Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-05-12, Aktenzeichen S 12 AS 2069/22
ECLI: ECLI:DE:SGKARLS:2025:0512.S12AS2069.22.00

Tenor:
1. Das Gericht ordnet eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung des nachfolgenden sachverständigen Zeugen an:
Leiter des Referats II c 1
c/o Referat für Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
c/o Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
2. Die Vernehmung des Zeugen erfolgt im Wege einer persönlichen Vernehmung in dem bereits am 11.12.2024 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.06.2025 ab 9:30 Uhr.
3. Zur Vorbereitung der Zeugenvernehmung ordnet das Gericht die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Beweisfragen bis 30.05.2025 an:
Beweisfragen:
In dem Rechtsstreit ist die Verfassungskonformität der Höhe existenzsichernder Regelbedarfsleistungen im Bezug der Grundsicherungsleistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umstritten.
Das angerufene Sozialgericht muss im Rahmen seiner (Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner) Amtsermittlungspflicht nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufklären, ob und ggfs. in welcher Höhe ein in den Jahren 2021 bis 2023 erfolgter Kaufkraftverlust durch rechtzeitige Regelbedarfsanpassungen und Sonderleistungen kompensiert worden ist.
Hierzu ist die Vernehmung des Referatsleiters des für Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchen zuständigen Referats II c 1 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als sachverständiger Zeuge zu den nachfolgenden Beweisfragen erforderlich:
I. Beweisfragen zur Person:
1. Vor- und Zuname:
2. Alter:
3. Stand und Gewerbe:
4. Anschrift:
5. Verfügen Sie als Angehöriger des öffentlichen Dienstes über eine Aussagegenehmigung für Aussagen über Tatsachen, die Ihrem Dienstgeheimnis unterfallen (§ 376 ZPO)?
Hinweise: Senden Sie dem Gericht ggfs. eine Aussagegenehmigung Ihres Dienstherrn als Anlage zu Ihrer schriftlichen Zeugenauskunft zu. Falls eine Aussagegenehmigung von Ihrer Behördenleitung (Frau Bundesministerin Bärbel Bas) nicht erteilt werden sollte, wäre diese durch das Gericht zu laden und an Ihrer Stelle zu vernehmen.
6. Sind Sie mit dem Herrn XXX XXX (XXX XXX, XXX XXX) verwandt oder verschwägert?
Hinweise: Nach § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO sind neben dem Verlobten und Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht (Nr. 1 und 2), diejenigen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, die mit einer am Verfahren beteiligten natürlichen Person (Klägerin, gegebenenfalls einem eingangs besonders aufgeführten Beigeladenen) in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind oder waren (Nr. 3). Sofern ein zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigendes Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis bestehen sollte, ist dies auch dann mitzuteilen, wenn von dem Zeugnisverweigerungsrecht kein Gebrauch gemacht wird.
II. Beweisfragen zur Sache:
1. In welcher Höhe wurden die Regelbedarfssätze der Regelbedarfsstufe 1 nach § 20 SBG II (entsprechend § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 SGB des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – i.V.m. der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung) fortgeschrieben
a) zum 01.01.2022
b) zum 01.01.2023
2. Wie haben sich die Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen zwischen dem 01.01.2021 und dem 31.12.2023 entwickelt?
Bitte stellen Sie die Preisentwicklung getrennt
a) nach Monaten
und
b) nach Jahren
dar.
3. Bitte teilen Sie mit, ob es richtig ist, dass sich die in der zweiten Jahreshälfte 2021 anziehende Inflation außerhalb der geltenden Anpassungsformel ereignete und deshalb die Regelbedarfe für Grundsicherungsbeziehende der Regelbedarfsstufe 1 zum 1.1.2022 nur um 0,76 % erhöht wurden, obschon die Inflation im Januar 2022 bereits 4,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2021 betrug.
Hinweis: Das Gericht bezieht sich insoweit auf die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 057 vom 11.2.2022 (zitiert nach: A. Lenze, in: Die unendliche Geschichte – Die Anpassung der Regelbedarfe als politisches Aufregerthema, info also 2025, 51, beck-online).
4. Bitte teilen Sie mit, ob es richtig ist, dass sich die in der zweiten Jahreshälfte 2021 anziehende Inflation außerhalb der geltenden Anpassungsformel ereignete und deshalb die Regelbedarfssätze für Grundsicherungsbeziehende der Regelbedarfsstufe 1 auch für den Dezember 2022 nur um 0,76 % erhöht wurden, obschon die regelbedarfsrelevanten Preise im Dezember 2022 bei 12,2 % im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 lagen.
Hinweis: Das Gericht bezieht sich insoweit auf Ausführungen von I. Becker in: Handbuch Existenzsicherungsrecht, 2025, Kap. 5 Rn. 17 f (zitiert nach: A. Lenze, in: Die unendliche Geschichte – Die Anpassung der Regelbedarfe als politisches Aufregerthema, info also 2025, 51, beck-online).
5. Bitte teilen Sie mit, ob es richtig ist, dass sich wegen der großen Zeitverzögerung zwischen der Datenerhebung mithilfe der EVS und dem Wirksamwerden der neu festgestellten Regelbedarfe die Problematik ergibt, dass die auf Grundlage der alten EVS fiktiv fortgeschriebenen Regelbedarfe der Regelbedarfsstufe 1 nachträglich von den empirisch festgestellten Regelbedarfen abweichen können, die zwei Jahre später für diesen Zeitraum vorliegen.
Hinweis: Das Gericht bezieht sich insoweit auf Berechnungen von I. Becker in: Ermittlung eines angemessenen Inflationsausgleichs 2021 und 2022 für Grundsicherungsbeziehende, Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bundesvorstand, 25. November 2022, S. 13 (zitiert nach: A. Lenze, in: Die unendliche Geschichte – Die Anpassung der Regelbedarfe als politisches Aufregerthema, info also 2025, 51, beck-online).
6. Wurde wegen der (in Ihrer Antwort zu Beweisfrage 2 dargestellten) Preisentwicklungen versucht, etwaige Kaufkraftverluste der Grundsicherungsbeziehenden der Regelbedarfsstufe 1 durch die Einführung besonderer Sozialleistungen auszugleichen?
Bitte stellen Sie wegen aller anlässlich dessen eigens eingeführten Sonderleistungen jeweils im Einzelnen kurz dar:
a) was die jeweilige Rechtsgrundlage war,
b) wer zum Kreis der jeweiligen Leistungsberechtigten gehörte,
c) welche weiteren Voraussetzungen für die Sonderleistung vorliegen mussten,
d) in welcher Höhe die Sonderleistung beansprucht werden konnte,
e) wann die Sonderleistung zur Auszahlung kommen sollte,
f) wann die Sonderleistung in der Regel ausgezahlt worden ist.
7. Bitte teilen Sie mit, ob es richtig ist, dass zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts die Regelbedarfssätze für Grundsicherungsbeziehende der Regelbedarfsstufe 1 wegen der anziehenden Inflation (auch unter Berücksichtigung der besonderen Sozialleistungen in der Gestalt des Anteils der Einmalzahlung, die zum Ausgleich der Inflation bestimmt war, sowie der Energiepreispauschale –„EEP“–, die nur Grundsicherungsempfängerinnen mit aufstockenden Erwerbseinkommen und mit Rentenbezügen erhalten haben) um nachfolgenden Beträge höher sein müssen hätten:
a) für 2021: um 160,- € (bzw. um 13,33 € mtl.)?
b) für 2022 für Leistungsempfänger, die die „EEP“ nicht erhalten haben: um 445,- € (bzw. um 37,08 € mtl.)?
c) für 2022 für Leistungsempfänger, die die EEP erhalten haben: um 145,- € (bzw. um 12,08 € mtl.)?
d) für 2023: um 407,- € (bzw. um 33,92 € mtl.)?
Hinweis: Das Gericht bezieht sich insoweit auf Berechnungen von I. Becker in: Bürgergeld: Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht aus. Kurzexpertise im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands, 2024, S. 8 (zitiert nach: A. Lenze, in: Die unendliche Geschichte – Die Anpassung der Regelbedarfe als politisches Aufregerthema, info also 2025, 51, beck-online).
8. Ist Ihren Erhebungen und Berechnungen zufolge in der Retrospektive der Grundsicherungsbedarf der Grundsicherungsbeziehenden der Regelbedarfsstufe 1 gedeckt worden durch die rechtzeitige Anpassung der Regelbedarfssätze zum jeweiligen Jahresbeginn sowie durch die unterjährige Auszahlung kaufkraftverlustbedingter Sonderleistungen (bis spätestens zum Ende des jeweiligen Bewilligungsmonats)
a) für den Monat Januar 2021?
b) für den Monat Februar 2021?
c) für den Monat März 2021?
d) für den Monat April 2021?
e) für den Monat Mai 2021?
f) für den Monat Juni 2021?
g) für den Monat Juli 2021?
h) für den Monat August 2021?
i) für den Monat September 2021?
j) für den Monat Oktober 2021?
k) für den Monat November 202?1
l) für den Monat Dezember 2021?
m) für den Monat Januar 2022?
n) für den Monat Februar 2022?
o) für den Monat März 2022?
p) für den Monat April 2022?
q) für den Monat Mai 2022?
r) für den Monat Juni 2022?
s) für den Monat Juli 2022?
t) für den Monat August 2022?
u) für den Monat September 2022?
v) für den Monat Oktober 2022?
w) für den Monat November 2022?
x) für den Monat Dezember 2022?
Bitte beantworten Sie diese Frage anhand einer übersichtlichen Vergleichsrechnung der Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes in den Jahren 2021 bis 2023 mit den jeweils zum 1. Januar in den Jahren vorgenommenen Fortschreibungen und den anlässlich etwaiger Kaufkraftverluste unterjährig besonders eingeführter Sonderleistungen.
9. Bitte teilen Sie ergänzend mit, was Ihnen im Zusammenhang mit der fraglichen Verfassungskonformität der Höhe existenzsichernder Regelbedarfsleistungen der Regelbedarfsstufe 1 nach § 20 SGB II im Zeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2022 noch erwähnenswert erscheint.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Sozialgericht hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (vgl. § 103 1. Halbsatz SGG). Dieser Grundsatz gilt im Sozialgerichtsgesetz wegen des öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Sachverhalts und der Richtigkeit der Entscheidung. Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich auf den Sachverhalt. Es müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich und damit entscheidungserheblich sind.
Der Vorsitzende hat gemäß § 106 Abs. 2 SGG bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Zu diesem Zweck kann er nach § 106 Abs. 3 Ziff. 3. und Ziff. 4 SGG Auskünfte jeder Art einholen bzw. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen. Dabei gelten § 106 Abs. 4 SGG zufolge für die Beweisaufnahme die §§ 116, 118 und 119 SGG entsprechend.
Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 358, 358a, 359, 377ff., 414 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen und eine schriftliche Beantwortung anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt seiner Beweisfragen und die Person des Zeugen für ermessensgerecht erachtet.
So liegt der Fall hier. Wegen der an den Zeugen zu richtenden Fragen erscheint eine schriftliche Beantwortung bereits vor der mündlichen Verhandlung zweckdienlich.
Die vom Gericht festzustellenden Tatsachen betreffen im Wesentlichen ein bei dem Zeugen bzw. dessen Behörde mutmaßlich vorhandenes Zahlenwerk. Dessen Überlassung an das Gericht in schriftlicher Form erscheint zweckmäßiger als dessen mündliches Diktat zur Niederschrift und nachfolgend neuerlichen Verschriftlichung bei Gericht.
Auch erachtet das Gericht den Zeugen als geeignet für eine in Teilen schriftliche Auskunftserteilung. Als leitenden Angehöriger eines Bundesministeriums bietet er die hinreichende Zuverlässigkeit, das von ihm angeforderte Zahlenwerk und die weiteren Auskünfte zuverlässig und unverzüglich zu übermitteln.
Für den Fall, dass der Zeuge die beiliegenden Beweisfragen gleichwohl nicht vollständig oder nicht fristgemäß beantworten sollte, oder, falls dies zur weiteren Klärung erforderlich sein sollte, wird der Zeuge auch zur Vernehmung in der mündlichen Verhandlung am 24.06.2025 geladen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 173 Abs. 2 SGG nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28a und 40 SGB
§§ 116, 118 und 119 SGG
§§ 358, 358a, 359, 377ff., 414 Zivilprozessordnung
§ 103 Sozialgerichtsgesetz
§ 376 ZPO
§ 20 SBG
§ 28 SGB XII
§ 20 SGB II
§ 118 Abs. 1 SGG
§ 383 Abs. 1 ZPO
§ 103 1. Halbsatz SGG
§ 106 Abs. 2 SGG
§ 106 Abs. 4 SGG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 173 Abs. 2 SGG