Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-02, Aktenzeichen 3 O 54/15
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2017:1102.3O54.15.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.754,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des vormals beklagten P. T. in seiner Funktion als Zwangsverwalter des Mehrfamilienhauses C-straße xxx in L., welche der Kläger trägt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger und den vormals Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den jetzigen Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht dieser zuvor Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz auf Grund von Feuchtigkeitsschäden an seinem Gebäude in Anspruch.
Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses C-straße xx in L.. Mit Beschluss des Amtsgerichts L. vom 18.03.2014 wurde der Beklagte zum Zwangsverwalter des Wohnhauses C-straße xxx in L. bestellt, welches in geschlossener Bauweise an das Haus des Klägers angrenzt. Das Amtsgericht L. holte zum Zwecke der Zwangsversteigerung des Gebäudes C-straße xx ein Verkehrswertgutachten ein. Am 30.05.2014 fand zu diesem Zwecke eine Ortsbesichtigung statt, an der auch der Beklagte teilnahm. In dem Verkehrswertgutachten, das am 10.06.2014 erstellt wurde, ist schriftlich und photographisch dokumentiert, dass auf der Balkonanlage des Hauses C-straße xxx Wasser steht. Ende August 2014 informierte eine Mieterin den Kläger, dass in dem Gebäude C-straße Nr. xx Feuchtigkeitsflecken aufgetreten seien. Daraufhin besichtigte der Kläger sein Gebäude und forderte den Beklagten am 28.08.2014 zur Schadensbeseitigung auf. Kläger und Beklagter gaben zur Ermittlung der Schadensursache jeweils eigene private Sachverständigengutachten in Auftrag. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige stellte diesem hierfür 1.456,55 Euro und 177,85 Euro in Rechnung. Mit Schreiben vom 01.12.2014 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten in seiner Funktion als Zwangsverwalter unter Fristsetzung bis zum 10.12.2014 zur Schadensbeseitigung auf. Mit Beschluss vom 27.02.2015 wurde die Zwangsverwaltung aufgehoben.
Der Kläger behauptet, nach Bestellung der Zwangsverwaltung seien im Sommer 2014 vom Nachbargebäude C-straße xxx über die gemeinsame Außenwand erhebliche Mengen an Feuchtigkeit in sein Objekt eingetreten, die zu Feuchtigkeitsschäden mit erheblicher Schimmelpilzbildung in den drei Wohnungen im Erdgeschoss und den beiden Obergeschossen seines Hauses geführt hätten. Ursache sei stehendes Wasser auf der mangelhaften Balkonanlage des Gebäudes C-straße xxx gewesen. Der Beklagte habe von diesem Missstand auf Grund der Ortsbesichtigung vom 30.05.2014 Kenntnis gehabt. Er hätte erkennen können, dass Wasser von dem von ihm verwalteten Gebäude in das Nachbargebäude eindringt. Für die Beseitigung der Schäden sei ein Kostenaufwand in Höhe von netto 14.120,00 Euro erforderlich. Die drei betroffenen Wohnungen seien vermietet gewesen. Die monatliche Kaltmiete habe jeweils 250 Euro betragen. Die Mieter hätten in der Folge gekündigt und seien ausgezogen. Eine Neuvermietung sei auf Grund der Feuchtigkeitsschäden nicht möglich gewesen; die drei Wohnungen seien von September 2014 bis Februar 2015 leer gestanden. Die Kosten des privaten Sachverständigengutachtens seien ortsüblich und angemessen. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe gegen die ihm als Zwangsverwalter obliegenden Verpflichtungen verstoßen. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung lasse die Haftung des Beklagten nicht entfallen.
Der Kläger hat mit der Klage zunächst den Beklagten in seiner Funktion als Zwangsverwalter in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2017 hat der Kläger die Klage insofern zurückgenommen und erklärt, dass er den Beklagten nunmehr persönlich in Anspruch nehme. Der vormalige Beklagte hat daraufhin in die Klagerücknahme eingewilligt.
Der Kläger beantragt,
der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.254,40 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 Euro.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, für die Durchfeuchtung seien Unregelmäßigkeiten an der Fassade des Hauses des Klägers, ein an dieser angebrachtes mangelhaftes Regenfallrohr sowie ein Unterhaltungsstau an der Gebäudetrennwand ursächlich. Die Feuchtigkeitsschäden seien schon vor Bestellung der Zwangsverwaltung entstanden und zeitlich kausal nicht auf ein vermeintliches Unterlassen des Beklagten als Zwangsverwalter zurückzuführen. Er hätte allenfalls mit Hilfe eines Bausachverständigen erkennen können, dass Wasser von dem von ihm verwalteten in das angrenzende Gebäude übertritt. Er ist der Ansicht, er hafte bereits deshalb nicht, weil die Zwangsverwaltung aufgehoben worden sei. Ein deliktischer Anspruch scheitere jedenfalls am notwendigen Verschulden. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch scheide ebenfalls aus, da die fehlende Abflussmöglichkeit auf dem Balkon schon vor Inbesitznahme durch den Beklagten vorhanden gewesen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen G. vom 20.05.2016 (Bl. 119 ff. der Akte) und 21.12.2016 (Bl. 186 ff. der Akte) Bezug genommen.
Wegen des übrigen Sachverhalts und der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
I.
Die Parteiänderung ist zulässig.
Der Kläger hatte den Zwangsverwalter ursprünglich als Partei kraft Amtes in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2017 hat der Kläger erklärt, mit der Klage den Zwangsverwalter nunmehr persönlich in Anspruch zu nehmen. Wird eine Partei kraft Amtes im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr in dieser Eigenschaft, sondern persönlich in Anspruch genommen, richtet sich die Klage nicht mehr gegen den Träger des Amts als bisherigen, sondern gegen einen anderen Beklagten. Rechtlich stellt dies eine Parteiänderung dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Januar 2007 – 27 U 3/02 –, juris), die nach den Grundsätzen der Klageänderung (§ 263 ff. ZPO) zu beurteilen ist. Erforderlich ist zudem die Zustimmung des ursprünglichen Beklagten, da eine Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung zustimmungsbedürftig ist (§ 269 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der vormalig Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt. Dem neuen Beklagten wurde ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechender Schriftsatz zugestellt (§ 261 Abs. 2 ZPO). Die Klageänderung ist jedenfalls sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da der Streitstoff derselbe ist.
II.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 15.754,40 Euro aus § 823 Abs. 1 BGB. Danach ist derjenige, der widerrechtlich das Eigentum eines anderen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet. So liegt es hier.
1.
Eine Eigentumsverletzung liegt vor. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist es im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Gebäudes des Klägers zu Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall gekommen.
2.
Die Eigentumsverletzung beruht auf der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten. Dem Beklagten oblag eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Balkonanlage des von ihm verwalteten Gebäudes. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 – VI ZR 223/05 –, juris). Haftungsbegründend ist eine Gefahrenquelle, sobald sich aus der verantwortenden Situation für einen sachkundig Urteilenden die Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können. Der Zwangsverwalter eines Gebäudes ist unter Ausschluss des Eigentümers für die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten alleine verantwortlich (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1952 – III ZR 118/51 –, BGHZ 5, 378-385). In dem vom Amtsgericht Krefeld zum Zwecke der Zwangsversteigerung eingeholten Verkehrswertgutachten vom 10.06.2014 ist auf einem Foto mit der Bildunterschrift „stehendes Wasser auf Balkon“ dokumentiert, dass sich auf der Balkonanlage des von dem Beklagten verwalteten Gebäudes Wasser ganzflächig zentimeterhoch staut. Als Zwangsverwalter musste der Beklagte von diesem Umstand wissen, zumal er an dem vom Verkehrswertsachverständigen durchgeführten Ortstermin am 30.05.2014 teilgenommen hat. Nach dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten erfolgte der Wasserabfluss der Balkonfläche durch ein einfaches, in das Blech des Fallrohres eingeschnittenes Loch anstelle eines in die Fläche fachgerecht eingedichteten Ablaufelements. Der Beklagte hätte diesen Missstand ohne weiteres erkennen und beheben können. Entgegen der Ausführungen des in diesem Verfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen ließ sich eine Behinderung des Wasserabflusses daher nicht nur bei relativ häufigen Kontrollen vermeiden.
3.
Die Verletzung der dem Beklagten während der Zeit der Zwangsverwaltung obliegenden Verkehrssicherungspflicht war für die Rechtsgutsverletzung kausal. Dies steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Nach den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, denen sich das Gericht nach kritischer Würdigung anschließt, wurde der Schimmelpilzbefall durch nach dem 18. März 2014 vom Nachbargebäude her eindringende Feuchtigkeit verursacht infolge eines Wasserstaus auf der Balkonanlage im 2. Obergeschoss des Hauses Nr. xxx. Der Sachverständige hat nachvollziehbar aus dem bei der Ortsbesichtigung sichtbaren Schadensbild und den vorgelegten Bildaufnahmen aus dem Sommer 2014 gefolgert, dass das von der Balkonanlage ablaufende Wasser die Außenwand des von dem Beklagten verwalteten Gebäudes am Übergang zum Haus des Klägers massiv von oben bis unten durchfeuchtet hat. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen handelt es sich um einen Spontanschaden, der in dem genannten Zeitraum im Zusammenwirken zwischen einer mangelhaften Bauwerksabdichtung und einer mangelhaften Entwässerung der Balkone im Haus Nr. xxx mit einem temporär gegebenen Rückstau des Wassers auf dem Balkon des 2. Obergeschosses eingetreten ist. Unregelmäßigkeiten an der Fassade des klägerischen Hauses im Bereich der Nässeschäden, auf die das von dem Beklagten eingeholte Privatgutachten Bezug nimmt, waren nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht geeignet, die festgestellten Feuchtigkeitsschäden zu verursachen, weil insbesondere ein ausreichender Schlagregenschutz vorhanden war. Nach den Ausführungen des Sachverständigen konnte weder der Trennriss in der Fassade die schadensauslösenden Wassermengen von 200 bis 300 Litern aufnehmen, noch das nach unten abgeknickte Ende des Fallrohres am Haus des Klägers ein entsprechendes Schadensbild verursachen.
4.
Der Beklagte hat fahrlässig gehandelt. Steht ein objektiver Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflichten fest, so indiziert dies die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht oder der Anscheinsbeweis spricht hierfür (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2005 – 2b O 74/99 –; BGH, Urteil vom 11. März 1986 – VI ZR 22/85 –, beide zitiert nach juris). Dem Beklagten ist es nicht gelungen, sich von dem ihn infolgedessen treffenden Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entlasten. Die Feststellung des Sachverständigen, der Beklagte hätte nur durch einen Baukundigen erkennen können, dass Wasser von dem von ihm verwalteten Gebäude in das an den Balkon unmittelbar angrenzende Nachbargebäude eindringt, räumt den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht aus. Ausreichend ist die allgemeine Vorhersehbarkeit des schädigenden Erfolgs; der konkrete Ablauf muss nicht in Einzelheiten vorhersehbar sein. Besteht – wie hier - eine Prüfpflicht, reicht die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Schädigung aus (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 276 Rn. 20).
5.
Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert.
6.
Ein ersatzfähiger Schaden besteht in Form des für die Schadensbeseitigung erforderlichen Kostenaufwands in Höhe von netto 14.120,00 Euro, welcher nach den Ausführungen des gerichtlichen bestellten Sachverständigen ortsüblich und angemessen ist.
Ersatzfähig sind auch die Kosten des von dem Kläger eingeholten privaten Sachverständigengutachtens in Höhe von insgesamt 1.634,44 Euro. Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Er genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Der private Sachverständige hat dem Kläger insgesamt 1.634,44 Euro in Rechnung gestellt. Das einfache Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung durch den Beklagten reicht daher nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 –, juris).
Den vom Kläger geltend gemachten Mietausfall in Höhe von 4.500,00 Euro hat der Beklagte nicht zu ersetzten. Auch unter Anwendung des § 252 BGB hat der Kläger einen entsprechenden Schaden nicht nachgewiesen. Der Geschädigte kann sich insofern zwar grundsätzlich auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 S. 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (BGH, Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, NJW 2012, Seiten 2266 f.). Der Kläger hat den von ihm mit der Vermietung der drei vom Feuchtigkeitsschaden betroffenen Wohnungen in der Vergangenheit erzielten Gewinn nicht näher dargelegt oder unter Beweis gestellt. Er hat auf die Aufforderung der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2015 keine Mietverträge oder Kündigungsschreiben über die betroffenen Wohnungen vorgelegt.
7.
Entgegen der Ansicht des Beklagten entfällt seine Haftung auch nicht deshalb, weil die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde. Als Inhaber der Verkehrssicherungspflicht haftet der Zwangsverwalter persönlich für die aus deren Verletzung resultierenden Schäden.
8.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro. Dem steht nicht entgegen, dass das Aufforderungsschreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01.12.2014 an den Beklagten als Zwangsverwalter adressiert war, da die vorgerichtiche Rechtsverfolgung bei verständiger Würdigung nicht auf eine Inanspruchnahme des Beklagten in dieser Funktion begrenzt war.
III.
Selbst wenn man die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bzw. ein Verschulden des Beklagten ablehnt, ist die Klage aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Dem Kläger steht in diesem Falle subsidiär ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu.
Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschuldensabhängige Deliktsanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind, so wurden doch beide von dem auf Ersatz aller entstandenen Schäden gerichteten Klagebegehren erfasst, sind also auch Streitgegenstände geworden. Der Tatrichter hat in einem solchen Fall, selbst wenn die Klage nicht ausdrücklich auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gestützt worden ist, das Klagebegehren sowohl unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung als auch dem des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichs zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 1997 – V ZR 48/96 –, juris). Der Kläger hat auf den Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2017 erklärt, dass er sein Klagebegehren nicht auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung begrenzt.
Die Klage ist auch insoweit zulässig. Zahlungsansprüche unterliegen nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarstreitigkeiten gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 2012 – V ZR 169/11 –, juris).
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 15.754,40 Euro analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB.
In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein benachbartes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Der Anspruch ist nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen (vgl. Urteil des BGH v. 18.09.2009, Az.: V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil des BGH v. 01.02.2008, Az.: V ZR 47/07, NJW 2008, 992). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a.
Das Wasser ist von der Balkonanlage des von dem Beklagten verwalteten Gebäudes in das angrenzende Gebäude eingedrungen. Als Eigentümer dieses Gebäudes war der Kläger einer nachbarschaftstypischen Einwirkung ausgesetzt. Der Kläger war nicht verpflichtet, die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts durch das Wasser zu dulden.
b.
Diese Einwirkung konnte von dem Kläger nicht gemäß den§§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB rechtzeitig unterbunden werden. Ein sog. faktischer Duldungszwang besteht, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen muss, weil ihm eine rechtzeitige Abwehr dieser Beeinträchtigung unverschuldet nicht möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.07.2014, Az.: I-9 U 100/13, BeckRS 2014, 15968). Der Kläger konnte von der Beeinträchtigung seines Eigentums erst Kenntnis nehmen, nachdem die Schadensentwicklung bereits abgeschlossen war. Ausweislich des Sachverständigengutachtens muss Mauerwerk große Mengen an Wasser aufnehmen, bevor eine Vernässung des Wandquerschnitts zum Tragen kommt und die Nässe an der Oberfläche als Sättigungsfeuchte überhaupt sichtbar wird. Bevor die Feuchtigkeitsschäden in seinem Gebäude sichtbar wurden hatte der Kläger keinen Anlass, gegen den Beklagten vorzugehen, weil ihm aus tatsächlichen Gründen die von dem angrenzenden Gebäude ausgehenden Gefahren nicht bewusst waren. Erst als sich diese Schäden zeigten, hätte der Kläger die Notwendigkeit erkennen können, Einwirkungen auf sein Grundstück gem. §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB durch Klage oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuwehren.
c.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch tritt daher an die Stelle des Primäranspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB. Er setzt ebenfalls voraus, dass der Beklagte als Störer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Als Zustandsstörer kommt nicht nur der Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks in Betracht, sondern auch dessen Nutzer als derjenige, der die Nutzungsart dieses Grundstücks bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 - V ZR 75/08 –; Urteil vom 16. 7. 2010 - V ZR 217/09 –; Urteil vom 1. 4. 2011 − V ZR 193/10 –, alle zitiert nach juris). Die Verwaltung und Nutzung des Grundstücks war dem Beklagten als Zwangsverwalter vom 18.03.2014 bis zum 27.02.2015 übertragen (§§ 148 Abs. 2, 152 Abs. 1 ZVG). Während dieses Zeitraumes übte der Beklagte die tatsächliche Gewalt über das Grundstück aus und bestimmte dessen Nutzungsart (zur Haftung des Zwangsverwalters als Zustandsstörers vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2010 – III ZR 295/09-, juris).
Auch die weiteren Voraussetzungen der Störereigenschaft sind erfüllt. Die Zustandsstörereigenschaft folgt nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht; erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder Besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen. Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine „Sicherungspflicht“, also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt, auch wenn konkret noch kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag (vgl. BGH, Urt. v. 1. 4. 2011 − V ZR 193/10 –, juris). Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Zurechnungszusammenhang, der reine Naturvorgänge und unbeherrschbare Ereignisse ausschließt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.4.2013 – 24 U 113/12 –, juris). Entgegen der Ansicht des Beklagten hat der Kläger den Beweis geführt, dass der Schaden nach Bestellung der Zwangsverwaltung am 18. März 2014 durch vom Nachbargebäude her eindringende Feuchtigkeit infolge eines Wasserstaus auf der Balkonanlage im 2. Obergeschoss verursacht wurde (vgl. oben unter II. 3.). Der Beklagte war während dieses Zeitraums als Zwangsverwalter für den Zustand der Balkonanlage und deren Entwässerung verantwortlich. Die dauerhafte „Überflutung“ der Balkonanlage im Sommer 2014 war nicht Folge eines von niemandem zu beherrschenden Naturereignisses, sondern einer unzureichenden Abflussanlage (einfaches Loch in Abflussrohr). Nach § 152 Abs. 1 ZPO ist der Zwangsverwalter berechtigt und verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück ordnungsgemäß zu benutzen. Vom Willen des Beklagten hing die Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustandes ab; durch seinen maßgeblichen Willen wurde dieser aufrechterhalten. Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt es im Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit daher auch nicht darauf an, ob die fehlende Abflussmöglichkeit auf dem Balkon schon vor der Inbesitznahme durch den Beklagten vorhanden war.
d.
Die von dem zwangsverwalteten Gebäude auf das benachbarte Grundstück ausgehenden Einwirkungen übersteigen das zumutbare Maß der von dem Kläger entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch stimmt hier auch in seinem Umfang mit dem deliktischen Schadensersatzanspruch überein. Da die Entschädigung grundsätzlich den eingetretenen Vermögensverlust ausgleichen soll, ist der Anspruch im Falle von Substanzschädigungen regelmäßig - wegen der besonderen Nähe zu einem Schadenersatzanspruch – an den §§ 249 ff. BGB zu orientieren. Der Kläger kann daher die vollen Beseitigungskosten, wie auch die privaten Sachverständigen- und vorgerichtlichen Anwaltskostenkosten als Folgekosten der Einwirkung ersetzt verlangen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 23. Juli 2013 – 5 U 639/12 –; BGH, Urteil vom 04. Juli 1997 – V ZR 48/96 –; LG Köln, Urteil vom 13. August 2010 – 24 O 509/08 -; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2007 – 10 U 226/06 –, alle zitiert nach juris).
e.
Die Haftung des Beklagten entfällt auch insofern nicht, weil die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung lässt die Störereigenschaft des Beklagten zum Zeitpunkt der Einwirkung, an die die Haftung analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB anknüpft, nicht entfallen.
IV.
Der Kläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
V.
Die Kostenentscheidung im Prozessrechtsverhältnis des Klägers zum vormaligen Beklagten beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Für die Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO besteht bereits deshalb kein Raum, weil die Zwangsverwaltung bereits am 27.02.2015 aufgehoben, die Klage aber erst am 01.08.2017 und damit nicht „daraufhin“ zurückgenommen wurde (vgl. insofern KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2003 – 23 W 241/02 –, juris). Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 u. 2, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 20.254,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB
§§ 148 Abs. 2, 152 Abs. 1 ZVG
§§ 249 ff. BGB
§§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 u. 2, 711 ZPO
§ 269 ZPO
§ 263 ZPO
§ 287 ZPO
§ 252 BGB
§ 263 ff. ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 261 Abs. 2 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 252 S. 2 BGB
§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 152 Abs. 1 ZPO
§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 5, 378
NJW 2009, 3787
NJW 2008, 992
27 U 3/02
VI ZR 223/05
III ZR 118/51
2b O 74/99
VI ZR 22/85
VI ZR 225/13
XI ZR 360/11
V ZR 48/96
V ZR 169/11
V ZR 75/08
V ZR 47/07
9 U 100/13
V ZR 217/09
V ZR 193/10
III ZR 295/09
24 U 113/12
5 U 639/12
24 O 509/08
10 U 226/06
23 W 241/02