Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-24, Aktenzeichen 1 L 103/18

Tenor:
Orientierungssatz
1. Wenn es vor dem Jahr 2013 keine Setzungserscheinungen am streitgegenständlichen Bauwerk gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb allein ein erhöhter Wassereinfluss in früheren Jahren, ohne vergleichbare Dauer und durch andere Umstände (Starkregen anstelle von Hochwasser) entstanden, den Schluss erlauben sollte, der Grundwasseranstieg infolge des Hochwassers 2013 sei nicht schadensursächlich.(Rn.17)
2. Der Umstand, dass erhöhte Grundwasserstände in Vorjahren nicht zu einem Schadenseintritt geführt haben, rechtfertigt (noch) nicht per se die Annahme, dass dies auch 2013 nicht der Fall gewesen sein kann.(Rn.22)
3. Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil gilt im Sinne des § 138 Nr 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe innerhalb einer - in Anlehnung an die in §§ 517 und 548 ZPO bestimmten - Frist von 5 Monaten nach Verkündung nicht unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind.(Rn.32)
Verfahrensgang

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 15. Februar 2018 hat keinen Erfolg.
1. Die von der Beklagten zu 1. geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
Nach diesen Grundsätzen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Indem sich das Zulassungsvorbringen gegen die tatrichterliche Würdigung des Verwaltungsgerichts wendet, die Kläger hätten spätestens im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung den Nachweis geführt, dass sie an ihrem Wohnhaus Schäden durch aufsteigendes Grundwasser erlitten hätten, das unmittelbar durch das Hochwasser 2013 verursacht worden sei, also die erforderliche Kausalität zwischen Hochwasser und Schadenseintritt bestehe, richtet es sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Diese Einwendungen greifen nicht durch.
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es gehört danach zur Aufgabe des Tatsachengerichts, sich auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Wege einer freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner Freiheit. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts deshalb erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, insbesondere bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung. Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris Rn. 7, vom 28. Februar 2012 - 1 L 159/11 -, juris Rn. 5, und vom 15. September 2017 - 2 L 23/16 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - 3 ZB 14.454 -, juris Rn. 5, und vom 29. November 2016 - 3 ZB 13.1500 -, juris Rn. 6, vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).
Die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt das Antragsvorbringen nicht. Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, das Gutachten über die Baugrunduntersuchung des Dipl. Ing. Sch. vom 25. September 2014 (Bl. 238 ff. d. GA) genüge nicht den Anforderungen des Richtliniengebers gemäß Erlass des MLV vom 25. Juli 2014 (Bl. 129 d. Beiakte A) an die Vorlage eines hydrologischen Gutachtens bzw. an ein Baugrundgutachten mit hydrologischem Bestandteil bei einer durch aufsteigendes Grundwasser bedingten Schadensverursachung. Soweit der Gutachter hydrologische Unterlagen und Werte anführe, erfolge dies undifferenziert und nur anhand von Durchschnittswerten, einen konkreten Bezug zu realen Werten rund um das Hochwasser (insbesondere auch die Zeiträume zwischen 2010 und 2012) nehme der Gutachter nicht vor.
Dieses Vorbringen lässt die im Wesentlichen auf die Baugrunduntersuchung des Dipl. Ing. Sch. vom 25. September 2014 gestützte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts weder fragwürdig erscheinen, noch macht es einen unzutreffenden Sachverhalt plausibel. So ist bereits weder dargelegt noch ersichtlich, dass die spezifischen Anforderungen an das Baugrundgutachten bislang thematisiert wurden. Weder die anscheinend maßgeblich von der Beklagten zu 2. im Vorfeld geführte Korrespondenz mit den Klägern zum Thema Schadensverursachung durch das Hochwasser 2013, insbesondere das Schreiben der Beklagten zu 2. vom 25. Juni 2014 (Bl. 20 d. Beiakte B, vgl. S. 3 Abs. 2 d. UA) noch der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid der Beklagten zu 1. vom 9. Februar 2016 lassen erkennen, welche „qualifizierten“ Anforderungen ein Baugrundgutachten bezüglich des hydrologischen Bestandteils erfüllen muss. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte zu 1. die Eignung der Baugrunduntersuchung vom 25. September 2014 unter Hinweis auf unzulängliche hydrologische Angaben erstinstanzlich angezweifelt hat, was weitere Erläuterungen seitens des Gutachters hinsichtlich der von ihm verwandten Unterlagen erlaubt hätte. Soweit sich die Baugrunduntersuchung auf Angaben aus hydrologischen Unterlagen bezieht, ohne diese im Einzelnen konkret zu benennen, stellt dies weder ihre Richtigkeit schlüssig infrage noch macht es die Entscheidungserheblichkeit bestimmter Daten plausibel. Zudem wurde der höchste gemessene und der Ergebnisinterpretation zugrunde gelegte Grundwasserstand 2013 durch die Stadt Magdeburg beziffert (vgl. Baugrunduntersuchung vom 25. September 2014, Bl. 3 Abs.1, Bl. 240 d. GA).
Auch erscheint das Verlangen nach realen Werten rund um das Hochwasser, insbesondere auch der Zeiträume zwischen 2010 und 2012, angesichts der Angaben im Schreiben des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) vom 11. Dezember 2014 (Bl. 19 d. Beiakte A):
„auf langjährig beobachtete Grundwassermessstellen des gewässerkundlichen Landesdienstes, deren Messwerte direkte Aussagen über die zu erwartenden Grundwasserstände ermöglichen, kann nicht zugegriffen werden. Daher sind statistische Auswertungen mittels Analogiebetrachtungen mit hydrogeologisch ähnlich gelegenen Messstellen erforderlich“,
nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen verkennt die Bezugnahme auf die Grundwasserstände vor dem Jahr 2013, dass das Verwaltungsgericht ebenso wie die Baugrunduntersuchung vom 25. September 2014 davon ausgehen, dass der streitgegenständliche Schaden durch Setzungserscheinungen am Bauwerk „seit 2013“ besteht, d. h. Bauwerksrisse an den tragenden Innen- und Außenwänden „nach den Hochwasserereignissen 2013“ aufgetreten sind (vgl. S. 7 letzt. Satz bis S. 8 Satz 1 d. UA; Baugr.unters. v. 25.09.2014 zu Pkt.1 Sachlage Satz 1, Bl. 238 d. GA). Diese Angaben decken sich mit der informatorischen Befragung der Architektin St. in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2018, wonach sie sich seit dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 regelmäßig am Wohnhaus (der Kläger) befunden habe und ihr dabei keine Risse aufgefallen seien (vgl. Bl. 3 Abs. 1 d. Sitzungsniederschrift vom15.02.2018, Bl. 254 d. GA). In ihrem Gutachten vom 24. Februar 2014 wird zu Pkt. 3 Schadensursachen ausgeführt:
„Anhand des Rissverlaufs ist eindeutig festzustellen, dass die Schadensbilder auf aktuelle Setzungserscheinungen zurück zu führen sind“ (Hervorhebung durch d. Senat, Bl. 9 d. Beiakte B).
Das Antragsvorbringen macht nicht plausibel, inwiefern die Höhe von Grundwasserständen in den Jahren 2010 bis 2012 entscheidungserheblich ist, wenn durch sie keine Schäden am Bauwerk ausgelöst wurden. Das Verwaltungsgericht wie auch die von ihm zur Stützung seiner Rechtsauffassung herangezogene Baugrunduntersuchung gehen davon aus, dass nicht allein die Höhe des Grundwasserstandes, sondern die Dauer der Grundwasserveränderung maßgeblich für die Rissbildung war und diese mangels anderer in Betracht zu ziehende Umstände - hochwasserbedingt - im Jahr 2013 ca. einen Monat länger dauerte als in den Vorjahren (vgl. S. 8 Abs. 4, S. 9 Abs. 1, 2 d. UA).
Auch der Verweis auf die hydrologische Stellungnahme des LHW vom 11. Dezember 2014 mit seiner Schlussfolgerung als „Ergebnis der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserverhältnisse“, dass das Schadensbild in der B.-Str. nicht auf das Hochwasserereignis im Jahr 2013 zurückzuführen sei, gibt keinen Anlass, die erstinstanzliche tatrichterliche Würdigung als fragwürdig einzustufen. So ist schon nicht ersichtlich, dass die Stellungnahme des LHW vom 11. Dezember 2014 den erstmaligen Eintritt der Setzungserscheinungen im Jahr 2013 berücksichtigt hat. Bewertet wird der Anstrom hoher Grundwasserstände, der zur Vernässung der anstehenden bindigen Bodenschichten (Löß) führe, womit insbesondere infolge von Starkniederschlägen wie in den Jahren 1994, 2003, 2011 und 2013 zu rechnen gewesen sei. Es ist nicht ersichtlich, dass die Dauer der Vernässung der maßgeblichen Bodenschicht und vor allem der Umstand, dass es erst im Jahr 2013 zu einem Schadenseintritt bei den Klägern gekommen ist, in die Schlussfolgerungen miteinbezogen wurden. Die Angaben zu den Wasserständen beruhen auf Schätzungen, nicht auf im Betrachtungsgebiet gemessene Wasserstände, sodass „in Extremsituationen (…) daher Abweichungen möglich (sind)“. Im Übrigen entspricht der angenommene Höchstwasserstand „etwa um die 51 m NN“ dem in der Baugrunduntersuchung vom 25. September 2014 zugrunde gelegten Wert von „51,07“ (vgl. Bl. 20 d. Beiakte A, Bl. 239 d. GA).
Das Verwaltungsgericht hat zudem das Schreiben des LHW vom 11. Dezember 2014 in seine tatrichterliche Würdigung miteinbezogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es, abgesehen von dem zum Zeitpunkt des Hochwassers anhaltenden Niederschlag, keinen Starkniederschlag vor der Rissbildung im Beurteilungszeitraum (d. h. im Jahr 2013) gegeben habe, der für den Anstieg des Grundwassers hätte verantwortlich sein können.
Soweit die Antragsbegründungsschrift unter Hinweis auf die als Anlage 1 beigefügten Jahresganglinien 2010 bis 2012 bzw. 2012 bis 2014 für die Messstelle 383500xx ausführt, die durchschnittlichen mittleren Grundwasserstände seien in den Jahren 2010 bis 2012 durchweg überschritten worden, sodass entgegen den Ausführungen des Gutachters Dipl. Ing. Sch. mittlere Grundwasserstände aus unbenannten hydrologischen Unterlagen für die Situationseinschätzung der Kläger keine Rolle spielen könnten, lässt das Antragsvorbringen außer Acht, dass die Baugrunduntersuchung nicht nur auf die schon bei „normalem“ Grundwasserstand gegebene Wasserbeeinflussung des Lößbodens, allerdings ohne Auswirkung auf die Schichttragfähigkeit, verweist, sondern zu dem Schluss kommt, dass die seit 2013 zu verzeichnenden Setzungserscheinungen am Bauwerk nur auf ein teilweises Tragfähigkeitsversagen der Lößbodenschicht infolge erhöhten Wassereinflusses über längere Zeit zurückgeführt werden kann.
Wenn es vor dem Jahr 2013 keine Setzungserscheinungen am streitgegenständlichen Bauwerk gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb allein ein erhöhter Wassereinfluss in früheren Jahren, ohne vergleichbare Dauer und durch andere Umstände (Starkregen anstelle von Hochwasser) entstanden, den Schluss erlauben sollte, der Grundwasseranstieg infolge des Hochwassers 2013 sei nicht schadensursächlich.
Soweit die Antragsbegründungsschrift unter Verweis auf die als Anlage 1 beigefügten Jahresganglinien 2010 bis 2012 bzw. 2012 bis 2014 für die (vom LHV zum Vergleich herangezogene) Messstelle 383500xx vorträgt, der Grundwasserstand habe seit März 2010 bis Mai 2012 konstant über den mittleren Grundwasserständen gelegen, stellt dies den vom Verwaltungsgericht als ursächlich angesehenen, extrem hohen und über eine längere Zeit anhaltenden Grundwasserstand infolge des Hochwassers (vgl. S. 9 Abs. 1 d. UA) nicht schlüssig infrage.
Auch der Vortrag, es habe ausweislich der vorgelegten Jahresganglinien langanhaltende Spitzen von September 2010 bis Mai 2011 (9 Monate) des Grundwasserstandes gegeben, die vergleichbar bzw. höher als im Zeitpunkt des Hochwassers 2013 gewesen seien, ist nicht geeignet, die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung als fragwürdig einzustufen.
Die Jahresganglinien beziehen sich auf die Messstelle A-Stadt-G-Straße (383500xx), die bezogen auf das streitgegenständliche Betrachtungsgebiet (A-Straße, A-Stadt) nur statistische Auswertungen mittels Analogiebetrachtung erlaubt; der LHW weist in seinem Schreiben vom 11. Dezember 2014 ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eingeschätzte Wasserstände, nicht um im Betrachtungsgebiet gemessene Wasserstände handelt, sodass in Extremsituationen Abweichungen möglich seien. Zudem nimmt das Schreiben zur Einschätzung des zu erwartenden höchsten Grundwasserstandes einen Aufschlag auf die Bohrwasserstände vor. Berücksichtigt man zudem, dass die Grundwassermessstelle 383500xx im Gegensatz zum Betrachtungsgebiet in unmittelbarer Nähe (Böschungsbereich) der S-Fluss liegt und der LHW eine direkte Beeinflussung des streitgegenständlichen Gebäudes durch die S-Fluss für relativ unwahrscheinlich hält (vgl. E-Mail der Frau M. F. an R. J. vom 8. Juli 2014, Bl. 21 d. Beiakte B), die Erhöhung des Grundwasserstandes im Zeitraum September 2010 bis Mai 2011 jedenfalls nicht wie im Jahr 2013 ihre Ursache in einem Hochwasser hatte und es keinen Anhalt für die Annahme gibt, dass es im Zeitraum September 2010 bis Mai 2011 zu Setzungserscheinungen am klägerischen Haus gekommen ist, spricht all dies gegen eine undifferenzierte Vergleichbarkeit der Grundwasserstände von September 2010 bis Mai 2011 mit denen im Jahr 2013 allein anhand der Jahresganglinien. Jedenfalls rechtfertigen die sich aus den vorgelegten Jahresganglinien ergebenden Grundwasserspiegelhöhen nicht bereits den Schluss, dass die im Jahr 2013 hochwasserbedingte Erhöhung des Grundwasserspiegels nicht ursächlich für die streitgegenständlichen Setzungserscheinungen war. Ebenso wenig ist vorgetragen oder ersichtlich, welcher alternative Grund für den Schadenseintritt in Betracht zu ziehen wäre im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vorgenommenen Ausschluss alternativer Grundwasserveränderungen (vgl. S. 8 Abs. 4 bis S. 9 Abs. 5 d. UA). Das Antragsvorbringen stellt zudem nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichtes infrage, dass die Rissbildungen an dem Bauwerk die Folge von Setzungserscheinungen seien, die unmittelbar auf einen über einen längeren Zeitraum erhöhten Grundwasserspiegel zurückzuführen seien (vgl. S. 8 Abs. 2 d. UA). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es für die Setzungserscheinungen am klägerischen Haus eine andere Ursache als die Vernässung des Untergrundes geben könnte.
Das weitere Antragsvorbringen, das Anwesen der Kläger habe nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Gebiet gelegen, ist schon angesichts nicht ersichtlicher Alternativursachen für die vom Verwaltungsgericht festgestellte Grundwassererhöhung als Schadensursache nicht geeignet, die tatrichterliche Würdigung infrage zu stellen. Der Verweis auf die hydrologische Stellungnahme des LHW vom 11. Dezember 2014 macht, abgesehen von den eingeräumten Unwägbarkeiten der „im Ergebnis der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserverhältnisse“ gezogenen „Schlussfolgerung“ aufgrund einer lediglich statistischen Auswertung mittels Analogiebetrachtung mit einer hydrologisch ähnlich gelegenen Messstelle und dem Umstand, dass die Rissbildung am klägerischen Haus infolge Senkungserscheinungen im Hochwasserjahr 2013 aufgetreten ist und es bislang keinerlei Anhalt für eine andere mögliche Ursache als die vom Verwaltungsgericht angenommene gibt, nicht plausibel, dass die vom LHW gezogene Schlussfolgerung mit der Art und dem zeitlichen Auftreten des Schadenseintritts in Einklang gebracht werden kann.
Dass es eine, wenn auch bislang unbekannte, Alternativursache (zur Vernässung des Untergrundes als Ursache für die Setzungserscheinungen) zwingend geben muss, lässt sich auch nicht mit den vorgelegten Jahresganglinien und dem Grundwasserstand im Zeitraum September 2010 bis Mai 2011 hinreichend plausibel machen. Denn der Umstand, dass dieser Grundwasserstand nicht zu einem Schadenseintritt bei den Klägern geführt hat, rechtfertigt (noch) nicht per se die Annahme, dass dies auch 2013 nicht der Fall gewesen sein kann. So kann das klägerische Haus in den durch hohe Grundwasserstände gekennzeichneten Jahren 1994, 2003 und 2010/11 der Belastung durch das Grundwasser noch standgehalten haben, was angesichts der in wesentlich kürzerem zeitlichen Abstand erfolgten, erneuten Erhöhung des Grundwasserstandes durch das Hochwasser im Jahr 2013 eben nicht mehr der Fall war.
Der Hinweis, dass es aus dem Stadtgebiet (A-Stadt …) keine weiteren Anträge gegeben habe, ist nicht zielführend, da hierfür - außer fehlenden vergleichbaren Schäden - auch andere Gründe, wie z. B. das Kostenrisiko für die Beweisführung, in Betracht kommen. Soweit die Antragsbegründungsschrift auf eine informelle Befragung von Anwohnern der A-Straße verweist, die ergeben habe, dass dort im Rahmen des Hochwassers 2013 keine Schäden aufgetreten seien, was sich durch eine offizielle Befragung der Anwohner bestätigen ließe, ist allein die Belegenheit in derselben Straße noch kein Anhalt für eine Vergleichbarkeit mit den streitgegenständlichen Bau- und Bodenverhältnissen.
2. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen des von der Beklagten zu 1. gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemachten Zulassungsgrundes der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache. Diese sind nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO dargelegt.
„Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - Az.: 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. September 1997 - Az.: 7 M 4301/97 - und Beschluss vom 10. April 2001 - Az.: 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; OVG LSA, Beschluss vom 10. März 1998 - Az.: B 3 S 102/98 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - und Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 10/06 -). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; VGH Hessen, Beschluss vom 9. Juli 1998 - Az.: 13 UZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119; OVG LSA, a. a. O.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senates vom 8. März 2001 - Az.: 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, a. a. O.).
Den vorstehenden Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, die hydrologischen Aspekte bei der Ursachenforschung für die Rissbildung am klägerischen Anwesen setze entsprechende Fachkunde bei Gericht (etwa aufgrund eines absolvierten Studiums mit Schwerpunkt in der Hydrologie) oder entsprechende Rücksprache mit einem Sachverständigen voraus; beides liege nicht vor. Die in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt Architektin besitze eigenen Angaben zufolge keine Fachkunde im Bereich der Geologie und könne nur geologische Schlussfolgerungen anstellen. Vorliegend komme es auf die Fachkunde der Hydrologie an. Nur ein Sachverständiger für Hydrologie könne dem Gericht die notwendige Sachkunde vermitteln.
Eine konkrete Fragestellung, ihre Entscheidungserheblichkeit und ihren besonderen Schwierigkeitsgrad werden mit diesem Vorbringen nicht schlüssig dargelegt, zumal sich das Urteil nicht nur auf die Angaben der Architektin, sondern wesentlich auch auf das Baugrundgutachten des Dipl. Ing. Sch. vom 25. September 2014 stützt und sich mit der hydrologischen Stellungnahme des LHW vom 11. Dezember 2014 auseinandersetzt. Weshalb nach Auswertung dieser Erkenntnismittel durch das Verwaltungsgericht die Nichtheranziehung eines hydrologischen Sachverständigen im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung für den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufwirft, wird allein mit dem Verweis zur Ursachenforschung der Rissbildung am klägerischen Anwesen, die mangels Überspülung des Grundstückes nicht offensichtlich dem Einfluss des Hochwassers 2013 zugeordnet werden könne, nicht nachvollziehbar dargelegt.
Das Antragsvorbringen macht insbesondere nicht plausibel, inwiefern ein hydrologisches Gutachten angesichts fehlender Grundwassermessstellen in Betrachtungsgebiet (vgl. Schreiben des LHW vom 11. Dezember 2014), im Hinblick auf den Zeitablauf und den Umstand, dass das Verwaltungsgericht andere Gründe als den Grundwasseranstieg im Jahr 2013 infolge des Hochwassers, sei es durch Niederschläge oder geringe Wasserförderung bzw. andere, nicht mit dem Grundwasseranstieg in Zusammenhang stehender Ursachen ausgeschlossen hat, geeignet wäre, in einem Berufungsverfahren eine der Beklagten zu 1. günstige Entscheidung herbeizuführen, insbesondere den Grundwasseranstieg im Jahr 2013 als Ursache für die Rissbildung durch Setzungserscheinungen auszuschließen. Letzteres ist im Übrigen kein rein hydrologisches Problem, sondern betrifft die Art und Konsistenz des Boden-Untergrundes und die Toleranzfähigkeit des Hausuntergrundes gegen entsprechende Untergrundbewegungen; beides Aspekte, die keinen Anhalt für die Annahme mangelnder Sachkunde von Architektin und Baugrundsachverständigen geben.
3. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der von der Beklagten zu 1. geltend gemachten Verfahrensfehler gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
3. a) Die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht mit Gründen versehen wegen des zwischen dem aufgrund der mündlichen Verhandlung gefällten Urteil und der Abfassung sowie Weiterleitung der Urteilsgründe an die Parteien liegenden Zeitraums von fast 5 Monaten, wird nicht schlüssig dargelegt.
So muss ein Verfahrensmangel gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargelegt werden. Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht.
Im Übrigen gilt ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe innerhalb einer - in Anlehnung an die in §§ 517 und 548 ZPO bestimmten - Frist von 5 Monaten nach Verkündung nicht unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint. Entsprechendes gilt, wenn das Urteil nicht verkündet, sondern zugestellt worden ist und zwischen Niederlegung des Tenors und Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von mehr als 5 Monaten liegt. Wird die Frist von 5 Monaten gewahrt, so kann ein Urteil gleichwohl als nicht mit Gründen versehen gelten. Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (so BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 23, 24 m. w. N.; Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 u. a. -, juris Rn. 3, 4).
Die Maximalfrist von 5 Monaten ist vorliegend gewahrt worden, wie die Antragsbegründungsschrift selbst einräumt. Die Urteilsformel wurde am 1. März 2018 der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zwecks Zustellung an die Beteiligten übergeben. Das vollständige Urteil ist am 7. Juli 2018 bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes eingegangen. Besondere Umstände, die i. V. m. dem Zeitablauf die Annahme rechtfertigen, die schriftlichen Urteilsgründe und die für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Gründe fielen auseinander, werden durch die Antragsbegründungsschrift weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich. Ein nachlassendes Erinnerungsvermögen der erstinstanzlichen Einzelrichterin wird lediglich behauptet; ein Anknüpfungspunkt hierfür ist den Urteilsgründen nicht ansatzweise zu entnehmen.
3. b) Dem Verwaltungsgericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil es Herrn Dipl. Ing. Sch. und Frau M. F. vom LHW nicht befragt oder kein weiteres Gutachten eingeholt habe.
Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer nicht nur substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat und welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären; er muss auch darlegen, dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. April 2019 - 2 B 52.18 -, juris, m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 L 272/02 -, juris; st. Rspr. d. 1. Senats, vgl. Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 L 86/12 -, juris Rn. 28 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 1 L 69/19 -, juris).
Die Beklagte zu 1. hat trotz der sich aus der Sitzungsniederschrift vom 15. Februar 2018 ergebenden Erörterung der Ursächlichkeit und des Nachweises von Hochwasserschäden sowie der informatorischen Anhörung der Architektin St. keine Veranlassung gesehen, eine Beweiserhebung im oben genannten Sinne zu beantragen. Der Vertreter der Beklagten zu 1. hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank generell sehr strenge Anforderungen an die Nachweispflicht stelle.
Dem Verwaltungsgericht musste sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch nicht aufdrängen. Soweit die Antragsbegründungsschrift vorträgt, im Rahmen einer Befragung des Dipl. Ing. Sch. und der Frau F. „wären tatsächliche hydrologische Effekte in den Jahren 2010 bis 2012 zutage getreten, die sich von den aus den unbenannten hydrologischen Unterlagen des Herrn Dipl. Ing. Sch. entnommenen Durchschnittswerten unterschieden hätten“, sodass die Schlussfolgerungen des Gutachters Dipl. Ing. Sch. widerlegt würden, betreffen diese hypothetischen Ausführungen das mögliche Ergebnis einer Befragung, aber machen nicht plausibel, dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel und des Beteiligtenvorbringens eine entsprechende Befragung hätte aufdrängen müssen.
Nach der im Rahmen einer Sachaufklärungsrüge maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts war ein nach der durch den LHW übermittelten Jahresganglinie der Grundwasserstände an der Messstelle 383500xx in der Tendenz steigender Grundwasserspiegel nicht erkennbar, sondern „lediglich“ niederschlags- oder hochwasserbedingte kurzzeitige Anstiege bei extremen Wetterlagen, so z. B. in den Jahren 1994, 2003, 2010 und 2013 (Bl. 23 d. Beiakte B). Ferner gelangte es zu der Auffassung, dass nach der Jahresganglinie der Messstelle 383500xx die Grundwasserstände in den Jahren 1994, 2003 und 2010 zwar höher als im Jahr 2013 gewesen seien, aber im Jahr 2013 habe die Grundwasserveränderung ca. einen Monat länger angedauert als in den Vorjahren (vgl. S. 8 letzt. Satz - S. 9 Abs. 1 und Abs.2 d. UA). Dabei war die von ihm ausgewertete Jahresganglinie im Hinblick auf ihre Aufteilung nach Kalenderjahren ungenauer als die erstmals im Zulassungsverfahren von der Beklagten zu 1. vorgelegten Jahresganglinien für 2010 bis 2014, die eine monatliche Entwicklung dokumentieren. Zudem ist die Sachaufklärungsrüge als Verfahrensmangel nicht geeignet, die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu Fall zu bringen, selbst wenn dessen Standpunkt verfehlt wäre. Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 9. September 2019 - 1 L 61/19 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
Auch ist weder schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte zu 1. im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragen hat, dass es von September 2010 bis Mai 2011 langanhaltende Spitzen des Grundwasserstandes gegeben habe, die vergleichbar bzw. höher und deutlich länger als um den Zeitpunkt des Hochwassers 2013 gewesen seien. Nach Aktenlage ist all dies neuer Vortrag der Beklagten zu 1., mit dem sich nicht plausibel machen lässt, dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ein weiterer Sachaufklärungsbedarf hätte aufdrängen müssen. Soweit die Antragsbegründungsschrift auf angeblich in der Sitzungsniederschrift nicht niedergelegte, aber von der Beklagten zu 2. möglicherweise bestätigungsfähige Ausführungen verweist, werden mit diesem Vorbringen keine substantiierten Einwände der Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt, die geeignet gewesen wären, die Erkenntnisse in den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen ernsthaft infrage zu stellen.
Es ist dem Gericht auch nicht verwehrt, bei seiner Entscheidung Gutachten zu berücksichtigen, die nicht von ihm, sondern von einem Verfahrensbeteiligten eingeholt worden sind. Ob das Gericht es mit dem Gutachtenmaterial bewenden lassen darf, das ihm vorliegt oder verpflichtet ist, noch einen weiteren Sachverständigen einzuschalten, hängt von der Überzeugungskraft der gutachterlichen Äußerung ab. Das Antragsvorbringen legt nicht schlüssig dar, dass das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung Anlass hatte bzw. sich ihm die Notwendigkeit aufdrängen musste, den gutachterlich festgestellten Sachverhalt weiter zu erforschen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O.).
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
5. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 3 GKG und folgt mit der Wertstufenbildung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.
6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 517 und 548 ZPO
§ 124 VwGO
§ 138 Nr 6 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
§ 138 Nr. 6 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1997, 1230
NVwZ-RR 2002, 94
NVwZ 2000, 1163
NVwZ 2001, 552
3 A 197/16
1 BvR 830/00
1 L 245/06
7 AV 4.03
4 L 138/10
1 L 159/11
2 L 23/16
6 A 208/14
8 LA 71/14
3 ZB 14.45
3 ZB 13.15
20 ZB 19.60
4 S 191/15
3 A 666/16
14 S 913/97
7 M 4301/97
5 L 556/00
B 3 S 102/98
3 L 228/02
1 L 10/06
11 B 799/97
13 UZ 2357/98
1 BvR 1653/99
9 C 5.11
9 B 20.13
2 B 52.18
2 L 272/02
1 L 86/12
1 L 69/19
1 L 61/19
4 BN 20.02