Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-16, Aktenzeichen 15 M 1426/18
ECLI: ECLI:DE:AGME4:2018:1116.15M1426.18.00

Tenor:
wird das als Erinnerung nach § 766 ZPO auszulegende Rechtsmittel des Schuldners vom 10.08.2018 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit Beschluss vom 20.07.2018 wurden verschiedene Ansprüche des Schuldners gepfändet.
Im Rahmen der Pfändung der dem Schuldner zustehende Freibetrag gemäß § 850 f II ZPO auf 1053,00 Euro festgesetzt.
Darin enthalten ist eine Anorndung nach § 850 c IV ZPO, dass die Ehefrau des Schuldners auf Grund eigenem Einkommens nur zu 50% als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen ist.
Der Schuldner führt mehrere Einwendungen gegen diese Anordnung an, keine davon ist geeignet, eine geänderte Beschlussfassung herbeizuführen.
Dazu im Einzelnen:
Der Schuldner gibt an, dass über sein Vermögen beim Amtsgericht Wuppertal unter dem Aktenzeichen 145 IM 315/17 (gemeint ist 145 IN 315/17) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Die Eröffnung des Verfahrens erfolgte am 24.04.2017.
Die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Forderung stammt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.06.2018, Aktenzeichen 3 O 18/18.
Es handelt sich somit offensichtlich nicht um eine Insolvenzforderung, die vorliegende Vollstreckung wird daher durch das Insolvenzverfahrens nicht tangiert.
Der Schuldner ist ferner der Ansicht, dass es sich bei der Forderung der Gläubigerin nicht um einer solche handelt, die nach § 850 f II ZPO priviligiert ist.
Dazu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2011, Aktenzeichen VII ZB 70/08 ausgeführt:
„Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.“
Dies trifft auf den hier vorliegenden Fall zu, die Gläubigerin hatte vor Erlass des angegriffenen Beschlusses die für den Nachweis notwendigen Titel vorgelegt.
Der Schuldner begehrt auch, dass seine Ehefrau als Unterhaltsberechtigte Person voll bei der Berechnung seiner unpfändbaren Einkünfte berücksichtigt wird.
Im angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde angegeben, dass von einem Einkommen der Ehefrau in Höhe von 210,00 Euro auszugehen ist.
Dies ist durch den eigenen Vortrag des Schuldners nunmehr bestätigt.
Daher ist die Ehefrau wie auch angeordnet lediglich zu 50% als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen.
Der Schuldner begehrt die Berücksichtigung der von ihm zu zahlenden Miete nebst diverser Nebenkosten für Strom, Heizung, Wasser und Grundsteuer.
Die Kaltmiete wurde mit 700,00 Euro vereinbart.
Fener wurde zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Schuldner die üblicherweise als Teil der Miete vereinbarten Nebenkosten selber trägt.
Dies ist nicht zu beanstanden.
Der Schuldner verkennt bei dieser Argumentation aber, dass die insgesamt angeführten Kosten bei Weitem nicht mehr als angemessen im Sinne des Vollstreckungsrechtes gelten.
Der Schuldner rechnet vor, neben der Kaltmiete in Höhe von 700,00 Euro wie folgt Zahlungen für die von ihm genutzte Wohnung zu leisten:
- Grundsteuer für das Jahr 2018 in Höhe von 1643,59 Euro
- Wohngebäudeversicherung für das Jahr 2018 in Höhe von 1219,23 Euro
- monatliche Heizkosten in Höhe von 112,30 Euro
- Schonsteinfegerkosten für das Jahr 2018 in Höhe von 106,21 Euro
- Wasserverbrauch und Schmutzwassergebühren monatlich 60,00 Euro
Insgesamt ist von monatlichen Kosten in Höhe von 1119,72 Euro auszugehen.
Die vom Schuldner angeführten Kosten für Strom wurden nicht berücksichtigt.
Pauschale Abgaben für Strom sind bereits in dem dem Schuldner zustehenden Freibetrag eingerechnet und werden daher nicht gesondert als Teil der Miete berücksichtigt.
Dies könnte lediglich für den Teil des Stroms gelten, der üblicherweise als Gemeinschaftsstrom beispielsweise für die Treppenhausbeleuchtung als Teil der Miete geltend gemacht wird.
Der Schuldner hat eine solche Berechnung oder eine diesbezügliche konkrete Mitteilung nicht vorgenommen.
Für die Nichtberücksichtigung der vom Schuldner angeführten Zahlungsverpflichtungen ist dies ohnehin nicht von Belang.
Der Schuldner bewohnt mit seiner Ehefrau eine Wohnung, die deutlich über der Größe einer Wohnung liegt, die für zwei Personen angemessen ist.
Gleiches gilt für die Höhe der angeführten Kosten.
Gerade weil die Pfändung aus einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resuliert, müssen dem Schuldner höhere Maßstäbe als bei einer „gewöhnlichen“ Zahlungsforderung entgegengehalten werden.
Er ist in noch stärkerem Ausmaß dazu verpflichtet, seine eigenen Kosten zu reduzieren, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.
Die Gläubigerin hat bereits vor Erlass und auch im Rechtsmittelverfahren schlüssig dargelegt, dass zumutbare Mietwohnungen in einer Preisklasse von bis zu 450,00 Euro verfügbar sind.
Der Schuldner hat hierzu keinerlei Gegenbeweis angetreten, er führt lediglich an, dass ihm ein Umzug nicht zumutbar sei, weil die Mietkosten seiner Meinung nach „günstig“ seien.
Hierauf kommt es aber nicht an, die tatsächlichen Kosten sind – ob nun günstig oder nicht - nicht angemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 766 ZPO
§ 850 f II ZPO
§ 850 c IV ZPO
§ 850f Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 45 IM 315/17
45 IN 315/17
3 O 18/18
VII ZB 70/08