Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-06, Aktenzeichen 17 K 7881/02
ECLI: ECLI:DE:VGK:2003:0506.17K7881.02.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kos- ten des beigeladenen Landes, welches diese selbst trägt.

Tatbestand:
Die Kläger stellten unter dem 10. Februar 1997 durch einen Bevollmächtigten einen Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland als Spätaussiedler. In dem Formular wurde für die am 14. September 1950 geborene Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) unter anderem angegeben, sie habe von ihren Eltern und Großeltern von Geburt an Deutsch gelernt; sie verstehe fast alles auf Deutsch und ihre Deutschkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus. Ausweislich ihrer Geburtsurkunde sind ihre beiden Eltern Deutsche, sie ist in ihrem 1978 ausgestellten Inlandspass ebenfalls als Deutsche eingetragen. Der Kläger zu 2) (im Folgenden: Kläger) ist Russe. Am 8. August 2000 fand in der Deutschen Botschaft in Bischkek ein Sprachtest mit der Klägerin statt. In dem hierüber gefertigten Protokoll wurde festgehalten, dass ein Gespräch mit ihr nicht zustande gekommen sei.
Mit Bescheid vom 17. Januar 2002 wurde der Aufnahmeantrag der Kläger mit der Begründung abgelehnt, die Deutschkenntnisse der Klägerin reichten für eine Auf- nahme als Spätaussiedlerin nicht aus. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2002 zu- rück.
Am 14. September 2002 haben die Kläger Klage erhoben. Es wird vorgetragen, die Deutschkenntnisse der Klägerin reichten für ein einfaches Gespräch aus. Außer- dem bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 BVFG in der jetzigen Fassung.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspuchsbescheides vom 21. August 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu ertei- len und den Kläger zu 2) in diesen Bescheid einzubeziehen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in de- ren Rechten, denn sie haben keinen Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland als Spätaussiedler (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).
Gemäß §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) -BVFG- wird auf Antrag solchen Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, es sei denn, sie erfüllen außerdem einen der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG. Entge- gen der klägerischen Ansicht sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Spätaussiedlerstatusgesetzes nicht begründet, insbesondere führt diese nicht zu einer unzulässigen Rückwirkung;
vgl. zu früheren Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes: Bundes- verwaltungsgericht -BVerwG-, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE- 99, 133 und von 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1156; Urteil vom 12. März 2001 - 5 C 2.01 -.
Nach § 4 Abs. 1 BVFG ist in der Regel derjenige Spätaussiedler, der deutscher Volkszugehöriger ist. Deutscher Volkszugehöriger ist gemäß § 6 Abs. 2 BVFG ein nach dem 31. Dezember 1923 Geborener, wenn er von einem deutschen Staatsan- gehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deut- schen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen ver- bunden gewesen wäre, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille des An- tragstellers unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzu- gehören. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität in jedem Fall bes- tätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Andere Bestäti- gungsmerkmale sieht das Gesetz nicht (mehr) vor. Nach Satz 3 der Vorschrift ist die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nur festgestellt, wenn jemand im Zeit- punkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Ge- spräch auf Deutsch führen kann. Von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache in diesem Sinne ist nur dann auszugehen, wenn der Aufnahmebewerber seine deutschen Sprachkenntnisse auf- grund des familiären Erziehungseinflusses seiner Eltern, eines Elternteiles oder anderer Verwandter erworben hat. Es reicht nicht aus, wenn er die deutsche Sprache überwiegend außerhalb der Familie erlernt hat, etwa in der Schule oder in einem Sprachkurs;
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -Buchholz-, 412.3 § 6 BVFG Nr. 94; Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 38.99 -.
Der Aufnahmebewerber hat die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, wenn er auf der Grundlage seiner familiär erworbenen deutschen Sprachkenntnisse und entsprechend seinem Bildungsstand zu einem Gedankenaustausch mit einer anderen Person im Sinne eines Dialogs - etwa über Themen aus dem täglichen Leben, dem familiären Umfeld oder dem Arbeitsalltag - in der Lage ist;
vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl. 1972 bzw. 1975, Stichworte "Dialog" und "Gespräch"; Brockhaus Enzyklopädie, 20. Aufl. 1996, Stichwort "Gespräch".
Er muss sich mithin in deutscher Sprache verständigen können, das heißt, er muss in der Lage sein, auf der Basis eines jederzeit verfügbaren Grundwortschatzes gebräuchlicher Begriffe nicht nur andere zu verstehen, sondern sich seinerseits auch verständlich machen zu können. Dazu gehört, dass der Aufnahmebewerber auf einfach formulierte Fragen zusammenhängend und in einigermaßen flüssiger Form antworten kann. Unzulänglich ist regelmäßig die bloße Aneinanderreihung von in Grundform verwendeten Substantiven und Verben ohne erkennbaren Satzbau. Demgegenüber kann als gewichtiges Indiz für hinreichende Deutschkenntnisse gelten, dass der Aufnahmebewerber im Rahmen eines Sprachtests nicht lediglich auf die an ihn gerichteten Fragen zu reagieren versucht, sondern die Möglichkeit wahrnimmt, aus eigenem Antrieb etwas zum Gespräch beizutragen bzw. auf Deutsch Nachfragen zu stellen. Ebenso wie nach bisherigem Recht muss die deutsche Sprache dabei nicht als Hochsprache beherrscht werden. Vielmehr reicht es aus, wenn sie so gesprochen wird, wie sie im Elternhaus bzw. bei den vermittelnden Verwandten, z.B. in Form eines Dialekts, gesprochen wurde;
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, a. a. O.; Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwGE- 102, 214.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Gericht hat sich durch Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass ihr passiver deutscher Sprachschatz den aktiven zwar möglicherweise übersteigt, dass allerdings die derzeitigen aktiven Deutschkenntnisse der Klägerin ein Gespräch im vorbeschriebenen Sinne nicht erlauben. Die Klägerin ist - wenn es auch häufig zu Missverständnissen kommt - in der Lage, auf manche einfach formulierten Fragen in deutscher Sprache zu reagieren und bisweilen bruchstückhafte Sätze zu formulieren, sie kommt indessen nur sehr selten über zwei oder drei Wörter hinaus, die sie zudem weder in einem syntaktisch noch grammatikalisch korrekten Zusammenhang benutzen kann. Eine sprachliche Eigeninitiative ist ihr ebenso wenig möglich wie die selbständige Formulierung mehrerer zusammenhängender Sätze über ein vorgegebenes Thema aus ihrem alltäglichen oder persönlichen Lebensbereich. So ließen ihre Angaben zu ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit zwar in Umrissen erkennen, welche Tätigkeit sie ausführt; eine nachvollziehbare Schilderung dessen, womit der Kläger sein Geld verdient, war jedoch - wie schon bei dem Sprachtest - auch nicht ansatzweise von ihr zu erhalten. Gerade in diesem Bereich müsste nach Auffassung des Gerichts eine Darstellung auf niedrigstem sprachlichen Niveau möglich sein, wenn entsprechende Fähigkeiten vorhanden sind. Dies auch unter Berücksichtigung aller Probleme, welche die forensische Situation mit sich bringt. Der hierdurch zweifellos bedingten Anspannung und Befangenheit der Klägerin hat das Gericht durch die Wahl der Gesprächsthemen und den Versuch der Auflockerung der Gerichtsatmos-phäre bewusst Rechnung getragen. Es konnte im Verlauf der Verhandlung jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch die äußeren Umstände in einem Maße gehemmt worden ist, welches es ihr unmöglich gemacht hätte, eventuell vorhandene Deutschkenntnisse zu zeigen. Das Gericht hat vielmehr die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auch in einer ihr angenehmen Umgebung sich nicht wesentlich besser in der deutschen Sprache artikulieren kann. Als Fazit bleibt damit festzuhalten, dass die Klägerin auf einfach formulierte Fragen bestenfalls mit zwei bis drei deutschen Wörtern antworten kann, ohne über dieses rein reaktive sprachliche Verhalten hinauszukommen - für ein (einfaches) Gespräch reichen ihre aktiven Deutschkenntnisse also nicht. Auf die Frage, woher die heute noch vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse stammen, kommt es daher nicht weiter an. Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin unmöglich oder unzumutbar gewesen sein sollte, bessere Deutschkenntnisse zu erwerben, hat sie nicht vorgetragen; auch das Gericht kann hierfür keine Hinweise erkennen.
Erfüllt damit aber die Klägerin, auf deren Volkszugehörigkeit es entscheidend ankommt, wegen ihrer nicht ausreichenden Deutschkenntnisse nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides, kann auch der Kläger in einen solchen nicht einbezogen werden; auch seine Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das beigeladene Land hat seine außergerichtlichen Kosten aus Gründen der Billigkeit selbst zu tragen, da es sich mangels Antragstellung keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 BVFG
§ 5 BVFG
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO
§ 4 Abs. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 C 391.94
5 C 17.00
5 C 2.01
5 C 44.99
5 C 38.99
9 C 8.96