Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2004-09-06, Aktenzeichen 23 W 208/04
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0906.23W208.04.00

Tenor:
In Abänderung der angefochtenen Entscheidung haben die Beklagten je zur Hälfte 3.362,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2003 an die Kläger zu erstatten.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten nach einem Gegenstandswert von 435,59 €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Absetzung der von den Klägern zur Erstattung angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO um netto 304,47 € hält der Überprüfung nicht stand, so daß brutto anstatt 2.926,86 € die geltend gemachten 3.362,45 € gegen die Beklagten festzusetzen sind.
Die Kläger haben als Bruchteilseigentümer des Vermietungsobjekts ihre Anwälte gemeinsam beauftragt und sind damit mehrere Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (vgl. AnwKom-BRAGO-Schnapp, § 6 Rdnr. 23 f.). Als ein und derselbe Auftraggeber wären sie nur dann aufgetreten, wenn sie die Immobilie in der Rechtsform einer GbR halten würden und als Vermietungsgesellschaft nach außen in Erscheinung getreten wären (vgl. AnwKom aaO Rdnr. 13 f). Dafür ist aber nichts ersichtlich.
Die Voraussetzungen einer Erhöhung der Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO liegen vor, da die Kläger als gemeinsamer Auftraggeber an demselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit gemeinschaftlich beteiligt sind. Die erforderliche Gegenstandsidentität ist gegeben, wenn und soweit der beauftragte Anwalt für jeden Auftraggeber dasselbe Begehren erhebt (vgl. AnwKom aaO Rdnr. 32). Das ist hier der Fall.
Die von der Rechtspflegerin zur Begründung der Absetzung ergänzend angeführte Entscheidung des Senats vom 30. September 1996 (23 W 255/96 = 16 O 449/95 Landgericht Essen) ist nicht einschlägig. Dort ging es um die Rechtsverteidigung von zwei Verfügungsbeklagten, die auf Herausgabe eines Pkw in Anspruch genommen worden waren. Insoweit hat der Senat damals die Auffassung vertreten, daß verschiedene Gegenstände vorlägen, weil jeder der Streitgenossen die abverlangte Leistung nur für sich selbst erbringen könne. Diese Rechtsprechung hat er allerdings mit Beschluß vom 21. September 1999 (AGS 2000, 103) aufgegeben, weil die gemeinschaftlichen Verpflichtungen zur Herausgabe nicht eigenständig und unabhängig nebeneinander stehen, sondern demselben Rechtsverhältnis entspringen. Seither vertritt der Senat die Auffassung, daß identische Gegenstände einer anwaltlichen Tätigkeit für mehrere Auftraggeber vorliegen, wenn inhaltsgleiche Rechtsposition demselben Rechtsverhältnis entstammen und das nämliche Ziel verfolgen (vgl. AnwKom aaO Rdnr. 31).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Gegenstandswert aus dem Abänderungsbegehren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: 23 W 255/96
16 O 449/95