Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-29, Aktenzeichen 6 K 172/10.A
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2013:1129.6K172.10A.00

Tenor:
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.
Die aufrecht erhaltene Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am 3. Juli 1979 in N. im Südosten der Türkei geborene Kläger und seine am 17. August 1978 ebenfalls in N. geborene Ehefrau, die Klägerin, sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens.
Eigenen Angaben zufolge verließen die Kläger die Türkei am 20. Dezember 2008 in einem Lkw, in dem sie über ihnen unbekannte Länder am 24. Dezember 2008 nach Belgien gelangten. Ebenfalls nach eigenen Angaben fuhren sie am 25. Dezember 2008 in einem Pkw von Belgien weiter in die Niederlande, um von dort aus über Hamburg nach Schweden zu fahren. Am 25. Dezember 2008 wurden sie in der Nähe von Bad Bentheim im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle ohne Aufenthaltspapiere aufgegriffen und zu der zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Hemer weitergeleitet.
Am 5. Januar 2009 beantragten die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Der Kläger gab bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 12. Januar 2009 in Dortmund zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen an:
Einen Reisepass könne er nicht vorlegen. Die Schlepper, die seine Ausreise nach Belgien organisiert hätten, hätten seinen türkischen Reisepass einbehalten. Im August 2008 habe er ein Visum für Deutschland beantragt, aber nicht erhalten.
In der Türkei habe er seit seiner Geburt in N. in dem kleinen Haus seiner Eltern gelebt. Zuletzt habe er dort mit der Klägerin und dem gemeinsamen Sohn O. einen abgeschlossenen Bereich bewohnt. Außer ihnen hätten in dem elterlichen Haus im Zeitpunkt der Ausreise zwei seiner Geschwister gewohnt, nämlich eine Schwester, die sich auf die Wiederholung der Zulassungsprüfung zur Universität vorbereitet habe, und ein Bruder, der in N. Informatik studiere. Zwei weitere Schwestern seien verheiratet und lebten in der Türkei.
Sein etwa 35 Jahre alter Bruder E. sei vor etwa 3 Jahren nach Deutschland ausgereist. Er habe sich nur einmal gemeldet und erzählt, er habe Asyl bekommen.
Eine seiner Schwestern sei getötet worden.
Ein Bruder, der in die Berge gegangen sei, sei bei einem Gefecht durch chemische Waffen schwer verletzt worden. Er nach Deutschland gebracht worden und dort an den Folgen der Verletzungen gestorben.
Sein Vater, der von 1986 bis 1987 und von 1994 bis 2004 in Haft gewesen sei, sei Rentner; seine Mutter sei Hausfrau.
Er selbst habe die Mittelschule abgeschlossen und danach seine Computerkenntnisse erweitert. Im Jahre 1999 habe er in N. geheiratet. Seinen Wehrdienst habe er sodann von 1999 bis März 2001 abgeleistet. In den letzten fünf Jahren habe er zu Hause am Computer Web-Seiten entworfen. Kunden habe er über Empfehlungen bekommen. Mit dieser Tätigkeit habe er zwischen 500 und 1000 US-Dollar im Monat verdient.
Er stamme aus einer politischen Familie und sei quasi schon als Kind mit der "kurdischen Sache" vertraut gewesen. Mit siebzehn Jahren habe er der Jugendabteilung der HADEP angehört, und zwar bis zu seinem neunzehnten Lebensjahr. Dann habe er für die Zeitung Özgur Halk als freier Journalist gearbeitet, und zwar von 1997 bis 1999. Nach der Ableistung seines Wehrdienstes habe er in der Stadtteilkommission der DEHAP gearbeitet. In der letzten Zeit habe er mit der DTP gearbeitet. Im letzten Jahr vor der Ausreise sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, auf legaler Basis zu arbeiten. Er sei mehrfach festgenommen worden. Es habe mehrfach Razzien gegeben. Er habe sich deshalb von der öffentlichen politischen Arbeit zurückgezogen, habe aber weiter zu einer illegalen kurdischen Hacker-Gruppe gehört. Er habe insgesamt etwa 3 Jahre bei der Hacker-Gruppe mitgemacht, und zwar im letzten Jahr vor der Ausreise intensiver.
Sie hätten die Webseiten der türkischen Nationalisten gehackt und kurdische Texte bei ihnen eingestellt. Auch die Netze der Polizei und von Behörden hätten sie gehackt und dort kurdisches Propagandamaterial untergebracht. Nachdem es ihnen gelungen sei, die Webseite der Polizeidirektion in Sirnak zu hacken, habe die Polizei drei Monate lang keinen Zugang mehr zu ihrer eigenen Webseite gehabt. Mit dem Propagandamaterial, das sie eingeschleust hätten, hätten sie in der letzten Zeit hauptsächlich auf die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht, nämlich darauf, dass er sich in Isolationshaft befinde und in der Haft auf Imrali schlecht behandelt werde. In der Zeit habe es Gerüchte gegeben, dass Öcalan gefoltert worden sei. Sie hätten deshalb die Webseiten gehackt und darauf hingewiesen.
Befragt zu seinen Gründen für das Verlassen der Türkei gab er an:
Er habe Furcht vor politischer Verfolgung gehabt, weil seine Familie den Behörden ein Dorn im Auge gewesen sei. Sein Vater sei – wie bereits erwähnt ‑ zweimal inhaftiert worden. Eine seiner Schwestern sei getötet worden. Ein Bruder, der in die Berge gegangen sei, sei bei einem Gefecht durch chemische Waffen schwer verletzt worden und ‑ wie bereits erwähnt ‑ in Deutschland an den Verletzungen gestorben. Dies könne er durch Auszüge aus dem Internet belegen.
Obwohl er jahrelang auf legaler Basis gearbeitet habe, sei er immer wieder zur Wache gebracht und gefoltert worden. Sie hätten immer wieder versucht, aus ihm einen Spitzel zu machen. Er habe zum Beispiel Leute in die Berge schicken sollen, um herauszufinden, welche Wege sie nähmen und wer dabei mitmache. Er sei darauf aber niemals eingegangen. Wenn in ihrer Gegend irgendetwas passiert sei, seien sie immer als Erste aufgesucht und nach den Beteiligten gefragt worden. Wenn die Sicherheitskräfte die Information erhalten hätten, ein Guerilla halte sich in N. auf, seien sie sofort zu seiner Familie gekommen. Diese Umstände hätten das Leben für ihn unerträglich gemacht.
Auch habe der türkische Staat wegen der Hackerei intensiv nachgeforscht. Viele der Freunde, mit denen er zusammengearbeitet habe, seien erwischt worden. Irgendwann wären sie auch auf ihn gekommen. Die festgenommenen Freunde seien wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt worden. Man habe ihnen vorgehalten, über das Internet Propaganda für die PKK gemacht zu haben. Es seien für sie zwanzig Jahre Haft beantragt worden, obwohl sie nicht Mitglieder der PKK gewesen seien. Wenn man eine Webseite hacke, bekomme man dafür in der Regel eine Haftstrafe von drei Monaten. Ihnen werde nach der Festnahme aber vorgehalten, sie seien Mitglieder der PKK.
Am 1. Dezember 2008 sei er von Angehörigen der JITEM entführt worden. Sie hätten ihn zwei Stunden lang festgehalten und ihn in dieser Zeit geschlagen und gefoltert. Sie hätten ihm eine Woche Zeit gegeben zu überlegen, auf welcher Seite er stehe. Sie hätten gedroht, seine gesamte Familie zu vernichten, wenn er die Zusammenarbeit nicht akzeptieren würde. Deshalb sei er am 4. Dezember 2008 mit seiner Familie nach Istanbul geflohen und dort bis zur Ausreise geblieben.
Im Falle der Rückkehr habe er wegen der Todesdrohung zum einen Angst vor der JITEM. Zum anderen würde er wegen der Hackerei auf jeden Fall auch angeklagt und müsse mit zwanzig Jahren Haft rechnen. Deshalb sei eine Rückkehr in die Türkei für ihn ausgeschlossen.
Auf Nachfragen fügte er hinzu:
Von der Festnahme der Hacker-Freunde habe er durch die Presse erfahren. In der Hürriyet habe auf der Titelseite gestanden, dass die Hacker-Gruppe der PKK vernichtet worden sei. Bei ihm und seinen Hacker-Freunden habe es sich nicht um eine organisierte Gruppe gehandelt. Sie hätten sich über das Internet kennengelernt und das gleiche Ziel gehabt. Sie hätten alle etwas für die Freiheit des kurdischen Volkes tun wollen. Eine Organisation im eigentlichen Sinne hätten sie aber nicht gebildet. Er habe keinen der anderen Hacker jemals kennengelernt. Sie hätten das auch nie versucht. Sie hätten sich auch nie darüber ausgetauscht, wie sie hießen und aus welcher Gegend sie seien. Dementsprechend sei sein Name den Hacker-Kollegen nicht bekannt gewesen. Sie hätten nur seine Mailadresse gekannt, die gelautet habe: Kurdisch@cmg-team.org.
Dass die Behörden die Identität der festgenommenen Freunde hätten feststellen können, liege wohl daran, dass die Identität desjenigen, der sich hinter einer Mailadresse verberge, leicht herauszufinden sei. Die Behörden müssten nur die türkische Telekom anschreiben und nachfragen, wer unter einer IP-Nummer registriert sei.
Er habe sich gefragt, weshalb die anderen vier Hacker vom quasi "harten Kern" der Gruppe im Juli 2008 enttarnt worden seien, er selbst aber nicht. Ihm bleibe nur die Erklärung, dass sie ihn beobachten würden, um auch an die anderen Mitglieder der Gruppe heranzukommen. Andererseits sei er auch sehr vorsichtig gewesen. Seines Wissens hätten die anderen direkt die Webseiten gehackt, sodass man über ihre IP-Nummern habe herausfinden können, von welchem Computer aus sie gearbeitet hätten. Er selbst habe bei dem Versenden seiner Mails jedoch zwei weitere codierte Computer zwischengeschaltet. Es könne Jahre dauern, bis man bei diesem Vorgehen die Sache bis zum Hacker zurückverfolgen könne. Auch habe er wohl Glück gehabt. Auf ein solches Glück könne er sich jedoch nicht verlassen.
Jedenfalls hätten sie über das Internet ihre gemeinsamen Aktionen abgesprochen. Sie hätten sich über die einzuschleusenden Texte geeinigt, gemeinsam festgelegt, welche Webseite gehackt werden solle und wie sie das machen würden. Sie hätten erst versucht, die Schwächen der zu hackenden Internetseiten herauszufinden. Die Webseite der Polizeidirektion von Sirnak hätten sie hacken können, weil sie deren Schwäche herausgefunden hätten, die darin bestanden habe, dass bei der Erstellung der Webseite nicht ordentlich kodiert worden sei. Sie hätten an diese Webseite eine Mail mit einem Virus geschickt, der ihren Text hineingeschleust und dann die ganze Seite blockiert habe. Unter der E-Mail-Adresse ku-zore-h.com hätten sie eine Liste aller von ihnen gehackten Internetseiten aufgestellt.
Zu seiner Hacker-Gruppe hätten zehn Leute gehört, von denen fünf regelmäßig mit anderen in Kontakt gestanden hätten. Seine Hacker-Gruppe habe unter dem Namen Coldhackers agiert. Sie existiere seit sechs Jahren.
Sie hätten mit ihren Aktionen auf das Massaker an den Kurden aufmerksam gemacht. Sie hätten Webseitenbetreiber ausgesucht, die sich an den Massakern beteiligt oder eine antikurdische Einstellung hätten. Die Massaker hätten in den 90er-Jahren angefangen. Es habe in der Türkei über 5.000 ungeklärte Todesfälle gegeben. Die Kultur der Kurden sei zerstört worden. Ihre Kinder seien nicht in der Lage, Kurdisch zu sprechen oder zu verstehen.
Später hätten sie dann angefangen, auf bestimmte Vorfälle zu reagieren. Z.B. sei beim Newroz-Fest 2008 in Van eine Frau von der Polizei verprügelt worden. Sie hätten ein nach dem Vorfall in der Zeitung abgedrucktes Bild genommen und an die Polizeidirektion in Van, an das Amt des Gouverneurs in Konya und an andere Webseiten geschickt. Sie hätten auf diese Weise Propaganda gemacht.
Zu seiner Furcht vor Angriffen der JITEM fügte er auf Nachfragen hinzu:
Als ihn Mitglieder der JITEM am 1. Dezember 2008 für zwei Stunden mitgenommen, geschlagen, getreten und bedroht hätten, hätten sie ihn - wie schon seit seiner Entlassung aus dem Militärdienst regelmäßig - aufgefordert, als offizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes für sie zu arbeiten. Anders als früher hätten sie ihm aber diesmal gedroht, sie würden seine Frau und sein Kind der Reihe nach töten, wenn er sich nicht innerhalb einer Woche zur Zusammenarbeit entschließen würde.
Er denke, dass sie immer wieder wegen der Spitzeltätigkeit an ihn herangetreten seien, weil kein Kurde ein Mitglied seiner Familie verdächtigen würde, ein Spitzel zu sein. Auf der anderen Seite hätten sie die Familie vernichten wollen.
Sein Vater sei im Jahre 1994 verurteilt worden, weil er sich im Nordirak bei der PKK aufgehalten habe und Abgeordneter des kurdischen Exilparlaments gewesen sei. Er habe im Nordirak die Arbeiten als Exilparlamentarier erledigt. Sein Vater sei kein Kämpfer gewesen. Als er heimlich nach Hause gekommen und dort eingeschlafen sei, hätten sie ihn auf eine Anzeige hin erwischt.
Seine Schwester M. habe sich im Jahre 1992 der PKK angeschlossen. Im Jahre 1994 sei sie in Adana von der Polizei erschossen worden.
Sein Bruder E. habe sich in den 90er-Jahren der PKK angeschlossen. Im Jahre 1992 sei er festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Das Urteil sei dann in 36 Jahre Haft umgewandelt worden. Nach einem Hungerstreik habe der Staatspräsident ihn für sechs Monate aus der Haft entlassen. Diese Zeit habe er genutzt, um nach Deutschland zu kommen und einen Asylantrag zu stellen. Er glaube, dass der Bruder im Jahr 2004 nach Deutschland gegangen sei. Er wisse aber nicht, wo sich der Bruder aufhalte.
Sein Bruder O. habe sich im Jahre 1991 der Guerilla angeschlossen. Er sei - wie bereits gesagt - durch chemische Waffen schwer verletzt und nach Deutschland geschickt worden, wo er einen Asylantrag gestellt und dann nach zwei Jahren verstorben sei.
Sein Bruder O. P. habe sich im Jahre 1999 der Guerilla angeschlossen. Über seinen Verbleib wisse seine Familie nichts.
Sein Bruder, der Informatik in N. studiere, habe derzeit keine Probleme. Am 7. Dezember sei er aber einige Stunden auf der Wache festgehalten und seinetwegen befragt worden.
Da sich somit fünf Personen aus seiner Familie der Guerilla angeschlossen hätten, wolle der Staat seine Rache haben.
Schließlich fügte der Kläger auf Nachfragen hinzu:
Den Visumsantrag für Deutschland habe er im August gestellt, weil im Juli die Freunde festgenommen worden seien. Schon damals habe er Angst gehabt, dass auch er festgenommen werde.
Die Klägerin gab zur Begründung ihres Asylantrags gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen an:
Sie habe in der Türkei die fünfjährige Grundschule abgeschlossen. Sie habe etwa drei Jahre als Näherin in einem Textilbetrieb in N. bis zum November 2008 gearbeitet. Ihre Eltern und ihre Geschwister lebten in Istanbul.
Im August 2008 hätten sie ein Visum für Deutschland beantragt, aber nicht erhalten. Am 20. Dezember 2008 hätten sie die Türkei mit Hilfe von Schleppern verlassen. Am 24. Dezember 2008 seien sie in Belgien angekommen. Über die Niederlande seien sie nach Deutschland gekommen und dann in Deutschland am 25. Dezember 2008 erwischt worden.
Nach der Eheschließung im Jahre 1999 sei für sie das Leben in der Familie des Mannes schwer gewesen, weil dies eine hochpolitische Familie gewesen sei. Viele ihrer Schwager, die bei der PKK gewesen seien, seien getötet worden. Eine Schwägerin sei in Adana getötet worden. Auch habe es in ihrer Wohnung mehrfach Razzien gegeben, in deren Rahmen sie angeschrien, beleidigt und beschimpft worden sei. Die letzte Razzia habe im November 2008 stattgefunden, nachdem es Protestaktionen in ihrem Stadtteil im Zusammenhang mit Öcalan gegeben habe. In ihrem Viertel sei nur ihr Haus durchsucht worden, andere Häuser nicht. Die Umstände hätten ihren Sohn seelisch krank gemacht. Ein Arzt habe auch nicht viel helfen können.
Auf die Frage, welche konkreten Probleme sie in der letzten Zeit in der Türkei gehabt habe, die sie zur Ausreise veranlasst hätten, fügte die Klägerin hinzu:
Ihr Vater habe sie zwangsweise verheiraten wollen. Sie sei von Zuhause weggelaufen.
Die Polizei habe sie als verdächtige Person festgenommen und ihr vorgehalten, für die PKK tätig zu sein. Der Zeitpunkt gehe aus dem Urteil hervor, von dem sie eine Kopie vorgelegt habe. Es müsse im Jahre 1996 gewesen sein. Sie habe der Polizei die Wahrheit gesagt, sie hätten ihr aber nicht geglaubt. Sie hätten sie verprügelt und ihren Kopf gegen die Wand geschlagen, sodass sie die Hörfähigkeit auf einem Ohr verloren habe. Fünfzehn Monate lang sei sie zu Unrecht im Gefängnis festgehalten worden. Das habe sie seelisch stark getroffen.
Nach ihrer Haftentlassung habe sie sich dann politisch betätigt. Sie habe innerhalb der Frauenabteilung der DEHAP und auch für die Zeitschrift Azadiya Velat gearbeitet. Für die DEHAP habe sie etwa sechs bis sieben Jahre in der Zeit von 1999 bis zu den Kommunalwahlen im Jahre 2004 gearbeitet. Für die Zeitschrift Dehap habe sie sechs Monate gearbeitet. Sie habe die Zeitschrift verteilt. Ab dem Jahr 2004 habe sie für die DEHAP oder eine andere Partei keine offizielle Aufgabe wahrgenommen, sei aber weiter zu Versammlungen und Veranstaltungen der Partei gegangen.
Sie habe sich entschlossen, nicht mehr in der Türkei zu bleiben, nachdem im Juli 2008 die Freunde ihres Mannes festgenommen worden seien. Ihr Mann habe mit ihnen irgendetwas zu tun gehabt. Sie hätten irgendwie Webseiten gehackt. Was sie im Detail gemacht hätten, wisse sie nicht. Ihr Mann habe gesagt, sie müssten schnell aus dem Land heraus, weil er sonst möglicherweise hinter Gitter müsse. Sie hätten das Visum für Deutschland beantragt, was aber nicht geklappt habe. Ihr Mann sei in großer Angst und Panik gewesen. Als ihr Mann nach dem Vorfall am 1. Dezember 2008, bei dem er für zwei oder drei Stunden mitgenommen und verprügelt worden sei, gesagt habe, dass sie raus müssten, sei sie mitgekommen. Wenn ihr Mann nicht hätte fliehen müssen, wäre sie in der Türkei geblieben.
Auf Nachfragen gab sie außerdem an:
Nach dem Freispruch im Jahre 1998 sei sie noch mehrfach kurzfristig mitgenommen worden, wenn sie die Zeitung verteilt habe. Dies sei dreimal geschehen. Sie sei jeweils zwei bis drei Stunden festgehalten worden. In den letzten Jahren sei sie nicht mehr von der Polizei mitgenommen worden.
Für den Fall der Rückkehr befürchte sie, dass die JITEM hinter ihrem Mann her sei. Wenn sie ihn nicht finden würden, würden sie auf sie zukommen. Davor habe sie Angst.
Man könne sagen, dass die Polizei etwa zweimal monatlich bei ihnen zu Hause gewesen sei, weil in ihrem Stadtteil ständig irgendwelche Aktionen wegen Öcalan stattgefunden hätten. Die Besuche durch die Polizei seien immer in der gleichen Weise abgelaufen. Sie hätten immer so getan, als ob sie nach etwas Wichtigem suchen würden, und hätten dabei alles verwüstet. Sie hätten sie immer wieder angeschrien, insbesondere ihre Schwiegermutter. Bei den Besuchen hätten die Polizisten sich regelmäßig nach O. und O. ‑ Brüder ihres Mannes ‑ erkundigt, obwohl sie gewusst hätten, dass O. bei der PKK in den Bergen und O. in Deutschland sei. Nach ihrem Eindruck hätten sie ihnen auf diese Weise Angst machen wollen.
Mit ihrem Sohn O. , der mit ihnen nach Deutschland gekommen sei, sei sie in der Kinderpsychiatrie gewesen. Der Arzt habe dem Sohn Stifte gegeben und ihn etwas malen lassen. Als der Arzt gesehen habe, was ihr Sohn gemalt hatte, habe er gefragt, ob gegen das Kind zu Hause Gewalt angewendet würden. Aus Angst hätten sie dem Arzt nicht erzählt, dass es bei ihnen ständig Razzien gegeben habe. Der Arzt habe gesagt, das Kind habe aufgrund irgendeines Gewalteindruckes ein Trauma. Es benötige keine Medizin oder Therapie, es müsse aber ständigen Kontakt zur Mutter haben.
Nach der Anhörung der Kläger übersandte die Bundespolizei dem Bundesamt Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass der türkische Nüfus (Personalausweis) des Klägers am 5. August 2008 und der Nüfus der Klägerin am 1. April 2008 ausgestellt wurde, dass beide für sich und ihren Sohn O. am 19. September 2008 bei der deutschen Botschaft in Ankara die Erteilung eines Schengen-Visums für den Besuch einer Bekannten ihrer Familie in Deutschland gestellt hatten, der mit Bescheid vom 22. September 2008 abgelehnt wurde, und dass die von den Klägern mit dem Visumsantrag vorgelegten türkischen Reisepässe am 6. August 2008 in N. ausgestellt worden waren.
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger und ihres Sohnes O. ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - nicht vorliegen und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte es den Klägern die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung verwies das Bundesamt darauf, dass der Asylanspruch schon daran scheitere, dass die Kläger auf dem Landweg nach Deutschland eingereist seien. Im Übrigen sei nicht von einer politischen Verfolgung der Kläger in der Türkei auszugehen. Insbesondere könne dem Kläger nicht geglaubt werden, dass er aufgefordert worden sei, Spitzeldienste für die türkischen Sicherheitsbehörden zu leisten, und dass er außerdem einer Hacker-Gruppe angehört habe, die in Computersysteme türkischer Polizeistationen und Behörden eingedrungen sei und deren Hauptaktivisten bis auf den Kläger seit längerer Zeit enttarnt und verhaftet worden sein sollen. Schließlich lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vor. Auch insoweit könnten den Klägern die behaupteten Gefahren nicht geglaubt werden.
Die Kläger haben fristgerecht entsprechend der ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Mit Beschluss vom 29. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf sich für örtlich nicht zuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.
Zur Begründung ihrer Klage macht der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Wesentlichen geltend:
Der Bruder E. des Klägers sei durch Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 2004 als Flüchtling anerkannt worden. Später sei durch Verpflichtungsurteil auch die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG erfolgt. Auf das vom Bruder dargestellte Fluchtschicksal werde ausdrücklich verwiesen.
Der Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt, auf den vollständig Bezug genommen werde, werde insbesondere bezüglich der Bedrohung durch die JITEM durch einen Brief der Eltern bestätigt. Aus dem Brief der Eltern ergebe sich, dass die Sicherheitsbehörden in der Türkei den Kläger bereits suchten. Auch sein Bruder sei am 7. Dezember 2008 für einige Stunden auf der Wache nach dem Aufenthaltsort des Klägers befragt worden. Dass Kurden weiterhin durch die JITEM verfolgt würden, ergebe sich außerdem aus dem mit Schriftsatz vom 24. April 2012 zur Gerichtsakte gereichten Artikel der Zeitschrift Hyrriet vom 10. März 2010.
Die Klägerin sei im Jahre 1996 in Adana fünfzehn Tage in Polizeigewahrsam genommen und dort misshandelt und gefoltert worden. Vermutlich aus Scham wolle sie zu den Einzelheiten nichts sagen. Sie befinde sich derzeit wie der Kläger in psychotherapeutischer Behandlung. Durch die Behandlung im Polizeigewahrsam habe sie ihre Hörfähigkeit auf einem Ohr verloren. Danach sei sie fünfzehn Monate zu Unrecht im Gefängnis festgehalten worden. Ein Urteil in dieser Haftsache werde noch nachgereicht. Die Klägerin sei ebenso wie der Kläger traumatisiert. Nach der Haftentlassung habe sie sich politisch betätigt. Eine Mitgliedsbescheinigung der DTP werde vorgelegt.
Nach dem Länderbericht von amnesty international zum Berichtszeitraum 2008 zur Menschenrechtslage in der Türkei sei davon auszugehen, dass türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft wieder zunehmend von Feindseligkeiten betroffen seien. Auch gelte noch immer, dass die Verhältnisse in den Gefängnissen und Polizeistationen der Türkei äußerst schlecht seien. Politische Gefangene würden dort noch immer zum Teil systematisch gefoltert. Dies alles ergebe sich aus
- der vorgelegten Bescheinigung der DTP vom 11. März 2010,
- dem Artikel der ANF vom 15. August 2008 mit beglaubigter deutscher Übersetzung,
- dem Brief der Eltern mit beglaubigter deutscher Übersetzung.
Die Kläger haben mit ihrem Hauptantrag zunächst begehrt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 18. Dezember 2009 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in ihrer Person vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 hat ihr Prozessbevollmächtigter den ursprünglichen Hauptantrag teilweise zurückgenommen. Er beantragt nunmehr,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes vom 18. Dezember 2009 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in ihrer Person vorliegen,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
Während des Klageverfahrens befand sich der Kläger vom 31. Mai bis zum 21. Juni 2011 in stationärer Behandlung der Rheinischen Kliniken Düren. In einem vorläufigen Entlassungsbericht vom 20. Juni 2011 wird als Entlassungsdiagnose mitgeteilt: "ICD 10: F 32.3". Weiterhin wird als nachstationäre Empfehlung mitgeteilt: "Weitere medizinische und psychiatrische Behandlung."
Außerdem hat der Kläger eine Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Parviz Marmadi vom 18. Juli 2011 vorgelegt, wonach er am 25. Februar 2010 erstmals in dessen Praxis psychiatrisch untersucht wurde. Zum Gesundheitszustand wird in der Bescheinigung ausgeführt, diagnostisch handele es sich beim Kläger um eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F 32.2). Der Patient sei aus der stationären Behandlung in der LVR-Klinik Düren als arbeitsunfähig entlassen worden. Er werde zurzeit medikamentös behandelt mit Mirtazapin 0‑0‑15 mg und Risperidon 1‑0‑1 mg.
Schließlich hat der Kläger mit Schriftsatz seines Anwalts vom 30. Oktober 2012 eine "Psychologische Stellungnahme ‑ zur Vorlage bei Behörden ‑" des "Therapiezentrum für Folteropfer Caritas Flüchtlingsberatung e.V. Köln" vom 16. Oktober 2012, erstellt von Frau Diplom-Psychologin Hamidiye Ünal, zur Streitakte gereicht. Wegen der Einzelheiten (Diagnosen, Anamnese, Ergebnisse der Testverfahren, Akuelle Symptonatik, Suizidalität sowie Prognose/Empfehlung) wird auf die psychologische Stellungnahme Bezug genommen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 29. Mai 2012 ein "Fachärztliches Attest" des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Parviz Mamadi aus Eschweiler vom 20. April 2012 vorgelegt, wonach sie sich seit dem 25. Februar 2010 in seiner fachärztlichen Behandlung befindet, zur Streitakte gereicht. In dem Attest wird ausgeführt, die Klägerin leide an "Ges. Anpassungsstörungen" entsprechend ICD 10: F 43.2 G. Die Fortsetzung der ambulanten psychiatrischen Behandlung sei erforderlich.
Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 hat der Anwalt der Kläger einen Auszug aus dem am 10. Februar 1998 verkündeten Urteil des Staatssicherheitsgerichts Adana mit der Urteilsnummer 1998/19 vorgelegt, wonach die Klägerin am 3. März 1996 in Gewahrsam genommen, am 17. März 1996 in Untersuchungshaft genommen und am 9. Dezember 1997 aus der Haft entlassen worden ist.
Durch Kammerbeschluss vom 30. Januar 2012 ist das Verfahren auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen worden.
Soweit auch der Minderjährige O. P. Klage erhoben hat, ist das Verfahren durch Beschluss vom 25. November 2013 gemäß § 93 Satz 2 VwGO zu gesonderter Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 K 2880/13.A abgetrennt worden.
In den mündlichen Verhandlungen am 27. Februar und 12. November 2012 ist der Kläger persönlich zu seinem Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren angehört worden. Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2012 zu ihren Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 12. November 2012 hat KHK D., ein Experte im Umgang mit Internetkriminalität, auf Bitte des Gerichts teilgenommen, um sich einen persönlichen Eindruck vom Kläger zu verschaffen und sodann für das LKA eine amtliche Auskunft zum Wahrheitsgehalt der vom Kläger behaupteten Hacker-Tätigkeit abzugeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (2 Bände), der zuständigen Ausländerbehörde (3 Hefte) und einen weiteren Band des Bundesamtes betreffend den als Asylberechtigten anerkannten Bruder E. des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerr die Klage mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 teilweise zurückgenommen hat (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
Die aufrecht erhaltene Klage beider Kläger hat mit Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg. Denn die Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes vom 18. Dezember 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger ihn nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
A I. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, weil er nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hat. Der Kläger erfüllt nämlich nicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
Allerdings geht der Flüchtlingsschutz teilweise über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen - nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
In § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist bestimmt, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie - QualRL; Abl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden sind.
Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) - wie auch bei der des subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, <juris>, m.w.N.
Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten wird vielmehr in Art. 4 Abs. 4 QualRL (i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG) eine tatsächliche Vermutung normiert, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden,
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, <juris>, und vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, InfAuslR 2010, 410; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, a.a.O.
Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.
Die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 QualRL kommt zur Anwendung, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der erlittenen Verfolgung bzw. dem erlittenen Schaden und der befürchteten Verfolgung bzw. dem befürchteten Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt. Es ist deshalb im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 QualRL erstreckt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 9 A 3642/06.A -, juris, m.w.N.
Aus den in Art. 4 QualRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Es ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
Vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.
Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Kläger keinen Abschiebungsschutz wegen drohender Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen. Er ist nämlich nicht vorverfolgt ausgereist und ihm droht auch derzeit in der Türkei weder eine asylrelevante politische Verfolgung noch staatliche oder von einem Akteur im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehende und auf die Merkmale des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezogene Verfolgung.
Davon, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil er in dem zentralen Punkt seines Verfolgungsvorbringens ‑ nämlich des Vorbringens, er müsse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, wegen der behaupteten eigenen Hackertätigkeit im Fall seiner Rückkehr in die Türkei verhaftet und zu einer mindestens 20-jährigen Haftstrafe verurteilt zu werden ‑ grob widersprüchlich vorgetragen hat.
Die Widersprüche und Ungereimtheiten in der Schilderung seiner behaupteten Hackertätigkeit sind nämlich jedenfalls in der Summe so erheblich, dass sie nur dadurch erklärt werden können, dass der Kläger insoweit nicht ein wirklich erlebtes eigenes Handeln geschildert hat. Vielmehr drängt sich geradezu auf, dass er in der Art eines "Trittbrettfahrers" ‑ anknüpfend an Berichte türkischer Medien über die Enttarnung einer PKK-nahen Hackergruppe im Südosten der Türkei und über das Vorgehen des türkischen Staates gegen diese Gruppe ‑ sich selbst mit frei erfundenen angeblich eigenen Aktivitäten als Mittäter einer vom türkischen Staat im Jahre 2008 enttarnten Hackergruppe dargestellt hat, ohne selbst Mitglied dieser Gruppe gewesen zu sein.
Für die Wertung, dass er die behauptete eigene Hackertätigkeit nur erfunden, nicht aber wirklich erlebt hat, ist ausschlaggebend, dass er seine Aktivitäten als Hacker einer PKK-nahen Hackergruppe gegenüber dem Bundesamt und dem Gericht in sich stimmig, ohne weiteres nachvollziehbar und ohne mehrfach in wesentlichen Punkten wechselndes Vorbringen hätte darlegen können, wenn er wahrheitsgemäß über tatsächlich selbst Erlebtes berichtet hätte. Dafür, dass er dazu ‑ wie er zur Rechtfertigung seines mehrfach wechselnden Vortrags vorgebracht hat ‑ aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, hat das Gericht in den etwa 8 Stunden, in denen der Kläger an den beiden mündlichen Verhandlungen teilgenommen hat, nicht den geringsten Anhaltspunkt feststellen können. Vielmehr präsentierte sich der Kläger während beider mündlicher Verhandlungen in allen Situationen stets hellwach, schlagfertig und ausdrucksstark. Auf Vorhalte des Gerichts, mit denen er nicht unbedingt rechnen konnte, hat er durchweg spontan intelligent reagiert und damit von sich das Bild eine rundherum verhandlungsfähigen, nicht in seiner Fähigkeit, der Verhandlung zu folgen, Wesentliches wahrzunehmen und zu durchdenken sowie eine eigene Stellungnahme zu formulieren, durch eine Krankheit oder aus anderen Gründen eingeschränkte Persönlichkeit vermittelt. In der zweiten mündlichen Verhandlung war er sogar in der Lage, durch eine Demonstration an seinem Tablet-PC den Experten des Landeskriminalamtes davon zu überzeugen, dass er fähig ist, Hackerangriffe wie sie der im Jahr 2008 enttarnten kurdischen Hackergruppe von den türkischen Strafverfolgungsbehörden unterstellt werden, selbständig auch in einer Belastungssitjuation durchzuführen. Dementsprechend muss er sich seine Einlassungen in den mündlichen Verhandlungen ohne Einschränkung mit der Folge zurechnen lassen, dass sein mehrfach wechselnder Vortrag vernünftig nicht anders zu erklären ist als dadurch, dass die die behauptete Gefährdung wegen aktiver Teilnahme in einer PKK-nahen Hackergruppe nicht der Wahrheit entspricht.
Die Wertung, dass der Kläger seine Aktivitäten als Hacker einer PKK-nahen Hackergruppe gegenüber dem Bundesamt und dem Gericht nicht in sich stimmig, ohne weiteres nachvollziehbar und mehrfach in wesentlichen bis zentralen Punkten wechselnd dargelegt hat, beruht auf den nachfolgend im Einzelnen darzulegenden Auffälligkeiten im Vortrag des Klägers.
Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12. Januar 2009 in Dortmund gab der Kläger in Bezug auf die illegale kurdische Hacker-Gruppe "Coldhackers", der er angehört haben will, an:
Er habe insgesamt etwa 3 Jahre bei dieser Hacker-Gruppe mitgemacht, und zwar im letzten Jahr vor der Ausreise intensiver.
Zu dieser Hacker-Gruppe hätten insgesamt zehn Leute gehört, von denen fünf regelmäßig mit anderen in Kontakt gestanden hätten. Eine dieser fünf Personen sei er selbst gewesen.
Er habe niemals einen der anderen Hacker mit Namen oder gar persönlich kennengelernt. Sie hätten sich auch nie darüber ausgetauscht, aus welcher Gegend sie seien. Dementsprechend hätten seine Hacker-Kollegen nur seine Mailadresse "Kurdisch@cmg-team.org" gekannt.
Im Juli 2008 seien die 4 Freunde mit den Decknamen Pravda (festgenommen in Urfa), Rijdem (festgenommen in Izmir), Ahmedi Xalo (festgenommen in Istanbul) und Tekoser (festgenommen in Diyarbakir). enttarnt und festgenommen worden, mit denen er als Fünfter in regelmäßigem Kontakt gestanden habe.
Von der Festnahme der Hacker-Freunde habe er durch die Presse erfahren. In der Hürriyet habe auf der Titelseite gestanden, dass die Hacker-Gruppe der PKK vernichtet worden sei. (Anmerkung: Das Erscheinungsdatum des Artikels hat der Kläger nicht genannt).
Die festgenommenen Freunde seien wegen Mitgliedschaft in der PKK und der Propaganda für die PKK über das Internet angeklagt worden. Es seien zwanzig Jahre Haft für sie beantragt worden, obwohl sie nicht Mitglieder der PKK gewesen seien.
Dazu, weshalb nur die anderen 4 Aktivisten vom quasi "harten Kern" der Gruppe enttarnt und verhaftet worden seien, nicht aber er selbst, gab er gegenüber dem Bundesamt an:
Zum einen bleibe ihm nur die Erklärung, dass die Strafverfolgungsbehörden ihn beobachten würden, um auch an die anderen Mitglieder der Gruppe heranzukommen.
Andererseits hätten die anderen seines Wissens direkt die Webseiten gehackt, sodass man über ihre IP-Nummern habe herausfinden können, von welchem Computer aus sie gearbeitet hätten. Er hingegen sei sehr vorsichtig gewesen. Er habe bei dem Versenden seiner Mails immer zwei weitere codierte Computer zwischengeschaltet. Es könne Jahre dauern, bis man bei diesem Vorgehen die Sache bis zum Hacker zurückverfolgen könne.
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung durch das Bundesamt in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers ebenfalls angegeben, Mitte des Jahres 2008 habe ihr Ehemann, der Kläger, ihr gesagt, seine Internetfreunde seien entdeckt worden. Deshalb müsse er mit ihr das Land verlassen.
Auch der Anwalt des Klägers führte in der Klagebegründung vom 5. Mai 2010 aus, 4 Mitglieder der Gruppe seines Mandanten seien im Juli 2008 verhaftet worden. Zur Bekräftigung legte er die Kopie eines Artikels der Nachrichtenagentur ANF (Ajansa Nuceyan a Firate = ANF News Agency) vom 15. August 2008 mit deutscher Übersetzung vor, in dem u.a. ausgeführt wird, die Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir fordere 20 Jahre Haft gegen 5 Personen, die beschuldigt würden, im Namen der PKK 720 Webseiten gehackt zu haben. Auf die Ungereimtheit, dass nach den vorherigen Angaben seines Mandanten nur 4 Mitglieder der Gruppe seines Mandanten, mit denen der Kläger auf einer Ebene der Gleichrangigkeit in regelmäßigem Kontakt gestanden haben will, im Juli 2008 verhaftet worden seien, ging er nicht ein.
In der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2012 legte der Kläger sodann die Kopie eines Artikels der türkischen Tageszeitung Hürriyet vom 17. August 2010, wonach 40 Mitglieder einer weiteren der PKK nahestehenden Hackergruppe festgenommen worden waren, als Beleg dafür vor, dass der türkische Staat seine Operationen gegen illegale Hacker im Jahr 2010 noch nicht eingestellt hatte.
Außerdem legte der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2012 einen Artikel der Hyrriet vom 17. Mai 2008 vor, den der vom Gericht bestellte Dolmetscher (auszugsweise) wie folgt übersetzt hat:
"Durch die gleichzeitig durchgeführten Operationen in Diyarbakir, Istanbul, Adana, Gaziantep und Sanli Urfa gegen die PKK wurden zwölf Beschuldigte festgenommen, die verschiedene Angriffe gegen amtliche Einrichtungen, aber auch gegen Handels- und Informationseinrichtungen und Angriffe gegen Internetseiten durchgeführt haben. Es handelt sich um Personen, die Propaganda für die Organisation durchgeführt haben, entsprechende Logos benutzt haben und separatistisch verwaltete Seiten geführt haben. ... In Diyarbakir, Istanbul, Adana, Gaziantep und Sanli Urfa fanden gleichzeitig durchgeführte Aktionen statt. Insgesamt zwölf Beschuldigte und neun davon in Diyarbakir wurden festgenommen. ... Es wurde bekannt gegeben, dass diese Personen so eine Art Hacker-Gruppe für die PKK gebildet haben (Angriffsgruppen, Saldin Gruplan). Sie sollen auf 800 Internetseiten von amtlichen sowie Handels- und Informationseinrichtungen zugegriffen haben. Sie sollen für die separatistische Terrororganisation Propaganda betrieben haben, Logos benutzt haben und Textseiten geschrieben haben (Indexseiten)."
Mit der Vorlage dieses Dokuments ist der Kläger in den vier zentralen Punkten ‑ nämlich wann er von den Verhaftungen der Freunde erfahren hat, wieviel Personen verhaftet worden sind, wann er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen hat und welche Stellung er in der Hacker-Organisation eingenommen hat ‑ von seinem bisherigen Verfolgungsvorbringen abgewichen. Dies wird deutlich durch seine Reaktion auf einen entsprechenden Vorhalt des Gerichts in der Verhandlung, auf den hin er ausgeführt hat:
"Der soeben übersetzte Artikel war der erste Hinweis, den ich von der Verhaftung der Hacker erhalten habe. Etwa eine Woche später haben wir versucht, über das Internet zu klären, welche Personen wirklich verhaftet worden sind.
Dabei hat sich herausgestellt: In der Türkei gab es zwei Personen, die in dieser Hacker-Organisation eine führende Rolle spielten. Eine Person war ich. Die zweite Person stammte aus Urfa. Sie hieß Pravda. Die anderen vier oder fünf Personen, die zu unserer Gruppe gehörten und festgenommen worden waren, gehörten auch zur Angriffsgruppe.
Dann haben wir mit führenden Freunden von uns, die auch im Ausland lebten, Kontakt aufgenommen und die Lage bewertet. Ich möchte noch hinzufügen, dass unter den Festgenommenen auch Kinder unter achtzehn Jahren waren.
Wir wussten nicht genau, welche Daten bzw. Fakten die Polizei durch die Festnahmen erfahren hatte. Nach der gemeinsamen Beratschlagung wurde allerdings entschieden, dass ich die Türkei verlassen solle. ...
Auch die Entscheidung der über das Internet kontaktierten Freunde, ich solle die Türkei verlassen, ist zirka eine Woche nach dem Erhalt des Artikels aus der Hürriyet gefallen. ....
Nachdem wir uns jetzt intensiv noch einmal mit der Frage beschäftigt haben, wann ich von dem Artikel der Hürriyet vom 17. Mai 2008 erfahren habe, erinnere ich mich, dass ich eigentlich schon ein oder zwei Tage nach dem Erscheinen des Artikels davon erfahren haben muss. Wenn ich vorhin gesagt habe, ich hätte von dem Artikel Mitte des Jahres, das heißt Juni oder Juli 2008, gehört, so saß mir das zwar auch im Kopf. Ich habe zunächst an dieses Datum gedacht. Aufgrund der soeben geführten Diskussion zu diesem Punkt muss ich aber doch sagen, dass ich schon kurz nach dem Erscheinen des Artikels im Mai 2008 davon erfahren habe und dass es dann auch innerhalb einer Woche zu den geschilderten Abstimmungen mit Hacker-Freunden gekommen ist."
Festzuhalten ist damit, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2012 erstmals behauptet hat, 12 Beschuldigte (nicht 5) seien verhaftet worden, und zwar im Mai (nicht Juli) 2008, schon im Mai (nicht Juli) 2008 habe er durch den Artikel der Hürriyet vom 17. Mai 2008 von den Verhaftungen erfahren und er sei eine von zwei Personen gewesen, die in dieser Hacker-Organisation eine führende Rolle gespielt hätten.
Nach der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2012 reichte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 24. April 2012 ‑ jeweils mit deutscher Übersetzung ‑
- zwei Artikel der Hürriyet vom 10. März und 06. Oktober 2010,
- einen Artikel der ANF News Agency vom 18. Mai 2008, herabgeladen aus dem Archiv der ANF News Agency über die Internetadresse Firatnews..com, sowie
- 3 E-Mails vom 13. und 14. Mai 2008, die einen Teil seiner E‑Mail‑Kommunikation mit anderen Mitgliedern seiner Hackergruppe im Mai 2008 belegen sollen,
zur Gerichtsakte.
In der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2012 führte der Kläger zu den Artikel der Hürriyet am 10. März (wonach in 13 Provinzen 23 Personen einer aus 24 Personen bestehenden Einheit, die verdächtigt wurden, aufgrund eines Beschlusses der PKK aus dem Jahr 2007 mit selbstentwickelter Software und Programme von Sicherheitskräften benutzte Computernetzwerke lahmzulegen, verhaftet worden sind, darunter auch Personen, die aus dem Ausland in die Türkei zurückgekehrt waren, um mit den Operationen zu beginnen) und 06. Oktober 2010 (wonach im Anschluss an die in 13 Provinzen im März 2010 durchgeführte Operation das Strafverfahren vor der vierten Schwurgerichtskammer Diyarbakir gegen 20 Angeklagte begonnen hat) aus, er habe diese Artikel zum Verfahren gereicht, um zu belegen, dass die Ermittlungen gegen die Hacker immer noch andauerten und dass die türkischen Sicherheitskräfte darauf warteten, dass die verantwortlichen Hacker, auch die, die sich im Ausland aufhielten, in die Türkei zurückkehrten. Damit habe er auch sich gemeint. Mit diesem Vorbringen ist der Kläger nicht von früheren Angaben abgewichen.
Mit der Vorlage des Artikels der ANF News Agency vom 18. Mai 2008 und der 3 E‑Mails vom 13. und 14. Mai 2008 hatte der Kläger dann allerdings ‑ wie die Inhalte der Dokumente und die Einlassungen des Klägers hierzu in der mündlichen Verhandlung am 12. November 2012 zeigen sollten ‑ den Grundstein für eine weitere grundlegende Abänderung seines früheren Verfolgungsvorbringens gelegt.
So hat er zum dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verhaftung von Freunden erstmals erfahren haben will, abweichend von früherem Vorbringen in der Verhandlung am 12. November 2012 erklärt:
Erst in der Verhandlung im Februar sei ihm bewusst geworden, dass er bereits vor der Veröffentlichung des Artikels der Hürriyet vom 17. Mai 2008 durch E‑Mail‑Kontakte mit seinen Hacker-Freunden von den Verhaftungen mehrerer Freunde erfahren habe. Unter den drei vorgelegten Mails befinde sich eine, aus der das Gericht entnehmen könne, dass er bereits am 12. Mai von der Festnahme von Freunden gewusst habe. Dies habe er bis in die Verhandlung vom Februar 2012 hinein vergessen.
Anschließend daran hat er diese erneute Abänderung seines früheren Vorbringens damit zu erklären versucht, er habe in beiden mündlichen Verhandlungen mehrfach darauf hingewiesen, dass er und die Klägerin psychisch krank seien und dass sie Probleme gehabt hätten und teils noch hätten, sich zu erinnern. Sie hätten damals auch insbesondere Angst vor deutschen Behörden und Gerichten gehabt. Sie hätten ja nicht gewusst, wie man über ihre Anträge entscheiden würde. Diese Angst sei wesentlicher Grund dafür gewesen, dass er sich zunächst nicht habe erinnern können, dass er schon im Mai 2008 von den Verhaftungen der Freunde erfahren habe.
Dieser Versuch der Erklärung für das erneute Wechselns seines Verfolgungsvorbringens kann dem Kläger ‑ ebenso wie die im Anschluss darzulegenden weiteren neuen Abweichungen ‑ aus den bereits einleitend dargelegten Erwägungen nicht abgenommen werden. Der Kläger hat nach dem Eindruck des Gerichts nicht wegen einer psychischen Belastung mehrfach sein Verfolgungsvorbringens abgeändert, sondern sehr bewusst und zielstrebig, um nach und nach sein Vorbringen den frei zugänglichen Erkenntnissen aus Zeitungsartikeln und Berichten einer Nachrichtenagentur, die er inzwischen selbst entdeckt hatte, anzupassen. Hätte er wirklich die entscheidenden Momente ‑ hier insbesondere den Schock der Enttarnung enger Hackerfreunde ‑ erstmals durch E-Mail-Kontakte mit noch nicht verhafteten Hacker-Freunden erfahren, hätte er sich ‑ selbst wenn er traumatisiert wäre ‑ hieran beim Bundesamt und in der ersten Gerichtsverhandlung erinnern müssen. Denn an ein derart zentrales Ereignis wie es die Enttarnung einer PKK-nahen Hackergruppe durch türkische Sicherheitskräfte darstellt kann sich selbst eine durch Verfolgungsmaßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte traumatisierte Person erinnern, und zwar insbesondere dann, wenn sie dem Gericht so intelligent, bewusstseinsklar und zielstrebig gegenübertritt wie hier der Kläger dem erkennenden Gericht in den mündlichen Verhandlungen.
In dieser Einschätzung sieht sich das Gericht durch die Vorlage des Artikels der ANF News Agency vom 18. Mai 2008 und die Einlassungen des Klägers hierzu in der mündlichen Verhandlung am 12. November 2012 zusätzlich bestätigt.
Auf die Frage des Einzelrichters, weshalb er Ende April 2012 auch das Dokument firatnews.com vom 18. Mai 2008 vorgelegt habe, hat der Kläger erklärt:
"Ich habe dieses Dokument vorgelegt, weil es mich in ganz besonderer Weise betrifft. In dem Dokument wird die Sichtweise der Polizei deutlich. Sie gehen davon aus, dass es beim CMG-Team fünf Hauptverantwortliche, sog. Administratoren, gab. Ich war einer dieser fünf Hauptverantwortlichen. Mein Codename war der fünfte, der in dem Dokument genannt wird. Ich hatte die Mailadresse kurdish@cmg-team.org mit dem Nicknamen 'kurdish'."
Damit hat der Kläger die zuvor eingenommene Position, er und sein Freund mit dem Decknamen "Pravda" hätten in der Hacker-Organisation zu zweit eine führende Rolle gespielt, wieder aufgegeben und ist zu der Variante zurückgekehrt, sie seien fünf Hauptverantwortliche gewesen.
Unabhängig davon weckt der Inhalt des ANF-Dokuments vom 18. Mai 2008 weitere erhebliche Zweifel an den Angaben des Klägers, auf die er in der mündlichen Verhandlung nicht eingegangen ist, obwohl ihm die Abweichung des Inhalts des ANF-Dokuments von seinen Angaben hätten bewusst sein müssen. So hätte auch ihm auffallen müssen, dass der in Urfa festgenommene "Pravda" nachweislich unschuldig war und deshalb freigelassen wurde. Auch hätte ihm auffallen müssen, dass die von ihm beim Bundesamt angegebenen Decknamen Pravda, Rijdem, Ahmedi Xalo und Tekoser ‑ bis auf seinen eigenen Decknamen "Kurdish" ‑ nicht mit den Decknamen der Administratoren im ANF-Artikel übereinstimmen. Ebenso ist er nicht darauf eingegangen, dass der von ihm genannte Administrator- Deckname Tekoser nach dem ANF-Artikel eine Gruppenbezeichnung ist, nämlich die Bezeichnung für das sogenannte "Angriffsteam". Diese vom Kläger unkommentiert gebliebenen Abweichungen legen erneut die Vermutung nahe, dass er zunächst allein oder mit Hilfe des Schleppers sich ein Gerüst für sein Asylvorbringen ausgedacht hat, das auf Halbwissen ‑ nicht aber auf wirklich Erlebtem ‑ aufgebaut war. Er ist in der ersten mündlichen Verhandlung oder danach hat er die Unzulänglichkeiten seine ursprünglichen Vortrags erkannt und ist daran gegangen, seinen Vortrag "nachzubessern".
Dass er sich selbst damit immer unglaubwürdiger und seinen Asylvortrag nach und nach unglaubhafter gemacht hat, untermauern zwei weitere Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 12. November 2012.
Nachdem der Experte des LKA, der sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Kläger verschafft hat, in der Verhandlung ausgeführt hatte, das vom Kläger zum Hacken benutzte System TOR sei relativ sicher und es sei schon fast unmöglich, bei einem Vorgehen mit dem System TOR später noch die IP-Adresse des Hackers zu ermitteln, hat der Kläger sich spontan dahingehend eingelassen, er habe in der Verhandlung im Februar 2012 nicht gesagt, er habe für seine Hacker-Angriffe stets das System TOR benutzt. Dies sei zu Unrecht so protokolliert worden. Er habe auch ohne das System TOR Hacker-Angriffe durchgeführt. Deshalb sei es den türkischen Behörden möglich, seine IP-Adresse bei der türkischen Telekom festzustellen.
Auf die anschließende Frage des Experten des LKA, ob er zur Absicherung eines Hacker-Angriffs in dem Fall, in dem der Einsatz von TOR nicht möglich gewesen sei, infizierte Rechner benutzt habe (Proxys oder VPN), hat der Kläger erwidert:
"Wir haben Informationen zu beiden Möglichkeiten bekommen. Bei der einen Möglichkeit ist in einem Fall die IP-Adresse des Anwenders sehr schnell ermittelt worden. Bei Anwendung des zweiten Systems hat es zwar sehr lange gedauert, die IP-Adresse zu ermitteln. Aber sicher war auch diese Methode nicht. Aufgrund der erhaltenen Informationen haben wir von diesen Möglichkeiten abgesehen."
Auf gezielte Frage des Einzelrichters, ob er also richtig verstanden worden sei, dass er in der Türkei vor seiner Ausreise auch unter Benutzung seiner eigenen IP-Adresse, also unverschlüsselt, offizielle Seiten türkischer Behörden oder Institutionen gehackt habe, hat der Kläger erklärt:
"Ja, natürlich habe ich das gemacht. Ich habe ja dargelegt, dass man das manchmal tun musste, weil es einfach anders nicht möglich war, zu hacken. Ich sage es noch einmal: Ich habe auch mit meiner eigenen IP-Adresse gehackt."
Daraufhin hat der Experte des LKA erklärt:
"Ich halte es für Wahnsinn, als Hacker eine staatliche Internetseite unverschlüsselt mit der eigenen IP-Adresse anzugreifen."
Sollte der Kläger tatsächlich ‑ wie zuletzt behauptet ‑ "wahnsinnig" gehandelt haben, hätte er nach aller Lebenserfahrung seine Ausreise aus der Türkei nicht bis in den Dezember 2008 hinausgezögert.
Schließlich ist auch die Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 12. November 2012 auf die Frage seines Prozessbevollmächtigten, ob einer der Inhaftierten ihn kenne, in keiner Weise nachvollziehbar. Der Kläger hat geantwortet:
"Ja, natürlich. Es war eine Führungsperson wie ich mit dem Namen Pravda. Wir kannten uns gut und wussten, wo wir jeweils wohnten. ...
Diese Angabe steht nicht im Widerspruch zu meinen früheren Angaben. Ich habe damals nur allgemein über die Strukturen unserer Organisation geredet. Der Pravda war aber wie ich eine Führungsperson mit Administratorgewalt. Er kannte mich selbstverständlich. Wie Sie auch aus den von mir vorgelegten E-Mails sehen können, haben wir uns durchaus zum Teil mit richtigem Namen angeschrieben."
Sollte der Pravda tatsächlich ‑ wie zuletzt behauptet ‑ den richtigen Namen des Klägers und seine Wohnanschrift gekannt haben, wäre dies nach aller Lebenserfahrung für den Kläger ein weiterer zwingender Grund gewesen, seine Ausreise aus der Türkei nicht bis in den Dezember 2008 hinauszuzögern.
Hinzu kommt außerdem, dass nur schwer vorstellbar ist, dass der Kläger durch Hackeraktivitäten für eine PKK-nahe illegale Organisation aus dem Haus seiner Eltern heraus seine Eltern, seine Frau, sein Kind sowie insbesondere seinen jüngeren Bruder G. , den im gleichen Haus wohnenden Informatikstudenten, tatsächlich in der von ihm behaupteten herausgehobenen Weise gefährdet hat, und letztlich spricht dafür, dass nie ein Verdacht auf ihn gefallen ist, dass sei Bruder G. hat inzwischen als Informatiker eine Anstellung bei der Stadtverwaltung in der Kreisstadt Akdeniz in der Provinz Mersin erhalten hat.
Bei dieser Wertung übersieht das Gericht letztlich nicht, dass der Experte des LKA die amtliche Auskunft gegeben hat, er bescheinige dem Kläger überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Datenbankverwaltung und des Programmierens. Ihm sei zuzutrauen, dass er die behaupteten Hacker-Angriffe gegen türkische Institutionen durchgeführt habe. Denn die Glaubhaftmachung, dass er tatsächlich Hacker-Angriffe gegen türkische Institutionen für die Coldhackers durchgeführt hat, ist dem Kläger nicht gelungen.
Die Einschätzung, dass der Kläger nicht wirklich selbst Internetseiten türkischer Behörden gehackt hat, wird vielmehr weiter dadurch untermauert, dass ihm auch sein weiteres Verfolgungsvorbringen ‑ er müsse bei Rückkehr in die Türkei mit seiner Ermordung durch Angehörige der JITEM rechnen, weil er sich geweigert habe, Spitzeltätigkeiten für sie auszuüben ‑ ebenfalls nicht geglaubt werden kann.
In Bezug auf die Bedrohung seines Lebens durch die JITEM hat der Kläger im Einzelnen geltend gemacht:
Am 1. Dezember 2008 sei er von Angehörigen der JITEM entführt worden. Sie hätten ihn zwei Stunden lang festgehalten und ihn in dieser Zeit geschlagen und gefoltert. Sie hätten ihn - wie regelmäßig (alle fünf bis sechs Monate) schon seit seiner Entlassung aus dem Militärdienst im Jahre 2001 - aufgefordert, als offizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes für sie zu arbeiten. Sie hätten ihm eine Woche Zeit gegeben zu überlegen, auf welcher Seite er stehe. Sie hätten gedroht, seine gesamte Familie zu vernichten, wenn er die Zusammenarbeit nicht akzeptieren würde.
Als er beim Militär gewesen sei, hätten sie sogar seine Frau zum Hauptquartier der JITEM gebracht und sie darauf angesprochen.
In einem Brief vom 17. Januar 2010 hätten seine Eltern bestätigt, dass er am 1. Dezember 2008 von JITEM-Leuten in ein Auto gezerrt und entführt worden sei. Weiter hätten die Eltern geschrieben, dass ihr Haus am 5. Januar 2009 von in Zivil gekleideten Personen mit Waffen, die sich als Leute der JITEM ausgegeben hätten, überfallen worden sei. Am 22. November 2009 hätten sie das Haus seiner Eltern erneut aufgesucht und ‑ so die Eltern ‑ nach dem Sohn gefragt.
Dieses Vorbringen des Klägers, seiner Ehefrau und auch der Eltern des Ehemannes in deren Schreiben vom17. Januar 2010 ist schlichtweg unglaubhaft.
Den Klägern ist bereits in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2012 ausführlich dargelegt worden, dass nach den Angaben in Wikipedia davon auszugehen ist, dass es die in der ersten Hälfte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts gegründete Organisation JITEM als Geheimorganisation, deren Existenz früher rundherum und heute noch überwiegend geleugnet wird, zwar gegeben hat und dass von ihr wohl auch Tausende von Morden an meist türkischen Kurden begangen worden sind. Andererseits ist seit etwa der Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts davon auszugehen, dass die Organisation JITEM nicht mehr existiert. So hat der frühere Befehlshaber der Gendarmerie in den damaligen Gebieten mit Ausnahmezustand, General Altay Tokat, im Dezember 2004 erklärt, es habe eine Organisation namens JİTEM gegeben, diese habe ihre Rolle aber mittlerweile erfüllt und sei aufgelöst worden, und bereits im Jahre 1998 hat der damalige Premierminister Mesut Yilmaz in einer Fernsehsendung erklärt, die JİTEM habe existiert, sei mittlerweile aber aufgelöst.
Dagegen hat der Kläger unter Vorlage eines Artikels der Hyrriet vom 29. Juni 2011 zwar eingewendet, dass nach der im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aufgenommenen Aussage des Oberst a.D. Arif Dogan die JITEM-Struktur immer noch andauere, sie sei in Wartestellung.
Doch besagt dies nicht, dass die Organisation JITEM ‑ sollte sie noch handlungsfähig existieren ‑ in der Weise öffentlich unter der Bezeichnung JITEM auftritt oder jemals aufgetreten ist und agiert hat wie dies der Kläger behauptet. Vielmehr geht aus den Berichten zur Organisation JITEM in Wikipedia eindeutig hervor, dass es sich bei der Organisation JITEM stets um eine Geheimorganisation gehandelt hat, die auch stets im Geheimen agiert hat und deren Existenz bis auf seltene Ausnahmen stets bestritten wurde.
Davon ausgehend ist es nicht vorstellbar, dass die Ehefrau des Klägers während seiner Militärzeit in das "Hauptquartier" der Geheimorganisation JITEM gebracht und dort auf eine mögliche Spitzeltätigkeit ihres Mannes angesprochen worden ist. Ebenso ist es nach den dargestellten Erkenntnissen nicht vorstellbar, dass sich Mitglieder der Geheimorganisation JITEM gegenüber dem Kläger seit dem Jahr 2002 etwa zweimal pro Jahr, dann bei einer Entführung am 1. Dezember 2008 und schließlich gegenüber seinen Eltern im Januar und im November 2009 offen als Mitglieder dieser Geheimorganisation zu erkennen gegeben haben. Dementsprechend ist das Schreiben der Eltern des Klägers vom 17. Januar 2009 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen.
Letztlich kann der Kläger sein Begehren, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis i.S.d. § 60 Abs. 1 AsylVfG in seiner Person festzustellen, auch nicht mit Erfolg auf das Vorbringen stützen, er sei in der Türkei gefoltert worden und müsse im Fall der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneute aslyrelevante Folter befürchten. Denn auch dieses Vorbringen kann ihm nicht geglaubt werden.
Dass ihm die Behauptung, er sei am 1. Dezember 2008 von Angehörigen der JITEM entführt, zwei Stunden lang festgehalten und in dieser Zeit geschlagen und gefoltert worden, nicht geglaubt werden kann, ist bereits ausführlich dargelegt und begründet worden. Hierauf wird Bezug genommen.
Sein weiterer diesbezüglicher Vortrag gegenüber dem Bundesamt, er sei er immer wieder zur Wache gebracht und gefoltert worden, obwohl er jahrelang auf legaler Basis gearbeitet habe, kann ihm mangels konkreten Vortrags, der ihm während des Klageverfahrens möglich war, ebenfalls nicht geglaubt werden. Die schlichte Behauptung, er sei "immer wieder ... gefoltert worden", genügt den Darlegungserfordernissen im Asylverfahren ‑ auf das der Kläger bereits vom Bundesamt hingewiesen worden ist ‑ ersichtlich nicht.
Aus den sodann während des Klageverfahrens im Juni und im Juli 2011 zur Streitakte gereichten ärztlichen Bescheinigungen ergibt sich ebensowenig ein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger in der Türkei in asylrechtlich erheblicher Weise gefoltert worden ist.
In dem vorläufigen Entlassungsbericht der Rheinischen Kliniken Düren wird dem behandelnden Arzt lediglich mitgeteilt, der Kläger habe sich vom 31. Mai bis zum 21. Juni 2011 in stationärer Behandlung befunden und werde mit der Entlassungsdiagnose ICD 10: F 32.3 mit der nachstationären Empfehlung "Weitere medizinische und psychiatrische Behandlung" entlassen.
In der an den Prozessbevollmächtigten des Klägers adressierten Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Parviz Mamadi vom 18. Juli 2011 aus Eschweiler wird lediglich mitgeteilt, der Kläger sei erstmals am 25. Februar 2010 in der Praxis des Ausstellers untersucht worden. Diagnostisch handele es sich beim Kläger um eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F 32.2). Die LVR-Klinik Düren habe ihn aus der stationären Behandlung als arbeitsunfähig entlassen. Er werde zurzeit medikamentös mit Mirtazapin 0‑0‑15 mg und Risperidon 1‑0‑1 mg behandelt. Ein Hinweis auf in der Türkei erlittene Folter findet sich in der Bescheinigung nicht.
Ebensowenig ist es dem Kläger gelungen, durch die Vorlage der psychologischen Stellungnahme ‑ zur Vorlage bei Behörden ‑ des Therapiezentrums für Folteropfer der Caritas Flüchtlingsberatung e.V. in Köln vom 16. Oktober 2012 glaubhaft zu machen, dass er in der Türkei von Sicherheitskräften oder Angehörigen der Geheimorganisation JITEM gefoltert worden ist. Den zu dieser Einschätzung des Gerichts in Gegensatz stehenden Erhebungen, Diagnosen sowie Empfehlungen und Prognosen des Therapiezentrums für Folteropfer der Caritas in Köln vermag das Gericht nicht zu folgen, weil die von der Diplom-Psychologin Hamidiye Ünal ihrer psychologischen Stellungnahme zugrunde gelegten Tatsachen ‑ jedenfalls soweit es die vom Kläger in den therapeutischen Sitzungen der Psychologin mitgeteilten Folterungen in der Türkei betrifft ‑ zu den Tatsachen, die das Gericht in den beiden mit dem Kläger durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu seiner Überzeugung ermittelt hat, in krassem Gegensatz stehen und dem Kläger keinesfalls geglaubt werden können. Ob dies daran liegt, dass die Psychologin zu gutgläubig war und die Angaben des Klägers ungeprüft als wahr angenommen hat, weil sie den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei Patienten in der Heilbehandlung und nicht in der Wahrheitsfindung sieht, kann offenbleiben. Denn unabhängig davon weichen die Angaben des Klägers in den therapeutischen Sitzungen bei der Caritas so eklatant von seinen Angaben im Asylverfahren ab, dass sie ihm keinesfalls geglaubt werden können.
Der Kläger ist darauf in der Sitzung am 12. November 2012 zu Beginn der Verhandlung verbunden mit der Frage hingewiesen worden, ob er wirklich behaupten wolle, dass er die ganze Palette der in der Anamnese der psychologischen Stellungnahme aufgeführten Foltermethoden, nämlich
Aufhängen
Falanga
Sexuelle Gewalt, Drücken seiner Hoden, Abtasten der Genitalien
Todesdrohungen
Schläge mit Gegenständen
Schlagen bis zur Bewusstlosigkeit
Anwenden von Elektroschocks an empfindlichen Körperteilen
Miterleben der Folterungen der anderen Inhaftierten
Folter mit Druckwasser
Demütigungen/Schimpfen
Verbinden der Augen
Nackt ausziehen
Erzwingen der Zusammenarbeit mit der Polizei, sonst würden seine Ehefrau und das Kind getötet
Befestigung im Autoreifen
erlitten habe. Dies hat der Kläger kurz bejaht, und auf den weiteren Hinweis des Gerichts, er sei doch bislang vor Gericht ohne jeden Hinweis auf diese Folterungen und stets bewusstseinsklar, hellwach, konzentriert und ausdrucksstark aufgetreten, lediglich noch sinngemäß erwidert: Es sei ja wohl nicht die Sache des Gerichts zu beurteilen, ob und wie er gefoltert worden sei. Dies sei Sache der dafür sachverständigen Psychologin, die ihm die Folterungen und die daraus entstandenen Erkrankungen bescheinigt habe.
Dieser Einstieg in die Verhandlung am 12. November 2012 ist nicht protokolliert worden, weil der Schwerpunkt des Termins auf der Überprüfung der Fertigkeiten des Klägers im Programmieren und Eindringen in andere Computer/Netze über das Internet durch den zur Sitzung geladenen Experten des LKA liegen sollte, hat aber so stattgefunden.
Doch auch wenn der Beweiswert der psychologischen Stellungnahme der Caritas dafür, ob und wie schwer der Kläger in der Türkei gefoltert worden ist, in der Sitzung und auch später schriftsätzlich nicht mehr problematisiert worden ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger gegenüber der Psychologin der Caritas Folterungen vorgetäuscht hat, die er nie erlitten hat, und dass er ein Krankheitsbild simuliert hat, das der Wahrheit nicht entspricht.
Neben der Schilderung einer unglaublichen Palette von angeblichen Foltermethoden, von denen er im Asylverfahren lediglich die angebliche zweistündige Verhaftung durch JITEM-Angehörige vorgetragen hat ‑ die ihm aber wegen der zur Organisation JITEM vorliegenden Erkenntnisse wie dargelegt nicht geglaubt werden kann ‑ spricht gegen die Behauptung, das von der Psychologin der Caritas festgestellte Krankheitsbild bestehe seit ca. 10 Jahren. Damals hatte der Kläger gerade geheiratet (1999), seinen Wehrdienst absolviert (bis März 2001), einen Sohn bekommen (geboren am 11. August 2008) und nach den Angaben seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung seinen ersten Computer bekommen. Dass er schon damals unter den auf Seite 3 der psychologischen Stellungnahme beschriebenen körperlichen Beschwerden als Folge eines 6 Monate davor erlebten traumatischen Ereignisses gelitten hat, hat der Kläger im Asylverfahren niemals auch nur angedeutet.
Zusammenfassend können ihm daher die behaupteten schweren Folterungen durch türkische Sicherheitskräfte nicht geglaubt werden.
Dem hilfsweise gestellten Antrag des Klägers,
ein Sachverständigengutachten durch eine anerkannte Stelle (z.B. Uniklinikum Aachen) erstellen zu lassen in Bezug auf die Überprüfung der vorgetragenen posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers, insbesondere ob es sich bei dem derzeitigen Zustand des Klägers nicht um eine situative Suizidalität, sondern um eine krankheitsbedingte und lang andauernde Suizidalität handelt und er durch eine Rückführung in sein Heimatland in eine traumatische Situation zurückversetzt würde, die sein Leben gefährdet,
entspricht das Gericht nach pflichtgemäßer Ermessenausübung ‑ auch in Ansehung des Umstandes, dass der Anwalt des Klägers mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 mitgeteilt hat, sein Mandant habe aus seiner derzeitigen unsicheren Situation heraus eine Selbstmordversuch unternommen und dass er mit Schriftsatz vom 28. November 2012 mitgeteilt hat, die Folterung des Klägers liege schon lange zurück, sodass er sie beim Bundesamt lediglich angesprochen habe, und die Therapeutin des Therapiezentrums sei überzeugt, dass er schwer gefoltert worden sei ‑ nicht. Ausschlaggebend hierfür ist, dass der Kläger bis heute gegenüber dem Gericht in Bezug auf die angeblich schwere und lange ‑ nach seinen Angaben im Therapiezentrum mehr als 10 Jahre zurückliegende ‑ Zeit vermehrter körperlicher Beschwerden nicht im mindesten gegenüber dem Gericht konkretisiert, wann er von wem und weswegen in der Türkei so schwer gefoltert worden ist, dass er deswegen als lebenslang hochgradig vulnerabel anzusehen ist. Ohne den geringsten Hinweis darauf hätte die Anordnung des vom Klägeranwalt angeregten Sachverständigengutachtens den Charakter eines Ausforschungsbeweises. Ein solches Vorgehen würde der Verpflichtung des Asylbewerbers, die geltend gemachten Gründe ‑ hier für das Begehren, ein Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 1 AsylVfG festzustellen ‑ nicht gerecht.
Insgesamt erweist damit sein gesamtes Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft.
II. Der Hilfsantrag des Klägers ist ebenfalls unbegründet.
Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hat der Kläger nämlich keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, weil er die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nicht erfüllt.
Die infolge des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz) eingetretene Rechtsänderung hat zur Folge, dass sich in Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geändert hat und im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der vom Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, <juris>.
Der Kläger hat aber weder einen Anspruch auf die Feststellung eines der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG noch auf die Feststellung eines sonstigen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes nach nationalem Recht, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (dazu nachfolgend 2.).
1. Dem Kläger droht in der Türkei weder die Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG), noch ist er bei einem Aufenthalt in der Türkei einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG).
Der Kläger hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (entsprechend Art. 15 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie).
Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG ist bei der Prognose, ob für den Kläger in Türkei die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen. Der für den Ausländer günstigere sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt und auf den Flüchtlingsschutz übertragen worden ist, war und ist im Rahmen des subsidiären Abschiebungsschutzes nicht anzuwenden. Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat auch in die Qualifikationsrichtlinie keinen Eingang gefunden, sondern ist durch die Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ersetzt worden, die sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz nach der Richtlinie gilt. Diese Nachweiserleichterung ist nach der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung in § 60 Abs. 11 AufenthG auch im Rahmen der unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, und vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 -, beide a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, und vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, beide a.a.O.
Wie aufgezeigt hat der Kläger seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen. Die Nachweiserleichterung kommt ihm daher nicht zugute. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Foltergefahr bestehen nicht. Dies hat die Kammer im Zusammenhang mit der Frage einer Flüchtlingsanerkennung bereits festgestellt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
2. Greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche erhebliche konkrete Gefahr hat der Kläger jedoch – wie schon dargelegt ‑ nicht glaubhaft beschrieben.
Soweit der Kläger vorträgt, er sei an einer verfolgungsbedingten posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, scheitert die Glaubhaftmachung der behaupteten Gefahr einer "Retraumatisierung" in der Türkei daran, dass ihm - wie bereits bei der Würdigung seines individuellen Verfolgungsvorbringens im Einzelnen dargelegt worden ist - auch unter Berücksichtigung der "Psychologische(n) Stellungnahme ‑ zur Vorlage bei Behörden ‑" des Therapiezentrum für Folteropfer der Caritas Flüchtlingsberatung e.V. Köln vom 16. Oktober 2012 und der ergänzenden Ausführungen des Anwalts des Klägers hierzu in dessen Schriftsätzen vom 28. November 2012 und vom 20. Dezember 2012 nicht geglaubt werden kann, dass er tatsächlich in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt war und von erneuter Verfolgung bedroht ist. Dementsprechend ist bei Rückkehr des Klägers auch keine Retraumatisierung durch Rückkehr in das behauptete Verfolgerland zu erwarten.
B I. Der Hauptantrag der Klägerin ist ebenfalls unbegründet. Denn auch die Klägerin hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Ausgehend von den bereits beim Kläger dargelegten Auslegungsmaßstäben erfüllt nämlich auch sie nicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
Die von ihr für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG geltend gemachten individuellen Gründe vermitteln ihr keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie für die ihre Ausreise aus ihrem Heimatland im Jahre 2008 nicht mehr kausal waren.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei im Jahre 1996 in Adana fünfzehn Tage in Polizeigewahrsam genommen und dort misshandelt und gefoltert worden. Danach war sie ausweislich des auszugsweise vorgelegten Urteils des Staatssicherheitsgerichts Adana knapp 21 Monate in Untersuchungshaft, bis sie am 9. Dezember 1997 aus Mangel an Beweisen freigelassen wurde. Obwohl damit durchaus möglich ist, dass sie damals Opfer politischer Verfolgung war ‑ eine exakte Prüfung ist insoweit nicht möglich, weil die Klägerin hierzu keine näheren Angaben gemacht hat ‑, war sie damals bei Wahrunterstellung jedenfalls wegen der in der mündlichen Verhandlung konkreter geschilderten Folter im Polizeigewahrsam tatsächlich Opfer politischer Verfolgung.
Dennoch war diese Verfolgung nicht ursächlich für ihre Ausreise nach Deutschland. Denn die Klägerin hat gegenüber dem Bundesamt angegeben, in den letzten Jahren sei sie nicht mehr von der Polizei mitgenommen worden. Sie habe selbst viel erlitten, wäre aber da geblieben, weil ihr Umfeld da sei. Erst nachdem ihr Mann gesagt habe, dass er nicht mehr in der Türkei bleiben könne, sei sie mit ihm gegangen. Diese Beschreibung des Grundes für ihren Entschluss, aus der Türkei auszureisen, hat sie in der mündlichen Verhandlung beibehalten. Als den entscheidenden Anlass für ihren Entschluss zur Ausreise hat sie die angebliche Bedrohung ihres Mannes durch die Organisation JITEM angegeben, und spiegelbildlich dazu hat sie in der mündlichen Verhandlung erklärt, für den Fall, dass sie in die Türkei zurück müssten, habe sie große Sorge um das Leben ihres Mannes. Er würde ihres Erachtens mindestens zu dreißig Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden, und wenn sie daran denke, sei sie sehr, sehr traurig.
Hat die Klägerin damit die Türkei nicht aus Furcht vor eigener Verfolgung verlassen, sondern aus Angst um ihren Mann, liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG in ihrer Person nicht vor.
II. Der Hilfsantrag der Klägerin ist ebenfalls unbegründet.
Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hat die Klägerin nämlich keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, weil sie die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nicht erfüllt.
Die infolge des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz) eingetretene Rechtsänderung hat zur Folge, dass sich in Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geändert hat und im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der von der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Türkei geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, <juris>.
Die Klägerin hat aber weder einen Anspruch auf die Feststellung eines der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG noch auf die Feststellung eines sonstigen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes nach nationalem Recht, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (dazu nachfolgend 2.).
1. Der Klägerin droht in der Türkei weder die Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG), noch ist sie bei Aufenthalt einem Aufenthalt in der Türkei einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG).
Die Klägerin hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (entsprechend Art. 15 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie).
Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG ist ‑ wie bereits beim Kläger dargelegt ‑ bei der Prognose, ob für die Klägerin in Türkei die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen.
Davon ausgehend besteht für die Klägerin in der Türkei keine konkrete Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, weil sie ihre Heimat unverfolgt verlassen hat. Die Nachweiserleichterung kommt ihr daher nicht zugute. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Foltergefahr bestehen nicht. Dies hat die Kammer im Zusammenhang mit der Frage einer Flüchtlingsanerkennung bereits festgestellt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche erhebliche konkrete Gefahr hat die Klägerin jedoch – wie schon dargelegt ‑ nicht glaubhaft beschrieben.
Soweit die Klägerin vorträgt, sie sei an einer verfolgungsbedingten posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, scheitert die Glaubhaftmachung der behaupteten Gefahr einer "Retraumatisierung" in der Türkei daran, dass sie - wie bereits bei der Würdigung ihres individuellen Verfolgungsvorbringens im Einzelnen dargelegt worden ist - in der Türkei im Zeitpunkt der Ausreise keiner staatlichen Verfolgung mehr ausgesetzt und nicht von erneuter Verfolgung bedroht war. Dementsprechend ist bei Rückkehr der Klägerin auch keine Retraumatisierung durch Rückkehr in das behauptete Verfolgerland zu erwarten, wie auch der sie in Deutschland behandelnde Dr. Mamadi ihr nur " Anpassungsstörungen" entsprechend ICD 10: F 43.2 G attestiert hat.
C. Schließlich liegen in Bezug auf beide Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen Bescheid erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung vor (vgl. §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG).
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des durch Klagerücknahme erledigten Teils des Streitgegenstandes auf § 155 Abs. 2 VwGO und im Übrigen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 lit. b) AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 93 Satz 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 11 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
Art. 16 a GG
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 80, 315
InfAuslR 2010, 410
InfAuslR 1990, 38
InfAuslR 1990, 344
6 K 2880/13
2 BvR 502/86
8 A 4063/06
10 C 11/09
10 C 5/09
9 A 3642/06
9 B 405.89
9 B 45.90
10 C 43.07
10 C 5.09
10 C 11.09
8 A 2771/06
15 A 620/07