Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-18, Aktenzeichen 2 LA 308/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 308/16 (VG: 1 K 344/14) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Rechtsanwältin Klägerin und Zulassungsantragstellerin, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig- Holstein, vertreten durch das Gemeinsame Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein für die zweite Staats- prüfung für Juristen, dieses vertreten durch die Präsidentin, Dammtorwall 13, 20354 Hamburg, Beklagte und Zulassungsantragsgegner, hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen Meyer, Dr. Jörgensen und Dr. Steinfatt am 18. April 2018 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 19.10.2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulas- sungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsver- fahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Die Klägerin bestand am 09.11.2012 die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung. Im Anschluss an die mündliche Prüfung wurde ihr das Gesamtergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung (... Punkte) mitgeteilt. Am 22.11.2012 erhob die Klägerin – zunächst ohne Begründung – Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid. In der beim Prüfungsamt am 04.03.2013 eingegangenen Wider- spruchsbegründung machte sie unter anderem die Besorgnis der Befangenheit der Prü- ferin im Strafrecht, Oberstaatsanwältin A, geltend. Der Vater der Klägerin sei Strafvertei- diger und habe 2008 im Rahmen eines Mandats eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Prüferin eingelegt. Den diesem Strafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt habe die Prüferin als Prüfungsstoff genutzt. Von dem Konflikt zwischen ihrem Vater und der Prüferin habe sie erst nach der Prüfung erfahren. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2014 wies die Präsidentin des Gemeinsamen Prü- fungsamts der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Rüge sei nicht unverzüglich im Sinne von § 20 Abs. 2 der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen (Län- derübereinkunft – LÜ) erhoben worden. Auch sei die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet. Aus der im Überdenkungsverfahren eingeholten Stellungnahme der Prüferin ergebe sich, dass sie die Klägerin mit dem Rechtsanwalt gleichen Namens, der – zu die- sem Zeitpunkt vier Jahre zuvor – eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhoben hatte, nicht in Verbindung gebracht habe. Die verwandtschaftliche Beziehung sei ihr erst durch die Widerspruchsbegründung bekannt geworden. Bei einer Dienstaufsichtsbe- schwerde handele es sich um keinen unüblichen Vorgang, weshalb er ihr nicht beson- ders in Erinnerung geblieben sei, zumal sie von der Beschwerde erst mit dem zurückwei- senden Bescheid Kenntnis erhalten habe. Die von der Klägerin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19.10.2016 ab. Der auf die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsbewer- tung zielende Hauptantrag sei unzulässig. Die Klage im Übrigen sei unbegründet, weil sich die Klägerin mangels unverzüglicher Rüge auf eine etwaige Besorgnis der Befan- genheit der Prüferin A nicht mit Erfolg berufen könne.
- 3 - - 4 - Dagegen beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung mit der Begründung, es be- stünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. II. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend ge- machten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Ent- scheidung. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats immer schon dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Beschlüsse des Senats vom 17.03.2017 – 2 LA 268/15 – juris, und vom 02.03.2012 – 2 A 208/09 – juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 – 2 BvR 758/07 – BVerfGE 125, 104, 140). Das ist vorliegend nicht der Fall. Durch die Argumentation der Klägerin wird nicht schlüssig in Frage gestellt, dass sie aus der nach ihrer Ansicht vorliegenden Besorgnis der Befangenheit keine Rechte mehr herleiten kann, weil sie die Obliegenheit verletzt hat, die Besorgnis der Befangenheit unverzüglich zu rügen. a. Die Klägerin traf die Obliegenheit, die Besorgnis der Befangenheit unverzüglich nach Bekanntwerden der sie begründenden Umstände gegenüber dem Prüfungsamt zu rügen. Ob die Rügeobliegenheit vorliegend (auch) aus § 20 Abs. 2 LÜ abgeleitet werden kann, der sich seinem Wortlaut nach auf die Ablehnung eines Prüfers vor oder während einer Prüfung bezieht, kann dahin stehen. Die einen Prüfling treffende Obliegenheit, die be- fürchtete Befangenheit eines Prüfers unverzüglich zu rügen, ergibt sich bereits aus dem in Artikel 12 Abs. 1 GG wurzelnden Gebot der Chancengleichheit für alle Prüfungsteil- nehmer. Zum einen soll verhindert werden, dass der betroffene Prüfling in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, um sich so eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance zu verschaffen, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzte. Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu ma- chen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Über-
- 4 - - 5 - prüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrek- tur oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1994, BVerwGE 96, 126; SächsOVG, Urteil vom 25.10.2016 – 2 A 308/15 – Rn. 15, juris). Eine Fallkonstellation, in der den Prüfling ausnahmsweise keine Rügeobliegenheit trifft mit der Folge, dass etwaige Mängel des Prüfungsverfahrens auch zu einem späteren Zeitpunkt noch geltend gemacht werden können, liegt nicht vor. Ein solches Entfallen der Rügeobliegenheit kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn die mit dem Erfor- dernis der unverzüglichen Rüge verfolgten Zwecke nicht mehr erreicht werden können. Der Senat hat einen solchen Fall bei einer aus dem Prüfungsprotokoll ersichtlichen und erheblichen Überschreitung der vorgesehenen Prüfungsdauer in Erwägung gezogen (vgl. Beschluss des Senats vom 12.02.2018 – 2 PA 293/16 – juris). Vorliegend war der Klägerin zwar die Erhebung der Rüge vor Bekanntgabe des Prü- fungsergebnisses nicht möglich, weshalb der Zweck, die Schaffung einer weiteren Prü- fungschance zu verhindern, nicht greift. Da die Klägerin erst am Abend des Prüfungsta- ges von den Gründen ihrer Besorgnis Kenntnis erlangte, war auch das weitere Ziel der Rügeobliegenheit, es der Prüfungsbehörde zu ermöglichen, vor Abschluss der Prüfung eine Abhilfemöglichkeit zu schaffen, nicht mehr zu erreichen. Relevant bleibt jedoch der dritte Zweck der unverzüglichen Rügeobliegenheit, nämlich derjenige der Beweissiche- rung: Durch das Erfordernis der unverzüglichen Rüge soll gewährleistet werden, dass das Prüfungsgeschehen noch nicht zu lange zurückliegt und daher noch nachvollziehbar ist. Dieser Zweck kann nur dann entfallen, wenn der Mangel des Prüfungsverfahrens entweder unstreitig oder dokumentiert oder offensichtlich ist (vgl. Birnbaum, Die Rüge- pflicht des Prüflings, NVwZ 2006, 286, 288). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Frage, ob die Besorgnis der Klägerin, die Prüferin A könnte befangen gewesen sein, begründet ist, ist zwischen den Beteiligten streitig und ihre Beantwortung nicht offensichtlich. Aus den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung zu Widerspruchs- und Klagefrist lässt sich für die Frage der Rügeobliegenheit nichts herleiten. Die Ausführungen im Beru- fungszulassungsantrag hierzu begründen daher ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die prüfungsrechtliche Rügepflicht ist eine materielle Obliegenheit und resultiert aus dem das Prüfungsrechtsverhältnis prägenden Grundsatz der Chancengleichheit. Die in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelten Fristen für Widerspruch und Klage, auf die die Klägerin verweist, sind hingegen prozessuale Fristen. Rechtlich zu trennen ist daher die
- 5 - - 6 - verfahrensrechtliche Frage, ob die Klägerin mit ihrem Vorbringen präkludiert ist, von der materiellen Frage nach den Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch die nicht unver- züglich erhobene Rüge für das Prüfungsrechtsverhältnis. Der Vortrag des Berufungszu- lassungsantrags ist insoweit zutreffend, als (verfahrensrechtlich) eine Präklusion nicht vorliegt. Darin, dass die Klägerin ihre Besorgnis der Befangenheit der Prüferin A nicht unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend gemacht hat, liegt jedoch eine (mate- rielle) Obliegenheitsverletzung, die im Prüfungsrechtsverhältnis zur Folge hat, dass der etwaige Mangel im Prüfungsverfahren unbeachtlich wird. b. Die Erhebung der Rüge der Besorgnis der Befangenheit durch die Klägerin war nicht un- verzüglich. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit verlangt, dass die Rüge ohne schuldhaf- tes Zögern erhoben wird (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Nach dem eigenen Vortrag der Kläge- rin hat sie am Abend der Prüfung noch erfahren, dass ihr Vater die Prüferin aus einem gemeinsamen Fall kenne und dass dieser gemeinsame Fall dem Prüfungsfall entspro- chen habe. Details habe die Klägerin mit ihrem Vater innerhalb eines Zeitraums von ein bis sieben Tagen nach der Prüfung besprochen. Obwohl es der Klägerin spätestens nach Ablauf dieser ein bis sieben Tage möglich und für die Wahrung ihrer Rechte geboten ge- wesen wäre, ihre Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu machen, hat sie die Rüge erst mehr als dreieinhalb Monate nach Kenntnis des Sachver- halts, auf den sie die Rüge stützt, erhoben. 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren ent- scheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (vgl. nur Beschluss des Senats vom 04.10.2017 – 2 LA 75/14 –, Rn. 7, juris). Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich ohne Weiteres anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretati- on auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. zum Re- visionsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 08.06.2017 – 10 B 11/16 –, Rn. 17, juris). Die Klägerin hat in ihrem Berufungszulassungsantrag nicht ausdrücklich eine Grundsatz- frage formuliert. Ihrem Vorbringen ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entnehmen. Dass das Vorbringen des Berufungszulassungsantrags einen Verzicht auf das Erfordernis einer unverzüglichen Rüge nicht rechtfertigt, lässt sich – wie oben darge-
- 6 - legt – anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zum im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz der Chancengleichheit beantworten. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 36.2 Streitwertkatalog 2013). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). gez. Meyer gez. Dr. Jörgensen gez. Dr. Steinfatt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 121 Abs. 1 BGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3
Satz 3 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Artikel 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77, 83
BVerfGE 125, 104, 140
BVerwGE 96,
126
NVwZ 2006, 286, 288
2 LA 308/16
1 K 344/14
2 LA 268/15
2 A 208/09
1 BvR 461/03
2 BvR 758/07
2 A 308/15
2 PA 293/16
2 LA 75/14
10 B 11/16