Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-10, Aktenzeichen 21 K 1584/10.GI.B
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2011:0110.21K1584.10.GI.B.0A

Tenor:
Die Beschuldigte wird vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen.
Die der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landesärztekammer Hessen auferlegt.

Tatbestand:
Die Beschuldigte hat in E-Stadt Medizin studiert; ihre Approbationsurkunde datiert aus dem Jahre 1979. Ihre Promotion schloss sie an der Universität E-Stadt im Jahre 1985 ab. Die Ärztekammer Nordrhein erteilte ihr am 12. August 1993 in Verbindung mit der Gebietsbezeichnung Chirurgie die Anerkennung der Teilgebietsbezeichnung Plastische Chirurgie. Die Landesärztekammer Hessen beurkundete am 1. August 1997 ihre Anerkennung als Fachärztin für Plastisch-Ästhetische Chirurgie.
In F-Stadt ist sie als einzige Fachärztin für Plastisch-Ästhetische Chirurgie niedergelassen. Sie betreibt dort seit dem Jahre 1994 eine Privatpraxis.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund der Beschwerde des Facharztes für Plastisch-Ästhetische Medizin Dr. med. G., welche sich nicht in den Ermittlungsunterlagen befindet, wandte sich die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Hessen erstmals mit Schreiben vom 16. Juli 2009 an die Beschuldigte. Dr. med. G. ist Chefarzt der Klinik für Plastische, Ästhetische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie in H-Stadt. Er arbeitet zeitweise zusammen mit der Neurochirurgin Dr. I., welche seit August 2008 in F-Stadt das „Institut J.“ mit einem ganzheitlichen Anti-Aging-Konzept betreibt. Bei einer medienöffentlichen Konzeptvorstellung legte die Neurochirurgin Wert auf medizinisch-ästhetische, nichtoperative Behandlungsmethoden. Unter anderem hat sie für das Personal-Coaching als Kooperationspartner den Besitzer des Body-Vibration-Center, Herrn K.. Der Anzeigenerstatter Dr. med. G. hielt zur Einführung des Instituts J. im Sommer 2008 einen medienöffentlichen Einführungsvortrag und nahm sogenannte Live-Demonstrationen vor.
Mit dem erwähnten Schreiben vom 16. Juli 2009 übersandte die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Hessen der Beschuldigten den Auszug eines Werbeprospekts des Mode- und Kosmetikgeschäfts „M…“, das auch Kosmetikbehandlungen anbietet. Im Rahmen der Werbung für diese kosmetischen Behandlungen heißt es dort unter anderem: „M… in F-Stadt bietet ab sofort in Kooperation mit der Praxis für Plastische und Ästhetische Chirurgie von Dr. A. spezielle, aufeinander abgestimmte Serviceangebote an, die eine professionelle Rundumbehandlung garantieren. … das erste Service-Package ist „Eye Beauty. Der Kunde erhält eine kostenlose Hyaluron-Vitallaser-Probebehandlung und hat die Möglichkeit, sich ausführlich über individuelle Maßnahmen der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie beraten zu lassen. Ein typgerechtes Make-up und Make-up Beratung runden das Paket ab. Weitere Service-Angebote sind bereits in Planung“.
Darauf erwiderte die Beschuldigte unter anderem mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 10. August 2009, die Kooperation bestehe ausschließlich darin, dass in Einzelfällen beispielsweise nach einem operativen Eingriff, falls die Patientin dann mit der bisher geübten Schminktechnik oder den verwendeten Produkten nicht mehr zurecht komme, dass Geschäft „M…“ empfohlen werde. Umgekehrt werde seitens des „M…“ auf Nachfrage von Kundinnen, bei denen allein kosmetische Behandlungen keine Wirkung mehr entfalteten, für die Durchführung medizinischer Eingriffe eine Kontaktaufnahme mit der Beschuldigten empfohlen. Mit Ausnahme dieser wechselseitigen Empfehlungen bestehe keinerlei Kooperation.
Daraufhin beschloss der Vorstand der Landesärztekammer Hessen auf seiner Sitzung vom 7. Oktober 2009 die Einleitung eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 2 sowie 34 Abs. 5 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO).
Nach Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen gemäß § 58 Abs. 3 HeilBG suchte die Landesärztekammer Hessen im Einverständnis mit der Beschuldigten mit Schreiben vom 23. Februar 2010 um Zustimmung des erkennenden Berufsgerichts zu einem Vorgehen auf der Grundlage des § 59 Abs. 6 HeilBG. Mit Schreiben vom 19. März 2010 lehnte das erkennende Gericht die Erteilung der Zustimmung ab (Az.: 21 K 262/10.GI.B).
Mit der am 11. Mai 2010 beim erkennenden Gericht eingegangenen und mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 zur Hauptverhandlung zugelassenen Anschuldigungsschrift vom 5. Mai 2010 wirft die Landesärztekammer Hessen der Beschuldigten vor, im Januar 2010 ihren Beruf als Ärztin nicht gewissenhaft und nicht gemäß dem Vertrauen, das dem Arztberuf entgegengebracht wird, ausgeübt zu haben, indem sie in Absprache mit den Betreibern des Einzelhandelsgeschäfts für Damen- und Herrenmode, Kosmetik, Parfümerie, Bücher, Musik und Kosmetikbehandlungen mit der Firma M… in F-Stadt, ihren Patienten gelegentlich die Dienstleistung des Visagisten der Firma M… empfahl, während im Gegenzug dieser seinen Kunden/Innen gelegentlich die schönheitschirurgische Behandlung durch die Beschuldigte empfahl. Ferner wird ihr vorgeworfen, dem Einzelhandelsgeschäft M… die Verwendung ihres Namens und Facharzttitels bei ihren Werbeaussagen zu nennen. Die Landesärztekammer Hessen sieht auf der Anschuldigungsschrift darin Berufsvergehen nach § 22 Hessisches Heilberufsgesetz (HeilBG), §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 34 Abs. 5 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen.
III.
Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:
Die Beschuldigte führt sogenannte Schönheitsoperationen, unter anderem auch zur Straffung der Augenpartien und Beseitigung von Schlupflidern durch, welche dazu führen können, dass die Patientinnen ihr Verhalten bei der kosmetischen Pflege verändern sollten, um den bestmöglichen postoperativen optischen Eindruck zu erzielen. Im Interesse ihrer Patientinnen wie auch des Rufes ihrer Praxis ist der Beschuldigten daran gelegen, dass die entsprechende kosmetische Beratung und Behandlung von kompetenten Personen erfolgt. Der Mitbetreiber des Geschäfts „M…“, Herr L., ist von Beruf Visagist und die Beschuldigte, die bereits seit dem Jahre 1999 in F-Stadt niedergelassen ist, einigte sich zu einem Zeitpunkt, der erheblich vor dem Sommer 2009 lag, gesprächsweise mit ihm dahingehend, dass sie in für geeignet erachteten Einzelfällen den Patientinnen eine Vorsprache bei ihm empfehle. Bei Patientinnen, die auf ihre Empfehlung hin im Geschäft erschienen, führte er auch selbst die Behandlungen durch. Das Feedback zu diesen Behandlungen war ausgesprochen positiv.
Ab dem Jahre 2009, nach erfolgtem Umzug in ihre jetzigen Praxisräume, gab die Beschuldigte keine Empfehlungen mehr zur Behandlung im Geschäft „M…“ ab. Ihr war von Patientinnen das in der Ermittlungsakte befindliche Werbeprospekt der Firma „M…“ mitgebracht worden, das die Firma zuvor nicht mit ihr abgestimmt hatte. Sie rief daraufhin Herrn L. an und sagte ihm:
„Das ist ein bisschen heftig.“ Sie stehe nicht dahinter. Von da an schickte sie keine Patientinnen mehr dorthin. Die in dem Werbeprospekt erwähnten kostenlosen „Service-Packages“ führte sie niemals durch.
IV.
Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte der Landesärztekammer Hessen sowie in der vorliegenden Gerichtsakte vorhandenen Unterlagen, insbesondere den durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführten Erklärungen bzw. Urkunden sowie der Einlassung der Beschuldigten, soweit ihr zu folgen ist.
V.
Das Verhalten der Beschuldigten stellt keinen Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht, insbesondere die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung im Sinne des § 22 HeilBG, dar.
Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört insbesondere die Einhaltungen der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung.
Soweit in der zugelassenen Anschuldigungsschrift der Beschuldigten ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 BO vorgeworfen wird, liegt dieser nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor. Soweit die Anschuldigungsschrift nach ihrem Wortlaut offen lässt, gegen welche der in § 3 Abs. 1 BO aufgestellten Regelungen verstoßen worden sein soll, ist klarzustellen, dass – vom angeschuldigten Sachverhalt ausgehend – nur § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BO in Bezug genommen sein kann. Danach ist es dem Arzt verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebenso wenig darf er zulassen, dass in seinem Namen oder vom beruflichen Ansehen des Arztes in solcher Weise Gebrauch gemacht wird.
Nach den glaubhaften Bekundungen der Beschuldigten in der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sie dem Einzelhandelsgeschäft „M…“ nicht erlaubt hatte, ihren Namen und Facharzttitel bei seinen Werbeaussagen zu nennen. Vielmehr hat sie nach Kenntniserlangung, dass mögliche unternommen, das Vorgehen des Geschäfts „M…“ zu unterbinden.
Die Beschuldigte hat aber auch nicht gegen ihre in § 34 Abs. 5 BO normierte Berufspflicht verstoßen, wonach es Ärzten nicht gestattet ist, Patientinnen ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.
Insoweit hat die Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren eingeräumt, dass sie mit dem Visagisten Herrn L., Mitinhaber der Geschäfts „M…“ eine mündliche Vereinbarung zur gegenseitigen Empfehlung in geeigneten Einzelfällen getroffen hatte. Dies hat sie in der Hauptverhandlung bestätigt. Danach kam es vor, dass Patientinnen sich nach durchgeführten Operationen wegen Schlupflidern oder nach Oberlidplastikoperationen genauso schminken wie zuvor, was den postoperativen optischen Eindruck nicht optimal förderte. Nach Ratschlägen zu Schminktechniken befragt, empfahl sie dann Herrn L. von der Firma „M…“, der nach ihren Erkenntnissen kompetent war. Alle empfohlenen Patienten waren mit seiner Behandlung sehr zufrieden. Es ist bereits zweifelhaft, ob eine solche „lockere“ Empfehlung, welche die Patientinnen nach eigenem freien Entschluss befolgen konnten oder nicht, ohne irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen, bereits den Tatbestand des „Verweisens“ im Sinne von § 34 Abs. 5 BO erfüllt. Dieser von der Berufsordnung verwandte Begriff dürfte vielmehr beinhalten, dass der Arzt seiner Empfehlung auf irgendeine Weise einen besonderen Nachdruck beifügt, um die Wahlfreiheit der Patienten einzuschränken. Dafür sind hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte darin getan oder zu Tage getreten.
Auch ist zweifelhaft, ob die Durchführung kosmetischer Behandlungen, die nicht in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, sondern, wie hier, sich auf äußerliche Verschönerungen, etwa unter zu Hilfenahme von Schminktechniken beschränken, „gesundheitliche Leistungen“ im Sinne von § 34 Abs. 5 BO darstellen.
Jedenfalls aber scheitert der gegen die Beschuldigte erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen § 34 Abs. 5 BO daran, dass sie ihre Patientinnen in ihr geeignet erscheinenden Einzelfällen mit hinreichendem Grund an Herrn L. von der Firma „M…“ verwies. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass „hinreichende Gründe“ im Sinne der hier vorliegenden berufsständischen Regelung sich – anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – Az.: I ZR 13/07 -; juris – m.w.N.).
Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Anders als in § 3 Abs. 2 BO ergibt sich die Forderung nach dem Vorliegen medizinischer Gründe zur Rechtfertigung des Ausnahmefalles bei Zugrundelegung des § 34 Abs. 5 BO nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung. Von Sinn und Zweck der Regelung des § 34 Abs. 5 BO her ist eine solche einengende Auslegung auch nicht geboten. Die Vorschrift dient nicht dem unmittelbaren Gesundheitsschutz, sondern dem Erhalt des Vertrauens der Patientinnen und Patienten in die ärztliche Integrität in dem Sinne, dass die ärztliche Berufsausübung nicht an ökonomischen Kriterien orientiert erfolgt und das Ansehen des ärztlichen Berufsstandes in der Bevölkerung nicht im Einzelfall dazu missbraucht wird, um kommerzielle Bestrebungen zu unterstützen. Von daher darf kein Zweifel an der Einhaltung des berufsethischen Grundsatzes aufkommen, dass Ärzte allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie diese an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 –„Brillenversorgung II, verkürzter Versorgungsweg“ -; juris).
Wenn damit mittelbar auch der Gesundheitsvorsorge gedient wird, so genügt es allerdings in Ansehung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung gemäß § 12 GG, dass Gründe für die Verweisung an Apotheker, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen im Einzelfall vorliegen, die am Patientenwohl orientiert sind.
Dies ist hier der Fall. Unabhängig davon, ob die Beschuldigte Patientinnen das Geschäft „M…“ oder den Visagisten L. persönlich empfahl, führte der von ihr als geeignet befundene Herr L. nämlich nach Kenntnis der Beschuldigten die Behandlungen regelmäßig so durch, wie es dem erwünschten Erfolg für das Aussehen der Patientinnen entsprach.
Es erscheint unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt verhältnismäßig oder gar geboten, Schönheitschirurgen grundsätzlich und ausnahmslos die Abgabe von Empfehlungen für Patientinnen geeignete Anbieter kosmetischer Leistungen zu untersagen. Bei Vorliegen hinreichender Gründe im oben dargestellten Sinne dürfte die entsprechende Empfehlung sachkundiger sein und damit eher im Interesse der Patientinnen liegen, als die – allgemein zulässige – Empfehlung durch Dritte, deren Sachkunde nicht immer anzunehmen sein wird.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs. 6 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 5 Sätze 2 und 3 HeilBG.
Gemäß § 78 Abs. 5 Sätze 1 und 2 HeilBG wird keine Verfahrensgebühr erhoben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22 HeilBG
§ 12 GG
§ 58 Abs. 3 HeilBG
§ 59 Abs. 6 HeilBG
§ 3 Abs. 1 BO
§ 34 Abs. 5 BO
§ 3 Abs. 2 BO
§ 3 Abs. 2 sowie 34 Abs. 5 der Berufsordnung
§ 22 Hessisches Heilberufsgesetz (HeilBG), §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 34 Abs. 5 der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: 21 K 262/10
I ZR 13/07