Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1992-04-27, Aktenzeichen 17 W 128/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0427.17W128.92.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung der Klägerin, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz) hat keinen Erfolg. Die Annahme des Rechtspflegers, daß die Erinnerung verspätet eingelegt und deshalb unzuläs-sig sei, begegnet allerdings nicht unerheblichen Bedenken, weil die entgegen § 176 ZPO an die S. Rechtsanwälte der Klägerin bewirkte Zustellung des angefochtenen Beschlusses unwirksam gewesen sein und folglich die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt haben dürfte. Die Frage, ob die zwei Wochen betragende Frist zur Einlegung der Erinnerung versäumt worden und der unter dem 5. Juni 1991 er-gangene Kostenfestsetzungsbeschluß damit in Rechts-kraft erwachsen ist oder ob die Erinnerung als rechtzeitig erhoben anzusehen ist, kann indessen offenbleiben. Der Senat hat von jeher den Stand-punkt eingenommen und hält auch weiter daran fest, daß die Prüfung der Zulässigkeit einer unwiederhol-baren Erinnerungsbeschwerde dann entbehrlich ist, wenn diese jedenfalls in der Sache als unbegrün-det zurückgewiesen werden müßte (vgl. hierzu die in NJW 1974, 1515 veröffentlichte Senatsentschei-dung vom 27. Februar 1974 - 17 W 11/74 - und die zustimmende Anmerkung von Gottwald in NJW 1974, 2241). So liegt der Fall hier. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, daß der Rechtspfleger in die Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer einbezogen hat, die gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO auf die Vergütung der Prozeßbevoll-mächtigten der Beklagten entfällt. Da das Kosten-festsetzungsverfahren weder dazu bestimmt noch geeignet ist, den Streit um materiell-rechtliche Einwendungen wie diejenige der Vorteilsausgleichung zu entscheiden, kann die Vorsteuerabzugsberechti-gung als ein anrechenbarer Vorteil bei der Kosten-festsetzung nur Berücksichtigung finden, wenn sie zugestanden ist. Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf den in NJW 1991, 3156 = Jur-Büro 1991, 1137 veröffentlichten Grundsatzbeschluß des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 - verwie-sen werden. Die Beklagte des vorangegangenen Pro-zesses bestreitet, die ihr von ihren Prozeßanwälten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zum Vorsteuer-abzug verwenden zu können. Ob diese Behauptung zutrifft oder nicht, ist nach der in dem genannten Beschluß im einzelnen dargelegten Auffassung des Senats der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Kostenfestsetzungsorgane entzogen, so daß es im vorliegenden Fall bei der Mitfestsetzung der Umsatzsteuer als Bestandteil der erstattungsfähigen Anwaltsvergütung verbleiben muß. Auf die Gründe der Verfügung des Rechtspflegers vom 27. September 1991 wird ergänzend Bezug genommen (§ 543 ZPO analog).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Streitwert: 165,20 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 176 ZPO
§ 543 ZPO
§ 25 Abs. 2 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 1515
NJW 1974, 2241
NJW 1991, 3156
17 W 11/74
17 W 51/91