Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-31, Aktenzeichen L 13 SB 351/09 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0331.L13SB351.09BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach SGG § 73a in Verbindung mit ZPO § 114. (Rn.2)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2009 aufgehoben.
Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 5. August 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt.
Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfegesuchs des Klägers nach §§ 73a SGG, 114 ZPO verneint; die wirtschaftlichen Voraussetzungen der §§ 114 ff ZPO liegen vor.
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Art 3 Abs 1 GG gebietet i V m dem u. a. in Art 20 Abs 3 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsstaatsprinzip und dem aus Art 19 Abs 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes eine weitergehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe eben dieses Nebenverfahren an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.11.2007, 1 BvR 68/07). Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (BVerfG, a. a. O., und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04.07.1993, 1 BvR 1523/92). Demnach ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt entweder noch Beweis zu erheben ist oder wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund eines geklärten Sachverhalts für zutreffend oder für zumindest vertretbar und klärungsbedürftig hält.
2. Nach diesen Maßstäben war zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der erstmaligen Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags am 5. August 2009 (vollständige Einreichung der Unterlagen zu der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen.
Die im vorliegenden Rechtsstreit zu klärenden Rechts- und Tatsachenfragen sind nicht in solchem Maße abschließend beantwortet, dass nach den unter 1. genannten Maßstäben von jeglicher weiterer Beweiserhebung abzusehen wäre. Das gilt insbesondere für die vom Kläger geschilderten Beeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und auf kardiologischem Gebiet. Die entsprechenden medizinischen Unterlagen, auf die sich das Sozialgericht stützt, stammen spätestens vom Januar 2008. Aus ihnen kann angesichts der vom Kläger behaupteten Verschlimmerung nicht hinreichend sicher auf die medizinischen Beeinträchtigungen im Zeitpunkt der Klageerhebung 1,5 Jahre später oder für den aktuellen Zeitpunkt geschlossen werden. Das klägerische Vorbringen ist trotz des sehr hochgegriffenen Einzel-GdB für die Wirbelsäule nicht derart substanzlos, dass keine weiteren Ermittlungen, wie etwa die Anforderung aktueller Befundberichte der den Kläger behandelnden Fachärzte, sinnvoll erscheinen würden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs 4 ZPO.
Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73a SGG, 114 ZPO
§§ 114 ff ZPO
§ 172 SGG
§ 177 SGG
§ 127 Abs 4 ZPO
Art 3 Abs 1 GG
Art 20 Abs 3 GG
Art 19 Abs 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 61 SB 2088/09
1 BvR 68/07
1 BvR 1523/92