Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-01-05, Aktenzeichen L 16 R 786/20
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2021:0105.L16R786.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Dem Betroffenen zugeflossene Geld- und geldwerte Sachleistungen sind vom Rentenversicherungsträger in einem Feststellungsbescheid nach § 8 AAÜG zu berücksichtigen, wenn es sich um Arbeitsentgelte i. S. des § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 handelt. Hierzu gehören grundsätzlich auch einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung, wie z. B. Jahresendprämien und weitere Arbeitsentgelte in Form von jährlichen zusätzlichen Belohnungen (ZB).(Rn.15)
2. Der Nachweis des Zuflusses ist grundsätzlich im Vollbeweis zu erbringen.(Rn.16)
3. Das Gericht ist bei fehlendem Nachweis gehindert, die ausschlaggebende Entscheidung nachträglich zu treffen.(Rn.18)
4. Die nach § 6 Abs. 6 AAÜG zulässige Glaubhaftmachung setzt voraus, dass der jährliche Zufluss der ZB in bestimmter bzw. in einer gfs. zu schätzenden Höhe der überwiegend wahrscheinliche Ablauf des Geschehens gewesen ist. Für den Zufluss trägt der Betroffene die objektive Beweislast (BSG Urteil vom 23. 8. 2007, B 4 RS 4/06 R).(Rn.19)
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere Arbeitsentgelte in Form von jährlichen zusätzlichen Belohnungen (ZB) für Zeiten ihrer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) festzustellen.
Die 1952 geborene Klägerin war aufgrund des Fachschulabschlusses an der Ingenieurschule für Bauwesen B am 2. August 1974 berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen. Seit 1. September 1974 war sie als Bauleiterin bei der D R (DR), bei der sie am 1. September 1969 als „Verkehrsbauzeichnerlehrling“ ihre Ausbildung begonnen hatte, und dort bis über den 30. Juni 1990 als „Verantwortlicher Mitarbeiter“ beschäftigt. Zum 1. Januar 1975 trat die Klägerin der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der DDR bei. Im Verwaltungsverfahren auf Vormerkung von Zugehörigkeitszeiten zur AVTI legte sie Entgeltabrechnungen für die Zeit von Oktober 1983 bis September 1989 vor, ausweislich derer ihr von der DR eine jährliche ZB gezahlt wurde; auf die Abrechnungen wird Bezug genommen. Im August 1989 wurde der Klägerin für 20 Jahre „treue Arbeit“ bei der DR die „Medaille für treue Dienste in Silber“ verliehen.
Mit Bescheid vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2019 teilte die Beklagte mit, dass die Voraussetzungen des § 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) erfüllt seien; zugleich stellte sie die Zeit vom 1. September 1974 bis 29. Mai 1978, vom 29. November 1978 bis 29. Dezember 1978, vom 21. April 1980 bis 31. Dezember 1980 und vom 15. November 1982 bis 30. Juni 1990 als nachgewiesene Zeiten der AVTI sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei sie die ZB (nur) im nachgewiesenen Umfang für die Jahre 1983 bis 1989 berücksichtigte. Auch eine Glaubhaftmachung scheide für die übrigen Jahre aus, weil ua der individuelle Fälligkeitstag der ZB nicht feststellbar sei und seinerzeit vorzunehmende Leistungseinschätzungen für die ZB nicht nachvollzogen werden könnten.
Die sich anschließende Klage, mit der die Klägerin die Berücksichtigung weiterer tatsächlicher Arbeitsentgelte in Form der ZB für die Jahre 1974 bis 1982 begehrt, hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 1. September 2020 unter Bezugnahme auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Auf die Berufungsschrift wird Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2020 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2019 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, als weitere glaubhaft gemachte tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte für die Jahre 1974 bis 1982 gezahlte zusätzliche Belohnungen festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind, soweit erforderlich, Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt (§§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz ).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das SG hat die von der Klägerin zulässigerweise erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage iSv § 54 Abs. 1 SGG im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2019 ist rechtmäßig, soweit die Beklagte darin die Berücksichtigung von ZB für die im Einzelnen bezeichneten Zeiträume vom 1. September 1974 bis 29. Dezember 1978, vom 21. April 1980 bis 19. Mai 1981 und vom 15. November 1982 bis 21. Dezember 1982 (vgl „Sondertatbestände“) abgelehnt hat. Ein Anspruch der Klägerin auf Vormerkung weiterer tatsächlicher Arbeitsentgelte in Form von ZB für die Jahre 1974 bis 1982 besteht nicht.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AAÜG hat der zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Rentenversicherungsträger die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind, wozu nach – wie hier - Bejahung des persönlichen Anwendungsbereichs des AAÜG (§ 1 Abs. 1 AAÜG) und Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, die fiktive Pflichtbeitragszeiten zur bundesdeutschen Rentenversicherung begründen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG), insbesondere das „tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen“ des bzw der Berechtigten gehört. Den fiktiven Pflichtbeitragszeiten nach AAÜG ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 SGB VI) das „erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen“ höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 3 des AAÜG zuzuordnen. Dieses vom Versorgungsträger festgestellte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen muss vom Rentenversicherungsträger gemäß § 259b Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) bei der Ermittlung der Entgeltpunkte im Rahmen der Rentenfeststellung zugrunde gelegt werden. Dem Betroffenen zugeflossene Geld- und geldwerte Sachleistungen sind von dem Beklagten also nur in einem Feststellungsbescheid nach § 8 AAÜG zu berücksichtigen, wenn es sich um Arbeitsentgelte im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG iVm § 14 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) handelt. Hierzu gehören nach der Rspr des Bundessozialgerichts (BSG), die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt (vgl BSG, Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R – juris – Rn 27), zwar grundsätzlich auch einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung, wie zB Jahresendprämien bzw auch die vorliegend in Rede stehenden ZB.
Der Nachweis des Zuflusses der Höhe nach konkret bestimmter ZB im streitgegenständlichen Zeitraum ist der Klägerin jedoch weder im Vollbeweis gelungen noch hat sie – was sie letztlich nur begehrt - entsprechende Zahlungen glaubhaft gemacht. Insofern entscheidet das Gericht gemäß §§ 153 Abs. 1, 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beweis ist nur erbracht, wenn nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Auflage 2014, § 128 Rn 3b), dass und in welcher genauen Höhe der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die geltend gemachten ZB gezahlt worden sind. Entsprechende schriftliche Belege, etwa in Form von Gehaltsunterlagen, Quittungen, Kontoauszügen, Auszahlungslisten oÄ, aus denen sich Solches ergeben könnte, liegen – anders als für die Zeit ab 1983 – nicht vor.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die ZB nicht voraussetzungslos nach Ablauf der in § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner (Eisenbahner-Verordnung ) vom 28. März 1973 (GBl der DDR I Nr 25) genannten ununterbrochenen Dienstzeit zu zahlen war, sondern für die „Berufstreue und Pflichterfüllung“ der Eisenbahner (vgl § 9 Abs. 1 EVO). Nach den maßgeblichen Rahmenkollektivverträgen (RKV) für die Beschäftigten der DR war Voraussetzung für die Gewährung der ZB vielmehr eine Bewertung der Arbeitsleistung („diszipliniertes Verhalten und pflichtbewußte Arbeitsleistungen, die zum pünktlichen und sicheren Arbeitsablauf und damit zur Erfüllung der der Deutschen Reichsbahn gestellten Planaufgaben beitragen“, vgl § 34 Nr. 2 RKV idF des 3. Nachtrages zum RKV für die Beschäftigten der DR vom 1. Februar 1964; „Berufstreue sowie pflichtbewußte Arbeit“, vgl § 34 Nr. 2 RKV idF 43. Nachtrages zum RKV für die Beschäftigten der DR vom 22. November 1978). Bei Arbeitsleistungen, die eine 100%ige Auszahlung der ZB nicht rechtfertigten, waren demgemäß Abschläge vorzunehmen (vgl § 34 Nr. 13, Nr. 11 bzw Nr. 9 in den einschlägigen Fassungen des RKV) bzw erfolgte eine Zahlung nicht. Die Höhe der ZB wurde nach den Arbeitsleistungen und dem „Verhalten“ der Beschäftigten durch den Leiter der Dienststelle bzw den Betriebsleiter im Einvernehmen mit der zuständigen gewerkschaftlichen Leitung festgesetzt (vgl § 34 Nr. 12, Nr. 10 bzw Nr. 8 in den einschlägigen Fassungen des RKV). Zudem begann nach § 34 Nr. 5 RKV 1964 die Beschäftigungsdauer für die Berechnung der ZB für Lehrlinge nach Beendigung ihrer Ausbildung, was bei der Klägerin erst der 1. September 1971 wäre; erst im RKV 1978 (dort § 34 Nr. 4) wurde die Dienstzeit für die ZB nach dem Beginn der Ausbildung berechnet.
Somit steht zwar ausgehend von dem Beginn der Lehrlingsausbildung am 1. September 1969 und deren Ende am 31. August 1971 fest, dass die Klägerin dem Grunde nach für die Gewährung von ZB für den hier geltend gemachten Zeitraum ab 1974 in Betracht kam. Das Gericht ist aber schon mangels ausreichender Anknüpfungstatsachen gehindert, die für die Bewertung ihrer Arbeitsleistung und ihres „Verhaltens“ bzw ihrer „Arbeitsdisziplin“ und damit für die etwaige Gewährung einer ZB ausschlaggebende Entscheidung nachträglich retrospektiv zu treffen. Eine solche Entscheidung, die in der DDR nach den bezeichneten Rechtsgrundlagen auch zur Erzeugung politischen und gesellschaftlichen Wohlverhaltens diente, kann zudem mangels sachlich objektivierbarer, bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage ohnehin nicht rückschauend ersetzt werden (vgl etwa zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 – B 4 RA 21/02 R = SozR 3-8570 § 1 Nr 9 Rn 15; BSG, Urteil vom 14. März 2019 – B 5 RS 1/18 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 22 – Rn 28).
Soweit hiernach nicht zur Überzeugung des Gerichts davon ausgegangen werden kann, dass die ZB stets und in der nach der EVO vorgesehenen Höhe gezahlt wurde, hat die Klägerin den für den streitgegenständlichen Zeitraum behaupteten Zufluss von ZB auch nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit glaubhaft gemacht. Zwar sieht § 6 Abs. 6 AAÜG die Glaubhaftmachung eines Teils des Verdienstes vor, wenn ein anderer Teil des Verdienstes – wie hier - nachgewiesen ist, mit der Folge, dass der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln zu berücksichtigen ist. Dies setzt indes voraus, dass der jährliche Zufluss der ZB in bestimmter bzw in einer ggf zu schätzenden Höhe konkret bei der Klägerin nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens der überwiegend wahrscheinliche Ablauf des Geschehens gewesen ist (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Dies ist jedoch – wie dargelegt - nicht der Fall. Insbesondere folgt die überwiegende Wahrscheinlichkeit auch nicht daraus, dass der Klägerin nachweislich ab 1983 durchgehend jährliche ZB gezahlt wurden. Dies gilt auch im Hinblick auf die ihr im August 1989 für 20 Jahre „treue Arbeit“ bei der DR verliehene „Medaille für treue Dienste in Silber“. Denn deren Aushändigung knüpfte nach den maßgebenden Vorschriften der EVO und der RKV ausschließlich an eine ununterbrochene Dienstzeit an. Das Vorhandensein der bloßen Möglichkeit einer Zahlung von ZB auch vor 1983 genügt aber nicht, um die Anforderungen für eine Glaubhaftmachung zu erfüllen (vgl BSG, Beschluss vom 8. August 2001 – B 9 V 23/01 B – juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2014 – L 2 R 341/13 – juris Rn 29). Dafür, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von ZB erfüllte und für den entsprechenden Zufluss trägt sie im Ergebnis die objektive Beweislast (vgl zur Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren BSG, Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R – Rn 21 ff).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 AAÜG
§ 193 SGG
§ 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG
§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4
§ 6 Abs. 6 AAÜG
§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AAÜG
§ 1 Abs. 1 AAÜG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG
§ 256a Abs. 2 SGB VI
§ 153 Abs. 1, 128 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 9 Abs. 1 EVO
§ 34 Nr. 2 RKV
§ 34 Nr. 5 RKV
§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG
§ 9 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: B 4 RS 4/06 R
41 R 2443/19
B 4 RA 21/02 R
B 5 RS 1/18 R
B 9 V 23/01 B
L 2 R 341/13