Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-27, Aktenzeichen 2 K 186/09

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 31.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2009 verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
Durch Bescheid des Kreiswehrersatzamtes S. vom 20.08.2008 wurde er als wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten, gemustert.
Daraufhin beantragte er mit Schreiben vom 20.08.2008 seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.
Mit Schreiben vom 11.09.2008 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass gemäß § 2 Abs. 2 KDVG einem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf sowie eine persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung beizufügen seien, und gab dem Kläger Gelegenheit zur Vervollständigung seines Antrags innerhalb eines Monats, andernfalls der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt werden müsse.
Nachdem dem Kläger auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten vom 09.10.2008 zunächst Fristverlängerung bis zum 30.10.2008 eingeräumt worden war, ohne dass innerhalb dieser Frist die noch fehlenden Unterlagen eingereicht wurden, und ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung bis zum 14.11.2008 telefonisch abgelehnt worden war, stellte die Beklagte durch Bescheid vom 31.10.2008, der am selben Tag per Einschreiben zur Post gegeben wurde, fest, dass der Kläger nicht berechtigt sei, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Zur Begründung führte sie aus, da der Kläger die nachgeforderten Unterlagen nicht eingereicht habe, müsse sein Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KDVG abgelehnt werden.
Am 05.12.2008 erhob der Kläger Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid und bat zunächst um Akteneinsicht. Daraufhin übersandte ihm die Beklagte eine Mehrfertigung der elektronischen Personalakte und gab ihm mit Schreiben vom 09.12.2008 letztmalig Gelegenheit, innerhalb eines Monats seine Unterlagen zu vervollständigen.
Hierauf erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion.
Mit Bescheid vom 06.02.2009, zugestellt am 11.02.2009, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, es habe sich keine neue Sachlage ergeben, nachdem der Kläger die geforderten Unterlagen nach wie vor nicht vorgelegt habe.
Am 10.03.2009 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18.08.2009 hat er die Beweggründe für seine Gewissensentscheidung dargelegt. Im Wesentlichen hat er ausgeführt, er sei in seinem familiären und gesellschaftlichen Umfeld dazu erzogen worden, Probleme nicht mit Gewalt zu lösen. Da er sich nicht in der Lage sehe, einen anderen Menschen zu verletzen oder gar zu töten, könne er durch den Kriegsdienst in einen Gewissenskonflikt geraten. Dieser Gewissenskonflikt sei bei ihm so stark ausgeprägt, dass er sich außerstande sehe, Dienst mit oder an der Waffe zu leisten. Bereits die Ausbildung an Waffen könne er sich nicht vorstellen, denn durch die Ausbildung würde er auf den Fall eines Krieges und die damit verbundene systematische Vernichtung von Menschen und der Umwelt vorbereitet. Da er einen Krieg für falsch und schlecht halte, sehe er sich außerstande, im Kriegsfall gegen einen anderen Menschen Gebrauch von der Waffe zu machen, nur weil Vorgesetzte oder Mitglieder der Regierung dies verlangten. Zu den Hintergründen für seine Einstellung hat der Kläger angegeben, er sei am 03.09.1987 im ehemaligen Jugoslawien in der Republik Kosovo geboren und am 14.12.1992 zusammen mit seiner Mutter und zwei Brüdern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um dort seine Anerkennung als Asylberechtigter zu beantragen. Sein Vater sei bereits am 05.10.1992 nach Deutschland geflüchtet und habe dort Asyl beantragt, weil er vor der Ausreise im Kosovo aktiv für die albanischen Belange eingetreten und in diesem Zusammenhang in den Blick der seit Sommer 1990 serbisch dominierten rest-jugoslawischen Sicherheitsbehörden geraten und gesucht worden sei. Am 20.05.1992 habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, bei der belastendes Material sichergestellt worden sei. Nach der Flucht des Vaters sei die Familie zunehmend Repressalien durch die örtlichen Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, so dass man sich schließlich ebenfalls zur Flucht entschlossen habe. Zu den Beweggründen für seine Gewissensentscheidung hat der Kläger weiter ausgeführt, die Welt sehe sich ständig mit Konfliktherden konfrontiert, für die offenbar keine anderen Auswege als militärische Auseinandersetzungen gefunden werden könnten. In diesem Zusammenhang sei nur auf die gefährlichen und menschenverachtenden Kriege in Afghanistan und im Irak hinzuweisen, durch die täglich viele unschuldige Menschen sterben würden. Ausschlaggebend hierfür seien Attentate und kriegerische Handlungen, die durch Regierungen gerechtfertigt und oft auch weiter angefacht würden, wodurch eine Spirale der Gewalt entstehe. Für ihn -den Kläger- bedeute dies, sich nicht in die Hände des Militärs zu begeben, denn dieses habe insbesondere in den vergangenen Jahren einen deutlichen strukturellen Wandel sowie eine neue Ausrichtung erfahren, die seiner Ansicht nach oft als Instrument von Gewalt missbraucht werde. Er selbst wolle nicht Teil dieses Apparates sein, dessen Struktur er nicht beeinflussen könne und der Menschenleben gefährde. Stattdessen wolle er sich aktiv für seine Mitmenschen einsetzen und zwar in einer Weise, die er mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Durch seinen Zivildienst sehe er die Möglichkeit, sich auf sinnvolle Art und Weise, wie z.B. der Betreuung und Versorgung anderer Menschen, einzubringen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 31.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2009 zu verpflichten, ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, der Kläger habe zwar - erstmalig - eine persönliche Darlegung seiner Beweggründe vorgelegt, diese sei jedoch inhaltlich nicht geeignet, eine Anerkennung zu ermöglichen. Gemäß Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 1 KDVG setze die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer voraus, dass ein Wehrpflichtiger aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung den Kriegsdienst mit der Waffe verweigere. Die Gewissensentscheidung setze voraus, dass der Wehrpflichtige das Töten von Menschen nicht aus moralischen oder ethischen Erwägungen missbillige, sondern es grundsätzlich und ohne Einschränkungen als sittlich verwerflich empfinde. Der Kläger müsste daher ausführlich schildern, wie er zu der Überzeugung gelangt sei, unter keinen Umständen einen Menschen töten oder verletzen zu können; dies habe er bisher nicht getan. Seine Ausführungen machten nicht im Einzelnen deutlich, dass er sich mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung wirklich tiefergehend und vor allem mit dem Ergebnis auseinandergesetzt habe, dass er sich persönlich außerstande sehe, im Krieg andere Menschen zu töten, ohne in schwere innere Konflikte zu geraten. Des Weiteren mangele es an einem Lebenslauf. Schlussendlich habe der Kläger bisher keine Gründe dafür vorgebracht, weshalb er trotz mehrfacher Aufforderung die fehlenden Unterlagen im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt habe. Insoweit rufe dieses - offenkundig nachlässige - Verhalten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Klägers gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hervor.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 26.11.2009 ist dem Kläger aufgegeben worden, die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG dem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beizufügenden - bislang noch fehlenden - Unterlagen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, vorzulegen und innerhalb der gleichen Frist zu erläutern, weshalb die erforderlichen Unterlagen bislang nicht vorgelegt worden sind.
Daraufhin hat der Kläger am 13.01.2010 einen unter dem 11.01.2010 gefertigten Lebenslauf zur Gerichtsakte gereicht und hinsichtlich der Verspätung ausgeführt, die Unterlagen hätten bislang wegen seines Umzuges sowie der Arbeitsüberlastung seines Prozessbevollmächtigten, der eine Einzelpraxis betreibe, nicht vorgelegt werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. §§ 1, 5 KDVG. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 31.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung besteht keine hinreichende Veranlassung (mehr), an dem Vorliegen einer grundrechtlich geschützten Gewissensentscheidung des Klägers gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu zweifeln.
Eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG ist jede ernste, sittliche, d.h. an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Die Vorstellung, im Krieg mit der Waffe töten zu müssen, muss bei dem Wehrpflichtigen, der das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen für sich in Anspruch nimmt, zu einer Belastung des Gewissens in dem Sinne führen, dass er sich dessen bewusst ist, Kriegsdienst mit der Waffe nicht ohne schweren seelischen Schaden leisten zu können
vgl. hierzu BVerfG, Urteile vom 20.12.1960 -1 BvL 21/60-, BVerfGE 12, 45 ff. und vom 13.04.1978 -2 BvF 1, 2, 4, 5/77-, BVerfGE 48, 127 ff.; BVerwG, Urteile vom 22.11.1974 -VI C 241.73-, Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38, vom 01.12.1982 -6 C 126.80-, BVerwGE 64, 369 ff. und vom 03.02.1988 -6 C3.86-, NVwZ 1989, 60.
Vorliegend war, nachdem die Beklagte die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer wegen Fehlens der erforderlichen Unterlagen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KDVG abgelehnt hatte und der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers aus denselben Gründen zurückgewiesen worden war, der Kläger jedoch zwischenzeitlich sowohl die Beweggründe für seine Gewissensentscheidung dargelegt als auch den geforderten Lebenslauf nachgereicht hat, zunächst zu prüfen, ob für den Kläger eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Anhörung auf der Grundlage des § 5 KDVG in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift ist der Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2 KDVG), die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und das tatsächliche Gesamtvorbringen und die bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen. Dafür reicht es aus, wenn der Wehrpflichtige spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durch Vorlage der nach § 2 Abs. 2 KDVG erforderlichen Unterlagen vervollständigt oder seine Beweggründe für die Kriegsdienstverweigerung ergänzt und das Gericht aufgrund einer Prüfung dieser Unterlagen im Hinblick auf das tragende Indiz der Bereitschaft zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 19.08.1992 -6 C 25.90-, Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 und vom 27.06.1988 -6 C 1.87-, NVwZ 1989, 261
bzw. - nachdem die Dauer des Zivildienstes mit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004 nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht - der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens
vgl. hierzu die Begründung des 2. ZDGÄndG, S. 9, zitiert nach Boehm-Tettelbach, Wehrpflichtgesetz mit Kriegsdienstverweigerungsgesetz, Kommentar, Stand: 01. April 2009, § 5 KDVG Rdnr. 1
keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der dargelegten Gründe für die Kriegsdienstverweigerung hat.
Im Fall des Klägers ergaben sich allerdings aus dem Umstand, dass dieser auf die Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 11.09.2008 und vom 09.12.2008 überhaupt nicht reagiert und den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erst im gerichtlichen Verfahren - und auch dort erst nach mehreren schriftlichen Aufforderungen einschließlich Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO - vervollständigt hat, zunächst Zweifel an der Wahrheit seiner Angaben. Dabei ist zu beachten, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes - die mit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens gesehen wird - für die Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst nur solange eingreift, als der Wehrpflichtige nicht durch eigenes gegensätzliches Verhalten konkrete Zweifel begründet, die er sodann nicht auszuräumen vermag und die deshalb eine Vollprüfung gebieten
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.1992 -6 C 25.90-, a.a.O..
Dabei begründet der Umstand, dass der Wehrpflichtige der Beklagten unentschuldigt die Unterlagen nicht vorgelegt hat, regelmäßig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung und ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als gewichtiges Indiz gegen die Ernsthaftigkeit zu werten
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.1988 -6 C 1.87-, a.a.O..
Allerdings räumt eine ausreichende Entschuldigung der verspäteten Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Beklagten die durch die Verspätung regelmäßig hervorgerufenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung wieder aus und führt damit wiederum zur Möglichkeit einer Anerkennung ohne weitere Anhörung
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 -6 C 70.87-, dokumentiert in juris.
Ausgehend davon hatte das Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die verspätete Vorlage der erforderlichen Unterlagen bereits im schriftlichen Verfahren ausreichend entschuldigt hat. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren mehrfach vergeblich zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert worden war, reichte die Berufung auf einen Umzug und die Arbeitsüberlastung seines Prozessbevollmächtigten allerdings erkennbar nicht aus, um die durch die Verfahrensnachlässigkeiten hervorgerufenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung auszuräumen.
Dem Kläger ist es jedoch gelungen, die entstandenen Zweifel an der Wahrheit seiner Angaben im Rahmen einer informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung zu beseitigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht die gerichtliche Überprüfung in derartigen Fällen in zwei getrennten Verfahrensschritten. In einem ersten Verfahrensschritt hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob sich die durch die Verfahrensnachlässigkeiten hervorgerufenen Zweifel durch eine Anhörung des Klägers zu den konkreten Umständen und den Gründen für die verspätete Vorlage der Unterlagen ausräumen lassen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, ist der Kläger in einem hiervon förmlich getrennten zweiten Verfahrensschritt zu den Gründen zu befragen, die ihn veranlasst haben, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern
Im Fall des Klägers reichte dem Gericht bereits der erste Verfahrensschritt aus, um die genannten Zweifel auszuräumen. Es hat sich hierbei nämlich ergeben, dass der Kläger der Überzeugung war, durch die frühzeitige Beauftragung eines Rechtsanwalts alles Erforderliche veranlasst zu haben. Im Einzelnen hat der Kläger bei seiner informatorischen Befragung ausgeführt, nachdem er das erste Schreiben des Bundesamtes erhalten habe, habe er nicht genau gewusst, wie der Weg zur Kriegsdienstverweigerung verlaufe. Er sei unsicher gewesen, wie er ein Schreiben an die Behörde auf Deutsch formulieren solle, da er kein gebürtiger Deutscher sei und zudem die Schule für Lernbehinderte besucht habe. Deshalb habe er sich auch geschämt, Freunde um Hilfe bei der Formulierung zu bitten. Nachdem er seinem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt habe, habe er sich auf diesen verlassen, zumal dieser erklärt habe, er kümmere sich um die Angelegenheit. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hierzu ergänzend ausgeführt, für die im Verfahren aufgetretenen Verzögerungen sei er allein verantwortlich; der Kläger könne hierfür nichts. Er kenne die Familie des Klägers schon lange, da er sie auch im Asylverfahren vertreten habe, und er habe gedacht, mit einem Schreiben über die Verhältnisse im Kosovo und den dort herrschenden Krieg die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer herbeiführen zu können. Aus heutiger Sicht denke er, dass er die Sache etwas zu sehr auf die leichte Schulter genommen habe. Von den verschiedenen Aufforderungen der Behörde und des Gerichts habe er den Kläger nicht unterrichtet, so dass dieser wohl davon ausgegangen sei, die Sache gehe ihren Gang. Den letzten Rücksprachetermin habe es vor der Erstellung des Lebenslaufs gegeben, da er hierfür noch Daten vom Kläger benötigt habe.
Aufgrund dieser Ausführungen und nicht zuletzt aufgrund des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks hat das Gericht nicht länger Zweifel daran, dass der Kläger trotz des objektiv nachlässigen Betreibens seines Anerkennungsverfahrens eine ernsthafte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat. Dass er sich hinsichtlich des Verfahrensgangs voll auf seinen Prozessbevollmächtigten verlassen und offenbar zu keiner Zeit Anlass zu Nachfragen gesehen hat, ist einerseits auf den niedrigen Bildungsstand des Klägers und andererseits auch darauf zurückzuführen, dass dieser aus einem anderen Kulturkreis stammt, in dem der Umgang mit staatlichen Behörden eher durch negative Erfahrungen geprägt ist. Außerdem bestand aufgrund der langjährigen Beziehungen ein besonderes Vertrauensverhältnis zu seinem Prozessbevollmächtigten.
Was die materiellen Beweggründe für die getroffene Gewissensentscheidung anbelangt, hat der Kläger diese im Rahmen seiner informatorischen Anhörung noch einmal schlüssig dargelegt und um wesentliche Punkte ergänzt. So hat er zu dem bereits schriftlich geschilderten Vorfall im Kosovo, der Auslöser für die Flucht seiner Familie nach Deutschland war, ergänzend ausgeführt, damals seien serbische Polizisten, etwa 5 bis 7 Leute, mit vorgehaltenen Pistolen in ihr Haus gestürmt und hätten die Familie aufgefordert, das Haus zu verlassen. Seine Mutter, die ihn auf dem Arm getragen habe, sei beim Verlassen des Hauses gestoßen worden, so dass er mit dem Kopf an den Kaminofen geschlagen sei und eine heute noch sichtbare Narbe auf der Stirn davongetragen habe. Hätte die Familie den Anweisungen der serbischen Polizei nicht Folge geleistet, wäre sie mit Sicherheit erschossen worden. Des Weiteren hat der Kläger ausgeführt, er wisse, dass der Bruder seines Vaters und dessen Söhne während der Wirren im Kosovo verschwunden seien und dass man später ihre Leichen gefunden habe. Das, was er im Kosovo erlebt und was er darüber gehört habe, habe bei ihm die Erkenntnis ausgelöst, dass er niemals mit einer Pistole herumlaufen, niemals mit einer Pistole auf Menschen zielen oder sonst Gewalt anwenden könne.
Da das Gericht nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck vom Kläger keine Zweifel an der Richtigkeit seines Vorbringens hat, ist es unter Berücksichtigung seines Bildungsstandes und bei der hier gebotenen wohlwollenden Beurteilung unter Berücksichtigung der Indizwirkung der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Kriegsdienst mit der Waffe in eine schwere seelische Notlage geraten und seine Persönlichkeit erheblich darunter leiden würde. Einer eingehenderen Befragung des Klägers - etwa im Wege der förmlichen Parteivernehmung - bedurfte es insoweit nicht.
Nach alledem ist der Kläger auf der Grundlage des § 5 KDVG als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, so dass seiner Klage stattzugeben ist.
Allerdings erscheint es sachgerecht, dem Kläger wegen seines für die Ablehnung seines Antrags ursächlichen Verhaltens während des Verwaltungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 KDVG). Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der in § 135 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Voraussetzungen vorliegt.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 5 KDVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 1 KDVG
§ 34 WPflG
§ 5 KDVG
§ 2 Abs. 2 KDVG
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 KDVG
§ 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG
§ 92 Abs. 2 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 10 Abs. 2 Satz 1 KDVG
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 4 Abs. 3 GG
Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 12, 45
BVerfGE 48, 127
BVerwGE 64, 369
NVwZ 1989, 60
NVwZ 1989, 261
1 BvL 21/60
VI C 241.73
6 C 126.80
6 C 25.90
6 C 1.87
6 C 70.87
2 GKG auf 5.00