Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-11-10, Aktenzeichen 2 A 200/21
ECLI: ECLI:DE:OVGSL:2021:1110.2A200.21.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Mai 2021 – 6 K 761/19 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Mit Verfügung vom 22.5.2018 ordnete der Beklagte sofort vollziehbar die Umsetzung des Klägers zusammen mit seinem Bruder und seiner Mutter von der bis dahin bewohnten Obdachlosenunterkunft im Anwesen S…ring 32 in die Obdachlosenunterkunft in der P…straße … in A-Stadt an. In der Begründung wurde auf umfangreiche Renovierungsarbeiten in Form einer Totalsanierung der bisherigen Unterbringungsstätte verwiesen. Die vom Beklagten organisierte Umsetzung wurde am selben Tag durchgeführt.
Zur Begründung seines gegen den Umsetzungsbescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die ihnen zugewiesene neue Wohnung sei für eine 3-köpfige Familie ungeeignet. Nach einem ärztlichen Attest sei seine Mutter durch die Maßnahme mental schwer angeschlagen. Wegen ihres Alters von 81 Jahren sei es ihr kaum möglich, diese Wohnung im 3. Stock ohne Fahrstuhl zu erreichen, geschweige denn, Einkäufe nach oben zu tragen. Sämtliche Zimmer verfügten über starke Dachschrägen, so dass sie sich bereits mehrfach am Kopf verletzt habe. Auch die Toilette befinde sich unter einer tiefen Dachschräge.
Zur Begründung der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren1vgl. den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 17.4.2019 - WS 48/18 -vgl. den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 17.4.2019 - WS 48/18 - im Mai 2019 erhobenen Klage hat der Kläger erneut auf eine Unzumutbarkeit der Wohnung in der ...straße ... verwiesen. In beabsichtigten Renovierungsarbeiten an der bisherigen Wohnung könne keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gesehen werden. Außerdem habe es zunächst ihnen selbst oblegen, sich um den Umzug zu kümmern. Die „gewaltsame Umsetzung“ entbehre jeder Rechtsgrundlage und sei sogar „contra legem“ erfolgt.
Im Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht die auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der vollzogenen Verwaltungsentscheidung gerichtete Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, die Umsetzung des Klägers aus der Wohnung im ...ring 32 in die Wohnung in der ...straße ... habe den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 SPolG entsprochen und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft begründe grundsätzlich keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen darauf, in der ihm ursprünglich zugewiesenen Unterkunft bleiben zu können. Bei Fortbestand der Gefahr von Obdachlosigkeit könne eine Umsetzung in eine andere zumutbare Unterkunft aus jedem sachlichen Grund erfolgen. Sie sei nur dann rechtswidrig, wenn sie willkürlich und ohne rechtfertigenden sachlichen Grund erfolge. Dem Kläger habe weiterhin Obdachlosigkeit gedroht, nachdem er offenbar keine eigene Wohnung gesucht oder gefunden gehabt hätte. Die Sanierungsarbeiten in der Wohnung ...ring 32 seien ein sachlicher Grund gewesen. Dass die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft offenbar viele Wohnungen im Viertel ...ring sukzessive einer der allgemeinen Verbesserung der Wohnsituation dort und der Erhöhung des Wertes der Wohnungen dienenden Sanierung zugeführt habe, stehe dem nicht entgegen. Für eine Umsetzung von einer Obdachlosenwohnung in eine andere genüge auch eine betriebswirtschaftlich motivierte Entscheidung des Wohnungseigentümers, den Wohnstandard zu verbessern. Da eine Obdachloseneinweisung nicht als Dauerlösung angesehen werden dürfe und es dem Obdachlosen weiterhin obliege, der Obdachlosigkeit durch eine erforderlichenfalls über Sozialleistungen finanzierte eigenständige Anmietung einer Wohnung entgegenzuwirken, seien an die sachliche Rechtfertigung einer Umsetzung keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Wohnung in der ...straße ... sei dem Kläger auch zumutbar gewesen. Aus dem Überbrückungscharakter solcher Einweisungen folge, dass lediglich ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art gewährleistet sein müsse. Es reiche aus, eine menschenwürdige Unterkunft bereitzuhalten, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters biete und Raum für die „notwendigsten Lebensbedürfnisse“ lasse. Diesen Anforderungen habe die Wohnung in der ...straße ... trotz der Dachschrägen und der Lage in der 3. Etage genügt. Sie sei auch als Wohnstätte für die dreiköpfige, aus dem Kläger, seinem Bruder und ihrer Mutter bestehenden Familie geeignet und zumutbar gewesen. Den eingereichten ärztlichen Attesten lasse sich nicht entnehmen, dass die Wohnung der Mutter des Klägers nicht den Raum für ihre notwendigsten Lebensbedürfnisse gelassen hätte. Insbesondere ergebe sich aus ihnen nicht, dass es ihr grundsätzlich unmöglich gewesen sei, die Wohnung im 3. Stock zu erreichen. Für das ihr möglicherweise zu beschwerliche Hochtragen von Einkäufen habe sie zumutbar auf die Hilfe ihrer beiden Söhne verwiesen werden können. Dass die Dachschrägen ihr auch nach einer zumutbaren Eingewöhnungszeit das Wohnen und eine ausreichende Körperhygiene dort grundsätzlich unzumutbar erschwert hätten, sei den Attesten, die ersichtlich nicht auf eigenen Wahrnehmungen der Ärztin basierten, ebenfalls nicht zu entnehmen. In der mündlichen Verhandlung hätte der Kläger auch eingestanden, dass seine Mutter die Stiegen habe hochsteigen und die Toilette auch ohne Hilfe habe nutzen können. Häusliche Unfälle durch Anstoßen an die Dachschrägen, die insbesondere in der Anfangszeit in einer Wohnung mit ungewohnten Dachschrägen passieren könnten, bedingten nicht die Menschenunwürdigkeit einer Dachgeschosswohnung. Die in einem Attest vom 9.10.2018 genannten schweren Kopfverletzungen seien weder im Attest noch durch den Kläger weiter substantiiert worden. Daher habe auch keine Veranlassung bestanden, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu entsprechen.
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.5.2021 – 6 K 761/19 – hat keinen Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang für das Zulassungsverfahren abschließend bestimmenden Vorbringen in Antragsbegründung vom 28.9.2021 lässt sich keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe aus dem insoweit abschließenden Katalog des § 124 Abs. 2 VwGO entnehmen. Der Vortrag genügt bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO. Er enthält nach einer bloßen Wiedergabe der Verfahrensdaten (Abschnitt „A.“) im Wesentlichen Wiederholungen des bisherigen Sachvortrags und die anschließende darauf basierende Schlussfolgerung, das angegriffene Urteil bestätige „die der Sach- und Rechtslage nicht gerecht werdende Rechtsauffassung des Antragsgegners“ (gemeint: Beklagten), weswegen („daher“) die Berufung aus allen – mit Ausnahme des hier nun nicht mehr aufgeführten Abweichungstatbestands in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) – im Wortlaut angeführten (sonstigen) Tatbeständen des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO zuzulassen sei. Nach dem zuvor erwähnten Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ist erforderlich, dass sich der jeweilige Antragsteller inhaltlich mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der sie tragenden Begründung auseinandersetzt. Dabei bedarf es einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.2vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.8.2021 – 2 A 157/21 –, bei Jurisvgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.8.2021 – 2 A 157/21 –, bei Juris Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, aus einem Gemenge von Darlegungen in der Form einer Berufungsbegründung, die ohne Bezug konkret zu einem der Zulassungstatbestände des § 124 Abs. 2 VwGO vorgebracht werden, mit Auslegungsaufwand zu ermitteln, welcher Teilaspekt des Vorbringens sich welchem Zulassungsgrund zuordnen lässt.3vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2009 – 3 A 281/09 –, bei Jurisvgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2009 – 3 A 281/09 –, bei Juris
Selbst wenn man die Darlegungen in der Antragsbegründung vom 28.9.2021 dahingehend interpretieren wollte, rechtfertigen diese auch inhaltlich weder die Annahme allein am Maßstab der Ergebnisrichtigkeit zu beurteilender ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)4vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, seither st. Rspr. aller Senatevgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, seither st. Rspr. aller Senate noch das Vorliegen „besonderer“ tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit des Rechtsstreits beziehungsweise der durch ihn aufgeworfenen Tatsachen- und Rechtsfragen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).5vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.6.2021 – 2 A 48/21 –, wonach eine Rechtssache nur dann eine „besondere“ Schwierigkeit hat, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und dass es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommtvgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.6.2021 – 2 A 48/21 –, wonach eine Rechtssache nur dann eine „besondere“ Schwierigkeit hat, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und dass es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt
Soweit der Kläger geltend macht, es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beklagte ihn bereits am 21.7.2016 mit der gleichen Begründung von der Obdachlosenunterkunft ...ring 16 in die Obdachlosenunterkunft ...ring 32 gegen seinen Willen umgesetzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass für eine Aufhebung dieser Umsetzungsentscheidung schon deswegen erkennbar kein Raum ist und auch kein schutzwürdiges Interesse mehr bestehen kann,6vgl. in dem Zusammenhang insbesondere OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 – und 2 A 94/20 –vgl. in dem Zusammenhang insbesondere OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 – und 2 A 94/20 – weil er inzwischen gar nicht mehr in dieser Unterkunft untergebracht ist. Dies gilt auch für die Umsetzung in die ...straße .... Mit Blick auf die „doppelte“ Erledigung infolge des Vollzugs der Anordnung vom Mai 2018 und der inzwischen erfolgten weiteren Umsetzung stellt sich die Frage, ob dem Kläger überhaupt noch ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der nach dem erstinstanzlich gestellten Antrag nun begehrten Feststellung einer Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Umsetzung von ...ring in die Parallelstraße zuerkannt werden kann. Das mag hier auf sich beruhen.
Jedenfalls ignoriert beziehungsweise verkennt der Kläger in mehrfacher Hinsicht die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit er im Weiteren mit Blick auf eine – aus seiner Sicht – mangelnde Einschlägigkeit der tatbestandlichen Anforderungen der sogenannten polizeilichen Generalklausel (§ 8 Abs. 1 SPolG) geltend macht, für den Fall einer Sanierungsbedürftigkeit der Wohnung ...ring 32 habe ihn der Antragsgegner bereits 2016 dort gar nicht erst unterbringen dürfen. Das gilt vor allem für die Frage, worin die durch die Umsetzungsverfügung bekämpfte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 8 Abs. 1 SPolG) gesehen wird. Der Kläger verweist insoweit auf die „Sanierungsbedürftigkeit“ der bis zu der Maßnahme von ihnen aufgrund vorheriger Zuweisung im Jahr 2016 als Obdachlosenunterkunft benutzten Wohnung im ...ring 32. Dem liegt ein grundsätzliches Fehlverständnis zugrunde. Die „Polizeigefahr“ im vorgenannten Sinne ist oder wäre nicht diese „Sanierungsbedürftigkeit“ gewesen, sondern die drohende Obdachlosigkeit des Klägers infolge der aus der zutreffenden Sicht des Verwaltungsgerichts sachlich gerechtfertigten Umsetzungsanordnung aus der Wohnung am ...ring 32. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass – anders als beispielsweise der Abschluss eines Wohnraummietvertrags – die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft keinen „Besitzstand“ des oder der eingewiesenen Obdachlosen oder gar einen Rechtsanspruch begründet, in einer zugewiesenen Unterkunft dauerhaft bleiben zu können, dass eine Zuweisung in eine andere Unterkunft allenfalls dann rechtswidrig sein kann, wenn sie rein willkürlich und ohne jeden sie rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt und dass ein solcher sachlicher Grund in der beabsichtigten Sanierung der Wohnung – ob zwingend notwendig oder nicht – gesehen werden kann. Die eine Handlungspflicht des Beklagten auslösende Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt dann in dem Umstand, dass dem Kläger nach wie vor, aus welchen Gründen auch immer, keine andere Wohnung zur Verfügung stand, so dass einer erneute – anderweitige – Obdachloseneinweisung notwendig wurde.
Vor dem Hintergrund kommt es auf den Zustand der Wohnung ...ring 32, aus der der Kläger 2018 umgesetzt wurde, nicht an. Wäre diese aufgrund baulicher Mängel vor ihrer Sanierung ungeeignet für die Unterbringung obdachloser Personen gewesen, wäre das im Übrigen umso mehr ein Grund gewesen, diesen eine anderweitige Wohnung zuzuweisen. In dem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass der Kläger in vorausgegangenen Verfahren ausdrücklich auf eine Unzumutbarkeit auch der Wohnung im ...ring 32 „wegen Schimmelbildung“ verwiesen hatte,7vgl. in dem Zusammenhang insbesondere OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 –vgl. in dem Zusammenhang insbesondere OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 – was übrigens selbstredend sogar einen konkreten Sanierungsbedarf begründet hätte.
Was die darüber hinaus unter Verweis auf angeblich „völlig neben der Sache liegende Ausführungen“ des Verwaltungsgerichts zur Frage, ob die dem Kläger 2018 zwischenzeitlich zugewiesene Wohnung in der Parallelstraße, in der er – wie eingangs schon ausgeführt – inzwischen überhaupt nicht mehr untergebracht ist, den in dem Zusammenhang geltenden eingeschränkten, in der nachvollziehbaren Begründung für die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung am 26.5.2021 gestellten Beweisantrags umschriebenen Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügte,8vgl. in dem Zusammenhang OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 – und 2 A 94/20 –vgl. in dem Zusammenhang OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 30.11.2020 – 2 A 105/20 – und 2 A 94/20 – so kann in der Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags kein potentiell entscheidungserheblicher Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gesehen werden. Auch die Ablehnung eines formell ordnungsgemäßen und damit prozessrechtlich beachtlichen Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet,9vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2019 – 1 B 42.19 –, juris; sowie Urteil vom 4.10.2012 – 1 C 13.11 – BVerwGE 144, 230vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2019 – 1 B 42.19 –, juris; sowie Urteil vom 4.10.2012 – 1 C 13.11 – BVerwGE 144, 230 wenn also ein Beweisantrag durch das Gericht in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird und die Ablehnung unter keinem denkbaren Ansatz rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.10vgl. dazu etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 6.2.2020 – 2 A 145/19 –, AuAS 2020, 70vgl. dazu etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 6.2.2020 – 2 A 145/19 –, AuAS 2020, 70 Von einer „Willkür“ in dem Sinne kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.1111vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22.5.2015 – 1 BvR 2291/13 –, jurisvgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22.5.2015 – 1 BvR 2291/13 –, juris Letzteres ist hier der Fall, wie die Darlegungen des Verwaltungsgerichts in der Begründung für die Ablehnung des Antrags, die hier nicht wiederholt werden müssen, deutlich zeigen.
Weil darüber hinaus bereits die Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht erfüllt sind12vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.2021 – 2 A 381/20 –, juris, m.w.N.vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.2021 – 2 A 381/20 –, juris, m.w.N. und eine solche auch in der Sache schon mit Blick auf die starke Einzelfallbezogenheit nicht ansatzweise erkennbar ist, hat der Kläger im Ergebnis keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt. Dem Antrag auf Zulassung der Berufung kann daher nicht entsprochen werden.
Dass eine von dem Kläger angesprochene Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) nicht Gegenstand der Verwaltungsentscheidungen und damit nicht Teil des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens war, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend hervorgehoben.
III.
Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 SVwVG
§ 8 Abs. 1 SPolG
§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 144, 230
AuAS 2020, 70
6 K 761/19
2 A 157/21
3 A 281/09
1 Q 55/01
2 A 48/21
2 A 105/20
2 A 94/20
1 B 42.19
1 C 13.11
2 A 145/19
1 BvR 2291/13
2 A 381/20