Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-11, Aktenzeichen 3 K 592/16

Tenor:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 13.04.2016 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige. Sie reiste am 08.01.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 01.03.2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Mit Bescheid vom 13.04.2016, der Klägerin am 22.04.2016 zugestellt, wurde ihr der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, der Asylantrag im Übrigen aber abgelehnt. Zur Begründung dafür, die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu verneinen, führt die Beklagte aus, die Klägerin sei nicht vorverfolgt. Anhaltspunkte für eine Verfolgungshandlung bei einer Rückkehr seien nicht erkennbar.
Am 06.05.2016 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor, schon in den Jahren 2012 und 2013 habe das Bundesamt syrischen Flüchtlingen lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (a.F.) zugesprochen und die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach dem damaligen § 60 Abs. 1 AufenthG verneint. Das VG des Saarlandes habe damals unter anderem mit Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 - entschieden, dass syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht seien. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich an der Situation in Syrien seither etwas Wesentliches verändert hätte.
Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 13.04.2016 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzusprechen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat mit auf § 87 b Abs. 2 VwGO gestützter Verfügung an die Beklagte vom 14.07.2016 um Beantwortung folgender Fragen binnen 2 Monaten gebeten:
„Woher hat das Bundesamt Kenntnis darüber, dass „in nicht unerheblichem Umfang Reisepässe durch den syrischen Staat im In- und Ausland ausgestellt worden sind.“? Das Gericht bittet um Vorlage der entsprechenden Quellen in deutscher Sprache.
Das Gericht bittet darüber hinaus um die Angabe, aus welchem Grund diese Pässe ausgestellt wurden(Siehe hierzu beispielhaft den Vortrag der Kläger des gerichtlichen Verfahrens 3 K 915/16 (Az. der Beklagten: 6486312-499) im Schriftsatz vom 07.07.2016, wonach die Ausländerbehörden bei denjenigen Syrern, die Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. erhalten hatten, auf die Beschaffung eines Passes bestünden, um der Passpflicht -§ 3 AufenthG - zu genügen; gleiches gelte für den Fall einer beantragten Familienzusammenführung.) und wann und von welchen Vertretungen Syriens. Es sollte auch die genaue Anzahl der ausgestellten Pässe genannt werden. Die Anzahl der ausgestellten Pässe ist in Relation zu der Gesamtzahl der asylantragstellenden Syrer im Bundesgebiet zu setzen.
Ist dem Bundesamt bekannt, ob aufgrund der genannten Ausstellung der Reisepässe Ausreisen nach Syrien erfolgt sind. Ist dem Bundesamt bekannt, ob und wie viele Syrer nach ihrer Asylantragstellung freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind.
Das Gericht bittet um Vorlage einer Abschrift des Interviews des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad mit dem tschechischen Fernsehen vom 30.11.2015 in deutscher Sprache.“
Mit am 16.09.2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte auf diese Verfügung geantwortet(Vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 16.09.2016, Generalakte Syrien) und meint, die dargelegte Ausstellungspraxis bei syrischen Reisepässen könne bei einer neuen Tatsachenbeurteilung nicht unberücksichtigt bleiben. Selbst wenn dabei durchaus wirtschaftliche Erwägungen der staatlich-syrischen Stellen mit eine Rolle spielen könnten, indiziere die gelockerte Ausstellungspraxis eine veränderte Linie. Denn es könne nicht plausibel erscheinen, den im Inland bekämpften tatsächlichen oder vermeintlichen Oppositionellen durch Ausstellung eines Reisepasses die Ausreise und den anschließenden Einsatz gegen Syrien vom Ausland aus zu erleichtern. Die hohe Anzahl an gerade seit einiger Zeit ausgestellten syrischen Reisepässen spreche daher dafür, dass die staatlichen Stellen nicht bzw. nicht mehr erkennbar undifferenziert gegenüber jedem Rückkehrer ab einem gewissen Lebensalter (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland als Ausdruck einer regimefeindlicher Gesinnung ansehen würden. Gegen die Fortschreibung der Tatsachenannahme von im Rahmen der Einreisekontrollen mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohenden relevanten Eingriffen sowie der regelmäßig bei diesem Risikoprofil vermuteten bzw. unterstellten Regimegegnerschaft eines Rückkehrers würde zudem die zwischenzeitlich enorm hohe und weiter zunehmende Zahl der Flüchtlinge sprechen, die das Land verlassen hätten und jedenfalls wohl ganz überwiegend - auch im westlichen Ausland - ohne relevante Kontakte zur inländischen oder Exilopposition blieben. Es liege auf der Hand, dass es sich schwerlich bei jedem der um die vier Millionen Flüchtlinge um tatsächliche Regimegegner gehandelt habe und handele, sowie dass auch den staatlichen Organen dies nicht unbekannt sei, sich dabei für diese vielmehr aufdrängen werde, dass das häufigste Motiv der Ausreise in dem Wunsch liege, den Kampfhandlungen und den damit verbundenen Gefahren eines Lebens in Syrien zu entkommen. Die Annahme einer unterstellten Regimegegnerschaft oder Nähe dazu könnte im Gegenteil eher naheliegend gerade bei denen sein, die im Lande und zumal in Gebieten verblieben, die sich im Einflussbereich der gegen die Regierung kämpfenden Kräfte befänden.
Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Klägerin hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG(Zu den dabei zu berücksichtigenden Grundsätzen vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.12.2015 - 3 K 572/15 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.).
Unabhängig von einer Vorverfolgung ist die Klägerin aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.
Diese Beurteilung rechtfertigt sich nach wie vor aus der Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebestopps im April 2011 aus Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, der umfassenden Beobachtung syrischer Staatsangehöriger im Ausland durch die syrischen Geheimdienste, der Eskalation der innenpolitischen Situation seit dem März 2011 und dem Umgang der syrischen Behörden insbesondere seit Beginn 2012 mit Personen, die aus ihrer Sicht verdächtig sind, die Opposition zu unterstützen(Vgl. hierzu die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 -, das den Beteiligten bekannt ist.). Rückkehrer haben im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst. Das Gericht bleibt bei seiner in seinem Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 - erarbeiteten und nach wie vor gültigen Gesamtschau der Situation, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den längeren Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt.
Hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen fehlt es zwar für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer. Dies ist darauf zurückzuführen, dass mit der Verschärfung des inneren Konfliktes in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bis vor kurzer Zeit entsprach es der Praxis der Beklagten syrischen Flüchtlingen grundsätzlich den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, so dass keine Abschiebungen erfolgten. Dies gilt auch im Hinblick auf die mittlerweile stärker verbreitete Entscheidungspraxis der Beklagten, Syrern nur noch den subsidiären Schutzstatus zu gewähren. Die Beurteilung der im Falle einer Rückkehr drohenden Verfolgung und ihres Charakters kann daher nach wie vor nur im Wege einer Prognose aufgrund der zur Verfügung stehenden verifizierbaren Tatsachenberichte zu Verfolgungshandlungen gegenüber politischen Gegnern im Inland erfolgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht dahingehend auf die Darstellung des Schicksals von Einzelpersonen in seinem Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 - und die dort dargestellte Verschärfung der innenpolitischen Situation Bezug.
Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung etwas entscheidend zum Besseren geändert hat. Die vom Beklagten auf die Verfügung der Kammer vom 14.07.2016 erteilte Antwort bestätigt vielmehr eindeutig die umfassend autoritäre Struktur und die totalitäre Ausrichtung des syrischen Staates. Die Beklagte führt unter Hinweis auf eine Auskunft der deutschen Botschaft Beirut vom 03.02.2016 aus:
„Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien Übergriffe/Sanktionen zu erleiden haben.
Allerdings sind Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden sind. Dies steht überwiegend in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern) oder in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Militärdienst. Dies entspricht auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammen arbeitet.“
Dies belegt gerade die Annahme der Kammer, dass Rückkehrer im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und einer Feststellung zum abgeleisteten Militärdienst zu erwarten haben und diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst.
Die immer stärker eskalierende Situation in Syrien mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen hat nach dieser Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht zur Folge, dass der einzelne sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling wegen dieses Massenphänomens nicht mehr als potenzieller politischer Gegner angesehen wird. Nach der Auffassung der syrischen Regierung handelt es sich bei dem sich zu einem Bürgerkrieg entwickelten Aufstand um eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land, der mit allen Mitteln zu begegnen ist. Daher muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Während schon vor Beginn der Aufstände im Rahmen des arabischen Frühlings teilweise wochenlange Inhaftierungen und Verhöre von aus dem Ausland kommenden und nicht exponiert auftretenden Syrern nicht unüblich waren, wird unter den konkreten derzeitigen Umständen jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen werden. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpft damit auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung unter anderem der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung dient(Vgl. hierzu ausführlich Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 - m.w.N.). Dies gilt gerade auch mit Blick auf das von der Beklagten herangezogene Interview des syrischen Machthabers Assad mit dem tschechischen TV-Sender CT(Das Gericht lässt dabei dahingestellt, ob die Aussagen des Machthabers eines totalitären Regimes überhaupt zur Bewertung der Verfolgungssituation in dessen Staat herangezogen werden können.). Zwar trifft es zu, dass Assad dort gesagt hat, bei den Flüchtlingen handele es sich bei der Mehrheit um „gute Syrer“ und „Patrioten“; gleichzeitig hat er aber auch - und dies hat die Beklagte in ihrer Begründung der ablehnenden Entscheidung weder erwähnt noch gewürdigt - vor Terrorristen unter den Hunderttausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, einer „Unterwanderung durch Terroristen“, gewarnt. Dies muss aus seiner Sicht dann bei einer Rückkehr der Geflohenen zwangsläufig zu ihrer Befragung führen, um die Terroristen „auszufiltern“.
Hinzu kommt, dass bei einer Rückführung über den von den syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen in Damaskus es für eine Befragung mit der Gefahr anschließender Folterung durch Mitarbeiter der verschiedenen Geheimdienste nach wie vor keiner großen Ressourcen bedarf(So schon Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13 -).
Bezüglich der Motivation zur vermehrten Ausstellung syrischer Pässe durch Stellen innerhalb Syriens, aber auch durch die syrischen Auslandsvertretungen, ist anzumerken, dass selbst das Auswärtige Amt darauf hinweist, dass zu vermuten sei, dass speziell Einnahmen aus Passgebühren dem allgemeinen syrischen Staatshaushalt zugutekämen; die wirtschaftliche Lage des syrischen Regimes habe sich im ersten Quartal 2015 vermutlich weiter verschlechtert, worauf damalige intensive Verhandlungen über neue Kreditlinien mit Russland und dem Iran, die steigende Inflation, der Verfall der Infrastruktur, sowie der Verlust von Wirtschaftsräumen hindeuten würden(Vgl. insoweit Botschaft Beirut vom 03.02.2016, Schriftsatz der Beklagten vom 16.09.2016, Generalakte Syrien). Zudem gehört die Ausstellung von Pässen zu den wesentlichen staatsbürgerlichen Pflichten eines Staates für seine Staatsbürger und kann eine Versagung unter dem Gesichtspunkt einer De-facto-Ausbürgerung asylrechtliche Relevanz haben(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 10 C 50/07 -, juris).
Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden(so OVG NRW, Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, wo ausgeführt wird:“Der Senat ist seit der Entscheidung, OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 - 14 A 2708/10.A -, NRWE, der Auffassung, dass sich die in Syrien schon vor dem Bürgerkrieg geübte Praxis, Rückkehrer aus dem Ausland einem Verhör durch syrische Sicherheitskräfte zu unterziehen, bürgerkriegsbedingt asylrechtlich relevant verschärft hat. Da das syrische Regime die gegnerischen Bürgerkriegsparteien als vom Ausland gesteuert ansieht, ist von einem erhöhten Interesse an der Aufklärung der Aktivitäten der syrischen Exilszene auszugehen. Im Ausland lebende Syrer haben - unbeschadet ihrer eigenen politischen Anschauungen - aufgrund der räumlichen Nähe und der gleichen Herkunft in der Regel Kenntnis von solchen Aktivitäten, so dass mit einer intensiveren Vernehmung zu rechnen ist, die - da von einer freiwilligen Kollaboration mit dem syrischen Regime nur in den Ausnahmefällen ausgesprochener Systemanhänger ausgegangen werden kann - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für alle Rückkehrer auch mit dem Einsatz von Folter zum restlosen Auspressen aller vorhandenen Informationen verbunden ist. OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 - 14 A 2708/10.A -, NRWE, Rn. 41, 50. Es liegen daher für alle aus dem Ausland rückgeführten syrischen Asylbewerber, jedenfalls solange sie überhaupt von ihrer geistigen Fähigkeit her als Auskunftspersonen in Betracht kommen, zu subsidiärem Schutz berechtigende stichhaltige Gründe für die Annahme eines drohenden ernsthaften Schadens in Form der Folter vor (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylG).Zugleich hat das beschließende Gericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unverfolgt illegal ausgereisten Asylbewerbern, die sich im Ausland aufgehalten haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht…. Dafür, dass der syrische Staat jeden Rückkehrer - mit Ausnahme von erkannten politischen Sympathisanten des Regimes - in diesem Sinne der Gegenseite zurechnet, gibt es keinerlei tatsächliche Erkenntnisse. Die Annahme wäre …lebensfremd, da dem syrischen Staat wie jedermann bekannt sein dürfte, dass die übergroße Zahl der Asylbewerber vor dem Bürgerkrieg flieht, so dass illegale Ausreise, Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt keine Anzeichen für politische Gegnerschaft zum syrischen Regime sind.“). Dass das syrische Regime zu den geschilderten Maßnahmen aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage ist oder kein Interesse mehr an solchen hat, ist allenfalls eine Mutmaßung, die nicht mit Tatsachen untermauert ist und die sich mit den vorliegenden Erkenntnisquellen(Vgl. nur: "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen" (3. aktualisierte Fassung) vom Oktober 2014; UNHCR-Erwägungen vom November 2015 (4. aktualisierte Fassung), wonach der Konflikt mit unverminderter Intensität fortgesetzt werde. Er sei mit verheerenden Konsequenzen für die syrische Bevölkerung, einschließlich einer steigenden Zahl ziviler Opfer, interner und externer Vertreibung in großem Maßstab und einer humanitären Krise von bislang unbekanntem Ausmaß verbunden. Die meisten Hauptstädte der Gouvernements (ausgenommen Raqqa und Idlib) einschließlich der Hauptstadt Damaskus sowie die Küstengebiete der Gouvernements Latakia und Tartus stünden weiterhin unter der teilweisen oder vollständigen Kontrolle der syrischen Streitkräfte. Diese hätten jedoch Berichten zufolge im Laufe des vergangenen Jahres strategisch wichtige Standorte und militärische Stellungen in einigen Gouvernements verloren. In jüngerer Zeit hätten Berichten zufolge Regierungskräfte mit zunehmender Unterstützung von Verbündeten aus dem Ausland eine größere Militäroffensive an mehreren Fronten gestartet, um verlorene Gebiete zurückzuerobern. Nach Einschätzung des UNHCR sei es wahrscheinlich, dass die meisten asylsuchenden Syrer die Kriterien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllten, da sie eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines oder mehrerer Gründe der GFK hätten. Syrischen Staatsangehörigen und Personen mit gewöhnlichen Aufenthaltsort in Syrien, die aus dem Land geflohen seien, könne beispielsweise Verfolgung aufgrund einer politischen Überzeugung drohen, die ihnen gemäß einer vermeintlichen Verbindung mit einer Konfliktpartei unterstellt werde, oder aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ihrer ethnischen Identität oder abhängig davon, welche Konfliktpartei die Nachbarschaft oder das Dorf kontrolliere, aus dem die Betroffenen stammen. Im Lichte der immer schwierigeren Sicherheits- und Menschenrechtslage und humanitären Situation in Syrien und einer fehlenden politischen Lösung zum jetzigen Zeitpunkt begrüße UNHCR die Tatsache, dass viele Regierungen Maßnahmen ergriffen hätten, um die zwangsweise Rückführung von syrischen Staatsangehörigen oder Personen mit gewöhnlichen Aufenthaltsort in Syrien auszusetzen, einschließlich solcher Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien. Derartige Maßnahmen sollten bis auf weiteres aufrechterhalten werden.Das Gericht teilt die Einschätzung des UNHCR, dass sich die Lage in Syrien im Vergleich zu den Jahren 2012/2013 verschlechtert hat. Die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente sind angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden sind, besonders relevant (vgl. EuGH vom 30.5.2013 Az. C-528/11), auch wenn das Gericht an die rechtliche Beurteilung des UNHCR nicht gebunden ist.) auch nicht nachvollziehbar begründen lässt. Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus dem westlichen Ausland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt. Soweit die Beklagte Maßnahmen, die zur Anerkennung subsidiären Schutzes führen, als hinreichend wahrscheinlich ansieht, ist dies auch für die politische Verfolgung zu erwarten. Syrer, die weit von ihrer Heimat, insbesondere in Europa, ein Asylverfahren betreiben, haben nach der Abschiebung mit so hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu erwarten, dass ihnen in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist.
Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO
§ 3 AsylG
§ 3 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 87 b Abs. 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 16/13
3 K 915/16
3 K 572/15
10 C 50/07
14 A 1852/16
14 A 2708/10