Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 15 L 2041/06
ECLI: ECLI:DE:VGD:2006:1129.15L2041.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.
Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache soll die Entscheidung den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kammer konnte über den Rechtsschutzantrag entscheiden, ohne den jeweils übrigen Beteiligten Gelegenheit zu geben, auf die Schriftsätze der Beigeladenen zu 1. und 2. vom 24. November 2006 bzw. des Antragstellers vom 28. November 2006 zu erwidern, weil die vorbezeichneten Stellungnahmen gegenüber dem zuvor bereits aktenkundigen Sach- und Streitstand - soweit entscheidungserheblich - kein neues rechtserhebliches Vorbringen enthalten.
Das am 23. Oktober 2006 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem wörtlich formulierten Antrag,
dem Antragsgegner aufzugeben die vom Vorstand des Antragsgegners am 11. September 2006 beschlossene Schließung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort des Antragsgegners vorläufig, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, nicht zu vollziehen und dem Antragsteller die ihm als Hochschullehrer und Klinikdirektor obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre und Krankenversorgung unter Nutzung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort des Antragsgegners weiterhin ungeschmälert einzuräumen, insbesondere soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre und Krankenversorgung unerlässlich ist, sowie dem Antragsteller die notwendigen Einrichtungen, das Personal und Material der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort des Antragsgegners in ausreichender Form zur Verfügung zu stellen,
hat ungeachtet der durch den Antragsgegner geltend gemachten Zweifel an seiner Bestimmtheit keinen Erfolg.
Das Rechtsschutzgesuch ist zulässig.
Für die Streitentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Insbesondere ist der Streit im Sinne der Vorschrift öffentlich- rechtlicher Natur, weil über die Rechtmäßigkeit des durch den Vorstand des Antragsgegners am 11. September 2006 gefassten Beschlusses zur Schließung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort E (Station O 01) in Anwendung von § 41 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der zuletzt durch Gesetz vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) geänderten Fassung i. V. m. den Regelungen der zuletzt durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geänderten Verordnung über die Errichtung des Klinikums E der Universität E (Universitätsklinikum E) als Anstalt öffentlichen Rechts (Klinikumsverordnung - KlV) vom 1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) und den Vorschriften der Satzung des Universitätsklinikums E (Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001, - 321 - 7511 - D, MBl.NRW.2001 S. 507 [Kliniksatzung - KlS]) und damit in Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen zu entscheiden ist.
Das Rechtsschutzgesuch ist als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 1 VwGO auch statthaft. Insbesondere ist es zu Recht nicht in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf die gerichtlich zu treffende Feststellung gerichtet, dass der "Widerspruch" des Antragstellers vom 22. September 2006 gegen den Beschluss zur Schließung der Station O 01 aufschiebende Wirkung besitzt. Diese Entscheidung des Vorstands ist gemäß § 35 S. 1 VwVfG NRW kein Verwaltungsakt.
Der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 stellt sich angesichts der mit ihm beabsichtigten rein innerbetrieblichen Folgen rechtlich als Organisationsakt dar. Seiner Einordnung als Verwaltungsakt steht entgegen, dass er nicht im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW darauf abzielt, Rechtsfolgen zu setzen, die außerhalb des Antragsgegners eintreten und subjektive Rechte und Pflichten seiner Beschäftigten unmittelbar gestalten sollen. Dass eine Organisationsmaßnahme solche Rechtspositionen nicht unberührt lässt, weil sie - wie hier - geeignet ist, sich auf die Rechtsstellung der Beschäftigten mittelbar auszuwirken, verleiht ihr für sich genommen keine Verwaltungsaktsqualität.
Vgl. zum Ganzen etwa: Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 35 Rn. 121c, 124.
An einem durch den Vorstandbeschluss beabsichtigten und gezielten Eingriff in Rechte des durch Erlass des (früheren) Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 18. Februar 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannten Antragstellers fehlt es hier. Eine Umsetzung des Vorstandsbeschlusses wird sich mit der Schließung der Station O 01 zwar in tatsächlicher Hinsicht auf seinen Aufgaben- und Funktionsbereich auswirken. Diese tatsächlichen Folgen finden ihre Ursache aber in der seitens des Antragsgegners aus betriebswirtschaftlicher Sicht für erforderlich gehaltenen Neuordnung der personellen und sachlichen Ressourcen, die der dem Zentrum für Radiologie zugehörigen Nuklearmedizinischen Abteilung (vgl. hierzu die Anlage zur Kliniksatzung) künftig zur Verfügung stehen sollen. Die Schließung betrifft den Antragsteller damit aber sowohl im Bereich der Krankenversorgung, die ihm neben Forschung und Lehre gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 HG als Zusatzaufgabe,
vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. November 2002, 1 BvR 2146/01 u. a., Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2003, 323 (324),
obliegt, als auch als Leiter der nuklearmedizinischen Abteilung (Klinikdirektor) lediglich in seinem Amt im funktionellen Sinne (Betriebsverhältnis). Der Vorstandsbeschluss ist hingegen offensichtlich nicht darauf gerichtet, in die persönliche Rechtsstellung des Antragstellers (Grundverhältnis) unmittelbar einzugreifen etwa, in sein durch die Ernennung zum Universitätsprofessor verliehenes, durch den Gesetzgeber nach Inhalt und Wertigkeit festgelegtes Amt im statusrechtlichen Sinne und / oder die mit ihm verbundenen Korporationsrechte.
Vgl. zur begrifflichen Abgrenzung zwischen von Amt im funktionellen und Amt im statusrechtlichen Sinne: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. März 1968, II C 11.64, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 232 § 54 BBG Nr. 1; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2004, 4 S 760/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2004, 751 m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Gleiches gilt, soweit der Antragsteller zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und die sich für ihn aus der Berufungsvereinbarung ergebenden Rechte verweist. Artikel 5 Abs. 3 S. 1 GG verbürgt ihm zwar das Recht auf freie Forschung und Lehre sowie wohl auch einen Anspruch auf Teilhabe an der Krankenversorgung. In Bezug auf diese Rechtspositionen soll der Vorstandsbeschluss aber ebenso wenig wie mit Blick auf die Berufungsvereinbarung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW rechtlich unmittelbar Außenwirkung entfalten.
Das danach als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch ist nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung sind nicht gegeben. Offen bleiben kann, ob der Antragsteller im Hinblick auf die zwischen ihm und dem Antragsgegner umstrittene Frage, ob und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eine Schließung der Station O 01 wieder rückgängig gemacht werden könnte, überhaupt einen Sicherungsgrund glaubhaft gemacht hat. Für die nachgesuchte einstweilige Anordnung fehlt es jedenfalls an einem glaubhaften Sicherungsanspruch. Dieser setzt hier voraus, dass das Bestehen der als sicherungsfähig geltend gemachten Rechtspositionen in hohem Maß wahrscheinlich.
Vgl. zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Vorwegnahme der Hauptsache: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1988, 2 BvR 745/88, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, 827 (828) und Beschluss vom 16. März 1999, 2 BvR 2131/95, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 1204 (1206); BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, 2 BvR 1/99, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, 160 (161) und Beschluss vom 21. Januar 1999, 11 VR 8/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 650; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2005, zu § 123 Rn. 14.
Denn das Rechtsschutzgesuch zielt in Reichweite des beantragten gerichtlichen Ausspruchs mit der begehrten Beibehaltung des status quo auf die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ab, weil ein weiterer Betrieb der Station O 01 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens dem dort verfolgbaren Rechtsschutzziel in zeitlich nicht unerheblichem Umfang entsprechen würde.
Bei summarischer Prüfung spricht vielmehr nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Vieles dafür, dass der Beschluss zur Schließung der Station O 01 gemessen an den Rechtspositionen, zu deren Verteidigung der Antragsteller in Wahrnehmung seiner eigenen Rechte befugt ist, einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren Stand halten wird.
Dem Antragsgegner obliegt es als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 41 Abs. 1 S. 1 HG), seine betriebliche Organisation in den durch § 41 Abs. 2 HG i. V. m. den Vorschriften der Klinikumsverordnung rechtlich gezogenen Grenzen selbst auszugestalten. Mithin steht die Betriebsorganisation im Ermessen seiner hierfür zuständigen Gremien. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Schließung der Station als die betriebliche Struktur des Antragsgegners betreffende Maßnahme. Als Ermessensentscheidung unterliegt der Schließungsbeschluss dabei nur einer Rechtskontrolle (§ 114 VwGO). Angesichts des einer Behörde bei Organisationsentscheidungen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Maßnahme der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Da ein verwaltungsgerichtliches Verfahren - so jedenfalls hier - nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen dient, sondern dem Individualrechtsschutz, ist der Umfang der Rechtskontrolle hier zudem auf die Überprüfung beschränkt, ob die angegriffene Maßnahme den Antragsteller in seinem Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt, dessen Reichweite wiederum durch die ihm zustehenden subjektiven Rechte bestimmt wird.
vgl. hierzu und dem Folgenden: Sachs in Stelkens a. a. O., zu § 40 Rn. 134, 139 f.
Subjektive Rechte ergeben sich aus objektiv rechtlichen Bestimmungen des öffentlichen Rechts, die für die Betroffenen unmittelbar günstige Rechtswirkungen entfalten, dies auch bezwecken und es dem Begünstigten zudem erlauben sollen, sich auf die Begünstigung zu berufen.
BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991, 1 BvR 207/87, BVerfGE 83, 182 (194 f.); BVerwG, Urteil vom 30. März 1995, 3 C 8.94, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 98, 118 (120 f.).
An dem subjektiv öffentlich-rechtlichen Charakter einer Norm fehlt es deshalb etwa bei solchen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt sind, und zwar auch dann, wenn sich aus ihnen eine Schutzwirkung zu Gunsten individueller Rechtspositionen lediglich als Rechtsreflex ergibt.
Gemessen daran wird der Vorstandsbeschluss den Anspruch des Antragsteller auf ermessensfehlerfreie Entscheidung voraussichtlich wahren. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage dürften die als individuelle Rechte in Anspruch genommenen Rechtspositionen ihm nicht als subjektiv öffentliches Recht zustehen, jedenfalls aber durch die Organisationsmaßnahme nicht als verletzt anzusehen sein. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zu Grunde:
Eine Schließung der Nuklearmedizinischen Station wird wohl die Rechte des Antragstellers unberührt lassen, die sich für ihn aus seiner Rechtsstellung Universitätsprofessor mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und eine Beteiligung an der Krankenversorgung ergeben. Verfassungsrechtlich geklärt ist in diesem Zusammenhang einerseits, dass aus dem in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Recht auf Wissenschaftsfreiheit zwar für den Wissenschaftler ein Anspruch auf staatliche Maßnahmen - auch organisatorischer Art - zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes folgt, soweit diese unerlässlich sind, um ihm Forschung und Lehre überhaupt erst zu ermöglichen.
BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Urteil vom 29. Mai 1973, 1 BvR 424/71 u. a., BVerfGE 35, 79 (115 f.).
Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG verpflichtet andererseits aber nicht dazu, jeden Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung zu beteiligen, an der er tätig ist, sondern erlaubt es, Befugnisse zur Koordination eines sachgerechten Einsatzes von Personal- und Sachmitteln selbst dann der Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu übertragen, wenn die Ausübung der Befugnisse Forschungsvorhaben der an der Einrichtung tätigen Professoren mittelbar berühren können.
BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Beschluss vom 8. April 1991, 1 BvR 608/79, BVerfGE 57, 70 (92 f., 94).
Entsprechendes dürfte gelten, wenn und soweit solche Entscheidungen geeignet sind, sich auf die Belange der Lehre auszuwirken. Denn die Teilhabe der Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebes ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen und ist damit nur in dem hierfür erforderlichen Umfang garantiert.
BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 BvR 927/00, BVerfGE 111, 333 (354).
Für den Bereich der Hochschulmedizin gebietet dabei allerdings die wechselseitige und untrennbare Verflechtung der Aufgaben, die den an einem Universitätsklinikum tätigen Hochschullehrern in der Krankenversorgung und auf dem Gebiet von Forschung und Lehre obliegen, dass Organisationsmaßnahmen im Bereich der Krankenversorgung die Wissenschaftsfreiheit nicht unberücksichtigt lassen. Dieser auch in § 41 Abs. 1 S. 3 HG einfachgesetzlich normierten Verpflichtung trägt die Klinikumsverordnung zur Errichtung des Antragsgegners nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dadurch Rechnung, dass sie durch geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche sowie deren sachgerechte organisatorische Verzahnung einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der durch Artikel 2 Abs. 2 GG und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) geforderten bestmöglichen Krankenversorgung schafft.
BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O.
Ausgehend von dieser normativen Schutzfunktion der in der Klinikumsverordnung vorgesehenen Mitwirkungsvorschriften als Regelungen, die bei Organisationsentscheidungen dem verfassungsrechtlich gebotenen Interessenausgleich zwischen diesen von ihr betroffenen Grundrechtspositionen dienen und genügen, könnte als Individualrecht des Antragstellers ein Anspruch zu erwägen sein, der darauf gerichtet ist, dass die Entscheidung über eine Schließung der Station O 01 nicht ohne Zustimmung der Beigeladenen zu 1. getroffen wird. Einer abschließenden Klärung dieser Frage bedarf indes nicht. Denn in Reichweite der rechtlichen Verantwortlichkeit des Antragsgegners für die Wahrung eines solchen subjektiv öffentlichen Rechts des Antragstellers dürfte sich der Vorstandsbeschluss als rechtmäßig erweisen.
Nach § 2 Abs. 2 S. 3 KlV und § 2 Abs. 2 S. 3 KlS haben Entscheidungen des Antragsgegners im Einvernehmen mit der Beigeladenen zu 1. zu erfolgen, soweit der Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Dabei bezweckt diese Verfahrensvorschrift, den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen den durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen des Antragsgegners sicherzustellen.
BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (325).
Nach seiner Zielrichtung begünstigt § 2 Abs. 2 S. 3 KlV mithin den der Beigeladenen zu 1. angehörenden Antragsteller nicht nur objektiv. Angesichts ihres Schutzzwecks dürfte die Vorschrift es vielmehr den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen auch erlauben, sich auf deren Einhaltung zu berufen. Offen bleiben kann dabei hier, ob ein solches Recht auch dem Antragsgegner gegenüber besteht und ob - wofür nach Auffassung der Kammer allerdings Einiges spricht - die Schließung der Station O 01 im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 3 KlV den Bereich von Forschung und Lehre betrifft. Das in diesem Fall erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 1. ist jedenfalls erteilt. Der Beschluss zur Schließung der Station O 01 ist nach dem vorliegenden Protokollauszug am 11. September 2006 vom Vorstand des Antragsgegners auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Dekanat der Beigeladenen zu 1. beschlossen worden. Das zur Leitung der Beigeladenen zu 1. nach § 17 Abs. 1 KlV befugte Dekanat war in dieser Sitzung durch seinen Vorsitzenden, den Dekan (§ 17 Abs. 4 KlV), der zugleich auch dem Fachbereichsrat der Beigeladenen zu 1. vorsteht (§ 17 Abs. 4 KlV), ordnungsgemäß vertreten. Nach Aktenlage hat der Dekan dabei dem Vorstandsbeschluss ausdrücklich zugestimmt. Ob der Dekan der Beigeladenen zu 1. hierzu auch im Verhältnis zum Dekanat und dem Fachbereichsrat legitimiert war, ist für die hier zu treffende Entscheidung letztlich unerheblich. Sollte die vom Dekan der Beigeladenen zu 1. vertretene Rechtsauffassung, eine Schließung der Station O 01 betreffe im Sinne der §§ 2 Abs. 2 S. 3 KlV, 2 Abs. 2 S. 3 KlS den Bereich von Forschung und Lehre nicht, unzutreffend sein, spricht Einiges dafür, dass seiner Zustimmung nach der fakultätsinternen Zuständigkeitsverteilung eine entsprechende Beschlussfassung des Fachbereichsrates und / oder des Dekanats (§§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 1 Nr. 7 KlS) vorauszugehen hatte. Dabei ist nach Lage der Akten offen, ob einem solchen Erfordernis tatsächlich Genüge getan ist. Weiterer Sachverhaltsermittlungen bedarf es hierzu ebenso wenig wie einer Entscheidung der Rechtsfrage, ob und welche Gremien der Beigeladenen zu 1. in welcher Form vor einer Zustimmung des Dekans zur Schließung der Station O 01 fakultätsintern einzubeziehen gewesen wären. Denn auf einen etwa gegebenen Verstoß gegen solche Beteiligungsvorschriften dürfte der Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber wohl nicht mit Erfolg berufen können. Der Antragsgegner wird nämlich wohl weder als befugt noch als verpflichtet anzusehen sein, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überwachen, die den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Beigeladenen zu 1. betreffen.
Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, die beabsichtigte Stationsschließung verfehle nicht nur den mit ihr verfolgten Zweck, nämlich zur Konsolidierung der Finanzlage des Antragsgegners beizutragen, sondern werde im Gegenteil zu einer Verschlechterung seiner Finanzsituation führen, und wirke sich nachteilig auf die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten des Antragsgegners zur Patientenversorgung aus, ist ein zu Gunsten des Antragstellers sicherungsfähiges Recht ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Es spricht vielmehr eigentlich alles dafür, dass dem Antragsteller kein subjektiv öffentliches Recht darauf zusteht, dass innerbetriebliche Organisationsentscheidungen seinen betriebswirtschaftlichen Vorstellungen entsprechen und ein Angebot zur medizinischen Versorgung der Patienten in einem Umfang sicherstellen, der aus seiner Sicht sinnvoll und geboten ist. Schon deshalb bedurfte es zwecks der hier zu treffenden Entscheidung mit Blick auf die seitens des Antragsgegners angestellten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der durch den Antragsteller insoweit angeregten weiteren Sachverhaltserforschung nicht.
Die Organisation der Krankenversorgung, die aus der Natur der Sache heraus Strukturen erfordert, die Verantwortungsbereiche klar abgrenzen und rasche Entscheidungen ermöglichen müssen, unterliegt mit Blick auf das Recht und die Pflicht von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen, sich an ihr zu beteiligen, den aus Art. 5 Abs. 3 GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in dem Umfang, der im Bereich der Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten gilt. Mit Blick hierauf und die in der Klinikumsverordnung vorgesehenen Kooperations- und Koordinationsregelungen, die den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Belangen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen und den Grundrechtspositionen bezwecken, denen die Krankenversorgung zu dienen bestimmt ist, ist es verfassungsrechtlich nicht nur nicht geboten, jeden Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, zu beteiligen. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es vielmehr auch, dass Universitätsprofessoren und -professorinnen durch die Klinikumsverordnung hinsichtlich der Krankenversorgung in die hierarchische Organisation des Klinikums mit Vorstand und Aufsichtsrat eingegliedert und an deren Beschlüsse gebunden sind.
Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324, 325).
Schon aufgrund dieser Bindungswirkung dürfte der Antragsteller nicht befugt sein, seine Vorstellungen von wirtschaftlich sinnvollen und / oder im Interesse der Patientenversorgung liegenden betrieblichen Organisationsentscheidungen als subjektiv öffentliches Recht dem Antragsgegner gegenüber auch rechtlich durchzusetzen. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn und soweit sich das Anliegen des Antragstellers zugleich dazu eignet, eine Verletzung eigener Grundrechtspositionen, die die Maßnahme trotz der auch seine Rechtsstellung als Hochschullehrer schützenden Koordinations- und Kooperationsmechanismen der Klinikumsverordnung bewirkt, und / oder Eingriffe in andere eigene Rechte abzuwehren, zu deren Gestaltung der Antragsgegner nicht befugt ist. Weder das Eine noch das Andere hat der Antragsteller indes glaubhaft gemacht.
Zwar dürfte der Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber darauf berufen können, dass Organisationsmaßnahmen, die sich auf seinen Tätigkeitsbereich auswirken, frei von Willkür sein müssen. Indes ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 dem Willkürverbot zuwiderläuft. Der beabsichtigten Schließung der Station O 01 liegen ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge keine den Antragsteller diskriminierenden Zielsetzungen, sondern ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen zu Grunde. Hierdurch motivierte Entscheidungen zur innerbetrieblichen Organisation des Antragsgegners entsprechen damit dem Zweck des ihm insoweit zustehenden Ermessens. Denn der Antragsgegner ist gemäß den §§ 8 Abs. 1 S. 1 KlV, 9 Abs. 1 S. 1 KlS verpflichtet, seine Wirtschaftsführung an kaufmännischen Grundsätzen auszurichten, und hat nach § 9 Abs. 1 KlV dafür Sorge zu tragen, dass seine Kosten gedeckt sind. Ob Organisationsentscheidungen, die zur Senkung von Kosten bzw. zur Dämpfung von Kostensteigerungen getroffen werden, den mit ihnen beabsichtigten Erfolg tatsächlich werden bewirken können, dürfte angesichts des dem Antragsgegner insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums allenfalls gerichtlich daraufhin überprüfbar sein, ob sie zu diesem Zweck offensichtlich ungeeignet sind. Rechtlich beachtliche Anhaltspunkte hierfür bietet der Vortrag des Antragstellers nicht. Die von ihm ins Feld geführten wirtschaftlichen Überlegungen sowie seine alternativ zu einer Schließung der Station O 01 aufgezeigten Möglichkeiten zur Veränderung der inneren Struktur der Nuklearmedizinischen Abteilung mögen belegen, dass der Eintritt des mit einer Schließung der Station O 01 beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolges nicht ohne Weiteres evident ist und / oder sich unter Umständen auch auf anderem Wege erreichen lässt. Dass eine Kostenminderung bzw. Kostendämpfung durch eine Stationsschließung schlechterdings ausgeschlossen ist, ist damit aber nicht darlegt.
Zur Durchsetzung des verfolgten Anspruchsbegehren wird der Antragsteller sich mit Erfolg auch nicht auf Vorschriften der gemäß § 13 KlV zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2. geschlossenen Kooperationsvereinbarung vom 1. August 2006 berufen können. Nach den dort in den §§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 getroffenen Bestimmungen gestattet der Antragsgegner zwar den Universitätsprofessoren und Universitätsprofessorinnen zwar die anteilige Nutzung von Räumlichkeiten, die der Krankenversorgung dienen, bzw. die anteilige Nutzung von Geräten, die ausschließlich für die Krankenversorgung beschafft werden, für die Erfüllung der von ihnen übernommenen Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium. Diese Vorschriften der Kooperationsvereinbarung dürften, obwohl sie ihn begünstigen, für den Antragsteller schon keine subjektiv öffentlichen Rechte begründen. Jedenfalls bei summarischer Prüfung spricht nichts dafür, dass die Kooperationsvereinbarung rechtlich als Vertrag zu qualifizieren sein wird, der es den durch ihn begünstigten Dritten erlauben soll, sich auf dort normierte Vergünstigungen auch zu berufen. Zweckbestimmung der Kooperationsvereinbarung ist nämlich nach ihrem § 13 S. 1 lediglich, die Zusammenarbeit zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2. zu regeln. Damit dürften Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung Dritte nicht unmittelbar, sondern lediglich reflexartig begünstigen können. Im Übrigen wird den Vorschriften der §§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 der Kooperationsvereinbarung auch nicht die Bedeutung einer rechtlichen Grundlage für einen gegen die Vertragsschließenden gerichteten Anspruch beizumessen sein, im Rahmen der Krankenversorgung Räumlichkeiten und Gerätschaften (weiter) bereitzustellen, die sich auch Zwecke von Forschung, Lehre und Studium nutzen lassen. Als Teil der Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Antragsgegner und Beigeladener zu 2. dürfte sich der Kerngehalt der Vorschriften auf die Regelung beschränken, wie die zum Zweck der Krankenversorgung tatsächlich bereitgestellten Ressourcen im Rahmen von Forschung, Lehre und Studium genutzt werden dürfen.
Die mit dem ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 zugleich ausgesprochene Bestellung des Antragstellers zum Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin an der I-Universität E, die mit der Übertragung eines dienstlichen Aufgabenbereichs das Amt im funktionellen Sinne betrifft,
vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u. a., BVerfGE 43, 242 (282 f.),
bleibt von einer Schließung der Station O 01 unberührt. Ihre Schließung bedeutet - auch de facto - nicht den Entzug dieser Leitungsfunktion, für den der Antragsgegner wohl auch nicht zuständig wäre. Der weitere Betrieb der nuklearmedizinischen Ambulanz durch den Antragsgegner mit Standort in E sowie die Fortführung seiner in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH gelegenen nuklearmedizinischen Station mit 12 Betten in K, dessen Leitung dem Antragsteller nach eigenen Angaben ebenfalls obliegt, erlauben ohne weiteres den Schluss, dass der Antragsgegner im Bereich der Nuklearmedizin auch nach einer Aufgabe der Station O 01 weiter Einrichtungen vorhält, die nach Art und Umfang den Zusammenschluss in einer eigenen Abteilung als Organisationseinheit rechtfertigen. Dass sich die ihm übertragene Leitungsfunktion dauerhaft auf zwei Bettenstationen erstrecken würde, konnte der Antragsteller nicht zu Recht erwarten. Ein Sachverhalt, auf den sich ein solches Vertrauen gründen ließe, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
Soweit der Antragsteller sich auf Rechte beruft, die für ihn unmittelbar aus der grundrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) folgen, dürfte eine Schließung der Station O 01seine Rechtsstellung ebenfalls unangetastet lassen.
Auch die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unterliegt den sich aus anderen verfassungsrechtlichen Rechtsgütern unterliegenden Schranken. Der Staat ist nicht verpflichtet, den universitären Betrieb zu Lasten anderer, grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter, die die Universität ebenfalls zu wahren hat oder die durch den Wissenschaftsbetrieb betroffen sind, in einer Weise zu regeln, die die Forschungs- und Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers gänzlich unberührt lässt.
Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a. a. O. (353 f.), Beschluss vom 15. September 1997, 1 BvR 406/96 u. a., NVwZ-RR 1998, 175, und Beschluss vom 1. März 1978, 1 BvR 333/75 u. a., BVerfGE 47, 327 (369 f.).
Die Einbindung des Hochschullehrers in den Wissenschaftsbetrieb der Universität und die hierdurch bedingte Notwendigkeit, mit anderen Grundrechtsträgern zusammen zu wirken, sowie die gebotene Rücksicht auf den Ausbildungszeck der Universität haben zur Folge, dass der einzelne Hochschullehrer zwecks Abstimmung und Koordination der rechtlich geschützten Interessen aller Hochschulangehörigen Einschränkungen seiner Wissenschaftsfreiheit hinnehmen muss. Vom Staat kann er dabei nur solche Maßnahme verlangen, die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit unabdingbar sind, weil sie ihm eine freie wissenschaftliche Betätigung in Forschung- und Lehre überhaupt erst ermöglichen. Grundrechtlich verbürgt ist dem Hochschullehrer als Voraussetzung hierfür damit lediglich eine personelle und sachliche "Grund- oder Mindestausstattung" für eine wissenschaftliche Betätigung.
Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O., Beschluss vom 7. Oktober 1980, 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37 (68 f.), Urteil vom 29. Mai 1979, a. a. O., (116, 122) sowie Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u. a., BVerfGE 43, 242 (267)
Dies dürfte dem Grunde nach auch für die Wahrnehmung der Aufgaben gelten, die einem Universitätsprofessor im Bereich der Krankenversorgung obliegen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324).
Vor Besitzstandsveränderungen ist der Hochschullehrer bzw. die Hochschullehrerin zudem durch das Vertrauen auf die Beibehaltung des status quo geschützt, wenn und soweit es schutzwürdig ist. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung und Fortbestand der öffentlichen Forschungseinrichtung, an der sie tätig sind, folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG indes nicht.
BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O., und Urteil vom 10. März 1992, 1 BvR 454/91 u. a., BVerfGE 85, 360 (384).
Gemessen daran verletzt der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 wohl keine sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebenden subjektive Rechte des Antragstellers. Glaubhaft gemacht hat der Antragsteller jedenfalls nicht, dass eine Schließung der Station O 01 mit dem Verlust personeller und sachlicher Ressourcen verbunden sein wird, die ihm bislang zur Verfügung stehen und der zur Folge hat, dass er Aufgaben in der Krankenversorgung oder seine Forschungs- bzw. Lehrtätigkeit nicht mehr wird wahrnehmen können; ebenso wenig dargelegt sind Umstände, die darauf schließen lassen, dass er im Hinblick auf auch nur einen dieser drei Aspekte den weiteren Betrieb der Station O 01 unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes beanspruchen kann.
Eine Schließung der Station O 01 tangiert das Recht und die Pflicht des Antragstellers auf Teilnahme an der Krankenversorgung nicht. Offen bleiben kann dabei, ob - und gegebenenfalls inwieweit - der Antragsteller zu Recht geltend macht, dass die verbleibende Bettenstation in K aufgrund ihrer Ausstattung und ihrer fehlenden interdisziplinären, insbesondere notfall- und intensivmedizinischen Anbindung die Anwendung nuklearmedizinischer Diagnose- und / oder Therapieverfahren bei bestimmten, namentlich schwerwiegenden Krankheitsbildern erschwert oder gar verwehrt. Der Anspruch auf Teilnahme an der Krankenversorgung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn an einem medizinischen Fachbereich tätige Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sich im Rahmen des von ihnen vertretenen Fachs an der Krankenversorgung beteiligen können. Dies schließt nicht das Recht auf eine personelle und sachliche Ausstattung der zur Krankenversorgung bestimmten Einrichtungen des Klinikums oder eine Organisation des Klinikumsbetriebs ein, die es ihnen ermöglicht, sämtliche nach dem fachbezogenen Stand der Wissenschaft und Technik verfügbaren Diagnose- und Therapiemethoden auch tatsächlich einsetzen zu können.
Eine Schließung der Station O 01 berührt wohl auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG dem Antragsteller im Bereich von Lehre und Forschung verbürgten und durch den ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 konkretisierten Rechte nicht. Nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Antragsteller ohne die für den Betrieb dieser Station bislang am Standort E vorgehaltenen personellen und sachlichen Mittel insoweit nicht mehr über die "Grund- oder Mindestausstattung" verfügt, die ihm eine Vertretung seines Fachs Nuklearmedizin in Lehre und Forschung überhaupt erst ermöglicht.
Für den Bereich der Lehre dürfte Entsprechendes nicht aus dem Vortrag des Antragstellers folgen, die im Rahmen der ärztlichen Ausbildung als Unterrichtsveranstaltung vorgeschriebene "praktische Übung am Krankenbett", die sich nach einer Stationsschließung in E nur noch in K anbieten lasse, werde von Studierenden angesichts der räumlichen Entfernung zwischen dem Universitätsstandort E und der Bettenstation in K wie schon in der Vergangenheit tatsächlich nicht nachgefragt werden. Ein Verlust der für die Lehre erforderlichen "Grund- oder Mindestausstattung" käme insoweit wohl nur dann in Betracht, wenn eine Vertretung des Fachs Nuklearmedizin in der Lehre nur durch das Angebot von praktischen Übungen am Krankenbett zu bewerkstelligen wäre und eine solche Unterrichtsveranstaltung entweder aus Gründen der Ausstattung des Fachs tatsächlich nicht angeboten oder von den Studierenden aus tatsächlichen Gründen nicht angenommen werden könnte. Substantiierte Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für das Gegenteil dürfte vielmehr schon sprechen, dass das Vorlesungsverzeichnis der Beigeladenen zu 2. für das Wintersemester 2006 / 2007 (dort S. 276 f.) im Bereich der Nuklearmedizin jedenfalls Lehrveranstaltungen (auch des Antragstellers) ausweist, die von unterschiedlichster Art sind und wohl ganz überwiegend nicht in K stattfinden. Abgesehen davon eignet sich die in K befindliche Bettenstation offensichtlich auch als Rahmen für "praktische Übung am Krankenbett", da der Antragsteller dort solche Lehrveranstaltungen nach eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits angeboten hat. Dass Studierende der Humanmedizin Lehrangebote des Fachs Nuklearmedizin in K aufgrund der Entfernung von E tatsächlich nicht annehmen können, dürfte durch die unwidersprochen gebliebene Einlassung des Antragsgegners als widerlegt anzusehen sein, nach der in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH auch Unterrichtsveranstaltungen anderer Fachbereiche angeboten und durch Studierende nachgefragt werden.
Entgegen seiner Rechtsauffassung dürfte eine Schließung der Station O 01 den Antragsteller wohl auch nicht mit Blick auf die ihm nach eigenen Angaben durch die Ärztekammer Nordrhein verliehene Befugnis zur Facharztausbildung in eigenen Rechten verletzen. Die Facharztausbildung dürfte schon nicht zu dem verfassungsrechtlich verbürgten Kernbestand des Weiterbildungsauftrages zählen, der Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen im Bereich der Lehre als Dienstaufgabe nach § 45 Abs. 1 S. 1 HG obliegt und dem Antragsteller zudem durch die ministerielle Einweisungsverfügung vom 18. Februar 1993 konkret überantwortet ist. Hiergegen spricht jedenfalls, dass die Weiterbildungsaufgabe, die alle Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen trifft, außerhalb der medizinischen Fachbereiche die Facharztausbildung nicht umfasst und nichts dafür ersichtlich ist, dass der Weiterbildungsauftrag innerhalb der medizinischen Fachbereiche auf die Facharztausbildung beschränkt ist. Hinzu kommt, dass Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen im Bereich der Hochschulmedizin die Befugnis zur Facharztausbildung nicht kraft ihres Amtes zukommt, sondern ihnen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein (Weiterbildungsordnung) in der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung,
http://www.aekno.de/htmljava/frameset_html.asp?typ=e&seite=weiterbildungso rdnung/inhalt.htm,
auf Antrag nach Prüfung der Befugnisvoraussetzungen durch die Ärztekammer Nordrhein erteilt wird. Abgesehen davon hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass mit einer Schließung der Station O 01 die ihm erteilte Befugnis zur Facharztausbildung gemäß § 7 Abs. 1 Weiterbildungsordnung ganz oder teilweise zu widerrufen ist, weil die Voraussetzungen für die Fortführung der Facharztausbildung durch ihn (zum Teil) entfallen sein werden. Sein diesbezügliche Sachvortrag beschränkt sich auf eine im Kern nicht substantiierte Behauptung, für deren Richtigkeit zumindest bei summarischer Prüfung auch sonst wenig spricht. Dass die in Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung für das Gebiet der Nuklearmedizin,
umschriebenen Weiterbildungsinhalte sich ohne den Betrieb der Station O 01 nicht mehr werden vermitteln lassen, ist namentlich mit dem Hinweis darauf nicht ausreichend dargetan, dass eine stationäre Behandlung von Patienten allein in K nicht mehr bei allen Krankheitsbildern und nicht unter Einsatz aller zur Zeit noch verfügbaren nuklearmedizinischen Diagnose- und Therapieverfahren möglich sein wird. Dem dürfte entgegenzuhalten sein, dass die Ausbildung zum Facharzt für Nuklearmedizin nach Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung zwar eine Tätigkeit von 12 Monaten in der stationären Krankenversorgung voraussetzt, auf diese Ausbildungszeit aber "bis zu 12 Monate in Radiologie angerechnet werden" können und sich auch vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres erschließt, dass eine vor Ort gegebene interdisziplinäre, namentlich eine notfall- und intensivmedizinischen Anbindung einer nuklearmedizinischen Bettenstation Voraussetzung für die Vermittlung der hier interessierenden notwendigen Weiterbildungsinhalte ist. Dies gilt um so mehr mit Blick auf die in Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung bezeichneten Weiterbildungsinhalte. Denn sie betreffen einerseits wohl nur den Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten im Grundlagenbereich des Fachs (Grundlagen der Strahlenbiologie, der Strahlenphysik und des Strahlenschutzes, Messtechnik, Indikationsstellung, nuklearmedizinische in-vivo- und in-vitro-Diagnostik, molekulare Bildgebung, nuklearmedizinische Therapie einschließlich Nachsorge, Therapieplanung, Radiochemie, gebietesbezogene Immunologie, Radiopharmakologie und Arzneimitteltherapie, interdisziplinäre Zusammenarbeit) und sind andererseits im Bereich der Untersuchungs- und Behandlungsverfahren auf die Single Photon Emission Computed Tomography (SPECT)-Technik und die Positronen-Emissions- Tomographie (PET)-Technik, beides diagnostische Verfahren zur Herstellung von Schnittbildern lebender Organismen,
vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2005, S. 1704 i. V. m. S. 480 und S. 1403 i. V. m. 1466; siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/SPECT und http://de.wikipedia.org/wiki/Positronen-Emissions-Tomographie,
sowie auf benigne und maligne Schilddrüsenerkrankungen bzw. andere solide oder systematische maligne Tumore und / oder benigne Erkrankungen beschränkt. Dass die Vermittlung dieser Weiterbildungsinhalte aber notwendig die Möglichkeit zur Behandlung solcher Krankheitsbilder voraussetzt, deren Diagnose und Therapie der Antragsteller bei einer nur noch in K vorhandenen Bettenstation als nicht mehr gewährleistet ansieht, lässt sein Vortrag nicht erkennen.
Der Antragsteller dürfte auch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht beanspruchen können, von der Schließung der Station O 01 als Organisationsmaßnahme des Antragsgegners verschont zu bleiben, soweit sie sich aus seiner Sicht im Bereich der Lehre für ihn nachteilig auswirkt. Einen Sachverhalt, auf den sich ein solches rechtlich schutzwürdiges Vertrauen gründen könnte, hat er diesbezüglich ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Namentlich wird sich ein solcher Vertrauenstatbestand nicht aus der ministeriellen Einweisungsverfügung vom 18. Februar 1993 ableiten lassen. Diese dürfte keine rechtsverbindliche Zusage enthalten, dass die bei Annahme der Professur von ihm vorgefundenen tatsächlichen Verhältnisse in ihrer die Ausgestaltung der Lehrtätigkeit nach Art und Umfang auch prägenden Wirkung für die Dauer seiner Professur unverändert bleiben. Nach der Einweisungsverfügung steht die Wahrnehmung der ihm mit der Übernahme des Amtes eines Universitätsprofessors übertragenen Aufgaben vielmehr unter dem Vorbehalt der Überprüfung. Schließt dies sogar eine - hier nicht in Rede stehende - Veränderung des Aufgabenzuschnitts im Bereich der Lehre nicht aus, wird dies erst Recht für solche personelle und sachliche Veränderungen gelten müssen, die den Aufgabenzuschnitt im Bereich der Lehre unberührt lassen und nur die tatsächlichen Verhältnisse verändern, auf deren Grundlage die Lehraufgaben zu erfüllen sind. Dem entspricht auch der Rechtsgedanke, der bereits vor Antritt der Professur des Antragstellers an der Beigeladenen zu 2. in § 50 Abs. 4 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926) verankert war, seither stets fortgeschrieben wurde und nunmehr in § 47 Abs. 4 HG enthalten ist. Danach dürfen bei einer Berufung Zusagen über die Ausstattung eines Aufgabenbereichs nur befristet im Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden. Dies wird ein rechtlich schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des status quo im Ergebnis wohl ausschließen.
Aus den vorgenannten Gründen dürfte der Antragsteller sich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zudem nicht mit Erfolg darauf berufen können, von den aus seiner Sicht nachteiligen Folgen tatsächlicher Art verschont zu bleiben, die eine Stationsschließung für seine Forschungstätigkeit mit sich bringt. Ebenfalls nicht glaubhaft gemacht hat der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner, dass der Betrieb der Station O 01 mit den dort verfügbaren Personal- und Sachmitteln zu der "Grund- oder Mindestausstattung" zählt, die ihm im Sinne des durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts eine Vertretung seines Fachs in der Forschung überhaupt erst ermöglicht. Offen bleiben kann dabei die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls welche der Forschungsvorhaben, an denen der Antragsteller beteiligt ist, für den Fall einer Stationsschließung nicht weiter geführt werden können. Es spricht alles dafür, dass der Antragsteller auf den Betrieb der Station O 01 mit ihren personellen und sachlichen Ressourcen nicht unabdingbar angewiesen ist, um auf dem Gebiet der Nuklearmedizin sinnvoll Forschung betreiben zu können. Ungeachtet der Frage, ob universitäre Forschung auf dem Gebiet der Nuklearmedizin überhaupt den Zugang zu einer Einrichtung für die stationäre nuklearmedizinische Behandlung von Patienten erfordert, dürfte dies hier schon deshalb auszuschließen sein, weil der Antragsgegner mit der Bettenstation in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH eine nuklearmedizinische Einrichtung zur stationären Patientenversorgung weiter vorhält. Dass die dortige Einrichtung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der am Standort E weiter betriebenen nuklearmedizinischen Ambulanz personell und / oder sachlich keine taugliche Grundlage für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Nuklearmedizin bietet, ist dem Vortrag des Antragstellers jedenfalls nicht zu entnehmen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es hier keiner Prüfung bedarf, ob und unter welchen Voraussetzungen der Antragsgegner - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Beigeladenen zu 1. und 2. und anderen - mit Blick auf die dem Antragsteller zustehenden Rechte befugt wäre, die am Standort K betriebene Bettenstation ebenfalls zu schließen. Die hierzu angestellten Erwägungen des Antragstellers sind ohne Relevanz für die Entscheidung über sein Rechtsschutzgesuch, weil nach Lage der Akten Nichts dafür spricht, dass der Antragsgegner oder ein Dritter eine derartige Maßnahme derzeit überhaupt auch nur in Erwägung zieht.
Die Kostentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 1 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der beiden Beigeladenen nicht aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem Risiko ausgesetzt haben, selbst mit Kosten belastet zu werden. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bemisst dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den Antragsteller an dem weiteren Betrieb der Station NU 01 schon mit Blick auf die dem Antragsteller dort zur Verfügung stehenden Zahl an Belegbetten mit 15.000,00 Euro jährlich. Hiervon ist als Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anwendung des in § 42 Abs. 3 S. 1 GKG enthaltenen Rechtsgedankens der dreifache Betrag anzusetzen. Der danach für ein Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 45.000,00 Euro ist mit Blick darauf, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, um ein Drittel auf 30.000,00 Euro zu kürzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 1 VwGO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KlV
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 1 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 54 BBG
§ 114 VwGO
§ 13 KlV
§ 40 Abs. 1
S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 35 S. 1 VwVfG NRW
§ 45 Abs. 1 S. 3 HG
§ 123 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 VwGO
§ 41 Abs. 1 S. 1
HG
§ 41 Abs. 2 HG
§ 41 Abs. 1 S. 3 HG
§ 2 Abs. 2 S. 3 KlV
§ 17 Abs. 1 KlV
§ 17 Abs. 4 KlV
§ 9 Abs. 1 KlV
§ 45 Abs. 1 S. 1 HG
§ 47 Abs. 4 HG
§ 5
Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 der Weiterbildungsordnung
Artikel 5 Abs. 3
S. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 3
GG
Artikel 2 Abs. 2 GG
Art. 20
Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 83, 182
BVerfGE 35, 79
BVerfGE 57, 70
BVerfGE 111, 333
BVerfGE 43, 242
NVwZ-RR 1998, 175
BVerfGE 47, 327
BVerfGE 55, 37
BVerfGE 85, 360
1 BvR 2146/01
II C 11.64
4 S 760/04
2 BvR 745/88
2 BvR 2131/95
2 BvR 1/99
11 VR
8/98
1 BvR 207/87
3 C 8.94
1 BvR 424/71
1 BvR 608/79
1 BvR 927/00
1 BvR 79/70
1 BvR 406/96
1 BvR 333/75
1 BvR 1289/78
1 BvR 454/91