Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 13 W 107/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0824.13W107.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt, § 114 ZPO. Auf die begehrte Feststellung, dass der Antragsgegnerin aus dem Darlehensvertrag Nr. , der Grundschuldbestellung nebst Zweckerklärung und der Höchstbetragsbürgschaft keine Rechte zustehen, hat der Antragsteller auch bei Zugrundelegung seines Vorbringens keinen Anspruch. Anders als der Antragsteller meint, sind die gegenüber der Antragsgegnerin eingegangenen Verpflichtungen weder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) noch aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§§ 123 Abs. 1, 142 BGB) nichtig.
Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Darlehensgewährung aufgrund einer Finanzanalyse der Fa. M. die Überschuldung der H.P. F. GmbH (im Folgenden: GmbH) und die drohende Insolvenz bekannt gewesen sei. Im Hinblick auf die langjährige Geschäftsbeziehung könne ihr auch seine persönliche Vermögenssituation nicht verborgen geblieben sein; die Mittel zur Rückführung des Darlehens hätten allein aus der insolvenzbedrohten GmbH erwirtschaftet werden können. Nur um in den Genuss einer möglichst weitreichenden Befriedigung ihrer überwiegend ungesicherten Forderungen gegen die GmbH und zu einer Bevorzugung gegenüber anderen Gläubigern zu gelangen, habe sie ihm ein persönliches Darlehen in Höhe von 1.500.000 DM gewährt und sich darüber hinaus noch private Vermögenswerte - Grundschulden und Bürgschaft - als Sicherheit geben lassen. Da das Privatdarlehen nach seiner Zweckbestimmung ausschließlich einer Reduzierung der GmbH-Schulden von damals ca. 3,4 Mio. DM gedient habe, handele es sich um nichts anderes als eine Umschuldung zu seinen Lasten. Die angegriffenen Vereinbarungen seien das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung durch die Antragsgegnerin bzw. die zu ihrer Finanzgruppe gehörenden Unternehmen, an die er sich hilfesuchend gewandt habe.
Mit diesem Vorbringen ist die beabsichtigte negative Feststellungsklage nicht schlüssig begründet:
1. Hinsichtlich der Grundschuldbestellung und der damit verbundenen Zweckerklärung vom 28.12.1998 ergibt sich dies bereits daraus, dass die Grundschulden über insgesamt 1.500.000 DM ausweislich der Anlage Nr. 1 zum Sicherheitenvertrag (Bl. 74 d.A.) eine Reihe weiterer Forderungen der Antragsgegnerin - u.a. aus einem der GmbH eingeräumten Avalrahmenkredit über 4,6 Mio. DM - sichern sollten, zu denen jeder Sachvortrag des Antragstellers fehlt.
2. Soweit der Antragsteller - was seinem Vorbringen nicht eindeutig zu entnehmen ist - wegen der im Darlehensvertrag getroffenen Zweckbestimmung geltend machen will, das persönliche Darlehen nicht erhalten zu haben, geht dies fehl. Die Darlehensvaluta von 1.500.000 DM ist auf schriftliche Anweisung des Antragstellers vom 28.12.1998 dem Konto der GmbH gut geschrieben worden. Das genügt für den Darlehensempfang als Voraussetzung der Rückzahlungsverpflichtung gem. § 607 BGB (vgl. BGH WM 93, 1504, 1505; 86, 1561, 1563).
3. Der Darlehensvertrag und die mit ihm einhergehenden Sicherungsabreden sind nicht wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
a) Eine Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbenachteiligung scheidet entgegen der Auffassung des Antragstellers aus. Der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen den letztlich unvermeidbaren Zusammenbruch eines Unternehmens durch Gewährung unzureichender Kredite nur hinausschiebt, um sich gegenüber anderen Gläubigern Sondervorteile zu verschaffen, und er dabei in Kauf nimmt, dass dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden (vgl. BGH WM 95, 995, 997; BGHZ 96, 231, 237). Darum geht es hier nicht. Die Antragsgegnerin hat das streitige Darlehen nicht der GmbH, sondern - zum Zwecke der Rückführung des von der GmbH in Anspruch genommenen Geschäftskredits - dem Antragsteller gewährt. Von dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu verlangen, in diesem Falle mit seinem Privatvermögen für die Schulden "seiner" GmbH einzustehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht im übrigen gängiger Bankpraxis. Bei dieser Sachlage käme ein Sittenverstoß gegenüber dem Antragsteller - falls überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn die Antragsgegnerin das Vertrauen des Antragstellers in eine mögliche Sanierung der GmbH ausgenutzt hätte, um auf sein Privatvermögen zuzugreifen, obwohl es von vorneherein an einer realistischen Sanierungschance fehlte und sich dies der Antragsgegnerin nach den ihr bekannten Umständen aufdrängen musste. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Dass die GmbH nach dem Ergebnis der von der Fa. M. durchgeführten Finanzanalyse unter keinen Umständen zu retten war, hat der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der Antragsgegnerin (Bl. 50 d.A.) enthielt die im Mai 1998 auch dem Antragsteller vorliegende Analyse vielmehr Vorschläge zur Liquiditäts- und Ertragsverbesserung, was bei Aussichtslosigkeit jeglicher Sanierungsversuche nicht denkbar wäre. Unbestritten (§ 138 Abs. 3 ZPO) ist ferner das Vorbringen der Antragsgegnerin, die mit der Klage angegriffenen Verpflichtungen seien Teil eines umfassenden Finanzierungspakets gewesen, zu dem u.a. die Veräußerung privater Immobilien des Antragstellers in Deutschland, Spanien und Belgien gehört habe, die aber letztlich wegen vom Antragsteller verschwiegener dinglicher Belastungen zugunsten eines anderen Gläubigers (der D. GmbH) unterblieben sei.
Der Antragsteller hat hierzu nur pauschal behauptet, eine Rettung der GmbH wäre nur bei Zuführung frei verfügbaren Eigenkapitals möglich gewesen. Für die Annahme eines Sittenverstoßes fehlt danach jeder Anhaltspunkt.
b) Die Darlehensvereinbarung ist auch nicht wegen sittenwidriger finanzieller Überforderung (vgl. BGH WM 91, 313; 92, 2129) des Antragstellers nichtig. Abgesehen davon, dass schon der objektive Tatbestand einer wirtschaftlichen Überforderung im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht hinreichend dargelegt ist, greifen die von der Rechtsprechung für die Mithaftung naher Angehöriger oder dem Schuldner sonst nahe stehender Personen entwickelten Grundsätze auch deshalb nicht ein, weil der Antragsteller selbst Kreditnehmer und nicht bloß Mithaftender ist. Wer wie der Antragsteller als Gesellschafter einer GmbH einen Kredit zur Tilgung von Gesellschaftsschulden aufnimmt, muss, wenn die Erträge der Gesellschaft nicht ausreichen, um daraus die Darlehensrückzahlung zu bestreiten, grundsätzlich damit rechnen, notfalls sein eigenes Vermögen einzusetzen. Da der Antragsteller, wie die der Antragsgegnerin abgetretenen Lebensversicherungen und Grundschulden zeigen, hierzu offenbar bereit war, steht § 138 Abs. 1 BGB der Wirksamkeit seiner Vertragsverpflichtung nicht entgegen (vgl. BGH WM 93, 1505).
c) Die Höchstbetragsbürgschaft, die der Antragsteller zur Sicherung des der GmbH gewährten - umgeschuldeten - Investitionskredits Nr. übernommen hat, ist ebenfalls nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig:
Für einen Sittenverstoß unter dem Gesichtspunkt der Übersicherung ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts ersichtlich. Gleiches gilt für eine Sittenwidrigkeit wegen finanzieller Überforderung des Antragstellers. Neben der Darlegung des Tatbestandes der wirtschaftlichen Überforderung fehlt es vorliegend auch an der besonderen, für die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB ausschlaggebenden Konfliktsituation, wie sie in den Fällen der Verwandten- und Ehegattenbürgschaft gegeben ist (vgl. dazu BGH NJW 99, 58, 59; NJW 98, 597).
4. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages und der Hingabe der eingeräumten Sicherheiten wegen arglistiger Täuschung der Antragsgegnerin (§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB) verneint. Die vom Antragsteller erst am 20.09.2000 erklärte Anfechtung seiner Willenserklärungen war jedenfalls verspätet, weil sie entgegen § 124 Abs. 1 BGB nicht binnen Jahresfrist erfolgt ist.
5. Schließlich steht dem Antragsteller auch kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer vertraglichen oder vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung zu, den er den Forderungen der Antragsgegnerin als dauernde Einrede entgegen halten könnte.
Ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung eines - ausdrücklich oder konkludent - mit der Antragsgegnerin geschlossenen Auskunfts- oder Beratungsvertrages ist nicht hinreichend dargelegt. Das Vorbringen, der Antragsteller habe sich der Beratungshilfe der Antragsgegnerin bzw. eines zu ihrer Finanzgruppe gehörenden Unternehmens bedient, lässt bereits offen, wer Vertragspartner eines etwaigen Auskunftsvertrages werden sollte. Darüber hinaus ist nicht dargelegt, dass der Rat, zur Verminderung der GmbH-Schulden einen persönlichen Kredit aufzunehmen, aus damaliger Sicht nach den Gesamtumständen objektiv fehlerhaft war. Auf die Ausführungen unter 3 a), die in diesem Zusammenhang sinngemäß gelten, wird verwiesen.
Die Antragsgegnerin hat auch keine sonstigen, unabhängig von einem eigenständigen Auskunfts- oder Beratungsvertrag bestehenden Aufklärungspflichten verletzt: Der Antragsteller war bei Abschluss des Darlehensvertrages und Gewährung der Sicherheiten Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Die Antragsgegnerin durfte angesichts dessen davon ausgehen, dass er über die finanzielle Lage der GmbH, über das eigene Interesse der Antragsgegnerin an einer Verminderung der Gesellschaftsschulden und die Folgen der Umwandlung des Geschäftskredits in einen Privatkredit hinreichend informiert war (vgl. BGH WM 93, 1505). Das gilt umso mehr, als es sich nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 04.07.2001 um eine Umschuldungsmaßnahme handelte, die "offenkundig" zu seinem Nachteil war. Dann konnte dies auch dem Antragsteller nicht verborgen bleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO
§§ 123 Abs. 1, 142 BGB
§§
123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB
§ 114 ZPO
§ 607 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs.
1 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 124 Abs. 1 BGB
§ 127 Abs. 4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 93, 1504,
1505
WM 95, 995, 997
BGHZ 96, 231, 237
WM 91, 313
WM 93, 1505
NJW 99, 58, 59
NJW 98, 597