Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-01-23, Aktenzeichen 19 E 876/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0123.19E876.23.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, ihre Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gehabt. Die Klage sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags unzulässig gewesen, weil sich die streitige Schulordnungsmaßnahme „Androhung der Entlassung“ mit der Entlassung von der Schule am 29. März 2021 bereits bei Klageerhebung am 9. Juni 2021 erledigt gehabt habe und auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage mangels eines erkennbaren Rechtsschutzinteresses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme keinen Erfolg gehabt hätte.
Das Beschwerdevorbringen verlangt keine abweichende Würdigung. Die Klägerin trägt im Wesentlichen lediglich vor, es sei für sie möglicherweise besser gewesen, das Verfahren ‑ anstelle der erfolgten Klagerücknahme ‑ durch ein Urteil entscheiden zu lassen. Für eine Zulässigkeit der Klage im Zeitpunkt der Bewilligungsreife, insbesondere für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Bezug auf das erledigte Anfechtungsbegehren,
vgl. zum Rehabilitationsinteresse betreffend erledigte Schulordnungsmaßnahmen nach Verlassen der Schule OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2021 ‑ 19 A 4125/19 ‑, juris, Rn. 8 f. m. w. N.,
ergibt sich daraus nichts.
Fehlte es danach bereits an hinreichenden Erfolgsaussichten, kommt es auf die von der Klägerin mit ihrem Beschwerdevorbringen betonte wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht an. Anders als die Klägerin geltend macht, besteht vor dem Verwaltungsgericht auch kein „Anwaltszwang“. Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigte besteht nach § 67 Abs. 4 VwGO nur vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht und dort auch nicht im Prozesskostenhilfeverfahren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 A 4125/19