Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-02, Aktenzeichen 7A D 125/96.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0302.7A.D125.96NE.00

Tenor:
Die textliche Festsetzung Nr. 7.6 des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der Stadt K. (Satzungsbeschluß vom 30. Mai 1996, am 1. Juli 1996 bekanntgemacht) ist nichtig, die textliche Festsetzung Nr. 7.5 ist unwirksam.
Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin trägt 1/10 der Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 69, Flurstück 573 (S. Straße 77) in K. . Er wendet sich im vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin, der die Grundstücksflächen einschließlich des Grundstücks des Antragstellers innerhalb des Straßengevierts S. Straße, G. straße, T. Straße und B. bach sowie die genannten Straßen selbst überplant. Zu den vorgenannten Straßen stehen straßennah in einer Bauzeile zum Teil eingeschossige, überwiegend aber zweigeschossige Wohnhäuser aus den Jahren 1910 bis 1930. Der mit Ausnahme einiger Nebenanlagen unbebaute Blockinnenbereich wird in seiner gesamten Ausdehnung von etwa 580 m in Ost-West-Richtung (gemessen von den jeweiligen Gebäudehinterkanten) sowie zwischen 130 m und 180 m in Nord-Süd- Richtung hausnah intensiv gärtnerisch genutzt, hausfern geht diese Nutzung in eine Mischung von extensiv bewirtschafteten Obstgärten und Gartenbrachen über. Im mittleren Bereich des Bebauungsplangebietes befinden sich zwei auch straßennah unbebaute Wiesen- bzw. Ackerflächen. Die südliche dieser beiden Flächen, die mitten zwischen G. straße und B. bach auf einer Breite von knapp 70 m an die S. Straße sowie westlich an das Grundstück des Antragstellers angrenzt, erstreckt sich etwa 100 m tief in den Blockinnenbereich (im folgenden: Südfläche). Die nördliche Fläche (im folgenden: Nordfläche) grenzt etwa 150 m westlich der B. bach auf einer Breite von etwa 85 m an die T. Straße an. Sie erstreckt sich etwa 90 m tief in den Blockinnenbereich. Im rückwärtigen Bereich verbreitert sie sich auf etwa 100 m und grenzt mit ihrer Südwestecke an die Nordostecke der "Südfläche" an.
Der Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin setzt den Bereich der umlaufenden Bebauung des Straßengevierts S. Straße, G. straße, T. Straße und B. bach in einer Tiefe von etwa 40 m als in offener Bauweise zweigeschossig bebaubares allgemeines Wohngebiet fest. Die Geschoßflächenzahl ist mit Ausnahme der Eckgrundstücke S. Straße/B. bach bzw. G. straße/T. Straße mit 0,8 und die Grundflächenzahl mit 0,4, für die genannten Eckgrundstücke ist eine Geschoßflächenzahl von 1,0 und eine Grundflächenzahl von 0,5 bestimmt. Für die "Südfläche", die durch eine von der S. Straße abzweigende, in einem Wendehammer endende Stichstraße (Planstraße 2) erschlossen werden soll, sieht der Bebauungsplan ein in offener Bauweise mit einer Geschoßflächenzahl von 0,9 und einer Grundflächenzahl von 0,3 dreigeschossig bebaubares allgemeines Wohngebiet vor. Mit eben diesen Nutzungsmaßen soll auch die "Nordfläche" bebaubar sein, die über eine sich im rückwärtigen Grundstücksbereich verzweigende Stichstraße (Planstraße 1) von der T. Straße erschlossen werden soll. Entlang der Planstraßen 1 und 2 sind Stellplätze vorgesehen. Für die "Südfläche" sind mittels Baugrenzen östlich und westlich parallel zur Stichstraße jeweils drei Baufenster angeordnet, die die Errichtung von Wohngebäuden in einer Bebauungstiefe von bis knapp 90 m (gemessen von der S. Straße) ermöglichen. Entlang der die "Nordfläche" erschließenden Planstraße sind vier überbaubare Grundstücksflächen sowie jenseits der sich parallel zur T. Straße verzweigenden Planstraße 1 vier weitere Baufenster in einer Bebauungstiefe bis etwa 85 m geplant. Die beiden Neubaubereiche werden über eine mit einem Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit belastete Fläche miteinander verbunden. Neben zwei Ausgleichs- und Ersatzflächen für den Eingriff in Natur und Landschaft sowie Pflanzgeboten setzt der Bebauungsplan für den übrigen Innenbereich des Straßengevierts private Grünfläche - Hausgärten - fest.
Nach seinen textlichen Festsetzungen sind die im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im Bebauungsplangebiet nicht zulässig. Ferner heißt es in den textlichen Festsetzungen u.a.:
"2.0 Gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO dürfen bei der festgesetzten III-geschossigen Bebauung nur die festgesetzten Baugrenzen durch Eingänge, Treppenhäuser und Wintergärten bis zu 1,5 m überschritten werden, wenn ihre Breite weniger als 1/3 der Baukörperbreite ist.
3.0 Gemäß § 16 Abs. 3 BauNVO werden für Gebäude folgende Höhen (H) als Höchstgrenzen festgesetzt:
WA "1" H = 12,0 m. WA "2" H = 11,5 m.
Als oberer Bezugspunkt gilt dabei die Gebäudeoberkante bzw. Oberkante der baulichen Anlage (H); als unterer Bezugspunkt gilt die mittlere Höhenlage des natürlichen Geländes des Baugrundstücks an der Grenze zwischen Verkehrsflächen und jeweiligem Grundstück. Grenzt ein Grundstück an mehrere Verkehrsflächen ist die mittlere Höhenlage des natürlichen Geländes für jede Grundstücksgrenze, die an einer Verkehrsfläche liegt, zu ermitteln und aus den vorhandenen Höhen ein Mittelwert zu bilden."
Der Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen ist nicht zulässig (Ziffer 4.0 der textlichen Festsetzungen). Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen im Bereich der Straßenfronten der Gebäude, die unmittelbar an der G. straße, T. Straße, B. bach und S. Straße liegen, müssen ein Bauschalldämmaß von 35 dB aufweisen (textliche Festsetzung 5.0). Ferner sieht der Bebauungsplan unter Gliederungsziffer 7.0 auf § 9 Abs. 1 Nr. 25a gestützte Grünfestsetzungen vor, und verlangt u.a., daß Straßen und Wege zur Erschließung des Neubaubereichs mit wasserdurchlässigen Materialien anzulegen sind (Ziffer 7.5 der textlichen Festsetzungen). Die Verwendung von Koniferen im gesamten Planbereich ist unzulässig (textliche Festsetzung 7.6). Schließlich regelt der Bebauungsplan Einzelheiten der Dachgestaltung.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Nach ersten Überlegungen sowie einer Bürgeranhörung zur beabsichtigten Überplanung des Innenbereichs des vorbezeichneten Straßengevierts im Jahre 1982 griff die Verwaltung der Antragsgegnerin das Planvorhaben im Jahre 1991 wieder auf. Nach einer Bürgeranhörung, der Anhörung Träger öffentlicher Belange sowie der Erarbeitung einer Umwelt-Erheblichkeitsprüfung und einer Umwelt-Verträglichkeitsprüfung beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 6. Juni 1995, den Bebauungsplan aufzustellen und den Planentwurf gemäß § 2 Abs. 3 BauGB-MaßnG für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen. Während der Offenlage in der Zeit vom 27. Juni 1995 bis 11. Juli 1995 machten zahlreiche Bürger, unter ihnen auch der Antragsteller, Bedenken und Anregungen geltend. Sie rügten insbesondere, daß die vorhandene hochwertige Siedlungsstruktur durch die Wohnbebauung zerstört werde, es zu einer unzumutbaren Bebauungsverdichtung komme und die vorhandene Infrastruktur (Schule, Kindergärten, Verkehr) für die Neubebauung nicht ausreiche. Die ökologische Wertigkeit des Blockinnenbereichs sei fehlgewichtet, das Orts- und Landschaftsbild werde in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt.
Unter dem 31. Oktober 1995 hörte das Amt 61 andere Dienststellen der Antragsgegnerin zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanentwurfs an, mit der das Ziel verfolgt werden sollte, die nördliche Bebauungsplangrenze im Bereich der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 sowie B. bach 29, um etwa 5 m nach Süden auf den tatsächlichen Ausbauzustand der T. Straße zurückzunehmen. Die Eigentümer der Grundstücke T. Straße 107 bis 129, B. bach 29 sowie der Parzelle 1831/178 wurden zur beabsichtigten Änderung nicht angehört. 1996 führte das Amt 61 der Antragsgegnerin ein Verfahren zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanentwurfs mit dem Ziel durch, die für die Grundstücke S. Straße 77 und 79 im Entwurf vorgesehene überbaubare Grundstücksfläche zu vergrößern; die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, unter ihnen auch der Antragsteller, wurden zur beabsichtigten Änderung mit Schreiben vom 19. Januar 1996 bzw. 1. Februar 1996 angehört. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 4. Februar 1996 "Einspruch".
Am 30. Mai 1996 beschloß der Rat der Antragsgegnerin über die nach Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachten Bedenken und Anregungen, die nach Auslegung erfolgten Änderungen des Planentwurfs, von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs abzusehen und den Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Am 1. Juli 1996 wurde der Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan öffentlich bekanntgemacht.
Der Antragsteller hat am 6. August 1996 den Normenkontrollantrag gestellt und führt zur Begründung aus: Er sei infolge der rechtsverletzenden Auswirkungen der sein Grundstück auch unmittelbar betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplanes antragsbefugt. Der Bebauungsplan leide an Form- und Verfahrensfehlern. Die Änderung des beschlossenen Bebauungsplanes gegenüber dem offengelegten Entwurf im Bereich der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 sowie B. bach 29 sei erfolgt, ohne das Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB durchzuführen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes seien teils unbestimmt, teils entbehrten sie der Ermächtigungsgrundlage. Ziffer 2.0 der textlichen Festsetzungen sage nicht, welches die jeweils maßgebliche Baukörperbreite sein solle, was jedoch erforderlich sei, da Gebäude in Winkelbauweise zulässig wären. Eine auf § 23 Abs. 3 BauNVO gestützte Festsetzung komme zudem nur in Betracht, wenn sie ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß ermögliche. Von einem geringfügigem Ausmaß könne jedoch keine Rede sein, wenn auf 12 m Länge ein Bauteil vortreten dürfe, wie dies nach Maßgabe der Bebauungsplanfestsetzungen etwa im Bereich der T. Straße möglich sei. Die zulässigen Gebäudehöhen seien unbestimmt festgesetzt, denn die textliche Festsetzung Ziffer 3.0 lasse die Ermittlung des unteren Bezugspunktes nicht zweifelsfrei zu, da die natürliche Geländeoberfläche des landwirtschaftlich genutzten "Baugrundstücks" erheblichen Schwankungen unterliege. Die textlichen Festsetzungen zu Ziffern 7.5 und 7.6 würden von § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB nicht gedeckt.
Der Bebauungsplan bereite einen städtebaulichen Mißstand vor und sei daher nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin sehe den Schutz des gewachsenen Siedlungsgefüges und des alten Gartenlandes im Blockinnenbereich als gewichtig an, verkenne aber, daß dieser Bereich auch ohne Bebauungsplanung geschützt sei. Von einem Schutz könne auch keine Rede sein, wenn Bebauung ohne Rücksicht auf die Siedlungsstrukur und das vorhandene Biotopverbundsystem vorbereitet werde. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse werde der Bebauungsplan nicht gerecht, denn er ermögliche eine hohe Wohnbebauungsverdichtung im Ruhebereich eines aufgrund hoher Außenbelastung besonders schutzwürdigen Gebietes. In nicht gebietsverträglichem Umfang würden Verkehrsimmissionen (Lärm) erhöht. Der Bedarf an Infrastruktureinrichtungen (Kindergärten und Schulen), die jetzt schon überlastet seien, sei verkannt worden. Das Orts- und Landschaftsbild werde beeinträchtigt. Die massive Bebauung sei mit den vorhandenen Denkmälern nicht verträglich. Der Eingriff in Natur und Landschaft werde nicht ausgeglichen, was umso bedeutsamer sei, als der Plangeber die Bebauung auf ein maßvolles Maß hätte zurücksetzen können. Der Rat habe sich über die Möglichkeit der Optimierung naturschutzrechtlicher Belange hinweggesetzt; er hätte den naturschutzrechtlichen Eingriff nahezu ausgleichen, nämlich die Winkelbebauung im Blockinnenbereich aufgeben können. Bei der zu erwartenden erheblichen Zunahme der Verkehrsströme hätte sich die Antragsgegnerin nicht mit einer rechnerischen Ermittlung der Verkehrslärmauswirkungen begnügen dürfen, sondern hätte den Bestand exakt aufnehmen müssen. Daß den Bewohnern von 100 Wohnungen nur 75 zusätzliche Fahrten täglich zuzurechnen seien, dürfte mehr als zweifelhaft sein. Der festgesetzte passive Schallschutz könne nur im Bereich der Neubauvorhaben Wirkungen entfalten. Die bestehende Bebauung werde dem hinzukommenden Verkehr ausgesetzt. Abwägungsfehlerhaft habe der Rat das dem Grunde nach erkannte Problem der Vorbelastung des Plangebietes durch Luftschadstoffe behandelt, da die textliche Festsetzung 4.0 auf die bestehenden Anlagen nicht angewandt werden könne.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie erwidert, daß die erste Änderung des Bebauungsplanentwurfs keine neuerliche Offenlage erfordert habe. Die bis auf die Parzelle 1831/278 in ihrem Eigentum stehenden Parzellen südlich der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 und B. bach 29 würden seit Jahren als Vorgärten in die Nutzung der nördlich angrenzenden Grundstücke einbezogen; die Nutzer seien an einem Erwerb interessiert gewesen. Bis auf eine Parzelle seien mittlerweile alle als Vorgärten genutzten Grundstücksteile veräußert worden. Eindeutiger Bezugspunkt der textlichen Ziffer 2.0 sei die tatsächliche Baukörperbreite. Unterer Bezugspunkt der textlichen Festsetzung 3.0 sei die Höhenlage des natürlichen Geländes. Da das Gelände als Wiese genutzt würde, seien Schwankungen unrealistisch. Die textlichen Festsetzungen 7.5 und 7.6 seien unter falscher Überschrift in die Bebauungsplanurkunde eingetragen worden. Es handele sich um Gestaltungsfestsetzungen. Die Rechtsgrundlage der textlichen Festsetzung 7.5 könne auch in § 9 Abs. 1 Nr. 16 oder Nr. 20 BauGB gesehen werden. Die Natur- und Landschaftsbelange seien fehlerfrei abgewogen worden. Den Eigentümern der privaten Hausgrundstücke würde kein Ausgleich für den durch die Neubebauung zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft auf ihren Grundstücken auferlegt. Durch die Neubebauung würden die bestehenden Wohnverhältnisse nicht über das zumutbare Maß hinaus belastet. Das Plangebiet sei nicht außergewöhnlich, sondern großstadttypisch durch Luftschadstoffe vorbelastet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig.
Der Antragsteller ist antragsbefugt.
Der Antragsteller ist nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung, worauf nach der Rechtsprechung der Normenkontrollsenate des Gerichts auch bei zuvor anhängig gemachten Normenkontrollsachen abzustellen ist,
vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -, BauR 1997, 430; Urteil vom 13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -; Urteil vom 3. November 1997 - 10a D 181/96.NE -,
antragsbefugt. Die Antragsbefugnis folgt schon daraus, daß der Bebauungsplan einen Teil des Grundstücks des Antragstellers mit der eigentumsgestaltenden Festsetzung einer privaten Grünfläche - Hausgärten - überplant und der Antragsteller gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplanes auch diese Festsetzung betreffende Einwendungen geltend macht.
Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet, im übrigen unbegründet.
Das zum Erlaß des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin führende Verfahren leidet an einem Mangel, der auf die Wirksamkeit des Bebauungsplanes jedoch ohne Auswirkungen ist.
Auf die nach öffentlicher Auslegung in der Zeit vom 27. Juni bis 11. Juli 1995 erfolgten Änderungen des Bebauungsplanentwurfs mußte das Verfahren nach §§ 3 und 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2253 (BauGB), erneut durchgeführt werden. Die Verschiebung der Bebauungsplangrenze im Bereich der T. Straße 107 bis 129/B. bach 29 als auch die Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche auf den Grundstücken S. Straße 77 und 79 berührte die Grundzüge der Planung nicht. In dieser Situation war es (lediglich) erforderlich, den Eigentümern der von den Änderungen betroffenen Grundstücke und den von den Änderungen berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben (vgl. §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Dementsprechend hat die Antragsgegnerin die Eigentümer der Grundstücke S. Straße 77 bis 81 zur beabsichtigten Ausweitung der überbaubaren Grundstücksflächen auf den Grundstücken S. Straße 77 und 79 angehört. Der vom Antragsteller mit Schreiben vom 4. Februar 1996 ohne Begründung erhobene "Einspruch" war für das weitere Bebauungsplanverfahren ohne Belang, da im Planaufstellungsverfahren (anders als im Planänderungsverfahren - vgl. hierzu den in § 3 Abs. 3 BauGB a.F. nicht in Bezug genommenen § 13 Abs. 1 Satz 3 BauGB) an den Widerspruch gegen die die Grundzüge der Planung nicht berührende Entwurfsänderung keine verfahrensmäßigen Konsequenzen anknüpfen. Jedoch hat die Antragsgegnerin nicht alle durch die Verschiebung der nördlichen Bebauungsplangrenze in südliche Richtung betroffenen Eigentümer angehört. Betroffen sind nicht nur die Grundstücke, auf deren Fläche sich die zu ändernde oder zu ergänzende Festsetzung unmittelbar bezieht, sondern auch die Grundstücke, auf deren Fläche sich die zu ändernde Festsetzung unmittelbar auswirken kann.
Vgl. Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl., 1995, § 13 RdNr. 6.
In diesem Sinne betroffen waren auch die Eigentümer der Grundstücke S. Straße 107 bis 129 und B. bach 29, denn die Bebauungsplanänderung berührte unmittelbar die Frage der Erschließung ihrer Grundstücke über die T. Straße. Während ihre Grundstücke auf Grundlage des offengelegten Bebauungsplanentwurfs unmittelbar durch die als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte T. Straße erschlossen werden sollten, sieht der beschlossene Bebauungsplan die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche (T. Straße) in einer Breite vor, die nicht zur unmittelbaren Erschließung der vorgenannten Grundstücke, sondern (nur) zur Erschließung der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden, faktisch als Vorgärten angelegten Parzellenteile führt. Von der Änderung des Bebauungsplanentwurfs unmittelbar betroffen war auch der Eigentümer der zunächst als öffentliche Verkehrsfläche überplanten Parzelle 1831/278; auch dieser ist nicht angehört worden.
Der Verfahrensmangel ist unbeachtlich.
Allerdings hat der Antragsteller den Verfahrensmangel rechtzeitig, nämlich ihn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes mit Schriftsatz vom 6. Januar 1997 geltend gemacht (vgl. §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB). Geltend gemacht wird ein Verfahrensmangel "gegenüber der Gemeinde" auch durch einen im Normenkontrollverfahren bei Gericht eingereichten Schriftsatz.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 104/94.NE -.
Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch die der Planerhaltung dienenden Vorschriften des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl I 2141 (BauGB n.F.) unbeachtlich geworden, die zwar gemäß § 233 Abs. 2 BauGB n.F. auf Bebauungspläne Anwendung finden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten sind. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebenden, der Planerhaltung dienenden Vorschriften der §§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB haben jedoch hinsichtlich der Beachtlichkeit des dargelegten Verfahrensmangels keine Änderung ergeben.
Nicht jeder Verfahrensmangel führt jedoch stets zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans. Besteht ein Verfahrensfehler darin, daß bei einer Änderung eines Bebauungsplans nach Auslegung weder ein erneutes Auslegungsverfahren noch ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren durchgeführt worden ist, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BRS 49 Nr. 34.
Ergibt sich der Verfahrensfehler zudem nur aus der unterbliebenen Anhörung der Eigentümer von (nach Abschluß des Bebauungsplanverfahrens) außerhalb des Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücken, führt dies auch nicht zur bloß teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, sofern die Grundstücke nicht in das Bebauungsplangebiet einbezogen werden mußten.
Die Verkleinerung des vom Bebauungsplanentwurf zunächst noch erfaßten Gebiets im Bereich der Vorgärten der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 und B. bach 29 - also im Bereich der Grundstücke, auf die sich die verfahrensfehlerhafte Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach seiner Auslegung materiell auswirkte - war ohne Einfluß auf das mit der Bebauungsplanung verfolgte städtebauliche Anliegen, das sich auf den von der Änderung betroffenen Bereich allenfalls insoweit auswirkte, als der T. Straße Erschließungsfunktion für das Neubaugebiet zukommt. Diese Erschließungsfunktion der T. Straße ist durch die Planänderung nicht gemindert. Es ist ferner ausgeschlossen, daß der Rat der Antragsgegnerin bei verfahrensfehlerfreier Entscheidung einen Bebauungsplan anderen Inhalts beschlossenen hätte, denn er hat den Bebauungsplan mit seinem Inhalt beschlossen, für den der Verfahrensfehler in Folge der Verkleinerung des Bebauungsplangebietes ohne Belang ist. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Vorgärten der Grundstücke T. Straße 107 bis 129 und B. bach 29 zu überplanen, war ohnehin nicht gegeben. Städtebauliche Mißstände, die in Ausnahmefällen zu einer Planungsverdichtung führen mögen,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2,
sind nicht ansatzweise erkennbar.
Der Bebauungsplan leidet auch an materiellen Fehlern.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind allerdings im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Mißgriffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.
Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine Rede sein. Der Bebauungsplan verfolgt vorrangig das Ziel, einen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen innerstädtischen Bereich, der nahe der Geschäftsangebote im Bereich der D. Hauptstraße gelegen ist und in dessen Nähe (ausbaufähige) infrastrukturelle Einrichtungen vorhanden sind, zusätzlicher, dringend benötigter Wohnbebauung zuzuführen und hierfür eine innerstädtische Fläche in Anspruch zu nehmen, die angesichts ihrer Größe einer maßvollen Bebauungsverdichtung zugänglich ist. Soweit dies mit der geplanten Bebauungsverdichtung vereinbar ist, will er darüber hinaus die vorhandene Blockrandbebauung sowie das alte Gartenland im Blockinnenbereich sichern. Dies sind durchaus städtebauliche Belange, deren Beachtlichkeit der Antragsteller verkennt. Die mit dem Bebauungsplan verfolgten Zwecke widersprechen sich durchaus nicht, denn es ging der Antragsgegnerin nicht darum, mit einander ausschließender Wirkung die Blockrandbebauung und das Gartenland im Innenbereich auf der einen Seite zu schützen, auf der anderen Seite und hierzu im Widerspruch gerade auch sich in den Innenbereich erstreckende Wohnnutzung zuzulassen. Die Wohnnutzung soll vielmehr nach der Konzeption der Antragsgegnerin, die auch in der Begründung des Bebauungsplans deutlich niedergelegt worden ist, gegenüber dem Schutz der Innenbereichsfläche Vorrang erhalten, jedoch nur soweit sie zugelassen ist.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind hinreichend bestimmt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit müssen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes so eindeutig und klar sein, daß dem Bebauungsplan unmißverständlich zu entnehmen ist, wo und wie gebaut werden darf.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Mai 1996 - 7a D 7/95.NE -.
Diesen Anforderungen genügen Ziffern 2.0 und 3.0 der textlichen Festsetzungen.
Die textliche Festsetzung 2.0 legt die Breite der Gebäudeteile, die die festgesetzten Baugrenzen überschreiten dürfen, fest, und zwar durch den Bezug auf die "Baukörperbreite". Wie breit ein Baukörper ist, ermittelt sich nach seinen Außenmaßen in eindeutiger und damit bestimmter Weise auch dann, wenn der Baukörper mit versetzten Außenwänden - etwa in "Winkelbauweise" - errichtet wird, selbst wenn diese Bauweise durch entsprechend verspringende Baugrenzen vorgegeben sein mag.
Die textliche Festsetzung zur Höhe der im Bebauungsplangebiet zulässigen Gebäude genügt ebenfalls den Bestimmtheitsanforderungen, und zwar auch hinsichtlich des unteren Bezugspunktes.
Die textliche Festsetzung zur Höhe der Gebäude beruht auf §§ 16 Abs. 2 Nr. 4, 18 Abs. 1 BauNVO, wonach die Höhe baulicher Anlagen unter Bestimmung der erforderlichen Bezugspunkte festgesetzt werden kann. Das Höhenmaß ist in Ziffer 3.0 der textlichen Festsetzungen durch Meterangaben festgelegt. Der obere Bezugspunkt des Höhenmaßes ist mit der Gebäudeoberkante bzw. Oberkante der baulichen Anlage zweifelsfrei bestimmt. Die Festsetzung des Bebauungsplanes zum unteren Bezugspunkt ist zwar auslegungsbedürftig, jedoch durch Auslegung bestimmbar. Die textliche Festsetzung nimmt auf die mittlere Höhenlage des natürlichen Geländes des Baugrundstückes an der Grenze zwischen Verkehrsflächen und jeweiligem Grundstück Bezug. Dies führt nach Mittelung der gesamten Grenzlänge zu einem den unteren Bezugspunkt absolut festlegenden Höhenmaß, und zwar auch dort, wo die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch landwirtschaftlicher Nutzung unterlegen haben. Landwirtschaftliche Nutzung mag in gewissen engen Grenzen zu Geländeveränderungen beitragen, ändert jedoch nichts daran, daß auch eine landwirtschaftlich genutzte Fläche über eine "natürliche" Gelände-oberfläche verfügt. Im übrigen versteht sich von selbst, daß die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen vor ihrer Bebauung eingestellt werden muß. Zwar ist damit erst nach Beendigung landwirtschaftlicher Nutzung die tatsächliche Geländehöhe zentimetergenau feststellbar. Auch sind die Planstraßen 1 und 2 im Plangebiet noch nicht erstellt, was dann zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen könnte, wenn der Bebauungsplan der Tiefbauverwaltung einen auch unter dem Gesichtspunkt der sog. planerischen Zurückhaltung nicht hinnehmbaren Spielraum zur Ausgestaltung der Straße, insbesondere bei der Festlegung der Höhe der Verkehrsfläche beließe.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. April 1993 - 7a D 179/91.NE -.
So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Rat der Antragsgegnerin durfte davon ausgehen, daß die Tiefbauverwaltung den Straßenausbau entsprechend den tatsächlichen im Verlauf der noch zu bauenden Straßen ausweislich der Höhenangaben auf der Bebauungsplanurkunde nahezu ebenen Geländeverhältnissen veranlaßt. Einen abweichenden Straßenausbau zu unterstellen, wäre angesichts der hierfür erforderlichen (kostenaufwendigen) und durch keine örtlichen Gegebenheiten veranlaßten Geländemodifikationen ebenso unsinnig wie die Annahme, daß die landwirtschaftliche Bearbeitung der Flächen zu nennenswerten, nämlich den mit der Höhenfestsetzung verfolgten städtebaulichen Anliegen nicht übereinstimmenden Veränderungen der Geländehöhe führen könnten.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden mit Ausnahme der textlichen Festsetzungen unter Ziffern 7.5 und 7.6 von den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung getragen.
Die textliche Festsetzung zu Ziffer 2.0 findet ihre gesetzliche Grundlage in § 23 BauNVO. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO dürfen Gebäude und Gebäudeteile eine Baugrenze nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO gilt § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO entsprechend, wonach im Bebauungsplan weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden können. Eine solche Ausnahme sieht Ziffer 2.0 der textlichen Festsetzungen des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bebauungsplanes vor, wenn er das Maß zulässiger Überschreitungen der festgesetzten Baugrenzen nach Maßgabe der Baukörperbreite bestimmt. Eine Beschränkung der Festsetzungsmöglichkeiten nach §§ 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO auf nur geringfügige Überschreitungen von Baugrenzen läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr belegen die Gesetzesmaterialien, daß es gerade Anliegen des Gesetzgebers war, mit dem durch die Änderungsverordnung 1968 eingefügten Satz 3 Festsetzungen zuzulassen, die ein Vortreten von Gebäudeteilen in nicht nur geringfügigem Ausmaße ermöglichen sollten.
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 23 BauNVO Rdnr. 14; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 23 BauNVO Rdnr. 53.
Zur textlichen Festsetzung 7.5 des Bebauungsplanes war die Antragsgegnerin allerdings zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Plan nicht ermächtigt. Unschädlich ist zwar, daß der Wortlaut der Festsetzung unter der die Fest-setzungen 7.1 bis 7.7 erfassenden Überschrift "7.0 Begrünung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a" wiedergegeben wird. Die Festsetzung ist insoweit auslegungsbedürftig, aber auch auslegungsfähig.
Die Festsetzung ist auslegungsbedürftig. Offenkundig ist die Forderung, die Straßen und Wege zur Erschließung des Neubaubereichs mit wasserdurchlässigen Materialien anzulegen, nicht auf "Begrünung" der Straßen und Wege gerichtet; die Fest-setzung regelt nicht - wie dies nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB jedoch vorausgesetzt ist - das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. Vielmehr geht es darum, wie sich eindeutig den Bebauungsplanunterlagen, namentlich auch der Bebauungsplanbegründung (Ziffern 2.3 und 3.4) ergibt, den sich aus § 51a LWG NW ergebenden Anforderungen Rechnung zu tragen und Niederschlagswasser von den neu zu erstellenden Straßen- und Wegeparzellen soweit als möglich vor Ort zu versickern und deshalb als vorgeschaltete Maßnahme, die auf diesen Grundstücken eine (teilweise) Versickerung erst möglich macht, den Straßen- und Wegeausbau unter Verwendung wasserdurchlässiger Materialien vorzuschreiben. Mit dieser Maßnahme wollte die Antragsgegnerin dem Boden- und Grundwasserschutz dienen.
Ob eine dem Boden- und Grundwasserschutz dienende Festsetzung als Maßnahme zum Schutz der Natur im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB angesehen werden kann, bedarf keiner Entscheidung. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. ermächtigte die Gemeinde zu bauplanerischen Festsetzungen anders als § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB n.F. nämlich nur, soweit die Festsetzung nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden kann. Eine solche andere Vorschrift ist § 51a Abs. 3 Satz 1 LWG NW. Nach § 51a Abs. 3 Satz 1 LWG NW kann die Gemeinde durch Satzung festsetzen, daß und in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Zwar können gemäß § 51a Abs. 3 Satz 2 LWG NW Festsetzungen nach Satz 1 auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Ungeachtet der Frage, ob "Festsetzungen nach Satz 1" solche sind, die bereits Gegenstand einer gemeindlichen Satzung sind und gewissermaßen wiederholend in den Bebauungsplan aufgenommen werden, oder originär erstmals als Teil der Bebauungsplan-satzung beschlossen werden können, fehlt es doch an der Voraussetzung, daß die nach Wasserrecht zuständige Behörde der Festsetzung zugestimmt haben müßte (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 4 LWG NW). Die nach Wasserrecht zuständige Behörde - dies ist gemäß laufender Nummer 23.1.59 der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 2. Mai 1995, GV NW 1995, 436 (ZustVOtU) das Staatliche Umweltamt (K. ) - hat der Festsetzung jedoch nicht zugestimmt, sondern lediglich mit Schreiben vom 15. November 1994 mitgeteilt, daß "zu der Aufstellung des Bebauungsplanes...keine Anregungen und Bedenken vorgebracht (werden)."
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. trägt die textliche Fest-setzung 7.5 des Bebauungsplans ebensowenig. Auch diese Ermächtigungsnorm steht - anders als nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB n.F. - unter dem Vorbehalt der Fest- setzungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften. Darüber hinaus ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. die Festsetzung bestimmten Zwecken dienender Flächen, nicht jedoch die Festsetzung baulicher Anforderungen an Straßen- und Wegekörper.
Die mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. Januar 1998 vorgetragene Ansicht, daß es sich bei der textlichen Festsetzung 7.5 um eine "Gestaltungsfestsetzung" handele, findet weder im Bebauungsplan noch in den Planaufstellungsunterlagen eine Stütze. Auch ist nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage eine "gestalterische" Festsetzung des in Ziffer 7.5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wiedergegebenen Inhalts gestützt werden könnte, und zwar schon deshalb, weil die Forderung nach Verwendung "wasserdurchlässiger Materialien" deren Gestaltung selbst nicht bestimmt, sondern offenläßt.
Auch für Ziffer 7.6 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes fehlt eine Ermächtigungsgrundlage. Der im Bebauungsplan benannte § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB trägt die Festsetzung nicht, denn sie regelt nicht für das Bebauungsplangebiet das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, sondern erklärt Koniferen, also zapfentragende Nadelgehölze generell für unzulässig. Es kann dahinstehen, ob ein Pflanzverbot durch § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB überhaupt gedeckt würde oder nicht vielmehr - im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - positiv bestimmt werden müßte, welche Bepflanzung aus städtebaulichen Gründen gefordert wird. Jedenfalls ist ein Pflanzverbot nicht zulässig, ohne zugleich die Bepflanzung zu regeln. Den gesamten Bebauungsplanbereich - also den Bereich, auf den sich die textliche Festsetzung 7.6 des Bebauungsplanes erstreckt - umfassende Grünfestsetzungen positiver Art sieht der Bebauungplan jedoch nicht vor.
Die Festsetzung ist entgegen der Annahme der Antragsgegnerin auch nicht als "Gestaltungsfestsetzung" gesetzlich legitimiert. Der insoweit allenfalls in Betracht zu ziehende § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW 1995 läßt zwar örtliche Bauvorschriften der Gemeinde auch zur Regelung der Bepflanzung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke zu. Ungeachtet der Fragen, ob danach ein Verbot der Anpflanzung einzelner Pflanzenarten in Betracht kommen kann und ob ein solches Verbot (das ohne Betrachtung der jeweiligen Grundstücksgegebenheiten etwa auch die zwischen den Häusern liegenden Bereiche erfaßt) noch als verhältnismäßig angesehen werden könnte,
vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 7. November 1995 - 11 A 293/94 -, BRS 57 Nr. 171,
sind nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW nur die unbebauten Flächen bebauter Grundstücke erfassende Bepflanzungsanforderungen zulässig, nicht jedoch ein Bebauungsplangebiet, das neben bebauten auch unbebaute Grundstücke umfaßt, insgesamt, also auch die unbebauten Grundstücke überplanende Regelungen.
Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1984, § 81 RdNr. 94; ferner zu Art. 107 BayBO: BayVGH, Beschluß vom 9. März 1976 - Nr. 164 I 73 -, BRS 30 Nr. 109.
Der Bebauungsplan leidet nicht an einem seine Nichtigkeit nach sich ziehenden Abwägungsmangel. Maßgebend für die Prüfung des Senats ist dabei der Bebauungsplan ohne die unwirksamen textlichen Festsetzungen 7.5 und 7.6, deren Unwirksamkeit nicht zur Nichtigkeit des Planes insgesamt führt.
Der sich aus der fehlenden Ermächtigungsgrundlage für Ziffern 7.5 und 7.6 der Bebauungsplanfestsetzungen ergebende Mangel führt nur zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit dieser Festsetzungen. Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplanes, wenn die Restbestimmungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wären.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 19.90 -, BRS 50 Nr. 19; Beschluß vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36; Beschluß vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BauR 1997, 603.
So liegt der Fall hier. Die technischen Anforderungen an den Straßen- und Wegebau im Neubaubereich sind für die Bebauungsplankonzeption ohne Belang, und zwar schon deshalb, weil ohne diese Festsetzung der Bebauungsplan zwar den Neubau von Wegen und Straßen in den fraglichen Bereichen zuläßt, aber deren bautechnische Gestaltung nicht bestimmt. Daß die Antragsgegnerin als Straßenbaulastträgerin den Straßenausbau in einer von ihren im Bebauungsplan niedergelegten eigenen Vorstellungen abweichenden Weise beabsichtigen könnte, liegt fern. Das Verbot der Anpflanzung von Koniferen (textliche Festsetzung 7.6) ist für das mit dem Bebauungsplan Nr. 76490/05 verfolgte städtebauliche Anliegen ohne erkennbaren Einfluß.
Der Bebauungsplan ist nicht abwägungsfehlerhaft.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, a.a.O.
Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin.
Abwägungsfehlerfrei ist namentlich die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin, zur Sicherung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) einen Teil des Innenbereichs des Straßengevierts G. straße, S. Straße, B. bach, T. Straße als allgemeines Wohngebiet zu überplanen. Die Belange der Grundstückseigentümer im Plangebiet sind von der Antragsgegnerin erkannt worden. Das gesamte Bebauungsplanverfahren ist namentlich durch die Auseinandersetzung mit den von den Anliegern vorgebrachten Bedenken und Anregungen geprägt, zu denen der Rat der Antragsgegnerin im einzelnen Stellung genommen hat. Seinen Darlegungen in der Begründung des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung, wonach das Wohnquartier in seiner heutigen Erscheinungsform gesichert werde und die Bebauungsplanfestsetzungen zur lockeren Siedlungsstruktur beitragen, ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Der vorhandenen Wohnbebauung werden weiterhin nahezu unbeschränkt die Freiflächen zugeordnet, auf die sie sich hat bislang einrichten können. Die hinzukommenden Baufenster im Mittelbereich des Bebauungsplangebietes, also einem Bereich des Straßengevierts, der landwirtschaft-lich genutzt war, führen zu einer ausgesprochen maßvollen Bebauungsverdichtung, die angesichts der mit der Bebauungsplanung verfolgten Zielsetzung zur Deckung dringenden Wohnbedarfs auch nicht annähernd gleichgewichtige Belange der an die Bebauung künftig angrenzenden Grundstückseigentümer betrifft.
Der Rat der Antragsgegnerin hat sich abwägungsfehlerfrei auch mit den durch den Kraftfahrzeugverkehr zu erwartenden Auswirkungen befaßt. Die Planstraßen 1 und 2, die in das Innere des Plangebiets führen und dort als Sackgasse ausgebildet sind, schließen einen Durchgangsverkehr aus. Der zu erwartende Kraftfahrzeugverkehr für jeweils (zur S. Straße bzw. zur T. Straße hin) etwa 50 Wohneinheiten hält sich in einem bescheidenen Rahmen, der angesichts der Erschließung einer bislang nicht für Wohnzwecke genutzten Grundstücksfläche der hier in Rede stehenden Dimensionen hinzunehmen ist. Das zu erwartende Verkehrsmehraufkommen auf der S. Straße/T. Straße/G. straße und B. bach ist zu geringfügig, als daß dem Interesse an der Ausweisung weiterer Wohnbauflächen gegenüber den Interessen der vorhandenen Grundstückseigentümer hätte Nachrang eingeräumt werden müssen. Angesichts der rechnerisch von der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV-Wert) von 614 Kraftfahrzeugen ermittelten Belastung durch Verkehrslärm (bis 65 dB(A) tags/55 dB(A) nachts im Bereich der B. bach) bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen oder über die bestimmten Maßnahmen passiven Schallschutzes (textliche Festsetzung 5.0) hinausgehender Festsetzungen. Es besteht auch nicht der mindeste Anhalt, daß die zu erwartende Verkehrsbelastung die Erheblichkeitsschwelle überschreiten könnte, auf Grundlage derer die Antragsgegnerin zu weiteren Erwägungen Veranlassung gehabt hätte. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, ob nun tatsächlich die von der Antragsgegnerin pro Tag erwarteten 75 Kraftfahrzeuge oder ein höherer Kraftfahrzeugverkehr dem Neubauvorhaben zuzuordnen ist. Erst bei einer Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens wäre mit einer Erhöhung der rechnerisch ermittelten Lärmbelastung von bis 65 dB(A)/55 dB(A) um 3 dB(A) zu rechnen
vgl. Bohny u.a., Lärmschutz in der Praxis, S. 324
und die Erheblichkeitsschwelle (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV) in etwa erreicht; von diesen Werten ist bei der hier vorliegenden Bebauungsplanung auch nicht annähernd auszugehen. Im Hinblick auf den Vortrag eines Anwohners der T. Straße in der mündlichen Verhandlung merkt der Senat ergänzend an: Substantiierte Anhaltspunkte dafür, daß der DTV-Wert deutlich unter 614 Kraftfahrzeugen liege, ergeben sich nicht aus der Behauptung, daß nachts entlang der T. Straße bei offenem Fenster geschlafen werden könne. Im übrigen würde das dort angeblich äußerst geringe Fahrzeugaufkommen angesichts der Zahl der Wohnbauten entlang der T. Straße verdeutlichen, daß von der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnnutzung keine nennenswerte Verkehrsbelastung ausgehen wird, denn diese wird ein geringes Fahrzeugaufkommen auslösen als die vorhandene Bebauung und damit den offenbar bislang die nächtliche Ruhe in dem fraglichen Bereich nicht tangierende nächtliche Fahrzeugdichte nicht relevant verändern.
Der Plangeber hat schließlich die sonstigen, von der Bebauungsplanung betroffenen Belange zutreffend erkannt, gewichtet und zu einem (sach-)gerechten Ausgleich gebracht. Dies gilt auch bezüglich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die der Plangeber gesehen und bezüglich der vorhandenen Bäume sogar einzelbaumbezogen bewertet hat. Durch die Festsetzungen zum Schutz der vorhandenen Bäume sowie die Ausweisung zahlreicher Standorte für anzupflanzende Bäume bzw. Hecken sowie der Ausweisung von (kleineren) Ausgleichsflächen hat er einen Ausgleich für den Eingriff in den bislang begrünten Innenbereich in dem Umfange vorgesehen, wie dies unter Berücksichtigung der geplanten Wohnnutzung möglich war. Der Rat der Antragsgegnerin mußte den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege durchaus auch nicht im Hinblick darauf Vorrang einräumen, daß eine Zurücknahme der Wohnbebauung im Bereich der Nordostecke der Südfläche bzw. der Südwestecke der Nordfläche zu einem "Ausgleich" des Eingriffs in Natur und Landschaft bereits ausgereicht hätte. Die Eingriffsregelung des § 8a BNatSchG fordert nicht eine "Optimierung" des Eingriffs in Natur und Landschaft in dem Sinne, daß eine Planung nur dann zulässig wäre, wenn ein Eingriff vollen Umfangs ausgeglichen ist. Vielmehr kommt es auf eine Abwägung der Belange unter Berücksichtigung der verfolgten Planziele an, die hier eine Wohnbebauung in dem vorgesehenen Umfang sicherstellen sollte. Soweit der Plangeber Eingriffe als durch die beabsichtigte Planung nicht vermeidbar angesehen und der Wohnbebauung deshalb Vorrang gegenüber den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege gegeben hat, ist dies nach Maßgabe des der Gemeinde zustehenden Abwägungsspielraums nicht zu beanstanden.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, NVwZ 1997, 1215 = BauR 1997, 798.
Die in der mündlichen Verhandlung des Senats von einem Anwohner der T. Straße vorgebrachten Einwände gegen die zutreffende Bewertung der Auswirkungen des Bebauungsplans auf Natur und Landschaft durch den Rat der Antragsgegnerin verkennen, daß der Abwägung zwar auch eine zahlenmäßige Bewertung der Eingriffsfolgen zugrundelag (Tabellenkalkulation gemäß Ludwig, Anlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung), der Rat sich jedoch nicht nur von den reinen Zahlenwerten leiten ließ, sondern in der Abwägung auf eine relativierende Bewertung der Eingriffsfolgen im Hinblick auf die mit der Planung verfolgten Ziele abstellte. Dabei hat der Rat weder maßgebende Natur- und Landschaftsbestandteile übersehen noch die Funktion des Blockinnenbereichs namentlich als "Trittsteinbiotop" in abwägungserheblichen Größenordnungen verkannt. Im Hinblick auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung ist anzumerken: Daß die Ackerfläche im für die Rechtsprüfung maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr als solche (vorbehaltlich der Bebauungsplanverwirklichung) für eine landwirtschaftliche Nutzung offenstand, ist weder erkennbar noch vorgetragen; auf einen "zwischenzeitlichen" landwirtschaftsuntypischen Bewuchs der Fläche kam es für die Entscheidung des Rates schon deshalb nicht an. Der Rat durfte auch davon ausgehen, daß die klimatischen Folgen der Bebauungsplanung lokal sind. Eine angeblich bestehene Kaltluftschneise zum S. Bach ist nicht belegt, aber auch deshalb nicht von Belang, weil der Rat auf das Fortbestehen der Baulücke zwischen den Häusern S. Straße 88a und 98, durch die die Ventilationszone führen soll, ohnehin nicht hätte abstellen können, da der dortige Bereich nach Maßgabe des § 34 BauGB bebaubar ist. Schließlich sind die Grundwasserauswirkungen vom Rat abwägungsfehlerfrei berücksichtigt worden. Es bedurfte insbesondere keiner Detailuntersuchungen. Daß angesichts der zur Verfügung stehenden Flächen auch unter Berücksichtigung einer "möglicherweise nur...geringen bis mittleren Wasserdurchlässigkeit" die Versickerung jedenfalls "grundsätzlich möglich ist" - und hierauf hat der Rat entscheidend abgestellt - bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Die Abwägung des Rates ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er eine private Grünfläche mit der Zielsetzung der Sicherung des vorhandenen, überwiegend gärtnerisch genutzten Naturraums verfolgt, diese jedoch nicht erforderlich sei. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche unterwirft den Bereich einem sich aus § 30 BauGB ergebenden Veränderungsschutz, wie er nach Maßgabe des § 34 BauGB nicht zu erreichen ist. § 34 BauGB stellt grundsätzlich nur auf die dort genannten Kriterien (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche, Erschließung, Ortsbild) ab, anhand derer geplante bauliche Veränderungen zu beurteilen sind, aus denen sich eine Bindung oder auch nur Orientierung an die bestehende (gärtnerische) Gestaltung unbebauter Flächen jedoch nicht ergibt.
Abwägungsfehlerfrei hat sich die Antragsgegnerin auch dafür entschieden, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB den Einsatz von festen und flüssigen Brennstoffen nicht zuzulassen. Die für bestandsgeschützte Anlagen keine Geltung fordernde Festsetzung unter Ziffer 4.0 des Bebauungsplanes findet ihre städgebauliche Rechtfertigung darin, daß die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Nr. 2 BImSchG vorbeugenden Immissionsschutz betreiben kann. Die Gemeinde ist insoweit aber nicht darauf beschränkt, bereits bestehenden problematischen Verhältnissen entgegenzuwirken. Sie darf ihre Bauleitplanung vielmehr auch darauf ausrichten, derartige Verhältnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 -, NVwZ 1984, 371; Beschluß vom 16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 -, BRS 48 Nr. 43; OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 164/94.NE -, BRS 58 Nr. 26.
Dies verkennt auch der Antragsteller nicht. Entgegen seiner Annahme geht die Festsetzung nicht "ins Leere" und ist deshalb auch nicht ungeeignet. Die Festsetzung hat unmittelbare Bedeutung für die geplanten etwa 100 Wohneinheiten im Bereich der "Südfläche" und der "Nordfläche". Darüber hinaus ist der Berücksichtigung des Vorsorgegedankens bei über den Bestandsschutz hinausgehenden Änderungen der Heizungsanlagen der bestehenden Häuser Beachtlichkeit beizumessen.
Obwohl der Bebauungsplan Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin an materiellen Mängeln leidet, ist er zwar hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.6, nicht jedoch hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.5 für nichtig zu erklären; hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 7.5 ist der Bebauungsplan unwirksam.
Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung erklärt das Oberverwaltungsgericht die Satzung bis zur Behebung der Mängel für nicht wirksam - und nicht für nichtig -, wenn festgestellte Mängel einer Satzung, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden ist, durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 215a BauGB behoben werden können. Die materiellen Mängel des Bebauungsplanes Nr. 76490/05 der Antragsgegnerin führen zwar insoweit zu seiner Nichtigkeit, als für die textliche Festsetzung 7.6 keine Ermächtigungsgrundlage bestanden hat, da diesbezüglich die Voraussetzungen der § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 215a Abs. 1 BauGB n.F. nicht vorliegen. Hinsichtlich der textlichen Festsetzung 7.5 ist der Bebauungsplan bis zur Behebung des Mangels (lediglich) unwirksam, da die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB besteht.
Gemäß § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB n.F. führen Mängel der Satzung, die nicht nach den §§ 214 und 215 BauGB n.F. unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht zur Nichtigkeit der Satzung. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet die Satzung keine Rechtswirkungen (Satz 2). Ergänzendes Verfahren im Sinne des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführendes Satzungsverfahren. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 215a Abs. 1 BauGB, denn weder hier noch an anderer Stelle des Baugesetzbuches ist ein ergänzendes Verfahren als solches bezeichnet, wohl aber aus dem Sinn der Regelung, denn Mängel, die auf einer Verletzung formeller oder materieller Anforderungen des Baugesetzbuches bzw. seiner Verfahrensbestimmungen beruhen, können mangels anderweitiger Vorschriften daher jedenfalls nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches selbst behoben werden.
Das Verfahren ist ein ergänzendes, wenn nicht alle zum Erlaß einer Satzung erforderlichen Verfahrensschritte in der Weise durchgeführt werden müssen, wie dies beim erstmaligen Satzungsverfahren erforderlich wäre. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Gesetzes, denn der Begriff "ergänzen" setzt nach seinem eindeutigen Wortsinn eine lediglich ein schon vorhandenes Objekt noch vervollständigende Aktivität voraus, nicht aber eine dieses Objekt originär schaffende. Ferner folgt dies aus dem Sinn des § 215a Abs. 1 BauGB, wie er bereits durch die Abschnittsüberschrift verdeutlicht wird; § 215a BauGB dient der Planerhaltung. Er konkretisiert die Absicht der Planerhaltung durch Bestimmung der Folgen des Satzungsmangels, denn danach entfaltet die Satzung bis zur Mängelbehebung zwar keine Rechtswirkungen, ist jedoch nicht schon (endgültig) nichtig. Eine Satzung wird jedoch nicht erhalten, wenn die für den rechtmäßigen Erlaß erforderlichen Schritte komplett erneut vollzogen werden müßten, denn in einem solchen Falle würde die Satzung erneut aufgestellt. Ein solches Verfahren ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht als planerhaltendes Verfahren in Betracht gezogen worden, wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt. Danach sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die zeit- und personalaufwendigen Vorarbeiten zur Erarbeitung insbesondere von Bebauungsplänen auszunutzen und deshalb ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Satzungsmängeln eröffnet werden. Es ging dem Gesetzgeber darüber hinaus darum, den Grundsatz der Planerhaltung im Baugesetzbuch fortzuentwickeln.
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Regelung des Rechts der Raumordnung, BT-Drucks. 13/6392, S. 38 u. 74.
Der Gesetzgeber wollte demnach hinter die nach bisheriger Rechtslage bestehenden Möglichkeiten der Planerhaltung jedenfalls nicht zurückfallen. Die Rechtslage nach Maßgabe der §§ 214 ff. des Baugesetzbuches a.F. sah zunächst die auch rückwirkend mögliche Behebung von Verfahrens- oder Formfehlern nach Maßgabe des § 215 Abs. 3 BauGB vor, der seinem sachlichen Gehalt nach im wesentlichen den Ergebnissen der Anwendung von § 215a BauGB n.F. entspricht. Auch materielle Fehler konnten über die Regelungen im Baugesetzbuch a.F. hinaus behoben werden, und zwar durch eine auf Verfahrensschritte begrenzte Fehlerkorrektur. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 - wie folgt zusammengefaßt: "Soweit die Verfahrensabschnitte unterschieden werden können, ist grundsätzlich auch eine Fehlerkorrektur möglich. Dabei ist es unerheblich, ob der (behebbare) Fehler formeller oder materieller Natur ist...Soll die Satzung jedoch unverändert erlassen werden, so folgt nicht schon aus der materiell-rechtlichen Natur eines Fehlers, daß auch die vorangegangenen korrekten Verfahrensschritte wiederholt werden müssen...Ein Verzicht auf die Wiederholung des vorangegangenen Verfahrens wäre allerdings unzulässig, wenn es schon selbst durch den Fehler 'infiziert' ist..."
Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. August 1997 - 4 C 6.90 -, DVBl. 1998, 48.
Ob § 215a Abs. 1 BauGB den nach früherer Rechtsprechung bestehenden Rechtszustand lediglich festgeschrieben hat oder im sachlichen Gehalt darüber hinausführt, in welchen rechtlichen Kategorien ein zwar nicht nichtiger, aber unwirksamer Plan einzuordnen ist und welche Rechtsfolgerungen hinsichtlich der Plananwendung daraus zu ziehen sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Der in Rede stehende Satzungsmangel hätte jedenfalls auch nach früherer Rechtslage durch ein ergänzendes Verfahren möglicherweise behoben werden können.
Ein ergänzendes Verfahren kommt zur Behebung des materiellen Mangels, der darin liegt, daß im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für Ziffer 7.5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Ermächtigungsggrundlage fehlte, in Betracht, denn nunmehr ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB n.F. die Festsetzung von Maßnahmen ausdrücklich auch zum Schutz des Bodens, und zwar auch in den Fällen, in denen solche Festsetzungen nach anderen Vorschriften getroffen werden können.
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neu-regelung des Rechts der Raumordnung, BT-Drucks. 13/6392, S. 48 f.
Da die vom Rat gewollte, im Zeitpunkt seiner Satzungsentscheidung noch ermächtigungslose Festsetzung bereits Gegenstand des Planaufstellungsverfahrens gewesen ist, kann sich das ergänzende Verfahren auf eine neuerliche Satzungsentscheidung auf Grundlage des neuen Rechts beschränken.
Hinsichtlich der textlichen Festsetzung 7.6 des Bebauungsplanes kommt ein ergänzendes Verfahren, das zur Fehlerbehebung geeignet wäre, nicht in Betracht, denn über den Mangel einer die konkrete Festsetzung tragenden Ermächtigungsgrundlage kann auch ein (neuerliches) ergänzendes Verfahren nicht hinweghelfen. Insoweit hat der Senat gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO die angefochtene Satzung daher für nichtig zu erklären.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
Vgl. zur Kostenverteilung bei Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BauR 1997, 603.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB
§§ 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO
§§ 214 und 215 BauGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 51a LWG
§ 8a BNatSchG
§ 34 BauGB
§ 215a BauGB
§ 167 VwGO
§ 23 Abs. 3 BauNVO
§ 16 Abs. 3 BauNVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 oder Nr. 20 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 3 BauGB
§ 13 Abs. 1 Satz 3 BauGB
§ 233 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 3
BauGB
§ 16 Abs. 2 Nr. 4,
18 Abs. 1 BauNVO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO
§ 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
§ 23 Abs. 3
Satz 3 BauNVO
§ 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB
§ 51a Abs. 3 Satz 1
LWG
§ 51a Abs. 3 Satz 1 LWG
§ 51a Abs. 3
Satz 2 LWG
§ 51 Abs. 3 Satz 4 LWG
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 25a
BauGB
§ 9 Abs. 1
Nr. 25a BauGB
§ 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW
§ 1 Abs. 6 BauGB
§ 1 Abs.
5 Nr. 2 BauGB
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV
§ 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB
§ 5 Nr. 2 BImSchG
§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 215a Abs. 1 BauGB
§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 215 Abs. 3 BauGB
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 214 ff. des Baugesetzbuches
Art. 107
BayBO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1997, 1215
NVwZ 1984, 371
7a D 70/93
11a D 142/94
10a D 181/96
7a D 104/94
4 N 3.87
4 NB 30.94
IV C 105.66
IV C 64.70
IV C 50.72
7a D 7/95
7a D 179/91
11 A 293/94
4 NB 19.90
4 NB 3.91
4 NB 30.96
4 C 50.72
4 NB 13.97
7 C 8.82
4 NB 1.88
7a D 164/94
4 NB 48.96
4 C 6.90