Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-24, Aktenzeichen 41 Gs 1299/07
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2007:0724.41GS1299.07.00

Tenor:
wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr
wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen.
Sein Führerschein wird beschlagnahmt, §§ 111 a Abs. 3, 94 Abs. 3 StPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, sich einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB schuldig gemacht zu haben.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Beschuldigte befuhr am 20. 2. 2007 gegen 16.27 Uhr mit dem Kraftfahrzeug, amtliches Kennzeichen ##-## ####, in B u. a. die Straße "C". Aufgrund vorherigen Alkoholgenusses war er nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen. Die ihm um 17.44 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 0,98 Promille. Nach den eigenen Angaben des zuvor gemäß §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 S. –4 StPO belehrten Beschuldigen gegenüber PK I anlässlich seiner Blutentnahme hatte er am Tattag bis 13.30 Uhr Bier konsumiert. Daher war bei einer Betrachtung zugunsten des Betroffenen ab 15.30 Uhr und damit auch zur Tatzeit um 16.27 Uhr die Resorption des Alkohols im Blut abgeschlossen (vgl. BGHSt. 25, 246). Deshalb ist zur Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung vom Entnahmezeitpunkt 17.44 Uhr auf die Tatzeit 16.27 Uhr mit einem stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille zulässig (vgl. BGH a. a. O.). Dabei kann der vorgenannte Wert auch minutengenau auf 0, Promille/Minute umgerechnet werden (vgl. OLG Köln VRS 98, 140; OLG Köln Strafverteidiger 2001, 355; Hentschel, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Aufl. Baden-Baden 2005, Rn. 69). Da hier zwischen Entnahmezeitpunkt und Tatzeit genau 76 Minuten liegen, lässt sich folgende Tatzeit-Blutalkoholkonzentration errechnen:
0,98 Promille + 76 x 0, = 0,3 Promille = 1,2 Promille.
Der Blutalkoholgehalt lag damit zur Tatzeit über dem Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit von 1,100 Promille (vgl. BGHSt. 37, 89).
Durch die vorgenannte Tat hat sich der Beschuldigte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, § 69 II Nr. 2 StGB. Er hat deshalb mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.
Das Interesse der Allgemeinheit, vor ungeeigneten Kraftfahrern geschützt zu werden, erfordert schon jetzt eine vorläufige Anordnung nach § 111 a StPO. Diese hat zur Folge, dass der Beschuldigte nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Zuwiderhandlungen sind gemäß § 21 I Nr. 1 StVG mit Strafe bedroht.
Das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte noch im Besitz eines in- oder ausländischen Führerscheins ist.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, die schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Sie lässt die Wirksamkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung zunächst unberührt und ändert nichts an dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen.
Aachen, den 24. April 2007
Amtsgericht, Abt. 41
Dr. Quarch, Richter am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111 a Abs. 3, 94 Abs. 3 StPO
§ 111 a StPO
§ 316 StGB
§ 69 II Nr. 2 StGB
§ 21 I Nr. 1 StVG

Zitierte Entscheidungen: VRS 98, 140