Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-25, Aktenzeichen 29 K 138.12 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:1025.29K138.12V.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zunächst weder einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 ZP noch gegen Art. 13 ARB 1/80 noch gegen Art. 7 Abs. 2 Familienzusammenführungs-RL angenommen (Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09 –, BVerwGE 136,231).(Rn.34)
2. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt (Beschluss vom 25. März 2011 – 2 BvR 1413/11 –, NVwZ 2011, 870). Ausführungen zur Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union enthält diese Entscheidung nicht.(Rn.35)
3. Inzwischen hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden war, ausgeführt (Beschluss vom 28. Oktober 2011 – 1 C 9.10 –, juris Rdnr. 3):(Rn.36) Aufgrund der Sachlagenänderung waren die Erfolgsaussichten für das Visumbegehren der Kläger nunmehr – anders als bisher – als offen anzusehen. Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran ) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen.(Rn.37)
4. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Ehegattennachzuges zu einem deutschen Staatsangehörigen entschieden, dass es eine verfassungskonforme Auslegung gebiete, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich seien (Urteil vom 4. September 2012 – 10 C 12.12 –, ). Dem lag jedoch § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zu Grunde, wonach beim Ehegattennachzug zu Deutschen § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nur „entsprechend“ anzuwenden ist.(Rn.39)
5. Bei der nach In-Kraft-Treten von Art. 41 Abs. 1 ZP und Art. 13 ARB 1/80 eingeführten Voraussetzung, bestimmte Mindestkenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, handelt es sich um eine „neue Beschränkung“ (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 – C-300/09, Toprak –, Slg. 2010, I-12845, Rdnr. 43). Allerdings betrifft sie nicht unmittelbar die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr oder den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie kann sich aber mittelbar sowohl als Beschränkung für den Arbeitnehmer (= Ehemann) darstellen, der vor die Wahl gestellt wird, entweder weiter Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben oder mit seiner Ehefrau zusammen zu leben, als auch als Beschränkung für die Klägerin, die über den Familiennachzug selbst die Rechtsstellung nach Art. 7 sowie Art. 6 ARB 1/80 würde erlangen können.(Rn.58)
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stehen Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (ZP) und/oder Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80) einer nach In-Kraft-Treten der vorgenannten Bestimmungen erstmals eingeführten Regelung des nationalen Rechts entgegen, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines türkischen Staatsangehörigen, der die Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 genießt, davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können?
2. Wenn Frage 1. zu verneinen ist: Steht Art. 7 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3. Oktober 2003 S. 12) der in Frage 1. bezeichneten Regelung des nationalen Rechts entgegen?

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Sachverhalt
Die Klägerin ist eine 1987 in der Türkei geborene und wohnhafte türkische Staatsangehörige. Sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem 1980 geborenen Ehemann.
Der Ehemann der Klägerin ist ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1988 in Deutschland und verfügt seit 1996 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, jetzt Niederlassungserlaubnis. Er ist seit dem 1. Juli 2011 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt.
Die Ehe wurde am 4. August 2010 in der Türkei geschlossen. Die Klägerin beantragte zunächst schriftlich am 17. Oktober 2011 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara ein Visum zum Familiennachzug. Bei einer persönlichen Vorsprache am 19. März 2012 wurde sie mündlich abgewiesen und erhob daraufhin am 21. Juni 2012 die vorliegende Klage als Untätigkeitsklage. Mit Bescheid vom 16. August 2012 lehnte die Botschaft den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe keinen Nachweis erbracht, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. Die Klägerin hat diesen Bescheid zum Gegenstand ihrer Klage gemacht.
II. Rechtlicher Rahmen
1. Die Erteilung des begehrten Visums richtet sich nach folgenden Bestimmungen des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 und Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224):
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
[…]
§ 6 Visum
(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. […]
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs
(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.
§ 30 Ehegattennachzug
(1) 1Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und
3. der Ausländer
a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt, […]
2Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 [für bestimmte Erwerbstätigkeiten] besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat […]
3Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. […]
2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG wurde durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügt. Eine entsprechende Regelung war weder in der ursprünglichen Fassung des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) noch in §§ 17, 18 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) noch im Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) enthalten. Die Begründung der Bundesregierung zu dieser Regelung lautet (BT-Drucks. 16/5065 S. 173):
Der neu eingefügte Satz 1 Nr. 2 berücksichtigt die in Artikel 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie vorgesehene Möglichkeit, den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen. Durch die Neuregelung sollen die Betroffenen dazu angeregt werden, sich bereits vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse anzueignen und dadurch ihre Integration im Bundesgebiet zu erleichtern.
Schwiegerfamilien, denen die neu einwandernden Opfer von Zwangsverheiratungen nach der Einreise ausgesetzt sind, nutzen die mangelnden deutschen Sprachkenntnisse willentlich oder indirekt aus, um ein eigenständiges Sozialleben der Opfer zu verhindern. Die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach der Einreise allein reicht nicht in gleichem Maße aus, um die Verhinderung eines eigenen Soziallebens der Opfer aufzufangen. Bis zum Kursbeginn und zur damit verbundenen Vermittlung von Deutschkenntnissen kann einige Zeit vergehen, während derer das Opfer dem Zwang der Schwiegerfamilie ausgesetzt bleibt. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs stellt zudem keinen erfolgreichen Abschluss sicher, während die Nachweispflicht von Deutschkenntnissen vor der Einreise ergebnisorientiert gewährleistet, dass tatsächlich Grundkenntnisse vorliegen. Die Regelung wirkt ferner in weitaus stärkerem Maße als die Teilnahmepflicht nach der Einreise präventiv. Gebildete Männer und Frauen sind nach dem Familienbild der betreffenden Kreise unattraktiver, sie sind schwerer „kontrollierbar“, worauf es den Zwang ausübenden Personen aber maßgeblich ankommt. Auch einfache Sprachkenntnisse bedeuten eine solche Bildung.
Vor dem Hintergrund der geschützten Güter – Eheschließungs- und Lebensgestaltungsfreiheit, mittelbar sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit – ist der Eingriff in das Recht auf Führung der Ehe weniger gravierend. Die Eheschließungs- und -führungsfreiheit sind nicht betroffen. Ehen können ebenso im Ausland sowie unter qualifizierten Voraussetzungen im Inland geschlossen werden. Die Forderung an Zuwanderer, dass sie bestimmte Zugangsvoraussetzungen erfüllen, die stets der Ermöglichung einer Teilnahme am Sozialleben im Gastland dienen, ist zumutbar, zumal hierdurch weitaus höherrangige Rechtsgüter wirksam geschützt werden. Auch die Teilnahme an Kursen in weiter entfernten Gegenden des Gastlandes ist vor diesem Hintergrund zumutbar. Von jemandem, der die gravierende Lebensentscheidung trifft, in ein anderes Land dauerhaft ein zuwandern, kann eine Vorbereitung auf diesen Schritt erwartet werden, zumal im Rahmen des Ehegattennachzugs in der Regel die Möglichkeit besteht, sich an den bereits im Bundesgebiet lebenden Ehegatten zu wenden. Es werden zudem keine ausreichenden, sondern nur einfache Deutschkenntnisse verlangt, also lediglich die Fähigkeit, sich auf zumindest rudimentäre Weise im Gastland zu verständigen.
Nach Nr. 30.1.2.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl S. 878) – VV AufenthG – entspricht die Anforderung, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, der Definition des Sprachniveaus der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER).
2. Die Bestimmung ist bislang von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nicht beanstandet worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst weder einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 ZP noch gegen Art. 13 ARB 1/80 noch gegen Art. 7 Abs. 2 Familienzusammenführungs-RL angenommen (Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09 –, BVerwGE 136,231).
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt (Beschluss vom 25. März 2011 – 2 BvR 1413/11 –, NVwZ 2011, 870). Ausführungen zur Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union enthält diese Entscheidung nicht.
Inzwischen hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden war, ausgeführt (Beschluss vom 28. Oktober 2011 – 1 C 9.10 –, juris Rdnr. 3):
Aufgrund der Sachlagenänderung waren die Erfolgsaussichten für das Visumbegehren der Kläger nunmehr – anders als bisher – als offen anzusehen. Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen.
Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfinden sollte, zunächst über eine nach nationalem Recht den Familiennachzug nur eingeschränkt erlaubende Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte. Die Sachlagenänderung bestand darin, dass er im Laufe des Verfahrens eine Niederlassungserlaubnis – wohl ebenfalls aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG – erhalten hatte. Dabei handelt es sich um einen subsidiären Schutzstatus im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 83 vom 20. Oktober 2004, S. 2), so dass – wie auch im vorliegenden Fall - wohl kein Fall von Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 12 der Familienzusammenführungsrichtlinie vorlag.
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Ehegattennachzuges zu einem deutschen Staatsangehörigen entschieden, dass es eine verfassungskonforme Auslegung gebiete, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich seien (Urteil vom 4. September 2012 – 10 C 12.12 –, ). Dem lag jedoch § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zu Grunde, wonach beim Ehegattennachzug zu Deutschen § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nur „entsprechend“ anzuwenden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu darauf verwiesen, dass sich die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen von den Nachzugsvoraussetzungen zu einem Ausländer unterscheiden, weil das Grundrecht des Art. 11 GG ihm – anders als einem Ausländer – das Recht zum Aufenthalt in Deutschland gewähre (Rdnr. 25 ff.). Außerdem hätten im konkreten Fall Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union nicht eingriffen (Rdnr. 11).
3. Art. 41 Abs. 1 ZP lautet:
Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.
Art 13 ARB 1/80 lautet:
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.
In der Familienzusammenführungsrichtlinie heißt es:
Erwägungsgründe
(2) Maßnahmen zur Familienzusammenführung sollten in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens getroffen werden, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts verankert ist. Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(11) Die Wahrnehmung des Rechts auf Familienzusammenführung sollte unter der erforderlichen Achtung der von den Mitgliedstaaten anerkannten Werte und Grundsätze, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern erfolgen. […]
(14) Die Familienzusammenführung kann aus besonderen Gründen abgelehnt werden. Darüber hinaus sollte die Person, die die Familienzusammenführung erreichen möchte, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. […]
Artikel 7
(1) Bei Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung kann der betreffende Mitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über Folgendes verfügt:
a) Wohnraum, der für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und der die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen erfüllt;
b) eine Krankenversicherung für ihn selbst und seine Familienangehörigen, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der Regel auch für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind;
c) feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreicht. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen.
Im Hinblick auf die in Artikel 12 genannten Flüchtlinge und/oder Familienangehörigen von Flüchtlingen können die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde.
III. Entscheidungserheblichkeit
1. Die Klägerin benötigt für die Einreise zu dem Zwecke, auf Dauer mit ihrem Ehemann in Deutschland zusammen zu leben, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L Nr. 81 S. 1) – EG-VisaVO – und deren Anhang I, § 6 Abs. 3 AufenthG ein nationales Visum. Dass sie auf Grund der Bestimmungen des Assoziationsabkommens EWG/Türkei davon befreit wäre, macht sie nicht geltend. Sie erfüllt mit alleiniger Ausnahme der Voraussetzung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, unstreitig alle Voraussetzungen für den Familiennachzug nach den Bestimmungen des nationalen Rechtes sowie nach Art. 7 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie, darunter Passpflicht, ausreichender Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich Krankenversicherung. Sie hat zwei Mal beim Goethe-Institut in Ankara Prüfungen auf dem Sprachniveau A1 des Referenzrahmens absolviert und nicht bestanden; dabei hat sie insbesondere im Prüfungsabschnitt Sprechen mit 8,5 und 4,5 von 25 möglichen Punkten die Anforderungen bei Weitem nicht erfüllt. Sie ist nicht nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG davon befreit, diese Voraussetzung zu erfüllen, denn sie weist keine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung auf, auf Grund derer sie nicht in der Lage wäre, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen.
2. Bei der nach In-Kraft-Treten von Art. 41 Abs. 1 ZP und Art. 13 ARB 1/80 eingeführten Voraussetzung, bestimmte Mindestkenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, handelt es sich um eine „neue Beschränkung“ (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 – C-300/09, Toprak –, Slg. 2010, I-12845, Rdnr. 43). Allerdings betrifft sie nicht unmittelbar die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr oder den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie kann sich aber mittelbar sowohl als Beschränkung für den Arbeitnehmer (= Ehemann) darstellen, der vor die Wahl gestellt wird, entweder weiter Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben oder mit seiner Ehefrau zusammen zu leben, als auch als Beschränkung für die Klägerin, die über den Familiennachzug selbst die Rechtsstellung nach Art. 7 sowie Art. 6 ARB 1/80 würde erlangen können. In der Sache Toprak hat der Gerichtshof ausdrücklich das Vorbringen zurückgewiesen, Art. 13 ARB 1/80 sei nicht auf eine Regelung anwendbar, die nicht die Bedingungen für den Zugang türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt, sondern Rechte ausländischer Ehegatten in Bezug auf Familienzusammenführung betreffe (a.a.O. Rdnr. 46).
Es handelt sich bei § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch um keine neue Vorschriften, die in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Unionsbürger Anwendung fände und deshalb nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln stünde (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2010 – C-92/07, Kommission./. Niederlande –, Slg. 2010, I-3683, Rdnr. 62). Vielmehr findet diese Bestimmung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011, BGBl. I S. 2854) geregelt ist, und eine entsprechende Anwendung ist auch nicht durch § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU (betr. Visumspflicht für Familienangehörige) oder § 11 AufentG (Anwendung des Aufenthaltsgesetzes) angeordnet.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts fehlt es der Frage im vorliegenden Fall schließlich nicht deshalb an Entscheidungserheblichkeit, weil aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Voraussetzung des Nachweises von Sprachkenntnissen abzusehen wäre. Die Klägerin hat schon keine Gründe dargelegt, weshalb hier ein Spracherwerb vor Einreise unzumutbar wäre. Zudem steht einer entsprechenden einschränkenden Auslegung von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG der eindeutige Wortlaut entgegen. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4. September 2012, a.a.O.) die Möglichkeit einer einschränkenden Auslegung nur auf der Grundlage der hier nicht einschlägigen § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, Art. 11 GG gesehen und im Übrigen auf seine Entscheidung vom 30. März 2010 verwiesen.
3. Zur Frage der Vereinbarkeit des Erfordernisses, ausreichende Sprachkenntnisse vor Einreise nachweisen zu müssen, mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie wird auf die im Verfahren des Gerichtshofs C-155/11 PPU, Imran, eingereichte schriftliche Erklärung der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657) verwiesen.
IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 AufentG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU
§ 17, 18 des Ausländergesetzes
Art. 13 ARB
Art. 6 ARB
Art. 267 Abs. 2 AEUV
Art. 11 GG
Art 13 ARB

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 136,231
NVwZ 2011, 870
13 ARB 1/80
1 C 8.09
2 BvR 1413/11
1 C 9.10
10 C 12.12
6 ARB 1/80