Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-20, Aktenzeichen 5 O 121/09
ECLI: ECLI:DE:LGD:2010:0120.5O121.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Tatbestand:
Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in regelmäßigem Geschäftskontakt. Es handelte sich um die Hausbank des Klägers, bei der er ein Praxis- und Privatkonto unterhielt. Anlässlich eines Beratungsgesprächs machte der Mitarbeiter der Beklagten zu 1), Herr xxx, auf eine mögliche Investition in eine Immobilie in Ostdeutschland aufmerksam. In diesem Zusammenhang händigte Herr xxx dem Kläger auch einen entsprechenden Prospekt aus.
Im Anschluss an diese Beratung zeichnete der Kläger am 11.08.1993 Anteile in Höhe von 50.000,00 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds Medico Fonds Nr. xx Büro-Center Magdeburg xxx KG. Die Fondsgesellschaft war im April 1993 aus der Umfirmierung der am 17.10.1989 gegründeten Medico Fonds Nr. xx City-Center Manfred Kreienkamp KG hervorgegangen. Als persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft fungierten Herr xxx und Herr xxx. Gründungskommanditisten der Gesellschaft waren die Beklagte zu 2), die Gebau Fonds AG und die Gebau Fonds GmbH.
Die Fondsgesellschaft errichtete in Magdeburg ein Büro- und Dienstleistungsgebäude. Die Beklagte zu 2) beteiligte sich als Initiatorin der Fondsgesellschaft und Herausgeberin des Emissionsprospektes an dem Projekt. Sie war zudem zuständig für die Baubetreuung und Geschäftsbesorgung, darüber hinaus stellte sie Mietgarantien, Bürgschaften sowie weitere Garantien aus. Die für den Bau notwendigen Mittel sollten durch dem Fonds als Kommanditisten beitretende Anleger aufgebracht werden.
In der Folgezeit erhielt der Kläger ab dem Jahre 1994 bis zum Jahre 2006 Ausschüttungen und Steuergutschriften in Höhe von jedenfalls 17.230,00 DM. Auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 7 d.A.) wird Bezug genommen. Dabei kam es lediglich in den Jahren 1995 bis 1997 zu einer im Prospekt bis zum Jahre 2000 – dann bis zu 11,5 % steigend – vorgesehenen Ausschüttung von 5,25 % einschließlich Steuergutschrift. Ab 1998 verringerten sich die Ausschüttungen, ab 2003 gab es lediglich noch geringe Steuergutschriften. Neben den Ausschüttungen erhielt der Kläger jährliche Rechenschaftsberichte über die wirtschaftliche Situation des Fonds, auf die verwiesen wird (Anlage A 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) vom 02.10.2009). Ab dem Rechenschaftsbericht 1999 wurde hierbei darauf hingewiesen, die Mietverträge mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und eine Verlängerung sei ungewiss.
Unter Berufung auf investiertes Kapital von 26.842,82 € und entgangene Anlagezinsen von 15.031,98 €, wovon die oben genannten Ausschüttungen in Höhe von umgerechnet 8.809,56 € und ein nach seiner Behauptung erzieltes Auseinandersetzungsguthaben von 1.347,25 € nach erfolgter Kündigung abzuziehen seien, begehrt der Kläger nunmehr klageweise von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 31.717,99 € nebst Zinsen nach näherer Maßgabe.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der für die Beklagte zu 1) als Berater handelnde Herr xxx habe ihn auf mit der Beteiligung verbundene Risiken nicht hingewiesen. Vielmehr habe er herausgestellt, er wolle für ihn eine möglichst renditestarke Anlagemöglichkeit ermitteln und das dann vorgestellte Anlagemodell sei nicht mit Risiken verbunden; er beteiligte sich an einer substanzstarken Immobilie, bei der Mieteinnahmen und Fondsausschüttungen gewährleistet seien. Wegen der Einzelheiten der nach der Behauptung des Klägers erfolgten Gespräche wird auf B II. der Klageschrift (Bl. 4 ff. d.A.) verwiesen. Zudem habe die Beklagte zu 1) für den Vertrieb der Beteiligungen eine Vergütung erhalten. Der Kläger meint, die Beklagte zu 1) hafte aus der Verletzung des Anlageberatungsvertrages, weil Herr xxx ihn unzutreffend über die gerade nicht sichere und risikolose Anlage beraten habe. Zudem habe die Beklagte zu 1) pflichtwidrig nicht über geflossene Rückvergütungen informiert, da auch der Prospekt keine ausreichende Darstellung enthalte.
Was die Beklagte zu 2) angehe, habe sie als Gründungsgesellschafterin persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Der von ihr herausgegebene Prospekt weise zahlreiche Fehler auf. So sei über das Fondskonzept, die personellen Verflechtungen, die Kosten einschließlich der Finanzierungskosten, die mangelnde Fungibilität sowie hinsichtlich der Einnahmen und voraussichtlichen Ausschüttungen unzutreffend und falsch informiert worden. Wegen der von dem Kläger gerügten Prospektfehler im Einzelnen wird auf die Darstellung in der Klageschrift zu B. IV. (Bl. 8 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) hafte sowohl als Gründungskommanditistin als auch Prospektherausgeberin für den von ihm erlittenen Schaden, wobei er sich etwa erzielte Steuervorteile nicht abziehen lassen müsse.
Im Übrigen vertritt der Kläger die Auffassung, Ansprüche gegenüber beiden Beklagten seien nicht verjährt. Vor der Beratung durch die Bevollmächtigten im Jahre 2006 habe er keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt, bezüglich der Rückvergütungen habe er diese bis heute nicht.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 31.717,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) bringt im Wesentlichen vor, Herr xxx als Kundenberater habe den Kläger sachgerecht beraten und keinerlei Erklärungen abgegeben, die im Widerspruch zu dem Verkaufsprospekt, bezüglich dessen sie eine eigene Plausibilitätsprüfung vorgenommen habe, stehen würden. Vielmehr habe er den Kläger über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken umfassend und verständlich aufgeklärt. Die Beklagte zu 1) erhebt die Einrede der Verjährung und führt aus, etwaige Ansprüche des Klägers seien jedenfalls seit dem 31.12.2004 verjährt, da die 3-jährige Verjährungsfrist ihren Lauf am 01.01.2002 begonnen habe. Zumindest aber zum 31.12.2007 sei die Verjährung eingetreten, da der Kläger aus dem Rechenschaftsbericht für 2003 im Jahre 2004 ohne weiteres habe erkennen können, die ursprünglich prognostizierten Ausschüttungen würden bereits seit dem Jahre 1998 nicht erreicht und sich kontinuierlich verschlechtern. Soweit der Kläger nunmehr eine nicht erfolgte Aufklärung über Rückvergütungen moniere, gehe das ins Leere. An sie geflossene Vergütungen seien im Prospekt enthalten und hinter dem Rücken des Klägers sei nichts geflossen.
Die Beklagte zu 2) macht im Wesentlichen geltend, der Emissionsprospekt sei nicht fehlerhaft. Es werde über alle sich stellenden Fragen und erforderlichen Umstände aufgeklärt, die Angaben im Prospekt seien inhaltlich zutreffend. Wolle man von einzelnen Prospektmängeln ausgehen, fehle es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden, da sie den Prospekt vor der Ausgabe von Fachleuten sorgfältig habe prüfen lassen. Wie die Beklagte zu 1) erhebt die Beklagte zu 2) die Einrede der Verjährung und bringt insoweit ebenfalls vor, etwaige Ansprüche des Klägers seien am 31.12.2004, spätestens zum 31.12.2007 verjährt gewesen, weil ihm die behaupteten Fehler des Prospektes seit dem ab 1999 ungünstiger verlaufenden Rechenschaftsberichten mit der fortschreitenden Abwärtsentwicklung bei den Ausschüttungen bekannt gewesen seien. Des Weiteren seien Ansprüche – falls gegeben – verwirkt. Schließlich seien auch die an die Beklagte zu 1) geflossenen Vergütungen im Prospekt ordnungsgemäß ausgewiesen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 31.717,99 € oder in anderer Höhe steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnern (§ 426 BGB) nicht zu.
Was die Beklagte zu 2) angeht, sind bereits Urteile eines anderen Einzelrichters dieser Kammer und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ergangen, durch die die Klagen der jeweiligen Anleger bezüglich des hier in Rede stehenden Fonds abgewiesen worden sind. Auf die den Parteien bekannten Urteil vom 27.05.2009 (5 O 170/08 LG Düsseldorf) und 09.06.2009 (1 O 150/08 LG Düsseldorf) wird verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2009 hat der erkennende Einzelrichter auf diese Entscheidungen hingewiesen und dazu geäußert, nach vorläufiger Einschätzung komme die Möglichkeit in Betracht, dass sich das Gericht an den genannten Entscheidungen orientiere. Das Gericht schließt sich – wie zwischenzeitlich schon in dem am 06.01.2010 verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren 5 O 506/08 LG Düsseldorf – den rechtlichen Ausführungen aus den vorerwähnten Urteilen zu zwei Parallelfällen an.
Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne gegeben sein könnten, kann offen bleiben. Denn solche Ansprüche einer Prospekthaftung im engeren Sinne sind jedenfalls verjährt. Da der Emissionsprospekt im Jahr 1993 herausgegeben worden ist, sind die Bestimmungen des § 8 f Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in Verbindung mit § 13 VerkProspG nicht anwendbar. Vielmehr ist auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 1. Alternative EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar. Als Grundlage einer Haftung kann folglich allein die gewohnheitsrechtlich entwickelte Prospekthaftung im engeren Sinn in Betracht kommen. An der Durchsetzung eines solchen womöglich in Betracht kommenden Anspruchs ist der Kläger aber aufgrund der von der Beklagten zu 2) erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB gehindert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001, 1203). Vorliegend hat der Kläger die Zeichnung unstreitig am 11.08.1993 vorgenommen. Mit Ablauf des 11.08.1996 ist die Verjährungsfrist damit bereits abgelaufen.
Entgegen seiner Ansicht kann der Kläger sein Begehren aber auch nicht mit Erfolg auf eine Prospekthaftung im weiteren Sinne oder auf Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus culpa in contrahendo stützen. Es kann dahinstehen, ob die für solche Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen wie etwa die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens oder die Begründung einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) aufgrund ihrer Funktion als Gründungskommanditistin (vgl. BGH NJW-RR 2007, 406 und NJW-RR 2003, 1393) und die in Betracht kommenden Prospektfehler zu bejahen sind. Ebenso unbeachtlich ist auch, ob von einer Verletzung vertraglich begründeter Sorgfaltspflichten durch die Beklagte zu 2) ausgegangen werden könnte. Denn ein etwaiger aus solchen Verhaltensweisen abzuleitender Schadensersatzanspruch des Klägers ist ebenfalls verjährt.
Für Ansprüche dieser Art ist bis zur Schuldrechtsreform die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren maßgebend gewesen. Wollte man einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach unterstellen, so war die früher geltende Verjährungsfrist am 31.12.2001 noch nicht abgelaufen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist auf seinerzeit noch nicht verjährte Ansprüche nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB anzuwenden, bei der nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntniserlangung des Gläubigers von den einen Anspruch begründenden Umständen maßgeblich ist. Eine grob fahrlässige Unkenntnis steht dabei der positiven Kenntnis gleich (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 199, Rdnr. 36 f. m.w.N.). Wollte man eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) bejahen, ist die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der am 20.03.2009 eingegangenen und der Beklagten zu 2) am 03.08.2009 zugestellten Klage jedenfalls bereits abgelaufen gewesen. Die Voraussetzungen der eben genannten Bestimmung des § 199 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB sind nämlich spätestens im Jahre 2004 eingetreten.
Der Kläger hatte spätestens im Jahr 2004 von den entscheidenden Punkten der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds Kenntnis, die ihn deutlich auf die gerügte fehlerhafte Information durch den zuvor erhaltenen Prospekt aufmerksam gemacht hatten. Die Ergebnisse der Barausschüttungen, die der Kläger in der Klageschrift tabellarisch aufgeführt hat, sind bereits ab dem Jahr 1998 Jahr für Jahr von der prospektierten Höhe nach unten abgewichen, haben sich kontinuierlich verringert und sind ab dem Jahr 2003, als lediglich noch eine Steuergutschrift von 0,18 Euro Berücksichtigung gefunden hat, ausgesetzt gewesen. Bereits in dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 sind die Anleger darauf hingewiesen worden, die Mietverträge mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und es sei ungewiss, ob diese Mieter von den Verlängerungsoptionen Gebrauch machen würden. In dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2002 ist sodann mitgeteilt worden, die Option werde von der Allianz nicht ausgeübt, ab dem damit eintretenden Mietende zum 31.12.2004 könnten aufgrund der seinerzeit aktuellen Mietsituation in der Stadt Magdeburg die bislang für diesen Teil des Objektes erzielten Mieteinnahmen nicht mehr erreicht werden und daher sei mit erheblich geringeren Mieterträgen zu rechnen. Schließlich ist in dem Rechenschaftsbericht für 2003, den der Kläger unstreitig im Jahr 2004 erhalten hat, mitgeteilt worden, selbst dann, wenn noch in Aussicht genommene, keineswegs feststehende Anschlussvermietungen gelingen würden, sei das Objekt nach Auslaufen der Generalmietverträge nur noch zu rund 50 % vermietet. Wenn es dazu parallel aber schon für das Jahr 2003, also noch bei fortbestehenden Generalmietverträgen mit den beiden genannten Mietern, gleichwohl bereits zu einer vollständigen Aussetzung von Gewinnausschüttungen gekommen ist, ist für jeden Anleger offenkundig gewesen und hat sich für ihn aufdrängen müssen, das Objekt sei in eine finanzielle Schieflage geraten, es entwickele sich anders als im Prospekt dargestellt und das dort beschriebene Anlagekonzept sei inhaltlich fehlerhaft geschildert worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Anlass, sich um die Entwicklung seiner Beteiligung zu kümmern und diese zu hinterfragen, da nunmehr erkennbar geworden war, der Fonds werde sich auch zukünftig nicht annähernd in dem im Prospekt vorgezeichneten Maße mit prospektierten höheren Gesamtausschüttungen entwickeln. Aufgrund dieser ihm nunmehr eindeutig vermittelten Kenntnisse hätte der Kläger jedenfalls im Jahre 2004 die Beratung durch einen Rechtskundigen in Anspruch nehmen müssen, über die er sich die erforderlichen Rechtskenntnisse im Rahmen der Bewertung des Prospektes hätte verschaffen können. In einer solchen Situation, bei der sich das Auseinanderlaufen von Fondsbeschreibungen und Praxis aufdrängt, muss von dem Bestehen einer Handlungspflicht für den Anleger ausgegangen werden. Es kann grundsätzlich nicht einem Gläubiger überlassen sein, durch Aufschieben einer angezeigten Beratung wie vorstehend aufgeführt den Beginn der Verjährungsfrist hinauszuzögern. Die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit ist in einem solchen Fall einer positiven Kenntnis gleichzusetzen (vgl. auch BGH VersR 1985, 367). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger zum damaligen Zeitpunkt alle von ihm nunmehr im Einzelnen gerügten Fehler des Prospektes bereits hat erkennen können oder sich diese ihm insgesamt aufgedrängt haben. Maßgeblich ist, dass der Kläger aufgrund der bis zum Jahre 2004 vorliegenden Rechenschaftsberichte für die vergangenen Jahre bis einschließlich 2003 hat erkennen können und müssen, der Fonds entwickele sich in einer Weise wirtschaftlich negativ, dass offensichtlich von im Prospekt hierzu enthaltenen falschen bzw. unrichtigen Angaben ausgegangen werden musste. Indem der Kläger die Inanspruchnahme einer damit gebotenen Beratung unterlassen hat, hat er in einer Art und Weise fahrlässig gehandelt, die die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt. Bei Schadensersatzansprüchen ist eine grobe Fahrlässigkeit nämlich zu bejahen, wenn ein Gläubiger in Kenntnis eines drohenden oder eingetretenen Schadens untätig bleibt, obwohl er sich in zumutbarer Weise Kenntnis über die zur Verfolgung notwendigen Tatsachen oder Rechtskenntnisse verschaffen kann. So liegt es hier. Wenn nämlich dem Vorbringen des Klägers an dieser Stelle folgend der Emissionsprospekt offensichtliche und schwerwiegende Fehler und unzutreffende Informationen aufgewiesen hat, wäre dies bei der gebotenen Beratung – wie nach seinem Vorbringen später im Jahr 2006 dann ja auch geschehen – unmittelbar aufgefallen.
Wenn der Kläger im Hinblick auf die – verharmlosenden – Ausführungen in den verschiedenen Rechenschaftsberichten die Ansicht vertritt, diese würden nachvollziehbare Begründungen für die Reduzierung der Ausschüttungen bzw. deren vollständige Aussetzung enthalten, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch der Hinweis auf die Mietgarantien der xxx liefert insoweit keinen Anhaltspunkt für eine abweichende Betrachtung. Denn wenn schon bei bestehender, im Jahre 2004 auslaufender Mietgarantie die Ausschüttungen ab dem Jahr 2003 vollständig ausgesetzt waren, belegt dies in eindeutiger Weise, dass das Fondskonzept fehlerhaft gewesen ist.
Anders als in der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2008 (NJW 2008, 2576) haben sich die Rechenschaftsberichte ab dem Jahr 1999 im Übrigen wie ausgeführt nicht auf die bloße Information von zurückgehenden Mieterträgen beschränkt. Vielmehr folgt aus diesen Berichten und den zurückgehenden, dann eingestellten Ausschüttungen mit Ausnahme einer geringen Steuergutschrift die nicht gegebene Realisierung des Fondskonzeptes wie im Prospekt geäußert. Das unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt von der Konstellation, die dem Bundesgerichtshof in der eben genannten Entscheidung zugrunde gelegen hat und bei der im Übrigen über eine arglistige Täuschung zu befinden gewesen ist.
Auch der in diesem Rechtsstreit erfolgte Hinweis des Klägers auf die weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2007 (NJW 2008, 506) ist nicht geeignet, bezüglich der Verjährungsproblematik zu von dem Vorstehenden abweichenden Bewertungen zu gelangen. Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern für jeden Fehler gesondert zu laufen, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt. Denn die von dem Kläger hier gerügten fehlerhaften Angaben in dem Emissionsprospekt stellen sich als Einheit dar und ab dem vorgenannten Zeitpunkt ist dem Kläger deutlich vor Augen geführt worden, das gesamte, sich aus dem Fondsprospekt insgesamt ergebende Konzept sei unzutreffend und verlaufe nunmehr nicht nur nicht den Erwartungen entsprechend, sondern gegenläufig zu dem prospektierten Erfolg. Dass der Kläger erst später als durch die Rechenschaftsberichte veranlasst ohne grobe Fahrlässigkeit und in jahrelanger Kenntnis der Angaben in dem Verkaufsprospekt, den er seit 1993 in Händen hatte, von einem der behaupteten Prospektfehler mit eigenen Schadensfolgen Kenntnis hätte erlangen können, ist weder ersichtlich noch dargetan. Wie eben bereits ausgeführt erweisen sich die von dem Kläger gerügten Mängel des Prospektes als Einheit, die zu dem negativen Verlauf beigetragen haben.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB oder gemäß § 826 BGB gegenüber der Beklagten zu 2) sind nicht gegeben. Nachvollziehbare Ausführungen des Klägers zu einem womöglich betrügerischen und/oder einem gegen die guten Sitten verstoßenden Verhalten der Verantwortlichen der Beklagten zu 2) sind nicht ausreichend dargelegt.
Soweit der Kläger meint, die Beklagte zu 2) müsse sich auch das Verhalten der Beklagten zu 1) zurechnen lassen, folgt aus einer etwaigen Zurechnung fremden Verhaltens hier jedenfalls deshalb kein Schadensersatzanspruch, weil ein solcher auch gegen die Beklagte zu 1) nicht durchgesetzt werden kann, wie nachstehend auszuführen ist.
Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) auf Schadensersatz aus einem mit dieser geschlossenen Anlageberatungsvertrag sind nicht gegeben.
Ob die Beklagte zu 1) eine – zudem zutreffende – Plausibilitätsprüfung des geschlossenen Fonds vorgenommen hat und ob im Rahmen des unstreitig gegebenen Anlageberatungsvertrages mit dem Kläger, der die Beklagte zu 1) zu richtigen und vollständigen Auskünften bezüglich der vorgestellten Anlagemöglichkeit verpflichtete, seitens ihres Mitarbeiters Herr xxx unzutreffende Erklärungen abgegeben worden sind und deshalb eine Haftung der Beklagten zu 1) für einen dem Kläger entstandenen Schaden in Betracht kommen könnte, kann letztlich offen bleiben, da auch die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung erhoben hat und etwaige Ansprüche des Klägers gegen sie jedenfalls verjährt sind.
Bezüglich des Laufs der Verjährungsfrist kann auf die obigen Ausführungen bezüglich der Beklagten zu 2) verwiesen werden, soweit Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne und aus culpa in contrahendo erörtert worden sind. Nach dem Sachvortrag des Klägers hat der für die Beklagte zu 1) handelnde Herr xxx im Rahmen des Beratungsgesprächs u.a. geäußert, er wolle eine – dann in Gestalt des hier streitgegenständlichen Fonds vorgestellte-renditestarke Anlagemöglichkeit für den Kläger ermitteln und die Mieteinnahmen sowie die Fondsausschüttungen seien gewährleistet. Dass das nicht zutreffend gewesen ist, sondern aus den Rechenschaftsberichten umgekehrt die gegenläufige Entwicklung bis hin zu einer lediglich minimalen Steuergutschrift für das Jahr 2003 hat abgeleitet werden müssen und diese Umstände jedenfalls spätestens im Jahre 2004 bekannt geworden sind, ist bereits weiter oben ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Kläger ist des Weiteren in dem Schriftsatz vom 25.11.2009 unter Nr. I. lit. b) selber davon ausgegangen, die Beratung durch Herrn xxx sei anhand des Prospektes erfolgt. Folglich erweisen sich die Beratung durch die Beklagte zu 1) und der Prospekt als Einheit in dem Sinne, dass der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) den Prospekt seiner Beratung zugrunde gelegt hat. Dann gilt auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 1), dass der Kläger ab den oben dargestellten Zeitpunkten die Unrichtigkeit des Fondskonzeptes erkennen und entsprechend reagieren musste, indem er sachkundige Beratung in Anspruch nahm. Der Kläger hat dementsprechend auch gegenüber der Beklagten zu 1) schon in der Klageschrift auf Seite 6 u.a. den Vorwurf erhoben, die Möglichkeit des Ausbleibens angeblich gesicherter Ausschüttungen infolge nicht erzielbarer Mieteinnahmen sei ihm nicht genannt worden. Mit den angeblich im Rahmen des Beratungsgesprächs des Weiteren nicht erfolgten Hinweisen handelt es sich verjährungsrechtlich – wie oben bei der Beklagten zu 2) dargestellt – um einen einheitlichen Vorgang. Folglich ist die Verjährungsfrist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1) bereits abgelaufen gewesen, nämlich mit Ablauf des 31.12.2007, als ihr die Klage am 03.08.2009 zugestellt worden ist.
Schließlich ist auch ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen, die der Kläger im Laufe des Rechtsstreits eingewandt hat, nicht gegeben. Zwar könnte insoweit in Betracht gezogen werden, die Kenntnis des Klägers von der wirtschaftlich ungünstigen Lage der Fondsgesellschaft führe nicht zu einer Kenntnis von dieser anders gearteten Pflichtverletzung und der Kläger habe mithin diesbezüglich auch nicht grob fahrlässig gehandelt, als er nach den durch die Rechenschaftsberichte erhaltenen Informationen keinen Rat eingeholt habe, was wiederum zur Folge hätte, dass ein solcher Anspruch nicht verjährt wäre. Diese Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, weil ein solcher Anspruch des Klägers aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.
Ob es sich bei den an die Beklagte zu 1) geflossenen Geldern um eine Rückvergütung im eigentlichen, zu einer Aufklärungspflicht führenden Sinne handelt – zu den Bedenken wird auf die Ausführungen der Beklagten zu 1) in dem Schriftsatz vom 03.12.2009 auf Seite 6 ff. verwiesen -, kann letztlich dahin stehen. Grund für die Rechtsprechung, die dahin geht, Banken seien zur Aufklärung über etwaige Rückvergütungen verpflichtet, ist der Umstand, dass der jeweilige Kunde einer Bank ohne entsprechende Aufklärung davon ausgehen könne, die Beratung erfolge allein in seinem Interesse im Rahmen der mit der Bank – wie hier – bestehenden oder noch einzugehenden Geschäftsbeziehung. Einem solchen Kunden muss das Kreditinstitut verdeutlichen, ob und insbesondere in welchem Umfang auch andere Interessen, nämlich die an der Rückvergütung, die Beratung beeinflussen (s. etwa BGH, Beschluss vom 20.12.2009 – XI ZR 510/07 -). Denn einer danach etwa gegebenen Pflicht zur Aufklärung ist vorliegend jedenfalls genügt worden.
Die Beklagten zu 1) und zu 2) haben in ihren Schriftsätzen vom 03.12.2009 bzw. 02.12.2009, mit dem sie zu dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 25.11.2009 Stellung genommen haben, übereinstimmend und zutreffend ausgeführt, in dem der Beteiligung des Klägers zugrunde liegenden Emissionsprospekt sei über an die Beklagte zu 1) fließende Vergütungen ausreichend und deutlich aufgeklärt worden. Auf Seite 14 des Prospektes ist unter der Rubrik "Werbekosten, Prospekterstellung, Vermittlung des Eigenkapitals" aufgeführt, hierfür falle der dann genannte Anteil der Gesamtkosten an. Auf Seite 30 des Prospektes wiederum ist derselbe Anteil unter zusätzlicher prozentualer Gewichtung unter der Rubrik "Vermittlung des Eigenkapitals, Werbe- und Prospektkosten" genannt und als Vertragspartner ausdrücklich u.a. die Beklagte zu 1) erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 25.09.2007 – XI ZR 320/06 -) sind unter dem Begriff Eigenkapitalbeschaffung für einen Anleger Kosten für den Vertrieb der Kommanditbeteiligungen zu verstehen. Dasselbe gilt für den hier verwandten Begriff Eigenkapitalvermittlung. Dementsprechend ergab sich für den Kläger aus dem Prospekt ausdrücklich, in welcher Form die Beklagte zu 1) an den von Anlegern aufgebrachten Geldern partizipiere. Sind Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in den zur Akquisition verwandten Prospekten eines Immobilienfonds als solche ausgewiesen, ist eine die Beteiligungen vertreibende Bank nicht verpflichtet, von sich aus ungefragt eine weitere Aufklärung über diese Kosten vorzunehmen (BGH a.a.O.). Die Vergütungen für die Beklagte zu 1) sind nicht womöglich lediglich in versteckter Form hinter dem Rücken des Klägers vorgenommen worden.
Dass die Beklagte zu 1) mehr als im Prospekt angegeben erhalten hätte und der Kläger in Kenntnis dieses Umstandes von einer Beteiligung an dem Fonds Abstand genommen hätte, ist weder konkret dargetan noch ersichtlich.
Auf die weiter zwischen den Parteien streitigen Fragen, namentlich dazu, ob einzelne weitere Prospekt- und Beratungsfehler gegeben sind oder nicht, ob denkbare Ansprüche verwirkt sein könnten, ob der Kläger sich erzielte Steuervorteile anrechnen lassen müsste und ob er nicht lediglich – so der Einwand der Beklagten zu 1) – nach Kündigung seiner Beteiligung ein Auseinandersetzungsguthaben von 1.347,25 € erhalten hat, kommt es nach dem Vorgesagten nicht an.
Die Kostentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO.
Streitwert: 31.717,99 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO
§ 426 BGB
§ 13 VerkProspG
§ 214 BGB
§ 195 BGB
§ 264 a StGB
§ 826 BGB
§ 5 Satz 1 1. Alternative EGBGB
§ 20 Abs. 5 KAAGG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB
§ 199 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 83, 222
NJW 2001, 1203
NJW-RR 2007, 406
NJW-RR 2003, 1393
VersR 1985, 367
NJW 2008, 2576
NJW 2008, 506
5 O 170/08
1 O 150/08
5 O 506/08
XI ZR 510/07
XI ZR 320/06