Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2004-07-16, Aktenzeichen 2 Ws 351 + 352/04
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0716.2WS351.352.04.00

Tenor:
Die weitere Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschuldigten zu tragen hat, verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist zu Recht ergangen, weil das Amtsgericht die Haftbefehle gegen die Beschuldigten mit zutreffender Begründung unter sachgerechten Auflagen außer Vollzug gesetzt hat. Die Begründung der weiteren Beschwerde gibt lediglich zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlass:
Soweit der Senat in der Vergangenheit einmal Fluchtgefahr aufgrund eines Wohnsitzes im Ausland angenommen hat (Beschluss vom 07.08.2002 - 2 Ws 358/02 -, = NStZ 2003, 219), war der Fall schon deshalb anders gelagert, weil in diesem Fall nicht mit der Auslieferung des Beschuldigten aus seinem Heimat- und Wohnsitzland gerechnet werden konnte. Dies gilt für die Beschuldigten jedoch bereits derzeit nicht und wird nach in Kraft treten der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl in den nächsten Wochen noch weniger zutreffen. Darüber hinaus beruhte die o. a. Entscheidung letztlich darauf, dass der in diesem Verfahren Beschuldigte durch sein weiteres Verhalten zum Ausdruck gebracht hatte, sich dem weiteren Verfahren nicht stellen zu wollen. Derartige Anhaltspunkte fehlen bei den Beschuldigten dieses Verfahrens, der Beschuldigte E ist vielmehr noch am 04.08.2003 zu einem Hauptverhandlungstermin in anderer Sache vor dem Amtsgericht Aachen erschienen. Im übrigen wurde auch in dem o. a. Verfahren der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 467 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 23, 380
NStZ 2003, 219
2 Ws 358/02