Unknown court (Unknown state, )
Einstweilige Anordnung vom 2021-03-26, Aktenzeichen 2 BvR 547/21

Tenor:
Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestags-drucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Begründung wird nachgereicht.

Rechtsmittelbelehrung: