Amtsgericht Steinfurt (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-08-21, Aktenzeichen 23 Cs-71 Js 1380/23-288/23
ECLI: ECLI:DE:AGST1:2024:0821.23CS71JS1380.23.2.00

Tenor:
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

Tatbestand:
Dem Angeklagten wurde mit Strafbefehl vom 13.7.2023 folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Er habe am 05.03.2021 den Zeugen S. als Geschäftsführer der Firma S. telefonisch mit der Reparatur Ihres PKW Kia Carnival -amtliches Kennzeichen - beauftragt, obgleich er bereits in diesem Zeitpunkt weder willens noch in der Lage gewesen sei, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Entsprechend habe er den Rechnungsbetrag in Höhe von 2.350,73 € nach erfolgter Reparatur nicht beglichen.
Gegen diesen Strafbefehl hat der Angeklagte fristgerecht Einspruch eingelegt.
Die Tat konnte aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden.

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zum Zeitpunkt der Beauftragung davon ausging die Reparatur bezahlen zu können. Dazu hat er im Rahmen der Hauptverhandlung Kontoauszüge sowie Auftragsbestätigungen hinsichtlich seiner selbstständigen Tätigkeit vorgelegt. Zwar ergibt sich aus diesen, dass der Angeklagte nicht über umfassende finanzielle Ressourcen verfügte, gleichwohl war die Auftragslage im Januar und Februar 2021 zumindest zeitweise in Ordnung. Aufgrund des erneuten Corona Lockdowns gingen die Aufträge aber seit Anfang des Jahres immer weiter zurück, er sei aber davon ausgegangen, dass es sich im Frühjahr wieder bessern würde. Die sei auch im Jahr 2020 nach dem ersten Lockdown der Fall gewesen. Diese Einlassung war nicht zu widerlegen.
Dabei übersieht das Gericht nicht, dass gegen den Angeklagten bereits in diesem Zeitraum mehrere Zwansgvollstreckungsverfahren betrieben wurden, in diesen waren aber teilweise Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass er nicht in der Lage sein könne, den gesamten Reparaturbetrag sofort zu zahlen. Denn die Einnahmen und finanziellen Ressourcen des Angeklagten schwankten stark.
Der Tatbestand des Betruges setzt aber weiter voraus, dass es dem Angeklagten darauf ankommt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dies kann nicht festgestellt werden, der Angeklagte hat angegeben, sich sofort nach der Rechnungsstellung mit dem Zeugen S. in Verbindung gesetzt zu haben, damit eine Ratenzahlung besprochen werden kann. Dies habe der Zeuge abgelehnt. Diese Aussage hat der Zeuge S. bestätigt. Er hat weiter angegeben, dass der Angeklagte bereits mehrere Aufträge an ihn vergeben hätte, dort sei es immer wieder dazu gekommen, dass die Zahlungen sich verzögert hätten, letztlich hätte der Angeklagte aber bis auf diesen Vorfall immer gezahlt. Die Ratenzahlung habe er nicht annehmen wollen. Auch zu späteren Zeitpunkten sei ihm vom Angeklagten die Ratenzahlung erneut angeboten worden, er habe das Geld aber auf einmal haben wollen.
Wenn der Angeklagte aber zumindest davon ausgegangen ist, die Reparatur in Raten zahlen zu können, liegt keine rechtswidrige Bereicherungsabsicht vor. Letztlich war nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Der Angeklagte war daher freizusprechen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 467 StPO