Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-13, Aktenzeichen 3 O 438/06
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2006:1113.3O438.06.00

Tenor:
wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß der Antragsschrift vom 09.11.2006
und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird es für den Zeitraum bis zum 30.04.2007 untersagt, Kosmetikprodukte, Wellnessprodukte und Nahrungsmittelergänzungsmittel zu vertreiben oder deren Vertrieb zu fördern, die nicht von der Firma stammen.
Der gegnerischen Partei wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin
auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Der Antragsstellerin stehen Unterlassungsansprüche aus § 86 Abs. 1 HGB sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingung der Antragsstellerin zu. Dies rechtfertigte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 937, 940 ZPO
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Duisburg, 13.11.2006
3. Zivilkammer
Richter am Landgericht
als Einzelrichter

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 935, 937, 940 ZPO
§ 91 ZPO
§ 86 Abs. 1 HGB