Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Beschluss vom 2015-01-20, Aktenzeichen C-311/14
ECLI: ECLI:EU:C:2015:23

Tenor:
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
20. Januar 2015(*)
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke MENODORON – Verwechslungsgefahr“
In der Rechtssache C‑311/14 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 26. Juni 2014,
Longevity Health Products Inc. mit Sitz in Nassau (Bahamas), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab,
Rechtsmittelführerin,
andere Parteien des Verfahrens:
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
Beklagter im ersten Rechtszug,
Weleda Trademark AG mit Sitz in Arlesheim (Schweiz),
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. Rodin, des Richters E. Levits und der Richterin M. Berger (Berichterstatterin),
Generalanwalt: N. Wahl,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
folgenden
Beschluss
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Longevity Health Products Inc. die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Longevity Health Products/HABM – Weleda Trademark (MENOCHRON) (T‑473/11, EU:T:2014:229, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2011 (Sache R 2345/2010‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Weleda Trademark AG und der Rechtsmittelführerin (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die am 13. April 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) aufgehoben und ersetzt. In Anbetracht des Zeitpunkts der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bleibt für den vorliegenden Rechtsstreit in sachlicher Hinsicht jedoch die Verordnung Nr. 40/94 maßgeblich.
3 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 lautete:
„Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
…
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
4 Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmte:
„‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind
a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:
i) Gemeinschaftsmarken;
ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene Marken;
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
5 Am 12. April 2006 meldete die Rechtsmittelführerin das Wortzeichen „MENOCHRON“ beim HABM als Gemeinschaftsmarke an.
6 Die Anmeldung erfolgte u. a. für folgende Waren der Klassen 3 und 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung:
– Klasse 3: „Wasch‑ und Bleichmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper‑ und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel“;
– Klasse 5: „Pharmazeutische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Präparate von Spurenelementen für Humankonsum, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, mineralische Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate, alle vorher genannten Waren nicht für die Anwendung an Tieren bestimmt“.
7 Am 12. Mai 2007 erhob die Weleda Trademark AG nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die Eintragung dieses Zeichens als Marke für die in Rn. 6 des vorliegenden Beschlusses genannten Waren.
8 Der Widerspruch wurde auf die ältere Gemeinschaftswortmarke MENODORON für u. a. folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 5 des genannten Abkommens von Nizza gestützt:
– Klasse 5: „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel“.
9 Der Widerspruch wurde mit den in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernissen begründet.
10 Mit Entscheidung vom 27. September 2010 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch zurück.
11 Am 26. November 2010 legte die Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde beim HABM ein.
12 Mit der streitigen Entscheidung wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Sie vertrat die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Warenidentität und der hohen schriftbildlichen und durchschnittlichen klanglichen Zeichenähnlichkeit selbst bei Zugrundelegung eines erhöhten Grads der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ausgeschlossen werden könne.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
13 Mit Klageschrift, die am 30. August 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
14 Als einzigen Klagegrund machte sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Das Gericht hat ihr Vorbringen in Rn. 24 des angefochtenen Urteils folgendermaßen zusammengefasst:
„Im Wesentlichen trägt [die Rechtsmittelführerin] vor, dass man, da die betroffenen Waren überwiegend im weitesten Sinne mit der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang stünden, von den beteiligten Verkehrskreisen erhöhte Aufmerksamkeit erwarten dürfe. Angesichts der offensichtlichen phonetischen Unterschiede der betroffenen Marken bestehe zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr. Die Aussprache eines Markennamens sei wesentlich, so dass die visuelle Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sekundär sei und völlig in den Hintergrund trete. Außerdem habe der Bestandteil ‚Meno‘ keine Kennzeichnungskraft, da das Publikum darin ausschließlich einen Hinweis auf das therapeutische Anwendungsgebiet der zu vertreibenden Präparate sehe. Nach Ansicht der [Rechtsmittelführerin] ist, [der Bestandteil ´Meno´] vom lateinischen Stamm mensis (Monat) abzuleiten und Bestandteil ´einschlägiger´ Fremdworte wie etwa ´Menopause´. Richtigerweise seien daher nur die Bestandteile ‚doron‘ und ‚chron‘ miteinander zu vergleichen. Diese beiden Phantasiebestandteile erweckten ganz verschiedene Assoziationen, da es sich bei ‚chron‘ um einen Hinweis auf den griechischen Stamm chronos, der die chronobiologische, d. h. über den Zeitraum erstreckte Wirkung kennzeichne, und bei ‚doron‘ um einen Hinweis auf die Verwendung von Alendronsäure handle.“
15 Was zunächst den Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise angeht, hat das Gericht die Rüge der Rechtsmittelführerin, dass die erhöhte Aufmerksamkeit der maßgebenden Verkehrskreise nicht berücksichtigt worden sei, in Rn. 34 des angefochtenen Urteils unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass feststehe, dass die Beschwerdekammer „ausdrücklich von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad ausgegangen“ sei.
16 Sodann hat das Gericht die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren geprüft.
17 Was den Vergleich der fraglichen Waren angeht, hat das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Urteils die von der Rechtsmittelführerin nicht beanstandete Beurteilung, dass die Waren identisch seien, bestätigt.
18 Was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken betrifft, hat das Gericht in Rn. 39 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es seien nur die Bestandteile „doron“ und „chron“ zu vergleichen, zurückgewiesen, weil seine Begründetheit voraussetzte, dass das relevante Publikum zum einen Kenntnisse der lateinischen und der griechischen Sprache habe, die ausreichten, um den Sinn der Bestandteile „meno“ und „chron“ zu erfassen, sowie zum anderen fundierte Kenntnisse im medizinischen Bereich habe, die es ihm ermöglichten, den Sinn des Bestandteils „doron“ zu verstehen. Wie die Beschwerdekammer vorgetragen habe, könne davon nicht ausgegangen werden.
19 Daraus hat das Gericht geschlossen, dass der Vergleich der fraglichen Zeichen anhand der Gesamtheit der Silben der einander gegenüberstehenden Zeichen vorzunehmen sei.
20 Was erstens den bildlichen Vergleich dieser Zeichen angeht, hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt habe, dass die Zeichen bei ihrer Gesamtbetrachtung eine überdurchschnittlich hohe Ähnlichkeit aufwiesen.
21 Zweitens hat das Gericht zum klanglichen Vergleich in Rn. 42 des angefochtenen Urteils festgestellt, die Beschwerdekammer habe auch zu Recht angenommen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine durchschnittliche Ähnlichkeit bestehe, weil sie einerseits in den beiden ersten Silben sowie in ihrer Endung übereinstimmten und sich andererseits klanglich in der Länge und im Sprachrhythmus unterschieden.
22 Drittens hat das Gericht zum begrifflichen Vergleich in Rn. 43 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Beschwerdekammer davon habe ausgehen dürfen, dass ein solcher Vergleich ohne Relevanz sei, da die angemeldete Marke und die ältere Marke keine Bedeutung für das relevante Publikum hätten und bei ihm folglich keinerlei Gedanken an einen Begriff weckten.
23 In Rn. 46 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus der Gesamtheit dieser Feststellungen den Schluss gezogen, dass bei einer umfassenden Prüfung der Verwechslungsgefahr davon auszugehen sei, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen feststehe.
24 In diesem Zusammenhang hat es in Rn. 48 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach die Aussprache eines Markennamens wesentlich sei, unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass der Grad der phonetischen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken vielmehr von geringerer Bedeutung sei, wenn es sich um Waren handele, die auf eine Weise vermarktet würden, dass die maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnähmen.
25 Unter diesen Umständen hat das Gericht den einzigen Klagegrund der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen und die Klage somit insgesamt abgewiesen.
Rechtsmittelanträge
26 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
– das Rechtsmittel für zulässig zu erklären,
– das angefochtene Urteil aufzuheben und
– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
27 Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein ganz oder teilweise offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel jederzeit auf Antrag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift sind hier erfüllt.
28 Die Rechtsmittelführerin rügt die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Verwechslungsgefahr. Zum einen habe es die ihm vorgelegten Beweismittel fehlerhaft gewürdigt, und zum anderen habe es nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt.
29 Dieses Vorbringen ist als ein Rechtsmittelgrund auszulegen, der einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 betrifft und aus zwei Teilen besteht.
Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
30 Zur Stützung ihres Vorbringens, das Gericht habe die Beweismittel, die ihm zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zum Nachweis der fehlenden Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken vorgelegt worden seien, fehlerhaft beurteilt, wiederholt die Rechtsmittelführerin die gesamte Argumentation, die sie vor dem Gericht gegen die streitige Entscheidung vorgebracht hat. Diese Argumentation ist in Rn. 24 des angefochtenen Urteils zusammengefasst und in Rn. 15 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben.
31 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Art. 168 Abs. 1 Buchst. c und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. insbesondere Urteil Deutsche Telekom/Kommission, C‑280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 24, und Beschluss Think Schuhwerk/HABM, C‑521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 27).
32 Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, entspricht diesen Erfordernissen nicht. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab (vgl. insbesondere Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C‑131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 49 und 50, sowie Beschluss Think Schuhwerk/HABM, EU:C:2014:2222, Rn. 28).
33 Außerdem ist das Rechtsmittel gemäß den genannten Rechtsvorschriften auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. insbesondere Urteile DKV/HABM, C‑104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 22, und Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68).
34 Zur Tatsachenwürdigung, die nicht der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittels unterliegt, gehören insbesondere Feststellungen des Gerichts zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zu deren Verhalten (vgl. insbesondere Urteil Henkel/HABM, C‑144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, und Beschluss Marszałkowski/HABM, C‑177/13 P, EU:C:2014:183, Rn. 42) sowie die Beurteilung der Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Zeichen durch dieses Gericht (vgl. insbesondere Urteil Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C‑254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 50, und Beschluss Industrias Alen/HABM, C‑422/12 P, EU:C:2014:57, Rn. 38).
35 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zur fehlenden Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, die in den dem Gericht vorgelegten Schriftsätzen bereits enthaltenen Ausführungen zu wiederholen, und überdies auf die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung bezieht, ohne Anhaltspunkte dafür zu enthalten, dass das Gericht die Tatsachen oder die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht hat.
36 Der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist daher als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
37 Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte berücksichtigt habe, die ihm vorgetragen worden seien. Dies gelte insbesondere für ihr Vorbringen, dass die Aussprache eines Markennamens wesentlich und die bildliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, auf die sich das Gericht konzentriert habe, damit zweitrangig oder sogar unbedeutend sei.
38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34, und United States Polo Association/HABM, C‑327/11 P, EU:C:2012:550, Rn. 44).
39 Zwar ist die Würdigung dieser Umstände eine Frage tatsächlicher Art, die sich der Kontrolle durch den Gerichtshof entzieht, doch stellt das Versäumnis, alle diese Umstände zu berücksichtigen, einen Rechtsfehler dar und kann als ein solcher vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. insbesondere Urteil Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano, C‑317/10 P, EU:C:2011:405, Rn. 45, und Beschluss Marszałkowski/HABM, EU:C:2014:183, Rn. 52).
40 Im vorliegenden Fall beruht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin jedoch auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils.
41 Nachdem das Gericht nämlich in Rn. 45 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen hatte, dass bei der umfassenden Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise anhand der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen sei, den die Marken hervorriefen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien (vgl. insbesondere Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Aceites del Sur‑Coosur/Koipe, C‑498/07 P, EU:C:2009:503, Rn. 60), hat es in Rn. 46 des Urteils festgestellt, dass im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sei, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken feststehe und dass die ihnen bezeichneten Waren identisch seien, wodurch die Bedeutung der Unterschiede zwischen den Marken abgeschwächt werde.
42 In den Rn. 47 und 48 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin geprüft, wonach der klangliche Aspekt einer Marke bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend sei, und festgestellt, dass der Grad der phonetischen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken von geringerer Bedeutung sei, wenn es sich um Waren handele, die auf eine Weise vermarktet würden, dass die maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnähmen.
43 In Rn. 49 des angefochtenen Urteils hat das Gericht weiter ausgeführt, dass, selbst wenn man annähme, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr der klangliche Aspekt eine größere Bedeutung habe als der bildliche Aspekt, die Schlussfolgerung, wonach eine solche Gefahr bestehe, uneingeschränkt zutreffend bleibe, wenn die einander gegenüberstehenden Marken, wie im vorliegenden Fall, auch in klanglicher Hinsicht einen gewissen Ähnlichkeitsgrad aufwiesen.
44 Auf der Grundlage dieser Prüfung hat das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr zwischen den fraglichen Marken zu Recht bejaht habe.
45 Unter diesen Umständen ist die Rüge der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte berücksichtigt, die ihm vorgetragen worden seien, insbesondere nicht ihr Vorbringen zur Erheblichkeit der Unterschiede bei der phonetischen Wiedergabe der Markennamen, offensichtlich unbegründet.
46 Demnach ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
47 Der einzige Rechtsmittelgrund ist daher als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
48 Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
49 Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.
50 Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem einzigen Rechtsmittelgrund unterlegen ist, trägt sie ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Longevity Health Products Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 256 AEUV