Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-01-19, Aktenzeichen 5 U 78/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0119.5U78.14.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.04.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung ein unzulässiges Teilurteil erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO).
Dabei hat es die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO nicht hinreichend beachtet. Diese sind nur zum Teil dem Wortlaut des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entnehmen. Der Erlass eines Teilurteils setzt voraus (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2000, 138 – Rdnr. 12 zitiert nach Juris; BGH MDR 2013, 1116 f. – Rdnr. 11 bis 14 zitiert nach Juris und Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 301, Rdnr. 2 ff):
- die Teilbarkeit des Streitgegenstandes;
- die Entscheidungsreife eines und nur eines Teils des Streitverhältnisses;
- als ungeschriebenes Merkmal die Unabhängigkeit des Teilurteils von der Ent-
scheidung des Rest-Streits (Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil).
Hier ist bereits das Vorliegen der ersten Voraussetzung, die Teilbarkeit des Streitgegenstandes zweifelhaft.
Mit dem Klageantrag zu Ziffer 1) (Bl. 1 R) und dem Widerklageantrag zu Ziffer 1) (Bl. 82) liegen zwar selbständige, wechselseitig geltend gemachte prozessuale Ansprüche vor, was für das Vorliegen zweier verschiedener und teilbarer Streitgegenstände spricht. Diese Streitgegenstände beruhen aber zum einen auf demselben Lebenssachverhalt und es kann zum anderen nicht beiden Anträgen gleichermaßen stattgegeben werden. Vielmehr ist zwingend eine einheitliche Entscheidung insoweit geboten, als dass nicht der Beklagte und zugleich die Klägerin bzw. Widerbeklagte auf die Vornahme derselben eingeforderten Stützungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Einsturzes des Gebäudes M verurteilt werden können. Eine Teilbarkeit des Streitgegenstandes fehlt aber grundsätzlich dann, wenn – wie hier – eine einheitliche Entscheidung über beide Anträge geboten ist (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 3).
Die angesprochene Problematik, die u.a. darauf beruht, dass der Begriff des „Streitgegenstandes“ durch das Gesetz mehrdeutig verwendet wird und seine Bestimmung und Abgrenzung in Rechtsprechung und Literatur große Schwierigkeiten bereitet (vgl. zum Ganzen Zöller-Vollkommer, ZPO, a.a.O., Einleitung, Rdnr. 60 ff), braucht an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden.
Aus den Ausführungen unter 1. ist ersichtlich, dass zumindest nicht die zweite Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils, nämlich die Entscheidungsreife eines und nur eines Teils des Streitverhältnisses vorliegen kann.
Soweit es den Klageantrag zu 1) (Bl. 1 R) und den Widerklageantrag zu Ziffer 1) (Bl. 82) betrifft, können nur beide Anträge am 29.04.2014 (erstinstanzliche mündliche Verhandlung) zur Entscheidung reif gewesen sein oder keiner von beiden. Die Entscheidung beider Anträge in der Sache hängt von der Beurteilung derselben materiell-rechtlichen Vorfragen ab, an erster Stelle von der Beurteilung davon, ob es sich bei der nach Westen gelegenen Fachwerkaußenwand des Hauses M, an welcher die wechselseitig geforderten Stützungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um eine Nachbarwand (Kommunmauer/halbscheidige Giebelwand) im Sinne von § 7 NachbG NRW und damit Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB handelt oder um eine Grenzwand im Sinne von § 19 NachbG NRW (vgl. zu den unterschiedlichen Rechtsfolgen: BGH NJW 2010, 1808 und BGH NJW‑RR 2011, 515 f.).
3.
Ganz sicher fehlt es hier an der dritten Voraussetzung zum Erlass eines Teilurteils, nämlich der Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung des Rest-Streits (Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil).
a)
Durch Teilurteil nach § 301 ZPO darf nur entschieden werden, wenn die Entscheidung über den Teil unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entscheidet (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 7). Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zueinander widersprechenden Entscheidungen kommt. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BGH NJW 2011, 2736 – Rdnr. 13 zitiert nach Juris; BGH MDR 2013, 1116 f. – Rdnr. 12 zitiert nach Juris).
b)
Das Landgericht hat eine Verpflichtung des Beklagten, die von der Klägerin begehrten Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt verneint. Sie hat stattdessen die Klägerin verpflichtet gesehen, bei einem Abriss ihres Gebäudes, auf ihre Kosten weitergehende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der westlichen Fachwerksaußenwand des Nachbarhauses Nr. xx zu treffen. Bei der Bescheidung des Widerklageantrags zu 1) wird die Frage, welche der Parteien die geforderten Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen hat, erneut zu beantworten sein; schon deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu wiedersprechenden Entscheidungen kommt.
Im Übrigen ist die Beurteilung des Landgerichts möglicherweise rechtsfehlerhaft.
Zum einen ist das Landgericht ausweislich der in diesem Zusammenhang in seinen Entscheidungsgründen zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm und des Oberlandesgerichts Frankfurt bei der betreffenden Wand von einer Nachbarwand (Kommunmauer/halbscheidigen Giebelwand) ausgegangen, auf welche §§ 921, 922 Satz 3 BGB anzuwenden ist. Die Gemeinschaftlichkeit einer Wand hindert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der erkennende Senat gefolgt ist, keinen der beteiligten Nachbarn an dem Abriss der Bebauung auf seinem Grundstück. Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand (vgl. BGH NJW 2010, 1808 – Rdnr. 7 zitiert nach Juris und OLG Hamm, Urteil vom 08.03.1979 mit dem Az. 5 U 158/78, veröffentlicht in MDR 1979, 757 f.).
Grundsätzlich anders ist es, wenn es sich bei der Mauer, um deren Schutz es geht, nicht um eine gemeinschaftliche Einrichtung handelt, sondern lediglich um eine entlang der gemeinsamen Grenze errichteten Mauer. Bestehen zwei Grenzwände, ist grundsätzlich jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück errichtete Wand verantwortlich (vgl. BGH NJW 2010, 1808 – Rdnr. 8 zitiert nach Juris und BGH NJW‑RR 2011, 515 f. – Rdnr. 6 zitiert nach Juris).
Dieser Grundsatz muss zum anderen erst recht gelten, wenn – wie hier – die zu schützende Mauer bereits vor den geplanten Abrissarbeiten des Nachbarn (hier also der Klägerin) unstreitig baufällig und dringend sanierungsbedürftig ist.
Unstreitig ist im vorliegenden Fall die zu schützende Mauer nicht auf der gemeinsamen Grenze, sondern entlang der gemeinsamen Grenze auf dem Grundstück des Beklagten errichtet worden, wobei der Abstand zur Grundstücksgrenze nunmehr streitig ist (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 05.01.2015). Mithin dürfte der vom Landgericht in seinen Entscheidungsgründen gewählte rechtliche Ansatz zur Lösung des vorliegenden Falles unrichtig sein. Daran ändert auch der vom Beklagten behauptete Anbau durch die Rechtsvorgänger der Klägerin nichts. Durch den angeblichen Anbau wird die zu schützende Wand auf dem Grundstück des Beklagten weder Miteigentum der Parteien noch Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB (vgl. BGH NZM 2001, 817 – Rdnr. 7 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, 73. Aufl. 2014, § 921 BGB, Rdnr. 15).
Die Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung der von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen ist also nach den oben aufgeführten Grundsätzen zu prüfen. Diese Prüfung betrifft weitgehend identische Rechtsfragen und Gesichtspunkte, wie sie auch hinsichtlich des in erster Instanz verbleibenden Rechtsstreits betreffend die Verpflichtung der Klägerin und Widerbeklagten zur Durchführung der gleichen Sicherungsmaßnahmen entscheidungserheblich sein können.

Entscheidungsgründe:
Die Sache ist unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7 und Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Der Senat hat nicht verkannt, dass es nach § 538 Abs. 2 ZPO in seinem Ermessen steht, statt einer Zurückverweisung eine eigene Sachentscheidung zu treffen. Der Senat hätte zur Vermeidung der Gefahr divergierender Entscheidungen auch den in erster Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen und sodann gemäß § 538 Abs. 1 ZPO einheitlich entscheiden können. Er hält jedoch die Zurückverweisung für sachdienlich. Bereits aufgrund des vorliegenden wesentlichen Verfahrensmangels, den das unzulässige Teilurteil darstellt, wäre eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme durch den Senat notwendig geworden.
Zunächst dürfte hinsichtlich der im Klageantrag geforderten Entfernung der durch den Beklagten auf dem Grundstück der Kläger M Straße xx angebrachten Stützen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Grenzverlauf zwischen den Grundstücken der Parteien erforderlich sein. Der Beklagte behauptet nunmehr, dass die Grenze zwischen den beiden Grundstücken nicht genau an der westlichen Außenwand seines Hauses verlaufe, sondern noch ein Grundstücksstreifen davor ihm gehöre. Damit fehle – so der Beklagte – für den zweiten Teil des klägerischen Antrages jegliche Rechtsgrundlage. Denn dann stünden die außen an der Fachwerkwand seines Hauses angebrachten Holzabstützungen auf seinem Grundstück und nicht auf dem Grundstück der Klägerin.
Weiter wären wegen der in erster Instanz verbliebenen Widerklageanträge zu Ziffer 2. bis 7. umfangreiche Beweiserhebungen durch den Senat notwendig. So stützt sich der Widerklageantrag unter Ziffer 2. (Zahlungsantrag) auf die Behauptung einer nicht fachgerechten Isolierung des Balkons auf dem Grundstück der Klägerin und dadurch verursachte Feuchtigkeitsschäden in der darunter befindlichen Fachwerkwand des Beklagten. Dazu müsste der Sachverständige Dipl.-Ing. Architekt C ergänzend gehört werden.
Auch muss geklärt werden, ob die Klägerin dem Beklagten tatsächlich den Zutritt auf ihr Grundstück verweigert und/oder von Bedingungen abhängig macht, die mit dem Hammerschlags- und Leiterrecht des § 24 NachbG NRW nicht vereinbar sind (vgl. Widerklageantrag zu Ziffer 4.). Insoweit liegt widerstreitender Sachverhaltsvortrag vor.
In rechtlicher Hinsicht könnte dieser Gesichtspunkt in Verbindung mit § 242 BGB und dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ggf. eine Ausnahme zu den unter I. dargestellten Grundsätzen betreffend die Nachbarwand und Grenzwand und die diesbezüglichen Verantwortlichkeiten ihrer Grundstückseigentümer rechtfertigen. Dies könnte nämlich der Fall sein, wenn der Beklagte durch die Klägerin gehindert wird, erforderliche Reparatur- und Sanierungsarbeiten an seiner Grenzwand vorzunehmen. Auch insoweit besteht daher die bereits oben dargestellte Gefahr widersprechender Entscheidungen.
Schließlich betreffen die Widerklageanträge zu Ziffer 6. und 7. zwei in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht neue Komplexe, die in erster Instanz noch nicht einmal im Ansatz behandelt worden sind.
Nach allem ist die Zurückverweisung sachdienlich. Das Interesse an einer schnelleren Erledigung überwiegt vorliegend nicht den Verlust einer Tatsacheninstanz (vgl. BGH NJW 2000, 2024). Die Erhebung der aufgezeigten Tatsachenfeststellungen ist der ersten Instanz vorzubehalten. Dies entspricht der Ausgestaltung des Berufungsverfahrens im Sinne des § 529 ZPO. Danach ist die Berufungsinstanz nicht mehr eine Wiederholung der Tatsacheninstanz, sondern dient lediglich der Fehlerkontrolle und –beseitigung (vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 529 ZPO, Rdnr. 1).
Die Kammer wird zunächst die Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der Vorgreiflichkeit eines Güteverfahrens zu prüfen haben.
Das Landgericht hat die §§ 15 a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO, 53 Abs. 1 Ziffer 1 e) Justizgesetz NRW nicht berücksichtigt, wonach eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung von nachbarrechtlichen Streitigkeiten der Versuch einer einvernehmlichen Beilegung dieser Streitigkeit von einer durch die jeweilige Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ist. Der vorliegende Klageantrag betrifft im NachbG NRW geregelte Nachbarrechte, nämlich die Nachbarwand, die Grenzwand und das Hammerschlags- und Leiterrecht (§§ 7, 19, 24 NachbG NRW). Mithin hätte das Landgericht zunächst prüfen müssen, ob die Klägerin zunächst versucht hat, die Streitigkeit mit dem Beklagten vor einer Gütestelle einvernehmlich beizulegen. Eine derartige Prüfung hat das Landgericht nach Aktenlage nicht vorgenommen. Der Versuch einer gütlichen Einigung vor einer Gütestelle ist Prozessvoraussetzung. Sie muss in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Fehlt diese Prozessvoraussetzung, so ist die Klage ohne Rücksicht auf ihre sachliche Begründetheit abzuweisen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 15 a EGZPO, Rdnr. 23 ff).
Bei einer Sachentscheidung sind die unter I. dargestellten Grundsätze zur Nachbarwand, Grenzwand und zum Hammerschlags- und Leiterrecht zu beachten.
C.
Die Kostenentscheidung ist dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO. Aufhebende und zurückverweisende Urteile sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rdnr. 59).
Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 908 und 1004 BGB
§§ 538 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit 301 Abs. 1 ZPO
§§ 921, 922 BGB
§§ 15 a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO
§§ 7, 19, 24 NachbG
§ 1004 BGB
§ 908 BGB
§ 301 ZPO
§ 7 NachbG
§ 921 BGB
§ 19 NachbG
§ 318 ZPO
§ 921 BGB
§ 24 NachbG
§ 242 BGB
§ 529 ZPO
§ 529 ZPO
§ 15 a EGZPO
§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 301 Abs. 1 ZPO
§ 301 Abs. 1 ZPO
§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7 und Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 538 Abs. 2 ZPO
§ 538 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 138
MDR 2013, 1116
NJW 2010, 1808
NJW 2011, 2736
MDR 1979, 757
NZM 2001, 817
NJW 2000, 2024
2 OH 28/13
4 U 261/71
7 U 178/80
16 U 211/03
5 U 158/78
5 U 158/78