Amtsgericht Borken (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Anerkenntnisurteil vom 2002-09-09, Aktenzeichen 15 C 282/02
ECLI: ECLI:DE:AGBOR1:2002:0909.15C282.02.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 474,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2002 zu zahlen abzüglich am 15.08.2002 gezahlter 474,74 EUR.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Beklagte den mit Schriftsatz des Klägers vom 26.08.2002 geltend gemachten Anspruch anerkannt hat, waren der Beklagten gemäß § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Da die Beklagte zunächst Verteidigungsbereitschaft angezeigt und Abweisung der Klage beantragt hat, fehlt es an einem sofortigen Anerkenntnis, so dass eine anderweitige Kostenentscheidung über § 93 ZPO nicht in Betracht kam.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit nach Ausgleich der Hauptforderung durch die Beklagte übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hatte das Gericht gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese Billigkeitsentscheidung führte ebenfalls zur Kostenlast der Beklagten.
Der Kläger hätte in diesem Rechtsstreit obsiegt. Ihm stand gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs.1 Satz 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund der Vereinbarung vom 30.08.2001 entrichteten Honorars i. H. v. 474,47 EUR zu.
Der Kläger hat den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Vermittlung einer Schuldenregulierung widerrufen. Ein Widerrufsrecht stand dem Kläger gemäß § 361 a BGB zu, da das Zustandekommen des Vertrages als Haustürgeschäft zu werten ist. Der Kläger ist von einem Mitarbeiter der Beklagten in dessen Wohnung aufgesucht worden, woraufhin es zum Abschluss der streitgegenständlichen Vereinbarung gekommen ist.
Dass der Kläger die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht eingehalten hat, ist unschädlich. Da es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung i. S. d. § 361 a Abs.1 Satz 3 und 4 BGB fehlt, ist die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Die Widerrufsbelehrung ist deshalb mangelhaft, weil sie nicht i. S. v. § 361 a Abs.1 Satz 3 BGB deutlich ausgestaltet ist. Vor der letzten Unterschriftszeile der Honorarvereinbarung sind zwei Absätze aufgeführt, die sich einerseits mit dem Inhalt der Vereinbarung sowie der Bestätigung des Erhalts einer Durchschrift der Vertrages und andererseits mit der Möglichkeit des Widerrufs befassen. Diese Vermischung von Widerrufsbelehrung mit anderen formellen und inhaltlichen Erklärungen führt dazu, dass die Widerrufsmöglichkeit dem Kunden nicht hinreichend verdeutlicht wird und damit die Aussagekraft der Belehrung leidet. Dieser Umstand wird noch dadurch verstärkt, dass die Widerrufsbelehrung drucktechnisch in keiner Weise hervorgehoben ist. Die bloße Absetzung der Widerrufsbelehrung vom weiteren Text ist nicht ausreichend.
Schließlich ist die Widerrufsbelehrung auch deshalb zu beanstanden, weil diese von dem Kläger nicht – wie in § 316 a Abs.1 Satz 4 BGB vorgesehen – gesondert unterschrieben worden ist. Die Unterschrift des Kunden muss sich ausschließlich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Entsteht aus dem Gesamtbild des Vertragsformulars der Eindruck, die Unterschrift könne sich zusätzlich auf andere Teile des Vertrages erstrecken, führt dies zur Unwirksamkeit der Belehrung. So liegt der Fall hier, da sich die letzte Unterschrift des Kunden nicht allein auf die Widerrufsbelehrung bezieht, sondern damit zugleich bestätigt wird, eine Durchschrift der Honorarvereinbarung erhalten zu haben sowie über alle Richtlinien einer Schuldenregulierung informiert worden zu sein.
Wegen wirksamen Widerrufs der Honorarvereinbarung konnte die Beklagte das bereits erhaltene Entgelt nicht für sich beanspruchen. Ohne Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hätte der Klage stattgegeben werden müssen, was die getroffene Kostenentscheidung rechtfertigt.
Das Gericht sah sich nicht veranlasst, aufgrund der Ausführungen der Beklagten in dem Schriftsatz vom 14.08.2002 dem Kläger aus Billigkeitsgründen die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Berufung auf dem Verbraucherschutz dienende Vorschriften sowie die damit in Zusammenhang stehende Rechtsprechung kann nicht rechtsmissbräuchlich sein. Dass der Kläger die Dienstleistung der Beklagten in Anspruch genommen, hat die Beklagte weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt.
Nach alledem waren der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 93 ZPO
§ 91 a ZPO
§ 361 a BGB
§ 313 b Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs.1 Satz 1 ZPO
§ 812 Abs.1 Satz 1, 1. Alt. BGB
§ 361 a Abs.1 Satz 3 und 4 BGB
§ 361 a Abs.1 Satz 3 BGB
§ 316 a Abs.1 Satz 4 BGB