Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-01, Aktenzeichen 9 L 253/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0801.9L253.07.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen,
ist unbegründet.
Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.
Vgl. Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.
Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht abschließend geklärt sein sollte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, juris.
Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl hinsichtlich des Fortbestands des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt emotionale und geistige Entwicklung als auch des Förderortwechsels zu einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] -AO-SF-).
In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern im Verfahren. Ausweislich des von der Förderschullehrerin, der Klassenlehrerin und der Schulleiterin unterzeichneten Formblattes für die Antragstellung im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes ist der beantragte Wechsel des Förderortes in einem Elterngespräch am 26. März 2007 erörtert worden. Zudem hat nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragsgegners am 5. Juni 2007 ein Gespräch zwischen den Eltern und dem Schulrat stattgefunden.
Im Übrigen bedarf es für das Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung, ob die alleinige Begründung des Antragsgegners, nach dem ihm vorliegenden Bericht sei ein Förderortwechsel erforderlich, den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW - ein Ermessen ist nicht erkennbar - genügt, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.
Nicht nachgegangen zu werden braucht hier des Weiteren der Frage, ob es für den Fall der Unterrichtung des Antragstellers zu 1. durch weitere Lehrerinnen oder Lehrer als der Klassenlehrerin und der Förderschullehrerin nach § 15 Abs. 1 AO-SF eines Beschlusses der Klassenkonferenz bedurfte. Bejahendenfalls besteht ebenfalls Nachholbarkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW analog.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 - 19 E 201/07 -.
Auch in materieller Hinsicht erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gering.
Zunächst begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner aufgrund des Berichts zur jährlichen Überprüfung der Förderschullehrerin vom 11. April 2007 entschieden hat. Der sonderpädagogische Förderbedarf ist durch Bescheid vom 30. Juni 2006 bestandskräftig festgestellt worden. Für die jährliche Überprüfung bei einem Wechsel des Förderortes gelten nach § 15 Abs. 3 AO-SF lediglich die Vorschriften des §§ 13 und 14 AO-SF entsprechend, nicht aber § 12 AO-SF über die Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. § 13 Abs. 6 Satz 2 AO-SF, der vorsieht, dass die Schulaufsichtsbehörde bei einem Schulwechsel unter anderem das Gutachten gemäß § 12 Abs. 1 AO-SF sowie das Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde (§ 12 Abs. 3 AO-SF) der aufnehmenden Schule übermittelt, soweit diese im Einzelfall für die weitere pädagogische Förderung erforderlich sind, stellt lediglich ein Verfahrenserfordernis im Verhältnis zwischen Schulaufsichtsbehörde und aufnehmender Schule dar. Daher kann dahinstehen, ob die Vorlage im vorliegenden Einzelfall erforderlich wäre.
Zudem sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.
Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Dem Bericht der Förderschullehrerin zur jährlichen Überprüfung vom 11. April 2007 ist unter anderem zu entnehmen, dass sich der Antragsteller zu 1. der Erziehung nachhaltig verschließt und er kaum noch Interesse am Unterricht zeigt. Auch in der Kleingruppenarbeit benötigte er danach ständige Hilfestellung, um kleine Arbeitsergebnisse aufweisen zu können. Dass trotz des Gemeinsamen Unterrichts im abgelaufenen Schuljahr eher eine negative Entwicklung zu verzeichnen ist, ergibt sich auch aus den zuletzt erteilten Zeugnis. Nach den Hinweisen zum Arbeits- und Sozialverhalten nahm der Leistungswille des Antragstellers zu 1. kontinuierlich ab. Vor diesem Hintergrund wird die Feststellung der Förderschullehrerin, der Förderbedarf könne im Gemeinsamen Unterricht an der Grundschule nicht mehr abgedeckt werden, durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet. Dies gilt auch, soweit in der Antragsschrift geltend gemacht wird, nach Ansicht der den Antragsteller zu 1. behandelnden Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dreuw und Kansteiner, deren Stellungnahme angefordert sei, bestehe nach bisher vorliegenden Erkenntnissen kein Anlass für die Fortsetzung der Beschulung an einer Förderschule. Abgesehen davon, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, einem ihn außerhalb der Schule isoliert überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich ist, und sich auch die Bestimmung des Förderortes grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten beurteilt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 19 B 2071/06 - ,
liegt eine diesbezügliche Stellungnahme der Fachärzte bislang nicht vor.
Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis auf die Käthe-Kollwitz-Schule am Wohnort nach summarischer Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B 2507/95 -,
keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegner weist lediglich darauf hin, dass an der Käthe-Kollwitz-Schule ein freier Platz zur Verfügung steht,
vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -,
hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 und 14 AO-SF
§§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF
§ 12 AO-SF
§ 52 des Schulgesetzes
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW
§ 15 Abs. 1 AO-SF
§ 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW
§ 15 Abs. 3 AO-SF
§ 13 Abs. 6 Satz 2 AO-SF
§ 12 Abs. 1 AO-SF
§
12 Abs. 3 AO-SF
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG
§ 84 Abs. 1 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 19 B 1516/04
19 E 201/07
19 B 2071/06
19 B
2507/95
19 B 1434/05