Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2010-10-29, Aktenzeichen I-11 U 81/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:1029.I11U81.09.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2009 verkündete Urteil der 4. Zivil-kammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger, der sich zwischen März und Mai 2006 sowie erneut zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 in der vor dem 01.01.1977 errichteten Justizvollzugsanstalt (im Weiteren: JVA) Hagen in Untersuchungshaft befand, verlangt von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen Zahlung einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für insgesamt 141 Tage in Höhe von 20,00 € pro Kalendertag.
Er war innerhalb der von seinem Entschädigungsbegehren umfassten streitgegenständlichen Zeiträume wie folgt im Rahmen von Untersuchungshaft untergebracht:
Zeitraum Haftraum Belegung Größe Sanitärausstattung /Toilette_____ 17.03.06 – 21.03.06 461 3-er 12,99 qm Schamwand, keine sep. Entlüftung
22.03.06 – 18.05.06 441 3-er 14,6 qm Schamwand, keine sep. Entlüftung
18.10.07 – 02.01.08 261 3-er 12,6 qm Schamwand, keine sep. Entlüftung
Von den Mitgefangenen, mit denen der Kläger während des 1. Zeitraums (17.03 – 21.03.06) im Haftraum 461 gemeinschaftlich untergebracht war, war einer mit dem HIV-Virus und der andere mit Hepatitis C infiziert. Nachdem der Kläger dies erfahren hatte und sich weigerte, den Haftraum erneut zu betreten, wurde er sofort (22.03.06) in den Gemeinschaftshaftraum 441 verlegt.
Förmliche Rechtsmittel gegen seine Unterbringung hat der Kläger nicht ergriffen.
Ab dem 19.05.06 bzw. ab dem 03.01.2008 bewohnte der Kläger jeweils einen Einzelhaftraum.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Haftraumgröße als zu klein und die sanitäre Ausstattung als unzureichend bemängelt und behauptet, er habe erstmals am 22.03.2006 mündlich die Verlegung in einen Einzelhaftraum beantragt, sein Antrag sei mit dem unzutreffenden Hinweis auf eine bei ihm bestehende Suizidgefahr abgelehnt worden. Auf seine in der Folgezeit mehrfach wiederholten mündlichen Verlegungsanträge sei ihm seitens wechselnder Anstaltsbediensteter erklärt worden, er solle seine Verlegung schriftlich beantragen und sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten. Er habe sich danach auch schriftlich an die Leitung der JVA Hagen gewandt, um eine Verlegung in eine Einzelzelle zu erreichen, insbesondere habe er am 02.01.2008 einen schriftlichen Antrag auf Einzelunterbringung gestellt. Er sei nie nach seiner Zufriedenheit mit der gemeinschaftlichen Unterbringungssituation durch Bedienstete befragt worden, sondern vielmehr stets gegen seinen ausdrücklichen Willen gemeinschaftlich untergebracht worden. Wenn ihm ein Einzelhaftraum angeboten worden wäre, hätte er diesen sofort angenommen, zumal er durch die – unstreitige - gemeinschaftliche Unterbringung im Jahr 1997 mit dem bekannten Mehrfachmörder Norman Volker Franz und dessen damalige Bedrohungen traumatisiert sei. Bei der Gemeinschaftsunterbringung mit infizierten Mitgefangenen handele es sich infolge der Ansteckungsangst um psychische Folter. Er hat erstinstanzlich einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 20,- € pro Tag für angemessen gehalten.
Das beklagte Land ist dem Entschädigungsverlangen des Klägers entgegengetreten. Es hat eingewandt, die vom Kläger begehrte Entschädigung sei im Hinblick darauf, dass der Kläger keine körperlichen oder seelischen Schäden erlitten habe, nicht gerechtfertigt, jedenfalls aber übersetzt, zumal er sich zu keiner Zeit mit einem Rechtsmittel gegen seine als menschenunwürdig beanstandete gemeinschaftliche Unterbringung gewandt habe. Es hat allenfalls eine kalendertägliche Entschädigung in Anlehnung an § 7 Abs. 3 StrEG in Höhe von 11,- € für angemessen gehalten.
Ein Entschädigungsanspruch des Klägers für den Zeitraum vom 22.03.2006 bis zum 18.05.2006 scheitere bereits deshalb, weil der Kläger innerhalb dieses Zeitraums mehrfach ausdrücklich auf die ihm angebotene Unterbringungsmöglichkeit in einem Einzelhaftraum verzichtet habe. Dazu hat das beklagte Land behauptet, der Kläger habe – bevor es am 22.03.2006 zu seiner Verlegung in den Gemeinschaftshaftraum 441 gekommen sei - einen ihm angebotenen Einzelhaftraum ausdrücklich abgelehnt und die gemeinschaftliche Unterbringung vorgezogen. Am 21.04.2006 sei ihm erneut ein Einzelhaftraum angeboten worden, den der Kläger wiederum abgelehnt habe. Zu seiner Verlegung in einen Einzelhaftraum am 19.05.2006 sei es gekommen, nachdem der Kläger nach dem 21.04.06 dann doch den Wunsch nach einem Einzelhaftraum geäußert habe.
Unabhängig davon scheitere der geltend gemachte Anspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB insgesamt an der versäumten Einlegung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Bereits auf einen bloßen Verlegungsantrag hin, umso mehr auf einen Antrag nach § 114 StVollzG oder § 109 StVollzG sei der Kläger – und zwar noch vor einer etwaigen stattgebenden Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer - sofort, jedenfalls in weniger als zwei Wochen, in einen Einzelhaftraum oder einen menschenwürdigen Gemeinschaftshaftraum verlegt worden. Eine verbindliche Warteliste habe es nicht gegeben, sondern lediglich einen "Merkzettel" der Bediensteten über die Reihenfolge der Meldungen für einen Einzelhaftraum, der der sofortigen Verlegung in einen Einzelhaftraum nicht entgegengestanden habe. Die dafür erforderlichen räumlichen Möglichkeiten seien in der JVA Hagen in den streitgegenständlichen Zeiträumen aufgrund wöchentlicher Entlassungen, durch die Einzelhafträume auch unter Berücksichtigung der Neuzugänge frei geworden seien, wegen der Verlegungsbereitschaft einer erheblichen Anzahl von Häftlingen, die die gemeinschaftliche Unterbringung der Einzelunterbringung vorzögen, und ferner deshalb vorhanden gewesen, da in der JVA Hagen stets Einzelhafträume für problembehaftete Häftlinge vorgehalten würden.
Darüber hinaus habe die Möglichkeit bestanden, den Kläger in eine andere Justizvollzugsanstalt zu verlegen, wobei die JVA Münster in Betracht gekommen sei, die über freie Haftplätze, insbesondere auch Einzelhafträume, verfügt habe und zur Aufnahme bereit gewesen sei.
Der Kläger hat mit Nichtwissen bestritten, dass in der JVA Hagen bzw. in der JVA Münster in den streitgegenständlichen Zeiträumen Einzelhafträume frei gewesen seien und seitens der JVA Münster die Bereitschaft bestanden habe, ihn aufzunehmen.
Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen angeführt, neben Ansprüchen aus Art. 5 und 3 EMRK scheide auch ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der gemeinschaftlichen Unterbringung aus. Die Unterbringung mit den infizierten Mitgefangenen und die damit in Zusammenhang stehende Ansteckungsangst des Klägers habe sich jedenfalls mangels konkreter Darlegung einer Gesundheitsgefahr und infolge seiner sofortigen Verlegung nach Kenntniserlangung von den Erkrankungen nicht ausgewirkt. Im Übrigen könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs gegeben seien, da ein Anspruch des Klägers jedenfalls nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei, da der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Kläger habe – unstreitig – zu keinem Zeitpunkt einen Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er sich gegen seine menschenunwürdige Gemeinschaftsunterbringung zu Wehr gesetzt habe; er habe keinen Rechtsschutz gegen die – streitige – Ablehnung seiner – mündlichen – Anträge auf Verlegung in einen Einzelhaftraum beantragt und - wiederum – unstreitig – nicht seine Verlegung in einen menschenwürdigen Gemeinschaftshaftraum beantragt. Der Kläger habe es auch mindestens fahrlässig unterlassen, Rechtsmittel einzulegen, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Hausordnung Hinweise auf Rechtsmittel enthalte, da den Kläger jedenfalls eine Erkundigungspflicht bei fachkundigen Mitarbeitern der JVA treffe. Das Verschulden sei auch nicht wegen Unzumutbarkeit der Ergreifung eines Rechtsmittels ausgeschlossen. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Verlegung des Klägers nur unter Verstoß gegen die Menschenwürde eines anderen Gefangenen möglich gewesen wäre.
Zugunsten des beklagten Landes sei auch davon auszugehen, dass das Unterlassen des Rechtsmittels ursächlich für die Fortdauer der menschenunwürdigen Unterbringung des Klägers gewesen sei, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 StVollzG i.V.m. § 123 VwGO innerhalb eines kurzen Zeitraums zur Beendigung der menschenunwürdigen Unterbringung geführt hätte. Der kurze Zeitraum bis zur entsprechenden gerichtlichen Entscheidung, die seitens der JVA sofort umgesetzt worden wäre, habe die Erheblichkeitsschwelle für eine geldwerte Entschädigung nicht überschreiten können.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags weiterverfolgt. Er bestreitet weiterhin mit Nichtwissen, dass in der JVA Hagen ständig Einzelhafträume frei geworden seien. Er wendet sich ferner gegen den Verschuldensvorwurf hinsichtlich der Nichteinlegung von Rechtsmitteln und behauptet, aus seiner subjektiven Sicht sei ihm angesichts der "chronischen Überbelegung" der JVA Hagen ein Rechtsmittel aussichtslos erschienen und sei daher unzumutbar gewesen. Zudem sei ihm von einem Bediensteten der JVA mitgeteilt worden, bei einem Verlegungsantrag müsse er sich auf eine lange Wartezeit einstellen. Die angespannte Lage sämtlicher Haftanstalten in NRW sei dem Kläger durch Funk und Fernsehen bekannt gewesen, so dass er auch nicht auf eine Verbesserung seiner Situation durch die Verlegung in einen andere Haftanstalt habe hoffen können. Insbesondere habe es infolge der begrenzten Kapazität auch in der JVA Münster keinen Einzelhaftraum oder menschenwürdigen Gemeinschaftshaftplatz für ihn gegeben. Die Ursächlichkeit der Nichteinlegung eines Rechtsmittels sei im Übrigen nicht ursächlich für die Fortdauer der menschenunwürdigen Unterbringung, da förmliche Anträge an die Strafvollstreckungskammer mit einer unerträglich langen Wartezeit für den Kläger verbunden gewesen seien.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 2.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil als richtig unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere unter Vertiefung der erstinstanzlich behaupteten Haftkapazitäten, monatlichen Austrittszahlen und der damit verbundenen Verlegungsmöglichkeiten in Einzelhafträume in den streitgegenständlichen Zeiträumen in der JVA Hagen. Verlegungswünschen von Gefangenen werde sofort oder jedenfalls binnen weniger Tage durch Verlegung in einen Einzelhaftraum bzw. in einen Gemeinschaftshaftraum mit mehr als 5 qm Grundfläche pro Gefangenem und baulich vollständig abgetrennter Toilette entsprochen, insbesondere durch Verlegung in den Gemeinschaftshaftraum Nr. 256, der seit jeher über eine baulich vollständig abgetrennte Toilette mit separater Entlüftung verfügt habe und in dem im Jahr 2007 freie Haftplätze vorhanden gewesen seien. Bei erklärter Nichtbereitschaft des Klägers mit den Umständen seiner gemeinschaftlichen Unterbringung habe in der JVA Hagen ferner die Möglichkeit bestanden, ihn in einem nicht menschenwürdigen Anforderungen entsprechenden Gemeinschaftshaftraum allein unter gleichzeitiger Sperrung eines Belegungsplatzes unterzubringen. Daneben habe die Möglichkeit der Verlegung in die JVA Münster bestanden, in der menschenwürdige Haftplätze frei gewesen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst überreichten Anlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in seinem angefochtenen Urteil verwiesen. Der Senat hat den Kläger und den Vertreter des beklagten Landes persönlich angehört und Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen E, C, T2 und T sowie – in den Parallelverfahren I-11 U 47/09, I-11 U 119/09 und I-11 U 239/09 - der Zeugen N, I und L, wobei die Parteivertreter sich mit der Verwertung auch dessen Aussage in hiesigem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin am 22.09.2010 Bezug genommen.
Die Gefangengenpersonalakten des Klägers Buch-Nr. 138/09/9 der JVA Gelsenkirchen und 983/06 der JVA Hagen lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Dem Kläger steht gegen das beklagte Land kein Entschädigungsanspruch aus der einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen zu.
1)
Die gemeinschaftliche Unterbringung des Klägers in den von seinem Entschädigungsverlangen umfassten Zeiträumen vom 17.03.2006 bis zum 18.05.2006 und vom 18.10.2007 bis zum 02.01.2008 erfolgte zwar durchgängig unter menschenunwürdigen Bedingungen und beruhte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des beklagten Landes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB. Indes ist ein Entschädigungsanspruch des Klägers vollumfänglich nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger es versäumt hat, sich dagegen durch Einlegen eines ihm zumutbaren Rechtsmittels zur Wehr zu setzen.
a)
Ob sich eine dem beklagten Land vorzuwerfende Amtspflichtverletzung bereits aus der Tatsache der gemeinschaftlichen Unterbringung des durchgehend in Untersuchungshaft befindlichen Klägers ergibt, kann für die Frage eines geldwerten Entschädigungsanspruchs dahinstehen.
(1)
Allerdings spricht viel dafür, dass die gemeinschaftliche Unterbringung des Klägers wegen Verstoßes gegen das für Untersuchungsgefangene geltende Trennungsgebot rechtswidrig war.
Nach dem auf die streitgegenständlichen Zeiträume anzuwendenden § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung (im Weiteren: a.F.) i.V.m. Nr. 23 UVollzO, die bis zum Inkrafttreten des UVollzG NRW am 01.03.2010 galt, sind Untersuchungsgefangene grundsätzlich einzeln unterzubringen. Eine gemeinschaftliche Unterbringung ist nur dann rechtmäßig, wenn ein Ausnahmetatbestand nach § 119 Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. Nr. 23 UVollzO gegeben ist, das heißt entweder ein Untersuchungsgefangener ausdrücklich eine gemeinschaftliche Unterbringung beantragt (S. 1), bzw. dieser schriftlich zustimmt, oder sein körperlicher oder geistiger Zustand seine gemeinschaftliche Unterbringung erfordert (S. 3), was z.B. bei Suizidgefahr in Form der Zusammenlegung mit zuverlässigen Gefangenen als besondere Sicherungsmaßnahme i.S.d. Nr. 63 Ziff. 8 UVollzO der Fall ist. Ob die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes im Falle des Klägers vorlagen, ist äußerst zweifelhaft. Zu einem ausdrücklich schriftlichen Antrag des Klägers auf Gemeinschaftsunterbringung hat das hinsichtlich der Ausnahmetatbestände darlegungs- und beweisbelastete Land weder vorgetragen noch ist diesbezüglich etwas ersichtlich. Zwar soll ausweislich der in der Gefangenenpersonalakte des Klägers zur Buchnummer 138/09/9 der JVA Gelsenkirchen enthaltenen Verträglichkeitsprüfung für die gemeinschaftliche Unterbringung vom 18.10.2007 bei der Beurteilung auch das Kriterium des "Einverständnisses des Gefangenen" beachtet worden sein. Da es sich dabei allerdings um einen – vom Kläger nicht einmal unterschriebenen - Formularvordruck handelt, vermag der Senat darin weder einen schriftlichen Antrag noch eine schriftliche Zustimmung zu erkennen.
(2)
Zwar wird von Teilen der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei dem Erfordernis des ausdrücklichen schriftlichen Antrages nach § 119 Abs. 2 StPO a.F. handele es sich lediglich um eine Formvorschrift, so dass auch eine mündliche oder konkludente Zustimmung des Untersuchungsgefangenen in Frage komme, durch die die Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen werden könne (vgl. dazu: LG Karlsruhe, Urteil vom 13.07.2004 – 2 O 1/04 -, zitiert nach juris Rn. 50 ff.). Abgesehen davon, dass der Senat diesem Ansatz nicht folgt, weil er auf einen sogar konkludent möglichen Verzicht auf die Menschenwürde hinausläuft, die indes nicht disponibel ist, hat das insoweit beweisbelastete Land einen mündlichen Verzicht des Klägers auf Einzelunterbringung nicht bewiesen. Denn die insoweit benannten Zeugen E und C haben den Vortrag des Landes, der Kläger habe am 22.03.2006 und am 21.04.2006 die ihm angebotene Verlegung in einen Einzelhaftraum abgelehnt, nicht bestätigen können.
(3)
Auch das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes der Zusammenlegung mit zuverlässigen Gefangenen wegen Suizidgefahr nach § 119 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. i.V.m. Nr. 23, 63 Abs. 1 Ziff. 8 UVollzO vermag der Senat nicht zu erkennen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr sind vom beklagten Land weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ob die nach dem Vortag des beklagten Landes gleichsam prophylaktische Gemeinschaftsunterbringung bei neu aufzunehmenden Gefangenen zur Vermeidung eines allgemeinen Suizidrisikos ausreicht, erscheint dem Senat zweifelhaft, kann im Ergebnis indes dahinstehen. Denn selbst wenn ein Ausnahmetatbestand im Falle des Klägers nicht gegeben war, so dass die gemeinschaftliche Unterbringung des Klägers wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot rechtswidrig war – wofür einiges spricht -, löste dies keinen geldwerten Entschädigungsanspruch des Klägers aus. Dafür ist vielmehr Voraussetzung, dass die gemeinschaftliche Unterbringung menschenunwürdig war. Dies ist allein infolge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot indes nicht der Fall.
(4)
Auch der Umstand, dass der Kläger vom 17.03.2006 bis zum 21.03.2006 (5 Tage) gemeinschaftlich mit einem mit HIV bzw. einem mit Hepatitis C infizierten Mitgefangenen untergebracht war, führt nicht dazu, dass ihm ein geldwerter Entschädigungsanspruch zusteht. Denn abgesehen davon, dass auch insoweit ein Verstoß gegen die Menschenwürde äußerst zweifelhaft ist, wäre jedenfalls insoweit die vom Senat in ständiger Rechtsprechung für die Zubilligung einer Entschädigung geforderte Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten. Diese ist - auch ohne Eintritt psychischer und /oder physischer Gesundheitsschäden, worauf noch eingegangen wird - dann überschritten, wenn eine menschenunwürdige Unterbringung von beachtlicher Dauer und Gewicht zu verzeichnen ist, weil andernfalls diese Rechtsverletzung sanktionslos bliebe und so der Schutz der Menschenwürde verkümmerte. Der Senat erachtet insoweit in ständiger Rechtsprechung einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen für erforderlich, da der Schutzzweck der Entschädigungspflicht eine Geldentschädigung zur Wiedergutmachung nur dann erfordert, wenn die Verletzung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von einiger Dauer ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15.09.2010 zu I-11 U 210/09).
b)
Dem beklagten Land ist indes als Amtspflichtverletzung vorzuwerfen, dass die gemeinschaftliche Unterbringung des Klägers im Rahmen der Untersuchungshaft in den streitgegenständlichen Zeiträumen unter haftraumbezogenen Bedingungen erfolgte, die menschenunwürdig waren, was einen Verstoß gegen Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie zugleich gegen Art. 3 EMRK begründet.
Unabhängig davon, dass nach verbreiteter und vom Senat geteilter Auffassung je nach Lage des Einzelfalls allein schon die gemeinschaftliche Unterbringung eines Gefangenen mit anderen Mitgefangenen gegen die Menschenwürde des betroffenen Strafgefangenen verstoßen kann (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 18.03.2009 zu 11 U 88/08 unter Ziff. 2.2.1., veröffentlicht u.a. in: VersR 2009, 1666 ff. = StV 2009, 262 f. m.w.N.), wobei für den davon betroffenen Untersuchungsgefangen nichts anderes gilt, ist eine gemeinschaftliche Haftunterbringung nach ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen der der Streitfall keine Veranlassung gibt, jedenfalls dann als menschenunwürdig und damit als eine entschädigungspflichtige Amtspflichtverletzung anzusehen, wenn den gemeinschaftlich untergebrachten Gefangenen wie dem Kläger - nach dem hinsichtlich der Sanitärausstattung unstreitigen bzw. hinsichtlich der Haftraumgröße nach dem Vortrag des beklagten Landes, dem der Kläger nicht mehr substantiiert entgegengetreten ist, - in den streitgegenständlichen Zeiträumen im Haftraum eine Grundfläche von weniger als 5 qm pro untergebrachtem Gefangenen zur Verfügung steht. Gleiches gilt bei ungenügender sanitärer Ausstattung des Haftraums mangels vollständiger baulicher Abtrennung der im Haftraum angebrachten Toilette, insbesondere bei Fehlen einer gesonderten Entlüftung (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 18.03.2009, a.a.O., unter Ziff. 2.2.2. m.w.N.), und erst recht im Falle der Kumulation dieser Kriterien.
c)
Ungeachtet der seitens des beklagten Landes hiergegen erhobenen Einwände ist dem beklagten Land ein relevantes Verschulden in Gestalt eines Organisationsverschuldens anzulasten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass und weshalb das beklagte Land aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen außerstande gewesen ist, Haftbedingungen – auch im Bereich der Untersuchungshaft – wie die dem Kläger zugemuteten durch rechtzeitig veranlasste bauliche und/oder Maßnahmen abzuwenden. Der hierzu gehaltene Vortrag des Landes, das unter eingehender Darlegung unter anderem auf von ihm in der Vergangenheit unternommene Anstrengungen zur Behebung vorhandener Missstände verweist, belegt gerade im Gegenteil, dass ein Mangel an geeigneten, den Anforderungen der Menschenwürde entsprechenden Haftplätzen durchaus bekannt war, und rechtfertigt so den Vorwurf eines erheblichen – weil jedenfalls als "vorsatznah" einzustufenden (so ausdrücklich: BGH, NJW-RR 2010, 167) – Organisationsverschuldens, wobei zur weiteren Begründung auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 18.03.2009 (a.a.O. unter Ziff. 2.5.1.) Bezug genommen wird, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.03.2010 (veröffentlicht u.a. in MDR 2010, 743) nicht beanstandet hat.
d)
Die vor dem Hintergrund der in sämtlichen vom Entschädigungsbegehren des Klägers umfassten Zeiträumen zu geringen Haftraumgrundfläche und der nicht den Anforderungen der Art. 1 und 2 Abs. 1 GG genügenden Sanitärausstattung gegebene Verletzung der Menschenwürde des Klägers war auch von solchem Gewicht, wie dies ein geldwerter Entschädigungsanspruch erfordert.
Der Senat hält dabei auch in Ansehung der vom beklagten Land angeführten, insoweit abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf (vgl. etwa Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2010 zu I-18 U 21/10) – weiterhin – daran fest, dass der Eintritt physischer/und oder psychischer Schäden in Fällen der hier in Rede stehenden Art grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Zuerkennung einer Entschädigung ist.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.03.2009 (a.a.O. unter Ziff. 2.5.1.) dargelegt hat, ist der vom Kläger geltend gemachte Schaden einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein bloßes Schmerzensgeld im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB (BGH, NJW 2005, 58, 59). Vielmehr geht es um den Ausgleich einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 GG) und des aus Artt. 1 und 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zubilligung einer Geldentschädigung in bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gründet sich auf den Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, a.a.O.). Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.
Würde man hingegen – wie dem Vortrag des beklagten Landes zu entnehmen – (zusätzlich) das Erfordernis körperlicher und/oder seelischer Beeinträchtigungen zur Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs fordern, führte dies dazu, dass neben der eigenständigen Verletzung der Rechtsgüter der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts die Verletzung eines weiteren Rechtsgutes, nämlich der Gesundheit hinzutreten muss. Das schränkte den zu gewährleistenden Schutz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unangemessen ein. Zum anderen käme dann den für den Senat ausschlaggebenden Aspekten der Sanktion und Prävention kein nennenswertes Gewicht mehr zu. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Justizvollzugsorgane mit der menschenunwürdigen Unterbringung gegen eine Kardinalpflicht verstoßen (BGH, NJW-RR 2010, 167). Deshalb bedarf es spürbarer Auswirkungen, um das beklagte Land dazu anzuhalten, künftig weitere Verstöße gegen die im Schutzauftrag aus Art. 1 Satz 2 GG wurzelnde Kardinalpflicht, Gefangene - zumal Untersuchungsgefangene, die der Unschuldsvermutung unterliegen - menschenwürdig zu behandeln, zu vermeiden und nicht länger fortdauern zu lassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass trotz der vom
beklagten Land mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigen vom 04.11.2008 vorgetragenen Bemühungen um eine Verbesserung der Situation in den Haftanstalten bis heute weiterhin viele Gefangene in Hafträumen untergebracht sind, die den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung widersprechen, wie dem Senat bereits aus der mündlichen Verhandlung am 08.09.2010 in Parallelverfahren betreffend die JVA Detmold und die JVA Münster erfahren hat und wie auch die Erörterungen im Termin am 22.09.2010 bestätigt haben. Auch wenn solche, gemeinschaftlichen Unterbringungen in Hafträumen mit zu geringer Grundfläche und/oder mit unzureichender sanitärer Ausstattung möglicherweise deshalb nicht entschädigungspflichtig sind, weil sie mit Zustimmung des jeweiligen Betroffenen erfolgen und dann nicht (mehr) auf einer Amtspflichtverletzung beruhen, verbleibt es dabei, dass die Art der Unterbringung objektiv gegen die Menschenwürde des betroffenen Häftlings verstößt und sie wegen der Unantastbarkeit und Unverzichtbarkeit der Menschenwürde verfassungswidrig ist. Bei dieser Sachlage würde die Sanktionslosigkeit einer – wie hier – auf einer Amtspflichtverletzung beruhenden und aus dargelegten Gründen von einem erheblichen Verschulden getragenen Verletzung der Menschenwürde die Besorgnis begründen, dass der dem Staat gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG obliegende Schutzauftrag auch weiterhin nicht die gebotene Umsetzung erfährt.
Auch soweit der Kläger zunächst vom 17.03.2006 bis zum 21.03.2006 – also insgesamt an lediglich vier Tagen - den Haftraum 461 mit zwei weiteren Mitgefangenen bewohnte, ist die vom Senat in ständiger Rechtsprechung geforderte und bereits dargelegte Erheblichkeitsschwelle von 14 Tagen überschritten, da sich unmittelbar daran ab dem 22.03.2006 bis zum 18.05.2006 (58 Tage) die – gleichfalls menschenunwürdige – Unterbringung im Haftraum 441 anschloss.
e)
Der aus den dargelegten Gründen zu konstatierende Verstoß gegen die Menschenwürde des Klägers beruhte auch auf der seitens des beklagten Landes begangenen Amtspflichtverletzung.
Insbesondere ist dem beklagten Land insoweit nicht der Beweis gelungen, dass der Kläger ihm am 22.03.2006 und am 21.04.2006 jeweils angebotene Verlegungen in Einzelhafträume abgelehnt habe. Dies haben die Zeugen E und C – wie bereits in anderem Zusammenhang dargestellt – in ihrer Vernehmung vor dem Senat gerade nicht bestätigen können.
f)
Allerdings greift der Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB ein.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.03.2009 (a.a.O. unter Ziff. 2.4) im Einzelnen dargelegt hat, tritt nach § 839 Abs. 3 BGB die Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist. Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH, NJW 1971, 1694, 1695). Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (BGH, NJW 1971, 1694, 1695). Der Betroffene hat kein freies Wahlrecht zwischen dem primären Rechtsschutz und der sekundären Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (BVerfG, NJW 2000, 1402). Anders als § 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier, BGB, 4. Auflage, § 839 Rn. 329).
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH, NJW 2003, 1208, 1212 und NJW-RR 2004, 706; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 839 Rn. 69). Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH, NJW 1974, 639, 640) oder Verlegungsanträge an die Anstaltsleitung sowie Anträge nach §§ 109, 114 StVollzG (bei Strafhaft) bzw. nach § 119 Abs. 6 StPO a.F. i.V.m. § 126 StPO – nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG i.V.m. Nr. 75 Abs. 3 UVollzG (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 10.02.2003 – 1 VAs 1/03 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.11.2003 – 2 VAs 8/03 -, zitiert nach juris Orientierungssatz sowie Rn. 2 und 3; vgl. zur aktuellen Gesetzeslage: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 a StPO) - mit anschließender Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des Haftrichters nach § 304 StPO (bei Untersuchungshaft).
Die Nichtergreifung eines zur Verfügung stehenden Rechtsmittels ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats regelmäßig als schuldhaft anzusehen. Wird bewusst davon abgesehen, bestehende Rechtsmittel zu ergreifen, liegt hierin ein vorsätzliches Unterlassen. Selbst wenn dem Gefangenen das Rechtsmittelsystem unbekannt gewesen sein sollte, ist ihm gleichwohl Fahrlässigkeit anzulasten, da ihn insoweit eine Erkundigungspflicht durch Nachfrage bei fachkundigen Mitarbeitern in der Anstalt (Sozialarbeiter, Betreuungspersonal) oder bei Mitgefangenen trifft, zur Not auch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen ist, was dem Kläger auch nicht unzumutbar war (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 18.03.2009, a.a.O. unter Ziff. 2.4.2.2.).
Etwas anderes kann indes dann in Betracht kommen, wenn dem Gefangenen auf einen von ihm gestellten Verlegungsantrag von Bediensteten der JVA vermittelt worden ist, jedes Bemühen um eine sofortige Verlegung in Einzelunterbringung sei aussichtslos. Besteht bei einer solchen Sachlage kein Anhalt dafür, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, ist es regelmäßig nicht zumutbar, weitere Rechtsmittel einzulegen (BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 – jeweils zu III ZR 182/08).
Die Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines zumutbaren Rechtsmittels und dem Schadenseintritt ist dabei in der Regel zu bejahen, wenn über den Rechtsbehelf voraussichtlich zugunsten des Geschädigten entschieden worden wäre; sie ist zu verneinen, wenn die schädigende Amtspflichtverletzung durch den Rechtsbehelf nicht mehr hätte beseitigt oder berichtigt werden können. Maßgeblich ist grundsätzlich, wie die Behörde oder das Gericht richtigerweise hätte entscheiden müssen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, nur dann, wenn eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung ihres eigenen Handelns veranlasst werden soll (BGH, NJW 1986, 1924) oder wenn es um die (hypothetische) Entscheidung eines Gerichts geht und ersichtlich eine einigermaßen zuverlässige Beurteilung, wie richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre, ohne Weiteres möglich ist (BGH, NJW 2003, 1308, 1313; BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/09 - = VersR 2010, 811 f. = MDR 2010, 743 f.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall ein Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB zu bejahen. Den für den durchgehend in Untersuchungshaft befindlichen Kläger in Betracht kommenden förmlichen Rechtsbehelf in Form der Anrufung des zuständigen Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO a.F. i.V.m. § 126 StPO hat der Kläger - unstreitig – nicht ergriffen.
Soweit er vorgetragen hat, er habe am 22.03.2006 erstmals – mündlich – anstaltsintern seine Verlegung in einen Einzelhaftraum beantragt, diesen Antrag später mehrfach mündlich wiederholt und sich schließlich auch schriftlich an die Leitung der JVA gewandt, um eine Verlegung in eine Einzelzelle zu erreichen, wobei unstreitig ist, dass der Kläger auf einen schriftlichen Antrag vom 02.01.2008 am 03.01.2008 in einen Einzelhaftraum verlegt wurde, ändert dies nichts.
Zum einen hat der Kläger für seine - streitige – Behauptung eines mündlichen Antrages auf Verlegung in einen Einzelhaftraum am 22.03.2006 und dessen mehrfacher mündlicher Wiederholung mangels Angaben zum jeweiligen Erklärungsempfänger und mangels konkreter Zeitangaben bezüglich der Wiederholungen des Antrags bereits nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und zum anderen insoweit auch keinen (zulässigen) Beweis angeboten.
Gleiches gilt für die Behauptung des Klägers, er habe sich - vor dem unstreitigen schriftlichen Antrag vom 02.01.2008 - schriftlich an die Leitung der JVA Hagen gewandt, um seine Verlegung in einen Einzelhaftraum zu erreichen. Auch dieser Vortrag ist bereits mangels konkreter zeitlicher Angaben ohne Substanz und zudem nicht zulässig unter Beweis gestellt.
All dies kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, weil unabhängig davon der Haftungsausschluss des § 839 Abs. 3 BGB eingreift. Denn unstreitig ist eine Verlegung des Antragstellers in einen Einzelhaftraum zeitnah zu den streitigen mündlichen Anträgen bzw. dem streitigen schriftlichen Antrag vor dem vom 02.01.2008 nicht erfolgt. In diesem Fall hätte der Kläger angesichts der Erfolglosigkeit der mündlichen Anträge und des (ersten) schriftlichen Antrags vor dem vom 02.01. 2008 den ihm zur Verfügung stehenden - weiteren – Rechtsbehelf in Form eines förmlichen Antrags an den zuständigen Haftrichter gemäß § 119 Abs. 6 i.V.m. § 126 StPO a.F. ergreifen müssen, um den Schaden in Form des Verstoßes gegen die Menschenwürde abzuwenden. Mit den bloßen anstaltsinternen Verlegungsanträgen durfte der Kläger sich jedenfalls nicht begnügen, nachdem eine Verlegung gerade nicht stattgefunden hatte, andernfalls würde der ausdrückliche Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB leerlaufen.
Dem Kläger war auch zumutbar, einen förmlichen Antrag auf Verlegung in einen Einzelhaftraum gemäß §§ 119 Abs. 6, 126 StPO a.F. beim Haftrichter zu stellen. Zwar kann das Unterlassen insbesondere von Anträgen nach §§ 109 ff. StVollzG - und damit auch nach §§ 119 Abs. 6, 126 StPO a.F. im Rahmen von Untersuchungshaft - nach Ansicht des Senats im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unverschuldet sein, wenn deren Einlegung deshalb nicht zumutbar war, weil der Gefangene aufgrund der ihm im Einzelfall gegebenen Auskünfte annimmt, dass er seine Verlegung in einen Einzelhaftraum dadurch nicht beschleunigen kann (BGH, Beschluss vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 – III ZR 182/08 – veröffentlicht bei juris).
Selbst wenn man den Vortrag des Klägers, ihm sei "von Bediensteten der JVA" mehrfach auf seine – streitigen – mündlichen Verlegungsanträge gesagt worden, er solle den Antrag schriftlich stellen und sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten, inhaltlich im Sinne einer suggerierten völligen Aussichtslosigkeit der entsprechenden Anträge auffasst – was zweifelhaft ist -, hat der Kläger trotz ausdrücklichen Hin-weises in der Ladungsverfügung seinen diesbezüglichen Vortrag nach Zeit, Ort und der Auskunftsperson weder konkretisiert noch (zulässigen) Beweis für seine Behauptung angeboten.
Das als Schädiger insofern darlegungs- und beweisbelastete Land hat auch bewiesen, dass der Kläger durch Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs seine Verlegung in einen menschenwürdigen Haftraum mit Erfolgsaussicht hätte erreichen können. Auch wenn es insoweit – entgegen dem Vortrag des beklagten Landes – nicht um die Erfolgsaussichten eines förmlichen Verlegungsantrags an die zuständige Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109, 114 StVollzG, sondern wegen des Status‘ des Klägers als Untersuchungsgefangenem um die eines Antrags an den zuständigen Haftrichter nach §§ 119 Abs. 6, 126 StPO a.F. geht, hat das beklagte Land bewiesen, dass der Kläger jedenfalls bereits auf einen bloßen entsprechenden Antrag hin umgehend – jedenfalls binnen weniger als 14 Tagen – entweder in einen menschenwürdigen Haftraum in der JVA Hagen oder in einen solchen der JVA Münster verlegt worden wäre. Abzustellen ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.03.2010, a.a.O.) und entgegen der vom Senat in seinem Urteil vom 18.03.2009 (a.a.O. unter Ziff. 2.4.2.3.) vertretenen Auffassung, an der der Senat nicht mehr festhält, auf eine auf den Kläger fokussierte, individuelle Betrachtungsweise und nicht etwa darauf abzustellen, ob das Land zur fraglichen Zeit in der Lage gewesen wäre, allen Gefangenen, die in gleicher Weise wie der Kläger menschenunwürdig untergebracht waren, einen menschenwürdigen Hafttraum zur Verfügung zu stellen. Davon ausgehend kann indes nicht zweifelhaft sein und steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest, dass die JVA Hagen schon aufgrund laufender Entlassungen von Gefangenen, zu deren Umfang im streitgegenständlichen Zeitraum das beklagte Land mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigen vom 27.07.2010 näher vorgetragen hat, ohne dass der Kläger dem substantiiert entgegengetreten ist, und die der Zeuge T2 in seiner Vernehmung vor dem Senat in seiner Funktion als Leiter für den Bereich Sicherheit und Ordnung sowie als Leiter der Bauverwaltung in der JVA Hagen glaubhaft und nachvollziehbar grundsätzlich auch für den Bereich der Untersuchungshaftgefangenen bestätigt hat, in der Lage gewesen wäre, den Kläger bei entsprechendem Verlegungsantrag in einem der durch Entlassungen frei gezogenen Einzelhafträume allein und damit unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen. Darüber hinaus steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Senatstermin am 22.09.2010 fest, dass daneben auch die Möglichkeit bestanden hätte, den Kläger auf einen Antrag an den Haftrichter hin – unter Beachtung der pro Insassen erforderlichen Mindestgrundfläche von 5 qm - in den Gemeinschaftshaftraum Nr. 256 zu verlegen, der seit jeher über eine baulich abgetrennte Toilettenkabine mit separater Entlüftung verfügte, wie der Vertreter des beklagten Landes bei seiner persönlichen Anhörung erklärt hat und was auch die Zeugen I, T3, T2 und L glaubhaft bestätigt haben. Selbst wenn dies unter Verstoß gegen das Trennungsgebot von Untersuchungs- und Strafgefangenen geschehen wäre, welches in der Praxis nach den Erklärungen des Vertreters des beklagten Landes in seiner persönlichen Anhörung nicht immer strikt eingehalten wird, könnte dies allenfalls die Rechtswidrigkeit der Unterbringung nach sich ziehen, aber nicht zu einem geldwerten Entschädigungsanspruch des Klägers führen.
Darüber hinaus hätte, wie der Senat aufgrund des Beweisergebnisses in dem Senatstermin vom 08.09.2010 in dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen I-11 U 333/09 durchgeführten Beweisaufnahme, mit dessen Verwertung sich die Prozessvertreter der Parteien ausdrücklich einverstanden erklärt haben, und aufgrund der Zeugenvernehmung des Zeugen T im hiesigen Senatstermin am 22.09.2010 als bewiesen und gerichtsbekannt ansieht, vor dem Hintergrund eines nach der Erklärung des Vertreters des beklagten Landes bestehenden generellen Einvernehmens zwischen den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, bei Bedarf Gefangene aus überbelegten anderen Justizvollzugsanstalten aufzunehmen, auch die Möglichkeit der Verlegung des Klägers in die JVA Münster bestanden. Wie die Zeugin M in ihrer Eigenschaft als Leiterin der JVA Münster bei ihrer Vernehmung vor dem Senat am 08.09.2010 glaubhaft bekundet und der Zeuge T in seiner Funktion als stellvertretender Anstaltsleiter der JVA Münster in seiner Vernehmung am 22.09.2010 bestätigt hat, verfügte die JVA Münster sowohl auf der Abteilung B 1 als auch auf der Therapieabteilung bzw. im Pädagogischen Zentrum über freie Einzelhafträume, die bei Bedarf hätten in Anspruch genommen werden können, auch wenn dies – wie die Zeugin M einschränkend angemerkt hat – im Falle der Verlegung eines nicht therapiebedürftigen Gefangenen auf die Therapieabteilung oder der Verlegung eines nicht in eine schulische Maßnahme eingebundenen Gefangenen in das Pädagogische Zentrum dem eigentlichen Sinn dieser Abteilungen nicht unbedingt förderlich gewesen wäre, während es sich bei der Abteilung B 1 an sich um eine reine Durchgangsabteilung handelt, auf der weder Freizeit- noch ein normales (Vollzugs-)Programm angeboten wird mit der Folge, dass eine dortige Unterbringung abgesehen von weiteren Einschränkungen aufgrund fehlender Teilnahme am allgemeinen Aufschluss für dort untergebrachte Gefangene eine Schlechterstellung gegenüber der Unterbringung auf anderen Abteilungen der JVA Münster mit sich bringt.
Abgesehen davon ist indes aus der Beweisaufnahme am 08.09.2010 und Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.09.2010 senatsbekannt, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in der JVA Münster eine menschenwürdige Unterbringung des Klägers gewährleistet hätten. Insbesondere ist aus den vorerwähnten Beweisaufnahmen senatsbekannt, dass auch auf der Abteilung B die Freistunde – uneingeschränkt – auch im streitgegenständlichen Zeitraum durchgeführt wurde und ein Fernseh- und Rundfunkempfang, ersterer gegebenenfalls auf der Abteilung B 1 gestört, letzterer indes ungestört, möglich war. Allein die Tatsache der dargelegten Beschränkungen beim Umschluss und der sonstigen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten reicht für sich gesehen nicht aus, um die Unzumutbarkeit einer dem Gefangenen angebotenen Alternativeinzelunterbringung anzunehmen (Senatsbeschluss vom 01.10.2010 zu I-11 W 18/10).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 109, 114 StVollzG
§§ 119 Abs. 6, 126 StPO
§§ 109 ff. StVollzG - und damit auch nach §§ 119 Abs. 6, 126 StPO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 114 StVollzG
§ 109 StVollzG
§ 839 BGB
§ 123 VwGO
§ 254 BGB
§ 126 StPO
§ 119 a StPO
§ 304 StPO
§ 7 Abs. 3 StrEG
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 119 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 119 Abs. 2 StPO
§ 119 Abs. 2 StPO
§ 119 Abs. 2 Satz 3 StPO
§ 253 Abs. 2 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 119 Abs. 6StPO
§ 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG
§ 119 Abs. 6 StPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 34 GG
Art. 1 und 2 Abs. 1 GG
Art. 1 GG
Art. 1 Satz 2 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: VersR 2009, 1666
StV 2009, 262
NJW-RR 2010, 167
MDR 2010, 743
NJW 2005, 58, 59
NJW 1971, 1694, 1695
NJW 2000, 1402
NJW 2003, 1208, 1212
NJW-RR 2004, 706
NJW 1974, 639, 640
NJW 1986, 1924
NJW 2003, 1308, 1313
VersR 2010, 811
11 U 47/09
11 U 119/09
11 U 239/09
2 O 1/04
11 U 210/09
11 U 88/08
18 U 21/10
1 VAs 1/03
2 VAs 8/03
III ZR 182/08
III ZR 124/09
11 U 333/09
11 W 18/10