Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 12 B 253/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.12B253.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen nicht zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der nachträglich bei dem Antragsgegner gestellte Aussetzungsantrag und dessen Ablehnung sind nicht geeignet, die Unzulässigkeit des ohne eine vorgerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gestellten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beseitigen.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
6. April 2004 - 15 B 565/04 -, und Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 185 m. w. N.
Für eine i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohende Vollstreckung ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Die Mahnung einschließlich der Fristsetzung (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 19 VwVG NRW) dient als Vollstreckungsvoraussetzung lediglich der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und ist selbst keine Vollstreckungsmaßnahme.
19. Juni 2002 - 9 B 1062/02 -.
Entsprechendes gilt für die weiteren Bestandteile der Mahnung vom 7. Februar 2008, wie die Auflistung der ausstehenden Kindergartenbeiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren sowie die Bitte um fristgemäße Überweisung des Gesamtbetrages und den Hinweis auf die kostenpflichtige Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz im Falle der Nichtzahlung. Darüber hinausgehende konkrete Umstände, die dafür sprechen, dass die Durchführung der Vollstreckung unmittelbar bevorsteht, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf die Darlegungen zur materiellen Rechtslage kommt es danach nicht an.
Die Antragsteller tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß §§ 47 Abs.1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG auf 375 Euro festgesetzt. Bei Streitverfahren, in denen der zeitliche Beginn, nicht aber das Ende der streitigen Beitragsleistung bestimmt werden kann
- wie hier aufgrund der geänderten Beitragspflicht „ab 1.10.2007" -, hält der Senat den Jahresbetrag der streitigen Beitragsleistung zur Streitwertbemessung im Hauptsacheverfahren für angemessen (hier: 12 x 125 Euro = 1.500 Euro). Für das einstweilige Rechtsschutzverfahren reduziert sich der Streitwert auf ein Viertel der im Hauptsacheverfahren streitigen Beitragsleistung (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2004, DVBl. 2004, 1525).
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und
- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 VwVG NRW
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5
VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs.1, 52 Abs. 1,
53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz
5 GKG

Zitierte Entscheidungen: 15 B 565/04
9 B 1062/02