Landgericht GieBen (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-19, Aktenzeichen 3 O 447/21
ECLI: ECLI:DE:LGGIESS:2021:1019.3O447.21.00

Tenor:
Der Antrag auf Zustellung der Einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach den §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die die Einstweilige Verfügung erwirkt hat, den Beschluss zustellen zu lassen. Eine Zustellung durch die Partei ist nach Artikel 15 EuZustVO zulässig und nach Belgien - abweichend vom Sachverhalt des Beschlusses des OLG Dresden vom 06.11.2018 – 4 W 883/18, juris für eine Zustellung nach Irland - auch möglich, so dass die Antragstellerin die Zustellung im Parteibetrieb nach Artikel 15 EuZustVO vorzunehmen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Artikel 15 EuZustVO

Zitierte Entscheidungen: 4 W 883/18