Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-07-26, Aktenzeichen 9 A 154/21
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2024:0726.9A154.21.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreises Pinneberg vom 26.03.2021 verpflichtet, den Vornamen der Klägerin von „S.“ in „C. S.“ zu ändern.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „S.“ zu „C. S.“.
Die 1986 in der Türkei geborene Klägerin ist mit ihren Eltern als Asylbewerberin nach Deutschland gekommen. Sie wurde 2004 eingebürgert und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft neben der türkischen.
Am 10.04.2019 beantragte die Klägerin die Änderung ihres Vornamens „S.“ bei der Beklagten durch Voranstellung des weiteren Vornamens „C.“.
Sie begründete den Antrag mit den Schwierigkeiten für Deutsche, ihren Vornamen zu schreiben und auszusprechen. Dies sei vor allem dem doppelten „Y“ geschuldet. Gerade während ihrer Arbeit in einer Rechtsabteilung werde sie häufig falsch angesprochen. Dabei sei nicht nur die Aussprache ihres Namens ein Problem, sondern auch die phonetische Ähnlichkeit ihres Namens zu Syrien sowie dessen Abkürzung „S.“ zum Sprachassistenzsystem „S.“. Dies führe zu Verwechslungen und Verunglimpfungen. So würden an sie auch regelmäßig Befehle in der Art gerichtet, wie man es mit dem Sprachassistenzsystem „S.“ machen würde. Dies sei deshalb besonders belastend, weil damit ihr Ehrgefühl missachtet und sie als Person lächerlich gemacht werde. Sie empfinde dies als nahezu entmenschlichend. Sie sei zudem bei Bewerbungen bereits aufgrund ihres Namens übergangen worden, obgleich ihr dies nie offiziell als Grund mitgeteilt worden sei. Ihr Arbeitgeber habe ihr gegenüber jedoch bereits die Verweigerung eines höherwertigen Arbeitsplatzes mit ihrem schwierigen Vornamen begründet.
Der Name „S.“ gehe auf ein Sternenbild zurück. Im türkischen und arabischen Raum werde dieser Name für Frauen wie Männer verwendet und habe deswegen eine nur unzureichende Geschlechtsbezogenheit. Die Voranstellung des eindeutig weiblichen Vornamens „C.“ würde ausschließen, dass die Annahme aufkommen könne, es handele sich bei ihr um einen männlichen Namensträger. Auch für Personen, denen der Name unbekannt sei, werde so eine klare Zuordnung ermöglicht.
Zudem weise der Name eine enge Verbindung zur türkischen wie auch muslimischen Tradition auf, welcher sie sich zum einen nicht verbunden fühle, weil sie seit mittlerweile über 26 Jahren nach europäischen Werten in Deutschland lebe und zum anderen der Vorname ihre ausländische Herkunft in besonders starkem Maße betone, was einer Integration immer noch entgegenstehe. Zudem sei der rein orientalische Name geeignet, anzunehmen, auch sie sei Muslima. Tatsächlich sei sie jedoch Atheistin. In der Türkei sei ihre Familie deswegen verfolgt worden. Den muslimischen Bezug abzulegen sei Ausdruck ihrer negativen Religionsfreiheit.
Mit Schreiben vom 29.05.2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Antrag voraussichtlich abgelehnt werde und gab die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Mit Bescheid vom 18.06.2020 lehnte die Beklagte den Antrag schließlich ab.
Diesem sei mangels eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung nicht zu entsprechen. Der Name sei nicht schwer auszusprechen, denn es stelle keinen Unterscheid dar, ob ein Name mit zwei oder einem „Y“ geschrieben werde. In der Schulzeit sei sie stets korrekt angesprochen worden, sodass davon auszugehen sei, dass dies auch im Erwachsenenalter noch immer so sei. Zudem sei bei der Einbürgerung 2004 kein Wunsch gehegt worden, den Namen zu ändern. Zu der Zeit wäre eine Änderung beim Standesamt möglich gewesen. Der Name sei nicht peinlich. Neckische Wortspiele könnten bei anderen Vornamen ebenfalls nicht verhindert werden. „S.“ sei ein klar weiblicher Name. Nach deutschem Sprachempfinden komme keine andere Bewertung in Betracht, weil der Name auf einem „A“ ende. Dies zeige das Geschlecht deutlich an. Der für Deutsche fremde Klang allein rechtfertige keine Änderung. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, dass Menschen politische oder religiöse Vorurteile hegten. Sofern Vorurteile bestünden, setzten sich diese durch den orientalischen Nachnamen auch bei einer Änderung fort. Die Mentalität eines Menschen sei mit einem unauffälligeren Namen nicht zu ändern. Integration und Akzeptanz müssten beidseitig verfolgt werden. Soweit die Klägerin in ihrem Umfeld nicht akzeptiert werde, sei dies auf ihr Auftreten zurückzuführen und nicht in dem Namen an sich begründet. Aus den vorgetragenen Gründen ergebe sich insgesamt kein schutzwürdiges Interesse an einer Namensänderung. Es werde nur der unbedingte Wunsch deutlich, eine Namensänderung durchzuführen. Deswegen überwiege das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens.
Hiergegen wendete sich die Klägerin mit Widerspruch vom 07.07.2020.
Sie begründete dies zusätzlich mit starken psychischen Belastungen durch den Vornamen. Sie sei bereits mehrfach bei ihrem Hausarzt in Behandlung gewesen, welcher ihren psychischen Leidensdruck bestätigen könne. Im dazu vorgelegten Arztbrief des Dr. med. D. aus D-Stadt vom 22.06.2020 wurde dargestellt, dass die Klägerin seit Jahren unter ihrem Vornamen leide, der ihr privat und vor allem beruflich im Wege stehe. Es sei von Arbeitgebern die hervorragende Eignung attestiert worden, aber aufgrund des schwierigen Vornamens ein Posten verweigert worden. Die Klägerin sei mehrfach wegen psychischer Belastungen vorstellig gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2021 wurde der Widerspruch vom Kreis Pinneberg zurückgewiesen.
Es wurde zur Begründung auf den Ausgangsbescheid verwiesen. Darüber hinaus sei das eingereichte Attest des Hausarztes nicht geeignet, einen Gesundheitsschaden zu begründen, weil nicht einmal ein Behandlungszeitraum angegeben sei.
Hiergegen hat die Klägerin am 16.04.2021 Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie über ihre vorhergehenden Ausführungen hinausgehend geltend, dass die Beklagte bisher nicht dargelegt habe, inwiefern das öffentliche Interesse durch eine Änderung beeinträchtigt sein solle. Namen komme zwar eine Ordnungsfunktion zu, weswegen ein öffentliches Interesse an einer Namenskontinuität bestehe. Dies gelte jedoch vor allem für den Nachnamen und sei bei einer Änderung des Vornamens weniger betroffen, zumal bei der Beibehaltung des bisherigen und lediglich der Ergänzung eines weiteren Namens eine weitgehende Kontinuität bestehe. Eine Identifizierung der Klägerin sei weiterhin gewährleistet. Zudem stellten ihre Gründe für die Namensänderung wichtige Gründe dar. Soweit allein die Endung auf „A“ ausreichend sein solle, um zu zeigen, dass die Namensträgerin weiblich sei, so sei dieses Vorbringen durch männliche Namen wie „Kolja“ und „Sascha“ zu falsifizieren. Im Zuge der Einbürgerung sei seitens der Behörde nie darauf hingewiesen worden, dass eine Änderung des Namens möglich sei. Wenn im Zuge der Einbürgerung eine Änderung des Nachnamens möglich sei, sei nicht ersichtlich, wieso dies nicht bei einer bloßen Vornamensänderung gelten solle, zumal sich nicht aus Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV ergebe, wann im Anschluss an die Einbürgerung die Änderung möglich sei.
Bestehende Integrationsprobleme könnten durch die Beklagte nicht dadurch abgesprochen werden, dass der Nachname doch weiterhin auf eine orientalische Herkunft hindeute. Es sei auch im Arbeitsleben durchaus üblich, sich nur mit Vornamen anzusprechen. Und darüber hinaus könne es nicht zum Nachteil ausgelegt werden, wenn nur der Vorname geändert werden solle, obgleich auch aus dem Nachnamen Nachteile entstünden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreises Pinneberg vom 26.03.2021 zu verpflichten, ihren Vornamen von „S.“ in „C. S.“ zu ändern.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt zur Begründung vor, nach ihrem Ermessen liege kein wichtiger Grund vor, und verweist im Übrigen vollumfänglich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide.
Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.
Der angegriffene Bescheid der Beklagten verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), denn sie hat einen Anspruch auf die begehrte Namensänderung. Es besteht ein wichtiger Grund nach §§ 1, 11 und 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) hinsichtlich einer Änderung des Vornamens.
Gemäß § 1 NamÄndG kann der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen auf Antrag geändert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG, dass ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Gemäß § 11 NamÄndG ist § 3 Abs. 1 NamÄndG auch auf die Änderung von Vornamen entsprechend anwendbar.
Bei dem Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Ob die für die Namensänderung vorgebrachten Gründe als „wichtig“ im Sinne des Gesetzes anzusehen sind, hängt von objektiven Merkmalen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Namensrecht durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und im Grundsatz abschließend geregelt ist. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen und hat Ausnahmecharakter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch Eingang gefunden hat in Ziffer 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum NamÄndG vom 11.08.1980, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.02.2014 (NamÄndVwV), ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse der Namensträger*innen, ihren bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat vor den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens (Identifizierung und Individualisierung der Namensträger*innen) sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (siehe zur ständigen Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 11.01.2011 ⎯ 6 B 65.10 ⎯, juris Rn. 5 m. w. N.).
Soll ein Vorname geändert werden, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens geringer zu bewerten als bei der Änderung des Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient. Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 26.03.2003 ⎯ 6 C 26.02 ⎯, juris Rn. 12; vgl. auch Ziffer 62 NamÄndVwV).
Das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität ist jedoch auch in Bezug auf Vornamen zu sehen und besteht vornehmlich darin, die den Namen tragende Person zu kennzeichnen und ihr ihr Verhalten auch in Zukunft ohne weitere Nachforschung zurechnen zu können. Dies gilt insbesondere bei erwachsenen Namensträger*innen, die typischerweise bereits im Berufsleben, im Rechtsverkehr oder gegenüber Behörden mit ihrem Vornamen aufgetreten sind. Hier kommt auch dem Vornamen eine wichtige Identifikationsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2003 ⎯ 6 C 26.02 ⎯, juris Rn. 14; VG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017 ⎯ W 6 K 17.4 ⎯, juris Rn. 27).
Diese Abwägung darf gleichwohl nicht dazu führen, dass durch eine behördliche Namensänderung die allgemeinen gesetzlichen Wertentscheidungen des Namensrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches für Erwerb und Änderung von Ehe- und Familiennamen revidiert oder umgangen werden. Denn das öffentlich-rechtliche Namensrecht ist an die allgemeinen Vorgaben des familienrechtlichen Namensrechtes gebunden. Dementsprechend beschränkt sich die Bedeutung der Namensänderung nach § 3 NamÄndG darauf, in Ausnahmefällen individuellen Unzuträglichkeiten der Namensführung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.09.1985 ⎯ 7 B 197.84 ⎯, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Urteil vom 22.02.2001 ⎯ 1 S 929/00 ⎯, juris Rn. 21).
Die Namensänderung ist kein taugliches Instrument, Namensträger*innen vor jeder Art von Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten zu bewahren, die die Führung eines bestimmten Namens mit sich bringen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2002 ⎯ 6 C 18.01 ⎯﻿, juris Rn. 43). Dass sich die betreffende Person dringend einen anderen Namen wünscht und sich mit diesem besser fühlen würde, genügt für sich genommen nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20.05.2022 ⎯ 1 S 388/22 ⎯, juris Rn. 32; OVG Weimar, Urteil vom 13.05.2022 ⎯ 3 KO 344/21 ⎯, juris Rn. 34). Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1, § 11 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation der Person, die den Namen trägt, prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechtes nicht zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.2017 ⎯ 6 B 50.16 ⎯, juris Rn. 6).
Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NamÄndG vorliegt, ist auch die NamÄndVwV zu berücksichtigen. Diese Verwaltungsvorschrift hat zwar als Verwaltungsanweisung keine Rechtsnormqualität. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass der NamÄndVwV durch die Aufzählung typischer Fallgruppen wichtiger Gründe die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 ⎯ VII C 140.61 ⎯, juris Rn. 13).
Maßgeblich ist ein objektiver Maßstab, wonach angegebene soziale Schwierigkeiten die gewünschte Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung als begründet erscheinen lassen. Dabei kommt es für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG nicht darauf an, mit welcher Vehemenz die betroffene Person beteuert, unter dem Zwang zur Führung eines bestimmten Namens zu leiden. Entscheidend ist vielmehr, ob sei bei objektiver Betrachtung Grund zu der Empfindung hat, ihr Name hafte ihr als Bürde an (OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.05.2023 ⎯ 2 A 132/22 ⎯, juris Rn. 10).
Die Errichtung einer solch hohen rechtlichen Hürde für einen die Namensänderung rechtfertigenden wichtigen Grund ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 ⎯ 1 BvR 358/89 ⎯﻿, juris Orientierungssatz 1).
Unter Anwendung der vorstehenden Maßstäbe besteht der Anspruch der Klägerin auf die begehrte Namensänderung.
Die öffentlichen Interessen an der Beibehaltung allein des Vornamens „S.“ treten nach der Überzeugung des Gerichts gegenüber den Interessen der Klägerin zurück, zumal die Klägerin den Vornamen „C.“ ihrem seither schon geführten Vornamen nur hinzufügen will und im Übrigen keinerlei Gründe vorliegen, die Klägerin dennoch an ihrem bisherigen alleinigen Vornamen festzuhalten.
Soweit die Klägerin vorträgt, gesundheitliche Folgen aus der psychischen Belastung zu tragen, so ist dies nicht substantiiert vorgetragen. Der Leidensdruck muss nicht zu einer bereits diagnostizierten Krankheit geführt haben, aber eine solche Entwicklung müsste zumindest möglich erscheinen. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts nicht dargelegt.
Das vorgelegte Schreiben des Dr. D. erfüllt nicht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Mindestanforderungen an ärztliche Atteste (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 ⎯ 10 C 8.07 ⎯, juris Rn. 15). So enthält das Schreiben vom 22.06.2020 weder eine Diagnose noch eine Grundlage für die ärztlichen Feststellungen. Die Darstellungen der Klägerin sowie ihres Hausarztes über die Beeinträchtigungen werden nur behauptet, ohne dass das Gericht zu beurteilen vermag, ob in diesen gesundheitlichen Folgen ein wichtiger Grund liegen kann. Bereits die Art der psychischen Belastung wurde nicht mitgeteilt. Es steht demnach nicht einmal fest, dass eine solche besteht, erst recht nicht, dass der Vorname dazu beigetragen haben könnte. Aus der ärztlichen Stellungnahme ergibt sich insoweit auch weniger das Leiden als die Umstände, welche dazu geführt haben sollen. Ob diese Umstände selbst gegeben sind, unterfällt wiederum nicht der ärztlichen Expertise, sondern wurde nur aufgrund der Schilderungen der Klägerin in das ärztliche Schreiben aufgenommen.
Ein wichtiger Grund liegt hier auch nicht in der geltend gemachten Verbindung zur türkischen wie auch muslimischen Tradition. Der Vortrag der Klägerin zeigt, dass ihr Name aufgrund von phonetischen Schwierigkeiten falsch geschrieben oder ausgesprochen wird. Dies stellt an sich keine Diskriminierung dar und erscheint auch ungeeignet, der Klägerin bei der Verfolgung einer europäischen Lebensweise im Wege zu stehen.
Allein deswegen, dass ein Name auf eine bestimmte Kultur hindeutet oder aufgrund seiner hiesigen Unbekanntheit falsch geschrieben wird, erwächst kein wichtiger Grund (Nr. 37 der NamÄndVwV; VG Hannover, Urteil vom 14.04.2011 ⎯ 10 A 424/10 ⎯, juris Rn. 18).
Das Gericht verkennt nicht, dass trotz aller politischen und gesellschaftlichen Integrationsbemühungen Personen mit vermeintlich fremdsprachigen Namen teils benachteiligt werden. Solche Benachteiligungen beschränken sich indes nicht nur auf Namen aus anderen Sprachräumen, sondern auch stigmatisierte Vornamen allgemein. Diese Diskriminierungen stellt das Gericht nicht in Abrede. Sie haben jedoch im Falle der Klägerin für sich allein nicht das Gewicht, das einen wichtigen Grund für eine Namensänderung darstellen würde.
Auch die negative Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung der Klägerin durch die verweigerte Namensänderung nicht verletzt. Dieses Grundrecht schützt die Klägerin in ihrer Freiheit, einen religiösen Glauben nicht haben zu müssen. Der Schutzbereich dieses Grundrechts wäre daher verletzt, wenn die Klägerin etwa gegen ihren Willen Mitglied einer Religionsgemeinschaft bleiben oder gegen ihren Willen bekunden müsste, einer solchen Gemeinschaft anzugehören (OVG Bautzen, Urteil vom 21.06.2017 ⎯ 3 A 755/16 ⎯, juris Rn. 22). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Eine religiöse Konnotation des Vornamens „S.“ wurde schon nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt. Soweit diese daraus erwachsen solle, dass der Name auf eine Herkunft aus einem Land hindeute, in welchem die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch sei, kann allein daraus noch nicht die Religiosität des Namens selbst erwachsen. Eine weitergehende Bedeutung im Koran oder durch andere muslimische Quellen und Bräuche wurde nicht vorgetragen.
Die subjektive Belastung einer dennoch unterstellten religiösen Konnotation liegt nach Meinung des Gerichts ebenfalls nicht vor, denn auch nach der beantragten Änderung würde die Klägerin den religiösen Namen weiterhin tragen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Name Ausdruck einer religiösen Verbundenheit gewesen sein könnte, die wie bei einem Taufnamen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2018 ⎯ 6 B 62.17 ⎯, Rn. 13) nun abgelegt werden sollte. Denn schon die Eltern der Klägerin waren nach ihrem Vortrag nicht religiös.
Ein wichtiger Grund liegt jedoch in der unzureichenden Geschlechtsoffenkundigkeit des Namens „S.“.
Ein wichtiger Grund für die Änderung eines Vornamens kann verneint werden, wenn durch Hinzufügung des neuen Namens die anerkannte Ordnungsfunktion des Vornamens der Kenntlichmachung des Geschlechts aufgehoben wird (siehe BVerwG, Beschluss vom 19.05.2016 ⎯ 6 B 38.15 ⎯, juris Rn. 14; vgl. Nr. 67 NamÄndVwV). Damit ist die Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens ein wichtiger öffentlicher Belang, der einem Wunsch auf Namensänderung (auch durch bloßes Hinzufügen eines weiteren Vornamens) entgegenstehen kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 30.06.2015 ⎯ 5 BV 15.456 ⎯, juris Rn. 22). Umgekehrt kann dieser Gemeinwohlbelang einen wichtigen Grund für eine Namensänderung darstellen, wenn ⎯ wie hier ⎯ die Geschlechtsoffenkundigkeit von der Namensträgerin selbst für unzureichend erachtet wird. Denn der damit geltend gemachte wichtige Grund entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Namen (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 ⎯ 1 BvL 3/03 ⎯, juris Rn. 48).
Zwar ist die Wahl des Vornamens nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausdruck des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sowie des treuhänderisch durch die Eltern wahrgenommenen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.12.2008 ⎯ 1 BvR 576/07 ⎯, juris Rn. 13) und ist dieses elterliche Bestimmungsrecht auch nicht begrenzt auf einen geschlechtsbezogenen Vornamen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.12.2008 ⎯ 1 BvR 576/07 ⎯, juris Rn. 15). Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Bedeutung des elterlichen Bestimmungsrechts bezüglich des Vornamens darin gesehen, dass der Vorname dem Kind hilft, seine Identität zu finden und seine Individualität zu entwickeln und dass von einer Gefährdung des Kindeswohls dann auszugehen sei, wenn der gewählte Vorname dem Kind offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise die Möglichkeit biete, sich anhand des Vornamens mit seinem Geschlecht zu identifizieren; dies sei bei einer Zuordnung eines Vornamens zu sowohl weiblichen als auch männlichen Personen jedoch nicht der Fall (BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.12.2008 ⎯ 1 BvR 576/07 ⎯, juris Rn. 17 f.).
Als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts können sich auch erwachsene Personen auf den Schutz ihres Vornamens berufen. Dabei ist nicht nur der Bestand des Namens, sondern auch dessen Wechsel geschützt. Dies gilt insbesondere, wenn es um die geschlechtliche Zugehörigkeit geht. Der Schutz des Vornamens eines Menschen als Ausdruck der erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität ist daher in eine Abwägung hinsichtlich einer Änderung des Vornamens einzustellen (BVerwG, Beschluss vom 19.05.2016 ⎯ 6 B 38.15 ⎯, juris Rn. 12). Dies kann jedoch nicht nur dann gelten, wenn die geschlechtliche Identität mit der Zeit vom Namen abweicht, sondern auch, wenn der Name die gleichgebliebene geschlechtliche Identität von Beginn an nicht ausreichend wiederspiegelt und dies nach Wunsch der mittlerweile erwachsenen Namensträgerin korrigiert werden soll. Der Fall, dass Eltern ihrem Kind nur einen geschlechtsneutralen Namen geben wollen, muss ebenso geschützt sein wie der spätere Wunsch des Kindes, eine eindeutige Erkennbarkeit des Geschlechts zu gewährleisten. Da die Eltern das Persönlichkeitsrecht bei der Namensvergabe nur treuhänderisch verwalten, steht deren Vergabe zumindest nicht grundsätzlich einer späteren Änderung entgegen.
Es lässt sich, entgegen dem Vortrag der Beklagten, nicht sicher feststellen, ob im Deutschen der Name „S.“ als eindeutig weiblich erkannt wird. Die Kategorisierung durch eine Babynamen-Website lässt diesen Schluss nicht in zur Überzeugung des Gerichts hinreichender Weise zu. Auch die Endung auf „A“ genügt nicht, wie beispielsweise die Namen „Kolja“, „Joshua“, „Mika“, „Elia“, „Noah“ und „Bela“ zeigen. Allein aus der Ähnlichkeit zu dem bekannteren Namensvariante „S.“, mag eine solche Vermutung für eine weibliche Zuordnung erwachsen. Auch nach dem Sprachempfinden des Gerichts ist der Vorname der Klägerin eindeutig einer weiblichen Person zuzuordnen. Allerdings reicht nicht die Vermutung, dass in Deutschland ein überwiegender Teil der Bevölkerung den Namen „S.“ als weiblich einordnen würde, da das deutsche Sprachempfinden allein eine Geschlechtsoffenkundigkeit in einigen Fällen nicht hinreichend belegen kann. So wird beispielsweise der Name „Andrea“ zwar in Deutschland als weiblich verstanden, in der Schweiz jedoch als unisex gewertet und in Italien an Jungen vergeben. Angesichts der vielfältigen Kulturen innerhalb Deutschlands, dem Leben in einem europäisierten Kontext und einer globalisierten Arbeitswelt wie auch eines privaten Zusammentreffens in internationalen Kontexten, kann für die Frage der Geschlechtsbezogenheit eines Vornamens die kulturelle Herkunft dieses Namens nicht gänzlich ausgeblendet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2001 ⎯ 15 W 253/00 ⎯, juris Rn. 16, mit einer Berücksichtigung der literarischen Herkunft des Vornamens „Tjorven“, die eine nach deutschem Sprachempfinden eindeutig männliche Zuordnung widerlegt). Dass in Deutschland keine männlichen Personen mit dem Namen „S.“ bekannt seien, kann angesichts der Seltenheit des Namens, zumindest in Deutschland, nicht als Kriterium herangezogen werden; immerhin gibt es auch keine weibliche Person dieses Namens, die in Deutschland wirklich bekannt ist.
Der Vorname „S.“ wird nach Überzeugung des Gerichts seiner türkischen Herkunft nach sowohl als Mädchen- wie auch Jungenname verwendet. Von zehn bekannten Namensträger*innen, welche in der türkischen Wikipedia (https://tr.wikipedia.org/wiki/) genannt werden, sind vier Männer. Es lassen sich zudem (nicht prominente) männliche Personen mit diesem Vornamen im Internet finden. Ein relevanter Anteil der deutschen Bevölkerung hat seine Wurzeln im türkischen Kulturkreis, sodass schon deswegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass jede Person in Deutschland „S.“ als eindeutig weiblich einordnet.
Ein wichtiger Grund liegt zudem in den Schwierigkeiten der Schreibweise begründet.
Gemäß Nr. 37 Abs. 1 NamÄndVwV kann allein aus dem fremdsprachigen Ursprung eines Familiennamens kein wichtiger Grund abgeleitet werden, jedoch geht die Verwaltungsvorschrift selbst davon aus, dass bei derartigen Namen häufig die Voraussetzungen der Nr. 36 NamÄndVwV vorliegen werden. Nr. 36 NamÄndVwV erachtet eine Namensänderung als gerechtfertigt, wenn Schwierigkeiten in der Namensschreibweise zu nicht nur unwesentlichen Behinderungen des Betroffenen führen (vgl. VGH München, Urteil vom 28.10.2004 ⎯ 5 B 04.692 ⎯, juris Rn. 16).
Dies ist hier gegeben. Die Klägerin hat dargelegt, wie unterschiedlich ihr Name falsch geschrieben wird als S., S. oder S.. Eine richtige Schreibweise ist gerade in der digitalen Zeit wichtig, weil ⎯ anders als bei postalischen Sendungen ⎯ E-Mails ihr Ziel nicht erreichen, wenn nur ein Buchstabe unrichtig ist. Ein fehlendes „Y“ im Vornamen kann dann schon darüber entscheiden, ob lediglich eine Lästigkeit einer erneuten falschen Schreibweise vorliegt, oder die Kommunikation gänzlich verhindert wird.
Ob das allein bereits die Änderung des Vornamens zu tragen vermag, kann dahinstehen; denn jedenfalls greift zudem Nr. 35 NamÄndVwV. Danach rechtfertigen Familiennamen, die u. a. Anlass zu unangemessenen Wortspielen geben können, regelmäßig eine Namensänderung. Der Vorname der Klägerin, auf den die Nr. 35 NamÄndVwV entsprechend anzuwenden ist, vermag nach dem hier anzulegenden Maßstab allgemeiner Erfahrungen nach Anlass zur Verunglimpfung in der Ansprache als „Syrien“ oder der Erteilung von Befehlen an sie wie an das Sprachassistenzsystem „S.“ zu bieten. Die Klägerin hat im Verfahren dargelegt, häufig in derartiger Weise herabgewürdigt worden zu sein. Diese Verunglimpfung stammt aus der phonetischen Nähe der Kurzform des Vornamens der Klägerin („S.“) zu dem Sprachassistenzsystem „S.“. Die Herabwürdigung wird nicht dadurch gemindert, dass „S.“ lediglich aus der Kurzform „S.“ abzuleiten ist. Denn eine richtige Aussprache des Namens wird bei Schmähungsabsicht bewusst zur Seite gelassen.
Aus diesen Aspekten heraus ist im vorliegenden Fall jedenfalls in der Zusammenschau ein wichtiger Grund für die Ergänzung eines weiteren Vornamens als Rufname begründet.
Die öffentlichen Interessen hinsichtlich einer Namenskontinuität sind nur gering betroffen, denn es handelt sich lediglich um eine Ergänzung des weniger geschützten Vornamens.
Die gegen die Änderung des bisherigen Namens sprechenden öffentlichen Interessen von Gewicht treten dagegen zurück. Nr. 36 der NamÄndVwV gibt zudem eine vorgeprägte Interessenabwägung vor, welche in diesem Fall zu einem regelmäßigen Überwiegen der persönlichen Interessen führt. Entgegenstehende Gründe in der Person der Klägerin, wie z. B. polizeiliche Ermittlungen, sind nicht gegeben. Dem öffentlichen Interesse an einer Namenskontinuität ist jedenfalls durch Beibehaltung des bisherigen Namens als Zweitname ausreichend Rechnung getragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 NamÄndG
§ 11 NamÄndG
§ 3 NamÄndG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 1 NamÄndG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 4 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 65.10
6 C 26.02
7 B 197.84
1 S 929/00
6 C 18.01
1 S 388/22
3 KO 344/21
6 B 50.16
VII C 140.61
2 A 132/22
1 BvR 358/89
10 C 8.07
10 A 424/10
3 A 755/16
6 B 62.17
6 B 38.15
5 BV 15.45
1 BvL 3/03
1 BvR 576/07
15 W 253/00
5 B 04.69