Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-12-13, Aktenzeichen 4 K 9180/17
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2018:1213.4K9180.17.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der geborene Kläger ist muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Vom 1. September 2014 an stand er als L. im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes (sog. Vorbereitungsdienst); er war beim Polizeipräsidium C. eingesetzt.
Im Hinblick auf die anstehende Beendigung des Vorbereitungsdienstes teilte der Beklagte dem Kläger in einem Personalgespräch am 22. August 2017 mit, dass er nicht als Q. in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Es bestünden wegen Verbindungen zum Salafismus Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Dem war folgende Entwicklung vorausgegangen:
Im März 2015 teilte ein Polizeibeamter der C1. T. -Abteilung der für den Kläger zuständigen Ausbildungsleitung mit, er habe einen Hinweis auf Verhaltensweisen des Klägers erhalten, die auf eine Radikalisierung hindeuten könnten. Die Hinweise seien noch vage, nicht verifiziert, ein konkreter Verdacht bestehe derzeit nicht. Der Kläger solle einem L. aus seinem Fachhochschulkurs gegenüber geäußert haben, dass er mehrmals wöchentlich eine Moschee in I. aufsuche. Ihm, dem Kläger, sei bekannt, dass diese Moschee unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, das wisse dort jeder. Der Kläger habe zu dem Zeitpunkt einen Bart getragen und sich Gedanken über eine Verwendung in einer Einsatzhundertschaft gemacht, da eine solche mit seinen Gebetszeiten kollidieren könne.
Am 2. November 2016 meldete sich ein L. aus dem Ausbildungsjahrgang des Klägers beim C1. T. . Er gab an, der Kläger pflege Kontakt mit einem polizeibekannten Mitglied der ostwestfälischen Salafismusszene, Herrn C2. I1. aus C. . Außerdem lese er während des Unterrichts an der Fachhochschule im Koran, nutze die Pausen für Gebete, nehme nicht an sozialen Aktivitäten unter Kollegen teil und habe sich - vorübergehend - einen Bart wachsen lassen, wie er für Anhänger des Salafismus typisch sei.
Noch am selben Tag wurde ein sog. Prüffall zur Klärung des Sachverhalts angelegt. Im Zuge der Ermittlungen teilte ein Fachlehrer mit, der Kläger habe gefragt, ob er aufgrund des muslimischen „Freitagsgebets‘‘ ab Freitagmittag dem Unterricht fernbleiben könne. Weiter wurde festgestellt, dass der Kläger in dem sozialen Netzwerk „Facebook‘‘ - registriert unter dem Pseudonym „B. K. ‘‘ - in der öffentlich einsehbaren Freundschaftsliste des Herrn I1. aufgeführt war.
Zur weiteren Bearbeitung des Prüffalls führte der Beklagte im Februar 2017 ein Gespräch mit dem Kläger. Befragt zu Herrn I1. gab der Kläger nach den Angaben des Gesprächsführers an, dass keine enge Verbindung zwischen ihnen bestehe, es aber zu gelegentlichen Treffen komme, bei denen über den Koran gesprochen werde. Der Kläger habe ausgeführt, dass er auch an religiösen Seminaren teilnehme, aber nicht wisse, ob es sich dabei um Veranstaltungen handele, die als salafistisch eingestuft und daher womöglich von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet würden.
Am 15. Mai 2017 gab der oben bereits erwähnte L. weitere Hinweise. Der Kläger habe ihm mitgeteilt, dass er an einem Seminar des Predigers I2. I3. in E. teilgenommen habe. Er habe derartige Seminare und seine Freundschaft zu Herrn I1. als harmlos dargestellt. Außerdem habe er erzählt, dass bei Herrn I1. zu Hause ein Treffen mit dem bekannten Salafisten T1. M. stattgefunden habe, an dem er - der Kläger - jedoch nicht teilgenommen habe. Der L. gab weiter an, der Kläger lehne westliche Musik und kommerzielle Veranstaltungen wie professionelle Fußballspiele ab, höre im Unterricht über Kopfhörer arabische Gesänge und führe bei Toilettengängen eine Gießkanne mit sich.
Ermittlungen ergaben, dass ein solches Seminar Ende März 2017 in E. stattgefunden hat und dass der Prediger Al-I3. in der Vergangenheit unter anderem durch die Verunglimpfung von Juden, Homosexuellen und Frauen aufgefallen war. Er wird in Fachkreisen dem Salafismus zugerechnet.
Am 28. Juni 2017 wurden zwei weitere L. aus dem Ausbildungsjahrgang des Klägers befragt. Diese gaben an, es sei zwischen dem Kläger und den übrigen L1. immer wieder zu Diskussionen gekommen. Der Kläger habe - aus ihrer Sicht - unter anderem den Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo‘‘, die sog. „Lies!‘‘ -Koranverteilungskation, Gewalt gegenüber Frauen und die Weigerung muslimischer Geistlicher, Frauen die Hand zu geben, relativiert. Auch habe der Kläger auf die Frage, ob er gegen Islamisten ermitteln würde, geantwortet, dass er „seine eigenen Leute nicht ausspioniert‘‘. Er lerne im Unterricht zeitweise die arabische Sprache und schreibe Gebete ab. Auch habe er mehrfach den für Salafisten üblichen langen Bart ohne Oberlippenbart getragen. Außerdem habe er darum gebeten, den Stundenplan dergestalt zu ändern, dass er das „Freitagsgebet‘‘ abhalten könne. Wenn dies nicht möglich gewesen sei, sei er gelegentlich später zum Unterricht erschienen.
Am 2. August 2017 gab der bereits erwähnte L. an, der Kläger habe im Rahmen der Diskussion über den Anschlag auf die „Charlie Hebdo‘‘-Redaktion die Meinung vertreten, der Prophet Mohammed habe für einen gläubigen Muslim eine größere Bedeutung als die eigene Mutter. Außerdem habe der Kläger ihm von einem Seminar erzählt und gefragt, ob er daran teilnehmen solle. Der Kläger habe in sein Mobiltelefon den Namen des Predigers - I2. Al-I3. - eingegeben und gesagt, dass dieser in der Öffentlichkeit „verrufen‘‘ sei, weil er sich negativ über Juden, Homosexuelle und Frauen geäußert haben solle. Er habe bereits zwei Seminare dieses Predigers besucht, diese seien harmlos gewesen.
Ein weiterer L. gab in einer Befragung am 3. August 2017 an, ihm sei im Umgang des Klägers mit Kolleginnen nichts Negatives aufgefallen. Eine Kollegin habe einmal berichtet, der Kläger sei sehr respektvoll mit ihr umgegangen. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe der Kläger die Todesstrafe befürwortet. Angesprochen auf die „Lies!‘‘ -Aktion habe der Kläger geantwortet, es handele sich bei den Beteiligten um normale Menschen, die von der Politik, den Medien und der Gesellschaft in ein negatives Licht gerückt würden. Sie würden nur den Koran verteilen und das fände er gut.
Am 7. August 2017 wurde dem Kläger eröffnet, dass Hinweise vorlägen, die ihn in die Nähe zu Personen und Inhalten radikalislamischer Glaubensauslegung brächten. Sodann wurde der Kläger mit seinem Einverständnis zu den Ermittlungsergebnissen befragt. Wegen der Einzelheiten des Gesprächs wird auf das Wortprotokoll, Blatt 94 ff. der Beiakte, verwiesen.
Daneben beauftragte das beklagte Land den beim Landeskriminalamt tätigen Islamwissenschaftler Dr. F. S. mit der Erstellung eines islamwissenschaftlichen Gutachtens zu den über den Kläger bekannt gewordenen Sachverhalten. In seinem Gutachten vom 17. August 2017 gelangte Herr Dr. S. zu dem Ergebnis, dass es Anlass gebe, das uneingeschränkte Bekenntnis des Klägers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung anzuzweifeln. Die Zweifel ergäben sich insbesondere aus der mehrfachen Teilnahme an den Seminaren des Predigers Al-I3. sowie den Äußerungen des Klägers in Bezug auf den „Charlie-Hebdo-Anschlag‘‘, den Umgang mit Frauen und die Koranverteilungsaktion „Lies!‘‘.
Unter dem 23. August 2017 bat der Beklagte den örtlichen Personalrat schriftlich um Zustimmung zu der beabsichtigten Nichtübernahme des Klägers. Es sei unklar, ob eine Beteiligung in Fällen einer Nichtübernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe erforderlich sei. Deshalb solle die Beteiligung bis zu einer gerichtlichen Klärung vorsorglich durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 30. August 2017 teilte der Personalrat mit, es bestehe aus seiner Sicht kein Mitbestimmungsrecht, da ein solches zwar bei Einstellungen, nicht jedoch bei der Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vorgesehen sei. Daher sei kein Beschluss zur Frage einer Zustimmung gefasst worden. Die ebenfalls mit Schreiben vom 23. August 2017 um Stellungnahme ersuchte Gleichstellungsbeauftragte hat noch am selben Tag gegengezeichnet.
Mit Schreiben vom 31. August 2017 beantragte der Kläger die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und begründete dies damit, alle Prüfungen bestanden zu haben. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. September 2017 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers bestünden. Es gebe zureichende Anhaltspunkte, die auf eine Akzeptanz einer salafistischen Glaubenshaltung durch den Kläger hindeuten würden. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau der bekannt gewordenen religiös begründeten Verhaltensweisen des Klägers. Zu nennen seien insbesondere die mehrfache Teilnahme an Seminaren des Predigers Al-I3. , die der Kläger noch dazu verharmlost habe, sowie seine Äußerungen zur Koranverteilungsaktion „Lies!‘‘ und zu gläubigen Muslimen, die es aus religiösen Gründen ablehnen, Frauen die Hand zu geben. Aus der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der Laufbahnprüfung lasse sich dagegen nur auf die Befähigung und fachliche Leistung des Klägers schließen, nicht aber auf seine charakterliche Eignung.
Der Kläger hat am 23. Oktober 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass keine berechtigten Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Es bedürfe dafür konkreter Anhaltspunkte, der Beklagte stütze sich aber lediglich auf Verdachtsmomente. Es fehle auch an einer Rechtsgrundlage für die seitens des Beklagten vorgenommenen Ermittlungen, weshalb die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar seien. Sowohl der beauftrage Islamwissenschaftler als auch der Beklagte seien in mehrfacher Hinsicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Dem Kläger sei bei der Teilnahme an den Seminaren des Predigers Al-I3. nicht bekannt gewesen, dass dieser als Salafist angesehen werde und sich abfällig über Juden und Homosexuelle geäußert habe. Er habe sich vor dem Besuch der Seminare nicht über den Hintergrund des Predigers informiert und würde mit dem heutigen Wissen derartige Seminare, die möglicherweise von einem Salafisten ausgerichtet würden, nicht mehr besuchen. Er habe auch bezüglich der Person des Predigers nicht verharmlosend argumentiert, sondern lediglich den Ablauf der Seminare beschrieben. Ein Bezug zum Salafismus sei bei den Veranstaltungen nicht erkennbar gewesen. Es seien keine radikalen Inhalte gepredigt worden. Vielmehr habe der Prediger sogar die Wichtigkeit von demokratischen Wahlen betont. Auch habe er, der Kläger, die Koranverteilungsaktion „Lies!‘‘ nicht verharmlost und diesbezüglich auch keine Medienkritik geäußert. Die von ihm geäußerte Akzeptanz für Muslime, die Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollen, habe sich ausschließlich auf muslimische Imame bezogen. Er selbst würde aber Frauen die Hand reichen. Er nehme auch regelmäßig an demokratischen politischen Wahlen teil und unterstütze sowohl seine Schwester als auch seine Verlobte bei deren Lehramtsstudium. Darüber hinaus habe er den Kontakt zu C2. I1. bereits im Jahr 2016 abgebrochen und es habe sich ohnehin nie um eine enge freundschaftliche Beziehung gehandelt.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2017 zu verpflichten, über seine Einstellung und Ernennung zum Beamten auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es trägt vor, der Prediger Al-I3. vermittele in seinen Predigten und Seminaren die Ideologie des Salafismus. Diese verstoße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es sei unglaubhaft, dass dem Kläger vor der Teilnahme an den Seminaren der extremistische Hintergrund des Predigers nicht bekannt gewesen sei. Spätestens nach dem ersten Seminar müsse ihm dieser klar gewesen sein. Bereits aus der mehrfachen Teilnahme an salafistisch geprägten Islamseminaren ergäben sich berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers. Auch die freundschaftliche Beziehung zu dem salafistischen Aktivisten C2. I1. und eine Verharmlosung der „Lies!‘‘-Aktion durch den Kläger gegenüber einem Kollegen würden schon für sich betrachtet berechtigte Zweifel begründen. Gegen die Eignung des Klägers spreche weiter, dass er die Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen durch strenggläubige und salafistische Muslime akzeptiere, obwohl dies gegen das Grundgesetz verstoße. Auch die Veränderung von Alltagsverhalten und äußerem Erscheinungsbild - insbesondere täglich fünfmaliges Beten, Verlassen des Unterrichts zum Zwecke des Gebets, Hören von Gebetsgesängen über Kopfhörer, Wachsenlassen einer für Salafisten typischen Barttracht - weise auf ein fundamentalistisches Verständnis des Islam und eine Nähe zum Salafismus hin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Sämtliche Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land erneut über seinen Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe entscheidet. Der Bescheid vom 25. September 2017, mit dem der Antrag des Klägers, ihn zum Beamten auf Probe zur ernennen, abgelehnt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Vorschrift gewährt jedoch keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt. Vielmehr liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat lediglich einen aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anspruch auf ermessensfehlerfreie, leistungsgerechte Einbeziehung seiner Person in die Bewerberauswahl. Der Dienstherr darf das Einstellungsbegehren nur aus Gründen zurückweisen, die durch den soeben näher umschriebenen Leistungsgrundsatz oder durch andere verfassungsmäßige Vorgaben gedeckt sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1102/16 -, juris, Rdn. 10 und 14 m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 L 334/16 -, juris, Rdn. 19.
Diese Voraussetzungen werden durch § 9 Beamtenstatusgesetz ‑ BeamtStG - i.V.m. § 15 Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
- LBG NRW - aufgegriffen und für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst durch §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen - LVOPol - konkretisiert. Auch danach sind Ernennungen allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen.
Der dabei in Ausfüllung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist insoweit beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.
Ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, juris, Rdn. 12 f., m.w.N.
Geeignet im oben aufgezeigten Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist. Die gesundheitliche, geistige und charakterliche Eignung stellt eine allgemeine beamtenrechtliche Grundvoraussetzung im Sinne einer unerlässlichen Mindestqualifikation dar. Für eine angestrebte Verwendung im Polizeivollzugsdienst bedeutet dies, dass die zu ernennende Person insbesondere auch die charakterlichen Voraussetzungen erfüllen muss, die nach der Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes erforderlich sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 1 B 1131/13 -, juris, Rdn. 12.
Die charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters ist ein Unterfall der persönlichen Eignung. Entscheidend ist die prognostische Einschätzung, inwieweit der zu Ernennende der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris, Rdn. 26.
Bei der angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den gehobenen Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris, Rdn. 44; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rdn. 6.
Fehlt es an der charakterlichen Eignung bzw. bestehen an ihr auch nur berechtigte Zweifel, ist für eine Einstellung - und damit auch für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - von vornherein kein Raum.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2017 - 6 B 1072/17 -, juris, Rdn. 7, und Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 1 B 1131/13 -, juris, Rdn. 7 ff.
Dabei ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris, Rdn. 4.
Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ist hier die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Das beklagte Land hat den Bescheidungsanspruch des Klägers bereits im Sinne einer Nichtübernahme erfüllt. Es ist zu Recht von der charakterlichen Ungeeignetheit des Klägers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgegangen und hat dabei die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht überschritten.
Welche Erwägungen für die Entscheidung, den Kläger nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, maßgeblich waren, hat das beklagte Land in seinem Bescheid vom 25. September 2017 und im gerichtlichen Verfahren umfassend dargestellt. Darauf wird Bezug genommen. Jedenfalls einen Teil des Verhaltens des Klägers durfte es als Eignungsmangel würdigen und hierauf seine ablehnende Entscheidung stützen. Das Verhalten bietet hinreichende Anhaltspunkte für eine Nähe des Klägers sowohl zu salafistischen Aktivisten als auch zu entsprechenden Glaubensinhalten und begründet daher berechtigte Zweifel an seiner persönlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst.
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die im Prüffall seitens des beklagten Landes ermittelten Erkenntnisse verwertbar. Die Vornahme der Ermittlungen war rechtmäßig. Der Dienstherr ist vor der Einstellung und Ernennung eines Beamten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet festzustellen, ob der Bewerber sämtliche Einstellungsvoraussetzungen erfüllt. Dazu kann er auch notwendige Ermittlungen vornehmen, wobei er insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Grundrechte der Beteiligten zu beachten hat. Eine ablehnende Entscheidung, die sich auf einen nicht vollständig ermittelten Sachverhalt stützt, ist wegen eines Beurteilungsfehlers rechtswidrig. Diese Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung besteht im öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Dienstes, aber auch im Interesse des zu ernennenden Bewerbers. Diesem ist es regelmäßig nicht möglich oder zumutbar, die erforderliche Aufklärung des Sachverhalts selbst zu betreiben, zumal es häufig - wie auch hier - notwendig ist, die Ermittlungen zunächst ohne Wissen des Betroffenen zu führen, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
Der Beklagte stützt seine Zweifel an der charakterlichen Eignung beispielhaft zunächst auf die dreimalige Teilnahme des Klägers an Seminaren des Predigers I2. Al-I3. und den Vorwurf einer diesbezüglichen Verharmlosung. Die - im Klageverfahren ausdrücklich betonte - Annahme des Beklagten, allein der Besuch der Seminare des radikalislamischen Predigers begründe schon - für sich betrachtet - berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Bei I2. Al-I3. handelt es sich um einen in H. ansässigen Prediger, der in islamwissenschaftlichen Fachkreisen aus überzeugenden Gründen dem Salafismus zugerechnet wird (vgl. Gutachten des Islamwissenschaftlers S. , Bl. 159-171 des Verwaltungsvorgangs) und der in der Vergangenheit durch die Verunglimpfung von Juden, Homosexuellen und Frauen aufgefallen ist. Im Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 heißt es zu seiner Person:
„Auch an der „ “ traten salafistische Gastprediger auf, wie z.B. im April der in H. lebende I2. al-I3. , der in ganz Europa ein beliebter Redner bei salafistischen Großveranstaltungen ist. In der Vergangenheit war al-I3. wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende Äußerungen aufgefallen, etwa indem er die umfassende Anwendung der durch die Scharia vorgesehenen Körperstrafen (arab. Hudud) forderte, Männern ein Züchtigungsrecht gegenüber ihren Frauen zubilligte und die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung befürwortete. Darüber hinaus hatte al-I3. die Tötung von Apostaten gutgeheißen, Usama Bin Ladin anlässlich dessen Tötung durch amerikanische Soldaten einen „Märtyrer“ genannt und auf einer Konferenz der „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) in M1. die Errichtung eines Kalifats gefordert.“
Ein Polizeibeamter, der an Veranstaltungen eines solchen Predigers teilnimmt und dadurch dessen Unterstützung zum Ausdruck bringt, wird den an einen (Polizei)Beamten zu stellenden Erwartungen an seine Redlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und persönliche Integrität nicht gerecht. Er beschädigt das Ansehen des Polizeidienstes und weckt erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, für die Wahrung der Rechtsordnung, deren Ablehnung gerade Wesensmerkmal des Salafismus ist, einzutreten.
Der Kläger räumt eine dreimalige Seminarteilnahme in den Jahren 2015 und 2016 auch ein. So habe er je eine Wochenendveranstaltung in I4. und eine in Q1. P. besucht. Den Ort, an dem die dritte Veranstaltung stattgefunden habe, wisse er nicht mehr. Es habe sich jedenfalls nicht um eine Veranstaltung in E. im Jahr 2017 gehandelt.
Der Kläger wendet allerdings ein, er habe sich erst nach dem letzten Seminarbesuch über die Person des Predigers näher informiert und so von dessen radikalislamischer Glaubenshaltung erfahren. Dieser Vortrag legt allerdings keine andere Bewertung nahe.
Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass es an Belegen dafür fehlt, dass extremistische Glaubensinhalte Inhalt der Seminare waren. Sein Vortrag, dass dies nicht der Fall gewesen sei, ist nicht widerlegt worden. Daher kann auch der Annahme des Beklagten, dem Kläger habe zumindest bei der Teilnahme an den Seminaren der radikalislamische Hintergrund des Predigers bewusst werden müssen, nicht gefolgt werden. Mangels gegenteiliger Erkenntnisse kann dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, dass er die Seminare - jedenfalls auf ihren Inhalt bezogen - als „harmlos‘‘ bezeichnet habe. Für die Annahme berechtigter Zweifel war aber kein Nachweis erforderlich, dass die Seminare auch inhaltlich einen radikalislamischen Charakter hatten. Derartige Veranstaltungen radikalislamischer Prediger sind auch dann als gefährlich anzusehen, wenn die konkret vermittelten Inhalte unauffällig erscheinen mögen. Gerade durch scheinbar moderate religiöse Überzeugungen der Prediger können derartige Seminare einen niedrigschwelligen ersten Zugang in die radikalislamische Szene bieten und vor allem Unentschlossene „Schritt für Schritt‘‘ in die Radikalisierung führen. Die Teilnahme an Seminaren, deren wesentlicher Akteur ein extremistischer Prediger wie I2. Al-I3. ist, ist daher regelmäßig schon als solche - unabhängig vom konkreten Inhalt - geeignet, berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung für ein Beamtenverhältnis zu begründen.
Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn tatsächlich davon auszugehen wäre, dass der Kläger die Seminare in Unkenntnis der Glaubenshaltung des Predigers besucht hat. Der Beklagte hat aber an der behaupteten Unkenntnis des Klägers zu Recht erhebliche Zweifel. Er war insoweit nicht gehalten, vollen Nachweis dafür zu erbringen, dass der Kläger über das Gedankengut Al-Haddads im Voraus informiert war. Vielmehr lagen mit der mehrfachen Teilnahme ausreichende Anhaltspunkte für ein entsprechendes „Vorwissen‘‘ vor, die die Annahme berechtigter Eignungszweifel rechtfertigen. Der Dienstherr muss die Ungeeignetheit des Bewerbers nicht nachweisen. Für die Sachverhaltselemente, die Zweifel an der Eignung des Antragstellers begründen, trägt er zwar die Darlegungs- und Beweislast. Für die Tatsachen, die die Zweifel zerstreuen, ist hingegen der Beamtenbewerber darlegungs- und beweisbelastet.
Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2012 ‑ 1 Bs 117/12 -, juris, Rdn. 6.
Dem Kläger ist es nicht gelungen, die durch die mehrfache Teilnahme an den Seminaren entstandenen Zweifel auszuräumen. Sein Vortrag ist unglaubhaft. Es ist fernliegend anzunehmen, dass der Kläger, dessen Alltag von der Beschäftigung mit seinem Glauben maßgeblich bestimmt wird, an drei Wochenenden - im Abstand mehrerer Monate - Seminare eines Predigers besucht hat, ohne zuvor oder in der Zwischenzeit - und sei es auch nur in geringem Umfang - weitere Erkundigungen zu dem maßgeblichen Akteur einzuholen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger nach eigenen Angaben sogar mit Al-I3. ins Gespräch gekommen ist und sich interessiert daran zeigte, ob dieser den Polizeidienst als mit seiner Glaubensauslegung vereinbar ansah. Der Kläger war daher für einen möglichen Interessenkonflikt und die Möglichkeit einer ablehnenden Haltung des Predigers durchaus sensibilisiert.
Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen auch die Angaben eines Kommissaranwärters vom 2. August 2017. Dieser gab in seiner Befragung - ohne im Übrigen erkennbare Belastungstendenzen zu zeigen - an, der Kläger habe ihm von einem Seminar erzählt, das er besuchen wolle, und dann den Namen B1. -I5. in sein Mobiltelefon eingegeben. Der Kläger habe geäußert, der Prediger sei wegen seiner Äußerungen über Juden, Homosexuelle und Frauen „verrufen'', und habe den Kollegen gefragt, ob er an dem Seminar teilnehmen solle. Er habe bereits zuvor zwei Seminare des Predigers besucht, die „harmlos'' gewesen sein. Das Gericht geht daher davon aus, dass es sich bei dem dritten Seminar, das der Kläger besucht hat, trotz seiner gegenteiligen Äußerung um eine Veranstaltung im Raum E. im März 2017 gehandelt hat. Dass sich der Kläger - noch dazu nach relativ kurzer Zeit - angeblich nicht mehr erinnern kann, an welchem Ort ein von ihm besuchtes Seminar stattgefunden hat, ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Kläger nach dem Personalgespräch im Februar 2017 wusste, dass er wegen seines religiös begründeten Verhaltens unter besonderer Beobachtung seines Dienstherrn stand. Dass er - wovon das Gericht überzeugt ist - trotz dieser „Vorwarnung‘‘ nur etwa einen Monat später - Ende März 2017 - erneut ohne vorherige Erkundigung ein Seminar B1. -I5. besucht hat, ist ebenfalls überaus fernliegend.
Mag auch die mehrfache Teilnahme an Seminaren des Predigers I2. B1. -I3. bereits allein die ablehnende Entscheidung des Beklagten tragen, so weist das Gericht doch ergänzend daraufhin, dass das beklagte Land auch aufgrund weiterer bekannt gewordener Sachverhalte berechtigte Eignungszweifel haben durfte.
Beispielhaft sei hierfür auf das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Kläger und dem polizeibekannten Salafisten C2. I1. verwiesen. Der Kläger selbst bezeichnete Herrn I1. auch im Rahmen seiner Befragung am 7. August 2017 weiterhin als Freund. Zu diesem Zeitpunkt stand der Kläger bereits beinahe drei Jahre im Polizeidienst. Eine Freundschaft bzw. überhaupt eine Kontaktpflege zwischen einem Polizeivollzugsbeamten und einem polizeibekannten und unter behördlicher Beobachtung stehenden salafistischen Aktivisten, der auch schon ‑ nach eigenem Bekunden des Klägers - den bundesweit bekannten und erheblich vorbestraften Extremisten T1. M. zu sich nach Hause eingeladen hat, begründet ebenfalls schon für sich betrachtet derart erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und persönlichen Integrität, dass für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis - noch dazu im Bereich der Gefahrenabwehr - kein Raum bleibt.
Kernaufgabe eines Polizeivollzugsbeamten ist die Wahrung der Rechtsordnung. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe bedingt eine hinreichende Identifikation mit dem Rechtsstaat, die es - wenn sie wie erforderlich ausgeprägt ist - schlichtweg ausschließt, mit Anhängern einer diesen Rechtsstaat ablehnenden Ideologie Kontakt zu pflegen. Der Kontakt zu Herrn I1. begründet auch in besonderem Maße die Besorgnis, dass der Kläger bei Ermittlungen im Bereich Islamismus in nicht akzeptable Konfliktlagen geraten und daher seinen Aufgaben nicht wie erforderlich nachkommen könnte. Dazu bedarf es auch nicht des Nachweises, dass der Kläger selbst extremistische Überzeugungen in sich trägt, was er in seiner Befragung auch mehrfach von sich gewiesen hat. Ihm sind zumindest ein überaus sorgloser Umgang mit Institutionen und Aktivisten der radikalislamischen Szene sowie eine ungenügende Abgrenzung vorzuwerfen, was die Befürchtung rechtfertigt, dass etwaige Ermittlungen in diesem Bereich vom Kläger - weil er nach eigenem Empfinden keine Gefahr sieht - nicht ordnungsgemäß geführt werden könnten. Die sich daraus ergebenden Gefahren sind dem beklagten Land nicht zumutbar und der Bevölkerung auch nicht vermittelbar.
Der Verwertung der Erkenntnisse über die Freundschaft zwischen dem Kläger und Herrn I1. steht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht entgegen, dass dieser Gesichtspunkt im angefochtenen Bescheid nicht ausdrücklich geltend gemacht wurde. Das beklagte Land durfte seine Erwägungen zur Frage der Eignung auch noch im gerichtlichen Verfahren entsprechend erweitern, ohne dass sich daraus ein Beurteilungsfehler ergibt. Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist ein Nachschieben von Ermessens- wie auch von Beurteilungserwägungen stets zu berücksichtigen, da die Gerichte zu überprüfen haben, ob mit dem in diesem Nachschieben von Gründen liegenden Neuerlass eines Verwaltungsakts dem geltend gemachten Bescheidungsanspruch Rechnung getragen wird.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113, Rdn. 232.
Soweit das beklagte Land daneben eine Verharmlosung der sog. „Lies!“-Aktion sowie Kritik des Klägers an der darauf bezogenen Presseberichterstattung geltend macht, ist zweifelhaft, ob es auch hierauf gestützt berechtigte Eignungszweifel haben durfte. In seiner Befragung am 7. August 2017 sagte der Kläger jedenfalls, er wolle die Presse diesbezüglich nicht kritisieren und sehe wohl die Aktion selbst als auch die Beteiligung von Herrn I1. kritisch. Die sodann geäußerte Auffassung, es gebe in anderem Zusammenhang Berichterstattung, die negative Empfindungen gegenüber Muslimen hervorriefe, ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob die behauptete Verharmlosung, die der Kläger gegenüber einem Kollegen geäußert haben soll (vgl. Bl. 77 des Verwaltungsvorgangs:„[…]völlig normale und nette Menschen, die von der Politik, den Medien und der Gesellschaft falsch dargestellt werden.“), durch die Aussage des Kollegen ausreichend belegt ist. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte und insoweit ein Beurteilungsfehler seitens des beklagten Landes vorläge, führt dies im Ergebnis zu keiner anderen Entscheidung. Entfällt eine die Prognoseentscheidung (mit)tragende Erwägung, ist die konkrete, vom Dienstherrn getroffene Entscheidung zwar grundsätzlich nicht mehr von hinreichenden Erwägungen gestützt und daher insgesamt fehlerhaft. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Behörde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass bereits eine einzelne Erwägung sie dazu veranlasst, die von ihr getroffene Entscheidung vorzunehmen, der Fehler mithin für das Ergebnis nicht kausal wurde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris, Rdn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 114, Rdn. 6 a.
Das beklagte Land hat im Schriftsatz vom 14. Mai 2018 klargestellt, dass aus seiner Sicht allein die mehrfache Teilnahme an den Seminaren B1. -I5. berechtigte Zweifel an der Eignung des Klägers begründet. Dies ist aus den oben genannten Gründen von seinem Beurteilungsspielraum gedeckt, und etwaige Beurteilungsfehler im Übrigen sind nicht kausal für die Ablehnung. Daher kann auch dahinstehen, ob die Äußerung des Klägers, man solle es hinnehmen, wenn Imame Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand reichen wollen, den Schluss auf eine Nähe zu salafistischen Glaubenshaltungen zulässt oder ob es sich lediglich um eine streitbare, aber auch aus beamtenrechtlicher Sicht noch vertretbare Meinungsäußerung handelt. Auch insoweit wäre ein Beurteilungsfehler nicht ursächlich für die Ablehnung.
Soweit sich der Kläger auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz - GG - beruft, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt ebenfalls keine andere Entscheidung. Das Grundrecht erlaubt einerseits unter Umständen auch religiös motivierte Verhaltensweisen während der Dienstausübung. Es verbietet andererseits nicht von vornherein, aus religiös motivierten Verhaltensweisen und Handlungen des Klägers im Einzelfall Zweifel an dessen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn abzuleiten. Bei der Frage der Eignung geht es um die Prognose, ob der Kläger die Gewähr dafür bietet, im dienstlichen Einsatz jederzeit und überall die Fähigkeit und innere Bereitschaft dafür aufzuweisen, die Rechtsordnung nach den inneren Grundsätzen der Verfassung zu wahren, für Freiheitsrechte einzutreten und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, juris, Rdn. 27.
Die die Berufung in ein Beamtenverhältnis ablehnende Entscheidung stützt sich insbesondere nicht darauf, dass der Kläger Muslim ist, sondern auf konkrete Anhaltspunkte für ein Nähe- und Sympathieverhältnis des Klägers zu salafistischen Aktivisten und Glaubensinhalten, die zu berechtigten Eignungszweifeln führen. Etwaige Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 4 und Art. 12 GG sind dadurch gerechtfertigt.
Die Entscheidung, den Kläger nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, ist auch formell rechtmäßig, insbesondere ist die Gleichstellungsbeauf-tragte ordnungsgemäß beteiligt worden, §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 Landesgleichstel-lungsgesetz - LGG NRW -. Zu den personellen Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NRW zählt unter anderem die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis und auch die entsprechende „Negativentscheidung“, das heißt die Ablehnung der Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 6 A 766/16 -, juris, Rdn. 18.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist vorliegend mit Schreiben vom 23. August 2017 rechtzeitig und ausreichend über die beabsichtigte Ablehnung der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe unterrichtet und ihr ist ordnungsgemäß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Sie hat noch am selben Tag gegengezeichnet.
Es kann dahinstehen, ob nach § 72 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG
NRW - eine Beteiligung des Personalrats erforderlich war.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 6 A 766/16 -, juris, Rdn. 29.
Eine solche ist jedenfalls ordnungsgemäß erfolgt. Mit Schreiben vom 23. August 2017 ist der Personalrat rechtzeitig über die beabsichtigte Ablehnung unterrichtet worden, § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW erforderliche Zustimmung gilt als erteilt, da der Personalrat die Zustimmung nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert hat, § 66 Abs. 2 Sätze 3 und 5 LPVG NRW. Dass der Personalrat insgesamt zur Frage der Zustimmung - auch vorsorglich - keinen Beschluss gefasst hat, weil er davon ausging, dass kein Mitbestimmungsrecht bestehe, steht der Anwendung der Zustimmungsfiktion nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 Landesgleichstel-lungsgesetz - LGG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 4 Grundgesetz
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1102/16
1 L 334/16
1 B 1194/16
1 B 1131/13
2 B 17.16
1 BvR 1397/93
4 S 124/17
6 B 1072/17
6 B 977/17
1 Bs 117/12
6 A 766/16