Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-11, Aktenzeichen 10 TaBV 141/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0211.10TABV141.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 10.12.2007 - 3 BV 88/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in diesem Sinne liegt auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vor.
1. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die streitige Anordnung von Überstunden im Betrieb der Arbeitgeberin verhandelt hätten.
a) Ziffer 9 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 steht der von der Arbeitgeberin begehrten Einrichtung der Einigungsstelle nicht entgegen.
Zwar ist in Ziffer 9 der Rahmenbetriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart worden, dass bei Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung und Auslegung dieser Rahmenbetriebsvereinbarung oder deren Anlagen (Module) zunächst zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten eine paritätische Kommission eingesetzt werden soll und, falls keine Einigung erfolgt, das Einigungsverfahren nach § 24 MTV durchgeführt werden muss. Ziffer 9.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 bezieht sich seinem Wortlaut nach auch ausdrücklich auf sämtliche Module zu dieser Rahmenbetriebsvereinbarung.
Dennoch ist die Einrichtung einer paritätischen Kommission und die Durchführung des Einigungsverfahrens nach § 24 MTV nicht Voraussetzung für die Einrichtung einer Einigungsstelle im vorliegenden Fall. Vorliegend geht es nämlich um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Anordnung von Überstunden in den Abteilungen Fahrzeugbau, Behälterbau und Elektromontage". Hierfür enthält das Modul V zur Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 eine ausdrückliche Sonderregelung in Ziffer 5.4. Die Bestimmungen der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 und deren Module können entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht dahin ausgelegt werden, dass in jedem Fall das Einigungsverfahren nach Ziffer 9 der Rahmenbetriebsvereinbarung durchgeführt werden muss. Wäre diese Auffassung richtig, wäre die Regelung in Ziffer 5.4 des Moduls V völlig überflüssig. Entsprechend enthalten die Module I bis IV auch keine Sonderregelung hinsichtlich des durchzuführenden Verfahrens.
Im Übrigen hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die Betriebsparteien mit der abweichenden Regelung in Ziffer 5.4 des Moduls V gerade der unter Umständen gebotenen Eilbedürftigkeit haben Rechnung tragen wollen. Sinn und Zweck des Einigungsstellenbesetzungsverfahrens ist es gerade, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten den Betriebsparteien möglichst schnell ein Instrument an die Hand zu geben, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Dem stünde die in Ziffer 9 der Rahmenbetriebsvereinbarung enthaltene Verfahrensregelung geradezu entgegen. Für die mitbestimmungspflichtige Anordnung von Überstunden ist nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG zuständig, wenn die Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien zu keiner einvernehmlichen Regelung führen. Ziffer 5.4 des Moduls V gibt insoweit lediglich die gesetzliche Regelung wieder.
Auch der Hinweis des Betriebsrats auf die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 12.01.2007 – 10 TaBV 55/06 Landesarbeitsgericht Hamm – geht ins Leere, weil diese Entscheidung keinen Antrag auf Zustimmung zu Überstunden gemäß Modul V zum Gegenstand hatte, sondern eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Betriebsparteien betraf, die Modul II der Rahmenbetriebsvereinbarung betraf; in Modul II ist gerade keine ausdrückliche Verfahrensregelung wie in Modul V enthalten.
b) Auch der weitere Umstand, dass die Betriebsparteien im vorliegenden Fall über den Überstundenantrag der Arbeitgeberin vom 09.11.2007 noch nicht ausreichend verhandelt haben, führt nicht zur offensichtlichen Unzuständigkeit der von der Arbeitgeberin begehrten Einigungsstelle.
Zwar haben nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass die förmliche Aufnahme von Verhandlungen stets Voraussetzung für ein gerichtliches Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG ist. Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstellezur Seite zu stellen, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine der Betriebsparteien aufgrund des bisherigen Verhaltens der anderen Partei die weitere Führung von Verhandlungen für aussichtslos hält, das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Einigungsstelle anruft. Ist der Regelungsgegenstand hinreichend bekannt, liegt es in der Hand jeder Seite, frei zu entscheiden, wann sie die Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet. Hält ein Betriebspartner die förmliche Aufnahme von Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 21 = NZA 1992, 186; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.12.1998 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Sachsen, Beschluss vom 12.10.2001 – NZA-RR 2002, 362; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmeier, BetrVG, 23. Aufl., § 74 Rz. 9; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 74 Rz. 28 m.w.N.; a. A. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.11.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 13).
Nach diesen Grundsätzen kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Auch wenn zwischen den Beteiligten eine ausdrückliche Erörterung über die Durchführung der beantragten Überstunden stattgefunden hat, steht dies der Einrichtung der begehrten Einigungsstelle nicht entgegen. Zwar haben sich sowohl Betriebsrat wie auch Arbeitgeberin im vorliegenden Fall grundsätzlich Verhandlungen über die Anordnung von Überstunden nicht verschlossen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arbeitgeberin lediglich unter Einschaltung der Gewerkschaft kann der Betriebsrat aber nicht verlangen. Nach dem zwischen den Beteiligten geführten Schriftverkehr kann es nicht beanstandet werden, wenn die Arbeitgeberin, die sich im Übrigen auf die besondere Eilbedürftigkeit der anzuordnenden Überstunden berufen hat, bereits am 26.11.2007 das Verfahren zur Errichtung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht eingeleitet hat. Aufgrund der Erörterungen im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer hat sich gezeigt, dass die Betriebsparteien selbst die Zeit von November 2007 bis Februar 2008 nicht dazu genutzt haben, um die streitige Angelegenheit zu erörtern. Nach den Ausführungen des Betriebsratsvorsitzenden im Anhörungstermin vom 11.02.2008 redet man offensichtlich nicht mehr "miteinander", sondern lediglich noch "übereinander". Dies zeigt, dass die Betriebsparteien offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, ohne Hinzuziehung eines neutralen Vorsitzenden mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten angemessen zu regeln. Das Verhalten der Beteiligten im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass sie ohne Hilfe einer Einigungsstelle nicht in der Lage sind, die umstrittene Angelegenheit der Anordnung von Überstunden einvernehmlich zu behandeln und einem Ergebnis zuzuführen. Dies zeigen im Übrigen auch die zahlreichen zwischen den Beteiligten beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht anhängigen Verfahren (vgl. z.B.: 13 TaBV 96/07, 10 TaBV 97/07, 13 Sa 1598/07 LAG Hamm). Vorrangig ist es danach, die Einigungsstelle alsbald beginnen zu lassen und das Einigungsstellenverfahren zügig durchzuführen (BAG, Beschluss vom 24.11.1981 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 11).
2. Dass es sich bei der Anordnung der von der Arbeitgeberin begehrten Überstunden um einen mitbestimmungspflichtigen Regelungsgegenstand gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG handelt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Arbeitgeberin begehrt die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
III.
Gegen die Person des vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden bestehen keine Bedenken. Bei dem vom Arbeitsgericht bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Insoweit haben die Beteiligten keine Einwendungen erhoben.
Auch die Zahl der vom Arbeitsgericht festgesetzten Beisitzer je Seite ist in der Beschwerdeinstanz von den Beteiligten unstreitig gewesen. Bedenken hiergegen können auch angesichts der zahlreichen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten nicht erhoben werden.
Schierbaum

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 MTV
§ 98 ArbGG
§ 24 EMTV
§ 76 BetrVG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 87 Abs. 2 BetrVG
§ 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 98 Nr. 35; LAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA 1992, 186
NZA-RR 2002, 362
3 BV 88/07
2 BV 7/06
10 TaBV 55/06
13 TaBV 96/07
10 TaBV 97/07
13 Sa 1598/07