Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-14, Aktenzeichen L 21 AS 1444/19 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2019:1114.L21AS1444.19B.ER.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2019 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für beide Rechtszüge.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die zwischenzeitlich erhobene Klage vom 07.08.2019 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2019 hat nach § 39 Nr.1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, da er Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bzw. Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt.
In Verfahren nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG entscheidet das Gericht über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer behördlichen Entscheidung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist die Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell den Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Eine Abweichung von diesem Regel- und Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn dafür überwiegende Interessen des Antragstellers sprechen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder wenn besondere private Interessen überwiegen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 12c m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier erfüllt, weil hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 11.07.2019 durchgreifende Bedenken bestehen.
So sieht der Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2019 einen Geltungszeitraum vom 11.07.2019 bis zum 10.01.2020 vor, ohne dass der Antragsgegner seine Ermessenserwägungen hierzu gegenüber dem Antragsteller dargelegt hat.
Einen festen Geltungszeitraum gibt die Regelung des § 15 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt: "Anders als bisher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung" (BT-Drs. 18/8041, S. 37).
Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung (vgl. BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R, Rn. 12 ff.).
Zum Geltungszeitraum, den sich der Verwaltungsakt beimisst, kommen zwar verschiedene Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens in Betracht. Erkennen lassen muss der Verwaltungsakt jedoch, welchen Geltungszeitraum er sich beimisst. Die insoweit getroffene Regelung muss zudem von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein (BSG vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 22). Diese Anforderungen berücksichtigen, dass durch den Verwaltungsakt sanktionsbewehrte Obliegenheiten des Leistungsberechtigten begründet werden, weshalb über deren zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür dem Leistungsberechtigten Kenntnis zu verschaffen ist (BSG vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 22 hinsichtlich der Begründung von sanktionsbewehrten Obliegenheiten mit Verweis auf BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Ermessenserwägungen, die den von dem Antragsgegner im Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2019 festgelegten Geltungszeitraum hinreichend tragen könnten, sind dem Eingliederungsverwaltungsakt jedoch nicht zu entnehmen. Dieser ist damit wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig (§ 39 Abs. 1 SGB I; vgl. ferner § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Der Auffassung des Antragsgegners, dass eine ausdrückliche Ermessensentscheidung lediglich im Falle der Überschreitung der "Regellaufzeit" erforderlich sei, teilt der Senat nicht. Eine Regellaufzeit sieht § 15 Abs. 3 SGB II gerade nicht mehr vor. Vielmehr ist der Senat der Überzeugung, dass unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht, die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein muss.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
3. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 SGB II
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
§ 39 Nr.1 SGB II
§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
§ 39 Nr. 1 SGB II
§ 39 Abs. 1 SGB I
§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 15 Abs. 3 SGB II

Zitierte Entscheidungen: B 14 AS 42/15 R
B 14 AS 28/18 R