Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 3 A 3506/95
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0519.3A3506.95.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Be- klagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Si- cherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Er- schließungsbeitrags für sein Grundstück T. weg 7, Ge- markung H. , Flur 13, Flurstück 863, in C. -Bad H. .
Gegenstand der Beitragspflicht ist der Straßenzug B. /B. der M. /T. weg . Dieser bildet die Form eines Hufeisens in der Weise, daß von der Straße G. Weg aus eine rund 140 m lange Wegstrecke mit der Bezeichnung B. bergaufwärts führt, sodann rechtwinklig eine rund 80 m lange Strecke mit der Bezeichnung B. der M. rechtwinkelig ab- knickt und schließlich eine rund 150 m lange Strecke mit der Bezeichnung T. weg rechtwinkelig abknickend bergab- wärts führt und in einem Wendehammer endet. Der Straßenzug wird erfaßt vom Bebauungsplan 8016-88 aus dem Jahre 1969; die Grundstücke auf der südlichen Seite der Strecke B. liegen im Bereich des Bebauungsplans 8016-22 aus dem Jahre 1967.
Die Wegstrecke B. ist bereits in Katasterkarten und einem Fluchtlinienplan aus dem Jahre 1894 verzeichnet. Der Grunderwerb für die derzeit ca. 11 m breite Wegefläche begann in den 30er Jahren und war bis 1950 im wesentlichen abge- schlossen - mit Ausnahme der 47 qm großen Parzelle 603, die dem Grundstück Flur 13, Flurstück 604 (B. 2) teil- weise vorgelagert ist; diese wurde aufgrund eines Kaufvertra- ges vom 25. Oktober 1974 erworben (Umschreibung im Grundbuch am 4. März 1975). Bis Ende der 50er Jahre schloß sich am jet- zigen Ende der Strecke B. eine ca. 85 m lange Ver- bindungsstrecke zur W. Straße an. Mit Beschluß der Stadt- vertretung Bad H. vom 9. Dezember 1958 wurden die frü- her festgestellten Fluchtlinien dieser Verbindungsstrecke ge- mäß § 7 des Straßen- und Baufluchtengesetzes vom 2. Juli 1875/ 18. März 1918 sowie der dort bestehende Feldweg gemäß § 57 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 aufgehoben; gemäß Beschluß der Stadtvertretung vom 6. März 1959 wurde die Wege- aufhebung in Vollzug gesetzt.
Der Ausbau des Straßenzuges verlief wie folgt: Die Strecke B. wurde, nachdem im Jahre 1956 bereits ein Misch- wasserkanal verlegt worden war, in den Jahren 1976 bis 1979 ausgebaut. Dabei wurde die bislang vorhandene Fahrbahn ver- breitert und begradigt, indem die alte bituminöse Fahrbahnbe- festigung (3,10 bis 5,30 Meter breit) aufgenommen und eine neue bituminöse Fahrbahndecke aufgebracht wurde; außerdem wur- den im Bereich der bislang unbefestigten Randstreifen (Banket- te und Böschungen) ein befestigter Gehweg (auf der Nordseite) und ein Schrammbord (auf der Südseite) sowie Stützmauern ange- legt. Unter dem 9. Juni 1989 erfolgte eine förmliche Widmung. Der technische Ausbau der Strecke B. der M. (einschließ- lich Mischwasserkanal) erfolgte zusammen mit dem Ausbau der Strecke B. in den Jahren 1976 bis 1979, derjenige des T. weg (einschließlich Mischwasserkanal) in den Jah- ren 1957 bis 1960 - mit Ausnahme des Ausbaus des Wendeplatzes und der Parkfläche, der in den Jahren 1983 bis 1985 erfolgte. Der für die Strecken B. der M. und T. weg erfor- derliche Grunderwerb wurde im wesentlichen bis zum Jahre 1980 getätigt; lediglich das Flurstück 833 ging auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 18. August 1978 erst 1988 in das Ei- gentum der Stadt C. über. Die Widmung für die Strecken B. der M. und T. weg erfolgte durch Verfügung der Be- klagten vom 15. Juli 1988.
Bereits im Juni 1988 führte die Beklagte eine erste erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung des Straßenzuges B. /B. der M. /T. weg als einheitliche Erschließungsanlage durch. In diesem Rahmen zog sie den Kläger mit Bescheid vom 21. Juni 1988 auf der Grundlage der Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 13. Oktober 1986 (EBS 1986) zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages in Höhe von 21.956,39 DM heran. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 1988 zurückgewiesen; der Bescheid wurde bestandskräftig.
Ein anderer Anlieger, der Kläger des jetzigen Parallelverfahrens 3 A 3507/95 (17 K 3211/94 VG Köln) erhob gegen seine damalige Heranziehung Klage. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 16. August 1990 (7 K 3/89) im wesentlichen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung aus: Die Beklagte habe den Straßenzug zutreffend als einheitliche Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB angesehen. Der ermittelte Aufwand sei mit Ausnahme der eingestellten Kapitalkosten beitragsfähig. Insbesondere bestünden keine Bedenken gegen die Einbeziehung der Vermessungskosten, auch soweit sie durch Inanspruchnahme eigener Dienstkräfte der Beklagten entstanden seien, weil sie in vollem Umfang als Kosten gerade der in Rede stehenden Maßnahme konkretisiert werden könnten.
In der Folgezeit führte die Beklagte für den Straßenzug ein Nacherhebungsverfahren durch. Dabei ermittelte sie als weite- ren beitragsfähigen Gesamtaufwand bislang unberücksichtigt ge- bliebene Vermessungskosten in Höhe von 13.659,13 DM sowie zu- sätzliche Kapitalkosten in Höhe von 19.593,36 DM für die Zeit bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Darüber hinaus legte sie der Verteilung nicht mehr - wie zuvor - nur die zur Realisierung der im Bebauungsplan festgesetzten Nut- zung erforderliche Grundstücksfläche, sondern die gesamte Flä- che der jeweiligen Anliegergrundstücke zugrunde. Hinsichtlich der beiden letztgenannten Positionen berief sich die Beklagte auf neuere höchstrichterliche Rechtsprechung. Weiter ging sie - entgegen ihrer noch in den Widerspruchsbescheiden der Erstveranlagung vertretenen Auffassung - davon aus, daß das Straßenstück B. nicht als fiktiv gewidmet angesehen werden könne; die ursprüngliche Verkehrsfläche sei erheblich verbreitert worden, dies habe die förmliche Widmung vom Juni 1989 erforderlich gemacht. Eine weitere Änderung im Vergleich zur Erstveranlagung ergab sich daraus, daß die inzwischen in Kraft getretene Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Dezember 1988 (EBS 1988) von der EBS 1986 abweichende Verteilungskrite- rien vorsah.
B. dieser Grundlage zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 zu einem weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von 3.944,-- DM heran. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 1994 zurück.
Der Kläger hat am 18. April 1994 Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen: Die Beitragsforderung sei verjährt, weil die Beklagte noch im Widerspruchsbescheid des Erstveranlagungsverfahrens ausdrücklich die unter dem 15. Juni 1988 verfügte Widmung der Strecken B. der M. und T. weg als Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht angegeben und eine förmliche Widmung der Straße B. als entbehrlich bezeichnet habe. Die Beitragsforderung sei jedenfalls verwirkt, weil er (der Kläger) mit Blick auf die Erstveranlagung im Jahre 1988, bei der alle tatsächlich entstandenen Kosten der Beklagten bekannt gewesen seien, darauf habe vertrauen dürfen, daß es nicht zu einer weiteren Heranziehung kommen werde. Außerdem sei die Höhe bzw. die Berechnung der Nachforderung nicht nachvollziehbar oder überprüfbar.
Der Kläger hat beantragt,
den Nacherhebungsbescheid der Beklagten vom 7. Dezember 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 1994 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen: Die Beitragsforderung sei nicht verjährt, weil die Beitragspflicht erst mit der förmlichen Widmung des Straßenteils B. im Jahr 1989 entstanden sei. Dieser förmlichen Widmung habe es bedurft, weil beim endgültigen Ausbau der Strecke nicht nur die ursprünglich als Verkehrsfläche genutzte Fläche überbaut, sondern die Straße u.a. durch Anlage eines bisher nicht vorhandenen Gehwegs verbreitert worden sei. Diese Teilstrecke habe bis zu ihrem endgültigen Ausbau lediglich aus einer provisorisch bituminös befestigten Fahrbahn von 3 bis 3,5 Meter Breite ohne Borde, Rinnsteine und Schrittwege bestanden. Letztere seien erst in den Jahren 1976 bis 1979 angelegt worden. Gleichzeitig sei die Fahrbahn auf eine Breite von 5,50 Meter ausgebaut worden. Die Unterhaltung der Strecke sei bis 1962 durch die damalige Stadt Bad H. und nach deren Eingemeindung durch die Stadt C. erfolgt. Die Nacherhebung erfolge aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach betonten Verpflichtung der Gemeinden, im Falle vorangegangener zu niedriger Veranlagung den bislang nicht gedeckten Aufwand geltend zu machen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 13. April 1995 zugestellte Urteil am 11. Mai 1995 Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Das Verwaltungsgericht gehe von unzutreffenden Tatsachen aus. Eine nähere Aufschlüsselung der konkreten Einzelpositionen in der Unternehmerrechnung (Schlußrechnung der Fa. T. GmbH & Co. KG vom 1. Dezember 1978 nebst zugehöriger Massenberechnung und Aufmaßskizze) betreffend die im Jahre 1976 abgetragene, bis dahin vorhandene bituminöse Befestigung der fraglichen Teilstrecke ergebe Folgendes: Von der Gesamtmasse der Position "bituminöse Befestigung aufnehmen" von 894,13 qm entfielen (nach Abzug der Flächen der befestigten Hauseinfahrten und derjenigen im Einmündungsbereich der Straße G. Weg) auf die Beseitigung der alten Fahrbahndecke 494,79 qm; unter Berücksichtigung einer Ausbaulänge von 128,62 qm folge daraus, daß die ursprüngliche Fahrbahnbreite der Wegstrecke B. im Durchschnitt 3,84 m betragen habe. Nach einer zugehörigen Aufmaßskizze habe die alte Fahrbahnbreite zwischen 3,10 m und 4,50 m geschwankt. Verglichen mit der jetzigen Ausbaubreite von 11 m bedeutet dies, daß damals lediglich ein Drittel der jetzigen Fläche ausgebaut gewesen sei. Dies könne nicht als nur unwesentliche Erweiterung des Teilstücks B. ange- sehen werden und habe eine (neue) förmliche Widmung erforder- lich gemacht. Außerdem habe das Verwaltungsgericht hinsicht- lich der Parzelle 603 übersehen, daß im Kaufvertrag vom 25. Oktober 1974 dem Verkäufer das Recht eingeräumt worden sei, bis zum Beginn der Ausbauarbeiten die verkaufte Fläche weiterhin als Vorgarten zu nutzen. Eine förmliche Widmung sei wegen Unerheblichkeit der Straßenveränderung nach § 6 Abs. 8 i.V.m. Abs. 5 StrWG NW aber nur dann entbehrlich, wenn der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks sei oder der Eigentümer der Widmung zugestimmt ha- be; angesichts dieser Bestimmung des Kaufvertrages könne nicht von der erforderlichen Zustimmung des bisherigen Eigentümers ausgegangen werden.
Die Beklagte beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die sachliche Beitragspflicht sei bereits 1988 entstanden. Der förmlichen Widmung der Strecke B. im Jahre 1989 habe es nicht mehr bedurft, weil der Umfang des Ausbaus dieser Strecke nicht erheblich gewesen sei.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Senat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einver- standen erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ver- waltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen (Nacherhebungs-)Bescheide zu Recht aufgehoben. Diese sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheides war die festgesetzte und geforderte (restliche) Beitragsforderung bereits verjährt. Gemäß § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW, § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Hier ist die Beitragspflicht - nach bereits zuvor erfolgter endgültiger (technischer) Herstellung der Erschließungsanlage im übrigen - im Jahr 1988 mit dem letzten Grunderwerb (Flurstück 833) und der Widmung der letzten Teilstrecken des Straßenzuges (B. der M. /T. weg ) vom 15. Juli 1988 entstanden; folglich lief die Festsetzungsfrist am 31. Dezember 1992 ab. Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 7. Dezember 1993 erging somit nach deren Ablauf.
Entgegen der Ansicht der Beklagten verschiebt sich der Lauf der Verjährungsfrist nicht deshalb um ein Jahr (bis Ende 1993), weil es noch der förmlichen Widmung der Teilstrecke B. vom 9. Juni 1989 bedurft hätte. Diese war nicht (mehr) erforderlich, weil es sich bei dieser Teilstrecke um eine sog. alt-öffentliche Straße handelte und deren Widmung zum öffentlichen Verkehr sich auch auf die in den Jahren 1976 bis 1979 ausgebauten und dem Verkehr übergebenen weiteren Straßenflächen erstreckte.
1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil im einzelnen zutreffend dargelegt, daß die Teilstrecke B. in ihrem vormaligen Ausbauzustand bereits nach seinerzeit gel- tendem (preußischem) Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße hatte und deshalb als sog. alt-öffentliche Straße i.S.v. § 60 Abs. 2 des Landesstraßengesetzes vom 28. November 1961, GV.NW. S. 305 - LStrG 1961 -, anzusehen ist (später § 60 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. August 1983, GV.NW. S. 306 - StrWG NW -, nunmehr § 60 Satz 1 StrWG NW i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 1995, GV.NW. S. 1028, ber. GV.NW. 1996, S. 81, 141, 216, 355). B. die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann Bezug genommen wer- den; insoweit wird das angefochtenen Urteil auch von der Be- klagten nicht angezweifelt.
2. Deren Einwände richten sich allein gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß es gleichwohl einer (förmlichen) Wid- mung der Teilstrecke B. bedurft habe, weil (a) der in den Jahren 1976-1979 erfolgte Ausbau eine unwesentliche Er- weiterung bzw. Veränderung dieser Straße darstelle und (b) im Jahr 1974/1975 beim Erwerb der 43 qm großen Parzelle 603 dem Veräußerer das Recht eingeräumt worden sei, diese bis zu Be- ginn der Ausbauarbeiten weiter als Vorgarten nutzen zu dürfen, so daß nicht von einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung ausgegangen werden könne. Beides vermag nicht zu überzeugen:
a) Die streitgegenständlichen Ausbauarbeiten fanden in den Jahren 1976 bis 1979 statt, mithin zu einer Zeit, als das gel- tende Landes(straßen)recht (das LStrG 1961) die Widmungsbe- dürftigkeit einer Straßenverbreiterung noch nicht ausdrücklich regelte. Dies geschah erst mit Inkrafttreten des StrWG NW vom 1. August 1983 durch dessen § 6 Abs. 8. Nach dieser Bestimmung gilt, wenn "eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wird", der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 StrWG NW vorliegen; auch einer öffentlichen Be- kanntmachung nach § 6 Abs. 1 StrWG NW bedarf es dann nicht. Vor dem Inkrafttreten des StrWG NW behalfen sich Rechtspre- chung und Literatur mangels einer landesstraßengesetzlichen Regelung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der sog. "Elastizität der Widmung" (Widmungserstreckung). Danach erfaßte die Widmung einer vorhandenen Straße automatisch auch bestimmte (geringfügige) Änderungen, Ergänzungen und Verlegungen dieser Straße, die neu ausgebauten Flächen wuchsen der bestehenden und gewidmeten Straße nur zu.
Vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 9. Januar 1990 - 8 B 88.1326 -, BayVBl. 1990, 661 f.; OVG NW, Urteil vom 18. Januar 1990 - 3 A 213/89 -, OVG NW RSE, Bd. 1, § 132 BBauG/BauGB Merkmalsregelung Nr. 1/1990; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 12 Rdnr. 24; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, Kap. 7, Rdz. 19.34; Walprecht/Cosson, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl. 1986, § 6 Rdnr. 60; Fischer, in: Hoppenberg (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Loseblatt, Stand: Juli 1998, Kap. F, Rdnr. 142; Krüger, NWVBl. 1993, 161 (163); Sauthoff, NVwZ 1994, 17 (19).
Dabei wurde teilweise auf die bundesrechtliche Regelung in § 2 Abs. 6a des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) zurückgegriffen,
vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 (284) = DÖV 1980, 924 (925); weitere Nachweise bei Krü- ger, NWVBl. 1993, 161 (163),
die mit der späteren Regelung in § 6 Abs. 8 StrWG NW insoweit Gemeinsamkeiten aufweist, als sie mehrere Tatbestände einer Widmungserstreckung nennt, nur einem von ihnen, dem Tatbestand der Verlegung der Straße, aber (außerdem) das Merkmal "unerheblich" beifügt. Ob hieraus zu schließen ist, daß § 2 Abs. 6a FStrG und der aus ihm entliehene allgemeine Rechtsgrundsatz die übrigen Tatbestände einer Widmungserstreckung unabhängig von ihrer "(Un-)Erheblichkeit" (oder Wesentlichkeit) begreift, mag dahinstehen. Ebenso kann offen bleiben, ob es einer Widmungserstreckung in diesem Sinne überhaupt bedarf, wenn die nachträglich als für den Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr nutzbar ausgebauten und übergebenen Flächen schon zuvor (etwa als unbefestigte Randstreifen, Böschungen o.ä.) Straßenbestandteile im wegerechtlichen Sinne waren (womöglich schon erfaßt von der Widmung alten preußischen Rechts). Denn hier liegt jedenfalls eine unerhebliche (unwesentliche) Verbreiterung vor, die nicht auf "externe" Flächen (Grundstücke im Eigentum Dritter) mit enteignungsgleichen Auswirkungen übergreift.
Um festzustellen, ob die Erweiterung einer Straßenfläche als noch geringfügig oder schon "wesentlich" anzusehen ist, bedarf es einer wertenden Betrachtung, die mit Blick auf die Funktion der Widmung von Kriterien wie denen der Bedeutung der Straße für die Erschließung der Grundstücke und für den allgemeinen Verkehr im Wegenetz (Anknüpfungspunkt und Streckenverlauf) sowie des Umfangs der hinzutretenden Fläche bestimmt wird.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1980, a.a.O, OVGE 34, 282 (285).
Mit einzustellen in die Bewertung sind ferner etwaige Folgewirkungen der Erweiterung der Straße, etwa eine erforderlich werdende Neugestaltung der Rechtsverhältnisse an der öffentlichen Straße, insbesondere der Straßenbaulast.
Vgl. das Urteil des Senats vom 12. August 1974 - III A 819/73 -, OVGE 30, 28 (32 f.).
Diese Bewertung ergibt im vorliegenden Fall: Die Funktion der Straße B. als Anliegerstraße ist durch die streitgegenständlichen Ausbauarbeiten unverändert geblieben; dasselbe gilt für ihre Bedeutung und Verortung im Gesamtwegenetz. Eine Änderung der Straßenbaulast ist durch den Ausbau der Strecke nicht notwendig geworden. Eingriffe in fremdes Eigentum (der Anlieger) waren mit dem Ausbau der Straße nicht verbunden; vielmehr standen sämtliche Teilparzellen der heutigen Straßentrasse - mit Ausnahme der 47 qm großen Parzelle 603 (dazu unter b) - schon bei Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes am 1. Januar 1962 in städtischem Eigentum; dies ergibt sich aus der Auflistung des getätigten Grunderwerbs nebst den zugehörigen Kaufverträgen und Planskizzen. Der Ausbau ist auch flächenmäßig als nicht wesentlich zu be- werten: Welchen flächenmäßige Ausbauzustand die Strecke B. vor den streitgegenständlichen Straßenbauarbeiten hatte, kann - mangels anderer geeigneter Planunterlagen - nur aus einer Aufmaßskizze zur Unternehmerrechnung vom 1. Dezember 1978 (Position "Bituminöse Befestigung aufgenommen") rückgeschlossen werden. Daraus ergibt sich, daß die frühere (bituminös befestigte) Fahrbahnfläche in der Breite zwischen 3,10 und 5,30 Metern schwankte. Weiter ergibt sich aus den vorliegenden (in den beigezogenen Akten der Beklagten enthaltenen bzw. im Parallelverfahren 3 A 3508/95 von Klägerseite vorgelegten) Fotos, daß sich an die damalige Fahrbahn zu beiden Seiten ein stellenweise großflächiger, überwiegend unbefestigter Seitenstreifen (Bankett) anschloß; dieser war streckenweise offenbar so tragfähig, daß er als Parkfläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt wurde. Dieses Straßenbankett ging in die stellenweise extrem steile Böschung über, die die Wegetrasse insgesamt links und rechts begrenzte. Neben den erwähnten Fotos wird dies auch durch eine Planzeichnung vom 30. September 1964 verdeutlicht, in der diese Böschung (nebst den sie überwindenden Hauszufahrten) eingezeichnet ist. Den Ausbauzustand nach den streitgegenständlichen Ausbauarbei- ten gibt der "Bestandsplan" der Fa. T. KG C. vom August 1978 wieder; danach schwankt die bloße Fahrbahnfläche - abgesehen von Aufweitungen im Einmündungsbereich zur Straße G. Weg (5,40 m) und in der Kurve zur Straße B. der M. (5,48 m) - zwischen 5,04 m und 5,22 m und beträgt überwiegend 5,10 m. Vergleicht man diese Pläne (1964 bzw. 1978) i.V.m. der erwähn- ten Aufmaßskizze, dann ergibt sich, daß die bloße Fahrbahnflä- che - unter Beibehaltung und innerhalb der vorhandenen Trasse - von vormals 3,10 bis 5,30 Meter auf nunmehr 5,04 bis 5,48 Meter bzw. im Mittel von ca. 3,84 Meter auf ca. 5,10 Meter, und mithin nur unwesentlich verbreitert worden ist; im übrigen besteht der flächenmäßige Unterschied allein darin, daß schon bislang innerhalb der Trasse gelegene Flächen des unbefestigten Straßenbanketts nunmehr als ca. 1,20 Meter breiter befestigter Gehweg (auf der nördlichen Straßenseite) sowie als ca. 0,40 Meter breites Schrammbord (auf der südlichen Straßenseite) ausgebaut sind. Nach wie vor sind große Teilflächen der städtischen Wegeparzellen (vor allem auf der südlichen Straßenseite) unbefestigte oder durch Spundwände abgestützte Böschungen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung stellt sich die Ausbaumaßnahme daher insgesamt eher als Begradigung der Fahrbahnfläche unter Befestigung des Seitenstreifens (einseitiger Gehweg) und Abstützung der Böschungen durch Stahlbeton- spundwände dar. Sie ist somit (in Übereinstimmung mit der bei der Erstveranlagung auch von der Beklagten vertretenen Auffas- sung) als unwesentliche Erweiterung der öffentlichen Wegeflä- che anzusehen, die von der Widmung als "alt-öffentliche" Stra- ße miterfaßt wird.
b) Aus dem Vertrag vom 25. Oktober 1974 betreffend den Erwerb der Parzelle 603 kann die Beklagte ebenfalls nichts zu ihren Gunsten herleiten: Die Parzelle ist (teilweise) dem Flurstück 604 (B. Haus Nr. 2) vorgelagert und 47 qm groß. Allein schon aufgrund ihrer Größe kann ihr Hinzuerwerb - im Verhältnis zur Gesamtfläche der Straßentrasse - als unwesentlich angesehen werden mit der Folge, daß dadurch eine neue (förmliche) Widmung nicht erforderlich wurde. Daß in dem Kaufvertrag dem bisherigen Eigentümer das Recht eingeräumt worden ist, die Parzelle 603 bis zum Beginn der Ausbauarbeiten der Straße B. weiterhin als Vorgartenfläche zu nutzen, steht dem ebenfalls nicht entgegen. Zum einen lassen Einräumung und Bestand dieses Nutzungsrechts den für die Widmungserstreckung maßgeblichen Tatbestand unberührt, daß nämlich die Stadt im Zeitpunkt der Verkehrsübergabe nach entsprechendem Ausbau bereits im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der Parzelle 603 war, so daß es der Zustimmung eines (drittbetroffenen, anderen) Eigentümers nicht mehr bedurfte. Zum anderen erlosch das (nicht dingliche, sondern vertraglich-obligatorische) Nutzungsrecht vereinbarungsgemäß mit Beginn des Straßenausbaus, also vor der die Widmungserstreckung auslösenden Verkehrsübergabe.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 170 AO
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 6 Abs. 8
i.V.m. Abs. 5 StrWG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60 Satz 1 StrWG
§ 6 Abs. 5 StrWG
§ 6 Abs. 1 StrWG
§ 2 Abs. 6a des Bundesfernstraßengesetzes
§ 6 Abs. 8 StrWG
§ 2 Abs. 6a FStrG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 57 des
Zuständigkeitsgesetzes
§ 60 Abs. 2 des Landesstraßengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994,
17
DÖV
1980, 924
3 A 3507/95
17 K 3211/94
7 K 3/89
8 B 88.13
3 A
213/89
9 A 1361/77
III A 819/73
3 A 3508/95