Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-20, Aktenzeichen 16 AR 21/05 (10 UR II 130/04)
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2005:0520.16AR21.05.10UR.II.00

Tenor:
wird der gemäß § 6 Abs. 2 BerHG zulässigen, als Beschwerde bezeichneten Erinne-rung des Antragstellers vom 18. 3. 2005 gegen den die Bewilligung der beantragten Beratungshilfe zum Teil verweigernden Beschluss der Rechtspflegerin vom 8. 2. 2005 10 UR II 130/04 abgeholfen und die auszuzahlenden Beratungshilfegebühren und
-auslagen antragsgemäß auf insgesamt 74,70 € festgesetzt.
Der Anspruch auf die begehrte Post- und Telekommunikationspauschale folgt aus § 45 RVG i. V. mit Nr. 7002 VV. Die vorgenannte, vom Antragsteller korrekt berechnete Pauschale ist dadurch angefallen, dass, wovon auch die Rechtspflegerin ausgeht, der beratende Rechtsanwalt im Rahmen seines Auftrages mit dem Energieversorger des Antragstellers ein Telefongespräch geführt hat. Steht – wie hier - fest, dass zum Zwecke der anwaltlichen Beratung Telefonate mit Dritten geführt worden sind, kann die vorgenannte Pauschale abgerechnet werden, ohne dass noch die konkrete Auflistung der Telefonate nach Tageszeit, Länge, Entgelt etc. zu verlangen ist. Eine solche Anforderung würde vielmehr dem Sinn und Zweck der Anordnung einer Pauschalregelung in Nr. 7002 VV zuwiderlaufen (vgl. Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 8. Aufl. 2004, § 46 RVG Rn. 5).
52070 Aachen, 20.05.2005
Amtsgericht, Abt. 16 AR
Dr. R
Richter am Amtsgericht

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 45 RVG
§ 46 RVG
§ 6 Abs. 2 BerHG

Zitierte Entscheidungen: 10 UR II 130/04