Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-17, Aktenzeichen 1 O 45/13
ECLI: ECLI:DE:LGE:2013:0617.1O45.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien schlossen am 11.06.2012 einen Kaufvertrag (Bl. 8 GA) über einen S Baujahr 2011. Der Kläger kaufte das Kfz vom Beklagten zum Preis von 8.500,00 Euro.
In dem Vertragsformular mit der Überschrift „Kaufvertrag über ein gebrauchtes Formuar“ war handschriftlich der Eintrag enthalten:
„Fahrzeug wurde auf Unfallschaden nicht überprüft!
Unfallfreiheit wird nicht zugesichert!“
Am 20.06.2012 wurde das Fahrzeug übergeben.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.08.2012 (Bl. 24f. GA) teilte der Kläger mit, dass ihm im Zuge des Einbaus von Lautsprechern im Heckbereich eröffnete worden sei, dass ein erheblicher Unfallschaden („von wenigstens 6.000,00 Euro) am Fahrzeug vorliegen würde. Es wurde unter anderem angeführt, dass das Dach eine deutlich erhöhte Lackschichtenmessung aufweise.
Der Kläger verlangte einen Nachlass auf den Kaufpreis von 2.500,00 Euro, andernfalls würde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 08.08.2012 (Bl. 26f. GA) teilte der Beklagte mit, dass er – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – zur Rückzahlung von 750,00 Euro bereit sei, wenn die Vereinbarung getroffen werde, „dass mit einer solchen Zahlung alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt sind“.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 03.09.2012 1.500,00 Euro beanspruchte, erklärte sich der Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 05.09.2012 (Bl. 28 GA) bereit, den angebotenen Betrag von 750,00 Euro auf 1.150,00 Euro unter der Voraussetzung zu erhöhen, „dass nach einer solchen Zahlung alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt sind“.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28.09.2012 (Bl. 29 GA) erklärte sich der Kläger mit dem Vergleichsangebot des Beklagen einverstanden, wobei das Schreiben noch folgenden weiteren Text enthielt:
„Ihr Mandant möchte den angebotenen Betrag sodann binnen einer Woche nach Zugang dieses Schreibens auf das untenstehende Konto des Unterzeichners überweisen. Inkassovollmacht liegt Ihnen vor.
Im Falle nicht fristgerechter Anweisung wird mein Mandant seine Ansprüche weiterverfolgen.“
Dieses Schreiben ging beim Bevollmächtigten des Beklagten am 01.10.2012 ein.
Der Beklagte überwies den Betrag von 1.150,00 Euro auf das angegebene Konto. Der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am 08.10.2012 belastet (Kontoauszug Bl. 30 GA). Eine Gutschrift auf dem Konto des Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgte am 09.10.2012 (Kontoauszug Bl. 11 GA).
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 25.10.2012 (Bl. 12 f. GA) erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und erklärte aus dem gleichen Grund den Rücktritt vom Kaufvertrag.
In dem Schreiben ist ausgeführt, dass neben den bereits erwähnten Unfallschäden feine Risse über dem Beifahrersitz festgestellt worden seien. Das Dach sei unsachgemäß verspachtelt und lackiert worden, so dass bereits Roststellen entstanden seien, das Dach undicht sei und Feuchtigkeit eingedrungen sei.
Der Kläger trägt vor, dass eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen nach§ 29 ZPO gegeben sei. Beim Rücktritt vom Kaufrecht sei Erfüllungsort für die Rückgewähransprüche der Ort, wo sich die Kaufsache zum Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß befinde.
Der Kläger trägt weiter vor, dass er nach Lesen der Angaben zur Unfallfreiheit noch vor Abholung des Fahrzeugs darauf bestanden habe, dass eine solche Überprüfung durch den Beklagten noch stattfinden solle, er andernfalls das Geschäft nicht durchführen werde. Telefonisch habe der Beklagte dem Kläger gegenüber und später nochmals bei Übergabe in Gegenwart des benannten Zeugen Lasch erklärt, dass er das Fahrzeug bei einem befreundeten S-Händler untersucht hätte. Die Unfallfreiheit sei bei Übergabe des Fahrzeugs ausdrücklich auf Nachfrage zugesagt worden.
Das Fahrzeug habe aber einen erheblichen Unfallschaden erlitten. Es würden erhebliche Unfallschäden vorliegen wie in den Schreiben vom 03.08. und 25.10.2012 beschrieben. Die bewusst zusätzlich handschriftlich hinzugefügte Freizeichnungsklausel im Kaufvertrag deute darauf hin, dass sich der Beklagte bewusst davon habe freizeichnen wollen, ein Unfallfahrzeug verkauft zu haben. Der Beklagte habe vorsätzlich hinsichtlich der vorhandenen Unfalleigenschaft getäuscht. Wenn eine Untersuchung stattgefunden hätte, dann hätten einem Fachmann durch
bloßes Testen mit einem Lackschichtenmessgerät die Unfallschäden nicht verborgen bleiben können. Der Beklagte habe positive Kenntnis von den überhöhten Lackschichtwerten gehabt und zwar nicht nur bezüglich der ursprünglich aufgefallenen auch bezüglich der erst im Oktober entdeckten. Im Übrigen sei der Beklagte als Gebrauchtwagenhändler ohnehin zu einer Untersuchung verpflichtet gewesen.
Er sei daher berechtigt gewesen, vom Vertrag zurückzutreten und es sei auch treuwidrig, wenn der Beklagte sich auf den arglistig vorgeschlagenen Vergleich berufe. Wegen der Täuschung bei der Einigung könne er von der Einigung noch Abstand nehmen.
Die erzielte Verständigung sei auch davon abhängig gewesen, dass eine Gutschrift binnen einer Woche auf dem Konto des Bevollmächtigten erfolge. Die Gutschrift sei aber einen Tag zu spät erfolgt.
Für die gefahrenen Kilometer sei allenfalls ein Nutzungsvorteil von 285,00 Euro anzusetzen.
Neben dem insoweit geminderten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises macht der Kläger noch Kosten in Höhe von 195,00 Euro für den Einbau von Lautsprechern und 200,00 Euro für den Abschluss einer Gebrauchtwagenversicherung beim Beklagten geltend sowie vorgerichtliche Anwaltskosten.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.215,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03. November 2012 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw der Marke S, Baujahr 2011, Fzg.-Indent-Nr.: …, zu bezahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 395,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03. November 2012 zu zahlen,
3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 718,40 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
4. festzustellen, dass sich der Beklagte seit dem 03. November 2012 in Annahmeverzug befindet.
Hilfsweise beantragt der Kläger Verweisung an das Landgericht Hagen.
Der Beklagte rügt die örtliche Unzuständigkeit und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, dass das Landgericht Hagen örtlich zuständig sei. Im neuen Gewährleistungsrecht bestehe ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers bei der vorliegenden Konstellation nicht.
Unfallschäden am verkauften Fahrzeug seien ihm nicht bekannt gewesen und seien ihm weiterhin nicht bekannt. Als Gebrauchtwagenhändler, der keine Werkstatt betreibe, sei ihm eine fachmännische Untersuchung auch nicht möglich gewesen. Es sei zu bestreiten, dass das Fahrzeug vor Verkauf bzw. Übergabe Unfallschäden erlitten habe. Jedenfalls sei die Klage wegen des geschlossenen Vergleichs nicht begründet. Bedingung für das Zustandekommen des Vergleichs sei nicht der Zahlungseingang binnen Wochenfrist gewesen, allenfalls die Anweisung.
Im Übrigen sei nach dem Kaufvertrag eine Unfallfreiheit nicht vereinbart worden, so dass der Kläger das Fahrzeug ohnehin in einem mangelfreien Zustand erhalten habe.
Vorsorglich würden die geltend gemachten Nebenpositionen bestritten (Einbau Lautsprecher, Gebrauchtwagengarantie, vorgerichtliche Anwaltskosten). Bezüglich der Anwaltskosten sei auch von einem Übergang eines eventuellen Anspruchs auf den Rechtsschutzversicherer des Klägers auszugehen. Von höheren Gebrauchsvorteilen sei auszugehen. Bei der Rückabwicklung habe neben der Rückgabe auch eine Rückübereignung zu erfolgen. Insoweit berufe er sich auf sein Zurückbehaltungsrecht.
Das Gericht hat die Parteien mit Verfügung vom 31.05.2013 darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit des Vergleichs im Hinblick auf § 475 BGB eventuell zweifelhaft sein könnte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
Das Landgericht Essen ist gemäß § 29 ZPO zuständig.
Nach § 29 Abs. 1 ZPO besteht für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ein besonderer Gerichtsstand an dem Ort, an dem die streitige Vertragspflicht zu erfüllen ist. Bei gegenseitigen Verträgen ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen; nur ausnahmsweise kann ein einheitlicher Gerichtsstand angenommen werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012, 3 U 99/11). Die streitige Vertragspflicht ist hier der Kaufpreisrückzahlungsanspruch, der sich aus§§ 812, 142 BGB oder aus §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 440 BGB ergeben kann.
Ob entsprechende Ansprüche tatsächlich bestehen, ist erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.
Der Erfüllungsort für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch bestimmt sich mangels gesetzlicher Sonderregelung nach § 269 BGB. Gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift kann sich der Erfüllungsort aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, ergeben, wenn eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht getroffen wurde. Eine ausdrückliche Vereinbarung gibt es nicht. Auch eine konkludente Vereinbarung ist nicht ersichtlich. Die Umstände ergeben jedoch, dass Erfüllungsort für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch bei einem Rücktritt vom Vertrag der Ort ist, an dem sich die Kaufsache bei Zugang der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befunden hat. Dies ist der Wohnsitz des Klägers in F.
Das Gericht folgt damit der weiterhin herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht aaO; OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010, 8 U 51/10; OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012, 32 SA 12/12, OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, 3 U 174/10; anders z.B. LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, 6 O 211/11; Amtsgericht Hechingen, Urteil vom 02.02.2012, 2 C 463/11; AG Bergen, Beschluss vom 08.08.2012, 23 C 334/12).
Bei einem Rücktritt besteht ein Rückgewährschuldverhältnis, bei dem der Anspruch auf beiderseitiger Rückgewähr der erfolgten Leistungen besonders eng zusammenhängen. Da grundsätzlich von einer Verantwortung des Verkäufers für den Rücktritt auszugehen, erscheint eine Privilegierung des Käufers auch sachgerecht. (vgl. zu diesen und weiteren Argumenten OLG Schleswig-Holstein aaO).
Da eine Zuständigkeit des Landgerichts Essen im Hinblick auf den erklärten Rücktritt gegeben ist, ist dieses auch umfassend für die Prüfung sämtlicher Anspruchsgrundlagen zuständig.
Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat weder Ansprüche aus §§ 812, 142 BGB oder aus §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 440 BGB.
Eventuelle Gewährleistungsrechte oder Anfechtungsrechte sind durch den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich ausgeschlossen.
Ein Vergleich ist zu Stande gekommen.
Das Schreiben des Klägers vom 28.09.2012 stellte eine modifizierte Annahme eines Vergleichsangebots des Beklagten vom 05.09.2012 und damit ein neues Angebot dar, § 150 II BGB. Die Annahme-/Einverständniserklärung vom 28.09.2012 war mit der Einschränkung/Bedingung verbunden, dass die Ansprüche weiterverfolgt würden, wenn nicht eine Überweisung binnen einer Woche nach Zugang erfolgen würde.
Der Beklagte hat das Angebot konkludent angenommen durch die Zahlung des Vergleichsbetrages. In der Zahlung wurde für den Kläger bestimmt und erkennbar –
angesichts seines Angebots – zum Ausdruck gebracht, dass auch der Beklagte den Abschluss des Vergleichs wollte.
Die Annahme erfolgte auch rechtzeitig. Nach § 148 BGB kann eine Annahme nur innerhalb einer vom Antragenden gesetzten Frist erfolgen. Selbst wenn man in dem Setzen der Zahlungsfrist eine solche Annahmefrist sehen würde und nicht nur eine Bedingung im Sinne des § 158 BGB, wäre die Frist hier gewahrt. Zur Wahrung der Frist genügte nämlich die Überweisung des Beklagten binnen Wochenfrist. Eine Gutschrift auf dem Konto des Bevollmächtigten des Klägers war nicht erforderlich.
Eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden wird zwar erst mit Zugang wirksam(§ 130 BGB), so dass grundsätzlich zur Wahrung der Annahmefrist im Rahmen des§ 148 BGB ein Zugang der Annahme beim Antragenden (bzw. seinem Bevollmächtigten) wirksam wird. Im Einzelfall kann aber auch schon die Abgabe der Erklärung zur Fristwahrung genügen. Der Antragende ist bei Bestimmung der Antragsfrist grundsätzlich frei. Es ist eine Frage der Auslegung der Willenserklärung des Antragenden, wie eine Frist zu verstehen ist.
Hier ist anzunehmen, dass die Abgabe des Überweisungsauftrags bei der Bank schon zur Fristwahrung ausreichte.
Hierfür spricht schon der Wortlaut des Schreibens vom 28.09.2012. Eine Gutschrift auf dem Konto des Klägervertreters – wie vom Kläger vorgetragen – wurde in diesem Schreiben gerade nicht gefordert sondern eine Überweisung durch den Beklagten. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird unter einer Überweisung die Abgabe des Überweisungsauftrages bei der Bank verstanden und nicht mehr der Erfolg der Überweisung durch Gutschrift auf das Empfängerkonto.
Auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 157 BGB) ist die Erklärung des Klägers dahingehend auszulegen, dass die Abgabe des Überweisungsauftrags zur Fristwahrung reichte. Bei der Frist von einer Woche handelte es sich um eine sehr kurze Frist. Schon die Zeit von einer Woche an sich ist kurz. Hinzu kommt noch, dass der Schriftverkehr nicht an den Beklagten erfolgte sondern an dessen Vertreter. Nach Zugang des Angebots musste also der Beklagte innerhalb der Frist zunächst noch informiert werden, bevor er eine Überweisung vornehmen konnte. Wenn man noch bedenkt, dass innerhalb der Wochenfrist voraussichtlich auch noch ein Wochenende und ein Feiertag (3. Oktober) liegen würden, an denen ein Überweisungsverkehr nicht stattfindet, dann war absehbar, dass selbst bei
unverzüglichem Handeln der Bevollmächtigten des Beklagten und des Beklagten selbst schon die Einhaltung einer Erteilung des Überweisungsauftrags schwer würde, die Sicherstellung einer Gutschrift innerhalb der Frist auf einem Konto wäre aber kaum möglich, da Banklaufzeiten auch nicht genau vorausgesagt werden können.
Hinzu kommt, dass es für den Beklagten bei der Überweisung jedenfalls kaum vorauszusagen gewesen wäre, ob noch eine Gutschrift innerhalb der Wochenfrist erfolgen würde.
Durch den Vergleich wurden das später geltend gemachte Anfechtungsrecht und das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Das Angebot des Klägers beinhaltete nämlich durch die Einverständniserklärung mit dem vorherigen Vergleichsangebot des Beklagten auch die Klausel, dass nach der Zahlung alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt sind.
Gewährleistungsrechte wurden durch den Vergleich abbedungen.
Aus der weiten Fassung der Klausel mit der Angabe, dass alle, auch unbekannte Ansprüche erledigt sein sollten ergibt sich, dass eine abschließende Regelung etwaiger Ansprüche aus dem Kaufvertrag erfolgen sollte. Diese Ansprüche aus dem Kaufvertrag umfassen auch Gewährleistungsansprüche. Der Beklagte hatte zuvor auch gerade nur seine Vergleichsbereitschaft unter dieser Bedingung erklärt und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht nur hinsichtlich des konkret gerügten Mangels vergleichen wollte.
Aus den gleichen Erwägungen umfasst der Vergleich auch den Ausschluss des geltend gemachten Anfechtungsrechts. Hierbei handelt es sich zwar nicht im engeren Sinn um ein Recht aus dem Kaufvertrag, da durch die Ausübung des Anfechtungs- rechts die Wirksamkeit des Kaufvertrags beseitigt wird. Die Klausel ist aber jedenfalls hier so auszulegen, dass auch das Anfechtungsrecht von ihr umfasst werden sollte. Entsprechend obigen Ausführungen sollte es sich um eine endgültige Regelung bezüglich des Kaufvertrags handeln und zwischen den Parteien keine weiteren Rechte bestehen. Für die Parteien ist es insoweit kein erheblicher Unterschied, ob es um eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages geht oder um ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund eines Rücktritts vom wirksamen Kaufvertrag.
Der Vergleich ist auch nicht nach §§ 134, 475 I BGB unwirksam. Die Vorschrift des§ 475 BGB sieht als Rechtsfolge nicht die Unwirksamkeit einer Vereinbarung vor. Es ist lediglich so, dass der Unternehmer sich nicht auf eine Vereinbarung berufen kann, die zum Nachteil des Verbrauchers von bestimmten Vorschriften abweicht. Der Gesetzgeber hat insoweit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bewusst eine andere Rechtsfolge gewählt als zunächst vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 14/7052 Seite 199, zu § 475).
Dem Beklagten ist es aber auch nicht nach § 475 BGB verwehrt, sich hier auf den Vergleich zu berufen.
§ 475 I BGB richtet sich nur gegen Vereinbarungen, die vor Mitteilung eines Mangels getroffen wurden. Der Vergleich wurde hier aber geschlossen, nachdem bereits im August durch den Kläger (vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten) eine Mängelanzeige erfolgt war.
Es wird zwar die Meinung vertreten, dass sich eine nach Mitteilung des angezeigten Mangels getroffene Vereinbarung nur auf den angezeigten Mangel beziehen darf und die Vereinbarung für andere insbesondere unentdeckte Mängel unzulässig bleibt (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB § 475 Rn. 3a, MüKo/Lorenz BGB § 475 Rn. 11, Staudinger/Matusche-Beckmann BGB § 475 Rn 35). Diese Meinung vermag aber nicht zu überzeugen. Auch ein umfassender Vergleich ist nach Mitteilung eines Mangels möglich (vgl. Erman/Grunewald BGB § 475 Rn. 2).
Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann sich der Unternehmer nur auf vor Mitteilung eines Mangels getroffene Vereinbarungen nicht berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 474-479 BGB abweicht. Regelungen für die Vereinbarung nach Mitteilung eines Mangels enthält die Vorschrift dem Wortlaut nicht.
Die Systematik des Gesetzes spricht auch nicht dafür, dass Vereinbarungen nach Mitteilung eines Mangels nur eingeschränkt möglich sein sollen. Bei § 475 BGB handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die die grundsätzlich gewährleistete Vertragsfreiheit (Art. 2 I GG) einschränkt. Ausnahmevorschriften sind aber grundsätzlich eng auszulegen. Die Ausnahme ist hier schon das Abweichen vom Prinzip der Vertragsfreiheit und der Dispositivität zivilrechtlicher Regelungen.
Der Sinn und Zweck der Vorschrift gebietet es auch nicht, nur auf den konkreten Mangel bezogene Abweichungen von den genannten kaufrechtlichen Ansprüchen zuzulassen. Bei § 475 BGB handelt es sich um eine verbraucherschützende Vorschrift. Im vorliegenden Fall würde der Verbraucher davon profitieren, wenn nur mangelbezogene Vereinbarungen zulässig wären. Es gibt aber keinen allgemeinen Grundsatz, dass verbraucherschützende Vorschriften immer zugunsten des Verbrauchers ausgelegt werden müssen. Es ist allerdings der angestrebte Verbraucherschutz zu berücksichtigen.
Der Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes spricht nicht automatisch dafür, dass nur bezüglich des einzelnen Mangels Vereinbarungen in Abweichung der genannten Vorschriften zulässig sind. Es kann durchaus auch im Sinne des Verbrauchers liegen, dass ein umfassender Vergleich geschlossen wird auch für die Zukunft. Häufig macht ein Vergleich für den Unternehmer keinen Sinn, wenn er sich etwaigen weiteren Ansprüchen des Verbrauchers in der Zukunft aussetzen würde. Den Parteien eines Rechtsstreits ist häufig an einer endgültigen Erledigung gelegen und das Gericht wirkt auf solche Erledigungen selbst häufig hin. Es kann dann aber durchaus auch sein, dass ein Verbraucher die einmal gekaufte und in Gebrauch befindliche Sache behalten will. Eine endgültige Regelung kann dann nur erzielt werden, wenn auch auf weitere Rechte durch den Verbraucher – wie z.B. Gewährleistungrechte – verzichtet wird. Eine solche Einigung kann auch in seinem Interesse sein.
Der Verbraucher befindet sich auch in einer anderen Situation als beim Kauf. Er weiß bereits, dass ein Mangel (wohl) vorliegt, und es muss ihm dadurch klar sein, dass auch andere Mängel vorhanden sein können. Er ist insoweit schon gewarnt, anders als beim Kauf, bei dem man regelmäßig noch gar nicht an die Möglichkeit einer Mangelhaftigkeit denkt.
Die Situation ist auch anders als beim Kauf, da nicht die Gefahr besteht, dass durch den Unternehmer praktisch bestimmte vom Gesetz abweichende Vertragsbestandteile vorgegeben werden. Wenn ein Unternehmer zum Verkauf nur zu bestimmten Bedingungen bereit ist, ist man als Verbraucher eventuell gezwungen, auf diese einzugehen, um überhaupt einen Vertragsschluss zu erreichen.
Bei einer erfolgten Mangelanzeige besteht der Vertrag aber schon. Es ist die freie Willensentscheidung des Verbrauchers, ob er sich auf eine Vereinbarung einlässt oder sich darauf beschränkt, die ihm zustehenden Rechte wegen eines Mangels weiter zu verfolgen.
Auch die Gesetzgebungsmaterialien sprechen für die uneingeschränkte Zulässigkeit von Vereinbarungen insbesondere im Wege des Vergleichs. In der BT-Drucksache 14/6040, Seite 244, zu § 475 heißt es:
„Damit werden insbesondere Vergleiche von dem Verbot abweichender Vereinbarungen nicht erfasst.“
Aus der dem § 475 BGB zugrundeliegenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergibt sich auch kein Argument gegen die hier vertretene Auffassung. Art. 7 der Richtlinie, welche die „Unabdingbarkeit“ regelt, bezieht sich auch nur auf vor Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit getroffene Vereinbarungen und nicht auf danach getroffene Vereinbarungen.
Im Übrigen könnte sich der Beklagte hier selbst auf den Vergleich berufen, wenn er sich bezüglich nicht angezeigter Mängel nicht auf diesen berufen dürfte. Die vom Kläger geltend gemachten Mängel sind nämlich nach Auffassung des Gerichts von den bereits zuvor gerügten Mängeln erfasst. Bei den zuvor gerügten Mängeln ging es darum, dass der Wagen bereits verunfallt war. Auch bei den nach Vortrag des Klägers neu entdecken Mängeln handelt es sich um Unfallschäden. Dass der Unfallschaden möglicherweise intensiver war, weitere Bereiche des Autos umfasste (auch vorderes Dach statt nur hinteres) und schlechter repariert war als gedacht, begründet keinen neuen Mangel. Ansonsten könnte man sich nach Anzeige eines Mangels nie vergleichen, da der Mangel immer intensiver sein könnte als gedacht. Diese Unklarheit soll ja auch gerade durch den Vergleich geregelt werden.
Im Übrigen spricht diese Schwierigkeit der Abgrenzung des entdeckten Mangels von nicht entdeckten Mängeln dafür, dass auch uneingeschränkt Vereinbarungen nach Anzeige eines Mangels möglich sein müssen. Rechtssichere Vereinbarungen würden ansonsten nahezu unmöglich gemacht.
Der Vergleich ist auch nicht nach §§ 142, 123 BGB unwirksam. Es ist nicht ersichtlich, dass gerade im Rahmen des Vergleichsschluss durch eine Täuschung des Beklagten der Kläger zum Abschuss des Vergleichs bestimmt worden ist. Im
Rahmen des Vergleichsschlusses war dem Kläger nach seinem Vortrag bekannt, dass der Wagen einen Unfallschaden hatte. Der Beklagte hat beim Vergleichsschluss keine Aktivitäten entfaltet, um den Kläger über den Umfang eines etwaigen Unfallschadens zu täuschen. Soweit der Beklagte den Kläger zuvor beim Abschluss des Vertrages getäuscht haben sollte, berechtigt diese nicht zur Anfechtung des Vergleiches, da die Parteien sich über die mögliche Täuschung bei Abschluss des Vertrages verglichen haben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812, 142 BGB oder aus §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 440 BGB
§§ 134, 475 I BGB unwirksam. Die Vorschrift des§ 475 BGB
§§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 474-479 BGB
§§ 142, 123 BGB
§§ 91, 709 ZPO
§ 29 ZPO
§ 475 BGB
§ 269 BGB
§ 150 II BGB
§ 148 BGB
§ 158 BGB
§ 130 BGB
§ 157 BGB
§ 29 Abs. 1 ZPO
§ 475 I BGB
Art. 2 I GG

Zitierte Entscheidungen: 00 Euro auf 1.15
3 U 99/11
8 U 51/10
32 SA 12/12
3 U 174/10
6 O 211/11
2 C 463/11
23 C 334/12