Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-27, Aktenzeichen 10 B 1732/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:1127.10B1732.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller und Beschwerdeführer möchte den Abbruch eines Gebäudes ("C. T. " in T1. -N. ) verhindern, weil er es für denkmalwürdig hält. Die Beigeladene ist Eigentümerin des Objekts und hat eine Abbrucherlaubnis erhalten. Das Gebäude ist nicht in die Denkmalliste eingetragen. Der Antragsteller hat sich als "interessierter Bürger und Nachbar" bezeichnet, ist jedoch nicht Eigentümer eines dem betroffenen Objekt unmittelbar benachbarten Grundstücks, sondern wohnt lediglich in Sichtweite der N1. C1. , in deren unmittelbarer Nachbarschaft das Objekt gelegen ist. Das Verwaltungsgericht hat den "Antrag auf einstweilige Anordnung auf Rücknahme der Abrissgenehmigung" durch Beschluss vom 20. November 2008 abgelehnt. Schon einige Stunden zuvor hat der Antragsteller beim Senat einen "Antrag auf einstweilige Anordnung der Rücknahme der Abrissgenehmigung zur Aufnahme des Gebäudes in die Denkmalliste" gestellt und nach Zugang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Beschwerde gegen diesen Beschluss bezeichnet.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig, da sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst bevollmächtigte Person eingelegt worden ist; auf die Notwendigkeit einer Vertretung ist der Antragsteller hingewiesen worden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist jedoch hiervon unabhängig nicht zu beanstanden, da der Antragsteller als "interessierter Fachmann und Nachbar" keinen Anspruch darauf hat, die erteilte Abbruchgenehmigung denkmalrechtlich überprüfen zu lassen oder die Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudes zu erreichen.
Zwar dürfte die Ansicht des Antragsgegners, das DSchG NRW enthalte keine nachbarschützenden Vorschriften, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sein. Auch wenn die Unterschutzstellung von Denkmälern in erster Linie im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. § 2 Abs. 1 DSchG NRW), spricht manches dafür, dass ein Denkmaleigentümer - etwa im Hinblick auf Investitionen, die er im öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Objekts vorzunehmen gezwungen ist - sich gegen an das Denkmal heranrückende beeinträchtigende, verunstaltende oder in den Umgebungsschutz (vgl.
§ 9 Abs. 1 b) DSchG NRW) eingreifende Bauvorhaben oder Nutzungen auf Nachbargrundstücken wenden und dabei die Verletzung denkmalrechtlicher Vorschriften auch im eigenen Interesse geltend machen kann. Diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend negativ beantwortete Frage
- vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2008 - 8 A 10076/08 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, Juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 KN 69/02 -, BRS 66 Nr. 61; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. September 1996 - 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72; OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 7 A 966/07 - m.w.N.; vgl. demgegenüber Bay.VGH, Urteil vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 -, BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 20. August 2008 - 4 B 38.08 - die Revision gegen das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2008 - 8 A 10076/08 - zugelassen, um die Frage des Drittschutzes im Denkmalrecht rechtsgrundsätzlich zu klären -
bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung, weil das hier betroffene Gebäude nicht in die Denkmalliste eingetragen ist, so dass die Rechtswirkungen des DSchG NRW nicht greifen.
Einen Rechtsanspruch auf Eintragung des Objekts in die Denkmalliste bzw. auf Einleitung eines Eintragungsverfahrens und Überprüfung der Denkmaleigenschaft hat der Antragsteller im vorliegenden Falle nicht. Es ist weder Eigentümer des Objekts selbst noch Eigentümer unmittelbar benachbarter Flächen, so dass auch die Frage, ob in einem solchen Fall ein subjektiv-öffentliches Recht gegeben sein könnte, nicht beantwortet werden muss.
Schließlich kann er auch nicht die Überprüfung der erteilten baurechtlichen Abbruchgenehmigung verlangen, da er nicht als Nachbar im baurechtlichen Sinne anzusehen ist. Das von ihm bewohnte - er hat nicht vorgetragen, Eigentümer zu sein - Gebäude liegt so weit vom Grundstück der Beigeladenen entfernt, dass Auswirkungen der Abbruchmaßnahmen auf das Grundstück des Antragstellers ausgeschlossen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 2 Abs. 1 DSchG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 A 10076/08
3 S
882/06
1 KN 69/02
3 B 111/96
7 A 966/07
26 CS 91.35
1 BvR 2935/06
4 B 38.08