Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-07, Aktenzeichen 6 A 1008/17
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2019:1107.6A1008.17.00

Tenor:
Verfahrensgang
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufung zurückgenommen worden ist.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2016 - 5 K 4598/14.F - abgeändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 17. Dezember 2013 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 6. November 2014 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 28. Juni 2013 auf Begrenzung der EEG-Umlage für die Abnahmestellen XY... (Reiferei A...), XYA... (Reiferei B...) und XYB... (Reiferei C...) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014.
Bei dem Betrieb der Klägerin handelt es sich um ein sogenanntes stromintensives Unternehmen, das unter hohem Stromverbrauch ungenießbare rohe Bananen zu genießbaren reifen Bananen werden lässt. Die grünen Bananen, die die Klägerin als Rohstoff nutzt, stammen ausschließlich aus Mittel- und Südamerika sowie aus Afrika. Zum Zeitpunkt der Ernte sind die Bananen für den Menschen ungenießbar. Der Transport in die deutschen Zielhäfen erfolgt in speziellen Bananenschiffen unter Einhaltung besonderer atmosphärischer Bedingungen und dauert 14 Tage. Der von der Klägerin durchgeführte künstliche Reifungsprozess gestaltet sich wie folgt:
Die Kartons werden zunächst entsprechend dem Anbaugebiet, der Bananensorte und dem Datum der Ernte in spezielle Druckreifekammern verbracht. Jede Kammer hat eine maximale Aufnahmekapazität von 1152 Bananenkisten; eine Bananenkiste enthält ca. 110 Bananen. An den drei Abnahmestellen, die Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens sind, verfügt die Klägerin über 164 Kammern, in denen ca. 20 Millionen Bananen gleichzeitig gereift werden können. Anschließend wird die Temperatur in den Kammern auf ca. 16,5 Grad angeglichen und die Luftzirkulation durch Über- bzw. Unterdruck angeregt, um eine gleichmäßige klimatische Ausgangslage in allen Kartons zu gewährleisten. Die Bananen werden sodann vorbereitet, um das Reifegas aufnehmen zu können. Die Vorbehandlung dauert bis zu 24 Stunden. Über ein computergesteuertes Verfahren wird sodann das Reifegas, bestehend aus 96 % Stickstoff und 4 % Ethylen, in die Kammern eingeführt und gleichmäßig verteilt. Die Reifegaszugabe dauert ca. 24 Stunden. Die Steuerung des Reifeprozesses ist der aufwändigste Schritt der Bananenverarbeitung, bei dem es darum geht, den von den Bananenabnehmern jeweils gewünschten Reifegrad zu der von den Abnehmern gewünschten Zeit zu erzielen. In physikalisch-chemischer Hinsicht werden die Bananen durch den Reifeprozess dahingehend verändert, dass sie für Menschen erstmals genießbar werden. Dabei wird insbesondere das Stärke-Zucker-Verhältnis des Fruchtfleisches von ursprünglich ca. 20:1 auf ein Verhältnis von 1:20 umgekehrt, der ursprünglich sehr hohe Säure- und Taningehalt der Bananen auf ein Maß reduziert, das die Bananen für den Menschen verzehrbar macht, und die Farbe der Bananen von knallgrün zu gelb verändert. Die von der Klägerin hergestellten verzehrfähigen Bananen werden überwiegend an verbundene (Einzelhandels-) Unternehmen geliefert, die die Bananen unmittelbar an Letztverbraucher verkaufen.
Für das Jahr 2014 beantragte die Klägerin am 28. Juni 2013 eine Begrenzung der EEG-Umlage für die Abnahmestellen Reiferei A... (Hamburg), Reiferei B... (Urbach) und Reiferei C... (Bornheim) und ordnete deren Tätigkeiten unter Hinweis auf ein Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 30. August 2000 (Az. 4 K 2797/99) der Ziffer 10.39.0 („Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse“) dem Abschnitt C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008) zu. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 ab. Den Widerspruch der Klägerin vom 17. Januar 2014 wies das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014 zurück und führte zur Begründung aus, Nr. 10.39.0 des Abschnitts C der Klassifikation ziele auf die Verarbeitung von Obst und Gemüse ab. Ergänzend erläutere Nr. 10.89.0., dass die Nr. 10.39.0 die Herstellung von nicht haltbaren zubereiteten Nahrungsmitteln aus Obst und Gemüse erfasse. Ein solcher Verarbeitungsprozess sei mit der Fruchtreiferei von Bananen nicht verbunden. Vielmehr müsse die von der Klägerin beschriebene Tätigkeit entweder unter die Nr. 52.10.0 des Abschnitts H (Lagerei) oder unter Abschnitt A Nr. 01.63.0 („Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung“) der Klassifikation der Wirtschaftszweige eingeordnet werden. Sie entspreche auf jeden Fall nicht der Tätigkeit eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG.
Am 8. Dezember 2014 hat die Klägerin Klage erhoben und in der Klagebegründung vom 23. Februar 2015 ihre Auffassung vertieft, wonach die Bananenreifereien dem produzierenden Gewerbe im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG in Verbindung mit Abschnitt C Ziff. 10.39.0 der WZ 2008 zuzuordnen seien. Kennzeichnend für das verarbeitende Gewerbe seien - ausweislich der Erläuterungen zum Abschnitt C - im Wesentlichen drei Schritte. Ausgangspunkt sei - erstens - ein Roh- bzw. Grundstoff. Dieser müsse - zweitens - in mechanischer, physikalischer oder chemischer Weise verarbeitet werden. Und das Ergebnis dieses Verarbeitungsprozesses müsse - drittens - eine wesentliche Änderung oder Neugestaltung des Rohstoffes darstellen. Ausgangspunkt des Prozesses seien geerntete Früchte als Roh- bzw. Grundstoff; die Bananen seien grün und für den menschlichen Verzehr weder geeignet noch bestimmt. Der Verarbeitungsprozess bestehe im Wesentlichen aus drei Schritten. Die Bananen würden zunächst vorbehandelt, damit sie das Reifegas Ethylen aufnehmen könnten. Sodann werde den Früchten dieses Gas durch ein computergesteuertes Verfahren zugegeben. Schließlich könne der Reifeprozess je nach Temperatureinstellung gezielt beschleunigt oder verlangsamt werden. Damit gehe die Tätigkeit der Klägerin in der Verarbeitung über die beispielhaft in den Erläuterungen zur Klassifikation der Wirtschaftszweige in Ziff. 10.39.0 genannten Verfahren hinaus, bei denen vielfach lediglich eine thermische Verarbeitung erfolge, zum Beispiel durch Gefrieren oder Rösten. Gestützt werde dieses Ergebnis durch ein Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 30. September 2000 (Az. 4 K 2797/99), dessen Sichtweise sich das Finanzgericht Sachsen angeschlossen habe (Urteil vom 13. Oktober 2004 - 7 K 362/04 -). Das Endprodukt seien schmackhafte, gut aussehende, gleichmäßig gereifte Bananen in der Menge, wie sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgefragt würden.
Anders als die Beklagte suggeriere, müsse am Ende des Verarbeitungsprozesses keinesfalls eine ganz neue Ware entstehen. So umfasse etwa das Gefrieren oder Rösten regelmäßig bereits die genussfertige Frucht. Wenn aber schon reife Früchte nach Ziff. 10.39 der WZ 2008 verarbeitet werden könnten, müsse Gleiches erst recht für die Herstellung genussfähiger Früchte aus dem unreifen Endprodukt gelten. Auch ein wertungsmäßiger Vergleich mit anderen ausdrücklich einer bestimmten Kategorie zugeordneten Tätigkeiten ergebe, dass die Reifung von Früchten klar dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen sei. So gehörten ausweislich der in der WZ 2008 zur Erläuterung aufgeführten Beispielsfälle zum verarbeitenden Gewerbe insbesondere folgende Tätigkeiten:
„-Pasteurisieren und Abfüllen von Milch (S. 10.51.0)- (…)- Holzimprägnierung- (…)- Elektroplattieren, Plattieren, Wärmebehandlung von Metallen (S. 25.61.0)- Umbau oder Grundüberholung von Maschinen (z.B. Automotoren) (S. 29.10.1)“(S. 187 der Erläuterungen zu den WZ 2008)
Nicht zum verarbeitenden Gewerbe gehörten hingegen insbesondere:
„- Zubereitung von Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle, eingeordnet in Abteilung 56 (Gastronomie)- Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, eingeordnet in Abschnitt A (Land- und Fortwirtschaft, Fischerei)“(S. 187 der Erläuterungen zu den WZ 2008)
Im Ergebnis spreche alles dafür, den Verarbeitungsprozess der Klägerin Ziff. 10.39.0 des Abschnitts C der WZ 2008 zuzuordnen. Keinesfalls könne im Umkehrschluss aus der Ziff. 10.89.0 der WZ 2008 – wie im Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014 – geschlossen werden, dass die Ziff. 10.39.0 nur die Herstellung von nicht haltbaren zubereiteten Nahrungsmitteln aus Obst und Gemüse erfasse. Anders als die Beklagte meine, sei die Tätigkeit der Klägerin ausweislich der allgemeinen Erläuterungen zu den Abschnitten A, G und H auch nicht der „Land- und Forstwirtschaft“, dem „Handel“ oder „Verkehr und Lagerei“ zuzuordnen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 17. Dezember 2013 - Az. 10592 - in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2014 - Az. 102 HFw-543/2014 - zu verpflichten, gemäß dem Antrag der Klägerin vom 28. Juni 2013 die EEG-Umlage, die von der X Versorgungsgesellschaft mbH weitergegeben wird, für die Abnahmestellen der Klägerin- XY... (Reiferei A...),- XYA... (Reiferei B...),- XYB... (Reiferei C...)zu begrenzen;die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären,der Klägerin zu gestatten, eine zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch Bankbürgschaft zu erbringen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zunächst im erstinstanzlichen Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin dem Abschnitt A Unterklasse 01.63.0 oder dem Abschnitt G bzw. H zuzuordnen sei, offenbleiben könne, da die Klägerin jedenfalls kein verarbeitendes Gewerbe im Sinne von Abschnitt C ausübe. Sodann hat sie sich auf den Standpunkt gestellt, die Tätigkeit der Klägerin gehöre zum Abschnitt G der WZ 2008 („Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“) und dort zur Unterklasse 46.31.0 („Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln“). Die Bananenreiferei sei in den Stichwörtern zu dieser Unterklasse zwischenzeitlich aufgeführt und die Einordnung entspreche auch dem internationalen Standard (ISIC). Im Übrigen sei die Einordnung der Klägerin außerhalb des Zweigs „produzierendes Gewerbe“ auch sachlich gerechtfertigt, da die Klägerin kein neues Produkt herstelle; Ausgangs- und Endpunkt sei eine Banane.
Mit Urteil vom 8. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dabei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der Klägerin nicht um ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 handele. Entscheidend sei – so die Argumentation des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Bundestagsdrucksache 7/6071 (S. 62) –, dass das Unternehmen durch seine wirtschaftliche Tätigkeit aus den Ausgangsmaterialien tatsächlich eine neue Ware herstelle. Ein derartiger Prozess liege nicht vor; eine Banane bleibe eine Banane. Entscheidend sei dabei, dass ein natürlicher Ablauf – das Reifen der Banane – durch die physikalisch-chemische Behandlung in den Fruchtreifereien der Klägerin derart gestaltet werde, wie er an sich auch abliefe, wären die Bananen nicht bereits in grünem und damit nicht marktfähigem Zustand geerntet worden. Auf eine genaue Zuordnung der Klägerin zu Abschnitten A, G oder H der WZ 2008 komme es nicht an.
Das Urteil ist der Klägerin am 9. Juni 2016 zugestellt worden.
Auf Antrag der Klägerin ist die Berufung mit Beschluss des Senats vom 18. April 2017 (6 A 1848/16.Z) wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen worden. Der Beschluss ist der Klägerin am 18. April 2017 zugestellt worden.
Am 16. Juni 2017 hat die Klägerin - nach entsprechender Fristverlängerung - die Berufung begründet. Sie hält daran fest, dass ihr Unternehmen an den zu begünstigenden Abnahmestellen dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung des Abschnitts C der WZ 2008 zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht habe einen fehlerhaften Entscheidungsmaßstab angelegt, indem es nur auf die Gesetzesbegründung und nicht auf die konkreten Erläuterungen zur WZ 2008 abgestellt habe. Außerdem habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen, dass eine Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu Abschnitt C der WZ 2008 ausscheide, weil der Reifungsprozess der Bananen theoretisch auch auf natürlichem Weg ohne menschliche Einwirkung erfolgen könne. Auf diese rein hypothetische Überlegung komme es für die konkrete Zuordnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin nach der WZ 2008 nicht an; eine Zuordnung zu einem anderen Abschnitt der WZ 2008 komme nicht in Betracht. Ergänzend weist die Klägerin auf eine Entscheidung der Statistikabteilung der Vereinten Nationen (UN) hin, in der zu entscheiden gewesen sei, ob das Trocknen landwirtschaftlicher Erzeugnisse Ziff. 01.63 der WZ 2008 oder Ziff. 10.39 der WZ 2008 zuzuordnen sei. Aus Sicht der Statistikabteilung der UN hänge diese Einordnung maßgeblich davon ab, ob der Trocknungsvorgang auf natürlichem Weg erfolge (beispielsweise an der freien Luft oder an der Sonne), dann sei Abschnitt A einschlägig, oder ob ein künstlicher Trocknungsvorgang vorliege, dann sei Abschnitt C einschlägig. Wörtlich heiße es in der Entscheidung, die zur (internationalen) ISIC Rev. 4 ergangen sei, aber ausdrücklich über die (europäische) NACE 2.0 auf die (deutsche) WZ 2008 übertragbar sei:
“NACE Rev. 2 class 01.63 […] includes drying activities where no manufacturing-type equipment is used, for example sun-drying of fruit and vegetables, air-drying of forage plants etc.Division 10 (Manufacture of food products) includes industrial drying activities (dehydration by artificial means), according to the product class: NACE Rev. 2 class 10.31 […], 10.39 […]”
Übertrage man diese Unterscheidung auf die vorliegende Konstellation, sei die Tätigkeit der Klägerin Abschnitt C zuzuordnen. Anders als die Beklagte meine, erfordere die Zuordnung zu Abschnitt C nicht, dass ein originär neuer Gegenstand entstehe. Das werde durch einen Vergleich zahlreicher Tätigkeiten deutlich, die ausdrücklich Abschnitt C der WZ 2008 zugeordnet seien:
-
Ziffer 10.13.0: Räuchern von Fleisch,
Ziffer 10.39.0: Gefrieren von Bananen,
Ziffer 10.51.0: Pasteurisieren von Milch,
Ziffer 10.83.0: Verpacken von Tee bzw. Kaffee in Teebeuteln bzw. Kaffeepads,
Ziffer 16.10.0: Trocknen von Holz,
Ziffer 16.10.0: Imprägnieren von Holz,
Ziffer 24.33.0: Herstellung von Profilen […] durch Biegen von Flachstahl in einer Presse,
Ziffer 29.10.1: Generalüberholung von Automotoren.
Dementsprechend werde das Ergebnis - Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zum Abschnitt C der WZ 2008 - seit Jahren kontinuierlich geteilt von Statistischen Landesämtern, Statistischen Ämtern aus zahlreichen anderen europäischen Staaten, Hauptzollämtern, mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfern und namhaften Firmenauskunfteien. Die Einschätzung des von der Beklagten beteiligten Statistischen Bundesamtes als „Lagerung bei genau festgelegten Temperaturen“ werde dem künstlichen Reifungsprozess, den die Klägerin betreibe und der deutlich komplexer sei, nicht gerecht.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2016 - Az. 5 K 4598/14.F - abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 17. Dezember 2013 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 6. November 2014 zu verpflichten, ihren Antrag vom 28. Juni 2013 auf Begrenzung der EEG-Umlage für die Abnahmestellen XY... (Reiferei A...), XYA... (Reiferei B...) und XYB... (Reiferei C...) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,
und
die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil insbesondere insoweit, als das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Gesetzesbegründung davon ausgegangen ist, dass ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes aus einem Ausgangsmaterial eine neue Ware herstellen müsse, was bei der marktreifen Banane nicht der Fall sei. Bananen – so die Argumentation der Beklagten – reiften auch auf natürliche Weise, ohne sie einzulagern oder Ethen (Ethylen) beizugeben. Die Zugabe von Ethen diene lediglich der zeitlichen Steuerung des natürlichen Reifungsprozesses. Wenn es aber keinen Unterschied zwischen natürlicher oder künstlicher Reifung gebe, könne die Klägerin nicht mehr zutreffend behaupten, sie verarbeite die unreife Banane zu einem Produkt. Da keine Verarbeitung stattfinde, werde in der Bananenreiferei auch kein neues Produkt geschaffen. Die Klägerin führe zwar Beispiele an, bei denen in vergleichbarer Weise auf Rohstoffe bzw. Ausgangsprodukte eingewirkt werde und diese Tätigkeiten dem produzierenden Gewerbe zugerechnet würden (Räuchern von Fleisch, Gefrieren von Bananen, Pasteurisieren von Milch, Verpacken von Tee/Kaffee in Beutel oder Pads, Trocknen von Holz, Imprägnieren von Holz, Herstellen von Profilen durch Biegen von Flachstahl in einer Presse, Generalüberholung von Automotoren). Dabei verkenne die Klägerin, dass diese Produkte überwiegend ohne menschliche Einwirkung in der Natur nicht vorkämen, anders als reife Bananen. Trockenes Holz komme in der Natur zwar vor, jedoch unterscheide sich die industrielle Trocknung von Holz allein schon durch den Energieeinsatz von der Lagerung von Bananen in der Bananenreiferei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 Bände) sowie den Inhalt des Verwaltungsvorgangs (1 Hefter).

Entscheidungsgründe:
Das Berufungsverfahren ist teilweise einzustellen, soweit die Klägerin auf Anraten des Senats von dem in erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrag auf einen Bescheidungsantrag übergegangen ist. Eine solche Beschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung stellt eine teilweise Rücknahme der Berufung dar (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 1017/11 -, ZNER 2012, 420, das aus anderen Gründen durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, NVwZ 2014, 1234, aufgehoben worden ist).
Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin zulässig und begründet.
Die vom Senat mit Beschluss vom 18. April 2017 (6 A 1848/16.Z) zugelassene Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2016 ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin hat die Berufung fristgemäß im Sinne von § 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO begründet. Der Beschluss über die Zulassung der Berufung wurde der Klägerin am 18. April 2017 zugestellt. Vor Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist am 18. Mai 2017 hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 21. April 2017 - bei Gericht eingegangen an demselben Tag - um Fristverlängerung bis zum 19. Juni 2017 gebeten. Die Vorsitzende hat die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß bis zum 19. Juni 2017 verlängert. Die Berufungsbegründung der Klägerin ist am 16. Juni 2017 und damit fristgerecht bei Gericht eingegangen.
Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 6. November 2014 zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen.
Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Widerspruchsbescheid datiert vom 6. November 2014 und wurde - ausweislich der Behördenakte - an demselben Tag zur Zustellung per Übergabe-Einschreiben an die Bevollmächtigten der Klägerin zur Post gegeben; er gilt damit gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 VwZG am 9. November 2014 als zugestellt. Die Klage ist am 8. Dezember 2014 und damit rechtzeitig innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO erhoben worden.
Die Verpflichtungsklage ist auch insoweit begründet, als der Klägerin ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags vom 28. Juni 2013 auf Begrenzung der EEG-Umlage für die Reifereien A..., B... und C... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ist die Rechtslage, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist bestand (vgl. dazu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 [Rn 15]; BVerwG, Urteile vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 -, BVerwGE 152, 313 [Rn. 14], und - 8 C 8.14 -, Buchholz 451.178 EEG Nr. 4 [Rn. 12]). Für das Jahr 2014 mussten die Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage spätestens am 1. Juli 2013 gestellt werden, da der 30. Juni 2013 ein Sonntag war (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 i. V. m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Demnach bestimmt sich der für das Jahr 2014 geltend gemachte Anspruch nach der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. August 2012 - gültig ab 1. April 2012 - (BGBl. I S. 1754), das in dieser Fassung vom 1. April 2012 bis zum 31. Juli 2014 in Kraft war. Obwohl die Vorschriften dieses Gesetzes außer Kraft getreten sind, stellen sie weiterhin die Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 dar (vgl. für das Jahr 2013: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 8 C 1.18 -, juris, Rn. 9).
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. v. § 41 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 14 EEG 2012. Nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 14 EEG 2012 gehört zum produzierenden Gewerbe jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (im Folgenden: WZ 2008) zuzuordnen ist. Die Klägerin ist dem Abschnitt C („Verarbeitendes Gewerbe“), Abteilung 10 („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“), unter Klasse 10.39.0 („Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse“) zuzuordnen.
Die gesetzliche Bezugnahme in § 3 Nr. 14 EEG auf die Abschnitte B und C der WZ 2008 ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hat zur Folge, dass das Bundesamt bei seiner Beurteilung einer Unternehmenstätigkeit die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 zugrunde zu legen und sich bei deren Anwendung an die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zu halten hat. Das Bundesamt entscheidet in eigener Zuständigkeit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage. Die Regelungen des EEG 2012 verpflichten das Bundesamt nicht zu einer Abstimmung mit anderen Behörden (etwa den Statistikbehörden auf Bundes- oder Landesebene) und räumen dem Bundesamt auch keinen Beurteilungsspielraum bei der Auslegung des Begriffs „produzierendes Gewerbe“ ein (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteile vom 9. August 2017 - 6 A 1908/15 -, ZNER 2017, 444, und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 555/16 -, REE 2018, 46; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 8 C 1.18 -, NVwZ 2019, 805, und Beschluss vom 26. Juli 2018 - 8 B 41.17 -, REE 2018, 172).
Bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 sind die für alle Abschnitte geltenden Vorbemerkungen zu berücksichtigen, aus denen sich ergibt, dass dieses Regelwerk auf vollständige Erfassung angelegt ist und sich gegenseitig ausschließende Kategorien enthält, so dass jedes Element nur in eine Kategorie der Klassifikation eingeordnet werden darf (Vorbemerkungen, S. 7). Das bedeutet, dass die Tätigkeit der Klägerin zwangsläufig einer - und nur einer - Kategorie der WZ 2008 zugeordnet werden muss.
Das Verwaltungsgericht hat sich darauf beschränkt, eine Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu Abschnitt C zu verneinen. Eine Zuordnung zu Abschnitt B („Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“) kommt von vornherein nicht in Betracht. Eine genaue Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu den - aus seiner Sicht allein in Betracht kommenden - Abschnitten A, G oder H der WZ 2008 hat das Verwaltungsgericht allerdings nicht vorgenommen. Auch die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass es auf eine genaue Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu den Abschnitten A, G oder H der WZ 2008 nicht ankomme. Da die WZ 2008 auf eine vollständige Erfassung angelegt ist und die Kategorien sich gegenseitig ausschließen, ist es erforderlich, die Tätigkeit der Klägerin einer bestimmten Kategorie zuzuordnen. Von vornherein nicht in Betracht kommen neben dem Abschnitt B („Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“) auch die Abschnitte I bis U, die folgende Tätigkeiten umfassen:I („Gastgewerbe“), J („Information und Kommunikation“), K („Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“), L („Grundstücks- und Wohnungswesen“), M („Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“), N („Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“), O („Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“), P („Erziehung und Unterricht“), Q („Gesundheits- und Sozialwesen“), R („Kunst, Unterhaltung und Erholung“) S („Erbringung von sonstigen Dienstleistungen“), T („Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt“) und als letzten Abschnitt U („Exterritoriale Organisationen und Körperschaften“).
Für eine Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin kommen also nur die Abschnitte A („Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“), C („Verarbeitendes Gewerbe“), G („Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeug“) und H („Verkehr und Lagerei“) in Betracht, wobei allein eine Zuordnung zum Abschnitt C der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, in den Genuss der Begrenzung der EEG-Umlage zu kommen.
Eine Zuordnung der von der Klägerin betriebenen Bananenreifereien zum Abschnitt H („Verkehr und Lagerei“) scheidet aus.
Dieser Abschnitt umfasst nach der Vorbemerkung die Personen- und Güterbeförderung im Linien- oder Gelegenheitsverkehr auf Schienen, in Rohrfernleitungen, auf der Straße, zu Wasser und in der Luft sowie damit verbundene Tätigkeiten wie Betrieb von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, Parkplätzen und Parkhäusern sowie Frachtumschlag, Lagerei usw.. Eingeschlossen sind auch die Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer oder Bedienungspersonal sowie Post-, Kurier- und Expressdienste. Die Vorbemerkung macht bereits deutlich, dass es sich bei der Lagerei um eine mit dem Verkehr verbundene Tätigkeit handeln muss.
Die zum Abschnitt H gehörende Abteilung 50 betrifft die Schifffahrt und in Unterklasse 50.20.0 ist die Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt genannt; dabei wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Unterklasse nicht die Lagerei umfasst und insoweit auf Unterklasse 52.10.0 Bezug genommen. Abteilung 52 umfasst nach der Vorbemerkung die Lagerei sowie die Erbringung von anderen Dienstleistungen für den Verkehr wie den Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen (z.B. Flughäfen, Häfen, Tunnel, Brücken usw.), die Verkehrsvermittlung und den Frachtumschlag. In Unterklasse 52.10.0 („Lagerei“) ist zwar der Betrieb von Lagereinrichtungen für alle Arten von Gütern genannt. Unabhängig davon, ob die Bananenreifereien überhaupt als bloße Lagereinrichtungen für Bananen betrachtet werden können, fehlt jedenfalls der Dienstleistungscharakter für den Verkehr, um die Tätigkeit der Klägerin dem Abschnitt H der WZ 2008 zuordnen zu können.
Auch eine Zuordnung zum Abschnitt G („Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“) kommt für die von der Klägerin beschriebene Tätigkeit nicht in Betracht.
Die Beklagte hat sich im erstinstanzlichen Verfahren zwar darauf berufen, dass die Bananenreiferei in den Stichwörtern zur Unterklasse 46.31.0 („Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln“) zwischenzeitlich aufgeführt sei. Die in diesem Stichwortverzeichnis vorgenommene Zuordnung zum jeweiligen Kode der WZ 2008 ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob diese Zuordnung im konkreten Fall zutreffend ist. Auf Seite 65 der WZ 2008 heißt es in Bezug auf Anhang 6 („Alphabetisches Stichwortverzeichnis zur Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008“):
„Anhang 6 der vorliegenden Veröffentlichung enthält in alphabetischer Sortierung rund 5.000 tätigkeitsbezogene, institutionelle und andere Begriffe aus dem Text der Gliederung der WZ 2008 und den Erläuterungen dazu. Dabei ist jeweils die Kodierung der Unterteilung angegeben, der die betreffende Tätigkeit zuzuordnen ist. Dieses alphabetische Stichwortverzeichnis soll die Handhabung der WZ 2008 erleichtern, ist jedoch nicht als alleiniges Instrument für eine Zuordnung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu dieser Klassifikation vorgesehen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird es in der Regel erforderlich sein, anhand der Gliederung der WZ 2008 sowie der Erläuterungen dazu zu prüfen, ob der in dem alphabetischen Stichwortverzeichnis enthaltene Hinweis im konkreten Fall zutreffend ist.“
Anhang 6 der in Buchform vorliegenden Fassung der WZ 2008 enthält den Begriff „Bananenreiferei“ noch nicht, sondern lediglich den Begriff „Bananen“ mit der Zuordnung zur Unterklasse 01.22.0, also zum Abschnitt A, als Anbau von tropischen und subtropischen Früchten - eine Zuordnung, die der Tätigkeit der Klägerin jedenfalls nicht gerecht wird. Der Begriff „Bananenreiferei“ findet sich erstmals in einer späteren Version des Stichwortverzeichnisses zur WZ 2008, die als Download im Internet zur Verfügung steht. Die vorzunehmende Prüfung anhand der Gliederung der WZ 2008 sowie der Erläuterungen dazu führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin betriebenen Bananenreifereien nicht der Unterklasse 46.31.0 („Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln“) zugeordnet werden können. Bereits die Vorbemerkungen zu Abschnitt G deuten darauf hin, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht als „Großhandel“ klassifiziert werden kann. Danach umfasst der Abschnitt G den Groß- und Einzelhandel (d.h. Verkauf ohne Weiterverarbeitung) mit jeder Art von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen beim Verkauf von Waren. Verkauf ohne Weiterverarbeitung wiederum umfasst die im Handel übliche Behandlung (handelsübliche Manipulation) wie Sortieren, Klassieren und Zusammenstellen von Waren, Mischen von Waren, Abfüllen in Flaschen, Abpacken, Auspacken und Umpacken zur Verteilung in kleineren Mengen, Lagerung (auch gefroren oder gekühlt). Die typischen Großhändler sind diejenigen, die Eigentümer der von ihnen gehandelten Waren sind. Unabhängig davon, dass die Klägerin – nach ihrem eigenen Vortrag, dem die Beklagte nicht widersprochen hat – zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Bananen wird, geht ihre Tätigkeit über die vorbeschriebene sogenannte „handelsübliche Manipulation“ hinaus. Sie beschränkt sich nicht auf eine bloße Lagerung der Bananen, so dass jedenfalls nicht von einem Verkauf ohne Weiterverarbeitung gesprochen werden kann. Bereits diese Abgrenzung spricht dafür, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine „Weiterverarbeitung“ handelt.
Eine Zuordnung der von der Klägerin betriebenen Bananenreifereien zum Abschnitt A („Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“) scheidet ebenfalls aus.
Abschnitt A („Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“) umfasst nach der Vorbemerkung die Nutzung der pflanzlichen und tierischen natürlichen Ressourcen. Dazu zählen Tätigkeiten wie Pflanzenbau, Tierzucht und Tierhaltung, Holzgewinnung und die Gewinnung anderer pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder in freier Natur. Abteilung 01 betrifft „Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten“ und umfasst nach der Vorbemerkung u.a. die Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, auch die ökologische Landwirtschaft sowie den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen. Sie umfasst Freiland- wie auch Gewächshauskulturen. Eingeschlossen ist auch die Aufbereitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Rohstoffmärkte.
Diese Abteilung umfasst ausdrücklich nicht die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die über die Aufbereitung für die Rohstoffmärkte hinaus geht; insoweit wird auf Abteilungen 10 und 12 verwiesen (S. 155 der WZ 2008). Die Abteilungen 10 und 12 gehören zum Abschnitt C („Verarbeitendes Gewerbe“) und befassen sich mit der „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ (10) sowie der „Tabakverarbeitung“ (12). Abzugrenzen ist also auch insoweit die „Aufbereitung für die Rohstoffmärkte“ von der „Weiterverarbeitung“. Konkretisiert wird die „Aufbereitung für die Rohstoffmärkte“ in Abschnitt A, Abteilung 01, Unterklasse 01.63.0, in der nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung genannt werden.Diese Unterklasse umfasst:
Aufbereitung pflanzlicher Erzeugnisse für die Rohstoffmärkte, z. B. Reinigen, Beschneiden, Sortieren, Desinfizieren
Baumwollentkörnung
Aufbereitung von Tabakblättern, z. B. Trocknen
Aufbereitung von Kakaobohnen, z. B. Schälen
Wachsen von Obst
Über die dort umschriebenen Beispiele für die Aufbereitung pflanzlicher Erzeugnisse für die Rohstoffmärkte gehen die von der Klägerin beschriebenen Tätigkeiten ebenfalls hinaus.
Es spricht vielmehr alles dafür, die Tätigkeit der Klägerin in den letzten verbleibenden Abschnitt der WZ 2008 - den Abschnitt C („Verarbeitendes Gewerbe“) einzuordnen.
Der Abschnitt C („Verarbeitendes Gewerbe“) umfasst nach der Vorbemerkung die mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in Waren. Es handelt sich dabei u.a. um Roh- oder Grundstoffe u.a. aus der Landwirtschaft. Zur Grenzziehung zwischen dem „Verarbeitenden Gewerbe“ und den übrigen Abschnitten der WZ 2008 heißt es dort wie folgt:
„Die Grenzziehung zwischen dem Verarbeitenden Gewerbe und den übrigen Abschnitten dieser Klassifikation ist gelegentlich nicht ganz einfach. Grundsätzlich beinhalten die Wirtschaftszweige des Abschnitts „Verarbeitendes Gewerbe“ die Umwandlung von Stoffen in neue Waren. Das Ergebnis ist ein neues Erzeugnis. Die Definition neuer Produkte (Waren) kann jedoch subjektiv sein. Zur Erläuterung sind die folgenden Tätigkeiten aufgeführt, die in dieser Klassifikation dem Verarbeitenden Gewerbe zugeordnet werden.
Verarbeitung von Frischfisch (Entschalen von Austern, Filetieren von Fisch), nicht auf einem Fischereifahrzeug durchgeführt (s. 10.20.0)
Pasteurisieren und Abfüllen von Milch (s. 10.51.0)
Lederveredlung (s. 15.11.0)
Holzimprägnierung (s. 16.10.0)
Herstellung von Druckerzeugnissen (s. Gruppe 18.1)
Runderneuerung von Reifen (s. 22.11.0)
Herstellung von Frischbeton (s. 23.63.0)
Elektroplattieren, Plattieren, Wärmebehandlung von Metallen (s. 25.61.0)
Umbau oder Grundüberholung von Maschinen (z. B. Automotoren) (s. 29.10.1)
Umgekehrt gibt es Tätigkeiten, die zwar gelegentlich Umwandlungsverfahren beinhalten, aber dennoch anderen Abschnitten dieser Klassifikation zugeordnet werden (oder, anders ausgedrückt, nicht zum Verarbeitenden Gewerbe zählen).
Dazu gehören:
Holzgewinnung, eingeordnet in Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei);
Zubereitung von Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle, eingeordnet in Abteilung 56 (Gastronomie)
Veredlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, eingeordnet in Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei);
Aufbereitung von Erzen und anderen Mineralen, eingeordnet in Abschnitt B (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden);
Errichtung von Bauten und Ausführung von Herstellungstätigkeiten auf der Baustelle, eingeordnet in Abschnitt F (Baugewerbe);
Aufteilung von Massengütern in kleinere Mengen einschließlich Verpacken, Umverpacken oder Abfüllen von Erzeugnissen wie Spirituosen oder Chemikalien; Abfallsortieren; Mischen von Farben nach Kundenauftrag; Schneiden von Metallen nach Kundenauftrag; Bearbeitung, deren Ergebnis kein neues Gut ist, eingeordnet in Abschnitt G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen)“
Bereits anhand der oben genannten Beispiele wird deutlich, dass die Umwandlung von Stoffen nicht zwangsläufig zu einer ganz anderen Ware führen muss; beispielsweise bei der Verarbeitung von Frischfisch und dem Pasteurisieren und Abfüllen von Milch (10.20.0 und 10.51.0). Die Aussage „eine Banane bleibt eine Banane“ lässt demzufolge nicht ohne Weiteres die Zuordnung der Bananenreifereien zum „Verarbeitenden Gewerbe“ entfallen.
Die Abteilung 10 von Abschnitt C („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“) umfasst ausweislich der darauf bezogenen Vorbemerkung u.a. die Verarbeitung von Erzeugnissen der Landwirtschaft zu Nahrungs- und Futtermitteln. Die einzelnen Unterteilungen stellen auf die verschiedenen hergestellten Erzeugnisse ab: Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse, Öle und Fette, Milcherzeugnisse, Mühlenerzeugnisse, Futtermittel und sonstige Nahrungsmittel. Einige Tätigkeiten werden dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet, selbst wenn man diese auch als Einzelhandelstätigkeit im eigenen Ladengeschäft des Herstellers auffassen könnte (z. B. Bäckereien, Konditoreien und Fleischverarbeitung). Sofern jedoch nur eine geringfügige Verarbeitung erfolgt, die keine wirkliche Umwandlung darstellt, wird die Einheit dem Handel im Abschnitt G zugeordnet.
Die Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu Abschnitt G kommt nicht in Betracht (siehe oben). Die Ausführungen in der Vorbemerkung machen aber deutlich, dass von einer Umwandlung dann nicht gesprochen wird, wenn nur eine geringfügige Verarbeitung erfolgt. Schließlich enthält die Unterklasse 10.39.0 (Abschnitt C, Abteilung 10) - „Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse“ - folgende Umschreibung:
„Diese Unterklasse umfasst:
Herstellung von hauptsächlich aus Obst oder Gemüse bestehenden Nahrungsmitteln, außer gefrorenen Fertiggerichten und solchen in Konservendosen oder in ähnlicher Weise haltbar gemacht
Konservierung von Obst, Nüssen und Gemüse: Gefrieren, Trocknen, Einlegen in Öl oder Essig, Verarbeitung zu Konserven usw.
Herstellung von Marmeladen, Gelees, Konfitüren, Obstaufstrichen und Obstzubereitungen
Rösten von Nüssen
Herstellung von Pasten aus Nüssen
Herstellung verderblicher zubereiteter Nahrungsmittel aus Obst und Gemüse, z. B.:* Salate; Salatmischungen, verpackt* geschältes oder geschnittenes Obst oder Gemüse* Tofu (Bohnenquark)
Diese Unterklasse umfasst nicht:
Herstellung von Obst- und Gemüsesäften (s. 10.32.0)
Herstellung von Mehl aus getrockneten Hülsenfrüchten (s. 10.61.0)
Konservierung von Obst und Nüssen in Zucker (s. 10.82.0)
Herstellung von gefrorenen oder anders haltbar gemachten zubereiteten Gemüsegerichten (s. 10.85.0)
Herstellung von künstlichen Konzentraten (s. 10.89.0)
Zubereitung von Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen und alsbaldigen Verzehr, auch nach erneutem Erwärmen (s. Abteilung 56)
Unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen zu Abschnitt C sowie zu Abteilung 10 und der Umschreibung in Unterklasse 10.39.0 ist eine Zuordnung der von der Klägerin betriebenen Bananenreifereien zu Abschnitt C, Abteilung 10, Unterklasse 10.39.0 gerechtfertigt. Die Klägerin wandelt mit Hilfe eines physikalisch-chemischen Prozesses ungenießbare, rohe Bananen in reife, genießbare Bananen bestimmter Art und Güte um, so dass nicht nur von einer geringfügigen Verarbeitung ausgegangen werden kann.
Entsprechend dem geänderten Antrag der Klägerin ist die Beklagte verpflichtet worden, den Antrag der Klägerin vom 28. Juni 2013 auf Begrenzung der EEG-Umlage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Gericht ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen; ausnahmsweise kommt aber eine sogenannte Bescheidungsverpflichtung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht. Hauptanwendungsfall sind Ermessensentscheidungen und Beurteilungsermächtigungen der Behörde. Bei gebundenen Entscheidungen kommt eine Bescheidungsverpflichtung ausnahmsweise in Betracht, wenn es beispielsweise um komplexe (technische) Regelungen geht oder ein Genehmigungsverfahren „stecken geblieben“ ist, d. h. die Behörde einen Ablehnungsgrund heranzieht, der die Versagung der Genehmigung in Wirklichkeit nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Auf. 2018, § 113 Rn. 102; Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 211, 528 [Rn. 97]; vgl. auch: BGH Kartellsenat, Beschluss vom 15. Mai 2017 - EnVR 30/16 -, juris, Rn. 9). Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 40 ff. EEG 2012 erfordern ein komplexes Prüfprogramm, das der Senat ohne Vorarbeit der Behörde nicht ohne weiteres absolvieren kann. Die Behörde hat die Ablehnung des Begrenzungsantrags ausschließlich darauf gestützt, dass es sich bei der Klägerin nicht um ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012 handele. Die übrigen Voraussetzungen für einen Begrenzungsanspruch nach § 40 ff. EEG 2012 hat die Behörde nicht geprüft.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der zurückgenommene Teil des Streitgegenstandes, bezüglich dessen die Klägerin nach § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten zu tragen hätte, fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht, so dass es angemessen erscheint, die Kosten des gesamten Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 und § 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da es sich bei der Klägerin um das einzige Unternehmen in Deutschland handelt, das Bananenreifereien in einer Größenordnung betreibt, die eine Begrenzung der EEG-Umlage in Betracht kommen lässt.
Beschluss
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 248.408,60 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der erstinstanzlichen Wertfestsetzung, der die Beteiligten nicht widersprochen haben.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40 ff. EEG
§ 167 VwGO
§ 3 Nr. 14 EEG
§ 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO
§ 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 VwZG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 43 Abs. 1 Satz 1 EEG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 40 ff. EEG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 711 Satz 1 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2014, 1234
BVerwGE 152, 313
NVwZ 2019, 805
5 K 4598/14
4 K 2797/99
7 K 362/04
6 A 1848/16
6 A 1017/11
8 C 25.12
8 C 52/09
8 C 7.14
8 C 8.14
8 C 1.18
6 A 1908/15
6 A 555/16
8 B 41.17
9 A 103/11