Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-11, Aktenzeichen 18 K 5559/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:0211.18K5559.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind Eltern des am 00. Dezember 1987 geborenen Schülers B Ihren Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für das Schuljahr 2004/2005 zum N Gymnasium lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2004 mit der Begründung ab, der Schulweg betrage weniger als 5 km. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 zurück.
Die Kläger machen geltend, der Schulweg betrage nur unter der Voraussetzung weniger als 5 km, dass der vom Beklagten angegebene Weg über die S Straße gewählt werde. Diese S Straße verlaufe zum Teil als Fußweg durch unbebautes Gelände und kreuze die A 59. In diesem Bereich handele es sich nicht um einen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg. Im Übrigen weise der Schulweg, den der Beklagte angegeben habe, besondere Gefährdungen auf. So fehle weitgehend ein eigenständiger Gehweg, was insbesondere im Bereich zwischen einem Gewerbegebiet und der die A 524 kreuzenden Eisenbahnstrecke besondere Gefahren begründe. Hier komme es auf einer schmalen Straße zu Begegnung von schweren Lkw. Auch im weiteren Verlauf der C Straße gebe es eine zum Teil unübersichtliche Straßenführung mit besonderen Gefährdungen bei der Begegnung von Kraftfahrzeugen.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 16. Juni 2004 und 30. Juli 2004 zu verpflichten, die notwendigen Schülerfahrkosten für die Beförderung ihres Sohnes B2 im Schuljahr 2004/2005 zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist darauf, das die gesamte Strecke über öffentliche Wege führe und auch keine besonders großen Straßenverkehrsgefahren auslöse, die von einem Schüler im Alter von mindestens 16 Jahren nicht zu bewältigen wären.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten für die Beförderung ihres Sohnes B2 im Jahre 2004/2005. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SchfkVO liegen nicht vor. Danach muss der Schulweg für einen Schüler der Sekundarstufe II mehr als 5 km betragen. Die Kläger haben ihren Einwand hinsichtlich der Längenbestimmung im Laufe des Verfahrens aufgegeben.
Auch die Voraussetzungen, unter denen nach § 6 Abs. 2 SchfkVO ausnahmsweise Fahrkosten notwendig entstehen können, liegen nicht vor. Insbesondere ist der Schulweg nicht nach den objektiven Gegebenheiten „besonders gefährlich". Dies ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO im Hinblick auf Verkehrsgefahren dann der Fall, wenn der Weg überwiegend endlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil es sich bei dem durch ein Gewerbegebiet führenden Teil des Weges nicht um den überwiegenden Teil des Schulweges handelt. Im Übrigen ist die C Straße keine verkehrsreiche Straße, was sich ohne nähere Feststellungen zur Zahl der Fahrzeuge bereits auf Grund der Beobachtungen im Erörterungstermin feststellen lässt. Eine verkehrsreiche Straße ist etwa bei 750 Kfz bejaht worden, bei 300 Kfz dagegen verneint worden, (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 18. April 1989, 16 A 2246/86 und 31. Oktober 1999, 16 A 2710/89). Die Straße wird nur gelegentlich von Fahrzeugen befahren. Die Voraussetzungen für eine verkehrsreiche Straße werden auch nicht ansatzweise erfüllt. Es fehlt auch an zusätzlichen Momenten, die den Schulweg gleichwohl für den Sohn der Kläger als besonders gefährlich erscheinen lassen könnten. Hierbei ist auf das Alter des Schülers zu Beginn des Bewilligungszeitraumes abzustellen. Für einen Schüler der Sekundarstufe II im Alter von 16 Jahren sind auch Verkehrssituationen beherrschbar, wie sie sich etwa bei der Begegnung von Kraftfahrzeugen auf der vergleichsweise schmalen Straßen an unübersichtlichen Stellen ergeben können. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, ein Teil des Schulweges sei ausweislich der Akten des Beklagten nicht - mehr - dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Jedenfalls steht der vollständige vom Beklagten angegebene Weg dem Fußgängerverkehr zur Verfügung. Dies ist in dem Bereich, der die A 59 kreuzt auch ausdrücklich durch entsprechende Verkehrsschilder ausgewiesen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO
§ 5 Abs. 2 SchfkVO
§ 6 Abs. 2 SchfkVO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 A 2246/86
16 A 2710/89