Amtsgericht Siegburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-09, Aktenzeichen 109 C 260/05
ECLI: ECLI:DE:AGSU1:2005:0909.109C260.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 250 € abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Beklagte war Mieter einer ihm vom Kläger vermieteten Wohnung in M, I-Straße. Das Mietverhältnis ist beendet und am 30.11.03 ist der Beklagte ausgezogen. Am 31.12.03 hat er die Nebenkostenabrechnung des Klägers für das Jahr 2002 erhalten und bezahlt. Die Parteien streiten nun um die Bezahlung der Nebenkostenabrechnung für 2003, die unter dem 15.09.04 erstellt wurde und ein Minussaldo von 698,29 € ausweist.
Der Kläger behauptet, diese Abrechnung sei dem Beklagten mit Schreiben vom 25.09.04 übersandt worden. Da er nicht darauf reagiert habe, sei er mit Schreiben vom 07.02.05 gemahnt worden. Da er die Annahme dieses Schreibens verweigert habe, sei er angerufen und um Erklärung gebeten worden. Daraufhin habe er erklärt, dass ihm die Nebenkostenabrechnung für 2003 vor Ende des Jahres 2004 habe zugehen müssen. Da dies nicht geschehen sei, könne nichts mehr von ihm verlangt werden Auf den Hinweis, dass das Schreiben vom 25.09.04 nebst Nebenkostenabrechnung bei ihm eingetroffen sei, habe er erwidert, "wie wollen Sie das beweisen ?"
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 698,29 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit den 01.11.04 und 10 € Mahnkosten zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, er habe das an seine frühere Anschrift beim Kläger versandte Schreiben vom 25.09.04 nicht erhalten, da sein Wohnwechsel zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 9 Monate zurückgelegen habe und kein Nachfolgeauftrag bei der Post mehr bestanden habe.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt ver-
wiesen

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet
Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu. Denn gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist die Betriebskostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten.
Aufgrund des Klagevorbringens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Betriebskostenabrechnung für 2003 dem Beklagten vor Ablauf des Jahres
2004 zugegangen ist. Dabei ist unerheblich, ob die Betriebskostenabrechnung für 2003 dem Beklagten mit Schreiben vom 25.09.04 übersandt wurde. Denn es lässt sich nicht feststellen, ob dieses Schreiben dem Beklagten zugegangen ist, da es noch an sein frühere Wohnungsanschrift beim Kläger gerichtet war. Da Nachsendeaufträge gewöhnlich nicht länger als sechs Monate bestehen und dieser Zeitraum im September 04 bereits verstrichen war, spricht nichts dafür, dass der Beklagte die Sendung mit der Betriebskostenabrechnung 2003 erhalten hat. Auch die Tatsache, dass der Brief nicht an den Kläger zurückgegangen ist, lässt dies nicht erschließen, da es nichts ungewöhnliches ist, dass Briefe bei der Post abhanden kommen.
Auch aus dem Telefongespräch, das der Beklagte geführt hat, nachdem er die im Februar 2005 ergangene Mahnung hat zurückgehen lassen, lässt sich nicht entnehmen, dass er den Brief vom 25.09.04 erhalten hat Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe dabei eingeräumt, den Brief erhalten zu haben, ist offenkundig ins Blaue hinein aufgestellt, um mit aller Gewalt eine Beweisaufnahme zu erzwingen, Denn aus der Gesprächsnotiz vom 11.02.05 des insoweit benannten Zeugen I, ergibt sich nur, dass der Beklagte, auf den Zugang der Betriebskostenabrechnung angesprochen, erklärt haben soll:" Wie wollen Sie das beweisen?". Dass der Kläger und der Zeuge I daraus folgern, der Beklagte habe die Betriebskostenabrechnung erhalten, ist nachvollziehbar, aber keineswegs zwingend. Einer Beweisaufnahme, um diese Folgerung anzuhören, die für die Entscheidung des Rechtsstreits völlig irrelevant ist, bedarf es jedenfalls nicht. Vielmehr muss die Klage danach der Abweisung unterliegen. Denn wenn der, Beklagte die Betriebskostenabrechnung des Klägers möglicherweise deswegen nicht rechtzeitig erhalten hat, weil sie an eine Anschrift gerichtet war, unter der er -dem Kläger bekannt - damals schon seit 9 Monaten nicht mehr wohnte, so ist diese Verspätung für den Kläger nicht unverschuldet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige VoIIstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 91 ZPO
§ 556 Abs. 3 BGB