Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-04-06, Aktenzeichen 2-22 O 22/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2017:0406.2.22O22.16.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Darlehensverbindlichkeiten bei der ..., ..., ..., Darlehen Nr. 961012805, per 30.11.2016 valutierend über EUR 19.012,00, Darlehen Nr. 961012813, per 30.11.2016 valutierend über EUR 8.866,00 sowie bei der ..., ..., 22177 Hamburg, Darlehen Nr. 009048428, per 30.11.2016 valutierend über EUR 20.797,00, freizustellen, Zug um Zug gegen lastenfreie Übereignung des 20,83/1.000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück des Flurstücks 1402/5 ..., Gebäude- und Freifläche 29,33 m 2 , Flurstück 1402/15 ..., Gebäude- und Freifläche 5,73 m 2 , BV Nr. 1, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 2. Obergeschoß des Gebäudes ... samt Kellerraum, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. ..., sowie dem Sondernutzungsrecht an dem im Lageplan mit Nr. 80 gekennzeichneten Stellplatz im Freien, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts D, Grundbuch von D, Blatt ....
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Übertragung der im Tenor zu 1. genannten Eigentumswohnung in Annahmeverzug befindet.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen weiteren materiellen Schaden, der der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung Nr. ... in D, ..., künftig entsteht, zu ersetzen.
Der Beklagte wird verurteilt, zur Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Verfahren der Klägerin gegen die Verkäuferin ...vor dem Landgericht Leipzig, Az. 02 0 3570/13 in Höhe von EUR 3.881,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2014 gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 5.5.2014, Az. 02 0 3570/13, der vorgerichtlichen Kosten der Klägerin in der Rechtssache gegen die Verkäuferin ...in Höhe von EUR 2.594,20 sowie von Zwangsvollstreckungskosten gegen die Verkäuferin ...in Höhe von EUR 229,32 an die Klägerin zu Händen der ..., Vorgangs-Nr. 60-13-11-95616-3 Es.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen ehemaligen Notar, Ansprüche aus Notarhaftung geltend.
Aufgrund eines am 30.6.2010 vom Beklagten zu Ur. Nr. 686/2010 beurkundeten Kaufvertrags erwarb die Klägerin und ihr Ehemann eine in D gelegene Immobilie (Mit- und Sondereigentum) zu einem Kaufpreis von EUR 56.906,--; die Verkäuferin wurde hierbei von einem Herrn ..., Mitarbeiter der ..., als vollmachtloser Vertreter vertreten. Wegen der Einzelheiten dieses Kaufvertrages wird auf die in Ablichtung zur Akte gereichte Ablichtung (Anlage K4 Anlagenband Klägervertr.) Bezug genommen.
Die Verkäuferin genehmigte am 6.7.2010 die Erklärung des Herrn ....
In der Folgezeit vermittelte die Firma ... der Klägerin zur Finanzierung der Immobilie und der Erwerbsnebenkosten ein Darlehen bei der ... über Teilbeträge von EUR 23.870,00 und EUR 11.130,00, zusammen EUR 35.000,00, sowie ein Darlehen über EUR 30.000,00 bei der ....
Das ...-Darlehen wurde mit EUR 35.000,00 vollständig an die Verkäuferin ausbezahlt. Aus dem Darlehen der ... wurden EUR 28.000,00 auf Anforderung der Verkäuferin am 24.5.2011 an diese überwiesen.
Die monatliche Belastung der Klägerin betrug zunächst EUR 501,21. Abzüglich der prospektierten Nettomiete von EUR 180,86 und der Steuervorteile verblieb eine Belastung von mtl. EUR 234. Nunmehr steht die Wohnung wegen des Ablebens der Mieterin leer.
Die Verkäuferin lehnte die Forderung der Klägerin auf Rückabwicklung des Kaufs ab. Dier Klägerin erwirkte daraufhin ein rechtskräftiges klagestattgebendes - auch gegenüber der Komplementärin der Vermieterin - Versäumnisurteil des LG Leipzig vom 13.2.2014 zum Az. 02 O 3579/13. Wegen der Einzelheiten dieses Urteils wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung (Anlage K12, Anlagenband Klägervertr.) verwiesen.
Eine Vollstreckung dieses Urteils sowie aus dem zugunsten der Klägerin ergangen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 5.5.2014 über insgesamt EUR 3.881,20 konnte vor Löschung der Verkäuferin im Handelsregister nicht erfolgen. Die Komplementärin entzieht sich der Zwangsvollstreckung.
Die Fa. ... ist inzwischen wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.
Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe ihr mit Urkunde vom 25.7.2016 die Ansprüche gegen den Beklagten betreffend die Beurkundung zu dessen Ur.-Nr. 686/2010 abgetreten. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung dieser Urkunde (Anlage K 16, Bl. 63 d. A.) verwiesen.
Die Klägerin behauptet weiter, die Familie der Klägerin habe im Juni 2010 einen Telefonanruf von einer Anruferin offenbar über ein Callcenter erhalten. Die Anruferin habe erklärt, man mache eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bevölkerung hinsichtlich der aktuellen Steuerbelastung und biete hierzu die unverbindliche Beratung über Steuersparmöglichkeiten zur Altersvorsorge an. Im Anschluss daran, habe am 23.6.2010 ein Mitarbeiter der ... GmbH namens ...die Klägerin und ihren Ehemann zu Hause in Neckarwestheim aufgesucht. Herr ... habe sich zunächst nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Klägerin und auch über deren allgemeine Lebensziele erkundigt. Die Klägerin habe erklärt, dass sie monatlich rund 100 Euro anlegen könne. Sämtliche genannten Daten habe der Vertriebsmitarbeiter in ein mehrseitiges Formular eingetragen, das er als Finanzanalyse bezeichnete. Diese Finanzanalyse habe der Vertriebsmitarbeiter wieder an sich genommen.
Wegen Näherem zu den Steuersparmöglichkeiten sei die Klägerin auf ein ebenfalls kostenloses Beratungsgespräch im Büro der ... GmbH in Frankfurt/Main verwiesen worden. Die Klägerin habe daraufhin noch am selben Tag über den Vertriebsmitarbeiter einen Besprechungstermin mit der ... GmbH für den 26.6.2010, einem Samstag, vereinbart. Dort hätten die Klägerin und ihr Ehemann am 26.6.2010 auf den Berater ...angetroffen. Dieser habe der Klägerin und ihren Ehemann erläutert, bei ihren Einkommensverhältnissen käme für sie als einzig interessante Steuersparmöglichkeit die Investition in eine Immobilie in Betracht. Herr ... habe als einziges Objekt die Immobilie Nr. ... aus dem angeblichen Renditeobjekt in D, ..., zum Kaufpreis von EUR 59.606,00 für die 47 m 2 große 2-Zimmer-Wohnung nebst Stellplatz im Freien angeboten. Die Verkäuferin ...habe Herr ... der Klägerin als renommierten Bauträger mit Sitz in A, D und F vorgestellt. Zur Verdeutlichung habe Herr ... der Klägerin einen Prospekt der ...zu dem Objekt D, ..., vorgelegt, der während des Beratungsgesprächs nur habe durchgeblättert werden können. Der Prospekt sei bei Herrn ... verblieben. Erst zu einem zeitlich späteren Zeitpunkt sei der Prospekt der Klägerin per Post zugesandt worden.
Der Erwerb der Wohnung sei von dem Berater ... als absolut sichere Kapitalinvestition angepriesen worden. Die Verkäuferfirma ...würde sogar eine 2-jährige Mietgarantie gewähren, die die Klägerin aber sicher nicht in Anspruch nehmen müsste, weil die Vermietung durch die große Nachfrage vollständig gesichert sei. Auf den Einwand der Klägerin, dass sie keinerlei Eigenkapital investieren wollte, sondern nur die genannten 100 Euro anlegen könnte, habe Herr ... erwidert, dass das gar kein Problem sei, denn die vollständige Fremdfinanzierung des Erwerbs sei ja ein wesentlicher Teil des Steuersparmodells und durch eben diese Steuerersparnis und die Mieteinnahmen würde sich die monatliche Belastung nur auf ca. EUR 100,00 belaufen.
Herr ... habe der Klägerin zu der Immobilie Nr. ... eine bereits vorbereitete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, aus der sich eine monatliche "Investition" von EUR 103,00 ergeben habe. Nach der Behauptung des Beraters ... habe diese Berechnung für die gesamte Bewirtschaftungsdauer der Wohnung Gültigkeit.
Bei dem Kapitalanlageobjekt habe es sich nach der Behauptung des Beraters ... um eine renditeträchtige, mit hohem Wertsteigerungspotential ausgestattete Immobilie handeln sollen. Die Immobilie könne nach Ablauf von 10 Jahren garantiert mit einem Gewinn von mindestens EUR 20.000,00 verkauft werden. Außerdem müsse sich die Klägerin selbst um nichts kümmern. Von der Kreditbeschaffung über die Verwaltung und Vermietung des Objektes bis hin zur Steuerberatung würden sie von Verkäuferseite betreut werden.
Herr ... habe die zögernde Klägerin, die sich das Ganze nochmals habe überlegen wollen, mit seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung und der In-Aussicht-Stellung eines Verkaufsgewinns bei einem Verkauf der Immobilie nach 10 Jahren von der angeblichen Risikolosigkeit überzeugen können. Nur im Vertrauen auf diese vom Berater ... mehrfach bestätigte Risikolosigkeit der Kapitalanlage und dem Hinweis, dass lediglich die ausgerechneten EUR 103,00 monatlich auf sie zukämen, hätten die Klägerin und ihr Ehemann nach diesem ersten und einzigen Beratungsgespräch am 26.6.2010 der ... GmbH einen Vermittlungsauftrag zu der streitgegenständlichen Immobilie erteilt . Zur Abklärung der Finanzierung sei für den 30.6.2010 ein weiterer Termin mit Herrn ... vereinbart worden. Hierzu habe die Klägerin verschiedene Dokumente, die zur Anbahnung der Immobilienfinanzierung unterzeichnet. Als die Klägerin am 30.6.2010 zusammen mit ihrem Ehemann vereinbarungsgemäß wieder bei der ... GmbH erschienen seien, habe ihnen Herr ... erklärt, dass sie sofort zum Notar müssten, um sich die Immobilie zu sichern, sonst sei die Immobilie "weg". Sie hätten gerade einen freien Notartermin hereinbekommen, so dass man sofort gehen könne. Zur Vorbereitung auf den Beurkundungsverlauf habe Herr ... erklärt, der Notar lese rasch vor, man solle ihn möglichst nicht unterbrechen, damit man zügig vorankomme.
Die Klägerin und ihr Ehemann seien sodann von dem Mitarbeiter der ... GmbH... zu dem Beklagten chauffiert worden, wo ihnen ohne Umschweife der ihnen unbekannte 12-seitige Kaufvertragstext durch den Beklagten über die Wohnung Nr. ..., die einschließlich eines Stellplatzes im Freien EUR 59.606,00 kosten sollte, vorgelesen worden sei.
Die Klägerin habe kein Exemplar zum Mitlesen gehabt. Die Klägerin habe infolge des raschen Vorlesens des Notars nichts von dem Vorgelesenen verstanden. Mangels entsprechender Erfahrung mit derartigen Kaufverträgen sei der Klägerin auch entgangen, dass sie im Vertrag zur Vorleistung verpflichtet wurde und sich gleichzeitig der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen habe. Auch sei in dem Kaufvertragstext unter § 9 angegeben, dem Käufer sei die Teilungserklärung durch Überlassung einer Abschrift bekannt. Tatsächlich liegt die Teilungserklärung der Klägerin bis heute nicht vor.
Die Klägerin habe entgegen dem Urkundstext in § 15 "Belehrung und Beauftragung", dort Ziffer 5 nicht erklärt: "Der Käufer erklärt nach Belehrung gemäß § 17 Abs. 2 a Ziffer Satz 2 BeurkG", dass er ausreichend Gelegenheit hatte - und zwar die vom Gesetzgeber geforderte Mindestfrist von zwei Wochen -, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen". Der Beklagte habe bei der Beurkundung hier geäußert, es handele es sich um eine Formalie des Gesetzgebers, die er vorlesen müsse und von der Klägerin verlangt, durch ihre Unterschrift zu bestätigen, dass er diesen Passus vorgelesen habe. Den konkreten Inhalt der Vorschrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG habe der Beklagte nicht wieder gegeben. Der Beklagte hat die Klägerin auch nicht etwa danach gefragt, ob ihr der Kaufvertragstext überhaupt bekannt sei, von wem sie diesen ggfs. erhalten habe, noch, seit wann sie die angebliche Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Die gemäß § 17 Abs. 2 BeurkG notwendige Zweiwochenfrist sei nicht eingehalten worden, ohne, dass dafür ein sachlicher Grund vorgelegen habe.
Durch die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist und die Beurkundung des Vertrages mit einer ungesicherten Vorleistung mit einer rechtswidrigen Klausel habe der Beklagte seine Amtspflichten verletzt.
Bei Beachtung der dem Beklagten obliegenden Warn- und Hinweispflichten, hätten die Klägerin und ihr Ehemann die Wohnung nicht gekauft.
Ein Schaden realisiere sich bereits in der Aufnahme des abgeschlossenen Darlehensvertrages, sowie den Kosten der Prozessführung gegen die Verkäuferin, die die Klägerin nicht von dieser habe erlangen können. Da die Rechtsschutzversicherung der Klägerin diese übernommen haben, sei die Zahlung insoweit durch den Beklagten an diese zu leisten. Der Beklagte befinde sich in Annahmeverzug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Klageschrift vom 1.12.2016 (Bl. 3 ff d. A.) und den ergänzenden Schriftsatz vom 6.3.2017 (Bl. 58 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von den Darlehensverbindlichkeiten bei der ..., ..., ..., Darlehen Nr. 961012805, per 30.11.2016 valutierend über EUR 19.012,00, Darlehen Nr. 961012813, per 30.11.2016 valutierend über EUR 8.866,00 sowie bei der ..., ..., 22177 Hamburg, Darlehen Nr. 009048428, per 30.11.2016 valutierend über EUR 20.797,00, freizustellen, Zug um Zug gegen lastenfreie Übereignung des 20,83/1.000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück des Flurstücks 1402/5 ..., Gebäude- und Freifläche 29,33 m 2 , Flurstück 1402/15 ..., Gebäude- und Freifläche 5,73 m 2 , BV Nr. 1, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 2. Obergeschoß des Gebäudes ... samt Kellerraum, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. ..., sowie dem Sondernutzungsrecht an dem im Lageplan mit Nr. 80 gekennzeichneten Stellplatz im Freien, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts D, Grundbuch von D, Blatt ...;
festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Übertragung der im Tenor zu 1. genannten Eigentumswohnung in Annahmeverzug befindet;
weiter festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen weiteren materiellen Schaden, der der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung Nr. ... in D, ..., künftig entsteht, zu ersetzen;
den Beklagten zur Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Verfahren der Klägerin gegen die Verkäuferin ...vor dem Landgericht Leipzig, Az. 02 0 3570/13 in Höhe von EUR 3.881,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2014 gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 5.5.2014, Az. 02 0 3570/13, der vorgerichtlichen Kosten der Klägerin in der Rechtssache gegen die Verkäuferin ...in Höhe von EUR 2.594,20 sowie von Zwangsvollstreckungskosten gegen die Verkäuferin ...in Höhe von EUR 229,32 an die Klägerin zu Händen der ..., Vorgangs-Nr. 60-13-11-95616-3 Es, zu verurteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte bestreitet die Abtretung der Ansprüche des Ehemannes der Klägerin an diese.
Der Beklagte behauptet, er habe keine Kenntnis von den vor der Beurkundung liegenden Geschehnissen zwischen der Klägerin und der ... GmbH. Er gehe davon aus, dass die 2-Wochenfrist gewahrt gewesen sei.
Der Beklagte habe sich vorab erkundigt über Erfahrungen im Immobilienerwerb, worauf der Ehemann geäußert habe, er habe bereits eine Eigentumswohnung veräußert. Weiterhin seien zwei wichtige Punkte erörtert worden. Aus der Urkunde ergebe sich, dass die Fälligkeit des Kaufpreises und der Übergabetag noch zu regeln war. Zum anderen habe der Beklagte auch die Notwendigkeit der Einhaltung der Zweiwochenfrist und den damit verbundenen Zweck des Käuferschutzes vor Übereilung erörtert. Die Kläger habe die Einhaltung auch ausdrücklich durch ihre Unterschrift bei § 15 Ziff. 5 bejaht.
Auch hätte die Klägerin und ihr Ehemann den Vertrag selbst dann abgeschlossen, wenn sie auf die Zweiwochenfrist hingewiesen worden wäre. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten in der Folgezeit, auch nicht bei Beurkundung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung am 9.4.2011, geäußert, dass sie überrumpelt worden seien.
Da Anderkonten nur in besonders schwierigen Fällen eingerichtet werden sollen, sei die vorgenommene Konstruktion mit der Kaufpreiszahlung vorab vom Beklagten gewählt worden.
Der Beklagte beruft sich im Übrigen auf Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvorbringens wird auf die Klageerwiderung vom 14.2.2017 (Bl. 40 ff d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht die zuerkannten Schadensersatzansprüche aus § 19 BNotO.
Nach Vorliegen der Abtretungserklärung vom 25.7.2016 (Anlage K16, Bl. 63 d. A.) mit Schriftsatz vom 6.3.2017 hat der Beklagte nicht mehr hierzu Stellung genommen, insbesondere auch keinen Schriftsatznachlass hierzu in der mündlichen Verhandlung beantragt, so dass davon auszugehen ist, dass er sein vorheriges einfaches Bestreiten der Abtretung gem. § 132 Abs. 2 ZPO nicht mehr aufrecht erhält.
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob dem Beklagten eine Amtspflichtverletzung anlässlich der Beurkundung gem. 30.6.2010 dahingehend vorwerfbar wäre, weil der die Verbraucherschutzbestimmung des § 17 Abs. 2a Ziff. 2 BeurkG nicht beachtet habe.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - vgl. Urteil vom 8.3.2017 - 4 U 176/16 - ist dem Beklagten hier jedenfalls vorwerfbar ist, dass er gegen seine Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG verstoßen hat.
Hier hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausgeführt:
" Auf den vorliegenden Fall findet § 17 BeurkG in der bis zum 30.09.2013 geltenden Fassung Anwendung. Nach Abs. 1 soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschriftwiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Nach Abs. 2 soll er, wenn Zweifel bestehen, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, die Bedenken mit den Beteiligten erörtern.
Soll ein Urkundsbeteiligter eine ungesicherte Vorleistung erbringen, die als solche nicht ohne weiteres erkennbar ist, obliegt dem Notar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine doppelte Belehrungspflicht. Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht). Diese Belehrungspflichten sind § 17 Abs. 1 BeurkG zu entnehmen. Denn es geht um die rechtliche Tragweite des Geschäfts. Dazu gehören insbesondere die Voraussetzungen, von denen der beabsichtigte rechtliche Erfolg abhängt. Beabsichtigt ist ein gesicherter Leistungsaustausch. Dieser ist nicht gewährleistet, wenn dem einen Vertragsteil nach der rechtlichen Anlage des Geschäfts angesonnen wird, seine Leistung zu erbringen, ohne dass sichergestellt ist, dass er die Gegenleistung des anderen Vertragsteils erhält. Verwirklicht sich das darin liegende Risiko, ist der rechtliche Erfolg des Geschäfts ein anderer, als er von den Parteien gewollt war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 111 ZR 156/07 -, Rn. 10, juris)."
So verhält es sich auch vorliegend. Aus § 4 Nr. 2 des Vertrages ergibt sich, dass die Käufer sich bereit erklärt haben, den Kaufpreis als Vorleistung unmittelbar auf ein Konto der Verkäuferin zu leisten und sich sogar in § 11 wegen dieser Kaufpreiszahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen, d. h. sie sogar mit einer Zwangsvollstreckung rechnen mussten, ohne dass die Verkäuferin ihrer Leistungspflicht nachgekommen wäre. Dies verlangte von Ihnen ein erhebliches Vertrauen in die Verkäuferin, wobei nichts ersichtlich ist, woraus dies gerechtfertigt sein sollte, zumal auch die Finanzierung bei der Klägerin und ihrem Ehemann noch nicht gesichert war.
Dies barg aber erhebliche Risiken für die Klägerin und ihren Ehemann.
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beklagten auch nicht hinreichend vorgetragen, dass er die Klägerin und ihren Ehemann auf diese Risiken ausdrücklich hingewiesen und Möglichkeit aufgezeigt hätte, wie die Klägerin hier hätte gesichert werden können. Bei einer ungesicherten Vorleistung hat der Notar jedoch über die möglichen Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können. Dass die Möglichkeit der Zahlung auf ein Notaranderkonto im Vertrag angesprochen wird, genügt nicht, da hier zumindest deutlich gemacht werden muss, dass dies zwar ein Sicherungsmittel sein kann, aber hierdurch besondere Kosten auf die Vertragspartei zukommen. Hier sind dann andere Möglichkeiten auch aufzuzeigen. In Betracht gekommen wäre, z.B. auch die Stellung einer Bankbürgschaft durch die Verkäuferin in Höhe des Kaufpreises.
Durch die Pflichtverletzung der Beklagten ist der Klägerin und ihrem Ehemann auch ein kausaler Schaden durch den Erwerb der Immobilie, der hiermit verbundenen Finanzierungsbelastung sowie den Prozessen gegen die Verkäuferin in Form der dortigen Kostenbelastung entstanden (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.).
Bei der Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung des Beklagten und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden ist zu prüfen, wie sich die Vermögenslage der Klägerin ohne die Pflichtverletzung des Notars entwickelt hätte. Der Klägerin kommt insoweit die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass sie bei ordnungsgemäßer Belehrung und einem Warnhinweis von der Beurkundung des Kauvertrages am 30.6.2010 abgesehen hätte.
Ihr und ihrem Ehemann kommt hier daher die Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens zugute. Zu ihren Gunsten ist daher zu unterstellen, dass die bei ordnungsgemäßer Belehrung durch den Beklagten über die Gefahren der Vorleistung und der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung für den Kaufpreisanspruch ohne Sicherheit über die Gegenleitung, die vom Beklagten vorzuschlagenden weiteren Sicherungsmittel gefordert hätte und falls diese von der Käuferin nicht gewährt worden wären - was hier sich aufdrängt -, da die Verkäuferin bei der Beurkundung durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten wurde, von dem Vertragsschluss abgesehen hätten.
Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Der für die Voraussetzungen des Fristbeginns für die Verjährung darlegungspflichtige Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Klägerin vor 2013 Kenntnis hatte, zumal bei der Notarhaftung des § 19 BNotO, die nicht gegebene anderweitige Ersatzmöglichkeit eine Voraussetzung für die Klage gegen den Notar ist und die Klägerin erst nach Durchführung des Prozesses gegen die Verkäuferin und der nicht möglichen Vollstreckbarkeit aus dem erwirkten Titel im Jahre 2014 diese Kenntnis hatte.
Auf den Antrag der Klägerin war der Annahmeverzug des Beklagten festzustellen, was sich schon aus der Verteidigung in vorliegenden Rechtsstreit ergibt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 BNotO
§ 17 BeurkG
§ 287 ZPO
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG
§ 17 Abs. 2 BeurkG
§ 132 Abs. 2 ZPO
§ 17 Abs. 1 BeurkG

Zitierte Entscheidungen: 02 O 3579/13
4 U 176/16
11 ZR 156/07