Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 6 A 4624/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.6A4624.04.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor.
Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Kläger begehrt die Aufhebung der Versetzungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 29. Juni 2004. Das Verwaltungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten: Es habe für eine Versetzung des Klägers vom S. -C. -Gymnasium C1. T. an das N. - X. -Gymnasium M. ein dienstliches Bedürfnis im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) gegeben. Die Bezirksregierung E. habe dies zutreffend u.a. damit begründet, dass zwischen dem Kläger und der Schulleitung des S. - C. -Gymnasiums C1. T. schon seit längerer Zeit Spannungen bestünden. Der Vortrag der Bezirksregierung E. , diese Spannungen seien inzwischen nicht mehr zu überbrücken, sei nachvollziehbar. Der Kläger habe selbst gegenüber Journalisten geäußert, dass die Schulleiterin nicht mit ihm klarkomme und er von ihr gemobbt werde. Bei der Auswahl, wer von mehreren an einem Spannungsverhältnis beteiligten Personen aus der Dienststelle gelöst werden solle, komme es nicht auf eine abschließende Klärung der Schuldfrage an. Vielmehr sei die Abordnung eines Beamten in derartigen Fällen nur dann ermessensfehlerhaft, wenn die Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis gestört hätten, im Wesentlichen allein von dem oder den Vorgesetzten verschuldet worden seien oder auf einem komplottähnlichen Zusammenwirken der anderen Beteiligten beruhten. Ein solcher Ausnahmefall sei hier nicht gegeben.
Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt.
Der Kläger trägt insoweit sinngemäß vor, die vom Verwaltungsgericht angenommenen Spannungen zwischen ihm und der Schulleitung des S. -C. -Gymnasiums bestünden in Wirklichkeit gar nicht, sondern seien von der Bezirksregierung E. stets nur unsubstantiiert behauptet worden. Das Verwaltungsgericht habe sich unter Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die entsprechenden Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E. gestützt und weitergehende Ermittlungen unterlassen.
Dieser Vortrag greift nicht durch. Bei seiner Feststellung, dass es zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 118, m.w.N.,
zwischen dem Kläger und der Schulleitung des S. -C. -Gymnasiums C1. T. Spannungen gab, hat sich das Verwaltungsgericht nicht lediglich auf Vermerke und Stellungnahmen der Bezirksregierung E. und der Schulleitung gestützt, sondern auch auf eigene Äußerungen des Klägers. Es hat u.a. auf einen Artikel des Westfalen-Blatts vom 6. April 2004 Bezug genommen, in dem der Kläger mit der Äußerung zitiert wird, die Schulleiterin komme mit ihm nicht klar, es sei im Jahre 1997 zum Bruch gekommen und er werde seither von ihr "gemobbt". Ähnliche Äußerungen hatte der Kläger bereits früher getan. So hat er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Schulleiterin vom 17. Januar 2000 ausgeführt: "Da Schulleitung und Dienstaufsicht mich übler behandelt haben als einen Anfänger, komme ich nicht umhin, das Verhalten jener Personen mir gegenüber als Mobbing anzusehen." Des weiteren hat er in einer Petition an den Petitionsausschuss des nordrhein- westfälischen Landtags vom 8. März 2000 vorgetragen: "Die beiden in der Anlage beigefügten Schreiben stellen die bisher letzte Etappe eines seit Dezember 1997 durch meine Schulleiterin und die genannten Dezernenten gegen mich veranstalteten Mobbing dar." In Anbetracht dieser vom Kläger selbst getätigten Äußerungen musste sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst sehen, von sich aus weitere Ermittlungen zur Frage des Vorliegens von Spannungen zwischen dem Kläger und der Schulleitung anzustellen.
Bestehen - wie hier - innerhalb einer Dienststelle Spannungen, hat der Dienstherr zu prüfen und zu bewerten, ob diese Spannungen hinreichend gewichtig sind, um die Versetzung eines Beamten zu veranlassen. Er hat dabei einen Einschätzungsspielraum.
Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 14. Januar 2004 - 6 B 2354/03 - und vom 16. Oktober 2003 - 6 B 1913/03 - zur Abordnung eines Beamten.
Ob er letztlich eine Versetzung vornimmt und insbesondere welchen Beamten er hierfür auswählt, steht in seinem Ermessen.
Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Bezirksregierung E. im vorliegenden Fall die Grenzen ihres Einschätzungs- und Ermessensspielraums überschritten hat. In ihrer Versetzungsverfügung vom 29. Juni 2004 und ihrem Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 hat die Bezirksregierung E. nachvollziehbar ausgeführt, dass das Vertrauensverhältnis mit der Schulleitung spätestens nach Erscheinen des Zeitungsartikels vom 6. April 2004 völlig zerstört sei und ihr eine Versetzung des Klägers unausweichlich erscheine. Auch wenn die durch unvertretbare Äußerungen des Klägers im Beisein von Schülern ausgelöste Vorgehensweise der Schulleitung und der Schulverwaltung nach Auffassung des Senats äußerst fragwürdig erscheint und den Eindruck erweckt, der Kläger solle mit Mitteln diszipliniert werden, die dafür weder geeignet noch vorgesehen sind, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht feststellen, dass der Konflikt mit der Schulleitung ohne Zutun des Klägers eskaliert ist oder sich die Versetzung aus sonstigen Gründen als unverhältnismäßig darstellt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erwägungen der Bezirksregierung E. - wie der Kläger sinngemäß vorträgt - auf einer unzureichenden oder unzutreffenden Sachverhaltsaufklärung beruhen. Schon aus seinem eigenen Vortrag ergibt sich - wie ausgeführt -, dass die Spannungen zwischen ihm und der Schulleitung schon lange andauerten und erheblich waren.
Auf den Vortrag des Klägers, es sei weder das Verhältnis zum Lehrerkollegium noch der allgemeine Schulfrieden oder der Unterrichtsbetrieb gestört gewesen, kommt es nicht an, weil bereits die fortdauernden erheblichen Spannungen zwischen Kläger und Schulleitung die Versetzung rechtfertigen.
Die Behauptung, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), hat der Kläger nicht begründet. Solche Schwierigkeiten sind nach den obigen Ausführungen auch nicht ersichtlich.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Die vom Kläger formulierte Rechtsfrage, "ob es für den Beklagten ausreicht, eine Versetzungsverfügung ermessensfehlerfrei zu erlassen, wenn er abstrakt die Versetzung nur mit Spannungen begründet, die nicht näher dargelegt werden und wenn eine Störung oder Zerstörung des Schulbetriebs ebenfalls nur abstrakt behauptet, nicht aber bis ins Einzelne nachprüfbar dargelegt wird", bezieht sich ersichtlich nur auf den vorliegenden Fall. Es fehlt an jeder Darlegung, warum diese Rechtsfrage über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung haben soll.
Vgl. zu den insoweit bestehenden Substantiierungs-anforderungen den Beschluss des Senats vom 22. Mai 2006 - 6 A 4015/04 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 des
Landesbeamtengesetzes
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 B 2354/03
6 B 1913/03
6 A 4015/04