Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-22, Aktenzeichen 5 V 2130/18

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2130/18 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der , Antragstellerin, g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Frau , Gz.: - - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter Prof. Sperlich, Richter Horst und Richter Till am 22. Oktober 2018 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000 € festgesetzt. Beglaubigte Abschrift
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorübergehende Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Die 1981 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige. Nach dem Abitur studierte sie Humanmedizin an der Universität in Tiflis (Georgien) sowie der Universität Samsun (Türkei). Ihren Abschluss erwarb sie im Jahr 2008 an der Medizinischen Fakultät der Ondukuz Mayis Universität in der Türkei. Anschließend absolvierte sie ein praktisches Jahr als Assistenzärztin im Gesundheitszentrum für Allgemeinmedizin in Erzincan sowie in einem Lehr- und Forschungskrankenhaus in Istanbul. Am 5. September 2015 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Approbation und eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für das Land Bremen. Eine Erlaubnis zur Berufsausübung wurde der Antragstellerin am 26. August 2015 erteilt und seit dem mehrfach verlängert. Die Antragstellerin arbeitete zunächst als Assistenzärztin in der Klinik für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie des Klinikums . Seit April 2016 war sie in der Praxis für Dermatologie und Allergologie von in Bremen tätig. Zur Gleichwertigkeit ihrer medizinischen Ausbildung in Georgien und der Türkei holte die Antragsgegnerin zwei Gutachten ein. Beide Gutachter gelangten zu der Einschätzung, dass eine Gleichwertigkeit der Ausbildung der Antragstellerin mit einer medizinischen Ausbildung in Deutschland nicht gegeben sei. Am 29. März 2018 unterzog sich die Antragstellerin zur Erlangung ihrer Approbation einer Kenntnisprüfung, die mit „nicht bestanden“ bewertet wurde. Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 10 der Bundesärzteordnung wurde der Antragstellerin letztmalig vom 1. April 2018 bis zum 30. September 2018 erteilt. Mit der Erlaubniserteilung wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Erlaubnis ausgeschlossen sei. Die Erteilung einer Approbation setze den Nachweis über die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes voraus, der durch das Bestehen der Kenntnisprüfung zu erbringen sei. Eine Weiterbeschäftigung über den 30. September 2018 hinaus sei ohne Erteilung der Approbation nicht gestattet. Auf einen Antrag auf weitere Verlängerung der Berufserlaubnis teilte die Antragsgegnerin zunächst mit, dass die Antragstellerin bereits seit dem 1. Oktober 2015 Berufserlaubnisse erhalten habe und eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei. Eine Berufserlaubnis
- 3 - - 4 - könne nach § 10 Bundesärzteordnung längstens für 2 Jahre erteilt werden. Eine Verlängerung sei lediglich bei Nichtbestehen der Kenntnisprüfung einmalig für 6 Monate möglich. Die Antragstellerin habe bereits für 3 Jahre Berufserlaubnisse erhalten, daher könne keine weitere Ausnahme gemacht werden. Daraufhin bat die Antragstellerin um den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides und führte ergänzend zur Begründung ihres Antrags aus, dass eine Verlängerung nach § 10 Abs. 3 BÄO sehr wohl möglich sei. Eine Verlängerung könne wegen der besonderen Gründe des Einzelfalls oder aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt werden. In Hinblick auf beide Gründe sei eine Ermessensentscheidung zu treffen. Daran fehle es hier. Die Antragsgegnerin habe sich entgegen des Wortlautes der gesetzlichen Vorschrift an einer Ermessensentscheidung gehindert gesehen. Eine solche Limitierung sei nur gerechtfertigt, wenn die Kenntnisprüfung endgültig nicht bestanden worden sei, was hier nicht der Fall sei. Sie bitte die Antragsgegnerin noch einmal in eine Prüfung einzutreten und dabei zu berücksichtigen, dass sie alleinerziehende Mutter einer fünfjährigen Tochter sei. Sie sei zur Finanzierung des Lebensunterhalts auf die Einkünfte aus ihrer ärztlichen Tätigkeit angewiesen. Auch eine Finanzierung der Weiterbildung zur Erlangung der Approbation sei ihr sonst nicht möglich. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei es gerechtfertigt, die Berufsausübungserlaubnis zu verlängern. Mit Bescheid vom 7. September 2018 lehnte die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz den Antrag auf Erteilung einer weiteren Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes ab. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz BÄO dürfe die Erlaubnis nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren erteilt oder verlängert werden. Die Antragstellerin habe bereits mehrfach Verlängerungen über den gesetzlich zulässigen Zeitraum von zwei Jahren hinaus, nämlich insgesamt für drei Jahre, erhalten. Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erteilung einer Erlaubnis über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus lägen im Falle der Antragstellerin nicht vor. Die Antragstellerin stelle keinen besonderen Einzelfall dar. Weder der Umstand, dass sie alleinerziehende Mutter sei und somit allein für ihren Lebensunterhalt verantwortlich sei, noch die beabsichtigte Teilnahme an einem Vorbereitungskurs für die Kenntnisprüfung könnten zur Begründung eines besonderen Einzelfalls herangezogen werden. Diese Gegebenheiten bestünden auch in anderen Fällen. Die Antragstellerin hätte sich bereits früher um eine Vorbereitung der Prüfung bemühen können. Auch eine Verlängerung aus Gründen der ärztlichen Versorgung komme vorliegend nicht in Betracht. Laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen liege der Versorgungsgrad für Hautärzte in Bremen Stadt zum 1. April 2018 bei 118%.
- 4 - - 5 - Die Antragstellerin hat am 10. September 2018 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und am 17. September 2018 Klage erhoben. Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem behördlichen Verfahren und macht darüber hinaus geltend, dass ein Auslaufen der Berufsausübungserlaubnis sie zum jetzigen Zeitpunkt in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage stürze. Von dem ihr zustehenden Arbeitslosengeld könne sie die monatlichen Fixkosten nicht bestreiten. Ein Unterhalt vom Kindesvater werde nicht gezahlt. Eine anderweitige Beschäftigung als ungelernte Kraft würde sie zudem davon abhalten, die notwendigen Vorbereitungen für die Wiederholungsprüfung zu leisten. Verzögerungen bei der Kenntnisprüfung könnten ihr nicht vorgeworfen werden, da die Antragsgegnerin bis heute die Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung nicht beendet habe. Auch für die Verschiebung der Nachprüfung gebe es gewichtige Gründe. Erstmals seit Ende des vorigen Jahres würde in Bremen ein Kurs angeboten, der gezielt auf die Kenntnisprüfung vorbereite. Dieser Kurs laufe bis zum Ende dieses Jahres. Ihre Mehrfachbelastung durch Beruf, Prüfungsvorbereitung und Sorge um ihre gerade eingeschulte Tochter sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Ihre Tochter sei erst im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen und habe in der Eingewöhnungsphase besonders viel Zuwendung gebraucht. Vor diesem Hintergrund liege bei ihr ein besonderer Einzelfall vor, da ihr Fall vom Normalverlauf ohne ihr Verschulden abweiche und durch eine Nichtverlängerung unzumutbare und anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden. Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die ihr zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes in Bremen erteilte Erlaubnis über den 30. September 2018 hinaus vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum endgültigen Nichtbestehen der Kenntnisprüfung zu verlängern. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung nach § 10 Abs. 3 Bundesärzteordnung nicht gegeben seien. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Antragstellerin in Bezug auf ihre ärztliche Ausbildung, die Umstände des Antragsverfahrens oder ähnliches unterscheide. Die Antragstellerin habe gewusst, dass ihr nach dem Gesetz nur ein Zeitraum von zwei
- 5 - - 6 - Jahren für die Prüfung zur Verfügung stehe. Gleichwohl habe sie erst im März 2016 die vollständigen Unterlagen vorgelegt, und sie sei erst nach negativem Ausgang des zweiten Gutachtens im Juni 2017 bereit gewesen, sich einer Kenntnisprüfung zu unterziehen. Sie habe diese Prüfung nicht bestanden und sich innerhalb ihres verlängerten Berufserlaubniszeitraums auch nicht um die Wiederholung der Prüfung bemüht. Einen Termin, den ihr die Ärztekammer angeboten habe, habe sie abgelehnt. Ebenso wie anderen Antragstellenden sei auch der Antragstellerin bekannt gewesen, dass sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren einen gleichwertigen Ausbildungsstand nachzuweisen habe. Trotz dieser Kenntnis habe sich die Antragstellerin nicht darum bemüht, diese zwei Jahre zu nutzen, um sich entsprechend vorzubereiten. Die von der Antragstellerin geschilderten privaten Umstände seien nicht geeignet, einen besonderen Einzelfall zu begründen. Sie lägen auch in anderen Fällen vor. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin die wirtschaftliche Notlage selbst herbeigeführt habe. Der Mietvertrag über die Wohnung sei erst im August 2018 abgeschlossen worden. Gleiches gelte für den Leasingvertrag über den PKW, der die Antragstellerin mit monatlich 350 € belaste. II. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch in der Form eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf das begehrte Verwaltungshandeln und einen Anordnungsgrund, bestehend in einer Eilbedürftigkeit, glaubhaft macht. Ist der Antrag – wie hier – auch nur auf die zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und der Antragstellerin ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten. Unter Anwendung dieses Maßstabs hat der Eilantrag keinen Erfolg.
- 6 - - 7 - 1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin in der Hauptsache obsiegen wird. Die Antragstellerin hat voraussichtlich keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs. Die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BÄO im Ermessen der zuständigen Behörden. Sie ist aber, wie sich aus der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO ergibt, nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zu erteilen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Verlängerung ist der Behörde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BÄO lediglich dann eine Ermessensentscheidung eröffnet, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO nicht erteilt werden kann und entweder ein besonderer Einzelfall oder Gründe der ärztlichen Versorgung vorliegen. Dabei handelt es sich um Rechtsbegriffe, die der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen. Sie dienen zudem nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zugleich auch dem subjektiven Interesse der antragstellenden Ärztin (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.02.1982 – 3 C 19.81, juris Rn. 23 ff.). 2. Vorliegend hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO erfüllt sind und somit eine Ermessensentscheidung für die Antragsgegnerin eröffnet ist. a) Gründe der ärztlichen Versorgung kann die Antragstellerin für eine Verlängerung ihrer Berufserlaubnis nicht für sich in Anspruch nehmen. Gründe der ärztlichen Versorgung liegen nur vor, wenn die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 10 Abs. 3 BÄO erforderlich wäre, um die Gefahr einer ärztlichen Unterversorgung der Bevölkerung zu vermeiden (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28). Für die Frage, ob ein Bedarf an der ärztlichen Tätigkeit eines Antragstellers besteht, kommt es dabei grundsätzlich auf die Versorgungsverhältnisse in demjenigen örtlichen Bereich an, für den die Erlaubnis begehrt wird (BVerwG, a.a.O., Rn. 29). Für den ambulanten Bereich ist eine Unterversorgung anzunehmen, wenn die zuständige Kassenärztliche Vereinigung den gewünschten Niederlassungsort als unterversorgtes Gebiet ausweist und der Vertragsarztsitz trotz öffentlicher Ausschreibung mit einem approbierten Arzt nicht nachbesetzt werden kann. Eine Erlaubnis kann deshalb nur in Übereinstimmung mit der für die Sicherstellung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erteilt werden (vgl. Spickhoff/Schelling, BÄO, 3. Aufl. 2018, Rn. 17). Die vorübergehende Erlaubnis ist der Antragstellerin zuletzt bis zum 30. September 2018 für eine ärztliche Tätigkeit in der Hautarztpraxis von Herrn in der in Bremen erteilt worden. Eine Verlängerung aus Gründen der
- 7 - - 8 - ärztlichen Versorgung käme im Falle der Antragstellerin dementsprechend nur in Betracht, wenn in Bremen insgesamt zu wenige Hautärzte tätig wären und die weitere Beschäftigung der Antragstellerin der Vermeidung einer hautärztlichen Unterversorgung dienen würde. Insoweit hat die Antragsgegnerin jedoch unwidersprochen vorgetragen, dass laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen der Versorgungsgrad bei Hautärzten in der Stadt Bremen zum 1. April 2018 bei 118% liege. Danach besteht für Bremen eine Überversorgung an Hautärzten, die einer Verlängerung der Berufserlaubnis aus Gründen der ärztlichen Versorgung entgegensteht. b) Die Antragstellerin hat auch das Vorliegen eines besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO nicht glaubhaft gemacht. aa) Diese tatbestandliche Voraussetzung wurde erst mit der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Fassung der Norm vom 6. Dezember 2011 eingefügt. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonderer Einzelfall vorliegt, kann auf die bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen eines besonderen Einzelfalls im Rahmen der Approbationserteilung zurückgegriffen werden (vgl. VGH München, B. v. 12.04.2018 – 21 CE 18.136, juris Rn. 19; Haage, BÄO, BeckOnline, 2. Auflage 2016; § 10 Rn. 99). Die Annahme eines besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BÄO setzt danach voraus, dass sich die persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin wesentlich von denjenigen anderer Antragsteller unterscheiden. Dabei kommt es auf eine zusammenfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls an, insbesondere der persönlichen und beruflichen Situation des Bewerbers sowie seiner Integration in die hiesigen Berufs- und Lebensverhältnisse, wobei auch das Zusammentreffen mehrerer atypischer Merkmale einem Fall die geforderte Besonderheit verleihen kann. Zu den Aspekten, die im Rahmen dieser Einzelfallprüfung herangezogen werden können, kann neben dem Familienstand unter anderem auch die aufenthaltsrechtliche sowie die staatsagehörigkeitsrechtliche Situation eines ausländischen Arztes gehören (vgl. BayVGH, B. v. 12.04.2018 – 21 CE 18.136, juris Rn. 19). Ausgangspunkt der Beurteilung ist jedoch, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 2 BÄO grundsätzlich davon ausgeht, dass die Dauer der Berufserlaubnis von vornherein höchstens zwei Jahre beträgt und innerhalb dieses Zeitraums die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation hergestellt werden müssen. Das heißt insbesondere, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung erfolgen und diese auch erfolgreich absolviert werden soll. Ein besonderer Einzelfall kann danach jedenfalls dann anerkannt werden, wenn eine Kenntnisprüfung aus von dem Erlaubnisinhaber nicht zu vertretenden Gründen nicht abgeschlossen werden konnte. Ebenso kann ein
- 8 - - 9 - besonderer Einzelfall vorliegen, wenn Patientenschutzinteressen einer Ausübung der Heilkunde nicht entgegenstehen. Letzteres kann zum Beispiel der Fall sein bei Ärzten mit abgeschlossener Facharztausbildung, deren Grundausbildung nicht gleichwertig ist (vgl. BT-Drs. 17/7218, S. 52; zu den beiden genannten Fallgruppen Spickhoff/Schelling, BÄO, 3. Aufl. 2018, Rn. 15). In der Rechtsprechung wurde das Tatbestandsmerkmal des besonderen Einzelfalls darüber hinaus mit Blick auf Art. 6 GG in solchen Fällen bejaht, in denen ein ausländischer Antragsteller mit einer deutschen Frau verheiratet ist, aus dieser Ehe Kinder hervorgegangen sind und die Familie sich aufgrund langjährigen Aufenthalts und durch die langjährige Berufsausübung des Antragstellers in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat (vgl. BVerwG, B. v. 24.01.1980 – 3 B 109/79, juris Rn. 4). Auch bei Asylberechtigten hat es die frühere Rechtsprechung in der Vergangenheit als angemessen angesehen, dass die Erlaubnis bis zur Einbürgerung oder bis zur möglichen Rückkehr in den Heimatstaat verlängert wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1983- 3 C 13/82, juris Rn. 24). Demgegenüber schränken die in Anlehnung an Art. 48, 49 und 50 EGV ergangenen Bestimmungen über die arbeitsrechtliche Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Anwendung der in § 10 Abs. 3 BÄO vorgesehenen strengen Voraussetzungen für eine Verlängerung der ärztlichen Berufserlaubnis ein (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 24 ff.). In der jüngeren Rechtsprechung ist das Vorliegen eines besonderen Einzelfalls jedenfalls dann verneint worden, wenn die Kenntnisprüfung endgültig nicht bestanden wurde (vgl. VG Lüneburg, B. v. 27.10.2016 – 5 B 141/16, juris Rn. 17). Auch aus einem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein besonderer Einzelfall nicht hergeleitet werden (vgl. BayVGH, B. v. 12.04.2018 – 21 CE 18.136, Rn. 22). Ein besonderer Einzelfall kann schließlich auch nicht dadurch begründet werden, dass die Antragstellerin auf den positiven Ausgang zur Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung vertraut hat (vgl. BayVGH, B. v. 18.09.2018 – 21 CE 18.1100, juris Rn. 26). bb) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann nach dem bisherigen Vorbringen der Antragstellerin nicht vom Vorliegen eines besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO ausgegangen werden. (1) Aus dem Normzusammenhang ergibt sich, dass eine Verlängerung grundsätzlich nur dann infrage kommen kann, wenn das zugrundeliegende Approbationsverfahren aus Gründen andauert, die nicht oder nicht überwiegend aus der Sphäre der Antragstellerin herrühren. Die Antragstellerin ist insbesondere gehalten gewesen, alle erforderlichen Unterlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 8 BÄO unverzüglich vorzulegen (vgl. BayVGH, B. v. 18.09.2018 – 21 CE 18.1100, Rn. 23). Bereits daran bestehen vorliegend begründete Zweifel. Eine ärztliche Berufserlaubnis ist der Antragsteller bereits mit
- 9 - - 10 - Wirkung vom 1. Oktober 2015 erteilt worden. Die Unterlagen zur Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer medizinischen Ausbildung sind von der Antragstellerin aber erst im März 2016 vollständig vorgelegt worden. Zur einer Kenntnisprüfung hat sich die Antragstellerin darüber hinaus erst bereit erklärt, als auch das auf ihren Wunsch hin erstellte zweite Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ihr Ausbildungsstand nicht gleichwertig sei. Das ist erst im Juni 2017 der Fall gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war ein wesentlicher Teil des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren für die Erteilung einer ärztlichen Berufserlaubnis bereits abgelaufen. Auf einen positiven Ausgang des Verfahrens zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes kann der Inhaber einer ärztlichen Berufserlaubnis aber selbst dann nicht vertrauen, wenn zwei Gutachten dies in der Vergangenheit positiv bestätigt haben, weil ein Vertrauen in die Richtigkeit der Gutachten nicht schutzwürdig ist (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 26). Erst recht kann die Inhaberin einer Berufserlaubnis nicht von dem positiven Ausgang des Verfahrens ausgehen, wenn bereits das erste Gutachten über die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes zu einem negativen Ergebnis gelangt. Mithin hätte sich die Antragstellerin spätestens im März 2016 darüber bewusst sein müssen, dass sich die Notwendigkeit einer Kenntnisprüfung aller Voraussicht nach bis Oktober 2017, dem Ablauf der gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Frist, stellen werde. Im Hinblick auf die erste Kenntnisprüfung im März 2018 hat die Antragsgegnerin bereits eine Verlängerung des im Gesetz vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren vorgenommen. Diese Prüfung ist nicht bestanden worden. Ein Termin zur Wiederholungsprüfung ist auf Antrag der Antragstellerin verschoben worden. Vor diesem Hintergrund liegt es allein in der Sphäre der Antragstellerin, dass die Kenntnisprüfung nicht innerhalb des Zeitraums abgelegt worden ist, für den auch eine ärztliche Berufserlaubnis bestand. Die Antragstellerin hätte sich rechtzeitig auf die Kenntnisprüfung vorbereiten müssen und nicht erst den Ausgang des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihres Ausbildungsstandes abwarten dürfen. Insoweit greift auch der Einwand nicht durch, dass dieses Verfahren bis heute nicht formell abgeschlossen sei. Es liegen bereits zwei Gutachten vor, die die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes verneint haben. Das Fehlen eines abschließendes Bescheides hat die Antragstellerin weder an der rechtzeitigen Vorbereitung noch an der Absolvierung der Kenntnisprüfung gehindert. Auch der im Jahr 2017 erstmalig in Bremen aufgelegte Vorbereitungskurs für die Kenntnisprüfung führt insoweit zu keiner anderen Bewertung. Es besteht keine Pflicht der Antragsgegnerin oder der Ärztekammer, solche Vorbereitungsmöglichkeiten zu eröffnen. Einen besonderen Einzelfall vermag das bisherige Fehlen solcher Vorbereitungskurse schon deshalb nicht zu begründen, weil
- 10 - - 11 - sich die Antragstellerin insoweit in der gleichen Situation befunden hat wie andere Erlaubnisinhaber in Bremen auch. (2) Auch auf die schwierige finanzielle Situation kann sich die Antragstellerin zur Begründung eines besonderen Einzelfalls nicht stützen. Der Antragstellerin ist bekannt gewesen, dass ihre ärztliche Berufserlaubnis bereits über den gesetzlichen vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren hinaus bestanden hat und eine weitere Verlängerung über einen Zeitraum von drei Jahren hinaus nicht zu erwarten ist. Hierauf hätte sich die Antragstellerin auch bei der Gestaltung ihrer finanziellen Ausgaben einrichten müssen. Die Nichtfortdauer der ärztlichen Berufserlaubnis und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten hätten daher bei dem Abschluss des Mietvertrages, des Leasingvertrages für das Auto und der Mobilfunkverträge berücksichtigt werden müssen. Insoweit weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Verträge erst im Zeitraum von Juni bis August 2018 geschlossen worden sind. Insoweit hätte hier in besonderer Weise die sich möglicherweise verändernde finanzielle Situation bedacht werden müssen. Allein der Verweis auf bestehenden „Stress im Privatleben“ vermag hier keine andere Bewertung Ausgabensituation zu rechtfertigen. Im Übrigen dient die Berufserlaubnis nach § 10 BÄO und die in Absatz 3 vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten der Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation und nicht der Absicherung eines bestimmten Lebensstandards. (3) Schließlich liegt ein besonderer Einzelfall auch nicht darin begründet, dass die Antragstellerin alleinerziehende Mutter ist. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich für die Antragstellerin bei der Eingewöhnung ihrer fünfjährigen Tochter im Jahr 2017 in Hinblick auf ihre fehlenden deutschen Sprachkenntnisse und die insgesamt fremde Umgebung besondere Herausforderungen gestellt haben, die ihr in Anbetracht ihrer gleichzeitigen Berufstätigkeit viel abverlangt haben. Gleichwohl befinden sich auch andere Erlaubnisinhaber in familiären Lebenssituationen, die mit der Betreuung von einem oder mehreren Kindern auch als alleinerziehender Elternteil verbunden sind und deshalb gerade in zeitlicher Hinsicht erhebliche Anstrengungen mit sich bringen. Berufliche Tätigkeit, Kindererziehung und die Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung parallel bewältigen zu müssen, erfordert einen hohen Einsatz. Die damit für die Antragstellerin bestehende Lebenssituation ist aber nicht so außergewöhnlich, dass sie einen besonderen Einzelfall zu begründen vermag. Doppelbelastungen durch Familie und Beruf stellen auch in Ausbildungs- und Prüfungssituation in anderen Zusammenhängen keinen Ausnahmefall dar. Sie können deshalb auch im Rahmen der gesetzlichen Tatbestände für die Verlängerung ärztlicher Berufserlaubnisse nicht ohne weiteres einen besonderen Einzelfall begründen. Besondere Umstände, die den Fall der
- 11 - - 12 - Antragstellerin in Hinblick auf ihre familiäre Belastung als atypisch erscheinen lassen, sind von ihr darüber hinaus nicht vorgetragen worden. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO somit nicht vor, war von der Antragsgegnerin auch keine Ermessensentscheidung zu treffen. Der von der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren erhobene Vorwurf eines Ermessensausfalls geht daher ins Leere. Nach alledem war der Antrag abzulehnen. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 VwGO (vgl. Ziffer 16.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 2013). In Hinblick auf das Eilverfahren hält das Gericht eine hälftige Reduzierung des Streitwertes für angemessen. Eine Anhebung des Streitwertes erscheint hier wegen des variablen Zeitraums für eine Verlängerung auch mit Blick darauf nicht geboten, dass der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt (siehe insoweit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs). R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)
- 12 - einzulegen. gez. Prof. Sperlich gez. Horst gez. Till Beglaubigt: Bremen, 22.10.2018 Krause Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 BÄO
§ 10 Abs. 3 BÄO
§ 10 Abs. 2 Satz BÄO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 10 Abs. 1 BÄO
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO
§ 10 Abs. 3
Satz 1 BÄO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BÄO
§ 10 Abs. 2 BÄO
§ 10 Abs.
3 BÄO
§ 3 Abs. 2 Satz 8 BÄO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 10 der
Bundesärzteordnung
Art. 48, 49 und 50 EGV
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 V 2130/18
B
3 C 19.81
21 CE 18.13
21 CE
18.13
3 B 109/79
3 C 13/82
5 B 141/16
21 CE 18.11