Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-07-31, Aktenzeichen 5 W 9/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0731.5W9.17.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.4.2017 – 11 O 393/16 - aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus B bewilligt.

Tatbestand:
Zu Unrecht hat die Kammer Prozesskostenhilfe mit der Begründung verneint, dass es an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen fehle. Tatsächlich ergibt sich die Zuständigkeit aus § 32 ZPO als Ort der unerlaubten Handlung. Mit der Kammer und im Einklang mit der völlig herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sowohl der Ort der Handlung als auch der Ort des Erfolgseintritts sein kann. Dies gilt auch für den Arzthaftungsprozess, wie ausdrücklich durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (BGH, Urt. v. 27.5.2008 – VI ZR 69/07 -, BGHZ 176, 342 ff.).
Erfolgsort ist der Ort, an dem die Verletzung des primär geschützten Rechtsgutes eintritt (BGH aaO.). Der primäre Schaden ist offenkundig, wenn ein direkter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vorliegt, wie etwa bei einer Operation, worum es hier indes nicht geht. Seine Bestimmung ist schwieriger in Fallgestaltungen, wo Behandlungsfehler nicht unmittelbar eingreifend sind, wie etwa bei einer unrichtigen Sicherheitsaufklärung oder einer verfehlten ärztlichen Anordnung, vor allem aber, wenn der Vorwurf seinem Schwerpunkt nach in einem Unterlassen gebotener ärztlicher Maßnahmen zu sehen ist. Abgrenzungsschwierigkeiten stellen allerdings kein Argument
dar, den Erfolgsort bei solchen Fallgestaltungen nicht als zulässigen Gerichtsstand anzusehen.
An einem primären Schaden fehlt es nicht schon deshalb, weil der Patient bereits vor dem Verhalten, das dem Arzt angelastet wird, gesundheitlich beeinträchtigt war. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Primärverletzung nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Krankheit infolge einer unterlassenen oder verzögerten Behandlung erstmals ausbricht, sondern auch dann, wenn eine bereits vorhandene Grunderkrankung sich vertieft (OLG Köln, Urteil vom 16.6.2008 – 5 U 238/07 -, OLGR 2008, 782 f. = MDR 2009, 222). Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung ausdrücklich fest. Auch ein gesundheitlich bereits durch eine Grunderkrankung Geschädigter erfährt durch eine Verschlimmerung oder Vertiefung dieser Erkrankung eine weitere Gesundheitsschädigung. Diese Abweichung des gesundheitlichen Zustandes nach der den Vorwurf begründenden Behandlung (bzw. Nichtbehandlung) von dem Zustand zuvor ist eine unmittelbare Schadensfolge, also ein Primärschaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine nach außen erkennbare und messbare Verschlechterung des Krankheitszustandes handelt, wie es insbesondere bei Krankheiten der Fall ist, die schubartig auftreten, und wo sich die Vertiefung in einem neuen Krankheitsschub äußert. Erfolgsort und damit für die Begründung eines (weiteren) Gerichtsstandes maßgeblicher Ort ist dann der Ort, wo eine solche erkennbare und messbare Verschlechterung des Gesundheitsstandes erstmals zutage tritt. Dies wird, wie oben dargelegt, von Fall zu Fall einer nicht immer einfachen Abgrenzung im Einzelfall bedürfen. Für den Ausbruch eines Krankheitsschubes im hier gegebenen Sinne stellen sich derartige Abgrenzungsschwierigkeiten indes nicht.
Hier macht der Antragsteller geltend, er sei vor dem Hintergrund einer gesicherten Multiple Sklerose-Diagnose in der Reha-Einrichtung der Antragsgegnerin vorstellig geworden, um eine Basis-Behandlung gegen diese Erkrankung durchzuführen. Diese sei ihm jedoch unter Hinweis auf eine nicht hinreichend gesicherte Diagnose verweigert und er statt dessen auf weitere Diagnostik verwiesen worden, was zu einem Abbruch der Maßnahme und drei Tage später – zu Hause – zum Ausbruch eines massiven neuen Schubs seiner Erkrankung geführt habe. Dieser Krankheitsschub habe u.a. zur Folge gehabt, dass er nunmehr nur noch mit Gehhilfen sich fortbewegen könne, dass er ein Taubheitsgefühl ab Körpermitte entwickelt habe, so dass er beispielsweise auch nicht mehr spüre, wenn er uriniere, dass er Schmerzmittel in Form von Opiaten und Cannabis einnehmen müsse und dass sein Arm deutlich an Kraft verloren habe. Damit ist eine ganz erhebliche und zugleich sprunghafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes behauptet. Das Einsetzen der Symptome ist behauptet für die Zeit nach Abbruch der Maßnahme, nicht schon während der Reha-Maßnahme selbst. Diese mehrere Tage nach Rückkehr von dem Aufenthalt bei der Antragsgegnerin eingetretene Gesundheitsverschlechterung ist ein primärer Schaden. Schadensursache soll nach der Behauptung des Antragstellers dabei zum einen die unterlassene Behandlung selbst sein, zum anderen die mit der aus seiner Sicht falschen und frustrierenden Sachbehandlung hervorgerufene Aufregung über die Ärzte der Antragsgegnerin, die ihn in besonderer Weise in psychischen und körperlichen Stress versetzt habe.
Die Kammer meint unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 2.7.2013 (VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 ff.), dass als primärer Schaden hier nicht der Schub selbst anzusehen sei, sondern die gesundheitliche Befindlichkeit des Antragstellers, die sich unmittelbar in dem durch die Antragsgegnerin geschaffenen oder erhöhten Risiko eines Krankheitsschubs äußere, so dass es auf das zeitlich versetzte Auftreten des Schubes selbst nicht ankomme. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. In dem zitierten Fall des BGH ging es um die Frage, ob ein epileptischer Anfall, der ausgelöst wurde durch eine Hirnvenenthrombose, die wegen unterlassener Befunderhebung nicht rechtzeitig therapiert wurde, als Primär- oder Sekundärschaden anzusehen sei (mit entscheidenden Folgen für die Frage einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität). Hier hat der Bundesgerichtshof den durch das Unterlassen geschaffene Zustand einschließlich der Risiken, einen epileptischen Anfall zu erleiden, bereits als Primärschaden angesehen. Ob und wie diese Rechtsprechung mit dem bislang anerkannten Grundsatz in Einklang zu bringen ist, dass als Gesundheitsschaden nicht lediglich die von ihren Symptomen abstrahierte Schädigung des Körpers oder eines seiner Organe anzusehen ist, sondern die konkrete Ausprägung der Beeinträchtigung des gesundheitlichen Befindens in ihrer nach außen in Erscheinung tretenden Form (so etwa Urteil vom 28.6.1988 – VI ZR 210/87 - ; VersR 1989, 145; Urteil vom 21.7.1998 – VI ZR 15/98 - ; VersR 1998, 1153 ff und v.a.m.) ist dem Senat nicht recht klar. Gleiches gilt für die Frage der Vereinbarkeit mit der Entscheidung BGH, Urt. v. 27.5.2008 – VI ZR 69/07 -, BGHZ 176, 342 ff., wo nicht etwa die durch ein fehlerhaftes Rezept geschaffene Risikolage als solche bereits als Gesundheitsschaden angesehen wurde, sondern erst der durch die Einnahme der Medikamente bewirkte Verletzungserfolg. Entscheidend ist, dass es dem BGH in der oben genannten Entscheidung darum ging, den epileptischen Anfall nicht als Sekundärschaden zu behandeln (was bedeutet hätte, dass er der Beweislastumkehr entzogen wäre), was auch aus Sicht des Senates im Ergebnis nicht zweifelhaft ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob ein Primärschaden in dem Krankheitsschub zu sehen ist, was die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründen würde, nicht um die Frage, ob hier schon eine gewisse „Risikoerhöhung“ vorliegt, die bereits als ein Primärschaden anerkannt werden kann. Auch wenn das so gesehen würde, hindert dies nicht, die dramatischen gesundheitlichen Entwicklungen, die der Antragsteller im Rahmen des von ihm erlebten Krankheitsschubs geltend macht, ihrerseits als Primärschaden (und nicht als Sekundärschaden) anzusehen. Die Frage des Erfolgsortes darf nicht davon abhängen, ob eine mehr oder minder abstrakte Risikoerhöhung im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand eines ohnehin vorerkrankten Patienten eingetreten ist, sondern muss einen klaren und fassbaren Ansatzpunkt haben, nämlich das aus medizinischer Sicht zu bestimmende Ausbrechen der Erkrankung bzw. des Krankheitsschubes, was regelmäßig mit dem Auftreten der entsprechenden Symptome einhergehen wird.

Entscheidungsgründe:
Eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe kommt auch nicht aus sonstigen Gründen in Betracht. Die Frage, ob die Beklagte sich behandlungsfehlerhaft verhalten hat oder nicht und ob darauf der Krankheitsschub beruht, kann nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Auch wenn schon absehbar ist, dass jedenfalls die Frage der Kausalität schwerlich zu beweisen sein wird, kann dies nicht im Wege der vorweggenommenen Beweiswürdigung durch das Gericht entschieden werden. Gleiches gilt für die Frage, ob dem Antragsteller eventuell eine Umkehr der Beweislast zugutekommt.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 176, 342
MDR 2009, 222
VersR 2013, 1174
VersR 1989, 145
VersR 1998, 1153
11 O 393/16
VI ZR 69/07
5 U 238/07
VI ZR 554/12
VI ZR 210/87
VI ZR 15/98