Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-08-21, Aktenzeichen 5 K 2265/12
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2014:0821.5K2265.12.00

Tenor:
Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 01.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.06.2012 wird insoweit aufgehoben, als Stundungszinsen in Höhe von mehr als 1,5 Prozentpunkten festgesetzt werden; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 4/5, die Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger trat im Anschluss an seinen Grundwehrdienst zum 1. Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ein. Seine Dienstzeit wurde gemäß der von ihm unterzeichneten Verpflichtungserklärung vom 12. Juni 1997 letztlich auf siebzehn Jahre festgesetzt mit Dienstzeitende 1. November 2013. Die vom Kläger unterschriebene Verpflichtungserklärung enthielt u. a. einen ausdrücklichen Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Erklärung sowie die gesetzliche Regelung des § 56 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG). Über den Inhalt der Norm wurde der Kläger zusätzlich noch einmal am 30. Juni 1997 belehrt.
Im Zeitraum vom 2. April 1998 bis 10. Mai 2004 studierte der Kläger unter Beurlaubung vom militärischen Dienst und Gewährung von Ausbildungsgeld in Höhe von insgesamt 117.691,26 Euro Humanmedizin an den Universitäten N. und N1. . Am 1. Oktober 2004 wurde ihm die Approbation als Arzt erteilt; am selben Tag wurde er zum Stabsarzt ernannt. Vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Juli 2007 absolvierte der Kläger den klinischen Weiterbildungsabschnitt Chirurgie im Bundeswehrzentralkrankenhaus L. . Zudem absolvierte er während dieser Zeit mehrere Lehrgänge, für die Kosten in folgender Höhe entstanden: Spezialkurs Strahlenschutz (unmittelbare Kosten: 230,- €), Einführungskurs Intensivmedizin (unmittelbare Kosten: 230,- €; mittelbare Kosten: 327,20 €), Plastische Wiederherstellungschirurgie (unmittelbare Kosten: 188,- €; mittelbare Kosten: 188,- €), Lehrgang Notfallmedizin (unmittelbare Kosten: 1.805,51 €; mittelbare Kosten: 473,72 €). Mit Urkunde der X. X1. -V. N2. vom 28. März 2008 wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. April 2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Akademischen Rat ernannt.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger die im Hinblick auf das bereits zuvor angekündigte Rückforderungsverfahren bislang ermittelten Kosten der von ihm absolvierten Fachausbildungen sowie die Höhe des ihm ausgezahlten Ausbildungsgeldes mit. Unter Hinweis auf die Regelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bat es um ausführliche Stellungnahme anhand eines beigefügten Formblattes sowie durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme machte der Kläger unter dem 5. Januar sowie dem 21. Januar 2009 Gebrauch.
Unter dem 1. Dezember 2009 erließ das Personalamt der Bundeswehr einen an den Kläger gerichteten Leistungsbescheid. Mit Nr. 1 des Bescheids forderte es die Erstattung des dem Kläger während seiner Beurlaubung zum Studium gewährten Ausbildungsgeldes sowie der im Rahmen der ärztlichen Aus- und Weiterbildung entstandenen Fachausbildungskosten; es setzte den Erstattungsbetrag auf 100.420,73 Euro fest. Mit Nr. 2 und 3 des Leistungsbescheids gewährte das Personalamt dem Kläger eine ab Bestandskraft des Bescheides, spätestens ab dem 15. Januar 2010 mit 4 % verzinsliche Stundung durch Einräumung von Ratenzahlungen, wobei die monatliche Zahlungsrate auf 440,- Euro festgesetzt wurde. Mit Nr. 4 des Bescheids stellte es die Stundung sowie die Höhe der monatlichen Teilzahlungsrate unter den Vorbehalt gleichbleibender wirtschaftlicher Verhältnisse. Zur Begründung führte das Personalamt im Wesentlichen aus, der Kläger sei durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 125 Abs. 1 Satz 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) a. F. als Soldat auf Zeit entlassen; er habe demnach gemäß § 56 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SG die Kosten seiner Ausbildung zu erstatten. Hierbei handele es sich zum einen um das ihm während seiner Beurlaubung zum Studium gewährte Ausbildungsgeld i. H. v. 117.691,26 Euro sowie zum anderen um im Rahmen verschiedener Fachausbildungen angefallene Kosten i. H. v. 2.453,51 Euro (unmittelbare Kosten) bzw. 988,92 Euro (mittelbare Kosten). Diese Kosten könnten jedoch unter Berücksichtigung der bereits „abgedienten“ Dienstzeit in Ausübung der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG auf die letztlich festgesetzte Summe reduziert sowie dem Kläger eine verzinsliche Ratenzahlung gewährt werden.
Mit am 20. Juni 2012 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2012 wies das Personalamt der Bundeswehr den am 23. Dezember 2009 eingegangenen Widerspruch des Klägers vom 21. Dezember 2009 zurück. Zur Begründung berief es sich als Rechtsgrundlage auf § 56 Abs. 4 SG i. d. F. vom 15. Dezember 1995 i. V. m. § 97 Abs. 1 SG. Insbesondere sei die Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ordnungsgemäß angewandt worden; eine weitere Reduzierung des Erstattungsbetrages komme nicht in Betracht, da die insoweit ergangene Rechtsprechung Anwendung nur bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern finde.
Der Kläger hat am 17. Juli 2012 Klage erhoben. Er rügt, die Beklagte habe ihn weder vor Erlass des Leistungsbescheides noch des Widerspruchsbescheides ausreichend angehört. Er ist der Ansicht, § 56 Abs. 4 SG verstoße sowohl gegen Art. 33 Abs. 5 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als auch gegen Art. 33 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Jedenfalls sei eine weitergehende Reduzierung des Erstattungsbetrages nach Maßgabe der für anerkannte Kriegsdienstverweigerer angewandten Grundsätze angezeigt, da mit der Festsetzung einer langfristigen Dienstzeit die Unerfahrenheit und Notlage eines jungen Menschen ausgenutzt werde, sich zudem seine Erwartungen im Hinblick auf sein berufliches Fortkommen in der Bundeswehr nicht erfüllt hätten und sich die Bundeswehr u. a. durch Umstrukturierungsmaßnahmen und die zuvor undenkbare Teilnahme an Auslandseinsätzen stark gewandelt habe; er könne sich insoweit auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Zudem sei die errechnete Abdienquote nicht korrekt, da fälschlicherweise seine klinische Weiterbildung nicht als Abdienzeit berücksichtigt werde. Schließlich überfordere ihn die festgesetzte Erstattungspflicht in wirtschaftlicher Hinsicht.
Der Kläger beantragt,
1. den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 01.12.2009 – PK 291076-I-41713 – sowie den Widerspruchsbescheid vom 14.06.2012 – 39-21-05/002/10 – aufzuheben,
2. die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, sie habe den Erfordernissen des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ausreichend Rechnung getragen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor; auch sei ihre Handhabung des § 56 Abs. 4 SG nicht zu beanstanden, insbesondere handele es sich bei der klinischen Weiterbildung des Klägers um eine Fachausbildung, die im Rahmen der Abdienquote keine Berücksichtigung finden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Insoweit erweist sich der angefochtene Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 1. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2012 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist die Klage hingegen unbegründet.
Rechtmäßig ist die Rückforderung des Ausbildungsgeldes und der Fachausbildungskosten i. H. v. insgesamt 100.420,73 Euro nach Nr. 1 des Leistungsbescheides unter Berücksichtigung der unter Nr. 2 geregelten und nach Nr. 4 unter Vorbehalt stehenden Stundung durch Einräumung von Ratenzahlungen (1.). Die in Nr. 3 des Bescheids geregelte Erhebung von Stundungszinsen ist hingegen nur bis zu einer Höhe von 1,5 %-Punkten rechtmäßig, im Übrigen hingegen rechtswidrig (2.).
1. Die Rückforderung des Ausbildungsgeldes und der Fachausbildungskosten in der festgesetzten Höhe ist rechtmäßig.
a) Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Ausbildungsgeldes ist § 56 Abs. 4 Satz 1 SG in der Fassung vom 15. Dezember 1995. Diese vom 1. Januar 1996 bis zum 23. Dezember 2000 gültige Fassung der Norm ist nach § 97 Abs. 1 SG anzuwenden auf Soldaten auf Zeit, die – wie der Kläger vorliegend mit seinem Studium der Humanmedizin zum 2. April 1998 – vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben.
Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung unter anderem dann erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist.
Dem Begriff der Kosten des Studiums im Sinne der vorgenannten Vorschrift unterfällt das dem Kläger auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 SG gezahlte Ausbildungsgeld. Hierfür kommt der ausdrücklich die Rückforderung von Ausbildungsgeld regelnde § 56 Abs. 4 Satz 2 SG als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis nicht mehr Sanitätsoffizier-Anwärter, sondern als Stabsarzt Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes war. Für diesen Personenkreis regelte § 56 Abs. 4 Satz 1 SG in der hier anwendbaren Fassung abschließend sowohl die Erstattung der Fachausbildungskosten als auch die Rückforderung von Ausbildungsgeld, obwohl es an einer dem § 49 Abs. 4 Satz 2 SG entsprechenden, auf Sanitätsoffiziere zugeschnittenen Fassung fehlte.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 25 f. m. w. N.
Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Fachausbildungskosten ist hingegen – der im Wesentlichen inhaltsgleiche – § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG in der aktuellen Fassung, weil die Zeiten der geltend gemachten Fachausbildungen nach dem 23. Dezember 2000 liegen.
b) An der Vereinbarkeit des § 56 Abs. 4 SG mit dem Grundgesetz bestehen keine Zweifel.
(aa) Die Vorschrift verstößt zunächst nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dabei kann offen bleiben, ob das dort als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verankerte Alimentationsprinzip auch – gegebenenfalls vermittelt über Art. 14 Abs. 1 GG – für Soldaten gilt.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. April 1991 - 2 WDB 3.91 -, BVerwGE 93, 69 = juris, Rn. 9 m. w. N.
Bei den Kosten des Studiums oder der Fachausbildung handelt es sich schon nicht um besoldungsähnliche Leistungen, die vom Alimentationsprinzip erfasst sind.
Vgl. S. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 17; U. Lucks, in: Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 56 Rn. 8.
Im Übrigen trägt § 56 Abs. 4 SG hinsichtlich der hier in Rede stehenden Kosten der Fachausbildung wie auch des auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 SG gewährten Ausbildungsgeldes in gerechtfertigter Weise dem Umstand Rechnung, dass der Dienstherr, der einem Soldaten auf Zeit im dienstlichen Interesse ein mit hohen Kosten verbundenes Studium ermöglicht und ihm während der Beurlaubung zum Zwecke des Studiums ein Ausbildungsgeld gewährt oder aber eine kostspielige Fachausbildung zuteilwerden lässt, grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ihm der Soldat die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Wenn der Soldat auf Zeit auf eigenen Antrag oder eigene Initiative aus dem Dienstverhältnisses ausscheidet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die ihm entstandenen Kosten ganz oder teilweise vergeblich aufgewendet hat. Für diese Lage schafft der Erstattungsanspruch einen billigen Ausgleich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, DokBer 2006, 295 = juris, Rn. 14 m. w. N.; VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 -, juris, Rn. 17.
(bb) Ebenso wenig ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es stellt schon keine gleichheitsrechtlich relevante Ungleichbehandlung dar, dass – wie klägerseits vorgetragen – ein Soldat auf Zeit, der eine Pilotenausbildung absolviert, im Falle des Ausscheidens u. U. die Kosten dieser Ausbildung, nicht aber seine erhaltenen Dienstbezüge erstatten muss, während ein früherer Sanitätsoffizier-Anwärter (auch) zur Rückzahlung des ihm gewährten Ausbildungsgeldes verpflichtet ist. Denn während der exemplarisch herangezogene Pilot die Ausbildung im Laufe seiner Dienstzeit und unter vollständiger Einbindung in die Befehls- und Strukturgewalt der Bundeswehr absolviert, ist ein Sanitätsoffizier-Anwärter für die Zeit seines Studiums beurlaubt und von seinen Dienstpflichten freigestellt.
Vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 -, juris, Rn. 21.
c) Der angefochtene Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig, namentlich liegt kein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 VwVfG vor. Nach der Vorschrift ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insbesondere beschränkte sich die Gelegenheit zur Äußerung nicht nur auf die Abfrage der wirtschaftlichen Verhältnisse und damit, wie der Kläger meint, einen kleinen Ausschnitt der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen. Der Kläger wurde nach seiner Entlassung bereits mit Schreiben vom 24. April 2008 und 6. Mai 2008 auf die Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG hingewiesen. Sodann wurde ihm mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 unter Nennung der bislang ermittelten Fachausbildungskosten sowie der Höhe des gezahlten Ausbildungsgeldes unter ausdrücklichem Hinweis auf die Härtefall-Klausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Anhörungsschreiben sind dem Kläger zugegangen, wie sich ausweislich seines Schreibens vom 5. Januar 2009 zeigt.
d) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG liegen vor.
(aa) Der Kläger ist mit Ernennungsverfügung vom 10. Juni 1997 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden. Er wurde auch „auf seinen Antrag entlassen“ i. S. d. § 56 Abs. 4 Satz 1 SG i. d. F. vom 15. Dezember 1995. Die vorgenannte Vorschrift erfasst auch jene Fälle, in denen ein (früherer) Soldat auf Zeit als auf eigenen Antrag entlassen gilt. Hierfür spricht zunächst schon, dass es gerade der Zweck einer solchen gesetzlichen Fiktion ist, die entsprechenden Rechtsfolgen der in Bezug genommenen Konstellation herbeizuführen. Nichts anderes lässt sich aus der mit Wirkung zum 24. Dezember 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 56 Abs. 4 SG herleiten, die jene gesetzliche Fiktion nunmehr explizit aufnimmt. Denn die vorgenannte Änderung erfolgte nicht, um eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen, sondern entsprang ausweislich der Entwurfsbegründung lediglich sprachlichen Motiven.
Vgl. BT-Drs. 14/4062, S. 23; siehe zum Ganzen auch VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI -, juris, Rn. 26; ebenso BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, DokBer 2006, 295 = juris, Rn. 10.
Nach § 125 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRRG i. d. F. v. 27. Dezember 2004 gilt der Kläger mit seiner mit Wirkung vom 1. April 2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgten Ernennung zum Akademischen Rat an der X. X1. -V. N2. als auf eigenen Antrag entlassen. Die Vorschrift ist in der genannten Fassung anzuwenden, da diese zum Zeitpunkt der Ernennung des Klägers in Kraft war.
(bb) Die militärische Ausbildung des Klägers war mit einem Studium – hier der Humanmedizin an den Universitäten N. und N1. von 1998 bis 2004 – sowie mit verschiedenen Fachausbildungen verbunden. Eine Fachausbildung i. S. d. Soldatengesetzes ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich gestaltete Ausbildung eines Berufssoldaten bzw. Soldaten auf Zeit, die zu seiner allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203 = juris, Rn. 27.
Dass es sich bei den von der Beklagten in Anschlag gebrachten Kursen Strahlenschutz, Intensivmedizin, Plastische Wiederherstellungschirurgie und Notfallmedizin um so verstandene Fachausbildungen handelt, hat auch der Kläger nicht in Abrede gestellt. Soweit er vorbringt, die klinische Weiterbildung Chirurgie sei keine Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4 SG, bezieht sich dies allein auf die Anrechnung jener Zeit im Rahmen der sog. Abdienquote.
e) Die Erstattungspflicht erstreckt sich nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG auf die entstandenen Kosten des Studiums und der Fachausbildungen. Zu erstatten sind dabei grundsätzlich alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Studium oder der Fachausbildung stehen. Hierzu gehören nicht nur unmittelbare Ausbildungskosten im engeren Sinne, wie Ausbildungs- bzw. Studiengebühren, Aufwendungen für Ausbildungsmittel und -ausrüstungen, sondern auch mittelbare Ausbildungskosten. Zu diesen persönlichen Kosten zählen beispielsweise Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 31; S. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18.
An dem Bestehen einer Erstattungspflicht änderte es nichts, falls man den Wortlaut der vom Kläger unterzeichneten Verpflichtungserklärung in mehrfacher Hinsicht (u. a. auch auf die zurückgeforderten Bruttobeträge) als unscharf ansähe. Denn der Hinweis in der Verpflichtungserklärung auf die gesetzliche Regelung des § 56 Abs. 4 SG hat keine Auswirkungen auf das tatsächliche Bestehen und den Umfang einer Erstattungspflicht. So ist sogar anerkannt, dass es nicht erforderlich ist, dass der Soldat vor seiner Verpflichtungserklärung über das Bestehen einer Erstattungspflicht belehrt wurde.
Vgl. S. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 20 m. w. N.
Erst recht kann dann aber eine – möglicherweise – als unscharf empfundene Wiedergabe der gesetzlichen Regelung keine Auswirkungen auf das Bestehen der Erstattungspflicht haben.
Der insoweit von der Beklagten ermittelte Betrag ist rechtlich nicht zu beanstanden.
(aa) Zu den Kosten des Studiums gehört das einem früheren Sanitätsoffizier-Anwärter gewährte Ausbildungsgeld.
Der von der Beklagten ermittelte Betrag von 117.691,26 Euro für den Zeitraum vom 2. April 1998 bis zum 10. Mai 2004 ist nicht zu beanstanden; Anhaltspunkte für eine unzutreffende Ermittlung der Rückforderungssumme sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es der Beklagten nicht verwehrt, die von ihr tatsächlich erbrachten Bruttobeträge zur Grundlage ihrer Rückforderungsberechnungen zu machen. Die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge bei Beamten,
vgl. dazu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 15 Rn. 65 f. m. w. N.,
denen sich das Gericht anschließt, sind auf die Rückforderung von Ausbildungsgeld übertragbar. Hiernach kann grundsätzlich der Bruttobetrag angesetzt werden, da es sich bei der Differenz zwischen Brutto- und Nettobetrag um eine „mittelbare Zuwendung“ des Dienstherren handelt, die dieser für die „Rechnung“ des Beamten – oder hier Soldaten – unmittelbar an das Finanzamt abführt. Der Kläger wird hierdurch nicht unbillig im Sinne einer doppelten Inanspruchnahme – einmal bei erstmaligem Anfall der Lohnsteuer und sodann bei der Rückzahlung des Ausbildungsgeldes – benachteiligt, da es ihm freisteht, den zurückgezahlten Bruttobetrag im Kalenderjahr der Zahlung gegenüber den Finanzbehörden als sog. Negativeinkünfte geltend zu machen, um damit eine Verringerung der Steuerschuld zu erreichen.
Vgl. VG Gießen, Urteil vom 5. November 2012 - 5 K 785/11.GI -, juris, Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 10 K 5420/13 -, juris, Rn. 26 ff.
Dass eine steuerliche Geltendmachung beim Kläger ausnahmsweise nicht möglich sein soll, hat dieser nicht vorgetragen; dem Gericht liegen hierfür auch keine Anhaltspunkte vor.
(bb) Ebenso wenig sind die Kosten der Fachausbildung i. H. v. 2.453,51 Euro (unmittelbare Kosten) sowie 988,92 Euro (mittelbare Kosten) zu beanstanden. Weder greift der Kläger die Berechnungen an – seine Beanstandung der Kosten für die Fachausbildung Notfallmedizin bezieht sich nicht auf die Ermittlung der Kosten, sondern darauf, dass die Ausbildung außerhalb der Bundeswehr deutlich günstiger gewesen wäre – noch hat das Gericht sonstige Anhaltspunkte für eine unzutreffende Ermittlung.
f) Schließlich hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise die Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG angewandt und das ihr zustehende Ermessen in einer vom Gericht nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).
Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Mit dieser Regelung sollen unzumutbare Belastungen vermieden werden. Derartige Härtevorschriften dienen dem Zweck, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen Rechnung zu tragen. Sie haben ihren inneren Grund in den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel sowie des Übermaßverbots.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 44; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 22. August 2013 - 1 A 2278/11 -, juris, Rn. 28.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte die Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG in nicht zu beanstandender Weise angewandt.
(aa) Keinen Bedenken begegnet die Entscheidung der Beklagten, zur Vermeidung einer besonderen Härte durch Rückforderung der gesamten Ausbildungskosten eine sog. Abdienquote festzusetzen und den insoweit errechneten „abgedienten“ Teil der Ausbildungskosten von dem ursprünglich errechneten Erstattungsbetrag in Abzug zu bringen. Mit dieser Abdienquote wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der frühere Soldat auf Zeit unter Umständen Teile seiner Ausbildungskosten bereits dadurch abgedient hat, indem er dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten nach Beendigung der Ausbildung uneingeschränkt zur Verfügung stand. Zur Berechnung der Abdienquote wird zunächst die Zeit festgestellt, die der frühere Soldat nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme gemäß seiner Verpflichtungserklärung noch hätte ableisten müssen. Das Verhältnis der bereits abgeleisteten Dienstzeit zu jener Bleibeverpflichtung ergibt sodann die Abdienquote. Im Rahmen dieser Rechenoperation ist es der Beklagten insbesondere mit Blick auf die von der Dienstzeit abhängende unterschiedliche Wertigkeit der Dienstleistungen nicht verwehrt, die abgeleisteten Dienstzeiten unterschiedlich gestaffelt zu gewichten, d. h. das erste Drittel mit einem Multiplikator von 0,75, das zweite Drittel mit einem von 1,05 und das dritte Drittel mit einem von 1,2 zu versehen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 48; siehe auch BayVGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - 6 BV 12.19 -, juris, Rn. 41.
Die Kammer hält auch in Anbetracht erst kürzlich geäußerter Kritik an dieser gefestigten Rechtsprechung -
vgl. VG Schleswig, Urteil vom 6. März 2014 - 12 A 130/13 -, Umdruck S. 7 ff. -
an der Auffassung fest, dass eine entsprechende Gewichtung bei der Ermittlung der Abdienquote nicht ermessensfehlerhaft ist.
Auf Basis der vorstehenden Grundsätze hat die Beklagte in ermessensgerechter Weise für den Kläger einen Verzichtsanteil i. H. v. 17,24 % errechnet und demgemäß den Erstattungsbetrag für das Ausbildungsgeld auf 97.401,29 Euro und für die unmittelbaren Fachausbildungskosten auf 2.030,52 Euro reduziert. Den vorangestellten Maßstäben entspricht es insbesondere, dass die Beklagte bei den Berechnungen sowohl hinsichtlich des Ausbildungsgeldes als auch der einzelnen Fachausbildungen eine einheitliche Abdienquote i. H. v. zunächst 22,99 % zu Grunde gelegt hat. Denn zu Beginn des als abgeleistete Dienstzeit berücksichtigten Zeitraums vom 1. August 2006 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 31. März 2008 erhielt der Kläger kein Ausbildungsgeld mehr und waren bereits sämtliche im Rahmen der Rückforderung herangezogenen Maßnahmen abgeschlossen. Den vorstehenden Maßstäben genügt es ebenfalls, dass die Beklagte zur Errechnung des Verzichtsanteils die zuvor bestimmte Abdienquote mit einem Multiplikator von 0,75 versehen hat. Der Kläger befand sich bis zu seinem Ausscheiden mit Ablauf des 31. März 2008 mit 600 abgeleisteten Tagen noch im ersten Drittel seiner gemäß der Verpflichtungserklärung 2.610 Tage – bis zum 1. November 2013 – dauernden Bleibeverpflichtung.
Rechtsfehlerfrei ist dabei auch die Entscheidung der Beklagten, die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2006, in der der Kläger seine klinische Weiterbildung Chirurgie absolvierte, nicht als geleistete Dienstzeit im Rahmen der Errechnung der Abdienquote in Ansatz zu bringen. Berücksichtigungsfähig ist nämlich allein die Zeit, die der Soldat nach Abschluss seiner Fachausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 48 f. m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8.
Befindet sich der Soldat dagegen in einer Fachausbildung, so stellt er dem Dienstherrn nicht seine erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten uneingeschränkt zur Verfügung, mag er im Rahmen seiner Tätigkeit auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 = juris, Rn. 29; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, juris, Rn. 8.
Erforderlich, aber auch ausreichend für eine Fachausbildung i. S. d. Soldatengesetzes ist es, wenn es sich um eine neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder Soldat entsprechend seiner Laufbahn erhält, vermittelte besondere Ausbildung handelt, zu der dienstliche Gründe den Anstoß gaben und die den Soldaten befähigen soll, eine militärische Funktion zu übernehmen, die er nach der Einschätzung der verantwortlichen Stellen der Bundeswehr ohne die zu vermittelnden Kenntnisse oder Fertigkeiten nicht sachgerecht wahrnehmen kann. Inwieweit eine solche Fachausbildung auch im zivilen Bereich Ausbildungscharakter hat oder ob sie zu einer Berechtigung führt, die auch außerhalb der Bundeswehr anzuerkennen ist, hat hingegen für die Auslegung des soldatenrechtlichen und der Sache nach auf den Militärdienst bezogenen Begriffs „Fachausbildung“ keine Bedeutung. Dass die Weiterbildung eines approbierten Arztes nach den berufsrechtlichen Vorschriften für Ärzte möglicherweise z. T. nicht als ergänzende Ausbildung, sondern als Vervollkommnung des beruflichen Wissens angesehen wird, schließt es mithin nicht aus, sie bei einem Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Fachausbildung im Sinne des Soldatenrechts zu werten. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die – berufsrechtlich ebenfalls nicht als Ausbildung angesehene – Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt wurden, als eine solche Fachausbildung behandelt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203 = juris, Rn. 27; BayVGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - 6 BV 12.19 -, juris, Rn. 29, 36.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt die in Rede stehende klinische Weiterbildung Chirurgie des Klägers eine Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4 SG dar. Dass es sich insoweit um eine neben der allgemeinen militärischen Ausbildung vermittelte besondere Ausbildung handelt, zu der dienstliche Gründe den Anstoß gaben, stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Etwas anderes ist auch für das Gericht nicht ersichtlich, insbesondere unter Berücksichtigung der Beurteilung vom 7. Dezember 2005, die den Ausbildungscharakter klar hervortreten lässt. Die vom Kläger – auch in der mündlichen Verhandlung noch einmal – erhobenen Einwände zielen demgegenüber auf etwaige „Mängel“ der klinischen Weiterbildung, die – selbst als zutreffend unterstellt – ohne Einfluss auf ihren grundsätzlichen Ausbildungscharakter i. S. d. soldatenrechtlichen Fachausbildungsbegriffs bleiben. Es fehlt schließlich auch nicht an der geplanten militärischen Verwendung. Wie sich aus den Aktenvermerken über die Personalgespräche vom 11. Februar 2004 sowie vom 21. Februar 2006 ergibt, wurde eine Verwendung des Klägers im Fachgebiet Orthopädie bzw. Allgemeinchirurgie vorgesehen. Überdies wurde der Kläger jeweils ausweislich der Vermerke explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei der Weiterbildung um eine Fachausbildung handelt.
(bb) Der angefochtene Verwaltungsakt ist auch nicht insoweit fehlerhaft, als die Beklagte keine – über die Abdienquote hinausgehende – Reduktion der für die Fachausbildung Notfallmedizin angefallenen unmittelbaren Kosten i. H. v. 1.805,51 Euro vorgenommen hat. Zwar wird gelegentlich in der Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Härtefallklausel eine Begrenzung der Erstattungspflicht auf solche Kosten gebiete, die in Ausbildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr für die im zivilen Bereich verwertbaren Spezialkenntnisse und -fähigkeiten hätten aufgewendet werden müssen. Freilich handelt es sich insoweit vornehmlich um Fallkonstellationen, in denen entweder eine besondere Auslegung des § 56 Abs. 4 SG im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG geboten erscheint,
vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 B 49.96 -, DVBl. 1996, 1152 = juris, Rn. 7,
oder aber ein deutliches Missverhältnis zwischen den tatsächlich entstandenen und den fiktiven Kosten im zivilen Bereich besteht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 49 f.; BayVGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 3 B 95.1092 -, juris, Leitsatz 3.
Beide Konstellationen sind hier nicht einschlägig. Weder kann sich der Kläger für sein Ausscheiden aus der Bundeswehr auf Art. 4 Abs. 3 GG berufen noch besteht ein deutliches Missverhältnis der Kosten. Zur Begründung des Bestehens eines derartigen Missverhältnisses kann insbesondere nicht auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen zurückgegriffen werden, nach denen er für einen 8-tätigen Kurs „Notfallmedizin“ am Universitätsklinikum F. im Jahre 2008 400,- Euro hätte aufwenden müssen. Die beiden Kurse sind nicht miteinander vergleichbar. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der bei der Bundeswehr absolvierte Lehrgang bereits im Jahre 2006 und nicht – wie der Kurs am Universitätsklinikum F. – 2008 stattfand. Zum anderen stehen einer Vergleichbarkeit die unterschiedliche Dauer und damit womöglich unterschiedlichen Inhalte der Kurse entgegen: Während die Fachausbildung Notfallmedizin bei der Bundeswehr vom 15. Mai bis 2. Juni 2006 dauerte, waren ausweislich der vom Kläger vorgelegten Unterlagen für den Kurs am Universitätsklinikum F. lediglich acht Tage vorgesehen. Auch ansonsten hat das Gericht keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines deutlichen Missverhältnisses zwischen den tatsächlich entstandenen und den fiktiven Kosten im zivilen Bereich, zumal eine etwa bestehende Differenz bei den reinen Lehrgangskosten noch geschmälert würde durch die Lebenshaltungskosten, die sich der Kläger im jeweiligen Zeitraum erspart hätte. Hierzu rechnen beispielsweise Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
(cc) Die Beklagte war auch nicht gehalten, eine weitere Reduzierung des Erstattungsbetrags unter den Gesichtspunkten einer möglichen wirtschaftlichen Knebelung des Klägers auf unabsehbare Zeit oder einer ernstlichen Gefährdung dessen wirtschaftlicher Existenz vorzunehmen. Zwar können diese Erwägungen grundsätzlich die Annahme einer besonderen Härte begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 54.
Jedoch kann wirtschaftlichen Härten in der Regel mit einer verzinslichen Stundung und Ratenzahlungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Juni 1993 - 11 S 3031/92 -, juris, Rn. 20; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris, Rn. 14.
Vorliegend hat die Beklagte den wirtschaftlichen Belangen des Klägers unter Härtegesichtspunkten dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie ihm unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse eine verzinsliche Stundung unter Einräumung von Teilzahlungen in Höhe von 440,- Euro monatlich gewährt hat.
Es überschreitet nicht die Grenzen des der Beklagten eingeräumten Ermessens, die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften für Arbeitseinkommen (§§ 850 ff. ZPO) bei der Berechnung der Teilzahlungsraten heranzuziehen,
vgl. VG Gießen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 8 E 2875/04 -, juris, Rn. 22; siehe auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 23 L 96/09 -, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, juris, Rn. 21, und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris, Rn. 25,
sowie den pfändbaren Betrag entsprechend der Erlasslage um weitere 30 % zu reduzieren. Die festgesetzte Rate in Höhe von 440,- Euro überschreitet nicht den sich in Anwendung dieser Grundsätze ergebenden Betrag. Die Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO knüpfen an das nach § 850e ZPO zu berechnende Arbeitseinkommen an. Nach § 850e Nr. 1 ZPO sind u. a. – und hier allein relevant – Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar aufgrund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner a) nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder b) an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Zu diesen Beträgen gehören die Beiträge für Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen ebenso wenig wie die monatlich aus verschiedenen Gründen zu bedienenden Darlehensverpflichtungen des Klägers. Über das Vorstehende hinaus wird die konkrete Berechnung der Teilzahlungsraten vom Kläger nicht angegriffen; die Berechnungen sind auch sonst nicht ersichtlich fehlerhaft.
Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass die Beklagte gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG oder jedenfalls nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG die verzinsliche Stundung unter Einräumung von Ratenzahlung unter den Vorbehalt gleichbleibender wirtschaftlicher Verhältnisse gestellt hat.
(dd) Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, über das vorstehende Maß hinausgehend die Erstattung auf jenen Betrag zu beschränken, der dem Kläger als geldwerter Vorteil aus der Fachausbildung für sein weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Die insoweit ergangene Rechtsprechung,
vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, DokBer 2006, 295 = juris, Rn. 15,
trägt bei der Auslegung des § 56 Abs. 4 SG allein im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG den Besonderheiten der Fälle anerkannter Kriegsdienstverweigerer Rechnung. Der Kläger hat aber, wie er selber vorträgt, weder vor noch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr einen entsprechenden Antrag gestellt.
(ee) Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, sich in einer mit dem Fall eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers vergleichbaren Lage befunden zu haben. Die von ihm angeführten Motive können – selbst bei Wahrunterstellung – eine solche Gleichstellung nicht rechtfertigen. Sie sind auch nicht geeignet, ihrerseits eine über das vorstehende Maß hinaus zu berücksichtigende besondere Härte im Sinne des Gesetzes zu begründen.
Soweit der Kläger zunächst abstrakt Gewissensgründe als für das Ausscheiden aus der Bundeswehr maßgeblich geltend macht, so hätte es ihm – unabhängig von der Plausibilität der vorgetragenen Aspekte – freigestanden, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen. Es kann weiterhin keine Rede davon sein, dass die Beklagte die Unerfahrenheit des Klägers sowie eine bestehende Notlage im Hinblick auf die Finanzierung des Studiums in unangemessener Weise ausgenutzt hat. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung am 00.00.0000 war der am 00.00.0000 geborene Kläger 00 Jahre alt und musste sich der Folgen seines Handelns bewusst gewesen sein, zumal die von ihm unterzeichnete Verpflichtungserklärung u. a. einen ausdrücklichen Hinweis auf die Unwiderruflichkeit der Erklärung sowie die gesetzliche Regelung des § 56 Abs. 4 SG enthielt. Jedenfalls ermöglichte ihm die Beklagte ein Studium sowie verschiedene Fachausbildungen und wendete hierfür erhebliche Kosten auf. Die im Gegenzug eingegangene Verpflichtungszeit stellte hierfür eine angemessene Gegenleistung dar. Die „unerfüllten Aussichten, Versprechungen und Erwartungen“ – auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 18. August 2014 vorgelegten persönlichen Stellungnahme des Klägers –, der Wandel des Aufgabenspektrums der Bundeswehr sowie Umstrukturierungsmaßnahmen begründen ebenfalls keine besondere Härte, die einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf die Erstattung nach sich ziehen könnten. Hierbei handelt es sich nicht um atypische Fälle, vielmehr treffen sie alle Soldaten regelmäßig gleich.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 46.
Auch wenn es hierauf nicht in entscheidungserheblicher Weise ankommt, trifft es nicht zu, dass im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Jahre 1997 an Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zu denken gewesen sein soll. Bereits seit Anfang der 1990er-Jahre gab es entsprechende politische Debatten und auch entsprechende Einsätze. Im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls nicht weiterführend sind die Hinweise des Klägers auf die Umstrukturierungen im Sanitätsdienst der Bundeswehr und die dortige Personalsituation sowie die – auch noch einmal in der mündlichen Verhandlung geschilderten – Umstände seines Auslandseinsatzes im Kosovo.
2. Der angefochtene Bescheid ist hingegen im Hinblick auf die in Nr. 3 des Leistungsbescheids festgesetzten Zinsen nur bis zu einer Höhe von 1,5 %-Punkten rechtmäßig, im Übrigen rechtswidrig.
Die festgesetzten Zinsen finden ihre Rechtsgrundlage unmittelbar in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG.
Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 64 ff., jeweils m. w. N.
Der der Beklagten zustehende Ermessensspielraum schließt auch die Entscheidung mit ein, ob und in welcher Höhe sie für die Stundung bzw. die Bewilligung von Ratenzahlung Stundungszinsen fordert. Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfange auszugleichen sucht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 1996 - 12 A 2476/94 -, juris, Rn. 18.
Mit der Höhe des festgesetzten Zinssatzes von 4 % hat die Beklagte die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens jedoch überschritten. Die Höhe der festgesetzten Zinsen hat sich an dem Liquiditätsnachteil der Beklagten zu orientieren, d. h. in Zeiten eines Haushaltsdefizits an dem Zinssatz, den die Beklagte aufwenden muss, um sich ihrerseits Liquidität zu verschaffen. Hierbei ist es der Beklagten im Rahmen ihres Ermessens nicht verwehrt, sich an der durchschnittlichen Zinshöhe der letzten sechs Monate vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Handlung zu orientieren. Insbesondere unter Berücksichtigung der statistischen Erhebung der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen erweist sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im Juni 2012 ein Zinssatz i. H. v. 1,5 % noch als angemessen. Eine hierüber hinausgehende Erhebung von Stundungszinsen lässt sich angesichts der deutlich veränderten Verhältnisse auch nicht auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stützen, nach dem eine Zinshöhe von 4 % keine unverhältnismäßige Belastung darstelle, da sie im Verhältnis zu den auf dem Kapitalmarkt üblichen Soll- und Kreditzinsen relativ niedrig bemessen sei.
Das Anfallen von Stundungszinsen bereits ab dem 15. Januar 2010 und damit vor Bestandskraft des über die Hauptforderung ergangenen Leistungsbescheides ist nicht zu beanstanden, da die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage die Fälligkeit des Erstattungsanspruchs unberührt lässt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht hält eine Kostenteilung zwischen den Beteiligten für angemessen. Es hat hierbei der Höhe der bis zur vollständigen Tilgung anfallenden Zinsen im Vergleich zur Hauptforderung Rechnung getragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen für erforderlich halten durfte, sich schon in diesem Stadium einer rechtskundigen Person zu bedienen, um seine Rechte in dem vorliegenden tatsächlich und rechtlich komplex gestalteten Fall ausreichend wahren zu können.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 850 ff. ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 46 SG
§ 850c ZPO
§ 850e ZPO
§ 167 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG
§ 125 Abs. 1 Satz 2 Beamtenrechtsrahmengesetz
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG
§ 56 Abs. 4 SG
§ 97 Abs. 1 SG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 56 Abs. 4 Satz 1 SG
§ 56 Abs. 4 Satz 1 SG
§ 30 Abs. 2 SG
§ 56 Abs. 4 Satz 2 SG
§ 49 Abs. 4 Satz 2 SG
§ 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 850e Nr. 1 ZPO
§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 56 Abs. 4 des Soldatengesetzes
Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 4 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 93, 69
BVerwGE 65, 203
BVerwGE 52, 84
12 A 1828/98
2 WDB 3.91
2 C 18.05
5 K 785/11
10 K 5420/13
6 C 3.81
6 C 135.74
1 A 2278/11
6 BV 12.19
12 A 130/13
2 B 96.13
6 C 87.84
2 B 49.96
3 B 95.10
11 S 3031/92
1 UZ 2203/07
8 E 2875/04
23 L 96/09
2 C 19.92
2 C 21.97
12 A 2476/94