Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2015-02-25, Aktenzeichen 2 UF 356/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0225.2UF356.14.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 € (10.500 € + 2.000 €) festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind verheiratet, sie leben seit dem Monat August 2013 getrennt. Während ihrer Ehe ist - als Ersatz für einen PKW der Antragsgegnerin - ein PKW ..., amtl. Kennzeichen ..., angeschafft worden, der Antragsteller hat am 20. September 2011 den Kaufvertrag unterzeichnet, die Antragsgegnerin hat vom vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 14.400 € aus ihren Mitteln 10.000 € gezahlt. Das Fahrzeug ist auf den Antragsteller zugelassen worden, er war auch Versicherungsnehmer. Die Antragsgegnerin hat in der Folgezeit den PKW hauptsächlich genutzt, denn der Antragsteller erhält vom Arbeitgeber einen PKW gestellt, den er auch für private Fahrten nutzen darf. Der Antragsgegner hat den streitigen PKW ebenfalls für Fahrten und Einkäufe zu Gunsten der Familie genutzt.
Der Antragsteller hat nach der Trennung der Eheleute unter Berufung auf sein Eigentum die Herausgabe des PKW verlangt; die Antragsgegnerin im Gegenzug die Zuweisung des PKW zur Nutzung für die Zeit des Getrenntlebens beansprucht. Mit Beschluss vom 14. August 2014 - verkündet am 4. September 2014 - , auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 46-50 d.A.), hat das Amtsgericht den Herausgabeantrag des Antragstellers zurückgewiesen und den PKW der Antragsgegnerin zur Nutzung zugewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Herausgabe des PKW sei nicht geschuldet, weil es sich um einen Haushaltsgegenstand handele und daher § 1361 a BGB vorrangig anzuwenden sei. Das danach auszuübende Ermessen führe zu einer Zuweisung dieses PKW an die Antragsgegnerin, die sich am Kaufpreis für das als Ersatz für ihren PKW angeschaffte Auto mit 10.000 € beteiligt habe und die den PKW während der Ehe ganz überwiegend genutzt habe.
Aus verfahrensökonomischen Gründen werde davon abgesehen, die Antragsgegnerin wegen ihres als Widerantrag formulierten Zuweisungsantrages auf ein gesondertes Zuweisungsverfahren zu verweisen; die Entscheidung über den Zuweisungsantrag könne auch in dem vom Antragsteller angestrengten Verfahren erfolgen. Eine Nutzungsvergütung sei angesichts eines weiteren Rechtsstreits um die Zahlung von Trennungsunterhalt nicht festzusetzen.
Gegen diesen ihm am 5. September 2014 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 6. Oktober 2014 eingelegten Beschwerde, die er - nach entsprechender Fristverlängerung - am 5. November 2014 begründet hat. Er vertritt weiter die Auffassung, dass der PKW herauszugeben ist, weil es sich um sein Eigentum handele, das nicht als Haushaltssache anzusehen sei. Ein PKW sei nur dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er nach einer gemeinsamen Zweckbestimmung für das familiäre Zusammenleben genutzt werde. Das sei nicht der Fall, weil der PKW ausschließlich von der Antragsgegnerin genutzt worden sei. Die gemeinsamen Kinder profitierten nur eingeschränkt von der Tatsache, dass ihre Mutter den PKW zur Verfügung habe, die älteste Tochter könne bereits auf einen eigenen PKW zurückgreifen, die Mobilität der jüngeren Tochter sei durch einen Roller gewährleistet. Da jeder Ehegatte einen Wagen allein nutze, sei auch der unstreitig von der Antragsgegnerin geleistete Beitrag zum Kaufpreis unerheblich. Es sei nicht zu einer Einigung der Eheleute über den ehelichen Hausrat gekommen, insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass er der Antragsgegnerin im Gegenzug zum Kaufpreis für den PKW eine Küchenausstattung überlassen habe.
Außerdem habe das Amtsgericht verfahrensordnungswidrig die auf das Eigentum gestützte Klage auf Herausgabe mit dem Zuweisungsantrag der Antragsgegnerin vermischt.
Der Antragsteller beantragt,
der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014, Az.: 60 F 178/14 RI, wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verurteilt, das Kraftfahrzeug ... mit dem amtlichen Kennzeichen ...und der FahrzeugidentNr. ... an den Antragsteller herauszugeben.
Die Herausgabe kann nur binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung erfolgen.
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, nach fruchtlosem Ablauf der Frist nach Ziff. 2.) an den Antragsteller 10.500 € als Schadensersatz zu bezahlen.
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller vorgerichtliche Kosten in Höhe von 985,19 € nebst 5%-Punkten Zinsen seit dem 21. Februar 2014 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den Beschluss des Amtsgerichts unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Entscheidungsgründe:
1. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Dies gilt sowohl für den Teil der Beschwerde, der als Familienstreitsache §§ 266, 112 Nr. 3, 113, 58 ff., 117 FamFG unterfällt, als auch den Teil der Beschwerde, der sich gegen die Zuweisung als Haushaltssache richtet und daher als Familiensache im Sinne des § 111 Nr. 5 FamFG zu behandeln ist, gegen die die Beschwerde nach §§ 58, 63 FamFG einzulegen war.
a) Es handelt sich bei dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren um ein Familienstreitverfahren, für das nach § 266 FamFG die Zuständigkeit des Familiengerichts eröffnet ist. Der Antragsteller beruft sich im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung darauf, dass die Voraussetzungen des § 985 BGB erfüllt sind, weil es sich bei dem in seinem Alleineigentum stehenden PKW um keinen Haushaltsgegenstand handelt; er verlangt nach wie vor Herausgabe und - für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Herausgabefrist - . Schadensersatz. Ebenso wie bei rechtswegbedeutsamen Tatsachen, die - ggf. auch als doppelrelevante Tatsachen - entscheidend dafür sein können, ob das angerufene Gericht zuständig ist, muss sich die Bewertung, nach welcher Verfahrensordnung das eingeleitete Verfahren zu behandeln ist, am Vortrag der antragstellenden Beteiligten orientieren. Deswegen ist das Verfahren nach § 266 Abs. 1 FamFG und damit gemäß § 111 Nr. 10 FamFG Nr. 3 ZPO als Familienstreitsache zu behandeln, für die Anwaltszwang gilt und die im Falle einer Beschwerde dem Begründungszwang nach § 117 Abs. 1 S. 2 FamFG unterliegt.
Da die eingelegte Beschwerde diesen Formerfordernissen entspricht, ist sie zulässig.
b) Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde auch zulässig gegen die Zuweisung des PKW an die Antragsgegner im Wege des § 1361 a BGB. Die Antragsgegnerin hat hier erstinstanzlich einen eine Haushaltssache betreffenden Widerantrag gestellt, der eine Familiensache im Sinne des § 11 Nr. 5 FamFG betrifft und - anders als die Familienstreitsache - nicht nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, sondern nach den besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 200 ff. FamFG zu behandeln war.
Das Amtsgericht hat zu der verfahrensrechtlichen Behandlung ausgeführt, dass "auf den in einem gesonderten Verfahren nach §§ 200 ff FamFG geltend zu machenden, nach der Auffassung des Gerichts aus Gründen der Verfahrensökonomie sinnvollerweise aber auch ohne Einleitung eines weiteren Verfahrens abschließend zu erledigenden Widerantrag der Antragsgegnerin auf Gebrauchsüberlassung" nach Billigkeit zu Gunsten der Antragsgegnerin zu entscheiden sei.
Damit hat das Amtsgericht ein Verfahren, das gemäß §§ 266, 113 Abs. 1 FamFG nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu behandeln war, mit einem Verfahren, das den speziellen Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 200 ff. FamFG) unterlag, gemeinsam behandelt, obwohl eine Abtrennung geboten gewesen wäre. Eine Verbindung von Familienstreitsachen mit Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt wegen der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in Betracht (Pabst, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, Rn. 3 zu § 20 FamFG; vgl. Götz/Brudermüller, FamRZ 2015, 177 (183)).
Die in der Literatur gerade für Haushaltssachen als missglückt angesehene Regelung, wonach hier eine Aufspaltung zweier Lebenssachverhalte in zwei Verfahren je nach Ergebnis einer Beweisaufnahme erfolgt (vgl. Götz/Brudermüller, a.a.O.), hat das Amtsgericht mit einigem Recht als unökonomische Verfahrensweise angesehen, die für die Beteiligten auch zu Mehrkosten führt. Der Antragsteller beanstandet diese Handhabung zwar zu Recht, denn das Gesetz schreibt eine Verfahrensaufspaltung ohne Zweifel vor. In der Beschwerdeinstanz führt dieser Verfahrensfehler indes nicht zu einem Erfolg der Beschwerde, wenn sich der Verfahrensfehler nicht negativ auf das - nach materiellem Recht zu bewertende - Verfahrensergebnis ausgewirkt hat.
Da die auf den Widerantrag getroffene Entscheidung auch der Anfechtung durch den Antragsteller unterliegt und er durch die Entscheidung beschwert ist, ist die Beschwerde zulässig; auch sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Vermengung der Verfahrensmaterien führt daher nicht in der Sache zu einer Verkürzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Der Senat muss über die Beschwerde gegen die Hausratsteilung auch inhaltlich entscheiden, denn auch das Amtsgericht hat eine Sachentscheidung getroffen, § 69 Abs. 1 S. 1, 2 FamFG.
2. Von einer erneuten Anhörung der Beteiligten sind keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weswegen gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer weiteren Anhörung abgesehen wird.
3. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist sowohl im Hinblick auf die Zurückweisung des Herausgabeantrags des Antragstellers (a) als auch bezüglich der Zuweisung des PKW als Haushaltssache an die Antragsgegnerin (b) nicht zu beanstanden, weswegen die Beschwerden insgesamt unbegründet sind.
a) Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin die Herausgabe des PKW nicht gemäß § 985 BGB verlangen, weil der dem Eigentümer zustehende Herausgabeanspruch bei Eheleuten durch § 1361 a BGB als lex specialis verdrängt wird, wenn ein Haushaltsgegenstand betroffen ist (Weber-Monecke, in: Münchener Kommentar, Rn. 8 ff. zu § 1361 a BGB).
Die in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts vom 14. August 2014 vertretene Auffassung, wonach es sich bei dem Fahrzeug ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... um einen Hausratsgegenstand handelt, kann nicht beanstandet werden. Insoweit kann ergänzend auf die durchweg zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden.
Die Einordnung eines PKW als Haushaltsgegenstand ist umstritten (Götz, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 10 zu § 1361a BGB), die unterschiedlichen Auffassungen differenzieren danach, wie der Wagen konkret genutzt wurde.
Nach der wohl strengsten Auffassung ist ein PKW nur dann Haushaltssache, wenn er von den Ehegatten hauptsächlich gemeinschaftlich für private Zwecke und Haushaltsführung genutzt wurde (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1992 zu XII ZB 148/91, FamRZ 1992, 538; zitiert nach , Rn. 2; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 zu XII ZR 101/89, FamRZ 1991, 43, zitiert nach , Rn. 53; OLG Oldenburg FamRZ 1997, 942).
Nach anderer Auffassung kann ein PKW ausnahmsweise Haushaltsgegenstand sein, wenn er - auch neben der beruflichen Nutzung - überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe usw. genutzt wird (OLG Koblenz, FamRB 2006, 102, zitiert nach , Rn. 3,4; OLG Köln, FamRZ 2002, 322; Weber-Monecke, a.a.O., Rn. 6 zu § 1361 a BGB; Neumann, in: Bamberger/Roth, Stand 1. November 2014, Rn. 3 zu § 1361 a BGB; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889, zitiert nach , Rn. 11; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902). Diese Auffassung geht davon aus, dass die Nutzung zu beruflichen Zwecken nicht wegen des damit verbundenen Erwerbs der für Familienunterhalt verwendeten Mittel eine Nutzung "für Familienzwecke" darstellen kann. Das sei mit dem vom Bundesgerichtshof vertretenen Standpunkt, ein PKW sei nur ausnahmsweise Hausrat, nicht vereinbar, denn das Regel-Ausnahme-Verhältnis werde so in sein Gegenteil verkehrt. Im Übrigen partizipiere der Ehegatte, der nicht Eigentümer sei, in der Regel durch den Zugewinnausgleich am Wert des PKW (OLG Oldenburg, a.a.O.).
Nach einer dritten Ansicht ist ein PKW bereits dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er neben der beruflichen Nutzung zu Familienzwecken verwendet wird; handelt es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um Hausrat handelt (OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1325, zitiert nach , Rn. 19ff; KG, FamRZ 2003, 1927, zitiert nach , Rn. 2).
Der Senat folgt der zuletzt genannten Ansicht. Bei einem PKW gilt wie bei anderen Gegenständen auch, dass es für die Einordnung als Haushaltsgegenstand entscheidend auf die konkrete Zweckbestimmung ankommt, die er im Einzelfall innerhalb der Ehe und Familie erhalten hat. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch Fahrten zum Arbeitsplatz - vor allem wegen des damit verbundenen Broterwerbs - den Interessen der Familie dient. Werden mit dem PKW auch die für die Familie anfallenden, notwendigen Fahrten von beiden Eheleuten - gemeinsam oder getrennt - erledigt, handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand (KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17. Januar 2003 zu 13 UF 439/02, zitiert nach , vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. August 2009 zu 9 W 257/09 - 11, 9 W 257/09, zitiert nach , differenzierend Seier, in JurisPR-FamR 23/2009 Anm. 4; Seier in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, Rn. 31 ff. zu § 1361a BGB). Die Gegenansichten verkennen, dass der - oft einzige - PKW in einer Familie nicht nur angeschafft wird, um berufliche Ziele zu erreichen, sondern auch, um notwendige Privatfahren zu tätigen. Auch wenn ein Kraftfahrzeug dazu genutzt wird, den Arbeitsplatz zu erreichen, wird es oft als das unentbehrliche Familienfahrzeug angesehen werden, mit dem nicht nur am Wochenende die Lebensmittel und Getränke für die Familie besorgt, sondern auch Fahrten zu Freunden, der Familie, Urlaubsfahrten und Ausflüge unternommen werden. Die Fahrdienste für Kinder zur Schule und zu Sport - und Freizeitveranstaltungen sowie die Fahrten zu Ärzten kommen hinzu.
Der Umstand, dass all diese Fahrten dann erledigt werden, wenn das Fahrzeug vor oder nach der Fahrt zur Arbeit oder nach Hause wieder zu Verfügung steht, kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in den meisten Haushalten ein Fahrzeug zu den für die Erledigung der Haushalts- und Familienaufgaben benötigten Maschinen gehört. Allein die Tatsache, dass der PKW - anders als eine Waschmaschine oder Spülmaschine - nicht ortsfest im Haushalt steht, rechtfertigt es in diesem Fall nicht, ihn nicht als Haushaltssache zu sehen. Eine andere Sichtweise mag für den PKW gerechtfertigt sein, der für Fahrten zum Arbeitsplatz benötigt wird und der nicht für häusliche Zwecke eingesetzt wird, weil dafür ein Zweitwagen angeschafft wurde. Liegt die Sache jedoch wie hier, wo der von der Antragsgegnerin genutzte Wagen unstreitig das Fahrzeug darstellte, das für familiäre Zwecke auch vom Antragsteller genutzt werden konnte, ist nach Auffassung des Senats ein Haushaltsgegenstand gegeben.
Stehen in einem Haushalt mehrere Fahrzeuge zur Verfügung und werden beide PKW für berufliche Zwecke und für familiäre Zwecke eingesetzt, kann die Einordnung als Haushaltsgegenstand nämlich nicht automatisch ausscheiden. Denn oft werden dann die der Haushaltsführung und Kindererziehung dienenden Fahrten jeweils von dem Ehegatten ausgeführt, der aktuell verfügbar ist. In diesem Fall können im Einzelfall sogar beide Fahrzeuge als Hausrat gelten. Die an eine "überwiegende" Nutzung zu Haushaltszwecken anknüpfende Auffassung orientiert sich nach Auffassung des Senats zu sehr daran, dass in der Ehe eine klare Rollenverteilung dazu führt, dass ein Ehegatte Kinder und Haushalt versorgt, während der andere den finanziellen Rahmen für die Familie durch eine Berufstätigkeit sicher stellt. Gerade in Ehen, in denen beide Ehegatten einer Berufstätigkeit nachgehen, wird damit die Bewältigung von Haushalts- und Kindererziehungsaufgaben als gemeinsame Aufgabe nicht hinreichend gewürdigt.
Auch wenn zwei PKW gehalten werden, die unterschiedliche Größen haben (sog. Erstwagen und Zweitwagen) erschließt sich nicht, dass der eine oder andere Wagen Hausrat ist oder nicht, denn die tatsächliche Nutzung wird sich an den konkret zu erfüllenden Bedürfnissen orientieren. Während die gemeinsamen Kinder auch mit einem kleinen Wagen zum Arzt, zu Schule oder zum Sport gebracht und die Einkäufe erledigt werden, dient der große Wagen vielleicht zu gemeinsamen Ausflügen und Urlaubsfahrten - oder der Fahrt zum Garten- und Baumarkt.
Soweit die Beschwerde also darauf abstellt, dass die Einordnung als Hausratsgegenstand bezüglich Kraftfahrzeugen dann unrichtig sei, wenn unstreitig jedem Ehegatten ein PKW zur Verfügung steht, kann diese Auffassung nicht in dieser Absolutheit gelten. Vorliegend ist angesichts der konkreten Nutzung des streitbefangenen Fahrzeugs durch die Beteiligten daher davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug Hausrat darstellt.
Nach der Argumentation des Antragstellers ist er derjenige, der als Alleineigentümer des PKW gilt, während das Fahrzeug ganz überwiegend von der Antragsgegnerin genutzt wurde, die damit auch die notwendigen Einkäufe für die Familie tätigte. Unabhängig davon, dass der Senat angesichts der konkreten Abwicklung des Erwerbs des Fahrzeugs - insbesondere wegen der von der Antragsgegnerin unstreitig erbrachten Zahlung in Höhe von 10.000 € - Zweifel daran hat, dass die Eheleute eine wirtschaftliche Zuordnung zugunsten des Antragstellers beabsichtigt haben, wäre es danach so, dass er als Alleineigentümer seiner Ehefrau einen Pkw zur Verfügung gestellt hat, mit dem sie die Fahrten zur Arbeiten bewältigt und notwendige Erledigungen für die Familie tätigt. Außerdem hat auch er den Wagen genutzt, um etwa Getränke zu erwerben. Gleiches gilt im Übrigen wohl auch für den dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Firmenwagen, den er für die Wochenendeinkäufe ebenfalls genutzt hat.
Es kommt im Einzelnen nicht darauf an, wie oft oder wie lange mit dem streitbefangenen Pkw Einkäufe getätigt worden, die Töchter der Beteiligten transportiert oder familiäre Unternehmungen mit diesem Pkw gemeinsam unternommen worden sind.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der PKW auch für diese Zwecke verwendet worden ist, offenkundig war das Ziel der Anschaffung gerade nicht nur, dass die Antragsgegnerin damit zur Arbeit fahren konnte, sondern auch, dass die Familie für privat veranlasste Fahrten einen PKW zur Verfügung hatte, wenn der Antragsteller berufsabwesend war. Nachdem nun zusätzlich unstreitig ist, dass der Pkw auch vom Antragsteller verwendet worden ist, wenn er Erledigungen für die Familie wie etwa Getränkeeinkäufe tätigen wollte, stellt sich die Einordnung als Hausratsgegenstand als umso richtiger dar. Es ist daher rechtlich nicht ausschlaggebend, dass die Antragsgegnerin mit dem Fahrzeug auch den Weg zur Arbeit bewältigt hat.
Damit kann der Antragsteller sich bereits deswegen nicht auf § 985 BGB berufen, weil § 985 BGB durch die speziellere Vorschrift des § 1361 a BGB verdrängt wird. Das aus dem Recht zum Mitbesitz gemäß § 1353 BGB während des ehelichen Zusammenlebens resultierende Recht zum Besitz ist nach der Trennung der Eheleute durch das Recht auf Gebrauchsüberlassung nach § 1361 a BGB überlagert, kann als solches jedoch dem Herausgabeanspruch eines Eigentümers nach § 985 BGB entgegen gehalten werden (Weber-Monecke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, Rn. 9 zu § 1361 a BGB).
b) Das Amtsgericht hat im Hinblick auf die materiell-rechtliche Würdigung der Haushaltssache nach § 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG auch zu Recht entschieden, dass der PKW der Antragsgegnerin gemäß § 1361 a BGB den PKW zur Nutzung zuzuweisen ist.
§ 1361a BGB regelt die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben. Nach § 1361 a BGB Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Zu den benötigten Gegenständen gehören nicht nur die schlechthin unentbehrlichen, dringlichst erforderlichen Gegenstände, sondern alle, auf deren Weiterbenutzung der Nichteigentümer zur alleinigen Führung eines nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Haushalts (§ 1932 Abs. 1 S. 2) angewiesen ist Neben den persönlichen Bedürfnissen sind die der mitzuversorgenden Kinder ausschlaggebend (Weber -Monecke, a.a.O., Rn. 11 zu § 1361 a BGB).
Das Amtsgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die Antragsgegnerin auf die Nutzung des PKW angewiesen ist und hat dies zum Anlass genommen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - jedenfalls für die Zeit des Getrenntlebens - den PKW ihr zur weiteren Nutzung zuzuweisen. Da die Antragsgegnerin in einem Haushalt mit der jüngeren, 1998 geborenen Tochter der Beteiligten lebt, entspricht die Zuweisung des PKW der Billigkeit. Die Antragsgegnerin lebt mit der Tochter in einem Stadtteil von Stadt1 (...), sie benötigt unstreitig für die Versorgung der Familie mit Lebensmitteln und Getränken zur Wahrung des ehelichen Lebensstandards ein Kraftfahrzeug, außerdem ist sie für die Fahrten zur Arbeit auf einen PKW angewiesen. Da der Antragsteller gleichzeitig unstreitig von seinem Arbeitgeber mit einem PKW versorgt ist, fällt die auch nach Bedarf der Eheleute zu treffende Billigkeitsabwägung zu Gunsten der Antragsgegnerin aus.
Hier ist im Übrigen unerheblich, dass der Antragsteller nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens beim Amtsgericht auf die Teilung des Hausrats angetragen hat (Verfahren 60 F 812/14 WH). Auch soweit er meint, es müsse hier berücksichtigt werden, dass sein dortiger Antrag die Küchenausstattung nicht berücksichtige, weil er davon ausgegangen war, dass der Wert der Küche, die er der Antragsgegnerin belassen möchte, gegen den Wert des ihm zu überlassenden PKW gegengerechnet werden könne, führt dies nicht dazu, dass die Zuweisung des PKW an die Antragsgegnerin unrichtig wäre. Anders als bei Überlassungsanträgen für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568b BGB ist ein Ehegatte, der die Zuweisung einzelner Haushaltsgegenstände für die Zeit der Trennung verlangt, nicht gehalten, eine billige Aufteilung aller Haushaltsgegenstände zu verlangen; im Gegenteil kann ein einzelner Haushaltsgegenstand herausverlangt werden (Weber - Monecke, a.a.O., Rn. 16 zu § 1361 a BGB). Da die Zuweisung nach § 1361 a BGB die Eigentumsverhältnisse gerade nicht verändert, kann der Antragsteller mit dem Argument der Überlassung einer gleichwertigen Küche daher bereits dem Grunde nach nicht durchdringen. Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob die von ihm behauptete Gegenrechnung, die er im Hinblick auf die Übernahme des größeren Anteils am Kaufpreis für den PKW durch die Antragsgegnerin (10.000 €) mit dem Kaufpreis für die Küche eröffnet, zwischen den Beteiligten tatsächlich vereinbart war, was die Antragsgegnerin bestreitet.
Nur ergänzend sei ausgeführt, dass der Antragsteller auch keinen Herausgabeanspruch nach § 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB geltend machen kann. Zum einen steht angesichts der unstreitigen Aufteilung der Kaufpreisanteile bereits nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der PKW in seinem Alleineigentum steht. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil sich jedenfalls die Antragsgegnerin mit Recht darauf berufen hat, dass der PKW als Haushaltsgegenstand ihr nach Billigkeit gem. § 1361 a Abs.1 S. 2 BGB - selbst Alleineigentum des Antragstellers unterstellt - überlassen werden muss, weil sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts auf die Nutzung dieses PKW angewiesen ist.
3. Der Antragsteller kann eine Aufhebung des Beschlusses auch nicht unter Berufung auf die verfahrensrechtlich zu beanstandende Vermischung der beiden Verfahren durch das Amtsgericht verlangen, obgleich wie ausgeführt die gemeinsame Behandlung verfahrensordnungswidrig ist. Materiell- rechtlich kann die Entscheidung, der Antragsgegnerin die Nutzung des von ihr verwendeten PKW für die Zeit der Trennung zuzuweisen, jedoch nicht beanstandet werden.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Antragsgegner sich wegen des zu Recht beanstandeten Mangels im Verfahren darauf berufen kann, dass die Nutzungszuweisung zu Unrecht erfolgt ist. Denn allgemein können Verfahrensmängel ein Rechtsmittel nur begründen, wenn der Verfahrensmangel eine materiell unrichtige Entscheidung (mit-) verursacht hat; wird die Verletzung einer verfahrensrechtlichen Norm gerügt, ist etwa eine Revision begründet, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung ohne Gesetzesverletzung anders ausgefallen wäre (Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, Rn. 12 zu § 513 ZPO). Eine Beschwerde kann auch nicht darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, § 65 Abs. 4 FamFG. Ebensowenig würde es zu der Aufhebung der - materiellrechtlich richtigen - Entscheidung des Amtsgerichts zur Zuweisung eines Hausratsgegenstandes führen, wenn das Amtsgericht das Verfahren zu Unrecht als Familienstreitsache geführt hätte, auch hier wäre lediglich zu überprüfen, ob nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz zulässig Rechtsmittel geführt wird und ob die Entscheidung materiell-rechtlich Beanstandungen unterliegt. Alle dies ist nicht der Fall.
Auch die Auffassung des Antragstellers, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Frage einer Nutzungsvergütung in das Verfahren Unterhalt verlagert, kann der Senat nicht teilen. Der Antragsteller hat - insoweit folgerichtig nach seiner Auffassung, die Herausgabeklage gemäß § 985 BGB sei berechtigt - keine Nutzungsentschädigung geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund war es dem Familiengericht unbenommen, die Nutzungsvergütung für den unstreitig zu 66% von der Antragsgegnerin finanzierten Pkw dem Unterhaltsverfahren vorzubehalten. Denn eine Vergütung setzt hinreichende Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus, die erst im Unterhaltsverfahren geklärt werden kann. Ob eine Festsetzung erfolgen wird, kann der Senat in Ermangelung von Angaben zu den beiderseitigen Einkommensverhältnissen nicht ermessen. Vortrag dazu ist ebenso wenig gehalten, wie dazu, wie hoch eine Nutzungsentschädigung ausfallen könnte. Die für die Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfällen gültigen Tabellen nach Sanden/Danner dürften dafür keinen Anhaltspunkt bieten.
Für die Zeit des Getrenntlebens kommt die Zuweisung eines im Eigentum eines anderen Ehegatten stehenden Hausratsgegenstandes an den Nichteigentümer in Betracht. Für die Zeit nach Scheidung wird § 1568 b BGB mit der Beweislastregelung nach § 1568 b Abs. 2 BGB zum Zuge kommen können. Darüber kann jetzt ebenfalls nicht entschieden werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht bezüglich der als Familienstreitsache zu behandelnden Beschwerde auf §§ 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 97 ZPO, bezüglich der als Haushaltssache zu behandelnden Beschwerde auf § 84 FamFG.
5. Die Entscheidung zum Gegenstandswert folgt aus §§ 40, 48, 35 FamGKG.
6. Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Behandlung grundsätzliche Bedeutung besteht und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ersichtlich ist. Da der Senat außerdem die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung zur Einordnung eines PKW als Haushaltssache nur eingeschränkt befolgt, ist auch insoweit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58, 63 FamFG
§§ 113 Abs.1 FamFG
§§ 40, 48, 35 FamGKG
§ 1361 a BGB
§ 1361a BGB
§ 1568b BGB
§ 1568 b BGB
§ 111 Nr. 5 FamFG
§ 266 Abs. 1 FamFG
§ 111 Nr. 10 FamFG
§ 117 Abs. 1 S. 2 FamFG
§ 11 Nr. 5 FamFG
§ 69 Abs. 1 S. 1, 2 FamFG
§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG
§ 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
§ 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1361 a Abs.1 S. 2 BGB
§ 65 Abs. 4 FamFG
§ 1568 b Abs. 2 BGB
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
§ 266, 113 Abs. 1 FamFG nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2015, 177
FamRZ 1992, 538
FamRZ 1991, 43
FamRZ 1997, 942
FamRZ 2002, 322
FamRZ 2004, 889
FamRZ 2005, 902
FamRZ 2007, 1325
FamRZ 2003, 1927
60 F 178/14 R
XII ZB 148/91
XII ZR 101/89
13 UF 439/02
9 W 257/09
60 F 812/14