Bundesarbeitsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-03-13, Aktenzeichen 10 AZR 117/23
ECLI: ECLI:DE:BAG:2024:130324.U.10AZR117.23.0

Tenor:
Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk
1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2023 - 10 Sa 725/22 SK - wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand:
Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied.
Der Kläger zu 1. ist ein im Jahr 2014 gegründeter Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Dresden. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe. Nach § 2 Nr. 1 seiner Satzung ist er eine Arbeitgeberorganisation und Tarifpartei iSv. § 2 Abs. 1 TVG. Zu diesem Zweck schließt er insbesondere Tarifverträge (§ 2 Nr. 2 Halbs. 1 der Satzung), wobei es bislang zu keinem Tarifabschluss gekommen ist. Sein erklärtes tarifpolitisches Ziel ist die Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform der Beklagten, da das Urlaubskassenverfahren überflüssig, kostenintensiv sowie ineffizient und in Bezug auf die Zusatzversorgung das Verhältnis zwischen Beiträgen und erzielbarer Renten unausgewogen sei.
Die Klägerin zu 2. ist ein Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks. Sie ist Mitglied des Klägers zu 1. und beschäftigt 60 gewerbliche Arbeitnehmer. Eine Mitgliedschaft im Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks besteht nicht. Die zwischen diesem und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geschlossenen Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk - ua. der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV Maler-Lackierer), der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV Maler-Lackierer) sowie der Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TZA Maler-Lackierer) - galten und gelten für den Betrieb der Klägerin zu 2. kraft Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) bzw. aufgrund des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG2 vom 1. September 2017, BGBl. I S. 3356).
Der Kläger zu 3. ist gewerblicher Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk. Er ist nicht Mitglied der IG BAU.
Der Beklagte zu 1. ist die Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien iSd. § 4 Abs. 2 TVG für den Einzug der Beiträge für das im VTV Maler-Lackierer geregelte Urlaubs- und Zusatzversorgungskassenverfahren zuständig (§ 5 Nr. 4 VTV Maler-Lackierer). Seine Satzung idF vom 16. Juni 2016 lautet auszugsweise:
„§ 2Zweck
1.
Die uk hat den Zweck
a)
die Urlaubsansprüche und
b)
im Insolvenzfall die Arbeitszeitkontoguthaben der Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks zu sichern.
Grundlage der Tätigkeiten bilden die Bestimmungen zum Urlaub und zum Arbeitszeitkonto des Rahmentarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk (RTV Maler-Lackierer) und der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV Maler-Lackierer), beide abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, in den jeweils geltenden Fassungen.
...
§ 3Mitgliedschaft
Mitglieder der uk sind die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Arbeitnehmerseite), der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und die ihm unmittelbar angeschlossenen Mitgliedsverbände, soweit deren Bezirke vom Geltungsbereich des RTV Maler-Lackierer und des VTV Maler-Lackierer in der jeweiligen Fassung erfasst sind (Arbeitgeberseite).
…
§ 5Organe
Die Organe der uk sind die Mitgliederversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand.
§ 6Mitgliederversammlung
Die Mitglieder werden durch Delegierte vertreten. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus einem Delegierten des Bundesverbandes sowie je einem Delegierten der in § 3 bezeichneten Mitgliedsverbände des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz (Arbeitgeberseite) und so vielen Delegierten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Arbeitnehmerseite) wie sie der Arbeitgeberseite zustehen. ...
§ 7Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der uk. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Entgegennahme des Berichtes des Aufsichtsrates, des Rechenschaftsberichtes und des Jahresabschlusses des Vorstandes und Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
d)
Überwachung der satzungsmäßigen Verwendung der anfallenden Beträge,
§ 8Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen, von denen je drei Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehören. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
7.
Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Entlassung der Vorstände.
8.
Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung zu überwachen und sich zu diesem Zweck über den Gang der Geschäfte der uk zu unterrichten. Er kann jederzeit über dieselbe Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der uk einsehen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrages zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung hat er der Mitgliederversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten. ...
§ 9Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitgliedern, die hauptamtlich tätig sind. ...
§ 10Aufgaben des Vorstandes
3.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Aufsichtsrat zu genehmigen hat.
4.
Der Vorstand führt die Geschäfte der uk.
§ 14Aufbringung der Mittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke einschließlich der Verwaltung notwendigen Mittel werden aus den Beträgen, die gemäß den in § 2 genannten jeweils gültigen Tarifverträgen an die Kasse abzuführen sind und deren Zinserträgnissen aufgebracht.
2.
Die Mittel der uk dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.“
Der Beklagte zu 2. ist die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks in der Rechtsform eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Seine Aufgabe ist die Durchführung von Regelungen über die betriebliche Altersversorgung ua. nach dem TZA Maler-Lackierer. Die Satzung idF vom 16. Juni 2016 hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„§ 1Name, Sitz und Geschäftsjahr
Die Kasse besteht als gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
aufgrund des Tarifvertrages über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TZA Maler-Lackierer) in der jeweils gültigen Fassung,
Die Kasse führt den Namen Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks VVaG (zvk) und ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG).
§ 2Geltungsbereich
I.
Räumlich:
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Saarlandes.
II.
Betrieblich:
Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. ...
§ 3Zweck
Die zvk verfolgt in getrennten Geschäftsbereichen und Abrechnungsverbänden folgende Zwecke:
Geschäftsbereich ‚ZVK-Zukunft‘-Renten
Die zvk gewährt nach Maßgabe ihrer Versicherungsbedingungen für die ‚ZVK-Zukunft‘-Rente die folgenden Leistungen an die Versicherten gemäß § 5 Nr. 1:
Altersrente
Erwerbsunfähigkeitsrente.
Geschäftsbereich Rentenbeihilfen
Die zvk gewährt nach Maßgabe ihrer Versicherungsbedingungen für die Grund- und Ergänzungsbeihilfe die folgenden Leistungen an die Versicherten gemäß § 5 Nr. 2 und an Personen, die am 31. Dezember 2005 bereits Beihilfeleistungen beziehen:
§ 4Mitgliedschaft
Mitglieder der zvk sind die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Arbeitnehmerseite), der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und die ihm unmittelbar angeschlossenen Mitgliedsverbände, soweit deren Bezirke vom TZA Maler-Lackierer in der jeweiligen Fassung erfasst sind (Arbeitgeberseite).
§ 6Aufbringung der Mittel und Haftung
Geschäftsbereiche ‚ZVK-Zukunft‘-Renten und Rentenbeihilfen
Die zur Erfüllung des Kassenzwecks benötigten Mittel werden durch laufende Beiträge der Arbeitgeber aufgebracht. Die Haftung der Mitglieder ist auf die beitreibbaren Beträge beschränkt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zvk bei der Einziehung der Beiträge zu unterstützen.
§ 7Rechnungslegung und Vermögenslage
Für die jährliche Rechnungslegung gelten die gesetzlichen und die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Vorschriften.
Der Vorstand hat in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr den Rechnungsabschluss sowie einen die Verhältnisse der zvk darstellenden Lagebericht aufzustellen und nach Prüfung durch den Abschlussprüfer den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zu der ordentlichen Mitgliederversammlung zuzusenden.
Der Vorstand hat mindestens alle drei Jahre, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu einem früheren Zeitpunkt, durch den Verantwortlichen Aktuar im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Vermögenslage der zvk vorzunehmen und in den gemäß Nr. 2 zu erstellenden Rechnungsabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu übernehmen.
§ 8Organe des Vereins
Die Organe der zvk sind
die Mitgliederversammlung,
der Aufsichtsrat und
c)
der Vorstand.
§ 9Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der zvk. Die Mitglieder werden durch Delegierte vertreten. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus einem Delegierten des Bundesverbandes sowie je einem Delegierten der in § 4 bezeichneten Mitgliedsverbände des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz (Arbeitgeberseite) und so vielen Delegierten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Arbeitnehmerseite) wie sie der Arbeitgeberseite zustehen. ...
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Entgegennahme des Berichts des Aufsichtsrates, des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses sowie Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss,
Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes,
§ 10Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen, von denen je drei Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehören.
§ 11Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hat die ihm kraft Gesetzes und dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben, ... Insbesondere hat er den Vorstand bei seiner Geschäftsführung zu überwachen und sich zu diesem Zweck über den Gang der Geschäfte der zvk zu unterrichten. Er kann jederzeit über dieselbe Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der zvk einsehen. Der Aufsichtsrat hat den Rechnungsabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrages zu prüfen. ...
Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Entlassung der Vorstände. ...
§ 12Vorstand
§ 13Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten. ...
Er führt die Geschäfte der zvk.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Aufsichtsrates bedarf.
§ 20Aufsicht
Die zvk unterliegt der Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn.“
Nach außen treten die Beklagten gemeinschaftlich als „Die Malerkasse“ auf. In der Vergangenheit nahmen sie regelmäßig an der Branchenmesse „Farbe, Ausbau & Fassade“ teil, die zuletzt im März 2019 in Köln stattfand. Auf dem für diese Messe gestalteten Messestand waren ua. eine Tafel mit der Aufschrift „Fairer Wettbewerb - kalkulierbare Regeln für alle“ und ein Plakat mit dem Bild einer vierköpfigen Familie vor blauem Himmel und dem Slogan „Sicherung des Urlaubs“ aufgestellt. Auf dem Youtube-Kanal der „Malerkasse“ ist unter https://www.youtube.com/watch?v=5P6BP9qCWeM ein Imagefilm abrufbar, in dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks positiv über ihren Beruf sowie die zusätzliche Altersversorgung und Absicherung über „Die Malerkasse“ äußern. Der Messeauftritt 2019 und der Imagefilm sind aus Beiträgen und deren Zinserträgen finanziert worden. Des Weiteren ist auf der Youtube-Plattform unter https://www.youtube.com/watch?v=TOVLrYq5hE0 ein Lied über „Die Malerkasse“ abrufbar, das anlässlich einer Messe im Jahr 2016 aufgenommen wurde.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, die Beklagten seien ihnen gegenüber zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Die Beklagten hätten wegen Art. 9 Abs. 3 GG die Rechte Nichttarifgebundener sowie konkurrierender Verbände zu beachten und es zu vermeiden, die eingezogenen Arbeitgeberbeiträge für tarifpolitische Zwecke oder eine „Öffentlichkeitsarbeit“ einzusetzen. Der Messeauftritt, der Imagefilm und das sog. Malerkassenlied stellten unzulässige Werbemaßnahmen dar, finanziert durch Zwangsbeiträge. Insoweit fehle es an einer rechtmäßigen Beitragsverwendung. Vielmehr liege eine rechtswidrige Gegnerfinanzierung vor. Neben der Beitragseinziehung und der Mittelverwaltung gebe es keine weiteren Aufgaben der Beklagten. Zulässig sei allenfalls eine sachliche Information über das Sozialkassensystem. Die begehrten Auskunftsansprüche stünden den Klägern als verfassungsrechtlich gebotenes Korrelat zur Rechtsmacht der Beklagten - vermittelt durch den staatlichen Hoheitsakt der AVE - zu. Mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG - ggf. in Verbindung mit § 242 BGB - zwinge das zu einer besonderen Transparenz. Auch liege ein Wettbewerbsverhältnis sowohl im weiteren Sinn als auch im Sinn des UWG vor. Eine Sonderrechtsbeziehung zu den Beklagten sei vorrangig vermittelt durch die AVE der Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk, für den Kläger zu 1. durch seinen Status als Arbeitgeberverband. Die Beklagten behinderten dessen von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte tarifpolitische Betätigungsfreiheit. All das greife in die Rechte der Kläger ein und begründe Abwehr-, Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche. Zu deren Vorbereitung und Geltendmachung benötigten sie die begehrten Auskünfte. Schließlich seien die Auskunftsansprüche durch ein besonderes rechtliches Interesse gedeckt, das auch dem Rechtsprinzip des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zugrunde liege.
Die Kläger haben beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen,
ihnen Auskunft über die Höhe der Kosten des Messeauftritts auf der Messe „Farbe, Ausbau und Fassade (FAF)“ vom 20. bis 23. März 2019 in Köln unter der Bezeichnung Malerkasse, tabellarisch aufgegliedert nach Personalkosten, Beratungs- und sonstigen Dienstvertragskosten, Standmieten, Reisekosten, sonstige Kosten einschließlich Gestaltung und Herstellung des Messestandes zu erteilen;
ihnen Auskunft über die Herstellungskosten des sog. Imagefilms, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=5P6BP9qCWeM aus dem Jahr 2019, gegliedert nach Sach- und Personalkosten sowie Beratungskosten (Werbeagenturen, Rechtsberatung und andere im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt angefallene Kosten) zu erteilen;
ihnen Auskunft über die Kosten der Produktion und Veröffentlichung des sog. Malerkassenlieds gegliedert nach Sach- und Personalkosten sowie Beratungskosten (Werbeagenturen, Rechtsberatung und andere im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt angefallene Kosten) zu erteilen;
zu den Auskünften 1. bis 3. jeweils aufgegliedert zu benennen, welche Kosten seitens der Beklagten zu 1. und welche Kosten seitens der Beklagten zu 2. getragen wurden sowie Auskunft darüber zu erteilen, woher die hierfür verwendeten Mittel stammten, durch Zuordnung zu den folgenden Kategorien:
Beiträge nicht tarifgebundener Beitragszahler aufgrund der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks
Beiträge tarifgebundener Beitragszahler auf Grundlage der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks
Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern des Beklagten zu 1. oder Beklagten zu 2., die von den Mitgliedern satzungsgemäß erhoben worden sind oder von diesen ohne satzungsgemäße Grundlage eingezahlt worden sind,
Spendengelder oder sonstige Zuwendungen (zB Erbschaften) durch Dritte, die nicht den Kategorien a) bis c) zugeordnet werden können.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben die Auffassung vertreten, der Kläger zu 1. verfolge ausschließlich das politische Ziel der Abschaffung der Beklagten. Ein Wettbewerbsverhältnis liege nicht vor. Mangels Vereinsmitgliedschaften der Kläger ergäben sich auch keine Ansprüche aus dem Vereinsrecht. Ferner fehle es jeweils an einer Sonderrechtsbeziehung, was aber Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB sei. Die Auskunftsansprüche ließen sich des Weiteren nicht auf Art. 9 Abs. 3 GG zurückführen, auch nicht mit Blick auf die AVE der Sozialkassentarifverträge. Die streitgegenständlichen Maßnahmen hätten nur der Information der Öffentlichkeit bzw. der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks über die Aufgaben der Beklagten gedient. Das „Malerkassenlied“ sei von ihnen nicht in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus fehle es an einem Hauptanspruch, für dessen Konkretisierung bzw. Durchsetzung die Kläger des Auskunftsanspruchs bedürften. Schließlich fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine erweiterte Informationsverpflichtung.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision der Kläger ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass den Klägern die begehrten Auskunftsansprüche nicht zustehen.
I. Die Klage ist zulässig.
1. Die Klageanträge sind nach der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Anforderungen BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 9; 18. März 2020 - 5 AZR 25/19 - Rn. 14). Es geht den Klägern erkennbar um die Auskunft über sämtliche Kosten, die den Beklagten im Zusammenhang mit dem Messeauftritt im März 2019 (Antrag zu 1.), dem Imagefilm (Antrag zu 2.) sowie dem „Malerkassenlied“, das in der Klageschrift näher beschrieben ist, (Antrag zu 3.) entstanden sind. Darüber hinaus geht es ihnen mit dem Antrag zu 4. um die Aufteilung der Kosten unter den Beklagten und damit zugleich inzident darum, ob die Kosten gemäß den Anträgen zu 1. bis 3. - auch - aus Beitragsmitteln bezahlt wurden, sowie um die Zuordnung der im Einzelnen aufgewendeten Mittel zu den Finanzierungsquellen. Die Beklagten können aufgrund der Formulierungen in den Anträgen hinreichend erkennen, durch welche Auskünfte sie einem evtl. Urteilsspruch zugunsten der Kläger nachkommen könnten (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18 mwN, BAGE 176, 27).
2. Den Klägern fehlt auch - anders als die Beklagten meinen - nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verhindert werden, dass die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz oder gar unlauter bemüht werden oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele genutzt wird. Bei Leistungsklagen können nur ausnahmsweise besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung eines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BAG 14. März 2023 - 3 AZR 175/22 - Rn. 20; BGH 23. März 2022 - VIII ZR 133/20 - Rn. 16). An solchen besonderen Umständen fehlt es hier (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 44 mwN, BAGE 176, 27). Ob die geltend gemachten Auskunftsansprüche bestehen, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.
II. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die geltend gemachten Auskunftsansprüche stehen den Klägern - so zu Recht bereits das Landesarbeitsgericht - nicht zu.
1. Das gilt zunächst für den Kläger zu 1. als - gemäß der Satzung - potentielle Tarifvertragspartei. Er kann die begehrten Auskünfte weder aus dem Inforationsfreiheitsgesetz (IFG) noch isoliert aus Art. 9 Abs. 3 GG oder aus § 242 BGB iVm. dem UWG bzw. iVm. Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 823, 1004 BGB verlangen.
a) Ein ausdrücklich gesetzlich geregelter Auskunftsanspruch des Klägers zu 1. ist nicht gegeben, auch nicht nach § 1 Abs. 1 IFG.
aa) In § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ist ein voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen vorgesehen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 7). Anspruchsverpflichtet sind allerdings nur Behörden des Bundes, nach Satz 2 auch sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Hierzu zählen die Beklagten nicht.
(1) Eine Bundesbehörde ist eine Einrichtung des Bundes, die für die bundeseigene Verwaltung gemäß Art. 86 ff. GG zuständig ist. Für den Behördenbegriff gilt § 1 Abs. 4 VwVfG, wonach eine Behörde jede Stelle im Sinn einer eigenständigen Organisationseinheit ist, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 7; Bähr jurisPR-BVerwG 2/2024 Anm. 2 unter C). Die Aufgaben der Beklagten als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien liegen aber offensichtlich weder in der Wahrnehmungskompetenz einer solchen Bundesbehörde (vgl. hierzu Schoch IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 224), noch handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben. Die Beklagten erfüllen vielmehr ausschließlich ihre tarifvertraglich begründeten Aufgaben, die nicht durch öffentliche Haushaltsmittel finanziert werden, sondern durch Beiträge gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen (vgl. hierzu BT-Drs. 18/1200 S. 99, vierter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013; auch Schoch IFG § 1 Rn. 107 f. zur Ausgrenzung von Privatrechtssubjekten, ua. der SOKA-BAU; BeckOK InfoMedienR/Debus Stand 1. Februar 2024 IFG § 1 Rn. 148.2).
(2) Ebenso wenig handelt es sich bei den Beklagten um sonstige Bundesorgane oder -einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG). Hiermit will das Gesetz klarstellen, dass auch sonstige Bundesorgane vom Geltungsbereich des IFG erfasst sind, soweit es um öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben geht (vgl. BVerwG 3. November 2011 - 7 C 3.11 - Rn. 18 mwN, BVerwGE 141, 122). Daran fehlt es. Die Beklagten sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Abs. 2 TVG) in der Form eines Vereins (Beklagter zu 1., §§ 21 ff. BGB) bzw. eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (Beklagter zu 2., §§ 171, 210 VAG). Sie sind lediglich ausführendes Organ der sie tragenden Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 341/20 - Rn. 46 mwN) und werden tätig aufgrund von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen (§ 5 TVG) bzw. ihrer Erstreckung durch das SokaSiG2. Insoweit liegen zwar staatliche Rechtsetzungsakte vor. Diese führen zur Erstreckung der tariflich geregelten Rechte und Pflichten auf die sog. Tarifaußenseiter, verändern aber nicht die Rechtsnatur der von den Beklagten wahrzunehmenden Aufgaben (vgl. zum Charakter der AVE BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 153 f., BAGE 156, 213; zur Erstreckung durch das SokaSiG BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 f.).
bb) Anderes folgt nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG. Hiernach besteht der Informationsanspruch gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts, soweit sich eine Behörde dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Das trifft jedoch auf die Beklagten gleichfalls nicht zu (vgl. Schoch IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 224, 230). Außerdem richtet sich ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht gegen die in die Aufgabenverwaltung einbezogenen Privatrechtssubjekte, sondern immer nur gegen die Bundesbehörde selbst (§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG; BT-Drs. 15/4493 S. 8, 14; Schoch IFG § 7 Rn. 56 und § 1 Rn. 234 f.; BeckOK InfoMedienR/Debus Stand 1. Februar 2024 IFG § 7 Rn. 35, § 1 Rn. 145).
cc) Da ein Anspruch gegen Private nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht gewährt wird (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8), scheidet insoweit zugleich eine analoge Anwendung von § 1 IFG aus. Anhaltspunkte für eine Gesetzeslücke sind nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Stellung und Aufgabe von gemeinsamen Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 TVG) keinen Auskunftsanspruch gegen diese Institutionen vorgesehen.
b) Sonstige Rechtsgrundlagen für einen eigenständigen, isolierten Auskunftsanspruch des Klägers zu 1. sind nicht erkennbar. Soweit dieser einen solchen für sich mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 GG als „verfassungsrechtlich gebotenes Korrelat“ aufgrund der durch die AVE - bzw. das SokaSiG2 - vermittelten „staatsgleichen Rechtsmacht“ der Beklagten reklamiert, kann dem nicht gefolgt werden. Grundsätzlich sind zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleitende Auskunftsansprüche denkbar (vgl. etwa zum parlamentarischen Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung BVerfG 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - Rn. 195 ff., BVerfGE 147, 50). Allerdings haben Grundrechte wie Art. 9 Abs. 3 GG in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten - wie vorliegend - nur mittelbare Drittwirkung im Sinn einer Ausstrahlungswirkung und gewähren keine unmittelbaren Ansprüche. Sie entfalten ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als „Richtlinien“ in das Zivilrecht ein (BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 9 f.; 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, BVerfGE 148, 267; BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 17 mwN, BAGE 176, 181). Durch die AVE bzw. das SokaSiG2 werden die Beklagten - wie ausgeführt - auch nicht zu „staatsgleichen“ Organisationen.
c) Dem Kläger zu 1. steht kein Auskunftsanspruch nach dem UWG iVm. § 242 BGB zu. Auskunftsansprüche nach dem UWG kommen zwar grundsätzlich als Hilfsansprüche zur Durchsetzung von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen (§§ 8, 9 UWG) in Betracht (vgl. für den Schadensersatzanspruch BGH 24. Februar 2022 - I ZR 128/21 - Rn. 11; für den Unterlassungsanspruch BGH 25. April 2012 - I ZR 105/10 - Rn. 43). Allerdings fehlt es bereits an einem Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten, denn diese sind keine konkurrierenden Tarifvertragsparteien. Selbst wenn man ihr Handeln aber den sie tragenden Tarifvertragsparteien zurechnete - oder dieses als Handeln Dritter zugunsten einer „Wettbewerbspartei“ qualifizierte -, begründete das keinen Auskunftsanspruch nach dem UWG. Dessen Bestimmungen sind auf Maßnahmen konkurrierender Tarifvertragsparteien nicht anwendbar. Es liegen keine „geschäftlichen Handlungen“ iSd. UWG vor, sondern ihr Tätigwerden dient der Verwirklichung der sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 60, BAGE 129, 145; 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 58; vgl. zu § 1 UWG aF BAG 11. November 1968 - 1 AZR 16/68 - zu 3 der Gründe, BAGE 21, 201; BGH 5. Februar 1980 - VI ZR 174/78 - zu II 1 a der Gründe; 6. Oktober 1964 - VI ZR 176/63 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 42, 210).
d) Ein Auskunftsanspruch des Klägers zu 1. folgt auch nicht aus § 242 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 823, 1004 BGB. Dem Kläger zu 1. steht schon mangels Eingriffs in seine Rechte kein Abwehr- oder Schadensersatzanspruch zu und somit auch kein Auskunftsanspruch.
aa) Grundsätzlich besteht keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei (BAG 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - Rn. 20 mwN). Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bestehen. Dafür müssen es die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die Auskunft unschwer geben kann, die erforderlich ist, um die Ungewissheit zu beseitigen. Zudem darf die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche nicht unzulässig verändert werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 26. April 2023 - 10 AZR 137/22 - Rn. 18 f. mwN).
bb) Ein solcher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB setzt im Einzelnen voraus: (1) das Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung, (2) die dem Grund nach feststehende oder (im vertraglichen Bereich) zumindest wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner, (3) die entschuldbare Ungewissheit des Auskunftsfordernden über Bestehen und Umfang seiner Rechte sowie (4) die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung für den Anspruchsgegner. Schließlich dürfen (5) durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht unterlaufen werden (BAG 26. April 2023 - 10 AZR 137/22 - Rn. 20 mwN). Ein Auskunftsanspruch scheidet aus, wenn klar ist, dass der Gläubiger keinesfalls etwas fordern könnte. Denn der Auskunftsanspruch ist im Verhältnis zum Hauptanspruch nur ein Hilfsanspruch, der dessen Durchsetzung ermöglichen soll (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 96, 274).
cc) Unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte (vgl. Rn. 24) kann bei Verletzung der Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG - als von §§ 823, 1004 BGB umfasstes Schutzgut (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 30 f. mwN; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39 mwN, BAGE 138, 68) - grundsätzlich ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Vorbereitung von Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüchen bestehen. Allerdings ist der Kläger zu 1. in seinen Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG durch die streitgegenständlichen Maßnahmen der Beklagten nicht betroffen.
(1) Art. 9 Abs. 3 GG schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen, ihnen fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist damit auch das Recht der Vereinigungen selbst, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, wobei die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieser Zwecke für geeignet halten, grundsätzlich ihnen selbst überlassen ist. Das Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es umfasst also nicht nur die Gründung von Koalitionen und die Mitgliederwerbung, sondern insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (st. Rspr., zuletzt zB BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14 mwN; 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 - Rn. 4; 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 ua. - Rn. 115, BVerfGE 148, 296; 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 130, BVerfGE 146, 71; vgl. auch BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 31 mwN; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30, BAGE 150, 50). Dabei schützt das Grundgesetz die „Koalitionen in ihrer Mannigfaltigkeit“. Damit geht die Möglichkeit einher, dass es zum Wettbewerb unter den Koalitionen kommt (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 133, aaO).
(2) Danach ist ein Schutz des Klägers zu 1. vor tariflicher Konkurrenz von Art. 9 Abs. 3 GG nicht umfasst. Ebenso wenig ist er davor geschützt, dass Tarifverträge, die von konkurrierenden Organisationen abgeschlossen wurden, durch Allgemeinverbindlicherklärung oder das SokaSiG2 auf Tarifaußenseiter - einschließlich seiner Mitglieder - erstreckt werden (vgl. zur Verfassungsgemäßheit des Rechtsinstituts der AVE BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 106 ff. mwN, BAGE 162, 166; zum SokaSiG BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 f.; BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201). Selbst wenn man die streitgegenständlichen Maßnahmen der beklagten gemeinsamen Einrichtungen dem sie (auch) tragenden konkurrierenden Arbeitgeberverband, dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, zurechnen wollte, hinderten diese den Kläger zu 1. nicht, seine eigenen satzungsgemäßen Zwecke oder eigene koalitionsspezifische Betätigungen zu verfolgen. Ebenso wenig behindert die fehlende Kenntnis darüber, aus welchen Mitteln die streitgegenständlichen Maßnahmen finanziert wurden, seine Koalitionsfreiheit, auch nicht mittelbar. Insbesondere konnte er jederzeit seine abweichenden tarifpolitischen Ansichten äußern, für Mitgliedschaften in seinem Verband werben und danach streben, Tarifverträge abzuschließen. Soweit der Kläger zu 1. bislang selbst keinen Tarifvertrag im Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge abgeschlossen hat, mag das an der Wirkung der AVE bzw. des SokaSiG2 liegen, nicht aber an den streitgegenständlichen Maßnahmen der Beklagten.
(3) Soweit der Kläger zu 1. meint, aufgrund unzulässiger „Gegnerfinanzierung“ in seinen Rechten betroffen zu sein, verfängt auch das nicht. Richtig ist zwar, dass die finanzielle Unabhängigkeit der sozialen Gegenspieler durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet ist und daraus folgend kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbandes verpflichtet werden kann (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 - Rn. 48, BAGE 151, 367; 17. Juni 1998 - 7 ABR 20/97 - zu B 3 a der Gründe; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 76, 214). Auch wenn man diesen Grundsatz auf die Finanzierung tarifpolitischer Wettbewerber ausdehnt, greift er im konkreten Fall nicht. Der Kläger zu 1. hat selbst keine Beiträge an die Beklagten geleistet und damit weder unmittelbar noch mittelbar eine der hier kritisierten Maßnahmen im Sinn einer - vermeintlichen - „Werbung“ zugunsten der Mitgliedsverbände der Beklagten finanziert.
2. Der Klägerin zu 2. stehen ebenfalls keine Auskunftsansprüche gegen die Beklagten zu.
a) Auskunftsansprüche folgen nicht aus § 38 BGB. Die Klägerin zu 2. ist weder Mitglied des Beklagten zu 1. noch des Beklagten zu 2. Mitglieder sind jeweils nur die die Beklagten tragenden Verbände (§ 3 der Satzung des Beklagten zu 1.; § 4 Nr. 1 der Satzung des Beklagten zu 2.). Auch die AVE vermittelt keine Mitgliedschaft (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 55, 7). Die nach den Satzungen der Beklagten bestehenden Kontrollrechte stehen nur deren Mitgliedern zu (vgl. § 7 der Satzung des Beklagten zu 1. bzw. § 9 der Satzung des Beklagten zu 2.).
b) Ein Anspruch besteht - wie ausgeführt (Rn. 18 ff.) - nicht nach dem IFG.
c) Auch der Klägerin zu 2. steht kein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 823, 1004 BGB zur Vorbereitung eines Abwehr- oder Schadensersatzanspruchs zu (vgl. zu den Voraussetzungen Rn. 27 f.). Sie ist durch die streitgegenständlichen Maßnahmen in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht betroffen.
aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch das Recht, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen fernzubleiben. Daher darf kein Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft ausgeübt werden (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 - Rn. 4; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu C II 1 a aa der Gründe, BVerfGE 116, 202). Allerdings ist nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, ein unzulässiger Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 26 mwN). Ein von einer Regelung oder Maßnahme ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt bewirkt noch keinen unzulässigen Zwang oder Druck (vgl. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 27; 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 - aaO; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - aaO).
bb) Danach fehlt es auch bei der Klägerin zu 2. an einem Eingriff in ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG.
(1) Die streitgegenständlichen Handlungen der Beklagten haben keinerlei Zwang auf sie ausgeübt, Mitglied bei den diese tragenden Verbänden zu werden. Es wurde weder aktiv eine Mitgliedschaft beworben noch wurde zu einer solchen aufgefordert. Aber selbst eine Mitgliederwerbung stellt allenfalls einen Anreiz dar, sich einem bestimmten Verein bzw. Verband anzuschließen.
(2) Sollte die Klägerin zu 2. subjektiv einen Druck verspürt haben, in den Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz einzutreten, um - ohne dass der Kläger zu 1. bereits einen Tarifvertrag geschlossen hätte - bei der von ihr gewünschten (Um-)Gestaltung des Sozialkassenverfahrens mitwirken zu können, so wurde dieser durch die Erstreckung der Sozialkassentarifverträge auf ihren Betrieb aufgrund der AVE bzw. des SokaSiG2 erzeugt, nicht aber durch die streitgegenständlichen Handlungen der Beklagten. Diese Erstreckung auf die Tarifaußenseiter ist verfassungsgemäß und stellt keinen Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG dar (vgl. zur AVE BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 106 ff. mwN, BAGE 162, 166; vgl. zum SokaSiG BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 mwN; BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 f., BAGE 164, 201; zum SokaSiG2 BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 573/18 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 264).
(3) Will sich die Klägerin zu 2. wegen der ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Mittelverwendung durch die Beklagten gegen eine solche Erstreckung zur Wehr setzen, so ist sie grundsätzlich auf das Anhörungsverfahren im Rahmen von § 5 Abs. 2 TVG bzw. das Verfahren nach § 98 Abs. 1 ArbGG zur Prüfung der Wirksamkeit einer AVE zu verweisen, was mit Blick auf § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 SokaSiG2 auch für neu abzuschließende, die Erstreckungswirkung durch das SokaSiG2 beendende Tarifverträge von Relevanz ist. Eines Auskunftsanspruchs aus verfassungsrechtlichen Gründen bedarf es insoweit nicht.
(a) Die Klägerin zu 2. hat im ministeriellen Verfahren die Möglichkeit, ihre tatsächlichen und rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Erstreckung von Tarifverträgen durch eine AVE auf ihren Betrieb einzubringen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVG ist ihr vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer AVE eines Tarifvertrags, von dem sie betroffen wäre, die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben. Auf diesem Weg erhält sie die Gelegenheit, ihre Interessen in dem Verfahren schriftlich und mündlich zur Geltung zu bringen (vgl. zu § 5 TVG aF BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322). Auch diese Interessen der Außenseiter sind bei der Prüfung, ob ein öffentliches Interesses für den Erlass einer AVE vorliegt, zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 110, BAGE 162, 166).
(b) Zur Nutzung dieser Verfahrensrechte gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bzw. der obersten Arbeitsbehörde eines Landes (§ 5 Abs. 6 TVG) bedarf es der hier geltend gemachten Auskunftsansprüche nicht. Vielmehr kann die Klägerin zu 2. alle ihre Bedenken im Hinblick auf Mittelverwendung durch die Beklagten dort einbringen (vgl. zur Voraussetzung der Erforderlichkeit für einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB BGH 27. September 2023 - IV ZR 177/22 - Rn. 30 mwN; BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62, BAGE 143, 292; vgl. zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Stufenklage BAG 26. April 2023 - 10 AZR 137/22 - Rn. 13 mwN). Ähnliches gilt mit Blick auf ein Verfahren nach § 98 Abs. 1 ArbGG zur Feststellung der Wirksamkeit einer AVE, bei dem der (eingeschränkte) Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Auch dort kann die Klägerin zu 2. geltend machen, mit Blick auf die Mittelverwendung bei den Beklagten in eigenen Rechten - insbesondere in ihrer Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 GG - verletzt zu sein (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 213).
(4) Anders als die Klägerin zu 2. meint, stellen die streitgegenständlichen Maßnahmen der Beklagten auch keine Finanzierung der diese tragenden Mitgliedsverbände dar, die die Klägerin zu 2. unter dem Aspekt der „Gegner- oder Konkurrenzfinanzierung“ in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG betreffen könnte (vgl. dazu schon Rn. 32). Allerdings führt die Klägerin zu 2. Beiträge an die Beklagten ab und wendet insoweit - im Gegensatz zum Kläger zu 1. - finanzielle Mittel auf. Sie finanziert damit aber nicht einen konkurrierenden Arbeitgeberverband oder tarifpolitischen Gegenspieler. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass ihre Beitragsmittel unmittelbar oder mittelbar an den Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz oder die IG BAU fließen. Finanziert werden mit ihren (Pflicht-)Beiträgen vielmehr die tarifvertraglich festgelegten Aufgaben der Beklagten, die sie als gemeinsame Einrichtungen zu erbringen haben. Auch wurden mit den streitgegenständlichen Maßnahmen Beiträge nicht zweck- oder satzungswidrig verwendet und die tariflich begründeten Aufgabenbereiche der Beklagten wurden nicht durch „Werbemaßnahmen“ zugunsten der sie tragenden Mitgliedsverbände überschritten. Wie vom Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, stellen die streitgegenständlichen Maßnahmen vielmehr von deren Satzungen gedeckte Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten dar.
(a) Die Beklagten sind - anders als die Kläger meinen - grundsätzlich berechtigt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dabei ist es unschädlich, dass es an einer ausdrücklich normierten Befugnis fehlt. Denn die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit folgt aus dem in der Satzung vorgesehenen Aufgabenbereich des jeweils geschäftsführenden Vorstands. Das ergibt die Auslegung der Satzungen. Danach können die Vorstände aufgrund ihrer Kompetenzen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Geschäftsführung entscheiden, Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und diese aus den Beiträgen, die an die Beklagten abgeführt werden, zu finanzieren.
(aa) Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB, für den Beklagten zu 2. iVm. § 210 Abs. 2 Satz 1 VAG). Dies entspricht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Vereinsautonomie. Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen. Der Schutz des Grundrechts umfasst sowohl für Mitglieder als auch für die Vereinigung die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte (BVerfG 24. September 2014 - 1 BvR 3017/11 - Rn. 13 mwN). Als ein Regelwerk ist die Satzung objektiv aus sich heraus auszulegen (BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 20; BGH 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14 - Rn. 24 mwN, BGHZ 207, 144).
(bb) In der Satzung des Beklagten zu 1. ist vorgesehen, dass der Vorstand die Geschäfte führt (§ 10 Nr. 4), wobei er vom Aufsichtsrat (§ 8 Nr. 8) und auch von der Mitgliederversammlung als höchstem Organ des Beklagten zu 1. (§ 7 Buchst. b) überwacht wird. Entsprechendes gilt nach der Satzung des Beklagten zu 2. Der Vorstand hat die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten (§ 13 Nr. 1) und führt die Geschäfte (§ 13 Nr. 2). Auch er wird vom Aufsichtsrat überwacht (§ 11). Einschränkungen der Geschäftsführung sehen beide Satzungen nicht vor, so dass der jeweilige Vorstand umfassend mit der Führung der Geschäfte des Vereins betraut ist. Das entspricht der gesetzlichen Konzeption in § 27 Abs. 3 BGB bzw. für den Beklagten zu 2. der gesetzlichen Konzeption eines kleineren VVaG (§ 210 Abs. 2 Satz 1 VAG iVm. § 27 BGB).
(cc) Geschäftsführung ist jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit für den Verein. Hierzu gehört die umfassende Wahrnehmung der vermögensrechtlichen und ideellen Interessen des Vereins, die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen sowie die dem Vorstand durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben einschließlich der Willensbildung innerhalb des Gesamtvorstands (Staudinger/Schwennicke [2023] BGB § 27 Rn. 64; vgl. auch MüKoBGB/Leuschner 9. Aufl. § 27 Rn. 35). Sie umfasst grundsätzlich das gesamte Tätigwerden des Vereins zur Förderung des Vereinszwecks, sowohl in rechtsgeschäftlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht (D.U. Otto in jurisPK-BGB 10. Aufl. Stand 28. Februar 2024 § 27 Rn. 64). Die satzungsmäßigen Zwecke einer Körperschaft - wie einem Verein - können unmittelbar oder auch durch mittelbar unterstützende Maßnahmen gefördert werden. Insoweit können Mittel der Körperschaft für Verwaltung, Mitgliederwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden, wenn derartige Ausgaben zur Begründung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit und damit auch zur Verfolgung des satzungsgemäßen Zwecks erforderlich sind (vgl. aus steuerrechtlicher Sicht BFH 18. Dezember 2002 - I R 60/01 - zu II 2 der Gründe; vgl. zur Beitragsverwendung ausschließlich zum Betrieb der gemeinsamen Einrichtung und zur Finanzierung der tarifvertraglich vorgesehenen Leistungen sowie zur Zulässigkeit der Beitragsverwendung für „außenwirksame Aktionen“ Kolbe/Rieble ZFA 2015, 125, 129 ff.).
(dd) Danach gilt, dass Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten - orientiert am Zweck der Satzung und des jeweiligen Sozialkassentarifvertrags - zur umfassenden Geschäftsführung des Vorstands gehört. Mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit kann der Satzungszweck der Beklagten als Verein bzw. kleinerer VVaG grundsätzlich - mittelbar - gefördert werden, indem über Inhalt und Aufgaben der Kassen informiert wird. Öffentlichkeitsarbeit dient ferner dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Beklagten als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien mit Blick auf die ihnen übertragenen Aufgaben. Denn durch sie können zum einen diejenigen Arbeitgeber aufgeklärt werden, die bislang keine Kenntnis von ihrer Verpflichtung hatten, in die Sozialkassen einzahlen zu müssen. Zum anderen kann mit ihr die Bereitschaft erhöht werden, den durch die Allgemeinverbindlichkeit - bzw. das SokaSiG2 - vermittelten Pflichten nachzukommen, indem Verständnis für das System der „Malerkasse“ gefördert, aber auch über die Rechte der Arbeitgeber informiert wird. Ebenso kann die Information der Arbeitnehmer über ihre Rechte zu Forderungen gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern führen und somit dazu, dass diese ihren Beitragspflichten nachkommen. Öffentlichkeitsarbeit kann somit für Transparenz und Akzeptanz des Sozialkassensystems sorgen und dazu beitragen, rechtliche Auseinandersetzungen - wie etwa Beitragsklagen - zu vermeiden. Bei der Beurteilung der zu treffenden Maßnahmen ist dem Vorstand ein Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. zum weiten Handlungsspielraum des Vorstands einer AG bei Leitung der Geschäfte BGH 21. April 1997 - II ZR 175/95 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 135, 244).
(ee) Einer ausdrücklich geregelten Ermächtigung, Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und diese aus Beitragsmitteln zu finanzieren, bedurfte es entgegen der Ansicht der Kläger nicht. Es genügt, wenn die Auslegung der Vereinssatzung - wie vorliegend - als maßgebliche Grundlage für die Verfassung eines Vereins (vgl. § 25 BGB) bestimmte Befugnisse erkennen lässt (vgl. selbst für Informationshandeln von Regierung und Verwaltung, für die in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich eine Ermächtigung zum Informationshandeln gegeben ist, BVerfG 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 ua. - zu C I 2 e aa (1) der Gründe, BVerfGE 105, 252).
(ff) Wenn insoweit satzungsgemäße Öffentlichkeitsarbeit erfolgt, kann sie aus den Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden. Für den Beklagten zu 1. ist dies ausdrücklich in § 14 Nr. 2 der Satzung bestimmt. Für den Beklagten zu 2. ergibt sich das aus § 6 Nr. 1 Buchst. a der Satzung, wonach die zur Erfüllung des Kassenzwecks benötigten Mittel durch laufende Beiträge der Arbeitgeber aufgebracht werden.
(b) Nach diesen Grundsätzen sind die streitgegenständlichen Maßnahmen - soweit sie den Beklagten überhaupt zuzurechnen sind - nicht zu beanstanden. Sie dienten - wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeht - der Aufklärung und Information über die Aufgaben der Beklagten und deren Reichweite.
(aa) Das auf der Youtube-Plattform abrufbare sog. Malerkassenlied aus dem Jahr 2016 ist bereits keine den Beklagten zurechenbare Handlung. Die Beklagten haben dargelegt, dass es sich hierbei um einen Mitschnitt einer Aktion von Komikern handelte, die im Jahr 2016 spontan auf dem Messestand der Beklagten erschienen seien und das Lied mit dem eigens konzipierten Text vorgetragen hätten. Ein Auftrags- oder Vertragsverhältnis zu den Künstlern habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Substantiierter Gegenvortrag der Klägerseite hierzu ist nicht erfolgt, so dass der Vortrag der Beklagten als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen und Revisionsrügen haben die Kläger insoweit nicht erhoben.
(bb) Mit dem Messestand auf der Branchenmesse „Farbe, Ausbau & Fassade“ im März 2019 und den dort aufgestellten Plakaten wurde keine Werbung zugunsten der Mitgliedsverbände vorgenommen. An dieser Fachmesse nahmen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ca. 35.000 Besucher teil. Dies eröffnete den Beklagten die Chance, mit einer Vielzahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Maler- und Lackiererhandwerks in den Austausch zu kommen, um Anregungen und Erkenntnisse zur Optimierung der eigenen Tätigkeit zu erlangen und um beitragspflichtige Arbeitgeber - auch über Wege zur Beitragsmeldung und -erstattung - zu informieren. Die Beklagten konnten die nach den maßgeblichen Tarifverträgen einzuhaltenden Verfahren darstellen und ggf. auch Anregungen für Veränderungen von Arbeitgebern aufnehmen. Soweit auf einem Plakat eine vierköpfige Familie vor blauem Himmel mit dem Slogan „Sicherung des Urlaubs“ zu sehen ist, handelt es sich um eine übliche bildmäßige Illustration eines der satzungsgemäßen Zwecke des Beklagten zu 1. (§ 2 Nr. 1 Buchst. a der Satzung). Die Tafel mit der Aufschrift „Fairer Wettbewerb - kalkulierbare Regeln für alle“ hat lediglich auf den damaligen - und heutigen - Rechtszustand der Allgemeinverbindlichkeit bzw. der Erstreckung der Sozialkassentarifverträge durch das SokaSiG2 hingewiesen, was zur Folge hat, dass alle in den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitgeber von den gleichen tariflichen Pflichten betroffen sind. Das wiederum trägt zu einem fairen Wettbewerb und kalkulierbaren Regeln bei, denn alle haben die gleichen Lasten zu tragen. Beide Plakate dienten dagegen nicht dazu, Mitgliedschaften bei den Mitgliedsverbänden zu fördern. Insbesondere erfolgte kein entsprechender Aufruf.
(cc) Gleiches gilt für den auf dem Youtube-Kanal der „Malerkasse“ abrufbaren Imagefilm. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben sich in diesem Film Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks positiv über ihren Beruf und die zusätzliche Altersversorgung und Absicherung durch „Die Malerkasse“ geäußert. Diese Inhalte lassen bei einer objektiven Betrachtung nicht darauf schließen, dass der Film der Bewerbung von Mitgliedschaften bei den Mitgliedsverbänden diente. Die positive Darstellung des Maler- und Lackiererberufs liegt im Interesse sämtlicher Arbeitgeber sowie Arbeitgeberverbände dieser Branche. Die Gewährung zusätzlicher Altersversorgungsleistungen stellt den Zweck des Beklagten zu 2. dar (vgl. § 3 der Satzung). Etwaige Werbewirkungen zugunsten der Mitgliedsverbände der Beklagten sind allenfalls Reflexe.
cc) Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass ein „potentieller“ Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2. als möglicher Hauptanspruch für einen Auskunftsanspruch nicht erkennbar ist. Die Höhe der Beiträge ist tarifvertraglich festgelegt und es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass diese niedriger ausgefallen wären, wären die streitgegenständlichen Maßnahmen der Beklagten unterblieben. Auch einen sonstigen möglichen Schaden der Klägerin zu 2. hat diese nicht dargelegt. Soweit mit der begehrten Auskunft ein Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 BGB) der Klägerin zu 2. gegen die Beklagten vorbereitet werden soll, dürfte es bereits an der Erforderlichkeit der Auskunft fehlen. Dass die streitgegenständlichen Maßnahmen - abgesehen vom sog. Malerkassenlied - durch Beitragsmittel und Zinserträge aus Beitragsmitteln finanziert wurden, haben die Beklagten klargestellt. Damit dürften der Klägerin zu 2. grundsätzlich alle Informationen vorgelegen haben, um bei Wiederholungsgefahr unmittelbar Unterlassungsansprüche gegen - vermeintlich - rechtswidrige Handlungen der Beklagten geltend zu machen. Letztlich kann diese Frage jedoch wegen der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Maßnahmen dahinstehen.
3. Dem Kläger zu 3. stehen ebenfalls keine Auskunftsansprüche gegen die Beklagten zu.
a) Die Auskunftsansprüche folgen nicht aus § 38 BGB oder aus dem IFG; auf die vorherigen Ausführungen wird Bezug genommen (vgl. Rn. 34 sowie Rn. 18 ff.). Die begehrten Auskunftsansprüche ergeben sich auch nicht aus dem VAG. Spezielle Auskunftspflichten, die den Beklagten zu 2. treffen könnten, folgen zwar aus §§ 234m, 234o VAG iVm. der VAG-InfoV, wonach bei Beginn und während der Anwartschaftsphase des Versorgungsverhältnisses bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die vom Kläger zu 3. begehrten Auskünfte ergeben sich daraus allerdings nicht.
b) Ein Auskunftsanspruch des Klägers zu 3. folgt ebenfalls nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG iVm. §§ 242, 823, 1004 BGB. Der Kläger zu 3. ist nicht in seiner Koalitionsfreiheit betroffen. Insbesondere entfalten die streitgegenständlichen Maßnahmen keinerlei Druck, Mitglied bei der IG BAU zu werden.
c) Ebenso wenig kommt ein Auskunftsanspruch nach § 242 iVm. §§ 823, 1004 BGB in Betracht (zu den Voraussetzungen vgl. Rn. 27 f.). Zwar besteht zwischen dem Kläger zu 3. und den Beklagten aufgrund der Erstreckung der maßgeblichen Tarifverträge eine Sonderrechtsbeziehung, die grundsätzlich Auskunftsansprüche begründen könnte. Dem Kläger zu 3. erwachsen aus den erstreckten Tarifverträgen allerdings nur rechtliche Vorteile, nämlich Ansprüche ua. auf eine tarifliche Zusatzversorgung. Weder hierfür noch für die tarifvertragsschließende Gewerkschaft muss er Beiträge aufwenden. Die Leistungsansprüche des Klägers sind tarifvertraglich vorgegeben. Sie konnten durch die streitgegenständlichen Maßnahmen weder negativ noch positiv beeinflusst werden. Deshalb ist ein potentieller Schadensersatzanspruch - unabhängig davon, dass die streitgegenständlichen Maßnahmen rechtmäßig waren - nicht erkennbar. Soweit erstmals in der Revisionsbegründung dargetan wird, ohne die Pflicht zur Beitragsabführung hätte die Arbeitgeberin des Klägers zu 3. ihm ein höheres Gehalt gezahlt, da die Lohnkosten niedriger gewesen wären, handelt es sich um neues, in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigungsfähiges - im Übrigen unsubstantiiertes - Tatsachenvorbringen (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 1 ZPO; vgl. BAG 13. September 2023 - 10 AZR 270/22 - Rn. 61 mwN). Abgesehen davon würden im Gegenzug die tariflichen Ansprüche entfallen. Hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines Unterlassungsanspruchs wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (Rn. 56).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.
W. Reinfelder
Weber
Günther-Gräff
Salzburger
Schürmann

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 1004 BGB
§§ 171, 210 VAG
§§ 8, 9 UWG
§§ 242, 823, 1004 BGB
§ 242 BGB
§ 5 TVG
§ 1 IFG
§ 1 UWG
§ 38 BGB
§ 25 BGB
§ 27 BGB
§ 2 Abs. 1 TVG
§ 4 Abs. 2 TVG
§ 5 Nr. 4 VTV
§ 242
    BGB
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 1 Abs. 1 IFG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
§ 1 Abs. 4 VwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 IFG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG
§ 5 Abs. 2 TVG
§ 98
    Abs. 1 ArbGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 5 Abs. 6 TVG
§ 98 Abs. 1 ArbGG
§ 210 Abs. 2 Satz 1 VAG
§ 27 Abs. 3 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 72 Abs. 5 ArbGG
§ 559 Abs. 1 ZPO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 9 Abs. 3
    GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 86 ff. GG
Art. 9
    Abs. 3 GG
Art. 9
    Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 176, 27
BVerwGE 141, 122
BAGE 156,
    213
BVerfGE 147, 50
BVerfGE 148, 267
BAGE 176,
    181
BAGE 129, 145
BAGE 115, 58
BAGE 21, 201
BGHZ 42,
    210
BAGE 96, 274
BAGE 138, 68
BVerfGE 148,
    296
BVerfGE 146, 71
BAGE 150,
    50
BVerfGE 44, 322
BVerfGE 55, 7
BAGE 162,
    166
BAGE 164, 201
BAGE 151, 367
BAGE 76, 214
BVerfGE 55,
    7
BVerfGE 116, 202
BAGE 162, 166
BAGE 171, 264
BVerfGE 44,
    322
BAGE 143, 292
BAGE 156, 213
BGHZ 207, 144
BGHZ 135, 244
BVerfGE 105,
    252
10 Sa 725/22 S
9 AZR 146/21
5 AZR 25/19
4 AZR 403/20
3 AZR 175/22
VIII ZR 133/20
7 C 3.11
10 AZR 341/20
10 ABR 33/15
1 BvR 2654/17
2 BvE 2/11
1 BvR 719/19
1 BvR 3080/09
10 AZR 261/20
I ZR 128/21
I ZR 105/10
1 AZR 515/08
1 AZR 16/68
VI ZR 174/78
VI ZR 176/63
5 AZR 135/22
10 AZR 137/22
9 AZR 665/99
4 ABR 4/22
1 AZR 473/09
1 BvR 1278/16
2 BvR 1738/12
1 BvR 1571/15
1 AZR 257/13
1 BvR 24/74
10 ABR 62/16
10 AZR 121/18
8 AZR 956/13
7 ABR 45/93
1 BvL 4/00
1 AZR 659/10
10 AZR 573/18
2 BvL 11/74
IV ZR 177/22
1 BvR 3017/11
3 AZR 766/14
II ZR 23/14
I R 60/01
II ZR 175/95
1 BvR 558/91
10 AZR 270/22