Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-17, Aktenzeichen 9 L 4272/16
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0117.9L4272.16.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 15105/16 gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Betonfertiggarage auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000, F. -N. -Straße 00 in O. anzuordnen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. Den Antragstellern steht gegen das Vorhaben des Beigeladenen kein nachbarlicher Abwehranspruch zu.
Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich. Gemessen an diesen Maßstäben ist die angefochtene Baugenehmigung nicht zu beanstanden.
Das geplante Vorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Bei der an der Grundstücksgrenze genehmigten Garage handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne von § 6 Abs. 11 BauO NRW, die eigene Abstandflächen nicht auslöst. Die Maße, die eine Garage einhalten muss, um die Privilegierung des § 6 Abs. 11 BauO NRW in Anspruch nehmen zu können, werden eingehalten.
Die Frage nach dem Stellplatzbedarf auf dem Vorhabengrundstück ist für die Entscheidung irrelevant, weil die entsprechende Vorschrift (§ 51 Abs. 1 BauO NRW) keinen nachbarschützenden Charakter hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 – 11 A 7238/95 -, juris.
Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen die von den Antragstellern in Bezug genommene Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet sein und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dass durch die „Benutzung“ der Garage unzumutbare Störungen auftreten könnten, tragen die Antragsteller selbst nicht vor. Die von ihnen geltend gemachten Einschränkungen bei der Nutzung ihres eigenen, angrenzend an das Vorhaben liegenden Stellplatzes werden von der Vorschrift nicht erfasst.
Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts ist ebenfalls nicht festzustellen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 404 aus dem Jahre 1997. Es liegt innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen in Zone 3 und damit in einem Bereich, in dem Garagen ausdrücklich zugelassen sind. Auch handelt es sich – entsprechend Ziff. IV Nr. 2 Satz 2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans – nur um eine Garage. Nach den genehmigten Bauzeichnungen hat die Garage ein 3,25 m breites Tor und ist somit auch nur für einen PKW nutzbar.
Die Antragsteller können ein nachbarliches Abwehrrecht auch nicht aus einer Verletzung des in § 15 BauNVO enthaltenen planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes herleiten. Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Nachbarn, sein Interesse an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen und Nachteilen sowie die Intensität von Beeinträchtigungen sind mit den Interessen des Bauherrn abzuwägen. Unter welchen Voraussetzungen Rechte des Nachbarn verletzt sind, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich kommt es darauf an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - 11 K 6454/06 -, juris.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine – wie hier - mit den Planfestsetzungen übereinstimmende Baugenehmigung unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme im Allgemeinen nicht besteht, weil dieses bereits in den einem rechtsgültigen Bebauungsplan vorausgehenden Abwägungsvorgang eingeflossen sein muss, wodurch es gleichsam "aufgezehrt" wird. Festsetzungen eines Bebauungsplans können durch das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme nur ergänzt, nicht aber korrigiert werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2009 – 9 L 1118/09 -; juris.
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt sich hier auch nicht im Hinblick auf § 122 SBauVO a.F (entspricht § 125 SBauVO n.F.). Nach dieser Vorschrift muss ein Einstellplatz mindestens 2,50 m breit sein, wenn beide Längsseiten einen Abstand von weniger als 0,10 m zu begrenzenden Wänden aufweisen. Dabei ist unerheblich, ob der Stellplatz der Antragsteller angrenzend an die Garage des Beigeladenen eine Breite von tatsächlich (wie sie selbst vortragen) nur 2,46 m oder (lt. den Ausführungen des Beigeladenen) von 2,50 m aufweist. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist nicht die rechtliche Zulässigkeit des Stellplatzes der Antragsteller, sondern die Überprüfung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung, die aber den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Die möglicherweise zu geringe Breite des Stellplatzes der Antragsteller ist keine Folge der angefochtenen Baugenehmigung, sondern einer unzureichenden Planung bei Errichtung der Reihenhäuser mit Garagen im Jahre 2000. Die Situation der Antragsteller hat sich, worauf auch schon die Antragsgegnerin hingewiesen hat, durch die Erteilung der Baugenehmigung für die Garage nicht verschlechtert. Ihr Stellplatz war immer nur 2,46 m breit. Ein Anspruch darauf, die Autotür über die Grundstücksgrenze des Nachbarn hinweg zu öffnen, steht ihnen nicht zu. Den Antragstellern ist zuzumuten, sich einen kleineren PKW zuzulegen oder ihr Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum abzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der im Klageverfahren anzusetzende Streitwert regelmäßig zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW.
§ 15 BauNVO
§ 122 SBauVO
§ 125 SBauVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 11 BauO NRW
§ 51 Abs. 1 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 K 15105/16
11 A 7238/95
4 C 59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B 1283/99
11 K 6454/06
10 B 1687/08
9 L 1118/09