Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 1928/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A1928.06.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen der Klägerin führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, sie - die Klägerin - erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.
Soweit mit der Zulassungsbegründung die Behauptung aufgestellt wird, das Verwaltungsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Fähigkeiten zur Führung eines einfachen Gespräches auf Deutsch gestellt, hat diese Rüge ausweislich der nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende Substantiierung erfahren. Das Verwaltungsgericht hat z.B. nicht auf die Anzahl der von der Klägerin im Erörterungstermin vom 24. März 2006 verstandenen und schlüssig sowie erschöpfend beantworteten Fragen abgestellt, sondern vielmehr auf die fehlende Flüssigkeit der Kommunikation und darauf, dass die Klägerin in Bereichen, auf die sie nicht vorbereitet zu sein schien, die Fragen auch nicht im Ansatz sinngemäß zu verstehen in der Lage war. Dass die Klägerin die Frage "Wie sind sie nach Deutschland gereist?" missverstanden haben soll, widerlegt die Feststellung des Verwaltungsgerichtes nicht etwa, sondern bestätigt sie geradezu. Die von Klägerseite ferner problematisierten Fragen "Wo wohnen sie?" und "Wer wohnt da noch?" hat das Verwaltungsgericht gar nicht als negative Beispielsfälle für eine mangelnde Sprachkompetenz der Klägerin aufgegriffen. Mit seinen Fragen zur Hochzeitsfeier hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht die Thematik einfacher Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich verlassen. Bei entsprechenden passiven und aktiven Sprachfähigkeiten hätte es ein Leichtes für die Klägerin sein müssen, anzugeben, dass man kein Geld für eine Feier gehabt habe. Ebenso wenig genügt es zum Hervorrufen ernstlicher Zweifel, dem vom Verwaltungsgericht gewonnenen Eindruck auswendig gelernter Antworten zu bestimmten vorherzusehenden Fragenkomplexen schlichtweg - und hierbei auch nur bezüglich einer bestimmten Thematik - zu widersprechen. Schließlich rechtfertigt auch der allgemeine Vortrag, die Klägerin sei erst anderthalb Tage vor dem Gerichtstermin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe noch einige Zeit benötigt, um sich an die in Deutschland übliche und ihr zuvor nicht vertraute Aussprache zu gewöhnen, ebenso wenig eine günstigere Bewertung des Sprachvermögens der Klägerin wie der Hinweis, sie sei in den letzten Jahren keiner Prüfungssituation ausgesetzt und deshalb sehr aufgeregt gewesen. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -, m. w. N.
Anhaltspunkte für ein angeblich prüfungswidriges Verhalten des Beklagtenvertreters lässt das Terminsprotokoll vom 24. März 2006 nicht erkennen. Darauf, inwieweit die Klägerin in ganzen Sätzen gesprochen hat und der Satzbau korrekt war, hat das Verwaltungsgericht ersichtlich nicht abgehoben. Ungeachtet dessen ist die Behauptung, sie - die Klägerin - habe weitgehend in ganzen Sätzen gesprochen, angesichts des häufig fehlenden Prädikats auch alles andere als überzeugend. Ein ausreichender aktiver Wortschatz bei der Beantwortung der begrenzten Anzahl von verstandenen Fragen vermag letztendlich auch nicht über das Fehlen eines für das Verstehen genügenden passiven Wortschatzes im Gesamtbereich einfacher Lebenssachverhalte hinwegzuhelfen. Dass und warum die Klägerin diesbezüglich über eine größere Sprachkompetenz verfügt, als sie beim Sprachtest und im Anhörungstermin zu zeigen in der Lage war, ist nicht im einzelnen und nachvollziehbar dargelegt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 3233/04