Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2010-01-11, Aktenzeichen (2) 1 Ss 470/09 (39/09), (2) 1 Ss 120/08 (11/08)
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:0111.2.1SS470.09.39.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit. Da der in § 193 StGB normierte Rechtfertigungsgrund eine besondere Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung darstellt, muss der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend Rechnung getragen werden. Dabei hängt das Ausmaß des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Zweck der Meinungsäußerung und der Funktion ab, in welcher der sich Äußernde seine ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat.(Rn.31) (Rn.32)
2. Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren. Erweist sich seine Äußerung als Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird.(Rn.32) Ein Rechtsanwalt kann deshalb auch ehrenrührige Unterstellungen und Vermutungen vorbringen, die seine Rechtsauffassung stärken.(Rn.35)
Verfahrensgang
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. August 2009 wird verworfen.
Die Landeskasse Berlin hat die Kosten der Revision und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tatbestand:
Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Durch Beschluß des Amtsgerichts Köpenick in Berlin war der Angeklagte seit 2004 zum Treuhänder über das Vermögen der V. P. in deren Privatinsolvenzverfahren bestellt worden. Hintergrund dieser Insolvenz und derjenigen ihres Ehemanns war ein von Unternehmen namens „A & K“ und „O GmbH“ vermitteltes, von der X Bank AG und der Y Bauspar AG finanziertes, im Ergebnis gescheitertes Bauvorhaben.
Die X Bank AG nahm in dem Rechtsstreit 31 O. 327/05 den Angeklagten persönlich in Haftung, weil dieser die Auszahlung eines als Sicherheit für das Hypothekendarlehen der X Bank AG dienendes Bausparguthaben statt an diese an die Masse bewirkt habe. Das Landgericht Berlin verurteilte den beklagten Rechtsanwalt am 2. Februar 2006, an die X Bank AG 14.157,81 Euro nebst Zinsen zu zahlen und legte ihm die Kosten des Rechtsstreits auf. Ausweislich der Feststellungen im Tatbestand des Urteils stand der Klägerin gemäß § 60 Abs. 1 InsO ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten zu. Dieser habe seine Pflichten als Treuhänder im Insolvenzverfahren in zweifacher Hinsicht verletzt. Zum einen habe ihm als Treuhänder kein Verwertungsrecht hinsichtlich der der Klägerin sicherungshalber abgetretenen Forderung zugestanden, § 313 Abs. 3 InsO. Zum anderen habe er gegen die ihm gegenüber der Klägerin als Insolvenzgläubigerin obliegende Pflicht verstoßen, indem er die Auskehr des Verwertungserlöses verweigert habe.
Im einzelnen hat die Strafkammer im hiesigen Verfahren folgende Feststellungen zum erstinstanzlichen Urteil in dem Zivilrechtstreit getroffen:
„Die Klägerin schloss mit Frau P. und ihrem Ehemann am 3./9.9.1996 einen Vertrag über die Gewährung eines X Bank Hypothekendarlehens in Höhe von damals 295.000,00 DM (150.831,10 Euro). Der Darlehensvertrag zur Baufinanzierung (Anlage K 1) kam ausweislich der Vertragsurkunde durch Vermittlung der O GmbH zustande. Frau P. unterzeichnete am 9.9.1996 eine gesonderte Belehrung über ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach dem HaustürWG (Anlage K 15). Die Darlehensvaluta des Hypothekendarlehens wurden ihr und ihrem Ehemann zur Verfügung gestellt und von ihnen im vollem Umfang in Anspruch genommen.
Mit Schreiben der Klägerin vom 6.8.2001, gegengezeichnet durch Frau P. und ihren Ehemann am 8. bzw. 9.8.2002, vereinbarte die Klägerin mit diesen die zusätzliche Besicherung des Hypothekendarlehens durch die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem mit der Y Bauspar AG geschlossenen Bausparvertrag mit der Nummer 1403696401. Die Abtretung erfolgte durch Abtretungsvereinbarung vom 9.8.2001 (Anlagen K 2 und K 3). Am 17.8.2001 unterzeichneten Frau P. und ihr Ehemann Widerrufsbelehrungen bezüglich ihrer Willenserklärungen bezüglich der Sicherheitsbestellung (Anlagen B 21 und 22).
Auf die Mitteilung von Frau P. und ihrem Ehemann, dass sie beabsichtigten, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kündigte die Klägerin das Hypothekendarlehen mit Schreiben vom 11.5.2004, stellte den zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Darlehenssaldo in Höhe von 142.247, 58 Euro fällig und forderte dessen Ausgleich bis zum 30.5.2004 (Anlage K 4).
Der Beklagte forderte die Y Bauspar AG mit Schreiben vom 22.10.2004 (Anlage B 39) auf, das sich aus dem Erlöschen des Bausparvertrages zum 11.10.2004 ergebende Guthaben auf das von ihm eingerichtete Treuhandsonderkonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 9.11.2004 (Anlage B 42) wandte er sich an die Klägerin und schlug hinsichtlich des Bausparvertrages den Abschluss einer Verwertungsvereinbarung vor. Die Klägerin meldete mit Schreiben vom 29.11.2004 ihre Forderungen bei dem Beklagten an und nannte die von ihr beanspruchten Sicherheiten, u.a. das abgetretene Bausparguthaben (Anlage K 6). Mit Schreiben vom 10.12.2004 (Anlage B 45r) kündigte sie gegenüber der Y Bauspar AG den Bausparvertrag und forderte die Auszahlung des Bausparguthabens an sich. Dem Beklagten teile sie mit Schreiben vom 17.12.2004 (Anlage B 44) mit, dass die Verwertung des Bausparguthabens durch sie bereits eingeleitet sei. Nachdem die Y Bauspar AG mit Schreiben vom 27.12.2004 (Anlage B 46r) mitgeteilt hatte, dass für eine direkte Auszahlung auf ihr Konto die Zustimmung des Beklagten erforderlich sei, wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 4.1.2005 (Anlage B 46) an den Beklagten mit der Bitte um Zustimmung zur Auszahlung des Bausparvertrages an sie. Mit weiteren Schreiben vom 31.1.2005 (Anlage K 9) forderte sie den Beklagten unter Bezugnahme auf eine von der Y Bauspar AG erhaltene Mitteilung, dass er das an sie abgetretene Bausparguthaben abgerufen habe, zur Auskehr der ihr zustehenden Beträge auf. Die Y Bauspar AG rechnete mit Schreiben vom 30.3.2005 (Anlage B 47) gegenüber der Insolvenzschuldnerin über das Bausparguthaben ab und überwies den sich hieraus ergebenen Auszahlungsbetrag von 14.157,81 Euro an den Beklagten als Treuhänder im Insolvenzverfahren.
Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 6.4.2005 (Anlage K 10) mit, dass Masseunzulänglichkeit bestehe, weswegen die Auszahlung des von der Bausparkasse überwiesenen Betrages derzeit nicht in Betracht komme. Mit einem weiteren Schreiben vom 4.7.2005 (Anlage K 13) widerrief er die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung der Insolvenzschuldnerin und erklärte sich bereit, Zug um Zug gegen Rückzahlung sämtlicher bisher geleisteter Zahlungen auf Zinsen und Tilgungen das Eigentum an der aus dem Darlehen erworbenen Immobilie zu verschaffen."
Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein und legte wie bereits in der 44 Seiten und 46 Anlagen umfassenden Klageerwiderungsschrift im einzelnen dar, daß aus seiner Sicht das Landgericht das Recht hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung und der Beweisvorschriften bei der Annahme der Kausalität seines Handelns fehlerhaft angewendet habe. Er habe seine Pflichten als Insolvenzverwalter nicht verletzt, da er keinerlei Aktivität zur Erlangung des Betrages von der Y Bauspar AG entfaltet habe. Deren Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weshalb es sich bei dem hierdurch entstandenen Anspruch der Y Bauspar AG um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse und damit um eine gewillkürte Masseschuld handele. Deren Begleichung sei ihm nach Feststellung der Massearmut nach § 9 InsO verboten gewesen. Der Klägerin sei auch kein Schaden entstanden, da der durch die Abtretung des Bausparguthabens gesicherte Darlehensanspruch nicht bestehe. Der Vertrag für das Darlehen, das unstreitig der Finanzierung einer im Sommer 1996 gekauften, noch zu errichtenden Eigentumswohnung im Dachgeschoss des Hauses T Weg gedient hat, sei ihnen von der Firma A & K, in deren Geschäftsräumen zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Firma A & K habe sich der Insolvenzschuldnerin und ihrem Ehemann als Teil der Organisationsstruktur der Klägerin dargestellt. Die Klägerin könne lediglich die Übereignung der mit dem Darlehen erworbenen Dachgeschosswohnung verlangen. Der Klägerin stünde der behauptete Darlehensrückzahlungsanspruch auch deshalb nicht zu, weil sie die Insolvenzschuldnerin P. bei der Vertragsanbahnung zumindest fahrlässig falsch, jedenfalls aber unzureichend beraten hätten. Sie bzw. die von ihr eingeschaltete Firma A & K hätten diese auf die Unbrauchbarkeit der zu erwerbenden Eigentumswohnung als Altersvorsorge hinweisen müssen. Die Beratung sei auch deshalb fehlerhaft gewesen, weil die Firma A & K immer wieder versichert habe, daß sich das Objekt im wesentlichen von selbst finanziere. Die vorgelegte Ankaufsberechtigung sei inhaltlich mangelhaft gewesen. Die Insolvenzschuldnerin sei auch über die Höhe des tatsächlich zu entrichtenden Effektivzinssatzes des Darlehens getäuscht worden. Der Angeklagte führte weiter aus, daß auch deshalb kein Schaden entstanden sei, weil die Klägerin sich die Leistung der Y Bauspar AG an ihn als Insolvenztreuhänder nicht entgegen halten müsse. Der Y Bauspar AG sei die Abtretung des Bausparguthabens bekannt gewesen, so daß sie nicht mehr mit befreiender Wirkung an ihn als Treuhänder haben leisten können.
Am 26. September 2006 erteilte der für das Berufungsverfahren zuständige 7. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht St. und die Richter am Kammergericht R. und S. dem Angeklagten nach Beratung einen rechtlichen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Senat wies den Angeklagten in seiner etwa zwei Seiten langen Verfügung darauf hin, daß er nach Vorberatung einstimmig beabsichtige, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg biete, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordere, was im folgenden weiter ausgeführt wurde.
Diesen rechtlichen Hinweis nahm der Angeklagte zum Anlaß, die Senatsmitglieder mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2006 wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In diesem etwa siebenseitigen Schriftsatz führte er unter anderem aus, daß die Verfügung des 7. Zivilsenats vom 26. September 2006 ein Beleg dafür sei, daß auch noch so hoch stehende Vertreter der Justiz sich ihrer Pflicht zur Rechtsprechung immer öfter entzögen und dem rechtsuchenden Bürger mit fadenscheinigen, offensichtlich vorgeschobenen und einseitig nur die Rechte der gegnerischen Partei berücksichtigen Darstellungen sein gutes Recht verweigerten. Auf Seite 2 heißt es wörtlich:
„Die unverständlichen Ausführungen der Abgelehnten beginnen schon, wenn sie ausführen, „der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.“ Zwar ist menschlich verständlich, daß die Abgelehnten aus dem Gesichtspunkt ihrer eigenen Bequemlichkeit keine Lust verspürten, sich mit dem Recht auseinanderzusetzen, bei dem allein die Klageerwiderung 44 Seiten mit 44 Anlagen umfaßt. Allerdings ist es auch nicht Ziel, Zweck und Sinn der Berufung der Abgelehnten zu Richtern am Kammergericht gewesen, ihnen einen möglichst ruhigen Job zu verschaffen, bei dem sie ohne große Mühen ansehnliche Gehälter einstreichen können, sondern ihre Aufgabe ist die Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit an einer herausgehobenen Stelle des Landes Berlin. So wäre sicherlich von unvoreingenommenen Richtern zu erwarten gewesen, daß sie zu dem schon vom Landgericht nicht ausreichend rechtlich gewürdigten Vortrag der Klageerwiderung ausführlich Stellung nehmen, statt sich auf die Wiederholung von Gründen zu berufen, die im landgerichtliche Urteil gerade fehlen, zu berufen.“
Weiterhin vertrat er die Auffassung, man könne nur aufgrund einer absolut willkürlichen Mißachtung des entsprechenden Vortrags durch den Berufungskläger zu der vollkommen einseitigen, die Rechte des Berufungsklägers mit Füßen tretenden Einschätzung gelangen, allein schon eine Pflichtverletzung reiche aus, um eine Schadensersatzpflicht nach § 60 InsO zu begründen.
Auf Seite 6 des Befangenheitsgesuchs heißt es schließlich:
„Spätestens hier wird deutlich, daß es sich bei den Abgelehnten nicht um objektiv unparteiisch agierende Richter am Kammergericht, sondern nur um eine Art Hilfstruppe der Klägerin handelt. Schon seit je sagt man den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach, sie vermöchten aufgrund ihrer Verwicklung in das politische Berlin Dinge, die keine Anwaltskanzlei erreichen könne. Ein unbedarfter Rechtstrottel, wie der Unterzeichner, hat derartige Behauptungen in der Vergangenheit immer zurückgewiesen, aber die unverschämt willkürliche, Recht und Gesetz hohnlachende Verfügung der Abgelehnten mag es angezeigt erscheinen lassen, diesen Standpunkt zu überdenken.“
Der Angeklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, daß die Senatsmitglieder VRiKG St., RiKG R. und RiKG S. durch diese Äußerungen in ihrer persönlichen und beruflichen Ehre verletzt wurden.
Nachdem mit Beschluß vom 15. November 2006 die Befangenheitsanträge abgelehnt worden waren, wies der 7. Zivilsenat mit Beschluß vom 17. November 2006 die Berufung des Angeklagten zurück und setzte sich mit den von ihm in seinem Ablehnungsgesuch zur Sache vorgetragenen Argumenten auseinander.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil zutreffend von dem Vorwurf der Beleidigung gemäß § 185 StGB aus rechtlichen Gründen freigesprochen, die Äußerungen des Angeklagten als eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung ausgelegt und sie als Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB bewertet. Diese Auffassung teilt auch der Senat.
Die Strafbarkeit des Angeklagten hängt nicht davon ab, ob seine Vorgehensweise im Insolvenzverfahren und seine Äußerungen im Prozeß die Billigung des Senats finden, was nicht der Fall ist. Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Einschätzungen der Gerichte hat grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweilige Verfahrensordnung zur Verfügung stellt, ohne daß Anlaß und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftende Angriffe auf die Person der entscheidenden Richter wäre.
1. Der Angeklagte hat mit seinen Äußerungen im Rahmen seines Befangenheitsgesuchs vom 22. Oktober 2006 den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllt.
Die Auslegung von Äußerungen ist dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht ist an sie gebunden (vgl. BGHSt 21, 371, 372; Senat, Urteil vom 1. September 2008 – (2) 1 Ss 120/08 (11/08) –). Es muß die Auslegung des Tatrichters zwar auf Rechtsfehler überprüfen. Derartige Fehler liegen hier aber nicht vor.
a) Unter einer Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung zu verstehen (vgl. BGHSt 1, 288, 289; KG, Beschluß vom 30. April 2008 – (4) 1 Ss 22/08 (35/08) – mit weit. Nachw.). Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird (vgl. KG a.a.O. mit weit. Nachw.). Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen (vgl. KG, Beschluß vom 16. März 2009 – (4) 1 Ss 20/09 (50/09) -).
b) Das Landgericht ist unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Senats vom 1. September 2008 – (2) 1 Ss 120/08 (11/08) - mit zutreffenden Erwägungen davon ausgegangen, daß es sich bei den Äußerungen des Angeklagten um eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200) handelt, die eine Bewertung der Arbeitsweise und Motivation der bezeichneten Richter enthalten.
Die Feststellungen des Landgerichts zu dem Verfahrensstand des zugrunde liegenden Zivilprozesses und seinem Verlauf sind ausreichend, um dem Senat die Prüfung im Revisionsverfahren zu ermöglichen. Ferner hat es die Äußerungen des Angeklagten zu Recht nicht isoliert betrachtet, sondern sie in den gesamten Kontext eingebettet und die Begleitumstände dargestellt.
Der Angeklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, daß seine erhobenen Vorwürfe für die Richter des 7. Zivilsenats ehrenrührig waren.
2. Der Angeklagte ist jedoch gemäß § 193 StGB gerechtfertigt, da er berechtigte Interessen im Sinne der Vorschrift wahrgenommen hat.
a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit – gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; BVerfG NStZ 2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat NJW 2003, 685, 687). Da der in § 193 StGB normierte Rechtfertigungsgrund eine besondere Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung darstellt (vgl. BVerfGE 42, 143, 152), muß der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend Rechnung getragen werden. Dabei ist von Belang, daß das Ausmaß des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Zweck der Meinungsäußerung abhängt.
Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten gehört auch die Funktion, in welcher der sich Äußernde seine ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für anwaltliche Äußerungen anerkannt. Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar „ad personam“ argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424, 2426). Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE a.a.O.). Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt – ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426). Erweist sich die Äußerung als Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird (vgl. BVerfG NJW 1994, 1779).
Zurücktreten muß die Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (vgl. BVerfG NJW 1999, 2262, 2263). Wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 93, 266, 294). Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung jenseits auch polemischer (polemos : Auseinandersetzung, Streit, Krieg) und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272, 283f = NJW 1991, 95, 96; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 42; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206).
b) Das Landgericht hat im Rahmen seiner Abwägung diese Grundsätze bedacht und berücksichtigt, daß Parteien und Rechtsanwälte im Verfahren in Verfolgung und zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) alles vortragen dürfen, was irgendwie rechtserheblich sein kann (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074; BVerfG NJW 2000, 3196, 3197; KG JR 1988, 522, 523). Von diesem Grundsatz gelten nur zwei Ausnahmen: Auch zur Rechtsverteidigung dürfen nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt, oder die sogar bewußt wahrheitswidrig vorgetragen werden. Dabei darf das Merkmal der „Leichtfertigkeit“ nicht über Gebühr ausgedehnt werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200). Im übrigen darf es der beeinträchtigenden Äußerung nicht offensichtlich an jedem inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder der Verteidigung von Rechten fehlen (vgl. KG JR 1988, 522, 523). Ist ein Rechtsanwalt selbst Angeklagter, so dürfen an ihn insoweit keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Angeklagte (vgl. KG JR 1988, 522, 523); dasselbe gilt für ihn in seiner Eigenschaft als Beklagter. Das Gewicht des Ehrenschutzes ist im übrigen bei Äußerungen unter Angehörigen juristischer Berufe nicht höher als bei Äußerungen gegenüber Dritten (vgl. BVerfG NJW 1999, 2262, 2263).
Außerdem ist anerkannt, daß „im Kampf um das Recht“ ein Verfahrensbeteiligter als „Berufswaffen“ (vgl. BVerfGE 76, 171, 193; Müller NJW 2009, 3746, 3748) auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt anders hätte formulieren können (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074, 2075; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat StV 1997, 485, 486). Ein Rechtsanwalt kann daher auch ehrenrührige Unterstellungen und Vermutungen vorbringen, die seine Rechtsauffassung stärken – im Streitfall also den Hinweis auf die frühere politische Tätigkeit eines der gegnerischen Rechtsanwälte und die daran geknüpften Vermutungen über die mit dem daraus resultierenden gesellschaftlichen Ansehen verbundene Macht. Auch wenn die Ausführungen des Angeklagten in dem besagten Schriftsatz inzidenter sogar den Vorwurf von Straftaten beinhalten (z.B. Rechtsbeugung), so ist anerkannt, daß der Kritiker prinzipiell sogar seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhält (vgl. BGH NJW 1982, 2248, 2269; BayObLG NJW 2001, 1511, 1512; Senat, Urteil vom 1. September 2008 – (2) 1 Ss 120/08 (11/08) -; zu den nicht unüblichen Ausdrücken „Unrechtsurteil“ und „Handlanger der Staatsanwaltschaft“ vgl. Meier-Göring DRiZ 2009, 370; zu der Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 1 StPO bezüglich einer staatsanwaltschaftlichen Äußerung „Strafverteidiger sind Söldner“ vgl. Lewitzki/Thielemann DRiZ 2009, 368). Zudem fällt hier ins Gewicht, daß von den ehrkränkenden Ausführungen offenbar nur ein kleiner Kreis von Personen (den Prozeßbeteiligten) Kenntnis erhalten sollte und konnte (vgl. Senat StV 1997, 485, 487).
Die umfangreiche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen und dem Ehrschutz auf der anderen Seite in dem angefochtenen Urteil ist nicht zu beanstanden.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte mit seinen – auch drastischen und beleidigenden – Äußerungen sein Ablehnungsgesuch begründen wollte, um so eine für ihn günstige Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Seine Anwürfe gegen die Mitglieder des 7. Zivilsenats waren in einen mehrseitigen Befangenheitsantrag eingebettet, der sich überwiegend mit dem Inhalt des rechtlichen Hinweises des Senats vom 26. September 2006 sachlich auseinandersetzt. Es kam dem Angeklagten – wie sich seinem Befangenheitsgesuch insgesamt und auch aus der Bezeichnung sogar seiner selbst als „Rechtstrottel“ entnehmen läßt – nicht in erster Linie darauf an, die Richter in ihrer Ehre zu kränken, sondern seine prozessuale Position zu begründen und durchzusetzen. Er wollte – wie er selbst angegeben hat - die Richter „aufrütteln“ und einen für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens erreichen, zumal da ihm ein Rechtsmittel gegen die avisierte Verwerfung seiner Berufung nicht zur Verfügung stand. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kommt es auch nicht darauf an, ob die Äußerung des Angeklagten, die Richter des Zivilsenats seien eine Art Hilfstruppe der Klägerin, nachvollziehbar ist. Der Angeklagte umschreibt mit diesen drastischen, durch das Verhalten der abgelehnten Richter nicht veranlaßten und im Ergebnis beleidigenden Worten seinen Vorwurf der Parteilichkeit und mithin der von ihm geltend gemachten Befangenheit. Von einem nicht durch § 193 StGB gedeckten Angriff auf die Menschenwürde der Richter in dem Sinn, daß ihnen die personale Würde abgesprochen, sie als unterwertige Wesen beschrieben werden sollten (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661, 2662), kann im Hinblick auf die Umstände der Äußerung, ihren Inhalt und ihr Argumentationsziel nicht die Rede sein.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß der Zivilrechtsstreit die Folgen eines mißlungenen Bauvorhabens betraf, in dem – neben spezifisch insolvenzrechtlichen Fragen – die Behauptung bedeutsam war, die für den späteren finanziellen Zusammenbruch ursächlichen, angeblich betrügerischen Beratungsunternehmen seien mit der finanzierenden Bank wirtschaftlich verwoben. Diese Konstellation, die Laien ganz überwiegend als offenkundig zu bejahen erachten, Gerichte aber weitgehend ablehnend beurteilten, hat die Gerichte äußerst zahlreich und intensiv beschäftigt. Es handelt es sich um ein breit diskutiertes Problem von volkswirtschaftlicher Bedeutung mit mindestens 300.000 Geschädigten („Schrottimmobilien“, „drückervermittelte Wohnungsfinanzierungen“, vgl. BGH NJW 2002, 2336), das wegen der von einem Teil des Fachschrifttums und auch der Bevölkerung als einseitig schikanös zu Gunsten der Banken empfundenen, den – damaligen, seither etwas veränderten (vgl. BGHZ 168, 1; BGH NJW 2006, 1957) - Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgenden überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. nur BGH NJW 2000, 2353; NJW 2000, 2270; NJW 2000, 2268; OLG Köln VersR 2002, 990 jew. mit weit. Nachw.) und den ruinösen sozialen Folgen jahrelang zu heftig-sten Reaktionen Anlaß gegeben hat. Die Wortwahl war kampfbetont überspitzt und in Teilen beleidigend. Es formierte sich in Netzwerken organisierter Widerstand gegen als auch von Banken organisierte Verteidigung für diese, vom Europäischen Gerichtshof mehrfach konterkarierte (vgl. nur EuGH ZIP 2005, 1959; NJW 2002, 281; Hoffmann ZIP 2005, 1985) Rechtsprechung. Sowohl die sie (gegen „verbraucherfreundliche“ Gerichte, so z. B. die Oberlandesgerichte Bamberg und Karlsruhe) verteidigenden oder den Gesetzgeber angreifenden Richter (dem „Spuk der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung muß ein Ende bereitet werden, zitiert nach BGH NJW 2002, 2336; die Verbraucherschutzgesetze seien „Ölverschmutzung des Privatrechts“, vgl. Bungeroth in Festschrift für Schimansky, Schutz vor dem Verbraucherschutz?, S. 279, 281) als auch die zugunsten der Betroffenenseite Argumentierenden (Egon Schneider: „Karlsruher Weißwäsche“ ZAP 2003, 577; „Glaubwürdigkeitskrise des BGH“ ZAP 2003, 841); darauf reagierende Leser: „interessenfinanzierter Vortragstourismus von BGH-Richtern“, „dass gegen reisende Richter einzuwenden ist, dass sie sich bezahlen lassen und dass sie die Arbeit, für die sie bezahlt werden, nicht tun“, Nachw. bei Schneider ZAP 2003, 841“; „Der Spiegel“: „zuverlässigster Freund der Banken“, zitiert nach Derleder, Subprime Judikatur, KJ 2009, 3,4; Derleder selbst: „der Bankrechtssenat unter der Leitung von Nobbe als eine Art Pate“, „Phase der repressiven Ignoranz“ „Despektierlichkeit einiger Richter gegenüber anzuwendenden Gesetzen“, KJ 2009, 3, 7, „Der Bankrechtssenat hat sich als eine Art Mitspieler der finanzkapitalistischen Risikoproduktion erwiesen ...“, KJ 2009, 3, 24; vgl. auch Nassall NJW 2008, 3354) verwendeten starke, verletzende Ausdrücke, um das ihrerseits als skandalös empfundene Agieren der jeweiligen Gegenseite in einer wegen der sozialen Folgen politisch bedeutsamen Frage anzuprangern. Zur im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Privatinsolvenz durch die Fälligkeit der gesamten Kredite im Falle des Widerrufs oder der Kündigung hatte ebenfalls die zitierte Rechtsprechung beigetragen (vgl. Derleder KJ 2009, 3, 12). Fast lyrisch hat Deutsch (Ver-braucherschutz gegen den BGH, NJW 2003, 2881) die Sachlage zusammengefaßt: „In der verdünnten Atmosphäre des BGH verklingen die Beschwerden der verarmten Betrogenen“.
Gegen die routinehafte Übernahme dieser damaligen Rechtsprechung des BGH durch die Berliner Gerichte mußte sich der Beklagte mit ähnlich kraftvollen Worten und Vergleichen wehren dürfen. „Hilfstruppe der Klägerin“ entspricht in dem von dem Angeklagten gebrauchten Zusammenhang etwa dem Begriff „zuverlässigster Freund der Banken“. In diesem Kontext erlangt die Vermutung für das Recht der freien Rede umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum Nachteil betrogener Bürger betrifft, die (angeblich) von kollusiv mit geschickten Werbern zusammenarbeitenden Banken geschädigt wurden - hier in der Form der Klage gegen den einer solchen Bürgerin in der Insolvenz zu Hilfe gekommenen Verwalter. Die Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016, 3019 – „durchgeknallter Staatsanwalt“).
Wie dargelegt, handelte der Angeklagte nicht ausschließlich aus dem Motiv heraus, die zuständigen Richter zu diffamieren. Daß er seine Äußerungen möglicherweise auch aus Verärgerung oder sonst nicht geschützten Interessen getätigt hat, steht einer Rechtfertigung gemäß § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554; OLG Düsseldorf VRS 60, 115, 117; Fischer, StGB 57. Aufl., § 193 Rdn. 42).
Es ist hinnehmbar, den Ehrenschutz in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abwägung zurücktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken müssen, daß ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger, mißverständlicher oder ungeschickter Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr – zumal in gesellschaftlich bewegenden Fragen - gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 185 StGB
§ 193 StGB
§ 9 InsO
§ 60 InsO
§ 60 Abs. 1 InsO
§ 313 Abs. 3 InsO
§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 170 Abs. 1 StPO
§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 103 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 21, 371, 372
BGHSt 1, 288, 289
NJW 2000, 199, 200
BVerfGE 93, 266, 293
NJW 2008, 2424, 2425
NStZ 2006, 31
NStZ-RR 2002, 40, 41
NStZ-RR 2006, 7, 8
NJW 2003, 685, 687
BVerfGE 42, 143, 152
BVerfGE 76, 171, 192
NJW 2008, 2424, 2426
NJW 1994, 1779
NJW 1999, 2262, 2263
BVerfGE 93, 266, 294
BVerfGE 82, 272, 283
NJW 1991, 95, 96
NStZ-RR 2002, 40, 42
NStZ-RR 2006, 206
NJW 1991, 2074
NJW 2000, 3196, 3197
JR 1988, 522, 523
BVerfGE 76, 171, 193
NJW 2009, 3746, 3748
NJW 1991, 2074, 2075
StV 1997, 485, 486
NJW 1982, 2248, 2269
NJW 2001, 1511, 1512
StV 1997, 485, 487
NJW 1987, 2661, 2662
NJW 2002, 2336
BGHZ 168, 1
NJW 2006, 1957
NJW 2000, 2353
NJW 2000, 2270
NJW 2000, 2268
VersR 2002, 990
ZIP 2005, 1959
NJW 2002, 281
ZIP 2005, 1985
NJW 2008, 3354
NJW 2003, 2881
NJW 2009, 3016, 3019
NStZ 1987, 554
VRS 60, 115, 117
35 Js 144/07
X Bank AG 14.15
1 Ss 120/08
1 Ss 22/08
1 Ss 20/09