Landessozialgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-18, Aktenzeichen L 7 SO 4334/06

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004.
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Der am 1956 geborene Kläger, nach seinen Angaben von Beruf Baukeramiker und Grundofensetzer, war vom 1. April 1994 bis 13. Dezember 2004 bei der Gemeinde S. gewerberechtlich mit einem Gewerbe „Kachelöfen + Kamine, Raumgestaltung, Keramik (+ Porzellan), Internationales Kunsthandwerk“ angemeldet. Der Kläger ist seit April 2002 geschieden, aber seit Juni 2006 wieder verheiratet; mit seiner jetzigen Frau, die in der streitbefangenen Zeit Sozialhilfe bezogen hatte, hat er zwei Kinder (geb. 28. Dezember 2002 und 5. Januar 2005). Aus einer früheren Verbindung sind ebenfalls zwei Kinder hervorgegangen. Der Kläger ist melderechtlich nicht unter der Anschrift seiner Ehefrau in der L.straße 4 in U., sondern in der H.-Str. in U. gemeldet, nachdem er dorthin - ebenso wie seine zwischenzeitlich pflegebedürftige Mutter - im Zusammenhang mit der Zwangsräumung beider bisherigen Wohnungen am 13. Dezember 2004 von der Gemeinde S. eingewiesen worden war. Seit 1. Januar 2005 bezieht der Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
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Erstmals hatte der Kläger im November 2002 - damals noch wohnhaft in der P.-Str. in U. - beim Beklagten Sozialhilfe beantragt. Seinerzeit hatte er den im April 1999 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Mutter geschlossenen Mietvertrag über die Anmietung von zwei Wohnungen mit einem LKW-Stellplatz in der P.-Str. zu einer Gesamtmiete von 1.320,00 DM sowie den Fahrzeugschein eines auf seine frühere Ehefrau zugelassenen Opel „Corsa“ (Erstzulassung Dezember 1988, amtl. Kennzeichen RT-... ) vorgelegt und ferner vorgebracht, ihm gehöre ein weiteres Fahrzeug (Marke Daimler-Benz, Erstzulassung Mai 1978, amtl. Kennzeichen RT-..., zugelassen auf die Firma des Klägers am 14. Dezember 2001); darüber hinaus verfüge er über kein Vermögen, habe aber Bankschulden über insgesamt noch etwa 460.000,00 DM. Nachdem der Kläger auf zweimalige Aufforderungen des Beklagten zu weiteren Angaben und Nachweisen nicht reagiert hatte, wurde der Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) mit Bescheid vom 2. Juni 2003 wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten und daraus folgend auch ein besonderer Mietzuschuss abgelehnt. Der den - erst am 27. Juli 2003 eingelegten Widerspruch - als unzulässig zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 29. April 2004 wurde nach Rücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) vom 5. April 2005 (7 K 1587/04) bestandskräftig.
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Am 1. Dezember 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten erneut die Gewährung von Leistungen nach dem BSHG. Hierzu gab er an, aus selbständiger Erwerbstätigkeit monatliche Einkünfte von etwa 150,00 Euro zu erzielen und für die Pflege seiner 83-jährigen Mutter Gegenleistungen in Höhe von monatlich etwa 370,00 Euro zu erhalten. Dem stünden monatliche Ausgaben von 550,00 Euro für die Miete sowie weitere - nicht bezifferte - Aufwendungen für die Haftpflicht-, Kraftfahrzeughaftpflicht- und Glasbruchversicherung gegenüber; Vermögen sei lediglich in Form eines Daimler-Benz LKW-Kastenwagens (amtl. Kennzeichen RT-... ) sowie eines weiteren Fahrzeugs der Marke Chrysler „Dodge Ram“ (Erstzulassung Juli 1983, amtl. Kennzeichen RT-... ; zugelassen auf die Firma des Klägers am 22. Juli 2003) vorhanden. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 forderte der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) zu weiteren Angaben sowie zur Vorlage verschiedener Nachweise (u.a. letzte Einkommensteuererklärung bzw. Einkommensteuerbescheid, Bestätigung der Mutter über die Häufigkeit und Höhe der monatlichen Zahlungen, Stellungnahme eines Kraftfahrzeughändlers über den aktuellen Wert seiner Fahrzeuge, Mietbescheinigung, Scheidungsurteil) unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 auf, wobei für den Fall fehlender Mitwirkung die Versagung der Leistung gemäß § 66 SGB I angekündigt wurde. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte der Kläger mit, seit Dezember 2003 keine Miete mehr zu zahlen; von seiner Mutter erhalte er seit 1. Juli 2003 monatlich 200,00 Euro sowie außerdem bereits seit Januar 2003 für „Telefon, Kfz. usw.“ monatlich 170,00 Euro, während das Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung monatlich 205,00 Euro betrage; gelebt habe er außerdem von dem restlichen Geld der Einkommensteuerrückerstattung für 2001 von 3.017,33 Euro. Dazu legte er u.a. den Bescheid der A.O. vom 2. Dezember 2003, den Steuerbescheid des Finanzamts Reutlingen vom 9. Oktober 2003 sowie eine selbst erstellte Gewinn- und Verlustrechnung für 2003 (Ausgaben 10.190,82 Euro, Einnahmen 6.487,97 Euro <davon im Dezember 2003 insgesamt 4.813,59 Euro>) vor. Mit Schreiben vom 16. März 2004 wurde der Kläger unter erneutem Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten sowie unter Fristsetzung zum 6. April 2004 zur Vorlage u.a. der von einem Steuerberater zu erstellenden Gewinnermittlung für das Jahr 2003, der Kontennachweise zur Gewinnermittlung sowie der Afa-Liste 2003 aufgefordert. Hierauf antwortete der Kläger mit Schreiben vom 1. April 2004, in dem er u.a. geltend machte, seit sechs Jahren beim Sozialgericht um Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu prozessieren und einen Sozialhilfeantrag gestellt zu haben, weil das Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhalts nicht reiche.
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Mit Bescheid vom 7. April 2004 lehnte der Beklagte den Antrag auf laufende HLU sowie auf einen besonderen Mietzuschuss mit der Begründung ab, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I) nicht nachgekommen sei und wegen der Ablehnung der HLU auch ein Mietzuschuss nicht in Betracht komme; dieser mittels Einschreiben zur Post aufgegebene Bescheid konnte dem Kläger nach einem Postrücklauf erst am 3. Mai 2004 ausgehändigt werden, nachdem er seinen Angaben zufolge in der Zeit vom 9. bis 23. April 2004 urlaubsabwesend war. Bereits am 7. April 2004 gingen beim Beklagten noch die Kontoauszüge der KSK über das dort für die Mutter des Klägers geführte Konto für die Monate Januar bis März 2004 ein. Unter dem 29. April 2004 beanstandete der Kläger, einen Bescheid über seinen Sozialhilfeantrag bislang nicht erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 23. Mai 2004 (Eingang beim Beklagten am 24. Mai 2004) legte er sodann Widerspruch ein. Ein am 7. Dezember 2004 beim VG gestellter Antrag auf eine einstweilige Anordnung (7 K 2216/04) wurde mit Beschluss vom 24. Februar 2005 abgelehnt, weil der Kläger die bestehenden Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit nicht ausgeräumt habe. Mit Schreiben vom 8. April 2005 hörte der Beklagte den Kläger im Rahmen des § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nochmals an.
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In einem Fax vom 16. Dezember 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten Krankenhilfe, ferner mit Schreiben vom 19. Dezember 2004 (Eingang per Fax am 23. Dezember 2004) einmalige Beihilfen (Kleiderschrank, Wintermantel, Winterschuhe, Handschuhe, Kühlschrank, Waschmaschine), die Übernahme der Kosten der Zwangsräumung sowie außerdem erneut HLU. Diese Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. November 2005 wegen fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit ab. Hiergegen legte der Kläger am 10. November 2005 Widerspruch ein. Am 2. Dezember 2005 erhob er sodann zum Sozialgericht Reutlingen (SG) eine Untätigkeitsklage (S 3 SO 4137/05), nahm diese jedoch am 24. Januar 2006 zurück. Zuvor war der zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2006 ergangen, in dem zur Begründung ausgeführt war, bei den Anträgen vom 16. und 23. Dezember 2004 handele es sich um Anträge nach § 67 SGB I; die Voraussetzungen für eine positive Ermessensentscheidung lägen aber nicht vor, weil der Kläger weder seine Mitwirkungspflichten nachgeholt habe noch die Leistungsvoraussetzungen gegeben seien. Deswegen erhob der Kläger am 24. Januar 2006 erneut Klage zum SG (S 3 SO 316/06). Mit Urteil vom 6. Juli 2006 wies das SG, das - entsprechend der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom selben Tage gestellten Anträge - hinsichtlich des im Verfahren angefochtenen Bescheids vom 4. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2006 als streitbefangen die Gewährung laufender HLU, von Krankenhilfe sowie einmaliger Beihilfen für die Zeit vom 16. bis 31. Dezember 2004 erachtete, die Klage ab; dieses dem Kläger mittels Einschreiben mit Rückschein über seine Mutter als Empfangsberechtigte am 25. Juli 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger nicht angefochten.
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Schon am 7. April 2005 hatte der Kläger zum SG wegen der bislang unterbliebenen Entscheidung über seinen gegen den Bescheid vom 7. April 2004 eingelegten Widerspruch eine Untätigkeitsklage erhoben (S 3 SO 1068/05). Mit Schreiben vom 25. April 2005 hat er geltend gemacht, wenn er nachträglich noch seine volle Sozialhilfe bekomme, sei er in der Lage, seine 2004 entstandenen Schulden zu bezahlen, nach gebrauchten Möbeln zu suchen und diese herzurichten. Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist mangels eines Anordnungsgrundes wegen des Leistungsbezugs nach dem SGB II erfolglos geblieben (Beschluss des SG vom 27. April 2005 - S 3 SO 1069/05 ER-B -; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2005 - L 7 SO 2060/05 ER-B -).
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Während des Klageverfahrens ist der - den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. April 2004 zurückweisende - Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 (zugestellt am 1. Juni 2005) ergangen. Die Voraussetzungen des § 66 SGB I seien gegeben, die des § 67 SGB I nicht erfüllt; der Kläger habe weder seine Mitwirkungspflichten nachgeholt noch lägen die Leistungsvoraussetzungen vor. Die Einwände des Klägers seien nicht geeignet, einen Anspruch aus den §§ 11, 12 ff. BSHG zu begründen, vielmehr spreche alles dafür, dass der alleinstehende Kläger in der Lage sei, aus Einkommen und Vermögen seinen Bedarf zu decken, sodass Anspruch auf HLU nicht bestehe. Sozialleistungen könnten nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2004 nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast versagt werden, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht feststellen ließen.
9
Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 (Eingang beim SG am 1. Juli 2005) hat Rechtsanwalt P., dem der Kläger am 30. Juni 2005 Prozessvollmacht erteilt hatte, die Vertretung des Klägers angezeigt und um Akteneinsicht gebeten. In einem weiteren Schriftsatz seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 15. Juli 2005 (Eingang am 18. Juli 2005) hat der Kläger die Untätigkeitsklage auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellt und nunmehr rückständige HLU für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Dezember 2004 begehrt. Zuvor hatte der Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2005 (Eingang 7. Juli 2005) mitgeteilt, dass er die Untätigkeitsklage nicht zurückzunehmen beabsichtige. Mit Urteil vom 6. Juli 2006 hat das SG die Klage abgewiesen; wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das dem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. Juli 2006 zugestellte Urteil verwiesen.
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Hiergegen richtet sich die am 15. August 2006 beim SG eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung hat er vorgebracht, bei der Zwangsräumung habe er fast alle Möbel, fast das ganze Familienerbe sowie fast die kompletten „Passiva“ seiner Firma, darunter eine einmalige Sammlung handgemachter (Groß-)Kacheln, verloren; bis auf die Möbel sei er aber noch zu einem großen Teil im Besitz seines Familienhausstandes. Er habe, nachdem er die Pflege seiner an Altersdemenz leidenden Mutter habe übernehmen müssen, keine Miete, Nebenkosten u.a. mehr bezahlen können. Aus finanziellen Gründen könne er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern nicht zusammenziehen. Seine Restschulden (außer der Miete) werde er möglicherweise bis 2008/2009 abbezahlt haben.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Juli 2006 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Mai 2005 zu verurteilen, ihm Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004 zu gewähren.
13
Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
15
Er hält das angefochtene Urteil und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend.
16
Der Senat hat vom VG die Akte des Verfahrens 7 K 2216/04 sowie ferner die Akte des 5. Senats des Landessozialgerichts - LSG - (L 5 AL 2179/02) beigezogen.
17
Zur weiteren Darstellung wird auf die beigezogenen Akten, die Verwaltungsakten des Beklagten (2 Bände), die Klageakte des SG (S 3 SO 1068/05), die weiteren Akten des SG (S 3 SO 1069/05 ER, S 3 SO 1070/05 PKH, S 3 SO 1743/05 PKH-A, S 3 SO 4137/05, S 3 SO 316/06), die Berufungsakte des Senats (L 7 SO 4334/06) und die weiteren Akten des Senats (L 7 SO 2060/05 ER-B, L 7 SO 2074/05 PKH-B, L 7 SO 5100/05 B, L 7 SO 96/06 PKH-B) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
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Die unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte sowie nach §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG statthafte Berufung ist unzulässig, soweit es den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004 betrifft, im Übrigen unbegründet.
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Der Kläger hat das Urteil des SG vom 6. Juli 2006 (S 3 SO 316/06), in dem dieses u.a. über sein Begehren auf HLU für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004 unter Anfechtung des Bescheids vom 4. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2006 befunden hat, nicht mit der Berufung angefochten. Dass der Kläger, der im vorgenannten Klageverfahren in der mündlichen Verhandlung persönlich anwesend und dem dort der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt worden war, das Urteil nicht erhalten hat, hat er selbst nicht behauptet; dieses Urteil ist sonach rechtskräftig geworden. Im Urteil vom 6. Juli 2006 (S 3 SO 316/06) hat das SG indes über den vorbezeichneten Streitgegenstand sachlich entschieden, auch wenn es nicht beachtet hat, dass über die HLU (u.a. für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004) auch im Verfahren S 3 SO 1068/05, das dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrunde liegt, gestritten worden ist. Der Geltendmachung von HLU für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004 steht sonach bereits die formelle und materielle Rechtskraft des Urteils des SG im Verfahren S 3 SO 316/06 entgegen; dieses Urteil bindet die Beteiligten gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG, auch soweit es unter Missachtung der anderweitigen Rechtshängigkeit des erhobenen Anspruchs ergangen ist (vgl. Bundesgerichtshof BB 1952, 116; Bundesfinanzhof BFH/NV 1986, 285). Dem Senat ist deshalb im vorliegenden Verfahren eine sachliche Entscheidung über die Berufung des Klägers verwehrt, soweit er HLU für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 2004 verlangt; das Rechtsmittel ist insoweit unzulässig.
21
Die Berufung im Übrigen ist unbegründet, soweit es dem Kläger um Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2004 geht. Auch insoweit ist der Senat jedoch an einer Sachentscheidung gehindert, weil die am 15. Juli 2005 auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) umgestellte Klage unzulässig ist. Dabei bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, ob der Bescheid vom 7. April 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 gefunden hat, als Ablehnungsbescheid wegen Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X; zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> BVerwGE 67, 163, 171 f. <m.w.N.>) oder als Versagungsbescheid (§ 66 SGB I; zum Verhältnis beider Versagungsgründe Bundessozialgericht <BSG> BSGE 72, 118 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44) einzuordnen wäre (vgl. zur Umdeutung BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 einerseits; BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 andererseits); im Falle eines Versagungsbescheids wäre ohnehin regelmäßig nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben (vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
22
Der Senat ist in jedem Fall nicht befugt, über die umgestellte Klage zu entscheiden. Ursprünglich hatte der Kläger beim SG mit der am 7. April 2005 erhobenen Klage beanstandet, dass über seinen Widerspruch vom April 2004 gegen den den Antrag auf HLU vom 1. Dezember 2003 ablehnenden Bescheid (vom 7. April 2004) immer noch nicht entschieden sei. Diese Klage stellte sich als Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) dar. Am 25. Mai 2005 ist sodann der zurückweisende Widerspruchsbescheid des Beklagten ergangen; die Hauptsache wäre nunmehr an sich für erledigt zu erklären gewesen (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 3 SGG; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 88 Rdnr. 11). Einen entsprechenden Hinweis hat das SG mit Verfügung vom 21. Juni 2005 auch erteilt; dem wollte der Kläger in seinem Schreiben vom 6. Juli 2005 jedoch nicht nachkommen. Stattdessen hat er im Schriftsatz seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 15. Juli 2005 nunmehr die Aufhebung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Mai 2005 sowie die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung rückständiger HLU in der Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2004 verlangt; er hat sein Begehren mithin auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) umgestellt. Ein solcher Übergang von der Untätigkeitsklage ist zwar grundsätzlich statthaft (a.A. Zeihe, SGG, § 88 Rdnr. 9b); die Umstellung ist als gewillkürte Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG zu behandeln und als solche regelmäßig auch sachdienlich (so - soweit ersichtlich - die herrschende Meinung; vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Auflage, IV Rdnr. 59; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnrn. 10b, 12a; Bley in Gesamtkommentar, SGG, § 88 Anm. 5b; Binder in Hk-SGG, 2. Auflage, § 88 Rdnr. 16; Eschner in Jansen u.a., SGG, 2. Auflage, § 88 Rdnr. 22). Eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG (und nicht bloß eine Klageerweiterung nach § 99 Abs. 3 SGG) ist die Umstellung schon deswegen, weil - anders als im finanz- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. hierzu Funke-Kaiser in Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage, § 75 Rdnr. 21 m.w.N.) - sowohl die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG als auch diejenige nach Abs. 2 a.a.O. im sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig auf Bescheidung gerichtet ist (vgl. BSGE 19, 164, 166 f.; BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2; Krasney/Udsching, a.a..O., Rdnrn. 53 f.; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnrn. 9 ff.; siehe auch § 131 Abs. 3 SGG; zu einer hier nicht einschlägigen Ausnahme BSGE 75, 262, 268 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 9b). Mit der Untätigkeitsklage wird mithin ein anderes Ziel als mit der Anfechtungsklage (und der mit ihr verbundenen Leistungsklage) verfolgt; der Streitgegenstand geht bei der Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts, bei der mit ihr kombinierten Leistungsklage zusätzlich auf Gewährung von Leistungen.
23
Die Statthaftigkeit der gewillkürten Klageänderung im Rahmen des Übergangs von der Untätigkeitsklage zur Anfechtungs- und Leistungsklage macht die geänderte Klage allerdings noch nicht ohne weiteres zulässig. Denn selbst wenn die besonderen Prozessvoraussetzungen der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG gegeben wären, entbindet dies nicht von der Prüfung, ob die geänderte Klage zulässig ist. Für die Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) müssen vielmehr sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein (ständige Rechtsprechung; vgl. BSGE 49, 163, 165 = SozR 1500 § 87 Nr. 6; BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1; SozR 4-1500 § 160a Nr. 6; BSG, Urteile vom 11. Juni 1992 - 12 RK 45/90 -, 23. März 1993 - 4 RA 39/91 - und 10. Februar 2005 - B 4 RA 48/04 R - <alle juris>); hierzu gehört auch die Einhaltung der Monatsfrist des § 87 Abs. 1 und 2 SGG. Dementsprechend ist bei Umstellung einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG in eine (mit einer Leistungsklage verbundene) Anfechtungsklage die Klagefrist zu wahren (vgl. Krasney/Udsching, a.a.O., Rdnr. 39; ebenso wohl Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnrn. 10b, 12a). Die Einhaltung der Frist war hier auch nicht entbehrlich; denn ein Fall des § 96 SGG ist vorliegend nicht gegeben, weil der Kläger ursprünglich nicht über § 54 SGG einen Verwaltungsakt angefochten, sondern eine auf den Erlass des Widerspruchsbescheids gerichtete Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) erhoben hatte; ob anders zu entscheiden wäre, wenn dem Beklagten wegen fehlender Bescheidung eines (Erst-)Antrags schon eine Untätigkeit im Sinne des § 88 Abs. 1 SGG vorzuhalten gewesen wäre (vgl. hierzu LSG Hamburg, Urteil vom 26. August 1998 - IV KOBf 4/96 - <juris>; Binder in Lüdtke u.a., SGG, 2. Auflage, § 88 Rdnr. 16; Ulmer in Hennig u.a., SGG, § 88 Rdnr. 21), kann hier dahinstehen.
24
Die Klagefrist des § 87 SGG ist hier bei der auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellten Klage indes nicht gewahrt; sie beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu laufen. Der Widerspruchsbescheid kann auch förmlich zugestellt werden; nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - (vgl. § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG). Nach § 64 Abs. 1 SGG beginnt der Lauf einer Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tage nach der Zustellung. Eine nach Monaten bestimmte Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher nach der Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt - hier also die Zustellung - fällt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG). Vorliegend ist die Klagefrist versäumt, ohne dass Wiedereinsetzungsgründe gegeben sind.
25
Die für den Lauf der Frist erforderliche, dem Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 66 Abs. 1 SGG i.V.m. § 86 Abs. 3 Satz 3 SGG) war vollständig und richtig (vgl. hierzu BSG SozR Nr. 15 zu § 66 SGG; BSG SozR 1500 § 66 Nr. 9). Der Widerspruchsbescheid ist den - den Kläger im Widerspruchsverfahren vertretenden - Rechtsanwälten Schwörer u.a. am 1. Juni 2005 mit Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG i.V.m. §§ 177 ff. der Zivilprozessordnung; § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X) wirksam zugestellt worden. Damit endete die Klagefrist (§ 87 Abs. 1 SGG) für den Kläger am Freitag, den 1. Juli 2005. Demgegenüber ist die mit Schriftsatz vom 15. Juli 2005 geänderte Klage erst am 18. Juli 2005 beim SG eingegangen. Zwar hatte sich Rechtsanwalt P. schon mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 (beim SG eingegangen am 1. Juli 2005) für den Kläger legitimiert; in diesem Schriftsatz hatte er indes noch keine Anträge gestellt, sondern lediglich um Akteneinsicht gebeten. Sonach ist die geänderte Klage verspätet erhoben.
26
Wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung der Klage kann dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Verfahrensfrist einzuhalten (§ 67 Abs. 1 SGG). Dies ist dann der Fall, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt aufgewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten sind (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 67 Rdnr. 3 m.w.N.). Gründe, welche den Kläger an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hätten, sind indes von ihm weder vorgebracht noch sonst wie ersichtlich.
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Eine Prüfung des klägerischen Begehrens in der Sache ist dem Senat mithin verwehrt. Deshalb kommt es auf die inhaltliche Auslegung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Mai 2005 nicht mehr an, obwohl hier vieles für die fehlende Hilfebedürftigkeit des Klägers in der streitbefangenen Zeit spricht. Dem Kläger ist es bis heute nicht gelungen, nachvollziehbar darzustellen, wovon er bis Dezember 2004 gelebt hat, obwohl er während der ganzen Zeit (und außerdem schon auf seinen ersten Antrag vom November 2002) keine Leistungen vom Beklagten erhalten hat; darauf hat der Senat bereits im Beschluss vom 6. März 2006 (L 7 SO 96/06 PKH-B) hingewiesen. Statt dessen war es dem Kläger bereits nach seinem eigenen Vortrag (vgl. nur die Schreiben vom 8. Dezember 2003 und 12. Juni 2004 an den Beklagten sowie die im Verfahren 7 K 2216/04 vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 9. November 2004) im hier umstrittenen Zeitraum möglich, wiederholt in Urlaub zu fahren, wobei offenbar während des Urlaubs vom 9. bis 23. April 2004 Taxi- und Benzinrechnungen in Sa. (vgl. Beschluss des VG vom 24. Februar 2005 a.a.O.) angefallen sind, die in die im dortigen Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt worden sind. Eingeräumt hat der Kläger freilich in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2003 an den Beklagten, dass er seinen Lebensunterhalt in den vorausgegangenen Wochen von der im Oktober 2003 erhaltenen Steuerrückerstattung für 2001 in Höhe von 3.017,33 Euro bestritten habe (vgl. dazu BVerwGE 108, 296); ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für 2003 verfügte er ferner allein im Dezember 2003 über Einnahmen aus Gewerbebetrieb von 4.813,59 Euro. Seine Restschulden (außer der Miete) will er im Übrigen ausweislich seines Schreibens vom 21. Dezember 2006 voraussichtlich bis 2008/2009 abbezahlt haben.
28
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
29
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 12 ff. BSHG
§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG
§§ 20, 21 Abs. 2 SGB X; zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG
§§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG
§§ 177 ff. der Zivilprozessordnung; § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 66 SGB I
§ 60 SGB I
§ 67 SGB I
§ 96 SGG
§ 54 SGG
§ 87 SGG
§ 66 SGG
§ 3 VwZG
§ 193 SGG
§ 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG
§ 54 Abs. 4 SGG
§ 66 Nr. 13; BSG
§ 88 Abs. 2 SGG
§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG
§ 99 Abs. 1 SGG
§ 99 Abs. 3 SGG
§ 88 Abs. 1 SGG
§ 131 Abs. 3 SGG
§ 99 Abs. 1 und 2 SGG
§ 87 Nr. 6; BSG
§ 160a Nr. 6; BSG
§ 87 Abs. 1 und 2 SGG
§ 85 Abs. 3 Satz 2 SGG
§ 64 Abs. 1 SGG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 66 Abs. 1 SGG
§ 86 Abs. 3 Satz 3 SGG
§ 87 Abs. 1 SGG
§ 67 Abs. 1 SGG
§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG
§ 151 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BB 1952, 116
BFH/NV 1986, 285
BVerwGE 67, 163, 171
BSGE 72, 118
BSGE 96, 40
BSGE 19, 164, 166
BSGE 75, 56, 58
BSGE 75, 262, 268
BSGE 49, 163, 165
BVerwGE 108, 296
7 K 1587/04
7 K 2216/04
S 3 SO 4137/05
S 3 SO 316/06
S 3 SO 1068/05
S 3 SO 1069/05
L 7 SO 2060/05
L 5 AL 2179/02
S 3 SO 1070/05
S 3 SO 1743/05
L 7 SO 4334/06
L 7 SO 2074/05
L 7 SO 5100/05 B
L 7 SO 96/06
12 S 2654/03
12 RK 45/90
4 RA 39/91
B 4 RA 48/04 R
IV KOBf 4/96