Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-05-12, Aktenzeichen 16 U 11/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0512.16U11.03.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.10.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 0 373/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) - 3) jeweils 288,-- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12. März 2002 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die in erster Instanz entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtli-chen Kosten der Beklagten tragen die Kläger jeweils zu 29 %, also insgesamt zu 87 % und im übrigen die Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger fallen ihnen jeweils zu 87 % und im übrigen der Beklagten zur Last.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.)
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung ist teilweise begründet.
Die Kläger sind lediglich berechtigt, den Reisepreis um jeweils 288,-- € zzgl. Zinsen zu mindern.
Der Umstand, dass statt der versprochenen "Tagesdurchfahrt" der Panamakanal über eine weite Strecke nachts durchfahren wurde, stellt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils einen Reisemangel da. Auch teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die teilweise Nichterfüllung der versprochenen und in der Leistungsbeschreibung als "weiterer Höhepunkt" Ende der Reise bezeichneten Reiseleistung eine Minderung um 50 % des Tagespreises der Reise (= 180,-- € pro Kläger) rechtfertigt.
Allerdings kann die Minderung wegen der nur für einen Tag versprochenen Reiseleistung auch nur für einen Tag angesetzt werden. Der Mangel lag ja gerade darin, dass wegen der Nachtfahrt eine Verteilung auf zwei Kalendertage erfolgte.
Um weitere 30 % des Preises für einen Tag (= 108,-- €) können die Kläger den Reisepreis mindern, weil der Ausflug auf die San Blas-Inseln entfallen ist, obwohl die Wetterlage ein Ausboten zuließ und deshalb die Voraussetzungen für den insoweit in dem Prospekt der Beklagten enthaltenen Haftungsausschluss nicht vorgelegen haben. Diesem Reisemangel kommt aber nur eine geringere Gewichtung zu, zumal das Schiff vor den Inseln auf Reede gelegen hat und ein gewisses exotisches Flair dadurch entstanden ist, dass die Inselbewohner mit ihren Kajaks um das Schiff gefahren sind.
Wegen des Halbtagesausflugs besteht keine Minderungsmöglichkeit. Insoweit haben die Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des § 651 c Abs. 1 BGB nicht nachvollziehbar dargelegt. Auch sind sie dem gem. § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassenden Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten, dass bereits während des Ausflugs eine für sie erkennbare Abhilfemöglichkeit bestanden hat. Ein etwaiger Minderungsanspruch ist daher auf jeden Fall nach § 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 651 c Abs. 1 BGB
§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 651 d Abs. 2 BGB