Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Urteil vom 2025-10-15, Aktenzeichen 6 StR 622/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:151025U6STR622.24.0

Tenor:
(Einziehung von Geldbeträgen aus Betäubungsmittelgeschäften)
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. Februar 2024, soweit es die Angeklagten S. und W. betrifft, aufgehoben
a) in den Einziehungsaussprüchen, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten,
b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von der Einziehung des in den Wohnungen der Eltern dieser Angeklagten sichergestellten Bargeldes abgesehen worden ist.
2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -

Tatbestand:
1. Nach den Feststellungen schlossen sich die Angeklagten zunächst gemeinsam mit dem Angeklagten B. , später mit dem gesondert verfolgten Sp. und schließlich mit dem Angeklagten Sh. zu einer arbeitsteilig agierenden Gruppierung zusammen und vereinbarten, auf Dauer in erheblichem Umfang mit Betäubungsmitteln, insbesondere mit Heroin und Methamphetamin, Handel zu treiben. Die Angeklagten, die untereinander mit Kryptohandys des Anbieters „EncroChat“ kommunizierten, wollten sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen. Der Angeklagte W. stand in Kontakt mit den nicht näher bekannten Lieferanten der Betäubungsmittel. Er tätigte in Absprache mit dem Angeklagten S. die Bestellungen und organisierte die Lieferung der Ware. Der Angeklagte S. war für den Vertrieb über die in R. tätigen Zwischenhändler zuständig, zu denen insbesondere auch der Angeklagte G. gehörte. Da es sich dabei regelmäßig um Kommissionsgeschäfte handelte, kam dem Angeklagten S. ferner die Aufgabe zu, die ordnungsgemäße Bezahlung der Ware durch die Zwischenhändler zu überwachen, das Geld in Empfang zu nehmen und an den Angeklagten W. weiterzuleiten.
Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten: Anfang April 2020 bestellte der Angeklagte W. 9,2 Kilogramm Heroin und 2.650 Gramm Methamphetamin. Das Methamphetamin wurde wegen schlechter Qualität zurückgegeben, das Heroin wurde verkauft (Fall B.II.1 der Urteilsgründe). Ende April veräußerte die Bande fünf Kilogramm Methamphetamin zu einem Preis von mindestens 85.000 Euro (Fall B.II.2 der Urteilsgründe). Die Übergabe von 245,62 Gramm Heroin zum gewinnbringenden Weiterverkauf an den Mitangeklagten G. scheiterte am 24. April 2021, weil die Betäubungsmittel sichergestellt wurden (Fall B.II.4 der Urteilsgründe). Im Mai 2021 verkaufte die Bande, zu der nun der gesondert verfolgte Sp. als Bunkerhalter gehörte, fünf Kilogramm Heroin (Fall B.II.5 der Urteilsgründe). Im Juli 2021 bestellte der Angeklagte W. mindestens fünf Kilogramm Heroin, von denen zunächst 3,5 Kilogramm an den Angeklagten G. geliefert wurden, der jedoch ein Kilogramm zurückgab (Fall B.II.6 der Urteilsgründe). Im August 2021 bestellte der Angeklagte W. erneut fünf Kilogramm Heroin, von denen 3,6 Kilogramm an verschiedene Abnehmer verkauft wurden (Fall B.II.7 der Urteilsgründe). Vollständig veräußert wurden die im Oktober 2021 vom Angeklagten W. bestellten zwei Kilogramm Heroin (Fall B.II.8 der Urteilsgründe) und die im Dezember 2021 von ihm georderten drei Kilogramm Heroin, die vom Angeklagten Sh. an diverse Abnehmer übergeben wurden (Fall B.II.9 der Urteilsgründe). Dieser übergab von den im Januar 2022 bestellten drei Kilogramm Heroin 1,6 Kilogramm an den Angeklagten G. (Fall B.II.10 der Urteilsgründe). Schließlich verwahrte der Angeklagte S. im April 2022 im Kellerabteil seiner Wohnung 3.434,57 Gramm Kokain, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war (Fall B.II.12 der Urteilsgründe).
2. Die Strafkammer hat ausgehend von einem Verkaufspreis von 30 Euro für ein Gramm Heroin und einer Gesamtverkaufsmenge von 32,2 kg zuzüglich des Erlöses für den Verkauf von Methamphetamin im Fall B.II.2 der Urteilsgründe Taterträge in Höhe 1.051.000 Euro errechnet. Bei ihrer Einziehungsentscheidung hat sie hiervon zugunsten des Angeklagten S. das bei ihm sichergestellte Bargeld in Abzug gebracht.
3. Bei einer Durchsuchung wurden in der Wohnung der Eltern des Angeklagten S. in einer auf einem Küchenschrank liegenden Pralinenschachtel insgesamt 82.900 Euro in bar aufgefunden. Das Bargeld war überwiegend in Stapeln zu je 1.000 Euro sortiert. Die Eltern des Angeklagten erhielten im Tatzeitraum monatlich Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von insgesamt etwa 1.350 Euro. Sie hatten seit 2016 keine Steuererklärung mehr abgegeben. Ihre Konten verzeichneten ausschließlich Abbuchungen für Geschäfte des täglichen Lebens. Aus Chatverläufen ergaben sich Hinweise darauf, dass der Angeklagte S. Abnehmer angewiesen hat, Geld für die Bezahlung von Betäubungsmitteln an seine Schwester sowie an seine Eltern zu übergeben.
In der Wohnung der Eltern des Angeklagten W. wurde im Rahmen einer Durchsuchung am 28. April 2022 in einer Küchenschublade unterhalb der Einlage für Besteck Bargeld in Höhe von insgesamt 35.000 Euro sichergestellt. Die Mutter des Angeklagten W. verdiente im Tatzeitraum ca. 35.000 Euro im Jahr. Der Vater des Angeklagten W. erzielte ein monatliches Einkommen von etwa 350 Euro. Von ihrem Einkommen bedienten die Eltern unter anderem einen Kredit für eine Wohnung. Größere Barabhebungen waren ihren Kontoauszügen nicht zu entnehmen.
Das Landgericht hat eine (erweiterte) Einziehung des aufgefundenen Bargeldes abgelehnt, weil es trotz der beengten finanziellen Verhältnisse der Eltern der Angeklagten nicht gänzlich ausschließen konnte, dass das Geld aus Geschäften oder unbekannten Geldquellen der Eltern stammt.

Entscheidungsgründe:
Die zu Ungunsten der Angeklagten geführte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, von der (erweiterten) Einziehung der sichergestellten Geldbeträge (§§ 73, 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Einziehungsentscheidung beschränkt.
a) Der Beschränkung steht keine Wechselwirkung zwischen der Einziehungsentscheidung und dem Strafausspruch entgegen. Bei der (erweiterten) Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes nach §§ 73, 73a, 73c StGB handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2024 – 4 StR 343/24, Rn. 8; vom 16. April 2024 – 1 StR 204/23, Rn. 8; vom 13. Oktober 2022 – 4 StR 102/22, Rn. 6; vom 10. Februar 2021 – 3 StR 184/20, Rn. 10; Beschluss vom 12. März 2024 – 4 StR 173/23, Rn. 7). Die Einziehungsentscheidung kann hier auch im Übrigen losgelöst vom weiteren Urteilsinhalt geprüft werden.
b) Die weitere Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung des Bargeldes erweist sich indes als unwirksam.
aa) Eine Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung kommt zwar grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 – 6 StR 327/24, Rn. 4; vom 13. Oktober 2022 – 4 StR 102/22, Rn. 6). Sie scheidet aber aus, wenn – wie hier – besondere Umstände der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023 – 2 StR 471/22).
bb) Solche besonderen Umstände liegen hier darin, dass das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht im Falle der Einziehung des sichergestellten Bargeldes nach § 73 StGB gehalten wäre, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 – 3 StR 218/25, Rn. 8; vom 1. April 2025 – 3 StR 510/24, Rn. 15; vom 31. August 2022 – 4 StR 153/22, Rn. 10). Gleiches gilt für den Fall, dass das Tatgericht das Bargeld nach § 73a StGB einziehen würde, aber nicht sicher ausschließen kann, dass es aus den abgeurteilten Taten herrührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2020 – 3 StR 219/20, Rn 7; vom 21. August 2018 – 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20, Rn. 15).
cc) Die in diesen möglichen Konstellationen bestehende Wechselwirkung zwischen der Wertersatzeinziehung hinsichtlich des sichergestellten Bargeldes und der getroffenen Einziehungsentscheidung steht einer Rechtsmittelbeschränkung mithin nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 1/23) entgegen.
2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, nach der es sich nicht die „volle Überzeugung“ verschaffen konnte, dass die bei den Eltern der Angeklagten sichergestellten Gelder aus Betäubungsmittelgeschäften der Angeklagten stammen, erweist sich auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179) als rechtsfehlerhaft.
a) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt. Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich. Dabei dürfen an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Ein bloßer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht allerdings für dessen Einziehung nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2021 – 1 StR 675/18, Rn. 11; vom 14. Oktober 2020 – 5 StR 165/20, Rn. 7; Beschluss vom 4. März 2021 – 2 StR 440/20, Rn. 9). Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Einziehung der Gegenstände entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 – 5 StR 165/20, Rn. 7; vom 10. Januar 2018 – 5 StR 465/17; Beschluss vom 21. August 2018 – 2 StR 231/18, Rn. 19 aaO).
b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 – 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5; vom 18. September 2019 – 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. und vom 14. Oktober 2020 – 5 StR 165/20, Rn. 7; Beschluss vom 21. August 2018 – 2 StR 231/18, aaO).
aa) Zwar hat die Strafkammer hinsichtlich des in der Wohnung der Eltern des Angeklagten S. sichergestellten Bargeldes erkannt, dass für eine deliktische Herkunft bereits die Auffindesituation und zusätzlich die Sortierung in Stapeln zu 1.000 Euro sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2024 – 5 StR 76/24, Rn. 12; vom 6. März 2024 – 6 StR 367/23, Rn. 17; vom 18. September 2019 – 1 StR 320/18; Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 1 StR 275/18, Rn. 23). Rechtsfehlerfrei hat sie zudem in der Diskrepanz zwischen den beengten Einkommensverhältnissen der Eltern und der Höhe der aufgefundenen Bargeldbeträge ein Indiz dafür gesehen, dass es sich um Taterträge des Angeklagten handeln könnte. Schließlich ist sie auf Chatverläufe eingegangen, aus denen sich Hinweise darauf ergaben, dass der Angeklagte S. Abnehmer angewiesen hat, Geld für die Bezahlung von Betäubungsmitteln an seine Schwester sowie an seine Eltern zu übergeben.
Trotz dieser für eine Einziehung sprechenden Beweisanzeichen hat die Strafkammer aber den Schluss gezogen, es sei nicht „gänzlich ausgeschlossen“, dass das Bargeld aus nicht gegenüber den Finanzbehörden deklarierten Geschäften der Eltern des Angeklagten herrührt. Das ist zu beanstanden, weil die Strafkammer damit eine rein denktheoretische Geschehensvariante unterstellt, die weder der Angeklagte noch dessen Eltern behauptet haben und für die es auch keine anderen Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 – 2 StR 399/21, Rn. 11; vom 20. Oktober 2021 – 6 StR 319/21, Rn. 20).
bb) Keine tatsachenfundierten Zweifel an der deliktischen Herkunft des Geldes werden auch durch die Ausführungen vermittelt, mit denen das Landgericht die (erweiterte) Einziehung des bei den Eltern des Angeklagten W. sichergestellten Bargeldes abgelehnt hat. Die Beweiswürdigung beschränkt sich hier ebenfalls auf eine Aufzählung derjenigen Beweisanzeichen, die für eine deliktische Herkunft des Bargeldes (finanzielle Situation der Eltern, Auffindeort des Geldes) sprechen. Die Zweifel der Strafkammer an diesem Ergebnis werden erneut auf bloß denktheoretische Möglichkeiten gestützt, soweit sie ausgeführt hat, es sei nicht ausschließbar, dass die Geldbeträge aus nicht näher bekannten Geldquellen der Eltern des Angeklagten W. stammen. Im Hinblick auf den mehrfachen Hinweis in den Urteilsgründen, eine „zweifelsfreie Zuordnung“ der Geldbeträge sei nicht möglich, besorgt der Senat zudem, dass das Landgericht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit für erforderlich gehalten und damit einen zu strengen Maßstab angelegt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 – 6 StR 458/23, Rn. 5; vom 22. März 2023 – 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956; vom 10. Januar 2018 – 5 StR 465/17).
3. Die zu Lasten der Angeklagten getroffenen und vom Anfechtungsumfang erfassten Einziehungsentscheidungen erweisen sich, was nach § 301 StPO auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigten ist, zum Nachteil der Angeklagten als rechtsfehlerhaft.
Denn die Feststellungen zu den Fällen B.II.6, B.II.7 und B.II.10 der Urteilsgründe belegen nur die Veräußerung eines Teils der angekauften Drogen. Außerdem hat die Strafkammer das in der Wohnung des Angeklagten S. sichergestellte Bargeld in Höhe von 43.540 Euro bei der Berechnung der Höhe des beim Angeklagten W. nach § 73c StGB einzuziehenden Betrages rechtsfehlerhaft nicht in Abzug gebracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2025 – 6 StR 622/24).
a) Die Strafkammer geht bei ihrer Berechnung der Taterträge davon aus, dass die erworbenen Betäubungsmittel auch in diesen Fällen vollständig verkauft und bezahlt wurden. Diese Annahme wird von den Feststellungen aber nicht getragen. Den Urteilsgründen lässt sich im Fall B.II.6 der Urteilsgründe nur der Verkauf von 2,5 Kilogramm Heroin und dementsprechend nur der Erhalt des dafür gezahlten Kaufpreises entnehmen. Was mit dem restlichen Heroin geschehen ist, bleibt offen. Im Fall B.II.7 der Urteilsgründe hat die Strafkammer nur den Verkauf und die Bezahlung von 3,6 Kilogramm und im Fall B.II.10 der Urteilsgründe von 1,6 Kilogramm Heroin festgestellt. In allen Fällen hat das Landgericht indes bei der Berechnung des Einziehungsbetrags jeweils die Gesamtmenge des angekauften Heroins (5 Kilogramm in den Fällen B.II.6 und B.II.7 der Urteilsgründe; 3 Kilogramm im Fall B.II.10 der Urteilsgründe) zugrunde gelegt. Das ergibt bei Berücksichtigung des vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkaufspreises des Heroins von 30 Euro je Gramm einen Mindererlös in Höhe von insgesamt 159.000 Euro.
b) Die Einziehungsentscheidung weist hinsichtlich des Angeklagten W. einen weiteren Rechtsfehler auf.
aa) Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten S. davon ausgegangen, dass das in dessen Wohnung sichergestellte Bargeld in Höhe von 42.540 Euro aus den verfahrensgegenständlichen Taten herrührt und es daher gemäß § 73 Abs. 1 StGB der gegenständlichen Einziehung unterliegt. Folgerichtig hat es bei der Berechnung der Höhe der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) diesen Betrag bei ihm in Abzug gebracht. Denn das sichergestellte Bargeld unterliegt als unmittelbar aus den Taten erlangtes Etwas nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 73 Abs. 1 StGB der Einziehung, so dass insoweit eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB tatbestandlich ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 4 StR 539/19, Rn. 2).
bb) Das Landgericht hat jedoch in Bezug auf den Angeklagten W. übersehen, dass auch bei diesem die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung in Höhe von 42.540 Euro entfallen sind. Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, d.h. einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 – 4 StR 153/22, Rn. 10; vom 4. März 2021 – 5 StR 447/20, Rn. 7; vom 20. Mai 2020 – 4 StR 539/19, Rn. 3). Soweit das Landgericht ausgeführt hat, dass der sichergestellte Betrag bezüglich des Angeklagten S. gemäß § 366 Abs. 2 BGB analog vorrangig zu berücksichtigen wäre, erschließt sich nicht, weshalb und für welchen Teilbetrag der Angeklagte S. vorrangig haften soll.
III.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Wert der eingezogenen Taterträge konnte vorliegend nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO bei beiden Angeklagten um je 159.000 Euro reduziert werden, weil im zweiten Rechtsgang eine weitere Reduzierung der Wertersatzeinziehung in Folge von Anrechnung möglich sein muss, falls das neue Tatgericht die Voraussetzungen von § 73a StGB für gegeben hält, aber nicht sicher ausschließen kann, dass das Bargeld aus den abgeurteilten Taten herrührt. Der Aufhebung getroffener Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind möglich.
Bartel Wenske Fritsche
von Schmettau Arnoldi

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73, 73a, 73c StGB
§ 73 StGB
§ 73a StGB
§ 301 StPO
§ 73c StGB
§ 73c Satz 1 StGB
§ 73a Abs. 1 StGB
§ 73 Abs. 1 StGB
§ 73c Satz 1 StGB
§ 73 Abs. 1 StGB
§ 366
    Abs. 2 BGB
§ 354 Abs. 1 StPO
§ 353 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2019, 20
NStZ-RR 2015, 178, 179
NJW 2023, 2956
BGHSt 64, 186
4 StR 343/24
1 StR 204/23
4 StR 102/22
3 StR 184/20
4 StR 173/23
6 StR 327/24
2 StR 471/22
3 StR 218/25
3 StR 510/24
4 StR 153/22
3 StR 219/20
2 StR 311/18
3 StR 1/23
5 StR 521/14
1 StR 675/18
5 StR 165/20
2 StR 440/20
5 StR 465/17
2 StR 231/18
1 StR 335/22
1 StR 320/18
5 StR 165/20
5 StR 76/24
6 StR 367/23
1 StR 320/18
1 StR 275/18
2 StR 399/21
6 StR 319/21
6 StR 458/23
1 StR 335/22
5 StR 465/17
6 StR 622/24
4 StR 539/19
5 StR 447/20