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Beschluss vom 2021-04-27, Aktenzeichen VerfGH 61/21.VB-1
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0427.VERFGH61.21VB1.00

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das Verhalten des Richters am Landgericht im Verfahren 5 Ns-72 Js 3101/20-155/20 in einer Hauptverhandlung, die am 18. Februar 2021 vor dem Landgericht Münster stattfand.

Entscheidungsgründe:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2021 (GV. NRW. S. 330), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, ob sich die Verfassungsbeschwerde lediglich gegen die Prozessführung des Richters oder gegen eine bestimmte Entscheidung richtet und ob bereits gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG der Rechtsweg erschöpft ist, genügt sie jedenfalls nicht den Begründungsanforderungen.
Eine Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Der Beschwerdeführer muss vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht. Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 – VerfGH 20/20.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N.).
Diesen Anforderungen wird die den maßgeblichen Sachverhalt allenfalls in groben Zügen schildernde Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
2. Ihre Auslagen sind der Beschwerdeführerin nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 54 Satz 1 VerfGHG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG
§ 63 Abs. 4 VerfGHG

Zitierte Entscheidungen: 72 Js 3101/20