Amtsgericht Menden (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 4 C 407/06
ECLI: ECLI:DE:AGMK2:2007:0314.4C407.06.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Menden ( Sauerland)
im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO
am 07.03.2007
durch den Richter am Amtsgericht für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 148,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.11.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
(Entfällt gem. §§ 313 a, 495 a ZPO)

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet als Anspruch auf rückständigen Mietzins in Höhe von 108,00 € gem. § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag und in Höhe weiterer 40,31 € anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren gem. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB.
Unstreitig ist der Beklagten in dem Mietvertrag der Parteien zugesichert worden, dass sie einen Fahrradkeller mitbenutzen kann. Die Mitbenutzung dieses Fahrradkellers ist der Beklagten entzogen worden. Dies führt zu einem Minderungsrecht der Beklagten i. S. d. § 536 BGB i. H. v. 2,5 % der Miete, hier der Hälfte der bisher vorgenommenen Mietminderung von 5 %. Danach ergibt sich ein Mietrückstand von nur 108,00 €, den die Kläger geltend machen können. In Höhe weiterer 108,00 € ist die Klage unbegründet, weil der Beklagten insoweit ein Minderungsrecht zur Seite steht.
Der Mangelbegriff des § 536 BGB erstreckt sich auf alle mitvermieteten Sachen einschließlich Treppenhaus, Flur, Keller, Dachboden etc. (vergl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 39). Darüber hinaus erstreckt sich die Mängelhaftung auch auf Nebenleistungen, die der Vermieter im Rahmen der Gebrauchsgewährung schuldet. Vorliegend ist der Beklagten als Mieterin die Mitbenutzung des Fahrradkellers zugesagt worden. Die Kläger als Vermieter sind insoweit zur Gebrauchsgewährung verpflichtet. Die Nichtgewährung des Gebrauchs führt zur Mängelhaftung der Kläger. Die Entziehung des Besitzes rechtfertigt eine Mietminderung (so auch für die Entziehung der Nutzung eines Trockenbodens: Schmidt-Futterer, a.a.O., § 536 Rdnr. 248).
Die Minderungsquote beträgt jedoch nur 2,5 % für die Entziehung der Abstellmöglichkeit in einem Fahrradkeller (so auch LG Berlin, Urteil vom 04.02.1993, AZ: 67 S 176/92 bezüglich der Unbenutzbarkeit eines Fahrradschuppens). Danach errechnet sich eine Gesamtminderung für den Zeitraum von neun Monaten à 12,00 € auf 108,00 €.
Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit i. S. d. 536 Abs. 1 S. 3 BGB liegt entgegen der Ansicht der Klägerseite nicht vor. Die dauernde Entziehung der Abstellmöglichkeit für Fahrräder in einem Fahrradkeller stellt eine mehr als unerhebliche Minderung dar.
Ein darüber hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht der Beklagten nicht zu.
Die Kläger können schließlich vorgerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert von 108,00 € in Höhe von 40,31 € unter Schadensersatzgesichtspunkten verlangen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a, 495 a ZPO
§§ 280 Abs. 2, 286 BGB
§§ 286, 288 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 495 a ZPO
§ 535 BGB
§ 536 BGB

Zitierte Entscheidungen: 67 S 176/92