Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-04-21, Aktenzeichen 12 B 3/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0421.12B3.20.00

Tenor:
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen und sinngemäß nach § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszulegende Anträge der Antragstellerin,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache über ihren Widerspruch vom 5. Februar 2020 gegen den Bewährungsbericht vom 28. November 2018 und ihre Beurteilung vom 9. Januar 2020 die Rektorenstelle an der Grundschule B-Stadt und andere offene Rektorenstellen in Schleswig-Holstein zu besetzen,
hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache über ihren Widerspruch gegen den Bewährungsbericht 28. November 2018 und ihre Beurteilung vom 9. Januar 2020 eine Rektorenstelle an einer Grundschule in Schleswig-Holstein freizuhalten,
bleiben ohne Erfolg. Sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag sind unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Antragsteller sowohl die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) als auch seine materielle Anspruchsberechtigung (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen.
Vorliegend ist es der Antragstellerin nicht gelungen, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Es ist nicht erkennbar, dass es zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin einer gerichtlichen Eilentscheidung bedarf. Dies ist nur anzunehmen, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unter Berücksichtigung der Interessen des jeweiligen Antragstellers unzumutbar erscheint. Die Rechtsschutzgewährung muss dringlich bzw. eilbedürftig sein. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn eine objektive Gefahr für das Recht des jeweiligen Antragstellers vorliegt und die Verwirklichung des spezifischen Risikos durch die Veränderung des Status quo unmittelbar bevorsteht. Nur wenn daraus resultierende Beeinträchtigungen für das Recht des jeweiligen Antragstellers zu erwarten sind, sei es als Rechtsvereitelung oder als wesentliche Erschwerung für die Rechtsverwirklichung, besteht ein Grund für die Gewährung von gerichtlichem Rechtsschutz im Eilverfahren. (vgl. zum Vorstehenden Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 123, Rn. 77a ff., m.w.N.).
Hierzu hat die Antragstellerin ausgeführt, dass ihr aufgrund der Tatsache, dass der Antragsgegner aus ihrer Sicht zu Unrecht zunächst ihre Nichtbewährung festgestellt und sie im Anschluss ihrer Auffassung nach rechtswidrig beurteilt habe, ein Rechtsverlust unmittelbar drohe.
Die Antragstellerin (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 BesG SH) wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2018 nach erfolgreicher Bewerbung auf die Ausschreibung einer Schulleiterstelle unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zunächst für die Dauer einer Erprobungszeit bis zum 31. Januar 2020 mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin der Grundschule XXXXX in C-Stadt beauftragt. Nachdem der Bewährungsbericht vom 28. November 2018 des Schulamtes D-Stadt zu dem Schluss kam, dass es empfehlenswert sei, die Antragstellerin mit einer neuen Aufgabe zu betrauen, da das Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen als zerrüttet angesehen werde, wurde die Antragstellerin trotz ihrer hiergegen abgegebenen Stellungnahme zum Bewährungsbericht vom selben Tag jedoch mit ihrem Einverständnis an die XXXX-Grundschule in B-Stadt versetzt. Das Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters an der XXXX-Schule in B-Stadt wurde abgebrochen. Anlässlich des Endes ihrer Probezeit wurde sie am 9. Januar 2020 dienstlich beurteilt und erhielt folgendes Gesamturteil:
„(Die Antragstellerin) entspricht in Fähigkeiten, Eignung und Leistung nicht den Anforderungen der Schulleiterin einer Grundschule. Ihre Ernennung zur Rektorin auf Lebenszeit wird nicht befürwortet, da sie sich in der Probezeit nicht bewährt hat.“
In der Folge wurde die Antragstellerin mit Wirkung zum 1. Februar 2020 an die Gemeinschaftsschule XXXX in A-Stadt versetzt, wo sie als Oberstudienrätin entsprechend der Besoldungsgruppe ihres Statusamtes eingesetzt wird. Unter dem 5. Februar 2020 legte sie gegen die Feststellung der Nichtbewährung und ihre dienstliche Beurteilung Widerspruch ein. Eine Entscheidung liegt bis heute noch nicht vor. Auch gegen ihre Versetzung legte sie Widerspruch ein, ohne dass dieser bisher beschieden wurde.
Der Kammer erschließt sich bereits nicht, worauf die Antragstellerin ihre Annahme stützt, dass ihr ein Rechtsverlust drohe, wenn der Antragsgegner nicht verpflichtet wird, sämtliche Rektorenstellen in Schleswig-Holstein bzw. hilfsweise eine Rektorenstelle an einer Grundschule nicht zu besetzen. Grundsätzlich gilt zwar, dass ein Anordnungsgrund im Falle der beamtenrechtlichen Stellenbesetzung ohne weiteres gegeben ist, wenn der Dienstherr beabsichtigt, ein bestimmtes Amt zu besetzen (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 123, Rn. 78). Mit der jeweiligen Ernennung eines Konkurrenten würde sich ein etwaiger Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin faktisch erledigen, weil Ernennungen mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Vorliegend liegt seitens der Antragstellerin aber keine Bewerbung auf eine konkrete Stelle als Schulleiterin einer Grundschule im Statusamt einer Rektorin vor, mit der Folge, dass der von ihr angefochtene Bewährungsbericht vom 28. November 2018 und die dienstliche Beurteilung vom 9. Januar 2020 (noch) keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten, die geeignet ist, die Rechte der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dauerhaft zu vereiteln.
Die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO dient nur der Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren. Vorbeugender Rechtsschutz kann hierdurch gerade nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist ein Anordnungsgrund dann abzulehnen, wenn die befürchtete Verwaltungsmaßnahme noch überhaupt nicht abzusehen ist (vgl. Schoch, a.a.O., Rn. 79).
So liegt es hier. Zum einen hat die Antragstellerin keine konkrete Verwaltungsmaßnahme benannt, die sie fürchtet. Vielmehr hat sie ihr Rechtsschutzgesuch pauschal auf die Besetzung sämtlicher Rektorenstellen in Schleswig-Holstein gerichtet, ohne glaubhaft gemacht zu haben, dass sie sich auf jede einzelne dieser Stellen bewerben wird. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass für sämtliche dieser nach Angaben des Antragsgegners 179 Schulleitungsstellen Neubesetzungen beabsichtigt sind. Dies gilt auch für weitere Funktionsstellen, die eine Bewertung nach A 14 BesG SH erfahren haben. Die Antragstellerin geht fehl in der Annahme, dass die Erwartung des Antragsgegners, dass für den Fall, dass sie in der Hauptsache obsiegt und ihre Bewährung im Amt einer Rektorin festgestellt wird, eine vakante Stelle für sie bereit stehe, ihrem Rechtsschutzinteresse nicht gerecht werde. Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin kann sich im Rahmen dieses gerichtlichen Eilverfahrens nur darauf beschränken, die konkrete Gefahr der dauerhaften Vereitelung ihrer Rechte abzuwenden. Zur Abwehr abstrakter Befürchtungen im Hinblick auf nicht näher bezeichnete Rechte in Ermangelung eines konkreten Bewerbungsverfahrensanspruchs dient der gerichtliche Eilrechtsschutz gerade nicht.
Durch die Feststellung der Nichtbewährung vom 28. November 2018, die dienstliche Beurteilung vom 9. Januar 2020 und die daraufhin erfolgte Versetzung an die Gemeinschaftsschule XXXX in A-Stadt, besteht auch keine Verletzung ihres Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung. Die Antragstellerin wird dort als Oberstudienrätin eingesetzt, was ihrem Statusamt entspricht.
Ein Anordnungsgrund im Sinne der Eilbedürftigkeit käme allenfalls in Frage in Bezug auf die Schulleiterstelle an der XXXX-Schule in B-Stadt, auf der die Antragstellerin bis zu ihrer Versetzung zum 1. Februar 2020 eingesetzt war, weil es sich hierbei voraussichtlich um das konkrete Amt handelt, das die Antragstellerin mit dem vorliegenden Verfahren anstrebt. Allerdings wird auch für diese Stelle seitens des Antragsgegners gegenwärtig kein Ausschreibungsverfahren betrieben. Im Gegenteil hat er erklärt, dass diese Stelle für die Dauer des vorliegenden Verfahrens nicht besetzt werde. Ob nach Abschluss dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Besetzung unmittelbar bevorsteht, ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden. Ein laufendes Bewerbungsverfahren, in dem die Antragstellerin wegen des Bewährungsberichtes vom 28. November 2018 und der dienstlichen Beurteilung vom 9. Januar 2020 trotz ihrer Bewerbung nicht berücksichtigt worden ist, liegt derzeit nicht vor, sodass eine Besetzung der Stelle in jedem Fall nicht unmittelbar bevorsteht.
Nach dem Vorstehenden kommt die Kammer daher zu dem Ergebnis, dass für den Fall, dass die Antragstellerin im Rahmen des Hauptsacheverfahrens obsiegen würde, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren ein dauerhafter Rechtsverlust für dessen Dauer nicht droht. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Besetzung sämtlicher Rektorenstellen im Hoheitsgebiet des Antragsgegners, als auch die hilfsweise beantragte Aussetzung der Besetzung der Rektorenstellen an Grundschulen. Der Antragstellerin ist daher ein Abwarten der endgültigen Entscheidung über ihren Widerspruch vom 5. Februar 2020 zumutbar.
Darüber hinaus sei ergänzend darauf hingewiesen, dass sich für die Kammer auch im Hinblick auf das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs erhebliche Zweifel ergeben.
Die Antragstellerin stützt ihre Auffassung, dass sowohl der Bewährungsbericht als auch die dienstliche Beurteilung rechtswidrig sind, im Wesentlichen darauf, dass die Beurteilungen nicht auf eigenen Erkenntnissen der Beurteiler beruhen, ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist und sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Diesen Ausführungen ist der Antragsgegner entschieden entgegengetreten, mit der Folge, dass Erfolgsaussichten in der Hauptsache zweifelhaft sind.
Zu der hier im Raum stehenden Frage der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung hat die 11. Kammer des beschließenden Gerichts in seinem Urteil vom 23. Januar 2017 (Az: 11 A 9/16) u.a. ausgeführt:
„Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBG). Die regelmäßige Probezeit dauert zwei Jahre (§ 5 Abs. 1 Satz 2 LBG). Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist der Beamtin oder dem Beamten das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen (§ 5 Abs. 6 Satz 1 LBG).
Zwingende Voraussetzung für die Übertragung des Amtes mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist daher, dass der erfolgreiche Abschluss der Probezeit festgestellt wurde. Dies kann nur im Rahmen einer Beurteilung geschehen (vgl. Seeck in Seeck u.a., Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein, § 5 Anm. 6.1.1, in: Praxis der Kommunalverwaltung). Nach § 8 Absatz 6 i. V. mit Absatz 1 Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung – ALVO) ist am Ende der Probezeit festzustellen, ob die Beamtin oder der Beamte sich für das Amt in leitender Funktion bewährt hat. Der erfolgreiche Abschluss der Probezeit i. S. des § 5 Abs. 6 LBG ist anzunehmen, wenn sich der Beamte in der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung entspricht der Bewährung, die bei jedem Probebeamten als Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit gemäß § 10 BeamtStG vorliegen muss.
Die Entscheidung darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 A 5/00 – juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2006 – 1 L 14/06 – juris, Rn. 17; Urteil der Kammer vom 18.09.2013 – 11 A 57/13 -; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 – 4 K 2369/14 – juris, Rn. 32ff; VG Saarland, Beschluss vom 30.08.2011 – 2 L 498/11 – juris, Rn. 10; Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtStG, Rn. 10).“
Nach den Vorstehenden Ausführungen und dem sich hieraus nur begrenzt bestehenden Prüfungsmaßstab bestehen für die nunmehr beschließende Kammer Zweifel, ob die Rügen der Antragstellerin in Bezug auf ihre dienstliche Beurteilung und den Bewährungsbericht durchgreifende Bedenken an deren Rechtmäßigkeit begründen können. So setzt sich die Antragstellerin im Rahmen ihrer Antragsbegründung nicht damit auseinander, dass seitens des Antragsgegners Zweifel an ihrer Bewährung bestanden. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Benennung von (aus ihrer Sicht erfolgten) Formfehlern und Richtigstellungen der aus ihrer Sicht unrichtig dargestellten Tatsachen. Darauf, dass die dienstliche Beurteilung vom 9. Januar 2020 ihr Ergebnis der fehlenden Eignung insbesondere darauf stützt, dass es der Antragstellerin nicht gelungen sei, eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit den an der XXXX-Schule Beteiligten zu finden, geht sie inhaltlich nicht ein. Für die Bejahung eines Anordnungsanspruches hingegen muss ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren jedoch überwiegend wahrscheinlich sein (vgl. Schoch, a.a.O., Rn. 70a; BVerwG, Urt. v. 21. August 2003 - 2 C 14.2 - juris, Rn. 16). Daran dürfte es vorliegend fehlen.
Die Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Vorliegend geht die Kammer davon aus, dass streitgegenständlich eine Versetzung ist, da die Antragstellerin die Übertragung eines anderen Amtes derselben Besoldungsgruppe (A 14 BesG SH) anstrebt. Hierfür ist der Auffangwert festzusetzen (OVG Schleswig Beschluss vom 8. April 2020 2 - MB 14/19 -; OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2007 – 6 E 718/07 –, Rn. 2 f., juris). Auf den Auffangwert ist die in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehene Reduzierung nicht anwendbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 3 O 23/15 –; Beschluss vom 10. August 1995 – 3 O 19/95 –).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 10 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 LBG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 LBG
§ 5 Abs. 6 LBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 206/07
11 A 9/16
2 A 5/00
1 L 14/06
11 A 57/13
4 K 2369/14
2 L 498/11
6 E 718/07
3 O 23/15
3 O 19/95