Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-08-25, Aktenzeichen 13 U 28/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0825.13U28.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Streithelferin der Kläger bleibt erfolglos.
Das Landgericht hat mit Recht dahinstehen lassen, ob sich der Beklagte den Klägern gegenüber wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Betonierung der Bodenplatte schadensersatzpflichtig gemacht hat; denn durch den Prozeßvergleich vom 22.02.1994 in dem Rechtsstreit umgekehrten Rubrums (F. ./. Ehel. K. - 2 O 339/93 LG Bonn) sei durch sog. Generalquittung auch dieser etwaige Anspruch im Wege des gegenseitigen Nachgebens (§ 779 BGB) erledigt. Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs.1 ZPO) nach Maßgabe der folgenden, durch die Berufungsangriffe veranlaßten ergänzenden Ausführungen:
Vergleichbare Umstände fehlen hier jedoch. Zwar war im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits das Auftreten eines größeren und einiger kleinerer Risse bekannt und im Vorprozeß 2 O 339/93 LG Bonn auch thematisiert worden. Indessen sind die Kläger erklärtermaßen davon ausgegangen, daß es sich um einen abgeschlossenen Vorgang handelte, der durch die vom Fliesenleger ausgeführten Maßnahmen (Ausfüllung bzw. Überdeckung der Risse) nachhaltig behoben sei (Seite 8 der Berufungsbegründung). Wenn aber nach der Vorstellung der Kläger dieser Mängelpunkt endgültig "abgehakt" und im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses "praktisch vergessen" war, kann er im Rahmen einer interessengerechten Auslegung auch nicht als Indiz für einen eingeschränkten Regelungsgehalt der generellen Ausgleichsklausel herangezogen werden. So spricht denn auch die Festsetzung im Vergleichsprotokoll, daß der Vergleich keinen Mehrwert habe, nicht für einen auf den Gegenstand des Honorarprozesses beschränkten Regelungsumfang des Vergleichs, sondern für die damalige Einschätzung, daß beiderseits keine weitergehenden Ansprüche mehr bestanden.
Angesichts der fortbestehenden Gewährleistungshaftung der Generalunternehmerin, soweit es Mängel anging, die nicht bereits Gegenstand der im Rechtsstreit 2 O 141/93 LG Bonn erhobenen Einwendungen waren, war das von den Klägern mit der vorzeitigen Haftentlassung des Architekten übernommene Risiko obendrein begrenzt. Erst der Umstand, daß die Generalunternehmerin in der Folgezeit in Konkurs geraten ist, läßt nunmehr den Verzicht auf eine etwaige Haftung des Beklagten in einem anderen Licht erscheinen.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Kläger/Streithelferin durch dieses Urteil: 38.433,75 DM (33.433,75 DM + 5.000,00 DM für den Feststellungsantrag).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 779 BGB
§ 543 Abs.1 ZPO
§ 397 Abs.2 BGB
§ 97
   Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1995, 1201
NJW 1999, 1702
NJW 1993, 1798
ZMR 1997, 178
NJW
   1968, 743, 746
2 O 339/93
2 O 141/93
18 OH 4/97