Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-18, Aktenzeichen 12 B 1411/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0118.12B1411.11.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.
Die den Antrag des Antragstellers, die Vollziehung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 1980 mit dem Geschäftszeichen bis zum Erlass des Urteils in der Sache VG Köln 25 K 5560/11 einstweilen einzustellen, ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, das der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen hat, nicht in Frage gestellt. Insbesondere die mit der Beschwerde allein angegriffene Annahme des Verwaltungsgerichts, der Rückzahlungsanspruch der Antragsgegnerin aus dem ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehen sei noch nicht verjährt, ist auch im Lichte der Beschwerde nicht zu beanstanden .
Der Senat kann zugunsten des Antragstellers unterstellen, dass der Lauf der Verjährungsfrist des ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Antragsteller bereits im September 1977 begonnen hat, nämlich mit dem vom Antragsteller angenommenen Zeitpunkt seiner Entstehung, vgl. auch § 198 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sowie Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Anders als der Antragsteller annimmt, ist die Verjährung jedoch auch in diesem Fall nicht schon nach drei Jahren eingetreten. Der Rückzahlungsanspruch unterlag mangels Vorliegens einer spezialgesetzlicher Verjährungsregelungen im Ausbildungsförderungsrecht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1997 - 16 A 59004/96 -, FamRZ 1998, 1631, juris,
in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung gilt für die am 1. Januar 2002 noch laufende Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt, vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB, mit der Folge, dass die Verjährung des Rückzahlungsanspruch - sein Entstehen im September 1977 unterstellt - frühestens Ende 2004 hätte eintreten können.
Das Beschwerdevorbringen vermag auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der Unanfechtbarkeit des (erstmalig oder erneut) im April 1997 - und damit noch während des Laufs der ursprünglichen dreißigjährigen Verjährungsfrist - bekanntgegebenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 9. Dezember 1980 sei die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X ausgelöst worden, nicht in Frage zu stellen. Der Beschwerdevortrag beschränkt sich auf die Rüge, es habe an einer förmlichen Zustellung im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes und damit an einer Bekanntgabe gefehlt. Dieser Vortrag geht nicht nur deshalb ins Leere, weil das Gesetz eine förmliche Zustellung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides nicht verlangt. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht angenommen, dass der Bescheid vom 9. Dezember 1980 förmlich zugestellt wurde. Es ist vielmehr ausdrücklich von einer einfachen Bekanntgabe des Bescheides ausgegangen. Für die einfache Bekanntgabe ist jedoch ausreichend, dass die Behörde willentlich dem Adressaten von dem Inhalt eines Bescheides Kenntnis verschafft hat. Dass es hieran gefehlt hätte, hat der Antragsteller mit der Beschwerde ebenso wenig behauptet wie, dass ihm im April 1997 eine Kopie des Bescheides nicht übersandt worden sei.
Das Verwaltungsgericht ist schließlich zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides erneut eine dreißigjährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde. Der Erlass des Feststellung- und Rückzahlungsbescheides im April 1997 hat die in diesem Zeitpunkt noch laufende ursprüngliche Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X in der damals und bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung zwar zunächst nur unterbrochen. Mit seiner Unanfechtbarkeit - spätestens mit Ablauf des April 1998 - galt jedoch § 218 BGB entsprechend, der grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah. Seit dem 1. Januar 2002 ordnet § 52 Abs. 2 SGB X für den Fall der Unanfechtbarkeit eines zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs des öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassenen Verwaltungsakt unmittelbar dessen dreißigjährige Verjährung an. Nach der Übergangsregelung des § 120 Abs. 5 SGB X findet diese Vorschrift in entsprechender Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 auch auf den bestehenden und noch nicht verjährten Anspruch Anwendung.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 198 BGB
§ 195 BGB
§ 218 BGB
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB
§ 52 Abs. 2 SGB X
§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 120 Abs. 5 SGB X
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1998, 1631
25 K 5560/11
16 A 59004/96