Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-29, Aktenzeichen 24 T 89/98
ECLI: ECLI:DE:LGDU:1998:0429.24T89.98.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Gläubiger vom 26.03.1998 wird der Beschluß des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 18.03.1998 (Az.: 20 M 4314/97) aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:
Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltsleistungen. Mit Schriftsatz vom 02.12.1997 haben sie den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzgl. des Arbeitseinkommens der Schuldnerin beantragt und um Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze nach § 850 d ZPO gebeten. Sie sind der Auffassung, daß bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze die Unterhaltspflicht der Schuldnerin gegenüber ihrer volljährigen Tochter, die in ihrem Haushalt lebt und noch die Schule besucht, nicht berücksichtigt werden dürfe.
Das Amtsgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, daß auch die volljährige Tochter als Unterhaltsberechtigte auf seiten der Schuldnerin zu berücksichtigen sei. Das bürgerlich-rechtliche Rangverhältnis zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern sei im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Bedeutung. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Gläubiger.

Entscheidungsgründe:
Das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 RPflG. 793 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung durfte der beantrage Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht abgelehnt werden.
Unabhängig von der Frage, ob die volljährige Tochter der Schuldnerin bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze zu berücksichtigen ist, war das Amtsgericht keinesfalls befugt, das Vollstreckungsersuchen der Gläubiger vollständig zurückzuweisen. Vielmehr hätte die Berechnung des pfändbaren Einkommens ggfs. der Drittschuldnerin im Rahmen des § 850 c ZPO vorbehalten werden müssen.
Im übrigen ist es entgegen der Auffassung des Amtsgerichts aber auch nicht gerechtfertigt, minderjährige und volljährige Unterhaltsgläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung gleich zu behandeln. Gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Arbeitseinkommen des Schuldners wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ohne die Beschränkungen des § 850 c ZPO gepfändet werden. Zu belassen ist ihm nach
§ 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO lediglich so viel, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten "gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten" oder zur gleichmäßigen Befriedigung "der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten" bedarf.
Damit übernimmt diese Vorschrift für den Bereich der Zwangsvollstreckung das in
§ 160 g BGB geregelte Rangverhältnis bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten. Dies hat zur Folge, daß die volljährige Tochter der Schuldnerin - unabhängig von ihrer Bedürftigkeit - den Gläubigern nachgeordnet ist und bei der Bestimmung der (herabgesetzten) Pfändungsfreigrenze im Rahmen des § 850 d Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden kann.
Dementsprechend konnte der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben. Gemäß § 575 ZPO werden die weiteren Anordnungen dem Amtsgericht übertragen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 RPflG. 793 ZPO
§ 850 d ZPO
§ 850 c ZPO
§ 160 g BGB
§ 575 ZPO
§ 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 850 d Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 20 M 4314/97