Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-12-22, Aktenzeichen 1 S 4109/20

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1e Abs. 2 und § 19 Nr. 7 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30.11.2020 in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 15.12.2020, die am 16.12.2020 in Kraft trat.
2
Der gemäß § 1a CoronaVO bis einschließlich 10.01.2021 geltende § 1e Abs. 2 CoronaVO bestimmt, dass das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum verboten ist. § 19 Nr. 7 CoronaVO regelt, dass ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1e Abs. 2 CoronaVO pyrotechnische Gegenstände im öffentlichen Raum abbrennt.
3
Der in Baden-Württemberg wohnhafte Antragsteller macht unter anderem geltend, er wolle, wie jedes Jahr, auch Silvester 2020/2021 mit Freunden und Familie in das neue Jahr hineinfeiern, dies auch zumindest für einen kurzen Zeitraum mit einigen Feuerwerksraketen und Böllern sowie Kleinstfeuerwerk im Freien. Die angefochtenen Vorschriften verböten ihm dies. Ein Silvester ganz ohne Feuerwerk sei für ihn aber gänzlich unzumutbar und unvorstellbar. Das in § 1e Abs. 2 CoronaVO normierte Verbot stelle einen unverhältnismäßigen und deshalb verfassungswidrigen Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit dar. Es sei zur Erreichung der vom Antragsgegner damit verfolgten Ziele bereits nicht geeignet. Der Antragsgegner habe nicht bewiesen, dass mit der Maßnahme ein nicht nur völlig geringfügiger infektionsmedizinischer Nutzen einhergehe. Das Verbot sei außerdem nicht erforderlich. Der Antragsgegner habe jegliches Feuerwerk verboten, zeitlich unbegrenzt und unabhängig vom Ort und der Personenzahl, sogar Kleinstfeuerwerk, und sogar beim Einhalten von Schutzmaßnahmen wie dem Maskentragen und der Einhaltung von Mindestabständen. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) behaupte nicht, dass bei bloßen Beschränkungen des Feuerwerks z.B. auf publikumswirksame Orte (gemeint wohl: bei einer Beschränkung des Verbots von Feuerwerken auf solche Orte) und weiteren Auflagen etwa zur Einhaltung des Mindestabstands das Infektionsrisiko unzumutbar hoch wäre. Die angefochtene Vorschrift lasse außerdem keine Ausnahmen zu, was ihre Unverhältnismäßigkeit zusätzlich indiziere. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 18.12.2020 - 13 MN 568/20 - (juris) das in der dortigen Corona-Verordnung geregelte sog. Feuerwerksverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die dem zugrunde liegenden Erwägungen seien uneingeschränkt auf die Rechtslage in Baden-Württemberg übertragbar. Der angefochtene § 1e Abs. 2 CoronaVO sei außerdem mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Jene Vorschrift überziehe zwei infektionsmedizinisch völlig unterschiedliche Sachverhalte gleichermaßen mit einem bußgeldbewehrten Totalverbot. Denn das Verbot erfasse sowohl Personen, die Feuerwerke an publikumswirksamen Orten ohne Einhaltung von Hygieneregeln über einen langen Zeitraum abhalten wollten, als auch Personen, die Feuerwerke an recht einsamen, wenig bekannten Orten mit Mitgliedern allein des eigenen Haushalts und unter Beachtung von Hygieneregeln veranstalten wollten. Er (der Antragsteller) sehe sich klar der zweiten Gruppe zugehörig und wolle nicht mit Angehörigen der ersten Gruppe in einen Topf geworfen werden. „Hilfsweise“ sei vorzutragen, dass es fernliegend sei anzunehmen, dass sich gerade die typischen Risikogruppen wie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bei „gewissen ‚Feuerwerksversammlungen‘“ anstecken würden. Eine Folgenabwägung sei in dem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht geboten, weil die angefochtenen Vorschriften offensichtlich rechtswidrig seien.
4
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten.
5
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
6
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Besetzungsregelung in § 4 AGVwGO ist auf Entscheidungen nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht anwendbar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.2008 - GRS 1/08 - ESVGH 59, 154).
7
Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist teilweise unzulässig (1.) und im Übrigen unbegründet (2.).
8
1. Der Antrag ist nur zum Teil zulässig.
9
Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich zulässig ist (vgl. zu dieser Voraussetzung Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 387) und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, soweit sich der Antragsteller gegen § 19 Nr. 7 CoronaVO wendet (a). Soweit er sich gegen § 1e Abs. 2 CoronaVO wendet, sind sie erfüllt (b).
10
a) Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist unzulässig, soweit der Antragsteller § 19 Nr. 7 CoronaVO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat. In dieser Hinsicht ist bereits der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
11
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nach § 47 Abs. 1 VwGO nur „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ auf Antrag über die Gültigkeit der dort genannten Rechtsvorschriften. Die Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich nicht auf Vorschriften, die, wie § 19 Nr. 7 CoronaVO, rein ordnungswidrigkeitsrechtlicher Natur sind und deren Vollzug durch die Verwaltungsbehörde allein von den ordentlichen Gerichten kontrolliert werden (§ 68 OWiG), aber nicht zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im Sinne von § 40 VwGO führen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 - NJW 1984, 507; Urt. v. 23.07.2020 - 1 S 1584/18 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris m.w.N.). Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO ist der Verwaltungsgerichtshof auf Entscheidungen beschränkt, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegende Normen betreffen (Senat, Beschl. v. 28.08.2020 - 1 S 2435/20 - und v. 23.03.1992 - 1 S 2551/91 - VBlBW 1992, 307).
12
b) Soweit der Antragsteller sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1e Abs. 2 CoronaVO wendet, ist der Antrag zulässig.
13
aa) Die Statthaftigkeit eines Antrags in der Hauptsache folgt aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 AGVwGO. Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen - wie hier - der Landesregierung.
14
bb) Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt.
15
cc) Der Antragsteller ist auch antragsbefugt.
16
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (ausf. dazu Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 m.w.N.). Danach liegt eine Antragsbefugnis vor. Es ist jedenfalls nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Antragsteller in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt ist.
17
dd) Für einen Antrag in der Hauptsache und den nach § 47 Abs. 6 VwGO liegt ein Rechtsschutzinteresse vor. Denn der Antragsteller könnte mit einem Erfolg dieser Anträge seine Rechtsstellung jeweils verbessern. Dem steht - entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners - nicht entgegen, dass dem Antragsteller das Verlassen der eigenen Wohnung in der Silvesternacht ohnehin nur beim Vorliegen von „triftigen Gründen“ im Sinne von § 1c Abs. 2 CoronaVO gestattet ist und er diese Vorschrift nicht angefochten hat (vgl. zu deren voraussichtlicher Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - juris [PM]). Denn der Antragsteller könnte auch mit der begehrten isolierten Aufhebung von § 1e Abs. 2 CoronaVO seine Rechtsstellung jedenfalls insoweit punktuell verbessern, als er von deren Aufhebung außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von § 1c Abs. 2 CoronaVO - wenn auch nur in dem von § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV gezogenen engen Rahmen - profitieren könnte.
18
2. Soweit der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO zulässig ist, ist er aber nicht begründet.
19
Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, ZfBR 2015, 381; Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, juris m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 - juris). Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG, Beschl. v. 18.05.1998 - 4 VR 2/98 - NVwZ 1998, 1065).
20
An diesen Maßstäben gemessen ist der Antrag des Antragstellers, soweit er zulässig ist, nicht begründet. Ein gegen § 1e Abs. 2 CoronaVO gerichteter Normenkontrollantrag hätte in der Hauptsache aller Voraussicht nach keinen Erfolg (a). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten (b).
21
a) Ein gegen § 1e Abs. 2 CoronaVO gerichteter Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO würde im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die Vorschrift ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.
22
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden (aa). Die angefochtene Vorschrift des § 1e Abs. 2 CoronaVO ist auch auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus diesem Gesetz gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (bb). Sie dürfte auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (cc) oder das jeweilige Grundrecht auf Berufsfreiheit der mit Pyrotechnik Handeltreibenden (Art. 12 Abs. 1 GG) (dd) begründen. Für deren Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gilt Gleiches (ee). Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt aller Voraussicht nach nicht vor (ff).
23
aa) Für die Regelung in § 1e Abs. 2 CoronaVO besteht eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die ein Verbot der hier normierten Art grundsätzlich tragen kann.
24
Wenn - wie im Fall des Coronavirus unstreitig - eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 16 oder § 17 IfSG beschränkt. Dabei ermächtigt § 28 Abs.1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 -; je m.w.N.).
25
bb) Die angefochtene Vorschrift des § 1e Abs. 2 CoronaVO ist auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts voraussichtlich genügt (vgl. zu den dahingehenden Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - m.w.N.). Im Parlamentsvorbehalt wurzelnde Bedenken, die sich in Bezug auf einige der seit März 2020 zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung normierte Maßnahmen wie beispielsweise umfassende Betriebsschließungen ergeben haben (vgl. grdl. dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.), bestehen in Bezug auf die vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren beanstandeten Regelungen in § 1e Abs. 2 CoronaVO angesichts der deutlich geringeren Eingriffstiefe voraussichtlich nach nicht (vgl. zu Letzterem Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1281/20 - juris und DÖV 2020, 792 [Leitsatz]; offen gelassen für die - im Vergleich zur vorliegend streitbefangenen Regelung allerdings wesentlich weiterreichende und daher eingriffsintensivere - Regelung in § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen CoronaVO NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020, a.a.O.).
26
cc) Die angefochtene Vorschrift dürfte auch im Übrigen mit Verfassungsrecht in Einklang stehen. Sie begründet insbesondere keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Mit dem dort für die Zeit bis zum 10.01.2021 geregelten Verbot, pyrotechnische Gegenstände im öffentlichen Raum abzubrennen, verfolgt der Antragsgegner einen legitimen Zweck (1). Das dazu gewählte Mittel erweist sich entgegen dem Antragsvorbringen aller Voraussicht nach als geeignet (2), erforderlich (3) und angemessen (4).
27
(1) Mit der angefochtenen Bestimmung verfolgt der Verordnungsgeber ein legitimes Ziel.
28
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Entsprechend der aktuellen Einschätzung des dazu berufenen Robert-Koch-Instituts (vgl. RKI, Lagebericht vom 20.12.2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Dez_2020/2020-12-16-de.pdf?__blob=publicationFile), ist weiterhin eine hohe Anzahl an Übertragungen des Coronavirus in der Bevölkerung zu beobachten. Die Inzidenz der letzten 7 Tage liegt deutschlandweit bei 192 Fällen pro 100.000 Einwohner. Seit dem 04.12.2020 ist bei den Fallzahlen wieder ein deutlicher Anstieg zu beobachten, nachdem sich die Neuinfektionsrate im November zunächst auf hohem Niveau stabilisiert hatte. Seit Anfang September nimmt der Anteil älterer Personen unter den COVID-19-Fällen stetig zu. Die 7-Tages-Inzidenz bei Personen über 60 Jahren liegt bei 188 Fällen/100.000 Einwohner. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den vergangenen sechs Wochen von 3.127 Patienten am 11.11.2020 auf 5.022 am 20.12.2020 kontinuierlich ansteigend stark erhöht. Da ältere Personen häufiger von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind, steigt die Anzahl an schweren Fällen und Todesfällen ebenfalls weiter an. Seit Anfang Dezember liegt der R-Wert um 1. Dies bedeutet, dass ein Infizierter im Schnitt etwa eine weitere Person ansteckt. Da die Zahl der infizierten Personen in Deutschland derzeit sehr hoch ist, bedeutet dies weiterhin eine hohe Zahl von Neuerkrankungen. Es steht zu befürchten, dass ab einer bestimmten Schwelle (in aktuellen wissenschaftlichen Einschätzungen wird die Zahl von weniger als 20.000 Neuinfektionen pro Tag in Betracht gezogen) die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlorengeht. Bei Überschreitung des Schwellenwerts sind die Nachverfolgung einzelner Ausbrüche und strikte Isolationsmaßnahmen nicht mehr realisierbar und eine unkontrollierte Ausbreitung in alle Bevölkerungsteile einschließlich vulnerabler Gruppen zu befürchten (Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie zu einem wissenschaftlich begründeten Vorgehen gegen die Covid-19 Pandemie, 19.10.2020, https://www.g-f-v.org/sites/default/files/Stellungnahme%20John %20Snow%20 Memorandum_Public_3.pdf). Auch in Baden-Württemberg gelingt es derzeit aufgrund der Vielzahl der Neuinfektionen in einer Vielzahl von Fällen nicht mehr, den Ursprung der Infektionen zu ermitteln.
29
Vor diesem Hintergrund hatte sich der Verordnungsgeber Ende Oktober 2020 - einem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin folgend - dazu entschlossen, weitergehende Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens in Deutschland für die Zeit ab dem 02.11.2020 umzusetzen. Ziel dieser Maßnahmen war die Abbremsung des exponentiellen Wachstums sowie die nachhaltige Senkung der Infektionszahlen. Da dieses Ziel nicht bis Ende November erreicht war, wurde zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundeskanzlerin am 25.11.2020 vereinbart, die Maßnahmen zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Zur Umsetzung dessen wurden mit der ab dem 01.12.2020 geltenden Corona-Verordnung die Schließung zahlreicher Einrichtungen und Betriebe sowie die Begrenzung des Publikumsverkehrs in Einzelhandelsbetrieben angeordnet sowie Bestimmungen zu Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und privaten Veranstaltungen angeordnet. Ziel dieser Maßnahmen war es, im Rahmen eines sog. „Teil-Lockdowns“ oder „Lockdowns light“ die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und die weitere unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Der Verordnungsgeber hatte sich hierbei dazu entschieden, im Rahmen eines Gesamtkonzepts bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens („Kinderschutz“, „Bildung“ sowie „Kernbereiche der (nicht publikumsintensiven) Wirtschaft“) von diesen Maßnahmen auszunehmen. Mit den durch die Einschränkungen im Privatbereich sowie den umfassenden Schließungsanordnungen erwartbaren Kontaktreduzierungen sollte die aufgrund des exponentiellen Anstiegs der Neuinfektionen in Gefahr stehende Überlastung des Gesundheitswesens abgewendet werden. Durch die Reduktion der Fallzahlen sollten auch die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, Infektionsketten nachzuvollziehen, und damit wieder Kontrolle über das Infektionsgeschehen erlangen.
30
Der Verordnungsgeber ist Ende November 2020 zu der - unter anderem durch die Erhebungen des Robert-Koch-Instituts bestätigten - Einschätzung gelangt, dass mit den seit 01.11.2020 angeordneten Maßnahmen des sog. „Lockdowns light“ zwar das exponentielle Wachstum des Infektionsgeschehens zunächst gestoppt, hingegen das Ziel einer Umkehrung der besorgniserregenden Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht erreicht werden konnte, sondern dass im Gegenteil ausgehend von einem schon sehr hohen Niveau wieder der Beginn eines erneuten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen festzustellen war. Der Verordnungsgeber hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, das „unmittelbare Ziel“ zu verfolgen, „die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung umgehend und flächendeckend auf ein absolut erforderliches Mindestmaß zu reduzieren. Nur durch eine umgehende, drastische Beschränkung von Kontakten lässt sich die erneute exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens nicht nur brechen, sondern auch nachhaltig umkehren“ (Begründung der Zweiten Änderungsverordnung, a.a.O.).
31
Diesem Ziel dienen die Maßnahmen, die er in der Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020 und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 15.12.2020 eingeführt hat. Das gilt aus Sicht des Verordnungsgebers auch für den hier streitbefangenen § 1e Abs. 2 CoronaVO mit dem Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen im öffentlichen Raum. Der Verordnungsgeber verfolgt damit innerhalb des oben genannten Rahmens ausweislich der Verordnungsbegründung zwei konkrete Ziele. Er hat das Abbrennen von Pyrotechnik vor Silvester und das Zünden von Silvesterfeuerwerk im öffentlichen Raum für die Zeit bis zum 10.01.2021 zum einen „vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits bestehenden enormen Belastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie“ untersagt. „Eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser in der Silvesternacht durch feuerwerkstypische Verletzungen soll hierdurch unterbunden werden“ (Begründung der Zweiten Änderungsverordnung vom 15.12.2020, a.a.O.). Der Verordnungsgeber ist zum anderen davon ausgegangen, dass das „Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum (...) insbesondere in der Silvesternacht zu Ansammlungen mehrerer Personen und Gruppenbildung (führt). Die erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums wird durch nicht stattfindende Silvesterfeiern noch gesteigert und ein vorhergehender Alkoholkonsum im privaten Raum führt aufgrund der dem Alkohol immanenten enthemmenden Wirkung dazu, dass Infektionsrisiken nicht mehr richtig eingeschätzt und sowohl die AHA-Regeln als auch die Haushaltsbeschränkungen nicht mehr eingehalten werden“ (Verordnungsbegründung vom 15.12.2020, a.a.O.).
32
Mit dem angeordneten Maßnahmenpaket und der angefochtenen Vorschrift verfolgt der Antragsgegner damit insgesamt insbesondere die Ziele einer zielgerichteten und wirksamen Reduzierung von Infektionsgefahren und der Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land (vgl. Begründung der Zweiten Änderungsverordnung vom 15.12.2020, a.a.O., und der Änderungsverordnung vom 11.12.2020, abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201211_Begruendung_zur_1.AenderungsVO_zur_5.CoronaVO.pdf). Diese Ziele sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes legitim. Ziel der Regelung ist im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 13 f.).
33
(2) Die angefochtene Vorschrift stellt voraussichtlich ein geeignetes Mittel dar, um die genannten legitimen Ziele zu erreichen.
34
Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., m.w.N.). Diese Voraussetzung erfüllt die angefochtene Vorschrift. Sie ist insbesondere dazu geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen, das exponentielle Wachstum zu stoppen und die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen. Denn sie trägt dazu bei, dass die Normadressaten für die Zeit bis zum 10.01.2021 - und insbesondere in der Nacht vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 - ihre Wohnungen nur noch in einem deutlich reduzierten Umfang verlassen werden und weniger Anlass für beabsichtigte oder unbeabsichtigte Zusammentreffen mit anderen Menschen haben werden, was in der gebotenen Gesamtschau zu einer Verringerung der Sozialkontakte führen wird.
35
Mit seiner sinngemäß dahingehenden Prognose hat der Verordnungsgeber den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) aller Voraussicht nach nicht überschritten. Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie im Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen belegen im Gegenteil, dass der Verordnungsgeber ohne Rechtsfehler davon ausgehen konnte, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen (vgl. Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - zu den in § 1c CoronaVO für die Zeit bis zum 10.01.2020 geregelten Ausgangsbeschränkungen; in diesem Sinne bereits zum sog. ersten Lockdown und zu schon damals teils normierten Ausgangsbeschränkungen BayVerfGH, Entsch. v. 26.03.2020 - Vf. 6-VII-20 -, NVwZ 2020; BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, NVwZ 2020, 635; zu im Herbst 2020 ergriffenen Maßnahmen dieser Art auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020, a.a.O.; VG München, Beschl. v. 29.10.2020 - M 26a S 20.5372 - juris).
36
Der Antragsteller kann dem nicht mit Erfolg seinen Einwand entgegenhalten, der Antragsgegner habe nicht bewiesen, dass mit der in § 1e Abs. 2 CoronaVO ergriffenen Maßnahme mehr als ein völlig geringfügiger infektionsmedizinischer Nutzen einhergehe, und er habe insbesondere verkannt, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern keinen infektionsrelevanten Kontakt verschiedener Personen voraussetze und auch nicht zwingend zu einem solchen führe. Der Antragsteller erfasst bei diesem Einwand das von dem Verordnungsgeber mit § 1e Abs. 2 CoronaVO konkret verfolgte - wie gezeigt, legitime - Ziel, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung in der Zeit bis zum 10.01.2021 umgehend und flächendeckend auf ein absolut erforderliches Mindestmaß zu reduzieren, nicht vollständig. Zur Erreichung dieses Ziels kann ein Verbot, pyrotechnische Gegenstände im öffentlichen Raum abzubrennen - was, wie gezeigt, genügt - schon deshalb zweifelsfrei beitragen, weil damit zum einen unbeabsichtigte Kontakte von Menschen, die sich zu diesem Zweck in den öffentlichen Raum begeben wollen, verhindert werden können. Hinzu kommt, dass mit einem solchen Verbot andernfalls bestehende Anreize stark vermindert werden, soziale und gesellige Kontakte insbesondere in der Silvesternacht im öffentlichen Raum mit Personen aus anderen Haushalten - sei es geplant, sei es in aufgeräumter Stimmung spontan entschlossen - zu pflegen, die sich in der Vergangenheit in infektionsbezogener Hinsicht vielfach besonders gefahrträchtig erwiesen haben. Auch insoweit trägt die Vorschrift offensichtlich dazu bei, Sozialkontakte zu reduzieren und damit dem Pandemiegeschehen entgegenzuwirken.
37
Bereits dieser Umstand führt zur Eignung der angefochtenen Vorschrift im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ob die Vorschrift darüber hinaus - wie der Antragsgegner meint - auch in der Hinsicht ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung darstellt, dass sie die Zahl der notfallmäßigen Behandlungen in Krankenhäusern reduziert, oder ob es insoweit an belastbaren Hinweisen für eine Relevanz dieser Notfallbehandlungen für die intensivmedizinische Behandlung von COVID-19-Patienten fehlt (dahin tendierend wohl NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020, a.a.O.), bedarf daher keiner Entscheidung.
38
(3) Die Regelung in § 1e Abs. 2 CoronaVO ist zur Erreichung des von dem Verordnungsgeber verfolgten legitimen Ziels auch aller Voraussicht nach im Rechtssinne erforderlich.
39
Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - juris Rn. 54 ff., und v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - juris Rn. 122, jeweils m.w.N.).
40
Diesen Spielraum hat der Verordnungsgeber aller Voraussicht nach nicht überschritten. Der Antragsteller hat zwar alternative Maßnahmen aufgezeigt, die ihn weniger beeinträchtigen würden. Er übersieht jedoch, dass diese zur Erreichung der genannten Ziele nicht wenigstens ebenso wirksam wären. Insbesondere würde eine Regelung, die das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen im öffentlichen Raum auf bestimmte Plätze beschränken oder unter Auflagen zulassen würde, offensichtlich - insbesondere in der Silvesternacht - nicht in gleichem Maße zu einer Reduzierung der Sozialkontakte und damit des Infektionsgeschehens beitragen, wie die vom Antragsgegner in § 1e Abs. 2 CoronaVO normierte Vorschrift (insoweit wohl a.A. zum dortigen, allerdings ein wesentlich umfassenderes, nicht - wie § 1e Abs. 2 CoronaVO - auf den „öffentlichen Raum“ beschränktes Verbot normierenden Landesrecht NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020, a.a.O.).
41
(4) Die in § 1e Abs. 2 CoronaVO getroffene Regelung ist derzeit auch aller Voraussicht nach verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen).
42
Der Antragsgegner verfolgt mit den oben beschriebenen Zielen den Schutz von hochrangigen, ihrerseits den Schutz der Verfassung genießenden wichtigen Rechtsgütern. Die Vorschrift dient, wie gezeigt, dazu, - auch konkrete - Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Die angefochtene Norm bezweckt zugleich, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen. Der Antragsgegner kommt damit der ihn aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich treffenden Schutzpflicht nach.
43
Der Senat misst den von dem Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken ein sehr hohes Gewicht bei. Er geht insbesondere davon aus, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtene Vorschrift dient, derzeit in hohem Maße bestehen und das derzeit bereits bestehende exponentielle Wachstum in kurzer Zeit weiter ansteigen kann. Das RKI führt in seiner aktuellen „Risikobewertung zu COVID-19“ (Stand 11.12.2020) unter anderem aus:
44
„Es handelt sich weltweit, in Europa und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiter zu. Der im Oktober sehr steile Anstieg der Fallzahlen in Deutschland konnte durch den Teil-Lockdown ab dem 1. November zunächst in ein Plateau überführt werden. Die Anzahl neuer Fälle blieb aber auf sehr hohem Niveau und steigt seit Anfang Dezember inzwischen wieder stark an. Darüber hinaus ist die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und die Anzahl der Todesfälle stark angestiegen.
45
Das Infektionsgeschehen ist zurzeit diffus, in vielen Fällen kann das Infektionsumfeld nicht mehr ermittelt werden. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten- und Pflegeheime. Die aktuelle Entwicklung weist darauf hin, dass neben der Fallfindung und der Kontaktpersonennachverfolgung auch der Schutz der Risikogruppen, den das RKI seit Beginn der Pandemie betont hat, noch konsequenter umgesetzt werden muss. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten insgesamt deutlich sinkt, können auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden.
46
Impfstoffe sind noch nicht flächendeckend verfügbar und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig.
47
Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“
48
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, zuletzt abgerufen am 21.12.2020, Hervorhebung im Original).
49
Diese Einschätzung des RKI beruht auf einer Auswertung der zurzeit vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und ist inhaltlich nachvollziehbar. Sie gibt dem Senat Anlass, die vom Antragsgegner mit § 1e Abs. 2 CoronaVO verfolgten Zwecke mit einem sehr hohen Gewicht in die gebotene Abwägung einzustellen.
50
Die dem entgegenstehenden - grundrechtlich geschützten - Belange des Antragstellers, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Bestimmung und des mit ihr bewirkten Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen sind, sind zwar von einigem Gewicht. Diese Beeinträchtigungen - wie beispielsweise der von ihm hervorgehobene Verzicht auf das freilich grundsätzlich ohnehin nur im Rahmen von § 23 Abs. 2 Satz 1 der 1. SprengV an zwei Tagen im Jahr zulässige Abbrennen von Feuerwerksraketen und das Zünden von Böllern im öffentlichen Raum - sind ihm aber bei der gebotenen Abwägung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar. Seinen Belangen gegenüber stehen die gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener, für die der Staat nach Art. 2 Abs. 2 GG eine Schutzpflicht hat, und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Diese Ziele überwiegen in der gebotenen Abwägung gegenwärtig die beeinträchtigten Interessen des Antragstellers.
51
Letzteres gilt umso mehr, als § 1e Abs. 2 CoronaVO - anders als der Antragsteller wiederholt vorträgt und anders als die von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2020 (a.a.O.) außer Vollzug gesetzte Vorschrift des dortigen Landesrechts - keineswegs zu einem Silvester „ganz ohne Feuerwerk“ zwingt und auch nicht „jegliches Abbrennen an Feuerwerk“ „unabhängig vom Ort“ untersagt und erst recht kein „Totalverbot“ (vgl. Antragsschriftsatz, S. 3, 7, 9) normiert. Der Antragsteller übersieht bei diesem mehrfach an dem Regelungsgehalt der angefochtenen Vorschrift vorbeigehenden Vortrag, dass sich das dort geregelte Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände - worauf der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung zu Recht hinweist - auf den „öffentlichen Raum“ beschränkt. Es bleibt dem Antragsteller und den übrigen Normadressaten unbenommen, in der Silvesternacht unter Beachtung der übrigen sich aus der Corona-Verordnung ergebenden Maßgaben im nicht öffentlichen Raum - beispielsweise gegebenenfalls in einem zur eigenen Wohnung gehörenden Garten - pyrotechnische Gegenstände abzubrennen (vgl. die Begründung der Zweiten Änderungsverordnung, a.a.O.: „Das (...) Pyrotechnikverbot in § 1e gilt nur im öffentlichen Raum“ [Hervorh. durch den Senat]; zu dem Gartenflächen umfassenden Begriff der eigenen „Wohnung“ im Sinne des § 1c CoronaVO Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, und die Begründung der Zweiten Änderungsverordnung, a.a.O.). Auch die von dem Antragsteller angesprochenen sog. Kleinstfeuerwerke sind ihm entgegen seinem Vorbringen durch die angefochtene Vorschrift nicht durchweg verboten. Wie der Antragsgegner zutreffend erwidert, bleibt es dem Antragsteller beispielsweise unbenommen, Wunderkerzen oder Tischfeuerwerke im nicht-öffentlichen Raum abzubrennen.
52
Hinzu kommt weiter, dass die angefochtene Vorschrift mit Ablauf des 10.01.2021 ipso iure außer Kraft tritt und der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, welche grundrechtsrelevanten Regelungen er für den anschließenden Zeitraum trifft, der von Verfassungs wegen bestehenden Verpflichtung zur fortlaufenden Überprüfung unterliegt, die sich insbesondere darauf erstreckt, wie wirksam die Maßnahmen im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sind und wie sie sich auf die Normadressaten auswirken. Dass der Antragsgegner dieser Verpflichtung, die er seit Beginn der Corona-Pandemie ganz überwiegend erfüllt hat, in Bezug auf die in § 1e Abs. 2 CoronaVO enthaltene Regelung nicht nachkommen wird, ist nicht erkennbar.
53
In der gebotenen Zusammenschau dieser Gesichtspunkte erweist sich der durch die angefochtene Vorschrift bewirkte Eingriff in die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers und der übrigen Normadressaten derzeit aller Voraussicht nach als angemessen (verhältnismäßig i.e.S.).
54
dd) Eine Verletzung des jeweiligen Grundrechts auf Berufsfreiheit der mit Pyrotechnik Handeltreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG - die in dem Normenkontrollverfahren der Hauptsache angesichts seiner auf der Ebene der Begründetheit erfolgten Ausgestaltung als objektives Beanstandungsverfahren grundsätzlich zu prüfen wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris) - macht der Antragsteller nicht geltend und liegt auch in der Sache aller Voraussicht nach nicht vor.
55
Die angefochtene Vorschrift in § 1e Abs. 2 CoronaVO untersagt das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum, sie erstreckt dieses Verbot aber nicht auf den privaten Raum und sie regelt insbesondere kein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor und an Silvester (vgl. die Begründung der Zweiten Änderungsverordnung, Einzelbegründung zu § 1e CoronaVO, die insoweit auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat verweist). Mit diesem beschränkten Regelungsgehalt berührt § 1e Abs. 2 CoronaVO die Berufsfreiheit der mit Pyrotechnik Handeltreibenden nicht unmittelbar. Ob sie wegen der möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf die Berufstätigkeit dieser Personen die Voraussetzungen für die Annahme eines mittelbaren Grundrechtseingriffs erfüllt (vgl. zu den dahingehenden Anforderungen BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, und Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181, sowie zuletzt Senat, Beschl. v. 03.12.2020 - 1 S 3737/20 - juris m.w.N.), bedarf im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung. Ein solcher Eingriff würde sich gegebenenfalls aller Voraussicht nach als verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig erweisen.
56
In Bezug auf die von dem Antragsgegner mit der angefochtenen Vorschrift verfolgten Ziele und die Geeignetheit sowie Erforderlichkeit des in § 1e Abs. 2 CoronaVO gewählten Mittels gilt das dazu oben (unter cc)) Gesagte entsprechend. Auf der Ebene der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) wären die vom Antragsgegner mit der angefochtenen Vorschrift verfolgten Zwecke auch hier mit einem sehr hohen Gewicht in die gebotene Abwägung einzustellen. Die dem - bei Annahme eines Eingriffs - entgegenstehenden grundrechtlich geschützten Belange der mit Pyrotechnik Handeltreibenden, die dann für die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Bestimmung und des mit ihr bewirkten Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen wären, weisen zwar ein sehr beachtliches Gewicht auf. Die fraglichen Betriebe werden unter Umständen teils spürbare wirtschaftliche Einbußen erleiden, die sie ohne Kompensationsmaßnahmen auch existentiell treffen können. Diese Beeinträchtigungen sind ihnen aber bei der gebotenen Abwägung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar. Ihren Belangen gegenüber stehen die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener, für die der Staat nach Art. 2 Abs. 2 GG eine Schutzpflicht hat, und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen staatliche Unterstützungsleistungen in Betracht kommen (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4027/20 - zu Betriebsschließungen im Zuge des sog. zweiten Lockdowns; ausf. dazu Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).
57
ee) Die angefochtene Vorschrift in § 1e Abs. 2 CoronaVO begründet aller Voraussicht nach keinen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der mit Pyrotechnik Handeltreibenden aus Art. 14 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht vermittelt lediglich einen Bestandsschutz. Es schützt nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396, juris Rn. 372; im Einzelnen Papier/Shirvani, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2020, Art. 14 Rn. 204 ff. m.w.N.). Selbst wenn die angefochtene Vorschrift als Inhalts- und Schrankenbestimmung einzuordnen wäre, würde sie sich derzeit aus den oben genannten Gründen voraussichtlich als verhältnismäßig erweisen.
58
ff) Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründet die angefochtene Vorschrift aller Voraussicht nach nicht.
59
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt“ (vgl. stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 05.10.1993 - 1 BvL 34/81 - BVerfGE 89, 132 <141>; Senat, Beschl. v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris). Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2005 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 113, 167 m.w.N.). Die Regelungen der Landesregierung haben sich dabei an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auszurichten, wenn sie Gleich- oder Ungleichbehandlungen vornehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.10.2020, a.a.O., v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - und v. 20.05.2020 - 1 S 1442/20 -).
60
An diesen Maßstäben gemessen begegnet die vom Antragsteller angefochtene Vorschrift in § 1e Abs. 2 CoronaVO im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere liegt die von ihm behauptete verfassungswidrige Gleichbehandlung von seines Erachtens wesentlich ungleichen Gruppen nicht vor. Die von ihm gegenübergestellten Gruppen - auf der einen Seite Personen, die Feuerwerke an publikumswirksamen Orten ohne Einhaltung von Hygieneregeln über einen langen Zeitraum abhalten möchten, auf der anderen Seite Personen, die Feuerwerke an recht einsamen, wenig bekannten Orten mit Personen allein des eigenen Haushalts und unter Beachtung von Hygieneregeln veranstalten möchten - sind im Lichte der vom Antragsgegner mit § 1e Abs. 2 CoronaVO verfolgten Ziele bereits nicht „wesentlich ungleich“. Der Antragsteller übersieht zum einen, dass es beiden Gruppen auch an Silvester bereits durch § 1c Abs. 2 CoronaVO untersagt ist, die jeweils eigene Wohnung ohne triftigen Grund, zu dem Feuerwerke nicht zählen, zu verlassen, um den in § 1e Abs. 2 CoronaVO allein normierten „öffentlichen Raum“ zu betreten. Unabhängig davon ist beiden Gruppen gemein, dass sie durch das Abbrennen von Feuerwerken und dergleichen für andere Personen, die sich nach dem Silvesterabend teils etwa aufgrund eines vorangegangenen Alkoholkonsum mit enthemmender Wirkung in ausgelassener Stimmung befinden werden, - beabsichtigt oder nicht - einen Anreiz zur Bildung von Personenansammlungen schaffen können, die den von der Corona-Verordnung dazu gezogenen Rahmen verlassen werden. Selbst bei Annahme einer Gleichbehandlung von Ungleichem wäre diese Gleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt. Der Verordnungsgeber verfolgt damit die oben genannten legitimen Ziele des Infektionsschutzes und durfte ohne Überschreitung der ihm insoweit zustehenden Befugnis zur Typisierung und Schaffung von pauschalierenden Regelungen rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass eine Differenzierung in der Silvesternacht bei lebensnaher Betrachtung nicht umzusetzen wäre.
61
b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in Bezug auf die von dem Antragsteller angegriffene Vorschrift aus § 1e Abs. 2 CoronaVO auch nicht im vorstehenden Sinn geboten.
62
Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt (a)), voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist - wie oben dargelegt - der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange des Antragstellers auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich. Die Einschränkungen, die er aufgrund von § 1e Abs. 2 CoronaVO vor allem am 31.12.2020 und am 01.01.2021 hinnehmen muss, sind ihm im Rahmen der gebotenen Abwägung zumutbar.
63
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Für eine Halbierung des Auffangstreitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der weitgehend begehrten Vorwegnahme der Hauptsache kein Anlass.
64
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1a CoronaVO
§ 4 AGVwGO
§ 68 OWiG
§ 40 VwGO
§ 123 VwGO
§ 17 IfSG
§ 1c CoronaVO
§ 1e CoronaVO
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 1e Abs. 2 CoronaVO
§ 19 Nr. 7 CoronaVO
§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1c Abs. 2 CoronaVO
§ 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 28 Abs.1 IfSG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 der 1. SprengV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 1e Abs. 2 und § 19 Nr. 7 der Verordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1984, 507
NVwZ 1998, 1065
BVerfGE 80, 1, 20
BVerfGE 139, 19
DÖV 2020, 792
BVerfGE 90, 145, 172
NVwZ 2020, 635
BVerfGE 98, 218
BVerfGE 13, 181
BVerfGE 143, 246
BVerfGE 89, 132
BVerfGE 113, 167
13 MN 568/20
1 S 1/83
1 S 1584/18
3 S 140/07
1 S 2435/20
1 S 2551/91
1 S 1458/12
1 S 4028/20
4 VR 5.14
4 VR 2/15
5 S 437/16
6 S 309/17
4 VR 2/98
1 S 925/20
1 S 1003/20
1 BvR 1033/82
2 BvR 1322/12
1 S 1281/20
1 BvQ 5/77
2 BvL 43/92
20 NE 20.63
26a S 20.53
1 BvR 1494/78
1 S 1357/20
1 BvR 1640/97
1 BvR 833/59
1 S 3737/20
1 S 4027/20
1 S 3430/20
1 BvR 2821/11
1 BvL 34/81
1 S 3201/20
2 BvF 2/02
1 S 1102/20
1 S 1442/20