Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-14, Aktenzeichen 303 O 94/12

Tenor:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von € 8.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.7.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 2) € 12.489,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.7.2012 zu zahlen.
3. Darüber hinaus wird die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger zu 1) weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 8.000,- seit dem 14.2.2012 bis zum 18.7.2012 zu zahlen und an die Klägerin zu 2) weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 12.489,29,- seit dem 3.5.2012 bis zum 30.7.2012.
4. Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen.
5. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
6. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Erbe und Krankenversicherung der mittlerweile verstorbenen Patientin W. R., geb. ... 1927, streiten mit dem beklagten Krankenhausträger und der dort tätigen Krankenschwester um materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einer Darmverletzung infolge eines Hebe-Senk-Einlaufs.
Die Patientin und ehemalige Klägerin zu 1) hatte am 4.3.2011 in der H. E.-Klinik H. eine Knieendoprothese erhalten. Postoperativ kam es zur Ausbildung einer abdominellen Beschwerdesymptomatik mit Übelkeit und Erbrechen und einem Stuhlverhalt. Nach einer Gastroskopie am 8.3.2011 im D... Klinikum H. wurde die Patientin bei fortbestehender Beschwerdesymptomatik am 9.3.2011 in der Zentralen Notaufnahme der A... Klinik H.-A. vorgestellt. Im Aufnahmebogen heißt es dazu unter „Anamnese“:
„... Verdacht auf Ileus -> AK A.. Heute Morgen noch erbrochen und 1x harter Stuhlgang. Davor seit der OP am 5.3.2011 kein Stuhlgang“.
Es folgten Röntgenuntersuchungen des Abdomens und des Thorax u.a. mit dem Befund:
„...Zeichen des Subileus ohne Ileustypisches Vollbild“.
Die Ärztin in der Zentralen Notaufnahme forderte sodann unter der Fragestellung
„Ileus. ...Hochgestellte Darmgeräusche im Oberbauch, Stuhl, diskreter Druckschmerz ... Röntgen Abdomen: Dünndarmileus (noch nicht vom Radiologen befundet).“
eine konsiliarische Untersuchung durch einen Chirurgen an, der u.a. folgendes dokumentierte:
„...Abdomen weich, diskreter Druckschmerz linker Unterbauch, sonst o.B., rektal-digital o.B. (ohne Befund). Röntgen Abdomen: Subileus ... Diagnosen: Subileus / Koprostase. Procedere: Tee/Zwieback, Infusion, Abführmaßnahmen, zurzeit keine OP-Indikation.“
Durch die Beklagte zu 2) wurde sodann gegen 15.00 Uhr ein Hebe-Senk-Einlauf durchgeführt, währenddessen es zu einer Darmverletzung der Patientin kam. Die Dokumentation enthält dazu den Eintrag:
„Patientin soll Schwenkeinlauf bekommen, Darmrohr problemlos eingeführt, ca. 4 cm, Patientin hat gut mitgemacht, bis ich einen Widerstand spürte, Darmrohr etwas zurückgezogen, leicht versucht zu schwenken, Patientin klagte über plötzliche Bauchschmerzen „wie Zerreißen“, Schwenkeinlauf gestoppt, Darmrohr entfernt ...“.
Für die Patientin wurde danach ein Abdomen mit Unterbauchdruckschmerz dokumentiert. Die Dokumentation enthielt darüber hinaus u.a. den Eintrag:
„rektal-digital Emphysem der Rectumschleimhaut ventral“.
Es erfolgten sodann eine Computertomographie des Abdomens mit Kontrastmittel und im Anschluss daran eine operative Therapie zur Behandlung der Rektumperforation, nämlich eine Rektoskopie mit nachfolgender explorativer Laparoskopie, Abdominallavage und Anlage eines doppelläufigen Descendostomas sowie einer Drainage. Im Rahmen der Rektoskopie zeigte sich laut Operationsbericht vom 9.3.2011 bis etwa 15 cm bei mäßiger Übersicht ein durch Stuhl verschmutztes Rektum.
Die Patientin wurde im Krankenhaus der Beklagten zu 1) bis zum 23.3.2011 weiterbehandelt und nach zunächst intensivmedizinischer Behandlung auf die Normalstation verlegt. Bis auf eine Motilitätsstörung des Darmes gestaltete sich der Verlauf unkompliziert. Die Patientin hielt sich danach bis zum 10.4.2011 in der Reha in D. und später zur Rückverlegung des künstlichen Darmausgangs vom 19.6.2011 bis zum 29.6.2011 im St. F.-Hospital in F. auf.
Die Patientin hat vorgerichtlich ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt, welches zu folgendem Ergebnis kommt:
„... Es ist daher keine andere Erklärung vorstellbar, als das die geschehene Hohlraumperforation durch den Schwenkeinlauf verursacht wurde und hier nicht mit der notwendigen Erfahrung und der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet wurde...“.
Für die Einzelheiten wird auf das Gutachten der Fachärztin für Chirurgie S. N. vom 28.12.2011, Anlage 1, Bezug genommen.
Nach dem Tod der Patientin und ehemaligen Klägerin im November 2013 ist ihr Sohn und Erbe in den Rechtsstreit auf Klägerseite eingetreten.
Der Klägerin zu 2) sind für die Behandlung der Rektumperforation Behandlungskosten in Höhe von € 12.489,29 entstanden, Anlagen K 2 und 3. In Höhe des zunächst beantragten überschießenden Betrags von € 531,88 für den Aufnahmetag, den 9.3.2011, hat die Klägerin zu 2) die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Die Klägerin zu 2) machte die ihr entstandenen Kosten vorgerichtlich bei der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 15.3.2012 mit Zahlungsfrist bis zum 13.4.2012 geltend.
Die Kläger behaupten eine sorgfaltswidrige Durchführung des Einlaufs. Sie beziehen sich auf ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.1.2007 zum Az. 5 U 48/06 und ein als Anlage eingereichtes Votum der Schlichtungsstelle, Bl. 132 d.A., in vergleichbaren Verfahren. Sie sind daher der Auffassung, es handele sich bei der Durchführung des Einlaufs um ein voll beherrschbares Risiko, welches zu Lasten der Beklagten zu einer Beweislastumkehr führe.
Nach Anhörung des Sachverständigen beziehen sich die Kläger zur Befundung der Röntgenaufnahme vom 9.3.2011 auf Stellungnahmen des Dr. W. M. vom 17.3.2015 sowie eine schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr. P. K. vom 7.4.2015. Letztere enthält u.a. folgende Aussage:
„... Dieses Bild belegt eindeutig, dass die Stuhlsäule nicht bis in das distale Rektum hineinreichte. ... Insgesamt ergibt das Bild in Hinsicht auf den Enddarm keinen pathologischen Befund...“
und die abschließende Beurteilung:
„... Risikofaktoren für Perforation des Rektums beim Schwenkeinlauf bestanden nicht“.
Für deren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen vom 17.3.2015 und vom 13.4.2015.
Der Kläger zu 1) beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichtes gestelltes, mindestens jedoch € 8.000,- betragendes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 9.3.2011 zu zahlen.
Die Klägerin zu 2) beantragt nunmehr,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 12.489,29 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszins ab dem 3.5.2012 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie verweisen in rechtlicher Hinsicht auf eine bei der Patientin vorliegende Darmerkrankung, die die Annahme eines voll beherrschbaren Risikos ausschließe, und nehmen den Kausalzusammenhang zwischen den Kosten der häuslichen Krankenpflege und der Rektumperforation in Abrede.
Den Beklagten ist die Klage der - ursprünglichen - Klägerin zu 1) nach Mahnbescheid gegenüber der Beklagten zu 1) - zugestellt am 13.2.2012 - am 18.7.2012 und die Klagerweiterung auf Aktivseite durch die Klägerin zu 2) am 30.7.2012 zugestellt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 8.4.2013 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und hat den Sachverständigen dazu angehört. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. C. K. vom 22.6.2013, Bl. 86 ff. d.A., und das Sitzungsprotokoll vom 12.12.2014, Bl. 234 ff. d.A..

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in der Hauptsache zur Gänze und im Zinsanspruch überwiegend begründet, da den Klägern gegen die Beklagten die jeweils geltend gemachten Ersatzansprüche aus Behandlungsvertrag gem. §§ 280, 611 (630a) bzw. §§ 823, 831 BGB - für den Kläger zu 1) nach Anspruchsübergang infolge § 1922 BGB und für die Klägerin zu 2) infolge § 116 SGB X - zustehen.
Nach Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte zu 2) den in Streit stehenden Hebe-Senk-Einlauf bei der mittlerweile verstorbenen - ursprünglichen - Klägerin in behandlungsfehlerhafter Weise durchgeführt hat, so dass es bei ihr zu einer Darmperforation mit operativer Versorgung und Anlage eines doppelläufigen Descendostomas, starken Schmerzen, erforderlicher Rückverlegungsoperation und bei der Klägerin zu 2) zu den geltend gemachten, in Anlage K 3 spezifizierten zusätzlichen Behandlungskosten gekommen ist.
Die Kammer hatte vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität für die bei der Patientin verursachte Verletzung auszugehen, obwohl der Sachverständige Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges Vorgehen nicht gefunden hat, da nach übereinstimmender sachverständiger Begutachtung bei der Durchführung eines Hebe-Senk-Einlaufs von einem voll beherrschbaren Risiko auszugehen ist und den Beklagten der ihnen obliegende Beweis von Risikofaktoren, die die Patientin eingebracht hätte, nicht gelungen ist.
Im Einzelnen:
1. Für sich genommen ließ sich ein Behandlungsfehler nach den überwiegend überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. K., die sich das Gericht nach eigener, sorgfältiger Prüfung in den entscheidungserheblichen Teilen zu eigen macht, nicht feststellen. Denn die Beklagte zu 2) hat die zweifelsohne indizierte Abführmaßnahme Hebe-Senk- oder Heber-Schwenk-Einlauf nach der sachverständigen Beurteilung beanstandungsfrei durchgeführt. Ein Verstoß gegen die geltenden Regeln zur Durchführung eines Hebe-Senk-Einlaufs, die der Sachverständige auf den Seiten 22 und 23 seines Gutachtens und im Einführungsteil auf Seiten 19 bis 21 ausführlich geschildert hat, liegt nicht vor (GA S. 23 Mitte, 24 und 27 oben, Bl. 108, 109 und 112 d.A.). Insbesondere ist bei Auftreten des Widerstands das Darmrohr umgehend zurückgezogen worden und der Einlauf nach Auftreten der plötzlichen Bauchschmerzen beendet worden (GA S. 26, 27, Bl. 111, 112 d.A.). Weiter wurde von der Beklagten zu 2) beachtet, dass das Darmrohr bei starker Verstopfung zunächst nur etwa 5 cm eingeführt werden darf (GA Seite 20, Bl. 105 d.A.). Insoweit konnte die bei der Patientin eingetretene Verletzung nach allgemeinen Grundsätzen nicht mit dem für eine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO erforderlichen Ausmaß an Sicherheit einem Behandlungsfehler auf Beklagtenseite zugeordnet werden.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerseite aus dem Schriftsatz vom 11.7.2012, dort Seite 3 (Bl. 23 d.A.), wonach es sehr kurz nach Einführung des Darmrohres zu erheblichen Schmerzen gekommen sein soll, die die Patientin auch geäußert habe, worauf die Beklagte zu 2) jedoch geäußert habe, sie solle sich nicht so anstellen. Denn Folgen für die Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers ergeben sich daraus nicht. Auch wenn nämlich die Kammer diesen Vortrag, der zwar unbestritten ist, jedoch im Widerspruch zu der ebenso unstreitigen Dokumentation der Behandlung steht, berücksichtigt, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Auch die Kläger tragen nämlich nicht vor, dass der die Perforation anzeigende starke Schmerz „wie Zerreißen“ bereits zu Beginn der Maßnahme eingetreten sei, sondern erst beim Schwenken nach Widerstand und Zurückziehen. Gleichzeitig ist denkbar, dass Schmerzen bei der Durchführung eines Einlaufs auf eine Unvorsichtigkeit hindeuten. Jedoch kann die Kammer nicht ausschließen, dass die Patientin unter Berücksichtigung ihres Allgemeinzustands und der bestehenden Verstopfung auch bei sorgfältigem Vorgehen Schmerzen, auch starke Schmerzen, bei dieser objektiv unangenehmen Behandlung gehabt hätte, ohne dass diese von einer Perforation des Rektums herrührten. Daher kann die Kammer auch ohne Anhörung der Parteien die von der verstorbenen Patientin ex post berichtete, recht ungenaue Schilderung zugrundelegen, ohne dass sich daraus eine nach § 286 ZPO hinreichende Überzeugung von dem Vorliegen eines unvorsichtigen Vorgehens der Beklagten zu 2) ergäbe.
2. Etwas anders ergibt sich aber aufgrund der Anwendung der Grundsätze über das voll beherrschbare Risiko (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 11.10.1977 zum Az. 110/75, vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.3.2007 zum Az. VI ZR 158/06). Danach kommt, anders als im Bereich des ärztlichen Handelns, in dem grundsätzlich der Patient die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Behandlungsfehler sowie dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden trägt, bei der Verwirklichung von Risiken, die nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwachsen, sondern durch den Klinikbetrieb oder die Arztpraxis gesetzt und durch sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens objektiv voll beherrscht werden können, der Rechtsgedanke des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Tragen, wonach die Darlegungs- und Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite liegt. Um einen solchen Fall handelt es sich hier, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls feststeht, dass die Darmverletzung der Patientin aus einem für die Beklagten voll beherrschbaren Bereich stammt.
Die Kammer folgt dazu im Anschluss an das in Bezug genommene Urteil des OLG Zweibrücken (OLGR 2007, 447; ebenso Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, 2014, V 331) der übereinstimmenden Meinung des gerichtlichen Sachverständigen und des Parteigutachtens des Prof. Dr. P. K. vom 7.4.2015, das die Klägerseite mit Schriftsatz vom 13.4.2015 eingereicht hat, wonach es sich bei der Verabreichung eines Hebe-Senk-Einlaufs um ein sog. voll beherrschbares Risiko handelt. Denn auch der gerichtliche Sachverständige, der zunächst missverständlich formuliert hatte, hat im Ausgangspunkt in seiner Anhörung eingeräumt, dass es sich bei einem Schwenkeinlauf, ist die Patientin darmgesund und ohne anatomische Besonderheiten, sehr wohl um ein voll beherrschbares Risiko handelt, dass also üblicherweise bei sorgfältigem Vorgehen Verletzungen nicht auftreten (Protokoll S. 3, Bl. 236). Diese Beurteilung entspricht den von der Klägerin in Bezug genommenen - anderweitig sachverständig beurteilten - Verfahren (vgl. etwa aus den Gründen des OLG Zweibrücken, aaO. Rn. 30 zitiert nach juris: „...Danach sind Klysmen in Apotheken und Drogerien frei käuflich und auch von Laien anwendbar. In den Gebrauchsinformationen werde lediglich davor gewarnt, die Verabreichung bei Auftreten von lokalem Widerstand fortzusetzen. Dies entspreche ärztlicher und pflegerischer Erfahrung, nach der Komplikationen nahezu nicht vorkommen und Statistiken hierüber in der Literatur nicht geführt werden. Ausnahmsweise können anatomische Verhältnisse, wie etwa ein extremer ventraler Rektumprolabs, oder lokale Entzündungen eine Verletzung der Darmwand begünstigen...“). Der Sachverständige hat damit seine möglicherweise missverständlichen Formulierungen aus dem Gutachten auf S. 24 unten (Bl. 109) und S. 25 unteres Drittel (Bl. 110) relativiert.
3. Lag daher grundsätzlich ein voll beherrschbares Risiko vor, hatte sich die Behandlerseite hinsichtlich der Behandlungsfehlervermutung zu entlasten (Martis/Winkhart, a. a. O., V 331), mithin nachzuweisen, dass die Patientin infolge einer Prädisposition einen Risikofaktor in das Behandlungsgeschehen eingebracht hat, der den betreffenden Gefahrenbereich vom Arzt bzw. vom Pflegepersonal nicht mehr uneingeschränkt beherrscht macht (Martis / Winkhart, V 332 m.w.N. zur st. Rspr. des BGH). Der von Behandlerseite zu führende Beweis betrifft dabei nicht die (fehlende) Kausalität von ärztlichem bzw. pflegerischem Handeln und Primärschaden des Patienten, sondern das Einbringen eines Risikofaktors infolge einer Prädisposition des Patienten in das Behandlungsgeschehen. Diesen Nachweis hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts zu führen vermocht.
Soweit eine bei der Patientin anderweitig festgestellte Sigmadivertikulose als von der Patientin eingebrachter Risikofaktor im Raum stand, hat der gerichtliche Sachverständige diese in seinem Gutachten zwar als Möglichkeit in Bezug genommen (vgl. Gutachten Seite 25 oben; Bl. 110 d.A.), in der mündlichen Erläuterung aber gut nachvollziehbar erklärt, dass diese in keinem kausalen Zusammenhang mit der Beschädigung der Darmwand stand (vgl. Protokoll S. 8, Bl. 241 d.A.).
Auch Polypen als von der Patientin eingebrachter Risikofaktor erscheinen fernliegend (Protokoll S. 9, Bl. 242 d.A.).
Soweit der gerichtliche Sachverständige dann bereits das Vorliegen einer Verstopfung als solcher als geeignet angesehen hat, stets von einer - patientenseits verursachten, abstrakten - Verletzungsmöglichkeit bei der Durchführung eines Einlaufs auszugehen, überzeugt dies die Kammer nicht. Denn der Sachverständige hat diese - allgemeine - Annahme lediglich auf die Krankheitsdefinition in der ICD 10 bezogen und ist im Übrigen - zu recht - auf den hier konkreten Fall eingegangen. Daher kann auch der zutreffende Einwand der Klägerseite unberücksichtigt bleiben, wonach die Annahme eines nicht mehr voll beherrschbaren Risikos bei Verstopfung zu einem Zirkelschluss mit dem obigen Ausgangspunkt der Anwendbarkeit dieses Grundsatzes für darmgesunde Menschen (bei der Indikation „Verstopfung“) führe. Denn die Kammer hatte die abstrakte Frage, ob bei „Verstopfung“ die Grundsätze des voll beherrschbaren Risikos Anwendung finden, nicht zu beantworten.
Demgegenüber hatte der Sachverständige auf das konkret vorliegende Krankheitsbild bei der Patientin abgestellt, nämlich auf den Subileus, aber nicht allein darauf. Auf nachdrückliches Befragen hat er seine Ausführungen zur fehlenden Darmgesundheit der Patientin darauf gestützt, dass bei ihr eine Koprostase, also eine feste Stuhlsäule im Enddarm vorgelegen habe, die durch den Subileus hervorgerufen worden sei (vgl. Protokoll Seite 5, Bl. 238 d.A.). Danach war der Subileus rechtlich ebenso wenig als patientenseitig eingebrachter Risikofaktor anzusehen, sondern allein eine Koprostase - hätte sie denn vorgelegen.
Hierzu teilt die Kammer die von dem gerichtlichen Sachverständigen nachdrücklich vertretene Überzeugung von einer Verursachung durch eine bei der Patientin „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ vorliegende feste Stuhlsäule nicht (vgl. Protokoll S. 6, Bl. 239; „Koprostase“ S. 5, Bl. 238; S. 7, Bl. 240 unten; S. 8, Bl. 241). Die Kammer konnte eine solche anhand der Dokumentation und der sachverständigen Erläuterungen nicht in derselben Klarheit nachvollziehen.
Dabei mag es im Ausgangspunkt so sein, dass das Störungsbild des Subileus mit Koprostase dazu geführt hat, dass auch im Bereich der später eingetretenen Darmperforation, also etwa bei 4 cm, eine Stuhlsäule als Widerstand spürbar war, der das Darmrohr über die weichere Darmwand letztlich unglücklich auszuweichen hatte. Damit in Einklang zu bringen ist auch die klägerische Überlegung, dass es zum Durchstoßen der Darmwand einer erheblichen Kraftanstrengung bedarf. Ob dies aber tatsächlich so war, konnte die Kammer im Ergebnis nicht aufklären, was nach den oben dargelegten Grundsätzen zur Beweislastverteilung zu Lasten der Beklagten geht.
Der Sachverständige hat verschiedene für das Vorhandensein einer Stuhlsäule im Rektum streitende Indizien zusammengetragen (vgl. Protokoll, S. 7 unten, Bl. 240 d.A.). Danach war ausweislich des Operationberichts bis 15 cm von einem durch Stuhl verschmutzten Rektum die Rede, und zwar am Abend des 9.3.2011. Der Sachverständige hat weiter aus der vor der Operation aber nach dem Einlauf stattgefundenen CT-Untersuchung mittels Kontrastmittelgabe auf eine vorher vorhandene Stuhlsäule geschlossen, da dieses üblicherweise abführende Wirkung hat. Von daher musste vor der Operation bis 15 cm „noch mehr“ Stuhl vorhanden gewesen sein, was so gewesen sein mag. Die Kammer berücksichtigt demgegenüber aber auch die vor der Durchführung des Einlaufs stattgefundene rektal-digitale Untersuchung, die ohne Befund geblieben ist, was der Annahme einer im späteren Perforationsbereich blockierenden Stuhlsäule entgegensteht. Zwar hat der gerichtliche Sachverständige auf S. 8 des Protokolls (Bl. 241) darin keinen Widerspruch gesehen, da die Angaben zum Verletzungs- und/oder Untersuchungsbereich (Fingerlänge vs. ca. 4 cm) nur ungefähr seien (vgl. Protokoll S. 7, Bl. 240 d.A.) und die Patientin zum anderen zuvor gering abgeführt hatte. Die Kammer vermag sich aber zu einer - am Maßstab des § 286 ZPO zu messenden - hinreichenden Überzeugung auf dieser Basis nicht durchzuringen.
Denn auch die Klägerseite hat zu recht auf Widersprüche hingewiesen. Der Sachverständige hat nämlich auf die durchaus nachdrückliche Befragung auch einräumen müssen, dass alleine anhand der Dokumentation ein sicherer Rückschluss auf die Lokalisierung einer Stuhlsäule nicht gezogen werden kann (Protokoll S. 9, Bl. 242 d.A.), während in der Dokumentation und auch im röntgenologischen Befund - ohne Befunde zum Rektum - lediglich von einem Dünndarmileus die Rede ist. Soweit der gerichtliche Sachverständige auch darauf verwiesen hat, dass die Patientin am Morgen des 9.3.2011 nach mehreren Tagen ohne Stuhlgang ein wenig Stuhlgang (“harten Stuhl“) gehabt hat und dies zu einer Besserung des Druckgefühls im linken Unterbauch geführt hat, bleibt auch dies nur ein vager Hinweis auf die Lokalisierung der Stuhlsäule im Rektum. Damit verweist die Klägerseite zu Recht auf den gesicherten Befund allein im Dünndarm (“Subileus“) und die fehlenden Befunde im Rektum (“rektal-digital ohne Befund“).
Diese Ungewissheit läßt sich nicht mit dem von dem gerichtlichen Sachverständigen zunächst - wohl irrtümlich - in Bezug genommenen Röntgenbild aus der Welt räumen. Denn der Sachverständige hatte in seinem schriftlichen Gutachten auf S. 8 (Bl. 93 d.A.) lediglich die Befunde der in Kopie vorliegenden Krankenunterlagen zitiert, auch der Abdomenübersichtsaufnahme vom 9.3.2011, vorliegende Bilder aber nicht gekennzeichnet (Gutachten S. 2; Bl. 87 d.A.). Er hat weiter zur Indikation von rektalem Einlauf und späterem Notfalleingriff den Operationsbericht mit „Die Abdomenübersichtsaufnahme im Röntgen zeigte eine diskrete Spiegelbildung im Sinne einer Koprostase“ zitiert (Gutachten S. 16, Bl. 101 d.A.). Auch auf S. 22 des Gutachtens kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass eine Darmmotilitätsstörung nachvollziehbar im Röntgenbild dokumentiert wurde. Eine eigene Befundung dieses Bildes in Bezug auf eine bei 4 cm im Rektum vorliegende Koprostase enthält das Gutachten aber gerade nicht.
Soweit der Sachverständige in seiner Anhörung, gut anderthalb Jahre nach Gutachtenerstellung, eine solche dann aber als vorhanden, auf dem Röntgenbild sichtbar und für die Verletzung verantwortlich bezeichnet hatte (“sichtbare Stuhlsäule bis in den Enddarm“, Protokoll S. 9, Bl. 242 d.A.), hatte er - wenngleich nicht protokolliert - auf Nachfrage eingeräumt, das er sich nicht mehr ganz sicher war, ob das Bild tatsächlich vorgelegen hatte. Dagegen spricht, dass sich aus der Akte das Vorhandensein der Röntgenaufnahme nicht ergibt und die Nachbefundung durch die Klägerseite durch Dr. M. ebenso eindeutig ist (“keine Auffälligkeiten in Projektion auf die Rektum-Region“, Bl. 275 d.A.), wie die von ihr nachgereichte gutachterliche Stellungnahme des der Kammer als gewissenhaft bekannten Prof. Dr. P.K. vom 7.4.2015, der sich die Kammer vollumfänglich anschließt und gegen die die Beklagte substantiierte Einwendungen nicht (mehr) erhoben hat. Nach der Nachbefundung der initialen Röntgenübersichtsaufnahme des Abdomens der Patientin vom 9.3.2011 durch Prof. Dr. K. hat die Stuhlsäule eindeutig nicht bis in das distale Rektum hineingereicht, was gegen einen pathologischen Befund in Bezug auf den Enddarm der Patientin spricht.
4. Konnten die Beklagten daher den ihr obliegenden Nachweis eines von der Patientin eingebrachten Risikofaktors nicht erbringen, haben die Beklagten den Klägern entstandene Schäden zu ersetzen. In Anbetracht der Beeinträchtigungen der Patientin durch die Notfalloperation, postoperative Schmerzen, die Anlage eines Stomas, dreimonatige Stomaversorgung und anschließende Rückverlegungsoperation erscheint das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte Schmerzensgeld in Höhe von € 8.000,- angemessen. Die Beklagten haben auch die bei der Klägerin zu 2) entstandenen zusätzlichen Behandlungskosten zu ersetzen, die - mit Ausnahme des zurückgenommenen Teils - unproblematisch auf die Perforation der Darmwand zurückzuführen sind. Soweit die Beklagten den Kausalzusammenhang zu den Kosten der häuslichen Krankenpflege bestritten haben, steht dem die ausdrücklich auf die Stomaversorgung Bezug nehmende „Verordnung häuslicher Krankenpflege“ des Facharztes für Allgemeinmedizin R.W. Büchner, etwa Beleg Nr. 15 ff. zum Anlagenkonvolut K 3, entgegen (“Anleitung zur Behandlungspflege Stomaversorgung“).
5. Der Zinslauf beginnt gegenüber der Beklagten zu 1) für den Kläger zu 1) gem. §§ 280, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB erst mit Zustellung des Mahnbescheids am 13.2.2012, für die Klägerin zu 2) gem. § 280, 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO wie beantragt, da die Beklagte zu 1) sich aufgrund der Mahnung vom 15.3.2012, Anlage K 2, in Verzug befand. Die Beklagte zu 2) schuldet beiden Klägern wegen §§ 840, 425 Abs. 2 BGB gem. § 291 ZPO nur Rechtshängigkeitszinsen ab 19.7. bzw. 31.7.2012.
6. Die Beklagten haben als unterliegende Parteien gem. §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4, 269 ZPO die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 831 BGB
§§ 280, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB
§§ 840, 425 Abs. 2 BGB gem. § 291 ZPO
§§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4, 269 ZPO die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO
§ 1922 BGB
§ 116 SGB X
§ 286 ZPO
§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 5 U 48/06
VI ZR 158/06