Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-04, Aktenzeichen 9 T 241/03
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2003:0604.9T241.03.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Betroffene, nach seinen Angaben sierra-leonischer
Staatsangehöriger, reiste im am 14.08.2001 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit - seit dem
19.04.2001 bestandskräftigen- Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ( Bundesamt )vom 20.11.2001
(Gesch.-Z. '####### ), auf den wegen der weiteren Einzelheiten -
verwiesen wird, Bl. 39-44 d.A., abgelehnt wurde. Der Betroffene wurde
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, die Abschiebung in den
Herkunftsstaat wurde angedroht. Der Betroffene hat die gegen den
ablehnenden Bescheid erhobene Klage zurückgenommen.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Betroffene angegeben,
über Guinea mit einem falschen Pass in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Anhörungsniederschrift vom 05.09.2001, Bl. 46-52 d.A., Bezug
genommen.
Am 15.03.2003 wurde der Betroffene am E Hauptbahnhof
aufgegriffen, bei der Kontrolle legte er einen Sozialversicherungsausweis,
ausgestellt auf die oben genannten Alias-Personalien, vor. Als der
Betroffene zur Personalienüberprüfung zur Bundesgrenzschutzwache
verbracht werden sollte, versuchte er zu flüchten, setzte hierbei unter
anderem Schläge und Tritte ein und verletzte die eingesetzten Beamten.
Bei seiner Vernehmung räumte er ein, sein Foto in den Ausweis eingefügt
zu haben.
Anlässlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Dortmund hat der
Betroffene ausgeführt, dass er von der Ablehnung seines Asylantrages
nichts wisse, er habe sich nicht mehr darum gekümmert, weil seine
Freundin schwanger gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird
verwiesen auf das Anhörungsprotokoll vom 1.6.03.2003, Bl. 16-17 d.A.
Mit Beschluss vom 16.03.2003, auf den wegen der weiteren Einzelheiten
verwiesen wird, Bl. 14-15 d.A., hat das Amtsgericht Dortmund gegen den
Betroffenen die Sicherungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten
angeordnet.
Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 31.03.2003 - eingegangen bei Gericht
per Fax am gleichen Tag - sofortige Beschwerde eingelegt und
insbesondere geltend gemacht, dass er Frau P, geb. Q, I , ###### I2, bei der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Kindes beistehen wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 31.03., 01.04. und 12.05.2003, Bl. 27, 25, 36 d.A. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Rechtsgrundlage der Haftanordnung ist § 57 Abs. 2 AusIG.
Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Sein Asylantrag ist
abschlägig beschieden worden, der ablehnende Bescheid ist
bestandskräftig. Die Abschiebeandrohung ist vollziehbar. Soweit der
Betroffene im Rahmen seiner Anhörung bekundet hat, er habe keinen
ablehnenden Bescheid erhalten, ist dieses durch die Abschlussmitteilung
des Bundesamtes vom 16.05.2002, Bl. 45 d.A., widerlegt. Aus dieser
Mitteilung ergibt sich, dass der Betroffene die gegen den ablehnenden
Bescheid eingelegte Anfechtungsklage zurückgenommen hat.
Es besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der
Abschiebung entziehen will, § 57 Abs. 2 Nr. 5 AusIG. Der Betroffene ist
untergetaucht, er hat den Kontakt zur Ausländerbehörde abgebrochen
und musste zur Festnahmeausgeschrieben werden. Er hat versucht,
seine Identität zu verschleiern, indem er einen falschen
Sozialversicherungsausweis gefertigt und verwendet hat. Außerdem hat
der Betroffene unter Anwendung von körperlicher Gewalt versucht, sich
den Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu entziehen.
Ob der Betroffene wegen der Behauptung, Frau P erwarte von ihm
ein Kind, einen Anspruch auf Duldung hat, ist im vorliegenden Verfahren
nicht zu prüfen. Dies fällt unter die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.
Die Haft erscheint wegen der Schwangerschaft auch nicht unverhältnismäßig.
Es steht auch nicht fest, dass die Abschiebung aus von dem Betroffenen
nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der nächsten drei Monate
durchgeführt werden kann, § 57 Abs. 2 Satz 4 AusIG.
Die Kammer hat von einer erneuten persönlichen Anhörung des
Betroffenen abgesehen, da hiervon weitere entscheidungserhebliche
Erkenntnisse nicht zu erwarten waren.

Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Beschluss kann mit der sofortigen weiteren Beschwerde
angegriffen werden. Diese ist einzulegen innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses durch mündliche Erklärung zu
Protokoll des Rechtspflegers des Amtsgerichts Dortmund, des Landge-
richts Dortmund, des Oberlandesgerichts Hamm oder des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Betroffene befindet, oder
durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift.

Zitierte Normen: § 57 Abs. 2 AusIG
§ 57 Abs. 2 Nr. 5 AusIG
§ 57 Abs. 2 Satz 4 AusIG