Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-27, Aktenzeichen 14 TaBV 11/02

Tenor:
I.
Auf die Beschwerde des BR wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim, – 3 BV 5/02, vom 10.10.2002 abgeändert:
Es wird festgestellt, daß die am Verfahren beteiligte Arbeitgeberin nicht berechtigt ist, ohne Durchführung des Zustimmungsverfahrens nach den §§ 99, 100 BetrVG Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter der Fa. ... mit Tätigkeiten eines Auslieferungsfahrers einzusetzen.
II.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der gesonderten Sachverhaltsdarstellung abgesehen. II.
Entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der gesonderten Sachverhaltsdarstellung abgesehen.
2
Die Beschwerde des Betriebsrats ist mit dem zuletzt gestellten Antrag begründet. 1.
Die Beschwerde des Betriebsrats ist mit dem zuletzt gestellten Antrag begründet.
1.
3
Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit darüber, ob bei dem Einsatz von Arbeitnehmern oder sonstigem Personal der Firma ... mit den Tätigkeiten eines Auslieferungsfahrers der Betriebsrat nach den §§ 99, 100 BetrVG mitzubestimmen hat. Einen derartigen Einsatz will die am Verfahren beteiligte Arbeitgeberin auch weiterhin praktizieren. Das begründet ein Feststellungsinteresse des Betriebsrats i. S. des § 256 Abs. 1 ZPO. Der vorliegende Antrag ist auch hinreichend bestimmt (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Durch ihn wird die nach der Vorstellung des Betriebsrats mitbestimmungspflichtige Maßnahme hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl. hierzu etwa auch BAG, Beschluß vom 15.04.1986 – 1 ABR 44/84, AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972). 2.
Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit darüber, ob bei dem Einsatz von Arbeitnehmern oder sonstigem Personal der Firma ... mit den Tätigkeiten eines Auslieferungsfahrers der Betriebsrat nach den §§ 99, 100 BetrVG mitzubestimmen hat. Einen derartigen Einsatz will die am Verfahren beteiligte Arbeitgeberin auch weiterhin praktizieren. Das begründet ein Feststellungsinteresse des Betriebsrats i. S. des § 256 Abs. 1 ZPO. Der vorliegende Antrag ist auch hinreichend bestimmt (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Durch ihn wird die nach der Vorstellung des Betriebsrats mitbestimmungspflichtige Maßnahme hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl. hierzu etwa auch BAG, Beschluß vom 15.04.1986 – 1 ABR 44/84, AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972).
2.
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Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nach den §§ 99, 100 BetrVG steht dem Betriebsrat auch zu. Der Einsatz der Mitarbeiter der Firma ... in der bisher praktizierten Art und Weise, nämlich die Beschäftigung als Auslieferungsfahrer, ist eine Einstellung i. S. des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG. a.)
Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nach den §§ 99, 100 BetrVG steht dem Betriebsrat auch zu. Der Einsatz der Mitarbeiter der Firma ... in der bisher praktizierten Art und Weise, nämlich die Beschäftigung als Auslieferungsfahrer, ist eine Einstellung i. S. des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG.
a.)
5
Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Arbeitgeber stehen, kommt es nicht an (vgl. BAG, Beschluß vom 15.04.1986, a. a. O.). Aus diesem Grund kann auch der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma die Voraussetzungen der Einstellung i. S. des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfüllen. Derartiges Fremdpersonal muß indes so in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert werden, daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Arbeitseinsatz zu treffen hat. Das für die Anwendung des § 99 BetrVG erforderliche Merkmal der Eingliederung in den Betrieb bedeutet in diesem Zusammenhang, daß der Betriebsinhaber gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben muß (vgl. BAG, Beschluß vom 18.10.1994 – 1 ABR 9/94, AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung). Die notwendige Eingliederung kann nicht bereits darin erblickt werden, daß die vom Fremdpersonal geschuldete Leistung im Rahmen der Organisation des betrieblichen Arbeitsprozesses eingeplant ist. Auch kommt es nicht auf ein etwaiges Nebeneinander bzw. notwendiges Zusammenwirken von Fremdpersonal und den eigenen Arbeitnehmern bei der Erledigung der betrieblichen Aufgaben an (vgl. BAG, Beschluß vom 18.10.1994, a. a. O.). b.)
Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Arbeitgeber stehen, kommt es nicht an (vgl. BAG, Beschluß vom 15.04.1986, a. a. O.). Aus diesem Grund kann auch der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma die Voraussetzungen der Einstellung i. S. des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfüllen. Derartiges Fremdpersonal muß indes so in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert werden, daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Arbeitseinsatz zu treffen hat. Das für die Anwendung des § 99 BetrVG erforderliche Merkmal der Eingliederung in den Betrieb bedeutet in diesem Zusammenhang, daß der Betriebsinhaber gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben muß (vgl. BAG, Beschluß vom 18.10.1994 – 1 ABR 9/94, AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung). Die notwendige Eingliederung kann nicht bereits darin erblickt werden, daß die vom Fremdpersonal geschuldete Leistung im Rahmen der Organisation des betrieblichen Arbeitsprozesses eingeplant ist. Auch kommt es nicht auf ein etwaiges Nebeneinander bzw. notwendiges Zusammenwirken von Fremdpersonal und den eigenen Arbeitnehmern bei der Erledigung der betrieblichen Aufgaben an (vgl. BAG, Beschluß vom 18.10.1994, a. a. O.).
b.)
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aa.) Die im Streitfall auszuführende und deshalb vom Arbeitgeber zu organisierende Arbeit eines Auslieferungsfahrers besteht im Wesentlichen darin, daß eine tagtäglich vorgegebene Tour abgefahren wird und in diesem Zusammenhang der zwischen der Arbeitgeberin und dem jeweiligen Kunden bestehende Auftrag erledigt wird. Hierbei geht es um das Ausliefern von Möbeln, ggf. in Verbindung mit größeren oder kleineren Montagen, ggf. auch in Form der Erledigung einer bloßen Reklamation.
7
Das ordnungsgemäße Abliefern der Möbel in der Wohnung des Kunden ist eine betriebliche Tätigkeit der am Verfahren beteiligten Arbeitgeberin und keineswegs eine solche der Firma .... Dementsprechend werden die zur Verrichtung der Auslieferungstätigkeit nötigen Arbeitsanweisungen im Wesentlichen von niemand anderem als von der am Verfahren beteiligten Arbeitgeberin erteilt. Von ihr werden die typischen Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen. Diesbezüglich liegt, soweit ersichtlich, nicht einmal ein nennenswerter Unterschied im Vergleich mit den bei der Arbeitgeberin beschäftigten Auslieferungsverfahren vor. Demgegenüber ist es lediglich Sache der Firma ..., das Fahrzeug zur Aufnahme bzw. Beförderung eines sog. "Koffers" zu stellen sowie das von der Arbeitgeberin benötigte Personal. Auf die Gestaltung der Auslierferungstour nimmt die Firma ... keinen entscheidenden Einfluß. Die Tour wird von ihr nicht organisiert, der Firma ... wird von der Arbeitgeberin nicht einmal mitgeteilt, welche Tagestour welchem Fahrer am jeweiligen Einsatztag zugeteilt wird.
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bb.) Durch die Zuteilung einer bestimmten Tagestour mit bestimmten anzufahrenden Kunden und dem Auftrag zur Erledigung eines bestimmten Kundenauftrags bestimmt die Arbeitgeberin täglich den konkreten Arbeitsablauf und die Art und Weise der von den Mitarbeitern der Firma ... zu verrichtenden Tätigkeit. Es wird festgelegt, ob schwere oder leichte Teile, viele oder wenige zu tragen sind, ob umfangreiche oder nur in geringem Umfang Montagen anfallen, ob ggf. ein Kunde nur deshalb aufgesucht werden muß, weil bei ihm eine Reklamation zu beheben ist. Mit derartigen Festlegungen vollzieht sich nichts anderes als die Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bei der Zuweisung der täglichen Arbeit. Dieser Vorgang läßt sich mit dem Hinweis darauf veranschaulichen, daß die Mitarbeiter der Firma ... bei auftretenden unvorhergesehenen Problemen – sei es persönlich im Umgang mit dem Kunden, sei es technischer Art, etwa bei der Möbelmontage – bei der zuständigen Abteilung der Arbeitgeberin bzw. den hier tätigen Mitarbeitern nachzufragen und konkrete Anweisungen zur Problemlösung einzuholen hat. Wie weitgehend die am Verfahren beteiligte Arbeitgeberin auf die Einzelheiten der Arbeitsausführung der Mitarbeiter der Firma ... durch Anweisungen einwirkt, ergibt sich auch eindrucksvoll aus der schriftlichen "Arbeitsanweisung Auslieferung" (vgl. Bl. 23 - 25 der erstinstanzlichen Akten). Diese richtet sich auch an die Mitarbeiter der Firma .... In dieser Anweisung wird den Auslieferungsfahrern detailliert der Auslieferungsvorgang, einschließlich des Umgangs mit dem Kunden vorgegeben, beginnend mit der Art und Weise der Begrüßung des Kunden an der Haustür oder an der Sprechanlage bis hin zur Verabschiedung vom Kunden. Das ist in insgesamt 26 einzelnen Punkten geregelt. Dieser Verhaltenskatalog spricht in den Einzelheiten für sich selbst, so daß spätestens nach Lektüre der Arbeitsanweisung etwa bestehende letzte Zweifel daran, daß die am Verfahren beteiligte Arbeitgeberin die Tätigkeit der Mitarbeiter der Firma ... als Auslieferungsfahrer organisiert und hierbei vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht typischerweise Gebrauch macht, beseitigt sein müssten.
9
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 i. V. mit § 92 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 99, 100 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG
§ 92 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 BV 5/02
1 ABR 44/84
1 ABR 9/94