Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-29, Aktenzeichen 23 K 7986/97
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:0129.23K7986.97.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die 1949 geborene Klägerin ist seit 1. Januar 1992 Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten (Versorgungswerk). Sie war bis 30. Juni 1994 als Innenarchitektin in einem Einrichtungshaus angestellt.
Die Klägerin stellte am 15. März 1995 erstmalig einen Antrag auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Zur Begründung berief sie sich unter Vorlage entsprechender Arztberichte zum einen auf zwei Meningitiserkrankungen in den Jahren 1985 und 1993 und zum anderen auf Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im linken Knie auf Grund von Arthrose und eines Meniskusschadens sowie auf ein LWS-Syndrom und auf Kopfschmerzen. Sie habe ihre Wochenarbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen im Juni 1993 reduziert und sei seit 8. Juni 1994 arbeitsunfähig.
Mit Bescheid vom 1. August 1995 und Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 1996 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mangels Vorliegens von Berufsunfähigkeit ab. Die Beklagte stützte sich bei ihren Entscheidungen auf zwei von ihr nach Aktenlage eingeholte gutachterliche Stellungnahmen, in denen jeweils die von der Klägerin beklagten Kniebeschwerden für die Beurteilung der Frage ihrer Berufsfähigkeit in den Vordergrund gerückt wurden. Im Hinblick auf die zu erwartende Besserung dieser Beschwerden bei entsprechender Therapie könne nicht vom Vorliegen von Berufsunfähigkeit ausgegangen werden.
Nachdem die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 9. Februar 1996 'Widerspruch' gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Januar 1996 eingelegt hatten, stellten sie mit Schriftsatz vom 28. Februar 1996, bei der Beklagten eingegangen am 4. März 1996, klar, dass der 'Widerspruch' als neuer Antrag der Klägerin auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente verstanden werden solle. Neben den Kniebeschwerden mit Schmerzausstrahlung bis in die Hüfte und den Fuß, Geh- und Stehbeschwerden berief sich die Klägerin zur Begründung auf eine weitere, im März 1996 während eines Fortbildungslehrgangs aufgetretene, als Meningitis bzw. Meningoencephalitis eingestufte Erkrankung, Kopf- und Gesichtsschmerzen, Licht- und Lärmempfindlichkeit sowie Erschöpfung. Im Rahmen einer stationären Behandlung bis 7. April 1996 war der Verdacht der Auslösung der wiederholten Gehirnhautentzündungen durch Herpes-Viren geäußert worden. Unter dem 12. August 1996 bescheinigte der Neurologe Dr. I der Klägerin das wiederholte Auftreten von Herpes Zoster, das die Klägerin jeweils das Entstehen einer Hirnhautentzündung befürchten lasse. Aus nervenärztlicher Sicht sei die Klägerin, die eine rezidivierende Schmerzsymptomatik beklage, deren affektive Schwingungsfähigkeit etwas herabgesetzt sei und die klagsam wirke, nicht mehr in der Lage, als Architektin tätig zu sein.
Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 lehnte die Beklagte den erneuten Rentenantrag der Klägerin ab. Zuvor hatte sie wie bereits im ersten Rentenverfahren eine Stellungnahme nach Aktenlage durch Herrn Prof. Dr. E eingeholt, der unter Hinweis auf die geringfügigen psychischen Befunde in der ärztlichen Stellungnahme von Herrn Dr. I und den Umstand, dass während des stationären Aufenthaltes Anfang April 1996 weder das Vorliegen einer Meningitis noch einer Encephalitis nachgewiesen werden konnte, erneut das Vorliegen von Berufsunfähigkeit verneinte.
Zur Begründung ihres am 11. Februar 1997 erhobenen Widerspruchs berief sich die Klägerin insbesondere auf den Bericht vom 12. November 1996 über eine stationäre Behandlung vom 12. September bis 16. Oktober 1996 in der Klinik N einschließlich eines gesonderten neuropsychologischen Berichts vom 24. Oktober 1996. Auf der Grundlage der Annahme rezidivierender Meningitis bzw. Meningoencephalitis gelangen sie zu den Diagnosen: Verdacht auf Mollaret-Meningitis wegen des Zusammenhangs mit Herpes Simplex-Virusinfektionen, chronisches Schmerzsyndrom, Analgetika-Abusus, emotionale Labilität und regressive Tendenzen bei Verdacht auf histrionische Persönlichkeitsentwicklung. Auf dem Hintergrund unterdurchschnittlicher Testergebnisse im Bereich Konzentration, Merkfähigkeit und Ausdauer wird die Möglichkeit einer hirnorganischen Schädigung in Betracht gezogen. Außerdem legte die Klägerin ein von der Krankenkasse eingeholtes Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 5. Juni 1997 vor, das auf der Grundlage einer nicht erschöpfend behandelten Trigeminus-Neuralgie sowie einer ebenfalls nicht adäquat behandelten Depressions- und Angststörung und erheblicher Hirnleistungsstörungen infolge mehrerer Meningoencephalitiden zu der Einschätzung dauernder Arbeitsunfähigkeit gelangt.
In ergänzenden, im Hinblick auf die im Widerspruchsverfahren vorgelegten ärztlichen Berichte erstellten Stellungnahmen vom 12. und 18. August 1997 hält Herr Prof. Dr. E insbesondere im Hinblick auf die Therapierbarkeit der festgestellten Hirnleistungsmängel im Wege des seitens der Klinik N empfohlenen Hirnleistungstrainings an seiner Einschätzung fest, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente nicht vorlägen, aber Veranlassung zur Unterstützung rehabilitativer Maßnahmen bestehe.
Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 zurück.
Die Klägerin hat am 26. September 1997 Klage erhoben, mit der sie ihr Rentenbegehren weiterverfolgt. Auf Grund der wiederholt bescheinigten neurologisch-psychischen und orthopädischen Befunde sei sie nicht in der Lage, einer geregelten Erwerbstätgikeit nachzugehen. Erst recht sei ihr die Wahrnehmung der anspruchsvollen Aufgaben einer Architektin nicht möglich. Ergänzend legt sie einen arbeitsamtsärztlichen Bericht vom 24. Februar 1998 sowie einen Bericht des sie behandelnden Neurologen Dr. I vom 13. März 1998 vor, in denen der Klägerin auf der Grundlage orthopädischer Beschwerden einerseits und depressiver Erschöpfungszustand und Hirnleistungsschwäche nach wiederholter Hirnhautentzündung andererseits eine voraussichtlich länger als sechs Monate andauernde bzw. therapeutisch nicht zu beseitigende Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wird. In einer Stellungnahme vom 2. März 1999 weist Herr Dr. I u.a. auf einen verlangsamten Gedankengang, Konzentrationsstörungen und Störungen des Kurzzeitgedächtnisses sowie eine deutliche Antriebsminderung bei der Klägerin hin. Sie sei nicht mehr in der Lage, im Rahmen einer Architektentätigkeit an Konferenzen teilzunehmen und Mitarbeitergespräche zu führen; in einem fachlichen Dialog werde sie den geistigen Anforderungen nicht mehr gerecht.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 13. Januar 1997 und des Widerspruchsbescheids vom 18. September 1997 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 4. März 1996 Berufsunfähigkeitsrente gemäß den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf zwei nach Aktenlage erstellte gutachterliche Stellungnahmen von Herrn Dr. H vom 20. April und 27. September 1999. Darin führt dieser aus, dass die Diagnose 'wiederholte Meningitis' bzw. 'Meningo-Encephalitis' bis heute nicht durch computer- oder kernspintomographische Befunde habe gesichert werden können. Das im Vordergrund stehende Kopfschmerz-Syndrom könne zum einen durch Optalidon- Konsum bedingt sein und sei darüber hinaus wie zahlreiche weitere organische Beschwerden als pathologisch überlagert im Sinne eines Konversionssyndrom anzusehen. Auf dieser Erkenntnisgrundlage könne keine Berufsunfähigkeit, allerdings die Notwendigkeit eingehender diagnostischer und psychotherapeutischer Behandlung festgestellt werden.
Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand der Klägerin und die daraus resultierenden Folgen für ihre Berufsfähigkeit durch Einholung eines neurologischen Fachgutachtens durch Herrn Dr. L. Dieser gelangt in seinem Gutachten vom 7. Juni 2000 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2000 auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung sowie der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und eines von der Klägerin zum Untersuchungstermin mitgebrachten Magnetresonanztomographiebefundes des Gehirns zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aktuell unter einem Schmerzsyndrom mit Kopf- , Gesichts- und Hüftschmerz sowie einer neurotischen Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und somatoformen Anteilen leide. Auf Grund dessen sei ihre Leistungsfähigkeit herabgesetzt und sie nur zu 5,5 Stunden überwiegend sitzenden Tätigkeit täglich an fünf Tagen in der Woche in der Lage. Auf Grund der vorliegenden Arztberichte und dem unauffälligen Befund des Magnetresonanztomogramms hätten die sich seit 1994 noch verstärkten Konzentrationstörungen keine hirnorganische sondern psychische Ursache. Die vorausgegangenen Meningitiden seien als folgenlos ausgeheilt und möglicherweise auch durch den Gebrauch von Analgetika verursacht anzusehen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.
Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Beklagten (SVA) hat jedes Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe geleistet hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt bzw. Ingenieur eingestellt hat. Berufsunfähig ist ein Mitglied nach dieser Regelung, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw. des Ingenieurs im Sinne von § 1 Baukammergesetz NRW unfähig ist.
Vorliegend scheitert der geltend gemachte Rentenanspruch an der Voraussetzung der Berufsunfähigkeit, denn es ist nicht feststellbar, dass die Klägerin krankheitsbedingt zur Wahrnehmung der Berufsaufgaben einer Architektin nicht mehr in der Lage ist. Vielmehr hat die Kammer insbesondere auf der Grundlage des im gerichtlichen Verfahren eingeholten neurologischen Fachgutachtens von Herrn Dr. L, dessen Einschätzung auch durch weitere, in das vorliegende Verfahren eingeführte ärztliche Stellungnahmen gestützt wird, die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auf Grund ihrer Beschwerden möglicherweise in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt jedoch nicht vollständig unfähig ist, zum Berufsbild des Architekten zählende Tätigkeiten auszuüben.
Herr Dr. L gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Klägerin auf Grund ihrer Beschwerden auf psychischem, neurologischem und orthopädischem Gebiet zwar in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, aber dennoch in der Lage ist, in zeitlich reduziertem Umfang und überwiegend auf sitzende Tätigkeiten beschränkter Weise Architektenaufgaben wahrzunehmen. Diese Einschätzung hat Herr Dr. L auf der Grundlage einer in seinem Gutachten dokumentierten ausführlichen Untersuchung der Klägerin, erschöpfender Auswertung der in das vorliegende Verfahren eingeführten bzw. ihm von der Klägerin vorgelegten Vorbefunde und Würdigung sämtlicher von der Klägerin beklagter Beschwerden gewonnen und im Gutachten nachvollziehbar dargelegt. Unter Hinweis auf den bisher fehlenden Nachweis für vorausgegangene Encephalitiserkrankungen und im Hinblick auf einen unauffälligen Magnetresonanztomogrammbefund des Gehirns, der in den Übrigen dem Gericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls nicht ausdrücklich zitiert wurde, konnte eine hirnorganische Schädigung der Klägerin ausgeschlossen werden. Die durch Viren oder möglicherweise auch durch den hohen Konsum bestimmter Schmerzmittel ausgelösten Meningitiserkrankungen seien ausgeheilt. Die Leistungsdefizite im Bereich der Konzentration und Merkfähigkeit wurden von daher nachvollziehbar als durch die diagnostizierte neurotische Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und somatoformen Anteilen ausgelöst angesehen, welche zugleich für ein verstärktes Erleben des multiplen Schmerzsyndroms verantwortlich sei. Mit diesen Störungen begründet der Gutachter die nur eingeschränkte - aber nicht vollkommen aufgehobene - Leistungsfähigkeit der Klägerin als Architektin. Außerdem hält er eine Verbesserung der Beschwerden und einen daraus folgenden Anstieg der Leistungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren durch Gewichtsreduktion, intensive schmerztherapeutische und begleitende psychotherapeutische Behandlung für möglich.
Die Einschätzung des Gerichtsgutachters steht weitgehend in Übereinstimmung mit der des von der Beklagten beauftragten Aktengutachters Dr. H, der auf die möglichen negativen Auswirkungen des hohen Schmerzmittelkonsums der Klägerin auf ihre Beschwerden hinweist und vom Vorliegen eines Konversionssyndroms auf der Grundlage einer hysterischen Persönlichkeitsstruktur bei der Klägerin ausgeht, das einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfe, jedoch keine dauernde Berufsunfähigkeit bedinge. Vielmehr seien der Klägerin insbesondere vorwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten wie die für einen Innenarchitekten typischen planerischen und zeichnerischen Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Eine ähnliche Bewertung des Krankheits- und Beschwerdebildes der Klägerin ergibt sich bereits aus dem von ihr in Bezug genommenen ausführlichen Bericht der Klinik N vom 12. November 1996 über einen etwa einmonatigen stationären Aufenthalt. Bereits hier wird im Hinblick auf die möglichen negativen Auswirkungen bestimmter Schmerzmittel die Notwendigkeit einer Umstellung der Medikation der Klägerin erkannt, jedoch nur zum Teil durchgeführt. Der im Zusammenhang mit der Feststellung von Hirnleistungsdefiziten im Bereich der Konzentration und des Gedächtnisses geäußerte Verdacht einer Hirnschädigung wird ausdrücklich als nicht gesichert bezeichnet. Zugleich wird der Verdacht einer histrionischen Persönlichkeitsentwicklung geäußert und die Fortsetzung des begonnenen Hirnleistungstrainings sowie eine intensive psychotherapeutische Behandlung empfohlen. Hinweise auf die Annahme dauernder Berufsunfähigkeit der Klägerin enthält dieser Bericht nicht.
Demgegenüber vermögen die Stellungnahmen des die Klägerin behandelnden Neurologen Dr. I, der jeweils zu dem Schluss gelangt, die Klägerin sei erwerbsunfähig und könne in ihrem Beruf als Architektin nicht mehr tätig sein, das Gericht nicht vom Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei der Klägerin zu überzeugen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch Herr Dr. I für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Klägerin einerseits eine umfangreiche Schmerzsymptomatik und andererseits psychische Störungen mit Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten in den Vordergrund stellt. Abweichungen gegenüber den bereits wiedergegebenen ärztlichen Einschätzungen bestehen allerdings insoweit, als die Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit der Klägerin von Herrn Dr. I als gravierender beurteilt werden. Zweifel an der Abgewogenheit dieser Beurteilung ergeben sich allerdings aus dem Umstand, dass Herr Dr. I diese auch bereits im August 1996 auf der Grundlage eines nur geringfügigen psychischen Befundes und der Feststellung einer medikamentös positiv beeinflussbaren Schmerzsymptomatik getroffen hatte. Zudem sind die Stellungnahmen des Herrn Dr. I auch nicht geeignet, die gegen das Vorliegen dauerhafter Berufsunfähigkeit sprechende Einschätzung der bereits zitierten Ärzte zu widerlegen, die Beschwerden der Klägerin ließen sich durch eine Umstellung der Medikation und eine intensive schmerz- und psychotherapeutische Behandlung positiv beeinflussen. Während Herr Dr. I in der Stellungnahme vom 13. März 1998 lediglich von einer medikamentösen antidepressiven Behandlung spricht, stellt er in der Stellungnahme vom 2. März 1999 ohne nachvollziehbare nähere Darlegung pauschal fest: „ Alle bisher durchgeführten medikamentösen Therapien sowie psychotherapeutischen Behandlungen schlugen im Ergebnis fehl.".
Ebenso wenig ist die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Nordrhein vom 5. Juni 1997, wonach die Klägerin voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist, geeignet, das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 SVA zu belegen. Dies ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit des krankenkassenrechtlichen Arbeitsunfähigkeitsbegriffs, der lediglich auf die konkret zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt und auch eine fortbestehende Teilleistungsfähigkeit unberücksichtigt lässt, gegenüber dem Berufsunfähigkeitsbegriff des § 11 SVA, der unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Rentenantragstellers auf das vielfältige Berufsbild eines Architekten abstellt und auch eine Restleistungsfähigkeit zu Lasten des Rentenantragstellers berücksichtigt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 1992 - 5 A 2311/90 -, Urteil vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -.
Zudem leidet die Qualität dieser Stellungnahme an dem Umstand, dass die getroffene Beurteilung u.a. auf der nicht durch eigene Untersuchungen begründeten Diagnose 'Zustand nach rezidivierenden Meningoencephalitiden' basiert, obwohl weder in der Vergangenheit noch später ausreichende Nachweise für Encephalitiserkrankungen erbracht werden konnten. Darüber hinaus begegnet auch die Einschätzung, dass eine Wiedereingliederung in den alten Beruf nicht zu erwarten sei, im Hinblick auf die zugleich erfolgten Ausführungen, dass weder die vielfältige Schmerzsymptomatik noch die psychischen Störungen bisher ausreichend behandelt wurden, erheblichen Bedenken. Nähere Erläuterungen für diese Schlussfolgerung trotz bei weitem nicht ausgeschöpfter Behandlungsmöglichkeiten für die diagnostizierten Erkrankungen enthält die Stellungnahme nicht.
Konnte demnach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von § 11 Abs. 1 SVA als Voraussetzung für den geltend gemachten Rentenanspruch nicht festgestellt werden, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung
§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 154 Abs. 1
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 A 2311/90
25 A 3536/94