Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-29, Aktenzeichen 3 L 384.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1229.3L384.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Dass die Hochschule bei der Berechnung mangels anderer Anhaltspunkte von einer gleichmäßigen Verteilung der Studierenden auf die Wahlpflichtmodule ausgegangen ist, begegnet keinen Bedenken.(Rn.27)
2. Gerade wenn die Hochschule für die Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zum Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre.(Rn.36)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft (Bachelor) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2009/2010 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in dem oben genannten Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/11 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) festgesetzte Zulassungszahl von 91 Studienplätzen und über die Zahl der tatsächlich vergebenen 134 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen.
I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin zum Berechnungsstichtag 1. Mai 2010 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand.
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Publizistik folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 8 Stellen für Professoren (C 3/ W 3 - C 4) - 1 Stelle für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (W 1) - 2 Stelle für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1) - 1 Stelle für Lehrkräfte für besondere Aufgaben (BAT II a/I b) - 4 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a) - 2 volle Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (drei 2/3-Stellen) - 2,5 volle Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (fünf halbe Stellen)
Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) – LVVO - für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS.
Aus dem Bestand von insgesamt 21 vollen Stellen hat die Antragsgegnerin ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 138,01 LVS errechnet.
Hierbei setzt die Antragsgegnerin für die (in eine IIa-Stelle umgewandelte) C 2-Stelle 150420 (M.) zutreffend weiterhin eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS an, um den durch die Umwandlung der Stelle in früheren Berechnungszeiträumen eingetretenen Kapazitätsverlust zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 2009, VG 3 A 589.08 u.a., und vom 18. Dezember 2009, VG 3 A 540.09 u.a.).
Die gegenüber dem Wintersemester 2009/10, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Publizistik zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2009, a.a.O.) eingetretenen Stellenveränderungen sind kapazitätsrechtlich als wirksam anzuerkennen:
a) Hinsichtlich der (halben) Stelle einer Lehrkraft für besondere Aufgaben (ohne Stellennummer; J.) hat die Antragsgegnerin bereits in den das Wintersemester 2008/09 und 2009/10 betreffenden Kapazitätsunterlagen glaubhaft gemacht, dass diese – zentral finanzierte – Stelle der Lehreinheit nur befristet zur Verfügung stand (zunächst bis 30. April 2009, sodann verlängert bis 28. Februar 2010).
b) Die Verlagerung der Stelle 150885 (BAT II a) in die Lehreinheit Politikwissenschaft, für die der nach § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG erforderliche Beschluss des Fachbereichsrats von der Antragsgegnerin nicht nachgewiesen wurde, führt zwar zu einem Deputatsverlust von 4 LVS. Dies wird jedoch durch die Umwandlung der Ia-Stelle 150848 (vormals W.; 8 LVS) in eine Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (LfbA; 16 LVS), die mit einem Deputatsgewinn von 8 LVS einhergeht, mehr als ausgeglichen und ist daher im Ergebnis kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Universität muss kraft ihrer Autonomie die Möglichkeit haben, rechtswidrig weggefallene Stellen bzw. Stellenanteile auszugleichen und die faktisch vorhandenen Lücken im Lehrangebot zu schließen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 10. März 1988 – OVG 7 S 283.87 – m.w.N.).
c) Ob der Tausch der halben Stelle 15191 3 (BAT II a) der Lehreinheit Publizistik gegen die halbe Stelle 15192 5 der Lehreinheit Politikwissenschaft wirksam allein durch das Dekanat beschlossen werden kann, kann dahin stehen, da diese stellenwirtschaftliche Maßnahme angesichts des Lehrdeputats der beiden halben Stellen von jeweils 2 LVS jedenfalls kapazitätsneutral bleibt.
Aus dem Stellenbestand von 21 Stellen errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 138 LVS .
2. Lehrverpflichtungsverminderungen sind im Umfang von 7,5 LVS anzuerkennen.
a) Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte Lehrverpflichtungsverminderung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. B., die auf einer vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht(vgl. „Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“, Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06).
b) Die angesetzte Verminderung der Lehrverpflichtung von 2 LVS für Frau Prof. P. zur Wahrnehmung der Funktion als Sprecherin des Fachkollegiums 111 „Sozialwissenschaften“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO zu berücksichtigen, da die Tätigkeit gemäß § 99 Abs. 4 Satz 2 BerlHG zur dienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (Bescheid vom 16. September 2008).
c) Gerechtfertigt ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO auch die Verminderung des Lehrdeputats der Lehrkräfte für besondere Aufgaben K. und … durch Bescheide vom 12. Januar 2010 zur konzeptionellen Entwicklung und Betreuung einer Lehrredaktion, Kooperation mit dem Offenen Kanal Berlin, Betreuung von Lehrbeauftragten und Pflege der Kontakte zu Medienredaktionen im Umfang von jeweils 1 LVS, die angesichts der Befristung bis zum 31. März 2011 nur zu Hälfte zu berücksichtigen war.
3. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden (§ 10 Satz 2 KapVO).
Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2009 Lehraufträge im Umfang von 42 LVS und im Wintersemester 2009/10 im Umfang von 43 LVS erteilt und durchgeführt, wobei die gemeinsam mit Stelleninhabern der Lehreinheit Publizistik abgehaltenen Lehrveranstaltungen nur zur Hälfte anzurechnen waren. Die Verrechnung der im Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10 angefallenen Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf je 15 LVS im Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10.
Für beide Bezugssemester hat die Antragsgegnerin den sachlichen Zusammenhang zwischen Lehraufträgen und unbesetzten Stellen im Umfang von jeweils 15 LVS hinreichend dargelegt. Es entspricht langjähriger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Lehrauftragsstunden in entsprechender Anwendung des § 10 Satz 2 KapVO insoweit außer Ansatz zu lassen, als die Lehraufträge nicht zusätzliche Lehrleistungen der Lehreinheit darstellen, sondern lediglich zur „Vakanzvertretung“ erteilt wurden (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 2. März 2000 – OVG 5 NC 1.00 – m.w.N.). Der dazu notwendige sachliche Zusammenhang ist nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung dadurch als hinreichend dargelegt anzusehen, dass die von der Antragsgegnerin bezeichneten vakanten Stellen zu den Arbeitsbereichen der Lehreinheit Publizistik gehören, denen die betreffenden Lehraufträge sachlich zuzuordnen sind.
Im Mittel standen der Antragsgegnerin somit ([42 - 15 + 43 - 15] = 55 : 2 =) 27,5 LVS Lehraufträge zur Verfügung.
4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Die Antragsgegnerin hat insoweit für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) ein weiteres Lehrangebot im Pflichtlehrbereich von insgesamt 4 LVS (Sommersemester 2 LVS, Wintersemester 2 LVS), bezogen auf ein Semester 2 LVS , errechnet.
Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 160 LVS (138 LVS aus Stellen - 7,5 LVS Verminderung + 27,5 LVS Lehraufträge + 2 LVS Titellehre).
5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport ) wegen der Belastung der Lehreinheit Publizistik mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E = ∑ q CA q x Aq/2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die Lehreinheit Publizistik bietet Studentinnen und Studenten anderer Kombinations-Bachelorstudiengänge zur Ergänzung ihres Kernfachstudiums sogenannte Modulpakete im Umfang von 60 bzw. 30 Leistungspunkten.
a) 60 LP Modulpaket
Nach § 9 Abs. 1 der „Studienordnung für den Bachelorstudiengang Publizistik und Kommunikationswissenschaft sowie das 60- und 30-Leistungspunkte-Modulangebot in Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin“ (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 44/2006 vom 29. August 2006) sind im Rahmen des 60-LP-Modulangebots die Basismodule 1, 2, 3b und 4b sowie jeweils ein Modul aus dem Wahlpflichtteil I und II zu absolvieren. Der von der Antragsgegnerin anhand eines Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil ( 0,9833 ) ist nicht zu beanstanden.
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin bei den Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen nach eigenen Angaben (vgl. Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 in den das WS 2008/09 betreffenden Kapazitätsunterlagen) den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., folgt. Denn damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelorstudiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und einer Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Kammer setzt die Antragsgegnerin - den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz entsprechend - dabei beanstandungsfrei für Übungen eine Gruppengröße von mindestens 30 und für die sogenannten Medien-, Ressort- oder Projektseminare eine Gruppengröße von 15 - 30 (Mittelwert 22,5) an, ebenso wie für das Modulteil „Einführendes Seminar/Projektseminar“ (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 2009, VG 3 A 589.08 u.a.). Dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung mangels anderer Anhaltspunkte von einer gleichmäßigen Verteilung der Studierenden auf die Wahlpflichtmodule ausgegangen ist, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Dienstleistungsabzug liegt unter Zugrundelegung der Einschreibergebnisse des Wintersemesters 2009/2010 im Hinblick auf die jährliche Studienanfängerzahl von 94 bei (0,9833 x 47 [Aq:2] =) 46,2151 LVS .
b) 30-LP-Modulpaket
Nach § 10 Abs. 1 der „Studienordnung für den Bachelorstudiengang Publizistik und Kommunikationswissenschaft sowie das 60- und 30-Leistungspunkte-Modulangebot in Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin“ (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 44/2006 vom 29. August 2006) sind im Rahmen des 30-LP-Modulangebots zwei der Basismodule 1, 3b und 4b sowie im Rahmen des Wahlpflichtteils eines der fachlich vertiefenden Module Kommunikationstheorie/Empirische Kommunikations- und Medienforschung, Kommunikationsgeschichte und –kultur und Kommunikationsökonomie, -politik, -recht zu absolvieren. Der von der Antragsgegnerin errechnete Curricularanteil von 0,5055 und die von ihr unter Zugrundelegung der Einschreibergebnisse des Wintersemesters 2009/2010 ermittelte jährliche Studienanfängerzahl von 16 sind nicht zu beanstanden. Der Dienstleistungsabzug liegt bei (0,5055 x 8 [Aq:2] =) 4,044 LVS .
Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (160 LVS – 46,2151 LVS – 4,044 LVS =) 109,7409 LVS .
6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Publizistik gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Die dort unterschiedslos für Diplom-, Magister- und Bachelorabschlüsse in den Studiengängen Publizistik bzw. Kommunikationswissenschaft jeweils festgesetzten Curricularnormwerte von 3,0 (Abschnitt I, Buchstabe d) Nr. 6 der Anlage 2 KapVO) bzw. 3,2 (Abschnitt I, Buchstabe c) Nr. 30 der Anlage 2 KapVO), von denen auch die Antragsgegnerin nicht ausgeht, geben die Lehrnachfrage des erst durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 11. Januar 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 44/2006 vom 29. August 2008) eingerichteten Bachelorstudiengangs Publizistik und Kommunikationswissenschaft erkennbar nicht zutreffend wieder. Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich nicht um einen vollständigen Studiengang handelt, wie dies bei einem sogenannten Mono-Bachelorstudiengang der Fall wäre, sondern nur um das 90 Leistungspunkte und damit etwa nur die Hälfte der Lehrnachfrage eines vollständigen Studiums, umfassende Kernfachstudium, das erst durch Module aus anderen fachlichen Bereichen im Umfang von 60 LP sowie das 30 LP umfassende Modul Allgemeine Berufsvorbereitung zu einem vollständigen Studium zu ergänzen ist.
Für den Bachelorstudiengang geht die Antragsgegnerin nunmehr von dem von der Kammer errechneten (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2009, a.a.O.) Curricularanteil von 1,4389 aus.
7. Da der Lehreinheit Publizistik neben dem Bachelorstudiengang auch der konsekutive Masterstudiengang „Medien und politische Kommunikation“ zugeordnet ist, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge gebildet werden.
Den auf diesen Masterstudiengang entfallenden Curriculareigenanteil hat die Antragsgegnerin mangels eines entsprechenden Normwertes ebenfalls mittels eines Beispielstudienplans anhand der Masterstudienordnung vom 16. April 2008 offenbar gleichfalls den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz und der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 2009, a.a.O.) folgend beanstandungsfrei mit 1,6667 ermittelt.
Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 - VG 3 A 1564.03 u.a. - Politikwissenschaft FU - und 13. Dezember 2005 - VG 3 A 414.05 u.a. - Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zum Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre. Ein solches Missverhältnis liegt hier jedoch nicht vor, da die Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang 91 zugelassen, die Zulassungszahl für den Masterstudiengang auf 60 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) und die Anteilquoten auf 0,6 und 0,4 festgesetzt hat. Danach errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil:
Studiengang
CNW bzw. Curricularanteil
Anteilquote
Publizistik und Kommunikationswissenschaft/ Bachelor
1,4389
0,6
0,8633
Medien und politische Kommunikation/Master
1,6667
0,4
0,6667
gewichteter CA
1,53
8. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots, Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (109,7409 LVS x 2 : 1,53 x 0,6 =) 86,0713 .
9. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO), wenn anzunehmen ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge. Die von der Antragsgegnerin nach dem sog. Hamburger Modell ermittelte Schwundquote von 0,9534 erscheint bei summarischer Prüfung nicht beanstandenswert (vgl. Anlagen zum Schriftsatz vom 20. September 2010). Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 90,2783, gerundet 90 Studienplätzen.
10. Nach Auskunft der Antragsgegnerin sind von ihr bereits 134 Studierende zugelassen und immatrikuliert worden (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2010). Die dabei vorgenommenen Überbuchungen haben kapazitätsdeckende Wirkung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13.01). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht geschehen sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern (vgl. zu diesem Maßstab Beschlüsse der Kammer vom 31. Mai 2001 - VG 3 A 69.01 u.a. - FHW Sommersemester 2001). Die Antragsgegnerin hat hierzu erklärt, dass sich diese „Überbuchung“ aus dem sehr guten Annahmeverhalten der Studienbewerber ergeben habe, welches nach der Notwendigkeit von insgesamt 3 Nachrückverfahren im WS 2009/10 nicht vorhersehbar gewesen sei (vgl. Schriftsatz vom 22. Dezember 2010).
Im Übrigen wirkt sich die „Überbuchung“ bereits deshalb nicht zu Lasten der Antragsteller aus, da die Antragsgegnerin die Kapazität zutreffend berechnet und die Zulassungszahl entsprechend festgesetzt hat, so dass es auf die Überbuchungen zur Kapazitätsdeckung gar nicht ankommt.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 8 KapVO
§ 11 KapVO
§ 12 KapVO
§ 16 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO
§ 99 Abs. 4 Satz 2 BerlHG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 10 Satz 2 KapVO
§ 10 S. 1 KapVO
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 A 589.08
3 A 540.09
7 S 283.87
5 NC 21.06
5 NC 1.00
3 A 1564.03
3 A 414.05
5 NC 13.01
3 A 69.01