Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2007-10-19, Aktenzeichen 15 WF 229/07

Tenor:
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25. September 2007 - 4 F 813/07 - wird
zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. die mit der Widerklage beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten bieten keine hinreichende Erfolgsaussicht, so dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, § 114 ZPO. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
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Der Kläger bezieht, wie im angefochtenen Beschluss im Einzelnen dargestellt, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.327,00 EUR. Damit kann er unter Wahrung des notwendigen Selbstbehalts von 890,00 EUR bzw. ab dem 01.07.2007 von 900,00 EUR, Unterhaltszahlungen in Höhe des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung leisten, also in Höhe von 247,00 EUR seit dem 01.03.2007 und in Höhe von 245 EUR seit dem 01.07.2007. Die vom Beklagten geltend gemachten monatlichen Belastungen sind lediglich in einem Maße berücksichtigungsfähig, das seine Leistungsfähigkeit unberührt lässt. 1.
Der Kläger bezieht, wie im angefochtenen Beschluss im Einzelnen dargestellt, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.327,00 EUR. Damit kann er unter Wahrung des notwendigen Selbstbehalts von 890,00 EUR bzw. ab dem 01.07.2007 von 900,00 EUR, Unterhaltszahlungen in Höhe des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung leisten, also in Höhe von 247,00 EUR seit dem 01.03.2007 und in Höhe von 245 EUR seit dem 01.07.2007. Die vom Beklagten geltend gemachten monatlichen Belastungen sind lediglich in einem Maße berücksichtigungsfähig, das seine Leistungsfähigkeit unberührt lässt.
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Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstelle in Höhe von 178,00 EUR pro Monat sind im Verhältnis zum Kläger nicht anzuerkennen.
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Wie der beigezogenen Akte des Amtsgerichts Ulm in der Sache 4 F 655/06 zu entnehmen ist, arbeitet der Kläger von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr und von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr in einer Gaststätte in Heiligkreuztal. Dieser Ort liegt 8 km von seinem Wohnort entfernt. Er errechnete daher als monatliche Belastung 32 km x 0,30 EUR x 220 Tage : 12 Monate = 176,00 EUR.
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Der Beklagte ist aber nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel heranzuziehen, um den angemessenen Unterhalt seines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Die Anforderungen hinsichtlich dessen, was Eltern zuzumuten ist, sind dabei um so höher, je dringender der Unterhaltsbedarf ist. Im vorliegenden Fall, in dem der Kläger lediglich den Mindestbetrag nach der Regelbetragsverordnung verlangt, der noch nicht einmal sein Existenzminimum deckt, sind damit besonders hohe Anforderungen an den Beklagten zu stellen.
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Dies führt zum einen dazu, dass es unterhaltsrechtlich nicht akzeptiert werden kann, dass der Beklagte, um die dreistündige Mittagspause zu Hause verbringen zu können, Fahrtkosten in Höhe von monatlich 88,00 EUR verursacht.
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Zum anderen und darüber hinaus ist der Beklagte ohnehin grundsätzlich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verweisen, um die Fahrkosten zu minimieren. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist allerdings anzunehmen, dass in der ländlichen Gegend, in der er wohnt, ein hinreichendes Nahverkehrsnetz nicht existiert. In diesem Fall ist es dem noch verhältnismäßig jungen Beklagen aber zumutbar, die Wegstrecke zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Selbst wenn man ihm zubilligt, bei besonders schlechter Witterung ausnahmsweise den PKW zu nutzen, sind dann nur noch Kosten in einer Höhe zu erwarten, die durch den pauschalen Abzug berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 5 % gedeckt sind.
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Damit ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen des Klägers von 1.327,00 EUR abzüglich 5 %, also 1.261,00 EUR. Unter Berücksichtigung der Steuererstattung von 150,00 EUR ergibt sich ein Nettoeinkommen von 1.273,00 EUR. Hinzu kommen mutmaßlich noch Einkommen aus der Trinkgeldkasse der Gaststätte, in der er als Koch arbeitet. 2.
Damit ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen des Klägers von 1.327,00 EUR abzüglich 5 %, also 1.261,00 EUR. Unter Berücksichtigung der Steuererstattung von 150,00 EUR ergibt sich ein Nettoeinkommen von 1.273,00 EUR. Hinzu kommen mutmaßlich noch Einkommen aus der Trinkgeldkasse der Gaststätte, in der er als Koch arbeitet.
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Die vom Beklagten geltend gemachten Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechts sind nicht in voller Höhe abzugsfähig.
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Allerdings können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind dann zu einer maßvollen Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbsthalt hinaus verbleiben (BGH FamRZ 2005, 706).
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Die vom Beklagten angesetzten Kosten sind jedoch nicht angemessen. Er verlangt die Berücksichtigung der Kosten für vierzehntäglich zwei Pkw-Fahrten zwischen seinem Wohnort Ertingen und Blaubeuren. Zwischen dem nur wenige Kilometer von Ertingen entfernt liegenden Riedlingen und Blaubeuren gibt es jedoch eine direkte Eisenbahnverbindung, die der Beklagte nutzen könnte. Hierfür würden ihm am Wochenende unter Einsatz des Baden-Württemberg-Tickets Fahrtkosten von 27,00 EUR zuzüglich der Kosten mit dem Pkw von Ertingen nach Riedlingen entstehen, insgesamt also ca. 30,00 EUR, was einen monatsdurchschnittlichen Fahrtaufwand von 65,00 EUR ergibt.
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Reduziert man das oben unter 1. errechnete Nettoeinkommen von 1.273,00 EUR um diesen Betrag, so verbleibt die Summe von 1.208,00 EUR. 3.
Reduziert man das oben unter 1. errechnete Nettoeinkommen von 1.273,00 EUR um diesen Betrag, so verbleibt die Summe von 1.208,00 EUR.
3.
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Schließlich kann auch die monatliche Rückzahlungsrate für das Anschaffungsdarlehen, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht in voller Höhe berücksichtigt werden.
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Unterstellt, die Rückzahlungsrate in Höhe von 150,00 EUR pro Monat wäre unterhaltsrelevant, so verblieben dem Beklagten 1.058,00 EUR. Zöge man davon den notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige in Höhe von 900,00 EUR ab, so verblieben 158,00 EUR, womit der Beklagte nicht in voller Höhe leistungsfähig wäre.
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Dem Beklagten ist es aber zumutbar, den Kredit, der nach der von ihm vorgelegten Unterlage am 09.07.2007 mit noch 1.920,12 EUR valutierte, zu strecken, also die monatlichen Raten um 90,- EUR zu reduzieren, womit seine Leistungsfähigkeit hergestellt wäre.
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Hinzu kommt, dass der Kläger nicht dargelegt hat, wofür dieser Kredit aufgenommen wurde, so dass nicht geprüft werden kann, ob er unter Berücksichtigung der mit der Kreditsumme getätigten Anschaffungen unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig ist. Ferner wäre noch zu klären, ob das „S-Scala“ Sparbuch Nr. 13686978 des Klägers, das am 14.07.2005 als Sicherheit für den Kredit verpfändet wurde, noch ein Guthaben aufweist, oder wofür ein eventuell früher vorhandenes Guthaben verwendet wurde. 4.
Hinzu kommt, dass der Kläger nicht dargelegt hat, wofür dieser Kredit aufgenommen wurde, so dass nicht geprüft werden kann, ob er unter Berücksichtigung der mit der Kreditsumme getätigten Anschaffungen unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig ist. Ferner wäre noch zu klären, ob das „S-Scala“ Sparbuch Nr. 13686978 des Klägers, das am 14.07.2005 als Sicherheit für den Kredit verpfändet wurde, noch ein Guthaben aufweist, oder wofür ein eventuell früher vorhandenes Guthaben verwendet wurde.
4.
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Eine Kostenerstattung findet im Beschwerdeverfahren nicht statt, § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 1612 b Abs. 5 BGB
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2005, 706
4 F 813/07
4 F 655/06