Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 10 TaBV 144/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0120.10TABV144.05.00

Tenor:
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2005 - 9 BV 223/04 - wird zu-rückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag des Gesamtbetriebsrats ist zulässig.
1. Der Gesamtbetriebsrat hat seinen Antrag zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Der Gesamtbetriebsrat, der nach § 50 Abs. 2 BetrVG vom Einzelbetriebsrat ermächtigt ist, eine Angelegenheit für diesen zu regeln, handelt in Prozessstandschaft für den Einzelbetriebsrat, er ist damit antragsbefugt. Er kann in gewillkürter Prozessstandschaft für die Einzelbetriebsräte ein Verfahren einleiten und durchführen (BAG, Beschluss vom 06.04.1976 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 2; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 81 Rz. 61 m.w.N.).
In einem derartigen Fall sind die beauftragenden Einzelbetriebsräte an einem vom Gesamtbetriebsrat eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht zu beteiligen, solange die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats vorliegt (BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP TVG § 2 Nr. 56 unter B. I. der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 Rz. 56; ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 83 ArbGG Rz. 8; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 50 Rz. 72; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 50 Rz. 56 und 90; Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 9. Aufl., § 50 Rz. 86; Behrens/Kramer, DB 1994, 94, 95 m.w.N.).
2. Der vom Gesamtbetriebsrat gestellte Antrag ist auch nach § 256 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden ist (BAG, Beschluss vom 15.12.1998 - AP BetrVG 1972 § 80 Rz. 56), zulässig. Der Gesamtbetriebsrat hat das erforderliche besondere Feststellungsinteresse. Streiten die Betriebsparteien über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung, hat der Betriebsrat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass Bestehen oder Nichtbestehen der Betriebsvereinbarung, also betriebsverfassungs-rechtliche Rechtsverhältnisse, klären zu lassen. Dies ergibt sich schon aus der Tragweite der Betriebsvereinbarung als normativer Regelung, die auf die Arbeitsverhältnisse aller von ihr erfassten Arbeitnehmer der Belegschaft einwirken (vgl. zuletzt: BAG, Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79). Mit Hilfe eines Feststellungsantrags kann der Betriebsrat danach auch die Rechtswirksamkeit von gekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, Beschluss vom 27.01.2004 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 m.j.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist unbegründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass der "Betriebsvereinbarung Kontrollen" vom 08./20.02.2002 keine Rechtswirkungen mehr zukommen. Die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 war nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich bis zum 31.05.2002 befristet.
Die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 entfaltet entgegen der Rechtsauffassung des Gesamtbetriebsrats auch keine Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die "Betriebsvereinbarung Kontrollen" vom 08./20.02.2002 regelt aber keine Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Sie enthält nämlich keine mitbestimmungspflichtigen Regelungsgegenstände.
1. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht erkannt, dass hinsichtlich der Regelungen in der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 nicht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht kommt.
a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat aber nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind dagegen Maßnahmen, die das sogenannte Arbeitsverhalten regeln sollen. Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (vgl. zuletzt: BAG, Beschluss vom 18.04.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33; BAG, Beschluss vom 28.05.2002 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39; BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 38; BAG, Beschluss vom 27.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 62 ff., 66; m.w.N.).
b) Nach diesen Grundsätzen sind die Regelungsgegenstände der Betriebsvereinbarung vom 08/20.02.2002 dem Arbeitsverhalten der einzelnen Arbeitnehmer zuzuordnen, nicht der Ordnung des Betriebes.
aa) Die Durchführung der "Inflagranti-Kontrollen" stellt sich weder für die Arbeitnehmer, die diese Kontrollen vornehmen, noch für diejenigen, die kontrolliert werden, als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand dar.
§ 2 der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 enthält zunächst Regelungen, die die Arbeitspflicht der Kontrolleure betreffen, die mit ihrer Kontrolle ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Anordnungen des Arbeitgebers, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Soweit die kontrollierten Arbeitnehmer durch die in § 2 der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 betroffen sind, enthält die dort enthaltene Regelung ebenfalls keine Verhaltensanweisungen, sondern nur Vorschriften über eine Kontrolle ihrer Arbeitsleistung. Lässt ein Arbeitgeber ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch bestimmte Mitarbeiter Kontrolltests zur Überprüfung der Ehrlichkeit der Mitarbeiter durchführen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 18.04.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33; GK/Wiese, a.a.O., § 87 Rz. 194, 227; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 BetrVG Rz. 21; Deckers/Deckers NZA 2004, 139 f. m.w.N.). Dies gilt nach Auffassung der Beschwerdekammer unabhängig davon, ob die Überprüfung des Verhaltens der Arbeitnehmer durch Testkäufer von einer Fremdfirma oder von eigenen Mitarbeitern des Arbeitgebers durchgeführt wird. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass eine Maßnahme des Arbeitgebers, die nicht auf eine Beeinflussung des Verhaltens des Arbeitnehmers gerichtet ist, sondern nur auf die Feststellung, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbringt, nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist. Insoweit stellt sich nämlich § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG als eine Spezialregelung gegenüber § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar. Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist allein die Kontrolle durch technische Einrichtungen, nicht aber die Kontrolle durch andere Mitarbeiter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Regelungen über Torkontrollen mitbestimmungspflichtig sind (BAG, Urteil vom 12.08.1999 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28). Der Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit Torkontrollen der Mitbestimmung des Betriebsrats zu unterwerfen, besteht nicht darin, dass die Arbeitnehmer überwacht werden, sondern dass sie einer gruppenbezogenen körperlichen Überprüfung unterworfen werden. Das ist bei einer Kontrolle durch Testkäufer, die die sogenannten "Inflagranti-Kontrollen" nach Ablauf der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 wieder abgelöst hat, gerade nicht der Fall.
Der Gesamtbetriebsrat kann auch nicht damit gehört werden, dass ein Mitbestimmungsrecht schon deshalb bestehe, weil in § 2 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 auf den Einsatz von Testkäufern verzichtet worden sei. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme der Arbeitgeberin, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 BetrVG unterliegt.
bb) Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 auf die Bonierungs- und Inkassovorschriften (vgl. etwa § 2 Abs. 4) Bezug nimmt und in § 3 Abs. 1 ausdrücklich bestimmt, dass die Bonierungs- und Inkassovorschriften Grundlage dieser Betriebsvereinbarung ist.
Dabei kann offen bleiben, ob die Bonierungs- und Inkassovorschriften Regelungen enthalten, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegen. Die Bonierungs- und Inkassovorschriften sind nicht Gegenstand der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung, wonach die Bonierungs- und Inkassovorschriften auch ohne diese Betriebsvereinbarung gültig bleibt. Hieraus folgt, dass die Betriebsparteien der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 er-sichtlich nicht etwaige Mitbestimmungsrechte, die sich aus Regelungen der Bonierungs- und Inkassovorschrift ergeben, regeln wollten. Die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 und die Bonierungs- und Inkassovorschrift der Arbeitgeberin stellen gerade keine betriebsverfassungsrechtliche Einheit dar und müssen deshalb auch nicht einheitlich beurteilt werden.
Ob die Bonierungs- und Inkassovorschrift ihrerseits mitbestimmungspflichtig Regelungsgegenstände enthält, ist auch nach dem Antrag des Gesamtbetriebsrats nicht Verfahrensgegenstand; die Beteiligten streiten lediglich um die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002. Darüber hinaus kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Bonierungs- und Inkassovorschriften, von der Arbeitgeberin einseitig in Kraft gesetzt, seit Jahren im Betrieb der Arbeitgeberin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin praktiziert werden. Ein Mitbestimmungs-recht ist offenbar insoweit weder vom Gesamtbetriebsrat noch von den Einzelbetriebsräten jemals geltend gemacht worden.
cc) Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht erkannt, dass die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 keine mitbestimmungspflichtige Regelungen über Betriebsbußen enthält.
Zwar ist allgemein anerkannt, dass eine betriebliche Bußordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 76 ff. m.w.N.).
Die in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 enthaltenen Regelungen stellen sich jedoch nicht als Betriebsbuße in diesem Sinne dar. Geregelt sind, wie das Arbeitsgericht zu-treffend erkannt hat, wenn auch in einer gewissen Reihenfolge, vielmehr Sanktionen für die Schlechterfüllung des Arbeitsvertrages und die individualrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers - Ermahnung, Abmahnung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Derartige Regelungen, die lediglich individualrechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers betreffen, sind jedoch mitbestimmungsfrei, soweit nicht zusätzliche Sanktionen an das Fehlverhalten des Arbeitnehmers geknüpft werden (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 12). Zusätzliche Sanktionen, die an die Ordnung des Betriebes anknüpfen, sind in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 jedoch nicht enthalten.
2. Die Betriebsvereinbarung vom 08./20.02.2002 enthält auch darüber hinaus keine mitbestimmungspflichtigen Regelungsgegenstände.
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht betroffen, da es nicht um die Einführung oder Anwendung von technischen Einrichtungen geht.
Auch weitere Mitbestimmungstatbestände sind nicht ersichtlich.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Schreiber Teichmann
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 83 ArbGG
§ 256 ZPO
§ 87 Überwachung
§ 87 BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO
§ 99 Nr. 24; BAG
§ 50 Abs. 2 BetrVG
§ 77 Abs. 6 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: DB 1994, 94, 95
NZA 2004, 139
9 BV 223/04