverfügung vom 01.02.2016 bestätigende Urteil der Kammer vom 24.03.2016 am 01.04.2016 zugestellt. Der Kläger hat erst unter dem 19.04.2016 die Abgabe der Abschlusserklärung verlangt. Die Beklagte zu 1) hatte daher mehr als zwei Wochen zur Abgabe einer Abschlusserklärung verstreichen lassen, weshalb sie dem Kläger Veranlassung zum Abschlussschreiben vom 19.04.2016 gegeben hat.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288, 291 BGB
3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 91a, 100 Abs. 1 ZPO.
Soweit der Kläger und der Beklagte zu 2) den Klageantrag zu II. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte zu einer Auferlegung der Kosten auf den Beklagten zu 2), da er aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Dem Kläger standen insoweit Ansprüche auf Unterlassung nach den §§ 823, 1004 BGB zu.
Im Hinblick auf den Klageantrag zu II.2 (Identifizierung des Klägers im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zuhälterei) wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Unter Berücksichtigung der konkreten Form der Berichterstattung war auch insoweit die Identifizierung des Klägers unter Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung unzulässig.
Dem Kläger stand auch ein Anspruch gegen den Beklagten zu 2) zu, dass dieser die Äußerungen gemäß Klageantrag zu II.1 unterlässt. Der Beklagte zu 2) hat auch eingeräumt, dass gegen den Kläger wegen des Verdachts der Zuhälterei nicht ermittelt werde und der Kläger wohl kein umfassendes Geständnis abgelegt habe (Schriftsatz vom 23.02.2017, S. 8, Bl. 161 d.A.). Auf die obigen Ausführungen wird im Übrigen verwiesen.
Dies gilt auch mit Blick auf den Vortrag im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 26.04.2017. Es entsprach auch danach nicht dem Stand der Ermittlungen, dass der Kläger tatsächlich wie ein Zuhälter agiert oder ein Geständnis abgelegt haben soll.
4. Dem Antrag der Beklagten, die strafrechtliche Ermittlungsakte beizuziehen, war nicht nachzukommen. Die Kammer erachtet insoweit unter Berücksichtigung der konkreten Form der Berichterstattung und teilweise unter Zugrundlegung des bestrittenen Vortrages der Beklagten die Berichterstattung als unzulässig. Auf den insoweit angebotenen Beweis kam es daher nicht an. Das Verfahren, das im Wesentlichen (nur) Unterlassungsansprüche zum Gegenstand hat, war insoweit auch nicht gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf das laufende Strafverfahren auszusetzen. Hierbei kam es auch auf den Inhalt der Ermittlungsakte nicht an. Die Beklagten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung argumentiert, dass die Kammer ohne Ermittlungsakte und ohne Abschluss des Strafverfahrens gegen den Kläger über den Fall nicht entscheiden könne. Aus der Ermittlungsakte ergebe sich, dass der Kläger den ihm in der Berichterstattung vorgeworfenen Taten schuldig sei. Dem folgt die Kammer nicht. Die Auffassung der Beklagten hätte zur Folge, dass der Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung ohne Abschluss des Ermittlungsverfahrens und ohne Offenlegung der Ermittlungsakte nicht zivilrechtlich verfolgt werden könnte. Denn der Äußernde müsste sich lediglich darauf berufen, dass sich aus der Ermittlungsakte ergebe, dass die Vorwürfe zutreffend seien. In der Folge könnte der Betroffene die - nur auf einem Verdacht beruhende und im Einzelfall unzulässige - Berichterstattung nicht wirksam angreifen und wäre seiner Möglichkeit des Rechtsschutzes beraubt, sondern müsste bis zu einer Entscheidung im Strafverfahren die angegriffene Berichterstattung dulden. Die Beklagten verkennen, dass es das Wesen der Verdachtsberichterstattung ist, dass lediglich ein Verdacht besteht und während des gesamten strafrechtlichen Verfahrens - mit Einfluss auf die Form der Berichterstattung der Presse - der Grundsatz der Unschuldsvermutung greift. Es kann dem Betroffenen daher nicht unter Verweis auf den Abschluss des Strafverfahrens oder die Einsicht in die Ermittlungsakte versagt werden, gegen eine die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung - wie hier - klar missachtende Berichterstattung vorzugehen.
5. Auch das Ruhen des Verfahrens war nicht anzuordnen. Denn der Kläger hat insoweit bereits keinen Antrag gestellt (§ 251 S. 1 ZPO).
6. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich jeweils aus § 709 ZPO.
7. Auf den nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 23.03.2017 war der Beklagten nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn der Schriftsatz enthält keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag.
8. Auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 26.04.2017 war dem Kläger nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen.
Der Schriftsatz der Beklagten enthält im Ergebnis keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag. Zwar ist insoweit der Vortrag zum Inhalt der strafrechtlichen Ermittlungsakte neuer Tatsachenvortrag. Selbst unter Zugrundelegung dieses neuen Tatsachenvortrages wäre die Klage jedoch begründet, er ist daher unerheblich. Zwar wäre mit dem neuen Vortrag möglicherweise belegt, dass der Verdacht, über den die Beklagten berichtet haben, zum Zeitpunkt der Berichterstattung zum Teil oder vollständig bei den Ermittlungsbehörden bestanden hätte und möglicherweise auch, dass ein Mindestbestand an Belegtatsachen - bei den Ermittlungsbehörden - bestanden hätte. Die Beklagten verkennen jedoch, dass es auch in seinem solchen Fall zu ihren Aufgaben gehört, ihrerseits auf die Belange des Verdächtigten Rücksicht zu nehmen und im Zweifel von einer Namensnennung - zumal in Form einer vorverurteilenden Berichterstattung - Abstand zu nehmen (siehe oben). Die oben dargestellte Abwägung der widerstreitenden Interessen führt daher auch unter Zugrundelegung des neuen Vortrages im Schriftsatz vom 26.04.2017 zu einer Unzulässigkeit der hier konkret angegriffenen Berichterstattung.
Gleiches gilt für den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 24.05.2017.
Auch auf die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 11.05.2017 und vom 14.06.2017 war der Beklagten nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn auch diese Schriftsätze enthielten keinen neuen erheblichen Tatsachenvortrag.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 1004 analog BGB
§§ 677, 687, 670 BGB
§§ 288, 291 BGB
§§ 823, 1004 BGB
§ 91a ZPO
§ 13 Abs. 3 HessKommunalwahlG
§ 182 Abs. 2 bzw. 3 StGB
§ 12 Abs. 2 StGB
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 251 S. 1 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 1036
NJW 2004, 589, 590
NJW 2007, 468
BVerfGE 35, 202, 226
BGHZ 143, 199, 203
BGHZ 24, 200
NJW 1994, 1950, 1952
BGHZ 36, 77
NJW 2006, 599, 600
NJW 2010, 757
NJW-RR 2017, 31
NJW 2007, 1617, 1619
NStZ 2000, 46
GRUR 1997, 379, 380
GRUR 1998, 1045, 1046
GRUR-RR 2003, 274, 278
GRUR-RR 2003, 294
16 U 108/17
03 O 36/16
1 BvR 152/01
1 BvR 160/04
16 U 85/16