Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-26, Aktenzeichen 6 K 2354/18

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 2354/18 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache – Kläger – Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Polizei Bremen, diese vertreten durch den Polizeipräsidenten, In der Vahr 76, 28329 Bremen – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen- 6. Kammer - durch Richterin Korrell aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2020 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
2 abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
3 Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der am 1983 geborene Kläger trat nach dem Abitur zunächst als Offiziersanwärter in die Bundeswehr ein. Er wurde anschließend zum Soldaten auf Zeit ernannt und schied nach 12 Jahren am 01.07.2015 im Rang eines Hauptmanns aus dem Dienst der Bundeswehr aus. Im Anschluss trat er als Regierungsinspektoranwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf des Landes Schleswig-Holstein ein, aus dem er auf eigenen Antrag mit Ablauf des 30.09.2015 entlassen wurde. Mit Wirkung vom 01.10.2015 wurde er als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Polizei Bremen ernannt. Dies ist mit einem Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen verbunden. Der Vorbereitungsdienst endete regulär mit Ablauf des 30.09.2018. Nach vorheriger Anhörung entließ die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 26.04.2018 gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) mit Ablauf des 07.05.2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Kläger legte Widerspruch ein und nahm gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch. Mit Beschluss vom 04.05.2018 (6 V 1142/18) stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, da es an einer Ermessensentscheidung über die Ermöglichung zur Ablegung der Abschlussprüfung fehlte. Die Beklagte hob den Bescheid vom 26.04.2018 am 31.05.2018 auf. Sodann wurde der Kläger nach vorheriger Zustimmung des Personalrats und der Frauenbeauftragten mit Bescheid vom 12.06.2018 erneut nach § 23 Abs. 4 BeamtStG in Verbindung mit § 31 Abs. 5 BremBG mit Ablauf des 20.06.2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen (Ziffer 1). Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger in seiner bisherigen Ausbildungszeit vielfach durch kontinuierliches außerdienstliches Fehlverhalten aufgefallen sei. Sämtliche dazu geführten Mitarbeitergespräche in 2016 und 2017 hätten nicht zu einer Änderung seines Verhaltens geführt. Sein Verhalten sei vielmehr geeignet gewesen, gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise erheblich zu beeinträchtigen. Betroffene Bürger hätten mehrfach die Polizei bemühen müssen, um Konfliktsituationen mit ihm zu klären oder um sein konfliktträchtiges Verhalten zu
4 unterbinden. Die Konflikte hätten zu mehreren Strafanzeigen oder internen Ermittlungen geführt. Es gehe um Ermittlungen betreffend Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie die Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beleidigung, Sachbeschädigung, Führens einer Anscheinswaffe. Hierdurch sei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstvorgesetzten und dem Kläger derart zerrüttet, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgrund seiner charakterlichen Nichteignung ab sofort nicht mehr weiter möglich sei. Das Beenden des Studiums komme nicht in Betracht. Im weiteren Verlauf des Studiums wären Praktika zu absolvieren, in den die Studierenden Waffen mit sich führen müssten. Das öffentliche Interesse stehe über seinem persönlichen Interesse. Bereits in einem Mitarbeitergespräch am 08.12.2017 habe er zugesagt, seine Soft-Air-Waffe wegen der Gefährdungswirkung und der Gefahr des Auslösens eines SEK-Einsatzes nicht mehr in seinem häuslichen Umfeld zu benutzen. Gleichwohl sei am 12.02.2018 eine Anzeige gegen ihn wegen Führens einer Anscheinswaffe erfolgt und seien bei der Aufnahme des Sachverhalts in seiner Privatwohnung auf dem Fußboden diverse Munitionskugeln seiner Soft-Air-Waffe gefunden worden, die in identischer Form auf dem Balkon des Anzeigenden gefunden worden seien. Erschwerend sei auch der über mehrere Monate andauernde Zeitraum des konfliktträchtigen Verhaltens. Es wurden verschiedene weitere Vorfälle unter Beteiligung des Klägers in der Vergangenheit, insbesondere aus dem früheren Wohnumfeld des Klägers, im Zeitraum vom 11.09.2016 bis 13.02.2018 wegen Ruhestörung und der Nutzung eines auf dem Balkon stehenden Whirlpools, in dem er mehrfach öffentlich einsehbar Geschlechtsverkehr gehabt habe, sowie auf eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer und auf sein Verhalten gegenüber seinen Mitstudenten benannt. Auf die Auflistung wird verwiesen. Es bestünden begründete Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Anhand der Vorfälle habe er gezeigt, dass er nicht die Charaktereigenschaften besitze, die von einem angehenden Polizeivollzugsbeamten erwartet würden, u.a. in der Öffentlichkeit stets rücksichtsvoll, korrekt und rechtskonform aufzutreten und besonnen und deeskalierend zu handeln. Dies gelte auch außerhalb des Dienstes. Ein Polizeibeamter habe einen besonderen Status. Er sei Waffenträger und trage eine hohe Verantwortung, so dass die charakterliche Eignung nicht in Frage gestellt sein dürfe. Da im weiteren Verlauf seines Studiums Praktika zu absolvieren seien, in denen die Studierenden in Uniform und notwendigerweise bewaffnet in der Öffentlichkeit tätig würden, komme auch die reguläre Beendigung des Studiums nicht in Betracht; das öffentliche Interesse stehe über seinem persönlichen Interesse. Es sei der Polizei nicht zuzumuten, einen charakterlich für den Beruf eines Polizeibeamten nicht geeigneten Anwärter die Beendigung der Laufbahnausbildung zu ermöglichen. Deshalb sei die Anordnung des sofortigen Vollzugs erforderlich.
5 Mit Schreiben vom 20.06.2018 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein und suchte am 22.06.2018 um einstweiligen Rechtsschutz nach (6 V 1550/18) nach. Der Bescheid sei formell rechtswidrig, da keine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt sei. Der Beklagten gehe es offenbar darum, den Abschluss des Vorbereitungsdienstes durch den Kläger zu vereiteln. Die Prüfungstermine seien am 02.07., 04.07. und 10.07.2018. Die Beklagte habe nicht beachtet, dass die Vorwürfe streitig und nicht erwiesen seien. Die auf dem Balkon eines Nachbarn gefundenen Patronen einer Soft-Air-Pistole seien derart klein und leicht, dass sie von einer streunenden Katze mit ihrem Fell aufgenommen und auf den Balkon des Nachbarn gebracht worden sein können. Tatsächlich sei der Kläger Opfer unrechtmäßiger Belastungen. Die amtsärztlichen Untersuchungen, denen sich der Kläger freiwillig unterzogen habe, belegten seine Dienstfähigkeit. Auch sei er dem Rat seines Dienstvorgesetzten gefolgt und im März 2018 in eine neue Wohnung gezogen. Im neuen Wohnumfeld sei es bislang zu keinen Konflikten gekommen. Die Entlassung habe erhebliche negative Folgen für die berufliche Entwicklung und die wirtschaftliche Situation (Wegfall von Ausgleichsbezügen der Bundeswehr) des Klägers. Das Interesse des Klägers an der Beendigung seiner Ausbildung überwiege daher das geltend gemachte Interesse der Beklagten an der Beendigung des Dienstverhältnisses. Den Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.06.2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.07.2018 zurück (2 B 174/18). Auf die Gründe der ergangenen Beschlüsse wird verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2018 wies die Beklagte den gegen die Entlassung erhobenen Widerspruch als unbegründet zurück. Ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides wird ausgeführt, dass das Verhalten des Klägers auch in jüngster Zeit keineswegs als einwandfrei zu bezeichnen sei, sondern zeige, dass er Weisungen nicht ernst nehme und diese erst nach mehrfacher Aufforderung befolge. Ausweislich eines Vermerks der Hochschule für öffentliche Verwaltung vom 12.06.2018 werde beschrieben, wie der Kläger es nicht habe hinnehmen wollen, dass er eine Frist für die Beantragung eines auswärtigen Praktikums (Fristende 02.03.2018) habe verstreichen lassen. Er habe das Büro des Unterzeichners türenknallend verlassen, nicht ohne vorher zu fragen, ob man „ein Auge zudrücken könne“. Er sei ferner am 21.06.2018 aufgefordert worden, am 22.06.2018 seine polizeilichen Ausrüstungsgegenstände, Uniform, Dienstausweis etc. abzugeben. Auf die auf dem Anrufbeantworter und per E-Mail hinterlassene Nachricht habe er nicht reagiert und sei nicht zum festgesetzten Termin erschienen. Erst nach schriftlicher Aufforderung mit Postzustellungsurkunde habe er sich am 01.08.2018 zwecks Abrüstung mit einem Terminvorschlag gemeldet.
6 Am 26.09.2018 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, die am Ende der Ausbildungszeit erfolgte Entlassung sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft. Der Kläger habe keine charakterlichen Mängel. Die gegenteilige Annahme der Beklagten sei auf einen zeitlich eingegrenzten Bereich bezogen und stütze sich allein auf von dritter Seite erhobene Vorwürfe aus einem Nachbarschaftskonflikt, der durch den Wegzug des Klägers aus dem Wohnumfeld nicht mehr existiere. Seitdem habe es keine Polizeieinsätze und Strafanzeigen mehr gegeben. Die Strafverfahren wegen Sachbeschädigung (Soft-Air- Waffe) seien nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Zugleich habe er Anspruch auf Einräumung der Möglichkeit der Beendigung der Ausbildung, was problemlos in einem separaten Prüfungsverfahren geschehen könne. Er habe a .2019 geheiratet und sei seit dem .2019 Vater eines Kindes. Er sei seit dem 01.01.2019 bei de GmbH als Einsatzleiter beschäftigt. Er habe vor Handelskammer Bremen die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes abgelegt, vor der IHK Flensburg die Prüfung zur Schutz- und Sicherheitskraft bestanden und vor der Handelskammer Bremen die Ausbildereignung erworben. Außerdem besitze er die nach dem Waffengesetz erforderliche Waffensachkunde und habe die entsprechende Prüfung ebenfalls bestanden. Seit dem 01.02.2020 sei der Kläger bei der Firma GmbH als Ausbilder/ Dozent tätig. Er befinde sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Vollzeit. Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 12.06.2018 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2018 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und die die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts im Rahmen des Eilverfahrens. Die Prognose der charakterlichen Nichteignung sei rechtmäßig anhand der Vielzahl der Konfliktsituationen. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses und die damit verbundene Versagung der Beendigung der Ausbildung sei nicht unverhältnismäßig. Mit Beschluss vom 07.05.2020 ist der Rechtsstreit auf die zuständige Einzelrichterin übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
7 Entscheidungsgründe Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Entlassungsbescheid vom 12.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG iVm § 31 Abs. 5 BremBG. Demnach können Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. 1. Die Entlassung ist formell rechtmäßig. Eine ordnungsgemäße Beteiligung der Mitbestimmungsgremien hat stattgefunden. Einer erneuten Anhörung bedurfte es nach den Umständen des Falles (§ 28 Abs. 2 BremVwVfG) nicht, weil der Kläger bereits zuvor angehört worden war und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 – 2 B 174/18). 2. Die Entlassung ist auch materiell rechtmäßig. 2.1. Für die jederzeitige Entlassung eines Beamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG räumt das Gesetz dem Dienstherrn einen weiten Ermessensspielraum ein, wobei die Entlassung allerdings von sachlichen Erwägungen getragen sein muss. Sie darf daher nicht willkürlich erfolgen (Sauerland, in: BeckOK BeamtenR Bund, 10. Edition Stand: 01.01.2018, § 23 BeamtStG Rn. 74). Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG soll dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst jedoch Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Hieraus ergibt sich eine Einschränkung des Entlassungsermessens (Sauerland, a.a.O., Rn. 75). Der Kläger kann seine Prüfungen nur ablegen, wenn er sich im Beamtenverhältnis befindet. So endet etwa sein Studium automatisch mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 5 Nr. 3 der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV)). Mit dem „soll“ ist der Rechtsfolge ein besonderer Nachdruck verliehen worden. Das „soll“ ist ein „muss“, wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen (Reich, in: BeamtStG, 2. Auflage 2012, § 23 Rn. 31). Eine Entlassung kommt dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen in Betracht, wobei die Beendigung des Vorbereitungsdienstes und die Ablegung der abschließenden Prüfung bei der
8 Ausübung des Ermessens grundsätzlich Vorrang vor den für die Entlassung sprechenden Erwägungen haben sollen. Die Entlassung ist nur aus Gründen zulässig, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (Brockhaus, in Schütz, Maiwald, BeamR, Komm., Stand 175. Lfg. März 2018, § 23 BeamtStG Rn. 170). Das ist der Fall, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung den Anforderungen der Laufbahn – hier des gehobenen Polizeivollzugsdienstes – nicht gerecht wird. Als Maßstab genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Widerrufsbeamten. Zu der persönlichen Eignung gehört die charakterliche Eignung, die entscheidenden Kriterien sind Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung. Die vorzunehmende Würdigung kann sich sowohl auf das dienstliche Verhalten wie auch auf das außerdienstliche Verhalten beziehen. Die Einschätzung der charakterlichen Eignung ist dem Dienstherrn vorbehalten: Die dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Urt. v. 31.05.1990 – 2 C 35/88 – juris, Beschl. v. 11.12.2017 – 4 S 2315/17 -, juris Rn. 10). 2.2. Hiernach war die Entlassungsentscheidung sachlich begründet (a) und der Ermessenseinschränkung ausreichend Rechnung getragen (b). a) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung hatte. Die Prognose der charakterlichen Nichteignung beruhte auf Tatsachen und Umständen im Zeitraum von September 2016 bis Mitte 2018. Dabei ist die Beklagte weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch hat sie die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten. Die Verwaltungsgerichte haben von den Erkenntnismitteln auszugehen, die dem Dienstherrn im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung standen (BVerwG, Beschl. v.
9 30.03.1988 – 6 B 1/88 –, juris Rn. 5). Die von der Beklagten zugrunde gelegten Erkenntnismittel waren Einsatzberichte der Polizei und Aktenvermerke, in denen die einzelnen Vorkommnisse dokumentiert sind. Das Oberverwaltungsgericht hat zu den einzelnen Vorfällen ausgeführt: „Im Zeitraum vom 16.10.2017 bis zum 11.02.2018 ist es zu insgesamt sechs Polizeiein- sätzen bei dem Antragsteller gekommen, weil Nachbarn von dem Antragsteller ausge- hende Ruhestörungen gemeldet hatten. Bei dem ersten Einsatz am 16.10.2017 be- schwerten sich zwei Nachbarn darüber, dass es seit zwei Tagen mehrmals zu lautstarken sexuellen Handlungen in einem Whirlpool, den der Antragsteller auf seinen Balkon auf- gestellt hatte, gekommen sei; letztmalig zur Mittagszeit. Laut polizeilichem Einsatzbericht ist der Balkon von dem daran vorbeiführenden Fußweg einsehbar. Der über dem Antrag- steller wohnende Nachbar erstattete am 23.10.2017 wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses Anzeige, weil der Antragsteller nach seiner Aussage am 14.10.2017 (eben- falls zur Mittagszeit) deutlich wahrnehmbaren Geschlechtsverkehr im Whirlpool hatte. Am 18.10.2017 kam es zu einem weiteren Einsatz bei dem Antragsteller, weil Nachbarn wie- derum angezeigt hatten, dass dieser lauten Geschlechtsverkehr im Whirlpool habe. Am 29.11.2017 sowie zweimal am 30.11.2017 wurden von dem Antragsteller ausgehende Ruhestörungen, wie bspw. lautes Rumschreien in der Wohnung, polizeilich gemeldet. Am 11.02.2018 zeigten Nachbarn eine Sachbeschädigung an, die sie dem Antragsteller zu- rechneten. Dies führte jeweils zu einem Polizeieinsatz. Am 05.12.2017 wurde zudem an- gezeigt, dass der Antragsteller am Vorabend zusammen mit seiner Freundin und einem Freund mit einer Softairwaffe auf seiner Terrasse herumgeschossen habe. Soweit der Antragsteller sich als Opfer eines Nachbarschaftsstreits sieht, der maßgeblich von dem damals über ihm wohnenden Nachbarn ausgegangen sei, schließt der Senat nicht aus, dass den verschiedenen Polizeieinsätzen ein eskalierter Nachbarschaftsstreit zu Grunde lag. Auch ist in den Aussagen der Anzeigen erstattenden Personen teilweise eine gewisse Übertreibungs- und Belastungstendenz zu erkennen. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller allein Opfer einer ungerechtfertig- ten Verfolgung seiner Nachbarn geworden ist. Der Nachbarschaftskonflikt bestand nicht allein zwischen dem Antragsteller und der über ihm wohnenden Person. Bei dem Einsatz am 16.10.2017 wurde der Vorfall von zwei anderen Nachbarn angezeigt. Bei dem Einsatz am 18.10.2017 brachte zwar der über dem Antragsteller wohnende Nachbar den Vorfall zur Anzeige, die Ruhestörung wurde jedoch durch drei weitere Personen bestätigt. Ebenso wurden die Ruhestörungen am 29.11.2017 und 30.11.2017 durch andere Personen bestätigt.
10 Die Antragsgegnerin durfte aus diesen Vorkommnissen und dem Verhalten des Antrag- stellers im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen auf seine charakterliche Ungeeig- netheit schließen. Nachdem die Polizeibeamten ihm beim Einsatz am 16.10.2017 den Inhalt der Beschwerde der Nachbarn mitgeteilt hatten und er gebeten worden war, sexu- elle Handlungen auf dem Balkon zu unterlassen, entgegnete der Antragsteller mit der Frage, ob auch die Polizeibeamten sexuelle Handlungen festgestellt hätten sowie der Bemerkung, er könne auf seinem Balkon tun und lassen, was er wolle. Dieses Verhalten des Antragstellers konnte als uneinsichtig eingeschätzt werden. Obwohl der Vorfall am 16.10.2017 zum Gegenstand eines Mitarbeitergesprächs (20.10.2017) mit dem Antrag- steller gemacht worden war, in dem dieser auf seine außerdienstliche Wohlverhaltens- pflicht hingewiesen wurde, und es am 29.11.2017 und 30.11.2017 zu insgesamt drei Po- lizeieinsätzen beim Antragsteller gekommen war, hat dieser am 04.12.2017 (Anzeige vom 05.12.2017) eine echt wirkende Softairwaffe auf seiner Terrasse benutzt und damit auf einen Windfang oder eine davor stehende Zielscheibe geschossen. Dies hat der An- tragsteller eingeräumt. Auch wenn es sich um die Benutzung einer zugelassenen und handelsüblichen Softairwaffe handelte, musste dem Antragsteller in seiner besonderen Situation bewusst sein, dass die Nutzung der Softairwaffe einen weiteren negativen Ein- druck hinterlassen konnte und geeignet war, aufgrund von Fehleinschätzungen seines Umfeldes einen Polizeieinsatz auszulösen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin berücksichtigt hat, dass bei dem Polizeieinsatz am 11.02.2018 auf dem Balkon des über dem Antragsteller wohnenden Nachbarn mehrere Plastikkugeln gefunden wurden, die identisch waren mit Munitionskugeln, die in größerer Anzahl auf dem Fußboden in der Wohnung des Antragstellers lagen, und zudem die Softairwaffe griffbereit in der Wohnung des Antragstellers lag. Der Antragsteller hatte somit trotz des schwelenden Nachbarschaftskonflikts und des Mitarbeitergespräches am 20.10.2017, in dem ihm die Probleme der Benutzung der Softairwaffe deutlich vor Augen geführt worden waren, nicht alles unternommen, um jeglichen Verdacht einer weiteren Benutzung der Softairwaffe auszuschließen. Vielmehr legen die polizeilichen Ermittlungen eine weitere Benutzung der Waffe nahe. Des Weiteren hatte sich der Antragsteller beim Einsatz am 11.02.2018 nach Einschätzung der handelnden Polizeibeamten in einem derartigen psychischen Zustand befunden, der ihnen Anlass gab, den Antragsteller beim sozialpsychiatrischen Dienst vorzustellen. In dem Polizeibericht wird geschildert, dass der Antragsteller während des gesamten Einsatzes einen emotional instabilen Eindruck gemacht habe und immer wieder ins Weinen verfallen sei. Auch die weiteren von der Antragsgegnerin herangezogenen Umstände rechtfertigen in einer Gesamtschau mit den genannten Vorkommnissen die Einschätzung der charakter- lichen Ungeeignetheit des Antragstellers. Er ist am 11.09.2017 nach einer Feier in seiner Wohnung in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer geraten. Es lässt
11 sich nicht feststellen, von wem die Auseinandersetzung ausging, jedenfalls wird ein Anteil des Antragstellers durch die Zeugenaussagen nicht eindeutig ausgeschlossen. Der An- tragsteller sieht sich auch hier ausschließlich als Opfer eines Angriffs des Taxifahrers, ohne seinen Anteil an der Auseinandersetzung zu hinterfragen. Weiterhin hatten sich mehrere Mitstudierende dahingehend geäußert, der Antragsteller sei häufig Auslöser von Konflikten, nicht kritikfähig und nicht bereit, sich unterzuordnen. Er habe Schwierigkeiten, sich in das Dienstgruppengefüge zu integrieren. Am 04.04.2017 beobachtete und be- schrieb der Studiengruppenleiter außerdem ein wütendes und unangemessenes Verhalten gegenüber einem Mitstudierenden, für das der Antragsteller sich einen Tag später entschuldigte.“ Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin an. Die Vorfälle tragen in einer Gesamtschau die Prognose einer charakterlichen Nichteignung. Der Entlassungsgrund der mangelnden persönlichen-charakterlichen Eignung steht mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang. Gemessen an den Anforderungen an die persönlich-charakterliche Eignung eines Anwärters für den Polizeivollzugsdienst, nämlich gegenüber dem Dienstherrn und in der Öffentlichkeit loyal, aufrichtig, zuverlässig, kooperativ und korrekt aufzutreten, durfte die Beklagte diese begründet anzweifeln. Auch die im Widerspruchsbescheid aufgeführten beiden Vorfälle Im Zusammenhang mit der Fristversäumung des auswärtigen Praktikums und der Rückgabe der Polizeiausrüstung durften zur weiteren Bestätigung der Zweifel an der charakterlichen Eignung herangezogen werden. Sie dokumentieren ein uneinsichtiges und unkooperatives Verhalten des Klägers. Die Sachverhalte sind auch hinreichend aufgeklärt im Sinne des § 31 Abs. 5 iVm. § 31 Abs. 3 BremBG. Der Kläger gibt zwar an, einzelne Sachverhalte seien streitig, ohne dies allerdings zu konkretisieren. Der Kläger bestreitet vor allem, charakterlich ungeeignet zu sein. Er verkennt dabei, dass diese Frage nicht mittels – so seine Anregung – Sachverständigengutachten bewiesen werden kann, da es sich um eine auf Tatsachen beruhende Prognose des Dienstherrn handelt. Die vielfachen Polizeieinsätze und Konflikte bestreitet er dagegen nicht. Diese sind hinreichend belegt. Dass, soweit strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden waren, die Verfahren eingestellt oder weitgehend eingestellt wurden, ändert nichts. Die Beklagte hat sich nicht auf eine strafrechtliche Bewertung gestützt. Die vom Kläger eingebrachten amtsärztlichen Gutachten sind schließlich unerheblich, da die Entlassung nicht auf eine gesundheitliche, sondern eine charakterliche Nichteignung gestützt wurde.
12 b) Es lagen auch zwingende Gründe vor, aufgrund der dem Kläger die Möglichkeit der Beendigung der Ausbildung genommen werden durfte. Die Beklagte hat sich mit den Folgen der Entlassung kurz vor dem Ausbildungsende befasst und die Einschränkung ihres Ermessens erkannt. Sie stützt sich maßgeblich auf die hohe Verantwortung eines Polizeianwärters als Waffenträger und die damit verbundenen hohen Anforderungen an die charakterliche Eignung. Aufgrund der dokumentierten Vorkommnisse hinsichtlich des Besitzes und des Benutzens der Soft-Air- Waffe im häuslichen Umfeld trotz stattgefundener Ermahnungen in Dienstgesprächen bewertete sie das öffentliche Interesse an einem korrekten und charakterstarken Polizeianwärter höher als das persönliche Interesse des Klägers an der Beendigung seiner Ausbildung. Diese Erwägung ist ausreichend. Rechtliche Fehler sind hierbei nicht gemacht worden. Die Entlassung kurz vor Ende der Ausbildung ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Angesichts des Zwecks, einen persönlich (charakterlich) ungeeigneten Beamten auf Widerruf jederzeit entlassen zu können, ist die Maßnahme angesichts der hohen Verantwortung als Waffenträger in der letzten Praxisphase der Ausbildung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. Korrell

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 BeamtStG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 23 Abs. 4 BeamtStG
§ 31 Abs. 5
BremBG
§ 47 Abs. 1 BeamtStG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG
§ 28 Abs. 2 BremVwVfG
§ 23 Abs. 4
Satz 1 BeamtStG
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG
§ 31 Abs.
3 BremBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 2354/18
6 V 1142/18
6 V 1550/18
2 B 174/18
6
Am 26.09
2 C 35/88
4 S 2315/17
6 B 1/88