Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-26, Aktenzeichen 19 A 2209/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1026.19A2209.17.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Die Klägerin stützt ihren Antrag auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO. Keiner dieser Gründe liegt vor.
Die Berufung ist zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.
Keine solchen Zweifel weckt die Klägerin an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne die Ausbürgerung ihres Vaters am 7. Juni 1938 nicht durch einen von ihm abgeleiteten Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 RuStAG 1913 erwerben können, weil sie nichtehelich geboren sei (S. 6 f. des Urteilsabdrucks). Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt, nach der eine „Wiedereinbürgerung“ nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG die hypothetische Prüfung voraussetzt, ob der Abkömmling ohne die Ausbürgerung seines maßgebenden Elternteils die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätte.
BVerwG, Urteile vom 11. Januar 1994 – 1 C 35.93 ‑, BVerwGE 95, 36, juris, Rn. 18, vom 27. März 1990 ‑ 1 C 5.87 ‑, BVerwGE 85, 108, juris, Rn. 15, und vom 6. Dezember 1983 ‑ 1 C 122.80 ‑, BVerwGE 68, 220, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 – 19 A 376/12 ‑, juris, Rn. 6; Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, Art. 116 GG, Rn. 93.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese Auslegung vom Wortlaut des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG gedeckt. Zu Unrecht argumentiert sie, die Formulierung „wieder einzubürgern“ in dieser Verfassungsbestimmung bezeichne keine Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten, weil „den vom GG gemeinten Abkömmlingen … ja nie die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden“ sei. Dass bei Abkömmlingen, die nicht selbst ausgebürgert worden sind, eine „Wiedereinbürgerung“ im wörtlichen Sinne nicht möglich ist, hat das BVerwG erkannt und dahingehend gewürdigt, dass der durch Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelte Anspruch in diesen Fällen darauf ziele, den staatsangehörigkeitsrechtlichen Zustand „wieder“ herzustellen, wie er ohne die Ausbürgerung des Elternteils bestanden hätte.
BVerwG, Urteil vom 27. März 1990, a. a. O., Rn. 18.
Gegen diese Würdigung - und deren Konsequenz, die in der oben bereits dargestellten hypothetischen Prüfung liegt - wendet die Klägerin nichts Erhebliches ein.
Soweit die Klägerin ihren ebenfalls bereits erstinstanzlich erhobenen Einwand aufrechterhält, die „einschränkende Auslegung“ des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG durch das BVerwG sei unvereinbar mit der Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder in Art. 6 Abs. 5 GG, hat sich das Verwaltungsgericht auch mit dieser Rüge am Maßstab der Rechtsprechung des BVerfG zutreffend auseinander gesetzt (S. 7 des Beschlussabdrucks). Die Wiederholung dieser Rüge in der Antragsbegründung bietet keinen Anlass für eine weiter gehende Begründung.
Auch der Verweis der Klägerin auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK führt zu keinem anderen Ergebnis. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - lediglich im Range eines Bundesgesetzes. Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen.
BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, juris, Rn. 149; BFH, Urteil vom 17. Mai 2017 ‑ V R 52/15 -, BFHE 258, 124, juris, Rn. 40.
Weshalb Art. 14 EMRK zu einer abweichenden Auslegung des hier maßgeblichen deutschen Gesetzes- und Verfassungsrechts führen sollte, legt die Klägerin nicht dar.
Die Schwierigkeitsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und die Grundsatzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genügen schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die Klägerin benennt keine tatsächlich oder rechtlich schwierige oder grundsätzlich klärungsbedürftige Frage, die der Senat einer Klärung im Berufungsverfahren zuführen soll. Hierfür genügt insbesondere nicht ihr Hinweis, es sei „von einer offensichtlich allgemeinen Bedeutung“, „wenn sich das OVG dazu bekennen könnte, das Urteil des BVerwG von 1983 nicht mehr anzuwenden“.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Die Bedeutung der Einbürgerung für die Klägerin, auf die es nach diesen Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger Praxis in Anlehnung an Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs 2013 (NWVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage, S. 11) mit dem doppelten Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 RuStAG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 116 GG
Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 6 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 36
BVerwGE 85, 108
BVerwGE 68, 220
BFHE 258, 124
1 C 35.93
1 C 5.87
1 C 122.80
19 A 376/12
1 BvR 471/10
V R 52/15