Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-05, Aktenzeichen OVG 11 N 57.16
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:1005.OVG11N57.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Grundsätzlich hat ein anwaltlich vertretener Kläger – auch im Fall seiner Inhaftierung – keinen Anspruch darauf, dass ihm durch die Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 Abs. 1 VwGO ermöglicht wird, in der mündlichen Verhandlung neben seinem Prozessbevollmächtigten anwesend zu sein.(Rn.6)
Verfahrensgang
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Mai 2016 wird abgelehnt.
Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der 1981 in Berlin geborene türkische Kläger wendet sich gegen seine mit Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2015 verfügte Ausweisung. Durch Urteil vom 4. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage abgewiesen.
Der hiergegen fristgemäß erhobene Antrag auf Zulassung der Berufung hat auf der allein maßgeblichen Grundlage der Darlegungen in der Antragsbegründung (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) keinen Erfolg.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 23. November 2012 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht begründet dargetan. Dies würde voraussetzen, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wurde und sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f).
Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe mehrere wichtige Umstände nicht ausreichend gewürdigt. Er habe sich bis zum Widerruf seiner Vollzugslockerungen hervorragend um seine Kinder gekümmert, habe Zeit mit diesen verbracht und sei z.B. zum Elternabend mitgegangen. Allein aufgrund einer Falschanzeige der Kindesmutter seien die Lockerungen widerrufen worden. Er habe sich vor dem Familiengericht um die Einrichtung eines begleiteten Umgangs durch das Jugendamt gekümmert, der wegen der Dauer der Genehmigungsverfahren beim Jugendamt bisher nicht habe erfolgen können. Er habe aber telefonischen Kontakt zu den Kindern, der vom Gericht ausdrücklich genehmigt worden sei. Die Kindesmutter versuche, ihm Steine in den Weg zu legen, und habe ihn zu Unrecht wegen Bedrohung angezeigt.
Mit diesem Vorbringen hat der Kläger ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat – wie sich aus der Bezugnahme auf die Bescheidbegründung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO ergibt – die familiären Bindungen des Klägers zu seinen Kindern im Bundesgebiet bei seiner Abwägung berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Abwägung stellt das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage. Der Kläger legt nicht dar, warum die von ihm angeführten Umstände im Rahmen der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Gesamtwürdigung ausschlaggebendes Gewicht hätten erlangen müssen.
Ohne Erfolg rügt der Kläger weiter, es sei fehlerhaft gewesen, die mündliche Verhandlung ohne ihn durchzuführen, an der er nicht habe teilnehmen können, weil er sich in Haft befand. Sein persönliches Erscheinen habe das Verwaltungsgericht nicht angeordnet, obwohl er ausdrücklich darum gebeten habe. Damit macht der Kläger sinngemäß einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Form einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Dieser liegt jedoch nicht vor; deshalb bestehen auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn grundsätzlich hat ein anwaltlich vertretener Kläger – auch im Fall seiner Inhaftierung – keinen Anspruch darauf, dass ihm durch die Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 Abs. 1 VwGO ermöglicht wird, in der mündlichen Verhandlung neben seinem Prozessbevollmächtigten anwesend zu sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. April 2011 – VGH 10 ZB 10.1749 – juris, Rn. 20). Im Übrigen hat der Kläger auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht dargelegt, aus welchen Gründen sein persönliches Erscheinen erforderlich gewesen sei, und sich in der mündlichen Verhandlung am 6. August 2016 für den Fall des Widerrufs des geschlossenen Vergleichs mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
2. Schließlich ist die Berufung nicht aus den vom Kläger geltend gemachten Gründen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hält es sinngemäß für klärungsbedürftig, ob „durch die zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage zum Ausweisungsrecht (Abkehr von der Ist-Ausweisung bzw. Ermessensausweisung hin zur Abwägung) an der bisherigen Entscheidung festgehalten werden könne“. Er legt aber nicht dar, warum diese vom Verwaltungsgericht bejahte Frage in einem Berufungsverfahren der Klärung bedürfen sollte. Dies hätte unter anderem einer argumentativen Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Begründung des Verwaltungsgerichts bedurft, woran es vorliegend fehlt. Soweit der Kläger geltend macht, bei der zu treffenden Abwägung wäre die aktuelle familiengerichtliche Situation zu berücksichtigen, wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen. Denn es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 – BVerwG 1 C 45.06 -, juris, Rn. 11 ff.). Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen (EA S. 5 f.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 95 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163
29 K 139.15
1 BvR 830/00
10 ZB 10.17
1 C 45.06