Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-26, Aktenzeichen L 1 U 1207/07

Tenor:
Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen.

Tatbestand:
Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten über die Folgen eines Schulunfalls am 7. Januar 2002. Unter dem 27. November 2008 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Einholung eines Gutachtens nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bei Prof. Dr. F.. Nach Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 1.900,00 Euro beauftragte der damalige Berichterstatter des 1. Senats den Sachverständigen unter dem 25. Februar 2009 mit der Gutachtenserstattung. Dieser erstattete unter dem 11. August 2009 sein Gutachten und setzte sich dort mit den im Verwaltungs- und Klageverfahren eingeholten Gutachten auseinander. In seiner Kostenrechnung berechnete er dafür 2.152,43 Euro, die ihm vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle überwiesen wurden. Nach gerichtlicher Aufforderung zahlte die Rechtsschutzversicherung des Klägers den Restbetrag von 252,43 Euro nach.
Nach weiterem Schriftverkehr erkannte die Beklagte im gerichtlichen Vergleich vom 29. Oktober 2010 folgende Folgen des Arbeitsunfalls vom 7. Januar 2002 an: „1. Trauma des lateralen Kompartiments des linken Kniegelenks mit Kapselausriss an der hinteren Tibiaepiphyse, 2. Mikrofrakturen an der lateralen Femur- und Tibiaepiphyse, Außenmeniskushinterhornriss.“ Sie sei bereit, 50 v.H. der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
Am 3. Juli 2018 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, das Gutachten des Prof. Dr. F. habe zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen und das Verfahren einem vergleichsweisen Abschluss zugeführt.
Er beantragt sinngemäß,
die Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers ist nicht verfristet.
Der Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes scheidet bereits deshalb aus, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass der materiell-rechtliche Anspruch besteht, was bei der Rückerstattung aber erst mit der Beschlussfassung durch das Gericht der Fall ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 109 Rdnr. 16; F. Keller in jurisPR-SozR 1/2006 Anm. 6).
Das Antragsrecht wurde auch nicht verwirkt. Dieses Rechtsinstitut wurde im bürgerlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelt und findet auch im Sozial- und Kostenrecht Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R, Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - L 6 SF 723/14 E, beide nach juris). Das Antragsrecht nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG ist ein subjektives Recht, das auch verwirkt werden kann (vgl. F. Keller in jurisPR-SozR 1/2006 Anm. 6).
Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn der Kläger von seinem Antragsrecht über längere Zeit keinen Gebrauch macht und weitere besondere Umstände hinzutreten, die - nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebiets - sein verspätetes Geltendmachen nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R, nach juris, Thüringer LSG, Beschluss vom 27. November 2012 - L 6 R 1045/12 B ER). Eine Verwirkung allein durch bloßes Schweigen ohne Umstandsmoment scheidet im Normalfall aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, nach juris; F. Keller in jurisPR-SozR 1/2006 Anm. 6). „Besondere Umstände“ sind dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete (hier: Staatskasse) infolge des Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), tatsächlich darauf vertraute, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Dabei sind strenge Anforderungen an das Verwirkungsverhalten zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2018 - L 1 SF 497/16 B, Thüringer LSG, Beschluss vom 10. März 2014 - L 6 SF 1846/13 E, nach juris). Hier hatte der Kläger nach Abschluss des Verfahrens lediglich keinen Antrag gestellt und damit gerade keine Vertrauenslage geschaffen. Bloßer Zeitablauf begründet in Antragsverfahren wie hier auch nach knapp acht Jahren kein die Verwirkung begründendes Verhalten. Für einen Verstoß gegen Treu und Glauben gibt es keinen Anhalt.
In der Sache hat hier das Gutachten des Prof. Dr. F. die Sachaufklärung wesentlich gefördert. Dafür spricht bereits, dass dessen Ausführungen zu dem Vergleich vom 29. Oktober 2010 geführt haben (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 109 Rdnr. 16a). Es kommt dagegen nicht darauf an, dass die Beklagte dem Gutachten nur in Teilen gefolgt ist und ob es in allen Teilen überzeugend ist, was Dr. L. in seiner Stellungnahme vom 21. September 2009 in Frage gestellt hatte.
Die Entscheidung ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 109 SGG
§ 242 BGB
§ 177 SGG
§ 109 Abs. 1 S. 2 SGG
§ 109 des Sozialgerichtsgesetzes
§ 5 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: L 1 U 1207/07
B 2 U 30/98 R
L 6 SF 723/14
B 13 R 67/09 R
L 6 R 1045/12 B
VII ZR 23/02
L 1 SF 497/16 B
L 6 SF 1846/13