Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-11, Aktenzeichen L 5 R 158/14 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2014:0911.L5R158.14BER.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 5. August 2014 aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für beide Instanzen nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Fachinformatiker, Fachrichtung System-Integration, im Berufsbildungswerk T... S... in H... im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.
Der Antragsteller ist 1973 geboren und hat nach seinem Schulbesuch eine Berufsausbildung von 1992 bis 1996 als Industriemechaniker, Fachrichtung Maschinen- und Systemtechnik, von 1998 bis 2002 zum Industriemeister, Fachrichtung Metall, und von 2000 bis 2002 zum staatlich geprüfter Techniker, Schwerpunkt Verfahrenstechnik, durchlaufen. Eine Weiterbildung erfolgte 1995 in CNC-Technik, 1998 eine Ausbilderprüfung, im Jahre 2000 eine EDV-Qualifizierung und von 2004 bis 2006 ein Grundstudium Elektro- und Informationstechnik. Berufserfahrung hat der Antragsteller von 1996 bis 2000 im Werkzeugbau, spanende Bearbeitung und von Juli 2007 bis 15. Mai 2009 als Zerspanungstechniker, Fachrichtung CNC-Technik, gesammelt.
Nachdem er seine letzte Tätigkeit als CNC-Fräser aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, kam der Internist Dr. K... im Rahmen eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in seinem Gutachten vom 9. Juli 2009 zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller wegen extremer Adipositas (235 kg bei einer Körpergröße von 1,80 m) nur noch in der Lage sei, leichte körperliche Arbeiten überwiegend im Sitzen ohne längere Anmarschwege zu verrichten. Der Antragsteller beantragte daraufhin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Mit Bescheid vom 23. November 2009 bewilligte die Antragsgegnerin zunächst einen Eingliederungszuschuss, führte dann aber nach Widerspruch des Antragstellers mit diesem eine zehnmonatige betriebliche Integration im Berufsförderungswerk Ha... mit Einarbeitung bei der Firma W...-Technik durch. Parallel zu dieser Einarbeitungsmaßnahme erfolgten im Hinblick auf das Übergewicht des Antragstellers regelmäßige Psychologengespräche, Ernährungsberatung und Reha-Sport. Im April 2011 kam es zum Abbruch der Maßnahme. Im Mai 2011 wurde bei ihm eine operative Verkleinerung des Magens durchgeführt.
Im April 2013 beantragte der Antragsteller erneut Leistungen zur Teilhabe gegenüber dem Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde bzw. der Bundesagentur für Arbeit, bezogen auf die berufliche Weiterbildung in den im KURSNET vorgeschlagenen Kursen CNC-Programmierer und SPS-Programmierer. Die Bundesagentur leitete den Antrag an die Antragsgegnerin weiter. Diese bewilligte mit Bescheid vom 13. Mai 2013 einen Eingliederungszuschuss. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, mit dem er sich dagegen wandte, dass die Antragsgegnerin in Telefongesprächen zwar mit einer Übernahme der Kosten von Teilqualifizierungen einverstanden sei, diese jedoch nur bei vorheriger Einstellungsabsichtserklärung eines Arbeitgebers gewähre.
Im November 2013 beantragte der Antragsteller darüber hinaus die Bewilligung einer medizinischen Rehabilitation, die anschließend vom 8. Januar bis 5. Februar 2014 in der M...-Klinik W... durchgeführt wurde. Das dort bei der Entlassung zunächst eingeschätzte Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden wurde später in ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr bei diversen qualitativen Einschränkungen korrigiert. Die Antragsgegnerin blieb bei ihrer Auffassung, dass eine grundsätzlich mögliche Kostenzusage für die angestrebte Weiterbildung nur arbeitsplatzbezogen erteilt werden könne, wofür eine Einstellungszusage bzw. Absichtserklärung eines potentiellen Arbeitgebers erforderlich sei. Dies lehnte der Antragsteller weiterhin mit der Begründung ab, dass er keine Zusage eines Arbeitgebers erhalte. Er habe eine Veranstaltung herausgesucht, die ideal zu ihm passen würde, nämlich eine Umschulung zum Fachinformatiker, Fachrichtung System-Integration, am Berufsbildungswerk H..., beginnend am 12. August 2014. Eine entsprechende Kostenübernahme lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17. Juni 2014 ab, weil es alternative Rehabilitationsleistungen wie z. B. eine Vermittlungsunterstützung durch die Arbeitsvermittlung „pebb2“ gebe. Inhalt sei die Unterstützung bei der Suche nach potentiellen einstellungsbereiten Arbeitgebern. Arbeitsplatzbezogen seien dann auch Teilqualifizierungen (z. B Weiterbildung zum CNC- oder SPS-Programmier) möglich. Anschließend wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2014 den Widerspruch des Antragstellers zurück. Die Widerspruchsstelle sei zu der Überzeugung gelangt, dass im Rahmen der Ausübung des Ermessens es sinnvoll erscheine, den Antragsteller unter Einbeziehung seiner bisherigen Tätigkeiten mit gegebenenfalls zu gewährenden Eingliederungshilfen zu vermitteln. Unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei dabei auch berücksichtigt worden, das Rehabilitationsziel mit einem am wenigsten kostenaufwändigen Verfahren zu wählen.
Bereits am 9. Juli 2014 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Schleswig beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die streitgegenständliche Maßnahme der Umschulung zu finanzieren. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seinen bisherigen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Die beantragte Maßnahme sei besonders gut für ihn geeignet, da sie auf Menschen mit Behinderungen gerichtet sei. Es gebe keine anderen Rehabilitationsmaßnahmen, die annähernd ähnlich erfolgversprechend wären. Der Hinweis auf Vermittlungsunterstützung durch die Arbeitsvermittlung pebb2 beinhalte quasi eine Versagung jeglicher Hilfe. Die Antragsgegnerin verweist zur Begründung auf den Inhalt des zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheides.
Das Sozialgericht hat von dem Berufsbildungswerk H... eine Auskunft und von dem berufskundigen Sachverständigen L... das Gutachten vom 26. Juli 2014 eingeholt. Der Antragsteller hat daraufhin ergänzend vorgetragen, er stimme den Ausführungen des Sachverständigen nahezu vollinhaltlich zu. Gerade die dort wiedergegebene aktuelle Arbeitsmarktlage mit erheblich besseren Vermittlungschancen eines Fachinformatikers führe zu einer Ermessensreduzierung auf die beantragte Umschulung. Die Antragsgegnerin trägt im Hinblick auf das Gutachten ergänzend vor, dieses führe zu keinen neuen Erkenntnissen und damit nicht zu einer anderen Auffassung ihrerseits. Auch der Sachverständige sehe eine Umschulung zum Fachinformatiker nicht als einzig zielführende Maßnahme an.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 5. August 2014 dem Antrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die geminderte Erwerbsfähigkeit des Antragstellers könne durch die beantragte Ausbildung zum Fachinformatiker wesentlich gebessert werden. Mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen könne er diese Tätigkeit vollwertig konkurrenzfähig verrichten. Zwar sei der Antragsgegnerin bei der Auswahl von Leistungen der Teilhabe ein Ermessen eingeräumt. Hier sei dieses Ermessen jedoch dahingehend reduziert, dass eine anderweitige Leistung nicht in Frage käme. Die beantragte Umschulung entspreche der Neigung des Antragstellers, komme seinem gesundheitlichen Leistungsvermögen entgegen und es sei auch keine andere geeignete Maßnahme ersichtlich, die gleichermaßen erfolgversprechend wäre. Arbeitsplätze für CNC- bzw. SPS-Programmierer stünden kaum zur Verfügung. Anders verhalte es sich mit 34 offenen Stellen innerhalb eines Pendelbereiches von 50 km für Fachinformatiker. Der Anordnung stehe auch nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, da hier ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Begehrens im Hauptsacheverfahren bestehe.
Gegen den ihr am 8. August 2014 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, eingegangen beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am 14. August 2014. Zur Begründung trägt sie vor, sie verkenne nicht, dass angesichts des noch relativ jungen Alters und der gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers sowie der gezeigten Motivation sich grundsätzlich auch qualifizierte Umschulungsmaßnahmen anbieten könnten. Sie sehe jedoch auch Chancen, den Antragsteller mit einer entsprechenden Vermittlung die Erwerbsfähigkeit und damit die Teilnahme am Arbeitsleben weiterhin zu sichern. Auch bei der angestrebten Umschulungsmaßnahme sei insgesamt nicht sichergestellt, ob er im Anschluss daran tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit erhalte. Im Übrigen biete das T...-S...-Berufsbildungswerk H... die Umschulung zum Fachinformatiker im halbjährlichen Rhythmus an. Daraus folge, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliege. Der Antragsteller erwidert: Gegen den Widerspruchsbescheid sei unter dem 13. August 2014 Klage erhoben worden (Az.: S 21 R 193/14). Die Antragsgegnerin habe die Arbeitsmarktsituation unberücksichtigt gelassen, die jedoch gemäß § 33 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) zu berücksichtigen sei. Die Angelegenheit sei auch eilbedürftig, da ein Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht innerhalb eines halben Jahres rechtskräftig zum Abschluss gebracht werden könne.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet.
Wie das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, kann das Gericht nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Beide Voraussetzungen sind durch den Antragsteller glaubhaft zu machen. Eine einstweilige Anordnung darf grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt dann vor, wenn eine begehrte Sachleistung aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbracht wird und, für den Fall eines Unterliegens im anschließenden Hauptsacheverfahren, eine Rückabwicklung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Das ist hier der Fall, da der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Bewilligung der Sachleistung Teilhabe am Arbeitsleben, konkret bezogen auf eine Maßnahme, fordert. Das bedeutet allerdings nicht, dass einstweilige Anordnungen, die auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sind, stets ausgeschlossen sind. Da der einstweilige Rechtsschutz als verfassungsrechtliche Notwendigkeit in jedem Verfahren gewährt werden muss, darf eine einstweilige Anordnung in solchen Fällen dann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann. In dem Fall ist allerdings ein strenger Maßstab an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund anzulegen (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 29. Juli 2014 – L 5 KR 94/14 B ER).
Den bei einer Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren vermag der Senat nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich geboten ist, im Gegensatz zum Sozialgericht nicht zu erkennen. Der Senat hält durchaus weiteren Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben für möglich, die zumindest gleichwertig, wenn nicht sogar besser zur Wiedereingliederung des Antragstellers geeignet sind, als die jetzt von ihm konkret beantragte.
Hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen für die beantragte Teilhabeleistung verweist der Senat zur Begründung auf den sozialgerichtlichen Beschluss (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Zutreffend geht das Sozialgericht in diesem Zusammenhang auch davon aus, dass hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Antragsgegnerin ein Ermessen eingeräumt ist. Dass einer Behörde hinsichtlich der Auswahl einer Leistung Ermessen eingeräumt ist, steht zwar dem Vorliegen eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings bedarf dieser Umstand der Berücksichtigung bei einer zusprechenden Entscheidung dergestalt, dass das Ermessen so weit eingeschränkt ist, dass keine andere Maßnahme als die Bewilligung der angestrebten Maßnahme rechtmäßig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - L 14 AL 174/11 B ER). Anderenfalls wäre auch im Hauptsacheverfahren ein Anspruch auf die begehrte Leistung nicht gegeben, bei Ermessensfehlgebrauch könnte sonst nur zur Neubescheidung verpflichtet werden. Die einstweilige Anordnung kann aber nicht über das hinausgehen, was mit der Klage zu erreichen wäre.
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf die begehrte Umschulung zum Fachinformatiker, Fachrichtung System-Integration, sind nach Auffassung des Senats nicht erkennbar.
Allerdings geht auch der beschließende Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass Teilhabeleistungen bei dem Antragsteller notwendig sind. Seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit eines CNC-Fräsers kann er aufgrund der insoweit eindeutigen medizinischen Gutachten gesundheitlich nicht mehr ausüben.
Welche Kriterien die Antragsgegnerin bei der Auswahl der Leistung im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen hat, stellt das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dar. Bei den bei der Ausübung des Ermessens abzuwägenden Umständen ist bisher aber noch unberücksichtigt geblieben, dass bereits im Jahre 2011 eine sehr umfassende Teilhabeleistung durch die Antragsgegnerin erbracht wurde, nämlich eine knapp ein Jahr dauernde Integrationsmaßnahme mit umfassenden gesundheitlichen Begleitmaßmaßnahme arbeitsmedizinischer und psychologischer Inhalte einschließlich der Teilnahme an einer Adipositasgruppe und am Reha-Sport. Die anlässlich der Durchführung der Maßnahme erstellten Vermerke durch das Berufsförderungswerk geben dabei einen im Wesentlichen positiven Verlauf sowohl der Integrationsmaßnahme selbst als auch der parallel dazu durchgeführten Maßnahmen der Gewichtsreduktion wieder. Letztere führte dazu, dass der Antragsteller sein Gewicht von 235 kg bei der Begutachtung am 9. Juli 2009 auf 220 kg bei Beendigung der Maßnahme mit einem deutlichen Mehr an Beweglichkeit und Belastbarkeit reduzieren konnte. Darüber hinaus erfolgte ein Arbeitspraktikum bei der Firma W...-Technik in Ha..., in deren Folge auch eine dauerhafte Beschäftigung erörtert wurde. So heißt es etwa in dem Vermerk vom 19. Januar 2011: „Herr B... schätzt Herrn S... sehr. Insbesondere seine Vielseitigkeit, gedankliche Beweglichkeit und die Schnelligkeit, mit der Herr S... die neuen Anforderungen erfasst und selbstständig weiterführt. Dazu kommt seine Freundlichkeit, das gute Auftreten und die sprachlichen Möglichkeiten, die Herr B... zukünftig im Kundenkontakt einsetzen möchte“. Und in einer E-Mail der Firma W...-Technik an das Berufsförderungswerk weist Herr B... darauf hin, dass dort trotz der Behinderung eine Möglichkeit gesehen werde, den Antragsteller bei entsprechendem Geschäftsverlauf eine Festanstellung anzubieten. Allerdings werde eine Verlängerung der Praktikumszeit nötig, um den Antragsteller in bestimmten Bereichen auf Kosten der Firma zu qualifizieren bzw. weiterzubilden. Es heißt dort aber auch: „Herr S... wird aufgrund seiner Körperbehinderung auf Jahre nicht so einsetzbar sein, wie ein anderer Mitarbeiter“. Es kam dann aber nicht zu einer Anstellung, was in dem Schreiben des BfW Ha... an die Antragsgegnerin vom 1. April 2011 mit einer längeren Krankschreibung des Antragstellers und dessen Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes dort bei häufigen Fehlzeiten erklärt wird. Außerdem stünden der Anstellung nach Auffassung des Antragstellers die bevorstehende Schlauchmagenoperation sowie Probleme im Familienbereich entgegen.
Der beschließende Senat hält die vom Antragsteller 2010 und 2011 durchgeführte Integrationsmaßnahme mit parallel dazu laufenden Maßnahmen zur Gewichtsreduzierung einschließlich psychologischer Hilfen nicht nur für eine im Hinblick auf die beantragte Maßnahme gleich gut geeignete Leistung der Teilhabe, was bereits einer Ermessensreduzierung auf Null entgegenstünde, sondern für eine grundsätzlich bessere als die beantragte. Dabei berücksichtigt der Senat insbesondere, dass es dem Antragsteller aufgrund seines Berufsverlaufs nicht an der Qualifikation für bestimmte Arbeiten fehlt. Diese hat er vielmehr mit seinen zahlreichen Ausbildungen erreicht. Sie müssten allenfalls aktualisiert werden. Was der Antragsteller benötigt, ist vielmehr die Integration in den Arbeitsmarkt. Dies verdeutlicht sein Lebenslauf, wonach der Antragsteller nur über geringe Berufserfahrungen verfügt, da er lediglich von 1996 bis 2000 und von Juli 2007 bis Mai 2009 beruflich tätig war. Weiter ist zu berücksichtigen, dass seine letzte berufliche Tätigkeit mehr als fünf Jahre zurückliegt bzw. bei Durchführung der beantragten Maßnahme mehr als sieben Jahre zurückliegen würde. Damit würden sich die Einstellungschancen trotz der derzeit positiven Arbeitsmarktsituation für Fachinformatiker nicht nur aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verschlechtern, sondern auch wegen der langjährigen Arbeitslosigkeit.
Neben der mangelnden Berufserfahrung stellt darüber hinaus die erhebliche Adipositas des Antragstellers mit umfangreichen Folgeerkrankungen einen wesentlichen Hinderungsgrund für die Eingliederung am Arbeitsmarkt dar, was bei der Auswahl der Teilhabeleistung zu berücksichtigen ist. Auch Herr B... von der FirmaW... hatte nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Körperbehinderung auf Jahre nicht so einsetzbar sein wird, wie ein anderer Mitarbeiter. Die bisher durchgeführten medizinischen Maßnahmen hinsichtlich einer Gewichtsreduktion scheinen wenig erfolgreich gewesen zu sein, wenn man berücksichtigt, dass der Antragsteller im Jahr 2011 noch 220 kg gewogen hat, es dann aber in der nachfolgenden Zeit wieder zu einer erheblichen Gewichtserhöhung kam, obwohl eine operative Magenverkleinerung durchgeführt wurde. So ist im Jahre 2014 zu Beginn der medizinischen Rehabilitation eine erneute Gewichtserhöhung auf 235 kg dokumentiert. Allein die parallel zur Integration durchgeführten Bemühungen scheinen hier einen nachhaltigen Erfolg der Gewichtsreduzierung beim Antragsteller bewirkt zu haben.
Darüber hinaus sieht der Senat auch in den von dem berufskundigen Sachverständigen L... genannten Fortbildungen zum CNC- und bzw. oder SPS-Programmierers alternative Teilhabemaßnahme für den Antragsteller. So weist das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss selbst darauf hin, dass bei der Auswahl der Leistungen zur Teilhabe Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Antragsteller im Bereich der CNC- und SPS-Programmierung bereits über Kenntnisse verfügt. So hat der Antragsteller selbst in seinem Lebenslauf erwähnt, Kenntnisse im Bereich der SPS- Programmierung zu haben. Auch der berufskundige Sachverständige L... sieht für diesen Bereich eine engere Anlehnung am bisherigen Berufsverlauf des Antragstellers, während die Ausbildung zum Fachinformatiker eine berufliche Neuausrichtung darstellt. Weiterer Vorteil einer solchen Fortbildung wäre die gegenüber der Umschulung zum Fachinformatiker erheblich kürzere Dauer von sechs Monaten, mit der es dem Antragsteller ermöglicht würde, seine Langzeitarbeitslosigkeit eher zu beenden. Zudem erscheint eine Vermittelbarkeit auch in diesem Weiterbildungsberuf nicht ausgeschlossen zu sein, da es auch nach Auffassung des berufskundigen Sachverständigen freie Arbeitsplätze in Wohnortnähe zum Antragsteller gibt, wenn auch weniger, als für die Beschäftigungsmöglichkeit als Fachinformatiker und er auf Berufserfahrungen in diesem Bereich zurückgreifen kann. Das Berufsförderungswerk Ha... sah in seinem Bericht vom 24. Juni 2010 die CNC-Programmierung als einen „sehr aussichtsreichen Bereich“ an. Auch die Neigung des Antragstellers selbst ging noch zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Antragsgegnerin von einer Weiterbildung zum CNC-, SPS-Programmierer aus.
Keine Grundlage gibt es allerdings für die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme nur unter der Voraussetzung einer Einstellungszusage bzw. Absichtserklärung eines potentiellen Arbeitgebers zu bewilligen ist. In den für die Teilhabe maßgebenden Normen findet sich ein solcher Vorbehalt nicht. Und inhaltlich sieht es auch der Senat in Übereinstimmung mit dem berufskundigen Sachverständigen als problematisch an, den Beginn einer solchen Schulungsmaßnahme an eine Einstellungszusage zu koppeln, weil eine derartige Zusage für einen Termin in etwa einem halben Jahr von Betrieben ungern gegeben wird und eine Arbeitsplatzsuche mit zuvor erworbener beruflicher Qualifikation eher zum Erfolg führen dürfte. Diese Einschätzung des Gutachters ist nachzuvollziehen. Darüber hinaus verfügt der Sachverständige als langjähriger Leiter eines Arbeitsamtes über entsprechende Erfahrungen bei der Vermittlung auch von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Antragsteller bereits umfangreich und erfolgreich ausgebildet worden ist. Trotzdem kam es zu keiner dauerhaften beruflichen Eingliederung. Die massive Adipositas wird auch bei einer weiteren Ausbildung ein Hindernis für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt bleiben. Befürchtungen von Arbeitgebern, dass es zu hohen Fehlzeiten kommen wird, können schwer ausgeräumt werden. Deshalb bieten sich vorrangig Maßnahmen an, die die vorhandene gute Qualifikation des Antragstellers auffrischen, eine praktische Anbindung an konkrete Betriebe haben und gleichzeitig multimodal das Problem der Adipositas angehen. Allein durch eine verschulte ausschließlich beruflich qualifizierende Maßnahme kann dem Antragsteller nicht geholfen werden, weil medizinische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden und eine dringend erforderliche Vertrauensbildung bei Arbeitgebern ausgeklammert wird.
Vor diesem Hintergrund ist der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung einer Teilhabeleistung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Antrag abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.
Diese Entscheidung ist endgültig (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 21 R 193/14
L 5 KR 94/14 B
L 14 AL 174/11 B