Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-10, Aktenzeichen 3 O 243/14
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2015:0710.3O243.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu dem Schiffsfonds E. Der Kläger begehrt Rückzahlung seiner geleisteten Kommanditeinlage in Höhe von 150.000,00 US$ (= 111.424,75 €) abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 6.981,94 €. Ferner verlangt er Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Freistellung von Verbindlichkeiten. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um die Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin, bei der Beklagten zu 2 um die Treuhandkommanditistin und bei der Beklagten zu 3 um eine weitere Gründungskommanditistin. Der streitgegenständliche Emissionsprospekt (Anl. 1) wurde am 31.01.2007 herausgegeben.
Am 30.05.2007 unterzeichnete der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anl. 2), die seinen Beitritt zu dem Fonds unmittelbar als Kommanditist zum Gegenstand hatte. Zum Zeitpunkt der Zeichnung lag dem Kläger unstreitig der Prospekt zum Fonds vor.
Der Kläger behauptet, die streitgegenständliche Beteiligung sei ihm von Herrn C, welcher für das Unternehmen F tätig gewesen sei, vermittelt worden. Im Rahmen der erfolgten Anlageberatung sei er nicht hinreichend über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden. Eine Aufklärung über die nachfolgend dargestellten Prospektfehler, welche der Emissionsprospekt vom 31.01.2007 nach Ansicht des Klägers enthalte, sei nicht erfolgt. Der Kläger behauptet, bei ordnungsgemäßer Aufklärung wäre er dem Fonds nicht beigetreten.
(1) unzutreffende Darstellung des Chartermarktes und der Chartereinnahmen,
(2) Täuschung über konkrete Renditemöglichkeit / Werthaltigkeit der Anlage,
(3) Schiffsverkauf,
(4) Haftung analog §§ 30, 31 GmbHG,
(5) unzureichende Aufklärung über Kostenentwicklung,
(6) unzureichende Aufklärung über das Währungsrisiko,
(7) mangelhafte Aufklärung über loan-to-value Klauseln,
(8) Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung,
(9) unzureichende Darstellung der mangelnden Fungibilität,
(10) Nachhaftung,
(11) mangelhafte Aufklärung über Auslandsrisiken,
(12) unzureichende Darstellung des Totalverlustrisikos,
(13) fehlende Angaben gemäß IDW S4.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 104.442,81 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu leisten, Zug um Zug gegen Abtretung der Kommanditbeteiligung des Klägers an der E mit einer Beteiligungshöhe ohne Agio von 150.000,00 US$,
2. festzustellen, dass sich die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 mit der Entgegennahme der von dem Kläger gehaltenen Kommanditbeteiligung an der E mit einer Beteiligungshöhe ohne Agio von 150.000,00 US$ in Annahmeverzug befinden,
3. die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger entgangenen Gewinn in Höhe von 4% p.a. aus einem Betrag in Höhe von 111.424,75 € für den Zeitraum vom 30.05.2007 bis zum 31.12.2008 sowie entgangenen Gewinn in Höhe von 4 % p.a. aus einem Betrag in Höhe von 104.442,81 € für den Zeitraum vom 31.12.2008 bis zur Rechtshängigkeit nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
4. die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch zu verurteilen, den Kläger von sämtlichen Regressansprüchen Dritter wegen einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 172 Abs. 4 HGB aus der Beteiligung an der E in Höhe von 6.981,94 € freizustellen,
5. festzustellen, dass die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Kläger von sämtlichen für den Kläger nicht bezifferbaren Regressansprüchen Dritter wegen einer Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aus der Beteiligung an der E freizustellen,
6. festzustellen, dass die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Kläger von sämtlichen für den Kläger derzeit nicht beziffer- oder benennbaren Nachteilen, insbesondere etwaigen Steuernachteilen, aus der Beteiligung an der E freizustellen,
7. die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 3.803,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, bei dem Kläger handele es sich um einen wirtschaftlich außerordentlich erfahrenen Anleger mit ausgewiesenen Erfahrungen im Schiffsmarkt, dem die Risiken seiner Beteiligung vollständig bewusst gewesen seien. Es habe daher kein Beratungsbedarf bestanden. Eine Beratung sei im Übrigen auch nicht erfolgt. Eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung sei für die Anlageentscheidung des Klägers nicht kausal gewesen. Die Beklagten sind der Ansicht, der Emissionsprospekt sei fehlerfrei. Ferner erheben die Beklagten die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten aus keinem Rechtsgrund Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Einlage nebst Agio sowie Ersatzansprüche bezüglich entgangener Anlagezinsen.
Gegen die Beklagten scheiden Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung aus, weil das Gericht eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nicht feststellen kann.
Die Beklagten gehören als Gründungs- und Treuhandgesellschafter zwar zu dem Personenkreis, der nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haftet. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter – namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten – einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 – II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 – I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.). Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 – 8 U 161/07 Rn. 198). Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08).
Nach diesen Grundsätzen sind die Beklagten im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung verpflichtet, über alle wesentlichen Gesichtspunkte aufzuklären, die für die Entscheidung des Interessenten von Bedeutung sind. Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend (a)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden irreführenden oder verharmlosenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend (b)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12; BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auf. 2015, § 311 Rn. 70).
(a)
Der dem Kläger rechtzeitig vor der Zeichnung übermittelte Prospekt vom 31.01.2007 ist richtig und vollständig. Die folgenden, von dem Kläger geltend gemachten Prospektfehler sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht feststellbar:
(1) unzutreffende Darstellung des Chartermarktes und der Chartereinnahmen
Der Emissionsprospekt klärt in hinreichender Deutlichkeit über die Risiken des Chartermarktes auf. Die dort angestellten Prognosen erscheinen nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive jedenfalls nicht unvertretbar. Insoweit trägt der Anleger grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich seine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10). Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115). Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115). Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der – jeder Prognose naturgemäß innewohnenden – Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115). Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH, Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).
Soweit der Kläger sich auf die allgemeinen Entwicklungen des Schiffsmarktes und die Marktverhältnisse beruft, so ist dies nicht geeignet, um die Unvertretbarkeit der Prognosen oder deren Tatsachengrundlage zu belegen. Insbesondere erscheint es aus ex-ante Sicht nicht unvertretbar, den Prognosen trotz der Schwankungen im Schiffsmarkt konstante Charterraten auch nach Ablauf der Festcharter zugrunde zu legen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, wonach zum Zeitpunkt der Prospekterstellung nicht mit Gewissheit habe beurteilt werden können, ob das Schiff nach Ablauf der vereinbarten Festcharter, insbesondere in einer Schwächephase des Marktes, tatsächlich eine angemessene Anschlussbeschäftigung finden würde. Entgegen der Ansicht des Klägers vermittelt der Emissionsprospekt auch nicht durchgängig das Bild eines stabilen Marktes, welcher lediglich vernachlässigungswerten Einflüssen unterworfen ist. Vielmehr legt der Prospekt offen, dass es sich bei dem Chartermarkt um einen volatilen Markt mit unvorhersehbaren Entwicklungen handelt, der entscheidend von der weltweiten Nachfrage bestimmt wird, starken Schwankungen unterliegt und im Extremfall die Aufgabe des Geschäftsbetriebes sowie den Totalverlust zur Folge haben kann. Dabei wird explizit auf das Risiko hingewiesen, dass die Chartereinnahmen schwanken und unter dem Eindruck eines weltweiten Verfalls der Chartereinnahmen stehen. So heißt es auf S. 26 ausdrücklich: „Die Nachfrage nach Transporten zur See wird entscheidend von der weltweiten Nachfrage bestimmt. Eine langfristige Marktschwäche oder nachhaltige Änderungen der Verbrauchsgewohnheiten – vor allem in den Industrienationen – können zu einem Rückgang des Transportaufkommens führen. Der durch einen Rückgang des Transportaufkommens und/oder durch einen Anstieg der Flottenkapazität verursachte Verfall der erzielten Frachteinnahmen kann die Ertragslage des Charterers beziehungsweise des Chartergaranten derart beeinflussen, dass ihm die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen teilweise oder gänzlich unmöglich wird. (…) Es besteht daher keine Garantie für die Einhaltung der im Chartervertrag eingegangenen Verpflichtungen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Markt der Tankschifffahrt starken Schwankungen unterliegt und demnach auf ertragsstarke Jahre ebenso ertragsschwache Perioden folgen können. (…) Im Extremfall kann dies zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes führen und den Verlust des Beteiligungskapitals bedeuten.“ Auf S. 32 werden die erwarteten Chartereinnahmen zudem in Tabellenform von 2007 bis 2022 präzisiert. Ferner werden auf den S. 38 ff. Abweichungen von der Prognoserechnung dargestellt. Damit wird deutlich, dass die Chartereinnahmen durchaus geringer als prospektiert ausfallen können (vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 – 3 O 125/13, BeckRS 2013, 21095).
(2) Täuschung über konkrete Renditemöglichkeit / Werthaltigkeit der Anlage
Entgegen der Ansicht des Klägers erweckt der Prospekt nicht den Eindruck, als handele es sich bei den prognostizierten Ausschüttungen um eine „Rendite“ oder „Gewinne“. Der Prospekt verwendet vielmehr ausschließlich die Begriffe „Ausschüttungen“ bzw. „Auszahlungen“. Dabei wird mehrfach darauf hingewiesen, dass diese gewinnunabhängig erfolgen und ggfs. zurückgefordert werden können (vgl. S. 27, 36, 84). Ferner erhält der Prospekt Modellrechnungen zu den prognostizierten Kapitalrückflüssen, die auch eine handelsrechtliche Aufteilung der prognostizierten jährlichen Auszahlungen enthalten. Anhaltspunkte für eine Irreführung bezüglich der Rendite der Anlage bestehen daher nicht. Auch waren keine weitergehenden Angaben zur Rentabilität der Beteiligung erforderlich.
Soweit der Kläger behauptet, die streitgegenständliche Anlage sei im Hinblick auf die tatsächliche Renditeerwartung unrentabel und weise auch bei prognostizierter Entwicklung einen negativen Kapitalwert auf, liegt ein Prospektfehler nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Es ist schon nicht erkennbar, dass der prognostizierte Veräußerungserlös des Schiffes in der vom Kläger vorgelegten Planungsrechnung Berücksichtigung gefunden hat, obgleich der Veräußerungserlös ausweislich des Prospektes für das wirtschaftliche Ergebnis der Beteiligung von erheblicher Bedeutung ist (dazu nachfolgend). Der Kläger legt auch nicht konkret dar, dass die in dem Prospekt enthaltenen Angaben insoweit unrichtig sind oder maßgebliche Angaben fehlen. Insbesondere enthält der Prospekt umfassende Informationen zu den Weichkosten und der Mittelverwendung sowie der Vergütung von Vertragspartnern. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben unzutreffend sind, bestehen nicht. Eine Irreführung dergestalt, dass es sich bei den prognostizierten Ausschüttungen um eine „Rendite“ handelt, liegt, wie bereits ausgeführt, nicht vor.
(3) Schiffsverkauf
Der Kläger wurde auch über die Bedeutung des Schiffsverkaufs und dessen Folgen ausreichend in dem vorliegenden Emissionsprospekt aufgeklärt.
Der Prospekt weist mehrfach auf die Bedeutung des Veräußerungserlöses für das wirtschaftliche Ergebnis der Beteiligung hin. Entsprechende Erörterungen finden sich insbesondere auf S. 24, 27 und 29 des Prospektes, ferner ergibt sich die Bedeutung aus den prognostizierten Kapitalrückflussrechnungen (S. 42 f.).
Aus dem Prospekt geht auch hervor, dass es sich bei dem angegebenen Erlös lediglich um eine Prognose handelt. So heißt es auf S. 28 ausdrücklich: „Der Verkaufspreis kann geringer ausfallen, im äußersten Fall kann das Schiff unverkäuflich sein.“ Ferner enthält der Prospekt eine Sensitivitätsanalyse (S. 38, 40), in der unterschiedliche Gesamtauszahlungen bei variierendem Veräußerungspreis dargestellt werden. Der Kläger trägt keine Einwendungen vor, die den prognostizierten Veräußerungserlös als unvertretbar belegen würden.
Der Prospekt klärt auch ausreichend umfänglich über das Fremdwährungsrisiko auf. Das Fremdwährungsrisiko wird mit einer illustrierenden Analyse auf S. 40 des Prospektes erläutert. Auf S. 26 heißt es hierzu: „Die Anleger haben die Möglichkeit, die an sie in US-$ geleisteten Auszahlungen aus der Betriebsphase und aus dem Veräußerungsergebnis wahlweise auf ein US-$-Konto oder auf ein €-Konto überweisen zu lassen. Soweit Anleger ihre Auszahlungen auf ein €-Konto wünschen, wird ihre Hausbank auf Kosten des Anlegers den jeweiligen US-$-Betrag in € tauscht Unterkonto gutschreiben. Hierbei besteht das Risiko, dass durch einen schwächeren US-$ ein geringerer €-Betrag als vom Anleger erwartet gutgeschrieben wird.“
(4) Haftung analog §§ 30, 31 GmbHG
Der Prospekt enthält ausreichende Risikohinweise zur Haftung der Anleger. Hinsichtlich des Wiederauflebens der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB oder nach §§ 30 und 31 GmbHG ist ein bloßer Hinweis auf die Kommanditistenhaftung ausreichend. Nicht notwendig ist hingegen eine darüberhinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB oder der §§ 30 und 31 GmbHG in abstrakter Hinsicht (BGH, Beschluss vom 09.11.2009, II ZR 16/09, WM 2009, 2387, Beschlüsse des OLG Hamm vom 03.02.2015 und 31.03.2015, I-34 U 149/14/3 O 306/13 und Beschluss vom 30.04.2015, I-34 U 155/14/3 O 218/14 ).
Soweit der Kläger rügt, dass der Prospekt auf ein Haftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog nicht hinweise, ist festzustellen, dass eine mögliche Haftung eines Kommanditisten, der nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, für Ausschüttungen, die das Stammkapital der GmbH berühren und die nicht bereits gemäß § 172 Abs. 4 AGB zurückgefordert werden können, nicht aufklärungsbedürftig ist (OLG Hamm, Beschluss v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).
(5) unzureichende Aufklärung über Kostenentwicklung
Die Kosten von Schiffsbetrieb und Management wurden in dem Emissionsprospekt offen gelegt. Der Kläger trägt schon nicht vor, welche Kosten für Schiffsbetrieb und Verwaltung ihm tatsächlich unbekannt geblieben sind.
Auf S. 34 f. des Prospektes findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich Schiffsbetriebskosten, Schiffsmanagement und Befrachtungskommission. So werden Beträge bezüglich der täglichen Schiffsbetriebskosten und der täglichen Rücklage ausgewiesen. Die Budgetierung wird für den Zeitraum 2007 bis 2022 zwischen Schiffsbetriebskosten, Dockungsrücklage und Managementkosten aufgeschlüsselt. Eine weitere Differenzierung, in welcher Höhe beispielsweise Zahlungen an einzelne Versicherungen und für den Personalaufwand geleistet werden, ist nicht geboten. Ein Hinweis, dass die zur Durchführung eines ordentlichen Reedereibetriebes notwendigen Versicherungen für Terror- und Kriegsrisiken, Verdienstausfall, Kaskoschäden und Haftpflicht, Havarie und Untergang im marküblichen Umfang abgeschlossen wurden, ist ausreichend.
Es kann dahinstehen, ob die Betriebskosten tatsächlich höher als angegeben ausgefallen sind. Denn bei den prospektierten Angaben handelt es sich, wie u.a. auf S. 27 des Prospektes ausgeführt wird und sich insbesondere auch aus der entsprechenden Sensitivitätsanalyse auf S. 39 ergibt, lediglich um Prognosewerte, die der Vertretbarkeitskontrolle unterliegen. Es ist nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, dass die Angaben aus ex-ante-Sicht im Jahr 2007 unvertretbar gewesen wären.
(6) unzureichende Aufklärung über das Währungsrisikos,
Der Prospekt klärt, wie bereits im Zusammenhang mit dem Schiffsverkaufspreis ausgeführt, ausreichend umfänglich über das Fremdwährungsrisiko auf.
Das Fremdwährungsrisiko wird u.a. auf den S. 25, 26 f., 28 und 29 dargestellt und mit einer illustrierenden Analyse auf S. 40 des Prospekts („Sensitivitätsanalyse“) erläutert. Weitergehender Hinweise bedurfte es insoweit nicht. Der Kläger trägt auch nicht vor, dass die zugrunde gelegten Kalkulationen unrichtig wären.
(7) mangelhafte Aufklärung über loan-to-value Klauseln
Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens einschließlich der Finanzierungskosten wurde in dem Prospekt umfassend dargestellt. Eine vollständige Wiedergabe der Darlehensverträge war nicht erforderlich, weil die über die Prospektangaben hinausgehenden Einzelheiten der Darlehensverträge für die Anlageentscheidungen nicht von Bedeutung sind. Dem Anleger wird – auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände – ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (vgl. BGH II ZR 66 / 08, Urt. v. 22.3.2010, Rn. 9).
(8) Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Der Prospekt enthält ausdrückliche und unmissverständliche Hinweise zu der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB sowie der Einordnung der Ausschüttungen als Darlehen bzw. der Pflicht zur Rückzahlung der Ausschüttungen.
Wie bereits ausgeführt, ist ein bloßer Hinweis auf die Kommanditistenhaftung ausreichend. Nicht notwendig ist hingegen eine darüber hinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB in abstrakter Hinsicht (OLG Hamm I-34 U 134/13 Beschluss vom 25.03.2014).
Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich im Übrigen so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es (S. 24): „Sollte jedoch infolge von Auszahlungen, das heißt Entnahmen, das Eigenkapitalkonto unter die eingetragene Haftsumme (1 € pro US-$ 5 der gezeichneten Beteiligung) herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 Absatz 4 HGB die Haftung in Höhe des Fehlbetrages wieder auf.“ Eine inhaltsgleiche Darstellung findet sich auf S. 62 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 11 Ziff. 5 (S. 85 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 – 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 – 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 – 8 U 233/11). Weitere Hinweise zu den Haftungsrisiken eines Anlegers waren nicht erforderlich.
In dem Prospekt wird auch mehrfach dargestellt, dass die Auszahlungen gewinnunabhängig als Darlehen erfolgen (S. 24, 36, 58, 85). Dazu, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führt, bedurfte es keiner weitergehenden Hinweise (vgl. OLG Hamm, Beschluss, v. 15.05.2014, I-34 U 16/14).
Bei einer nur eingeschränkten Fungibilität handelt es sich um einen grundsätzlich aufklärungsbedürftigen Umstand (BGH, WM 2007, 542; BGH, WM 2007, 1608).
Der Prospekt weist auf S. 29 hinreichend deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität und das damit verbundene Risiko hin. Das Fungibilitätsrisiko wird transparent an markanter Stelle, in dem Kapitel „Risiken der Beteiligung“ unter „Fungibilität und Ausschluss aus der Gesellschaft“ erörtert: „Ein Engagement im Seeschiffsbereich sollte immer unter langfristigen Aspekten erfolgen. Gleichwohl ist eine Übertragung oder der Verkauf einer Beteiligung mit Zustimmung der Komplementärin (…) grundsätzlich jederzeit mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Die Fungibilität von Fondsanteilen hängt von der Entwicklung der Beteiligung ab. Anleger sollten berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung wahrscheinlich nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder unter Umständen überhaupt nicht zu realisieren ist. Wirtschaftlich sinnvoller und profitabler dürfte grundsätzlich das Warten auf den späteren Verkauf des Fondsobjektes sein.“
Eine weitergehende Aufklärungspflicht besteht insofern nicht.
(10) Nachhaftung
Die Prospekte sind bezüglich einer möglichen Nachhaftung im Falle des Ausscheidens weder unrichtig noch unvollständig. Eine entsprechende Aufklärungspflicht besteht nicht. Eine Pflicht zur Aufklärung in einem Emissionsprospekt besteht allein dann, wenn zu dem allgemeinen Risiko weitere Risiko erhöhende spezielle Risiken treten. Anhaltspunkte dafür sind bei der Nachhaftung weder ersichtlich noch dargelegt.
(11) mangelhafte Aufklärung über Auslandsrisiken
Bei den vom Kläger angeführten „Auslandsrisiken“ handelt es sich nicht um aufklärungspflichtige Umstände. Eine Pflicht zur Aufklärung in einem Emissionsprospekt besteht allein dann, wenn zu dem allgemeinen Risiko weitere, risikoerhöhende spezielle Risiken treten. Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 – 2-19 O 62/08; LG München I, Teilurt. v. 16.03.2010 – 28 O 1377/09).
Im Übrigen wird auf S. 24 des Prospektes hinsichtlich der Haftung der Kommanditisten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen ist, dass ausländische Gerichte die Begrenzung der Kommanditistenhaftung nach deutschem Recht nicht anerkennen. Zudem wird der Anleger hinreichend über das Totalverlustrisiko informiert (dazu nachfolgend). Weitere Hinweise zu dem Risiko eines Teilverlustes, aus welchen Gründen auch immer, sind nicht erforderlich.
Durch den Prospekt wird der Anleger hinreichend über das Totalverlustrisiko informiert. Bei dem streitgegenständlichen Schiffsfonds ist in Bezug auf das Totalverlustrisiko grundsätzlich zu berücksichtigen, dass den Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft der Sachwert des Schiffs gegenübersteht (BGH, WM 2007, 1503; BGH, WM 2007, 1507). Eine ausnahmslose Pflicht, über das Verlustrisiko – unabhängig von konkreter Ausgestaltung von Beteiligungsangebot und Risikostruktur – zu informieren, besteht nicht (BGH, NJW-RR 2010, 115).
Zudem ist auf das Kapitel „Risiken der Beteiligung“ im Prospekt zu verweisen. Dort heißt es (S. 31): „Abweichungen einzelner wirtschaftlicher Eckdaten oder die Kumulierung von Abweichungen mehrerer Eckdaten können dazu führen, dass sich das Gesamtergebnis für den Anleger deutlich verschlechtert, oder können zu einem Totalverlust der Beteiligung führt. Das Maximalrisiko des Anlegers besteht in dem Totalverlust der gesamten Beteiligungssumme verbunden mit den Risiken aus der Refinanzierung des Beteiligungskapitals, den Risiken der Kommanditistenhaftung im Ausland und den Risiken der zusätzlichen Steuerzahlungen. (…) Wer dennoch nach sorgfältigem Studium dieses Prospekts das unternehmerische Risiko als zu hoch einschätzt, sollte sich nicht beteiligen.“ Damit wurde über das Totalverlustrisiko in ausreichendem Maße aufgeklärt. Neben diesem denkbar deutlichen Hinweis in dem Kapitel zu bestehenden Risiken wird mehrfach im Prospekt über das Risiko eines Totalverlustes und das Wesen der Anlage als unternehmerische Beteiligung informiert (S. 8, 25, 95). Eine irreführende Relativierung der vorgenannten Risiken ist nicht erkennbar.
(13) fehlende Angaben gemäß IDW S4
Soweit der Kläger bemängelt, der Prospekt entspreche nicht den Anforderungen gemäß IDW S4, da Angaben zu Vertragswerken fehlten bzw. die Vertragswerke nicht beigefügt seien, kann dahinstehen, ob dies im Einzelnen zutreffend ist, da das Fehlen von Angaben, die nach IDW S4 erforderlich wären, für sich genommen keinen Prospektfehler begründet. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass wesentliche Angaben in dem Prospekt unrichtig sind oder fehlen.
(b)
Irreführende oder verharmlosende Angaben im Rahmen eines Beratungsgesprächs werden von dem Kläger nicht vorgetragen.
Fragen zu Kausalität, Verschulden und Schaden können mangels Aufklärungspflichtverletzung dahinstehen.
Ansprüche aus § 280 i.V.m. § 675 BGB sowie deliktische Ansprüche gegen die Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 bzw. 264a StGB, § 826 BGB scheiden nach den vorstehenden Ausführungen aus.
Eine gesetzliche Prospekthaftung nach dem zum Zeitpunkt der Zeichnungen maßgeblichen § 13 Abs. 1 VerkProspG entfällt, da es sich – wie bereits erörtert – um einen richtigen und vollständigen Prospekt handelt. Darüber hinaus sind die Ansprüche gemäß §§ 44, 45 BörsG mittlerweile verjährt. Denn seit Veröffentlichung des Prospektes sind mehr als drei Jahre vergangen.
Da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden kann, sind auch die Anträge zu Ziff. 2 bis 7 unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30, 31 GmbHG
§§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB
§§ 30 und 31 GmbHG
§§ 30 und 31 GmbHG
§§ 30, 31 GmbHG analog nicht hinweise, ist festzustellen, dass eine mögliche Haftung
§§ 44, 45 BörsG
§§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 675 BGB
§ 826 BGB
§ 172 Abs. 4 HGB
§ 172 Abs. 4 HGB
§ 172 Abs. 4 AGB
§ 172 Absatz 4 HGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 263 Abs. 1 bzw. 264a StGB
§ 13 Abs. 1 VerkProspG
§ 709 S. 1 u. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2010, 115
NJW 2006, 2041
WM 2009, 2387
WM 2007, 542
WM 2007, 1608
NJW 2012, 62
WM 2007, 1503
WM 2007, 1507
II ZR 60/80 R
III ZR 59/07 R
III ZR 90/08 R
8 U 256/11 R
8 U 161/07 R
III ZR 59/07
III ZR 90/08
III ZR 404/12
III ZR 205/05
XI ZR 33/10
XI ZR 337/08
XI ZR 63/05
3 O 125/13
II ZR 16/09
34 U 149/14
3 O 306/13
34 U 155/14
3 O 218/14
34 U 134/13 B
8 U 132/10
8 U 256/11
8 U 233/11
34 U 16/14
19 O 62/08
28 O 1377/09