Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1995-10-25, Aktenzeichen 13 U 28/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1025.13U28.95.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung bleibt erfolglos. Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen, aus denen die Zivilkammer dem Kläger eine Inanspruchnahme der Beklagten wegen der an einen Dritten als vermeintlichen Kontoinhaber bewirkten Auszahlung von 35.000,-- DM versagt hat (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Die Beklagte hat sich anhand eines gültigen Personalausweises über die Person des in ihrer Zweigstelle bis dahin unbekannten Kunden Gewißheit verschafft. Durch eine Rückfrage bei der kontoführenden Stelle wurde ferner abgesichert, daß die vorgelegte ec-Karte nicht gesperrt war und das Konto eine entsprechende Deckung aufwies. Die im Zusammenhang mit der Einlösung gefälschter Barschecks häufig erörterte Frage, ob die Bank von einer gewissen Betragshöhe an verpflichtet ist, sich über die Vereinbarkeit einer solchen Barauszahlung mit den Gepflogenheiten des Kontoinhabers zu vergewissern (ausführlich hierzu OLG Hamburg, WM 1994, 1107 m.w.Nachw.), stellt sich hier ebenfalls nicht; die Kontoführerin brauchte aus einer Abhebung in dieser Höhe deshalb keinen Verdacht zu schöpfen, weil der Kläger ihr mitgeteilt hatte, daß er den Eingang eines größeren Betrages erwarte, den er in den neuen Bundesländern investieren wolle. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür festzustellen, daß der Sachbearbeiter der Beklagten, der Auszubildende M. , die Identifizierung der auftretenden Person etwa nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen hat. Seine recht detaillierte und charakteristische Beschreibung jener Person (ca. 35-45 Jahre alt, Tendenz Richtung 40 Jahre; ca. 175-180 cm groß, schlank, keine auffallende Figur; gebräuntes Gesicht; mittelblondes Haar, gescheitelt an der Seite, glatt, Ohren frei; Schnäuzer), ihrer Bekleidung und ihrer Verhaltensweise (ruhig und bis auf die Tatsache, daß die Person schwitzte, unauffällig) macht deutlich, daß er sich jene Person genau angesehen hat. Der Vergleich dieser Personenbeschreibung mit dem Lichtbild auf dem (neuen) Personalausweis des Klägers läßt keine auffälligen Abweichungen erkennen (auch der Kläger trägt auf diesem Lichtbild einen Schnäuzer, die Ohren sind frei, die Haare glatt gestrichen mit einem Scheitel an der rechten Seite). Daß der Kläger hiernach Brillenträger ist, was dem Sachbearbeiter der Beklagten an der beschriebenen Person nicht aufgefallen ist, begründet noch kein Verdachtsmoment. Das mit den übrigen Eintragungen des Personalausweises des Klägers in der "Aufzeichnung gemäß Geldwäschegesetz" festgehaltene Geburtsdatum weist zwar ein Alter des Klägers von damals 50 Jahren aus. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Personalausweis bereits vor etwa 21/2 Jahren ausgestellt war. Nähere Feststellungen dazu, wie der Kläger auf jenem Personalausweis abgebildet war, sind dem Senat wegen fehlenden Vergleichsmaterials nicht möglich. Entsprechendes gilt für den Vergleich des Schriftzuges, mit dem die auftretende Person den Auszahlungsbeleg unterzeichnet hat, bevor dieser Beleg von dem Auszubildenden M. als Sachbearbeiter und von einem zeichnungsberechtigten Angestellten gegengezeichnet wurde. Hier standen dem Bankpersonal sowohl die Unterschrift des Klägers auf der ec-Karte als auch diejenige auf dem Personalausweis als Vergleichsmaterial zur Verfügung. Der Senat kann insoweit nur feststellen, daß die Unterschrift auf dem Auszahlungsbeleg im Rahmen der Bandbreite der sonstigen aktenkundigen zeitnahen Unterschriften des Klägers, aber auch derjenigen der Empfangsbestätigung vom 11.12.1990 für die verwendete ec-Karte und derjenigen des Kontoeröffnungsantrages vom 12.11. 1986 liegt.
Da nach alledem keine besonderen Verdachtsmomente vorlagen, würde es auch eine Überspannung der Prüfungsanforderungen bedeuten, von der Beklagten zu erwarten, die auftretende Person eigens mit dem/der Kontoführer/in, die den Kläger persönlich kannten, zu verbinden, um sich - soweit dies bei einem Telefonat möglich ist - zusätzlich der Identität zu versichern. Ebensowenig kann etwa generell verlangt werden, daß Kreditinstitute Barauszahlungen am Schalter an Kunden, die dem jeweils mit dem Vorgang befaßten Bankpersonal nicht von Person bekannt sind, nur unter Verwendung der PIN-Nummer (hierzu müßten dann entsprechende Eingabegeräte am Schalter installiert werden) vornehmen dürfen.
"Das Gebäude konnte durch die an der Burgunderstraße gelegene Eingangstür, die nicht verschlossen war, betreten werden. Ein Empfangs- oder Pförtnerdienst ist nicht eingerichtet. Die Büroräume der Fa. O. befinden sich auf zwei Fluren im 1. Obergeschoß, die vom Treppenhaus nach rechts und links abzweigen. Glastüren, die zwischen dem Treppenhaus und den Fluren vorhanden sind, sind nicht verschlossen. Das Büro des Geschädigten, Herrn G. , befindet sich auf dem Flur, der vom Treppenhaus links abzweigt. Die Türen der auf diesem Flur nebeneinander liegenden Büroräume standen bei der Tatortaufsuche offen. Der Flur konnte durch den Unterzeichner unbeachtet von einer dort im ersten Büro anwesenden Person, die telefonierte, betreten werden. Nachdem der Unterzeichner eine Person hat fragen können, wo Herr G. sein Büro habe, wurde der Unterzeichner offenbar bewußt bemerkt.......
Herr G. wurde durch den Unterzeichner zu dem Diebstahl seiner Brieftasche befragt. Er gab an, sein Büro am Tattage in der Zeit von da. 16.00 bis 16.30 Uhr zu einer Besprechung, die in einem anderen Raum auf diesem Flur stattfand, verlassen zu haben. Die Tür seines Büros habe er nicht verschlossen. Daß die Bürotüren verschlossen werden, auch wenn die Büros unbeaufsichtigt sind, sei nicht üblich, da man keinen Publikumsverkehr dort habe. Seine Jacke, in der seine Brieftasche steckte, habe er beim Verlassen des Büros dort über eine Stuhllehne gehängt belassen."
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 35.000,-- DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 667, 675 BGB
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 362 BGB
§ 254 BGB
§ 543 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1992,
   1323
WM 1993, 291
WM 1993, 546
NJW 1995, 2483
WM
   1993, 546
WM 1994, 1107
WM 1995, 601,
   606
NJW-RR 1992, 1323
WM
   1993, 291