Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-20, Aktenzeichen S 9 R 718/10

Tenor:
Die Bescheide vom 06.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2010 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ab dem 03.05.2006 feststellen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:
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Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Kläger der Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber unterliegt.
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Der 1959 geborene Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Mit notariellem Vertrag vom 03.05.2006 gründete er zusammen mit vier weiteren Gesellschaftern die beigeladene B-GmbH (im Folgenden nur noch: die Beigeladene), deren Zweck die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage ist. Der Kläger ist an der Beigeladenen zu 41 vom Hundert beteiligt und als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Er bezog seit Gründung der Beigeladenen eine jährliche Vergütung von 36.000,- Euro. Auf das unter dem 19.03.2008 durch die Beigeladene eingeleitete Anfrageverfahren nach § 7a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) erließ die Deutsche Rentenversicherung Bund unter dem 19.05.2009 Bescheide an den Kläger und die Beigeladene. Sie stellte darin fest, dass die bei der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer selbständig ausgeübt werde. Die Beklagte übersandte dem Kläger einen weiteren Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige. Darin teilte er u.a. mit, er beschäftige über die Beigeladene regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer und sei für verschiedene Auftraggeber tätig. Auf Anfrage gab der Steuerberater an, die Beigeladene sei nur für [den Energieversorger] E tätig. Des Weiteren legte er Lohnabrechnungen der bei der Beigeladenen beschäftigten Mitarbeiter M (Beschäftigung ab 01.01.2008) und D (Beschäftigung vom 17.09.2007 bis 15.10.2007) vor.
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Mit Bescheid vom 06.10.2009 stellte die Beklagte das Bestehen der Versicherungspflicht für die bei der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 9 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab 03.05.2006 fest. Für die Zeit vom 17.09.2007 bis 15.10.2007 entfalle die Versicherungspflicht, da der Kläger einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Mit weiterem Bescheid von demselben Tag gab die Beklagte an, ab dem 01.01.2008 bestehe keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, weil der Kläger im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige. Zugleich erhob sie Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 4.600,92 Euro. Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch trug der (damals) Bevollmächtigte zur Begründung vor, der Kläger sei selbständig und habe alle Unterlagen bislang vorgelegt. Auch sei unerklärlich, weshalb der Kläger Arbeitnehmer beschäftigen und für mehrere Auftraggeber tätig sein solle, obwohl er Gesellschafter-Geschäftsführer sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.02.2010 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da der Kläger keine Nachweise über eine durchgängige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers vorgelegt habe.
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Hiergegen richtet sich die am 23.02.2010 zum Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage. Zu deren Begründung hat der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen ausgeführt, Zweck der Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sei der Schutz des Selbständigen im Falle einer arbeitnehmerähnlichen Situation. Der Kläger habe aber als Gesellschafter-Geschäftsführer einen beherrschenden Einfluss auf die Beigeladene, weshalb eine wirtschaftliche und soziale Abhängigkeit nicht vorliege. Er sei neben dessen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer als selbständiger Landwirt tätig und daher im Wesentlichen nicht von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig. Da er über die landwirtschaftliche Alterskasse abgesichert sei, bedürfe es keines weiteren Schutzes (wird weiter ausgeführt). Die Beigeladene habe auch regelmäßig, wenngleich nicht durchgehend, versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Lediglich für den Zeitraum von insgesamt 19 Monaten, verteilt auf die Zeit vom 03.05.2006 bis 16.09.2007 und vom 16.10.2007 bis 31.12.2007, lägen keine Nachweise für eine Beschäftigung vor. Hieraus ergäbe sich aber ein Muster einer immer wiederkehrenden Beschäftigung.
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Der Kläger beantragt,
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die Bescheide vom 06.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2010 aufzuheben, soweit sie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ab 03.05.2006 feststellen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie tritt dem Begehren des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.11.2009 (Az.: B 12 R 7/08 R) mit der Begründung entgegen, die Vorschrift des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI beziehe auch Selbständige ein, die nicht weniger sozial schutzbedürftig seien. Kennzeichnend sei nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, sondern typische Tätigkeitsmerkmale, etwa ob das Merkmal, auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig zu sein, erfüllt sei. Die Rentenversicherungspflicht setze nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruhe auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestandes. Ferner könne zumindest bis zum 17.09.2007 zweifelsfrei nicht von einer regelmäßigen Beschäftigung ausgegangen werden. Ob Herr L unbefristet eingestellt worden sei, sei nicht bekannt.
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Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger persönlich angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 20.12.2011 wird Bezug genommen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist begründet.
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Die Bescheide vom 06.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2010 sind rechtswidrig, soweit sie die Rentenversicherungspflicht des Klägers für die Zeit vom 03.05.2006 bis 16.09.2007 und vom 16.10.2007 bis 31.12.2007 bestimmen, und verletzen ihn in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht die Rentenversicherungspflicht für die vom Kläger für die Beigeladene ausgeübte Tätigkeit als (selbständiger) Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellt.
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1) Der Kläger ist in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen nicht rentenversicherungspflichtig. Als Ermächtigungsgrundlage zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht kommt vorliegend einzig § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in Betracht.
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Versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in der vom 03.05.2006 bis 31.12.2007 jeweils geltenden Fassung sind selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (Buchstabe -a-) und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchstabe -b-). In der ab 01.07.2006 gültigen Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI vom 29.06.2006 (BGBl. 2006, Teil I S. 1405) sind bei Gesellschaftern die Auftraggeber der Gesellschaft maßgebend. Als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft (§ 2 Satz 4 Nr. 3 SGB VI).
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An diesem gesetzlichen Maßstab gemessen hat der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen selbständig ausgeübt (-a-) und (im Hinblick auf die maßgebende beigeladene Gesellschaft jedenfalls) in der Zeit bis 16.09.2007 keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt (-b-). Jedoch ist er auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig gewesen (-c-).
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a) Der Kläger übt - was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist - als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen mit einer Beteiligung von 41 vom Hundert eine selbständige Tätigkeit aus.
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Dies hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mit den Bescheiden vom 19.05.2009 festgestellt. Die Entscheidung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV steht gleichwertig neben den Verfahren einer Statusprüfung durch die Einzugsstellen (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R - Rdnr. 17 nach juris) und bindet einen anderen Rentenversicherungsträger, soweit sie ihm - wie vorliegend - bekannt gemacht wird und er sie hinnimmt (vgl. zur Bindungswirkung der Entscheidung der Einzugsstelle etwa Scheer, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28h SGB IV Rdnr. 64).
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b) Die beigeladene Gesellschaft, deren Arbeitnehmer vorliegend nach § 2 Satz 4 Nr. 3 SGB VI mitzuberücksichtigen sind, hat jedenfalls in der Zeit bis 16.09.2007 regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Positiv gewendet ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - bereits ab 17.09.2007 von einer regelmäßigen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auszugehen.
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Eine regelmäßige Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a SGB VI ist anzunehmen, wenn unbefristete Beschäftigungsverhältnisse oder befristete Beschäftigungen mit kontinuierlicher Abfolge für den Selbständigen ausgeübt werden (Fichte, in: Hauck/Noftz - SGB VI El. 2/07 - § 2 Rdnr. 81). Ebenso kann bei mehreren nacheinander ausgeübten Beschäftigungen von einer Regelmäßigkeit ausgegangen werden (vgl. etwa SG Lübeck, Urteil vom 20.03.2009 - S 15 R 551/07 - Rdnr. 35 ff. mwN, nach juris). Dabei können vereinzelte Zeiträume ohne Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers unbeachtlich sein, wenn sich nach der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, auch unter Berücksichtigung subjektiver Anhaltspunkte, eine immer wiederkehrende Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern darstellen lässt (SG Lübeck, ebenda) und eine manipulative Einflussnahme ausgeschlossen werden kann (vgl. BT-Drucks. 14/1855 S. 6).
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Nach Ansicht der Kammer kann vorliegend bis zum 16.09.2007 nicht von der regelmäßigen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers ausgegangen werden. Die Kammer teilt zwar insoweit die Ansicht des Klägers, dass der (subjektive) Umstand, sich in Zeiten der Nichtbeschäftigung um eine Nachfolge zu bemühen, im Wege der Gesamtbetrachtung (mit) zu beachten ist. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe sich von Anfang an um eine versicherungspflichtige Beschäftigung bemüht. Nach dessen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung hat nach der Gründung der Beigeladenen am 03.05.2006 zunächst (noch) die Planungs- und Genehmigungsphase für die zu errichtende Biogasanlage bestanden. Einstellungsbemühungen einer Fachkraft, die - wie vom Kläger geschildert - für die Auswahl von Produkten in der (fertiggestellten) Biogasanlage sowie deren technische Überwachung erforderlich ist, erscheinen jedenfalls zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums nicht nachvollziehbar. Es sind auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, ab wann genau und mit welchen Mitteln die Einstellung einer Fachkraft vorangetrieben worden ist. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer den insoweit objektivierbaren Einstellungstag des Herrn D am 17.09.2007 als Beginn für die regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers.
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Der Zeitraum vom 16.10.2007 bis 31.12.2007 steht einer regelmäßigen Beschäftigung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a SGB VI nicht entgegen, da von einer kontinuierlichen Abfolge versicherungspflichtiger Beschäftigungen auszugehen ist. Für die Kammer ist nach den glaubhaften Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung nachgewiesen, dass Herr D, der als Fachkraft zum Betrieb der Biogasanlage eingestellt worden ist, nur aufgrund einer (für den Kläger nicht zu erwartenden) Auslandsanstellung seine Beschäftigung bei der Beigeladenen aufgegeben hat. Das spezielle Anforderungsprofil an die einzustellende Fachkraft und die Überlegungen innerhalb des familiär betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens zur künftigen Ausrichtung haben den Kläger bewogen, Herrn M ab 01.01.2008 einzustellen. Eine manipulative Einflussnahme ist aufgrund dieser Erwägungen auszuschließen.
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c) Der Kläger ist im streitgegenständlichen Zeitraum nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig gewesen, weil er durch seine (selbständige) Tätigkeit als Landwirt weitere Auftraggeber im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI hatte. Die Kammer stützt dies auf folgende Erwägungen:
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Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dessen Entscheidung vom 04.11.2009 (B 12 R 7/08 R, zitiert nach juris) vorgenommene Auslegung hat ergeben, dass dem Begriff „Auftraggeber“ in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI ein eindeutiger Wortsinn nicht zu entnehmen ist. Da eine Legaldefinition fehlt, muss Ausgangspunkt der Auslegung der juristische oder jedenfalls der allgemeine Sprachgebrauch sein (BSG, Urteil vom 04.11.2009, a.a.O., Rdnr. 17) Aus Gründen der Gesetzessystematik ist eine Prüfung auf die Verhältnisse selbstständig Tätiger beschränkt (BSG, a.a.O., Rdnr. 18). Die Rentenversicherungspflicht setzt auch nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruht auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestands, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist (BSG, a.a.O., Rdnr. 23 mwN). Ob die Auslegung des Wortes „Auftraggeber" es aber zulässt, verschiedene nebeneinander ausgeübte selbstständige Tätigkeiten jeweils getrennt voneinander versicherungsrechtlich zu beurteilen, hat der zuständige 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 04.11.2009 ausdrücklich offen gelassen (BSG, a.a.O., Rdnr. 19).
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Übt ein Selbständiger aber mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, (jedenfalls) wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden. Mit Blick auf den mit § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI verfolgten Zweck, „arbeitnehmerähnliche" Selbständige wegen ihrer (typisierten) sozialen Schutzbedürftigkeit in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen, ist nicht vereinbar, den Versicherungspflichttatbestand auf Personen auszudehnen, die neben der selbständigen Tätigkeit in einem nicht unwesentlichen Umfang einer weiteren selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. auch Fichte, a.a.O., Rdnr. 82), die im sachlichen Zusammenhang steht. Eine Differenzierung und Aufgliederung selbständiger Tätigkeiten wirft erhebliche Fragen zur praktischen Durchführbarkeit auf (vgl. dazu Buchner, DB 1999, S. 1502, 1504) und stellt einen Eingriff in die unternehmerischen Freiheitsrechte dar. Dieser Auslegung von § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI steht nach Ansicht der Kammer auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.11.2009 nicht entgegen. Die dort vertretene enge Auslegung des Begriffs „Auftraggeber" betraf die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einer Person, die nebeneinander eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausübte. Wenn hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Selbstständigen der Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber eine Indizwirkung beigelegt werden kann (BSG, Urteil vom 04.11.2009, a.a.O. Rdnr. 23), sind für die Prüfung des Wesentlichkeitsmerkmals in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI daher – soweit dafür auf die Einnahmen des Klägers abgestellt wird – die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit als Landwirt und Gesellschafter-Geschäftsführer in ihrer Gesamtheit einzubeziehen.
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Daran orientiert ist der Kläger neben seiner selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen im streitgegenständlichen Zeitraum im wesentlichen Umfang als selbständiger Landwirt tätig gewesen. Die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für die Beigeladene belaufen sich auf 36.000,- Euro jährlich. Aus dem landwirtschaftlichen Betrieb hat der Kläger Einnahmen in Höhe von 81.808,80 Euro für das am 30.06.2006 endende Wirtschaftsjahr, 54.257,01 Euro für das am 30.06.2007 endende Wirtschaftsjahr und 204.098,50 Euro für das am 30.06.2008 endende Wirtschaftsjahr erzielt. Die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer stellt mithin einen nicht unwesentlichen Umfang der zu beurteilenden Gesamttätigkeit dar. Sie steht auch in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers. Die Biogasanlage ist in räumlicher Nähe zu seiner Landwirtschaft errichtet und wird mit deren Erzeugnissen betrieben. Nach Auffassung der Kammer steht auch die gewählte Rechtsform der Beigeladenen als GmbH einer Zusammenfassung der Gesamttätigkeit nicht entgegen. Denn die (nicht notwendige) Ausgliederung ist nur aus finanziellen und organisatorischen Gründen sowie zur haftungsrechtlichen Absicherung erfolgt.
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2) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7a SGB IV
§ 28h SGB IV
§ 2 SGB VI
§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI
§ 2 Satz 4 Nr. 3 SGB VI
§ 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI
§ 193 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: B 12 R 7/08 R
B 12 R 11/07 R
S 15 R 551/07