Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-24, Aktenzeichen 6 K 277/16

Tenor:
1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 08.12.2014, 12.01.2015, 02.02.2015, 09.03.2015, 20.04.2015, 18.05.2015, 29.06.2015, 17.08.2015, 14.09.2015, 02.11.2015, 07.12.2015 und 09.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2016 verpflichtet, dem Kläger auf dessen Beihilfeanträge vom 06.12.2014, 09.01.2015, 28.01.2015, 05.03.2015, 14.04.2015, 15.05.2015, 25.06.2015, 07.08.2015, 10.09.2015, 28.10.2015, 04.12.2015 und 03.02.2016 hin weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten, Aponal 10 überzogene Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten in Höhe eines Betrages von insgesamt 246,18 EUR zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1940 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter dem Grunde nach beihilfeberechtigt. Der für ihn maßgebliche Beihilfebemessungssatz beträgt 70 vom Hundert.
Mit Beihilfeantrag vom 06.12.2014 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen der ihm ärztlich verordneten Medikamente Adalat 10 Kapseln und Kerlone 20 mg Filmtabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von 20,27 Euro bzw. 28,54 Euro.
Mit Beihilfebescheid vom 08.12.2014 wurden die Rechnungsbeträge für diese beiden Medikamente aufgrund der Festbetragsregelung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO auf die Festbeträge von 17,27 Euro – Adalat 10 Kapseln – und 14,43 Euro – Kerlone 20 mg Filmtabletten – gekürzt und auf dieser Grundlage Beihilfe in Höhe von insgesamt 22,19 Euro gewährt. Zur Begründung enthält der Bescheid den Hinweis, dass für die Medikamente als beihilfefähiger Betrag jeweils ein Festbetrag zugrunde gelegt worden sei, der niedriger sei als der gezahlte Apothekenabgabepreis. Die Einführung der gemäß § 5 Abs. 6 BhVO zu beachtenden Festbeträge nach dem Fünften Sozialgesetzbuch – SGB V – beruhe darauf, dass auf dem Arzneimittelmarkt oftmals qualitativ gleichwertige, im Anschaffungspreis aber günstigere Arzneimittel zur Verfügung stünden. Beihilfe könne daher nur zu dem jeweiligen Festbetrag, der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss als oberstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland festgesetzt werde, gewährt werden. Die offizielle Liste aller Festbeträge werde in einem 14-tägigen Rhythmus aktualisiert und veröffentlicht.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.12.2014 Widerspruch ein.
Mit der gleichen Begründung erkannte der Beklagte mit Beihilfebescheid vom 12.01.2015 die von dem Kläger mit Beihilfeantrag vom 09.01.2015 erneut beantragte Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das Medikament Adalat 10 Kapseln für einen Rechnungsbetrag von jeweils 20,27 Euro nur zu einem Festbetrag von jeweils 17,27 Euro als beihilfefähig an und gewährte hierzu Beihilfe in Höhe von insgesamt 24,18 Euro. Der hiergegen von dem Kläger eingelegte Widerspruch datiert vom 17.01.2015.
Mit Beihilfeantrag vom 28.01.2015 suchte der Kläger bei dem Beklagten um Beihilfe für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Aponal 10 überzogene Tabletten und Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten zu einem Rechnungsbetrag von 15,78 Euro bzw. 99,73 Euro nach. Auch für diese Medikamente wurde von dem Beklagten mit Beihilfebescheid vom 02.02.2015 lediglich ein Festbetrag von 13,41 Euro – Aponal 10 überzogene Tabletten – bzw. 42,04 Euro – Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten als beihilfefähig anerkannt und auf dieser Grundlage Beihilfe in Höhe von insgesamt 38,82 Euro gewährt. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 05.02.2015 Widerspruch ein.
Mit Beihilfeantrag vom 05.03.2015 und 14.04.2015 machte der Kläger erneut Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Adalat 10 Kapseln und Kerlone 20 mg Filmtabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 48,81 Euro – Antrag vom 05.03.2015 – und das Medikament Adalat 10 Kapseln zu einem Rechnungsbetrag von 20,27 Euro – Antrag vom 14.04.2015 – geltend. Auch diese Rechnungsbeträge kürzte der Beklagte mit Beihilfebescheiden vom 09.03.2015 und 20.04.2015 auf die Festbeträge von 17,27 Euro – Adalat 10 Kapseln – bzw. von 14,43 Euro – Kerlone 20 mg Filmtabletten – und gewährte insoweit Beihilfe in Höhe von insgesamt 22,19 Euro – Beihilfebescheid vom 09.03.2015 – bzw. insgesamt 24,18 Euro – Beihilfebescheid vom 20.04.2015 -. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 14.03.2015 – Beihilfebescheid vom 09.03.2015 – und 27.04.2015 - Beihilfebescheid vom 20.04.2015 – erneut Widerspruch ein.
Mit weiteren Beihilfeanträgen vom 15.05.2015, 25.06.2015, 07.08.2015, 10.09.2015, 28.10.2015 und 04.12.2015 beantragte der Kläger wiederum für die Medikamente Aponal 10 überzogene Tabletten, Adalat 10 Kapseln und Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 135,78 Euro – Antrag vom 15.05.2015 -, für die Medikamente Adalat 10 Kapseln und Kerlone 20 mg Filmtabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 49,44 Euro – Antrag vom 25.06.2015 - , für die Medikamente Adalat 10 Kapseln, Aponal 10 überzogene Tabletten und Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 156,05 Euro – Antrag vom 07.08.2015 -, für die Medikamente Adalat 10 Kapseln und Kerlone 20 mg Filmtabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 49,44 Euro – Antrag vom 10.09.2015 -, für das Medikament Adalat 10 Kapseln zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von 20,27 Euro – Antrag vom 28.10.2015 – sowie für die Medikamente Aponal 10 überzogene Tabletten, Adalat 10 Kapseln und Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt 135,78 Euro - Antrag vom 04.12.2015 – die Gewährung von Beihilfe. Auch hinsichtlich dieser Beihilfeanträge des Klägers erkannte der Beklagte die von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die Medikamente Aponal 10 überzogene Tabletten, Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten jeweils nur in Höhe des geltenden Festbetrages als beihilfefähig an und gewährte hierzu lediglich Beihilfe in Höhe von 50,91 Euro - Beihilfebescheid vom 18.05.2015 -, 22,19 Euro - Beihilfebescheid vom 29.06.2015 -, 63,00 Euro – Beihilfebescheid vom 17.08.2015 -, 22,19 Euro – Beihilfebescheid vom 14.09.2015 -, 12,09 Euro – Beihilfebescheid vom 02.11.2015 -, 50,91 Euro – Beihilfebescheid vom 07.12.2015 -. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.05.2015, 06.07.2015, 21.08.2015, 18.09.2015, 06.11.2015 und 11.12.2015 Widerspruch ein.
Zuletzt kürzte der Beklagte mit Beihilfebescheid vom 09.02.2016 die mit Beihilfeantrag des Klägers vom 03.02.2016 geltend gemachten Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Kerlone 20 mg Filmtabletten in Höhe von 29,17 Euro laut Rechnung vom 09.12.2015 sowie Adalat 10 Kapseln in Höhe von 20,27 laut Rechnung vom 21.01.2016 auf die Festbeträge von 14,43 Euro – Kerlone 20 mg Filmtabletten – und 17,27 Euro – Adalat 10 Kapseln – und gewährte auf dieser Grundlage Beihilfe in Höhe von insgesamt 22,19 Euro. Der hiergegen von dem Kläger eingelegte Widerspruch datiert vom 11.02.2016.
Zur Begründung der von ihm eingelegten Widersprüche führte der Kläger mit Schreiben vom 23.02.2016 an, es verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass es hinsichtlich der Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO in der Beihilfeverordnung keine Ausnahmeregelung gebe. Es müsse auch ohne die Anwendung der Festbetragsregelung sicher gestellt sein, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt würden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stünden. In seinem Fall liege eine besondere Rechtfertigung vor, von der Kürzung der Beihilfe nach der Festbetragsregelung abzusehen. Die Medikamente, für die die Festbeträge gelten würden, würden von ihm seit über 20 Jahren dringend benötigt um sich vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Diese seien von der Beihilfefestsetzungsstelle in der Vergangenheit auch in Gänze als beihilfefähig anerkannt und erstattet worden. Die medizinisch erforderliche Einstellung mit den von ihm eingenommenen Medikamenten sei zudem nach Erprobung von Festbetragsmedikamenten erfolgt. Diese Medikamente hätten indes nicht den erwünschten Therapieerfolg gehabt bzw. hätten zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes geführt, was zu mehreren Krankenhausaufenthalten geführt habe.
Ergänzend legte der Kläger ein ärztliches Attest des Facharztes für Innere Medizin … vom 18.02.2016 vor, nach dessen Inhalt er seit 2008 in seiner hausärztlich-internistischen Behandlung sei. Der Kläger, der zuvor von seinem Vorgänger behandelt worden sei, nehme seit weit über 10 Jahren bei arterieller Hypertonie und Insomnie Adalat 10, Atacand plus 16/12,5, Kerlone 20 und Aponal 10 ein. Unter dieser Medikation sei der arterielle Hypertonus des Klägers normoton eingestellt und die Insomnie erfolgreich behandelt. Versuche in der Vergangenheit, sämtliche Medikamente durch Generika zu ersetzen, seien aufgrund fehlender Verträglichkeit fehlgeschlagen. Da die Umstellungsversuche über 10 Jahre zurücklägen und diesbezüglich keine Unterlagen mehr vorlägen, sei es nicht möglich, anzugeben, welche Generika in der Vergangenheit nicht vertragen worden seien. Aus hausärztlich-internistischen Sicht sei nicht einzusehen, weshalb bei einem 75-jährigen multimorbiden Patienten eine erfolgreiche Therapie auf eine andere umgestellt werden solle, deren Wirksamkeit abgewartet werden müsse. Nicht zuletzt bestünde in einem solchen Fall bei dem vorliegenden breiten kardiovaskulären Risikoprofil die Gefahr von Folgeerkrankungen des arteriellen Hypertonus, die eine weitaus kostenintensivere Folgetherapie nach sich ziehen würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2016 wurden die Widersprüche des Klägers gegen die Beihilfebescheide des Beklagten vom 08.12.2014, 12.01.2015, 02.02.2015, 09.03.2015, 20.04.2015, 18.05.2015, 29.06.2015, 17.08.2015, 14.09.2015, 02.11.2015, 07.12.2015 und 09.02.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zum Festbetrag anzuwenden seien. Nach diesen Vorschriften würden Höchstbeträge für Arzneimittel, für die es alternative günstigere Medikamente gebe, festgesetzt. Hintergrund dieser Festbetragsregelung sei, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Vielzahl von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff oder gleicher Wirkung, aber sehr unterschiedlichen Preisen angeboten würden. Im Rahmen eines sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln seien daher Festbeträge festgesetzt worden. Welche Arzneimittel davon betroffen seien und wie hoch der Festbetrag angesetzt worden sei, könne auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information nachgelesen werden. Zwar sei die Verweisung auf die sozialversicherungsrechtlichen Festbetragsregelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unwirksam, da diese keine Begrenzung enthielten. Die Unwirksamkeit dieser Vorschrift habe aber nicht zur Folge, dass Aufwendungen für Arzneimittel ohne Rücksicht auf die Kosten beihilfefähig seien. Vielmehr seien Aufwendungen für Arzneimittel gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO nur dann beihilfefähig, wenn sie angemessen und notwendig seien. Der Höhe nach angemessen seien Aufwendungen aber nur, wenn und soweit keine wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung stehe. Im Allgemeinen dürfe davon ausgegangen werden, dass bei Erkrankungen, für deren Behandlung Festbetragsmedikamente zur Verfügung stünden, eine notwendige und angemessene Behandlung gewährleistet sei. Daher bedürfe es einer besonderen Rechtfertigung, wenn nicht ein Festbetragsmedikament, sondern ein teureres verordnet und beschafft werde. Besondere Gründe, die die Verordnung und Beschaffung der gegenüber den Festbetragsmedikamenten teureren Medikamente Aponal, Adalat, Atacand plus sowie Kerlone rechtfertigen würden, seien von dem Kläger nicht geltend gemacht worden. Ausweislich des von ihm vorgelegten ärztlichen Attestes vom 18.02.2016 könne der behandelnde Arzt die Generika und die Gründe der Unverträglichkeit nicht benennen, da die Umstellungsversuche schon 10 Jahre zurücklägen. Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht folge keine Verpflichtung des Dienstherrn, die Beihilfeempfänger über neue Festbetragsmedikamente zu informieren.
Am 04.04.2016 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass er auf die Einnahme der Medikamente Adalat 10, Atacand plus 16/12,5, Kerlone 20, sowie Aponal 10 angewiesen sei. Er werde wegen arterieller Hypertonie und Insomnie seit über 10 Jahren mit diesen Originalmedikamenten erfolgreich behandelt. Er sei auf diese Medikamentenkombination sorgfältig eingestellt worden. Der Versuch, durch Experimentieren eine möglicherweise kostengünstigere, gleich wirksame Medikamentenkombination zu finden, berge die Gefahr, eine schwerwiegende Erkrankung zu verschlechtern und Folgeerkrankungen hervorzurufen, die in der Behandlung weitaus teurer wären als die Behandlung mit der aktuellen Medikamentenkombination, bei der feststehe, dass sie von ihm vertragen werde und zum Erfolg führe. Die Behandlung mit dieser Medikamentenkombination sei auch besonders gerechtfertigt. Deren Verordnung durch den behandelnden Arzt sei erfolgt, da mit diesen Medikamenten der arterielle Hypertonus normoton eingestellt sei und die Insomnie erfolgreich behandelt werde. Seine Erkrankung mit anderen Medikamenten zu behandeln, sei wegen deren Unverträglichkeit fehlgeschlagen. Dies bestätige auch das von ihm bereits vorgelegte ärztliche Attest vom 18.02.2016. Selbst der behandelnde Arzt rate vor dem Hintergrund der Schwere seiner Erkrankung sowie seines Alters von Versuchen einer Umstellung auf Generika ab, da deren Wirksamkeit und Verträglichkeit erst abgewartet werden müsste und es im schlimmsten Fall zu Folgeerkrankungen mit kostenintensiveren Folgetherapien kommen könnte. Bereits in den Jahren 1987 bis 1989 habe er sich wiederholt wegen seiner Erkrankung in stationärer Behandlung befunden. Schon damals seien verschiedene Medikamentenkombinationen ohne Erfolg ausprobiert worden. Erst die Kombination der Medikamente Adalat, Kerlone, Aponal 10 sowie Atacand plus hätte schließlich den gewünschten Behandlungserfolg gezeigt. Seit deren Einnahme im Jahr 1989 sei sein Blutdruck auf normale Weise eingestellt. Da er die Medikamente bereits vor der Festbetragsregelung erhalten und auch nach deren Einführung ständig erstattet bekommen habe, bestehe für ihn Vertrauensschutz.
Ergänzend legt der Kläger eine Bescheinigung des Facharztes für Innere Medizin und Notfallmedizin ... vom 13.3.2012 vor, der zu entnehmen ist, dass er chronisch krank und daher auf Kerlone angewiesen sei. Unter diesem Medikament sei der Blutdruck normoton eingestellt. Es bestehe keine Möglichkeit, das Präparat, das der Kläger seit 20 Jahren einnehme, auf Betaxolol einer anderen Firma umzustellen.
Aus dem weiter von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Attest des behandelnden Facharztes vom 22.03.2017 ergibt sich, dass er während mehrerer stationärer Krankenhausaufenthalte in den Jahren 1987, 1988 und 1989 sowie zuletzt ambulant 2005 bei bekannter arterieller Hypertonie und Insomnie auf die angegebene Medikation erfolgreich eingestellt worden sei, nachdem durch andere Blutdruckmedikamente keine zufriedenstellende Blutdruckeinstellung habe erzielt werden können oder diese von ihm nicht vertragen worden seien. Da nach wie vor eine sehr gute Einstellung des arteriellen Blutdrucks bestehe, werde es aus medizinischer Sicht für nicht vertretbar gehalten, die aktuell bestehende Medikation zu verlassen, um eine medikamentöse Neueinstellung zu versuchen.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
ihm unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 08.12.2014, 12.01.2015, 02.02.2015, 09.03.2015, 20.04.2015, 18.05.2015, 29.06.2015, 10.07.2015, 17.08.2015, 14.09.2015, 02.11.2015, 07.12.2015 und 09.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2016 Beihilfe für die Medikamente Aponal, Adalat, Atacand plus, Kerlone sowie Cetirizin ohne Berücksichtigung eines Festbetrages ungekürzt zu gewähren.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Er trägt vor, dass Aufwendungen für Arzneimittel der Höhe nach im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO angemessen seien, wenn insoweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung stehe. Stünden für die Behandlung Festbetragsmedikamente zur Verfügung, sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass mit diesen Medikamenten gemäß der Vorgabe des § 35 Abs. 5 SGB V eine ausreichende und zweckmäßige sowie in der Qualität gesicherte Versorgung und damit auch im Regelfall beihilferechtlich eine notwendige und angemessene Behandlung gewährleistet sei. Es müsse daher eine besondere Rechtfertigung vorhanden sein, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber teureres Medikament beschafft werde. Diese besondere Rechtfertigung sei nicht bereits dadurch gegeben, dass nach Angaben des behandelnden Arztes des Klägers vor über 10 Jahren Umstellungsversuche auf andere Medikamente erfolglos durchgeführt worden seien. Es hätten weder die getesteten Arzneimittel benannt noch deren Nebenwirkungen beschrieben werden können. Zudem seien die angegebenen Umstellversuche, für die eine Dokumentation nicht mehr vorhanden sei, durch den Vorgänger des derzeit behandelnden Arztes des Klägers durchgeführt worden. Damit scheine sich die behauptete Unverträglichkeit anderer Medikamente allein auf die Angaben des Klägers zu stützen. Dies sei aber für das Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe für die Verordnung der Arzneimittel Atacand, Kerlone sowie Adalat, für die es wirkstoffgleiche oder wirkungsgleiche Medikamente gebe, nicht ausreichend. Entsprechendes gelte für das Medikament Aponal, für dessen Erforderlichkeit dem vorgelegten ärztlichen Attest des behandelnden Arztes vom 18.02.2016 keine Gründe zu entnehmen seien.
Mit Schreiben vom 18.05.2016 und 23.03.2017 sowie 30.01.2017 haben der Beklagte und der Kläger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Der Klageantrag ist gemäß § 88 VwGO entsprechend dem erkennbaren, in dem Schriftsatz des Klägers vom 16.01.2017 deutlich zum Ausdruck gebrachten Klageziel dahingehend auszulegen, dass der Kläger mit seiner Klage entgegen der Formulierung in seinem schriftsätzlich gestellten Antrag Beihilfe nur zu den von ihm mit Beihilfeanträgen vom 06.12.2014, 09.01.2015, 28.01.2015, 05.03.2015, 14.04.2015, 15.05.2015, 25.06.2015, 07.08.2015, 10.09.2015,28.0.205, 04.12.2015 und 03.02.2016 geltend gemachten Aufwendungen für Medikamente Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten, Aponal 10 überzogene Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten ohne Kürzung aufgrund der Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO begehrt.
Das so verstandene, als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klagebegehren ist überwiegend begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den bis zum 31.12.2015 entstandenen Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg, Aponal 10 überzogene Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten ohne Anwendung der Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO. Die dies ablehnenden Beihilfebescheide des Beklagten vom 08.12.2014, 12.01.2015, 02.02.2015, 09.03.2015, 20.04.2015, 18.05.2016, 29.06.2015, 17.08.2015, 14.09.2015, 02.11.2015, 07.12.2015 und 09.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2016 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Für die rechtliche Beurteilung der von dem Kläger insoweit geltend gemachten Beihilfeansprüche ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 08.11.2012, 5 C 2.12, IÖD 2013, 33, und vom 15.12.2005, 2 C 35.04, ZBR 2006, 195
Danach ist für die vorliegenden Aufwendungen, die bis zum 31.12.2015 entstanden sind -dies betrifft alle geltend gemachten Aufwendungen mit Ausnahme der ausweislich des Beihilfeantrags des Klägers vom 03.02.2016 am 21.01.2016 entstandenen Aufwendungen für das Medikament Adalat 10 Kapseln-, die Beihilfeverordnung des Saarlandes –BhVO- in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SBG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO in der hier maßgeblichen Fassung sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang unter anderem in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Beihilfeverordnung. Diese allgemeine Regelung wird, soweit es um Aufwendungen für Arzneimittel in Krankheitsfällen geht, durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO zunächst dahingehend konkretisiert, dass beihilfefähig im Grundsatz unter anderem die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel sind. Allerdings bestimmt Satz 2 der vorgenannten Bestimmung einschränkend, dass, sofern für ein Arznei- oder Verbandmittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch –SGB V- festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrags beihilfefähig sind. Diese Regelung, der auch die streitgegenständlichen Medikamente unterfallen, ist als Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel allerdings unwirksam.
Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Regelung beschränkt sich auf die Übernahme der Ergebnisse des in § 35 SGB V geregelten Festbetragsverfahrens, d.h. auf die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen konkret vorgenommene Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss gebildeten Festbetragsgruppen (Wirkstoffgruppen) und ermittelten Vergleichsgrößen (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V), die im Bundesanzeiger bekannt zu machen sind (§ 35 Abs. 7 SGB V) und über die Übersichten erstellt und veröffentlicht werden durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information – DIMDI – auch in abrufbarer Weise in Internet (§ 35 Abs. 8 SGB V). Die darin liegende Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildet wird, sowie auf den letztgenannten Spitzenverband entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips. Denn die Entscheidungskompetenz wird insoweit auf eine Stelle verlagert, in denen der Dienstherr nicht vertreten ist und die ihre Entscheidungen nicht am Maßstab der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern als Selbstverwaltungsorgan verschiedener als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierter Gruppierungen zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen hat.
Vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14, und 1 A 350/14, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, NVwZ-RR 2015, 743
Zwar ist eine dynamische Verweisung der vorliegenden Art nicht von vorneherein unzulässig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteile vom 26.03.2015, 5 C 9.14, a.a.O., und vom 27.06.2013, 3 C 21.12, BVerwGE 147, 100
ist geklärt, dass ein Normgeber nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf. Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normierungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen. Dies darf allerdings nicht in einer Weise geschehen, die dazu führt, dass der Bürger schrankenlos einer Normsetzungsgewalt ausgeliefert ist, die ihm gegenüber weder staatlich noch mitgliedschaftlich legitimiert ist. Das widerspräche sowohl dem Rechtsstaatsprinzip, wonach Einschränkungen der Freiheit des Bürgers, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur durch oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgen dürfen, als auch dem Demokratieprinzip, wonach die Ordnung eines nach dem Grundgesetz staatlicher Regelung offenstehenden Lebensbereichs auf eine Willensentschließung der vom Volk bestellten Gesetzgebungsorgane zurückgeführt werden muss. Nur soweit der Inhalt der von einem Privaten erlassenen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im Wesentlichen feststeht, genügt die verweisende Norm den Anforderungen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip ergeben. Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an. Dynamische Verweisungen sind daher grundsätzlich nur zulässig, wenn der Verweisungsumfang „eng bemessen“ ist. Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann.
An einer danach unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung durch Begrenzung der in Bezug genommenen Normen quantitativ oder qualitativ in der Weise, dass der Normgeber die Bindung an die in Bezug genommenen Norm einschränkt und der Verwaltung für die Anwendung eigene Regelungen oder Handlungsspielräume vorgibt bzw. einräumt, fehlt es vorliegend. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO bestimmt in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt „ist“, die Höhe dieses Festbetrages als Grenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für dieses Arzneimittel. Eine etwa § 7 Satz 2 BhVO BE vergleichbare Regelung, nach der die Rechtsanwendung bei Verweisungen auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 45 BeamtStG sich nur an den in diesen Normen und Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren hat
vgl. zur qualitativen Einschränkung des Umfangs der Verweisung auf die Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses durch eine solche Regelung BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, a.a.O.,
enthält die saarländische Beihilfeverordnung in der Fassung mit Gültigkeit bis zum 31.12.2015 nicht. Auch sonst ist keine Regelung erkennbar, die dem Dienstherrn einen eigenen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, wie weit die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel durch Festbeträge reicht.
Vgl. hierzu ausführlich OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14, und 1 A 350/14
Eine solche Regelung kann insbesondere nicht in § 15 Abs. 7 BhVO gesehen werden, wonach die Festsetzungsstelle in besonderen Ausnahmefällen, in denen zur Beseitigung offensichtlicher Härten eine Ausnahmeregelung zwingend geboten erscheint, den zustehenden Bemessungssatz erhöhen kann. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist im normativen Kontext mit den übrigen Regelungen des § 15 BhVO zu sehen und beschränkt sich auf Fallgestaltungen, in denen die vom Normgeber mittels zumutbarer Eigenvorsorge und Bemessungssatz der Beihilfe angestrebte Absicherung im Krankheitsfall nicht erreicht wird und hieraus eine als Härte anzuerkennende Lücke resultiert.
So bereits Urteil der Kammer vom 12.06.2014, 6 K 492/13; im Ergebnis ebenso OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14, und 1 A 350/14
Erweist sich danach die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO als unwirksam, hat dies allerdings nicht zur Folge, dass Aufwendungen für Arzneimittel gleichsam ohne Rücksicht auf deren Kosten beihilfefähig wären. Vielmehr verbleibt es in diesem Falle bei den allgemeinen Grundsätzen, dass Aufwendungen für Arzneimittel nur beihilfefähig sind, wenn bei ihrer Verordnung den Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit nach §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO Rechnung getragen wird.
Davon ausgehend kann der Kläger die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Medikamente Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten, Aponal 10 überzogene Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten unter Zugrundelegung des von ihm für diese Medikamente seinerzeit jeweils gezahlten Anschaffungspreises in Höhe von 20,27 Euro – Adalat 10 Kapseln - , 99,73 Euro – Atacand plus 16/12,5 mg -, 15,78 Euro – Aponal 10 überzogene Tabletten – sowie 28,54 Euro bzw. 29,17 Euro – Kerlone 20 mg Filmtabletten – beanspruchen. In dieser Höhe sind die entsprechenden Aufwendungen als notwendig und angemessen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO anzuerkennen.
Aufwendungen für Arzneimittel sind notwendig im Verständnis von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO, wenn sie durch eine medizinisch gebotene Handlung bedingt sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich physischer oder psychischer Beeinträchtigungen dient. Der Höhe nach angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht.
Vgl. OVG Saarlouis, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14 und 1 A 350/15, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 08.11.2012, 5 C 2.12, a.a.O., und vom 18.02.2009, 2 C 23.08, NVwZ 2009, 847
Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO konkretisiert diese Erfordernisse dahingehend, dass die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel vorbehaltlich weiterer in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO enthaltener Ausschlüsse und Einschränkungen beihilfefähig sind. Auch wenn die Entscheidung darüber, ob Aufwendungen für Arzneimittel in diesem Sinne notwendig und angemessen sind, von der Beihilfestelle zu treffen ist, lässt sich § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO doch entnehmen, dass die ärztliche Verordnung nicht nur Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist, sondern die vom Arzt unter Beachtung seiner Berufspflichten getroffene Entscheidung darüber, mit welchem Medikament die Erkrankung des Patienten zu behandeln ist, im Grundsatz maßgeblich sein soll. Allerdings ist die Beihilfestelle nicht gehalten, die Aufwendungen für ein Medikament im Falle einer entsprechenden ärztlichen Verordnung stets ungeprüft als notwendig und angemessen anzuerkennen, und ist, soweit es um Erkrankungen geht, für deren Behandlung Festbetragsmedikamente zur Verfügung stehen, im Allgemeinen davon auszugehen, dass mit diesen Medikamenten gemäß der Vorgabe des § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung und damit im Regelfall auch beihilferechtlich eine notwendige und angemessene Behandlung gewährleistet ist. Dies rechtfertigt es, in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die Erfordernisse der Notwendigkeit und der Angemessenheit der Aufwendungen eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber teureres Medikament ärztlich verordnet und beschafft wird. Denn das teurere Medikament kann nicht als notwendig und die dafür anfallenden Kosten können nicht als angemessen anerkannt werden, wenn ein vergleichbar geeignetes Medikament zu dem geringeren Festpreis erhältlich ist.
So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14 und 1 A 350/14, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 18.02.2009, 2 C 23.08, a.a.O., und vom 28.05.2008, 2 C 1.07, a.a.O.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze muss sich der Kläger nicht auf eine Behandlung der bei ihm diagnostizierten arteriellen Hypertonie sowie Insomnie mit Medikamenten, die zu dem von dem Beklagten zugrunde gelegten Festbeträgen erhältlich sind, verweisen lassen. Im vorliegenden Fall besteht nämlich die Besonderheit, dass es sich bei dem Kläger um einen inzwischen 76-jährigen multimorbiden Patienten handelt, der ausweislich der ärztlichen Atteste des Facharztes für Innere Medizin und Notfallmedizin … vom 18.02.2016 und 22.03.2017 aufgrund der bei ihm vorliegenden Erkrankungen die streitgegenständlichen Medikamente Adalat 10 Kapseln, Atacand plus 16/12,5 mg Tabletten, Aponal 10 überzogene Tabletten sowie Kerlone 20 mg Filmtabletten einnimmt und dessen arterieller Hypertonus unter dieser Medikation normoton eingestellt und die Insomnie erfolgreich behandelt ist. Demgegenüber sind in der Vergangenheit, wie den vorgenannten ärztlichen Attesten weiter zu entnehmen ist, Versuche, sämtliche Medikamente durch Generika zu ersetzen, wegen fehlender Verträglichkeit fehl geschlagen bzw. konnte durch andere Blutdruckmedikamente keine zufriedenstellende Blutdruckeinstellung erzielt werden. Zudem besteht nach dem Inhalt der ärztlichen Atteste im Falle einer Umstellung der Therapie bei dem breiten kardiovaskulären Risikoprofil des Klägers die Gefahr von Folgeerkrankungen des arteriellen Hypertonus, und wird deshalb aus medizinischer Sicht eine medikamentöse Neueinstellung als nicht vertretbar angesehen. Dies stellt ungeachtet dessen, dass aufgrund der etliche Jahre zurückliegenden Umstellungsversuche nicht mehr aufklärbar ist, welche Generika von dem Kläger nicht vertragen wurden, eine ausreichende Rechtfertigung für die Verordnung der streitgegenständlichen Medikamente im Falle des Klägers dar, zumal mit Blick auf den Fürsorgegrundsatz von einem Beihilfeberechtigten nicht verlangt werden kann, dass er zunächst sämtliche zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel, die zur Behandlung der bei ihm diagnostizierten Erkrankung in Betracht kommen, gleichsam „durchprobiert“ und erst, wenn bei jedem dieser Arzneimittel Nebenwirkungen von einigem Gewicht aufgetreten sind, die Erstattung der Aufwendungen für ein teureres Arzneimittel beanspruchen kann.
Keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe hat der Kläger dagegen zu den für das ärztlich verordnete Medikament Adalat 10 Kapseln am 21.01.2016 entstandenen Aufwendungen. Insoweit ist der Beihilfebescheid des Beklagten vom 09.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2016 rechtlich nicht zu beanstanden.
Maßgeblich für die in Rede stehenden Aufwendungen ist insoweit die seit 01.01.2016 gültige Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1a BhVO i.V.m. der Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO.
Seit der zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a BhVO genügt die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind. Der im Hinblick auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung wird in zulässigerweise dadurch Rechnung getragen, dass der Verordnungsgeber nunmehr in § 4 Abs. 1a BhVO insoweit eine qualitative Begrenzung der Verweisungen auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen hat, als dieser Einschränkungen enthält, die der Dienstherr bei der Anwendung der in Bezug genommenen Vorschriften zu beachten hat. Dies gilt zum einen für § 4 Abs. 1a Satz 1, der die Beihilfefähigkeit von Leistungen, die an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch angelehnt sind, davon abhängig macht, dass für diese nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Damit werden Grundsätze über die Verordnungsfähigkeit aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eigenständig und modifiziert in das Beihilferecht inkorporiert mit der Folge, dass Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sich gegebenenfalls nicht ohne Weiteres auf das Beihilferecht auswirken können. Damit ist die Dynamik der Verweisung insoweit zumindest partiell durchbrochen. Eine weitere qualitative Einschränkung des Umfangs der Verweisungen enthalten zum anderen § 4 Abs. 1a Satz 2 und Satz 3 BhVO, die anordnen, dass sich, soweit in der Beihilfeverordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen wird, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 45 BeamtStG an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren hat (Satz 1), wobei dies insbesondere für § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 13 sowie Absatz 2, § 6a und § 10 BhVO gilt (Satz 3). Dieser Regelung lässt sich mit Blick auf ihren Sinn und Zweck, den Dienstherrn und der Festsetzungsstelle die „letztendliche Befugnis“ zur Entscheidung über die Beihilfefähigkeit in Bindung an den Fürsorgegrundsatz zu erhalten und so die Verfassungsmäßigkeit der dynamischen Verweisung zu gewährleisten, jedenfalls entnehmen, dass die in Bezug genommenen Normen nur grundsätzlich gelten und bei ihrer Anwendung der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgegrundsatz zu berücksichtigen ist.
Vgl. zum Regelungsgehalt der entsprechenden Vorschrift des § 7 Satz 1 und Satz 2 BhVO BE BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, a.a.O.
Hat der Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seit dem 01.01.2016 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO danach wirksam auf den für ein Arzneimittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbetrag beschränkt, kann der Kläger die von ihm mit Beihilfeantrag vom 03.02.2016 beantragte Beihilfe für das Medikament Adalat 10 Kapseln auch nicht deshalb unter Außerachtlassung der Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO beanspruchen, weil in seiner Person ein Härtefall im Sinne von § 4 Abs. 1a Satz 2 BhVO vorliegen würde.
Zwar enthält § 4 Abs. 1a Satz 2 BhVO eine hinreichend bestimmte Härtefallregelung, indem diese Vorschrift vorgibt, dass bei der Anwendung der in Bezug genommenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Fürsorgegrundsatz gemäß § 45 BeamtStG zu berücksichtigen ist, und dadurch die Möglichkeit verfassungsrechtlich gebotener Abweichungen von den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses eröffnet. Die Vorschrift greift damit einerseits den Grundsatz auf, dass ungeachtet des abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften im Ausnahmefall die verfassungsrechtlich verbürgte Fürsorgepflicht unmittelbar Grundlage eines Erstattungsanspruchs sein kann, wenn andernfalls dem Beamten eine auch unter Berücksichtigung des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilfevorschriften nicht mehr zumutbare Belastung abverlangt würde und die Ablehnung der Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet dabei etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existentieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Außerdem ist die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht wegen des Zusammenhangs mit der sich ebenfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentationspflicht des Dienstherrn dann verletzt, wenn der Beihilfeberechtigte in Folge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann. Allerdings erschöpft sich § 4 Abs. 1a Satz 2 BhVO, weil er ansonsten weitgehend leer laufen würde, nicht allein in der Bezugnahme auf den Fürsorgegrundsatz, sondern ermöglicht einen Härtefallausgleich auch in Fällen, in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht betroffen ist. Es genügt dementsprechend, wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, bei denen es sich aufdrängt, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit führt.
So ausdrücklich für die entsprechende Vorschrift des § 7 Satz 2 BhVO BE BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, a.a.O., m.w.N.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2015, OVG 7 B 13.15, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22.11 R, und VG Augsburg, Urteil vom 31.03.2016, Au 2 K 15.1778, jeweils zitiert nach juris
Dies zugrunde legend kann in der Person des Klägers ein Härtefall nicht bejaht werden. Die von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste des Facharztes für Innere Medizin und Notfallmedizin … vom 18.02.2016 und 22.03.2017 gehen auf mögliche konkrete Nebenwirkungen anderer generischer Varianten der ihm verordneten Arzneimittel nicht ein und lassen damit auch nicht erkennen, ob und inwieweit diese über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinaus die Qualität einer behandlungsbedürftigen Erkrankung erreichen würden. Der bloße Hinweis auf eine im Übrigen nicht näher erläuterte fehlende Verträglichkeit von Generika reicht jedenfalls für die Annahme eines Härtefalles ebenso wenig aus wie die nicht hinreichend substantiierte fachärztliche Einschätzung, dass durch andere Blutdruckmedikamente beim Kläger keine zufriedenstellende Blutdruckeinstellung habe erzielt werden können.
Unabhängig davon ist aber auch im Rahmen eines auf medizinische Gründe gestützten Härtefalls zu berücksichtigen, dass das gegenwärtig praktizierte Mischsystem aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen durch den Grundsatz der Erstattung von Aufwendungen geprägt ist, und nicht, wie das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, durch das Sachleistungsprinzip. Zudem verlangen die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn als hergebrachte Grundsätze im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzenden Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Es ist daher gerechtfertigt, in die Prüfung, ob zumindest unterhalb der Schwelle einer Wesenskernverletzung aus medizinischen Gründen eine Ausnahme von der Beschränkung auf Festbeträge geboten ist, auch die finanzielle Belastung für den Beihilfeberechtigten einzubeziehen. Danach ist aber ein Härtefall selbst dann zu verneinen, wenn sich zwar aus medizinischen Gründen die ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit des vollen Apothekenpreises eines Medikamentes aufdrängt, jedoch die volle finanzielle Mehrbelastung des Beihilfeberechtigten durch die Beschränkung auf den Festbetrag nicht ins Gewicht fällt.
Ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2015, OVG 7 B 13.15, zitiert nach juris
So liegt der Fall hier. Das in Rede stehende Medikament Adalat 10 Kapseln hat einen Apothekenabgabepreis von 20,27 Euro. Durch die Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den Festbetrag für dieses Arzneimittel in Höhe von 17,27 Euro entstehen Mehrkosten von 2,10 Euro pro Verordnung, die von dem Kläger aufzubringen sind. Dass dies zu einer für den Kläger nennenswerten finanziellen Belastung führen würde, ist weder dargetan noch ansonsten erkennbar.
Der Kläger kann sich insoweit auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Aus der Bewilligung von Beihilfe zu den Aufwendungen für ein entsprechendes Medikament in einem vorangegangenen Beihilfeverfahren folgt auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten keine Selbstbindung des Beklagten für nachfolgende Beihilfeanträge. Die Bewilligung einer Beihilfe gilt nur für die gewährte Beihilfe und nicht für künftige Aufwendungen. Bei jedem neuen Beihilfeantrag muss die Beihilfestelle daher prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung gegeben sind.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 18.08.2016, 6 K 1993/14, und vom 28.12.2015, 6 K 2024/14,; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.10.2010, 1 A 213/10
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 2 GKG auf 248,28 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 2 GKG
§ 88 VwGO
§ 35 SGB V
§ 45 BeamtStG
§ 15 BhVO
§ 91 SGB V
§ 10 BhVO
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO
§ 5 Abs. 6 BhVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO
§ 35 Abs. 5 SGB V
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO
§ 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 35 Abs. 7 SGB V
§ 35 Abs. 8 SGB V
§ 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 7 Satz 2 BhVO
§ 15 Abs. 7 BhVO
§ 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1a BhVO
§ 4 Abs. 1a BhVO
§ 4 Abs. 1a Satz 2 und Satz 3 BhVO
§ 7 Satz 1 und Satz 2 BhVO
§ 4 Abs. 1a Satz 2 BhVO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2015, 743
BVerwGE 147, 100
NVwZ 2009, 847
5 C 2.12
2 C 35.04
1 A 311/14
1 A 350/14
5 C 9.14
3 C 21.12
6 K 492/13
1 A 350/15
2 C 23.08
2 C 1.07
7 B 13.15
B 1 KR 22.11 R
2 K 15.17
6 K 1993/14
6 K 2024/14
1 A 213/10