Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-02, Aktenzeichen L 25 AS 759/10
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:1202.L25AS759.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010.(Rn.21)
2. Der Begriff des Entfernungskilometers in § 3 Abs 1 Nr 3b AlG II-V stellt in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG auf die einfache Entfernung ab und nicht auf die gesamte zurückgelegte Kilometerzahl der Hin- und Rückfahrt.(Rn.23)
3. Dass § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II – V eine Entfernungspauschale in Höhe von lediglich 0,20 € und nicht wie § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in Höhe von 0,30 € vorsieht, beruht darauf, dass mit Letzterer alle mit der Haltung eines Kraftfahrzeuges verbundenen Aufwendungen abgegolten werden sollen, während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich in Abzug gebracht werden können und darüber hinaus bestimmte Aufwendungen für das Halten eines Kraftfahrzeuges, wie z. B. Aufwendungen für die Anmietung einer Garage, zwar im Steuerrecht, nicht aber im Grundsicherungsrecht Anerkennung finden können.(Rn.23)
Verfahrensgang
Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat den Klägern 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt unberührt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Januar 2007.
Der 1971 geborene Kläger zu 1. lebte im vorgenannten Zeitraum in Bedarfsgemeinschaft mit seiner 1972 geborenen Ehefrau, der Klägerin zu 2., sowie mit den beiden gemeinsamen Kindern J-M geboren 1996 und B, geboren 2003, den Klägerinnen zu 3. und 4.. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind gehörlos; schwerbehindertenrechtlich sind bei ihnen ein Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen RF und Gl festgestellt, bei dem Kläger zu 1. darüber hinaus das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Die Kläger bewohnen ein Eigenheim; die Gesamtfläche beträgt nach eigenen Angaben 160 qm, die Wohnfläche 100 qm. Für das Grundstück hatten die Kläger im maßgeblichen Zeitraum Grundsteuern in Höhe von jährlich 223,34 €, Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von 675 € zuzüglich einer Nachzahlung für das Jahr 2006 in Höhe von 104,20 € gemäß Gebührenbescheid des Wasser- und Abwasserverbandes A vom (insgesamt 779,20 €), Abfallgebühren für das Jahr 2006 in Höhe von 112,56 €, Schornsteinfegergebühren in Höhe von 48,36 €, Beiträge zur Wohngebäudeversicherung in Höhe von monatlich 13,56 € sowie Abschlagszahlungen in Höhe von monatlich 176,00 € für die Lieferung von Gas für Heizung und Warmwasserbereitung zu entrichten.
Von Januar 2005 bis Juli 2008 sowie ab April 2009 bezogen die Kläger von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 6. Oktober 2005 schloss der Kläger zu 1. mit der Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung, die durch die Eingliederungsvereinbarung vom 29. Juni 2006 und nachfolgend durch die Eingliederungsvereinbarung vom 23. Februar 2007 ersetzt wurde. In der Eingliederungsvereinbarung vom 29. Juni 2006 verpflichtete sich die Beklagte zur Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten bzw. bei der Integration des Klägers zu 1. in Ausbildung/Beschäftigung u. a. eine Fallmanagerin einzuschalten, auf Antrag Mobilitätshilfen zur Aufnahme der Arbeit zu gewähren und dem Kläger zu 1. eine öffentlich geförderte Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) anzubieten. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung war der Kläger vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 im Rahmen einer ABM als „Mitarbeiter Archiv“ beschäftigt; der vereinbarte Bruttolohn betrug monatlich 1.100 €. Die Klägerin zu 2. stand seit 6. Oktober 2005 in einem fortlaufenden Arbeitsverhältnis, der vereinbarte Bruttolohn betrug monatlich 910 €.
Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 7. September 2006 monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 in Höhe von monatlich 77,20 € und für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2007 in Höhe von 676,24 €. Hiergegen legte der Kläger zu 1. mit Schreiben vom 12. September 2006 „für die „Bedarfsgemeinschaft“ Widerspruch ein, mit dem er eine Anrechnung höherer Fahrkosten zur Arbeitsstätte und die Anerkennung eines Mehrbedarfs für Behinderte geltend machte. Mit Änderungsbescheid vom 11. Januar 2007 bewilligte die Beklagte nunmehr Leistungen für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 30. September 2006 in Höhe von 631,46 € und für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007 in Höhe von monatlich 146,84 €. Dabei berücksichtigte die Beklagte einen Bedarf an Regelleistungen in Höhe von insgesamt 622 € bei den Klägern zu 1. und zu 2. sowie Sozialgeld in Höhe von jeweils 207 € bei den Klägerinnen zu 3. und zu 4.. Als Kosten der Unterkunft und Heizung setzte die Beklagte für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2006 einen Betrag in Höhe von 805,30 € an und berücksichtigte hierbei laufende Kosten in Höhe von 320,68 € sowie darüber hinaus eine Nachzahlungsforderung aus der Heizkostenabrechnung vom 14. Juni 2006 in Höhe von 484,62 €. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007 berücksichtigte die Beklagte monatliche Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 320,68 €. Als Einkommen berücksichtigte die Beklagte monatliches Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. in Höhe von 529,40 € und der Klägerin zu 2. in Höhe von 372,44 € sowie Kindergeld in Höhe von insgesamt 308 €. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück und entschied, dass die Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens auf Antrag zu erstatten sind. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 16. Februar 2007 bewilligte die Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Januar 2007 – unter Berücksichtigung von Beitragsänderungen bei den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen der Kläger zu 1. und 2. – Leistungen in Höhe von nur noch 145,54 € und für den Zeitraum vom 1. Februar bis 28. Februar 2007 Leistungen in Höhe von 704,25 €.
Am 19. Februar 2007 hat der Kläger zu 1. bei dem Sozialgericht Cottbus Klage erhoben, mit der er einen Anspruch der Kläger auf höhere monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Januar 2007 geltend gemacht hat. Zur Begründung hat er ausgeführt, ihm stehe ein Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II zu; zudem habe die Beklagte von seinem Einkommen und dem der Klägerin zu 2. eine zu niedrige Fahrkostenpauschale für die Fahrten zu den Arbeitsstätten abgesetzt; diese Kosten seien nicht nur für einen Weg, sondern für den Hin- und Rückweg zu ermitteln.
Mit weiterem Änderungsbescheid vom 12. Juni 2007 bewilligte die Beklagte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Januar 2007 in Höhe von nunmehr 183,93 € und berücksichtigte hierbei beim Kläger zu 1. ein geringeres Einkommen.
Nach Anhörung mit zwei Schreiben vom 12. Juni 2007 hob die Beklagte mit dem an den Kläger zu 1. adressierten Bescheid vom 21. September 2007 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2006 in Höhe eines Betrages von 25,67 € und für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2006 in Höhe von 13,07 € mit der Begründung auf, der Kläger zu 1. habe in dieser Höhe Leistungen zu Unrecht bezogen, weil er im Oktober 2006 Krankengeld für den 25. September 2006 in Höhe von 25,67 € und im Dezember 2006 Krankengeld für den 9. November 2006 in Höhe von 32,87 € erhalten habe.
Mit Gerichtsbescheid vom 18. März 2010 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 verurteilt, dem Kläger (zu 1.) für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 „unbeachtet der bereits bewilligten Leistungen noch einen monatlichen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden, in Höhe von jeweils 108,85 € zu bewilligen“, und die darüber hinaus gehende Klage abgewiesen. Ferner hat das Sozialgericht entschieden, dass die Beklagte dem Kläger (zu 1.) seine außergerichtlichen Kosten zu 5/12 zu erstatten hat. Das Sozialgericht hat die Klage als ausschließlich im Namen des Klägers zu 1. erhoben angesehen und zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, dieser habe für den Zeitraum der von ihm absolvierten ABM-Maßnahme einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II. Soweit er im Januar 2007 Leistungen der Beratung und Unterstützung erhalten habe, handele es sich nicht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II. Der Kläger (zu 1.) habe keinen Anspruch auf Anrechnung von Fahrkosten unter Berücksichtigung der Streckenkilometer. Die Berücksichtigung der Entfernungskilometer erfolge in Anlehnung an das Steuerrecht und sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Gegen den dem Kläger zu 1. am 29. März 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser (jedenfalls mit der unterschriebenen Berufungsschrift) am 27. April 2010 Berufung eingelegt und in der mündlichen Verhandlung des Senats – unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht – klargestellt, dass er das gesamte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren von Anfang an für alle vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geführt habe, da sämtliche im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen alle vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beträfen. Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen, die Nichtberücksichtigung der vollen Fahrkosten verstoße gegen das Gleichheitsgebot. § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sehe die Anrechnungsfähigkeit der Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt vor. Durch die angewandte Regelung werde das soziokulturelle Existenzminimum der Bedarfsgemeinschaft verletzt.
In der mündlichen Verhandlung des Senats hat die Beklagte dem Kläger zu 1. einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 108,85 € für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2007 gewährt und den Bescheid vom 21. September 2007 aufgehoben. Die Kläger haben die in den Erklärungen der Beklagten liegenden Teilanerkenntnisse angenommen.
Die Kläger beantragen,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2010 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Januar 2007, geändert durch die Änderungsbescheide vom 16. Februar 2007 und 12. Juni 2007, zu verurteilen, den Klägern zu 1. bis 4. zusätzliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einschließlich Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. bis zum 30. September 2006 bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 968,31 € und für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Januar 2007 bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 483,69 € zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Auch nach ihrer Auffassung betreffen sämtliche im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen alle vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. In der Sache hält sie den von den Klägern noch geltend gemachten Anspruch für unbegründet und stützt sich zur Begründung auf die Gründe des angegriffenen Gerichtsbescheides, welchen sie insoweit für zutreffend hält.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten (4 Bände) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Das Aktivrubrum war von Amts wegen um die Klägerinnen zu 2., 3. und 4. zu ergänzen, da der Kläger zu 1. das Anspruchsbegehren sinngemäß auch in deren Namen geltend gemacht und damit sinngemäß auch die Klage und die Berufung zugleich in deren Namen erhoben hat.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage – soweit nunmehr noch streitgegenständlich – zu Recht abgewiesen. Sie ist zulässig aber – (jedenfalls) nachdem die Beklagte dem Kläger zu 1. einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 108,85 € auch für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2007 zuerkannt und den Bescheid vom 21. September 2007 aufgehoben hat – unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Januar 2007, geändert durch die Änderungsbescheide vom 16. Februar 2007 und 12. Juni 2007, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die über 740,31 € (631,46 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. September bis 30. September 2006, monatlich 255,69 € (146,84 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 und 292,78 € (183,93 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2007 hinausgehen.
Die Kläger erfüllen zunächst die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; insbesondere waren sie im maßgeblichen Zeitraum hilfebedürftig im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II, weil sie nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.
Als Regelbedarf hat die Beklagte zutreffend für den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. monatliche Leistungen nach § 20 Abs. 3 SGB II in Höhe von insgesamt 622,00 € sowie für die im maßgeblichen Zeitraum noch nicht 14-jährigen Klägerinnen zu 3. und 4. monatliche Leistungen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in Höhe von jeweils 207 € berücksichtigt und hieraus einen Bedarf in Höhe von insgesamt 1.036,00 € ermittelt. Die Berücksichtigung der vorgenannten Regelsätze ist rechtlich nicht zu beanstanden. Keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung gibt insoweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – (zitiert nach juris). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit der genannten Entscheidung u. a. § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1702) mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt. Jedoch hat es zugleich entschieden, dass die mit dem GG für unvereinbar erklärten Vorschriften bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar sind. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in den Urteilsgründen u. a. ausgeführt, der Gesetzgeber sei nicht – insbesondere auch nicht rückwirkend – unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen, weil eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar sei und die Verfassungswidrigkeit der mit dem GG für unvereinbar erklärten Normen des SGB II allein darauf beruhe, dass diesen ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liege. Demnach bleiben die bisherigen Regelungen auf den hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 weiterhin anwendbar, solange der Gesetzgeber nicht eine anderweitige Regelung treffen sollte.
Soweit die Beklagte dem Kläger zu 1. entsprechend dem insoweit rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 18. März 2010einen monatlichen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II in Höhe von 108,85 € für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 und darüber hinaus nunmehr auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Januar 2007 zuerkannt hat, ist dies rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Darüber hinaus steht den Klägern kein weiterer Mehrbedarf zu. Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht mit dem vorgenannten Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung bei Bestehen eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs, der zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken ist. Denn diese Härtefallregelung gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010. Damit fehlt es in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum bereits an einer rechtlichen Grundlage für einen etwaigen Anspruch der Kläger auf Anerkennung eines laufenden atypischen Mehrbedarfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09 –, zitiert nach juris).
Ebenso wenig ist es rechtlich zu beanstanden, dass die Beklagte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2006 in Höhe von 805,30 € und für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Januar 2007 in Höhe von monatlich 320,68 € berücksichtigt hat; hiergegen haben die Kläger auch keine Einwendungen erhoben.
Die Anrechnung des Einkommens der Kläger auf ihren Bedarf entspricht den Vorschriften der §§ 11 und 30 SGB II sowie den Vorschriften der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung (AlG II-V) vom 20. Oktober 2004 in der hier maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom 22. August 2005 (a. F.) und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Beklagte zutreffend von dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. eine Entfernungspauschale in Höhe von 95 € bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 25 km und 19 Fahrtagen und vom Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2. in Höhe von 133 € bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 35 km und 19 Fahrtagen abgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II-V a. F. sind als Pauschbetrag von dem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 € für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung abzusetzen, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Der Begriff des Entfernungskilometers stellt in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG auf die einfache Entfernung ab und nicht auf die gesamte zurückgelegte Kilometerzahl der Hin- und Rückfahrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Dezember 2009 – L 13/6 AS 8/06 – m. w. N., zitiert nach juris). Dass § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II – V eine Entfernungspauschale in Höhe von lediglich 0,20 € und nicht wie § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in Höhe von 0,30 € vorsieht, beruht darauf, dass mit Letzterer alle mit der Haltung eines Kraftfahrzeuges verbundenen Aufwendungen abgegolten werden sollen (arg. ex § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG), während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) in Abzug gebracht werden können und darüber hinaus bestimmte Aufwendungen für das Halten eines Kraftfahrzeuges, wie z. B. Aufwendungen für die Anmietung einer Garage, zwar im Steuerrecht, nicht aber im Grundsicherungsrecht Anerkennung finden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a. a. O.). Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Kläger insbesondere unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 EStG greifen demgegenüber nicht durch. Soweit diese Vorschrift u. a. Behinderten mit einem GdB von mindestens 70 das Recht einräumt, anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen, besteht diese Möglichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II – V auch im Rahmen des Grundsicherungsrechts. Dieses Recht kann jedoch nur zu einem höheren Erstattungsanspruch je Entfernungskilometer führen, nicht aber zur Erstattung der Kosten für den Hin- und Rückweg. Unabhängig davon haben die Kläger zu 1. und 2. nicht vorgetragen, dass ihnen tatsächlich höhere Fahrkosten als 0,20 € je Entfernungskilometer entstanden seien bzw. ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behinderungsbedingt mit einem Mehraufwand verbunden seien; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Die von der Beklagten zugrunde gelegten Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätten und Fahrtage sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden; hiergegen haben die Kläger auch keine Einwendungen erhoben.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 und 30 SGB II sowie den Vorschriften
§ 193 SGG
§ 3 Abs 1 Nr 3b AlG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
§ 21 Abs. 4 SGB II
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Einkommensteuergesetz
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II
§ 20 Abs. 3 SGB II
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II
§ 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II
§ 20 Abs. 1 SGB II
§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG
§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
§ 9 Abs. 2 EStG
§ 160 Abs. 2 SGG
Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz
Artikel 20 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: S 14 AS 1978/08
1 BvL 1/09
1 BvR 395/09
6 AS 8/06