Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-03-04, Aktenzeichen 13 U 178/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0304.13U178.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 1.3.1996 (39 N 8/96) zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma M.P. GmbH in T. (S.) bestellten Beklagten Miet- und Pachtzinsen bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 16.10.1996 bis (zuletzt) 31.12.1997 sowie Herausgabe der an die Gemeinschuldnerin vermieteten Teilfläche (427 qm Bürofläche, 2.556 qm Produktionsfläche, ca. 35 PKW-Einstellplätze) und der Maschinen und Fahrzeuge des der Gemeinschuldnerin verpachteten Anlagevermögens.
Der Schuldner des von der Sparkasse B. als Grundpfandgläubigerin betriebenen Zwangsverwaltungsverfahrens, Herr H.J., war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der im Zuge einer Betriebsaufspaltung 1991 gegründeten M.P. GmbH. Mit Vertrag vom 15.8.1991 (Bl. 13 ff. GA) vermietete er der späteren Gemeinschuldnerin das mit Grundpfandrechten der Sparkasse B. belastete Betriebsgelände mit Büro- und Produktionsräumen zu einem monatlichen Mietzins (einschließlich Umsatzsteuer) von 25.264,68 DM. Dieser Mietvertrag wurde durch einen Pachtvertrag vom 22.8.1991 (Bl. 23 ff./45 ff. GA) dahin erweitert bzw. (so die übereinstimmende Formulierung der Parteien) modifiziert, daß Herr J. der Gemeinschuldnerin neben dem Betriebsgrundstück und den Betriebsgebäuden das gesamte Anlagevermögen einschließlich Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung zu einem (anteilig monatlich zu entrichtenden) jährlichen Pachtzins von 180.090,00 DM überließ. In § 2 (Pachtdauer) des für die Zeit bis 31.12.1996 fest abgeschlossenen Pachtvertrages heißt es (unter Ziffer 2.):
"Der Pächter ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung in der Zeit bis 30.06.1996 eine Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere 5 Kalenderjahre zu verlangen. Wird von diesem Pachtverlängerungsrecht kein Gebrauch gemacht, so endet das Pachtverhältnis, ohne daß es einer Kündigungserklärung bedarf, am 31.12.1996."
Gegen Ende 1995 geriet die Gemeinschuldnerin in Liquiditätsschwierigkeiten, die den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn J., dazu veranlaßten, am 17.1.1996 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen. Mit Schreiben vom 13.3.1996 wies der Beklagte, der den Betrieb der Gemeinschuldnerin mit derzeit ca. 30 Arbeitnehmern in den vermieteten Räumlichkeiten mit dem verpachteten Anlagevermögen fortführt, um das Unternehmen nach Gesundung bei sich bietender Gelegenheit zu veräußern, die von Herrn J. mit Anwaltsschreiben vom 29.2.1996 (Bl. 48 f. GA) ausgesprochene fristlose Kündigung des Miet- und Pachtverhältnisses zurück (Bl. 50 f. GA). Die von Herrn J. gegen den Beklagten erhobene Klage auf Zahlung von Miet- und Pachtzinsen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.10.1996 (9 O 132/96) aus dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Gebrauchsüberlassung abgewiesen (Bl. 130 ff. GA, Bl. 90 ff. BA).
Nach der Bestellung des Klägers zum Zwangsverwalter forderte dieser den Beklagten mit Schreiben vom 14.10.1996 (Bl. 28 GA) vergeblich zur Zahlung des Mietzinses auf. Nach gescheiterten Einigungsbemühungen (siehe Schreiben vom 7.11.1996, Bl. 246 f. GA, und Schreiben vom 13.12.1996, Bl. 244 f. GA) kündigte der Kläger mit Schreiben vom 17.1.1997 (Bl. 53 f. GA) das bestehende Mietverhältnis gemäß § 554 Abs.1 BGB fristlos und forderte den Beklagten auf, das Objekt bis zum 31.1.1997 geräumt an den Kläger herauszugeben.
Der Kläger hat beantragt,
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1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger DM 181.224,81 nebst 9,5% Zinsen seit dem 18.10.1996 aus DM 20.136,09
05.11.1996 aus DM 40.272,18
04.12.1996 aus DM 40.272,18
06.01.1997 aus DM 40.272,18
04.02.1997 aus DM 40.272,18
zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, das von ihm als Betriebsstätte genutzte Teilstück des im Grundbuch von S., Blatt 02484 eingetragenen Grundstücks, Gemarkung S., Flur 17, Flurstück 692, B.e Allee 22 in T., bestehend aus 427 qm Bürofläche im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes und 2.556 qm Produktionsfläche im Anschluß an das Verwaltungsgebäude sowie Zufahrt mit ca. 35 PKW-Einstellplätzen zu räumen und an den Kläger herauszugeben;
3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger folgende Maschinen des Anlagevermögens herauszugeben:
(1) Beschneideautomat, Standort: Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100001);
(2) Federrohr-Biegemaschine, Eigenbau, Standort: große Halle (hinten rechts), (Inventar-Nr.: 100057);
(3) Kompressor, Marke Dannöhl, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 100065);
(4) Schalttisch, Marke Variomat, Standort: Stanzerei; (InventarNr.: 100002);
(5) Fräsmaschine, Marke Aciera, Standort: Stanzerei, (InventarNr.: 100003);
(6) Lötmaschine, Marke ELGA, Standort: Löterei, (Inventar-Nr.: 100006);
(7) Schraubautomat, Marke Sortimat, Standort: große Halle (vorne), (Inventar-Nr. 100029);
(8) Hochdruckkompressor, Marke Compair, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 100039);
(9) Hochdruckkompressor, Marke RICO, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 100027);
(10) Kompressor, Marke ALUP, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 201003);
(11) Schraubmaschine, Marke Weber, Standort: große Halle (vorne), (Inventar-Nr.: 100019);
(12) Spritzautomat, Marke SPRIMA, Standort: Lackierraum, (Inventar-Nr.: 100032);
(13) Microplasma-Schweißanlage, Marke Messer-Griesheim, Standort: (Inventar-Nr.: 100066);
(14) Stanzwerkzeug für die Fertigung von Endstücken, Eigenbau, Standort. Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100042),
(15) Schaltfertigungsautomat für Anschlußstücke, Marke SCHAUBLIN, Standort: Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100041);
(16) 6 Justiervorrichtungen, Eigenbau, Standort: große Halle, (Inventar-Nr.: 370006);
(17) Kompressor, Marke Blitz, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 370012);
(18) Trocknerschrank, Marke Atlas Copco, Standort: Stanzerei, (Inventar-Nr.: 370020);
(19) Kraftfahrzeug, Marke FORD, Typ Transit FT 100 Kasten, amtliches Kennzeichen: SU-MP 420 (Inventar-Nr.: 300003);
(20) Gabelstapler, Marke Linde, Typ E15, (Inventar-Nr.: 370030);
(21) Zeit-Terminal, Marke GFC-Düsseldorf, Standort: große Halle (Eingangsbereich), (Inventar-Nr.: 375001).
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 30.6.1997, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage - bis auf die Zinshöhe - stattgegeben. Mit der zulässigen Berufung verfolgt der Beklagte seine Rechtsauffassung weiter, daß der Kläger ebensowenig wie der Grundstücks- und Maschineneigentümer J. selbst von ihm für die Zeit nach Dezember 1995 aufgrund des Mietvertrages vom 15.8.1991 oder des Pachtvertrages vom 22.8.1991 noch Miete bzw. Pacht für das der Gemeinschuldnerin überlassene Betriebsgrundstück und die der Gemeinschuldnerin überlassenen Maschinen des Anlagevermögens verlangen könne, weil das Miet- und Pachtobjekt der Gemeinschuldnerin von dem Eigentümer und Gesellschafter J. in Eigenkapital ersetzender Weise überlassen worden sei. Der Beklagte ist ferner der Ansicht, daß der Pachtvertrag vom 22.8.1991 nicht zum 31.12.1996 beendet worden sei, weil in seinem Schreiben vom 13.3.1996 (Bl. 50 f. GA) zugleich die Erklärung zu sehen sei, daß er die Nutzung der mit Vertrag vom 22.8.1991 verpachteten Maschinen des Anlagevermögens auch über den 31.12.1996 hinaus fortsetzen werde. Außerdem entspreche eine kürzere Pachtdauer als 10 Jahre auch nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an die Geltung vertraglich vereinbarter zeitlicher Begrenzungen im Falle Eigenkapital ersetzender Nutzungsüberlassung.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfange abzuweisen,
hilfsweise, dem Beklagten Vollstreckungsschutz gemäß § 712 ZPO zu gewähren und das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.12.1997 vorsorglich gemäß § 60 KO die Einrede der von ihm im Bundesanzeiger vom 14.4.1997 veröffentlichten Masseunzulänglichkeit erhoben hat, beantragt der Kläger unter Anpassung seiner im Wege der unselbständigen Anschlußberufung erweiterten Zahlungsklage,
Der Kläger verteidigt die Gründe des angefochtenen Urteils und vertieft sie unter Berufung auf den Normzweck der §§ 152 Abs.2 ZVG, 32a GmbHG und die noch vor Gründung der Gemeinschuldnerin begründete dingliche Rechtsstellung der das Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Grundpfandgläubigerin. Klageerweiternd beansprucht er die Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 40.272,18 DM bis einschließlich Dezember 1997. Mit der Umstellung der Zahlungsanträge auf Feststellung einer entsprechenden Masseforderung gegen den Beklagten trägt er der vom Beklagten geltend gemachten Masseunzulänglichkeit Rechnung.
die Anschlußberufung zurückzuweisen.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des der Gemeinschuldnerin vermieteten Betriebsgrundstücks (Urteilsausspruch zu 2.) sowie zur Herausgabe der Maschinen und Fahrzeuge des verpachteten Anlagevermögens (Urteilsausspruch zu 3.) bleibt in vollem Umfange erfolglos (hierzu nachfolgend unter I.). Im übrigen führen Berufung und Anschlußberufung zu einer teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils, wie zur Hauptsache im Ausspruch zu 2. dieses Urteils erkannt (hierzu nachfolgend unter II.).
I.
"Auch wenn in § 2 des Mietvertrages keine feste Laufzeit entsprechend der Regelung im Pachtvertrag vereinbart ist, so sind doch beide Verträge im Abstand von nur wenigen Tagen unterzeichnet worden und dienten dazu, den Betrieb der Einzelfirma des Klägers auf die GmbH zu verlagern. Anhaltspunkte dafür, daß hiernach eine unterschiedliche Laufzeit beider Verträge gewollt gewesen sein könnte, sind damit nicht erkennbar, so daß einiges dafür spricht, daß der Mietvertrag über das Betriebsgrundstück jedenfalls nicht vor dem Ablauf des Pachtvertrages über das sonstige Anlagevermögen und damit nicht vor dem 31.12.1996 enden sollte."
Damit hält die vereinbarte Vertragsdauer der Gebrauchsüberlassung unter Berücksichtigung der einseitigen Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Jahre insgesamt einem Fremdvergleich bedenkenfrei stand (der Beklagte geht selbst davon aus, daß eine 10-jährige Laufzeit angemessen sei, Bl. 40 GA).
II.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, daß dem Kläger zwar keine Miet- und Pachtzinsansprüche für die Zeit bis zum 31.1.1997, wohl aber ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß §§ 557 Abs.1, 584b BGB für die hier geltend gemachte weitere Nutzungsdauer von Februar bis Dezember 1997 (einschließlich) in Höhe von 11 x 40.272,18 DM = 442.993,98 DM zusteht. Der von dem Beklagten rechtswirksam erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit gemäß § 60 KO (bei nicht feststehender Quote) hat der Kläger - der wohl einhelligen Auffassung der Rechtsprechung folgend (z.B. BAG AP Nr. 1 zu § 60 KO m. Anm. Henckel; OLG Köln, ZIP 1980, 855; BSG ZIP 1981, 1108; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003 = WM 1996, 319; zu teilweise abweichenden Lösungsvorschlägen im Schrifttum vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 60 Rdnr. 3d ff.) - durch Beschränkung seiner Zahlungsanträge auf die Feststellung einer als Masseschuld mit dem Rang des § 59 Abs.1 Nr.1 KO (richtig: § 59 Abs.1 Nr.2 KO, vgl. BGH NJW 1984, 1527) zu berichtigenden Forderung sachgemäß Rechnung getragen.
Streitwert für die Berufungsinstanz bis (einschließlich) zur Erörterung der Sache:885.850,59 DM (523.400,97 DM für die Berufung und 362.449,62 DM für die Anschlußberufung);
sodann: 536.825,03 DM (303.176,16 DM + 39.000,00 DM + 194.648,87 DM).
Mit der nach der Erörterung der Sache vorgenommenen Beschränkung der Zahlungsanträge auf Feststellung (im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte Masseunzulänglichkeit) findet auch die streitwertbeschränkende Vorschrift des § 148 KO entsprechende Anwendung (BGH NJW-RR 1988, 689). Die Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers fallen zwar in die 1. Rangordnung des § 60 KO. Nach Abzug der ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorweg zu befriedigenden Konkursverwaltervergütung (vgl. BGH NJW 1992, 692 und BVerfG NJW 1993, 2861) bleiben von den liquiden Mitteln (gemäß Aufstellung per 30.11.1997) nur noch weniger als 200.000,00 DM übrig. Der Senat bemißt die Feststellungsanträge daher nur mit 1/3 des Nennbetrages der zuletzt bis einschließlich Dezember 1997 beanspruchten Miet- und Pachtzinsen (1/3 von 583.946,61 DM = 194.648,87 DM).
Der Kläger ist durch dieses Urteil in Höhe von 46.984,21 DM beschwert (1/3 von 140.952,63 DM); die Urteilsbeschwer des Beklagten beträgt 489.840,82 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 152 Abs.2 ZVG
§§ 1192 Abs.2, 1123 Abs.1 BGB
§§ 148 Abs.1 S.1, 21 Abs.2 ZVG
§§ 557 Abs.1, 584b BGB
§ 712 ZPO
§ 60 KO
§ 571 BGB
§ 32a GmbHG
§ 57a ZVG
§ 554a BGB
§ 242 BGB
§ 148 KO
§ 554 Abs.1 BGB
§ 59 Abs.1 Nr.1 KO
§ 152 Abs.2 ZVG
§ 152 Abs.2
   ZVG
§ 1124 Abs.2 BGB
§ 543 Abs.1 ZPO
§ 557
   Abs.1, 584b BGB
§ 557 Abs.1 BGB
§ 92 Abs.1 ZPO
§ 708 Nr. 10
   ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 3156, 3158
WM 1996, 189, 190
WM 1990, 1693, 1695
WM 1997, 440
ZIP 1997, 1758
BGHZ 109, 55
NJW 1990,
   516
WM 1996, 189, 191
NJW 1994,
   2349
ZIP 1980, 855
ZIP
1981, 1108
ZIP 1995, 2003
WM 1996, 319
NJW 1984, 1527
NJW 1993, 2179
NJW 1996,
   714
NJW-RR 1988, 689
NJW 1992, 692
NJW
1993, 2861
42 L
75/96
39 N 8/96
9 O
132/96
32a GmbHG 4/97