Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-03, Aktenzeichen 10 L 170/14
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2014:0603.10L170.14.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin ab dem Sommersemester 2014 vorläufig zum Studium des Studienfaches Paketfach Ma/Dt/BiWi/Kombi-BA (G) (Hauptfach) im 1. Fachsemester zuzulassen,
ist unbegründet.
Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Zweitstudienplatzes im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung nach den für das Sommersemester 2014 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.
Studienplätze im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung an der Universität Bielefeld werden gemäß § 23 Abs. 1, § 1 Satz 2 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) i. V. m. ihrer Anlage 1 von der Hochschule vergeben. Dabei wird das Begehren, ein Zweitstudium aufzunehmen, nach Maßgabe der § 23 Abs. 2 Satz 1, § 17 VergabeVO NRW behandelt. Danach ergibt sich für die Aufnahme eines Zweitstudiums ein eigener Zugangsweg. Zwar hat auch derjenige, der bereits ein Studium abgeschlossen hat, grundsätzlich die Möglichkeit ein weiteres Studium aufzunehmen. In einem solchen Fall gelten aber verschärfte Zulassungsbedingungen, die ihre Rechtfertigung darin finden, dass sich der betreffende Bewerber bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird durch den Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht. Das Grundrecht der freien Berufswahl umfasst daher auch einen Berufswechsel als Akt freier Selbstbestimmung; wegen des inneren Zusammenhangs von Berufswahl und Berufsausübung gilt insoweit das Gleiche für die Ausbildung zu einem weiteren Beruf.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 ‑ 1 BvF 1/76 u. a. ‑, BVerfGE 43, 291 = NJW 1977, 569, 575; Beschluss vom 3. November 1982 ‑ 1 BvR 900/78 ‑, BVerfGE 62, 117 = NVwZ 1983, 277, 278; OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2008 – 13 B 310/08 -, juris.
In Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote allerdings gerechtfertigt beschränkt; der Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen Auswahlverfahrens ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1996 ‑ 13 B 1011/96 ‑, n.v.
Bewerber für ein Zweitstudium werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 VergabeVO NRW ausgewählt, sondern nach Maßgabe des § 17 VergabeVO NRW. Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten der Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3 zur VergabeVO NRW (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 VergabeVO NRW). Gemessen hieran sind keine durchgreifenden Fehler bei der für die Bewertung der Antragstellerin maßgeblichen Messzahl feststellbar.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin zunächst in rechtlich nicht zu beanstandender Weise und wie in Absatz 2 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW vorgesehen zwei Punkte für das von ihr erzielte Ergebnis der Abschlussprüfung ihres Erststudiums - "befriedigend"- zuerkannt. Dabei kommt es – wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm ergibt - auf die auf dem Zeugnis ausgewiesene Gesamtnote, und nicht auf die Dezimalnote des Studienbewerbers an. Dass die im Erststudium erzielte Gesamtnote 2,73 - und nicht wie die Antragstellerin meint 2,37 – von der Antragsgegnerin mit „befriedigend“ eingeordnet wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Note ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Zeugnis der Westfälischen X. -V. N. , welches die Note „befriedigend“ ausweist. Dass das Prüfungsergebnis von der Antragstellerin wirksam angefochten worden wäre, ist nicht ersichtlich.
Den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium hat die Antragsgegnerin mit vier Punkten gemäß Anlage 3 Satz 1 Nr. 4 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW bewertet und somit "sonstige berufliche Gründe" bejaht. Damit hat sie den Ausführungen der Antragstellerin, sie strebe eine Lehramtstätigkeit an, hinreichend Rechnung getragen. Ob diese Wertung geboten oder gar zwingend war, hat die Kammer nicht zu beurteilen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 13 B 1614/10 -, juris.
Für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium wird gemäß Abs. 3 der Anlage 3 zwischen "zwingenden beruflichen" (Fallgruppe 1, 9 Punkte) sowie "wissenschaftlichen" (Fallgruppe 2, 7 bis 11 Punkte), "besonderen beruflichen" (Fallgruppe 3, 7 Punkte) und "sonstigen beruflichen Gründen" (Fallgruppe 4, 4 Punkte) unterschieden; wer keine dieser Gründe vorweisen kann, also einen bloßen Berufswechsel ohne Bezug zur bisherigen Ausbildung anstrebt, erhält einen Punkt (Fallgruppe 5).
Zwingende berufliche Gründe oder wissenschaftliche Gründe nach den Fallgruppen 1 und 2 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht. Auch „besondere berufliche Gründe“ bestehen nicht. Diese liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt. Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventen einer der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt, Nr. 3 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW. Es muss also eine Doppelqualifikation, die vom Berufsbild vorgegeben ist, angestrebt werden. Eine Doppelqualifikation ergibt sich, wenn beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit benötigt werden. Dies bedeutet, dass die Ausübung des konkret angestrebten Berufs den Abschluss beider Studiengänge notwendig macht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2012 – 13 B 1223/12 –, juris, unter Verweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2012 - 13 B 1396/11 -, NVwZ-RR 2012, 397, und vom 14. Juni 2012 -13 A 720/12 -, NVwZ-RR 2012, 762.
Das ist hier nicht der Fall. Zu Recht hat die Antragsgegnerin das Vorliegen von besonderen beruflichen Gründen bei der Antragstellerin verneint. Eine durch die Absolvierung mehrerer universitärer Studiengänge zu erlangende Doppelqualifikation wird nämlich nicht angestrebt. Weder liegt eine Ergänzung des Studiums Kunstgeschichte, Klassische Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtliche Archäologie durch das angestrebte Studium Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung vor noch ist der umgekehrte Fall gegeben. Nach der Begründung für die Aufnahme des Zweitstudiums vom 13. Januar 2014 strebt die Antragstellerin eine Lehramtsanstellung an einer Grundschule an. Hierfür werden allerdings nicht zwingend Abschlüsse sowohl in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie als auch im Studienfach Lehramt benötigt. Dass Einzelne der im Erststudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten grundsätzlich auch nützlich für den nunmehr angestrebten Beruf sein können, genügt für sich genommen noch nicht um eine vom Berufsbild einer Grundschullehrerin vorgegebene Doppelqualifikation zu begründen. Entscheidend ist vielmehr – wie ausgeführt -, dass beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit - hier die einer Grundschullehrerein – benötigt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Sache nach strebt die Antragstellerin vielmehr einen Berufswechsel an. Wird durch die Aufnahme des Zweitstudiums lediglich ein Berufswechsel angestrebt, können besondere berufliche Gründe aber nicht bejaht werden.
Vgl. zu entsprechenden Fällen z.B. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – 6z L 1103/13 -, juris.
Insoweit ist auch unerheblich, ob das Erststudium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie die Antragsgegnerin– wie sie meint – nicht für einen bestimmten Beruf qualifiziert habe, sondern vor Eintritt in die Berufstätigkeit zunächst ein Volontariat zu absolvieren gewesen wäre. Ein Berufswechsel wird von der Antragsgegnerin dennoch angestrebt. Denn das Studium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie qualifiziert, in welcher Form die Tätigkeit später auch tatsächlich ausgeübt werden mag, in keiner Weise gerade für eine Tätigkeit als Lehrkraft an einer Grundschule.
Mit der demnach vergebenen Messzahl 6 kann der Antragstellerin kein Studienplatz zugewiesen werden, nachdem der letzte ausgewählte Bewerber zum Sommersemester 2014 nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin eine Messzahl von 10 vorzuweisen hatte.
Ob der Antragstellerin darüber hinaus zwei Punkte nach Abs. 3 Satz 3 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW wegen der von ihr geltend gemachten Wiedereingliederung nach einer Familienphase zuzuerkennen sind, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben. Denn selbst bei einer Zuerkennung des maximalen Zuschlags für eine Wiedereingliederung von zwei Punkten würde die Zuweisung des begehrten Zweitstudienplatzes an die Antragstellerin mit der ihr dann zuzuerkennenden Punktzahl von acht Punkten (zwei Punkte für den Abschluss des Erststudiums, vier Punkte nach Fallgruppe 4 und zwei Punkte für eine Wiedereingliederung) ausscheiden.
Soweit die Antragstellerin das Verfahren der Studienplatzvergabe rügt, kann sie hiermit ebenfalls nicht durchdringen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, inwiefern es unrealistisch sein soll, dass zwei Prüfer noch am Tag der Abgabe des Antrags auf Zulassung zum Studium den Antrag mit Nachweisen, bestehend aus einem einseitigen Motivationsschreiben und dem Nachweis des abgeschlossenen Erststudiums, geprüft haben. Abgesehen davon kommt diesem Gesichtspunkt ohnehin keine maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass die Antragsgegnerin den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium rechtsfehlerfrei nicht - wie von der Antragstellerin angestrebt - mit sieben Punkten („besondere berufliche Gründe“) bewertet hat und auch im Übrigen keine durchgreifenden Mängel in der Anwendung der hier maßgeblichen Vorschriften feststellbar sind.
Unerheblich ist auch, ob Herr T. als Mitarbeiter der Antragsgegnerin dem Ehemann der Antragstellerin gegenüber tatsächlich gesagt hat, die Antragstellerin habe eine Messzahl von 10 erhalten. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann die Antragstellerin unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt daraus etwas zu ihren Gunsten herleiten. Namentlich ist nicht erkennbar, dass durch eine entsprechende Äußerung eine den Anforderungen des § 38 VwVfG NRW genügende Zusicherung, die Antragstellerin zum begehrten Zweitstudium zuzulassen, abgegebene werden sollte und abgegeben worden ist.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht. Sie kann einen außerkapazitären Studienplatz schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2014 – 13 B 91/14 -, juris.
Die auf die Berechnung der Studienplatzkapazitäten durch die Antragsgegnerin zielenden Rügen greifen daher ebenfalls nicht durch.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 123 VwGO
§ 17 VergabeVO NRW
§ 38 VwVfG NRW
§ 6 Abs. 3 bis 5 VergabeVO NRW
§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 VergabeVO NRW
§ 23 Abs. 5 VergabeVO NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 23 Abs. 1, § 1 Satz 2 der Verordnung
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 43, 291
NJW 1977, 569, 575
BVerfGE 62, 117
NVwZ 1983, 277, 278
NVwZ-RR 2012, 397
NVwZ-RR 2012, 762
1 BvF 1/76
1 BvR 900/78
13 B 310/08
13 B 1011/96
13 B 1614/10
13 B 1223/12
13 B 1396/11
13 A 720/12
6z L 1103/13
13 B 91/14