Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-11-02, Aktenzeichen 6 A 10341/21
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:1102.6A10341.21.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer für die Monate Mai und Juni 2019.
Sie betreibt im Gemeindegebiet der Beklagten an den Standorten E.-Straße … und L.-Straße … zwei Wettbüros, in denen Pferde- und Sportwetten der T., Malta, vermittelt werden und neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Monitoren ermöglicht wird. Hierfür wird sie von der Beklagten nach der zum 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer – Wettbürosteuersatzung (WbStS) – vom 29. März 2019 zu Wettbürosteuern veranlagt.
Mit Steueranmeldung vom 17. Juli 2019 gab die Klägerin Wetteinsätze (Bruttobetrag ohne Online-Wetten, abzüglich einer Gebühr auf den Wetteinsatz) von insgesamt 124.486,87 € (Mai 2019) und 78.568,45 € (Juni 2019) für das Wettbüro am Standort E.-Straße … sowie Wetteinsätze von insgesamt 94.227,42 € (Mai 2019) und 46.369,44 € (Juni 2019) für das Wettbüro am Standort L.-Straße … an. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 14. August 2019 für die Monate Mai und Juni 2019 – unter Heranziehung des Wetteinsatzes ohne Abzüge (Brutto-Wetteinsatz) – eine Wettbürosteuer in Höhe von 10.825,05 € fest.
Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat im Übrigen gemäß § 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu eigen macht.
Nachdem der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 14. August 2019 mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2020 zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin am 24. April 2020 Klage, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2021 als unbegründet abgewiesen hat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Bestimmungen der Wettbürosteuersatzung der Beklagten seien wirksam. Insbesondere handele es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandsteuer, die das Gleichartigkeitsverbot nicht verletze, mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit in Einklang stehe und kalkulatorisch abwälzbar sei. Auch habe die Beklagte die Wettbürosteuer für die Monate Mai und Juni 2019 der Höhe nach zutreffend festgesetzt.
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, es fehle an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Wettbürosteuer. Diese sei aufgrund der Beliebigkeit der Bemessungsgrundlage nicht hinreichend örtlich radiziert. Die Wetten würden besteuert, unabhängig davon, ob und falls ja, wo die Sportereignisse mitverfolgt werden könnten. Der Abschluss der Wetten erfolge zwar im Wettbüro, nicht aber notwendig auch das Vergnügen, das die Besteuerung rechtfertige. Dies sei anders zu beurteilen, wenn allein Live-Wetten auf vor Ort verfolgbare Sportereignisse besteuert würden. Dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit des Mitverfolgens der Wettereignisse genüge, überzeuge im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Rechtfertigung einer örtlichen Aufwandsteuer nicht. Dementsprechend fehle jedenfalls Pre-Match-Wetten der örtliche Bezug. Das Verwaltungsgericht sei zudem rechtsfehlerhaft nicht von einer Gleichartigkeit mit der bundesgesetzlich geregelten Sportwettensteuer ausgegangen, obwohl diese offensichtlich sei. Es habe zwar den Maßstab einer Gleichartigkeitsprüfung zutreffend dargestellt, hieraus indes die falschen Schlüsse gezogen. Denn die vom Verwaltungsgericht erkannten Unterschiede zwischen beiden Steuerarten bestünden in Wahrheit nicht oder hätten jedenfalls nicht das vom Verwaltungsgericht behauptete Gewicht. So sei bereits die Erhebungstechnik vergleichbar, da beide Steuern vorsähen, dass nach ordnungsgemäßer Anzeige nach Betriebsaufnahme die Steueranmeldung durch den Steuerpflichtigen selbst vorzunehmen sei. Maßgeblich komme die Identität der Quelle der Besteuerung hinzu. Beide Steuern besteuerten das für Vergnügen verfügbare Einkommen des Wettkunden in Form des konkret geleisteten Wettaufwands für Sportwetten. Damit griffen die Sportwettensteuer und die Wettbürosteuer auf dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch der Steuergegenstand beider Steuern gleich. Beide knüpften an das gleiche Verkehrsgeschäft – den Abschluss der Wette – an. Die Gleichartigkeit werde nicht dadurch berührt, dass die Wettbürosteuer nur eine Teilmenge der Besteuerung von Wetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz erfasse. Denn die notwendigen räumlichen Unterschiede seien kommunalen Abgaben gegenüber Bundessteuern immanent. Der einzig relevante Unterschied sei letztlich der von beiden Steuern erfasste Schuldner, den die Wettbürosteuer mit dem Wettbürobetreiber, die Sportwettensteuer mit dem Wettveranstalter festlege. Allerdings sei dieser Unterschied bei solchen indirekten Steuern rein formaler Natur und nur vorübergehend, da beide Steuern letztlich jemand anderes, nämlich in beiden Fällen den Wettenden, belasten wollten. Aus diesem Grund spiele dieser Unterschied bei der Frage der Gleichartigkeit der Steuern keine wesentliche Rolle. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen habe das Verwaltungsgericht fehlerhaft betrachtet und lediglich darauf abgestellt, beide Steuersätze unterschieden sich in ihrer Intensität. Vernachlässigt habe das Verwaltungsgericht dabei allerdings die Kumulationswirkung beider Steuern. Die Wettbürosteuer führe zu einer sechzigprozentigen Erhöhung des Steuersatzes und rufe die Frage nach der Erdrosselungswirkung, die für die Sportwettensteuer seinerzeit isoliert verneint worden sei, neu auf. Zudem konterkariere die kommunale Steuer den bundesgesetzgeberischen Willen, der mit der Schaffung der Sportwettensteuer eine Kanalisierung des Wettgeschäfts in legale und überwachte Bahnen beabsichtigt habe. Ferner schiebe das Verwaltungsgericht das Verfolgen eines Lenkungszwecks zur Begründung einer unterschiedlichen Steuerzielsetzung lediglich vor. Denn weder könne sich eine Gemeinde mit einem solchen Lenkungszweck einen „Legitimationsanker“ zur Überwindung des Gleichartigkeitsverbots selbst schaffen, noch sei die Erhebung einer Wettbürosteuer für die vermeintlich damit verfolgte Eindämmung der Ansiedlung von Wettbüros geeignet oder erforderlich. Vielmehr gehe es der Beklagten offensichtlich nicht um dieses Ziel, sondern um die Generierung zusätzlicher Haushaltseinnahmen, die gerade dann ausfielen, wenn das Eindämmungsziel erreicht werden könnte. Das Verwaltungsgericht habe der Klägerin zudem den Schutz durch die Dienstleistungsfreiheit in rechtsfehlerhafter Weise abgesprochen. Die streitgegenständliche Wettbürosteuer schaffe eine zusätzliche erhebliche steuerliche Belastung für die Betreiber von Wettbüros, die geeignet sei, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung weniger attraktiv zu machen. Das Verwaltungsgericht habe den Fehler begangen, eine Besteuerung in Höhe von 3 v.H. in Relation zur Gesamteinnahme zu setzen. Dabei habe es die bereits bestehenden Beschränkungen und die Besonderheiten des Wettmarktes unberücksichtigt gelassen. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit werde auch nicht durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Zwar habe die Beklagte Lenkungszwecke – Suchtprävention und Eindämmung der Ausbreitung von Wettbüros – vorgetragen, diese seien allerdings mit der Sportwettensteuer gemein, bei der der Gesetzgeber zu einer völlig anderen Einschätzung der hierfür erforderlichen Steuersätze gelangt sei. Zudem genüge die pauschale Behauptung einer pathologischen Spielsucht zur Rechtfertigung einer Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit nicht. Letztlich sei die Wettbürosteuer auch nicht kalkulatorisch abwälzbar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine am Gleichheitssatz ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Steuerlast erforderlich, durch die die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht werde, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibe. Nur wenn sie die hierin zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit als den eigentlichen Gegenstand der Besteuerung zu erreichen vermag, könne die indirekte Erhebung der Steuer vor dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung Bestand haben. Insofern müsse die kalkulatorische Überwälzung zumindest strukturell möglich sein, was in der konkreten Verfahrensgestaltung für Wettbürobetreiber als bloße Vermittler der Sportwette nicht der Fall sei. Die Preisbildung durch Wettquoten und Gebühren bestimme allein der Veranstalter. Überwälzungen ließen sich auch nicht in der Quote verstecken, sondern müssten entweder über eine besonders auszuweisende Gebühr oder über einen Abzug von der Auszahlung bei Gewinn erfolgen. Im letzteren Falle müsse dies zuvor eigens mit den Wettkunden vereinbart werden, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters keinen solchen Abzug vorsähen. Dies führe zu einer maximalen Sichtbarkeit des Abzugs und zur evidenten Gefahr der Abwanderung der besonders preissensiblen Wettkunden; zudem bedürfe es der Freigabe des Veranstalters, die keinesfalls sicher sei.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Januar 2021 den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. April 2020 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Besteuerung knüpfe an die Belegenheit des Wettbüros im Gemeindegebiet, die dort ausgeübte Vermittlungs- oder Veranstaltungstätigkeit sowie an die dort vorhandene Möglichkeit, die Wettereignisse mitzuverfolgen, also die Ausstattung und die damit verbundene Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen und Wetten anreize, an. Die Wettbürosteuer werde dementsprechend nur dann erhoben, wenn die Wette im örtlichen Wettbüro im Rahmen der Gesamtvergnügungsveranstaltung abgeschlossen werde. Das bewettete Ereignis müsse allerdings nicht im Zeitpunkt der Wettabgabe stattfinden und im Wettbüro live mitverfolgt werden können. Trotz diverser Gemeinsamkeiten unterschieden sich die Wettbürosteuer und die Sportwettensteuer wesentlich. Das Kriterium der Ausschöpfung derselben Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei nicht das entscheidende Merkmal; vielmehr ergebe sich der wesentliche Unterschied aus der erforderlichen umfassenden Bewertung der unterschiedlichen Zielsetzung der Steuern, die unter Berücksichtigung des kommunalen Steuerfindungsrechts erfolgen müsse. Soweit die Wettbürosteuer einen begrenzten, spezifischen Ausschnitt des im Gemeindegebiet von der Sportwettensteuer erfassten Wettgeschehens besteuere, handele es sich dabei nicht bloß um eine räumliche, sondern um eine sachliche Begrenzung. Denn mit der Wettbürosteuer werde nur der besondere Vertriebsweg in Wettbüros mit zum Wetten anreizender Atmosphäre besteuert. Auch ein von der Klägerin behaupteter Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit liege nicht vor. Es sei anerkannt, dass die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbiete, deren einzige Wirkung es sei, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren. Die Steuer habe auch keine erdrosselnde Wirkung; insofern habe das Verwaltungsgericht zutreffend einen Vergleich der Steuer zu dem Wert der Dienstleistung vorgenommen und festgestellt, die Steuer sei niedrig. Liege schon kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, bedürfe es keiner Darlegung von Rechtfertigungsgründen. Auch habe das Verwaltungsgericht zu Recht die kalkulatorische Abwälzbarkeit der Wettbürosteuer auf die Wettkunden bejaht. Insofern bestünden jedenfalls die Möglichkeiten der Umsatzsteigerung und der Senkung der sonstigen Kosten. Auch die Erhebung einer Vermittlungsgebühr sei möglich; die Klägerin könne sich nicht allein auf die jeweilige Vertragsgestaltung mit dem Veranstalter zurückziehen. Mit zu berücksichtigen seien zumindest nicht fernliegende und ökonomisch vernünftige Möglichkeiten einer Vertragsänderung, die ein Unternehmer gegebenenfalls auch gegenüber einem Vertragspartner durchsetzen müsse.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Gerichtsakten, insbesondere aus den Schriftsätzen der Beteiligten und deren Anlagen, sowie den vorgelegten Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Beklagte hat mit ihrem angefochtenen Bescheid vom 14. August 2019 gegenüber der Klägerin die Wettbürosteuer für die Monate Mai und Juni 2019 auf der Grundlage einer wirksamen Satzungsbestimmung (dazu I.) und auch in der Höhe zutreffend (dazu II.) festgesetzt.
I. Die streitgegenständliche Steuerfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 sowie §§ 4 und 5 der Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung – WbStS –) vom 29. März 2019.
Die Beklagte war zum Erlass der Wettbürosteuersatzung befugt. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 des Grundgesetzes – GG – haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Der Landesgesetzgeber hat diese Rechtssetzungskompetenz durch § 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes an die Kommunen weitergeleitet.
Die Wettbürosteuersatzung als Grundlage der streitgegenständlichen Steuerfestsetzung stellt eine Aufwandsteuer dar, die örtlich hinreichend radiziert ist (dazu 1.) und das Gleichartigkeitsverbot nicht verletzt (dazu 2.). Entgegen den Einwendungen der Klägerin widerspricht sie nicht einem übergeordneten gesetzgeberischen Gesamtkonzept (dazu 3.), steht mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu 4.) und ist kalkulatorisch abwälzbar (dazu 5.).
1. Zwischen den Beteiligten steht die Kategorisierung der Wettbürosteuer als Aufwandsteuer nicht in Streit. Auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts wird insoweit ergänzend Bezug genommen (UA S. 7 bis 9).
Bei der Wettbürosteuer der Beklagten handelt es sich darüber hinaus entgegen der Auffassung der Klägerin auch um eine örtliche Aufwandsteuer.
Sie knüpft an die Belegenheit des Wettbüros im Gemeindegebiet an, so dass der erforderliche örtliche Bezug gegeben ist. Dass der Wetteinsatz für einen außerhalb des Gemeindegebiets ansässigen Wettveranstalter – hier die T. mit Sitz in Malta – entgegengenommen wird und der Wettvertrag zwischen Wettveranstalter und Wettkunde nach zivilrechtlichen Maßstäben möglicherweise außerhalb des Gemeindegebiets zustande kommt, ist für den örtlichen Bezug der Wettbürosteuer nicht von Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7.16 –, juris Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021 – 2 S 1948/19 –, juris Rn. 100). Entscheidend ist vielmehr die im Wettbüro ausgeübte Vermittlungs- oder Veranstaltungstätigkeit und die dort vorhandene Möglichkeit, Wettereignisse mitzuverfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020 – 14 A 2275/19 –, juris Rn. 39).
Den erforderlichen örtlichen Bezug weisen – entgegen der Darstellung der Klägerin – nicht nur diejenigen Wetteinsätze auf, die sich auf im Zeitpunkt der Wettabgabe live mitverfolgbare Wettereignisse beziehen (sog. Live-Wetten). Auch die sog. Pre-Match-Wetten, die auf später stattfindende Wettereignisse abgegeben werden, und Wetten auf Ereignisse, die unter Umständen gar nicht im Wettbüro verfolgt werden können, verfügen über den erforderlichen örtlichen Bezug und unterliegen damit der Besteuerung durch die Wettbürosteuersatzung der Beklagten. Denn der Steuertatbestand setzt neben der Abgabe der Wette in einem Wettbüro lediglich die Möglichkeit voraus, Wettereignisse mitzuverfolgen. Das konkret bewettete Ereignis muss nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Wettabgabe im Wettbüro „live“ stattfinden und mitverfolgt werden können. Dies hat der Satzungsgeber hinreichend klargestellt, indem er ausgehend von der abstrakten Formulierung in § 2 Abs. 1 WbStS („das Mitverfolgen der Wettereignisse“, so auch die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 3, zugrunde liegende Satzungsregelung) nachfolgend – lediglich – einen weiteren Service (§ 2 Abs. 2 WbStS) voraussetzt, ohne auf die Mitverfolgungsmöglichkeit eines konkreten Wettereignisses abzustellen. Stattdessen genügt es nach der Satzung der Beklagten, wenn überhaupt in einem Wettbüro bewettbare Wettereignisse mitverfolgt werden können (so auch: OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020, a.a.O.).
Die Wettbürosteuer betrifft damit den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro, das sich durch seine Ausstattung insbesondere mit Monitoren und die Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettereignissen von anderen Wettorten – insbesondere reinen Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 3 Abs. 6 des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021 –) vom 29. Oktober 2020 – unterscheidet, und eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 16, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020, a.a.O., juris Rn. 33). Besteuert wird nicht nur der Aufwand für das Wetten in einem Wettbüro, sondern die mit dem Wettvorgang verbundene und zum Verweilen einladende Vergnügungsveranstaltung, der sich der Wettende unterzieht und die eine über den Wettvorgang hinausgehende Aufenthaltsqualität vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 – 8 C 13.09 –, juris Rn. 44, m.w.N.; Landtag Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/17, S. 42). Eben dieser Aufwandszusammenhang, der keine in der Satzung erkennbare Aufspaltung in zwei Einzelleistungen – den Wettvorgang im Wettbüro und die Mitverfolgungsmöglichkeit vor Ort – zulässt (so auch: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 16), fördert die zum Wetten anreizende Atmosphäre, die sich nicht allein in Wetten auf vor Ort verfolgbare Ereignisse erschöpft, sondern auch zum Verweilen und zum Wetten auf nicht verfolgbare oder erst zukünftig stattfindende Ereignisse einlädt. Die Sichtweise der Klägerin, für Wetten, die „prematch“ abgegeben werden, sei die Atmosphäre im Wettbüro „völlig belanglos“, überzeugt keineswegs, ist es doch gerade der mit einer Mitverfolgungsmöglichkeit verbundene längere Aufenthalt im Wettbüro, der die Wahrscheinlichkeit auf einen Wettabschluss gerade bei zum Wetten geneigten Besuchern (sport-) ereignisunabhängig erhöht.
Die von der Satzung vorausgesetzte Mitverfolgungsmöglichkeit der Wettereignisse wird in den Filialen der Klägerin durch 19 (L.-Straße …) bzw. 27 Monitore (E.-Straße …, vgl. Bl. 6 f. VA) gewährleistet. Die besondere Aufenthaltsqualität von Wettbüros kann sich in tatsächlicher Hinsicht auch auf sonstige Unterhaltungsmöglichkeiten und Verköstigungsangebote beziehen. Gerade hiermit werden die streitgegenständlichen Wettbüros auch aktiv beworben. So wird die von der Klägerin betriebene Filiale in der L.-Straße … auf der Homepage der „A. Gruppe“, die im Impressum auch die Kontaktdaten der Klägerin enthält, wie folgt dargestellt:
„Nicht nur was für echte Schängel. Das Team in unserem kleinen Büro freut sich auf jeden, der seine Sportwette abgeben möchte. Natürlich nur, wenn du über 18 Jahre alt bist. Nimm dir Zeit, trink einen Kaffee und lass dich inspirieren. Vielleicht findest du ja heute die Liebe zu einer neuen Sportart. Denn hier kannst du nicht nur auf Fußball wetten. Komm rein, wenn du in der Nähe bist.“ (Quelle: https://www...., zuletzt abgerufen am 2. November 2021).
Die Filiale der Klägerin in der E.-Straße … wird wie folgt beschrieben:
„Einer der größten Standorte der a.gruppe [sic!]. Mit knapp 550 qm liegt das Flagship deutlich über der durchschnittlichen Ladengröße. Hier findest du neben den bekannten Wettmöglichkeiten ein breites Unterhaltungsprogramm. Dart, Flipper, Automaten oder Kicker. Mit Freunden oder alleine. Hier kannst du viel Zeit mit großem Unterhaltungswert verbringen. Und damit du nicht verhungerst gibt es im Bistro leckere Snacks.
Ach übrigens: Die Location eignet sich auch ausgezeichnet für Events und Firmenveranstaltungen. Musst du mal gesehen haben.“ (Quelle: https://www...., zuletzt abgerufen am 2. November 2021).
Es liegt auf der Hand, dass mit diesem räumlich begrenzten Rahmen des Vergnügens eine zum Wetten anreizende Atmosphäre geschaffen werden soll. Allein vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die Existenz von Wettbüros gegenüber reinen Wettvermittlungsstellen.
Wird nach alledem mit dem Wetten in Wettbüros eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung besteuert, rechtfertigt dies keine Differenzierung nach Wetten auf vor Ort (live) verfolgbare und sonstige Wettereignisse. Insofern kommt es auch nicht darauf an, dass nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin ein Drittel aller Wetten nicht „live“ abgegeben werden und selbst unter den Live-Wetten nur 10 bis 15 % der bewetteten Ereignisse tatsächlich an den Monitoren verfolgt werden können. Mag es mit der Argumentation der Klägerin sogar Konstellationen geben, in denen Wettkunden das Wettbüro ausschließlich zum Zwecke der Wettabgabe betreten, ohne von dem Angebot des Mitverfolgens der Wettereignisse Gebrauch zu machen, rechtfertigt auch dies kein anderes Ergebnis. Denn der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstands getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 –, BVerfGE 152, 274-331, m.w.N.); er darf demzufolge auch pauschalierend in Erwägung ziehen, der Wettkunde werde im Allgemeinen vom Aufenthaltsmehrwert der Wettbüros Gebrauch machen und den örtlichen Bezug seiner Satzung normativ hieran anknüpfen.
2. Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, die Wettbürosteuer sei einer bundesrechtlich geregelten Steuer nicht gleichartig. In Betracht kommt hier nur eine Gleichartigkeit mit der Sportwettensteuer im Sinne der §§ 16 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes – RennwLottG –.
Nach den vom Verwaltungsgericht zutreffend aufgestellten Maßstäben kann die Gleichartigkeit zwischen der – als neuartige Aufwandsteuer anzusehenden – Wettbürosteuer und der Sportwettensteuer zwar nicht offensichtlich verneint werden (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 22). Zieht man nämlich im ersten Zugriff die Kriterien des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs, wie er für die Abgrenzung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verwendet wird (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 – 2 BvR 1275/79 –, juris Rn. 83 f.), heran, kann eine Gleichartigkeit allein hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt und Ausführungen dazu gemacht, beide Steuern glichen sich im Hinblick auf die Inanspruchnahme derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie im Steuermaßstab (anders noch bei BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 24, wo es um einen Flächenmaßstab ging) und hätten zudem einzelne Parallelen in Bezug auf die Erhebungstechnik. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen er sich insoweit anschließt, Bezug (UA S. 11 – 14).
Allerdings sind die Voraussetzungen der Gleichartigkeit nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG auf der anderen Seite auch nicht so streng wie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, weil anderenfalls die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern leerliefe. Dieses Ergebnis hat der Verfassungsgeber ersichtlich nicht gewollt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1975 – 2 BvR 824/74 –, BVerfGE 40, 56-64; instruktiv: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 9 CN 1.11 –, juris Rn. 22 ff.; Kube, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 48. Edition Stand: 15.08.2021, Art. 105 Rn. 50, m.w.N.). Es bedarf deshalb mit Blick auf das kommunale Steuerfindungsrecht – im zweiten Zugriff – einer umfassenden Bewertung aller Merkmale der jeweiligen Steuer (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 – 2 BvR 1991-95 u. 2004-95 –, NJW 1998, 2341, 2344; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., juris Rn. 25).
Eine solche Gesamtbewertung offenbart neben den vorzufindenden Gemeinsamkeiten auch erhebliche Unterschiede, die das Bundesverwaltungsgericht bereits in der von ihm entschiedenen Fallkonstellation – ungeachtet des dort abweichenden Steuermaßstabs – teilweise als entscheidend eingestuft hat (Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 28). Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, das Bundesverwaltungsgericht habe in der entschiedenen Konstellation „keine abschließende Gleichartigkeitsprüfung“ durchgeführt, ist dem insoweit zuzustimmen, als eine Gleichartigkeitsprüfung stets eine Einzelfallprüfung verlangt und sich eine Art Allgemeinverbindlichkeit von vornherein verbietet. Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Flächenmaßstab, der als Steuermaßstab der Entscheidung in dem im Urteil vom 29. Juni 2017 entschiedenen Fall zugrunde lag, kein wesentliches Abgrenzungsmerkmal zur Sportwettensteuer erkannt, sondern diesen – ebenso wie einzelne Teile der Erhebungstechnik – als „eher rechtstechnischen Unterschied“ beschrieben. Der unterschiedliche Steuermaßstab kann damit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das Ergebnis rechtfertigen, die vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Konstellation habe sich damals „klar“ von der Sportwettensteuer unterschieden, während die hier vorliegende Wettbürosteuer mit der Sportwettensteuer nunmehr gleichartig sei.
Das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwischen der Sportwetten- und der streitgegenständlichen Wettbürosteuer, das sich eben nicht allein in einem rein rechtstechnischen Unterschied erschöpft, liegt in der unterschiedlichen Zielsetzung dieser Steuern und dem damit zusammenhängenden abweichenden Steuergegenstand begründet (dazu a). Diese für sich genommen bereits erhebliche Differenzierung wird durch das stark abweichende Aufkommen der jeweiligen Steuern (dazu b) und den abweichenden Kreis der Steuerschuldner (dazu c) ergänzt. Dementsprechend erweisen sich beide Steuern im Rahmen der Gesamtbewertung nicht als gleichartig (dazu d).
a) Während die Erhebung der Sportwettensteuer als Verkehrsteuer auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 GG gestützt wird (vgl. BT-Drs. 17/8494, S. 8, 12) und sich als die an die besondere Umsatzart angepasste Ausprägung der allgemeinen Umsatzsteuer auf der Endverbraucherstufe darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 28, m.w.N.), bei der Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, gemäß § 4 Nr. 9 lit. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021, a.a.O., juris Rn. 116; OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020, a.a.O., juris Rn. 63-73, m.w.N.), soll mit der Wettbürosteuer als kommunaler Vergnügungsteuer nur ein eng begrenzter, spezifischer Ausschnitt des Wettgeschehens besteuert werden. Von ihr werden nur solche Wetten erfasst, die gerade in Wettbüros abgegeben werden, also in solchen Einrichtungen, bei denen Sportereignisse auf Monitoren mitverfolgt werden können. Nur diese Form des Wettens qualifiziert die Beklagte als steuerpflichtiges Vergnügen. Dabei verfolgt sie ausweislich der Ratsvorlage vom 6. März 2019 (Az.: BV/0215/2019, S. 1 f.) mit der Besteuerung ausdrücklich nicht nur Einnahme-, sondern auch örtliche Lenkungszwecke. Sie geht offensichtlich davon aus, gerade in Wettbüros bestehe aufgrund ihrer typischen Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Monitoren eine erhöhte Suchtgefahr, die sie bekämpfen möchte. Ausgenommen sind von der Wettbürosteuer nicht nur Onlinewetten, die nach der Einschätzung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/8494, S. 10) den dominierenden Anteil am Sportwettenaufkommen einnehmen (der Deutsche Sportwettenverband beschreibt Online-Glücksspiele im Allgemeinen unter Verweis auf die EU-Kommission als einen „der am schnellsten wachsenden Dienstleistungssektoren in der Europäischen Union“, vgl. https://dswv.de/sportwetten/, zuletzt abgerufen am 2. November 2021; zum starken Wachstum der Online-Sportwetten auch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Wirtschaftsfaktor Sportwetten – Sportfaktor Lotterien, Dezember 2014, S. 4), sondern auch Wetten in reinen Wettvermittlungsstellen, die über keine Monitore zum Mitverfolgen von Sportereignissen verfügen. Dies belegt, dass die Wettbürosteuer der Beklagten nur einen äußerst begrenzten Teil des von der Sportwettensteuer erfassten Steuergegenstands betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 28).
Diesen erheblichen Unterschied stellt die Klägerin mit ihrer Berufung nicht entscheidend in Frage. Die hervorzuhebenden Unterschiede im Bereich des Steuergegenstands sind insbesondere nicht allein, wie es die Klägerin darzustellen versucht, räumlicher Natur. Die festzustellenden Unterschiede zwischen der Wettbürosteuer auf der einen Seite und der Sportwettensteuer auf der anderen Seite sind auch nicht lediglich der Gebietshoheit der Beklagten geschuldet und damit nicht bloß der Klassifizierung als örtliche Aufwandsteuer immanent. Während die Sportwettensteuer ausweislich § 16 RennwLottG Wetten aus Anlass von Sportereignissen, die nicht als Rennwetten nach den §§ 8 bis 15 besteuert werden, erfasst, bezieht sich der Steuergegenstand der Wettbürosteuer auf den „Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro […], in dem Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden und neben der Annahme von Wettscheinen […] zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird“. Nur diese Form des Wettens qualifiziert die Beklagte, wie es das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, als steuerpflichtiges Vergnügen im Rahmen einer Gesamtvergnügungsveranstaltung. Die Unterschiede (Sportwetten im Vergleich zu Sport- und Pferdewetten sowie Wetten im Allgemeinen im Vergleich zu Wetten in Wettbüros) sind damit ersichtlich nicht allein der einer örtlichen Aufwandsteuer immanenten räumlichen, gebietsbezogenen Eingrenzung geschuldet, sondern vor allem inhaltlicher Natur. Sie sind Ausdruck der dem Steuergesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit, bei der er sich von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen und auch sonstige ordnungspolitische Nebenzwecke einfließen lassen kann, soweit sie auf sachlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 – 1 BvR 624/00 –, juris Rn. 20, m.w.N.).
Mit der sachlichen Eingrenzung des Steuergegenstands korrespondiert das von der Beklagten mit der Besteuerung verfolgte Lenkungsziel. In der Beschlussvorlage vom 6. März 2019 (Az.: BV/0215/2019, dort S. 1 f.) heißt es dazu, Wettbüros böten aufgrund deren typischer Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Monitoren insbesondere bei jüngeren Wettenden eine erhöhte Suchtgefahr. Eine Ausbreitung von weiteren Wettbüros solle durch die Einführung der Steuer zumindest eingedämmt werden. Neben der Besteuerung von Wettbüros hat die Beklagte die Besteuerung von reinen Wettvermittlungsstellen – im Hinblick auf das zuvor genannte Ziel konsequent – nicht als zielförderlich erkannt (vgl. § 2 Abs. 2 WbStS) und damit den Besteuerungsgrad – ebenfalls aus rein sachlichen Motiven – eingeschränkt. Dass daneben mit der Besteuerung auch finanzpolitische Ziele – die Konsolidierung des städtischen Haushalts – verfolgt werden, ändert hieran nichts.
Mag zwar das Rennwett- und Lotteriegesetz – wie die Wettbürosteuer der Beklagten – auch der Bekämpfung der Spielsucht und der weiteren negativen Erscheinungen des Spielbetriebs dienen (vgl. BT-Drs. 19/28400, S. 42; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 37), so ist die Verhinderung der Ausbreitung von weiteren Wettbüros nicht ausschließlich mit der Sportwettensteuer verknüpft, da sich diese Steuer auf sämtliche Sportwetten im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes (§ 16 Satz 1 RennwLottG) bezieht, unabhängig davon, ob sie in Wettbüros, (schlichten) Wettvermittlungsstellen oder online abgegeben werden. Vielmehr verfolgte der Bundesgesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund des für Sportwetten festgelegten ermäßigten Steuersatzes – mit der Sportwettensteuer darüber hinaus insbesondere die Sicherung einer im europäischen Vergleich adäquaten Steuerbelastung sowie eine Überführung des bisherigen illegalen Wettangebots in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrags (vgl. BT-Drs. 17/8494, S. 9; BT-Drs. 19/28400, S. 42) – was auch nach Ansicht der Klägerin eine „tragende Rolle“ gespielt hat –, mithin letztlich (auch) andere Intentionen als die Beklagte mit der Einführung der Wettbürosteuer.
b) Anknüpfend an die erheblichen Unterschiede bei der Festlegung des Steuergegenstands sind beide Steuern – losgelöst von dem jeweils normierten Steuersatz, den das Verwaltungsgericht in die Betrachtung eingestellt hat (UA S. 16) – auch in ihrem Aufkommen nicht ansatzweise vergleichbar. So erfasst die Sportwettensteuer insbesondere die Wettabgabe „via Internet und anderen ortsungebundenen Medien“ (vgl. BT-Drs. 17/8494, S. 10); auch die Wettabgabe in reinen Wettvermittlungsstellen unterliegt – wie aufgezeigt – der Besteuerung. Damit variiert das Aufkommen beider Steuern – unterstellt, der räumliche Geltungsbereich wäre identisch – offensichtlich erheblich.
c) Diese Unterschiede werden durch den zwischen beiden Steuern abweichend festgelegten Kreis der Steuerschuldner ergänzt. Dabei überzeugt die Argumentation der Klägerin, die abweichende Normierung der Steuerschuldner sei eher formaler Natur, stellten beide Steuern doch indirekte Steuern dar, die letztlich jemand anderen, nämlich in beiden Fällen die Wettenden belasten sollen, nur auf den ersten Blick. Denn in der unterschiedlichen Festlegung der Steuerschuldner manifestiert sich auch die unterschiedliche Zielrichtung beider Steuern. Steuerschuldner der Wettbürosteuer ist der Wettbürobetreiber, der die Spielsucht, die der Satzungsgeber eindämmen möchte, durch die attraktive Einrichtung seiner Wettbüros fördern kann. Ihm obliegt es, die Steuer auf seine Kunden abzuwälzen und eine damit möglicherweise gleichzeitig verbundene Attraktivitätseinbuße hinzunehmen; damit könnte gleichzeitig eine von der Beklagten ins Auge gefasste Ausbreitung von weiteren Wettbüros eingedämmt werden. Demgegenüber sieht die Sportwettensteuer den Veranstalter als Steuerschuldner vor (§ 19 Satz 1 RennwLottG). Mit dieser Festlegung korrespondiert die Absicht des Gesetzgebers, das bisherige illegale Wettangebot in die Legalität überführen zu wollen. Denn der Wettvertrag kommt zwischen dem Veranstalter und dem Wettkunden, nicht jedoch zwischen dem Wettbürobetreiber und dem Wettkunden zustande.
d) Die dargestellten Unterschiede überwiegen die bereits vom Verwaltungsgericht festgestellten Gemeinsamkeiten im Rahmen der durchzuführenden Gesamtbewertung, sodass die Steuern insgesamt nicht als gleichartig angesehen werden können.
Denn der abweichenden Zielsetzung der Steuern und der damit zusammenhängende Unterschied des Steuergegenstands sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, besondere Bedeutung beizumessen. Diese für sich genommen maßgeblichen Unterschiede weichen die Gemeinsamkeiten insbesondere im Hinblick auf die Anknüpfung an dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf. Der steuerbegründende Tatbestand der Wettbürosteuer erfasst nämlich nicht denselben Belastungsgrund wie die Sportwettensteuer, beruht die Inanspruchnahme der Steuerschuldner doch letztlich auf unterschiedlichen Belastungsmotiven. Zudem verdeutlichen das stark unterschiedliche Aufkommen beider Steuern sowie die abweichende Festlegung der Steuerschuldner die Andersartigkeit beider Steuern.
Demgegenüber sind die weiteren Parallelen zwischen beiden Steuern im Bereich des Steuermaßstabs und der Erhebungstechnik eher rechtstechnischer Natur und stellen sich damit nicht als entscheidungserheblich dar.
Nach alledem handelt es sich bei der Besteuerung nach der Wettbürosteuersatzung der Beklagten nicht um eine finanzverfassungswidrige Doppelbelastung; in Ermangelung einer Gleichartigkeit liegt allein deshalb auch kein Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung vor, den die Klägerin mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuern darzustellen versucht (dazu nachfolgend I. 3). Damit kann letztlich auch dahinstehen, ob es mit dem Verwaltungsgericht (UA S. 15) weitere technische Unterschiede bei der Erhebung der beiden Steuern gibt.
3. Der Satzungsgeber greift mit der Wettbürosteuer auch nicht in das mit der Sportwettensteuer und den glücksspielrechtlichen Bestimmungen verfolgte Gesamtkonzept in unzulässiger Weise ein.
Die sachliche Beschränkung des Geltungsbereichs der Wettbürosteuer auf das Wetten in Wettbüros, die nur einen kleinen Ausschnitt des von der Sportwettensteuer erfassten Aufkommens erfasst, führt nicht zu dem von der Klägerin unterstellten Widerspruch zur Sportwettensteuer. Die Wettbürosteuer trägt lediglich, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat, zur gewissermaßen „örtlichen Feinsteuerung“ auf einen ausgewählten Teil der Sportwetten bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 38), bei dem die Beklagte – wie bereits ausgeführt – ein besonderes Suchtpotenzial und besondere Wettanreize erkennt. Damit entspricht sie der Zielsetzung der Suchtbekämpfung, die auch die Sportwettensteuer sowie § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021 verfolgen. Für diesen eng umgrenzten Bereich ist die Wettbürosteuer zudem moderat bemessen, belässt einem umsichtig handelnden Unternehmer – gerade aufgrund der Möglichkeit zur Abwälzung (vgl. nachfolgend Ziffer I. 5.) – die Möglichkeit, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22.14 –, juris Rn. 30) und widerspricht in diesem Rahmen nicht dem weiteren gesetzgeberischen Ziel einer Überführung des bisherigen illegalen Wettangebots in die Legalität (vgl. auch § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 37 f.; VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021, a.a.O., juris Rn. 120 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020, a.a.O., Rn. 114).
Als widersprüchlich erweist sich zudem nicht, dass mit der Wettbürosteuer gerade Wettbüros betroffen werden, wo doch nach den Ausführungen der Klägerin das größere Suchtpotenzial im Allgemeinen in Online-Wetten erkannt werde. Zum einen könnte eine kommunale Wettbürosteuer schwerlich eine örtliche Radizierung im Bereich einer Besteuerung von Online-Wetten rechtfertigen, sodass eine solche Besteuerung gar nicht in Betracht kommen dürfte, zum anderen wird speziell das Glücksspielangebot in Wettbüros weder durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 noch durch das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz vom 22. Juni 2012 besonders geschützt, sodass die Wettbürosteuer auch keiner höherrangigen Bevorzugung bestimmter Formen des Wettens widerspricht. Im Übrigen ist das für das Wetten in Wettbüros von der Beklagten erkannte Suchtpotenzial ein gänzlich anderes, als es bei Online-Wetten der Fall ist, da es von vollkommen anders gelagerten Reizen dominiert wird.
4. Die angegriffenen Satzungsregelungen verstoßen auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Besteuerung verletzt insbesondere nicht die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV –. Danach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach Maßgabe der näheren Bestimmungen verboten.
a) Zwar ist der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet, da Glücksspiele nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Regelungen über den Dienstleistungsverkehr unterliegen, und zumindest einer der Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung angeboten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2020 – Rs. C-788/18, Stanleyparma und Stanleybet Malta –, juris Rn. 16; vgl. auch Urteil vom 13. November 2003 – Rs. C-42/02, Lindman –, juris Rn. 19). So liegt der Fall hier im Hinblick auf die in Deutschland ansässigen Wettkunden und Wettvermittler und den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter.
b) Die Wettbürosteuer stellt indes keine Diskriminierung oder Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, sodass es einer Rechtfertigung nicht bedarf.
Der freie Dienstleistungsverkehr verlangt nach Art. 56 Abs. 1 AEUV zwar nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Mai 2021 – Rs. C-142/20, Analisi G. Caracciolo Srl –, juris Rn. 47, vom 26. Februar 2020, a.a.O., juris Rn. 17, vom 28. Januar 2016 – Rs. C-375/14, Laezza –, juris Rn. 21, vom 11. Juni 2015 – Rs. C-98/14, Berlington Hungary u.a. –, juris Rn. 35, und vom 22. Oktober 2014 – Rs. C-344/13 und C-367/13, Blanco und Fabretti –, juris Rn. 26).
Die Wettbürosteuer ist allerdings nicht im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geeignet, die im Wettbüro angebotene Wettdienstleistung zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Dieses sehr weitgehende Verbot von Beschränkungen hat der Europäische Gerichtshof insofern eingeschränkt, als die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbietet, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (vgl. EuGH, Urteile vom 3. März 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland –, juris Rn. 26, und vom 18. Juni 2019 – Rs. C-591/17, Österreich/Deutschland –, juris Rn. 137, m.w.N.; zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2021 – 9 B 46.20 –, juris Rn. 36). Im Steuer- und Abgabenrecht gilt somit – vor dem Hintergrund der Wahrung der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten und des Erfordernisses, staatliche Einnahmen zu erzielen – ein restriktiver Beschränkungsbegriff (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021, a.a.O., juris Rn. 165 ff., m.w.N.).
Bei der Wettbürosteuer handelt es sich im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um eine solche Maßnahme, deren einzige Wirkung – nicht hingegen deren einziger Grund – es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen. Zudem betrifft die Wettbürosteuer Inländer und EU-Ausländer gleichermaßen und berührt die Erbringung der besteuerten Wettdienstleistung zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats. Unerheblich ist insoweit, ob die in den Wettbüros vermittelten Wetten typischerweise Wettveranstalter aus dem EU-Ausland betreffen. Denn allein darin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des Wettmarktes keine unzulässige Ungleichbehandlung ausländischer Wettveranstalter gesehen werden. Zwar kann die faktische Wirkung einer Regelung, die im wesentlichen Nichtstaatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats betrifft, ein Indiz für eine unzulässige Ungleichbehandlung sein. Insbesondere ist es unzulässig, in verschleierter Form zu diskriminieren, indem die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale als das der Staatsangehörigkeit tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis einer offenen Diskriminierung führt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003 – Rs. C-388/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italien –, juris Rn. 13). Hiervon ist im Fall der streitgegenständlichen Wettbürosteuersatzung allerdings nicht auszugehen. Steuerpflichtig sind danach die Wettbürobetreiber, die im Gebiet der Beklagten Pferde- und Sportwetten vermitteln oder veranstalten und neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob die Wettbürobetreiber auf eigene Rechnung oder für einen Dritten tätig sind und wo sie oder die Wettveranstalter ansässig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2020, a.a.O., juris Rn. 20, 24).
Eine demgemäß nicht diskriminierende Steuer ist nur dann als Hindernis für den mit Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie so hoch ist, dass sie in ihren Wirkungen einem Verbot gleichkommt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., juris Rn. 41 f., m.w.N.). Führt die Steuer demgegenüber lediglich zu einer Kostenbelastung, liegt kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 – II R 21/15 –, BFHE 261, 62; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2018 – 14 A 595/17 –, juris Rn. 64 ff.). Mag die Klägerin verbunden mit der Wettbürosteuer zwar wirtschaftliche Belastungen ins Feld führen und eine „relative Erhöhung der Steuerlast um 60 %“ erkennen, so trägt sie nicht substantiiert vor, die Wettbürosteuer habe eine für sie erdrosselnde Wirkung. Dies insbesondere deshalb, weil sie in der Lage ist, die Steuer auf ihre Wettkunden abzuwälzen (vgl. nachfolgend Ziffer I. 5.). Es bleibt damit bei dem insoweit geltenden restriktiven Beschränkungsbegriff.
Da die Wettbürosteuer somit nicht diskriminierend und auch nicht geeignet ist, Tätigkeiten von Wettvermittlern oder Wettveranstaltern zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, kommt es entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht darauf an, ob die Wettbürobesteuerung im Hinblick auf die ebenfalls bezweckte Bekämpfung der Wettsucht im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kohärent ist (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2018 – Rs. C-375/17, Stanley International Betting und Stanleybet Malta –, juris Rn. 52 f., vom 11. Juni 2015, a.a.O., juris Rn. 64, und vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01, Gambelli u.a. –, juris Rn. 67). Denn die Frage der Kohärenz ist nur relevant für die Rechtfertigung von Diskriminierungen bzw. Beschränkungen der Wettdienstleistung; eine solche Diskriminierung oder Beschränkung stellt die Wettbürosteuer jedoch – wie dargelegt – gerade nicht dar (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2021, a.a.O., juris Rn. 165 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 2020, a.a.O., juris Rn. 133 ff.).
5. Die Wettbürosteuer ist entgegen der Darstellung der Klägerin auch kalkulatorisch abwälzbar.
Für die Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen – Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2018 – 9 BN 3.18 –, juris Rn. 7; Urteile vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22.14 –, juris Rn. 33, m.w.N., und vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12.08 –, juris Rn. 28).
Die Überwälzung der Steuerlast muss außerdem rechtlich und tatsächlich möglich sein. Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist dabei zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 44). Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit densonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Wettbüros nicht mehr aus dem Wetteinsatz decken ließe und daher die Wettbürobetreiber zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 44; zur Spielgerätesteuer: BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 – 1 BvL 22/67 –, BVerfGE 31, 8).
Die Wettbürosteuer ist nach den darlegten Maßgaben kalkulatorisch auf die letztendlichen Träger der Steuer, die Wettkunden, abwälzbar. Geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens stehen dem Wettbürobetreiber, so auch der Klägerin, auch bei der im wirtschaftlichen Vordergrund stehenden Vermittlungsvariante, zur Verfügung. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Juni 2017 (a.a.O., juris Rn. 46) ausgeführt, zwar scheide die Erhebung eines Eintrittspreises für das Betreten eines Wettbüros aus, weil hierdurch das Geschäftsmodell von Wettbüros aufgegeben werden müsse, das gerade auf dem kostenlosen Mitverfolgen von Sportereignissen beruhe, um hierdurch einen Anreiz für das Wetten zu schaffen. Dem Wettbürobetreiber stünden aber die beiden weiteren vom Bundesverfassungsgericht genannten Möglichkeiten der Abwälzung – Umsatzsteigerung und Senkung der sonstigen Kosten – zur Verfügung.
Im Übrigen sei, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, nicht ersichtlich, warum Wettbürobetreiber die kommunale Steuer nicht ganz oder teilweise auf ihre Wettkunden durch eine Art „Vermittlungsgebühr“ überwälzen könnten, wie dies in Bezug auf die Sportwettensteuer üblich sei. Hierdurch würde das Geschäftsmodell – anders als bei der Erhebung eines Eintritts – nicht so grundlegend verändert, dass dies dem Betreiber nicht zugemutet werden könne. Soweit gegen eine solche Überwälzung eingewandt werde, die Erhebung von Gebühren sei dem Wettbürobetreiber durch die aktuellen Vereinbarungen mit den Vermittlern untersagt, treffe dies so schon im dortigen Verfahren nicht zu, denn der Geschäftsbesorgungsvertrag des dortigen Klägers mit D. enthalte zu dieser Frage keine Regelung, während der Vermittlungsvertrag mit der Branchenführerin T., die auch Wettveranstalterin der von der Klägerin in den streitgegenständlichen Wettbüros vermittelten Wetten ist (vgl. § 21a Abs. 3 GlüStV 2021), die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr von den Kunden – wenngleich nur mit Zustimmung des Vermittlers (so auch der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 28. Mai 2021, S. 26) – sogar ausdrücklich zulasse. Hiervon abgesehen könne es aber auch nicht allein darauf ankommen, was in den jeweiligen Verträgen geregelt sei, denn sonst könne sich ein Unternehmer einer auf Abwälzbarkeit angelegten indirekten Steuer jederzeit durch Vertragsgestaltung entziehen. Mit zu berücksichtigen seien daher zumindest nicht fernliegende und ökonomisch vernünftige Möglichkeiten einer Vertragsänderung, die ein Unternehmer gegebenenfalls auch gegenüber einem Vertragspartner durchsetzen müsse. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, auch Wettveranstalter hätten ein Interesse daran, dass ihre Wetten weiterhin gut vermittelt werden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 46 f.).
Diesen Ausführungen, die die Klägerin nicht zu widerlegen vermag, schließt sich der Senat an. Soweit die Klägerin zuvörderst die Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Wettveranstalter als „sehr beschränkt“ ansieht, rechtfertigt bereits dies nicht die Annahme, eine kalkulatorische Überwälzung sei gänzlich unmöglich. Es kann auch nicht, wie es die Klägerin darzustellen versucht, davon ausgegangen werden, als habe der Wettveranstalter an der Beibehaltung des Geschäftsmodells Wettbüro nur ein monetäres Interesse, das ebenso durch Online-Wetten befriedigt werden könne. Vielmehr verbinden die Wettveranstalter mit solchen Büros auch Werbe- und Marketingzwecke, sodass der Betrieb vor Ort weiterhin im Interesse dieser liegen dürfte und nicht vollständig durch das Internet zu ersetzen ist. Eine fehlende Verhandlungsgrundlage gegenüber dem Wettveranstalter ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Im Übrigen fehlt es auch an einer substantiierten klägerischen Auseinandersetzung mit der vom Bundesverwaltungsgericht erkannten Möglichkeit zum Überwälzen der Wettbürosteuer durch eine Art „Vermittlungsgebühr“ auf die Wettkunden.
II. Nach Maßgabe der wirksamen Satzungsbestimmungen hat die Beklagte die Wettbürosteuer für die Monate Mai und Juni 2019 auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt.
Einwände gegen die Höhe der Festsetzung sind von der Klägerin nicht erhoben worden. Die Beklagte hat auch zutreffend den Wetteinsatz ohne Abzüge (Brutto-Wetteinsatz) gemäß § 4 WbStS als Bemessungsgrundlage herangezogen und mit dem Steuersatz von 3 v.H. (§ 5 WbStS) multipliziert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.
Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.825,05 € festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG –).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung
§ 16 RennwLottG
§ 167 VwGO
§ 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 16 Satz 1 RennwLottG
§ 19 Satz 1 RennwLottG
§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV
§ 21a Abs. 3 GlüStV
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes
§ 4 Nr. 9 lit. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes
§ 47, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
Art. 72 GG
Art. 56 Abs. 1 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 152, 274
BVerfGE 40, 56
NJW 1998, 2341, 2344
BFHE 261, 62
BVerfGE 31, 8
9 C 7.16
2 S 1948/19
14 A 2275/19
8 C 13.09
2 BvL 22/14
2 BvR 1275/79
2 BvR 824/74
9 CN 1.11
1 BvR 624/00
9 C 22.14
9 B 46.20
II R 21/15
14 A 595/17
9 BN 3.18
9 C 12.08
1 BvL 22/67