Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-03, Aktenzeichen 12 E 1143/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1103.12E1143.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das gerichtliche Verfahren auf einen Betrag festgesetzt, der innerhalb der Wertstufe von über 10.000 EUR bis zu 13.000 EUR liegt. Das ist nicht zu beanstanden. Die mit der Beschwerde angestrebte Festsetzung, bei der neben dem Jahresbetrag der streitigen Leistungen zusätzlich aufgelaufene Rückstände berücksichtigt werden sollen, ist nach den maßgeblichen Regelungen (§§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 52 GKG) nicht gerechtfertigt. Die Rückstände betreffende Regelung des § 42 Abs. 5 GKG ist - wie auch § 17 Abs. 4 GKG a.F. (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juni 1997 - 24 E 50/97 - und 7. Juni 2001 - 16 E 181/01 - m.w.Nachw.) - für die Bemessung des Gegenstandswerts bei verwaltungsgerichtlichtlichen Verpflichtungsklagen, die auf Sozialhilfeleistungen gerichtet sind, grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden. Die mit der Beschwerdebegründung angeführte Regelung in § 42 Abs. 3 GKG gibt nach ihrem Inhalt keinen Anlass, Rückstände im Rahmen der Wertbestimmung einzubeziehen. Ob es damit hier - wie regelmäßig bei einem zeitlich nicht eingeschränkten Verpflichtungsantrag - auf den Jahresbetrag der streitigen Leistungen ankommt (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 12 B 2638/03 - m.w.Nachw.), oder ob das Verwaltungsgericht zu Recht nur an die Leistungen für die Zeit ab Antragstellung bis zum Ende des Monats der Entscheidung über den Widerspruch (30. September 2004) angeknüpft hat, ist für den Erfolg der Beschwerde unerheblich. Denn auch der Jahresbetrag liegt nicht in einer höheren Wertstufe. Streitig waren allein die ungedeckten Heimkosten einschließlich des Barbetrags. Darauf bezog sich die Klage und im Übrigen auch die Erklärung des Beklagten vom 1. März 2005. Danach ging es um einen Betrag von monatlich 956,57 EUR. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag, der ebenfalls in die Wertstufe von über 10.000 EUR bis zu 13.000 EUR fällt (12x 956,57 EUR=11.478,84 EUR).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 52 GKG
§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG
§ 42 Abs. 5 GKG
§ 17 Abs. 4
GKG
§ 42 Abs. 3 GKG
§ 33 Abs. 9 RVG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 24 E 50/97
16 E 181/01
12 B
2638/03