Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-20, Aktenzeichen 7 L 442/08.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2008:0520.7L442.08.KO.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen nach § 70 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) erteilte und gemäß § 212a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 8. Februar 2008 für
Anbau und Aufstockung des Hotels „...“ (Gemarkung B., Flur 16, Flurstück 100/8)
hat keinen Erfolg.
Bei der vom Gericht insoweit nach §§ 80a und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu treffenden Entscheidung sind einerseits das Interesse der Beigeladenen, von der ihr erteilten Baugenehmigung ohne zeitliche Verzögerung Gebrauch machen zu können, und das nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO mit zu berücksichtigende öffentliche Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen (BT-Drs. 13/7589, S. 30), sowie andererseits das Interesse des Antragstellers, für die Dauer seines Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs dann von Bedeutung, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens eindeutig vorauszusehen ist. Ist der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so ist eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung geboten, weil ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes dann nicht besteht. Umgekehrt überwiegen die Interessen des Bauherrn und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung erkennen lässt, dass der eingelegte Rechtsbehelf aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird. Sind die Erfolgsaussichten offen, so hängt das Ergebnis der Abwägung vom Gewicht der betroffenen Interessen und der jeweiligen Folgen der Entscheidung ab.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann der Antragsteller mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht durchdringen, weil die Baugenehmigung vom 8. Februar 2008 nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seitens der Kammer vorzunehmenden summarischen Prüfung keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, die – zumindest auch – dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt sind. Es bestehen keine gewichtigen Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der bewussten Baugenehmigung, die es trotz der gesetzlichen Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigen könnten, die Umsetzung der Baugenehmigung zu hindern (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 31. März 2006 – 2 W 38/05 –, nach juris). Zwar spricht vieles dafür, dass die Baugenehmigung gegen Bauplanungsrecht verstößt. Andererseits ist nicht zu erkennen, dass der Antragsteller in seinen Nachbarrechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ein Verstoß gegen Bauplanungsrecht ist darin zu sehen, dass sich das geplante Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung einfügt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Innenbereich von B. gelegenen Vorhabens richtet sich mangels Vorliegens eines Bebauungsplanes nach § 34 Abs. 1 BauGB. Nach Satz 1 dieser Norm ist ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Als nähere Umgebung sieht die Kammer das Karree zwischen H.-Straße, Z.-Gasse, R.-Allee und U. F.-Straße an. Der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung ist bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in der Regel eng zu begrenzen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008 – 1 LA 31/07 –, nach juris, m.w.N.). Die Kammer hat die vorgenannten Grenzen anhand der vorliegenden Fotos und Übersichtspläne unter Zuhilfenahme von Luftaufnahmen von diesem Bereich (Geoportal Rheinland-Pfalz) gezogen. In die Beurteilung des ohnehin gerichtsbekannten Areals flossen zudem ihre Kenntnisse aus dem Verfahren 7 K 2494/04.KO ein. Danach wird der bodenrechtliche Charakter der Parzelle 100/8 maßgeblich durch die baulichen Anlagen im angegebenen Viereck beeinflusst; andererseits sind es vor allem die dortigen Grundstücke, auf die sich das Vorhaben der Beigeladenen auswirken kann. Deutlich wahrnehmbare Grenzlinien bilden schon allein auf Grund ihrer Ausmaße zunächst die R.-Allee und die H.-Straße. Die U. F.-Straße ist deshalb als Grenze anzusehen, weil dort die villenartige Bebauung an der R.-Allee zunächst endet. Im Ergebnis Gleiches gilt für die Z.-Gasse; östlich von ihr geht die Bebauung in den sich von den Bauten im hier maßgeblichen Bereich deutlich unterscheidenden Hotelbereich von B. über.
Das Vorhaben der Beigeladenen überschreitet das Maß der im Karree H.-Straße/Z.-Gasse/R.-Allee/U. F.-Straße vorhandenen Bebauung hinsichtlich der Kriterien Geschossanzahl und Bauhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)) erheblich. In diesem Bereich herrscht eine 2½- bis 3-geschossige Bauweise vor, wohingegen das geplante Vorhaben fünf Vollgeschosse aufweist. Das weiter östlich gelegene Wohngebäude R.-Allee 45, welches 6 Stockwerke aufweist, kann nicht als Referenzfall herangezogen werden. Es liegt außerhalb der hier in den Blick zu nehmenden Umgebungsbebauung, was durch den dazwischen liegenden, deutlich niedrigeren Rest der alten Stadtmauer zusätzlich betont wird. Das Vorhaben der Beigeladenen übertrifft zudem die Höhe der vorhandenen Bebauung deutlich, wie sich anhand der vorgelegten Fotomontagen (Bl. 113 ff. der Verwaltungsakte) feststellen lässt. Hinsichtlich der Gebäudehöhe kann das Gebäude R.-Allee 45 aus den vorgenannten Gründen als Referenzfall ebenfalls nicht herangezogen werden. Hingegen ist der Wohnturm an einer der im eingangs genannten Viertel liegenden Villen (wohl U. F.-Straße 1) als Einzelfall für die Gebäudehöhe in diesem Bereich nicht maßstabsbildend. Überdies hat der Antragsgegner in seinem Anhörungsschreiben vom 19. Dezember 2007 zur damals beabsichtigten Ablehnung der Baugenehmigung für eine frühere Version des Bauvorhabens Bedenken hinsichtlich dessen Höhe geäußert. Diesen Bedenken ist aus Sicht der Kammer durch die spätere Umplanung zum jetzt in Rede stehenden Vorhaben nicht Rechnung getragen worden, zumal die Kammer – wie dargelegt – das Gebäude R.-Allee 45 nicht der relevanten Umgebungsbebauung zurechnet; der Antragsgegner hatte das noch offen gelassen. Denn einerseits ist die Firsthöhe des Vorhabens unverändert. Andererseits wurde die Traufhöhe durch das nun vorgesehene Mansardedach zwar reduziert, was jedoch nichts an der optischen Wahrnehmung der Höhe des Baukörpers ändert. Entscheidend ist aber auf die nach außen wahrnehmbaren Maße abzustellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008, a.a.O.).
Das Übertreffen der Umgebungsbebauung in Höhe und Geschosszahl hindert auch die Annahme, das Vorhaben füge sich ein. Es handelt sich um eine unangemessene Überschreitung, die bewältigungsbedürftige bodenrechtlich relevante Spannungen auslöst (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 1995 – 8 A 12648/94 –, nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008, a.a.O.). Denn nach der Genehmigung eines Baukörpers von solcher Höhe und Geschosszahl könnten die Eigentümer weiterer Grundstücke im fraglichen Areal, etwa die der Parzellen 111/10, 1213/111, 111/31 und 111/30, ebenfalls die Aufstockung ihrer Gebäude auf fünf Stockwerke oder die Neuerrichtung von solch hohen Gebäuden im südlichen Bereich dieser Grundstücke beantragen.
Allerdings kann der Antragsteller aus der Verletzung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keinen Anspruch auf Verhinderung des Vorhabens der Beigeladenen ableiten. Denn dieses verletzt ihn nicht in geschützten Nachbarrechten, insbesondere nicht in dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im dortigen Gebot des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebot. Letzteres ist nicht bereits dann zu Lasten eines Nachbarn verletzt, wenn sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt. Hinzukommen muss vielmehr eine spürbare und nachweisbare Beeinträchtigung. Denn ein Nachbar hat anders als beim Einfügen nach der Art der baulichen Nutzung im Grundsatz keinen Anspruch auf die Wahrung des durch die nähere Umgebung vorgegebenen Maßes der baulichen Nutzung (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 6. Dezember 2007 – 15 CS 07.3056 –, nach juris, m.w.N.).
Das Rücksichtnahmegebot ist hier deswegen nicht verletzt, weil das Vorhaben der Beigeladenen die Abstandsflächenvorschriften einhält (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2002 – 8 A 10675/02.OVG –), die sich als landesrechtliche Konkretisierung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 – 4 B 215/96 –, nach juris). Die Einhaltung der Abstandsflächenregeln ergibt sich aus dem vorgelegten „Übersichtsplan mit Abstandsflächen“ (Bl. 78 der Verwaltungsakte). An dessen Richtigkeit in den für die Rechte des Antragstellers relevanten Teilen hat die Kammer nach summarischer Prüfung keine Zweifel. So hält die neue Lobby nach diesem Plan westlich gegenüber der Parzelle 1302/107 des Antragstellers den nach § 8 Abs. 6 Satz 3 LBauO erforderlichen Mindestabstand von 3 m ein. Der Mindestabstand ist hier anzuwenden, da der nach § 8 Abs. 6 Satz 1 LBauO ermittelte Wert (0,4 H) mit etwa 1,80 m darunter liegt. Ebenso verhält es sich mit dem Anbau nördlich der eben genannten Parzelle des Antragstellers. Auch hier ist die Mindestabstandsfläche einzuhalten und wurde eingehalten. Schließlich ist der für das aufgestockte Hauptgebäude nach § 8 Abs. 6 Satz 1 LBauO errechnete Abstand (15,30 m x 0,4 = 6,12 m) eingehalten. Die Kammer weist allerdings darauf hin, dass sich aus den Ansichtsplänen und Schnitten minimal geringere Höhenwerte ablesen lassen (so etwa 15,27 m für die Aufstockung). Diese Abweichungen sind jedoch nicht entscheidungsrelevant, da sie zu für den Antragsteller ungünstigeren, da geringeren Abstandsflächenwerten führen. Gleiches gilt für die Frage, ob die gesamte Abstandsfläche hinsichtlich der Aufstockung am Rand der Erdgeschossbebauung anzulegen ist. Hinsichtlich des im obersten Geschoss zurückspringenden Wandteils ist die Abstandsfläche gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 LBauO nämlich von dessen Rand aus zu bemessen, was eine faktische Reduzierung des gegenüber dem Grundstück des Antragstellers einzuhaltenden Abstands zur Folge hätte.
Hält das Vorhaben mithin gegenüber den Grundstücken des Antragstellers – in erster Linie ist die Parzelle 1302/107 relevant – die Abstandsflächenregeln ein, kann dieser grundsätzlich nicht mehr einwenden, das Vorhaben sei ihm gegenüber in Bezug auf Belichtung, Belüftung und Besonnung rücksichtslos (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2002, a.a.O.). Der konkrete Fall gibt keinen Anlass zur Abkehr von diesem Grundsatz. Der weitläufige Innenhof des Antragstellers gewährleistet eine ausreichende Belichtung und Belüftung des Anwesens des Antragstellers. Die Sonneneinwirkung auf dieses wird durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht tangiert, weil es nordwestlich davon liegt.
Der Antragsteller hat auch nicht darlegen können, dass das geplante Vorhaben trotz Einhaltung der Abstandsflächenregelungen das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil von diesem eine erdrückende Wirkung ausginge (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2002, a.a.O.). Insbesondere kann unter Berücksichtigung der Situationsgebundenheit des Grundstücks (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 – 8 B 10320/03.OVG –) nicht von einem Eingemauertsein der Grundstücke des Antragstellers die Rede sein. Dagegen spricht bereits, dass der Blick auf das Vorhaben der Beigeladenen vom Hinterhof des Antragstellers aus durch die dortigen Bäume und das an der westlichen Grundstücksgrenze der Parzelle 1302/107 stehende Wirtschaftsgebäude abgeschirmt ist. Gegen den Eindruck des Eingemauertseins spricht aber vor allem, dass der Antragsteller nicht frontal auf die optisch massiv wirkende, viergeschossige Aufstockung sieht, sondern Richtung Rhein und nach Westen entlang derselben. Sein Anwesen wird mit anderen Worten von dieser Aufstockung gerade nicht von zwei Seiten umfasst, was den Eindruck einer Ummauerung entstehen lassen könnte. Vielmehr ist die Aufstockung mit einer Ecke zu den Antragstellergrundstücken ausgerichtet, mit der Folge einer deutlich geringeren bedrückenden Wirkung.
Ergänzend ist festzuhalten, dass selbst dann, wenn man trotz alledem zu Gunsten des Antragstellers einmal von lediglich offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgehen wollte, die weitere Interessenabwägung zu seinem Nachteil ausfällt. Denn unter Berücksichtigung der in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers muss es in den Fällen, in denen das Aufschubinteresse des Dritten und das Interesse des Bauherrn am sofortigen Baubeginn etwa gleich großes Gewicht haben, grundsätzlich bei der gesetzlichen Ausgangslage, die die sofortige Vollziehbarkeit vorsieht, verbleiben. Es bleibt allerdings darauf hinzuweisen, dass, soweit der Bauherr vor Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung sein Vorhaben unter Ausnutzung deren sofortigen Vollziehbarkeit ins Werk setzt, er wirtschaftlich gesehen auf eigenes Risiko handelt, falls sich im Hauptsacheverfahren dennoch das Vorliegen von Abwehransprüchen des Antragstellers herausstellen sollte.
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dem Antragsteller waren auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und orientiert sich an Ziffer II. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 70 der Landesbauordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 16 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Baunutzungsverordnung
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 8 Abs. 6 Satz 3 LBauO
§ 8 Abs. 6 Satz 1 LBauO
§ 8 Abs. 5 Satz 1 LBauO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 212a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 1327
2 W 38/05
1 LA 31/07
7 K 2494/04
8 A 12648/94
15 CS 07.30
8 A 10675/02
4 B 215/96
8 B 10320/03