Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2017-02-08, Aktenzeichen 24 U 117/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2017:0208.24U117.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hat der Inhaber einer IP-Adresse, über die urheberrechtsverletzendes Filesharing in einer Internet-Filmtauschbörse betrieben worden ist, eine täterschaftliche Begehung ausgeräumt, kann eine Störerhaftung aus dem Betrieb eines ungesicherten WLAN-Internetanschlusses und damit der Freifunkereigenschaft des Anschlussinhabers folgen.(Rn.4)
2. Diese Störerhaftung besteht für für „altruistische" Freifunker auch nach der jüngsten Änderung des § 8 TMG bei richtlinienkonformer Auslegung im Lichte des Urteils des EuGH vom 15. September 2016, C-484/14 "McFadden" (GRUR 2016,1097) fort.(Rn.4)
3. Gebotene Sicherungsmaßnahmen i.S.d. Rechtsprechung des EuGH können nicht nur die Verschlüsselung des WLANs oder die Identifizierung der Nutzer sein, auch Maßnahmen, die Rechtsverletzungen der Nutzer erschweren, können eine Störerhaftung entfallen lassen.(Rn.4)
Verfahrensgang
I.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen (§ 91a ZPO).
II.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Nachdem die Parteien den eine negative Feststellungsklage betreffenden Rechtsstreit in der Hauptsache mit widerstreitendem Kostenanträgen für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten zu entscheiden. Danach erschien dem Senat eine Kostenverteilung wie zu I. des Beschlusstenors quotiert angemessen.
Ohne die auf Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 8. Februar 2017 abgegebene Erklärung, dass die Beklagte gegen den Kläger keine Ansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vom 15. März 2013 mehr herleitet, sondern auf diese verzichtet, und die daraufhin übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache wäre im Hinblick auf einen gegen den Kläger als Störer gerichteten Unterlassungsanspruch der Beklagten weiter Beweis zu erheben gewesen und war der Prozessausgang insoweit nicht gesichert, sprach insoweit allerdings mehr für ein Obsiegen des Klägers als für sein Unterliegen.
Die in Rede stehende IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt am 15. März 2013 ist dem Kläger zuzuordnen, ohne dass gegen die ... Internet AG als Reseller ein gesonderter Beschluss betreffend die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse als bloßes Bestandsdatum erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 12.Mai 2010 - I ZR 121/08 - Rn.29 zitiert nach juris - Sommer unseres Lebens). Dass zur fraglichen Zeit am 15.März 2013 über diese IP-Adresse eine Folge von The Walking Dead zum Herunterladen durch andere Nutzer im Wege des Filesharings angeboten worden ist, sieht der Senat ohne Verbleib vernünftiger Zweifel deshalb als zugrundezulegen an, weil unter einer ebenfalls dem Kläger zugeordneten IP-Adresse am 6. April 2013 dasselbe Werk gleichartig angeboten worden ist. Unbeschadet der Einwände gegen die Erfassung von Rechtsverletzungen für die Beklagte durch die G... Ltd. liegt es ausgesprochen fern, dass es kurz nacheinander bei einem solchen Hintergrund zweimal zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein soll (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 - I-6 U 239/11 - Rn.4 zitiert nach juris).
Auch wenn eine täterschaftliche Begehung durch den Kläger ausgeräumt ist, weil der Senat hierfür die durch Zeugenaussagen bewiesene und durch die eigenen Angaben des informatorischen angehörten Klägers untermauerte Freifunkereigenschaft des Klägers genügen lässt, stand eine Störerhaftung des Klägers für den auf §§ 97 Abs.1 S.1,2,19a UrhG gestützten Unterlassungsanspruch weiterhin im Raum. Die schon in BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, Rrn.22 ff. zitiert nach juris - Sommer unseres Lebens - angesprochene Prüfpflicht mit der Folge der Störerhaftung, wenn gebotene Sicherungsmaßnahmen unterbleiben, besteht nach Auffassung des Senats für „altruistische" Freifunker auch nach der jüngsten Änderung des § 8 TMG bei richtlinienkonformer Auslegung im Lichte des Urteils des EuGH vom 15. September 2016 - C-484/14 "McFadden" (GRUR 2016,1097 ff.) fort. Es kam also bei Beweispflicht des Klägers darauf an, ob er bei Verzicht auf einen Passwortschutz die sonstigen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Beweisbeschlusses vom 19. Januar 2016 (Bd. II Bl. 10 d.A.) tatsächlich und Rechtsverletzungen zumindest hinreichend erschwerend ergriffen hatte. Dies lässt sich nach dem Erkenntnisstand des Senats im Zeitpunkt der Abgabe der Hauptsacheerledigungserklärungen nicht abschließend beantworten. Auch wenn nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen ..., der allerdings den Router des Klägers selbst im Nachhinein sinnvoll nicht mehr begutachten konnte, den Angaben der vom Kläger benannten Zeugen ... und ... und den eigenen Bekundungen des informatorischen befragten Klägers schon manches dafür spricht, dass dies der Fall gewesen sein könnte, waren noch etliche Restzweifel und Fragen offen. Anders als vom Kläger schriftsätzlich behauptet worden ist, hatte der Zeuge ... das Aufspielen der Firmware auf den Router des Klägers nicht selbst vorgenommen, der Zeuge ... ohnehin nicht, so dass die Beweisführung mittelbarer bleiben musste, was die Beweisanforderungen im Übrigen mitprägen muss und ein weiteres Abarbeiten der ohnehin schriftsätzlich von der Beklagten zum schriftlichen Sachverständigengutachten bereits angekündigten Fragen unentbehrlich gemacht hätte. Zur Versionsnummer des verwendeten Zapp-Scripts und zum eingestellten Schwellwert ist selbst aus der Aussage des Zeugen ... wenig Honig zu saugen. Unwägbarkeiten und weiteren Aufklärungsbedarf zum Schwellwert wirft auch die Angabe des Zeugen ... der auch größere Datenmengen heruntergeladen hat, auf, im Jahre 2013 habe es bei Benutzen des klägerischen Freifunkanschlusses durch ihn zwar durchaus mal „geruckelt“, im Ergebnis habe er aber die gewünschte Datenmenge erlangt.
Der bei bloßer Störerhaftung nicht gegebene Schadensersatzanspruch fällt hier entsprechend § 92 Abs.2 ZPO bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung nicht ins Gewicht.

Entscheidungsgründe:
Der Streitwert für das Berufungsverfahrens beträgt bis zu 16.000,00 EUR, §§ 3,4 ZPO. Dabei folgt der Senat den Erwägungen der Vorderrichter aus dem Beschluss vom 7. Juli 2015 zur Bewertung der Hauptansprüche, war aber § 4 ZPO zu den Nebenforderungen zu beachten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs.1 S.1,2,19a UrhG
§ 8 TMG
§ 91a ZPO
§ 4 ZPO
§ 92 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2016,1097
15 O 558/14
I ZR 121/08
6 U 239/11