Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-02-15, Aktenzeichen 2 U 189/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0215.2U189.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.7.2011 (Az.: 5 O 228/10) abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:
Der Kläger verlangt von dem beklagten Land eine Vergütung für die Weiternutzung einer von der Schuldnerin im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erstellten Behelfsbrücke nach Kündigung des Vertrages infolge des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin für den Zeitraum vom 1.4.2009 bis zum 15.11.2009 in Höhe von insgesamt 26.775,- €. Wegen der weiteren Einzelheiten wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht Wiesbaden, an welches das Landgericht Kassel, bei welchem der Kläger Klage erhoben hatte, den Rechtsstreit verwiesen hat, hat die Klage durch Urteil vom 21.7.2010, dem Kläger zugestellt am 25.7.2011, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Vergütungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B bestehe nicht, wobei die Parteien einverständlich von einer Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausgegangen seien. Bei der nur zu einem vorübergehenden Zweck errichteten Behelfsbrücke handele es sich um eine Baustelleneinrichtung. Die von dem beklagten Land infolgedessen geschuldete angemessen Vergütung sei aber mit Null zu bewerten. Denn Ziel der Regelung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B könne nicht die Privilegierung eines vertragswidrig handelnden Auftragnehmers sein. Vielmehr sollten die Kosten, welche dem durch das vertragswidrige Verhalten beeinträchtigten Auftraggeber entständen, gering gehalten werden, indem er die Baustelleneinrichtung nicht zu Marktpreisen neu anschaffen müsse, sondern durch bereits vorhandene Einrichtungen bestehende Kostenvorteile nutzen könne. Die angemessene Vergütung für die Leistung sei bereits von den Parteien vertraglich bestimmt worden. Eine Vergütung sei daher nur geschuldet, soweit dem Auftraggeber durch das Belassen der Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil zu Lasten des Auftragnehmers entstände. Herstellung, Vorhaltung und Unterhaltung der Behelfsbrücke sowie ihre anschließende Beseitigung seien aber bereits mit dem zwischen den Parteien vereinbarten Einheitspreis abgegolten. Eine gesonderte Kalkulation für das Vorhalten der Behelfsbrücke sei nicht erkennbar. Der Kläger habe selbst dem Verbleiben der Brücke keinen eigenen Wert beigemessen, indem er die Schlußrechnung nicht um die Kosten für den Abbau der Brücke und die Unterhaltung und Nutzung der Brücke vom Kündigungszeitpunkt bis zum Bauende als ersparte Aufwendungen gekürzt habe. Eine etwaige Vergütung für den Verbleib der Brücke sei daher jedenfalls bereits in der Schlußrechnung in der gleichen Höhe enthalten, wie sie für eine angemessene Vergütung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B angesetzt werden könnte. Das beklagte Land könne im Falle der Begleichung der Schlußrechnung nicht auf einen Rückforderungsanspruch, der im Insolvenzverfahren nur im Rahmen einer Quote berücksichtigt würde, verwiesen werden. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag des beklagten Landes sei ein Einbehalt lediglich für die Betreuung und den Abbau der Brücke erfolgt. Dieser Einbehalt sei nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts verwiesen.
Mit seiner am 19.8.2011 eingelegten und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 26.10.2011 am 15.10.2011 begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er ist der Ansicht, § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B sei jedenfalls entsprechend anwendbar. Bei der Behelfsbrücke handele es sich um eine Baustelleneinrichtung oder jedenfalls um ein Bauteil in diesem Sinne. Angemessen sei eine Vergütung in Höhe von monatlich 3.000,- € netto, mithin 3.570,- €. Durch die Inanspruchnahme der Brücke sei ein eigenständiges vertragliches Nutzungsverhältnis entstanden. Ein vertragswidriges Verhalten der Schuldnerin liege nicht vor und sei darum auch nicht bei der Bemessung der Angemessenheit der Vergütung zu berücksichtigen. Nicht maßgebend sei, welcher Betrag bei fortgesetzter Vertragsabwicklung noch zu zahlen gewesen wäre. Ohne Bedeutung seien auch die erfolgten Abschlagszahlungen, sie könnten allenfalls eine Gegenforderung des beklagten Landes auf teilweise Rückzahlung begründen. Die Insolvenzeröffnung stelle eine Zäsur dar. Eine Vergütung für die nach Insolvenzeröffnung am 2.3.2009 erfolgte Nutzung müsse der Masse zufließen. Bei der Möglichkeit einer Verrechnung des aus einer Überzahlung resultierenden Rückforderungsanspruchs mit dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Vergütungsanspruch würde das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot unterlaufen, was dem gesetzgeberischen Zweck der Gleichbehandlung der Gläubiger widersprechen würde. Er behauptet, dem Verbleib der Brücke komme ein eigener Wert zu. Dies ergebe sich auch aus der Urkalkulation, welche die Schuldnerin dem beklagten Land übergeben habe. Ergänzend bezieht er sich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 24.10.2011 und 11.1.2012 (Blatt 157 ff., 189 ff. der Akte) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.7.2011 (Az.: 5 O 228/10) abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 26.775,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (16.11.2010) zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es beruft sich auf die Begründung des Landgerichts sowie auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Es ist der Ansicht, die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B sei nicht einschlägig. Bei der Behelfsbrücke handele es sich nicht um eine Baustelleneinrichtung in diesem Sinne, vielmehr diene sie einem eigenständigen Zweck. Es handele sich um ein eigenständiges qualifiziertes Bauwerk, das bereits über die bauvertraglich geschuldete Vergütung entlohnt worden sei. Auf die Nutzung entfalle keine gesonderte Vergütung. Demzufolge sei die Schuldnerin verpflichtet gewesen, die Brücke bis zum 30.7.2009 auf der Baustelle zu belassen. Eine Doppelvergütung sei nicht geschuldet. Durch das Belassen der Brücke sei daher auch kein ungerechtfertigter Vorteil für das beklagte Land zu Lasten der Schuldnerin entstanden. Da die Brücke nicht endgültig am Bauwerk habe belassen, sondern wieder abgebaut werden sollen, handele es sich um ein „Wegwerfprodukt“, dem kein besonderer Wert mehr zugekommen sei. Aus der geführten Korrespondenz sei dementsprechend deutlich geworden, daß eine Bereitschaft zur Zahlung einer weiteren Vergütung nicht bestanden habe. Für eine entsprechende Willenserklärung habe ihm der Geschäftswille gefehlt. Auch ein eventuelles faktisches Vertragsverhältnis über die Weiternutzung der Brücke sei aufgrund der mit Schreiben vom 25.5.2009 erklärten Anfechtung beseitigt worden. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß der Kläger die Behelfsbrücke trotz mehrerer Aufforderungen nicht zurückgebaut habe. Ihr stehe deshalb ein Anspruch auf Ersatz der ihr durch den Rückbau entstandenen Kosten zu, soweit sie die einbehaltenen Rückbaukosten überstiegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 16.12.2011 und 8.2.2012 (Blatt 179 ff., 200 ff. der Akte) verwiesen.
II. § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden (§§ 511, 517, 519 f. ZPO). Sie hat auch in der Sache zunächst dem Grunde nach Erfolg.
Ein Grundurteil wurde erlassen, da der geltend gemachte Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, der Streit über den Grund entscheidungsreif ist und über den Betrag eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist (§ 304 Abs. 1 ZPO).
Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Weiternutzung der von der Schuldnerin erstellten Behelfsbrücke für die Baustelle des Ersatzneubaus der X zu (§ 311 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in entsprechender Anwendung).
Zwar ist die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B nicht unmittelbar anwendbar, da diese Regelung systematisch nur den Fall einer Entziehung des Auftrags aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Auftragnehmers betrifft. Die Parteien haben aber eine dieser Regelung entsprechende Vereinbarung über die Weiternutzung der Behelfsbrücke getroffen, welche auch die Zahlung einer angemessenen Vergütung hierfür zum Inhalt hat.
Das beklagte Land hat im Schreiben vom 12.3.2009 ausdrücklich unter anderem wegen der Fußgängerbrücke über die … als Baubehelf für die Gesamtbauzeit ihren “Anspruch nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B“ geltend gemacht. Damit hat es aus der Sicht des Klägers als eines objektiven Erklärungsempfängers zum Ausdruck gebracht, daß es unter anderem die Behelfsbrücke für die Weiterführung der Arbeiten in Anspruch nehmen will und daß dies gegen eine angemessene Vergütung geschieht, wie es in dem genannten § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B bestimmt ist (§§ 133, 157 BGB). Die geschuldete Vergütung mußte nicht beziffert sein, da sie als „angemessene Vergütung“ jedenfalls bestimmbar ist. Dies reicht aus (vgl. auch §§ 315 ff. BGB). Der Annahme eines solchen Erklärungswerts der Äußerung des beklagten Landes steht nicht entgegen, daß es möglicherweise selbst nicht die Vorstellung hatte, eine – weitere – Vergütung für die fortdauernde Nutzung der grundsätzlich bereits bezahlten Behelfsbrücke zu schulden, da es darauf ankommt, wie der Kläger als Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen durfte.
Zwar hat der Kläger dieses Angebot nicht unmittelbar durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung angenommen. Er hat das beklagte Land erst mit Schreiben vom 30.4.2009 um ein Angebot wegen der Weiternutzung der Behelfsbrücke gebeten und mit Schreiben vom 20.5.2009 die Zahlung von Nutzungsentschädigung verlangt. Allerdings hatte das Belassen der Behelfsbrücke an der Baustelle und das Unterlassen eines Abbaus unter den gegebenen Umständen durchaus für das beklagte Land erkennbar den Erklärungswert, daß der Kläger mit der gewünschten Weiternutzung der Brücke einverstanden war. Die Behelfsbrücke war gerade für die konkrete Baustelle erstellt und angepasst worden. Das beklagte Land mußte die Baustelle weiterführen und die Arbeiten möglichst schnell und kostengünstig zu einem Ende bringen. In dieser Situation lag es auch für den Kläger nahe, daß er bereits nach Treu und Glauben verpflichtet war, dem beklagten Land die Behelfsbrücke, die er ohnehin kaum ganz kurzfristig verwerten konnte, bis zum Ende der Arbeiten in wenigen Monaten weiterhin zu belassen (vgl. hierzu Kapellmann/Messerschmidt, VOB/B, 3. Auf. 2010, § 8, Rdnr. 104). Danach erschien bereits sein Untätigbleiben als Einverständnis.
Aus den gleichen Gründen war aber eine Erklärung der Annahme bereits entbehrlich, da eine solche Erklärung in dieser Situation nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten war (§ 151 S. 1 BGB). Eine Erklärung des Auftraggebers gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 3 VOB/B, auf welche sich das beklagte Land selbst bezogen hat, wäre ohne korrespondierende Annahme seitens des Auftragnehmers wirksam gewesen und hätte zugleich bereits die Rechtsfolge der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung begründet.
Im Hinblick auf die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung kann dahinstehen, ob es sich bei der Behelfsbrücke um eine Baustelleneinrichtung oder ein Bauteil im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B handelt. Allerdings stellt die Behelfsbrücke nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung eine Baustelleneinrichtung in diesem Sinne dar. Die genannte Vorschrift dient dazu, dem Auftraggeber einen zügigen Fortgang der Arbeiten zu ermöglichen und damit die Mehraufwendungen und einen durch die Kündigung etwa entstehenden Schaden durch gering zu halten, daß bereits beschaffte Bauteile und vorhandene Geräte weiterverwendet werden können (vgl. Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., Rdnr. 104; Franz, in: Leinemann, VOB/B-Kommentar, 4. Aufl. 2010, § 8, Rdnr. 160). Infolge der Kündigung des Vertrages wäre der Kläger anderenfalls berechtigt gewesen, die Behelfsbrücke sogleich abzubauen und zu entfernen. Die Behelfsbrücke war zwar nicht unmittelbar für die Durchführung der Arbeiten an der zu errichtenden Brücke erforderlich. Sie sollte aber die eigentliche Brücke während der Dauer der Arbeiten ersetzen, indem sie in dieser Zeit den Fußgänger- und Radfahrverkehr ermöglichte. Die Behelfsbrücke war zwar ein gesondert von der Schuldnerin zu errichtendes Bauwerk. Sie war aber nicht das Ziel der von dem beklagten Land in Auftrag gegebenen Arbeiten. Dementsprechend hatte das beklagte Land letztlich kein Interesse an dem endgültigen Erhalt der Brücke als Bauwerk selbst. Diese sollte auch nicht in das Eigentum des beklagten Landes übergehen, sondern vom Abriss der alten Brücke an die Aufrechterhaltung des Verkehrs ermöglichen und insofern der Baustelle als Teil der Einrichtung dienen, welche die Durchführung der eigentlichen Arbeiten an dem geschuldeten Bauwerk ermöglicht. Mit der Beendigung der Arbeiten und der Abnahme des eigentlichen geschuldeten Werkes wäre ihr Zweck erfüllt. Damit ist ihre Funktion etwa derjenigen eines Containers vergleichbar, welcher während der Dauer der Arbeiten dem Aufenthalt der Bauarbeiter dienen soll und bei welches es sich gleichfalls um eine Baustelleneinrichtung handelt.
Das beklagte Land hat seine Erklärung gemäß Schreiben vom 12.3.2009 nicht wirksam wegen Irrtums angefochten (§ 142 Abs. 1, § 119 Abs. 1 BGB). Zwar ist es denkbar, daß das beklagte Land sich darüber geirrt hat, daß es infolge seiner Erklärung eine Vergütung für die weitere Nutzung der Behelfsbrücke zu zahlen hat, wie es dies vorträgt. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Irrtum relevant wäre, ist aber nicht anzunehmen, daß das beklagte Land die Erklärung, die Brücke weiternutzen zu wollen, bei Kenntnis der Vergütungspflicht nicht abgegeben hätte. Denn es ist nicht ersichtlich, daß es sich kurzfristig eine andere Behelfsbrücke zu günstigeren Kosten hätte beschaffen können und es darum von einer weiteren Inanspruchnahme der Brücke der Schuldnerin im Falle einer Vergütungspflicht jedenfalls abgesehen hätte.
Das beklagte Land schuldet demzufolge für die Weiternutzung der Behelfsbrücke für den Zeitraum vom 1.4.2009 bis zum 15.11.2009 eine angemessene Vergütung. Dem steht nicht entgegen, daß es neben der Errichtung auch die Nutzung der Behelfsbrücke bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig bezahlt hätte. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, daß das beklagte Land durch seine Abschlagszahlungen bereits 90 % der auf die Behelfsbrücke entfallenden Gesamtkosten von 96.657,50 € gezahlt hat. Nicht gezahlt sind Rückbaukosten, welche das beklagte Land mit 9.000,- € beziffert hat, sowie 665,75 €, welche es für die Unterhaltung der Brücke bis zum Bauende angesetzt hat. Damit ist es aber bereits selbst davon ausgegangen, für die Dauer der Weiternutzung sei eine Unterhaltung der Brücke erforderlich, die damit für die nachfolgende Zeit auch grundsätzlich weiter zu vergüten sei. Es ist auch nicht von einer unentgeltlichen Weiternutzung der Behelfsbrücke auszugehen. Vielmehr ist die Zahlung einer Vergütung für die fortdauernde Nutzung angemessen. Der für die Behelfsbrücke seitens der Schuldnerin in ihrer Kalkulation angesetzte Gesamtpreis stellte die Vergütung nicht nur für das Errichten der Behelfsbrücke und deren späteren Abbau, sondern auch für die fortdauernde Nutzung der Brücke und deren Unterhaltung während der Dauer der Bauarbeiten dar. Sie schuldete dem beklagten Land in dieser Zeit die Überlassung der Brücke, deren Material sie sonst anderweitig hätte verwerten können. Hiervon ist auszugehen. Zwar dürften speziell angefertigte Bestandteile aus Holz möglicherweise nicht mehr anderweitig verwendbar gewesen sein. Dies gilt aber nicht für den verwendeten Stahl. Hiervon ist auch das beklagte Land selbst in seinem Schreiben vom 3.11.2009 ausgegangen, indem es angeführt hat, für das Material der Brücke könne ein Erlös erzielt werden. Ferner schuldete die Schuldnerin während der Zeit der fortdauernden Nutzung der Behelfsbrücke durch das beklagte Land die Gewährleistung der Sicherheit der Brücke. Diese Leistungen hatte die Schuldnerin nur teilweise für die jeweilige Zeitdauer erfüllt, da sie im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses nur sukzessive während der gesamten Zeit erbracht werden. Die Leistungen in Bezug auf die künftige Überlassung der Brücke waren erst noch zu erbringen. Auch eine anderweitige Inanspruchnahme derartiger Leistungen wäre kostenpflichtig gewesen.
Die Zahlung der in dem ursprünglichen Bauvertrag angesetzten Gesamtkosten führt auch nicht dazu, daß die Schuldnerin und nunmehr der Kläger die Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nun ihrerseits noch vollständig erfüllen müssten, so dass der Kläger damit bereits aufgrund dieses Bauvertrages die Überlassung der Behelfsbrücke bis zum vorgesehenen Ende der Bauarbeiten schuldete. Vielmehr endete diese Pflicht unabhängig von bereits geleisteten Zahlungen grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der seitens des beklagten Landes ausgesprochenen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Kläger wäre wie dargelegt grundsätzlich berechtigt gewesen, die Behelfsbrücke abzubauen und anderweitig zu verwerten. Gegebenenfalls bestand ein Rückforderungsanspruch infolge einer Überzahlung im Hinblick auf noch nicht erbrachte Leistungen. Die nachfolgende weitere Überlassung der Behelfsbrücke hatte ihre Rechtsgrundlage nicht mehr in dem ursprünglichen Bauvertrag, sondern in der Erklärung des beklagen Landes im Schreiben vom 12.3.2009, die Brücke weiternutzen zu wollen, und in dem aufgrund der Zustimmung des Klägers entstandenen neuen Schuldverhältnis (vgl. BGH, NJW 2001, 367 ff. ; Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., Rdnr. 104; Kemper, in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB/B-Kommentar, 4. Aufl. 2011, Rdnr. 78). Im Rahmen dieses Schuldverhältnisses entstand die Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren Vergütung für diesen Zeitraum der Nutzung der Behelfsbrücke.
Zwar wäre grundsätzlich eine Verrechnung solcher wechselseitiger Forderungen im Wege der Aufrechnung möglich. Dies ist aber infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluß des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 26.3.2009, welches eine Zäsur zur Folge hat, nicht zulässig. Eine Verrechnung mit den bereits geleisteten Zahlungen kommt nicht in Betracht, da dem das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot entgegensteht (§ 96 Abs. 1 S. 1 InsO; vgl. BGH, a.a.O.; Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., § 104). Die in erster Instanz zunächst hilfsweise erklärte Aufrechnung mit weiteren Forderung hat das beklagte Land wirksam zurückgenommen (vgl. BGH, NJW 2009, 1071 ).
Das beklagte Land schuldet jedenfalls irgendeine bezifferbare Vergütung, die nicht mit Null zu bemessen ist, da der Nutzung der Behelfsbrücke ein positiver Vermögenswert zukommt, der mithin zu vergüten ist. Dabei ist weder ein Schaden auf Seiten der Schuldnerin bzw. des Klägers erforderlich, noch ist Voraussetzung einer Vergütungspflicht des beklagten Landes, daß es ansonsten einen ungerechtfertigten Vorteil erhielt. Daß die Vergütungspflicht zur Folge hat, daß das beklagte Land infolge der mangelnden Durchsetzbarkeit eines etwaigen Rückforderungsanspruchs Zahlungen gegebenenfalls doppelt erbringt, liegt in der Natur eines Insolvenzverfahrens begründet. Dieser Umstand hat jedoch keinen Einfluss auf die Bemessung der Angemessenheit der nunmehr geschuldeten Vergütung.
Diese Vergütung errechnet sich zwar nach objektiven Maßstäben für den Wert der Nutzung einer solchen Behelfsbrücke, aber dennoch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es einen Markt für die Überlassung von Behelfsbrücken, die bereits errichtet sind und lediglich nur Nutzung überlassen werden, nicht gibt. Vielmehr ist davon auszugehen, daß solche Behelfsbrücken stets für eine ganz konkrete Verkehrssituation errichtet und zur Verfügung gestellt und sodann nach Beendigung der Bauarbeiten wieder abgebaut werden. Daher ist bei der Bemessung der Angemessenheit der von dem beklagten Land geschuldeten Vergütung zu berücksichtigen, daß die Behelfsbrücke nicht mehr errichtet werden mußte, sondern die weitere Überlassung auf Seiten des Klägers lediglich einen vorübergehenden Verzicht auf die Möglichkeit der Verwertung des noch verwendbaren Materials der Brücke bedeutete. Wie dargelegt ging das beklagte Land in seinem Schreiben vom 3.11.2009 selbst davon aus, für das Material der Brücke könne ein Erlös erzielt werden. Die genaue Höhe der angemessenen Vergütung ist mittels richterlicher Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) zu bestimmen. Diese Bestimmung erscheint aber ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu als nicht möglich.
Die Entscheidung über die Kosten war dem Schlussurteil vorzubehalten.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 511, 517, 519 f. ZPO
§§ 133, 157 BGB
§§ 315 ff. BGB
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 304 Abs. 1 ZPO
§ 311 Abs. 1 BGB
§ 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B
§ 151 S. 1 BGB
§ 8 Nr. 2 Abs. 3 VOB/B
§ 119 Abs. 1 BGB
§ 96 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 367
NJW 2009, 1071
5 O 228/10
VII ZR 87/12