Amtsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-03-08, Aktenzeichen 29 C 2800/22 (11)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2023:0308.29C2800.22.11.00

Tenor:
Verfahrensgang
Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragstellerin auferlegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Verfahrens gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf die antragstellende Partei, da diese ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses – Ablauf der mit einstweiliger Verfügung vom 02.09.2022 gesetzten Frist zur Beseitigung sämtlicher Kontosperren – in dem Verfahren aller Voraussicht nach unterlegen wäre.
So ist die Beklagte mit Verdachtsfallmeldung vom 11.08.2022 nach § 43 Abs. 1 GWG nachgekommen. Dabei handelte die Antragsgegnerin auch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Jedenfalls hat die Antragstellerin keine Anknüpfungstatsachen in den Verfahrensverlauf eingebracht, die zumindest eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durch die Antragsgegnerin nahelegen. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn schon einfachste offensichtliche Überlegungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit den Kontobewegungen nicht angestellt und beachtet worden wären. Für solche wäre die Antragsgegnerin beweisbelastet gewesen. (vgl. Kirchner in BKR 2022, 878 Rn. 880, zitiert nach beckonline). Insbesondere wurde auch die gem. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWG vorgesehene drei-Tages-Frist nicht überschritten, da sich die Verdachtsmeldung auf das gesamte Verhalten der Antragstellerin und einen dadurch begründeten Verdacht bezog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 a ZPO
§ 43 Abs. 1 GWG
§ 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWG

Zitierte Entscheidungen: 01 T 26/23