Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2021-07-06, Aktenzeichen 2 UF 61/21
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2021:0706.2UF61.21.00

Tenor:
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 10. Februar 2021 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin als laufende Nutzungsvergütung für die Dauer der alleinigen Nutzung des Anwesens Hauptstraße 234 in Ludwigshafen am Rhein ab Juli 2021 - längstens bis zur Rechtskraft der Ehescheidung - monatlich 1.000,00 € zu zahlen.
b. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von Februar 2020 bis Juni 2021 eine rückständige Nutzungsvergütung in Höhe von 14.000,00 € zu zahlen, dies nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 1.000,00 € ab 26. Februar 2020.
c. Der weitergehende Antrag der Antragstellerin wird abgewiesen.
2. Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
3. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten beider Instanzen jeweils zur Hälfte zu tragen; eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten findet für beide Instanzen nicht statt
4. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Verfahrenswertbeschlusses vom 11. Februar 2021 - auf 6.000,00 € festgesetzt.
5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
i.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und streiten um
Nutzungsentschädigungsansprüche für den Zeitraum ab Januar 2020.
Während der Ehezeit bewohnten sie das freistehende Einfamilienhaus in der H... in ... das im Jahr 1998 erbaut wurde, eine Wohnfläche von 230 qm aufweist und über zwei Carports, einen Pool und ein Grillhaus im Garten sowie einen Wintergarten mit Whirlpool verfügt. Ursprünglich hatten die Eheleute das Anwesen auf einem Grundstück des Vaters der Antragsgegnerin errichtet, der das Eigentum an der Liegenschaft später auf die Antragstellerin zu Alleineigentum übertragen hat.
Bis Juni 2020 war der Antragsgegner bei der T... beschäftigt, deren Mehrheitsgesellschafterin die Antragsgegnerin ist. Das Einkommen des Antragsgegners haben die Beteiligten mit circa 2.350,00 € brutto so bemessen, dass es dem Zugriff der Altgläubiger des Antragsgegners weitgehend entzogen gewesen ist.
Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Mai 2019 (Bl. 4 AG) erklärte die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner, dass sie ab sofort von einer „Trennung im Sinne des Gesetzes“ ausgehe. Zum 1. Dezember 2019 ist die Antragstellerin aus dem Hausanwesen ausgezogen. Im Anwesen ist neben dem Antragsgegner noch die gemeinsame Tochter F... verblieben, die im August 2020 18 Jahre alt geworden ist und im Sommer 2020 die Berufsschule abgebrochen hat. Eine konkrete Unterhaltsregelung für die Tochter F... wurde nicht getroffen; die Antragstellerin hat weiterhin Kosten für ein Reitpferd (400 € monatlich) und diverse weitere Kosten (u.a. MAXX-Ticket, Handyrate, Versicherungen) übernommen.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 27. Januar 2020 hat die Antragstellerin den Antragsgegner zur Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.000,00 € aufgefordert, die sie der Höhe nach unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt ... und die gehobene Ausstattung des Anwesens begründet hat.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 25. Januar 2021 dazu verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung für die Monate Januar bis Mai 2020 in Höhe von monatlich 500,00 € und ab Juni 2020 in Höhe von monatlich 2.000,00 € zu zahlen. Weiterhin hat das Familiengericht den Antragsgegner zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.000,00 € ab 26. Februar 2020 verpflichtet.
Zur Begründung hat das Familiengericht angeführt.
- Der Anspruch folge aus § 1361b Abs.3 Satz 2 BGB.
- Eine monatliche Miete von 2.000,00 € entspreche einem Quadratmeterpreis von 8,70 €, der marktüblich sei.
- Während des Trennungsjahres sei der geschätzte Wohnwert für eine eheangemessene kleinere Wohnung in Höhe von 500,00 € in Ansatz zu bringen.
- Die Trennung der Beteiligten sei aufgrund des Anwaltsschriftsatzes (“Bekanntgabe Trennung“) vom 13. Mai 2019 erfolgt.
- Die Umstände der Errichtung und Eigentumsübertragung des Hausanwesens seien ohne Belang.
- Zinsen seien nur aus der Nutzungsentschädigung für Januar und Februar 2020 geschuldet, im Übrigen sei der Zinsantrag unbestimmt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der - ohne einen konkreten Antrag zu stellen - geltend macht:
- Das Familiengericht habe die Beweisangebote zur Frage des Trennungszeitpunktes übergangen. Es habe nicht beachtet, dass es nicht auf das Postulieren der Trennung im Anwaltsschriftsatz, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme.
- Richtigerweise komme bis November 2020 nur eine Nutzungsentschädigung in Höhe des angemessenen Wohnwertes in Betracht, weil man sich in dieser Zeit noch im Trennungsjahr befunden habe.
- Der Wohnwert von 2.000,00 € sei übersetzt, weil das Grundstück nur über ein davor liegendes Grundstück des Vaters der Antragstellerin zu erreichen sei. Ein einzuholendes Mietwertgutachten hätte ergeben, dass angesichts des Allgemeinzustandes des Hauses (seit 1998 keinerlei Renovierungen) ein erzielbarer Mietpreis von 2.000,00 € unrealistisch sei. Bei größeren Anwesen sei der Mietpreis je qm geringer.
- Die Antragstellerin habe es als beherrschende Gesellschafterin der T... zugelassen, dass ihr Vater als Geschäftsführer das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsgegner gekündigt habe.
Die Antragstellerin verteidigt die erstgerichtliche Entscheidung und trägt vor:
- Ab Mai 2019 habe die Antragsgegnerin nur noch für sich und ihre gemeinsame Tochter gekocht. Soweit sich der Antragsgegner dazugesetzt und mitgegessen habe, habe er sich aufgedrängt. Meist habe sich die Antragstellerin dann vom Tisch entfernt. Eine wesentliche persönliche Beziehung habe nicht mehr bestanden.
- Das geringe Gehalt bei der T... sei nicht gegen den Willen des Antragsgegners gezahlt worden. Es hätte ihm freigestanden, sich eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu suchen.
II.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei.
Es ist unschädlich, dass der Antragsgegner keinen förmlichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Bei dem Streit um eine Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs.3 Satz 2 BGB handelt es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem das Stellen eines Beschwerdeantrages nur der Sollvorschrift des § 65 Abs.1 FamFG unterliegt, aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist. Der Beschwerdebegründung lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Antragsgegner das Rechtsschutzziel der Antragsabweisung erstrebt.
In der Sache hat das Rechtsmittel einen Teilerfolg.
Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Nutzungsvergütung ist § 1361 b Abs.3 Satz 2 BGB.
1. Es steht außer Streit, dass die beteiligten Eheleute jedenfalls seit dem Zeitpunkt, ab dem die Nutzungsvergütung geltend gemacht wird (Januar 2020), voneinander getrennt leben. Auch war das Hausanwesen die (vormalige) Ehewohnung der Beteiligten.
2. Die Ehewohnung ist dem Antragsgegners seit Januar 2020 auch tatsächlich überlassen worden. Der Grund für die Wohnungsüberlassung ist im Rahmen des § 1361 b Abs.3 Satz 2 BGB ebenso unerheblich wie die Frage, ob das Anwesen im Mit- oder Alleineigentum eines, bzw. der Ehegatten steht. Auch setzt der Anspruch keine Ehewohnungszuweisungsentscheidung nach § 1361 b Abs.1 und Abs.2 BGB voraus, sondern erfasst auch die Fälle der freiwilligen Wohnungsüberlassung (Münchener Kommentar, BGB 8. Auflage, § 1361b Rn. 17). Es ist deshalb unschädlich, dass die Antragstellerin aus der Ehewohnung aus eigenem Antrieb ausgezogen ist.
3. Als sog. verhaltener Anspruch setzt § 1361b Abs.3 Satz 2 BGB ein deutliches Zahlungsverlangen (vergleichbar mit § 745 Abs.2 BGB) voraus. Ohne ein derartiges Zahlungsverlangen kann die Benutzungsvergütung nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Von einem derartigen Zahlungsverlangen kann hier erst ab Februar 2020 ausgegangen werden. Die Antragstellerin trägt vor, den Antragsgegner mit Schreiben vom 27. Januar 2020 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung i.H.v mtl. 2.000,00 € aufgefordert zu haben (Bl. 2 AG - das eigentliche Schreiben ist nicht vorgelegt). Da von keiner Seite Vortrag zum Zeitpunkt des Zugangs (oder auch nur der Absendung) des Schreibens gehalten wurde, ist zu Lasten der Antragstellerin davon auszugehen, dass das Schreiben den Antragsgegner nicht vor dem 1. Februar 2020 erreicht hat, sodass ein Anspruch für Januar 2020 nicht in Betracht kommt.
4. Weiterhin muss die Festsetzung einer Nutzungsvergütung schon auf Tatbestandsebene (und nicht erst im Rahmen der Anspruchshöhe) der Billigkeit entsprechen.
a. Klarzustellen ist zunächst, dass der Nutzungsvorteil nicht bereits unterhaltsrechtlich kompensiert wird. Wenn der Wohnvorteil bereits im Rahmen der Unterhaltsbemessung entweder den Bedarf des Unterhaltsberechtigten gemindert oder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten erhöht hat, entspricht eine Nutzungsvergütung regelmäßig nicht der Billigkeit.
Vorliegend hat eine - wie auch immer geartete - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung nicht stattgefunden. Die Antragstellerin hat sich zwar bereits mit einem Auskunftsersuchen vom 5. Mai 2019 an den Antragsgegner gewandt, um Kindes- und Trennungsunterhaltsansprüche beziffern zu können, wobei es nachfolgend - soweit ersichtlich - nicht zu einer Bezifferung gekommen ist. Auch wenn gemäß § 1613 Abs.1 Satz 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann, muss das Unterhaltsbegehren als überholt angesehen werden. Mit der nachfolgenden Aufforderung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung hat die Antragstellerin jedenfalls klargestellt, dass sie den Nutzungsvorteil über § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB und nicht über eine unterhaltsrechtliche Regelung abgegolten haben möchte.
b. Weil die Antragstellerin Alleineigentümerin des Anwesens ist, entspricht es der Billigkeit, dass sie dem Grunde nach eine Nutzungsvergütung von dem Antragsgegner verlangen kann. Der Umstand. dass der Antragsgegner einen erheblichen Beitrag zum Hausbau (auf fremden Grund) geleistet hat, lässt die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nicht von vornherein als unbillig erscheinen.
5. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Die Obergrenze bildet dabei entweder die ortsübliche Miete, die nach §§ 30 Abs.1 FamFG, 287 Abs.2 ZPO geschätzt werden kann. Vor Ablauf des ersten Trennungsjahres kommt allerdings regelmäßig nicht der volle Mietwert, sondern lediglich die für eine angemessene kleinere Wohnung zu entrichtende Miete in Betracht (Münchener Kommentar, 8. Auflage, § 1361 b Rn. 24).
Gemessen daran gilt folgendes
a. Februar bis Mai 2020
In diesem Zeitraum war unstreitig das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen, denn auch die Antragstellerin stellt bezüglich des Trennungszeitpunktes auf den Zugang des Anwaltsschreibens vom 13. Mai 2019 (Bl. 4 AG) ab.
Die Höhe des vom Familiengericht in Ansatz gebrachten angemessenen Wohnwertes von 500,00 € ist nicht zu beanstanden; erhebliche Einwendungen hiergegen wurden nicht vorgebracht. Insbesondere sind keine Billigkeitsgesichtspunkte erkennbar, wonach der Ansatz eines noch geringeren Wohnwertes gerechtfertigt sein könnte.
b. ab Juni 2020
Mit dem Familiengericht ist zunächst davon auszugehen, dass jedenfalls ab Juni 2020 das Trennungsjahr abgelaufen war. Von einem Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht (mehr) herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.
Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Erforderlich ist insoweit, dass die Gemeinsamkeiten im Haushalt sich auf das unvermeidliche Maß beschränken und dass keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen, wobei gelegentliche Handreichungen der Annahme des Getrenntlebens nicht entgegenstehen (Oberlandesgericht Zweibrücken vom 22. Februar 2000, 5 UF 82/99 = NJW-RR 2000, 1388).
Die Antragstellerin hat ihren Trennungswillen mit dem Anwaltsschreiben vom 13. Mai 2019 unmissverständlich erklärt. Soweit der Antragsgegner hiergegen vorbringt, es habe „in einer großen Zahl von Fällen“ gemeinsame Mahlzeiten gegeben, ist dies (in dieser Allgemeinheit) nicht erheblich. Dem Vortrag der Antragstellerin, der Antragsgegner habe sich in diesen Situationen aufgedrängt, ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten. Jedenfalls aus dem Schreiben vom 13. Mai 2019 musste er schließen, dass dies von der Antragstellerin nicht mehr gewünscht ist („...sind die Gemeinsamkeiten fortan einzustellen...). Die übrigen vorgetragenen Gemeinsamkeiten (u.a. Wäsche waschen) gehen über Handreichungen nicht hinaus. Von einer häuslichen Gemeinschaft kann - selbst nach dem Vortrag des Antragsgegners - keine Rede mehr sein.
Nach Ablauf des Trennungsjahres kommt es für die Billigkeitsbewertung zur Bemessung der Höhe der Nutzungsvergütung auf folgende Parameter an:
aa. Den objektiven Mietwert hat das Erstgericht zwar zutreffend angesetzt.
Nach dem Mietspiegel der Stadt .... 2019 liegt der mittlere Mietpreis für Wohnungen über 100 qm, die zwischen 1994 und 2004 gebaut wurden, bei 6,49 €. Die Antragstellerin hat wegen der gehobenen Ausstattung einen Zuschlag um 14 Bewertungspunkten auf 7,61 € und - wie im Mietspiegel vorgesehen - einen weiteren Zuschlag von 15 % für Einfamilienhäuser (gegenüber Wohnungen) vorgenommen. Vor dem Hintergrund, dass das Anwesen über eine Grundstücksfläche von 1.222 qm, einen günstigen Grundriss, einen Wintergarten mit Whirlpool, einen Carport und ein Grillhaus im Garten verfügt, dürfte ein Mietwert von 2.000,00 € monatlich durchaus marktgerecht erscheinen. Unerheblich ist der Einwand des Antragsgegners, das Anwesen sei nur über das Nachbargrundstück zu erreichen. Soweit und solange der Zugang problemlos möglich ist und geduldet wird, ist die Nutzung nicht eingeschränkt.
bb. Neben dem objektiven Mietwert sind jedoch weitere Billigkeitsgesichtspunkte in Ansatz zu bringen:
(1) Die gemeinsame Tochter F..., die erst im August 2020 das 18. Lebensjahr vollendet hat, lebt(e) während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums in dem Anwesen und wurde in den Zeiten ihrer Minderjährigkeit (auch) von dem Antragsgegner betreut und versorgt, ohne dass die Beteiligten eine Unterhaltsregelung getroffen haben. Zumindest während der Minderjährigkeit der Tochter war diese Regelung für den Antragsgegner nachteilig, denn er ist seiner Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1606 Abs.3 Satz 2 BGB schon durch Pflege und Erziehung nachgekommen. Auch nach dem Eintritt der Tochter in die Volljährigkeit kann bei der Billigkeitsbewertung nicht außer Betracht bleiben, dass der Antragsgegner den Nutzungswert für das Einfamilienhaus nicht alleine, sondern (im Einvernehmen mit der Antragstellerin) zusammen mit der gemeinsamen Tochter gezogen hat.
(2) Weiterhin ist im Rahmen der Billigkeitsprüfung die Höhe des vom in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im maßgeblichen Zeitraum erzielten Einkommens zu berücksichtigen (hierzu anstatt vieler Palandt-Götz, BGB § 1361 b Rn. 21).
Aus dem Arbeitsverhältnis mit der T... (deren Mehrheitsgesellschafterin die Antragstellerin ist) hat der Antragsgegner bis Juni nur ein Einkommen von 2.350,00 € brutto (etwa 1.600,00 € netto) erhalten, wobei das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2020 beendet worden ist.
In dieser Zeit haben die Beteiligten das Einkommen des Antragsgegners „künstlich“ niedrig gehalten, um Pfändungen von Altgläubigern zu vermeiden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist bei alledem unerheblich, dass der Antragsgegner dieser Vorgehensweise zugestimmt und (zunächst) davon abgesehen hat, sich bei einem anderen Arbeitgeber eine höher dotierte Anstellung zu suchen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beteiligten die Einkommenssituation bewusst zulasten des Antragsgegners und zugunsten der Antragstellerin (die als Mehrheitsgesellschafterin der Arbeitgeberin von einem geringen Einkommen ihres Angestellten profitiert) geregelt haben, was im Rahmen der Billigkeitsabwägung in Ansatz zu bringen ist.
(3) Auch kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Antragsgegnerin zwar Alleineigentümerin der Liegenschaft ist, der Antragsgegner aber beim Bau des Anwesens für einen beträchtlichen Teil der Baukosten aufgekommen war.
Der Antragsgegner hat konkret vorgetragen, 500.000,00 DM zum Hausbau (auf fremdem Grund) beigesteuert zu haben, die er 1997 im Vorfeld des Hausbaus von seinen Eltern erhalten hatte. Aus dem Schriftwechsel mit dem Finanzamt kann entnommen werden, dass die Geldtransfers im Zeitraum 2003/2004 Anlass für eine Steuerprüfung waren.
Diese Darstellung hat die Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. Sie hat im Wesentlichen nur die Verwendung des Wortes „Barbetrag“ in Frage gestellt und erklärt, ihr sei darüber nichts bekannt (Bl. 101 AG). Sie hat ihrerseits jedoch keinen Vortrag dazu gehalten, wer sonst die Mittel zum Bau des großzügigen Anwesens zur Verfügung gestellt haben soll. Auch wenn das Haus seinerzeit auf dem Grundstück des Vaters der Antragstellerin errichtet worden war, ist davon auszugehen, dass die wesentlichen Vorgänge der Antragstellerin nicht verborgen geblieben sein dürften. Zumindest hätte die Antragsgegnerin - gegebenenfalls nach Rücksprache mit ihrem Vater und/oder Einblick in alte Unterlagen - aufzeigen können, wer sonst die Mittel zum Hausbau zur Verfügung gestellt hat.
Ob die ungleiche Vermögensverteilung (finanzielle Beteiligung am Hausbau, aber Alleineigentum der Antragsgegnerin) - wie von der Antragstellerin angeführt - unter Umständen über andere Rechtsinstitute (etwa beim Zugewinnausgleich) ausgeglichen werden kann, ist hierbei unerheblich. Denn im Rahmen des § 1361b BGB geht es schon nicht um den Ausgleich des Vermögenswertes, sondern nur um einen Ausgleich für den Nutzungswert, der einem anderen Wertungsregime - nämlich der Billigkeitsbetrachtung des § 1361b Abs.3 Satz 2 BGB - unterfällt.
cc. Nach Vornahme einer Gesamtabwägung der vorgenannten Billigkeitsgesichtspunkte gilt ab Juni 2020 folgendes:
(1) Auch im Juni und Juli 2020 entspricht eine Nutzungsentschädigung von 500,00 € der Billigkeit. Die Besonderheiten des Einzelfalles (Betreuung und Versorgung der minderjährigen Tochter, infolge wirtschaftlicher Verflechtungen „künstlich“ gering gehaltenes Einkommen)gebieten es, die Nutzungsvergütung auch über das Trennungsjahr hinaus auf die Höhe des Nutzungswertes einer eheangemessenen kleineren Wohnung in Höhe von 500,00 € zu begrenzen.
(2) Ab August 2020 ist dagegen vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner (ab 17. Juli 2020) eine neue Beschäftigung mit einem höheren Einkommen aufgenommen hat, eine Neubewertung veranlasst. Sein Nettoeinkommen liegt nach eigenen Angaben seither mit durchschnittlich 2.400,00 € deutlich über den zuvor bezogenen 1.600,00 €, wird allerdings durch Pfändungen von Altgläubigern belastet.
Gleichwohl kann auch ab diesem Zeitpunkt nicht auf die objektive Marktmiete abgestellt werden. Einerseits ist nach wie vor zu berücksichtigen, dass er den Nutzungswert an der Immobilie nicht alleine, sondern (im Einvernehmen mit der Antragstellerin) zusammen mit der gemeinsamen Tochter zieht. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Tochter F... inzwischen die Schule abgebrochen und weder eine Ausbildung noch eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Denn dies es ändert nichts daran, dass auch sie die Immobilie bewohnt. In der Gesamtschau der wertungsrelevanten Aspekte erscheint eine monatliche Nutzungsvergütung von 1.000,00 € angemessen.
c. Da der Antragsgegner auf die geltend gemachten Ansprüche bislang keine Zahlungen geleistet hat, errechnen sich bis einschließlich Juni 2020 Rückstände von 14.000,00 € (Februar bis Juli 2020: 6 x 500,00 € = 3.000,00 €; August 2020 bis Juni 2021: 11 x 1.000,00 € = 11.000,00 €).
Ab Juli 2021 ist eine laufende Nutzungsentschädigung von 1.000,00 € geschuldet.
In zeitlicher Hinsicht sind die auf § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB gestützten Ansprüche auf den Zeitpunkt bis zur Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt (Palandt-Götz, aaO, § 1361b Rn. 27).
III.
Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 81 Abs.1 FamFG. In Anbetracht der zu treffenden Billigkeitsregelung und des Umfangs des Teilerfolgs beider Beteiligten erscheint eine gleichwertige Belastung beider Beteiligten mit den Verfahrenskosten gerechtfertigt.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für beide Verfahren beruht auf § 48 Abs. 1 Alt. 1, Abs.3 FamGKG.
Auch der Streit um die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist Ehewohnungssache in diesem Sinne. Gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG hält es der Senat für gerechtfertigt, vom Regelfall (3.000,00 € nach § 48 Abs.1 FamGKG) abzuweichen und den Wert mit 6.000,00 € zu bemessen. Infolge der Vielzahl der zu berücksichtigenden Billigkeitsaspekte und der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten erscheint der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig. Die Festsetzung eines noch höheren Wertes ist nach Lage der Dinge gleichwohl nicht gerechtfertigt.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 FamGKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 Abs.1 FamFG, 287 Abs.2 ZPO
§ 1361b BGB
§ 1361b Abs.3 Satz 2 BGB
§ 1361 b Abs.3 Satz 2 BGB
§ 65 Abs.1 FamFG
§ 1361 b Abs.1 und Abs.2 BGB
§ 745 Abs.2 BGB
§ 1613 Abs.1 Satz 1 BGB
§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1606 Abs.3 Satz 2 BGB
§ 81 Abs.1 FamFG
§ 48 Abs. 1 Alt. 1, Abs.3 FamGKG
§ 48 Abs. 3 FamGKG
§ 48 Abs.1 FamGKG
§ 70 Abs. 2 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2000, 1388
5 UF 82/99