Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Schlussurteil vom 2013-08-22, Aktenzeichen 5a K 156/11.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2013:0822.5A.K156.11A.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/6 und der Beklagten zu 1/6 auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand:
Der am 19. März 1993 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens.
Er wurde am 2. September 2010 zusammen mit zahlreichen weiteren afghanischen Staatsangehörigen bei dem Versuch gefasst, über die Grenze nach E. zu fahren; sie waren über G. und C. in das Bundesgebiet gekommen.
Am 28. September 2010 beantragte er die Gewährung von Asyl. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ‑ Bundesamt ‑ am 5. Oktober 2010 in Düsseldorf gab der Kläger an, bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Mutter in L. gelebt zu haben; sein Vater sei verschollen. Er habe schweißen gelernt und bis zu seiner Ausreise Gelegenheitsarbeiten gemacht. Er sei zunächst in den J. gereist, wo er 28 Tage geblieben sei, dann noch 12 Tage an der Grenze zur U. . Die Weiterreise erfolgte zumeist per Lkw, manchmal auch zu Fuß; durch welche Länder, wisse er nicht.
Die Probleme in Afghanistan beständen seit 1996; sein Vater sei unter der Regierung von O. Offizier gewesen. Nach der Machtübernahme durch die Mudschaheddin habe der Mullah A. , einer der Kommandeure, seinem Vater gesagt, er solle nicht mehr an den Jirgas teilnehmen. Eines Tages sei das Haus seiner Familie von Mullah A. angegriffen worden. Dabei seien ein Bruder des Klägers verletzt sowie der Bruder von Mullah A. getötet worden. Der Vater des Klägers und seine beiden Brüder seien mitgenommen worden. Seine Brüder habe man aufgehängt, sein Vater sei sicher auch tot.
Etwa 2 ½ Jahre vor der Ausreise des Klägers habe sich dieser bei dem neuen Mullah in dem Dorf, Mullah N. , der verwandt mit Mullah A. sei, vorgestellt. Er habe mit seiner Mutter den neuen Mullah nach dem Grab seines Vaters gefragt, worauf hin der Sohn des neuen Mullah namens R. gesagt habe, der Vater des Klägers habe einen Mudschaheddin getötet und sei auch getötet, zerstückelt und den Hunden zum Fraß vorgeworfen worden. Mullah N. habe versprochen, sich bei Mullah A. nach dem Grab zu erkundigen.
Zwei Monate später habe Mullah N. dem Kläger und seiner Mutter gesagt, dass der jüngere Sohn von Mullah A. ihm berichtet habe, die Mutter von Mullah A. habe den Vater des Klägers geschlachtet und in den Fluss geworfen. Als daraufhin die Mutter des Klägers geschrien habe, habe der Mullah sie beruhigt, dass er nicht wisse, ob das stimme, er wolle sich noch einmal genauer informieren.
Einen Monat später habe er anlässlich einer Dorfhochzeit einen Kommandeur der I. -e-Islami namens T. getroffen und ihm von dem Schicksal seines Vaters erzählt. Er habe ihm angeboten, ihm für 10.000 $ den Kopf von Mullah A. zu bringen. Der Kläger habe geäußert, selbst wenn er sein Haus verkaufe, würde er noch nicht einmal 3.000 bis 3.500 $ bekommen.
Eines Tages habe er in einer Moschee gebetet. Im Anschluss daran fand noch ein Gespräch statt, dem außer dem Kläger nur noch der Mullah und der R. teilgenommen hätten. R. habe ein Streichholz angezündet und es dem Kläger gezeigt und gesagt, dass sein ‑ des Klägers ‑ Leben für Mullah A. genauso schnell auszulöschen sei wie dieses Streichholz.
Im Februar oder März 2010 habe der Kläger wegen einer ärztlichen Behandlung nach Q. reisen wollen. Die Polizisten an der Grenze hätten ihm geraten, zunächst zurückzukehren und sich einen Pass zu besorgen. An diesem Tag sei der Sohn des Mullah A. auf dem Weg nach K. in einem Pkw getötet worden. In der Zwischenzeit habe der R. beim Kläger zu Hause nach dem Kläger gefragt, sein Bruder habe gesagt, er ‑ der Kläger ‑ sei auf dem Weg nach Q. . Jetzt denke der Mullah A. , dass der Kläger dessen Sohn getötet habe und verfolge ihn seitdem. Als der Kläger auf Anraten der Grenzpolizisten wegen der Passbesorgung nach Afghanistan zurückgekehrt sei, hätten zwei bewaffnete Brüder des Mullah A. versucht, in sein Haus einzudringen. Die Polizei habe zwar Hilfe versprochen, sie aber dann nicht geleistet.
Mit Bescheid vom 30. November 2010, zugestellt am 8. Dezember 2012, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und verneinte die Voraussetzungen der Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes ‑ AufenthG ‑ nicht vorlägen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bunderepublik binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Im Falle der nicht fristgerechten Ausreise werde der Kläger nach Afghanistan oder in einen anderen Staat abgeschoben, in den er ausreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.
Der Kläger hat am 15. Dezember 2010 aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung zunächst beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben, die dann an das erkennende Gericht verwiesen wurde.
Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass es in Afghanistan keinen Schutz vor der Blutrache des Mullah A1. , eines Mitglieds der I1. -e-Islami, geben könne. Angesichts der erlittenen Vorverfolgung könne sich der Kläger auf die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie EU berufen, und zwar sowohl hinsichtlich des Flüchtlingsschutzes als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie.
Dem Kläger stehe auch keine Fluchtalternative in L1. oder anderswo zur Verfügung.
Darüber hinaus habe das Bundesamt die besonderen Schutzrechte des Klägers als Minderjährigen im Asylverfahren nicht beachtet.
Mit der Klage legte der Kläger zunächst medizinische Unterlagen vor, nach denen bei ihm u. a. das sog. Klinefeltersyndrom diagnostiziert worden ist. Ergänzend reichte er ärztliche Stellungnahmen des Zentrums für Endokrinologie, Diabetologie, Rheumatologie Dr. E1. & Koll. nach mit den Diagnosen partielle Insuffizienz der Hypophyse, Hypophysitis, subst. Vitamin D-Mangel, latente prim. Hypothyreose, intrazellularer Vitamin B12-Mangel, V. a. Thalassämie.
Daraufhin hob die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 2012 den Bescheid vom 30. November 2010 hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten sowie die Abschiebungsandrohung auf und stellte fest, das das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliege; Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 AufenthG lägen nicht vor.
In dem Umfang der Teilabhilfe haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
In der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2013 hat der Kläger darüber hinaus die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten gerichtet ist.
Der Kläger beantragt nunmehr noch,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. November 2010 und vom 16. Juli 2012 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,hilfsweisefestzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Mit Beschluss vom 28. März 2013 hat die Kammer dem Berichterstatter den Rechtsstreit als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klage zurückgenommen und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren in (entsprechender) Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ einzustellen.
Die weitergehende Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ AsylVfG ‑ maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrags unbegründet.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ‑ AufenthG ‑.
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG genießt ein Ausländer den Schutz als „Flüchtling“ im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist und der Flüchtlingsschutz nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L304, S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Art. 7 RL 2004/83/EG definiert die Akteure, die (vor nichtstaatlicher Verfolgung) Schutz bieten können. Art. 8 RL 2004/83/EG legt fest, wann der Antragsteller auf internen Schutz verwiesen werden kann und konkretisiert damit die Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative. Art. 9 und 10 RL 2004/83/EG regeln die Verfolgungshandlungen und die Verfolgungsgründe.
Vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., § 60 AufenthG RdNrn. 1 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1660ff.; Marx, a.a.O., §1 RdNrn. 77 ff.
Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Art. 4 Abs.4 RL 2004/83/EG privilegiert dabei den von ihm erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, und vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 u. 10 C 25.10 -; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; OVG Saarland, Urteil vom 16. September 2011 - 3 A 352/09 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -.
Im Übrigen folgt aus den in Art. 4 RL 2004/83/EG geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er muss also unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung eine Verfolgung droht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -.
Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist ansonsten weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG geht allerdings über Art. 16a Abs. 1 GG insofern hinaus, als es auch dann eingreift, wenn Asyl etwa nach § 26a Abs. 1 Satz 1 oder § 27 AsylVfG ausgeschlossen ist. Auch kann sich der Flüchtling gemäß § 28 Abs. 1a AsylVfG auf selbst geschaffene subjektive Nachfluchtgründe berufen. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellt zudem klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Überdies enthält § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in Umsetzung des Art. 6 RL 2004/83/EG ferner eine klarstellende Regelung dahingehend, dass eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; VG Saarland, Urteil vom 21. März 2012 - 5 K 1037/10 -; VG Bayreuth, Urteil vom 21. Mai 2012 - B 3 K 11.30040 -; VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 K 1509/11.A -.
Selbst bei Vorliegen sämtlicher der vorgenannten Voraussetzungen ist der Anspruch auf Schutzgewährung allerdings ausgeschlossen, wenn dem Asylbewerber eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Zumutbar ist eine Fluchtalternative dabei dann, wenn der Asylsuchende an dem betreffenden Ort verfolgungssicher ist und ihm dort auch ansonsten keine Gefahren drohen. Insbesondere muss dort sein wirtschaftliches Existenzminimum gewährleistet sein. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 -, InfAuslR 2002, 455 f.; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., Art. 16a GG RdNrn. 66 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1641 ff.; Marx, a.a.O., § 1 RdNrn. 60 ff.
Dies zugrunde gelegt sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG im Fall des Klägers nicht erfüllt.
Dem Kläger droht nach Überzeugung des Gerichts nicht die von ihm befürchtete Gefahr der Tötung durch Mullah A1. . Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass von diesem nach Rückkehr des Klägers nach Afghanistan das befürchtete Bedrohungspotential ausgeht. Dies beruht schon darauf, dass diese Person schon zu Aufenthaltszeiten des Kläger in seinem Heimatland keine wirkliche Bedrohung für den Kläger darstellte. Auch wenn man dem Vortrag des Klägers folgt, dass in den Jahren 1996/1997 der Vater und die beiden älteren Brüder des Klägers von Mullah A1. getötet worden sind, so fehlen doch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass für den jüngeren Kläger eine ähnliche Gefahr bestand. Denn dieser hat sich im Anschluss an die Tötung seiner Familienmitglieder zunächst bis 2008, also mehr als 10 Jahre unbehelligt in seinem Heimatdorf aufgehalten. Auch nachdem der Kläger sich im Jahre 2008 über den neuen Mullah nach dem Grab seines Vaters erkundigt hatte, der seinerseits Kontakt mit Mullah A1. aufgenommen hatte, gab es keine Anhaltspunkte für eine nunmehr drohende Gefährdungslage. Wenn im Jahre 2010, ein bis zwei Monate vor seiner vorübergehenden Ausreise nach Pakistan, der Sohn des Mullah A1. in einem Gespräch mit dem Kläger und einem weiteren Mullah in einer Moschee geäußert haben soll, das der Mullah A1. das Leben des Klägers genauso schnell auslöschen könnte wie ein brennendes Streichholz, so ergibt sich auch daraus keine konkrete Gefahrensituation. Der Kläger hatte nicht beabsichtigt, den Mullah A1. zu töten, hat dies auch niemandem gegenüber geäußert, so dass nicht nachvollziehbar ist, warum der Mullah einen entsprechenden Verdacht gegen den Kläger hegen sollte.
Auch der Vortrag des Klägers, er befürchte eine Rachereaktion des Mullah A1. , weil er verdächtigt werde, dessen Sohn ermordet zu haben, vermag das Gericht nicht von einer konkreten Bedrohungssituation, der der Kläger ausgesetzt war, zu überzeugen. Dieser Verdacht, den der Kläger selbst bei Mullah A1. offenbar nur vermutet, beruht ausschließlich auf dem Zufall, dass der Sohn des A1. gerade an dem Tag auf dem Weg nach K1. getötet wurde, an dem sich der Kläger auf den Weg nach Q1. gemacht hatte. Diesen Verdacht wird der Kläger, wenn er mit dem Anschlag nichts zu tun hatte, sicherlich entkräften können. Wenn tatsächlich bewaffnete Unbekannte vor der Ausreise des Klägers versucht hatten, in sein Haus einzudringen, so ist der Verdacht, dass das Beauftragte des Mullah A1. waren, die den Kläger töten wollten, zunächst lediglich eine Vermutung des Klägers. Im Übrigen kann er erneut bei der Polizei um Hilfe nachsuchen. Die Polizei hat ihm nach eigenen Angaben des Klägers auch seinerzeit die Hilfe nicht verwehrt, sondern versprochen, der Sache nachzugehen.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 RL 2004/83/EG. Die sog. unionsrechtlichen Abschiebungsverbote sind vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen; der Klageantrag ist entsprechend auszulegen.
Vgl. zum Verhältnis des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes gegenüber sonstigen nationalen Abschiebungsverboten grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -.
Nach § 60 Abs. 2 AufenthG, der die Vorgaben von Art. 15 Buchstabe b RL 2004/83/EG aufnimmt, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Da der Wortlaut dieser Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II Seite 685) entspricht, kann zur Auslegung grundsätzlich auf die diesbezügliche Rechtsprechung, insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und auf die Literatur verwiesen werden. Für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots gelten nach § 60 Abs. 11 AufenthG ebenfalls die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 RL 2004/83/EG. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz auch auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre.
Vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C
5.09 - und vom 7. Dezember 2010 - 10 C 11.09 -; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 14 A 2708/10.A -.
Die ist nach den obigen Ausführungen hier nicht ersichtlich.
Nach § 60 Abs. 3 AufenthG, der die Vorgaben von Art. 15 Buchstabe a RL 2004/83/EG umsetzt, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Insofern müssen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schutzsuchende konkret wegen einer Straftat gesucht wird, derentwegen individuell die Todesstrafe verhängt werden kann. Im Übrigen gelten auch hier nach Absatz 11 die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 RL 2004/83/EG.
Die Gefahr einer Todesstrafe ist im vorliegenden Verfahren weder vorgetragen noch sonst nicht ersichtlich.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ausgesetzt ist. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 15 Buchstabe c RL 2004/83/EG.
Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 (GK) und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 (ZP II) auszulegen. Einerseits liegt danach ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen können. Andererseits liegt ein Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht vor bei bloßen Fällen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerilla-Kämpfen vorherrschen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - und vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3070/11 - und - A 11 S 3177/11 -.
Der innerstaatliche Konflikt muss sich dabei – unabhängig von seiner Erscheinungsform – nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken; es genügt vielmehr, dass bewaffnete Gruppen Kampfhandlungen in einem Teil des Hoheitsgebiets durchführen. Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen, in die der Ausländer typischerweise zurückkehren wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -; HessVGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 8 A 611/08.A -.
Der Ausländer muss von dem bewaffneten Konflikt „individuell“ bedroht sein. Eine solche individuelle Bedrohung ist anzunehmen, wenn der Ausländer spezifisch aufgrund von Umständen betroffen ist, die seiner persönlichen Situation innewohnen. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes „allgemein“ ausgesetzt sind, stellen demgegenüber normalerweise keine individuelle Bedrohung dar (vgl. insoweit auch Erwägungsgrund 26 der Qualifikationsrichtlinie). Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall „allgemeiner“ Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchstabe c RL 2004/83/EG, der auch und gerade die Gefahr infolge von „willkürlicher Gewalt“ einbezieht, keine Sperrwirkung entfaltet. Mit dem Element willkürlicher Gewalt soll deutlich gemacht werden, dass es auch und gerade um Fälle von unvorhersehbarer, wahlloser Gewalt geht, die sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann.
Vgl. BVerwG, Urteile 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -.
Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Ausländers kann daher bei richtlinienkonformer Auslegung selbst bei entsprechenden allgemeinen Gefahren ausnahmsweise dann als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
Vgl. BVerwG, Urteile 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 13 A 2721/10.A - und vom 26. November 2012 - 13 A 2194/12.A -; BayVGH, Urteil vom 8. November 2012 - 13a B 11.30465 -.
Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu. Dass der Kläger in dem Vorort von L1. in dieser Form einem bewaffneten Konflikt ausgesetzt war bzw. ist, ist seinem Vortrag jedenfalls nicht zu entnehmen. Nach dem Vortrag des Klägers steht vielmehr die befürchtete individuelle Bedrohung seiner Person durch den Mullah A1. im Vordergrund des Geschehens.
Unabhängig davon schließt auch L1. als interne Schutzalternative gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 RL 2004/83/EG einen Anspruch auf Abschiebungsschutz aus. In L1. herrscht kein bewaffneter Konflikt; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in L1. aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zielperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 13 A 2871/12.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -; HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/10.A -; BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -.
Vielmehr wird die Sicherheitslage in L1. etwa von der Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU) als verhältnismäßig gut eingestuft. Es komme bisweilen zu Anschlägen durch aufständische Gruppen, jedoch gingen die Menschen im Allgemeinen ohne Sicherheitsbedenken ihrem Alltag nach (AREU, Mai 2011, S. 15),
zitiert nach ACCORD, Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für L1. , ecoi.net-Themendossier (letzte Aktualisierung 16. Januar 2013); s. dort auch die Übersicht über die sicherheitsrelevanten Vorfälle in L1. seit Januar 2011.
Auch das Auswärtige Amt stellt in seinem Lagebericht vom 10. Januar 2012 fest, dass die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung in L1. ungeachtet mehrerer spektakulärer Anschläge, die sich jedoch im Wesentlichen gegen „prominente Ziele“ wie den Präsidentenpalast, militärische Einrichtungen oder Botschaften gerichtet haben, insgesamt stabil und ruhiger als noch vor zwei Jahren sei.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 10. Januar 2012, S. 12; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2013 - 13 A 2382/12.A - und vom 13. Februar 2013 - 13 A 1524/12.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 -.
Zwar kam es zuletzt im Jahr 2012 vereinzelt in überwiegend stabilen Räumen u. a. in L1. zu einer vorübergehenden Zuspitzung der Sicherheitslage. Den afghanischen Sicherheitskräften ist es allerdings überwiegend gelungen, die Sicherheit wiederherzustellen.
Vgl. Bundesregierung Deutschland, Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, November 2012, S. 13.
Ferner wird berichtet, dass vor allem anlässlich des durch die Taliban verübten koordinierten Angriffs in L1. am 15. und 16. April 2012 die Bewohner der Hauptstadt nur noch wenig Vertrauen in die Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte haben. Ungeachtet dessen liege – abgesehen von sporadischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt – der Fokus der Taliban auf Angriffen, die möglichst nah am Zentrum der Macht verübt werden sollen. Die Taliban bevorzugten daher sporadische, öffentlichkeitswirksame Angriffe („high-profile attacks“), durch die ein Gefühl von Unsicherheit hervorgerufen wird. Die Taliban scheinen indes nicht daran interessiert zu sein, relativ machtlose Personen zu verletzen.
Vgl. ACCORD, Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für L1. , ecoi.net-Themendossier (letzte Aktualisierung 16. Januar 2013), sowie Anfragebeantwortungen vom 13. Januar 2012 und vom 2. Februar 2012 jeweils u. a. zur Sicherheitslage in der Stadt L1. .
In seinem Lagebericht vom 4. Juni 2013 stellt das Auswärtige Amt ergänzend fest, die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle habe im Vergleich zum Jahr 2012 abgenommen und somit den letztjährigen Trend fortgesetzt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 4. Juni 2013, S. 4.
Die Klage war nach alledem abzuweisen. Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage abgewiesen worden ist, im Übrigen auf §§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung
§ 3 AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 27 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 8 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs.1 AufenthG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 11 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2002, 455
7 RL 2004/83
8 RL 2004/83
10 RL 2004/83
8 A 4063/06
4 RL 2004/83
10 C 11.09
10 C 5.09
10 C 10.10
10 C 25.10
3 A 352/09
4 LB 5/11
6 RL 2004/83
5 K 1037/10
B 3 K 11.30
14 K 1509/11
1 B 128.02
1 PKH 24.02
15 RL 2004/83
10 C 43.07
14 A 2708/10
10 C 4.09
11 S 3070/11
11 S 3177/11
8 A 611/08
10 C 9.08
10 C 13.10
13 A 2721/10
13 A 2194/12
13a B 11.30
8 RL 2004/83
13 A 2871/12
8 A 11050/10
8 A 2011/10
13a B 10.30
13 A 2382/12
13 A 1524/12
11 S 3079/11