Amtsgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-29, Aktenzeichen 16 C 20/05
ECLI: ECLI:DE:AGHA:2005:0629.16C20.05.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 568,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21.07.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat nur einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 568,55 Euro im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 08.07.2004 gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1 PflVG.
Nach dem von den Parteien im Termin unstreitig gestellten Hergang des Verkehrsunfalls steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass der Unfall für keine der Parteien höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG darstellte. Der Beklagte zu 3) hat einen Fahrfehler begangen, indem er versehentlich das Bremspedal des von ihm geführten Automatikwagens mit der Kupplung eines Schaltwagens verwechselte und das Beklagtenfahrzeug auf freier Strecke abrupt zum Stehen brachte.
Die hinter dem Beklagtenfahrzeug fahrende Klägerin hätte ihre Fahrweise so einrichten müssen, dass sie ihr Fahrzeug jederzeit zum Stillstand hätte bringen können. Dies gilt umso mehr, als das Beklagtenfahrzeug einige Sekunden stand und gerade im Begriff war, wieder anzufahren. Sie hätte nicht auf das Fahrzeug auffahren dürfen.
Eine Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG führt zu einer hälftigen Schadensverteilung aufgrund gleichwertiger Verkehrsverstöße und aufgrund der verbleibenden Betriebsgefahren der geführten Fahrzeuge.
Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs war infolge des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO erhöht. Der Beklagte zu 3) hatte das von ihm geführte Fahrzeug grundlos infolge seines Fahrfehlers stark gebremst und sogar zum Stillstand gebracht.
Der Klägerin kann aber ebenfalls ein Verstoß entweder gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO oder gegen § 1 Abs. 2 StVO vorgeworfen werden. Entweder hat sie nicht den gemäß § 4 Abs. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kläger eingehalten; oder sie hätte zwar rechtzeitig anhalten können, hat infolge Unachtsamkeit nicht sachgerecht reagiert und damit den vorausfahrenden Verkehr nicht mit der hinreichenden vorausschauenden Sorgfalt beobachtet und ihre Fahrweise nicht darauf eingerichtet. Dies gilt insbesondere, weil das Beklagtenfahrzeug einige Sekunden stand und im Begriff war, wieder anzufahren.
Hinsichtlich der gemäß §§ 249 ff. BGB von den Beklagten zu erstattenden Schadenshöhe ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Kaskoversicherung in Anspruch genommen und von ihr Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.291,87 Euro erhalten hat.
Die Schadensabrechnung muss daher so erfolgen, dass das Quotenvorrecht des Klägers gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 VVG gewahrt bleibt. Um festzustellen, in welcher Höhe durch die Zahlung ein Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG auf die Versicherung stattgefunden hat, muss zwischen den einzelnen Schadenspositionen unterschieden werden. Es können nur solche Forderungen vom gesetzlichen Übergang erfasst werden, die in den Schutzbereich der Kaskoversicherung fallen, also kongruent sind. Alle anderen Schadenspositionen sind nach der Quote zu erstatten.
Zu den kongruenten Schadenspositionen zählen nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 - VI ZR 265/80) - die Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten und die verbleibende Wertminderung. Diese Positionen stellen den unmittelbaren, aus dem Schadensereignis resultierenden Sachschaden dar.
Die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug (§ 15a UStG) führt dazu, dass die im Rahmen der Beseitigung dieser Schäden gezahlte Umsatzsteuer von den Beklagten nicht zu ersetzen ist.
Dies führt zu folgender Abrechnung der unmittelbaren, kongruenten Sachschäden:
Reparaturkosten (netto)
2.105,06 Euro
Sachverständigenkosten (netto)
303,86 Euro
Wertminderung
300,00 Euro
Gesamtbetrag
2.708,92 Euro
Hierauf hat die Kaskoversicherung des Klägers gezahlt:
Schadenspositionen
2.141,87 Euro
Sachverständigenkosten
150,00 Euro
Gesamtzahlung
2.291,87 Euro
Differenzbetrag
417,05 Euro
Der Kläger kann diesen Differenzbetrag in voller Höhe als quotenbevorrechtigten Schaden von den Beklagten verlangen. Dieser Betrag ist nicht gem. § 67 VVG auf die Kaskoversicherung übergegangen.
Angesichts des Gesamtbetrages im Kaskobereich von 2.708,92 Euro bestand bei einer Haftungsquote von 50% ein Ersatzanspruch in Höhe von 1354,46 Euro gegen die Beklagten.
Dieser Ersatzanspruch ist zwar geringer als die Leistung der Kaskoversicherung von 2.291,87 Euro. Nach der vom BGH aufgestellten Prämisse, dass der Geschädigte durch die Leistung seiner Kaskoversicherung nicht schlechter gestellt werden soll, bewirken die Zahlungen der Versicherung erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbleibt. Der Geschädigte behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch, soweit der kongruente Schaden von den Leistungen der Versicherung nicht gedeckt wird. Dies ist in Höhe des von den Kaskoversicherungsleistungen nicht gedeckten Restbetrages von 417,05 Euro der Fall. Nur der darüber hinaus gehende Betrag von 937,41 Euro ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Kaskoversicherung übergegangen.
Damit kann der Kläger seinen kongruenten Restschaden in voller Höhe geltend machen, da sein Anspruch über der Höhe des Restschadens liegt.
Die darüber hinaus geltend gemachten Schadenspositionen Nutzungsausfall, Unkostenpauschale und auch der Höherstufungsschaden fallen nicht in den Bereich der Kaskoversicherung und werden deshalb vom Forderungsübergang des § 67 VVG und damit vom Quotenvorrecht nicht erfasst. Die Zahlung der Kaskoversicherung wirkt sich auf sie nicht aus. Diese Positionen können nicht dem unmittelbaren Sachschaden zugeordnet werden, sondern stellen lediglich mittelbare Sachfolgeschäden dar, die auch von Faktoren mitbestimmt werden, die außerhalb des Unfallgeschehens liegen.
Hinsichtlich des Höherstufungsschadens kann der Kläger die ausgewiesene Quote verlangen, auch wenn die Höherstufung schon auf Grund der Zahlung der Kaskoversicherung auf den von ihm selbst zu tragenden Haftungsanteil eintreten würde. Die sofortige Inanspruchnahme der Kaskoversicherung stellt auch keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar.
Die Unkostenpauschale beträgt 25,00 Euro, soweit keine weitergehenden Darlegungen erfolgen.
Dies führt zu folgender Abrechnung der inkongruenten Schadenspositionen nach der Quote von 50%:
Unkostenpauschale
25,00 Euro
Nutzungsausfallentschädigung
145,00 Euro
Erhöhungsschaden
133,00 Euro
Gesamtschaden
303,00 Euro
Quotenanspruch 50%
151,50 Euro
Die Summe aus Quotenanspruch und quotenbevorrechtigten Schaden ergibt den zugesprochenen Schadensbetrag.
Quotenanspruch
Quotenbevorrechtiger Schaden
Summe
568,55 Euro
Ferner hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ausgleich der Zinsen aus §§ 280, 286 Abs. 1, 288 BGB schlüssig vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
E

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1 PflVG
§§ 249 ff. BGB
§ 313a ZPO
§ 15a UStG
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 17 Abs. 1 StVG
§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO
§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 4 Abs. 1 StVO
§ 67 Abs. 1 S. 2 VVG
§ 67 Abs. 1 VVG

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 265/80