Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-23, Aktenzeichen 10 TaBV 59/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1023.10TABV59.09.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 – 2 BV 15/07 – abgeändert.
Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig.
Die Arbeitgeberin hat die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 27.06.2007 form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG.
Die Unzulässigkeit der Beschwerde der Arbeitgeberin ergibt sich auch nicht daraus, dass sie das Verfahren im Beschwerderechtszug in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Zwar wäre eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren wegen Erledigung der Hauptsache zulässig (BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 – AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10, Rn. 10). Eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 90 Abs. 2, 83 a ArbGG käme jedoch nur dann in Betracht, wenn entweder die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hätten (§ 83 a Abs. 2 ArbGG), oder wenn der Antragsteller – hier der Betriebsrat – das Verfahren mit Zustimmung der übrigen Beteiligten nach § 83 a Abs. 3 ArbGG für erledigt erklärt hätte.
Eine übereinstimmende Erledigungserklärung beider Beteiligten des vorliegenden Verfahrens liegt nicht vor. Eine Erledigungserklärung in der Hauptsache hat lediglich die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren abgegeben, die Arbeitgeberin ist jedoch nicht die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens. Der Betriebsrat hat lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden kann (vgl. BAG, 20.12.2007 – 9 AZR 1040/06 – AP ZPO § 91 a Nr. 29; BGH, 11.01.2001 – V CB 40/99 – MDR 2001, 647; BGH, 12.05.1998 – IX CR 219/97 – NJW 1998, 2453 m.w.N.), steht dieses Recht lediglich dem Rechtsmittelführer, dem Beschwerdeführer zu. Der Betriebsrat ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht der Beschwerdeführer. Gerade weil der Betriebsrat lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklären will, liegt eine übereinstimmende Erledigungserklärung beider Beteiligten in der Hauptsache jedenfalls nicht vor.
Eine Einstellung des Verfahrens kam auch nicht nach den §§ 90 Abs. 2, 83 a Abs. 3 ArbGG in Betracht. Eine Erledigungserklärung des Antragstellers in der Hauptsache liegt nicht vor. Der Betriebsrat hat als Antragsteller des vorliegenden Verfahrens lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Eine Erledigungserklärung in der Hauptsache hat lediglich die Arbeitgeberin abgegeben. Erklärt jedoch ein anderer Beteiligter als der Antragsteller ein Beschlussverfahren in der Hauptsache für erledigt, so gilt hierfür § 83 a Abs. 3 ArbGG nicht. Eine solche Erklärung ist für die Beendigung des Verfahrens ohne Bedeutung, das Verfahren ist in der Hauptsache fortzuführen. Eine Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers kann allenfalls Anlass zur Prüfung der Frage sein, ob für den Antrag noch ein Rechtsschutzinteresse besteht (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 a Rn. 25; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 83 a Rn. 24; GK/Dörner, ArbGG, § 83 a Rn. 32, ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl., § 83 a ArbGG Rn. 4 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet.
Dem vom Betriebsrat gestellten Unterlassungsanspruch fehlt es nämlich – inzwischen – an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Der Antrag des Betriebsrats ist damit unzulässig geworden.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zwar die richtige Verfahrensart. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich darum, ob es sich bei dem Taschenverbot der Arbeitgeberin vom 22.02.2007 um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt und ob hieraus ein Unterlassungsanspruch folgt.
Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Nach Auffassung der Beschwerdekammer fehlt es für den vom Betriebsrat geltend gemachten Unterlassungsanspruch jedoch inzwischen an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Während es bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO stets gesondert zu prüfen ist, ist es bei einer Leistungs- und Gestaltungsklage regelmäßig gegeben. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich nämlich regelmäßig aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG, 14.09.1994 – 5 AZR 632/93 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13; BAG, 03.06.2003 – 1 AZR 349/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 – AP BErzGG § 215 Nr. 47; BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 65/05 – AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 11). Für eine Unterlassungsklage gilt nichts anderes. Insoweit genügt regelmäßig die Behauptung, dass der vom Anspruchssteller verfolgte Anspruch besteht. Ob der behauptete Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiell-rechtliche Sachprüfung einzutreten, als nichtschutzwürdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht – mehr – bedarf.
b) So liegt der vorliegende Fall. Das Rechtsschutzinteresse für den vom Betriebsrat geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist nämlich dadurch entfallen, dass die Arbeitgeberin den streitigen Aushang vom 22.02.2007 nach Erlass des erstinstanzlichen Beschlusses abgenommen und aus dem Lager der Arbeitgeberin entfernt hat. Ist jedoch das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen und hält der Antragsteller seinen Antrag gleichwohl aufrecht, so ist dieser nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als unzulässig abzuweisen (BAG, 06.10.1978 – 1 ABR 75/76 – AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 2; BAG, 23.01.1986 – 6 ABR 47/82 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 31; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 a Rn. 25; Schwab/Weth, a.a.O., § 83 a Rn. 24 m.w.N.).
Durch die Abnahme des Aushanges vom 22.02.2007 ist das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats erledigt. Anlass für die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht war gerade der Aushang vom 22.02.2007, zu dem der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hatte. Dies ergibt sich zunächst aus dem zwischen den Beteiligten geführten vorprozessualen Schriftverkehr. Das Schreiben des Betriebsrats vom 15.03.2007 bezieht sich ausdrücklich auf das von der Arbeitgeberin "einseitig ausgesprochene Taschenverbot im Lager", so wie es mit Aushang vom 22.02.2007 ausgesprochen worden ist. Darüber hinaus hat der Betriebsrat im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 11.01.2008 ausdrücklich zu Protokoll erklärt, Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sei das am 22.02.2007 ausgesprochene Taschenverbot. Nachdem dieser Aushang vom 22.02.2007 und das damit durch den Aushang vom 22.02.2007 ausgesprochene Taschenverbot rückgängig gemacht und entfernt worden ist, besteht für das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats kein Rechtsschutzinteresse mehr.
Der Betriebsrat kann sich auch nicht darauf berufen, für das Unterlassungsbegehren bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, weil die Arbeitgeberin keine eindeutige Erklärung zu dem Taschenverbot abgegeben habe, insbesondere habe die Arbeitgeberin nicht ausdrücklich erklärt, dass im Betrieb überhaupt kein Taschenverbot bestehe. Zwischen den Beteiligten ist nämlich offenbar nach wie vor streitig, ob es im gesamten Lagerbereich – neben dem Taschenverbot vom 22.02.2007 – überhaupt ein gültiges, bereits vor Jahren ausgesprochenes Taschenverbot gegeben hat. Während die Arbeitgeberin dies in der Beschwerdeinstanz unter Beweisantritt behauptet hat, hat der Betriebsrat dies in Abrede gestellt. Soweit der Betriebsrat jedoch behauptet, es gebe überhaupt kein Taschenverbot im Lager, geht sein Unterlassungsbegehren ins Leere. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann sich nur auf ein bestehendes Taschenverbot im Lager beziehen. Das durch Aushang vom 22.07.2007 ausgesprochene Taschenverbot hat die Arbeitgeberin jedoch unstreitig rückgängig gemacht.
Unstreitig hat der Betriebsrat auch ein etwaiges ihm zustehende Initiativrecht – für den Fall, dass ein Taschenverbot im Lager nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein sollte – zu keinem Zeitpunkt ausgeübt. Hierauf hat die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich hingewiesen. Der Betriebsrat ist auch nicht der Anregung der Beschwerdekammer, eine Einigungsstelle anzurufen, gefolgt. Auch hieraus ergibt sich, dass das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats erledigt ist und für eine Fortsetzung des Verfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG
§§ 90 Abs. 2, 83 a ArbGG
§§ 90 Abs. 2, 83 a Abs. 3 ArbGG
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 83 a ArbGG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 83 a Abs. 2 ArbGG
§ 83 a Abs. 3 ArbGG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 215 Nr. 47; BAG
§ 101 Nr. 2; BAG

Zitierte Entscheidungen: MDR 2001, 647
NJW 1998, 2453
2 BV 15/07
2 BVGa 5/07
1 ABR 64/06
9 AZR 1040/06
V CB 40/99
IX CR 219/97
5 AZR 632/93
1 AZR 349/02
9 AZR 278/05
1 ABR 65/05
1 ABR 75/76
6 ABR 47/82