Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-03, Aktenzeichen 8 K 596/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:0303.8K596.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher).
Der Kläger betreibt in T. die Gaststätte "Haus E. ". Die Gaststätte besteht neben dem Eingangsbereich und der Küche aus drei Bereichen: Einem Gast-/Schankraum, einem daran angrenzenden, mit einem offenen Durchgang verbundenen Wintergarten sowie einem ebenfalls an den Gast-/Schankraum angrenzenden und mit einer ca. 3,70 m breiten Faltschiebetür verbundenen weiteren Gastraum.
Am 27. September 2006 meldete der Kläger bei einem Gebührenbeauftragten des Beklagten im nicht privaten Bereich zwei Radios in der Betriebsstätte ab Dezember 2000 und ein Radio in einem Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen "AC - I. 8659" ab Februar 2006 an.
Mit Schreiben vom 29. September 2006 widerrief der Kläger die Anmeldung der Rundfunkgeräte. Er trug vor, dass er von dem Gebührenbeauftragten zur Unterschriftsleistung genötigt worden sei. Außerdem seien die Angaben hinsichtlich der Geräte und der Berechnung der rückständigen Gebühren nicht richtig.
Unter dem 12. Oktober 2006 bestätigte der Beklagte die Anmeldung der Rundfunkgeräte und bot Ratenzahlung an. Der Kläger widersprach auch der Anmeldebestätigung unter Hinweis auf den bereits ausgesprochenen Widerruf.
Der Beklagte lehnte eine Stornierung der Anmeldung ab. Er wies darauf hin, dass die Anmeldung vom 27. September 2006 nach den eigenen Angaben des Klägers erstellt worden sei. Die Richtigkeit der Daten habe dieser durch seine Unterschrift bestätigt. Der Kläger sei daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an die Anmeldung gebunden. Bei der Anmeldung handle es sich nicht um einen Vertrag. Die Rundfunkgebührenpflicht entstehe vielmehr kraft Gesetzes. Eine Widerrufsmöglichkeit bestehe daher nicht.
In der Folgezeit machte der Kläger wiederholt geltend, dass die von dem Gebührenbeauftragten im Anmeldeformular aufgenommenen Angaben nicht der Wahrheit entsprächen. Tatsächlich halte er schon seit der Betriebseröffnung nur ein Radio zum Empfang bereit. Da er grundsätzlich bereit sei, Rundfunkgebühren zu bezahlen, habe er unter dem 4. Oktober 2006 eine neue Anmeldung über ein Radio in der Betriebsstätte und ein Radio in einem Kraftfahrzeug, beides ab Oktober 2006, vorgenommen. Die Gebühreneinzugszentrale habe ihm bereits eine neue Teilnehmernummer zugewiesen. Er bitte daher, das auf seine erste Anmeldung eingerichtete Teilnehmerkonto zu löschen.
Der Beklagte teilte mit, dass er auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Klägers keine Veranlassung sehe, die Anmeldung zu ändern. Die zweite Anmeldung des Klägers sei storniert worden, da dieser ansonsten doppelt im Datenbestand geführt werde.
Unter dem 3. Januar 2007 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten ergänzend vortragen, dass in der Gaststätte tatsächlich nur ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten werde und nicht - wie der Beklagte meine - zwei. Die Gaststätte bestehe aus drei zusammengehörenden Bereichen: einem Schankraum, einem Wintergarten und einem weiteren Gastraum. Alle drei Räume verfügten über zirka fünf bis sieben Tische und seien in offener Bauweise miteinander verbunden. Es sei lediglich ein Radiogerät vorhanden mit Boxen, die über ein Boxenkabel verbunden und in den drei Bereichen aufgestellt seien. Eine isolierte Lautstärkenregelung sei ebenso wenig möglich wie eine gesonderte Programmwahl. Unter diesen Umständen handle es sich bei dem Radiogerät und den Boxen um eine einheitliche Hörstelle im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV). Eine solche läge vor, wenn mehrere Rundfunkempfangsgeräte zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet seien und damit eine einheitliche Hörstelle bildeten. Im Übrigen erhebe er die Einrede der Verjährung. Nach § 4 Abs. 4 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 gültigen Fassung verjähre der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Damit seien die Rundfunkgebühren, die der Beklagte seit Dezember 2000 geltend mache, bereits teilweise verjährt.
Der Beklagte erwiderte, dass Lautsprecher gemäß § 1 Abs. 1 RGebStV als Rundfunkempfangsgeräte gölten, wenn sie als gesonderte Hörstellen betrieben würden. Dies sei der Fall, wenn sie in getrennten oder abtrennbaren Räumlichkeiten aufgestellt seien. Nach den eigenen Angaben des Klägers verfüge dieser in seiner Gaststätte über drei Räume und halte in jedem dieser Räume ein Radio bzw. einen Lautsprecher zum Empfang bereit. Die Lautsprecher des Klägers seien daher separate Hörstellen im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und damit anmelde- und gebührenpflichtig. Ob die Räumlichkeiten in offener Bauweise miteinander verbunden seien, spiele für die Gebührenpflicht keine Rolle. Auch sei unerheblich, ob eine isolierte Lautstärkenregelung oder eine gesonderte Programmwahl möglich sei. Der Beklagte wies auch die Einrede der Verjährung zurück. Außerdem bat er um Mitteilung, seit welchem Zeitpunkt der Kläger in der Gaststätte über die geschilderte technische Konstellation verfüge, damit auch für den dritten Lautsprecher eine Anmeldung vorgenommen werden könne.
Am 19. Januar 2007 teilte der Kläger dem Beklagten telefonisch mit, dass er die Boxen entfernt habe und dass er eine Abmeldung der Geräte wünsche. Der Beklagte wies darauf hin, dass die Abmeldung schriftlich erfolgen müsse. Auch könne die zweite Anmeldung des Klägers vom 4. Oktober 2006 nicht als Abmeldung gewertet werden, da aus ihr nicht hervorgehe, dass die Boxen entfernt worden seien.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten nochmals vortragen, dass er seit dem 1. Oktober 2006 nur noch über ein Radio und zwei Boxen, die im Thekenbereich aufgestellt seien, verfüge. Daher sei auch nach Auffassung des Beklagten nur noch eine Hörstelle vorhanden. Dies habe er dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 mitgeteilt. Einer weiteren schriftlichen Mitteilung habe es nicht bedurft.
Der Beklagte erklärte, für eine Reduzierung der Geräteanzahl nach wie vor keine Veranlassung zu sehen. Da der Kläger über den Beginn des Bereithaltens der dritten Hörstelle in der Gaststätte keine Angaben gemacht habe, sei aufgrund des Schreibens seines Prozessbevollmächtigten vom 3. Januar 2007 eine weitere Anmeldung zum 1. Januar 2007 vorgenommen worden.
Auf den erneuten Hinweis des Klägers, dass er in seiner Gaststätte nur noch über ein Radio mit zwei Boxen verfüge, die unmittelbar neben dem Radio im Thekenbereich aufgestellt seien, bat der Beklagte den Gebührenbeauftragte, der die Anmeldung aufgenommen hatte, um Übersendung einer Skizze von den Räumlichkeiten der Gaststätte und der dort vorgehaltenen Rundfunkgeräte. Nach dieser befanden sich am Tag der Anmeldung am 27. September 2006 ein Radio sowie zwei Lautsprecher im Gast-/Schankraum, zwei Lautsprecher im weiteren Gastraum und zwei Lautsprecher im Wintergarten. Der Gebührenbeauftragte teilte außerdem mit, dass er den Kläger am 15. März 2007 nochmals in der Gaststätte aufgesucht habe, um die räumlichen Verhältnisse und den Standort der Geräte zu klären. Der Kläger habe ihm jedoch den Zutritt zu der Gaststätte verweigert.
Der Beklagte wies darauf hin, dass aus der Skizze seines Außendienstmitarbeiters, die ihm nunmehr vorliege, hervorgehe, dass sowohl im Schankraum als auch im Wintergarten als auch im weiteren Gastraum jeweils zwei Lautsprecherboxen vorhanden seien. Die Räume lägen alle abgetrennt voneinander. Die Lautsprecher des Klägers gölten daher jeweils als separate Hörstellen und seien pro Raum ein Mal anmeldepflichtig.
Mit Gebührenbescheid vom 1. April 2007 setzte er Rundfunkgebühren für den Zeitraum Dezember 2000 bis März 2007 in Höhe von 911,04 EUR fest, und zwar für den Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2006 für zwei Radios (ein Radio und eine Hörstelle), für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 für drei Radios (ein Radio, eine Hörstelle und ein Autoradio) sowie für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2007 für vier Radios (ein Radio, zwei Hörstellen und ein Autoradio).
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 27. April 2007 unter Hinweis auf den bisher geführten Schriftverkehr Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007 zurückwies. Der Kläger hat am 22. Juni 2007 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Wiederholend macht er geltend, dass in seiner Gaststätte keine drei Hörstellen, sondern lediglich noch ein Radio vorhanden seien. Im Übrigen würden Gebühren für einen Zeitraum geltend gemacht, die bereits der Verjährung unterlägen.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. April 2007 aufzuheben, soweit darin Rundfunkgebühren über einen Betrag in Höhe von 432,60 EUR hinaus - also für ein Radio für den Zeitraum Dezember 2000 bis März 2001 (Verjährung), für eine Hörstelle (Radio) für den Zeitraum Dezember 2000 bis März 2007 und für eine weitere Hörstelle (Radio) von Januar bis März 2007 - festgesetzt sind.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Gebührenbescheid - konkludent - insoweit aufgehoben, als darin Rundfunkgebühren für die erste Hörstelle (Radio) von Februar bis März 2007 und für eine - zweite - Hörstelle (Radio) von Januar bis März 2007 festgesetzt sind. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt nunmehr,
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2007 aufzuheben, soweit mit diesem Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Radio) für den Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2007 einschließlich festgesetzt werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er ergänzend aus, dass die vom Kläger im Wintergarten und im weiteren Gastraum vorgehaltenen Lautsprecher gesonderte Hörstellen bildeten. Entscheidend sei, ob die innerhalb einer räumlichen Einheit vorhandenen Geräte allen dort Anwesenden einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang vermitteln sollten. Von einer derartigen räumlichen Einheit sei bei der Gaststätte des Klägers nicht auszugehen. Bereits anhand der Skizze des Außendienstmitarbeiters sei erkennbar, dass es sich um mehrere abgetrennte Räume handle. Für diesen Fall gelte, dass Rundfunkgeräten in verschiedenen, voneinander abtrennbaren Räumen eine eigenständige Bedeutung zuzumessen und daher eine Zuordnung zur Verbesserung und Verstärkung des Rundfunkempfangs ausgeschlossen sei.
Der Gebührenbeauftragte ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch gehört worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Beteiligten nach der Ermäßigung der Gebührenforderung und der konkludenten Aufhebung des Gebührenbescheides durch den Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Die danach noch anhängige Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Radio) für den Zeitraum Dezember 2000 bis - lediglich noch - Januar 2007 festgesetzt sind.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren sind die §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 (RGebStV) i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 30. Januar 2007 (GV.NRW 2007, S. 107). Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr zu entrichten. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen geeignet sind. Rundfunkgeräte sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen.
Aufgrund der eigenen Angaben des Klägers sowie der Aussage des Gebührenbeauftragten P. Q. und der von diesem gefertigten Skizze steht fest, dass der Kläger seit Dezember 2000 in dem Gast-/Schankraum der Gaststätte ein Radiogerät mit zwei Lautsprechern zum Empfang bereitgehalten hat. Darüber hinaus waren bis Oktober 2006 auch in dem weiteren Gastraum und in dem Wintergarten jeweils zwei Lautsprecher aufgestellt, die über Kabel mit dem Radiogerät im Gast-/Schankraum verbunden waren. Erst im Oktober 2006 - nach dem ersten Besuch des Gebührenbeauftragten - hat der Kläger nach seinem unbestrittenen Vortrag die Boxen aus dem weiteren Gastraum und dem Wintergarten entfernt, so dass seit diesem Zeitpunkt in der Gaststätte nur noch das Radiogerät und zwei Boxen im Gast-/Schankraum vorhanden sind.
Ausgehend von diesem Sachverhalt ist der Kläger in dem hier noch streitgegenständlichen Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2007 - neben dem unstreitig gebührenpflichtigen Radiogerät im Gast-/Schankraum - auch für die in dem weiteren Gastraum vorgehaltenen Lautsprecher als gesonderte Hörstelle rundfunkgebühren-pflichtig.
Wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV folgt, können grundsätzlich auch Lautsprecher Rundfunkempfangsgeräte sein, wenn sie eine selbständige Hörstelle darstellen. Dadurch soll vermieden werden, dass die für die in mehreren Räumen aufgestellten Rundfunkgeräte bestehende jeweilige gesonderte Gebührenpflicht dadurch umgangen wird, dass statt der herkömmlichen Rundfunkgeräte Lautsprecher installiert werden. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass es regelmäßig gerade die Eigenart von Lautsprechern ist, dass sie eine individuelle Senderwahl nicht zulassen,
vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 7 ZB 98.1084 -, juris.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV, der alle Geräte und damit auch Lautsprecher erfasst, vgl. Naujok in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, herausgegeben von Hahn/Vesting, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 23; VG Augsburg, Urteil vom 7. September 2009 - Au 7 K 09.528 - , juris.
gelten jedoch mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden.
Nach dieser Bestimmung ist für die Abgrenzung, ob eine gesonderte und damit gebührenpflichtige oder eine einheitliche und damit gebührenfreie Hörstelle im Sinne der gesetzlichen Fiktion vorliegt, maßgeblich, ob sich mehrere Geräte anhand ihrer - nach objektiven Kriterien zu bestimmenden - Funktionsbestimmung einander zuordnen lassen oder nicht. Entscheidend ist dabei, ob ein Gerät - hier Lautsprecher - den bereits vorhandenen Rundfunkempfang eines anderen Empfangsgeräts lediglich verstärkt oder verbessert und damit diesem Gerät zuzuordnen ist oder ob ein Gerät den Rundfunkempfang an dem Ort seiner Aufstellung erst ermöglicht und damit wegen seiner selbständigen Bedeutung die Zuordnung zu einem anderen Empfangsgerät ausscheidet.
Aus der Funktionsbestimmung - Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs einerseits sowie Ermöglichung des Rundfunkempfangs andererseits - lässt sich ableiten, dass für die Frage der Zuordnung mehrerer Geräte zueinander auch die räumlichen Verhältnisse von Bedeutung sein können. Sind die Geräte in verschiedenen, voneinander abgetrennten oder abtrennbaren Räumen bzw. räumlichen Einheiten aufgestellt, scheidet eine Zuordnung zueinander als einheitliche Hörstelle in der Regel aus, da unter solchen räumlichen Gegebenheiten die Funktion der Verbesserung oder Verstärkung eines in einem anderen Raum bzw. einer anderen räumlichen Einheit vorhandenen Rundfunkempfangs regelmäßig nicht erfüllt werden kann. Vielmehr kommt in abgetrennten bzw. abtrennbaren Räumlichkeiten aufgestellten Geräten nach ihrer Funktion und ihrem Verwendungszweck selbständige Bedeutung zu, da sie an ihrem Aufstellungsort einen selbständigen Rundfunkempfang erst ermöglichen,
vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 7 ZB 98.1084 -, juris (Lautsprecher in Büroräumen); VGH BW, Beschluss vom 20. Januar 1987 - 14 S 1970/86 -, VBlBW 1987, 268 (Lautsprecher in Doppeldeckerbus) und Urteil vom 22. April 1974 - V 747/73 - (Lautsprecher in Hotelzimmern); OVG Bremen, Urteil vom 14. Februar 1979 - II BA 18/78 -, juris (Lautsprecher in Schwimm-bzw. Sporthalle); VG Augsburg, Urteil vom 22. September 2005 - Au 7 K 05.218 -, juris (Lautsprecher in Behandlungszimmern einer Arztpraxis); Naujok in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 1 RGebStV Rn. 27.
Ob eine räumliche Einheit vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsanschauung. Dabei ist mit Blick auf den Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, nämlich Lautsprecher dann gebührenrechtlich zu erfassen, wenn sie bezogen auf den potentiellen Empfängerkreis eine Multiplikationswirkung entfalten, auch von Bedeutung, ob die einzelnen Räumlichkeiten durch eine Gleichwertigkeit hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung sowie durch eine Vielfalt des Benutzerkreises gekennzeichnet sind,
vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 3. Mai 1995 - 14 E 3878/94 (3) -, NJW 1995, 3269 (Bad eines Hotelzimmer als unselbständiger Raumteil); ähnlich VG Augsburg, Urteil vom 7. September 2009 - Au 7 K 09.528 -, juris (Lautsprecher in einer in verschiedene Bereiche aufgeteilte Spielhalle); VG Saarland, Urteil vom 20. März 2009 - 6 K 824/07 -, juris (Kabinen in Sonnenstudio keine abgeschlossene Raumeinheit).
Neben dem Kriterium der räumlichen Verhältnisse kann für die Frage, ob mehrere Geräte einander als Einheit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV zugeordnet sind, ferner erheblich sein, ob die weiteren Geräte noch eine Entscheidung über den Rundfunkempfang, die Programmwahl oder auch die Lautstärkeregelung zulassen. Denn bereits aus dem Begriff "einheitliche" Hörstelle folgt, dass die Annahme einer solchen dann ausscheidet, wenn die Geräte dem Nutzer noch Raum für eine selbständige Entscheidung über den Rundfunkempfang, die Programmwahl oder auch die Lautstärkeregelung bieten, da sie durch diese Regelungsoptionen einen individuellen Rundfunkempfang ermöglichen und aus der Einheit eines gemeinsamen Rundfunkempfangs gerade herausgelöst sind. Für die Annahme einer einheitlichen Hörstelle ist daher entscheidend, ob die innerhalb einer räumlichen Einheit vorhandenen Geräte allen dort Anwesenden einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang, d.h. den Empfang ein und derselben Rundfunksendung zu vermitteln bestimmt sind, wobei nicht erforderlich ist, dass alle Anwesenden von jedem Ort der Räumlichkeit aus alle Lautsprecher vernehmen können,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2007 - 7 A 10471/07 -, juris; VGH BW, Urteil vom 9. Oktober 1981 - II 2291/79 -; OVG Bremen, Urteil vom 14. Februar 1979 - II BA 18/78 -, juris.
Deswegen scheidet selbst bei Bestehen einer räumlichen Einheit eine Zuordnung mehrerer Geräte (Lautsprecher) zueinander aus, wenn sie - unter Ausschluss der anderen im Raum anwesenden Personen - allein dem Nutzer dienen, der den Rundfunkempfang über sie individuell regeln kann, wie dies etwa bei Rundfunkempfang mittels eines in einen Kopfhörer eingebauten Lautsprechers der Fall ist,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2007 - 7 A 10471/07 -, juris (Kabinenlautsprecher in Sonnenstudio); VGH Bayern, Urteil vom 29. Mai 1996 -7 B 94.894 -, NJW 1996, 3098 (Hörschläuche in Krankenhäusern); OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2002 - 19 A 24/00 -, juris (Hörschläuche in Krankenhäusern); VG Minden, Urteil vom 24. November 2005 - 9 K 5844/03 -, juris (Kabinenkopfhörer in Sonnenstudio).
Allerdings gebietet das Fehlen einer Regelungsmöglichkeit des Rundfunkempfangs, der Programmwahl oder der Lautstärke an Lautsprechern allein nicht bereits die Annahme einer einheitlichen Hörstelle, da Lautsprecher typischerweise nur der Klangübertragung bzw. -verstärkung dienen und eine individuelle Regelung des Rundfunkempfangs, der Programmwahl oder der Lautstärke regelmäßig schon aufgrund ihrer technischen Konstruktion nicht gestatten.
Gemessen an diesen Grundsätzen stellen sich die Lautsprecher, die in dem weiteren Gastraum bis Oktober 2006 installiert waren, als gesonderte und damit gebührenpflichtige Hörstelle dar. Der weitere Gastraum, der von dem Gast-/Schankraum durch eine Wand bzw. Holzvertäfelung und eine ca. 3,70 m breite Faltschiebetür abgetrennt ist, kann nicht lediglich als untergeordneter oder dienender Raumteil des Gast-/Schankraums, an den er angrenzt, angesehen werden. Vielmehr bildet er bereits aufgrund der abgeschlossen räumlichen Gestaltung eine selbständige räumliche Einheit, so dass dementsprechend auch die dort angebrachten Lautsprecher einen selbständigen Rundfunkempfang zu ermöglichen bestimmt sind. An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass in diesem Raum nach dem Vortrag des Klägers bei geöffneter Tür - nicht anders als im Wintergarten - ein Rundfunkempfang bereits durch das im angrenzenden Schankraum vorhandene Radiogerät gegeben ist, der durch die Lautsprecher in dem weiteren Gastraum lediglich verstärkt wird. Denn die bauliche Gestaltung des Raums mit einer verschließbaren Tür als Raumtrennung ist - im Gegensatz zum Wintergarten, der durch einen offenen Durchgang mit dem Gast-/Schankraum verbunden und diesem nach der Verkehrsauffassung als Raumteil zuzuordnen ist - bei objektiver Betrachtung gerade auf die Schaffung einer separaten und abgeschlossenen Raumeinheit gerichtet. Diese Funktionsbestimmung des Raums ist daher auch bei der Beurteilung der dort aufgestellten Empfangsgeräte als gesonderte oder einheitliche Hörstelle zu beachten, mit der Folge, dass sie eine Zuordnung der dort installierten Lautsprecher zu dem Empfangsgerät in dem angrenzenden Gast-/Schankraum als einheitliche Hörstelle ausschließt. Dieses Ergebnis steht auch mit dem Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV in Einklang. Denn mit den Lautsprechern wird in dem abtrennbaren weiteren Gästeraum einem gegenüber dem Gast-/Schankraum erweiterten Nutzerkreis die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eröffnet, was die gebührenrechtliche Gleichstellung mit dem dort vorgehaltenen Empfangsgerät rechtfertigt. Dass die Lautsprecher nach dem Vortrag des Klägers weder eine gesonderte Programmwahl noch eine isolierte Lautstärkeregelung zugelassen haben, steht deren Einstufung als gesonderte Hörstelle anhand der räumlichen Gegebenheiten nach den vorstehenden Maßstäben ebenfalls nicht entgegen.
Da sich die Lautsprecher in einem Raum befinden, der zu gewerblich und damit nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzt wird, sind sie als weitere Geräte - so genannte Zweitgeräte - auch nicht kraft Gesetzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (vgl. § 5 Abs. 2 RGebStV).
Die damit für die Lautsprecher im weiteren Gastraum als gesonderte Hörstelle bestehende Rundfunkgebührenpflicht ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch erst mit Ablauf des Monats Januar 2007 entfallen. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Ende der Rundfunkgebührenpflicht ist damit an zwei Voraussetzungen geknüpft, die gleichzeitig erfüllt sein müssen. Die Rundfunkgebührenpflicht endet nur, wenn einerseits das Rundfunkgerät nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird und andererseits, wenn dies der Rundfunkanstalt auch angezeigt wird. Die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes zum Empfang unverzüglich der Rundfunkanstalt anzuzeigen, folgt aus § 3 Abs. 1 RGebStV. Mit der Formulierung des § 4 Abs. 2 RGebStV ist klargestellt, dass für eine wirksame Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht zwingend auch ein zusätzlicher förmlicher Abmeldeakt erforderlich ist, dem insoweit konstitutive Wirkung zukommt. Das bedeutet, dass derjenige, der sich nicht förmlich abmeldet, die Rundfunkgebühren weiter bezahlen muss, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereithält. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 2 RGebStV endet die Rundfunkgebührenpflicht zudem erst mit Ablauf des Monats, in dem der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes schriftlich (vgl. § 3 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren des WDR vom 18. November 1993) angezeigt worden ist. Daraus folgt, dass Abmeldungen ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft möglich und für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ausgeschlossen sind, vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a.: Beschluss vom 26. Januar 2009 - 8 K 115/07 -; Gall in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 4 RGebStV Rn. 36, 42.
Gemessen daran endete die Rundfunkgebührenpflicht für die Hörstelle im weiteren Gastraum erst mit Ablauf des Monats Januar 2007. Zwar hat der Kläger nach seinem unbestrittenen Vortrag die Lautsprecher in dem weiteren Gastraum bereits im Oktober 2006 entfernt. Von diesem Sachverhalt hat er dem Beklagten jedoch schriftlich erst mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Januar 2007 Mitteilung gemacht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht seine zweite Anmeldung vom 4. Oktober 2006 über ein Radio und ein Autoradio ab Oktober 2006 als Abmeldung der Lautsprecher im weiteren Gastraum gewertet werden. Ihrem Erklärungsinhalt lässt sich bei verständiger Auslegung unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes (vgl. §§ 133, 157 BGB) nämlich entgegen § 3 Abs. 1 RGebStV nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass die zuvor installierten Lautsprecher in dem weiteren Gastraum entfernt worden sind.
Die Festsetzung der Rundfunkgebühren im nur noch streitgegenständlichen Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2007 für eine Hörstelle (Radio) ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Rundfunkgebührenpflicht für ein Radio betrug gemäß § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der jeweils geltenden Fassung 4,83 EUR bis Dezember 2000, 5,3175 EUR von Januar bis Dezember 2001, 5,32 EUR von Januar 2002 bis März 2005 und 5,52 EUR ab April 2005, so dass der Beklagte zu Recht Rundfunkgebühren für ein Radio von Dezember 2000 bis Januar 2007 in Höhe von festgesetzt hat.
12/00 1 x 4,83 EUR 4,83 EUR 01/01 -12/01 12 x 5,3175 EUR 63,81 EUR 01/02 - 03/05 39 x 5,32 EUR 207,48 EUR 04/05 - 01/07 22 x 5,52 EUR 121,44 EUR 397,56 EUR
Der Rundfunkgebührenforderung des Beklagten für eine Hörstelle (Radio) steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Die Rundfunkgebühren für den streitgegenständlichen Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2007 sind nach jeder in Betracht zu ziehenden Verjährungsregelung nicht verjährt.
Gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV i.d.F. von Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2005 (GV.NRW.2005, S. 192), der am 1. April 2005 in Kraft getreten ist, richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die regelmäßige Verjährung. Die regelmäßige Verjährung beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die äußerste Grenze der Verjährung markiert § 199 Abs. 4 BGB. Danach verjähren andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Demgegenüber verjährte der Anspruch auf Rundfunkgebühren gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (a.F.) erst in 4 Jahren.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält zur Neuregelung des Verjährungsrechts selbst keine Übergangsregelung. § 4 Abs. 4 RGebStV kann damit keine Rückwirkung beanspruchen. Er findet daher grundsätzlich erst ab dem 1. April 2005 Anwendung und gilt nicht für solche Rundfunkgebührenansprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits nach § 4 Abs. 4 RGebStV a.F. verjährt waren,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2009 - 8 E 246/09 -; VGH BW, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 S 290/07 -, juris.
Dies war hier - entgegen der Auffassung des Klägers - im Hinblick auf die Rundfunkgebührenforderung für die Jahre 2000 und 2001 ebenso wenig wie für den übrigen Festsetzungszeitraum der Fall. Denn die vierjährige Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RGebStV a.F. begann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, mangels ausdrücklicher Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zum Verjährungsbeginn nach Sinn und Zweck sowie der Gesamtsystematik der Vorschriften über die Rundfunkgebührenerhebung regelmäßig erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Landesrundfunkanstalt Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat,
vgl. grundlegend: OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2002 - 19 A 24/00 -, juris, und vom 24. November 2009 - 8 E 246/09 -.
Davon ausgehend begann die vierjährige Verjährung nach § 4 Abs. 4 RGebStV a.F. hier erst mit Ablauf des Jahres 2006, in dem der Beklagte mit der Anmeldung vom 27. September 2006 erstmals Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen erlangt hat, so dass die Gebührenforderung für die Jahre 2000 und 2001 - ebenso wenig wie für die Jahre 2002 bis 2004 - bei Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. April 2005 verjährt war.
Welche Verjährungsregelung auf bereits entstandene Rundfunkgebührenansprüche anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch nicht verjährt waren, ist mangels einer speziellen rundfunkgebührenrechtlichen Regelung in entsprechender Anwendung der Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 6 EGBGB zu beantworten, die insoweit Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens sind,
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB findet die Neuregelung der Verjährung auf - wie hier - am Tag des Inkrafttretens bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung. Ist die Neuregelung der Verjährung - wie hier - kürzer als die bis zu diesem Tag geltende Fassung, so wird die Verjährung von dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung - hier dem 1. April 2005 - an berechnet (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) bzw., wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, mit Ablauf des Jahres, in dem sie eingetreten sind. Die Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB ist hingegen stets vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung an zu berechnen,
vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -, NJW 2007, 1584 und vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06 -, juris.
Läuft jedoch die in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die in der Neuregelung bestimmte Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der in der früheren Fassung der Verjährungsregelung bestimmten Frist vollendet (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB).
In Anwendung dieser Bestimmungen richtet sich die Verjährung der Rundfunkgebührenforderung für die Jahre 2000 und 2001 - ebenso wie für den restlichen Übergangszeitraum bis Dezember 2004 - nach § 4 Abs. 4 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung. Da die Verjährung danach erst mit Ablauf des Jahres 2006, in dem der Beklagte von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, begann und mit Ablauf des Jahres 2009 endete, war der Gebührenanspruch für die Jahre 2000 und 2001 - ebenso wie für die übrigen Jahre - zum Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheides vom 1. April 2007 (vgl. § 53 VwVfG NRW entsprechend) noch nicht verjährt. Der nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB vorzunehmende Fristenvergleich ergibt, dass die Verjährungsfrist nach § 4 Abs. 4 RGebStV a.F. - wie dargelegt - auch nicht früher, sondern vielmehr erst mit Schluss des Jahres 2010 ablief.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 und 6 RGebStV
§§ 133, 157 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 1 RGebStV
§ 4 RGebStV
§ 195 BGB
§ 6 EGBGB
§ 53 VwVfG NRW
§ 4 Abs. 4 RGebStV
§ 1 Abs. 1 RGebStV
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV
§ 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
§ 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV
§ 5 Abs. 2 RGebStV
§ 4 Abs. 2 RGebStV
§ 3 Abs. 1 RGebStV
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 4 BGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 3269
NJW 1996, 3098
NJW 2007, 1584
7 ZB 98.10
7 K 09.52
14 S 1970/86
II BA 18/78
7 K 05.21
14 E 3878/94
6 K 824/07
7 A 10471/07
7 B 94.89
19 A 24/00
9 K 5844/03
8 K 115/07
8 E 246/09
2 S 290/07
XI ZR 44/06
VII ZR 205/06