Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2017-01-11, Aktenzeichen C-491/15
ECLI: ECLI:EU:C:2017:5

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
11. Januar 2017 ( *1 )
„Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Art. 3 — Begriff des Dokuments — Art. 2 Abs. 3 — Dokumente eines Organs — Qualifizierung der in einer Datenbank enthaltenen Informationen — Verpflichtung zur Erstellung eines nicht vorhandenen Dokuments — Fehlen — Vorhandene Dokumente, die aus einer Datenbank extrahiert werden können“
In der Rechtssache C‑491/15 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 18. September 2015,
Rainer Typke, wohnhaft in Hasbergen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: C. Cortese, avvocato,
Rechtsmittelführer,
andere Partei des Verfahrens:
Europäische Kommission, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart und B. Eggers als Bevollmächtigte,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J.-C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev, C. G. Fernlund und S. Rodin,
Generalanwalt: M. Bobek,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. September 2016
folgendes
Urteil
1
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rainer Typke die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2015, Typke/Kommission (T‑214/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:448), soweit das Gericht mit diesem Urteil seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 5. Februar 2013, mit dem sein erster Antrag auf Zugang zu Dokumenten betreffend die Vorauswahltests des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/230‑231/12 abgelehnt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) sieht in Art. 1 Buchst. a vor: „Zweck dieser Verordnung ist es: a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend ‚Organe‘ genannt) so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist“.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) sieht in Art. 1 Buchst. a vor:
„Zweck dieser Verordnung ist es:
a)
die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend ‚Organe‘ genannt) so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist“.
3
Art. 2 („Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich“) der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt: „(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. … (3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden. (4) Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. … …“
Art. 2 („Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich“) der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt:
„(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.
…
(3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
(4) Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. …
…“
4
Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 lautet: „Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) ‚Dokument‘: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“.
Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 lautet:
„Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
‚Dokument‘: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“.
5
Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt: „Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.“
Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt:
„Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.“
6
In Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es: „Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. …“
In Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es:
„Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. …“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
7
Herr Typke beantragte beim Europäischen Amt für Personalauswahl (im Folgenden: EPSO) auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu einer „Tabelle“ mit einer Reihe anonymisierter Daten zu den Vorauswahltests der allgemeinen Auswahlverfahren, an denen er teilgenommen hatte (Verfahren GESTDEM 2012/3258).
8
Die angeforderte „Tabelle“ sollte Informationen zu den Bewerbern bestimmter EPSO-Auswahlverfahren, zu den ihnen gestellten Fragen, zu den geforderten und den tatsächlich gegebenen Antworten sowie zu den verwendeten Sprachen enthalten. Bestimmte Informationen wie die Identität der Bewerber oder der Inhalt der Fragen und der Antworten sollten durch verschiedene Kennungen ersetzt werden, die ihre Verknüpfung erlauben, ohne ihren konkreten Inhalt offenzulegen.
9
Mit Beschluss vom 9. August 2012 lehnte das EPSO diesen ersten Antrag insbesondere deshalb ab, weil die vom Rechtsmittelführer begehrte „Tabelle“ nicht vorhanden sei.
10
Am 21. August 2012 reichte der Rechtsmittelführer bei der Kommission auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag auf Zugang ein. Dabei wies er darauf hin, dass sich sein Antrag nicht darauf richte, dass das EPSO durch Zusammenfügung von Informationen aus vorliegenden Dokumenten ein neues Dokument erstelle, sondern darauf, dass er Zugang zu einer Reihe von Unterlagen erhalte, die sich in elektronischer Form im Besitz des EPSO befänden, aus denen alle Informationen, die unter eine der Ausnahmen vom Zugangsrecht gemäß Art. 4 dieser Verordnung fielen, entfernt seien.
11
Mit dem streitigen Beschluss lehnte die Kommission den Zweitantrag insbesondere mit der Begründung ab, dass sich dieser in Wirklichkeit auf den Zugang zu einem nicht vorhandenen Dokument richte.
12
Außerdem reichte der Rechtsmittelführer am 28. Dezember 2012 beim EPSO einen zweiten Antrag auf Zugang zu Dokumenten ein (Verfahren GESTDEM 2013/0068), dem am 30. Januar 2013 ein Zweitantrag folgte. Da nach Ablauf der festgesetzten Frist kein ausdrücklicher Beschluss der Kommission vorlag, schloss der Rechtsmittelführer, dass stillschweigend ein ablehnender Beschluss erlassen worden sei.
Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
13
Mit Klageschrift, die am 15. April 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Herr Typke Klage auf Nichtigerklärung zum einen des im Rahmen des Verfahrens GESTDEM 2012/3258 ergangenen streitigen Beschlusses und zum anderen des im Rahmen des Verfahrens GESTDEM 2013/0068 ergangenen, seinen zweiten Antrag betreffenden stillschweigenden Beschlusses über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten.
14
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht festgestellt, dass der stillschweigende ablehnende Beschluss durch einen ausdrücklichen Beschluss vom 27. Mai 2013 ersetzt worden sei und dass der Rechtsstreit daher in Bezug auf diesen stillschweigenden Beschluss in der Hauptsache erledigt sei. Da der Antrag des Rechtsmittelführers, mit dem seine Klage auf den ausdrücklichen Beschluss vom 27. Mai 2013 ausgedehnt werden sollte, nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss gestellt wurde, hat das Gericht ihn als unzulässig zurückgewiesen.
15
Was den gegen den streitigen Beschluss gerichteten Klageantrag betrifft, hat das Gericht festgestellt, dass der Zugangsantrag nicht auf einen, selbst teilweisen, Zugang zu einem oder mehreren vorhandenen und im Besitz des EPSO befindlichen Dokumenten gerichtet sei, sondern vielmehr darauf, dass die Kommission neue Dokumente erstelle, die nicht einfach durch normale oder routinemäßige Suchabfragen mit Hilfe einer vorhandenen Suchfunktion aus einer Datenbank extrahiert werden könnten. Aus diesen Gründen hat das Gericht die Klage abgewiesen.
Anträge der Parteien
16
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Typke, — das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht damit seine Klage gegen den streitigen Beschluss abgewiesen hat; — das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihm damit die Kosten auferlegt werden; — den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären und — der Kommission die ihm im ersten und im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Typke,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht damit seine Klage gegen den streitigen Beschluss abgewiesen hat;
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihm damit die Kosten auferlegt werden;
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären und
der Kommission die ihm im ersten und im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten aufzuerlegen.
17
Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
18
Im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts am 21. September 2016 hat Herr Typke mit Schriftsatz, der am 7. November 2016 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt. Zur Begründung seines Antrags macht er im Wesentlichen geltend, dass der Generalanwalt ein Argument in Bezug auf die Auslegung des Begriffs des vorliegenden Dokuments im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgetragen habe, das nicht Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung vor dem Gerichtshof gewesen sei.
19
Der Gerichtshof kann gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14, EU:C:2016:311, Rn. 40).
20
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Herr Typke hat nämlich im Rahmen des schriftlichen Verfahrens seine Argumente zur Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 und des Begriffs des vorliegenden Dokuments dargelegt. Nach Anhörung des Generalanwalts hält sich der Gerichtshof daher für ausreichend unterrichtet, um eine Entscheidung zu treffen, und erachtet vorliegend kein Vorbringen für entscheidungserheblich, das nicht erörtert worden ist.
21
Aufgrund dieser Erwägungen sieht der Gerichtshof keine Veranlassung, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zu beschließen.
Zum Rechtsmittel
Zum ersten Rechtsmittelgrund
– Vorbringen der Parteien
22
Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, mehrere Rechtsfehler begangen zu haben, indem es entschieden habe, dass der Zugang zu den beantragten Informationen die Erstellung eines neuen Dokuments bedeute.
23
Erstens ergebe sich entgegen der Darstellung in den Rn. 54 und 58 des angefochtenen Urteils aus den Rn. 110, 112, 116 und 118 des Urteils vom 26. Oktober 2011, Dufour/EZB (T‑436/09, EU:T:2011:634), dass eine normalisierte relationale Datenbank wie die, die die vom Rechtsmittelführer geforderten Informationen enthalte, als einheitliches Dokument anzusehen sei. Daher habe das Gericht einen Fehler begangen, als es die in einer Datenbank enthaltenen Informationen von Dokumenten unterschieden habe, die aus dieser extrahiert werden könnten.
24
Aus den Rn. 93, 94, 108 und 109 dieses Urteils gehe hervor, dass der Begriff des Dokuments im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 auch jede individuelle Datei sowie jede Wiedergabe ihres Inhalts in einer Datenbank einschließe. Ebenso sei jede Kombination von Daten aus verschiedenen Dateien ein Dokument, da in einer normalisierten Datenbank jede Suchabfrage möglich sei.
25
Zweitens habe das Gericht in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils den Begriff des vorliegenden Dokuments im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 fehlerhaft ausgelegt. Aus Rn. 150 des Urteils vom 26. Oktober 2011, Dufour/EZB (T‑436/09, EU:T:2011:634), ergebe sich nämlich, dass sich jeder Antrag auf Zugang zu den in einer Datenbank enthaltenen Informationen auf ein vorliegendes Dokument im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 richte, unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Suchabfrage mit Hilfe der für die betreffende Datenbank „verfügbaren Suchfunktionen“ durchgeführt werden könne.
26
Im Fall einer normalisierten relationalen Datenbank seien die verfügbaren Suchfunktionen die Verwaltungssysteme, die auf Abfragen in strukturierter Abfragesprache reagierten (Structured Query Language) (im Folgenden: SQL-Abfragen). Dies seien Suchanfragen, die ein Nutzer nach Belieben formulieren könne. Daher habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Formulierung einer SQL-Abfrage, die nicht bereits zur Verwaltung einer Datenbank verwendet werde, der Programmierung einer neuen Suchfunktion gleichkomme, die daher nicht „verfügbar“ im Sinne des Urteils vom 26. Oktober 2011, Dufour/EZB (T‑436/09, EU:T:2011:634), sei.
27
Damit habe das Gericht zu Unrecht den Schluss gezogen, dass normale oder routinemäßige Suchabfragen im Sinne von Rn. 153 dieses Urteils solche seien, die unter Verwendung vorprogrammierter SQL-Abfragen durchgeführt würden.
28
Drittens schließlich könne die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Begriffs des vorliegenden Dokuments der Verordnung Nr. 1049/2001 ihre praktische Wirksamkeit nehmen. So wäre der Zugang zu sämtlichen Informationen, für die es keine vorprogrammierte SQL-Abfrage gebe, ausgeschlossen. Dadurch könnten die Organe versucht sein, elektronische Dokumente zu verheimlichen, insbesondere durch deren Aufteilung in mehrere Teile, die sich mit vorprogrammierten SQL-Abfragen nicht finden ließen. Da die Organe daran gehindert wären, neue SQL-Abfragen zu verwenden, wäre es zudem schwierig, Daten, die unter eine der Ausnahmen gemäß Art. 4 dieser Verordnung fielen, wie personenbezogene Daten, automatisch zu verbergen.
29
Die Kommission beantragt, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
– Würdigung durch den Gerichtshof
30
Eine elektronische Datenbank kann zwar die Extrahierung sämtlicher in ihr enthaltenen Informationen erlauben. Jedoch lässt die Möglichkeit der Erstellung eines Dokuments aus einer solchen Datenbank nicht den Schluss zu, dass dieses Dokument als vorliegend (bzw. vorhanden oder existierend) im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 einzustufen ist.
31
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass sich das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe nur auf existierende Dokumente, die sich im Besitz des betreffenden Organs befinden, bezieht und dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nicht herangezogen werden kann, um ein Organ zu verpflichten, ein nicht existierendes Dokument zu erstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C‑127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 38 und 46). Daraus folgt, wie das Gericht in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, dass ein Zugangsantrag, der die Kommission zur Erstellung eines neuen Dokuments veranlassen würde, selbst wenn dieses auf Elementen beruhen würde, die schon in vorhandenen und im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten enthalten sind, über den Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 hinausgeht.
32
Das Gericht hat somit, insbesondere in den Rn. 56 bis 59 des angefochtenen Urteils, zu Recht die Frage untersucht, inwieweit es die Extrahierung der in einer elektronischen Datenbank enthaltenen Informationen erlaubt, ein vorhandenes Dokument zu generieren, und nicht zur Erstellung eines neuen Dokuments führt.
33
Es ist jedoch festzustellen, dass es im Hinblick auf statische Dokumente insbesondere in Papierform oder in Form einer einfachen elektronischen Datei ausreicht, das Vorliegen des Datenträgers und seines Inhalts zu prüfen, um zu bestimmen, ob ein Dokument existiert.
34
Hingegen ist die dynamische Natur elektronischer Datenbanken schwer mit einer solchen Vorgehensweise in Einklang zu bringen, da ein Dokument, das sehr leicht aus bereits in einer Datenbank enthaltenen Informationen generiert werden kann, nicht notwendigerweise ein vorliegendes Dokument im eigentlichen Wortsinn ist, wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge ausgeführt hat.
35
Was elektronische Datenbanken betrifft, ist die Unterscheidung zwischen einem vorliegenden Dokument und einem neuen Dokument daher auf der Grundlage eines Kriteriums vorzunehmen, das an die technischen Besonderheiten dieser Datenbanken angepasst ist und mit dem Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang steht, mit der, wie aus ihrem vierten Erwägungsgrund und aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht, „ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet [werden soll]“.
36
Es steht fest, dass die Informationen, die elektronische Datenbanken enthalten, abhängig von ihrer Struktur und innerhalb der Grenzen ihrer Programmierung mit Hilfe der Programmsprachen zusammengefasst, verknüpft und auf verschiedene Arten dargestellt werden können. Die Programmierung und die informationstechnische Verwaltung solcher Datenbanken gehören jedoch nicht zu den Arbeitsvorgängen, die im Rahmen des üblichen Gebrauchs durch die Endnutzer vorgenommen werden. Diese greifen nämlich durch die Verwendung vorprogrammierter Suchfunktionen auf die in einer Datenbank enthaltenen Informationen zu. Diese Suchfunktionen erlauben es ihnen, Standardarbeitsvorgänge einfach durchzuführen, um die von ihnen üblicherweise benötigten Informationen anzuzeigen. In diesem Rahmen ist eine wesentliche Investition von ihrer Seite grundsätzlich nicht erforderlich.
37
Unter diesen Umständen sind als vorliegendes Dokument alle Informationen einzuordnen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen extrahiert werden können, auch wenn diese Informationen noch nicht in dieser Form angezeigt wurden oder von den Bediensteten der Organe nie gesucht worden sind.
38
Daraus ergibt sich, dass die Organe veranlasst sein können, aus den in einer Datenbank enthaltenen Informationen durch die Verwendung vorhandener Suchfunktionen ein Dokument zu erstellen, um den Anforderungen der Verordnung Nr. 1049/2001 zu genügen.
39
Wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist hingegen jede Information, deren Extrahierung aus einer Datenbank eine wesentliche Investition erfordert, als ein neues Dokument und nicht als vorliegendes Dokument anzusehen.
40
Daraus folgt, dass jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, als neues Dokument einzustufen ist.
41
Eine solche Auslegung des Begriffs des vorliegenden Dokuments nimmt der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht etwa ihre praktische Wirksamkeit, wie der Rechtsmittelführer vorträgt, sondern entspricht dem Ziel dieser Verordnung, der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten der Organe zu gewährleisten. Diejenigen, die Zugang zu den in einer Datenbank enthaltenen Informationen beantragen, erhalten grundsätzlich Zugang zu genau den Informationen, zu denen auch die Bediensteten der Organe Zugang haben.
42
Der Rechtsmittelführer trägt auch zu Unrecht vor, dass diese Auslegung des Begriffs des vorliegenden Dokuments den Organen die Möglichkeit nehme, mit Hilfe neuer SQL-Abfragen die Daten, die unter eine der Ausnahmen gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, zu verbergen, um einen teilweisen Zugang zu einem Dokument zu gewähren.
43
Er verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Kriterien, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob sich ein Zugangsantrag auf ein vorhandenes Dokument bezieht, von den technischen Modalitäten der Übermittlung eines solchen Dokuments unterschieden werden müssen. Sofern ein angefordertes Dokument vorhanden ist, steht es den Organen frei, sich jedes technischen Mittels zu bedienen, um bestimmte Daten bei Bedarf zu verbergen.
44
Zudem ist im Hinblick auf die Behauptung des Rechtsmittelführers, dass die Organe elektronische Dokumente verheimlichen könnten, festzustellen, dass die abstrakte Möglichkeit, dass ein Dokument beseitigt oder vernichtet wird, in gleichem Maße sowohl Dokumente betrifft, die sich auf einem physischen Datenträger befinden, als auch solche, die durch Extrahierung aus einer Datenbank generiert werden.
45
Auf der Grundlage aller vorstehenden Erwägungen ist die Behauptung des Rechtsmittelführers zu prüfen, dass das Gericht in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung des Dokuments begangen habe, auf das sich der Zugangsantrag im Verfahren GESTDEM 2012/3258 richte.
46
Aus Rn. 67 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass die fragliche Datenbank die Extrahierung von Informationen durch die Verwendung von SQL-Abfragen erlaubt und dass der Rechtsmittelführer vor dem Gericht nicht bestritten hat, dass der Zugang zu der von seinem Antrag erfassten Datenkombination eine Programmierung, nämlich die Erarbeitung neuer SQL-Abfragen, erforderlich macht.
47
Angesichts der Ausführungen in den Rn. 31 bis 40 des vorliegenden Urteils hat das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils fehlerfrei festgestellt, dass die Arbeitsvorgänge, die für eine solche Programmierung neuer SQL-Abfragen erforderlich wären, nicht mit einer normalen oder routinemäßigen Suchabfrage in der betreffenden Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen, die der Kommission für diese Datenbank zur Verfügung stehen, gleichgesetzt werden können und dass die angeforderten Informationen daher die Erstellung eines neuen Dokuments erfordert hätten.
48
Aus denselben Gründen hat das Gericht in den Rn. 69 und 70 des angefochtenen Urteils fehlerfrei festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Suchfunktionen, die der Kommission für die fragliche Datenbank zur Verfügung stehen, vorprogrammierte SQL-Abfragen sind.
49
In Anbetracht dessen, was in den vorstehenden Randnummern des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, ist das Argument des Rechtsmittelführers, dass das Gericht in den Rn. 54 und 58 des angefochtenen Urteils zu Unrecht eine Unterscheidung zwischen den in einer Datenbank enthaltenen Informationen einerseits und den Dokumenten, die aus dieser extrahiert werden könnten, andererseits getroffen habe, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
50
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
51
Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund vertritt der Rechtsmittelführer die Ansicht, dass die Schlussfolgerung des Gerichts in Rn. 80 des angefochtenen Urteils, wonach sein Antrag nicht auf vorhandene Dokumente gerichtet sei, auf mehreren falschen Prämissen beruhe.
52
Erstens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht in den Rn. 61, 67 und 73 des angefochtenen Urteils die Tatsachen verfälscht habe. Er trägt vor, sein Antrag sei sehr wohl auf vorhandene Dokumente gerichtet gewesen, soweit er sich auf den Zugang zu allen Dokumenten in elektronischer Form beziehe, die ihm den Aufbau einer Tabelle ermöglichten. Hingegen habe er nicht die Erstellung einer solchen Tabelle verlangt, und sein Antrag habe daher keine Auswahl von Daten vorgegeben. Nur zur Erleichterung der Behandlung dieses Antrags habe er die Anwendung von SQL-Abfragen vorgeschlagen.
53
Jedenfalls hätte es die Übermittlung der individuellen Ergebnisbögen, die vom EPSO an die Bewerber versandt worden seien, die an Tests teilgenommen hätten, dem Rechtsmittelführer erlaubt, die fragliche Tabelle zu erstellen.
54
Zweitens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht in den Rn. 58, 66 und 68 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden habe, dass sein Zugangsantrag Informationen betreffe, die nach einem Einteilungsschema strukturiert seien, das von der betreffenden Datenbank nicht unterstützt werde.
55
Entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils sei die fragliche Datenbank nämlich aus mehr als 500 normalisierten Tabellen aufgebaut und erlaube jede Suchabfrage, einschließlich der vom Rechtsmittelführer geforderten, ohne jeden komplexen Arbeitsvorgang. Im Übrigen sei jedes Feld der Tabellen einer normalisierten Datenbank mit einer jeweils einzigartigen Kennung verbunden. Daher könne jeder Parameter des Antrags des Rechtsmittelführers durch eine solche Kennung dargestellt werden, ohne dass es notwendig sei, den Inhalt des betreffenden Feldes offenzulegen.
56
Drittens schließlich trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das Gericht in den Rn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils die Beweise verfälscht habe. Zum einen habe es sich zu Unrecht auf eine Rechtmäßigkeitsvermutung gestützt, die der Erklärung der Kommission zukomme, wonach es die angeforderten Dokumente nicht gebe. Der Rechtsmittelführer habe diese Erklärung bestritten, die unmittelbar durch die Natur der fraglichen Datenbank widerlegt werde. Zum anderen gehe aus dem Zugangsantrag eindeutig hervor, dass diesem entsprochen werden könne, indem dem Rechtsmittelführer Zugang zu den maßgeblichen vorhandenen Dokumenten gewährt werde.
57
Die Kommission beantragt, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
58
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die vom Gericht vorgenommene Würdigung des Sachverhalts der bei ihm anhängigen Rechtssache keine Rechtsfrage dar, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt, es sei denn, dass die Feststellungen des Gerichts mit einem sachlichen Irrtum oder einer Verfälschung behaftet sind, der bzw. die sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergibt.
59
Das Vorbringen des Rechtsmittelführers hinsichtlich einer fehlerhaften Prüfung durch das Gericht in Bezug auf den Umfang seines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die Verfügbarkeit der erforderlichen Informationen, die Qualität und die Organisation der verfügbaren Informationen, die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Rechercheinstrumente, womit seinem Antrag entsprochen werden könne, und den Umfang der Arbeitsvorgänge, die die Kommission hätte vornehmen müssen, um seinen Antrag positiv zu beantworten, richtet sich indessen gegen Tatsachenwürdigungen des Gerichts, ohne irgendeine Verfälschung der Akten darzutun. Daher ist dieses Vorbringen unzulässig.
60
Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
61
Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
62
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
63
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
64
Da die Kommission die Verurteilung von Herrn Typke beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Rainer Typke trägt die Kosten.
2.
Herr Rainer Typke trägt die Kosten.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: