Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-26, Aktenzeichen 13 C 59/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0526.13C59.09.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 - , NVwZ 2003, 632 -
der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
Das Vorbringen der Antragsteller zu dem von der RFWU Bonn durchgeführten Losverfahren verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg. Die Antragsteller bemängeln, dass nicht nur die Studienbewerber im gerichtlichen Eilverfahren an dem Losverfahren zur Verteilung der zusätzlich festgestellten 5 Studienplätze beteiligt worden seien, sondern alle Studienplatzbewerber, die bis zum 5. Oktober 2008 bei der Hochschule die Zulassung beantragt hätten.
Weder die Vergabe von Studienplätzen an Bewerber, die nur bei der Hochschule und nicht auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zulassung beantragt hatten, noch das von der Hochschule gewählte Verfahren der Vergabe weiterer Studienplätze unterliegen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln.
Die Hochschule war nach § 10 Abs. 8 der Vergabeverordnung (VergabeVO) vom 15. Mai 2008 (GVBl. NRW S. 386) in entsprechender Anwendung verpflichtet, Studienplätze, die nach Abschluss der Nachrückverfahren "noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden", im Losverfahren zu vergeben, da die Kapazität durch das Vergabeverfahren der ZVS nicht ausgeschöpft wurde.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2007 - 13 C 113/07 -.
Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat daher davon aus, dass es sich bei den festgestellten zusätzlichen Studienplätzen um solche innerhalb der Kapazität handelt.
Die Studienplätze waren an Bewerber zu vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben (vgl. § 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO). Dass einige Bewerber zudem ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium eingeleitet hatten, steht der praktizierten Vergabe daher nicht entgegen.
Zum Losverfahren nach § 26 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 8 VergabeVO vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, juris.
Das von der Hochschule gewählte Verlosungsverfahren begegnet gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Kapazität war durch das Vergabeverfahren der ZVS nicht ausgeschöpft worden. Die Einführung des Studiengangs "Neurosciences" zum WS 2008/09 erfolgte entgegen der Planung der RFWU Bonn nicht, so dass der im Studiengang Humanmedizin vorgesehene Dienstleistungsexport nicht in Anspruch zu nehmen war. Als Folge ergab sich eine neue Kapazitätsgrenze der Zulassungszahlen. Gemäß der Mitteilung des MIWFT vom 19. November 2008 war deshalb eine Kapazität von 277 Studienplätzen maßgeblich. Die Neufestsetzung stimmt auch mit der Vorschrift des § 5 Abs. 3 KapVO überein. Danach sollen eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden, wenn wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraumes (oder vor einem Vergabetermin) eintreten. So lag es hier, da der ursprünglich eingeplante Dienstleistungsexport der Vorklinik an einen neu einzurichtenden Studiengang "Neurosciences" weggefallen ist. Diese kapazitätsrechtlich wesentliche Änderung war auch vor Beginn des Berechnungszeitraums am 1. Oktober 2008 eingetreten, weil die Medizinische Fakultät der RFWU Bonn unter dem 18. Juni 2008 gegenüber dem Antragsgegner erklärt hatte, dass sich die Aufnahme des Studienbetriebs im Studiengang "Neurosciences" um voraussichtlich ein Jahr verzögern werde. Sonach waren weitere 5 Plätze zu verteilen.
Eine Verteilung ausschließlich an Bewerber, die mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Zulassung zum Studium der Humanmedizin begehren, begegnet andererseits verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dies der gleichmäßigen Verteilung aller freien Studienplätze unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien widersprechen könnte, die angesichts der Chancengleichheit der Bewerber verfassungsrechtlich geboten ist.
Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. September 2008 - 1 BvR 1464/07 -, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.
Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 10 Abs. 8 der Vergabeverordnung
§ 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO
§ 10 Abs. 8 VergabeVO
§ 5 Abs. 3 KapVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1, 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77
NJW 2004, 2510, 2511
NVwZ 2003, 632
1 BvR 461/03
1 CS 02.19
13 C 113/07
13 C 1/09
1 BvR 1464/07
13 C 264/08