Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2022-10-12, Aktenzeichen 6 U 108/21
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2022:1012.6U108.21.00

Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom
15.04.2021, Az. 25 O 37/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last.
3. Dieses Urteil und das zu 1. bezeichnete Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich Ziff. 1 des Tenors des zu 1. bezeichneten Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 € und im Übrigen in Höhe von 110 % des nach dem jeweiligen Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in der oben genannten Höhe und im Übrigen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Wettbewerbsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch.
Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG umfassend klagebefugter Verband. Die Beklagte beliefert flächendeckend Apotheken mit Arzneimitteln. Darüber hinaus bietet sie Apotheken weitere Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Gesundheit an. Sie unterhält eine Partnerschaft zu dem Anbieter des Bonuspunkteprogramms der [X.] GmbH. Dieses Programm sieht vor, dass Kunden für jeden Einkauf bei teilnehmenden Händlern einen Bonuspunkt je einer zuvor festgelegten Bezugseinheit auf einem Konto gutgeschrieben bekommen, den sie sodann bei späteren Einkäufen als Geldersatz angerechnet erhalten. Ein gesammelter [X.]punkt hat einen Gegenwert von einem Cent. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 2 und K 3 verwiesen.
Die Beklagte betreibt daneben die streitgegenständliche Smartphone App „[Y.]“-App und bietet ihren Kunden, den stationären Apotheken, die Teilnahme an dieser App an (Anlage K 4).
Den Endverbrauchern gegenüber bewarb die Beklagte den Nutzen ihrer App unter anderem wie folgt (Anlage K 5 und K 6):
„GESUNDHEIT EINFACH NEU ERLEBEN
Mit der kostenlosen „[Y.]“ App kannst Du einfach Medikamente oder Gesundheitsprodukte bei allen teilnehmenden Apotheken vorbestellen und Dich per Chat beraten lassen.
Außerdem hast Du die Möglichkeit, mit der Nutzung der Vorbestellfunktion der App einmal am Tag 50 [X.] Punkte* zu sammeln.
SO FUNKTIONIERT’S 01. App herunterladen und installieren 02. Rezept oder Produkt fotografieren 03. Abholtermin via Chat-Funktion vereinbaren 04. Abholung vor Ort oder Lieferung“
Die Fußnote (*) wird am unteren Ende der Seite wie folgt aufgelöst:
„* Bedingungen für den Erhalt der 50 [X.] Extra-Punkte: 1. [X.] Kartennummer in der „[Y.]“ App eingeben. 2. Beliebiges Produkt wurde über die App bei einer teilnehmenden Apotheke vorbestellt. 3. Der Auftrag wurde angenommen und der Status auf „abholbereit“ gesetzt. 4. Extra-Punkte werden nur einmal je Kalendertag und [X.] Kundennummer gewährt. Ein tatsächlicher Kauf bzw. eine Abholung des vorbestellten Produkts ist keine Voraussetzung für die Punktgewährung. Die Punkte werden Ihnen sofort gutgeschrieben; Sie können allerdings erst 14 Tage nach der Vorbestellung darüber verfügen. Die Apotheke behält sich vor, bei angemessenem Zweifel an der Richtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Vorbestellung bzw. bei offensichtlich missbräuchlicher Nutzung der Vorbestellfunktion die Punktegewährung im Einzelfall zu verweigern oder bereits gewährte Punkte wieder zu stornieren. Eine nachträgliche Gewährung der 50 [X.] Extra-Punkte ist ausgeschlossen.“ In der Anlage K 6 heißt es weiter:
„DEINE VERBINDUNG ZUR APOTHEKE IN DER NACHBARSCHAFT
„[Y.]“ unterstützt die Apotheken in deiner Nachbarschaft und ebnet dir den Weg zu den Apotheken-Services: Über unsere App kannst du deine Apotheke auswählen und dort Medikamente, auch mit Rezept, vorbestellen. Mit [X.] kannst du in allen teilnehmenden Apotheken Punkte sammeln und nach deinem Apotheken-Besuch in der kostenlosen „[Y.]“ Frauenzeitschrift lesen.“
Mit Schreiben vom 9.9.2020 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines Aufwendungsersatzes auf (Anlage K 7). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.9.2020 (Anlage K 8) ab.
Der Kläger hat geltend gemacht, das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig, insbesondere verstoße es gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 S. 2 und S. 3,Abs. 3 S. 1 AMG, da sich aus den von der Beklagten auf der Internetseite beschriebenen Ausführungen ergebe, dass der Endverbraucher auch dann 50 [X.]punkte mit einem Gegenwert von 0,50 € erhalte, wenn er Arzneimittelrezepte einlöse, d.h. ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bei einer der teilnehmenden Apotheke bestelle. Da verschreibungspflichtige Arzneimittel der gesetzlichen Preisbindung unterlägen, erscheine einem Verbraucher die Bestellung eines solchen über die App der Beklagten günstiger als eine Bestellung / ein Kauf bei einer Apotheke, die nicht an der App der Beklagten teilnimmt. Das Verhalten der Beklagten weise den für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes erforderlichen Produktbezug auf und sei auf die unzulässige Zuwendung einer Werbegabe gerichtet. Für den Produktbezug spiele es keine Rolle, dass das Arzneimittel mit der in der App ausgelösten Vorbestellung noch nicht unmittelbar erworben werde, sondern der Kaufvertrag erst mittels eines weiteren Schrittes geschlossen werde. Denn die Beklagte behalte sich ausdrücklich vor, die [X.]punkte bei einer ausbleibenden Abholung vorbestellter Arzneimittel wieder einzuziehen, weshalb die Vorbestellung faktisch mit einem Erwerbsvorgang gleichzusetzen sei. Ferner würden Kunden regelmäßig nur solche Vorbestellungen tätigen, die sie im Anschluss auch abzuholen und damit zu erwerben gedächten. Schließlich sei ein anderes Verhalten schon deshalb fernliegend, da für eine Vorbestellung eine ärztliche Verordnung benötigt werde, die lediglich im Fall einer medizinischen Notwendigkeit ausgestellt werde. Es handele sich bei den [X.]punkten um eine unzulässige Werbegabe, da für das preisgebundene Arzneimittel zwar der vorgeschriebene Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erschienen ließen. Nach der Lebenserfahrung könnten auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in derselben Apotheke zu erwerben. Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ergebe sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Der Kläger hat zuletzt beantragt:
die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an einem Mitglied der Geschäftsführung ihrer Komplementärin, zu unterlassen, geschäftlich handelnd für die Vorbestellung rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel per App mit der Zugabe von [X.]-Punkten zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 5 und/oder in der Anlage K 6;
2. an den Kläger EUR 294,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklage hat geltend gemacht, der Kläger stelle schon den Sachverhalt grundlegend falsch dar, da die Zugabe der [X.]punkte nicht „für die Bestellung rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel per App“, sondern ausschließlich für die Nutzung der Vorbestellfunktion und unabhängig davon gewährt werde, ob das vorbestellte Produkt tatsächlich abgeholt bzw. gekauft werde und um was für ein Produkt es sich handele. Da die Verletzungshandlung im Klageantrag damit unzutreffend wiedergegeben sei, sei die Klage schon aus diesem Grunde unbegründet. Dies führe auch zu einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung. Der Kaufvertrag zwischen Apotheke und Verbraucher über die unverbindlich vorbestellte, in der „[Y.]-App“ auch nicht mit Preisangaben versehenen Ware, werde erst vor Ort in der Apotheke geschlossen, wenn die vorbestellte Ware abgeholt werde. Eine verbindliche Bestellung über die App sei nicht möglich. Dies ergebe sich aus den vom Kläger zitierten Internetseiten.
Die nach den Bedingungen mögliche Einziehung der gutgeschriebenen Punkte diene alleine der Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung der Vorbestellfunktion. Letztere biete den teilnehmenden Apotheken zahlreiche logistische und wirtschaftliche Vorteile zur besseren Planung und Optimierung der Lagerhaltung und des Personaleinsatzes. Zudem vermeide sie auch für den Apothekenkunden Unannehmlichkeiten wie Wartezeiten oder Doppelbesuche. Bei der Bonifizierung der Vorbestellfunktion stehe damit klar der Servicegedanke der Apotheken im Vordergrund, weshalb es sich insoweit um reine Unternehmens- und Imagewerbung handele, bei der es am Produktbezug fehle und die nicht verboten sei. Vielmehr würden die Punkte unabhängig von einem tatsächlichen späteren Kauf des Arzneimittels gewährt, weshalb es an der für den Produktbezug nötigen Koppelung fehle. Dies ergebe auch eine im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm gebotene einschränkende Auslegung, da mit einer Zuwendung von weniger als einem Euro keine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung bestehen könne.
Selbst wenn man jedoch eine produktbezogene Absatzwerbung mit einer Werbegabe bejahte, stellte das von der Beklagten beworbene Prämienmodell keinen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung dar. Insbesondere sei der Fall nicht mit dem vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.06.2019 (I ZR 206/17) behandelten Brötchen-Gutschein vergleichbar. Vielmehr seien die Punkte dem Ausgleich von Unannehmlichkeiten wie einem Ersatz der Parkgebühr ähnlich, die im Rahmen des HWG und AMG nicht zu beanstanden sei.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen aller Feststellungen und Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das beanstandete Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig. Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG enthaltene Verbot der Gewährung von Werbegaben entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes stelle eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. Die in Rede stehende Gewährung von 50 [X.]punkten für die Nutzung der Vorbestellfunktion weise den für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes erforderlichen Produktbezug auf. Bei der gewährten Vergünstigung in Form von 50 [X.]punkten gehe es weder um die Anpreisung der Leistungen der Apotheken noch um eine Zuwendung aus anderen unternehmensbezogenen Gründen. Vielmehr schaffe sie einen Anreiz mit dem Ziel, die Abgabe von (u.a. rezeptpflichtigen) Arzneimitteln zu fördern. Der Umstand, dass mit der streitgegenständlichen App eine verbindliche Vorbestellung nicht möglich ist und der Kaufvertrag über rezeptpflichtige Arzneimittel erst in einem späteren Schritt vor Ort vollzogen wird, ändere ebenfalls nichts am gegebenen Produktbezug. Auch ohne eine unmittelbare Koppelung der Punkte an einen späteren Erwerb der rezeptpflichtigen Arzneimittel sei von einem hinreichenden Produktbezug auszugehen, sodass sämtliche Fälle der bonifizierten Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel erfasst seien. Der Apothekenkunde, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über die streitgegenständliche App an eine ihm örtlich genehme Apotheke wende und dort rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestelle, werde diese im Regelfall nicht nur später dort erwerben, sondern sein weiteres Verhalten danach ausrichten, dass er auch beim nächsten Mal erneut Punkte im Gegenwert von 0,50 € erhält. Es gehe hierbei auch nicht um die bloße Entschädigung für Unannehmlichkeiten (z.B. Erstattung der Parkgebühr im Umkreis der Apotheke), sondern den Kunden werde unabhängig davon, ob diese bereits Unannehmlichkeiten zu gewärtigen hatten oder diese noch drohten, für jede Vorbestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels ein Gegenwert von 0,50 € gewährt. Es liege auch ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor, denn dieser sei nicht nur dann gegeben, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgibt. Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung würden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der vorgeschriebene Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen ließen. Das beanstandete Verhalten der Beklagten sei auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern spürbar im Sinne von § 3a UWG zu beeinträchtigen. Die Werbung entgegen den Preisbindungsvorschriften führe nach der vom Gesetzgeber vorgenommenen Beurteilung zu einem unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, die Entscheidung des Landgerichts beruhe bereits insofern auf einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung und einer Rechtsverletzung, als das Landgericht in Bezug auf die streitgegenständliche Werbung in ihrer konkreten Verletzungsform von einer in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes fallenden produktbezogenen Absatzwerbung ausgehe. Die Gewährung der 50 [X.]punkte für die Nutzung der Vorbestellfunktion stelle als Apothekenwerbung eine reine Unternehmens- und Imagewerbung dar und sei gerade nicht mit Bonussystemen von Apotheken vergleichbar, bei welchen die Werbegabe an den Erwerb (auch) verschreibungspflichtiger Arzneimittel gekoppelt sei.
Zudem habe sich das Landgericht rechtsfehlerhaft – obwohl Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG – nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Gewährung der 50 [X.]punkte mit einem Gegenwert von 50 Cent für die Nutzung der Vorbestellfunktion eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher darstelle.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht zudem einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG angenommen. Der vorliegende Sachverhalt stelle sich gerade nicht derart dar, dass sich die einem späteren etwaigen Erwerb eines Produkts aus dem gesamten Apothekensortiment vorgelagerte Gewährung der [X.]punkte für die Nutzer der App als „Rabatt“ für ein Arzneimittel darstelle. Eine Kopplung an die Abgabe eines Arzneimittels und den Erwerb sei vorliegend – anders als in dem vom Bundesgerichtshof in Sachen Brötchen-Gutschein (I ZR 206/17) zu beurteilenden Fall – gerade nicht gegeben. Der Bundesgerichtshof habe in eben dieser Entscheidung klargestellt, dass Sachverhaltsmöglichkeiten, in welchen Zuwendungen als Anpreisung der Leistung einer Apotheke oder aus anderen unternehmensbezogenen Gründen gewährt werden, denkbar blieben. Bei Unterstellung der Rechtsauffassung des Landgerichts als zutreffend, bliebe dagegen für solche vom Bundesgerichtshof als zulässig angesehenen Zuwendungen schlicht überhaupt kein Raum mehr.
Schließlich habe das Landgericht es auch versäumt, die weiteren Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Wertreklame im Heilmittelwerberecht zu prüfen. Denn Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die nach einer der Ausnahmevorschriften des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 HWG zulässig sind, wären auch dann zulässig, wenn sie entgegen der Preisvorschriften gewährt werden.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 15.04.2021 (Az. 25 O 37/20) die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2022 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG zusteht.
1. Mit Recht und von der Berufung unbeanstandet hat das Landgericht den Kläger als eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als zur Verfolgung des Unterlassungsanspruchs berechtigt angesehen.
2. Ebenfalls zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG enthaltene Verbot der Gewährung von Werbegaben entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) darstellt (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 10 – Brötchen-Gutschein). Auch hiergegen wendet die Berufung nichts ein.
3. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG erfüllt.
a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, es liegt einer der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 HWG gesetzlich geregelten Ausnahmefälle vor. Von dem Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG sind Zuwendungen oder Werbegaben ausgenommen, bei denen es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 HWG) oder die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 Buchst. a HWG). Allerdings bleiben bei beiden Ausnahmen Zuwendungen oder sonstige Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten (BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 28 – Versandapotheke; GRUR 2019, 1071 Rn. 9 ff – Brötchen-Gutschein; vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, 5. Aufl. 2021, UWG § 3a Rn. 81d).
Der Zweck der Regelung besteht vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (BGH, GRUR 2015, 504, 505 – kostenlose Zweitbrille; GRUR 2019, 1071 Rn. 16 – Brötchen-Gutschein; GRUR 2020, 659 Rn. 13 – Gewinnspiel). Soweit Zuwendungen und Werbegaben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG grundsätzlich – und damit unabhängig von ihrem Wert – unzulässig sind, wenn sie entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG) gewährt werden, soll dadurch ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und so eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden (BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 45 – Versandapotheke; GRUR 2019, 1071 Rn. 12 – Brötchen-Gutschein).
b) Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Streitfall anwendbar. Die in Rede stehende Gewährung von [X.]punkten weist den für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes erforderlichen Produktbezug auf. Soweit die Berufung geltend macht, das beanstandete Verhalten stelle eine reine Unternehmens- und Imagewerbung dar, die nicht mit Bonussystemen von Apotheken vergleichbar sei, bei welchen die Werbegabe an den Erwerb (auch) verschreibungspflichtiger Arzneimittel gekoppelt ist, greift dieser Einwand nicht durch.
Zwar unterfällt nicht jede Werbung für Arzneimittel den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes. Einbezogen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung) und nicht die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), durch die ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein geworben wird.
Jedoch handelt es sich vorliegend um eine den Anwendungsbereich eröffnende produktbezogene Arzneimittelwerbung.
aa) Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 30 – Freunde werben Freunde). Auch eine Werbung für das gesamte Warensortiment der Apotheke kann produktbezogen sein (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 31 – Freunde werben Freunde; GRUR 2019, 203 Rn. 19 – Versandapotheke; GRUR 2019, 1071 Rn. 22 – Brötchen-Gutschein). Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 – DeguSmiles & more).
bb) Gemessen hieran kommt der in Rede stehenden Werbung mit der Gewährung von 50 [X.]punkten für die (Vor-)Bestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels ein hinreichender Produktbezug zu.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich hierbei nicht um eine reine Unternehmens-/Imagewerbung für Apotheken. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, auf welches Unternehmen sich diese Unternehmens-/Imagewerbung beziehen soll. Vielmehr werden die Kunden zur Einlösung eines Rezepts in einer beliebigen, an der App der Beklagten teilnehmenden Apotheke aufgefordert, wobei die Vorbestellung eines (rezeptpflichtigen) Arzneimittels mit 50 [X.]-Punkten begünstigt wird. Letztlich geht es weder um die Anpreisung der Leistungen der teilnehmenden Apotheken noch um eine Zuwendung aus anderen unternehmensbezogenen Gründen. Vielmehr ist die Gewährung von 50 [X.]punkten einzig mit der Vorbestellung und der Einsendung der Fotografie eines Rezepts zum Zwecke der Vorbestellung an eine Apotheke verknüpft, die der Kunde zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Werbung in der Regel noch nicht kennt. Damit bezieht sich die Werbung auf sämtliche verschreibungspflichtige Arzneimittel und ist damit ohne Weiteres produktbezogen (vgl. BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 22 – Gewinnspielwerbung).
Soweit die Berufung auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15.07.2021, Az. C-190/20) verweist, folgt hieraus keine abweichende Beurteilung. Im Gegenteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Werbung für ein gesamtes Arzneimittelsortiment einer Apotheke europarechtlich nicht harmonisiert ist, so dass es den nationalen Gesetzgebern freistehe, nationale Vorschriften betreffend die Werbung für ein gesamtes Warensortiment an Arzneimitteln zu erlassen. In seinem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vorabentscheidungsersuchen (BGH, GRUR 2020, 659) hat der Bundesgerichtshof indessen ausgeführt, dass eine Werbung im Sinne von § 1 HWG selbst dann als produktbezogene Arzneimittelwerbung zu gelten hat, wenn seitens einer Apotheke für ein Gewinnspiel geworben wird, dessen Teilnahme die Einsendung eines Arzneimittelrezepts voraussetzt und überdies keinen konkreten Bezug auf ein bestimmtes Arzneimittel aufweist. Nichts Anderes kann gelten, wenn für die Einsendung eines Arzneimittelrezepts im Rahmen einer Vorbestellung 50 [X.]punkte – und damit ein geldwerter Vorteil – gewährt werden. Soweit die Beklagte erneut anführt, die gewährten [X.]punkte sollten Verbraucher dazu motivieren, über die Nutzung der Vorbestellfunktion Unannehmlichkeiten, wie doppelte Apothekenbesuche aufgrund Nicht-Verfügbarkeit der Ware und unnötige, in Zeiten der Corona-Pandemie möglichst zu meidende Wartezeiten in vollen Geschäften zu umgehen, wodurch die Apotheken zugleich logistische und organisatorische Vorteile und den an sich selbst gesetzten Leistungsanspruch verwirklichen könnten, steht dies der Annahme der Produktbezogenheit nicht entgegen. Ein solcher Aussagegehalt lässt sich dem beanstandeten Werbeauftritt ohnehin nicht entnehmen. Zu Recht weist die Berufungsantwort in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese vermeintlichen Vorteile nicht einmal beiläufig erwähnt werden und vielmehr der Erhalt von [X.]punkten im Gegenzug für den Einkauf eines (rezeptpflichtigen) Arzneimittels im Vordergrund steht. Darüber hinaus kommt es nicht darauf an, welcher Zweck mit der Gewährung des den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes widersprechenden Vorteils verfolgt wird (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 28 – Brötchen-Gutschein). Soweit die Berufung offenbar allgemein der Kundenbindung dienende, kundenfreundliche Aufmerksamkeiten vom Verbot der Wertreklame bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnehmen will, bietet die Regelung des § 7 HWG hierfür keine Grundlage mehr. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG mit Wirkung zum 13.8.2013 (BGBl. I 2013, 3108) abhängig von der Motivation des Werbenden bestimmte Werbegaben vom Verbot hat ausnehmen wollen (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 30 – Brötchen-Gutschein).
Ohne Erfolg wendet die Beklagte schließlich ein, dass die Gewährung der ausgelobten [X.]punkte nicht an den Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gekoppelt sei, da der Kaufvertrag über die rezeptpflichtigen Arzneimittel erst in einem späteren Schritt vor Ort vollzogen werde. Der Apothekenkunde, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über die streitgegenständliche App an eine ihm örtlich genehme Apotheke wendet und dort rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestellt, wird diese im Regelfall dort erwerben. Der angesprochene Verbraucher, der durch seine Vorbestellung an die Apotheke einen Auftrag zur Bestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels erteilt hat, wird bei lebensnaher Betrachtung regelmäßig davon ausgehen, dass er über die Nutzung der App bzw. durch Einsendung eines Rezepts eine Verpflichtung zum Kauf des so bestellten Arzneimittels eingegangen ist und dabei davon ausgehen, dass er die 50 [X.]punkte nicht allein deshalb erhält, weil er eine unverbindliche Vorbestellung aufgegeben hat, sondern weil er bei der betreffenden Apotheke einen Arzneimittelkauf tätigt. Dessen ungeachtet hat das Landgericht zudem zutreffend ausgeführt, dass auch ohne eine unmittelbare Koppelung der Punkte an einen späteren Erwerb der rezeptpflichtigen Arzneimittel von einem hinreichenden Produktbezug auszugehen ist, denn im Unterschied zu Zugaben im Sinn der früheren ZugabeV kommt es bei den Zuwendungen und Werbegaben des § 7 HWG nicht darauf an, ob sie zusammen mit einer Hauptware gewährt werden. Erfasst sind vielmehr alle Leistungen, die angeboten, angekündigt oder gewährt werden, um den Absatz zu fördern (Zipfel/Rathke in LebensmittelR/Sosnitza, 182. EL November 2021, HWG § 7 Rn. 19;Spickhoff/Fritzsche, 3. Aufl. 2018, HWG § 7 Rn. 10 f). Das Inaussichtstellen einer Vergünstigung für die Einsendung eines Rezeptes (per App) im Rahmen einer Vorbestellung genügt hierfür.
c) Das Landgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass es sich bei der Gewährung von 50 [X.]punkten um eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG unzulässige Werbegabe handelt.
aa) Das Landgericht hat zu Recht einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbestimmungen bejaht.
Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgibt. Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der vorgeschriebene Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1138 Rn. 17– UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN; GRUR 2017, 635 Rn. 37 – Freunde werben Freunde; GRUR 2019, 203 Rn. 29 – Versandapotheke; GRUR 2019, 1071 Rn. 27 – Brötchen-Gutschein).
So liegt der Fall hier. Die Beklagte gewährt Kunden beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels mit der Zuwendung von 50 [X.]punkten einen Vorteil, der den Erwerb des Arzneimittels wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Nach der Lebenserfahrung können – gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist – auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in derselben Apotheke zu erwerben. Entscheidend ist dabei, dass der gewährte Vorteil nach der Verkehrsauffassung den Erwerb des Arzneimittels bei der fraglichen Apotheke wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Dies ist bei der Gewährung von 50 [X.]punkten zweifelsfrei der Fall, da dieser geldwerte Vorteil nicht nur als Ausdruck von Kundenfreundlichkeit aufgefasst werden kann.
bb) Der Arzneimittelpreisbindung unterfällt im Übrigen jede Werbegabe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die dem Kunden einen geldwerten Vorteil gewährt. Die Berufung rügt deshalb im Ergebnis auch in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, die beanstandete Werbung stelle lediglich eine der Kundenbindung dienenden Maßnahme dar. Es kommt nicht darauf an, welcher Zweck mit der Gewährung des den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes widersprechenden Vorteils verfolgt wird (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 28 – Brötchen-Gutschein). Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist mit Blick auf den Zweck der Regelung, durch eine weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Heilmittelbereich der abstrakten Gefahr einer hiervon ausgehenden unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, weit auszulegen. Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 22 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 14 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
cc) Eine Werbegabe setzt schließlich voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 24 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; GRUR 2015, 504 Rn. 14 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN). Diese Voraussetzung ist ebenfalls gegeben, da die angesprochenen Verkehrskreise die Gewährung von 50 [X.]punkten als eine geldwerte Vergünstigung und als Geschenk verstehen. Soweit in der früheren Rechtsprechung die Unentgeltlichkeit von Zuwendungen verneint wurde, wenn sich der Empfänger der Vergünstigung dafür nicht unerheblichen Testanstrengungen unterziehen (OLG, Köln GRUR-RR 2008, 446, 447) oder beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen musste (BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 18 – UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; so auch die durch die Berufung wiederholt bemühte Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2007 – 3 U 21/07 –, Rn. 35, juris – Saartaler), liegt der Fall hier anders. Die [X.]punkte sollen vielmehr gerade nicht als eine Kompensation für etwaige Unannehmlichkeiten gewährt werden. Insbesondere werden die [X.]punkte aus der Sicht des adressierten Verbrauchers nicht als Kompensation für den Aufwand gewährt, der mit der Nutzung der Vorbestellfunktion der App einhergeht. Dieser Aufwand in Gestalt der Übersendung eines Fotos des Rezepts im Rahmen der Vorbestellung steht vielmehr typischerweise im Interesse des Verbrauchers, um eigene Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Er wird die Vorbestellfunktion nutzen, um die Apotheke nicht (mehrfach) aufsuchen zu müssen und den mit der Vorbestellung verbundenen – nach Dafürhalten des Senats im Übrigen auch überschaubaren – Aufwand nur aus dieser Motivation heraus erbringen. Vor allem aber wird er die Nutzung der Vorbestellfunktion nicht als eine gegenüber dem Apothekenbetreiber zu erbringende Leistung begreifen und daher auch die Gewährung der [X.]punkte nicht als eine Entschädigung hierfür ansehen, sondern als eine unentgeltliche Zuwendung.
dd) Soweit die Berufung einwendet, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Gewährung der 50 [X.]punkte mit einem Gegenwert von 50 Cent für die Nutzung der Vorbestellfunktion eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher darstelle, erweist sich auch dieser Berufungsangriff als nicht durchgreifend.
Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 HWG verbietet entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell und soll damit einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern und so eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen. Auch dieses Ziel dient dem Interesse der Verbraucher (vgl. BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 12 – Brötchen-Gutschein; GRUR 2019, 203 Rn. 45 – Versandapotheke). Die Gewährung von geringwertigen Werbegaben ist jedenfalls dann, wenn preisgebundene Arzneimittel erworben werden, nicht mehr zulässig, es sei denn, es liegt eine der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 HWG geregelten Ausnahmen vor (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 30 Brötchen-Gutschein). Hieraus folgt zugleich, dass vorliegend die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch die Gewährung von 50 [X.]punkten im Rahmen der Vorbestellung über die streitgegenständliche App zu bejahen ist. Diese Zuwendung wird durch die Verbraucher als eine geldwerte Vergünstigung und als Geschenk verstanden. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/13770, 20 f.) führt der Verstoß gegen aufgrund des Arzneimittelrechts geltende Preisvorschriften indessen unabhängig davon, ob mittels Barrabatten und Zugaben oder Werbegaben in Form von geringwertigen Kleinigkeiten betriebenen Rabattaktionen für Arzneimittel zur Unzulässigkeit der Werbegabe. Eine Unterscheidung zwischen der Bewertung von Barrabatten und zu einem späteren Zeitpunkt einlösbaren geldwerten Rabatten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Entgegen der Auffassung der Berufung ist hierbei nicht erforderlich, dass aus der unsachlichen Beeinflussung eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Kunden folgen kann. Ein solches Erfordernis ist auch nicht der – in der Verhandlung vor dem Senat durch die Berufung hierfür angeführten – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2021 (I ZR 214/18, BGH, GRUR 2022, 391 – Gewinnspielwerbung II) zu entnehmen. In dem dortigen Fall wurde eine unsachliche Beeinflussung bejaht, weil der Kunde sich für die Einlösung des Rezepts bei einer Versandapotheke entscheiden könnte, ohne zu erwägen, dass der Erwerb des Arzneimittels bei einer stationären Apotheke seinen persönlichen Bedürfnissen mehr entspreche (vgl. Rn. 44). Dies steht indessen nicht der Annahme einer unsachlichen Beeinflussung entgegen, die – wie hier – darin begründet liegt, dass der Kunde beim Erwerb des Arzneimittels bei einer an dem [X.]programm teilnehmenden Apotheke den – nach den Vorstellungen des Gesetzgebers schon im Ansatz zu unterbindenden – Preiswettbewerb zwischen den Apotheken fördert, was dem letztlich auch in seinem Interesse stehenden Ziel einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln abträglich sein könnte (vgl. BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 12 – Brötchen-Gutschein).
ee) Es liegt auch keine der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 HWG geregelten Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Wertreklame vor. Im Streitfall kommt von vornherein allenfalls eine Einordnung des Gutscheins als handelsübliches Zubehör oder handelsübliche Nebenleistung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HWG in Betracht. Die Ausnahmebestimmung greift zwar auch bei preisgebundenen Arzneimitteln, da sie insoweit keine Einschränkung enthält (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 29 – Brötchen-Gutschein). Bei der Gewährung von 50 [X.]punkten handelt es sich aber ersichtlich weder um ein Zubehör noch um eine Nebenleistung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HWG. Maßgeblich für die Eigenschaft als Zubehör ist eine funktionale Beziehung zur Hauptware (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 29 – Brötchen-Gutschein; GRUR 1968, 53, 55 – Probetube, zur ZugabeV), an der es im Streitfall fehlt. Eine Nebenleistung muss geeignet sein, die Durchführung der Hauptleistung sachlich zu ermöglichen oder zu fördern (vgl. BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 29 – Brötchen-Gutschein); auch dies trifft im Streitfall nicht zu. Soweit die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz vorträgt, dass die Gewährung von [X.]punkten im Rahmen der Bestellung von Arzneimitteln über eine App handelsüblich sei, ist dieser Vortrag zudem als neues Angriffsmittel in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.
d. Die Zuwiderhandlung der Beklagten ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern i.S.d. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Die Werbung entgegen den Preisbindungsvorschriften führt nach der vom Gesetzgeber vorgenommenen Beurteilung des Sachverhalts zu einem Preiswettbewerb zwischen den Apotheken. Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13.8.2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Für eine betragsmäßige Spürbarkeitsschwelle beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel ist damit kein Raum mehr (BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 57 – Brötchen-Gutschein; OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2015 – 4 U 12/15, BeckRS 2016, 3123; OLG München, GRUR-RR 2017, 451, 455 – Smiles®Plus Partnerprogramm). Die eindeutige gesetzliche Regelung, nach der jede Gewährung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, unzulässig ist, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird.
4. Da die Abmahnung des Klägers vom 09.09.2020 nach alldem berechtigt war, kann er gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG (in der bis zum 01.12.2020 gültigen Fassung) Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe, die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 3a UWG
§§ 8, 3, 3a UWG
§ 247 BGB
§ 3a UWG
§ 1 HWG
§ 7 HWG
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG
§ 78 Abs. 2 S. 2 und S. 3,Abs. 3 S. 1 AMG
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG
§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG
§ 7 Abs. 1 S. 1 HWG
§ 7 Abs. 1 HWG
§ 78 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 HWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 4 Nr. 11 UWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 HWG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HWG
§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 HWG verbietet entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2019, 1071
GRUR 2019, 203
GRUR 2015, 504, 505
GRUR 2020, 659
GRUR 2017, 635
GRUR 2009, 1082
GRUR 2010, 1138
GRUR 2012, 1279
GRUR 2015, 504
GRUR-RR 2008, 446, 447
GRUR 2010, 1136
GRUR 2022, 391
GRUR 1968, 53, 55
GRUR-RR 2017, 451, 455
25 O 37/20
I ZR 206/17
I ZR 163/15
I ZR 105/10
I ZR 26/13
3 U 21/07
I ZR 214/18
4 U 12/15