Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-11, Aktenzeichen 3 K 1742/03
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:0411.3K1742.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Am 21. Oktober 2002 und 16. Januar 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 11, Flurstück 2846, an der Sackgasse der T1.-------straße hinter dem Wohnhaus Nr. 20. Das Grundstück grenzt mit der Westseite an die Wohngrundstücke der O.--- straße und mit der Ostseite an die Wohngrundstücke der T1.-------straße an. Nördlich folgt eine Grünfläche mit anschließendem Kinderspielplatz und südlich schließen sich zur T1.-------straße hin erschlossene Pkw-Garagen an, die zu Wohnhäusern an der O.---straße gehören.
Der hier fragliche Bereich wird von der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. II/1 der Stadt I. erfasst, der das Grundstück des Klägers und den nördlichen Bereich zwischen den Wohngrundstücken der O.---straße und der T1.-------straße als Grünfläche mit Spielplatz ausweist, die eine fußläufige Verbindung zwischen den beiden als Sackgasse ausgestatteten Teilen der T1.-------straße ermöglichen soll.
Der Rat der Stadt I. beschloss die Aufstellung dieses Planes am 9. März 1976. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 10. August bis 10. September 1976 die Offenlegung des Planes, die zu keinen Einwendungen von Bürgern gegen die nördlich gelegene Grünfläche mit Kinderspielplatz führte. Nach der Begründung zum Bebauungsplan sollte der Kinderspielplatz in zentraler Lage zur Befriedigung des vorhandenen Bedarfs angelegt werden. Am 10. März 1977 beschloss der Rat der Stadt I. nach Erörterung der eingegangenen Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan als Satzung. Unter dem 4. Juli 1977 genehmigte der Regierungspräsident L1. den Plan mit Auflagen, denen der Rat mit Beschluss vom 11. Oktober 1977 beitrat. Am 21. Januar 1978 wurde die durch den Bürgermeister der Stadt I. angeordnete Bekanntmachung des Planes in den dafür vorgesehenen Zeitungen veröffentlicht.
Mit Bescheid vom 27. März 2003 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Bebauungsgenehmigung mit der Begründung ab, der Bebauungsplan stehe mit seiner Ausweisung als Grünfläche mit Kinderplatz der geplanten Bebauung entgegen.
Der Kläger legte Widerspruch ein und trug vor: Der Bebauungsplan Nr. II/1 sei unwirksam (obsolet) geworden, weil der 1976/1977 errichtete Spielplatz nur auf der Parzelle 2147 angelegt worden sei und eine Ausbreitung des Spielplatzes auf sein Grundstück weder notwendig noch beabsichtigt sei. Eine hohe Hecke trenne den Spielplatzbereich von dem Bereich der übrigen Grünfläche auf seinem Grundstück ab. Die Zielsetzung der Bauplaner, eine Schneise zwischen den Wohnhäusern an der O.---straße und dem westlichen Teil der T1.-------straße von Bebauung freizuhalten, sei nicht eingehalten worden, weil südlich seines Grundstücks mehrere Garagen errichtet worden seien. Wenn man sein Grundstück nicht mit einer Grünfläche beplant hätte, sei es als Baufläche ausgewiesen worden, da es mit einem "Zwickel" an die Wendefläche der Sackgasse angeschlossen worden sei. Nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) sei sein Grundstück zweifelsfrei bebaubar.
Auf Vorhalt der Widerspruchsbehörde, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht geprüft worden seien, lehnte der Beklagte am 24. Juli 2003 die Erteilung einer solchen Befreiung mit der Begründung ab, diese sei städtebaulich nicht vertretbar, weil der mit der Planung als Grünfläche und Spielplatz verfolgte Zweck nicht anderweitig erfüllt werde. Eine unbeabsichtigte Härte liege nicht vor.
Mit Bescheid vom 28. Juli 2003 wies der Landrat des Kreises B. den Widerspruch des Klägers unter Hinweis auf den wirksamen Bebauungsplan und auf das Nichtvorliegen von Befreiungstatbeständen zurück.
Der Kläger hat am 22. August 2003 Klage erhoben. Er trägt vor: Der Bebauungsplan sei unwirksam geworden. Die Stadt I. habe nicht ansatzweise den Versuch gemacht, auch auf seinem Grundstück eine Nutzung als Kinderspielplatz zu verwirklichen. Dies sei auch in der Zukunft nicht beabsichtigt, weil hierfür kein Bedarf bestehe. Die Ausweisung als Grünfläche sei nur deshalb erfolgt, damit dort ein Spielplatz eingerichtet werden könne.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 27. März 2003 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises B. vom 28. Juli 2003 zu verpflichten, seine Bauvoranfrage vom 21. Oktober 2002/16. Januar 2003 positiv zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.
Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 18. Mai 2004 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des Landrats des Kreises B. verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. März 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 28. Juli 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bescheides über seine Bauvoranfrage vom 21. Oktober 2002/16. Januar 2003 zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 11, Flurstück 2846, vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, vgl. § 75 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Sein Vorhaben ist planungsrechtlich unzulässig.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB. Im vorliegenden Fall findet § 30 BauGB Anwendung, weil das Antragsgrundstück vom Bebauungsplan Nr. II/1 der Stadt I. erfasst wird.
Dieser, vom Bürgermeister der Stadt I. bekannt gemachte Bebauungsplan ist wirksam zustande kommen, wie sich aus den im Tatbestand aufgeführten Aufstellungsdaten ergibt. Verfahrensrechtliche Fehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch gegen die Ausweisung privaten Eigentums als Grünfläche mit Spielplatz im Jahre 1977/78 sind Bedenken im Hinblick darauf, dass umfangreiche Bereiche der damals betroffenen Parzellen als Baufläche ausgewiesen worden sind, nicht erkennbar. Einwendungen der jeweiligen Eigentümer sind im Aufstellungsverfahren insoweit nicht erhoben worden.
Der Bebauungsplan ist auch nicht nachträglich unwirksam (obsolet) geworden. Zwar kann ein Bebauungsplan in äußerst seltenen Fällen funktionslos werden; eine bauplanerische Festsetzung tritt aber nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 - Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 54, 5 = Baurecht (BauR) 1977, 248 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1977, 768 und Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = BauR 1999, 601 = Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 43 = DVBl. 1999, 786.
Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Dabei wird die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.
Die Festsetzung als Grünfläche auf dem Grundstück des Klägers ist nicht dadurch nachträglich unwirksam geworden, weil nur im nördlichen Bereich auf der dort angrenzenden Parzelle 2147 ein Kinderspielplatz errichtet worden ist. Zum einen konnte und kann der Kläger nicht darauf vertrauen, dass der lediglich aus drei Spielgeräten bestehende Spielplatz bei verbesserter finanzieller Situation der Kommunen und bei gleichbleibendem oder steigendem Bedarf nicht doch eines Tages vergrößert werden soll. Zum anderen ergibt sich aus den Planunterlagen nicht, dass auf der gesamten Grünfläche ein Spielplatz errichtet werden sollte; denn das in der Planzeichenverordnung angeführte Planzeichen für Spielplatz kennzeichnet lediglich die Art der Nutzung und nicht Standort oder Umfang der Spielanlage. Der Kläger konnte somit nicht erwarten, dass bei einer Ausnutzung nur der Hälfte der Grünfläche als Spielplatz die übrige Grünfläche entfallen und zum Bauplatz werden sollte. Die Ausweisung als Grünfläche gibt nämlich auch über die Nutzung als Spielplatz hinaus einen städtebaulichen Sinn, da hier offensichtlich zwischen zwei Bebauungsreihen an der O.---straße und der T1.-------straße jedenfalls keine weitere Wohnbebauung entstehen sollte, wie sich auch daraus ergibt, dass der südliche Bereich zwischen der vorgenannten Wohnbebauung nicht als überbaubare Fläche ausgewiesen ist, so dass sich insgesamt eine von Wohnhäusern freie Schneise von dem nördlichen Teil der T1.-------straße bis zur Bebauung an der südlich verlaufenden L2.-----straße ergibt. Dass in diesem südlichen, nicht überbaubaren Bereich Pkw-Garagen als Nebenanlagen errichtet worden sind, ändert nichts daran, dass jedenfalls Hauptgebäude in dieser Schneise von den Bauplanern ausgeschlossen worden sind. Der nicht als Spielplatz genutzte Teil der Grünfläche ist noch geeignet, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten.
Einer Bebauung des Grundstücks des Klägers steht somit der wirksame Bebauungsplan mit seiner Ausweisung als Grünfläche entgegen.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen dieses Planes nach § 31 Abs. 2 BauGB sind nicht erfüllt. Insbesondere ist die Abweichung städtebaulich nicht vertretbar, da sie dem Grundkonzept, hinter den jeweiligen überbauten Flächen an den öffentlichen Straßen im Innenraum keine Hauptbebauung zuzulassen, widersprechen würde. Zum einen wird der Zweck der Grünfläche immer noch erfüllt; zum anderen drängt sich auch für den Fall, dass es nicht zur Ausweisung einer Grünfläche gekommen wäre, die Bebauung mit einem Wohnhaus auf dem hier fraglichen Grundstück nicht auf, da im Falle einer Bebauung dann innerhalb der Schneise auf einem Einzelgrundstück ein Wohnhaus entstehen würde, was Vorbildwirkung für eine weitere Bebauung mit Hauptgebäuden auf den nicht überbaubaren Flächen haben würde. Dies steht jedoch den städtebaulich nachvollziehbaren Planabsichten entgegen und lässt damit auch die Grundzüge der Planung nicht - wie für die Erteilung einer Befreiung erforderlich - unberührt, vgl. § 31 Abs. 2 BauGB.
Gegen die Bebauung des Grundstücks des Klägers spricht auch die Absicht der Bauleitungsplaner, dass die Grünfläche mit dem Spielplatz offensichtlich sowohl von dem nördlichen wie auch vom südlichen Teil (Sackgasse) der T1.-------straße fußläufig erreicht werden sollte, was durch eine Bebauung mit einem Wohnhaus auf dem Grundstück des Klägers ausgeschlossen wird.
Das Tatbestandsmerkmal der unbeabsichtigten Härte in § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB ist offensichtlich nicht erfüllt, da hier eine beabsichtigte Härte vorliegt. Die Planer haben damals bewusst und in der Absicht eine Wohnbebauung auf dem Grundstück des Klägers und auf den Nachbargrundstücken auszuschließen, die Ausweisung als Grünfläche mit Spielplatz bzw. als nicht überbaubare Fläche vorgenommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 ff. BauGB. Im vorliegenden Fall findet § 30 BauGB
§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 34
des Baugesetzbuches
§ 75
der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 71
IV C 39.75
4 CN 3.97