Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-03-04, Aktenzeichen 11 A 608/18
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0304.11A608.18.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung.
Der Kläger lebt bereits seit einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und hatte zunächst ab dem 01.02.2012 eine bis zum 31.12.2014 befristete Arbeitsstelle als wissenschaftlicher Angestellter beim xxx Schleswig-Holstein, bei der er monatlich zwischen 2.500 € und 2.900 € netto erhielt.
Am 23.10.2014 unterzeichnete er gegenüber der Beklagten eine Verpflichtungserklärung. In dieser verpflichtete er sich, für seine jordanische Schwester xxx M. Z. J. xxx und deren syrischen, minderjährigen Kinder xxx und xxx die Kosten des Lebensunterhalts und der Anreise zu tragen.
In der Verpflichtungserklärung heißt es auf Seite 2 unter anderem wörtlich:
„Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt). Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen, (z.B. Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz) im Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen. (…)
Ich wurde von der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung hingewiesen auf
- den Umfang und die Dauer (ggfs. auch über den Besuchszeitraum hinaus) der Haftung und über die Bindungswirkung dieser Verpflichtung (…)
Ich bestätige, zu der Verpflichtung aufgrund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage zu sein.“
Dazu unterschrieb der Kläger ein weiteres Blatt mit dem Titel „Hinweise über die Folgen einer Verpflichtungserklärung“, welches wortgleiche Passagen enthielt. Ein weiteres Exemplar des gleichen Blattes wurde ihm ausgehändigt.
Seit dem 01.01.2015 bezog der Kläger aufgrund der in Folge der ausgebliebenen Verlängerung seines Arbeitsvertrages eingetretenen Erwerbslosigkeit Arbeitslosengeld gemäß § 136 SGB III.
Frau xxx reiste am 08.05.2015 mit ihren Kindern xxx und xxx in das Bundesgebiet ein. Dabei verfügte die Familie über ein vom 17.02.2015 bis zum 17.05.2015 gültiges Visum. Frau xx M. Z. J. xxx stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie einen Asylantrag. Daraufhin erteilte man ihr zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 AufenthG und ihren Töchtern jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Am 16.11.2015 erhielt dann auch die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Am 04.08.2016 beantragte Frau xx M. Z. J. xxx für sich und ihre beiden Kinder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, da sie über keinerlei Einkommen verfüge und von ihrem ebenfalls in Deutschland aufhältigen, aber getrennt von ihr lebenden Ehemann keine Unterstützung erhalte. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährte man ihr. Sie erhielt in der Folge im Zeitraum von August 2016 bis Juni 2017 entsprechende Zahlungen in Höhe von insgesamt 11.772,73 € für sich und die beiden Kinder, welche sich aus dem Regelbedarf, einem Mehrbedarf für Alleinerziehende, Krankenleistungen für die jordanische Mutter und sozialkulturellen Beiträgen für Bildung und Teilhabe der beiden Kinder zusammensetzten.
Mit Schreiben vom 04.01.2017 setzte die Beklagte den Kläger darüber in Kenntnis, dass seine Schwester nunmehr Asylbewerberleistungen beziehe und dass er aus der Verpflichtungserklärung für den Aufenthalt der Frau xx M. Z. J. xxx und ihrer Kinder finanziell verantwortlich sei. Er habe infolgedessen die aufgewendeten Kosten der Asylbewerberleistungen zu tragen. Am 23.04.2018 erfolgte sodann die Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung und es erging eine Kostenrechnung über den Betrag in Höhe von 11.772,73 €. Die Beklagte bot dem Kläger zudem Ratenzahlung an, sofern er den Betrag nicht in einer Summe erstatten könne. Hierzu äußerte sich der Kläger in einem Schreiben vom 15.05.2018, in welchem er unter anderem auf seine finanzielle Überforderung einging.
Ab dem 01.06.2018 arbeitet der Kläger als Praktikant („Trainee“) bei der xxx xxx xx in Riad in Saudi-Arabien. Ihm werden in diesem Zusammenhang Unterkunft, Verpflegung, Steuern und der Transport gewährt. Er erhält jedoch kein Entgelt für seine Tätigkeit.
Am 19.06.2018 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.04.2018, welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.08.2018 zurückwies.
Daraufhin hat der Kläger am 17.09.2018 Klage erhoben. In der Begründung erklärt er die Anfechtung der Verpflichtungserklärung wegen Willensmängeln sowie wegen arglistiger Täuschung. Dazu führt der Kläger aus, er sei nicht ausreichend über die Tragweite und den Umfang der Verpflichtungserklärung informiert gewesen. Er habe lediglich seiner Schwester und deren Familie dabei helfen wollen, aus dem umkämpften Syrien auszureisen und in Deutschland Zuflucht zu finden. Außerdem habe der Ehemann seiner Schwester, Herr xxx xxx, ihn darüber getäuscht, dass die Familie in Deutschland selbst für ihren Unterhalt aufkommen werde. Dies sei nicht geschehen, vielmehr habe sein Schwager die Familie verlassen und unterstütze sie in keiner Weise. Nunmehr sei er arbeitslos und stark verschuldet. Er habe bei verschiedenen Bekannten und Familienmitgliedern Darlehen in Höhe von insgesamt 15.000,00 € aufnehmen müssen, um seine Schwester und seine Nichten neben seiner eigenen Familie versorgen zu können. Seine Inanspruchnahme stelle eine unzumutbare Härte dar. Des Weiteren trägt der Kläger vor, es habe sich der Beklagten bereits bei Abgabe der Verpflichtungserklärung aufdrängen müssen, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, seiner Verpflichtung nachzukommen, da zum Zeitpunkt der Erklärung lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe und nicht sicher gewesen sei, ob der Vertrag verlängert werde. Außerdem sei die Verpflichtungserklärung in diesem Fall als sittenwidrig zu werten, da er die Verpflichtungserklärung unter dem Druck, seiner Familie aus dem umkämpften Syrien herauszuhelfen, abgegeben habe. Ihm gegenüber sei der Eindruck erweckt worden, es handele sich um einen einfachen Beitrag um seiner Familie bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu helfen. Darüber hinaus sei die rechtliche Geltung der Verpflichtungserklärung als solche bereits fragwürdig, da die einseitige Erklärung in einem Fließtext an die zivilrechtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erinnere, welche in einer solchen Aufmachung unwirksam seien. Zudem handele es sich um eine mit einem Haustürgeschäft vergleichbare Situation.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 23.04.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.08.2018 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt dazu unter anderem aus, die Abgabe der Verpflichtungserklärung auf einem bundeseinheitlich verwendeten Formular stehe der Wirksamkeit nicht entgegen. Insbesondere werde dadurch die Bestimmtheit der Erklärung nicht tangiert, Inhalt und Reichweite seien ihr ohne weiteres zu entnehmen. Zudem sei der Kläger über den Umfang und die Dauer der infrage stehenden Haftung ebenso wie über die zu erwartenden Risiken belehrt worden, was er durch seine Unterschrift bestätigt habe. Darüber hinaus habe er durch seine Unterschrift bestätigt, eine Ablichtung dieser Belehrung erhalten zu haben. Es liege auch keine Sittenwidrigkeit vor. Weiterhin sei die Inanspruchnahme des Klägers nicht unverhältnismäßig, weil sich seine wirtschaftliche Lage verändert habe. Allein aus der Möglichkeit, dass sich die Leistungsfähigkeit des Klägers während der Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung wesentlich ändere, folge nicht, dass die Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung nicht entgegennehmen dürfe. Der Kläger habe sich selbst diesem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse entspreche dem allgemeinen Lebensrisiko und könne nicht dazu führen, dass die Erstattungspflicht entfalle. Des Weiteren sei eine Anfechtung nicht möglich, da weder eine arglistige Täuschung seitens der Beklagten vorliege, noch die Beklagte Kenntnis von einer etwaigen Täuschung durch den Schwager des Klägers gehabt habe. Ein sonstiger anfechtungsrelevanter Irrtum sei nicht ersichtlich, insbesondere beherrsche der Kläger auch die deutsche Sprache. Außerdem entspreche eine Inanspruchnahme des Klägers dem Regelfall und der Staat sei durch seine Einrichtungen dazu gehalten, nur in atypischen Fällen von einer Inanspruchnahme abzusehen. Ein solcher, atypischer Fall liege hier jedoch nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Eine Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Bescheid der Beklagten vom 23.04.2018 ist rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung ist §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a Satz 1 AufenthG. Danach hat, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Nach § 68 a Satz 1 AufenthG gilt dies für Verpflichtungserklärungen, die vor dem 06.08.2016 abgegeben wurden mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Die Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben. In der Erklärung vom 23.10.2014 verpflichtete sich der Kläger, die für den Lebensunterhalt seiner Schwester und deren Kinder entstehenden Kosten zu erstatten. Gründe, aus denen eine formelle Rechtswidrigkeit der Erklärung resultieren könnte, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.
Die Verpflichtungserklärung ist auch nicht in Folge der im Schriftsatz vom 21.11.2018 erklärten Anfechtung erloschen. Zwar ist eine Anfechtung der Verpflichtungserklärung wegen Willensmängeln bzw. wegen arglistiger Täuschung in analoger Anwendung der §§ 119 ff., 123 f. BGB grundsätzlich möglich, da es sich bei dieser Erklärung um eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33/97 – juris). Die erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geht jedoch ins Leere. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann ein Erklärender, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten. Unter einer arglistigen Täuschung in diesem Sinne versteht man das vorsätzliche Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums (vgl. Palandt/Ellenberger, § 123 Rn. 2, 11). Die Voraussetzung der arglistigen Täuschung liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklagte selbst hat den Kläger nicht über den Inhalt oder den Umfang der Verpflichtungserklärung getäuscht. Vielmehr hat sie auf einem vom Kläger unterzeichneten Beiblatt mit dem Titel „Hinweise über die Folgen einer Verpflichtungserklärung“ auf die Folgen einer Verpflichtungserklärung ausdrücklich hingewiesen. In dem darauf abgebildeten Text heißt es, dass der Unterschreibende über den Umfang und die Dauer der Haftung und über die Bindungswirkungen der Verpflichtung hingewiesen wurde.
Diese Hinweise sind auch nicht aufgrund ihres Standortes in einem Fließtext unwirksam, wie vom Kläger – unter vergleichsweiser Heranziehung der Rechtslage hinsichtlich der §§ 305 ff. BGB – vorgebracht wird. Zwar beinhaltet das Beiblatt diverse Hinweise und ist über die gesamte DinA4-Seite bedruckt, allerdings kommen die Hinweise dennoch ausreichend zur Geltung. Zum einen handelt es sich bei dem Hinweisblatt lediglich um eine DINA4-Seite, welche in normaler Schriftgröße beschrieben ist und dazu übersichtlich in verschiedene Abschnitte gegliedert ist. Zum anderen ist die Überschrift des Zettels durch Fettdruck und Unterstreichung besonders hervorgehoben und weist durch den Titel „Hinweise über die Folgen einer Verpflichtungserklärung“ deutlich auf den sich anschließenden Inhalt hin.
Außerdem kann der Kläger die Verpflichtungserklärung auch nicht nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB wegen arglistiger Täuschung durch seinen Schwager anfechten. Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Erklärung nach Täuschung eines Dritten nur dann anfechtbar, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder kennen musste. Dies ist nicht der Fall. Die Beklagte hatte von der Täuschung durch den Schwager des Klägers keine Kenntnis und musste diese auch nicht haben, da es sich lediglich um eine Absprache im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Schwager handelte. Nur in diesem Verhältnis kann die Abrede Wirkungen entfalten.
Ein Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 BGB wegen der vermeintlich unzureichenden Aufklärung über die weitreichenden Folgen der Verpflichtungserklärung liegt schon aufgrund der oben genannten umfangreichen Hinweise nicht vor. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann derjenige, der bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Nach dem Vortrag des Klägers kommt nur ein Inhaltsirrtum nach der ersten Alternative in Betracht. Bei einem solchen Inhaltsirrtum irrt sich der Erklärende über die Bedeutung oder Tragweite seiner Erklärung. Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind hingegen Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.2010 – 6 C 15.09 – juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017 – 18 A 1040/16 – juris). Nach diesem Maßstab ist kein Inhaltsirrtum gegeben, der zur Anfechtung berechtigen könnte.Der Kläger trägt diesbezüglich selbst vor, dass er nicht generell die Folgen der Erklärung übersehen habe, sondern vielmehr keine konkreten Vorstellungen über den Umfang seiner Haftung gehabt habe. In diesem Fall eine Möglichkeit zu eröffnen, die Verpflichtung einseitig zu beenden, würde dem Zweck der Verpflichtungserklärung zuwiderlaufen, für einen festgelegten Zeitraum, der allein durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln ist, eine finanzielle Belastung des Staates durch die Einreise und den Aufenthalt des betroffenen Ausländers (weitestgehend) auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 – 1 C 10/16 – juris). Im Übrigen fehlt es darüber hinaus auch an Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger die Verpflichtungserklärung in Kenntnis der konkreten Tragweite nicht abgegeben hätte und seine Schwester und deren Kinder damit auf einen Verbleib in Syrien verwiesen hätte.
Soweit der Kläger geltend macht, der Umfang der Haftung sei lediglich in kleiner Schrift auf der zweiten Seite der Verpflichtungserklärung abgedruckt, muss dem erneut das Zusatzpapier „Hinweise über die Folgen einer Verpflichtungserklärung“ entgegengehalten werden. Dort wird bereits im ersten Absatz auf den Umfang der Verpflichtung hingewiesen. Die kleingeschriebenen Hinweise sind vollumfänglich nochmals in normaler Schriftgröße auf dem Beizettel aufgeführt und vom Kläger unterschrieben worden.
Dass der Kläger als Nichtmuttersprachler von der Beklagten in besonderer Weise hätte aufgeklärt werden müssen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Ausweislich der Schreiben und E-Mails im Verwaltungsvorgang beherrscht der Kläger die deutsche Sprache. Angesichts der aktuell guten Sprachkenntnisse, des langjährigen Aufenthalts in Deutschland sowie seiner wissenschaftlichen Tätigkeit im Bundesgebiet kann auch davon ausgegangen werden, dass bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 keine sprachbedingten Verständigungsprobleme vorlagen. Sofern der Kläger Passagen der Verpflichtungserklärung bzw. der Belehrung aufgrund seiner Sprachkenntnisse tatsächlich nicht verstanden hat, fällt dies jedoch in seinen Verantwortungsbereich und kann nicht zu einer Anfechtungsberechtigung führen.
Andere Anfechtungsgründe sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
Außerdem scheitert die Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung auch nicht an einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ob das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage überhaupt auf die Verpflichtungserklärung anwendbar ist, kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist die Geschäftsgrundlage nicht wegen der veränderten wirtschaftlichen Situation weggefallen. Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ist dann auszugehen, wenn tatsächliche oder rechtliche Änderungen eingetreten sind, mit denen der Erklärungsgeber nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen konnte, als er die Erklärung abgegeben hat. Die Änderung ist wesentlich, wenn nicht angenommen werden kann, dass der Verpflichtete sie auch in Kenntnis der geänderten Umstände abgegeben hätte (Zeitler, HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung, Rn. 43). Eine Änderung der wirtschaftlichen Situation ist aber nicht gänzlich unvorhersehbar gewesen, sondern gehört stets zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Gegenteil wusste der Kläger von der Befristung seines Arbeitsvertrages und hat auch unter dem Eindruck der möglicherweise drohenden, zumindest vorübergehenden Arbeitslosigkeit die Verpflichtungserklärung abgegeben. Es handelt sich außerdem nicht um Umstände, die sich nach der Abgabe der Verpflichtungserklärung geändert haben.
Überdies ist die Geschäftsgrundlage auch nicht aufgrund des Verhaltens des Schwagers des Klägers weggefallen. Auch wenn die Abrede mit dem Schwager für den Kläger ein Motiv für die Abgabe der Verpflichtungserklärung gewesen ist, entfaltet dies keine Wirkungen im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten. Zum anderen konnte sich der Kläger auch nicht darauf verlassen, dass sein Schwager zeitnah eine Arbeitsstelle findet, mit der er die Familie versorgen kann. Zumindest musste der Kläger in Betracht ziehen, dass sein Schwager einige Zeit brauchen wird, ehe er die Arbeitssuche angehen kann und es ebenfalls weitere Zeit beansprucht, bis eine eventuell gefundene Arbeitsstelle auch angetreten werden kann. Hätte der Schwager entgegen dieser Annahme dennoch zügig einen Arbeitsplatz erhalten, so musste der Kläger weiter in Betracht ziehen, dass das Einkommen nicht ausreichend ist, um eine vierköpfige Familie allein zu versorgen und dass weitere finanzielle Unterstützung seitens des Klägers erforderlich bleibt.
Weiterhin ist die Abgabe der Verpflichtungserklärung auch nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger unter dem Druck gestanden habe, seiner Schwester und deren Familie eine sichere Zuflucht in Deutschland zu bieten. Der Kläger hat offenbar ganz bewusst nach einer Möglichkeit gesucht, seiner Familie die Einreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen und ist in diesem Rahmen auf das Instrument der Verpflichtungserklärung aufmerksam geworden. Der Kläger ist also selbst aktiv geworden und hat insoweit ein Eigenengagement bewiesen. Daher kann man die Situation kaum mit einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag vergleichen. In diesen Fällen ging es dem Gesetzgeber darum, vor der klassischen Überrumpelung durch Vertreter an der Haustür oder auf der Straße zu schützen. Der Kläger wurde aber nicht in vergleichbarer Art und Weise zu einer unüberlegten Entscheidung gedrängt. Im Gegenteil hat er die Verpflichtungserklärung selbst in die Wege geleitet und hatte ausreichend Gelegenheit, sich im Vorfeld der Einreise oder spätestens bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung mit deren Folgen und Umfang auseinander zu setzen. Außerdem gewährt der Gesetzgeber im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zunächst nur ein Widerrufsrecht, um den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich noch nachträglich von der übereilt abgegebenen Erklärung zu lösen. Eine nachträgliche Lösung von der abgegebenen Verpflichtungserklärung, vergleichbar mit einem Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ist nicht erforderlich, da der Kläger bereits vor der Abgabe der Erklärung ausreichend Gelegenheit hatte, seine Entscheidung zu überdenken. Genauso ist auch die Verpflichtungserklärung nicht aus dem Grunde sittenwidrig, dass die Reichweite und der Umfang der eingegangenen Verpflichtung für den Erklärenden nicht konkret absehbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 10/12 – juris).
Der Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung steht nicht entgegen, dass der Kläger vorträgt, seine finanziellen Verhältnisse seien nicht ausreichend geprüft worden. Bestätigt der Erklärende – wie hier – bei Abgabe der Verpflichtungserklärung ausdrücklich, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu der Verpflichtung in der Lage ist, kann er der Behörde später nicht entgegenhalten, dass diese seine Leistungsfähigkeit nicht geprüft hat (vgl. Urteil der Kammer vom 19.09.2018 – 11 A 456/18 –; VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011 – 11 A 2205/10 – juris; Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 68 AufenthG Rn. 18; Funke-Kaiser in GK-AufenthG § 68 Rn. 44). Hinzu kommt, dass die Beklagte durchaus eine gründliche Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse durchgeführt hat. Sie ließ sich neben dem Arbeitsvertrag und den Gehaltsabrechnungen auch eine Schufa-Auskunft vorlegen. Im Übrigen ist auf der Verpflichtungserklärung vermerkt worden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers nachgewiesen worden ist. Dies vermag auch die zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung bereits abstrakt mögliche, vorübergehende Arbeitslosigkeit des Klägers nicht zu ändern. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung hatte der Kläger einen Arbeitsplatz. Zwar ist die Anstellung des Klägers seinerzeit nur befristet gewesen, jedoch handelte es sich um eine gut bezahlte Stelle und der Kläger verfügt über hinreichende Qualifikationen, sodass mit einer länger andauernden Arbeitslosigkeit nicht gerechnet werden musste.
Weiterhin betrifft der Erstattungsanspruch Kosten, welche innerhalb des gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, 68 a Satz 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraumes entstanden sind. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 AufenthG hat der Erklärende für fünf Jahre ab der Einreise des Ausländers die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Im vorliegenden Fall wird der fünfjährige Zeitraum gemäß § 68a Satz 1 AufenthG durch einen dreijährigen Zeitraum ersetzt, da die Verpflichtungserklärung vor dem 06.08.2016 abgegeben wurde. Dieser dreijährige Zeitraum beginnt gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 AufenthG mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Schwester des Klägers reiste mit ihren beiden Kindern am 08.05.2015 in das Bundesgebiet ein. Der Bescheid umfasst ausschließlich Kosten, welche während des dreijährigen Zeitraumes von August 2016 bis Juni 2017 entstanden sind.
Zuletzt hindert auch die veränderte wirtschaftliche Lage des Klägers nicht die Inanspruchnahme durch die Beklagte. Es ist keine unzumutbare Härte gegeben. Grundsätzlich ist der aus einer Erklärung nach § 68 AufenthG Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 – 1 C 10/16 – juris). Nur bei atypisch gelagerten Sachverhalten kann von einer Heranziehung abgesehen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 1 C 4/13 – juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017 – 18 A 1040/16 – juris). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger zwar bereits vorgebracht, finanziell nicht in der Lage zu sein, seiner Verpflichtung nachzukommen und er war auch bereits seit etwa dreieinhalb Jahren arbeitslos. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellt jedoch keinen atypischen Sachverhalt dar. Derartige Veränderungen gehören vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko und führen deshalb nicht unmittelbar zum Entfallen der Kostenerstattungspflicht. Dies gilt umso mehr, als dass die Bonität des Klägers überprüft und nachgewiesen wurde, was sich unmittelbar aus der Verpflichtungserklärung ergibt. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung war der Kläger imstande, die typischen Naturalleistungen zu erbringen und eine Haftung nach § 68 AufenthG zu übernehmen. Für die zukünftige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann immer nur eine Prognose getroffen werden, welche aufgrund der Qualifikation des Klägers als Wissenschaftler mit einer befristeten Anstellung an der Universität als positiv eingestuft werden konnte. Dieser Aspekt ist im Rahmen der Inanspruchnahme ebenfalls zu beachten. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen und bisherigen Beschäftigungen durfte davon ausgegangen werden, dass der Kläger alsbald wieder über ein Einkommen verfügt. Diese Annahme konnte auch die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im August 2018 seit dreieinhalb Jahren bestehende Arbeitslosigkeit des Klägers nicht ändern. Der Kläger verbessert durch seine Teilnahme an dem Praktikum seine Qualifikationen und damit auch seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sodass nach wie vor mit einer baldigen Arbeitsaufnahme gerechnet werden kann.
Auch die vorgetragenen Schulden in Höhe von etwa 15.000,00 € führen nicht zu einer anderen Betrachtung. Der Kläger hat ausweislich der eingereichten Vereinbarungen am 01.10.2015, am 01.01.2016 sowie am 01.07.2016 jeweils ein privates Darlehen bei xxx xxx aufgenommen. Diese Vereinbarungen tragen jedoch nur eine Unterschrift. Sie sind also nicht von beiden Parteien, Darlehensgeber und Darlehensnehmer, unterzeichnet worden. Letztendlich kann allerdings dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich in der vorgebrachten Höhe verschuldet ist, da auch diese Schulden nicht zu einer unzumutbaren Härte durch die Inanspruchnahme führen. Auch nach der längeren Arbeitslosigkeit des Klägers kann nach wie vor von einer baldigen Arbeitsaufnahme mit ausreichendem Einkommen ausgegangen werden. Zudem fällt im Rahmen der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme ins Gewicht, dass die Beklagte bereit ist, dem Kläger zur Entlastung seiner Wirtschaftsverhältnisse auch eine Ratenzahlung zu gewähren.
Die Höhe der Forderung ist vom Kläger nicht beanstandet und begegnet keinen offensichtlichen Zweifeln.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a Satz 1 AufenthG
§§ 119 ff., 123 f. BGB
§§ 305 ff. BGB
§§ 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, 68 a Satz 1 AufenthG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 136 SGB III
§ 68 AufenthG
§ 22 Satz 1 AufenthG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 68 a Satz 1 AufenthG
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 123 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 119 Abs. 1 BGB
§ 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 AufenthG
§ 68a Satz 1 AufenthG
§ 68 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 33/97
6 C 15.09
18 A 1040/16
1 C 10/16
10 C 10/12
11 A 456/18
11 A 2205/10
1 C 4/13