Amtsgericht Fulda (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-14, Aktenzeichen 21 Ds - 110 Js 21982/18
ECLI: ECLI:DE:AGFULDA:2019:1114.21DS110JS21982.18.00

Tenor:
Der Angeklagte ist des gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Uniformverbot in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit gemeinschaftlicher Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung schuldig.
Er wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.
Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 26 Nr. 2, 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes; §§ 17 S. 2, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB

Tatbestand:
Der 39-jährige Angeklagte ist verheiratet, deutscher Staatsangehöriger und lebt in …. Von Beruf ist er Maler und Lackierer.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
Wegen der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten wird auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Fulda vom 20.9.2019 Bezug genommen. Im Rahmen der Hauptverhandlung konnte dem Angeklagten der Tatvorwurf im Wesentlichen nachgewiesen werden.
Demnach stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte am Abend des 8. November 2018 zusammen mit den gesondert Verfolgten A und B aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses durch die … Innenstadt vom Universitätsplatz zum Bahnhofsvorplatz gezogen sind. Sie verteilten dabei Flugblätter mit dem Aufdruck „Wir schaffen Schutzzonen“ und Zeitungen „Deutsche Stimme“ an Passanten und sprachen diese auch teilweise an. Dadurch war für die Passanten erkennbar, dass diese drei Personen als Aktivisten einer bestimmtem, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnender Partei (in der Folge:XYZ) zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung zusammengekommen sind. Diese öffentliche Versammlung hat weder der Angeklagte noch eine andere Person vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet.
Sowohl der Angeklagte wie auch die beiden gesondert Verfolgten trugen einheitlich gestaltete rote Warnwesten, auf deren Vorderseite (Brustbereich links) ein „S“ in Form eines Schutzschildes mit einem kleinen „z“ in der Mitte des Buchstabens „S“ abgebildet war und auf der Rückseite dasselbe „Sz“-Symbol sowie unten ein Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“ aufgedruckt war. In den Flugblättern war die Schutzzone als ein Ort definiert, „an dem Deutsche Sicherheit finden können“. Aus dem Flugblatt ergab sich des Weiteren, dass die Schutzzone ein Gebäude oder ein Fahrzeug, aber auch eine Stadt, ein Stadtteil oder ein Dorf umfassen kann. Nach dem Text des Flugblattes war die Errichtung der Schutzzone erforderlich aufgrund der „Dominanz von Fremden in vielen Regionen“ in der Deutsche „Importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“ seien. Trotz des friedlichen Verteilens der Flugblätter erzeugten sie als Aktivisten der XYZ durch das Tragen der Schutzwesten in Verbindung mit den Flugblättern den Eindruck, dass der Staat nicht hinreichend für die Sicherheit der Deutschen sorge und daher diese Aufgabe nun durch sie übernommen wird.
Des Weiteren stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in gleicher Weise der Angeklagte am Nachmittag des 21.11.2018 zusammen mit den gesondert verfolgten A und C durch die Bahnhofstraße gezogen sind und dabei Passanten angesprochen hatten und in Höhe der Heinrichstraße XYZ Flugblätter verteilt hatten. Auch hier war für die Passanten erkennbar, dass diese drei Personen als Aktivisten der Partei XYZ zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung zusammengekommen sind. Ebenfalls diese Aktion war bei der zuständigen Behörde nicht angemeldet. Auch hier trug der Angeklagte sowie der gesondert verfolgte A die oben genannten Warnwesten mit dem Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“ und erzeugten den oben genannten Eindruck auf die Passanten.
Schließlich stand zu Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten A am 18.11.2018 oder weniger Tage davor mit den oben beschriebenen Warnwesten über den Bahnhofsvorplatz ging und damit den oben genannten Eindruck auf die vorübergehenden Personen erzeugt.
Bei all diesen Taten war der Angeklagte der Ansicht, gegen keine Strafvorschrift zu verstoßen. Diesen Irrtum hätte er allerdings ohne weiteres – z.B. durch die Anmeldung der Aktion bei der zuständigen Behörde unter Benennung seiner Absicht die oben genannten Warnwesten tragen zu wollen – verhindern können. Hätte die Stadt die Versammlung mit den Warnwesten genehmigt, so wäre die Veranstaltung zum einen angemeldet und anderseits wäre der Verstoß gegen das Uniformverbot unvermeidbar gewesen.
III.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf seinen glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung, an deren Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keine Veranlassung gefunden hat. Darüber hinaus konnten keine Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffen werden. Der Angeklagte hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und keine Angaben zu seinem Lebenslauf oder seinen persönlichen Verhältnissen gemacht. Es standen dem Gericht auch keine vertretbaren Möglichkeiten zur Verfügung diese aufzuklären. Auch die Polizeibeamten konnten nämlich keine Erkenntnisse zum Leben des Angeklagten gewinnen. Die Feststellungen zum straffreien Vorleben des Angeklagten beruhen auf der in der Hauptverhandlung verlesenen Auskunft des Bundeszentralregisters.
Die Feststellungen zu II. beruhen auf der Zeugenaussage der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen und den in Augenschein genommenen Lichtbildern sowie den in der Hauptverhandlung verlesenen Texten, die auf den Lichtbildern abgebildet sind.
Der Zeuge P berichtet glaubhaft, dass er den Angeklagten und die beiden gesondert verfolgten Angeklagten A und C am 8.11.2018 mit den roten Warnwesten am Bahnhofsvorplatz angetroffen hatte, nachdem er als Polizeibeamter die Nachricht bekommen hatte, dass diese Personen vom Universitätsplatz in Fulda Richtung Bahnhof sich bewegen würden. Der Zeuge P sagt weiterhin glaubhaft aus, die Personen in den Warnwesten angetroffen zu haben, wie sie auf Bl. 9-11 und 13 der Akte abgebildet sind. Auch der Angeklagte selbst war neben den beiden gesondert Verfolgten in dieser Dreiergruppe dabei. Des Weiteren sagt er glaubhaft aus, die auf den Bildern Bl. 14 und 15 der Akte abgebildeten Schriften sichergestellt zu haben. Da die Lokalität des Geschehens auf den Lichtbildern eindeutig zu erkennen ist, gab es für das Gericht keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Angeklagte mit den beiden anderen Personen tatsächlich am Abend des 8.11.2018 entsprechend der polizeilichen Mitteilung vom Universitätsplatz Richtung Bahnhofsvorplatz mit den auf den Bildern abgebildeten Warnwesten gegangen ist und dass die Personen gemeinschaftlich Passanten angesprochen hatten und die sichergestellten Flyer und Zeitschriften verteilt hatten.
Des Weiteren gab es keinerlei Zweifel daran, dass der Angeklagte am 21.11.2018 mit den beiden gesondert verfolgten A und C ebenfalls durch die Innenstadt durch die Bahnhofstraße gezogen sind. Dies ergibt sich aus der glaubhaften Zeugenaussage der Zeugin L, die zwei Männer mit Schutzwesten und einen weiteren Mann mit Fotoapparat gesehen hat und dabei beobachtet hat, wie die zwei Männer mit Schutzwesten Flugblätter an Passanten verteilt hatten und diese angesprochen hatten. Des Weiteren wird die Zeugenaussage der Zeugin L durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 8-11, Fallheft zwei d.A.) bestätigt. Auf diesen Bildern ist zu sehen, wie der gesondert verfolgte A und der Angeklagte in den oben genannten Warnwesten von Bahnhof kommend die Bahnhofstraße und den Universitätsplatz begangen haben und zumindest der gesondert verfolgte A einem Passanten ein Flugblatt angeboten hatte (Bl. 10). Auf Bl. 9 der Akte ist zu sehen, wie der Angeklagte durch den gesondert verfolgten Herrn A begleitet wird und wie dieser auf Bl. 11 Fotos von den beiden Männern mit den Schutzwesten anfertigt.
Schließlich stand auch zu Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten A wenige Tage vor dem 19. November ebenfalls durch die Stadt gezogen ist und am Bahnhofsvorplatz Schriften an Passanten verteilt hatte. Diese Feststellungen beruhen auf der Inaugenscheinnahme der von der Polizei sichergestellten Veröffentlichungen auf der Plattform Twitter (Bl. 6 von Fallheft 1 d.A.). Hier ist der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten A zu sehen. Sowohl die winterliche Kleidung wie auch die Erfahrung des Ermittlungsbeamten M, die er in seiner Zeugenaussage bestätigt hatte, weisen darauf hin, dass die Bilder wenige Tage oder sogar am Vortag der Veröffentlichung getätigt wurden.
Im Übrigen ergibt sich aus der Vernehmung des Ermittlungsbeamten M, dass der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten ohne Genehmigung der zuständigen Behörde all diese Aktionen durchgeführt hatte.
Eine weitere Beweisaufnahme war nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich. Insbesondere sah das Gericht es als nicht erforderlich an, die Zeugin X zu ihrer Wahrnehmung zu befragen. Zwar ist es für die Strafzumessung durchaus von Bedeutung, ob der Angeklagte friedlich – und nicht aufdringlich – die Flyer verteilte und mit den Passanten bezüglich der Frage der Sicherheit ins Gespräch kam, diese entlastende Tatsache kann allerdings gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 letzte Alternative StPO als wahr unterstellt werden. Zum einen geht das Gericht zu Gunsten des Angeklagten von einem äußeren Anschein nach friedlichen Auftreten des Angeklagten mit den gesondert Verfolgten aus, und zum anderen deckt sich diese Behauptung mit der Wahrnehmung der Zeugin L.
IV.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte des gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Uniformverbot in drei Fällen gemäß § 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit dem Verstoß gegen die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gemacht.
Laut BVerfG liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803).
Dabei können erst die Gesamtumstände, die sich eben nur unter anderem aus dem Tragen von bestimmten Kleidungsstücken ergeben, eine Tatbestandlichkeit begründen. Maßgeblich geprägt werden diese Gesamtumstände aber erst durch die politische Gesinnung, die mit den getragenen Kleidungsstücken zum Ausdruck gebracht wird (Roggan, Gelbwesten-Proteste und das deutsche Strafrecht, NStZ 2019, 369, beck-online). Daher ist für die rechtliche Beurteilung entscheidend, welche politische Gesinnung die XYZ verfolgt, die durch das Tragen der Kleidungsstücke zum Ausdruck gebracht wird. Laut BVerfG zielt die XYZ „auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Damit strebt die […] [XYZ] nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an“ (so BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 844). Weiterhin heißt es in dem Urteil des BVerfGs, dass die XYZ sich „zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen [bekennt] und planvoll und […] mit hinreichender Intensität auf deren Erreichung hin [arbeitet], so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt.“ Des Weiteren geht das BVerfG von der Mitwirkung der XYZ beim Aufbau einer Drohkulisse ggü ihren Gegnern aus. (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 1004).
Im vorliegenden Fall wird unter Berücksichtigung der durch das BVerfG festgestellten Ziele der XYZ im Zusammenhang mit den Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Sicherheitszonen“ eine Übernahme der Befugnisse der Exekutiven suggeriert. Es ist dabei nicht Aufgabe irgendeiner Partei Schutzzonen zu schaffen. Der Schutz des Staates und seiner Bevölkerung ist eine Aufgabe des Staates selbst. So behauptet die XYZ in den Flyern einerseits, das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stellen zu wollen, erzeugt allerdings durch die Aufschrift auf den Warnwesten unmissverständlich den Eindruck, dass hier Befugnisse der Exekutive durch die XYZ wahrgenommen werden. Eine Distanzierung davon im Text der Flyer ist unglaubwürdig und steht im Widerspruch zu der dominanten Aufschrift auf den Warnwesten. Die Westen im Zusammenhang mit den Flyern suggeriert nämlich, dass der Staat keinen ausreichenden Schutz der Bevölkerung schafft. Das ist zunächst eine völlig legitime Meinungsäußerung, die von Art. 5 GG gedeckt ist. Die Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ bringt jedoch nicht nur diese Meinung zum Ausdruck, sondern suggeriert darüber hinaus, dass die XYZ nun diese Staatsaufgabe übernimmt. Unter Berücksichtigung der vom BVerfG festgestellten Ziele der Partei entsteht bei der Wahrnehmung der Westen eben diese militante Wirkung, die einen Austausch einer freien Meinungsäußerung nicht mehr möglich macht. Ein Meinungsaustausch bei der Frage, ob wir Schutzzonen brauchen ist ja nicht mehr möglich, da die Demonstranten diese Schutzzonen ja bereits im Begriff sind zu schaffen. Die militante Wirkung wird durch die menschenverachtende, die Gleichheit aller Menschen schon in den Ansätzen negierende Einstellung derXYZ, die in den Flyern durch Formulierung wie „Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat“ oder „Importierten Kriminalität“ der die deutschen „oft schutzlos ausgeliefert“ sind, unmissverständlich zum Ausdruck. Auch die Definition des Begriffs Schutzzone und die räumliche Begrenzung in jenen Flyern („Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können. Das kann ein Gebäude, ein Fahrzeug, eine Stadt/ ein Stadtteil/ ein Dorf … sein“) verdeutlicht die militante Wirkung der Westen nochmals. So sind als Schutzzone auch großflächige öffentliche Räume wie Städte oder Stadtteile ausgemacht. In diesen Schutzzonen sollen entsprechende Definition im Flyer nur Deutsche Schutz finden. Es drängt sich hierbei die Frage auf, was mit den Ausländern in jenen Schutzzonen passieren soll. Sind sie nur schutzlos ausgeliefert? Oder wird ihr Bleiberecht in diesen Schutzzonen gar infrage gestellt? Jedenfalls sollen in diesen Schutzzonen Deutsche vor der „Dominanz von Fremden“ geschützt werden.
Auch wenn der Angeklagte und die gesondert verfolgten friedlich durch die Stadt gezogen sind und unaufdringlich auf Passanten zugegangen sind, um mit diesen ins Gespräch zu kommen, war deren Auftreten aufgrund der klaren und unmissverständlichen Botschaft der Flyer in Verbindung mit dem durch die Aufschrift auf den Schutzwesten Selbstverständnis derer, die die Westen getragen haben, nicht friedlich, sondern auf Diskriminierung von Fremden und Übernahme der polizeilichen Gewalt gerichtet. Dass der Angeklagte mit den gesondert Verfolgten friedlich auf die Erreichung dieses Ziels hin geworben haben, ändert nichts an dem aufgrund der Gesamtschau der Aktion suggestiv-militanten und zumindest die Nichtdeutsche einschüchternden Auftreten dieser Personen.
Dieser Aspekt wurde durch den Beschluss des LGs Fulda vom 22. Januar 2019 (Bl. 56 ff. d.A.) und des Amtsgerichts Wetzlar vom 19.2.2019 (Az.: 47 GS-2 Js 50660/19) überhaupt nicht berücksichtigt und diskutiert. Das LG Fulda verkennt des Weiteren, dass es sich bei dem Verstoß gegen Uniformverbot gem.§ 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersammlG um kein Erfolgsdelikt handelt. „Die bei der gebotenen restriktiven Auslegung vorausgesetzte suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung muss nicht tatsächlich eintreten. Ausreichend ist vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann.“ (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 – 3 StR 427/17 –, BGHSt 63, 66-75, Rn. 22).
Auch kommt es beim Verstoß gegen das Uniformverbot nicht auf die Anzahl der Täter und auf ein Ausmaß der einschüchternden Wirkung an. „Geht man mit dem BVerfG davon aus, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, die Meinungsäußerungsform des öffentlichen Uniformtragens auch „schon in den Ansätzen und auch in ihren Umgehungsformen zu unterbinden“, so kommt es entscheidend auf die Art und Weise an, wie konkrete politische Anliegen, die damit gleichsam als Ausprägungen einer Gesinnung im Sinne des § 3 Abs. 1 VersG anzusehen sind, durchgesetzt werden sollen.“ (Roggan, Gelbwesten-Proteste und das deutsche Strafrecht, NStZ 2019, 369, beck-online). Wenn man die vom BVerfG festgestellten Ziele der XYZ zugrunde legt, verlangt das Uniformverbot, dass bereits der Ansatz des Versuches des Abbruchs der Kommunikation iSe freien Meinungsaustausches unterbunden wird. Auf eine konkrete Gewaltbereitschaft der vor Ort anwesenden Uniformierten kommt es hierbei nicht an. Der ausgeteilte Flyer enthält keine Argumente und keine Auseinandersetzung mit der Sache selbst, sondern stellt neben Hetze gegen Ausländer Forderungen und schlägt Maßnahmen zum Schutze der Deutschen gegen „Dominanz der Fremden und importierte Kriminalität“ vor. Ein freier Meinungsaustausch ist nicht mal ansatzweise gewollt.
In den ersten zwei Fällen hat der Angeklagte mit dem jeweils anderen gesondert verfolgten auch tateinheitlich den Tatbestand der gemeinschaftlichen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 28 VersammlG erfüllt. Gemäß § 14 Abs. 1 VersammlG hat jeder, der die Absicht hat, zu veranstalten, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde anzumelden. Solch eine Anmeldung fand nicht statt. Bei der Tat eins und zwei hat sich der Angeklagte mit den gesondert verfolgten öffentlich versammelt im Sinne des §§ 14 VersammlG. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist nämlich die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104). Regelmäßig wird eine Teilnahme von mindestens bei drei Personen zu Bildung einer Versammlung angenommen (Vgl. Erbs/Kohlhaas/Wache, 224. EL März 2019, VersammlG § 1 Rn. 23 mwN aus der Rspr.). Entgegen der Ansicht des Verteidigers kommt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.8.2007 (Az. 6 C 22/06) zu keinem abweichenden Ergebnis. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass der Betrieb eines Infostandes, bei dem Politische Schriften verteilt werden, mit den Vorübergehenden keine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellt. Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Versammlung auch dann vor, wenn das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Motors der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen (vergleiche Rn. 15 der oben zitierten Entscheidung). Damit sind die Passanten keine Teilnehmer der Versammlung, der Angeklagte und die gesondert verfolgten, die Außenstehende mit einbeziehen wollten, aber durchaus. Täter im Sinne des § 26 VersammlG kann nicht nur der anmeldepflichtige Veranstalter, sondern jeder sein, der die Versammlung durchführt (Erbs/Kohlhaas/Wache, 224. EL März 2019, VersammlG § 26 Rn. 12).
V.
Das Gesetz sieht für den Verstoß gegen das Uniformverbot eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor und für die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Das Gericht hat von der Milderung gemäß § 17 S. 2 StGB Gebrauch gemacht. Damit war - von der höheren Strafandrohung des § 26 Nr. 2 VersammlG ausgehend (§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB) - bei dem Verstoß gegen das Uniformverbot von einer Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten und einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen auszugehen.
Zu Gunsten des Angeklagten spricht die Tatsache, dass er bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Des Weiteren war zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass der Angeklagte bei der gesamten Aktion in allen drei Fällen friedlich auf die Passanten zugegangen ist. Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten konnten keine konkreten Feststellungen getätigt werden, daher geht das Gericht davon aus, dass das gesamte Vorleben des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung weiterhin strafmildernd zu berücksichtigen ist. Hierbei geht das Gericht insbesondere davon aus, dass der Angeklagte ein friedvoller Bürger ist und leichtgläubig aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit der Ideologie der XYZ verfallen ist. Aufgrund der abstrakten Gefahr, die von dem Verstoß gegen das Uniformverbot für den gesellschaftlichen Frieden – insbesondere unter Zugrundelegung der feindlichen Einstellung der XYZ gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung – konnte allerdings nicht die Mindeststrafe von fünf Tagessätzen ausgesprochen werden. Vielmehr sah das Gericht hier eine Freiheitsstrafe von jeweils 15 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Da der Verstoß gegen das Anmeldeerfordernis gegenüber dem Verstoß gegen das Uniformverbot nicht besonders ins Gewicht fiel, konnte auch bei den zwei Fällen, in denen beide Straftaten einheitlich verwirkt worden sind, von einer Strafschärfung abgesehen werden.
Da der Angeklagte von seinem Recht Gebrauch gemacht hat und keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht hatte, hat das Gericht das Einkommen gemäß § 40 Abs. 3 StGB geschätzt. Dabei ist das Gericht zu Gunsten des Angeklagten von einem geringen Einkommen ausgegangen. Hierbei wurde zum einen zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Angeklagte in seinem Beruf auch tatsächlich tätig ist und zum anderen wurde zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er mehrere Unterhaltspflichten hat.
Unter nochmaliger Berücksichtigung der oben im einzelnen geschilderten Strafzumessungserwägungen, denen auch bei der Bildung der Gesamtstrafe wesentliche Bedeutung zukommt und auf die verwiesen wird, ist gem. § 54 Abs. 1 und Abs. 2 StGB aus den Einzelstrafen eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von 20 € gebildet worden.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO. Für die Rücknahme der ersten Anklageschrift vom 15.8.2019 (Bl. 132 ff. d.A.) war keine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen. Abgesehen davon, dass nach Angaben der Kostenbeamten dem Angeklagten durch die Rücknahme der Anklageschrift keine weiteren Kosten entstanden sind, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine abweichende Kostenentscheidung. Wie bereits die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen hat (Bl. 174 d.A.) ist § 467a Abs. 1 StPO vorliegend nicht anwendbar, da die Klage nur zurückgenommen worden ist, um sie vor demselben Gericht neu zu erheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 257c StPO
§ 28 VersammlG
§ 14 VersammlG
§ 26 VersammlG
§ 17 S. 2, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB
§ 244 Abs. 3 S. 2 letzte Alternative StPO
§ 26 Nr. 2 VersammlG
§ 3 Abs. 1 VersammlG
§ 3 Abs. 1 VersG
§ 14 Abs. 1 VersammlG
§ 17 S. 2 StGB
§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB
§ 40 Abs. 3 StGB
§ 54 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO
§ 467a Abs. 1 StPO
§ 26 Nr. 2, 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
§ 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
Art. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 1803
NStZ 2019, 369
BVerfGE 144, 20
BGHSt 63, 66
BVerfGE 104, 92, 104
1 BvR 1138/81
2 BvB 1/13
2 Js 50660/19
3 StR 427/17
6 C 22/06