Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-27, Aktenzeichen 10 K 3670/02.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2004:1027.10K3670.02A.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegt. Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Oktober 2002 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden zu fünf Sechsteln der Klägerin und zu einem Sechstel der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagte können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die am 10. K. geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Kotokoli an. Sie beantragte am 30. Mai 2000 die Gewährung politischen Asyls, den sie im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am selben Tage im Wesentlichen wie folgt begründete:
Sie habe in T. gelebt und dort als Schmuckhändlerin gearbeitet. Im Alter von acht Jahren sei sie beschnitten worden. Ihre Eltern hätten Anfang 2000 geplant, sie einer erneuten Beschneidung zu unterziehen, weil die erste Beschneidung "nicht gut gemacht" worden sei. Sie sei daraufhin zu ihrem Freund nach M. geflohen. Nachdem sie dort wegen des Verkaufs verbotener Zeitungen inhaftiert worden sei, habe sie Togo verlassen und sei über Ghana nach Deutschland gereist.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juni 2000 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Togo an. Die dagegen erhobene Klage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 5. August 2002 - 14 K 2332/00.A - ab. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 4. September 2002 - 11 A 3485/02.A - ab.
Am 4. Oktober 2002 stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG im Bescheid vom 2. Juni 2000 ab. Der Bescheid wurde am 31. Oktober 2002 per Einschreiben an die Bevollmächtigten der Klägerin abgesandt.
Die Klägerin hat am 18. November 2002, einem Montag, Klage erhoben. Sie verweist erneut auf die ihr bei einer Rückkehr nach Togo drohende Beschneidung und ihre Tätigkeit in verschiedenen exilpolitischen Organisationen in Deutschland.
Im August 2004 hat die Klägerin ein Kind geboren.
Sie beantragt nach Rücknahme der Klage im Übrigen,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Oktober 2002 zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
In der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2004 ist die Klägerin zu ihren Asylgründen informatorisch gehört worden. Auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung wird verwiesen.
Ausweislich einer Bescheinigung des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe S. N1. - T. G. in N. vom 11. Oktober 2004 ist bei der Klägerin oberhalb der Klitoris narbiges Gewebe zu ertasten, dass den Rückschluss auf "frühere Manipulationen (Schnitt)" zulässt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Togo wurden in das Verfahren eingeführt (vgl. Bl. 37 ff. der Gerichtsakte). Sämtliche Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage begründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 29. Oktober 2002 ist im noch angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.
Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386), und Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203.
Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben und Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings auf Grund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 1 B 71.01-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95-, NVwZ-Beilage 1996, S. 57 m.w.N.,
die überdies landesweit droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203.
Eine solche erhebliche und konkrete Gefahr droht der Klägerin. Auf der Grundlage ihrer Schilderungen und angesichts dessen, dass sie zum Volke der Kotokoli gehört, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Togo einer Beschneidung unterzogen werden wird und ihr deshalb eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und möglicherweise auch Leben droht.
Die Schilderungen der Klägerin sind nachvollziehbar und schlüssig und genügen daher den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung. Ihre Angaben vor dem Bundesamt zu der von ihren Eltern geplanten - erneuten - Beschneidung und deren Hintergründen sind in sich schlüssig und stehen im Einklang mit der Situation in Togo, wie sie sich der Kammer auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse darstellt.
Die Klägerin gehört zur Ethnie der Kotokoli. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen werden weibliche Angehörige dieser Volksgruppe zu 90 % beschnitten.
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Juni 2004; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Togo - Online-Loseblattwerk -, 13. Menschenrechte, Stand: Dezember 2003, S. 18 m.w.N.
Die Klägerin war zum Zeitpunkt der geplanten Beschneidung 23 Jahre alt und befand - und befindet sich auch in ihrem jetzigen Alter von 27 Jahren - sich damit in der Altersklasse, in der eine Beschneidung bei den Kotokoli durchaus noch üblich ist. Frauen werden insbesondere häufig erst kurz vor der Verheiratung beschnitten, wenn der Ehemann dies fordert,
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, a.a.O. m.w.N.,
sodass auch insoweit nach wie vor die konkrete Gefahr einer Beschneidung besteht. Wie die Klägerin im Folgeverfahren dargelegt hat, sollte ihre erneute Beschneidung im Zusammenhang mit ihrer zwangsweisen Verheiratung stattfinden. Dass die Klägerin bereits im Kindesalter beschnitten worden war, steht der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in keiner Weise entgegen. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass die erste, im Alter von acht Jahren vorgenommene Beschneidung nicht gut gemacht worden sei. Dies wird durch die die ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe S. N1. - T. G. vom 11. Oktober 2004 bestätigt, der das Vorhandensein einer "Manipulation" erst nach gezielter Untersuchung, nicht aber schon durch bloße Inaugenscheinnahme feststellen konnte.
Die Klägerin kann sich der ihr bei einer Rückkehr nach Togo drohenden Beschneidung nicht entziehen. Ein eigenständiger Aufenthalt in Togo ohne Rückgriff auf ihre Familie ist ihr jedenfalls bei einer Rückkehr heute nicht mehr möglich. Zu ihrem damaligen Freund hat sie seit ihrer Ausreise aus Togo keinen Kontakt mehr. Sie kann auch nicht darauf verwiesen werden, sich von ihren Eltern loszusagen, die sie der Beschneidung unterziehen wollen. Denn sie ist als alleinstehende Frau nicht in der Lage, sich ohne Unterstützung in Togo durchzubringen. Dies gilt um so mehr, als sie nunmehr einen im August 2004 geborenen Säugling zu versorgen hat. Die Klägerin hat vor ihrer Ausreise bei ihren Eltern bzw. bei ihrem Freund gelebt. Auch wenn sie ihre Tätigkeit als Händlerin wieder aufnehmen könnte, wäre sie ohne weitere Unterstützung nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihres Kindes sicherzustellen. Insbesondere wird die Klägerin, die nach ihren ohne Weiteres glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht über finanzielle Rücklagen verfügt, nach Überzeugung des Gerichts keine Unterkunft mieten können, in der sie und ihr Kind wohnen können. Daher wird sie bei einer Rückkehr heute ihren Lebensbedarf nur durch Inanspruchnahme von Ressourcen ihrer Familie sicherstellen können; eine eigenständige Lebensgrundlage kann sie sich ohne eine zumindest vorübergehende Unterstützung durch ihre Familienangehörigen nicht aufbauen. Auch angesichts der traditionell engen familiären Bindungen in Togo wird sich die Klägerin eines mit dem Ziel der Durchführung der Beschneidung erfolgenden Zugriffs ihrer Familie nicht entziehen können.
Dass sich die Klägerin trotz der dargelegten Umstände bei einer Rückkehr einer Beschneidung entziehen können wird, erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil in der Volksgruppe der Kotokoli die Beschneidung mit Blick auf den neunzig Prozent betragenden Anteil excisierter Frauen nur als obligatorisch bezeichnet werden kann mit der Folge, dass eine unbeschnittene Frau sich in einer sozialen Außenseiterrolle befindet und regelmäßig mit harten sozialen Sanktionen zu rechnen hat,
vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, a.a.O. S. 16; Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9. K. 2001 an das Verwaltungsgericht Aachen. Schließlich darf bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Beschneidung droht, nicht außer Betracht bleiben, dass sie muslimischen Glaubens ist. Muslimische Frauen sind erheblich häufiger von Genitalverstümmelung betroffen als Christinnen.
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. K. 2001 an das Verwaltungsgericht Aachen; Institut für Afrika-Kunde, a.a.O.
Die Tatsache, dass die Beschneidung in Togo durch Gesetz vom 17. November 1998 unter Strafe gestellt worden ist, ändert nichts daran, dass der Klägerin die Gefahr einer Beschneidung konkret droht. Denn das Gesetz wird in der Praxis nur selten durchgesetzt, und ein großer Teil der Bevölkerung steht dem Verbot insgesamt ablehnend gegenüber. Auf dem Land wissen häufig weder die Opfer noch die Polizei, dass Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt ist.
Auswärtiges Amt, a.a.O. und Lagebericht vom 15. August 2003; Institut für Afrika-Kunde, a.a.O.; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, a.a.O. S 17.
Auch wenn man die Auffassung vertritt, die Gefahr einer Beschneidung sei eine allgemeine, weil einen Großteil der Bevölkerung betreffende Gefahren im Sinne von §§ 53 Abs. 6 Satz 1, 54 AuslG, die kein individuelles Abschiebungshindernis begründen, sondern lediglich dann zu Abschiebungsschutz verhelfen können, wenn das Innenministerium eines Landes, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, Abschiebungen in das betreffende Land aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen aussetze,
so wohl Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 31. K. 2003 - 7 L 70/03.A -, Asylis (nur Kurzreferat),
steht dies der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegend nicht entgegen. Aufgrund ihres Alters, ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Familienstandes, ihrer nicht abgeschlossenen Ausbildung und der Tatsache, dass ihre Eltern ihre Beschneidung und anschließende Verheiratung bereits "beschlossen" haben, würde sich im Fall der Klägerin diese allgemeine Gefahr in einer besonderen, nicht ohne Weiteres mit anderen weiblichen Angehörigen von Genitalverstümmelung praktizierenden Ethnien vergleichbaren Weise realisieren. Daher kommt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung zum Zuge, weil in der Person der Klägerin eine extreme, in erhöhtem Maße wahrscheinliche und die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG deshalb überwindende Gefahr vorliegt.
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gegenüber der Klägerin aufgrund der ihr konkret und unmittelbar drohenden Gefahr einer Genitalverstümmelung steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg eine solche Gefährdung mit rechtskräftigem Urteil vom 5. August 2002 - 14 K 2332/00.A - verneint und damit die Entscheidung des Bundesamtes vom 2. Juni 2000 - auch zu § 53 AuslG - im Asylerstverfahren der Klägerin gerichtlich bestätigt hat. Die Klägerin hat nämlich nach allgemeinen Grundsätzen einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Rücknahme der negativen Entscheidung des Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist.
Vgl. Urteile vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 204; vom 27. K. 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 (92) und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256 (261).
Dies geschieht, wenn - wie hier - die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG wegen der der Klägerin drohenden Gefahr für Leib und Leben grundrechtlich geboten ist, durch Wiederaufgreifen des die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffenden Verfahrensteils. Dabei ist die Behörde nicht durch § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beschränkt. Die auf diese Vorschriften beschränkte Verweisung des § 71 AsylVfG bezieht sich nur auf erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, nicht aber auf erneute Anträge auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Die durch § 51 Abs. 5 VwVfG gesetzlich anerkannte, grundsätzlich im Ermessen der Behörde stehende Wiederaufgreifensmöglichkeit wird daher nicht durch § 71 AsylVfG ausgeschlossen.
Ermächtigt damit § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Bundesamt zu einer Abänderung seiner früheren Entscheidung, wenn diese sich als inhaltlich unrichtig erweist, bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf das rechtsstaatliche Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für ein derartiges Vorgehen. Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr - wie hier - zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. K. 1994, a.a.O.; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 -, NVwZ 1985, 265.
Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999, a.a.O.
Angesichts des dargestellten Ausmaßes der der Klägerin drohenden Gefahr für Leib und Leben und der Unmöglichkeit für sie, sich dieser Gefahr zu entziehen, ist für eine ihr ungünstige Entscheidung hinsichtlich der im Ermessen des Bundesamtes stehenden Frage des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 VwVfG und der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG kein Raum. Die Beklagte war daher zu verpflichten, in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 6 Satz 1, 54 AuslG
§§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 53 AuslG
§ 71 AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6
AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 13 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 48 Abs. 1 VwVfG
§ 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes
§ 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes
§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
BVerwGE 95, 86
BVerwGE 91, 256
NVwZ 1985, 265
14 K 2332/00
11 A 3485/02
9 C 58.96
9 C
9.95
1 B 71.01
9 C 116.95
9 C 9.95
7 L 70/03
14 K
2332/00
1 C 6.99
2 C 12.92
1 C 12.92
8 B 56.84