Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-24, Aktenzeichen 4 MB 41/19
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2019:0724.4MB41.19.00

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat nach Maßgabe der dargelegten Gründe keinen Erfolg (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin folgende Anordnung getroffen:
„Sie sind verpflichtet, sich ab Bekanntgabe dieser Verfügung im Zeitraum von montags bis freitags zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr in der Wohnung unter der Anschrift „A-Straße, B-Stadt“ aufzuhalten.
Sofern Sie beabsichtigen, sich im genannten Zeitraum anderenorts innerhalb des Landes Schleswig-Holstein aufzuhalten, haben Sie dies unter Angabe des beabsichtigten Zeitraums und Aufenthaltsortes (Referenzperson, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) spätestens am vorherigen Tag bis um 12.00 Uhr bei der Ausländerbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg anzuzeigen.
Dies kann persönlich durch Vorsprache in der Ausländerbehörde (montags und mittwochs bis freitags in der Zeit von 08.00 – 12.00 Uhr; dienstags ist geschlossen), telefonisch beim zuständigen Sachbearbeiter (montags und mittwochs bis freitags in der Zeit von 08.00 – 12.00 Uhr; dienstags ist kein Telefon besetzt), per Fax an 04621/87626 oder per E-Mail an auslaenderbehoerde@schleswig-flensburg.de erfolgen.“
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen diese Anordnung wiederhergestellt.
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
Die Anordnung dürfte wegen einer unzureichenden Ausübung des in § 46 Abs. 1 AufenthG eingeräumten Ermessens rechtswidrig sein. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich erwachsene Menschen in den Abendstunden – selbst nach 20.00 Uhr – nicht selten außerhalb der Wohnung aufhalten. Die Entscheidung hierfür kann auch spontan fallen oder ohne den Gedanken an sämtliche vom Antragsgegner abgefragte Daten (Zeitraum, Referenzperson, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Die Begründung des Bescheides vom 20. März 2019 nennt jedoch keine Gesichtspunkte dafür, warum die Abendstunden mit den Zeiten der Nachtruhe gleichgesetzt werden. Auch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung ändern hieran nichts. Der Antragsgegner stellt umfangreich dar, dass eine Abholung zur Abschiebung – allein unter dem Blickwinkel der Arbeitsabläufe auf Behördenseite – zu jeder Tages- und Nachtzeit in Betracht kommt. Daraus lassen sich jedoch keine Maßstäbe für die hier zu beurteilende Frage einer sinnvollen zeitlichen Eingrenzung der Verpflichtung zum Aufenthalt in der Wohnung gewinnen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit der Regelung bestehen (§ 108 Abs. 1 LVwG). Der Antragsgegner ist sich anscheinend selbst nicht über deren Inhalt im Klaren. Im Schriftsatz vom 3. April 2019 heißt es, die Antragstellerin habe sich „entgegen der vollziehbaren streitgegenständlichen Verfügung“ am 2. April 2019 um 6 Uhr nicht in ihrer Wohnung aufgehalten. Dem liegt offenbar die – am Wortlaut orientierte – Vorstellung zu Grunde, dass die Ordnungsverfügung eine Aufenthaltspflicht begründet. Mit der Beschwerdebegründung wird dagegen vorgetragen, der Antragstellerin stehe es frei, sich jederzeit aufzuhalten, wo sie dies begehre, sie sei nur verpflichtet, ihren Aufenthaltsort anzuzeigen. Hintergrund für diesen Widerspruch ist die fehlende Regelung für den Fall, dass der Antragstellerin eine Anzeige bis 12.00 Uhr nicht möglich ist, weil sie sich z.B. erst später entscheidet, weil sie die geforderten Daten nicht lückenlos angeben kann oder weil die Behörde an dem betreffenden Tag geschlossen und telefonisch nicht erreichbar ist und der Antragstellerin keine anderen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Ordnungsverfügung lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, ob die Antragstellerin in diesen Fällen sämtlicher Verpflichtungen ledig ist oder ob um 12.00 Uhr eine zunächst nur bedingte Aufenthaltspflicht zu einer unbedingten erstarkt.
Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Eine Verpflichtung zum Aufenthalt in der Wohnung bereits ab 20.00 Uhr stellt eine erhebliche Freiheitsbeschränkung dar. Zudem ist es der Antragstellerin nicht zuzumuten, sich an einer unklaren, aber gemäß § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG bußgeldbewerten Anordnung zu orientieren. Das gegenläufige öffentliche Interesse hat geringeres Gewicht, da der Antragsgegner es jederzeit in der Hand hat, den Inhalt und die Begründung der Verfügung nachzubessern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 46 Abs. 1 AufenthG
§ 108 Abs. 1 LVwG
§ 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG