Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-06-20, Aktenzeichen I-15 W 192/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0620.I15W192.11.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO, 127 Abs. 2 ZPO zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Betragsgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO gilt hier nicht, da die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe keine Kostenentscheidung ist (Keidel/Zimmermann, FamFG, 16. Aufl., § 76, Rn. 59; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 30). Es kommt also nicht darauf an, welche Kosten den Beteiligten zu 1) und 2) durch die Versagung der Verfahrenskostenhilfe entstehen würden (vgl. Keidel/Zimmermann a.a.O.). Die Beschwerde ist auch nicht entsprechend § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO ausgeschlossen, da es sich bei der Hauptsache nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG handelt, so dass für die Hauptsache kein Beschwerdewert gilt (vgl. Keidel/Zimmermann a.a.O., Rn. 53, 54).
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da die vom Amtsgericht angeführten Gesichtspunkte die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren nicht rechtfertigen.
Die Durchführung des Verfahrens ist nicht mutwillig (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beteiligten schon nach ihrem eigenen Vortrag durch die Täuschung der Behörden für die Falschbeurkundung, die nunmehr berichtigt werden soll, selbst verantwortlich sind. Als rechtsmissbräuchlich kann jedoch nur die Herbeiführung der Falschbeurkundung, nicht aber deren Berichtigung angesehen werden (vgl. BGH FamRZ 2011, 872 f. und OLG Hamm FamRZ 2011, 660 f., jeweils betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe). Die Mutwilligkeit des jetzigen Verfahrens kann auch nicht aus der Durchführung des früheren Verfahrens 76 III 2 – 4/07 AG Essen hergeleitet werden, da das frühere Verfahren ohne Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe betrieben wurde.
Angesichts der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erscheint auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (§ 78 Abs. 2 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO, 127 Abs. 2 ZPO zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Betragsgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO
§ 61 Abs. 1 FamFG
§ 76 Abs. 1 FamFG
§ 114 S. 1 ZPO
§ 78 Abs. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 872
FamRZ 2011, 660