Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-27, Aktenzeichen 3 Sa 1477/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:0427.3SA1477.09.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 – 14 Ca 986/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 9.245,00 Euro brutto abzüglich 3.785,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 9 vom Hundert, die Beklagte zu 91 vom Hundert zu tragen, die Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger zu 13 vom Hundert, die Beklagte zu 87 vom Hundert.
Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche und die Erteilung von Lohnabrechnungen.
Wegen des unstreitigen Sachverhalts sowie der widerstreitenden Rechtsansichten der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 40 - 43 d. A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch Urteil vom 17. Juni 2009 nur teilweise, insoweit rechtskräftig, stattgegeben und die Klage im Übrigen, nämlich für den Zeitraum von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es - kurz zusammengefasst - ausgeführt, die Ansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juni 2008 bis September 2008 seien verfallen, weil der Kläger die Ausschlussfrist gemäß § 22 des seit dem 1. April 2004 allgemein verbindlichen Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 (nachfolgend: Rahmentarifvertrag) nicht gewahrt habe. Zwar habe der Kläger durch Erhebung der Kündigungsschutzklage im Vorrechtsstreit die Ansprüche für Juni bis September 2003 rechtzeitig schriftlich geltend gemacht und damit die erste Stufe der Ausschlussfrist gewahrt. Es fehle aber an einer rechtzeitigen klageweisen Geltendmachung der Ansprüche gemäß der zweiten Stufe der Ausschlussfrist. Der Beklagten sei es nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist zu berufen. Der Kläger habe keine konkreten Verhaltensweisen oder Erklärungen der Beklagten vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass die Beklagte die Begleichung der Ansprüche als sicher in Aussicht gestellt und damit bei dem Kläger den Eindruck erweckt hätte, er müsse diese Ansprüche nicht mehr geltend machen. Ein Verstoß gegen die sich aus § 2 Abs. 1 NachwG ergebende Nachweispflicht schließe weder die Anwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist aus, noch könne er den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens begründen. Ansprüche auf Schadensersatz für die verfallenen Annahmeverzugsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 NachwG kämen schon deshalb nicht in Betracht, weil eine dahingehende Vermutungswirkung, der Kläger hätte bei Hinweis auf die Regelungen des Rahmentarifvertrages die Ausschlussfristen gewahrt, wegen Ziffer 15 des Arbeitsvertrags nicht gegeben sei. Aufgrund der mit § 22 des Rahmentarifvertrages wortgleichen und daher deklaratorischen Regelung sei dem Kläger der Lauf der Ausschlussfristen bekannt gewesen. Die Ausschlussfrist sei ihm sogar noch deutlicher vor Augen geführt, als dies bei einem bloßen Verweis auf den geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag der Fall gewesen wäre. Unabhängig von der Wirksamkeit von Ziffer 15 des Arbeitsvertrages habe der exakt den Wortlaut der tariflichen Ausschlussfrist wiedergebenden Regelung jedenfalls eine Hinweis- und Warnfunktion zukommen und den Kläger im Hinblick auf bestehende Ausschlussfristen sensibilisieren können. Dies gelte auch für den bereits im Kündigungsschutzverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten des Klägers. Für diesen habe bereits aufgrund der Regelung in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags Anlass bestanden, sich mit möglichen Ausschlussfristen auseinanderzusetzen und sich über das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht zu informieren.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Kläger am 7. August 2009 zugestellt worden, die Berufungsschrift ist am 27. August 2009 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 7. November 2009 am 6. November 2009 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Ansprüche auf Entgeltzahlung und -abrechnung für die Zeit von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er trägt vor, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht Schadensersatzansprüche trotz Verstoßes der Beklagten gegen ihre Mitteilungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG über die Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmentarifvertrags verneint. Die Vermutungswirkung, dass er bei Hinweis auf die Regelungen des Rahmentarifvertrags die Ausschlussfristen gewahrt hätte, sei trotz der Verfallklausel in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags gegeben. Die äußere Gestaltung des schriftlichen Arbeitsvertrages belege, dass es sich hierbei um ein zur wiederholten Verwendung vorgesehenes Vertragsformular handele, das der Inhaltskontrolle unterliege. Die Verfallklausel in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, soweit sie in der zweiten Stufe eine Frist von nur zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen vorsehe. Da die Verfallklausel insoweit unbeachtlich gewesen sei, habe sie isoliert für ihn keinerlei Sensibilisierungs- oder Warnfunktion gehabt. Er habe erstmals im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht aufgrund der schriftsätzlichen Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19. März 2009 davon Kenntnis erlangt, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag existiere, der zur Anwendung gelange. Die Klausel in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags sei infolge ihrer Unwirksamkeit unbeachtlich.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009, Az.: 14 Ca 986/09, die Beklagte über die erstinstanzlich zuerkannten Ansprüche zu verurteilen, 1. ihm für die Monate Juni 2008 bis September 2008 Lohnabrechnungen zu erteilen; 2. an ihn - weitere - € 9.248,00 brutto, abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Ansprüche in Höhe von € 3.776,00 netto, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie trägt vor, ein Blick in den Arbeitsvertrag hätte den Kläger dazu bringen müssen, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 14 Ca 986/09 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II.
In der Sache hat die Berufung des Klägers teilweise Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet. Die Klage ist auch hinsichtlich des für den Zeitraum von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 geltend gemachten Schadensersatzanspruchs begründet. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger für die Monate Juni 2008 bis September 2008 bereits die Erteilung von Lohnabrechnungen verlangt.
1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der für die Zeit von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 verfallenen Vergütungsansprüche gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 249 BGB iVm. §§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, 3 Satz 1 NachwG.
a) Die Beklagte hat ihre Pflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG i.V.m. § 3 Satz 1 NachwG verletzt, den Kläger spätestens einen Monat nach Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des Rahmentarifvertrags schriftlich über die dadurch eingetretene Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis zu informieren.
aa) Die §§ 2 und 3 NachwG sind auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar, weil es nach In-Kraft-Treten des Gesetzes begründet worden ist (§ 4 NachwG).
bb) Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die dazu führt, dass erstmals auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet, ist eine Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen im Sinne von § 3 Satz 1 NachwG.
(1) Wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ergibt, sind auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge wesentliche Vertragsbedingungen. Wird erstmals ein Tarifvertrag abgeschlossen, der auf ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis Anwendung findet, stellt dies eine Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen im Sinne von § 3 Satz 1 NachwG dar, da es nicht lediglich um die Änderung eines bereits auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags im Sinne von § 3 Satz 2 NachwG geht (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 469/02 - AP NachwG § 3 Nr. 1, zu I 5 a bb der Gründe) .
(2) Der am 4. Oktober 2003 geschlossene Rahmentarifvertrag fand erstmals aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung mit Wirkung vom 1. April 2004 auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. Hierüber hat die Beklagte dem Kläger entgegen ihrer Verpflichtung gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, 3 Satz 1 NachwG keine schriftliche Mitteilung gemacht.
b) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), sind von dieser weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Aufgrund der Pflichtverletzung ist dem Kläger ein Schaden in Höhe der für die Zeit von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 verfallenen Entgeltansprüche entstanden, welchen die Beklagte dem Kläger gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 249 BGB zu ersetzen hat.
aa) Der Schadensersatzanspruch ist in Höhe des erloschenen Arbeitsentgeltanspruchs begründet, wenn dieser nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers nicht untergegangen wäre. Bei der Prüfung der adäquaten Verursachung kommt dem Arbeitnehmer die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens zugute. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jedermann bei ausreichender Information seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise wahrt. Für eine abweichende Beurteilung ist der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ist zu vermuten, dass der Arbeitnehmer die tarifliche Ausschlussfrist beachtet hätte, wenn er auf die Geltung des Tarifvertrags hingewiesen worden wäre. Diese Auslegung des Nachweisgesetzes ist geboten, um den Zweck der Nachweisrichtlinie 91/533 EG vom 14. Oktober 1991, den Arbeitnehmer vor Unkenntnis seiner Rechte zu schützen, wirksam zur Geltung zu bringen. Der Arbeitnehmer könnte im Regelfall kaum nachweisen, dass er bei ordnungsgemäßem Verhalten des Arbeitgebers die Ausschlussfrist beachtet hätte. Dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - AP NachwG § 2 Nr. 7, zu III 3 a der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - AP NachwG § 2 Nr. 6, zu III 4 b der Gründe, mwN) .
bb) Dem Kläger ist durch die Verletzung der Nachweispflicht seitens der Beklagten ein Schaden in Höhe der verfallenen Annahmeverzugsansprüche für den Zeitraum von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 entstanden.
(1) Die Annahmeverzugsentgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juni 2008 bis einschließlich September 2008 waren ursprünglich entstanden und sind wegen Versäumens der zweiten Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist gemäß § 22 des mit Wirkung ab 1. April 2004 allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags erloschen. Die Berufungskammer folgt insoweit den Gründen der angefochtenen Entscheidung und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Einwände hiergegen machen die Parteien auch im Berufungsverfahren nicht geltend.
(2) Das Erlöschen der Ansprüche war durch die Verletzung der Nachweispflicht seitens der Beklagten adäquat kausal verursacht. Dies ergibt sich aus der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens. Umstände, die diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen geeignet wären, liegen nicht vor.
(a) Die Vermutungswirkung ist nicht dadurch widerlegt, dass die Parteien in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags eine mit § 22 des Rahmentarifvertrags gleich lautende Verfallklausel vereinbart hatten. Daraus, dass der Kläger seine Ansprüche nicht rechtzeitig gemäß der zweiten Stufe der einzelvertraglichen Ausschlussklausel innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf für eine Erklärung der Gegenpartei gerichtlich geltend gemacht hat, kann nicht geschlossen werden, dass er auch bei Kenntnis der Anwendbarkeit des Rahmentarifvertrags die zweite Stufe der Ausschlussfrist gemäß § 22 des Rahmentarifvertrags nicht eingehalten hätte. Denn die einzelvertraglich in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbarte zweite Stufe der Ausschlussklausel war nach der im von den noch streitigen Ansprüchen betroffenen Zeitraum bereits gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Als allgemeine Geschäftsbedingung unterlag sie mit Wirkung ab 1. Januar 2003 der Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Eine einzelvertraglich vereinbarte zweite Stufe einer Ausschlussklausel, welche eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten verlangt, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04– AP BGB § 310 Nr. 1, zu IV 7 der Gründe; 28. November 2007 – 5 AZR 992/06– AP BGB § 307 Nr. 33, Rn. 25) . Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt gemäß § 306 Abs. 1 und 2 BGB auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei Altverträgen zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (BAG 28. November 2007 – 5 AZR 992/06– AP BGB § 307 Nr. 33, Rn. 26) . Die einzelvertraglich vereinbarte zweite Stufe der Ausschlussklausel musste den Kläger damit nicht zu einem Tätigwerden veranlassen.
(b) Dem Wortlaut der Klausel in Ziffer 15 des Arbeitsvertrags der Parteien lässt sich nicht entnehmen, dass diese etwa nur deklaratorisch eine ohnehin anwendbare tarifvertragliche Ausschlussklausel wiedergeben sollte. In Bezug auf § 22 des Rahmentarifvertrags kommt dies zudem schon deswegen nicht in Betracht, weil dieser erst im Oktober 2003 geschlossen wurde.
(c) Eine einzelvertragliche Verfallklausel ist auch weder geeignet, allgemein für die mögliche Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen zu sensibilisieren noch gibt sie einen gesteigerten Anlass, sich über die - zusätzliche - Anwendbarkeit von Tarifverträgen zu informieren. Im Gegenteil legt die einzelvertragliche Vereinbarung einer Verfallklausel eher nahe, dass keine tarifvertraglichen Ausschlussfristen zur Anwendung kommen und es daher einer einzelvertraglichen Vereinbarung bedarf.
(d) Allein der Umstand, dass es allgemein im Eigeninteresse geboten sein kann, sich über die mögliche Geltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für ein Arbeitsverhältnis zu informieren, ist nicht geeignet, die Vermutungswirkung aufklärungsgemäßen Verhaltens im Streitfall zu widerlegen.
d) Der Höhe nach hat die Beklagte dem Kläger den entgangenen Entgeltanspruch in Höhe von € 9.248,00 brutto als Schadensersatz zu erstatten, abzüglich für den Zeitraum Juni 2008 bis September 2008 erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 3.785,00.
e) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von Lohnabrechnungen bereits für den Zeitraum Juni 2008 bis September 2008. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
a) § 108 GewO betrifft nur die Abrechnung der bereits erfolgten Zahlung (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - AP BGB § 611 Lohnabrechnung Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - AP BGB § 179 Nr. 3, zu II der Gründe, Rn 18) .
b) Die Beklagte hat dem Kläger unstreitig Vergütung für den fraglichen Zeitraum bislang nicht gezahlt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits entsprechend ihrem Obsiegen und Unterliegen anteilig zu tragen.
Für die Zulassung der Revision gibt es keinen gesetzlichen Grund, § 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 3 NachwG
§§ 305 ff. BGB
§ 242 BGB
§ 4 NachwG
§ 249 BGB
§ 108 GewO
§ 2 Abs. 1 NachwG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 280 Abs. 1 Satz 1, 249 BGB
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, 3 Satz 1 NachwG
§ 3 Satz 1 NachwG
§ 3 Satz 2 NachwG
§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 306 Abs. 1 und 2 BGB
§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 14 Ca 986/09
5 AZR 469/02
5 AZR 676/02
5 AZR 89/01
5 AZR 572/04
5 AZR 992/06
5 AZR 646/05
5 AZR 665/06