Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-01-07, Aktenzeichen 51 Zs 606/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0107.51ZS606.06.00

Tenor:
Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen des angezeigten Sachverhalts Anklage erhoben hat, wird - wie bereits im Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 (Erledigterklärung) zum Ausdruck gebracht - festgestellt, dass das von dem Antragsteller betriebene Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war. Durch diese Feststellung eröffnet sich dem Antragsteller die Möglichkeit, sich der erhobenen öffentlichen Klage gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO anzuschließen (vgl. zu allem: OLG München NStZ 1986, 376).
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.
Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1986, 376