Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-27, Aktenzeichen 8 L 1744/12.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2012:0927.8L1744.12.GI.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 207,59 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 04.09.2012 bei Gericht eingegangene Antrag,
die Vollstreckung der Abfallentsorgungsgebühren 2011 über einen Zahlbetrag von 622,76 € bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen,
ist zulässig, aber unbegründet.
In Abgabesachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs und einer nachfolgenden Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur in Betracht, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Die folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben – um eine solche handelt es sich vorliegend – zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche Abgabe im Zweifel zunächst zu erbringen ist, und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Aussetzungsantrag gemäß der Norm des § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO, die vorliegend entsprechend anzuwenden ist, nur dann erfolgreich, wenn der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel begegnen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Bei Beachtung diese Maßstabes ist im Rahmen des nur eine kursorische Prüfung der Sach- und Rechtslage zulassenden vorliegenden Eilverfahrens festzustellen, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide hinsichtlich der Abfallentsorgung (endgültige Festsetzung für das Jahr 2011, Bl. 52 d. A. 8 K 1405/12 und hinsichtlich der Vorausleistung für das Jahr 2012, vgl. Bl. 53 d. A. 8 K 1405/12) nicht bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen nämlich nicht bereits dann vor, wenn sich – wie hier – die Gründe für und gegen den Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache die Waage halten, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens also offen ist. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind vielmehr erst dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 26.03.2008 – 8 TG 2493/07–, LKRZ 2008, 186; VG Gießen, Beschl. v. 17.09.2008 – 8 L 2056/08 –, juris, Randnr. 5). Dies folgt daraus, dass nach der Wertung des Gesetzgebers bei den von § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO umfassten Verwaltungsakten generell ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist, welches das Aufschubinteresse des Bürgers überwiegt. Würden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides schon bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens bejaht, könnte die vom Gesetzgeber generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ihren beabsichtigten Zweck gerade nicht erreichen (vgl. Hess. VGH, a.a.O., S. 187).
Dass vorliegend ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist, kann nicht festgestellt werden. Es ist nämlich derzeit als offen anzusehen, ob der Antragstellerin eine entsprechende Abfalltonne nicht geliefert wurde oder die Annahme einer solchen Tonne durch die Antragstellerin verweigert worden ist. Dies näher zu untersuchen und abschließend zu entscheiden, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die insoweit veranlassten Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung begründen indes noch keine ernstlichen Zweifel in oben genanntem Sinne.
Die Vollziehung des Abgabenbescheides bedeutet für die Antragstellerin auch keine unbillige Härte. Dies ist vorliegend schon angesichts der geringen Höhe des streitigen Betrages, der von der Antragstellerseite mit 622,76 € beziffert wurde (vgl. Bl. 5 d. A.), zu verneinen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, da die Antragstellerin unterlegen ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wurde gem. §§ 52, 53 GKG festgesetzt, wobei die Kammer 1/3 des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Betrages von 622,76 €, mithin 207,59 €, zugrundegelegt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 53 GKG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2008, 186
8 K 1405/12
8 TG 2493/07
8 L 2056/08