Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 3 L 137/03
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:0218.3L137.03.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Oktober 2002 zu gewähren,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.
Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom 01. Oktober 2002 an geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, dies für die Vergangenheit nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 23. Januar 2003 bei Gericht eingegangen ist.
Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.
Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.
Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich keine Anhaltspunkte.
Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 23. Januar 2003 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls teilweise an der Gaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des OVG NW,
vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,
nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die Antragstellerin kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. ihres Regelsatzes geltend machen.
Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht und zwar auch, soweit es um die Kosten der Unterkunft ab Oktober 2002 geht.
Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfege- setzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.
Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin nicht gerecht.
Das Gericht ist aufgrund des Vortrags der Antragstellerin und der vorliegenden Verwaltungsvorgänge nicht davon überzeugt, dass sich die Antragstellerin mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Wahrscheinlichkeit in einer sozialhilferechtlich beachtlichen Notlage befindet.
Die Kammer verweist zur Begründung zunächst auf die dem Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 30. Oktober 2002 beigefügte Begründung sowie die Stellungnahme der Fachverwaltung des Antragsgegners vom 31. Januar 2003, die der Antragstellerin übersandt worden ist. Diese Beurteilung wird durch den pauschalen Vortrag der Antragstellerin nicht ernsthaft in Frage gestellt. Unabhängig davon, dass eine nachvollziehbare Darstellung dazu, wie der Lebensunterhalt tatsächlich seit November 2002 sichergestellt wurde, völlig fehlt, kann auch von einem glaubhaften Beleg, dass die Wohnungs- und Energiekosten seit September 2002 nicht gezahlt wurden, keine Rede sein. Über die unterbliebenen Energiekostenzahlungen fehlt jeder Beleg, was die nicht gezahlte Miete angeht, ist die angebliche Mahnung vom 16. Januar 2003 kaum zum Nachweis rückständiger Mieten geeignet, zumal nicht erklärlich ist, warum die Miete für November 2002 nicht angemahnt wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs.
2,
294 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 B 564/82
8 B 749/82
8 B 556/84
8 B 12/85
8 B 1194/85