Verwaltungsgericht Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-04, Aktenzeichen 6 A 2261/16 As HGW

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger, armenische Staatsangehörige, armenischer Volks- und armenisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit begehren die Anerkennung als Flüchtlinge.
Ihren Angaben zufolge reisten die Kläger am 8. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 29. Oktober 2015 beantragten sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Anerkennung als Flüchtlinge.
Im Rahmen der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Oktober 2016 gaben die Kläger im Wesentlichen an, Armenien aufgrund aufgetretener Probleme infolge der sportlichen Erfolge des Klägers zu 3. beim Boxen verlassen zu haben. Im April 2015 habe der Kläger zu 3. bei den armenischen Ausscheidungskämpfen zur Teilnahme an den Meisterschaften teilgenommen. Obwohl er einen klaren Punktvorteil gehabt habe, habe man seinen Gegner zum Sieger erklärt. Der Protest der Eltern des Klägers zu 3., der Kläger zu 1. und 2., bei den Schiedsrichtern habe nichts genützt. Zwei Tage später sei der Kläger zu 3. von den Eltern des Gegners in Begleitung von sieben weiteren Personen angegriffen worden. Diese seien in das Haus der Kläger eingedrungen und hätten die Kläger zusammengeschlagen. Dem Kläger zu 1. sei eine Pistole an die Schläfe gehalten worden. Zudem hätten sie etwa 300 Euro mitgenommen. In der Folgezeit hätten die Kläger sich beobachtet und bedroht gefühlt. Der Kläger zu 3. sei nicht mehr zur Schule gegangen. Der Kläger zu 3. habe dann versucht, sich umzubringen.
Die Klägerin zu 2. leide derzeit an einer mittelgradigen depressiven Verstimmung, Belastungsstörung und Hypertonie.
Die Kläger wurden auch hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbotes angehört.
Mit Bescheid vom 25. November 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag (Ziffer 2 des Bescheids), den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheids) sowie den Antrag auf subsidiären Schutz (Ziffer 3 des Bescheids) ab. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (Ziffer 4 des Bescheids) nicht vorliegen würden. Den Klägern wurde die Abschiebung nach Armenien angedroht (Ziffer 5 des Bescheids). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6 des Bescheids).
Gemäß Aktenvermerk des Bundesamtes (Bl. 109 des Verwaltungsvorgangs) wurde der Bescheid am 25. November 2016 als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 13. Dezember 2016 haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, dass bei der Klägerin zu 2. die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erfüllt seien.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. November 2016 – Az. 6236566 - 422 – zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. November 2016 – Az. 6236566 - 422 – zu verpflichten, den Klägern subsidiären Schutz zuzuerkennen,
weiter hilfsweise,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. November 2016 – Az. 6236566 - 422 – zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG bezüglich Armenien vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2017 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylG).
Das Gericht hat zur Frage des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2. Beweis erhoben durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens des Landkreises Vorpommern-Rügen, Fachdienst Gesundheit, vom 14. September 2017 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird im Übrigen auf den gesamten Inhalt der Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 4. April 2018 und auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisgrundlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Einzelrichterin konnte anstelle der Kammer entscheiden, weil diese ihr das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) zur Entscheidung übertragen hat.
Über die Klage konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2018 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes vom 25. November 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten; die Kläger haben in dem nach § 77 Abs. 1 S. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Sinne von § 4 AsylG oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG liegen nicht vor. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Als Verfolgung in diesem Sinne gelten Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, oder Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (vgl. § 3a Abs. 1 AsylG). § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG nennt als mögliche Verfolgungshandlung beispielhaft die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt; weitere Verfolgungshandlungen ergeben sich aus Nrn. 2 bis 5. Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen. Eine nähere Umschreibung der Verfolgungsgründe enthält § 3b AsylG. Demnach ist unter dem Begriff der politischen Überzeugung insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (vgl. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die politischen Merkmale aufweist, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zu-geschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, wird ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3e Abs. 1 AsylG nicht zuerkannt (sog. interner Schutz).
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Antragsteller bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände des Falles politische Verfolgung tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 – 10 C 23/12; OVG NRW, Beschl. v. 5. Januar 2016 – 11 A 324/14.A).
Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht bzw. bereits stattgefunden hat. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 26. Oktober 1989 – 9 B 405/89; BVerwG, Beschl v. 19. Oktober 2001 – 1 B 24/01). Das Gericht muss die volle Überzeugung von der Wahrheit und nicht nur der Wahrscheinlichkeit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 1989 – 9 B 239/89).
Diese Anforderungen zugrunde gelegt, kann dem Vorbringen der Kläger nicht entnommen werden, dass sie bei einer Einreise in Armenien mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aus asylrelevanten Gründen verfolgt werden würden. Der gesamte Vortrag der Kläger knüpft an die aufgrund des sportlichen Erfolges des Klägers zu 3. aufgetretenen Konkurrenzprobleme mit einer Familie mit ebenso sportlich erfolgreichem Sohn an. Eine Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit der Kläger zu einer bestimmten Gruppe außerhalb des Landes ist dabei nicht ersichtlich und auch nicht von den Klägern vorgetragen. Weder aufgrund des klägerischen Vortrages noch nach objektiven Erkenntnissen drohen den Klägern bei einer (Wieder-)Einreise aus den soeben genannten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungen.
Darüber hinaus steht den Klägern kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu. Danach ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dabei gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2). Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG ist im Gesetz nicht näher definiert. Da die Vorschrift der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 304 v. 30.9.2004, S. 2 – 2, ABl. L 304 v. 30.9.2004, S. 12 – 23) – Qualifikationsrichtlinie (QRL) – dient, ist dieser Begriff jedoch in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 15b QRL auszulegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt Art. 15b QRL wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK aus (z.B. EuGH, Urt. v. 17. Februar 2009 – Elgafaji, C-465/07, juris-Rn. 28; ebenso BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 – 10 C 15/12, juris-Rn. 22 ff. m. w. N.). Danach ist eine unmenschliche Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden (EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 – 30696/09 – ZAR 2011, 395, Rn. 220 m. w. N.; Jarass, Charta der Grundrechte, Art. 4 Rn. 9; Hailbronner, Ausländerrecht, § 4 AsylVfG Rn. 22 ff.), die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen (EGMR, Urt. v. 11. Juli 2006 – Jalloh, 54810/00 – NJW 2006, 3117/3119 Rn. 67; Jarass, a.a.O.; Hailbronner, a.a.O.). Es muss zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer einen bestimmten Schweregrad erreichenden Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 4 AsylVfG Rn. 22 ff.). Eine Bestrafung oder Behandlung ist nur dann als unmenschlich oder erniedrigend anzusehen, wenn die mit ihr verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in der Bestrafungsmethode enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen, wie z.B. bei bestimmten Strafarten wie Prügelstrafe oder besonders harten Haftbedingungen (Hailbronner, a.a.O., Rn. 24, 25).
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung als einzig vorliegend in Betracht kommende tatbestandliche Variante setzt im Normbereich des subsidiären Schutzes voraus, dass diese Behandlung von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht. Mithin muss sie vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, ausgehen. Nicht umfasst sind anderweitige Ursachen, die zwar zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen, aber keinem der genannten Akteure zugerechnet werden können. Dies ergibt sich aus der Systematik des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG, der nach seinem Abs. 3 die Geltung der Regelungen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach §§ 3c bis 3e AsylG für den subsidiären Schutz anordnet. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 15b RL 2011/95/EU. So wird ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15b RL 2011/95/EU nicht schon dadurch verwirklicht, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im Herkunftsstaat zurückzuführen ist, solange die notwendige Versorgung nicht absichtlich verweigert wird. Dies ergibt sich dem Gerichtshof zufolge unter anderem daraus, dass Art. 6 RL 2011/95/EU eine Liste der Akteure enthält, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Schäden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EU müssen daher von bestimmten Dritten verursacht werden (EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014 – C-542/13 – M´Bodj, NVwZ-RR 2015, 158, Rn. 35 und 41; VGH Mannheim, Urt. v. 3. November 2017 – A 11 S 1704/17; VG Berlin, Urt. v. 10. Juli 2017 – VG 34 K 197.16 A, juris-Rn. 54; VG Lüneburg, Urt. v. 15. Mai 2017 – 3 A 156/16, juris-Rn. 51 f.).
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Zwar haben die Kläger glaubhaft eine gewisse Bedrohungssituation vorgetragen. Unabhängig von der Frage, ob mit dieser geschilderten Situation zugleich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anzunehmen ist, fehlt es hier jedenfalls an der Zuordnung der Bedrohungssituation zu einem der in § 3c AsylG genannten Akteure. Die geschilderte Bedrohung ging hier nicht vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, aus. Allein der Umstand, dass die Kläger schildern, von den Mitgliedern einer konkurrierenden Boxschule, die dem amtierenden Bürgermeister von Etschmiadsin Karen Grigorian gehört, überfallen worden zu sein, vermag hier noch keine politische Verbindung zwischen der Bedrohung der Kläger und dem armenischen Staat zu begründen. Der von den Klägern geschilderte Überfall fand schon ohne die Beteiligung des Karen Grigorian selbst statt. Während die Kläger im Rahmen der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Oktober 2016 schilderten, dass es sich bei den Tätern um die Eltern eines konkurrierenden Boxers zusammen mit sieben weiteren Personen gehandelt habe, führten die Kläger im Rahmen der informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung am 4. April 2018 aus, dass sie die Leute, die sie überfallen hätten, bis auf einen Jungen, dessen Vater der Kläger zu 1. vom Sehen her kenne, nicht erkannt hätten. Eine Verbindung zwischen dem geschilderten Überfall auf die Kläger und dessen Beruhen auf etwaigen Handlungen des Karen Grigorian ist hier nicht ersichtlich.
Die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder inner-staatlichen bewaffneten Konflikts kommt ebenfalls nicht in Betracht. Im Rahmen des Karabach-Konfliktes kommt es lediglich an der Waffenstillstandslinie regelmäßig zu lokal begrenzten Schusswechseln mit zivilen und militärischen Opfern (vgl. den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien des Auswärtigen Amtes, Stand Februar 2017). Dass die Kläger nicht in der Lage wären, sich einer solchen Gefährdung zu entziehen, ist nicht ersichtlich.
Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist zu verneinen, weil eine hier allein in Betracht kommende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ersichtlich ist. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem Schutzbereich des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig – so auch hier – aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Er-wägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus. Dementsprechend ist das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nur dann zu bejahen, wenn die Verfolgungsgefahr im Abschiebungszielstaat landesweit besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 – 10 C 15/12; OVG Lüneburg, Urt. v. 28. Juli 2014 – 9 LB 2/13). Dies ist jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall.
Ebenso wenig ergibt sich für die Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erhebliche konkrete Gefahren für Leib oder Leben im Sinne dieser Vorschrift drohen mit Blick auf Erkrankungen, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers in seinem Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte. Erforderlich ist, dass die drohende Gesundheitsgefahr von besonderer Intensität ist und die zu erwartende Gesundheitsverschlechterung alsbald nach Rückkehr in die Zielstaat einzutreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 2006 – 1 C 18.05 und v. 29. Oktober 2002 – 1 C 1.02).
Dementsprechend kann von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon dann gesprochen werden, wenn „lediglich“ eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30. Oktober 2006 – 13 A 2820/04.A und v. 30. Dezember 2004 – 13 A 1250/04.A). Diese Befürchtung kann auch dann begründet sein, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Herkunftsland des Ausländers zwar allgemein zur Verfügung steht, sie dem betroffenen Ausländer im Einzelfall jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. Die mögliche Unterstützung durch Angehörige ist dabei in die gerichtliche Prognose, ob eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2002 – 1 C 1.02, a. a. O.).
Zwar ergibt sich aus der fachärztlichen Bescheinigung des Dr. Uwe H., Facharzt für Nervenheilkunde und Chirotherapie, vom 12. März 2018, dass die Klägerin zu 2. an einer mittel- bis schwergradigen depressiven Verstimmung, einer Belastungsstörung sowie an Hypertonie leide. Diese Erkrankungen würden derzeit mit Citalopram 10 mg behandelt. In der mündlichen Verhandlung am 4. April 2018 gab die Klägerin zu 2. dazu an, derzeit Citalopram-Duro, 1-mal am Tag in der Dosierung 40 mg, zu nehmen. Diese Dosis würde sie so seit 3 Monaten oder weniger nehmen. Zudem nehme sie pro Tag 2 Tabletten des Medikamentes Mirtazapin 15 mg ein. Aus dieser Diagnose folgt hier zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht die ernsthafte Befürchtung, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. in ihrem Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Nach dem amtsärztlichen Zeugnis des Dr. med. Norbert M. vom 14. September 2017 würde ein teilweiser bzw. vollständiger Wegfall der derzeit stattfindenden Behandlung zu einer gewissen Vertiefung der depressiven Symptomatik führen, was mit einiger Wahrscheinlichkeit auch eine stationär psychiatrische Behandlung notwendig machen könnte und mit einer zunehmenden Chronifizierung gerechnet werden müsste. Unabhängig von der Frage, ob darin bereits eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes gesehen werden kann, ist hier von einem teilweisen oder vollständigen Abbruch der derzeit stattfindenden Behandlung (Medikation und Psychotherapie) bei einer Rückkehr der Klägerin zu 2. nach Armenien nicht auszugehen. Die medizinische Grundversorgung ist in Armenien flächendeckend gewährleistet (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien, Stand: März 2018, S. 19). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Erkrankungen. So verfügen die größeren Krankenhäuser in Eriwan sowie einige Krankenhäuser in den Regionen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Die technischen Untersuchungsmöglichkeiten haben sich durch neue Geräte verbessert. Die Behandlung von posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) und Depressionen ist auf gutem Standard gewährleistet und erfolgt kostenlos (vgl. Auswärtiges Amt, a. a. O.). Zwar kann die Verfügbarkeit von Medikamenten unter Umständen problematisch sein, da nicht immer alle Präparate vorhanden sind, obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und zu einem Bruchteil der in Deutschland üblichen Preise verkauft werden. Importierte Medikamente sind dagegen überall erhältlich und ebenfalls billiger als in Deutschland (vgl. Auswärtiges Amt, a. a. O.). Insbesondere das von Klägerin zu 2. laut amtsärztlichem Zeugnis des Dr. med. Norbert M. vom 14. September 2017 sowie ebenso laut durch die Klägerin zu 2. selbst vorgelegter ärztlicher Stellungnahme des Dr. Uwe H. vom 12. März 2018 derzeit einzunehmende Medikament Citalopram ist auch in Armenien verfügbar. In der Dosierung 20 mg kosten 30 Tabletten etwa 10 US-Dollar (vgl. Amtliche Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Eriwan vom 16. Juli 2015, S. 2). Die medizinische Versorgung der Klägerin zu 2. im Falle der Rückkehr nach Armenien ist damit sichergestellt.
Für die Kläger zu 1. und 3. ist hinsichtlich des Vorliegens eines etwaigen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nichts vorgetragen worden und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG liegen nicht vor. Nach § 3 Abs. 1 AsylG
§§ 3c bis 3e AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 AsylG
§ 3b AsylG
§ 3c AsylG
§ 4 AsylVfG
§ 83b AsylG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 3117
NVwZ-RR 2015, 158
10 C 23/12
11 A 324/14
9 B 405/89
1 B 24/01
9 B 239/89
10 C 15/12
15b RL 2011/95
6 RL 2011/95
15 RL 2011/95
11 S 1704/17
34 K 197.16
3 A 156/16
9 LB 2/13
1 C 18.05
1 C 1.02
13 A 2820/04
13 A 1250/04