Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-16, Aktenzeichen 5 TaBV 2/08

Tenor:
1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008 - 9 BV 11/07 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
119
Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, und auch gemäß § 87 Abs. 2 ArbGG iVm. § 66 Abs. 1 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Der Betriebsrat hat gegen den ihm am 27. März 2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008 am 21. April 2008 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist mit am 26. Mai 2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ausgeführt. Im Übrigen bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats keine Bedenken. II.
Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, und auch gemäß § 87 Abs. 2 ArbGG iVm. § 66 Abs. 1 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Der Betriebsrat hat gegen den ihm am 27. März 2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008 am 21. April 2008 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist mit am 26. Mai 2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ausgeführt. Im Übrigen bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats keine Bedenken.

Entscheidungsgründe:
120
Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den zulässigen Antrag des Betriebsrats zu Recht abgewiesen. Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin zu den nach den § 4 bis § 7 ERA-TV vom 16. September 2003 bewertenden Arbeitsaufgaben außerhalb von Einstellungen und Versetzungen ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG nicht zu. Unter Beachtung der tariflichen Normen kommt es bei der Zuordnung zu keinem Eingruppierungsvorgang, der Raum für eine Rechtsanwendung der Arbeitgeberin lässt. Die entsprechenden tariflichen Regelungen begegnen keinen Wirksamkeitsbedenken, insbesondere haben die Tarifvertragsparteien nicht in unzulässiger Weise durch den ERA-TV das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG ausgeschlossen.
121
1. Der Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Der Betriebsrats ist zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens antragsbefugt. Außer dem bislang am Verfahren beteiligten Betriebsrat und der Arbeitgeberin sind keine weiteren Personen und Stellen zu beteiligen. Der Antrag des Betriebsrats ist in der bereits beim Arbeitsgericht angepassten Formulierung hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Darüber hinaus verfügt der Betriebsrat über das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Auch der Umstand, dass der Betriebsrat ein Globalantrag gestellt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Schließlich steht dem Verfahren ein Verfahrenshindernis, etwa nach § 19 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, nicht entgegen.
122
a) Der Betriebsrat ist antragsbefugt. Mit dem vorliegende Beschlussverfahren will der Betriebsrat die Reichweite bzw. das Bestehen seines Mitbestimmungsrechtes nach § 99 Abs. 1 BetrVG geklärt wissen und verfolgt damit eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition.
123
b) Außer dem antragstellenden Betriebsrat und der Arbeitgeberin sind keine weiteren Personen und Stellen an diesem Beschlussverfahren zu beteiligen. Weder die Paritätische Kommission nach § 7 ERA-TV noch die Tarifvertragsparteien (IG Metall und SÜDWESTMETALL e.V.) sind am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen.
124
aa) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG kann Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur sein, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - BAGE 115, 49 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, zu B I der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge - Matthes ArbGG 6. Aufl. § 83 Rn. 13 f. mwN).
125
bb) Gemessen hieran sind weder die nach § 7 ERA-TV errichtete Paritätische Kommission noch die Tarifvertragsparteien am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen.
126
aaa) Durch die Entscheidung im vorliegenden Beschlussverfahren wird die Paritätische Kommission nach § 7 ERA-TV weder in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen noch berührt. Die Rechtstellung und damit die Rechte und Pflichten der Paritätischen Kommission ergeben sich unmittelbar und ausschließlich aus dem Tarifvertrag (§ 7.2.1 ERA-TV) und werden durch Zubilligung oder Ablehnung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Zuordnung der Mitarbeiter zu den Arbeitsaufgaben nach § 4 bis § 7 ERA-TV nicht berührt. Ihre Rechte und Pflichten folgen ausschließlich aus dem Tarifvertrag und nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz.
127
bbb) Auch die Tarifvertragsparteien des ERA-TV (IG Metall und SÜDWESTMETALL e.V.) sind am vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligten. Auch die Tarifvertragsparteien werden durch die Entscheidung in diesem Beschlussverfahren in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung nicht betroffen. Zwar sind sie als Urheber der Tarifnormen am Ausgang des Verfahrens interessiert, eine betriebsverfassungsrechtliche Betroffenheit folgt hieraus jedoch nicht.
128
c) Der Antrag des Betriebsrats genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mit dem Antrag will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass bei der Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin zu den nach § 4 bis § 7 ERA-TV bewerteten Arbeitsaufgaben außerhalb von Einstellungen und Versetzungen ein Beteiligungsrecht des Antragsstellers nach § 99 BetrVG besteht.
129
Der Antrag bezieht sich darauf, dass dem Betriebsrat sowohl bei der Einführung als auch bei künftiger Weitergeltung und -anwendung des ERA-TV ein Mitbestimmungsrecht in personellen Einzelmaßnahmen in Gestalt der Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen zusteht. Nach Lesart des Betriebsrats kommt es zu einer Rechtsanwendung seitens der Arbeitgeberin und damit zu einer das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG auslösenden Beurteilung der Rechtslage im Moment des Abgleichs zwischen der verbindlich beschriebenen und bewerteten Arbeitsaufgabe nach §§ 4 ff. ERA-TV und der Zuordnung des einzelnen Mitarbeiters zur Arbeitsaufgabe. Hierbei müsse durch Abgleich der Beschreibung der Arbeitsaufgabe und der Arbeitsplatzbeschreibung bzw. der Tätigkeit auf dem Arbeitsplatz eine Subsumtion in Art einer Rechtsanwendung stattfinden, ob die konkrete Stelle richtig zugeordnet und bewertet ist. Der Antrag des Betriebsrat zielt damit darauf festzustellen, dass in der Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers zu einer nach § 4 bis § 7 ERA-TV verbindlich bewerteten Arbeitsaufgabe, Raum für Rechtsanwendung seitens der Arbeitgeberin besteht und damit ein Eingruppierungsvorgang stattfindet, an dem der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist.
130
d) Der Betriebsrat hat auch ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.
131
aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1, B III 1 der Gründe), kann ein Antrag auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das besondere Feststellungsinteresse nach dieser Vorschrift muss als Sachentscheidungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2, zu I 1 der Gründe).
132
bb) Der Betriebsrat hat bereits im Jahr 2007 vor der verbindlichen Einführung des ERA-TV im Betrieb der Arbeitgeberin dieser gegenüber sein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei der bevorstehenden Einführung des ERA-TV unter dem Gesichtspunkt von Ein- und Umgruppierungen reklamiert. Die Arbeitgeberin ist dieser Auffassung entgegengetreten und hat eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG insoweit abgelehnt. Die Arbeitgeberin hat zwar nicht in Abrede gestellt, dass es ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG, insbesondere bei Versetzungen und Einstellungen geben kann. Sie hat aber in Abrede gestellt, dass dem Betriebsrat bei der Zuordnung der Mitarbeiter zu im Verfahren nach § 4 bis § 7 ERA-TV bewerteten Arbeitsaufgaben ein solches Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zukommt. Damit hat der Betriebsrat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des von ihm geltend gemachten Mitbestimmungsrechts. Dieses besteht auch noch aktuell, obschon im Betrieb der Arbeitgeberin die Einführung des ERA-TV bereits erfolgt ist. Der Betriebsrat hat in einer Vielzahl von Fällen den seitens der Arbeitgeberin vorgenommenen Zuordnungen unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung seine Zustimmung verweigert und beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - einzelne Beschlussverfahren anhängig gemacht. Diese werden von den Beteiligten im Hinblick auf das vorliegende Beschlussverfahren jedoch bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage nicht betrieben.
133
e) Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat einen Globalantrag verfolgt, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst. Ein Globalantrag wird allgemein als zulässig angesehen. Erfasst er jedoch nur eine Fallgestaltung, in der sich der Antrag als unbegründet erweist, so ist der Antrag insgesamt als unbegründet abzuweisen. Seine Zulässigkeit bleibt hiervon unberührt (vgl. BAG 27. Juni 2006 -1 ABR 35/05 - Rn. 9, BAGE 118, 314 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B II 2 der Gründe).
134
f) Schließlich - und hierauf hat bereits das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen - steht der Zulässigkeit des Antrags die Regelung des § 19 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden nicht entgegen. Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, streiten die Beteiligten letztlich nicht über die Auslegung des Tarifvertrags, sondern über die das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ein- bzw. Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Im Übrigen ergibt sich aus der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV, dass zwischen Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Rechtsfrage, die zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens im Streit steht, gerade kein Streit besteht, sie vielmehr einer einheitlichen Auffassung sind.
135
2. Der Antrag des Betriebsrats ist unbegründet. Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin zu den nach § 4 bis § 7 ERA-TV vom 16. September 2003 bewerteten Arbeitsaufgaben außerhalb von Einstellungen und Versetzungen kein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Bei tarifkonformer Anwendung des ERA-TV findet keine Ein- bzw. Umgruppierung bei der Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Arbeitsaufgaben statt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Tarifvertragsparteien haben durch die konkrete Tarifgestaltung auch nicht in unzulässiger Weise in die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG eingegriffen.
136
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn er auch solche Fallgestaltungen umfasst, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 3, zu B II 2 a der Gründe; BAG 27. Juni 2006 -1 ABR 35/05 - Rn. 9, BAGE 118, 314 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).
137
b)Bei der Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin zu den nach § 4 bis § 7 ERA-TV bewerteten Arbeitsaufgaben steht dem Betriebsrat außerhalb von Einstellungen und Versetzungen ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG aus dem Gesichtspunkt der Beteiligung bei Eingruppierung oder Umgruppierung nicht zu. Die Tarifvertragsparteien haben mit den § 4 bis § 7 sowie § 9 und § 10 ERA-TV ein Verfahren geschaffen, das nach Auffassung der Beschwerdekammer ohne einen Eingruppierungsvorgang in rechtlicher Hinsicht auskommt. Mangels eines Eingruppierungsvorgangs und folglich mangels Eingruppierungsentscheidung seitens der Arbeitgeberin vermag das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG außerhalb von Einstellungen und Versetzungen nicht zu greifen.
138
aa) Eingruppierung und Umgruppierung sind Begriffe des Tarifrechts und der Tarifpraxis. Unter Eingruppierung versteht man allgemein die Einordnung einzelner Arbeitnehmer in ein kollektives Entgeltschema, typischerweise die Zuordnung zu einer tarifvertraglich festgelegten Lohn- oder Gehaltsgruppe, die im allgemeinen durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale, teilweise auch durch das Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit umschrieben wird (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 = AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 2, zu B II 2 b cc (1) der Gründe; GK-BetrVG - Kraft/Raab 8. Aufl. § 99 Rn. 41; Fitting BetrVG 24. Aufl. § 99 Rn. 79; HSWG-Schlochauer BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 27). Dabei sind die in den Vergütungsgruppen zugeordneten Tätigkeitsmerkmale oft allgemein gehalten. Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein kann und die einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen (BAG 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - BAGE 51, 34 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 47, zu B 1 b der Gründe). Die eigentliche Eingruppierung liegt in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Voraussetzung insoweit ist das Bestehen eines entsprechenden kollektiven Entgeltschemas und die Anwendbarkeit dieses Schemas auf den konkreten Arbeitnehmer. Eingruppierung verlangt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhaltes unter die vorgegebene Ordnung. Welche Subsumtionsschritte dabei zu vollziehen sind, hängt von der Ausgestaltung der anzuwendenden Vergütungsordnung ab (Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 62).
139
Umgruppierung im Sinne von § 95 Abs. 1, § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Neueinreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern den einer anderen (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 1, zu B III 3 c cc (1) der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 ABR 53/01 - EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 54, zu II 2 a der Gründe). Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 116, zu B II 1 der Gründe). Eine Umgruppierung kann auch dann vorliegen, wenn die Arbeitgeberin aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, der Arbeitnehmer sei nicht mehr in eine der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 = AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe).
140
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG in den Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die konkrete Einreihung des Arbeitnehmers in einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung ist keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309 = AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 2, zu B I 1 der Gründe). Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG reicht dabei nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Tätigkeitsaufgaben zur konkreten Einreihung des Arbeitnehmers nicht bedarf, besteht kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch die Arbeitgeberin und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat. Ein solches Erfordernis der Rechtsanwendung fehlt, wenn schon die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle mit bindender Wirkung für die Arbeitgeberin in ein abstraktes Vergütungsschema eingereiht haben. Ihre Einreihung ist in einem solchen Fall für die Betriebsparteien und die Arbeitnehmer selbst dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde. Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe). Legen die Urheber der Vergütungsordnung auf die Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für den Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind, besteht auch kein Mitbeurteilungsrecht und damit auch kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG mehr.
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bb)Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt es nach Auffassung der Beschwerdekammer unter der Geltung der §§ 4 ff. ERA-TV vom 16. September 2003 außerhalb von Versetzungen und Einstellungen zu keiner Beurteilung der Rechtslage, die eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne der vorstehenden Begrifflichkeiten darstellt. Die Tarifvertragsparteien des ERA-TV haben eine tarifliches Konzept geschaffen, bei dessen Anwendung es zu keinem Eingruppierungsvorgang mehr kommt, ohne dass sie in das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG in unzulässiger Weise eingegriffen hätten. Das Verfahren zur Bestimmung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten nach § 9.1 ERA-TV gemäß den §§ 4 ff. ERA-TV, führt zu keinem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang. Es gilt unabhängig davon, ob die Systemanwendung zur Bewertung der Arbeitsaufgabe nach § 6.4.1 ERA-TV, nach § 6.4.2 ERA-TV oder nach § 6.4.3 ERA-TV stattfindet.
142
aaa) Ausgangspunkt zur Ermittlung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten ist nach § 4.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt. Die Arbeitsaufgabe ist ganzheitlich zu betrachten. Zu ihrer Einstufung werden alle übertragenen Teilaufgaben entsprechend der nach § 5 ERA-TV vorzunehmenden Einstufung bewertet. Dabei ist, wie der Tarifvertrag hervorhebt, Gegenstand der Bewertung und Einstufung die Anforderungen der entsprechend der betrieblichen Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgaben. Die Bewertung der Arbeitsaufgabe erfolgt nach dem Stufenwertzahlverfahren nach § 6.1 ERA-TV. Das bedeutet die Arbeitgeberin legt zunächst im Rahmen der vorhandenen betrieblichen Arbeitsorganisation die vorhandenen und künftig entstehenden Arbeitsaufgaben unabhängig von konkreten Personen bzw. Stelleninhabern fest. Die Arbeitgeberin ermittelt alle der Arbeitsaufgabe zugehörigen und diese in ihrer Wertigkeit prägenden Teilaufgaben und fasst diese für jede Arbeitsaufgabe in einer Aufgabenbeschreibung zusammen. Hernach hat die Arbeitgeberin anhand der Vorgaben des § 6.1 ERA-TV das Stufenwertzahlverfahren anzuwenden und die von ihm umschriebene Arbeitsaufgabe entsprechend den in der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV verbindlich vorgegebenen Bewertungsmerkmalen zu bewerten. Die in der Anlage 1 vorgegeben fünf Kriterien sind für die Einstufung der jeweiligen Arbeitsaufgaben verbindlich und können allenfalls in den - hier nicht zu problematisierenden - engen Grenzen des § 23 ERA-TV modifiziert werden.
143
(1) Erforderlich für die Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung des Grundentgeltsanspruchs des Beschäftigten ist die Beschreibung der jeweiligen Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber. Da die Arbeitsorganisation, d.h. die Organisation des Betriebs und der Betriebsabläufe Sache des Arbeitgebers ist, legt dieser zunächst personenunabhängig fest. Bereits an dieser Stelle unterscheidet sich das Verfahren zur Bestimmung des Grundentgeltanspruch unter Geltung des ERA-TV von der früheren Lohnfindung nach dem Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag I für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden. Nach dem ERA-TV werden nicht mehr sämtliche Teilaufgaben in die Beschreibung der Arbeitsaufgabe übernommen, sondern nur noch die "wertigkeitsprägenden Teilaufgaben". Dies führt zu einer deutlich gröberen Darstellung der Arbeitsaufgaben im Vergleich zu bekannten Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen.
144
(2) Die allein von der Arbeitgeberin vorgegebene Beschreibung der Arbeitsaufgabe ist dann anhand des Stufenwertzahlverfahrens zu bewerten und ihre Wertigkeit entsprechend der fünf Bewertungsmerkmale der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV (Wissen und Können, Denken, Handlungsspielraum / Verantwortung, Kommunikation und Mitarbeiterführung) zu bestimmen. Die Bewertung der Einstufung der Arbeitsaufgabe in das System der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Diesem stehen hierfür die drei in § 6.4.1 ERA-TV, § 6.4.2 ERA-TV und § 6.4.3 ERA-TV beschriebenen Wege offen.
145
(a) § 6.4.1 ERA-TV regelt die direkte Anwendung des Stufenwertzahlverfahrens. Dabei wird die von der Arbeitgeberin beschriebene Arbeitsaufgabe anhand der fünf Bewertungsmerkmale unter Beachtung der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV unmittelbar bewertet.
146
(b) Das Verfahren zur Bewertung der Arbeitsaufgabe nach § 6.4.2 ERA-TV stellt eine Art Abgleichverfahren dar. Die Bewertung der von der Arbeitgeberin beschriebenen Arbeitsaufgabe erfolgt dabei im Bezug zu einem der 122 tariflichen Niveaubeispiele des Anhangs zu § 6 ERA-TV. Anhand der von der Arbeitgeberin beschriebenen Arbeitsaufgabe hat ein Abgleich mit den 122 verbindlichen tariflichen Niveaubeispielen zu erfolgen. Die Beschreibungen der 122 tariflichen Niveaubeispiele sind nicht sonderlich detailliert insbesondere stellen sie keine Arbeitsplatzbeschreibung im hergebrachten Verständnis dar, sondern erfassen nur allgemein die Tätigkeiten, die die jeweilige Arbeitsaufgabe in ihrer Wertigkeit prägen. Diese tariflichen Niveaubeispiele haben mithin einen weit höheren Abstraktionsgrad und bilden auch nicht eben eine detaillierte Grundlage im Sinne einer Arbeitsplatzbeschreibung.
147
Bei der Anwendung des Verfahrens nach § 6.4.2 ERA-TV kann es dazu kommen, dass eine von der Arbeitgeberin beschriebene Arbeitsaufgabe ohne jede Veränderung einer der Beschreibung der 122 tariflichen Niveaubeispiele unmittelbar zugeordnet werden kann. So kann der Arbeitgeber, der die Arbeitsaufgabe eines Fahrers beschreibt, bei Erstellen der Aufgabenbeschreibung feststellen, dass seine Aufgabenbeschreibung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe des tariflichen Niveaubeispiels "Fahrer/-in" 05.03.07.15 entspricht. In diesem Fall kann das tarifliche Niveaubeispiel dann unmittelbar zur Bewertung der Arbeitsaufgabe angewendet werden. Die Arbeitsaufgabe des Fahrers im Betrieb ist dann verbindlich mit 18 Punkten bewertet.
148
Daneben kann die Bewertung der Arbeitsaufgabe nach § 6.4.2 ERA-TV aber auch erfolgen, wenn die von der Arbeitgeberin erstellte Beschreibung der Arbeitsaufgabe keinem der 122 tariflichen Niveaubeispiele vollständig zuzuordnen ist. Dies etwa weil einzelne wertigkeitsprägende Aufgaben bzw. Teilaufgaben im tariflichen Niveaubeispiel nicht erwähnt sind oder im tariflichen Niveaubeispiel aufgeführte wertigkeitsprägende Teilaufgaben aufgeführt werden, die im Rahmen der betrieblichen Organisation der entsprechenden Arbeitsaufgabe nicht zugeordnet werden. In diesem Fall ist das tarifliche Niveaubeispiel insoweit nach seinen Inhalten abzuändern bzw. einzelne wertigkeitsprägende Inhalte ergänzend hinzuzufügen. Die im Vergleich zum tariflichen Niveaubeispiel geänderte Beschreibung der Arbeitsaufgabe hat die Arbeitgeberin dann ausgehend von den Bewertungsstufen der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV zu bewerten.
149
(c) Im Verfahren nach § 6.4.3 ERA-TV erfolgt die Bewertung der Arbeitsaufgabe anhand betrieblicher Ergänzungsbeispiele. Die Paritätische Kommission kann einvernehmlich betriebliche Ergänzungsbeispiele erstellen und bewerten. Dieses Verfahren stellt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ein Ausnahmeverfahren dar, folgt jedoch derselben Systematik.
150
(3) Nach der Bewertung der Arbeitsaufgabe nach einem der drei zuvor geschilderten Wege übergibt die Arbeitgeberin die Unterlagen (Beschreibung der Arbeitsaufgabe und Bewertung derselben) der Einstufungs- bzw. Reklamationskommission (Paritätische Kommission nach § 7). Die Paritätische Kommission überprüft anhand der für sie verbindlichen Aufgabenbeschreibung des Arbeitgebers, ob diese - ausgehend von der Aufgabenbeschreibung des Arbeitgebers - vorgenommene Bewertung anhand der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Verfahren in der Paritätischen Kommission hierzu ergibt sich aus § 7.3 ERA-TV. Die Paritätische Kommission kann unter Angaben von Gründen von der Arbeitgeberin die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und gegebenenfalls die Überarbeitung der Beschreibung verlangen. Am Ende des Verfahrens vor der Paritätischen Kommission steht dann eine verbindliche Entscheidung über die Bewertung der Arbeitsaufgabe und damit einer verbindlichen Einstufung dieser Aufgabe einschließlich der Festlegung der Punktezahl.
151
bbb) Bei Durchführung dieses Verfahrens und der am Ende stehenden verbindlichen Bewertung der Arbeitsaufgabe findet nach Auffassung der Beschwerdekammer keine Eingruppierung im Rechtssinne statt, denn bislang ist die individuelle Betroffenheit eines einzelnen Arbeitnehmers nicht gegeben. Die Beschreibung der Arbeitsaufgabe und die Bewertung der Arbeitsaufgabe findet ohne personalen Bezug statt und damit fehlt es an einer Verbindung zwischen der Beschreibung der Arbeitsaufgabe, der Bewertung der Arbeitsaufgabe und dem Arbeitnehmer. Damit sind dann ausgehend von der Beschreibung der Arbeitsaufgabe ihre Wertigkeit festgelegt. Dieses Verfahren erfolgt nach den Vorgaben des Tarifvertrages ausgehend von der kraft arbeitgeberseitiger Organisationshoheit vorgegeben betrieblichen Arbeitsaufgabe einschließlich ihrer Beschreibung und durch Bewertung ihrer die Wertigkeit prägenden Elemente, anhand des tariflich vorgegebenen Bewertungsverfahrens. Eine bezogen auf einen einzelnen Arbeitnehmer erforderliche Rechtsanwendung findet dabei nicht statt.
152
ccc) Die bewertete Arbeitsaufgabe erhält dann einen Punktewert, der durch die Addition der für die einzelnen Bewertungsmerkmale ermittelten Punktewerte ergibt. Die konkrete Entgeltgruppe erfolgt dann durch Abgleich des errechneten Punktewertes und der Tabelle in § 6.1.5 ERA-TV.
153
Daran ändert nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nichts, dass in den tariflichen Niveaubeispielen die zur Bewertung der Arbeitsaufgaben anzuziehen sind aufgrund ihres Abstraktionsgrades unbestimmte Begrifflichkeiten verwendet werden müssen. So ist im tariflichen Niveaubeispiel des Fahrers angegeben, dass zu dessen wertigkeitsprägenden Tätigkeiten etwa zählt wählen von "Routen entsprechend der Verkehrssituationen unter Beachtung wirtschaftlicher Belange". Ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats wird hierdurch nicht erforderlich. Diese Wendung in der Beschreibung der Arbeitsaufgabe eines Fahrers - unabhängig von der Person desselben - erfordert bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe im Bereich "Denken" und "Handlungsspielraum/Verantwortung" nach der Anlage 1 eine Bewertungsstufe oberhalb des niedrigsten Niveaus der jeweiligen Stufe "D 1" und "H 1". Es ergibt sich aus der Beschreibung der Aufgaben, dass im Bereich des Wertigkeitsmerkmals "Denken" eine Anwendung standardisierter Lösungswege Anpassung im Einzelfall möglich sind und soweit es den "Handlungsspielraum/Verantwortung" angeht, innerhalb der Teilaufgabe bei einzelnen Verrichtungen geringe Handlungsspielräume verbleiben, die in eigener Verantwortung zu lösen sind. Für das tarifliche Niveaubeispiel des Fahrers ist diese Festlegung von den Tarifvertragsparteien verbindlich vorgegeben.
154
ddd) Eine Mitbeurteilung der Rechtslage durch den Betriebsrat im Sinne einer Eingruppierung oder Umgruppierung ist aber auch nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin, die nach den vorstehenden Ausführungen beschriebene und anschließend bewertete Arbeitsaufgabe dem einzelnen Arbeitnehmer überträgt.
155
(1) Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass bei der Übertragung einer Arbeitsaufgabe an den einzelnen Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht und das Mitbestimmungsverfahren entsprechend §§ 99 ff. BetrVG durchzuführen ist, soweit dem Arbeitnehmer eine neue, andere Arbeitsaufgabe zugewiesen wird bzw. der Arbeitnehmer neu eingestellt wird. In diesem Fall löst die Übertragung der Arbeitsaufgabe das Mitbestimmungsrecht bei Versetzung bzw. Einstellung aus.
156
(2) Eine Eingruppierung bzw. Umgruppierung liegt bei der Übertragung der Arbeitsaufgabe außerhalb von Versetzungen und Einstellungen nicht vor. Nach § 9.2 ERA-TV teilt die Arbeitgeberin die Entgeltgruppe den Beschäftigten (und dem Betriebsrat) schriftlich mit. Darin liegt jedoch nach Auffassung der Beschwerdekammer kein Eingruppierungsvorgang im eigentlichen Sinne. Die Entgeltgruppe ergibt sich anhand der Arbeitsaufgabe und der erfolgten verbindlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben zwingend durch einen rechnerischen Vorgang.
157
(a) Eine Mitbeurteilung des Betriebsrats ist bei der Übertragung der Arbeitsaufgabe an den einzelnen Beschäftigten nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nicht erforderlich. Der Abgleich im Einzelfall zwischen der im Verfahren nach §§ 4 ff. ERA-TV bewerteten Arbeitsaufgabe einerseits und der vom konkreten Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeiten, wie sie sich aus einer detaillierten Arbeitsplatz- bzw. Stellenbeschreibung ergibt, andererseits, erfordert keine Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Es findet lediglich ein Abgleich dahingehend statt, ob der Arbeitnehmer die wertigkeitsprägenden Arbeitsaufgaben bzw. Teilaufgaben übertragen erhalten hat. Dabei ist nach der tarifvertraglichen Konzeption keine Rechtsanwendung mehr erforderlich, sondern lediglich ein einfacher Abgleich im Sinne eines "Abhakens".
158
Die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass das Unbehagen des Betriebsrats daher rührt, dass zwischen der bewerteten Arbeitsaufgabe einerseits und der tatsächlichen Handhabung andererseits sich eine (vermeintliche) Diskrepanz ergibt. Dies ist aber, worauf die Beschwerdebeantwortung zutreffend hinweist, keine Frage der richtigen oder unrichtigen Eingruppierung des konkreten Arbeitnehmers und damit kein Fall einer Ein- bzw. Umgruppierung, sondern eine Frage der Zuweisung der Arbeitsaufgabe.
159
(b) Dies zeigen nach Auffassung der Beschwerdekammer auch einige der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz vorgetragenen Beispiele (Bl. 216 LAG-Akte).
160
(aa) Soweit der Betriebsrat die Notwendigkeit einer Mitbeurteilung am Fall der Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters (EG 15) nachzuweisen sucht, zeigt auch dieses Beispiel, dass eine Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht besteht. Die Arbeitgeberin hatte, wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, wohl zunächst beabsichtigt, der Bewerberin die Arbeitsaufgabe eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters Einstieg, 06.01.01.10.40 z SMT" zu übertragen. Nachdem aber die Besetzung mit der zunächst in Aussicht genommenen Bewerberin nicht erfolgt ist, wollte die Arbeitgeberin dem nächsten zum Zuge gekommenen Bewerber ebenfalls eine Arbeitsaufgabe eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters Einstieg, 06.01.01.10.40 z SMT" zu übertragen. Allerdings hat sich die Arbeitgeberin dann noch vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zur Einstellung des künftigen Mitarbeiters entschlossen, diesem Bewerber eine etwas andere Arbeitsaufgabe namentlich die eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters 1, 06.01.01.10.50 z SMT" zu übertragen. Dies erfordert jedoch keine Mitbeurteilung des Betriebsrats bei der Eingruppierung. Eine solche findet gerade nicht statt. Der Betriebsrat übersieht möglicherweise, dass die Findung der zutreffenden Entgeltgruppe nach § 9.1 ERA-TV gerade nicht mehr einen Abgleich von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen einerseits und der tatsächlichen übernommenen Tätigkeit des Arbeitnehmers andererseits erfordert, sondern nunmehr schlicht die Übertragung einer verbindlich bewerteten Arbeitsaufgabe an einen bestimmten Arbeitnehmer ist. Die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgabe erfolgt aber unabhängig vom konkreten Arbeitnehmer. Die Entscheidung der Arbeitgeberin, einem Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeitsaufgabe zuzuweisen, stellt keine Eingruppierung dar.
161
(bb) Auch das weitere im Schriftsatz vom 14. Januar 2009 ausgeführte Beispiel der Einstellung des Mitarbeiters Dr. M verdeutlich nach Auffassung der Beschwerdekammer nochmals den bereits vorher geschilderten Unterschied. Die Arbeitsaufgabe eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters Einstieg" ist mit der Kodierung "06.01.01.10.40 z SMT" (Bl. 225 f. LAG-Akte) beschrieben und verbindlich bewertet worden. Soweit der Betriebsrat bezogen auf den konkreten Mitarbeiter Dr. M ausführt, dass für diesen die Eingruppierung unrichtig sei, weil er bereits seit 14 Monaten als Leiharbeiter mit der konkreten Aufgabe befasst sei und sich deshalb nicht "in komplexe Entwicklungsaufgaben einarbeiten" müsse, wie dies die Aufgabenbeschreibung eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters Einstieg" vorsehe, ist dies nicht zutreffend. Der Betriebsrat vermengt dabei nach Auffassung der Beschwerdekammer Elemente der verbindlich bewerteten Aufgabenbeschreibung und Elemente der konkreten Arbeitsplatzbeschreibung. Es mag zutreffend sein, dass der Arbeitnehmer in seinem konkreten Einsatz bereits in eine konkrete Entwicklungsarbeit eingearbeitet ist, was nach einer bereits 14 Monate dauernden Tätigkeit zu erwarten steht. Das bedeutet aber nicht, dass die ihm übertragene Arbeitsaufgabe nach der betrieblichen Organisation eine andere Bewertung erfahren müsste. Die Arbeitsaufgabe eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters Einstieg" erfordert beispielsweise nach der Bewertung lediglich eine Erfahrung von bis zu einem Jahr und hat deshalb im Bewertungskriterium "E" die Stufe "E 1" und damit lediglich ein Punkt zugeordnet erhalten. Dies aber ergibt sich aus der Bewertung der Arbeitsaufgabe im Verfahren nach §§ 4 ff. ERA-TV und hat nichts mit dem konkreten Stelleninhaber zu tun. Selbst wenn dieser, wie im konkreten Fall eine Erfahrung von mehr als einem Jahr mitbringt, ändert dies die Bewertung der Arbeitsaufgabe nicht. Dies zeigt nochmals, dass die Zuordnung eines konkreten Mitarbeiters zu einer bewerteten Arbeitsaufgabe kein Akt der Rechtsanwendung durch die Arbeitgeberin ist.
162
c) Auch die Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV stützt diese Sichtweise und enthält entgegen der Auffassung des Betriebsrats keinen unzulässigen Eingriff der Tarifvertragsparteien in das gesetzliche System der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten.
163
aa) Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG durch die Tarifvertragsparteien nicht verändert, insbesondere nicht eingeschränkt werden können (Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 7; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 765).
164
bb) Die Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV gibt lediglich die Einschätzung der Rechtslage seitens der Tarifvertragsparteien wieder, dass das Entgeltfindungsverfahren nach ERA-TV ohne einen gesonderten Eingruppierungsvorgang des Arbeitgebers erfolgt. Die Protokollnotiz ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Tarifvertragsparteien bestimmt haben, dass unter Geltung des ERA-TV die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen ausgeschlossen werden. Der Wortlaut der Protokollnotiz ist eindeutig. Die Tarifvertragsparteien bekunden lediglich ihre Rechtsauffassung. Führt der Tarifvertrag dazu, dass der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unter Beachtung des Verfahrens nach §§ 4 ff. ERA-TV ermittelt wird, ohne dass die Arbeitgeberin eine Rechtsanwendung bezüglich der Zuordnung des Beschäftigten in eine tarifliche Entgeltgruppe vornimmt, bleibt kein Raum für eine Rechtsanwendung durch die Arbeitgeberin und mithin auch kein Raum für eine entsprechende Richtigkeitskontrolle seitens des Betriebsrats. Es fehlt tatbestandlich an einer Eingruppierung (vgl. Becker in: Festschrift Löwisch "Die Rechtsnatur der Einstufungskommission des § 7 ERA-TV Baden-Württemberg - eine „unentscheidbare Aussage“?" S. 17 [27 f.]). Der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV kann keinen anderer Gehalt beigemessen werden.
165
d) Nach Auffassung der Beschwerdekammer verstoßen die Regelungen des ERA-TV in deren Umsetzung und Vollzug es zu keiner Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG mehr kommt, nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz oder andere von den Tarifparteien zu beachtende Grenzen.
166
aa) Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet bei der Schaffung eines Entgeltfindungssystems Regelungen zu schaffen, in deren Folge und bei deren Umsetzung es zu einem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang und damit zu einem das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG auslösender Beurteilung der Rechtslage kommt. Die Einschränkung der Tarifmacht der Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG im Rahmen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bedeutet nicht, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet sind sich ausschließlich "mitbestimmungsfreundlich" in dem Sinne zu verhalten, Regelung zu schaffen, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen lassen. Die Tarifmacht ist begrenzt und die Tarifvertragsparteien können nicht in den Regelungsgehalt der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG eingreifen. Allerdings dürfen die Tarifvertragsparteien die tatbestandlichen Voraussetzungen durch Tarifverträge regeln.
167
bb) Nichts anderes haben die Tarifvertragsparteien mit dem ERA-TV getan. Sie haben in den Grenzen ihrer Tarifmacht ein Regelungssystem entwickelt in dessen Umsetzung und Vollzug der Entgeltanspruch des einzelnen Arbeitnehmers nicht mehr von einer Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers abhängt. Mit der Einführung des ERA-TV haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG übertragenen Tarifautonomie für die Entgeltfindung ein System entwickelt und vereinbart, das keinen Eingruppierungsvorgang im eigentlichen Sinn mehr zulässt. Obschon die Tarifvertragsparteien nicht die Regelungsmacht haben gesetzliche Mitbestimmungsrechte aus § 99 BetrVG einzuschränken, so obliegt ihnen gleichwohl die Möglichkeit ein System zu entwickeln, in dem es gerade nicht mehr zu einer Ein- bzw. Umgruppierung kommt. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer Tarifverträge Entgeltfindungsverfahren vorzusehen, die möglichst viele Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen.
168
e) Ebenso wenig wie das Verfahren nach § 7 ERA-TV ist das Reklamationsverfahren nach § 10 ERA-TV von den Tarifvertragsparteien als Ersatz eines Verfahrens nach § 99 BetrVG konzipiert. Unter der Geltung des ERA-TV kommt es zu keinem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang im eigentlichen Sinn mehr. Die Tarifparteien konnten allerdings ein System der Überprüfung des Grundentgeltanspruchs der Beschäftigten schaffen, an dem auch der Betriebsrat in gewissem Maße beteiligt ist. Eine Verdrängung des gesetzlichen Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG liegt darin nicht. Das gesetzliche Mitbestimmungsverfahren kommt mangels Ein- bzw. Umgruppierung nicht zur Anwendung. Die auch unter der Geltung des ERA-TV bestehenden Spielräume bei der Entgeltfindung werden durch die § 7 und § 10 ERA-TV gesondert geregelt und eingeschränkt bzw. eine gesonderten Kontrolle zugeführt. Da aber kein Ein- und Umgruppierungsverfahren im Sinne des § 99 BetrVG mehr stattfindet, können die Verfahren nach § 7 und § 10 ERA-TV zum Verfahren nach § 99 BetrVG nicht in Konkurrenz treten und dieses auch nicht verdrängen. Das Verfahren nach § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen findet unter der Geltung des ERA-TV nicht deshalb nicht mehr statt, weil es die § 7 und § 10 ERA-TV gibt, sondern allein deshalb, weil es unter der Geltung des ERA-TV keine Ein- und Umgruppierung mehr gibt. III.
e) Ebenso wenig wie das Verfahren nach § 7 ERA-TV ist das Reklamationsverfahren nach § 10 ERA-TV von den Tarifvertragsparteien als Ersatz eines Verfahrens nach § 99 BetrVG konzipiert. Unter der Geltung des ERA-TV kommt es zu keinem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang im eigentlichen Sinn mehr. Die Tarifparteien konnten allerdings ein System der Überprüfung des Grundentgeltanspruchs der Beschäftigten schaffen, an dem auch der Betriebsrat in gewissem Maße beteiligt ist. Eine Verdrängung des gesetzlichen Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG liegt darin nicht. Das gesetzliche Mitbestimmungsverfahren kommt mangels Ein- bzw. Umgruppierung nicht zur Anwendung. Die auch unter der Geltung des ERA-TV bestehenden Spielräume bei der Entgeltfindung werden durch die § 7 und § 10 ERA-TV gesondert geregelt und eingeschränkt bzw. eine gesonderten Kontrolle zugeführt. Da aber kein Ein- und Umgruppierungsverfahren im Sinne des § 99 BetrVG mehr stattfindet, können die Verfahren nach § 7 und § 10 ERA-TV zum Verfahren nach § 99 BetrVG nicht in Konkurrenz treten und dieses auch nicht verdrängen. Das Verfahren nach § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen findet unter der Geltung des ERA-TV nicht deshalb nicht mehr statt, weil es die § 7 und § 10 ERA-TV gibt, sondern allein deshalb, weil es unter der Geltung des ERA-TV keine Ein- und Umgruppierung mehr gibt.
III.
169
In diesem Verfahren werden nach § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben. IV.
In diesem Verfahren werden nach § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben.
IV.
170
Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 - 7 ERA-TV
§§ 4 ff. ERA-TV
§§ 4 ff. ERA-TV, führt zu keinem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang. Es gilt unabhängig davon, ob die Systemanwendung zur Bewertung der Arbeitsaufgabe nach § 6.4.1 ERA-TV, nach § 6.4.2 ERA-TV
§§ 99 ff. BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 87 BetrVG
§ 7 ERA-TV
§ 10 ERA-TV
§ 5 ERA-TV
§ 6 ERA-TV
§ 23 ERA-TV
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 89 Abs. 2 ArbGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe). Legen die Urheber der Vergütungsordnung
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 115, 49
BAGE 106, 188
BAGE 118, 314
BAGE 112, 238
BAGE 51, 34
BAGE 104, 187
BAGE 74, 10
BAGE 88, 309
BAGE 45, 121, 125
9 BV 11/07
1 ABR 22/04
1 ABR 19/02
6 AZR 277/02
1 ABR 35/05
1 ABR 37/03
1 ABR 8/84
1 ABR 27/01
8 ABR 53/01
1 ABR 11/93
1 ABR 50/97
4 AZR 158/83
8 AZR 540/03