Landgericht Erfurt (Thüringen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-11-19, Aktenzeichen 8 O 559/20
ECLI: ECLI:DE:LGERFUR:2020:1119.8O559.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens oder des Verbreitenlassens seines Bildnisses, wenn dieser durch die Veröffentlichung eines Flyers mit seinem Bild in rechtswidriger Weise für politische Zwecke der parlamentarischen Fraktion instrumentalisiert wird und die Bildnisveröffentlichung den Journalisten daher in seinem Grundrecht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt.(Rn.32) (Rn.75)
2. Das unionale Datenschutzrecht ist auch auf nationale Parlamente und Fraktionen anwendbar. Die Datenschutz-Grundverordnung führt in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Rechtsvereinheitlichung und verdrängt grundsätzlich die nationalen Regelungen und Maßstäbe. Aufgrund dessen findet das Kunsturhebergesetz keine Anwendung und scheidet eine Abwägung der widerstreitenden Interessen nach §§ 23, 23 KUG aus. Eine Interessenabwägung findet ausschließlich nach Maßgabe des Art. 6 DS-GVO statt. Eine Fraktion kann sich hinsichtlich ihres Flyers nicht auf das Medienprivileg gemäß Art. 85 Abs. 2 DS-GVO berufen, wenn mit dem Flyer kein journalistischer Zweck verfolgt wird.(Rn.36) (Rn.38) (Rn.58) (Rn.61) (Rn.63)
2. Die Fertigung und Verbreitung eines Fotos bedarf der Einwilligung durch den Abgebildeten oder des Vorliegens eines berechtigten Interesses an der Veröffentlichung. Für die Annahme einer möglichen Einwilligung durch schlüssiges Handeln genügt die Tätigkeit eines Journalisten als Fernsehkorrespondent nicht, da aus dem Berufsbild und Auftreten als Fernsehkorrespondent nicht abgeleitet werden kann, dass ein Journalist eo ipso in das Fotografiertwerden durch beliebige Dritte und in die spätere Veröffentlichung des Lichtbildes einwilligt. Zudem hat ein Journalist ein legitimes Interesse daran, als Journalist mit einem besonders auf politische Neutralität bedachten Arbeitsethos nicht für die parteipolitischen Ambitionen einer Fraktion in Anspruch genommen zu werden.(Rn.76) (Rn.80) (Rn.111)
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den Mitgliedern des Vorstands der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
das Bildnis des Klägers ohne dessen Einwilligung zu Zwecken der politischen (Wahl-) Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht, wie auf dem nachfolgend abgebildeten bzw. angefügten Flyer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geschehen:
1.1.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 1.822,96 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23.06.2020 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist Moderator beim TV-Nachrichtensender n-tv und Politik-Korrespondent der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH. Er verlangt von der beklagten AfD-Fraktion, einen Flyer mit seinem Bild nicht mehr zu verbreiten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 27. Oktober 2019, dem Tag der Landtagswahl in Thüringen, interviewte der Kläger den Vorsitzenden der AfD-Fraktion Björn Höcke. Dieses Interview wurde von einem den Kläger begleitenden Kamerateam der n-tv Nachrichtenfernseher GmbH aufgenommen.
Zudem wurden von dritter Seite von dieser Interviewsituation - aus Außensicht - Fotos geschossen. Es ist streitig, ob es sich hierbei um einen oder mehrere Mitarbeiter oder ein eigenes Medienteam der Beklagten handelte, oder ob - wie die Beklagte behauptet - ein selbstständiger, freiberuflich tätiger Fotojournalist und Autor für Print und Online seine Aufnahmen der Fraktion überließ.
Das streitgegenständliche Foto zeigt den Kläger von schräg hinten. Trotz dieser Perspektive ist der Kläger auf der Abbildung zu erkennen, was auch außer Streit gestellt wurde.
Die Beklagte verwandte dieses Foto - bearbeitet - für eigene Zwecke. Sie ließ die auf dem Mikrofonwindschutz des Klägers zu sehenden Markenlogos der verschiedenen Fernsehsender der RTL-Mediengruppe durch Bildbearbeitung entfernen. Das so veränderte Foto stellte der Fraktionsvorsitzende auf seine „Facebook-Fanseite“. Zudem nutzte es seine Fraktion als Titelbild eines Flyers. Im Text wird der Kläger nicht erwähnt. Eine ausdrückliche Einwilligung des Klägers fehlt.
Das Titelbild und die Rückseite des Flyers werden nachfolgend eingeblendet:
Diesen so gestalteten Flyer bot die Beklagte spätestens seit dem 3. März 2020 in einer für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Halterung im Eingangsbereich des Thüringer Landtages zur Mitnahme an. Ein Kollege erkannte den Kläger - wie weitere KollegInnen - und informierte ihn.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2020 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie - erfolglos - zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Mit Schreiben vom 17. März 2020 lehnte die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Zugleich teilte die Beklagte mit, sie wolle – ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung – den Flyer nicht weiter verteilen und die restlichen Exemplare vernichten.
Der Kläger behauptet, die Anfertigung des Lichtbildes habe er nicht bemerkt. Er habe weder in die Aufnahme noch in eine Veröffentlichung der Abbildung durch schlüssiges Handeln eingewilligt und sich seiner Rechte nicht begeben, auch nicht durch die eigene Verwendung vergleichbarer Fotos in den sozialen Medien.
Der Kläger ist der Ansicht, es erfolge eine politische Instrumentalisierung seiner Person. Dies habe er nicht zu dulden. Die Verbreitung seines Bildnisses sei nicht nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz gerechtfertigt und stelle einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz dar. Die Verbreitung verletze zudem sein Recht am eigenen Bild sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sei im Übrigen weder mit der Datenschutzordnung des Thüringer Landtages noch mit der Datenschutz-Grundverordnung zu vereinbaren. Auf ein Medienprivileg könne sich die Beklagte, die ohnehin nicht grundrechtsfähig sei, nicht berufen.
In einem vorangegangenen Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz wies die 10. Kammer des Landgerichts Erfurt - mit Beschluss vom 9. April 2020 (Az. 10 O 353/20) - den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Der Kläger beantragt mit seiner am 22. Juni 2020 zugestellten Klage,
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den Mitgliedern des Vorstands der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen,
das Bildnis des Klägers ohne dessen Einwilligung zu Zwecken der politischen (Wahl-) Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht, wie auf dem nachfolgend abgebildeten bzw. angefügten Flyer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geschehen: ...
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 1.822,96 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die beklagte Fraktion beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Faltblatt unterfalle ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Eine Wahlwerbung sei nicht betrieben worden.
Die Beklagte behauptet, das Schießen der Fotos sei dem Kläger nicht entgangen. Dafür spreche die Omnipräsenz von Medienteams vor Ort bei derartigen Anlässen und der deutlich vernehmbare Klang des Kameraauslösers. Es sei auch allgemein üblich, dass Medienteams Interviews mitschnitten oder fotografisch festhielten. Auch sei es üblich, dass Kamerateams ihr Bild- und Tonmaterial teilten. Der Kläger habe sich bewusst in eine öffentliche Interviewsituation begeben und damit eine konkludente Einwilligung iSd. § 22 Kunsturhebergesetz zur Verwendung der Aufnahmen erteilt. Im Übrigen sei gemäß § 23 Abs. 1 Kunsturhebergesetz eine Einwilligung entbehrlich, da es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Einer Veröffentlichung entgegenstehende berechtigte Interessen des Klägers iSd. § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz würden nicht verletzt.
Die Datenschutz-Grundverordnung sei nicht anwendbar. Parlamentarische Vorgänge seien von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen.
Wegen sämtlicher Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen. Dies gilt insbesondere für den Flyer und dessen Gestaltung wie Inhalt sowie die Unterlassungserklärung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Bedenken gegen den Zivilrechtsweg und die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.
1.
Für die Klage ist der Zivilrechtsweg eröffnet, § 13 GVG, wovon auch die Parteien ausgehen.
Eine abdrängende Zuweisung nach § 40 VwGO scheidet aus. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht unterfiele. Nach der maßgeblichen modifizierten Subjektstheorie richtet sich dies danach, ob die Norm einen Träger staatlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet (Schoch/Schneider/Bier/Ehlers, VwGO, § 40 Rn. 223 ff.).
Im vorliegenden Fall ist das Datenschutzrecht streitentscheidend, welches nicht nur Träger hoheitlicher Gewalt als solche berechtigt oder verpflichtet, sondern auch jedes Privatrechtssubjekt. Zudem sind Fraktionen im allgemeinen Rechtsverkehr als ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten anzusehen, was dem nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein strukturell nahekommt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.07.2019 – 15 U 24/19, juris Rn. 28, 31 m.w.N.).Im Übrigen betrifft der zwischen den Parteien streitige Lebenssachverhalt nicht die Stellung der Beklagten als Verfassungsorgan im sog. innerparlamentarischen Raum, sondern deren - nach außen wirkende - Öffentlichkeitsarbeit (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 – 4 U 102/17, juris Rn. 14 ff.). Jedenfalls in diesem Bereich handelt die beklagte Fraktion auch nicht hoheitlich, so dass der Zivilrechtsweg eröffnet ist (s. „Pal.“/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1004 Rn. 50).
2.
Der Klageantrag zu 1. ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Der Kläger fordert kein Gesamtverbot, sondern das Unterlassen bestimmter und benannter Verletzungsformen, nämlich des Verbreitens des Flyers „zu Zwecken der politischen (Wahl-)Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit“. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Unterlassungsantrag auch mit dem Wort „wie“ an die Charakteristik der konkreten Verletzungshandlung anknüpfen (s. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2001 - I ZR 115/99, juris Rn. 27 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.1994 - I ZR 15/92, juris; KG, Urteil vom 28.07.2006 - 9 U 191/05, juris Rn. 23 ff.; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 253 Rn. 33). Damit kann der Betroffene sowohl der exakten Wiederholung der Verletzungshandlung als auch wesensgleichen künftigen Eingriffen entgegentreten. Sähe man dies anders, ginge der negatorische Rechtsschutz, insbesondere mit Blick auf Persönlichkeitsrechte, bereits bei nur geringfügiger Variation des Eingriffs ins Leere.
Der vorliegende Klageantrag erfüllt diese Anforderungen. Denn er knüpft die Formulierung „wenn dies geschieht wie“ an zukünftig mögliche Fallgestaltungen und Veröffentlichungen, die dem konkreten Flyer ähneln, an.
3.
Die Parteifähigkeit der Beklagten - als Fraktion des Thüringer Landtags - ergibt sich aus § 45 Abs. 2 ThürAbgG.
II.
Die Klage ist begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus datenschutzrechtlichen Gründen - auf der Grundlage der unionalen Datenschutz-Grundverordnung und im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - zu. Die tatsächliche Besonderheit des Rechtsstreits besteht darin, dass es um die Protektion eines Journalisten im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit und nicht - wie meist - um den Schutz gegenüber Medien geht. Die rechtliche Besonderheit besteht darin, dass die gewohnten Pfade verlassen werden, etwa das Kunsturhebergesetz, und Neuland zu betreten ist.
Der Kläger hat gegen die beklagte Fraktion einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, sein Bildnis nicht zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Die Veröffentlichung des Flyers mit seinem Bild verletzt den Kläger in seinem Grundrecht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten, Art. 8 GRC. Die Beklagte instrumentalisiert den Kläger in rechtswidriger Weise für ihre politischen (Werbe-)Zwecke.
Das unionale Datenschutzrecht ist auch auf nationale Parlamente und Fraktionen anwendbar. Auf Bereichsvorbehalte und Ausnahmeregelungen vermag sich die beklagte Fraktion nicht zu berufen. Eine Einwilligung des Klägers in die Anfertigung oder Veröffentlichung wie Verbreitung des streitgegenständlichen Fotos liegt nicht vor. Die Verwendung seines Bildes war zur Verfolgung berechtigter Interessen der Beklagten nicht erforderlich. Die Interessenabwägung fällt jedenfalls zu Gunsten des Klägers aus, zumal die Beklagte – mangels Grundrechtsfähigkeit – sich nicht auf Grundrechte zu berufen vermag. Insbesondere darf der Kläger aufgrund seiner beruflichen Stellung und Tätigkeit als Journalist nicht schlechter als Privatpersonen gestellt werden. Im Gegenteil bedürfen Medienvertreter aufgrund aktueller Gefährdungen eines gesteigerten Schutzes.
Im Einzelnen:
Der Wirkraum der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) - eines unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden Gesetzes der Europäischen Union - ist vorliegend eröffnet.
a) Die Datenschutz-Grundverordnung führt in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Rechtsvereinheitlichung und verdrängt grundsätzlich die bisherigen nationalen Regelungen und Maßstäbe. Sie nimmt an dem allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechtes gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten teil (zum Anwendungsvorrang s. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14, juris Rn. 38 ff.).
Das aus dem Jahr 1907 stammende und nur noch rudimentär geltende deutsche Kunsturhebergesetz hat daher unangewendet zu bleiben. Die hergebrachte Abwägung der widerstreitenden Interessen nach §§ 22, 23 KUG scheidet nach dem am 25. Mai 2018 erfolgten Inkrafttreten der Verordnung aus (offengelassen in BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19, juris Rn. 36 ff.). Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können nur noch im Rahmen ausdrücklicher, in der Datenschutz-Grundverordnung selbst enthaltenen Ermächtigungen - wie Art. 85 Abs. 2 DS-GVO - vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, juris Rn. 39; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 25).
aa) Die Frage, welche Prüfungsmaßstäbe - ob unionale oder nationale - zur Anwendung kommen, kann nicht dahinstehen. Soweit die Datenschutz-Grundverordnung Geltung entfaltet, genießt diese gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht uneingeschränkten Anwendungsvorrang und findet die Prüfung und Interessenabwägung ausschließlich nach Maßgabe des Art. 6 DS-GVO statt.
Vor allem haben die grundrechtlichen Wertungen nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, vielmehr im Lichte der bereits im Jahr 2009 in Kraft getretenen und gemäß Art. 6 EUV mit höchstem Rang in der Union geltenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen (s. auch BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19, juris Rn. 40). Hierüber wacht in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, auch wenn beide Senate des Bundesverfassungsgerichts - wie seit geraumer Zeit der österreichische Verfassungsgerichtshof - mittlerweile eine eigene Prüfung anhand der Grundrechtecharta vornehmen (zu aktuellen Entwicklungen s. www.verfassungsblog.de). Bei Auslegungsfragen kann oder, in letzter Instanz, muss der Luxemburger Gerichtshof von den nationalen Gerichten - als Unionsgerichten - zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV angerufen werden (zum Vorlageverfahren s. LG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2019 – 8 O 1045/18, juris Rn. 32).
bb) Ein Gleichlauf und Gleichklang der Prüfung nach Art. 6 DS-GVO und nach §§ 22, 23 KUG darf nicht vermutet werden. Es gibt zahlreiche Spezifika des unionalen Rechts und insbesondere des europäischen Grundrechtsschutzes, die zu anderen Wertungen und Abwägungsergebnissen als nach deutschem Recht führen können. Die rechtliche Codierung des Datenschutzes hat auf europäischer Ebene eine eigene Prägung, zumal internationale Entwicklungen zu berücksichtigen sind.
Um nur einige Besonderheiten herauszuheben: Die Auslegungsmaßstäbe divergieren erheblich (s. Karpenstein, Praxis des EU-Rechts, 2. Aufl. 2013). Der Luxemburger Gerichtshof geht zunehmend von einer unmittelbaren Drittwirkung unionaler Grundrechte („horizontal effect“) aus (s. Meyer/Hölscheidt/Borowsky, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 1 Rn. 43). Die Grundrechtecharta normiert darüber hinaus in detaillierter Weise Grundrechte, die in das Grundgesetz keine Aufnahme gefunden haben, wie insbesondere ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRC) oder das Recht zum Schutz personenbezogener Daten, wie es Art. 8 GRC anerkennt (eingehend hierzu Meyer/Hölscheidt/Bernsdorff, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 8 Rn 1 ff.):
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
Umgekehrt kennt die Charta weder ein „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ noch eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ (s. etwa Meyer/Hölscheidt/Borowsky, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 1 Rn. 35, 38; Meyer/Hölscheidt/Bernsdorff, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 11).
cc) Die in jahrzehntelanger, dichter Rechtsprechung in Deutschland entwickelten und entfalteten Topoi und Argumentationsmuster zum „Recht am eigenen Bild“ werden vom Luxemburger Gerichtshof möglicherweise nicht oder nur in abgewandelter Form übernommen werden. Der EuGH hat schließlich auf die Besonderheiten der Union sowie die Rechtsordnungen sämtlicher Mitgliedstaaten und zudem die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte Rücksicht zu nehmen, wie sich auch aus Art. 52 GRC ergibt. Allerdings ist zu beachten, dass Art. 8 GRC keine Entsprechung in der Europäischen Menschenrechtskonvention findet und somit Art. 52 Abs. 3 GRC nicht zur Anwendung kommt, mit der Folge, dass der Luxemburger Gerichtshof nicht an die datenschutzrechtliche Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes gebunden ist; ein Beitritt der Union zur EMRK ist noch nicht erfolgt. Ohnehin bestimmen sich Umfang und Grenzen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten in erster Linie nach den unionsrechtlichen Regelungen, auch des Sekundärrechtes (Meyer/Hölscheidt/Bernsdorff, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 14).
dd) Angesichts dieser komplexen Gemengelage ist Vorsicht geboten bei der Anwendung vertrauter Maßstäbe und sind Pfadabhängigkeiten zu hinterfragen. Bis zur Klärung der Auslegung und Anwendung des unionalen Datenschutzregimes durch den Luxemburger Gerichtshof besteht eine erhebliche argumentative Freiheit. Im Zweifel hat eine Vorlage an den EuGH zu erfolgen.
b) Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß der Artikel 2 und 4 DS-GVO allgemein eröffnet (zu den Voraussetzungen s. BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19, juris Rn. 37).
aa) Bei dem von der Beklagten verwendeten Titelbild handelt es sich um personenbezogene Daten iSd. Art. 2 DS-GVO. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine - etwa mittels physischer Merkmale - identifizierbare Person beziehen.
Dies ist hier der Fall. Das Titelbild des Flyers der Beklagten stellt den Kläger - trotz der Darstellung von schräg hinten - in eindeutig identifizierbarer Weise dar. Die Erkennbarkeit des Klägers ergibt sich aus dem Augenschein und dem gemäß § 138 Abs. 3 ZPO von der Beklagten zugestandenen Klägervortrag, wonach ein Arbeitskollege den Kläger - wie zahlreiche andere KollegInnen - wiedererkannt und ihn auf den Flyer aufmerksam gemacht hat. Im Übrigen hat die Beklagte die Erkennbarkeit des Klägers auf dem Lichtbild in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll unstreitig gestellt.
bb) Die Veröffentlichung des Flyers fällt als (teil-)automatisierter Datenverarbeitungsvorgang in den Anwendungsbereich der unionalen Verordnung. Der Begriff Datenverarbeitung erfasst jeglichen Vorgang im Zusammenhang mit den Daten - von der Erhebung bis zur Vernichtung (Kühling/Buchner/Kühling/Raab, DS-GVO, 3. Aufl. 2020, Art. 2 Rn. 13). Automatisiert ist diese, wenn sie durch Informationstechnik unterstützt wird und nicht vollständig manuell erfolgt (Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 2 Rn. 14). Der Begriff ist technikneutral auszulegen (Taeger/Gabel/Schmidt, DS-GVO, 3. Aufl. 2019, Art. 2 Rn. 8).
Danach ist die Publikation des Flyers zumindest als (teil-)automatischer Datenverarbeitungsvorgang zu werten. Spätestens mit dem Drucken der Flyer wird nämlich auf die Nutzung von Informationstechnik zurückgegriffen.
c) Die Beklagte ist in ihrer Eigenschaft als Fraktion nicht von der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung befreit. Nationale Parlamente und darin wirkende Fraktionen vermögen sich nämlich nicht auf eine Bereichsausnahme zu berufen.
aa) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich der Verordnung sind nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DS-GVO lediglich Tätigkeiten, die nicht in den (aufgrund zunehmender Europäisierung und Kompetenzverlagerungen immer umfassenderen) Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Ein abstrakter Bezug zum Unionsrecht reicht dabei aus (BeckOK DatenschutzR/Bäcker, DS-GVO, Art. 2 Rn. 7; vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, Lindqvist, C-1/01, juris Rn. 40 und 42).
bb) Im Schrifttum wie in der Parlamentspraxis wurde weithin die, teilweise als evident deklarierte, Auffassung vertreten, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben werde von der Datenschutz-Grundverordnung nicht erfasst. Die verfassungsrechtlich garantierte Stellung des Parlaments und seiner Mitglieder im System der Gewaltenteilung gebiete es, die parlamentarische Tätigkeit des Landtages, seiner Gremien, seiner Mitglieder, der Fraktionen und deren Beschäftigten sowie der Landtagsverwaltung von dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auszunehmen. Die besondere Stellung regionaler Parlamente im Regelungsbereich des Datenschutzes ergebe sich aus der unmittelbaren Wahl ihrer Mitglieder durch das Volk und aus der Rechtsstellung ihrer Mitglieder als freie Abgeordnete, die keiner staatlichen Fremdkontrolle unterliegen. Zudem gewährleiste der Grundsatz der Parlamentsautonomie, dass der Landtag seine Aufgaben und Funktionen unabhängig von den anderen Verfassungsorganen, insbesondere der Exekutive wahrnehmen könne (vgl. Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 5. September 2018).
cc) Auf eine wegweisende Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (6 K 1016/15.WI, juris) hin hat sich der Europäische Gerichtshof dieser Ansicht jüngst nicht angeschlossen (EuGH, Urteil vom 09.07.2020 – C-272/19, juris Rn. 66; BeckOK DatenschutzR/Bäcker, DS-GVO, Art. 2 Rn. 9b). Dem Luxemburger Gerichtshof zufolge unterliegen nicht nur Petitionsausschüsse eines Parlaments dem unionalen Datenschutzrecht, sondern die gesamte Parlamentsarbeit.
dd) Entgegenstehende Regelungen auf Bundesebene wie in Thüringen müssen, da unionsrechtswidrig, von vornherein unangewendet bleiben (vgl. Kosmider/Wolff, ZG 2020, 190). Weder die Verwaltung noch die Gerichte dürfen solchen rechtswidrigen Regelungen weiterhin Wirkkraft gewähren. Anderenfalls kommen neben einer Vertragsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland insbesondere auch unionale Staatshaftungsansprüche der betroffenen BürgerInnen in Betracht, die vor den deutschen Zivilgerichten durchgesetzt werden.
ee) Die Datenschutz-Grundverordnung gilt somit auch für Fraktionen und deren parlamentarisches Wirken einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Hier besteht ein zumindest abstrakter Bezug zum Unionsrecht. In dem Maße, in dem eine Fraktion als „Akteur“ im Binnenmarkt auftreten kann, stehen ihre Handlungen in dem erforderlichen Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Zudem sind die Parlamente der deutschen Länder in hohem und noch zunehmendem Maße mit der Umsetzung unionaler Richtlinien und der Anwendung von europäischem oder europäisiertem Recht beschäftigt.
Vor diesem Hintergrund sehen Fraktionen der deutschen Landtage inzwischen europarechtskonform Datenschutzbeauftragte und Informationen an die Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung vor.
ff) Selbst wenn man mit beachtlichen Argumenten den Kernbereich der parlamentarischen Arbeit als nicht von dieser Europäisierung erfasst ansähe, unter Berufung auf die nationale Identität iSd. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV (s. etwa VG Wiesbaden, Urteil vom 31.08.2020 – 6 K 1016/15.WI, juris Rn. 30), führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion, hier die Verwendung eines Flyers, gehört nicht zu dem legislatorischen Kernbereich. Vielmehr handelt es sich bei dem Flyer um Parlamentaria im weiteren Sinne.
d) Der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung steht vorliegend auch nicht das - seit langem im europäischen Mehrebenensystem anerkannte - sogenannte Medienprivileg gemäß Art. 85 Abs. 2 DS-GVO als weitere Bereichsausnahme entgegen. Die Beklagte vermag sich mit Blick auf ihren Flyer nicht auf eine Privilegierung zu berufen.
aa) Nach verbreiteter und überzeugender Ansicht erlaubt Art. 85 Abs. 2 DS-GVO für die Datenverarbeitung spezifisch zu journalistischen Zwecken weiterhin die Anwendung nationalen Rechts (s. etwa BGH, Urteil vom 07.07.2020 – VI ZR 250/19, juris Rn. 10, bereits OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18, juris Rn. 5, zudem BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13, juris Rn. 39; Gola/Pötters, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 5 ff.; BeckOK DatenschutzR/Stender-Vorwachs, DS-GVO Art. 85 Rn. 21 ff.).Diese weit zu verstehende Öffnungsklausel erlaubt nicht nur neue nationale Gesetze, sondern erfasst auch bestehende Regelungen – soweit sie sich in das unionale Datenschutzregime einfügen (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18, juris Rn. 5). Im journalistischen Bereich erfolgt die maßgebliche Prüfung daher weiter nach §§ 22, 23 KUG (BGH, Urteil vom 07.07.2020 – VI ZR 250/19, juris Rn. 10).
bb) Die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Flyers durch die Beklagte verfolgt jedoch keinen journalistischen Zweck iSd. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO. Es kann dabei dahinstehen, ob es sich bei dem Faltblatt um einen - so der Kläger - „Solitär“ oder ein Unikat handelt oder um einen Bestandteil (un)regelmäßiger Publikationen und somit ein Presseerzeugnis.
Dem zur Auslegung heranzuziehenden Erwägungsgrund 153 zufolge ist der Begriff des Journalismus, aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung für das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft, weit zu fassen. Journalistische Tätigkeiten sind nicht Medienunternehmen vorbehalten.
Damit geht allerdings kein allgemeines Meinungsprivileg einher, sodass nicht jedwede Einwirkung auf die öffentliche Meinung bereits unter das Medienprivileg fiele (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 – 11 LA 16/20, juris Rn. 40; EuGH, Urteil vom 16.12.2008 - Rs. C-73/07, juris). Zudem gilt die Privilegierung nach dem Erwägungsgrund 153 nur für solche Tätigkeiten, die „ausschließlich“ zu journalistischen Zwecken erfolgen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 – 11 LA 16/20, juris Rn. 40). Wie Art. 85 Abs. 2 DS-GVO betont, ist das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten einerseits mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, wie es in Artikel 11 der Charta garantiert ist, andererseits in Einklang zu bringen - ein Vorgang, den das deutsche Recht als „praktische Konkordanz“ seit langem kennt. Die Privilegierung des Journalismus rechtfertigt sich somit aus den unionsrechtlichen Garantien für die Presse und öffentliche Meinungsäußerung. Auf eine Vorzugsstellung kann sich mithin nicht berufen, wem es bereits an der Grundrechtsfähigkeit fehlt.
cc) Der Beklagten mangelt es - als Fraktion - allgemein wie hinsichtlich der Veröffentlichung des Flyers an der nötigen Grundrechtsfähigkeit. Eine Privilegierung scheidet aus.
(1) Zur Frage der Grundrechtsfähigkeit oder Grundrechtsberechtigung enthält die Charta keine übergreifende Regelung (Meyer/Hölscheidt/Schwerdtfeger, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 51 Rn. 60). Art. 51 GRC verhält sich hierzu nicht. Diese „hinter die Klammer“ gezogene allgemeine Bestimmung nimmt - wie in erster Linie die Union - die Mitgliedstaaten und deren Organe wie Einrichtungen nur als Verpflichtete und Adressaten der Grundrechte in den Blick.
(2) Es ist daher auf die hergebrachten und europaweit konsentierten Grundsätze zurückzugreifen. Die klassischen Träger der - deutschen wie europäischen - Hoheitsgewalt können danach nicht zugleich grundrechtsverpflichtet und grundrechtsberechtigt sein („Konfusionsargument“). Freiheitsrechte schützen vor dem Staat in sämtlichen Emanationen, nicht aber staatliche Einrichtungen.Innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus eines Staates kann es keine Grundrechte als subjektive Rechte geben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2020 – 1 BvR 1395/19, juris Rn. 40). Diese wohl in sämtlichen Mitgliedstaaten geltenden Prinzipien können auf das unionale Verfassungsrecht übertragen werden.
(3) Der Ausschluss vom Grundrechtsschutz hat grundsätzlich auch für Fraktionen zu gelten. Zwar werden Fraktionen im allgemeinen Rechtsverkehr als ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten angesehen, der dem nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein strukturell nahekomme (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.07.2019 – 15 U 24/19, juris Rn. 31 m.w.N.). Als Gliederung eines Landtages sind sie jedoch in die organisierte Staatlichkeit, die Legislative, eingebettet und eingefügt. Sie bestehen nicht als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen, um eine grundrechtliche Freiheitsentfaltung zu ermöglichen, etwa um BürgerInnen zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte zu dienen. Die Erfüllung ihrer Aufgaben vollzieht sich nicht in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheiten, sondern aufgrund von Kompetenzen, die vom Recht zugeordnet und inhaltlich begrenzt werden (s. bereits - zu Handwerksinnungen - BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984 – 1 BvR 35/82, juris).
(4) Bei der Veröffentlichung des Flyers nahm die Beklagte auch nicht „staatsfern“ oder „außerhalb des Parlaments“ am allgemeinen zivilrechtlichen Verkehr teil, was ausnahmsweise eine Berufung auf einzelne Grundrechte rechtfertigen könnte (vgl. zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - zweifelhaft - OLG Köln, Urteil vom 11.07.2019 – 15 U 24/19, juris Rn. 31). Vielmehr handelte sie hier in Wahrnehmung ihrer dem Verfassungsrecht entspringenden Rechte und Pflichten. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Parlamentsarbeit ist integraler Bestandteil der funktionalen Tätigkeit der Fraktion im Landtag. Die Fraktion hat nämlich gemäß § 47 Nr. 3, 5 ThürAbgG die gesetzliche Aufgabe, mit der Bevölkerung in den Meinungsaustausch zu treten und die Öffentlichkeit über ihre parlamentarische Arbeit zu unterrichten. Die Information der Öffentlichkeit ist als staatliche oder zumindest staatsnahe Aufgabe anzusehen, für welche die Beklagte sich nicht auf (Freiheits-)Grundrechte berufen kann.
e) Der Flyer ist schließlich - eine weitere mögliche Bereichsausnahme - kein amtliches Dokument iSd. Art. 86 DS-GVO.
aa) Als fakultative Öffnungsklausel eröffnet diese Norm - im Interesse des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten - den Mitgliedstaaten einen Regelungsspielraum (Kühling/Buchner/Herbst, DS-GVO, 3. Aufl. 2020, Art. 86 Rn. 20). Dabei wird der Ausdruck „amtliches Dokument“ im Schrifttum weit verstanden, nämlich als Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers, soweit sie sich im Besitz einer öffentlichen Einrichtung befinden (Kühling/Buchner/Herbst, DS-GVO, 3. Aufl. 2020, Art. 86 Rn. 11, 12). Nach diesem weiten Verständnis wäre jeder Inhalt, der sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindet, damit vom Vorrang der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Dies steht ersichtlich dem Zweck der Datenschutz-Grundverordnung entgegen, auch öffentliche Stellen zu verpflichten (vgl. etwa Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO). Der Zweck von Art. 86 DS-GVO ist überdies, der Öffentlichkeit Zugang zu noch nicht verfügbaren Informationen im Interesse der Informationsfreiheit zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 154). Die Öffentlichkeitsarbeit oder gar Werbung mit gerade zu diesem Zweck erstellten Inhalten geht über den Sinn und Zweck der Informationsfreiheit hinaus.
bb) Im Lichte dieses Maßstabes ist der streitgegenständliche Flyer kein amtliches Dokument. Er wurde gerade für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit erstellt. Zudem dient er nicht der primären Speicherung, sondern gibt diesen Inhalt nur in einer für die Öffentlichkeit aufbereiteten Form wieder.
f) Die Datenschutz-Grundverordnung genießt wie erwähnt - verdrängenden - Anwendungsvorrang. Wegen des allgemeinen Anwendungsvorrangs des Unionsrechtes geht auch die Datenschutz-Grundverordnung - in ihrem Anwendungsbereich - den bisherigen nationalen Regelungen vor (so auch Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Rn. 36, beck-online). Daher scheidet die Heranziehung des Kunsturhebergesetzes wie auch der aus dem Jahr 2019 stammenden Datenschutzordnung des Thüringer Landtags vorliegend aus.
Die Veröffentlichung und Verbreitung des den Kläger abbildenden Flyers durch die Beklagte ist rechtswidrig. Keine der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - f DS-GVO liegt vor.
Im unionalen Datenschutzrecht herrscht mit Blick auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten - wie im deutschen Recht - ein allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.Art. 6 DS-GVO erlaubt die Verarbeitung von Daten nur unter engen Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall zu verneinen sind. Der Kläger hat in die Fertigung und Verwendung des Fotos nicht eingewilligt. Eine Einwilligung war auch nicht entbehrlich. Die Beklagte kann schließlich kein überragendes berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung geltend machen.
a) Es fehlt an einer Einwilligung des Klägers iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DS-GVO. Eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung setzt eine - auf einen oder mehrere konkrete Verarbeitungszwecke bezogene - eindeutige Willensbekundung voraus, zumindest in Form einer bestätigenden Handlung des Betroffenen (Ehmann/Selmayr/Heberlein, DS-GVO, Art. 6 Rn. 9). Erkenntnisleitend ist Erwägungsgrund 32:
„Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden …“
Eine ausdrückliche Einwilligung liegt nicht vor und wird von der Beklagten auch nicht behauptet. Für eine nur unter engen Voraussetzungen mögliche Einwilligung durch schlüssiges Handeln genügt weder die Tätigkeit des Klägers als Fernsehkorrespondent, noch lässt sich aus den konkreten Umständen vor Ort auf eine Billigung folgern oder gar schließen.
aa) Der Kläger begibt sich allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Journalist und Fernsehkorrespondent nicht seiner Persönlichkeitsrechte. Aus seinem Berufsbild und Auftreten als Fernsehkorrespondent darf nicht abgeleitet werden, der Kläger willige eo ipso in das Fotografiertwerden durch beliebige Dritte und in die spätere Veröffentlichung des Lichtbildes ein.
Der Datenschutzstandard ist für Medienvertreter nicht abzusenken. Im Gegenteil bedarf ein Journalist - zur umfassenden Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit - eines gesteigerten Schutzes, um jeden chilling effect, jedwede abschreckende Wirkung und Beeinträchtigung seiner Tätigkeit zu vermeiden. Das Recht von Journalisten, zu berichten und investigativ tätig zu sein, muss weiter gestärkt und wirksam geschützt werden (zu zunehmenden Gefahrenlagen in Europa s. Recommendation CM/Rec(2016)4 of the Committee of Ministers to member States on the protection of journalism and safety of journalists and other media actors).
Die Abbildung als Interviewer des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag auf einem Flyer der Fraktion setzt den Kläger der Gefahr von Fehlvorstellungen und Angriffen aus. Dies beruht vor allem darauf, dass die Beklagte im Wege der Bildverarbeitung die Markenzeichen der Sender beseitigt hat, für die der Kläger im Einsatz war. Durch diese Markenunterdrückung kann der Eindruck verstärkt werden, es handele sich bei dem Kläger um einen geneigten „Hofberichterstatter“.
bb) Die konkreten Umstände ergeben gleichfalls keine konkludente Einwilligung. Eine abgebildete Person muss hierfür Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung kennen. Von einer solchen Kenntnis geht auch die Beklagte nicht aus. Es fehlt an jedwedem informed consent.
Zwar dürfte ein Journalist, der ein Interview führt, in Aufnahmen durch „sein“ Fernsehteam und ggf. weitere vor Ort agierende Teams allgemein einwilligen. Er begibt sich schließlich bewusst in eine (teil)öffentliche Interviewsituation. Damit billigt er jedoch keineswegs Aufnahmen durch Dritte wie hier, seien es Mitarbeiter einer Fraktion oder selbständig tätige Fotografen. Erst recht erklärt er sich nicht mit der anschließenden Nutzung des Fotos einverstanden.
Selbst wenn der Kläger durch ein Klicken des Auslösers oder auf andere Weise bemerkt haben sollte, wie es die Beklagte annimmt, dass ein Foto von der Interviewszene geschossen wurde, und er sich hiergegen nicht verwahrt hat, ergäbe sich hieraus jedenfalls keine Einwilligung zur späteren Nutzung dieses Fotos (s. LG Kleve, Urteil vom 21.01.2009 – 2 O 229/07, juris Rn. 21).
cc) Eine von der Beklagten angeführte Üblichkeit einer solchen Vorgehensweise - Fotografieren einer Interviewszene - vermochte diese weder näher darzulegen noch zu belegen. Für die Beklagte erkennbar befand sich der Kläger ausschließlich zu dem Zweck im Thüringer Landtag, um als Fernsehkorrespondent über die aktuelle Landtagswahl zu berichten und um ausgewählte Interviewpartner zu befragen. Der Kläger trug nur zu einer Berichterstattung rund um die Thüringer Landtagswahl bei, er war nicht selbst Gegenstand des öffentlichen Interesses und einer Berichterstattung.
dd) Die Beklagte vermag sich auch nicht darauf zu berufen, dass der Kläger selbst auf seiner eigenen Facebookseite und bei Instagram dem streitgegenständlichen Lichtbild ähnliche Bilder veröffentlichte. Hiermit begab er sich nicht seiner Rechte.
Wer ein Foto auf seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einstellt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt zwar konkludent in die Verbreitung des Fotos durch Suchmaschinen ein. Durch das Einstellen eines ihn selbst zeigenden Bildnisses in ein soziales Netzwerk willigt der Nutzer jedoch nicht zugleich in die Verwendung dieser Bildnisse durch Medien ein (OLG München, Urteil vom 01.03.2018 – 29 U 1156/17, juris Rn. 31).
Ein konkludenter Verzicht auf das fundamentale Recht auf Schutz personenbezogener Daten und allgemein auf den Persönlichkeitsschutz scheidet aus. Dies gilt erst recht für die Pressefreiheit.
b) Eine Einwilligung war nicht entbehrlich. Weder ist der Kläger in der konkreten Situation als „Person der Zeitgeschichte“ anzusehen, noch stellt er bloßes „Beiwerk“ dar.
aa) Es kann dahinstehen, ob die auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gestützte Figur der Person der Zeitgeschichte und die daraus abgeleiteten Rechtswirkungen auf die Datenschutz-Grundverordnung übertragbar sind. Bei dem Kläger handelt es sich nämlich nicht um eine solche, weniger schutzwürdige Person. Eine Herabsetzung von Schutzstandards rechtfertigt sich auch nicht durch eine sog. Begleitsituation. Der Kläger war kein (Weg)Begleiter des Fraktionsvorsitzenden, vielmehr - als versierter Interviewer und erfahrener Journalist - eine Art Gegenpart.
bb) Auf der anderen Seite stellt der Kläger auch kein untergeordnetes oder zufälliges „Beiwerk“ dar. Vielmehr gehört er wesentlich zum gewünschten „Setting“. Seine Abbildung als Interviewer soll den Blick auf die interviewte Person lenken. So wie Velázquez in dem Gemälde „Las Meninas“ als Maler im Hintergrund zentral ist, als ein Hauptblickzentrum, steht der Kläger schräg vorne im Blickfeld des Betrachters.
c) Die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ergibt sich schließlich auch nicht aus einem berechtigten Interesse der Beklagten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO.
aa) Der Beklagten ist eine Berufung auf ein berechtigtes Interesse nicht bereits gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DS-GVO verwehrt. Danach können sich Behörden für eine in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Datenverarbeitung nicht auf eine solche Rechtfertigung stützen.
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist der Behördenbegriff eng auszulegen (vgl. Ehmann/Selmayr/Heberlein, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 24). Er erfasst nur solche Einrichtungen, die in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe auf Grundlage eines Sonderrechts handeln, das sich von den Rechtsverhältnissen zwischen Privatpersonen unterscheidet. Sie müssen über Befugnisse verfügen, die über die Befugnisse im Verhältnis zwischen Privatrechtspersonen hinausgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-279/12, juris Rn. 52; Ehmann/Selmayr/Heberlein, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 24).
Die Fraktionen des Thüringer Landtags sind - so ausdrücklich § 45 Abs. 1 S. 2 ThürAbgG - nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und üben auch keine öffentliche Gewalt aus.
bb) Eine Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Eine Rechtfertigung setzt somit voraus, dass der Verarbeitende ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung hat, die Verarbeitung zudem zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist, und die abschließende Gesamtabwägung mit den Interessen und Grundrechten des Betroffenen zugunsten des Verarbeiters ausfällt (Ehmann/Selmayr/Heberlein, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 25; Gola/Schulz, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 56 ff.). Ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung muss rechtmäßig und hinreichend konkretisiert sein, damit es mit den Interessen der Betroffenen abgewogen werden kann (Ehmann/Selmayr/Heberlein, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 25). Die Datenverarbeitung ist erforderlich, soweit es zur beabsichtigen Datenverarbeitung keine sinnvolle oder zumutbare Alternative gibt, um die jeweils verfolgte Zielsetzung zu erreichen (Kühling/Buchner/Buchner/Petri, DS-GVO, 3. Aufl. 2020, Art. 6 Rn. 15). Im Rahmen der sodann gebotenen Einzelfallabwägung sind rechtliche, wirtschaftliche, aber auch ideelle Interessen und dabei vor allem betroffene Grundrechte oder Grundfreiheiten der Beteiligten herauszuarbeiten (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 – I-15 U 126/19, juris Rn. 43; Simitis/Schantz, DatenschutzR, 2019, Art 6 Rn. 98 f. m.w.N.; vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014 - C-131/12, juris Rn. 74).
cc) Im Lichte dieser Maßstäbe und Leitlinien scheidet eine Rechtfertigung aus. Die Abbildung des Klägers ist für die Wahrnehmung der berechtigten Interessen der beklagten Fraktion nicht erforderlich. Jedenfalls geht die Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen zu Gunsten des Klägers. Dies beruht auf folgenden Erwägungen, die Rede und Gegenrede der Parteien aufgreifen:
(1) Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Abbildung mit dem erkennbaren Kläger benötigte, um ihre legitimen Interessen und Anliegen zu verfolgen. Es hätte eine sinnvolle und zumutbare Alternative gegeben.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, sie verfolge mit der Veröffentlichung auch das Interesse, über den Kläger zu berichten, der ein bekannter Fernsehjournalist und somit eine Person des öffentlichen Lebens sei, erscheint dies als Schutzbehauptung. Der Kläger ist weder ausdrücklich noch nach dem Subtext Gegenstand der im Flyer mitgeteilten Informationen. Er hat nicht durch eigenes Verhalten für eine Berichterstattung zu seiner Person Anlass gegeben. Vielmehr handelte es sich um eine gewöhnliche Interviewsituation, ohne besondere Vorkommnisse. Die Abbildung dient ersichtlich nur dazu, das Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden zu illustrieren.
Die Beklagte hat zwar an der Information der Öffentlichkeit und an einem Meinungsaustausch zur Landtagswahl ein berechtigtes Interesse. Gemäß § 47 Nr. 3, 5 ThürAbgG sollen die Fraktionen über die Parlamentsarbeit berichten und mit der Öffentlichkeit in einen Meinungsaustausch treten. Dazu gehört auch die Darstellung der Machtverhältnisse als wesentliche Bedingung parlamentarischer Arbeit. Nach dem - zur Würdigung heranzuziehenden - Inhalt des Flyers nimmt die Beklagte unter anderem zu den aufgrund der aktuellen Wahl veränderten Mehrheitsverhältnissen Stellung und stellt die Konsequenzen für die Regierungsbildung aus ihrer Sicht dar. Sie tut dies mit den Worten:
„Die Thüringer Wähler haben mit ihrem Votum bei der Landtagswahl … für grundlegende Veränderungen der politischen Landschaft gesorgt … Das bisherige Regierungsbündnis hat keine Mehrheit mehr … Die CDU verlor fast zwölf Prozentpunkte und ist jetzt nur noch drittstärkste Kraft im Landtag.“
Jedoch ist nicht ersichtlich, inwieweit es der Abbildung gerade des Klägers zur Vermittlung dieser Informationen bedurfte. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit trägt die Abbildung des Klägers auf dem Titelbild nichts bei.
Es mag zudem ein berechtigtes Interesse sein, mit einem passenden Titelbild - als Eye-Catcher - die Aufmerksamkeit des Lesers zu wecken und damit die Reichweite des Flyers zu erhöhen. Das Lichtbild von der Interviewsituation vermittelt dem Betrachter auf den ersten Blick, dass der Flyer thematisch die Auswirkungen der Landtagswahl behandelt. Aber auch hierfür ist die Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbildes nicht erforderlich.
Eine Berufung der Beklagten auf Werbezwecke scheidet ebenfalls aus. Zwar ist die Beklagte berechtigt, im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Werbung für ihre Arbeit zu betreiben. Nach § 47 Nr. 3 ThürAbgG zählt es zu den Aufgaben einer Fraktion, für die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen zu sorgen. Dazu gehört auch, für den in der Parlamentsarbeit bezogenen Standpunkt zu werben. Grenzen sind dem etwa durch das Verbot des parteiergreifenden Einwirkens auf den Wahlkampf gesetzt (BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76, juris, BVerfGE 44, 125). Ob ein solches Einwirken hier vorliegt, kann dahinstehen. Die Darstellung des Klägers auf dem Flyer war zur Eigenwerbung nicht geboten.
Es hätte gangbare und gleich wirksame andere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Allgemein gibt es die Möglichkeit einer Anonymisierung, Pseudonymisierung oder Verschlüsselung personenbezogener Daten. Es hätte vorliegend genügt, eine Erkennbarkeit des interviewenden Klägers zu vermeiden, mittels Tiefenunschärfe oder Bildvignette. Weiter hätte ein Mitarbeiter aus dem vor Ort anwesenden Medienteam der Fraktion selbst ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden führen können, oder man hätte eine Interviewsituation für ein Shooting simuliert.
Diese Überlegungen gelten auch für den Fall, dass man Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DS-GVO heranzieht. Danach muss eine Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, gleichfalls stets erforderlich sein.
(2) Selbst wenn man die Abbildung des Klägers für erforderlich erachtete, um berechtigte Interessen oder im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben zu verfolgen, fällt jedenfalls die abschließend vorzunehmende Abwägung mit den Belangen des Klägers zu Lasten der Beklagten aus.
Im Streitfall besteht die Besonderheit, dass es um kein multipolares Grundrechtsverhältnis geht. Während sich der Kläger auf grundrechtlich geschützte Positionen berufen kann, scheidet dies bei der beklagten Fraktion - mangels Grundrechtsträgerschaft - aus.
Der Kläger kann sich mit seinem spezifischen Interesse, auf dem Flyer der Beklagten nicht in identifizierbarer Weise zu erscheinen, auf seine Persönlichkeitsrechte und vor allem das Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GRC berufen. Es kann hier offenbleiben, ob weitere Chartarechte eine digitale Schutzdimension aufweisen.
Des Weiteren besteht ein legitimes Interesse des Klägers daran, als Journalist mit einem besonders auf politische Neutralität bedachten Arbeitsethos nicht für die parteipolitischen Ambitionen der Beklagten - oder anderer Parteien - in Anspruch genommen zu werden. Dies ist jedoch der Fall, wenn ein Lichtbild - wie hier - bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, er billige und unterstütze die politischen Forderungen der Beklagten. Durch die zugewandte Körperhaltung des Klägers auf dem Lichtbild in Verbindung mit dem Titel des Flyers „Die bürgerliche Kraft in Thüringen“ kann der Eindruck entstehen, der Kläger teile deren Auffassung, sie stelle eine bzw. „Die bürgerliche Kraft in Thüringen“ dar.
Diese Gefahr wird durch die Entfernung der Markenlogos auf dem Windschutz des Mikrofons, eine Markenunterdrückung, noch verstärkt. Es ist allgemein üblich, dass Journalisten ihre Zugehörigkeit zu einem TV-Sender durch ein auf dem Mikrofonwindschutz angebrachtes Markenlogo ausdrücken. Das Fehlen eines solchen Markenzeichens legt deshalb für den unbefangenen Betrachter nahe, der Kläger interviewe den Fraktionsvorsitzenden der Beklagten nicht im Auftrag eines Fernsehsenders, sondern sei von dritter Seite oder sogar vom Interviewpartner selbst engagiert worden. Selbst eine Zuordnung zum - unstreitig vor Ort tätigen - Medienteam der Beklagten und deren „Newsroom“ ist nicht ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Beklagte - wie diese vorträgt - mit der Entfernung des RTL-Markenlogos die Rechte des Markeninhabers zu schützen beabsichtigte. Dies darf sie nicht zulasten des Persönlichkeitsrechts des Klägers tun. Zudem hätte es dafür genügt, die Markenlogos durch deutlich sichtbare Veränderungen – etwa einen schwarzen Balken – unkenntlich zu machen, ohne die Bildbedeutung zu verändern.
Nach alledem droht dem Kläger bei einer weiteren Verwendung seines Fotos oder des Flyers ein Ansehensverlust - bei seinen Auftraggebern, KollegInnen und in der Öffentlichkeit. Die möglichen negativen Fremdzuschreibungen aufgrund des Fotos bergen nicht zuletzt die Gefahr, dass der Kläger Aufträge einbüßt und somit wirtschaftliche Verluste erleidet.
Demgegenüber wiegen die angeführten - rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen - Interessen der Beklagten geringer. Letztlich instrumentalisiert die Beklagte den Kläger für ihre Zwecke.
Bei einem Verstoß gegen das unionale Datenschutzrecht - wie hier - steht dem Verletzten ein Anspruch auf Unterlassung gem. § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO zu. Eine Klage auf Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen ist nach europäischem wie deutschem Recht statthaft – und zur wirksamen Rechtsdurchsetzung geboten (zum deutschen Recht s. „Pal.“/Sprau, BGB, 80. Aufl. 2021, vor § 823 Rn. 27 ff.).
Zwar benennen Artikel 77 ff. DS-GVO einen Unterlassungsanspruch nicht ausdrücklich. Eine Sperrwirkung der Verordnung ist gleichwohl nicht anzunehmen (so auch Gola DS-GVO/Schulz, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 268; BeckOK DatenschutzR/Quaas, 34. Ed. 1.11.2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 9; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061, juris Rn. 15 ff.). Es überzeugt jedenfalls nicht, Art. 79 DS-GVO dahingehend auszulegen, dass er sich ausschließlich auf das Kapitel III der Verordnung bezieht und deshalb ein zusätzlicher Rechtsschutz hinsichtlich der in Art. 6 DS-GVO statuierten subjektiven Rechte ausgeschlossen sein soll.
Eine solche Einschränkung widerspräche ersichtlich dem Sinn und Zweck der Datenschutz-Grundverordnung, die nach den - zu ihrer Interpretation maßgeblich heranzuziehenden - Erwägungsgründen 1 und 3 gerade die in Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechte schützen und verwirklichen soll. Aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten ergibt sich auch eine umfassende Schutzpflicht der Hoheitsgewalt. Die Schutzpflichtdimension ist Art. 8 GRC immanent (Meyer/Hölscheidt/Bernsdorff, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 23 m.w.N.). Art. 51 Abs. 1 GRC verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem ausdrücklich zur Förderung der Grundrechte und Grundsätze der Charta - mit dem Ziel einer Grundrechtsverwirklichung und Optimierung des Grundrechtsschutzes (Meyer/Borowsky, Chartakommentar, 4. Aufl. 2014, Art. 51 Rn. 31).
An dieser Grundrechtsoptimierung hat jedes nationale Gericht - in seiner Eigenschaft als Unionsgericht - mitzuwirken. Die unionalen Grundrechte sind somit - im Sinne eines „effet utile“ - umfassend zur Wirkung zu bringen, auch über nationale Rechtsbehelfe wie eine Unterlassungsklage. Keine Rechtsverletzung ohne Rechtsmittel („remedy“), wie es auch der Tradition der Rechtsfamilie des Common Law entspricht.
So wird zugleich das individuelle Recht aus Art. 47 Abs. 1 GRC gewährleistet, bei einem Gericht einen „wirksamen Rechtsbehelf“ einlegen zu können (s. hierzu eingehend Meyer/Hölscheidt/Eser/Kubiciel, Chartakommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 47 Rn. 11 ff.):
„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.“
Es muss daher bei einer rechtswidrigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Möglichkeit bestehen, ein solches Vorgehen für die Zukunft zu unterbinden. Anderenfalls würden der Grundrechtsschutz und der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 3 EUV beeinträchtigt.
4.
Der begründete Unterlassungsanspruch ist konkret darauf gerichtet, zu verhindern, dass das Bildnis des Klägers ohne dessen Einwilligung zu Zwecken der politischen (Wahl-)Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit verbreitet wird. Das Verbot zielt somit (nur) auf diese benannten Verwendungszwecke. Ein über die spezifische Verletzungsform hinausgehendes generelles Unterlassungsgebot wird von dem Kläger nicht verlangt.
Unstreitig betrieb die Beklagte mit dem Flyer Öffentlichkeitsarbeit. Die intensiv geführte Auseinandersetzung der Parteien darum, ob mit dem Flyer zudem eine „Wahlwerbung“ verbunden war, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung. Es kann dahinstehen, dass gerade eine Landtagswahl stattgefunden hatte, und sich Fraktionen als solche nicht zur Wahl stellen. Weiter kann offenbleiben, ob die beklagte Fraktion mit dem Flyer die rechtlichen Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten hat.
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung lassen sich nicht trennen. Jede Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion hat einen fördernden und werbenden Effekt für die jeweilige Partei und deren Mitglieder; die Fraktion ist der „parlamentarische Arm“ der Partei. Dieser mittelbare Effekt liegt in der Natur der Sache und ist als solcher im Hinblick auf die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Transparenz der politischen Willensbildung im demokratischen Staat hinzunehmen (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2002 – VGH O 3/02, juris Rn. 47).
Im vorliegenden Fall wäre auch ausnahmsweise ein Gesamtverbot zulässig wäre, dh. losgelöst von konkreten Verwendungszwecken. Die Beklagte ist rechtlich gehalten, auf jedwede Verwendung des streitgegenständlichen Flyers zu verzichten. Dies hat sie auch anerkannt, indem sie ankündigte, die noch vorhandenen Exemplare des Flyers zu vernichten.
5.
Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist zu bejahen. Durch die Erstbegehung wird eine Wiederholungsgefahr indiziert (BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17, juris Rn. 26). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte außergerichtlich - in rechtlich nicht verbindlicher Weise - erklärt hat, den streitgegenständlichen Flyer nicht mehr verbreiten und übrige Exemplare vernichten zu wollen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat die Beklagte abgelehnt.
6.
Dem Kläger steht schließlich ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten iHv. 1.822,96 EUR zu. Gemäß §§ 683, 677, 670 BGB kann der Geschäftsführer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, die er im Interesse des Geschäftsherrn und mit dessen zumindest mutmaßlichen Willen eingegangen ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht von Bedeutung, ob die Voraussetzungen des § 97a Abs. 1 UrhG vorliegen, da diese Norm nur bei Verletzungen von im Urhebergesetz geregelten Rechten den allgemeinen Regeln als lex specialis vorgeht (Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 5. Aufl. 2019, § 97a Rn. 1).
Die Abmahnung lag im Interesse der Beklagten. Die Beklagte hat durch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Flyers in unzulässiger Weise personenbezogene Daten des Klägers verarbeitet. Durch die Abmahnung hat die Beklagte die Möglichkeit erhalten, einen Prozess durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu vermeiden. Es ist auch nicht zu erkennen, dass - wie die Beklagte behauptet - das anwaltliche Tätigwerden unzureichend gewesen sein sollte.
Die Abmahnung ist auch im mutmaßlichen Willen der Beklagten erfolgt. Maßgeblich hierfür ist, ob der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände der Geschäftsführung zugestimmt hätte (BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, BGB § 683 Rn. 3). Die Abmahnung entsprach dem mutmaßlichen Willen der Beklagten. Ein Unterlassungsprozess ist regelmäßig bedeutend teuer als eine außergerichtliche Beilegung, sodass aus es objektiver Sicht vorzugswürdig ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Höhe der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten begegnet keinen Bedenken.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt § 709 S. 1 ZPO zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23, 23 KUG
§§ 22, 23 KUG
§§ 683, 677, 670 BGB
§ 13 GVG
§ 40 VwGO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 45 Abs. 2 ThürAbgG
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 47 Nr. 3, 5 ThürAbgG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 45 Abs. 1 S. 2 ThürAbgG
§ 47 Nr. 3 ThürAbgG
§ 97a Abs. 1 UrhG
§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1 ZPO
Artikel 2 und 4 DS-GVO
Art. 6 DS-GVO
Art. 85 Abs. 2 DS-GVO
Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 6 Abs. 1 DS-GVO
Art. 6 EUV
Art. 267 AEUV
Art. 2 DS-GVO
Art. 4 Nr. 1 DS-GVO
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
Art. 86 DS-GVO
Artikel 77 ff. DS-GVO
Art. 79 DS-GVO
Art. 4 Abs. 3 EUV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 44, 125
10 O 353/20
15 U 24/19
4 U 102/17
I ZR 115/99
I ZR 15/92
9 U 191/05
2 BvR 2735/14
I ZR 207/19
11 LA 16/20
7 C 5/17
8 O 1045/18
6 K 1016/15
VI ZR 250/19
15 W 27/18
1 BvR 16/13
1 BvR 1395/19
1 BvR 35/82
2 O 229/07
29 U 1156/17
15 U 126/19
2 BvE 1/76
9 K 19.10
VI ZR 225/17