Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-25, Aktenzeichen 6 K 501/06

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 988,60 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids des Landratsamts Reutlingen vom 20.02.2006, der für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen an 874 Schafen und planmäßige Rückstandsuntersuchungen im Januar 2006 eine Gesamtgebühr von 3.954,16 Euro festsetzt. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, soweit im angefochtenen Gebührenbescheid die Pauschalgebühren nach der Richtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG überschritten werden.
2
Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin hat auch einen - am 31.03.2006 abgelehnten -Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Landratsamt Reutlingen nach § 80 Abs. 4 VwGO gestellt und damit die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
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Nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entsprechende Anwendung findenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht bei Anforderung öffentlicher Abgaben die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides in diesem Sinne bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg erst dann, wenn eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass ein Erfolg eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.01.1990 - 2 S 3193/89 -, vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - und vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -), wobei ein lediglich als offen zu bezeichnender Verfahrensausgang im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreicht (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.02.1993 - 2 S 2674/92 -, VBlBW 1993, 257, und vom 10.12.1992 - 2 S 2253/92).
4
Nach diesen Maßgaben bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 20.02.2006.
5
Die stückzahlbezogene Gebührenerhebung für die Untersuchung von 874 Schafen beruht auf §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 des Landesgebührengesetzes - LGebG - in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895, Art. 1 und 2) sowie §§ 1 Abs. 1 und 2 lit. a, 2 Abs. 1 i.V. mit Nr. 4 der Rechtsverordnung des Landratsamts Reutlingen über Gebühren für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs vom 21.12.2005 (i.F.: Gebührenverordnung).
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Wohl zu Recht stützt sich die Gebührenverordnung auf das Landesgebührengesetz und nicht auf die trotz Aufhebung des Fleischhygienegesetzes - FlHG - durch Art. 7 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 01.09.2005 (BGBl. S. 2618) - soweit ersichtlich - formell weiter gültige und ursprünglich vorrangige Verordnungsermächtigung des § 2 a Abs. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes - AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren im Anwendungsbereich des Gesetzes durch Rechtsverordnung der Landratsämter festgesetzt werden. Diese Bestimmung des AGFlHG dürfte mit Aufhebung des § 24 FlHG - der von den Übergangsbestimmungen des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 4 des erwähnten Neuordnungsgesetzes nicht umfasst ist - gegenstandslos geworden sein, nachdem der mit der Verordnungsermächtigung des AGFlHG in Zusammenhang stehende § 2 a Abs. 1 Satz 1 AGFlHG in erster Linie auf „Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz“ Bezug nimmt, die es nicht mehr gibt. Folglich steht mangels vorrangiger spezialgesetzlicher Regelung auch die Subsidiaritätsklausel des § 1 LGebG (vgl. dazu LT-Ds. 13/3477, S. 37 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 -) einer Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 LGebG nicht entgegen.
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Die Gebührenverordnung des Landratsamts Reutlingen vom 21.12.2005 beruht damit auch auf einer im Sinne des Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LVerf hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 und 3 LGebG i. V. mit § 8 LGebG genügt noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Das Bestimmtheitserfordernis besagt nicht, dass der Gesetzgeber in der Ermächtigungsnorm bereits den Inhalt der zu erlassenden Verordnung genau festlegen muss, sondern dass der Rechtsunterworfene erkennen können muss, welchen Gegenstand die Verordnung nach Inhalt und Ziel betreffen wird und mit welchen Regelungen er zu rechnen hat. Der Gesetzgeber kann dabei dem Verordnungsgeber die Wahl unter mehreren Alternativen überlassen und sich auf die Bezeichnung der dabei zu beachtenden Grundsätze beschränken. Diesen Anforderungen entspricht das Gebührengesetz. Nach § 4 Abs. 1 LGebG setzen die Behörden, die eine öffentliche Leistung erbringen, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen fest; nach Abs. 3 der Vorschrift setzen die Landratsämter auch - soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden wahrnehmen - die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung fest. Neben Regelungen zum Kostendeckungsgrundsatz, zum Äquivalenzprinzip und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 7 LGebG) enthält das Gesetz insbesondere mit § 8 LGebG eine Vorschrift, die - wie zuvor § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG - ausdrücklich vorgibt, dass sich die Gebühren nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft bemessen und dass davon (nur) abgewichen werden kann, wenn die Rechtsakte der Gemeinschaft dies zulassen. Dadurch ist die Ermächtigung hinreichend umgrenzt und konkretisiert, und zwar auch bezüglich der Befugnis, die Gebühren abweichend von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen zu normieren. Insbesondere ist hinreichend bestimmt, dass der Verordnungsgeber von den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Pauschalbeträgen für fleischhygienerechtliche Gebühren nur abweichen darf, wenn und soweit das Gemeinschaftsrecht dies zulässt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, BVerwGE 111, 143).
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Weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich ist zu verlangen, dass bereits die Verordnungsermächtigung die umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zitiert (BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, a.a.O.). Bundes- und Landesrecht haben es in zulässiger Weise den Landratsämtern und Stadtkreisen überlassen, die Finanzierungsrichtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG umzusetzen (zur Zulässigkeit der Kommunalisierung der Umsetzung vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.09.1999 - C-374/97 -, Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn , Slg. 1999, I-5153; BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 BN 1.04 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Beschluss vom 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18; Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; NK-Urteil vom 05.07.2001 - 2 S 2898/98 -, LRE 42, 114; BayVGH, Beschluss vom 07.07.2005 - 4 CS 05.273 -). Die Umsetzung der Finanzierungsrichtlinie erfolgt damit nach dem nunmehr geltenden Delegationssystem erst durch die Gebührenverordnung des Landratsamts vom 21.12.2005. Dieser Umsetzungsakt zitiert jedoch in der Fußnote 1 beide Richtlinien wie auch das sonstige einschlägige Gemeinschaftsrecht. Somit ist den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 UA 3 Satz 1 der Richtlinie 96/43/EWG Genüge getan.
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Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin entfaltet das Bundesrecht - hier in Gestalt des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts - auch keine Sperrwirkung für eine landesrechtliche Richtlinienumsetzung. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Aufhebung des FlHG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die dem Erlass landesrechtlicher Regelungen entgegenstehen würde. Vielmehr weist der Antragsgegner zurecht darauf hin, dass der Gesetzgeber in Anbetracht unmittelbar geltenden Verordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft - u.a. der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.04.2004 (ABl.EG v. 30.04.2004, L 165/1) - davon ausgegangen war, dass die bestehenden Regelungen des FlHG und des Geflügelfleischhygienegesetzes von den unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechtsakten überlagert würden und es ihrer daher nicht mehr bedürfe (vgl. BR-Ds. 429/04, S. 125). Auch wenn diese Annahme möglicherweise nicht vollständig zutreffen sollte - Art. 27 der VO 882/2004 gilt z.B. nach deren Art. 67 erst ab 01.01.2007 - sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die jahrelang geübte Praxis des Abweichens von den EG-Pauschalgebühren hat aufgeben wollen. Allein der Umstand, dass in Nr. 55 der Anlage zur Fußnote 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts auch die Pauschalgebühren festsetzende Richtlinie 85/73/EWG als umzusetzender Rechtsakt Erwähnung findet, kann einen derart weit reichenden Schluss nicht rechtfertigen, zumal die Fußnote das Neuordnungsgesetz insgesamt und nicht lediglich das in dessen Art. 1 enthaltene Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch betrifft und offenkundig salvatorisch auf sämtliche in Betracht zu ziehenden Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts Bezug nimmt. Die Begründung des Gesetzentwurfs deutet - wie dargelegt - im Gegenteil darauf hin, dass die bundesrechtlichen Vorgaben des FlHG schlicht durch das EG-Verordnungsrecht ersetzt werden sollten, ohne dass es inhaltlich oder die Delegation der Umsetzungsermächtigung betreffend zu einer Änderung kommen sollte. Der Wegfall der bundesrechtlichen (konkurrierenden) Regelung hat daher für das Landesrecht keinen Kompetenzverlust zur Folge, vielmehr kann das Land nunmehr seine originäre Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1 GG ausüben (dazu ebenso - wenngleich in anderer Fallkonstellation - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; VG Freiburg, Beschluss vom 31.05.2006 - 7 K 272/06 -).
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Die landesrechtliche Verordnungsermächtigung und der Rückgriff auf dieselbe durch die Gebührenverordnung des Landratsamt sind damit weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden. Mit der Rechtsverordnung liegt auch eine - von der Rechtsprechung bislang geforderte - Umsetzung der Richtlinie „durch Rechtssatz“ vor (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, a.a.O., wo dieses Erfordernis allerdings aus der - aufgehobenen - Bestimmung des § 24 FlHG abgeleitet wird; Urteil vom 29.08.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39). Auch die Feststellung, dass im Bundesgebiet die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Gemeinschaftsgebühr entsprechend der Vorgabe der Richtlinie 85/73/EWG gegeben sind, beansprucht weiterhin Gültigkeit; § 2a Abs. 1 Satz 2 AGFlHG, der nicht aufgehoben ist und als eigenständige Regelung auch nach Aufhebung des FlHG weiterhin Geltung beanspruchen kann, legt dies fest. Damit ist - unabhängig von den Regelungen in der Gebührenverordnung des Landratsamts - weiterhin der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, nach der der Landesgesetzgeber durch Rechtssatz zu entscheiden hat, dass von der Gemeinschaftsgebühr abgewichen werden darf und dass die Voraussetzungen für eine derartige Abweichung entsprechend den Feststellungen des Bundesministeriums der Gesundheit vom 24.10.1997 (BAnz. Nr. 204, S. 13298) erfüllt sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -).
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Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung nach der Gebührenverordnung des Landratsamts Reutlingen vom 21.12.2005 liegen vor. Nach deren §§ 1 Abs. 1 und 2 lit. a, 2 Abs. 1 i.V. mit Nr. 4.1 der Anlage werden für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs Gebühren erhoben. Für die Durchführung der amtlichen Untersuchungen und Kontrollen im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten, u.a. insbesondere die Schlachttieruntersuchung, Fleischuntersuchungen einschließlich der Hygieneüberwachung, Probenahme, Beschlagnahme, Nachuntersuchung, Endbeurteilung und Tagebuchführung und die Untersuchung auf Trichinen wird bei Schafen und Ziegen danach eine Gebühr von 4,50 Euro je Tier in Ansatz gebracht, woraus sich der festgesetzte Betrag errechnet.
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Weder die der Rechtsverordnung zugrunde liegende Gebührenkalkulation noch die einzelnen Bestimmungen selbst sind von der Antragstellerin in hinreichend substantiierter Weise in Frage gestellt, sodass im Eilverfahren mit seinem eingeschränkten Prüfungsmaßstab keine Veranlassung besteht, von mehr als lediglich offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs auszugehen. Offene Erfolgsaussichten genügen jedoch nach den dargelegten Maßstäben im Eilverfahren in Abgabenangelegenheiten in Anlehnung an § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass die Gebührenerhebung die „Strukturen des harmonisierten Finanzierungssystems der Richtlinie 85/73/EWG nicht berücksichtigt“; dies ist vom Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin auch nicht nachvollziehbar erläutert worden. Die Rechtsverordnung beruht vielmehr auf der nach der Richtlinie zulässigen Prämisse, dass von den EG-Pauschalgebühren zur Deckung der tatsächlichen Kosten abgewichen wird (Art. 5 Abs. 3 und Anhang A Kap. I Nr. 4 lit. b der Richtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG). Der gerügte „Systemwechsel“ - wohl die Anhebung der Gebühr nicht mehr nach Nr. 4a (betriebsbezogen), sondern nach Nr. 4b (kostendeckend) des Anhangs A Kap. I der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG - ist nicht zu beanstanden. Ob die EG-Pauschalen für bestimmte Betriebe anzuheben sind oder eine Gebühr zu erheben ist, die die tatsächlichen Kosten deckt, ist eine nach den Vorgaben der genannten Richtlinie zu beantwortende Frage, bei der Ermessen eröffnet ist (s. der Wortlaut von Nr. 4 des genannten Anhangs A Kap. I der Richtlinie 85/73/EWG). Dieses Ermessen unterliegt keinen weiteren europarechtlichen Einschränkungen. Die Ermessenentscheidung hat lediglich - wie dargelegt - durch „Rechtssatz“ zu erfolgen, was hier mit der Rechtsverordnung des Landratsamts geschehen ist. Der Gesetzgeber durfte auch dem Verordnungsgeber hier die Wahl unter mehreren Alternativen überlassen und sich auf die Festlegung der dabei zu beachtenden Grundsätze beschränken (so BVerwG, Urteil vom 24.07.2000, a.a.O.). Dementsprechend ist es dem Verordnungsgeber auch nicht verwehrt, einen „Systemwechsel“ dadurch vorzunehmen, dass er bei einem Abweichen von den EG-Pauschalgebühren von der „betriebsbezogenen“ zur „kostendeckenden“ Anhebung übergeht (zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -). Unter Zugrundelegung der Vorgaben des einschlägigen Tarifvertrags hat das Landratsamt für den Fleischbeschauer dabei bereits konkret eine Stückvergütung von 3,45 EUR pro Schaf angesetzt, weitere Sach- und Verwaltungskosten hinzuaddiert und den kalkulierten Betrag von 4,59 EUR auf die durch Rechtsverordnung festgesetzten 4,50 EUR abgerundet. Substantiierte Einwände dagegen hat die Antragstellerin nicht erhoben. Dass die Gebührenverordnung des Landratsamts im Gegensatz zu Nr. 1 lit. d des Kap. I des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG keine Differenzierung nach Gewichtsklassen mehr vornimmt, ist ebenso wenig als Systembruch zu werten, sondern durch den Wechsel zu einer kostendeckenden Gebührenkalkulation bedingt und jedenfalls nach den im Eilverfahren zu gewinnenden Erkenntnissen zulässig (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 4 ZB 05.16 -, KommunalPraxis BY 2006, 148 - nur Ls. -). Ob durch die unterschiedlichen Gebührensätze für Schweine von 4,20 EUR (in Betrieben mit 351 bis 600 Schlachtungen je Kalendermonat im Jahresdurchschnitt, Nr. 3.3 der Anlage zur Gebührenverordnung) und Schafe (4,50 EUR, in Betrieben mit mehr als 600 Schlachtungen je Kalendermonat im Jahresdurchschnitt) das Äquivalenzprinzip verletzt ist, lässt sich im Eilverfahren nicht weiter aufklären, was wiederum zu allenfalls offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs führen würde.
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Die Kammer weist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei näherer Prüfung insoweit Bedenken bestehen könnten, als die Anlage zur Gebührenverordnung - offenkundig an den tatsächlichen Verhältnissen im Landkreis Reutlingen orientiert - Gebührentatbestände gewissermaßen nur lückenhaft für bestimmte Betriebsgrößen und Tierarten festsetzt und nicht - wie in einer abstrakten Rechtsnorm zu erwarten - allgemein und alle denkbaren Fallkonstellationen erfassend gestaltet ist. Beispielsweise fehlt die Festsetzung einer Gebührenhöhe für Schlachtuntersuchungen bei Schafen in Betrieben mit 351 bis 600 Schlachtungen pro Kalendermonat im Jahresdurchschnitt, sodass offen bleibt, welche Gebühren ein solcher Betrieb - oder eventuell auch der Betrieb der Antragstellerin, falls die Schlachtzahlen im Jahresdurchschnitt einmal sinken sollten - zu zahlen hat. Gleiches gilt - wiederum nur beispielsweise - für Untersuchungen von Ferkeln, falls ein Betrieb mehr als durchschnittlich 350 Schlachtungen vornehmen sollte, oder auch für Rinder und Kälber in Betrieben mit mehr als durchschnittlich 600 Schlachtungen. Ob diese „tatbestandlichen Lücken“ entscheidenden Einfluss auf die degressiv gestalteten Gebührensätze und die zugrunde liegende Gebührenkalkulation insgesamt haben und letztere in Frage zu stellen vermögen, kann und braucht aber im vorliegenden Eilverfahren nicht aufgeklärt werden.
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Die Erhebung der Gebühr für die planmäßigen Rückstandsuntersuchungen in Höhe von (15,86 t Schlachtgewicht x 1,35 EUR =) 21,41 Euro, die über die pauschalen EG-Sätze hinausgeht, beruht auf Nr. 7 der Anlage zur Gebührenverordnung und verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Einschlägig ist Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG, wonach die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs B dafür Sorge tragen, dass für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird. Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Gemeinschaftsgebühr, die von der Gemeinschaftsgebühr nach Art. 1 i.V.m. Anhang A der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG nicht erfasst wird. Anhang B der erwähnten Richtlinie legt die entsprechenden Pauschalgebühren fest. Nach Art. 5 Abs. 3 der o.g. Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet (vgl. zu alledem BayVGH, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 ZB 05.421 -; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2006 - 3 K 3528/01 -). Das Landratsamt Reutlingen hat sich aber in seiner Rechtsverordnung über Gebühren für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs vom 21.12.2005 (vgl. § 1 Abs. 2 lit. c i.V. mit Nr. 7 der Anlage) und im angefochtenen Bescheid darauf beschränkt, die Pauschalgebühr nach Nr. 1 a) des Anhangs B der erwähnten Richtlinie zu erheben. Dagegen hat die Antragstellerin auch nichts vorgebracht.
16
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Streitwert für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abgabenbescheide ist nach der Zinsersparnis zu bemessen, welche die Antragstellerin im Erfolgsfalle hätte. Hierbei ist von 25 % des Hauptsachewertes auszugehen (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, VBlBW 2004, 467; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.1982 - 2 S 219/82 -, NVwZ 1983, 42).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 des Landesgebührengesetzes - LGebG
§§ 4 Abs. 1 und 3, 8 LGebG
§§ 1 Abs. 1 und 2 lit. a, 2 Abs. 1 i.V. mit Nr. 4.1 der Anlage werden für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 24 FlHG
§ 1 LGebG
§ 8 LGebG
§ 7 LGebG
§ 80 Abs. 4 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 2 a Abs. 1 Satz 1 AGFlHG
§ 4 Abs. 1 und 3 LGebG
§ 4 Abs. 1 LGebG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG
§ 2a Abs. 1 Satz 2 AGFlHG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 2 a Abs. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 des erwähnten Neuordnungsgesetzes
Art. 27 der VO
Art. 72 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 111, 143
BVerwGE 102, 39
NVwZ 1983, 42
2 S 3193/89
2 S 1518/97
9 S 1346/92
2 S 2674/92
2 S 2253/92
5 S 2421/03
1 C 7.99
3 BN 1.04
1 B 26.99
3 BN 5.01
2 S 831/05
2 S 2898/98
4 CS 05.27
7 K 272/06
3 C 7.95
4 ZB 05.16
4 ZB 05.42
3 K 3528/01
2 S 219/82