Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-13, Aktenzeichen 10 S 93/08
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2008:0813.10S93.08.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.4.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts J wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass
die Räumungsfrist bis zum 31.12.2008 verlängert wird.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten aufer-legt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO:
Die Beklagte zu 1) war seit dem 1. Februar 1990 aufgrund eines noch mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer ca. 130 m² großen Wohnung mit 6 Y im ersten Obergeschoss des Hauses der Klägerin in J, Q-Straße. Diese Wohnung bewohnt sie zusammen mit der Beklagten zu 2), ihrer Tochter. Mit anwaltlichem Schreiben vom 31. Juli 2006 sprach die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses X Eigenbedarfs zum 30. April 2007 aus. Zur Begründung führte die Klägerin an, dass sie die von den Beklagten bewohnte Wohnung ihrem Schwager (Bruder des Ehemannes) und dessen Ehefrau sowie deren beiden minderjährigen Kindern zur Verfügung stellen möchte. X der weiteren Einzelheiten des Kündigungsschreibens wird auf Blatt 5 ff. der Akte Bezug genommen. Da die Beklagte zu 1) der Kündigung widersprach, hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben.
Durch Urteil vom 23. April 2008 hat das Amtsgericht J der Klage stattgegeben und die Beklagten zu 1) und 2) verurteilt, die im ersten Obergeschoss rechts und links des Hauses, Q-Straße, ####1 J, gelegene Wohung, bestehend aus 6 Y, 2 Küchen, 2 Bädern, 2 Toiletten und Flur sowie den zur Wohnung gehörenden Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Ferner ist den Beklagten zu 1) und 2) eine Räumungsfrist bis zum 30. September 2008 gewährt worden. Auf die tatsächlichen Feststellungen sowie die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten form- und fristgerecht Berufung eingelegt und die Berufung auch form- und fristgerecht begründet. Sie sind der Ansicht, dass das Amtsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass es sich bei dem Schwager der Klägerin um einen Familienangehörigen im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB handele. Hierfür sei nämlich Voraussetzung, dass die Klägerin diesem gegenüber moralisch verpflichtet sei, für dessen Wohnbedarf zu sorgen. Hierfür sei jedoch nichts ersichtlich. Im Übrigen habe der Schwager der Klägerin -wie unstreitig ist- am 1. April 2008 ein Hausgrundstück in J im X2 einer Zwangsversteigerung erworben und sei mit seiner Familie in dieses Haus eingezogen. Damit -so meinen die Beklagten- sei der von der Klägerin geltend gemachte Grund einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB entfallen.
Die Beklagten beantragen,
das Urteil des Amtsgerichts J vom 23. April 2008 abzuändern und die
Klage abzuweisen;
gegebenenfalls die Revision gegen das Berufungsurteil zuzulassen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Im Übrigen behauptet sie, dass ihr Schwager nach wie vor beabsichtige, zusammen mit seiner Familie in die derzeit noch von den Beklagten bewohnte Wohnung in ihrem Haus Q-Straße in J einzuziehen. Schließlich ist sie der Ansicht, dass ein etwaiger nachträglicher X-X3 des von ihr geltend gemachten Kündigungsgrundes aufgrund des Hauserwerbs durch ihren Schwager unbeachtlich sei, da dieser erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist am 30. April 2007 erfolgt sei.
X der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO:
Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben.
Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 546 Abs. 1, 2, 985 BGB die Räumung und Herausgabe der fraglichen Wohnung verlangen, weil das Mietverhältnis durch die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung der Klägerin vom 1. Juli 2006 wirksam zum 30. April 2007 beendet worden ist. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass es sich bei dem Schwager der Klägerin -Bruder ihres Ehemannes- um einen Familienangehörigen im Sinne von § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB handelt. Zwar reicht hierfür allein die bloße Schwägerschaft noch nicht aus. Vielmehr wird nach herrschender Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum der Schwager eines Vermieters nur dann als Familienangehöriger im Sinne der vorgenannten Vorschrift angesehen, wenn zwischen ihm und dem Vermieter ein besonderer sozialer Kontakt besteht, der eine moralische Verpflichtung des Vermieters für den Wohnbedarf seines Schwagers ergibt (vgl. LG N, WuM 1991, 554; AG M, ZMR 2000, 767; Staudinger-Rolfs, § 573 Rdnr. 78, 79; Häublein in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 573 Rdnr. 78). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Amtsgericht zu Recht bejaht.
Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, besteht zwischen ihrer Familie und der Familie ihres Schwagers ein besonders enger persönlicher Kontakt. So spielen die Kinder beider Familien regelmäßig, d.h. etwa einmal in der Woche, zusammen. Ferner unterstützen sich die Familien wechselseitig bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder. So beaufsichtigt die Klägerin die Kinder ihres Schwagers, wenn dieser sowie dessen Ehefrau außer Haus sind. Umgekehrt beaufsichtigt der Schwager oder dessen Ehefrau bei Bedarf die Kinder der Klägerin. Darüberhinaus verbringen die Familien der Klägerin und ihres Schwagers regelmäßig ihre Freizeit gemeinsam. Zur Pflege dieser engen sozialen Kontakte ist eine größere Nähe der Wohnungen beider Familien förderlich, die durch einen Einzug des Schwagers der Klägerin in die fragliche Wohnung, die sich in fußläufiger Entfernung vom Wohnhaus der Klägerin befindet, erreicht werden kann. Wie weiter unstreitig ist, hatte der Schwager der Klägerin zum Zeitpunkt der von der Klägerin ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung mit seiner insgesamt 4-köpfigen Familie in einer 75 m² großen Wohnung im I-Straße a in J gewohnt, die vom Haus der Klägerin 5,7 km entfernt gewesen ist, so dass für den X3 zwischen beiden Wohnungen entweder ein eigener PKW oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden musste. Angesichts des engen sozialen Kontaktes zwischen den Familien der Klägerin und ihres Schwagers sowie des nahen Grades der Schwägerschaft -es handelt sich um den Bruder des Ehemannes der Klägerin- erscheint es auch nachvollziehbar, dass sich die Klägerin veranlasst gesehen hat, der Familie ihres Schwagers eine größere Wohnung in ihrem Haus zur Verfügung zu stellen, in der insbesondere auch die Kinder ihres Schwagers angemessen untergebracht werden könnten. Wäre etwa der Ehemann der Klägerin zusammen mit dieser Miteigentümer des Hauses Q-Straße in J und damit Mitvermieter der Beklagten zu 1), wäre eine von diesem ausgesprochene Eigenbedarfskündigung zwecks Unterbringung seines Bruders in der fraglichen Wohnung ohne weiteres gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet gewesen.
Ob der von der Klägerin geltend gemachte Grund für eine Eigenbedarfskündigung nachträglich dadurch entfallen ist, dass ihr Schwager am 1. April 2008 ein Haus im X2 der Zwangsversteigerung erworben hat und mit seiner Familie in dieses Haus eingezogen ist, kann dahinstehen. Denn ein nachträglicher X-X3 des Kündigungsgrundes nach einer Eigenbedarfskündigung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist, d.h. hier vor dem 30. April 2007, entfallen ist (vgl. BGH NJW 2006, 220).
Nach allem ist die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Im Hinblick darauf, dass das Mietverhältnis der Beklagten zu 1) bereits seit dem Jahre 1990 bestanden hat und die Kammer auch die Revision gegen dieses Urteil zugelassen hat, erschien es angemessen, den Beklagten gemäß § 721 ZPO eine weitere Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 2008 zu gewähren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 8 ZPO.
Die Kammer hat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schwager des Vermieters als Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist, bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 546 Abs. 1, 2, 985 BGB
§ 721 ZPO
§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 8 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZMR 2000, 767
NJW 2006, 220