Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-26, Aktenzeichen 2 Sa 562/14
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2015:0126.2SA562.14.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 – 8 Ca 3235/13 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.
Die Beklagten erhoben auf Grundlage des bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrages im eigenen Namen Rundfunkgebühren und betrieben für die Abwicklung des Gebühreneinzugs als gemeinsames Rechenzentrum im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die aufgrund des ab dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nunmehr als ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice weitergeführt wird.
Die Beklagten, vertreten durch die Geschäftsführung der GEZ, stellten die Klägerin ab dem 1. April 2007 als Verwaltungsassistentin ein. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch vier zeitlich aneinander anschließende befristete Arbeitsverträge geregelt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde am 15./27.12.2010 für die Laufzeit vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2013 abgeschlossen. Die Klägerin war bei der GEZ im Posteingang beschäftigt. Am 18.04.2013 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Die Beklagten haben die Befristung damit begründet, dass bereits bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages klar gewesen sei, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrags durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgelöst werde. Es sei erwartet worden, dass bei der Befreiungssachbearbeitung für behinderte Menschen zukünftig weniger Posteingang anfallen würde. Deshalb sei für die Poststelle ein geringeres Arbeitsvolumen mit Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages prognostiziert worden. Aus diesem Grund seien die Mittel für zehn Stellen im Posteingang nur befristet bewilligt worden.
Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die letzte Befristungsabrede nicht zur Beendigung des Arbeitsvertrages geführt hat. Die Beklagten hätten nicht hinreichend dargestellt, aufgrund welcher Tatsachen im Dezember 2010 der Entfall des Arbeitsplatzes der Klägerin für April 2013 festgestanden haben könnte. Insbesondere sei nicht dargestellt, welche Arbeitsmenge mit den Befreiungsanträgen überhaupt verbunden sei. Da ein Wegfall der Arbeitsaufgaben nicht erkennbar sei, sei auch eine Haushaltsbefristung nicht zulässig.
Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Berufung.
Sie beantragen,
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - Az.8 Ca 3235/13 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten behaupten, bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages sei zu prognostizieren gewesen, dass das gesamte Postaufkommen nach Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrages sich verringern werde. Für die Zeit nach Ende des Arbeitsvertrages der Klägerin sei ein deutlich reduzierter Eingang von Befreiungsanträgen von Behinderten zu prognostizieren gewesen. Dies beruhe darauf, dass die Beitragspflicht nun an das Innehaben einer Wohnung geknüpft ist und nicht wie zuvor an den Besitz eines Radio- oder Fernsehgerätes. Durch die haushaltsbezogene Anknüpfung ergäben sich insgesamt weniger Ermäßigungsanträge. Zudem genüge es für eine Haushaltsbefristung, wenn im Haushaltsplan Mittel für eine befristete Beschäftigung ausgewiesen würden und die Arbeitnehmer im Rahmen der Zwecksetzung der ausgewiesenen Haushaltsmittel beschäftigt würden.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist darauf, dass die Beklagten sich nicht auf das auch im Übrigen umstrittene Privileg der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr. 7 TzBfG berufen könnten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin ein Befristungsgrund aus § 14 TzBfG nicht gegeben war.
Abgesehen davon, dass die Beklagten nichts dafür dargestellt haben, wie viel Posteingang üblicherweise auf der Poststelle der GEZ zu verzeichnen waren, wie viele der Mitarbeiter für diesen regelmäßigen Posteingang zur Bearbeitung erforderlich waren, wie viel Prozent dieser Eingänge sich tatsächlich auf Befreiungsanträge bezogen, kann bei einem Vergleich der beiden Staatsverträge ohne weiteres festgestellt werden, dass bei Vertragsschluss absehbar war, dass sich die Anzahl der Befreiungsanträge auch nach neuem Gebührenrecht nicht ändern würde. Zum einen müssen auch die Menschen mit Handikap oder Behinderung, wie zuvor vollständig von den Rundfunkgebühren befreit waren und hierfür einen Antrag stellen mussten, nach neuem Recht einen solchen Antrag stellen, um die Ermäßigung der Rundfunkgebühren auf ein Drittel des Regelsatzes zu erreichen. Die Tatsache, dass diese Menschen nun auch Gebühren zahlen müssen, konnte die Zahl der Anträge, die sich nun auf Gebührenermäßigung statt Gebührenbefreiung beziehen, nicht verringern. Da sich zum Jahreswechsel 2012/2013 die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht geändert hat, änderte sich auch die Zahl der zukünftigen Antragsteller und der Eingang von Ermäßigungsanträgen nicht.
Auch in dem außer Kraft getretenen Staatsvertrag war dabei geregelt, dass Zweitgeräte, die sich in einer gemeinsamen Wohnung befanden, nicht zu besonderen Beiträgen herangezogen wurden. Dies galt für alle zusammenlebenden Rundfunknutzer unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Empfangsgerät wie auch in den Fällen, in denen nur einer von mehreren Wohnungsnutzern Anspruch auf Gebührenbefreiung nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hatte. Nach neuem Recht hat sich hieran, bis auf die Tatsache, dass ein Drittel der Gebühren zu zahlen sind, nichts geändert. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass zur Bearbeitung von Befreiungs- bzw. jetzt Ermäßigungsanträgen weniger Posteingang erwartet werden konnte, als nach bisherigem Recht. Letztlich hat sich nicht einmal für einen nennenswerten Bevölkerungsanteil irgendetwas an der Gebührenberechnung (mit Ausnahme der Höhe) geändert. Denn auch zuvor waren bei Anmeldung eines Fernsehgerätes alle weiteren in dieser Wohnung installierten Rundfunk- und Fernsehempfänger vom Gebührensatz umfasst.
Auch die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Behauptung, bei Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages hätten die Daten der Meldebehörden mit den bisherigen Rundfunkgebührenbescheiden abgeglichen werden müssen, ist nicht geeignet, die Befristung zu rechtfertigen. Denn diese Tätigkeit war frühestens ab dem 01.01.2013 durchzuführenden, während der Arbeitsvertrag der Klägerin bereits die Zuweisung von Aufgaben ab dem 01.04.2011 vorsah.
Eine plausible und nachvollziehbare Befristung hätte zudem vorausgesetzt, dass die Beklagten den Umfang der regulären Post, den Umfang der Postsendungen, die Befreiungsanträge enthielten, sowie die jeweils hierfür erforderlichen Zeitanteile beziffert hätten. Nur dann, wenn bereits bei Abschluss des letzten befristeten Vertrages absehbar gewesen wäre, dass genau die für die Postannahme von Befreiungsanträgen erforderlichen Zeitanteile nach Ende der Befristung des Arbeitsvertrages entfallen sein würden und die regelmäßig anfallenden Arbeitsaufgaben nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen würden, als von der Stammbesetzung der Poststelle geleistet werden kann, hätte eine Befristung in Betracht gezogen werden können. Da jeglicher Vortrag zur Normalleistung der Poststelle, zur üblichen Personalausstattung, zu der Anzahl der eingehenden Schriftstücke und zu deren üblicher Bearbeitungsdauer in der Poststelle fehlt, ist ein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG nicht gegeben.
Hinsichtlich der Haushaltsbefristung folgt die erkennende Kammer der Entscheidung des BAG vom 09.03.2011, 7 AZR 47/10.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

Zitierte Normen: § 313 ZPO
§ 14 TzBfG
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 14 Abs.1 S.2 Nr. 7 TzBfG
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG

Zitierte Entscheidungen: 8 Ca 3235/13
7 AZR 47/10