Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-12, Aktenzeichen 2 L 634/14

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, den Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 zu übertragen, bevor über seine Bewerbung bestandskräftig entschieden worden ist, bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl
Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, BVerwGE 138, 102, wonach ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es - wie vorliegend - um die vorläufige Untersagung der Übertragung einer Beförderungsstelle an einen Mitbewerber geht, den sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen nur gerecht wird, wenn es nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt
mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung.
Std. Rechtsprechung des BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, IÖD 2011, 266, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11-, IÖD 2012, 2 und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris; ferner Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, a.a.O.
Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Statusamtes voraussichtlich gewachsen ist. Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 zum Beförderungstermin ... in Betracht zu ziehenden Beamten zunächst an den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen (Beurteilungszeitraum ... bis ...) ausgerichtet. Beim Leistungsvergleich zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen hat der Antragsgegner entscheidend darauf abgestellt,
vgl. das Schreiben des Antragsgegners vom ... an den Hauptpersonalrat, Bl. 281 ff. der Verwaltungsunterlagen
dass der Beigeladene zu 1. in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung mit der Gesamtnote „sehr gut - 13 Punkte“ und die Beigeladenen zu 2. bis 6. in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen jeweils mit der Gesamtnote „gut - 12 Punkte“ dienstlich beurteilt worden sind, wohingegen der Antragsteller aktuell (nur) mit der Gesamtnote „gut - 11 Punkte“ und damit schlechter als die Beigeladenen dienstlich beurteilt worden ist.
Diese unterschiedlichen Punktzahlen sind in der Beurteilungs-AV des Antragsgegners (AV des MdJ Nr. 5/2012 vom 03. Mai 2012 -2000-31-) in Ziffer 4.5. Buchstabe a) ausdrücklich vorgesehen. Danach ist „eine Leistung bzw. Eignung, die die Anforderungen des ausgeübten bzw. des angestrebten Amtes übertrifft“ mit „sehr gut geeignet (13 - 15 Punkte)“ und „eine Leistung bzw. Eignung, die den Anforderungen des ausgeübten bzw. des angestrebten Amtes voll entspricht“ mit „gut geeignet (10 - 12 Punkte)“ zu bewerten. Die bei gleicher Gesamtnote vorgesehenen unterschiedlichen Punktzahlen spiegeln im Rahmen einer Beförderungsauswahl rechtlich erhebliche Leistungsunterschiede wider.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.08.2011 -1 B 306/11-, m.w.N.
Der Antragsgegner hat daher zu Recht einen beförderungserheblichen Leistungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller angenommen.
Durchgreifende Bedenken an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenen sind nicht veranlasst. Die Beurteilungen sind hinreichend differenziert, beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl.
Entgegen der unter Verweis auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg vertretenen Auffassung des Antragstellers bedurften die in den Beurteilungen enthaltenen Bewertungen in den Einzelmerkmalen und im Gesamturteil keiner ergänzenden schriftlichen Begründung. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erst kürzlich mit Beschluss vom 04.04.2014 -1 B 26/14- (juris) folgendes ausgeführt:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26.06.1980BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 -2 C 8.78-, BVerwGE 60, 245 (248ff.)hervorgehoben, dass sich dienstliche Beurteilungen auf reine Werturteile beschränken dürfen, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen. Sie gehen vielmehr auf eine Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen zurück und sind daher einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich. Die Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung geben dem Beurteiler allerdings Gelegenheit, dem Beamten die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern. Hält der Beamte die Beurteilung oder einzelne in ihr enthaltene Werturteile auch danach noch für sachlich nicht gerechtfertigt, so kann er die Beseitigung oder Änderung der Beurteilung beantragen. In diesem Verwaltungsverfahren hat der Dienstherr allgemeine und pauschal formulierte Werturteile durch weitere Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen. Hierzu ist auch in einem anschließenden Verwaltungsstreitverfahren noch Raum. Entscheidend ist, dass am Ende das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird. Auch in seiner neueren Rechtsprechung hat das BundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 31.01.1994 -2 B 5.94-, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16 Rdnr. 4ausdrücklich betont, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden. Anderes gilt danach nur dann, wenn entweder in den Vorschriften der Laufbahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Senat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die deutlich strengere Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen stellende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WürttembergEntscheidungen vom 29.11.2010 -4 S 2416/10-, vom 31.07.2012 -4 S 575/12- und vom 25.09.2012 -4 S 660/11-, alle juris,auf die sich der Antragsteller beruft, für nicht überzeugend erachtetOVG des Saarlandes, Urteil vom 15.01.2014 -1 A 370/13-; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2013 -1 Bs 145/13-, ZBR 2013, 388 (389), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.09.2013 -1 M 89/13-, DÖD 2014, 21.“
Ausgehend von diesen Rechtsausführungen, denen sich die Kammer anschließt, war hier eine - über die jeweils erfolgte Begründung der Gesamtnote hinausgehende - schriftliche Begründung der Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht erforderlich. Nach Ziffer 4.1. der Beurteilungs-AV ist die Beurteilung an insgesamt 16 Einzelmerkmalen auszurichten, die jeweils in dem Beurteilungsbogen erläutert werden. Einzelmerkmale, die nicht beurteilt werden können, etwa weil diese auf die Tätigkeit der Beamtin / des Beamten nicht zutreffen, sind dabei nicht zu bewerten (Ziffer 4.2.). Nach Ziffer 4.3. Buchstabe a) sind für die Bewertung, inwieweit die Beamtin / der Beamte den Anforderungen der Einzelmerkmale entspricht, insgesamt 7 Einstufungen zu verwenden (übertrifft erheblich, übertrifft, entspricht in besonderem Maße, entspricht, entspricht mit Einschränkung, mangelhaft, entspricht nicht). Für die Gesamtnote hinsichtlich der Eignung der Beamtin / des Beamten für das ausgeübte Amt sind nach Ziffer 4.5. Buchstabe a) insgesamt 6 Einstufungen zu verwenden (sehr gut geeignet (13 - 15 Punkte), gut geeignet (10 - 12 Punkte), geeignet (7 - 9 Punkte), ausreichend geeignet (4 - 6 Punkte), weniger geeignet (1 - 3 Punkte), nicht geeignet (0 Punkte)). Nach Ziffer 4.5. Buchstabe b) muss sich die Gesamtnote schlüssig aus den Einzelbewertungen sowie aus etwaigen von den Beurteilungskriterien nicht erfassten befähigungs-, leistungs- und eignungsrelevanten Umständen ergeben, wobei eine Gesamtschau und -abwägung vorzunehmen und nicht lediglich der rechnerische Mittelwert der einzelnen Leistungsmerkmale zugrunde zu legen ist. Das Ergebnis ist nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu bewerten. Ein Begründungserfordernis sieht die Beurteilungs-AV in Ziffer 4.5. Buchstabe c) nur für den Fall vor, dass der Dienstvorgesetzte beabsichtigt, eine bessere Gesamtnote als „geeignet (7 - 9 Punkte)“ zu vergeben. Diesem Begründungserfordernis hat der Antragsgegner sowohl bei der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers als auch bei den dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen jeweils Rechnung getragen. So findet sich im Anschluss an die in Punkten bewertete Gesamtnote jeweils eine ausführliche schriftliche Begründung, die dazu dient, die getroffene Einschätzung zu plausibilisieren und für Außenstehende nachvollziehbar zu machen. Weitergehende Anforderungen stellt die Beurteilungs-AV des Antragsgegners nicht. Auch die Vorschriften der Laufbahnverordnung sehen nichts Entsprechendes vor. Demnach ist mit dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes davon auszugehen, dass ein Begründungsmangel der dienstlichen Beurteilungen hier - entgegen der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg - nicht vorliegt.
Dass die leistungsmäßigen Einstufungen der Beigeladenen in deren dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft wären und diese zu Unrecht „zu gut“ beurteilt worden wären, hat der Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht. Anhaltspunkte hierfür sind auch für die Kammer nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller wiederholt geltend macht, es sei nicht erklärlich, weshalb der Beigeladene zu 1. besser als er beurteilt worden sei, obwohl er zeitlich nach ihm eingestellt worden sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass Kriterien wie das Rangdienstalter oder das allgemeine Dienstalter für die leistungsmäßige Einstufung eines Beamten allenfalls von untergeordneter Bedeutung sind. Zwar kann eine längere Berufserfahrung im Einzelfall zu besseren Leistungen führen, sie muss es aber nicht. Keinesfalls kann ein Grundsatz des Inhalts aufgestellt werden, dass die zu vergebende Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung mit zunehmendem Dienstalter ansteigt. Weitere Aspekte, die für eine „Zu-gut-Beurteilung“ des Beigeladenen zu 1. sprechen könnten, hat der Antragsteller nicht benannt. Soweit er in seinem letzten Schriftsatz vom 06.06.2014 mutmaßt, bei den Einsätzen auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, teilweise sogar am Wochenende und in den Nachtstunden, zu denen der Beigeladene zu 1. ausweislich der in dessen dienstlicher Beurteilung enthaltenen schriftlichen Begründung der Gesamtnote mehrfach auf freiwilliger Basis herangezogen worden sei, habe es sich offensichtlich um private Tätigkeiten gehandelt, die in eine objektive dienstliche Beurteilung nicht hätten einfließen dürfen, entbehrt dieser Vortrag jeglicher Grundlage. Auch die weitere Behauptung, in die Bewertung des Beigeladenen zu 1. sei zu Unrecht eingeflossen, dass dieser als Zusteller eine genehmigte Nebentätigkeit ausübe, ist durch nichts belegt. Eine fehlerhafte Beurteilung des Beigeladenen zu 1. kann insoweit nicht angenommen werden. Bezüglich der Beurteilungen der Beigeladenen zu 2. bis 6. hat der Antragsteller keine gesonderten Einwände erhoben.
Auch die vom Antragsteller gegen seine eigene dienstliche Beurteilung geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. Aufgrund des Akteninhalts spricht nichts dafür, dass er im Ergebnis schlechter beurteilt worden wäre, als es seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht. Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe sich in allen Bereichen, die mit Hilfe der Einzelmerkmale bewertet worden seien, stets ohne jegliche Beanstandung verhalten, weshalb diese Bereiche jeweils mit „übertrifft erheblich“ zu bewerten gewesen wären und die Gesamtnote nicht auf 11 Punkte, sondern wenigstens auf 13 Punkte hätte lauten müssen, verkennt er, dass die Verwaltungsgerichte dienstliche Beurteilungen von Beamten nur beschränkt nachprüfen können. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes, d.h. hier des derzeit innegehabten und des im Rahmen einer Ausschreibung erstrebten Amtes, entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den Beurteilungsrahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.
Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Urteile vom 24.11.2004 -2 C 34.04-, NVwZ 2006, 465, vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N.
Ausgehend davon begegnet die Bewertung der Einzelmerkmale „Arbeitszuverlässigkeit“, „Belastbarkeit“, „Soziale Kompetenz“ und „Verhalten gegenüber Bürgern“ mit der zweithöchsten Bewertungsstufe „übertrifft“ und die Bewertung der übrigen Einzelmerkmale „Fachkenntnisse“, „Auffassungsgabe, Denk- und Urteilsfähigkeit“, „Ausdrucksvermögen“, Berufsauffassung“, „Arbeitsqualität“, „Initiative und Selbständigkeit“, „Flexibilität“, „Organisations- und Dispositionsfähigkeit“, „Kommunikationsfähigkeit und Behauptungsvermögen“, „Sicherheitsbewusstes Verhalten“ und „Umgang mit vorzuführenden oder in Haft befindlichen Personen sowie Probanden/Klienten“ mit der dritthöchsten Bewertungsstufe „entspricht in besonderem Maße“ in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere war der Antragsgegner nicht verpflichtet, konkrete Tatsachen zu benennen, um sein Werturteil plausibel zu machen. Dies gilt auch für die Gesamtnote, die sich vorliegend schlüssig aus den Einzelbewertungen ergibt. Soweit der Antragsteller meint, die gemäß Ziffer 4.5. Buchstabe c) der Beurteilungs-AV erfolgte schriftliche Begründung der Gesamtnote erschöpfe sich in floskelhaften Wendungen ohne konkreten Bezug, verkennt er, dass auch hier keine Aufzählung von Einzelleistungen erforderlich ist. Insoweit hat der Antragsgegner zu Recht auf die Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts A-Stadt vom ... und den Begleitbericht des ... ... vom gleichen Tag verwiesen, in denen jeweils zutreffend ausgeführt ist, dass das Wesen einer dienstlichen Beurteilung in einer Gesamtschau der Leistungen im Beurteilungszeitraum bestehe und der Beamte keinen Anspruch darauf habe, dass jede einzelne Tätigkeit im Beurteilungszeitraum unter jedes der bewerteten Einzelmerkmale subsumiert werde. Daher hätte es dem Antragsteller oblegen, konkrete Umstände zu benennen, aus denen sich aus seiner Sicht die Fehlerhaftigkeit seiner dienstlichen Beurteilung ergibt. Dies hat er indes nicht getan, sondern sich im Wesentlichen auf pauschale Angriffe beschränkt. Soweit er in seinem Widerspruchsschreiben geltend gemacht hat, der Erwerb überdurchschnittlicher Fachkenntnisse sei ihm dadurch verwehrt worden, dass er nicht zu Fortbildungsveranstaltungen zugelassen worden sei, auf die er sich beworben habe, hat der Antragsgegner zunächst zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst vorenthaltene Fortbildungen nicht zu einer fiktiven Steigerung der Fachkenntnis führen könnten. Darüber hinaus geht aus der Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts A-Stadt vom ... hervor, dass das Fortbildungsstreben des Antragstellers - ungeachtet dessen, dass seine Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wegen der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht immer möglich gewesen sei - bei der Erstellung seiner Beurteilung berücksichtigt worden sei. Ein Beurteilungsfehler ist insoweit nicht erkennbar. Soweit der Antragsteller ferner geltend gemacht hat, es sei nicht angemessen berücksichtigt worden, dass er sich - im Gegensatz zu anderen Kollegen - nie geweigert habe, auch in der Nebenstelle H. Dienst zu leisten, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Dieser Umstand ist nämlich in der schriftlichen Begründung der Gesamtnote in seiner dienstlichen Beurteilung ausdrücklich genannt und hat neben anderen Umständen dazu beigetragen, dass dem Antragsteller im Vergleich zu seiner Vorbeurteilung im Ergebnis eine bessere Gesamtleistung attestiert werden konnte. Soweit der Antragsteller in einem seiner Schriftsätze darauf hingewiesen hat, dass er neben seiner dienstlichen Tätigkeit schon 17 Jahre im Event-Ausschuss sei und mithelfe, die Feiern und Betriebsausflüge beim Amtsgericht A-Stadt zu gestalten, ist dieser Umstand für sich genommen nicht geeignet, eine bessere Beurteilung zu rechtfertigen. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass diese zusätzliche Tätigkeit, die die Einsatzbereitschaft und soziale Kompetenz des Antragstellers unterstreicht, von dem zuständigen Beurteiler zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sein sollte. Dies gilt auch für die Schulungen, die der Antragsteller nach eigenem Vortrag im Bereich Strahlen- und Brandschutz absolviert hat. Allein aus dem Umstand, dass sich hierüber nichts in der schriftlichen Begründung der Gesamtnote des Antragstellers findet, lässt sich - vor dem Hintergrund, dass gerade keine Einzeltatsachen aufgelistet werden müssen - nicht schließen, dass diese Fortbildungen nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Nach alledem ist auch die dienstliche Beurteilung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Dass der Antragsteller aus seiner Sicht eine bessere Bewertung der Einzelmerkmale und auch ein besseres Gesamturteil für geboten hält, ist lediglich Ausdruck seiner - im vorliegenden Zusammenhang unmaßgeblichen - Selbsteinschätzung.
Weisen die aktuellen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenen somit keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf, durfte der Antragsgegner die Auswahl der Beigeladenen auf deren bessere Gesamtnote stützen. Einer inhaltlichen Ausschärfung oder eines Rückgriffs auf Vorbeurteilungen der Bewerber bzw. auf sonstige leistungsbezogene Kriterien oder sog. Hilfskriterien bedurfte es insoweit nicht.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt haben und damit kein Kostenrisiko eingegangen sind (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 7.183,35 EUR (3 x 2.394,45 EUR ) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG
§ 123 VwGO
§ 40 BLV
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 138, 102
BVerwGE 60, 245
NVwZ 2006, 465
2 C 16.09
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
1 B 306/11
1 B 26/14
2 C 8.78
2 B 5.94
4 S 2416/10
4 S 575/12
4 S 660/11
1 A 370/13
1 Bs 145/13
1 M 89/13
2 C 34.04
2 C 31.01
2 A 2.97