Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2017-07-27, Aktenzeichen 2 U 174/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2017:0727.2U174.16.0A

Tenor:
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Verfahrensgang
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 12. Zivilkammer - vom 16.12.2016 (Az.: 2-12 O 437/15) wird hinsichtlich der Klage zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Widerklage wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.12.2016 teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass im Verhältnis zum Beklagten das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der B1 GmbH gemäß Mietvertrag vom 6.9.2010 über die Pferdesportfläche gemäß den Ziffern 1 und 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts vom 16.12.2016 durch den zwischen der Klägerin und der B1 GmbH geschlossenen Mietaufhebungsvertrag gemäß Ziffer II. der Urkunde des Notars I vom 6.8.2014 (UR-Nr. 2 der Urkundenrolle für 2014) als nicht beendet gilt.
Im Übrigen wird die Berufung hinsichtlich der Widerklage als unzulässig verworfen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 38 % und der Beklagte 62 % zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit die Berufung zurückgewiesen wird, sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung hinsichtlich der Verurteilung zur Räumung und Herausgabe hinsichtlich Ziffern 1 und 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts durch Sicherheitsleistung in Höhe von 350.000,- € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 39.000,- € festgesetzt. Hiervon entfallen 9.000,- € auf die Klage und 30.000,- € auf die Widerklage.

Tatbestand:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden (§§ 511, 517, 519 f. ZPO).
Das Urteil des Landgerichts wurde ordnungsgemäß verkündet. Die Verzögerung um eine Stunde von 8:00 Uhr auf 9:00 Uhr steht dem nicht entgegen. Dass tatsächlich eine Verkündung erfolgt ist, stellt der Beklagte nicht in Abrede, zumal sich dies aus dem Verkündungsprotokoll (Blatt 723 der Akte) ergibt (§ 419 ZPO).
Auch ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz liegt nicht vor. Bei einem solchen für alle Beteiligten erkennbar sehr komplexen Rechtsstreit, in welchem noch kurzfristig weitere Schriftsätze eingehen können, muss auch die Öffentlichkeit mit einer solchen verhältnismäßig geringen Verzögerung rechnen und in diesem Fall warten. Eine förmliche Verlegung auf 9:00 Uhr durch das Gericht war nicht erforderlich.

Entscheidungsgründe:
Das Urteil des Landgerichts ist nicht aus formalen Gründen deshalb zu beanstanden, weil die B1 GmbH nicht als Streitverkündete in das Rubrum des Urteils aufgenommen wurde. Dies war nicht geboten, da die B1 GmbH dem Rechtsstreit nach Zustellung der Streitverkündungsschrift nicht beigetreten ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 313, Rdnr. 4).
Die Klage ist zulässig. Die Rüge des Mangels der Prozessvollmacht der Klägervertreter führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage, da die anwesende Partei die prozessuale Vertretung jedenfalls genehmigt hat. Im Hinblick darauf hat auch der Beklagte seine Rüge selbst letztlich nicht mehr weiterverfolgt. Eine gesonderte schriftliche Vollmacht (§ 80 S. 1 ZPO) musste vor diesem Hintergrund nicht eingereicht werden.
Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Herausgabeklage. Sie bedarf zur Durchsetzung ihres Herausgabeverlangens bezüglich der Räumlichkeiten und des Geländes eines Herausgabetitels gegen den Beklagten (§ 885 Abs. 1 S. 1 ZPO), da dieser nicht lediglich Besitzdiener, sondern selbst Besitzer der Geschäftsstellenräume sowie jedenfalls Mitbesitzer der Tribüne und des weiteren Rennbahngeländes ist, soweit es ihm zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden war.
Der Beklagte ist nicht lediglich Besitzdiener der B1 GmbH (§ 855 BGB), wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Nach den Vereinbarungen in dem zwischen beiden geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Beklagte auf dem Rennbahngelände, das ihm zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen ist, Galopprennsportveranstaltungen selbständig durchzuführen. Die daraus folgenden vielschichtigen Tätigkeiten schließen eine tatsächliche Disposition über die ihm überlassenen Gebäudeteile und das Gelände ein. Der Umstand, dass an einem solchen Gelände und Anwesen auch andere Personen teilweise Mitbesitz haben, beispielsweise die F GmbH aufgrund der von ihr mit der B1 GmbH geschlossenen Vermarktungsvereinbarung, steht dem nicht entgegen, zumal die verschiedenen Aufgabenbereiche sich nicht notwendig widersprechen, sondern sie nebeneinander ausgeübt werden können. Eine Position des Beklagten lediglich als Besitzdiener für die B1 GmbH ergibt sich auch nicht daraus, dass diese ihm gemäß § 1 Nr. 6 des Geschäftsbesorgungsvertrages Weisungen erteilen kann. Dieses Recht hat nicht die Qualität, dass es der B1 GmbH hierdurch die Möglichkeit eröffnete, ihren Willen gegenüber dem Beklagten als vermeintlichem Besitzdiener unmittelbar selbst durchzusetzen (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1524 ff. ). Erforderlich hierfür wären ein Direktionsrecht oder vergleichbare Befugnisse der B1 GmbH im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das über eine bloße wirtschaftliche Abhängigkeit des Beklagten hinausgeht. Vielmehr ist der Beklagte allein schuldrechtlich verpflichtet, etwaige Weisungen der B1 GmbH einzuhalten. Als grundsätzlich gleichberechtigter Vertragspartner hatte der Beklagte durch die Überlassung des Geländes unmittelbaren Besitz erlangt, während die B1 GmbH lediglich mittelbaren Besitz behielt (§ 868 BGB).
Auch die Klägerin selbst scheint bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 5.8.2014 davon ausgegangen zu sein, dass der Beklagte mit der Nutzung des Rennbahngeländes Besitz an diesem erlangt hat, da sie in das in Ziffer II. 3.c.) formulierte Angebot an den Beklagten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für das Jahr 2015 die Pflicht des Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Pferdesportanlage und die Unterwerfung des Beklagten unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde aufgenommen hat. Auch wenn der Beklagte dieses Angebot nicht angenommen hat, kommt hierin jedoch die Einschätzung auch der Klägerin zum Ausdruck, dass die Nutzung des Rennbahngeländes, jedenfalls soweit sie nicht für einen Dritten erfolgt, mit dem Innehalten des Besitzes im Sinne einer tatsächlichen Gewalt über das Gelände (§ 854 Abs. 1 BGB) verbunden ist. Die B1 GmbH hat ihren etwaigen Besitz an dem Gelände jedenfalls mit Beendigung des Mietvertrages durch notariellen Vertrag vom 5.8.2014 aufgegeben, da ihr Besitzwille entfiel. Der Beklagte hat hingegen seinen Besitz erkennbar und entsprechend seinen ausdrücklichen Erklärungen nicht zwischenzeitlich aufgegeben. Dies kann auch nicht schon dem Umstand entnommen werden, dass der Beklagte seit dem Jahre 2016 auf dem Gelände Rennveranstaltungen nicht mehr durchgeführt hat.
Eine Verbindung des Rechtsstreits Az. 5, in welchem die B1 GmbH von dem Beklagten Herausgabe der Büroräume auf dem Rennbahngelände verlangt, mit diesem Rechtsstreit wie von dem Beklagten beantragt ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Parteien, den unterschiedlichen Parteivortrag und die Eilbedürftigkeit der Sache als Räumungssache (§ 272 Abs. 4 ZPO) nicht geboten (§ 147 ZPO).
III.
Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten im Ergebnis ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der ihm überlassenen Geschäftsräume im Tribünenbereich auf der O1er Rennbahn sowie ein Anspruch auf Herausgabe der Tribüne und des gesamten Rennbahngeländes wie im Tenor des erstinstanzlichen Urteils ausgewiesen zu (§ 985 BGB).
Der Klägerin steht als Eigentümerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Herausgabe des Rennbahngeländes nebst Gebäuden zu, da der Beklagte Besitzer der Geschäftsstellenräume sowie jedenfalls Mitbesitzer der Tribüne und des weiteren Rennbahngeländes ist, soweit es ihm zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden war (§ 985 BGB). Hinsichtlich der Innehaltung des Besitzes durch den Beklagten wird auf die obige Begründung verwiesen. Wie nachfolgend ausgeführt wird, steht dem Beklagten zum jetzigen Zeitpunkt ein Recht zum Besitz nicht mehr zu (§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ein mietvertraglicher Anspruch der Klägerin als Vermieterin gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts besteht hingegen nicht (§ 546 Abs. 2 BGB). Grundsätzlich könnte die Klägerin auch als Vermieterin die Mietsache nach Beendigung des Hauptmietvertrages durch den Mietaufhebungsvertrag vom 5.8.2014 nicht nur von der B1 GmbH als ihrer Mieterin selbst, sondern unabhängig von dem Bestehen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen ihrer Mieterin und dem Beklagten auch von diesem als Drittem zurückfordern, nachdem die B1 GmbH ihm den Gebrauch der Mietsache überlassen hatte (§ 546 Abs. 2 BGB).
Im Falle einer Beendigung des Hauptmietvertrages stünde dem Beklagten nach der gesetzlichen Regelung des § 546 Abs. 2 BGB ein eigenes Besitzrecht auch gegenüber der Klägerin grundsätzlich weder aus dem mit der B1 GmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag noch aus dem Hauptmietvertrag zu, wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat. Das Besitzrecht allein aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag wirkt unmittelbar nur gegenüber der B1 GmbH als Vertragspartnerin des Geschäftsbesorgungsvertrages. Gegenüber der Klägerin wirkte dies nicht mehr, sofern der Hauptmietvertrag, aus welchem die B1 GmbH ihr Besitzrecht ableitet, nicht mehr fortbestünde. Die Klägerin ist an dem Geschäftsbesorgungsvertrag nicht beteiligt, so dass sie aus ihm selbst auch nicht unmittelbar verpflichtet werden kann.
Ein unmittelbares Besitzrecht aus dem Mietvertrag, welches ihm ohne seine Zustimmung nicht entzogen werden könnte, steht dem Beklagten nicht zu, da er weder Partei des Mietvertrages ist noch ihm in diesem Vertrag eine solche unmittelbar der Klägerin gegenüber wirkende Rechtsposition ausdrücklich oder sonst erkennbar eingeräumt ist (§§ 328, 133, 157 BGB). Das ausdrückliche Einräumen eines eigenen Besitzrechts in dem Mietvertrag behauptet auch der Beklagte nicht.
Ein Besitzrecht des Beklagten folgt nicht aus der Historie der Rennbahn, dem angeblichen aus der Veräußerung der H und des P durch die Gebrüder J an die Klägerin resultierenden "J`schen Vermächtnis" oder aus der Vertragsklausel in dem Vertrag vom 10.3.1937 zwischen dem damaligen D1. e.V. i.L. und der Stadt O1 über den Verkauf der Grundstücke -K-Straße 1 und A-Straße 2, bei denen es sich ausweislich des aus der Akte Az. 5 entnommenen Plans nicht um das Rennbahngelände handelt, sondern nach Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung um Stallungen, welche für die Rennbahn genutzt wurden. Selbst wenn die Stadt O1 sich in diesen Verträgen verbindlich verpflichtet hätte, den Rennbahnbetrieb auf Dauer zu fördern, was jedenfalls in einer so weitreichenden Weise nicht erkennbar ist, so könnte sich doch der Beklagte hierauf nicht berufen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Zudem hätte eine hiermit begründete Verpflichtung jedenfalls mit der Insolvenz des vormaligen D1 im Jahre 20xx geendet. Denn der Klägerin war jedenfalls nicht zuzumuten, im Falle der Insolvenz ihres Vertragspartners für die Zukunft an einer solchen Verpflichtung festgehalten zu werden. Vielmehr waren sich alle Beteiligten im Jahre 2008 und nachfolgend darüber im Klaren, dass die Vereinsmitglieder zur Ermöglichung des Weiterbetriebes des Galopprennsports auf dem Rennbahngelände eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit der Klägerin bedurften.
Ein etwaiges öffentliches Interesse an dem Betrieb einer Rennbahn kann jedenfalls keinen Anspruch gerade des Beklagten auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages oder auf Einräumung eines Nutzungsrechts begründen. Ebenso wenig kann der Beklagte aus sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Rechte auf den Abschluss eines konkreten zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses mit der Klägerin herleiten, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Dies gilt auch hinsichtlich des von dem Beklagten vorgetragenen Magistratsbeschlusses vom 3.9.1959 (Blatt 1113 der Akte). Unabhängig davon, ob ein bestimmter Sportverein aus diesem Beschluss eigene Rechte herleiten kann, ist ohne weiteres erkennbar, dass die Klägerin mit diesem Beschluss nicht garantieren wollte, auch ein neues Rennbahngelände zu schaffen. Dies ist vielmehr wegen des außerordentlichen Aufwands hierfür erkennbar nicht gemeint.
Dass der Beklagte vom E e.V. lizensiert ist und in der Tradition des früheren D1s von 1896 steht, verschafft ihm nicht ein Nutzungsrecht gerade an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Rennbahngelände.
Dahinstehen kann auch, ob der mit dem DFB abgeschlossene Erbbaurechtsvertrag gegen kommunalrechtliche oder europarechtliche Vergabevorschriften verstößt, da der Beklagte insoweit nicht als Mitbewerber mit dem DFB aufgetreten ist und mit diesem konkurriert hat. Soweit die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB sowie ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB darstellt, gilt entsprechendes. Ein solcher Verstoß würde die Wirksamkeit des Mietaufhebungsvertrages unberührt lassen, da es sich bei diesem um einen selbständigen Vertrag handelt, der lediglich zur Vorbereitung des Vertragsschlusses mit dem DFB geschlossen wurde, aber von diesem rechtlich unabhängig ist. Zwar stellte die Absicht der Klägerin, das Gelände über den nachfolgend abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag an den DFB zu überlassen, die Motivation für den Abschluss des Mietaufhebungsvertrages dar. Dieses Motiv ist aber in keiner Weise Inhalt des Mietaufhebungsvertrages oder für beide Vertragsparteien übereinstimmend dessen Geschäftsgrundlage geworden.
Der oben dargelegte mietrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach Beendigung des Hauptmietvertrages (§ 546 Abs. 2 BGB) besteht jedoch nicht, da die Klägerin nach Treu und Glauben gehindert ist, sich gegenüber dem Beklagten auf die Beendigung des Hauptmietverhältnisses zur B1 GmbH zu berufen (§ 242 BGB). Dies hat zur Folge, dass der Beklagte während der Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrages, welchen er mit der B1 GmbH als Mieterin des Rennbahngeländes geschlossen hatte, zur Nutzung des Rennbahngeländes auch der Klägerin als Hauptvermieterin gegenüber weiterhin berechtigt blieb, obwohl zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen. Ihm steht nicht lediglich ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf Geldzahlung zu (§§ 249 ff. BGB).
Der Mietaufhebungsvertrag vom 5.8.2014 zwischen der Klägerin und der B1 GmbH ist dem Beklagten gegenüber sittenwidrig, soweit er eine Herausgabepflicht auch des Beklagten zur Folge hätte, und entfaltet insoweit keine Wirkung (§§ 242, 138 Abs. 1, § 826 BGB). Damit stand dem Beklagten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B1 GmbH auch der Klägerin gegenüber weiterhin ein Recht zum Besitz zu, allerdings nur, solange der Geschäftsbesorgungsvertrag fortdauerte (§ 542 Abs. 2, § 986 Abs. 1 S. 1 BGB).
Einem Vermieter steht es grundsätzlich frei, den Mietvertrag mit dem Mieter auch zu Lasten eines berechtigten Untermieters oder eines das Mietobjekt auf einer anderen Rechtsgrundlage innehabenden Nutzers zu beenden, sei dies durch Kündigung des Vertrages oder durch Vereinbarung mit dem Hauptmieter. Dies beruht auf dem Grundsatz der Privatautonomie. Er kann also, auch wenn die im Mietvertrag vorgesehenen Kündigungsgründe nicht vorliegen, grundsätzlich wirksam eine Vereinbarung mit dem Mieter treffen, den Vertrag vorzeitig zu beenden, selbst wenn dies den Verpflichtungen des Mieters gegenüber einem Untermieter oder einem sonstigen Nutzer erkennbar widerspricht.
Etwas anderes kann sich jedoch daraus ergeben, dass aufgrund der besonderen Umstände der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verträge in der Vereinbarung der Aufhebung des Hauptmietvertrages, welche den mietrechtlichen Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch dem Beklagten gegenüber begründete, eine sittenwidrige Schädigung des Beklagten auch durch die Klägerin liegen sollte (§ 138 Abs. 1, § 242, § 826 BGB). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen zieht die Rechtsfolge nach sich, daß sich die Klägerin dem Beklagten gegenüber auf die Aufhebung des Hauptmietvertrages nicht berufen kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Klägerin die B1 GmbH in sittenwidriger Weise zum Vertragsbruch gegenüber dem Beklagten verleitet oder sie sich sonst in sittenwidriger Weise hieran beteiligt hat.
Mit der Vereinbarung der Aufhebung des Mietvertrages zwischen der Klägerin und der B1 GmbH durch die Vertragspartner mit notariellem Vertrag vom 5.8.2014 begab sich die GmbH bewusst der Möglichkeit, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Beklagten durch Überlassung des Rennbahngeländes weiter zu erfüllen (vgl. insoweit beispielsweise BGH, NJW 2014, 1380 f. ; 2008, 3438 f.). Sie entzog hiermit diesem Vertrag gänzlich seine Grundlage. Bei der Wertung ist ferner zu berücksichtigen, dass auch den Zeugen G, der diese Vereinbarung für die B1 GmbH als deren geschäftsführender Alleingesellschafter traf, in dieser Position Rücksichtnahmepflichten bezogen auf den Vertrag der Gesellschaft mit dem Beklagten als Drittem trafen. Ferner verstieß der Zeuge G hiermit zugleich gegen seine Pflichten als damaliger Präsident des Beklagten, den Vereinszweck zu fördern. Vielmehr verhielt er sich diesem gegenüber persönlich in erheblichem Maße vereinsschädigend, ohne zuvor auch nur sein Amt als Präsident des Beklagten niederzulegen oder gar seine Mitgliedschaft insgesamt aufzugeben. Denn mit dem Wegfall der Nutzungsmöglichkeit an dem Rennbahngelände kann der Beklagte seinen Vereinszweck der Förderung des Galopprennsports insbesondere in O1 durch die Organisation und Durchführung von Pferderennen insgesamt nicht mehr verfolgen. Damit wird die Existenz des Beklagten nicht nur gefährdet, sondern nach Aufgabe des Rennbahngeländes letztlich vernichtet, da eine realistische Alternative für den bisher in O1 ansässigen Beklagten, den Vereinszweck der Förderung des Galopprennsports in O1 und der Durchführung von Renntagen weiterzuverfolgen, nicht besteht. Hierfür ein Ausweichgelände zu erhalten, ist aufgrund des besonderen Zwecks der Durchführung von Galopprennen nicht ernsthaft möglich, da es im nahen und ferneren Umkreis von O1 kein anderes Rennbahngelände gibt, welches der Beklagte zum Betrieb von Galopprennen nutzen könnte, und ein solches auch nicht einfach eingerichtet werden kann. Aus dem Vortrag der Parteien ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Klägerin erwogen hätte, dem Beklagten die Fortführung seiner satzungsgemäßen Tätigkeiten auf einem anderen Gelände zu ermöglichen, oder dass außerhalb der Stadt O1 eine konkrete Möglichkeit hierfür bestanden hätte.
Aus dem Umstand, dass der Beklagte im Jahre 2016 keine Rennen mehr durchgeführt hat, kann nicht geschlossen werden, er habe ohnehin hieran kein Interesse mehr. Denn das Unterlassen der Fortsetzung der langfristig erforderlichen Planung und Organisation der Renntage auch für das Jahr 2016 hätte für ihn angesichts des Herausgabeverlangens der Klägerin für ihn ein unkalkulierbares Risiko mit sich gebracht. Irgendeinen Ausgleich für den endgültigen Entzug der Nutzungsmöglichkeit an dem Rennbahngelände sollte der Beklagte nicht erhalten. Abgesehen davon hätte ein etwaiger Ausgleich die Existenzvernichtung des Beklagten nicht verhindert; und die satzungsmäßige Gemeinnützigkeit des Beklagten schließt einen Ausgleich für seine Mitglieder persönlich ohnehin grundsätzlich aus. Diese Umstände waren der Klägerin sämtlich bekannt.
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH, NJW 2014, 1380 f., mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, a.a.O.). Die Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei begründet für sich genommen nicht den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als sittenwidrige Schädigung erscheinen lassen. In dem Eindringen des Dritten in die Vertragsbeziehungen muss ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Geschädigten hervortreten. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte eine Vertragspartei zum Vertragsbruch verleitet, kollusiv gerade zur Vereitelung der Rechte des betroffenen Vertragsgläubigers mit ihr zusammenwirkt, die Verletzung vertraglicher - beispielsweise gesellschaftsrechtlicher - Treuepflichten bewusst unterstützt oder bei einer Anwendung verwerflicher Mittel zur Umstimmung des Vertragsschuldners oder bei einem Missverhältnis von Zweck und Mittel, das in der besonderen Situation, in der das Vorgehen des Dritten den Vertragsgläubiger trifft, mit Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbart ist (vgl. hierzu BGH, NJW 2008, 3438 f. ; NJW-RR 2004, 247 ff. ; NJW 1994, 128 ff. ; 1981, 2184 ff.; BGHZ 12, 308 ff.; RGZ 136, 359 ff.; siehe auch BGH, MDR 2014, 480 ; NJW 2014, 1380 f. ; 2002, 1488; 2000, 2896 f.; NJW-RR 1996, 869 ; NJW 1989, 26 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Klägerin wusste um die oben genannten Umstände, und sie wollte gerade, dass die B1 GmbH dem Beklagten das Rennbahngelände nicht mehr nach der Maßgabe des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Verfügung stellte, da sie vielmehr uneingeschränkt selbst wieder über das Gelände verfügen wollte. Gerade dies war auch das Ziel der Aufhebung des Mietvertrages mit der GmbH. Die Klägerin kannte die wesentlichen Umstände auch des Abschlusses und des Inhalts des Geschäftsbesorgungsvertrages, zumal sie seinerzeit Mitglied des Beirats der B1 GmbH war. Sie war bereits an dem Entwurf der Gesamtkonstruktion der vertraglichen Beziehungen zwischen ihr, der B1 GmbH und dem Beklagten im Jahre 2010 beteiligt und hatte mit dem Inhalt des Mietvertrages, insbesondere dessen § 4 den wesentlichen Inhalt des später abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages vorgegeben. Auch die Vernichtung der Existenz des Beklagten gerade aufgrund des vereinsschädigenden Verhaltens des Zeugen G als zwangsläufige Folge der Aufhebung des Hauptmietvertrages war für die Klägerin nicht nur klar erkennbar, sondern war ihr auch bekannt. Zwar kam es ihr nicht gerade auf die Vernichtung der Existenz des Beklagten an. Diese war ihr aber als zwangsläufige Folge ihres Handelns bekannt und sie nahm sie in Kauf.
Dennoch reichten diese Umstände grundsätzlich für die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit des Handelns der Klägerin noch nicht aus. Denn nach der von den Beteiligten bewusst gewählten rechtlichen Konstruktion trafen die Klägerin gerade keine unmittelbaren Pflichten gegenüber dem Beklagten. Eine Kündigung oder die Herbeiführung einer sonstigen Beendigung des Hauptmietvertrages - aus welchen Gründen auch immer - weist an sich keine besonders verwerflichen Aspekte auf. Dem Beklagten blieben grundsätzlich Schadenersatzansprüche gegenüber der B1 GmbH als ihrem Vertragspartner sowie Vereinspräsidenten erhalten. Auch der Beklagte hatte bewusst an der ursprünglichen vertraglichen Konstruktion mitgewirkt und diese akzeptiert. Die Vertragsverletzungen rühren aus seinem Vertragsverhältnis mit der B1 GmbH sowie aus der Mitgliedschaft und Präsidentschaft des Zeugen G bei ihm selbst her und entstammen mithin insoweit seiner Sphäre, nicht derjenigen der Klägerin.
Die Klägerin hat jedoch zusammen mit der Vereinbarung der Aufhebung des Mietvertrages mit der B1 GmbH auch mit dem Zeugen G als Alleingesellschafter der GmbH persönlich den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der GmbH durch sie vereinbart und hierfür an den Zeugen G persönlich einen Kaufpreis von 2.980.000,- € gezahlt. Die Zahlung an den Zeugen G persönlich, nicht an die B1 GmbH ist allerdings jedenfalls insoweit nicht zu beanstanden, als er persönlich seine Geschäftsanteile an der GmbH verkaufte, nicht die GmbH selbst, und der Kaufpreis mithin insoweit die Gegenleistung für die Übertragung der Gesellschaftsanteile darstellt.
Die Qualifikation der Zahlung der Klägerin von 2.980.000,- € allein als Kaufpreis für die Geschäftsanteile an der GmbH entsprechend Ziffer I.2 des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 lässt aber die weiteren Regelungen dieses notariellen Vertrages außer Acht. Denn der Kaufpreis für die Geschäftsanteile wird im Rahmen der Vereinbarung des Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrages in Ziffer I.6 des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 als mit den Zahlungen der Klägerin gemäß Ziffer II.4 dieser Urkunde "abgegolten" bezeichnet. Die eigentliche Regelung der Zahlung ist in der genannten Ziffer II.4 des notariellen Vertrages getroffen worden und damit im Rahmen des Mietaufhebungsvertrages, der insgesamt in Ziffer II. des notariellen Vertrages geregelt ist. In dieser Ziffer II. ist eine Gegenleistung an die B1 GmbH als Mieterin für die in Ziffer II.1 vereinbarte Aufhebung des Mietvertrages nicht ausdrücklich genannt und beziffert. Auch nach der genannten Ziffer II.4 erhält ausdrücklich nicht die B1 GmbH, welche als Vertragspartnerin des Mietvertrages vom 6.9.2010 ausweislich der Präambel der Ziffer II. an der Vereinbarung der Mietaufhebung in Ziffer II. mitgewirkt hat, die Zahlung, sondern allein der Zeuge G, der nicht Vertragspartner des Mietvertrages, sondern lediglich Inhaber der Geschäftsanteile der Mieterin war. In Ziffer II.5 ist dementsprechend auch das Bankkonto des Zeugen G genannt, auf welches die Zahlung zu leisten war. Ausweislich der Präambel der Ziffer II. war auch der Zeuge G persönlich an dem Mietaufhebungsvertrag beteiligt, obwohl er nicht Vertragspartner dieses Mietvertrages war. An den Regelungen des Mietaufhebungsvertrages war er allein an den Ziffern II.4 und 5 als Gläubiger der genannten Zahlung von 2.980.000,- € und zusätzlich an Ziffer II.6 beteiligt, in welcher die Klägerin ihn von seinen ihr gegenüber außerhalb dieses Vertrages gegebenen persönlichen Schuldversprechen und Bürgschaften vollumfänglich freistellte. Eine eigene Leistung im Rahmen des Mietaufhebungsvertrages hatte der Zeuge G persönlich nicht zu erbringen. Zusätzlich sicherte die Klägerin in Ziffer V. des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 zu, zugunsten des Beklagten die Frühjahrs- und Herbstpreise der Stadt O1 in demselben Umfang wie in den Jahren zuvor für die Rennsaisons 2013 und 2014 finanziell zu unterstützen, und verknüpfte diese Zusage mit einem Rücktrittsrecht des Zeugen G von diesem Vertrag.
Im Hinblick auf diese geschilderte Verzahnung der Regelungen des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages und des Mietaufhebungsvertrages dürfen beide in derselben notariellen Urkunde enthaltenen Verträge nicht getrennt beurteilt werden. Beide Verträge waren vielmehr ausweislich ihres Inhalts ersichtlich miteinander verknüpft. Die Klägerin hatte ausschließlich Interesse an einer vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrages, nicht auch an einem Erwerb der Geschäftsanteile der B1 GmbH als Mieterin. Diese Gesellschaft war vielmehr nach Aufhebung des Mietvertrages wegen Erlöschens ihres Gesellschaftszwecks gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages, des Betriebes und der Entwicklung der als Galopprennbahn O1 bekannten Liegenschaft, lediglich noch aufzulösen und abzuwickeln, da für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und eine Fortsetzung der Gesellschaft weder für den Zeugen G noch für die Klägerin irgendeine Veranlassung besteht. Im Übrigen drohten der GmbH infolge der Aufhebung des Hauptmietvertrages nicht unerhebliche Schadenersatzansprüche des Beklagten als ihres Vertragspartners des Geschäftsbesorgungsvertrages. In gleicher Weise hatte der Zeuge G aus den genannten Gründen ersichtlich keinerlei Interesse daran, weiterhin die Geschäftsanteile an der B1 GmbH zu halten. Aus dieser Interessenlage sowie aus den oben dargelegten Regelungen in dem notariellen Vertrag vom 5.8.2014 ergibt sich, dass die B1 GmbH, vertreten durch ihren Alleingesellschaftergeschäftsführer, den Zeugen G, ohne den Kauf der Geschäftsanteile des Zeugen G durch die Klägerin nicht zur vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrages vom 6.9.2010 bereit gewesen wäre. Die B1 GmbH hatte auch nicht etwa von sich aus eine Aufhebung des Mietvertrages angestrebt. Hätte sie dies getan, so hätte die Klägerin hierfür nicht einen Betrag von 2.980.000,- € aufwenden müssen. Dass sie dies in irgendeiner Weise freiwillig getan hätte, kann ausgeschlossen werden, zumal sie eine solche freiwillige Zahlung haushaltsrechtlich nicht vertreten könnte.
Zugleich erscheint eine Gegenleistung von 2.980.000,- € allein für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der GmbH im Hinblick auf deren etwaigen Verkehrswert als völlig übersetzt. Auch bei einem Nennwert des Stammkapitals der GmbH von 2.000.000,- € hatte diese als einzigen erheblichen realen Wert die ihr durch den Mietvertrag mit der Klägerin gewährte Möglichkeit, bis 2024 oder letztlich 2039 auf dem Rennbahngelände Galopprennen durchzuführen und so gewisse Einnahmen zu erzielen. Eine relevante Gewinnerzielungsabsicht war aber für diese GmbH nicht umzusetzen. Denn der von ihr erzielte Gewinn sollte wie oben dargelegt gemäß § 4 Abs. 4 des Mietvertrages, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages oder einem dieser Regelung entsprechenden nachfolgend abzuschließenden Durchführungsvertrag, im Ergebnis ausschließlich zum Zwecke des Unterhalts des Mietgegenstandes und der Durchführung des Rennbetriebes verwendet und damit an den den Rennbetrieb durchführenden Beklagten oder sonstigen Betreiber abgeführt werden, soweit hierdurch die Gewinnerzielungsabsicht der GmbH nicht gefährdet würde. Ein derartiger Verkehrswert allein für die Geschäftsanteile der GmbH - soweit sich für diese überhaupt ein Markt außerhalb der Mitglieder des Beklagten finden ließe - ist vor diesem Hintergrund nicht darstellbar. Nach der durch den notariellen Vertrag vom 5.8.2014 mit der Klägerin zugleich vereinbarten Aufhebung des Hauptmietvertrages hatten die Gesellschaftsanteile der B1 GmbH künftig keinen Wert mehr, vielmehr ist diese wie oben dargelegt nunmehr möglichen Schadenersatzansprüchen des Beklagten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag in nicht unerheblichem Umfang ausgesetzt. Demzufolge hatte die Klägerin als Gegenleistung für ihre Zahlungen an den Zeugen G nicht etwa entsprechend werthaltige Gesellschaftsanteile erworben, diese waren vielmehr von der Aufhebung des Mietvertrages an wertlos.
Ein mit der Zahlung abzugeltender Anspruch des Zeugen G gegenüber der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass er wie in Ziffer II.4 des Mietaufhebungsvertrages dargestellt Investitionen in das Rennbahngelände getätigt hätte oder die Zahlung zur Verlustabdeckung aller für den Rennbetrieb seit 2009 in Vergangenheit und Zukunft aufgetretenen Defizite "ungeachtet des Betreibers der Rennbahn" dienen sollte. Solche Zahlungen oder Verluste mögen die Motivation für die Bemessung der Forderung des Zeugen G gewesen sein. Er hatte aber keinen Anspruch auf eine solche Zahlung, der damit hätte abgegolten werden können. Sofern die B1 GmbH Investitionen getätigt oder Verluste erlitten haben sollte, stünde allenfalls dieser eine Ersatzzahlung zu, nicht dem Zeugen G persönlich. Sofern er persönlich "Investitionen" getätigt haben sollte, erfolgten diese entweder in Form einer Spende - wohl an den Beklagten als gemeinnützigen Verein, nicht an die GmbH -, für die er ohnehin keinen Ersatz erhalten hätte, oder er hatte der B1 GmbH oder dem Beklagten ein Darlehen gewährt. In diesem Fall hätte er nun mittels der Zahlung der Klägerin nach ihrem Vortrag den Darlehensbetrag erstattet erhalten. Zusätzlich stünde ihm aber weiterhin der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gegen den betreffenden Schuldner zu, da eine Regelung, welche dies ausschließen würde, etwa eine Abtretung einer entsprechenden Forderung an die Klägerin, im Zusammenhang mit dem notariellen Vertrag vom 5.8.2014 nicht getroffen wurde und von der Klägerin auch nicht vorgetragen ist. Mithin hätte der Zeuge G auch in diesem Fall entsprechend mehr erhalten, als ihm zustünde.
Anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. Sie hat hierzu auch trotz erteiltem Hinweis nicht näher vorgetragen. Ein Beweisantritt allein reicht insoweit nicht aus. Hierzu wäre sie aber aufgrund der ihr obliegenden Darlegungslast gehalten gewesen (§ 138 Abs. 4 ZPO). Die prozessuale Darlegungslast ist von der Frage, ob dem Beklagten ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erteilung dieser Informationen zusteht, unabhängig. Der Beklagte hat vorgetragen, dass es sich bei den Leistungen des Zeugen G sämtlich um - nicht rückzahlbare - Spenden handelte. Nach Ziffer II.4 des Mietaufhebungsvertrages hatte der Zeuge G der Klägerin über die vorgenommenen Investitionen und Defizite, welche Grundlage für die Zahlung des Betrages von 2.980.000,- € sein sollten, nach kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung zu legen. Sollte der Zahlungsbetrag nicht "in vorgenannter Höhe ohne Umsatzsteuer" belegt werden, war der überschießende Betrag an sie zurückzuzahlen. Eine solche Rückzahlung ist anscheinend nicht erfolgt, da sie nicht vorgetragen ist. Der Klägerin ist demzufolge eine Darlegung ohne weiteres möglich, während der Beklagte über entsprechende Unterlagen jedenfalls nicht in gleichem Umfang verfügt.
Vielmehr fungierte die Zahlung des Betrages von 2.980.000,- € unter Berücksichtigung der genannten Umstände als Gegenleistung für die von der Klägerin allein angestrebte und zugleich vereinbarte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages. Der angemessene Preis für eine solche Vertragsaufhebung wird nicht nach objektiven Maßstäben bemessen, sondern richtete sich im konkreten Fall nach dem Maß des Interesses der Klägerin an der vorzeitigen Auflösung des jedenfalls bis zum 31.8.2024 und möglicherweise bis zum 31.8.2039 laufenden Mietvertrages sowie an dem von der B1 GmbH, vertreten durch den Zeugen G als ihren Alleingesellschaftergeschäftsführer, geforderten Preis. Als dieser Preis fungieren mithin sämtliche von der Klägerin im Rahmen des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 übernommenen Leistungen, auch soweit sie an den Zeugen G als Alleingesellschafter der B1 GmbH persönlich erfolgen, und einschließlich des ersichtlich von dem Zeugen G geforderten Erwerbs aller Geschäftsanteile an der GmbH. Dafür, dass es sich bei der Zahlung von 2.980.000,- € tatsächlich um die Gegenleistung für die Aufhebung des Mietvertrages und nicht für den Erwerb der Geschäftsanteile handelte, spricht zudem, dass gemäß Ziffer V. des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 sowohl die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung an den Zeugen G gemäß Ziffer II.4 als auch die Aufhebung des Mietvertrages mit der B1 GmbH und die Verpflichtung zur Übergabe des Mietgegenstandes an die Klägerin gemäß Ziffer II.1 des Vertrages nicht unter die zuvor in Ziffer V. vereinbarte aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit der Urkunde fallen sollten, nämlich daß der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin dem Abschluss der in dieser Urkunde enthaltenen Verträge zustimmen.
Zwar hätte die Klägerin ihr Ziel, wieder in Besitz des Rennbahngeländes zu gelangen, auch dadurch erreichen können, dass sie allein die Gesellschaftsanteile der B1 GmbH von dem Zeugen G erworben und sie die sodann von ihr geleitete GmbH nachfolgend zur Vereinbarung der Aufhebung des Mietvertrages veranlasst hätte. In diesem Fall wäre der - entsprechend der Forderung des Zeugen G vermutlich in gleicher Höhe zu leistende - Kaufpreis für die Geschäftsanteile mangels Mietaufhebungsvertrages allein als für die Anteile erbrachte Gegenleistung und damit als deren Preis anzusehen. Die Klägerin und der Zeuge G haben diesen Weg aber nicht gewählt, sondern zugleich bereits in dem Vertrag vom 5.8.2014 auch die Mietaufhebungsvereinbarung getroffen. Damit war eine zeitnahe Umsetzung der beabsichtigten Aufhebung des Mietvertrages gesichert, während anderenfalls zunächst die Zustimmung der zuständigen Gremien hätte abgewartet werden müssen. Zudem hätte die Klägerin, wenn sie bereits Alleingesellschafterin der B1 GmbH gewesen wäre, mit der Veranlassung der Aufhebung des Mietvertrages die sie in dieser Position dem Beklagten als Vertragspartner der GmbH gegenüber treffenden Rücksichtnahmepflichten verletzt, die sie lediglich als Käuferin und künftige Inhaberin der Geschäftsanteile noch nicht trafen. Der Ankauf allein der Geschäftsanteile zum selben Preis ohne gleichzeitige Aufhebung des Mietvertrages hätte zudem weder an der wirtschaftlichen Berechtigung des Beklagten an dem zu erzielenden Preis noch an der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Geschäfts dem Beklagten gegenüber etwas geändert, da die oben dargelegten Gründe in gleicher Weise bestünden.
Aus diesem Grunde ist es auch unerheblich, dass die Klägerin jederzeit erneut mit der von ihr geführten B1 GmbH die Aufhebung des Mietvertrages vereinbaren könnte, da dies weiterhin Folge ihres sittenwidrigen Handelns wäre und die GmbH auch weiterhin mit der Vereinbarung der Aufhebung des Mietvertrages gegen ihre nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag verstoßen würde, solange dieser nicht beendet ist.
Die Gegenleistung für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages steht grundsätzlich dem Vertragspartner des Mietvertrages zu, mithin der B1 GmbH, nicht aber dem Zeugen G persönlich. Grundsätzlich steht es allerdings jedem Gläubiger frei, die Erfüllung einer geschuldeten Leistung statt an ihn selbst an einen Dritten zu vereinbaren. Die Interessen des - hiermit einverstandenen - Schuldners werden dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zugleich mit der vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrages die Gesellschaftsanteile des Zeugen G vollständig wertlos würden, da die GmbH wie oben dargelegt wegen des Wegfalls ihres Gesellschaftszwecks lediglich noch zu liquidieren sein würde. Ein gewisser Wertersatz für diese Entwertung der Geschäftsanteile, der an den Zeugen G als Inhaber der Geschäftsanteile in Gestalt eines Kaufpreises zu leisten ist, ist mithin berechtigt.
Dieser Wertersatz allein für die Geschäftsanteile der B1 GmbH erreicht aber auch nicht annähernd den vereinbarten Betrag von 2.980.000,- €. Denn den vereinbarten Preis für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages konnte auch die GmbH selbst nicht allein aus ihrer Position als Mieterin erzielen. Vielmehr war ihr dies nur möglich, weil der Beklagte als ihr Vertragspartner des Geschäftsbesorgungsvertrages in Umsetzung der durch den Mietvertrag ermöglichten Nutzung des Rennbahngeländes für die Dauer von dessen Laufzeit den Rennbahnbetrieb tatsächlich durchführen würde. Die B1 GmbH allein war hierzu weder rechtlich noch tatsächlich imstande. Sie war für die Durchführung von Pferderennen nicht nach den §§ 266, 267 der Rennordnung des E e.V. lizensiert; dies war vielmehr der Beklagte. Sie selbst war auch personell zur Organisation und Durchführung von Renntagen nicht in der Lage. Die GmbH bestand personell allein aus dem Zeugen G. Den Rennbetrieb führte vollständig der Beklagte als gemeinnütziger Verein unter Einsatz seiner Mitglieder durch. Die B1 GmbH wäre im Hinblick auf den ganz erheblichen Aufwand, der mit der Organisation und Durchführung von Pferderennen schon nach den Vorschriften der Rennordnung verbunden ist, auf den Einsatz von Personal in größerem Umfang angewiesen, was eine völlig andere Kosten- und Ertragsstruktur einschließlich der steuerrechtlichen Gestaltung voraussetzen würde als der Betrieb durch Beauftragung des Beklagten als eines gemeinnützigen Vereins. Ein solches Vorgehen war von allen Beteiligten einschließlich des Zeugen G als Gründer und Alleingesellschafter der B1 GmbH niemals intendiert. Vielmehr war im Zuge der gemeinsamen Vertragsverhandlungen im Jahre 2010 von allen Verhandlungspartnern die Beteiligung sowohl der B1 GmbH als Mieterin als auch eines Ds, welcher die Rennveranstaltungen tatsächlich durchführen würde und als welcher letztlich der Beklagte gegründet wurde, gewollt, und dies wurde genauso vertraglich umgesetzt. Nur durch die aus diesen Vereinbarungen resultierende Sicherheit, den Rennbetrieb gemeinsam mit gegenwärtig dem Beklagten - oder gegebenenfalls einem nachfolgenden Partner eines vergleichbaren Durchführungsvertrages - für die Dauer des Mietvertrages fortführen zu können, hatte die B1 GmbH der Klägerin gegenüber die Position, den Preis von 2.980.000,- € nebst den weiteren Leistungen zu verlangen und durchzusetzen.
Der Wert, der aus der Vertragsposition als B1 GmbH als Mieterin für einen weiteren Zeitraum von zehn bis 25 Jahren gegenüber den Interessen der Klägerin resultierte, stand mithin an sich nicht allein der GmbH zu, sondern ebenso dem Beklagten, der diesen Wert entsprechend den zwischen allen Beteiligten getroffenen Vereinbarungen mit geschaffen hatte und weiterhin sicherte. Auch diese Umstände waren der Klägerin vollständig bekannt.
Durch die Zahlung unmittelbar an den Zeugen G persönlich haben die an dem notariellen Vertrag vom 5.8.2014 Beteiligten ferner den Anspruch des Beklagten auf Auszahlung des Überschusses der B1 GmbH gemäß § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages vereitelt. Da das Entgelt für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages gemäß den obigen Ausführungen überwiegend der GmbH, nicht dem Zeugen G persönlich zugestanden hätte, hätte es sich bei dem der GmbH zugeflossenen Betrag um einen solchen Überschuss gehandelt. Die Beendigung der weiteren Tätigkeiten hätte hieran nichts geändert. In Entsprechung zu § 4 Abs. 4 des Mietvertrages vom 6.9.2010 waren alle Überschüsse aus der Nutzung des Rennbahngeländes "gleich welcher Art und welcher Rechtsgrundlage" zum Zwecke des Unterhalts des Rennbahngeländes und der Durchführung des Rennbetriebs zu verwenden und damit auch an den Beklagten auszukehren. Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Zuflussarten sieht die Regelung in § 4 Abs. 4 Mietvertrages ebenso wie die Bestimmung in § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht vor.
Dass die Beteiligten durch die unmittelbare Zuwendung der Zahlung an den Zeugen G möglicherweise zugleich eine rechtswidrige Steuerverkürzung vornahmen, wirkte sich hingegen nicht gerade dem Beklagten gegenüber sittenwidrig oder sonst nachteilig aus. Eine Gesamtnichtigkeit des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 hat eine mögliche rechtswidrige Steuerverkürzung nicht zur Folge, da dies jedenfalls nicht der Hauptzweck des Vertrages war (§ 134 BGB; vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1050 f. ; 2002, 1527 f., mit weiteren Nachweisen). Der hierzu nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2017 erfolgte und nicht von dem gewährten Schriftsatznachlass gedeckte neue Tatsachenvortrag in den Schriftsätzen des Beklagten vom 21.7.2017 ist bei der Bewertung im Übrigen nicht mehr zu berücksichtigen (§§ 296 a, 283 ZPO). Er gebietet auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund der den Streitstoff erheblich ausdehnende neue Vortrag nicht früher erfolgt ist (§ 156 ZPO). Der nunmehr vorgelegte Auswertungsbericht des Polizeipräsidiums O1 zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft O1 gegen den Zeugen G (Az. der Staatsanwaltschaft Az. 6) datiert bereits vom 15.12.2016.
Durch die Aufhebung des Mietvertrages hat die B1 GmbH sich die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag selbst unmöglich gemacht. Dies hat sie - sofern eine vorzeitige Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages möglich gewesen sein sollte - auch nicht geordnet und unter Beachtung der vertraglich bestimmten Kündigungsfrist für den Geschäftsbesorgungsvertrag getan, sondern mit sofortiger Wirkung. Ein eigenes Interesse an der Aufhebung des Mietvertrages und an der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages hatte die GmbH wie dargelegt nicht. Vielmehr liefen diese Maßnahmen ihrem eigenen Gesellschaftszweck gerade zuwider, der nachfolgend nicht mehr verfolgt werden konnte. Zudem machte sie sich gegenüber dem Beklagten schadenersatzpflichtig.
Der Beklagte hatte auch - anders als ein Geschäftsbesorger üblicherweise - ein eigenes Interesse an dem Erbringen der Leistungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. Rechtlich haben die Beteiligten eine Vertragskonstruktion gewählt, in welcher die B1 GmbH als Mieterin der Klägerin zur Nutzung des Rennbahngeländes berechtigt war und sich zur Durchführung der Renntage, zu der sie sich der Klägerin gegenüber in § 4 Abs. 1 des Mietvertrages im Sinne einer Betriebspflicht verpflichtet hatte, des Beklagten als Geschäftsbesorgers bediente. Der Beklagte verpflichtete sich seinerseits der B1 GmbH gegenüber, die Renntage in einer den Regelungen des Mietvertrages entsprechenden Weise gegen Entgelt durchzuführen. Hierbei erhielt er allerdings die Nutzung des Rennbahngeländes einschließlich der Tribüne sowie des Geschäftsraumes nicht unentgeltlich, obwohl dies in § 2 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages so formuliert ist. Ein Entgelt liegt nicht nur im Falle der konkreten Vereinbarung eines als Gegenleistung zu erbringenden Geldbetrages vor. Der Geschäftsbesorgungsvertrag enthält ein Bündel wechselseitiger Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht getrennt gesehen werden dürfen, sondern sich als einheitlicher Gesamtvertrag darstellen. Die Zahlung einer Vergütung gemäß der Regelung in § 4 sowie die in § 2 genannten Unterstützungsleistungen einschließlich der Überlassung des Rennbahngeländes und des Geschäftsstellenraums stellen die von der B1 GmbH insgesamt geschuldeten Leistungen dar; die seitens des Beklagten geschuldeten Leistungen ergeben sich insgesamt aus § 1 des Vertrages. Dabei werden nicht einzelne der Leistungen unentgeltlich erbracht. Vielmehr erfolgen die wechselseitigen Leistungen insgesamt entgeltlich. Der Umstand, dass für die Überlassung des Rennbahngeländes kein gesondertes Entgelt ausgewiesen ist, entspricht der Situation in einem Vertragsverhältnis, in welchem der Nutzer von Räumlichkeiten in diesen besondere Leistungen zu erbringen hat, welche der Überlasser der Räume zu vergüten hat, beispielsweise ein Kantinenpächter (vgl. hierzu in anderem rechtlichen Zusammenhang auch BFH, DStR 2014, 797 ff. ; BAG, Urteil vom 25.5.2000, Az. 8 AZR 337/99, juris). Ein fiktives Nutzungsentgelt für die Überlassung der Räumlichkeiten ist regelmäßig bei der Bemessung der Höhe der an den Nutzer der Räume zu zahlenden Vergütung berücksichtigt.
Unstreitig ging es für die Beteiligten, also sowohl die Klägerin als auch die Vertreter des Ds und später des Beklagten sowie für die B1 GmbH, von Beginn der Vertragsverhandlungen an darum, dass gerade ein Verein mit dem Vereinszweck der Durchführung von Galopprennen auf der O1er Rennbahn Renntage durchführen sollte, da nur ein solcher Verein die Lizenz hierfür von dem E e.V. erhalten konnte, nicht jedoch eine solche GmbH. Die GmbH diente unstreitig lediglich dem Zweck, der Klägerin einen solventen Mieter zur Verfügung zu stellen sowie die Unzuträglichkeiten, welche in der Vergangenheit für die Klägerin durch die Insolvenzverwaltung über das Vermögen des insolventen Vorgängervereins entstanden waren, zu vermeiden. Bereits in § 4 Abs. 4 des Mietvertrages ist der D2 e.V. als Partner eines mit der GmbH zu schließenden Durchführungsvertrages genannt. Der Begriff "kann mit dem D2 e.V. einen Durchführungsvertrag schließen …" ist dabei nicht allgemein als eine von verschiedenen Möglichkeiten zu sehen; vielmehr gingen seinerzeit alle Beteiligten konkret davon aus, dass die B1 GmbH die Durchführung der Renntage an einen solchen Verein werde übertragen müssen, der - anders als die GmbH - über eine entsprechende Lizenz verfügte. Der Beklagte ist der Nachfolgeverein nach der Insolvenz des zunächst gegründeten D2 e.V., die im Jahre 2010 eintrat. Der Beklage hat ein besonderes eigenes Interesse an der Ausrichtung von Renntagen zur Veranstaltung von Pferderennen, weil es sich hierbei um den mit seiner Gründung verfolgten Vereinszweck handelt. Dieses Interesse lag den Verhandlungen der Beteiligten bzw. der Gründer des Vereins und des Gründers der GmbH sowie den daraufhin abgeschlossenen beiden Verträgen, dem Mietvertrag vom 6.9.2010 und dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 6.12.2010, zentral zugrunde. Die Veranstaltung von Renntagen war verbindlich bereits im Mietvertrag vorgesehen, auch die Klägerin selbst verfolgte mit dem Abschluss des Mietvertrages seinerzeit diesen Zweck, der satzungsgemäß ebenso Anliegen der GmbH als Mieterin war. Die Klägerin hatte sich mit dem Abschluss des Mietvertrages zur Verfolgung dieses auch von ihr seinerzeit angestrebten Zwecks der Durchführung von Galopprennen für eine Vertragsdauer von insgesamt bis zu 30 Jahren gebunden, nämlich für eine Festlaufzeit von 15 Jahren unter Einräumung eines dreimaligen Optionsrechts von jeweils fünf Jahren zu Gunsten der B1 GmbH. Der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GmbH und (letztendlich) dem Beklagten war wie dargelegt schon deshalb erforderlich, weil die GmbH die verbandsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausrichtung der Galopprennen nicht erfüllte.
Dass die Beteiligten mit ihrer Vertragsgestaltung gerade das besondere Interesse des D2 e.V. bzw. des Beklagten als Nachfolger dieses Vorgängervereins an der Durchführung von Renntagen verfolgten, wird auch aus den bereits oben genannten Regelungen zu den Vergütungen und Zahlungen deutlich. In § 4 Abs. 4 des Mietvertrages war ausdrücklich geregelt, dass die B1 GmbH Überschüsse, welche sie aus der Nutzung des Mietgegenstandes erzielte, zum Zwecke des Unterhalts des Mietgegenstandes und der Durchführung des Rennbetriebs zu verwenden hatte. Begrenzt war diese Verpflichtung nur insoweit, als hierdurch die Gewinnerzielungsabsicht der GmbH nicht gefährdet werden sollte. Die Klägerin hatte sich insoweit umfassende Kontrollrechte eingeräumt. Gleichlautend war in § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages neben einer festen jährlichen Vergütung von 216.000,- € eine Verpflichtung der GmbH aufgenommen, "jeglichen erwirtschafteten Überschuss", soweit dieser nicht für die Bildung von Rückstellungen erforderlich sei, als Sonderzahlung an den Beklagten zu überweisen. Diese Umstände waren allen Beteiligten, insbesondere auch den Vertretern der Klägerin, bekannt. Die B1 GmbH verfolgte mithin durch ihre durch den Gesellschaftszweck bestimmten Tätigkeiten vorrangig nicht eigene Interessen, insbesondere das Erzielen von Gewinnen, sondern als Hilfskonstrukt aus den oben genannten wirtschaftlichen Gründen letztlich allein die Interessen des Beklagten.
Der Klägerin war dies alles aus den oben dargelegten Gründen bekannt. Sie selbst hatte im Rahmen der Vertragsverhandlungen in - seinerzeit berechtigter - Verfolgung ihrer eigenen Interessen die Zwischenschaltung einer GmbH verlangt. Dies geschah allerdings nicht zu dem Zweck, mit dieser GmbH die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages gerade ohne Beteiligung des Beklagten vereinbaren zu können, da es vielmehr wie dargelegt insgesamt um die langfristige Fortführung der Veranstaltung von Galopprennen durch die beteiligten Personen ging, für welche die geeigneten Rechtsformen zu finden waren und einverständlich gefunden wurden. Von Beginn an und während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Jahre 2024 durfte der Beklagte davon ausgehen, auch der Zeuge G, der die B1 GmbH gegründet hatte und ihre Gesellschaftsanteile weiterhin hielt, werde den durch den Abschluss der Verträge von allen Beteiligten seinerzeit gemeinsam verfolgten Zweck auch weiterhin verfolgen. Dies brachte er bereits durch seine fortdauernde Tätigkeit als Präsident des Beklagten noch während des Jahres 2014 zum Ausdruck abgesehen von seinen ersichtlich fortbestehenden persönlichen Interessen am Galopprennsport in O1. Der Beklagte durfte demzufolge ohne weiteres auch davon ausgehen, der Zeuge G werde den Umstand, dass die von ihm geführte B1 GmbH aufgrund der einverständlich getroffenen Vereinbarungen die wichtige, für den Betrieb des Galopprennsports durch den Beklagten zentrale Position der Mieterin des Rennbahngeländes innehatte, nicht dazu ausnutzen, durch die folgenreiche Preisgabe des gemeinsamen Ziels einen erheblichen persönlichen Gewinn zu erzielen, auf den er ansonsten keinen Anspruch hatte.
Das den Beklagten existenziell schädigende Vorgehen des Zeugen G als Gesellschaftergeschäftsführer der B1 GmbH wurde allein durch das Bestreben der Klägerin veranlasst, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen, damit sie nachfolgend das Gelände dem DFB entsprechend ihrer dem DFB bereits im März 2014 vor Abschluss des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 öffentlich gegebenen Zusage überlassen kann. Diese von der Klägerin getroffene politische Entscheidung ist durch das Gericht nicht zu bewerten. Vielmehr steht es der Klägerin grundsätzlich frei, jedes von ihr beschlossene politische Ziel auf jedem gesetzlich zulässigen Wege auch zu verfolgen. Mit dem außerordentlichen und aus der Sache heraus nicht gerechtfertigten finanziellen Anreiz gegenüber dem Zeugen G hat die Klägerin diesen und damit die B1 GmbH aber gerade unter bewusster Inkaufnahme der existenziellen Schädigung des Beklagten zu ihrem Vertragsbruch dem Beklagten gegenüber veranlasst.
Die Klägerin hätte dieses Ziel auch nicht auf anderem Wege erreichen können. Ein vertragliches Kündigungsrecht gemäß den §§ 8 und 10 des Mietvertrages vom 6.9.2010 bestand nicht. Insbesondere ist ein entsprechender Zahlungsverzug der B1 GmbH nicht vorgetragen. Die Klägerin hat lediglich pauschal behauptet, der Rennbetrieb sei seit Jahren defizitär gewesen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, was der Beklagte substantiiert in Abrede gestellt hat, so könnte hieraus doch nicht schon geschlossen werden, die B1 GmbH habe ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht erfüllt. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin eine tatsächlich bestehende Möglichkeit, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, ohne hierfür 2.980.000,- € zahlen zu müssen, jedenfalls genutzt hätte, falls sie bestanden hätte. Dass sie bestanden hätte, ist hingegen nicht ansatzweise ersichtlich.
Ebenso hätte die Klägerin eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages nicht dadurch erreichen können, dass sie ihre gemäß notariellem Angebot des Zeugen G vom 1.9.2010 gewährte Option auf den Erwerb von 51 % des Stammkapitals der B1 GmbH zum Nennwert ausgeübt hätte. Abgesehen davon, dass ebenso davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin diese Möglichkeit genutzt hätte, wenn sie denn bestanden hätte, anstatt den Betrag von 2.980.000,- € zu zahlen, hätte sie der Erwerb von 51 % der Geschäftsanteile gerade noch nicht zur Vereinbarung der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages berechtigt. Hierfür wäre vielmehr eine Anteilsmehrheit von mindestens 75 % erforderlich gewesen, da mit der Auflösung des Mietvertrages für die B1 GmbH zugleich die Grundlage für die Verfolgung ihres Gesellschaftszwecks des Betriebs und der Entwicklung der Galopprennbahn O1 entfallen wäre. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, also auch des Gesellschaftszwecks oder eine Auflösung der Gesellschaft, ist nur durch Beschluss der Gesellschafter mit Dreiviertelmehrheit möglich (§ 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Mit einfacher Mehrheit können lediglich Maßnahmen im Rahmen der Geschäftsführung getroffen werden (§§ 45 ff. GmbHG).
Dieses Vorgehen der Klägerin allein zum Nachteil des Beklagten und ohne seine Einbeziehung in die Verhandlungen und die Vereinbarungen stellt sich als sittenwidriges Verleiten der B1 GmbH zum Vertragsbruch gegenüber dem Beklagten dar. Das Vorgehen der Klägerin hatte zentral den Zweck, dem Beklagten die von ihr innegehaltene und ausgeübte Nutzung des Rennbahngeländes wieder zu entziehen. Dies würde auch für die Klägerin erkennbar, die existentielle Schädigung der Beklagten zur Folge haben, welche die Klägerin als Folge ihres Vorgehens in Kauf nahm. Sie wollte hiermit ein insgesamt vertragsfremdes Ziel erreichen. Ihr Eindringen in die von ihr selbst mitgestalteten Vertragsbeziehungen der B1 GmbH zum Beklagten erscheint vor dem genannten Hintergrund als besonders rücksichtslos, die hierfür eingesetzten Mittel der persönlichen Zuwendung an den Zeugen G ließen wie dargelegt die berechtigten Interessen des Beklagten gänzlich außer Acht.
Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass der dem Beklagten zwangsläufig entstehende Schaden durch für ihn entstehende Schadenersatzansprüche gegen die B1 GmbH wegen Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie gegen den Zeugen G persönlich wegen der Verletzung seiner vereinsrechtlichen Pflichten als Präsident und als Mitglied des Beklagten (§§ 31 a, 31 b BGB) nicht sinnvoll auszugleichen sein wird. Ein entgangener Gewinn (§ 252 BGB) wird dem Beklagten kaum zu ersetzen sein, da der Beklagte als gemeinnütziger Verein nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Schadenersatz in Geld (§§ 249, 251 BGB) vermag den für den Beklagten zentralen Wegfall der Möglichkeit der Nutzung des Rennbahngeländes sowie der daraus resultierenden Durchführung von Galopprennveranstaltungen als seinen zentralen Vereinszweck nicht auszugleichen, da die Nutzung eines anderen Rennbahngeländes im Hinblick auf den ganz erheblichen Aufwand für die Herrichtung realistisch nicht möglich ist. Ein finanzieller Ausgleich für die hinter dem Beklagten stehenden Vereinsmitglieder, welche mit der Gründung des Beklagten ihren Vereinszweck umsetzen wollten, kann über den Beklagten als gemeinnützigen Verein ohnehin nicht gewährt werden. Diese Umstände hätten zur Folge, dass die B1 GmbH sowie die Klägerin als Initiatorin des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 und als künftige Alleingesellschafterin der GmbH den Beklagten als gemeinnützigen Verein auch mit der Vernichtung seiner Existenz durch ihr Vorgehen verhältnismäßig risikolos schädigen könnten. Dies unterscheidet die Situation des Beklagten grundlegend von anderen Vertragspartnern der B1 GmbH oder solchen des Beklagten selbst, beispielsweise der S GmbH & Co. KG, welche Untermieterin der B1 GmbH war und mit der sich diese nach Übernahme der Geschäftsanteile an der GmbH durch die durch die Klägerin im Jahre 2016 im Verhandlungswege auf eine Abfindungssumme für die vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses in Höhe von 1.950.000,- € netto bzw. 2.320.00,- € brutto, gegebenenfalls zuzüglich jeweils 250.000,- € nebst Mehrwertsteuer für weitere drei Jahre einigte. Anders als dem Beklagten ist überdies einer zum Betreiben des Golfsports gegründeten Gesellschaft die weitere Verfolgung ihres Gesellschaftszwecks auf einem anderen Gelände grundsätzlich ohne weiteres möglich.
Die Sittenwidrigkeit des Abschlusses des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag möglicherweise ohnehin gemäß dessen § 3 Abs. 2 jederzeit mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Halbjahr kündbar war. Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrages war der Geschäftsbesorgungsvertrag nicht gekündigt, und weder die B1 GmbH noch der Beklagte hätte im Falle der Fortsetzung des Hauptmietvertrages in absehbarer Zeit eine Kündigung erklärt. Eine solche Absicht oder auch nur dahingehend angestellte Überlegung hat auch die Klägerin nicht vorgetragen. Hierfür bestand auch keinerlei Grund. Es gibt keine Veranlassung für die Annahme, entweder der Zeuge G als Gesellschaftergeschäftsführer der B1 GmbH oder Mitglieder des Beklagten, noch dazu mehrheitlich, hätten ihr zuvor intensiv gemeinsam verfolgtes Ziel der langfristigen Organisation von Galopprennveranstaltungen aufgegeben und darum eine Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages beabsichtigt. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass es ohne Abschluss des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 tatsächlich nicht zu einer Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages gekommen wäre. Gerade darum hatte die Klägerin den Abschluss der Mietaufhebungsvereinbarung angestrebt, um kurzfristig doch wieder in den Besitz an dem Rennbahngelände gelangen zu können.
Dem Beklagten steht aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B1 GmbH aber jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Recht zum Besitz mehr zu, das er aus dem Mietvertrag der B1 GmbH mit der Klägerin ableiten und welches er aus dem Grunde auch der Klägerin als Hauptvermieterin und als Eigentümerin entgegenhalten könnte, weil diese sich wie oben dargelegt ihm gegenüber nicht auf die Beendigung dieses Mietvertrages mit der GmbH berufen kann (§ 546 Abs. 2, § 986 Abs. 1 S. 1 BGB).
Der auf den 6.12.2010 datierte Geschäftsbesorgungsvertrag wurde durch die B1 GmbH und den Beklagten, seinerzeit noch in Gründung, allerdings wirksam abgeschlossen. Beide Parteien haben ihn unterzeichnet. Auch auf Seiten des Beklagten haben ihn zwei nach der Satzung vertretungsbefugte Vorstandsmitglieder unterzeichnet (§ 26 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 S. 1 BGB). Das bei der Akte befindliche Exemplar des Originalvertrages weist insoweit nicht nur die Unterschrift des Vorstandsmitglieds Vorname3 C auf, sondern auch die Unterschrift des Vorstandsmitglieds Q. Der Beklagte hat sein Bestreiten der Behauptung, dieser habe die Unterschrift auf dieser Urkunde geleistet, so nicht mehr aufrechterhalten, sondern erklärt, er könne das Leisten der Unterschrift nicht ausschließen. Mit der Eintragung des Beklagten ins Vereinsregister am 16.3.20yy erlangte der Vertrag Wirksamkeit für den Beklagten, da dieser mit dem Vorverein identisch ist (vgl. BGH, WM 1978, 115 ff.), und wurde im Übrigen auch nachfolgend von dem Beklagten weiter umgesetzt.
Aber auch wenn auf Seiten des Beklagten lediglich ein vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied den Vertrag bewusst unterzeichnet haben sollte, was die Beklagte durch ihr Bestreiten der bewussten Unterzeichnung durch ihr Vorstandsmitglied Q geltend macht, obwohl der Beklagte nach der Regelung in seiner Satzung wirksam nur durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden kann, wurde der Vertrag wirksam abgeschlossen. Die Unterschrift des Zeugen G, welche er als Geschäftsführer der GmbH leistete, reicht hierfür allerdings nicht aus. Er konnte den Vertrag nicht zugleich auch für den Beklagten unterzeichnen, da er in seinem Handeln für den Beklagten nicht von den gesetzlichen Beschränkungen des Selbstkontrahierungsverbotes (§ 181 BGB) befreit war. Der Vorstand des Beklagten hat den Vertrag aber insgesamt in der Vorstandssitzung vom 10.3.2011 durch einstimmigen Beschluss zum Tagesordnungspunkt 7 angenommen sowie nachfolgend über mehrere Jahre hin umgesetzt. Die Einhaltung der Schriftform war insoweit kein Wirksamkeitserfordernis. Der Mangel der Schriftform begründete auch nicht die mietrechtliche Kündigungsmöglichkeit des § 550 BGB, da es sich bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag nicht um einen Mietvertrag handelt, sondern um einen typengemischten Vertrag, der seinen Schwerpunkt in der Geschäftsbesorgung als Werk- oder Dienstvertrag hat, nicht aber in dem mietrechtlichen Element der Überlassung des Rennbahngeländes sowie eines Geschäftsraums.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist nicht deshalb beendet, weil er nicht als Gewinnabführungsvertrag für die GmbH in das Handelsregister eingetragen wurde und die B1 GmbH auch aus diesem Grunde nicht an ihm festhalten will mit der möglichen Folge der Beendigung des gesamten Vertrages (entsprechend § 291 Abs. 1, § 294 Abs. 1, 2 AktG, §§ 10, 54 Abs. 3 GmbHG, § 139 BGB). Dabei kann dahinstehen, ob die B1 GmbH sich auf das Fehlen der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister berufen kann mit der Folge der Beendigung des Vertrages, obwohl die Klägerin als ihre gegenwärtige Alleingesellschafterin selbst in § 4 Abs. 4 des mit der B1 GmbH abgeschlossenen Mietvertrages die Vereinbarung einer solchen Gewinnabführung gefordert hat (§ 242 BGB). Denn die Regelung in § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages führt jedenfalls nicht zum Vorliegen eines eintragungspflichtigen Gewinnabführungsvertrages, so dass mangels Eintragungspflicht auch eine Unwirksamkeit wegen des Unterbleibens der Eintragung nicht in Betracht kommt.
Die Bestimmungen des Aktienrechts über Unternehmensverträge gemäß den Regelungen der §§ 291 - 310 AktG sind auch hinsichtlich einer abhängigen GmbH unter Beachtung von deren strukturellen Besonderheiten grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BGH, NJW 1989, 295 ff. ; Keßler, Handbuch des GmbH-Konzerns, 2004, A 163 ff.). Bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der B1 GmbH und dem Beklagten handelt es sich aber nicht um einen Unternehmensvertrag in diesem Sinne, so dass auch die Rechtsbeständigkeit des Vertrages nicht von seiner Eintragung ins Handelsregister abhängig ist. Vielmehr ist er ohne weiteres wirksam.
Zwar hat sich die B1 GmbH in § 4 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages verpflichtet, an den Beklagten "jeglichen erwirtschafteten Überschuss, soweit dieser nicht für die Bildung von Rückstellungen erforderlich ist, als Sonderzahlung … zu überweisen" und damit ihren Gewinn vollständig an ihn abzuführen. Damit betreibt die B1 GmbH ihr Unternehmen letztlich nicht, um eigenen Gewinn zu erzielen, sondern in fremdem Interesse, nämlich demjenigen des Beklagten. Ausgehend von der Schutzfunktion des Konzernrechts auch der GmbH, der Sicherung und normativen Gewährleistung der Interessen der Gläubiger sowie möglicher Minderheitsgesellschafter, sind die Regelungen des Aktienrechts über Gewinnabführungsverträge als Form der Unternehmensverträge aber nur dann entsprechend anwendbar, wenn tatsächlich ein Unternehmensvertrag vorliegt, wenn es sich bei den Vertragspartnern also um verbundene Unternehmen entsprechend § 15 AktG handelt (vgl. hierzu MüKoAktG/Altmeppen, § 291, Rdnrn. 3 ff., mit weiteren Nachweisen; Keßler, Handbuch des GmbH-Konzerns, 2004, A 33 ff.).
Ein solches Unternehmen ist der Beklagte als gemeinnütziger Verein nicht. Zwar können nicht nur juristische Personen und Personengesellschaften, sondern grundsätzlich auch natürliche Personen und sonstige Rechtsträger, beispielsweise Vereine, ein solches Unternehmen darstellen. Für die Beurteilung kommt es bei einem Idealverein ebenso wie bei einer natürlichen Person entsprechend dem Zweck des Rechts der Unternehmensverträge gemäß § 291 AktG darauf an, ob bei ihm eine anderweitige wirtschaftliche Interessenbindung besteht, so dass er von der GmbH verschiedene Unternehmensinteressen verfolgt. Zwar verfolgt der Beklagte mit der Veranstaltung von Galopprenntagen auch in gewisser Weise wirtschaftliche Interessen. Er ist aber nicht unternehmerisch tätig, sondern verfolgt ausweislich seines satzungsgemäßen Vereinszwecks unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Demgemäß wurde er am 16.3.20yy als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister eingetragen (§ 21 BGB). Eine eigene Beteiligung an der B1 GmbH hält er nicht. Vielmehr war Alleingesellschafter der Zeuge G.
Vor diesem Hintergrund begründen die von dem Beklagten satzungsgemäß ausgeübten Tätigkeiten nicht eine anderweitige wirtschaftliche Interessenbindung, die aber für die Annahme eines Unternehmens entsprechend der Regelung des § 15 AktG erforderlich wäre (vgl. J. Vetter, in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 15, Rdnrn. 65, 41, 42; vgl. auch Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins, 2011, S. 126 ff.). Darüber hinaus spricht gegen das Vorliegen eines Unternehmensvertrages entsprechend § 291 Abs. 1 AktG und damit gegen die Anwendung des Vertragskonzernrechts auf das Verhältnis der B1 GmbH und des Beklagten, dass nicht der Beklagte gegenüber der zur Gewinnabführung verpflichteten GmbH weisungsbefugt ist, sondern gemäß § 1 Abs. 6 des Geschäftsbesorgungsvertrages die GmbH dem Beklagten Weisungen erteilen kann. Erforderlich für eine entsprechende Anwendung der gläubigerschützenden Regelungen des AktG ist aber eine strukturelle Veränderung der Leitungsverfassung der GmbH, welche einen besonderen Gläubigerschutz erforderlich werden lässt. Auch die Klägerin selbst geht ausweislich ihres Vortrages im Schriftsatz vom 24.5.2017, Seite 5, (Blatt 1539 der Akte) davon aus, dass es sich bei der B1 GmbH und dem Beklagten nicht um "verbundene Unternehmen" im Sinne von § 15 AktG analog handelt, da der Beklagte als gemeinnütziger Verein schon nicht die erforderliche Unternehmereigenschaft erfüllt. Folge des Fehlens eines Gewinnabführungsvertrages im Sinne des § 291 AktG ist gerade nicht die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung, sondern die Wirksamkeit mangels entgegenstehender etwa nicht eingehaltener Schutzvorschriften.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Beklagten und der B1 GmbH wurde aber zwischenzeitlich durch Erklärung der Kündigung wirksam beendet, nämlich durch die im Schreiben der Klägerin vom 29.6.2015, mit welchem sie von dem Beklagten die Herausgabe des Rennbahngeländes verlangte, zugleich vorsorglich erklärte Kündigung oder durch eine nachfolgend erklärte Kündigung.
Zwar ist in dem Schreiben der Klägerin vom 29.6.2015 nicht präzisiert, welcher Vertrag mit dieser Erklärung gekündigt werden sollte. Erkennbar kommt hierfür aber nur der Geschäftsbesorgungsvertrag des Beklagten mit der B1 GmbH in Betracht, da es sich um den einzigen Vertrag in diesem Zusammenhang handelt, an dem der Beklagte als Partei beteiligt ist. Sein Vertragspartner ist allerdings nicht die Klägerin selbst, sondern die B1 GmbH, deren Alleingesellschafter die Klägerin war oder werden sollte. Auch hat in dem Schreiben nicht der Geschäftsführer der GmbH (§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) gehandelt, sondern der stellvertretende Amtsleiter des …amtes der Klägerin Y. Eine Einwilligung des damaligen vertretungsberechtigten Geschäftsführers der B1 GmbH, des Zeugen G, ist nicht vorgetragen, wenn sie auch aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere der von dem Zeugen G bereits mit Schreiben vom 4.3.2015 selbst im Namen der GmbH erklärten Kündigung naheliegt. Der Beklagte hat aber die Erklärung der Kündigung im Schreiben vom 29.6.2015 nicht gerade wegen Fehlens der Vertretungsmacht beanstandet (§ 180 S. 2 BGB). Die zunächst schwebend unwirksame Kündigungserklärung wurde jedenfalls nachfolgend durch den eigentlich vertretungsberechtigten Zeugen G genehmigt (§ 180 S. 2, § 177 Abs. 1, 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB). Durch die nachträgliche Genehmigung wurde die Kündigung geheilt (vgl. hierzu BAG, NJW 2013, 2219 ff. ; Hessisches LArbG, Urteil vom 1.7.2014, Az. 15 Sa 1316/13; a.M. OLG Celle, MDR 1999, 799 f. ). Selbst wenn eine nachträgliche Genehmigung einer Kündigungserklärung als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht wirksam möglich gewesen sein sollte, so kann doch davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Geschäftsbesorgungsvertrag bis zum jetzigen Zeitpunkt nochmals gekündigt hat. Dies ergibt sich jedenfalls daraus, dass sie auch selbst mit ihrer vor dem Landgericht erhobenen Klage (Az. 1, OLG O1, Az. 5) von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des Geländes zu Händen der Klägerin verlangt (§§ 133, 157 BGB).
Der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 6.12.2010 war vor Ablauf des 31.8.2024 kündbar. Zwar ist in § 3 Abs. 1 des Vertrages eine Vertragslaufzeit bis zum 31.8.2024 bestimmt. Nach dem Wortlaut der Regelung in § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages war er aber dennoch halbjährlich mit einer Frist von jeweils zwei Monaten zum Halbjahresende kündbar. Eine solche Regelung ist - unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit - nicht ohne weiteres widersprüchlich, da geregelt sein kann, dass der Vertrag gekündigt werden kann, aber mangels Kündigung jedenfalls mit dem 31.8.2024 endet. Besondere Gründe für den Ausspruch einer Kündigung sind nach dem Wortlaut des Vertrages nicht erforderlich. Vielmehr ist das Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien ganz allgemein gefasst. Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Präambel des Vertrages ausdrücklich auf den Mietvertrag der B1 GmbH mit der Klägerin und die darin begründete Pflicht der GmbH zur Durchführung von mindestens fünf Renntagen mit je sechs Leistungsprüfungen verwiesen ist.
Allerdings ist bei der Auslegung einer Willenserklärung nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen (§ 133 BGB). Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). Dies gilt auch für in Schriftform abgefasste Erklärungen und Verträge. Bei einer Erforschung des Vertragsinhalts können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat. Die der Auslegung gesetzte Grenze bei der Berücksichtigung solcher Umstände ist erst dann überschritten, wenn der beurkundete Text die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens nicht einmal dem Grunde nach erkennen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 821 f. ). Einer Auslegung von Vertragsbestimmungen steht die doppelte Schriftformklausel in § 5 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages demzufolge nicht entgegen, da die auszulegende Erklärung jedenfalls schriftlich erfolgt ist. Die Auslegung einer Erklärung ist keine Frage der Schriftform.
Nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages bei deren Abschluss eine allgemeine Kündigungsmöglichkeit vereinbart haben, wie sie in § 3 Abs. 2 des Vertrages formuliert ist, dass diese also in ihren Gründen weder von bestimmten Voraussetzungen abhängig noch in irgendeiner Weise eingeschränkt ist, dass aber seinerzeit keiner der Beteiligten für möglich gehalten hat, dass diese Kündigungsmöglichkeit mit dem Ziel ausgeübt würde, zugleich den Rennbahnbetrieb insgesamt einzustellen. Vielmehr gingen alle gemäß dem gemeinsam bestehenden Interesse davon aus, sowohl die B1 GmbH als auch der Beklagte verfolge während der geplanten Vertragslaufzeit bis zum 31.8.2024 das Ziel, den Rennbetrieb insgesamt aufrechtzuerhalten.
Die konkrete Aufeinanderfolge von Mietvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag bei zunächst weitgehender Parallelität der vereinbarten Laufzeit lässt allerdings ein Verständnis des Geschäftsbesorgungsvertrages dahingehend als möglich erscheinen, dass dem Beklagten von der Klägerin mittels dieses Vertrages im Ergebnis die Position verschafft werden sollte, die er als Mieter innegehabt hätte, als der er für die Stadt O1 aus finanzieller Vorsicht jedoch nicht in Frage kam. Der Mietvertrag zwischen der Klägerin und der B1 GmbH sah ein ordentliches Kündigungsrecht gerade nicht vor. Dabei können der gegenüber dem Mietvertrag anderslautenden Kündigungsregelung in § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages auch andere Absprachen oder Interessen insbesondere der GmbH oder ihres damaligen Gesellschaftergeschäftsführers zugrunde liegen, welche in die vereinbarte Regelung eingeflossen und Grundlage für die Einräumung eines solchen weitergehenden Kündigungsrechts wären. Diese sind aber aus dem Vertrag im Übrigen nicht ohne weiteres erkennbar.
Auch der von der Klägerin vorgelegte Entwurf eines Geschäftsbesorgungsvertrages (Blatt 1157 ff. der Akte), der so nicht abgeschlossen wurde, lässt keine klare Deutung der späteren Regelung in § 3 Abs. 2 des Vertrages zu. In dem Entwurf ist zunächst unter dem Punkt § 1 "Art und Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung" ein Gleichlauf "entsprechend der Laufzeit des mit der Stadt O1 geschlossenen Mietvertrages" vereinbart. Dies läßt auf eine Laufzeit jedenfalls bis zum 31.8.2024 schließen. In § 4 "Kündigung und Rücktritt" wird sodann ohne inhaltliche Ausformulierung für die Kündigung auf die Regelungen zum Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB verwiesen. Die hierin liegende Abweichung von der zuvor in § 1 geregelten Festlaufzeit ist für einen juristischen Laien grundsätzlich nicht aus sich heraus verständlich. Demzufolge wurde auch in der Kommentierung des von dem Vorstandsmitglied des Beklagten Q in der mündlichen Verhandlung vom 5.5.2017 vorgelegten Entwurfs (Blatt 1396 der Akte) ausdrücklich um Erläuterung dieser Vorschriften gebeten. Nach Werkvertragsrecht kann der Besteller den Vertrag jederzeit kündigen. Der Werkunternehmer behält allerdings seinen Anspruch auf den Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 649 BGB). Ein juristischer Laie, dem die Kündigungsregeln des Werkvertragsrechts nicht bekannt sind, wird jedoch ohne weitere Erläuterung davon ausgehen, maßgebend sei allein die unter § 1 genannte Laufzeit, die mithin bis zum 31.8.2024 fortdauerte. Soweit in dem weiteren, dem später abgeschlossenen Vertrag zugrundeliegenden Entwurf, der nicht mehr auf das Werkvertragsrecht Bezug nimmt, nunmehr eine eigenständige Kündigungsregelung aufgenommen ist, ist bei deren Auslegung mit zu berücksichtigen, dass mit dem vorangegangenen Vertragsentwurf bereits eine gewisse Vorstellung über die Regelung der Laufzeit begründet worden war.
Zu der Frage, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag trotz dessen § 3 Abs. 2 bis zum 31.8.2024 nicht kündbar war, ist der Vortrag des Beklagten in den Schriftsätzen vom 14.1.2016, Seiten 5 ff., vom 12.8.2016, S. 11, einschließlich des beigefügten Memorandums, und vom 19.1.2017, Seiten 7, 12 f., (vgl. im einzelnen Blatt 68 ff., 374, 394, 795, 800 f. der Akte) teilweise widersprüchlich. Der Beklagte hat einerseits vorgetragen, die Kündigungsmöglichkeit habe nur für die Zeit nach dem Endzeitpunkt 31.8.2024 gelten sollen. Dies ist allerdings zweifelhaft, da es in den Regelungen an einer Verlängerungsklausel fehlt und der Vertrag mithin mit Ablauf des 31.8.2024 ohnehin endet. Andererseits hat der Beklagte vorgetragen, dass die "Geschäftsgrundlage" der Gesamtverträge eine solche Kündigung "zur Unzeit" nicht erlaube, vielmehr müsse ein sachlicher Grund, insbesondere finanzieller Art, bestehen. Was konkret insoweit erklärt worden sei, ist aber nicht vorgetragen, so dass allein aus dem Vortrag eine Unterscheidung zwischen einem Motiv für die vertragliche Regelung und dem Regelungsinhalt selbst nicht vorgenommen werden kann. Schließlich hat er behauptet, der Grund für die Kündigungsmöglichkeit in § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages sei der mögliche Erwerb der Geschäftsanteile an der GmbH bis zum Ende der Festlaufzeit durch den Beklagten gewesen. Bei Eintreten dieses Falls hätte allerdings für den Beklagten und die B1 GmbH ohnehin die Möglichkeit bestanden, den Geschäftsbesorgungsvertrag einverständlich abzuändern oder aufzuheben.
Aus den Aussagen der vernommenen Zeugen ergibt sich auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit, dass die Kündigungsregelung trotz ihrer allgemein gehaltenen Formulierung einschränkend dahingehend auszulegen sein sollte, dass eine Kündigung in ihrer Ausübung von besonderen Voraussetzungen hätte abhängig gewesen sein sollen.
Der Zeuge Z3 hat insoweit glaubhaft geschildert, dass er mit der Formulierung des Vertrages anhand eines bereits vorliegenden Entwurfs betraut war und dass Ausgangspunkt zunächst ein Vertragsentwurf war, der auf die Regelungen des Werkvertrages Bezug nahm und den er im Rahmen seiner Zeugenaussage vorlegte (Blatt 1383 ff. der Akte). Dies entspricht dem Vortrag der Klägerin und dem oben genannten von ihr vorgelegten Entwurf eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Der Zeuge Z3 hat ferner glaubhaft bestätigt, dass Hintergrund der Vereinbarung einer solchen Kündigungsregelung war, dass der Zeuge G als Gesellschaftergeschäftsführer der B1 GmbH über das Kündigungsrecht eine Kontrollmöglichkeit bezogen auf den Beklagten und auch ein Druckmittel diesem gegenüber haben wollte. Diese Schilderung hat auch der Zeuge G insoweit glaubhaft bestätigt. Der Umstand, dass er in seinem Aktenvermerk vom 11.1.2010 zu dem Protokoll der Sitzung des Galopp-Ausschlusses vom 16.12.2009 noch davon ausging, der Vertrag der GmbH mit der Klägerin und der Vertrag mit dem Beklagten bzw. dem Rennverein sollten "gleichlautend in den Bedingungen" sein, steht dem nicht entgegen. Diese Äußerung erfolgte lange vor Abschluss beider Verträge und verhielt sich zudem noch keineswegs zu allen zu regelnden Einzelheiten. Das Verständnis des Kündigungsrechts als ein solches Druckmittel ist plausibel. Gerade vor dem Hintergrund, dass zunächst im Jahre 20xx der frühere D1 und sodann im Jahre 20yx der nachfolgend gegründete D insolvent wurden, sowie, dass in einem Verein grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten unterschiedlicher Intensität mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auch im Vorstand über die Verfolgung der gemeinsamen Ziele entstehen können, erscheint die Einräumung eines solchen allgemeinen Kündigungsrechts ohne weiteres denkbar. Die Interessenlage ist auch vor dem Hintergrund des Ausmaßes der geschäftlichen Beteiligung des Zeugen G an dem gemeinsamen Projekt plausibel. Zur Umsetzung dieser Interessenlage war ein solches Kündigungsrecht grundsätzlich geeignet. Allerdings verschaffte die beiderseitige Kündigungsmöglichkeit auch dem Beklagten ein gewisses dementsprechendes Druckmittel, obwohl der Beklagte mit einer eigenen Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages unmittelbar seine eigene Existenz gefährde hätte.
Nicht entscheidend gegen die Annahme der Vereinbarung eines solchen mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Monaten auszuübenden Kündigungsrechts spricht, dass eine solch kurze Kündigungsfrist mit der Organisation und der Durchführung von Galopprennveranstaltungen nicht vereinbar ist. Die Organisation solcher Rennveranstaltungen ist nur sehr langfristig möglich, da Termine langfristig bestimmt und Verträge frühzeitig geschlossen werden müssen und auch die Teilnehmer und sonstige Beteiligte langfristig planen müssen. Dies kommt in der Rennordnung des E e.V. deutlich zum Ausdruck, insbesondere in der Regelung des § 281, nach welcher ein D die in Aussicht genommenen Renntermine bis jeweils zum 1.6. für das folgende Jahr dem E zur Koordinierung anzumelden hat und die Absage eines verbindlich angemeldeten und im Ausschreibungsheft veröffentlichen Renntags Konventionalstrafen nach sich ziehen kann. Demzufolge haben auch die Zeugen Z1 und das Vorstandsmitglied des Beklagten, Frau C, erklärt, eine solche Kündigungsregelung sei mit den Erfordernissen von Rennsportveranstaltungen nicht vereinbar und deshalb nicht sinnvoll, Frau C hat erklärt, sie hätte eine solche Kündigungsmöglichkeit nicht hingenommen, wenn sie ihr bewusst gewesen wäre. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle an dem Vertragsschluss Beteiligten - mit Ausnahme des Zeugen Z3, der nach eigenen Angaben weder mit dem Rennsport noch mit Pferden etwas zu tun hatte, diese Problematik ebenso eingeschätzt haben, da sie mit den Gegebenheiten völlig vertraut waren. Diese Umstände schließen es dennoch nicht aus, eine derart kurzfristige Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages vertraglich zuzulassen, da - bei sachgemäßer Handhabung - rechtzeitig für eine Fortsetzung der Tätigkeit durch einen Nachfolgeverein gesorgt sein kann, der anstelle des bisherigen Vertragspartners der B1 GmbH nunmehr die Geschäftsbesorgung fortführt. Unter Zugrundelegung dieser Vorstellung widersprach die Regelung der Kündigungsmöglichkeit demzufolge nicht notwendig der damaligen Intention aller Beteiligten, den Rennsportbetrieb möglichst langfristig durchzuführen.
Der Zeuge Z4 ist ausweislich seiner Angaben zwar von der in § 3 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages vereinbarten Festlaufzeit ausgegangen und hat die Kündigungsmöglichkeit der Zeit nach deren Ablauf zugeordnet. Zugleich hat er aber auf Nachfrage bestätigt, dass eine Kündigungsregelung möglicherweise auch schon für die Zeit davor hätte Geltung haben sollen, da sie dem Umstand habe Rechnung tragen sollen, dass einige der handelnden Personen möglicherweise nicht während der gesamten 15 Jahre weiter aktiv sein würden. Diesen Grund hat jedoch keine der Parteien angeführt. Die Erinnerung des Zeugen an diese lange zurückliegenden Ereignisse und zu diesem Punkt erschien ohnehin etwas getrübt.
Der Umstand, dass der Zeuge Z1 sich nicht daran erinnern konnte, dass in den vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages gewechselten Vertragsentwürfen überhaupt ein solches Kündigungsrecht enthalten sei, steht der Annahme nicht entgegen, dass dies doch der Fall war. Der Beklagte hat selbst nicht behauptet, diese Klausel sei erstmals in dem letztlich unterzeichneten Vertragsexemplar enthalten gewesen. Vielmehr ergibt sich aus den Randbemerkungen auf den von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 5.5.2017 vorgelegten kommentierten Vertragsentwürfen (Blatt 1393 ff. der Akte) ebenso wie aus den oben genannten von dem Zeugen Z3 vorgelegten Entwürfen, dass die an dieser per E-Mail geführten Diskussion Beteiligten ausdrücklich über Inhalt und Formulierung eines solchen Kündigungsrechts verhandelt haben. Auch dem Zeugen L war ausweislich seiner Aussage und seines Schreibens vom 19.9.2014 an den Zeugen M die vertragliche Kündigungsmöglichkeit bekannt. Er war lediglich der Ansicht, sie komme bei Erfüllung der Betriebspflichten durch den Beklagten nicht in Betracht. Hierbei handelt es sich nach seinen Angaben aber um seine persönliche Einschätzung der Bedeutung des Kündigungsrechts, die für die Auslegung jeweils aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nicht entscheidend ist. Seine Kenntnisse über den Hintergrund dieses Kündigungsrechts hatte er von dem Zeugen G übermittelt bekommen, über die unmittelbaren Vertragsverhandlungen konnte keine Angaben machen.
Für die Aussage der Zeugin Z2 gilt entsprechendes wie für die Aussage des Zeugen Z1. Sie war als Schatzmeisterin des Vereins vorrangig für finanzielle Frage zuständig und daher mit der inhaltlichen Ausgestaltung des Geschäftsbesorgungsvertrages infolge der Arbeitsteilung im Vorstand des Beklagten nicht vorrangig befasst.
Auch wenn mehrere der Beteiligten die Kündigungsregelung in § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages ausweislich ihrer Aussagen mithin nicht wahrgenommen oder jedenfalls nicht in ihrer Bedeutung erfasst haben, so ist doch davon auszugehen, dass diese Klausel in dem Vertrag und schon dem Vertragsentwurf enthalten war, dass aber niemand dafür gesorgt hat, dass auch diejenigen Personen, welche an der Aushandlung der Vertragsinhalts nicht unmittelbar beteiligt waren, die Bedeutung dieser wichtigen Vertragsbestimmung hinreichend deutlich erkannten. Dies war aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen Z1, Z2 und Z4 klar erkennbar, und es wurde in den Angaben des Vorstandsmitglieds des Beklagten Frau C ebenso deutlich. Die Regelung der festen Laufzeit bis zum 31.8.2024 in § 3 Abs. 1 des Vertrages ließ zunächst Gedanken an die Gefahr, die in der anschließen geregelten Kündigungsmöglichkeit liegt, bei flüchtigem Lesen dieser Passage gar nicht aufkommen. Unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen und der damaligen Umstände erscheint es als plausibel, dass die damaligen Beteiligten die tatsächliche Gefahr einer vorzeitigen Kündigung wegen der seinerzeit übereinstimmenden Interessen aller gar nicht realisierten. Denn zum damaligen Zeitpunkt verfolgten alle einverständlich das Ziel der langfristigen Fortführung des Rennbahnbetriebes, das mit dem Abschluss des Mietvertrages mit der Stadt O1 als erreicht angesehen werden konnte. Damit kann auch nicht angenommen werden, die Beteiligten hätten irgendeine Einschränkung des Kündigungsrechts vereinbart, da sie an ein entsprechendes Erfordernis gar nicht gedacht hatten.
Zwar hat der Zeuge Z3 angegeben, er habe in der Vorstandssitzung, wohl am 10.3.2011 oder Ende 2010, die anderen Vorstandsmitglieder über die gegenläufigen Interessen des Zeugen G und der anderen Mitglieder des Beklagten infolge dieses Kündigungsrechts informiert. Ersichtlich hat er dies aber jedenfalls nicht so deutlich getan, dass die anderen Vorstandsmitglieder die mit diesem allgemein formulierten Kündigungsrecht - insoweit nicht beabsichtigt - begründeten Gefahren für den Fortbestand des Rennbahnbetriebs selbst tatsächlich erkannten. Soweit er dies in seiner Aussage anders geschildert hat, sind seine Angaben im Hinblick auf die Äußerungen der Zeugen Z1, Z2 und Z4 nicht glaubhaft. In den Jahren 2010 und 2011 gingen alle Beteiligten noch davon aus, das gemeinsame Ziel aller sei jedenfalls die dauerhafte Aufrechterhaltung des Galopprennsports in O1 Eine Kündigung, welche diesem Zweck zuwiderliefe, wie sie nunmehr vorliegt, dürfte außerhalb des Vorstellungsvermögens der Beteiligten gelegen haben, die vielmehr gerade erst ihr Ziel erreicht hatten, eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin über die Nutzung des Rennbahngeländes zu vereinbaren. Auch der Zeuge G, der Initiator der Aufnahme der Kündigungsregelung in den Vertrag war, um seine Einflussmöglichkeiten zu verstärken, hat in seiner Aussage angegeben, er wolle eine Regelung für den Fall haben, dass der Beklagte unvernünftig handelt und deshalb das Überleben des Rennsports infrage steht". Ziel war also immer die Aufrechterhaltung des Rennsports in O1. Wenn es zu einer solchen Kündigung käme, habe er seinerzeit die Vorstellung gehabt, dass er die Verpflichtungen gegenüber der Klägerin aus dem Mietvertrag auf anderer Basis mit anderen Menschen im Sport weiter ausführen wolle. Sein Denken sei damals nicht so weit gegangen, dass eine Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages dazu führen würde, dass der Rennsport beendet wäre. Auch hat der Zeuge G ausdrücklich erklärt, er sei davon überzeugt, dass es möglich sei, dass der Rennsport sich finanziell selbst trägt. Diese Schilderung entspricht auch dem besonderen Interesse aller und insbesondere des Zeugen G, der selbst Besitzer eines Gestüts und eines Rennstalls ist.
Unter Berücksichtigung sämtlicher genannter Umstände gab es aus der Sicht der einzelnen Mitglieder des Vorstandes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Kündigungsrecht gemäß § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages über dessen Wortlaut hinaus einschränkend auszulegen wäre. Mögliche Gründe für die Ausübung des Kündigungsrechts sind in dem Vertrag nicht genannt. Die Vertragsparteien haben vielmehr ausdrücklich hierauf verzichtet, von einer präzisen Definition der Kündigungsvoraussetzungen abgesehen und es bei der einem ordentlichen Kündigungsrecht gleichenden allgemeinen Formulierung belassen. Ersichtlich wollten sie dabei nicht lediglich einen Gleichlauf des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Mietvertrag, da sie anderenfalls diesen Gleichlauf - wie dies nicht selten in einem Untermietvertrag erfolgt - ausdrücklich vereinbart hätten. Hingegen ist die Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages - anders als noch in den vorangegangenen Entwürfen - ausdrücklich abweichend geregelt, indem der Geschäftsbesorgungsvertrag die Möglichkeit der Verlängerung des Hauptmietvertrages durch Ausübung der dreifachen Option nicht erwähnt und nicht umsetzt. Der Vertrag enthält auch keine besonderen Regelungen über eine mögliche außerordentliche Kündigung, obwohl dies für einen solchen Vertrag durchaus naheliegend gewesen wäre. Willenserklärungen sind zwar beiderseits interessengerecht auszulegen (vgl. BGH, WM 2017, 1225 ff. ). Angesichts der beiderseitigen Ambivalenz des eingeräumten kurzfristigen Kündigungsrechts und des Umstands, dass einige Vorstandsmitglieder durchaus die Kündigungsmöglichkeit erkannten und diese ausdrücklich Gegenstand der Gespräche über die Formulierung des Vertrages waren, kann das Gericht aber nicht über den Wortlaut der Bestimmung hinaus den von ihm für angemessen erachten Regelungsgehalt in die Klausel hineininterpretieren. Zudem hindert die Schwierigkeit, Abgrenzungskriterien für eine noch zulässige von einer unzulässigen Kündigung zu definieren, die genaue Konkretisierung der etwaigen Einschränkung des Regelungswortlauts.
Auch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass das Kündigungsrecht nach § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages nur mit dem Ziel einer Fortsetzung des Rennsportbetriebes ausgeübt werden darf, da die Parteien dies im Falle des Erkennens einer Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. BGH, NJW 2002, 669 f. ), kann nicht erfolgen. Der Vertrag enthält bereits keine Regelungslücke, vielmehr haben die Beteiligten das, was sie in der damaligen Situation vereinbaren wollten, tatsächlich vereinbart. Sie haben lediglich nicht bedacht, dass die klar getroffene Regelung in bestimmten Fällen zu unbilligen und eigentlich nicht gewünschten Ergebnissen führen kann (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 157, Rdnr. 3 mit weiteren Nachweisen). Der Vertragsinhalt kann auch nicht aus etwaigen Billigkeitsgründen durch das Gericht inhaltlich geändert werden.
Eine Änderung des Vertragsinhalts ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Zeuge G dem Zeuge M im Sommer 2014 auf dessen Frage zu der im Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltenen Kündigungsregelung hin erklärte, man müsse sich deswegen keine Sorgen machen, man müsse nur dafür sorgen, dass der Beklagte seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Der Galopprennsport solle erhalten bleiben. Dass er dies gesagt hat, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Der Zeuge G hat diese Äußerung dem Zeugen M gegenüber in seiner Aussage selbst so bestätigt. Der Zeuge M hat in seiner Zeugenaussage das Gespräch mit dem Zeugen G hierüber ausführlich geschildert. Der Zeuge G habe ihm auf seine Frage nach der Kündigungsmöglichkeit, welche im Widerspruch zu Abs. 1 des § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages stehe, hin erklärt, das sei nicht so gemeint. Die Kündigungsregelung komme nicht zum Tragen. Der Zeuge M hatte den Zeugen G im Zusammenhang mit seinen Überlegungen, für das Amt des Präsidenten des Beklagten zu kandidieren, ausdrücklich auf die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsmöglichkeit angesprochen, da er zumindest mittelfristig, besser aber langfristig Planungssicherheit haben wollte, da spätestens seit dem Frühjahr 2014 auch aus der Presse bekannt war, dass die Klägerin plante, das Rennbahngelände dem DFB zu überlassen. Dadurch war für den Zeugen G in dieser Situation deutlich, dass es dem Zeugen M ganz wesentlich auf eine verbindliche Auskunft zu der künftigen Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages ankam, der allein dem Beklagten die Fortsetzung des Rennsportbetriebs ermöglichte. Dass der Zeuge G zu diesem Zeitpunkt den Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilsübertragungsvertrag bereits geschlossen hatte, war dem Zeugen M ebenso wie den übrigen Mitgliedern des Beklagten dabei noch nicht bekannt.
Dennoch hatte bereits die Erklärung des Zeugen G nach den Umständen ihrer Äußerung nicht den Charakter einer Willenserklärung, die zu einer Änderung des Vertragsinhalts hätte führen können (§§, 133, 145 BGB). Der Zeuge G hat mit seinen Erklärungen dem Zeugen M gegenüber nicht einen auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert. Die Erklärung hat keine Rechtsfolgewillen des Zeugen G zum Ausdruck gebracht, also einen Willen, der auf die inhaltliche Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Beklagten abzielte (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger, a.a.O. Überbl. V. § 104, Rdnr. 1; Einf. v. § 116, Rdnr. 1). Der Erklärung des Zeugen G war in der gegebenen Situation nicht zu entnehmen, er wolle mit seiner Auskunft gegenüber dem Zeugen M den Vertragsinhalt verbindlich ändern oder auch nur präzisieren. Zwar gab der Zeuge G seine Erklärung ihrem Inhalt nach im Namen der B1 GmbH ab, deren Geschäftsführer er war. Die Intention des Zeugen M war aber erkennbar nicht, eine Erklärung des Zeugen G an den Beklagten selbst als Vertragspartner der GmbH über den Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erhalten, zumal der Zeuge M zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Beklagten war und damit gar nicht Ansprechpartner für eine Vereinbarung über den Geschäftsbesorgungsvertrag gewesen wäre. Vielmehr wollte er seine eigene Entscheidung vorbereiten, ob er das Amt des Präsidenten des Beklagten übernehmen sollte. Schon der Zeuge M konnte einer Auskunft im Rahmen eines solchen einfachen Gesprächs nicht entnehmen, der Zeuge M wolle eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben. Erst recht konnten die damaligen vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder die gegenüber dem Zeugen M getätigte Äußerung als rechtsverbindliches Angebot auf Präzisierung des Inhalts der Kündigungsregelung in § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages verstehen (§§ 133, 157 BGB). Die Äußerung des Zeugen G hatte vielmehr allein den Charakter einer tatsächlichen Auskunft.
Die Erklärung der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß Schreiben vom 29.6.2015 oder durch eine von der Klägerin als Alleingesellschafterin initiierte nachfolgende Kündigungserklärung war unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nach Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung unwirksam (§ 242 BGB). Treu und Glauben bilden allerdings als Gebot der Redlichkeit eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 619 ff. ).
Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die von dem Zeugen G als damaligem Geschäftsführer der B1 GmbH mit Schreiben vom 4.3.2015 erklärte Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Rechtsmissbrauchs nichtig war und damit nicht schon zu einer Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages geführt hatte (§ 242 BGB). Maßgebend für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist dabei das gegenüber dem Beklagten sittenwidrig intendierte Handeln des Zeugen G. Hierbei kommt es hinsichtlich der subjektiven Umstände auf diejenigen betreffend den Zeugen G als Vertreter der B1 GmbH an (§ 166 Abs. 1 BGB; vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 166, Rdnr. 4).
Die Vereinbarung der Aufhebung des Mietvertrages in der notariellen Urkunde vom 5.8.2014 mit dem Ziel, hierfür das Entgelt von 2.980.000,- € zu erhalten, war nach den dargelegten Umständen wie oben begründet als sittenwidrige Schädigung des Beklagten zu beurteilen. Dies gilt auch hinsichtlich des Handelns des Zeugen G als Vertreter der B1 GmbH. Als damaliger Präsident des Beklagten entzog er diesem durch die Aufhebung des Mietvertrages wie oben begründet in vereinsschädigender Weise die Existenzgrundlage. Dies ist als besonders verwerflich aufgrund des Umstands zu bewerten, dass er noch im Sommer des Jahres 2014 dem Zeugen M gegenüber, der zum Zeitpunkt des späteren Ausspruchs der Kündigung Präsident des Beklagten war, ausdrücklich das Gegenteil zusagte und den Beklagten dadurch in Sicherheit wiegte. Wie oben festgestellt hatte er auf die Frage des Zeugen M zu der Kündigungsregelung hin erklärt, diese komme nicht zum Tragen, man müsse nur dafür sorgen, dass der Beklagte seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme.
Die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages vertiefte die in der Aufhebung des Mietvertrages liegende den Beklagten schädigende Vertragsverletzung in weiterhin sittenwidriger Weise, da sie für den Zeugen G als Geschäftsführer der B1 GmbH ausschließlich durch sein eigenes vorangegangenes sittenwidriges Verhalten motiviert war. Nachdem er mit dem notariellen Vertrag vom 5.8.2014 sowohl für die GmbH die Aufhebung des Mietvertrages vereinbart als auch seine Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die Klägerin veräußert und das hierfür vereinbarte Entgelt erhalten hatte, bestand sein eigenes Interesse an einer Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages ausschließlich noch darin, etwaige gegen die B1 GmbH und gegebenenfalls gegen ihn persönlich als deren Gesellschaftergeschäftsführer sowie als Präsidenten des Beklagten wegen der Aufhebung des Hauptmietvertrages vonseiten des Beklagten bestehenden Schadenersatzansprüche gering zu halten. Irgendein vertragsimmanentes Interesse an der Kündigung hatte weder er selbst noch die GmbH. Mögliche Interessen der Klägerin, welche er durch Erklärung der Kündigung etwa gleichzeitig verfolgte, sind dabei für die Beurteilung unerheblich.
Die nachfolgend seitens der Klägerin durch die inzwischen von ihr gehaltene B1 GmbH erklärte Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages unterfällt aber nicht dem gleichen Unwerturteil des Verstoßes gegen Treu und Glauben und der Sittenwidrigkeit und ist demzufolge wirksam. Maßgebend für die Beurteilung sind auch insoweit neben den objektiven Umständen die subjektiven Elemente betreffend den handelnden Vertreter der B1 GmbH, also gegebenenfalls Mitarbeiter der Klägerin als vollmachtlose Vertreter oder den dem Zeugen G am 19.1.2016 nachfolgenden Geschäftsführer T (§ 166 Abs. 1 BGB).
In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Kündigungserklärung von 29.6.2015 ebenso wie nachfolgende Kündigungserklärungen der GmbH aus keinerlei Interessen der GmbH selbst heraus erfolgte, welche mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag im Zusammenhang stehen könnten und welche überhaupt dem Satzungszweck der B1 GmbH, Betrieb und Entwicklung der Galopprennbahn O1, entsprechen. Vielmehr sind sie allein aufgrund der Interessen der Klägerin als Hauptvermieterin und nachfolgender Alleingesellschafterin der GmbH ausgesprochen worden, die Nutzung des Geländes durch den Beklagten zu beenden und das Gelände wie seit Frühjahr 2014 angekündigt dem DFB zu einem ganz anderen Nutzungszweck zu überlassen. Diese Interessen der Klägerin standen aus den gleichen Gründen auch mit dem Hauptmietvertrag zwischen der Klägerin und der B1 GmbH über die Liegenschaft nicht im Zusammenhang, sondern diesem diametral entgegen. Demzufolge wollte die Klägerin diesen Hauptmietvertrag ausschließlich beenden. Der Umstand allein, dass die Kündigungserklärung der GmbH nicht durch vertragsimmanente Interessen begründet war, reicht allerdings grundsätzlich noch nicht aus, hierin ein sittenwidriges Ausnutzen einer bestehenden Kündigungsmöglichkeit zu sehen, da die Motive für das Erklären einer vertragsgemäß zulässigen Kündigung grundsätzlich unerheblich sind.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin sich bei der Vereinbarung der Aufhebung des Hauptmietvertrages und der Übertragung der Geschäftsanteile an der B1 GmbH, welche sie erst in die Lage versetzte, die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages erklären zu lassen, dem Beklagten gegenüber in relevanter Weise sittenwidrig verhalten hat, wie oben im Einzelnen ausgeführt wurde. Dieses sittenwidrige Verhalten wirkte mithin faktisch fort. Die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages war gerade dadurch bedingt, dass der Mietvertrag als Grundlage für dessen Durchführung aufgehoben war, die B1 GmbH hiermit ihren satzungsgemäßen Zweck verlor und die Klägerin aus diesem Grunde ihre Geschäftsanteile von dem Zeugen G übernahm. Hätte die Klägerin die notarielle Vereinbarung vom 5.8.2014 mit dem Zeugen G - persönlich und als Vertreter der B1 GmbH - nicht geschlossen, so wäre es tatsächlich nicht zu einer Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages gekommen. Vielmehr wären beide Verträge wie bisher uneingeschränkt fortgesetzt worden. Der Zeuge G hätte in diesem Fall keine Veranlassung gehabt, eine Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages auszusprechen. Dies ergibt sich daraus, dass der GmbH keine konkrete Alternative zur Verfügung gestanden hätte, die weiteren Rennveranstaltungen, zu welchen sie sich der Klägerin gegenüber verpflichtet hatte, dennoch durchzuführen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Auch diese Ursächlichkeit des sittenwidrigen Verhaltens der Klägerin für den Ausspruch der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages reichte aber für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit und die daraus folgende Annahme der Sittenwidrigkeit des Ausspruchs der Kündigung nur aus, wenn auch die von der Klägerin veranlasste Kündigungserklärung der GmbH selbst als sittenwidrig anzusehen ist.
Nicht mehr der B1 GmbH zuzurechnen sind dabei die vorangegangenen sittenwidrigen Intentionen des Zeugen G als ihres früheren Geschäftsführers. Zwar kann einer Gesellschaft auch das Wissen eines früheren Organvertreters weiterhin zuzurechnen sein (§ 166 BGB). Ob eine solche Wissenszurechnung eines Organvertreters zu der GmbH erfolgt, ist in wertender Beurteilung zu entscheiden (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 975 f., mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH, NJW 1992, 343 f.). Bei der Frage, wie die Erklärung einer Kündigung bzw. die Veranlassung hierzu durch einen Alleingesellschafter zu bewerten ist, geht es nicht allein um die Wissenszurechnung, etwa zur Verhinderung von Nachteilen aufgrund der größeren Organisation des anderen Vertragspartners, sondern um ein mögliches konkretes moralisches Unwerturteil (vgl. BGH, NJW 1990, 975 f. ). Demzufolge muss das Verhalten gerade der Klägerin und damit der GmbH (§ 166 BGB) in der konkreten Situation der Erklärung der Kündigung das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.
Anders als im Falle der Aufhebung des Mietvertrages hat die von der Klägerin geführte B1 GmbH mit der Erklärung der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages lediglich ein Recht ausgeübt, das ihr nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag wie oben dargelegt von vorneherein auch zustand. Die Aufhebung des Mietvertrages entgegen dessen noch bis zu 25-jährigen Laufzeit hatte die Klägerin hingegen nur durch eine Zahlung in ganz erheblichem Umfang an den Zeugen G persönlich erreichen können. Die Klägerin ging bezüglich der Kündbarkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auch allein von dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages aus. Etwaige hiervon abweichende Absprachen der B1 GmbH mit dem Beklagten und selbst die Äußerung des Zeugen G dem Zeugen M gegenüber im Sommer 2014 waren ihr nicht bekannt. Dass sie allein durch ihre Beiratstätigkeit für die GmbH konkrete weitere Kenntnisse erlangt haben sollte, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Wodurch ihr anderes hätte bekannt werden können, ist nicht vorgetragen. Allerdings wusste die Klägerin, dass bei Abschluss der Verträge im Jahre 2010 alle Beteiligten einhellig die langfristige Fortsetzung des Rennbahnbetriebes und damit die Durchführung auch des Mietvertrages selbst bis mindestens 2024 beabsichtigten und die B1 GmbH insoweit auch der Klägerin gegenüber eine vertragliche Bindung eingegangen war. Eine mögliche Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Ziel, den Rennbahnbetrieb vollständig zu beenden, war während dieser Zeit nicht vorgesehen. Anders als den Zeugen G bei der Vereinbarung des Mietaufhebungsvertrags, der nicht nur Geschäftsführer der GmbH, sondern zugleich Mitglied und Präsident des Beklagten war, trafen bei der Erklärung der Vertragskündigung weder die B1 GmbH noch die Klägerin als ihre Alleingesellschafterin besondere vereinsrechtliche Pflichten dem Beklagten gegenüber.
Die im Jahre 2010 vereinbarte Vertragskonstruktion hatte dem Beklagten keine eigene langfristig gesicherte Rechtsposition, sondern lediglich eine durch die Kündigungsmöglichkeit der B1 GmbH dieser gegenüber von vorneherein geschwächte Position verschafft. Die GmbH hatte hingegen jedenfalls durch ihre Position als langfristige Mieterin des Rennbahngeländes der Klägerin eine von vorneherein ungleich stärkere Rechtsstellung als der Beklagte. Für den Beklagten bestand damit von vorneherein das Risiko, dass er von dem fortbestehenden Willen auf Seiten der GmbH zur weiteren Zusammenarbeit mit ihm abhängig war. Da der Zeuge G als Alleingesellschaftergeschäftsführer diese starke Position der B1 GmbH verkörperte, war der Beklagte mithin von dessen Verhalten abhängig. Er war damit von vorneherein darauf angewiesen, dass der Zeuge G sich nicht vereinsschädigend verhielt und die für die GmbH bestehende Kündigungsmöglichkeit entgegen dem Vereinszweck ausübte. Die Mitglieder des Beklagten vertrauten mithin seinerzeit dem Zeugen G, der mit der Gründung der B1 GmbH einen wesentlichen Beitrag zum Zustandekommen der Vereinbarungen, insbesondere mit der Klägerin, leistete. Dieses Vertrauen hat der Zeuge G durch sein späteres Vorgehen enttäuscht. Die von ihm geschaffene Möglichkeit, dass die Klägerin nicht nur die Aufhebung des Mietvertrages erreichen, sondern über die B1 GmbH auch das Kündigungsrecht aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ausüben konnte, beruhte zwar auch auf dem hinsichtlich der Aufhebung des Mietvertrages sittenwidrigen Verhalten der Klägerin. In dieser Möglichkeit verwirklichte sich aber nur die bereits zuvor angelegte Schwäche der rechtlichen Position des Beklagten. Auch dem Erwerb der Gesellschaftsanteile der B1 GmbH durch die Klägerin allein haftet nicht das gleiche Unwerturteil an. Vielmehr ist der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH grundsätzlich wertneutral, und er hatte in der konkreten Durchführung neben der zugleich bereits erfolgten Aufhebung des Mietvertrages keine annähernd gleichwertige Bedeutung mehr. Unter Abwägung aller genannter Umstände kann der Ausspruch der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages durch die B1 GmbH auf Veranlassung der Klägerin als ihrer Alleingesellschafterin noch nicht als sittenwidrig und darum infolge von Rechtsmissbrauch unwirksam angesehen werden. Wäre dies anders und demzufolge eine Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages durch die B1 GmbH nach Erwerb der Anteile durch die Klägerin nicht mehr zulässig, da eine Kündigung nunmehr als sittenwidrig und als unzulässige Rechtsausübung gewertet würde, stünde der Beklagte im Ergebnis besser als ohne Abschluss des notariellen Vertrages vom 5.8.2014, was nicht der Sinn und Zweck des Einwands des Rechtsmissbrauchs ist.
IV.
Die Zwischenfeststellungswiderklage ist, soweit sie die Fortgeltung des Mietvertrages betrifft, zulässig, im Übrigen ist sie unzulässig (§ 33 ZPO).
Allerdings sind beide Anträge in ihren Formulierungen nicht zulässig, da sie nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind, sondern auf Feststellung einer Rechtsfrage (§ 256 Abs. 1, 2 ZPO). Bezüglich der Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrages ist jedoch eine Auslegung des Antrags möglich, nämlich auf Feststellung, dass die Aufhebung des Mietvertrages nicht gegenüber dem Beklagten mit der Folge des Fehlens eines Besitzrechts wirkt oder dass die Klägerin die Aufhebung des Mietvertrages nicht gegenüber dem Beklagten geltend machen kann. Im Übrigen hat der Beklagte nunmehr in der Berufungsinstanz zusätzlich einen Hilfsantrag gestellt, welcher zutreffend auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
Insoweit hat der Beklagte auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung des Fortbestehens des Mietvertrages zwischen der Klägerin und der B1 trotz der Vereinbarung des Mietaufhebungsvertrages (§ 256 ZPO). Denn wie oben dargelegt stand ihm bei Fortdauer des Mietvertrages bis zur Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages ein Recht zum Besitz an dem Rennbahngelände in dem bisherigen Umfang weiterhin zu, was für hieraus etwa resultierende Ansprüche gegen die Klägerin oder für die Berechtigung insoweit von der Klägerin gegen ihn erhobener Ansprüche relevant sein kann.
Dem steht nicht entgegen, dass der Mietaufhebungsvertrag zwischen der Klägerin und einem Dritten ohne Beteiligung des Beklagten geschlossen wurde. Denn das Rechtsverhältnis, dessen Nichtbestehen gegenüber dem Beklagen festgestellt werden soll, beschränkt sich auf die rechtliche Wirkung im Verhältnis der Klägerin zu dem Beklagten. Es kann für andere Ansprüche zwischen den Parteien, beispielsweise auf Zahlung, vorgreiflich sein. Rechtskraft im Verhältnis des Beklagten zur B1 GmbH oder der Klägerin zu dieser wird damit wegen des subjektiven Umfangs der Rechtskraft ohnehin nicht begründet (§ 322 Abs. 1 ZPO).
Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Geschäftsanteilskaufs- und Übertragungsvertrages fehlt es allerdings wie dargelegt an einem Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Sofern der Beklagte aus der Unwirksamkeit dieses Vertrages konkrete Ansprüche ableiten wollte, hätte er diese in einem Leistungsantrag geltend machen müssen. Im Übrigen kommen bezogen auf die Wirksamkeit des Geschäftsanteilserwerbs grundsätzlich mehrere Rechtsverhältnisse in Betracht, deren Bestehen oder Nichtbestehen festzustellen sein könnte. Es ist Sache des Beklagten zu formulieren, welches konkrete Begehren der Beklagte hiermit verfolgen will.
Weiterer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgter neuer Tatsachenvortrag war, soweit er nicht von dem den Parteien gewährten Schriftsatznachlass gedeckt war (§ 283 ZPO) nicht mehr zu berücksichtigen (§ 296 a ZPO). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht veranlasst (§ 156 ZPO).
V.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens bezogen auf den Streitwert der einzelnen Anträge zu tragen (§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).
VI.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Den Anträgen des Beklagten auf Vollstreckungsschutz war nicht stattzugeben.
Der weitere Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß den § 719 Abs. 1, § 707 ZPO ist unzulässig. Nach diesem Antrag kann eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nur durch das Revisionsgericht erfolgen (§ 719 Abs. 2 ZPO). Durch das Berufungsgericht kann die Zwangsvollstreckung lediglich aus dem erstinstanzlichen Urteil und nur bis zur Entscheidung über die Berufung eingestellt werden.
Der Schutzantrag des Beklagten gemäß § 712 ZPO gegenüber der Vollstreckbarkeit dieses Urteils ist im Ergebnis nicht begründet. Dieser Antrag kann auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 ; ZMR 2013, 25 f. mit weiteren Nachweisen). Die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil kann gegen Sicherheitsleistung oder unter besonderen Voraussetzungen ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werden. Bei der erforderlichen Abwägung der Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und persönlichen Interessen der Parteien haben diejenigen des Gläubigers kraft der gesetzlichen Wertung grundsätzlich Vorrang, so dass dem Einstellungsantrag nur stattgegeben werden darf, wenn zu Gunsten des Schuldners besondere schutzwürdige Einstellungsinteressen bestehen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 719, Rdnr. 3 mit weiteren Nachweisen).
Zwar hat der Beklagte solche besonderen schutzwürdigen Einstellungsinteressen dargelegt und glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO). Insbesondere liegen die Voraussetzungen, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, vor (§ 712 Abs. 1 ZPO). Die Herausgabe des Rennbahngeländes an die Klägerin hat die besondere Folge, dass ein mögliches späteres Rückgängigmachen die durch die Herausgabe eingetretenen schädlichen Folgen für den Beklagten nicht wiedergutmachen kann. Die Klägerin beabsichtigt erklärtermaßen, die Räumlichkeiten unverzüglich nach Durchführung der Vollstreckung aufgrund des von ihr mit dem DFB geschlossenen Erbbaurechtsvertrages an diesen zu übergeben. Danach wird sie zur Wiederherstellung des Zustandes, der ohne die Vollstreckung bestehen würde, nicht mehr in der Lage sein. Der Beklagte ist damit nicht schon durch einen etwaigen Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ausreichend geschützt.
Dem Antrag des Beklagten steht aber ein überwiegendes Interesse der Klägerin an der Durchführung der Vollstreckung entgegen (§ 712 Abs. 2 ZPO). Die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz sind besonders hoch, weil die Berufung des Beklagten insoweit zurückgewiesen wurde. Der Klägerin drohen ganz erhebliche weitere Nachteile, nachdem sich die Herausgabe des Geländes infolge der Weigerung des Beklagten bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt verzögert hat. Diese resultieren insbesondere aus dem Rücktrittsrecht des DFB in § 15.3 des Erbbaurechtsvertrages vom 12.11.2014 sowie aus weiteren möglichen Schadenersatzforderungen des DFB aus diesem Vertrag. Zwar hängen solche Forderungen noch von einer Nachfristsetzung von sechs Monaten vonseiten des DFB ab. Dies ändert aber nichts an der Gefahr ihres Eintritts bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits.
VII.
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und daher eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).
VIII.
Die Streitwertfestsetzung entspricht der Festsetzung des Streitwerts in diesem Rechtsstreit durch Beschluss des Senats vom 21.11.2016 (Az. 7 und Az. 8) und der Wertfestsetzung im Urteil des Landgerichts, welcher die Parteien nicht entgegengetreten sind (§ 3 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 631 ff. BGB bzw. die Regelungen zum Werkvertrag nach BGB
§§ 631 ff. BGB
§§ 511, 517, 519 f. ZPO
§§ 328, 133, 157 BGB
§§ 249 ff. BGB
§§ 296 a, 283 ZPO
§§ 45 ff. GmbHG
§§ 31 a, 31 b BGB
§§ 249, 251 BGB
§§ 291 - 310 AktG
§§ 133, 157 BGB
§ 826 BGB
§ 226 BGB
§ 15 AktG
§ 134 BGB
§ 707 ZPO
§ 291 AktG
§ 419 ZPO
§ 855 BGB
§ 868 BGB
§ 147 ZPO
§ 985 BGB
§ 242 BGB
§ 156 ZPO
§ 252 BGB
§ 181 BGB
§ 550 BGB
§ 139 BGB
§ 21 BGB
§ 133 BGB
§ 157 BGB
§ 649 BGB
§ 166 BGB
§ 33 ZPO
§ 256 ZPO
§ 283 ZPO
§ 296 a ZPO
§ 711 ZPO
§ 712 ZPO
§ 294 ZPO
§ 3 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 712 Abs. 1 ZPO
§ 546 Abs. 2 BGB
§ 54 Abs. 3 GmbHG
§ 294 Abs. 2 AktG
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 80 S. 1 ZPO
§ 885 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 854 Abs. 1 BGB
§ 272 Abs. 4 ZPO
§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG
§ 26 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 S. 1 BGB
§ 294 Abs. 1, 2 AktG
§ 291 Abs. 1 AktG
§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG
§ 180 S. 2 BGB
§ 184 Abs. 1 BGB
§ 166 Abs. 1 BGB
§ 256 Abs. 1, 2 ZPO
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 719 Abs. 2 ZPO
§ 717 Abs. 2 ZPO
§ 712 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO
§ 281 der Rennordnung
§ 266, 267 der Rennordnung
Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 1524
NJW 2014, 1380
NJW 2008, 3438
NJW-RR 2004, 247
NJW 1994, 128
BGHZ 12, 308
RGZ 136, 359
MDR 2014, 480
NJW-RR 1996, 869
NJW 1989, 26
NJW-RR 2008, 1050
WM 1978, 115
NJW 1989, 295
NJW 2013, 2219
MDR 1999, 799
NJW-RR 2010, 821
WM 2017, 1225
NJW 2002, 669
NJW-RR 2005, 619
NJW 1990, 975
NJW 1992, 343
MDR 2013, 924
ZMR 2013, 25
12 O 437/15
XII ZR 76/17
8 AZR 337/99
15 Sa 1316/13