Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-04, Aktenzeichen 11 K 884/07

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin - Ehefrau des Klägers des Verfahrens 11 K 885/07 - ist chinesische Staatsangehörige und reiste am 25.04.2007 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie beantragte am 09.05.2007 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 03.07.2007 lehnte die Beklagte den Asylantrag der Klägerin ab. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
"Zur Begründung des Asylantrages gab die Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung am 21.05.2007 im Wesentlichen an, fünf Tage nach der Ausreise ihres Ehemannes (s. Az.: 5239043-479) von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft unter Misshandlungen durch Schläge mit Händen und Fäusten und Fußtritte nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt worden zu sein. Ihre Festnahme sei erfolgt, als sie ihre Tochter, die bei einer Tante ihres Mannes in der Heimatstadt Xincai geblieben sei, habe besuchen wollen. Anfang 2007 sei sie auf Antrag ihres Vaters zur ärztlichen Untersuchung von durch Nahrungsmangel in der Haft verursachten Magenproblemen freigelassen worden. Dies habe sie genutzt, um zu dem früheren Kameraden ihres Mannes in Peking, WU Ning, zurückzukehren, den sie sodann beauftragt habe, auch für sie die Ausreise zu ihrem Mann zu organisieren. Ob sie selbst nun auch von der Polizei gesucht werde, wisse sie nicht. Hinsichtlich der zugrunde liegenden Probleme ihres Ehemannes erklärte sie unter anderem, beim Erscheinen der sich als Polizisten ausgebenden Personen am 04.05.2004 um Mitternacht selbst auch anwesend gewesen zu sein. Als ihr Mann durch das Fenster geflohen sei, seien zwei der Polizisten auf seiner Verfolgung ebenfalls durch dasselbe Fenster nach draußen gesprungen. Was dort dann weiter passiert sei, wisse sie nicht. In der Wohnung seien derweil drei Polizisten zurück geblieben. Als sie am nächsten Tag von einem Arzt verständigt worden sei, dass sich ihr Mann im Krankenhaus befinde, sei sie sofort dorthin gefahren und eine Woche da geblieben. Anschließend sei sie noch einmal kurz nachhause gekommen, um etwas zu holen, bei dieser Gelegenheit habe sie von ihrer Schwiegermutter vom Erlass eines Haftbefehls gegen ihren Mann erfahren. Daraufhin sei sie zu ihrem Mann ins Krankenhaus zurückgekehrt und bei ihm geblieben, bis er schließlich China verlassen habe. In der Zeit nach ihrer Freilassung, als sie sich wieder in Peking aufgehalten habe, habe sie von ihren Eltern gehört, dass die Polizei bei diesen und bei der Tante ihres Mannes nach ihr und ihrem Mann gefragt habe; mehr wisse sie über das weitere Schicksal der Familie in China nicht. Weder sie noch ihr Mann hätten seither wieder Kontakt mit ihren dort lebenden Angehörigen gehabt. Sie mache sich große Sorgen um ihre Tochter und um ihre Schwiegermutter. Ihre Tochter wolle sie so schnell wie möglich hierher nachkommen lassen.
Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG wird abgelehnt.
Die Ausländerin kann sich auf Grund ihrer hier zu unterstellenden Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG, gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen.
Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG für Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem der durch das Gesetz bestimmten (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG und Anlage I zum AsylVfG) anderen sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (sog. Drittstaatenregelung).
Für die Beurteilung, ob die Einreise aus einem solchen sicheren Drittstaat vorliegt, ist von dem tatsächlichen Reiseverlauf auszugehen, wobei es für die Anwendung von Art. 16 a Abs. 2 GG nicht genügt, wenn der Ausländer den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Zwischenhalt durchfahren hat. Die Drittstaatenregelung greift aber auch nicht erst dann ein, wenn sich der Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat. Vielmehr geht die Drittstaatenregelung davon aus, dass der Asylbewerber den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und er gegebenenfalls hierfür seine Reise zu unterbrechen hat. Vom Asylbewerber selbst zu verantwortende Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht.
Wenn feststeht, dass der Asylbewerber nur über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist sein kann, muss nicht geklärt sein, um welchen Drittstaat es sich hierbei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 49).
Hat der Ausländer Gebietskontakt mit dem Drittstaat gehabt, kommt es auf die tatsächliche Möglichkeit des Anbringens eines Schutzgesuches zumindest dann nicht an, wenn der Ausländer die Hindernisse hierfür selbst zu verantworten hat, weil sie in seine eigene Handlungs- und Verantwortungssphäre fallen. Hierzu gehören auch solche Hindernisse, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels (einschließlich eines verplombten LKW), des Reisewegs oder der Beauftragung eines Schleppers mit Organisation und Durchführung der Reise ergeben können (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997, EZAR 208, Nr. 12).
Vorliegend kann die Antragstellerin keine näheren Angaben zu dem letzten Teil ihres Reiseweges, d.h. seit Moskau bis nach Deutschland machen. Da sie aber auf dem Landweg gereist sein will, muss sie dabei zwangsläufig einen sicheren Drittstaat im zuvor definierten Sinn passiert haben. Von ihr nicht zu vertretende Hinderungsgründe, bereits dort ein Schutzgesuch zu stellen, sind nicht ersichtlich. Sie muss sich daher die Drittstaatenregelung entgegenhalten lassen.
Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor.
Es besteht, auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 1 AufenthG ist zunächst die Prüfung, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Insoweit entspricht die Regelung des § 60 Abs. 1 AufenthG den Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 16 a Abs. 1 GG.
Der Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG ist jedoch weiter gefasst. So können die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot auch dann erfüllt sein, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung – etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat (§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) oder anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 Abs. 1 AsylVfG) – ausscheidet.
Daneben geht auch die Regelung über die Verfolgung durch „nichtstaatliche Akteure“ (§ 60 Abs. 1 Satz 4c AufenthG) über den Schutzbereich des Art. 16 a GG hinaus, der eine zumindest mittelbare staatliche oder quasistaatliche Verfolgung voraussetzt.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung kann gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in dem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, EZAR 201, Nr. 19, und vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52).
Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341). Als vorverfolgt gilt auch, wem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).
Für den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genügt, soweit zur Begründung des Schutzbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereichs des Asylverfahrensgesetzes angeführt werden, wegen des sachtypischen Beweisnotstandes im Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).
Zur Asylanerkennung bzw. Gewährung entsprechenden Abschiebungsschutzes kann daher schon allein der Tatsachenvortrag der Asylantragstellerin führen, sofern ihre Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem sie ihre Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, gewonnen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ 1990, 171).
Die Glaubhaftmachung der behaupteten politischen Verfolgung setzt, entsprechend der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, einen schlüssigen Sachvortrag voraus, d.h., unter Angaben genauer Einzelheiten muss die Ausländerin einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt. Hierzu gehört die lückenlose Schilderung der in ihre eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere der persönlichen Erlebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989, NVwZ-RR 1990, 379 und urteil vom 10.05.1994, NVwZ 1994, 1123). Die wahrheitsgemäße Schilderung eines realen Vorganges ist dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit und Detailreichtum.
Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann der Ausländerin nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, EZAR 630 Nr. 25 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ, 1990, 171).
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Antragstellerin letztlich nicht.
Sie stützt ihr Asylbegehren vielmehr ausschließlich auf eine Verfolgungssituation, der ihr Ehemann ausgesetzt gewesen sein soll, ergänzt lediglich um dadurch ausgelöste eigene polizeiliche Verfolgungen und Misshandlungen. Diese Darstellung begegnet jedoch grundlegenden Bedenken, wie in der den Ehemann betreffenden Bundesamtsentscheidung vom heutigen Tag ausführlich dargelegt wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier auf die dortige Bescheidbegründung verwiesen. Das gilt auch für die Ausführungen zur fehlenden Relevanz einer möglicherweise illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland. Für die Antragstellerin kann sich keine andere Bewertung ergeben.
Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG kann nach alledem nicht festgestellt werden.
Auch Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor.
Ein Ausländer darf gem. § 60 Abs. 2 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. In unmittelbarer Anwendung des Art. 15 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 gilt dieses Abschiebungsverbot auch wenn dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Er darf gem. § 60 Abs. 3 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn ihm in diesem Staat die Todesstrafe droht. Dies gilt gem. Art. 15 lit. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 sowohl für die Verhängung als auch für die Vollstreckung einer Todesstrafe.
Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.
Die umschriebenen Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG können nach der Rechtsprechung des BVerwG (insoweit übertragbar; BVerwGE 104, 265) vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, und hinsichtlich § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern kein ausreichender staatlicher bzw. quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht.
Ferner soll von einer Abschiebung gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dem Ausländer eine erhebliche individuelle und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Auch für ein Vorhandensein derartiger Abschiebungsverbote sind im vorliegenden Fall keine hinreichenden bzw. überzeugenden Anknüpfungspunkte gegeben."
Der Bescheid wurde der Klägerin am 05.07.2007 zugestellt.
Am 13.07.2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, ihr stehe ein Asylrecht zu. Sie sei aufgrund der Flucht ihres Mannes polizeilichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen. Sie sei verhaftet worden und habe erhebliche Misshandlungen durch chinesische Ordnungskräfte erlitten. Aus diesem Grund habe sie schlussendlich selbst die Flucht ergriffen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.07.2007 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt unter Berufung auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheides,
die Klage abzuweisen.
Die Klägerin, deren Verfahren mit dem ihres Ehemannes zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurde, wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens des Ehemanns der Klägerin 11 K 885/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde -. Er war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation „China“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu noch liegen bei ihr die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 03.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 03.07.2007 sowie auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 24.08.2007, mit dem der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen wurde (vgl. Bl. 16-20 der Gerichtsakte), Bezug genommen. Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Beurteilung, es bestätigt vielmehr sowohl die Einschätzung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid als auch die bisherige Auffassung der Kammer. Das gesamte in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene Verhalten der Klägerin, ihre Ausdrucksweise, Mimik und Gestik vermittelte nämlich nicht den Eindruck der Wiedergabe eines erlebten Geschehens. Es war deutlich zu erkennen, dass sie keine wahre Schilderung abgeben konnte. Bei der Klägerin ist - wie schon im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt - kein in Einzelheiten detailreiches Vorbringen erkennbar, das ohne konkrete Nachfrage bis in Einzelheiten "plastisch" und verständlich erläutert sowie mit der Erkenntnislage in Übereinstimmung zu bringen wäre und eine politische Verfolgung belegen könnte (vgl. zu den an ein glaubhaftes Verfolgungsschicksal zu stellenden Anforderungen das Urteil der erkennenden Kammer vom 09.04.1998 -11 K 27/98.A- m.w.N.). So sind die Schilderungen der Klägerin und ihres Ehemannes zu der angeblichen Verhaftungsaktion am 04.05.2004 - dem Kernbereich ihres "Verfolgungsschicksals" -weder mit der Erkenntnislage zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der VR China noch mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang zu bringen; sie enthalten zudem nicht aufgelöste eklatante Widersprüche.
Im Beschluss der Kammer vom 24.08.2007 wird diesbezüglich ausgeführt:
"Es ist schon fraglich, ob der nach eigenen Angaben schwer am Arm verletzte Kläger (vgl. S. 5 der Anhörungsniederschrift vom 16.01.2007: "… dabei wurde ich am linken Unterarm schwer verletzt. Sieben Sehnen wurden durchtrennt, ich musste später vier Stunden operiert werden.") sich im von ihm geschilderten Handgemenge mit zwei Polizisten hätte befreien können. Jedenfalls ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die übrigen vier Polizisten, die im Haus und damit in der Nähe des angeblich flüchtenden Klägers anwesend waren, nicht eingegriffen und so eine Flucht des schwer verletzten Klägers verhindert hätten. Im Übrigen wäre der Kläger, wenn er tatsächlich in der von ihm geschilderten Art aufgefallen wäre, von dem in China allgegenwärtigen Geheim- und Polizeidienst (vgl. nur Auswärtiges Amt, EU-Bericht über die VR China, Stand: November 1994, Dok. China AR 179/82 Nr. 74; ai vom 20.07.1998 an das VG München [mit Anlage "Der chinesische Geheimdienst" von Dr. Weggel], Dok. Nr. 185) nach diesem Vorfall ermittelt und verhaftet worden. Er hätte sich nicht direkt nach seiner Flucht nur ein km von seinem Wohn- und "Flucht"ort entfernt von zwei Privatärzten operieren lassen können, dann von diesen zu einem Volkskrankenhaus in der Nachbarstadt verbracht werden können, wo er elf Tage hat bleiben können, ohne von der Polizei behelligt zu werden, zumal seine Ehefrau ihn während dieser Zeit besucht hat (so sein Vortrag S. 6 der Anhörungsniederschrift, Bl. 46 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; der Kläger will ja schon vorher von der Polizei aufgrund seiner regimekritischen Äußerungen und Kontakten zu einem amerikanischen Journalisten, dem er militärische Informationen gegeben haben will, beobachtet worden sein, so dass eine simple Beschattung der Ehefrau die Polizei zum Kläger geführt hätte; insoweit besteht auch ein eklatanter Widerspruch, da der Kläger behauptet, seine Ehefrau habe ihn nur einmal besucht, während seine Frau behauptet, sie sei eine Woche im Krankenhaus geblieben, vgl. S. 6 der Anhörungsniederschrift der Ehefrau; Klägerin des Verfahrens 11 K 884/07). Dies alles spricht für sich und bedarf, zumal der Kläger hierzu keinerlei Erklärungen abgibt, keiner weiteren Vertiefung."
Die nach alledem schon nach der Aktenlage begründeten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen (den obigen Ausführungen im Beschluss der Kammer ist die Klägerin schriftsätzlich nicht entgegengetreten) haben sich im Rahmen der informatorischen Befragung der Klägerin und ihres Ehemannes noch erhärtet. Die Klägerin und ihr Ehemann sind nicht ansatzweise in der Lage, einen zusammenhängenden, in sich stimmigen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Sachverhalt zum Verfolgungsgeschehen mit Angabe genauer Einzelheiten wiederzugeben. Die Klägerin erklärt zum Beispiel auf die Frage des Gerichts, ob nach der Flucht ihres Mannes die Polizei in ihrem Haus gewesen sei zunächst, die Polizei sei nicht im Haus gewesen. Sie wisse nicht, ob es in der Umgebung Polizei gegeben habe. Sie wisse auch nicht, ob die Nachbarn davon berichtet hätten (vgl. S. 6 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008). Im weiteren Verlauf ihrer informatorischen Befragung behauptet sie dann, die im Haus befindlichen Polizisten hätten nichts gemacht, als ihr Mann aus dem Fenster gesprungen sei, um dann auf Rückfrage zu antworten, die Polizisten seien ebenfalls aus dem Fenster gesprungen (vgl. S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008). Sie erklärt auch (und dies sogar auf ausdrückliche Rückfrage hin), in China sei es allgemein üblich, dass draußen viele Polizisten stehen und das Haus umzingeln würden; es seien also mit Sicherheit noch viele Polizisten draußen gewesen (vgl. S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008). Auf den sich daran anschließenden Vorhalt des Gerichts, nach ihren eigenen zuvor gemachten Angaben seien nach dem Vorfall mit ihrem Mann keine Polizisten im Haus bzw. bei ihr gewesen, erklärt die Klägerin dann, sie sei da wohl falsch verstanden worden bzw. habe sich falsch ausgedrückt. Direkt nach dem Vorfall seien Polizisten im Haus gewesen und zwar bis ca. 2.00 oder 3.00 Uhr. Danach seien keine Polizisten mehr da gewesen. Die Polizisten hätten sie umzingelt (vgl. S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008). Dieser wechselnde und sich den prozessualen Gegebenheiten anpassende Vortrag zeigt, dass die Klägerin und ihr Ehemann zu einer in sich stimmigen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Schilderung ihres Verfolgungsgeschehens nicht in der Lage sind und ihre Verfolgungsgeschichte frei erfunden haben. Hierfür spricht letztlich auch, dass es dem Ehemann der Klägerin schon gar nicht gelungen wäre, der Polizei zu entkommen, wenn - wie die Klägerin nunmehr behauptet - viele Polizisten das Haus "umzingelt" hätten, zumal sich die Flucht des Ehemannes der Klägerin und das Handgemenge mit den beiden Polizisten nur ca. 50 m vom Haus entfernt abgespielt haben sollen (so der Vortrag des Ehemannes der Klägerin, S. 6 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008; diese Angaben berücksichtigend ist es überdies nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum die das Haus umzingelnden Polizeikräfte ihren Kollegen nicht zur Hilfe geeilt sind und den stark blutenden - vgl. hierzu S. 5 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008 - und daher deutliche Spuren hinterlassenden Ehemann der Klägerin verfolgt haben).
Der Vortrag der Klägerin und ihres Ehemannes zu ihrem Aufenthalt in Peking lässt im Übrigen nur den Schluss zu, dass sie selbst keine Angst vor einer Verfolgung hatten und von den Behörden unbehelligt haben leben können. Der Ehemann der Klägerin hat nach seiner angeblichen Flucht vor der Polizei in der Zeit von Ende Mai 2004 bis Anfang des Jahres 2006 in Peking seinen mit seinem Foto versehenen Militärausweis ständig benutzt (vgl. insbesondere S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008: "Mit meinem Militärausweis konnte ich mich dann überall ausweisen. So habe ich, während meines Aufenthaltes in Peking, von Ende Mai 2004 bis Anfang 2006 mit diesem Militärausweis zum Beispiel Hotelzimmer gebucht und ihn bei der Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt, weil man bei der Vorlage des Militärausweises kostenfrei fahren kann. Ich habe in Peking sowohl in Hotels gelebt als auch bei meinem Freund, überwiegend wohl bei meinem Freund. Auf Frage des Gerichts: Es ist richtig, dass ich bis zum 10.12.2006 in Peking gelebt habe. Es ist auch richtig, dass ich in der ganzen Zeit bis zu meiner Ausreise diesen Militärausweis vorgelegt habe, um zum Beispiel kostenfrei mit dem Bus zu fahren und um Hotelzimmer zu buchen."; diese Angaben sprechen zudem dafür, dass die vom Asylrecht geforderte Kausalität zwischen der angeblichen Verfolgung und der "Flucht" [vgl. hierzu nur Urteil der Kammer vom 11.08.2003 -11 K 64/03.A-] aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr besteht). Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin und ihr Ehemann ihren Vortrag insoweit wiederum den sich ändernden prozessualen Gegebenheiten anpassen. Auf den Vorhalt des Gerichts, dass es doch wenig wahrscheinlich sei, dass sich ein von der Polizei Gesuchter über lange Zeit hinweg mit seinem Militärausweis ausweise, erklärt der Ehemann der Klägerin nämlich, das habe er erst am Anfang gemacht, später habe er den Militärausweis aus Angst nicht mehr so häufig vorgelegt. Seit dem Jahre 2006 habe er den Ausweis kaum mehr benutzt; die Klägerin erklärt, im Jahre 2006 hätten sie den Ausweis nur noch zweimal benutzt, um Hotelzimmer zu buchen (vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2008).
Das Gericht ist nach alldem davon überzeugt, dass das gesamte Vorbringen der Klägerin zum Grund ihrer "Flucht" aus China nicht der Wahrheit entspricht, sie vielmehr aus anderen als den vorgetragenen Gründen ihr Heimatland verlassen hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung).
Der Klägerin droht bei Rückkehr in die Volksrepublik China auch nicht unter Gesamtwürdigung ihres Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Sie hat mit der (angeblich) illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung keine abweichende politische Gesinnung gezeigt, die eine Verfolgungsgefahr begründen könnte. Die (angeblich) illegale Ausreise und die damit verbundene Asylantragstellung sind aus der Sicht Chinas keine politischen Vergehen. Die Klägerin - die weder in China noch im Bundesgebiet politisch-oppositionell tätig war - gehört unter Würdigung der gesamten der Kammer zur Verfügung stehenden Informationsquellen aus chinesischer Sicht nicht dem Personenkreis an, der für den Bestand der kommunistischen Regierung gefährlich werden könnte. Demnach droht ihr keine Verfolgung. Entgegenstehende hinreichende Anhaltspunkte lassen sich auch nicht unter Hinweis auf ein möglicherweise verschärftes politisches Klima im Verlaufe der Bekämpfung der Unruhen in Tibet seit März 2008 entnehmen; es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen auch Personen treffen, die - wie die Klägerin - nicht mit diesen Vorgängen in Verbindung gebracht werden können, sondern lediglich illegal ihr Heimatland verlassen haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG
§§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 a AsylVfG
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
§ 27 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 4c AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 16 a Abs. 2 GG
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 49
BVerwGE 55, 82
BVerwGE 87, 52
BVerfGE 54, 341
BVerfGE 80, 315
BVerwGE 71, 180
NVwZ 1990, 171
NVwZ-RR 1990, 379
NVwZ 1994, 1123
BVerwGE 104, 265
11 K 885/07
11 K 27/98
11 K 884/07
11 K 64/03
11 K 132/05
11 K 88/03
9 R 26/98
9 Q 209/99
9 Q 18/02