Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-26, Aktenzeichen 10 K 520/11

Tenor:
Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 22.12.2010 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2011 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erteilten.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger und am 31.03.2010 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 20.04.2010 heiratete er die deutsche Staatsangehörige H., die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens am 19.02.2012 verstorben ist.
Aufgrund der Eheschließung beantragte der Kläger am 29.06.2010 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und legte zusammen mit seiner früheren Ehefrau bei dem Beklagten die Erklärung vor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft vom Tag der Eheschließung an bestehe und auch in Zukunft fortgesetzt werden solle. Nachdem die frühere Ehefrau des Klägers im Juli 2010 dem Beklagten telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie schon seit längerem von ihrem Ehemann getrennt lebe und eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigt sei, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10.08.2010 mit, dass aufgrund des Nichtbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt sei, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen und seine Ausreise in die Wege zu leiten. Dem gegenüber teilte die frühere Ehefrau des Klägers am 25.08.2010 wiederum mit, dass die eheliche Lebensgemeinschaft künftig wieder fortgesetzt werden solle. Aufgrund einer entsprechenden Erklärung der Ehegatten vom 26.08.2010 wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein Jahr erteilt.
Mit Schreiben vom 08.11.2010 einer Trierer Rechtsanwaltskanzlei wurde dem Beklagten die eidesstattliche Versicherung der früheren Ehefrau des Klägers vom 05.11.2010 vorgelegt, in der diese erklärt hatte, dass zwischen dem Kläger und ihr zu keinem Zeitpunkt eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe, aktuell nicht bestehe und auch zukünftig nicht bestehen werde, da noch vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beim Familiengericht eingereicht werde. Auf die daraufhin mit Schreiben vom 09.11.2010 dem Kläger angekündigte Absicht, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zeitlich zu befristen und seinen Aufenthalt zu beenden, teilte dieser mit, dass es schlicht unwahr sei, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau tatsächlich nicht vorgelegen habe.
Mit Bescheid vom 22.12.2010 beschränkte der Beklagte die bis zum 25.08.2011 gültige Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich auf den 31.12.2010, forderte diesen auf, das Bundesgebiet bis zum 31.01.2011 zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung nach Kroatien oder in ein anderes Land, in das er zur Einreise berechtigt oder das zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, an. Zur Begründung berief er sich auf § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wonach eine befristete Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich verkürzt werden könne, wenn die für ihre Erteilung wesentlichen Voraussetzungen entfallen seien, was beim Kläger gegeben sei. Es sei festzustellen, dass Gründe für die Erteilung der in Eheabhängigkeit erteilten Aufenthaltserlaubnis entfallen seien, da er nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe bzw. nie gelebt habe. Ein eigenständiges eheunabhängiges Aufenthaltsrecht i. S. v. § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG könne er nicht in Anspruch nehmen, da die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine zwei Jahre rechtmäßig bestanden habe. Besondere Umstände, die zur Annahme einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG führen könnten, seien nicht erkennbar. Im Hinblick auf den verhältnismäßig kurzen Aufenthalt im Bundesgebiet sei es dem Kläger durchaus zuzumuten, in sein Herkunftsland zurückzukehren und sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Andere Gründe, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigten, seien weder erkennbar noch vorgetragen. Dem Kläger stehe kein Rechtsanspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu. Mit dem Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft sei seinem Aufenthalt die Grundlage entzogen, so dass er grundsätzlich durch nachträgliche Beschränkung beendet werden müsse, es sei denn eine solche nachträgliche Befristung erscheine hinsichtlich der restlichen Geltungsdauer des Aufenthaltstitels weder erforderlich noch zweckmäßig, was im Falle des Klägers nicht der Fall sei.
Gegen den ihm am 28.12.2010 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 04.01.2011 am 06.01.2011 Widerspruch. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die Ehefrau des Klägers bereits vor den verschiedensten Behörden die verschiedensten Aussagen getätigt habe und etwa beim Amtsgericht A-Stadt in einer Familiensache sowohl davon gesprochen habe, dass die Ehe nie bestanden hätte, als auch davon, dass man nunmehr wieder „grün miteinander“ sei und die Ehe fortzusetzen wäre. Dies führe dazu, dass etwaige Anträge der Ehefrau seitens des Amtsgerichts als nicht mehr „ernsthaft“ hätten angesehen werden können. Diese habe „relativ gerne die Keule der Ausländerbehörde geschwungen“, indem sie versucht habe, innerhalb der Ehe den Kläger zu Handlungen zu zwingen, indem sie ihm die Pistole auf die Brust gesetzt habe und in Kenntnis der Rechtslage ihm mit der „Ausweisung“ gedroht habe, die nur davon abhänge, was sie der Ausländerbehörde erzähle. Von diesen Machtspielen abgesehen laufe die Ehe auch überwiegend positiv. So habe sie auch im Vorfeld der angefochtenen Entscheidung Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen wollen, um wieder einmal „gerade zu rücken“, dass die Ehe Bestand habe. Sie sei indes von der Beklagten nicht angehört worden.
Mit Bescheid vom 20.05.2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die nachträgliche Verkürzung der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zu beanstanden sei. Tatbestandsvoraussetzung für die nachträgliche Verkürzung der Befristung einer Aufenthaltserlaubnis sei, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis entfallen sei. Zweck des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sei es, es der Ausländerbehörde zu ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erheblichen Umständen, die bei einer schon erteilten Aufenthaltserlaubnis nachträglich eingetreten seien, angemessen Rechnung zu tragen. Von der Möglichkeit der Verkürzung der Befristung dürfe dann Gebrauch gemacht werden, wenn dem Ausländer die Aufenthaltserlaubnis nur deshalb erteilt worden sei, weil er eine deutsche Staatsangehörige geheiratet habe und ihm mit der Aufenthaltserlaubnis die Führung dieser Ehe ermöglicht worden sei, dieser der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegende Zweck jedoch nachträglich weggefallen sei, weil die Ehegatten zwischenzeitlich getrennt lebten. Mit der nachträglichen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft sei eine wesentliche Voraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 AufenthG weggefallen, wonach einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung oder Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt werde.
Hier sei dem Kläger zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft am 26.08.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Dauer von einem Jahr erteilt worden. Mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. der nie zustande gekommenen ehelichen Lebensgemeinschaft sei eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfallen, so dass die Voraussetzung für eine nachträgliche Verkürzung der Frist vorliege.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.06.2009, 1 C 11.08, geklärt habe, dass der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht entgegenstehe, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck bestehe, folge hieraus, dass die Verkürzung der Geltungsdauer der zu einem bestimmten Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht zwangsläufig rechtswidrig sei. Vielmehr sei in einem solchen Fall zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen, in Betracht kommenden Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden. Bei der nachträglichen Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis handele es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der entsprechend der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alleine das Interesse des Ausländers, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen seien. Dem gegenüber sei das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus, wie auch in den übrigen regulären Verlängerungsfällen, im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen.
Hier habe der Kläger ein Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland bis zum 25.08.2011. Dem gegenüber überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung eines inzwischen materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts.
Ein Anspruch des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ergebe sich insbesondere nicht aus § 31 Abs. 1 AufenthG. Nach dieser Regelung, die gemäß § 28 Abs. 3 AufenthG auf Ehegatten Deutscher entsprechend anzuwenden sei, werde die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe oder der deutsche Ehegatte gestorben sei, während die eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht erfüllt, da die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, wenn überhaupt, weniger als zwei Jahre bestanden habe. Eine solche wäre nämlich durch die Heirat am 20.04.2010 begründet worden und endete mit der endgültigen Trennung, was durch den Scheidungsantrag im November 2010 belegt werde.
Zwar sei nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von dem Erfordernis des zweijährigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei, dem ausländischen Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer sei die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte nach Abs. 2 dieser Vorschrift liege insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft sich ergebenden Folgen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange drohe oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar sei. Grundsätzlich gelte dabei, dass eine besondere Härte nicht allein deshalb vorliege, weil ein Ausländer seine wirtschaftliche Existenz in seinem Herkunftsland aufgegeben und sich im Bundesgebiet eine neue Existenz aufgebaut habe, um hier eine Ehe zu führen. Der Begriff der besonderen Härte im Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sei in dessen Satz 2 beispielhaft, aber nicht abschließend definiert. Das erfordere, dass die Nachteile und Schwierigkeiten, die der Ehegatte im Falle des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland haben werde, über das hinaus gehen müssten, was Ausländer regelmäßig hinzunehmen hätten, wenn sie Deutschland verlassen müssten. Die Nachteile und Schwierigkeiten müssten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung stehen. Auch die besondere Härte könne sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stünden. Der Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen müsse also durch die Ausreisepflicht ungleich härter getroffen werden, als andere Ausländer nach einem kurzen Aufenthalt im Bundesgebiet. Allerdings stellten die regelmäßigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen einer Rückkehr noch keine erhebliche Beeinträchtigung dar. Auch der Dauer des Lebens im Bundesgebiet komme nach der Verkürzung der insoweit maßgeblichen Fristen zum Bestand der Lebensgemeinschaft von vier über drei auf zwei Jahre keine besondere Bedeutung mehr zu.
Dass der Kläger derartige Nachteile zu erwarten habe, sei nicht anzunehmen. Er sei nicht bereits so lange aus seinem Herkunftsland ausgereist, dass ihm eine Rückkehr nicht mehr zumutbar sei. Auch lebe der größte Teil der Familie des Klägers in Kroatien und ihm entstünden bei einer Rückkehr keine sprachlichen Probleme. Eine besondere Härte i. S. v. § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liege auch nicht deshalb vor, weil dem Kläger wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehemaligen Lebensgemeinschaft unzumutbar gewesen wäre. Eine derartige Unzumutbarkeit liege etwa vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen psychischer und physischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben habe. Hiervon sei vorliegend nicht auszugehen.
Nach allem stehe fest, dass dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die – nach Beschränkung der ursprünglichen Geltungsdauer – mit Zugang des Bescheides abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis zustehe.
Gegen den ihm am 25.05.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 16.06.2011 Klage, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.
Hierzu beruft er sich unter anderem darauf, dass am 22.11.2011 in der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts A-Stadt, 41 F ..., das eingeleitete Scheidungsverfahren zum Ruhen gebracht worden sei und die Ehefrau des Klägers zu Protokoll erklärt habe, dass sie nunmehr mit dem Kläger zusammen wohne und geplant sei, eine gemeinsame größere Wohnung zu beziehen. Der Protokollierung der Sitzung vom 22.11.2011 sei zu entnehmen, dass die Ehefrau des Klägers mitgeteilt habe, dass die Beteiligten „seit ein paar Tagen wieder zusammenlebten. Sie hoffe, dass es dieses Mal funktionieren werde.“ Diese Erklärung vor Gericht bedeute, dass die Ehe fortgeführt werde. Zwar sei es richtig, dass die Ehefrau des Klägers die bei dem Beklagten vorgelegten eidesstattliche Versicherung über das Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft getätigt habe, diese habe aber auch schon alles mögliche behauptet, weshalb in verschiedenen Verfahren beim Familiengericht auch die jeweiligen die Sache bearbeitenden Richter bzw. Richterinnen nicht sonderlich glücklich gewesen seien. Auch gestalte sich das Zusammenleben aus Sicht des Klägers mit der Ehefrau, was sich auch aus verschiedensten familiengerichtlichen Verfahren entnehmen lasse, nicht völlig problemfrei. Ungeachtet dessen habe die Ehefrau des Klägers vor Gericht nun mal eindeutig erklärt, dass man wieder zusammen lebe. Aus der Verwendung des Wortes „wieder“ ergebe sich auch, dass man vorher offenkundig auch schon zusammengelebt habe. Zudem lasse sich aus den sehr wetterwendigen Äußerungen der Ehefrau des Klägers nicht schließen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe.
Bezug nehmend auf den im Schriftsatz des Beklagten vom 02.02.2012 vorgetragenen Umstand, dass die Ehefrau des Klägers mit Schreiben vom 01.02.2012 beim Amtsgericht A-Stadt beantragt habe, das Scheidungsverfahren 41 F ... wieder aufzunehmen, da der Versöhnungsversuch zwischen den Beteiligten gescheitert sei, diese nach Auskunft des Landkreises Neunkirchen vom Sozialhilfeträger seit 01.12.2011 Leistungen nach dem SGB XII erhalte, das Verfahren auf Gewährung von Trennungsunterhalt beim Amtsgericht Neunkirchen anhängig gemacht worden sei und der Kläger und seine Ehefrau in getrennten Zimmern wohnten, erklärte der Kläger, dass es wieder einmal Schwierigkeiten innerhalb der Ehe gegeben habe, aber falsch sei, dass beide Eheleute in getrennten Zimmern gewohnt hätten. Richtig sei, dass sie dies nunmehr erst tun würden. Beachte man den bisherigen Sachvortrag und die seitens des Familiengerichts beigezogenen Akten, so werde deutlich, dass die Ehe zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau ein ständiges Auf und Ab und ein ständiges Hin und Her seien. Bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung würden sie, nach der persönlichen Einschätzung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wieder einmal mehrere Zeiten zusammen verbringen und dann wieder andere Zeiten getrennt. Ungeachtet dessen scheine es insbesondere der Lebenswunsch der Ehefrau des Klägers zu sein, die Beziehung in diesem ständigen Auf und Ab zu belassen. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt an der Ehe gezweifelt. Von ihm stamme auch kein einziger Antrag auf Scheidung. Die Ehefrau des Klägers habe allerdings mehrfach bereits Scheidung eingereicht und selbige entweder zum Ruhen gebracht oder wegen etwaigen Versöhnungsversuchen unterbrochen. Nach alledem sei festzuhalten, dass im Rahmen der jüngsten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht wieder einmal ein Versöhnungsversuch unternommen worden sei. Dieser sei durch den erneuten Zusammenzug der Parteien auch besiegelt worden. Wenn dies im Moment wieder nicht funktioniere, bedeute dies nicht, dass dies längerfristig zur Scheidung führe.
Der Kläger beantragt unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Ablebens der Ehefrau des Klägers,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2011 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf den Bescheid und den Widerspruchsbescheid Bezug.
Das Gericht hat Beweis erhoben über das durchgehende Bestehen der ehemaligen Lebensgemeinschaft des Klägers und seiner verstorbenen Ehefrau bis zu deren Tod durch Vernehmung der Frau U., A-Stadt, als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.04.2012 verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 31 Js ... der Staatsanwaltschaft A-Stadt und der Akten 41 F ..., 41 F ... und 41 F ... des Amtsgerichts A-Stadt sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die nach Maßgabe des allein noch geltend gemachten Anspruchs nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zulässige Klage ist begründet.
Nachdem im Verfahren bis zum Tod der deutschen Ehefrau des Klägers die Frage der Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung der dem Kläger erteilten eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis im Vordergrund der Prüfung einer Anspruchsgrundlage stand, rückt nunmehr alleine die Frage des Bestehens einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in den Blick.
Dem Kläger steht nach dem Tod seiner deutschen Ehefrau Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von §§ 28 Abs. 3 i. V. m. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu. Die Vorschrift setzt voraus, dass der deutsche Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet verstorben ist. Von deren Bestehen zum Zeitpunkt des Todes der Ehefrau des Klägers ist vorliegend insbesondere nach Maßgabe der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen.
Die Auswertung der vorliegenden Verwaltungsakten, der Gerichtsakten und der beigezogenen familiengerichtlichen Akten ergibt zwar, dass die Beziehung des Klägers zu seiner verstorbenen Ehefrau durchgehend von unterschiedlichen Erklärungen der Ehefrau zum Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Trennung von dem Kläger gekennzeichnet war und von ihr insgesamt drei einschlägige familiengerichtliche Verfahren, darunter zwei Scheidungsverfahren, eingeleitet worden sind. Nachdem die Verfahren 41 F ... und 41 F ... nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache eingestellt worden sind, wurde der zuletzt unter dem Aktenzeichen 41 F ... am 31.01.2011 von der früheren Ehefrau des Klägers eingereichte Scheidungsantrag lediglich zum Ruhen gebracht, nachdem die Ehefrau des Klägers im Protokoll vom 22.11.2011 erklärt hatte, die Beteiligten würden wieder zusammenleben. Dieses Ruhen des Verfahrens wurde indes unterbrochen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Klägers im dortigen Verfahren vom 01.02.2012, wonach der in der mündlichen Verhandlung am 22.11.2011 vereinbarte Versöhnungsversuch als gescheitert bezeichnet und mitgeteilt wird, dass die Eheleute am neuen Wohnort Neunkirchen in separaten Zimmern lebten. Inzwischen war seitens des Familiengerichts auf den 15. April 2012 Termin anberaumt worden.
Für sich betrachtet indiziert das aktenkundige Verhalten der verstorbenen Ehefrau des Klägers seit dem Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet durchaus den Schluss auf das Fehlen einer ehelichen Lebensgemeinschaft jedenfalls seit dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Scheidungsverfahrens und damit auch zum Zeitpunkt des Todes der Ehefrau. Andererseits wird aus den Verwaltungsvorgängen und den beigezogenen familiengerichtlichen Akten auch deutlich, dass der Kläger selbst den Anträgen in den familiengerichtlichen Verfahren stets entgegengetreten ist und nach seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren ständig Versuche unternommen haben will, die Nähe zu seiner Ehefrau zu suchen. Unabhängig davon, ob ihm diese Behauptung abgenommen werden kann, sprechen jedenfalls die gesamten, durch Erklärungen gegenüber dem Beklagten und Vorträgen in den familiengerichtlichen Verfahren dafür, dass, wie der Kläger ebenfalls dargelegt hat, „die Ehefrau zu Lebzeiten eine sehr schwierige Persönlichkeit …“ gewesen ist, „die ihre emotionale Grundhaltung offenkundig sehr wechselhaft veränderte“. Aus seiner Sicht ist er „oftmals Spielball dieser Exzentrik der verstorbenen Ehefrau gewesen“.
Von den sich so darstellenden Erkenntnissen und aktenkundig gewordenen Umständen der Führung der Ehe durch insbesondere die verstorbene Ehefrau des Klägers geht die Kammer unter Berücksichtigung der glaubhaften Darlegungen der von ihr vernommenen Zeugin U. und der durch diese Zeugenaussage verdeutlichten Hintergründe des Verhaltens der verstorbenen Ehefrau des Klägers davon aus, dass ungeachtet der von der vom Kläger so bezeichneten „Exzentrik“ geprägten ehelichen Lebensführung jedenfalls zum Zeitpunkt des Todes der Ehefrau des Klägers vom Bestehen einer – wenn auch durch ungewöhnliche Umstände geprägten – ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden muss.
Die von der Kammer vernommene Zeugin U., eine nach ihren Angaben gute Freundin der früheren Ehefrau des Klägers, hat ausführlich und detailreich und nach dem von der Kammer gewonnenen persönlichen Eindruck von der Zeugin glaubhaft das ihr persönlich bekannt gewordene Verhalten der verstorbenen Ehefrau des Klägers ebenso wie den von einer Alkoholkrankheit geprägten Hintergrund von deren Verhalten auch gegenüber dem Kläger in Bezug auf deren Zusammenleben verdeutlicht. Nach ihren Angaben kannte sie die frühere Ehefrau des Klägers seit drei Jahren und hat sie diese über diese Zeit hinweg drei- bis viermal im halben Jahr besucht. Demgegenüber kam es öfter zu Gegenbesuchen bei der Zeugin. Die Bekanntschaft mit dem Kläger machte sie erstmals Ostern 2011, als dieser von der verstorbenen Ehefrau des Klägers als deren Ehemann vorgestellt worden ist.
Zu den Verhaltensweisen der verstorbenen Ehefrau des Klägers zu ihr selbst und dem Kläger hat sie dargelegt, diese habe sehr viel getrunken und besoffen oft Streit angefangen und Forderungen gestellt. Deren Verhalten gegenüber dem Kläger sei allerdings auch in nüchternem Zustand durch Forderungen geprägt gewesen, wobei es sehr oft um Anschaffungen gegangen sei. Die Scheidungsdrohungen sind danach insbesondere dann erfolgt, wenn der Ehemann auf die Forderungen seiner Ehefrau nicht eingegangen sei bzw. nicht habe eingehen wollen. Dabei erklärte die Zeugin, dass derartige Forderungen an diesen auch in ihrer Anwesenheit erfolgt seien, sie diesen Wesenszug ihrer Freundin damit auch selbst miterlebt hat. Weiter hat sie dargelegt, dass sie von der Freundin auch aus deren Berichten wisse, dass diese in dieser Weise agiert und auch konkrete Scheidungsanträge, was wiederum aus den familiengerichtlichen Akten bekannt ist, gestellt hat. Dabei hat die verstorbene Ehefrau des Klägers in nüchternen Phasen der Zeugin gegenüber auch geäußert: „Ich habe eine Dummheit gemacht, wenn ich diese Scheidungsanträge gestellt habe. Ich liebe ja meinen Mann“. Dies ist nach den Angaben der Zeugin in deren nüchternen Phasen so erfolgt. Weiter hat sie die verstorbene Ehefrau des Klägers als von sehr wechselhafter Stimmungslage geprägte Person charakterisiert, wobei diese nicht nur ihren Ehemann, sondern auch die Zeugin zum Ziel verbal aggressiven Verhaltens gewählt hat. Diese Wechselwendigkeit hat die Zeugin folgendermaßen gekennzeichnet: „Ich selbst wurde von ihr von einer Minute auf die andere durchaus auch beschimpft und dann etwa zehn Minuten später wiederum umarmt und sie hat mir gesagt: „Ich liebe Dich“. Die Ehefrau des Klägers hatte also aus meiner Sicht mehrere Gesichter. Wenn es ihr nicht gut gegangen ist, hat sie sehr oft getrunken und Umgang mit Saufkumpanen gehabt, mit denen ich nichts zu tun haben wollte. Ein anderes Gesicht hat sich dann gezeigt, wenn sie wieder nüchtern war. Allerdings ist die von mir geschilderte Kaufsucht auch in Phasen der Nüchternheit vorhanden gewesen. Sie hat insbesondere alles mögliche auf den Namen ihres Ehemannes bestellt und war auch von mir nicht davor zurückzuhalten. Erst Recht nicht von ihm, wenn er gesagt hat, das können wir uns nicht leisten.“
Die glaubhaften Angaben der Zeugin bestätigen eindrücklich das von dem Kläger gezeichnete Bild seiner verstorbenen Ehefrau, wonach diese zu Lebzeiten eine sehr schwierige Persönlichkeit gewesen sei, die ihre emotionale Grundhaltung offenkundig sehr wechselhaft veränderte, und er oftmals Spielball dieser Exzentrik gewesen sei. Angesichts des von der Zeugin glaubhaft geschilderten Alkoholismus der verstorbenen Ehefrau des Klägers und deren darauf beruhenden Verhaltensweisen wird das von dem Kläger geschilderte Verhalten der früheren Ehefrau plausibel und nachvollziehbar, zumal aktenkundig ist, dass die verstorbene Ehefrau des Klägers offenbar in Anknüpfung an ihren Alkoholismus und das daraus resultierende Verhalten unter Betreuung gestanden hat.
Bereits die so von der Zeugin bekundeten glaubhaften Informationen über die Alkoholerkrankung der verstorbenen Ehefrau des Klägers und deren hierauf und offenbar auch auf deren charakterlichen Einstellung beruhenden Verhaltensweisen belegen ebenso wie das von ihr geschilderte Bemühen des Klägers, die Ehe aufrecht zu erhalten, belastbare Hinweise dafür, dass ungeachtet der außergewöhnlichen Umstände des Ehelebens die eheliche Lebensgemeinschaft durchweg, von Zeiten laufender Scheidungsverfahren abgesehen, bestanden hat. Dem Wesen der verstorbenen Ehefrau des Klägers entsprechend war diese Beziehung demnach von deren extremer Forderungshaltung gegenüber dem Kläger gepaart mit einer von ihr aufgebauten permanenten Drohkulisse vor dem Hintergrund des eheabhängigen Aufenthaltsrechts des Klägers und einer latent in den Raum gestellten Gefährdung des Aufenthalts geprägt. Klar ist dabei, dass auf dieser Grundlage eine von der verstorbenen Ehefrau des Klägers her bestehende Beistandsgemeinschaft, wie sie die Kammer für die Annahme des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft fordert, nicht ohne Weiteres gesprochen werden kann. Dem gegenüber beweist das Verhalten des Klägers, wie es aus dem Verwaltungsverfahren und den Scheidungsverfahren deutlich wird und auch von der Zeugin bestätigt worden ist, dass dieser um den ehelichen Beistand durchgängig bemüht war und – jedenfalls in den durch den Alkoholismus geprägten Zeiten seiner Ehefrau weitgehend zum Scheitern verurteilt war. Es sind indes an die Umstände einer ehelichen Lebensgemeinschaft keine Idealforderungen zu stellen; vielmehr kann eine eheliche Lebensgemeinschaft auch dann als solche gelebt werden, wenn sie – insbesondere bei einer Erkrankung eines der Ehepartner – durch ein Verhalten geprägt ist, das eher einer „Hass-Liebe“ entspricht, als einem gedeihlichen, von beiden Seiten geförderten harmonischen Zusammenlebens. Dies gilt erst Recht, wenn, wie hier, der insoweit „problematische“ Partner der Beziehung bis zuletzt alkoholerkrankungsbedingt ein wechselwendiges Verhalten an den Tag legt und dieser in den „schlechten Phasen“ sich auch nicht scheut, mit Sanktionen in Form von Scheidungsdrohungen und Scheidungsanträgen, in „besseren Zeiten“ wieder zurückgenommen bzw. revidiert werden, zu drohen.
Kann bei dieser Sachlage allgemein bereits nicht vom Scheitern der ehelichen Beziehung im Sinne einer ehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden, so gilt dies auch speziell für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Todes der Ehefrau des Klägers. Hierzu hat die Zeugin glaubhaft bekundet, dass ungeachtet des Antrags der verstorbenen Ehefrau des Klägers auf Wiederaufgreifen des Scheidungsverfahrens im Schriftsatz vom 01.02.2012 der Kläger und seine verstorbene Ehefrau auch nach diesem Zeitpunkt in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und – offenbar in einer positiven Phase des Zusammenlebens – das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft bestätigt haben. So hat sie deren Verhalten an dem am 04. und 05.02.2012 gemeinsam mit diesen in deren Neunkircher Wohnung verbrachten Tage geschildert. Sie sei dort freitags hingegangen und nach Beendigung des Besuchs vom Kläger wieder nach Hause in A-Stadt gebracht worden. Gemeinsam mit dem Kläger und dessen Ehefrau seien sie auf dessen Einladung „in so einen Döner-Laden“ essen gegangen. Abends sei Karten gespielt worden – und zwar Uno. Tagsüber habe sie der Ehefrau des Klägers geholfen, deren Sachen einzuräumen, die seit dem Zuzug im Dezember 2011 nach Neunkirchen noch nicht in Schränke eingeräumt gewesen seien. Der Kläger sei dabei anwesend gewesen und habe, wenn seine Ehefrau dazu „Lust hatte“, dabei helfen dürfen. Ansonsten habe er am Computer gesessen und den beiden Frauen zugeschaut. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau hätten auch „rumgeknutscht und geschmust“. Das habe sie, die Zeugin, zwar nicht direkt gestört, sie habe die beiden aber darauf hingewiesen, dass sie eigentlich gekommen sei, um beim Einräumen zu helfen. In der Wohnung hätten sich ein Schlafzimmer, eine Küche, ein Bad und ein Gästezimmer sowie ein Wohnzimmer befunden. Sie selbst habe an diesem Wochenende im Gästezimmer übernachtet, das auf sie nicht so gewirkt habe, wie ein ständig genutztes Zimmer. So habe sie selbst etwa das Bett überziehen müssen. Sie wisse zwar, dass der Kläger in diesem Gästezimmer schon einmal übernachtet habe, wenn seine Ehefrau betrunken gewesen sei, weil er dann nicht mit ihr im selben Zimmer habe schlafen wollen. An diesem Abend seien der Kläger und seine verstorbene Ehefrau allerdings zusammen ins Schlafzimmer gegangen und hätten dort auch übernachtet. Zwar sei ein gemeinsames Frühstück nicht gehalten worden, sondern jeder habe gerade, wenn er aufgestanden gewesen sei, sich sein Frühstück gemacht. Allerdings hätten die beiden, der Kläger und seine verstorbene Ehefrau, gemeinsam ein Mittagessen gekocht und es habe Rollbraten, Klöße und Rotkohl gegeben. Die detailreiche Schilderung dieses Wochenendes und des dort an den Tag gelegten Verhaltens des Klägers und seiner verstorbenen Ehefrau sprechen insgesamt für dieses Wochenende für ein Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ungeachtet des zuvor beantragten Fortgangs des ruhenden Scheidungsverfahrens.
Wird dies alles in den Blick genommen, so belegen nach Auffassung der Kammer auch die Angaben der Zeugin zum am 19.02.2012 und damit ziemlich genau 14 Tage später eingetretenen Tod der Ehefrau des Klägers und dessen Verhalten an diesem Tag, dass ungeachtet des terminierten Scheidungsverfahrens die eheliche Lebensgemeinschaft im hier praktizierten, wenn auch eher unüblichen Zusammenleben, bis zum Tode weiter bestanden hat. Hierzu hat die Zeugin bekundet, dass der Kläger am Tag des Todes der Ehefrau diese unmittelbar nach Auffinden seiner Ehefrau, die sich nach seinen Angaben gegenüber der Zeugin „nicht mehr bewege“, diese direkt angerufen hat. Dabei habe er geäußert, er sei außerhalb des Hauses, der Schlüssel sei drin und er komme nicht mehr in die Wohnung; Hilfe bei der Nachbarin habe er nicht bekommen. Die Zeugin hat dazu weiter angegeben, dass sie ihm daraufhin geraten habe, sofort die Polizei anzurufen, was dieser offensichtlich auch getan habe, weil sie etwas später am selben Tag den Anruf einer „Trauerbegleiterin“ erhalten habe, die ihr den Tod der Ehefrau des Klägers bestätigt und mitgeteilt habe, dass der Kläger total fertig und apathisch sei sowie sie gefragt habe, ob sie nicht dorthin kommen könne, was die Zeugin dann auch getan hat. Sie habe dann in Neunkirchen angekommen, bei den Beerdigungsformalitäten Rat gegeben und geholfen. So habe sie auch anlässlich der Verbrennung der Ehefrau des Klägers im Krematorium in A-Stadt dem Kläger die Übernachtung in A-Stadt angeboten, was dieser dann auch wahrgenommen habe. Dabei hätte er im Schlafzimmer übernachtet, sie im Wohnzimmer, zumal sie sehr lange Fernsehen schaue. Aus alldem ergibt sich, dass der Kläger seiner Ehefrau bei allen Widrigkeiten in deren Verhalten, bis zu ihrem Tode zugewandt war und er nicht zuletzt aufgrund der von der Zeugin geschilderten Tiefe seiner Beziehung zu dieser von deren Tod erschüttert gewesen ist. Diese emotionale Seite der Beziehung hat er ersichtlich auch angesichts der Schilderungen der Zeugin gerade von den Umständen des Auffindens der toten Ehefrau und deren Beerdigung deutlich erkennen lassen, ohne dass die Kammer den Eindruck hatte, dass hier eine Emotion gespielt gewesen ist.
Steht nach allem zur Überzeugung der Kammer fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers zu seiner verstorbenen deutschen Ehefrau zum Zeitpunkt von deren Tod weiter bestanden hat, so steht ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu mit der Folge, dass dem klägerischen Antrag zu entsprechen ist.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 Abs. 3 i. V. m. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 AufenthG
§ 27 Abs. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 11.08
1 GKG auf 5.00