Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2026-01-19, Aktenzeichen I ZB 94/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:190126BIZB94.25.0

Tenor:
BGH, 19.01.2026, I ZB 94/25
Die als Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2025 auszulegende Eingabe vom 7. Januar 2026 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
III. Der Kläger kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch Feddersen Pohl
Schmaltz Wille

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZB 94/25