Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-09-27, Aktenzeichen 2 BvL 4/23
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000423

Tenor:
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
Das Verfahren wird eingestellt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 184b StGB

Zitierte Entscheidungen: 2 BvF 1/13