Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-25, Aktenzeichen 10 TaBV 19/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0925.10TABV19.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.01.2009 – 2 BV 162/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. Die Beteiligten verfolgen ihre Anträge zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach den §§ 99, 101 BetrVG, nämlich die Aufhebung von personellen Maßnahmen streitig.
2. Die Antragsbefugnis der Personalvertretung Cockpit und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 ArbGG. Die betroffenen Mitarbeiter T1, M2 und L3 waren im vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen (BAG, 22.03.1983 – 1 ABR 49/81 – AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, 17.05.1983 – 1 ABR 5/80 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 47 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Position, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit der Versetzung und Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.
3. Der Antrag der Personalvertretung Cockpit ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Aufhebungsantrag wie die Arbeitgeberin meint, inzwischen erledigt ist. Zwar hat die Personalvertretung Cockpit zweitinstanzlich eingeräumt, dass die Mitarbeiter T1, M2 und L3 jedenfalls ab Oktober 2008 überwiegend im Bodenbereich beschäftigt sind, hierdurch hat sich aber das vorliegende Verfahren nicht erledigt. Die Personalvertretung Cockpit hält nämlich nach wie vor an dem Aufhebungsantrag fest, weil sie ihre Zuständigkeit für die streitigen personellen Maßnahmen für sich reklamiert. Die Arbeitnehmer T1, M2 und L3 sind nach wie vor – ohne Zustimmung der Personalvertretung Cockpit – als Flugkapitän bei der Arbeitgeberin tätig, die Aufhebung der streitigen Versetzungsmaßnahme ist nach wie vor möglich.

Entscheidungsgründe:
Der Aufhebungsantrag der Personalvertretung Cockpit ist nicht nach § 101 BetrVG begründet. Das hat das Arbeitsgericht in dem von der Personalvertretung Cockpit angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt. Die Arbeitgeberin hat keine personelle Maßnahme durchgeführt, für die die Zustimmung der Personalvertretung Cockpit erforderlich gewesen wäre. Die Zustimmung des Bodenbetriebsrats zu den streitigen personellen Maßnahmen liegen unstreitig vor.
Die Zustimmung der Personalvertretung Cockpit war bei der Versetzung der Mitarbeiter T1, M2 und L3 zum Flugkapitän nicht erforderlich, weil sie für diese personellen Maßnahmen nicht zuständig ist. Dies ergibt sich aus § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wonach die Personalvertretung Cockpit, die unstreitig aufgrund eines Tarifvertrages nach § 117 BetrVG gebildet worden ist, nur "für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen" zuständig ist.
1. Zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG sind nur solche Personen zu rechnen, bei denen das Schwergewicht ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit im fliegerischen Einsatz liegt. Bei § 117 Abs. 2 BetrVG handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist. Die Herausnahme der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern von Luftfahrtunternehmen aus dem persönlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgte wegen der besonderen, nicht ortsgebundenen Art ihrer Tätigkeit. Zum Kreis der im Flugbetrieb beschäftigten und demnach der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht unterworfenen Arbeitnehmer können deshalb bei Beachtung des gesetzgeberischen Grundes der Ausnahmevorschrift nur solche Personen gerechnet werden, bei denen das Schwergericht ihrer Tätigkeit im mit ständigem Ortswechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegt (BAG, 13.10.1981 – 1 ABR 35/79 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 1). Hierzu zählen diejenigen Arbeitnehmer, die unmittelbar mit der Beförderung von Personen oder Sachen befasst sind. Zu diesen zählen naturgemäß die Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, d.h. die Piloten, Co-Piloten, Flugingenieure, Purser und Stewardessen. Ist ein Arbeitnehmer teils im Flugbetrieb und teils mit Verwaltungsaufgaben am Boden beschäftigt, so ist der zeitliche Umfang des fliegerischen Einsatzes nicht allein ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob der Einsatz im Flugbetrieb seiner Gesamttätigkeit das Gepräge gibt. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit muss im mit ständigem Ortswechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegen. Arbeitnehmer, die lediglich mittelbar die Beförderungsleistung ermöglichen, gehören danach nicht zum Flugbetrieb, auch wenn sie gelegentlich zu Übungs- oder Kon-trollzwecken an Bord von Flugzeugen mitfliegen (BAG, 14.10.1986 – 1 ABR 13/85 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5; BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 27/00 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 6; LAG Frankfurt, 27.04.1984 – 5 TaBVGa 41/84 – AuR 1985, 61; Fitting, a.a.O., § 117 Rn. 4; GK/Wiese/Franzen, BetrVG, 8. Aufl., § 117 Rn. 8; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 117 Rn. 8; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 117 BetrVG Rn. 1; WPK/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 117 Rn. 8; Grabherr, NZA 1988, 532; Natter, AR-Blattei "Betriebsverfassung XIII", SD 530.13, Rn. 174; Schmid/Roßmann, Das Arbeitsverhältnis der Besatzungsmitglieder in Luftfahrtunternehmen, 1997, Rn. 507 f. m.w.N.).
2. Ebenso wie das Arbeitsgericht geht auch die Beschwerdekammer davon aus, dass die Zuständigkeit der Personalvertretung Cockpit für die Versetzung der Mitarbeiter T1, M2 und L3 zum Flugkapitän nicht gegeben ist. Diese Mitarbeiter gehören nicht zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG.
a) Auch wenn die Mitarbeiter T1, M2 und L3 ihre Tätigkeit im Kapitänsrang ausüben, liegt das Schwergewicht ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht im fliegerischen Einsatz. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Tätigkeiten der Mitarbeiter T1, M2 und L3 überwiegend und hauptsächlich auf die Wahrnehmung von administrativen Aufgaben, Schulungs- und Trainingsaufgaben und auf Aufgaben der Qualitätssicherung ausgerichtet sind. Diese Tätigkeiten werden am Boden ausgeübt. Mindestens seit Oktober 2008 sind die Mitarbeiter T1, M2 und L3 überwiegend am Boden beschäftigt. Dies hat auch die Personalvertretung Cockpit im Beschwerdeverfahren eingeräumt. Die Tätigkeit der Mitarbeiter T1, M2 und L3 ist gerade nicht mit ständigem Ortswechsel, wie etwa bei Piloten im Flugbetrieb, verbunden. Das Schwergewicht ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit liegt gerade nicht im fliegerischen Einsatz. Dass die Mitarbeiter T1, M2 und L3 ca. an fünf Tagen im Monat auch fliegerische Tätigkeiten – unter anderem zur Erhaltung ihrer Lizenz – ausüben, führt nicht dazu, dass die fliegerischen Tätigkeiten der arbeitsvertraglich geschuldeten Gesamttätigkeit der Mitarbeiter T1, M2 und L3 das Gepräge geben. Bei den Mitarbeitern T1, M2 und L3 liegt gerade keine typischerweise fehlende Ortsgebundenheit der Tätigkeit vor. Sie verrichten ihre administrativen Aufgaben überwiegend an einem Ort und am Boden. Auch Mitarbeiter, die für das fliegerische Personal verantwortlich sind, etwa die für das fliegende Personal zuständigen Dienststellenleiter, die im Wesentlichen nur noch zum Zwecke des Erhalts von Erlaubnissen fliegerische Tätigkeiten ausüben, gehören ebenfalls zum Bodenbetrieb, weil diese Tätigkeit nicht für die Gesamttätigkeit prägend ist. Genau so liegt der Fall bei den Arbeitnehmern T1, M2 und L3. Sie nehmen administrative Aufgaben wahr, Schulungs- und Trainingsaufgaben sowie Aufgaben der Qualitätssicherung. Dies sind keine Tätigkeiten, die zum fliegerischen Einsatz gehören. Insbesondere wirken die Mitarbeiter T1, M2 und L3 nicht unmittelbar an der Beförderung von Personen oder Gütern durch Luftfahrzeuge mit.
Entgegen der Rechtsauffassung der Personalvertretung Cockpit handelt es sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Mitarbeiter T1, M2 und L3 auch nicht um Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG, 28.04.1982 – 4 AZR 707/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62). Die den Mitarbeitern T1, M2 und L3 übertragenen administrativen Aufgaben stellen vielmehr deren Haupttätigkeit dar, zu deren Ausführung sie arbeitsvertraglich verpflichtet sind. Allenfalls bei Vor- und Nachbereitung von Flügen könnte eine sogenannte Zusammenhangstätigkeit angenommen werden. Die Haupttätigkeit der von der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs. 2 BetrVG erfassten Personengruppe muss sich grundsätzlich an Bord von Flugzeugen vollziehen (so auch: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 117 Rn. 8). Das ist bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Mitarbeiter T1, M2 und L3 gerade nicht der Fall.
b) Auch der Umstand, dass die Arbeitgeberin auch im Bodenbereich Mitarbeiter im Range eines Flugkapitäns beschäftigen will, gibt der Tätigkeit dieser Flugkapitäne nicht das Gepräge. Sie gehören auch als Mitarbeiter im Kapitänsrang nicht zum fliegenden Personal, ihre Tätigkeit liegt nicht im fliegerischen Einsatz. Sie gehören gerade nicht zum eigentlichen fliegerischen Personal.
Auch der Hinweis der Personalvertretung Cockpit darauf, dass die Dienstpläne der Mitarbeiter T1, M2 und L3 und ihre Urlaubsanträge über den Flugbetrieb geführt und geregelt werden, führt nicht dazu, dass sie zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zählen. Zu Recht hat die Arbeitgeberin darauf hingewiesen, dass ihre Aufführung in Dienstplänen und Urlaubsanträgen lediglich der Überprüfung von Ruhezeiten und Flugzeiten dient. Die an die Mitarbeiter T1, M2 und L3 gezahlte Flugzulage geht nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Arbeitgeberin auf eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung zurück.
c) Die Personalvertretung Cockpit kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass in den Stellenausschreibungen vom 22.11.2007 Co-Piloten zum Upgrade als Flugkapitän für das Flugzeugmuster BAe 146 im "Bereich Flugbetrieb" gesucht worden seien.
Abgesehen davon, dass aus den Stellenausschreibungen vom 22.11.2007 auch für die Personalvertretung Cockpit ersichtlich war, dass es sich bei den ausgeschriebenen Stellen um solche aus dem administrativen Bereich gehandelt hat, hat die Personalvertretung Cockpit im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 06.12.2007 eine unterlassene oder fehlerhafte Stellenausschreibung im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG nicht gerügt. Die Personalvertretung Cockpit, wäre sie überhaupt zuständig, wäre mit Widerspruchsgründen, die sie der Arbeitgeberin nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ohnehin ausgeschlossen (BAG, 03.07.1984 – 1 ABR 74/02 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 20; BAG, 15.04.1986 – 1 ABR 55/84 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36; BAG, 15.09.1987 – 1 ABR 29/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 45; BAG, 28.04.1998 – 1 ABR 50/97 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18 m.w.N.).
d) Die Personalvertretung Cockpit beruft sich schließlich im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 06.12.2007 auch zu Unrecht auf eine Benachteiligung anderer Bewerber im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG. Die Personalvertretung Cockpit war, wie die obigen Ausführungen zeigen, für die streitige Versetzungsmaßnahme schon gar nicht zuständig. Der zuständige Bodenbetriebsrat hat der personellen Maßnahme zugestimmt.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BAG bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach den §§ 99, 101 BetrVG
§§ 10, 83 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 117 BetrVG
§ 101 BetrVG
§ 117 Abs. 2 BetrVG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 117 Nr. 5; BAG
§ 117 Nr. 6; LAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 20; BAG
§ 99 Nr. 36; BAG
§ 99 Nr. 45; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1988, 532
2 BV 162/08
1 ABR 49/81
1 ABR 5/80
1 ABR 37/03
1 ABR 38/05
1 ABR 35/79
1 ABR 13/85
1 ABR 27/00
4 AZR 707/79
1 ABR 74/02
1 ABR 55/84
1 ABR 29/86
1 ABR 50/97