Amtsgericht Neuss (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-03-27, Aktenzeichen 36 C 745/85
ECLI: ECLI:DE:AGNE:1986:0327.36C745.85.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Kläger vorab in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer westdeutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in L, Danziger T-Str.. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet waren, einen von den Klägern geplanten Austausch zweier Fenster im Wohnraum der Wohnung bis zu ihrem Auszug zu dulden.
Nachdem die Kläger zunächst beantragt hatten, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, zu dulden, a) dass in ihrer Wohnung zwei Fensteranlagen im Wohnzimmer in der Zeit von 08.00 bis 17.00 Uhr ausgetauscht werden und b) dass zur Durchführung der unter a) genannten Arbeiten die Kläger und die beauftragte Firma Y zu ihrer Wohnung in der Zeit von 08. bis 17.00 Uhr erhalten, sofern die Durchführung der Arbeiten den Beklagten zwei Wochen vorher schriftlich angekündigt werde,
beantragen die Kläger nunmehr festzustellen, dass die Hauptsache erledigt sei.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten tragen u.a. vor, die von den Klägern vorgesehene Maßnahme sei für sie unzumutbar gewesen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze vom 11.11.1985 (Bl. 1 ff. d.A.), 23.12.1985 (Bl. 13 ff d.A.), 23.01.1986 (Bl. 22 ff d.A.), 12.02.1986 (Bl. 65 ff d.A.), 03.03.1986 (Bl. 78 ff d.A.) und 19.02.1986 (Bl. 85 ff d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die nunmehr auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage ist begründet. Die von den Klägern erhobene Duldungsklage hat sich nach Rechtshängigkeit erledigt. Die Erledigung ist vorliegend durch die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 28.02.1986, dem Tag der mündlichen Verhandlung, eingetreten. Da die Beklagten die Kündigung fristgerecht zum 28.02.1986 ausgesprochen hatten, endigte das Mietverhältnis an diesem Tage, § 564 Abs. 1 BGB. Mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses ist aber ein den Klägern gegen die Beklagten zustehender Duldungsanspruch entfallen, §§ 275 Abs. 1, 541 a BGB, ohne dass es vorliegend darauf ankommt, dass das Mietverhältnis erst mit Ablauf des 28.02.1986 (§ 188 BGB) endete, denn bereits zur angesetzten Terminsstunde stand den Klägern mindestens faktisch gegen die Beklagten kein durchsetzbarer Duldungsanspruch mehr zu. Dieser Rechtslage haben die Kläger - da die Beklagten einer Erledigungserklärung widersprochen haben - durch den Wechsel von der Duldung - auf die Feststellungsklage in zulässiger Weise Rechnung getragen. Soweit die Beklagten demgegenüber die Auffassung vertreten, das Mietverhältnis sei bis zum 15.03.1986 verlängert worden, ist ihnen nicht zu folgen. Da infolge der Gestaltungswirkung der Kündigung die Beendigung des Mietverhältnisses zum 28.02.1986 eingetreten ist, konnte eine "Verlängerung" nur durch den Abschluss eines neuen Mietvertrages bewirkt werden. Hierzu hätte es eines auf den Abschluss eines "Verlängerungs"-Mietvertrages gerichteten Vertragsangebots der Beklagten und einer entsprechenden Annahmeerklärung der Kläger bedurft, §§ 145 ff BGB. Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass zwischen den Parteien in diesem Sinne ein "Verlängerungs"-Mietvertrag zustandegekommen ist. Sie haben weder ein entsprechendes Vertragsangebot, noch eine auf den Abschluss eines weiteren (befristeten) Mietvertrages gerichtete Annahmeerklärung der Kläger schlüssig dargelegt. Aus der Vorkorrespondenz (vergl. Schreiben der Kläger vom 22.08.1985) geht vielmehr eindeutig hervor, dass die Kläger den Beklagten lediglich - wie es in derartigen Fällen üblich ist und der Lebenswirklichkeit entspricht - eine Räumungsfrist eingeräumt haben. Selbst wenn aber der Auffassung der Beklagten zu folgen sein sollte, so ist die Erledigung der Hauptsache im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eingetreten, denn im Hinblick auf den vom Gericht mitgeteilten Verkündungstermin bestand bereits zu diesem Zeitpunkt faktisch für die Kläger kein realisierbarer Anspruch auf Duldung der geplanten Fensterarbeiten mehr. Dies reicht aber für die Annahme der Erledigung des Rechtsstreits aus.
Die Klage war auch bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses aus § 541 a BGB begründet. Danach hat der Mieter von Räumen Einwirkungen auf die Mietsache zu dulden, die zur Erhaltung der Mieträume erforderlich sind. Erhaltungsmaßnahmen sind solche, die zur Erhaltung des ursprünglichen Zustandes der Mietsache notwendig sind, sei es, dass sie der Wiederherstellung oder der Haltung der Substanz dienen, hierunter fällt insbesondere die Ausbesserung oder Erneuerung schadhafter Teile (vergl. MieWo-Wetekamp, 1985, § 541 a Randnr. 8 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der von den Klägern vorgesehene Austausch der Fenster im Wohnzimmer der den Beklagten vermieteten Wohnung war --ungeachtet etwaiger steuerlicher Auswirkungen - zur Erhaltung der Substanz des Wohnzimmers erforderlich. Hiervon ist nach dem unstreitigen Sachverhalt auszugehen, denn beide Parteien tragen übereinstimmend vor, dass beide Fenster undicht und mängelbehaftet gewesen seien. Nach dem gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und unstreitig anzusehenden Sachvortrag der Kläger, wies das an das Fenster an der Wetterseite angrenzende Mauerwerk darüberhinaus erste Feuchtigkeitserscheinungen auf und ließ sich das Fenster nicht mehr ohne Gefahr öffnen und schließen. Dass bei einem derartigen Sachverhalt der Austausch der Fenster ein im Sinne des § 541 a BGB erforderliche Maßnahme darstellt, liegt auf der Hand (§ 287 ZPO). § 541 a BGB legt dem Mieter grundsätzlich eine unbegrenzte Duldungspflicht für sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen notwendigerweise eintretenden Einschränkungen und Behindungerungen in dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auf. Diese dem Mieter obliegende uneingeschränkte Duldungspflicht stellt das notwendige Korrelat für die aus § 536 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters dar, die Mietsache jederzeit in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dementsprechend ist es auch ohne Bedeutung, wie der zu beseitigende Schaden entstanden ist oder wie lange er schon besteht (vgl. T ZMR 1965, 193, 194). Aus der umfassenden Duldungspflicht folgt zugleich, dass der Mieter die Vornahme der Arbeiten - anders als in § 541 b BGB - nicht von der vorherigen Erklärung des Vermieters, er werde für etwaige Schäden aufkommen bzw. die Kosten der Wiederherstellung übernehmen - abhängig machen kann (vergl. T a.a.O.; Ermann-T, 7. Auflage, § 541 a Randnr. 12; BGB-RGRK-Gelhaar, 12. Auflage, § 541 a (A.F.), Randnr. 4-, LG G ZMR 68, 141, 142, 172). Stand den Beklagten danach aber kein Recht zu, den Fensteraustausch bis zur Abgabe etwaiger --die Beseitigung von Schäden und die Übernahme von Kosten betreffender Gegenerklärungen durch die Kläger zu verweigern, so kann es dahinstehen, ob den Beklagten nach Durchführung der Arbeiten ein Anspruch aus § 537 BGB oder 538 BGB zugestanden hätte bzw. in welchem Umfang die Kläger verpflichtet gewesen wären, den ursprünglichen Zustand der Mieträume wieder herzustellen. Wegen des Fehlens eines Zurückbehaltungsrechts bedarf es auch keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beklagten bei der Durchführung der Arbeiten zur Mitwirkung verpflichtet gewesen wären. Darüberhinaus hatte der Kläger zu 1) - wie die Beklagte zu 2) im Verhandlungstermin eingeräumt hat - den Beklagten angeboten, die Arbeiten selbst zu beaufsichtigen und etwaige Reinigungsarbeiten zu übernehmen. Dieses Angebot der Kläger haben die Beklagten nicht angenommen. Es mag dahinstehen, ob Zumutbarkeitsgesichtspunkte im Rahmen des § 541 a BGB (anders § 541 b BGB) überhaupt Berücksichtigung finden können, jedenfalls war die Durchführung der Fensterarbeiten für die Beklagten nicht unzumutbar. Der Fensteraustausch hätte nach den Angaben der Kläger innerhalb eines halben Tages vorgenommen werden können. Dies entspricht bei der sich aus der vorgelegten Skizze eingebenden Größe des Wohnraums dem gewöhnlichen M4 der Dinge (§ 287 ZPO). Konkrete Angaben zu einer wesentlich längeren Dauer der Arbeiten enthält das Vorbringen der Beklagten nicht. Die angesichts des Umfangs und der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten eintretende Beeinträchtigung hätte sich auf ein Zimmer beschränkt und muss angesichts der Größe der Wohnung (4 Zimmer, Küche, Diele, Bad) als unwesentlich angesehen werden. Eine ausdrückliche Erklärung der Kläger, den Handwerkerschmutz und die Reinigung betreffend, war, wie ausgeführt, nicht erforderlich, im übrigen haben sich die Kläger nach dem Inhalt der vorgelegten Korrespondenz auch nie geweigert, derartige Arbeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Zu einer schriftlichen Zusage waren sie nach § 541 a BGB nicht verpflichtet. Die Beklagten berufen sich auch zu Unrecht auf Sternel II 201 und die dort zitierte Rechtsprechung. Die Ausführungen von Sternel betreffen allein die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen nach § 541 a Abs. 2 a.F. BGB (nunmehr § 541 b BGB), nicht aber § 541 a bzw. § 541 a ABs. 1 a.F. BGB. Eine Unzumutbarkeit war im Hinblick auf die nach Klageerhebung verbleibende Restmietzeit aber auch deshalb nicht gegeben, weil die Beklagten diese "Unzumutbarkeit" durch ihre Hinhaltetaktik und unberechtigte Weigerung, die gleichzeitig eine positive Vertragsverletzung darstellte, selbst herbeigeführt haben. Wie sich aus der vorgelegten Korrespondenz ergibt, haben sich die Kläger seit August 1985 vergeblich bemüht, die Zustimmung der Beklagten zu dem geplanten Fensteraustausch zu erlangen. Hätten die Beklagten, wozu sie verpflichtet waren, den Arbeiten bereits zu diesem Zeitpunkt zugestimmt so wäre für die Annahme einer Unzumutbarkeit wegen des bevorstehenden Mietendes gleichfalls kein Raum gewesen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 2.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 275 Abs. 1, 541 a BGB
§§ 145 ff BGB
§§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 188 BGB
§ 541 a BGB
§ 287 ZPO
§ 536 BGB
§ 541 b BGB
§ 537 BGB
§ 564 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZMR 1965, 193, 194
ZMR 68, 141, 142