Amtsgericht Biberach/Riss (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-03, Aktenzeichen 2 C 149/06

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert: 500,-- EUR

Tatbestand:
1
Auf das Abfassen des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage hat keine Aussicht auf Erfolg.
3
Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere 500,00 EUR aus §§ 7 1, 18 StVG, § 3 PflVersG, §§ 823, 249 BGB.
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Hinsichtlich des zugrunde zu legenden Restwertes hat sich der Kläger das von der Beklagten vorgeschlagene Restwertangebot in Höhe von 1.700,-- EUR entgegenzuhalten.
5
Der Kläger war verpflichtet, vor der Zerlegung des Motorrads die Beklagte zumindest vom Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen zu unterrichten und ihr ausreichend Gelegenheit zu geben, sich um eine günstigere Verwertung innerhalb angemessener Frist zu bemühen (so auch Landgericht Hagen, Aktenzeichen 10 S 517/89; Landgericht Aachen, Urteil vom 12.04.1991, Aktenzeichen 5 S 30/91); der Geschädigte ist regelmäßig gehalten, den Schaden durch geeignete und auch beschleunigte Maßnahmen möglichst gering zu halten. Dazu gehört auch, das Motorrad möglicherweise schnell zu zerlegen, um baldmöglichst einen Gewinn zu erzielen. Insbesondere da in diesem Fall das Fahrzeug zu beruflichen Zwecken genutzt worden ist. Im Rahmen der Verwertung des Motorrads ist der Geschädigte gehalten, die Restteile nach pflichtgemäßem Ermessen bestmöglichst zu verwerten. Dagegen hat die Beklagte ein nicht unerhebliches Interesse daran, Gelegenheit zu erhalten, sich seinerseits um Schadensminderung zu bemühen. Dies ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Restwert sachverständig abgeschätzt worden ist.
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In diesem Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot beschleunigter Realisierung des Restwertes einerseits und dem Interesse an einer bestmöglichen Verwertung andererseits ist der Geschädigte zumindest gehalten, dem Ersatzpflichtigen vor einer Veräußerung des Unfallfahrzeuges Gelegenheit zur eigenen Bemühung um eine günstige Verwertung zu geben (OLG Frankfurt, Versicherungsrecht, 1992, 620). Dieser Obliegenheit ist in diesem Fall der Geschädigte nicht nachgekommen.
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Der Kläger hat das Motorrad bereits am 23.05.2005, also 4 Tage nach dem Unfall, zerlegt. Das Gutachten des Sachverständigen wurde an den Klägervertreter am 25.05.2005 geschickt. Erst am 27.05.2005 erhielt die Beklagte das Gutachten zur Einsicht und auch zur Kenntnisnahme. Bereits mit Schreiben vom 02.06.2005 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nicht verkauft bzw. veräußert werden sollte, da bereits die Beklagte bemüht war, bessere Angebote zu finden. Aber selbst zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug zerlegt. Der Geschädigte hat das Motorrad schon zu einem Zeitpunkt zerlegt gehabt, an dem weder der Klägervertreter noch die Beklagte das Gutachten in der Hand hält. Dabei ist es unerheblich, dass der Sachverständige gegenüber dem Geschädigten mündlich geäußert hat, es liege ein Totalschaden vor. Zum einen kann davon die Beklagte nichts wissen, zum anderen sagt ein Totalschaden noch nichts über den Restwert eines Unfallfahrzeuges aus. Ob dem Geschädigten die Wartezeit bis zum 06.06.2005 unzumutbar gewesen wäre, kann in diesem Fall dahinstehen, da das Fahrzeug vom Geschädigten bereits zerlegt worden ist, bevor die Beklagte überhaupt das Gutachten erhalten hat. Und eine Veräußerung zum Zeitpunkt, bevor die Beklagte das Gutachten zur Einsicht hat, ist auf jeden Fall ein Verstoß gegen Treu und Glauben, da der Versicherung, wie bereits oben erwähnt, Gelegenheit zu geben ist, sich um Schadensminderung zu bemühen. Gerade dies hat der Geschädigte in diesem Fall nicht getan.
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Auch ist das Angebot der Beklagten in diesem Fall nicht unseriös. Die Beklagte hat unter Angabe des Namens, der Adresse, der Telefon- und Faxnummer ein verbindliches Kaufangebot einer Firma unterbreitet. Das Angebot war befristet gültig. Zudem wären dem Geschädigten keine weiteren Kosten für den Verkauf bzw. für die Abholung des Fahrzeugs entstanden. Demzufolge wäre es dem Geschädigten zumindest zumutbar gewesen, bei dieser benannten Firma anzurufen und das Angebot womöglich auch wahrzunehmen.
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Da der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB verstoßen hat, steht ihm auch kein weiterer Anspruch auf 500,- EUR zu.
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Die Klage war deshalb abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 1, 18 StVG, § 3 PflVersG, §§ 823, 249 BGB
§ 254 BGB
§ 91 ZPO
§ 711 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 S 517/89
5 S 30/91