Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-19, Aktenzeichen 10 TaBV 85/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0319.10TABV85.09.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.09.2009 – 3 BV 99/09 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
1. Zutreffend verfolgt der Betriebsrat sein Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich um ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung des Arbeitgebers ergibt sich aus den §§ 10, 81 Abs. 1, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Die vom Betriebsrat gestellten Anträge sind auch genügend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Ein auf Unterlassung gerichteter Antrag des Betriebsrats muss so genau bestimmt sein, dass der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist. Die Geltendmachung eines Unterlassungsantrages im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erfordert einen Antrag, der auf einzelne, tatbestandlich umschriebene, konkrete Handlungen als Verfahrensgegenstand bezogen ist. Für den Fall der Untersagung einer Maßnahme ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats bedarf es der genauen Bezeichnung derjenigen betrieblichen Fallgestaltungen, für die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Anspruch genommen wird. Der Streitgegenstand muss so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Das gilt auch und vor allem für Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird. Mit der Entscheidung über den Antrag muss feststehen, welche Maßnahmen der Schuldner zu unterlassen hat; diese Prüfung darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 11.12.1991 – 7 ABR 16/91 – AP BetrVG 1992 § 90 Nr. 2; BAG 24.01.2001 – 7 ABR 2/00 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50; BAG 13.03.2001 – 1 ABR 34/00 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34; BAG 03.05.2006 – 1 ABR 63/04 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61; BAG 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 54; BAG 21.01.2008 – 1 ABR 74/06 – AP AÜG § 14 Nr. 14; BAG 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 – NZA 2009, 254 m. w. N.).
Diesen Anforderungen werden die Anträge des Betriebsrats gerecht. Die Anträge beschreiben die Maßnahmen konkret, die der Arbeitgeber im Einzelnen unterlassen bzw. vornehmen soll. Das gilt auch für den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfs-antrag.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Betriebsrats erweisen sich jedoch insgesamt als unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt.
1. Zwar ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkannt, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zusteht, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/93 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG 23.07.1996 – 1 ABR 13/96 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68; BAG 29.02.2000 – 1 ABR 4/99 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; zuletzt: BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 124; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 87 Rn. 596 und § 232 Rn. 99 ff.; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 12. Aufl., § 87 Rn. 316; ErfK/Kania, 10. Aufl., Einl. vor § 74 BetrVG Rn. 28 f.; GK/Oetker, BetrVG, 9. Aufl., § 23 Rn. 130 ff., 137 f. m.w.N.). Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -; LAG Hamm 22.08.2008 - 10 TaBVGa 11/08 -).
Diesem allgemeinen Unterlassungsanspruch entspricht auch ein allgemeiner Beseitigungsanspruch, wie ihn der Betriebsrat mit den Anträgen zu 2. und 3. verfolgt. Ein Betriebsrat kann auch verlangen, dass der unter Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG eingetretenen Zustand beseitigt wird, falls das mitbestimmungswidrige Verhalten bereits vollzogen ist. Dieser Beseitigungsanspruch ist bei bereits eingetretener Beeinträchtigung das Gegenstück zum Unterlassungsanspruch (BAG 16.06.1998 – 1 ABR 68/97 – AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7; vgl. auch: BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/08 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 48 Rn. 20).
2. Der erste Teil des mit dem Antrag zu 1. verfolgten Unterlassungsbegehrens ist bereits deshalb unbegründet, weil es sich insoweit um einen sogenannten Globalantrag handelt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein sogenannter Globalantrag, der einschränkungslos eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/93 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 – AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1; BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 – AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 3; BAG 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47). Das gilt auch für Feststellungsanträge (BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 – AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 3).
Der vom Betriebsrat im ersten Teil des Antrags zu 1. umschriebene Vorgang unterliegt aber nicht einschränkungslos und in allen erfassten Fallgestaltungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend entschieden. Dies ergibt sich bereits aus § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wonach unter anderem § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der Arbeitszeit keine Anwendung findet, soweit die Eigenart des Unternehmens dem entgegensteht. Insoweit enthält der erste Teil des Antrages zu 1. keine Einschränkung. Dass das Unternehmen des Arbeitgebers mit seinen Wohnheimen überwiegend karitativen Zwecken im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient und damit ein sogenanntes Tendenzunternehmen darstellt, wird selbst vom Betriebsrat nicht in Abrede gestellt.
3. Aber auch der zweite Teil des Antrages zu 1. und die weiteren vom Betriebsrat gestellten Anträge einschließlich des in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrags sind unbegründet.
Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch und auch keinen Beseitigungsanspruch.
Zwar unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Richtig ist auch, dass die Aufstellung von Dienstplänen, sei es, dass sie die Normalarbeitszeit eines Mitarbeiters oder Bereitschaftsdienste enthalten, zu den mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehört (BAG 23.03.1999 – 1 ABR 33/98 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80; BAG 28.05.2002 – 1 ABR 40/01 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96; BAG 29.09.2004 – 5 AZR 559/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 111; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 127; GK/Wiese, a.a.O., § 87 Rn. 326; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 Rn. 28 m.w.N.). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber nicht, ob sich der Arbeitgeber bei der Aufstellung von Dienstplänen mitbestimmungswidrig verhalten hat. Unstreitig ist unter den Beteiligten, dass auch bei der Erstellung der Dienstpläne für die in der Trainingswohngruppe eingesetzten Betreuer ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Dies hat der Arbeitgeber zu Protokoll des Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer vom 19.03.2010 erklärt.
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren lediglich um die Änderung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Trainingswohngruppe, die der Arbeitgeber zum 01.05.2009 vorgenommen hat. Diese Arbeitszeitänderungen durfte der Arbeitgeber ohne Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG einseitig vornehmen. Dies ergibt sich aus § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wonach auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Bestimmungen dienen, die Vorschriften dieses Gesetzes – und damit auch § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – keine Anwendung finden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes ihm entgegensteht. Die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
a) Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um einen Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG. Die von ihm betriebenen Wohnheime dienen karitativen Zwecken.
Ein Unternehmen dient dann karitativen Bestimmungen im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich und seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat (BAG 22.11.1995 – 7 ABR 12/95 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 58) und seine Tätigkeit auf die Heilung oder Milderung oder die vorbeugende Abwehr der inneren oder äußeren Nöte solcher Hilfsbedürftiger gerichtet ist (BAG 29.06.1988 – 7 ABR 15/87 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 37), sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet ist (BAG 29.06.1988 – 7 ABR 15/87 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 37; BAG 22.11.1995 – 7 ABR 12/95 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 58). Karitatives Handeln im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG setzt keine besonders schwerwiegende Hilfsbedürftigkeit voraus. Entscheidend ist allein, ob die Menschen, denen die Hilfe dienen soll, überhaupt in dem beschriebenen Sinne hilfsbedürftig sind. Auf den Grad der Hilfsbedürftigkeit kommt es nicht an (BAG 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 79). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, wer rechtlich oder wirtschaftlich an dem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beteiligt ist oder darauf einen beherrschenden Einfluss ausübt (BAG 29.06.1988 – 7 ABR 15/87 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 37; BAG 22.11.1995 – 7 ABR 12/95 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 58; BAG 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 79; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 18; DKK/Wedde, a.a.O., § 118 Rn. 27; GK/Weber, a.a.O., § 118 Rn. 92 f.; ErfK/Kania, a.a.O., § 118 Rn. 11 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen erfüllt der Betrieb des Arbeitgebers. Nach § 2 Nr. 1 der Satzung ist Aufgabe und Zweck des Vereins, alle Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern, die eine wirksame Lebenshilfe für Behinderte aller Altersstufen bedeuten. Nach § 3 der Satzung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke; etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass Heime und Werkstätten für Behinderte und sonstige Förderungswerke für Behinderte zu Tendenzbetrieben im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG gehören, sofern sie ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeiten (BAG 07.04.1981 – 1 ABR 83/78 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 16; BAG 29.06.1988 – 7 ABR 15/87 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 37).
b) Die Eigenart der vom Arbeitgeber betriebenen Behindertenwohnheime, insbesondere des Wohnheimes, in dem die Trainingswohngruppe untergebracht ist, steht aber der Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bei der Änderung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Trainingswohngruppe entgegen. Die Tendenz des Arbeitgebers erfordert insoweit einen Ausschluss des Mitbestimmungs-rechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der zum 01.05.2009 vorgenommenen Änderung der Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Trainingswohngruppe.
Ob die Eigenart des Unternehmens eine Einschränkung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats erfordert, richtet sich einmal nach der Tendenznähe der Maßnahme, andererseits ist maßgeblich, inwieweit die von der Maßnahme betroffene Person den Tendenzcharakter des Unternehmens mit verwirklicht, also selbst Tendenzträger ist (Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 30; Wlotzke/Preis/Kreft/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 118 Rn. 44 ff. m.w.N.).
aa) In sozialen Angelegenheiten nach den §§ 87 ff. BetrVG wird im Allgemeinen eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dann nicht in Betracht kommen, wenn es allein um den wertneutralen Arbeitsablauf des Betriebes geht (BAG 30.01.1990 – 1 ABR 101/88 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44 – unter II. 3. b) aa) der Gründe; BAG 14.01.1992 – 1 ABR 35/91 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 49 – unter B. II. 2. c) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 32 m.w.N.). Nur wenn es sich um eine tendenzbezogene Maßnahme handelt, bei der die Beteiligung des Betriebsrats an der Entscheidung die Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt werden kann, scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 118 Abs. 1 BetrVG aus (BAG 30.01.1990 – 1 ABR 101/88 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44; BAG 11.02.1992 – 1 ABR 49/91 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 50; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 29; DKK/Wedde, a.a.O., § 118 Rn. 75; WPK/Bender, a.a.O., § 118 Rn. 44, 54).
So liegt der vorliegende Fall. Bei der vom Arbeitgeber zum 01.05.2009 beschlossenen Änderung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Trainingswohngruppe fehlt es nicht an einem Tendenzbezug. Bei dieser Maßnahme ging es nicht allein um den wertneutralen Arbeitsablauf eines Betriebes, etwa um die Anordnung von Überstunden für ein bestimmtes Pflegepersonal etwa im Krankenhaus oder in einem Dialysezentrum. Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens streiten vielmehr darum, ob für die in der Trainingswohngruppe tätigen Mitarbeiter überhaupt Rufbereitschaften und in welchem Umfang Frühdienste stattfinden sollen. Eine Beteiligung des Betriebsrats an dieser Entscheidung könnte die Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen. Gerade bei der Entscheidung, ob der Arbeitgeber für die in der Trainingswohngruppe untergebrachten geistig behinderten Menschen Dienst "rundum die Uhr" oder nur zu bestimmten Zeiten anbietet, liegt ein Tendenzbezug vor, der eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats rechtfertigt. In der Entscheidung, welche Anwesenheitszeiten von Betreuern für die in der Trainingswohngruppe untergebrachten geistig behinderten Menschen notwendig sind, muss der Arbeitgeber frei sein, weil es sich insoweit um eine tendenzspezifische Frage handelt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Arbeitgeber aus therapeutischen Gründen die Rufbereitschaften für die Betreuer in der Trainingswohngruppe entfallen lassen und die Frühdienste zeitlich einschränken will, um die Selbständigkeit der Bewohner zu fördern; die Bewohner der Trainingswohngruppe sollen lernen, ihren Alltag selbstbestimmt ohne Betreuung zu bewältigen. Dieses Konzept entspricht den Vorgaben des Landschaftsverbandes Westfalen. Wie die Anträge des Betriebsrats zu 2. und 3. zeigen, beabsichtigt der Betriebsrat demgegenüber, es bei den vor dem 01.05.2009 für die Betreuer der Trainingswohngruppe geltenden Arbeitszeiten zu belassen. Dies zeigt, dass eine ernsthafte Beeinträchtigung der Tendenzverwirklichung durch den Arbeitgeber in Betracht käme, würde dem Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zugebilligt. Für die zum 01.05.2009 durchgeführte Änderung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Trainingswohngruppe sind gerade tendenzbedingte Gründe ausschlaggebend gewesen. Wenn auch in Arbeitszeitfragen nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG eine tendenzbedingte Beschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nur ausnahmsweise in Betracht kommt, entfällt doch das Mitbestimmungsrecht dort, wo tendenzbedingte Gründe für die Anordnung ausschlaggebend sind (BAG 30.01.1990 – 1 ABR 101/88 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44 – unter II. 3. b) bb) der Gründe). Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Schulbereich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Entscheidung des Arbeitgebers, ob Lehrer im Rahmen eines Ganztagsschulbetriebs auch an Nachmittagen zum Unterricht und zur Betreuung von Schülern herangezogen werden, verneint, weil die Entscheidung des Schulträgers, die Schule als Ganztagsschule zu betreiben, unmittelbar auf die erzieherische Bestimmung gerichtet ist (BAG 13.01.1987 – 1 ABR 49/85 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 33; WPK/Bender, a.a.O., § 118 Rn. 56). Besäße der Betriebsrat im vorliegenden Fall bei der Entscheidung des Arbeitgebers, die Rufbereitschaften für die Mitarbeiter in der Trainings-wohngruppe ganz entfallen zu lassen und die Frühdienste zeitlich einzuschränken, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, könnte der Betriebsrat ernsthaft Einfluss auf die Ausgestaltung der Betreuung der behinderten Menschen nehmen. Dass dies das Ziel des Betriebsrats ist, haben auch die ausführlichen Erörterungen im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 19.03.2010 ergeben.
Der Betriebsrat kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, die bisherigen Rufbereitschaften würden seit dem 01.05.2009 durch die Nachtwachen ersetzt. Um die Selbständigkeit der in der Trainingswohngruppe untergebrachten geistig behinderten Menschen zu fördern, sind die bisherigen Rufbereitschaften, für die die jeweiligen Betreuer zur Verfügung standen, abgeschafft worden. Der Arbeitgeber hat lediglich die Arbeitszeiten der ohnehin im Wohnheim anwesenden Nachtwachen morgens von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr verlängert. In dieser Zeit sollen sich die in der Trainingswohngruppe betreuten Menschen an die Nachtwachen richten, sofern sie Hilfe benötigen, und nicht mehr an die früher für sie zuständigen Betreuer. Auch dieser Umstand zeigt den Tendenzbezug der vom Arbeitgeber beschlossenen Maßnahme.
bb) Bei den Mitarbeitern der Trainingswohngruppe, die von der vom Arbeitgeber zum 01.05.2009 durchgeführten Änderung der Arbeitszeiten betroffen waren, handelt es sich auch nach Auffassung der Beschwerdekammer um Tendenzträger.
Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit prägend sind (BAG 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 81). Dies setzt voraus, dass der Beschäftigte die Möglichkeit einer entsprechenden inhaltlichen Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 43). Eine bloße Mitwirkung bei der Tendenzverfolgung genügt dafür nicht (BAG 18.04.1989 – 1 ABR 2/88 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 34; BAG 13.02.2007 – 1 ABR 14/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 81; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 30; WPK/Bender, a.a.O., § 118 Rn. 47 m.w.N.).
Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats handelt es sich bei den Betreuern der Trainingswohngruppe um Beschäftigte, die die Möglichkeit einer inhaltlich prägenden Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung haben. Die Betreuer sind sämtlich pädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter/-pädagogen im ambulant betreuten Wohnen. Sie sind nach der vom Arbeitgeber vorgelegten Stellenbeschreibung zwar der Leitung für ambulantes betreutes Wohnen unterstellt, sie leisten aber keine bis ins Detail weisungsgebundene Tätigkeiten, sondern übernehmen die volle Verantwortung für die von ihnen betreuten Personen; sie planen und entscheiden über den Tages- und Lebensablauf der von ihnen betreuten Personen; diese Betreuung reicht von der Tätigkeit in Behindertenwerkstätten, der Teilnahme an Reisen und Ferienfreizeiten, bis hin zur medizinischen Betreuung, Arztbesuchen und sonstigen medizinischen oder psychologischen Behandlungen. In Betreuungseinrichtungen, die wie beim Arbeitgeber karitativen Zielen dienen, sind derartige Betreuer Tendenzträger (LAG Hamburg 20.12.2007 - 7 Sa 58/06 - Rn. 77). Derartige Betreuer, pädagogische Fachkräfte, sind mit dem Pflegepersonal etwa in einem Krankenhaus nicht zu vergleichen. Gerade weil auch die Betreuer der Trainingswohngruppe mit darüber entscheiden, welche Betreuungsleistungen erbracht werden, nehmen sie eine tendenzbezogene Aufgabe wahr und nehmen in verantwortlicher Stellung unmittelbar maßgebenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 1 und 2, 89 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 81 Abs. 1, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 87 ff. BetrVG
§§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 74 BetrVG
§ 87 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 98 Nr. 2; BAG
§ 21 a Nr. 1; BAG
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 90 Nr. 2; BAG
§ 81 Nr. 50; BAG
§ 81 Nr. 61; BAG
§ 14 Nr. 14; BAG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 23 Nr. 23; BAG
§ 89 Nr. 1; BAG
§ 82 Nr. 3; BAG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG
§ 118 Nr. 37; BAG
§ 118 Nr. 58; BAG
§ 118 Nr. 16; BAG
§ 118 Abs. 1 BetrVG
§ 118 Nr. 44; BAG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 254
3 BV 99/09
00 Uhr bis 15.00
00 Uhr bis 9.00
3 BVGa 13/09
3 TaBV 99/09
1 ABR 49/83
1 ABR 9/02
1 ABR 37/03
7 ABR 16/91
7 ABR 2/00
1 ABR 34/00
1 ABR 63/04
1 ABR 73/06
1 ABR 74/06
1 ABR 75/07
1 ABR 24/93
1 ABR 13/96
1 ABR 4/99
1 ABR 47/06
13 TaBV 132/00
1 ABR 68/97
1 ABR 23/08
1 ABR 19/02
1 ABR 53/03
1 ABR 35/05
1 ABR 33/98
1 ABR 40/01
5 AZR 559/03
7 ABR 12/95
7 ABR 15/87
7 ABR 24/05
1 ABR 83/78
1 ABR 101/88
1 ABR 35/91
1 ABR 49/91
1 ABR 49/85
00 Uhr bis 7.00
1 ABR 17/05
1 ABR 60/01
1 ABR 2/88
1 ABR 14/06
7 Sa 58/06