Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2020-01-16, Aktenzeichen 26 Sch 14/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0116.26SCH14.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
Der am 31. Mai 2018 in dem von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) administrierten Schiedsverfahren (ICC-Verfahren Nr. …) durch die Schiedsrichter A (Vorsitzender), B und C erlassene Schiedsspruch in Gestalt der Entscheidung über die Berichtigung und Auslegung des Schiedsspruchs mit Nachtrag vom 7. Dezember 2018 wird aufgehoben.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert wird auf 30.000.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der X1 GmbH die Aufhebung eines Schiedsspruchs, mit dem seine gegen die Antragsgegnerinnen u.a. wegen eines Differenzhaftungsanspruchs gemäß § 9 GmbHG erhobene Schiedsklage abgewiesen worden ist.
Die Antragsgegnerinnen zu 1. - 3. sind Rechtsnachfolgerinnen der X2 AG. Die Antragsgegnerin zu 4. war Komplementärin einer durch Formumwandlung entstandenen Folgegesellschaft der X2 AG.
Der Schiedsklage des Antragsstellers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der X2 Konzern entschloss sich im Jahre 2004, den zum Konzern gehörigen Geschäftsbereich „Consumer Imagine Business“ (im Folgenden: CI-Geschäftsbereich) zu veräußern. Der CI-Geschäftsbereich befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb fotografischer Produkte für den Endverbrauchermarkt sowie von Verbrauchsmaterialien und Geräten für Fotolabors im Groß- und Einzelhandel. Der Geschäftsbereich gliederte sich in die drei Geschäftsfelder Film (Fotofilmprodukte und Einwegkameras), Finishing (beschichtetes Fotopapier und Chemikalien) und LAB Equipment (Laborgeräte für die Entwicklung von Foto-, Film- und Digitalbildern auf beschichtetem Fotopapier). Der Geschäftsbereich war im Jahr 2004 seit mehreren Jahren stark rückläufig.
Nach Durchführung eines Bieterverfahrens erteilte die X2 AG den Zuschlag für den Erwerb des CI-Geschäftsbereichs an eine Investorengruppe um Herrn D. Grundlage für das Angebot der Investorengruppe war ein Investorenkonzept vom 21.07.2004 („Investor Concept“) nebst zugrundeliegender Planung („Deal Analysis“), das auf Ist-Zahlen bis einschließlich Mai 2004 beruhte und die Schließung des Gesamtgeschäfts einschließlich des Bereichs Laborgeräte zum Ende des Jahres 2007 vorsah. Die künftige Finanzierung des CI-Geschäfts-bereichs sollte nach dem Investorenkonzept durch ein Gesellschafterdarlehen der X1 Holding GmbH in Höhe von 20 Mio. Euro (im Folgenden: I/C Darlehen), eine Banklinie der Bank1 in Höhe von 50 Mio. Euro und eine Factoring Linie in Höhe von weiteren 50 Mio. Euro erfolgen.
Die X2 AG schloss mit der durch eine Vorratsgesellschaft handelnden Investorengruppe des D zwecks Übertragung des CI-Geschäftsbereichs am 18.08.2004 einen Geschäftsanteilskaufvertrag (im Folgenden: SPA, Anlage AS 13), der u.a. eine Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile der X1 Holding GmbH einschließlich der Anteile dieser Gesellschaft an der X1 GmbH an die Vorratsgesellschaft zum Gegenstand hatte. Das SPA sah vor, dass die X2 AG vor der Veräußerung der Geschäftsanteile die operativen Teile des CI-Geschäftsbereichs im Wege einer Sachkapitalerhöhung um einen Nominalbetrag von 100,00 Euro in die X1 GmbH einbringen sollte. Als Kaufpreis sah das SPA einen Betrag von 135 Mio. Euro vor, der später aufgrund eines Schieds-gutachtens vom 05.07.2007 auf 81,1 Mio. Euro reduziert wurde.
Gemäß dem im SPA vorgesehenen Zeitplan fasste die X2 AG als Alleingesellschafterin der X1 GmbH am 01.11.2004 den Kapitalerhöhungsbeschluss und schloss mit der X1 GmbH den Einbringungsvertrag, nach dem der operative Teil des CI-Geschäftsbereichs als Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung um 100,00 Euro in die X1 GmbH eingebracht wurde. Die Sachkapitalerhöhung wurde am 02.11.2004 zum Handelsregister angemeldet und am selben Tage eingetragen.
Im Anschluss an die Sachkapitalerhöhung fand am 02./03.11.2004 der Vollzug des SPA („Closing“) statt. Die X1 Holding GmbH erwarb bei Vollzug des SPA die Anteile an der X1 GmbH und weitere zum CI-Geschäftsbereich gehörende Vermögenswerte, darunter die Marken- und Lizenzrechte sowie zwei sogenannte Leasing Cash Streams, bei denen es sich um Leasingforderungen der X1 GmbH in Höhe von 59 Mio. Euro (Leasing Cash Stream 1) und Leasingforderungen der X2 AG in Höhe von rund 127 Mio. Euro (Leasing Cash Stream 2) handelte. Im Übrigen wird anstelle einer Darstellung der einzelnen Schritte zur Ausgliederung des CI-Geschäftsbereichs aus dem X2 Konzern sowie der Durchführung der Kapitalerhöhung der X1 GmbH und des Vollzuges des SPA auf die Darstellung im Schiedsspruch, insbesondere in den Rn. 290 ff., 298 ff. und 306 ff. Bezug genommen.
Die X1 GmbH stellte am 29.05.2005 Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.08.2005 eröffnet und der Antragsteller mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 02.01.2006 zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Antragsteller erhob nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen der Parteien am 20.12.2007 Schiedsklage, mit der er neben anderen Ansprüchen (vgl. Schiedsspruch, Rn. 52 ff.) unter Berufung auf § 9 GmbHG einen auf Ausgleich einer Differenz zwischen dem Wert der tatsächlich erbrachten Sacheinlage und dem Nennbetrag der geschuldeten Sacheinlage gerichteten Anspruch in Höhe von 314.600.100,00 Euro nebst Zinsen geltend machte. Zwischen den Parteien war im Schiedsverfahren insbesondere streitig, ob der Wert des CI-Geschäftsbereichs zum Stichtag 01./02.11.2004 den Nennwert der Kapitalerhöhung von 100,00 Euro erreichte.
Im Schiedsverfahren beauftragte das Schiedsgericht zur Ermittlung des Wertes des CI-Geschäftsbereichs zunächst den Sachverständigen E mit der Prüfung der Fortführungsfähigkeit des eingebrachten CI-Geschäftsbereichs. Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten vom 16.07.2012 (Anlage AS 30) zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsbereich mangels ausreichender Liquidität über keine positive Fortführungsprognose verfügte und eine Insolvenz der X1 GmbH bereits zum Stichtag zu erwarten und wahrscheinlich war. Das Schiedsgericht kam auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen zu dem Zwischenergebnis, dass die Bewertung des CI-Geschäftsbereichs zu Liquidationswerten vorgenommen werden müsse (vgl. Rechtsmemorandum vom 11.06.2015, Anlage AS 6).
Mit Verfügung Nr. 37 vom 17.12.2012 gab das Schiedsgericht den Parteien Gelegenheit, Sachverständigengutachten einzureichen, die auf den Stichtag bezogen die Aktiva und Passiva der X1 GmbH zu Liquidationswerten bewerten. Die Parteien reichten daraufhin Gutachten ein, die zu divergierenden Ergebnissen kamen. Während in dem vom Antragsteller vorgelegten Liquidationswertgutachten vom 31.05.2013 auf Grundlage einer Stilllegung aller Teilbereiche des CI-Geschäftsbereichs ein negativer Liquidationswert in Höhe von rund minus 314,6 Mio. Euro ermittelt wurde, ergab sich nach dem von den Antragsgegnerinnen vorgelegten Gutachten auf Grundlage eines die Veräußerung von Betriebsteilen und eine vorübergehende Betriebsfortführung umfassenden Liquidationskonzepts ein positiver Wert in Höhe von mindestens 109 Mio. Euro.
Im Folgenden beauftragte das Schiedsgericht mit Zustimmung der Parteien die in der Schweiz ansässige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F AG (im Folgenden: F) mit der Begutachtung des Liquidationswertes nach den von ihm in einem Rechtsmemorandum (Anlage AS 6) nach Anhörung der Parteien festgelegten Maßstäben und stellte der Sachverständigen mit Zustimmung der Parteien Herrn Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer G als Experten für deutsche Bewertungsregeln und Herrn Rechtsanwalt H als Experten für deutsches Arbeitsrecht zur Seite.
Die Sachverständige F erstellte gemäß einem von dem Schiedsgericht im Gutachterauftrag vom 16.03.2015 (Anlage AS 5) festgelegten Verfahren zunächst einen Gutachtenentwurf, zu dem die Parteien im Folgenden Stellungnahmen einreichten.
Nachdem das Schiedsgericht einen vom Antragsteller gegen die Sachverständige gestellten Ablehnungsantrag mit Verfügung Nr. 61 vom 18.01.2016 (Anlage AG 10) zurückgewiesen hatte, reichte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen das Schiedsgericht bei dem ICC-Schiedsgerichtshof ein, den dieser als unbegründet zurückwies. Der Antragsteller verfolgte sein Ablehnungsbegehren anschließend mit einem Antrag vom 29.04.2016 auf gerichtliche Entscheidung vor dem Senat weiter. Der Senat wies den Ablehnungsantrag durch Beschluss vom 26.09.2016 als unbegründet zurück (…/16).
Entsprechend dem bei der Erteilung des Gutachtenauftrags von dem Schiedsgericht vorgesehenen Verfahren bestand in einer mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht vom 04. bis 06.05.2016 für die Parteien Gelegenheit, Fragen und Kommentare an die Vertreter der Sachverständigen zu richten. Dabei wurde eine zuvor abgestimmte Fragenliste mit den Vertretern der Sachverständigen erörtert, die insgesamt 52 Fragen bzw. Thesen des Antragstellers enthielt.
Die Sachverständige richtete am 20.05.2016 vier Rechtsfragen an das Schiedsgericht, die von dem Schiedsgericht mit Schreiben vom 27.05.2016 beantwortet wurden (vgl. Schiedsspruch, Rn. 246 f.).
Am 06.07.2016 legte die Sachverständige F die endgültige Fassung ihres Gutachtens vor, in dem sie den Unternehmenswert der X1 GmbH zum 01./02.11.2004 zu Liquidationswerten auf 32,6 Mio. Euro schätzte (Anlage AS 43). Die Sachverständige entwickelte in ihrem Gutachten ein Liquidationsszenario, bei dem in einem Liquidationszeitraum von 20 Monaten in einer ersten Phase von November 2004 bis Mai 2005 Liquidationsabflüsse vermieden bzw. hinausgezögert werden und durch einen für Ende Mai 2005 vorgesehenen Verkauf des Laborgeräte- und des Chemiegeschäfts Liquidität erzielt werden sollte, während die verbleibenden Teilbereiche, d.h. das Film- und das Fotopapiergeschäft, anschließend zunächst heruntergefahren und sodann stillgelegt werden sollten. Die Sachverständige ging dabei für das Laborgerätegeschäft von einem Unternehmenswert in Höhe von insgesamt 83,8 Mio. Euro und einem Mindestverkaufspreis in Höhe von 42 Mio. Euro aus. Im Übrigen wird anstelle einer Darstellung weiterer Einzelheiten auf die Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens im Schiedsspruch (Rn. 249) Bezug genommen.
Die Parteien nahmen im Folgenden in zwei Schriftsatzrunden zu dem Gutachten der Sachverständigen Stellung.
Das Schiedsgericht ordnete mit Verfügung Nr. 65 vom 14.09.2016 (Anlage AS 49), auf die anstelle einer Darstellung der Einzelheiten Bezug genommen wird, eine Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung zu verschiedenen für die Liquidationswertermittlung relevanten Themen an. Die Beweisaufnahme erfolgte in einer weiteren mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht vom 31.05. bis 02.06.2017. Nach der mündlichen Verhandlung nahmen die Parteien in zwei weiteren Schriftsatzrunden zu den Ergebnissen der Verhandlung Stellung.
Das Schiedsgericht erließ am 31.05.2018 den von allen Schiedsrichtern unterschriebenen „Endschiedsspruch“ (im Folgenden: Schiedsspruch), mit dem die von dem Antragsteller erhobene Klage insbesondere auch hinsichtlich des geltend gemachten Differenzhaftungsanspruchs abgewiesen wurde. Anstelle einer Darstellung der Einzelheiten wird auf den Schiedsspruch vom 31.05.2018 (Anlage AS 1) und die darin enthaltene Darstellung des Sachverhalts und des Parteivorbringens sowie die rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts, insbesondere hinsichtlich des von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruchs aus Differenzhaftung (S. 129-358), Bezug genommen.
Der Schiedsrichter B legte eine auf den 01.06.2018 datierte „Dissenting Opinion“ (Anlage AS 2) vor, mit der er sich insbesondere gegen das Gutachten der Sachverständigen F und die das Gutachten betreffende Würdigung des Schiedsgerichts wandte. Anstelle einer Darstellung der Einzelheiten wird auf die „Dissenting Opinion“ des Schiedsrichters Bezug genommen.
Der Schiedsspruch ist dem Antragsteller am 07.06.2018 zugestellt worden.
Die Parteien stellten zu dem Schiedsspruch jeweils Anträge auf Berichtigung bzw. Auslegung, über die das Schiedsgericht mit Nachtrag vom 07.12.2018 zum Schiedsspruch vom 31.05.2018 (Anlage AS 63), auf den Bezug genommen wird, entschied.
Der Antragsteller hat mit bei dem Oberlandesgericht am 05.10.2018 eingegangener Antragsschrift vom selben Tag die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt und seine Antragstellung hinsichtlich des Nachtrags zum Schiedsspruch mit bei dem Oberlandesgericht am 14.12.2018 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag angepasst.
Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs.
Er macht geltend, dass er den Aufhebungsantrag entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen fristgerecht gestellt habe. Die für den Aufhebungsantrag geltende 3-Monatsfrist des § 1059 Abs. 3 S. 2 ZPO habe sich wegen der Anträge nach § 1058 ZPO gemäß § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO verlängert und sei deshalb bei Eingang des Aufhebungsantrags noch nicht abgelaufen gewesen.
Der Antragsteller meint, dass der Schiedsspruch aufzuheben sei, weil er gegen den verfahrensrechtlichen und den materiellen ordre public verstoße.
Der Antragsteller beruft sich darauf, dass ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO wegen eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public und zugleich ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) Alt. 2 ZPO vorliege, weil der Schiedsspruch auf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhe. Das Schiedsgericht habe sowohl hinsichtlich der Bewertung des Laborgerätegeschäfts durch die Sachverständige F als auch hinsichtlich der Finanzierung des von der Sachverständigen entwickelten Liquidationsszenarios entscheidungserheblichen Kernvortrag des Antragstellers übergangen, indem es das betreffende Vorbringen jeweils geistig nicht verarbeitet habe.
Die Sachverständige F habe hinsichtlich des Laborgerätegeschäftes bei der Ermittlung des Liquidationswertes des CI-Geschäftsbereichs mit Billigung des Schiedsgerichtes - ebenso wie für das wirtschaftlich untergeordnete Chemiegeschäft - ein Verkaufsszenario unterstellt und mit Hilfe des Ertragswertverfahrens für diesen von ihr für fortführungs- und verkaufsfähig erachteten Bereich bei der Bewertung einen Verkaufspreis in Höhe von 53,3 Mio. Euro angenommen. Diese Bewertung sei für die Liquidationswertermittlung des gesamten CI-Geschäftsbereiches als Sacheinlage zentral gewesen, da die Sachverständige aus dem Verkauf des Laborgerätegeschäftes den von ihr ermittelten positiven Gesamtliquidationswert von 32,6 Mio. Euro für den gesamten CI-Geschäftsbereich abgeleitet habe. Der Antragsteller habe im Schiedsverfahren dargestellt, dass das den Laborgerätebereich betreffende Mini-Lab-Geschäft seit Sommer 2004 und auch an dem für die Bewertung maßgeblichen Stichtag, dem 02.11.2004, durch eine negative Dynamik mit kontinuierlich stark sinkenden operativen Geschäftszahlen gekennzeichnet war. Diese negative Dynamik sei in dem Liquidationsszenario der Sachverständigen F nicht reflektiert. Die Sachverständige habe ihren Planungen vielmehr Ist-Zahlen bis einschließlich Mai 2004 und positive Prognosen für das Restjahr 2004 zugrunde gelegt, indem sie sich auf das Investor Concept vom 11.07.2004 in Verbindung mit der Deal Analysis vom 04.07.2004 gestützt habe, ohne eine Anpassung der überholten Prognosen an die tatsächliche Entwicklung im 2. Halbjahr 2004 vorzunehmen. Das Schiedsgericht sei daher verpflichtet gewesen, sich mit dem Vortrag des Antragstellers zum Einbruch der operativen Geschäftszahlen im 2. Halbjahr 2004 auseinanderzusetzen.
Die für den von der Sachverständigen F festgestellten positiven Liquidationswert des CI-Geschäftsbereichs maßgebende Ermittlung des Ertragswertes des Laborgerätegeschäfts durch die Sachverständige berücksichtige in der Planerfolgsrechnung Laborumsätze für den Bereich Mini-Labs im Jahr 2004 in Höhe von 166,1 Mio. Euro, für den Bereich „whole sales“ in Höhe von 41,9 Mio. Euro und für den Bereich Lab-Service in Höhe von 39,2 Mio. Euro. Die Sachverständige habe damit für die Produktgruppe Mini-Labs einen Umsatz zugrunde gelegt, der mehr als das Doppelte der beiden anderen Produktgruppen zusammen ausmache. Darüber hinaus weise das von der Sachverständigen zugrunde gelegte Investor Concept in Verbindung mit der Deal Analysis für die Sparte „whole sales“ sinkende Umsatzprognosen von 41 Mio. Euro im Jahr 2005 und 36,2 Mio. Euro im Jahr 2006 aus, während im Geschäft mit den Mini-Labs ein weiterer Anstieg auf über 180 Mio. Euro in den Jahren 2005 und 2006 berücksichtigt worden sei. Die überragende Bedeutung des Laborgerätegeschäfts für den Ansatz eines positiven Sacheinlagewertes stehe damit außer Frage.
Innerhalb des Mini-Lab-Geschäfts sei nach der Planung der Sachverständigen auf Grundlage der Deal Analysis nur noch der 2004 neu eingeführten Produktklasse d-Lab 1 perspektivisch nennenswerte Bedeutung zugekommen. Während die d-Lab 1-Umsätze von 92,4 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 130 Mio. Euro im Jahr 2006 hätten steigen sollen, sei für die Umsätze in den anderen Produktklassen d-Lab 2, d-Lab 2 plus und d-Lab 3 ein Rückgang von insgesamt 49,1 Mio. Euro im Jahr 2004 auf nur noch 31,5 Mio. Euro im Jahr 2006 erwartet worden. Die operativen Geschäftsergebnisse des d-Lab 1 seien damit für den zukünftigen Wert des Laborgerätegeschäfts und die Frage, ob die Liquidation des gesamten CI-Geschäfts-bereichs zu einem positiven oder negativen Wert führe, von entscheidender Bedeutung gewesen.
Die Bedeutung der Stichtagsverhältnisse für die Ertragsermittlung ergebe sich daraus, dass die tatsächlichen operativen Geschäftsergebnisse und Verhältnisse des Unternehmens bis zum Stichtag das Fundament für die Prognosen der zukünftigen Entwicklung bildeten und daher richtig und vollständig zugrunde gelegt werden müssten. Es handele sich bei dem Ist-Zustand am Stichtag entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen nicht nur um einen Aspekt der Plausibilitätsbeurteilung. Dementsprechend habe das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch in Rn. 557 im Anschluss an eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.10.2010 darauf hingewiesen, dass der Unternehmensbewertung eine richtige und vollständige Tatsachengrundlage zum Stichtag zugrunde gelegt werden müsse. Darüber hinaus ergebe sich aus dem Schiedsspruch, Rn. 504 ff., auch, dass für die Bewertung nach der von der Sachverständigen angewandten Ertragswertmethode die vergangenen und gegenwärtigen Erträge bzw. Zahlungsüberschüsse als notwendiger tatsächlicher Ausgangspunkt der Prognosen der zukünftigen Cashflows entscheidend seien.
Entgegen den Behauptungen der Antragsgegnerinnen habe die Sachverständige F in bewusster Abweichung von dem Gutachten des Sachverständigen E die Zahlen aus dem Investor Concept in Verbindung mit der Deal Analysis vom 04.07.2004 zugrunde gelegt, die deutlich höher und positiver seien, als die von dem Sachverständigen E berücksichtigten Zahlen. Die Sachverständige habe diesbezüglich sowohl auf S. 61 ihres Gutachtens unter Ziff. 4.7.2 als auch in ihrer Antwort auf S. 79 des Fragen- und Antwortenkatalogs zu Frage 6.3.4 des Schiedsgerichts ausdrücklich erklärt, die Datenbasis der Deal Analysis vom 04.07.2004 den Zahlen gemäß dem Gutachten des Sachverständigen E vorzuziehen. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Einleitung der Tabelle 7 auf S. 58 des Gutachtens der Sachverständigen und aus S. 84 des Gutachtens der Sachverständigen. Damit übereinstimmend sei das Schiedsgericht in Rn. 983 des Schiedsspruchs davon ausgegangen, dass sich die Sachverständige auf die von dem Investor im Vorfeld der Akquisition vor allem im Investor Concept vom 21.07.2004 erarbeiteten Zahlen gestützt habe.
In dem Gutachten der Sachverständigen F und dem Schiedsspruch sei danach der von dem Antragsteller gehaltene Vortrag zu dem vor dem Stichtag erfolgten operativen Geschäftseinbruch bei Laborgeräten und der tatsächlichen Entwicklung der aktuellen Ist-Umsatz- und Verkaufszahlen bis einschließlich Herbst 2004 übergangen worden. Es handele sich bei dem Vorbringen des Antragstellers zu dem operativen Geschäftseinbruch im Laborgerätegeschäft um ein zentrales Parteivorbringen des Antragstellers. Zunächst habe der Antragsteller schon in dem von ihm vor Einholung des Gutachtens der Sachverständigen F vorgelegten Liquidationswertgutachten vom 31.05.2013 (Anlage AS 31) nachvollziehbar und mit Verweis auf zahlreiche Nachweise zu dem fortgesetzten Rückgang des Laborgerätegeschäfts bis zum Einbringungsstichtag vorgetragen und dabei insbesondere Folgendes ausgeführt:
„Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die als Kernprodukt vorgesehene jüngste Mini-Lab-Geräteklasse d-lab. 1. Bei der Erstellung der Baseline-Planung im März 2004 war X2 noch von einer positiven Marktaufnahme ausgegangen. Diese Annahme wurde jedoch durch die nachfolgende Geschäftsentwicklung widerlegt. So wurden im Gesamtjahr 2004 statt der in der Baseline-Planung erwarteten 1050 lediglich 768 d-lab 1 Minilabs abgesetzt. Ebenso lag die Anzahl der tatsächlich abgesetzten d-lab. 2 mit 328 statt 375 Geräten deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen. Die im Vergleich zur ursprünglichen Planung rückläufigen Verkaufszahlen wären einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführer spätestens bis zum Einbringungsstichtag bekannt gewesen (…)“.
Der Antragsteller habe zudem vor Einholung des Gutachtens der Sachverständigen F in Erwiderung auf das von den Antragsgegnerinnen vorgelegte Parteigutachten Y IV eine weitere gutachterliche Stellungnahme vom 25.07.2013 (Anlage AS 32) vorgelegt, in der betont worden sei, dass alte Fortführungsplanungen, wie das Investorenkonzept und das Deal Analysis Modell des Investors, für eine Bewertung der Sacheinlage unbrauchbar seien und auf Basis dieser Unterlagen nicht von Teilbetriebsverkäufen ausgegangen werden könne.
In Bezug auf das Gutachten der Sachverständigen F habe der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten (Anlage AS 45) gerügt, dass die Sachverständige bei ihrer Bewertung des Laborgerätegeschäfts wesentlichen Vortrag zu den tatsächlichen Stichtagsverhältnissen übergangen habe, und vertiefend zu den Widersprüchen des Gutachtens der Sachverständigen zu dem Gutachten des Sachverständigen E vorgetragen (Rn. 426 ff.). Im Einzelnen habe der Antragsteller insbesondere Folgendes dargelegt:
„bb) Gutachterin stützt sich bei der Kaufpreisermittlung auf veraltete Daten
Die Gutachterin stützt sich bei ihrer Wertbestimmung des Bereichs Laborgeräte auf die Planzahlungen in der „Deal Analysis“ vom 04. Juli 2004 resp. Investor Concept. Ausdrücklich erklärt sie hierzu, dass sie diese Datenbasis den Zahlen gemäß Gutachten E vorziehe. Der Planung der Gutachterin liegen somit auch nur Ist-Werte per Mai 2004 zugrunde.
Der Sachverständige E hat in seinem Gutachten demgegenüber die im Liquiditätsplan vom 25./28. Oktober 2004 erwarteten Entwicklungen berücksichtigt. Er stützte sich damit für die Planung der Umsätze und Roherträge auf die letzten vor dem Stichtag verfügbaren Daten und nicht auf die von der Gutachterin verwendeten Daten, die zu diesem Zeitpunkt bereits vier Monate alt waren.
Im Hinblick auf das rechtliche Erfordernis, von den tatsächlichen Stichtagsverhältnissen und dem Kenntnisstand zum Stichtag auszugehen, ist das Vorgehen der Gutachterin methodisch fehlerhaft und nicht nachvollziehbar.
Das Vorgehen der Gutachterin, veraltete Zahlen zu nehmen, lässt sich auch nicht durch deren (angeblich) höheren Detailierungsgrad rechtfertigen:
(…)
Das Vorgehen der Gutachterin, einen veralteten Aufsatzpunkt für ihre Liquidationsplanung zu wählen, stellt eine fundamentale und schwerwiegende Verletzung des Stichtagsprinzips dar.“
Darüber hinaus habe der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 anhand einer konkreten Berechnung dargelegt, dass sich allein unter Zugrundelegung der Zahlen des Gutachtens E, erweitert um das Jahr 2007, ein um mehr als 25 % niedrigerer Unternehmenswert für das Laborgeschäft ergebe (Stellungnahme vom 06.10.2016, Rn. 432-435). Der Antragsteller habe in diesem Zusammenhang auch vorgetragen, dass der Ansatz einer ewigen Rente bei Zugrundelegung der tatsächlichen Ist-Zahlen nicht gerechtfertigt sei (Stellungnahme vom 06.10.2016, Rn. 437 ff.).
In seiner Stellungnahme vom 29.09.2017 (Anlage AS 54) zu der Verhandlung des Schiedsgerichts vom 30.05.2017 bis 02.06.2017 und der darin erfolgten Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung habe der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Zeugen seinen Vortrag, wonach im Herbst 2004 das Laborgerätegeschäft (insbesondere bei dem neu eingeführten Mini-Lab d-Lab 1) eingebrochen sei, voll umfänglich bestätigt hätten und die Prognosen gemäß Investor Concept/Deal Analysis mit Ist-Zahlen von Mai 2004 dementsprechend überholt seien (Stellungnahme vom 29.09.2017, Rn. 227 ff., insbesondere Rn. 235 ff. u. Rn. 250 ff.). Dabei habe er im Einzelnen dargelegt, dass die mit der Einführung des Mini-Labs d-Lab 1 Anfang 2004 erhoffte Besserung der Lage im Laborgerätegeschäft nicht eingetreten sei, sondern sich die Geschäftslage im Jahr 2004 im Gegenteil sogar noch verschlechtert habe. Er habe darüber hinaus auch dargestellt, dass die verkauften Stückzahlen und Umsätze der Mini-Labs seit Juni 2004 eingebrochen seien und am 02.11.2004 festgestanden habe, dass die Vertriebsziele für das Laborgerätegeschäft im Geschäftsjahr 2004 gemäß Investor Concept/Deal Analysis bei weitem verfehlt werden würden und sich auch darauf bezogen, dass nach der Aussage des Zeugen I die Prognosen aus dem Frühjahr 2004 bei seinem Eintritt ins Unternehmen im September 2004 „in keinster Weise erreichbar“ gewesen seien. Tatsächlich ergäben sich insbesondere aus der vom Antragsteller schon vor der Zeugenvernehmung vorgelegten präzisierten Fassung der schriftlichen Zeugenaussagen des Zeugen I und des Zeugen D sowie aus den der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen I als Anlagen 1 und 2 beigefügten Vertriebsdokumenten, insbesondere der als Anlage 2 vorgelegten Umsatzanalyse vom 15.10.2004, Einzelheiten des operativen Geschäftseinbruchs bei den Laborgeräten. Es wird insoweit auf den Vortrag des Antragstellers in der Antragsschrift vom 05.10.2018 zu den schriftlichen Zeugenaussagen der Zeugen I und D und zur Umsatzanalyse von Oktober 2004 (Rn. 120-124 und Rn. 136-138) Bezug genommen.
Der Antragsteller macht geltend, dass es sich bei seinem Vorbringen zu dem operativen Geschäftseinbruch im Laborgerätegeschäft um einen wesentlichen Gegenstand seines schriftsätzlichen Vorbringens gehandelt habe, der auch bei der Zeugenbefragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht im Jahre 2017 großen Raum eingenommen habe. Dabei sei insbesondere die Bewertung des Mini-Lab-Geschäfts für die Ermittlung des Werts der gesamten Sacheinlage von entscheidender Bedeutung gewesen.
Das Schiedsgericht habe den Vortrag des Antragstellers zu dem operativen Geschäftseinbruch im Laborgerätegeschäft sowie die diesbezüglichen zentralen Beweismittel übergangen, obwohl es die Notwendigkeit einer richtigen Faktengrundlage selbst immer wieder hervorgehoben habe. Es fehle an einer geistigen Verarbeitung des Vortrags des Antragstellers durch das Schiedsgericht, da sich das Schiedsgericht ausschließlich auf historische Zahlen und Daten aus den Jahren 2002 und 2003 und die Ist-Zahlen bis Mai 2004 aus dem Investor Concept in Verbindung mit der Deal Analysis gestützt habe. Der Einbruch der aktuellen, stichtagsnahen Umsatz- und Verkaufszahlen sowie der Auftragseingänge im Zeitraum von Juni bis Oktober 2004 habe demgegenüber in den Feststellungen des Schiedsgerichts keine Rolle gespielt und werde in den die Entscheidung tragenden Erwägungen des Schiedsgerichts mit keinem Wort erwähnt.
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen ergebe sich aus Rn. 913 des Schiedsspruchs nicht, dass das Schiedsgericht aktuelle operative Geschäftskennzahlen zu den Umsätzen, Verkäufen und Auftragseingängen berücksichtigt habe. Die betreffende Passage des Endschiedsspruchs gebe lediglich Vortrag der Antragsgegnerinnen wieder und erwähne das Z Closing Balance Sheet lediglich als Ausgangspunkt für die finanzielle Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden, während es zwischen dem Z Closing Balance Sheet und der Ertragsfähigkeit des Laborgerätegeschäfts aus Stichtagssicht keinen Zusammenhang gebe.
Die von den Antragsgegnerinnen zitierte Passage aus dem Gutachten der Sachverständigen F, nach der diese hinsichtlich der Prognosen zur Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag die Prognosen des Gutachters E übernommen und leicht nach unten angepasst habe, beziehe sich nicht auf das Laborgerätegeschäft und betreffe zudem auch lediglich Prognosen zur Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag. Es komme auch nicht auf von den Antragsgegnerinnen angestellte Spekulationen über das Kaufverhalten einzelner Kunden an, mit denen der nachgewiesene Einbruch von Umsatz-, Verkaufs- und Auftragseingangszahlen vor dem Stichtag erklärt werden solle. Denn es fehle an jeglichen diesbezüglichen Feststellungen im Endschiedsspruch und im Gutachten der Sachverständigen F. Eine geistige Verarbeitung der von dem Antragsteller vorgetragenen stichtagsaktuellen Zahlen ergebe sich entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen auch nicht daraus, dass das Schiedsgericht den Antragstellervortrag wiedergebe und den Begriff „Sanierungsfall“ verwende. Maßgebend sei, dass das Schiedsgericht der Sachverständigen F folge, die als tatsächlichen Ausgangspunkt ihrer Bewertung die Ist-Zahlen bis Mai 2004 mit der positiven Prognose für das Restjahr 2004 herangezogen habe. Der Begriff des Sanierungsfalls treffe auch keine Aussage darüber, ob die Umsatz- und Verkaufszahlen in einem bestimmten Bereich oder für ein bestimmtes Produkt gestiegen oder gesunken und welche konkreten Auftragseingänge zu verzeichnen waren. Die von den Antragsgegnerinnen herangezogenen Passagen des Schiedsspruchs zu angeblich „positiven Marktaussichten für die Geschäftseinheit Laborgeräte“ beträfen die erhoffte Zukunft, nicht aber die konkreten Ist-Zahlen am Stichtag als Tatsachengrundlage der Ermittlung realistischer Cashflows im Rahmen der Ertragswertmethode.
Eine geistige Verarbeitung des Vortrags des Antragsstellers zum operativen Geschäftseinbruch im 2. Halbjahr 2004 ergebe sich auch nicht aus den von den Antragsgegnerinnen herangezogenen Ausführungen in Rn. 983 des Schiedsspruchs. Vielmehr zeige der Verweis des Schiedsgerichts auf die Berücksichtigung des Marktzustandes in den Jahren 2002 und 2003, dass das Schiedsgericht das maßgebliche Jahr 2004 nicht in Erwägung gezogen habe. Unabhängig davon enthalte eine Aussage zum allgemeinen Marktzustand ohnehin keine geistige Verarbeitung des Vortrags zu konkreten operativen Geschäftszahlen. Soweit das Schiedsgericht die Argumentation des Antragstellers als „weitgehend vergangenheitsbezogen“ gekennzeichnet habe, lasse dies nur den Schluss zu, dass das Schiedsgericht den Vortrag des Antragstellers zu den aktuellen, stichtagsbezogenen Zahlen geistig nicht erfasst habe. Es sei ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht möglich, die alten Zahlen und Prognosen aus dem Investor Concept und der Deal Analysis als stichtagsaktuell und „richtig“ zu erklären und zugleich Parteivortrag, welcher tatsächliche stichtagsaktuellere Zahlen enthalte und sich auf diese stütze, als „vergangenheitsbezogen“ zu qualifizieren. Soweit sich das Schiedsgericht im Zusammenhang mit der von ihm als „vergangenheitsbezogen“ gekennzeichneten Argumentation des Antragstellers darauf beziehe, dass die schlechten Zahlen in den Jahren 2002 bis 2004 auch damit zu erklären seien, dass X2 in dieser Periode für die Entwicklung der digitalen Mini-Labs enorme Investitionen eingesetzt habe, greife das Schiedsgericht den Vortrag der Antragsgegnerinnen im Schiedsverfahren auf, nach dem angeblich hohe Investitionen in die Entwicklung neuer Laborgeräte in den Jahren 2002 und 2003 der Grund dafür gewesen seien, dass das Laborgerätegeschäft jahrelang und bis zum Stichtag „schlechte Zahlen“ geliefert habe. Die Formulierung des Schiedsgerichts stehe zum Einbruch von Verkaufszahlen, Umsätzen und Auftragseingängen im Sommer/Herbst 2004 aber in keinem Zusammenhang, da Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktionsstätten nicht die Verkäufe, Umsätze oder Auftragseingänge bei existierenden Produkten verminderten, sondern zu erhöhten unternehmensinternen Kosten führten und dadurch den Ertrag verminderten.
Die als Anlage zur schriftlichen Aussage des Zeugen I vorgelegte Umsatzanalyse vom 15.10.2004 sei von dem Antragsteller bereits vor Einholung des Gutachtens der Sachverständigen F mit der gutachterlichen Stellungnahme vom 25.07.2013 (Anlage AS 32) vorgelegt worden und habe im Mittelpunkt der vom Antragsteller bei der mündlichen Verhandlung im Jahr 2017 mit den Zeugen zu den Stichtagsverhältnissen des Laborgeschäfts erörterten Dokumente gestanden. Der Antragsteller habe sich dann auch in seinen Stellungnahmen zu der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 29.09.2017 (Anlage AS 54) und 17.11.2017 (Anlage AS 56) im Detail mit den Zeugenaussagen zu der Umsatzentwicklung laut Anlage 2 zur Zeugenaussage I auseinandergesetzt. Allein in der Stellungnahme vom 29.09.2017 befassten sich die Rn. 227-228, 234, 238-249 und 250-259 mit den Aussagen der Zeugen zu diesem Dokument.
Aus dem Schiedsspruch ergebe sich auch keine einzige Bewertung der den operativen Geschäftseinbruch im Mini-Lab-Geschäft betreffenden Textziffer 10 der schriftlichen Aussage des Zeugen I und der Aussagen dieses Zeugen in der mündlichen Verhandlung im Jahr 2017 zur Umsatzanalyse vom 15.10.2004 und den weiteren Aspekten des Geschäftseinbruchs im Herbst 2004. Es fehle überdies auch an einer geistigen Verarbeitung weiterer von dem Antragsteller vorgelegter Unterlagen, insbesondere des Protokolls des „Escalation Meeting“ vom 10.09.2004 (Anlage AS 18) und der E-Mail des Zeugen J vom 28.10.2004 einschließlich des darin in Bezug genommenen Liquiditätsplans vom 25./28.10.2004 (Anlage AS 22).
Das Schiedsgericht habe ferner auch die Aussage des Zeugen D im Zusammenhang mit dem operativen Geschäftseinbruch bei Mini-Labs im Herbst 2004 nicht in Erwägung gezogen. Die in dem Schiedsspruch enthaltenen Ausführungen zur Aussage des Zeugen beträfen allein die Wettbewerbsfähigkeit der X-Mini-Lab-Produkte.
Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers liege auch darin, dass das Schiedsgericht den vom Antragsteller betonten Widerspruch zwischen den Feststellungen des Sachverständigen E und dem Gutachten der Sachverständigen F in dem Schiedsspruch geistig nicht verarbeitet habe. Das von dem Schiedsgericht übergangene Vorbringen des Antragstellers in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45) betreffe - wie dargestellt - einen konkreten Widerspruch der beiden Sachverständigenbetrachtungen hinsichtlich des tatsächlichen Ist-Zustandes des CI-Geschäftsbereiches am Stichtag. Die den Stichtag betreffende Tatsachengrundlage müsse für beide Sachverständigengutachten dieselbe sein, ohne dass es darauf ankomme, welche Untersuchungen die Sachverständigen jeweils auf Basis dieser Tatsachengrundlage durchzuführen hatten. Tatsächlich habe das Schiedsgericht den vom Antragsteller aufgezeigten Widerspruch zwischen den Feststellungen der Sachverständigen in dem Schiedsspruch nicht thematisiert, da es keine Erwägungen dazu angestellt habe, wie der von dem Antragsteller aufgezeigte Widerspruch im Hinblick auf die jeweilige Tatsachengrundlage der beiden Gutachten aufzulösen sei. Das Schiedsgericht habe auch keine Erwägungen dazu angestellt, welche Konsequenzen sich für die Tatsachenebene der Liquidationswertermittlung der Sachverständigen F daraus ergeben, dass der Sachverständige E die Deal Analysis als taugliche Tatsachengrundlage für den Bewertungsstichtag abgelehnt habe. Insbesondere finde sich im Schiedsspruch keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers, dass das Gutachten E die Planzahlen aus dem Investor Concept in Verbindung mit der Deal Analysis verworfen habe. Vielmehr ergebe sich aus Rn. 983 des Schiedsspruchs, dass das Schiedsgericht die Heranziehung des Investor Concepts und der Deal Analysis durch die Sachverständige F ohne weitere inhaltliche Verarbeitung für richtig erklärt habe. Zugleich habe das Schiedsgericht in Rn. 686 des Schiedsspruchs aber auch das Vorgehen und die Ergebnisse des Sachverständigen E als richtig erachtet, indem es ausgeführt habe, dass die tatsächlichen Grundlagen, die der Planung zugrunde zu legen sind, wie z.B. Umsatz, Jahresergebnisse, Zinssätze etc., von dem Sachverständigen richtig und vollständig berücksichtigt worden seien. Es ergebe sich damit eine eklatante Widersprüchlichkeit der Begründung des Schiedsspruchs, da der Sachverständige E in seinem Gutachten ausdrücklich die Notwendigkeit festgestellt habe, dass die Planungen gemäß der Deal Analysis vom 04.07.2004 bzw. dem Investor Concept im Hinblick auf die schlechter als erwartet ausgefallene Geschäftsentwicklung im Herbst 2004 nach unten anzupassen seien. Das Schiedsgericht habe die entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen E in dem Schiedsspruch in Rn. 683 wiedergegeben und dabei insbesondere ausgeführt, dass der Liquiditätsplan vom 25./28.10.2010 nach dem Kenntnisstand des Sachverständigen den aktuellsten Stand der damaligen Ist-Umsätze und Planzahlen enthalte und es dem Sachverständigen daher sinnvoll erschienen sei, die ursprüngliche Planung vom Juli 2004 an die prognostizierte Verschlechterung des Oktober-Liquiditätsplans anzupassen und dadurch einen möglichst genauen „Forecast“ für die Monate November und Dezember zu erhalten. Indem das Schiedsgericht einerseits das Gutachten E bestätige, dass die Mai-Zahlen 2004 als durch die Entwicklungen im Sommer und Herbst 2004 als überholt ansehe, und andererseits auch das Gutachten F, das gerade auf die Zahlen von Mai 2004 gegründet sei, sei die Begründung des Schiedsspruchs offenkundig widersinnig.
Der von dem Schiedsgericht übergangene Vortrag des Antragstellers zum Einbruch des operativen Geschäfts bei Mini-Labs vor dem Stichtag und den damit zusammenhängenden Widersprüchen zwischen den Gutachten der Sachverständigen F und E sei im Schiedsverfahren entscheidungserheblich gewesen. Ausgehend von der gegenüber den Annahmen der Sachverständigen F deutlich schlechteren Ausgangslage des Laborgerätegeschäfts am 02.11.2004 ergebe sich unter Berücksichtigung der Planzahlen des Sachverständigen E für das Laborgerätegeschäft gemäß der mit der Antragsschrift vorgelegten Anlage AS 61 bei im Übrigen vollständiger Beibehaltung der Berechnung der Sachverständigen F ein um rund 50 Mio. Euro niedrigerer Wert des Geschäftsbereichs Laborgeräte und damit auch ein entsprechend niedrigerer Kaufpreis. Es folge daraus anstelle des von der Sachverständigen F ermittelten positiven Gesamtliquidationswertes für den CI-Geschäftsbereich von 32,6 Mio. Euro ein negativer Gesamt-Liquidationswert in Höhe von 16 Mio. Euro, der zu einem Differenzhaftungsanspruch des Antragstellers führe. Es komme hinzu, dass ein um rund 50 Mio. Euro verminderter Kaufpreiszufluss aus dem Verkauf des Laborgerätegeschäfts dazu führe, dass das Liquidationskonzept der Sachverständigen F mangels Liquidität nicht mehr durchführbar sei und scheitere, weil es an der von der Sachverständigen in ihrem Plan für September 2005 vorgesehenen Liquidität fehle, die zur Durchführung der weiteren Abwicklungsschritte in der Liquidationsphase benötigt werde.
Der Antragsteller meint, dass auch deshalb ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 1 Nr. 2 b) ZPO wegen eines ordre public-Verstoßes vorliege, weil das Schiedsgericht durch Übergehen seines Vortrags zur mangelnden Finanzierbarkeit des Liquidationsszenarios der Sachverständigen F gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen habe. Der Antragsteller habe im Schiedsverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Sachverständige F bei der unterstellten Finanzierung des Liquidationsszenarios von einer fehlerhaften Tatsachengrundlage ausgegangen sei. Das Schiedsgericht habe aber davon abgesehen, den Vortrag des Antragstellers zu den maßgeblichen finanziellen Stichtagsverhältnissen zur Kenntnis zu nehmen, geistig zu verarbeiten und zu bescheiden.
In Bezug auf das I/C-Darlehen habe der Antragsteller im Schiedsverfahren geltend gemacht, dass die X1 Holding GmbH nicht in der Lage und nicht willens gewesen sei, ein Liquidationsszenario der X1 GmbH zu finanzieren und überdies auch rechtliche Risiken einer solchen Finanzierung entgegengestanden hätten.
Zur Frage einer finanziellen Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH zum Stichtag habe die Sachverständige F keine Aussage getroffen. Es habe damit an einer Grundlage für die Prognose der Sachverständigen gefehlt, dass diese Gesellschaft der X1 GmbH das I/C-Darlehen in Höhe von 20 Mio. Euro gewährt hätte und darüber hinaus auch noch bereit gewesen wäre, diverse weitere finanzielle Zuwendungen wie z.B. die Stundung oder sogar einen Verzicht auf Lizenzzahlungen in Höhe von 9,8 Mio. Euro und eine Stundung, Verrechnung oder sogar einen Verzicht auf die Rückzahlung des I/C- Darlehens in Höhe von wenigstens 6,9 Mio. Euro zu erbringen. Der Antragsteller habe im Schiedsverfahren in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45, Rn. 199) dargelegt, dass es der X1 Holding GmbH an der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit für die unterstellten Zuwendungen an die X1 GmbH gefehlt habe. Das Schiedsgericht beschränke seine Ausführungen demgegenüber auf das im Wege der Prognose unterstelle Mezzanine-Darlehen, mit welchem die Sachverständige F die nachfolgende Gewährung des I/C-Darlehens habe begründen wollen. Das Schiedsgericht habe damit die Kritik des Antragstellers übergangen, dass wegen der von der Sachverständigen F unterstellten vielfachen, über das I/C-Darlehen weit hinausgehenden Zuwendungen der X1 Holding GmbH eine vollständige Betrachtung des tatsächlichen Finanzstatus dieser Gesellschaft zum Stichtag erforderlich gewesen wäre. Der Antragsteller habe auch nicht erst im Aufhebungsverfahren zu der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH vorgetragen, sondern bereits in seiner Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45, Rn. 250) die von der Sachverständigen unterstellte finanzielle Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH als „absurd“ zurückgewiesen und vorgetragen, dass die Gesellschaft außer dem von ihr weitergereichten Darlehen über keinerlei andere Einnahmequellen verfügt habe, die es ermöglicht hätten, großzügiger zu sein, als die Mezzanine-Kapitalgeber. Darüber hinaus hätten die von den Antragsgegnerinnen benannten Zeugen K und L ausgeführt, dass der Investorengruppe um D (und damit den Gesellschaftern der X1 Holding GmbH) zu wenig Eigen- und Fremdkapital zur Verfügung gestanden habe, um die im SPA vorgesehene Transaktion aus deren Sicht erfolgreich umzusetzen.
Der Antragsteller habe überdies vorgetragen, dass es der X1 Holding GmbH auf Basis der zum Stichtag bestehenden Verträge vertraglich ausdrücklich untersagt gewesen sei, das Mezzanine-Darlehen in Form des I/C Darlehens an die X1 GmbH weiterzuleiten. Der Antragsteller habe damit auf Basis der zum Stichtag maßgeblichen Tatsachen dargelegt, dass und weshalb die X1 Holding GmbH nicht in der Lage gewesen sei, dass von der Sachverständigen F für die X1 GmbH entwickelte Liquidationsszenario zu finanzieren. Die Sachverständige und das Schiedgericht hätten sich demgegenüber mit den maßgeblichen vertraglichen Regelungen einschließlich Art. 16.3.2 der Mezzanine-Finanzierung nicht auseinandergesetzt.
Das Schiedsgericht habe trotz Rüge des Antragstellers in seiner Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45, Rn. 261 ff.) auch keine kritische Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen F im Lichte der Erkenntnis vorgenommen, dass nach dem Gutachten des Sachverständigen E aus Stichtagssicht keine ausreichende Liquidität für eine Stand-Alone-Betrachtung der X1 GmbH vorhanden gewesen sei. Ferner habe das Schiedsgericht auch die innerhalb von sechs Monaten nach dem Stichtag eingetretene Insolvenz der X1 GmbH unberücksichtigt gelassen. Es sei bereits zum Stichtag bekannt gewesen, dass die X1 Holding GmbH nicht in der Lage war, der X1 GmbH zur Vermeidung der Insolvenz eine finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Das Schiedsgericht würdige in dem Schiedsspruch auch nicht die Zeugenaussagen, aus denen sich der fehlende Wille der X1 Holding GmbH zur Finanzierung eines Liquidationsszenarios ergebe. Insbesondere fehle es an einer Würdigung der Aussage des Zeugen J, der Geschäftsführer der X1 Holding GmbH gewesen sei. Die Zeugen M und D seien in Rn. 1013 des Schiedsspruchs zwar erwähnt, das Schiedsgericht habe jedoch nur deren „Einschätzung“ des Verhaltens anderer Investoren, also der Mezzanine-Investoren, gewürdigt, während es den von den Zeugen als Gesellschaftern der X1 Holding GmbH bekundeten eigenen Willen nicht in Erwägung gezogen habe. Darüber hinaus bringe der Wortlaut der Verträge über das I/C Darlehen und die Mezzanine-Finanzierung zum Ausdruck, dass die X1 Holding GmbH kein Liquidationsszenario habe finanzieren wollen. Das Schiedsgericht habe demnach den Vortrag des Antragstellers zum fehlenden Finanzierungswillen der X1 Holding GmbH weder geistig verarbeitet noch beschieden.
Das Schiedsgericht habe auch das Vorbringen des Antragstellers zu rechtlichen Risiken nicht in Erwägung gezogen und beschieden. Der Antragsteller habe im Schiedsverfahren detailliert zu Risiken für die Geschäftsleitung der X1 GmbH und Risiken für die Geschäftsleitung der finanzierenden Banken aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen vorgetragen, ohne dass dieses Vorbringen im Schiedsspruch erwähnt werde. Die bloße Feststellung in Rn. 1013 des Schiedsspruchs, dass bei Vorliegen eines positiven Liquidationsszenarios ein Haftungsrisiko der Darlehensgeber generell nicht ersichtlich sei, stelle eine Leerformel ohne Subsumtion der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen dar, und lasse vor dem Hintergrund der tatsächlichen Insolvenz der X1 GmbH innerhalb von sechs Monaten nach dem Stichtag sowie der damaligen Hinweise der rechtlichen Berater der Geschäftsführung der X1 GmbH und der vom Sachverständigen E mit Billigung des Schiedsgerichts festgestellten fehlenden Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft auf eine fehlende Verarbeitung des Vortrags des Antragstellers schließen.
Nicht in Erwägung gezogen habe das Schiedsgericht auch den Vortrag des Antragstellers zur fehlenden Verfügbarkeit des Q-Factoring. Es habe sich bei diesem Vortrag des Antragstellers um ein Kernvorbringen des Antragstellers gehandelt, da die mündliche Verhandlung deshalb angesetzt worden sei, weil der Antragsteller vorgetragen habe, dass Ziff. 16 des Factoring-Vertrages die Finanzierung einer Liquidation ausdrücklich ausschließe, sich das für die X1 GmbH verfügbare Factoring-Volumen in Anbetracht des tatsächlichen Liquidationsbedarfs zu langsam aufgebaut habe und rechtliche Gründe der Gewährung des Q-Factoring entgegengestanden hätten.
Das Schiedsgericht übergehe in dem Schiedsspruch den Kernvertrag des Antragstellers zum Wortlaut des Q-Factoring-Vertrages, nach dem das Q Factoring zum Stichtag für eine Liquidation ausgefallen wäre, weil die X1 GmbH im Falle einer Liquidation die in Ziff. 16 des Factoring-Vertrages enthaltenen Garantien nicht hätte abgeben können. Es ergebe sich entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen aus der vom Schiedsgericht in Rn. 1023 des Schiedsspruchs verwendeten „unbegründeten Leerformel“ auch nicht, dass das Schiedsgericht auf den vollständigen Wortlaut des Factoring-Vertrages eingegangen sei. Vielmehr sei in der zugehörigen Fußnote Nr. 1622 nur auf die Regelung in Ziff. 4.1 des Vertrages Bezug genommen worden.
Das Schiedsgericht habe überdies den Vortrag des Antragstellers dazu übergangen, dass der von der Sachverständigen F unterstellte schnelle und hohe Anstieg des Factoring Volumens bis Ende 2004 unrealistisch sei. Der Antragsteller habe in seiner Stellungnahme vom 29.09.2017 (Anlage AS 54, Rn. 89 ff., 97 ff., 101 ff., 106 ff., 109 ff. und 113 f.) im Einzelnen damit argumentiert, dass das Factoring-Volumen zum 02./03. November 2004 null gewesen sei und sich wegen fehlender Freischaltung ganzer Länderportfolios, fehlender Kreditversicherungen, fortlaufenden Umsatzrückgangs und bekannter Saisoneffekte im Herbst und Winter 2004/2005 nur langsam und in geringer Höhe aufgebaut habe sowie bis zum Abschluss der kundenspezifischen Due-Diligence auch gering geblieben sei. Es habe sich bei dem Vortrag des Antragstellers zum langsamen Aufbau des Q-Factoring-Volumens um einen hunderte Seiten umfassenden Kernvortrag des Antragstellers gehandelt, der auch Gegenstand der Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung gewesen sei. Eine Würdigung dieses Vorbringens des Antragstellers und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Liquidationsszenario enthalte der Schiedsspruch nicht. Insbesondere ergebe sich eine geistige Verarbeitung nicht aus der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rn. 1161 des Schiedsspruchs.
Der Schiedsspruch enthalte in Bezug auf das Q-Factoring auch keine Stellungnahme zu den vom Antragsteller vorgetragenen rechtlichen Risiken, insbesondere hinsichtlich einer Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO. Das Schiedsgericht habe diesbezüglich trotz Rüge des Antragstellers auch keinen rechtlichen Hinweis erteilt. Es fehle in dem Schiedsspruch auch eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragstellers, dass sich die Geschäftsführung der X1 GmbH im April 2005 rechtlichen Rat eingeholt und gerade wegen der von den anwaltlichen Beratern aufgezeigten Risiken das Q-Factoring nicht in Anspruch genommen habe.
Das Vorbringen des Antragstellers zu den von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Finanzierungsquellen sei für die Entscheidung des Schiedsgerichts auch erheblich gewesen, da nach Ansicht der Sachverständigen beide Finanzierungsquellen für ihr Liquidationsszenario erforderlich waren. Falle nur eine der Finanzierungsquellen weg, sei das Finanzierungsszenario der Sachverständigen nicht umsetzbar und eine Neubegutachtung erforderlich.
Der Antragsteller beruft sich darauf, dass der Schiedsspruch auch deshalb auf einer Gehörsverletzung beruhe, weil das Schiedsgericht die Stellungnahmen der Parteien zum Gutachten der Sachverständigen F und zu der Verhandlung 2017 nicht jeweils zwecks Stellungnahme und Berücksichtigung an die Sachverständige weitergeleitet habe, obwohl das Schiedsgericht die Vernehmung von Zeugen zu dem Liquidationsszenario der Sachverständigen für erforderlich gehalten habe. Das Schiedsgericht habe nicht erläutert, dass und weshalb die Weiterleitung an die Sachverständige nicht erforderlich gewesen sei, und habe die erforderlichen Feststellungen mangels eigener Sachkunde auch nicht für die Sachverständige treffen können. Die begonnene und vom Schiedsgericht für notwendig erachtete Beweisaufnahme durch Anhörung der Sachverständigen F sei damit nicht zu Ende geführt worden. Dies stehe einer unterlassenen Beweiserhebung in den Auswirkungen gleich, da Art. 103 Abs. 1 GG die vollständige Berücksichtigung sämtlicher erheblicher Beweisanträge gebiete. Im Übrigen zeige sich die Lückenhaftigkeit der Beweiserhebung auch daran, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten ein Kommunikationskonzept unterstellt und dazu ausgeführt habe, dass sie zu den Anforderungen und der konkreten Ausgestaltung des Kommunikationskonzeptes mangels Kompetenz keine Ausführungen machen könne. Das Schiedsgericht hätte daher auf die Kritik des Antragstellers dafür Sorge tragen müssen, dass das Gutachten unter Einschaltung eines Sachverständigen für Kommunikationskonzepte auch insoweit abgeschlossen wird.
Die fehlende Sachkunde des Schiedsgerichts betreffe z.B. die konkrete Berechnung des langsamen Aufbaus des Q-Factoring Volumens, das im Februar 2005 lediglich 15,5 Mio. Euro betragen habe, während für das Liquidationsszenario der Sachverständigen F bereits im Dezember 2004 weit über 18 Mio. Euro erforderlich gewesen seien. Nur durch erneute Befassung der Sachverständigen F mit diesen Tatsachenfeststellungen hätte das Schiedsgericht den von der Sachverständigen unterstellten schnellen Aufbau des Factoring-Volumens und den hiermit zusammenhängenden Vortrag des Antragstellers zu dessen Aufbau im E-Gutachten prüfen können. Der Schiedsspruch enthalte insoweit auch keine eigenen Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts.
Der Antragsteller meint, dass ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO vorliege, weil das Schiedsgericht die Identifizierung und Beantwortung relevanter Rechtsfragen insbesondere im Hinblick auf Anfechtungsrisiken aus § 133 InsO nicht der Sachverständigen habe überlassen dürfen. Es liege überdies auch deshalb ein Verfahrensmangel vor, weil das Schiedsgericht mit der Sachverständigen F, die des deutschen Rechts nicht kundig gewesen sei, eine klar ungeeignete Person mit der Begutachtung beauftragt habe. Die von der Sachverständigen erstellte Liquidationsplanung habe auf zahlreichen - nicht im Rechtsmemorandum des Schiedsgerichts geklärten - rechtlichen Weichenstellungen beruht. Das Schiedsgericht hätte der Sachverständigen daher - wie der Antragsteller in seinem Schreiben vom 10.06.2016 (Anlage AS 41) gerügt habe - spätestens nach dem Eingeständnis der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung 2016, etwaige Anfechtungsrisiken nach der deutschen Rechtslage nicht zu kennen, rechtliche Weisungen erteilen müssen.
Der Antragsteller meint, dass das Schiedsgericht auch in der Gesamtschau von ihm gehaltenen zentralen Sach- und Rechtsvortrag übergangen habe, weil sich der hohe negative Wert des CI-Geschäftsbereichs einem unbefangenen Betrachter bereits anhand weniger Unterlagen habe aufdrängen müssen. So habe die von X2 gestellte Baseline-Planung einen erwarteten Liquidationsverlust in Höhe von 516 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem ergebe sich aus dem von der X1 Holding GmbH nach dem SPA zu zahlenden Kaufpreis von 81 Mio. Euro bereits überschlägig ein negativer Wert des eingebrachten CI-Geschäftsbereichs von 105 Mio. Euro, weil die X1 Holding GmbH neben dem Geschäftsbereich auch die Leasingforderungen aus den beiden Leasing Cash Streams in Höhe von insgesamt 186 Mio. Euro erworben habe. Es sei daher wenig plausibel, warum sich im Falle einer Liquidation ein positiver Wert in Höhe von über 32 Mio. Euro ergeben solle. Tatsächlich habe für die X1 GmbH nicht einmal die theoretische Chance bestanden, nach Umsetzung einer tiefgreifenden Restrukturierung zu überleben, da es an Liquidität gefehlt habe, um die Zeit bis zum Wirksamwerden der dringend erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu überbrücken. Die Zahlungsströme aus den Leasing Cash Streams seien zugunsten der Kaufpreisforderung der X2 AG gegen die X1 Holding GmbH blockiert gewesen, so dass die X1 GmbH mit einer finanziell klammen Muttergesellschaft und zudem ohne einen eingerichteten Geschäftsbereich und belastbares Zahlenmaterial von vornherein „zum Scheitern verdammt“ gewesen sei. Die Zahlungsunfähigkeit der X1 GmbH sei - wie der Sachverständige E ausgeführt habe - zum Stichtag auch „zu erwarten und wahrscheinlich“ gewesen.
Der Antragsteller macht geltend, dass ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO bestehe, weil der Schiedsspruch gegen den materiellen ordre public verstoße.
Der Schiedsspruch verletze die Grundsätze der effektiven Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals in der Ausprägung des § 9 GmbHG. Die Grundsätze der effektiven Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals seien die zentralen Grundpfeiler des Gläubigerschutzes als Ausgleich der fehlenden umfassenden persönlichen Haftung von Kapitalgesellschaften und für das GmbH-Recht zwingend und wesenstypisch. § 9 GmbHG diene der Absicherung des für das deutsche GmbH-Recht zentralen Kapitalerhaltungsgrundsatzes zum Schutz einer Vielzahl möglicher Gläubiger vor einer völlig unseriösen Sachkapitalerhöhung zu Lasten der Allgemeinheit und zähle damit zu den Grundsatznormen des deutschen Wirtschaftsrechtes, die ihrerseits Teil des deutschen ordre public seien. Das Ergebnis des Schiedsspruchs verstoße offensichtlich gegen § 9 GmbHG und damit gegen den materiellen ordre public. So sei der Regelungszweck des § 9 GmbHG von der Sachverständigen F nach der eigenen Erklärung ihres Vertreters in der Verhandlung nicht berücksichtigt worden. Die Sachverständige habe damit die Missachtung der für das Kapitalerhaltungsrecht zentralen Norm des § 9 GmbHG eingeräumt. Das Schiedsgericht sei dagegen trotz Rüge des Antragstellers nicht eingeschritten.
Die von der Sachverständigen F und ihr folgend von dem Schiedsgericht vorgenommene Bewertung der Sacheinlage widerspreche offensichtlich der ratio legis des § 9 GmbHG, wonach unmittelbar nach der Eintragung eine verwertbare Vermögensmasse zur Verfügung zu stehen habe. Es sei nicht tolerierbar, dass ein als Sacheinlage in ein neues Unternehmen eingebrachter, künstlich geschaffener Betrieb mangels positiver Fortführungsprognose nicht überlebensfähig sei, sondern gleich habe liquidiert werden müssen. Darüber hinaus sei eine Insolvenz der X1 GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit zum Stichtag zu erwarten und wahrscheinlich gewesen, so dass das konkrete Risiko bestanden habe, dass die Gläubiger des CI-Geschäftsbereichs mit ihren Forderungen ganz oder teilweise ausfallen. Tatsächlich seien defizitäre Unternehmensteile durch Übertragung an einen neuen, beschränkt haftenden Rechtsträger zu Lasten der Allgemeinheit quasi entsorgt worden.
Das Schiedsgericht sei dem Schutzzweck des § 9 GmbHG nicht einmal ansatzweise gerecht geworden, da es seine Entscheidung kritiklos auf ein Liquidationswertgutachten gestützt habe, welches ein rein spekulatives und unplausibles Liquidationsszenario zur Bewertung der Sacheinlage entworfen habe. So sei der eingebrachte CI-Geschäftsbereich im Wege der Fiktion als funktionierender unternehmerischer Verband betrachtet worden, obwohl er dies auch nach Ansicht des Schiedsgerichts zum Stichtag nicht gewesen sei. Darüber hinaus habe sich die Bewertung im Wesentlichen auf das vom Antragsteller unter Beweisantritt bestrittene Wohlwollen Dritter gestützt. So unterstelle der Schiedsspruch eine positive Finanzierungsentscheidung der Muttergesellschaft und umfängliche weitere Unterstützungsleistungen der Inferentin, Kunden und Lieferanten. Offensichtlich spekulativ und unplausibel sei auch die Wirkungsweise des von der Sachverständigen F und dem Schiedsgericht unterstellten Kommunikationskonzeptes, für dessen inhaltliche Ausgestaltung die Sachverständige F über keine Kompetenz verfügt habe. Das Kommunikationskonzept sei zudem von keiner der Parteien auch nur ansatzweise in das Verfahren eingeführt worden und wäre für das Management der X1 GmbH gegebenenfalls von strafrechtlicher Relevanz gewesen. Das Gutachten der Sachverständigen F sei zudem unrealistisch und in sich widersprüchlich gewesen. Insbesondere stehe die von der Sachverständigen F und dem Schiedsgericht unterstellte Finanzierung im klaren Widerspruch zu § 9 GmbHG, da das Mezzanine-Darlehen und das Q-Factoring aus Rechtsgründen nicht zugunsten der Inferentin hätten berücksichtigt werden dürfen und es sich bei diesen Finanzierungsquellen auch nur um unrealistische Hoffnungswerte gehandelt habe, die allenfalls berücksichtigungsfähig gewesen wären, wenn sie zum Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung unwiderruflich zur Verfügung gestanden hätten.
Das Gutachten der Sachverständigen F unterstelle überdies im Widerspruch zu § 9 GmbH systematische Vertragsverstöße durch die X1 GmbH, indem es die Planung auf eine wegen Gläubigerbenachteiligung unzulässige Verlängerung der Zahlungsziele von 30 auf 45 Tage stütze. Der Antragsteller habe dies im Schiedsverfahren ausdrücklich gerügt, ohne dass das Schiedsgericht diese Rüge beachtet habe. Die geplante Verlängerung der Zahlungsziele sei für die Entscheidung des Schiedsgerichts auch erheblich gewesen, da ohne diese Planungsprämisse keine hinreichende Liquidität für das Liquidationsszenario der Sachverständigen F vorhanden gewesen, sondern eine Deckungslücke von 4,7 Mio. Euro verblieben wäre.
Der Antragsteller meint, eine Verletzung des ordre public ergebe sich auch bei Gesamtwürdigung des Schiedsspruchs. Die Sachverständige F habe eine in jeder Hinsicht unrealistische, unter keinen denkbaren Umständen umsetzbare Planung erstellt und bei praktisch jeder zu treffenden Weichenstellung hinsichtlich der Planannahmen, Zukunftserwartungen und Handlungen Dritter einen Weg gewählt, der im Sinne der Optimierung der Vermögens- und Liquiditätslage aus Sicht der X1 GmbH günstig gewesen sei und bei dem sich objektiv bestehende Risiken nicht verwirklicht hätten. Schon jede einzelne der Weichenstellungen sei für sich betrachtet nicht nachvollziehbar und umsetzbar. Dementsprechend habe das Schiedsgericht bei der Vielzahl der zu treffenden Weichenstellungen und Risikoabwägungen unhaltbare Annahmen der Sachverständigen gebilligt und gerechtfertigt, die ohne eine Faktengrundlage unrealistisch, überoptimistisch und ohne jede Risikobetrachtung einseitig zu Lasten des Antragstellers ins Blaue hinein getroffen worden seien. Die Begründungen des Schiedsgerichts seien dabei durch Allgemeinplätze, Floskeln und Leerformeln sowie zahlreiche blumige und nebulöse Andeutungen geprägt.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts verstoße auch gegen das Willkürverbot. Es liege nicht lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Schiedsgerichts vor. Vielmehr habe das Schiedsgericht wegen der langen Verfahrensdauer „die Reißleine gezogen“ und anstelle einer zwingend erforderlichen Neubegutachtung das in vielfacher Hinsicht mangelhafte Gutachten der Sachverständigen F zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Der Schiedsspruch beruhe damit auf objektiv sachfremden Erwägungen.
Das Schiedsgericht habe sich ferner auch nicht mit weiteren grundlegenden Argumenten des Antragstellers auseinandergesetzt. So habe der Antragsteller z.B. vorgetragen, dass der von der Sachverständigen F unter Hinweis auf die essentielle Bedeutung einer raschen Veräußerung von Betriebsteilen mit 5 Monaten angesetzte Zeitrahmen unrealistisch kurz sei und zur Untermauerung seines Vortrags daraufhin hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung des Laborgerätegeschäftes erst noch hätten geschaffen werden müssen und die aus Käufer- und Finanzgebersicht erforderlichen belastbaren Finanzdaten zum Zustand des Geschäftsbereichs noch nicht vorgelegen hätten. Der Antragsteller habe gegen die Planung der Sachverständigen F außerdem eingewandt, dass sich kein Käufer des Laborgerätegeschäftes bei einer drohend insolventen Gesellschaft als Verkäufer im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf eine sofortige, ungesicherte Kaufpreiszahlung eingelassen hätte. Das Schiedsgericht habe insoweit kein Erfordernis gesehen, die Kritik des Antragstellers im Schiedsspruch zu entkräften.
Der Antragsteller habe schließlich auch darauf hingewiesen, dass das Gutachten der Sachverständigen F keiner Plausibilisierung anhand der wesentlichen vor dem Stichtag erstellten Einschätzungen, Bewertungen und Vereinbarungen Stand halte. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Baseline-Planung der X2 AG aus dem Frühjahr 2004 einen operativen Liquidationsverlust von 516 Mio. Euro vorgesehen habe und der auf den CI-Geschäftsbereich entfallende Anteil am finalen Gesamtkaufpreis aus dem SPA einen negativen Wert von wenigstens 105 Mio. Euro gehabt habe.
Der Antragsteller beantragt:
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen berufen sich darauf, dass der Aufhebungsantrag unzulässig und unbegründet sei.
Die Antragsgegnerinnen meinen, der Antragsteller habe den Aufhebungsantrag nicht fristgerecht im Sinne des § 1059 Abs. 3 ZPO gestellt, weil die 3-Monatsfrist des § 1059 Abs. 3 S. 2 ZPO zum Zeitpunkt des Eingangs des Aufhebungsantrags bei Gericht am 08.10.2018 bereits abgelaufen gewesen sei, nachdem die Frist mit dem Zugang des Schiedsspruchs beim Antragsteller am 07.06.2018 begonnen habe. Auf eine Fristverlängerung nach § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO könne sich der Antragsteller nicht berufen. § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO bezwecke, einer Partei, die ein Berichtigungsverfahren anstrengt, zu ermöglichen, zunächst die Entscheidung über den Berichtigungsantrag abzuwarten, um anschließend - in Kenntnis der Berichtigungsentscheidung - über die Einreichung des Aufhebungsantrags entscheiden oder einen vorbereiteten Aufhebungsantrag an die Berichtigungsentscheidung anpassen zu können. Es sei daher mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar, einem Antragsteller die in § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO vorgesehene Fristerstreckung zu gewähren, wenn der Berichtigungsantrag für den Aufhebungsantrag nicht ansatzweise relevant sei. Ein abweichendes Verständnis würde einen potentiellen Antragsteller dazu ermuntern, einen von vornherein irrelevanten und nicht ernst gemeinten Berichtigungsantrag zu stellen, um sich mehr Zeit für die Vorbereitung des Aufhebungsantrags zu verschaffen. Gemessen daran finde die Regelung zur Fristverlängerung nach § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil das von dem Antragsteller angestrebte Berichtigungsverfahren für die Stellung des Aufhebungsantrags irrelevant gewesen sei. Der Berichtigungsantrag des Antragstellers habe lediglich geringfügige formale Korrekturen des Schiedsspruchs sowie die Korrektur der Kostenentscheidung verfolgt. Die fehlende Relevanz des Berichtigungsantrags werde dadurch bestätigt, dass der Antragsteller seinen Aufhebungsantrag schon vor der Entscheidung des Schiedsgerichts über seinen Berichtigungsantrag gestellt habe.
Die Antragsgegnerinnen vertreten die Auffassung, dass kein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliege.
Das Schiedsgericht habe den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichte das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei sei allerdings grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Auch seien die Gerichte nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit seien für ein Schiedsgericht weniger strenge Anforderungen an die Detailtiefe der Begründung zu stellen. Danach komme ein Gehörsverstoß nur dann in Betracht, wenn sich im Einzelfall klar ergebe, dass das Schiedsgericht zentralen Vortrag zu einem wesentlichen Kernaspekt des Parteivortrags überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. Ausreichend sei, dass das Schiedsgericht den „wesentlichen Kern des Vorbringens“ der Parteien erfasse. Auch müsse es in dem Schiedsspruch nur die zentralen Fragen des Verfahrens textlich abhandeln (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17).
Der Schiedsspruch werde diesen Anforderungen allemal gerecht. Das Schiedsgericht analysiere und begründe die Bewertung des CI-Geschäftsbereichs, einschließlich aller seiner Teilbereiche, sowie die Finanzierung des Liquidationsszenarios, auf dem die von der Sachverständigen F durchgeführte Bewertung aufbaue. Dabei setze sich das Schiedsgericht in weit größerem Umfang als rechtlich erforderlich mit dem Vortrag der Parteien auseinander. Die von dem Antragsteller gerügten Aspekte arbeite das Schiedsgericht ausweislich des Schiedsspruchs durchweg textlich ab. Für ein Übergehen von Vortrag des Antragstellers durch das Schiedsgericht liefere der Antragsteller nicht einmal Indizien, geschweige denn den ihm obliegenden vollen Beweis. Die nach dem Vorbringen des Antragstellers angeblich übergangenen Aspekte des Vortrags des Antragstellers seien auch ohnehin nicht „zentral“ gewesen und hätten deswegen vom Schiedsgericht textlich gar nicht abgearbeitet werden müssen.
Die Sachverständige F habe bei der Erstellung des der Bewertung des CI-Geschäftsbereichs zugrundeliegenden Liquidationskonzepts aus Stichtagssicht die Prognose aufgestellt, dass der Teilbereich Laborgeräte hätte fortgeführt und als going concern an einen Erwerber hätte veräußert werden können. Den prognostizierten Kaufpreis habe die Sachverständige aus den ab dem Stichtag zukünftig zu erwartenden Erträgen des Teilbereichs Laborgeräte unter Zugrundelegung zahlreicher konservativer Annahmen bzw. Risikoabschläge berechnet. Das Schiedsgericht habe die Herangehensweise der Sachverständigen, die aufgestellten Prognosen und das Bewertungsergebnis im Schiedsspruch in den Rn. 747-1054 eingehend erörtert und beides für zutreffend befunden. Der Antragsteller habe seinen einen Zeitraum von wenigen Monaten vor dem Bewertungsstichtag betreffenden Vortrag zu den Umsatz-, Auftrags- und Verkaufsentwicklungen einer Produktgruppe des Teilgeschäftsbereichs Laborgeräte, nämlich der Mini-Labs, im Schiedsverfahren selbst nicht als „zentral“ betrachtet. Darüber hinaus seien diese Entwicklungen von der Sachverständigen und dem Schiedsgericht auch sehr wohl berücksichtigt worden. Dabei habe das Schiedsgericht der Ansicht des Antragstellers, dass diese Periode vor dem Stichtag von hoher Relevanz für die Bewertung sei, im Schiedsspruch eine deutliche Absage erteilt. Auch sei unzutreffend, dass die Sachverständige F „veraltete Zahlen“ verwendet und sich dadurch in Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen E gesetzt habe. Das Schiedsgericht habe diesbezüglich in den Rn. 939 und 983 f. des Schiedsspruchs ausdrücklich festgestellt, dass die Bewertung des Teilgeschäftsbereichs Laborgeräte - lege artis - zukunftsbezogen anhand der Erwartungen an die relevanten künftigen Markt- und Geschäftsentwicklungen erfolgt sei. Vergangene Ergebnisse dienten bei einer zukunftsbezogenen Bewertung allenfalls der Plausibilisierung der aus Stichtagssicht angestellten Prognosen. Diese Plausibilisierung hätten die Sachverständige F in ihrem Gutachten und das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch umfassend durchgeführt.
Die von dem Antragsteller als übergangen gerügten Aspekte seien für die Bewertung des CI-Geschäftsbereichs nicht zentral gewesen, weil es sich um vergangenheitsbezogene Aspekte eines Bestandteils des Laborgerätegeschäfts gehandelt habe. Diese seien lediglich mittelbar in die im Schiedsverfahren relevante, auf prognostizierten künftigen Erträgen fußende Bewertung des Laborgerätegeschäfts eingeflossen. Zudem sei das Laborgerätegeschäft nur einer von mehreren Teilbereichen des CI-Geschäftsbereichs gewesen, um dessen Gesamtwert es im Schiedsverfahren letztlich gegangen sei. Nach der anwendbaren Bewertungsmethodik habe die Bewertung des CI-Geschäftsbereichs einschließlich des Teilbereichs Laborgeräte auf Prognosen künftiger Erträge aus Stichtagssicht beruht. Eine sachgerechte Ableitung des Unternehmenswertes habe daher vorausgesetzt, dass die Prognosen in Anbetracht der insoweit stets bestehenden Unsicherheiten aus Sicht des Stichtags mit Hilfe von Plausibilitätsüberlegungen kritisch hinterfragt werden. Eine Analyse auch der Vergangenheit stelle dabei nur einen Aspekt der Plausibilitätsbeurteilung dar. Für die Sachverständige F und das Schiedsgericht habe kein Anlass bestanden, die vom Antragsteller nunmehr in den Fokus genommene konkrete Umsatzentwicklung der Produktgruppe Mini-Labs in der Zeit unmittelbar vor dem Stichtag bei der Bewertung des Laborgeschäfts noch mehr als ohnehin bereits erfolgt zu berücksichtigen. Die von dem Antragsteller bemühten Mini-Lab-Umsatz-, Verkaufs- und Auftragseingangszahlen im Sommer und Herbst 2004 seien vielmehr neben sämtlichen anderen Entwicklungen aus der Zeit vor dem Stichtag nur einer der zahlreichen Faktoren gewesen, die bei der Plausibilisierung der von der Sachverständigen aufgestellten, aus Stichtagssicht in die Zukunft gerichteten Prognosen über die Unternehmens- und Ertragsentwicklung herangezogen werden konnten.
Dass das Schiedsgericht den Parteivortrag umfassend erfasst habe, ergebe sich auch unabhängig von einer textlichen Behandlung im Schiedsspruch aus der Vorgehensweise des Schiedsgerichts. Danach habe sich die Gutachtenphase zur Ermittlung des Liquidationswertes des CI-Geschäftsbereichs über mehrere Jahre erstreckt und mehrere schriftliche Stellungnahmen der Parteien - sowohl zum Gutachtenentwurf als auch zum finalen Gutachten - nebst Parteigutachten sowie zwei mehrtägige mündliche Verhandlungen in den Jahren 2016 und 2017 beinhaltet. Nach Vorlage des Gutachtenentwurfs bzw. finalen Gutachtens durch die Sachverständige F und in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 2016 habe das Schiedsgericht in Abstimmung mit den Parteien eine Liste mit Fragen an die Gutachterin gestellt, in die auch die Fragen des Antragstellers und dessen Kritik am Gutachtenentwurf aufgenommen worden seien. Zu diesen Fragen sei sodann in der mündlichen Verhandlung 2016 unter Befragung der Vertreter der Sachverständigen F durch das Schiedsgericht, die Parteien und deren Parteisachverständige umfassend verhandelt worden. Darüber hinaus habe die Sachverständige F mit dem finalen Gutachten einen schriftlichen Antwortenkatalog vorgelegt, der die Fragen des Schiedsgerichts und der Parteien beantwortet habe.
Das Schiedsgericht habe dem Antragsteller sowohl in Bezug auf den angeblichen Einbruch der operativen Geschäftszahlen der Mini-Labs im Zeitraum von Juni bis Oktober 2004 als auch hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Widerspruchs des Gutachtens der Sachverständigen F zu der im Gutachten des Sachverständigen E enthaltenen Feststellung, dass die operativen Geschäftszahlen des Investor Concepts zum Stichtag überholt gewesen seien, rechtliches Gehör gewährt. Das Schiedsgericht habe das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen seiner Entscheidungsfindung erfasst und im Schiedsspruch sogar textlich abgearbeitet. Indem das Schiedsgericht den wesentlichen Antragstellervortrag im Schiedsspruch vollständig dargestellt und systematisch zusammengefasst habe, liege bereits für sich betrachtet eine geistige Verarbeitung des Vortrags vor. Darüber hinaus sei das Erfassen bzw. die geistige Verarbeitung des Vortrags des Antragstellers durch die abweichende Meinung des Mitschiedsrichters B, die mündlichen Verhandlungen 2016 und 2017 einschließlich deren Vorbereitung und der erstellten Fragenliste sowie die vom Antragsteller gegen die Sachverständige F und das gesamte Schiedsgericht angestrengten Ablehnungsverfahren belegt.
Zu der von dem Antragsteller erhobenen Rüge, dass das von der Sachverständigen F verwendete Zahlenmaterial „überholt“ gewesen sei, sei vorab klarzustellen, dass Grundlage der von der Sachverständigen F in ihrem Gutachten verwendeten Stichtagszahlen das Z Closing Balance Sheet zum 31.10.2004 gewesen sei. In dieser Stichtagsbilanz seien die Geschäftszahlen des Laborgerätegeschäfts, einschließlich der Produktgruppe Mini-Labs, vollständig bis einschließlich zum 31.10.2004 berücksichtigt und dargestellt. Die Sachverständige habe damit das aktuellste Zahlenmaterial verwendet, das im Übrigen die angebliche Umsatzeinbruch-Phase im Laborgerätegeschäft im Sommer/Herbst 2004 vollständig umfasst habe. Dementsprechend habe das Schiedsgericht in dem Endschiedsspruch in Rn. 945 auch festgestellt, dass das betreffende Zahlenmaterial aktuell gewesen sei.
Hinsichtlich der Prognosen zur Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag habe die Sachverständige F die Prognosen des Sachverständigen E übernommen und leicht nach unten angepasst. Dabei habe die Sachverständige ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass der Sachverständige E in seinen Prognosen den vom Antragsteller als übergangen gerügten Liquiditätsplan vom 25./28.10.2004 bereits integriert gehabt habe. Soweit aufgrund der fundamental unterschiedlichen Konzepte der Sachverständigen eine Vergleichbarkeit der Prognosen bestehe, seien die Prognosen der Sachverständigen F - wie sich aus dem Antwortenkatalog vom 06.07.2016, S. 48 (Anlage AS 44) ergebe - am konservativsten gewesen. Die Sachverständige habe sich zur Plausibilisierung der Ertragsprognosen aus der Vielzahl von vorhandenen Faktoren u.a. auf die (aussichtsreichen) Markttrends der X-Laborgeräte, allgemeine Produkttrends und technische Entwicklungen im Consumer Imagines-Markt gestützt. Das Schiedsgericht habe in den Rn. 972, 983 f. des Schiedsspruchs die von der Sachverständigen herangezogenen Faktoren berücksichtigt und für plausibel erachtet. Dabei habe das Schiedsgericht in Rn. 983 des Schiedsspruchs die Vorgehensweise der Sachverständigen ausdrücklich als richtig bestätigt, indem es ausgeführt habe, dass sich die Bewertung der Sachverständigen richtigerweise auf den Zukunftserfolgswert des Laborgerätegeschäfts und nicht lediglich auf Geschäftsergebnisse aus der Vergangenheit gerichtet habe.
Im Einzelnen habe das Schiedsgericht den Vortrag des Antragstellers zu den Stichtagsverhältnissen des Laborgerätegeschäfts einschließlich der Produktgruppe Mini-Labs beispielsweise in Rn. 853 des Schiedsspruchs textlich behandelt und klargestellt, dass der Antragsteller das Laborgerätegeschäft als „Sanierungsfall“ charakterisiert habe. Darüber hinaus habe das Schiedsgericht in Rn. 981 des Schiedsspruchs auch den Vortrag des Antragstellers zu einem massiven Einbruch des Laborgerätegeschäfts im Spätsommer/Herbst 2004 behandelt. Die zusammenfassende und nicht nur wörtliche Darstellung des Vorbringens des Antragstellers sei für sich betrachtet bereits das Ergebnis einer geistigen Verarbeitung.
Darüber hinaus behandele das Schiedsgericht den vergangenheitsbezogenen Vortrag des Antragstellers, nach dem das Laborgerätegeschäft ein Sanierungsfall gewesen sei, auch in Rn. 972 des Schiedsspruchs. Dabei erläutere das Schiedsgericht unter Hinweis auf „positive Marktaussichten“, warum es die zukunftsbezogenen optimistischen Prognosen der Sachverständigen F dennoch für plausibel halte. Das Schiedsgericht behandele damit die Zusammenhänge zwischen den zum Stichtag vorliegenden Ist-Verhältnissen und den zukunftsbezogenen Prognosen der Sachverständigen. Soweit der Antragsteller demgegenüber behaupte, das Schiedsgericht habe bei seiner Bezugnahme auf den vom Antragsteller postierten „Sanierungsfall“ nur die Situation bis einschließlich Frühjahr 2004, nicht aber den angeblichen Geschäftseinbruch im Sommer/Herbst 2004 im Blick gehabt, finde sich dafür in dem Schiedsspruch keine Stütze.
Dass von einem Übergehen des Vortrags des Antragsstellers zum Ist-Zustand des Laborgeschäfts zum Stichtag und zu einem „Einbruch“ gerade auch der Produktgruppe Mini-Labs keine Rede sein könne, werde auch durch die Ausführungen des Schiedsgerichts in Rn. 983 des Schiedsspruchs belegt. Das Schiedsgericht erfasse an dieser Stelle erneut den vergangenheitsbezogenen Vortrag des Antragstellers zu den angeblich schlechten Umsatzentwicklungen des Laborgerätegeschäfts zwischen Juni und Oktober 2004 einschließlich der Produktgruppe Mini-Labs und würdige die zukunftsbezogenen Prognosen der Sachverständigen F unter Berücksichtigung der Kritik des Antragstellers. Dabei bringe das Schiedsgericht deutlich zum Ausdruck, dass es den Vortrag des Antragstellers zu den angeblich düsteren Stichtagsverhältnissen des Laborgerätegeschäfts erkannt, die optimistischeren zukunftsbezogenen Prognosen der Sachverständigen aber für plausibel gehalten habe. Das Schiedsgericht stelle dabei im Einzelnen dar, dass es den vom Antragsteller gerügten Ansatz der Planzahlen aus dem Investor Concept vom 21.07.2004 als Grundlage der Prognosen der Geschäftsentwicklung des Laborgerätegeschäfts für die Zeit nach dem Bewertungsstichtag für Zwecke der Ermittlung des Kaufpreises dieses Geschäfts für richtig halte und behandele sogar ausdrücklich die Ansicht des Antragstellers, dass die Geschäftsentwicklung im Laborgerätebereich (einschließlich Mini-Labs) in den Jahren 2002 bis 2004 stark rückläufig gewesen sei. Dabei habe das Schiedsgericht jedoch entschieden, dass die Argumentation des Antragstellers zu sehr „vergangenheitsbezogen“ sei und nicht überzeuge. Das Schiedsgericht erkenne an dieser Stelle des Schiedsspruchs ferner ausdrücklich an, dass die Sachverständige F die Bewertung des Laborgerätegeschäfts „richtigerweise auf den Zukunftserfolgswert des Laborgerätegeschäfts (…) und nicht lediglich auf die Geschäftsergebnisse aus der Vergangenheit“ aufgebaut habe und diese zukünftigen Aussichten für eine Unternehmensbewertung zentral seien. Dabei plausibilisiere das Schiedsgericht die Zukunftserwartungen u.a. auch auf Grundlage vergangenheitsbezogener Umstände. Die von dem Antragsteller hervorgehobenen Umsatz-, Verkaufs- und Auftragseingangszahlen seien dabei nur einer von den vielen Faktoren gewesen, die in die Plausibilisierung eingeflossen seien.
Dass das Schiedsgericht den Vortrag des Antragstellers zum Ist-Zustand des Laborgerätegeschäfts zum Stichtag erfasst habe, ergebe sich im Übrigen auch aus der abweichenden Meinung des Mitschiedsrichters B, der exakt die Kritik aufgegriffen habe, die der Antragsteller im Schiedsverfahren gegen die Bewertung des CI-Geschäftsbereichs einschließlich des Laborgerätegeschäfts vorgetragen habe. Die Abfassung einer von der Mehrheit der Schiedsrichter abweichenden Meinung setze denklogisch voraus, dass das Schiedsgericht das Vorbringen des Antragstellers zum angeblichen Geschäftseinbruch im Bereich Laborgeräte erfasst, diskutiert und mithin geistig verarbeitet habe.
Es könne ferner auch aus der mündlichen Verhandlung des Jahres 2016, in der der Aspekt eines Zusammenbruchs des Laborgerätegeschäfts erörtert und auf ca. 29 Seiten des Protokolls der Verhandlung wiedergegeben sei, sowie aus dem von der Sachverständigen mit ihrem Gutachten vom 06.07.2016 vorgelegten schriftlichen Antwortenkatalog und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung 2017 darauf geschlossen werden, dass das Schiedsgericht den Antragstellervortrag zum Ist-Zustand des Laborgerätegeschäfts zum Stichtag und zum angeblichen Geschäftseinbruch in der Produktgruppe Mini-Labs erfasst und geistig verarbeitet habe.
Im Übrigen habe das Schiedsgericht auch die weiteren von dem Antragsteller als übergangen gerügten Einzelaspekte und Beweismittel erfasst, die der Antragsteller als Beleg für seine Tatsachenbehauptungen zu den Stichtagsverhältnissen des Laborgerätegeschäfts in das Schiedsverfahren eingeführt habe. Insoweit sei das Schiedsgericht von vornherein nicht verpflichtet gewesen die Einzelaspekte im Schiedsspruch textlich zu behandeln, da es sich lediglich um Argumente für übergeordnete Thesen oder einzelne Beweismittel handele, die nicht selbst Bestandteil des wesentlichen Parteivorbringens seien. Es habe sich jeweils nicht um einen wesentlichen Kern des Parteivorbringens oder vom Schiedsgericht im Schiedsspruch textlich zu behandelnde zentrale Fragen des Verfahrens gehandelt.
Ungeachtet dessen habe das Schiedsgericht die Umsatzanalyse vom 15.10.2004, die von dem Antragsteller nur als Anhang zu einer der insgesamt 16 der von ihm vorgelegten Zeugenaussagen zur Akte gereicht worden sei, berücksichtigt, indem es sich mit dem Vortrag des Antragstellers zu einer rückläufigen Umsatzentwicklung im Bereich Laborgeräte im Sommer/Herbst 2004 befasst habe. Ferner seien auch die Aussagen des Zeugen I, das Protokoll des „Escalation Meeting“ vom 10.09.2004, die E-Mail des Zeugen J vom 28.10.2004 zur Liquiditätsplanung vom 25./28.10.2004 sowie die Zeugenaussage des D und die Aussagen anderer Zeugen von dem Schiedsgericht im Schiedsspruch umfassend behandelt worden.
Der Vortrag des Antragstellers zum angeblichen Geschäftseinbruch der Produktgruppe Mini-Labs sei ohnehin kein Kernvortrag des Antragstellers gewesen und damit für die Gehörsgewährung irrelevant. Der Vertrag betreffe nur die Bewertung des Geschäftsbereichs Laborgeräte und davon nur die Produktgruppe Mini-Labs und die den Zeitraum Juni bis Oktober 2004 betreffenden Zahlen. Darüber hinaus sei für diese Produktgruppe auch nur die Plausibilisierung der Zukunftserwartungen anhand gewisser vergangenheitsbezogener Verhältnisse betroffen, die ihrerseits nur einen Aspekt im Rahmen der Plausibilisierung bildeten. Der Antragsteller habe im Übrigen anderen Themen im Schiedsverfahren deutlich mehr Bedeutung beigemessen als dem Thema des angeblich rückläufigen Geschäfts im Laborgerätegeschäft bzw. der Produktgruppe Mini-Labs von Juni bis Oktober 2004.
Soweit sich der Antragsteller darauf berufe, dass das Gutachten der Sachverständigen F in einem unüberbrückbaren Widerspruch zum Gutachten des Sachverständigen E stehe, weil der Sachverständige E die von der Sachverständigen F zugrunde gelegten „operativen Geschäftszahlen“ verworfen und stattdessen auf Erkenntnisse aus der Liquidationsplanung vom 25./28.10.2004 zurückgegriffen habe, bestehe der von dem Antragsteller gerügte Widerspruch tatsächlich nicht. Das Entstehen von Widersprüchen zwischen den Gutachten der Sachverständigen sei bereits im Ansatz ausgeschlossen, weil Inhalt und Zielrichtungen der beiden Gutachten grundverschieden und von vornherein nicht miteinander vergleichbar seien. Insbesondere habe der Sachverständige E - anders als die Sachverständige F - keine Ermittlung des Werts des CI-Geschäftsbereichs zum Stichtag vorgenommen und auch keine Überlegungen dazu angestellt, ob einzelne Teile dieses Geschäftsbereichs (z.B. das Laborgerätegeschäft) verkäuflich wären, und falls ja, zu welchem Preis. Vielmehr habe sich die Aufgabe des Sachverständigen E allein auf die Prüfung der Liquidität des CI-Geschäftsbereichs beschränkt, um festzustellen, ob der gesamte Geschäftsbereich eine positive Fortführungsprognose hatte. Das Schiedsgericht habe im Endschiedsspruch keine „unüberbrückbaren“ Widersprüche zwischen den beiden Gutachten in Bezug auf die historischen Geschäftszahlen des Laborgerätegeschäfts zum Stichtag verkannt und auch nicht entschieden, dass allein die vom Sachverständigen E verwendeten „operativen Geschäftszahlen“ des Laborgerätegeschäfts, insbesondere die vom Antragsteller betonten „Umsatz-, Verkaufs- und Auftragseingangszahlen“, zutreffend seien. Das Schiedsgericht habe vielmehr lediglich festgestellt, dass der Sachverständige E aus einer Vielzahl von zum Bewertungsstichtag verfügbaren Dokumenten diejenigen ausgewählt und berücksichtigt habe, die er für seinen Gutachtenauftrag für relevant hielt (Schiedsspruch, Rn. 625).
Die Sachverständige F habe für den Ist-Zustand zum Stichtag, d.h. die historische Datengrundlage, auf das Z Closing Balance Sheet zum 31.10.2004 abgestellt und sich damit auf Zahlen gestützt, die zum Bewertungsstichtag aktueller gewesen seien als die Zahlen, die der Sachverständige E benutzt habe. Hinsichtlich der Prognosen zur Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag habe die Sachverständige F die Prognosen des Sachverständigen E übernommen und dabei ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass der Sachverständige E in seinen Prognosen den vom Antragsteller als übergangen gerügten Liquiditätsplan vom 25./28.10.2004 bereits integriert hatte. Die Sachverständige F habe die Prognosen des Sachverständigen E sogar noch etwas reduziert. Es könne damit keine Rede davon sein, dass der Schiedsspruch wegen einer angeblichen Bestätigung beider angeblich widersprüchlichen Gutachten widersinnig sei. Die von der Sachverständigen F ermittelten Zukunftsprognosen für das Laborgerätegeschäft seien weitgehend mit denen des Sachverständigen E identisch und sogar konservativer.
Lediglich für die isolierte Aufgabe der Ermittlung des Kaufpreises für den Geschäftsbereich Laborgeräte sei die Sachverständige F auf die in der Deal Analysis niedergelegten Erwartungen für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007 ausgewichen, da sie darin die notwendige Detailtiefe für diese Aufgabe identifiziert habe, wohingegen der Sachverständigen die Geschäftszahlen des Sachverständigen E - mit denen sie sich auseinandergesetzt habe - nicht detailliert genug gewesen seien und keinen ausreichend langen Zeitraum abgedeckt hätten. Das Schiedsgericht habe sich in dem Schiedsspruch mit der Ermittlung des Kaufpreises auseinandergesetzt und der Sachverständigen F zu diesem Thema auch detaillierte Fragen zum Gutachtenentwurf gestellt, die die Sachverständige im Zuge der Finalisierung des Gutachtens beantwortet habe.
Im Übrigen ergäbe sich selbst dann kein im Aufhebungsverfahren berücksichtigungsfähiger Gehörsverstoß, wenn man unterstelle, dass es in dem Schiedsspruch tatsächlich einen Widerspruch in Bezug auf einzelne von der Sachverständigen F zugrunde gelegte historische „Umsatz-, Verkaufs- und Auftragseingangszahlen“ gäbe. Vielmehr läge gegebenenfalls lediglich ein inhaltlicher Fehler des Schiedsspruchs vor, der im Aufhebungsverfahren mit der Gehörsrüge nicht angegriffen werden könne.
Das Schiedsgericht habe das Vorbringen des Antragstellers zu angeblichen Widersprüchen zwischen dem Gutachten der Sachverständigen auch erfasst und geistig verarbeitet. Insbesondere habe sich das Schiedsgericht in den Rn. 983 f. des Schiedsspruchs mit der richtigen Erfassung des Ist-Zustands des Laborgerätegeschäfts zum Stichtag durch die Sachverständige F und auch mit der Kritik des Antragstellers befasst, dass die Sachverständige bei ihren Prognosen die „Schwierigkeiten im Laborgerätegeschäft“ übersehen habe. Damit habe das Schiedsgericht textlich den Kern des Vorwurfs des Antragstellers zu angeblichen Widersprüchen behandelt. Weitere Ausführungen des Schiedsspruchs zu angeblichen Widersprüchen der Gutachten fänden sich überdies in den Rn. 882, 929 und 1033 des Schiedsspruchs.
Im Übrigen belege die abweichende Meinung des Mitschiedsrichters B das „Erfassen“ des Vortrags des Antragstellers zu angeblichen Widersprüchen zwischen den beiden Gutachten. Insbesondere rüge der Schiedsrichter in seiner Dissenting Opinion, dass die Sachverständige F Erkenntnisse des E-Gutachtens außer Acht gelassen habe (Dissenting Opinion, S. 15 f., 24). Nach der Auffassung der Mehrheit der Schiedsrichter hätten die beiden Gutachten allerdings zueinander nicht in Widerspruch gestanden, so dass das Schiedsgericht angebliche Widersprüche nicht ausdrücklich im Schiedsspruch habe „auflösen“ müssen.
Das Schiedsgericht habe überdies angebliche Widersprüche zwischen den beiden Gutachten auch in der mündlichen Verhandlung 2016 erörtert und die Vertreter der Sachverständigen F wiederholt dazu befragt, wie sich zahlreiche ihrer eigenen Annahmen zu den Zahlen im Gutachten des Sachverständigen E verhalten. Das Schiedsgericht habe zu dem Verhältnis der beiden Gutachten auch detaillierte Fragen gestellt, die durch die Sachverständige F in ihrem Antwortenkatalog vom 06.07.2016 ausführlich schriftlich beantwortet worden seien. Ferner habe sich das Schiedsgericht auch im Rahmen des vom Antragsteller im Jahr 2016 eingeleiteten Ablehnungsverfahrens mit dem Vortrag des Antragstellers auseinandergesetzt, dass es Widersprüche zwischen den Gutachten der Sachverständigen ignoriere.
Ein unterstellter Gehörsverstoß betreffend den Vortrag des Antragstellers zu angeblichen Widersprüchen zwischen den Gutachten der Sachverständigen in Bezug auf die Bewertung des Laborgerätegeschäfts wäre gegebenenfalls auch nicht entscheidungserheblich. Denn der Antragsteller habe im Schiedsverfahren selbst behauptet, dass der von der Sachverständigen F ermittelte Wert für das Laborgerätegeschäft auf 62 Mio. Euro sinken würde, wenn die nach Ansicht des Antragstellers „richtigen“ Prognosezahlen des Sachverständigen E zugrunde gelegt würden (Anlage AS 45, Rn. 434). Ziehe man von diesem Wert die von der Sachverständigen F in den Tabellen 9 und 11 ihres Gutachtens gemachten Abschläge und Risikopuffer von rund 28,4 Mio. Euro ab, komme man zu einem angenommenen Kaufpreis für das Laborgerätegeschäft von 33,6 Mio. Euro. Damit sei der nach den alternativen Zahlen des Antragstellers ermittelte Kaufpreis für das Laborgerätegeschäft zwar 18,7 Mio. Euro niedriger als der von der Sachverständigen F ermittelte Kaufpreis von 52,3 Mio. Euro. Die Differenz sei aber für das Gutachtenergebnis der Sachverständigen F unerheblich, da bei Abzug eines Betrages von 18,7 Mio. Euro anstelle des von der Sachverständigen ermittelten Werts des CI-Geschäftsbereichs von 32,6 Mio. Euro noch ein Wert von 13,9 Mio. Euro verbliebe, der immer noch deutlich höher sei, als der zur Abweisung des Differenzhaftungsanspruchs notwendige Unternehmenswert von 100,00 Euro.
Die Antragsgegnerinnen haben vor der mündlichen Verhandlung zuletzt mit Schriftsatz vom 11.11.2019, auf den anstelle einer Darstellung der Einzelheiten Bezug genommen wird, ergänzend vorgetragen und insbesondere zur Bewertung des Laborgerätegeschäfts Stellung genommen. Die Antragsgegnerinnen berufen sich dabei u.a. darauf, dass das Schiedsgericht bei der Bewertung des Laborgerätegeschäftsbereichs in den Rn. 502 ff. des Schiedsspruchs den Bewertungsstandard IDW S 1 (in der Fassung von 2005) für maßgeblich erklärt habe, nach dem vergangenheits- und stichtagsbezogene Informationen für die Ertragswertermittlung nur insoweit von Bedeutung seien, als sie als Grundlage für die Schätzung künftiger Entwicklungen oder für die Vornahme von Plausibilitätsbeurteilungen dienen können. Das Schiedsgericht habe dementsprechend ausgeführt, dass die Bereinigung der Erfolgsrechnung aus der Vergangenheit den „Ausgangspunkt“ für die Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse bilde, um die in der Vergangenheit wirksamen Erfolgsfaktoren des Unternehmens zu identifizieren und leistungs- und finanzwirtschaftliche Tendenzen aufzuzeigen (Schiedsspruch, Rn. 505). Die Behauptung des Antragstellers, dass die Sachverständige F ihren Planungen Ist-Zahlen per Mai 2004 und positive Prognosen für das Restjahr 2004 zugrunde gelegt und das Ausblenden der negativen Dynamik vor und am Stichtag unmittelbare Auswirkungen auf die von der Sachverständigen bei der Wertermittlung angewandte Ertragswertmethode gehabt habe, sei nachweislich falsch. Die Sachverständige habe den Ertragswert vielmehr nach der maßgeblichen Tabelle 7 ihres Gutachtens (Anlage As 43, S. 58) nur aus den prognostizierten Erträgen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie der ewigen Rente für die Zeit nach 2007 ermittelt. Die Sachverständige habe zudem für die Schätzung des Verkaufspreises des Laborgerätegeschäfts zwar die Zahlen aus dem Investor Concept und der Deal Analysis herangezogen, aber auch zahlreiche Abschläge vorgenommen und dazu auf Nachfrage des Schiedsgerichts ausgeführt, dass sie diese Abschläge gemacht habe, um verschiedene Umstände, wie z.B. die umstrittene Datenhistorie, den zeitlichen Verkaufsdruck, die Stärke der Verhandlungspartner sowie die drohende Liquidation abzubilden und ein besonders konservatives Bewertungsergebnis herbeizuführen (Antwortenkatalog AS 44, S. 81). Die Sachverständige habe ferner in ihrem Gutachten (Anlage AS 43) festgestellt, dass die Verwendung der Zahlen aus der Deal Analysis gegenüber einer Übernahme der verfügbaren Zahlen des Sachverständigen E für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zu einem niedrigeren geplanten Ergebnis (EBIT) geführt habe. Es hätte sich daher bei einem Abstellen auf die von der Sachverständigen aus dem Gutachten des Sachverständigen E errechneten EBIT-Zahlen ein höherer Kaufpreis für das Laborgerätegeschäft ergeben. Die von dem Antragsteller gerügte Verwendung angeblich „veralteter“ Zahlen aus der Deal Analysis sei mithin für das Schiedsverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Ansicht, das Schiedsgericht habe dem Antragsteller in Bezug auf dessen Vortrag zu der Frage der Finanzierbarkeit des CI-Geschäftsbereichs im Liquidationsszenario rechtliches Gehör gewährt und dabei insbesondere auch das Vorbringen des Antragstellers zur angeblich mangelnden Verfügbarkeit des Mezzanine-Darlehens bzw. I/C-Darlehens einerseits sowie der Q-Factoring-Kreditlinie andererseits berücksichtigt.
Hinsichtlich der Finanzierung der Liquidation mittels des I/C-Darlehens habe die Sachverständige F zugrunde gelegt, dass auf der Ebene der Muttergesellschaft der X1 Holding GmbH das Mezzanine-Darlehen zur Verfügung gestanden hätte und von dieser Gesellschaft als I/C-Darlehen an die X1 GmbH weitergereicht worden wäre. In Bezug auf die Rüge des Antragstellers, dass das Schiedsgericht seinen Vortrag zur fehlenden finanziellen Fähigkeit der X1 Holding GmbH, das Mezzanine-Darlehen in Form des I/C-Darlehens weiterzureichen, übergangen habe, liege bereits deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil der Antragsteller seine These in dieser Form im Aufhebungsverfahren zum ersten Mal vortrage. Im Schiedsverfahren habe der Antragsteller primär zum angeblich fehlenden Willen der Investoren zur Gewährung des Mezzanine-Darlehens sowie zum angeblich fehlenden Willen der Gesellschafter der X1 Holding GmbH, das Mezzanine-Darlehen in Gestalt des I/C-Darlehens an die X1 GmbH weiterzureichen, vorgetragen. Im Schiedsspruch sei das Schiedsgericht davon ausgegangen, dass die X1 Holding GmbH das Mezzanine-Darlehen auch im Liquidationsszenario erhalten hätte und damit in der Lage gewesen wäre, ein Darlehen in gleicher Höhe an die X1 GmbH weiterzureichen. Eine weitere Diskussion der Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH sei für das Schiedsgericht schon mangels entgegenstehenden Vortrags des Antragstellers nicht geboten gewesen.
Das Schiedsgericht habe den Antragsteller auch mit dessen an dem F-Gutachten geübter Kritik gehört, wonach die X1 Holding GmbH nicht willens gewesen wäre, das Mezzanine-Darlehen im Falle einer Liquidation des CI-Geschäftsbereichs in Form des I/C-Darlehens an die X1 GmbH weiterzureichen. Die diesbezügliche Würdigung des Schiedsgerichts ergebe sich aus den Ausführungen in Rn. 1010 des Schiedsspruchs, mit denen das Schiedsgericht die Motivation der X1 Holding GmbH, das Darlehen weiterzureichen, erläutert und der Sache nach mit dem Interesse der X1 Holding GmbH begründet habe, durch Weiterreichung des Mezzanine-Darlehens einen möglichst hohen Liquidationserlös zu erzielen. Darüber hinaus sei das Schiedsgericht in Rn. 1013 des Schiedsspruchs auch ausdrücklich auf den Vortrag des Antragstellers zum angeblich entgegenstehenden Willen der X1 Holding GmbH eingegangen. Im Übrigen habe das Schiedsgericht eine tatsächliche Willensbildung zur Finanzierung eines hypothetischen Liquidationsszenarios deshalb nicht erörtert, weil es eine solche tatsächliche Willensbildung für das hypothetische Liquidationsszenario nicht gegeben habe, da alle Beteiligten am Stichtag von einer Fortführung des CI-Geschäftsbereichs ausgegangen seien.
Den Vortrag des Antragstellers zu angeblichen rechtlichen Risiken, die einer Weiterreichung des Mezzanine-Darlehens an die X1 GmbH entgegengestanden hätten, gebe das Schiedsgericht im Schiedsspruch in Rn. 868 wieder und würdige das Vorbringen dann in Rn. 1015 des Schiedsspruchs sowohl in Bezug auf Risiken auf der Kreditgeber- als auch auf der Kreditnehmerseite.
Soweit der Antragsteller weitere Einzelaspekte zu Fragen der Finanzierbarkeit des Liquidationsszenarios hervorhebe, liege eine Gehörsverletzung schon deshalb nicht vor, weil es sich um Einzelaspekte und nicht um zentrale Fragen des Verfahrens gehandelt habe, die das Schiedsgericht textlich hätte behandeln müssen.
Hinsichtlich des Wortlauts des I/C-Darlehensvertrages bestünden nach den Ausführungen in den Rn. 781, 1006 und 1011 des Schiedsspruchs keine Zweifel daran, dass das Schiedsgericht den Wortlaut erfasst und den diesbezüglichen Antragstellervortrag gewürdigt habe.
Entsprechendes gelte für die Rüge des Antragstellers, dass das Schiedsgericht die Liquiditätsannahmen des Sachverständigen E, nach denen die X1 GmbH bei einer Stand-Alone-Betrachtung nicht über eine ausreichende Liquidität verfügt hätte, nicht berücksichtigt habe. Denn das Schiedsgericht habe sich damit in den Rn. 597 und 694 des Schiedsspruchs befasst. Weitergehende Ausführungen des Schiedsgerichts seien im Rahmen der Liquidationsbewertung des CI-Geschäftsbereichs durch die Sachverständige F nicht erforderlich gewesen, da die Sachverständige eine hypothetische Liquidationsplanung konzipiert habe, bei der die Geschäfts- und Liquiditätsentwicklung selbstverständlich anders sei als in einem Fortführungsszenario.
Das Schiedsgericht habe ferner auch die Aussagen der Zeugen D und J zur Frage eines Willens der X1 Holding GmbH, eine Liquidation zu finanzieren, in dem Schiedsspruch nicht übergangen. Der Umstand, dass das Schiedsgericht die Zeugenaussagen im Schiedsspruch in anderen Zusammenhängen behandele und würdige, belege, dass es sie auch im Rahmen von Finanzierungsfragen nicht übergangen habe. Die textliche Abarbeitung der Zeugenaussagen ergebe sich überdies aus Rn. 1013 des Schiedsspruchs. Insoweit sei es auch unerheblich, dass das Schiedsgericht an dieser Stelle nicht ausdrücklich auch die Aussage des Zeugen J erwähnt habe.
Die Antragsgegnerinnen berufen sich ferner darauf, dass ein Gehörsverstoß in Bezug auf den Antragstellervortrag zur mangelnden Verfügbarkeit des Mezzanine-Darlehens bzw. I/C-Darlehens und der Q-Factoring-Facility gegebenenfalls nicht entscheidungserheblich wäre, weil die Finanzierung des Liquidationsszenarios nach dem im Schiedsverfahren unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerinnen in diesem Fall durch eine Alternativfinanzierung der X2 AG gewährleistet gewesen wäre. Es wäre danach in einem Liquidationsszenario nicht zu den vom Antragsteller behaupteten Liquiditätslücken gekommen.
Die Antragsgegnerinnen machen geltend, dass das Vorbringen des Antragstellers zu einer von dem Schiedsgericht angeblich abgebrochenen Beweisaufnahme zum Liquidationswert des CI-Geschäftsbereichs keinen Gehörsverstoß begründe. Das Schiedsgericht habe die Beweisaufnahme nicht abgebrochen, sondern sie geschlossen, nachdem es unter Heranziehung der Parteigutachten und des Gutachtens der Sachverständigen F sowie Würdigung zweier mehrtägiger mündlicher Verhandlungen zu der Überzeugung gelangt sei, dass der CI-Geschäftsbereich mit 32,6 Mio. Euro zu bewerten sei. Das Schiedsgericht habe die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers und dessen Kritik am Gutachten der Sachverständigen F in dem Schiedsspruch geistig verarbeitet und textlich abgearbeitet. Auch habe dem Schiedsgericht nicht die Sachkunde gefehlt, um die Auswirkungen der Beweisaufnahme 2017 auf das Gutachten der Sachverständigen F beurteilen zu können. Die in der mündlichen Verhandlung befragten Zeugen seien reine Tatsachenzeugen gewesen. Zur Würdigung ihrer Aussagen habe es keines Sachverständigen bedurft. Zudem steht die Feststellung der Anknüpfungstatsachen allein dem Schiedsgericht zu.
Die Antragsgegnerinnen berufen sich darauf, dass in Bezug auf den vom Antragsteller gerügten Verstoß gegen den materiellen ordre public kein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO vorliege.
§ 9 Abs. 1 GmbHG und der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Grundsatz der realen Kapitalaufbringung seien schon nicht Bestandteil des deutschen ordre public, da die Vorschrift nicht die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regele und auch nicht Bestandteil fundamentaler deutscher Gerechtigkeitsvorstellungen sei. Nach der Rechtsprechung sei nicht einmal das strengere Kapitalschutzregime der Aktiengesellschaft Bestandteil des deutschen ordre public, so dass für das großzügigere Kapitalschutzrecht der GmbH nichts Anderes gelten könne. Der Gesetzgeber habe den vom Antragsteller bemühten Grundsatz der effektiven Kapitalaufbringung im Übrigen im Zusammenhang mit der Einführung der Unternehmergesellschaft nach den Gesetzgebungsmaterialien selbst aufgegeben. Auch lägen in mehrfacher Hinsicht gesetzliche Einschränkungen und Ausnahmen vom Grundsatz der effektiven Kapitalaufbringung vor. § 9 GmbHG regele ferner nur eng begrenzte Ausnahmefälle und habe weder einen systemübergreifenden Regelungsauftrag noch den Charakter einer Grundsatznorm des deutschen Wirtschaftsrechts.
Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public komme auch deshalb nicht in Betracht, weil sich die Angriffe des Antragstellers gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts richteten und insbesondere Fragen der schiedsrichterlichen Beweiswürdigung beträfen. Einer Überprüfung des Schiedsspruchs stehe insoweit das Verbot einer révision au fond entgegen. Es liege auch kein Fall der Rechtsbeugung oder Willkür und kein Verstoß gegen Denkgesetze oder eine offensichtlich widersinnige Beweiswürdigung vor. Insbesondere gebe es keine Denkgesetze oder Erfahrungssätze, die einem Unternehmen einen bestimmten Unternehmenswert zuwiesen.
Soweit sich der Antragsteller auf eine einzelne Aussage eines Vertreters der Sachverständigen F berufe, nach der die Sachverständige § 9 Abs. 1 GmbHG keine Bedeutung zugemessen habe, könne daraus schon deshalb kein ordre public-Verstoß hergeleitet werden, weil es für die Feststellung eines solchen Verstoßes allein auf die Entscheidung des Schiedsgerichts ankomme. Es sei auch nicht Aufgabe eines Bewertungssachverständigen, sondern des Schiedsgerichts, Rechtsfragen zu beantworten. Das Schiedsgericht sei dieser Aufgabe gerecht geworden, indem es der Sachverständigen F in der Form des Rechtsmemorandums und der Beantwortung rechtlicher Fragen der Sachverständigen Vorgaben gemacht habe und der Sachverständigen weitere Sachverständige für deutsches Bewertungsrecht und Arbeitsrecht zur Seite gestellt habe.
Soweit der Antragsteller die Ansicht vertrete, dass die ratio legis des § 9 Abs. 1 GmbH die Einlage von Unternehmen ohne positive Fortführungsprognose verbiete oder sich aus einer angeblich negativen Fortführungsprognose ohne Weiteres eine Differenzhaftung wegen eines negativen Unternehmenswertes ergebe, sei dies unzutreffend. Die Ausführungen des Antragstellers zu einer angeblichen Entsorgung eines defizitären Unternehmens zu Lasten der Allgemeinheit seien unsubstantiiert und unzutreffend. Ferner zielten die Angriffe des Antragstellers gegen einzelne Gesichtspunkte der Liquidationsplanung der Sachverständigen F auf eine unzulässige révision au fond ab. Der Einwand des Antragstellers, dass Einzelaspekte der Liquidationsplanung der Sachverständigen „spekulativ“ oder „unplausibel“ seien, gehe fehl, da es zur ordnungsgemäßen Unternehmensbewertung erforderlich gewesen sei, Prognosen über nach dem Stichtag eintretende Ereignisse vorzunehmen, und die Sachverständige ihre Planungsannahmen in ihrem Gutachten eingehend begründet habe. Das Schiedsgericht habe entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers auch beachtet, dass die der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Tatsachen zutreffend und richtig und die darauf aufbauenden Prognosen realistisch und widerspruchsfrei sein müssten.
Es ergebe sich schließlich auch bei einer Gesamtwürdigung des Schiedsspruchs kein Verstoß gegen den ordre public. Da die einzelnen Angriffe des Antragstellers gegen das Gutachten der Sachverständigen F ins Leere gingen, führe auch eine vermeintliche „Gesamtschau“ nicht zu relevanten Bedenken gegen den Schiedsspruch. Der Vortrag des Antragstellers zu einer angeblichen Entscheidungserheblichkeit der von ihm behaupteten Verfahrensfehler beruhe auf reiner Spekulation und unterstelle in unzulässiger Weise, dass das Schiedsgericht seinen Annahmen gefolgt wäre.
Die Antragsgegnerinnen haben nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 06.12.2019 weiter zur Frage einer Gehörsverletzung wegen des Vorbringens des Antragstellers zu einem Umsatzrückgang im Laborgerätegeschäft vorgetragen. Der Antragsteller hat darauf mit Schriftsatz vom 03.01.2020 erwidert.

Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist für die Entscheidung über den Aufhebungsantrag des Antragstellers gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zuständig, da der Schiedsspruch gemäß der Schiedsklausel in dem zwischen der X2 AG und der X1 GmbH am 01.11.2004 geschlossenen Einbringungsvertrag (vgl. Schiedsspruch, Rn. 18) in Frankfurt am Main als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ergangen ist.
1. Zulässigkeit des Aufhebungsantrags
Der Aufhebungsantrag ist zulässig.
Der Aufhebungsantrag richtet sich gegen einen von allen Schiedsrichtern unterschriebenen, formwirksamen inländischen Schiedsspruch im Sinne des § 1054 ZPO.
Der Antrag ist von dem Antragsteller nach der am 07.06.2018 erfolgten Zustellung des Schiedsspruchs mit der bei dem Oberlandesgericht am 05.10.2018 eingegangenen Antragsschrift fristgerecht innerhalb der nach § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO verlängerten Frist für die Antragstellung bei dem Oberlandesgericht eingereicht worden.
Die in § 1059 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehene Frist für die Einreichung des Aufhebungsantrags, die gemäß § 1059 Abs. 3 S. 2 ZPO mit dem Tag des Empfangs des Schiedsspruchs beginnt, verlängerte sich für den Antragsteller gemäß § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO wegen der von beiden Parteien gestellten Anträge auf Berichtigung bzw. Auslegung des Schiedsspruchs vom 31.05.2018 noch über die von dem Antragsteller durch seinen Antrag gewahrte 4-Monatsfrist hinaus. § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO sieht seinem Wortlaut nach für den Fall, dass ein Antrag nach § 1058 ZPO gestellt worden ist, eine Verlängerung der Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag vor und wirkt damit bei abgelaufener Regelfrist eigenständig als Verlängerungstatbestand, der in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach § 1058 ZPO auch zu einer Fristverlängerung führen kann, die vier Monate überschreitet (vgl. Münch, MüKo ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 56 m.w.N.).
Die Fristverlängerung gemäß § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO ist entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen nicht davon abhängig, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem Antrag gemäß § 1058 ZPO und dem Aufhebungsantrag besteht. Der Wortlaut des § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO bietet keine Grundlage dafür, die durch die Vorschrift geregelte Fristverlängerung über die vorausgesetzte Antragstellung nach § 1058 ZPO hinausgehend von bestimmten inhaltlichen Anforderungen an den Antrag gemäß § 1058 ZPO abhängig zu machen. Darüber hinaus kann nach der Gesetzessystematik kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Antrag gemäß § 1058 ZPO und dem Aufhebungsantrag verlangt werden, weil § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO allgemein auf eine Antragstellung gemäß § 1058 ZPO Bezug nimmt und damit auch bloße Berichtigungsanträge gemäß § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst, denen für den Inhalt des Schiedsspruchs in der Regel keine Bedeutung zukommt. Eine Beschränkung des Fristverlängerungstatbestandes des § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO durch inhaltliche Anforderungen, die dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen sind, würde im Übrigen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit widersprechen, nach dem die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsbehelfs in der Rechtsordnung so geregelt werden müssen, dass die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels dem Bürger die Prüfung ermöglicht, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfG, Plenarbeschluss vom 30.04.2003, 1 PBvU 1/02, Rn. 69, zit. nach juris). Es ist daher auch unter Berücksichtigung der von den Antragsgegnerinnen postulierten Zwecksetzung des § 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO, es einem potentiellen Antragsteller zu ermöglichen, vor der Einleitung eines Aufhebungsverfahrens das Ergebnis der Entscheidung über einen Antrag gemäß § 1058 ZPO abzuwarten, hinzunehmen, dass ein Antrag nach § 1058 ZPO im Einzelfall auch mit der Zielrichtung gestellt werden kann, eine Verlängerung der Frist für den Aufhebungsantrag zu erreichen. Es ist insoweit auch nicht zu befürchten, dass die in § 1059 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehene 3-Monatsfrist für die Einreichung des Aufhebungsantrags durch eine missbräuchliche Stellung von Anträgen nach § 1058 ZPO gegenstandslos wird, da wegen der in § 1058 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Monatsfrist für die Antragstellung und der in § 1058 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung des Schiedsgerichts vorgesehenen Soll-Frist von einem bzw. zwei Monaten im Regelfall nicht zu erwarten ist, dass die Einleitung eines Verfahrens nach § 1058 ZPO tatsächlich zu einer relevanten Fristverlängerung führt.
2. Begründetheit des Aufhebungsantrags
Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs hat auch in der Sache Erfolg, weil wegen eines durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers begründeten ordre public-Verstoßes ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO vorliegt.
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17, Rn. 14; Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 16, jeweils m.w.N., zit. nach juris). Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., § 1042 Rn. 5 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.11.1982, III ZR 77/81, Rn. 12, zit. nach juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2018, 26 Sch 7/17; Beschluss vom 02.02.2017, 26 Sch 3/16).
Es ist allerdings für Schiedsgerichte - ebenso wie für staatliche Gerichte - grundsätzlich davon auszugehen, dass diese das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 12.09.2016, 1 BVR 1311/16, Rn. 3, jeweils zit. nach juris).
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris). In diesem Zusammenhang kann weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen (BGH, a.a.O., Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2018, 26 Sch 12/16, Rn. 31, zit. nach juris).
a) Bewertung des Laborgerätegeschäfts
Das Schiedsgericht hat das rechtliche Gehör des Antragstellers nach den vorstehend dargestellten Maßstäben verletzt, indem es dessen Vortrag dazu, dass die Sachverständige F der Kaufpreisermittlung veraltete Daten zugrunde gelegt habe, in dem Schiedsspruch zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung in Erwägung gezogen hat.
Der Antragsteller hat in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45, Rn. 426 ff.) im Einzelnen vorgetragen, dass sich die Sachverständige F bei der Kaufpreisermittlung auf veraltete Daten stütze, weil sie bei ihrer Wertbestimmung des Bereichs Laborgeräte auf die Planzahlen in der Deal Analysis vom 04.07.2004 bzw. das Investor Concept zurückgegriffen und damit nur Ist-Werte bis Mai 2004 zugrunde gelegt habe. Demgegenüber habe der Sachverständige E in seinem Gutachten die im Liquiditätsplan vom 25./28.10.2004 erwarteten Entwicklungen berücksichtigt und sich damit für die Planung der Umsätze und Roherträge auf die letzten vor dem Stichtag verfügbaren Daten gestützt. Das Vorgehen der Sachverständigen F sei im Hinblick auf das rechtliche Erfordernis, von den tatsächlichen Stichtagsverhältnissen und dem Kenntnisstand zum Stichtag auszugehen, methodisch fehlerhaft und stelle eine fundamentale und schwerwiegende Verletzung des Stichtagsprinzips dar.
Der Antragsteller hat in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 überdies anhand von ihm dargestellter Berechnungen vorgetragen, dass der von ihm geltend gemachte Fehler der Sachverständigen F erhebliche Auswirkungen auf ihr gesamtes Planungsgerüst einschließlich des hieraus abgeleiteten Unternehmenswertes sowie des Kaufpreises für den Bereich Laborgeräte gehabt habe,
weil sich unter Verwendung der vom Sachverständigen E zugrunde gelegten aktuelleren Daten und Werte das Ergebnis der Berechnungen der Sachverständigen F zum Unternehmenswert des Laborgeschäftes so verändere, dass der Wert statt 83,8 Mio. Euro lediglich 62 Mio. Euro betrage (Anlage AS 45, Rn. 431 ff.).
Das Schiedsgericht hat diesen Vortrag des Antragstellers im Schiedsspruch zwar zur Kenntnis genommen und wiedergegeben, den Vortrag aber nicht zum Gegenstand einer inhaltlichen Würdigung gemacht und damit nicht in Erwägung gezogen, obwohl es sich bei dem Vorbringen des Antragstellers um einen wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrages handelte.
Die Kenntnisnahme des betreffenden Vorbringens des Antragstellers durch das Schiedsgericht ergibt sich insbesondere daraus, dass das Schiedsgericht den Vortrag des Antragstellers im Schiedsspruch unter Bezugnahme auf die Rn. 426 ff. der Stellungnahme des Antragstellers vom 06.10.2016 zusammengefasst und dabei neben der Rüge des Antragstellers, dass sich die Sachverständige F auf veraltete Daten stütze, auch den Vortrag des Antragstellers wiedergegeben hat, dass die Sachverständige F bei Übernahme der Daten der Sachverständigen E einen um ca. 21,8 Mio. niedrigeren Unternehmenswert ermittelt hätte (Schiedsspruch, Rn. 870). Eine stichwortartige Wiedergabe des betreffenden Vorgehens des Antragstellers findet sich in dem Schiedsspruch in Rn. 886 ferner auch in der vom Antragsteller übernommenen tabellarischen Darstellung unter Nr. 9 der Tabelle.
Das Schiedsgericht hat den betreffenden Vortrag des Antragstellers bei seiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dessen Vorbringen nicht zum Gegenstand einer inhaltlichen Würdigung gemacht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich insbesondere nicht aus den den Verkauf des Geschäftsbereichs Labor betreffenden Darstellungen des Schiedsgerichts in den Rn. 970-984 des Schiedsspruchs. Das Schiedsgericht gibt in diesem Abschnitt des Schiedsspruchs zwar in Rn. 981 nochmals den Vortrag des Antragstellers wieder, dass die Sachverständige F fälschlicherweise veraltete Daten aus der Deal Analysis vom 04.07.2004 als Grundlage gewählt habe, anstatt die Realität am Stichtag abzubilden, begründet im Folgenden in den Rn. 983 und 984 des Schiedsspruchs aber nicht, warum es die von der Sachverständigen F berücksichtigte Datengrundlage für zutreffend erachtet oder den Einwand des Antragstellers aus anderen Gründen für unerheblich hält.
Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Antragstellers kann insbesondere der pauschalen Feststellung des Schiedsgerichts entnommen werden, dass die Sachverständige F entgegen den Behauptungen des Antragstellers „von richtigen Tatsachen ausgegangen“ sei und „den Ist-Zustand des X-Laborgerätegeschäfts am Stichtag berücksichtigt“ habe (Schiedsspruch, Rn. 984). Der pauschale Hinweis des Schiedsgerichts auf eine richtige Tatsachengrundlage des Gutachtens und eine Berücksichtigung des Ist-Zustandes des Laborgerätegeschäfts am Stichtag kann nicht dahin verstanden werden, dass die Sachverständige F nach Auffassung des Schiedsgerichts - entgegen dem Vortrag des Antragstellers - bei der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht die auf Ist-Zahlen bis einschließlich Mai 2004 beruhenden Planzahlen aus der dem Investor Concept zugrunde liegenden Deal Analysis vom 04.07.2004 übernommen, sondern im Anschluss an das Gutachten des Sachverständigen E mit dem Liquiditätsplan vom 25./28.10.2004 gemäß dem Vorbringen des Antragstellers die letzten vor dem Stichtag verfügbaren Daten berücksichtigt hat. Denn das Schiedsgericht hat im Vorhergehenden in Rn. 983 des Schiedsspruchs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Sachverständige F auf Zahlen gestützt habe, welche der Investor im Vorfeld der Akquisition vor allem im Investor Concept vom 21.07.2004 erarbeitet habe. Die betreffende Feststellung des Schiedsgerichts stimmt - wie der Antragsteller zu Recht geltend gemacht hat - mit den sich aus dem Gutachten der Sachverständigen F ergebenden eigenen Ausführungen der Sachverständigen überein, die auf S. 58 ihres Gutachtens in der Einleitung der Tabelle 7 zur Unternehmensbewertung des Geschäftsbereich Labor ausgeführt hat: „Aufgrund der Planzahlen Deal Analysis ergeben sich folgende Unternehmenswerte: (…)“ und darüber hinaus auf S. 61 des Gutachtens unter Ziff. 4.7.2 unter der Überschrift „Datenbasis für Wertbestimmung, Geschäftsbereich Labor“ ausdrücklich erklärt hat, dass sie bei der Wertbestimmung des Geschäftsbereichs Labor die Datenbasis Deal Analysis vom 04.07.2004 den Zahlen gemäß Gutachten E vorziehe. Die Antragsgegnerinnen haben dementsprechend zuletzt mit Schriftsatz vom 11.11.2019 eingeräumt, dass die Sachverständige für die Schätzung des Verkaufspreises des Laborgerätegeschäfts Zahlen aus dem Investor Concept und der Deal Analysis herangezogen habe.
Soweit die Feststellung des Schiedsgerichts zu von der Sachverständigen F zugrunde gelegten „richtigen Tatsachen“ und zur Berücksichtigung des Ist-Zustandes des Laborgerätegeschäfts am Stichtag nach den Ausführungen des Schiedsgerichts zum Stichtagsprinzip (Schiedsspruch, Rn. 944 f.) darauf Bezug nimmt, dass die Sachverständige als Ausgangspunkt für das Liquidationskonzept „korrekterweise“ den effektiven Zustand des Bewertungsobjekts zum Zeitpunkt der Einbringung berücksichtigt und sich dabei zutreffend auf das Z Closing Balance Sheet gestützt habe, um die Eröffnungsbilanz festzustellen (Rn. 945), betrifft dies lediglich die von der Sachverständigen vorgenommene bilanzielle Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden (vgl. Schiedsspruch, Rn. 839 f.), nicht aber die von der Sachverständigen auch nach ihren eigenen Ausführungen auf Grundlage der Deal Analysis vorgenommene Ertragswertermittlung.
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit das Schiedsgericht auch im Zusammenhang mit den allgemeinen Darstellungen zu „Bewertungobjekt, Einbringungsvertrag, CI-Geschäftsbereich“ (Schiedsspruch, Rn. 931 ff.) davon ausgeht, dass die Sachverständige F „richtigerweise auf am Stichtag vorhandene Zahlen abgestellt“ habe (Schiedsspruch, Rn. 934). Die Ausführungen des Schiedsgerichts beziehen sich auch an dieser Stelle des Schiedsspruchs nicht auf die Ertragswertberechnung der Sachverständigen, sondern darauf, dass die Sachverständige „die Aktiven und Passiven in ihrer organisatorischen Bezogenheit in ein Unternehmen als funktionierender Verband“ bewertet habe.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem Einwand des Antragstellers, dass die Sachverständige F veraltete Zahlen verwendet habe, ergibt sich auch nicht daraus, dass das Schiedsgericht die Argumentation des Antragstellers in Rn. 983 des Schiedsspruchs als „weitgehend vergangenheitsbezogen“ bewertet und ausgeführt hat, dass die Sachverständige F die Zahlen des Investor Concepts als einen Ansatzpunkt für die Plausibilisierung zukünftiger Geschäftsergebnisse benutzt und ihre Bewertung richtigerweise nicht lediglich auf Geschäftsergebnisse aus der Vergangenheit, sondern auf den Zukunftserfolgswert des Laborgerätegeschäftes gerichtet habe. Denn die Würdigung des Schiedsgerichts betrifft insoweit nicht die Frage der Aktualität der von der Sachverständigen zur Berechnung des Unternehmenswertes verwendeten Datengrundlage, sondern lediglich die von der Sachverständigen zugrunde gelegten Zukunftsprognosen, die nach der Würdigung des Schiedsgerichts insbesondere hinsichtlich der „Marktaussichten für Fotoausdrucke und Mini-labs“ durch die Geschäftsergebnisse der Vergangenheit nicht in Frage gestellt werden. Das Schiedsgericht bezieht sich dementsprechend in diesem Zusammenhang auch nur insoweit auf die Ausführungen des Antragstellers zum Scheitern des „d-lab1“, als es dadurch die von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Zukunftsprognosen nicht in Frage gestellt sieht.
Eine Würdigung des Vortrages des Antragstellers zu einer Verwendung veralteter Zahlen durch die Sachverständige F lässt sich ferner auch nicht daraus entnehmen, dass das Schiedsgericht den allgemeinen Einwand des Antragstellers berücksichtigt hat, dass der Laborgerätegeschäftsbereich „ein schwerer Sanierungsfall“ gewesen sei und es demnach keine Käufer gegeben hätte (Schiedsspruch, Rn. 972). Denn das Schiedsgericht zieht auch insoweit nicht das Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F zur Ermittlung des Verkaufspreises des Laborgerätegeschäftes verwendeten Datengrundlage in Betracht. Die Ausführungen des Schiedsgerichts beschränken sich vielmehr auch in diesem Zusammenhang darauf, dass sich aus dem Vorbringen des Antragstellers in Anbetracht der Zeugenerklärungen zu aus Stichtagssicht gegebenen positiven Marktaussichten „keine gewichtigen Argumente gegen die
Veräußerbarkeit des Laborgeschäftsbereichs“ ergeben. Entsprechendes gilt auch für die von dem Schiedsgericht in Rn. 935 des Schiedsspruchs angestellte Erwägung, dass der „im Vorfeld des Carve-Out von verschiedener Seite vorgebrachte Hinweis, dass es sich beim CI-Bereich oder einzelnen Geschäftsbereichen um einen Sanierungsfall handelt“, die Planung eines Liquidationsszenarios unter Berücksichtigung der Erwartung, bestimmte Geschäftsbereiche weiterzuführen und zu sanieren, nicht ausschließe.
Soweit das Schiedsgericht in Rn. 980 des Schiedsspruchs auf den Einwand des Antragstellers Bezug nimmt, dass neben den Umsatzzahlen und Margen bis zur Veräußerung auch der Veräußerungspreis nicht vertretbar sei, fehlt es auch an dieser Stelle an einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit den Einwänden des Antragstellers gegen die den Veräußerungspreis betreffende Berechnungsgrundlage der Sachverständigen F.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem vom Antragsteller gegen die Berechnungsgrundlage der Sachverständigen F erhobenen Einwand kann schließlich auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Schiedsgericht in den Rn. 929 f. des Schiedsspruchs Erwägungen zu den unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die Sachverständige F und den Sachverständigen E anstellt. Aus den Ausführungen des Schiedsgerichts ergibt sich auch insoweit nicht, aus welchen Gründen das Schiedsgericht dem auf die aktuellere Zahlengrundlage des Gutachtens des Sachverständigen E gestützten Einwand des Antragstellers gegen die Berechnungsgrundlage der Sachverständigen F keine Bedeutung zumisst. Es kommt in diesem Zusammenhang entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen auch nicht darauf an, ob das Schiedsgericht die von dem Sachverständigen E herangezogenen historischen Geschäftszahlen und Dokumente insbesondere hinsichtlich der in dem Liquiditätsplan vom 25./28.10.2004 enthaltenen aktuelleren Zahlenangaben als „richtig“ bestätigt hat. Denn es findet sich in dem Schiedsspruch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem vom Sachverständigen E berücksichtigten Liquiditätsplan, aus der sich zumindest mittelbar Rückschlüsse darauf ergeben könnten, warum das Schiedsgericht die von der Sachverständigen F verwendete Datengrundlage für zutreffend erachtet hat.
Soweit das Schiedsgericht in den Rn. 502 ff. des Schiedsspruchs erläutert, welche Methodik der Unternehmenswertermittlung im Ertragswertverfahren unter Berücksichtigung des Bewertungsstandards IDW S1 in der Fassung von 2005 zugrunde zu legen ist, kann daraus auch in Verbindung mit der vom Schiedsgericht insbesondere in den Rn. 983 f. des Schiedsspruchs dargestellten Würdigung der von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Zukunftsprognosen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Schiedsgericht den von dem Antragsteller gegen die Datengrundlage der Ertragswertermittlung der Sachverständigen F erhobenen Einwand aus methodischen Gründen für unerheblich erachtet hat. Es kommt in diesem Zusammenhang insbesondere nicht auf den von den Antragsgegnerinnen hervorgehobenen Umstand an, dass nach der von dem Schiedsgericht dargestellten Methodik in die Ertragswertberechnung als solche ausschließlich die in Zukunft aus dem Unternehmen erwarteten Erträge einfließen (Schiedsspruch, Rn. 504). Denn es ergibt sich aus den Ausführungen des Schiedsgerichts nicht, dass die bis zum Stichtag erzielten Umsätze und Erlöse deshalb für die Ertragswertermittlung keine Bedeutung haben sollen. Vielmehr geht das Schiedsgericht in seiner Darstellung ausdrücklich davon aus, dass nach dem Standard IDW S1 in der Fassung von 2005 die Bereinigung der Erfolgsberechnung aus der Vergangenheit den „Ausgangspunkt“ für die Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse bildet (Schiedsspruch, Rn. 505). Es hätte demzufolge auch nach den vom Schiedsgericht zugrunde gelegten methodischen Erläuterungen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem vom Antragsteller bezüglich der Datengrundlage gegen den „Ausgangspunkt“ der Wertermittlung der Sachverständige F erhobenen Einwand bedurft.
Der Senat kann ferner auch den weiteren von den Antragsgegnerinnen zuletzt im Schriftsatz vom 06.12.2019 bezeichneten Stellen des Schiedsspruchs keine Würdigung des Schiedsgerichts entnehmen, die sich mit dem vom Antragsteller gegen die Datengrundlage der Wertermittlung erhobenen Einwand befasst.
Es fehlt nach alledem an einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage und damit an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass das Schiedsgericht das Vorbringen des Antragstellers nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in Erwägung gezogen hat.
Unerheblich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Antragsgegnerinnen zum Minderheitenvotum des Schiedsrichters B und den in den mündlichen Verhandlungen in den Jahren 2016 und 2017 geführten Erörterungen sowie dem Fragen- und Antwortenkatalog zum Gutachten der Sachverständigen F. Denn es ergibt sich auch insoweit allenfalls, dass das Schiedsgericht das Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage zur Kenntnis genommen hat, während sich keine inhaltliche Auseinandersetzung findet, aus der sich ergeben könnte, wie das Schiedsgericht das Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage im Zusammenhang mit der in dem Schiedsspruch getroffenen Entscheidung inhaltlich gewürdigt hat.
Es kommt vor diesem Hintergrund erst Recht nicht darauf an, ob dem Gutachten der Sachverständigen F oder den in dem Fragen- und Antworten-katalog dokumentierten Erläuterungen der Sachverständigen Ansatzpunkte zu entnehmen sind, an die eine inhaltliche Würdigung des Schiedsgerichts gegebenenfalls hätte anknüpfen können. Es obliegt dem Senat im Aufhebungsverfahren nicht, die Ergebnisse der im Schiedsverfahren erfolgten Beweiserhebung daraufhin zu überprüfen, ob auf ihrer Grundlage eine inhaltliche Würdigung möglich wäre, die die von dem Schiedsgericht getroffene Entscheidung in Bezug auf den vom Antragsteller gegen das Gutachten der Sachverständigen erhobenen Einwand begründen könnte. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als sich die Sachverständige F in ihrem Gutachten (Anlage AS 43) und dem Fragen- und Antwortenkatalog (Anlage AS 44), auf deren Inhalt jeweils Bezug genommen wird, nicht mit dem konkreten Vortrag befassen konnte, den der Antragsteller erst nach Erstattung des Gutachtens und Vorlage des Fragen- und Antwortenkatalogs in seiner das Gutachten der Sachverständigen betreffenden Stellungnahme vom 06.10.2016 gehalten hat. Die Sachverständige hatte insbesondere keine Gelegenheit, das Vorbringen des Antragstellers zu berücksichtigen, dass sich das Ergebnis der Berechnungen der Sachverständigen zum Unternehmenswert des Laborgeschäftes bei Verwendung der aktuelleren Daten des Sachverständigen E um mehr als 20 Mio. Euro vermindere.
Es ist daher nicht entscheidend, dass sich den Ausführungen der Sachverständigen F unter Ziff. 4.7.2 ihres Gutachtens zu einem Vergleich der EBIT-Zahlen der Deal Analysis für 2005 und 2006 mit den Zahlen des Sachverständigen E nicht entnehmen lässt, dass die Sachverständige bei Verwendung der aktuelleren Ausgangsdaten des Sachverständigen E - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 - nicht zu einem wesentlich geringeren Unternehmenswert gelangt wäre. Die Sachverständige hat die Verwendung der Daten der Deal Analysis in dem betreffenden Abschnitt ihres Gutachtens auch lediglich mit dem Hinweis auf einen höheren Detaillierungsgrad der Daten begründet und sich insoweit gerade nicht mit der Relevanz einer abweichenden Datengrundlage für das Ergebnis der Wertermittlung befasst. Es kann ferner daraus, dass die Sachverständige F in Ziff. 6.2.5 des Fragen- und Antwortenkatalogs eine - nicht näher erläuterte - „umstrittene[n] Datenhistorie“ als einen der Faktoren bewertet hat, die den realistischen Kaufpreis nach unten drücken, nicht entnommen werden, dass eines der von der Sachverständigen berücksichtigten Bewertungselemente die Unternehmenswertdifferenz erfasst, die sich nach dem Vorbringen des Antragstellers bei Verwendung der abweichenden Datengrundlage ergäbe. Es ist insoweit unerheblich, dass die Sachverständige F die Preiserwartungen nach ihrer Erläuterung „bewusst in einem sehr tiefen Bereich“ angesetzt hat.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem Vortrag des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage war zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers erforderlich, weil es sich bei dem Vorbringen um einen wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags des Antragstellers handelte. Der Senat verkennt nicht, dass an den Schiedsspruch in Anbetracht des überaus großen Umfangs- und Detailierungsgrades des Tatsachenvorbringens beider Parteien während des über einen Zeitraum von rund 10 Jahren geführten Schiedsverfahrens nicht die Anforderung gestellt werden kann, dass sich die - wegen des Verbots einer révision au fond im Aufhebungsverfahren nicht nachprüfbare - rechtliche und tatsächliche Würdigung des Schiedsgerichts auf alle Einzelheiten des Tatsachenvortrags des Antragstellers erstreckt. Der Angriff des Antragstellers auf die Tatsachengrundlage des Gutachtens der Sachverständigen F war aber nach Form und Inhalt im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bestandteil des wesentlichen Kerns des Tatsachenvortrags des Antragstellers, mit dem sich das Schiedsgericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers inhaltlich befassen musste.
Der Antragsteller hat seinen Sachvortrag zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage zum Gegenstand seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten der Sachverständigen gemacht und damit in formeller Hinsicht gerade die Möglichkeit zur Erhebung von Einwänden gegen das Gutachten der Sachverständigen genutzt, die nach dem vom Schiedsgericht vorgegebenen Verfahrensablauf zur abschließenden Darstellung von Einwänden gegen die Begutachtung vorgesehen war. Der Antragsteller hat sein Vorbringen in der Stellungnahme vom 06.10.2016 auch zum Gegenstand eines seine Würdigung der Kaufpreisberechnung betreffenden eigenen Unterabschnitts gemacht und in den Rn. 426-436 im Einzelnen begründet dargestellt. Das Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen verwendeten Datengrundlage bildete darüber hinaus als Nr. 9 auch eine eigene Position in der vom Schiedsgericht in Rn. 886 des Schiedsspruchs wiedergegebenen tabellarischen Auflistung von insgesamt 27 Einwänden des Antragstellers gegen das Gutachten der Sachverständigen F.
Der Vortrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Datengrundlage des Gutachtens der Sachverständigen F gewandt hat, war für die von dem Schiedsgericht zu treffende Entscheidung bei wertender Betrachtung von einer solchen inhaltlichen Bedeutung, dass er Bestandteil seines Kernvortrages war. Denn der Antragsteller hat sich nicht darauf beschränkt, die von der Sachverständigen F verwendete Datengrundlage anzugreifen, sondern auch dargestellt, welche Konsequenzen sich für die Unternehmensbewertung der Sachverständigen ergeben, wenn anstelle der von der Sachverständigen verwendeten Daten die an die Liquiditätsplanung vom 25./28.10.2004 anknüpfende stichtagsnähere Datengrundlage aus dem Gutachten des Sachverständigen E verwendet wird. Der Antragsteller hat dabei mit einem Unternehmenswert von rund 62 Mio. Euro eine so erhebliche Differenz zu dem von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Unternehmenswert von 83,8 Mio. Euro ermittelt, dass sich daraus eine offensichtlich gravierende, vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren mit 18,6 Mio. Euro bezifferte (vgl. Anlage AS 61) Verminderung des von der Sachverständigen für den Geschäftsbereich Labor aus dem Unternehmenswert abgeleiteten Kaufpreises von 52,3 Mio. Euro ergibt. Der von der Sachverständigen F ermittelte Kaufpreis war seinerseits das zentrale Element des von der Sachverständigen entwickelten Liquidationsszenarios, das maßgeblich davon abhing, dass durch einen Verkauf des Laborgerätegeschäfts als Teilbereich des den Gegenstand der Sacheinlage bildenden CI-Ge-schäftsbereichs eine hinreichende Liquidität erzielt werden konnte, um eine Abwicklung anderer Teilbereiche des CI-Geschäftsbereichs unter Verwertung des Restvermögens vornehmen zu können (vgl. Schiedsspruch, Rn. 249).
Die erhebliche inhaltliche Bedeutung des Tatsachenvortrags des Antragstellers wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Sachverständige F ein positives Ergebnis des von ihr entwickelten Liquidationsszenarios in Höhe von 32,6 Mio. Euro ermittelt hat. Denn es ist unter Berücksichtigung der Komplexität des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios und der dabei zugrunde gelegten Annahmen jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, dass eine wesentliche Verminderung des Kaufpreises für das Laborgerätegeschäft lediglich zu einer entsprechenden Verminderung des von der Sachverständigen F ermittelten Liquidationswertes geführt und nicht darüber hinaus noch andere von der Sachverständigen bei ihrer Begutachtung zugrunde gelegte Annahmen in Frage gestellt hätte. Vielmehr wäre bei Unterstellung einer Richtigkeit des von dem Antragsteller ermittelten niedrigeren Unternehmenswertes gerade begründungsbedürftig gewesen, welche Auswirkungen sich daraus im Gesamtzusammenhang für das von der Sachverständigen entwickelte Liquidationsszenario ergeben.
Die vorstehend festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers bildet einen Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO, weil sich die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem Vortrag des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage auf das Ergebnis des Schiedsspruchs ausgewirkt haben kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll das für einen Verfahrensverstoß im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO ausdrücklich geregelte Erfordernis einer Ursächlichkeit des Verstoßes für den Schiedsspruch lediglich verhindern, dass der Schiedsspruch aus rein formalen Gründen aufgehoben und ein neues Verfahren durchgeführt wird, das zu demselben Ergebnis wie der aufgehobene Schiedsspruch führen müsste. An die Voraussetzung der Ursächlichkeit sind daher nach dieser Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Sie ist vielmehr bereits erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 11.12.2014, I ZB 23/14, Rn. 10 m.w.N., zit. nach juris).
In Übereinstimmung damit muss es für einen durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs begründeten Verfahrensfehler zur Feststellung eines Aufhebungsgrundes im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO ebenfalls ausreichen, dass sich die Gehörsverletzung auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann (Voit, Musielak/ Voit, ZPO 16. Aufl., Rn. 27; Saenger, ZPO 8. Aufl., § 1059 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.01.2009, III ZB 83/07 Rn. 7, zit. nach juris; abweichend im Sinne einer unwiderleglich vermuteten Kausalität: Münch, MüKo ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 22).
Nach diesem Maßstab ist die Ursächlichkeit der festgestellten Gehörsverletzung für den Schiedsspruch gegeben. Die Möglichkeit, dass das Schiedsgericht bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F verwendeten Datengrundlage zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, ergibt sich zunächst bereits daraus, dass in Anbetracht der Komplexität des von der Sachverständigen entwickelten Liquidationsszenarios und des Detailierungsgrades der dabei zugrunde gelegten Tatsachen und Annahmen eine naheliegende Vorgehensweise des Schiedsgerichts darin bestanden hätte, die Sachverständige F zu einer Stellungnahme zu dem die Tatsachengrundlage ihres Gutachtens betreffenden Vortrag des Antragstellers zu veranlassen. Für das vorliegende Aufhebungsverfahren rechtfertigt bereits die Möglichkeit einer solchen ergänzenden Beweiserhebung des Schiedsgerichts zu der von ihm nicht gewürdigten Tatsachenbehauptung des Antragstellers die Feststellung, dass der Schiedsspruch auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Denn es ist nicht Zweck des Aufhebungsverfahrens nachzuvollziehen, zu welchem Ergebnis eine den Umständen nach naheliegende ergänzende Beweiserhebung des Schiedsgerichts geführt hätte.
Eine abweichende Würdigung kann entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der geringere Kaufpreis für das Laborgerätegeschäft, der sich aus dem vom Schiedsgericht nicht gewürdigten Tatsachenvortrag des Antragstellers ergibt, bei isolierter Betrachtung nicht dazu führt, dass sich anstelle des von der Sachverständigen F für den CI-Geschäftsbereich ermittelten Liquidationswertes von 32,6 Mio. Euro ein hinter dem Nominalwert der Sacheinlage von 100,00 Euro zurückbleibender Wert ergibt, der den vom Antragsteller geltend gemachten Differenzhaftungsanspruch zumindest teilweise begründen würde. Denn es ist ohne eine ergänzende Begutachtung durch einen Sachverständigen nicht auszuschließen, dass sich ein erheblich verminderter Kaufpreis für das Laborgerätegeschäft auch auf andere von der Sachverständigen F zugrunde gelegte Annahmen auswirkt und zu grundlegenden Änderungen oder sogar einem Scheitern des von der Sachverständigen entwickelten Liquidationsszenarios führen kann.
Es besteht im Übrigen allerdings auch unabhängig von der Möglichkeit einer ergänzenden Begutachtung kein Anlass, davon auszugehen, dass das Schiedsgericht seine Feststellungen zur Richtigkeit und Plausibilität des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios auch dann in vollem Umfang aufrechterhalten hätte, wenn es entsprechend dem Tatsachenvortrag des Antragstellers von einem erheblich verminderten Unternehmenswert und Kaufpreis ausgegangen wäre. Vielmehr besteht insbesondere die Möglichkeit, dass das Schiedsgericht die gravierende Verminderung des Kaufpreises, die sich auf Grundlage der nach dem Vorbringen des Antragstellers aktuelleren Daten des Sachverständigen E ergeben hätte, zum Anlass genommen hätte, den von ihm bei seiner Würdigung des Zukunftserfolgswertes des Laborgerätegeschäftes berücksichtigten Ausführungen des Antragstellers zu einem im Sommer/Herbst 2004 erfolgten Einbruch des Laborgerätegeschäftes eine das Gutachten der Sachverständigen F in Frage stellende Bedeutung zuzumessen (vgl. Schiedsspruch, Rn. 983). Denn es erscheint naheliegend, die Bedeutung des vom Antragsteller vorgetragenen Geschäftseinbruchs bei Unterstellung der Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Antragstellers auch daran zu messen, dass sich aus dem auf der Liquiditätsplanung vom 25./28.10.2004 beruhenden Datenmaterial gegenüber dem von der Sachverständigen F gemäß der Deal Analysis berücksichtigten Ist-Zustand bis Mai 2004 ein wesentlich verminderter Unternehmenswert ergibt, der gegebenenfalls zumindest auch auf den vom Antragsteller dargelegten Geschäftseinbruch zurückzuführen sein könnte. Es kommt hinzu, dass das Schiedsgericht - unabhängig davon, dass es dem vom Investor für den CI-Geschäftsbereich gezahlten Kaufpreis für die Ermittlung des Wertes der Sacheinlage keine Bedeutung zumisst (Schiedsspruch, Rn. 930) - zur Begründung der Tragfähigkeit des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationskonzepts an verschiedenen Stellen des Schiedsspruchs (vgl. Rn. 935, 976, 980) auch auf die Bereitschaft des Investors zur Übernahme des CI-Geschäfts-bereichs und das zugrundeliegende Investor Concept Bezug nimmt, ohne dass es dabei die nach dem Abschluss des SPA eingetretenen Entwicklungen - einschließlich des vom Antragsteller vorgetragenen Umsatzeinbruchs - berücksichtigt.
Es ist ferner auch nicht auszuschließen, dass das Schiedsgericht die zwischen den Parteien streitige Frage der Finanzierbarkeit des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios auf Grundlage des vom Antragsteller vorgetragenen wesentlich niedrigeren Unternehmenswerts anders bewertet hätte. Denn das Schiedsgericht hat die Verfügbarkeit einer Finanzierung für das Finanzierungsszenario im Anschluss an die Würdigung der Sachverständigen (vgl. dazu Schiedsspruch, Rn. 1007, 1026) der Sache nach u.a. auch mit dem von der Sachverständigen ermittelten positiven Liquidationsergebnis begründet (vgl. Schiedsspruch, Rn. 1010, 1013 betreffend die Mezzanine-Finanzierung sowie Rn. 1026 zur Factoring-Finanzierung). Es erscheint danach für den Fall eines wesentlich niedrigeren Verkaufspreises des Laborgerätegeschäfts und eines daraus resultierenden wesentlich niedrigeren Liquidationserlöses nicht als ausgeschlossen, dass das Schiedsgericht diese Argumentation überdacht hätte und aufgrund einer Risikoabwägung zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass die von der Sachverständigen F berücksichtigten Finanzierungsmöglichkeiten nicht oder zumindest nicht in dem notwendigen Umfang bestanden hätten.
Es kommt nach der vorstehenden Würdigung nicht darauf an, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers bei isolierter Betrachtung in Bezug auf den weiteren vom Antragsteller im Schiedsverfahren gehaltenen Sachvortrag zum Ist-Zustand des Laborgerätegeschäftes zum Stichtag, insbesondere hinsichtlich eines Geschäftseinbruchs im Sommer/Herbst 2004, nicht feststellbar ist, weil das Schiedsgericht den betreffenden Sachvortrag des Antragstellers insoweit in dem Schiedsspruch seinem wesentlichen Inhalt nach zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
Das Schiedsgericht hat den weiteren Tatsachenvortrag des Antragstellers zum Ist-Zustand des Laborgerätegeschäftes zum Stichtag und insbesondere zu einem Geschäftseinbruch im Sommer/Herbst 2004 in den Rn. 853, 869 und 981 des Schiedsspruchs seinem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst und damit zur Kenntnis genommen.
Im Einzelnen hat das Schiedsgericht in Rn. 853 des Schiedsspruchs zunächst in allgemein gehaltener Form den Vortrag des Antragstellers wiedergegeben, dass
es sich bei dem Laborgerätegeschäft um einen „schweren Sanierungsfall“ gehandelt habe, und seine Darstellung dann konkretisierend auch darauf erstreckt, dass nach dem Vortrag des Antragstellers zu den schlechten Ergebnissen im Laborgerätebereich das d-Lab 1 der große Hoffnungsträger gewesen, aber nicht in der Lage gewesen sei, der anhaltenden Verlustsituation entgegenzuwirken, und die Auftragseingänge sehr schwach gewesen seien. Bei seiner Darstellung hat das Schiedsgericht darüber hinaus auch darauf Bezug genommen, dass der Antragsteller sein Vorbringen dazu, dass Umsatz und Ertrag des Laborgerätegeschäftes 2004 stark rückläufig gewesen sei, auch auf die Aussagen der Zeugen N und O gestützt und darauf verwiesen hat, dass das d-Lab 1 nach den Aussagen der Zeugin P, I und D nicht wettbewerbsfähig gewesen sei.
Das Schiedsgericht hat in Rn. 869 des Schiedsspruchs auch den Sachvortrag des Antragstellers wiedergegeben, nach dem die Annahmen der Sachverständigen F zu Umsatz-, Ertrags- und Liquiditätssituation im Laborbereich ab November 2004 unhaltbar seien und das Laborgerätegeschäft im Spätsommer/Herbst 2004 einen massiven Einbruch erlitten habe. Das Schiedsgericht hat darüber hinaus auch in diesem Zusammenhang nochmals darauf verwiesen, dass nach dem Vortrag des Antragstellers der Hoffnungsträger d-Lab 1 zum Stichtag im Markt nicht konkurrenzfähig gewesen sei.
Das Schiedsgericht hat schließlich in Rn. 981 des Schiedsspruchs in Anknüpfung an die Stellungnahme des Antragstellers zum Gutachten der Sachverständigen F die Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten wiedergegeben und dabei insbesondere die Rüge des Antragstellers dargestellt, dass die Sachverständige den massiven Einbruch im Laborgerätegeschäft im Spätsommer/Herbst 2004 nicht berücksichtigt habe. Daneben hat sich das Schiedsgericht an dieser Stelle des Schiedsspruchs auch auf das Vorbringen des Antragstellers zu schweren Umsatzeinbrüchen des d-Lab 1 nach seiner Markteinführung und der zum Einbringungsstichtag deutlich hinter den geplanten Stückzahlen zurückbleibenden Verkaufszahlen bezogen und unter Darstellung weiterer Einzelheiten den
Vortrag des Antragstellers dahin zusammengefasst, dass das Laborgerätegeschäft am Stichtag ein mit stark sinkenden Umsätzen kämpfendes defizitäres Unternehmen gewesen sei.
Das Schiedsgericht hat das von ihm dargestellte Vorbringen des Antragstellers zum Stichtagszustand des Laborgerätegeschäftes und zum Geschäftseinbruch im Sommer/Herbst 2004 in dem Schiedsspruch in den Rn. 972 und 983 f. auch näher gewürdigt und dabei auch verschiedene Einzelaspekte des Vortrags des Antragstellers behandelt. So hat das Schiedsgericht in Rn. 972 des Schiedsspruchs das Vorbringen des Antragstellers, dass es sich bei dem Laborgerätegeschäft um einen schweren Sanierungsfall gehandelt habe, nicht für durchgreifend erachtet, weil die Darstellung des Antragstellers den Erklärungen von Zeugen beider Parteien widerspreche, wonach insbesondere das d-Lab 1 ein qualitativ hochwertiges Produkt gewesen und von den Marktteilnehmern sehr gut aufgenommen worden sei. Das Schiedsgericht hat dabei insbesondere auf die Erklärung des Zeugen Verhoeven Bezug genommen und festgestellt, dass aus Stichtagssicht positive Marktaussichten für die Geschäftseinheit Laborgeräte vorgelegen hätten und es keine gewichtigen Argumente gegen die Veräußerbarkeit dieses Geschäftsbereichs gebe.
In den Rn. 983 f. des Schiedsspruchs hat sich das Schiedsgericht dann konkret mit den von dem Antragsteller gegen das Gutachten der Sachverständigen F erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt und sinngemäß festgestellt, dass die Sachverständige zu Recht von einem „Zukunftserfolgswert“ des Laborgerätegeschäfts ausgegangen sei. Das Schiedsgericht hat dabei den Geschäftsergebnissen aus der Vergangenheit neben dem „Zukunftserfolgswert“ des Laborgerätegeschäfts keine maßgebliche Bedeutung zugemessen, indem es unter erneutem Hinweis auf die Ausführungen des Antragstellers zum Scheitern des d-Lab 1 dessen Argumentation als „weitgehend vergangenheitsbezogen“ gekennzeichnet und unter Würdigung der für die Marktaussichten von Fotoausdrucken und Mini-Labs sprechenden Argumente das Vorbringen des Antragstellers nicht für geeignet erachtet hat, die Feststellungen der Sachverständigen in Frage zu stellen.
Die auf die von der Sachverständigen F festgestellten Zukunftsaussichten des Laborgerätegeschäftes bezogene Würdigung des Schiedsgerichts erfasst der Sache nach zugleich die Einwände des Antragstellers, die sich gegen den von der Sachverständigen F vorgenommenen Ansatz einer sogenannten „ewigen Rente“ als Bestandteil der Kaufpreisberechnung richten und von dem Schiedsgericht durch Wiedergabe der tabellarischen Zusammenfassung des Vortrags des Antragsstellers zu Mängeln des Gutachtens der Sachverständigen in Rn. 886 des Schiedsspruchs unter Nr. 10 der Tabelle dargestellt worden sind. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass das Schiedsgericht den Begriff der ewigen Rente bei seiner Würdigung, dass die Sachverständige F ihre Bewertung des Zukunftserfolgswertes des Laborgerätegeschäfts schlüssig begründet und auf dieser Basis den Verkaufspreis des Laborgerätegeschäftes berechnet habe (Schiedsspruch, Rn. 984), nicht ausdrücklich erwähnt hat.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass das Schiedsgericht im Zusammenhang mit seinem Vortrag zum operativen Geschäftseinbruch Aussagen der Zeugen I und D übergangen und verschiedene von ihm vorgelegte schriftliche Unterlagen, wie die Umsatzanalyse vom 15.10.2004, das Protokoll des Escalation Meetings vom 10.09.2004 und die E-Mail des Zeugen J vom 28.10.2004 unberücksichtigt gelassen habe, verkennt der Antragsteller, dass das Schiedsgericht dem vom Antragsteller vorgetragenen Geschäftseinbruch nach den Ausführungen in den Rn. 972 und 983 f. des Schiedsspruchs für die Bewertung der von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Zukunftsaussichten des Laborgerätegeschäftes unter Hervorhebung verschiedener für solche Aussichten sprechender Argumente keine entscheidende Bedeutung zugemessen hat. Es bedurfte daher in dem Schiedsspruch keiner Auseinandersetzung mit den Zeugenaussagen und Belegen, auf die der Antragsteller sein Vorbringen zu dem Geschäftseinbruch gestützt hat. Es handelte sich insoweit bei dem betreffenden Vortrag des Antragstellers auch nicht um ein Kernvorbringen des Antragstellers, das eine inhaltliche Auseinandersetzung erfordert hätte.
Es verbleibt im Ergebnis allerdings auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Würdigung dabei, dass das Schiedsgericht das Vorbringen des Antragstellers zu dem Geschäftseinbruch lediglich in Bezug auf die Zukunftsaussichten des Laborgerätegeschäftes in Erwägung gezogen hat, während es sich mit dem Vortrag zum Geschäftseinbruch im Zusammenhang mit der vom Antragsteller erhobenen Rüge der Datengrundlage, auf der die Sachverständige F den Unternehmenswert ermittelt hat, - wie oben dargestellt - inhaltlich nicht befasst hat.
b) Finanzierung des Liquidationsszenarios
Ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht feststellbar, soweit der Antragsteller rügt, dass das Schiedsgericht seinen im Schiedsverfahren gehaltenen Vortrag zur Finanzierung des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios übergangen habe. Das Schiedsgericht hat den betreffenden Vortrag des Antragstellers sowohl hinsichtlich des I/C-Darlehens als auch hinsichtlich des Q-Factorings in dem Schiedsspruch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.
Die vom Antragsteller erhobene Rüge, dass das Schiedsgericht keine Feststellungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH zum Stichtag getroffen habe, rechtfertigt keine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen einer Gehörsverletzung, da der Antragsteller nicht dargelegt hat, dass das Schiedsgericht insoweit einen zum Kern seines Vorbringens gehörenden Sachvortrag übergangen hat. Das Schiedsgericht ist bei seiner Würdigung davon ausgegangen, dass die X1 Holding GmbH durch Weiterleitung des Mezzanine-Dar-lehens in der Lage war, der X1 GmbH das I/C-Darlehen zu gewähren, und hat sich in diesem Zusammenhang mit den Einwendungen des Antragstellers gegen die Verfügbarkeit der Mezzanine-Finanzierung im Liquidationsfall auseinandergesetzt (Schiedsspruch, Rn. 1006 ff.). Der Antragsteller hat demgegenüber nicht dargelegt, dass er im Schiedsverfahren einen konkreten Sachvortrag gehalten hat, nach dem es über die Feststellung einer Verfügbarkeit der Mezzanine-Finanzierung hinaus auf die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH angekommen wäre. Insbesondere ergibt sich ein entsprechender zum Kernvorbringen des Antragstellers gehörender Sachvortrag nicht daraus, dass sich der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 06.10.2016 zum Gutachten der Sachverständigen F (Anlage AS 45) in der von ihm zitierten Passage der Rn. 250 in allgemein gehaltener Form gegen eine seiner Ansicht nach von der Sachverständigen F unterstellte finanzielle Leistungsfähigkeit der X1 Holding GmbH gewandt und darauf hingewiesen hat, dass die Gesellschaft außer den von ihr als I/C-Darlehen weitergereichten Mitteln über keinerlei andere erkennbare Einnahmequellen verfügt habe, die es ihr ermöglichen würden, „großzügiger“ zu sein als die Mezzanine-Kapitalgeber. Der betreffende Vortrag des Antragstellers lässt schon nicht erkennen, dass sich der Antragsteller auf bestimmte weitere - über das I/C-Darlehen hinausgehende - Zuwendungen beziehen will, und kann vor dem Hintergrund des überaus detaillierten und umfangreichen Vorbringens des Antragstellers im Schiedsverfahren auch nicht als Bestandteil seines Kernvorbringens gewürdigt werden, mit dem sich das Schiedsgericht inhaltlich hätte auseinandersetzen müssen. Eine abweichende Würdigung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller im vorliegenden Verfahren geltend macht, dass die Sachverständige F weitere finanzielle Zuwendungen der X1 Holding GmbH an die X1 GmbH unterstellt habe, und in diesem Zusammenhang auf eine Stundung bzw. einen Verzicht auf Lizenzzahlungen und eine Stundung, Verrechnung oder einen Verzicht auf die Rückzahlung des I/C-Darlehens verweist. Es ist insoweit weder erkennbar, dass der Antragsteller bereits im Schiedsverfahren einen auf diese weiteren „Zuwendungen“ bezogenen Sachvortrag gehalten hat, noch ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ohne Weiteres die Notwendigkeit, dass die X1 Holding GmbH neben den Mitteln zur Gewährung des I/C-Darlehens andere Vermögenswerte benötigte, um Stundungen gewähren oder auf Ansprüche gegenüber der X1 GmbH verzichten zu können. Es kommt damit auch nicht auf die von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang erwähnten Aussagen der Zeugen K und L zur Kapitalausstattung der Investorengruppe um D an.
Eine Gehörsverletzung ergibt sich auch nicht hinsichtlich des Vortrags des Antragstellers, dass es der X1 Holding GmbH auf Grundlage der zum Stichtag bestehenden Verträge ausdrücklich untersagt gewesen sei, das Mezzanine-Darlehen in Form des I/C-Darlehens an die X1 GmbH weiterzuleiten. Das Schiedsgericht hat in dem Schiedsspruch an verschiedenen Stellen zu erkennen gegeben, dass es die in der Mezzanine-Vereinbarung und dem Intercompany Loan Agreement enthaltenen vertraglichen Regelungen, die der Darlehensfinanzierung eines Liquidationsszenarios entgegenstehen könnten, berücksichtigt hat (Schiedsspruch, Rn. 1006, 1007 zu den Default-Klauseln des Mezzanine-Darle-hens sowie Rn. 1009, 1011 zum Verrechnungsverbot im Intercompany Loan Agreement). Das Schiedsgericht hat die vertraglichen Regelungen zudem auch in seine inhaltliche Würdigung einbezogen, den Wortlaut der Verträge aber letztlich für die Frage einer Verfügbarkeit des Mezzanine-Darlehens und des I/C-Darlehens nicht für maßgebend erachtet, weil es für das von der Sachverständigen F entwickelte hypothetische Liquidationsszenario davon ausgegangen ist, dass das Intercompany Loan Agreement und die Mezzanine-Vereinbarung von Anfang an angepasst worden wären, um den Ablauf der Liquidation abzubilden (Schiedsspruch, Rn. 1015). Das Schiedsgericht hat seine insoweit vom Wortlaut der tatsächlich abgeschlossenen Verträge unabhängige Argumentation in dem Schiedsspruch auch näher begründet, indem es insbesondere in Rn. 1010 des Schiedsspruchs ausgeführt hat, dass damit gerechnet werden dürfe, dass eine Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft im Rahmen einer Liquidation weiterhin Finanzierungen zur Verfügung stellt, die dazu führen, dass die Insolvenz vermieden und das Liquidationsszenario erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die Muttergesellschaft als Gesellschafterin von einem positiven Liquidationserlös direkt profitiert. Für das Schiedsgericht bestand vor dem Hintergrund seiner vorstehend dargestellten Würdigung, die im Aufhebungsverfahren wegen des Verbots einer révision au fond nicht nachprüfbar ist, kein Anlass auf alle einzelnen vertraglichen Regelungen einzugehen, auf die sich die an dem Wortlaut der vertraglichen Regelungen anknüpfende Argumentation des Antragstellers bezog. Dementsprechend kann aus dem Umstand, dass das Schiedsgericht Art. 16.3.2 der Mezzanine-Vereinbarung nicht erwähnt hat, nicht auf eine Gehörsverletzung geschlossen werden.
Eine Gehörsverletzung kann entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers auch nicht damit begründet werden, dass sich das Schiedsgericht trotz Rüge des Antragstellers bei seiner Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen F nicht näher mit der Feststellung des Sachverständigen E befasst hat, dass aus Stichtagssicht keine ausreichende Liquidität für eine Stand-Alone-Betrachtung der X1 GmbH vorhanden war. Das Schiedsgericht hat sich in dem Schiedsspruch im Abschnitt G. VII. 6. (Schiedsspruch, Rn. 927 ff.) eingehend mit der Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen F und des von ihr entwickelten Liquidationsszenarios auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass sich die von der Sachverständigen F vorgenommene Unternehmensbewertung von der dem Gutachten des Sachverständigen E zugrundeliegenden Aufgabenstellung unterscheidet (Schiedsspruch, Rn. 929 f.) und es bei der Erstellung des Liquidationskonzepts durch die Sachverständige nicht um eine Stand-Alone-Betrachtung zum Stichtag gegangen sei (Schiedsspruch, Rn. 931). Das Schiedsgericht hat überdies zur Begründung einer von dem Gutachten des Sachverständigen E abweichenden Betrachtungsweise darauf verwiesen, dass die Sachverständige F eine eigene Planung entwickelt habe (Schiedsspruch, Rn. 931 Fn. 1357). Es bedurfte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers im Hinblick auf dessen auf das Gutachten des Sachverständigen E gestützten Rüge im Übrigen keiner weiteren Ausführungen des Schiedsgerichts, die über eine Auseinandersetzung mit den vom Antragsteller gegen das Gutachten der Sachverständigen F im Einzelnen erhobenen Einwendungen hinausgingen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass das Schiedsgericht bei der Bewertung der stichtagsbezogenen Verhältnisse der X1 Holding GmbH die innerhalb von sechs Monaten eingetretene Insolvenz der X1 GmbH nicht berücksichtigt habe, ist schon kein konkreter Sachvortrag des Antragstellers im Schiedsverfahren ersichtlich, auf den sich eine Gehörsverletzung beziehen könnte. Es besteht im Übrigen zwischen dem von der Sachverständigen F entwickelten hypothetischen Liquidationsszenario und der tatsächlich eingetretenen Insolvenz der X1 GmbH auch kein erkennbarer sachlicher Zusammenhang.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragsteller ergibt sich auch nicht aus dessen Rüge, dass das Schiedsgericht einen fehlenden Willen der X1 Holding GmbH zur Finanzierung eines Liquidationsszenarios, der sich aus den Aussagen der vernommenen Zeugen und insbesondere des Zeugen J, des damaligen Geschäftsführers der X1 Holding GmbH, ergebe und durch den Wortlaut der die Mezzanine-Finanzierung und das I/C-Darlehen betreffenden Verträge bestätigt werde, nicht in Erwägung gezogen und damit den Vortrag des Antragstellers zu einem mangelnden Finanzierungswillen der Gesellschaft übergangen habe. Zum einen hat das Schiedsgericht in Rn. 1013 des Schiedsspruchs ausdrücklich auf das „Argument“ des Antragstellers, dass die Investoren ausschließlich ein Fortführungsszenario finanzieren wollten, Bezug genommen und den Vortrag des Antragstellers damit - ohne dass es einer Darstellung weiterer Details bedurfte - ersichtlich zur Kenntnis genommen. Zum anderen hat das Schiedsgericht im Folgenden auch zum Ausdruck gebracht, dass es bei seiner Würdigung, ob das von der Sachverständigen F entwickelte hypothetische Liquidationsszenario von den Investoren finanziert worden wäre, nicht maßgebend auf die diesbezüglichen Zeugenaussagen abstellt, sondern auf die nach den objektiven Umständen gegebene Plausibilität der Finanzierung des hypothetischen Liquidationsszenarios (Schiedsspruch, Rn. 1013 ff.). Dabei argumentiert das Schiedsgericht wiederum damit, dass wegen des von der Sachverständigen F prognostizierten positiven Liquidationsergebnisses bei gleichzeitigem Fehlen eines gegenüber der Fortführung erhöhten Risikos der Investoren eine hypothetische Finanzierung als Planungsannahme gerechtfertigt sei. Das Schiedsgericht zieht damit das Vorbringen des Antragstellers zu einem mangelnden Finanzierungswillen und die entsprechenden Zeugenaussagen - ohne dass es auf deren vollständige Darstellung ankommt - in Erwägung, misst ihnen für die Feststellung der zugrunde gelegten hypothetischen Willensbildung aber der Sache nach keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, da es für die Feststellung des hypothetischen Ablaufs maßgebend auf aus objektiven Umständen abgeleitete Plausibilitätserwägungen zurückgreift. Die Würdigung des Schiedsgerichts wahrt damit das rechtliche Gehör des Antragstellers und ist hinsichtlich des angenommenen hypothetischen Kausalverlaufs wegen des Verbots einer révision au fond einer Überprüfung durch den Senat entzogen.
Soweit der Antragsteller eine Gehörsverletzung auf ein Übergehen der Aussage des Zeugen J stützen will und geltend macht, dass dessen Wille als Geschäftsführer der X1 Holding GmbH für die von dieser Gesellschaft zu treffende Finanzierungsentscheidung maßgeblich gewesen sei, ergibt sich daraus nach der vorstehenden Würdigung keine Gehörsverletzung. Das Schiedsgericht hat seine Erwägungen zur Plausibilität einer hypothetischen Finanzierung nicht auf die „Investoren“ beschränkt, sondern ausgeführt, dass es auch im Interesse der X1 Holding GmbH gelegen habe, die Insolvenz der X1 GmbH zu verhindern und die notwendige Finanzierung zur Verfügung zu stellen (Schiedsspruch, Rn. 1013). Die Argumentation des Schiedsgerichts betrifft damit nicht nur die Ebene der Investoren, sondern auch die hypothetische Willensbildung auf Seiten der X1 Holding GmbH. Es ist insoweit wegen der maßgebend an objektive Umstände anknüpfenden Plausibilitätserwägungen des Schiedsgerichts auch unerheblich, dass das Schiedsgericht die Aussage des Zeugen J nicht ausdrücklich erwähnt hat.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ergibt sich eine Gehörsverletzung auch nicht im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers zu rechtlichen Risiken des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios. Das Schiedsgericht hat den Vortrag des Antragstellers zu rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den Finanzierungsvereinbarungen in Rn. 868 des Schiedsspruchs zusammenfassend dargestellt und in den Rn. 1013 bis 1015 des Schiedsspruchs begründet, dass nach seiner Würdigung wegen der nach der Planung der Sachverständigen F in jeder Phase der Liquidation erhaltenen Zahlungsfähigkeit der X1 GmbH und des von der Sachverständigen ermittelten positiven Liquidationsergebnisses für eine Haftung von Kreditgebern und Investoren kein erhöhtes Risiko besteht. Das Schiedsgericht hat das Vorbringen des Antragstellers damit in einer dessen rechtliches Gehör wahrenden Weise in Erwägung gezogen, ohne dass es einer Darstellung weiterer Details des Vorbringens des Antragstellers zu rechtlichen Risiken oder einer ausdrücklichen Befassung mit Risiken für die Geschäftsleitung der X1 GmbH bedurfte. Es handelt sich bei der von dem Schiedsgericht gegebenen Begründung für das Fehlen erhöhter Haftungsrisiken entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers auch nicht um eine bloße Leerformel, da sich das Schiedsgericht bei seiner Würdigung auf die nach der Planung der Sachverständigen F zu jeder Zeit erhaltene Liquidität und das von der Sachverständigen F prognostizierte positive Liquidationsergebnis stützt. Einer inhaltlichen Prüfung der Würdigung des Schiedsgerichts steht auch insoweit das im Aufhebungsverfahren geltende Verbot einer révision au fond entgegen.
In Bezug auf die von dem Schiedsgericht zugrunde gelegte Factoring-Finanzie-rung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers nicht aus dessen im Schiedsverfahren gehaltenen Vortrag hergeleitet werden, dass die Finanzierung eines Liquidationsszenarios nach dem Wortlaut des Q-Factoring Vertrages ausgeschlossen gewesen sei. Das Schiedsgericht hat das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass der Wortlaut des Q-Factoring Vertrages die Finanzierung einer Liquidation ausschließe, in den Rn. 859 und 1023 des Schiedsspruchs wiedergegeben und damit zur Kenntnis genommen, ohne dass es darauf ankommt, dass sich das Schiedsgericht nicht ausdrücklich auf die von dem Antragsteller hervorgehobene Zusicherung in Ziff. 16 des Q-Vertrages bezogen hat, nach der die Gesellschaft als werbende Gesellschaft fortgeführt werden sollte. Das Schiedsgericht hat das Vorbringen des Antragstellers zum Wortlaut des Q-Factoring Vertrages auch in Erwägung gezogen. Zwar ist aus den Ausführungen des Schiedsgerichts in Rn. 1023 des Schiedsspruchs, nach denen der Q-Fac-toring Vertrag die Fortführung des Geschäfts nicht explizit fordere, nicht ersichtlich, wie das Schiedsgericht die in Ziff. 16 des Q-Vertrages enthaltene Regelung bewertet. Das Schiedsgericht hat sich aber in den Rn. 1025 und 1026 des Schiedsspruchs im Zusammenhang mit der Würdigung der Aussage der Mitarbeiterin der Q-Bank, der Zeugin R, maßgebend auf die hypothetische Erwägung gestützt, dass die Q-Factoring-Finanzierung gegebenenfalls auch für eine Liquidation gemäß dem von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationskonzept gewährt worden wäre. Dabei hat sich das Schiedsgericht entsprechend den Erwägungen zur hypothetischen Verfügbarkeit der Mezzanine-Finanzierung zur Begründung seiner Würdigung unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in Rn. 1013 des Schiedsspruchs sinngemäß darauf gestützt, dass sich nach dem Liquidationsplan der Sachverständigen F gegenüber einem Fortführungsszenario kein erhöhtes Risiko ergebe (Schiedsspruch, Rn. 1025) und der Liquidationsplan zu einem positiven Resultat geführt hätte, bei dem alle Gläubiger und Kreditgeber befriedigt werden (Schiedsspruch, Rn. 1026). Das Schiedsgericht hat die Plausibilität einer hypothetischen Factoring-Finanzierung im Übrigen bereits im Vorhergehenden näher begründet (Schiedsspruch, Rn. 1017 ff.). Es kam nach den Erwägungen des Schiedsgerichts zu einem hypothetischen Finanzierungsszenario erkennbar nicht entscheidend auf den Wortlaut des tatsächlich geschlossenen Finanzierungsvertrages und der von der X1 GmbH in Ziff. 16 dieses Vertrages abgegebenen Zusicherung an.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers ergibt sich auch nicht im Hinblick auf dessen Vorbringen dazu, dass die Sachverständige F von einem unrealistisch schnellen Anstieg des Factoring Volumens ausgegangen sei (vgl. Stellungnahme des Antragstellers vom 29.09.2017, Anlage AS 54, Rn. 361). Das Schiedsgericht hat den betreffenden Vortrag des Antragstellers in Rn. 1018 des Schiedsspruchs zusammenfassend dahin wiedergegeben, dass der Antragsteller auf die geringe „Borrowing Base“ verwiesen habe, die dazu führe, dass eine Factoring Finanzierung nicht verfügbar sei, und ist zudem in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Antragstellers davon ausgegangen, dass zum Stichtag keine aktive Factoring-Finanzierung vorhanden war. Das Schiedsgericht hat den Vortrag des Antragstellers in Rn. 1018 des Schiedsspruchs auch gewürdigt, indem es ausgeführt hat, dass die Argumentation des Antragstellers nicht überzeuge, weil der Umfang der Debitorenforderungen lediglich den Umfang der Factoring-Finanzierung beeinflusse und nicht die Existenz einer Finanzierung. Das Schiedsgericht hat an dieser Stelle des Schiedsspruchs zudem auch darauf hingewiesen, dass „diese Tatsache“ von der Sachverständigen berücksichtigt worden sei, und damit - wie aus den näheren Ausführungen zum Vortrag des Antragstellers in Rn. 1161 des Schiedsspruchs deutlich wird - damit argumentiert, dass die Sachverständige einen langsamen Aufbau des Q-Factorings zugrunde gelegt habe. Das Schiedsgericht ist überdies in Rn. 1020 des Schiedsspruchs auch auf weitere Einzelheiten der die „Borrowing Base“ betreffenden Argumentation des Antragstellers eingegangen, indem es dessen Vortrag wiedergegeben hat, dass eine Finanzierung nur in Ländern möglich gewesen sei, in denen eine Kreditversicherung abgeschlossen wurde und es in wesentlichen Ländern keine solche Kreditversicherung gegeben habe. Das Schiedsgericht hat die Einwände des Antragstellers aber auch insoweit nicht für durchgreifend erachtet, indem es darauf hingewiesen hat, dass es die Aufgabe der X1 GmbH gewesen sei, notwendige Kreditversicherungen abzuschließen und die Sachverständige F in ihrem Gutachten Länder wie Italien, Frankreich und Spanien, die am Stichtag für das Factoring nicht bereit waren, auch nicht berücksichtigt habe. Es ergibt sich danach eine hinreichende inhaltliche Würdigung des Vorbringens des Antragstellers durch das Schiedsgericht, die sich auf das Gutachten der Sachverständigen F stützt und - unabhängig von ihrer im Aufhebungsverfahren nicht überprüfbaren inhaltliche Richtigkeit - keine Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung bietet.
Soweit der Antragsteller seine Rüge einer Gehörsverletzung auch hinsichtlich des Q-Factoring darauf stützt, dass sich das Schiedsgericht nicht mit den von ihm vorgetragenen rechtlichen Risiken auseinandergesetzt habe, liegt eine Gehörsverletzung deshalb nicht vor, weil das Schiedsgericht die Argumentation des Antragstellers bezüglich rechtlicher Risiken für Kreditgeber - wie oben dargestellt - schon im Zusammenhang mit der Mezzanine-Finanzierung berücksichtigt und mangels erhöhter Haftungsrisiken nicht für durchgreifend erachtet hat.
c) Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ergibt sich ein Aufhebungsgrund wegen eines durch eine Gehörsverletzung begründeten ordre public-Verstoßes im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO oder eines Verfahrensmangels im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO - mit Ausnahme der oben festgestellten Gehörsverletzung wegen des Vortrags des Antragstellers zu der von der Sachverständigen F bei der Berechnung des Unternehmenswertes verwendeten Datengrundlage - nicht daraus, dass das Schiedsgericht die Stellungnahme des Antragstellers zum Gutachten der Sachverständigen F und zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung 2017 der Sachverständigen nicht zur Stellungnahme vorgelegt hat. Es ist für die anderen - nicht die Datengrundlage der Unternehmenswertberechnung der Sachverständigen betreffenden - Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten der Sachverständigen F nicht feststellbar, dass das Schiedsgericht für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragstellers einer Sachkunde bedurfte, die ihm nicht bereits durch das von der Sachverständigen F erstattete Gutachten vermittelt wurde. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von dem Antragsteller bezüglich einer zu geringen „Borrowing Base“ erhobenen Einwände, die das Schiedsgericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen der Sachverständigen F in ihrem Gutachten für unerheblich erachtet hat.
Eine zu einer Gehörsverletzung führende Lückenhaftigkeit der Beweiserhebung des Schiedsgerichts ergibt sich auch nicht hinsichtlich des Kommunikationskonzepts, auf das die Sachverständige F im Zusammenhang mit dem von ihr entwickelten Liquidationsszenario verwiesen hat. Der Umstand, dass die Sachverständige F für die inhaltliche Ausgestaltung des Kommunikationskonzeptes über keine Kompetenz verfügte, begründete keine Notwendigkeit einer diesbezüglichen ergänzenden Beweiserhebung. Denn es ist aus den Darlegungen des Antragstellers schon nicht ersichtlich, dass es für die von dem Schiedsgericht getroffene Entscheidung auf die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Kommunikationskonzeptes ankam, und die von dem Schiedsgericht in den Rn. 946 ff. des Schiedsspruchs und im Folgenden zu einzelnen Problembereichen angestellten Erwägungen zur hypothetische Realisierbarkeit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den von der Liquidation betroffenen Personenkreisen notwendigerweise eine besondere Sachkunde erforderten.
Das Schiedsgericht hat sich im Übrigen in dem Schiedsspruch in den Rn. 1046 ff. im Einzelnen damit befasst, dass der Antragsteller eine Neubegutachtung verlangt und dies u.a. damit begründet hat, dass die Sachverständige F seinen Parteivortrag und die von ihm vorgelegten Zeugenaussagen, Dokumente und Parteigutachten nicht zur Kenntnis genommen habe (vgl. insbesondere Schiedsspruch, Rn. 1052). Dem Antragsteller ist damit von dem Schiedsgericht auch hinsichtlich seines Begehrens nach weiterer Beweiserhebung rechtliches Gehör gewährt worden.
d) Beantwortung von Rechtsfragen
Ein Aufhebungsgrund wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO liegt nicht deshalb vor, weil das Schiedsgericht mit der Sachverständigen F eine des deutschen Rechts unkundige Sachverständige mit der Ermittlung des Liquidationswertes des CI-Geschäftsbereichs beauftragt hat. Der Schwerpunkt des Gutachtenauftrages lag wegen der von der Sachverständigen vorzunehmenden Ermittlung des Liquidationswertes im wirtschaftlichen Bereich, für den die Sachverständige über die notwendige Sachkunde verfügte. Im Übrigen waren unabhängig davon, dass das Schiedsgericht der Sachverständigen für die Begutachtung auch Experten für Fragen des deutschen Rechts beratend zur Seite gestellt hat, die das deutsche Recht betreffenden Rechtsfragen auch hinsichtlich der Grundlagen der Begutachtung von dem Schiedsgericht zu entscheiden. Der Antragsteller legt diesbezüglich nicht dar, dass das Schiedsgericht die Beantwortung von Rechtsfragen im Ergebnis der Sachverständigen überlassen und in dem Schiedsspruch keine eigene Würdigung vorgenommen hat. Eigene Rechtsausführungen des Schiedsgerichts finden sich in dem Schiedsspruch - wie oben ausgeführt - entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers insbesondere auch hinsichtlich der von dem Antragsteller vorgetragenen rechtlichen Risiken der Finanzierung des von der Sachverständigen entwickelten Liquidationsszenarios.
e) Gesamtschau des Sach- und Rechtsvortrags des Antragstellers
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers ergibt sich ferner auch nicht aus einer Gesamtschau des zentralen Sach- und Rechtsvortrags des Antragstellers. Die von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang hervorgehobenen Umstände eines nach der Baseline-Planung erwarteten Liquidationsverlustes in Höhe von 516 Mio. Euro und eines nach Abzug der erworbenen Leasingforderungen aus den beiden Leasing Cash Streams negativen Kaufpreises für den CI-Geschäftsbereich in Höhe von 105 Mio. Euro stellen im Zusammenhang mit den vom Antragsteller zum Gegenstand seines Aufhebungsantrags gemachten einzelnen Einwendungen gegen das Gutachten der Sachverständigen F keinen Kernvortrag des Antragstellers dar. Es ist insbesondere kein Vortrag des Antragstellers feststellbar, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der von der X2 AG vor der Veräußerung des CI-Geschäftsbereichs erstellten Baseline-Planung oder einer der Kaufpreiszahlung zugrundeliegenden Kalkulation zu dem von der Sachverständigen F bei der Ermittlung des Werts der Sacheinlage zugrunde gelegten Liquidationsszenario herstellt. Das Schiedsgericht hat im Übrigen in Rn. 930 des Schiedsspruchs auch näher begründet, dass sich die Sachverständige bei der Ermittlung des objektiven Werts der Sacheinlage zu Recht nicht von dem tatsächlich für die X1 Gruppe bezahlten Kaufpreis hat leiten lassen.
f) Rüge eines Verstoßes gegen den materiellen ordre public
Es liegt kein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO vor, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen materiellen ordre public rügt.
Zum materiellen ordre public gehören alle Vorschriften des zwingenden materiellen Rechts, die der Gesetzgeber in einer die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berührenden Frage aufgrund bestimmter staatspolitischer oder wirtschaftlicher Anschauungen und nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus geschaffen hat, sowie auch diejenigen Vorschriften, deren Nichtbeachtung mit elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen in Widerspruch stehen würde. Danach begründet nicht jeder Verstoß gegen zwingende Vorschriften des deutschen materiellen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.2016, 26 Sch 5/16, Rn. 42 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 11.10.2018, I ZB 9/18, Rn. 5; Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 29, jeweils zit. nach juris).
Der Senat kann offenlassen, ob der Grundsatz der effektiven Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals im Recht der Kapitalgesellschaften Bestandteil des inländischen ordre public ist und ob und inwieweit § 9 GmbHG als Ausprägung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes seinerseits eine für die Rechtsordnung grundlegende Wertentscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt. Denn es ist nicht feststellbar, dass das Schiedsgericht dem Schiedsspruch ein gegen den Kapitalaufbringungsgrundsatz verstoßendes grundlegend falsches Verständnis des § 9 GmbHG zugrunde gelegt hat. Das Schiedsgericht hat in Abschnitt G. IV. 2. des Schiedsspruchs (Rn. 489 ff.) unter der Überschrift „Allgemeine Ausführungen zur Differenzhaftung“ im Einzelnen dargestellt, auf welche rechtlichen Grundsätze es sich bei seiner Würdigung stützt und hat dabei insbesondere zugrundgelegt, dass die §§ 56 Abs. 2, 9 Abs. 1 GmbHG „die effektive Kapitalaufbringung“ sichern (Schiedsspruch, Rn. 491). Die Ausführungen des Schiedsgerichts bieten insoweit keine Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht die Bedeutung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes im Rahmen der Differenzhaftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG verkannt haben könnte. Der Antragsteller zeigt mit seinem Vortrag auch kein grundlegend falsches Rechtsverständnis des Schiedsgerichts auf und wendet sich insbesondere auch nicht dagegen, dass das Schiedsgericht bei seiner Würdigung davon ausgegangen ist, dass es zur Feststellung einer Differenzhaftung im Sinne des § 9 Abs. 1 GmbHG einer Ermittlung des objektiven Wertes der Sacheinlage zum Zeitpunkt der Einbringung bedarf (vgl. Schiedsspruch, Rn. 491 f., 930).
Soweit der Antragsteller im Übrigen Einwände gegen die von dem Schiedsgericht auf Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen F vorgenommene Wertermittlung erhebt, beziehen sich diese auf Elemente der Beweiswürdigung des Schiedsgerichts. Etwaige Fehler des Schiedsgerichts bei dieser Beweiswürdigung, die sich auf eine komplexe Unternehmenswertermittlung bezieht, begründen aber mangels einer grundlegenden Missachtung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes noch keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz. Insbesondere führt eine Zuordnung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes zum ordre public gegebenenfalls nicht dazu, dass die von dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit der Unternehmenswertermittlung vorgenommene Beweiswürdigung und Rechtsanwendung im Aufhebungsverfahren umfassend zu überprüfen ist (vgl. BGH Beschluss vom 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 31 f., zit. nach juris, zu einem Rechtsfehler bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften). Vielmehr gilt für die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung des Schiedsgerichts auch im Rahmen der Unternehmenswertermittlung das Verbot einer révision au fond.
Nach diesem Maßstab ergibt sich auch aus den vom Antragsteller im Einzelnen erhobenen Einwänden keine Verletzung des materiellen ordre public:
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass die Sachverständige F nach einer Erklärung ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung 2016 dem tragenden Regelungszweck des § 9 GmbHG keine Bedeutung zugemessen oder sogar „die Missachtung“ der Norm des § 9 GmbHG eingeräumt habe, ergibt sich daraus schon keine Unrichtigkeit der von der Sachverständigen vorgenommenen Unternehmenswertermittlung und erst Recht kein Verstoß des Schiedsspruchs gegen den materiellen ordre public. Die Sachverständige hatte bei der ihr obliegenden Ermittlung des Unternehmenswerts die Aufgabe, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Sachkunde Tatsachen festzustellen und Bewertungen vorzunehmen, während es dem Schiedsgericht oblag, die maßgeblichen rechtlichen Maßstäbe zu bestimmen. Es kommt in diesem Zusammenhang für die Frage eines Verstoßes gegen den materiellen ordre public auch nicht darauf an, ob und inwieweit die Vorgaben, die das Schiedsgericht der Sachverständigen F für die Begutachtung im Rahmen des Verfahrens gemacht hat, ausreichend und zutreffend waren. Vielmehr kann die Frage eines Verstoßes gegen den materiellen ordre public allein anhand des Schiedsspruchs beantwortet werden, für den eine den Kapitalaufbringungsgrundsatz missachtende Rechtsanwendung des Schiedsgerichts auch im Hinblick auf die Bestätigung des Gutachtens der Sachverständigen F weder dargelegt noch ersichtlich ist. Der Senat merkt in diesem Zusammenhang nur ergänzend an, dass sich aus der von dem Antragsteller in Bezug genommenen Erklärung des Vertreters der Sachverständigen F in der Verhandlung des Schiedsgerichts kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass die Sachverständige den Kapitalaufbringungsgrundsatz bei ihrer Begutachtung missachtet haben könnte. Vielmehr hat der Vertreter der Sachverständigen sinngemäß lediglich darauf hingewiesen, dass sich die Sachverständige nicht mit der rechtlichen Auseinandersetzung der Parteien befasst, sondern den Gutachtenauftrag bearbeitet habe.
Soweit den Ausführungen des Antragstellers zur ratio legis des § 9 GmbHG die Auffassung zu entnehmen ist, dass es unzulässig sei, als Sacheinlage einen künstlich geschaffenen Betrieb einzubringen, der mangels positiver Fortführungsprognose nicht überlebensfähig ist, oder dass eine entsprechende Sacheinlage notwendigerweise einen negativen Wert haben müsse, ist von dem Antragsteller weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass im Bereich der Unternehmensbewertung entsprechende Rechtsgrundsätze gelten und dass sich diese gegebenenfalls als zum ordre public gehörender Bestandteil des Kapitalaufbringungsgrundsatzes darstellen. Ferner begründen auch die Hinweise des Antragstellers auf das konkrete Risiko einer Insolvenz der X1 GmbH und allgemeine Erwägungen des Antragstellers dazu, dass es unzulässig sei, defizitäre Unternehmensteile durch die Übertragung an einen neuen, beschränkt haftenden Rechtsträger zu Lasten der Allgemeinheit zu entsorgen, keine konkreten Einwendungen gegen den Schiedsspruch und bieten erst Recht keine Anhaltspunkte für einen Verstoß des Schiedsspruchs gegen den materiellen ordre public.
Der Einwand des Antragstellers, das Schiedsgericht sei dem Schutzzweck des § 9 GmbHG nicht gerecht geworden, weil es seiner Entscheidung kritiklos ein rein spekulatives und unplausibles Liquidationsszenario zugrunde gelegt und den eingebrachten CI-Geschäftsbereich im Wege einer Fiktion als funktionierenden unternehmerischen Verband betrachtet habe, lässt nicht erkennen, gegen welche konkreten Feststellungen des Schiedsgerichts sich der Antragsteller wendet und woraus der Antragsteller einen Verstoß des Schiedsspruchs gegen den materiellen ordre public herleiten will. Die Sachverständige F hatte zur Feststellung des Wertes der Sacheinlage notwendigerweise eine hypothetische Betrachtung vorzunehmen, bei der es für die Entwicklung einer Liquidationsplanung erforderlich war, Prognosen über nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen anzustellen. Das Schiedsgericht hat das Gutachten der Sachverständigen F auch nicht kritiklos übernommen, sondern sich in seinem Schiedsspruch - mit Ausnahme der oben festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der von der Sachverständigen F zugrunde gelegten Ausgangsdaten - mit der von dem Antragsteller gegen das Gutachten erhobenen Kritik in einer das rechtliche Gehör des Antragstellers wahrenden Weise auseinandergesetzt. Es ist ferner auch nicht ersichtlich, dass das Schiedsgericht dem Schiedsspruch in Abweichung von seinen diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen in den Rn. 931 ff. und 938 ff. in rechtlicher Hinsicht nicht den Maßstab zugrunde gelegt hat, dass die Tatsachen zum Stichtag zutreffend und richtig ermittelt und die darauf aufbauenden Prognosen realistisch und widerspruchsfrei sein müssen. Insbesondere lässt sich eine Missachtung dieses Maßstabs nicht durch einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Formulierungen des Schiedsgerichts belegen, auch wenn diese im Einzelfall ungenau sein mögen.
Soweit der Antragsteller hinsichtlich des von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenarios rügt, dass sich die Bewertung der Einlage im Wesentlichen auf das von ihm bestrittene Wohlwollen Dritter stütze und eine positive Finanzierungsentscheidung der Muttergesellschaft sowie umfängliche weitere Unterstützungsleistungen, der Inferentin, Kunden und Lieferanten unterstelle, ist auf die oben dargestellte Würdigung der entsprechenden Einwände des Antragstellers im Zusammenhang mit seiner Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verweisen. Das Schiedsgericht hat sich hinsichtlich der Finanzierung des Liquidationsszenarios mit den diesbezüglich von dem Antragsteller erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist insoweit von dem Senat auch unter dem Aspekt des von dem Antragsteller gerügten Verstoßes gegen den materiellen ordre public nicht inhaltlich zu überprüfen.
Ein Verstoß gegen den ordre public ergibt sich auch nicht im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller gegen das Kommunikationskonzept der Sachverständigen
F erhobenen Rügen. Das Schiedsgericht hat den betreffenden Vortrag des Antragstellers in dem Schiedsspruch insbesondere in den Rn. 946 bis 948 in Erwägung gezogen und sich dabei u.a. auch mit dem vom Antragsteller erhobenen Vorwurf einer strafrechtlichen Relevanz des Kommunikationskonzeptes für das Management der X1 GmbH auseinandergesetzt (Schiedsspruch, Rn. 948). Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass das Kommunikationskonzept von keiner der Parteien in das Verfahren eingeführt worden sei, ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragsstellers kein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen den ordre public, da weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist, warum das Schiedsgericht gehindert gewesen sein soll, ein von der Sachverständigen F in dem von ihr entwickelten Liquidationsszenario für erforderlich erachtetes Kommunikationskonzept im Rahmen der Würdigung des Gutachtens nicht auch ohne ein entsprechendes vorangegangenes Parteivorbringen zu berücksichtigen. Es wird im Übrigen hinsichtlich der Rüge des Antragstellers, dass die Sachverständige F für die inhaltliche Ausgestaltung des Kommunikationskonzeptes über keine Kompetenz verfügt habe, auf die oben zur Frage der Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung bereits dargestellte Würdigung des Senats Bezug genommen.
Der Einwand des Antragstellers, dass die von der Sachverständigen F und dem Schiedsgericht unterstellte Finanzierung im Widerspruch zu § 9 GmbHG stehe, weil das Mezzanine-Darlehen und das Q-Factoring aus Rechtsgründen nicht zur Bestimmung des Wertes der Sacheinlage hätten herangezogen werden dürfen, stützt sich maßgebend darauf, dass es sich bei diesen Finanzierungen um nicht einlagefähige Gesellschafterdarlehen gehandelt habe. Der Antragsteller hat in diesem Zusammenhang aber nicht dargelegt, dass das Schiedsgericht die Mezzanine-Finanzierung und das Q-Factoring in dem Schiedsspruch bei der Bewertung der Sacheinlage als einlagefähige Vermögenswerte behandelt hat. Vielmehr ergibt sich aus den Rn. 1005 ff. des Schiedsspruchs, dass das Schiedsgericht lediglich von einer hypothetischen Verfügbarkeit der Finanzierungen im Rahmen des von der Sachverständigen F entwickelten hypothetischen Liquidationsszenarios ausgegangen ist. Im Übrigen würde einem Rechtsfehler des Schiedsgerichts bei der Beurteilung der Frage der Finanzierbarkeit des Liquidationsszenarios auch nicht die Bedeutung einer Missachtung des Kapitalaufbringungsgrundsatzes zukommen.
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass das Gutachten der Sachverständigen F deshalb unrealistisch und in sich widersprüchlich sei, weil es systematische Vertragsverstöße durch die X1 GmbH unterstelle, indem die Zahlungsziele von 30 auf 45 Tage verlängert würden, lässt sich dem Schiedsspruch nicht entnehmen, dass das Schiedsgericht bei seiner Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass das von der Sachverständigen F entwickelte Liquidationsszenario auf einem System vertragswidriger Zahlungsverzögerungen beruht. Das Schiedsgericht hat sich in den Rn. 1001 und 1003 des Schiedsspruchs inhaltlich mit der Frage von Zahlungsverzögerungen in dem von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenario auseinandergesetzt und ist dabei davon ausgegangen, dass Zahlungsverzögerungen gegenüber Lieferanten nicht per se gegen geltendes Recht verstoßen, da die anwendbaren Zahlungsfristen in jedem Einzelfall unterschiedlich sein können (Schiedsspruch, Rn. 1001). Das Schiedsgericht hat überdies darauf hingewiesen, dass Zahlungsziele von 45 Tagen den Gewohnheiten im X2-Konzern in der Vergangenheit entsprachen und die Gläubiger eine Streckung der Zahlungsziele auf 45 Tage sehr wahrscheinlich hingenommen hätten, solange das Unternehmen kontinuierlich hätte zahlen können (Schiedsspruch, Rn. 1003). Die Ausführungen des Schiedsgerichts ergeben damit nicht, dass Zahlungen in dem hypothetischen Liquidationsszenario in systematischer Weise eigenmächtig vorgenommen und etwaige Mahnungen von Gläubigern missachtet werden sollten. Vielmehr geht das Schiedsgericht ersichtlich von einer üblichen Gepflogenheiten entsprechenden einvernehmlichen oder von den Gläubigern zumindest geduldeten Verlängerung der Zahlungsziele aus. Es unterliegt wegen des Verbots einer révision au fond auch in diesem Zusammenhang nicht der Prüfung des Senats, ob die betreffenden Annahmen des Schiedsgerichts zutreffend sind.
Es wäre im Übrigen allerdings selbst dann nicht von einem Verstoß gegen den materiellen ordre public auszugehen, wenn das Schiedsgericht tatsächlich zumindest teilweise auch vertragswidrige Zahlungsverzögerungen unterstellt hätte. Zwar mag eine solche Unterstellung im Rahmen der Unternehmensbewertung rechtsfehlerhaft sein. Ein solcher Rechtsfehler, der lediglich eine einzelne Voraussetzung des Liquidationsszenarios betrifft, führt aber gegebenenfalls bei einer Gesamtwürdigung noch nicht dazu, dass die von dem Schiedsgericht mit der Liquidationswertermittlung vorgenommene Tatsachenfeststellung als solche gegen den materiellen ordre public verstößt.
g) Gesamtwürdigung des Schiedsspruchs
Soweit der Antragsteller im Übrigen rügt, dass sich eine Verletzung des ordre public auch bei einer Gesamtwürdigung des Schiedsspruchs ergebe und der Schiedsspruch auf einer Vielzahl von Verfahrensfehlern beruhe, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b), d) und Nr. 2 b) ZPO rechtfertigten, sind die allgemein gehaltenen Ausführungen des Antragstellers dazu, dass das Schiedsgericht Annahmen der Sachverständigen F gebilligt und gerechtfertigt habe, die ohne Faktengrundlage ins Blaue hinein, einseitig ohne jede Risikobetrachtung zu Lasten des Antragstellers getroffen worden und in der Sache unbegründet, unrealistisch und überoptimistisch seien, auch in Verbindung mit dem Hinweis des Antragstellers, dass das Schiedsgericht Scheinbegründungen gegeben habe, nicht geeignet, eine Aufhebung des Schiedsspruchs zu rechtfertigen. Es obliegt dem Antragsteller, im Rahmen des Aufhebungsverfahrens konkreten Sachvortrag zu etwaigen Aufhebungsgründen zu halten. Ein derartiges Vorbringen des Antragstellers ist aus dessen allgemein gehaltenen Ausführungen nicht ersichtlich.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts verstößt entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers auch nicht gegen das Willkürverbot. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Schiedsspruch auf sachfremden Erwägungen des Schiedsgerichts beruht. Soweit der Antragsteller meint, dass eine Neubegutachtung zwingend erforderlich und das Gutachten der Sachverständigen F in vielfacher Hinsicht mangelhaft sei, geht das Vorbringen des Antragstellers nicht über die bereits gewürdigten einzelnen Einwände des Antragstellers gegen den Schiedsspruch hinaus.
Der beispielhafte Hinweis des Antragstellers darauf, dass das Schiedsgericht einen unrealistischen Zeitrahmen für den Verkauf des Laborgerätegeschäftes unterstellt und sich dabei inhaltlich nicht mit seinen Einwänden auseinandergesetzt habe, dass noch keine belastbaren Finanzdaten zum Zustand des Geschäftsbereichs vorgelegen hätten und die Voraussetzungen für die Ausgliederung des Laborgerätegeschäftes erst noch hätten geschaffen werden müssen, lässt nicht erkennen, mit welchem konkreten Sachvortrag des Antragstellers sich das Schiedsgericht nicht befasst haben soll. Der Schiedsspruch setzt sich mit den Einwänden des Antragstellers gegen eine mögliche Veräußerung des Laborgerätegeschäftes zum 31.05.2005 in den Rn. 970 ff. im Einzelnen auseinander und berücksichtigt dabei insbesondere auch den Vortrag des Antragstellers, dass es für den Geschäftsbereich am Stichtag für einen Verkauf an einer eigenen Organisation und Geschäftsführung gefehlt habe und am Stichtag auch noch keine unmittelbaren Finanzdaten und testierte Jahresabschlüsse vorhanden gewesen seien (Schiedsspruch, Rn. 971). Das Schiedsgericht hat das betreffende Vorbringen des Antragstellers an dieser Stelle des Schiedsspruchs auch im Einzelnen gewürdigt und sich der Bewertung der Sachverständigen angeschlossen, dass die Voraussetzungen für einen Verkauf des Geschäftsbereichs rechtzeitig hätten geschaffen werden können. Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit einer Durchführung des Verkaufs bis Mai 2005 in dem Schiedsspruch auch im Folgenden im Anschluss an die Ausführungen der Sachverständigen als „durchaus machbar“ beurteilt und zudem darauf hingewiesen, dass nach der Einschätzung der Sachverständigen auch eine zeitliche Verschiebung der Veräußerung möglich wäre, ohne die Realisierbarkeit des Liquidationskonzepts mit einem positiven Ausgang zu gefährden (Schiedsspruch, Rn. 975).
Das Schiedsgericht hat ferner auch die Einwände des Antragstellers gegen die in der Planung der Sachverständigen F unterstellte sofortige ungesicherte Kaufpreiszahlung berücksichtigt, indem es das betreffende Vorbringen des Antragstellers in Rn. 869 des Schiedsspruchs wiedergegeben hat und in Rn. 984 des Schiedsspruchs unter Hinweis darauf, dass die Sachverständige ihrem Liquidationsszenario einen sehr niedrigen Verkaufspreis zugrunde gelegt habe, neben dem von der Sachverständigen eingeplanten Kaufpreis als solchem ausdrücklich auch die Annahme, dass der Kaufpreis von einem Erwerber bar bezahlt werde, für gerechtfertigt erachtet. Soweit der Antragsteller diese rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts nicht für ausreichend hält, ist der Senat wegen des Verbots einer révision au fond daran gehindert, den Schiedsspruch in dieser Hinsicht auf seine sachliche Richtigkeit zu überprüfen.
Nicht tragfähig sind im Übrigen die von dem Antragsteller auch im Zusammenhang mit seiner Rüge einer Verletzung des ordre public bei Gesamtwürdigung des Schiedsspruchs erhobenen Einwendungen zur fehlenden Plausibilisierung des Gutachtenergebnisses, die sich auf die Baseline-Planung und den auf den CI-Geschäftsbereich entfallenden negativen Kaufpreisanteil beziehen. Der Senat nimmt insoweit auf seine bereits dargestellte Würdigung Bezug, nach der zwischen dem von der Sachverständigen F entwickelten Liquidationsszenario und den der Baseline-Planung und der Kaufpreiszahlung zugrundeliegenden Annahmen kein erkennbarer Zusammenhang besteht und das Schiedsgericht die Argumentation des Antragstellers zu einem negativen Kaufpreis überdies in dem Schiedsspruch auch ausdrücklich berücksichtigt hat. Der Senat merkt diesbezüglich nur ergänzend an, dass sich gerade auf Basis der vom Antragsteller zugrunde gelegten Betrachtung der Baseline-Planung und der negativen Höhe des Kaufpreises für den CI-Geschäftsbereich derart gravierende Differenzen zwischen dem angenommenen Liquidationsverlust von 516 Mio. Euro und dem negativen Wert des Kaufpreises von 105 Mio. Euro ergeben, dass es nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Sachverständige F in dem von ihr entwickelten abweichenden Liquidationsszenario einen positiven Liquidationswert von 32,6 Mio. Euro ermitteln konnte.
h) Dissenting Opinion
Es kann wegen des oben festgestellten Aufhebungsgrundes offenbleiben, ob ein weiterer Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO wegen eines ordre public-Verstoßes - wie vom Senat in der Verhandlung angesprochen - deshalb in Betracht kommt, weil der Schiedsrichter B in einer Dissenting Opinion seine von der Mehrheit des Schiedsgerichts abweichende Meinung offengelegt hat. Es spricht allerdings nach Würdigung des Senats vieles dafür, dass die Offenlegung einer Dissenting Opinion auch unter Berücksichtigung der Erwägungen, mit denen der Gesetzgeber von einer diesbezüglichen Regelung abgesehen hat (vgl. BT-Drucksache 13/5274, S. 56, zu § 1054 ZPO), in inländischen Schiedsverfahren unzulässig ist und gegen das für inländische Schiedsgerichte geltende Beratungsgeheimnis (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2014, I ZB 23/14, Rn. 15, zit. nach juris) verstößt. Die besondere Bedeutung des Beratungsgeheimnisses für den Schutz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter dürfte es überdies auch nahelegen, das Beratungsgeheimnis - auch nach abschließender Beratung und Erlass des Schiedsspruchs - nicht zur Disposition der Parteien und/oder der Schiedsrichter zu stellen und als Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public anzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt gemäß § 91 Abs. 1 ZPO aus dem Unterliegen der Antragsgegnerinnen.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes des Aufhebungsverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Hauptsachewert des Schiedsspruchs zugrunde gelegt, der im vorliegenden Fall durch die Wertobergrenze des § 39 Abs. 2 GKG beschränkt wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 GmbHG
§ 1058 ZPO
§ 133 InsO
§ 1054 ZPO
§ 1059 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO
§ 1059 Abs. 3 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 GmbHG
§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 1059 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 1058 Abs. 2 ZPO
§ 1058 Abs. 3 ZPO
§ 56 Abs. 2, 9 Abs. 1 GmbHG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 39 Abs. 2 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: I ZB 11/20
1 GmbH am 01.11
I ZB 70/17
1 PBvU 1/02
I ZB 1/16
III ZR 77/81
26 Sch 7/17
26 Sch 3/16
1 BVR 1311/16
I ZB 90/18
26 Sch 12/16
I ZB 23/14
III ZB 83/07 R
26 Sch 5/16
I ZB 9/18
I ZB 99/14