Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-11, Aktenzeichen 1 L 137/12

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. März 2012 – 8 A 594/11 – wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 1.550,-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Durch Bescheid vom 4. August 2010 zog die Beklagte den Kläger zu einem Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag (Schmutzwasser) für das Grundstück in der Gemarkung A-Stadt, Flur #, Flurstück 83/#, in Höhe von 1.550 € heran (Beitragssatz 3,10 €/m²). Der Kläger ist Eigentümer dieses Grundstücks.
Durch Schreiben vom 8. August 2010 erhob der Kläger Widerspruch. Den Widerspruch begründete der Kläger sowohl mit formellen als auch materiell-rechtlichen Gründen; insbesondere sei der Beitrag verjährt.
Durch Widerspruchsbescheid vom 18. März 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im Widerspruchsbescheid wurde dargelegt, dass der Beitragsbescheid seine Rechtsgrundlage in §§ 7, 9 KAG M-V finde, die Beitragssatzung des Beklagten vom 3. März 2010 wirksam sei und Fehler der Heranziehung nicht ersichtlich seien. Auch der Widerspruchsvortrag habe keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Festsetzungsverjährung sei nicht eingetreten und die geäußerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulation könnten seitens der Beklagten nicht nachvollvollzogen werden.
Am 6. April 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, er sehe durch die ergangenen Verfügungen des Verwaltungsgerichts sein rechtliches Gehör bedroht und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gefährdet. In der Sache hat der Kläger vorgetragen, materiell-rechtlich sei der Beitragsbescheid rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Zum Zeitpunkt der Festsetzung des Beitrages sei Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Die Beitragssatzung des Beklagten vom 22. Dezember 1995 komme als „erste“ Abgabensatzung i. S. des § 12 KAG M-V in Betracht. Auch die Beitragssatzungen des Beklagten vom 1. März 1992 und vom 1. Juli 1993 bildeten, was im Einzelnen ausgeführt wird, eine wirksame Ermächtigungsgrundlage. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Beitragsbescheid selbst dann rechtswidrig wäre, wenn eine Festsetzungsverjährung nicht eingetreten wäre. Es bestünden Zweifel an der wirksamen Beschlussfassung über die Beitragssatzung in der Fassung vom 3. März 2010 – im Folgenden: BSSW 2010 –. Über die ordnungsgemäße Ladung zur Verbandsversammlung lägen bislang keine Unterlagen vor, aus denen hervorgehe, dass gemäß § 8 Abs. 3 der Verbandsatzung Einladungen vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung 10 Tage vor dem Sitzungstag den Verbandsmitgliedern zugegangen seien. Zudem sei die Abstimmung fehlerhaft, weil § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung den Mitgliedern der Verbandsversammlung ein „freies Mandat“ gewähre. Eine derartige Regelung in der Verbandssatzung sei unzulässig. Die Bekanntmachung der Satzung sei fehlerhaft, weil die Ostseezeitung – Ausgabe Wismar Zeitung – tatsächlich nicht im gesamten Gemeindegebiet erhältlich sei.
Inhaltlich sei die BSSW 2010 widersprüchlich (§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BSSW 2010). § 6 Abs. 5 BSSW 2010 sei nicht vorteilsgerecht. Insbesondere die Regelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 sei fehlerhaft; der dort enthaltene Vollgeschossmaßstab sei nicht eindeutig.
Die Kalkulation leide an methodischen Fehlern. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin in einer vorangegangenen Entscheidung habe die Tatsache der Festsetzung von Gebühren unmittelbare Auswirkungen auf die Beitragskalkulation, wie im Einzelnen ausgeführt werde. Ferner bestünden aus Sicht des Klägers Widersprüche zwischen dem Abwasserbeseitigungskonzept und der Beitragskalkulation. Es werde angezweifelt, dass die übernommenen Anlagenteile (Altanlagen) nicht „hergestellt“ i. S. des § 9 KAG M-V seien. Es werde auf einzelne aus Sicht des Klägers bestehende Widersprüche zwischen den Kostenschätzungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes (z. B. Kläranlage Vogelsang, Kostenaufstellung KA 19, Kostenermittlung K2 Barnekow, Kostenermittlung KA HWI Gägelow-Proseken) und der Beitragskalkulation verwiesen. Schließlich seien die Kosten für Gebiete mit Erschließungsverträgen fehlerhaft in die Kalkulation eingestellt.
In einem nachgelassenen Schriftsatz vom 22. März 2012 hat der Kläger sein Vorbringen noch ergänzt. Er hat sich erneut gegen die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 gewandt; diese sei unwirksam. Daher sei die BSSW 2010 nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit unwirksam. In der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 sei offensichtlich geworden, dass im Verbandsgebiet des Beklagten eine Vielzahl von Bebauungsgebieten existiere, in denen die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt worden sei, sondern stattdessen andere Regelungen zur Festsetzung der zulässigen Bebauung gewählt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 nicht mehr vorteilsgerecht.
Die im Rahmen der Benutzungsgebühren vereinnahmten Abschreibungen für unentgeltlich übertragene Anlagen hätten bei der Bemessung des Beitrages für „Ersatzinvestitionen“ in Abzug gebracht werden müssen. Zudem hätte auch das durch die Erhebung der laufenden Benutzungsgebühr durch die Abschreibungen der unentgeltlich übertragenen Altanlagen erwirtschaftete Abschreibungskapital bei der Finanzierung der Ersatzinvestitionen in Abzug gebracht werden müssen. Das Abschreibungskapital bilde einen Abzugsposten bei der Bestimmung des umlagefähigen Erneuerungsaufwandes. So habe der Beklagte nicht kalkuliert. Die von der Beklagten ermittelte Kalkulationsweise verstoße gegen das Kostendeckungsprinzip.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 4. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2011 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 hat der damalige Verbandsvorsteher erklärt:
Gemäß § 2 Abs. 3 KAG M-V erkläre ich, dass die Kosten der Erschließungsverträge Nr. 1, 6, 9, 10, 12, 13, 17, 24, 26, 27, 30, 35, 38, 46 und 47 in einer Gesamthöhe von 862.251,57 € von den beitragsfähigen Kosten in der Kalkulation abgezogen werden. Als beitragsfähige Kosten verbleiben danach 69.079.753,21 €.
Der Beklagtenvertreter Herr Beutin hat daraufhin erklärt, dass danach der kalkulierte Beitragssatz bei 4,37 € liege.
Nach der Erörterung der Kosten eines weiteren Erschließungsvertrages hat der damalige Verbandsvorsteher des Weiteren erklärt:
„Ergänzend zu der soeben abgegebenen Erklärung zu § 2 Abs. 3 KAG M-V erkläre ich gemäß der genannten Vorschrift, dass sämtliche in der Tabelle Erschließungsverträgen genannten Anschaffungskosten in einer Höhe von zusätzlich 4.999.521,93 € aus der Kalkulation herausgenommen werden, damit reduzieren sich auch die Zuschüsse Dritter um 3.646.392,20 €. Der beitragsfähige Aufwand beträgt danach insgesamt 67.726.632,50 €. Der kalkulierte Beitragssatz liegt somit bei 4,29 €.“
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. März 2012 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Beitragsbescheid und der zugehörige Widerspruchsbescheid der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Zweckverband Wismar sei rechtlich existent. Weder die Verbandssatzung des Zweckverbandes hinsichtlich der Weisungsrechte an die Mitglieder der Verbandsversammlung und der Veröffentlichungsbestimmung noch die den angegriffenen Beitragsbescheiden zugrunde liegende Abgabensatzung seien in formeller und materieller Hinsicht zu beanstanden. Dem Beitragsanspruch stehe weder § 242 Abs. 9 BauGB entgegen noch sei er verjährt oder verwirkt. Den angegriffenen Bescheiden selbst hafteten keine Fehler an.
Der Zweckverband Wismar sei jedenfalls seit dessen Nachgründung im Jahre 1998 rechtlich existent. Der Zweckverband habe insbesondere eine wirksame Verbandssatzung. Dies werde klägerseitig auch nicht in Abrede gestellt und sei vom Verwaltungsgericht bereits mehrfach so entschieden worden. Im Übrigen komme es im vorliegenden Fall auch deshalb nicht darauf an, ob der Zweckverband mit Wirkung für die Vergangenheit rechtswirksam gegründet worden sei, weil es vorliegend um Bescheide aus dem Jahre 2010 gehe. Die danach beschlossene Verbandssatzung vom 26. Januar 1999 sei nach klägerseitig nicht angezweifelten Angaben des Beklagten am 10. März 1999 in der Ostsee-Zeitung (Wismarer Ausgabe) veröffentlicht worden.
Entgegen klägerischer Auffassung sei § 5 Abs. 5 der Verbandsatzung des Zweckverbandes Wismar (VS) mit der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar. Diese Satzungsvorschrift laute:
„(5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung entscheiden nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern in der Verbandsversammlung in folgenden Angelegenheiten Weisungen erteilen:
1. Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers und der Mitglieder des Verbandsvorstandes,
2. Änderung der Verbandssatzung,
3. Beratung der Jahresrechnung und Entlastung des Verbandsvorstehers,
4. Festsetzung von Umlagen und Stammkapital,
5. Zusammenschluss von Verbänden.“
Nach dem Inhalt der Vorschrift sei weder vorgeschrieben noch sonst möglich, den Mitgliedern der Verbandsversammlung in allen Fällen Weisungen für Abstimmungen durch die jeweilige Mitgliedsgemeinde zu erteilen. Nach §§ 23 Abs. 3, 154 Abs. 1 KV M-V übten die Mitglieder der Verbandsversammlung ihr Mandat „im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus“. Sie seien an diesen Vorgaben widerstreitende Weisungen, Aufträge oder Verpflichtungen nicht gebunden. § 156 Abs. 7 KV M-V enthalte zur Frage der Weisungen an die Mitglieder der Verbandsversammlung enumerativ aufgezählte (abschließende sowie eng auszulegende) – und hier vom Zweckverband Wismar übernommene – Ausnahmen. Eine einheitliche Stimmabgabe, wie sie etwa Art. 51 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) für Abstimmungen im Bundesrat vorschreibe, sei im Gemeinderecht im Übrigen nicht vorgesehen. Nur in den in § 156 Abs. 7 KV M-V genannten Fällen komme sie in Betracht, wenn und soweit die Verbandssatzung dazu eine Bestimmung enthalte und wenn und soweit eine Mitgliedsgemeinde tatsächlich von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen sollte.
Die Veröffentlichungsbestimmung des § 22 Verbandssatzung sei nicht rechtsfehlerhaft, obwohl die Ostsee-Zeitung (Lokalteil Wismarer Zeitung) nicht überall im Verbandsgebiet erhältlich sei. Entscheidend sei, dass durch die Art und Weise der Bekanntmachung jedem Bürger als Normadressaten der Regelung ermöglicht werde, sich über den Inhalt der Regelung zu informieren. Dies sei bei einer Veröffentlichung in der Ostsee-Zeitung im ausreichenden Maß gewährleistet. Im Übrigen dürfe der Kläger mit dem Vortrag gegen Regelungen der Verbandssatzung schon deshalb nicht gemäß §§ 5 Abs. 5, 154 KV M-V gehört werden, weil er die Fehlerhaftigkeit der Verbandssatzung erst nach über einem Jahr nach Bekanntgabe der Verbandssatzung in einem im Februar 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht habe.
Wie das Verwaltungsgericht Schwerin in ständiger Rechtsprechung entschieden habe (m. w. N.), entspreche die den angegriffenen Bescheiden nunmehr zugrunde liegende Beitragssatzung Schmutzwasser (BSSW 2010) den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und sei damit wirksam. Sie enthalte die nach § 2 Abs. 1 KAG M-V vorgeschriebenen Mindestbestandteile. Die in den drei Urteilen des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. Januar 2010 – 8 A 1364/09, 8 A 1366/09 und 8 A 1369/09 – (letzteres veröffentlicht in juris Rn. 14 ff.) monierten Regelungen der Beitragssatzung Schmutzwasser in der Fassung vom 7. Mai 2009 (BSSW 2009) seien beseitigt bzw. ergänzt worden.
Klägerseitig sei gegen die Bestimmung des Gegenstandes der Beitragspflicht in § 3 BSSW geltend gemacht, Absatz 2 dieser Vorschrift sei kein Auffangtatbestand, sondern die gegenüber Absatz 1 speziellere Regelung. Diese Bestimmungen lauteten:
„ (1) Der Beitragspflicht zur Deckung des Aufwandes nach §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Satz 1 unterliegen alle Grundstücke, die an die betriebsfertige öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des ZvWis tatsächlich angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden können und
a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen oder
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsanschauung Bauland sind und sie nach der geordneten baulichen Entwicklung der Verbandsmitgliedsgemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen oder
c) wenn sie bebaut sind.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung des ZvWis tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.“
Das Gericht vermöge die rechtliche Relevanz dieses Vortrags nicht zu erkennen. Es habe bereits im Urteil vom 10. Oktober 2011 (- 8 A 560/10 -, juris Rn. 94) entschieden, dass die genannten Bestimmungen nicht nichtig seien, weil unklar sein könnte, wie sich die Absätze 1 und 2 in § 3 BSSW 2010 zueinander verhielten. § 3 Abs. 2 BSSW 2010 stelle eine Auffangvorschrift für den Fall dar, dass das Grundstück eines Eigentümers tatsächlich angeschlossen sei, obgleich die Vorgaben des § 3 Abs. 1 BSSW 2010 nicht erfüllt seien. Lediglich in diesem Fall sei ein Beitrag zwingend zu erheben. Dies sei auch vorteilsgerecht, weil das angeschlossene Grundstück von den Vorteilen der Schmutzwasseranlage des Zweckverbandes profitiere.
Entgegen klägerseitiger Auffassung sei die Vollgeschossregelung in § 6 Abs. 5 BSSW 2010 nicht zu beanstanden (wird im Einzelnen ausgeführt). Insbesondere sei die Satzungsbestimmung weder zu unbestimmt noch vorteilswidrig. Fehle im Bebauungsplan die Festlegung der Vollgeschosse, gelte zunächst § 6 Abs. 5b BSSW 2010. Es sei auf die bauplanungsrechtlich höchstzulässige Höhe der baulichen Anlage abzustellen und mit dem Divisor 2,6 als Umrechnungsfaktor die Zahl der Vollgeschosse – mit kaufmännischer Rundung – zu ermitteln. Die festgesetzte Firsthöhe sei eine Gesamthöhe und damit die höchstzulässige Gebäudehöhe im satzungsrechtlichen Sinne. Höchst hilfsweise sei die Auffangregelung des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 anzuwenden (für bebaute Grundstücke: Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten Grundstücken: die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse). Ein Auswahlermessen stehe dem Beklagten insoweit nicht zu. Zudem erläutert das Verwaltungsgericht die im Bereich des Beklagten gebräuchlichen Höhenangaben in HN (Kronstädter Pegel).
Die Kalkulation des in § 7 Abs. 1 BSSW festgesetzten Beitragssatz in Höhe von 3,10 € je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Das Gericht sei bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung einerseits nicht auf die von Klägerseite geltend gemachten Mängel beschränkt. Andererseits untersuche das Gericht die Kalkulation nur insoweit auf Rechtsfehler, als solche von den Beteiligten substantiiert geltend gemacht worden seien.
Einzelne Flächenermittlungen seien im vorliegenden Fall auch nicht substantiiert angegriffen worden.
Klägerseitig werde die Auffassung vertreten, dass mit der (rechtlichen oder faktischen) Einbeziehung von aus DDR-Zeiten übernommenen Altanlagen in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage diese Anlagen beitragsrechtlich als hergestellt gelten müssten. Diese Auffassung sei unzutreffend. Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirke beitragsrechtlich keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne. Sie sei lediglich ein unselbständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließe und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten werde. Nur für Investitionen, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erfolgt seien, könnten Herstellungsbeiträge erhoben werden. Durch die auf neuer Rechtsgrundlage neu geschaffene öffentliche Einrichtung „Schmutzwasserentsorgung“ werde allen angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken erstmals der gleiche rechtlich dauerhaft abgesicherte Vorteil verschafft. Dies gelte sowohl für „Altanschließer“" als auch für neu angeschlossene Grundstücke. Da die Alt- und Neuanschließer durch den Anschluss an die Schmutzwasseranlage die gleichen Vorteile genössen, seien entgegen klägerischer Auffassung auch die Kosten der technischen Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erstellten Schmutzwasseranlagen in die aktuelle Beitragskalkulation einzubeziehen. Die nach 1990 durchgeführte (technisch betrachtet) Erneuerung von bereits zu DDR-Zeiten erbauten Anlageteilen sei beitragsrechtlich gesehen keine Erneuerung, sondern erstmalige Herstellung einer Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Der in der BSSW 2010 festgelegte einheitliche Beitragssatz für alt und neu angeschlossene Grundstücke verletze nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Willkürverbot, sondern sei sogar geboten (wird im Einzelnen ausgeführt, mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Senates).
Die Rechtsauffassung des Klägers, es sei fehlerhaft, dass die mit Übernahme von Altanlagen in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes im Rahmen der Gebührenkalkulation vereinnahmten Abschreibungen bei der Beitragskalkulation keine Berücksichtigung fänden – weil der Zweckverband Wismar solche Anlagen kostenfrei übernommen habe, führe dies dazu, dass Beitragszahler jedenfalls zeitweise diese Anlagen doppelt bezahlten – sei unzutreffend. Der klägerseitig zitierten Rechtsprechung aus anderen Bundesländern sei für Mecklenburg-Vorpommern nicht zu folgen. In Mecklenburg-Vorpommern seien im Beitragsrecht für leitungsgebundene Anlagen in der Kalkulation keine Abschreibungen vorzunehmen (m. w. N.). Abschreibungen von Anlagewerten seien zwar nach § 6 Abs. 2 KAG M-V bei der Ermittlung der Gebührensätze u. a. nach Maßgabe des dortigen Absatz 2a zu berücksichtigen. Ob die Berechnung der Abschreibungen fehlerhaft sei, sei ggf. bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation in einem Verfahren zum Gebührenrecht zu prüfen.
Soweit klägerseitig darauf verwiesen werde, dass der Zweckverband Wismar Altanlagen kostenlos übernommen habe und trotzdem Abschreibungen in der Gebührenkalkulation eingestellt habe, gelte nach ständiger Rechtsprechung des OVG Greifswald, dem das Verwaltungsgericht folge: Anschaffungs- und Herstellungskosten übernommener Altanlagen könnten nur dann bei der Beitragskalkulation berücksichtigt werden, wenn und soweit für die jeweiligen (konkreten) Anlagen Verbindlichkeiten übernommen worden seien. Da im Übrigen die Altanlagen kostenlos übertragen worden seien, dürften diese Anlagen bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt werden (m. w. N.).
Die der Schmutzwasserbeitragssatzung zugrunde liegende Globalkalkulation sei nicht deshalb zu beanstanden, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung das Abwasserbeseitigungskonzept noch nicht beschlossen gewesen sei. Nach den dem Gericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen seien Prognosen in der „Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Zuarbeit Fr. Dick)“, der „Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 bis 2014“ sowie einer Auflistung „Kostenschätzung B-Pläne“ getroffen worden. Dies genüge als Schätzungsgrundlage. Es sei nichts Substantiiertes dazu vorgetragen worden, und es beständen auch derzeit sonst keine Anhaltspunkte, aus denen sich ergeben könnte, dass die Prognosen des Zweckverbandes und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen offensichtlich unzutreffend und die zugrunde liegenden Investitionszahlen oder -vorgaben offensichtlich willkürlich oder sonst falsch sein könnten. Im Übrigen folge aus der Aufzählung von Altanlagen im Anlagespiegel oder im Vermögensnachweis nicht, dass der Wert dieser Anlagen auch in der Beitragskalkulation berücksichtigt worden sei.
Die Annahmen in der Kalkulation müssten – entgegen klägerischer Auffassung – mit den Annahmen in den jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten nicht übereinstimmen. Es sei weder vorgeschrieben noch sonst zwingend, dass die erforderlichen Prognosen nur aufgrund eines förmlichen Abwasserbeseitigungskonzeptes zu erstellen seien. Weder das Kommunalabgabenrecht Mecklenburg-Vorpommerns noch dessen Kommunalrecht oder das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes oder das Wassergesetz des Landes schrieben ein Abwasserbeseitigungskonzept vor. Das Konzept stelle als Planungsgrundlage eine Bestandsaufnahme und unverbindliche grobe Richtlinie dar. Zwar sei es dem Aufgabenträger nicht verwehrt, aus dem Abwasserbeseitigungskonzept die Beitragskalkulation zu entwickeln. Dies sei aber nicht zwingend. Wenn danach der Zweckverband Wismar die Vorgaben der Kalkulation maßgeblich seinen jährlich verabschiedeten Wirtschaftsplänen entnehme, sei dies nicht zu beanstanden. Es sei daher grundsätzlich unerheblich, ob die Angaben der verschiedenen Abwasserbeseitigungskonzepte des Zweckverbandes Wismar nach Höhe und Umfang sowie in tatsächlicher und/oder zeitlicher Hinsicht mit den Angaben zu Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Beitragskalkulation übereinstimmten.
Die Kalkulation hinsichtlich der Kläranlage Neukloster habe die Beklagte in der mündlichen Verhandlung dahingehend erläutert, dass die Anteile der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung und der Regenwasserentsorgung herausgerechnet worden seien. Dies sei klägerseitig nicht weiter beanstandet worden.
Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit die Beitragskalkulation des Zweckverband Wismar nicht allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, folge nicht, dass die nunmehr vorliegende Kalkulation fehlerhaft sei.
Klägerseitig sei in den Widerspruchsverfahren gelegentlich vorgetragen worden, dass der Beitragssatz über Jahre stabil geblieben sei, was wegen der sich ändernden wirtschaftlichen Grundannahmen nicht möglich sei. Sofern damit der in der Satzung in § 7 Abs. 1 BSSW 2010 festgesetzte Beitragssatz von 3,10 €/m² gemeint sein sollte, sei darauf hinzuweisen, dass es dem Zweckverband unbenommen sei, einen Beitragssatz unterhalb des kalkulierten Höchstbeitragssatz (derzeit – nach der Erklärung gemäß § 2 Abs. 3 KAG M-V in der heutigen mündlichen Verhandlung –: 4,29 €/m²) festzusetzen.
Sollte mit dem Vortrag der kalkulierte höchstmögliche Beitragssatz gemeint sein, stimme nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits die Annahme nicht, dass der Beitragssatz stabil gewesen sei. Nach dem Kalkulationsgutachten (einer Rechnungsperiodenkalkulation) der Fa. WIBERA vom 9. März 2001 habe der kalkulierte Schmutzwasserbeitragssatz 6,58 DM/m² betragen sollen, also 3,36 €/m². Im WIBERA-Gutachten (einer Globalkalkulation) vom 1. Dezember 2005 sei ein Beitragssatz von 4,48 € ermittelt worden. Nach der bisher maßgebenden Kalkulation 2009 lag der höchstmögliche Beitragssatz bei 4,43 €. Daraus lasse sich nach Auffassung des Gerichts nicht herleiten, dass die heute maßgebende Kalkulation unzutreffend sei. Auch die Fehler in der Beitragssatzung 2009 seien nicht so gravierend gewesen, dass die Kalkulation habe grundlegend neu erarbeitet werden müssen. Maßgebende Parameter hätten deshalb nicht neu definiert werden müssen, sodass der kalkulierte Beitragssatz plausibel erscheine.
Die Kalkulation sei nicht deshalb fehlerhaft, weil in früheren Beitragsatzungen die Hausanschlusskosten nicht im Beitrag enthalten gewesen seien. Die Kalkulation habe nach Maßgabe der jetzigen Satzungslage zu erfolgen, und die Kosten des ersten Hausanschlusses seien zu berücksichtigen.
Die Kalkulation sei auch noch hinreichend aktuell, obgleich für die im März 2010 beschlossene Satzung in die Kalkulation nach dem 31. Dezember 2007 nur noch prognostische Werte eingestellt worden seien. Zur Aktualität habe das OVG Greifswald ausgeführt, dass mit Blick auf § 6 Abs. 2d KAG M-V eine Kalkulation grundsätzlich dann noch hinreichend aktuell sei, wenn sie nicht älter als fünf Jahre sei (m. w. N.). Dieser Zeitrahmen sei im vorliegenden Fall auch deshalb gewahrt, weil für die tatsächlichen Kosten prüffähige und/oder geprüfte Rechnungen vorliegen müssten und ggf. diese Kosten noch von einem unabhängigen Prüfer zu prüfen seien. Eine Anpassung der einstellungsfähigen Kosten bzw. eine Überprüfung der Kalkulation sei zudem vor Ablauf von fünf Jahren nur erforderlich, wenn die Kosten ersichtlich von den prognostizierten Kosten abwichen. Dafür beständen keine Anhaltspunkte, zumal flächenseitig vor der Beschlussfassung Ergänzungen vorgenommen worden seien.
Die Erhebung von Beiträgen sei nicht nach § 242 Abs. 9 BauGB (früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a. F.) unzulässig (wird ausgeführt).
Der Beitragsanspruch des Zweckverbandes Wismar sei nicht gemäß § 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO endgültig verjährt. Danach gelte eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hänge nicht allein davon ab, dass ein bestimmter Zeitraum verstrichen sei. Maßgebend sei zunächst, dass die Frist auch angelaufen sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Festsetzungsverjährungsfrist beginne nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, indem die Abgabe (abstrakt) entstanden sei. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 sei dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Anlage, frühestens mit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. Die Frist beginne nach Auffassung des OVG Greifswald, welcher der Kammer folge, erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung (mit zahlreichen weiteren Nachweisen), nicht hingegen mit der Veröffentlichung einer (Vorgänger-)Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Dies entspreche nunmehr auch dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 KAG M-V 2005.
Der Beitragsanspruch habe im vorliegenden Fall schon deshalb nicht endgültig verjähren können, weil die Festsetzungsfrist mangels wirksamer Beitragssatzung nicht habe anlaufen können. Die bisherigen Beitragssatzungen des Zweckverbandes Wismar seien sämtlich rechtsunwirksam gewesen (wird ausgeführt für die Beitrags- und Gebührensatzungen des Zweckverbandes Wismar vom 1. März 1992, vom 1. Juli 1993, vom 22. Dezember 1993 und die am 1. Januar 1996 erlassene Satzung des Zweckverbandes Wismar vom 22. Dezember 1995). Die Nichtigkeit der früheren Satzungen habe nicht durch eine Normenkontrollentscheidung gemäß § 47 VwGO i. V. m. § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsstrukturgesetz durch das OVG M-V festgestellt werden müssen, um daraus Konsequenzen für die Verjährung im vorliegenden Verfahren herleiten zu können. Denn weise die Satzung bei dieser Prüfung Fehler auf, die sie unanwendbar machten, sei der angefochtene Bescheid in jedem Einzelfall mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Satzung auch nicht formell vom Gericht aufgehoben werden und deren Nichtigkeit ausdrücklich (und mit Allgemeinverbindlichkeit) festgestellt werden könne. Für den jeweiligen Einzelfall werde die fehlerhafte Satzung aber so behandelt, als wäre sie nichtig. Diese Feststellung der Nichtigkeit könne entgegen klägerischer Ansicht auch erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Satzung bereits nicht mehr formell in Kraft sei, es aber – etwa wie hier zur Klärung der Verjährungsfrage – auf die Gültigkeit früherer Satzungen ankommen sollte.
Im Übrigen seien die bisher behandelten Abgabensatzungen auch deshalb nichtig, weil der Zweckverband Wismar 1991 fehlerhaft gegründet worden sei. Die danach verkündeten Abgabensatzungen hätten somit nicht wirksam beschlossen und veröffentlicht werden können.
Auch die Satzung von 18. Oktober 2000 habe gegen höherrangiges Recht verstoßen und sei nichtig gewesen. Dem Beitragssatz habe keine ordnungsgemäße Kalkulation zugrunde gelegen. Die Vollgeschossfaktoren in Satzung und Kalkulation seien voneinander abgewichen. Zudem hätten Fehler bei der Flächenermittlung vorgelegen, da der Vollgeschossfaktor der Satzung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Schließlich seien die Kläranlagen in die Kalkulation nicht einbezogen worden (vgl. VG Schwerin, Urt. vom 3. Juni 2004 – 4 A 1623/02 –). Die Satzung vom 20. Dezember 2005 sei durch Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 27. Juni 2008 – 8 A 1654/08 – aus materiellen, die Satzung betreffenden Gründen für nichtig erklärt worden.
Auch die Beitragssatzung vom 7. Mai 2009 sei – wie die Kammer in den oben genannten Urteilen vom 22. Januar 2010 festgestellt habe – wegen Widersprüchlichkeit der Regelungen in § 6 Abs. 4 und 5f BSSW 2009 (Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse, wenn diese nicht feststellbar seien) bzw. wegen Unvollständigkeit der Bestimmung zur Festlegung von Vollgeschossen in vor dem 30. April 1994 errichteten Gebäuden (§ 6 Abs. 5e Satz 3 BSSW 2009) nichtig gewesen.
Die Festsetzungsverjährungsfrist habe daher erst mit Bekanntgabe der letzten, jetzt maßgebenden Änderungssatzung (BSSW 2010) zu laufen beginnen können. Das sei im vorliegende Fall der 1. Januar 2011, da der Beitragsanspruch erst mit Inkrafttreten der Beitragssatzung vom 3. März 2010, also im Jahr 2010 entstanden sei (vgl. § 170 Abs. 1 AO).
Dem jeweiligen Beitragsschuldner stehe auch kein Vertrauensschutz in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen zur Seite. Das Ergebnis, wonach im Beitragsrecht eine spätere rechtswirksame Satzung den Zeitraum einer früheren nichtigen Satzung erfasse, stehe mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG im Einklang. Insbesondere sei das Vertrauen des Beitragszahlers in die Rechtswirksamkeit der Vorgängersatzungen nicht in der Weise geschützt, dass er Anspruch hätte, auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anschließbarkeit des Grundstücks maßgebenden Verhältnisse nach der damals formell gültigen Satzung veranlagt zu werden.
Der Beitragsanspruch sei nicht verwirkt. Als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeute Verwirkung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden dürfe, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen sei und besondere Umstände hinzuträten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf habe vertrauen dürfen, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).
Zwar sei der Anschlussbeitrag über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Jedoch habe der Beitragsschuldner regelmäßig nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte den Beitrag nicht mehr einfordern werde. Es sei nichts ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber dem Beitragsschuldner jemals zu erkennen gegeben habe, er werde den Beitrag nicht mehr geltend machen. Auch nach dem Inhalt früherer Satzungen sei der Beklagte gehalten gewesen, Beiträge gegenüber Altanschließern geltend zu machen.
Die nach allem rechtsgültige BSSW 2010 habe die Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend angewandt. Der Kläger habe diesbezüglich nichts Gegenteiliges vorgetragen, und es sei auch sonst für eine fehlerhafte Anwendung der Satzung nichts ersichtlich.
Anzumerken bleibe, dass die Beitragsschuldner auch nicht mit dem Argument durchdringen könnten, die Beklagte habe zeitnah mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und ihrer Satzung aus dem Jahre 1992 neben dem Hausanschlussbeitrag sogleich auch den Anschlussbeitrag erheben müssen, sodass sie in den „Genuss“ eines früheren niedrigen Beitrags von 2.000,-- DM oder 3.000,-- DM gekommen wären. Die Verjährungsvorschriften gäben der Beklagten vor, innerhalb welcher Zeiträume sie Beitragsbescheide erlassen müsse. Sie sei weder nach Satzungsrecht noch nach sonstigen Vorschriften verpflichtet, zeitnah nach Herstellung der Anschlussfähigkeit des Grundstücks Beitragsbescheide zu erlassen.
Das Urteil ist dem Kläger am 3. Mai 2012 zugestellt worden.
Mit seinem am 23. Mai 2012 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Mit am 19. Juni 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Berufung sei gemäß § 124 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils beständen (§ 124 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO), die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise (§ 124 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO).
Zur Begründung der Zulassung trägt der Kläger im Wesentlichen vor:
Es beständen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, das die Klage abgewiesen habe. Der angefochtene Beitragsbescheid sei rechtswidrig, weil die BSSW 2010 unwirksam sei.
Die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 sei unwirksam. Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit sei damit verletzt. Der von der Beklagten gewählte Vollgeschossmaßstab sei fehlerhaft ausgestaltet. Die Kombination von Grundstücksflächen und Vollgeschoss sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die von der Beklagten in § 6 Abs. 5b BSSW 2010 gewählte Maßstabsregelung sei jedoch weder hinreichend bestimmt noch vorteilsgerecht; sie verstoße zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies sei der Fall, wenn ein Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse festsetze, sondern die Hilfsmaßstäbe (Gebäudehöhe, Baumassenzahl oder der weitere Hilfsmaßstab des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 – wie im Einzelnen ausgeführt werde) zur Anwendung kämen. Entgegen der Auffassung des Beklagten wäre es durchaus möglich gewesen, durch eine konkrete Maßstabsregelung für alle Grundstücke im Verbandsgebiet eine hinreichend bestimmte Maßstabsregelung zu treffen. Völlig unklar sei die Heranziehung von Grundstücken, wenn lediglich eine Traufhöhe festgesetzt sei.
Die vom Verwaltungsgericht Schwerin vertretene Auffassung, die Festsetzungsverjährungsfrist würde erst mit Bekanntgabe der BSSW 2010 zu laufen beginnen, sei ernstlich zweifelhaft. Zu Unrecht bewerte das Verwaltungsgericht die vorangegangenen Beitragssatzungen vom 1. März 1992, vom 1. Juli 1993, vom 18. Oktober 2000 und vom 7. Mai 2009 als nichtig. Vielmehr bildeten die Beitragssatzungen vom 1. März 1992 und vom 1. Juli 1993 eine wirksame Ermächtigungsgrundlage. Der Zweckverband sei im Jahre 1991 gegründet worden. Im Jahre 1998 sei die Gründung des Zweckverbandes bestätigt worden. Damit seien zugleich in der Vergangenheit beschlossene Satzungen wirksam. Die Beitrags- und Gebührensatzungen des ZV Wismar vom 1. März 1992 und 1. Juli 1993 seien damit formell wirksam zustande gekommen; sie seien auch nach den damals gültigen Rechtsvorschriften wirksam bekannt gemacht worden. Diese Satzungen seien auch materiell-rechtlich fehlerfrei. Der dort gewählte Baukostenzuschuss-Maßstab sei vorteilsgerecht gewesen.
Die Beitragskalkulation leide an mehreren methodischen Fehlern. Die Beklagte habe in erheblichem Umfang Abschreibungen vereinnahmt für Anlagen, die zum Zeitpunkt der Gründung des Zweckverbandes Wismar bereits bestanden hätten und von der Beklagten unentgeltlich bzw. gegen Übernahme der bestehenden Kreditverbindlichkeiten übernommen worden seien. Solche Abschreibungen habe die Beklagte bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt. Dies mache die Beitragskalkulation fehlerhaft. Zudem sei die Beitragskalkulation nicht nachvollziehbar, weil deren kalkulatorische Annahmen in Widerspruch zu den in den Abwasserbeseitigungskonzepten (2005 bzw. 2010) des Beklagten enthaltenen Annahmen ständen.
Insbesondere gebe es sich widersprechende Prognosen im Hinblick auf den künftigen Investitionsaufwand, was der Kläger an einzelnen Beispielen erläutert. Die Differenzen lägen im Millionenbereich.
Ferner habe die Beklagte sich mit ihrer Entscheidung durch das Abwasserkonzept, einzelne Anlagenteile zu dauerhaften Bestandteilen ihrer öffentlichen Einrichtung zu erklären, festgelegt und mit der Erhebung von Abschreibungen für diese Anlagenteile ihre Entscheidung zusätzlich bekräftigt. Die Anlagenteile seien aufgrund dieser Entscheidung als „hergestellt“ i. S. des § 9 KAG M-V zu bewerten und die diesbezüglichen Aufwendungen könnten nicht in die Beitragskalkulation einfließen.
Die Kalkulation sei fehlerhaft, denn Grundlage der Beitragskalkulation sei nicht eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung der Beklagten über den Umfang der öffentlichen Einrichtung und den Umfang der zukünftigen Investitionen gewesen, sondern ausschließlich die Kostenermittlung eines externen Beraters.
Die BSSW 2010 sei unwirksam, weil die Ladung zur Verbandsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.
Die Berufung sei wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen. Bereits der Sachverhalt sei teilweise schwer zu überschauen. Gleichzeitig würden teilweise sehr komplexe und noch nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen und seien zu entscheiden. Von allgemeiner Bedeutung sei z. B. die Entscheidung der Rechtsfrage, welche der Satzungen des Zweckverbandes rechtswirksam seien. Bereits der hohe Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils sei ein deutlicher Indikator für die Intensität der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten.
Die Berufung sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Vonseiten des Klägers werden verschiedene klärungsbedürftige Rechtsfragen benannt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe zu II. verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 25. November 2015, bei Gericht eingegangen am 26. November 2015, trägt der Kläger ergänzend vor, mit Blick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der angefochtene Beitragsbescheid hier vom 4. August 2010 datiere, werde um Zulassung der Berufung gebeten.
Die Beklagte tritt der Zulassungsbegründung entgegen. Die Berufung sei nicht zuzulassen, weil der Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht in nachvollziehbarer Weise aufgeworfen habe. Die Zulassung scheitere bereits daran, dass der Zulassungsantrag sich nicht hinreichend mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt habe und nicht im Einzelnen dargelegt habe, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel bezüglich ihrer Richtigkeit begegneten. Der Zulassungsantragsteller müsse sich insoweit an der Begründungsstruktur des angefochtenen Urteils orientieren (m. w. N.). Daran fehle es im vorliegenden Fall.
Der Kläger ziehe in Zweifel, dass mit der Inbezugnahme der „Gebäudehöhe“ in § 6 Abs. 5b BSSW 2010 eine zulässige Maßstabsbestimmung vorgenommen worden sei. Dies sei aber der Fall. Die Umschreibung der Gebäudehöhe bzw. höchstzulässigen Gebäudehöhe sei als sprachliche Vereinfachung und Verschlankung der Norm als Synonym für das zuvor als maßgeblich definierte Tatbestandsmerkmal der „höchstzulässigen Höhe der baulichen Anlagen“ verwendet worden.
Die Richtigkeit des angegriffenen Urteils sei auch nicht durch das Berufen auf die angeblich eingetretene Festsetzungsverjährung ernstlich in Zweifel gezogen. Insbesondere die Aussagen der Zulassungsbegründung zu der vermeintlichen Wirksamkeit der Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. März 1992 und 1. Juli 1993 seien pauschal geblieben. Wenigstens die vom Verwaltungsgericht exemplarisch angesprochenen Unwirksamkeitsgründe hätten einer Erörterung bedurft. Anzumerken sei noch beispielhaft, dass jedenfalls bis zum 1. Januar 1996 keine wirksam definierte öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung vorgelegen habe, bis einschließlich 1995 habe keine Kalkulation existiert und die Beitragssatzungen bis einschließlich 1995 seien nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.
Die Einwände gegen die Beitragskalkulation zur BSSW 2010 griffen nicht durch. Zum einen bemängele der Kläger der Sache nach, dass das Verwaltungsgericht die Frage der angeblich doppelten Abschreibung von sogenannten Altanlagen als eine lediglich gebührenrechtlich zu prüfende Frage behandelt habe. Auch insofern werde die Antragsbegründung dem Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren nicht gerecht. Der Kläger enthalte sich jeglicher Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils. Die vom Kläger vertretene Gegenansicht werde lediglich pauschal und ohne rechtliche Herleitung vorgebracht, obwohl bereits die Gesetzeslage eine intensive Darlegung der abweichenden Meinung nahegelegt hätte. Denn ob und in welcher Höhe im Rahmen der Refinanzierung einer öffentlichen Einrichtung bei der Abgabenkalkulation Abschreibungen kostenwirksam angesetzt werden könnten, richte sich ausschließlich nach § 6 Abs. 2 bis 2b KAG M-V.
Der Hinweis darauf, dass vermeintlich eine Beitragskalkulation nicht auf der Grundlage der Zuarbeit von externen Beratern habe wirksam beschlossen werden können, bleibe eine Pauschalbehauptung.
Auch im Hinblick auf die Abwasserbeseitigungskonzepte und deren Bindungswirkung fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils. Ein Abwasserkonzept stelle allenfalls eine rechtlich unverbindliche (Vor-)Planung dar und vermittle keinerlei Außenwirkung bzw. begründe keine subjektiven Rechtspositionen. Eine Beitragssatzung und -kalkulation sei folglich auch ohne ein Abwasserkonzept rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Ausführungen der Zulassungsbegründung zu dem Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten genüge bereits nicht dem Darlegungserfordernis. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordere eine konkrete Bezeichnung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellten, und das Aufzeigen, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestünden. Eine konkrete Bezeichnung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen sei der Antragsbegründung nicht zu entnehmen. Es werde lediglich völlig abstrakt von schwierigen rechtlichen Fragen gesprochen. Eine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteiles fehle. Ungeachtet dessen weise die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung sei ebenfalls nicht in hinreichender Form geltend gemacht und liege zudem auch nicht vor. Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gründungsfehlern von Zweckverbänden und deren Unbeachtlichkeit bzw. nachträgliche Heilung seien in den §§ 170a und 170b KV M-V umfassend geregelt. Weshalb die vom Kläger (unter Ziffer 3.1) aufgeworfene Frage vor diesem Hintergrund noch klärungsbedürftig sein solle, sei weder dargelegt noch ersichtlich. Gleiches gelte im Ergebnis auch für die Ausführungen zu den folgenden Ziffern.
Ergänzend trägt die Beklagte vor, auch der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne nicht zu einer Berufungszulassung führen.

Entscheidungsgründe:
A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig. Er ist insbesondere fristgerecht gestellt (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und fristgerecht begründet worden
(§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
B. Er hat in der Sache keinen Erfolg. Daher ist er als unbegründet abzulehnen.
Der Zulassungsantrag stützt sich auf die drei Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO – siehe unter Ziffer 1), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Ziffer 2 VwGO – siehe unter Ziffer 2) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO – siehe unter Ziffer 3). Keiner der genannten Zulassungsgründe ist hinreichend dargelegt bzw. liegt in der Sache vor.
Die Zulassungsbegründung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im Wesentlichen aus einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages besteht. Diesen hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil mit einer hohen Begründungstiefe umfassend gewürdigt. Eine Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts findet in der Zulassungsbegründung dagegen nur zum Teil statt. In vielen Passagen setzt der Kläger seine Rechtsposition lediglich an die Stelle der Rechtsposition des Verwaltungsgerichts, ohne konkret zu begründen, aus welchen Erwägungen heraus der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen sein sollte. Daher genügt die Zulassungsbegründung nur streckenweise dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Da nach Auffassung des Senates sich die tragenden Rechtssätze des Verwaltungsgerichts auch in der Sache als zutreffend erweisen, die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und auch keine grundsätzliche und entscheidungserhebliche Frage klärungsbedürftig erscheint, ist der Zulassungsantrag jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
1. Die in der Zulassungsbegründung behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO) liegen nicht vor. Die Zulassungsbegründungsschrift hat bei dem Senat keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Beklagte auf der Grundlage einer wirksamen Beitragssatzung den noch nicht verjährten Beitrag hat festsetzen können, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz der Normenklarheit und -vorhersehbarkeit nicht entgegensteht und Fehler im Hinblick auf die konkrete Heranziehung nicht ersichtlich sind.
1.1 Die Zulassungsbegründung hat dem Senat insbesondere keine ernsthaften Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung des Zweckverbandes Wismar (ZvWis) vom 3. März 2010 – BSSW 2010 – vermittelt.
Soweit der Kläger in seiner Zulassungsbegründung auf vermeintlich verschiedene Umschreibungen der öffentlichen Einrichtung verweist, die die Beklagte vorgenommen haben soll, wird dieses Vorbringen nicht substantiiert. Ein Widerspruch zwischen der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasseranlage und ihre Benutzung des Zweckverbandes Wismar vom 18. Oktober 2000 in der Fassung der 5. Änderungsatzung vom 3. März 2010 – Schmutzwassersatzung – (im Folgenden: SWS 2010) und der BSSW 2010 ist durch die Zulassungsbegründung nicht dargelegt.
Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht im Hinblick auf die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010. Auch und gerade in diesem Punkt ist festzustellen, dass auch und gerade der klägerische Vortrag zu der Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5 BSSW 2010 im Ergebnis eine Wiederholung seines diesbezüglichen Vortrags in der ersten Instanz ist. In welchem Punkt und aus welchen Gründen genau die erstinstanzliche Entscheidung sich als unzutreffend erweisen soll, wird nicht herausgearbeitet. Daher ist ein Maßstabsfehler nicht hinreichend dargelegt.
Ein Maßstabsfehler liegt aber auch in der Sache nicht vor, denn der Beitragsmaßstab erweist sich als rechtsfehlerfrei. Insoweit ist den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zu folgen. Die Auffassung der Zulassungsbegründung greift nicht durch.
Die abstrakten Ausführungen in der Zulassungsbegründung u. a. zu dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit und auch zu den möglichen Folgen eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz werden abstrakt zutreffend beschrieben. Gleichwohl vermag der Senat eine Unwirksamkeit der Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 (betrifft Vollgeschossmaßstab) weder unter dem Gesichtspunkt einer Maßstabslücke (a), eines Mangels der Bestimmtheit (b) noch eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit bzw. wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu erkennen (c).
a) Zutreffend geht die Zulassungsbegründung zwar davon aus, dass der Beklagte bei der Wahl seines Beitragsmaßstabes ein ortgesetzgeberisches Ermessen hat. Dieses ist im vorliegenden Fall gewahrt. Zur Ermittlung der Vollgeschosszahl wird im Rahmen des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 vorrangig auf den B-Plan abgestellt, hilfsweise auf die höchstzulässige Höhe der baulichen Anlagen und höchst hilfsweise auf die Baumassenzahl.
Wenn die Zulassungsbegründung weiter ausführt, immer dann, wenn sich die Firsthöhe nicht aus dem Bebauungsplan ergäbe, sondern nur die Traufhöhe, wäre § 6 Abs. 5b BSSW 2010 nicht anzuwenden. In diesem Fall gelte ausschließlich § 6 Abs. 5c BSSW 2010. Dies ist zutreffend, denn die Anwendung des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 ist dann geboten. Gerade weil in einem solchen Fall § 6 Abs. 5c BSSW 2010 als Auffangmaßstab zur Verfügung steht, der dann zur Anwendung kommt, liegt keine Maßstabslücke vor.
Die Zulassungsbegründung führt bereits selbst aus, dass – falls sich die Regelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 als lückenhaft erweise – die einschlägige Satzung aber noch weitere Ziffern enthalte, die letztlich dazu dienten, den entscheidenden Nutzungsfaktor, d. h. die Zahl der Vollgeschosse i. S. des § 6 Abs. 4 BSSW 2010, zu ermitteln. So verweist der Zulassungsantrag selbst auf die einschlägige Regelung des § 6 Abs. 5c BSSW 2010, der als Auffangregelung normiert, dass – wenn weder die Zahl der Vollgeschosse, noch die höchstzulässige Gebäudehöhe noch die höchstzulässige Baumassenzahl angegeben wird – auf einen in diesen Ausnahmefällen „gröberen“ Maßstab zurückzugreifen ist. In einem solchen Fall soll die Zahl der Vollgeschosse bei bebauten Grundstücken nach den tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen bestimmt werden und bei unbebauten Grundstücken nach der Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhanden Vollgeschosse. Diese Auffangregelung führt dazu, dass von einer Maßstabslücke nicht die Rede sein kann. Der Beitragsmaßstab ist somit vollständig.
b) Der in der Satzung verwendete Begriff der „höchstzulässigen Höhe der baulichen Anlage“ ist nicht zu unbestimmt. Er lässt sich durch Auslegung ermitteln. Zutreffend hat die Beschwerdeerwiderung darauf hingewiesen, dass es rechtlich zulässig ist, auch die Begriffe „höchstzulässige Gebäudehöhe“ bzw. auch „Gebäudehöhe“ in der Beitragssatzung synonym zu verwenden. Die Satzung regelt damit hinreichend klar, welches Maß der baulichen Nutzung bei der Erstellung der Kalkulation des Beitragssatzes und auch zur Veranlagung der einzelnen Grundstücke auf der Basis des ermittelten Beitragssatzes seitens der Beklagten zugrunde gelegt werden muss. Zudem ist noch einmal zu betonen, dass die höchstzulässige Höhe der baulichen Anlage nur ein Hilfskriterium der Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse ist. Aus dieser Funktion heraus ist auch das Maß der Genauigkeit der Maßstabsregelung zu bestimmen, sie ist im vorliegenden Fall als ausreichend anzusehen.
Soweit in der Zulassungsbegründung ausgeführt wird, der Begriff der „Gebäudehöhe“ sei kein gesetzlich bestimmter Begriff und bereits aus diesem Grunde beständen Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010, ist dies bereits in gleicher Weise in der ersten Instanz vorgetragen worden. Die Zulassungsbegründung wiederholt in dem Zusammenhang im Ergebnis den erstinstanzlichen Vortrag, ohne neue Gesichtspunkte einzuführen, aus denen die Bewertung des Verwaltungsgerichts sich als unzutreffend erweisen könnte. Zudem ist der klägerischen Auffassung auch in der Sache nicht zu folgen.
Die Zulassungsbegründung verweist konkret auf den B-Plan Nr. 4 der Gemeinde Glasin. Dieser enthalte z. B. keine Angaben über die Anzahl der Vollgeschosse, der Gebäudehöhe und der Baumassenzahl. Er enthalte nur solche zur Trauf- und Firsthöhe (Traufhöhe max. 4,50 m, Firsthöhe max. 9,50 m). Daraus lässt sich – entgegen der Zulassungsbegründung – nicht die Schlussfolgerung ziehen, § 6 Abs. 5b BSSW 2010 enthalte keine hinreichend eindeutige Regelung, wie z. B. im Gebiet des B-Plan Nr. 4 der Gemeinde Glasin die Festsetzung der Beiträge zu erfolgen habe. Die Zulassungsbegründung zeigt hier keine Unbestimmtheit der Maßstabsregelung auf, sondern lediglich einen Anwendungsfall des § 6 Abs. 5c BSSW 2010.
Soweit im Rahmen der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, entgegen der Auffassung der Beklagten wäre es durchaus möglich, durch eine konkrete Maßstabsregelung für alle Grundstücke im Verbandsgebiet eine hinreichend bestimmte Maßstabsregelung zu treffen, erschließt sich dem Senat nicht, wieso aus diesem Grund die Berufung zugelassen werden könnte. Es ist immer möglich, einen noch genaueren und wirklichkeitsnäheren Maßstab zu finden. Darauf kommt es aber rechtlich nicht an. Der vorliegende Maßstab ist hinreichend vorteilsgerecht und nicht willkürlich.
c) Das Verwaltungsrecht hat einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgeschlossen. Dies hat die Zulassungsbegründung nicht ernstlich in Zweifel ziehen können. Die Zulassungsbegründung geht dahin, dass der Kläger wohl der Rechtsauffassung ist, die Maßstäbe des § 6 Abs. 5b und 5c BSSW 2010 würden einander widersprechen bzw. ihre Anwendung würde zu unsachgerechten Ergebnissen i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Dem folgt der Senat nicht.
Der Kläger argumentiert in diesem Zusammenhang mit der Traufhöhe, wobei sich die Zielrichtung dieser Argumentation nur schwer erschließen lässt. Zutreffend ist, dass in den Fällen, in denen nur eine Traufhöhe angegeben wird, § 6 Abs. 5c BSSW 2010 tatsächlich zur Anwendung kommen kann. Denn die Angabe der Traufhöhe ist weder die Angabe einer Vollgeschosszahl, der höchstzulässigen Gebäudehöhe noch einer Baumassenzahl. Die Traufhöhe entspricht regelmäßig nicht der Gebäudehöhe. Welche rechtlichen Problemstellungen sich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes aus Sicht des Zulassungsantragsstellers ergeben sollten, erschließt sich dem Senat nicht. In den übrigen Fällen, in denen gleichfalls auf den Hilfsmaßstab des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 zurückzugreifen sein wird, führt seine Anwendung nicht zwangsläufig stets zu einer höheren bzw. stets zu einer geringeren Belastung der unter § 6 Abs. 5c BSSW 2010 fallenden Grundstücke. Dass ein weiteres Maßstabselement zur Anwendung gelangen muss, ist unschädlich. Dem Gleichheitsgrundsatz ist hier genügt, weil die Grundstücke, die nicht über § 6 Abs. 5b BSSW 2010 veranlagt werden können, einen Sachverhalt aufweisen, der gerade nicht von § 6 Abs. 5b BSSW 2010 geregelt wird. Diese Grundstücke werden somit nur – entsprechend der sich aus der Sache ergebenden Unterschiede – nach einer anderen Maßstabsregelung unterschiedlich behandelt; eine willkürliche Veranlagungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger vorträgt, sollte in B-Plänen nur die Traufhöhe festgesetzt sein, wäre es nicht vorteilsgerecht, die Traufhöhe als höchstzulässige Gebäudehöhe bei der Berechnung des Beitrages zu berücksichtigen; die Traufhöhe sei nicht identisch mit der höchstzulässigen Firsthöhe. Dem ist zuzustimmen. Eine solche Rechtsanwendung ist aber von der BSSW 2010 gerade nicht angeordnet und vom Verwaltungsgericht auch nicht für geboten erachtet worden. Vielmehr ist § 6 Abs. 5c BSSW 2010 einschlägig.
Dem Senat erschließt sich nicht, aus welcher Satzungsnorm sich ergeben soll, dass im Gebiet nach § 34 BauGB primär die Traufhöhe und nur unter starken Einschränkungen auch die Firsthöhe Berücksichtigung finde. Eine solche Rechtsanwendung ins Blaue hinein zu behaupten, stellt keine hinreichende Darlegung eines Sachverhalts im Rahmen einer Zulassungsbegründung dar. Die diesbezüglichen Ausführungen der Zulassungsbegründung erscheinen nicht zielführend, denn sie unterstellen eine Rechtslage, die sich aus der Satzung so nicht ergibt. Wieso ausschließlich die Traufhöhe maßgeblich sein soll, die sich in § 6 Abs. 5b BSSW 2010 nicht widerspiegelt, ist nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Frage der höchstzulässigen Gebäudehöhe und die Nichtberücksichtigung der Traufhöhe im Rahmen des § 6 Abs. 5b BSSW 2010 in dem angefochtenen Urteil zutreffend gewürdigt.
Eine willkürliche Ungleichbehandlung enthält die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 nicht. Dies gilt auch in einer Zusammenschau mit der Regelung des § 6 Abs. 5b BSSW 2010. Es ist zwangsläufig, dass die in § 6 Abs. 5b BSSW 2010 enthaltenen Regelungen durch einen weiteren Maßstab für die Bereiche des ungeplanten Innenbereiches nach § 34 BauGB bzw. für Bereiche eines einfachen Bebauungsplanes, der gerade wesentliche Festsetzungen nicht enthält, zu ergänzen sind. Wegen der Natur der Sache, d. h. der unterschiedlichen baurechtlichen Regelungstiefen, muss der Satzungsgeber einer Abgabensatzung an diese bestehenden Ungleichheiten anknüpfen und versuchen, eine vorteilsgerechte Veranlagung auch in den Fällen des § 34 BauGB oder eines einfachen Bebauungsplans entsprechend der dortigen örtlichen Verhältnissen zu ermöglichen. Dies hat der Satzungsgeber hier hinreichend getan. Die Satzungsregelungen führen nicht zu einer willkürlichen Veranlagung. Der in § 6 Abs. 5c BSSW 2010 enthaltenen Maßstab ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Zudem besteht in unbeplanten Innenbereichen ein nicht in gleicher Weise gesicherter und auf Planungsrecht fußender Dauervorteil wie in einem Bebauungsplan. Von daher ist es durchaus sachgerecht, wenn die Veranlagung im unbeplanten Innenbereich tendenziell etwas niedriger ausfällt.
Der Maßstab des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 ist – auch für sich alleine betrachtet –rechtlich vertretbar. Welche Ungleichheiten der Kläger bei einer Anwendung des § 6 Abs. 5c BSSW 2010 sehen will, ist nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen auch nicht nachvollziehbar. Es wird ja eben gerade nicht auf eine Traufhöhe abgestellt, sondern zulässigerweise auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse (so bereits OVG Greifswald, Urt. vom 5. Februar 2013 – 1 L199/10 –, Seite 13 des Urteilsabdrucks; vgl. auch Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 7 Erl. 9.1.6 m. w. N.) bzw. bei unbebauten Grundstücken auf die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. Auch gegen diese Regelung für die unbebauten Grundstücke ist rechtlich nichts zu erinnern, weil die Zahl der überwiegend vorhandenen Vollgeschosse sich jedenfalls in dem nach § 34 BauGB vorgegebenen Rahmen hält. Soweit in anderen Beitragssatzungen für die Fälle des § 34 BauGB auf das höchstzulässige Maß der baulichen Nutzung abgestellt wird, wäre auch das eine rechtlich vertretbare Satzungsregelung. Zum einen ist der Ortsgesetzgeber frei, sich für die eine oder die andere vertretbare Lösung zu entscheiden. Zum anderen dürften beide Satzungsregelungen in der Regel zu dem gleichen Ergebnis gelangen. In vielen Fällen wird die überwiegend vorhandene Vollgeschosszahl auch die höchstzulässige Vollgeschosszahl sein.
d) Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Ortsgesetzgeber in § 6 Abs. 5e BSSW 2010 definiert, was er unter einem Vollgeschoss versteht. Die Definition der Satzung ist rechtlich vertretbar.
1.2 Die Behauptung des Zulassungsantrages, es sei Verjährung des Beitragsanspruches eingetreten, hat bei dem Senat keine ernstlichen Zweifel an dem angefochtenen Urteil geweckt. Der Kläger begründet seinen Antrag im Wesentlichen wie folgt:
„Nach Auffassung des Klägers sei der Zweckverband Wismar im Mai 1991 gegründet und am 19. Juni 1991 die Verbandssatzung beschlossen worden. In der Folgezeit habe der Beklagte unter anderem die Beitrags- und Gebührensatzung vom 1. März 1992 und eine weitere Beitrags- und Gebührensatzung am 1. Juli 1993 geschaffen. Beide Beitrags- und Gebührensatzungen bilden eine wirksame Ermächtigungsgrundlage.“
Mit dieser Behauptung negiert der Kläger lediglich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Welcher Rechtsfehler dem Verwaltungsgericht unterlaufen sein sollte, wird nicht substantiiert. Im Übrigen ist anzumerken, dass der diesbezügliche Abschnitt der Zulassungsbegründung zum Teil kaum nachvollziehbar isr. Er vermischt zudem verschiedene rechtliche Gesichtspunkte und ist in sich widersprüchlich; Letzteres gilt insbesondere für Passagen, die unterschiedliche Aussagen dazu enthalten, ob die Beitragssatzungen des Beklagten vom 1. März 1992 und vom 1. Juli 1993 rechtsgültig sind.
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die BSSW 2010 die erste wirksame Beitragssatzung des Zweckverbandes ist. Erst diese Satzung hat, so die ständige Rechtsprechung des Senates, das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auslösen können (vgl. OVG Greifswald, Urt. vom 6. September 2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 46 und 52, sowie OVG Greifswald, Urt. vom 6. September 2016 – 1 L 217/13 –, juris Rn. 51; aktuell OVG Greifswald, Beschl. vom 21. Januar 2019 – 1 LZ 582/17 –). Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerseite greifen nicht durch. Im Einzelnen:
Von Klägerseite wird behauptet, das Verwaltungsgericht Schwerin habe keine Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beitrags- und Gebührensatzungen vom 1. März 1992 und 1. Juli 1993 als wirksame Ermächtigungsgrundlage ausgeführt und es seien auch keine Zweifel an der materiellen Rechtsmäßigkeit dieser Beitragssatzung zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verwaltungsgericht hat dezidiert dargelegt, dass und aus welchen Gründen die genannten Satzungen – und zudem noch weitere Satzungen, siehe unten – formell und materiell unwirksam sind. Dies wird im Übrigen auch zutreffend in der Zulassungserwiderung der Beklagten dargelegt.
So ist die Satzung vom 1. März 1992 nach den Feststellungen im Urteil des VG Schwerin vom 22. Januar 2010 – 8 A 1369/09 –, juris Rn. 41, sowohl unwirksam veröffentlicht worden (Wismarer Kreisanzeiger ist nur amtliches öffentliches Organ für den Landkreis Wismar) als auch materiell-rechtlich wegen des pauschalen Anschlussbeitrages unwirksam. Diese Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverband Wismar vom 1. März 1992 über die Höhe der Beiträge, Gebühren und Preise in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet differenziert bereits in ihrem Vorspann nicht deutlich, ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag oder einen privatrechtlichen Baukostenzuschuss handeln soll.
Unter der Ziffer 2.1 (Anschlusskosten – AW) heißt es: „Der ZvWis berechnet dem Grundstückseigentümer für die erstmalige Herstellung eines Abwasseranschlusses eines Wohngrundstückes an die zentrale Abwasseranlage des ZvWis – d. h. die Errichtung der Anschlussleitung und des Reinigungsschachtes auf dem Grundstück – diesem einen einmaligen Anschlusskostenbeitrag bis zu einer Rohrsohlentiefe von 1,5 m in Höhe von 2000 DM. Dieser Anschlusskostenbeitrag beinhaltet eine Anschlusslänge bis zu 10 m …“. Ein derart pauschales Entgelt ist nicht vorteilsgerecht, sodass offenbleiben kann, ob es ein privatrechtliches Entgelt oder ein Einheitsbeitrag sein soll.
Sollte der Zulassungsschrift in dem Ausgangspunkt gefolgt werden, dass sich die eigentliche Beitragserhebung nach den Satzungen 1992 bzw. 1993 aus Teil II Ziffer 1 ff. ergibt, so sind auch diese Regelungen nicht wirksam. Das System der dort geregelten Äquivalenzwerte ist nicht stimmig. Es ist nicht konsequent auf die Abgeltung eines Dauervorteils ausgerichtet. So bezieht sich die Ermittlung der Äquivalenzwerte auch auf den Verschmutzungsgrad von häuslichem Abwasser: Sei von vornherein mit der Einleitung stärker verschmutzten Abwassers zu rechnen, so würden die Entsorgungseinheiten mit einem bestimmten Verschmutzungsfaktor erhöht. Diese Systematik ist nur bei der Erhebung von Benutzungsgebühren möglich (Starkverschmutzerzuschlag).
Auch wenn die Satzung vom 22. Dezember 1993 nicht mit dem Zulassungsantrag angegriffen worden ist, so bildet, wie die Prüfung von Amts wegen ergeben hat, auch diese Satzung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Beitrages (ebenso VG Schwerin a. a. O., Rn. 43). Der Teil II befasst sich mit den Baukostenbeiträgen bzw. Anschlusskostenbeiträgen für die zentrale Abwasserentsorgungsanlage. Die diesbezüglichen Regelungen sind unbestimmt. Es wird nicht einmal hinreichend deutlich, ob die Ziffern 1. ff. (Baukostenbeitrag) den eigentlichen beitragsrechtlichen Vorteil abstecken sollen und die Ziffern 2. ff. (Anschlusskostenbeitrag) die heutigen Grundstücksanschlusskosten im Sinne von § 10 KAG M-V. Es kann aber auch umgekehrt gemeint sein. Jedenfalls sind die diesbezüglichen Regelungen unwirksam, weil die Ziffer 1.1. i. V. m. 1.3 – z. B. für ein Wohnhaus – für jeden Anschluss an bestehende öffentliche Entsorgungsanlagen des Zweckverbandes einen Pauschalsatz von viermal 750 € (= 3000 DM) in Ansatz bringt. Auch die Ziffer 2.1 sieht einen pauschalen Anschlusskostenbeitrag von 3000 DM vor.
Die gleichfalls nicht angegriffene Beitragssatzung vom 20. Dezember 1995 enthält in ihrem § 6 Abs. 3h einen unwirksamen Außenbereichsmaßstab (Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,4; vgl. VG Schwerin, a. a. O., Rn. 44).
Auf die weiteren Satzungen vom 10. Oktober 2000 (zuzüglich der 1. und 2. Änderungsatzung), 20. Dezember 2005 und 7. Mai 2009 soll nicht weiter eingegangen werden. Da diese durch die Zulassungsbegründung nicht in Zweifel gezogen worden sind, ist eine weitere Ermittlung von Amts wegen im Zulassungsverfahren nicht geboten.
Zudem wird in der Zulassungsbegründung die Frage erörtert, ob der Zweckverband wirksam gegründet worden ist. Diese Frage kann der Senat – ebenso wie das Verwaltungsgericht – teilweise offen lassen. Es müssen nicht die ersten Gründungsversuche einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden, denn jedenfalls sind sämtliche Schmutzwasserbeitragssatzungen vor der Satzung vom 3. März 2010 auch materiell-rechtlich nicht wirksam gewesen. Zu diesem zuletzt genannten Zeitpunkt ist der Zweckverband auch wirksam gegründet gewesen, sodass das Ortsrecht der Beklagten erst zu diesem Zeitpunkt vollständig gewesen ist.
Der Zulassungsbegründung kann auch nicht bei der Argumentation gefolgt werden, dass die Nachgründung des Zweckverbandes im Jahre 1999 dazu führt, dass auch das zuvor erlassene Satzungsrecht dadurch wirksam werde, wenn es nur die seinerzeit geltenden Anforderungen erfüllt habe. Wie oben dargelegt, beruht die Unwirksamkeit der zuvor erlassenen Beitragssatzungen nicht darauf, dass der Zweckverband nicht als Rechtssubjekt vorhanden gewesen ist, sondern auf (formalen oder materiellen) Mängeln der erlassenen Beitragssatzungen selbst.
1.3 Das Vorliegen von Kalkulationsfehlern ist nicht hinreichend dargelegt. Im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens findet keine „Vollprüfung“ einer Kalkulation in dem Umfang statt, wie sie z. B. bei einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO durchzuführen ist. Vielmehr hat der Senat (nur) anhand der vorgetragenen und dem Darlegungserfordernis genügenden Zulassungsbegründung die Kalkulation zu überprüfen.
Die Zulassungsbegründung hat insbesondere die Urteilsbegründung im Hinblick auf die Flächenermittlung, die in der Kalkulation vorgenommen worden ist, nicht substantiiert angegriffen. Gleiches gilt für die aus dem Protokoll der Verbandsversammlung vom 3. März 2010 übernommenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, dass nach den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Prognosen auf der Grundlage der „Planung der Investitionskosten und Fördermittel (Zuarbeit Fr. D##)“, der „Kostenschätzung Baumaßnahmen 2008 bis 2014“ sowie einer Auflistung „Kostenschätzung B-Pläne“ getroffen worden seien.
Nicht mit dem Zulassungsantrag angegriffen ist ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Kalkulation sei noch hinreichend aktuell, obgleich für die im März 2010 beschlossene Satzung in die Kalkulation nach dem 31. Dezember 2007 nur noch prognostische Werte eingestellt worden seien. Gegen diese Annahme hat der Kläger nicht Substanzielles eingewandt. Dem Senat drängt es sich nicht auf, dass im vorliegenden Fall die Kalkulation nicht mehr hinreichend aktuell gewesen sein könnte.
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat noch keine absolute zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer Beitragskalkulation (Gesamtanlagenkalkulation) aufgestellt. Eine solche wird sich abstrakt-generell auch kaum ermitteln lassen. Vielmehr hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Beitragskalkulation noch hinreichend aktuell ist, wechselbezüglich von dem Sachverhalt des jeweiligen Einzelfalles ab.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Sachlage so dar, dass der Zweckverband Wismar bereits im Jahre 2009 eine Beitragskalkulation erstellt hat. Der Senat kann den vorliegenden Akten nicht entnehmen, dass Ereignisse eingetreten sind, die zu stark veränderten Annahmen auf der Kosten- und/oder Flächenseite Veranlassung gegeben hätten. Es liegt also eine relativ konstante Entwicklung vor, sodass eine vollständige Neukalkulation nicht erforderlich gewesen ist. Erforderlich und ausreichend ist mithin eine Fortschreibung der Kalkulation aus dem Jahre 2009 gewesen. Dies hat die Beklagte ersichtlich getan und die aktuellen Änderungen in den im Protokoll der Verbandsversammlung vom 3. März 2010 zitierten Unterlagen aufbereitet.
In seinen Entscheidungsgründen hat sich das Verwaltungsgericht zu diesem Punkt darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung OVG Greifswald mit Blick auf § 6 Abs. 2d KAG M-V eine Kalkulation grundsätzlich dann noch hinreichend aktuell sei, wenn sie nicht älter als fünf Jahre sei (m. w. N.). Dieser Zeitrahmen sei im vorliegenden Fall auch deshalb gewahrt, weil für die tatsächlichen Kosten prüffähige und/oder geprüfte Rechnungen vorliegen müssten und ggf. diese Kosten noch von einem unabhängigen Prüfer zu prüfen seien. Eine Anpassung der einstellungsfähigen Kosten bzw. eine Überprüfung der Kalkulation sei zudem vor Ablauf von fünf Jahren nur erforderlich, wenn die Kosten ersichtlich von den prognostizierten Kosten abwichen. Dafür beständen keine Anhaltspunkte, zumal flächenseitig vor der Beschlussfassung Ergänzungen vorgenommen worden seien.
Zutreffend ist, dass das OVG Greifswald in einem obiter dictum (Urt. vom 14. September 2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 31) ausgeführt hat: Angesichts des Inkrafttretens der Regelung des § 6 Abs. 2d KAG könne eine Beitragskalkulation grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren als hinreichend aktuell angesehen werden (vgl. Aussprung, in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 2 Erl. 8.3.3.3 und § 9 Erl. 3.4, m. w. N. auf die ältere Rechtsprechung des OVG Greifswald). Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts stehen somit mit der Rechtsprechung des Senates in Einklang.
Die Zulassungsbegründung greift ferner nicht an, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch zwei Protokollerklärungen gemäß § 2 Abs. 3 KAG M-V seine Beitragskalkulation modifiziert hat. Inhaltlich drängen sich dem Senat insoweit keine ernstlichen Zweifel auf.
Schließlich ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Erhebung von Beiträgen sei nicht nach § 242 Abs. 9 BauGB (früher: § 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB a. F.) unzulässig, nicht substantiiert infrage gestellt. Diese Rechtsauffassung entspricht im Übrigen auch der des Senates, wonach § 242 Abs. 9 BauGB nicht auf Anschlussbeiträge Anwendung findet.
1.3.1 Soweit die Klägerseite in der Zulassungsbegründung vorträgt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte in erheblichem Umfang Abschreibungen über Gebühren vereinnahmt habe, greift dieser Einwand ins Leere. Zum einen hat sich die Zulassungsbegründung nicht hinreichend mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Zum anderen ist auch der Senat der Auffassung, dass bei der Kalkulation eines Entwässerungsbeitrages Abschreibungen nicht zu berücksichtigen sind. Abschreibungen und Zinsen sind im Rahmen der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen; diese kalkulatorischen Kosten beeinflussen aber nicht die Beitragskalkulation.
So hat das OVG Greifswald bereits im Beschl. vom 1. August 2017 – 1 L 224/14 –, juris Rn. 21, ausgeführt: Im Hinblick auf die Beitragskalkulation folge der Senat der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. vom 6. November 2012 – 9 BN 2.12 –, juris Rn. 3, betrifft Mecklenburg-Vorpommern), wonach ein Abzug von Abschreibungen in der Beitragskalkulation nicht vorzunehmen sei (ebenso Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 9 Erl. 3.5.3 m. w. N.). So verweise das Bundesverwaltungsgericht insbesondere darauf, dass eine Doppelbelastung erst dann entstehen könne, wenn zu einem späteren Zeitpunkt für die Erneuerung der abgeschriebenen Anlage Beiträge ohne Anrechnung der durch Gebühren bereits finanzierten Abschreibungen erhoben werden sollten. Im vorliegenden Fall steht aber – zum einen – ein Beitrag für die (erstmalige) Herstellung infrage, nicht aber ein Erneuerungsbeitrag; zum anderen dürfte ein solcher Erneuerungsbeitrag nach der aktuellen Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr erhoben werden. An dieser Rechtsauffassung ist festzuhalten, sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates, vgl. insbesondere OVG Greifswald, Urt. vom 21. April 2015 – 1 K 46/11 –, juris Rn. 72 f.):
„Der Antragstellerin ist jedoch nicht darin zu folgen, dass das Verbot der Doppelbelastung dazu führt, dass diejenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen sind, die der Höhe der Anteile für Abschreibungen in der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Anlage entsprechen. Das gilt unabhängig davon, ob man diesen Einwand nur auf die bei Inkrafttreten der Beitragssatzung schon vereinnahmten Abschreibungen, auf die bis zur endgültigen Herstellung der Anlage noch zu erwartenden gebührenfähigen Abschreibungen oder nur auf die Abschreibungen auf unentgeltlich übernommenen Anlagenbestandteile beziehen will. Die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg lässt sich nicht auf das KAG M-V übertragen. Dagegen sprechen durchgreifend Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Die Aufwandsermittlung ist in § 9 Abs. 2 KAG M-V ohne die Berücksichtigung von über die Benutzungsgebühr vereinnahmten Abschreibungen geregelt. Das verkennt auch die Antragstellerin nicht, die Abschreibungen deshalb als „Leistungen Dritter“ im Sinne der Vorschrift verstehen will. Gegen ein solches Gesetzesverständnis spricht aber in systematischer Hinsicht, dass das Gesetz selbst den Begriff der Abschreibung in § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a KAG M-V verwendet. Hätte der Gesetzgeber die Anrechnung von Abschreibungen auf den Herstellungsaufwand anordnen wollen, hätte es nahegelegen, dass er diesen Rechtsbegriff auch in § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V zur Anwendung bringt. Das Gesetz verwendet die Begriffe „Abschreibungen“, „Leistungen“ und „Zuschüsse“ in den §§ 6, 9 KAG M-V in differenzierter Weise. Dies zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass der Gesetzgeber im umgekehrten Fall einer Anrechnungsvorschrift – der Kürzung der Anlagewerte für Abschreibungen nach § 6 Abs. 2a Satz 1 bzw. der ertragswirksamen Auflösung der Beiträge gemäß § 6 Abs. 2a Satz 3 KAG M-V in der Gebührenkalkulation – den Rechtsbegriff des Beitrags in einer eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Weise benutzt. Es spricht nichts dafür, dass die mit Blick auf § 6 KAG M-V vergleichsweise wenig komplexe Anrechnungsvorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V über den Wortlaut hinaus auszulegen ist. „Leistungen Dritter“ im Sinne der Vorschrift sind Erlöse aus der Erhebung von privatrechtlich erhobenen Benutzungsentgelten, soweit diese der Refinanzierung von Herstellungskosten der öffentlichen Wasserversorgungsanlage dienten. Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig ( OVG Greifswald, Urt. vom 24. April 2013 – 4 K 1/10 –, juris Rn. 53 ff., 62). Darauf würde eine aufwandsmindernde Berücksichtigung von (gebührenwirksamen) Abschreibungen indes hinauslaufen. Aus alledem ergibt sich, dass der Aufgabenträger der Gefahr einer Doppelbelastung der Abgabenschuldner nicht in der Kalkulation des Herstellungsbeitrags zu begegnen hat.“
Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot folgt daraus gleichfalls nicht. Die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) dienen dazu, dass nach vollständiger Abschreibung der Anlage ausreichend Kapital hat gebildet werden können, um die Erneuerung der Anlage gegebenenfalls zu finanzieren. Die Möglichkeit, eine Erneuerung über Erneuerungsbeiträge zu refinanzieren, besteht nicht mehr.
1.3.2 Die Klägerseite hält die Abweichungen zwischen den Abfallbeseitigungskonzepten 2005 und 2010 einerseits und der der BSSW 2010 zugrunde liegenden Beitragskalkulation andererseits für nicht nachvollziehbar. So trägt der Kläger vor, in der Beitragskalkulation würden beispielsweise Kosten für Baumaßnahmen in Hornstorf von ca. 1 Million € prognostiziert, während in dem Abwasserbeseitigungskonzept 2010 für die Erschließung des Gewerbegebietes Hornstorf Kosten in Höhe von ca. 16 Millionen € veranschlagt worden seien. Aus dem Vorstehenden ergibt sich – zum einen –, dass die Kalkulation keinesfalls überhöhte Kosten ansetzt, die dann zu einem den höchstzulässigen Beitragssatz überschreitenden Beitragssatz führen könnten. Vielmehr ist die Beitragskalkulation sehr zurückhaltend bei der Annahme der zu tätigenden Investitionen gewesen, sodass dies die Höhe des höchstzulässigen Beitrages sehr stark limitiert. Wenn tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. nach Auslaufen der Kalkulation im Jahre 2014, die Beklagte höhere Investitionskosten hat aufwenden müssen, wird sich das dann erst in einer Fortschreibung der Globalkalkulation für spätere Jahre widerspiegeln können, als z. B. in der Beitragskalkulation 2015. Der Kläger ist jedenfalls durch diese „konservative“ Kostenschätzung in seinen Rechten nicht verletzt. Zum anderen ist der Ansatz der 15 bis 16 Mio. € im Abwasserbeseitigungskonzept 2010 nicht mit der in der Beitragskalkulation 2010 niedergelegten Summe vergleichbar, da das Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehene Investitionen bis einschließlich 2020 widerspiegelt. Es wäre im Übrigen rechtlich mehr als bedenklich, wenn eventuell erst für das Jahr 2020 geplante Investitionen bereits im Jahre 2010 die Höhe des höchstzulässigen Beitragssatzes anheben würden. Der Senat kann in diesem Zusammenhang die bislang vom OVG Greifswald noch nicht abschließend entschiedene Frage offen lassen, ob und in welchem Umfang künftige Investitionen bereits in die Kalkulation eingestellt werden dürfen bzw. müssen und inwieweit tatsächlich und rechtlich sichergestellt sein muss, dass diese Planung auch wird verwirklicht werden können.
Die von der Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage, wie viele Abwasserbeseitigungskonzepte seitens des Beklagten erstellt worden sind, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles rechtlich nicht relevant. Der Senat präzisiert seine Rechtsprechung zum Abwasserbeseitigungskonzept (vgl. hierzu die Nachweise bei Aussprung in Aussprung/Siemens/Holz, KAG M-V, § 2 Erl. 8.3.3.1 bzw. 8.3.5.2 sowie § 9 Erl. 2.5.1): Ein Abwasserbeseitigungskonzept hat – worauf die Zulassungserwiderung zutreffend hinweist – lediglich eine Hilfsfunktion für die Erstellung der Beitragskalkulation; ein Abwasserkonzept ist nicht einmal eine zwingende Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Erlass einer Beitragssatzung. Unschädlich ist ferner, wenn ein späteres Abwasserkonzept z. B. von den Annahmen, wann welche Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, aufgrund der sich verändernden Prognoselage abweichende Annahmen tätigt. Soweit der Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts als rechtlich zweifelhaft ansieht, dass Abwasserbeseitigungskonzept sei im Ergebnis eine unverbindliche Richtlinie, entspricht gerade dieser rechtliche Standpunkt auch der Rechtsprechung des Senates. Ernstliche Zweifel an dem angefochtenen Urteil lassen sich aus den diesbezüglichen Ausführungen der Zulassungsbegründung nicht herleiten. Rechtlich unerheblich ist, ob der Globalkalkulationszeitraum bis 2014 mit dem Kalkulationszeitraum des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2005 bzw. dem des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2010 übereinstimmt. Da dem Abwasserbeseitigungskonzept keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, wäre selbst ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Abwasserbeseitigungskonzept und einer im Übrigen stimmigen Globalkalkulation rechtlich irrelevant. Soweit die Klägerseite weiterhin vorträgt, sobald die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensausübung darüber entscheide, bestehende bzw. unentgeltlich übernommene Anlagenteile nach ihrem Abwasserbeseitigungskonzept als öffentliche Einrichtung zu definieren, sei sie sogar verpflichtet, Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen für diese Anlagenteile in die Gebührenkalkulation einzubeziehen, ist diese Fragestellung gleichfalls irrelevant, da im vorliegenden Fall nur über die Beitragskalkulation zu entscheiden ist.
1.3.3 Die im Rahmen der Kalkulation zugrunde gelegten Prognosen und deren Bewertung durch das Verwaltungsgericht werden nicht ernstlich infrage gestellt.
Mit den genannten Ausführungen rügt die Zulassungsbegründung nicht substantiiert einen Kalkulationsfehler. Rechtlich irrelevant ist ferner, ob sich alle prognostizierten Annahmen im Nachhinein als zutreffend erweisen. Wenn also im Abwasserbeseitigungskonzept 2010 weitere Einzelinvestitionen bis 2020 in Höhe von mehr als 10 Millionen für notwendig erklärt worden sein sollen, hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Zeit der Beitragskalkulation.
1.3.4 Die Zulassungsbegründung behauptet, die Kalkulation sei fehlerhaft, weil Grundlage der Beitragskalkulation nicht eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Beklagten über den Umfang der öffentlichen Einrichtung und den Umfang der künftigen Investitionen gewesen sei, sondern ausschließlich die Kostenermittlung eines externen Beraters. Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, dass die der Satzung vom 3. März 2010 zugrunde liegende Kalkulation unter Mithilfe von externen Beratern erstellt worden ist. Dies stellt eine ordnungsgemäße Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens der Verbandsversammlung bei ihrer Beschlussfassung über die Beitragssatzung nicht infrage.
1.3.5 Soweit die Klägerseite vorträgt, die Beitragssatzung vom 3. März 2010 sei wegen nicht fristgerechter Ladung der Verbandsversammlung nicht rechtsgültig, ist dieser Einwand unsubstantiiert und ins Blaue hinein erhoben worden. Eine weitere Ermittlung von Amts wegen ist entbehrlich. Das Zulassungsvorbringen genügt insoweit nicht dem Darlegungserfordernis.
2. Den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten sieht der Senat – wie von der Zulassungserwiderung herausgearbeitet – nicht als hinreichend dargelegt an. Es findet keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts statt.
Zudem liegen solche besonderen Schwierigkeiten auch nicht vor. Dieses Verfahren ist vielmehr ein beitragsrechtliches Verfahren durchschnittlicher Art. Es ist in Mecklenburg-Vorpommern geradezu die Regel, dass sich nach der Wende die Aufgabenträger erst konstituieren und rechtswirksames Satzungsrecht schaffen mussten. Dies ist auch im vorliegenden Fall nicht anders. Zudem haben sich die von der Rechtsprechung definierten Anforderungen gerade im Bereich des Kommunalabgabenrechts erst entwickeln müssen. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senates sind die wesentlichen Rechtsfragen aber geklärt, sodass hier nur ein durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad anzunehmen ist.
Wenn die Zulassungsbegründung die Rechtsauffassung vertreten sollte, die Sache sei deshalb besonders schwierig, weil das Verwaltungsgericht eine sehr umfängliche Entscheidung gefertigt habe, geht diese Ansicht fehl. Die Länge der Entscheidung spricht lediglich dafür, dass das Verwaltungsgericht gründlich argumentiert hat. Allein aus der Länge des Urteilstextes kann nicht auf die Schwierigkeit der Materie geschlossen werden.
Die Frage der Auswirkung des bereits durch Gebühren gedeckten Aufwandes auf die Beitragskalkulation ist in der Rechtsprechung des Senates – wie oben unter Ziffer 1. ausgeführt – geklärt. Die vorgenannten Fragestellungen sind daher nicht geeignet, besondere Schwierigkeiten des vorliegenden Verfahrens aufzuzeigen.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die zur Zulassung der Berufung führen könnte, ist seitens des Klägers nicht substantiiert dargelegt.
Die von der Zulassungsbegründung (unter Ziffer 3.1) aufgeworfene Frage,
ob rückwirkend die nochmalige Bekanntgabe und Veröffentlichung von Beitrags- und Gebührensatzungen erforderlich sei, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt der bisherigen Beschlussfassung und Bekanntmachung aus formalen Gründen (fehlende Bekanntmachung) nicht wirksam gegründet sei,
rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Das Verwaltungsgericht hat – zutreffend – angenommen, dass der Zweckverband (jedenfalls) im Jahre 1999 rechtswirksam gegründet worden ist. Die die Heranziehung tragende Beitragssatzung vom 3. März 2010 ist somit erst nachträglich beschlossen und verkündet worden.
Soweit der Zulassungsantrag als klärungsbedürftig ansieht,
ob Satzungen eines Zweckverbandes bereits dann unwirksam sind, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und Bekanntmachung der Beitrags- und Gebührensatzung nicht wirksam gegründet wurde,
stellt sich diese Frage im vorliegenden Fall so nicht. Wie bereits oben ausgeführt ist die maßgebliche Beitragssatzung aus dem Jahre 2010 erst nach jedenfalls erfolgter wirksamer (Nach-)Gründung des Zweckverbandes 1999 erlassen worden.
Soweit die Zulassungsbegründung vorträgt,
klärungsbedürftig sei darüber hinaus, ob die „Nachgründung“ eines Zweckverbandes zur Folge habe, dass die bis dahin beschlossenen Satzungen nochmals beschlossen und bekannt gemacht werden müssten,
stellt sich auch diese Frage im vorliegenden Fall aus den oben genannten Gründen nicht.
Entgegen dem Vortrag (unter Ziffer 3.2) ist – wie oben ausgeführt – nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, inwieweit durch Gebühren abgedeckter Aufwand bei der Kalkulation von Beiträgen zu berücksichtigen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates hat eine solche Berücksichtigung nicht stattzufinden. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V ist der Aufwand nach den tatsächlich entstandenen und voraussichtlich zu erwartenden Kosten unter Berücksichtigung der Leistungen und Zuschüsse Dritter zu ermitteln. Eine Berücksichtigung von erhobenen Gebühren ist nach dem KAG M-V nicht vorgesehen.
Da das Kommunalabgabenrecht in einzelnen Bundesländern stark voneinander abweicht, kann nicht mit Erfolg auf die Gesetzeslage in anderen Bundesländern und die zu dieser Gesetzeslage ergangene Rechtsprechung (z. B. in Sachsen-Anhalt) verwiesen werden.
Soweit die Zulassungsbegründung (unter Ziffer 3.3) vorträgt, es sei die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob divergierende Angaben zur „Firsthöhe“ und/oder „Traufhöhe“ in Bebauungsplänen zur Wirksamkeit des Beitragssatzes führten, wenn die „Firsthöhe“ und/oder „Traufhöhe“ als Kriterien für die in der Satzung festgelegte „höchstzulässige Gebäudehöhe“ ausgewiesen seien,
ist damit keinesfalls eine Frage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Wie oben ausgeführt, ist es dem Senat ohne weiteres möglich gewesen, die in § 6 BSSW 2010 enthaltenen Begriffe durch Auslegung zu ermitteln und ihnen einen rechtlich zulässigen Inhalt beizumessen.
Mit den Ausführungen (unter Ziffer 3.4) der Zulassungsbegründung werden im wesentlichen Rechtsausführungen gemacht; eine konkrete Rechtsfrage, die zur Zulassung der Berufung führen könnte, ist damit aber nicht aufgezeigt.
4. Der vom Kläger erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist in das Zulassungsverfahren eingeführte rechtliche Gesichtspunkt, nach dem vom Bundesverfassungsgericht (erst) im Jahre 2013 entwickelten Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit sei der angefochtene Abgabenbescheid rechtswidrig, führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrages. Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob dieser nachträgliche Vortrag im Zulassungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (grundlegend OVG Greifswald, Urt. vom 6. September 2016 – 1 L 212/13 –, juris, [ähnlich OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2016 – 1 L 217/13 –, juris]) gilt:
Erst das Inkrafttreten der ersten wirksamen Anschlussbeitragssatzung kann die sachliche Beitragspflicht auslösen. Einer Rückwirkung dieser Satzung bedarf es in Mecklenburg Vorpommern nicht (st. Rechtsprechung des OVG Greifswald seit Beschl. vom 8. April 1999 – 1 M 41/99 –, juris Rn. 46 und 52). Das vom BVerfG im Beschl. vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013 S. 1004, entwickelte Rechtsinstitut der „Verflüchtigung“ greift im vorliegenden Fall nicht durch. Denn das BVerwG (Urt. vom 15. April 2015 – 9 C 15.14 u. a. –, vorgehend OVG Greifswald, Urt. vom 1. April 2014 – 1 L 139/13 u. a. –) hat dem Landesgesetzgeber in Mecklenburg Vorpommern die Möglichkeit offen gelassen, eine weitergehende und längere Festsetzungsverjährungsfrist als den 31. Dezember 2008 zu bestimmen. Eine solche Fristbestimmung hat der Landesgesetzgeber jetzt durch Gesetz vom 14. Juli 2016 getroffen. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass diese gesetzliche Neuregelung (§ 12 Abs. 2 KAG M-V Fassung 2016) den von BVerfG und BVerwG gemachten Vorgaben entspricht. Eine zeitlich unbefristete Heranziehung zu (Anschluss )Beiträgen ist nicht mehr möglich (juris Rn. 68).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er in dem stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG, 2. Kammer, Beschl. vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 –, LKV 2016 S. 25 ff., für Berlin-Brandenburg konkretisiert worden ist, ist im vorliegenden Verfahren – wegen der abweichenden Sach- und Rechtslage – nicht einschlägig, sodass er keine Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG entfaltet. Seit Inkrafttreten des KAG M-V vom 11. April 1991 hat das OVG Greifswald stets die Rechtsauffassung vertreten, dass (nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V 1991, heute § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ohne eine wirksame Satzung keine sachliche Beitragspflicht entstehen kann und mithin auch der Lauf der regelmäßigen Verjährung nicht in Gang gesetzt wird (juris Rn. 91).
Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Seitens des Klägers sind keine Argumente vorgetragen worden, die dem Senat Veranlassung geben könnten, seine Rechtsauffassung zu überdenken.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 9 KAG M-V
§§ 23 Abs. 3, 154 Abs. 1 KV M-V
§§ 5 Abs. 5, 154 KV M-V
§§ 47,169 ff. AO
§§ 170a und 170b KV M-V
§§ 6, 9 KAG M-V
§ 12 KAG M-V
§ 9 KAG M-V
§ 12 KAG
§ 47 VwGO
§ 124 VwGO
§ 34 BauGB
§ 10 KAG M-V
§ 6 KAG M-V
§ 31 BVerfGG
§ 47 GKG
§ 2 Abs. 3 KAG M-V
§ 242 Abs. 9 BauGB
§ 156 Abs. 7 KV
§ 2 Abs. 1 KAG M-V
§ 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V
§ 6 Abs. 2 KAG M-V
§ 6 Abs. 2d KAG M-V
§ 246a Abs. 1 Nr. 11 BauGB
§ 12 Abs. 2 KAG M-V
§ 170 Abs. 1 AO
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG
§ 9 Abs. 3 KAG M-V
§ 6 Abs. 2 bis 2b KAG M-V
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 6 Abs. 2d KAG
§ 9 Abs. 2 KAG M-V
§ 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a KAG M-V
§ 9 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V
§ 6 Abs. 2a Satz 3 KAG M-V
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V
§ 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 5 Abs. 5 der Verbandsatzung des Zweckverbandes Wismar (VS) mit der Kommunalverfassung
§ 13 des Ausführungsgesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 133, 143
8 A 594/11
8 A 1364/09
8 A 1366/09
8 A 1369/09
8 A 560/10
4 A 1623/02
8 A 1654/08
1 L 212/13
1 L 217/13
1 LZ 582/17
4 K 12/07
1 L 224/14
9 BN 2.12
1 K 46/11
4 K 1/10
1 M 41/99
1 BvR 2457/08
9 C 15.14
1 L 139/13
1 BvR 2961/14
1 BvR 3051/14