Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-06, Aktenzeichen 1 L 1950/03
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:1006.1L1950.03.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
2. Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die ihm zum 1. August 2003 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
hat keinen Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und wirft in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Konkurrenz von Bewerbern um eine Beförderungsstelle besteht, keine Probleme auf.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N..
Das zur Besetzung der hier streitigen Stelle vom Polizeipräsidium C. durchgeführte Auswahlverfahren erweist sich bei der im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung als rechtlich fehlerfrei.
Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.
Aus den von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene in der letzten dienstlichen Beurteilung das Ergebnis „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) erhalten haben. In der vorhergehenden Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Juni 1999 wurde der Antragsteller eine Notenstufe besser beurteilt als der Beigeladene.
Wie der Antragsgegner dem Antragsteller bereits in dem Benachrichtigungsschreiben vom 30. Juli 2003 mitteilte, ist die getroffene Auswahlentscheidung anhand der Hilfskriterien 1. „Datum der letzten Ernennung" und 2. „Fachprüfungsdatum" erfolgt. Dabei ergab sich bei Zugrundelegung des an zweiter Stelle berücksichtigten Hilfskriteriums „Fachprüfungsdatum" ein Vorrang zu Gunsten des Beigeladenen, da er bereits am 29.11.1977, fünf Jahre vor dem Antragsteller, seine Fachprüfung ablegte.
Die aufgrund der Hilfskriterien getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist auch im Licht der jüngeren Rechtsprechung der Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),
Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200ff; Urt. v. 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 - , DÖD 2003, 202f,
nicht zu beanstanden. Nach dieser Rechtsprechung ist es aufgrund des Leistungsprinzips geboten, sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, um im Falle eines Beurteilungsgleichstandes zu einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung zu kommen. Dabei können als Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Aufschluss geben, zusätzlich auch ältere Beurteilungen berücksichtigungsfähig sein. Da sie unmittelbare Rückschlüsse auf die Leistung erlauben, ist ihre Berücksichtigung grundsätzlich vor der Anwendung von Hilfskriterien geboten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass - wenn wie hier beide Bewerber gleich beurteilt sind - bei einer Auswahlentscheidung zwingend ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen zu erfolgen hat, bis einer der Bewerber eine bessere Beurteilung aufzuweisen hat als der andere.
Ein solch schematischer Vergleich würde dazu führen, dass der vorhergehenden Beurteilung ein im Vergleich zur aktuellen Beurteilung unangemessen hohes Gewicht zukäme. Dies ist mit dem Prinzip der Bestenauslese auf Grund des Leistungsprinzips nicht zu vereinbaren und wird auch durch die oben zitierten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefordert.
Ein solch streng schematischer Vergleich würde darüber hinaus die seit langem in der Rechtsprechung anerkannten Hilfskriterien weitgehend überflüssig machen und so auch vom Gesetzgeber vorgegebene und im Rahmen der Hilfskriterien zu berücksichtigende Ziele, wie etwa die Frauenförderung, vollständig verdrängen.
Bei der ergänzenden Heranziehung älterer Beurteilungen für einen Vergleich zwischen aktuell gleich beurteilten Bewerbern ist vielmehr im Einzelfall zu berücksichtigen ob und - wenn ja - welchen Erkenntniswert diese Beurteilungen haben.
Die Eignung älterer Beurteilungen als Erkenntnisquellen über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des jeweiligen Stellenbewerbers folgt daraus, dass sie vor allem bei einem Vergleich von gleich beurteilten Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen, sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten.
Vgl. BVerwG a.a.O.
Bei der Einbeziehung früherer Beurteilungen in die Personalauswahl im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung dürfte deshalb unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes unter anderem zu berücksichtigen sein, ob es sich um Regel- oder Bedarfsbeurteilungen handelt. Da Personalentscheidungen in erster Linie anhand bezüglich des Leistungsstandes hinreichend aktueller Beurteilungen zu treffen sind,
vgl. z.B. OVG NRW, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - 6 B 2004/02 -; Beschl. v. 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315f; VGH Baden - Württemberg, Beschl. v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 -,
ist außerdem regelmäßig davon auszugehen, dass der Erkenntniswert vorhergehender Beurteilungen mit zunehmendem Alter geringer wird.
Letztlich ist auch von Bedeutung, in welchem Beurteilungssystem die jeweiligen Beurteilungen erstellt worden sind und ob sich ihnen neben dem Leistungsstand weitere - hinreichend konkrete - Aussagen über die Eignung des jeweiligen Bewerbers für ein Beförderungsamt entnehmen lassen.
Je nach Beurteilungssystem und -inhalt kann es daher durchaus dazu kommen, dass allein der aktuellen Beurteilung Aussagewert zukommt, mit der Folge, dass frühere Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht mehr heranzuziehen sind, sondern unmittelbar auf Hilfskriterien abzustellen ist.
So ist es hier. Das, in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen und der beschließenden Kammer als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehene, Beurteilungssystem der nordrhein - westfälischen Polizeibehörden ist durch ein streng standardisiertes System gekennzeichnet, das insbesondere der behördenübergreifenden Vergleichbarkeit der jeweiligen Beurteilungen dient und deshalb individualisierte Bewertungen gerade nicht vorsieht.
Die Punktbewertung mehrerer Haupt- und Submerkmale führt zu einer Endnote, welche keine Differenzierung zwischen Leistungs- und Eignungsbewertung trifft. Der Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten folgt ein Quervergleich durch den Behördenleiter als Endbeurteiler, der auch zu Änderungen der Endnote führen kann. Diese lässt sich im Einzelfall nicht immer an bestimmten, zuvor durch den Erstbeurteiler getroffenen Einzelbewertungen festmachen, sondern folgt oftmals losgelöst von individuellen Merkmalen allein aus dem vorgenommenen Quervergleich, der zu dem bei den Spitzennoten die durch die Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Richtsätze zu berücksichtigen hat.
Jedenfalls im Bereich der nordrhein - westfälischen Polizeibehörden können daher nicht aus Einzelaussagen oder der Endnote vorhergehender Beurteilungen mit der für eine sachgerechte Personalentscheidung notwendigen Gewissheit Erkenntnisse über die künftige Bewährung des Bewerbers in dem Beförderungsamt gewonnen werden.
Die durch den Antragsgegner vorgenommene Beschränkung des Leistungsvergleichs auf die aktuelle Beurteilung und das Heranziehen der Hilfskriterien 1. „Datum der letzten Ernennung" und 2. „Datum der Fachprüfung" ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichts- kostengesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 920 Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 7 Abs. 1 LBG
§ 162 Abs. 3 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR
857/02
6 B 1776/00
1 B 205/01
2 C 31/01
2 C 16/02
6 B 2004/02
1 B 704/01
4 S 905/03