Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 13 U 192/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0331.13U192.03.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Juni 2003 - 26 O 100/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank die Unterlassung des Gebrauchs vermeintlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen, welche die Klägerin darin sieht, dass die Beklagte auf der Grundlage einer internen Anweisung bei der Rückgabe von Lastschriften wegen fehlender Kontodeckung die betreffenden Kundenkonten mit 6 EUR je Lastschriftrückgabe belastet und diesen Belastungsbetrag gegenüber den Kunden als Teilschadensersatz wegen Verletzung einer Kontodeckungspflicht rechtfertigt. Die Klägerin macht geltend, die in diesem Verhalten der Beklagten liegende Allgemeine Geschäftsbedingung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.1 und 2 BGB sowie gegen § 309 Nr.5b BGB unwirksam.
Mit Urteil vom 11.06.2003 (veröffentlicht in VuR 2003, 465 = BKR 2003, 879 m. Anm. Reiff in EwiR § 307 BGB 4/03, 1229), auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, "die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Bezug auf Giroverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): Entgelt bei der Rückgabe von Lastschriften aufgrund fehlender Kontodeckung als Schadensersatz in der Form nachfolgender Schreiben" (es folgen diverse inhaltsähnliche Schreiben der Beklagten, in denen sie gegenüber betroffenen Kunden die Belastung des Girokontos mit jeweils 6 EUR pro Lastschriftrückgabe als Mindest- bzw. Teilschadensersatz wegen Verletzung der Verpflichtung zur Kontodeckung rechtfertigt). Mit der Berufung wendet die Beklagte in erster Linie ein, das Landgericht habe bereits zu Unrecht das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung bejaht. Das gleichartige Verhalten - Belastung des Kunden mit 6 EUR je Lastschriftrückgabe - und die zugrunde liegende interne Anweisung begründe nicht die notwendige Einbeziehung einer Vertragsbedingung in den Girovertrag. Es gehe hier nicht um eine Frage der Vertragsgestaltung; die Beklagte mache lediglich ihre Rechte in denjenigen Fällen geltend, in denen sich nach ihrer Auffassung der Kunde schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil er trotz vorheriger Abmahnung keine Kontodeckung für von ihm erteilte Einzugsermächtigungen oder Abbuchungsaufträge vorgehalten und damit seine Pflichten aus dem Girovertrag schuldhaft verletzt habe.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise der - gegen die Vorstandsmitglieder zu vollstreckenden - Ordnungshaft, oder der - gegen die Vorstandsmitglieder der Beklagten zu vollstreckenden - Ordnungshaft es zu unterlassen, die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Bezug auf Giroverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
Ersatz des entstandenen Schadens bei der Rückgabe von Lastschriften aufgrund fehlender Kontodeckung in Form des Rundschreibens Nr. 127 vom 04.05.1998 der Beklagten in Verbindung mit Anlage 1 zu dem Rundschreiben und in Form der nachfolgenden Schreiben
pp.
Die Klägerin hält an ihrer Ansicht fest, die beanstandete Praxis der Beklagten stelle eine kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die unwirksam sei. Denn die Beklagte nehme mit dieser einheitlichen Handhabung einseitig fremde Gestaltungsmacht in Anspruch. Hierin - nicht in den folgenden erläuternden Briefen - liege das Stellen einer allgemeinen Vertragsbedingung. Aus Kundensicht stelle die Belastung mit 6 EUR mit der Zweckbestimmung "wegen Lastschriftrückgabe" eine typische Bankgebühr dar. Die Beklagte könne sich nicht damit der Kontrolle durch ein AGB-Verfahren entziehen, dass sie den gegen den Kunden erhobenen Zahlungsanspruch nicht als Entgeltforderung auf der Grundlage eines Preisverzeichnisses, sondern als Schadensersatz in die Rechtsbeziehungen zu den Kunden einführe. Da die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach § 2 UKlaG fehlten und es im Allgemeinen für den einzelnen betroffenen Bankkunden nur um einen geringen Betrag gehe, aufgrund dessen Gerichtsverfahren typischerweise und sinnvollerweise nicht eingeleitet würden, sei das einzige effektive Kontrollinstrument dasjenige des abstrakten Kontrollverfahrens nach § 1 UKlaG.
Wegen des beiderseitigen Parteivorbringens im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Klageabweisung, weil das streitgegenständliche Verhalten der Beklagten (Belastung der Kundenkonten mit einem als Mindestschaden errechneten Betrag für Lastschriftrückgaben mangels Kontodeckung auf der Grundlage einer internen Anweisung) und dessen Rechtfertigung nach Maßgabe der vom Landgericht in den Urteilstenor einbezogenen Schreiben der Beklagten nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 BGB zu qualifizieren ist und daher keiner Überprüfung im Rahmen des abstrakten Kontrollverfahrens nach § 1 UKlaG unterliegt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert (wie erstinstanzliche Festsetzung): 5.000 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 16 ff. AGBG
§§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 307 BGB
§ 2 UKlaG
§ 1 UKlaG
§ 305 BGB
§ 306a BGB
§ 13 AGBG
§ 9 AGBG
§ 307 Abs.1 und 2 BGB
§ 309 Nr.5b BGB
§ 305 Abs.1 S.1 BGB
§ 543 Abs.2 Nr.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 2000, 2021, 2026
26 O 100/02
07 BGB 4/03
9 AGBG 10/01