Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-12, Aktenzeichen 6 K 4/09
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2010:1112.6K4.09.00

Tenor:
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur Krankenhausbehandlung von Versicherten zugelassen ist. Mit Antragsschreiben vom 00.00.00 forderte die Klägerin die Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe gemäß § 16 Abs. 2 Satz des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW -, das zum 00.00.0000 durch das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW - KHGG NRW - ersetzt wurde, zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept auf mit dem Ziel, ihre Klinik mit 15 vollstationären Betten für Psychosomatik in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen (Krankenhausplan) aufzunehmen. Sie meinte, ihr Krankenhaus erfülle die für eine Planaufnahme erforderlichen Voraussetzungen der Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit, und machte für den von ihr zu Grunde gelegten Einzugsbereich ihrer Klinik einen ungedeckten akutstationären Bedarf von mehr als 160 psychosomatischen Planbetten geltend, der sich bei ihren Rehabilitationsbehandlungen gezeigt habe. Zur Bedarfsermittlung stützte sie sich auf einen Ergebnisbericht der bayerischen Projektgruppe "Akutstationäre Versorgung von Patienten mit psychosomatischen Erkrankungen" von Dezember 1999.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe teilte der Klägerin Anfang September 2007 (erneut) mit, nach ihrer Auffassung erfülle die C1. -Klinik die Strukturvoraussetzungen für eine Planaufnahme mit psychosomatischen Betten nicht, weil die Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan die Definition eines eigenständigen stationären Bettenmehrbedarfs für Psychotherapeutische Medizin für nicht sinnvoll erachtet und Planungsparameter hierzu nicht festgelegt hätten; eine Anerkennung solcher Abteilungen solle nur an besonders geeigneten großen Allgemeinkrankenhäusern in Betracht kommen.
Im April 2008 sprach sich die Beklagte gegenüber dem damals zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) unter Hinweis auf die Rahmenvorgaben des Krankenhausplans und ein fehlendes gleichzeitiges stationäres Versorgungsangebot der C1. -Klinik auf dem Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie ebenfalls gegen den Planaufnahmeantrag der Klägerin aus. Dieser Auffassung schloss sich das MAGS mit Erlass vom 00.00.0000 an. Es meinte, eine Planaufnahme der C1. -Klinik wäre nicht bedarfsgerecht, weil entsprechende Angebote in der Umgebung bereits in ausreichender Zahl bestünden; sie würden regelmäßig von den psychiatrischen Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und von psychiatrischen Fachkrankenhäusern vorgehalten. Bei Planaufnahme der C1. -Klinik entstünde ein Fachkrankenhaus für psychotherapeutische Medizin; das würde aber den geltenden Rahmenvorgaben widersprechen und ein Versorgungskonzept ohne Verknüpfung mit der somatischen Medizin darstellen.
Durch Bescheid vom 00.00.0000 lehnte die Beklagte unter Wiederholung der Gründe des Erlasses des MAGS vom 00.00.0000 die Aufnahme der C1. -Klinik in den Krankenhausplan mit Planbetten für Psychosomatik ab.
Am 00.00.00 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung meint sie, es fehle an der erforderlichen Bedarfsanalyse. Zudem könnten psychiatrische Fachabteilungen von Allgemeinkrankenhäusern und psychiatrische Fachkliniken den Bedarf an (stationärer) psychosomatischer Versorgung nicht abdecken. Fälschlicherweise habe die Beklagte nicht zwischen den Fachgebieten "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" einerseits sowie "Psychiatrie und Psychotherapie" andererseits unterschieden. Die bereits aus dem Jahre 2001 stammenden Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan seien veraltet und würden den Anforderungen an eine fachlich hinreichende Strukturierung nicht gerecht. Die C1. -Klinik sei zur Bedarfsdeckung grundsätzlich geeignet. Deshalb habe die Beklagte es jedenfalls an einer Auswahlentscheidung nach Ermessen fehlen lassen. Die Beklagte habe zu Unrecht allein darauf abgestellt, dass den bereits planaufgenommenen Krankenhäusern der Vorrang gebühre.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 zu der Feststellung zu verpflichten, dass die C1. -Klinik I1. -C2. N. mit 15 vollstationären Betten für Psychosomatik in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, eine Bedarfsanalyse sei überflüssig gewesen, weil es dem Krankenhaus der Klägerin schon an der erforderlichen Eignung zur Aufnahme mit psychosomatischen Betten in den Krankenhausplan fehle. Die Ausführungen der Klägerin zur Auswahlentscheidung zwischen mehreren Kliniken gingen fehl, weil die dafür notwendige zweite Entscheidungsstufe hier gar nicht erreicht werde. Der Krankenhausplan unterscheide sehr wohl zwischen psychotherapeutischer (nicht psychosomatischer, wie die Klägerin behaupte) Medizin einerseits sowie Psychiatrie und Psychotherapie andererseits. Die Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 seien noch nicht ersetzt worden und daher weiterhin gültig. Sie gingen unter Nr. 3.4.6 differenziert auf das Gebiet der Psychotherapeutischen Medizin ein, deren Behandlungsbereich sich in etwa mit dem der Psychosomatik decke. Aus den dort genannten Gründen habe das Land Nordrhein-Westfalen es für nicht sinnvoll gehalten, einen eigenständigen stationären Bettenmehrbedarf für Psychotherapeutische Medizin zu definieren, und auf die Festlegung eigener Planungsparameter verzichtet. Für die ausnahmsweise Anerkennung entsprechender Abteilungen habe das Land strenge Maßstäbe festgelegt. Diese Rahmenbedingungen erfülle die Klinik der Klägerin nicht. Nur ein großes Allgemeinkrankenhaus gewährleiste das für die Diagnostik psychosomatischer Erkrankungen erforderliche breit gefächerte Disziplinenspektrum. Die von der Klägerin benannten möglichen Kooperationspartner änderten nichts an der mangelnden Eignung der C1. -Klinik, weil mit jenen Partnern das Erfordernis einer ständigen Verfügbarkeit der zahlreichen anderen Fachdisziplinen nicht zu erfüllen sei. Es genüge nicht, diese anderen medizinischen Fachgebiete nur bei Bedarf - der zudem erst einmal erkannt werden müsse - durch externe, teilweise deutlich entfernte Strukturen bereitzustellen. Anders als eine Rehabilitationseinrichtung wie die C1. -Klinik, der die Patienten in der Regel erst nach Vorabklärung des Krankheitsbildes überwiesen würden, müsse ein Plankrankenhaus auch Akutfälle mit ungeklärter Symptomatik somatischer oder psychosomatischer Art aufnehmen, diagnostizieren und behandeln, z.B. Schmerzpatienten mit neurologisch verursachter Beschwerdesymptomatik. Obendrein würden Patienten mit unklarer Krankheitsursache durch Verschickung zu verschiedenen Behandlungsorten zusätzlich belastet. Schließlich bestünden erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses mit nur 15 Betten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist unbegründet. Die Klägerin kann keine Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, die Krankenhausplanaufnahme der C1. -Klinik mit 15 vollstationären Betten für Psychosomatik festzustellen. Der eine solche Planausweisung ablehnende Bescheid der Beklagten vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes (§ 6 Abs. 1 KHG) aufgenommen sind. Das der Aufnahme zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Verfahrensstufen. Auf der ersten Verfahrensstufe stellt die nach Landesrecht zuständige Behörde - regelmäßig eine oberste Landesbehörde - den Krankenhausplan des Landes auf. Darin legt diese Behörde die Ziele der Krankenhausplanung fest (Krankenhauszielplanung), beschreibt räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an Krankenhausversorgung (Bedarfsanalyse), stellt dem eine Aufstellung der zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber (Krankenhausanalyse) und legt fest, mit welchem dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden soll (Versorgungsentscheidung).
Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 = DVBl. 2009, 44 = NVwZ 2009, 525 = GesR 2009, 27.
Der Krankenhausplan wird in Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Landesministerium aufgestellt und fortgeschrieben (§ 6 Abs. 4 KHG, § 12 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW). Auf der Grundlage der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans (§§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 13 Abs. 1 KHGG NRW), die die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität enthalten, legt das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW insbesondere Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten fest. Hierzu erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW). Soweit ein regionales Planungskonzept nicht vorgelegt wird, entscheidet das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen über die Fortschreibung des Krankenhausplans. Eine solche Ministeriumsentscheidung wird ebenso wie ein regionales Planungskonzept durch Bescheid nach § 16 KHGG NRW an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans (§ 14 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHGG NRW).
Auf der zweiten Verfahrensstufe wird gegenüber dem einzelnen Krankenhaus durch Bescheid festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG, § 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW); hierfür ist in aller Regel eine nachgeordnete Behörde zuständig.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, a.a.O.
Zuständig für den Erlass dieses Bescheides ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige Bezirksregierung (§ 35 KHGG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 00.00.0000, GV. NRW 2008, 642), hier die Beklagte. Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der die Aufnahme in den Plan feststellende bzw. der eine solche Feststellung ablehnende Bescheid entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHG).
Vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 22.1.2009 - 13 A 2578/08 -, GesR 2009, 320 = www.nrwe.de = juris, und vom 22.9.2010 - 13 A 2146/09 -, www.nrwe.de = juris, sowie Urteil vom 20.5.2009 - 13 A 2002/07 -, DVBl. 2009, 992 = GesR 2009, 417 = www.nrwe.de = juris.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Entscheidungsstufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. (Nur) wenn die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten übersteigt, ist auf der zweiten Entscheidungsstufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG nach pflichtgemäßem Ermessen, das nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar ist, eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22.1.2009 - 13 A 2578/08 - und vom 22.9.2010 - 13 A 2146/09 - sowie Urteil vom 20.5.2009 - 13 A 2002/07 -, jew. a.a.O.; Prütting, KHGG NRW, Komm., 3. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 14.
Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung ist derjenige der (letzten) Verwaltungsentscheidung - hier also: 00.00.0000 -, weil kein seine Regelungen quasi ständig wiederholender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 -, www.nrwe.de = juris.
Nach den vorgenannten Grundsätzen haben das MAGS und nachfolgend die Beklagte zu Recht bereits auf der ersten Entscheidungsstufe die Klinik der Klägerin als zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik nicht geeignet angesehen und hat die Beklagte schon deshalb die Aufnahme der C1. -Klinik in den Krankenhausplan rechtsfehlerfrei abgelehnt. Damit wurden eine Bedarfsanalyse und eine - erst auf der zweiten Entscheidungsstufe in Betracht kommende - Auswahlentscheidung entbehrlich.
Zur Beantwortung der Frage, ob sich ein Krankenhaus zur Deckung eines Bettenbedarfs in einem bestimmten Fachgebiet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW) eignet, sind die Rahmenvorgaben als Teil des Krankenhausplans (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KHGG NRW) von wesentlicher Bedeutung, weil sie die Grundlage für eine Ausweisung der einzelnen Fachgebiete im Krankenhausplan und für die darauf aufbauenden, aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote der Krankenhäuser bilden (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW; so auch Nr. 1.1 Abs. 5 der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 [S. 11 der Druckfassung]). Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen noch die unter der Geltung des KHG NRW aufgestellten Rahmenvorgaben 2001 maßgebend,
vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom 22.9.2010 - 13 A 2146/09 -, a.a.O.; allgemein zu den Rahmenvorgaben vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2007 - 13 A 3730/06 -, www.nrwe.de = juris,
weil deren Änderung in Gestalt einer Neuaufstellung oder Fortschreibung (§§ 12 Abs. 2 Satz 3, 13 Abs. 2 KHGG NRW) trotz der Änderung mehrerer gesetzlicher Vorgaben durch das KHGG NRW immer noch aussteht.
Die Rahmenvorgaben 2001 sehen keine ausdrückliche Ausweisung eines Fachgebietes Psychosomatik vor. Ohne weitere Festlegungen in den Rahmenvorgaben hätte das zur Folge, dass das Begehren der Klägerin schon deshalb erfolglos bleiben müsste. Denn einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan mit Planbetten in einem überhaupt nicht im Krankenhausplan vorgesehenen Gebiet kann es von vornherein nicht geben.
Allerdings wird in Nr. 3.4.6 Abs. 11 ff. der Rahmenvorgaben 2001 (S. 40 bis 41 der Druckfassung) im Einzelnen Folgendes ausgeführt: "Das Gebiet Psychotherapeutische Medizin deckt in etwa den Behandlungsbereich ab, der mit dem Begriff Psychosomatik bezeichnet wird. Diese Begriffsbestimmung macht deutlich, dass ein Behandlungsangebot beschrieben werden soll, das eine Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Somatik bildet. Entsprechende, auch stationäre Behandlungsangebote, die diesen Bereich abdecken, bestehen seit Jahrzehnten. In Deutschland ist die Situation dadurch kompliziert, dass insbesondere im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen große stationäre Kapazitäten vorgehalten werden. Auch nahezu jedes psychiatrische Fachkrankenhaus oder auch Abteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern bieten die Behandlung der genannten Fragestellungen an. Eine einschlägige medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN), plädiert aus diesem Grunde auch dafür, keine eigenständigen Versorgungsangebote für Psychotherapeutische Medizin zu begründen. ... Vor diesem Hintergrund erscheint es daher derzeit nicht sinnvoll, für das Gebiet Psychotherapeutische Medizin einen eigenständigen stationären Bettenmehrbedarf zu definieren. Eigene Planungsparameter sind dementsprechend nicht festzulegen. Allerdings darf mit einem solchen Schritt die Anerkennung eigenständiger, durch fachlich ungebundene Gebietsärztinnen und -ärzte geleiteter Abteilungen nicht verhindert werden. An eine Anerkennung müssen strenge Maßstäbe angelegt werden. ... Eine künftige Anerkennung von Abteilungen wird somit nur an besonders geeigneten Krankenhäusern in Betracht kommen können. ... Aus dem bisher Ausgeführten ist zu folgern, dass geeignete Patientinnen und Patienten vor allem in großen Allgemeinkrankenhäusern behandelt werden. Ferner kann der Grundsatz abgeleitet werden, dass geeignete Krankenhäuser entweder über ein eigenständiges stationäres Angebot für Psychiatrie und Psychotherapie oder über eine sehr enge Kooperationsbeziehung zu einem entsprechenden Versorgungsangebot verfügen müssen. ... Prinzip muss daher vorerst sein, bereits vorhandene Behandlungsansätze zu verbessern und dabei zu vermeiden, dass es zu einer Ausweitung der stationären Bettenangebote sowohl im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie als auch der Somatik kommt."
Auf der Grundlage dieser in sich schlüssigen, von der Klägerin ohne Substanziierung nur pauschal als veraltet bezeichneten Rahmenvorgaben, gegen deren Sachgerechtigkeit die Kammer nichts zu erinnern hat, ist die Auffassung der Beklagten, dass die C1. -Klinik für eine Planaufnahme mit Betten für Psychosomatik ungeeignet sei, rechtlich einwandfrei. Ein Anspruch eines einzelnen Krankenhauses auf eine - von der Klägerin in ihrer Klagebegründung verlangte - geänderte Strukturierung des vom dafür allein zuständigen Ministerium erarbeiteten Krankenhausplans besteht von vornherein nicht.
Die Beklagte ist in ihrem Bescheid vom 00.00.0000 in Übereinstimmung mit den sachgerechten Rahmenvorgaben des Krankenhausplans davon ausgegangen, dass der Krankenhausplan die Begriffe Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin in etwa gleichsetzt, dass der Plangeber grundsätzlich keine zusätzlichen, eigenständigen Bettenangebote für Psychosomatik bzw. Psychotherapeutische Medizin wünscht und dass - aus sinnvollen medizinfachlichen Gründen, wie die Beklagte sie in ihrer Klageerwiderung dargelegt hat - ein Neubewerber für die Planausweisung solcher Betten, wenn er in Konkurrenz zu bereits etablierten derartigen Bettenangeboten treten will, nur dann als geeignet anzusehen ist, wenn dieser Krankenhausträger entweder über ein großes Allgemeinkrankenhaus oder über ein eigenständiges stationäres Angebot für Psychiatrie und Psychotherapie oder über eine sehr enge Kooperationsbeziehung zu einem entsprechenden Versorgungsangebot verfügt. Die C1. -Klinik als reine Rehabilitationsklinik erfüllt keine dieser drei alternativen Voraussetzungen. Sie ist bislang überhaupt nicht als Plankrankenhaus in Erscheinung getreten, ein eigenständiges stationäres Psychiatrie- und Psychotherapieangebot kann sie nicht vorweisen und sie steht auch mit keinem anderen Krankenhaus, das ein solches Angebot vorhält, in sehr enger Kooperation. Eine von Fall zu Fall wechselnde Zusammenarbeit mit verschiedenen größeren somatischen Krankenhäusern, die sie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat und die die Kammer als zutreffend unterstellen kann, genügt hierfür nicht.
Daneben kann (als eine weitere Überlegung auf der ersten Entscheidungsstufe) offen bleiben, ob die C1. -Klinik mit lediglich beantragten 15 vollstationären Planbetten eine Abteilung überhaupt wirtschaftlich betreiben könnte - was die Beklagte bezweifelt und auch für die Kammer allein schon wegen der Ausführungen unter B 2.6.1 des Ergebnisberichts der bayerischen Projektgruppe ("Mindestgröße 18 Betten, wünschenswert 36 bis 54 Betten"), auf den sich die Klägerin selbst stützt, sehr fraglich ist -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 13 Abs. 1 KHGG
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG
§§ 12 Abs. 2 Satz 3, 13 Abs. 2 KHGG
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 16 KHGG
§ 35 KHGG
§ 1 KHG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KHG
§ 6 Abs. 1 KHG
§ 6 Abs. 4 KHG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 KHGG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG
§ 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHGG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG
§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHG
§ 8 Nr. 11; OVG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
§ 1 Abs. 1 KHG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KHGG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 16 Abs. 2 Satz des Krankenhausgesetzes
§ 1 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 72, 38
NJW 1986, 796
BVerwGE 132, 64
NVwZ 2009, 525
NJW 1987, 2318
BVerfGE 82, 209
NJW 1990, 2306
3 C 25.84
3 C 35.07
3 C 67.85
13 A 2578/08
13 A 2146/09
13 A 2002/07
1 BvR 355/86
13 A 1570/07
13 A 3730/06