Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-18, Aktenzeichen L 7 KA 39/11 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2011:0318.L7KA39.11BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Auch mit Blick auf den Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Säumnis eines Zulassungsausschusses, rechtzeitig innerhalb der Fünfjahresfrist zu entscheiden, zu einer rechtserhaltenden Verlängerung der Ermächtigung führt, während diese Wirkung bei einer rechtswidrigen Entscheidung eines Zulassungsausschusses nicht eintreten soll. (Rn.7)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 geändert: Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass die dem Antragsteller vom Antragsgegner mit Beschluss vom 11. Januar 2006 erteilte Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach § 95 Abs. 11 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) bis zur bestandskräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien über die Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung fortbesteht.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen jeweils zu ½ mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
1.) Soweit der Antragsteller mit seinem ausdrücklich gestellten Antrag begehrt hat, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Ermächtigung des Antragstellers zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten vom 12. Januar 2011 in eine Zulassung umzuwandeln, hat das Sozialgericht den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Denn dem Antragsteller fehlt für dieses Begehren ein eiliges Regelungsbedürfnis und damit ein Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 11. Dezember 2009, L 7 KA 143/09 ER sowie vom 27. Januar 2010, L 7 KA 139/09 B ER, jeweils zitiert nach juris) besteht in aller Regel kein eiliges Regelungsbedürfnis und damit kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der einem Antragsteller ein vertragsärztlicher Status - z. B. eine Zulassung oder Ermächtigung - zugesprochen werden soll. Denn ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zielt darauf ab, vorläufige Regelungen herbeizuführen, während Statusentscheidungen stets endgültigen Charakter haben und damit die Hauptsache vorwegnehmen; zumindest die während der Dauer ihrer vorübergehenden Geltung erbrachten Leistungen können nachträglich nicht vollständig rückabgewickelt werden. Um eine solche Statusentscheidung - die Umwandlung einer (befristeten) Ermächtigung in eine (bedarfsunabhängige) Zulassung - wird auch hier gestritten. Allerdings hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG in diversen Entscheidungen, in denen um eine (rückwirkende) Statusentscheidung bzw. Genehmigung gestritten wurde, anklingen lassen, dass er eine nur vorläufig erteilte Genehmigung auch in diesen Angelegenheiten nicht für ausgeschlossen hält (so Urteile vom 31. Mai 2006, B 6 KA 7/05 R - für die Verlegung des Vertragsarztsitzes -, vom 5. November 2003, B 6 KA 11/03 R - für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -, vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, und Beschluss vom 28. September 2005, B 6 KA 19/05 B - jeweils für die Zulassung als Psychotherapeut -, außerdem in einer kostenrechtlichen Entscheidung: Urteil vom 17. Oktober 2007, B 6 KA 4/07 R; alle veröffentlicht in juris). Diese Rechtsprechung schließt es jedoch nicht aus, als Ausnahme zur in der Rechtsprechung des Senats entwickelten o.g. Regel einen vertragsärztlichen Status im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dann zuzuerkennen, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch völlig unzweifelhaft besteht oder die Interessenlage zu Gunsten eines Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten erscheint.
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall jedoch. Denn die erforderliche gründliche Prüfung aller vom Antragsteller dem Zulassungsausschuss zum Beleg der Nachqualifikation vorgelegten Unterlagen (ein Teil wurde erst am 31. Januar 2011 überreicht) war bisher noch nicht möglich, zumal noch nicht einmal eine Verwaltungsentscheidung über die erfolgreiche Nachqualifikation der in § 12 Abs. 1 und 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes genannten Voraussetzungen vorliegt, wie das Sozialgericht in seinem Beschluss (S. 7 und 8) festgestellt hat. Bei dieser Sachlage kann von einem unzweifelhaften Bestehen eines Zulassungsanspruchs keine Rede sein.
b) Vor allem ist der Antragsteller zur Fortsetzung seiner vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit, aus der er nach seinem Vorbringen ganz überwiegend seinen Lebensunterhalt bestreitet, nicht auf die vorläufige Zuerkennung einer Zulassung angewiesen, weil die ihm vom Antragsgegner mit Beschluss vom 11. Januar 2006 erteilte Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach § 95 Abs. 11 SGB V bis zur bestandskräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien über die Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung fortbesteht. Deshalb gebietet auch die Interessenlage nicht, dem Antragsteller unter Vorwegnahme der Hauptsache schon jetzt eine - auch nur vorläufige - Zulassung zuzusprechen.
aa) Nach § 95 Abs. 11 Satz 4 SGB V hat der Zulassungsausschuss bei Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Nachqualifikation auf Antrag die Ermächtigung in eine Zulassung umzuwandeln. Das bedeutet, dass der Psychotherapeut die Zulassung unabhängig von einer in seinem Planungsbereich eventuell bestehenden Zulassungssperre erhält (BT-Drs. 13/8035 S. 22). Die Ermächtigung des Psychotherapeuten erlischt bei Beendigung der Nachqualifikation, spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung; sie bleibt jedoch bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten, wenn der Antrag auf Umwandlung bis fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung gestellt wurde (§ 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V). Grundsätzlich erlischt deshalb spätestens nach fünf Jahren die Möglichkeit, im Rahmen der Ermächtigung an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilzunehmen. Stellt der Psychotherapeut den Antrag auf Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung allerdings vor Ablauf dieser Frist, so bleibt die Ermächtigung bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten. Damit wird den Fällen Rechnung getragen, in denen der Zulassungsausschuss trotz rechtzeitiger Antragstellung vor Ablauf der Fünfjahresfrist nicht entschieden hat (BT-Drs. 13/8035).
bb) Mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl und -ausübung aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie das Recht auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG ist § 95 Abs. 11 Satz 5 letzter Halbsatz SGB V dahin auszulegen, dass die Ermächtigung mit dem Ziel der Nachqualifikation bis zur bestandskräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien (Zulassungs- und Berufungsausschuss) über die Umwandlung der Ermächtigung in eine bedarfsunabhängige Zulassung fortbesteht (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2008, L 11 KA 103/06: maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des Zulassungsausschusses); der Wortlaut der Vorschrift lässt eine solche Auslegung zu. Sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass die Ermächtigung zur Nachqualifikation grundsätzlich nach fünf Jahren erlischt. Aus § 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V folgt außerdem, dass eine Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung nicht (mehr) in Betracht kommt, wenn der Psychotherapeut den hierfür erforderlichen Antrag erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist stellt, selbst wenn er die Voraussetzungen der Umwandlung erfüllt. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass in diesem Fall seine Ermächtigung zur Nachqualifikation zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erloschen war und die Umwandlung einer bereits erloschenen Ermächtigung in eine Zulassung ausgeschlossen ist. Deshalb ordnet der letzte Halbsatz des § 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V auch an, dass die Ermächtigung im Falle der rechtzeitigen Antragstellung innerhalb der Fünfjahresfrist bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses fortbesteht . Würde man insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. die Zustellung seiner Entscheidung abstellen, würde die Ermächtigung zur Nachqualifikation zu diesem Zeitpunkt endgültig erlöschen mit der Folge, dass eine Umwandlung der Ermächtigung in eine Zulassung danach nicht mehr möglich wäre, selbst wenn der Psychotherapeut die Nachqualifikationsvoraussetzungen innerhalb der Fünfjahresfrist erbracht und nachgewiesen hatte, die Entscheidung des Zulassungsausschusses also rechtswidrig war. Der Betroffene wäre dann darauf angewiesen, sich um eine bedarfsabhängige Zulassung zu bemühen, die er im gesperrten Zulassungsbezirk u.U. überhaupt nicht mehr, jedenfalls aber nur unter erheblich erschwerten Voraussetzungen erhalten könnte. Ein solches Ergebnis ist weder im Lichte des Rechts der Psychotherapeuten aus Art. 12 Abs. 1 noch aus Art. 19 Abs. 4 GG haltbar, weil eine rechtswidrige staatliche Entscheidung zu einem möglicherweise irreparablen Rechtsverlust führen könnte. Es ist darüber hinaus mit Blick auf den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht zu rechtfertigen, dass die Säumnis des Zulassungsausschusses, rechtzeitig innerhalb der Fünfjahresfrist zu entscheiden, zu einer rechtserhaltenden Verlängerung der Ermächtigung führt, während diese Wirkung bei einer rechtswidrigen Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht eintreten soll, obwohl die rechtswidrige Entscheidung (mindestens) ebenso wie die verspätete in gleicher Weise belastend in die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG eingreift. Aus den vorliegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen folgt schließlich, dass es für die Fortdauer der Nachqualifikationsermächtigung nicht darauf ankommt, ob der Zulassungsausschuss innerhalb oder erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist entschieden hat.
2.) Mit Blick auf das Ziel, das der Antragsteller mit dem vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt, nämlich bis zu einer bindenden Entscheidung über den Erfolg der Nachqualifikation weiter an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnehmen zu können, ist dem Antrag des Antragstellers konkludent der Hilfsantrag zu entnehmen, die Fortdauer seiner Ermächtigung bis zur bestandskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Umwandlung der Ermächtigung in eine (bedarfsunabhängige) Zulassung festzustellen.
a) Dies hat auf telefonische Nachfrage sein Prozessbevollmächtigter bestätigt. Von dieser neuen prozessualen Situation ist auch der Vorsitzende des Antragsgegners telefonisch unterrichtet worden, so dass die Rechte der Hauptbeteiligten auf rechtliches Gehör gewahrt wurden. Der Senat hat daher - nicht zuletzt auch im Interesse der vom Antragsteller derzeit behandelten Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung - unmittelbar nach ihrem Eingang über die Beschwerde entschieden.
b) Sie ist mit ihrem Hilfsantrag im Hinblick auf die obigen Ausführungen zulässig, weil der Antragsteller ein schützenswertes Interesse an der Feststellung hat, dass sein derzeitiger Zulassungsstatus bis zur endgültigen Klärung des Ergebnisses der Nachqualifikation sowohl für die Zulassungsgremien als auch für die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherung einer weiteren Vergütung verbindlich festgestellt wird. Aus den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Gründen ist der Antrag auch begründet; insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Hinblick auf das teilweise Unterliegen beider Beteiligter hält der Senat eine gleichmäßige Kostenbelastung beider Hauptbeteiligter für angemessen.
4.) Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird gemäß §§ 52, 53 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 20.000 € festgesetzt; der Senat macht sich insofern die Erwägungen des Sozialgerichts aus dem Schreiben vom 22. Februar 2011 an die Beteiligten zu Eigen. Der Hilfsantrag erhöht den Wert des Verfahrensgegenstandes nicht (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 53 Gerichtskostengesetz
§ 197a SGG
§ 177 SGG
§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 95 Abs. 11 SGB V
§ 95 Abs. 11 Satz 4 SGB V
§ 95 Abs. 11 Satz 5 SGB V
§ 95 Abs. 11 Satz 5 letzter Halbsatz SGB V
§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 12 Abs. 1 und 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes
Art 3 Abs 1 GG
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: S 71 KA 82/11
L 7 KA 143/09
L 7 KA 139/09 B
B 6 KA 7/05 R
B 6 KA 11/03 R
B 6 KA 41/01 R
B 6 KA 19/05 B
B 6 KA 4/07 R
L 11 KA 103/06