Amtsgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-09-24, Aktenzeichen 726b OWi 58/25

Tenor:
Orientierungssatz
1. Der sich in bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 1a StVG auf die Medikamentenklausel des Absatz 4 berufende Betroffene muss grundsätzlich einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben.(Rn.18)
2. Die Voraussetzungen des § 24a Abs. 4 StVG sind wegen seines Missbrauchspotenzials mit einem hohen Maßstab zu prüfen. Ein "Cannabis Ausweis" müsste, um eine Verschreibung im Sinne des § 24a Abs. 4 StVG darzustellen, neben den Angaben der Person des Verschreibenden und der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, das Datum der Ausfertigung, die Gültigkeitsdauer sowie die abzugebende Menge des verschriebenen Arzneimittels und auch seine Dosierung und genaue Anwendung enthalten. Auch müssen der Krankheitsfall, die therapeutische Indikation und die Evaluation des Therapiefortschrittes erkenntlich sein.(Rn.12) (Rn.13) (Rn.16)
Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Führen eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blut zu einer
Geldbuße von 500 €
verurteilt.
Dem Betroffenen wird das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr für die Dauer von 1 Monat verboten.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.
Angewendete Vorschriften: § 24a StVG, § 1 Abs. 1 BKatV, Nr. 242 BKat.

Tatbestand:
Der Betroffene wurde am 26.02.1990 geboren. Er ist Angestellter in einem Restaurant. Im Fahreignungsregister befinden sich 2 Eintragungen:
Die Bußgeldbehörde der Stadt B. erlegte dem Betroffenen am 08.11.2022 eine Geldbuße in Höhe von 225,00 € auf. Tatvorwurf war das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h. Darüber hinaus ordnete die Bußgeldbehörde ein Fahrverbot von einem Monat an. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 26.11.2022.
Die Bußgeldbehörde des Polizeipräsidiums R. in S. erlegte dem Betroffenen am 12.10.2022 eine Geldbuße von 320,00 € auf. Tatvorwurf war das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h. Darüber hinaus ordnete die Bußgeldbehörde ein Fahrverbot von einem Monat an. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 28.11.2022.
Die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen sowie der verkehrsrechtlichen Vorbelastung beruhen auf der Verlesung des Auszugs aus dem Fahreignungsregister vom 13.05.2025 sowie auf seinen persönlichen Angaben in der Hauptverhandlung.

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene führte am 08.04.2025 um 02:40 das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen […] in Hamburg auf der Meiendorfer Straße auf Höhe der Hausnummer […] mit einer Konzentration von mindestens 12 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blut, wobei er hätte erkennen können und wissen müssen, dass er den zulässigen Grenzwert von 3,5 ng/ml überschritt.
III.
Der Betroffene hat eingeräumt, am Abend vor dem Tatzeitpunkt gegen 23:00 Uhr Cannabis in Form eines Joints konsumiert zu haben. Dies wird durch die auszugsweise verlesene Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige vom 08.04.2025, 02:40 Uhr und das auszugsweise verlesene ärztliche Protokoll der Blutentnahme beim Betroffenen vom selben Tag um 03:50 Uhr gestützt. Die Feststellungen zur THC-Konzentration im Blut des Betroffenen beruhen auf dem auszugsweise verlesenen Befundbericht der Toxikologen Dr. S. und Dr. M. vom 23.04.2025, der eine Blutkonzentration von 12 ng/ml Tetrahydrocannabinol ausweist.
Der Betroffene hat sich weiter darauf berufen, über eine ärztliche Erlaubnis zum medizinischen Konsum von Cannabis zu verfügen. Hierzu legt er den Ausdruck eines Privatrezepts der Ärztin B. aus L. vom 09.04.2025 sowie Fotos eines „Cannabis-Ausweises“ des Arztes M. aus B. vor, die in Augenschein genommen wurden. Im „Cannabis-Ausweis“ heißt es: „Der/Die Ausweisinhaber/in erhält wegen seiner/ihrer Erkrankung eine ärztlich verordnete Behandlung mit einem Cannabis-basierten Medikament […]; Bakerstreet: 0,25-0,3g pro Mal abends; Bedrocan: bis 0,5g 2 Mal täglich tagsüber“. Der Betroffene hat angegeben, keinen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt zu haben. Er habe lediglich Kontakt mittels Internet-Chat und via Videotelefonat (Zoom) gehabt.
IV.
1.
Der Betroffene hat sich fahrlässig einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1a StVG schuldig gemacht. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte er erkennen können und wissen müssen, dass die Konzentration von Tetrahydrocannabinol in seinem Blut nur wenige Stunden nach Konsum eines Joints den Grenzwert von 3,5 ng/ml noch deutlich überschreiten würde. Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie empfiehlt eine Wartezeit von 12-24 Stunden zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr.
2.
Die „Medikamentenklausel“ des § 24a Abs. 4 StVG, die auch die fahrlässige Begehungsweise der Tat ausschließt (OLG Zweibrücken, NStZ 2024, 371, Ls.), steht der Verurteilung des Betroffenen nicht entgegen.
a.
Gemäß § 24a Abs. 4 StVG ist Abs. 1a nicht anzuwenden, wenn die betreffende Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Wegen des mit dem Ausnahmetatbestand einhergehenden Missbrauchspotenzials (vgl. OLG Oldenburg DAR 2023 584, 585; König, NJW-Sonderbeil. 2025, 77, 81; ders., DAR 2019, 362, 369; Maatz, BA 2018, Sup I – 30 ff.; Hentschel/König/König, § 24a StVG Rn. 22) sind seine Voraussetzungen im Einzelfall restriktiv auszulegen und sorgfältig zu prüfen.
Zunächst erfordert § 24a Abs. 4 StVG die bestimmungsgemäße Einnahme der betreffenden Substanz. Bestimmungsgemäß ist die Einnahme, wenn sie sich im Rahmen der verschriebenen Dosieranleitung hält und die Grenze zum Missbrauch nicht überschreitet (OLG Bamberg DAR 2019, 390, 391; KG BeckRS 2016, 2821 Rn. 8; Hentschel/König/König, § 24a StVG Rn. 22c). Der Inhalt des hierfür maßgeblichen Cannabinoidausweises des Betroffenen ist – sofern keine zulässige Bezugnahme erfolgt – im Wortlaut in den Urteilsgründen wiederzugeben (OLG Koblenz BeckRS 2022, 8932 Ls. 1).
Weiter erfordert § 24a Abs. 4 StVG das Vorliegen einer Verschreibung. Der Begriff in § 24a Abs. 4 StVG nimmt erkennbaren Bezug auf § 3 MedCanG, nach dessen Abs. 1 Satz 3 sich der notwendige Inhalt einer Verschreibung nach den §§ 2 und 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) richtet (vgl. Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, § 3 MedCanG Rn. 2). Der notwendige Inhalt einer Verschreibung gemäß § 2 Abs. 1 AMVV umfasst neben Angaben zur Person des Verschreibenden (Nr. 1) und der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist (Nr. 3) das Datum der Ausfertigung (Nr. 2), ihre Gültigkeitsdauer (Nr. 8) sowie die abzugebende Menge des verschriebenen Arzneimittels (Nr. 6). Keiner weiteren Begründung bedarf der Umstand, dass das Datum der Verschreibung zeitlich vor der potenziell nach § 24a Abs. 1a StVG ordnungswidrigen Tat liegen und die Verschreibung zu diesem Zeitpunkt noch gültig sein muss.
Die Verschreibung muss zur Behandlung eines konkreten Krankheitsfalls erfolgt sein, § 24a Abs. 4 StVG (Hentschel/König/König, § 24a StVG Rn. 22b). Das Tatbestandsmerkmal verdeutlicht, dass eine Verschreibung im Sinne der Vorschrift keinesfalls pauschal oder generalklauselartig erfolgen darf. Vorausgesetzt wird vielmehr eine sorgfältige Anamnese, die in der Regel das persönliche Erscheinen des Betroffenen vor dem verschreibenden Arzt erfordert (siehe auch OLG Oldenburg DAR 2023, 584, 585 mit Verweis auf BGHSt 6, 90). Für eine solche Auslegung spricht auch die am 08.10.2025 von der Bundesregierung beschlossene Klarstellung in § 3 MedCanG-E, wonach die Verschreibung von medizinischem Cannabis den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patienten erfordert und dieser persönliche Kontakt zur Fortdauer der Verschreibung wenigstens jährlich erfolgen muss (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/MedCanG_Kabinett.pdf, S. 3)
b.
Die Verschreibung der Ärztin B. vermag unabhängig davon, ob sie den Anforderungen der §§ 24a Abs. 4 StVG, § 3 Abs. 1 Satz 3 MedCanG, § 2 Abs. 1 AMVV genügt, bereits deshalb den Ausnahmetatbestand des § 24a Abs. 4 StVG nicht zu erfüllen, da sie auf den 09.04.2025 – einen Tag nach der hier in Frage stehenden Tat – datiert.
c.
Geht man davon aus, dass ein Joint etwa 0,2-0,4g Cannabis enthält, hielt sich der Betroffene durch den Konsum eines Joints um 23:00 Uhr im Rahmen der im „Cannabis-Ausweis“ vorgeschriebenen Dosieranleitung („0,25-0,3g abends“), sodass eine bestimmungsgemäße Einnahme im Sinne von § 24a Abs. 4 StVG vorliegt.
Allerdings handelt es sich beim in Augenschein genommenen „Cannabis-Ausweis“ schon nicht um eine Verschreibung im Sinne des § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 MedCanG i.V.m. § 2 Abs. 1 AMVV. Das Dokument lässt weder ein Ausfertigungsdatum (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AMVV) noch eine Gültigkeitsdauer (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 AMVV) erkennen. Es enthält ferner keine Gesamtmenge verschriebenen Cannabis (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 AMVV), die gemeinsam mit den Dosierungshinweisen Aufschluss über die notwendige Dauer der Behandlung geben könnte. Weder für die Cannabis ausgebende Stelle noch für das überprüfende Gericht sind Anhaltspunkte ersichtlich, ob der „Cannabis-Ausweis“ schon bzw. noch gültig ist, über welchen Zeitraum eine Therapie erfolgt und ob eine regelmäßige Evaluation des Therapiefortschritts und der weiteren Erforderlichkeit des medizinischen Cannabiskonsums stattfindet. Höchstens handelt es sich bei dem „Cannabis-Ausweis“ um einen sog. Patientenausweis, der für sich allein genommen den Anforderungen des § 24a Abs. 4 StVG nicht zu genügen vermag (vgl. zur begrifflichen Unterscheidung zwischen Verschreibung und Patientenausweis auch BayVGH SVR 2019, 272, 273).
Auch fehlt es bei dem „Cannabis-Ausweis“ an der gemäß § 24a Abs. 4 StVG erforderlichen Bezugnahme auf einen konkreten Krankheitsfall. Dies folgt einerseits erneut aus der fehlenden zeitlichen Eingrenzung, die die Feststellung einer Bezugnahme auf einen konkreten Krankheitsfall des Betroffenen unmöglich macht. Ferner vermag der unter III. wiedergegebene bloße Verweis auf eine „Erkrankung“, wobei dem konkreten Krankheitsbild des Betroffenen nicht einmal im Hinblick auf dessen Geschlecht, geschweige denn in sonst individualisierter Weise Rechnung getragen wird, den Anforderungen des § 24a Abs. 4 StVG an die Konkretheit des Krankheitsbilds nicht zu genügen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es sich beim „Cannabis-Ausweis“ des Arztes M. gerade um eine solche generalklauselartig-pauschale ärztliche Erlaubnis („Freifahrtschein“) handelt, denen der Gesetzgeber mit der Aufnahme des Tatbestandsmerkmals des konkreten Krankheitsfalls in § 24a Abs. 4 StVG vorbeugen wollte.
Zuletzt fehlt es an dem zur Diagnose eines konkreten, mittels Cannabis therapierbaren Krankheitsfalls regelmäßig erforderlichen persönlichen Kontakt des Betroffenen zum verschreibenden Arzt. Der Betroffene hatte Kontakt zum verschreibenden Arzt lediglich via Internet-Chat und Videotelefonat (Zoom). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum ein möglicher konkreter Krankheitsfall des Betroffenen im Sinne von § 24a Abs. 4 StVG ausnahmsweise ohne persönliche körperliche Untersuchung durch den verschreibenden Arzt diagnostiziert werden konnte.
V.
Der Bußgeldkatalog sieht für fahrlässige Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1a StVG gemäß Nr. 241 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV eine Regelbuße von 500 € vor. Der Betroffene war jedenfalls im Hinblick auf § 24a StVG bisher nicht straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten, sodass eine Erhöhung der Regelbuße nicht geboten war. Das Gericht hat somit die Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von 500 €
für tat- und schuldangemessen erachtet.
Nr. 242 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV sieht daneben ein Fahrverbot von 1 Monat vor, wobei ein Verstoß gegen § 24a StVG gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen soll. Vorliegend gab es keine Anhaltspunkte, von dieser Regel abzuweichen.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24a StVG
§ 3 MedCanG
§ 24a Abs. 1a StVG
§ 24a Abs. 4 StVG
§ 1 Abs. 1 BKatV
§ 2 Abs. 1 AMVV
§ 3 Abs. 1 Satz 3 MedCanG
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AMVV
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 AMVV
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 AMVV
§ 25 Abs. 1 S. 2 StVG
§ 465 Abs. 1 StPO
§ 2 und 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2024, 371
DAR 2019, 362, 369
DAR 2019, 390, 391
DAR 2023, 584, 585
BGHSt 6, 90