Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-15, Aktenzeichen L 1 KR 320/15 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2015:1215.L1KR320.15NZB.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Berufung wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Dieser muss wesentlich sein, d. h. das angefochtene Urteil muss auf diesem Mangel beruhen können.(Rn.7)
2. Die Abtrennung eines Verfahrens nach § 113 SGG kann das Vorliegen eines Verfahrensmangels begründen.(Rn.8)
3. Die Trennung des Verfahrens ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Ein Ermessensfehler liegt dann vor, wenn ein sachlicher Grund für die Trennung nicht ersichtlich ist und sie der Partei nur Nachteile, z. B. eine Erhöhung der Kostenlast oder den Verlust der Rechtsmittelfähigkeit bringt.(Rn.9)
4. Ist eine Aufteilung zur Ordnung des Streitstoffs durch Trennung des Verfahrens sinnvoll, so ist ein Verfahrensfehler ausgeschlossen.(Rn.10)
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 586,06 €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 ist unbegründet. Denn weder ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts bereits kraft Gesetzes zulässig noch sind Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG gegeben.
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 € nicht übersteigt, es sei denn, dass die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Hier steht ein Prüfbescheid der Beklagten (nur) im Streit, soweit dieser für den Beigeladenen zu 4) Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 586, 06 € fordert.
Die Berufung ist auch nicht nach § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen. Hiernach ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsache nur zu, wenn von der Entscheidung der Rechtssache erwartet werden kann, dass sie zur Erhaltung und Sicherung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts beitragen wird. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage geht, deren Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Klärungsfähigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn es auf die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage im konkreten Rechtsfall ankommt, wenn sie also für den zu entscheidenden Streitfall rechtserheblich ist. Nicht klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, weil sie sich beispielsweise unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder sie bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. Kummer, Der Zugang zur Berufungsinstanz nach neuem Recht, NZS 1993, S. 337 ff. [341] m. w. Nachw.).
Hier beruft sich die Klägerin selbst nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage. Sie verweist lediglich darauf, dass im Zusammenhang mit dem genannten Prüfbescheid weitere Rechtsstreitigkeiten im Berufungsverfahren anhängig sind.
Die Berufung ist auch nicht wegen der Abweichung von der Rechtsprechung eines Obergerichts zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Ein solcher ist nicht ersichtlich.
Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (Zulassungsgrund § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt. Der geltend gemachte Mangel muss sich auf das Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil und nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils beziehen. Der Verfahrensmangel muss wesentlich sein, d. h. das angefochtene Urteil muss auf diesem Mangel beruhen können. Dies ist schon dann der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensmangel das Urteil beeinflusst hat, das Gericht also ohne diesen Verfahrensmangel zu einem für den Kläger günstigeren Urteil gekommen wäre. Dabei ist bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, von der Rechtsauffassung des Gerichts auszugehen, dem der Verfahrensmangel unterstellt wird.
Hier kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Sozialgericht von dem ursprüngliche Klageverfahren der Klägerin gegen die Beklagte (Az. Sozialgericht Berlin S 112 KR 964/14) mit Beschluss vom 18. September 2014 unter anderem das hiesige abgetrennt hat.
Nach § 172 Abs. 2 SGG kann der Trennungsbeschluss als prozessleitende Verfügung zwar nicht mit der Beschwerde angefochten werden, jedoch kann im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden, dass die Trennung verfahrensfehlerhaft war. Die Trennung ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (so Bundessozialgericht, Urt. vom 28 August 2013 - B 6 KA 41/12 R Rdnr. 17). Maßstab für die Entscheidung ist im Wesentlichen, eine Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit zu ermöglichen (Bezugnahme u. a. auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juni 1996 -2 BvR 65/95 u. a.- NJW 1997, 649, 65). Ein Ermessenfehler liegt vor, wenn ein sachlicher Grund für die Trennung nicht ersichtlich ist und sie der Partei nur Nachteile - Erhöhung der Kostenlast, Verlust der Rechtsmittelfähigkeit - bringt.
Ein Ermessensfehler ist jedoch nicht gegeben. Angesichts der Verfahrensnotwendigkeit, dass zu jedem der Beschäftigten die jeweilige Einzugsstellen und dazu korrespondierende Pflegekassen sowie Rentenversicherungsträger beizuladen sind und dem Umstand, dass für jeden Beschäftigten zu prüfen ist, ob und welche Sozialversicherungspflicht besteht, ist die Aufteilung zur Ordnung des Streitstoffes sinnvoll gewesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 197a SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.
Dieser Beschluss kann gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Nach § 145 Abs. 4 Satz 5 SGG wird das Urteil des Sozialgerichts mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Landessozialgericht rechtskräftig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 113 SGG
§ 145 Sozialgerichtsgesetz
§ 197a SGG
§ 177 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 144 Abs. 2 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG
§ 172 Abs. 2 SGG
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz
§ 145 Abs. 4 Satz 5 SGG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 649, 65
12 KR 1716/14
12 KR 964/14
B 6 KA 41/12 R
2 BvR 65/95