Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-30, Aktenzeichen 25 O 304/02
ECLI: ECLI:DE:LGK:2005:1130.25O304.02.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 15.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2001 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 4/10 und der Beklagte zu 6/10.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt den beklagten Augenarzt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Heilbehandlung auf Schmerzensgeld in Anspruch.
Der Kläger, geboren 11.12.1961, ein bei einem Notar als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellter Jurist, begab sich am 22.10.1998 erstmals in die Behandlung des Beklagten. Er war auf dem linken Auge stark weitsichtig und auf dem rechten Auge leicht kurzsichtig. Am 11.11.1998 wurde dem Kläger in einer ersten ambulanten Operation durch den Beklagten eine künstliche Linse im linken Auge eingesetzt. Am 16.11.1998 erfolgte eine Nachuntersuchung. Bei einer zweiten ambulanten Operation wurde am 18.11.1998 die künstliche Linse ausgetauscht. Am 28.01.1999 erfolgte eine dritte ambulante Operation wegen eines sog. Nachstars.
Der Kläger wirft dem Beklagten vor, er habe ihn nicht ausreichend über die Folgen einer Operation aufgeklärt, insbesondere nicht über den Verlust der Akkomodationsfähigkeit und die daraus nach der Behandlung folgende Notwendigkeit einer Sehhilfe für den Nahbereich. Der Beklagte habe überdies nicht deutlich gemacht, dass eine Operation überhaupt nicht indiziert gewesen sei, sondern nur aus kosmetischen Gründen erfolge. Zu dem seien die Linsen bei der ersten und zweiten Operation nicht ordnungsgemäß berechnet worden. Die zweite Operation habe nicht zu einer Besserung der Sehkraft geführt. Er habe die Akkomodationsfähigkeit auf dem linken Auge verloren. Er sehe im Ergebnis schlechter als vor der Behandlung durch den Beklagten. Er brauche nunmehr Brillen jeweils für Fern- und Nahsicht, während er zuvor nur eine Fernbrille gebraucht habe. Seine Augen ermüdeten schneller als zuvor.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 50.000,- (€ 25.564,59) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2001 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte tritt dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers entgegen. Er behauptet, der Kläger habe eine volle Korrektur gewünscht. Die Operation sei bei Vorliegen der Diagnose: grauer Star medizinisch indiziert gewesen. Der Kläger sei über die möglichen Folgen ausreichend aufgeklärt worden.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 16.10.2002, Bl. 62 ff. d.A., in der Fassung des Beschlusses vom 12.10.2005, sowie vom 12.10.2005. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L, Universitätsklinik Frankfurt/Main, vom 12.03.2003, Bl. 83 ff. d.A., nebst ergänzender Stellungsnahme vom 02.04.2004, Bl. 142 ff. d.A., sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2005, Bl. 193 ff. d.A. Bezug genommen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus Schmerzensgeld aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB in Höhe von € 15.000,-. Denn die Behandlung des Beklagten ist entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst und ohne eine wirksame Einwilligung des Klägers erfolgt und daher eine Körperverletzung.
Die Beweisaufnahme hat eine Abweichung der Behandlung des Klägers durch den Beklagten vom medizinischen Standard und eine unzureichende Risikoaufklärung ergeben.
Der Sachverständige Prof. Dr. L kommt nach sorgfältiger Auswertung der Akte und körperlicher Untersuchung des Klägers überzeugend und nachvollziehbar zu folgenden Ergebnissen:
Auf der Grundlage der Dokumentation des Klägers, der einen grauen Star als Diagnose niedergelegt hat, war die erste Operation grundsätzlich medizinisch indiziert. Jedenfalls lässt sich ex post nicht mehr feststellen, dass die Linse des linken Auges nicht getrübt war.
Nicht verständlich ist, warum nicht bei ersten Operation vom 11.11.1998 ein emmetropes Ergebnis angestrebt wurde. Demnach wurde die Kunstlinse falsch berechnet. Die zweite Operation vom 18.11.1998 war nicht indiziert, weil zunächst die weitere Entwicklung der Fehlsichtigkeit hätte abgewartet werden müssen.
Der - notwendig mit dem Einsetzen einer Kunststofflinse verbundene - Verlust der Akkomodationsfähigkeit ist aufklärungspflichtig. Die schriftliche Aufklärung (vgl. Bl. 14, 21 ff. SH I) spricht den Verlust der Akkomodationsfähigkeit nicht klar an. Die Formulierung "3-4 Wochen nach der Operation wird eine Übergangsbrille verschrieben. Die endgültigen Brillengläser erhalten Sie ca. 3. Monate später." kann aus medizinischer Sicht allenfalls als Andeutung des Problems verstanden werden.
Die Kammer folgt dieser nachvollziehbaren Beurteilung des herausragend qualifizierten Sachverständigen nach eigener Prüfung. Die vorgenommene Heilbehandlung vom 11.11.1998 und 18.11.1998 stellt sich damit als rechtswidrig dar, weil sie nicht entsprechend den Regeln der augenärztlichen Kunst erfolgt ist. Zudem ist eine Aufklärung vor dem ersten Eingriff nicht in ausreichender Weise erfolgt. Dem Kläger wurde der wegen der weit reichenden Folgen aufklärungspflichtige Verlust der Akkomodationsfähigkeit im vorliegenden Aufklärungsbogen nicht ausreichend erläutert. Eine weitere mündliche Aufklärung hat der Beklagte nicht ausreichend dargelegt. Die pauschale Behauptung, dass der Patient nach der Operation stets mit einer Brille versorgt werden müsse, sei - wie stets - auch vorliegend mündlich erläutert worden, enthält schon keine Angaben dazu, ob die Aufklärung vor der ersten Operation erfolgt ist. Überdies wird durch die Notwendigkeit, eine Brille tragen zu müssen, der Verlust der Akkomodationsfähigkeit nicht ausreichend erläutert.
Bei der Bemessung des damit geschuldeten Schmerzensgeldes hat die Kammer ausgehend von den glaubhaften Angaben des Klägers zu den Folgen in seiner Parteivernehmung gemäß § 287 Abs. 1 S. 3 ZPO folgende Gesichtspunkte berücksichtigt: Der Kläger musste sich einer nicht indizierten, ambulanten Nachoperation am 18.11.1998 unterziehen. Zwar ist es im Ergebnis durch die Augenoperationen beim Kläger insgesamt zu einer Verbesserung der Fehlsichtigkeit gekommen. Operationsbedingt benötigt er nunmehr aber zwei Brillen, einen für den Nahbereich und einen für den Fernbereich. Dem Beklagten kommt nicht zu gute, dass der Kläger mit einer Gleitsichtbrille nicht zu recht kommt.
Die Notwendigkeit einer Nahbrille ist Folge des Akkomodationsverlustes, über den der Kläger nicht hinreichend aufgeklärt worden ist. Eine Besserung des subjektiven Sehvermögens ist dadurch nach der glaubhaften, zurückhaltenden Schilderung des Klägers nicht eingetreten. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass sich diese Folge gerade im akademischen Beruf des Klägers, der insbesondere mit vielem Lesen und der Arbeit an einem Bildschirmarbeitsplatz verbunden ist, besonders störend auswirkt. In diesem Zusammenhang hat der Kläger glaubhaft von einer schnelleren Ermüdung und im Einzelfall auftretenden Doppelbildern berichtet.
Dagegen sind die weiteren Vorwürfe des Klägers, insbesondere es habe keine medizinische, sondern nur eine kosmetische Indikation zur Implantation einer Kunstlinse bestanden, nicht erwiesen.
Andererseits war auch zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Brille für den Nahbereich mit Rücksicht auf sein fortgeschrittenes Lebensalter nach der überzeugenden Darstellung des Sachverständigen auf kurze Sicht ohnehin gebraucht hätte. Zudem stand der Kläger im Alter von 38 Jahren im Behandlungszeitraum kurz vor dem Eintreten der Presbyopie, also dem im Alter von 40 bis 45 Jahren einsetzenden allmählichen Verlust der Akkomodationsfähigkeit.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände hat die Kammer zum Ausgleich der immateriellen Schäden des Klägers und zu seiner Genugtuung insgesamt ein Schmerzensgeld als billige Geldentschädigung unter Berücksichtigung von vergleichbaren Fällen, wie sie sich aus den Zusammenstellungen bei Jäger/Luckey und Hacks/Ring ergeben, einen Betrag von insgesamt € 15.000,- als angemessen erachtet.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB; der Mahnbescheid ist dem Beklagten am 09.11.2001 zugestellt worden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 108 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, da das bezifferte Schmerzensgeld den zugesprochenen Betrag wesentlich übersteigt.
Streitwert: € 25.564,59

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 Abs. 1, 847 BGB
§§ 288, 291 BGB
§§ 92 Abs. 1, 108 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 287 Abs. 1 S. 3 ZPO