Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-04-09, Aktenzeichen 12 K 237.18
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0409.12K237.18.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer wiederholten Täuschung.
Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2016/2017 im lehramtsbezogenen Masterstudiengang mit dem Kernfach „Arbeitslehre“ an der Technischen Universität Berlin (TU Berlin) eingeschrieben. An der Beklagten belegt der Kläger das Fach „Philosophie/Ethik“ als Zweitfach. Zuvor studierte er dieselbe Fächerkombination an der TU Berlin und der Beklagten im lehramtsbezogenen Bachelorstudiengang.
Während des Bachelorstudiums wurde im Sommersemester 2014 die Hausarbeit des Klägers im Modul „Werte, Normen, Tugenden I“ an der Beklagten mit mangelhaft (5,0) bewertet, da der Kläger Inhalte aus einer zuvor im Internet veröffentlichten Hausarbeit übernommen hatte, ohne dies zu kennzeichnen. Der Kläger räumte diesen Vorwurf ein und wurde ausweislich des Protokolls seiner Anhörung vor dem Prüfungsausschuss am 20. November 2014 auf die möglichen Konsequenzen einer abermaligen Täuschung hingewiesen.
Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er infolge einer weiteren Täuschung während seines Masterstudiums im Rahmen der schulpraktischen Studien im Modul „Unterrichtspraktikum Philosophie/Ethik“ im Wintersemester 2017/2018 von der erneuten Ablegung dieser Studienleistung ausgeschlossen werde. Da es sich um eine wiederholte Täuschung handele, könne er das Studienfach Philosophie/Ethik an der Beklagten nicht mehr erfolgreich abschließen. Die Beklagte begründete den Bescheid damit, dass der Kläger im Rahmen eines Praxissemesters vorsätzlich vorgegeben habe, eine verpflichtende Unterrichtsstunde am 9. November 2017 abgehalten zu haben, obwohl er diese tatsächlich nicht durchgeführt habe. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid Klage, die ebenfalls vor der Kammer anhängig ist (VG 12 K 188.18). Er trägt unter anderem vor, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben und ist zudem der Ansicht, dass keine wiederholte Täuschung vorliege, da seine erste Täuschung ein anderes Modul und den Bachelorstudiengang betroffen habe. Die Beklagte ist der Ansicht, dass für die Beurteilung, ob eine wiederholte Täuschung vorliege, der gesamte Studienverlauf in den Blick zu nehmen sei.
Der Kläger verfasste im Rahmen seiner Modulabschlussprüfung im Modul „Geschichte der Philosophie“ im Rahmen des Hauptseminars „Britischer Empirismus – Locke, Berkeley, Hume“ im Wintersemester 2016/2017 eine Hausarbeit mit dem Thema: „Das Theodizee-Problem & David Humes Ausführungen“. Er reichte diese Hausarbeit am 18. Januar 2017 ein. Die Hausarbeit enthielt eine eidesstattliche Erklärung des Klägers, wonach er versichere, dass er „die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen verwendet habe“. Die Arbeit wurde vom Prüfer D am 15. Februar 2017 mit der Note befriedigend (3,0) bewertet.
In einer Stellungnahme vom 11. Juni 2018 teilte der Prüfer D dem Prüfungsausschuss der Philosophischen Fakultät der Beklagten mit, dass diese Hausarbeit des Klägers ein Plagiat darstelle. Sie entspreche in Aufbau und Inhalt ganz überwiegend der Arbeit „Das Theodizee-Problem in David Humes ‚Dialoge über natürliche Religion‘“ von Gordon Jung, die der Kläger über weite Teile seiner Hausarbeit lediglich umformuliert habe. Dies sei daran zu erkennen, dass die Struktur der Gedankengänge, die gegebenen Beispiele und mitunter auch außergewöhnliche Formulierungen nahezu identisch seien. Der Prüfer führte zwei Passagen der Hausarbeit (S. 6, 9) als Beispiele auf, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass dies nur eine Auswahl der zahlreichen Parallelen zur Arbeit Jungs darstelle. Die 2013 verfasste und im Internet käuflich zu erwerbende Studienarbeit von Jung zitierte der Kläger in der streitgegenständlichen Hausarbeit weder in den Fußnoten noch im nachgestellten Quellenverzeichnis.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 forderte der Prüfungsausschuss den Kläger auf, zu dem Täuschungsverdacht Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 erklärte der Kläger, die Arbeit von Jung nicht zu kennen und diese dementsprechend auch nicht plagiiert zu haben. Etwaige sinngemäße Übereinstimmungen seien daher rein zufällig. Er habe sämtliche verwendete Quellen auch angeführt.
In seiner Sitzung am 11. Juli 2018 befasste sich der Prüfungsausschuss mit dem Täuschungsverdacht sowie dem Vorbringen des Klägers. Er beschloss einstimmig, dass eine Täuschung vorliege, so dass der Kläger die streitgegenständliche Modulabschlussprüfung nicht bestanden habe. Aufgrund des Vorliegens eines Wiederholungsfalles sei das streitgegenständliche Modul zudem endgültig nicht bestanden.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2018 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass ihm die Prüfungsleistung im streitgegenständlichen Modul rückwirkend aberkannt und die erzielten Leistungspunkte wieder entzogen würden (Ziffer 1 des Bescheids). Es sei unglaubhaft, dass der Kläger behauptet, die Arbeit von Jung nicht gekannt zu haben, da es nicht lediglich einige sinngemäße Übereinstimmungen mit dieser gebe, sondern die streitgegenständliche Hausarbeit der Arbeit von Jung inhaltlich weitgehend entspreche, wie die Stellungnahme des Prüfers D bereits belege. Demnach sei von einem Plagiat auszugehen. Ferner liege aufgrund der zuvor erfolgten Täuschung im Bachelorstudium ein Wiederholungsfall vor und der Kläger werde daher von der erneuten Ablegung der betroffenen Prüfung ausgeschlossen (Ziffer 2 Bescheids). Die neuerliche Täuschung im streitgegenständlichen Modul sei auch deshalb besonders schwerwiegend, da es sich um ein sehr weitreichendes Plagiat handele und der Kläger auch im Rahmen des Praxissemesters über die Ableistung der vorgeschriebenen Unterrichtsstunde getäuscht habe. Es lägen mithin insgesamt drei Täuschungsversuche in seiner Studienlaufbahn vor. Aufgrund des großen Ausmaßes des neuerlichen Plagiats und des zusätzlichen Fehlverhaltens des Klägers während seines Unterrichtspraktikums schließe die Beklagte den Kläger von der Wiederholung der streitgegenständlichen Prüfung aus. Dies führe zum endgültigen Nichtbestehen des betroffenen Moduls (Ziffer 3 des Bescheids) und habe damit zur Folge, dass der Kläger das Studienfach Philosophie/Ethik an der Beklagten nicht mehr erfolgreich abschließen könne (Ziffer 4 des Bescheids).
Mit seiner am 30. Juli 2018 beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen diesen Bescheid. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Er habe sämtliche verwendete Quellen im Quellenverzeichnis aufgeführt. Er kenne die Arbeit von Jung nicht, so dass etwaige sinngemäße Übereinstimmungen bloße Zufälle darstellen würden.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2018 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt zudem im Wesentlichen Folgendes vor: Es handele sich bei der streitgegenständlichen Arbeit offensichtlich um eine umgeschriebene Version der Arbeit von Jung. Dies ergebe sich bereits aus der Stellungnahme des Prüfers D vom 11. Juni 2018. Der Kläger habe eidesstattlich versichert, dass er keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen für die Anfertigung der streitgegenständlichen Arbeit verwendet habe. Dennoch habe er fremdes Gedankengut nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und flächendeckend verwendet, ohne dies zu kennzeichnen. Angesichts der Fülle der Übereinstimmungen seiner Arbeit mit dem Werk von Jung könnten diese nicht auf Zufällen beruhen. Der Kläger habe damit über den Urheber der erbrachten Leistung getäuscht. Die Ermessensentscheidung über den Ausschluss von der Wiederholungsmöglichkeit der Prüfungsleistung und damit über das endgültige Nichtbestehen des Moduls sei fehlerfrei zustande gekommen, wobei insbesondere die Schwere der Täuschung aufgrund ihres Umfangs und des Studienverlaufs des Klägers berücksichtigt worden sei.
Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2020, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein. Die Beklagte erteilte ihr Einverständnis hierzu mit Schriftsatz vom 13. März 2020. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. April 2020 dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und dem Verfahren VG 12 K 188.18 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A. Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm das Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat. Im Einverständnis mit den Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung über die Klage entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
B. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Die in den Ziffern 1-2 getroffenen Anordnungen des Bescheids, mit denen eine wiederholte Täuschung des Klägers festgestellt wird, sind rechtmäßig.
1. Die Ermächtigungsgrundlage für die in den Ziffern 1-2 getroffenen Anordnungen des Bescheids ist § 111 Abs. 1, 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 der Fächerübergreifenden Satzung zur Regelung von Zulassung, Studium und Prüfung der Beklagten (ZSP-HU) vom 17. April 2012, 8. Mai 2012, 26. Februar 2013 und 16. April 2013 (Amtliches Mitteilungsblatt der Beklagten Nr. 15/2013 vom 30. April 2013), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtliches Mitteilungsblatt der Beklagten Nr. 19/2017 vom 27. April 2017). Die ZSP-HU regelt die Organisation und Durchführung des Studiums und der Prüfungen, soweit im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise fächerübergreifende Regelungen erforderlich sind und geht insofern den fachspezifischen Studien- und Prüfungsordnungen vor, soweit sie Abweichungen nicht ausdrücklich zulässt (vgl. § 2 Abs. 1, 2 ZSP-HU).
Gemäß § 111 Abs. 1 ZSP-HU wird eine Studienleistung nicht bestätigt oder die Prüfung nicht bestanden, sofern der Studierende bei der Erbringung täuscht oder zu täuschen versucht. Wird die Täuschung erst bekannt, nachdem die Erbringung der Studienleistung oder das Bestehen der Prüfung bestätigt ist, wird die Bestätigung aufgehoben und eingezogen. Gemäß § 111 Abs. 3 ZSP-HU kann der Studierende bei wiederholter Täuschung oder wiederholtem Täuschungsversuch von der Wiederholung der betroffenen Studienleistung oder Prüfung ausgeschlossen werden.
2. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Die bei einer Entscheidung nach § 111 Abs. 1 oder Abs. 3 ZSP-HU erforderliche Anhörung des Studierenden durch den Prüfungsausschuss erfolgte mit Aufforderung des Klägers zur Stellungnahme am 19. Juni 2018 (§ 111 Abs. 4 Satz 1 ZSP-HU). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich auch aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin i.V.m. §§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 28 Abs. 1 VwVfG eine Anhörungspflicht ergibt. Mit dem Prüfungsausschuss des Instituts für Philosophie der Beklagten handelte auch die zuständige Behörde (vgl. § 111 Abs. 4 Satz 1 ZSP-HU).
3. Die in den Ziffern 1-2 getroffenen Anordnungen des Bescheids vom 17. Juli 2018 sind materiell rechtmäßig.
a. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.
aa. Der Kläger hat gemäß § 111 Abs. 1 ZSP-HU bei der Ablegung einer Prüfung getäuscht.
Eine Täuschung liegt vor, wenn der Studierende bei den Prüfern vorsätzlich durch Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen einen Irrtum hervorruft, der für die Bewertung seiner Leistung erheblich ist (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Februar 2020 – VG 12 K 412.17 –, EA S. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014 – 15 K 2271/13 –, juris, Rn. 64 [Fall Schavan]).
(1) Eine Täuschungshandlung durch Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen liegt vor. Hausarbeiten sind schriftliche Ausarbeitungen, in denen innerhalb einer bestimmten Bearbeitungszeit eine Fragestellung selbständig wissenschaftlich bearbeitet wird (§ 96 Abs. 4 ZSP-HU). Das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit gebietet es, geistiges Eigentum Dritter nachprüfbar zu machen, indem sämtliche wörtlich oder sinngemäß übernommenen Gedanken Dritter als solche kenntlich zu machen sind (VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014 – 15 K 2271/13 –, juris, Rn. 69 [Fall Schavan]). Stammen wesentliche Teile der zur Bewertung gestellten Leistung nicht vom Kläger selbst, sondern von einer anderen Person und macht er dies nicht kenntlich, obwohl ihm eine genaue Zitierung – wofür insbesondere noch nicht die bloße Erwähnung der Quelle im Literaturverzeichnis ausreicht – möglich war, liegt mithin eine Täuschung vor (Niehues/Fischer/Jeremias, PrüfungsR, 7. Auflage 2018, Rn. 233 m.w.N.). Eine Täuschung ist daher auch dann zu bejahen, wenn Textpassagen ohne Zitierung lediglich umformuliert worden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 9 S 327/14 –, juris, Rn. 7 und Beschluss vom 13. Oktober 2008 – 9 S 494/08 –, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2009 – 2 ME 96/09 –, juris, Rn. 5; Niehues/Fischer/Jeremias, PrüfungsR, 7. Auflage 2018, Rn. 233). Denn auch bei bloßen Umformulierungen ist die Gedankenführung nicht eigenständig entwickelt und es wird über die Herkunft der wissenschaftlichen Leistung getäuscht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 9 S 327/14 –, juris, Rn. 7). Dies verdeutlicht auch § 111 Abs. 2 ZSP-HU, wonach eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch insbesondere auch dann vorliegen, wenn Quellen einschließlich Internetquellen, die unverändert oder abgewandelt wiedergegeben werden, nicht als solche kenntlich gemacht sind. So liegt der Fall hier.
Der Kläger führt die Arbeit von Jung weder in einer Fußnote noch im Quellenverzeichnis auf. Die streitgegenständliche Hausarbeit enthält zwar keine flächendeckenden wörtlichen Übernahmen aus der Arbeit von Jung. Es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass der Kläger die sprachlich und inhaltlich deutlich anspruchsvoller verfasste Arbeit von Jung weitgehend lediglich umformuliert sowie im Übrigen Aufbau, Struktur, Gedankenführung und insbesondere auch die wenigen wertenden Schlussfolgerungen nahezu vollständig übernommen hat, ohne dies in irgendeiner Weise kenntlich zu machen. Entgegen der dargestellten Anforderungen wissenschaftlicher Redlichkeit hat der Kläger damit im rechtserheblichen Umfang ohne erforderliche Kennzeichnung der von ihm genutzten Quelle umgewandelte oder sinngemäß übernommene Passagen aus der Arbeit von Jung als eigene geistige Leistung ausgegeben.
Die solchermaßen erfolgte Übernahme der Arbeit von Jung ohne entsprechende Kenntlichmachung prägt die streitgegenständliche Hausarbeit. Die nachfolgenden Belege illustrieren die täuschende Vorgehensweise des Klägers. Die jeweiligen Zitate (bei denen zur besseren Lesbarkeit die Fußnoten nicht wiedergegeben werden) stellen dabei stets nur Beispiele dar, da die plagiierende Arbeitstechnik beinahe die gesamte Arbeit durchzieht.
Bereits die Gliederung der klägerischen Hausarbeit (S. 3 Hausarbeit) – die als gedankliche Strukturierung bereits eine wesentliche intellektuelle Leistung des Studierenden darstellt – entspricht weitgehend derjenigen von Jung. Dies wird insbesondere bei der Gliederung des Hauptteils deutlich, die in beiden Fällen dieselbe Anzahl an Unterkapiteln mit weitgehend inhaltsgleichen Titeln enthält. Während z.B. die Arbeit des Klägers im Kapitel „David Hume zur Theodizee“ die Unterkapitel „Argumentrekonstruktion“ und „Logische Problematik der Theodizee“ behandelt, finden sich bei Jung im Kapitel „Hume on Evil“ die Unterkapitel „Der Argumentationsverlauf“ und „Das logische Problem der Theodizee“.
In der Einleitung (S. 4-5 Hausarbeit) strukturiert der Kläger seine Ausführungen entsprechend der Einleitung von Jung (S. 1-2 Jung), indem er wie dieser erst Vernunft- und Offenbarungsglaube gegenüberstellt, dann das Theodizee-Trilemma beschreibt und anschließend den Bezug zu aktuellen Ereignissen herstellt, bevor er den weiteren Verlauf seiner Arbeit darlegt. Teils ähneln sich auch die Formulierungen stark. So schreibt der Kläger z.B., dass „das Theodizee-Problem als eines der stärksten Gegenargumente gegen die Existenz eines allwissenden, allmächtigen und allgütigen Gottes betrachtet werden [kann]“ (S. 4 Hausarbeit), während Jung ausführt, dass „dieser Einwand gegen die Essenz oder gar Existenz eines supranaturalen, intelligent designers wohl legitimer Weise als eines der stärksten Gegenargumente gewertet werden kann“ (S. 1 Jung). Jungs Arbeit enthält in der Einleitung zudem folgenden Abschnitt (S. 1 Jung):
„Erst jüngst neuzeitliche Ereignisse, wie der zur Zeit des Nationalsozialismus grassierte Holocaust, brachen sowohl im theologischen als auch im religionsphilosophischen Diskurs neue Debatten auf, wodurch der Theologe Armin Kreiner in Gott im Leid – Zur Stichhaltigkeit der Theodizee-Argumente berechtigt konstatiert: „Gläubigen wird sie [sc. die Herausforderung des Theodizee Problems G.J.] nicht nur in der Situation unmittelbarer Leiderfahrung schmerzlich bewusst. In mittelbarer Weise ist sie im Zeitalter globaler Kommunikation und Information geradezu allgegenwärtig. Die Medien überschütten jeden täglich mit Bildern und Berichten von unfaßbarem Leid.“
Der Kläger formuliert in seiner Einleitung wiederum wie folgt (S. 4 Hausarbeit):
„Schlaglichter der deutschen Geschichte, wie beispielsweise der Holocaust im Nationalsozialismus, führen dazu, dass das Theodizee-Problem nicht nur in der Religionsphilosophie diskutiert wurde, sondern ebenfalls innerhalb der Theologie. In diesem Zusammenhang verfasste der Theologe Armin Kreiner das Werk „Gott im Leid – Zur Stichhaltigkeit der Theodizee-Argumente“. Armin Kreiner führt in seinem Werk an, dass das Theodizee-Problem in unserer heutigen globalen Welt allgegenwärtig ist und nicht nur durch die direkte Erfahrung mit Leid an Bedeutung gewinnt. Ferner führt er an, dass die Menschen bedingt durch die Medien, ohnehin am laufenden Band, mit Leid konfrontiert werden.“
Zu Beginn des Hauptteils nimmt der Kläger (S. 5-6 Hausarbeit) wie auch Jung (S. 2-3 Jung) auf das „problem of evil“, die Arbeit Gottfried Wilhelm Leibniz‘ zur Theodizee und „Epikurs alte Fragen“ Bezug. Diese Dichte an inhaltlichen und strukturellen Übereinstimmungen innerhalb nur weniger Sätze fällt in besonderem Maße auf. Auch der nachfolgende Ausblick auf die weiteren Teile der Arbeit stimmt in der Struktur mit der Arbeit von Jung überein.
Auch der Aufbau der jeweiligen historischen Überblicke (S. 6-8 Hausarbeit; S. 3-6 Jung) weist eine identische Gedankenführung unter Auswahl exakt derselben Theoretiker und Gedankenschulen auf. In der komplett identischen Reihenfolge wie Jung behandelt der Kläger Thesen von Epikur, Laktanz, Platon, der lateinischen Stoa, von Hippo, Luther, Kreimendahl, Leibniz, Bayle, Kant und Schopenhauer. Mitunter übernimmt der Kläger auch charakteristische Formulierungen Jungs nahezu wörtlich. So schildert Jung, dass Epikur „das Terrain der Gottheiten in intelligiblen Intermundien sah“ (S. 3 Jung), während der Kläger schreibt: „Beispielsweise sah Epikur in intelligiblen Intermundien das Terrain der Gottheiten.“ (S. 6 Hausarbeit). Dieses Beispiel führte auch der Prüfer D in seiner Stellungnahme an den Prüfungsausschuss vom 11. Juni 2018 zum Beleg eines Plagiats an. Auch an anderen Stellen dieses Abschnitts entsprechen Formulierungen des Klägers beinahe vollständig denen der Arbeit Jungs.
Beispielsweise formuliert Jung wie folgt (S. 6 Jung):
„David Humes religionskritische Beiträge zur Theodizee und natürlichen Religion bauen auf den vorangegangenen – sowohl rationalistischen wie auch empiristischen – Theodizeen auf […].“
Die streitgegenständliche Hausarbeit enthält wiederum folgende Aussage (S. 8 Hausarbeit):
„David Humes Ausführungen zum Theodizee-Problem bauen auf den vorangestellten rationalistischen und empiristischen Ansichten zur Theodizee auf.“
Laut Jung „[…] wird Gott nun vielmehr als ‚harte[r] Herr‘ oder ‚strenge[r] Richter‘ verstanden.“ (S. 4 Jung), während der Kläger ausführt: „Gott wird nunmehr als harter und strenger Richter verstanden.“ (S. 7 Hausarbeit). Das letztgenannte Beispiel verdeutlicht die plagiierende Vorgehensweise des Klägers auch insofern, als Jung diese prägenden Beschreibungen (‚harte[r] Herr‘ und ‚strenge[r] Richter“) in den Fußnoten jeweils als Zitate von Hume bzw. Lempp kennzeichnet, während der Kläger bei dieser Aussage ohne jegliche Quellenangabe arbeitet. Zwar formuliert der Kläger auch in diesem Abschnitt die Ausführungen Jungs im Übrigen regelmäßig um, jedoch sind Aufbau und inhaltliche Aussagen flächendeckend nahezu identisch mit denen Jungs. Dies zeigt sich beispielhaft in den jeweils letzten beiden Sätzen dieser historischen Überblicke.
Jungs Arbeit schließt diesen Abschnitt wie folgt (S. 6 Jung):
„Im 19. Jahrhundert erfährt der Theodizee-Begriff schließlich eine immense Bedeutungserweiterung und wird unter anderem von Arthur Schopenhauer (1788-1860) mit der natürlichen Theologie gleichgesetzt. In Frankreich wird sogar das Fach Théodicée zwischen 1840 und 1880 an Schulen und Hochschulen in den Fächerkanon aufgenommen.“
Der Kläger formuliert Folgendes (S. 8 Hausarbeit):
„Das Theodizee-Problem wird im 19. Jahrhundert plötzlich viel breiter aufgestellt. Arthur Schopenhauer geht sogar so weit, dass er die natürliche Theologie mit der Theodizee gleichstellt. In Frankreich wurde das Fach Théodicée im Jahre 1840 an Schulen und Universitäten angeboten und hatte bis 1880 bestand.“
Diese für die streitgegenständliche Hausarbeit charakteristische Vorgehensweise der bloßen – in der Regel simplifizierenden – Umformulierung unter Beibehaltung der Struktur und des Aussagegehalts findet sich an zahlreichen weiteren Stellen dieses Abschnitts.
Der auf den historischen Überblick nachfolgende Abschnitt der Hausarbeit (S. 9 Hausarbeit) widmet sich – wie der entsprechende Abschnitt in Jungs Arbeit (S. 6-7 Jung) – unterschiedlichen Definitionsansätzen des „Übels“. Der Kläger übernimmt die Darstellung dieser Ansätze in der Arbeit Junges sinngemäß vollständig, indem er in derselben Reihenfolge dieselben theoretischen Definitionsansätze mit den weitgehend identischen Begrifflichkeiten – anstelle von „sinnlosem“ Übel (S. 7 Jung) spricht der Kläger von „unnötigem“ Übel (S. 9 Hausarbeit) - beschreibt. Auch der Prüfer D führt diese Passage als Beispiel für die plagiierende Vorgehensweise in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2018 an.
Im Abschnitt über die unterschiedlichen Lösungsansätze des Theodizee-Problems (S. 10-12 Hausarbeit; S. 7-9 Jung) beginnt der Kläger wie Jung mit einer Kategorisierung der Probleme und verwendet hierbei dieselben Unterscheidungen (wobei er die „logische“ Problemebene zu unterschlagen scheint, obwohl er im Folgenden die Ausführungen Jungs hierzu weitgehend übernimmt). Wie Jung leitet er unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung Hörsters auf dessen fünf Brückenthesen über (Jung spricht von „Brückenannahmen“). Deren Darstellung übernimmt er sinngemäß und mit nahezu identischem Aufbau sowie weitgehend inhaltsgleichen Formulierungen von Jung. Die erste Brückenthese beschreibt Jung z.B. wie folgt (S. 8 Jung):
„Zuerst eine der wichtigsten im Bezug auf die natürlichen Übel: Die erste Brückenannahme ist die bereits von Augustinus oder Thomas von Aquin (1225-1274) vertretene These der Nichtexistenz des Bösen.“
In der streitgegenständlichen Hausarbeit findet sich folgende Passage (S. 11 Hausarbeit):
„Bezogen auf die natürlichen Übel stellt Norbert Hoerster die Brückenthese auf, dass das Böse schlichtweg nicht existiert. Diese Annahme teilten auch Thomas von Aquin oder Augustinus.“
Bei der Darstellung der dritten Brückenthese heißt es bei Jung (S. 8 Jung):
„Einerseits zeugt diese Hypothese von einem starken Charakter einer Ad hoc-Annahme und andererseits weist das Argument eines glorifizierten Jenseits starke Willkür auf.
Der Kläger formuliert wie folgt (S. 11 Hausarbeit):
„Für mich persönlich klingt diese dritte Brückenthese sehr willkürlich, da durch sie das Jenseits verherrlicht wird.“
Zur fünften Brückenthese führt Jung aus (S. 8 Jung):
„So kann jemand, der einer tödlichen Krankheit erliegt, keine moralischen Tugenden ausbilden.“
Die Hausarbeit des Klägers enthält folgende Formulierung (S. 12 Hausarbeit):
„Beispielsweise ist es für einen Totsterbenskranken unmöglich, aufgrund seiner Erkrankung einen Zugewinn an moralischen Tugenden zu erlangen.“
Auch am Schluss dieses Abschnitts begründet der Kläger mit den identischen Erwägungen und äußerst ähnlicher Formulierung wie Jung den weiteren Aufbau der Arbeit. Jung formuliert wie folgt (S. 9 Jung):
„Aufgrund dessen und dem Faktum, dass Hume zwar ebenfalls mit der Unterscheidung zwischen malum physicum und malum morale operiert, jedoch in den Dialogues nicht explizit auf die moralischen Übel eingeht, sollen die Lösungsansätze im Kontext dieser Arbeit nicht exemplifiziert werden.“
Der Kläger führt wiederum Folgendes aus (S. 12 Hausarbeit):
„In seiner religionskritischen Schrift Dialogues Concerning Natural Religion geht David Hume nicht explizit auf das moralische Übel ein. Der Einfachheit halber, werde ich dies im weiteren Verlauf der Hausarbeit, auch nicht tun.“
Im anschließenden Kapitel erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Werk Humes (S. 12-20 Hausarbeit; S. 9-16 Jung). Auch in diesem zentralen Abschnitt übernimmt der Kläger Aufbau und Inhalt der Gedankenführung der Arbeit Jungs zu ganz überwiegenden Teilen. Beinahe jeder Satz der Arbeit Jungs findet sich im Ergebnis mit anderen Worten und grammatikalischen sowie strukturellen Umstellungen in der streitgegenständlichen Hausarbeit wieder. Diese Vorgehensweise durchzieht das gesamte Kapitel. Dies belegen die nachfolgenden Beispiele zu der Analyse des Dialogs der Figuren Philo, Demea und Cleanthes im Teil X von Humes Werk.
S. 10 Jung: „An dieser Stelle setzt nun Philos Wende ein und annulliert das Zweckbündnis mit Demea, indem er das menschliche Elend und das Übel in der Welt als Basis für das problem of evil sowohl für die theistische Auffassung als auch für die thelogia rationalis auslegt. Demea hingegen interpretiert das Elend als Antriebsfeder des Theismus.“
S. 13 Hausarbeit: „Dies führt unweigerlich dazu, dass Philo es nicht länger für notwendig erachtet, das Zweckbündnis mit Demea fortzuführen. Philo versteht nun das problem of evil als Grundlage für jegliches Übel in der Welt. Dies gilt sowohl für den Theismus, wie auch für die theologia rationalis. Für Demea ist das Übel in der Welt, ein durch den Theismus erzeugtes Antriebsfeld.“
S. 11 Jung: „Bei dieser erneuten Überreaktion Cleanthes es wird deutlich, dass er sich hier gänzlich auf den Problembereich der Folgerung (inference problem) fokussiert, die Vereinbarkeitsproblematik (consistency problem) jedoch außen vor lässt.“
S. 14 Hausarbeit: „An dieser unprofessionellen Aussage Cleanthes, lässt sich deutlich erkennen, dass dieser das Ableitungsproblem in den Vordergrund stellt. Die Vereinbarungsproblematik bleibt an dieser Stelle jedoch unberücksichtigt.“
S. 13 Jung: „Resümierend attestiert Philo deutlich, dass es nicht die Vereinbarkeit Gottes und der Welt ist, die ihm unmöglich erscheint, sondern die Ableitbarkeit.“
S. 15 Hausarbeit: „Philo betont abschließend, dass es für ihn keineswegs unmöglich ist, Gott und die Welt miteinander zu vereinbaren. Er hält lediglich das Ableiten für unmöglich.“
Auch bei den sich dem eher darstellenden Teil anschließenden Schlussfolgerungen aus der Arbeit Humes (S. 19-20 Hausarbeit; S. 15-16 Jung) übernimmt der Kläger die Ansätze Jungs und gibt sie – mitunter ausdrücklich – als eigene aus. So findet sich beispielsweise bei der Diskussion der Prämissen zur logischen Vereinbarkeit im Rahmen des Theodizee-Problems folgende Passage in der Arbeit von Jung (S. 15 Jung):
„Ein Exempel hierfür wäre die Brückenannahme, dass ein Gott, der zwar die Möglichkeit zur Prävention des Übels hat, in Kenntnis über dieses Übel ist und zudem sich der Möglichkeit zur Prävention bewusst ist, das Leiden dennoch aufgrund zukünftig, gewichtiger Freuden nicht unterbindet.“
Der Kläger führt Folgendes aus (S. 19 Hausarbeit):
„Ein Beispiel für einen solchen moralisch hinreichenden Grund, wäre die Brückenthese, die davon ausgeht, dass Gott das Übel auf der Erde zulässt, weil ihm bewusst ist, dass in der Zukunft eine viel größere Freude auf die Menschen zukommt, welche das Übel um ein Vielfaches überwiegt.“
Auch die Schlussbemerkungen (S. 20-21 Hausarbeit; S. 16 Jung) entsprechen sich in Struktur und inhaltlichen Aussagen weitgehend. Ohne dieselbe Begründungsdichte wie Jung, der anders als der Kläger auch in diesem Abschnitt zahlreiche Sekundärliteratur zu Hume verarbeitet, übernimmt der Kläger erneut den Aufbau der Gedankenführung und wesentliche inhaltliche Schlussfolgerungen. Beispielsweise stellt Jung fest, dass Hume „sich nicht plump auf den reinen Offenbarungsglauben rückbesinnt“, während der Kläger ausführt, dass „also keine Rückbesinnung zum Offenbarungsglauben bei David Hume offensichtlich erkennbar [ist].“
Übergreifend ist anzumerken, dass der Kläger laut seinem Quellenverzeichnis trotz der inhaltlichen und strukturellen Übereinstimmungen mit der Arbeit von Jung nur zwei der zwölf von Jung verwandten Sekundärquellen benutzt habe. Dies lässt es abermals unwahrscheinlicher erscheinen, dass es ohne Kenntnisnahme des Werks von Jung zu derart weitgehenden Parallelen kommen kann. Der Kläger bezieht sich z.B. auf dieselben Autoren (O’Connor, Pike) an der gleichen Stelle im Aufbau seiner Arbeit wie Jung, jedoch führt er diese – anders als Jung – weder in den Fußnoten noch im Quellenverzeichnis an (vgl. S. 17f. Hausarbeit; S. 14 Jung).
Der Einwand des Klägers, dass er die Arbeit von Jung nicht kenne und lediglich zufällige sinngemäße Übereinstimmungen vorlägen, verfängt vor dem Hintergrund des obigen Befunds nicht. Dieser Vortrag erscheint angesichts der flächendeckenden strukturellen und inhaltlichen, teils wörtlichen Übereinstimmungen mit der Arbeit von Jung nicht glaubhaft. Dies gilt insbesondere auch angesichts der Komplexität des behandelten Themas, das keine rein deskriptive Zusammenfassung historischer Sachverhalte (mit der Folge einer höheren Wahrscheinlichkeit gewisser, wenn auch nicht derart weitgehender Parallelen), sondern eine individuelle und wertende Analyse verlangt. Auch nach den Regeln des Anscheinsbeweises (vgl. zu dessen Anwendbarkeit bei Prüfungen BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2018 – 6 B 67.17 –, juris, Rn. 6ff.) ist davon auszugehen, dass der Kläger die Arbeit von Jung weitgehend übernommen hat. Finden sich in einer Hausarbeit an zahlreichen Stellen Formulierungen ohne hinreichenden Quellenhinweis, die sinngemäß mit Textstellen aus einem veröffentlichten Werk übereinstimmen, so kann nach dem typischen Ablauf davon ausgegangen werden, dass der fremde Text ohne hinreichende Zitierung übernommen wurde. Für einen atypischen Fall, der die zahlreichen Übereinstimmungen ohne jegliche Kenntnis des Werks von Jung plausibilisieren würde, ist nichts dargetan (vgl. zum Anscheinsbeweis im Rahmen von Plagiatsprüfungen Urteil der Kammer vom 21. Februar 2020 – VG 12 K 412.17 –, EA S. 15).
(2) Die Täuschungshandlung ist auch als erheblich einzuordnen. Es handelt sich nicht nur um vereinzelte Schwächen oder bloße Nachlässigkeiten. Art und Zahl der plagiierten Textstellen lassen vielmehr auf eine systematische Vorgehensweise schließen. Die beschriebene Praxis durchzieht die gesamte Arbeit, die mithin qualitativ und quantitativ durch die Plagiate geprägt ist, so dass auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht der Annahme einer durch Täuschung erworbenen Bewertung entgegensteht.
(3) Der Kläger hat durch seine Vorgehensweise auch einen Irrtum bei dem Prüfer D hervorgerufen. Dies geht bereits aus dem Vergleich von dessen ursprünglicher Bewertung vom 15. Februar 2017 und seiner Stellungnahme im hier relevanten Verwaltungsverfahren vom 11. Juni 2018 hervor. In seiner ursprünglichen Bewertung merkt der Prüfer bereits an, dass die Arbeit unter einigen erheblichen Schwächen leide und führt unter anderem aus, dass eigene Überlegungen allenfalls im Ansatz vorhanden seien und „so gut wie gar nicht argumentiert wird“. Ein wissenschaftliches Fehlverhalten wird jedoch nicht angeführt und ist dem Prüfer ausweislich seiner späteren Stellungnahme auch erst nach der Bewertung aufgefallen. Das Gericht ist vor diesem Hintergrund überzeugt, dass der Prüfer ursprünglich die Fehlvorstellung hatte, die Hausarbeit sei eine zwar defizitäre, aber selbst erarbeitete wissenschaftliche Leistung des Klägers und dass die Bewertung bei Kenntnis der Täuschungshandlung schlechter ausgefallen wäre, da die bereits zuvor schon schmale Basis für die Annahme einer eigenständigen wissenschaftlichen Leistung damit entfällt.
(4) Der Kläger handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 – 9 S 307/19 –, juris, Rn. 17). Der Kläger versicherte bei Abgabe der streitgegenständlichen Hausarbeit, dass er diese selbstständig und ohne fremde Hilfe angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen verwendet habe. Er war sich mithin bewusst, dass Übernahmen aus herangezogenen Quellen kenntlich zu machen sind. Angesichts des erheblichen Umfangs des Plagiats und seiner bei der Abgabe erfolgten Versicherung ist davon auszugehen, dass es der Kläger jedenfalls billigend in Kauf nahm, dass der Prüfer über die Urheberschaft wesentlicher Teile der Hausarbeit getäuscht wurde. Seine Vorgehensweise der Textumstellung und der Syntaxvariationen – möglicherweise im Hinblick auf die befürchtete Überprüfung der Hausarbeit durch eine sogenannte „Plagiatssoftware“ – stehen dieser Annahme nicht entgegen, sondern belegen aus Sicht des Gerichts vielmehr gerade die zumindest vorsätzliche Vorgehensweise, wobei die Annahme einer leitenden planmäßigen Verschleierungsabsicht näher liegen dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2008 – 9 S 494/08 –, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2009 – 2 ME 96/09 –, juris, Rn. 5).
bb. Der Kläger hat zudem gemäß § 111 Abs. 3 ZSP-HU wiederholt getäuscht.
Für die Annahme einer „wiederholten Täuschung“ sind mindestens zwei Täuschungen oder Täuschungsversuche des Studierenden im Laufe seines Studiums erforderlich. Der Kläger hat unstreitig bereits bei der Hausarbeit im Modul „Werte, Normen, Tugenden I“ im Sommersemester 2014 getäuscht. Die festgestellte Täuschung im streitgegenständlichen Modul stellt damit jedenfalls die zweite Täuschung im Studienverlauf des Klägers dar. Auf eine rechtliche Einordnung der fehlerhaften Angaben zu der angeblich durchgeführten Unterrichtsstunde im Praxissemester als Täuschung – die Gegenstand des Verfahrens VG 12 K 188.18 ist – kommt es insofern für die Frage, ob eine wiederholte Täuschung vorliegt, nicht an.
Entgegen der klägerischen Ansicht steht der Annahme einer wiederholten Täuschung nicht entgegen, dass die beiden Täuschungen unterschiedliche Module betreffen sowie im Bachelor- und Masterstudium auftraten.
Sofern lediglich mehrere Täuschungen innerhalb eines Moduls zur Annahme einer wiederholten Täuschung im Sinne des § 111 Abs. 3 ZSP-HU führen könnten, wäre ein Täuschungsversuch pro Modul stets – mit Ausnahme des Nichtbestehens der betroffenen Prüfung nach § 111 Abs. 1 ZSP-HU – folgenlos. Eine dermaßen weitgehende Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 111 Abs. 3 ZSP-HU wäre mit dem Sinn und Zweck der Norm jedoch nicht vereinbar. Diese hat das Ziel, gewissenhaftes wissenschaftliches Arbeiten zu sichern, die Kompetenz zu eigenständigem Forschen und Arbeiten zu fördern sowie die Chancengleichheit der Studierenden (vgl. zu letztgenanntem Zweck von Täuschungstatbeständen Niehues/Fischer/Jeremias, PrüfungsR, 7. Auflage 2018, Rn. 231) zu gewährleisten.
Diese gewichtigen Anliegen streiten auch dafür, den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht im klägerischen Sinne auf wiederholte Täuschungen nur innerhalb des Bachelor- oder Masterstudiums einzugrenzen. Gerade das vom Kläger verfolgte Lehramtsstudium belegt, dass trotz der organisatorisch-inhaltlichen Aufteilung des Studienverlaufs weiterhin eine einheitlich zu betrachtende wissenschaftliche Gesamtqualifikation angestrebt wird, die für die Zwecke der Täuschungsregelung als Ganzes in den Blick zu nehmen ist. Der konsekutive Masterstudiengang dient unmittelbar der Vertiefung der Studieninhalte aus dem vorherigen Bachelorstudium. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die mit der Norm verfolgten Ziele weniger gewichtig – und mehrfache Täuschungen eher hinzunehmen – sein sollten, sofern nach der ersten Täuschung das Bachelorstudium beendet oder auch der Studiengang bzw. die Universität gewechselt worden sein sollten. Gegen die klägerische Auffassung spricht zudem, dass das Masterstudium unter gewissen Umständen bereits während des noch nicht beendeten Bachelorstudiums begonnen und damit parallel geführt werden kann (vgl. § 16 Abs. 2 ZSP-HU).
Auch der Wortlaut der Norm enthält keine Hinweise auf die vom Kläger angeführten Beschränkungen des Anwendungsbereichs, sondern verlangt ohne jede inhaltliche oder zeitliche Einschränkung lediglich eine „wiederholte Täuschung“ des Studierenden. Eine solche ist vorliegend gegeben. Die Formulierung deutet weder eine Einschränkung auf Täuschungen innerhalb eines Moduls noch auf Täuschungen innerhalb eines Bachelor-/Masterstudiengangs an. Die Bezugnahme auf den Ausschluss von der „betroffenen Studienleistung oder Prüfung“ in § 111 Abs. 3 ZSP-HU kann nicht dahingehend verstanden werden, dass wiederholt bei der Erbringung der gleichen Studien- oder Prüfungsleistung getäuscht worden sein muss, um eine „wiederholte Täuschung“ anzunehmen. Vielmehr bringt diese Formulierung lediglich zum Ausdruck, dass die Wiederholung des Leistungsnachweises ausgeschlossen ist, der von der zweiten Täuschung „betroffen“ ist.
Für das hier vertretene Verständnis der Norm spricht auch die Gesetzessystematik. Anders als andere Normen der ZSP-HU (vgl. z.B. § 115 Abs. 7 Satz 5 ZSP-HU) differenziert § 111 Abs. 3 ZSP-HU gerade nicht zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen. Die Norm befindet sich zudem in Teil 6 der ZSP-HU („Studienleistungen und Prüfungen“) im Abschnitt „Übergreifende Verfahrensregeln“, was ebenfalls für ein generalisierendes Verständnis der Täuschungsregeln mit Bezugnahme auf das gesamte Studium spricht.
Schließlich erlaubt die Rechtsfolge des § 111 Abs. 3 ZSP-HU eine hinreichend flexible Reaktion der Beklagten auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, indem dem Prüfungsausschuss für den Fall einer wiederholten Täuschung Ermessen eingeräumt wird. Somit führt nicht jede wiederholte Täuschung zum endgültigen Nichtbestehen, so dass etwaige inhaltliche oder zeitliche Besonderheiten, z.B. Beweggründe, Schwere des Verstoßes oder Zeiträume zwischen den Täuschungen, hinreichend Berücksichtigung finden können. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet somit keine restriktive Auslegung der Norm, was im Fall einer gebundenen Entscheidung möglicherweise anders zu beurteilen wäre.
b. Die angeordneten Rechtsfolgen begegnen ebenfalls keinen Bedenken.
aa. Rechtsfolge einer nach Bestehen der Prüfung festgestellten Täuschung ist gemäß § 111 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ZSP-HU, dass die Bestehensentscheidung aufgehoben und die erzielten Leistungspunkte eingezogen werden. Die Beklagte traf die entsprechende Anordnung in Ziffer 1 des Bescheides daher zu Recht.
bb. Der Ausschluss von der Wiederholung der streitgegenständlichen Prüfung in Ziffer 2 des Bescheids ist ebenfalls rechtmäßig. Bei wiederholter Täuschung oder wiederholtem Täuschungsversuch kann der Studierende von der Wiederholung der betroffenen Studienleistung oder Prüfung ausgeschlossen werden (§ 111 Abs. 3 VwGO). Die Beklagte hat das ihr somit eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte hat erkannt, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und dieses in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Art und Weise ausgeübt. Die Ermittlung und Abwägung der betroffenen Belange lassen keine Defizite erkennen. Die Beklagte hat rechtsfehlerfrei einen gewichtigen Verstoß gegen die wissenschaftliche Redlichkeit angenommen. Trotz des noch anhängigen Verfahrens bezüglich der Täuschung im Rahmen der Erbringung einer weiteren Studienleistung (VG 12 K 188.18) begegnet es keinen Bedenken, dass die Beklagte auch die vorgespiegelte Unterrichtsstunde im Rahmen des Praxissemesters ebenfalls in die Abwägung mit einbezieht, da der Kläger in diesem Verfahren seine falschen Angaben nicht bestreitet, sondern lediglich die Annahme einer Täuschung im Rechtssinne negiert. Schließlich liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor. Insbesondere ist die Anordnung des Wiederholungsausschlusses auch verhältnismäßig. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG) ist trotz des Gewichts der Rechtsfolge angemessen, da der Kläger wie bei seiner ersten Täuschungshandlung erneut eine Arbeit aus einem Internetportal weitgehend übernommen und damit belegt hat, dass er wissenschaftliche Standards missachtet und nicht zu eigenständigem wissenschaftlich Arbeiten – als zentralem Ziel eines Studiums – in der Lage ist.
II. Die in Ziffern 3-4 getroffenen Regelungen des Bescheids vom 17. Juli 2018, mit denen das endgültige Nichtbestehen und die fehlende Möglichkeit, das Studium an der Beklagten erfolgreich abzuschließen, festgestellt werden, sind ebenfalls rechtmäßig.
1. Ermächtigungsgrundlage ist § 111 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 105 Abs. 1, 2 ZSP-HU. Sind alle Wiederholungsmöglichkeiten einer Prüfung erfolglos ausgeschöpft, ist die Prüfung gemäß § 111 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 ZSP-HU endgültig nicht bestanden. Sofern das endgültige Nichtbestehen eine Modulabschlussprüfung aus dem Pflichtbereich betrifft, kann der Studiengang bzw. das Studienfach zudem gemäß § 111 Abs. 4 Satz 3 ZSP-HU i.V.m. § 105 Abs. 2 ZSP-HU nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden.
2. Der Bescheid ist auch bezüglich der Regelungen in den Ziffer 3-4 formell rechtmäßig (vgl. oben).
3. Die in den Ziffern 3-4 getroffenen Anordnungen des Bescheids vom 17. Juli 2018 sind auch materiell rechtmäßig. Es handelt sich vorliegend um eine Modulabschlussprüfung aus dem Pflichtbereich (vgl. § 5 Fachspezifische Studienordnung für das lehramtsbezogene Masterstudium im Fach „Philosophie/Ethik“ vom 18. März 2015, vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Beklagten Nr. 38/2015 vom 27. Juli 2015), so dass infolge des endgültigen Nichtbestehens aufgrund des rechtmäßigen Ausschlusses von der Wiederholung gemäß § 111 Abs. 3 ZSP-HU das Studienfach Philosophie/Ethik nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden kann.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung – ZPO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
7.500,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 28 Abs. 1 VwVfG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 111 Abs. 3 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1, 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 K 188.18
12 K 412.17
15 K 2271/13
9 S 327/14
9 S 494/08
2 ME 96/09
6 B 67.17
9 S 307/19