Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-30, Aktenzeichen 1 S 145/09
ECLI: ECLI:DE:LGITZEH:2010:0330.1S145.09.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 7. Juli 2009 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wird.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
In der Sache geht es kurz zusammengefasst um Folgendes:
Die Klägerin und ihr Ehemann unterhalten bei der Beklagten ein sog. Oder-Konto. Die Klägerin bezieht Arbeitslosengeld I in Höhe von monatlich 1.184,70 Euro, das am 28. November 2008 auf dem Konto gutgeschrieben wurde. Am 11. Dezember 2008 wurde der Beklagten ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der xxx gegen den Ehemann der Klägerin zugestellt. Als die Klägerin einen Tag später am 12. Dezember 2008 das Guthaben vom Konto abheben wollte, verweigerte die Beklagte im Hinblick auf den Pfändung- und Überweisungsbeschluss die Auszahlung. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die auf Antrag der Klägerin ergangene einstweilige Verfügung aufrecht erhalten, wonach der Beklagten aufgegeben worden ist, das vorhandene Guthaben auszuzahlen und Verfügungen der Klägerin über das monatlich eingehende Arbeitslosengeld I zuzulassen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt.
Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 11. Dezember 2008 stand der Klägerin ein Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens auf dem gemeinsam mit ihrem Ehemann unterhaltenen Oder-Konto nicht mehr zu.
Das Oder-Konto ist ein gemeinschaftliches Konto, bei dem kraft Abrede aller Beteiligten jeder Inhaber für sich über das gesamte Guthaben verfügen kann. Eine Folge dieser Gesamtberechtigung ist, dass eine Pfändung des Anspruches eines der Oder-Konto-Inhaber den gesamten Auszahlungsanspruch erfasst. Bei dem Oder-Konto besteht dabei die Besonderheit, dass die Bank nach dem Prioritätsgrundsatz an den leisten muss, der ihr dies gegenüber zuerst verlangt. Die Pfändung und Überweisung zur Einziehung stellt grundsätzlich ein derartiges Leistungsverlangen dar (Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 428 Rdnr. 4; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., 1. Kap. Rdnr. 339 ).
Im vorliegenden Fall durfte die Beklagte deshalb am 12. Dezember 2008, einen Tag nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, dem Auszahlungsverlangen der von der Pfändung nicht betroffenen Klägerin nicht mehr entsprechen.
Da es sich bei dem überwiesenen Arbeitslosengeld I um eine Sozialgeldleistung handelt, hätte die Klägerin nur die Möglichkeit gehabt, innerhalb von 7 Tagen nach der Überweisung über den gutgeschriebenen Betrag zu verfügen. Gem. § 55 I SGB I ist die Forderung gegen das Geldinstitut, die durch die Gutschrift einer Sozialgeldleistung entsteht, innerhalb von 7 Tagen seit der Lastschrift unpfändbar. Diese siebentägige Frist war jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bereits abgelaufen.
Nach Ablauf der siebentägigen Schonfrist erfasst der Pfändungsbeschluss das Kontoguthaben des Schuldners in vollem Umfang. Daher ist es dem Geldinstitut gem. § 829 I 1 ZPO ab diesem Zeitpunkt verboten, an den Schuldner zu leisten. Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf zudem aufgrund des Prioritätsgrundsatzes nicht an den von der Pfändung nicht betroffenen Kontoinhaber geleistet werden.
Durch die Regelung des § 55 IV SGB I, der einen verlängerten Kontenschutz gewährt, erweitert sich der Pfändungsschutz zugunsten der Klägerin ebenfalls nicht.
Anders als § 55 I SGB I, der die Reichweite des Pfändungsbeschlusses während der 7 Tage seit Gutschrift der Überweisung eingeschränkt, ermöglicht es § 55 IV SGB I dem Kreditinstitut nicht, den pfändungsfreien Betrag ohne eine gerichtliche Entscheidung freizugeben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vollstreckungsschuldner nach Ende der Schonfrist nach § 55 I SGB I beim Vollstreckungsgericht im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO eine Abänderung des Pfändungsbeschlusses dahingehend erwirkt, dass ihm der in § 55 IV SGB I genannte Betrag bis zum nächsten Zahlungstermin pfandfrei belassen wird (BGH NJW 2004, 3262, 3263). Diese Möglichkeit ist der Klägerin jedoch verwehrt, da sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen sie, sondern ihren Ehemann richtet.
Will sich die Klägerin davor schützen, dass Gläubiger ihres Ehemannes auf ihre Sozialgeldleistungen Zugriff nehmen, muss sie entweder innerhalb von 7 Tagen nach Gutschrift über das Arbeitslosengeld I verfügen oder sich ein eigenes Konto einrichten und auf dieses das Arbeitslosengeld I überweisen lassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 55 IV
§ 766 ZPO
§ 91 ZPO
§ 540 I Nr. 1 ZPO
§ 55 I SGB I
§ 829 I 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 3262, 3263