Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-24, Aktenzeichen 5 Ca 10534/06
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2007:0824.5CA10534.06.00

Tenor:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 5.939,78 € brutto nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.01.2007 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente von 23,23 % der pensionsfähige Bezüge zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.
4. Streitwert: 4.455,-- €.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung.
Der am 1937 geborene Kläger war vom 03.05.1971 bis zum 28.02.2002 bei der Beklagten zu 1) als Lohnempfänger beschäftigt.
Es besteht eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung. Deren Versorgungsleistungen werden durch die Beklagte zu 2) als Unterstützungskasse erbracht.
Der Versorgungsanspruch des Klägers bestimmt sich nach der VR 94. Nach ihr beträgt für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre die Altersrente einheitlich 10 % der pensionsfähigen Bezüge, mit Steigerungsbeträgen für die folgenden Dienstjahre für Lohnempfänger 0,37 % und für Gehaltsempfänger 1 %.
Die Kappungsgrenze für die Gesamtversorgung, bestehend aus betrieblicher Altersversorgung sowie anrechenbarer gesetzlicher Rentenversicherung ist auf 75 % der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.
Inzwischen gilt eine neue BV 92, die einheitlich Steigerungsraten von 0,4 % der Bezüge pro Beschäftigungsjahr vorsieht.
Die BV 06 sieht nunmehr einheitliche Steigerungsbeträge für neu eingestellte Tarifmitarbeiter mit einer einheitlichen Versorgung von 1 % der pensionsfähigen Bezüge vor.
Der Kläger erhält eine monatliche Betriebsrente, zuletzt i.H. v. 402,73 € brutto.
Der Kläger ist der Ansicht, die hier maßgebliche Versorgungsregelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie das BAG zum Aktenzeichen
3 AZR 3/02 bereits zur Versorgungsregelung der Beklagten entschieden habe.
Auf weitere Differenzierungsgründe über die bereits vorgetragenen hinaus könne sich die Beklagtenseite nicht mit Erfolg berufen. Auch aus den in diesem Verfahren vorgetragenen Gründen bestätige sich aber im Übrigen, dass weiter eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bestehe.
Ihm stehe deshalb der mit der Zahlungsklage geltend gemachte Differenzbetrag von 123,75 € monatlich bis zur Rente aufgrund der unterschiedlichen Behandlung für die Vergangenheit von nunmehr 526,48 € zu.
Mit der Feststellungsklage begehrt er die Feststellung des sich aus einer Gleichbehandlung ergebenden höheren Versorgungsanspruchs.
Er beantragt deshalb,
1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch 5.939,78 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente von 23,23 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
Klageabweisung.
Die Beklagten tragen vor, Ziel der Versorgungsordnung sei ein gleicher Versorgungsgrad bei Erreichen der Regelaltersrente und entsprechend langer Betriebszugehörigkeit. Im Hinblick auf die Versorgungsobergrenze von 75 % unter Berücksichtigung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente sei dies bei den gewerblichen Arbeitnehmern der Fall, weil diese durch ihre längere Erwerbsbiografie höhere gesetzliche Rentenansprüche erlangten. Dies werde bestätigt durch die von ihnen vorgelegten statistischen Unterlagen.
Auf die gewechselten Schriftsätze sowie den sonstigen Akteninhalt wird ergänzend Bezug genommen

Entscheidungsgründe:
Die Zahlungsklage sowie der Feststellungsanspruch des Klägers sind begründet.
Der Kläger hat aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der mit dem Feststellungsanspruch geltend gemachten höheren Versorgung zu der von der Beklagtenseite nicht bestrittenen Höhe sowie dem ebenfalls nicht bestrittenen Prozentsatz, wobei der vom BAG eingeräumte Vertrauensschutz für den Zeitraum bis 1993 bereits berücksichtigt ist.
Dabei mag dahinstehen, in welchem Umfang nachträgliche Differenzierungsgründe noch in den Rechtsstreit eingeführt werden können oder präkludiert sind.
Denn auch nach den von der Beklagten vorgetragenen Statistiken mögen ihre Ausführungen für einen statistischen "Eckrentner" zutreffen.
Für die Beschäftigten der Beklagten ergibt sich ein gleicher Versorgungsgrad mit den Angestellten aber erst ca. ab dem 38. Beschäftigungsjahr.
Dass dies für die Mehrzahl der Beschäftigten der Beklagten zuträfe, ist aber nicht dargetan.
Vielmehr liegt dies nach den eigenen Angaben der Beklagten nur bei einem verschwindend geringen Teil der Beschäftigten in der Größenordnung von etwa 5 % vor.
Dies ist aber kein hinreichender Grund für die vorgenommene Ungleichbehandlung, so dass der Feststellungsanspruch des Klägers begründet ist in dem von der Beklagten nicht weiter bestrittenen, mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Umfang des Versorgungsgrades.
Die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten folgt aus § 91 ZPO, wobei als Gegenstandswert der 36-fache Differenzbetrag ohne Berücksichtigung der eingeklagten Rückstände berücksichtigt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.
Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: § 91 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 AZR 3/02