Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-05-14, Aktenzeichen 9 U 133/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0514.9U133.00.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juni 2000 (24 O 478/99) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 552,20 EUR nebst 4 % Zinsen daraus seit dem 27.01.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden dem Kläger zu 96 % und der Beklagten zu 4 % auferlegt.
Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 95 % und der Beklagten zu 5 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet.
I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherung - über den außergerichtlich gezahlten Betrag hinaus - ein Anspruch auf Zahlung von 552,20 EUR zu, §§ 1, 49 VVG.
1. In der Wohnung des Klägers ist es zu einem Leitungswasserschaden ( §§ 1 Ziffer 1 c), 3 C VHB 74) an Bildern gekommen, die in seinem Eigentum standen und von der Hausratversicherung umfasst waren.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 1998 zu einem durch eine Undichtigkeit an einem Heizkörper verursachten Wasserschaden gekommen ist. Dies folgt aus der Aussage des Zeugen E. Dieser hat bekundet, er sei in der fraglichen Nacht in der Wohnung gewesen, die er mit dem Kläger gemeinsam bewohnte. Er habe mitbekommen, wie der Kläger nachts nach Hause kam und sodann den Schaden im sogenannten "Bilderzimmer" bemerkte. Aus einer Schadstelle zwischen Wand und Heizungsventil sei ein dünner Wasserstrahl entwichen, der eine vor dem Heizkörper liegende Bildermappe samt Inhalt nass gemacht und auch große Teile des Fußbodens unter Wasser gesetzt habe. Es bestand kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Aussage zu zweifeln.. Die Tatsache allein, dass den Zeugen mit dem Kläger eine Freundschaft verbindet, ist noch kein Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit in dieser Sache.
Zudem lässt sich die Schadensschilderung des Zeugen mit den Feststellungen der Sachverständigen C in Einklang bringen. So bekundete der Zeuge E, das mit Nr. 7 bezeichnete Bild habe sich nicht in der Mappe befunden, die etwa einen Meter vor der Heizung gelegen habe und bereits voll Wasser gelaufen sei. Es sei unabhängig von der Mappe nass geworden. Es erscheint daher nachvollziehbar, dass dieses Bild als einziges nach dem Gutachten der Sachverständigen ein anderes Schadensbild aufgewiesen hat und für restaurierbar gehalten wurde. Da es sich nicht mit den übrigen Bildern in der Mappe befunden hat, ist der geringere Grad der Beschädigung aus dessen Standort heraus erklärbar.
2. Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG i. V. m. § 13 Nr. 1 a) VHB 74 von der Leistung frei geworden, da der Kläger ihr den Schaden rechtzeitig angezeigt hatte. Unabhängig vom Eingang des Schadenanzeige-Formulars hat die Beklagte jedenfalls in anderer Weise von dem Schaden Kenntnis erlangt ( § 33 Abs. 2 VVG). Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag hat der Kläger den Schaden bereits am Vormittag des 19. Juni 1998 der Beklagten telefonisch gemeldet und um Zusendung des Schadenanzeigeformulars gebeten.
3. Bei den beschädigten Gegenständen handelt es sich auch um versicherten Hausrat. Die Aussage des Zeugen E hat ebenfalls ergeben, dass die 32 bei dem Schadensereignis beschädigten Bilder im Eigentum des Klägers standen und auch keine Handelsware darstellten, also zum von § 2 Nr. 1 VHB 74 umfassten Hausrat gehörten.
Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass es sich bei den streitgegenständlichen Bildern um Bilder handelt, die zwar ausschließlich von ihm gemalt worden seien, jedoch - teils schenkweise, teils durch Tausch - in das Eigentum des Klägers übergegangen seien. Die Tatsache, dass der Kläger so viele Werke des Zeugen besessen hat, lässt sich dadurch erklären, dass sich auch der Kläger künstlerisch betätigt und beide sich gegenseitig beschenkt haben. So ist durchaus nachvollziehbar, dass es öfters zum Tausch gekommen ist. Auch Bilder als Geschenke zu besonderen Anlässen erscheinen nicht ungewöhnlich. Aus der Aussage des Zeugen geht hervor, dass er seine eigenen Bilder in einem Planschrank aufbewahrte, also räumlich getrennt von den an den Kläger übereigneten Bildern. Dies erscheint auch unter Praktikabilitätsgesichtspunkten naheliegend. Wenn sich in einer Wohnung sehr viele Bilder der beiden Bewohner befinden, bei denen die Bilder der Künstler sich jeweils ähneln, ist zur Kennzeichnung der verschiedenen Eigentumsverhältnisse und Verwendungsabsichten eine räumlich getrennte Aufbewahrung nützlich. So sind Zweifel ausgeschlossen, ob nicht einzelne Bilder doch noch im Eigentum des Zeugen verblieben sein könnten. Aus der Aussage zu den getrennten Aufbewahrungsorten der verschiedenen Objekte nach Eigentümer und Bestimmung folgt auch, dass die beschädigten Bilder keine Handelsware darstellten, sondern Teil der privaten Sammlung des Klägers waren.
4. Für eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit (§ 13 Ziffer 1 b) VHB 74 ist nichts ersichtlich. Der Zeuge E hat glaubhaft bekundet, dass der Kläger die Mappe mit den Bildern so bald wie möglich hochkant hingestellt hatte, damit das Wasser abfließen konnte. Dass zu diesem Zeitpunkt diejenigen Bilder aus der Sammlung, die auf hochempfindliches Japanpapier gemalt worden waren, ohnehin bereits ruiniert waren, ist einleuchtend.
5. Was den Wert der beschädigten Bilder angeht, so schließt sich der Senat den Ergebnissen des Gutachtens der Sachverständigen C an. Sowohl was die abstrakten Kriterien zur Wertermittlung angeht, als auch in bezug auf die konkrete Einordnung der Werke des Herrn E sind die Ausführungen der Sachverständigen überzeugend und nachvollziehbar. Die Sachverständige hat sich auch mit den Privatgutachten H und N auseinandergesetzt.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen, denen der Senat folgt, spielt die Qualität der Arbeiten eine große Rolle für die Marktpräsenz und die Einschätzung des Marktwertes. Die künstlerische Qualität sagt aber nur im begrenzten Umfang etwas über den Veräußerungswert aus, wenn der Künstler zwar begabt, aber nicht bekannt ist. Je bekannter ein Künstler ist, um so höher wird sein Marktwert eingeschätzt. Eine konstante Preisbildung erfolgt nur dann, wenn regelmäßige, andauernde Verkaufserfolge vom Künstler zu benennen sind. Je renommierter die Orte der Verkäufe, um so sicherer die Verkaufserfolge und um so höher die erzielten Preise. Die Galerien überprüfen diese Grundlagen, wie die Gutachterin auf Grund ihrer Kenntnis des Marktes dargestellt hat. Sobald der Künstler eines seiner Werke veräußert, muss er es sich gefallen lassen, dass seine Werke nicht anhand seiner eigenen Einschätzung, sondern anhand objektiver Kriterien des (Kunst-) Marktes bewertet werden. Und diese richten sich nach Bekanntheit und bisher erzielten Erlösen. Insoweit vermag der Senat den Ausführungen des vom Kläger beigebrachten Gutachtens, das die Vorstellungen des Künstlers zum Maßstab macht, nicht zu folgen.
Die Sachverständige hat es nicht, wie die Beklagte meint, mit allgemeinen Feststellungen bewenden lassen, sondern die von ihr verwendeten, oben skizzierten Kriterien auf den in Rede stehenden Künstler und die 32 beschädigten Werke angewandt. So hat sie festgestellt, dass der Zeuge zum Zeitpunkt der Begutachtung keine Verkäufe in der Fachwelt vorweisen konnte und auch nur einen äußerst geringen Bekanntheitsgrad aufwies. Aufgrund ihrer Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet hat der Senat keinen Grund, an den von ihr konkret ermittelten Werten zu zweifeln.
Auf die Verkaufserfolge, die der Künstler laut Klägervortrag in den letzten Jahren (nach 1998) gemacht hat, kommt es vorliegend nicht an.
Gemäß § 5 Nr. 1 VHB 74 ist der Wert maßgebend, den die versicherten Gegenstände "zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls" hatten. Eine Wertsteigerung, die die Bilder im Laufe der Zeit etwa vollzogen hätten, hat daher außer Ansatz zu bleiben. Soweit der Kläger der Auffassung ist, in den jetzigen Verkaufserfolgen des Zeugen spiegele sich das Potential wider, das auch den zerstörten Werken bereits 1998 innegewohnt habe, ist dem versicherungsrechtlich nicht zu folgen. Wie bereits dargelegt, kommt es für die Wertbestimmung ausschließlich auf den zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes realisierbaren Preis an. Die bestimmten Gegenständen innewohnende Möglichkeit der Wertsteigerung ist von der Hausratversicherung des Klägers nicht umfasst.
Die Sachverständige kommt in dem Gutachten zu einem Gesamtwert der versicherten Gegenstände von 8.280,- DM (entspricht 4.233,50 EUR). Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Teilzahlung der Beklagten in Höhe von 7.200,- DM (entspricht 3.681,30 EUR) verbleibt ein noch auszugleichender Betrag von 552,20 EUR.
5. Der Zinsanspruch ist - entsprechend dem Antrag in der Berufungsinstanz -begründet gemäß § 291 BGB a. F.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung des Urteils zur Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).
Streitwert für die Berufungsinstanz: 11.253,53 EUR (22.010,-- DM)
Münstermann Gersch Dr. Halbach
zugleich für den
aus dem Senat
ausgeschiedenen
Richter am Land-
gericht Gersch

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 49 VVG
§ 291 BGB
§ 6 Abs. 3 VVG
§ 33 Abs. 2 VVG
§ 2 Nr. 1 VHB
§ 5 Nr. 1 VHB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 24 O 478/99