Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-09, Aktenzeichen 5 L 579/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Hauptgebäude mit einem eingeschossigen Gebäudeanbau bebaut. Im Hauptgebäude befindet sich der „F-Hof und A.“, der 5,75 m breite und 31,40 m lange Anbau wurde früher als Kegelbahn und Abstellraum genutzt. Im rückwärtig freiliegenden Untergeschoss befinden sich acht Garagen.
Mit Bauschein vom 18.08.2011 erhielt der Antragsteller die Genehmigung zur „Nutzungsänderung der Kegelbahn zum Nebenzimmer und Anbau eines Balkons“. Mit der Baugenehmigung zu einem Nachtrag vom 03.05.2011 wurde dem Antragsteller die „Abweichung vom genehmigten Entwurfs“ im Wege des Nachtrags genehmigt. In den beiden Genehmigungen ist der Zugang zu dem „Nebenzimmer“ durch die vorhandene Gaststätte im Hauptgebäude dargestellt.
Der Antragsteller beabsichtigt das frühere „Nebenzimmer“ nebst „Abstellraum“ als eigene Gaststätte zu nutzen. Bei einer Ortsbesichtigung durch Vertreter der Beklagten wurden Lichtbilder angefertigt, auf denen wohl dekorierte Tische und Tafeln mit deutlich über 50 Stühlen abgebildet sind.
Mit Bauantrag vom 26.04.2010 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Baugenehmigung zum „Ausbau des Abstellraumes in Gastraum, Einbau eine Küche und Erweiterung der WC-Anlage“ um zwei Damentoiletten. In den Plänen ist das Nebenzimmer von der Gaststätte im Hauptgebäude räumlich abgetrennt und eine neue Zugangsmöglichkeit dargestellt, indem in die eine Wand im Windfang, der zugleich der Eingang der Gaststätte im Hauptgebäude ist, eine (weitere) Tür gebrochen wird. In dem Plan sind u.a. 41 Sitzgelegenheiten dargestellt.
Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 10.05.2011 mit, aufgrund der beabsichtigten Teilung des Grundstücks entstünden Zustände, die eine Genehmigung so nicht ermöglichten. Nach der Teilung befänden sich alle erforderlichen Stellplätze nur noch auf einem Grundstück. Andererseits lägen auch alle Erschließungswege (Hauseingänge) nur auf einem Grundstück. Das löse bodenrechtliche Spannungen aus, die ein weiteres Bauantragsverfahren erforderten. Denkbar wäre die Bildung einer „wirtschaftlichen Einheit“ aus den beiden (Teil-) Grundstücken, um die Stellplätze und Hauszugänge für beide Grundstücke bauordnungsrechtlich zu sichern. Das könne aber nur im Wege der Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis gesichert werden. Dazu sei die Zustimmung des derzeitigen Miteigentümers und geplanten Nachbarn erforderlich.
Daraufhin nahm der Antragsteller seinen Bauantrag zurück. Mit Datum vom 16.06.2011 beantragte er erneut die Erteilung einer Baugenehmigung. In diesen Plänen ist das Nebenzimmer von der Gaststätte im Hauptgebäude räumlich abgetrennt und der alleinige Zugang – anders als im Vorentwurf - auf der gegenüberliegenden (Nord-) Seite der Gaststätte dargestellt. Ausweislich des Plans verfügt der Gastraum über 10 Tische mit je 4 Stühlen, insgesamt somit 40 Stühle. Vor der Theke sind keine Barhocker dargestellt.
Bei einer Ortsbesichtigung durch Vertreter der Antragsgegnerin am 22.06.2011 wurden Lichtbilder gefertigt. Darauf ist zu erkennen, dass im Gastraum eingedeckte Tische und Tafeln mit mehr als 50 Stühlen vorhanden waren. Zusätzlich standen im Schankraum ein Tisch mit mindestens 5 Stühlen sowie mindestens 6 Barhocker vor der Theke. Im Außenbereich vor der Gaststätte waren zwei weitere Tische mit jeweils 4 Stühlen aufgestellt. In der Küche stehen ein professioneller Gaststättenherd mit 5 Flammen und großem Backofen sowie eine professionelle Friteuse mit zwei Ölbecken.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 22.06.2011 verfügte die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller:
1. Die ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnenen Bauarbeiten auf dem Grundstück sind sofort einzustellen.
2. Die ohne die erforderliche Baugenehmigung auf dem Grundstück ausgeübte Nutzung der Räume „Nebenzimmer“ und „Abstellraum“ ist sofort einzustellen.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO angeordnet.
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die Einstellung der Bauarbeiten beruhe auf § 81 LBO. Die durchgeführten Bauarbeiten bedürften nach den §§ 2 und 60 LBO der Baugenehmigung, die nicht vorliege. Deshalb seien die Bauarbeiten nach den §§ 81 und 73 Abs. 6 LBO einzustellen. Das sei bereits bei der Ortsbesichtigung vorab mündlich erfolgt. Die Nutzungsuntersagung beruhe auf § 82 Abs. 2 LBO. Die erforderliche Baugenehmigung für die untersagte Nutzung liege nicht vor. Derzeit könne auch nicht geprüft werden, ob die bisher ohne Baugenehmigung durchgeführten baulichen Veränderungen zulässig seien und ohne Gefahr für Leben und Gesundheit (§ 3 LBO) genutzt werden könnten. Deshalb sei die Benutzung der baulich veränderten Räume (Nebenzimmer und Abstellraum) für jeglichen Zweck zu untersagen. Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen, weil es im öffentlichen Interesse dringend geboten sei, die weitere Nutzung auch für den Fall der Einlegung eines Rechtsmittels zu unterbinden. Das öffentliche Interesse an der Beendigung der illegalen Benutzung sei höher zu bewerten als die eigenmächtig erlangte Position des Bauherrn und dessen privates Interesse an die weitere Nutzung der Anlage während des Rechtsmittelverfahrens. Das würde zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führen, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetze. Im Falle der Fortsetzung der Nutzung oder der Fortsetzung der Bauarbeiten könnten eine Versiegelung der Baustelle und eine amtliche Gewahrsamnahme der Baustoffe, Bauteile, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel erfolgen.
Gegen diesen Bescheid vom 22.06.2011 sowie den Gebührenbescheid vom selben Tage erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 04.07.2011 bei der Antragsgegnerin Widerspruch und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung binnen eines Tages: Aufgrund der Einstellung des Betriebes sei mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen.
Am 05.07.2011 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht er geltend, er habe noch keine Reaktion auf seinen Widerspruch vom Vortag erhalten. Entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin bedürfe die Durchführung der eingestellten Bauarbeiten keiner Baugenehmigung, weil sie nach § 61 LBO verfahrensfrei seien. Die Abtrennung eines Raumes zur Vorhaltung von angelieferten Speisen mittels Gipskartonplatten falle unter § 61 Abs. 1 Nr. 10a LBO. Der im Bauantrag verwendete Begriff „Küche“ sei missverständlich, weil nicht die Zubereitung von Speisen, sondern allein die Vorhaltung angelieferter Speisen externer Dienstleister geplant sei, was sich jedenfalls aus der Betriebsbeschreibung ergebe. Das sei auch ohne eine räumliche Trennung zulässig und möglich. Bei der gleichwohl geplanten räumlichen Trennung mittels Gipskartonständerwänden handele es sich um nicht tragende Bauteile. Die Änderung sei auch nach § 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO verfahrensfrei, da von der Nutzung als Küche keine anderen oder weitergehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften als für die bisherige Nutzung als Gaststättenraum in Betracht kämen. Gleiches gelte für die Erweiterung der Toilettenanlage. Die erfolgten Arbeiten seien auch materiell-rechtlich zu genehmigen, weil ihnen keine bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Gründe entgegen stünden.
Selbst wenn die Arbeiten genehmigungsbedürftig wären, fehle es an einer formellen Illegalität, weil der Antragsteller den entsprechenden Bauantrag gestellt habe. Das hätte die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung berücksichtigen müssen. Eine Entscheidung über den Bauantrag wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel gewesen.(OVG Münster, Beschluss vom 24.03.1974 – VII B 791/73 -, BauR 1974, 266; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 – 1 EO 658/99 -, BauR 2000, 62) Das gelte umso mehr, als die Baueinstellung allein auf die formelle Illegalität gestützt worden sei. Die Begründung, aufgrund des Bauantrages bestehe kein Genehmigungsanspruch genüge für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht. Vielmehr hätte es der Darstellung der Gründe bedurft. Die allein formelhafte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs betreffe allein die Nutzungsuntersagung und nicht die Baueinstellung.
Die Untersagung der Nutzung der „baulich veränderten Räume“ (Nebenzimmer und Abstellraum) „für jeglichen Zweck“ verstoße bereits gegen das Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs. 1 VwVfG), weil damit nicht hinreichend deutlich werde, auf welche Räumlichkeiten sich die Verfügung beziehe. Sei nämlich zuvor noch von „Küche“ und „Toilettenanlage“ die Rede gewesen, solle die Nutzungsuntersagung nunmehr „Nebenzimmer und Abstellraum“ erfassen. Deshalb sei unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass die Nutzung dieser beiden Räume nur insoweit untersagt sei, als diese baulich verändert worden seien. Das ergebe sich indes nicht aus dem Bescheid. Allerdings habe die Antragsgegnerin mit dem Schreiben vom 06.07.2011, mit dem der Eingang des Widerspruchs bestätigt und eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurden, mitgeteilt, dass die Nutzungsuntersagung auch das ehemals als Gastraum genutzte Nebenzimmer erfasse.
Das Objekt sei nach Einschätzung des Dipl.-Ing. und Architekten H in die Gebäudeklasse 2 einzustufen und auf maximal 40 Sitzplätze begrenzt. Damit liege kein Sonderbau im Verständnis von § 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO vor. In der Brandwand befinde sich auch keine Tür. Vielmehr sei auf dem Lichtbild eine an die Wand angelehnte Tür mit Zarge zu erkennen. Allein in dem das Gebäude des Antragstellers überragenden Giebel des Nachbarhauses befinde sich eine Fensteröffnung, für die der Antragsteller nicht verantwortlich sei. Da sich die notwendigen Stellplätze nach der Grundstücksteilung auf dem Grundstück des Antragstellers befänden, könnten sich allenfalls für den Nachbarn Probleme stellen. Der Zugang zum Nachbaranwesen sei durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit grundbuchrechtlich abgesichert. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, aufgrund der augenscheinlich eingebrachten Gipskartonständerwände in Leichtbauweise seien die Belastbarkeitsgrenzen der Decken im Neben- und Abstellraum erreicht, erscheine völlig abwegig. In diesem Gebäudeteil habe sich zuvor eine ca. 30 m lange Bundeskegelbahn nebst Möblierung befunden. Einen statischen Nachweis habe die Antragsgegnerin bisher nicht angefordert. Nach den (vorgelegten) statischen Berechnungen der Firma vom 01.08.2011 bestünden gegen die Aufstellung von Gipskartonständerwänden keine statischen Bedenken. Soweit die Antragsgegnerin die Herstellung einer behindertengerechten Toilettenanlage verlange, habe sie in dem Baugenehmigungsverfahren, in dem der Bauschein vom 18.08.2010 erteilt worden sei, darauf verzichtet.
Die Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung beschränke sich auf formelhafte Ausführungen ohne Bezug zum konkreten Einzelfall. Deshalb sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen, hilfsweise die Anordnung des Sofortvollzugs aufzuheben.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.07.2011 gegen die Verfügung vom 22.06.2011 wieder herzustellen,
hilfsweise, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er trägt vor, dass das Gebäude im Zusammenhang mit der Genehmigung vom 18.08.2010 als Schank- und Speisegaststätte mit mehr als 40 Sitzplätzen und damit als Sonderbau nach § 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO eingestuft worden sei. Damit sei § 65 LBO für die Erteilung einer Baugenehmigung einschlägig. Bereits während der Umbauarbeiten zur Nutzungsänderung vom 18.08.2010 sei klar erkennbar gewesen, dass der Antragsteller abweichend von den genehmigten Unterlagen gebaut habe. Das habe zum Einschreiten der Behörde, zur Einreichung überarbeiteter Bauvorlagen und schließlich zur nachträglichen Genehmigung vom 03.05.2011 geführt. Mit seinem Bauantrag vom 28.04.2011 habe der Antragsteller aber angezeigt, dass er mit seinem Miteigentümer eine „Realteilung“ des Grundstücks veranlasst habe. Gleichwohl sei in der (neuen) Gebäudeabschlusswand eine Öffnung vorhanden gewesen, die erhalten bleiben sollte. Auch sei die neue Grundstücksgrenze in der Planzeichnung nicht dargestellt gewesen. Auch das Abstandsflächenrecht sei nicht berücksichtigt gewesen und die notwendigen Stellplätze seien nunmehr auf dem Nachbargrundstück gewesen. Als der Antragsteller nach der Anhörung seinen Bauantrag zurückgenommen habe, habe er erklärt, dass er sich mit seinem früheren Miteigentümer, Herrn, unmittelbar nach der Grundstücksteilung so verstritten habe, dass eine weitere Verständigung nicht mehr möglich sei. Auf Anraten seines Bevollmächtigten habe der Antragsteller den zuvor zurückgenommenen Bauantrag erneut eingereicht. Dieser befinde sich derzeit im Prüfungsverfahren, in dem die Fachämter und Behörden beteiligt zu beteiligen seien. Er sei allerdings aller Voraussicht nach unvollständig.
Bei einer Ortsbesichtigung seien Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der Decken und der Zulässigkeit der bei den Einbauten verwendeten Materialien aufgekommen. Bautechnische Nachweise habe der Antragsteller nicht vorgelegt. Zudem könnten aufgrund des Einstufung des Bauwerks als Sonderbau besondere Anforderungen nach § 51 LBO geboten sein. Der Einbau von Küchengeräten ohne Abluft- und erkennbare Brandschutztechnik sowie die Türöffnung in der Grenzwand hätten Bedenken an der Sicherheit des Nachbarn und der Nutzer der Räumlichkeiten der ehemaligen Kegelbahn sowie der darunter befindlichen Räume und Garagen aufkommen lassen. Das Bauantragsverfahren habe wegen des Fehlens bautechnischer Nachweise sowie ohne Beteiligung des Nachbarn nicht abgeschlossen werden können. Das Vorliegen dieses bauordnungswidrigen Zustandes habe den Erlass der Nutzungsuntersagung als Präventivmaßnahme erforderlich gemacht.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.06.2011 ist zulässig, aber unbegründet.
1. Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)
Soweit die Antragsgegnerin den bereits bei der Ortsbesichtigung mündlich angeordneten Sofortvollzug ausweislich von Ziffer 3 des Tenors der Entscheidung auch hinsichtlich der Baueinstellung schriftlich bestätigt hat, bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zwar macht der Antragsteller insoweit zutreffend geltend, dass sich die Begründung auf Seite 2 des Bescheides vom Wortlaut her nicht auf die Baueinstellung bezieht. Allerdings deckt die Begründung, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führte, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt, zur Überzeugung der Kammer auch die Bauarbeiten mit ab.
Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
2. Auch in der Sache bleibt der gegen die Nutzungsuntersagung und die Baueinstellung gerichtete Antrag ohne Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Einstellungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.(vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
a. Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung auf § 82 Abs. 2 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)
Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Nutzungsuntersagung als voraussichtlich offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsteller meint zu Unrecht, er sei im Besitz einer Baugenehmigung zur Nutzung der aufgegriffenen Räume als Gaststätte und führe allein verfahrensfreie Umbaumaßnahmen durch. Gegenstand der Baugenehmigungen vom 18.08.2010 und vom 03.05.2011 war nicht die Nutzungsänderung der ehemaligen Kegelbahn (und des Abstellraums) in eine eigenständige Gaststätte, sondern als „Nebenzimmer“ der Gaststätte im Hauptgebäude. Eine Baugenehmigung zur Nutzung eines Raumes als „Nebenzimmer“ einer bestehenden Gaststätte beinhaltet rechtlich nicht die Baugenehmigung zur Nutzung des „Nebenzimmers“ als eigenständige Gaststätte.
Soweit der Antragsteller die hinreichende Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung bezweifelt, weil sich diese seiner Ansicht nach – aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nur auf die Bereiche beziehen dürfe, in denen Baumaßnahmen stattfänden, verkennt er offenkundig den Regelungsinhalt der Nutzungsuntersagung. Diese bezieht sich ihrem klaren Wortlaut nach und damit auch unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 SVwVfG („Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.“) auf den gesamten Anbau, der einst „Kegelbahn“ mit „Abstellraum“ war.
Zwar lässt sich dem angegriffenen Bescheid entgegen § 39 Abs. 1 SVwVfG nur begrenzt entnehmen, welche rechtlichen Gesichtspunkte die Antragsgegnerin zu der Ermessensentscheidung geführt haben. Nach der genannten Bestimmung ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, mit der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist. Dem angegriffenen Bescheid lässt sich insoweit nur entnehmen, dass die Antragsgegnerin für die Nutzung der Räumlichkeiten die Erteilung einer Baugenehmigung für erforderlich hält, die nicht vorliegt. Aus welchen Gründen die Antragsgegnerin die zuletzt am 03.05.2011 erteilte Baugenehmigung für nicht ausreichend hält, erschließt sich aus dem Bescheid vom 22.06.2011 nicht ohne Weiteres.
Allerdings bedarf es nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG einer Begründung nicht, soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist. Diese Voraussetzungen liegen aller Voraussicht nach vor.
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG erfasst vor allem die Fälle, in denen den Beteiligten die Auffassung der Behörde aus der Vorkorrespondenz mit der Behörde oder aus vorangegangenen Verfahren oder Entscheidungen bekannt ist.(Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 39 Rdnr. 39)
Aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.05.2011 ergibt sich indes ohne Weiteres, dass es der Antragsgegnerin zwar zum Einen auch um die Baumaßnahmen, zum Anderen aber um die Änderung der Nutzung der Räume vom „Nebenraum“ einer bestehenden Gaststätte zu einer eigenständigen Gaststätte geht und die Rechtsprobleme nicht allein im Einziehen von nicht tragenden Wänden, sondern im Bereich der Zuordnung der erforderlichen Stellplätze und der Erschließung von zwei getrennten Gaststätten über eine Fläche geht, die nur einer der beiden Gaststätten zugeordnet ist. Damit sind dem Antragsteller die Gründe für die Genehmigungsbedürftigkeit seines Vorhabens bekannt.
Reicht die Baugenehmigung zur Nutzung der Räume als Nebenraum einer bestehenden Gaststätte aber nicht aus, um in diesem Raum eine eigenständige Gaststätte zu betreiben, kann sich der Antragsteller auch nicht auf Bestandsschutz für sein Vorhaben berufen.
Die von der Antragsgegnerin aufgegriffene Nutzung der Räume als eigenständige Gaststätte ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig.
Insoweit besteht zwischen den Beteiligten Uneinigkeit über die vorliegend einschlägige Verfahrensart. Der Antragsteller meint, er müsse kein förmliches, sondern nur ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchlaufen, weil das Gebäude in die Gebäudeklasse 2 einzustufen sei, ausweislich der zuletzt am 16.06.2011 eingereichten Pläne maximal 40 Sitzplätze habe und deshalb kein Sonderbau im Verständnis von § 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO sei. Diese rechtliche Einschätzung wird allerdings faktisch durch die am 22.06.2011 von der Antragsgegnerin angefertigten Lichtbilder mit Nachdruck widerlegt. Auf diesen ist deutlich erkennbar, dass die Gaststätte zu diesem Zeitpunkt mehr als 60 Sitzplätze hatte. Deshalb musste die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung über die Nutzungsuntersagung davon ausgehen, dass die Gaststätte ein Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO ist.
Ebenso unzutreffend ist die Behauptung des Antragstellers, die Bezeichnung des nachträglich ohne Genehmigung eingebauten Raumes als „Küche“ sei missverständlich, weil dort nur von externen Dienstleistern angelieferte Speisen vorgehalten würden. Diese Behauptung wird durch die am 22.06.2011 von der Antragsgegnerin angefertigten Lichtbilder nachhaltig widerlegt. Auf diesen ist gut zu erkennen, dass die „Küche“ als Gaststättenküche zur Zubereitung warmer Speisen ausgestattet ist. Dementsprechend ist die Bezeichnung des Raumes als „Küche„ nicht missverständlich und als solche muss sie über entsprechende Abluft- und Brandschutzvorrichtungen verfügen.
Bei den Baumaßnahmen handelt es sich deshalb – entgegen der Einschätzung des Antragstellers – nicht nur um verfahrensfreie Baumaßnahmen im Rahmen einer legalen Nutzung, sondern um solche im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Nutzung.
b. Deshalb ist auch die Baueinstellungsverfügung zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsgegner hat sich als Rechtsgrundlage für die Baueinstellung auf § 81 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten an Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der Beginn von Bauarbeiten den Erlass einer Verfügung gemäß den § 81 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)
Der seitens der Antragsgegnerin für ihr Tätigwerden angeführte Grund, dass die Baumaßnahme, der von der Antragsgegnerin als festgestellt beschriebene „Ausbau des Abstellraumes in Gastraum, Einbau einer Küche, Erweiterung der WC-Anlage“, ohne die erforderliche Baugenehmigung und damit formell-rechtlich unzulässig sei, genügt inhaltlich dem allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Begründungserfordernis für Ermessensentscheidungen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG soll die Begründung die „Gesichtspunkte“ erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Für den Erlass von Baueinstellungen durch die Bauaufsichtsbehörde genügen mit Blick auf die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention einer Sicherung gerade der Funktion des formellen Baurechts(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IX Rn 13) regelmäßig geringe Anforderungen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.03.2010 – 2 B 516/09 -, S. 7 f.)
Der Umstand, dass der Antragsteller vor Erlass des Bescheides vom 22.06.2011 (nach der Rücknahme des Vorantrages erneut) die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt hat, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen. Denn die getroffenen Maßnahmen dienen dem Zweck, dass die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen und der Nutzungsänderung grundsätzlich vor deren faktischer Umsetzung von der Bauaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt werden sollen. Deshalb führt der nachträglich gestellte Bauantrag grundsätzlich nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit derartiger bauaufsichtlicher Maßnahmen.
Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zwangsgeldbewehrungen nicht den rechtlichen Vorgaben des SVwVG entspricht, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Einstellung der Bauarbeiten mit 2.000 Euro, dass an der Nutzungsuntersagung mit 12.000 Euro zu veranschlagen ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 60 LBO der Baugenehmigung, die nicht vorliege. Deshalb seien die Bauarbeiten nach den §§ 81 und 73 Abs. 6 LBO
§§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 81 LBO
§ 3 LBO
§ 61 LBO
§ 65 LBO
§ 51 LBO
§ 114 VwGO
§ 80 b VwGO
§ 82 Abs. 2 LBO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 61 Abs. 1 Nr. 10a LBO
§ 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 82 Abs. 1 und 2 LBO
§ 37 Abs. 1 SVwVfG
§ 39 Abs. 1 SVwVfG
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
§ 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: VII B 791/73
1 EO 658/99
1 W 39/90
2 R 175/82
2 W 59/87
2 W 18/95
2 V 1/99
2 W 24/94
2 B 439/08
2 B 516/09