Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-03-23, Aktenzeichen 5 U 168/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0323.5U168.14.00

Tenor:
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 434/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.
Das Landgericht hat Behandlungsfehler nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. G in nicht zu beanstandender Weise nicht festgestellt.
Die Sachverständige, die mit der Überprüfung der gesamten Behandlung im Krankenhaus der Beklagten betraut war, hat einen Behandlungsfehler nicht bejaht. Insbesondere hat sie nicht angenommen, dass die für die Beklagte tätigen Ärzte nach der am 18.11.2010 erfolgten Implantation der Knieprothese, etwa bei der Behandlung der Klägerin Anfang Mai.2011 oder deren Vorstellung am 21.6.2011, den Verdacht einer Entzündung und eines Low grade Infekts in weiterem Umfang als tatsächlich geschehen hätten abklären müssen. Sie hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass überhaupt nicht klar sei, ob die Klägerin zwischenzeitlich einen Low grade Infekt gehabt habe. Aufgrund der vorliegenden Behandlungsunterlagen sei zudem davon auszugehen, dass sowohl klinisch als auch radiologisch kein florider Infekt bestanden habe.
Dass die Sachverständige keine weitergehenden Befunderhebungen durch die für die Beklagte handelnden Ärzte als erforderlich angesehen hat, ist unter Berücksichtigung der beigezogenen Behandlungsunterlagen sowohl für die Behandlung Anfang Mai als auch für die Behandlung am 21.6.2011 nachvollziehbar. Die Anfang Mai 2011 bestimmten Laborwerte, insbesondere den CRP-Wert von 0,6 mg/dl, hat sie als unauffällig bewertet, was hinsichtlich des CRP-Werts der geringfügigen Überschreitung des Referenzwertes von 0,5 mg/dl entspricht. Für die in der Berufungsbegründung angeführten CRP-Werte, die vor Mai 2011 bestimmt worden sind und die sich in dem gleichen Rahmen bewegen, gilt demnach nichts anderes. Anders als es die Klägerin geltend macht, lagen klinische Entzündungszeichen nicht vor, als sich die Klägerin am 3.5.2011 mit persistierenden Beschwerden im Krankenhaus der Beklagten vorstellte. Im Bericht vom 10.5.2011 (Bl. 8 d.A.) ist als Untersuchungsbefund ausdrücklich „keine Rötung, Überwärmung oder sonstige entzündliche Veränderungen im Bereich des rechten Kniegelenks“ vermerkt. Der in der Berufungsbegründung in Bezug genommene Bericht von Dr. T vom 11.5.2011 (Bl. 10 d.A.), der teils andere Befunde enthält, beruht auf Vorstellungen der Klägerin in der orthopädischen und schmerztherapeutischen Gemeinschaftspraxis Drs. V im April 2011 und in der Zeit zuvor. Schließlich hat die am 9.5.2011 im Krankenhaus der Beklagten durchgeführte Punktion des Kniegelenks keinen Anhalt für eine Infektion ergeben. Das entnommene und bebrütete Material zeigte ausweislich der Dokumentation der Beklagten kein Wachstum von Keimen.
Als sich die Klägerin mit weiterhin vorhandenen Schmerzen am 21.6.2011 wieder im Krankenhaus der Beklagten vorstellte, zeigten sich ausweislich des hierauf bezogenen Berichts vom 4.7.2011 (bei den Behandlungsunterlagen von Dr. T) zwar eine leichte Schwellung des Kniegelenks, aber keine Rötung und keine Überwärmung. Die Behauptung des Klägerin, dass die für die Beklagte handelnden Ärzte sie nicht für behandlungsbedürftig gehalten hätten, wird durch den Bericht vom 4.7.2011 widerlegt, der an den behandelnden niedergelassenen Orthopäden Dr. T gerichtet ist. In diesem werden eine Schmerzbestrahlung und gegebenenfalls eine Akkupunktur empfohlen. Ferner wird um eine Wiedervorstellung der Klägerin in drei Monaten gebeten, damit im Falle einer fehlenden deutlichen Beschwerdelinderung die Indikation einer diagnostischen Arthroskopie geprüft werden könne. Den Befund der Szintigrafie vom 21.6.2011 (Bl. 12 d.A.), der eine Synovialitis beschreibt, haben nicht nur die für die Beklagte handelnden Ärzte nicht als Grund für eine sofortige Arthroskopie angesehen, sondern auch die am Franziskus Krankenhaus Linz tätigen Ärzte. In deren Bericht vom 14.7.2011 an den Orthopäden Dr. T (bei dessen Behandlungsunterlagen) über die Vorstellung der Klägerin am Vortag heißt es ausdrücklich, dass das vorliegende Szintigramm ohne richtungsweisenden Befund sei.
Es lässt sich nicht feststellen, dass der Operateur am 18.11.2010 die Höhe des Inlays zu niedrig gewählt und die Knieprothese so eingebaut hat, dass das Knie instabil war. Wie die Sachverständige Prof. Dr. G erläutert hat, bedeutet der Umstand, dass nach mehreren Jahren – hier am 20.2.2014 – ein höheres Inlay eingesetzt wird, nicht zwingend, dass bereits bei der Ausgangsoperation ein höheres Inlay hätte gewählt werden müssen und dass zu diesem Zeitpunkt das Knie instabil war. Im Streitfall ist – worauf die Sachverständige hingewiesen hat – eine adäquate Stabilität in Streckung und Beugung im Operationsbericht dokumentiert, während die postoperativen Röntgenbilder keine Instabilität zeigen. Dies deckt sich damit, dass die Klägerin nach den Behandlungsunterlagen der Beklagten und des Orthopäden Dr. T postoperativ zwar über persistierende Beschwerden, nicht aber über eine Instabilität des Kniegelenks geklagt hat. Ein Instabilitätsgefühl findet sich erstmals unter dem Datum des 11.12.2013 als anamnestische Angabe in den Behandlungsunterlagen von Dr. T. Ausweislich des Berichts des Gemeinschaftskrankenhauses Bonn vom 23.12.2013 (bei den Behandlungsunterlagen von Dr. T) hat die Klägerin auch dort am 17.11.2013 neben den Schmerzen ein Instabilitätsgefühl am rechten Kniegelenk beklagt. Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung behauptet, dass das Knie bereits postoperativ in der Form instabil gewesen sei, dass sich das Bein beim Gehen nach rechts abgewinkelt habe, ist das neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen, unter denen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ausnahmsweise zu berücksichtigen sind, sind weder dargetan noch ersichtlich. Zu einer diagnostischen Abklärung einer Instabilität des Knies, etwa durch die in der Berufungsbegründung angesprochenen gehaltenen Aufnahmen, hatten die für die Beklagte tätigen Ärzte vor diesem Hintergrund im Jahr 2011 keinen Anlass.
Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung. Der Senat tritt der in Einklang mit einer früheren Entscheidung des Senats (Beschluss vom 11.5.2009 – 5 U 15/08, iuris) stehenden Auffassung des Landgerichts bei, dass die Aufklärung über das Risiko einer Prothesenlockerung und die damit einhergehende Instabilität genügt, um den Patienten über das Risiko einer Instabilität im Knie, gleich auf welcher Ursache diese beruht, zu unterrichten. Die Aufklärung soll dem Patienten kein medizinisches Entscheidungswissen verschaffen. Dem Patienten soll vielmehr eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs vermittelt werden, wobei ihm dafür nicht die Risiken in allen erdenklichen Erscheinungsformen aufgezählt werden müssen und es ausreicht, wenn er „im Großen und Ganzen“ erkennen kann, worauf er sich einlässt und was der Eingriff für seine Situation bedeutet. Eine Instabilität im Knie wirkt sich ungeachtet ihrer genauen Ursache ähnlich auf die Lebensführung des Patienten aus. Insbesondere trifft es entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht zu, dass sich eine durch eine Prothesenlockerung bedingte Instabilität operativ korrigieren ließe, eine auf der Wahl der Inlayhöhe beruhende Instabilität dagegen nicht. Wie die Klägerin in anderem Zusammenhang selbst darlegt, besteht insoweit eine operative Korrekturmöglichkeit durch Wechsel des Inlays und Wahl einer anderen Höhe.
Im Übrigen greift der von der Beklagten erhobene Einwand einer hypothetischen Einwilligung ungeachtet des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsbegründung durch. Dabei kann dahinstehen, ob der neue Vortrag zum Entscheidungskonflikt nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zu berücksichtigen ist. Beruft sich der Arzt auf die hypothetische Einwilligung des Patienten, so kann dieser den ärztlichen Einwand dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar geltend macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden. Er muss dazu einsichtig machen, dass ihn die Frage nach dem Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll oder nicht. Diese Voraussetzungen hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan. Die Klägerin, die unstreitig entsprechend dem bei den Behandlungsunterlagen befindlichen Aufklärungsbogen aufgeklärt worden ist, ist über mehrere Gründe und Gefahren unterrichtet worden, wegen derer der Erfolg der Implantation und ein gutes Ergebnis nicht sicher waren, beispielsweise Prothesenlockerung, eine Narbenbildung mit Einschränkung der Gelenkfunktion und ein Verlust an Beweglichkeit. Warum die zusätzliche Nennung der Gefahr einer (nicht auf einer Prothesenlockerung beruhenden) Instabilität die Klägerin dazu hätte bewegen sollen, sich zunächst für die ihr von Dr. T empfohlene konservative Behandlung in Form einer Hyaluronsäuretherapie zu entscheiden oder dies zumindest ernsthaft zu erwägen, ist nicht nachvollziehbar. Die Nennung eines einzelnen weiteren Grundes, der neben zahlreichen anderen zum Misserfolg des Eingriffs hätte führen können, hätte die Operation und die möglichen Alternativen sowie ihr Für und Wider keineswegs grundlegend anders erscheinen lassen. Dies gilt auch deshalb, weil Dr. T unter dem 9.9.2010 in seinen Behandlungsunterlagen ohnehin eine skeptische Haltung der Klägerin zur Hyalurontherapie vermerkt hat („fragt nach Hyalurontherapie, ist aber nicht überzeugt).“
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO
§§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
§ 529 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 9 O 434/13
5 U 15/08