Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-23, Aktenzeichen 3 Sa 140/11
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:0823.3SA140.11.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.02.2011 - 12 Ca 1706/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Teilhabe an einer Gleitzeitregelung.
Der Kläger ist als Lagerhelfer beim Bundeswehrdienstleistungszentrum K. - Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus - beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80.
Für den Lagerbereich, in dem der Kläger tätig ist, gilt folgende - besondere - Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2008:
"Dienstvereinbarung
nach § 73 Absatz 1 in Verbindung mit § 75 Absatz 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
zwischen der Leitung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums K. und dem Personalrat beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum K.
über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Lagerhelfer in der Hausverwaltung im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Krankenhausverwaltung
1. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Lagerhelfer in der Hausverwaltung im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Krankenhausverwaltung.
Die Dienstvereinbarung über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zur Berufsausbildung Beschäftigten des Bundeswehr-Dienstleistungszen-trums K. findet für diese Beschäftigten entsprechend Anwendung; ausgenommen sind hiervon die Regelungen des Abschnitts II hinsichtlich der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten, die nachfolgend geregelt werden. Alle Beschäftigten sind zur Einhaltung der gesetzlichen und tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit verpflichtet.
2. Die tariflich festgesetzte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt zur Zeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 39 Stunden.
Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ergibt sich aus den nachfolgenden Aufstellungen.
Im Ausnahmefall können für einzelne Beschäftigte aus organisatorischen oder persönlichen Gründen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange individuelle Regelungen über die Arbeitszeit getroffen werden.
Der Personalrat wird über die individuellen Regelungen informiert.
Die Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Die Ruhepause darf nicht ans Ende der Arbeitszeit gelegt werden.
Montag - Donnerstag
Freitag
07:00 Uhr - 15:45 Uhr
07:00 Uhr - 13:30 Uhr
(4 x 8 Std. 45 Min.
(1 x 6 Std. 30 Min
einschl. 30 Min. Pause)
Zusätzlich werden die Lagerhelfer in der Hausverwaltung innerhalb eines Zeitraumes von 18 Wochen an zwei Arbeitstagen am Wochenende (Samstag oder Sonntag) oder an Wochenfeiertagen an der AWT-Anlage/Ver- und Entsorgung eingesetzt. Die dienstplanmäßige Einteilung für diese zusätzlichen Aufgaben erfolgt durch den Leiter Unterstützungsbereich oder von einem Beauftragten und ist den Bediensteten rechtzeitig bekannt zu geben.
Samstag und gesetzl. Wochenfeiertag
Sonntag und gesetzl. Wochenfeiertag
am Freitag
06:00 Uhr - 14:45 Uhr
06.00 Uhr - 12:30 Uhr
(8 Std. 45 Min.
(6 Std. 30 Min.
Ausgleich am folgenden
Montag
3. Die Unterzeichner werden über Änderungen verhandeln, sobald einer von ihnen die Notwendigkeit bejaht. Sie kann ganz oder in Teilen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung ist sie bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung übergangsweise weiter anzuwenden.
Änderungen und Ergänzungen, die den Inhalt der Dienstvereinbarung im Wesentlichen bestehen lassen, können durch dienstliche Weisungen mit Beteiligung des Personalrats umgesetzt werden.
4. Die Dienstvereinbarung tritt zum 01.01.2009 in Kraft.
Die Gleichstellungsbeauftragte wurde beteiligt.
K., den 12. Dezember 2008"
Die ebenfalls zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene - allgemeine - Dienstvereinbarung "über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zur Berufsausbildung Beschäftigten des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums K." legt im Abschnitt II unter Ziffer 1 fest, dass diese Dienstvereinbarung hinsichtlich der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten nicht für die nachfolgend aufgeführten Beschäftigtengruppen gilt, darunter im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Krankenhausverwaltung die Gruppe der Lagerhelfer der Hausverwaltung, zu der der Kläger gehört. Abschnitt II Ziffer 1 der allgemeinen Dienstvereinbarung enthält u.a. folgende Regelungen:
"II. Umfang und zeitliche Festlegung der ArbeitszeitenGrundsätzliches
- Abschnitt II dieser Dienstvereinbarung gilt hinsichtlich der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten nicht für die nachfolgenden Beschäftigtengruppen:
im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Krankenhausverwaltung:
- Elektriker im Schichtdienst
- Beschäftigte in der Heizungsanlage (ohne Oberkesselwärter)
- Installateure
- Beschäftigte an der AWT-Anlage
- Beschäftigte in der Küche
- Beschäftigte der Wäscherei
- Beschäftigte im Pförtnerdienst
- Entsorgerpersonal
- Lagerhelfer der Hausverwaltung
- Beschäftigte in der Patientenaufnahme
Beschäftigte der Küchen im übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums K.
Beschäftigte in den Heizungsanlagen im übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums K.
Beschäftigte in den Einrichtungen der Offiziersheimgesellschaften (OHG) im Schloss O. eingesetzte Bürokräfte (Zugangskontrolle und Aufsicht)
Beschäftigte im Standort-Hallenbad F.-Kaserne
Beschäftigte der Standortschießanlagen
Wachpersonal
Fahrer/Bediener Sonderfahrzeuge
(…)
Für schwerbehinderte Menschen können unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit besondere Regelungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitspausen vereinbart werden.
Im Ausnahmefall können für einzelne Beschäftigte aller Arbeitsbereiche aus organisatorischen oder persönlichen Gründen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange im Rahmen dieser Dienstvereinbarung individuelle Regelungen über die Arbeitszeit getroffen werden.
(…)"
Im Abschnitt II der allgemeinen Dienstvereinbarung ist unter Ziffer 4 die Gleitzeit geregelt, die nach Ziffer 4.3 folgende Gleitzeitspannen vorsieht:
"4.3 Beginn und Ende der Gleitzeitspanne
Alle Angehörigen der Dienststelle, die an der gleitenden Arbeitszeit teilnehmen, können Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im Rahmen der nachstehenden Gleitzeitspannen grundsätzlich selbst bestimmen.
Beginn:
06:00 - 09:00 Uhr
06:00 - 07:30 Uhr
Ende:
15:00 - 18:00 Uhr
13:30 - 17:00 Uhr
-Für die Angehörigen der Registratur (einschl. Boten) gilt für die Gleitzeitspanne zu Beginn der täglichen Arbeitszeit folgende Abweichung:
Beginn: Montag - Donnerstag 06:00 - 07:30 Uhr"
Der Kläger stellte mehrfach ohne Erfolg Anträge auf Teilhabe an dieser Gleitzeitregelung der allgemeinen Dienstvereinbarung, zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Mai 2010 (Bl. 19, 20 d.A.).
Mit seiner beim Arbeitsgericht Koblenz erhobenen Klage hat der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Teilhabe an der Gleitzeitregelung gemäß der allgemeinen Dienstvereinbarung weiterverfolgt.
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, sein Ausschluss von der Gleitzeitregelung im Bereich des Bundeswehrzentralkrankenhauses verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Sachliche Gründe, ausgerechnet ihn von der Gleitzeitregelung auszunehmen, bestünden nicht. Im Bereich der Lagerverwaltung seien fünf Lagerarbeiter beschäftigt, von denen der Beamte an der Gleitzeitregelung teilnehmen dürfe, die vier gewerblichen Arbeitnehmer hingegen nicht. Dabei sei er gegenüber anderen Arbeitnehmern besonders schutzbedürftig. Er würde gerne seinen Sohn, der in einer Kochlehre sei und noch nicht über eine Fahrerlaubnis verfüge, im Wechsel mit seiner Ehefrau zum Ausbildungsbetrieb fahren bzw. abholen. Die aufgrund seiner Erkrankung bedingten Arztbesuche könne er im Rahmen der Gleitzeitregelung besser als bei der starren Dienstzeitregelung festlegen, damit er nach Möglichkeit nicht dem Dienst fernbleiben müsse. Darüber hinaus könnte er an den meisten Arbeitstagen schon früher anfangen und die Tätigkeiten als Lagerarbeiter durchführen, welche zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des dann vorherrschenden Personal- und Publikumsverkehrs nur noch bedingt möglich seien. Sein Anspruch auf eine leidensgerechte Teilhabe an der Gleitzeitregelung ergebe sich aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX und aus dem Fürsorgeerlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Januar 2007 (Bl. 33 bis 36 d.A.). Aufgrund seiner Krebserkrankung nehme er regelmäßig an sog. Tumorbesprechungen bei Prof. Dr. M. im M. teil, welche zwar grundsätzlich planbar seien, wobei es aber immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund der Chefarzttätigkeit von Prof. Dr. M. komme. Hier könnte die Gleitzeitregelung ihm eine gewisse Flexibilität einräumen. Je nach krankheitsbedingter körperlicher Verfassung sei er morgens mehr oder weniger belastbar, so dass gemäß dem von ihm vorgelegten Attest seiner behandelnden Ärztin Frau U. Mi. vom 6. Dezember 2010 (Bl. 65 d.A.) die Teilnahme an der Gleitzeit medizinisch sachnotwendig sei. In den Servicebereichen, welche grundsätzlich einer festen Arbeitszeitregelung unterliegen würden, seien Ausnahmen bewilligt worden. Mit anderen Arbeitern, wie z.B. aus der Wäscherei, seien Vereinbarungen zur Teilnahme an der Gleitzeit getroffen worden. In anderen Abteilungen seien mit Elektrikern und Schreinern ebenfalls derartige Vereinbarungen abgeschlossen worden, ohne dass die betriebliche Organisation dadurch zusammenbrechen würde. Im Hinblick darauf, dass der im Team der Lagerarbeiter befindliche verbeamtete Kollege, Herr A. W., an der Gleitzeitregelung teilnehmen dürfe, sei nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch bei ihm möglich sein solle. Entgegen den unsubstantiierten Ausführungen der Beklagten würden dienstliche Belange seinem Anspruch auf Teilhabe an der Gleitzeitregelung nicht entgegenstehen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, seinem Antrag auf Teilhabe an der bei der Beklagten geltenden Gleitzeitregelung gemäß der Dienstvereinbarung vom 1. Januar 2009 über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die zur Berufsbildung Beschäftigten des Bundeswehrdienstleistungszentrums Koblenz zuzustimmen,
hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1,
die Beklagte zu verurteilen, ihn als Lagerhelfer unter Teilhabe an der bei der Beklagten geltenden Gleitzeitregelung gemäß der Dienstvereinbarung vom 1. Januar 2009 über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die zur Berufsbildung Beschäftigten des Bundeswehrdienstleistungszentrums K. zu beschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat erwidert, der Kläger habe gemäß der für ihn geltenden Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2008 keinen Anspruch auf die Gewährung von Gleitzeit. Entgegen der Behauptung des Klägers seien in seinem Arbeitsbereich gemäß dem geltenden Stellenplan insgesamt vier Dienstposten als Lagerhelfer ausgewiesen, während es einen Beamtendienstposten nicht gebe. Es sei unerheblich, ob aus dienstlichen Gründen ein Beamter aus dem Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus teilweise auch mit Dienstobliegenheiten innerhalb der Lagerverwaltung betraut werde, zumal der Beamte ohnehin nicht der für den Kläger geltenden Dienstvereinbarung und Arbeitszeitregelung unterworfen sei. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Teilnahme an der Gleitzeitregelung aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX herleiten wolle, werde nicht dargelegt, inwiefern gerade die besondere Art der Behinderung bzw. das konkrete Leiden des Klägers die Teilnahme an der Gleitzeit notwendig machen solle. Insbesondere sei nicht dargetan, inwieweit und gegebenenfalls in welcher Häufigkeit Arztbesuche zu erfolgen hätten und weshalb diese Arztbesuche nur dann erfolgen könnten, wenn der Kläger an der gleitenden Arbeitszeit teilnehmen könne. Im Hinblick darauf, dass die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers um 15:45 Uhr bzw. am Freitag um 13:30 Uhr ende, könnten notwendige Arztbesuche ohne weiteres auch nach Feierabend erledigt werden. Auch in Bezug auf den angeführten Fürsorgeerlass habe der Kläger nicht dargelegt, inwieweit sein konkretes Leiden eine flexible Arbeitszeitgestaltung notwendig mache. Im Übrigen sei es bereits aus dienstlichen Belangen nicht möglich, dem Kläger die Teilnahme an der Gleitzeit zu ermöglichen. Der weit überwiegende Teil seiner Tätigkeiten (Umräumarbeiten, Transport von Gerätschaften usw.) werde nach den Vorgaben der Hausverwaltung und Koordination durch Vorarbeiter im Team erledigt. Folglich sei es bereits aus diesem Grund nicht möglich, den Kläger gleichsam als "Solist" aufgabengerecht einzusetzen und dessen sinnvolle Betätigung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei die Genehmigung des vom Kläger gestellten Antrags nicht möglich, weil dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Mitarbeitern im Arbeitsbereich des Klägers führen würde.
Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit seinem am 15. Februar 2011 verkündeten Urteil (Az: 12 Ca 1706/10) der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger nach der allgemeinen Dienstvereinbarung die Zustimmung der Beklagten zu seinem Antrag auf Teilhabe an der Gleitzeit verlangen könne. Zwar stehe dem Kläger grundsätzlich kein Anspruch auf Gleitzeit zur Seite, weil die für ihn anwendbare besondere Dienstvereinbarung gerade die Gleitzeitregelung in Abschnitt II der allgemeinen Dienstvereinbarung ausnehme und selbst feste Arbeitszeiten vorsehe. Gleichwohl könnten nach Ziffer II. 1. Spiegelstrich 7 der allgemeinen Dienstvereinbarung, die gemäß Ziffer 1 Satz 2 der besonderen Dienstvereinbarung entsprechend Anwendung finde, für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitspausen unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit vereinbart werden. Bei dieser Ermessensvorschrift reduziere sich der Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei einem entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers im Falle einer zwingenden gesundheitlichen Vorgabe auf Null und verschaffe dem betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hinsichtlich seiner Arbeitszeitverteilung. Sowohl der Vortrag des Klägers als auch das in Bezug genommene ärztliche Attest würden eine hinreichende Entscheidungsgrundlage über das Erfordernis an der Teilhabe der Gleitzeitregelung bieten. Aus medizinischer Sicht sei nach dem Attest vom 6. Dezember 2010 Gleitzeit dringend zu empfehlen. Die medizinische Begründung, nämlich das Überbrücken von Anlaufstörungen an der Halswirbelsäule und Schulter, sei nachvollziehbar und plausibel. Der Kläger solle aus krankheitsbedingten Gründen und entsprechend seiner körperlichen Verfassung die Möglichkeit haben, morgens später zur Arbeit zu erscheinen. Daraus folge zwangsläufig, dass der Kläger eine entsprechend flexible Handhabung seiner Arbeitszeiten benötige. Die Beklagte habe den diesbezüglichen Vortrag des Klägers und den Aussagegehalt des Attestes nicht substantiiert bestritten. Auf entgegenstehende betriebliche Gründe komme es nach Ziffer II. 1. Spiegelstrich 7 der allgemeinen Dienstvereinbarung nicht an. Selbst wenn diese im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sein sollten, sei die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf, dass im Lagerbereich auch ein Beamter arbeite, der an einer Gleitzeitregelung teilnehme, hätte die Beklagte im Einzelnen darlegen müssen, weshalb diese eine Person im Lagerbereich ohne Beeinträchtigung betrieblicher Belange an der Gleitzeit teilnehmen könne, während der Einsatz einer zweiten schwerbehinderten Person in Gleitzeit trotz entsprechender erhöhter Fürsorgepflicht aber nicht mehr möglich sein solle. Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten, nach dem der überwiegende Teil der Tätigkeiten des Klägers im Team erledigt werden müsse, sei zu pauschal gehalten und setze sich mit den Arbeiten des Beamten und denen des Klägers nicht im Einzelnen auseinander.
Gegen das ihr am 21. Februar 2011 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. März 2011, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 8. März 2011 eingegangen, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 19. Mai 2011 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 17. Mai 2011, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 19. Mai 2011 eingegangen, begründet.
Die Beklagte trägt vor, die vom Arbeitsgericht herangezogene Rechtsgrundlage in der allgemeinen Dienstvereinbarung sei nicht anwendbar, weil der betreffende Abschnitt II gerade nicht für die Lagerhelfer der Hausverwaltung gelte. Unabhängig davon ermögliche die in der allgemeinen Dienstvereinbarung für schwerbehinderte Menschen vorgesehene Ausnahmeregelung keinen Wechsel von der festen Arbeitszeit zur Gleitzeit. Die Voraussetzungen der in der besonderen Dienstvereinbarung für Lagerhelfer enthaltenen Ausnahmeregelung seien nicht erfüllt. Nach der am 28. September 2009 erfolgten vertrauensärztlichen Untersuchung des Klägers werde dessen Entlastung von den in seinem Arbeitsbereich anfallenden schweren körperlichen Belastungen u.a. auch dadurch gewährleistet, dass er durch andere Lagerhelfer oder die Hinzuziehung anderer Mitarbeiter unterstützt werde, was bei einer Arbeit in Gleitzeit nicht gewährleistet wäre. Der wesentliche Arbeitsbereich des Klägers stehe im betrieblichen Zusammenhang mit der Warentransportanlage des Bundeswehrzentralkrankenhauses, deren Verfügbarkeit für die einzelnen Versorgungsbereiche (Lager, Küche, Wäscherei, Bettenaufbereitung usw.) durch konkrete Nutzungszeiten und -vorgaben beschränkt sei. Der Kläger werde aus betrieblichen Gründen zu festen Zeiten benötigt. Der aus gesundheitlichen Gründen dem Servicebereich des Bundeswehrzentralkrankenhauses zugeordnete Beamte, Herr W., gehöre nicht zu der Gruppe der Lagerhelfer und werde darüber hinaus auch mit anderen Aufgaben in anderen Bereichen eingesetzt, wie z.B. im Tagesdienst als Pförtner mit fester Arbeitszeit. Während damit nachvollziehbare betriebliche Gründe gegen eine Beschäftigung des Klägers in Gleitzeit sprechen würden, könne sie gesundheitsbedingte Gründe für eine Beschäftigung des Klägers in Gleitzeit nicht nachvollziehen. Eine medizinische Notwendigkeit für eine Tätigkeit in Gleitzeit habe der Kläger ursprünglich selbst nicht behauptet. Soweit er sich erst nach ihrer Klageerwiderung zur Rechtfertigung seines Antrags auf medizinische Gründe berufen habe, sei das in diesem Zusammenhang vorgelegte ärztliche Attest vom 6. Dezember 2010 völlig nichtssagend. Weder aus dem ärztlichen Attest noch aus dem Bericht des katholischen Klinikums vom 13. September 2010 lasse sich entnehmen, dass sich der Kläger frühmorgens erst durch Eigenmassage und Gymnastik beweglich machen müsste. Im Übrigen sage dieser Umstand allenfalls etwas darüber aus, ob der Kläger früher aufstehen bzw. seinen Dienst später antreten solle. Hingegen sei nicht ersichtlich, weshalb dieser Umstand die Notwendigkeit einer Gleitzeitregelung indizieren solle. Dementsprechend habe der Kläger ursprünglich sein Begehren nicht mit gesundheitlichen, sondern allein mit privaten Belangen begründet. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass § 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD für diejenigen Fälle, in denen ein Arbeitnehmer gesundheitsbedingt nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung stehe, eine ausdrückliche Regelung treffe. Aus diesem Grunde sei die ursprüngliche Begründung des Klägers auch dahin gegangen, dass eine variable Verrichtung des Dienstes nicht für ihn selbst, sondern für seinen Arbeitgeber von Vorteil sei, weil er dann weniger häufig aus gesundheitlichen Gründen auf ihn verzichten müsse. Sie selbst sehe aber die für sie aus betrieblichen Gründen vorteilhaftere Einsatzmöglichkeit für den Kläger nun einmal im Rahmen der Beschäftigung mit festen Arbeitszeiten. Entgegen der Darstellung des Klägers gebe es keinen einzigen Fall eines anderen Tarifbeschäftigten, mit dem eine Ausnahmeregelung zur Teilnahme an der gleitenden Arbeitszeit bei gleichzeitiger Befreiung von der vorgeschriebenen festen Arbeitszeit vereinbart worden sei.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Februar 2011 - 12 Ca 1706/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er erwidert, das Arbeitsgericht habe zu Recht unter Heranziehung der unter Ziffer II. 1. Spiegelstrich 7 und 8 enthaltenen Sonderregelung angenommen, dass ihm danach ein Anspruch auf eine individuelle Regelung zur Arbeitszeit als schwerbehinderter Mensch zustehe. Entgegen der Ansicht der Beklagten würden sich die beiden jeweils zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Dienstvereinbarungen hinsichtlich der Regelung für schwerbehinderte Menschen ergänzen und ließen gerade eine Sonderregelung zu. Aus den vorgelegten Arztberichten von Frau Dr. Mi. sowie des katholischen Klinikums ergebe sich, dass er in seiner individuellen Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. So würden von den Operationswunden im Hals- und Mundbereich Ausstrahlungen in das Schultergelenk bis hin zum Arm ausgehen, welche frühmorgens erst durch Eigenmassage und Gymnastik behoben werden könnten. Es gehe also nicht um die "üblichen" morgendlichen Anlaufstörungen eines im Übrigen gesunden Menschen, sondern um seine medizinisch indizierten körperlichen Einschränkungen. Zu Recht sei das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben zu einer Ermessensreduzierung auf Null gelangt und habe ihm einen Rechtsanspruch hinsichtlich seiner Arbeitszeitverteilung zuerkannt. Entgegen der Darstellung der Beklagten werde der verbeamtete Mitarbeiter W. neben seiner Tätigkeit als Lagerarbeiter (ca. 80 %) nur als Springer auch im Bereich "Pforte" eingesetzt, wenn eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung vorübergehend notwendig sei (ca. 20 %). Im Übrigen komme es nicht auf den Beamtenstatus des Mitarbeiters W., sondern auf seinen tatsächlichen Einsatz als Lagerhelfer an. Entgegenstehende dienstliche Belange habe die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Ausweislich der von ihm vorgelegten schriftlichen Bestätigung seiner drei Arbeitskollegen vom 31. Mai 2011 (Bl. 150 d.A.) existiere auch keine Mehrbelastung der anderen Lagerhelfer. Der Hinweis der Beklagten auf die "Entwicklungsgeschichte" der Antragsbegründung gehe fehl, weil er schwerbehindert sei und bleibe und zuletzt im arbeitsgerichtlichen Verfahren seinen Antrag ausreichend konkret begründet habe. Ergänzend zu den Ausnahmen in Arbeitsbereichen anderer Beschäftigter sei darauf hinzuweisen, dass z.B. der Werkstatthelfer H. K. im Bereich Elektrik ebenfalls in Gleitzeit arbeiten dürfe. Im Hinblick darauf, dass z.B. der Vorarbeiter Herr K. bereits morgens um 7:50 Uhr vor Ort sei, gebe es die von der Beklagtenseite angeführte Gefährdungslage bei einem "Alleinarbeiten" nicht. Aus der besonderen Dienstvereinbarung ergebe sich nicht, dass nur innerhalb der festgelegten Arbeitszeit eine abweichende Regelung im Sinne einer Teilzeit oder individuellen Festlegung bestimmter Arbeitstage getroffen werden könne. Unabhängig davon greife die Generalklausel in der allgemeinen Dienstanweisung, nach der für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen zur Arbeitszeit einschließlich einer Vereinbarung zur Gleitzeit getroffen werden könnten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO). Die hiernach zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die mit dem Haupt- und Hilfsantrag begehrte "Teilhabe" an der Gleitzeitregelung nach der Dienstvereinbarung vom 1. Januar 2009 über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zur Berufsbildung Beschäftigten des Bundeswehrdienstleistungszentrums Koblenz (im Folgenden: allgemeine Dienstvereinbarung).
1. Für den Kläger als Lagerhelfer gilt die Dienstvereinbarung vom 12. Dezember 2008 "über die Regelung der täglichen Arbeitszeit für die Lagerhelfer in der Hausverwaltung im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Kranken-hausverwaltung" (im Folgenden: besondere Dienstvereinbarung).
Nach Ziffer 1 dieser besonderen Dienstvereinbarung finden die Regelungen des Abschnitts II der allgemeinen Dienstvereinbarung hinsichtlich der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten, die nachfolgend in Ziffer 2 der besonderen Dienstvereinbarung selbst geregelt sind, keine Anwendung. Dementsprechend ist auch im Abschnitt II unter Ziffer 1 der allgemeinen Dienstvereinbarung festgelegt, dass ihr Abschnitt II hinsichtlich der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten nicht für die nachfolgend aufgeführten Beschäftigtengruppen gilt, darunter im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus K./Krankenhausverwaltung die Gruppe der Lagerhelfer der Hausverwaltung, zu denen der Kläger gehört.
Danach gelten die im Abschnitt II unter Ziffer 4 der allgemeinen Dienstvereinbarung enthaltenen Regelungen zur Gleitzeit nicht für den Kläger.
2. Der Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX.
Danach haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf behindertengerechte Gestaltung der Arbeitszeit. Der Anspruch setzt für den Kläger voraus, dass seine Behinderung eine Arbeitszeit erfordert, die so ge-staltet ist, dass sie keine festen Arbeitszeiten vorgibt, sondern der in der allgemeinen Dienstvereinbarung enthaltenen Gleitzeitregelung entspricht (vgl. BAG 03. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - NZA 2004, 1219, zu II 2 c der Gründe).
Aus dem Vortrag des hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist.
Der Kläger hat selbst nicht behauptet, dass er aufgrund seiner Behinderung bzw. den hiermit im Zusammenhang stehenden Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit die von ihm geschuldete Arbeitsleistung als Lagerhelfer nicht zu festen Arbeitszeiten erbringen kann. Weder aus dem vorgelegten Arztbericht des katholischen Klinikums vom 13. September 2010 noch aus dem ärztlichen Attest vom 6. Dezember 2010 lässt sich entnehmen, weshalb die Behinderung des Klägers eine bestimmte Gleitzeitregelung erfordern soll.
Die den Kläger behandelnde Ärztin, Frau Dr. U. Mi., hat in dem von ihr ausgestellten Attest vom 6. Dezember 2010 Gleitzeit dringend empfohlen, "damit der Patient sich entsprechend seiner körperlichen Verfassung morgens auch später zur Arbeit begeben kann, um Anlaufstörungen der Beweglichkeit an der Halswirbelsäule und Schulter zu überbrücken". Diesbezüglich hat der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen, dass von den Operationswunden im Hals- und Mundbereich Ausstrahlungen in das Schultergelenk bis hin zum Arm ausgingen, welche frühmorgens erst durch Eigenmassage und Gymnastik behoben werden könnten.
Im Gegensatz hierzu hatte der Kläger seinen Anspruch auf Teilhabe an der Gleitzeitregelung in seinem Schriftsatz vom 28. September 2010 noch damit begründet, dass er dann zum einen die aufgrund seiner Erkrankung bedingten Arztbesuche besser "timen" und zum anderen an den meisten Arbeitstagen schon früher anfangen könnte, um Tätigkeiten als Lagerarbeiter durchzuführen, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des dann vorherrschenden Personal- und Publikumsverkehrs nur noch bedingt möglich seien. Dabei hat er darauf verwiesen, dass diese beiden genannten Argumente auch dem Dienstherrn zugute kommen dürften.
Die Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass die vom Kläger - entgegen seiner ursprünglichen Anspruchsbegründung - nunmehr vorgebrachten gesundheitlichen Umstände allenfalls besagen, dass der Kläger gegebenenfalls früher aufstehen bzw. seinen Dienst später antreten sollte, nicht aber die Notwendigkeit einer bestimmten Gleitzeitregelung zu begründen vermögen. Das Schwerbehindertenrecht gewährt kein Recht, nach seinen Neigungen und Wünschen beschäftigt zu werden (BAG 03. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - NZA 2003, 1215, zu A I 2 b der Gründe).
Der Kläger hat nicht nachvollziehbar begründet, weshalb seine Behinderung gerade seine Teilhabe an der - für ihn nicht geltenden - Gleitzeitregelung erfordern soll und einer Beschäftigung zu festen Arbeitszeiten, gegebenenfalls auch mit einem späteren Arbeitszeitbeginn und -ende, entgegenstehen soll. Das Klageziel war nach den in der Klageschrift angekündigten Anträgen und der Klagebegründung nicht auf eine individuelle Arbeitszeitgestaltung, die seine Behinderung erfordert, sondern vielmehr auf eine Gleichbehandlung mit den anderen Arbeitnehmern durch Teilhabe an der für diese geltenden Gleitzeitregelung gestützt. Soweit der Kläger aufgrund seiner Erkrankung regelmäßig Arzttermine bzw. Termine zur Tumornachsorge wahrzunehmen hat, ist bereits weder vorgetragen noch ersichtlich, inwieweit diese bei einem Arbeitsende um 15:45 Uhr bzw. 13:30 Uhr am Freitag nicht außerhalb seiner Arbeitszeit wahrgenommen werden können. Falls eine ärztliche Behandlung während seiner Arbeitszeit erfolgen muss, hat der Kläger nach § 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
3. Aus dem vorgelegten Fürsorgeerlass vom 30. Januar 2007 lässt sich der Anspruch des Klägers ebenfalls nicht herleiten.
Darin ist ausdrücklich festgelegt, dass besondere Regelungen für die Arbeitszeit "in jedem Fall" der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sowie gegebenenfalls "eines medizinischen Nachweises, aus dem sich der ursächliche Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Art der Maßnahme ergibt", bedürfen. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Kläger einen derartigen medizinischen Nachweis weder mit dem vorgelegten Attest vom 6. Dezember 2010 noch mit dem vorgelegten Arztbericht des katholischen Klinikums M. vom 13. September 2010 erbracht und im vorliegenden Verfahren nicht ausreichend begründet, weshalb seine Behinderung eine bestimmte Gleitzeitregelung erfordern soll.
4. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung, die ihm abweichend von der für ihn geltenden besonderen Dienstvereinbarung eine Teilhabe an der Gleitzeitregelung nach der allgemeinen Dienstvereinbarung ermöglicht.
a) Die allgemeine Dienstvereinbarung erlaubt in Abschnitt II unter Ziffer 1, dass für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit besondere Regelungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitspausen vereinbart werden können. Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass hiernach auch abweichende Regelungen von den in der besonderen Dienstvereinbarung für die Lagerhelfer festgelegten konkreten Arbeitszeiten möglich sind. Durch die vorgenannte Regelung eröffnet die allgemeine Dienstvereinbarung lediglich die Möglichkeit, dass die Arbeitsvertragsparteien für schwerbehinderte Menschen mit Rücksicht auf ihre individuelle Leistungsfähigkeit durch einzelvertragliche Vereinbarung individuelle Regelungen zur Arbeitszeit treffen können. Eine Pflicht der Beklagten, auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers vertraglich dauerhaft eine bestimmte Arbeitszeitregelung festzulegen, wird hierdurch nicht begründet. Wie sich aus dem Wortlaut der Regelung ergibt ("können"), liegt es grundsätzlich im Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) des Arbeitgebers, ob er die Vereinbarung einer besonderen Regelung zur Arbeitszeit anbietet, soweit er hierzu nicht gesetzlich (z.B. gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX) verpflichtet ist.
Ein Anspruch des schwerbehinderten Klägers darauf, dass die Beklagte der von ihm angebotenen Vereinbarung einer Gleitzeitregelung zustimmt, besteht nur dann, wenn jede andere Entscheidung über die Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche (sog. Ermessensreduzierung "auf Null"). Das ist hier nicht der Fall.
Gemäß den obigen Ausführungen geht aus dem Vortrag des Klägers nicht hervor, dass seine Behinderung gerade die von ihm bevorzugte Gleitzeitregelung erfordert.
Die Beklagte hat nachvollziehbar begründet, weshalb sie aus betrieblichen bzw. organisatorischen Gründen den Kläger mit festen Arbeitszeiten beschäftigten will, nämlich weil der überwiegende Teil seiner Tätigkeiten nach den Vorgaben der Hausverwaltung und Koordination durch Vorarbeiter im Team erledigt werden solle und die Verfügbarkeit der Warentransportanlage des Bundeswehrzentralkrankenhauses für die einzelnen Versorgungsbereiche durch konkrete Nutzungszeiten und -vorgaben beschränkt sei. Es unterliegt grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, Arbeitszeiten in seinem Betrieb so zu organisieren, wie dies nach seiner Einschätzung seinen arbeitstechnischen Zielsetzungen und der Wirtschaftlichkeit am besten entspricht.
Überwiegende Interessen des Klägers an der Vereinbarung der begehrten Gleitzeitregelung, die jede andere Entscheidung der Beklagten als unbillig erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor. Die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Umstände begründen gemäß den obigen Ausführungen nicht die Notwendigkeit einer bestimmten Gleitzeitregelung. Die von ihm wahrzunehmenden Arzttermine können entweder außerhalb der festgelegten Arbeitszeiten oder gegebenenfalls auch während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD wahrgenommen werden, falls dies erforderlich sein sollte. Die familiären Verhältnisse des Klägers lassen nicht erkennen, dass eine Gleitzeitregelung zur Erfüllung familiärer Aufgaben erforderlich sein könnte. Allein der Umstand, dass der Kläger seinen Sohn gerne im Wechsel mit seiner Ehefrau zum Ausbildungsbetrieb fahren bzw. abholen möchte, begründet kein überwiegendes Interesse an der begehrten Gleitzeitregelung. Selbst wenn der Sohn des Klägers noch keinen Führerschein haben sollte, ist dieser Umstand nicht ausreichend, die Notwendigkeit einer Gleitzeitregelung für den Kläger zu begründen. Unabhängig davon durfte die Beklagte den Kläger auch darauf verweisen, dass sein bereits 21 Jahre alter Sohn in der Lage sein sollte, seine Arbeitsstelle selbständig aufzusuchen. Zudem hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die als Halbtagskraft im Kreiswehrersatzamt K. an vier Tagen die Woche beschäftigte Ehefrau des Klägers an der Gleitzeit teilnehmen und damit diese Aufgabe ggf. auch übernehmen könne.
Besonders gelagerte individuelle Interessen des Klägers, die als derart schwerwiegend zu bewerten sind, dass sie einen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung zur Teilhabe an der in der allgemeinen Dienstvereinbarung enthaltenen Gleitzeitregelung begründen, bestehen nicht.
b) Die Beklagte ist dementsprechend auch aufgrund der ihr in beiden Dienstvereinbarungen eröffneten Möglichkeit, im Ausnahmefall für einzelne Beschäftigte aus organisatorischen oder persönlichen Gründen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange individuelle Regelungen über die Arbeitszeit zu treffen, nicht verpflichtet, dem Kläger die von ihm geforderte Gleitzeitregelung zu gewähren. Soweit die Beklagte hiernach im Ausnahmefall für einzelne Beschäftigte individuelle Regelungen über die Arbeitszeit treffen kann, besteht ebenfalls aufgrund des eingeräumten Ermessens ("können") eine entsprechende Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitszeitverteilung nur dann, wenn aufgrund überwiegender Interessen des Arbeitnehmers jede andere Regelung der Arbeitszeit billigem Ermessen widersprechen würde, was hier nicht der Fall ist.
5. Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folgt ebenfalls kein Anspruch des Klägers auf Teilnahme an der Gleitzeitregelung nach der allgemeinen Dienstvereinbarung.
a) Der Arbeitgeber kann nach § 106 S. 1 GewO die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers u.a. hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen näher bestimmen. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber nach § 106 S. 3 GewO auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Dabei hat er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bzw. Personalrates zu beachten. Kommt zwischen den Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung zustande, besteht das Weisungsrecht nach § 106 S. 1 GewO nur insoweit, als die Arbeitsbedingungen nicht durch Bestimmungen der Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung festgelegt sind. Die gesetzlich geregelte Mitbestimmung des Betriebsrates bzw. des Personalrates in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit bezweckt gerade, die Interessen der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitverteilung zu berücksichtigen und zur Geltung zu bringen. Wenn die für den betreffenden Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung entsprechend festgelegt ist, spricht dies dafür, dass die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt und keine willkürlichen Regelungen getroffen wurden. Dabei kann die Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen und Bereiche im Betrieb unterschiedlich sein. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit bestimmter Arbeitszeitregelungen ist von den Gerichten für Arbeitssachen nicht zu überprüfen.
Der Sinn und Zweck der für die einzelnen Beschäftigtengruppen im Servicebereich Bundeswehrzentralkrankenhaus abgeschlossenen besonderen Dienstvereinbarungen besteht gerade darin, für die jeweiligen Beschäftigtengruppen spezifische Arbeitszeiten festzulegen, die den Besonderheiten der betreffenden Bereiche im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungen bzw. Vorgaben für die dort zu erbringenden Tätigkeiten Rechnung tragen. Im Hinblick darauf, dass für die Lagerhelfer die Arbeitszeiten abweichend von der allgemeinen Dienstvereinbarung durch eine besondere Dienstvereinbarung konkret festgelegt sind und die vorgenommene Differenzierung ohne weiteres zulässig ist, besteht kein allgemeiner Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigtengruppen, für die andere Dienstvereinbarungen gelten. Entgegen den Ausführungen des Klägers in der Klageschrift ist nicht "ausgerechnet" er von der für alle geltenden Gleitzeitregelung ausgenommen worden. Vielmehr unterfällt er - ebenso wie eine Vielzahl anderer Beschäftigtengruppen - einer besonderen Dienstvereinbarung, die zulässigerweise feste Arbeitszeiten vorgibt.
b) Allein der Umstand, dass die Beklagte im Lager einen Beamten in Gleitzeit beschäftigt, begründet noch keinen Anspruch der anderen Lagerarbeiter, ebenso wie dieser Ausnahmefall behandelt zu werden. Die Beklagte hat vorgetragen, dass der vom Kläger angeführte Beamte, Herr W., dem Servicebereich des Bundeswehrzentralkrankenhauses zur Arbeitsleistung zugewiesen worden sei, weil er aus gesundheitlichen Gründen seine Wechselschichtdiensttätigkeit im Wachdienst des Ministeriums nicht mehr habe nachgehen können. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet lediglich die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe und eine sachfremde Gruppenbildung. Eine Besserstellung einzelner aufgrund individueller Regelungen wird durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht untersagt (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 10. Aufl. § 611 BGB Rn. 575). Aus dem Vortrag des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip Ausnahmeregelungen mit Arbeitnehmern vereinbart und nur ihn davon willkürlich ausnimmt. Allein der Umstand, dass nach dem Vortrag des Klägers in Arbeitsbereichen anderer Beschäftigtengruppen für einzelne Arbeitnehmer in Ausnahmefällen, wie z.B. bei dem vom Kläger angeführten Werkstatthelfer H. K. im Bereich Elektrik, eine Teilnahme an der Gleitzeitregelung individuell mit Rücksicht auf ihre besondere Situation vereinbart worden ist, begründet keinen Rechtsanspruch aller anderen Arbeitnehmer bzw. des Klägers darauf, ebenfalls in die Gleitzeitregelung einbezogen zu werden, zumal dann die mit den festen Arbeitszeitregelungen in den besonderen Dienstvereinbarungen bezweckte Arbeitsorganisation nicht mehr gewährleistet wäre.
Die Frage, ob und inwieweit etwaige morgens auftretende gesundheitliche Beschwerden des Klägers eine zeitliche Verschiebung seiner festen Arbeitszeiten rechtfertigen und deshalb einen entsprechenden Anspruch auf eine individuelle Arbeitszeitregelung begründen können, bedarf keiner Entscheidung, weil sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nach den gestellten Anträgen auf die vom Kläger beanspruchte Teilhabe an der Gleitzeitregelung gemäß der allgemeinen Dienstvereinbarung beschränkt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO
§ 611 BGB
§ 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX
§ 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX
§ 315 Abs. 1 BGB
§ 106 S. 1 GewO
§ 106 S. 3 GewO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2004, 1219
NZA 2003, 1215
12 Ca 1706/10
9 AZR 462/01
9 AZR 481/01