Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-10, Aktenzeichen 19 K 1180/08
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:1110.19K1180.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht als Stadtinspektor im Dienste der Beklagten; der für ihn maßgebende Bemessungssatz für die Gewährung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen beträgt 50 v. H..
Unter dem 15.10.2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm u. a. zu den Aufwendungen gemäß der Rechnung der "Zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft AG, Düsseldorf" vom 08.10.2007 - für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie - Dr. Dr. C. , Köln - in Höhe von 566,85 EUR zu gewähren. Mit Bescheid vom 18.10.2007 anerkannte die Beklagte hinsichtlich dieser Aufwendungen lediglich einen Betrag in Höhe von 352,01 EUR als beihilfefähig und gewährte - ausgehend von dem maßgebenden Beihilfebemessungssatz - Beihilfe in Höhe von 176,01 EUR. Dabei wurde unter anderem erläutert, dass die von dem behandelnden Arzt in Ansatz gebrachten Ziffern 2442 und 444 GOÄ vorliegend nicht abrechnungsfähig seien, weil der Arzt zahnärztliche Leistungen erbracht habe.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, dem er ein Schreiben des Dr. Dr. C. vom 30.10.2007 beifügte; dort war u. a. ausgeführt dass bei dem Kläger eine Wurzelspitzenresektion in regio 25 durchgeführt und der knöcherne Hohlraum mit Knochenersatz aufgefüllt worden sei. Für das Einbringen des Knochenersatzmaterials könne analog die Gebührenziffer 2442 GOÄ angesetzt werden, sodass auch die Berechnung der Position der Ziffer 444 GOÄ korrekt sei.
Nach Einholung einer amtszahnärztlichen Stellungnahme vom 20.11.2007 ergänzte die Beklagte mit Schreiben vom 26.11.2007 den o.g. Beihilfebescheid u. a. dahin, dass die ärztlichen Leistungen nur gemäß Ziffer 411 GOZ analog anerkannt werden könnten - insoweit wurde weitere Beihilfe gewährt - und wies im Übrigen darauf hin, dass der behandelnde Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg zahnärztliche Leistungen erbracht habe, die nach § 6 Abs. 1 GOÄ lediglich nach den Vorschriften der GOZ abgerechnet werden könnten.
Hierzu legte der Kläger wiederum eine Stellungnahme des ihn behandelnden Arztes vom 06.12.2007 vor, in der ausgeführt ist, dass es sich bei der von der Beklagten genannten Position gemäß Ziffer 411 GOZ um eine hier nicht einschlägige parodontologische Position handele; bei der vorliegend durchgeführten Operation und dem Auffüllen des knöchernen Hohlraums mit Knochenersatzmaterial und Abdeckung mit einer Kollagenvliesmembran müsse eine Abrechnung analog der Ziffer 2442 GOÄ erfolgen.
Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2008 als unbegründet zurück; sie bezieht sich insbesondere auf die ergänzend eingeholte Stellungnahme der Amtszahnärztin, nach der der Leistungsinhalt der Ziffer 2442 GOÄ deutlich aufwendiger sei als die vorliegend bei dem Kläger durchgeführte Maßnahme und daher nur der Ansatz der Analogposition der Ziffer 411 GOZ angemessen sei, weil insoweit der Aufwand vergleichbar sei.
Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.
Er wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren, dass die Ziffer 411 GOZ eine rein parodontologische Position darstelle und die vorliegend durchgeführten Maßnahmen ausschließlich unter die Ziffer 2442 GOÄ eingeordnet werden könnten, weil entsprechende Leistungen nicht nach einer GOZ-Ziffer abgerechnet werden könnten. Die Leistung habe der medizinischen Indikation entsprochen; es sei ein großvolumiger Defekt vorhanden gewesen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 18.10.2007 in der Fassung des ergänzenden Schreibens vom 26.11.2007 und unter Änderung ihres Widerspruchsbescheides vom 23.01.2008 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die ärztliche Behandlung gemäß der Rechnung der Zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft AG, Düsseldorf vom 08.10.2007 (für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie - Dr. Dr. C. , Köln) in Höhe von 196,43 EUR zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf den Widerspruchsbescheid vom 23.01.2008 und führt ergänzend aus, dass nach der amtszahnärztlichen Stellungnahme der Leistungsinhalt gemäß der Ziffer 2442 GOÄ deutlich aufwendiger sei, als die tatsächlich durchgeführte Maßnahme, sodass eine analoge Anwendung dieser GOÄ- Position ausscheide. Auch sei nicht erkennbar, dass die vorgenommene Verfüllung mit alloplastischem Material zum Verschluss eines großvolumigen Resektionsdefekts erfolgt sei.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann aufgrund des übereinstimmend erklärten Verzichts der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 18.10.2007 in der Fassung des ergänzenden Schreibens vom 26.11.2007 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.01.2008 sind in dem von dem Kläger angefochtenen Umfange rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Soweit der Kläger ausdrücklich die Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 196,43 EUR geltend macht, erschließt sich die Bezifferung dieses Betrages nicht, weil ausgehend von dem Rechnungsbetrag und dem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren einerseits (streitig sind danach allein die Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 2442 und 444 der "Gebührenordnung für Ärzte" vom 12.11.1982 (BGBl. I S. 1522) mit nachfolgenden Änderungen - GOÄ -) sowie der Nachberechnung der Beklagten vom 28.11.2007 andererseits lediglich ein Betrag von 173,15 EUR aus der Rechnung der "Zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft AG, Düsseldorf" vom 08.10.2007 nicht als beihilfefähig anerkannt wurden und - ausgehend von einem Beihilfebemessungssatz von 50 v.H. - ein Betrag von 86,85 EUR als Beihilfebetrag beansprucht werden kann.
Auch in dieser Höhe besteht ein Anspruch des Klägers aber nicht.
Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 88 Satz 4 des Landesbeamtengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.05.1981 - GV.NRW. S. 234 - mit nachfolgenden Änderungen) erlassene "Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- ,Geburts- und Todesfällen" (Beihilfenverordnung vom 27.03.1975 [GV. NW. S. 234] in der im maßgebenden Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Juli 2007) geltenden Fassung der "21. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung" vom 22.11.2006 [GV.NRW. S. 596] - BVO -).
Gemäß § 3 Abs. 1 BVO sind beihilfefähig die "notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, usw.". Die Angemessenheit der entstandenen Aufwendungen beurteilt sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der "Gebührenordnung für Zahnärzte" - GOZ - vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) mit nachfolgenden Änderungen, da zahnärztliche Hilfe in aller Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist. Dies gilt auch, soweit die ärztlichen Leistungen u.a. durch einen Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen erbracht werden, wenn es sich um Leistungen handelt, die in der GOZ aufgeführt sind (§ 6 Abs. 1 GOÄ).
Bei dem Kläger ist am 30.08.2007 eine "Wurzelspitzenresektion" (Ziff. 312 GOZ), eine "Zystektomie" (Ziff. 319 GOZ) sowie eine "Füllung eines Wurzelkanals" (Ziff. 244 GOZ) vorgenommen worden; dies sind unzweifelhaft zahnärztliche Leistungen und auch zutreffend nach der GOZ abgerechnet worden. Im Zusammenhang dieser zahnärztlichen Leistungen erfolgte auch die Verfüllung eines bei der Wurzelspitzenresektion bzw. Zystektomie entstandenen Hohlraums mit alloplastischem Material. Für diese Verfüllung steht dem behandelnden Arzt die Abrechnung gemäß Ziff. 411 GOZ (Auffüllen parodontaler Knochendefekte mit autologem oder alloplastischem Material, je Zahn) zur Verfügung;
vgl. Liebold / Raff / Wissing, BEMA + GOZ - Kommentar (Mai 2008), Anmerkungen zu Ziff. 311, 312 GOZ.
Die von Dr. Dr. C. für die von ihm erbrachte Leistung angesetzte Ziff. 2442 GOÄ - analog - (Implantation alloplastischen Materials zur Weichteilunterfütterung, als selbständige Leistung) aus dem GOÄ - Leistungsverzeichnis für die "Chirurgie der Körperoberfläche" ist erkennbar nicht einschlägig. Der Ansatz der Ziff. 2442 GOÄ - und dies entspricht auch dem Verhältnis von GOZ und GOÄ in anderen Bereichen - kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine deutlich umfangreiche und schwierige Maßnahme handelt, bei der es gerechtfertigt ist, wegen des enormen Operationsaufwands, der durch die volumenerhaltende bzw. -vermehrende Implantation alloplastischen Materials entsteht, diese fünffach höher bewertete Gebührenziffer zur Anwendung zu bringen;
vgl. Liebold / Raff / Wissing, a.a.O., Anmerkungen zu Ziff. 2442 GOÄ.
Es ist im vorliegenden Fall bei einer Wurzelspitzenresektion / Zystektomie nicht erkennbar und erschließt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägers auf einen "großvolumigen Resektionsdefekt", dass insoweit die genannten qualifizierten Voraussetzungen für den Ansatz der Ziff. 2442 GOÄ vorliegen. Die "Verfüllung eines knöchernen Hohlraums mit Knochenersatzmaterial" (so die ergänzende Stellungnahme des Dr. Dr. C. vom 06.12.2007) steht im Rahmen nur der Entfernung des apikalen (d.i. an der Spitze gelegenen) Abschnitts der Wurzel bzw. einer Zyste nicht einer umfangreichen und aufwendigen implantatchirurgischer Maßnahme, wie sie Ziff. 2442 GOÄ im Blick hat, gleich.
Wenn der Ansatz der Ziff. 2442 GOÄ ausscheidet, kommt auch der Zuschlag gemäß Ziff. 444 GOÄ nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 GOÄ
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO
§ 88 Satz 4 des Landesbeamtengesetzes
§ 3 Abs. 1 BVO
§ 154 Abs. 1 VwGO