Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-04, Aktenzeichen 17 K 2612/15.T
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2018:0704.17K2612.15T.00

Tenor:
Der Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens das passive Berufswahlrecht entzogen und eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 Euro auferlegt.
Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Gerichtsgebühr wird auf 600,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beschuldigte ist 0000 geboren. Am 00.00.0000 erhielt sie ihre Approbation als Tierärztin. Sie betreibt eine tierärztliche Praxis in Q. . Ihr monatliches Einkommen beläuft sich nach ihren Angaben auf 2.200,00 Euro brutto.
Gegen die Beschuldigte sind mehrfach Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt und Bußgelder festgesetzt worden. Mit seit dem 00.00.0000 unanfechtbarem Bußgeldbescheid setzte der Kreis Q. gegen die Beschuldigte ein Bußgeld in Höhe von 800,00 DM wegen Verstoßes gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung fest. Wegen Vorrätighaltens und Inverkehrbringens bereits abgelaufener Arzneimittel setzte der Kreis Q. mit unanfechtbarem Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 ein Bußgeld in Höhe von 2.500,00 Euro fest. Mit weiterem unanfechtbarem Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 setzte der Kreis Q. ein Bußgeld in Höhe von 5.000,00 Euro wegen Vorrätighaltens von 214 Medikamenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum fest. Wegen der weiteren Bußgeldfestsetzungen im Zusammenhang mit den im vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren in Rede stehenden Vorwürfen gegen die Beschuldigte wird auf II. der Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen. Die Bußgelder sind noch nicht vollständig bezahlt. Die genaue Höhe der noch offenen Beträge konnte die Beschuldigte in der Hauptverhandlung nicht angeben.
Das erkennende Berufsgericht für Heilberufe setzte gegen die Beschuldigte mit Urteil vom 23. Mai 2007 – 19 K 1690/05.T und 19 K 1354/06.T - gegen die Beschuldigte einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 3.500,00 Euro wegen Vorrätighaltens und Inverkehrbringens von Arzneimitteln, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, fest. Auf die Berufung der Beschuldigten änderte das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. September 2008 – 6t A 2321/07.T – das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe und setzte eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 Euro fest. In der mündlichen Verhandlung beim Landesberufsgericht für Heilberufe am 3. September 2008 erklärte die Beschuldigte ausweislich des Urteil des Landesberufsgerichts, sie wolle künftig Verstöße im Zusammenhang mit Arzneimitteln, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei, vermeiden.
Wegen der im vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren in Rede stehenden Vorwürfe beantragten die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mit Vollmacht der Antragstellerin unter dem 00.00.0000 die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte. Das erkennende Berufsgericht stellte das eröffnete Verfahren mit Beschluss vom 4. November 2013 – 16 K 302/14.T – mit der Begründung ein, die Prozessbevollmächtigten seien auch mit Vollmacht der Antragstellerin nicht zur Stellung des Eröffnungsantrags befugt.
Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin beantragten mit Vollmacht der Antragstellerin unter dem 00.00.0000 erneut die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte wegen der im vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren in Rede stehenden Vorwürfe. Das erkennende Berufsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16. Juli 2015 – 16 K 2355/14.T – aus den Gründen des Beschlusses vom 4. November 2013 ab.
Nachdem die Antragstellerin vom Kreis Q. darüber informiert worden war, dass gegen die Beschuldigte weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Vorrätighaltens und Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfalldatum durchgeführt wurden, forderte die Antragstellerin die Beschuldigte unter dem 00.00.00, 00.00.00, 00.00.00 und 00.00.0000 sowie unter dem 00.00.0000 und 00.00.0000 zur Stellungahme zu den Vorwürfen in den Ordnungswidrigkeitenverfahren auf. Eine Reaktion der Beschuldigten erfolgte nicht.
Am 00.00.0000 fasste der Vorstand der Antragstellerin den Beschluss, erneut einen Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens zu stellen. Der dahingehende Antrag der Antragstellerin, vertreten durch ihren Präsidenten, ist am 00.00.0000 beim erkennenden Berufsgericht eingegangen.
Das Berufsgericht hat das berufsgerichtliche Verfahren mit Beschluss vom 28. Februar 2018 eröffnet und der Beschuldigten zur Last gelegt, ihre Berufspflichten verletzt zu haben,
indem sie als Tierärztin
1. 198 bei der Kontrolle ihrer Praxis am 00.00.0000 vorgefundene Arzneimittel und zwei Impfstoffe jeweils mit abgelaufenem Verfallsdatum, 424 bei der Kontrolle am 00.00.0000 festgestellte Arzneimittel jeweils mit abgelaufenem Verfallsdatum und 187 bei der Kontrolle am 00.00.0000 beschlagnahmte Arzneimittel mit jeweils abgelaufenem Verfallsdatum nicht entsorgt und nicht zum Zwecke der Entsorgung unter entsprechender Kennzeichnung gesondert gelagert hat,
2. bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundene zwei Injektionsflaschen des Arzneimittels Biodyl mit niederländischer Kennzeichnung, zwei Flaschen des Arzneimittels Respirot mit französischer Kennzeichnung sowie das Arzneimittel „Hermodrop“, COC Pharmaceutici SRL, Chargennummer 102 A1, 06/2004, bestellt und bezogen hat, obwohl diese Arzneimittel im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nicht zugelassen oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, und dies der zuständigen Behörde nicht angezeigt hat,
3. 297 der bei der Kontrolle am 00.00.0000 festgestellten und in der „Auflistung der am 00.00.0000 beschlagnahmten Arzneimittel“ gekennzeichneten Arzneimittel bezogen hat, obwohl diese Arzneimittel im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nicht zugelassen oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, und dies der zuständigen Behörde nicht angezeigt hat,
4. 35 bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen und in der „Auflistung der am 00.00.0000 sichergestellten Arzneimittel“ gekennzeichneten Arzneimittel bestellt und bezogen hat, obwohl diese Arzneimittel im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nicht zugelassen oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, und dies der zuständigen Behörde nicht angezeigt hat,
5. entgegen der Aufforderung des Kreises Q. vom 00.00.0000 keine Nachweise über den Erwerb der in der „Liste der am 00.00.0000 vorgefundenen Arzneimittel mit abgelaufenem Verfalldatum“ vorgelegt hat,
6. keinen Nachweis über den Erwerb des bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen Arzneimittels „Taktik“ vorgelegt hat,
7. keinen Nachweis über den Erwerb der bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen 13 Flaschen Schüsslersalze der Firma Supracell GmbH und der Flasche „Isoflo, Ch.-B. 61488VA“ vorgelegt hat,
8. an einen Tierhalter 2 Ampullen des apothekenpflichtigen Flohpräparates Effipro abgegeben hat,
9. vor dem 00.00.0000 für die Anwendung in der Humanmedizin zugelassene 16 Arzneimittel zur Behandlung von Tieren benutzt hat, obwohl für die Veterinärmedizin zugelassene Präparate mit gleichen Wirkstoffen vorhanden sind.
Verstöße gegen § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW, §§ 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 56a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3, 73 Abs. 3b AMG, §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und Abs. 3 TÄHAV, §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2, 14 Abs. 2 und 15 Abs. 1 der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe.
Den weitergehenden Eröffnungsantrag der Antragstellerin, insbesondere in Bezug auf das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum, hat das Berufsgericht abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 28. Februar 2018 verwiesen.
Die Antragstellerin trägt im berufsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen vor: Die Beschuldigte habe ihre Berufspflichten vorsätzlich verletzt. Sie verstoße seit nahezu 20 Jahren trotz mehrfacher Bußgeldfestsetzungen weiterhin gegen ihre Pflichten im Zusammenhang mit Arzneimitteln, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei. Sie sei offensichtlich unbelehrbar und nicht bereit, ihr Verhalten zu ändern. Sie verstoße aus maximalem Gewinnstreben gegen die Rechtsordnung. Mit weiteren Verstößen der Beschuldigten gegen ihre Berufspflichten sei auch deshalb zu rechnen, weil aufgrund einer Änderung der Zuständigkeiten und des Personalmangels der nunmehr zuständigen Aufsichtsbehörde in absehbarer Zeit nicht mit weiteren Kontrollen ihrer tierärztlichen Hausapotheke zu rechnen sei. Aufgrund des Fehlverhaltens der Beschuldigten werde das Ansehen aller Tierärzte in erheblichem Umfang beeinträchtigt.
Die Antragstellerin beantragt,
gegen die Beschuldigte wegen Berufsvergehens eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 Euro festzusetzen.
Die Beschuldigte stellt keinen Antrag und macht im Wesentlichen geltend: Die in ihrer tierärztlichen Praxis festgestellten Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum habe sie legal bei deutschen Pharmafirmen gekauft und bezahlt. Beim Kauf seien die Arzneimittel noch nicht abgelaufen gewesen. Heute habe sie in ihrer tierärztlichen Praxis keinerlei Arzneimittel, deren Verfallsdatum abgelaufen ist. Die letzte Kontrolle ihrer Praxis sei am 00.00.0000 durch Mitarbeiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW erfolgt. Unter anderem seien bei dieser Kontrolle Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum festgestellt worden.
Das Berufsgericht hat in der Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 mit Zustimmung der Antragstellerin gemäß § 112 Satz 1 HeilberG NRW in Verbindung mit § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO hinsichtlich der am 00.00.0000 vorgefundenen 227 Arzneimittel , bei denen kein Verfallsdatum angegeben war, und in Bezug auf die am 00.00.0000 festgestellten 7 Arzneimittel, bei denen kein Verfallsdatum angegeben war, aus dem Verfahren ausgeschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Antragstellerin und der Beschuldigten, wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten 19 K 1690/05.T und 19 K 1354/06./ sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragstellerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nach den Feststellungen des Berufsgerichts in der Hauptverhandlung (1.) hat die Beschuldigte ihre Pflichten als Tierärztin verletzt (2.). Die Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 Euro festzusetzen und der Beschuldigten das passive Berufswahlrecht zu entziehen ist (3.).
1.
a) Am 00.00.0000 erfolgte eine unangekündigte Kontrolle der tierärztlichen Praxis der Beschuldigten durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kreises Q. . Die Mitarbeiter des Kreises stellten 226 Tierarzneimittel und 2 Impfstoffe fest, bei denen jeweils das Verfallsdatum abgelaufen war. Es handelt sich um folgende Arzneimittel:
lfd. Nr.
lfd.
Nr.
Handelsname
Wirkstoff
Hersteller
Chargen- Nr.
Chargen-
Verfall- datum
Verfall-
datum
An- zahl
An-
zahl
An- bruch
bruch
zuge- lassen
zuge-
lassen
Packungs- größe
Packungs-
größe
1
ReVet RV 11
Homöopatika
selectavet
V11 DE 337258
06/2011
nein
100 ml
2
3
ReVet RV 15
V15 DE 318308
04/2011
4
ReVet RV 20
V20 DE 332198
5
ReVet RV 24
V24 DE 338058
0472011
6
7
Prednisolon ad us. vet.
Prednisolon
aniMedica
0917637
1272010
ja
8
Prifidiar
Prifiniumbromid
6A0028C
03.05.2009
9
10
Solidago-logoplex
Ziegler
20512
11/2010
11
Derma-logoplex
5810
10/2010
12
Pulsatilla-logoplex
5824
13
Tarantula cubensis D 6
186082
07/2011
14
Flor de piedra logoplex
15603
02/2011
15
Coffea praeparata inject
Planta Vet
1516
05/2009
16
PlantaMun
3629
17
Pyrogenium comp. inj.
Pyrogenium comp.
inj.
0268
01/2011
18
Sabina T1. -logoplex
5714
12/2009
19
Okoubaka-logoplex
074098
08/2009
20
Catosal
Butafosfan
Bayer
KP03U1F
08/2008
21
Amino-Hydrose
Aminosäuren
Ceva
74938-03
22
23
Buscopan compositum
Metamizol
Boehringer Ingelheim
Boehringer
Ingelheim
Y13614
24
KP04ZEW
25
Xylazin 2 %
Xylazin
Riemser Arzneimittel
Riemser
Arzneimittel
702250
02/2009
25 ml
26
Xylariem
904160/1
05/2011
27
Biodyl
Vit. E. Selen
Merial
D15401H
03/2011
50 ml
28
29
Vitamin C forte
Ascorbinsäure
Chassot GmbH
GL06
11/2008
30
Suprarenin
Epinephirn
Aventis Pharma
40E049
04/2008
31
Dectomax
Doramectin
Pfizer GmbH
70454013 I
04/2010
32
Sensiblex
Denaverin
Veyx
09E072
10 ml
33
Praziquasel-Injektion
Praziquantel
73502-02
09/2010
34
35
Antisedan
Atipamezol
SmithKline Beecham
SmithKline
Beecham
UE 4
31.12.1998
36
Domitor
Medetomidin
Smithkline Beecham
Smithkline
UE 12
31.12.1997
37
Resequin NN plus
Impfstoff
Intervet
75312A
13.06.2007
38
Caninsulin
Insulin
23149A
11/2005
39
Cartrophen Vet
Pentosan
Arthropharm Ltd.
P039391
09/2007
40
anipracit
0507881
06/2008
41
Tetanus Serum
Immunserum
WDT eG
867 B
30.05.2001
42
Oxytocin 10 IE /ml
Oxytocin
bela-pharm
60927-08
02/2008
43
Bryonia/Stannum
Wala
0552 00.00
fehlt
44
Dimazon Lösung
Furosemid
Hoechst
112 A 066
45
Vetbancid
cp-pharma
12/2005
46
Vitamin B12
Cyanocobalamin
31620
03/2006
47
Bronchosolvin
Aerosol
ASID
110 C 005
4 ml
48
49
Wasser für Injektionszwecke
Wasser für
Injektionszwecke
Virbac
2MM3
?
1 Dosis
50
Suspensionsflüssig- keit für Lebendimpf- stoff
Suspensionsflüssig-
keit für Lebendimpf-
stoff
IDT GmbH
2190406
31.03.2011
1 ml
51
Diazepam-Ratio- pharm Tropfen
Diazepam-Ratio-
pharm Tropfen
Diazepam
ratiopharm
H06975
02/2010
52
MCP Hexal Tropfen
MCP
Hexal AG
32JW81
04/2006
30 ml
53
Ledum D 200
DHU
3360704
07/2009
20 ml
54
Otimed
Steierl
040601
55
China-Homoaccord T1.
Heel
003750
10/2006
56
Bioserin
Serum proteine
Serum
proteine
200
10/10
10 x 5 ml
57
2/10
58
Heel GmbH
103161
02/2006
59
Ecchinacea comp. ad us vet.
Ecchinacea comp.
ad us vet.
21124 AA
60
32JW90
61
Leber-Galle-Tropfen
Cosmochema
08970 AA
62
Nieren-Blasen-Tropfen ST
11624 AA
63
64
Respirot
Crotecamid
Novartis
406003
06/2009
65
66
Weravet 15 Strumisal
E. . Assmann
0605888
67
68
Weravet 17 Ferrosal
0707151
69
0719222
05/2010
70
Weravet 18 Caulogravisal
0445409
11/2009
71
72
Weravet 21 Incontisal
0707153
73
Weravet 24 Vitacresal
0551759
12/2008
74
KA-VIT Tropfen
Vit, K
medphano
120608
06/2010
75
Vit. K
76
Bryonia-logoplex Tropfen
24149
77
78
79
Natrium chloratum
3021294
31.12.1999
80
81
Ignatia D 30
3010295
30.06.2000
82
83
Asa foetida D 4
3001194
84
Alvimun-T
Hoffmann
010808
08/2010
200 ml
85
SC 101 Coxae
Supra-Cell
640
86
87
SC 106 Cervicalis
525
88
89
SC 107 Rheuma
439
01/2010
90
SC 109 Fraktur
526
91
SC 162 Durst
571
92
V11 Tropfen
850
15 ml
93
94
95
V22 Tropfen
370
09/2009
96
V44 Tropfen
678
97
913
98
864
99
Vitamin B12 hom. D 30
Staufen-Ph.
1 Ampulle
100
Vitamin B6 hom. D 30
101
V77 Tropfen
721
102
103
V99 Tropfen
677
104
105
106
V2000 Propolis Tropfen
686
107
HM 3 Tropfen
821
108
109
HM 6 Tropfen
868
110
111
112
HM 7 Tropfen
807
113
637
114
HM 8 Tropfen
569
115
HM 9 Tropfen
855
116
117
SC 102 Genius
430
12/2003
118
119
589
11/2006
120
9044264
50 ml Inj. - Lsg.
121
SC 103 Humeri
311
02/2005
122
853
03/2008
123
124
9044222
125
SC 105 Spondylose
335
06/1999
126
9044225
127
128
129
9044226
130
SC 108 Ossikfikation
9044270
131
391
05/2002
132
133
SC 113 Allergie
338
02/2000
134
SC 124 Gelenkknacken
378
12/2001
135
136
SC 131 Unfall
313
137
SC 135 Bursa
406
04/2003
138
SC Bursa
9044273
139
SC 136 Nasalis
429
140
SC 149 Tonsilla
416
10/2003
141
SC 154 Insektenstiche
325
04/2000
142
143
144
B-Vetsan
0680208
800 g Dose
145
0600807
07/2010
146
0610807
147
Phsphorus hom. D 60
148
Chloralhydrat
Choralhydrat
ATAROST
5669
03/1997
250 g Dose
149
Coxae Globuli SC 101
648
10 g Globuli
150
151
Spondylose Globuli SC 105
427
152
Ossifikation Globuli SC 108
572
153
Tonsilla Globuli SC 149
905
154
155
EnaHEXAL
Enalapril
7R5850
03/2009
34/100
100 Tabletten
156
Trantal
Pentoxifyllin
Aventis
E564
33/50
50 Tabletten
157
Vigantoletten 1000 I.E.
Colecalciferol
Merck
5208801
30/90
90 Tabletten
158
ASS STADA 100 mg
ASS
STADA GmbH
3554
7/100
159
Ypozane 1,875 mg
Osateronacetat
07J19
7 Tabletten
160
Vetranquil-Tabletten
Azepromazin
42A23
13/40
40 Tabletten
161
CEC 500 mg
Cefaclor
7E1958
10 Tabletten
162
4/10
163
Epipyse hom. D 4
164
Selenium hom. D 30
165
Vitamin C hom. D 30
166
RamiLich comp
Ramipril
Winthrop
5096413G
20 Tabletten
167
5096303G
168
WInthrop
169
170
Carbo vegetabilis D 6
4021002
10/2007
200 Tabletten
171
Metront 400
Metronidatzol
32ZA44
172
Metronidazol
173
174
Surolan
Janssen- Cilag
Janssen-
Cilag
175
Vetmedin 5 mg
Pimobendan
0257798
100 Kapseln
176
Lycopodium D 30
0540501
05/2006
80 Tabletten
177
Lachesis D 30
4000601
06/2006
178
Neomycinsulfat pulvis DAB
Neomycinsulfat pulvis
DAB
Neomycin
Vaseline Fabrik E. Wasserfuhr
Vaseline Fabrik
E. Wasserfuhr
37420.02808
10/2000
5 g
179
Baycox 2,5 %
Toltrazuril
KP041AX
180
Baytril 2,5 %
Enrofloxacin
KP04BZH
181
Betaisadonna Lsg.
PVP- Jod
Mundipharma
BK 966
30.06.1995
182
Glyoxal compositum
03626 AA
06/2007
1/10
10 Ampullen à 2,2 ml
183
Placenta compositum
09400 AA
09/2008
184
Cralonin
309560 A 44
1998
10 Ampullen à 1,1 ml
185
209480 B 11
1997
leer
186
Galastop
Cabergolin
703
7 ml
187
188
Diazepam-ratiopharm
120393
1/5
5 Ampullen à 2 ml
189
Apomorphinhydro- chlorid Lsg.
Apomorphinhydro-
chlorid Lsg.
Apomorphin
DM 8001
5/5
5 x 1 ml
190
Konakion MM 10 mg
Roche
F014011
10 Ampullen à 1 ml
191
Coenzyme compositum ad us. vet.
20385 AA
3/5
5 Ampullen à 5 ml
192
Carduus compositum ad us. vet.
05114 AA
4/5
193
Euter- und Oral-Injektor
Enzyme
nicht lesbar
194
Vetoscon
Benzathin Cloxacillin
Benzathin
Cloxacillin
Pfizer
36946901
36 g
195
Benzathin- Cloxacillin
Benzathin-
196
Causticum Hahnemanni
197
Hemodrop
Synthetische Poly
COC Pharma
102 A1
08/2004
9/10
198
Vitavetsan-N
0011105
5 ml
199
Okoubaka D 4
30.06.1998
201
Hypo
4178
202
203
Planta
204
Pana-Zink
Zinkoxid
2005233
12/2002
150 ml
205
Bitterstopfspray für Verbände
Bitterstopfspray
für Verbände
Albrecht
05897
12.08.2011
206
Desitin Salbenspray
Desitin
9061533
207
Vecortenol-Vioform
CIBA Geigy
CIBA
Geigy
208
CIBA- GEigy
CIBA-
GEigy
209
Ubrocelan
Benzyl- penicillin
Benzyl-
penicillin
Boeringer Ingelheim
Boeringer
4001
1272006
nicht ersichtlich
210
Bencyl- penicillin
Bencyl-
12/2006
211
Procain- Penicillin G
Procain-
Penicillin G
6015
12/1999
212
Ecolicin
Erythromycin
Chauvin ankerpharm
Chauvin
ankerpharm
M534A/3824
09/2005
213
OmniPet Augentropfen
Hyaloron säure
Hyaloron
säure
04/2009
214
Jossalind
Hyaloron- säure
Hyaloron-
Jossa Arznei Kurt Merz
Jossa Arznei
Kurt Merz
03902
30.06.1996
215
Höllenstein-Ätzstift
Silbernitrat
Braun
2064A54
01/2007
216
Ophtocain-N
Tetracain
E. . Winzer
07/2007
217
Nekrolyt Salbe
Vit. A Papain, Trypsin
Vit. A
Papain, Trypsin
09F21 4
20 g
218
Algesal-Creme
Salicylat
Kali-Chemie
50 g
219
Hexocil Salbe
Hexetidin
25 g
220
Lotagen-Gel
Cresol- sulfonsäure
Cresol-
sulfonsäure
Essex
6008
06/2001
221
Pana Veyxal Salbe
09/2002
222
09/2004
223
Lacrybiotic-N
Chlor- amphenicol
Chlor-
amphenicol
62928
09/1998
224
dispatetrin
Tetra- cyclin
Tetra-
cyclin
500067
225
Noviform 1%
Bibrocathol
Dispersa
0494
226
Acid.oxalic. hom. D 30
227
Lithium carb. Hom. D 30
228
Mercurius solubilis Hahnemanni hom. D 30
Die 28 Arzneimittel, bei denen das Verfallsdatum fehlte oder nicht leserlich war (Nr. 43, 44, 47, 48, 99, 100, 120, 124, 126, 127, 128, 129, 130, 138, 147, 163, 164, 165, 174, 193, 196, 207, 208, 218, 219, 226, 227 und 228 der vorstehenden Liste) sind aus den Gründen des Beschlusses des Berufsgerichts für Heilberufe vom 28. Februar 2018 nicht in das berufsgerichtliche Verfahren einbezogen worden. Gegenstand des berufsgerichtlichen Verfahrens sind damit nur die übrigen in der Liste angeführten und damit 198 Medikamente sowie zwei Impfstoffe Gegenstand. Diese Arzneimittel waren trotz des Ablaufs des Verfallsdatums nicht gekennzeichnet und wurden auch nicht gesondert gelagert.
Das Arzneimittel „Hemodrop“ (Nr. 197 der Liste) war zum Zeitpunkt der Kontrolle am 00.00.0000 in Deutschland nicht zugelassen. Bei den Arzneimitteln Nr. 27 und 28 der Liste (Biodyl) handelt es sich um Injektionsflaschen mit niederländischer Kennzeichnung. Die Arzneimittel Nr. 64 und 65 der Liste (Respirot) wiesen eine französische Kennzeichnung auf. Sie sind jeweils in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen. Der Bezug der Arzneimittel aus den Niederlanden und Frankreich ist nur in einem Therapienotstand zulässig, wenn die notwendige arzneiliche Versorgung der Tiere ernstlich gefährdet wäre. Ein entsprechender Notstand bestand nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Antragstellerin nicht. Die Beschuldigte machte dies zu keinem Zeitpunkt geltend. Sie zeigte den Bezug der Arzneimittel auch nicht dem Kreis Q. oder einer anderen Behörde an. Soweit sie in der Hauptverhandlung geltend gemacht hat, sie habe sämtliche in ihrer tierärztlichen Praxis festgestellten Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum legal bei deutschen Pharmafirmen gekauft, ist der Vortrag der Beschuldigten unglaubhaft. Es handelt sich um pauschales Vorbringen, das sie weder konkretisiert noch nachvollziehbar belegt hat.
Bei den in der Liste angeführten Arzneimitteln Nr. 51, 52, 54, 60, 74, 75, 155, 156, 157, 158, 161, 162, 166, 167, 168, 169, 171, 172, 173, 181, 188, 190, 212 und 216 handelt es sich um solche, die für die Anwendung bei Menschen zugelassen sind. Sie dürfen bei der Behandlung von Tieren nur dann verwandt werden, wenn kein zugelassenes Tierarzneimittel zur Verfügung steht und die arzneiliche Versorgung der Tiere ansonsten ernsthaft gefährdet wäre. Für alle 16 Arzneimittel gibt es aber für die Veterinärmedizin zugelassene Präparate mit gleichen Wirkstoffen:
Handels-name
Chargen-Nr.
Verfall-datum
Anzahl
Packungs-größe
Zugelassene Tierarz-neimittel
Diazepam-Ratiopharm Tropfen
Ziapam
MCP Hexal Trop
Emeprid, Vomend
REVet RV 12, Pulsatilla Pulsatilla Logoplex, Sabina Logoplex
REVet RV 12, Pulsatilla Pulsatilla Logoplex,
Sabina
Logoplex
Nein
Vitamin K1 Laboratoire TVM
Enacard Enadog, Enalatab Prilenal
Ventipulmin, Clenovet
Viganto-letten 10
Ursovit D3
ASS STADA 10
Pyrinagil
Rilexine, Cefalexin
Vasotop
Suanatem
Betaisa-donna Ls
PVP-Jod
Vetsept-Lösung
Diazepam-ratiop
5 Ampullen à 2 n
Konakion MM 10
10 Ampullen á 1
Erythrocin, Tiacil, Soligental, Isathal
Dermamycin Augencreme, Lidcoacin-hydrochlorid – Lösung 2 %, Isocain
Die Beschuldigte bat am 00.00.0000 Herrn C1. in den Behandlungsraum. Herr C1. gab an, er benötige für seine Katze das Flohpräparat Advocate, sein Haustierarzt sei zurzeit in Urlaub. Die Beschuldigte antwortete Herrn C1. , dass sie das gewünschte Arzneimittel nicht vorrätig habe und händigte ihm mit Hinweisen auf die Anwendung zwei Ampullen des apothekenpflichtigen Flohpräparates Effipro aus. Eine Vorstellung und Untersuchung der Katze von Herrn C1. erfolgte nicht. Er war auch nicht in der Patientenkartei der tierärztlichen Praxis der Beschuldigten geführt. Nach den Daten in der Patientenkartei war auch nicht ersichtlich, dass die Beschuldigte die Katze von Herrn C1. zu einem früheren Zeitpunkt untersucht hatte. Die Beschuldigte machte gegenüber den Mitarbeitern des Kreises Q. geltend, jede Apotheke dürfe das Präparat ohne Rezept an Tierhalter aushändigen.
Die 226 Arzneimittel und 2 Impfstoffe wurden am 00.00.0000 durch den Kreis Q. sichergestellt. Die Beschuldigte erklärte sich mit der nach dem 00.00.0000 erfolgten Vernichtung der Arzneimittel und Impfstoffe einverstanden.
Mit Schreiben vom 00.00.0000 forderte der Kreis Q. die Beschuldigte auf, Nachweise über den Erwerb der in der Liste angeführten 226 Arzneimittel und zwei Impfstoffe vorzulegen. Auf diese Aufforderung reagierte die Beschuldigte nicht.
Mit Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 setzte der Kreis Q. gegen die Beschuldigte ein Bußgeld in Höhe von 7.200,00 Euro fest wegen der Anwendung und Lagerung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfalldatum, Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Tierhalter ohne Untersuchung des Tieres, Verbringen von Arzneimitteln aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Anzeige sowie Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten der Beschuldigten. Gegen den Bußgeldbescheid erhob die Beschuldigte Einspruch. Mit Urteil vom 00.00.0000 – 00 OWi-00 Js 000/00-000/00 – verurteilte das Amtsgericht Q. die Beschuldigte zu einer Geldbuße in Höhe von 7.200,00 Euro. Der Text des Urteils lautet:
„Die Betroffene wird wegen der Anwendung und Lagerung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfalldatum,
der Abgabe von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter ohne Untersuchung des Tieres,
dem Verbringen von Tierarzneimitteln aus EU-Mitgliedstaaten ohne Anzeige sowie
eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht
zu einer Geldbuße von 7.200,00 EUR verurteilt.
Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 300,00 EUR jeweils bis zum 5. Eines Monats, beginnend mit dem 1. Folgemonat nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Bewilligung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene.
Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b I OWiG abgesehen.“.
Das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig. Es hat aus den Gründen des Beschlusses des erkennenden Berufsgerichts vom 7. März 2018 für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung gemäß § 76 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HeilberG NRW.
b) Am 00.00.0000 erfolgte eine weitere unangekündigte Kontrolle der tierärztlichen Praxis der Beschuldigten durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kreises Q. . Die Mitarbeiter des Kreises stellten 424 Tierarzneimittel fest, die Anlass zu Beanstandungen gaben. Es handelt sich um folgende Arzneimittel:
ChargenNr.
Verfallsdatum
zugelassen
registriert
Anbruch
Packungsgröße
Natrium bicarbonicum D 12
Homöopathikum
DHU-Arzneimittel
7020408
04.2013
10 g
Alumen C 30
7030308
03.2013
Kalium bromatum D 12
7050408
Millefolium D 30
3121103
11.2008
Clacium carbonicum Hahnemanni D 12
7130108
01.2013
Cuprum arsenicosum
7080608
06.2013
Manganum sulfuricum D 6
0807110438
Natrium cloratum C 1000
3320604
06.2009
Ca- sulfuricum D 12
7070608
Hepar sulfuris D 12
7320608
0711260433
09.2012
Wundbad
Cloramphenicol, Tetracyclin-HCL, Prednisolon-Acetat, Dexamethason-21-Natriumphosphat, Dimethylsulfoxid
Hokovit-Colborn-GmbH
068 9 75
Calcitat N 25 pro inf.
Ca-gluconat, Ca-borogluconat, Ca-hydroxid, Mg-Cl-id, 2-Aminoethyl-dihydrogenphosphat
aniMedica GmbH
1122670
05.2013
500 ml
Phoscanol 500
Ca-hypophosphiz, Ca-glukonat, Borsäure, Mg- cloratum, Glucose
E. . Ernst Kolb
Clor-Mag-Kalz-Lösung
Ca-Cl-id, Mg-Cl-id, Glucose-Monohydrat, Kobalt-Cl-id, Nickel-Cl-id, Kupfer-Cl-id, Mangan-Cl-id, Kaliumjodid
WDT
Vemie-Vac Solvens
Lösungsmittel
Vemie Veterinär
55104
12.2000
4 von 10 Ampullen a 1 ml
Solidago compositum ad us. vet.
Biologische Heilmittel Heel GmbH
44938
12.2011
10 Ampullen a 2,2 ml
Para-Benzochinon-Injeel
11207
01.2009
10 Ampullen a 1,1 ml
Acidum nitricum-Injeel
Solidago virgaurea-Injeel
3 von 10 Ampullen a 1,1 ml
Mykotin Creme
Miconazolnitrat
Ardeypharm GmbH
930280
Adiclair Salbe
Nystatin
840350
09.2011
Adiclair Creme
920311
02.2012
Sulfur D 30
Sulfur Dil. D30 1 ml
3210404
04.2009
5 von 10 Ampullen a 1 ml
Euphrasia-logoplex
Euphrasia Dil. D6, Luffa Dil. D4, Hepar sulfuris Dil. D12, Hydrastis Dil. D4, Sabadilla Dil. D6
Franz Ziegler GmbH
E 6027
01.2011
Arnica LM VI
DHU Arzneimittel
3151003
10.2008
Regepithel
Retinolpalmitat, ThiaminCl-idhydroCl-id, Ca-pantothenat, Triglyceride
Alcon Pharma GmbH
05J24J
09.2007
Panacur Boli 250
Fenbendazol
Intervet Deutschland GmbH
A113A04
20 Boli
Stopcanilact-N
Campher, recemisch LdiocainhydroCl-id
selectavet/Vetoquinol
70721
05.1999
Lyophilisat
1XLP
05.2009
1,2 ml
Leucogen
3JMX
Suspensions-Flüssigkeit
Dessau-Tornau GmbH
1280599
04.2004
Fertilisal N
9108720
Cutis compositum
07773
05.2008
Apis D4
0040191
Nystatin Albrecht
Albrecht GmbH
3088
10.2010
Neurexan
37435
07.2013
25 von 50 Ampullen a 2,2 ml
Lobelin Ingelheim
LobelinhydroCl-id
2395082
2 von5 Ampullen a 10 ml
Ubichinon compositum
32970
10.2012
10 von 50 Ampullen a 5 ml
Halicar Salbe
1960299
02.2004
5 Ampullen a 2 ml
Lachesis compositum N ad us. vet.
33709
12.2012
7 von 50 Ampullen a 5 ml
Mebentab KH
Mebendazol, Lactose, Mikrokristalline Cellulose, Mg-stearat
93G01
07.1995
14 von 100 Tabletten
PancreaSOME
vitOrgan Arzneimittel GmbH
12.2009
3 von 5 Ampullen a 2 ml
34229
NeyDIL Nr. 66
03.2012
Suprelorin
Suprelorin 4,7 mg
SES182A51
3 von 5 Implantaten
Sedalin Gel
Acepromazinmaleat
Vetoquinol GmbH
9B2245 F
11.2012
Dermamycin Hautcreme
Neomycinsulfat, Hydrocortisonacetat, LidocainhydroCl-id, ölige Lösung von Vit- A
almapharm GmbH + Co.KG
8281
09.2009
Trypsin, Chymotrypsin, Papain, Retinolpalmitat, Tocopherolacetat
Veyx-Pharma GmbH
05E17 1
04.2007
Nux vomica-Homaccord
16284
11.2009
Canthalus felis oraplex
PlantaVet
2359
07.2012
100 g
Alvetamin
DiphenhydraminhydroCl-id, Zinkoxid, Campher, Pantothenylalkohol
Alvetra GmbH
250 ml
Eptojod Salbe
Poly-Iod-Komplex
Pharmacia & Upjohn GmbH
7485M15
10.2000
250 g
Crataegus oraplex Tropen
1850
Betaisodona salbe
Mundipharma GmbH
B.BK 652
06.1995
90 g
Traumeel T1.
35421
03.2011
Aspogit-Salbe
Cholinstearat, TetracainhydroCl-id
Vetripharm GmbH
0535135
70 g
Heparin Salbe
Heparin, Nicotinsäurebenzylester
Hydro-Chemie
35 g
Regutumoral
Biokanol Pharma
0743378
Supra-Cell GmbH
491
529
OphtalVet KCS
Carboxymethyl-Beta-Glucan
HM 5 Tropfen
Adumbran
Oxazepam
409186
12.2007
4 von 10 Tabletten
Sanitas Hufemulsion
Tensid-Einschlussverbindung mit Wasserstoffperoxid in Harnstoff, Pantothenol, Milchsäure, Lorbeeröl, Allantonin
Riemser Arzneimittel AG
Reguimmun
0742364
Wedederm Wundsalbe
Helles Ammoniumbituminosulfonat
Novartis Tiergesundheit GmbH
036118
11.2011
15 g
Nekro Veyxym
Chymotrypsin, Trypsin, Papain
06D216
03.2008
Zecken- und Flohpuder
2-Isopropoxyphenylmethylcarbamat
Beaphar GmbH
QIT 126/1
06.2011
Regupsychon
0805438
02.2013
Rimadyl
Carprofen
P687-071G
100 Tabletten (halb gefüllt)
cephacare flavour
Cefalexin
09J05
Butafosfan, Cyanocobalamin, Methyl-4-hydroxybenzonat
Bayer Vital GmbH
KP03Z6G
08.2008
Cefalexin 600
Cephalexin-Monohydrat
Pharma PartnerVertriebs-GmbH
9041
43 von 100 Tabletten
Ampicillin-Dosierer
Ampicillin-Trihydrat
10J14 9
Amoxicillin-Dosierer
Amoxicillin-Trihydrat
11A28 5
Spiramycin, Metronicazol
Rhone Merieux GmbH
J034A
Spiramycin, Metronidazol
Rilexine
Acetolansalbe
Acetalumin-Kamillensalbe
Capsolin
Oleoresina Capsici, Campher, Terpentinöl, Eukalyptusöl, Lavendelöl, gelbes Wachs, gelbes Vaselin
Parke, Davis & Company
0055095
Bene-Bac Gel
Enterococcus faecium, Lactobacillus fermentum, Lactobacillus casei, Lactobacillus acidophilus, Lactobacillus plantarum, Pediococcus acidilactici, Bifidobacterium bifidum
1391
3 von 4 Tuben a 1 g
Duvaxyn IE Plus
Elanco
RS0130010
Virbagen Omega
0QHN
06.2005
Prednisolon 5 mg
06E15 5
04.2008
8 Tabletten
6 Tabletten
4 Tabletten
Likuden M ad us. vet.
Griseofulvin
5 Tabletten
Cropropamide, Crotethamide
5764
05.2010
China-logoplex
15609
08.2011
11.2010
MultiVit- Injektion
Norbrook
1305-91
07.2011
Phytolacca T1. -logoplex
015083
07.2010
Vitavetsan
2021097
10.2002
074093
08.2009
ReVet RV 8
V08 DE 291138
V15 DE 289318
ReVet RV 13
V13 DE 289318
V24 DE 353098
ReVet RV 3 A
V3A DE 345148
ReVet RV 17
V17 DE 266038
09.2006
ReVet RV 10
V10 DE 327238
ReVet RV 3 C
V3C DE 330168
04.2012
Sulfur-logoplex
298024
Echinacea D4
6840
Caulophyllum-lgoplex
054084
07.2009
Coffea praeparata
2092
09.2005
ReVet RV 12
V12 DE 349288
ReVet RV 4
V04 DE 273158
ReVet RV 18
V18 DE 341118
V20 DE 293178
02.2009
Phosphor, Clorophyll, Aethanol
E. . Willmar Schwabe
1750886
Belladonna-logoplex
074095
42 g
V 55
04.2005
V13 DE 311229
HM 3
566
10.2006
HM 5
01.2000
HM 9
332
03.2005
Herviros
TetracainhydroCl-id, AminoquinuriddihydroCl-id
HermalKurt Herrmann
530721
07.1997
8 Dysenteral
9710382
01.1997
125 ml
Hygiene-Gel
Glycerin, Hydroxyethylcellulose, Undecylenamidopropyl-Betain, Polihexanid
Rebo-Pharm GmbH
Thuja D 1
Topostasin
Thrombin
Deutsche Hoffmann- La Roche AG
601084
6 von 10 Stäbchen
Na-hyaluronat, TriCl-butyalkohol
Iodoform-Pulver
Rohstoff
rysan
4121
2009
italienisch
OFTAQUIX
Santen
05.2011
Taktik
Amitraz
Ulrich Ballek
Invert 400
Glucose-Monohydrat
231604
01.2001
Rumisal
Weravet
0815111
Nymphosal T1.
0305250
01.2008
Formidium ad usum vet.
0010605
06.2010
Fertilisal T1.
0543134
Strumisal
0213988
03.2007
0505643
02.2010
Hautsalbe
Cl-amphenicol, Sulfanilamid, Sulfathiazol, Methyl-4-hydroxybenzonat, Propylenglykol, Cetomacrogol 100
Parkestress
ölige Vit--A-Lösung, Vit--E-acetat, Butylhydroxytoluol, Butyhydroxyanisol
271 m 066
07.1977
Altabactine
Cloramphenicol, Furaltadonhydrogentartrat
Beecham-Wülfing GmbH & Co.Kg
88B09 946
02.1991
Enterosediv
Dihydrostreptomycinsulfat, Dihydrostreptomycinpantothenat, Dijod-8-hydroxychinolin, Sulfaguanidin, Kaolin, Pektin, Natr. Citric
SmithKline Beecham Tiergesundheit
278HH
12.1996
4 g
Lutricyclin
Cloramphenicolpalmitat,TetracyclinhydroCl-id, ThiaminCl-idhydroCl-id, Riboflavin, Pyridoxinhydrochclorid, Cyanocobalamin, Nicotinsäure
5077
09.1996
Bykophyllin-Retardpellets
Theophyllin
Byk Gulden
270113
12.1991
30 Beutel a 3,67 g
Mg-sulfat
002034
1 kg (Dose fast leer)
Vit- A
Retinolpalmitat,
057080
02.1992
1000 ml
Ampicillin
ja, nicht mehr im Handel
30302
12.2005
Schwedentrunk
Pharmazeutische Fabrik Infirmarius-Rovit GmbH
14794
11.1997
Glukonal
Ca- gluconic, Mg- Cl-at
Pasenstimulans Bengen
Kartoffelstärke, Glucose-Monohydrat, Torula-Hefe, Casein, Hefe-Albumose, Natriummonohydrogenphosphat, Cobalt-sulfat, Methionin, Pansensaft-Trockenrückstand
045123
nein, nicht mehrim Handel
1 von 5 Beuteln a 250 g
Styptisel-NN
Sulfanguanidin, Retinolacetat, Ascorbinsäure, Riboflavin, PyridoxinhydroCl-id, Nicotinsäure, Ca-pantothenat, Acetylsalicylsäure, Eichenrinde, Kamillenblüten, Hydrastiswurzel
nein, nicht mehr verkehrsfähig
Styptisel
Sulfanguanidin, Furazolidon, Vit--A-Acetat, Vit- C, Vit- B, Vit- B6 hydroCl-id, Nicotinsäure, Ca-pantothenat, Acetylsalicylsäure, Eichenrinde, Kamillenblüten
Antidiarrhoicum O.W.G.
Neomycinsulfat, Sulfaguanidin, Aluminiumhydroxid-Gel, Haferkleie
Werner Schur O.W.G. Chemie
068348
Hypnodil
Metomidat-hydroCl-id
Janssen GmbH
1 von 3 Ampullen a 1 g und 1 von 3 Ampullen a 20 ml
229
Vit- B-12
Mucos-Emulsionsges. GmbH
230
231
Vitacombex
diverse Vit-e
232
Osspulvit
Ca-phosphat, Magensiumphosphat, Eisenphosphat, Claciumcitrat, Ca-fluorid, MatriumCl-id, ManganCl-id, KobaltCl-id, Natriummolybat, Zinkoxid, Kupferoxid, diverse Vit-e
Madaus
1073 1
12.1983
100 Dragees
233
Infitraumex Tropfen
Infirmarius-Rovit
5194
12.1997
234
Löwe Komplex Nr. 1 Leptandra
2594
235
Löwe Komplex Nr. 6 Nux vomica
2494
236
Frecardyl
HeptaminolhydroCl-id, Diprophyllin
88J11
10.1991
237
Calcina
Calcii cloridum, Magnesii Cl-idum
Chassot & Cie AG
400 ml
238
239
Löwe Komplex Nr. 11 N Bryonia
5094
240
241
Löwe Komplex Nr. 9 Valerina
242
243
Löwe Komplex Nr. 3 Rauwolfia
244
Löwe Komplex Nr. 10 Convallaria
4494
245
246
Löwe Komplex Nr. 13 Solidago
2094
247
248
Löwe Komplex Nr. 8 Formica
249
250
Löwe Komplex Nr. 12 N Aesculus
0894
251
252
myco san-t
Erythromycinthiocyanat, Arsanilsäure, Mononatriumsalz, Mangan-sulfat, Zinksulfat, Kupfer-sulfat, Kobaltsulfat, Natriumjodid, Mathionin, LysinmonohydroCl-i, Cholinhydrogentartrat, Retinolpalmitatd
chevita GmbH
253
Methioninlösung
D,L-Acetylmethionin
5 Ampullen a 50 ml
254
ivomec-p
Ivermectin
Merial GmbH
NC48430
6,42 g
255
256
257
258
259
D-Mulsin
Vit- D-3
Mucos Emulsions GmbH
260
A-Mulsin
261
262
263
264
265
266
267
268
Ca- Horm
Ca-gluconat, Clacium-d-saccharat
Horm Chemie
5 Ampullen a 10 ml
269
2 von 5 Ampullen a 10 ml
270
271
Ca--Sandoz
Claciumgluconat, Ca-lactobionat
Sandoz AG
4 von 5 Ampullen a 10 ml
272
Ampicillin-125
273
Arovit
30 Dragees
274
275
Camphora D 6
1706
276
277
278
Calendula
3802
279
Synka-Vit
2-Methyl-1,4-naphthohydrochinonbiphosphat
603086
6 von 10 Tabletten
280
Alumina D 6
281
282
283
Carbo vegetabilis D 12
284
285
Calc. Fluor. D 6
286
287
288
289
290
Cardiospermum D 3
291
292
293
Chamomilla D 3
294
295
296
Arsenicum album D 12
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
Drosera
307
Alumina D 8
308
309
310
312
Caulophyllum D 3
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
326
Ailanthus glandulosa D1
327
328
329
330
331
333
334
336
337
339
340
Ca- phosphoric. D8
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
Ca- fluoratum D 30
357
358
359
360
Ca- fluoratum D 12
361
362
363
364
365
366
367
Thuja
368
Rhus toxicodendron
369
371
372
Arnica D 4
373
374
375
376
377
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
Carbo vegetabilis D 8
392
393
394
395
Arsenicum D 12
396
397
398
399
400
401
402
403
Aristolochia Clematitis D1
404
405
407
408
Arsenum jodatum
409
410
411
412
413
414
415
Apis D 3
417
418
419
420
421
6 mal 10 g
422
423
200 g
424
Bei 197 Arzneimitteln war ein Verfallsdatum angegeben und dieses abgelaufen. Bei 227 der Arzneimittel war kein Verfallsdatum angegeben. Die Vorfälle hinsichtlich dieser Arzneimittel hat das Berufsgericht in der Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 aus dem berufsgerichtlichen Verfahren ausgeschieden. 297 der festgestellten Arzneimittel waren in Deutschland nicht zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt. Den Bezug dieser Arzneimittel hatte die Beschuldigte dem Kreis Q. oder einer anderen Behörde nicht angezeigt. Die Beschuldigte hatte die 424 vorgefundenen Arzneimittel mit abgelaufenem bzw. nicht angegebenem Verfallsdatum nicht entsorgt und auch nicht besonders gekennzeichnet.
Die Mitarbeiter des Kreises forderten die Beschuldigte bei der Kontrolle auf, einen Nachweis über die festgestellte Flasche „Taktik giftig! Äußerlich“ vorzulegen. Dem kam die Beschuldigte nicht nach. Soweit sie auch aufgefordert wurde, Nachweise über die im Keller gefundenen Arzneimittel vorzulegen, ist dies entsprechend dem Beschluss des Berufsgerichts vom 28. Februar 2018 nicht zum Gegenstand des berufsgerichtlichen Verfahrens gemacht worden.
Während der Kontrolle äußerte die Beschuldigte, sämtliche bei der Kontrolle vorgefundenen Arzneimittel seien bereits bei der vorherigen Kontrolle am 00.00.0000 vorhanden gewesen. Es sei nicht ihr Problem, dass der Kreis Q. bei der vorhergehenden Kontrolle „nicht korrekt aufgeräumt habe“. Außerdem sei sie nicht verpflichtet, nach einer Kontrolle nochmals selbst nachzusehen, ob Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum noch vorhanden seien, und diese zu entsorgen. Bei Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum handele es sich um hochwertige Arzneimittel, die noch verwendet werden könnten. Das Verfallsdatum sei lediglich aus kommerziellen Gründen von den Pharmafirmen erfunden worden. Die Entsorgung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum sei eine Vernichtung von Kapital, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren könne. Deshalb stimme sie auch der Sicherstellung und Entsorgung der 424 Arzneimittel nicht zu. Tatsächlich sind die Arzneimittel nach den Angaben des Kreises Q. vernichtet worden.
Mit Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 gab der Kreis Q. der Beschuldigten auf, die in ihrer tierärztlichen Hausapotheke vorhandenen Tierarzneimittel ab sofort nach Ablauf des Verfallsdatums der Vernichtung zuzuführen, die ordnungsgemäße Vernichtung spätestens nach 4 Wochen nach Ablauf des Verfallsdatums vorzunehmen und schriftlich zu belegen, die schriftlichen Nachweise der Vernichtung ab sofort über einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren und dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf Verlangen vorzulegen, über alle in der tierärztlichen Hausapotheke vorhandenen Arzneimittel ab sofort Nachweise über deren Erwerb zu führen, die Nachweise müssten Lieferant, Menge und Bezugsdatum enthalten, und die Nachweise bis zum vollständigen Verbrauch oder bis zur Vernichtung eines jeden Arzneimittels aufzubewahren. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Kreis Zwangsgelder an. Außerdem ordnete er die sofortige Vollziehung seines Bescheides an. Die Ordnungsverfügung ist bestandskräftig.
Mit Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 setzte der Kreis Q. gegen die Beschuldigte ein Bußgeld in Höhe von 10.500,00 Euro fest wegen Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel, unterbliebener Prüfung hinsichtlich der Beschaffenheit von Arzneimitteln, Lagerung und Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum, Verstoßes gegen Duldungs- und Mitwirkungspflicht. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.
c) Am 00.00.0000 erfolgte eine weitere unangekündigte Kontrolle der tierärztlichen Praxis der Beschuldigten durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kreises Q. . Die Mitarbeiter des Kreises stellten 187 Tierarzneimittel fest, die Anlass zu Beanstandungen gaben. Es handelt sich um folgende Arzneimittel:
lfd.Nr.
An-zahl
An-bruch
zu-gelassen
re-gistriert
Gingicain D
Sanofi
01W066
02 2013
65 g
IsoFlo
Isofluran
61488VA
01 2013
ProMeris
Metaflumizon
Fort Dodge
10802402
05 2010
6 Pip.
ProMeris DuO
MetaflumizonAmitraz
10803905
01 2010
3 Amp.
Pro Meris
10802406
06 2010
4 Pip.
BetaisadonnaFlüssigseife
PVP Jod
AC 261
31.12.1991
120 ml
Tendo WdT
Heparin - Natrium
WdT
42040
12 2009
250 g Gel
RivanolSalbe
Ethacridin
Dermapharm
100401
04 2013
50 g.
Enadog20 g
BY7114
100 Tab.
Vetmedin
0260845-1
08 2012
100 Kap.
Active Ice Spray
Chlorethan
E. . Ritsert
4030801
03 2007
100ml
VetranquilTabletten
Acepromazin
CEVA
45A11
09 2013
40 Tabl.
Ost.heel
Homöopathicum
48412 AA
250 Tabl.
CampherLidocain
Selectavet
keine Angabe
keineAngabe
Dose
Pyrantel-Paste
Pyrantelembonat
5509
6 g Paste
Socatyl SFD
Formosulfathiazol
158110
11 2013
100 g Paste
Staphylosal
Angabefehlt
Angabe fehlt
Clinda-saar
Clindamycin
Chepasaar
2195900
11 2011
6 Tabl.
Deshisan
Cellulose
Kallies
290101
30.06.2005
Wobe- Mugos-Zäpfchen
Pankreasenzyme
MUCOS
312646
10 Zäpf.
SUPRA CELL
03 2012
Steirocall N
10604
01 2009
04 2012
Arnika-Tinktur
Arnika
2417
07 2000
Hamycin
TetracacainChloramphenicolThiaminchloridRiboflavinPyridoxinCyanocobalaminNicotinamid
10913
03 2004
12 Tab.
Ampitab
CP - Pharma
11D251
03 2014
Vitacresal
Cor compositum
Renes uiscum
1x ja 1x nein
Amynin
KCl, CaCl MgSO4, Aminosäuren
TiHo - Hannover
11 2005
Herpeten
PentachlorphenolBenzalkoniumchlorid
1024
Fucithalmic
Fusidinsäure
EC9239
02 2012
3 g
Terramycin N
Gentamicin
E. . Mann Pharma
2,5 g
PS - Puder
Sulfadimidin - NaProcain- Penicillin
ALVETRA GmbH
75 g
NeomycinWundpuder
Neomycinsulfat
Sanofi-Cefa
94302
11 2001
SymphytumSalbe
kein Angabe
120 g Salbe
Althosol-Spray
Lebertran, Holzteer, Treibmittel
Wdt
27045
05 1998
165 ml
Minocain 2 %
ProcainhydrochloridEphedinAdrenalin
Atarost
Procain-PenicllinNeomycin
8012
unkenntlichgemacht
1 Schaum-Jet
Urtica/Stannum comp. PLV
Plantavet
412 1007
11 2009
5 x 10 ml
Cartilago comp. PLV
818 724
05 2013
Hepar comp. PLV
631 708
07 2011
Ultracain D-T1. forte
ArtikainEpinephrin
Höchst
unkenntlich gemacht
100 Amp.
Suprarenales comp. PLV
548 743
11 2010
Magnesium comp. N PLV
501 1022
Pulmo/Stibium comp. PLV
737 715
Pulmo/Bryonia comp. PLV
739 772
09 2012
Natriumhydrogencarbonat
Köhler
1134852
5 x 20 ml
Musculus suis-Injeel forte
105250
04 2006
10 Amp.
Thymus comp. PLV
806 788
10Amp.
Avena/Phosphor PLV
537 708
08 2010
Thuja D30
67075
06 2012
Tarantula-logoplex
268054
Veracin-compositum
DihydrostreptomycinBenzylpenicillin - ProcainBenzathin- Benyzlpenicillin
1122590
Codiphren
CoffeinEphedrin
Alvetra
203500
31.12.1993
ReVet RV 25
V25 DE 349088
Solidago-logopex
V13 DE 347128
06 2013
ReVet RV 6
V06 DE 318128
12 2010
V15 DE 351098
ReVet RV 5
V05 DE 356228
01 2014
V11 DE 353098
Renes/Viscum comp. PLV
529 718
07 2010
1 Amp
Traumeel ad us. Vet.
40981 A
02 2014
1 Amp.
Ferrosal
338952
10 2008
Osteosal
813309
03 2013
845318
10 2013
213988
Thyreo comp. PLV
527 715
Vomisal
433804
08 2009
Distorsal
733260
Tonsillusal
749685
11 2012
334913
09 2008
414636
04 2009
9406256
Spascupreel
26406 A
09 2011
Vemie
12 2000
307 1070
06 2008
Larynx/Apis comp. PLV
Solidago compositum N ad us. Vet.
17098 A
01 2007
540 742
09 2010
Mucosa compositum ad us vet.
07023 A
02 2008
Discus comp ad us vet.
19147 A
839 722
Synosal
420648
05 2009
642211
Rhus toxicondendron comp. PLV
847 737
nichterfor-der-lich
4 x 5 Amp.
Zincum chloratum D12
811060126
08 2013
Hamamelis D30
3190903
Vetranquil 1 %
Acepromacin
217 A1
06 2011
50 ml Inj.
11207 AA
reg
104S4003HA
12 2013
Acepromazin als Acepromazinmaleat
234A3
Cosmochema Nieren-Blasentropfen St
E. . H.-H. Reckeweg GmbH
Echinacea compositum ad us. Vet.
04446 AA
08 2007
5 Amp.
Pancreas comp. PLV
834 710
Assmann
845264
40 Amp.
V18 DE 366118
Crataegus-Miniplex
Natrium sulfuricum
Supra Cell
794
Kalium chloratum
909
Ferrum phosphoricum
892
Kalium sulfuricum
910
Kalium phosphoricum
893
Natrium phosphoricum
911
895
Magnesium phosphoricum
894
Calcium sulfuricum
796
Bei 157 Arzneimitteln war ein Verfallsdatum angegeben und dieses abgelaufen. Bei 30 der Arzneimittel konnte kein Verfallsdatum festgestellt werden. Bei 17 dieser Arzneimittel war das Verfallsdatum unkenntlich gemacht worden, 7 Braunglasflaschen waren mit handschriftlichem Etikett versehen, auf dem lediglich die Bezeichnung des Arzneimittels angegeben war. Bei weiteren 7 der 30 Arzneimittel ohne Verfallsdatum handelte es sich um solche, die bereits durch den Hersteller nicht mit einem Verfallsdatum versehen worden waren. Die Vorfälle hinsichtlich dieser Arzneimittel hat das Berufsgericht in der Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 aus dem berufsgerichtlichen Verfahren ausgeschieden. 35 der 187 Arzneimittel waren in Deutschland nicht zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt. Den Bezug dieser Arzneimittel hatte die Beschuldigte dem Kreis Q. oder einer anderen Behörde nicht angezeigt. Die Beschuldigte hatte die 187 vorgefundenen Arzneimittel mit abgelaufenem bzw. nicht angegebenem Verfallsdatum nicht entsorgt und auch nicht besonders gekennzeichnet.
Die Beschuldigte wurde bei der Kontrolle am 00.00.0000 aufgefordert, Nachweise über den Erwerb von 13 Flaschen Schüsslersalze der Firma T3. H1. vorzulegen. Das Verfallsdatum auf den Flaschen war mit einem schwarzen Stift unkenntlich gemacht worden. Die geforderten Nachweise legte die Beschuldigte nicht vor.
Die Beschuldigte wurde bei der Kontrolle außerdem aufgefordert, einen Nachweis über den Erwerb einer Flasche „Isoflo, Ch.-B. 61488VA“ vorzulegen. Die Beschuldigte machte geltend, sie habe keinen Lieferschein, die Flasche sei ihr von einem Mitarbeiter der Firma B. H. zu Werbezwecken überlassen worden. Eine Nachfrage des Kreises Q. bei der Firma ergab, dass die Beschuldigte die Flasche dort bestellt hatte. Die Firma übersandte dem Kreis die entsprechende Rechnungskopie.
Während der Kontrolle äußerte Frau T2. , eine Mitarbeiterin der Beschuldigten, sämtliche bei der Kontrolle vorgefundenen Arzneimittel seien bereits bei der vorherigen Kontrolle am 00.00.0000 vorhanden gewesen. Es sei nicht ihr Problem, dass der Kreis Q. bei der vorhergehenden Kontrolle „nicht korrekt aufgeräumt habe“. Außerdem sei sie nicht verpflichtet, nach einer Kontrolle nochmals selbst nachzusehen, ob Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum noch vorhanden seien, und diese zu entsorgen. Das habe die Beschuldigte dem Kreis bereits bei der letzten Kontrolle mitgeteilt.
Die Beschuldigte erklärte sich am 00.00.0000 mit der Sicherstellung der abgelaufenen Arzneimittel einverstanden. Sie widersprach aber der entschädigungslosen Beseitigung der Arzneimittel. Nach den Angaben des Kreises Q. sind die sichergestellten Arzneimittel noch nicht vernichtet worden.
Mit Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 setzte der Kreis Q. gegen die Beschuldigte ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro fest, weil sie der Aufforderung in der Ordnungsverfügung vom 00.00.0000, Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum zu vernichten und die Vernichtung schriftlich zu belegen, nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig drohte der Kreis für den Fall, dass die Beschuldigte ihrer Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 nicht oder nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 13.000,00 Euro an. Die Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 ist bestandskräftig.
Mit Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 setzte der Kreis Q. gegen die Beschuldigte ein Bußgeld in Höhe von 15.000,00 Euro fest wegen Lagerung und Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum, Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel, Verstoßes gegen die Nachweispflicht und Verstoßes gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.
Auf Antrag des Kreises Q. ordnete das Amtsgericht Q. mit Beschluss vom 00.00.0000 – 00 OWi 00/00 – 40 Tage Erzwingungshaft gegen die Beschuldigte an, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Bußgeldbescheid vom 00.00.0000 nicht nachkam. Aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Q. wurde die Beschuldigte am 00.00.0000 von der Polizei verhaftet. Auf der Fahrt zur Justizvollzugsanstalt beantragte sie beim Amtsgericht Q. die Bewilligung von Ratenzahlung. Diesem Antrag gab das Amtsgericht statt, so dass die Beschuldigte die Erzwingungshaft nicht antreten musste.
Weil sie die Rate für 00.00.0000 nicht gezahlt hatte, lud die Staatsanwaltschaft Q. sie unter dem 00.00.0000 zum Antritt der Erzwingungshaft. Vom 00. bis 00.00.0000 flog die Beschuldigte nach N. und verbrachte dort ihren Urlaub. Nach ihren Angaben in der Hauptverhandlung verbüßte sie vom 00 00 bis 00.00.0000 Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt H2. .
d) Auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde erfolgte am 00.00.0000 mit dem Kreis Q. eine gemeinsame Überprüfung der tierärztlichen Praxis der Beschuldigten. Hierbei wurden erneut Mängel in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke der Beschuldigten festgestellt. Erneut wurden zahlreiche Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum sowie nicht zugelassene Arzneimittel und Rohstoffe festgestellt.
Nach den Angaben der Beschuldigten in der Hauptverhandlung erfolgte im 00.00.0000 eine weitere Überprüfung ihrer tierärztlichen Praxis durch Mitarbeiter des Landesamtes für Natur; Umwelt und Verbraucherschutz NRW. Es wurden erneut Arzneimittel mit abgelaufenen Verfallsdatum festgestellt.
2.
Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts ergibt, dass die Beschuldigte ein Berufsvergehen im Sinne des Eröffnungsbeschlusses vom 00.00.0000 schuldhaft begangen hat, soweit gegen sie das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet worden ist.
Nach § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW sowie § 2 Abs. 1 der Berufsordnung der Antragstellerin (BO) vom 14. November 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 26. Oktober 2016, sind Tierärztinnen und Tierärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Sie müssen dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen entsprechen (§ 29 Abs. 1 HeilBerG NRW). Jede Tierärztin und jeder Tierarzt hat sich so zu verhalten, wie es das Allgemeinwohl, das Ansehen des Berufsstandes, die Kollegialität der Tierärztinnen und Tierärzte untereinander und die Berufsordnung der Antragstellerin erfordern (§ 2 Abs. 2 BO). Beim Verschreiben, Verordnen, Abgeben und Anwenden von Arzneimitteln sind die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (§ 15 Abs. 1 BO). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die tierärztlichen Hausapotheken (TÄHAV) haben Tierärztinnen und Tierärzte, die den Betrieb einer hausärztlichen Apotheke angezeigt haben, persönlich für den ordnungsgemäßen Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke Sorge zu tragen. Außerdem haben sie beim Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke entsprechend Art und Umfang ihrer Tätigkeit für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung über die tierärztlichen Hausapotheken Sorge zu tragen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 TÄHAV). Diese Pflichten hat die Beschuldigte nicht beachtet.
Zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW, § 2 Abs. 1 BO gehört nicht nur die Beachtung der für die Berufsausübung als Tierärztin oder Tierarzt geltenden Gesetze, Verordnungen und das Satzungsrecht der Antragstellerin. Die gewissenhafte Berufsausübung setzt auch voraus, dass sich Tierärztinnen und Tierärzte bei der Berufsausübung von ihrer Verantwortung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit nicht nur der Tiere, sondern auch der Menschen leiten lassen. Denn die Tierärztinnen und Tierärzte sind berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln hinzuwirken (Satz 1 der Präambel der BO). Tierärztinnen und Tierärzte sind berufene Schützer der Tiere (Satz 3 der Präambel der BO). Die gewissenhafte Erfüllung dieser Grundpflichten der Berufsausübung der Tierärztinnen und Tierärzte erwartet auch die Bevölkerung. Tierärztinnen und Tierärzte können die ihnen übertragene bedeutsame Aufgabe im Gesundheitswesen nur bei Erhalt des Ansehens des Berufsstandes in der Öffentlichkeit erfüllen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Beschuldigte mehrfach ihre Berufspflichten verletzt. Dabei geht das Berufsgericht davon aus, dass es sich bei allen vom Kreis Q. vorgefundenen Präparaten anlässlich der Kontrollen am 00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 um Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3 und 4 AMG handelt. Denn die Antragstellerin und der Kreis Q. – Veterinäramt – haben dies als fach- und sachkundige Behörden ausdrücklich bestätigt und die Beschuldigte hat dem auch in der Hauptverhandlung nicht substantiiert widersprochen. Vor diesem Hintergrund sieht das Berufsgericht keinen tatsächlichen oder rechtlichen Klärungsbedarf in Bezug auf das Vorliegen von Arzneimitteln. Darauf hat es bereits in seinem Eröffnungsbeschluss vom 7. März 2018 hingewiesen.
Nach § 8 Abs. 1 TÄHAV haben Tierärztinnen und Tierärzte sich zu vergewissern, dass Arzneimittel, die von ihnen vorrätig gehalten, abgegeben oder angewendet werden, einwandfrei beschaffen sind. Zum Nachweis der einwandfreien Beschaffenheit haben sie die Arzneimittel zu prüfen oder unter ihrer Verantwortung prüfen zu lassen, es sei denn, sie haben die Arzneimittel unmittelbar aus der Apotheke oder mit einem Zertifikat über die erfolgte Prüfung bezogen. Ergibt die Prüfung, dass ein Arzneimittel nicht einwandfrei beschaffen ist oder das Verfalldatum abgelaufen ist, so ist es der Vernichtung zuzuführen (§ 8 Abs. 3 Satz 1 TÄHAV). Bis zur Zuführung zur Vernichtung ist das Arzneimittel unter Kenntlichmachung des Erfordernisses der Vernichtung gesondert zu lagern (§ 8 Abs. 3 Satz 2 TÄHAV). Dem ist die Beschuldigte nicht nachgekommen. Sie hatte die bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen 197 Arzneimittel und zwei Impfstoffe, bei denen das Verfallsdatum jeweils abgelaufen war, die bei der Kontrolle am 00.00.0000 festgestellten, nach der Beschränkung des Verfahrens gemäß § 112 Satz 1 HeilberG NRW in Verbindung mit § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO im berufsgerichtlichen Verfahren noch streitgegenständlichen (424 – 227 =) 197 Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum sowie die bei der Kontrolle am 00.00.0000 beschlagnahmten, nach der Beschränkung des Verfahrens noch verbliebenen (187 – 7 =) 180 Arzneimittel, bei denen das Verfallsdatum abgelaufen war, weder unter Kenntlichmachung des Erfordernisses der Vernichtung gesondert gelagert noch entsorgt. Dass die Beschuldigte überprüft hat, ob die Arzneimittel trotz Ablaufs des Verfallsdatums noch einwandfrei waren, macht sie nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Entsorgung erfolgte jeweils durch den Kreis Q. .
Fertigarzneimittel dürfen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch zuständige Bundesbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat. Das gilt prinzipiell auch für Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel und zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AMG). Tierärztinnen und Tierärzte dürfen gemäß § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Arzneimittel bei Tieren nur anwenden, wenn diese zugelassen oder im Falle von homöopathischen Arzneimitteln registriert sind. Tierärztinnen und Tierärzte, die nicht zum Verkehr im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zugelassene oder registrierte oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellte Arzneimittel zum Zwecke der Anwendung bei Tieren bestellen oder von Apotheken beziehen oder verschreiben, haben dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 73b Abs. 3 AMG). Gegen diese Bestimmungen hat die Beschuldigte in Bezug auf die bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen Injektionsflaschen des Arzneimittels Biodyl mit niederländischer Kennzeichnung, den zwei Flaschen des Arzneimittels Respirot mit französischer Kennzeichnung und das Arzneimittel „Hermodrop“ verstoßen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der am 14. August 2013 festgestellten 297 nicht zugelassenen und nicht registrierten 297 Arzneimittel sowie in Bezug auf die bei der Kontrolle am 00.00.0000 vorgefundenen 35 Arzneimitteln ohne Zulassung und ohne Registrierung. Dass die genannten Arzneimittel zulasssungsfrei oder nicht registrierungspflichtig waren, macht die Beschuldigte nicht substantiiert geltend. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Nach dem Vortrag der Antragstellerin waren die Arzneimittel zulassungs- oder registrierungspflichtig. Angesichts der Sach- und Fachkunde der Antragstellerin sieht das Berufsgericht keinen weitergehenden Klärungsbedarf.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TÄHAV haben Tierärztinnen und Tierärzte über den Erwerb, die Prüfung, sofern sie über eine Sinnesprüfung hinausgeht, und den Verbleib der Arzneimittel in der jeweiligen tierärztlichen Hausapotheke Nachweis zu führen. Die Nachweise sind in übersichtlicher und allgemein verständlicher Form zu führen, mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Hiergegen hat die Beschuldigte verstoßen, weil sie der Aufforderung des Kreises Q. als zuständige Behörde vom 00.00.0000 nicht nachgekommen ist, Nachweise über den Erwerb der in der unter II. 1. a) der Gründe dieses Urteils dargestellten Liste der am 00.00.0000 vorgefundenen Arzneimittel angeführten Arzneimittel vorzulegen. Trotz Aufforderung des Kreises legte sie darüber hinaus keinen Nachweis über den Erwerb des bei der Kontrolle am 14. August 2013 festgestellten Arzneimittels „Taktik“ vor. Ferner legte sie trotz Aufforderung des Kreises keinen Nachweis über den Erwerb der am 00.00.0000 vorgefundenen 13 Flaschen Schüsslersalze und der Flasche „Isoflo“ vor.
Für die Behandlung von Menschen zugelassene Arzneimittel dürfen Tierärztinnen und Tierärzte nur anwenden oder abgeben, soweit ein für die Behandlung der Tierart geeignetes Arzneimittel nicht zur Verfügung steht (§ 56a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 AMG). Dementsprechend hätte die Beschuldigte die am 00.00.0000 vorgefundenen 16 Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen nur anwenden oder abgeben dürfen, wenn kein für die Veterinärmedizin zugelassenes Präparat mit gleichen Wirkstoffen vorhanden gewesen wäre. Letzteres war jedoch der Fall. Die Antragstellerin hat in Bezug auf alle 16 vorgefundenen Humanarzneimittel dargelegt, welche Tierarzneimittel stattdessen zur Verfügung standen.
Nach § 12 Abs. 1 TÄHAV dürfen Arzneimittel, die für den Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegebene Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten oder aufgrund ihres Verabreichungsweges oder ihrer Indikation apothekenpflichtig sind, von Tierärztinnen und Tierärzte an Tierhalter nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Behandlung von Tieren oder Tierbeständen abgegeben werden. Eine Behandlung im Sinne des § 12 Abs. 1 TÄHAV schließt unter anderem ein, dass nach den Regeln der veterinärmedizinischen Wissenschaft die Tiere oder der Tierbestand in angemessenem Umfang von der Tierärztin oder dem Tierarzt untersucht worden sind. Gegen diese Berufspflicht hat die Antragstellerin verstoßen, weil sie Herrn C1. am 00.00.0000 2 Ampullen des Arzneimittels Effipro übergab, ohne die Katze von Herrn Braun untersucht zu haben.
Die Beschuldigte handelte schuldhaft. Sie handelte in allen Fällen der Berufspflichtverletzungen vorsätzlich. Wie Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum zu lagern sind und welche Pflichten ihr in diesem Zusammenhang obliegen, war ihr schon aufgrund von Kontrollen vor 0000 und dem gegen sie durchgeführten berufsgerichtlichen Verfahren bekannt. Nach ihren Angaben bei den Kontrollen am 00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 hat sie gleichwohl aufgrund innerer Überzeugung davon abgesehen, ihre Pflichten zu beachten. Gleiches gilt in Bezug auf die nicht zugelassenen oder nicht registrierten Arzneimittel. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beschuldigten die ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Berufspflichten nicht bekannt waren. Das beharrliche Vorrätighalten von nicht zugelassenen oder nicht registrierten Arzneimitteln lässt vielmehr zur Überzeugung des Berufsgerichts darauf schließen, dass die Beschuldigte sich bewusst unter Verstoß gegen ihre Berufspflichten diese Arzneimittel verschafft hat. Vorsätzlich ist sie auch den mehrfachen Aufforderungen des Kreises Q. nicht nachgekommen, Nachweise über den Erwerb von Arzneimitteln vorzulegen. Schließlich handelte sie vorsätzlich in Bezug auf die in ihrer tierärztlichen Praxis vorgefundenen Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen und die Abgabe des Arzneimittels Effipro an Herrn C1. , ohne vorheriger Untersuchung seiner Katze. Auch insoweit ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Beschuldigten die ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Berufspflichten nicht bekannt waren. Auf Hinweise der Mitarbeiter des Kreises Q. bei der Kontrolle am 00.00.0000 erklärte sie in Bezug auf die Abgabe des Arzneimittels Effipro vielmehr ausdrücklich, dass sie eine Untersuchung der Katze von Herrn C1. nicht für erforderlich halte, weil jede Apotheke das Präparat ohne Rezept an die Tierhalter aushändigen dürfe.
Greifbare Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beschuldigten liegen nicht vor. Auch sie selbst beruft sich hierauf nicht.
3.
Bei der Auswahl und Bemessung der zu treffenden berufsgerichtlichen Maßnahme hat das Berufsgericht nach allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen in seine Erwägungen einzubeziehen das Gewicht und die Umstände der Tat, die Persönlichkeit der Beschuldigten und das Ausmaß ihrer Schuld, aber auch die Notwendigkeit, das Ansehen der Angehörigen des Berufsstandes der Tierärztinnen und Tierärzte zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit des Berufsstandes zu sichern, um so die Funktionsfähigkeit dieses Berufsstandes zu gewährleisten. Nach diesen Grundsätzen erfordert die Berufspflichtverletzung des Beschuldigten eine Geldbuße (§ 60 Abs. 1 d) HeilBerG NRW) und die Entziehung des passiven Berufswahlrechts (§ 60 Abs. 1 c) HeilBerG NRW). Beide berufsgerichtlichen Maßnahmen können nebeneinander festgesetzt werden (§ 60 Abs. 2 HeilBerG NRW). Dagegen kommt die Feststellung der Unwürdigkeit der Beschuldigten zur Ausübung des tierärztlichen Berufs (§ 60 Abs. 1 e) HeilberG NRW) nicht in Betracht.
Unwürdigkeit setzt voraus, dass die Tierärztin oder der Tierarzt durch ihr bzw. sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Berufsausübung unabdingbar nötig ist. Die Feststellung der Unwürdigkeit verlangt auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt. Bei dieser Beurteilung sind auch Entwicklungen nach einem Fehlverhalten und der zeitliche Abstand zu dem Fehlverhalten zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 – 3 B 95.97 -, juris, Rdn. 11; VG Münster, Urteil vom 8. März und 5. April 2017 – 17 K 408/17./ -, m. w. N.
Zur Bestimmung der Schwere der Berufspflichtverletzung ist außerdem auf Wertungen des Gesetzgebers zum Unwert eines Verhaltens zurückzugreifen. Mit der Einstufung eines Verhaltens als Ordnungswidrigkeit oder Straftat sowie der Bandbreite des Bußgeld- und Strafrahmens bringt der Gesetzgeber seine Wertung des Unwertgehaltes eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck. Die Orientierung an solchen gesetzlichen Wertungen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen. Zugleich wird dadurch verhindert, dass die Berufsgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehaltes einer Berufspflichtverletzung an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen.
Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 17 K 5288/17./ -, Urteilsabdruck T1. . 10 f., unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht, z. B. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 50.13 -, juris, Rdn. 16.
Nach diesen Grundsätzen ist die Beschuldigte nicht unwürdig im Sinne des § 92 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 1 Buchstabe e HeilBerG NRW. Trotz ihres schwerwiegenden Fehlverhaltens im Kernbereich ihrer Pflichten besitzt sie noch das für die Ausübung ihres Berufes als Tierärztin unabdingbare Ansehen und Vertrauen. Für diese Einschätzung ist entscheidend, dass das Fehlverhalten keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, in keinem Fall die Schädigung von Tieren oder Tierbeständen festgestellt worden ist und die Anwendung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum auch nach der Wertung des Bundesgesetzgebers nicht stets und zwingend zur Folge hat, dass damit nicht hinnehmbare Gefahren für Tiere und Menschen einhergehen.
Aufgrund der Berufspflichtverletzungen sind gegen die Beschuldigte mehrfach Geldbußen im Ordnungswidrigkeitenverfahren festgesetzt worden. Weder der Kreis Q. als zuständige Behörde für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren noch das Amtsgericht Q. in seinem Urteil vom 00.00.0000 sind von dem Vorliegen einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch oder Tierschutzgesetz ausgegangen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen im vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren in Rede stehenden Pflichtverletzungen um Ordnungswidrigkeiten (§§ 97 Abs. 2 Nr. 21 AMG, 15 Nr. 3 und Nr. 8 TÄHAV). Denn es hat keinen Vorfall gegeben, in dem aufgrund der Berufspflichtverletzungen der Beschuldigten Tiere, Tierbestände oder Menschen zu Schaden gekommen sind.
Die massiven Pflichtverletzungen der Beschuldigten im Umgang mit abgelaufenen Arzneimitteln sind auch deshalb nicht geeignet, ihre weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen zu lassen, weil der Ablauf des Verfallsdatums nicht stets und zwingend zur Folge hat, dass die Anwendung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum oder auch deren Inverkehrbringen mit Risiken verbunden ist, die das Vertrauen in die Beschuldigte als Tierärztin und ihr Ansehen zerstören. Eine Langzeitstudie der amerikanischen Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) ergab, dass mit Ausnahme weniger Arzneimittel, darunter in erster Linie Insulin, einige Antibiotika und nitroglycerinhaltige Mittel für Herzpatienten, Medikamente sogar bis 15 Jahre nach ihrem offiziellen Verfallsdatum weder Wirksamkeit noch Verträglichkeit verlieren.
Vgl. nur www.onmeda.de/g-rat/verfallsdatum-medikamente-318.html und www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2011/daz-50-2011/haltbarkeit-von-Arzneimitteln.de.
Dieser Erkenntnis liegt auch die Regelung in § 71 Abs. 1 AMG zugrunde. Danach kann die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 AMG vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Bund oder Länder abgegeben werden (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AMG). Die zuständigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an Länder abgegeben werden, die zuständigen Behörden der Länder stellen sicher, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind (§ 71 Abs. 1 Satz 2 AMG). Diese Regelungen beruhen darauf, dass auch nach Einschätzung des Gesetzgebers unter Beachtung der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 2 AMG die Verwendung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum grundsätzlich unbedenklich ist. Denn in der amtlichen Begründung des § 71 AMG, zitiert nach Kloesel/Cyrab, AMG, § 71, heißt es:
„Vorliegende Ergebnisse aus der langjährigen fachlich-wissenschaftlichen Tätigkeit insbesondere des Deutschen Arzneimittelprüfungsinstitutes sowie des Arzneimittel-Qualitätskontroll-Systems der Bundeswehr belegen, dass die Haltbarkeit vieler Arzneimittel unter kontrollierten Bedingungen länger gewährleistet werden kann, als vergleichsweise unter den nicht kontrollierbaren Gegebenheiten beim Verbraucher. Die Befunde der Nachuntersuchungen erlauben zeitlich begrenzte Vorhersagen über die weitere Verwendbarkeit solcher Arzneimittel. Sie können daher bei der Wahrung des Gesundheitsschutzes unter zeitlichem Hinausschieben der Nachbeschaffung länger im Bestand belassen werden.
Die Einbeziehung dieser Vorräte in die Vorschrift zur Kennzeichnung aller Fertigarzneimittel mit offenem Verfalldatum würde die Beibehaltung des geschilderten bewährten Verfahrens unterbinden. Statt dessen müssten künftig jährlich beträchtliche Mengen qualitativ einwandfreier und unbedenklicher Arzneimittel wegen überschrittener Verfalldaten umweltbelastend vernichtet und kostenverursachend nachbeschafft werden. Die daraus folgenden jährlichen Mehrausgaben würden beträchtliche Summen erfordern.“
Gleichwohl liegen ganz erhebliche Berufspflichtverletzungen der Beschuldigten vor, die auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes der Tierärztinnen und Tierärzte eine deutliche Pflichtenmahnung unterhalb der Feststellung der Unwürdigkeit zur weiteren tierärztlichen Berufsausübung erfordern.
Die Beschuldigte hat zunächst auch im berufsgerichtlichen Verfahren nicht dargelegt, dass und wie sie im Sinne des § 71b Abs. 1 Satz 2 AMG sichergestellt hat, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei den Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum gewährleistet war, sie sich zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 TÄHAV über die Beschaffenheit dieser Arzneimittel vergewissert hat. Die Ergebnisse der Kontrollen ihrer Tierarztpraxis durch den Kreis Q. zeigen vielmehr, dass ein sensibler Umgang mit abgelaufenem Verfallsdatum nicht erfolgt. Vor allem ihre Aussagen bei der Kontrolle am 00.00.0000, es sei nicht ihr Problem, dass der Kreis Q. bei der vorhergehenden Kontrolle am 00.00.0000 „nicht korrekt aufgeräumt habe“, außerdem sei sie nicht verpflichtet, nach einer Kontrolle nochmals selbst nachzusehen, ob Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum noch vorhanden seien, zeigen zur Überzeugung des Berufsgerichts, dass es der Beschuldigten offenkundig an dem Willen mangelt, verantwortlich mit sensiblen Arzneimitteln umzugehen.
Darüber hinaus ist die Beschuldigte nicht befugt, sich aufgrund eigener Entscheidung über die sie bindenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen über den Umgang mit Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum hinwegzusetzen. Soweit sie nach ihren Angaben bei der Kontrolle am 00.00.0000 der Meinung ist, das Verfallsdatum sei lediglich aus kommerziellen Gründen von den Pharmafirmen erfunden worden, die Entsorgung von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum sei eine Vernichtung von Kapital, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren könne, mag der hinter diesen Aussagen stehende sachliche Gedanke in Teilen mit der amtlichen Begründung des § 71 Abs. 1 AMG und den fachwissenschaftlichen Studien zur Verwendbarkeit von abgelaufenen Arzneimitteln in Einklang stehen. Daraus erwächst aber kein subjektives Recht darauf, geltende Gesetze und Verordnungen nicht zu beachten. Solange die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen wirksam sind, ist die Beschuldigte hieran gebunden.
Über diese Bestimmungen hat sie sich hartnäckig und unbelehrbar über einen Zeitraum von (mindestens) mehr als 14 Jahren hinweggesetzt. Denn eine erste Pflichtenmahnung in Bezug auf das Vorrätighalten und Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum erfolgte bereits mit Bußgeldbescheid des Kreises Q. vom 00.00.0000. In der Folgezeit hielten sie auch Bußgelder und Zwangsgelder in Höhe von über 40.000,00 Euro und ein berufsgerichtliches Verfahren nicht davon ab, weitere Berufspflichtverletzungen zu begehen. Kontrollen ihrer tierärztlichen Praxis am 00.00.0000 und im 00.00.0000 ergaben, dass sie auch während des vorliegenden Verfahrens weiterhin gegen ihre Berufspflichten verstößt, obwohl sie sich in der Hauptverhandlung bei dem Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 3. September 2008 für ihr Verhalten entschuldigte und bekundete, sie wolle künftig Verstöße vermeiden. Das geschah jedoch nicht. Damit hat sie die Einschätzung des Landesberufsgerichts im Urteil vom 3. September 2008 – 6t 2321/07.T – eindeutig bestätigt, dass sie ihr Verhalten tatsächlich nicht bereut, sondern ihre Erklärungen gegenüber dem Landesberufsgericht nur dem Bemühen entsprangen, die zu erwartende heilberufsgerichtliche Geldbuße zu reduzieren oder vollständig zu vermeiden. Die Uneinsichtigkeit der Beschuldigten und ihre Verantwortungslosigkeit in Bezug auf Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum werden auch deutlich aufgrund ihrer Angaben bei der Kontrolle am 00.00.0000. Dort behauptete sie, dass bei dieser Kontrolle vorgefundene Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum bereits bei der vorhergehenden Kontrolle am 00.00.0000 vorhanden gewesen seien, es nicht ihr Problem sei, dass der Kreis Q. bei der vorhergehenden Kontrolle „nicht korrekt aufgeräumt habe“ und sie nicht verpflichtet sei, nach einer Kontrolle nochmals selbst nachzusehen, ob Arzneimittel mit abgelaufenem Verfallsdatum noch vorhanden seien. Nicht der Kreis Q. , sondern die Beschuldigte selbst trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Arzneimitteln und die Einhaltung ihrer Berufspflichten.
Neben den massiven Berufspflichtverletzungen der Beschuldigten hinsichtlich des Umgangs mit abgelaufenen Arzneimitteln kommen weitere erhebliche und langjährige Pflichtverletzungen hinzu, die eine auch nicht ansatzweise nachvollziehbare Nichtbeachtung von rechtlichen Vorschriften erkennen lässt. Sie hat mehrfach und in erheblichem Umfang nicht zugelassene oder von der Registrierung freigestellte Arzneimittel bezogen, ohne hierfür einen Grund anzuführen. Hartnäckig und langjährig hat sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie den mehrfachen Aufforderungen des Kreises Q. , Nachweise über den Erwerb von Arzneimitteln vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Nicht nachvollziehbar ist weiter das Vorrätighalten von Humanarzneimitteln, obwohl entsprechende Tierarzneimittel vorhanden sind. Schließlich kommt die Abgabe eines Arzneimittels an einen Tierhalter hinzu, ohne dass sie das Tier zuvor untersucht hatte. Ihre Einlassung hierzu, jede Apotheke dürfe das dem Tierhalter übergebene Arzneimittel ohne Rezept aushändigen, lässt ebenfalls deutlich die mangelnde Bereitschaft der Beschuldigten erkennen, einschränkungslos ihre Berufspflichten zu beachten.
Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere fehlt weiterhin eine Einsicht der Beschuldigten in ihr Fehlverhalten. Sie hat sich auch beharrlich bis hin im vorliegenden Verfahren geweigert, an der Aufklärung der Sachverhalte mitzuwirken. Dementsprechend sind die Beweggründe für die Fortsetzung des Fehlverhaltens trotz zahlreicher und erheblicher Sanktionen weitgehend unbekannt und auch insoweit ein mildernder Aspekt nicht erkennbar. Dass prinzipiell Arzneimittel mit Ablauf des Verfallsdatums entsprechend ihrer provokativ formulierten Aussage anlässlich der Kontrolle am 00.00.0000 noch verwendbar sind, rechtfertigt lediglich, von einer Feststellung der Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Berufs als Tierärztin abzusehen, nicht aber eine vom Tenor dieses Urteils abweichende mildere heilberufsgerichtliche Maßnahme.
Eine mildere heilberufsgerichtliche Maßnahme kommt auch angesichts der gesetzlichen Wertung in § 83 Abs. 1 HeilberG NRW nicht in Betracht. Danach kann das Berufsgericht in leichteren Fällen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden (Satz 1). In dem Beschlussverfahren kann nur auf Warnung, Verweis oder Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro erkannt werden (Satz 2). Angesichts der Häufigkeit der Berufspflichtverletzungen der Beschuldigten und der gezeigten Hartnäckigkeit, sich ihrer tierärztlichen Pflichten zu verweigern, liegt hier indessen ein leichter Fall im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 HeilberG NRW offensichtlich nicht vor. Dementsprechend hat das Berufsgericht neben einer Geldbuße die Entziehung des passiven Berufswahlrechts angeordnet, um die Schwere des Fehlverhaltens der Beschuldigten auch mit Blick auf die gesetzliche Wertung in § 83 Abs. 1 HeilberG zum Ausdruck zu bringen.
Bei der (geringen) Höhe der Geldbuße hat das Berufsgericht berücksichtigt, dass der Beschuldigten aufgrund ihrer Berufspflichtverletzungen erhebliche Bußgelder und Zwangsgelder in Höhe von mehr als 40.000,00 Euro auferlegt worden sind. Die Folge sind finanzielle Schwierigkeiten, die insbesondere dadurch deutlich werden, dass sie sich vom 00.00.00 bis 00.00.0000 in Erzwingungshaft befand, weil sie ihren finanziellen Pflichten nicht nachkam. Weiter hat das Berufsgericht bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt, dass die durch den Kreis Q. festgesetzten Bußgelder teilweise überhöht sind. Die Festsetzungen des Kreises stützen sich jeweils maßgeblich auch auf den Vorwurf des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum. Aus den Gründen des Eröffnungsbeschlusses des Berufsgerichts vom 7. März 2018 liegen jedoch keine hinreichenden Tatsachen für ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum vor.
Angesichts der finanziellen Situation der Beschuldigten und ihr monatliches Bruttoeinkommen von 2.200,00 Euro, von dem sie auch die noch offenen Zahlungen an den Kreis Q. leisten muss, entspricht es nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ihr die von der Antragstellerin beantragte Geldbuße in Höhe von 20.000,00 Euro aufzuerlegen. Denn nach Aktenlage und mit Blick auf das Alter der 0000 geborenen Beschuldigten wird zumindest in absehbarer Zeit nicht der Lage sein, 20.000,00 Euro zusätzlich zu allen weiteren noch offenen Verpflichtungen zu zahlen. Vor diesem Hintergrund genügt es auch dem von der Antragstellerin berechtigt vorgetragenen öffentlichen Interesse an der Wahrung des Ansehens des Berufsstandes der Tierärztinnen und Tierärzte und des Vertrauens in den Berufsstand, mit der Entziehung des passiven Berufswahlrechts neben einer der Leistungsfähigkeit der Beschuldigten in etwa angepassten Geldbuße auch für die Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass hier kein leichter Fall im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 HeilberG NRW vorliegt, sondern der Beschuldigten ganz erhebliche Berufspflichtverletzungen über einen langen Zeitraum vorzuwerfen sind.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gebühr beruhen auf § 107 HeilberG NRW.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und Abs. 3 TÄHAV
§§ 97 Abs. 2 Nr. 21 AMG, 15 Nr. 3 und Nr. 8 TÄHAV
§ 71 AMG
§ 107 HeilberG
§ 29 Abs. 1 HeilBerG NRW
§ 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 56a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3, 73 Abs. 3b  AMG
§ 112 Satz 1 HeilberG
§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO
§ 77 b I OWiG
§ 76 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HeilberG
§ 2 Abs. 2 BO
§ 15 Abs. 1 BO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 TÄHAV
§ 2 Abs. 1 BO
§ 4 Abs. 1, 3 und 4 AMG
§ 8 Abs. 1 TÄHAV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 TÄHAV
§ 8 Abs. 3 Satz 2 TÄHAV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AMG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 AMG
§ 73b Abs. 3 AMG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 TÄHAV
§ 56a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 AMG
§ 12 Abs. 1 TÄHAV
§ 60 Abs. 2 HeilBerG NRW
§ 71 Abs. 1 AMG
§ 10 Abs. 1 Nr. 9 AMG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AMG
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AMG
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AMG
§ 71b Abs. 1 Satz 2 AMG
§ 83 Abs. 1 HeilberG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 HeilberG
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2, 14 Abs. 2 und 15 Abs. 1 der Berufsordnung
§ 2 Abs. 1 der Berufsordnung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 19 K 1690/05
19 K 1354/06
6t A 2321/07
16 K 302/14
16 K 2355/14
00 Js 000/00
00 OWi 00/00
3 B 95.97
17 K 408/17
17 K 5288/17
2 C 50.13