Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-08, Aktenzeichen 7 A 744/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:1208.7A744.22.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin zuvor in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige Anlagen, die die Beklagte der Beigeladenen erteilt hat.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 mit der postalischen Bezeichnung X.-straße 11, E.. Die Klägerin lässt dort durch die Q. GmbH eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe betreiben. Die Einrichtung liegt ca. 1 km nordöstlich des geplanten Standorts der Anlage der Beigeladenen. Das Einrichtungsgelände liegt im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 129 „O.“ der Gemeinde E.. Der Geschäftsführer der Beigeladenen ist Eigentümer des Grundstücks G02, auf dem der Maststall geplant ist. Das Vorhabengrundstück liegt nördlich des Ortsteils K., südöstlich der A 43 und westlich der Kreisstraße 11 mit der Bezeichnung U.-straße. Auf dem nördlich der A 43 gelegenen Grundstück X.-straße 18 in E. betreibt die Beigeladene in ca. 1,5 km Entfernung eine Geflügelmastanlage. In der näheren Umgebung des geplanten Vorhabenstandorts befinden sich verschiedene Landwirtschaftsbetriebe, die umgebenden landwirtschaftlichen Flächen werden überwiegend ackerbaulich genutzt. An der Kreisstraße 11 befindet sich eine Lindenallee. Etwa 300 m nördlich des Vorhabenstandorts mündet eine Straße in die Kreisstraße 11 ein, die zum Grundstück U.-straße 21 führt. An dieser Straße stehen Bäume und Feldgehölze.
Die Beigeladene beantragte am 29.1.2018 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Hühnermaststalls mit drei Futtersilos, zwei Behältern für Reinigungswasser und einem unterirdischen Löschwasserbehälter auf dem Grundstück G02. Der Stall soll entlang der Kreisstraße 11 errichtet werden. Nach den eingereichten Bauvorlagen soll der Maststall Außenmaße von 125,14 m x 19,10 m erreichen. Der Innenbereich des Stalls, in dem sich die Tiere aufhalten sollen, soll eine Fläche von 18 m x 114,80 m haben. Zehn Abluftschächte mit 10 m Höhe sind am nördlichen Ende des Stallgebäudes vorgesehen. Die Abluft soll über die Abluftschächte mindestens 3 m über First und mindestens 10 m über Gelände abgeleitet werden. Tierkadaver sollen in einem vorhandenen Behälter gesammelt und einmal wöchentlich abgeholt werden. Nach den Angaben im Antrag ist das Vorhaben als Errichtung eines gewerblichen Hühnermaststalls für 29.950 Tiere bezeichnet. Die maximale Besatzdichte sollte nach der ergänzenden Betriebsbeschreibung bei 39 Kilogramm Lebendgewicht pro Quadratmeter liegen. Angaben zur Mastdauer und Zahl der jährlichen Mastdurchgänge waren in dem Antrag nicht ausdrücklich enthalten. Dem eingereichten Geruchs-, Ammoniak-, und Staubgutachten des Ingenieurbüros W. und N. vom 30.11.2017 für die Errichtung des von der Beigeladenen geplanten Tierhaltungsbetriebs liegt eine Zeitreihenberechnung mit einer Mastdauer von 42 Tagen bis zu einem rechnerisch ermittelten Gewicht der Tiere von 2.724 g und einem anschließenden zehntägigen Leerstand zwecks Entmistung und Desinfizierung des Stalls zugrunde. Der Zeitraum der Entmistung wird mit den maximalen Immissionen des letzten Masttags angesetzt. Ferner wurden unter der Überschrift „Abluftführung“ konkrete Betriebsmodalitäten vorausgesetzt. Die Beklagte erteilte die beantragte Baugenehmigung mit Bescheid vom 11.7.2019. Bestandteile der Baugenehmigung sind die mit grünen Seitenzahlen von 1 - 20 gekennzeichneten Bauvorlagen sowie das genannte Gutachten W. und N. vom 30.11.2017 sowie ein Landschaftspflegerischer Begleitplan, eine Artenschutzrechtliche Prüfung und ein Brandschutzkonzept.
Die Klägerin hat am 31.7.2019 Klage erhoben. Sie hat im Wesentlichen vorgetragen: Das Vorhaben sei in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt, die Bezugnahme auf Gutachten und Anlagen sei nach der Rechtsprechung des OVG NRW zur Konkretisierung nicht ausreichend. Die Betriebsbeschreibung sei auch in Bezug auf die Dauer der Mastdurchgänge und der Leerstandzeiten, die Lagerung der Tierkadaver, die Türöffnungen und Fensteröffnungen und die Futterversorgung unvollständig. Aus einem Zeitungsartikel aus den Westfälischen Nachrichten vom 8.5.2021 ergebe sich, dass die Beigeladene eine nur dreitägige Leerstandzeit für den Geflügelmaststall vorgesehen habe. Ferner verstoße das Vorhaben zu ihren Lasten gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das Vorhaben führe zu einer unzumutbaren Belastung durch Gerüche. Das der Baugenehmigung zugrundeliegende Gutachten von W. und N. führe nicht dazu, dass anzunehmen sei, das Vorhaben liege bezüglich der von dem Vorhaben ausgehenden Geruchsimmissionen auf der sogenannten sicheren Seite. Dies folge aus der zu dem Gutachten W. erstellten Plausibilitätsprüfung des Büros R. (Bearb.: Dipl. Ing. H.) vom 14.10.2019 und dem Gutachten dieses Büros vom 13.2.2020 mit Ergänzungen vom 3.11.2020 und 19.11.2021. Zumutbar sei für die Einrichtung des A. nur eine Geruchstundenhäufigkeit von 6 % bzw. maximal 10 % im Jahr. Dies ergebe sich aus der tatsächlichen Nutzung durch die Jugendhilfeeinrichtung, die durch den Bebauungsplan Nr. 129 „O.“ der Gemeinde E. abgesichert sei. In der Einrichtung hielten sich ständig ca. 145 Personen auf (Jugendliche sowie Betreuungspersonal). Im Bebauungsplanverfahren sei ein Geruchsgutachten eingeholt worden, das die Schutzwürdigkeit der Einrichtung bestätige. Eine Minderung der Schutzwürdigkeit gegenüber Gerüchen ergebe sich nicht aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit im Bereich der Einrichtung eine Pferdehaltung existiert habe. Die Pferdehaltung sei 2015 aufgegeben worden. Tatsächlich sei nach dem Gutachten R. vom 13.2.2020 damit zu rechnen, dass eine Geruchstundenhäufigkeit von bis zu 17 % im Bereich der Sportanlagen eintrete. Für Sportplatz und Sporthalle ergäben sich Zusatzbelastungen von 7 % bzw. 8 % und Gesamtbelastungen von über 13 % bzw. 17 % anhand der Daten der Station T. und wenig geringere Werte anhand der Daten der Station V.. Im Bereich der Wohngruppenhäuser bzw. der zugehörigen südlichen Gartenbereiche, die für die Nutzer von besonderer Bedeutung seien, sei nach dem Gutachten R. mit Geruchsbelastungen von 11 % bis 12 % der Jahresstunden zu rechnen. Durch die Bioaerosolbelastung drohe eine Gesundheitsgefährdung. Es hätte jedenfalls eine Sonderfallprüfung nach der TA Luft erfolgen müssen. Wegen der Geruchsbelastung und der Bioaerosolbelastung sei der Einbau einer Abluftreinigungsanlage geboten. Ferner führe das Vorhaben zu Belastungen durch Staub und Ammoniak. Schließlich sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen, die aber unterblieben sei. Denn die Stallanlage sei bei einer Besatzdichte von 39 kg je qm für 40.000 Masthähnchen geeignet und Zählungen, die belegen könnten, dass nicht mehr als 29.950 Tiere eingestallt seien, seien nicht vorgesehen. Bei dem Betriebskonzept der Beigeladenen mit 29.950 Tieren sei üblicherweise mit einer Überlieferung bei der Einstallung in Höhe von 3 % zu rechnen, schon daraus folge eine Überschreitung der für die UVP-Prüfpflicht maßgeblichen Schwelle. Ferner sei eine Kumulation mit dem 1,5 km entfernten gleichartigen Betrieb der Beigeladenen am Standort X.-straße 18 gegeben, die zur Überschreitung der maßgeblichen Schwelle führe.
Die Klägerin hat beantragt,
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten für die Errichtung eines Hähnchenmaststalls (29.950 Tiere) mit drei Futtersilos, zwei Behältern für Reinigungswasser, einem unterirdischen Löschwasserbehälter und einem Waschplatz auf dem Grundstück G02 (U.-straße 25 in F.) vom 11.7.2019 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht von einer Unbestimmtheit wegen nicht festgesetzter Geruchsimmissionswerte auszugehen. Es würden in der Baugenehmigung bauliche und betriebliche Maßgaben festgeschrieben, die die Einhaltung der nach dem Gutachten zumutbaren Geruchsbelästigungen sicherstellten. Als Dauer des Mast-Durchlaufs seien 42 Tage und 10 Tage Leerstand genehmigt worden. Das sei in dem gerichtlichen Erörterungstermin vom 28.4.2021 ausdrücklich bestätigt worden. Abweichungen hiervon sei mit Mitteln des Bauordnungsrechts zu begegnen. Allgemeine Vorsorgeanforderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz seien nicht nachbarschützend, sodass die Belastung mit Bioaerosolen mangels ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung begründen könne. Die für die Wohngruppenbereiche des A. in Betracht kommenden Werte von 10 % der Geruchsstunden seien dort nach dem Gutachten W. im Wesentlichen eingehalten; etwaige geringfügige Überschreitungen seien irrelevant. Die Bereiche der Sportanlagen, auf denen mit höheren Geruchsbelastungen zu rechnen sei, seien nach der tatsächlichen Nutzung weniger schutzbedürftig. Dort finde kein ständiger Aufenthalt von Personen statt. Dementsprechend sei auch bereits im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan O. die Schutzwürdigkeit differenziert betrachtet worden. Für die Bereiche der Sportanlagen sei in dem für die Aufstellung eingeholten Geruchsgutachten eine geringere Schutzwürdigkeit zugrunde gelegt worden. Es handele sich bei dem Vorhaben der Beigeladenen nicht um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, es sei auch keine allgemeine oder standortbezogene Prüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz erforderlich.
Die Beigeladene hat beantragt,
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Die Baugenehmigung sei hinreichend bestimmt. Im gerichtlichen Erörterungstermin vom 28.4.2021 seien mögliche Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit in Bezug auf die Vorgaben zum Mastverlauf und zu den vorherrschenden Lüftungsbedingungen durch entsprechende Erklärungen jedenfalls mit heilender Wirkung beseitigt worden. Es bestehe auch keine Verpflichtung zur Bestimmung eines Immissionswerts für jeden Nachbarn im Umfeld einer Tierhaltungsanlage. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei nicht feststellbar, da die Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität des Geruchsgutachtens nicht infrage stehe. Soweit in der Fassung des Gutachtens W. vom 4.3.2020 an zwei Hausecken im Bereich des A. Geruchswerte von 11 % der Jahresgeruchsstunden zu erwarten seien, sei dies nicht unzumutbar. Diese Orte lägen im Übergang zum Außenbereich und seien deshalb mit einem Zwischenwert zu betrachten. Unabhängig davon sei eine Überschreitung im Bereich eines Prozents nicht entscheidend, weil die Geruchsimmissionsrichtlinie nicht rechtsatzmäßig anzuwenden und die vorhabenbedingte Zusatzbelastung gering sei. Die Belastungen in den Bereichen der Sportanlagen sei ebenfalls zumutbar, weil diesen nur eine geringere Schutzwürdigkeit zukomme und sich dort Personen nicht ständig aufhielten. Eine unzumutbare Belastung mit Bioaerosolen sei nicht belegbar. Die behaupteten Belastungen durch Staub und Ammoniak seien nicht relevant, da die angesprochenen Werte der TA-Luft 2021 nicht dem Schutz der Gesundheit dienten und nicht nachbarschützend seien. Das Erfordernis einer Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sei nicht gegeben. Es begründe sich auch nicht durch einen engen Zusammenhang mit weiteren Mastställen im näheren Einwirkungsbereich.
Im Erörterungstermin am 28.4.2021 hat die Beklagte zu der Frage, wie viele Mastdurchgänge im Jahr stattfänden und wie lang ein Mastdurchgang sei, erklärt, es seien eine Mastperiode von 42 Tagen und eine zehntägige Leerstandzeit genehmigt. Dies hat die Beigeladene bestätigt.
Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung mit Urteil vom 23.3.2022 aufgehoben und zur Begründung tragend ausgeführt: Die Baugenehmigung sei unbestimmt. Es sei nicht hinreichend sichergestellt, dass höchstens sieben Mastdurchgänge im Jahr erfolgten. Bei einer nach der Baugenehmigung nicht ausgeschlossenen höheren Zahl von Mastdurchgängen komme eine unzumutbare Belästigung für die Nachbarschaft in Betracht.
Die Beigeladene hat am 16.5.2022 eine Änderungsgenehmigung beantragt. Dem dazu eingereichten Antrag war eine Darstellung des folgenden Betriebsablaufs beigefügt:
„1. Tag Einstallung von 29.950 Tiere.
bis 42. Tag Verladung der Tiere (ca. 29.200), und Entmistung des Stalls.
bis 52. Tag 10 Tage Leerstand (Wartung & Aufheizung Stall).
Bei 42. Masttagen plus 10 Tage Leerstand ergeben sich 7 Mastdurchgänge im Jahr.“
Die Beklagte hat dazu am 24.5.2022 einen Bescheid in Ergänzung der Baugenehmigung vom 11.7.2019 erlassen und angeordnet, dass der beschriebene Betriebsablauf einzuhalten ist. Ferner wurde zu dem zum Bestandteil der Genehmigung erklärten Gutachten W. und N. erklärt, auf die danach einzuhaltenden Immissionswerte gegenüber Wohnhäusern auf den benachbarten Grundstücken im dort dargestellten Untersuchungsradius werde Bezug genommen. In den Auflagen war die zusätzliche Anordnung enthalten, ein Betriebstagebuch zu führen, das der Bauaufsicht der Beklagten jederzeit auf Verlangen vorzulegen sei. Gegen den Bescheid vom 24.5.2022 hat die Klägerin am 28.6.2022 beim Verwaltungsgericht J. Klage erhoben (10 K 1891/22).
Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung unter Bezugnahme auf die Begründung des Zulassungsantrags und des erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen vor: Die Genehmigung sei auch im Hinblick auf die Zahl der Mastdurchgänge hinreichend bestimmt. Dies ergebe sich schon aus dem Genehmigungsbescheid und den Anlagen und sei im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nochmals bekräftigt worden. Jedenfalls sei durch die Nachtragsgenehmigung vom 24.5.2022 ein etwaiger Bestimmtheitsmangel geheilt. Die Klägerin müsse keine unzumutbaren Geruchsbelastungen befürchten. Eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit sei nicht erforderlich gewesen.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene beantragt,
das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor: Die Baugenehmigung sei unabhängig von der erteilten Nachtragsgenehmigung vom 24.5.2022 schon in der ursprünglichen Fassung hinreichend bestimmt gewesen. Im Übrigen sei eine etwaige Unbestimmtheit durch die Erklärungen im gerichtlichen Erörterungstermin am 28.4.2021 geheilt. Die Einhaltung der für die Geruchsbelastung maßgeblichen Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie sei durch die Genehmigung mit der Bezugnahme auf das Gutachten hinreichend sichergestellt. Die ausdrückliche Festlegung von gegenüber einzelnen Wohnhäusern einzuhaltenden Werten sei nicht erforderlich gewesen. Ferner sei auch das von dem Büro W. und N. erstellte ergänzende Gutachten vom 4.3.2020 zu berücksichtigen. Danach stehe außer Frage, dass die Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme bei Verwirklichung des Vorhabens gewährleistet sei. Die Angriffe gegen das zugrunde gelegte Gutachten von W. und N. seien nicht berechtigt. Die Voraussetzungen für die im Gutachten angesetzte Abgasfahnenüberhöhung seien erfüllt. Die in der Umgebung vorhandenen einzelnen Bäume seien kein relevantes Strömungshindernis, das einer Berücksichtigung der Abgasfahnenüberhöhung entgegenstünde. Die Wetterstation Flughafen J. C. (V.) und das entsprechende Referenzjahr seien zutreffend ausgewählt. Die Bioaerosolbelastung durch das Vorhaben habe nicht gesondert ermittelt werden müssen. Der behauptete Verstoß gegen Grenzwerte der TA Luft 2021 sei unbeachtlich, weil diese Grenzwerte schon nicht drittschützend seien. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Stäube sei ausgeschlossen, weil an allen benachbarten Wohnhäusern im Jahresmittel eine Staubkonzentration von 1,2 Mikrogramm/cbm deutlich unterschritten werde. Es bestehe auch kein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Genehmigung nach § 4 UmwRG. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine UVP-Vorprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Der maßgebliche Schwellenwert sei unterschritten. Es sei auch keine Kumulation mit der Bestandsanlage auf dem Grundstück X.-straße 18 anzunehmen. Eine Überschneidung der Einwirkungsbereiche der Vorhaben sei nicht festzustellen. Dies ergebe sich aus der gutachtlichen Darstellung der Geruchshäufigkeitsisoplethen, nach der die Irrelevanzschwelle von 2 % deutlich unterschritten sei.
Die Klägerin ist den Berufungen entgegengetreten und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Baugenehmigung leide nach wie vor an Unbestimmtheit. Dies betreffe die Betriebsabläufe hinsichtlich der Zahl und Dauer der Mastperioden bzw. zwischenzeitlichen Leerstände sowie ferner das Fehlen einer Festsetzung von Grenzwerten hinsichtlich der Geruchsbelastung für die schutzwürdigen Grundstücke in der Nachbarschaft. Es liege wegen der vorhabenbedingten Gerüche und Bioaerosole ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Das neue Gutachten des Gutachters W. auf der Grundlage der TA-Luft sei unplausibel. In der Sache sei die TA Luft 2021 für die Beurteilung der Gerüche maßgeblich, deren Vorgaben seien aber nicht eingehalten. Geruchsbelastungen seien etwa in Höhe von 11% der Jahresstunden am südlichen Garten der Wohngruppengebäude des A. und von 12 % bis 17 % an der Sporthalle zu erwarten. Die weitere Stellungnahme der Gutachter vom 19.11.2021 zeige, dass die Annahmen des Gutachters der Beigeladenen zur Abgasfahnenüberhöhung nicht auf der sicheren Seite lägen. Vorhabenbedingte Immissionen von Bioaerosolen hätten untersucht werden müssen, das folge aus 4.8 TA Luft. Danach wäre eine Sonderfallprüfung geboten gewesen. Im Ergebnis wäre eine Abluftreinigungsanlage erforderlich gewesen. Es fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Belegung mit mehr als 30.000 Tieren sei von der Beigeladenen geplant, die Zahl der tatsächlich gehaltenen Tiere sei nach den geplanten Umständen der Haltung nicht kontrollierbar. Der Platz im nicht unterteilten Stall reiche bei der angegebenen und genehmigten Besatzdichte von 39 kg/qm für mindestens 40.000 Plätze. Ferner liege eine für die Frage der Erforderlichkeit einer UVP relevante Kumulation mit einer anderen Anlage vor, weil in 1,5 km Entfernung von der Beigeladenen am Standort X.-straße 18 knapp unter 30.000 Tiere gehalten würden.
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.
Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 12.10.2023 mit den Beteiligten in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie des Kreises G. - auch zu den Verfahren 7 A 742/22, 7 A 743/22 und 7 A 745/22 - sowie der den Bebauungsplan Nr. 129 „O.“ betreffenden Unterlagen der Gemeinde E. und der weiteren eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufungen sind zulässig (dazu A.) und haben auch in der Sache Erfolg; die Klage ist zwar zulässig (dazu B.), in der Sache ist sie aber nicht begründet (dazu C.).
A. Entgegen der Meinung der Klägerin sind die Berufungen zulässig.
Die Klägerin hat hierzu sinngemäß geltend gemacht, durch die Erteilung der Nachtragsgenehmigung vom 24.5.2022 sei die für ein Berufungsverfahren erforderliche Beschwer entfallen. Dies trifft nicht zu. Nach dem Inhalt der Akten geht der Senat davon aus, dass die Genehmigung vom 24.5.2022 eine genehmigungsrechtliche Einheit mit der Genehmigung vom 11.7.2019 bildet. Der Beigeladenen sollte nicht eine zusätzliche Option für ein anderes Vorhaben eröffnet werden, es sollte vielmehr vorsorglich ein etwaiger Mangel geheilt und das Vorhaben nur nach Maßgabe der weiteren Regelungen und Auflagen zum Betriebsablauf und auch zur Dokumentation des Betriebsablaufs zugelassen werden.
B. Die Klage ist mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 11.7.2019 in der Fassung der Änderung durch den Bescheid vom 24.5.2022 zulässig.
I. Die mit der Berufungserwiderung der Klägerin vom 26.4.2023 erfolgte Einbeziehung des Bescheids vom 24.5.2022 in die weitere Verfolgung des erstinstanzlichen Antrags ist prozessual nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, ob es sich um eine zulässige Anpassung des Klageantrags aufgrund einer nachträglichen Veränderung handelt oder um eine Klageänderung,
vgl. dazu allg. OVG NRW, Urteil vom 1.3.2021
- 8 A 1183/18 -, BauR 2021, 1105 = juris, Rn. 57,
ist die Einbeziehung des Bescheids, der wie vorstehend ausgeführt, eine genehmigungsrechtliche Einheit mit dem Bescheid vom 11.7.2019 bildet, hier zulässig.
II. Die Klägerin ist klagebefugt.
1. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die (Anfechtungs-)Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Danach setzt die Klagebefugnis die Möglichkeit einer Rechtsverletzung voraus, diese fehlt, wenn eine solche Verletzung offensichtlich ausgeschlossen erscheint.
Vgl. Wysk, in ders., VwGO, Kompaktkommentar, 3. Aufl. Rn. 124 zu § 42 VwGO mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerwG.
2. Die Klägerin ist danach als Eigentümerin von Grundeigentum in der Nachbarschaft des Standorts der genehmigten Anlage klagebefugt.
Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin, die sich aus dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben könnte, erscheint hier nach dem aufgezeigten großzügigen Maßstab als möglich. Die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung resultiert aus dem Vorbringen zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch unzumutbare Geruchseinwirkungen des Vorhabens der Beigeladenen. Dafür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen Einwirkungen oberhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit tatsächlich zu rechnen ist, ausreichend ist nach dem für die Prüfung der Klagebefugnis anzulegenden großzügigen Maßstab die nicht auszuschließende Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung. Eine solche Möglichkeit ergibt sich mit Blick auf das Gutachten R. vom 13.2.2020, nach dem mit Gesamtbelastungen von bis zu 17 % der Geruchsstundenhäufigkeit auf dem durch die Einrichtungen des A. genutzten Grundstück der Klägerin zu rechnen ist.
Es fehlt auch nicht an der Schutzwürdigkeit der geltend gemachten Rechtsposition.
Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BauR 1993, 325 = juris, Rn. 14.
Für das Grundstück der Klägerin sind ausweislich der beigezogenen Vorgänge des Kreises G. bauaufsichtlich vielfältige Nutzungen durch die Einrichtungen des A. genehmigt (Wohngruppenhäuser, Sporthalle mit Kletterwand, Sportplatz, Beachvolleyballanlage etc).
III. Danach sind auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage erfüllt.
1. Die Klage ist am 31.7.2019 fristgerecht erhoben worden. Es ist auch von einer rechtzeitigen Einbeziehung des Bescheids vom 24.5.2022 in das vorliegende Verfahren auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob die rechtzeitige erstinstanzliche Klage eine Frist für eine Einbeziehung im vorliegenden Verfahren offenhielt, war hier eine Klagefrist nicht gesondert einzuhalten. Mit Blick auf die genehmigungsrechtliche Verbindung des Bescheids vom 24.5.2022 mit dem Bescheid vom 11.7.2019 war hier die Einhaltung einer gesonderten Klagefrist nicht geboten.
Vgl. zur Klagefrist bei nachträglicher Einbeziehung von Änderungsbescheiden BVerwG, Urteil vom 11.11.2020 - 8 C 22.19 -, NVwZ 2021, 564 = juris, Rn. 25.
2. Die erstinstanzliche Klage, die die Klägerin gegen die Ausgangsgenehmigung vom 11.7.2019 in der Fassung des Bescheids vom 24.5.2022 gerichtet hat, steht einer Sachprüfung nicht unter dem Gesichtspunkt einer doppelten Rechtshängigkeit entgegen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Mit dem Bescheid vom 24.5.2022 wurde aus nachbarrechtlicher Perspektive kein „aliud“ sondern allenfalls ein „minus“ gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben genehmigt; deshalb ist keine Änderung des Streitgegenstands der Nachbarklage eingetreten.
Vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 11.8.2022 - 7 D 312/21.AK -, BauR 2022, 1644 = juris, Rn. 6.
Daraus folgt, dass der Einwand doppelter Rechtshängigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG allein dem beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Klageverfahren entgegengehalten werden kann.
C. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin wird durch die angefochtene Genehmigung nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. Die bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens verstößt nicht gegen Vorschriften, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind.
Die angefochtene Genehmigung ist nicht in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt (dazu I.); die Genehmigung verstößt auch nicht zulasten der Klägerin gegen das Rücksichtnahmegebot (dazu II.); ein Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt schließlich auch nicht aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - (dazu III.).
I. Die angefochtene Genehmigung ist nicht in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt.
1. Eine Baugenehmigung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der getroffenen Regelung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn zulässigen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst, gegebenenfalls durch Auslegung, entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind für ihren Inhalt regelmäßig nicht relevant. Das Bestimmtheitserfordernis in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass der Nachbar der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen kann, dass danach nur solche Nutzungen bzw. Baumaßnahmen erlaubt sind, die seine Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Aus einer Unbestimmtheit der Baugenehmigung folgt ein Aufhebungsanspruch des Nachbarn allerdings erst dann, wenn sich die Unbestimmtheit auf Merkmale des genehmigten Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu seinen Lasten auszuschließen, und er - wäre die Baugenehmigung insoweit rechtswidrig - von dem genehmigten Vorhaben konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hätte.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.1.2013
- 10 A 2269/10 -, BRS 81 Nr. 176 = BauR 2013, 1239 = juris, Rn. 59f.
2. In Anwendung dieser Rechtssätze geht der Senat davon aus, dass die Baugenehmigung vom 11.7.2019 jedenfalls in der Fassung des Genehmigungsbescheids vom 24.5.2022 hinreichend bestimmt ist.
a) Entgegen der Meinung der Klägerin fehlt es nicht an erforderlichen Festlegungen zum Betriebsablauf. Hierzu ist eine erforderliche Präzisierung hinsichtlich der Dauer der Mastperiode und der Pause zwischen den Mastperioden (10 Tage) weitgehend bereits im Rahmen des Erörterungstermins vom 28.4.2021 erfolgt. Hierzu ergeben sich aus dem Inhalt der Genehmigung vom 24.5.2022 weitere Festlegungen, die die Zahl der jeweils zu Beginn einer Mastperiode einzustallenden Tiere betreffen.
b) Entgegen der Meinung der Klägerin bedurfte es zur Herstellung der erforderlichen nachbarrechtlichen Bestimmtheit nicht der Festlegung von exakten Immissionswerten zur maximal zulässigen Geruchstundenzahl an ihrem Grundstück.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind solche Festlegungen nicht zwingend erforderlich. Der gebotene Schutz der Nachbarschaft kann auch dadurch gewährleistet werden, dass die Genehmigung den Umfang des in Rede stehenden Betriebs durch anderweitige Vorgaben festlegt, wenn dadurch hinreichend sichergestellt ist, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen das zumutbare Maß nicht überschreiten.
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22.2.2017 - 7 A 2288/15 -, BRS 85 Nr. 147 = BauR 2018, 71 = juris, Rn. 55f., m. w. N.
Die Festlegung von Immissionswerten an bestimmten Immissionspunkten ist im Übrigen ohnehin nur dann ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung des Schutzes der Nachbarschaft vor Verletzungen des Rücksichtnahmegebots, wenn diese Werte bei realistischer Betrachtung im Betrieb auch einhaltbar sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.2.2017 - 7 A 2288/15 -, BRS 85 Nr. 147 = BauR 2018, 71 =juris, Rn. 55f..
c) Schließlich sind entgegen der Meinung der Klägerin auch nicht etwa Bestimmtheitsmängel anzunehmen, weil es an erforderlichen Festlegungen zu Nachweis- und Dokumentationsverpflichtungen der Beigeladenen gefehlt hätte. In der Änderungsgenehmigung vom 24.5.2022 ist der Beigeladenen die Führung eines Betriebstagebuchs auferlegt worden, das sie jederzeit auf Verlangen der Beklagten vorzulegen hat. Dass es weiterer Vorgaben zum Nachweis über den Betriebsablauf bedürfte, um die Bestimmtheit der Genehmigung zu gewährleisten, vermag der Senat nicht zu erkennen.
II. Die Baugenehmigung leidet auch nicht zulasten der Klägerin an einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot; dies gilt insbesondere mit Blick auf Beeinträchtigungen durch Gerüche (dazu 1.), Bioaerosole (dazu 2.), Stäube (dazu 3.) oder Ammoniak (dazu 4.).
1. Ausgehend von den maßgeblichen Grundsätzen (dazu a)) ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht mit Blick auf Beeinträchtigungen des Grundstücks der Klägerin durch vorhabenbedingte Gerüche zu befürchten (dazu b)).
a) Zum Zweck der Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen - mit Blick auf die Frage, ob es sich um erhebliche Belästigungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG handelt - kann auf die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL),
vgl. Runderlass des Umweltministeriums NRW vom 5.11.2009, Ministerialblatt NRW 2009, 553,
zurückgegriffen werden. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die GIRL bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden kann; sie enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.3.2017
- 8 A 1105/15 -, juris, Rn. 82.
Nach Nr. 1.3 Tab. 1 der GIRL gelten für Wohn- oder Mischgebiete der Immissionswert 0,1 (10 % Jahresgeruchsstunden), für Gewerbe- oder Industriegebiete der Immissionswert 0,15 (15 % der Jahresgeruchstunden), und der gleiche Wert für Dorfgebiete. Einen Immissionswert für den Außenbereich enthält die Richtlinie nicht ausdrücklich. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind nach Nr. 3.1 Abs. 2 der Richtlinie entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts einzelnen Spalten der Tab. 1 zuzuordnen.
Des Weiteren geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei Grundstücken, die nicht im Außenbereich liegen, sondern an den Außenbereich angrenzen, eine Zwischenwertbildung zu erfolgen hat, sodass etwa der für Wohngebiete angenommene Wert von 10 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschritten werden kann.
Vgl. zur Zwischenwertbildung etwa OVG NRW, Beschluss vom 28.3.2019 - 2 B 1425/18.NE -, BRS 87 Nr. 9 = BauR 2019, 1274 = juris, Rn. 48.
Des Weiteren kommt Vorbelastungen Bedeutung für die Beurteilung der Zumutbarkeit zu. Soweit ein Grundstück durch erhebliche Vorbelastungen geprägt ist, mindern diese die Schutzwürdigkeit bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Gesamtbelastungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BRS 85 Nr. 134 = BauR 2017, 1978 = juris, Rn. 13.
Für Sachverhalte, die nach der TA Luft 2021 zu beurteilen sind, ergeben sich aus deren Nr. 4.8.3 in Verbindung mit Anhang 7 im Wesentlichen entsprechende Vorgaben.
Vgl. dazu auch den Kommentar des LAI Unterausschuss Luftqualität zu Anhang 7 der TA-Luft Stand 8.2.2022.
b) Nach diesen Grundsätzen ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine vorhabenbedingte Geruchsbelastung der Einrichtungen auf dem Grundeigentum der Klägerin nicht zu befürchten.
Dafür kommt es nicht darauf an, ob die Gutachten zugrunde zu legen sind, auf die sich die Klägerin beruft oder die Gutachten der Beigeladenen. Der Senat legt zugunsten der Klägerin die von ihr für zutreffend erachteten Gutachten des Büros R. vom 13.2.2020 mit Ergänzungen vom 3.11.2020, vom 28.4.2021, und vom 19.11.2021 zugrunde. Denn aus den nachfolgenden Gründen sind auch die dort jeweils prognostizierten Geruchsbelastungen zumutbar. Aus diesem Grund konnte der Senat die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge der Klägerin ablehnen und die damit der Sache nach aufgestellten Tatsachenbehauptungen zu den nach dem Gutachten R. vom 13.2.2020 zu erwartenden Geruchsbelastungen als wahr unterstellen.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob hier mit Blick auf den Bescheid vom 24.5.2022 die TA Luft 2021 Anwendung findet.
Vgl. zur für die Beurteilung maßgeblichen Sach- und Rechtslage BVerwG, Beschluss vom 8.11.2010 - 4 B 43.10 -, BRS 76 Nr. 162 = BauR 2011, 499 = juris, Rn. 9.
Denn auch nach der TA Luft 2021 ergeben sich keine in wesentlicher Hinsicht abweichenden Vorgaben für die Beurteilung der Zumutbarkeit. Der insoweit maßgebliche Anhang 7 greift im Wesentlichen die Grundsätze auf, die auch in der Geruchsimmissionsrichtlinie enthalten sind.
Soweit nach dem Gutachten R. Geruchshäufigkeiten von 17 % am Sportplatz und der Sporthalle des A. zu erwarten sind, ist danach nur der Wert für die Außenflächen des A. mit Sportanlagen am westlichen Rand des Geländes angesprochen. Für die Bereiche der Wohngruppengebäude werden Werte von 10 % - 12 % prognostiziert (vgl. Seite 44, 47). Diese Werte für die Wohngruppenbereiche einschließlich der zugehörigen Gartenflächen sind nicht unzumutbar. Dabei kann im Ausgangspunkt auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 129 - von dessen Wirksamkeit der Senat im vorliegenden Verfahren zugunsten der Klägerin ausgeht - und der dazu eingeholten Gutachten ein wohngebietsähnlicher Wert von 10 % angenommen werden. Dieser Wert ist indes wegen der Lage am Rand des Außenbereichs nach den vorstehenden Grundsätzen erheblich zu erhöhen. 15 % Jahresgeruchsstunden wären danach als Zwischenwert wegen der Grenzlage zum Außenbereich zumutbar. Dieser Wert wird dort auch nach Maßgabe des Gutachtens R. sicher eingehalten.
Für die voraussichtlich höher belasteten Bereiche der Sporthalle und des Sportplatzes mit Flächen für Beachvolleyball und Bogenschießen gilt im Ergebnis nichts Anderes. Die prognostizierte Belastung mit 17 % der Jahresstunden ist nicht unzumutbar. Dabei ist im Ausgangspunkt diesen Bereichen nach der Art der Nutzung und auch nach dem Inhalt der Geruchsbegutachtung in den Vorgängen zum Bebauungsplanverfahren des Plans Nr. 129 „O.“ der Gemeinde E. eine geringere Schutzwürdigkeit beizumessen. Diese entspricht im Ansatz dem Schutz, der Dorf- und Mischgebieten zukäme, d. h. 15 % wären danach zumutbar. Diese Schwelle kann hier nochmals wegen der Grenzlage zum Außenbereich angehoben werden, sodass die vom Gutachten R. prognostizierte geringe Überschreitung um 2 % noch als zumutbar betrachtet werden kann. Danach kann dahinstehen, ob hier für die vorgenannten Sportbereiche wegen der Zweckbestimmung für lediglich temporäre Aufenthalte nicht noch höhere Belastungen zumutbar wären.
2. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist nach den maßgeblichen Grundsätzen (dazu a)) auch nicht mit Blick auf Beeinträchtigungen durch Bioaerosole zu befürchten (dazu b)).
a) Zwar spricht Erhebliches dafür, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe wie Mikroorganismen und Endotoxine (Bioaerosole) ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die menschliche Gesundheit zu wirken.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.11.2015 - 8 A 1031/15 -, juris, Rn. 104f.und vom 30.1.2014 - 7 A 2555/11 -, BRS 82 Nr. 189 = BauR 2014, 1259 = juris, Rn. 87f.; zum Begriff der Bioaerosole siehe Abschnitt 2 des Leitfadens der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen (Stand 31.1.2014), abrufbar unter lanuv.nrw.de.
Dies betrifft indes nur Aspekte der immissionsschutzrechtlichen Vorsorge.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.1.2014 - 7 A 2555/11 -, BRS 82 Nr. 189 = BauR 2014, 1259 = juris, Rn. 87f.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 6.7.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 267; Hess. VGH, Urteil vom 3.7.2018 - 4 C 531/17.N -, juris, m. w. N. unter Bezugnahme auf den o. g. LAI-Leitfaden vom 31.1.2014.
Hierzu ergeben sich auch aus der TA Luft 2021, Abschnitt 4.8, keine weiteren nachbarrechtlich relevanten Vorgaben. Auch diese Vorgaben betreffen den nicht nachbarschützenden Bereich der Vorsorge.
b) Danach ist hier ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot mit Blick auf Bioaerosole nicht zu befürchten. Der im Leitfaden vom 31.1.2014 genannte Abstand wird für das Grundstück der Klägerin nicht unterschritten. Zudem ist im Anschluss an den genannten Leitfaden eine Rücksichtslosigkeit ohnehin nicht anzunehmen, wenn das Irrelevanzkriterium der TA Luft 2021 für Feinstaub von 1,2 Mikrogramm/cbm unterschritten ist.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.1.2021 - 6 L 1434/20 -, juris, Rn. 66f.
Dieses Kriterium ist hier erfüllt, nach dem Gutachten W. vom 30.11.2017 (vgl. Seite 30) ist dieser Wert an allen hier in den Blick zu nehmenden Standorten unterschritten. Anhaltspunkte für höhere Werte ergeben sich auch nicht aus den Gutachten R., auf die sich die Klägerin beruft.
3. Soweit die Klägerin Belastungen durch Staub befürchtet, und die Regelungen der TA-Luft 2021 anspricht, hat die Beigeladene zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den als Vorsorgewerten festgelegten Werten der TA Luft 2021 nicht um drittschützende Vorgaben handelt. Zudem werden die genannten Belastungswerte für Staub nach den genannten Gutachten eingehalten.
4. Aus den gleichen Gründen kommt auch den Ausführungen der Klägerin zu Ammoniakbelastungen hier keine durchgreifende Bedeutung zu.
III. Die Genehmigung leidet auch nicht an einem durchgreifenden Verfahrensfehler, weil eine - nicht durchgeführte - Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich gewesen wäre.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1b - 2b unter anderem dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist.
Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 27.6.2017
- 4 C 3.16 -, BRS 85 Nr. 134 = BauR 2017, 1978 = juris, Rn. 17.
Die Baugenehmigung ist nicht verfahrensfehlerhaft, weil eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit unterblieben ist. Hier waren die Voraussetzungen für eine Vorprüfungspflicht nicht erfüllt.
Die Kapazität des geplanten Stalls bzgl. der Tierplätze führt nicht zu einer Vorprüfungspflicht. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vorprüfung kommt es auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang, § 1 Abs. 1 Satz 4 4. BImSchV, an. Dabei sind die Vorgaben der einschlägigen Tierschutz-Nutztier-VO zu berücksichtigen.
Vgl. Ludwig, in: Feldhaus, Kommentar zum Immissionsschutz, Anm. 11 zu § 1 der 4. BImSchV.
Danach ergibt sich eine Vorprüfungspflicht nicht unter Berücksichtigung des Vorbringens zur Kapazität des geplanten Stalls im Hinblick auf die genehmigte Besatzdichte nach § 19 TierSchNutzV. Bei Ausschöpfung der 39 kg/qm betragenden Besatzdichte und 2.724 g Gewichtsgrenze je Tier zum Ende der Mastperiode ergibt sich ein Gesamtgewicht des Bestands von 80.574 kg (2.066 qm x 39 kg). Daraus resultiert eine Tierplatzzahl von 29.579,3 Tierplätzen. Eine höhere Tierplatzzahl ist auch für andere Zeitabschnitte der jeweiligen Mastperiode durch die Genehmigung ausgeschlossen. Dies folgt aus der Beschränkung der Genehmigung vom 24.5.2022 entsprechend dem Antrag vom 16.5.2022 auf eine geringere Tierzahl durch die Angabe der zu Beginn der jeweiligen Mastperiode einzustallenden Tiere (29.950). Deshalb kommt es auch nicht auf die Erwägungen der Klägerin zur Mortalitätsrate von 3 % an, die im Gutachten W. genannt ist.
Aus den von der Beigeladenen aufgezeigten Gründen ergibt sich eine Vorprüfungspflicht auch nicht aus einer rechtlich gebotenen Kumulation (vgl. § 10 UVPG) mit dem bestehenden Betrieb der Beigeladenen am Standort X.-straße 18 in E.. Der Standort ist ca. 1,5 km entfernt. Der bestehende Stall der Beigeladenen gehört nicht mehr zum hier hinsichtlich einer Kumulation in den Blick zu nehmenden Einwirkungsbereich des Vorhabens.
Vgl. zum Begriff des Einwirkungsbereichs im Sinne von § 10 UVPG etwa Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.2013 - 1 LA 105/22 -, AUR 2023, 381 = juris, Rn. 18.
Aus der vorgelegten Geruchsprognose vom 30.11.2017, deren Feststellungen zum Umfang von Vorbelastungen im Gutachten R. vom 13.2.2020 übernommen worden sind, ergibt sich, dass die von dort ausgehenden Gerüche die Irrelevanzschwelle (2 % der Geruchstundenhäufigkeit) nicht überschreiten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt werden, denn die Beigeladene hat erstinstanzlich einen Sachantrag gestellt und in zweiter Instanz das Rechtsmittel geführt und sich damit selbst einem prozessualen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht ersichtlich sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 4 UmwRG
§ 42 VwGO
§ 19 TierSchNutzV
§ 10 UVPG
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 4 4. BImSchV
§ 1 der 4. BImSchV
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2021, 564
10 K 1891/22
7 A 742/22
7 A 743/22
7 A 745/22
8 A 1183/18
7 C 6.92
8 C 22.19
7 D 312/21
10 A 2269/10
7 A 2288/15
8 A 1105/15
2 B 1425/18
4 C 3.16
4 B 43.10
8 A 1031/15
7 A 2555/11
2 L 84/14
4 C 531/17
6 L 1434/20
1 LA 105/22