Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-14, Aktenzeichen 21 K 7292/00
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:0614.21K7292.00.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 2000 sowie des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx vom 21. September 2000 verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. September 2000 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von zusammen 276,10 Euro (540,-- DM) monatlich zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Frage, ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als Einkommen der Kinder anzusehen ist.
Die Kläger leben mit ihrer Mutter und dem Lebensgefährten ihrer Mutter, dem Zeugen xxxxx, in einer Wohnung zusammen. Die Kläger beziehen Unterhaltszahlungen von ihrem leiblichen Vater. Die Mutter der Kläger verfügt über kein Einkommen, bezieht aber für die Kläger das Kindergeld. Der Lebensgefährte der Mutter hatte während des streitgegenständlichen Zeitraums ein festes Einkommen als Zeitsoldat bei der Bundeswehr.
Mit Bescheid vom 24. Mai 2000 bewilligte der Beklagte den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von zusammen 85,50 DM für den Monat Juni 2000. Er legte dabei einen Bedarf der Kläger in Höhe des Regelsatzes zuzüglich anteiliger Unterkunftskosten zu Grunde. Als Einkommen berücksichtigte er die Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters in Höhe von 245,-- DM je Kind sowie das Kindergeld in Höhe von 270,-- DM je Kind.
Dagegen erhoben die Kläger vertreten durch ihre Mutter am 26. Juni 2000 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Kindergeld dürfe bei den Kindern nicht angerechnet werden, weil es sich um Einkommen der Mutter handele. Da die Mutter der Kläger über kein Einkommen verfüge, benötige sie das Kindergeld für den eigenen Lebensunterhalt und könne es nicht an ihre Kinder weitergeben.
Den Widerspruch wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 21. September 2000 - zugestellt am 25. des Monats - als unbegründet zurück.
Dagegen haben die Kläger am 24. Oktober 2000 die vorliegende Klage erhoben. Neue Gründe tragen sie nicht vor.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 2000 sowie des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx vom 21. September 2000 zu verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 30. September 2000 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 276,10 Euro (540,- DM) monatlich zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, die Mutter der Kläger sei verpflichtet, das Kindergeld in vollem Umfang an diese weiterzuleiten, weil ihr eigener Lebensunterhalt durch das Einkommen ihres Lebensgefährten sichergestellt gewesen sei. Aus diesem Grunde sei es zutreffend, das Kindergeld den Klägern als Einkommen anzurechnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Die Kläger haben gegen den Beklagten für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. September 2000 einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus eigenem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen.
Auch im Falle einer Haushaltsgemeinschaft von Eltern und Kindern gilt der Individualisierungsgrundsatz, d.h. jeder Hilfe Suchende hat grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der jeweilige Bedarf, das jeweilige Einkommen und ein sich daraus ergebender Anspruch eines jeden Hilfe Suchenden sind auch dann gesondert zu ermitteln, wenn mehrere Personen in einer Einstandsgemeinschaft zusammen leben. Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken,
vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.
Zutreffend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2000 lediglich die Kläger als Hilfe Suchende angesehen und nicht auch ihre Mutter sowie den Zeugen xxxxx. Der Zeuge xxxxx sowie die Mutter der Kläger konnten ihren notwendigen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen sicherstellen.
Als Bedarf der Kläger hat der Beklagte den Regelsatz für Kinder der jeweiligen Altersstufe sowie anteilige Unterkunftskosten zu Grunde gelegt. Diesem Bedarf hat er als Einkommen die Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters gegenüber gestellt. Auch dies war zutreffend. Zu Unrecht hat der Beklagte allerdings das Kindergeld in Höhe von damals 270,- DM je Kind ebenfalls als Einkommen der Kläger bewertet. Das Kindergeld war Einkommen der Mutter der Kläger, das diese benötigte, um ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Kindergeld sozialhilferechtlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, Seite 177 ff. ; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS 51, Seite 376 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, Seite 245 ff..
Durch die Neuregelung des Kindergeldrechtes ab dem 1. Januar 1996 durch das Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1250), bzw. das Jahressteuer- Ergänzungsgesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1959) hat sich an dieser Betrachtungsweise nichts geändert,
vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -; OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS 51, Seite 263 ff.
Ausnahmsweise ist das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu werten, wenn der Kindergeldberechtigte das Kindergeld durch einen gesonderten Zuwendungsakt zweckorientiert an seine Kinder weitergibt. Die konkrete Feststellung einer solchen Zuwendung lässt sich durch eine Vermutung der Vorteilszuwendung nicht ersetzen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O..
Insbesondere reicht es für die Annahme einer zweckorientierten Zuwendung des Kindergeldes an die Kinder nicht aus, wenn das Kindergeld wie anderes Einkommen der Einstandsgemeinschaft in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der in erster Linie die für den Lebensunterhalt aller Familienangehörigen erforderlichen Aufwendungen bestritten werden; eine Wirtschaftsweise, die in einer Familiengemeinschaft häufig, wenn nicht sogar regelmäßig anzutreffen sein wird. Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem Zweck des Kindergeldes zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.
Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.
Den insoweit überzeugenden Angaben des Zeugen xxxxx ist zu entnehmen, dass die Mutter der Kläger das Kindergeld dazu verwandt hat, um Lebensmittel für die Familie zu erwerben sowie alle sonstigen Bedürfnisse zu befriedigen. Bei dieser Sachlage kann von einer gesonderten Verwaltung des Kindergeldes mit der Zielsetzung, gerade den Lebensunterhalt der Kinder aus dem Kindergeld zu bestreiten, nicht ausgegangen werden. Vielmehr diente das Kindergeld ebenso wie die sonstigen Einkünfte dazu, den Lebensunterhalt der gesamten Einstandsgemeinschaft sicher zu stellen. Das Kindergeld war demnach als Einkommen der Mutter anzurechnen.
Damit stellt sich die Frage, ob das Einkommen der Mutter der Kläger ausreichte, um auch den Lebensunterhalt der Kläger zu decken, § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG. Allerdings erfolgt eine Anrechnung ihres Einkommens bei den Klägern nur insoweit, als sie ihre Einkünfte nicht benötigte, um ihren eigenen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Ein anderes Verständnis von § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG verstieße gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG) verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos würde und auf staatliche Hilfe angewiesen wäre,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, Seite 36 ff..
Eine Gegenüberstellung von Einkünften und Bedarf der Mutter der Kläger ergibt, dass sie ihren Kindern gegenüber nicht leistungsfähig war. Aus dem Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen in Höhe von seinerzeit 438,-- DM sowie anteiligen Unterkunftskosten in Höhe von 283,75 DM (1.135,-- DM Warmmiete verteilt auf vier Personen) ergibt sich ein Gesamtbedarf der Mutter der Kläger in Höhe von 721,75 DM. Diesem Bedarf stand an Einkommen lediglich das Kindergeld für die beiden Kläger in Höhe von monatlich 540,-- DM gegenüber. Andere Einkünfte verzeichnete die Mutter der Kläger nicht. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 181,75 DM. Einkünfte zur Versorgung ihrer Kinder verblieben der Mutter der Kläger damit nicht.
Dieses Ergebnis darf nicht im Hinblick darauf korrigiert werden, dass die Mutter der Kläger seinerzeit mit dem Zeugen xxxxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft gemäß § 122 BSHG zusammen lebte. Die Mutter der Kläger bildete mit dem Zeugen xxxxx zwar eine Einstandsgemeinschaft i.S.v. § 11 Abs. 1 BSHG, d.h. Einkommen und Vermögen des Zeugen xxxxx waren in Betracht zu ziehen, solange es um die Frage ging, ob die Mutter der Kläger ihrerseits hilfebedürftig war. Der Beklagte hat daraus den zutreffenden Schluss gezogen, dass sie auf Sozialhilfe nicht angewiesen war, weil der auf sie entfallende ungedeckte Bedarf in Höhe von 181,75 DM durch das Einkommen des Zeugen xxxxx befriedigt werden konnte.
Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Mutter gegenüber ihren Kindern, also der Frage nach einer Hilfebedürftigkeit der Kinder, hat die Einstandsgemeinschaft zwischen ihr und dem Stiefvater jedoch außer Betracht zu bleiben. Hinsichtlich der Personen, deren Einkommen und Vermögen im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigen sind, enthält die Vorschrift eine abschließende Regelung. Stiefeltern bedürftiger minderjähriger unverheirateter Kinder sind dort nicht genannt. Das Gesetz nimmt das Einkommen und Vermögen des Stiefvaters erst mit der Regelung des § 16 BSHG in den Blick, mit der es vermutet, dass Verschwägerte den mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden Leistungen zum Lebensunterhalt zukommen lassen, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Vor diesem Hintergrund kann § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht dahin ausgelegt werden, dass über die Brücke des sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw. der sozialhilferechtlichen Leistungsfähigkeit der Mutter der Hilfe Suchenden die „Bedarfsgemeinschaft" in den Blick zu nehmen sei, welche die Mutter mit dem Stiefvater der Kinder bildet. Diese Einsatzgemeinschaft wird zu Lasten des Stiefvaters nur aktualisiert, wenn die Mutter der Kläger ihrerseits einen sozialhilferechtlichen Bedarf hat, also selbst Hilfe Suchende ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, a.a.O..
Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. § 16 BSHG enthält insofern eine deutliche Privilegierung gegenüber der Regelung des § 11 Abs. 1 BSHG, als sich der Stiefvater bei der Frage, ob von ihm Leistungen zum Lebensunterhalt an die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefkindern erwartet werden können, auf den erhöhten Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle berufen kann und nicht nur auf dasjenige, was er nach sozialhilferechtlichen Maßstäben selbst zum Leben braucht. Durch eine „Kettenanrechnung" des Einkommens des Stiefvaters zunächst auf den Bedarf der Mutter und anschließend - nunmehr als Einkommen der Mutter - auf den Bedarf der hilfebedürftigen Stiefkinder würde die Besserstellung des Stiefvaters, wie sie § 16 BSHG vorsieht, unterlaufen. Im Grundsatz sind deshalb Einkommen und Vermögen des Stiefvaters nicht ausschlaggebend für die Frage, ob die Mutter der hilfebedürftigen Stiefkinder in der Lage ist, den Lebensunterhalt der Stiefkinder aus ihrem Einkommen und Vermögen zu decken. Die von dem Beklagten aufgestellte Prämisse, die Mutter der Kläger könne das Kindergeld an die Kläger weitergeben, weil ihr eigener Bedarf durch das Einkommen des Zeugen xxxxx befriedigt werde, ist unzutreffend. Eine solche Betrachtungsweise führte mittelbar zu einer Anrechnung des Einkommens des Zeugen xxxxx bei den Kindern, obwohl § 11 Abs. 1 BSHG eine solche Anrechnung nicht vorsieht.
Ausnahmsweise kann das Einkommen des Stiefvaters dadurch zu Einkommen der Mutter der Stiefkinder werden, dass es dieser zufließt, also zu einer Einkunft in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG wird. Ein solcher Zufluss kann erfolgen, indem der Stiefvater der Kindesmutter Geld aus seinem Einkommen direkt zuwendet, oder indem er den Lebensunterhalt der Kindesmutter durch Sachleistungen, insbesondere durch freie Kost und Wohnung, sicherstellt,
Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Wirtschaften „aus einem Topf" nur insoweit als tatsächliche Zuwendung von Unterhalt durch den Stiefvater an die Kindesmutter zu werten ist, als diese ihren sozialhilferechtlichen Bedarf nicht aus dem ihr als Kindergeld zufließenden Einkommen decken kann,
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, a.a.O..
Es ist also davon auszugehen, dass die Kindesmutter das Kindergeld zunächst für sich verbraucht und von ihrem Lebensgefährten nur insoweit noch Zuwendungen erhält, als das Kindergeld nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Für die Annahme darüber hinaus gehender Zuwendungen des Stiefvaters an die Kindesmutter sind besondere Feststellungen erforderlich. Maßgeblich ist jeweils, wie innerhalb der Gemeinschaft aus Stiefvater, Kindesmutter und den Kindern tatsächlich gewirtschaftet wird.
Wie der Zeuge xxxxx bekundet hat, war zwischen ihm und der Mutter der Kläger vereinbart, dass er die Miete übernimmt, während sie die Lebensmittel einkauft. Bei dieser Sachlage kann von Zuwendungen des Zeugen xxxxx an die Mutter der Kläger nicht ausgegangen werden. Vielmehr liegt ein Wirtschaften „aus einem Topf" vor. Der Umstand, dass der Zeuge die Miete übernommen hat, rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterkunftsbedarf der Kläger oder ihrer Mutter sei dadurch gedeckt gewesen. Denn im Gegenzug verpflichtete sich die Mutter der Kläger, für den Einkauf von Lebensmitteln zu sorgen. Durch diese Abrede zwischen den Partnern der eheähnlichen Lebensgemeinschaft wurde nur die Zahlungsabwicklung vereinfacht. Die praktizierte Wirtschaftsweise unterscheidet sich nicht von den Fällen, in denen die Partner ihr Geld sogleich zusammen legen und von diesem Geld alle gemeinsamen Ausgaben bestreiten. Der Mutter der Kläger ist damit kein Einkommen zugeflossen, das sie für ihre Kinder hätte ausgeben können.
Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Kläger von dem Zeugen xxxxx Leistungen zu ihrem Lebensunterhalt erhalten haben. Die Voraussetzungen des § 16 BSHG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass ein Hilfe Suchender, der mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft lebt, von diesem Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach dem Einkommen und Vermögen des Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden kann. Die Vorschrift ist nach § 122 Satz 2 BSHG entsprechend anwendbar, wenn in einer eheähnlichen Gemeinschaft die Kinder eines der Partner mit im Haushalt leben. Das Einkommen des Zeugen xxxxx war jedoch nicht ausreichend, um von ihm Leistungen an die Kläger erwarten zu können.
Bei der Prüfung, ob die Vermutung des § 16 BSHG greift, ist zu berücksichtigen, dass den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfe Suchenden lebenden Verwandten oder Verschwägerten das Einkommen belassen werden muss, das sie zur Deckung ihres Eigenbedarfes benötigen. Auch den nahen, zum Unterhalt verpflichteten Verwandten muss ein Lebenshaltungsniveau verbleiben, das deutlich über dem Bedarfssatz der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 -, FEVS 49, Seite 55 ff.
Es ist nicht Sinn des § 16 BSHG, die sozialhilferechtliche Hilfeerwartung an unterhaltspflichtige Angehörige über die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme durch die Träger der Sozialhilfe zu erweitern. Daher ist es sachgerecht, bei der im Rahmen des § 16 BSHG vorzunehmenden Prüfung, inwieweit von einem unterhaltspflichtigen Angehörigen nach dessen Einkommen und Vermögen Leistungen zum Lebensunterhalt an den mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden erwartet werden können, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger (vgl. NDV 2000, Seite 129 ff.) zurückzugreifen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 -, a.a.O..
Danach ist zunächst gemäß Rdnr. 117 ff. der Empfehlungen des Deutschen Vereins der angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt) des mit dem Hilfe Suchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten zu ermitteln sowie gegebenenfalls der Eigenbedarf seiner vorrangig vor dem Hilfe Suchenden berechtigten Angehörigen (z.B. der Ehegatte oder Lebensgefährte i.S.v. § 122 BSHG sowie eigene Kinder). Die Eigenbedarfe richten sich gemäß den Empfehlungen des Deutschen Vereins nach der Düsseldorfer Tabelle. Soweit das Einkommen des unterhaltspflichtigen Verwandten den ermittelten Eigenbedarf übersteigt, kann im Hinblick auf die Anwendung des § 16 BSHG in der Regel der Einsatz von 50 % des über den Eigenbedarf hinausgehenden Betrages erwartet werden.
Der Zeuge xxxxx hat sein Einkommen durch Gehaltsbescheinigungen für die Monate Januar bis April 2000 nachgewiesen. Daraus folgt ein monatlicher Durchschnittsverdienst in Höhe von 2.796,88 DM, der für die hier fragliche Zeit von Juni bis September 2000 ebenfalls zu Grunde gelegt werden kann, weil es Anhaltspunkte für eine Einkommensverbesserung nicht gibt. Ohne Nachweis sind von diesem Einkommen 5% an berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen, dies sind 139,84 DM. Es verbleibt ein Einkommen in Höhe von 2.657,04 DM. Nach der Düsseldorfer Tabelle in der vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 gültigen Fassung (vgl. FamRZ 1999, Heft 12) stand dem Zeugen ein angemessener Eigenbedarf in Höhe von 1.800,-- DM monatlich zu. Darin sind die Aufwendungen für die Unterkunft bereits enthalten. Von seinem Einkommen sind außerdem die Tilgungsleistungen in Abzug zu bringen, die er nachweislich gegenüber der xxxxxxxx zu erbringen hatte, um einen Verbraucherkredit zu bedienen. Dies war ein Betrag in Höhe von 650,-- DM monatlich. Abzuziehen ist desweiteren ein angemessener Betrag für den Eigenbedarf der Mutter der Kläger. Dieser Eigenbedarf beläuft sich nach Abschnitt B. VI. Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle auf 950,- DM, weil die Mutter der Kläger nicht erwerbstätig war. Die Mutter der Kläger ist insofern so zu behandeln, als sei sie mit dem Zeugen xxxxx verheiratet gewesen, § 122 BSHG. Bei einer Saldierung verbleibt von dem Einkommen des Zeugen xxxxx kein Anteil, von dem hätte erwartet werden können, dass er ihn den Klägern zuwendet.
Die fiktive Berücksichtigung eines Eigenbedarfes der Mutter der Kläger in Höhe von 950,-- DM ist dabei kein Widerspruch zu der im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG getätigten Feststellung, wonach nur von einer Zuwendung des Zeugen xxxxx an die Mutter der Kläger in Höhe von allenfalls 181,75 DM auszugehen ist (Fehlbetrag zum sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt). Denn die Vermutung der Leistungszuwendung nach § 16 BSHG enthält gegenüber der Einkommensanrechnung nach § 11 Abs. 1 BSHG eine Privilegierung. Im Rahmen des § 16 BSHG müssen sich der unterhaltspflichtige Verwandte und seine Ehefrau, bzw. Lebensgefährtin nicht auf den sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt als Eigenbedarf verweisen lassen. Sie können einen höheren Lebensstandard für sich in Anspruch nehmen. Diese gesetzgeberische Wertung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Mutter der Kläger der fiktive Eigenbedarf in Höhe von 950,-- DM als tatsächliches Einkommen angerechnet wird, wenn die Frage in Rede steht, ob sie über Einkünfte verfügt, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder sicher zu stellen.
Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der Zeuge xxxxx tatsächlich die Miete für die Kläger übernommen und in Einzelfällen auch einmal Kleidung für diese gezahlt hat. Im Rahmen des § 16 BSHG ist vorrangig ausschlaggebend, ob solche Zuwendungen von dem Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden konnten. Ist dies nicht der Fall - wie vorliegend -, so ist eine Einkommensanrechnung selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der Verwandte oder Verschwägerte zur Linderung der Not gleichwohl Leistungen erbringt. Diesbezüglich hat der Zeuge xxxxx ausdrücklich erklärt, die Leistungen nur vorgenommen zu haben, weil die Kläger nicht über genügende Einkünfte verfügten. Der Zeuge hat die Zahlungen also nur deshalb erbracht, weil ausreichende Hilfe des Beklagten unterblieben ist.
Die Kläger verfügten sozialhilferechtlich nur über die Unterhaltszahlungen ihres leiblichen Vaters als Einkommen. Die Differenz zum monatlichen Lebensunterhalt hat der Beklagte aus den Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es den Klägern angesichts der besonderen Schwierigkeiten der Rechtslage nicht zuzumuten war, das Widerspruchsverfahren aus eigener Sachkenntnis heraus selbst zu betreiben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§
708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 122 BSHG
§ 16 BSHG
§ 113 Abs. 5, 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz
§ 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz
BSHG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG
§ 2 Abs. 1
BSHG
§ 11 Abs. 1 BSHG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 76 Abs. 1 BSHG
§ 122 Satz 2 BSHG
§ 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
Art. 1
Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 16 A 455/01
5 C 73.79
4 M 3318/99
6 S 120.95
5 C 37/97
5 C 32/97