Sozialgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen S 20 SO 8/07 ER
ECLI: ECLI:DE:SGAC:2007:0309.S20SO8.07ER.00

Tenor:
Der Antrag vom 01.02.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Regelleistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung in voller Höhe ohne Anrechnung von Einkommen seiner Ehefrau.
Der am 00.00.1946 Ast. ist herzkrank und als Schwerbehinderter anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 80 und dem Merkzeichen "G". Er bezog bis 31.12.2006 GSi-Leistungen von der Stadt L. in Höhe von 311,00 EUR (Regelsatzleistung), 52,87 EUR (Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) und des Mietanteils für die L. Wohnung. Da diese Wohnung, die er mit seiner Ehefrau bewohnte, vermieterseits zum 31.12.2006 gekündigt worden war, mieteten der Ast. und seine Ehefrau ab 01.12.2006 eine 82,83 qm große Wohnung in O. Der monatliche Mietpreis von 455,00 EUR setzt sich zusammen aus 290,00 EUR Kaltmiete, 110,00 EUR Nebenkosten-Vorauszahlung und 55,00 EUR Heiz-/Warmwasser- kostenvorauszahlung.
Durch Bescheid vom 12.01.2007 bewilligte der Ag. abschlagsweise Leistungen zum Lebensunterhalt (offenbar versehentlich nach dem "SGB II") in Höhe von 100,00 EUR für Januar 2007. Der Ag. führte aus, er gehe von einer Einstehensgemeinschaft des Ast. und seiner Ehefrau aus; er forderte den Ast. auf, u.a. Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere den Verdienst seiner Ehefrau vorzulegen.
Dagegen legte der Ast. am 12.01.2007 Widerspruch ein. Er behauptete, er lebe von seiner Ehefrau getrennt und könne von ihr keine Daten und Unterlagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beibringen. Er legte eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 12.01.2007 vor. In dieser versicherte die Ehefrau u.a., sie lebe seit 2000 vom Ast. getrennt, der Ast. sei mit den Mieten für Dezember 2006 und Januar 2007 in Rückstand; sie sei seit 1993 in einem Krankenhaus beschäftigt und habe einen unbefristeten 87-Stunden-Arbeitsvertrag; ihr Gehalt betrage 780-850,00 EUR netto. Desweiteren legte der Ast. einen zwischen ihm und seiner Ehefrau geschlossenen "Wohnungsvertrag" vom 07.10.2006 vor. In diesem heißt es, dass der Ast. von seiner Ehefrau getrennt lebe und die Wohnung in O. allein angemietet habe; alleinbestimmender Vertragspartner der Wohnung in O. sei die Ehefrau des Ast., die diesem ein "teilmöbliertes separates abschließbares Zimmer" vermiete; der Ast. dürfe darüberhinaus Küche und Bad benutzen; die Ehefrau erklärte sich zudem damit einverstanden, dass der Ast. alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post; wegen seines Gesundheitszustandes sei der Ast. von der Reinigung des Treppenhauses und des Kellers befreit, ebenso wie von sonstigen körperlichen Anstrengungen wie Staubsaugen etc. In dem Wohnungsvertrag verpflichtete sich der Ast., bis spätestens 01.01.2007 sein eigenes Bett zu kaufen und sich nie mehr auf dem Sofa seiner Ehefrau im Wohnzimmer zum Schlafen zu legen.
Am 17.01.2007 beantragte der Ast. die Gewährung eines Bettes, eines Kleiderschrankes und eines Stuhls vom Ag. Dieser Antrag ist Gegenstand des Eilverfahrens S 20 SO 19/07 ER.
Durch Bescheid vom 19.01.2007 bewilligte der Ag. weitere GSi-Leistungen in Höhe von 119,50 EUR für Januar 2007 mit dem Hinweis, der Abschlag werde ausgezahlt, da der Ast. Mittellosigkeit geltend gemacht habe; eine abschließende Bescheidung sei jedoch noch nicht möglich.
Dagegen legte der Ast. am 22.01.2007 Widerspruch ein.
Am selben Tag besichtigte der Ag. die Wohnung des Ast. Ausweislich eines hierüber gefertigten Aktenvermerks des Grundsicherungsamtes des Ag. befand sich im Zimmer des Ast. ein PC und ein Kleiderschrank, in dem sich ausschließlich Sachen des Ast. befanden; der Ast. schlafe im Wohnzimmer auf der Couch; auf dieser habe die Bettwäsche des Ast. gelegen. Auf die Frage, wo er in Köln geschlafen habe, habe der Ast. mitgeteilt, dort habe er zusammen mit seiner Frau in einem Bett geschlafen. In einem Feststellungsbogen erklärte der Ast. am 22.01.2007 u.a. er habe in der gemeinsamen Wohnung einen eigenen Raum und nutze das Bad und die Küche; er trage die Hälfte der monatlichen Miete; seine Kleider bewahre er in diesem Schrank auf; die von seiner Ehefrau genutzten sowie die gemeinsamen genutzten Räume reinige seine Ehefrau. Lebensmittel und Haushaltsgüter kauften er und seine Ehefrau gemeinsam ein. Angaben zu den Übernachtungsgewohnheiten machte der Ast. nicht.
Durch Bescheid vom 31.01.2007 bewilligte der Ag. Leistungen für Februar 2007 in Höhe von 219,50 EUR. Auch dagegen legte der Ast. Widerspruch ein.
Am 01.02.2007 hat der Ast. den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
Auf Hinweis des Gerichts hat der Ag. durch Bescheid vom 02.03.2007 GSi-Leistungen für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2007 in Höhe von monatlich 464,87 EUR bewilligt. Die Nachzahlung für Januar und Februar 2007 und die Leistung für März 2007 hat er dem Ast. in Form eines Barschecks über 955,61 EUR zur Verfügung gestellt. Bei der Bemessung der Leistungshöhe hat der Ag. u.a. angemessene Unterkunftskosten von 330,00 EUR zugrunde gelegt, von denen auf den Ast. ein Anteil von 165,00 EUR entfällt; desweiteren hat er Einkommen der Ehefrau in Höhe von 91,50 EUR auf den ermittelten Grundsicherungsbedarf von 556,37 EUR angerechnet.
Der Ast. hält die Anrechnung von Einkommen seiner Ehefrau für ungerechtfertigt, ebenso die Kürzung der Unterkunftskosten.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm über die be- willigten 464,87 EUR hinaus weitere Grund- sicherungsleistungen zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er ist der Auffassung, eine weitergehende Leistungsgewährung scheide bis zur abschließenden Klärung der tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Ast. und seiner Ehefrau aus.
II.
Gegenstand des Eilantrags sind ausschließlich höhere Regelleistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Der Antrag auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung ist Gegenstand des Verfahrens S 20 SO 19/07 ER. Mehrbedarf für kostenaufwendigere Ernährung gem. § 30 Abs. 5 SGB XII hat der Ast. erstmals am 02.03.2007 beim Ag. beantragt; dazu hat der Ag. erklärt, er werde eine amtsärztliche Prüfung veranlassen, nach der ggf. ab März 2007 ein entsprechender Mehrbedarf anerkannt werden könne.
Der den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffende Antrag vom 01.02.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dringend geboten ist.
Es begegnet bereits erheblichen Zweifeln, ob der Ast. einen Anordnungsanspruch hat. Zwar werden nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, jedoch grundsätzlich nur in angemessenem Umfang. Eine Wohnung von 82,83 qm für 2 Personen ist unangemessen groß. Gemäß Ziffer 5.71 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (vgl. Runderlass des Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2002 - IV B 3.613 - 285/02) stehen einem Haushalt mit 2 Personen 60 qm zu; eine solche Wohnungsgröße ist für sie sozialhilferechtlich angemessen. Rechnet man die für die angemietete Wohnung anfallende Kaltmiete einschließlich der Nebenkosten in Höhe von 400,00 EUR auf eine 60 qm große Wohnung um, so ergibt sich ein Mietpreis von 290,00 EUR. Der Ag. erkennt sogar 330,00 EUR (1/2-Anteil: 165,00 EUR) an. Die Heiz- und Warmwasserkosten von 55,00 EUR (1/2-Anteil: 27,50 EUR), werden vom Ag. in vollem Umfang anerkannt. Soweit sich der Ast. gegen die Anrechnung von Einkommen seiner Ehefrau wehrt, spricht nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung mehr dafür als dagegen, dass das Einkommen der Ehefrau zu Recht angerechnet wird. Soweit der Ast. und seine Ehefrau im schriftsätzlichen Vortrag bzw. in eidesstattlichen Versicherungen wiederholt behaupten, getrennt zu leben, wird dies durch die Lebenswirklichkeit widerlegt. Die wiederholt aufgestellte Behauptung, die Ehefrau habe die Wohnung in O. allein angemietet, ist nachweislich falsch. Der Mietvertrag über die Wohnung in O. vom 28.09.2006 weist als Vertragspartner nicht nur die Ehefrau, sondern auch den Ast. selbst aus; er ist auch von beiden Eheleuten als Mieter unterschrieben worden. Betrachtet man weiterhin, dass die Eheleute nach wie vor verheiratet sind, in einer Wohnung zusammenleben, dort gemeinsame Räumlichkeiten nutzen und die Ehefrau des Klägers nicht zuletzt im Hinblick auf die Krankheit des Ast. viele Haushaltstätigkeiten auch für diesen mit erledigt, bedarf es nicht der Konstruktion einer eheähnlichen Gemeinschaft, um eine Einstehensgemeinschaft der beiden annehmen zu können. Bei der Bemessung des Einkommensanrechnungsbetrages von 91,50 EUR ist der Ag. (lediglich) von dem von der Ehefrau des Ast. selbst mitgeteilten Nettoeinkommens von 850,00 EUR ausgegangen. Nach Abzug eines Einkommensfreibetrags von 30 % (255,00 EUR) gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sowie eines fiktiven Bedarfs der Ehefrau (311,00 EUR Regelsatz, 165,00 EUR Mietanteil und 27,50 EUR Heizkostenanteil) ergibt sich ein überschießendes Einkommen von 91,50 EUR.
Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob der Ast. Anspruch auf höhere GSi-Leistungen als 464,87 EUR pro Monat hat. Denn es fehlt für den Erlass einer einstweiligen Anordnung am Anordnungsgrund. Selbst wenn der Ast. Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten hätte und kein Einkommen der Ehefrau anzurechnen wäre, ergäbe sich ein GSi-Bedarf von 591,37 EUR, bestehend aus dem Regelsatz (311,00 EUR), dem Mehrbedarf (52,87 EUR), den Kosten der Unterkunft (1/2-Anteil: 200,00 EUR) und den Kosten der Heizung (1/2-Anteil: 27,50 EUR). Mit der Bewilligung von 464,87 EUR sind knapp 80 % dieses angenommenen GSi-Bedarfs von 591,37 EUR gedeckt. Damit erhält der Ast. jedenfalls das zum Lebensunterhalt Unerlässliche (vgl. § 26 SGB XII). Im Rahmen eines auf die vorläufige Gewährung von regelsatzmäßigen Leistungen gerichteten Rechtsschutzverfahrens, das (allein) den existenziellen Bedarf sichern soll, ist die Höhe der vom Ag. derzeit bewilligten Leistung nicht zu beanstanden. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren soll die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen (vgl. hierzu Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Auflage 2005, Teil V Kap. 1 Rn. 30).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 SGB XII
§ 193 SGG
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
§ 30 Abs. 5 SGB XII
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII

Zitierte Entscheidungen: S 20 SO 19/07
IV B 3.61