Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-05-16, Aktenzeichen 11 Sa 548/12
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2013:0516.11SA548.12.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung und Vergütung des Klägers ab dem 01.06.2011.
Der 1964 geborene Kläger ist 1983 auf der Basis eines Arbeitsvertrages von 1983 (vgl. Blatt 6 d. A.) in die Dienste der beklagten Stadt eingetreten.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war zunächst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und ist jetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwendbar.
Nach dem TVöD gilt – soweit hier von Interesse – das Folgende:
…§ 16 (VKA) Stufen der Entgelttabelle…(3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang zu § 16 (VKA) geregelt.…
Anhang zu § 16 (VKA)…(3) Abweichend von § 16 (VKA) Abs. 1 S. 1 gelten für die Stufenlaufzeiten folgende Sonderregelungen:a) …b) in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 5 nach neun Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe V b BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen ohne Aufstieg nach IV b und der Vergütungsgruppe V b BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen nach Aufstieg aus V c erreicht.…§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen…(2) Bei Leistungen der/des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. …
…
Mit Wirkung zum 01.10.2005 hat die Beklagte den Kläger von der Vergütungsgruppe Vc BAT in die Entgeltgruppe 8 TVöD übergeleitet.
Mit von ihrem damaligen Oberbürgermeister, Herrn Dr. A., unterzeichnetem Schreiben vom 26.04.2007 (vgl. Blatt 8 d. A.) hat die Beklagte gegenüber dem Kläger – soweit hier von Interesse – das Folgende erklärt:
…mit Wirkung vom 01.06.2007 werden Sie von Entgeltgruppe 8 TVöD nach Entgeltgruppe 9 TVöD höhergruppiert.Ihr monatliches Entgelt der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 beträgt ab dem vorgenannten Zeitpunkt 2.730,00 EUR.Die nächsthöhere Stufe erhalten Sie nach den zurzeit geltenden tariflichen Bestimmungen ab 01.06.2011.Als Anlage ist ein Änderungsvertrag mit der Bitte beigefügt, diesen unterschrieben in zweifacher Ausfertigung baldmöglichst dem Haupt- und Personalamt zurückzusenden.…
In diesem Änderungsvertrag (vgl. Blatt 7 d. A.), der das Datum 25.05.2007 trägt, haben die Parteien – soweit hier von Interesse – das Folgende geregelt:
…§ 1Ab 01.06.2007 erfolgt die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 9 TVöD.…
Entsprechend ihrem Schreiben vom 26.04.2007 hat die Beklagte bis Mai 2009 auf der Verdienstabrechnung des Klägers das Erreichen der nächsten Stufe mit „6.11“, also Juni 2011 ausgewiesen. Danach hat sie dieses mit „6.16“, also Juni 2016 ausgewiesen.
Mit Schreiben vom 04.07.2011 (vgl. Blatt 10 d. A.) und Schreiben vom 20.07.2011 (vgl. Blatt 11 f. d. A.) hat der Kläger, nachdem die Beklagte ihn im Monat Juni 2011 nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD und nicht nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD vergütet hatte, unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 26.04.2007 gegen die Nichterhöhung der Stufe Einspruch eingelegt und seine Bezahlung nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD verlangt.
Mit Schreiben vom 21.07.2011 (vgl. Blatt 13 f. d. A.) hat die Beklagte dieses Verlangen des Klägers abgelehnt.
Mit seiner am 16.04.2012 eingegangenen Klage hat der Kläger erstinstanzlich die Differenz zwischen der nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD gezahlten Vergütung und der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD für die Monate Juni 2011 bis April 2012 geltend gemacht sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD jeweils nebst Zinsen begehrt.
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen:
Die Beklagte habe ihm – dem Kläger – im Schreiben vom 26.04.2007 das Erreichen der nächsthöheren Stufe, also der Stufe 5 bereits zum 01.06.2011 zugesichert. Diese Verkürzung der Stufenlaufzeit sei von § 17 Abs. 2 TVöD gedeckt und sei vom damaligen Oberbürgermeister der Beklagten, Herrn Dr. A., aufgrund seiner über dem Durchschnitt liegenden Leistungen – der über dem Durchschnitt liegenden Leistungen des Klägers – auch gewollt gewesen. Soweit die Beklagte behauptet, von der Möglichkeit der Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD generell keinen Gebrauch zu machen, werde dies bestritten.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, 269,76 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 269,76 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2011 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2012 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2012 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 an ihn zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, 271,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2012 an ihn zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.06.2011 nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD zu vergüten und die Bruttonachzahlungsbeträge ab dem 1. nach der Fälligkeit der monatlichen Vergütung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat die Beklagte erstinstanzlich ausgeführt:
Sie – die Beklagte – habe dem Kläger im Schreiben vom 26.04.2007 das Erreichen der nächsthöheren Stufe, also der Stufe 5 nicht bereits zum 01.06.2011 zugesichert. Das Schreiben beinhalte einen bloßen Hinweis auf das Erreichen der nächsthöheren Stufe und keine Zusicherung. Dabei sei die Angabe 01.06.2011 irrtümlich erfolgt. Insbesondere habe sie bzw. ihr Oberbürgermeister, Herr Dr. A., nicht von der Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD Gebrauch machen wollen. Hierfür ließen sich auch aus dem Schreiben vom 26.04.2007 keinerlei Anhaltspunkte entnehmen. Im Übrigen mache sie – die Beklagte – von der Möglichkeit der Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD generell keinen Gebrauch.
Mit Urteil vom 30.10.2012 – 7 Ca 1445/12 – hat das Arbeitsgericht Koblenz die Klage abgewiesen und dies im Wesentlich wie folgt begründet:
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD. Dies ergebe sich nicht aus § 17 Abs. 2 TVöD und insbesondere auch nicht aus dem Schreiben vom 26.04.2007. Dieses beinhalte keine Zusicherung des Oberbürgermeisters, den Kläger ab dem 01.06.2011 nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD zu vergüten.
Bezüglich des genauen Inhalts der Entscheidung wird auf das erstinstanzliche Urteil (Blatt 76 ff. d. A.) verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 07.12.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag, hat der Kläger gegen das ihm am 23.11.2012 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 – 7 Ca 1445/12 – Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18.02.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag, innerhalb der verlängerten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung begründet.
Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen ergänzend vor:
Die Beklagte habe ihm – dem Kläger – im Schreiben vom 26.04.2007 das Erreichen der nächsthöheren Stufe, also der Stufe 5 bereits zum 01.06.2011 zugesichert. Die Angabe des 01.06.2011 im Schreiben vom 26.04.2007 sei nicht irrtümlich erfolgt. Vielmehr sei diesem Schreiben zwanglos eine Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD zu entnehmen. Dies sei vom damaligen Oberbürgermeister der Beklagten, Herrn Dr. A., aufgrund seiner über dem Durchschnitt liegenden Leistungen – der über dem Durchschnitt liegenden Leistungen des Klägers – auch gewollt gewesen. Sollte sich dieser geirrt haben, hätte die Beklagte, was sie nicht getan hat, diese Erklärung anfechten müssen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 – 7 Ca 1445/12 – abzuändern und nach den Schlussanträgen in der 1. Instanz zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus:
Sie – die Beklagte – habe dem Kläger im Schreiben vom 26.04.2007 das Erreichen der nächsthöheren Stufe, also der Stufe 5 nicht bereits zum 01.06.2011 zugesichert. Sie – die Beklagte – habe dem Kläger die nächsthöhere Stufe nach den geltenden tariflichen Bestimmungen mitteilen wollen und habe irrtümlich nicht den 01.06.2016, der sich aus der Ausnahmeregelung in Abs. 3 des Anhangs zu § 16 TVöD ergibt, sondern den 01.06.2011, der sich aus der Grundregelung in § 16 Abs. 3 TVöD ergibt, zugrunde gelegt. Dem Schreiben vom 26.04.2007 ließen sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TVöD entnehmen.
Das Berufungsgericht hat über die Behauptung des Klägers, der ehemalige Oberbürgermeister der Beklagten, Herr Dr. A., habe die Zeit für das Erreichen der nächsten Entgeltstufe wegen seiner erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen nach § 17 Abs. 2 TVöD verkürzen wollen, Beweis durch Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. A. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Zeugenvernehmung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2013 (Blatt 145 ff. d. A.) verwiesen. Des Weiteren wird zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die in den Sitzungsprotokollen getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 – 7 Ca 1445/12 – ist zulässig. Sie ist insbesondere nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.
B. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2012 – 7 Ca 1445/12 – ist jedoch unbegründet und hat somit keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Eingruppierung und eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011.
I. Ein Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 3 TVöD.
Nach § 16 Abs. 3 TVöD erreichen Beschäftigte die Stufe 5 einer Entgeltgruppe grundsätzlich nach vier Jahren in der Stufe 4 dieser Entgeltgruppe. Danach hätte der Kläger, der seit dem 01.06.2007 in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD eingruppiert ist, die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD an sich mit Wirkung ab dem 01.06.2011 erreicht. Allerdings sind hierzu im Anhang zu § 16 TVöD Abweichungen geregelt und gilt nach Abs. 3 des Anhangs zu § 16 TVöD, dass bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Vb BAT ohne Aufstieg nach IVb und der Vergütungsgruppe Vb BAT nach Aufstieg aus Vc die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD erst nach neun Jahren in der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD erreicht wird. Danach ist der Kläger, der seit dem 01.06.2007 in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD eingruppiert ist, was zwischen den Parteien unstreitig ist, in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD (erst) mit Wirkung ab dem 01.06.2016 einzugruppieren.
II. Ein Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 ergibt sich nicht unmittelbar aus § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD.
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD kann bei Leistungen des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden.
§ 17 Abs. 2 S. 1 TVöD gewährt den Beschäftigten und damit auch dem Kläger, da er Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf null – sofern überhaupt möglich – nicht dargelegt hat, allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und gerade keinen unmittelbaren Anspruch auf Verkürzung der Stufenlaufzeit und damit auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011.
III. Ein Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 ergibt sich nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD.
Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
1. Bei der Auslegung einer Willenserklärung sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 10 AZR 256/07 – zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 – zitiert nach juris) alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war.
Bei der Auslegung von Verträgen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG, Urteil vom 23.02.2011 – 4 AZR 536/09 – zitiert nach juris) der objektive Bedeutungsgehalt der Vertragsbestimmung zu ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. Ein übereinstimmender Wille der Parteien geht dabei dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen.
Bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags oder einer Eingruppierungsmitteilung ist die Bezeichnung der Vergütungsgruppe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 21.02.2007 – 4 AZR 187/06 – zitiert nach juris) nach §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nicht so zu verstehen, dass dem Arbeitnehmer ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf diese Vergütung zustehen soll. Eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe kann ein Arbeitnehmer ohne Hinzutreten weiterer Umstände der bloßen Bezeichnung einer Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht.
2. Nach diesen Grundsätzen lässt sich dem Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 kein auf die Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 gerichteter Wille der Beklagten bzw. ihres ehemaligen Oberbürgermeisters, Herrn Dr. A., entnehmen.
a. Ein fehlender, auf die Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 gerichteter Wille ergibt sich nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 um eine Eingruppierungsmitteilung handelt.
Die Bezeichnung einer Vergütungsgruppe in einer Eingruppierungsmitteilung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (a.a.O.) zwar grundsätzlich nicht so zu verstehen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf diese Vergütung zustehen soll. Diese Rechtsprechung hilft jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Denn der TVöD ermöglicht im vorliegenden Fall eine Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Zum einen sieht Abs. 3 des Anhangs zu § 16 TVöD, wie bereits oben unter I. dargelegt, einen Aufstieg in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD an sich (erst) mit Wirkung ab dem 01.06.2016 vor. Zum anderen sieht § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD bei Leistungen des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, gerade die Möglichkeit vor, die erforderliche Zeit unter anderem für das Erreichen der Stufe 5 zu verkürzen und ermöglicht damit einen Aufstieg in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD zu nahezu jedem beliebigen Zeitpunkt, somit auch zum 01.06.2011.
b. Ein fehlender, auf die Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 gerichteter Wille ergibt sich durch Auslegung des Schreibens der Beklagten vom 26.04.2007 und seiner Begleitumstände.
Das Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 endet mit dem Satz „Als Anlage ist ein Änderungsvertrag mit der Bitte beigefügt, diesen unterschrieben in zweifacher Ausfertigung baldmöglichst dem Haupt- und Personalamt zurückzusenden.“. Dies spricht eindeutig dafür, dass es sich bei den im Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 voranstehenden Ausführungen nicht um rechtsverbindliche Erklärungen, sondern lediglich um Erläuterungen zum Änderungsvertrag handeln soll und nicht das Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007, sondern der noch zu unterschreibende Änderungsvertrag die für das weitere Arbeitsverhältnis maßgeblichen Regelungen enthalten soll. Schließlich bedürfte es sonst des Änderungsvertrages nicht.
Nach dem Wortlaut des Änderungsvertrages, den der Kläger unter dem 25.05.2007 unterzeichnet hat, erfolgt ab 01.06.2007 die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 9 TVöD. Ein ausdrücklicher Hinweis auf einen Willen der Beklagten bzw. ihres Oberbürgermeister, den Kläger auch zum 01.06.2011 in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD höherstufen zu wollen, lässt sich dem Änderungsvertrag selbst nicht entnehmen. Denn es fehlt im Änderungsvertrag jeglicher Hinweis auf eine Stufenzuordnung.
Anhaltspunkte für einen Willen der Beklagten bzw. ihres Oberbürgermeister, den Kläger auch zum 01.06.2011 in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD höherstufen zu wollen, lassen sich allenfalls den Erläuterungen im Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 entnehmen. Denn nach dem Wortlaut des Schreibens der Beklagten vom 26.04.2007 soll der Kläger die nächsthöhere Stufe nach den zurzeit geltenden tariflichen Bestimmungen ab dem 01.06.2011 erhalten. Anhaltspunkte für die rechtliche Grundlage gerade der Stufenzuordnung lassen sich dem Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 dagegen nicht entnehmen. Es findet sich weder ein Verweis auf § 16 Abs. 3 TVöD noch auf Abs. 3 des Anhangs zu § 16 TVöD noch auf § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD. Die Angabe „01.06.2011“ kann daher sowohl auf einer Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD oder auf einer fehlerhaften, die Ausnahmeregelung in Abs. 3 des Anhangs zu § 16 TVöD unbeachtet lassende Anwendung des § 16 Abs. 3 TVöD beruhen. Für einen bloßen Anwendungsfehler und damit gegen einen Willen der Beklagten eine Verkürzung der Stufenlaufzeit vornehmen zu wollen spricht nach Überzeugung der Kammer die Wahl des Zeitpunkts für den vermeintlichen Stufenaufstieg. Der 01.06.2011 ist nämlich genau der Tag an dem der Kläger nach vier Jahren in der Entgeltgruppe 9, Stufe 4 TVöD – wäre er denn anwendbar – gemäß § 16 Abs. 3 TVöD in die Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD einzustufen wäre, während nach § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD ein Stufenaufstieg zu nahezu jedem beliebigen Zeitpunkt hätte erfolgen können. Gegen einen Willen der Beklagten eine Verkürzung der Stufenlaufzeit vornehmen zu wollen spricht nach Überzeugung der Kammer aber insbesondere, dass die für die Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD erforderliche erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen nirgendwo Anklang gefunden haben. So erwähnt das Schreiben der Beklagten vom 26.04.2007 keinerlei Leistungen des Klägers und verweist auch nicht allgemein auf erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen. So hat es im Zuge des Schreibens der Beklagten vom 26.04.2007 – soweit ersichtlich – weder Gespräche noch Aktenvorgänge, geschweige denn eine Feier gegeben, in der die erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen des Klägers zum Ausdruck gekommen sind bzw. gewürdigt wurden.
c. Ein auf die Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 gerichteter Wille ergibt sich entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht deshalb, weil der ehemalige Oberbürgermeister der Beklagten, Herr Dr. A., die Zeit für das Erreichen der nächsten Entgeltstufe mit Schreiben vom 26.04.2007 hat verkürzen wollen. Denn der ehemalige Oberbürgermeister der Beklagten, Herr Dr. A., hat die Zeit für das Erreichen der nächsten Entgeltstufe nicht verkürzen wollen. Dies steht nach Vernehmung des Herrn Dr. A. als Zeuge zur Überzeugung des Gerichts fest.
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Erforderlich ist, dass das Gericht als Ergebnis seiner Wertungen von der Wahrheit einer Behauptung überzeugt ist (BGH, Urteil vom 17.02.1970 - III 139/67 - BGHZ 53, 245).
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht für die Kammer nach Vernehmung des Zeugen Dr. S. aufgrund des Beweisbeschlusses vom 04.04.2013 fest, dass dieser mit Schreiben vom 26.04.2007 nicht die Zeit für das Erreichen der nächsten Entgeltstufe wegen der erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen des Klägers nach § 17 Abs. 2 TVöD hat verkürzen wollen.
Der Zeuge Dr. A. hat im Rahmen seiner Vernehmung am 16.05.2013 ausgesagt, an das Schreiben vom 26.04.2007 keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben, dieses sicherlich überflogen zu haben, die sachlichen Vorfragen aber nicht hinterfragt zu haben, sich an ein Gespräch über irgendeine Abkürzung mit dem Kläger oder sonst jemandem nicht erinnern zu können und sich auch nicht an eine Verkürzung der Stufenlaufzeit erinnern zu können.
Ein auf die Verkürzung der Zeit für das Erreichen der nächsten Entgeltstufe und damit auf die Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 gerichteter Wille des Zeugen Herrn Dr. A. lässt sich dieser Aussage nicht entnehmen.
Ein Anlass, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr. A. und damit an der Richtigkeit seiner Aussage zu zweifeln, besteht nach Überzeugung der Kammer nicht.
IV. Ein Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten bis Mai 2009 erteilten Verdienstabrechnungen in Verbindung mit § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD. Ein dahingehender verbindlicher Wille lässt sich den Verdienstabrechnungen nicht entnehmen (vgl. in diesem Zusammenhang grundsätzlich BAG, Urteil vom 10.03.1987 – 8 AZR 610/84 – zitiert nach juris).
Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD mit Wirkung ab dem 01.06.2011 und war die Berufung zurückzuweisen.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
D. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorlagen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO
§§ 133, 157 BGB
§ 157 BGB
§ 133 BGB
§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 53, 245
7 Ca 1445/12
10 AZR 256/07
9 AZR 226/10
4 AZR 536/09
4 AZR 187/06
8 AZR 610/84