Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 18 E 494/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0515.18E494.09.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - der Berichterstatter als Einzelrichter. Zwar hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden, sondern die Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO. Es entspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes, dass auch in einer solchen Konstellation ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet.
Vgl. Senatsbeschluss vom 6. Mai 2009 – 18 E 480/09 -.
Die Beschwerde ist zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 1. gerichtete Verfahren zu Recht auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet – wie hier - der bisherige Sach- und Streitstand insofern keine genügenden Anhaltspunkte, so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen.
Dass hier ein Fall subjektiver Klagehäufung vorliegt, hat nicht zur Folge, dass für die Begehren eines jeden Klägers der Wert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist und beide Werte in entsprechender Anwendung des § 5 ZPO zusammenzurechnen sind. Eine Zusammenrechnung nach dieser Vorschrift scheidet nach der Spruchpraxis des Senates
- vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Februar 2008 18 B 258/08 –
aus, wenn es sich um einen wirtschaftlich identischen Streitgegenstand handelt. So verhält es sich in Fällen der vorliegenden Art, in denen Ehegatten darum streiten, dass einem von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
So auch BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1991 1 B 95.90 -, NVwZ-RR 1991, 669.
Dem steht nicht die von den Klägern zitierte Entscheidung des BVerwG
- Beschluss vom 17. Dezember 1996 – 9 C 20.96 -, NVwZ-RR 1997, 739 -
entgegen. Im Gegensatz zu hier stritten in jenem Verfahren, wie schon der Vergleich in der Begründung jener Entscheidung mit der Regelung des § 83 b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verdeutlicht, mehrere Familienangehörige jeweils um eine eigene Aufenthaltsgenehmigung.
Soweit die Kläger eine Streitwerterhöhung mit Hinweis auf eine im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausweisung begehren, geht ihr Vortrag ins Leere, weil eine derartige Regelung nicht getroffen worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 VwGO
§ 5 ZPO
§ 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 83 b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1991, 669
NVwZ-RR 1997, 739
18 E 480/09
18 B 258/08
1 B 95.90
9 C 20.96