Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-07-30, Aktenzeichen 2 BvC 42/23
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc004223

Tenor:
Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 Satz 2 BVerfGG