Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-09-05, Aktenzeichen 38 C 4478/12
ECLI: ECLI:DE:AGD:2012:0905.38C4478.12.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 1) zu 45 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 10 %, die Beklagte zu 1) 90 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen).
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Übrigen übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war streitig noch über den Klageantrag zu 2) – Klage auf Erstattung der nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren gegen die Beklagte zu 1) – zu befinden. ein solcher Anspruch indes besteht nicht. Zum Zeitpunkt der Einschaltung des jetzigen klägerischen Prozessbevollmächtigten am 17.2.2012 nämlich lag keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch die Beklagte zu 1) durch den Schufaeintrag vor. Die Beklagte zu 1) war ursprünglich berechtigt gewesen, einen Schufaeintrag zu veranlassen. Aus den Kontoauszügen nämlich, insbesondere der Anlage 5, war auch für einen Laien ersichtlich, dass fünf identische Gutschriften erfolgt sind, wobei es sich offensichtlich bei vieren davon um ein Versehen handelte – eine Tatsache, die im weiteren Verlauf die Beklagte zu 1) dem Kläger auch mitteilte. Der Kläger hob das sich hieraus ergebende Guthaben von seinem Girokonto ab und glich den Negativsaldo trotz Zusage seiner damaligen Rechtsvertreterin nicht aus. Hieraus durfte die Beklagte zu 1) den Schluss der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Klägers ziehen und die nicht ordnungsgemäße Beendigung des Vertrags an die Beklagte zu 2) melden. Soweit sich der Kläger demgegenüber darauf beruft, er habe am 10.11.2011 eine Überweisung getätigt, die aber aus unverständlichen Gründen zurückgebucht worden sei, ändert dies nichts. Denn im Betreff der Überweisung hat der Kläger nicht die vollständige Kartennummer angegeben. Bei einem Großunternehmen aber musste der Kläger damit rechnen, dass Zahlungseingänge automatisch bearbeitet werden und bei nicht vollständig angegebenen Kartennummern eine Zuordnung nicht erfolgen kann.
Auch als Verzugsschaden besteht kein Anspruch auf Erstattung der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. Denn zum Zeitpunkt der Einschaltung der jetzigen klägerischen Prozessbevollmächtigten befand die Beklagte zu 1) sich nicht in Verzug. Der Ausgleich der Forderung geschah am 10.2.2012. erstmals mit Schreiben vom 13.2.2012 begehrte der Kläger die Löschung des Schufa-Eintrags. Unter Berücksichtigung einer Prüfungs- und Bearbeitungszeit trat Verzug mit der Veranlassung der Löschung jedenfalls nicht innerhalb einer Woche bereits am 17.2.2012 ein.
Soweit streitig entschieden, beruht die Kostenfolge auf § 91 ZPO, im Übrigen auf § 91a ZPO.
Im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO waren folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Der Klageantrag zu 1) war ursprünglich zulässig und begründet und ist erst im Verlauf des Rechtsstreits durch Löschung der Eintragung unbegründet geworden. Wie oben ausgeführt war die Beklagte zu 1) zwar zunächst berechtigt, einen Schufaeintrag zu veranlassen. Indes hat der Kläger die Forderung am 10.2.2012 ausgeglichen. Die Klage ist am 16.4.2012 bei Gericht eingereicht und am 24.5.2012 zugestellt worden. In diesem Zeitpunkt bestand der Negativeintrag zu Unrecht. Auch unter Berücksichtigung einer Prüfungs- und Bearbeitungszeit hätte die Beklagte zu 1) die Löschung bereits veranlasst haben müssen. Die Löschung erfolgte jedoch erst später, so dass Klageanlass bestand.
Hingegen waren die Klageanträge zu 3) und 4) gegen die Beklagte zu 2) von Anfang an unbegründet. Die Beklagte zu 2) hat die ursprünglich berechtigten Negativmerkmale, die die Beklagte zu 1) ihr gemeldet hat, in ihre Daten eingestellt. Anlass, an der Richtigkeit der ihr von der Beklagten zu 1) übermittelten Daten zu zweifeln, hatte die Beklagte zu 2) nicht. Daher bestand für sie kein Anlass, weitere Nachforschungen zu tätigen, sondern sie durfte die Daten in ihre Auskunft einstellen. Auch handelte es ich um Daten, die für andere – potentielle – gläubiger relevant ein könne.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert:
5.000,00 € bis 3.4.2012
seitdem: bis 600,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 313a ZPO
§ 91 ZPO
§ 91a ZPO