Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-09, Aktenzeichen 4 L 584/13
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2014:0109.4L584.13.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der – sinngemäß gestellte – Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 11. November 2013 (4 K 2799/13) gegen das durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2013 ausgesprochene Hausverbot wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Hausverbots gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet hat und die Klage damit keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie entspricht insbesondere dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Notwendig und zugleich ausreichend ist insoweit, dass die Begründung einzelfallbezogen erkennen lässt, dass und warum die Behörde dem sofortigen Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt. Dies ist hier der Fall. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass sie aufgrund des im streitgegenständlichen Bescheid geschilderten Verhaltens der Antragstellerin einen sofortigen Schutz der Bediensteten und der Besucher ihres Verwaltungsgebäudes für notwendig erachte. Ob diese Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Sache zu tragen vermag, ist im Zusammenhang mit dem lediglich formellen Begründungserfordernis ohne Belang. Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der vom Gericht im Aussetzungsverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung.
In materieller Hinsicht fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen – wie hier – die Behörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In diese Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs einzubeziehen. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt in aller Regel das private Aussetzungsinteresse, weil an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt hingegen regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, sofern diesem ein besonderes Gewicht zukommt. Lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine eindeutige Aussage zu den Erfolgsaussichten der Klage nicht treffen, hat das Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs orientierten, sondern auch alle sonstigen Umstände berücksichtigenden Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Maßnahme zu treffen, um zu ermitteln, welchem Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.
Vgl. zu Letzterem: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, DVBl. 2007, 901 = juris, Rn. 31.
Vorliegend lässt sich aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht abschließend beurteilen, ob das streitbefangene Hausverbot offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig ist.
Das Hausverbot erweist sich – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – allerdings nicht wegen fehlender Bestimmtheit als formell rechtswidrig oder gar nichtig (vgl. § 37 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -). Der streitgegenständliche Bescheid lässt nämlich in der gebotenen Weise erkennen, welche Behörde das Hausverbot erlassen hat. So ergibt sich aus dessen Briefkopf klar und eindeutig, dass der T. als für die Antragsgegnerin handelnde Behörde das Hausverbot verfügt hat. Darüber hinaus wird in der Begründung des Bescheides ausdrücklich ausgeführt, dass die Zuständigkeit für die Ausübung des Hausrechts in Gebäuden der Antragsgegnerin beim T. als Verwaltungsleiter liegt. Entsprechend war es der Antragstellerin, wie vom Bestimmtheitserfordernis hinsichtlich der Erkennbarkeit der erlassenden Behörde bezweckt, auch ohne Weiteres möglich den Rechtsbehelf gegen die richtige Behörde bzw. deren Rechtsträgerin (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu richten.
Der Umstand, dass die Antragstellerin vor Erlass des streitigen Hausverbots nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW entsprechend angehört worden ist, verhilft dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ebenfalls nicht zum Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sich die Antragsgegnerin zur Recht auf die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW stützen durfte, wonach von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Denn ein etwaiger Anhörungsmangel wäre durch den – auch nach Gewährung von Akteneinsicht erfolgten – Austausch von schriftsätzlichen Sachäußerungen zwischen den Beteiligten im vorliegenden Verfahren, im Zuge dessen die Antragsgegnerin die Einlassungen der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und bei ihrer der Sache nach getroffenen Entscheidung, ob sie an dem Hausverbot festhalten will, – allerdings zu Lasten der Antragstellerin – gewürdigt hat, geheilt worden bzw. könnte jedenfalls auch noch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erster Instanz geheilt werden (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW).
Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 24. Juli 2013 ‑ 16 B 718/13 -, juris, Rn. 4, vom 29. Oktober 2010 - 7 B 1293/10 -, juris, Rn. 13, und vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10 -, juris, Rn. 7 ff.
Bei einer im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung kann jedoch nicht festgestellt werden, ob die Verhängung des Hausverbots materiell rechtmäßig war, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand offen ist, ob die Antragstellerin – wie in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides angegeben – am 2. Oktober 2013 den Dienstablauf der Antragsgegnerin durch ihr Verhalten in nicht mehr hinnehmbarer Weise gestört hat und deswegen auch weitere Störungen des Dienstbetriebs zu erwarten waren.
Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zur betreten, ist das öffentlich-rechtliche Hausrecht der Behörde als „Annex“ ihrer Sachkompetenz zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. Das vom Behördenleiter – hier des T. (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes zur Bildung der T. B. i.V.m. § 42 Buchst. a) und g) der Kreisordnung NRW) – auszuübende Hausrecht umfasst die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, insbesondere Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden und die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher zu gewährleisten. Ordnungsmaßnahmen können insbesondere in Anordnungen über den Zutritt und den Aufenthalt von Personen zu bzw. in den Räumen eines öffentlichen Gebäudes bestehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 B 1473/05 -, NWVBl. 2006, 101 = juris, Rn. 6, Urteile vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 -, NWVBl. 1990, 296 = juris, Rn. 14 ff. und vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 – NWVBl. 1989, 91 = juris, Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 14. Juni 2011 - 4 L 543/11.NW -, NJW 2011, 3317 = juris, Rn. 10 ff.
Da ein Hausverbot präventiven Charakter hat, setzt dessen Ausspruch voraus, dass es zur Abwehr künftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder zum Schutz der Mitarbeiter und/oder Besucher erforderlich ist. Dementsprechend sind in dem Bescheid die Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gestört haben und darauf schließen lassen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings ist der Erlass eines Hausverbots grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf erheblich, d.h. mehr als nur geringfügig und/oder vorübergehend gestört wird. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Bedienstete beleidigt werden oder Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagieren und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist. Denn eine Behörde muss grundsätzlich auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 -, juris, Rn. 9; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 14. Juni 2011 - 4 L 543/11.NW ‑, NJW 2011, 3317 = juris, Rn. 10 ff. und vom 10. Februar 2010 - 4 L 81/10.NW -, juris, Rn. 13.
Allerdings hat die Behördenleitung auch ihren Schutzauftrag gegenüber den Mitarbeitern und Besuchern zu berücksichtigen. Bestehen – etwa aufgrund einer Vielzahl von Berichten über Drohungen und auch tätlichen Übergriffen gegen Mitarbeiter – Anhaltspunkte dafür, dass die Hemmschwelle der Bürger generell gesunken ist, so kann unter Umständen auch aus einer Störung des Betriebsablaufs von geringerer Intensität auf die Erforderlichkeit eines Hausverbots geschlossen werden.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. August 2013 ‑12 L 769/13 -.
Der Erlass eines Hausverbots steht im pflichtgemäßen Ermessen des Behördenleiters. Dieser hat sein Ermessen entsprechend dem – präventiven – Zweck des Hausverbots auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten (vgl. § 40 VwVfG NRW).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Hausverbotes nicht möglich.
Die Sachverhaltsdarstellungen der Beteiligten zum Vorfall vom 2. Oktober 2013, der Anlass für den Ausspruch des Hausverbots war, weichen in wesentlichen Punkten voneinander ab.
Auf der einen Seite stehen insbesondere die Angaben von Herrn K. und Frau Q. in den im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin enthaltenen Vermerken vom 2. Oktober 2013 und den ergänzenden Stellungnahmen vom 11./26. November 2013. Sie erklären darin im Wesentlichen, dass die Antragstellerin am 2. Oktober 2013 gegen 8:50 Uhr im Vorzimmer von Herrn K. bei Frau Q. ohne Termin vorgesprochen und in aufgebrachtem Tonfall verlangt habe, sofort Herrn K. zu sprechen. Es ginge um den Umlegungsausschuss der Stadt C. . Sie werde nicht eher gehen, bis sie Herrn K. gesprochen habe. Auf den Hinweis, dass dieser noch nicht da sei, habe die Antragstellerin das Vorzimmer erst auf Aufforderung von Frau Q. verlassen. Auf dem Flur sei die Antragstellerin gegen 9:15 Uhr auf Herrn K. getroffen. Sie habe sich sofort an ihn gewandt und aufgeregt gefordert, dass er etwas unterschreiben solle. Erst auf Nachfrage habe sie sich vorgestellt. Er habe ihr mitgeteilt, dass er wegen wichtiger Termine heute keine Zeit habe, sich um ihr Anliegen zu kümmern, und sie gebeten zu gehen. Als er sich in das Vorzimmer begeben habe, sei die Antragstellerin hinter ihm her gestürmt und immer lauter und ungehaltener geworden. Auf nochmaligen Hinweis, dass er dringend zu anderen Terminen müsse, habe sie sich drohend aufgerichtet und gesagt, dass sie nicht eher gehen werde, bis er unterschrieben habe. Auf seine mehrfache Bitte, das Vorzimmer zu verlassen, habe sie nicht reagiert. Als er sich in sein Büro habe begeben wollen, um einen von Frau Q. angenommenen und dorthin gestellten Anruf anzunehmen, habe die Antragstellerin sich in die Tür gestellt und ihm den Zugang zu seinem Büro versperrt. Sie habe sich weiter geweigert, das Zimmer zu verlassen und seine Unterschrift unter ein Schriftstück gefordert. Wegen der hochgradigen Erregung der Antragstellerin habe er Übergriffe auf Frau Q. gefürchtet und diese gebeten, den Hausdienst zu rufen. Seine Bitten, ihn in sein Büro durchzulassen, habe die Antragstellerin ignoriert. Daraufhin habe er seine rechte Hand seitlich auf den linken Oberarm der Antragstellerin gelegt und diese mit der Bitte, nun das Büro zu verlassen, unter Anwendung leichten Drucks vorsichtig aus dem Vorzimmer bis hinter die Türschwelle hinaus geschoben und die Tür geschlossen. Im Vorzimmer habe man dann lautes Hilfe-Rufen der Antragstellerin sowie Unruhe vom Flur gehört.
Die Antragstellerin hingegen bestreitet den so dargestellten Ablauf der Auseinandersetzung. Sie lässt hierzu vortragen, dass sie am 2. Oktober 2013 gegen 8:50 Uhr ‑ ohne Termin – im Sekretariat von Herrn K. vorstellig geworden sei, sich Frau Q. vorgestellt und ihr Anliegen in höflichem und sachlichem Tonfall vorgebracht habe, nämlich dass sie Herrn K. in seiner Funktion als Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt C. ein Schreiben übergeben und dessen Empfang von ihm bestätigen lassen wollte. Auf den Hinweis, dass Herr K. noch nicht da sei, habe sie sich unaufgefordert auf den Flur begeben, um dort zu warten. Gegen 9:13 Uhr sei Herr K. erschienen. Sie habe ihm auf dem Flur ihr Anliegen vorgetragen. Dieser sei aber nicht darauf eingegangen, sondern habe nur ein Telefongespräch vom 20. Juli 2013 thematisiert und ihr vorgeworfen, ihn damals „fertig gemacht“ zu haben. Erneut auf ihr Anliegen angesprochen habe Herr K. sich wortlos umgedreht und sei in sein Zimmer verschwunden. Sie sei ihm kurz darauf, nachdem sie angeklopft und ein „Herein“ vernommen habe, in das Zimmer gefolgt und habe ihr Anliegen nochmals vorgebracht. Herr K. habe es aber erneut abgelehnt, ihr Schreiben anzunehmen und dessen Empfang zu bestätigen. Auf ihre erneute Bitte habe er gedroht den Wachdienst zu rufen, was sie befürwortet habe. Herr K. sei dann vom Tisch aufgestanden, forschen Schrittes auf sie zugekommen, habe sie an beiden Schultern gepackt, abrupt umgedreht und in Richtung Tür gestoßen. Im Weiteren habe er ihr von hinten einen gewaltsamen Stoß versetzt, so dass sie ihr Gleichgewicht verloren und in den Flur auf den Boden gefallen sei. Herr K. habe die Tür hinter ihr geschlossen. Auf dem Flur habe sie benommen durch den Sturz auf dem Boden liegend um Hilfe gerufen. Kurz darauf seien zwei Mitarbeiter gekommen. Ihrer Bitte, die Polizei zu rufen, seien diese aber nicht nachgekommen. Es seien dann auch noch zwei Mitarbeiter vom Wachdienst erschienen. Eine von ihnen, Frau Q1. , habe das Geschehene notiert. Sie – die Antragstellerin – habe gegen 9:30 Uhr ihren Mann angerufen, der wenige Minuten später im Amt erschienen sei. Gegen 9:42 Uhr habe sie auch die Polizei gerufen. Ihr Ehemann sei vor Eintreffen der Polizei nochmals zu Herrn K. gegangen und habe diesen erneut gebeten, das Schreiben anzunehmen. Herr K. habe erklärt, dass er das nicht müsse, da er mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Bürgermeister der Stadt C. das Amt des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses niedergelegt habe. Sie habe bei den eingetroffenen Polizeibeamten Strafanzeige gegen Herrn K. wegen Körperverletzung gestellt.
Die Darstellung der Antragstellerin zu dem Geschehen auf dem Flur, nachdem sie das Vorzimmer von Herrn K. verlassen hatte, wird zumindest teilweise durch die im Verwaltungsvorgang enthaltenen schriftlichen Aussagen des Herrn Dr. E. , der Frau Q2. , des Herrn H. und der Frau Q3. – letztere beiden sind Mitarbeiter des Hausservices der Antragsgegnerin – bestätigt.
Die Antragstellerin hat außerdem eine ärztliche Bescheinigung des Dr. med. C1. , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 9. Oktober 2013 vorgelegt, ausweislich derer sie sich am 2. Oktober 2013 um 12:45 in seiner Praxis vorgestellt und angegeben hat, am Morgen desselben Tages im Haus der Antragsgegnerin von einem Mitarbeiter tätlich angegriffen worden zu sein. Die Antragstellerin habe sich in einem erheblich agitierten Erregungszustand befunden. Sie habe weinend über das Vorkommnis berichtet und über Schmerzen im rechten Unterarm und Handgelenk geklagt. Als Befund habe sich in diesem Bereich eine oberflächliche Hautverletzung und Druckdolenz gezeigt.
Herr K. bestreitet in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. November 2013 wiederum, die Antragstellerin aus dem Zimmer gestoßen und dadurch zu Fall gebracht sowie verletzt zu haben. Ihre diesbezügliche Darstellung sei konstruiert, um ihn unrechtmäßig zu belasten. Die Antragstellerin gehe bereits seit Jahren – u.a. mit Dienstaufsichtsbeschwerden – gegen jeden vor, der mit ihrer Grundstücksangelegenheit befasst sei. Sie habe bereits verschiedene Ministerien und auch den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, damit diese in ihrem Sinne in der Sache tätig würden. Sie habe auch gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei Strafanzeigen gestellt, die ohne Erfolg geblieben seien.
Träfen die Schilderungen von Herrn K. und Frau Q. zu, dürfte der Ausspruch eines auf sechs Monate befristeten Hausverbots rechtmäßig sein. Die Antragsgegnerin hätte sich zu Recht veranlasst sehen dürfen, zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ein zeitlich befristetes Hausverbot gegen die Antragstellerin zu verhängen. Die Antragstellerin hätte den Dienstbetrieb der Antragsgegnerin am 2. Oktober 2013 bereits dadurch nicht nur geringfügig gestört, dass sie, obwohl sie keinen Termin bei Herrn K. hatte und dieser sie wiederholt auf seine anderweitigen Dienstverpflichtungen hingewiesen hatte und auch nicht zur Annahme des Schreibens der Antragstellerin und dessen Empfangsbestätigung verpflichtet war, lautstark und unter Einnahme einer drohenden Körperhaltung auf der sofortigen Erfüllung ihres Begehrens bestanden, das Vorzimmer trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen und Herrn K. schließlich durch das Verstellen der Tür an dem Betreten seines Dienstzimmer gehindert hat. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob ‑ wie die Antragsgegnerin meint – dieses Verhalten den Tatbestand der Nötigung erfüllte. Denn unabhängig von dessen strafrechtlicher Bewertung stellte ein solches Verhalten eine nicht nur unbeachtliche Störung des Ablaufs der Dienstgeschäfte dar. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich der Vorfall in einem Dienstzimmer und damit in einem grundsätzlich nicht für Besucher zugänglichen Bereich ereignete, so dass aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und des hochgradigen Erregungszustandes der Antragstellerin eine Situation bestanden hätte, die objektiv geeignet gewesen wäre, zu einer situativ-spontanen Eskalation zu führen. Darauf, dass eine nach Darstellung von Herrn K. unberechtigte Strafanzeige wegen Körperverletzung ggf. auch den Straftatbestand der Falschverdächtigung erfüllen dürfte, käme es dabei nicht mehr an.
Die Antragsgegnerin hätte aufgrund des beschriebenen Verhaltens auch berechtigterweise befürchten dürfen, dass von der Person der Antragstellerin weitere Störungen ausgehen würden. Dies gilt unabhängig von dem Umstand, dass Herr K. ‑ was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – noch am selben Tag sein Amt als Vorsitzender des Umlegungsausschusses der Stadt C. niedergelegt hat und für die Antragstellerin damit kein Anlass mehr bestand, diesen in dieser Funktion im Verwaltungsgebäude der Antragsgegnerin aufzusuchen. Denn die Antragstellerin hätte mit ihrem Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit ist, sich an grundlegende Verhaltens- und Ordnungsregeln zu halten, die allgemein bei der Wahrnehmung von Behördenangelegenheiten in öffentlichen Verwaltungsgebäuden bestehen, wie zuvor Termine zu vereinbaren, Zuständigkeiten zu beachten und die Wahrnehmung vorrangiger Dienstgeschäfte sowie das „Hausrecht“ der Bediensteten hinsichtlich ihres Dienstzimmers zu akzeptieren. Insbesondere hätte sie durch ihr Verhalten die Bereitschaft gezeigt, ihr Anliegen notfalls auch durch den Einsatz von psychischem und physischem Druck durchzusetzen. Das Hausverbot hielte sich auch im Rahmen des dem Behördenleiter zustehenden Ermessens und verletzte wegen der Befristung insbesondere nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Sollte der von der Antragstellerin dargestellte Geschehensablauf zutreffen, spricht demgegenüber Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin das Hausverbot nicht hätte aussprechen dürfen, und zwar unabhängig davon, wie das Verhalten des Mitarbeiters der Antragsgegnerin strafrechtlich zu bewerten wäre.
Nach derzeitiger Aktenlage erscheint allerdings weder die eine noch die andere der beiden Sachverhaltsdarstellungen überwiegend wahrscheinlicher. Die Kammer sieht im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auch keine Veranlassung, in eine Beweisaufnahme einzutreten. Die insoweit gebotene weitere Sachverhaltsaufklärung sowie die abschließende Würdigung der Einlassungen der Zeugen müssen vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Lässt sich demnach nicht feststellen, ob das streitgegenständliche Hausverbot rechtmäßig ergangen ist, hat sich die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens erforderliche Interessenabwägung auf alle weiteren Umstände zu erstrecken, insbesondere ist eine Folgenbetrachtung der Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren auf die Interessen der Beteiligten vorzunehmen. Danach ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Antragstellerin, bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren die Räumlichkeiten der Antragsgegnerin weiter betreten zu dürfen, und dem öffentlichen Interesse, bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung etwaige Störungen des Dienstbetriebs abzuwehren sowie Mitarbeiter vor möglicherweise gefährlichen Personen zu schützen.
Diese Abwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Interesse der Antragstellerin an einem weiteren ungehinderten Zugang zum Verwaltungsgebäude der Antragsgegnerin hat hinter deren Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs sowie am Schutz ihrer Mitarbeiter zurückzutreten. Würde die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und sollten die Vorwürfe gegen die Antragstellerin zutreffen, wäre die Gefahr erneuter Störungen des Dienstbetriebs der Antragsgegnerin bis möglicherweise hin zu Beeinträchtigungen der Ehre und körperlichen Unversehrtheit Dritter in Rechnung zu stellen. Würde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und sollten sich die Vorwürfe gegen die Antragstellerin als unzutreffend erweisen, wäre demgegenüber die Antragstellerin in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG –) verletzt. Den für das öffentliche Interesse streitenden Schutzgütern ‑ ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Verwaltung sowie Ehre und ggf. körperliche Unversehrtheit Dritter – ist jedoch ein größeres Gewicht beizumessen als der allgemeinen Handlungsfreiheit der Antragstellerin. Dies gilt umso mehr, als die zeitweise Beschränkung des ungehinderten Zugangs zu den Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes der Antragsgegnerin für die Antragstellerin nur mit einem geringfügigen Grundrechtseingriff verbunden ist. Die Antragstellerin wird dadurch nicht gehindert, ihre Rechte gegenüber der Antragsgegnerin effektiv wahrzunehmen. Denn für sie besteht nach wie vor die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten bei der Antragsgegnerin telefonisch, postalisch, per Fax oder Email oder aber auch durch einen Bevollmächtigten oder eine andere Vertrauensperson zu erledigen. Besondere Gründe für die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Verwaltungsgebäude der Antragsgegnerin in nächster Zeit hat die Antragstellerin selbst nicht geltend gemacht. Weitere Gesichtspunkte, die zugunsten der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbots ausnahmsweise überwiegen könnten, sind ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes sowie Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 VwVfG NRW
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 44 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 42 Buchst. a) und g) der Kreisordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2011, 3317
4 K 2799/13
2 BvR 695/07
16 B 718/13
7 B 1293/10
10 B 270/10
19 B 1473/05
15 A 864/88
15 A 188/86
4 L 543/11
7 B 10104/05
4 L 81/10
12 L 769/13