Amtsgericht Westerburg (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-24, Aktenzeichen 41 F 411/05
ECLI: ECLI:DE:AGWESTE:2006:0124.41F411.05.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss zu Gunsten des Klägers vom 23.06.2005 wird aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ist aus dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit, § 114 ZPO, und wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses, § 124 ZPO, aufzuheben. Der Kläger begehrt den Mindestkindesunterhalt, obwohl im vereinfachten Unterhaltsverfahren 41 FH 42/03 bereits ein Titel vorlag.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 124 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 41 FH 42/03