Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1989-01-26, Aktenzeichen 1 Ws 354/88
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1989:0126.1WS354.88.00

Tenor:
Der Antrag wird als unbegründet verworfen.
Die Antragstellern trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anzeigeerstatterin veröffentlicht in der Sex-Zeitung xxx, in denen sie Männern anbietet, mit ihnen gegen Entgelt telefonische Sexgespräche zu führen (von der Anzeigeerstatterin genannt "Beratungsgespräche mit erotischem Inhalt"). Von diesem Angebot machte der Beschuldigte Gebrauch, zahlte aber anschließend nicht das vereinbarte Entgelt von 50,-- DM. Das nahm die Anzeigeerstatterin zum Anlaß, gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten. Das hierauf eingeleitete Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Münster mit Bescheid vom 21. September 1988 eingestellt. Die von der Anzeigeerstatterin dagegen rechtzeitig eingelegte Beschwerde hat der Generalstaatsanwalt in Hamm am 3. November 1988 zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich der Antrag der Anzeigeerstatterin auf gerichtliche Entscheidung.
Dieser, in zulässiger Weise gestellte, Antrag ist unbegründet. Der Beschuldigte hat keinen Betrug dadurch begangen, daß er die Anzeigeerstatterin um den vereinbarten Lohn geprellt hat. Der zwischen der Anzeigeerstatterin und dem Beschuldigten geschlossene Vertrag ist nichtig, da er gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB). Wenn sich ein Vertragspartner der Verpflichtung aus einem solchen nichtigen Rechtsgeschäft entzieht, hat er schon deshalb keinen Betrug im Sinne von § 263 StGB begangen, weil sich das Strafrecht in Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung setzen würde, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen Ansprüchen Schutz gewährte, die aus verbotenen oder unsittlichen Rechtsgeschäften hergeleitet werden (BGH NJW NSTZ 1987, 407).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, verstößt auch nach heutiger Auffassung die Gewährung von Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gegen die guten Sitten (BGH a.a.O. m.w.H.). Das gilt auch, wenn sich jemand, wie die Anzeigeerstatterin, bereit findet, telefonische Sexgespräche gegen Entgelt zu führen. Die Sittenwidrigkeit ist deswegen anzunehmen, weil über die vom BGH entschiedenen Fälle hinaus jegliche Rechtsgeschäfte, die zu einem geschlechtlichen Verhalten gegen Entgelt verpflichten, nach wie vor als sittenwidrig anzusehen sind (Münch. Komm. z. BGB, 2. Aufl., § 138 Rdn. 50). Die von der Anzeigeerstatterin angebotene Leistung ist in diesem Sinne als ein geschlechtliches Verhalten anzusehen, da ihre Worte zweifellos zur sexuellen Erregung des Gesprächspartners führen sollten.
Der Anzeigeerstatterin ist nicht dahingehend zu folgen, daß die von ihr gegen Entgelt angebotenen Sexgespräche eher dem Verleih oder der Aufführung "scharfer" Filme oder dem Verkauf pornographischer Schriften gleichzuachten ist als der Prostitution, und daß deswegen der von ihr geschlossene Vertrag nicht als sittenwidrig gelten kann. Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob, entgegen der Ansicht der Anzeigeerstatterin, nicht auch diese von ihr angeführten Rechtsgeschäfte unter § 138 Abs. 1 BGB fallen (vgl. hierzu Münch. Komm. a.a.O., Rdn. 52). Jedenfalls ist das von der Anzeigeerstatterin in den xxx angebotene Verhalten weit eher in der Nähe der Prostitution einzuordnen, da sie bereit ist, gegen Entgelt mit eigener Person Gesprächspartner sexuell aufzureizen.
Demgemäß war der Antrag als unbegründet zu verwerfen, da kein genügender Anlaß zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten besteht (§ 174 StPO).
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 177 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 263 StGB
§ 174 StPO
§ 177 StPO
§ 138 Abs. 1 BGB