Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-26, Aktenzeichen 24 K 4572/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:0326.24K4572.09.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N aus F wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Die Klage, mit der der Kläger offenbar nunmehr sinngemäß beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, das Melderegister der Stadt S dahingehend zu berichtigen, dass die Eintragung seines Sohnes G mit Hauptwohnung gelöscht wird,
hat jedenfalls deshalb voraussichtlich keinen Erfolg, weil es an der Klagebefugnis des Klägers fehlt, einen solchen Berichtigungsanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Meldegesetz NRW (MG NRW) haben die Meldebehörden die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen festzustellen und nachweisen zu können. Insoweit nehmen die Meldebehörden ordnungsrechtliche Aufgaben war (vgl. § 1 MG NRW), die den Interessen der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind. Ein Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen im Melderegister (§ 10 MG NRW) steht nur den Betroffenen, d.h. den Personen zu, deren Daten im Melderegister gespeichert sind (vgl. §§ 7 bis 9 MG NRW). Das ist hier der Sohn des Klägers, nicht aber der Kläger selbst.
Dieser könnte allenfalls als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes für diesen einen Berichtigungsantrag stellen. Gesetzliche Vertreter seines am 19. Mai 2004 geborenen Kindes sind jedoch gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB der Kläger und die nicht mit ihm verheiratete, aber ebenfalls sorgeberechtigte Kindesmutter gemeinschaftlich. Eine einen Elternteil allein zur Vornahme von Rechtshandlungen berechtigende Gefahr im Verzug (§ 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB) liegt offensichtlich nicht vor.
Soweit sich der Kläger und die Kindesmutter über die Ausübung einer von der elterlichen Sorge umfassten Rechtshandlung, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dies ist hier offensichtlich (noch) nicht geschehen. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die dem Familiengericht obliegende Bewertung vorzunehmen.
Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass die Eintragung von Finn mit Hauptwohnung bei seiner Mutter unrichtig im Sinne von § 10 MG NRW ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Wohnung der Kindesmutter von G vorwiegend benutzt wird (§ 16 Abs. 2 Satz 3 MG NRW). Denn ausweislich des Urteils des OLG Hamm vom 4. November 2008 ergibt sich für den Kläger im Verhältnis zur Kindesmutter nur ein 40%-iger Betreuungsanteil. Aus der Umgangsregelung im Beschluss des AG F vom 17. Februar 2009 ergibt sich für den Kläger nichts Günstigeres. Auch danach ist G überwiegend in der Obhut der Kindesmutter. Der Kläger, der als Feuerwehrmann jeden dritten Tag von morgens 7:30 Uhr Dienst bis zum folgenden Morgen um 7:30 Uhr und dann zwei Tage frei hat, holt sein Kind an den Tagen, an denen er morgens Dienstschluss hat, um 14 Uhr vom Kindergarten ab und bringt es am nächsten Tag um neun Uhr wieder dort hin. Um 14 Uhr holt er G vom Kindergarten ab und bringt ihn um 18 Uhr zur Kindesmutter.
Daraus ergibt sich für den Kläger unter Einschluss der Kindergartenbetreuung eine Obhut für G wie folgt: am ersten freien Tag (ab 14 Uhr) für 10 Stunden, am zweiten freien Tag (bis 18 Uhr) für 18 Stunden und an den Tagen seines Dienstes für 0 Stunden. In der Obhut der Mutter – ebenfalls unter Einschluss der Kindergartenbetreuung – befindet sich G dann spiegelbildlich 14 Stunden, 6 Stunden und 24 Stunden. Beginnend mit einem Arbeitstag beträgt die wöchentliche Obhutszeit beim Kläger 56 Stunden und bei der Kindesmutter 112 Stunden. Bei Beginn mit dem ersten freien Tag beträgt die wöchentliche Obhutszeit beim Kläger 66 Stunden und bei der Kindesmutter 102 Stunden. Bei Beginn mit dem zweiten freien Tag beträgt das Verhältnis 74 zu 94 Stunden. Im Übrigen sind beide Eltern gleicherweise berechtigt, alle zwei Monate ein vollständiges Wochenende mit dem Kind zu verbringen.
Selbst nach der vom Kläger im Verfahren 24 L 1668/09 (Bl. 36 bis 48) vorgelegten, von ihm selbst gefertigten Übersicht ergibt sich nicht, dass die Wohnung der Kindesmutter von G nicht vorwiegend benutzt wird. Danach hielt sich G nur in drei Monaten des Jahres 2009 überwiegend beim Kläger auf. Bezogen auf das gesamte Jahr 2009 soll sich das Kind zwar nur 4060 Stunden bei der Mutter, dagegen 4110 Stunden beim Kläger aufgehalten haben. In dieser Zahl sollen aber auch Aufenthaltszeiten bei den Großeltern enthalten sein. Damit lässt sich ein vorwiegender Aufenthalt von G in der Wohnung des Klägers nicht dartun.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 7 bis 9 MG
§§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB
§ 1 MG NRW
§ 10 MG NRW
§ 1628 BGB
§ 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB
§ 16 Abs. 2 Satz 3 MG NRW

Zitierte Entscheidungen: 24 L 1668/09