Finanzgericht des Saarlandes (Saarland, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-05, Aktenzeichen 1 K 1112/07

Tenor:
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
3. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet.

Tatbestand:
Der verheiratete Kläger ist seit über 20 Jahren bei einem Industrieunternehmen angestellt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau, die Beigeladene, ist ausgebildete Industriekauffrau und Sekretärin. Die gemeinsame Tochter wurde 1992 geboren. Der Rechtsstreit wird im Wesentlichen um die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung und um Vermietungseinkünfte im Jahre 2004 geführt.
Der Kläger war für seinen Arbeitgeber zunächst in A tätig. Seit 1989 befand sich der Familienwohnsitz in zwei Eigentumswohnungen (genutzt als eine Wohnung mit sechs Zimmern und zwei Bädern) in der X-Straße in A. Ab 1999 wurde der Kläger im ca. 365 km entfernten B eingesetzt. Im Hinblick darauf hatte der Kläger – zunächst unter Beibehaltung des Familienwohnsitzes in A – in C in der Nähe seines neuen Arbeitsortes eine kleine Unterkunft gemietet.
Durch Vertrag vom 3. Juli 2003 mieteten der Kläger und die Beigeladene in der Nähe des Arbeitsplatzes ein Haus (6 ZKB) mit Garten und Doppelgarage in D zur Nutzung durch die gesamte Familie. Die Kaltmiete und die Nebenkosten (ohne Heizung) betrugen 1.000 EUR und 150 EUR. Am 17. Juli 2003 vermieteten die Eheleute die Wohnung in der X-Straße an K mit Wirkung zum 1. August 2003. Die Kaltmiete und die Nebenkosten betrugen 750 EUR und 60 EUR.
Der Beklagte und später das Finanzamt E sahen von 1999 bis zum 1. August 2003 die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung (Familienwohnsitz: A, doppelter Haushalt in C) als gegeben an. Durch den Familienumzug von A, X-Straße nach D waren ab August 2003 die Voraussetzungen dieser doppelten Haushaltsführung entfallen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurde vom Finanzamt E bearbeitet, bei dem die Einkommensteuererklärung 2003 eingereicht worden war.
Am 12. Juli 2004 mietete die Beigeladene mit Wirkung zum 1. August 2004 eine 3 ZKB-Wohnung in dem Mehrfamilienhaus Y-Straße in A an. Unter § 1 Nr. 2 des Vertrages war vereinbart: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass 2 Personen in die Mietsache einziehen“. Ab 1. August 2004 waren die Beigeladene und die Tochter mit Hauptwohnsitz in A, Y-Straße gemeldet. Die Tochter hat ab dem Schuljahr 2004/2005 eine Schule in A besucht. Der Kläger war ab 1. Januar 2006 unter der Adresse Y-Straße in A mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Am 13. August 2004 stellte die Beigeladene beim Bürgeramt der Stadt A den Antrag auf Erteilung einer Lohnsteuerkarte II nach §§ 38b Satz 1 Nr. 2, 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) und versicherte hierbei, dass
- sie seit dem 1. August 2004 verheiratet, getrennt lebend,
- das Kind ausschließlich in ihrer Wohnung gemeldet und
- keine andere volljährige Person in ihrer Wohnung lebe bzw. mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bei ihr gemeldet sei.
Daraufhin wurde ihr eine Lohnsteuerkarte der Steuerklasse II erteilt. Die Lohnsteuerkarte des Klägers (Lohnsteuerklasse III) ist nicht geändert worden. Am 18. Oktober 2005 wurde auf der Lohnsteuerkarte der Beigeladenen die Steuerklasse II rückwirkend zum 1. Januar 2005 auf die Klasse V geändert.
Am 19./26. August 2004 schloss die Beigeladene einen Anstellungsvertrag über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Stundenlohn 7 EUR, maximal 400 EUR/Monat), das bis zum 31. August 2005 befristet war. Vom 1. September 2005 bis 14. Mai 2006 war sie ohne Beschäftigung. Vom 15. Mai bis zum 23. November 2006 erzielte sie wieder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Am 22. Dezember 2004 verkauften der Kläger und die Beigeladene die Wohnung in der X-Straße mit Wirkung zum 31. Januar 2005 an die Eheleute K, die die Wohnung bisher als Mieter bewohnt hatten. Im Kaufvertrag war als Wohnung des Klägers D und als Wohnung der Beigeladenen A angegeben. Der Kaufpreis wurde gemäß Kaufvertrag zu je ½ auf unterschiedliche Konten der Verkäufer gezahlt.
Am 31. Oktober 2005 reichten die Eheleute ihre Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt E ein. Als Wohnung des Klägers war im Mantelbogen D und als Wohnung der Beigeladenen A angegeben. In der Anlage N machte der Kläger Umzugskosten (328,50 EUR) und Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend (Fahrtkosten; Miete und Nebenkosten). Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte setzte er für 230 Tage mit jeweils 23 Entfernungskilometern an. Die Beigeladene erklärte keine Einkünfte.
Am 6. Dezember 2005 teilte der Kläger dem Finanzamt E mit, dass er seinen Wohnsitz am 1. August 2004 nach A zurückverlegt habe. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 gab das Finanzamt E im Zuge der Veranlagung den Steuerfall wegen des Wohnsitzwechsels an den Beklagten ab. Der Kläger war ab 1. Januar 2006 mit Hauptwohnsitz in A gemeldet. Der Beklagte und das Finanzamt E gingen deshalb davon aus, dass der Kläger mit seiner Familie wieder nach A umgezogen sei und dort einen neuen Familienwohnsitz begründet habe, so dass der Beklagte für die schwebende Einkommensteuerveranlagung 2004 örtlich zuständig geworden sei. Die Wohnung in D behielt der Kläger bei und ging von dieser aus weiterhin seiner Beschäftigung in B nach.
Der Beklagte ließ bei der Durchführung der Veranlagung die Umzugskosten und die Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nicht zum Abzug zu und erließ einen dementsprechenden Einkommensteuerbescheid 2004. Den dagegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte – nachdem er über die unstrittigen Punkte am 30. Juni 2006 einen Teilabhilfebescheid erteilt hatte – der Sache nach zurück und setzte die Einkommensteuer 2004 durch Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 höher als im angefochtenen Bescheid fest. Die Verböserung beruhte auf Vermietungseinkünften aus der Wohnung in der X-Straße, die der Beklagte im Zuge des Einspruchsverfahrens ermittelt hatte.
Am 7. März 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,
unter Änderung des Bescheides vom 30. Juni 2006 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 die Einkommensteuer 2004 unter Berücksichtigung von
- weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- wegen doppelter Haushaltsführung i.H.v. 15.556,50 EUR und
- für Arbeitsmittel i.H.v. 225,96 EUR sowie
- Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 5.958,69 EUR
festzusetzen.
1. Zuständigkeit des Beklagten
Der Beklagte stütze sich darauf, dass der Kläger nicht in A gemeldet gewesen sei. Es werde deshalb rein vorsorglich die örtliche Unzuständigkeit des Beklagten gerügt.
2. Doppelte Haushaltsführung
Die doppelte Haushaltsführung sei spätestens im August 2004 erneut begründet worden, als die Beigeladene wieder nach A gezogen sei. Dieser Umzug sei berufsbedingt erfolgt. Denn die Beigeladene habe in D keinen dauerhaften Arbeitsplatz gefunden. Deshalb habe sich ab dem 1. August 2004 der Lebensmittelpunkt der Eheleute wieder nach A verlagert. Die Beigeladene habe dort ab dem 1. September 2004 einen Arbeitsplatz als geringfügig Beschäftigte gefunden. Ihr sei eine Zusage auf eine dauerhafte Anstellung gemacht worden, wenn der Arbeitgeber mit ihr zufrieden sei. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die Meldung gegenüber der Meldebehörde.
Die vorformulierte Erklärung der Gemeinde A ("getrennt lebend seit 01.08.2004") werde bestritten. Sie entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, die allein maßgeblich seien. Es spiele keine Rolle, wo der Kläger gemeldet gewesen sei. Bedeutsam sei, wo sich der Lebensmittelpunkt befunden habe. Nicht maßgeblich sei z.B., dass der doppelte Haushalt in Zusammenhang mit dem Wechsel des Beschäftigungsortes begründet oder von wem ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Es komme auf die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles an (Rechtsprechung des BFH: z.B. vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BStBl II 1987, 852; vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02). Man könne nur von einem Getrenntleben im tatsächlichen, sozialen Sinne, nicht aber im familienrechtlichen Sinne sprechen. Während des gesamten Zeitraumes seien die Fahrzeuge des Klägers (KFZ mit den Kennzeichen HOM – NX 1 bzw HOM – NY 2; Motorrad NZ 3) in A angemeldet gewesen.
Der BFH habe seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung geändert. Er erkenne nun die doppelte Haushaltsführung auch an, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz aus privaten Gründen vom Wohnsitz des Arbeitsortes weg verlege und am Wohnsitz des Arbeitsortes eine zweite Wohnung beibehalte (BFH vom 5. März 2009 VI R 23/07 und VI R 58/06). Der Lebensmittelpunkt eines verheirateten Arbeitnehmers befinde sich am Wohnort der Familie (Bl. 195, 225 f.).
Auch die Fahrten zwischen A und D vor dem 1. August 2004 seien berufsbedingt gewesen. Den Eheleuten habe in F, im Elternhaus des Klägers, eine vollständig möblierte Wohnung mit ca. 110 qm zur Verfügung gestanden, die sie seit dem 1. August 2003 genutzt hätten. Dort habe hauswirtschaftliches Leben stattgefunden, während sie an 22 Wochenenden in 2004 dort gewohnt hätten. Die gesellschaftlichen Verbindungen in A seien beibehalten worden (jeweils zu beiden Eltern, Vereinsmitgliedschaften u.ä.). Der Kläger sei jedoch mit der räumlichen Nähe zu den Eltern bzw. Schwiegereltern nicht glücklich gewesen, so dass die Eheleute zum 1. August 2004 gemeinsam eine dritte Wohnung in A, Y-Straße genommen hätten. Damit seien folgende Werbungskosten zu berücksichtigen:
- Die einfache Entfernung zwischen D und A betrage 365 km. Der Kläger sei vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 16 Mal (in der mündlichen Verhandlung korrigiert: 22 Mal) während der doppelten Haushaltsführung nach A gefahren (Fahrtkosten 2.409 EUR).
- Der Kläger habe wegen der Überlassung der früheren Ehewohnung an Dritte Möbel nach F ausgelagert, die er 2004 nach D transportiert habe (621 EUR).
- Die Miete in D führe zu Werbungskosten i.H.v. 5.230 EUR.
- Die Verpflegungsmehraufwendungen hätten 2.160 EUR betragen.
- Der Umzugslaster von D nach A habe 550 EUR gekostet.
- Für die Wohnungseinrichtung seien 4.240 EUR gezahlt worden.
3. Arbeitsmittel
Dem Kläger seien PC-Kosten i.H.v. 325,96 EUR entstanden. Es habe sich – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erläuterte – um Aufwendungen für Festplatte, Speicher und CPU gehandelt. Der Betrag sei um die bereits anerkannten 100 EUR zu reduzieren.
4. "Vermietung" der Wohnung in der X-Straße
Der Kläger habe von Anfang an beabsichtigt, die Wohnung an die Mieter zu verkaufen, weil eine weitere Wohnung in F vorhanden gewesen sei. Mit den Mietern sei daher von Anfang an mündlich vereinbart gewesen, dass die von ihnen gezahlte Miete bei einem Kauf der Eigentumswohnung auf den Kaufpreis angerechnet werden sollte. Dies sei auch tatsächlich so gehandhabt worden. Der Kläger sei daher der Auffassung gewesen, die Miete sei Bestandteil des Kaufpreises und daher nicht steuerbar. Er habe auch ohne Einkunftserzielungsabsicht gehandelt. Er habe einen Makler eingeschaltet. Die Käufer, d.h. die Mieter K, seien über eine Zeitungsannonce gefunden worden.
Selbst wenn man diese Auffassung nicht teile, seien die Werbungskosten aus der Vermietung zu berücksichtigen. Von Januar bis Juli 2004 sei der Kläger ausschließlich wegen der Verwaltung der "vermieteten" Eigentumswohnung acht Mal nach A gefahren, so dass 876 EUR Fahrtkosten zu berücksichtigen seien. Im Hinblick auf weitere Anschaffungskosten i.H.v. insgesamt 13.730,48 DM sei eine weitere AfA i.H.v. 140,29 EUR anzusetzen. Zudem ergebe sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1995, dass für die Wohnung eine Steuerbegünstigung von 12.505 DM angesetzt worden sei. Ausgehend von einer Abschreibungsquote von 5% liege dem ein Anschaffungswert von 275.420 DM zu Grunde. Somit ergebe sich bei einer AfA von 2% eine Jahres-AfA i.H.v. 5.508 DM = 2.816,40 EUR. Schließlich habe der Kläger in D eine Wohnung mit sechs Zimmern für monatlich 1.150 EUR gemietet (Jahresmiete 2004: 13.800 EUR). In dieser Wohnung habe der Kläger ein Arbeitszimmer mit 30 qm zu Zwecken der Mietverwaltung genutzt (Gesamtfläche der Wohnung: 130 qm). Der Kläger könne daher gemäß §§ 9 Abs. 5 i.V.m. 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG Werbungskosten i.H.v. 1.250 EUR für das Arbeitszimmer von den Mieteinnahmen in Abzug bringen.
Der Beklagte beantragt, die Klage – ausgenommen der Anerkennung einer von (507 – 310 =) 197 EUR höheren AfA - als unbegründet abzuweisen.
1. Doppelte Haushaltführung
Bei Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse sei der Umzug der Beigeladenen im Sommer 2004 von D nach A durch die Trennung der Eheleute privat veranlasst gewesen. Die Beigeladene habe am 13. August 2004 eine Lohnsteuerkarte 2004 mit der Steuerklasse II beantragt. Ihr sei daraufhin für 2004 eine Lohnsteuerkarte der Steuerklasse II ausgestellt worden, ebenso für 2005. Zudem sei der Kläger im Streitjahr in dieser Wohnung weder mit Haupt- noch mit Nebenwohnsitz melderechtlich erfasst gewesen. Die Erwerbstätigkeit der Beigeladenen sei die Folge der Trennung, nicht aber kausal für die Wohnungsnahme in A gewesen. Damit fielen die gesamten Kosten dieser doppelten Haushaltführung unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG. Die drei weiteren Fahrten im Streitjahr, die den Familienumzug nach D im Sommer 2003 betreffen sollten, seien aus den in der Einspruchsentscheidung dargelegten Gründen nicht anzuerkennen.
2. Arbeitsmittel
Die Belege gäben keinen hinreichenden Aufschluss darüber, um welche Wirtschaftsgüter es sich handele und in welchem Kausalzusammenhang diese mit dem Beruf des Klägers stünden. Ohne nähere Erläuterung der Funktionalität der Gegenstände und deren ausschließliche oder fast ausschließliche Verwendung im Beruf könne nicht beurteilt werden, ob es sich tatsächlich um Arbeitsmittel handele. Sollte sich herausstellen, dass es sich um Arbeitsmittel handele, könne nur der über den berücksichtigten Pauschalbetrag von 100 EUR für Arbeitsmittel hinausgehende Aufwand, also 226 EUR, anerkannt werden.
3. Vermietung der Wohnung X-Straße
Die beiden Eigentumswohnungen seien im Streitjahr (als eine Wohnung) vermietet worden. Weder der Kaufvertrag noch die Auskunft der Eheleute K über das Mietverhältnis ließen eine andere Annahme zu.
Bei der Steuerbegünstigung (nicht: Abschreibung) nach § 10e EStG werde die Hälfte des Wertes des Grund und Bodens in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Bemessungsgrundlage der AfA (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 EStG) seien nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Aus der alten Einkommensteuerakte ergäben sich folgende Anschaffungskosten (ohne den Wert des Grund und Bodens) für 1996 als Abschreibungsgrundlage:
ETW I :
35.485 DM
ETW II:
193.790 DM
229.275 DM
AfA-Satz: 2 v.H. =
4.586 DM
in Euro:
2.345 EUR
bisher:
1.838 EUR
Differenz:
507 EUR
In Höhe der Differenz verminderten sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Aufstellung über weitere, 1998 getätigte Aufwendungen auf diese Immobilien könnten nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um nachträgliche Herstellungskosten handele. Sie beträfen die Renovierung des Bades. Dies seien typische Erhaltungsaufwendungen, keine nachträglichen Herstellungskosten.
Die Verwaltung einer Immobilie - auch wenn sie aus zwei ETW bestehe - an einen Mieter mache nicht die Bereithaltung eines Arbeitszimmers erforderlich. Die minimalen Verwaltungsarbeiten würden normalerweise im häuslichen Bereich erledigt. Zudem scheitere ein Abzug an § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 EStG (s. FG Nürnberg, EFG 2004, 1208).
Die Fahrtkosten könnten ohne nähere Erläuterungen, wann und aus welchem Anlass die acht Fahrten zur Verwaltung der Immobilie angefallen seien, nicht berücksichtigt werden.
Wegen der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge und weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht bei der Einkommensteuerfestsetzung keine weiteren Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zum Abzug zugelassen und auch bei den Vermietungseinkünften nur eine geringfügige Erhöhung der Werbungskosten zugestanden. Aber auch diese führt letztlich nicht zur Festsetzung einer geringeren Steuer, da erheblich höhere Beträge zu kompensieren waren.
Der Beklagte war für die Besteuerung nicht zuständig, da der Kläger seinen Hauptwohnsitz im Streitjahr in D hatte. Gleichwohl ist der Einkommensteuerbescheid 2004 deswegen nicht aufzuheben.
Für die Einkommensteuer natürlicher Personen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG). Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere über, so tritt der Wechsel in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden davon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt (§ 26 EStG). Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 127 AO).
Vorliegend hat der Kläger dem Finanzamt E im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2004 durch Schriftsatz vom 6. Dezember 2005 mitgeteilt, dass seine Familie im Veranlagungszeitraum ihren Hauptwohnsitz nach A verlegt habe. Daraufhin hat das Finanzamt E die Sache an das Finanzamt A abgegeben, das dann die Veranlagung 2004 weitergeführt hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn sich – wie vorliegend - im Zuge des weiteren Verfahrens die Unrichtigkeit der Wohnsitzangaben herausstellt, kann mit dieser Begründung der streitige Einkommensteuerbescheid nicht aufgehoben werden. Eine andere Entscheidung hätte nämlich in der Sache – da kein Ermessen auszuüben war – nicht getroffen werden können.
Der Kläger hat im Streitjahr keinen doppelten Haushalt i.S.d. § 9 Abs. 1 EStG geführt. Er und die Beigeladene haben im Streitjahr jeweils eigene Haushalte in D und in A unterhalten.
a. Rechtsgrundlagen
(1) Zu den Werbungskosten gehören auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1, 2 EStG). § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG konkretisiert den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Nur die Aufwendungen aus Anlass einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung sind zu erfassen.
(2) Eine "beruflich begründete" doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Haupthausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung des BFH selbst dann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine bereits vorhandene oder neu eingerichtete Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt nutzt.
Eine doppelte Haushaltsführung setzt nicht voraus, dass ein einheitlicher Haushalt in zwei Haushalte "aufgespalten" wird. Es muss lediglich zum ohnehin vorhandenen Haupthaushalt ein Zweithaushalt hinzukommen. Die Motive zur "Aufspaltung" der Haushaltsführung oder für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung keine Rolle. Wesentlich ist, ob ein ausschließlich zu Erwerbszwecken dienender, sich qualitativ vom Haupthausstand unterscheidender Zweithaushalt begründet wird, der nur einen Wohnungszuschnitt erfordert, wie er für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson notwendig ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt hat und dort seinen Haupthausstand unterhält. Ein solcher Zweithaushalt kann sowohl durch Bezug einer neuen Wohnung als auch durch Umwidmung der bisherigen Hauptwohnung begründet werden (grundlegend: BFH vom 5. März 2009 VI R 58/06, BStBl II 2009, 1012; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BStBl II 2009, 1016 m.w.N.).
Der Hausstand am Mittelpunkt der Lebensinteressen muss als der Haupthausstand gelten und darf nicht nur eine für Besuchszwecke vorbehaltene Wohnung sein (Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Auflage, 2010, § 9 Rdn. 142, 144, 148 ff. m.w.N.). Der "eigene Hausstand" muss dem Steuerpflichtigen aus eigenem Recht oder aufgrund einer tatsächlichen Nutzungsbefugnis zur Verfügung stehen. Der Steuerpflichtige muss - soll es ein "eigener" sein - so zum Unterhalt des Hausstandes beitragen, dass er in der Lage ist, über die Haushaltsführung mitzubestimmen (Frotscher / Lochte, Komm. zum EStG, § 9 Rdn. 169).
Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist an Hand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. So kann beispielsweise von Bedeutung sein, wer die Miete zahlt (BFH vom 21. April 2010 VI R 26/09, BFH/NV 2010, 1984) oder wer die Kosten für den Haushalt trägt (BFH vom 28. Oktober 2009 VIII R 13/09, BFH/NV 2010, 410). Ist die Wohnung am Beschäftigungsort größer oder besser ausgestattet als die andere Wohnung, ist dies ein Indiz dafür, dass die Wohnung am Tätigkeitsort der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse ist und daher keine doppelte Haushaltsführung vorliegt (Frotscher / Lochte, a.a.O. Rdn. 168).
(3) Zu den notwendigen Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung gehören die Fahrten für eine wöchentliche Familienheimfahrt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4, 5 EStG). Verpflegungsmehraufwand wird für die ersten drei Monate nach Begründung der doppelten Haushaltsführung gewährt (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 6 EStG). Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind nur „notwendig“ i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820, m.w.N.).
b. Anwendung auf den Entscheidungsfall
Dem Kläger sind keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung zu gewähren.
(1) Kein gemeinsamer Haupthaushalt ab dem 1. August 2004 in A
Bei Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze sind keine Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen.
Die Eheleute haben bis zum 31. Juli 2004 einen gemeinsamen Familienhaushalt als gemeinsamen Haupthaushalt in D geführt. Ab dem 1. August 2004 haben sie zwei Haushalte geführt. Die Beigeladene hat im Hause Y-Straße in A einen Haushalt geführt; der Kläger hat einen Haushalt in D beibehalten. Die Begriffe des „sozialen Getrenntlebens“ und des „Getrenntlebens im Familienrecht“ spielen im hier interessierenden Zusammenhang keine Rolle. Die Kläger haben nicht - was zur Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung aber erforderlich wäre - im Juli 2004 ihren gemeinsamen Haupthaushalt von D nach A verlegt und den Haushalt in D nur als zweiten Haushalt am Beschäftigungsort des Klägers beibehalten. Der Kläger war vielmehr nur zeitweise Gast der Wohnung in A, die mit 3 ZKB wesentlich kleiner gewesen ist als die 6 ZKB-Wohnung in dem Einfamilienhaus mit Garten in D. Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, dass sich die Eheleute zum 1. August 2004 auch persönlich getrennt haben. Der Umzug von D nach A war auch nicht durch eine berufliche Tätigkeit der Beigeladenen veranlasst. Die gemeinhin bestehende Vermutung, dass die Familienwohnung für den auswärtig tätigen Ehepartner dessen Lebensmittelpunkt und dessen Haupthaushalt ist, ist im Entscheidungsfalle durch zahlreiche andere Fakten und Indizien widerlegt. Diese Überzeugung hat der Senat vor allem aufgrund folgender Umstände gewonnen:
aa. Keine Verlegung des Hausstandes am 1. August 2004 aus beruflichem Anlass
Als Begründung für die angebliche Verlegung des Haupthausstandes der Familie von D nach A führen der Kläger und die Beigeladene ins Feld, dass die Beigeladene in A größere Chancen gehabt habe, eine Anstellung zu finden. Dies hält der Senat aus mehreren Gründen nicht für überzeugend.
Normalerweise folgt ein Familienumzug über eine Entfernung von ca. 360 km, der im Hinblick auf eine Arbeitsstelle unternommen wird, erst dann, wenn der Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist. Vorliegend ist der Arbeitsvertrag der Beigeladenen aber erst am 19. August 2004 von der G-Bank und am 26. August 2004 von der Beigeladenen unterzeichnet worden. Die Rechnung über das Umzugsfahrzeug datiert jedoch bereits vom 30. Juli 2004. Eine Reihe weiterer Rechnungen, die umfangreiche Aufwendungen zur Herrichtung und Ausstattung der Wohnung zum Gegenstand haben, datieren vom 17. Juli 2004 bzw. von Anfang August 2004 und enthalten bereits die Adresse „Y-Straße“. Dies alles spricht dafür, dass die Beigeladene sich erst nach der Rückkehr nach A konkret um eine Arbeitsstelle in A bemüht hat. In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene berichtet, sie habe im Juni 2004 durch Gerüchte erfahren, dass eine Stelle bei der G-Bank in A frei werde. Zum Zeitpunkt des Umzugs, war es aber völlig ungewiss, ob die Beigeladene diese Stelle erhalten würde und wie diese ausgestaltet sein würde.
Es erscheint dem Senat nicht nachvollziehbar, dass ein vom 1. September 2004 bis 31. August 2005 zeitlich befristeter Arbeitsvertrag - zudem über eine geringfügige Beschäftigung - das tragende Motiv für eine derart tiefgreifende Veränderung der Lebensumstände der gesamten Familie sein kann. Die behaupteten Kosten der doppelten Haushaltsführung haben die Verdienstmöglichkeiten der Beigeladenen deutlich überstiegen. Das befristete geringfügige Arbeitsverhältnis ist nicht in eine Vollzeitstelle übergeleitet worden. An den befristeten Arbeitsvertrag bei der G-Bank hat sich am 1. September 2005 eine Arbeitslosigkeit von 8,5 Monaten angeschlossen.
Zudem erscheint es dem Senat in hohem Maße unwahrscheinlich, dass es für eine ausgebildete Industriekauffrau und Sekretärin leichter gewesen sein soll, in A einen Arbeitsplatz zu finden als in D, das im Einzugsgebiet des Wirtschaftsraumes E liegt. Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung gegen diesen Vorhalt eingewandt, sie hätte von D aus - hätte sie in diesem Wirtschaftsgebiet eine Anstellung erhalten - weite Fahrtstrecken auf sich nehmen müssen. Stattdessen hat sie - wie sie mit dem Kläger vorträgt - aber einen Familienumzug über eine Entfernung vom ca. 360 km mit entsprechenden Folgen für den weiterhin in B tätigen Kläger auf sich genommen. Der Senat kann nicht die Überzeugung gewinnen, dass dies aus Gründen der Berufsausübung der Klägerin geschehen sein soll.
Schließlich ist der Vortrag insofern rechtlich unerheblich, weil die bloße Hoffnung auf einen künftigen Arbeitsplatz nicht zur Begründung der beruflichen Veranlassung eines Umzuges ausreicht.
bb. Der Mietvertrag vom 12. Juli 2004
Der Mietvertrag für die Wohnung Am Y-Straße ist alleine von der Beigeladenen abgeschlossen worden. Der Vertrag enthält die Klausel: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass 2 Personen in die Mietsache einziehen“. Hierbei handelte es sich um die Beigeladene und ihre Tochter. Es wurden ihr laut Mietvertrag zwei Wohnungsschlüssel (für die beiden Bewohner) und ein Briefkastenschlüssel ausgehändigt. Die Beigeladene hat dies in der mündlichen Verhandlung auch der Sache nach als zutreffend bestätigt. Zu einer anderen Abfassung des Mietvertrages habe keine Veranlassung bestanden, weil der Kläger lediglich am Wochenende zu Besuch gekommen sei. Sie hat jedoch nicht dargelegt, weshalb der Vertrag in der Weise abgeschlossen worden sei, wenn durch den Vertrag eine Wohnung angemietet worden sein soll, die der gesamten Familie als Hauptwohnsitz hätte dienen sollen.
Der Senat geht aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er in der mündlichen Verhandlung von der Beigeladenen gewonnen hat, davon aus, dass sich diese sehr wohl über die Fassung des Mietvertrages im Klaren gewesen ist. Ein Mietvertrag, der die Anmietung einer Wohnung für eine dreiköpfige Familie zum Gegenstand hat, hat - schon allein aus Gründen der Nebenkostenabrechnung und der Sicherheit des Mietanspruchs - einen anderen Inhalt als die Anmietung einer Wohnung für Mutter und Tochter. Letzteres ist hier aber zweifelsfrei geschehen.
cc. Der Antrag auf Erteilung der Lohnsteuerkarte Klasse II
Die Beigeladene hat am 13. August 2004 bei der Gemeinde A für 2004 und 2005 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II beantragt und erhalten. Nach § 38b EStG gehören zur Steuerklasse II Arbeitnehmer, die zur Steuerklasse I gehören, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24 b EStG zu berücksichtigen ist. Die Beigeladene hat bei der Antragstellung die entsprechenden Angaben gemacht (getrennt lebend, allein erziehend). Die Lohnsteuerklasse IV, die für zusammenlebende Ehegatten zutrifft, ist von der Beigeladenen für 2004 und 2005 nicht beantragt und für diese auch nicht erteilt worden. Erst am 18. Oktober 2005 ist diese Eintragung rückwirkend zum 1. Januar 2005 geändert worden, ohne dass dies allerdings Auswirkungen auf die bis dahin bestehende Lohnsteuersituation der Beigeladenen gehabt hätte.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene den Inhalt ihrer Versicherung ausdrücklich als inhaltlich zutreffend bezeichnet. Sie wollte den Senat allerdings glauben machen, dass sie unter der Angabe "verheiratet, getrennt lebend" (und zwar seit 1. August 2004) den Zustand verstanden habe, dass der Kläger, der die Woche über aus beruflichen Gründen in D gewohnt habe, sie und ihre Tochter - bei ansonsten intaktem ehelichen Verhältnis - am Wochenende besucht habe.
Der Senat schenkt dieser Darstellung keinen Glauben. Nach dem Eindruck, den die in mehreren Verwaltungsberufen ausgebildete und tätige Klägerin in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, muss ihr der Inhalt und die Bedeutung ihres Antrages und der damit verbundenen Aussagen durchaus klar gewesen sein. Die Lohnsteuerklasse II wird wegen der damit verbundenen gravierenden Steuerrechtsfolgen normalerweise nicht ohne nähere Erörterung an Amtsstelle erteilt. Der Wortlaut der Versicherung ist klar und verständlich. Die Beigeladene hat mit ihrer Unterschrift versichert, die Angaben "wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben". Dass die Behörde aus der Erteilung dieser Steuerklasse nicht die konsequenten Folgen für den Kläger gezogen hat, ändert hieran nichts und war der Beigeladenen zum Zeitpunkt der Abgabe der Versicherung auch nicht bekannt gewesen. Da die Beigeladene andernfalls zumindest eine versuchte Steuerhinterziehung begangen hätte, geht der Senat davon aus, das die in der Versicherung gemachten Angaben auch den Realitäten entsprochen haben. Der Kläger hat sie und ihre Tochter damals in der Tat als bloßer Besucher, nicht aber als Mitinhaber eines gemeinsamen Haupthausstandes aufgesucht.
dd. Das meldetechnische Verhalten der Familie des Klägers
Dem entspricht auch das meldetechnische Verhalten der Beigeladenen und des Klägers. Während sich die Beigeladene mit ihrer Tochter zum 1. August 2004 von D nach A umgemeldet hat, hat sich der Kläger erst zum 1. Januar 2006 mit Hauptwohnsitz nach A umgemeldet. Der Familienverband hat sich also meldetechnisch nicht einheitlich verhalten. Der Senat schließt aus dieser Besonderheit, dass das meldetechnische Verhalten zum 1. August 2004 der Realität entsprochen hat. Dagegen ist er der Überzeugung, dass diese letztgenannte Ummeldung des Klägers zum 1. Januar 2006 - verbunden mit der Angabe, das Ehepaar lebe nicht getrennt - lediglich aus steuerlichen Gründen erfolgt ist. Der Hauptwohnsitz des Klägers hat sich stattdessen nach Überzeugung des Senats weiterhin in D befunden.
ee. Die 3-ZKB-Wohnung in A - keine Familienhauptwohnung
Die 3 ZKB-Wohnung in der Y-Straße war als Familienhauptwohnung für den Kläger, die Beigeladene und die damals 12-jährige Tochter offensichtlich ungeeignet. Die bisherigen Familienwohnungen in der X-Straße und in D umfassten jeweils 6 ZKB, die Wohnung in A, Y-Straße dagegen nur 3 ZKB. Die Wohnung in A war somit schon von ihrer Größe her gesehen ungeeignet, da sie den Hausrat der Gesamtfamilie nicht aufnehmen konnte. Überdies ist die Wohnung Y-Straße im Zusammenhang mit dem Umzug in nicht unerheblichem Umfang mit neuen Einrichtungsteilen ausgestattet worden. Einen Flächen- und Nutzungsplan der Wohnungen in D und A hat der Kläger - trotz Aufforderung hierzu - nicht vorgelegt. Er hat deshalb auch die damit verbundenen Unsicherheiten zu tragen und kann das Gericht nicht auf unsicherere und aufwendiger zu erhebende Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen) verweisen.
ff. Die Wohnung im Einfamilienhaus in D - kein Zweithaushalt
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger die sehr große, wesentlich besser ausgestattete und recht kostspielige Wohnung in D beibehalten hätte, wenn er sie lediglich als Unterkunft zur Anfahrt der Arbeitsstelle genutzt hätte. Der Kläger hat sich in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung dem Senat als ein Steuerpflichtiger vorgestellt, für den auch relativ kleine Beträge eine relativ große Bedeutung haben. Von daher gesehen erscheint es dem Senat völlig unglaubwürdig, dass der Kläger - im Übrigen bis zum heutigen Tage - dieses Haus lediglich als Zweithaushalt bewohnt haben soll. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass das Haus in D nicht nur zu Zwecken der Übernachtung und der Fahrt zur Arbeitsstelle weiterhin angemietet blieb. Das Haus in D entspricht nach Art, Größe und Kosten nicht einem Zweithaushalt. Diese Funktion sollte es nach Auffassung des Senats auch nicht haben. Denn ansonsten hätte der Kläger das für diese Zwecke kosten- und größenmäßig völlig überdimensionierte Anwesen nach dem 1. August 2004 allenfalls noch übergangsweise, nicht aber - wie geschehen - dauerhaft weiter genutzt.
gg. Kein finanzieller Haushaltsbeitrag des Klägers feststellbar
Unklar ist auch der finanzielle Beitrag des Klägers zur Wohnung Y-Straße geblieben. Obwohl es sich hierbei um einen nicht unwesentlichen Aspekt handelt, hat der durch einen Berufsangehörigen vertretene Kläger hierzu nichts vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht oder nachgewiesen. Auf die schriftlich gestellte Frage "Aus welchem Anlass wurde die Wohnung "Y-Straße " gemietet? ... Wer hat die Miete für diese Wohnung getragen?" hat der Kläger lediglich geantwortet: "Die Wohnung wurde angemietet, weil die Ehefrau in A einem Beschäftigungsverhältnis nachgehen wollte". Auch in der mündlichen Verhandlung konnte diese Frage nicht geklärt werden. Der Kläger hat die mit dieser Unklarheit verbundenen Folgen zu tragen.
hh. Angabe unterschiedlicher Wohnadressen
Der Kläger und die Beigeladene haben in ihrer Einkommensteuererklärung 2004 zwei unterschiedliche Wohnorte angegeben, nämlich einen in D für den Kläger und einen weiteren in A für die Beigeladene. Sie haben zudem ihre Einkommensteuererklärung 2004 am 31. Oktober 2005 beim Finanzamt E eingereicht. Es erscheint wenig plausibel, dass sie dies alles getan hätten, wenn sich ihr gemeinsamer Familienwohnsitz seit dem 1. August 2004 in A befunden hätte.
Zudem haben der Kläger und die Beigeladene beim Verkauf ihrer Eigentumswohnungen an die Eheleute K im notariellen Vertrag vom 22. Dezember 2004 unterschiedliche Wohnadressen angegeben. Der Kaufpreis ist zu je 1/2 auf unterschiedliche Konten der Verkäufer überwiesen worden.
(2) Kein gemeinsamer Familienhaupthaushalt vor dem 1. August 2004 in F – 22 Familienheimfahrten als Kompensationsvolumen i.H.v. 2.409 EUR
Die Wochenendfahrten von D nach A/F vor dem 1. August 2004 können bereits deshalb nicht als Fahrten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung anerkannt werden, weil diese nicht beruflich, sondern durch die private Lebensführung veranlasst waren. Die Eheleute hatten damals noch ihren gemeinsamen Familienwohnsitz – den „eigenen Hausstand“ - unstreitig in D. Von dort aus hat der Kläger seine Fahrten zu seiner Arbeitsstätte angetreten. Die Fahrten nach A – so sie denn stattgefunden haben mögen – dienten der Pflege familiärer oder sonstiger privater Kontakte. Ob ihnen zur Durchführung dieser Besuche eine komplett eingerichtete Wohnung im Elternhaus des Klägers zur Verfügung gestanden hat, spielt keine Rolle. Von dieser Wohnung hat der Kläger nicht seine Arbeitsstelle angefahren.
Auf diese Wohnung im Elternhaus des Klägers bezogen sich die Ausführungen auf S. 3 f. des Schriftsatzes vom 30. April 2008, die die in der Einkommensteuererklärung 2004 geltend gemachten 22 Wochenendfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung rechtfertigen sollten (Aufwand: 2.409 EUR). Konsequenterweise kann es sich bei Fahrten zu dieser Wohnung nur um solche vor dem 1. August 2004 gehandelt haben. Daneben hat der Kläger in demselben Schriftsatz 16 weitere Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht (Aufwand 1.752 EUR) und zwar für den Zeitraum nach dem 1. August 2004. Diese letztgenannten Fahrten macht der Kläger nun erstmals im Schriftsatz vom dritten Mai 2011 als acht Wochenendfahrten in seiner Eigenschaft als „Wohnungsverwalter“ der Eigentümergemeinschaft X-Straße geltend (s. dazu Nr. 3 e der Entscheidungsgründe).
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2011 (dort S. 3) weist der Kläger darauf hin, dass er diese Position nicht mehr aufrecht erhalte, weil der Beklagte bereits 22 Wochenendheimfahrten in seinen Bescheiden anerkannt habe. Der Beklagte hat dies in der mündlichen Verhandlung bestätigt und darauf hingewiesen, dass diese Position i.H.v. 2.409 EUR damit ggf. zur Verrechnung zur Verfügung stehe. Daraufhin hat der Kläger vorgetragen, es habe sich um 22 Familienheimfahrten vom 1. August bis zum 31. Dezember 2004 gehandelt, und seinen Antrag betreffend die Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung um 2.409 EUR erhöht.
Es steht damit außer Frage, dass der für Familienheimfahrten geltend gemachte Aufwand i.H.v. 2.409 EUR - unabhängig von der Antragstellung des Klägers -, den der Beklagte der Besteuerung des Klägers bereits als Werbungskosten zugrunde gelegt hat, nicht zu gewähren ist. Denn der Senat geht – wie dargelegt – davon aus, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr nicht vorliegen. Damit stehen 2.409 EUR zu einer eventuellen Kompensation zur Verfügung.
(3) Keine Fahrtkosten für den Familienumzug im Jahre 2003 von A nach D – Kompensation i.H.v. 310 EUR
Des Weiteren führen die Aufwendungen für drei Fahrten (310,50 EUR), die im Zusammenhang mit dem Familienumzug des Jahres 2003 von A und D stehen sollen, nicht zu Werbungskosten. Der Beklagte hat in seiner Einspruchsentscheidung (S. 6 f.) eingehend und überzeugend dargelegt, weshalb diese Fahrten nicht als beruflich veranlasst angesehen werden können. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Kläger hat sich im Klageverfahren mit den dortigen Ausführungen inhaltlich nicht substantiiert auseinander gesetzt und weder die Termine dieser Fahrten, noch die transportierten Güter bezeichnet. Er hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, das es sich um Einzelteile (eine Leiter u.ä.) gehandelt habe, die beim Umzug im Jahre 2003 nicht mehr in den Umzugswagen gepasst hätten und die im Elternhaus untergestellt worden seien. Dadurch ist aber der Veranlassungszusammenhang zum damaligen Umzug unterbrochen worden. Zudem liegt nahe, dass es sich – sofern die Fahrten stattgefunden haben mögen – im Wesentlichen um private Besuchsfahrten nach A/F gehandelt hat und deshalb das Abzugsverbot des § 12 EStG eingreift.
In der mündlichen Verhandlung ist unstreitig gestellt worden, dass der Beklagte diesen Betrag – obwohl verbal bestritten – seinen Bescheiden bereits als Werbungskosten der Einkommensteuer 2004 zugrunde gelegt hat. Der Beklagte hat daraufhin die Einschränkung seines Abweisungsantrags von 507 EUR auf 197 EUR reduziert. Unabhängig von der Antragstellung des Beklagten stehen damit auch diese 310 EUR zu einer eventuellen Kompensation zur Verfügung.
c. Keine weiteren Beweiserhebungen
Der Kläger hat insofern im Einspruchsverfahren und über weite Strecken des Klageverfahrens nicht „vollständig und der Wahrheit gemäß“ (§ 90 Abs. 1 AO, § 76 Abs. 1 FGO), sondern unvollständig, verworren und nach Überzeugung des Senats auch bewusst wahrheitswidrig vorgetragen. Der Senat sah keine Veranlassung, die weiteren vom Kläger zur doppelten Haushaltsführung angebotenen Beweise zu erheben. Sie sind z.T. unerheblich und z.T. können die fraglichen Aussagen als wahr unterstellt werden, ohne dass sich am vom Senat für zutreffend gehaltenen Ergebnis etwas ändert. Schließlich braucht sich der Senat auch nicht auf unsicherere und aufwendiger zu erhebende Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen) verweisen zu lassen, wenn eindeutige und einfach zu erhebende Beweismittel zur Verfügung stehen (z.B. Kontoauszüge oder sonstige Dokumente).
Die Zeugen, die von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung benannt worden sind (H und I sowie der Vermieter der Wohnung Y-Straße) können allenfalls über äußeren Gegebenheiten im Streitjahr berichten. Selbst wenn sie bestätigen sollten, dass der Kläger die Beigeladene mit einer gewissen Regelmäßigkeit am Wochenende aufgesucht hat, sagt dies nichts über den „inneren Zustand“ der Ehe aus. Es ändert auch nichts daran, dass sich die Wohnung Y-Straße nicht als Familienhaupthaushalt und die Wohnung in D nicht als Zweithaushalt des Klägers eignet. Die Zeugen können auch keine Aussagen zur Finanzierung des Haushaltes „Y-Straße“ machen.
3. Arbeitsmittel und Arbeitszimmer
Es sind bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit keine weiteren Werbungskosten i.H.v. 225,96 EUR sowie keine Aufwendungen für ein Arbeitszimmer anzuerkennen.
a. Aufwendungen für die Arbeitsmittel eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG). Der Steuerpflichtige hat darzulegen, dass die fraglichen Anschaffungen durch die Berufstätigkeit veranlasst sind. Bei Teilen für einen in der Wohnung befindlichen PC ist dies insofern zweifelhaft, als dieser i.a.R. in nicht unerheblichem Maße auch zu außerberuflichen Zwecken genutzt wird. Deshalb fallen die damit verbundenen Aufwendungen in aller Regel unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG.
b. Obwohl der Beklagte den Kläger wiederholt aufgefordert hat, die Art der Anschaffungen und deren beruflichen Bezug konkret darzulegen, ist dies nicht geschehen. Die in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen reichen nicht aus, um den Senat von der weit überwiegenden beruflichen Veranlassung des Aufwandes zu überzeugen. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Rechnungen, die bereits zuvor in Kopie zu den Akten gereicht worden sind, lassen diesen Bezug nicht ohne Weiteres erkennen. Entsprechendes gilt für den Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Rechnungen würden die Anschaffung einer Festplatte, eines Speichers und eines CPU betreffen. Schließlich trägt auch die Bescheinigung des Arbeitgebers vom 4. Mai 2011 hierzu nichts Wesentliches bei. Sie steht zudem in einem gewissen Widerspruch zur Behauptung des Klägers, an den Wochenenden seine Ehefrau in A zu besuchen. Die damit verbundenen Konsequenzen hat der Kläger, der für die steuermindernden Tatsachen die Beweislast trägt, zu tragen.
c. Wegen der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer wird auf Nr. 4 b Bezug genommen.
4. Vermietung der Eigentumswohnung X-Straße
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führen – trotz einer geringfügig erhöhten AfA – nicht zu einer Minderung der Einkommensteuer.
a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Der Kläger hat durch die entgeltliche Überlassung der Wohnung an die Eheleute K Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
(1) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (z.B. BFH vom 10. Oktober 2000 IX R 52/97, BFH/NV 2001, 587, m.w.N.). Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (BFH vom 30. September 1997 IX R 80/94, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt. Im Falle einer nicht auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit kann sich das Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht daraus ergeben, dass der Steuerpflichtige in dieser Zeit kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (BFH vom 14. September 1994 IX R 71/93, BStBl II 1995, 116). Ob die Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss erwarten lässt, hängt von einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, die voraussichtlichen Einnahmen und Werbungskosten ab (BFH vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, m.w.N.).
(2) Der Kläger hat durch die Vermietung der Wohnung zweifelsfrei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die vom Beklagten um Auskunft gebetenen Mieter haben in ihrem Antwortschreiben vom 4. Dezember 2006 klar und eindeutig erklärt, dass sie die Wohnung ab dem 1. August 2003 gemietet haben (Kaltmiete: 750 EUR, Betriebskostenvorschuss: 60 EUR). Die letzte Mietzahlung sei im Januar 2005 nach dem Eigentumserwerb geleistet worden. In Verletzung seiner Mitwirkungspflichten und offenbar zur Vermeidung der Besteuerung der fraglichen Einnahmen hat der Kläger erst mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 den am 17. Juli 2003 hierzu abgeschlossenen Mietvertrag vorgelegt. Dies lässt zweifelsfrei die Existenz eines Mietverhältnisses erkennen. Dass die Zahlungen Vorableistungen auf den späteren Kaufpreis gewesen sein sollen, ist weder aus dem Mietvertrag noch aus dem Kaufvertrag vom 22. Dezember 2004 zu erkennen. Hätte eine solche Absprache stattgefunden, wäre sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schriftlich – wenn nicht gar in notarieller Form – festgehalten worden. Sie ist im Übrigen steuerlich nicht relevant und dient offensichtlich nur zur Abwendung strafrechtlicher Folgen. Denn auch dann, wenn die Mietzahlungen auf den Kaufpreis anzurechnen gewesen wären, hätten sie als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden müssen.
Da der Kläger die Miete vereinnahmen wollte, hat er mit Einnahmenerzielungsabsicht gehandelt. Er verfügte auch über die entsprechende Einkunftserzielungsabsicht. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass er die Wohnung nur vorübergehend bis zu deren Verkauf vermieten wollte, waren bis zum Verkaufszeitpunkt positive Einkünfte zu erwarten. Denn als den Einnahmen gegenüberstehende Werbungskosten waren im Wesentlichen nur die AfA ersichtlich. Diese hat der Beklagte unter Rückgriff auf die alte Einkommensteuerakte zutreffend berechnet.
b. Aufwand für ein Arbeitszimmer
Es sind keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer im Hause in D zu gewähren.
(1) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich nicht mindern. Dies gilt nur dann nicht, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).
(2) Der Kläger hat bereits die Existenz eines Arbeitszimmers nicht hinreichend dargetan. Der Aufforderung des Berichterstatters zur Vorlage eines Grundrissplanes der Wohnung ist er nicht nachgekommen. Zudem ist nicht erkennbar, weshalb die Vermietung einer einzigen Wohneinheit die Einrichtung eines Arbeitszimmers veranlassen sollte, so dass die fraglichen Aufwendungen bereits aus diesem Grunde nicht anzuerkennen sind. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sind nicht erkennbar.
c. Fahrtkosten als Verwaltungskosten
Entsprechendes gilt für die zur Verwaltung der Eigentumswohnung angeblich durchgeführten Fahrten. Die Behauptung des Klägers, die Fahrten seien zur Kontrolle von Umbaumaßnahmen des Mieters erfolgt, ist – auch in der mündlichen Verhandlung - unsubstantiiert geblieben. So hat er sie – trotz Aufforderung hierzu – nicht zeitlich spezifiziert. Auch die Angaben zum Grund der Fahrten (angebliche Umbaumaßnahmen) sind nicht nachvollziehbar. Zudem dürfte kaum anzunehmen sein, dass die Fahrten nach A – so sie stattgefunden haben mögen - ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt sind. Der Kläger dürfte sie zudem und vor allem zu privaten Zwecken genutzt haben (Besuch der Eltern, der Tochter u.ä.), so dass die Fahrten unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG fallen.
d. AfA und nachträgliche Herstellungskosten
Es werden keine weiteren Werbungskosten aus AfA anerkannt.
(1) Zu den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gehören auch die Absetzungen für Abnutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Für Gebäude, die nach dem 31. Dezember 1924 hergestellt worden sind, beträgt die AfA jährlich 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG). Herstellungskosten sind die Aufwendungen für die Schaffung eines noch nicht existenten Wirtschaftsgutes. Herstellungskosten können auch nachträglich, das heißt nach der Fertigstellung des Wirtschaftsgutes, entstehen. Sie sind vom Erhaltungsaufwand in Form von Reparaturkosten abzugrenzen (Schmidt-Kulosa, Kommentar zum EStG, 29. Aufl. 2010, § 6 Rdn. 31 ff., 151 ff. m.w.N.).
(2) Die AfA war nicht im geltend gemachten Umfang, sondern nur i.H.v. weiteren 507 EUR anzusetzen. Der Beklagte hat dies in seinem Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 (dort S. 2 f.) überzeugend und zutreffend dargelegt. Dem ist nichts hinzufügen. Dies gilt nicht nur für die grundsätzlich zu gewährende AfA, die um 507 EUR zu erhöhen ist, sondern auch für die AfA-Erhöhung wegen nachträglicher Herstellungskosten im Hinblick auf Maßnahmen während der Eigennutzung der Wohnung in der X-Straße. Bei den geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich nicht um Maßnahmen zur (ggf. nachträglichen) Schaffung eines neuen Wirtschaftsgutes, sondern um typischen Erhaltungsaufwand, der im Streitjahr 2004 nicht zu berücksichtigen ist. Auch bei einer kompletten Modernisierung eines bereits vorhandenen Bades handelt es sich um eine Erhaltungsmaßnahme und nicht um Herstellungsaufwand.
Gleichwohl führt die neue AfA-Berechnung zum Ansatz weiterer Werbungskosten. Der überschießende Betrag von 507 EUR ist mit den Positionen unter 2 b (2) und (3) der Entscheidungsgründe zu kompensieren.
e. Verwaltungsfahrten zum Grundstück X-Straße
Die geltend gemachten Aufwendungen i.H.v. 1.752 EUR werden nicht als Werbungskosten anerkannt.
Nachdem der Kläger die 16 Fahrten (acht Mal Hin und Zurück) unter einem anderen Aspekt vorgetragen hat - s. dazu unter 2 b (2) der Entscheidungsgründe – macht er diese Fahrten nun erstmals im Schriftsatz vom 3. Mai 2011 als acht Wochenendfahrten in seiner Eigenschaft als „Wohnungsverwalter“ der Eigentümergemeinschaft X-Straße geltend.
Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er Verwalter der Eigentümergemeinschaft X-Straße 6 A gewesen ist (z.B. durch die Vorlage eines entsprechenden Beschlusses) und als solcher auch Einnahmen erzielt hat. Er hat auch die „Reparaturmaßnahmen“ nach Ort, Zeit und Umfang nicht spezifiziert, die er überwacht haben will. Dies wäre in besonderem Maße auch deshalb erforderlich gewesen, weil normalerweise am Wochenende keine Maßnahmen dieser Art durchgeführt werden, weil der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft normalerweise nicht für die Verwaltung der im Sondereigentum befindlichen Wohnungen zuständig ist und weil der Kläger im Streitjahr auch aus vielfältigen anderen privaten Anlässen – ebenfalls zeitlich nicht spezifiziert – von D nach A und zurück gereist sein will. Im Übrigen dürfte kaum anzunehmen sein, dass eine Eigentümergemeinschaft in A einen Verwalter bestellt, der sich die Woche über in D aufhält. Schließlich und endlich erhält ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft seine notwendigen Aufwendungen ersetzt oder überhaupt ein Entgelt für seine Tätigkeit, die i.a.R. mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand (Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan u.ä.) verbunden ist. Alle diese Unklarheiten des verworrenen und wohl auch unwahren Vortrages gehen zu Lasten des Klägers. Im Übrigen ist anzunehmen, dass das Abzugsverbot des § 12 EStG wegen der erheblichen privaten Mitveranlassung der Fahrten – so sie denn stattgefunden haben mögen und so denn entsprechende Einnahmen erzielt worden sind - eingreift.
f. Keine weiteren Beweiserhebungen
Auf die Ausführungen unter 2 c der Entscheidungsgründe wird grundsätzlich Bezug genommen. Die Tatsachen, für die der Kläger unter Nr. 3a seines Schriftsatzes vom 3. Mai 2011 Beweis anbietet, können als wahr unterstellt werden, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert. Entsprechendes gilt für das Beweisangebot zu Nr. 3b, das zudem noch insofern untauglich erscheint, als ein Sachverständiger heute nicht mehr den vorherigen Zustand des Bades erkennen kann. Im Übrigen handelt es sich um eine Rechtsfrage (Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand), nicht um eine tatsächliche Feststellung. Bezüglich des Beweisangebots zu Nr. 3d des Schriftsatzes vom 3. Mai 2011 kann die Aussage des Geschäftsführers als wahr unterstellt werden, ohne dass sich das Ergebnis ändert. Auf eine Augenscheinseinnahme braucht sich der Senat nicht verweisen zu lassen, wenn der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Vorlage eines Flächen- und Nutzungsplanes). Im Übrigen ist der Beweisantritt unerheblich, weil die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nicht dargelegt sind.
Aus den zu Unrecht gewährten Werbungskosten i.H.v. insgesamt 2.719 EUR - s. Nr. 2 b (2) und (3) der Entscheidungsgründe – kann der Senat wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden „Verböserungsverbotes“ keine weiteren Konsequenzen ziehen.
5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger gemäß § 135 Abs 1 FGO auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet (§§ 135 Abs. 3, 139 Abs. 4 FGO). Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision nach § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 38b Satz 1 Nr. 2, 24b EStG
§§ 9 Abs. 5 i.V.m. 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG
§§ 135 Abs. 3, 139 Abs. 4 FGO
§ 10e EStG
§ 26 EStG
§ 125 AO
§ 127 AO
§ 38b EStG
§ 24 b EStG
§ 12 EStG
§ 12 Nr. 1 EStG
§ 7 Abs. 4 Nr. 2 EStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 EStG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 9 Abs. 1 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1, 2 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4, 5 EStG
§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 6 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG
§ 90 Abs. 1 AO
§ 76 Abs. 1 FGO
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG
§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG
§ 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG
§ 135 Abs 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1987, 852
EFG 2004, 1208
BStBl II 2009, 1012
BStBl II 2009, 1016
BFH/NV 2010, 1984
BFH/NV 2010, 410
BStBl II 2007, 820
BFH/NV 2001, 587
BStBl II 1998, 771
BStBl II 1995, 116
BStBl II 2000, 660
87 VI R 149/84
04 VI R 82/02
09 VI R 23/07
VI R 58/06
09 VI R 58/06
10 VI R 26/09
09 VIII R 13/09
07 VI R 10/06
00 IX R 52/97
97 IX R 80/94
94 IX R 71/93
00 VIII R 77/97