Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-16, Aktenzeichen 11 V 11240/16
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2016:1116.11V11240.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt sie hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Gebührenschuldners gegenüber der zuständigen Veranlagungsstelle im eigenen Finanzamt und wird die gepfändete Forderung nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung eingezogen, ist der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet, so werden eingelegte Rechtsbehelfe unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat (Rn.16) .
2. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, wenn der Gebührenschuldner zwar den Erhalt mehrerer Rundfunkgebühren-Bescheide des Rundfunksenders bestreitet, wenn jedoch weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat. Der Ausnahmefall, dass nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO "im Zweifel" die Behörde den Zugang und Zeitpunkt des Zugangs eines Verwaltungsakts nachweisen muss, ist nicht in allen Fällen bereits "automatisch" durch die bloße Behauptung des Adressaten gegeben, maßgebliche Verwaltungsakte nicht erhalten zu haben. Behauptet der Adressat den Nichtzugang nicht nur eines einzelnen, sondern gleich einer größeren Zahl von Bescheiden, muss er vielmehr Umstände darlegen, die einen atypischen Geschehensablauf denkbar erscheinen lassen (Rn.22) (Rn.24) (Rn.25) .
3. Das einfache Bestreiten, auch nur einen einzigen Leistungsbescheid des Rundfunksenders erhalten zu haben, ist umso unglaubhafter, wenn es dem Schuldner nach seinem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum geht, sich hartnäckig der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen. Diese Verpflichtung ist, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, rechtmäßig; sie verstößt insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, 6 C 6/15) (Rn.26) .
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Tatbestand:
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner.
Der Rundfunk B… richtete am 11. Mai 2016 ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner. Nach Angabe des Antragsgegners enthielt das Ersuchen eine Aufstellung der vom B… an die Antragstellerin gerichteten Bescheide und Mahnschreiben, geordnet nach Datum sowie unter Angabe von Beitrags- und Nebenforderungen. Danach befand sich die Antragstellerin mit Rundfunkbeiträgen für die Monate Januar 2013 bis März 2015 im Rückstand (532,83 €). Außerdem bescheinigte der B… in dem Vollstreckungsersuchen die Vollstreckbarkeit der Forderungen.
Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin daraufhin mit Schreiben vom 13. Mai 2016 auf, den ihm gemeldeten rückständigen Betrag innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen; anderenfalls müsse sie mit kostenpflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen rechnen. Die Antragstellerin antwortete mit Schreiben vom 26. Mai 2016, legte „Dienstaufsichtsbeschwerde“ ein und gab an, ihr seien keine Festsetzungsbescheide über Rundfunkgebühren bekanntgegeben worden. Der Antragsgegner reagierte mit Schreiben vom 3. Juni 2016 und teilte mit, eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten durch die beauftragten Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Die Vollstreckung richte sich gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Grundlage für die Durchführung des Vollstreckungsersuchens sei die Erklärung der ersuchenden Stelle, dass der Anspruch vollstreckbar sei. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Oktober 2014 (VG 27 K 211.12) reiche das reine Bestreiten eines unterbliebenen Zugangs von Bescheiden bzw. Mahnungen regelmäßig nicht aus; grundsätzlich sei ein substantiierter Vortrag im Einzelfall erforderlich. Nach den vom B… übermittelten Informationen gehe er, der Antragsgegner, weiterhin von einer Bekanntgabe der Leistungsbescheide aus.
Die Antragstellerin stellte daraufhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) am 10. Juni 2016 einen „Antrag auf einstweilige Anordnung/Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung“ gegen den Antragsgegner und trug vor, die Vollstreckungsvoraussetzungen seien nicht gegeben. Das FG wies diesen Antrag unter dem Aktenzeichen 11 V 11197/16 mit Beschluss vom 14. Juni 2016 ab, wobei es den Antrag als einen solchen gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ansah, da er ersichtlich nicht gegen die Rechtmäßigkeit eines der Antragstellerin bekanntgegebenen Verwaltungsakts gerichtet war. Der Antrag nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO sei abzuweisen, weil die Antragstellerin einen Anordnungsgrund weder dargelegt noch glaubhaft gemacht habe.
Am 23. Juni 2016 legte die Antragstellerin beim FG „Erinnerung“ gemäß § 766 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ein und trug erneut vor, ein Leistungsbescheid des B… sei ihr nicht bekanntgegeben worden. Das FG wies diesen Antrag unter dem Aktenzeichen 11 V 11208/16 mit Beschluss vom 29. Juni 2016 ab, weil im finanzgerichtlichen Verfahren Erinnerungen nach § 766 ZPO nicht zulässig erhoben werden könnten. Gegenstand der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsbehelfe (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Anfechtungsklage) müsse stets ein bestimmter konkreter Verwaltungsakt (hier: Vollstreckungsakt) sein; einen solchen habe die Antragstellerin nicht bezeichnet.
Der Antragsgegner erließ am 27. Juli 2016 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die an den für die Antragstellerin zuständigen Festsetzungsplatz im eigenen Haus gerichtet war und mit der „alle der Vollstreckungsschuldnerin gegenwärtig und künftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte auf Einkommensteuer 2014“ gepfändet wurden. Als Grund der Pfändung gab der Antragsgegner öffentlich-rechtliche Forderungen des B… in Höhe von 592,33 € an. Der Adressat der Verfügung gab am 28. Juli 2016 eine Drittschuldnererklärung ab, in der er die gepfändeten Forderungen in voller Höhe anerkannte und mitteilte, Ansprüche an die gepfändeten Forderungen würden von anderen Personen nicht erhoben und Pfändungen (einschließlich Vorpfändungen nach § 845 ZPO) lägen nicht vor.
Der Antragsgegner übersandte der Antragstellerin eine Abschrift der Pfändungs- und Einziehungsverfügung und erläuterte ihr die Zusammensetzung des Gesamtbetrags von 592,33 € (Rundfunkbeiträge: 532,83 €; Vollstreckungskosten: 26 €; Pfändungsgebühren: 26 €; Auslagen: 7,50 €).
Die Antragstellerin hat hierauf am 2. August 2016 beim FG ein weiteren Antrag nach „§ 766 ZPO Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung/Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ gestellt. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner mit Verfügung vom 12. August 2016 mit dem Hinweis zugeleitet worden, das Gericht gehe davon aus, dass vor der Bekanntgabe einer das Verfahren abschließenden Entscheidung keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen würden.
Die Antragstellerin trägt vor, die Pfändung durch den Antragsgegner sei einzustellen, da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben seien und der Verwaltungsakt somit gemäß § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nichtig sei. Die vollstreckende Behörde sei verpflichtet zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliege; dies sei hier unterblieben. Tatsächlich sei ihr (der Antragstellerin) ein Leistungsbescheid des Gläubigers B… nicht bekanntgegeben worden. Laut einem Beschluss des 7. Senats des FG vom 1. September 2015 könne sich ein Vollstreckungsschuldner auf das Fehlen eines Leistungsbescheids auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde berufen.
Ergänzend führt die Antragstellerin aus, der Antragsgegner berufe sich zu Unrecht auf ein Vollstreckungsersuchen nach § 250 AO, da diese Norm nur für Steuerforderungen gelte. Außerdem gehe auch die Berufung auf das VwVfG fehl; denn § gemäß 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Berliner VwVfG) gelte das Gesetz gerade nicht für die Tätigkeit des B… . Das vom Antragsgegner in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sei durch jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg überholt; danach müsse der Zugang von Briefen nachgewiesen werden. Schließlich habe das Landgericht (LG) C… kürzlich festgestellt, dass es dem Gläubiger an der Behördeneigenschaft mangele.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Antragsgegners vom 27. Juli 2016 auszusetzen bzw. aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,den Antrag abzuweisen.
Er trägt vor, das Vollstreckungsverfahren habe sich bereits erledigt, da die gepfändete Forderung am 12. August 2016 eingezogen, der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet sei. Da sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hätten, seien eingelegte Einsprüche unzulässig geworden.
Die Antragstellerin ist diesem Vortrag des Antragsgegners nicht entgegen getreten.

Entscheidungsgründe:
II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, im Übrigen aber auch unbegründet.
Mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner (hier: die für die Besteuerung der Antragstellerin zuständige Festsetzungsstelle im Hause des Antragsgegners) an den Antragsgegner als Pfändungsgläubiger ist die gepfändete Forderung eingezogen, der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet. Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 11. April 2001 – VII B 304/00, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2001, 525).
Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen, ob – im Fall eines Hauptsacheverfahrens (Anfechtungsklage) – die Voraussetzungen für eine Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Vollstreckungsmaßnahme vorlägen; denn eine derartige Möglichkeit scheidet im Streitfall aus: In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes entsprechend der Regelung in § 100 Abs.1 Satz 4 FGO nicht statthaft (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Januar 1985 – VII B 46/84; vom 27. März 1990 – VII B 193/89, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 1991, 50; vom 9. November 1992 – X B 137/92, juris).
Das Begehren der Antragstellerin hätte jedoch auch dann keinen Erfolg gehabt, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet und der Antrag deshalb zulässig wäre; denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet:
Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Es muss die ernsthafte Möglichkeit bestehen, dass der Antragsteller in der Hauptsache mit seinem Begehren obsiegt (BFH, Beschluss vom 26. Juni 2003 – X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217). Dies verlangt nicht, dass die für den Erfolg in der Hauptsache sprechenden Gründe überwiegen; die Aussetzung kann auch dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH, Beschluss vom 23. August 2004 – IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). Andererseits genügt nicht bereits irgendeine vage Erfolgsaussicht (BFH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 – I B 101/98, BFH/NV 1999, 753; Stapperfend in: Gräber, Finanzgerichtsordnung, 8. Auflage [2015], § 69 Rdnr. 160, m.w.N.).
Im Streitfall hat der Senat bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Antragsgegners rechtmäßig gewesen ist.
Die Antragstellerin behauptet zwar, die Festsetzungsbescheide des B… vom 1. August 2014, 1. September 2014 sowie alle weiteren Festsetzungsbescheide und auch sämtliche Mahnschreiben des B… seien ihr nicht zugegangen. Sie macht damit das Fehlen der in § 3 Abs. 2 lit. a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) geregelten Vollstreckungsvoraussetzung geltend, was auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde zulässig ist (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2015 – 7 V 7177/15, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2016, 665 m. w. Nachw.).
Diese – nicht näher erläuterte – Behauptung der Antragstellerin erachtet der Senat indes als unglaubhaft. Sie begründet keinen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung.
Es gehört zu den verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass schriftliche Verwaltungsakte, die im Inland durch die Post übermittelt werden, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gelten. Eine derartige Zugangsfiktion enthalten insbesondere sowohl das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes (§ 41 Abs. 2 Satz 1), das für die Behörden des Landes Brandenburg insoweit ebenfalls anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 VwVfG Brandenburg), als auch die Abgabenordnung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1). „Im Zweifel“ hat nach dieser Regelung die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Nach Auffassung des Senats ist ein solcher Zweifel allerdings nicht in allen Fällen bereits „automatisch“ durch die bloße Behauptung des Adressaten gegeben, maßgebliche Verwaltungsakte nicht erhalten zu haben (anders wohl FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2015 – 7 V 7177/15, a.a.O.). Vielmehr müssen berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger auch erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 – OVG 10 N 27.12, juris, m.w.Nachw.). Dies gilt etwa dann, wenn der Adressat – wie im Streitfall – den Nichtzugang nicht nur eines einzelnen, sondern gleich einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet. In derartigen Fällen muss der Adressat Umstände darlegen, die einen atypischen Geschehensablauf denkbar erscheinen lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 11 S 45.14, juris; ähnlich – Berücksichtigung der Anzahl der Bescheide bei der Beweiswürdigung – FG München, Urteil vom 29. Januar 2014 – 3 K 908/11, EFG 2014, 888). Daran fehlt es im Fall der Antragstellerin.
Das einfache Bestreiten, auch nur einen einzigen Leistungsbescheid des B… erhalten zu haben, ist nach Ansicht des Senats im Streitfall umso unglaubhafter, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum geht, sich hartnäckig der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen. Diese Verpflichtung ist, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausdrücklich festgestellt hat, rechtmäßig; sie verstößt insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht [NVwZ] 2016, 1081). Die Antragstellerin meint jedoch offenbar, sich dieser Pflicht – letztlich auf Kosten aller übrigen Haushalte – dennoch entziehen zu können. Dieses Vorhaben betreibt sie mit großem Engagement, wie sich etwa darin zeigt, dass sie sich – obgleich nicht rechtskundig vertreten – über die einschlägige Rechtsprechung jederzeit unterrichtet hält (so beruft sie sich bereits in ihrem Schriftsatz vom 30. September 2016 auf einen Beschluss, den das LG C… nur zwei Wochen zuvor erlassen hat). Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche nach dem Grundsatzurteil des BVerwG keinen Erfolg verspricht, besteht der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Dies kann – worauf etwa in einschlägigen Internetforen hingewiesen wird – insbesondere dadurch geschehen, dass man den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt bestreitet. Die Zahl der solchermaßen aktiv gegen die Beitragsentrichtung agierenden Haushalte in Deutschland ist allerdings vergleichsweise gering. Umso unwahrscheinlicher ist es aber, wenn ausgerechnet ein solcher Haushalt eines Beitragsverweigerers „zufällig“ von dem – für sich genommen bereits äußerst unwahrscheinlichen – Nichtzugang gleich mehrerer Festsetzungsbescheide betroffen sein soll, obgleich der Adressat der Bescheide keinerlei vom Regelfall abweichende Umstände (wie z.B. einen Umzug im fraglichen Zeitraum oder den Nichtzugang anderer Behördenpost) geltend machen kann. Im Ergebnis hält der Senat einen derartigen Geschehensablauf für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Auch die weiteren gegen die Vollstreckung durch den Antragsgegner geltend gemachten Argumente der Antragstellerin tragen nicht. So ist es unerheblich, dass der Rundfunkbeitrag keine „Steuer“ ist, da sich die Vollstreckung bereits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Berlin in Verbindung mit § 5 VwVG nach den Vorschriften der AO vollzieht. Ebenso ist es für den Senat unerheblich, ob das VwVfG Berlin auf das Handeln des B… anwendbar ist, da im Streitfall eine Maßnahme des Antragsgegners, nicht eine solche des B…, der Beurteilung unterliegt.
Schließlich ist der Hinweis auf die vermeintlich fehlende Behördeneigenschaft des B… ohne Belang; denn die Befugnis, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu vollstrecken, ergibt sich ausdrücklich aus § 10 Abs. 5, Abs. 6 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. bis 21. Dezember 2010 (in Berlin geltendes Landesrecht durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 1. Juni 2011, S. 212).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 766 Zivilprozessordnung
§ 766 ZPO
§ 845 ZPO
§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 250 AO
§ 5 VwVG
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 114 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 69 Abs. 3 FGO
§ 114 Abs. 1 FGO
§ 100 Abs.1 Satz 4 FGO
§ 1 Abs. 1 VwVfG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) nach den Vorschriften der Abgabenordnung

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2003, 1217
BFH/NV 2005, 9
BFH/NV 1999, 753
EFG 2014, 888
6 C 6/15
27 K 211.12
11 V 11197/16
11 V 11208/16
VII B 304/00
VII B 46/84
VII B 193/89
X B 137/92
X S 4/03
IV S 7/04
I B 101/98
7 V 7177/15
10 N 27.12
11 S 45.14
3 K 908/11