Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-02, Aktenzeichen 18 B 1516/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:1102.18B1516.08.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 1630/08 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juni 2008 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever-fahren auf 2.500, EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist begründet. Die dargelegten Gründe geben Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Der Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juni 2008 erweist sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung im Eilverfahren weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig (I.). Die von der Einschätzung der Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung fällt gegenwärtig zu Gunsten des Antragstellers aus (II.).
Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG für den Ehegattennachzug liegen vor (1). Auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts) dürfte erfüllt sein (2). Das Bestehen des Anspruchs nach § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hängt aber weiter im Wesentlichen von der hier nicht abschließend zu klärenden Frage ab, ob der Antragsteller abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nach § 39 Nr. 3 AufenthV berechtigt ist, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen (3). Sollten die Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV nicht vorliegen, so stellte sich die - ebenfalls offene - Frage, ob von den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen wäre (4). Soweit die Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthG hingegen vorliegen, könnte dies Auswirkungen auf das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (kein Ausweisungsgrund) haben (5).
Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11. März 2007 2 BvR 2483/06 -, AuAS 2007, 182.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, InfAuslR 2008, 129.
Anlässlich des vorliegenden Falles sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung zu der Festlegung veranlasst, dass sich der Begriff der "Einreise" nicht auf das Gebiet der gemeinsamen Schengenstaaten,
so aber VG Darmstadt, Beschluss vom 12. März 2008 5 L 168/08 -, juris; Benassi, InfAuslR 2008, 127,
sondern auf das Bundesgebiet bezieht.
Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147 und vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444; Nds. OVG, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, juris.
Der Wortlaut des § 39 Nr. 3 AufenthV ist als solcher zwar für die Auslegung unergiebig. Die AufenthV verwendet den Begriff der Einreise überdies uneinheitlich, so dass allgemeingültige Rückschlüsse ausscheiden. So wird etwa im Zusammenhang mit der Regelung in § 1 Abs. 2 AufenthV und der Definition des Begriffs "Kurzaufenthalt" ausdrücklich Bezug genommen auf die Einreise in das gemeinsame Gebiet der Schengenstaaten. § 39 AufenthV befindet sich aber unter der Überschrift des 4. Abschnitts "Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet", was - ebenso wie die Formulierung in § 39 Satz 1 1. Halbsatz AufenthV - dafür spricht, dass § 39 Nr. 3 AufenthV die Einreise in das Bundesgebiet meint. Für dieses Verständnis lässt sich weiter anführen, dass § 39 Nr. 3 AufenthV auf der Ermächtigung des § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruht. Dieser ermächtigt das Bundesministerium des Innern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann. Einreise im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist die Einreise in das Bundesgebiet, wie bereits der Name "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)" zeigt. Dementsprechend regelt Kapitel 2 die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet und der sich in diesem Kapitel befindende § 5 AufenthG die für die Einreise in das Bundesgebiet erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Als nationale Ausnahmeregelung zur generellen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, die in der Regel die Einreise mit dem für den angestrebten Aufenthaltszweck erforderlichen Visum (vgl. § 6 AufenthG) und die Eintragung der maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag verlangt, sind Rückausnahmen, wie sie in § 39 AufenthV auf Grund der Ermächtigung in § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ermöglicht werden, nur als nationale Abweichungen erlaubt, die nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf die nationale Einreise abstellen.
Europarecht zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung, denn europarechtlich wird der Begriff der "Einreise" nicht abschließend definiert als Einreise in den Schengenraum. Die Verordnung (EG) 539/2001 selbst spricht, wie etwa die Erwägungsgründe 1 und 12 zeigen, gerade nicht von einer "Einreise" in den Schengenraum, sondern von einem "Überschreiten der Außengrenzen". Der Begriff der "Einreise" findet in der Verordnung demgegenüber Verwendung im Zusammenhang mit einer Einreise in das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedsstaaten (Erwägungsgrund 10, Art. 2). Die Verordnung (EG) 539/2001 regelt überdies allein die Frage der Visumsfreiheit für Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten. Nur soweit ihr Regelungsgehalt reicht, kommt der Verordnung unmittelbare Geltung zu. Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind danach aber allein nationale Visa, die nach Art. 18 Satz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften - naturgemäß für ihr Hoheitsgebiet - erteilt werden (vgl. § 6 Abs. 4 AufenthG).
Die Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist auch nicht deshalb als Einreise in den Schengenraum zu verstehen, weil § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV an den Besitz eines Schengen-Visums anknüpft, denn der bloße Umstand, dass ein Ausländer mit einem Schengenvisum innerhalb des Schengenraums einreisen darf und Reisefreiheit genießt (Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 SDÜ), zwingt nicht zu der Annahme, der nationale Gesetzgeber habe in § 39 Nr. 3 AufenthV die Einreise in den Schengenraum im Sinn gehabt, zumal die durch das Gemeinschaftsrecht während eines Kurzaufenthalts gewährte Reisefreiheit im Schengengebiet durch § 39 Nr. 3 AufenthV nicht eingeschränkt wird. Dem Schengen-Visum kommt in diesem Zusammenhang lediglich insoweit Bedeutung zu, als wegen der bereits erfolgten Vorabkontrolle die Durchführung eines Visumverfahrens zum Zwecke des langfristigen Aufenthalts entbehrlich erscheint.
Vgl. BR-Drs. 823/02, S. 183.
Letztlich rechtfertigt auch die Verordnungsbegründung nicht die Annahme, der Verordnungsgeber habe die Einreise in den Schengenraum gemeint.
Vgl. BT-Drs. 16/5965, S. 240.
In dieser wird ausdrücklich auf die Einreise in das Bundesgebiet und nicht in den Schengenraum abgestellt, wenn es dort heißt:
"Ein visumspflichtiger Ausländer, der mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet mit dem Ziel einreist, zum deutschen Familienangehörigen nachzuziehen (z. B. Heirat eines Deutschen in Dänemark), ..."
Abstellend auf die letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Antragstellung: Nieders. OVG, Beschluss vom 28. August 2008, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O. (Leitsatz); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O.
Der Wortlaut der Bestimmung gibt auf die vorstehenden Fragen keine eindeutige Antwort. Nach der Verordnungsbegründung,
BT-Drs. 16/5065, S. 240,
soll die Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV dem Ziel dienen, einer missbräuchlichen Verwendung eines Schengen-Visums für einen von vornherein beabsichtigen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet entgegenzuwirken. Es soll verhindert werden, dass der Ausländer gezielt unrichtige Angaben macht, um ein Schengen-Visum zu erhalten, und dennoch in den Genuss des § 39 Nr. 3 AufenthV kommt. Die Änderung der Formulierung "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind" in "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise (Hervorhebung durch den Senat) entstanden sind" soll klarstellen, dass die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV nur dann gilt, "wenn der Anspruch nach der Einreise entsteht und damit ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden kann". Es liegt aber auf der Hand, dass der Wechsel des Aufenthaltszwecks auch dann von vornherein beabsichtigt sein kann, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Beantragung des Schengenvisums noch nicht vorliegen, nach der Einreise jedoch geschaffen werden sollen. Zwar ist die Annahme des Verordnungsgebers tendenziell richtig. Ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt deutlich näher, wenn die Anspruchsvoraussetzungen bereits vor der Einreise, insbesondere bereits bei Beantragung des Schengenvisums erfüllt werden. Allerdings wird sich ein von vornherein beabsichtigter Wechsel nicht daran festmachen lassen, ob die Heirat nach der Einreise in Deutschland oder wegen dort vergleichsweise leichterer Voraussetzungen während eines zwischengeschobenen Kurzaufenthalts im Ausland (insb. in Dänemark) mit anschließender Wiedereinreise erfolgt. Der Gesetzeszweck, zu verhindern, dass bei Beantragung des Schengen-Visums gezielt unrichtige Angaben gemacht werden, wird zudem durch ein Abstellen auf die erste Einreise ins Bundesgebiet ebenso bzw. ebenso wenig erreicht wie bei dem Abstellen auf die letzte Einreise vor Beantragung des Aufenthaltstitels, so dass auch die teleologische Auslegung nicht ohne Weiteres zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Ob der Verordnungsgeber weitergehend die Absicht hatte, generell die missbräuchliche Nutzung eines Schengenvisums zu verhindern und dies dadurch sicherstellen wollte, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 3 AufenthV nur für denjenigen gelten sollte, bei dem die Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise im Bundesgebiet eintreten, kommt weder im Wortlaut (vgl. demgegenüber die Formulierung in § 39 Nr. 5 AufenthV) noch in der Verordnungsbegründung hinreichend klar zum Ausdruck.
so Fehrenbacher, HTK-AuslR/§ 39 AufenthV 04/2009 Nr. 4.3,
oder ist erforderlich, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise in das Bundesgebiet entstehen, worauf der Wortlaut der Vorschrift ("Voraussetzung e n") hindeuten könnte,
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O.,
oder verdeutlicht der Gesetzgeber mit dem Abstellen auf die Entstehung der Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise lediglich, dass die Vergünstigung nur gilt, wenn d e r A n s p r u c h nach der Einreise entsteht,
vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 240,
sodass es auf das letzte, noch fehlende Tatbestandsmerkmal ankäme.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.
Letzteres hätte die unerwünschte Folge, dass für Manipulationen ein weiter Raum eröffnet würde, weil der Ausländer es, wie gerade das Merkmal der einfachen deutschen Sprachkenntnisse zeigt, in der Hand hätte, den Eintritt der (letzten) Voraussetzung bis nach der Einreise hinauszuzögern.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. September 2008 - 18 B 943/08 -, InfAuslR 2009, 74, und vom 21. Dezember 2007, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O.,
auch den Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen während der Geltungsdauer des Schengen-Visums? Hierauf könnte der Gebrauch des Präsens "ein gültiges Schengen-Visum ...besitzt" hinweisen.
Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009, a.a.O., juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 8 K 74/09 -, juris.
Dagegen könnte aber sprechen, dass § 39 Nr. 3 AufenthV im Gegensatz zu den Vorgängerregelungen in § 9 Abs. 2 Nr. 2, 3 DVAuslG, in denen schon nach dem Wortlaut der Verordnung die Voraussetzungen des Anspruchs noch während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eingetreten sein mussten, eine entsprechende zeitliche Einschränkung nicht enthält.
Offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2008 - 13 S 656/9 -, juris; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. August 2009 - 2 M 88/09 -.
vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2007, a.a.O.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009,a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 -, juris; a.A: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 100037/09 -, juris; Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2008, § 5 AufenthG Rdnr. 54f.,
findet § 39 Nr. 3 AufenthV auch auf den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts Anwendung. Steht dies einer Bewertung eines Visumverstoßes als Ausweisungsgrund entgegen?
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 -, juris, sowie VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV; a.A. wohl VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2009, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009, a.a.O.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Januar 2009 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387, und 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NvWZ 2006, 682.
Offen bleiben kann, ob auch die dem Antragsteller attestierten psychischen Erkrankungen der Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens entgegenstehen könnten. Dass es der Antragsteller in der Hand haben könnte, die Durchführung des Visumverfahrens verträglich zu gestalten, etwa indem seine Ehefrau und der Sohn ihn für einen gewissen Zeitraum in die Ukraine begleiten, ist gegenwärtig nicht ersichtlich.
Sollten die Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV vorliegen und folgte man der oben zitierten Auffassung, wonach dann im Hinblick auf einen etwaigen Visumsverstoß ein Ausweisungsgrund nicht gegeben ist, so läge die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ohne Weiteres vor. Schließt man sich dieser oben zitierten Auffassung hingegen nicht an oder greift § 39 Nr. 3 AufenthV nicht ein, so gilt Folgendes: Der Antragsteller war im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 2. November 2007 lediglich im Besitz eines bis zum 1. Februar 2008 gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für einen von vornherein beabsichtigten langfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG grundsätzlich eines vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte. Die Umstände des Falles, insbesondere die Einholung des Visums bei der Spanischen Botschaft, die unmittelbar nach der Einreise am 22. November 2007 erfolgte Eheschließung in Dänemark sowie die noch während der Gültigkeit des Schengenvisums am 10. Januar 2008 erfolgte Vaterschaftsanerkennung für den bereits im Jahre 2006 geborenen Sohn, könnten darauf hindeuten, dass der Antragsteller von vornherein einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. Diesbezügliche abschließende tatsächliche Feststellungen lassen sich derzeit indes nicht treffen, weil dem Senat weder der Visumantrag vorliegt noch der Antragsteller oder seine Ehefrau vom Antragsgegner zu den näheren Umständen der Eheschließung befragt wurden. Ob der Antragsteller den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG erfüllt, lässt sich überdies auch deswegen nicht abschließend beurteilen, weil nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG erforderlich ist, dass der Antragsteller vor dem Verwaltungsverfahren, das von den Behörden des Anwenderstaates des Schengener Durchführungsübereinkommens durchgeführt wurde, auf die Rechtsfolgen falscher Angaben hingewiesen wurde. Ob dies geschehen ist, ist ebenfalls mangels vorliegender Unterlagen des Visumverfahrens nicht festzustellen. Abgesehen davon wäre auch soweit der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AufenthG i.V.m. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 AufenthG vorliegen sollte - ein Absehen von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG möglich. Die danach erforderliche Ermessensentscheidung hat der Antragsgegner aber bislang nicht getroffen. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung dürfte der Antragsteller neben der Bedeutung des Schutzes des Art. 6 GG,
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, 347, und vom 23. Januar 2006 - 2 BVR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 wonach Art. 6 GG in Fällen, in denen die bereits bestehende Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik gelebt werden kann, regelmäßig einwanderungspolitische Belange selbst dann zurückdrängt, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat,
unter anderem zu berücksichtigen haben, dass die Ehefrau des Antragstellers aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) genießt.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 19 B 07.1777 - , ZAR 2008, 403; Armbruster HTK/Rechtschutz/2. 03/2009.
II. Lässt sich damit in diesem Eilverfahren das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen jedenfalls mit Blick auf § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht abschließend feststellen und ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens damit offen, fällt die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Ausreise des Antragstellers mit dessen Interesse an einem weiteren vorläufigen weiteren Verbleib derzeit zu Gunsten des Antragstellers aus. Die mit dem Erlöschen der Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG und dem Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung einhergehenden Nachteile sind für die Wahrung der auch vom Antragsgegner nicht in Frage gestellten - tatsächlich gelebten familiären Lebensgemeinschaft gravierend.
Hat der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes danach Erfolg, so kann offen bleiben, ob der Antragsteller - was allerdings zweifelhaft ist - nach weiteren Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs.2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 bis 41 AufenthV
§§ 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 AufenthG vorliegen sollte - ein Absehen von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs.2 GKG
§ 33 AufenthG
§ 39 AufenthV
§ 5 AufenthG
§ 6 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 39 Nr. 3 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 39 Nr. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG
§ 39 Nr. 3 AufenthV
§ 1 Abs. 2 AufenthV
§ 39 Satz 1 1. Halbsatz AufenthV
§ 39 Nr. 3 AufenthV
§ 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 6 Abs. 4 AufenthG
§ 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV
§ 39 Nr. 5 AufenthV
§ 39 Nr. 3 AufentV
§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 3 DVAuslG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2007, 182
InfAuslR 2008, 129
InfAuslR 2008, 127,

13
AuAS 2009, 147
InfAuslR 2008, 444
InfAuslR 2009, 14
InfAuslR 2009, 74
NVwZ 2009, 387
InfAuslR 2008, 347
NVwZ 2006, 682
8 K 1630/08
2 BvR 2483/06
18 B 1535/07
5 L 168/08
10 CS 09.85
19 CS 08.57
19 C 08.30
11 S 1041/08
13 ME 131/08
1 B 1628/08
2 B 19.08
18 B 943/08
11 ME 171/09
8 K 74/09
2 M 88/09
1 B 552/08
7 B 100037/09
19 B 871/08
8 L 445/07
2 BvR 1064/08
2 BvR 1935/05
2 BvR 588/08
2 BVR 1935/05
19 B 07.17