Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-11, Aktenzeichen 19 E 726/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0111.19E726.07.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. in C. I. Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ab dem 16. Mai 2007 (Eingang des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags beim Verwaltungsgericht) bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Klage bietet auch die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung ihrer Tochter E. am Ende des Schuljahres 2005/06 begehrt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 -,
juris, Rdn. 5,
reicht es für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig aus, dass sich eine Nichtversetzung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers auswirken kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sind. Auf der Grundlage dieser Auffassung dürfte dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraussichtlich nicht entgegenstehen, dass sich die schulische Laufbahn von E. nach gegenwärtigem Kenntnisstand aufgrund der Nichtversetzung im Schuljahr 2005/06 nicht verlängern wird. Denn sie hat die Klasse 7 nicht wiederholt. Vielmehr ist sie zum Schuljahr 2006/07 zur Waldorfschule in T. . B. gewechselt und dort in die Klasse 8 aufgenommen worden. Allerdings genügt es für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass angesichts der starken Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht auszuschließen ist, dass sich ein Arbeitgeber im Falle einer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und dabei der Nichtversetzung in die Klasse 8 einer öffentlichen Schule ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte. Diese (hypothetische) Gefahr einer negativen Schlussfolgerung aus einer Nichtversetzungsentscheidung, mag diese im Zeitpunkt der Bewerbung auch noch so weit zurückliegen, lässt sich in keinem Fall und damit auch in Bezug auf E. nicht ausschließen.
Bei summarischer Prüfung ist darüber hinaus nicht ausgeschlossen, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage begründet ist.
Mit Blick auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zur Klarstellung zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzungsentscheidung im Schuljahr 2005/06 und nicht die Feststellung begehrt, dass ihre Tochter einen Anspruch auf Versetzung in die Klasse 8 hatte. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist damit auch dann begründet, wenn ein beachtlicher Verfahrensfehler der beklagten Schule vorliegt. Denn auch Verfahrensfehler, die für sich allein keinen Anspruch auf Versetzung, sondern allenfalls auf Wiederholung der bislang besuchten Klasse begründen, können die Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung zur Folge haben.
Ein solcher Verfahrensfehler kommt hier in Betracht. Es spricht Überwiegendes dafür, dass jedenfalls der verfassungsrechtliche Anspruch der Klägerin und ihrer Tochter E. auf ordnungsgemäße Erziehung und Bildung in der Schule (Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Satz 1 GG) auch ein subjektives Recht auf hinreichende individuelle Förderung in der Schule umfasst, wie es in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW normiert ist. Nach Aktenlage ist aber nicht ersichtlich, dass die beklagte Schule diesen Anspruch im Schuljahr 2005/06 hinreichend erfüllt hat.
Bei E. lag unstreitig auch im Schuljahr 2005/06 eine schwere Lese- und Rechtschreibschwäche vor. Nach dem Protokoll der Klassenkonferenz vom 8. August 2006 konnte die Schwäche trotz der seit 2004 erfolgten schulischen und außerschulischen Fördermaßnahmen nicht behoben werden. Das Fortbestehen der Lese- und Rechtschreibschwäche wird auch durch die Stellungnahmen von Herrn I1. vom 2. August 2006 und von Dr. T1. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinderheilkunde, Psychotherapie, vom 8. Januar 2007 bestätigt. Soweit ersichtlich erhält E. auch weiterhin Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Lerntherapie im Umfang von einer Behandlungsstunde (45 Minuten) pro Woche.
Welche individuellen Fördermaßnahmen aufgrund der Lese- und Rechtschreibschwäche von E. im Schuljahr 2005/06 in Betracht kamen und notwendig waren, bestimmt sich nach dem Runderlass des früheren Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 über die Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (im Folgenden: LRS-Erlass), BASS 14-01, Nr. 1, der in Bezug auf die betroffenen Schüler auch eine sachverständige schulfachliche Konkretisierung des Anspruchs auf individuelle Förderung in der Schule darstellt. Dort ist sachverständig dargelegt, dass bei einer Lese- und Rechtschreibschwäche allgemeine, zusätzliche und außerschulische Fördermaßnahmen sowie ein Nachteilsausgleich bei der Leistungsfeststellung und - beurteilung in Betracht zu ziehen sind. Nach den Bestimmungen des LRS-Erlasses stehen diese Fördermaßnahmen nebeneinander, sie können sich ergänzen. So haben außerschulische Fördermaßnahmen (Nr. 2.6 des LRS-Erlasses) nicht zur Folge, dass schulische Fördermaßnahmen und der in Nr. 4 des LRS-Erlasses vorgesehene Nachteilsausgleich bei der Leistungsfeststellung und -beurteilung entbehrlich sind. Darüber hinaus hat auch ein Nachteilsausgleich, den die beklagte Schule E. ungeachtet der nach Auffassung der Bezirksregierung L. in ihrem Schreiben an die beklagte Schule vom 14. September 2006 und in ihrem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 fehlerhaft nicht erfolgten Feststellung eines besonders begründeten Einzelfalls im Sinne der Nr. 4 Abs. 2 des LRS- Erlasses im Schuljahr 2005/06 gewährt hat, grundsätzlich nicht zur Folge, dass daneben notwendige allgemeine (Nr. 2.2 des LRS-Erlasses) und/oder zusätzliche (Nr. 2.3 des LRS- Erlasses) Fördermaßnahmen nicht (mehr) erforderlich sind. Damit kann voraussichtlich die von den Beteiligten angesprochene Frage dahinstehen, ob der für E. gewährte Nachteilsausgleich hinreichend war. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass ein erheblicher Verfahrensfehler der Schule, der die Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung zur Folge haben kann, darin liegt, dass sie keine zusätzlichen Fördermaßnahmen für E. durchgeführt hat und/oder ihr möglicherweise zuzurechnen ist, dass das Schulamt für den S. -T2. -Kreis als zuständige untere Schulaufsichtsbehörde keine schulübergreifende Fördergruppe für Schüler mit einer Lese- und/oder Rechtschreibschwäche eingerichtet hat.
Nach Nr. 3. 1, 3. Spiegelstrich, des LRS-Erlasses kommen zusätzliche Fördermaßnahmen auch für Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 in Betracht, wenn in Einzelfällen deren besondere Schwierigkeiten im Lesen oder Rechtschreiben bisher nicht behoben werden konnten; im Bedarfsfalle sollte hier eine schulübergreifende Fördergruppe eingerichtet werden. Diese Voraussetzungen für eine LRS-Förderung in der Klasse 7 lagen bei E. im Schuljahr 2005/06 vor. Denn bei ihr waren nach den vorliegenden schulischen und außerschulischen Stellungnahmen weiterhin besondere Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben gegeben, die trotz der bislang erfolgten Fördermaßnahmen nicht behoben werden konnten. Ungeachtet der Frage, ob nach dem Wortlaut der Nr. 3.1, 3. Spiegelstrich, des LRS-Erlasses bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Ermessen darüber zu entscheiden ist, ob zusätzliche Fördermaßnahmen durchgeführt werden, könnte bei summarischer Prüfung dieses Ermessen in Bezug auf E. auf Null reduziert gewesen sein.
Angesichts des Fortbestehens der Lese- und Rechtschreibschwäche war und ist derzeit kein sachlich rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, im Schuljahr 2005/06 keine zusätzlichen Fördermaßnahmen durchzuführen. Die Feststellung des Vorliegens eines besonders begründeten Einzelfalls im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 des LRS-Erlasses war dafür nicht Voraussetzung. Der Nachteilsausgleich gemäß Nr. 4 des LRS-Erlasses dient als bloße Ausgleichsmaßnahme nicht der (dauerhaften) Behebung einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Die außerschulische Förderung E1. reichte (auch) im Schuljahr 2005/06 nicht aus, die vorhandene Lese- und Rechtschreibschwäche verlässlich und grundlegend zu beheben. Soweit die Schulleiterin mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 darauf verweist, dass E. ihr schulisches Lernen nicht hinreichend organisiert hatte, mag sein, dass bei einer entsprechenden Organisation E. , wie die Schulleiterin geltend macht, „das Lernen in der Schule schon ein ganzes Stück leichter gefallen" wäre. Dass eine nachhaltige Behebung der Lese- und Rechtschreibschwäche durch eine bessere Mitarbeit und Organisation des schulischen Lernens erreicht worden wäre, ist aber auch insoweit weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass E. im Elternhaus nicht hinreichend gefördert worden ist, ist eine bloße Vermutung der Schulleiterin in ihrem Schriftsatz vom 25. Juni 2007. Abgesehen davon ist angesichts der zahlreichen schulischen und außerschulischen Förderungen E1. seit 2004 auch nicht ersichtlich, dass eine weitergehende Förderung E1. im Elternhaus einen durchgreifenden Erfolg gezeigt hätte.
Ungeachtet der Frage, ob fehlende schulische Kapazitäten für zusätzliche Fördermaßnahmen im Sinne der Nr. 2.3 des LRS-Erlasses dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Schülers und seiner Eltern auf ordnungsgemäße Erziehung und Bildung in der Schule entgegengehalten werden können, ist nach Aktenlage auch nicht ersichtlich, dass die beklagte Schule im Schuljahr 2005/06 nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur Durchführung zusätzlicher Fördermaßnahmen verfügte. Nach den Angaben der Schulleiterin insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 25. Juni 2007 spricht Einiges dafür, dass die beklagte Schule generell in oder ab Klasse 7 keine zusätzlichen Fördermaßnahmen durchführt. Nachprüfbare Unterlagen darüber, dass dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich war und ist, liegen nicht vor. Insoweit ist es Sache der beklagten Schule, im laufenden Klageverfahren nachprüfbar darzulegen, dass die personelle und sächliche Ausstattung der Schule im Schuljahr 2005/06 nicht ausreichte, um in Einzelfällen zusätzliche Fördermaßnahmen, ggf. klassenübergreifend (Nr. 3.3 Abs. 2 des LRS-Erlasses), anzubieten.
Selbst wenn der Schule hierfür keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung standen, ist damit allein der Verzicht auf zusätzliche Fördermaßnahmen nicht gerechtfertigt. Nach Nr. 3.1 bis 3.3 des LRS-Erlasses kommt auch die Einrichtung einer schulübergreifenden Fördergruppe in Betracht. Zuständig hierfür ist die untere Schulaufsichtsbehörde (Nr. 3.2 Abs. 3 des LRS-Erlasses). Dass im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes für den S. -T2. - Kreis im Schuljahr 2005/06 keine schulübergreifende Fördergruppe eingerichtet war, lässt sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Sollte eine schulübergreifende Fördergruppe nicht eingerichtet worden sein, ist ggf. im laufenden Klageverfahren zu klären, ob in Bezug auf E. ein der beklagten Schule zurechenbares Versäumnis der unteren Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Ein solches Versäumnis kommt in Betracht, wenn der unteren Schulaufsichtsbehörde im Schuljahr 2005/06 ausreichende Mittel zur Errichtung einer schulübergreifenden Fördergruppe zur Verfügung standen oder die Beschaffung dahingehender Mittel mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsanspruch der Klägerin und ihrer Tochter erforderlich war. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass angesichts der bekannten langjährigen Lese- und Rechtschreibschwäche von E. die eventuell fehlende Einrichtung einer schulübergreifenden Fördergruppe nicht schon deshalb gerechtfertigt ist, weil nach Aktenlage die Klägerin die Einrichtung eines Förderkurses nicht im Sinne der Nr. 3.2 Abs. 6 des LRS- Erlasses bei der unteren Schulaufsichtsbehörde angeregt hat. Auch die beklagte Schule hätte dies etwa bei der nach Nr. 3.2 Abs. 5 des LRS-Erlasses vorgesehenen Meldung der geplanten zusätzlichen Fördermaßnahmen anregen können und eventuell müssen. Eine solche Anregung seitens der Schule ist aber nach Aktenlage nicht erfolgt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 35 a SGB VIII
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 61.06