Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2010-01-08, Aktenzeichen 22 W 55/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:0108.22W55.09.0A

Tenor:
Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. September 2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte zulässig ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Provisionsrückforderungsansprüche wegen stornierter Versicherungsverträge geltend, die von der Beklagten als Versicherungsvertreterin vermittelt worden sind, sowie Rückforderungen von Provisionsvorschüssen.
Die Klägerin ist eine Vermittlungsgesellschaft, die für andere Versicherungsunternehmen Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt. Für die Durchführung dieser Vermittlungstätigkeit bedient sich die Klägerin einer eigenen Außendienstorganisation. Die Beklagte war in dieser Funktion seit August 2007 als selbständige Handelsvertreterin für die Klägerin tätig. Grundlage für die Tätigkeit war der Dienstleistungsvermittlervertrag vom 31. August/2. Oktober 2007. Dieser Vertrag enthält u. a. folgende Regelungen:
4. 1:
Vertragsprodukte sind sämtliche Versicherungen, Bausparverträge, Kapitalanlage- und Immobilienprodukte, die die ... in das Produktverzeichnis der Provisionsliste aufgenommen hat.
Die aktuelle Provisionsliste ist in diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.
16.1:
Dem Finanzdienstleister ist es nach der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB untersagt, Produkte und Dienstleistungen anzubieten oder zu vertreiben, die in Wettbewerb zu den Produkten oder Dienstleistungen der ... stehen. Für Unternehmen, die konkurrierende Produkte und Dienstleistungen anbieten, besteht ein absolutes Wettbewerbsverbot. Der Finanzdienstleister darf sich an ihnen weder direkt oder indirekt noch mittelbar oder unmittelbar beteiligen, und er darf die Wettbewerbstätigkeit dieser Unternehmen auch nicht selbst oder durch Dritte fördern.
Hinsichtlich des Inhalts der Provisionsliste wird auf Blatt 117 d. A. Bezug genommen. Im übrigen finden sich im Vertrag keine Regelungen, die die Tätigkeit und Arbeitsgestaltung der Beklagten beschränken. Nach Ziffer 2.1 des Vertrages ist der Finanzdienstleister selbständiger Handelsvertreter im Nebenberuf. Erst ab Erlangung einer bestimmten Karrierestufe übt der Finanzdienstleister seine Tätigkeit hauptberuflich aus. Nach Ziffer 2.2 ist der Finanzdienstleister als eigenverantwortlicher Kaufmann im wesentlichen frei, seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen.
Das Landgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 8. September 2009 festgestellt, dass der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte unzulässig sei, und hat den Rechtsstreit an das zuständige Arbeitsgericht Darmstadt verwiesen. Es hat ausgeführt, dass die Beklagte als Arbeitnehmerin im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG gelte, weil sie zu dem Personenkreis gehöre, für den nach § 92 a HGB die Untergrenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann. Die Beklagte sei zwar nicht vertraglich ausschließlich an die Klägerin gebunden, eine anderweitige Tätigkeit sei aber nicht möglich gewesen, da für die Beklagte angesichts des Wettbewerbsverbots und des Umfangs der darunter fallenden Vertragsprodukte keine ausreichenden Freiräume für andere gewerbliche Tätigkeit verblieben sei.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat im Verfahren 8 Ca 257/09, in dem die Parteien mit umgekehrtem Rubrum über die Frage der wirksamen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses streiten, die Auffassung vertreten, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei eröffnet.
Die Klägerin hat gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig zu erklären.
II.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. den §§ 567 ff. ZPO statthaft und in zulässiger Weise, insbesondere frist- und formgerecht erhoben worden.
Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG gelten Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmens festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses an Vergütung, einschließlich Provision und Aufwendungsersatz, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 € bezogen haben.
Die Beklagte gehört nicht zu diesem Personenkreis. Einfirmenvertreter ist nach § 92 a HGB derjenige Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer entweder auf Grund seines Handelsvertretervertrags verboten oder wegen Art und Umfang der von ihm geschuldeten Dienstleistungen tatsächlich nicht möglich ist. Im Fall des vertraglichen Verbots muss der Handelsvertretervertrag eine weitere gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagen oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig machen. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Tätigkeit wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrages zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht.
Auch ein Ausschluss der Selbständigkeit durch Einbindung in die Arbeitsorganisation der Klägerin ist nicht erkennbar. Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist selbständig, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Dies ist vorliegend nach dem Vertragswortlaut der Fall, etwas anderes ist von der Beklagtenseite auch nicht vorgetragen worden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit so von der vertraglichen Ausgestaltung abwich, dass von einer Einbindung der Beklagten in die Arbeitsorganisation der Klägerin ausgegangen werden könnte. Allein der Umstand, dass die Beklagte an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen musste, dafür auch entsprechende Termine vorgegeben wurden, reicht nicht aus. Sie lassen keine Bindung der Arbeitskraft der Beklagten in dem Ausmaß erkennen, dass ihre Selbständigkeit hierdurch berührt wäre. Die Weiterbildungspflicht für sich genommen bringt nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck und reglementiert weder Arbeitsgestaltung noch Arbeitszeit des Vertreters (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 2 W 21/08).
Da, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine Bindung der Beklagten an das klägerische Unternehmen mit der notwendigen Ausschließlichkeit durch die vertragliche Gestaltung nicht gegeben ist, verbleibt lediglich die vom Landgericht angenommene Tatbestandsalternative, dass nach Art und Umfang der Beklagten eine Tätigkeit für einen anderen Unternehmer nicht möglich war. Dafür gibt allerdings der Vertragswortlaut nicht genügend her. Zum einen ergibt sich daraus, dass die Beklagte grundsätzlich im Nebenberuf als Handelsvertreterin tätig war, lediglich ab einer bestimmten, vorliegend ersichtlich nicht erreichten, Karrierestufe sollte sie hauptberuflich tätig sein. Daraus folgt bereits, dass die Vertragsparteien davon ausgegangen sind, dass die Beklagte ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich durch die Tätigkeit bei der Klägerin verdienen sollte (vgl. Landgericht Dessau, Beschluss vom 7. März 2003 – 4 O 1546/02 -).
Zum anderen unterlag sie nach Ziffer 16 des Vertrags lediglich dem allgemeinen Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters, wie es bereits in § 86 Abs. 1 HGB gesetzlich normiert ist. Danach war der Beklagten untersagt, Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die in Wettbewerb zu Produkten oder Dienstleistungen der Klägerin stehen. Zugleich wurde eine Tätigkeit bei entsprechenden konkurrierenden Unternehmen untersagt.
Dem Landgericht ist zwar zuzugeben, dass sich aus der Provisionsliste so viele Einzelprodukte unterschiedlicher Anbieter ergeben, dass im Bereich des Versicherungs- und Bauspargewerbes nur wenige Produkte vorstellbar sind, die die Beklagte vertreiben könnte. Dies reicht allerdings nicht aus. Auch wenn der Beklagten im Ergebnis untersagt ist, überhaupt anderweitig Versicherungs- oder Sparverträge aller Art für andere Unternehmen zu vermitteln, steht ein solches Wettbewerbsverbot der Selbständigkeit des Versicherungsvertreters nicht entgegen, sondern folgt unmittelbar aus der Interessenwahrungspflicht des § 86 Abs. 1 HGB (BAG Urteil vom 15. Dezember 1999 – 5 AZR 169/99 –). Denn in allen anderen Branchen ist es der Klägerin ausdrücklich nicht verboten, eine Erwerbstätigkeit für andere Unternehmen auszuüben.
Die Klägerin kann damit vielleicht nicht in ihrem Ausbildungsberuf, aber in jeder anderen Branche und in jeder anderen Art und Weise beruflich und gewerblich tätig werden, ohne dass dies durch die Klägerin genehmigt oder dieser auch nur angezeigt werden müsste (vgl. Landgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Februar 2002 – 309 O 198/01 –; Landgericht Traunstein, Beschluss vom 6. Mai 2005 – 8 O 599/04 –; Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 9. März 2005 – 3 O 388/04 –). Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 – 7 W 3/04 –; OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 – 19 W 8/05–; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 – 16 W 24/05 –; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 – 15 W 16/06–; OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 – 11 U 293/06 –).
Dass die Beklagte auf Grund des Umfangs der Tätigkeit oder anderer Weisungen der Klägerin keinerlei Gelegenheit zur anderweitigen Tätigkeit gehabt hätte, ist weder vorgetragen oder ersichtlich, noch würde dies zu den geringen Bezügen der Beklagten passen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die maßgeblichen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung einheitlich gesehen werden und der Senat auch nicht von einer Entscheidung anderer Oberlandesgerichte oder von Bundesgerichten abweicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§ 92 a HGB
§ 91 ZPO
§ 86 Abs. 1 HGB
§ 5 Abs. 3 ArbGG
§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB

Zitierte Entscheidungen: 8 Ca 257/09
2 W 21/08
4 O 1546/02
5 AZR 169/99
09 O 198/01
8 O 599/04
3 O 388/04
7 W 3/04
19 W 8/05
16 W 24/05
15 W 16/06
11 U 293/06