Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2010-05-03, Aktenzeichen 12 U 119/09
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:0503.12U119.09.0A

Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet:
5. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithilfe zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
I. Berufung
Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.
1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung geht das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die Beklagten dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu 100% zu ersetzen haben. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, kann letztlich dahinstehen, ob ganz schwerwiegende Gründe für eine Alleinhaftung der Beklagten an dem Unfall sprechen.
a) Der Kläger wurde als Beifahrer bei einem Unfall verletzt, an dem auch das von dem Beklagten zu 1) gefahrene und gehaltene, bei der Beklagten zu 2) versicherte Fahrzeug beteiligt war. Die Haftung der Beklagten folgt mithin unabhängig von der Frage etwaigen Verschuldens der Fahrzeugführer der beiden beteiligten Fahrzeuge bereits aus der Betriebsgefahr (§§ 7 Absatz 1, 17 Absatz 1 StVG). Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass sich der Unfall für den Beklagten zu 1) als höhere Gewalt im Sinne von § 7 Absatz 2 StVG bzw. als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG darstellen könnte, haben die Beklagten nicht vorgetragen, solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich. Angesichts der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. W festgestellten Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von mindestens 85 km/h dürfte die Annahme von “höherer Gewalt” bzw. eines “unabwendbaren Ereignisses” auch eher fernliegend sein.
b) Entgegen der auf Seite 5 der Berufungsbegründungsschrift geäußerten Rechtsansicht muss sich der Kläger als Beifahrer ein etwaiges Verschulden “seines” Fahrers nicht zurechnen lassen. Um einem Beifahrer ein Fehlverhalten des Fahrers zurechnen zu können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener “Verrichtungsgehilfe” im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 – KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 – 12 U 4031/93 – DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 – 6 U 106/08 – VM 2009, 27 Nr. 26).
c) Da es mithin für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die vom Landgericht in seinem Urteil verwerteten schriftlichen Aussagen der Zeugen in der Strafakte nicht ankommt, beruht die angefochtene Entscheidung nicht auf der von den Beklagten behaupteten Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.
2. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Schadenshöhe sind nicht zu beanstande.
a) Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zugesprochen. Angesichts der Schwere der vom Kläger erlittenen Verletzungen, des grob verkehrswidrigen Verhaltens des Beklagten zu 1) und der Verzögerung der Schadensregulierung durch die Beklagte zu 2) ist die vom Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ist darauf hinzuweisen, dass sich das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) aus dem Akteninhalt ergibt und damit auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen war. Da dem Kläger als Beifahrer ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann und die Merkmale “unabwendbares Ereignis” bzw. “höhere Gewalt” auch für die Beklagte zu 2) von Anfang an erkennbar nicht vorlagen, wäre eine zeitnahe Entschädigung bzw. die Leistung von angemessenen Abschlagszahlungen zu erwarten gewesen.
b) Das Landgericht hat die Beklagten mit zutreffender Begründung verurteilt, an den Kläger 109,79 € zu zahlen. In der Berufungsbegründung wird die Höhe dieser Verurteilung nicht in Frage gestellt.
c) Auch der Feststellungsausspruch ist nicht zu beanstanden.
aa) Der Feststellungsantrag ist zulässig, da die Möglichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts besteht (BGH, NJW-RR 2007, 601 = DAR 2007, 390 = VersR 2007, 708). Auch die “zeitliche Form”, d.h. die Beschränkung auf Ansprüche, die nach dem 20. November 2006 entstehen, ist zumindest aus Sicht der Beklagten nicht zu beanstanden. Beantragt nämlich der Geschädigte die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm den in Zukunft aus dem Unfallereignis entstehenden Schaden zu ersetzen, so folgt aus den Grundsätzen der Antragsauslegung, dass damit die ab Klageeinreichung und nicht erst die ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entstehenden Schadensersatzansprüche erfasst werden (BGH, NJW 2000, 3287 = VersR 2000, 1521 = NZV 2001, 34 = VRS 99, 343).
bb) Der Feststellungsantrag ist begründet, da die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann (BGH, NJW-RR 2007, 601 = DAR 2007, 390 = VersR 2007, 708). Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Perka ergibt, beträgt die unfallbedingte dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers 5%. Aus Sicht des Geschädigten besteht deshalb bei verständiger Würdigung ein Grund, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens zumindest zu rechnen. Dies reicht aus, um dem Feststellungsantrag zu entsprechen.
3. Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.
4. Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.
II. Anschlussberufung
Im Falle einer Rücknahme oder einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verliert die rechtzeitig eingelegte und auch ohne Beschwer zulässige (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009 § 524 Rn 31, 35) Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. IV ZPO ihre Wirkung. Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme der Berufung (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 – XI ZB 9/05 – NJW-RR 2006, 1147), sondern auch dann, wenn dessen Berufung nach einem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert (Senat, KGR 2009, 962 = VRS 118, 91 = DAR 2010, 138 L). Da der nur die Kostenfolge betreffenden Anschlussberufung ein eigener Streitwert nicht zukommt, dürfte dies vorliegend ohne Auswirkung sein.
III. Erstinstanzliche Kostenentscheidung
1. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung hat der Senat im Rahmen der Entscheidung über die Berufung unabhängig von den gestellten Berufungsanträgen und unabhängig von der Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung zu prüfen. Eine Verschlechterung zu Lasten des Berufungsführers ist im Kostenpunkt immer zulässig (§ 308 Absatz 2 ZPO); eine falsche Kostenentscheidung darf mangels Antragsbindung auch bei erfolglosem Rechtsmittel immer korrigiert werden (Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009 § 528 ZPO Rn. 35).
2. Das Landgericht hat es fehlerhaft unterlassen, die Kosten der Streithelferin des Klägers den Beklagten gemäß § 101 Absatz 1 ZPO aufzuerlegen. Dies wird durch den angekündigten Beschluss nachzuholen sein.
IV.
Es ist beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug wie folgt festzusetzen:
Tenor zu 1.
10.000,00 €
Tenor zu 2.
109,79 €
Tenor zu 3.
1.000,00 €
Summe
11.109,79 €
Der Anschlussberufung kommt kein eigener Streitwert zu, da sie nur einen Teil der Kostenentscheidung und damit eine Nebenentscheidung betrifft, über die im Rahmen der Berufung auch ohne Anschlussberufung zu befinden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 831 BGB
§ 528 ZPO
§ 522 Absatz 2 ZPO
§ 513 Absatz 1 ZPO
§ 7 Absatz 1, 17 Absatz 1 StVG
§ 7 Absatz 2 StVG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVG
§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 524 Abs. IV ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 308 Absatz 2 ZPO
§ 101 Absatz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VRS 116, 183
DAR 1993, 72
NZV 1995, 109
VRS 88, 241
NJW-RR 2007, 601
DAR 2007, 390
VersR 2007, 708
NJW 2000, 3287
VersR 2000, 1521
NZV 2001, 34
VRS 99, 343
NJW-RR 2006, 1147
VRS 118, 91
DAR 2010, 138
12 U 61/07
12 U 4031/93
6 U 106/08
XI ZB 9/05