Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-10-21, Aktenzeichen 6 W 179/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:1021.6W179.13.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 05.09.2013 – 11 O 33/13 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die bei Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 11.09.2013 (so die Angaben in der Beschwerdeschrift) oder am 12.09.2013 (so die Angabe im Empfangsbekenntnis) fristgerecht (am 25.09.2013) eingelegte, nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Teilzurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin Werbung für einen Telekommunikationstarif mit monatlicher Grundgebühr – wie in dem Flugblatt Anlage ASt 1 – zu untersagen, ohne bei der angegebenen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten auf die Möglichkeit der Kündigung zum Ende der Laufzeit und die andernfalls automatisch eintretende Verlängerung der Laufzeit hinzuweisen.
Der Senat lässt offen, ob in Bezug auf dieses Begehren die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) widerlegt ist und es am Verfügungsgrund fehlt, weil die Antragstellerin – wie von der Antragsgegnerin dargelegt – inhaltsgleiche Angaben in einer früher aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig angegriffenen Werbung trotz anzunehmender Kenntnis unbeanstandet gelassen hatte.
Denn jedenfalls fehlt es am geltend gemachten Verfügungsanspruch (§§ 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG). Weder ist die mit dem Fußnotenhinweis „Mindestvertragslaufzeit 24 Monate“ versehene Preisangabe unzureichend (§ 1 Abs. 6 PAngV in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) noch handelt es sich um unmittelbar (§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG) oder wegen des Fehlens wesentlicher Informationen (§ 5a UWG) irreführende Werbeangaben. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss und in seiner Vorlageentscheidung vom 15.10.2013, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, zutreffend und überzeugend ausgeführt hat, bedarf es im Kontext der streitbefangenen Werbung keiner weitergehenden Aufklärung des Verbrauchers über den seinen Erwartungen entsprechenden Umstand, dass sich die vertragliche Bindung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert, falls er keinen Gebrauch von seinem Kündigungsrecht macht. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO
§§ 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
§ 5a UWG
§ 12 Abs. 2 UWG
§ 1 Abs. 6 PAngV
§ 4 Nr. 11 UWG
§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 O 33/13