Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-11-04, Aktenzeichen 7 U 82/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1104.7U82.99.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der Obdachlosigkeit ein. Nach deren Umsetzung wurde die Wohnung durch Ordnungsverfügung vom 11.10.1993 von der obdachlos gewordenen Familie B./Br. mit 5 weiteren Haushaltsangehörigen belegt. In die im 1. Obergeschoß gelegene Wohnung wurde durch weitere Ordnungsverfügung vom 10.03.1993 die Familie Bö. mit ihren 5 Kindern eingewiesen. Für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten zahlte die Stadt W. dem Kläger ein monatliches Nutzungsentgelt von 800,00 DM bzw. 1.250,00 DM.
Nach der Räumung der beiden Wohnungen am 02.05.1994 machte der Kläger gegenüber der Stadt W. geltend, daß sein Haus (Wohnungen, Treppenhaus und Dachboden) durch die Einweisung Schaden genommen habe und daß ihm hierfür wie für die als Folge davon entstandenen Mietausfälle Schadensersatz zu leisten sei. Zur Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber der Stadt W. schaltete er den Beklagten ein. Die vom Kläger zunächst verfolgte Absicht, sich mit der Stadt W. außergerichtlich zu verständigen, führte nicht weiter. Es wurde deshalb zum Zustand der Wohnungen ein selbständiges Beweisverfahren (1 OH 29/94 LG Bonn) durchgeführt. Der Beklagte fertigte auf der Grundlage des in diesem Verfahren erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Ba. einen Klageentwurf an, den er dem Kläger übermittelte. Danach geriet die Akte "aus dem Blickfeld" des Beklagten. Als sie ihm auf einen entsprechenden Hinweis zur Überprüfung der Verjährung wieder vorgelegt wurde, stellte er fest, daß (etwaige) Entschädigungsansprüche des Klägers zwischenzeitlich verjährt waren. Eine gerichtliche Geltendmachung unterblieb deshalb.
Der Kläger nimmt deshalb mit der vorstehenden Klage den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung ihm obliegender Anwaltspflichten auf Schadensersatz in Anspruch.
Dazu hat er sich darauf berufen, daß eine Entschädigungsklage gegen die Stadt W. Erfolg gehabt hätte. Zum Zeitpunkt der Einweisung hätten sich die Wohnungen in einem "ordnungsgemäßen", "uneingeschränkt bewohnbaren" Zustand befunden. Die von dem Sachverständigen Ba. festgestellten Schäden seien nachweislich durch die eingewiesenen Personen verursacht worden. Er hätte deshalb gegenüber der Stadt W. ein ihm günstiges Urteil erstritten, wenn nicht der Beklagte den Anspruch hätte verjähren lassen. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihm den daraus erwachsenen Schaden und die vergeblich aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Diese hat er wie folgt beziffert:
- Sachschäden: 42.223,65 DM,
- als Folge der Sachschäden
entstandene Mietausfallschäden: 34.850,00 DM,
- unnütz aufgewandte Anwalts- und
Gerichtskosten: 9.212,22 DM
- zusammen: 86.285,87 DM.
Demgemäß hat der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 86.285,87 DM nebst 4 % Zinsen aus 9.212,22 DM seit dem 17.09.1997 und aus (weiteren) 77.073,65 DM seit dem 21.10.1997 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Einwände zum Anspruchsgrund hat er nicht erhoben. Vielmehr hat er zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im wesentlichen darauf verwiesen, daß die Ansprüche, die sich der Kläger wegen Verschlechterung des Objekts ausrechne, vollkommen überzogen und unrealistisch seien. Das Gutachten Ba. sei weitgehend unbrauchbar. Es gebe nur den Zustand der Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Besichtigung durch den Gutachter wieder. Die Wohnungen seien jedoch schon vor den Einweisungen mit Schäden übersät und stark renovierungsbedürftig gewesen. Für den Erfolg einer gegen die Stadt W. gerichteten Entschädigungsklage wäre es deshalb entscheidend darauf angekommen, ob der Kläger den Beweis hätte führen können, daß die behaupteten Beschädigungen während der Dauer der Einweisung und als deren Folge entstanden seien. Diesen Nachweis hätte der Kläger jedoch niemals führen können.
Das Landgericht hat die Klage - ohne Beweisaufnahme - abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, daß er den Prozeß gegen die Stadt W. gewonnen hätte. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, daß er den Zustand der Wohnungen vor der Einweisung im einzelnen dargelegt und bewiesen hätte. Dazu wäre es erforderlich gewesen, im einzelnen aufzuzeigen, welche Unterschiede der Zustand der Wohnungen vor der Einweisung im Vergleich zu dem vom Sachverständigen Ba. nach Abschluß der Einweisung festgestellten Zustand aufgewiesen habe. Der Kläger hätte dazu die Abweichungen Punkt für Punkt auflisten und darlegen müssen. Statt dessen habe er lediglich pauschal behauptet, daß die Wohnungen vor der Einweisung in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen seien bzw. daß sie sich in einem gut bewohnbaren Zustand befunden hätten. Die Begriffe "ordnungsgemäß" und "gut bewohnbar" enthielten jedoch Wertungen und keine Tatsachenbehauptungen. Es verbiete sich jedoch, Zeugen nach Wertungen zu befragen. Zeugen könnten nur nach Tatsachen befragt werden, die zuvor von der beweisbelasteten Partei vorgetragen worden seien. Es sei nicht zulässig, fehlenden Sachvortrag durch eine Beweisaufnahme zu ersetzen. Bei einer solchen Verfahrensweise würden (erst gerade) diejenigen Tatsachen ausgeforscht, zu deren Vortrag die beweisbelastete Partei verpflichtet sei.
Gegen das ihm am 03.02.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem bei Gericht am 01.03.1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er innerhalb der ihm gewährten Fristverlängerungen mit einem bei Gericht am 17.05.1999 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
Der Kläger macht geltend, daß das angefochtene Urteil schon aus formellen Gründen keinen Bestand haben könne. Das Landgericht habe den Sachvortrag nicht zutreffend bzw. unvollständig erfaßt und gewürdigt und deshalb die Klage zu Unrecht als unschlüssig angesehen. Zumindest hätte es ihm Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme geben müssen. Was den Zustand der Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Einweisung angehe, habe die Kammer zudem verkannt, daß zu Lasten der einweisenden Behörde von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sei; jedenfalls sei jedoch bei einer solchen Sachlage dem von der Einweisung betroffenen Eigentümer der Beweis des ersten Anscheins zuzubilligen. Zu beanstanden sei überdies, daß sich das Urteil mit Teilen der Anspruchsbegründung (Mietausfallschaden, unnütz aufgewandte Verfahrenskosten) überhaupt nicht auseinandersetze.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlich gestellten An trag zu verurteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen des Klägers, dem Landgericht sei ein Verfahrensfehler unterlaufen, entgegen. Im übrigen wiederholt und vertieft er seinen erstinstanzlichen Sachvortrag und hält daran fest, daß der Kläger mit einer gegen die Stadt W. geführten Klage unterlegen gewesen wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten 1 OH 29/94 LG Bonn, die Gegenstand der Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat sie dahingehend Erfolg, daß das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 539 ZPO).
I.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 539 ZPO
§ 32 ZPO
§ 287 ZPO
§ 8 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 86,
   218
NJW 1983, 822
NJW 1984, 306
NJW 1986,
   2436
NJW-RR 1990, 1500
NJW-RR 1990, 480
BGHZ 46, 221
NJW 1967, 568
NJW 1964, 405
VersR 1974, 872
NJW-RR
   1990, 1241
NJW 1994, 1880
BGHZ 131, 163
NJW 1996, 315
DVBl 1996, 561
DÖV 1996, 294
1 OH 29/94
1
OH 29/94