Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-03, Aktenzeichen 5 TaBV 70/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2011:1103.5TABV70.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2011 – 4 BV 19/10 – teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.
Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberinnen verpflichtet sind, vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme von Leiharbeiternehmer/innen im Distribution Center A die Zustimmung des Betriebsrats auch dann einzuholen, wenn der Anteil der Leiharbeitnehmer/innen gegenüber dem Stammpersonal 30 % nicht überschreitet.
Im Übrigen wird der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die gemäß §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde der Arbeitgeberinnen ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

Entscheidungsgründe:
In der Sache hat die Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist nur insoweit abzuändern, als die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von Leiharbeitnehmern / innen auch für die Fallgestaltungen festgestellt wird, in denen der Anteil der Leiharbeitnehmer / innen gegenüber dem Stammpersonal 30 % überschreitet. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht völlig zu Recht entschieden, dass die Arbeitgeberinnen verpflichtet sind, vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme von Leiharbeitnehmer/innen im Distribution Center A die Zustimmung des Betriebsrats auch dann einzuholen, wenn der Anteil der Leiharbeitnehmer/innen gegenüber dem Stammpersonal 30% nicht überschreitet.
1. Der Antrag des Betriebsrats ist nur teilweise zulässig.
a) Wie die gebotene Auslegung des Antrags ergibt und der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in der mündlichen Anhörung vor der Beschwerdekammer ausdrücklich klargestellt hat, handelt es sich nicht um zwei, sondern um einen Antrag, der auf die Feststellung eines Beteiligungsrechts nach §99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern / innen gerichtet ist. Dem Betriebsrat geht es nicht um die Feststellung, dass das gesamte Verfahren nach §§ 99 ff. BetrVG von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme bis zu einer etwaigen vorläufigen Durchführung nach § 100 BetrVG einzuhalten ist. Vielmehr bezieht sich die Feststellung nur auf das reklamierte Mitbestimmungsrecht.
b) Bei diesem Verständnis ist der Antrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Anträge, mit denen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats festgestellt werden soll, müssen diejenige Maßnahme des Arbeitgebers, für die das Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung des Gerichts feststeht, für welche Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (vgl. z. B. BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 34/09– RdN. 12, zit. nach juris). Bei der vorgenommenen und vom Betriebsrat bestätigten Auslegung des Antrags ist hinreichend erkennbar, auf welche Vorgänge sich das Mitbestimmungsrecht im Falle einer stattgebenden Entscheidung erstrecken soll.
c) Allerdings ist das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung nicht in vollem Umfang gegeben. Die Arbeitgeberinnen stellen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht in Abrede, wenn der Anteil der Leiharbeitnehmer / innen an der Belegschaft 30 % überschreitet. Insoweit unterliegt der Antrag des Betriebsrats der Zurückweisung. Streitig ist lediglich, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Anteil der Leiharbeitnehmer / innen nicht mehr als 30 % der Belegschaft beträgt. In derartigen Fällen können das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. z. B. BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 34/09– RdN. 13, m. w. N., zit. nach juris). Von Letzterem kann bezüglich der Einstellung von Leiharbeitnehmern / innen ohne weiteres ausgegangen werden.
2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet. Der Betriebsrat kann die begehrte Feststellung verlangen, da ihm das reklamierte Mitbestimmungsrecht zusteht.
a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats zu beantragen. Eine Einstellung liegt vor, wenn Personen in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis in dem diese Personen zum Arbeitgeber als Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an (vgl. z. B. BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 51/04– RdN. 12, zit. nach juris). Dementsprechendes gilt für Leiharbeitnehmer. Nach § 14 Abs. 3 AÜG ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Eine mitbestimmungspflichtige Übernahme in den Betrieb liegt vor, wenn der Leiharbeitnehmer dort zur Arbeitsleistung eingegliedert wird, was durch Arbeitsaufnahme nach Weisung geschieht. Der zwischen dem Verleiher und dem Entleiher geschlossene Überlassungsvertrag löst noch keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus. Allein damit ist noch keine Eingliederung verbunden. Mitbestimmungspflichtig ist erst der tatsächliche Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb (vgl. BAG 23.01.2008 -1 ABR 74/06 - RdN 23, 24, zit. nach juris).
b) Die Mitbestimmungsrechte haben die Betriebsparteien durch § 18 der Betriebsvereinbarung zwar eingeschränkt bzw. aufgehoben. Die Regelung ist aber unwirksam.
aa) Durch Betriebsvereinbarung können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält Mindestbestimmungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats (vgl. BAG, 26.07.1988 – 1 AZR 54/87– RdN. 30, zit. nach juris; BAG, 21.10.2003 – 1ABR 39/02– RdN. 63, zit. nach juris; Richardi, BetrVG, vor § 87 RdN. 13; GK-Wiese, BetrVG, § 87 RdN. 5). Wird das Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt, kann diese allerdings auch vorsehen, dass der Arbeitgeber allein unter bestimmten – in der Betriebsvereinbarung geregelten – Voraussetzungen eine Maßnahme treffen kann oder dass die Gestaltung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit im Einzelfall einer Kommission übertragen wird, in der Arbeitgeber und Betriebsrat paritätisch vertreten sind. Durch eine solche Regelung darf das Mitbestimmungsrecht nicht in seiner Substanz beeinträchtigt werden (vgl. BAG, 26.07.1988 – 1 AZR 54/87– RdN. 30, zit. nach juris).
bb) Im Entscheidungsfall wird das Mitbestimmungsrecht aus § 99 BetrVG indessen in seiner Substanz beeinträchtigt, da die Regelung in der Betriebsvereinbarung zu einem Verzicht führt, solange die 30-%-Grenze nicht überschritten wird. Einstellungen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind personenbezogene Einzelmaßnahmen. Infolge dessen betrifft die Mitwirkung des Betriebsrats stets einzelne Arbeitnehmer (vgl. in diesem Zusammenhang BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 34/09– RdN. 17, zit. nach juris). Bezüglich des einzelnen Arbeitnehmers läuft aber das Mitbestimmungsrecht vollständig leer, weil von ihm im jeweiligen Einzelfall nichts übrig bleibt. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation der Arbeitgeberinnen bereits im Ansatz verfehlt. Sie setzt nämlich voraus, dass Gegenstand des Mitbestimmungsrechts die Gruppe der Leiharbeitnehmer / innen als solche ist. Nur unter dieser Prämisse wäre es für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Beeinträchtigung der Substanz des Mitbestimmungsrechts vorliegt, sachgerecht, von prozentualen Anteilen zu sprechen. Mit dem Umstand, dass es sich bei einer Einstellung um eine personelle Einzelmaßnahme handelt, ist das Verständnis der Arbeitgeberinnen nicht in Einklang zu bringen.
C
Gegen diese gemäß § 2 Abs. 2 GKG kostenfrei ergehende Entscheidung ist nach § 92 Abs. 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, da keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 99 ff. BetrVG
§ 100 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 99 Abs. 1, 2 BetrVG
§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 ArbGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 14 Abs. 3 AÜG
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 4 BV 19/10
7 ABR 34/09
1 ABR 51/04
1 ABR 74/06
1 AZR 54/87