Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-16, Aktenzeichen 2 K 1012/13

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2013 verpflichtet, dem Kläger eine Verwendungszulage (im Sinne einer Ausgleichszulage) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Beamter des höheren Dienstes der saarländischen Finanzverwaltung und war im streitgegenständlichen Zeitraum beim Finanzamt A-Stadt beschäftigt. Er wurde am 01.04.2006 zum Regierungsdirektor ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit 01.11.2007 war er als Vorsteher des Finanzamtes A-Stadt auf einem Dienstposten eingesetzt, der nach dem Dienstpostenbewertungskatalog des Beklagten der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet ist. Am 01.10.2013 wurde er zum Leitenden Regierungsdirektor ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen.
Mit Schreiben vom 10.10.2012 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm rückwirkend ab dem 01.05.2009 bis zum 31.12.2009 eine Zulage nach § 46 SaarBBesG zu gewähren. Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011 - 2 C 30.09, 27.10 und 48.10 -, wonach ihm, da er seit mehr als 18 Monaten eine höherwertige Tätigkeit ausübe und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung vorlägen, eine Zulage zustehe. Auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, wonach laut Stellenplan eine Planstelle vorhanden sein müsse, die dem Beamten im Fall der Beförderung übertragen werden könnte, seien im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt gewesen. Da der Haushalt ab dem 01.05.2009 eine freie Stelle der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen habe (von 4 im Haushalt ausgewiesenen Stellen seien lediglich 3 besetzt gewesen), habe die Planstelle dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zugeordnet werden können und die notwendigen Haushaltsmittel seien durch den Gesetzgeber bereitgestellt gewesen.
Mit Bescheid vom 17.12.2012, dem Kläger ausgehändigt am 19.12.2012, lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Verwendungszulage ab. Zur Begründung führte er aus, neben den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen und der ununterbrochenen Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes für mehr als 18 Monate müssten auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zulagengewährung erfüllt sein. Hierfür müsse eine feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Dienstposten und einer vakanten Planstelle vorliegen. Dies sei beim Stellenplan für die Finanzämter nicht gegeben. Im Bereich der Steuerverwaltung werde die sog. Topfwirtschaft praktiziert. Dies bedeute, dass auf die konkrete Zuordnung von Dienstposten und Planstelle grundsätzlich verzichtet werde. Stattdessen bestehe ein Überhang von höher bewerteten Dienstposten gegenüber den Planstellen der entsprechenden Wertigkeit. Freie Planstellen würden sodann nach Maßgabe des Bestengrundsatzes vergeben. In diesen Fällen verbiete es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung durch die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 SaarBBesG „aufzufangen“.
Unter dem 21.12.2012 teilte der Beklagte im Nachgang zu seinem Bescheid vom 17.12.2012 mit, dass er auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verjährten Ansprüche verzichte.
Mit Schreiben vom 12.01.2013, eingegangen am 16.01.2013, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.12.2012 und trug im Wesentlichen vor, er gehe davon aus, dass lediglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage bestritten würden und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unstreitig gegeben seien. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten lägen jedoch auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor. Es sei nicht - wie im Bescheid dargelegt - notwendig, dass den Stellen im Haushaltsplan jeweils konkrete Funktionen oder Dienstposten zugeordnet seien, sondern es genüge bereits für die Konnexität von eingerichtetem Dienstposten und haushaltsrechtlicher Planstelle, dass die haushaltsrechtlichen Planstellen für die einzelnen Behörden, Behördengruppen oder Gerichte zahlenmäßig ausgewiesen seien. Vorliegend seien im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2009 im Kapitel 0404 für die Finanzämter Stellen der Besoldungsgruppe A 16 zahlenmäßig ausgewiesen, so dass insoweit die haushaltsrechtliche Voraussetzung der Konnexität von Dienstposten und Planstelle gegeben sei. Unerheblich sei die Tatsache, dass es im Bereich der Finanzämter insgesamt 5 Stellen gebe, die gemäß Dienstpostenbewertungskatalog der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet seien, während der Haushaltsplan lediglich 4 Planstellen ausweise. Das gesetzliche Merkmal der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ sei in § 46 BBesG lediglich eingefügt worden, um zu vermeiden, dass dem Dienstherrn durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstünden, d.h. die Zulage müsse aus durch den Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mitteln bestritten werden können. Vorliegend seien von den durch den Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Stellen lediglich 3 besetzt gewesen, so dass die Zulage aus bereitstehenden Haushaltsmitteln hätte bestritten werden können. Im Übrigen habe zum fraglichen Zeitpunkt die Konnexität auch deswegen vorgelegen, weil die vierte noch nicht besetzte Stelle mit der Wertigkeit A 16 eindeutig habe zugeordnet werden können; außer ihm habe es keine weitere Person im Bereich der Finanzämter gegeben, die einen Dienstposten mit der Wertigkeit A 16 bekleidet habe und bei der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung vorgelegen hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu ausgeführt, dass der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG die Anknüpfung an den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung bestätige. Die Notwendigkeit, in den Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren und die ausgewiesenen Mittel auszugeben, solle den Dienstherrn dazu anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen. Schließlich greife auch die Begründung des Beklagten, dass bei einer gegebenen Topfwirtschaft eine wegen Beachtung des im Beamtenrechts verfassungsrechtlich gebotenen Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung nicht durch die Gewährung einer Zulage aufgefangen werden dürfe, nicht ein. Im Bereich der Finanzämter des Saarlandes sei seit dem Jahr 2009 keine Beförderung auf einen Dienstposten mit der Wertigkeit A 16 erfolgt, bei der er -der Kläger- wegen der Anwendung des Bestengrundsatzes nicht berücksichtigt worden wäre.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, die Nachprüfung der Widerspruchsbehörde habe ergeben, dass der Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt worden sei. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage seien nicht gegeben. Die für die Zulagengewährung notwendige Feststellung einer freien Planstelle sei nicht möglich, wenn - wie in den Fällen der sog. Topfwirtschaft - eine Planstelle nicht konkret einem einzelnen Dienstposten zugeordnet sei. Dies sei ständige Verwaltungspraxis seit der Neuregelung des § 46 BBesG durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 322). Unter der Topfwirtschaft verstehe man die getrennte Bewirtschaftung von Dienstposten und Haushaltsstellen (Planstellen). Die haushaltsmäßig bewilligten Planstellen seien nicht jeweils bestimmten Funktionen (Dienstposten) bindend zugeordnet, sondern würden von Fall zu Fall dort verwendet, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden solle. In der saarländischen Steuerverwaltung werde die Topfwirtschaft praktiziert. Dabei existierten weniger Planstellen im Haushalt als Dienstposten der entsprechenden Wertigkeit vorhanden seien. Künftig frei werdende Planstellen würden nach Maßgabe des Bestengrundsatzes vergeben. Die Anwendung der Topfwirtschaft in der Steuerverwaltung sei rechtmäßig. Insbesondere widerspreche sie nicht den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 -2 C 19.10-. Bei einer rechtmäßig praktizierten Topfwirtschaft verbiete es sich aber, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung durch die Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG aufzufangen. Entgegen der Auffassung des Klägers erforderten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle. Eine generell fehlende Zuordnung von (vakanten) Planstellen zu bestimmten Dienstposten hindere folglich das Entstehen einer Zulage nach § 46 BBesG.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 15.07.2013 persönlich ausgehändigt. Am 13.08.2013 hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Gewährung einer Zulage weiterverfolgt.
Zur Begründung trägt er vor, soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, dass die Planstelle jeweils konkret einem Dienstposten zugeordnet sein müsse, was im System der Topfwirtschaft nicht der Fall sei, berücksichtige er nicht, dass das System der Topfwirtschaft kein Selbstzweck, sondern unter Beachtung des Normzwecks des § 46 BBesG sowie des Art. 33 Abs. 2 und 5 GG auszulegen sei. Für die erforderliche Konnexität zwischen Planstelle und Dienstposten sei es nicht notwendig, dass der Dienstposten einer bestimmten Planstelle zugewiesen sei, sondern es genüge, dass der Dienstposten der Planstelle zugewiesen werden könne. In diesem Sinne sei hier Konnexität gegeben. Wie bereits ausgeführt, seien von den 4 im Haushalt ausgewiesenen Planstellen seinerzeit lediglich 3 besetzt gewesen; für die verbliebene noch unbesetzte Planstelle habe es konkret keinen Überhang an Dienstposten gegeben, die mit Beamten besetzt gewesen seien, die - wie er - die Beförderungsreife besessen hätten. Somit könne der Dienstposten eindeutig einer Planstelle zugeordnet werden. Im Übrigen habe auch das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 07.03.2013 -2 BvR 2582/12- das Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG als problematisch angesehen, weswegen es zwar einen unmittelbaren Beförderungsanspruch verneint, gleichzeitig aber festgestellt habe, dass der langjährige Einsatz eines Beamten auf einem über seinem Statusamt angesiedelten Dienstposten rechtswidrig sei. Auch im Lichte dieser Entscheidung sei § 46 BBesG auszulegen, da die Gewährung eines Anspruchs nach § 46 BBesG geeignet sei, die erforderliche sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusamt herbeizuführen und den nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2013 zu verpflichten, ihm eine Verwendungszulage (im Sinne einer Ausgleichszulage) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bekräftigt seine Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Zulagengewährung im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Entgegen der Ansicht des Klägers reiche es für die im Sinne des § 46 Abs. 1 SaarBBesG erforderliche kongruente Aufgabenzuweisung nicht aus, dass dem Dienstherrn überhaupt Beförderungsplanstellen der entsprechenden Wertigkeit zugewiesen würden. Zwar werde damit dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, über eine Planstelle zu verfügen. Es obliege aber der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem der entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle wann zuordne. Diese Entscheidung erfolge in Wahrnehmung öffentlicher Interessen und berühre keine Rechte des einzelnen Beamten. Die sich aus der Topfwirtschaft ergebende fehlende Zuordnung von (vakanten) Planstellen zu bestimmten Dienstposten stehe der Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 SaarBBesG entgegen. Dies ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung selbst, die an die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen anknüpfe und die Entstehung von Mehrkosten durch die Gewährung der Zulage gerade vermeiden solle. Festzuhalten sei weiterhin, dass die Entscheidung des (Haushalts-) Gesetzgebers, für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren, sondern den Beamten darauf zu verweisen, abzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden könne, innerhalb des dem Dienstherrn zustehenden Ermessensspielraums ausgeübt werde. Weder das Leistungsprinzip noch das Alimentationsprinzip forderten, dass jegliche Aufgabenerfüllung, die über die amtsgemäße Beschäftigung hinausgehe, auch finanziell honoriert werden müsse. Im Übrigen entspreche es gerade dem Wesen der Topfwirtschaft, freie Haushaltsmittel für die Besetzung höherwertiger Planstellen aufzuwenden, auf die dann Inhaber höherwertiger Dienstposten nach dem Grundsatz der Bestenauslese befördert werden könnten.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.09.2014 -2 C 16.13- entschieden hat, dass § 46 Abs. 1 BBesG auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraussetze, sondern die Zulage auch in Fällen zu zahlen sei, in denen der Dienstherr auf die ihm mögliche Anpassung der Anzahl der Dienstposten an die der Planstellen der entsprechenden Wertigkeit verzichtet habe, wobei in den Fällen, in denen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenüberstehe und die Planstellen von Fall zu Fall - regelmäßig bei sog. Beförderungsrunden - dort verwendet würden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden solle (sog. „Topfwirtschaft“), und es daher vorkommen könne, dass die Anzahl der nach § 46 BBesG Anspruchsberechtigten höher sei als die Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, die Anspruchsberechtigten die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig „nach Kopfteilen“ erhalten könnten, was wegen möglicher Veränderungen der Anzahl der Anspruchsberechtigten und der Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen eine monatliche Neuberechnung erfordere, hat die Kammer den Beklagten mit gerichtlicher Verfügung vom 19.01.2015 um Prüfung gebeten, ob und in welchem Umfang der Kläger klaglos gestellt werden könne.
Daraufhin hat der Beklagte unter dem 04.03.2015 erwidert, das Bundesverwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung zur Zulagengewährung von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen, die eine Zulagengewährung bei Topfwirtschaft stets verneint habe. Bei der Interpretation dieser Entscheidung dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Begründung durchaus in Betracht gezogen habe, bei der bisherigen Rechtsprechung zu verbleiben. Die Ausführungen, warum es dem nicht gefolgt sei, seien nicht zwingend. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht eine teleologisch begründete Einbeziehung der „Topfwirtschaftsfälle“ unter die Vorschrift des § 46 BBesG vornehme, gleichzeitig aber ausführe, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine besondere Wortlautbindung existiere. Hier sei der Hinweis angebracht, dass der Gesetzeswortlaut des § 46 BBesG gerade nicht von einer anteiligen Zulage spreche. Hinzu komme, dass bereits bei Einführung der Vorschrift des § 46 BBesG in den Verwaltungen die Stellenbewirtschaftung in Form der Topfwirtschaft praktiziert worden sei. Die Problematik der Zulagengewährung sei dem Normgeber demnach bekannt gewesen und dennoch sei die Regelung so wie geschehen eingeführt worden. Es fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass unter diesen Voraussetzungen unter Zuhilfenahme einer teleologischen Reduktion die Zulage anteilig zu gewähren wäre. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts sei daher nicht überzeugend.
Darüber hinaus hat der Beklagte mitgeteilt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 lediglich der Kläger als Anspruchsberechtigter alle Voraussetzungen des § 46 BBesG erfüllt habe. Im gleichen Zeitraum habe im Bereich der Finanzämter des Saarlandes eine besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 zur Verfügung gestanden.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage (im Sinne einer Ausgleichszulage) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 17.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf die Verwendungszulage ist § 46 Abs. 1 SaarBBesG in Verbindung mit der Übergangsregelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.06.2012 - BesAnpÄndG - (Amtsbl. S. 195). Durch Art. 3 Nr. 1 BesAnpÄndG wurde die den Anspruch auf eine Verwendungszulage regelnde Vorschrift des § 46 SaarBBesG mit Inkrafttreten des Gesetzes bzw. mit Wirkung vom 29.06.2012 für die Zukunft ersatzlos aufgehoben. Nach der Übergangsregelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BesAnpÄndG erhalten indes Beamte, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes (SaarBBesG) haben bzw. hatten, eine Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Zulage, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind.
Vorab ist festzuhalten, dass es nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BesAnpÄndG lediglich darauf ankommt, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine Verwendungszulage hat, nicht dagegen, dass er bereits tatsächlicher Empfänger einer Zulage gewesen ist. Des Weiteren greift die Übergangsregelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BesAnpÄndG auch dann ein, wenn der Beamte am Tag vor dem Inkrafttreten der Regelung zwar aktuell keinen Anspruch auf eine Verwendungszulage hat, aber einen Anspruch auf Nachzahlung der Zulage für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für eine Gewährung vorgelegen haben, sofern dieser Anspruch weder erfüllt noch verjährt ist. Würde man die Übergangsregelung anders lesen, würde die Rechtsänderung zum 29.06.2012 in bestehende Rechte eingreifen und diese zum Erlöschen bringen, ohne dass dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar wäre. Es würde nämlich dann vom Zufall abhängen, ob ein bereits entstandener Anspruch noch rechtzeitig erfüllt worden ist oder nicht.
Nach § 46 Abs. 1 SaarBBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Diese Voraussetzungen waren am 28.06.2012 - dem Tag vor dem Inkrafttreten der maßgeblichen Übergangsregelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BesAnpÄndG - in der Person des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 erfüllt.
Nach dem Vortrag der Beteiligten ist zunächst nicht zweifelhaft, dass dem Kläger am 01.11.2007 die Aufgaben eines höherwertigen Amtes - hier die Tätigkeit des Vorstehers des Finanzamtes A-Stadt, die nach dem Dienstpostenbewertungskatalog des Beklagten der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet ist - vorübergehend vertretungsweise übertragen wurden und dass er diese Aufgaben im streitgegenständlichen Zeitraum mehr als achtzehn Monate ununterbrochen wahrgenommen hat. Des Weiteren ist nicht zweifelhaft, dass er in diesem Zeitraum auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamtes - sog. Beförderungsreife - erfüllt hat.
Entgegen der Auffassung des Beklagten scheitert die Zulagengewährung im Fall des Klägers auch nicht an den fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Soweit sich der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass hierfür eine feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Dienstposten und einer vakanten Planstelle hätte vorliegen müssen, woran es im Fall der im Bereich der saarländischen Steuerverwaltung praktizierten Topfwirtschaft, bei der eine größere Anzahl an höher bewerteten Dienstposten einer kleineren Zahl an Planstellen der entsprechenden Wertigkeit gegenüberstehe, jedoch fehle, ist ihm nicht zu folgen. Für die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen reicht es vielmehr aus, dass im maßgeblichen Zeitraum im Haushaltsplan im Bereich der Finanzämter eine besetzbare Planstelle der Wertigkeit A 16 ausgewiesen war und die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel bis zur funktionsgerechten Besetzung der Stelle für eine Zulagengewährung hätten verwendet werden können und müssen.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. insbesondere das Urteil vom 25.09.2014 -2 C 16.13- sowie den Beschluss vom 29.12.2014 -2 B 110.13-, jeweils juris, m.z.w.N.
sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen. Maßgeblich sind die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans. Entscheidungen der Exekutive sind nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen, wie etwa „kw-Vermerke“ oder eine Haushaltssperre. Als grundlegende haushaltsrechtliche Voraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG bestimmt § 49 Abs. 1 BHO (bzw. die entsprechende landesrechtliche Regelung in § 49 Abs. 1 LHO), dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine Planstelle verliehen werden darf. Mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle werden die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen. Der Dienstherr ist nur ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Planstellen in Anspruch zu nehmen. Soweit der Dienstherr Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben. Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen. § 46 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden. Dabei gilt § 46 BBesG auch für den Fall, dass der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist, als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Der Dienstherr hat es in der Hand, die Bewertung der Dienstposten an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers anzupassen, um einen solchen strukturellen Überhang von Dienstposten zu vermeiden. Sein Organisationsermessen ist dabei nicht durch subjektive Rechte der Beamten eingeschränkt. Insbesondere besteht kein Recht auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des besetzten Dienstpostens. Eine solche Anpassung erscheint auch geboten. Denn das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten ist im Hinblick auf die Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung problematisch. Ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern ist ein strukturelles Problem, das nur durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen ist. Verzichtet aber der Dienstherr auf die ihm mögliche Anpassung der Anzahl der Dienstposten an die Anzahl der Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, soll er von dieser Entscheidung nicht noch in der Weise profitieren, dass auch die Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht zu bewilligen ist. Die genannten Zwecke erfüllt die Zulage auch in diesen Konstellationen. Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es - wie bei den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde. § 46 Abs. 2 BBesG, wonach die Zulage „in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe (des Beamten) und dem Grundgehalt (der Besoldungsgruppe) gewährt wird, der das höherwertige Amt zugeordnet ist“, spricht nicht gegen einen Anspruch auf Zahlung der Zulage auch in Fällen, in denen es an einer festen Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten fehlt. Zwar führt die hier vielfach gegebene strukturell höhere Zahl von Dienstposten und damit von Anspruchsberechtigten als von Planstellen dazu, dass aus dem „Topf“ ggf. nur ein Teil der Anspruchsberechtigten die volle Zulage oder alle Anspruchsberechtigten nur einen Teil der Zulage erhalten können. Denn aus dem Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ in § 46 Abs. 1 BBesG folgt, dass nur die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm für die Zulage zu nutzen. Hiervon ausgehend kann § 46 Abs. 2 BBesG nur als Obergrenze verstanden werden. Der volle Zulagenbetrag für alle Anspruchsinhaber kann nur im gesetzlich angenommenen Normalfall der identischen Zahl von Anspruchsberechtigten einerseits und besetzbaren Planstellen andererseits gezahlt werden. Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist eine Einschränkung auf der Rechtsfolgenseite gegenüber dem völligen Leerlaufen der Regelung des § 46 BBesG in Fällen der „Topfwirtschaft“ vorzuziehen und ist eine teleologisch begründete Einbeziehung dieser Fälle in den Anwendungsbereich der Norm auch unter Berücksichtigung der besonderen Wortlautbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht möglich und geboten.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, steht dem Kläger hier ein Anspruch auf die begehrte Verwendungszulage für den geltend gemachten Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 zu. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten stand nämlich in diesem Zeitraum im Bereich der Finanzämter des Saarlandes eine besetzbare Planstelle der Wertigkeit A 16 zur Verfügung, die zwar keinem höherwertigen Dienstposten konkret zugeordnet war, für die jedoch Haushaltsmittel bereitgestellt waren, die aktuell nicht in Anspruch genommen wurden. Diese Haushaltsmittel hätten daher für eine Zulagengewährung nach § 46 SaarBBesG an Beamte, die - wie der Kläger - seit längerer Zeit ein Funktionsamt der Wertigkeit A 16 ausübten, ohne dass ihnen ein entsprechendes statusrechtliches Amt verliehen wurde, verwendet werden können und müssen.
Dass dem Kläger hier die volle Verwendungszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 zugesprochen werden kann, liegt im Ergebnis darin begründet, dass er nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten im streitgegenständlichen Zeitraum der einzige Funktionsinhaber war, der alle Voraussetzungen des § 46 SaarBBesG - insbesondere die erforderlichen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - erfüllte. Insofern ist die vom Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 25.09.2014 -2 C 16.13- geforderte monatliche (Neu-)Berechnung der an den einzelnen Beamten zu zahlenden Verwendungszulage in Abhängigkeit von der Anzahl der jeweiligen Anspruchsberechtigten im Verhältnis zu der Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Der Beklagte kann daher auch nicht damit gehört werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen hinsichtlich des zu leistenden Verwaltungsaufwands überspannt habe und die höchstrichterliche Rechtsprechung daher im Ergebnis keinen Bestand haben könne.
Auch die Kammer verkennt nicht, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen der sog. Topfwirtschaft, in denen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht, vor allem in den niedrigeren Besoldungsgruppen, in denen die Zahl der Anspruchsberechtigten erfahrungsgemäß höher sein wird, einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erfordert, der den Beklagten vor erhebliche Probleme stellt und auf Dauer nur durch den Abbau des Überhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern zu lösen sein wird. Wie bis dahin rechtmäßig und zugleich praktikabel verfahren werden kann, ist indes keine Frage, die sich im vorliegenden Verfahren stellt. Hier bleibt es dabei, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum der einzige Anspruchsinhaber war, so dass ihm die Verwendungszulage nach § 46 SaarBBesG nicht anteilig, sondern in voller Höhe zu gewähren ist.
Der Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kostenentscheidung der erfolgreichen Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf (8 x 573,07 EUR =) 4.584,56 EUR festgesetzt. Dieser Wert entspricht der Differenz zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 im maßgeblichen Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 46 SaarBBesG
§ 46 BBesG
§ 46 Abs. 1 SaarBBesG
§ 46 Abs. 1 BBesG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 49 Abs. 1 BHO
§ 49 Abs. 1 LHO
§ 46 Abs. 2 BBesG
§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 33 Abs. 2 und 5 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 3 Nr. 1 BesAnpÄndG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BesAnpÄndG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 30.09
2 C 19.10
2 BvR 2582/12
2 C 16.13
2 B 110.13