Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-07-23, Aktenzeichen 3 O 376/11
ECLI: ECLI:DE:LGK:2013:0723.3O376.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist die Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die gegen die Beklagte Ansprüche unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung geltend macht. Die GbR wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15.10.2011 (Bl. 47 f. d. A.) von den drei Gründungsgesellschaftern K, Q undY gegründet. In dem schriftlichen Gesellschaftsvertrag heißt es unter anderem:
"2.
Zweck der Gesellschaft ist die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Sparkasse L, Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die beitretenden Gesellschafter bringen ihre in Zusammenhang mit der mittelbaren Beteiligung an der J Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekt M KG bestehenden Schadensersatzansprüche gegen die Sparkasse L zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung unwiderruflich in die Gesellschaft ein."
"3.
Mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen beauftragt die Gesellschaft und die dieser beigetretenen Gesellschafter unwiderruflich die Rechtsanwaltskanzlei U H Rechtsanwälte, Büro Köln (…)."
"4.
Gesellschafter der "Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts" können Kommanditisten der J Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekt M KG, deren Erben, Erbengemeinschaften, Abtretungsempfänger und Rechtsnachfolger werden."
Gemäß Ziffer 5. und 6. des Gesellschaftsvertrages sind die Gesellschafter dazu verpflichtet, die auf ihren eingebrachten Schadensersatzanspruch anteilig entfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen und werden an etwaigen Zahlungen der Sparkasse L im Verhältnis der eingebrachten Kommanditistenforderungen beteiligt (Bl. 48, 48 R d. A.).
Nachdem die GbR gegründet worden war, traten ihr in der Folgezeit die aus dem Rubrum ersichtlichen weiteren 36 Gesellschafter bei, die zu diesem Zweck jeweils vorformulierte Beitrittserklärungen mit dem Wortlaut des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages unterzeichneten und zugleich der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Prozessvollmacht erteilten. Wegen des Inhalts und Datums dieser Beitrittserklärungen wird auf die Ablichtungen Bl. 49 ff. d. A. Bezug genommen. Zu den Gesellschaftsbeitritten kam es jeweils nach vorangegangener individueller Beratung der Gesellschafter durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Die Gesellschafter hatten bei diesem Rechtsrat hinsichtlich möglicher Ansprüche gegen die Beklagte eingeholt und wurden dahingehend informiert, dass sie eine Einzelklage einreichen, aber auch mit anderen zusammen eine GbR gründen und als Mitgesellschafter dieser GbR Klage einreichen könnten. Die jetzigen Gesellschafter der Klägerin fassten daraufhin als Folge der anwaltlichen Beratung den Entschluss, der Klägerin beizutreten, während andere Gesellschafter des streitgegenständlichen Immobilienfonds nach der Beratung eine individuelle Klage einreichten oder von einem Klageverfahren absahen.
Alle Gesellschafter der klagenden GbR zeichneten im Jahr 2000 Beteiligungen in unterschiedlicher Höhe an der J Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekt M KG (im Folgenden: J KG). Die Beteiligung hatte eine unkündbare Laufzeit bis zum 31.12.2020. Die Mehrheit der Gesellschafter der Klägerin war im Zeichnungszeitpunkt bereits älter als 60 Jahre, weshalb diese Gesellschafter erst frühestens ab Erreichen des 80. Lebensjahres - oder noch später - wieder über den Anlagebetrag verfügen können; wegen des Lebensalters der Gesellschafter im einzelnen wird auf die Klageschrift vom 18.12.2011, Bl. 1 ff., 5 ff. d. A. verwiesen.
Im Emissionsprospekt betreffend die streitgegenständliche Beteiligung (Bl. 402 ff. d. A.) heißt es unter anderem:
- auf S. 49:
"Haftung der Anleger
Die Haftung des Kommanditisten ist begrenzt auf die Höhe seiner Kapitaleinlage. (…) Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches lebt die Haftung des Kommanditisten wieder auf, wenn an ihn die Hafteinlage zurückgezahlt wird oder Ausschüttungen (Entnahmen) erfolgen, obwohl der Kapitalanteil des Kommanditisten durch Verlust unter den Betrag seiner Hafteinlage herabgemindert ist, oder soweit durch eine Ausschüttung (Entnahme) das Kapital unter den bezeichneten Betrag der Hafteinlage gemindert wird.
Die gesetzliche Haftung des Kommanditisten trifft nur die Treuhänderin, da die Treugeber (Anleger) nicht selbst Kommanditisten werden. Da der Treugeber (Anleger) wirtschaftlich die Stellung des Kommanditisten innehat, ist er jedoch verpflichtet, die Treuhänderin bei einer Inanspruchnahme durch Gläubiger freizustellen. Eine entsprechende Freistellungsverpflichtung ist im Treuhandvertrag vorgesehen. Soweit der Treugeber seinen Beteiligungsbetrag eingezahlt hat, kommt eine Freistellungsverpflichtung zunächst nicht in Betracht. Die Freistellungsverpflichtung kann allerdings im gleichen Umfang wie die Haftung des Kommanditisten aufleben."
- auf S. 52:
"Altlasten
Die Verkäufer haben erklärt, dass ihnen keine schädlichen Bodenveränderungen und/oder Altlasten im Sinne des § 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf oder im Kaufgrundstück und auch keine Grundwasserverunreinigungen im Bereich des Kaufgrundstückes bekannt sind. (…)“,
- auf S. 71:
"Obwohl die Standort- und Objektauswahl sorgfältig vorgenommen wurde, kann keine Garantie für die künftige Wertentwicklung der Fondsimmobilien übernommen werden. (…)",
- auf S. 76:
"Eigenkapitalbeschaffung
Mit der Platzierung des Emissionskapitals in Höhe von DM 30.400.00,00 ist die G Finanzdienste Vertriebsgesellschaft mbH beauftragt. (…) Für die Beschaffung des Gesellschaftskapitals ist im Rahmen eines selbständigen Provisionsversprechens eine Vergütung in Höhe von DM 1.824.000,00 sowie das Agio in Höhe von 5 % des Emissionskapitals vereinbart. Durch diese Vergütung sind alle mit dem Vertrieb zusammenhängenden Leistungen der G abgegolten.
Sollte die G Finanzdienste Vertriebsgesellschaft mbH das Emissionskapital in Höhe von DM 30.400.000,-- nicht oder zum Teil nicht beschaffen, so steht die anteilige Vergütung hierfür bei einer Übernahme des Emissionskapitals durch die Stadtsparkasse Köln der Stadtsparkasse Köln zu.“,
- und auf S. 77:
"Platzierungsgarantie
Die Stadtsparkasse Köln garantiert der Gesellschaft die Platzierung des Gesellschaftskapitals. Soweit Anleger das Emissionskapital in Höhe von DM 30.400.000,-- nicht bis zum 31.12.2000 zeichnen, wird die Garantin den noch nicht gezeichneten Teil des Emissionskapitals übernehmen. Für diese Garantie erhält die Garantin eine Vergütung in Höhe von DM 304.000,-- zzgl. eventuell anfallender Umsatzsteuer. (…) Sollte die G Finanzdienste Köln Vertriebsgesellschaft mbH das Emissionskapital nicht oder in Teilen nicht beschaffen, so steht die entsprechende Vergütung der G Finanzdienste Köln Vertriebsgesellschaft mbH in dem Maße der Stadtsparkasse Köln zu, in dem diese nicht platziertes Eigenkapital übernimmt.".
Wegen des weiteren Prospektinhalts wird auf die Ablichtung des Emissionsprospektes (Bl. 402 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin hält die Klage für zulässig, insbesondere sich selbst für parteifähig und prozessführungsbefugt. Sie behauptet zudem, als Inhaberin des streitgegenständlichen Anspruchs zu dessen Durchsetzung aktivlegitimiert zu sein. Hierzu beruft sie sich darauf, dass sie allein zum Zwecke der gerichtlichen Anspruchsverfolgung gegründet worden und weder werbend noch beratend tätig geworden sei. Auch erfolge keine Inkassotätigkeit, da die Gesellschafter ihre Schadensersatzforderungen auf die Klägerin übertragen hätten, die nunmehr aus eigenem Recht vorgehe. Zudem sei mit dem Gesellschaftsbeitritt - was als solches unstreitig ist - auch sofort die Beauftragung eines Rechtsanwalts erfolgt.
Weiter behauptet die Klägerin, dass der Zeichnung der Beteiligungen ihrer Gesellschafter an der J KG jeweils Anlageberatungsgespräche mit Beratern der Beklagten vorausgegangen seien. Hierbei seien die Gesellschafter nicht darüber aufgeklärt worden, dass der Beklagten aus dem Anlagebetrag und dem Agio Zuwendungen zugeflossen seien. Mit solchen Zuwendungen an die Beklagte hätten die Gesellschafter nicht rechnen müssen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte aufgrund des Ausmaßes ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der KG ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Fonds und an einer erfolgreichen Eigenkapitalplatzierung hatte. Zudem sei das Agio in Höhe von 5 % nicht als Eigenkapitalbeschaffungskosten offengelegt worden und die Firma G habe für die ausweislich des Emissionsprospektes an sie gezahlte Vergütung keine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Der Emissionsprospekt sei darüber hinaus auch insoweit fehlerhaft, als die Gefahr der Rückforderung bereits gezahlter Ausschüttungen darin nicht hinreichend deutlich gemacht, sondern nur aus dem "Kleingedruckten" ersichtlich sei.
Des weiteren habe die Beklagte ihre aus dem Anlageberatungsvertrag resultierende Pflicht zur eigenen kritischen Prüfung der Kapitalanlage verletzt, weil eine derartige Überprüfung anhand des Altlastenkatasters der Stadt M1 ohne weiteres zu der Erkenntnis geführt hätte, dass das Fondsgrundstück möglicherweise mit Altlasten kontaminiert sein könnte. Auf dem Grundstück sei 30 Jahre lang eine Tankstelle und zudem auch eine Fabrik für chemische Produkte betrieben worden, was im übrigen auch im Stadtarchiv der Stadt M1 einsehbar gewesen sei. Dies habe die Beklagte aufgrund der unzureichenden Prüfung der Werthaltigkeit der Beteiligung verschwiegen und könne sich auch nicht damit exkulpieren, dass auf S. 52 des Emissionsprospekt darauf verwiesen werde, dass die Verkäufer erklärt hätten, dass ihnen keine schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten bekannt seien.
Sämtliche Gesellschafter der Klägerin hätten zusammen Steuervorteile in Höhe von 11.244,37 € erzielt, welche sie sich sicherheitshalber in doppelter Höhe auf die zurückgeforderten Einlagebeträge anrechnen ließen. Zudem hätten sie Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 13.629,00 € erhalten.
Die Klägerin beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 909.900,07 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der mittelbaren, von der Z Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, X-Weg, ##### Bergisch Gladbach, gehaltenen Kommanditbeteiligungen folgender Gesellschafter der Klägerin an der J Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekt M KG:
Name mittelbare Gesellschafter:
Datum Beitrittserklärung/ -annahme
Datum
Beitrittserklärung/
-annahme
Nennbetrag der Beteiligung in DM
x
06.11.2000
70.000,00
23.11.2000/06.12.2000
100.000,00
27.10.2000/13.11.2000
10.11.2000/15.11.2000
50.000,00
09.11.2000
30.000,00
04.12.2000/11.12.2000
40.000,00
18.10.2000/25.10.2000
19.09.2000/28.09.2000
30.08.2000/14.09.2000
20.11.2000/23.11.2000
08.11.2000/14.11.2000
60.000,00
05.12.2000/11.12.2000
23.11.2000/30.11.2000
31.10.2000/06.11.2000
21.11.2000/30.11.2000
07.11.2000/14.11.2000
90.000,00
06.12.2000/12.12.2000
13.11.2000/16.11.2000
06.12.2000/20.12.2000
80.000,00
04.12.2000
10.11.2000/20.11.2000
13.11.2000/20.11.2000
14.11.2000
15.09.2000/25.09.2000
17.11.2000/22.11.2000
22.05.2000/25.05.2000
20.10.2000
120.000,00
17.11.2000
22.11.2000/27.11.2000
17.11.2000/23.11.2000
110.000,00
25.10.2000/02.11.2000
05.12.2000
30.05.2000
an die Beklagte,
2.,
festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme der ihr von der Klägerin und deren Gesellschaftern angebotenen Übertragung der unter dem Klageantrag zu 1) genannten, mittelbaren, von der Z Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, X-Weg, ##### Bergisch Gladbach, gehaltenen Kommanditbeteiligungen an der J Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekt M KG in Verzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält die Klage für unzulässig mangels Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis der Klägerin. Zudem bestreitet sie die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beklagte meint, dass der Gesellschaftsvertrag der Klägerin wegen Verstoßes gegen § 3 RDG unheilbar nichtig sei, weil die Klägerin das Ziel der Einziehung fremder Forderungen und damit die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verfolge, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis nach dem RDG zu verfügen. Zudem sei die Klägerin auch nicht zur Durchsetzung der Klageforderung aktivlegitimiert, weil sie zu einer Abtretung etwaiger Forderungen ihrer Gesellschafter an sie nichts dargelegt habe.
Die Beklagte rügt weiter, dass die Klägerin das Zustandekommen von Anlageberatungsverträgen mit allen ihren Gesellschaftern nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe. Zudem behauptet sie, keine verdeckten Rückvergütungen erhalten zu haben. Jedenfalls sei eine etwaige, von ihr vereinnahmte Rückvergütung wegen ihres erkennbaren Eigeninteresses am wirtschaftlichen Erfolg des Fonds auch nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Die Haftung der Treugeber sei im Emissionsprospekt zutreffend und eindeutig beschrieben.
Weiter meint die Beklagte, dass der Emissionsprospekt in Bezug auf etwaige Altlasten des Fondsgrundstücks in M1 nicht fehlerhaft sei, zumal ausweislich eines ausdrücklichen Hinweises auf S. 77 des Prospekts die technische Beratung und Projektbegleitung nicht bei ihr, sondern bei der Firma D Immobiliengruppe GmbH & co. KG gelegen habe. Das Altlastenkataster habe sie nicht einsehen können, weil sie nicht Grundstückseigentümerin gewesen sei, zudem hätte auch eine etwaige Überprüfung im Jahr 1999 nicht zu erkennbaren Anhaltspunkten für eine Altlastenbelastung geführt.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Schließlich wendet sie sich auch gegen die Höhe der Klageforderung und macht geltend, dass die Klägerin die Steuerbescheide ihrer Gesellschafter vorlegen müsse, um ihr - der Beklagten - eine Nachrechnung der erzielten Steuervorteile zu ermöglichen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, weil die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit aufgrund nichtigen Gesellschaftsvertrages nicht parteifähig ist.
Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin ist wegen Verstoßes gegen §§ 3 RDG, 134 BGB unheilbar nichtig, was wegen daraus resultierender fehlender Parteifähigkeit der Klägerin zur Abweisung der Klage als unzulässig führen musste. Im einzelnen:
Gemäß § 3 RDG bedarf die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen einer Erlaubnis nach dem RDG oder durch eine andere gesetzliche Vorschrift. Fehlt es an einer derartigen Erlaubnis, ist ein Vertrag über die Besorgung derartiger Rechtsangelegenheiten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB nichtig. Die Klägerin verfügt unstreitig nicht über eine Erlaubnis im Sinne des § 3 RDG, obwohl sie ausweislich ihres Gesellschaftszwecks und ihres Gesellschaftsvertrages geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt.
Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 12. April 2011 (Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris) und nochmals mit Urteil vom 30. Oktober 2012 (Az. XI ZR 324/11; NJW2013, 59 ff.; zitiert nach: juris) zutreffend entschieden hat, ist die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen der Gesellschafter einer Anlagegesellschaft gegen ihre Mitgesellschafter durch eine dazu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat, nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG a. F., bzw. in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. RDG nichtig. Nach dieser Vorschrift stellt die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen dann, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (bzw. nach der Vorgängervorschrift des Art. 1 § 1 RBerG bei "geschäftsmäßiger" Tätigkeit) eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar. Das gilt auch dann, wenn Zahlungsansprüche aus einer Beteiligung an einem Fonds gegen die Verantwortlichen des Fonds geltend gemacht werden sollen und diese Ansprüche in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht werden (BGH, Urteil vom 30.10.2012, Az. XI ZR 324/11; NJW 2013, 59 ff.; zitiert nach: juris; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, Az. II ZR 86/10; GWR 2012, 12; zitiert nach: juris Rz. 2; BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010, Az. 15 U 1/09; NJW- Spezial 2010, 529; zitiert nach: juris Rz. 37).
Die Klägerin verfolgt nach ihrem Gesellschaftszweck und Gesellschaftsvertrag das Ziel der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (vgl. zu allem Nachstehenden insbes. BGH, Urteil vom Urteil vom 30.10.2012, Az. XI ZR 324/11; NJW2013, 59 ff.; zitiert nach: juris; OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rz. 41 ff.; BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris). Im einzelnen:
Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des RDG liegt - neben dem vorbeschriebenen eigenständigen Forderungseinzug - auch dann vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Darunter fällt zunächst eine Rechtsberatung im Sinne der Unterrichtung eines Ratsuchenden über die Rechtslage eines Einzelfalles sowie die zu ergreifenden Maßnahmen und die Hilfeleistung bei der Sammlung von Unterlagen. Weiter fällt unter § 3 RDG die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten, sei es durch unmittelbare Wahrnehmung Dritten gegenüber, sei es nach innen durch Rechtsberatung oder Entwerfen von Schriftsätzen; es genügt jede Tätigkeit, durch die eine fremde Rechtsangelegenheit unmittelbar gefördert wird.
Nach allen diesen Kriterien ist die Klägerin vorliegend rechtsdienstleistend tätig geworden: Bei ihrer Gründung bestand die Klägerin nur aus drei Gründungsgesellschaftern, hatte aber in Ziffer 4. ihres Gesellschaftsvertrages bereits zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich festgehalten, dass auch andere Kommanditisten der J KG, sowie deren Rechtsnachfolger, Gesellschafter der Klägerin werden könnten. In der Folgezeit kam es nach vorangegangener anwaltlicher Beratung zum Beitritt weiterer 36 Gesellschafter, die sich für ihren Beitritt einer gleichlautenden, vorformulierten "Beitrittserklärung zum Gesellschaftsvertrag der 'Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts' " bedienten. Gemäß Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages ist als Gesellschaftszweck vereinbart worden, Ansprüche der Gründungsgesellschafter - und entsprechend auch etwaiger künftig noch beitretender - Gesellschafter aus ihrer Beteiligung an der J KG gegen die Beklagte gerichtlich durchzusetzen. Eine Entscheidung weiterer Gesellschafter dafür, der Gesellschaft der Klägerin beizutreten, ist aber unter diesen Umständen ohne eine vorherige rechtliche Beratung, Aufklärung über die Rechtslage und die bestehenden Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung durch die für die Klägerin handelnden Personen gar nicht denkbar. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschafter der Klägerin zunächst aufgrund vorangegangener individueller anwaltlicher Beratung den Entschluss gefasst hatten, einer Geschädigtengesellschaft beizutreten und hiernach als Gesellschafter ihre Ansprüche gegen die Beklagte weiter zu verfolgen. Denn auch in diesem Fall bedurfte es der Information der potentiellen Gesellschafter durch die Klägerin im vorgenannten Sinne, damit die Gesellschafter überhaupt feststellen konnten, ob die Gesellschaft über die notwendige Organisation zur wirksamen Anspruchsdurchsetzung verfügte. Zudem hat die Klägerin jedenfalls auch durch die Bereitstellung der vorformulierten Beitrittsformulare Hilfestellung bei der Befolgung des erteilten Rechtstates gegeben (ebenso zu einem - auch in den Einzelheiten - ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rz. 46).
Insbesondere aber erbringt die Klägerin insoweit erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen, als sie die Einziehung auf fremder Rechnung abgetretener Forderungen als eigenständiges Geschäft im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG betreibt. Zwar haben die Gesellschafter der Klägerin ausweislich Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages und der gleichlautenden Beitrittserklärungen ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte unwiderruflich in die Gesellschaft eingebracht - was wohl, obgleich die Klägerin hierzu nichts näheres vorgetragen hat, rechtlich als Abtretung dieser Forderungen an die Klägerin zu verstehen sein dürfte. Diese im Gesellschaftsvertrag formulierte Einbringung/Abtretung der Forderungen an die Klägerin macht aber den Einzug der Forderungen durch die Klägerin noch nicht zu deren eigener Rechtsangelegenheit.
Ob nämlich eine Forderung materiell und endgültig, oder lediglich zu Einziehungszwecken übertragen wird, richtet sich danach, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Zedenten oder dem Zessionar zugute kommen soll (BGH, Urteil vom Urteil vom 30.10.2012, Az. XI ZR 324/11; NJW2013, 59 ff.; zitiert nach: juris, rz. 13). Bei dieser Abgrenzung kommt es nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung an, sondern auf die Gesamtumstände, insbesondere darauf, ob es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit der klagenden Partei handelt. Vorliegend ergibt sich aus der gesamten Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und der Beitrittserklärungen - ebenso wie in dem vorzitierten, vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.10.2012 entschiedenen Fall - dass gerade nicht eine Vollrechtsübertragung der Schadensersatzansprüche der Gesellschafter stattfinden sollte, sondern dass den einzelnen Anlegern nur die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche abgenommen werden sollte, wobei sie selbst aber materiell Berechtigte der Forderungen bleiben sollten und eine dauerhafte Übertragung der angeblichen Forderungen auf die Klägerin zum Verbleib gerade nicht gewollt war. Dies ergibt sich eindeutig aus den in Ziff. 5. und 6. des Gesellschaftsvertrages und der Beitrittserklärungen getroffenen Vereinbarungen, wonach die beitretenden Anleger nicht nur keinen von vorneherein festgelegten Kaufpreis für ihre Forderungen erhielten, sondern lediglich quotal an etwaigen Zahlungen der Beklagten jeweils in Höhe des auf ihre Forderung entfallenden Anteils beteiligt werden sollten und zudem auch anteilig an den auf die gerichtliche Geltendmachung der Forderungen anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten beteiligt wurden. Damit liegen bei wirtschaftlicher Betrachtung sowohl die Risiken einer ganz oder teilweise erfolglosen Prozessführung, als auch die Gewinne aus Prozesserfolgen gerade nicht bei der Klägerin, sondern bei den als Gesellschaftern beteiligten Anlegern, weshalb die Klägerin nicht eigene Rechtsangelegenheiten in Form der Forderungseinziehung betreibt, sondern fremde.
Die Klägerin betreibt die Einziehung der Schadensersatzforderungen ihrer Gesellschafter auch als eigenständiges Geschäft im Sinne der §§ 2, 3 RDG, weil sie die Forderung nicht nur als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit einzieht (vgl. zum Nachstehenden wiederum BGH, Urteil vom 30.10.2012, a. a. O., juris Rz. 25 ff.). Maßgeblich für die Einordnung der Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung ist, ob die Rechtsdienstleistung nach der Verkehrsanschauung ein solches Gewicht innerhalb der Gesamtleistung hat, dass nicht mehr von einer bloßen Nebenleistung ausgegangen werden kann. Bei der Beurteilung des Gewichts der Forderungseinziehung im Verhältnis zur Gesamtleistung kommt es maßgeblich auf die Bedeutung der Rechtsdienstleistung für den Rechtssuchenden an. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages der Klägerin erschöpft sich deren Gesellschaftszweck aber gerade in der gerichtlichen Durchsetzung der - wirtschaftlich weiter bei den Gesellschaftern verbleibenden - Schadensersatzforderungen ihrer Gesellschafter aus der streitgegenständlichen Beteiligung. Damit handelt es sich bei dem vorstehend beschriebenen Forderungseinzug sogar ausdrücklich um den alleinigen Gesellschaftszweck der Klägerin und nicht nur um eine Nebenleistung.
Nach alledem war vorliegend die Tätigkeit der Klägerin erlaubnispflichtig gemäß § 10 Abs. 1 RDG um sicherzustellen, dass die Klägerin, die die Forderungen ihrer Gesellschafter auf deren wirtschaftliche Rechnung gerichtlich durchsetzen und einziehen will, hierzu ausreichend qualifiziert ist. Dieser Erlaubnispflicht kann sich die Klägerin auch nicht dadurch entziehen, dass sie die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten mit der gerichtlichen Durchsetzung mandatiert hat. Wie die Beklagte hierzu zutreffend vorgetragen hat, ändert der Umstand, dass sich die Klägerin der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen will, an dieser Erlaubnispflicht nichts, da nicht ihr Prozessbevollmächtigter, sondern sie selbst über die notwendige Erlaubnis verfügen muss, was unstreitig nicht der Fall ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 166/06; NJW 2009, 3242 ff.; zitiert nach: juris Rz. 22 ff.). Es bleibt damit auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes dabei, dass die gebündelte Durchsetzung von Individualansprüchen in Form einer Interessengemeinschaft - hier als Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nach diesem Gesetz erlaubnispflichtig und mangels einer solchen Erlaubnis gesetzlich verboten ist (so auch nach dem Verständnis des Gesetzgebers, vgl. BT-Drucks. 15/5091 S. 14).
Darauf, ob die Klage begründet ist - wofür jedenfalls im Hinblick auf die Altlastenproblematik betreffend das Grundstück in M1 einiges spricht - kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: 909.900,07 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 RDG, 134 BGB
§§ 2, 3 RDG
§ 3 RDG
§ 134 BGB
§ 1 RBerG
§ 2 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. RDG
§ 2 Abs. 2 RDG
§ 10 Abs. 1 RDG
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2011, 2581
NJW 2013, 59
NJW 2009, 3242
II ZR 197/09
XI ZR 324/11
II ZR 86/10
15 U 1/09
I ZR 166/06