Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2012-02-07, Aktenzeichen 25 W 4/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2012:0207.25W4.12.0A

Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. vom 11. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen.
2. Von den Kosten tragen die Beteiligten zu 3. und 4. je die Hälfte.
3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten zu 2. bis 4. meldeten am 30. November 2010 eine Übertragung der Kommanditanteile der Beteiligten zu 3. und 4. von je 1.000 € auf den Beteiligten zu 2. sowie Verlegung des Sitzes der Beteiligten zu 1. von Düsseldorf nach Berlin zur Eintragung in das Handelsregister an. Der Beteiligte zu 2. handelte dabei zugleich als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligten zu 1.
Nach negativen Stellungnahmen der IHK Berlin zur Sitzverlegung vom 27. Januar und 24. März 2011 und einer Nichtbeseitigung des Eintragungshindernisses durch die Beteiligten zu 1. bis 4. wies das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 11. November 2011 die Anmeldung der Sitzverlegung vom 30. November 2010 zurück.
Gegen diesen Beschluss, dem anmeldenden Notar zugegangen am 15. November 2011 haben die Beteiligten zu 3. und 4. mit jeweils eigenen Schreiben vom 11. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt. Eine Begründung erfolgte – trotz jeweiliger Ankündigung – nicht. Der vom Beteiligten zu 3. als Zustellungsempfänger benannte beurkundende und die Registereintragungen beantragende Beteiligte zu 5. erklärte mit Schriftsatz vom 24. Januar 2012, keine Bevollmächtigung für das Beschwerdeverfahren erhalten zu haben und um Zustellung an die Beschwerdeführer direkt zu bitten. Die vom Senat an die Beschwerdeführer gerichtete Verfügung vom 27. Januar 2012 kam hinsichtlich des Beteiligten zu 3. mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln“ zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den – nach wie vor nicht begründeten - Beschwerden mit Beschluss vom 10. Januar 2012 nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. und 4. haben keinen Erfolg.
I)
Die Beschwerden sind zulässig.
Sie sind gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Beteiligten zu 3. und 4. besitzen auch die notwendige Beschwerdeberechtigung i.S.d. § 59 FamFG. Die Sitzverlegung einer Kommanditgesellschaft durch sämtliche Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 342). Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Sitzverlegung steht den anmeldenden Gesellschaftern das Rechtsmittel der Beschwerde zu (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 59 Rn. 86).
Dabei sind Zustellungen für den Beteiligten zu 3. an den Beteiligten zu 5. vorzunehmen, nachdem der Beteiligte zu 3. mit seiner Beschwerde mitgeteilt hatte, dass Zustellungen für ihn im Zusammenhang des Beschwerdeverfahrens an Notar H… zu bewirken seien. Grundsätzlich kann ein Beteiligter in einem FamFG-Verfahren seinem Bevollmächtigten ausdrücklich eine Vollmacht des Inhaltes erteilen, dass Zustellungen, durch die eine gesetzliche oder richterliche Frist in Lauf gesetzt wird, nur an diesen erfolgen sollen (OLG Hamm OLGZ 1971, 485; Keidel/Sternal, a.a.O., § 15 Rn. 24). So liegt der Fall hier. Neben dieser ausdrücklichen Vollmacht durch den Beteiligten zu 3. spricht auch die hier eingreifende Vollmachtsvermutung des § 378 FamFG (vgl. insoweit Keidel/Heinemann, a.a.O., § 378 Rn. 7 f.) dafür, dass der Beteiligte zu 5. zum Empfang von Zustellungen des Beteiligten zu 3., aber auch der übrigen Beteiligten ermächtigt ist.
II)
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
Die Beteiligte zu 1. hat angeblich Ihren Gesellschaftssitz von Gladbeck nach Berlin verlegt. Diese Sitzverlegung ist gemäß §§ 161 Abs. 2, 107 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Eintragung muss jedoch unterbleiben, weil die materiellen Sitzbestimmungsanforderungen des §§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 und 2 HGB nicht erfüllt sind.
Nach § 106 Abs. 1 HGB ist Sitz der Personenhandelsgesellschaft im Inland der Sitz der tatsächlichen Hauptverwaltung, also der Geschäftsführung (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 106 Rn. 8). Ein solcher Sitz lässt sich in Berlin nicht feststellen. Nach den Mitteilungen der IHK Berlin vom 27. Januar und 24. März 2011 ließ sich – nicht zuletzt mangelnder Kooperation der Beteiligten zu 1., aber auch der Beteiligten zu 2. bis 4. - nicht feststellen, dass die Gesellschaft ihren Betrieb, die Geschäftsleitung und/oder die Verwaltung in Berlin hat (vgl. auch Mitteilung der IHK vom 11. Juli 2011). Gegen eine Sitzverlegung in die E… Straße … in … Berlin spricht ferner, dass dort Zustellungen des Rückweisungsbeschlusses vom 11. November 2011 an die Beteiligte zu 1. nicht erfolgen konnten (vgl. Bl. 57 mit Rückbrief von Bl. 59 sowie Bl. 67 mit Rückbrief von Bl. 69).
Selbst dann, wenn man mit einer neueren Ansicht davon ausgeht, dass nach dem MoMiG richtiger auch für Personenhandelsgesellschaften auf einen vom tatsächlichen Sitz unterschiedenen gesellschaftsvertraglichen bzw. satzungsmäßigen Sitz abzustellen ist (vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., Rn. 8), ändert sich nichts. Die Beteiligten haben nicht nachgewiesen, dass der Sitz der Beteiligten zu 1. von Gladbeck nach Berlin verlegt worden wäre. Hier käme erschwerend hinzu, dass an dem vermeintlichen neuen Gesellschaftssitz Zustellungen nicht erfolgen können. Damit bestehen aber erhebliche Zweifel an der Sitzverlegung. Um die in einem solchen Fall berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sitzverlegung zu beheben, sind die Beteiligten jedoch gemäß § 27 FamFG verpflichtet, dem Amtsgericht die notwendigen Informationen dafür vorzutragen, dass die Sitzverlegung rechtlich zulässig, und nicht nur zur Täuschung von Gläubigern beabsichtigt war. Ein solcher Vortrag ist jedoch unterblieben.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63, 64 FamFG
§ 59 FamFG
§ 378 FamFG
§ 27 FamFG
§ 161 Abs. 2, 107 HGB
§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 und 2 HGB
§ 106 Abs. 1 HGB
§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG
§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO