Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-19, Aktenzeichen 10 L 1177/12

Tenor:
Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert beträgt 2.500.-Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 02.04.2012 eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin, über den der Kreisrechtsausschuss beim Antragsgegner inzwischen mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2012, ..., (Kopie Bl. 46 ff. GA) entschieden hat, gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 01.03.2012, zugestellt am 03.03.2012, durch den die Fahrerlaubnis der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr (Klassen B, M, L) entzogen und ihr unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung des Führerscheins innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Verfügung aufgegeben wurde, ist – nunmehr bezogen auf die zu erwartende Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 4 VwGO sowie § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Abs. 2 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß damit begründet, dass das private Interesse der Antragstellerin, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein Fahrzeug führen zu dürfen, angesichts der irreparablen Folgen für die hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer, zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug zurücktreten muss. Diese Ausführungen genügen den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, zumal in Fahrerlaubnissachen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung dem öffentlichen Interesse am Erlass des Verwaltungsakts entspricht.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Dies zugrunde gelegt, kann die Antragstellerin die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid in Gestalt des inzwischen ergangenen Widerspruchsbescheides vom 19.10.2012 nicht beanspruchen, weil die darin getroffenen Regelungen im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage keinen Rechtsfehler erkennen läßt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1, Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechlichte Vorschriften oder Strafgesetzte verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher im jeweiligen Einzelfall die in den §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn beim Betroffenen eine Abhängigkeit von Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes besteht. Weigert sich der Betroffene, sich auf eine solche Anordnung hin untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde die von ihr geforderten Nachweise nicht fristgerecht bei, so darf diese bei ihrer Entscheidung gemäß § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist und die Weigerung bzw. Nichtbeibringung von Untersuchungsergebnissen ohne ausreichenden Grund erfolgt.
Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenrecht, 41. Auflage, 2011, § 11 FeV, Rdnr. 22 und 24, m.w.N.
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass, wie dies aus dem von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Gutachten der T. GmbH vom 29.11.2011 (Bl. 30 f. VA) hervorgeht, bei der Antragstellerin regelmäßiger missbräuchlicher Cannabiskonsum, der in die Abhängigkeit gemündet hat, bestanden und nach Entgiftungstherapien - allerdings ohne dass eine vorgesehene Entwöhnungstherapie durchgeführt worden ist - zum Untersuchungszeitpunkt Drogenfreiheit bestanden hat. Als Ergebnis der Fragestellung des Antragsgegners, ob die Antragstellerin fahrgeeignet nach Anlage 4 FEV ist, geht aus dem Gutachten hervor, dass die aktuelle Drogenfreiheit noch zu kurz und weitere Maßnahmen nicht durchgeführt worden seien. Weiter wird dargelegt, bei der Ausprägung des Konsums sei eine ambulante oder stationäre Therapie zu empfehlen. Anschließend sei die Drogenfreiheit zu belegen für in der Regel ein Jahr, mindestens aber ein halbes Jahr. Hieraufhin hat sich der Antragsgegner ungeachtet der strengeren weiteren Prüfungsanforderungen, wie sie aus dem ärztlichen Gutachten hervorgehen, bereit erklärt, der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zu belassen unter den folgenden Bedingungen, denen sich die Antragstellerin in der Niederschrift vom 20.12.2011 schriftlich unterworfen hat:
„Als Voraussetzung für die Belassung der Fahrerlaubnis bin ich bereit, zum Nachweis meiner Drogenabstinenz beim Gesundheitsamt A-Stadt bis Dezember 2012 insgesamt sechs große Drogenscreenings durchführen zu lassen. Mir ist bekannt, dass die Einbestellung zu den Screenings kurzfristig erfolgt und ich aus diesem Grund verpflichtet bin, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wenn ich z.B. wegen Urlaub für mehrere Tage nicht erreichbar bin.
Die Kosten der Screenings werden von mir getragen. Ich erkläre mich auch damit einverstanden, dass die Ergebnisse der Drogenscreenings der Fahrerlaubnisbehörde bekannt gegeben werden.
Des weiteren verpflichte ich mich nach Ablauf des Jahres 2012 einer med.-psychol. Untersuchung zu unterziehen. Mit der MPU soll abschließend geklärt werden, ob sich die Abstinenz so weit stabilisiert hat, dass nicht mehr mit einem Rückfall gerechnet werden muss.
Mir ist bekannt, dass mir die Fahrerlaubnis entzogen werden muss, wenn eines der Screenings den Nachweis eines erneuten Drogenkonsums ergibt, oder ich unentschuldigt einen Termin zur Abgabe des Urins nicht einhalte bzw. von mir die Gebühr für die Untersuchung des Urins nicht bezahlt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass ich das erforderliche MPU-Gutachten nicht fristgerecht beibringe.“
Nach Maßgabe dieser Auflage wurde die Fahrerlaubnis der Antragstellerin mithin unter der Bedingung belassen, dass sie die in der Erklärung benannten ärztlichen Untersuchungen durchführen lässt und die Ergebnisse der Drogenscreenings vorlegt. Dem ist die Antragstellerin indes nicht fristgerecht nachgekommen, so dass der Antragsgegner nach Rückgabe des Untersuchungsauftrags durch das Gesundheitsamt mit dessen Schreiben vom 22.02.2012 (Bl. 47 VA) auf deren Nichteignung schließen und ihr die Fahrerlaubnis entziehen durfte.
Maßgebend ist insoweit, dass die Antragstellerin die Beibringung der Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen ohne ausreichenden Grund versäumt hat. Ausweislich der in Kopie vorgelegten Unterlagen des zuständigen Gesundheitsamtes wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom 29.12.2011 zu einem ersten Drogenscreening am 04.01.2011 einbestellt. Nach dem in den Akten vorhandenen Vermerk hat die Antragstellerin am 05.01.2012 ersichtlich in Kenntnis der schriftlichen, ihr an der Anschrift M. Straße 21 in A-Stadt zugegangenen Ladung telefonisch erklärt, dass sie zur Zeit stationär in der ... Klinik in A-Stadt bis mindestens 13. Januar 2012 aufhalte. Ihr wurde daraufhin bedeutet, dass sie dem Gesundheitsamt mitteilen solle, wenn sie entlassen werde. Zugleich ist dort dokumentiert, dass die Antragstellerin wenn möglich auch telefonisch über die Einbestellung informiert werden wolle, da sie zur Zeit nicht an der angegebenen Adresse bei den Eltern wohne. Weiter dokumentiert ist ein Anruf der Antragstellerin am 16.01.2012, wonach sie wieder zu Hause sei und die Einbestellung erfolgen könne, wenn möglich auch kurzfristig telefonisch. Daraufhin erfolgte mit Schreiben des Gesundheitsamtes vom 20.01.2012 eine erneute schriftliche Aufforderung zum ersten Drogenscreening (zweite Einbestellung) für den 25.01.2012. Aus der handschriftlichen Notiz auf der Kopie dieses Schreibens in der Akte des Gesundheitsamtes geht hervor, dass der Termin am 23.01.2012 auf die Mailbox des Handys der Antragstellerin auch telefonisch mitgeteilt worden ist. Weiter ist dort vermerkt, dass die Antragstellerin am 25.01.2012 telefonisch mitgeteilt habe, sie sei wieder stationär in der ...-Klinik A-Stadt aufgenommen worden. Aus dem Vermerk über einen Anruf der Antragstellerin vom 26.01.2012 geht hervor, dass sie zur Zeit noch stationär sei, ab 01.02.2012 eine neue Arbeitsstelle habe und Termine dann „wenn möglich 7.15 Uhr! zum Drogenscreening“ erfolgen sollten. Daraufhin erging mit Schreiben vom 14.02.2012 die dritte Einbestellung zum ersten Drogenscreening am 22.02.2012, zu dem die Antragstellerin ebenfalls nicht erschienen ist. In den Akten des Gesundheitsamtes befindet sich zudem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ausgestellt von der ... Klinik -ohne Datum-, wonach gemäß Feststellung vom 26.01.2012 die Antragstellerin seit 25.01.2012 bis 15.02.2012 voraussichtlich arbeitsunfähig gewesen ist. In dieser Bescheinigung wird die A-Straße 21 als Anschrift der Antragstellerin angegeben.
Aus diesem, dem Antragsgegner zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides bekannten Sachverhalt heraus ergaben sich für diesen bereits erhebliche Zweifel daran, ob die Antragstellerin, wie sie jeweils telefonisch angegeben hat, sich überhaupt in stationärer Behandlung befunden hat. Jedenfalls ist die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hierfür kein Beleg. Nachdem ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Gutachtens vom 29.11.2011 feststeht, dass bei ihr eine Drogenabhängigkeit mit Cannabis bis vor Kurzem bestanden und eine Entgiftung durchgeführt worden ist, während weitere Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind, musste der Antragstellerin klar sein, dass ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von Ziffer 9.3 Anlage 4 zur FEV nicht gegeben war und die Bejahung der weiteren Fahreignung gemäß Ziffer 9.5 eine nach Entgiftung und Entwöhnung stattgefundene einjährige Abstinenz voraussetzte. Weiterhin musste ihr klar sein, dass der Antragsgegner mithin bereits zu diesem Zeitpunkt an sich berechtigt war, ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen und er sie ihr alleine nach Maßgabe der in der von der Antragstellerin unterzeichneten Niederschrift vom 20.12.2011 ausgewiesenen Bedingungen weiterhin belassen hat. Gleichfalls musste ihr angesichts dieser offen zu Tage liegenden Umstände klar sein, dass jeglicher Verstoß gegen die dortigen Auflagen bzw. Bedingungen bis hin zur Nichtzahlung der Gebühr für die Untersuchung der jeweiligen Urinproben die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben musste. Hiervon ausgehend hat sie aus Sicht der Kammer jedenfalls den ihr vom Gesundheitsamt eingeräumten dritten Termin zum ersten Drogenscreening am 22.02.2012 unentschuldigt versäumt. Das gilt jedenfalls auch dann, wenn die beiden vorangegangenen Einbestellungen im Hinblick auf die mit Schreiben der ...-Klinik A-Stadt vom 28.02.2012 (Bl. 15 Gerichtsakte) belegten stationären Krankenhausaufenthalte als entschuldigt versäumt anzusehen sind. Anders zu bewerten ist das hinsichtlich der Einbestellung zum 22.02.2012. Diese kann auch dann nicht als entschuldigt versäumt angesehen werden, wenn der Vortrag der Antragstellerin in die Bewertung einbezogen wird, sie habe das Einladungsschreiben nicht rechtzeitig erhalten. Sie hat durchweg im Verwaltungsverfahren die dem Gesundheitsamt alleine bekannte Anschrift A-Straße als ihre Anschrift angegeben und nicht, wie ersichtlich erstmals in der Antragsschrift, die A-Straße. Das ergibt sich insbesondere aus der im Schreiben des ... Klinikums vom 28.03.2012 für sie angegebenen Adresse und ihrer eigenen Adressangabe im von ihr handschriftlich abgefassten Widerspruchsschreiben vom 31.03.2012 (Bl. ohne Paginierung zwischen Bl. 59 und 60 Verwaltungsakte) sowie dem polizeilichen Vermerk vom 02.05.2012 (Bl. 62 VA), in denen ausnahmslos die Hausnummer 21 angegeben ist. Angesichts dessen und im Hinblick darauf, dass es allein in ihrer Sphäre liegt, dafür zu sorgen, dass sie behördliche Post erreicht, kann die Antragstellerin jedenfalls nicht damit gehört werden, die letzte an sie ergangene Einladung zum ersten Drogenscreening nicht erhalten zu haben. Ebensowenig kann sie damit gehört werden, das Gesundheitsamt habe sie auch telefonisch informieren können, wie dies bereits geschehen sei. Hierbei verkennt sie, dass diese Information die schriftliche Einbestellung einer Behörde nicht ersetzt und eine zusätzliche Information, auf die bereits kein Anspruch besteht, allenfalls als Entgegenkommen des Gesundheitsamtes anzusehen war. Weiter verkennt die Antragstellerin, dass sie selbst in der Pflicht stand, alles für einen reibungslosen Ablauf der vereinbarten Prüfung ihrer Fahrtauglichkeit zu tun.
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass während des stationären Klinikaufenthalts an den von dem Gesundheitsamt für ein Drogenscreening jeweils vorgesehenen Tagen von dortigen Ärzten eine Drogentestung vorgenommen worden sei, genügen diese nicht den an die Prüfung der Drogenfreiheit grundsätzlich zu stellenden Anforderungen, da die entsprechende Untersuchungen nicht durch eine unabhängige Stelle, wie das einvernehmlich beauftragte Gesundheitsamt, sondern die behandelnden Ärzte der Antragstellerin bzw. im Rahmen einer laufenden Behandlung vorgenommen worden sind (vgl. § 11 Abs. 2 FeV; Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, bast-Berichte Heft M 115, Stand: November 2009, Ziff. 2.2, b) Nr. 6).
Hinzu kommt weiter, dass die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Laborbefunde vom 06.01.2012 und 25.01.2012 des Zentrallabors der ...-Kliniken V. (Bl. 13 f. GA) jeweils Werte von Amphetaminen von 379 ng/ml bzw. 121 ng/ml aufweisen. Das spricht jedenfalls bei der Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Anwesenheit und die vorherige Einnahme einer harten Droge, die für sich nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung unmittelbar rechtfertigt, ohne dass es auf einen Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr ankommt. Soweit sich die Antragstellerin hierzu darauf beruft, dass die Feststellung von Amphetaminen im Zusammenhang mit der ihr verabreichten Medikation stehe und dazu das Schreiben des ...-Klinikum A-Stadt vom 31.10.2012 vorliegt, bedarf dies einer weiteren Abklärung der dortigen fachmedizinischen Befunde und Darlegungen in einem Hauptsacheverfahren mit der Folge, dass insoweit die Hauptsache als offen anzusehen ist. Die mithin hierauf bezogen vorzunehmende hauptsacheoffene Interessenabwägung fällt indes zu Lasten der Antragstellerin aus, da vor dem Hintergrund der aus dem ärztlichen Gutachten vom 29.11.2011 hervorgehenden, früheren Drogenabhängigkeit und aus dem dort geschilderten Rückfall nach einer ersten Entgiftung eine gesicherte Drogenabstinenz nicht nachgewiesen ist, deshalb weiterhin ein deutliches Gefährdungspotential in der Person der Antragstellerin als Führerin eines Kraftfahrzeugs besteht und demzufolge dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit und dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer der Vorrang vor den privaten Interessen der Antragstellerin an der freien Teilnahme am Straßenverkehr einzuräumen ist.
Nach allem ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht erfolgt.
Die im Weiteren ausgesprochene Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins beruht auf den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV. Die auf den §§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 19, 21 SVwVG ergangene Androhung der Ersatzvornahme ist zwar insoweit fehlerhaft, als entgegen § 19 Abs. 4 SVwVG in der Androhung nicht der Kostenbetrag vorläufig veranschlagt wurde. Da nach den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners die Antragstellerin ihren Führerschein inzwischen abgegeben hat, hat sich die Androhung von Verwaltungszwang erledigt und ist die Antragstellerin insoweit nicht mehr in ihren Rechten verletzt.
Da auch die Festsetzung der Gebühren und Auslagen gemäß (§ 6 a Abs. 2 StVG i.V.m.) den §§ 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sowie Gebührennummer 206 der hierzu ergangenen Anlage zu Recht erfolgt ist, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Aus den dargelegten Gründen scheidet die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 ZPO aus.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert wie üblich auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 4 VwGO sowie § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Abs. 2 AGVwGO
§§ 11 bis 14 FeV
§§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV. Die auf den §§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 19, 21 SVwVG ergangene Androhung der Ersatzvornahme ist zwar insoweit fehlerhaft, als entgegen § 19 Abs. 4 SVwVG
§§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 11 FeV
§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 46 Abs. 1, Satz 2 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 11 Abs. 2 FeV
§ 6 a Abs. 2 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung