Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-01-13, Aktenzeichen 10 A 3200/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0113.10A3200.25.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Schreiben der Klägerin vom 23. November 2025 samt diverser Anlagen legt der Senat zu ihren Gunsten als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung aus.
Der so verstandene Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforder­liche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung muss die nicht anwaltlich vertretene Klägerin die hinreichende Aussicht des Rechtsmittels auf Erfolg innerhalb der für die Begründung des Zulassungsantrags geltenden Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO so weit darlegen, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist. Er­forderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vor­liegen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO in groben Zügen erken­nen lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2025 - 5 A 2175/25 -, juris Rn. 2, und vom 1. August 2022 - 12 A 850/22 -, juris Rn. 1; für den gleich gela­gerten Fall einer beabsichtigten Nichtzulassungsbe­schwerde siehe BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5, m. w. N.
Daran fehlt es hier. Dem Vorbringen der Klägerin lassen sich keine in diesem Sinne zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes entnehmen.
1. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwal­tungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) be­stehen könnten. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Wiederaufnahmeklage sei als unzulässig zu verwerfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass eine rechtskräftige Verurteilung ergangen oder ein dahingehendes Strafver­fahren seitens der Staatsanwaltschaft bzw. eines Strafgerichts durchgeführt worden sei, werden von ihr nicht ansatzweise in Zweifel gezogen.
Die Ausführungen der Klägerin - einschließlich der Behauptung, das Verwaltungsge­richt selbst hätte eine effektive Strafverfolgung einleiten müssen - gehen schon dem Grunde nach an der angegriffenen Entscheidung vorbei und erschöpfen sich im Üb­rigen in unsachlicher Kritik an der Beklagten.
2. Ebenso trägt die Klägerin keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür vor, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine klärungsfähige und -bedürftige, entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage lässt sich insbesondere ihren Ausführungen, wonach der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil das Verwaltungsgericht als Kammer entschieden habe, und das Verfahren aufgrund „schwerster Bauwerksge­fährdung lebensnotwendig“ sei, auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs nicht entnehmen.
3. Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich auch nicht das Vorliegen eines der Beur­teilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe entgegen der zwingenden Vorgaben aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 246 Abs. 1 Hs. 2 ZPO nicht die Aussetzung des Verfahrens angeordnet, obwohl sie dies beantragt habe. Daraus ergibt sich schon deshalb kein Verfahrensfehler, weil die Voraussetzungen des § 246 Abs. 1 Hs. 1 ZPO offensichtlich nicht vorliegen. Denn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten fand nicht statt. Die Klägerin hat die Klage am 2. März 2023 im eigenen Namen erhoben. Damit kommt es auf die weiteren Rügen im Zusammenhang mit § 246 ZPO einschließlich der Ausführungen zum Protokoller­gänzungsantrag nicht mehr an.
Sollte das Vorbringen der Klägerin zudem so zu verstehen sein, dass das Verwal­tungsgericht einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO zu Un­recht nicht (positiv) beschieden habe, führte auch dies nicht zu einem Verfahrens­mangel. Denn die Klägerin hat einen derartigen Aussetzungsantrag ausschließlich im Verfahren VG Gelsenkirchen 9 K 4920/22 zum dortigen Aktenzeichen gestellt (Schriftsatz vom 13. Oktober 2025).
Die Kritik der Klägerin, sie habe den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses drei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden habe, bis heute nicht erhalten, greift nicht durch. Vielmehr ist ihr das Protokoll über die mündliche Verhandlung, das den Verbindungsbeschluss beinhaltet, ausweislich der Postzustel­lungsurkunde am 23. Oktober 2025 zugegangen.
Schließlich ist der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 5. November 2025 (wohl) ge­stellte - und mit der ihrer Ansicht nach fehlenden Bekanntgabe des Verbindungsbe­schlusses begründete - Antrag, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, rechtlich nicht relevant.
Denn die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO ist ausgeschlossen, wenn - wie hier - in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, ein Endurteil verkündet worden ist (§ 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 8 C 19.2257 -, juris Rn. 5.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 246 ZPO
§ 94 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 A 2175/25
12 A 850/22
10 PKH 1.22
9 K 4920/22
5 C 10.15
8 C 19.22