Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-19, Aktenzeichen 10 L 1476/14
ECLI: ECLI:DE:VGK:2014:0819.10L1476.14.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Prüfungstermin für die unterrichtspraktische Prüfung und das Kolloquium vom 25.08.2014 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben,
hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft gemacht hat.
Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, den Antragsgegner zu verpflichten, den auf den 25.08.2014 festgesetzten Prüfungstermin für die von der Antragstellerin wegen Krankheit versäumte Wiederholungsprüfung der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I auf einen späteren Termin zu verlegen.
Die Antragstellerin hat für diese Verschiebung keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Festlegung des Prüfungstermins auf den 25.08.2014 ist nicht verfahrensfehlerhaft erfolgt, sie verstößt insbesondere nicht gegen den im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (entsprechend § 242 BGB) in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282-289, juris, und Beschluss vom 03.01.1994 - 6 B 57.93 -, juris; Niehues, in: Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 213 ff.
Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Nach § 30 Abs. 5 Abs. 3 OVP 2011 teilt das Prüfungsamt dem Prüfling den Prüfungstermin mindestens vier Wochen vorher mit. Ob diese Frist auch im Fall eines Rücktritts von der Prüfung gilt - § 36 OVP 2011 enthält hierzu keine Regelung- kann dahinstehen, da der Prüfungstermin der Antragstellerin vom Prüfungsamt mit Mail vom 16.07.2014 und damit ca. 6 Wochen vor dem Termin am 25.08.2014 bekanntgegeben worden ist.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit liegt nicht vor.
Nach dem in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht darf dem Prüfling nicht in gleichheitswidriger Weise die Möglichkeit genommen werden, seine tatsächliche, von erheblichen Beeinträchtigungen und Verfahrensmängeln unbeeinflusste Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es müssen daher so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 06.12.1988 – 1 BvL 5/85 und 1 BvL 6/85 - , juris.
Die dafür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, ist in erster Linie Aufgabe des zuständigen Normgebers. Bei Fehlen einer normativen Bestimmung muss die Lücke durch die Prüfungsbehörde und, wenn diese das Ziel einer nachträglichen Herstellung der Chancengleichheit verfehlt, durch das vom Prüfling angerufene Gericht geschlossen werden
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19.12.2001 - 6 C 14.01 -, juris.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Chancengleichheit, dass der Prüfungstermin unmittelbar nach Ende der Schulferien und zu Beginn des neuen Schuljahres angesetzt wurde.
Das Landesprüfungsamt hat die Prüfungstermine und Prüfungszeiträume für den Vorbereitungsdienst auf den Zeitraum vom 20.08.2014 bis zum 02.10.2014 festgesetzt. Von diesem Prüfungszeitraum sind laut Angaben des Antragsgegners ca. 4.500 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die ihren Vorbereitungsdienst zum 01.05.2013 oder die berufsbegleitende Ausbildung zum 1.11.2012 begonnen haben, betroffen. Somit ist die Antragstellerin ebenso wie andere Prüflinge von dem Umstand betroffen, nur wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres und damit auch in Unkenntnis einer konkreten Lerngruppe geprüft zu werden. Dabei kann dahinstehen, wie viele Prüflinge im Zeitraum vom 20.08.2014 bis zum 25.08.2014 geprüft werden.
Soweit die Antragstellerin meint, ihr sei durch den Prüfungstermin die Möglichkeit genommen worden, den Unterricht individuell auf eine ihr bekannte Lerngruppe auszurichten, verkennt sie, dass nach § 32 Abs. 3 Satz 1 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung) vom 10.04.2011 (GV.NRW. 218) – OVP 2011 - das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung im Auftrag des Prüfungsamtes den Zeitpunkt, die Klasse oder den Kurs oder die vergleichbare Organisationseinheit und gegebenenfalls die sonstigen Bedingungen für die Durchführung der Unterrichtspraktischen Prüfung festlegt. Die Antragstellerin hat hiernach also keinen Anspruch darauf, vor einer ihr bekannten Lerngruppe ihre Lehramtsprüfung abzuhalten. Allerdings wird den Prüflingen für die Wahl der Klassen ein Vorschlagsrecht nach § 32 Abs. 3 Satz 1 OVP 2011 eingeräumt, welches auch der Antragstellerin, worauf der Antragsgegner ausdrücklich in seiner Stellungnahme vom 14.08.2014 hingewiesen hat, zusteht. Die Ablegung der Prüfung vor bekannten Schülerinnen und Schülern ist, wie die Antragstellerin selbst einräumt, auch bei neu zusammengesetzten Klassen und Kursen durchaus möglich. Von ihrem Vorschlagsrecht wusste die Antragstellerin und stand diesbezüglich - wie die mit Schriftsatz vom 17.08.2014 eingereichten Mails vom 13.08.2014 (Absender Walter Lorenz), 23.07.2014, 05.08.2014 und 15.08.2014 (Absender Jürgen Schlömer), belegen – in Kontakt mit den Leitern der Lerngruppen und dem Zentrum für schulpraktische Ausbildung.
Die Auffassung der Antragstellerin, es sei aufgrund der Neuzusammensetzung oder der Veränderungen der Lerngruppen nicht möglich, die nach § 32 Abs. 5 Satz 2 OVP 2011 geforderte Darstellung der zugehörigen längerfristigen Unterrichtszusammenhänge vorzulegen, ist unzutreffend. Die Darstellung längerfristiger Unterrichtszusammenhänge beruht nicht auf der Arbeit mit einer konkreten Lerngruppe. Vom Prüfling wird vielmehr eine Darlegung seiner Unterrichtsplanung für eine Unterrichtsreihe gefordert, wie dies nach § 6 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO) zu seinem Aufgabenbereich gehört. Eine solche Unterrichtsplanung setzt nicht die bisherige Arbeit mit einer bestimmten Schülergruppe voraus. Hierzu hat der Antragsgegner nachvollziehbar ausgeführt:
„Die längerfristigen Unterrichtszusammenhänge können (und sollten!) bereits vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde einer Unterrichtsreihe sowie in Unkenntnis der konkreten Lerngruppe dargelegt werden. Lehrkräfte sehen sich während ihres gesamten Berufslebens mit der Herausforderung konfrontiert, eine Unterrichtsreihe für eine Lerngruppe zu entwerfen, die ihnen nicht bekannt ist. Lehrkräfte planen die Unterrichtsreihe und die Unterrichtsstunden auf der Grundlage der nach dem jeweiligen Lehrplan zu erwartenden Vorkenntnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler und passen diese Planung gegebenenfalls im Laufe des Schuljahres den konkret wahrgenommenen Fähigkeiten und Kenntnissen der jeweiligen Lerngruppe sukzessive an. Es ist im Rahmen einer Staatsprüfung daher ohne weiteres möglich und zumutbar, die erste Unterrichtsstunde einer Unterrichtsreihe für eine dem Prüfling unbekannte Lerngruppe zu entwerfen.“
Da es um die Prüfung der Fähigkeiten der Antragstellerin zur Unterrichtsplanung geht, ist es unerheblich, dass der Prüfungstermin für die Antragstellerin - wie auch für eine Vielzahl anderer Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen - am Beginn eines neuen Schuljahres steht. Bei der Beurteilung der Prüfung wird der Prüfungsausschuss zu berücksichtigen haben, dass das Schuljahr zum Zeitpunkt der Prüfung gerade erst begonnen hat und die Planung der Unterrichtsreihe u. U. in Unkenntnis der konkreten Lerngruppe erfolgte und der Prüfling die Namen der Schülerinnen und Schüler nicht beherrscht.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, Herr X. als Leiter der Lerngruppe IF Q2 habe Themen angegeben, die nicht Bestandteil des Curriculums des Landes NRW für den Grundkurs seien, hat sie diesen Verstoß nicht näher substantiiert. Der Mail von Herrn X. ist für die Kammer jedenfalls zu entnehmen, dass die Themen der Antragstellerin nicht unbekannt waren („Sie könnten also dort einsteigen, wo wir vor den Ferien aufgehört haben.“).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 242 BGB
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 80, 282
7 C 8.88
6 B 57.93
1 BvL 5/85
1 BvL 6/85
6 C 14.01