Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-12, Aktenzeichen 2 Sa 91/11

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.02.2011 - 4 Ca 354/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Die am 28.05.1974 geborene Klägerin schloss am 13.06.2007 mit der Bundesagentur für Arbeit, der früheren Beklagten zu 1), einen befristeten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung vom 02.07.2007 bis zum 31.12.2007. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. Die Eingruppierung erfolgte in der Tätigkeitsebene IV des TV-BA. Die Bundesagentur für Arbeit setzte die Klägerin als Arbeitsvermittlerin (U25/Ü25) im Bereich SGB II im Vier-Tore-Job-Service N., vormals Beklagter zu 3), ein.
Der Vier-Tore-Job-Service N. ist eine zum 01.01.2005 gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bundesanstalt für Arbeit und der Stadt N., erstinstanzlich Beklagte zu 2) und nunmehr alleinige Beklagte. Diese Arbeitsgemeinschaft geht zurück auf § 44 b SGB II in der Fassung vom 20.07.2006, gültig vom 01.08.2006 bis zum 31.12.2010. Die Vorschrift hatte, soweit hier von Bedeutung, den folgenden Wortlaut:
„§ 44 b Arbeitsgemeinschaften
(1) Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch errichten die Träger der Leistungen nach diesem Buch durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften. … Die Ausgestaltung und Organisation der Arbeitsgemeinschaften soll die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen.
(2) Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt ein Geschäftsführer. Er vertritt die Arbeitsgemeinschaft außergerichtlich und gerichtlich. Können die Agentur für Arbeit und die Kommunen sich die bei der Errichtung der Arbeitsgemeinschaft nicht auf ein Verfahren zur Bestimmung des Geschäftsführers einigen, wird er von der Agentur für Arbeit und den Kommunen abwechselnd jeweils für ein Jahr einseitig bestimmt. Das Los entscheidet, ob die erste einseitige Bestimmung durch die Agentur für Arbeit oder die Kommunen erfolgt.
(3) Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach diesem Buch wahr. Die kommunalen Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch übertragen; § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches gilt nicht. Die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(4) …“
Die ARGE verfügt nicht über eigenes Personal. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Beklagte stellen der Einrichtung die notwendige Bearbeitungskapazität in Form von Mitarbeitern zur Verfügung. Die Beschäftigungsverhältnisse dieser Mitarbeiter mit dem jeweiligen Träger werden davon nicht berührt. Dem Geschäftsführer der ARGE obliegt das Weisungsrecht nur, soweit es das laufende Tagesgeschäft erfordert, also beispielsweise bezogen auf Arbeitszeit, Urlaubsgewährung, Krankmeldung.
Am 18.12.2007 verlängerte die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsvertrag der Klägerin um ein Jahr auf den 31.12.2008. Dem folgte eine weitere Befristung bis zum 01.07.2009, womit ein Beschäftigungszeitraum von insgesamt zwei Jahren erreicht war.
Am 29.06.2009 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Arbeitsvermittlerin in der ARGE für den Zeitraum 02.07.2009 bis 31.12.2009. Die Parteien vereinbarten die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) nebst dem besonderen Teil Verwaltung und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Tätigkeit der Klägerin wurde der Entgeltgruppe 9 zugeordnet. Die Beklagte ist nach dem Arbeitsvertrag zur Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung berechtigt. Zudem ist es ihr unbenommen, der Klägerin aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen.
Die Arbeitsaufgaben der Klägerin änderten sich nach dem Arbeitgeberwechsel nicht.
Mit Änderungsvertrag vom 14.12.2009 verlängerten die Parteien die Befristung um weitere drei Monate auf den 31.03.2010. Die Klägerin bezog zuletzt eine monatliche Bruttovergütung von € 2.194,14.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem sie eine weitere sachgrundlose Befristung vereinbart habe, obwohl die gesetzliche Höchstgrenze von zwei Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit bereits ausgeschöpft gewesen sei. Die Befristung verletzte den Grundgedanken der Befristungsrichtlinie der Europäischen Union vom 28.06.1999 (Richtlinie 1999/70/EG). Der Rechtsstreit sei dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Die Tarifverträge der Bundesagentur seien trotz des Arbeitgeberwechsels weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anzuwenden, weil die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter in der ARGE von der Bundesagentur stamme und somit deren Tarifverträgen unterliege. Es gebe zudem keinen Grund, die gleiche Tätigkeit unterschiedlich zu vergüten.
Die Klägerin hat erstinstanzlich - soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung - beantragt,
1.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch die Befristung nicht beendet ist und über den 31.03.2010 hinaus fortbesteht,
2.
die Beklagte zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 02.07.2009 bis zum 30.03.2010 ordnungsgemäß auf der Grundlage des § 14 i. V. m. den §§ 17 - 20 des Tarifvertrages der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der tarifvertraglichen Sondergratifikationen nach § 22 TV-BA abzurechnen und den sich daraus ergebenden Nettoanspruch abzüglich der bereits gezahlten € 22.139,02 brutto zuzüglich 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf den jeweiligen Bruttodifferenzanspruch
für Juli 2009 abzüglich der gezahlten € 2.400,09 seit dem 01.08.2009, für August 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.09.2009, für September 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.10.2009, für Oktober 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.11.2009, für November 2009 abzüglich der gezahlten € 3.224,27 seit dem 01.12.2009, für Dezember 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.01.2010, für Januar 2010 abzüglich der gezahlten € 2.080,08 seit dem 01.02.2010, für Februar 2010 abzüglich der gezahlten € 2.320,08 seit dem 01.03.2010, für März 2010 abzüglich der gezahlten € 2.194,14 seit dem 01.04.2010
zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die hier zu beurteilende letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2010 sei rechtmäßig. Ein Sachgrund sei nicht erforderlich gewesen, da das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten nicht länger als zwei Jahre bestanden habe. Die vorangegangene Beschäftigungszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit sei unerheblich, da es sich um einen anderen Arbeitgeber handele. Von einem Rechtsmissbrauch könne nicht die Rede sein. Darüber hinaus gebe es auch einen Sachgrund, nämlich die Vertretung der Mitarbeiterin Frau R., die vom 29.05.2009 bis zum 26.06.2010 Elternzeit in Anspruch genommen habe.
Die Tarifverträge der Bundesagentur seien auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Die Beklagte sei an diese Tarifverträge nicht gebunden. Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung gelte allein der TVöD (VKA) nebst den diesen ergänzenden Tarifverträgen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.02.2011 - 4 Ca 354/10 - abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die zweimalige Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Stadt N. über einen Zeitraum von insgesamt neun Monaten ohne sachlichen Grund zulässig gewesen sei. Das vorangegangene Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit stehe der sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, da es sich um einen anderen Arbeitgeber, d. h. um eine andere natürliche oder juristische Person, handele. Die Stadt N. habe die Gestaltungsmöglichkeiten des TzBfG nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt. Das Arbeitsgericht habe die vertragliche Vorgeschichte und den europarechtlichen Ansatz nicht beachtet. Die Arbeitssituation der Klägerin habe sich nach dem Wechsel der Arbeitgeberin in keiner Weise verändert. Da die Beklagte andere Tarifverträge als die Bundesagentur für Arbeit anwende, habe sich lediglich der Verdienst der Klägerin verringert, während die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zugleich um eine Stunde angehoben worden sei. Das Arbeitsgericht habe das eng verflochtene Zusammenwirken der ersten und der zweiten Arbeitgeberin im Hinblick auf die Aufgaben nach dem SGB II und SGB III im Rahmen der ARGE nicht hinreichend berücksichtigt.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.02.2011 abzuändern,
3.
für Juli 2009 abzüglich der gezahlten € 2.400,09 seit dem 01.08.2009,für August 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.09.2009,für September 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.10.2009,für Oktober 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.11.2009,für November 2009 abzüglich der gezahlten € 3.224,27 seit dem 01.12.2009,für Dezember 2009 abzüglich der gezahlten € 2.480,09 seit dem 01.01.2010,für Januar 2010 abzüglich der gezahlten € 2.080,08 seit dem 01.02.2010,für Februar 2010 abzüglich der gezahlten € 2.320,08 seit dem 01.03.2010,für März 2010 abzüglich der gezahlten € 2.194,14 seit dem 01.04.2010
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Berufung sei bereits unzulässig, weil sich die Klägerin nicht mit den Entscheidungsgründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinandergesetzt, sondern lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen verwiesen und dieses wiederholt habe. Darüber hinaus sei die Berufung unbegründet. Das Arbeitsgericht habe die Befristung zu Recht als wirksam erachtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten in der Berufungsinstanz wird auf die diesbezüglichen Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.
I. Zulässigkeit der Berufung
Die Beklagte hat die Berufung form- und fristgerecht begründet.
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss der Berufungsführer die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Diesen Anforderungen genügt eine Berufungsbegründung nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig sein soll und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG, Urteil vom 08.10.2008 - 5 AZR 526/07 - NZA 2008, 1429; BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 - NJW 2007, 3803; LAG Köln, Beschluss vom 04.02.2011 - 3 Sa 1346/10 - juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2010 - 6 Sa 867/10 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010 - 26 Sa 1438/10 - NZA-RR 2011, 153). Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG, Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - juris). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - NZA 2011, 767). Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie aber keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 - AP Nr. 2 zu § 520 ZPO).
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte das gesetzliche Instrumentarium zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt habe.
Die Klägerin hat deutlich gemacht, in welchen Punkten und aus welchem Grund sie das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Im Wesentlichen greift sie die erstinstanzlichen Ausführungen zum Rechtsmissbrauch an und rügt, dass das Arbeitsgericht die Zusammenarbeit der beiden Arbeitgeberinnen in einer gemeinsamen Einrichtung, der ARGE, nicht gewürdigt habe. Der tatsächliche Sachverhalt ist insoweit unstreitig. Streitig ist hingegen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts im Hinblick auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Neue Gesichtspunkte hierzu trägt die Klägerin nicht vor. Das ist aber auch nicht notwendig. Es ist ohne Weiteres erkennbar, welche rechtlichen Wertungen des Arbeitsgerichts die Klägerin angreift und weshalb sie diese angreift. Die Klägerin ist durchaus auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts eingegangen und hat diese in ihrem Sinne gewürdigt. Sie hält dem Arbeitsgericht vor, nur das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten isoliert betrachtet zu haben, obwohl die Klägerin in beiden Arbeitsverhältnissen exakt die gleichen Arbeiten ausgeführt habe. Des Weiteren hat sie im Einzelnen ausgeführt, an welchen Stellen sie die Begründung des Arbeitsgerichts für lückenhaft und unvollständig hält. Ob die erhobenen Einwände letztlich durchgreifen, ist im Rahmen der formellen Anforderung an eine Berufungsbegründung nicht zu prüfen. Es genügt, dass die Klägerin dargelegt hat, welche Rechtsfragen sie aus welchem Grund zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte.
II. Begründetheit der Berufung
Die Berufung ist nicht begründet, weil die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht unwirksam ist; noch hat die Klägerin gegenüber der beklagten Stadt einen Anspruch auf das Entgelt des Tarifvertrages der Bundesagentur für Arbeit. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsgericht schließt sich den Ausführungen der ersten Instanz an.
1. Befristungskontrollklage
Die Befristung zum 31.03.2010 ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wirksam.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).
Arbeitgeber im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 - juris; BAG, Urteil vom 09.02.2011 - 7 AZR 32/10 - NZA 2011, 791; BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - NZA 2007, 443). Das Zuvorbeschäftigungsverbot knüpft nicht an den Beschäftigungsbetrieb oder den Arbeitsplatz an (BAG, Urteil vom 16.07.2008 - 7 AZR 278/07 - NJW 2009, 107). Auch die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt für sich gesehen nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher (§ 1 AÜG) vereinbarten sachgrundlosen Befristung. Der Gesetzgeber hat für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nicht auf die vorherige Beschäftigung in einem Betrieb oder für einen Betriebsinhaber, sondern nur auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt (BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - NZA 2007, 443).
Die Klägerin war bei der Beklagten weder länger als zwei Jahre beschäftigt noch ist das Arbeitsverhältnis mehr als dreimal verlängert worden. Zwischen der Klägerin und der Beklagten hat vor dem Vertragsbeginn am 02.07.2009 kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestanden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine andere juristische Person und nicht derselbe Arbeitgeber.
Die Beklagte hat die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit zum Abschluss von sachgrundlos befristeten Verträgen nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt. Sie hat durch die Befristung des Arbeitsvertrags das Zuvorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben umgangen.
Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf die Erbringung einer Leistung beschränkt; ihr ist der das gesamte Rechtsleben beherrschende Grundsatz zu entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (BAG, Urteil 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 - NJW 2005, 775; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2011, § 242 Rn. 1). Der Grundsatz von Treu und Glauben stellt eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung dar. Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig.
Ein Vertragspartner darf eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung nicht in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwenden, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 - juris).
In diesem Zusammenhang sind unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 (Befristungsrichtlinie) zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999 (Rahmenvereinbarung) zu beachten (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 - juris). Nach § 5 der Rahmenvereinbarung ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere der nachfolgend genannten Maßnahmen:
-
sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen,
die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse,
die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.
Die nationalen Gerichte haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (EuGH, Urteil vom 07.09.2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213).
Die Beklagte hat sich durch den Abschluss des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin und dessen einmalige Verlängerung keine Vorteile verschafft, die mit dem Zweck der Norm nicht mehr vereinbar sind.
Das unbefristete Arbeitsverhältnisse soll nach dem Willen des Gesetzgebers aus sozialpolitischen Gründen der Normalfall für eine Beschäftigung sein (BT-Drucksache 14/4374, Seite 12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.03.2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 30, NZA 2011, 397; BAG vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - NZA 2011, 34). Dennoch kann eine befristete Beschäftigung für viele Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und zugleich eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein, weil befristete Arbeitsverträge häufig in unbefristete Arbeitsverhältnisse münden (BT-Drucksache 14/4374, Seite 14). Deshalb sind erleichterte Befristungsmöglichkeiten nach der Einschätzung des Gesetzgebers weiterhin erforderlich (BT-Drucksache 14/4374, Seite 1). Hinzu kommt das Interesse der Arbeitgeber an einer flexiblen Organisation der Arbeit, das aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Bedürfnis an Sicherheit seitens der Arbeitnehmer stehen muss (BT-Drucksache 14/4374, Seite 13). Um Befristungsketten zu verhindern, die durch einen mehrfachen Wechsel zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen, hat der Gesetzgeber eine erleichterte Befristung im Anschluss an eine Befristung mit sachlichem Grund bei demselben Arbeitgeber ausgeschlossen (BT-Drucksache 14/4374, Seite 19). Die Sachgrundbefristung im Anschluss an eine erleichterte Befristung bleibt jedoch zulässig (BT-Drucksache 14/4374, Seite 14).
Der Wechsel des Arbeitgebers bot der Klägerin eine neue Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hatte sich im Arbeitsvertrag das Recht vorbehalten, der Klägerin im Rahmen der Entgeltgruppe eine andere Tätigkeit zuzuweisen. Dementsprechend hätte die Klägerin ggf. auch auf einer freien Stelle im Bereich der Stadtverwaltung eingesetzt werden können. Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten hätte zu einer Brücke in eine Dauerbeschäftigung werden können. Der Abschluss eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit der Beklagten widerspricht nicht von vornherein der Zielstellung des Befristungsrechts. Das gilt unabhängig davon, auf welchem Arbeitsplatz die Klägerin tatsächlich tätig war. Dadurch mindern sich ihre Chancen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht. Nach dem Zweck des Befristungsrechts ist es nicht geboten, dass der neue Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch einen neuen Arbeitsplatz zuweist, dass also die Beklagte beispielsweise einen anderen Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung im Job-Service einsetzt, während die Klägerin wiederum dessen Tätigkeit übernimmt.
Die Bildung der ARGE diente nicht dazu, das Befristungsrecht zu umgehen. Die Beklagte und die Bundesagentur für Arbeit haben diese Einrichtung nicht gegründet, um auf diese Art und Weise die zeitlichen Höchstgrenzen für eine erleichterte Befristung auszudehnen. Die Gründung der ARGE beruht auf einer gesetzlichen Vorgabe, die eine Beteiligung verschiedener Rechtsträger vorsieht. Die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Abschluss befristeter Arbeitsverträge hat die Beklagte im Interesse der Flexibilität genutzt. Sie hat sich jedoch noch innerhalb des Normzwecks bewegt.
Der Gesetzgeber hat die zulässige Befristungshöchstdauer nicht in der Person des Arbeitnehmers, sondern in der Person des Arbeitgebers begrenzt. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, nach einer gewissen Beschäftigungszeit in befristeten Arbeitsverhältnissen nunmehr unbefristet beschäftigt zu werden. Er muss damit rechnen, dass sich nach einer bis zu zweijährigen befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund eine weitere sachgrundlose Befristung bei einem anderen Arbeitgeber oder eine Befristung mit Sachgrund bei dem bisherigen Arbeitgeber anschließt.
Dies kann ggf. zu mehrjährigen Befristungsketten führen. Darauf bezieht sich das von der Klägerin angesprochene Vorabentscheidungsersuchen des LAG Köln vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - (ZTR 2010,427), das verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung von sachlichen Gründen bei Befristungsketten aufgeworfen hat. In dem Vorabentscheidungsersuchen des BAG vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - (NZA 2011, 34) geht es ebenfalls um wiederholte Befristungen aus sachlichem Grund, nämlich zur Vertretung anderer Arbeitnehmer, wenn ein ständiger Vertretungsbedarf gegeben ist. Die Beklagte stützt sich jedoch auf eine sachgrundlose Befristung, weshalb es auf die oben genannten Vorabentscheidungsersuchen nicht ankommt.
Eine Anrufung des EuGH nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst.
Der EuGH entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Ein Gericht, dessen Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, ist darüber hinaus zu Vorlage verpflichtet. Ein Rechtsmittel in diesem Sinne ist auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a, § 92 a ArbGG, da sie auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts gestützt werden kann (ErfK/Wißmann, 11. Aufl. 2011, Art. 267 AEUV, Rn. 29). Es obliegt dem nationalen Gericht zu beurteilen, ob die Frage im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache für den Erlass seines Urteils erheblich und ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 16.07.2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 27, Slg. 2009, I-06653).
Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässige sachgrundlose Befristung steht mit der europäischen Befristungsrichtlinie in Einklang (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.06.2011 - 13 Sa 366/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 14.09.2005 - 13 Sa 32/05 - juris). § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zielt darauf ab, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens eine der in Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten Maßnahmen in ihr nationales Recht aufzunehmen, wenn es im betreffenden Mitgliedstaat noch keine gleichwertigen Rechtsvorschriften gibt, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge wirksam zu verhindern (EuGH, Urteil vom 10.03.2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 32, NZA 2011, 397). Ob die Mitgliedstaaten dafür auf eine oder mehrere der dort genannten Maßnahmen oder aber auf gleichwertige bestehende gesetzliche Maßnahmen zurückgreifen, steht in ihrem Ermessen (EuGH, Urteil vom 10.03.2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 35, NZA 2011, 397).
Das TzBfG greift sämtliche Maßnahmen auf, die in § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung angesprochen sind. Eine sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) ist gerade nicht uneingeschränkt möglich. Sie ist sowohl der zeitlichen Dauer nach als auch in der Anzahl der Verlängerungsmöglichkeiten begrenzt. Einem Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse ist damit hinreichend begegnet. Der Grundsatz, dass eine unbefristete Beschäftigung weiterhin der Normalfall bleiben soll, ist gewahrt.
Auch bezogen auf den konkreten Rechtsstreit stellt sich nicht die Frage, wie die Befristungsrichtlinie zu verstehen ist. Es ist nicht fraglich, wie die Regelungen des § 5 der Rahmenvereinbarung im Hinblick auf die Befristungsabrede mit der Klägerin auszulegen sind. Die Rahmenvereinbarung selbst enthält keine zeitliche Grenze für Befristungen, sei es mit oder ohne Sachgrund. Auch führt die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nicht dazu, dass dauerhafte Befristungsmöglichkeiten entstehen, die entgegen dem Regelungszweck unbefristete Beschäftigungsverhältnisse als Normalfall verdrängen.
2. Zahlungsklage
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Vergütung nach den Tarifverträgen der Bundesagentur für Arbeit. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der TV-BA gilt weder kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) noch aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist (§ 3 Abs. 1 TVG). Die Beklagte ist nicht Partei des TV-BA.
Der TV-BA findet auch nach dem Arbeitsvertrag keine Anwendung. Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich auf den TVöD (VKA) und die diesen ergänzenden Tarifverträge Bezug genommen.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage aus, da er nur gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber gilt. Eine Gleichbehandlung ist auch dann nicht geboten, wenn es sich um einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Arbeitgeber handelt. Aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der in dem gemeinsamen Betrieb zusammenwirkenden Unternehmen können für die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen unterschiedliche Arbeitsbedingungen und auch verschiedene Tarifverträge gelten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, die Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer den bei einem anderen Arbeitgeber geltenden Arbeitsbedingungen anzupassen (BAG, Urteil vom 19.11.1992 - 10 AZR 290/91 - NJW 1993, 1813).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 b SGB II
§ 520 ZPO
§ 1 AÜG
§ 242 BGB
§ 92 a ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
§ 14 Abs. 2 TzBfG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 3 Abs. 1 TVG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NZA 2008, 1429
NJW 2007, 3803
NZA-RR 2011, 153
NZA 2011, 767
NZA 2011, 791
NZA 2007, 443
NJW 2009, 107
NJW 2005, 775
NZA 2011, 397
NZA 2011, 34
NJW 1993, 1813
4 Ca 354/10
5 AZR 526/07
6 AZR 436/05
3 Sa 1346/10
6 Sa 867/10
26 Sa 1438/10
4 AZR 552/09
9 AZR 813/09
2 AZR 223/08
7 AZR 657/09
7 AZR 32/10
7 AZR 145/06
7 AZR 278/07
8 AZR 462/03
7 AZR 443/09
7 Sa 1224/09
13 Sa 366/11
13 Sa 32/05
10 AZR 290/91