Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-11, Aktenzeichen 12 A 668/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0511.12A668.10.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren, Aufnahme als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und Erteilung eines Aufnahmeverwaltungsaktes, gebe es keine Rechtsgrundlage.
Einen außerhalb des Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 BVFG bestehenden, weiteren allgemeinen vertriebenenrechtlichen "Aufnahmeverwaltungsakt" (etwa in Form einer mit dem Zulassungsvorbringen erwähnten "Zuzugsgenehmigung") sehen weder das BVFG, das Ausländergesetz (AuslG) und das Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG ) noch Art. 116 GG vor.
Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 10 S 2898/08 –, in dem in Bezug auf den dort geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit" bereits die Klagebefugnis der damaligen Klägerinnen (§ 42 Abs. 2 VwGO) mit der Begründung verneint wird, durch die Ablehnung könnten offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerinnen verletzt sein, denn weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen könne eine Grundlage für die von den Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden; die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass der seinerzeit geltend gemachte Anspruch auf eine "Aufnahmebescheinigung" sich nach der "- auch nach Auffassung des entscheidenden Senats überdies nicht fehlerhaften – Rechtsansicht des Berufungsgerichts" weder dieser Vorschrift (§ 7 BVFG a.F.) noch den dort in Bezug genommenen Regelungen des § 7 AufenthaltsG bzw. § 6 AuslG entnehmen lasse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 – 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 –, juris).
Die Möglichkeit der Erteilung einer Übernahmegenehmigung im sogenannten "D-1 Verfahren" in Verbindung mit § 7 BVFG a.F. ist entfallen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 – 12 A 2835/08 –, vom 11. Dezember 2009 – 12 A 1787/08 –, vom 22. August 2007 – 2 A 2835/05 – und vom 19. Juni 2007 – 2 A 3161/06 –, jeweils m.w.N.; Urteile vom 24. November 1998 – 2 A 5334/96 – und vom 29. September 1997 – 2 A 5807/94 –.
Die Klägerin kann ihren Anspruch (sowie weitergehende Leistungsansprüche aus §§ 9, 10 BVFG a.F.) auch nicht auf § 100 Abs. 1 BVFG stützen. Danach finden für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung. Die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften geben in § 27 BVFG i.d.F. des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Aussiedler erfüllen, und bestimmen in § 1 Abs. 2 Nr. 3 denjenigen als "Aussiedler", der als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege der Aufnahme die in dieser Nummer bezeichneten Gebiete verlassen hat oder verlässt. Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bestand demnach nur für Personen, die – auch als Abkömmlinge – selbst die Voraussetzung als Aussiedler erfüllten.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999 – 5 B 82/99 –, juris, und vom 27. April 1999 – 5 B 42/99 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2008 – 12 A 3018/07 –; vgl. ferner: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand: März 2011, B 1 § 27 BVFG Anm. 2.
Dieser auf Aussiedler beschränkte Anwendungsbereich des Aufnahmeverfahrens nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften der §§ 26 ff. BVFG wird durch § 100 Abs. 1 BVFG i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2094) nicht auf andere Vertriebene erweitert. Vielmehr engt § 100 Abs. 1 BVFG den Anwendungsbereich des Aufnahmeverfahrens nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften der §§ 26 ff. BVFG für Aussiedler dadurch ein, dass er die Anwendung der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 bestimmt, wobei Aussiedler nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes nur noch der ist, der als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die in dieser Nummer bezeichneten Gebiete verlassen hat oder verlässt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2007 – 5 B 7.07 –, a.a.O.
Darunter fällt die Klägerin ersichtlich nicht. Sie hat Kasachstan nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen weder vor dem 1. Juli 1990 noch danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 verlassen.
Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007– 1 BvR 474/05 –, NVwZ-RR 2007, 361, juris, verkennt, dass sich die in der genannten Entscheidung relevante Frage des Erwerbs der Vertriebeneneigenschaft gem. § 7 BVFG a.F. und deren wirksamen Weiterbesitzes,
vgl. die in der Äußerung des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2006 zum Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2006 – 1 BvR 474/05 – benannten Entscheidungen vom 7. Juli 1998 – 9 B 1202.97 –, vom 14. September 1999 – 5 B 57.99 – und vom 21. März 2000 – 5 B 124.99 –, sowie BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2007 – 1 BvR 474/05 –, NVwZ-RR 2007, 361, juris,
hier nicht stellt. Die formale Vertriebeneneigenschaft der Klägerin wird im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bezweifelt.
Diese formale Stellung als Vertriebene nach § 7 BVFG a.F. vermag aber für sich genommen weder die von § 27 BVFG a.F. geforderte qualifizierte Eigenschaft als Aussiedler i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG zu begründen noch im Rahmen des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. die zu den sonstigen Voraussetzungen im Sinne dieser Vorschrift zählende, von § 4 BVFG n.F. für die Stellung als Spätaussiedler geforderte "deutsche Volkszugehörigkeit" auszufüllen. § 27 BVFG n.F. gewährt unabhängig von der gesondert zu prüfenden, hier nicht entscheidungserheblichen Frage der Erfüllung bzw. der Möglichkeit eines Verzichts auf das Wohnsitzerfordernis nur solchen Personen einen Anspruch, die die sich aus § 4 BVFG i. V. m. § 6 BVFG ergebenden Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Auf andere als die in § 27 Abs. 1 BVFG genannten Gründe kommt es nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen – den Prozessbevollmächtigten des Klägers auch bekannten – Beschlüssen vom 7. Juli 1998 – 9 B 1202.97 –, 14. September 1999 – 5 B 57.99 –, 2. November 1999 – 5 B 17.99 –, juris, und 17. August 2004 – 5 B 72.04 –, juris, grundsätzlich geklärt, dass § 26 BVFG n.F., der den Anspruchsgegenstand des § 27 BVFG n.F. definiert, keine Rechtsgrundlage für einen auf § 1 Abs. 2 BVFG gestützten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist, er vielmehr eine Aufnahme durch Erteilung eines Aufnahmebescheides nur für Personen vorsieht, "die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen".
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2008 – 12 E 887/07 – und vom 12. Januar 2007 – 2 A 3071/05 –.
Mit Blick auf das Vorstehende trifft auch die Auffassung nicht zu, Abkömmlinge von Vertriebenen hätten schon aus diesem Grund einen Aufnahmeanspruch. Bei der Beschränkung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 BVFG auf den Kreis der deutschen Volkszugehörigen handelt es sich auch nicht um eine "offensichtlich ungewollte Lücke", die es durch (verfassungskonforme) Auslegung zu schließen gilt.
Vgl. etwa schon OVG NRW, Urteil vom 29. September 1997 – 2 A 5807/94 –, sowie Beschlüsse vom 19. Mai 2010 – 12 A 2835/08 – und vom 11. Dezember 2009 – 12 A 1787/08 –.
Dem Gesetzgeber war bei Erlass des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2094, der Umstand durchaus bewusst, dass u.a. in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion noch zahlreiche deutsche Volkszugehörige lebten. Vor dem Hintergrund der Verwirklichung der deutschen Einheit, der völkerrechtlichen Festlegung der deutsch-polnischen Grenze und den Verträgen mit den vier Mächten und Polen, war es Ziel des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, durch eine Anpassung des Bundesvertriebenengesetzes die "Aufnahme der in der Republik Polen, in den Republiken der ehemaligen UdSSR, und den übrigen ost- und südosteuropäischen Staaten lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen auf eine rechtliche Grundlage zu stellen."
Vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19.
Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, Personen nur dann in den Kreis der aufnahmeberechtigten Spätaussiedler aufzunehmen, wenn sie zugleich deutsche Volkszugehörige sind.
Vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Deutsche Staatsangehörige sind nicht von der Zugehörigkeit zum Personenkreis der Spätaussiedler ausgeschlossen. Sie sind einbezogen, wenn sie zugleich deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 sind."
Ausschlaggebend war hierbei die – in zulässiger Weise – pauschalierende und unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG sachgerecht differenzierende Überlegung, dass das gelebte Bewusstsein, deutscher Volkszugehöriger zu sein, ein Kriegsfolgenschicksal impliziert:
Vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, zu § 4: Als deutsche Volkszugehörige kommen nach § 6 nur Personen in Betracht, die (bezogen auf das Kriegsende) von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammen und denen Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 vermittelt wurden, die sie dem deutschen Volkstum zuweisen. Das wird insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache sein. Dies und das weiterhin geforderte aktuelle Bekenntnis zum deutschen Volkstum in den Aussiedlungsgebieten stellen sicher, dass nur Personen berücksichtigt werden, die sich das Bewußtsein, deutsche Volkszugehörige zu sein, erhalten haben. Dieses gelebte Bewußtsein impliziert ein Kriegsfolgenschicksal. Wer in diesem Bewußtsein in den Aussiedlungsgebieten lebte, hatte in aller Regel teil an den Belastungen für die ganze deutsche Volksgruppe."
Insofern verstößt es auch nicht gegen Art. 3 GG, die Klägerin nicht aufzunehmen. Es fehlt bereits an einer willkürlichen Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG. Aus diesem Grund kommt Art. 3 GG auch nicht "als Anspruchsgrundlage" für den begehrten Anspruch in Betracht. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergibt sich grundsätzlich nicht, dass eine zu einem bestimmten Stichtag entfallene gesetzliche Vergünstigung auch auf Fallgestaltungen nach ihrem Außerkrafttreten zu erstrecken ist.
Auch aus Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspruch von Vertriebenen bzw. ihren Abkömmlingen auf die Erteilung einer Übernahmegenehmigung, eines Aufnahmebescheides oder auf die Erteilung eines allgemeinen "Aufnahmeverwaltungsaktes". Art. 116 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Aufnahme, sondern setzt eine solche voraus.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 – 12 A 1787/08 – und vom 14. Mai 2009 – 12 A 738/09 –, m. w. N.
Unter welchen Voraussetzungen eine Person i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Abkömmling "Aufnahme gefunden hat", ist zudem nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 – 1 C 26.00 –, BVerwGE 114, 332, juris; Urteil vom 20. April 2004
– 1 C 3.03 –, BVerwGE 120, 292, juris, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 – 12 A 338/08 –, juris, und vom 11. Dezember 2009 – 12 A 1787/08 –,
nach denen – wie oben dargelegt und überdies durch die bestandskräftigen Bescheide vom 15. Januar 1998 und 5. Februar 2008 in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide bindend festgestellt – eine Aufnahme der Klägerin nicht erfolgen kann.
Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1990 – 2 BvR 1782/88 –, InfAuslR 1990, 297, führt nicht weiter, da dieser Beschluss sich lediglich zu der verfahrensrechtlichen Frage der Zumutbarkeit einer einstweiligen Ausreiseverpflichtung verhält, die allenfalls dann im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht als Deutscher für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet wurde, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiter zu betreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Abgesehen davon, dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende Fallkonstellation mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht zu vergleichen ist und das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung einen allgemeinen Einreise- und Aufnahmeanspruch eines Vertriebenen nicht angenommen hat, ist eine unzumutbare Beschränkung der verfahrensrechtlichen Stellung der Klägerin in der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Weise hier nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
Mangels Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehr kann von einer willkürlichen Verweigerung der Erteilung eines "Aufnahmeverwaltungsaktes" bzw. des "Zutritts zum Bundesgebiet" keine Rede sein. Es widerspricht – entgegen der klägerischen Auffassung – nicht den Prinzipien des Rechtsstaats, Art. 20 Abs. 3 GG, oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Aufnahmeanspruch deshalb nicht durchgesetzt werden kann, weil er nicht besteht.
Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Unabhängig davon, ob und unter welchen Umständen die in Vertriebenenverfahren typischerweise erforderlichen von der Klägerin angesprochenen "besonderen Geschichtskenntnisse" im Einzelfall eine besondere tatsächliche Schwierigkeit begründen können, sind solche vorliegend – mangels einschlägiger Rechtsgrundlage, unter die unter Anwendung auch geschichtlicher Kenntnisse zu subsumieren wäre – entbehrlich. Auch besondere rechtliche Schwierigkeiten sind nicht gegeben. Aus der von der Klägerin wohl auch diesbezüglich in Bezug genommenen o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 26. Februar 2007– 1 BvR 474/05 –, NVwZ-RR 2007, 361, juris,
ergibt sich derartiges bezogen auf den Fall der Klägerin nicht. Wie bereits dargestellt, wird die formale Vertriebeneneigenschaft der Klägerin im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Zudem können Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, wann für ein erstinstanzliches Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, nicht übertragen werden auf die Frage, ob eine Rechtssache nach vollständiger Aufarbeitung in einem erstinstanzlichen Klageverfahren noch die für eine Zulassung der Berufung erforderlichen besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Dass die Auffassung der Klägerin nicht zutrifft, der Gesetzgeber habe das Vertriebenenrecht für alle Vertriebenen, die den Vertriebenenstatus schon vor dem 1. Januar 1993 innehatten, (vollumfänglich unverändert) fortgelten lassen und ihnen zusätzlich allein aus diesem Status heraus einen Aufnahmeanspruch neben den §§ 26 f. BVFG n.F. zubilligen wollen, ist bereits ausgeführt worden und zwar – angesichts der o.g. eindeutigen Motivlage des Gesetzgebers – ohne besondere Schwierigkeiten aufzuwerfen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die aufgeworfene Frage,
"ob Personen, die die Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils, der Vertriebener im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG ist, gemäß § 7 BVFG erworben haben, einen Aufnahmeanspruch zur ständigen Wohnsitznahme als Vertriebene zur Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Rechte und Vergünstigungen, die an den Wohnsitz geknüpft sind, haben oder ob sie ab dem 1. Januar 1993 trotz Wirksamkeit der Vertriebeneneigenschaft hiervon ausgeschlossen sind",
ist ohne weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantworten. Eine von der Klägerin vorgetragene Abweichung der Rechtsprechung des erkennenden Senates zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht insoweit nicht.
Insbesondere aus dem möglicherweise von der Klägerin gemeinten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2008 – 10 S 1277/08 – lässt sich eine ihre Rechtsauffassung stützende Rechtsprechung nicht entnehmen. Mit dem genannten Beschluss hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 1. April 2008 – 3 K 4190/07 – unter anderem insoweit zugelassen, als darin die Klage der damaligen Klägerinnen auf Verpflichtung des Beklagten, "ihnen eine Aufnahmebescheinigung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit" zu erteilen, abgewiesen worden ist. Die diesbezügliche Zulassung erfolgte mit Blick auf den Vortrag der dortigen Klägerinnen, das VG habe diesen Teil des Hauptantrags in einer Weise ausgelegt, der ihrem erkennbaren Begehren nicht entsprochen habe. Dabei war bereits die Zulassung der Berufung mit dem Hinweis verbunden, insoweit werde zu klären sein, welche Norm als Grundlage für einen Anspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" in Betracht komme. Diese Frage ist dann im – bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2010 – 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 –, a.a.O., bestätigten – Urteil vom 27. Januar 2009 – 10 S 2898/08 – dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage für die von den dortigen Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden könne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle.
Das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in anderen Verfahren angeführte Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. Januar 2009 – 1 S 2002/07 – knüpfte an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. Dezember 2000 – 1 C 24.00 –, DVBl. 2001, 664, an, § 100 Abs. 1 BVFG in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich wolle dem Personenkreis der §§ 1 – 3 BVFG – vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 2 bis 8 – den Bestand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen, den ihm das Bundesvertriebenengesetz alter Fassung eingeräumt hatte, erhalten, ohne dass dabei auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht wird, darunter seien auch außerhalb des eigentlichen Vertriebenenstatus liegende Rechtspositionen zu verstehen. Das genannte Urteil beschäftigt sich vielmehr maßgeblich mit der – hier nicht relevanten – Problematik, welchen Anforderungen unter dem Gesichtspunkt des § 100 Abs. 1 BVFG das in Art. 116 Abs. 1 GG geforderte objektive Tatbestandsmerkmal "Aufnahme finden" genügen muss.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 – 12 A 1095/09 –, vom 31. August 2009 – 12 E 1049/09 – und vom 14. Mai 2009 – 12 A 738/09 –.
Auch der von der Klägerin angeführte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. August 2007 – 7 A 11556/06.OVG – betrifft nicht die Frage, ob es einen Aufnahmeanspruch aus dem Vertriebenenstatus unabhängig von den §§ 26 f. BVFG gibt, sondern befasst sich mit der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Abgesehen davon ergibt sich aus ihm keinerlei Rechtssatz, von dem das OVG Rheinland-Pfalz ausgeht, sondern allenfalls aus dem darin in Bezug genommenen weiteren Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. August 2007 – 7 E 11377/06.OVG –.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26, 27 BVFG
§§ 9, 10 BVFG
§§ 1 bis 3 die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften
§§ 26 ff. BVFG wird durch § 100 Abs. 1 BVFG
§§ 26 ff. BVFG für Aussiedler dadurch ein, dass er die Anwendung der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 bestimmt, wobei Aussiedler nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
§§ 26 f. BVFG
§§ 26 f. BVFG gibt, sondern befasst sich mit der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Abgesehen davon ergibt sich aus ihm keinerlei Rechtssatz, von dem das OVG
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 7 BVFG
§ 7 AufenthaltsG
§ 6 AuslG
§ 27 BVFG
§ 27 BVFG
§ 4 BVFG
§ 6 BVFG
§ 26 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 100 Abs. 1 BVFG
§ 100 Abs. 1 BVFG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 1 BVFG
§ 1 Abs. 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 116 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 GG
Art. 116 Abs. 1 GG
Art. 116 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 361
BVerwGE 114, 332
BVerwGE 120, 292
InfAuslR 1990, 297
10 S 2898/08
5 B 21.09
5 PKH 16.09
12 A 2835/08
12 A 1787/08
2 A 2835/05
2 A 3161/06
2 A 5334/96
2 A 5807/94
5 B 82/99
5 B 42/99
12 A 3018/07
5 B 7.07
1 BvR 474/05
9 B 1202.97
5 B 57.99
5 B 124.99
5 B 17.99
5 B 72.04
12 E 887/07
2 A 3071/05
12 A 738/09
1 C 26.00
1 C 3.03
12 A 338/08
2 BvR 1782/88
10 S 1277/08
3 K 4190/07
1 S 2002/07
1 C 24.00
12 A 1095/09
12 E 1049/09
7 A 11556/06
7 E 11377/06