Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-10-01, Aktenzeichen 3 TaBV 4/20

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2020 – Aktenzeichen: 3 BV 127/20 – abgeändert.
Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen“ wird für die Arbeitgeberin und für den Betriebsrat auf jeweils drei festgesetzt.

Tatbestand:
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Die gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) und ordnungsgemäß begründet (§ 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Sie ist auch im Übrigen zulässig.II.
Die gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) und ordnungsgemäß begründet (§ 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Sie ist auch im Übrigen zulässig.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet.
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Die Zahl der Beisitzer war je Seite auf drei festzulegen.
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Die Beschwerdekammer geht mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass im Regelfall die Festlegung von zwei Beisitzern je Seite angemessen ist (so zum Beispiel auch LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2017 – 4 TaBV 23/17 – juris). Grundsätzlich richtet sich die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle nach der Schwierigkeit und dem Umfang der Regelungsstreitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der mit einer höheren Zahl von Beisitzern entstehenden Kosten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können (LAG Düsseldorf 8. Mai 2018 – 3 TaBV 15/18 – juris). Außerdem sind die tatsächliche und rechtliche Dimension des streitigen Regelungsgegenstands zu berücksichtigen und die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen (LAG Baden-Württemberg 10. September 2020 – 4 TaBV 5/20) bzw. die Komplexität der bei der Regelung zu beachtenden Fragestellungen und der hierfür erforderliche Sachverstand und das erforderliche Fachwissen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 – 3 TaBV 1/20 – juris).
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Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Beschwerdeinstanz das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung treffen oder nur die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts auf Rechtsfehler überprüfen darf. Jedenfalls entspricht die Ermessensausübung des Arbeitsgerichts nicht billigem Ermessen, weil es die Erforderlichkeit juristischen Fachwissens auf Seiten der Betriebsparteien innerhalb der Einigungsstelle unzutreffend beurteilt hat.
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Der Betriebsrat kann nicht darauf verwiesen werden, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle als Rechtsanwalt Volljurist ist, der die in der Einigungsstelle auftretenden rechtlichen Fragen beantworten könne. Auch die Arbeitgeberin beabsichtigt, den bei ihr intern vorhandenen juristischen Sachverstand in Gestalt der Frau S. als Beisitzerin in die Einigungsstelle einzubringen. Auch dem Betriebsrat ist zu ermöglichen, juristische Fragestellungen intern und auch unter taktischen Gesichtspunkten und gegebenenfalls in Abwesenheit der Beisitzer der Arbeitgeberseite und des Einigungsstellenvorsitzenden zu erörtern. Der unparteiische Einigungsstellenvorsitzende kann dies nicht leisten.
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Da die Komplexität der bei Regelungen zur psychischen Gefährdungsbeurteilung zu beachtenden Fragestellungen neben der intensiven Auseinandersetzung mit den betrieblichen Gegebenheiten und der dafür erforderlichen betriebsinternen Expertise juristischen Sachverstand und Fachwissen darüber erfordert, wie die Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können, erscheint es sinnvoll, die Einigungsstelle bereits auf Beisitzerseite mit entsprechendem Sachverstand zu versehen und die Betriebsparteien nicht allein auf die Zuziehung von Sachverständigen im Einzelfall durch die Einigungsstelle selbst zu verweisen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 – 3 TaBV 1/20 – juris). Gerade wenn wie im vorliegenden Fall nach den betrieblichen Gegebenheiten verschiedene methodische Vorgehensweisen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in Betracht kommen und die Einigungsstelle ein eigenes Konzept zur Ermittlung möglicher Gefährdungen erstellen soll, bedarf es eines Fachwissens darüber, wie Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können (LAG Köln 20. Oktober 2017 – 9 TaBV 69/17 – juris). In diesen Fällen ist bei Fehlen einer eigenen Expertise die Festlegung auf drei Beisitzer je Seite geboten, um den Betriebsparteien zu ermöglichen, neben dem eigenen Sachverstand über die betrieblichen Gegebenheiten auch auf externen Sachverstand zu juristischen Fragestellungen und zu arbeitspsychologischen Fragestellungen zurückgreifen zu können (LAG Baden-Württemberg 10. September 2020 – 4 TaBV 5/20).
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Die von der Arbeitgeberin gehegte Befürchtung, der von Betriebsratsseite als Beisitzer vorgesehene Herr Dr. G. habe ein erhebliches finanzielles Eigeninteresse, von der Einigungsstelle den Auftrag zur Durchführung der Ermittlung der psychischen Gesundheitsgefährdung zu erhalten, kann nicht dazu führen, dass deshalb die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer verringert wird. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des Betriebsrats die Betriebsparteien bei der Benennung ihrer Beisitzer zwar weitgehend, aber nicht vollständig frei sind, da Personen als Beisitzer der Einigungsstelle ausscheiden, wenn unter ihrer Mitwirkung eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle nicht zu erwarten ist (BAG 28. Mai 2014 – 7 ABR 36/12 – NZA 2014, 1213). Überdies ist es Sache der Einigungsstelle selbst festzulegen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 106/12 – juris). Deshalb wäre beispielsweise auch denkbar, dass die Einigungsstelle, um eine „Nähe“ zu einer der Betriebsparteien zu vermeiden, weder auf das Verfahren F. noch auf das Verfahren G. zurückgreift.
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Dass die Durchführung der Einigungsstelle mit drei Beisitzern je Betriebspartei die Arbeitgeberin wirtschaftlich unzumutbar belasten würde, ist nicht ersichtlich.III.
Dass die Durchführung der Einigungsstelle mit drei Beisitzern je Betriebspartei die Arbeitgeberin wirtschaftlich unzumutbar belasten würde, ist nicht ersichtlich.
III.
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1. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG durch den Vorsitzenden der Beschwerdekammer.
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2. Das Verfahren ist gemäß § 2 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 2 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2014, 1213
3 BV 127/20
4 TaBV 23/17
3 TaBV 15/18
4 TaBV 5/20
3 TaBV 1/20
9 TaBV 69/17
7 ABR 36/12
1 ABR 106/12