Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-25, Aktenzeichen 9 K 2844/08
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2009:0825.9K2844.08.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die außergerichtlichen Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt die Klägerin. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag der Klägerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2009 ist unbegründet. In dem angegriffenen Beschluss sind die der Klägerin vom Beklagten zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt worden.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem GebührenSatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Nr. 3100 VVRVG anzurechnen ist, wenn diese Gebühr für die anwaltliche Vertretung wegen desselben Gegenstandes entstanden ist.
Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 20. Februar 2009 - 9 K 3089/08 -, S. 2, und vom 27. Oktober 2008 - 9 K 504/08 -, juris. Im Übrigen zur Anrechnungsproblematik in diesem Sinne u. a.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) -, juris; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - VIII ZB 26/08, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. November 2008 - 13 OA 190/08 -, juris; Dagegen anderer Auffassung u. a.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991 (1992); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07, NJW 2008, 2360 (2361).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Anrechnungsvorschrift liegen vor.
Wegen desselben Gegenstandes ist eine Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV RVG entstanden.
Eine Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV RVG entsteht gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Für sie ist hingegen kein Raum, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts eine Angelegenheit betrifft, die in einem anderen Abschnitt des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt ist. Maßgeblich ist danach, dass nicht bereits ein unbedingter Klageauftrag bestanden hat. Denn bei Vorliegen eines unbedingten Klageauftrages ist das vorgerichtliche Tätigwerden, insbesondere das Führen außergerichtlicher Verhandlungen Teil des Rechtszugs. Dies folgt aus § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG.
So liegt es hier. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat diese bereits im Verwaltungsverfahren vertreten.
Der Beklagte kann sich auch auf die Anrechnung berufen. Dem steht nicht der durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das RVG eingefügte und zum 05. August 2009 in Kraft getretene § 15 a entgegen. Die Vorschrift des § 15 a RVG nach dessen Abs. 1 der Rechtsanwalt, wenn dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vorsieht, beide Gebühren, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag, fordern kann, und dessen Abs. 2 vorsieht, dass ein Dritter sich auf die Anrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden, ist hier nicht anwendbar. Ihrer Anwendung steht § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG entgegen.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. August 2009 - I-20 W 62/09 -, S. 2 f.; Hess. LAG, Beschluss vom 07. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II-6 WF-154/09 -, S. 2; VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 3 A 4771/05 -, S. 7.
Nach dieser Vorschrift ist die Vergütung u. a. nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
§ 15 a RVG stellt eine Rechtsänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG dar. Diese liegt auch dann vor, wenn der Gesetzgeber - wie hier - in Ansehung einer von seinem Willen überwiegend abweichenden Rechtsprechung die Rechtsvorschrift im Interesse der Klarstelllung neu fasst.
Vgl. zur Intention des Gesetzgebers: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. April 2009 zum Gesetzentwurf - Drucksache 16/11385 -, BT-Drs. 16/12717, S. 67 f.
Nur bei einem solchen Verständnis ist sicher gestellt, dass die Vorschrift ihren Zweck, das Vertrauen des Auftraggebers und des Rechtsanwalts darin zu schützen, dass das Maß des zu zahlenden bzw. des zu verdienenden Honorars sich nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Rechtsvorschriften bemisst,
vgl. zum Zweck des § 60 Abs. 1 RVG: Mayer, in: Gerold/Schmidt, Rechtanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 18. Auflage, München 2008, § 60 RVG Rn. 1,
erfüllen kann.
A. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09, juris.
Der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG ist auch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden. Am 05. August 2009 war das gerichtliche Verfahren bereits abgeschlossen.
§ 15 a Abs. 2 RVG ist auch nicht mit der Begründung anzuwenden, dass § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG auf die Vergütung abstellt und damit seinem Wortlaut nach nur das Verhältnis Rechtsanwalt/Mandant regelt, nicht das des letzteren zu einem erstattungspflichtigen Dritten.
So aber: OLG Dresden, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 W 0793/09 -, S. 5 f.; Hansens, Drei berichtigende Absätze des Gesetzgebers zur Gebührenanrechnung, AnwBl. 2009, 535 (540).
Einem solchen Verständnis steht entgegen, dass mit Blick auf § 162 VwGO vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Notwendigkeit nicht mehr als die mit der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung verbundenen tatsächlichen, auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes berechneten Aufwendungen des Erstattungsberechtigten festzusetzen sind.
Vgl. Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Auflage, München 2006, § 162 Rn. 3; Kunze, in: Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1. Auflage, München 2008, § 162 Rn. 50.
Nach den vorangegangenen Ausführungen zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr kann der Rechtsanwalt von seinem Mandanten lediglich die um den Anrechnungsbetrag gekürzte Verfahrensgebühr fordern, nur diese ist nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG maßgeblichen Fassung tatsächlich entstanden und festzusetzen.
§ 15 a Abs. 1 RGV, nach dem der Rechtsanwalt von seinem Mandanten nach näherer Maßgabe die ungekürzte Verfahrensgebühr verlangen kann, ist nach der letztgenannten Vorschrift unanwendbar, weil der Mandant nach der neuen Rechtslage in bestimmten Fallkonstellationen höhere Kosten zu tragen hätte, etwa wenn der auf die Verfahrensgebühr entfallende Mehrwertsteuersatz den auf die Geschäftsgebühr entfallenden Mehrwertsteuersatz übersteigt oder Verfahrensgebühr abhängige Auslagen, wie etwa die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, in Rede stehen, die bei einer um den Anrechnungsbetrag gekürzten Verfahrensgebühr insgesamt geringer ausfielen.
Die Anwendung des § 15 a Abs. 1 und des Abs. 2 RVG kann auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass sich im Einzelfall keine Unterschiede in der Vergütung ergeben. Das Kostenfestsetzungsverfahren würde ansonsten mit einer zusätzlichen Prüfung belastet.
Schließlich ist jenseits der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG das vor Änderung der Rechtslage begründete Vertrauen des Erstattungspflichtigen, dass er nicht, auch nicht mittelbar, mit im Verwaltungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten des obsiegenden Prozessgegners belastet wird, in Anbetracht dessen, dass nach den Kostenregelungen des Bundes und der Länder eine Kostenerstattung regelmäßig erst im Rechtsmittel- (oder Rechtsbehelfs-)verfahren möglich und eine Erstattung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vor dem Erlass einer Verwaltungsentscheidung aufgewandten Kosten grundsätzlich nicht vorgesehen ist,
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 -, juris,
schutzwürdig.
A. A. allerdings für das zivilgerichtliche Verfahren: OLG Dres-den, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 W 0793/09 -, S. 6.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 a RVG
§ 15 RVG
§ 60 RVG
§ 162 VwGO
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 60 Abs. 1 RVG
§ 15 a Abs. 2 RVG
§ 15 a Abs. 1 RGV
§ 15 a Abs. 1 und des Abs. 2 RVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1991
NJW 2008, 2360
9 K 3089/08
9 K 504/08
9 KSt 4.08
9 A 3.06
VIII ZB 26/08
10 W 120/08
13 OA 190/08
7 E 410/06
11 S 2474/07
20 W 62/09
13 Ta 302/09
3 A 4771/05
8 W 339/09
3 W 0793/09
11 S 2613/05