Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-08, Aktenzeichen 2 O 152/99
ECLI: ECLI:DE:LGK:2001:1108.2O152.99.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.654,80 DM nebst 4% Zinsen seit dem 17.10.1998 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 75% und die Beklagte zu 25%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 DM. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden.

Tatbestand:
Der Kläger betreibt einen Schmuckgroßhandel. Die Beklagte war bis zum 30.06.1998 Inhaberin eines Schmuckeinzelhandels in den Räumen der L AG in C und stand mit dem Kläger in ständiger Geschäftsbeziehung. Am 11.05.1998 belieferte der Kläger die Beklagte mit Schmuck welchen er mit Rechnungen vom 11.05. und 12.05.1998 (Bl. 5 - 7 d.A.) in Rechnung stellte.
Am 06.10.1998 kam es zu einem Treffen zwischen den Parteien in der Wohnung der Beklagten, bei welchem auch der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge M, zugegen war. Dabei gingen die Parteien eine EDV-Liste (Bl. 91 ff. d.A.) durch, in welche ein Teil der vom Kläger an die Beklagte gelieferten und nicht verkauften Ware aufgenommen waren. Unter dieser Liste befindet sich handschriftlich der Vermerk: "unter Vorbehalt zu Gutschrift DM 7.842,00 zurückerhalten am 06.10.1998". Die in der Liste aufgenommene Ware wurde vom Kläger anschließend mitgenommen, wobei die insoweit getroffenen Vereinbarungen streitig sind.
Am 08.10.1998 kam es zu einem weiteren Treffen der Parteien und des Zeugen M in der Wohnung der Beklagten dessen Inhalt streitig ist.
Der Kläger behauptet, die Rücknahme der Waren am 06.10.1998 habe unter dem Vorbehalt gestanden, daß diese sich nach sorgfältiger Prüfung mit den entsprechenden Geräten als unbeschädigt erweisen. Tatsächlich habe er jedoch bei unverzüglicher Prüfung in seinen Büroräumen festgestellt, daß sämtliche Schmuckstücke angelaufen, beschädigt oder bereits getragen gewesen seien, was vor Ort nicht erkennbar gewesen sei. Aus diesem Grund habe er bei dem Treffen am 08.10.1998, zu welchem ihn der Zeuge N auf der Fahrt begleitet habe, sämtliche von ihm zurückerhaltenen Teile wieder an die Beklagte zurückgegeben.
Weiter behauptet er, bei der von ihm zurückerhaltenen Ware habe es sich nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich um die am 11.05.1998 an die Beklagte gelieferte gehandelt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.496,80 DM nebst 4% Zinsen seit dem 10.10.1998 zu zahlen.
Hilfsweise beantragt er,
die Beklagte zu verurteilen, die in der Liste aufgeführten einzelnen Warenstücke unbeschädigt und fehlerfrei an ihn herauszugeben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, der Kläger habe den zurückerhaltenen Schmuck bereits bei dem Treffen am 06.10.1998 sorgfältig untersucht. Der Schmuck sei weder beschädigt noch angelaufen gewesen. Der Vermerk auf der EDV-Liste "unter Vorbehalt" habe sich lediglich auf die Überprüfung der Einkaufspreise bezogen. Hingegen sei über die Rücknahme eine endgültige Einigung erzielt worden. Zudem bestreitet sie, daß der Kläger bei seinem Besuch am 08.10.1998 Schmuck an sie zurück gegeben hat.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 03.02.2000 (Bl. 54 d.A.) und vom 05.04.2001 (Bl. 132 d.A.) durch Vernehmung der Zeugen Herr M und Herr N. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 15.03.2001 (Bl. 121 d.A.) und vom 18.10.2001 (Bl. 167 d.A.) Bezug genommen.
Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages teilweise begründet, im übrigen jedoch unbegründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen die Beklagte in Höhe von 2.654,80 DM gemäß § 433 Abs.2 BGB. Unstreitig hat er am 11.05.1998 Schmuck an die Beklagte geliefert, für welchen ein Kaufpreis in Höhe von 10.496,80 DM vereinbart wurde. Die Richtigkeit der Rechnungen vom 11.05 bzw. 12.05.1998 wird seitens der Beklagten nicht bestritten.
Die Parteien haben sich jedoch bei dem Treffen am 06.10.1998 in der Wohnung der Beklagten darauf geeinigt, daß diese Schmuck an den Kläger zurückgibt und insoweit eine Gutschrift in Höhe von 7.842,00 DM erhält. Es kann dahin stehen, ob es sich bei diesem in der EDV-Liste aufgenommenen Schmuck um den am 11.05.1998 oder um bereits früher gelieferten handelte. Daß die Parteien eine Rücknahme der in der Liste aufgeführten Waren gegen Gutschrift des Warenwertes vereinbart haben ist jedenfalls unstreitig. Unabhängig davon, ob man insoweit von einer Rückabwicklung oder einer Verrechnungsvereinbarung ausgeht, ist die Kaufpreisschuld jedenfalls in der vereinbarten Höhe erloschen. Die Höhe der vereinbarten Gutschrift - 7.842,00 DM - ergibt sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf der Liste selbst.
Dem Kläger ist der ihm obliegende Beweis nicht gelungen, daß diese Rückabwicklungs- oder Verrechnungsvereinbarung unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Überprüfung der Schmuckstücke durch den Kläger stand. Eine solche Vereinbarung eines Vorbehaltes steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer fest. Die Nichterweislichkeit dieser Tatsache geht zu Lasten des Klägers, so daß zu seinen Ungunsten davon auszugehen ist, daß die Rückgabe der Schmuckstücke gegen Erteilung einer Gutschrift vorbehaltlos erfolgte.
Die Beklagte bestreitet die Vereinbarung eines solchen Vorbehaltes. Für diesen könnte zwar der Vermerk unter der EDV-Liste "unter Vorbehalt" sprechen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Bekundungen des Zeugen M, wonach sich dieser Vorbehalt allein darauf bezog, daß der Kläger die zugrunde gelegten Einkaufspreise nochmal überprüfen wollte. Darüber hinaus steht - einen solchen Vorbehalt unterstellt - auch nicht fest, daß der Schmuck tatsächlich nicht in ordnungsgemäßem Zustand war. Der Vortrag des Klägers, die Beschädigungen und Verunreinigungen des Schmucks seien auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, weshalb er sich die Untersuchung mit den entsprechenden Geräten vorbehalten habe, steht zudem auch in Widerspruch zu der Aussage des Zeugen N. Dieser hat nämlich bekundet, sogleich gesehen zu haben, daß die Ware oxidiert war, als er den Schmuck im Büro des Klägers habe liegen sehen. Wies der Schmuck aber tatsächlich solche offenkundigen Verunreinigungen auf, so wäre eine Vereinbarung, wonach der Kläger sich die genaue Prüfung der Ware vorbehält, überflüssig gewesen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch nicht zur Überzeugung der Kammer fest, daß es am 08.10.1998 zu einer Rückgängigmachung der Vereinbarung vom 06.10.1998 gekommen ist. Auch dies geht zu Lasten des insoweit ebenfalls beweisbelasteten Klägers.
Für den auf Zahlung gerichteten Hauptantrag kann es dahin stehen, ob der Kläger bei seinem zweiten Besuch in der Wohnung der Beklagten am 08.10.1998 Schmuck an diese übergeben hat. Denn jedenfalls hat er nicht behauptet, daß die Parteien sich diesbezüglich auch über eine Rückabwicklung geeinigt haben. Es fehlt bereits an einem entsprechenden Vortrag einer solchen Vereinbarung.
Auch der auf Herausgabe gerichtete Hilfsantrag, über den es folglich der Entscheidung bedarf, ist unbegründet.
Zwar spricht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einiges dafür, daß der Kläger bei seinem Besuch in der Wohnung der Beklagten Schmuck dort zurückgelassen hat. Daß der Kläger Ware zurückgebracht hat, ergibt sich bereits aus der Aussage des Zeugen M, der bestätigt hat, daß dieser einen Plastikbeutel mit Ware bei der Beklagten belassen hat.
Gleichwohl hat der Herausgabeanspruch keinen Erfolg. Es steht nämlich nicht fest, daß es sich hierbei auch um die in der EDV-Liste bezeichneten Schmuckstücke handelt, deren Herausgabe der Kläger mit dem Hilfsantrag begehrt. Der Zeuge M hat diesbezüglich bekundet, die Ware sei nicht mehr zu identifizieren gewesen. Es habe sich auch der Menge nach nicht um die gesamte Ware gehandelt. Die Aussage des Zeugen N war insoweit unergiebig, da ihm eine nähere Bezeichnung des angeblich zurück gebrachten Schmucks nicht möglich war.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 288 Abs.1 BGB, allerdings erst ab dem 17.10.1998, da der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 08.10.1998 (Bl. 8 d.A.) eine Frist zur Zahlung bis zum 16.10.1998 gesetzt hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.11, 709 S.1, 711 ZPO.
Streitwert: 10.496,80 DM
Die Entscheidung über den Hilfsantrag führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes, da beide Anträge denselben Gegenstand betreffen, indem entweder Wertersatz oder Herausgabe des Schmucks geltend gemacht wird (§ 19 Abs.1 S.3 GKG).

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 284, 288 Abs.1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr.11, 709 S.1, 711 ZPO
§ 433 Abs.2 BGB
§ 19 Abs.1 S.3 GKG