Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen Ss 519/97 B - 366 B -
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0424.SS519.97B366B.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt:
"Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der K. St. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um - bereinigt - 26 km/h nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 StVO zu einem Bußgeld von 130,00 DM sowie einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt.
Die hiergegen gerichtete und zulässig eingelegte Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die allgemeine Sachrüge und eine Verfahrensrüge erhebt, hat (vorläufigen) Erfolg.
Die Rüge einer Verletzung der §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO führt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung.
Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG haben auch die sogenannten absoluten Revisionsgründe nach § 338 StPO grundsätzlich entsprechende Auswirkungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten (vgl. Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 79 Rdnr. 109; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdnr. 27 e). Dies gilt grundsätzlich auch für eine entsprechende Anwendung von § 338 Nr. 5 StPO. Danach ist die Durchführung einer Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft, wenn sie zumindest in einem wesentlichen Teil (vgl. insoweit Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 36 m.w.N.) in Abwesenheit einer Person erfolgt ist, die nach gesetzlichen Vorschriften anwesend sein mußte.
Nach § 46 Abs. 1 OWiG ist sinngemäß auch die Regelung der notwendigen Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71 Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht Anwendung finden kann, gilt § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (vgl. BayObLG in NJW 1979, 771) jedenfalls dann, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt (so Senge a.a.O., § 71 Rdnr. 19; Göhler a.a.O., vor § 67 Rdnr. 14). Daß sich diesbezüglich im gerichtlichen Bußgeldverfahren Einschränkungen, namentlich bei einfach gelagerten Sachverhalten oder geringer Schwere der zu erwartenden Sanktionen, ergeben sollten (so aber Senge a.a.O., § 71 Rdnr. 21; ähnlich Steindorf a.a.O., § 79 Rdnr. 109), läßt sich weder aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz noch aus §§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO, 46 Abs. 1 OWiG herleiten. Danach wäre im vorliegenden Fall, da der Betroffene zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, am 22. Mai 1997, bereits mehr als drei Monate in anderer Sache in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt K. einsaß, von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen gewesen, § 141 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Da dies nicht geschehen ist, fehlte in dieser Hauptverhandlung eine Person, deren Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Demzufolge ist die Rechtsbeschwerde begründet und führt zur Zurückverweisung an das Amtsgericht Brühl, § 79 Abs. 6 OWiG."
Dem stimmt der Senat mit der Einschränkung zu, daß hier dahinstehen kann, ob - wie Senge (a.a.O.) meint - "bei einfach gelagerten Sachverhalten mit Bagatellcharakter, namentlich solchen
aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten" die Bestel- lung eines Pflichtverteidigers nur in Ausnahmefällen erforderlich ist. Denn wegen des angeordneten Fahrverbots liegt hier kein Sachverhalt mit Bagatellcharakter vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG
§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO
§§ 140, 141 StPO
§ 338 StPO
§ 141 StPO
§ 41 Abs. 2
Nr. 7, 49 StVO
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 338 Nr. 5 StPO
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 140 Abs. 1 StPO
§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO
§ 140 Abs. 1 Nr.
5 StPO
§ 79 Abs. 6 OWiG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1979, 771