Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Niedersachsen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen L 9 SB 139/00

Tenor:

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten in dem schwerbehindertenrechtlichen Rechtsstreit um die Zuerkennung der Merkzeichen "aG", "RF" und "H".
Bei dem 1949 geborenen Kläger waren mit Bescheid vom 31. März 1998 ein Grad der Behinderung ("GdB") von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen "G") festgestellt worden. Dem lagen folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde:
1. Hüftgelenksarthrose beidseits, 2. degeneratives Wirbelsäulenleiden, Osteoporose, 3. allergische Erkrankung, 4. Krampfaderleiden, 5. Schulter-Arm-Syndrom beidseits, 6. Psychische Behinderung.
Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, soweit ihm das Merkzeichen "H" nicht zuerkannt worden war.
Im Mai 1998 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag, mit dem er erstrebte, ihm die Merkzeichen "RF" und "aG" zuzuerkennen. Das Versorgungsamt (VA) H. holte Befundberichte von Prof. Dr. K. (vom 4. Juni 1998) und von der Ärztin Dr. O. (vom 19. November 1998) ein. Sodann lehnte das VA mit Bescheid vom 5. Januar 1999 die Zuerkennung der Merkzeichen "aG", "RF" und "H" ab. Auf den Widerspruch des Klägers erging der abschlägige Widerspruchsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben (NLZSA) vom 19. März 1999.
Hiergegen hat der Kläger am 13. April 1999 Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat Befundberichte der Allgemeinmediziner Dr. F. (vom 26. April 1999) und Dr. R. (vom 27. April 1999) beigezogen und den Kläger von dem Chirurgen und Sozialmediziner Dr. K. (Gutachten vom 23. Mai 2000) begutachten lassen. Dieser kam im wesentlichen zu dem Ergebnis, dem Kläger stünden die begehrten Merkzeichen nicht zu, da er selbst angegeben habe, noch eigenständig mit dem Pkw unterwegs zu sein und zur Bewegung außerhalb des Pkws nur einen Gehstock zu benötigen. Auch der Bedarf des Klägers an Hilfe bei den täglichen Verrichtungen sei nicht so groß, daß die Zuerkennung des Merkzeichens "H" zu rechtfertigen sei.
Daraufhin hat das SG - nach Anhörung der Beteiligten - die Klage mit Gerichtsbescheid vom 3. Juli 2000, der dem Kläger am 10. Juli 2000 zugestellt worden ist, unter Bezugnahme auf das Gutachten von Dr. K. abgewiesen.
Der Kläger hat am 10. August 2000 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung weist er insbesondere darauf hin, das Gutachten von Dr. K. sei nicht objektiv. Er, der Kläger, sei genauso schwer behindert wie jemand, der in einem Rollstuhl sitze. Im übrigen müsse schon seine psychische Behinderung zur Zuerkennung des Merkzeichens "RF" führen. Die Ablehnung des Merkzeichens "H" sei nicht begründet worden.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. Juli 2000 sowie den Bescheid des Versorgungsamtes Hannover vom 5. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 19. März 1999 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, bei ihm das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "aG", "RF" und "H" festzustellen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf seine angefochtenen Bescheide sowie den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid.
Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes einen Befundbericht des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Sch. vom 11. Oktober 2000 beigezogen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet in Anwendung von § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zutreffend erkannt, daß der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der von ihm begehrten Merkzeichen "aG", "RF" und "H" hat. Mit dem angefochtenen Bescheid des VA H. vom 5. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 19. März 1999 ist zu Recht die Zuerkennung der Merkzeichen "aG", "RF" und "H" abgelehnt worden.
Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" hat derjenige, der die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO), (Bundesanzeiger 1976 Nr. 142 vom 31. Juli 1976, S. 3 ff) erfüllt. Diese Vorschrift, die in Ausführung von § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ergangen ist, legt fest, daß außergewöhnlich gehbehindert iSd StVG ist, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund einer Erkrankung, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Diese Beurteilungskriterien hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz", Ausgabe 1996 (AP 96) übernommen. Sie entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), (vgl. etwa Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R - mwN). Sie sind ihrem Zweck entsprechend eng auszulegen (vgl. Urteil des BSG vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96-). Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt danach nur vor, wenn die Möglichkeit der Fortbewegung in einem hohen Maße eingeschränkt ist, wobei auf die Behinderung beim Gehen abzustellen ist. Das Gehen darf deshalb nur unter ebenso großer Anstrengung möglich sein wie bei den beispielhaft aufgeführten Personen der Vergleichsgruppen. Bei diesen liegen vornehmlich Schädigungen der unteren Extremitäten in einem erheblichen Ausmaß vor, die bewirken, daß Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen (vgl. erneut BSG Urteile vom 17. Dezember 1997 aaO, BSG Urt. v. 8. Mai 1981 - SozR 3870 § 3 Nr. 11 und vom 3. Februar 1988 SozR 3870 § 3 Nr. 28). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung in ständiger Praxis (vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 14. Januar 2000 - L 9 SB 51/99).
Daß diese - hohen - Anforderungen in der Person des Klägers nicht erfüllt sind, ergibt sich ohne weiteres aus dem Gutachten von Dr. K.. Dort hat der Kläger anläßlich seiner Untersuchung selbst angegeben, außerhalb seines Wagens und seines Hauses benutze er beim Gehen lediglich einen Gehstock. Er könne auch noch 15 Minuten gehen. Dr. K. hat dann festgestellt, der barfüßige Gang des Klägers in der Ebene erfolge mit etwas watscheligen, verkürzten Schritten, sei aber sicher und raumgreifend. Der Einbeinstand sei unsicher. Zehen- und Hackengang seien aber intakt. Angesichts dieser Feststellungen zur Gehfähigkeit des Klägers liegt es auf der Hand, daß dieser nicht so stark in seiner Gehfähigkeit eingeschränkt ist, wie dies bei den oben genannten Vergleichsgruppen der Fall ist. Dr. K. hat daher zu Recht gefolgert, eine Zuerkennung des Merkzeichens "aG" sei aus medizinischen Gründen nicht möglich.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF" Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (vom 3. September 1992, NdsGVBl 1992 S. 239 ff) haben Anspruch auf Zuerkennung dieses Merkzeichens Behinderte mit nicht nur vorübergehend einem Grad der Behinderung von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Die ständige Verhinderung an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ist dahin zu verstehen, daß nur solche Behinderte gemeint sind, die auf Dauer und jederzeit von der Teilnahme an nahezu allen Veranstaltungen ausgeschlossen sind (vgl. BSG, Urteile vom 16. März 1994, 9 RVs 3/93; 10. August 1993, 9/9a RVs 7/91 in SozR 3-3870 § 48 Nr. 2). Zur Begründung dieser - ebenfalls engen - Auslegung hat das BSG darauf hingewiesen, das Schwerbehindertengesetz verfolge die Zielsetzung, Behinderte in die Gesellschaft einzugliedern. Daher könne nur eine enge Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen richtig sein, da nur so gesichert werden könne, daß die Behinderten nicht allzu leicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Auch dieser Rechtsprechung des BSG hat sich der erkennende Senat in ständiger Praxis angeschlossen (vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 20. Oktober 2000, L 9 SB 79/99). Eine solche Einschränkung des Behinderten kann sich auch aus psychischen Funktionseinschränkungen ergeben (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 28. Juni 2000, B 9 SB 2/00 R). Dies setzt allerdings voraus, daß die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen dem Behinderten oder den anderen Teilnehmern wegen des Leidens des Behinderten oder seiner Auswirkungen nicht zuzumuten wäre. Dem Behinderten wäre die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn und soweit er aufgrund seiner Funktionsbeeinträchtigungen Menschen meidet und sich sozial zurückzieht, ohne daß er in der Lage wäre, sein Verhalten aus eigener Willensanstrengung zu überwinden. Dies ist aber in der Person des Klägers nicht zu erkennen. Insoweit hat der den Kläger behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Sch. in seinem Befundbericht vom 11. Oktober 2000 darauf hingewiesen, der Kläger sei im wesentlichen durch eine reduzierte intellektuelle Ausstattung gekennzeichnet und leide intermittierend unter Verfolgungswahn und anderen psychotischen Ängsten. Auch der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. F. weist in seinem Befundbericht vom 12. November 1996 zu dem Aktenzeichen S 2 U 26/96, den er im April 1999 dem SG erneut zu dem Aktenzeichen S 13 RJ 77/99 übersandt hat, auf psychischem Gebiet im wesentlichen auf die einfache intellektuelle Struktur des Klägers hin. Diese Struktur hat in der Vergangenheit auch vorübergehend zur Anordnung der Betreuung für den Kläger geführt. Aus diesen Befunden läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß der Kläger im oben gekennzeichneten Maß ständig daran gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Daher folgt der Senat auch insoweit der Einschätzung von Dr. K. in dessen Gutachten, daß der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF" hat.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "H". Als hilflos iSd Schwerbehindertenrechts ist derjenige anzusehen, der infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen. Hilflosigkeit liegt auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig Behinderter zwar bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens keiner Handreichungen bedarf, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornimmt (vgl. AP 96 Rdnr 21 Abs. 2 und 3).
Diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers nicht erfüllt. Dieser hat bei seiner Untersuchung durch Dr. K. angegeben, er sei beim An- und Ausziehen von Hosen und Strümpfen sowie beim Wannenbad auf eine Hilfe angewiesen. Hierbei handelt es sich zwar durchaus um regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz. Der Kläger ist indes nicht, wie dies von den AP 96 vorausgesetzt wird, bei einer "Reihe von" solchen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen, wie Dr. K. in seinem Gutachten zu Recht und für den Senat überzeugend dargelegt hat. Ihm steht mithin auch die Zuerkennung des Merkzeichens "H" nicht zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von §§ 183, 193 SGG.
Anlaß für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 183, 193 SGG
§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 6 Abs. 1 Nr. 14  Straßenverkehrsgesetz
§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2  SGG
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: B 9 SB 1/97 R
L 9 SB 51/99
9 RVs 3/93
L 9 SB 79/99
B 9 SB 2/00 R
S 2 U 26/96
S 13 RJ 77/99