Verwaltungsgericht Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-26, Aktenzeichen 5 A 658/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn der Beklagte leistet zuvor seinerseits Sicherheit in derselben Höhe.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita).
Die Klägerin erwarb die Flurstücke G1, G2 und G3 vom Beklagten, um darauf eine Kita zu errichten.
Mit ihrem Antrag vom 18.03.2013 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Kita auf dem Flurstück G1. Die Flurstücke G2 und G3 sollten hierbei als Spielfläche für die Kinder genutzt werden. Die Erschließung zur nahegelegenen G.-Straße soll über die angrenzenden Flurstücke G4, G5, G6 und G7, für welche ein Wegerecht eingeräumt werden soll, erfolgen.
Das Vorhabengrundstück befindet sich innerhalb eines Gebiets, das nach Norden von der B.-Straße, nach Osten von der G.-Straße, nach Süden von der Ba.-Straße und nach Westen von einem Bahndamm begrenzt wird. An das Vorhabengrundstück schließen sich nach Osten in einem Abstand von ca. 20 m, nach Süden in einem Abstand von ca. 90 m und nach Norden in einem Abstand von ca. 150 m Wohngebäude an. In Richtung Nordwesten ist in einem Abstand von ca. 90 m - 100 m eine Getreidesiloanlage gelegen. Diese erscheint ca. 30 m - 40 m hoch und ca. 80 m lang. Die Freifläche zwischen den Gebäuden beträgt in Nord-Süd-Richtung ca. 230 m und in Ost-West-Richtung zum Bahndamm ca. 160 m. Die Bebauung entlang der G.-Straße stellt sich so dar, dass östlich von ihr Einfamilienhäuser errichtet wurden, die sowohl in erster als auch in zweiter Reihe angeordnet sind. Die Grundstücke entlang der G.-Straße sind überwiegend eng bebaut und die Gebäudeabstände erscheinen so, dass lediglich die Mindestabstandsflächen eingehalten werden. Zudem befinden sich dort in südlicher Richtung auch Gebäude, die in geschlossener Bauweise errichtet wurden. Westlich der G.-Straße befinden sich in zweiter Baureihe lediglich Nebengebäude, wie Garagen und Gewächshäuser. Entlang der südlich vom Vorhabengrundstück gelegenen Bahnhofstraße befinden sich ausschließlich Gebäude, die in geschlossener Bauweise errichtet wurden.
Mit Bescheid vom 06.05.2014 wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt der Beklagte an, dass sich das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befinde. Die nähere Umgebung stelle sich so dar, dass sich entlang der G.-Straße Gebäude zur Hauptnutzung befänden und im rückwärtigen Bereich lediglich Nebengebäude verortet seien. Das geplante Gebäude der Klägerin würde sich jedoch im rückwärtigen Bereich ansiedeln und kein Nebengebäude darstellen. Eine Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) wäre nicht zu erkennen, da das Vorhaben kein privilegiertes und somit ein sonstiges Vorhaben darstelle, dem öffentliche Belange entgegenstünden.
Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 02.06.2014 Widerspruch erhoben. Dieser wurde damit begründet, dass sich das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich befinde und sich die Zulässigkeit daher gem. § 34 BauGB beurteile. Außerdem wäre als milderes Mittel die Erteilung von Auflagen in Bezug auf die Versetzung des Vorhabens an einen Standort, der die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB ermöglichen würde, zu ergreifen gewesen.
Der den Widerspruch zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 24.06.2014, welcher am 26.06.2014 dem Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugestellt wurde, wiederholte die Ausführungen des Ausgangsbescheides. Zudem wurde ergänzt, dass sich die relevanten Flurstücke insgesamt im Außenbereich befinden würden, sodass eine Errichtung an einer anderen als der beantragten Stelle ebenfalls ausscheiden würde.
Am 25.07.2014 hat die Klägerin sodann Klage erhoben.
Zur Begründung führte sie aus, dass sich das Vorhabengrundstück auch nach der Einschätzung der Gemeinde im Innenbereich befinden würde. Außerdem füge es sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zudem sei es an einer Parkfläche gelegen, die von den Nutzern der G.-Straße als Wendehammer genutzt werde, da die G.-Straße hinter dem Parkplatz ende. Daher sei das Vorhabengrundstück so zu betrachten, dass es an der G.-Straße liege und somit keine Bebauung in zweiter Reihe darstelle.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 06.05.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2014 zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf den Flurstücken G1, G2 und G3 zu erteilen und
die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus, dass die Einschätzung der Gemeinde nur insoweit Bindungswirkung entfalten würde, wie die Einschätzung rechtmäßig sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach den durch § 34 BauGB und der ergänzenden Rechtsprechung aufgestellten Kriterien sei das Vorhabengrundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zu verorten, da es nicht am Bebauungszusammenhang der umliegenden Gebäude teilnehme. Zudem stünden dem Vorhaben öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.
Am 26.07.2016 wurde die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks durch den Berichterstatter im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Des Weiteren erfolgte eine Auswertung von Satelliten- und Überflugbildern der relevanten Grundstücke über das Geoportal GAIA-MV und GoogleMaps. Im Übrigen wird hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten bzgl. einer Entscheidung durch den Berichterstatter, konnte dieser anstelle der Kammer entscheiden, vgl. § 87a Abs. 3, Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die gegenständlichen Verwaltungsakte sind rechtmäßig, sodass die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid hat. Dem Verpflichtungsbegehren ist nur zu entsprechen, wenn der begehrte Verwaltungsakt rechtswidrig abgelehnt oder unterlassen wurde, der Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt wird und die Sache spruchreif ist, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die angegriffenen Bescheide fußen auf §§ 59 Abs. 1 Satz 1, 75, 72 Abs. 1, 64 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 18.04.2006, zuletzt geändert am 20.05.2011 (LBauO MV) i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Var. 1 BauGB. Die Anwendung der Vorschriften der LBauO M-V in der genannten Fassung erfolgt in Entsprechung des § 87 LBauO M-V in der aktuellen Fassung, der die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften normiert.
Gem. § 59 Abs. 1 LBauO M-V bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen grdsl. einer Baugenehmigung. § 75 LBauO M-V entsprechend ist dem Bauherrn auf Antrag vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen, wobei gem. Satz 3 der Norm die §§ 68 bis 70, 72 Abs. 1 bis 5 und § 73 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V entsprechend gelten. Dem Antragsteller ist demnach ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind, vgl. §§ 75 Satz 3, 72 Abs. 1 LBauO M-V. Im bauaufsichtlichen Verfahren war der Prüfungsumfang des § 64 LBauO anzusetzen. Gem. § 64 Satz 1 LBauO M-V prüft die Bauaufsichtsbehörde bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 LBauO M-V fallen die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (Nr. 1), Anforderungen nach den Vorschriften der LBauO M-V und solchen, die aufgrund derselben erlassen wurden (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (Nr. 3).
Das geplante Vorhaben soll als Kindertagesstätte genutzt werden und stellt somit kein Wohngebäude, keine sonstige bauliche Anlage, die kein Gebäude ist und kein Nebengebäude oder eine Nebenanlage zu solchen Bauvorhaben dar, sodass § 63 LBauO M-V unanwendbar ist, vgl. Abs. 1 lit. a) - c) der Norm.
Das Vorhaben ist auf den in Frage kommenden Grundstücken bauplanungsrechtlich unzulässig. Seine Zulässigkeit beurteilt sich nach § 35 BauGB, da es dem Außenbereich zuzuordnen ist. Zum Außenbereich gehören dabei alle diejenigen Flächen, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne „außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache (BVerwG, Urteil vom 01. Dezember 1972 – IV C 6.71 –, BVerwGE 41, 227-237, Rn. 18; Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht – Bauplanungs– und Bauordnungsrecht, 3. Aufl., Rn. 104). Die gegenständlichen Grundstücke werden nicht vom Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB erfasst.
Diese befinden sich auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB. Hierbei ist ein Ortsteil jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Zur Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen, nicht aber Baulichkeiten, die anderweitigen Zwecken dienen. Dies gilt unabhängig davon, ob es landwirtschaftliche Zwecke (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecke (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstige Zwecke sind (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5/14 –, Rn. 13 ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 – 3 L 4/08 –, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Oktober 2002 – 1 M 126/01 –, Rn. 59, juris; Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht – Bauplanungs– und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.; Rn. 104). Grundsätzlich endet der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Gebäude, welches noch zur zusammenhängenden Bebauung gehört, wobei die Grenzlinie entlang jedes einzelnen Hauses zu ziehen ist, auch wenn sich dadurch eine verwinkelte Abgrenzung ergibt (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 – 9 C 9/13 –, Rn. 27, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. Juli 2001 – 3 L 197/00 –, juris).
Die Gebäude an der G.-Straße sowie südlich des Vorhabengrundstücks stellen einen Ortsteil i.S.d. Vorschrift dar. Allerdings nimmt das Vorhabengrundstück nicht mehr an dem Bebauungszusammenhang teil. Ausschlaggebend ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche noch diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Beschluss v. 02.08.2001 – 4 B 26/01 -, BauR 2002, 277). Dabei ist auf die äußerlich wahrnehmbaren Verhältnisse abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 08. Oktober 2015 – 4 B 28/15 –, Rn. 5, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 2015 – 2 Bf 213/11 –, Rn. 50, juris). Dementsprechend kann nach diesen Kriterien eine Abweichung von dem genannten Grundsatz angezeigt sein, wenn besondere topographische Gegebenheiten, wie beispielsweise Einschnitte im Landschaftsbild oder auch Straßen bzw. Geländehindernisse, wie Erhebungen oder Einschnitte (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.), gegeben sind, die eine sich aus der Situation ergebende Grenze ziehen und den Bebauungszusammenhang eines unbebauten Grundstücks mit der umliegenden Bebauung ergeben. Maßgebend ist hierbei, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles dem Gebiet den Eindruck der Zusammengehörigkeit und der baulichen Geschlossenheit vermitteln (BVerwG, Beschluss vom 08. Oktober 2015 – 4 B 28/15 –, Rn. 6, juris; BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10/11 –, Rn. 12, juris; BVerwG, Beschluss vom 02. März 2000 – 4 B 15/00 –, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 – 4 B 79/98 –, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 – 4 B 71/88 –, Rn. 5, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01. Dezember 2015 – 9 K 4108/15 –, Rn. 26, juris; Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Januar 2005, § 34 Rn. 17;).
Dem Fall eines unbebauten Grundstücks sind dabei solche Grundstücke gleichzustellen, die mit baulichen Anlagen bebaut sind, die selbst nicht geeignet erscheinen, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5/14 –, BVerwGE 152, 275-283, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 02. August 2001 – 4 B 26/01 –, Rn. 7, juris), also grundsätzlich solche, die nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5/14 –, Rn. 13 ff., juris; BVerwG, Beschluss vom 02. April 2007 – 4 B 7/07 –, Rn. 5, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 – 3 L 4/08 –, Rn. 82, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Oktober 2002 – 1 M 126/01 –, Rn. 59, juris; Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht – Bauplanungs– und Bauordnungsrecht, 3. Aufl.; Rn. 104).
Nach den tatsächlichen Gegebenheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb einer Baulücke befindet, die an einem Bebauungszusammenhang teilnimmt. Daher endet der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Gebäude, das noch zu diesem gehört. Denn ein Bebauungszusammenhang besteht nicht fort, wenn eine Freifläche so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist dabei nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Dabei wird das Vorliegen einer Baulücke umso unwahrscheinlicher, je größer die unbebaute Fläche ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1970 – IV C 77.68 –, BVerwGE 35, 256-262, Rn. 14; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, Rn. 25, juris). In der Rechtsprechung wird eine Baulücke bei Gebäudeabständen bis zu 90 m bejaht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, Rn. 25, juris; Urteil vom 08. Juli 1986 – 8 S 2815/85 –, juris) und bei einer 130 m breiten unbebauten Fläche für möglich gehalten (BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 – 4 C 1/91 –, Rn. 26, juris). Eine Baulücke wird in der Regel dabei angenommen, wenn die freie Fläche den Umfang von bis zu drei Bauplätzen aufweist, wobei die in der Umgebung vorhandene Bebauung auch zu einem größeren Maßstab führen kann (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, Rn. 25, juris). Die Freifläche zwischen den Wohngebäuden beträgt in Nord-Süd-Richtung ca. 230 m und in Ost-West-Richtung zum Bahndamm ca. 160 m. Die Bebauung, die sich östlich, südlich und nördlich darstellt, ist eng aneinander errichtet worden. Die Abstände zwischen den einzelnen Gebäuden halten, soweit solche überhaupt vorhanden sind, überwiegend nur die Mindestabstandsflächen ein. Entlang der G.-Straße und der südlich verlaufenden Bahnhofsstraße ist auch eine nicht unerhebliche Anzahl an Gebäuden in geschlossener Bauweise errichtet worden. Die Entfernungen zwischen den sich nördlich und südlich befindenden Gebäuden sind deutlich erkennbar. Im Zusammenhang mit der umliegenden dichten Bebauung entsteht nicht der Eindruck einer Teilnahme der Freifläche am Bebauungszusammenhang.
Die in nordwestlicher Richtung in einem Abstand von ca. 90 m - 100 m befindliche Getreidesiloanlage der Hauptgenossenschaft Nord AG ist dabei nicht geeignet den Bebauungszusammenhang herzustellen. Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des „Ortsteils" anklingende Ziel einer „organischen Siedlungsstruktur" für jedes einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten rahmenbildenden Kriterien zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5/14 –, BVerwGE 152, 275-283, Rn. 21). Die Anlage ist aufgrund ihrer Dimensionen von ca. 30 m - 40 m Höhe und ca. 80 m Länge sowie ihrer Funktion nicht geeignet für den umliegenden Bebauungszusammenhang maßstabsbildend zu wirken, da sie als solitär und den Rahmen extrem überschreitend wahrgenommen wird. Gleichfalls ist auch der Bahndamm nicht in der Lage den Bebauungszusammenhang der sich östlich befindenden Gebäuden zu erweitern. Der Abstand von ca. 160 m ist dabei zu deutlich erlebbar und wird auch nicht durch topografische oder sonstige Besonderheiten vermindert. Der Bahndamm und die Getreidesiloanlage wirken auch in ihrer Kumulation sowohl funktional, als auch optisch eher trennend als verbindend.
Das klägerische Vorhaben erfüllt auch keinen Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB und stellt somit ein sonstiges Vorhaben i.S.v. Abs. 2 der Norm dar. Diesem stehen öffentliche Belange in der Form entgegen, dass die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten ist, vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Var. 1 BauGB. Der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich aus dem Gegensatz zum Ortsteil. Die Splittersiedlung ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr mangels einer angemessenen (Bau-) Konzentration an Gebäuden das für die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht an solchen fehlt und sie Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 – 4 C 13/00 –, Rn. 13, juris; Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: November 2013, § 35 Rn. 84; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 88; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 35 Rn. 136). Demnach ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 – 4 B 45/14 –, Rn. 6, juris und Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10/11 –, Rn. 19, juris). Der in § 35 Abs. 3 BauGB enthaltene Begriff der Splittersiedlung erfasst alle baulichen Anlagen, die wenigstens zum nur gelegentlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10/11 –, Rn. 19, juris und vom 12. März 1998 – 4 C 10/97 –, BVerwGE 106, 228-237, Rn. 21 und vom 18. Februar 1983 – 4 C 19/81 –, BVerwGE 67, 33-41, Rn. 23 und vom 09. Juni 1976 – IV C 42.74 –, Rn. 15, juris; Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2374).
Die Zulassung des Vorhabens ließe auch die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Es würde das erste Gebäude auf der sich dort ergebenden Außenbereichsfläche darstellen, was den Tatbestand erfüllt (Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 89). Mit dem Erfordernis des Befürchtenlassens bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Splittersiedlungen nicht per se unzulässig sind (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10/11 –, Rn. 21, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2004 – 4 B 23/04 –, Rn. 8, juris; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 35 Rn. 139). Zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedlung führen kann. Unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10/11 –, Rn. 21, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2004 – 4 B 23/04 –, Rn. 8, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 – 4 C 13/00 –, Rn. 13, juris; Rixner/Biedermann/Steger, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 1. Aufl., § 35 Rn. 92). Eine solche Zersiedlung wird zumindest bei Wohnbauten regelmäßig anzunehmen sein, weil der Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Bauten freigehalten werden soll (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 – IV C 25.66 –, BVerwGE 27, 137-141, Rn. 15; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 1999 – 5 S 1916/97 –, Rn. 18, juris; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 35 Rn. 94). Ähnlich verhält es sich mit der Verfestigung und der Erweiterung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereiches. Grundsätzlich ist die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung als städtebaulich unerwünscht anzusehen. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, der der Annahme dieses Grundsatzes ausnahmsweise entgegensteht, ist nicht ersichtlich oder vorgetragen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 HS 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da dieser keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Da der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, eine für den Kläger positive Kostenentscheidung voraussetzt, kann dieser Antrag des Klägers unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen von vornherein keinen Erfolg haben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 Var. 2, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 59 Abs. 1 Satz 1, 75, 72 Abs. 1, 64 Landesbauordnung
§§ 29 Abs. 1, 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Var. 1 BauGB. Die Anwendung der Vorschriften der LBauO M-V in der genannten Fassung erfolgt in Entsprechung des § 87 LBauO M-V
§§ 68 bis 70, 72 Abs. 1 bis 5 und § 73 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V entsprechend gelten. Dem Antragsteller ist demnach ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§§ 75 Satz 3, 72 Abs. 1 LBauO M-V. Im bauaufsichtlichen Verfahren war der Prüfungsumfang des § 64 LBauO anzusetzen. Gem. § 64 Satz 1 LBauO M-V
§§ 30 und 34 BauGB
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3 HS 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 Var. 2, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung
§ 35 Baugesetzbuch
§ 34 BauGB
§ 75 LBauO
§ 63 LBauO
§ 35 BauGB
§ 30 BauGB
§ 124 VwGO
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 87a Abs. 3, Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 59 Abs. 1 LBauO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 41, 227
BVerwGE 152, 275
BVerwGE 35, 256
BVerwGE 106, 228
BVerwGE 67, 33
BVerwGE 27, 137
IV C 6.71
4 C 5/14
3 L 4/08
1 M 126/01
9 C 9/13
3 L 197/00
4 B 26/01
4 B 28/15
2 Bf 213/11
4 C 10/11
4 B 15/00
4 B 79/98
4 B 71/88
9 K 4108/15
4 B 7/07
IV C 77.68
5 S 330/06
8 S 2815/85
4 C 1/91
4 C 13/00
4 B 45/14
4 C 10/97
4 C 19/81
IV C 42.74
4 B 23/04
IV C 25.66
5 S 1916/97