Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-11, Aktenzeichen 4 V 1829/20

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 V 1829/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn M., – Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y, g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: Frau R., Senator für Inneres, Referat 24, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen - 122-50-08/000041 - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – durch Richter Stahnke, Richter Ziemann und Richterin Schröder am 11. September 2020 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1599/20 gegen die Verfügung des Senators für Inneres vom 15.07.2020 wird hinsichtlich der darin enthaltenen Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziff. 3 d. Vfg.) angeordnet und hinsichtlich der Androhung der Abschiebung nach Montenegro (Ziff. 4 u. 5 d. Vfg.) wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nebst einer für sofort vollziehbar erklärten Androhung seiner Abschiebung nach Montenegro. Der 1978 in B. (Montenegro, damals noch Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien) geborene Antragsteller reiste 1988 im Alter von sechs Jahren seinem Vater, der hier bis zur mittlerweile erfolgten Verrentung in einer Werft arbeitete, nachziehend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem er zunächst gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 DVAuslG bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs keiner Aufenthaltsgenehmigung bedurfte, wurde ihm erstmals 1994 eine in der Folgezeit mehrfach verlängerte Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ab dem 18.05.2010 wurden ihm von den damals zuständigen Ausländerbehörden zunächst mehrfach verlängerte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt und in den Jahren 2010 und 2011 aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund seiner Straffälligkeit in Aussicht gestellt. Am 01.07.2014 verlängerte die mittlerweile zuständige Ausländerbehörde der Stadt B. nach erfolgreicher Drogentherapie im Rahmen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers gem. § 34 Abs. 2 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis wurde in der Folgezeit mehrfach, zuletzt bis zum 07.06.2017 verlängert. Auf einen weiteren Verlängerungsantrag vom 12.04.2017 hin wurden dem Antragsteller wieder mehrfach Fiktionsbescheinigungen gem. § 81 Abs. 4, 5 AufenthG ausgestellt. Der Antragsteller ist im Bundesgebiet mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten; ein ihn betreffender Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält zehn Entscheidungen. Er wurde u.a. am 03.03.2010 vom Landgericht K. (Az.: …) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; das Landgericht ordnete neben der Strafe die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das (sachverständig beratene) Gericht ging davon aus, dass der Antragsteller den Hang habe, Cannabinoide und Kokain im Übermaß zu sich zu nehmen, dass die abgeurteilten Taten auf diesen Hang zurückgingen und die Gefahr bestehe, dass der Antragsteller aufgrund dieses Hanges weitere Taten begehen
3 werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das in der Behördenakte (Bl. 265 ff.) befindliche Urteil Bezug genommen. Der Antragsteller wurde vom 13.04.2010 bis zum 11.01.2013 im Maßregelvollzug behandelt; der zur Bewährung ausgesetzte Strafrest wurde zum 27.01.2016 erlassen. Zuletzt wurde der Antragsteller vom Landgericht S. am 25.01.2018 (Az.: …) wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als Maßregel der Besserung und Sicherung an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das in der Behördenakte (Bl. 627 ff.) befindliche Urteil Bezug genommen. Der Antragsteller befand sich aufgrund der vorstehenden Tat seit dem 30.05.2017 in Untersuchungs- und im Anschluss in Strafhaft, bis er am 28.08.2018 die Maßregel im Maßregelvollzugszentrum in Br. antrat. Wegen des Verlaufs des Maßregelvollzugs wird auf die in der Behördenakte befindlichen Stellungnahmen der Einrichtung gem. § 67e StGB Bezug genommen. Im Rahmen der Lockerungen des Maßregelvollzugs absolvierte er die Erprobung im Erwerbsleben, zuletzt seit dem 03.07.2020 bei der Firma H. Sicherheitsdienst GmbH & Co. KG, und lebte bis zur Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug aufgrund der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Beendigung seines Aufenthalts am 27.08.2020 seit dem 12.05.2020 im Rahmen des sog. Probewohnens bei seiner Ehefrau und seinen Kindern in B. Die Ehe mit Frau M., geb. B., schloss der Antragsteller am 09.07.2018. Mit Frau M. hat der Antragsteller drei in den Jahren 2016 (S.), 2018 (M.) und 2019 (I.) geborene Kinder. Frau M. besitzt neben der deutschen die polnische Staatsangehörigkeit, die drei Kinder des Antragstellers sind Deutsche. Weiter leben im Bundesgebiet der Vater des Antragstellers, seine deutsche Stiefmutter sowie mehrere (volljährige) Halbgeschwister, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Auch zu ihnen unterhält der Antragsteller Kontakt. Der Antragsteller hat, nachdem er zunächst die Hauptschule ohne Abgangszeugnis verließ, im Jahr 1995 an den Berufsbildenden Schulen C. den Sekundarabschluss I (Hauptschulabschluss) erworben. Danach begann er eine Lehre zum Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Solaranlagenbauer, die er nach seinen Angaben gegenüber der Antragsgegnerin ungefähr ein halbes Jahr vor Abschluss abbrach, da er eine Anstellung als Schweißer gefunden hatte. Ausweislich des den Antragsteller betreffenden Rentenversicherungsverlaufs wechselten sich Zeiten, in denen der Antragsteller seinen Lebensunterhalt sicherte, mit Zeiten der Arbeitslosigkeit ab. Ab Herbst 2014 betrieb der
4 Antragsteller ein Bistro, war damit jedoch überfordert und verkaufte den Betrieb 2016. Vor seiner Inhaftierung befand sich der Antragsteller wieder in einem Anstellungsverhältnis und bezog ergänzend Sozialleistungen. Er hat bei der Antragstellerin zahlreiche Nachweise über Lehrgangsteilnahmen, Prüfungen (im Bereich des Schweißens) sowie einen Gabelstaplerschein vorgelegt. Nach vorheriger Anhörung verfügte der Senator für Inneres unter dem 15.07.2020 die Ausweisung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet (Ziff. 1) für drei Jahre, beginnend mit der Ausreise (Ziff. 2), lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziff. 3) und drohte ihm die Abschiebung nach Montenegro an (Ziff. 4 und 5). Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung Bezug genommen. Am 03.08.2020 erhob der Antragsteller Klage (4 K 1599/20), mit der er sinngemäß unter Aufhebung der Verfügung vom 15.07.2020 die Verpflichtung der dortigen Beklagten und hiesigen Antragsgegnerin begehrt, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Über die Klage hat die Kammer bisher noch nicht entschieden. Nachdem der Senator für Inneres unter dem 21.07.2020 die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung in seiner Verfügung vom 15.07.2020 angeordnet und mit Schreiben vom 31.08.2020 die Abschiebung nach Montenegro für den 16.09.2020 angekündigt hatte, hat der Antragsteller am 07.09.2020 den vorliegenden Eilantrag gestellt. Seine Abschiebung sei unzulässig, da er als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist sei, mit einer Deutschen in ehelicher Gemeinschaft lebe und das Personensorgerecht für seine minderjährigen deutschen Kinder ausübe. Die Antragsgegnerin habe die Interessen seiner Angehörigen an seinem Verbleib im Bundesgebiet im Besonderen und seine familiären Beziehungen im Allgemeinen nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem sei ihm eine günstige Legalprognose erteilt worden und er habe seit Mai wieder bei seiner Familie leben dürfen. Er sei bis zu seiner Rückverlegung in den geschlossenen Maßregelvollzug einer geregelten Arbeit nachgegangen. Er habe eine Anstellung als Brandposten in der Feuerwache 3 in B. gehabt. Diese sei zwar bis zum 05.07.2021 befristet gewesen, ihm sei jedoch zugesichert worden, dass das Arbeitsverhältnis verlängert würde, wenn er die notwendigen Prüfungen für den Beruf des Feuerwehrmanns erfolgreich ablege. Ihm sei zudem eine günstige Legalprognose zu stellen; die sachverständig festgestellten Ursachen seiner früheren Delinquenz und seine Entwicklung im Maßregelvollzug sprächen in Zusammenschau dafür, dass künftige Straftaten durch ihn nicht zu erwarten seien. Der Antragsteller hat ein Gutachten des Dr. E., Fachgutachter für Forensik, vom 25.08.2020 zur Frage der Gefahr der Begehung künftiger Straftaten durch ihn, welches im Auftrag des AmtsgerichtsR. erstellt worden ist, vorgelegt.
5 Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. II. 1. Die Kammer legt den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers, die Antragstellerin zu verpflichten, seine Abschiebung vorläufig abzubrechen, gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er hinsichtlich der Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und hinsichtlich der Androhung der Abschiebung nach Montenegro die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Verfügung des Senators für Inneres vom 15.07.2020 erhobenen Klage zum Aktenzeichen 4 K 1599/20 begehrt. Der so verstandene Antrag entspricht seinem Rechtsschutzziel, einstweilen nicht nach Montenegro abgeschoben zu werden, da im Erfolgsfall die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht entfällt, weil seinem Antrag auf Verlängerung der bis zum 07.06.2017 gültigen Aufenthaltserlaubnis vom 12.04.2017 gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (wieder) Fiktionswirkung zukäme und der Aufenthaltstitel des Antragstellers mithin als fortbestehend gölte und seine Abschiebung nicht vollzogen werden könnte. 2. Der so verstandene zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ziff. 3-5 der Verfügung des Senators für Inneres vom 15.07.2020, da sich bei summarischer Prüfung sowohl die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (a.) als auch die Androhung der Abschiebung (b.) als rechtswidrig erweisen. a. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG. aa. Die speziellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG zum Familiennachzug zu Deutschen liegen vor. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist u.a. dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen (Nr. 1) und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge (Nr. 3) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sowohl die Ehefrau des Antragstellers als auch seine drei minderjährigen Kinder, für die er personensorgeberechtigt ist, leben im Bundesgebiet.
6 bb. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht die Titelerteilungssperre gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf einem Ausländer für die Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden. Der Senator für Inneres hat zwar in Ziff. 2 der Verfügung vom 15.07.2020 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit der Ausreise des Antragstellers, angeordnet. Hierbei handelt es sich jedoch – ausweislich der Begründung der Verfügung – um ein zusammen mit der Ausweisung angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Der hiergegen erhobenen Klage kommt – anders als bei einem Einreise- und Aufenthaltsverbot, welches gem. § 11 Abs. 6 AufenthG angeordnet worden ist – aufschiebende Wirkung zu (arg. ex § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthG; vgl. auch Bergmann/Dienelt/Samel, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 84 Rn. 14). cc. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht vorliegend auch nicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Vorliegend erfüllt der Antragsteller zwar jedenfalls aufgrund seiner Verurteilung durch das Landgericht S. vom 25.01.2018 das (besonders schwerwiegende) Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Dieses Ausweisungsinteresse wirkt auch noch fort ((1.)). Vorliegend ist jedoch von einem Ausnahmefall, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertigt, auszugehen ((2.)). (1.) Die Prüfung von Ausweisungsinteressen bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, aktuell zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Sie verfolgt damit in erster Linie spezialpräventive Zwecke (Bergmann/Dienelt/Samel, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 5 Rn. 52), jedoch können auch generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16/17 –, BVerwGE 162, 349-363, Rn. 16). Hinsichtlich eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist, da es um die Erteilung eines künftigen Aufenthaltstitels geht, nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft. Daher ist grundsätzlich eine Gefahrenprognose bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen (Bergmann/Dienelt/Samel, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 5 Rn. 52 m.w.N.). Die Gefahrenprognose ist schon mit der Feststellung des Tatbestands zu treffen und nicht erst bei der Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2017 – 11 S 1967/16 –, Rn. 26 m.w.N., juris).
7 (a.) Von dem Antragsteller geht weiterhin die Gefahr der Begehung von Straftaten, insbesondere von Betäubungsmitteldelikten, aus. Diese Wiederholungsgefahr stuft die Kammer jedoch als nicht sonderlich hoch ein. Im Einzelnen: Für die künftige Begehung von Straftaten durch den Antragsteller spricht zunächst, dass er im Bundesgebiet in der Vergangenheit mehrfach und zum Teil sehr gravierende Straftaten begangen hat. Weiter spricht hierfür, dass der Antragsteller, nachdem er bereits im Jahr 2010 wegen Drogendelikten verurteilt worden war und nachdem er aufgrund dieser Verurteilung bereits eine Drogentherapie absolviert hatte, hinsichtlich des Drogenkonsums rückfällig wurde und die vom Landgericht S. mit Urteil vom 25.01.2018 abgeurteilten Taten in den Jahren 2016 und 2017 beging. Bei diesen handelte es sich um schwerwiegende Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Verurteilung lagen sieben – im Wesentlichen gleichlaufende – Taten zwischen Dezember 2016 und Mai 2017, bei denen der Antragsteller und mehrere Mittäter sich zu einer Bande, als deren Kopf sich der Antragsteller selbst gegenüber dem Landgericht bezeichnet hatte, zusammengeschlossen hatten, um Marihuana zu erwerben und dieses gewinnbringend weiter zu veräußern. Bei vier der Taten handelte es sich jeweils um zwei Kilogramm Marihuana, bei zwei der Taten um drei Kilogramm Marihuana und bei der zuletzt begangenen Tat um 10 Kilogramm Marihuana. Jedoch ist vorliegend in den Blick zu nehmen, dass die Umstände, die damals zu den Taten führten und das Verhalten des Antragstellers seit seiner Verhaftung wegen dieser Taten gleichwohl eine Wiederholungsgefahr relativ gering erscheinen lassen. Die Anordnung der Maßregel der Besserung und Sicherung begründete das Landgericht S. mit dem Hang des Antragstellers, Marihuana und Alkohol im Übermaß zu konsumieren; die von der Kammer beauftragte psychiatrische Sachverständige habe bei dem Antragsteller eine im Rahmen des bereits aufgrund der Verurteilung aus dem Jahr 2010 vollzogenen Maßregelvollzugs attestierte „Psychische und Verhaltensstörung“ durch Kokain hingegen nicht mehr diagnostizieren können. Sie habe ihm jedoch eine narzisstische Persönlichkeitsstörung attestiert. Die Sachverständige habe ausgeführt, der Antragsteller habe im Rahmen der ersten Behandlung im Maßregelvollzug eine gewisse Nachreifung erfahren, an Selbstwert gewonnen und seine Frustrationstoleranz erhöhen können. Er habe bis zum Ende der Führungsaufsicht seine Abstinenz erhalten können und sei strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Mit der Familiengründung und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sei er jedoch überfordert gewesen, was zu einem Selbstwertverlust geführt habe. Nachdem er zunächst versucht habe, die Fassade der Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, habe er zunächst Alkohol getrunken, den er unterschätzt habe, da er hiervon zuvor keine Abhängigkeit erfahren habe. Darauf sei der Konsum von Cannabis erfolgt, der
8 den Kontakt zu dem alten Milieu eröffnet habe, wo er schnell wieder die Rolle eines „Leaders“ übernommen und die abgeurteilten Taten begangen habe. Hierdurch habe er eine aufgrund der Selbstentwertung benötigte Selbstwertstabilisierung erfahren. Die Maßregel habe Aussicht auf Erfolg, da der Antragsteller glaubhaft motiviert sei, sich auf eine erneute Behandlung einzulassen, nachdem er im Rahmen der Untersuchungshaft realisiert habe, dass er „auf diesem Weg“ nicht dauerhaft mit seiner Familie werde zusammenleben können und bereits der erste Maßregelvollzug positive Auswirkungen auf ihn gehabt habe. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es nach einer ersten Behandlung im Maßregelvollzug zu einem Rückfall komme, da der Betroffene meine, danach vollständig „geheilt“ zu sein und keiner Hilfe von außen mehr zu bedürfen; genau hier liege der erfolgversprechende Ansatzpunkt für die zweite Behandlung. Das Landgericht führte aus, dass die Dauer des Vorwegvollzugs der Haftstrafe so bemessen werde, dass der Antragsteller die Möglichkeit erhalte, nach erfolgreichem Maßregelvollzug zum Halbstrafentermin entlassen zu werden. Die Strafkammer des Landgerichts S. sah mithin die realistische Chance, dass das Rückfallrisiko des Antragstellers und somit auch das Risiko der Begehung weiterer Straftaten trotz des vorherigen Rückfalls durch eine zweite Drogentherapie im Rahmen des Maßregelvollzugs ausgeschlossen werden könnte. Der Antragsteller hat in der Folgezeit alles dafür getan, diese Erwartung zu erfüllen und die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen sprechen dafür, dass ihm in Zukunft eine drogenfreie und nichtdelinquente Lebensführung gelingen kann. Ausweislich der in der Behördenakte befindlichen Stellungnahmen des Maßregelvollzugszentrums in Br. gem. § 67e StGB durchlief der Antragsteller den Maßregelvollzug ohne Beanstandungen und hielt sich an die dort getroffenen Absprachen. Die den Antragsteller behandelnden Psychologen führen in den Stellungnahmen aus, er erscheine zu allen Kleingruppensitzungen pünktlich und habe motiviert und interessiert an ihnen teilgenommen. Er habe zudem an den zweiwöchentlichen Sitzungen einer Selbsthilfegruppe für Suchtmittelabhängige teilgenommen. Ausweislich des letzten Berichts vom 21.07.2020, der der Antragsgegnerin bei Erlass der Verfügung vom 15.07.2020 naturgemäß noch nicht vorliegen konnte, beschreiben die behandelnden Psychologen den Antragsteller als – mit Ausnahme einer Therapiemüdigkeit während der coronabedingten Kontaktbeschränkungen –motivierten Patienten, der nach einer zuvor erfolgten Wohnungsbesichtigung und einem Partnergespräch mit der Ehefrau, die jeweils einen positiven Eindruck hinterlassen hätten, seit dem 12.05.2020 mit dem Probewohnen bei seiner Familie in B. habe beginnen dürfen. Er habe sich als ausgeprägter Familienmensch, der sich in der schulfreien Zeit intensiv mit seinen Kindern beschäftigt
9 habe, gezeigt. Die häufig und unregelmäßig durchgeführten Atemalkohol- und Urinkontrollen hätten keinen Hinweis auf einen Suchtmittelkonsum während der Unterbringung gezeigt. Neben der Einhaltung der Suchmittelabstinenz habe er sich auch straffrei geführt. Einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeittätigkeit sei er zuverlässig nachgegangen, habe dann coronabedingt zunächst während des Probewohnens nur einen Minijob gehabt, sich dann jedoch selbständig – wenn auch ohne Absprache – wieder eine Vollzeittätigkeit erschlossen. Er verfüge über förderliche soziale Kontakte in ausreichendem Maße zu Familie und Arbeitskollegen. Eine Selbsthilfegruppe für Suchtmittelabhängige habe zuletzt wegen der Beschränkungen nicht besucht werden können, er sei aber einer strukturierten Freizeitaktivität u.a. mit seinen Kindern nachgegangen. Der sozioökonomische Rahmen, in der er sich befinde, sei ausreichend tragfähig und er könne mit seinem Einkommen zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Ein weiterhin abstinenter und straffreier Lebenswandel sei bei erfolgreicher Fortsetzung und Ausweitung der Berufstätigkeit sowie der förderlichen Weiterentwicklung der sozialen Bezüge zu erwarten. Nach einer bedingten Entlassung würden für die Dauer eines Jahres monatliche Einzelgespräche, Hausbesuche und Suchtmittelkontrollen für notwendig erachtet, auch solle, sobald es wieder möglich sei, vierzehntägig weiterhin die Selbsthilfegruppe besucht werden. Das Therapieziel sei erreicht und der soziale Empfangsraum böte dem Antragsteller günstige Entwicklungsmöglichkeiten, sodass mit Blick auf den Halbstrafentermin im August 2020 die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel nach § 64 zur Bewährung empfohlen werde. Für eine günstige Legalprognose spricht auch das von Dr. E. erstatte Prognosegutachten. Dieser betont, dass der Antragsteller bereits von seiner ersten Therapie profitiert habe, dann jedoch aufgrund der Überforderung mit dem Betrieb des Bistros rückfällig geworden sei, da er zur Kompensation Alkohol getrunken habe, hierbei jedoch nicht erkannt habe, dass dies der erste Schritt zu einem Rückfall sein könne, da er in der Vergangenheit keine Suchtproblematik hiermit gehabt habe und über den Alkoholmissbrauch auch bezüglich anderer Drogen rückfällig wurde. Hierdurch habe er gelernt, dass seine Sucht ihn sein Leben lang begleiten werde und er immer wachsam bleiben müsse und auch andere Substanzen wie Alkohol, auch wenn es nicht seine Hauptsuchtmittel seien, schnell dazu führten, dass er wieder in die Drogensucht abgleite. Die beiden von ihm durchgeführten Tests ergäben ein niedriges Rückfallrisiko bzw. wiesen nicht auf Risiken in Bezug auf die Legalprognose hin. Auch Dr. E. bewertet den Empfangsraum des Antragstellers als positiv; der Antragsteller habe erkannt, dass bei erneuter Delinquenz seine Ehe und der Kontakt zu seinen Kindern in Gefahr sei. Dr. E. schloss sich daher der Empfehlung des Maßregelvollzugszentrums mit der Maßgabe an, dass die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe für drei Jahre, wenn nicht darüber hinaus, andauern sollte, da es für die
10 Legalprognose von exorbitanter Bedeutung sei, dass der Antragsteller künftig abstinent bleibe. Anhand dieser Gutachten bzw. Berichte zeigt sich zum einen, dass der Antragsteller sämtliche an ihn im Rahmen der Maßregel gestellten Erwartungen erfüllt hat. Diesem Nachtatverhalten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose eine – jedenfalls gewisse – Aussagekraft zu (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. August 2020 – 2 BvR 640/20 –, Rn. 30, juris). Es zeigt sich auch, dass der Antragsteller die Ursache für den damaligen Rückfall erkannt und in seine Strategie für eine künftiges drogen- und straffreies Leben einbezogen hat. Insofern lässt sich eine negative Legalprognose nicht allein mit dem Rückfall nach vormals absolvierter Drogentherapie begründen. Auch spricht die seit den letzten Taten vorangeschrittene soziale Integration des Antragstellers für seine künftige Straffreiheit. Zwar war zu der Zeit, als der Antragsteller die zuletzt abgeurteilten Taten beging, sein jüngstes Kind gerade geboren. Der Antragsteller, der von den Gutachtern als Familienmensch beschrieben wird, der in dem Umgang mit seinen Kindern aufgehe, hat jedoch erst nach der Geburt dieses Kindes erstmals eine Trennung von seinem Kind bzw. seinen Kindern erfahren. Zwar kann der Antragsteller zurzeit aufgrund der Rückverlegung in den geschlossenen Maßregelvollzug seiner Tätigkeit als Brandwache nicht nachgehen; soweit ersichtlich ist dieses Anstellungsverhältnis jedoch noch nicht gekündigt, sodass zu erwarten ist, dass der Antragsteller dieses zeitnah wird wiederaufnehmen können. Im Übrigen geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller, nachdem er selbständig diese Stelle erlangt hat, auch schnell eine andere Anstellung finden wird, sofern er wieder Probewohnen darf bzw. die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Die Kammer misst entgegen der von der Antragsgegnerin geäußerten Ansicht dem Umstand, dass die Ehefrau des Antragstellers in dem Strafverfahren im Jahr 2018 zunächst Mitangeklagte war, im Rahmen der Legalprognose des Antragstellers jedenfalls kein überragendes Gewicht zu. Zum einen wurde das gegen sie geführte Verfahren abgetrennt und nach § 47 JGG eingestellt. Weshalb die Einstellung erfolgte, ist der Behördenakte ebenso wenig zu entnehmen, wie nähere Angaben zu ihrem konkreten Tatbeitrag; die auf Blatt 29 des Urteilsumdrucks der Entscheidung des Landgerichts S. vom 25.01.2020 im Konjunktiv gehaltenen Auszüge aus dem abweichenden Eröffnungsbeschluss lassen keine belastbaren Einzelheiten erkennen. Zum anderen spricht gegen eine (negative) Relevanz des Kontakts zu seiner Ehefrau in Hinblick auf die Legalprognose des Antragstellers, dass Dr. E. davon ausgeht, dass sie ihn bei erneuter Delinquenz samt der Kinder verlassen werde, was ihm auch bewusst sei. Nach alledem kann im Falle des Antragstellers in Hinblick darauf, dass er die Taten aufgrund seiner Drogensucht begangen hat und die letzte Maßregel – obschon ihre
11 Beendigung von der Einrichtung befürwortet wird – noch nicht beendet ist und er sich erst Recht noch nicht in Freiheit hat bewähren können, nicht von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden. Die Wiederholungsgefahr ist jedoch aufgrund der vorstehenden Erwägungen als nicht sonderlich hoch zu gewichten. Auch wenn es vorliegend hierauf nicht ankommt, weist die Kammer darauf hin, dass es in Bezug auf die spezialpräventive Verhinderung der Begehung von Straftaten im Bundesgebiet durch den Antragsteller ohnehin fraglich erscheint, ob seine Ausweisung für die Dauer von drei Jahren geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, nachdem es dem Antragsteller bereits in der Vergangenheit nach seiner letzten Therapie gelungen war, für nahezu vier Jahre drogen- und straffrei zu leben. Auch dürfte sich der Umstand, dass die von den Gutachtern im Rahmen der Bewährung empfohlenen Maßnahmen nach einer Aufenthaltsbeendigung nicht würden stattfinden können, negativ auf eine künftige Drogen- und Straffreiheit des Antragstellers nach seiner Wiedereinreise auswirken. (b.) Neben dieses spezialpräventive Ausweisungsinteresse tritt ein generalpräventives. Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers wäre geeignet, andere Ausländer durch das Aufzeigen dieser negativen Konsequenzen von der Begehung gleichgelagerter Straftaten abzuhalten. Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die illegale Betäubungsmittel für Leben und Gesundheit der Bevölkerung haben, ist eine konsequente Vorgehensweise der Behörden gegen Personen, die diese Substanzen verbreiten, gerechtfertigt und das durch solche Straftaten begründete Interesse an der Aufenthaltsbeendigung schwerwiegend (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2019 – 1 B 333/18 –, Rn. 32 m.w.N., juris). Vorliegend ist jedoch relativierend zu berücksichtigen, dass die Bande des Antragstellers bei den vom Landgericht S. abgeurteilten Taten „lediglich“ mit der sog. weichen Droge Cannabis Handel getrieben hat, deren Verbreitung gleichwohl negative Auswirkungen für die Gesellschaft und die Gesundheit der Konsumenten hat, jedoch nicht (unmittelbar) das Leben der Konsumenten gefährden dürfte. Außerdem handelte es sich bei den Drogen zwar um erhebliche Mengen im zweistelligen Kilobereich, jedoch sind der Kammer aus anderen aufenthaltsrechtlichen Verfahren noch wesentlich schwerwiegendere Drogendelikte – sowohl hinsichtlich der Art als auch der Menge der gehandelten Drogen – bekannt. (2.) Nach dem Vorstehendem steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller somit grundsätzlich ein Ausweisungsinteresse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Ausnahmefall, der ein Absehen von dieser Regelerteilungsvoraussetzung rechtfertigt. Ein solcher liegt vor, wenn ein atypischer Fall gegeben ist, der so weit vom Regelfall abweicht, dass die Versagung
12 des Aufenthaltstitels mit der Systematik oder der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist. Insbesondere liegt ein Ausnahmefall vor, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – 10 CS 16.649 –, Rn. 7 m.w.N., juris). Im Fall des Antragstellers ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und mit ihr die Ermöglichung des weiteren Aufenthalts des Antragstellers im Inland aus Gründen des Art. 8 EMRK geboten. Der durch die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bewirkte Eingriff in das Recht des Antragstellers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens stellt sich unter Berücksichtigung der unter (1.) gewichteten spezial- und generalpräventiven Ausweisungsinteressen nicht als in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhütung von Straftaten notwendig i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK dar, weil er unverhältnismäßig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Rahmen der Abwägung der betroffenen Interessen folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 – Rn. 57 f.]). Es besteht demnach zwar kein generelles Verbot der Aufenthaltsbeendigung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer, jedoch ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Aufenthaltsbeendigung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. August 2020 – 2 BvR 640/20 –, Rn. 24 m.w.N., juris). Der Antragsteller ist im Bundesgebiet verwurzelt. Er ist im Alter von sechs Jahren in das Bundesgebiet eingereist und hat hier fortan gelebt. Er hat mithin abgesehen vom Kleinkindalter seine gesamte Kindheit und Adoleszenz im Inland verbracht und somit seine maßgebliche Sozialisation hier erfahren. Mit dem Land seiner Staatsangehörigkeit
13 verbindet ihn hingegen nicht viel, obschon dort noch seine Mutter lebt und es ihm zumutbar sein dürfte, sich dort zu integrieren. Der Antragsteller ist im Bundesgebiet zudem in einem zu berücksichtigenden Maß wirtschaftlich integriert. Er hat einen deutschen Schulabschluss erworben und hat hier – wenn auch immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen – gearbeitet. Die Erwerbsbiographie des Antragstellers spricht trotz dieser Unterbrechungen nicht dafür, dass er es in der Vergangenheit darauf angelegt hat, von Transferleistungen zu leben bzw. dies in Zukunft tun könnte. Er hat nach Zeiten der Arbeitslosigkeit immer wieder Anstellungen gefunden und sich hierbei hinsichtlich der Tätigkeiten flexibel gezeigt. Auch sprechen die gegenüber der Antragsgegnerin vorgelegten Fortbildungs- und Prüfungsnachweise dafür, dass er bemüht ist, seine Qualifikation und somit seine beruflichen Perspektiven kontinuierlich zu verbessern. Der Antragsteller war zudem zuletzt in Vollzeit beschäftigt und hatte – nach seinen unwidersprochenen Angaben – die Möglichkeit, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen zu werden. Auch dürfte die Delinquenz des Antragstellers in der Vergangenheit nicht Ausdruck eines reinen Gewinnstrebens unter Vermeidung legaler Erwerbstätigkeit, sondern vornehmlich seiner Drogensucht geschuldet gewesen sein. Zu Lasten des Antragstellers sprechen mit erheblichen Gewicht die in Inland begangenen Straftaten. Dementgegen spricht das Verhalten des Antragstellers nach den zuletzt abgeurteilten Taten für ihn. Er hat sich im Prozess vor dem Landgericht S. geständig gezeigt; das Urteil mit hohem Strafmaß beruhte auf einer Verständigung. In der nachfolgenden Maßregel hat er ohne Beanstandungen und motiviert mitgearbeitet. Die Sachverständigen haben ihm übereinstimmend eine weitere Reifung und gute Aussichten auf ein künftig straf- und drogenfreies Leben attestiert. Er hat alles ihm Mögliche getan, um seine Drogensucht zu therapieren und hierdurch die Begehung künftiger Straftaten zu vermeiden. Der Antragsteller ist auch sozial integriert. Sein Vater sowie seine deutsche Stiefmutter und seine deutschen Halbgeschwister leben in Deutschland. Er ist zudem mit einer Deutschen verheiratet und hat drei deutsche Kinder, für die er sorgeberechtigt ist und mit denen er bis zu seiner Rückverlegung die letzten Monate zusammengelebt hat. Die Kammer verkennt nicht, dass eine Trennung von seiner Familie durch den Antragsteller aufgrund der von ihm – auch noch nach der Geburt des ersten Kindes – begangenen Straftaten selbst verschuldet wäre. Auch ist in Hinblick auf die schutzwürdigen Belange von Frau M. zu berücksichtigen, dass die Ehe nach der Verurteilung des Antragstellers geschlossen worden ist und ihm – was auch ihr bekannt gewesen sein dürfte – bereits zuvor
14 aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund seiner Straffälligkeit angedroht worden waren, sodass beide bei Eingehung der Ehe nicht auf die Möglichkeit einer (ununterbrochenen) Führung der Ehe im Inland vertrauen konnten. Für die Kammer sind jedoch die schützenswerten Belange insbesondere des erstgeborenen, nunmehr vierjährigen Kindes S. des Antragstellers im Rahmen der Abwägung von besonderer Bedeutung. Dem Kindeswohl kommt zwar weder nach der EMRK noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor den entgegenstehenden Interessen zu (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 1 B 26/15 –, Rn. 5, juris). Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, sind jedoch gleichwohl die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen. Dabei ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen. Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 14. Februar 2020 – 2 B 23/20 –, Rn. 21 m.w.N., juris). S. befindet sich mit vier Jahren in genau diesem Alter. Er war es zwar bislang gewohnt, dass sein – im Maßregelvollzug befindlicher Vater – nicht mit ihm zusammenlebte. Eine Aufenthaltsbeendigung zu dieser Zeit wäre von ihm daher wohl noch leichter zu verkraften gewesen. Nunmehr hat er mit seinem Vater jedoch seit Mai dieses Jahres in familiärer Umgebung zusammenleben können und mit ihm – ausweislich der Gutachten und Stellungnahmen – aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen viel Zeit verbringen können, in der der Antragsteller sich viel mit ihm und seinen Geschwistern beschäftigt hat. Es liegt nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund auf der Hand, dass S. die Aufenthaltsbeendigung seines Vaters für mehrere Jahre nach dieser Phase des Zusammenlebens eingedenk der kognitiven Fähigkeiten eines Vierjährigen als endgültigen Verlust mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf sein Kindeswohl erfahren wird. Dies dürfte im Übrigen – in abgeschwächten Maße – auch für die beiden jüngeren Kinder des Antragstellers gelten. Stellt man diese gewichtigen Interessen des Antragstellers und seiner Familie an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet den öffentlichen Interessen an seiner Ausreise unter Berücksichtigung der durchaus günstigen Legalprognose des Antragstellers und seines Nachtatverhaltens gegenüber, überwiegen Erstere die Letzteren.
15 b. Nachdem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis angeordnet ist, stellt sich auch die Androhung der Abschiebung des Antragstellers nach Montenegro als rechtswidrig dar. Es fehlt an der gem. § 58 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung erforderlichen vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragstellers, da die Versagung des Aufenthaltstitels nicht vollziehbar ist, § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Stahnke Ziemann Schröder

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 67e StGB
§ 47 JGG
§
34 Abs. 2 AufenthG
§ 81 Abs. 4, 5
AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1
AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 1
AufenthG
§ 11 Abs. 6 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr.
2 AufenthG
§ 58 Abs. 1
AufenthG
§ 58 Abs. 2 Satz
2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 162, 349
NVwZ 2007, 1279
4 V 1829/20
B
4 K 1599/20
1 C 16/17
11 S 1967/16
2 BvR
640/20
1 B 333/18
10 CS 16.64
2 BvR 640/20
1 B 26/15
2 B 23/20