Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-03-16, Aktenzeichen 13 B 28/22.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0316.13B28.22NE.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner Grundrechte durch Regelungen in der Coronaschutzverordnung. Dazu trägt er vor, er sei Mitglied in einem Handball- und in einem Fußballverein. In beiden Vereinen spiele er im Ligabetrieb und sei überdies noch als ehrenamtlicher Trainer tätig. Da er weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch hiergegen geimpft sei, könne er seinem Freizeitsport nicht mehr ungehindert nachgehen. Gleiches gelte in Bezug auf die einschlägigen Hygienevorgaben wie insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske sowie die zahlreichen Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen, die ihn daran hinderten, nach seiner eigenen freien Entscheidung am schulischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Leben mit all seinen Facetten teilnehmen zu können. Zudem habe er aktuell die Absicht, einen Führerschein zu machen, wozu er auch einen Erste-Hilfe-Kurs belegen müsse. Im Übrigen wende er sich aber auch insoweit gegen die angegriffene Verordnung, als er nicht individuell von deren Anwendungsbereich erfasst werde, da er in der Anwendung der Verordnung und der damit verbundenen faktischen Aussetzung nahezu sämtlicher Grundrechte für die gesamte Bevölkerung eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehe, auf deren unverzügliche Beseitigung er einen eigenen subjektiven öffentlichen Anspruch habe.
Sein sinngemäßer Antrag,
die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 (GV. NRW. S. 2b), zuletzt geändert durch Art. 1 der Zweite Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 11. Januar 2022 vom 9. März 2022 (GV NRW. 2022, S. 250a), bis zur Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen,
hat keinen Erfolg. Er ist nur teilweise zulässig (A.) und im Übrigen unbegründet (B.).
A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig.
I. Soweit der Antragsteller sich mit seinem Antrag gegen die in § 8 CoronaSchVO aufgeführten Ordnungswidrigkeitentatbestände wenden sollte, ist der Antrag unstatthaft. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ über die Gültigkeit einer Norm. Dies hat zur Folge, dass Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts, wie § 8 CoronaSchVO, nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO und dem zugehörigen Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2021 ‑ 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 19 f., vom 12. Februar 2021 ‑ 13 B 1782/20.NE -, juris, Rn. 12, und vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris, Rn. 75 f., m. w. N.
II. Im Übrigen fehlt es dem Antragsteller für die begehrte vollständige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung an der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis. Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift bzw. deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird.
Vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 3 BN 2.18 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 28.
Auch wenn es sich bei der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO um objektive Beanstandungsverfahren handelt, die für einen Erfolg in der Begründetheit eine auf der Rechtswidrigkeit der zu überprüfenden Norm beruhende Verletzung in eigenen Rechten nicht zwingend voraussetzen, handelt es sich bei diesen Rechtsbehelfen nicht etwa um einen „Popularantrag“. Wenn der Rechtsbehelfsführer von einer Norm ersichtlich nicht betroffen wird – etwa weil sich diese an einen ganz anderen Adressatenkreis richtet, dessen Lebensverhältnisse sie regelt –, fehlt die Antragsbefugnis.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2021 ‑ 13 B 1782/20.NE -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.
Nach dieser Maßgabe ist der Antragsteller nur antragsbefugt, soweit er sich gegen Verordnungsregelungen richtet, die ge- oder verbietend an ihn adressiert sind oder die auf sonstige Weise eine ihn belastende Wirkung entfalten können. Dies kommt unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragstellers im Ausgangspunkt hinsichtlich der belastenden Regelungen in § 3 (Maskenpflicht), § 4 Abs. 1 und 3 (Zugangsbeschränkungen, Testpflicht) und § 6 (Kontaktbeschränkungen) in Betracht. Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Außervollsetzung der Coronaschutzverordnung begehrt, fehlt es hingegen an hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine mögliche subjektive Rechtsverletzung. Weder lässt sich dem Antragsvorbringen insoweit etwas Konkretes entnehmen, noch ist der Senat gehalten, für den anwaltlich vertretenen Antragsteller etwaige weitere Vorschriften herauszusuchen, die ihm gegenüber eine belastende Wirkung entfalten könnten. Mit der von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachten akuten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruft der Antragsteller sich im Übrigen schon nicht auf die Verletzung eigener Rechte, sondern macht lediglich die Verletzung objektiver Verfassungsgüter bzw. ‑grundsätze geltend.
Vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 -, juris, Rn. 7.
Inwieweit der Antragsteller hinsichtlich der in § 3 und § 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO im Einzelnen geregelten Schutzmaßnahmen eine Antragsbefugnis hinreichend dargelegt hat, kann demgegenüber dahingestellt bleiben, da der Antrag in diesem Umfang jedenfalls unbegründet ist.
B. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
Vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 ‑ 4 VR 5.14 ‑, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2019 ‑ 4 B 1019/19.NE ‑, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 ‑ 2 MN 379/19 ‑, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395.
Das ist hier nicht der Fall, weil der in der Hauptsache erhobene Normenkontrollantrag des Antragstellers nach im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglicher summarischer Prüfung nicht offensichtlich begründet ist (I.) und die deswegen anzustellende Folgenabwägung zu seinen Lasten ausfällt (II.).
I. Die streitgegenständlichen Regelungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig.
1. Bedenken dagegen, dass die angegriffenen Schutzmaßnahmen in den §§ 32, 28 Abs. 1, 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 IfSG (Maskenpflicht), Nr. 4 i. V. m. Abs. 1 Nrn. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG (Zugangsbeschränkungen) bzw. Nr. 2 IfSG (Kontaktbeschränkungen) eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage haben, bestehen nicht. Sie werden auch nicht vom Antragsteller geltend gemacht.
2. Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 28a Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 5 IfSG sind voraussichtlich eingehalten. Die Verordnung ist mit einer hinreichenden Begründung versehen,
vgl. MAGS, Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 in der konsolidierten Fassung vom 2. März 2022, abrufbar unter:
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/220307_konsolidierte_begruendung_coronaschvo_vom_02.03.2022.pdf,
und in der erforderlichen Weise befristet. Sie tritt mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft (§ 9 Abs. 1 CoronaSchVO). Damit hat der Verordnungsgeber von der Verlängerungsmöglichkeit des § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.
Vgl. hierzu zuletzt auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris, Rn. 21.
3. Die streitgegenständlichen Schutzmaßnahmen begegnen nach summarischer Prüfung auch materiell-rechtlich keinen offensichtlich durchgreifenden Bedenken.
a. Nach § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG sollen weitergehende Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen sollen bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden.
Nach diesen Vorgaben ist es weder geboten, dass der Verordnungsgeber – wie dies andere Bundesländer gemacht haben – ein an die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz geknüpftes Stufenmodell wählen muss, noch verlangt § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG, dass die Infektionsschutzmaßnahmen zwingend abhängig von einer bestimmten Hospitalisierungsinzidenz sind. Der Bundesgesetzgeber lässt dem Verordnungsgeber weitreichenden Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Berücksichtigung der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, indem er – anders als noch in der bis zum 14. September 2021 geltenden Fassung des § 28a Abs. 3 IfSG für die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen – keine Vorgaben macht, bei welcher Hospitalisierungsinzidenz Maßnahmen welchen Umfangs oder welcher Intensität zu treffen sind.
Vgl. zum Ganzen ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 13 B 16/22.NE -, juris, Rn. 42 ff.
Die vom Verordnungsgeber bei der Entscheidungsfindung herangezogenen Faktoren dürften hiernach grundsätzlich den durch § 28a Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 IfSG vorgegebenen Maßstäben entsprechen. In Einklang mit den oben genannten Vorgaben würdigt der Verordnungsgeber im Rahmen seiner aktuellen Begründung zur Coronaschutzverordnung insbesondere die aktuelle Belastungssituation in den Krankenhäusern sowie die allgemeine Infektionslage. Dass er insoweit Infektionsschutzmaßnahmen auch unter Berücksichtigung des Umstands aufrechterhält, dass die gegenwärtige Infektionsentwicklung und die Zahl der Covid-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern erwarten lassen, dass es aktuell bei Beibehaltung grundsätzlicher Schutzmaßnahmen nicht mehr zu einer Überlastung der Kliniken und der kritischen Infrastruktur kommen wird, stellt noch keinen Widerspruch zu den Vorgaben aus § 28a Abs. 3 IfSG dar, da hierdurch ein plötzlicher Wiederanstieg der Infektionszahlen vermieden werden soll, bei dem insbesondere zu befürchten wäre, dass in der Folge auch die Krankenhausbelegung erheblich ansteigen würde.
Vgl. MAGS, Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 in der konsolidierten Fassung vom 2. März 2022, S. 8 f., abrufbar unter:
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/220307_konsolidierte_begruendung_coronaschvo_vom_02.03.2022.pdf.
Vor diesem Hintergrund ist die Hospitalisierungsinzidenz vorliegend – unabhängig von einer durch den Bundesgesetzgeber vorgegebenen Mindesthöhe – nach wie vor wesentlicher Maßstab für die ergriffene Schutzmaßnahme.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 ‑ 13 B 203/22.NE -, juris, Rn. 31.
b. Bei summarischer Prüfung dürften die in § 3 CoronaSchVO geregelte Maskenpflicht (aa), die § 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO unterfallenden Zugangsbeschränkungen (bb) sowie die Kontaktbeschränkungen nach § 6 CoronaSchVO (cc) voraussichtlich auch nicht offensichtlich unverhältnismäßig sein.
aa. Hinsichtlich der von dem Antragsteller angegriffenen Regelung in § 3 Abs. 1 CoronaSchVO verweist der Senat umfassend auf seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen – z. B. beim Einkaufen oder der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs –, insbesondere auf seinen Beschluss vom 28. Juli 2021 ‑ 13 B 1041/21.NE ‑, abrufbar unter juris und www.nrwe.de. In diesem hat der Senat ausgeführt, dass gegen die seinerzeit in § 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. Juni 2021 (GV. NRW. 2021 S. 731a), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 26. Juli 2021 (GV. NRW. 2021 S. 916b), geregelte Maskenpflicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestanden haben. Zur Frage der Wirksamkeit des Masketragens, verweist der Senat zusätzlich auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 14. Januar 2022 - 13 B 33/22.NE -, abrufbar unter juris und www.nrwe.de, Rn. 32 ff,. sowie dazu, dass die Maskenpflicht nicht in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 10. September 2021 ‑ 13 B 1335/21.NE -, abrufbar unter juris und www.nrwe.de, Rn. 81 ff.
Die Maskenpflicht erweist sich – in ihrer derzeitigen Ausgestaltung – voraussichtlich auch mit Blick auf die aktuelle – noch darzustellende – Infektionslage weiterhin als verhältnismäßig.
bb. Auch die fraglichen Zugangsbeschränkungen dürften sich bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens voraussichtlich noch als verhältnismäßig erweisen. Sie sind bei vorläufiger Bewertung zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu schützen, voraussichtlich geeignet (1), erforderlich (2) und auch angemessen (3).
(1) Für die Eignung genügt bereits die Möglichkeit, durch die Regelung den mit dieser verfolgten Zweck zu erreichen. Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Normgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele der Norm zu erreichen. Erfolgt der Eingriff – wie hier – zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Normgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die gerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Eignungsprognose beschränkt.
Vgl. in Bezug auf den Gesetzgeber: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 185; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 BvR 159/22 -, juris, Tenor.
Diesen Einschätzungsspielraum hat der Verordnungsgeber ausgehend von den gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen voraussichtlich nicht überschritten.
(a) Es dürfte zunächst nicht zu beanstanden sein, dass der Verordnungsgeber weiterhin der Auffassung ist, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems dienen.
Hierzu hat der Verordnungsgeber in seiner Verordnungsbegründung,
vgl. MAGS, Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 in der konsolidierten Fassung vom 2. März 2022, S. 8 f., abrufbar unter:
im Zuge der Umsetzung des zweiten Schritts der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 vereinbarten Öffnungen durch die Änderung der Coronaschutzverordnung in der ab dem 4. März 2022 geltenden Fassung folgende Erwägungen angestellt:
„Die maßgeblichen Daten zur Pandemieentwicklung in NRW zeigen, dass sich die bereits begonnene Entspannung des aktuellen Infektionsgeschehens verstetigt. In NRW lässt sich – wie auch bundesweit – weiterhin ein Trend sinkender Inzidenzzahlen erkennen. Am 02. März hat die 7-Tages-Inzidenz bei 981,0 und damit seit dem 22. Januar 2022 erstmals wieder unter 1.000 gelegen. Auch scheint sich bei dem derzeitigen 7-Tage-R-Wert von 0,84 (Stand: 02. März 2022) die sinkende Tendenz zu verfestigen, wonach ein weiteres Absinken der Infektionszahlen erwartet werden kann. Die Zahl der Covid-19-Patienten im Krankenhaus bleibt zwar weiterhin auf einem hohen Niveau. Es befinden sich in NRW 4.556 Covid-19 Patienten im Krankenhaus (Stand: 02. März 2022). Hiervon befinden sich 466 Covid-19 Patienten auf der Intensivstation. Davon werden 221 Patienten invasiv beatmet. Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete 7-Tage Hospitalisierungsinzidenz beträgt 6,15 (Stand: 02. März 2022). Der Hospitalisierungswert nach IG NRW (Informationssystem Gefahrenabwehr NRW), den der Verordnungsgeber zusätzlich zur Interpretation der Lage heranzieht, hat am 02. März 2022 bei 14,53 und damit weiter deutlich über dem Wert des RKI gelegen. Auch dieser Wert sinkt aber aktuell, und die Lage ist nach wie vor beherrschbar, und es ist nach derzeitiger Kenntnis nicht von einer kurzfristigen Verschlimmerung, die zu einer nicht beherrschbaren Situation führt, auszugehen.
Vor diesem Hintergrund und der – nach jetzigem Stand – am 19. März 2022 weitestgehend auslaufenden Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz können die jetzt vorgenommenen Lockerungen vertreten werden, ohne jedoch unvermittelt und gleichzeitig von allen Schutzmaßnahmen und insbesondere Zugangsregelungen Abstand zu nehmen. Die diesbezüglich bereits in der konsolidierten Begründung vom 18. Februar 2022 dargelegten Erwägungen gelten fort. Es soll weiterhin ein plötzlicher Wiederanstieg der Infektionszahlen vermieden werden, bei dem insbesondere zu befürchten wäre, dass in der Folge auch die Krankenhausbelegung ansteigen würde.“
Mit diesen Erwägungen dürfte der Verordnungsgeber seinen Einschätzungsspielraum voraussichtlich nicht überschreiten.
Zunächst ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Maßnahme nicht allein darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, sondern auch darauf, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Diese Schutzgüter werden nicht nur durch etwaige fehlende Behandlungsmöglichkeiten wegen einer Überlastung des Gesundheitssystems gefährdet, sondern auch durch eine massive Verbreitung des Virus, die dazu führt, dass sich Angehörige vulnerabler Gruppen (hochaltrige Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen), die sich grundsätzlich nur eingeschränkt selbst gegen eine Infektion schützen können, einer Ansteckungsgefahr verstärkt ausgesetzt sein können. Auch diese Gefahr einzuschränken, stellt einen legitimen Zweck von Infektionsschutzmaßnahmen dar.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 ‑ 1 BvR 2649/21 -, juris, Rn. 18, 22, und vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u. a. -, juris, Rn. 132.
Aber auch soweit der Verordnungsgeber den Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems verfolgt, dürfte er in seiner Einschätzung nicht offensichtlich fehlgehen, dass zum aktuellen Zeitpunkt Infektionsschutzmaßnahmen zur Verfolgung dieses Ziels geeignet und nicht bereits zwingend entbehrlich sind. In prognostischer Hinsicht deckt sich diese Einschätzung mit derjenigen des Robert Koch-Instituts, dem der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine besondere Rolle einräumt (zu dessen Aufgaben und Kompetenzen siehe § 4 IfSG).
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 ‑ 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 178; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2022 ‑ 13 B 1927/21.NE ‑, juris, Rn. 70; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16.
Das Robert Koch-Institut schätzt auch in seinem letzten wöchentlichen Lagebericht vom 10. März 2022 die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor insgesamt als sehr hoch ein. Während die Fallzahlen im Februar leicht gesunken seien, komme es derzeit wieder zu einem Anstieg der übermittelten Fälle. Die Hospitalisierungsinzidenz aus den Meldedaten, die Hospitalisierungsinzidenz aus der syndromischen Surveillance (COVID-SARI) und auch die Daten zu Belegungskapazitäten im Intensivregister zeigten, dass es in den letzten Wochen während der Omikron-Welle zu einer Zunahme der Neuaufnahmen gekommen sei. Insgesamt sei die Zunahme der Krankenhausaufnahmen während der Omikron-Welle aber moderat und deutlich schwächer im Verhältnis zur Höhe der Fallzahlen und Neuinfektionen während der ersten vier COVID-19-Wellen. Dies ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts zurückzuführen auf die gegen schwere Krankheitsverläufe sehr gut wirksame Impfung und auf die grundsätzlich geringere Krankheitsschwere bei Infektionen durch die Omikron-Variante. Es sei zu vermuten, dass der derzeitige erneute Anstieg übermittelter COVID-19-Fälle zum einen auf die leichtere Übertragbarkeit der Sublinie BA.2 zurückgehe, deren Anteil inzwischen auf 48 % angestiegen sei, sowie zum anderen auf die gleichzeitige Rücknahme von kontaktreduzierenden Maßnahmen. Damit könne eine weitere Zunahme der Fallzahlen nicht ausgeschlossen werden. Der weitere Verlauf der Pandemie hänge maßgeblich davon ab, wie sich das Verhalten in der Bevölkerung ändere und in welchem Umfang mögliche infektionsrelevante Kontakte zunähmen.
Vgl. Robert Koch-Institut, Wöchentlicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19), Stand 10. März 2022, S. 3 f., abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-10.pdf?__blob=publicationFile.
Der ExpertInnenrat der Bundesregierung zu COVID-19, ein kraft Vereinbarung von Bund und Ländern am 14. Dezember 2021 im Bundeskanzleramt eingerichtetes wissenschaftliches Expertengremium, weist insbesondere auf die Gefahr hin, dass sich in Zukunft vermehrt Personen mit einem erhöhten Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs infizieren.
Vgl. Sechste Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 13. Februar 2022, S. 1, abrufbar unter
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2000884/2004832/a5251287fd65d67a425ba5aee451dc65/2022-02-13-sechste-stellungnahme-expertenrat-data.pdf?download=1.
Auch dies ist sowohl für den individuellen Schutz von Leben und Gesundheit dieser Personen als auch für die Gesamtsituation in den Krankenhäusern relevant.
Diese Prognose beruht auch aktuell noch auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Die 7-Tage-Inzidenzen sind inzwischen wieder steigend und liegen weiterhin auf hohem Niveau. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt bundesweit 1.607,1 in Nordrhein-Westfalen liegt sie bei 1.403,7 (Stand: 16. März 2022).
Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 16. März 2022, S. 2, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2022/2022-03-16-de.pdf?__blob=publicationFile.
Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in Nordrhein-Westfalen beträgt aktuell (Stand 16. März 2022) 7,82.
Vgl. https://www.lzg.nrw.de/covid19/covid19.html.
Die durch eine Adjustierung für den Meldeverzug (Nowcast-Verfahren) geschätzten Werte der Hospitalisierungsinzidenz liegen in Nordrhein-Westfalen allerdings höher mit einer steigenden Tendenz (Stand 12. März 2022: 13,54).
Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-19-Trends im Überblick, Stand 15. März 2022, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-Trends.html?__blob=publicationFile#/home.
Der prozentuale Anteil der auf einer Intensivstation behandelten COVID-19-Patienten gemessen an der aktuellen Anzahl insgesamt betreibbarer intensivmedizinischer Betten liegt bezogen auf Nordrhein-Westfalen derzeit bei 8,68 %.
Nach einer Zusammenschau dieser Werte ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber Infektionsschutzmaßnahmen zwingend für entbehrlich halten müsste. Vielmehr dürfte der erneute Anstieg übermittelter COVID-19-Fälle im Zuge der ersten Lockerungsschritte die Annahme des Verordnungsgebers bestätigen, dass es einer schrittweisen Öffnung bedarf, um einen plötzlichen Wiederanstieg der Infektionszahlen und damit einhergehend einen Anstieg der Krankenhausbelegung zu vermeiden.
Damit einhergehend beinhaltet der Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers, der maßgeblich durch den ihm überantworteten Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geprägt wird, auch den durch die ergriffenen Schutzmaßnahmen erzielten Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie nicht dadurch voreilig zu gefährden, dass sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben werden und das Infektionsgeschehen mit den damit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung wieder uneingeschränkt Fahrt aufnehmen kann. Er kann zunächst bestimmte Bereiche versuchsweise einer Öffnung zuführen und diese Öffnung im Erfolgsfalle auf weitere Bereiche auszudehnen oder aber im Falle wieder steigender Infektionszahlen die Öffnung erforderlichenfalls zurücknehmen. Mit dieser sachlich begründbaren tastenden Vorgehensweise und dem schrittweisen Zulassen begrenzter Risiken wäre eine Öffnung nach dem Prinzip "Alles oder nichts" nicht zu vereinbaren. Deshalb überschreitet der Verordnungsgeber seinen Handlungsspielraum aller Voraussicht nach nicht dadurch, dass Lockerungen schrittweise unter genauer Beobachtung ihrer Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erfolgen. Einer solchen schrittweisen Lockerung ist indes immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere, es also zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt. Diese Ungleichbehandlungen erfolgen allerdings – jedenfalls wenn die Lockerungen wie hier in einen entsprechenden "Lockerungsfahrplan" eingebettet sind – nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 ‑ 13 B 203/22.NE -, juris Rn. 128 m. w. N.
(b) Auch die hier konkret streitgegenständlichen Zugangsbeschränkungen in § 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO dürften zur Erreichung dieses vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels geeignet sein.
Der Verordnungsgeber verfolgt das gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG legitime Ziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 CoronaSchVO), indem er die Infektionsrisiken möglichst effizient zu begrenzen sucht. Dabei geht er davon aus, dass nach allen bisher verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen auch bei der Omikron-Variante eine Impfung zumindest einen erheblichen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet, weshalb bei immunisierten Personen nach wie vor geringere Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen als bei nicht immunisierten Personen vertretbar und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten seien. Vor diesem Hintergrund sieht der Verordnungsgeber in Abwägung der unterschiedlichen Gefährdungslagen und Grundrechtseingriffe für verschiedene besondere Lebensbereiche und Einrichtungen in § 4 CoronaSchVO nunmehr (nur) noch ein zweistufiges System von Zugangsbeschränkungen vor (§ 4 Abs. 1 CoronaSchVO: 3G, § 4 Abs. 3 CoronaSchVO: 2Gplus). Die 3G-Regelung ermöglicht auch nicht immunisierten Personen Zugang zu den darin aufgeführten Bereichen unter der Voraussetzung eines negativen Testnachweises. Durch die 2Gplus-Regelung soll darüber hinaus die unkontrollierte Ausbreitung der Omikron-Variante weiter begrenzt werden, indem in besonders risikobehafteten Bereichen nicht Immunisierte aktuell noch ausgeschlossen bleiben und auch immunisierte Personen grundsätzlich einen zusätzlichen Testnachweis benötigen.
Vgl. MAGS, Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 in der konsolidierten Fassung vom 2. März 2022, abrufbar unter:
Diese Erwägungen sind rechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden.
(aa) Der Verordnungsgeber hat aus Gründen des Gesundheitsschutzes den Zugang zu Einrichtungen im öffentlichen Raum mit infektionsbegünstigenden Umständen beschränkt. So gilt die Testnachweispflicht für nicht immunisierte Personen überwiegend für einen Aufenthalt in Innenräumen. Angesichts der Tatsache, dass der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen, ist, und sich beim Aufenthalt in Räumen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 1,5 m erhöhen kann, insbesondere wenn sie klein und schlecht belüftet sind,
vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, 2. Übertragungswege In der Allgemeinbevölkerung (gesellschaftlicher Umgang), Stand 26.11.2021, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=8E09DA4EEDD7855C60CDB5332F2ADDD3.internet061?nn=2386228#doc13776792bodyText2, siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 77 und vom 10. September 2021 - 13 B 1335/21.NE -, juris, Rn. 37 ff.,
ist die Annahme des Verordnungsgebers, dass beispielsweise für das Zusammentreffen bei Versammlungen in Innenräumen, in Hochschulen, öffentlichen Bibliotheken, Messen und Kongressen, Museen, Konzerten, Kinos, Sonnenstudios, Fitnessstudios, gastronomischen Einrichtungen und in anderen Bildungs-, Kultur- Sport- und Freizeiteinrichtungen das Risiko eines Infektionseintrags Ansteckungs- und Gesundheitsgefahren auslöst, rechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 ‑ 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 79 ff.
Aber auch bei Einrichtungen, Angeboten und Tätigkeiten im Freien, bei denen – wie beispielsweise bei Versammlungen mit vielen Teilnehmern, in Tierparks u. ä., bei Großveranstaltungen wie Festivals oder Sportveranstaltungen – Menschen eng zusammenkommen, und die Einhaltung des Mindestabstands nicht jederzeit gewährleistet werden kann,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 ‑ 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 81,
oder bei denen – wie bei der Sportausübung – keine Maske getragen wird,
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 13 B 1901/21.NE -, juris, Rn. 174 ff.,
steigt die Infektionsgefahr signifikant. Zwar ist in Außenbereichen das Infektionsrisiko grundsätzlich wesentlich geringer, weil sich Aerosole in geschlossenen und besonders in engen Räumen länger halten als an der frischen Luft. Allerdings verbreitet sich SARS-CoV-2 auch im Freien, nämlich dort wo Menschen zusammenkommen und der Abstand von 1,5 m nicht sicher eingehalten werden kann. Statt durch aerogene Infektionen besteht in diesen Fällen vor allem die Gefahr von Tröpfcheninfektionen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris, Rn. 74, und vom 23. Dezember 2021 - 13 B 1901/21.NE -, juris, Rn. 166, m. w. N.
Das höchste Infektionsrisiko besteht demnach bei direktem Kontakt ohne weiteren Schutz. Befindet sich eine Person ungeschützt in der Atemwolke einer infizierten Person in einem Abstand von 1,5 Metern, besteht bereits nach fünf Minuten eine Ansteckungswahrscheinlichkeit von 100 %. Nach vom Bundesverfassungsgericht ausgewerteter sachkundiger Stellungnahme des Max-Planck-Instituts ist hierbei unerheblich, ob die Situation im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfindet, wobei Luftbewegungen, die die Luft von der infizierten Person wegblasen, die Übertragungswahrscheinlichkeit senken.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 ‑ 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 193, unter Bezugnahme auf die im dortigen Verfahren eingeholten Stellungnahmen sachkundiger Dritter; OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 13 B 33/22.NE -, juris, Rn. 38.
Vor diesem Hintergrund ist die Testnachweispflicht als Zugangsvoraussetzung grundsätzlich geeignet, um nicht erkannte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu entdecken, einem Infizierten den Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung zu verwehren und damit die übrigen Besucher bzw. Teilnehmer vor einer Ansteckung durch die infizierte Person zu schützen.
Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 77.
Anderes folgt auch nicht daraus, dass immunisierte Personen von der Testnachweispflicht ausgenommen sind. Dies ändert nichts daran, dass die Testnachweispflicht für nicht immunisierte Personen geeignet ist, den erstrebten Erfolg zu fördern.
Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 88.
Dessen ungeachtet ist die Grundannahme des Verordnungsgebers, dass nach den bisher verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen auch bei der Omikron-Variante eine Impfung zumindest einen erheblichen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet, entgegen der Ansicht des Antragstellers voraussichtlich nicht zu beanstanden. Nach Darstellung des Robert Koch-Instituts gibt es bislang kaum Studien, die den Schutz der Impfstoffe vor schwerer Erkrankung unter der Omikron-Variante untersuchen. Einige Studien gäben aber Hinweise auf den Schutz der Impfung vor symptomatischer Erkrankung (d. h. positiver PCR-Test und mindestens ein COVID-19-typisches Symptom) oder vor jeglicher Infektion (d. h. positiver PCR-Test und alle Krankheitsverläufe inklusive asymptomatisch). Die bisherigen Studien zeigten, dass die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung gegenüber jeglicher Infektion und gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante reduziert sei. Die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung gegenüber Hospitalisierung scheine bei Infektion mit der Omikron-Variante zwar reduziert, aber immer noch gut zu sein. Auch über die Transmission unter Omikron gebe es bisher keine ausreichenden Daten; sie scheine bei Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion unklar bleibe.
Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Was ist bisher über die Impfstoffwirksamkeit gegen die Omikron-Variante bekannt?, Stand 11. März 2022, abrufbar unter:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.htm.
Diese Einschätzung sieht das Robert Koch-Institut auch durch einen Vergleich der COVID-19-Inzidenzen in der ungeimpften Bevölkerung mit den COVID-19-Inzidenzen in der geimpften Bevölkerung sowie eine Schätzung der Impfeffektivität mittels der sogenannten Impfdurchbrüche bestätigt. Zusammengefasst bestätigten die nach Impfstatus dargestellten Inzidenzen, die Anzahl und Verteilung der Impfdurchbrüche sowie die nach der Screening-Methode berechneten Impfeffektivitäten die hohe Wirksamkeit der eingesetzten COVID-19-Impfstoffe. Auch aktuell bei Dominanz der Omikron-Variante könne für vollständig geimpfte Personen aller Altersgruppen – und insbesondere für Personen mit Auffrischimpfung – weiterhin von einem sehr guten Impfschutz gegenüber einer schweren COVID-19-Erkrankung ausgegangen werden. Weiterhin zeige sich für ungeimpfte Personen aller Altersgruppen ein deutlich höheres Risiko für eine COVID-19-Erkrankung, insbesondere für eine schwere Verlaufsform.
Vgl. Robert Koch-Institut, Wöchentlicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19), Stand 10. März 2022, S. 24 ff., abrufbar unter
Vor diesem Hintergrund darf der Verordnungsgeber voraussichtlich zu Recht annehmen, dass eine Immunisierung gegen das Coronavirus einen Beitrag zur Schonung der (intensiv-)medizinischen Behandlungskapazitäten leistet.
So zuletzt auch OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2022 - 13 B 195/22.NE -, juris, Rn. 84; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 14 MN 147/22 -, juris, Rn. 19.
(bb) Darüber hinaus erscheint es bei summarischer Betrachtung auch nicht erkennbar fehlerhaft, wenn der Verordnungsgeber annimmt, dass sich die in § 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO genannten Bereiche, für die die 2Gplus-Regelung Anwendung findet, durch ein besonders hohes Infektionsrisiko auszeichnen, und deshalb den Zugang auf immunisierte Personen beschränkt hat, die – mit Ausnahme von Personen mit einer wirksamen Auffrischungsimpfung – zusätzlich über einen negativen Testnachweis verfügen.
Vgl. zum Infektionsrisiko in Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen OVG NRW Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 13 B 1907/21.NE -, juris, Rn. 32 m. w. N. sowie zum Verbot von Tanz- und Diskopartys OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2022 ‑ 13 B 71/22.NE -, juris, Rn. 56.
Insbesondere darf der Verordnungsgeber auch davon ausgehen, dass eine Auffrischungsimpfung nach mehr als 90 Tage zurückliegender Grundimmunisierung den Immunschutz substantiell verbessert. Die vom Robert Koch-Institut ausgewerteten wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Impfstoffwirksamkeit gegen die neuartige Virusvariante Omikron zeigen, dass die Wirksamkeit der Grundimmunisierung gegenüber symptomatischer Erkrankung durch die Omikron-Variante nach zwei bis drei Monaten deutlich nachlässt und im Vergleich zur Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante geringer ist. Die Studiendaten belegen jedoch, dass ein guter Schutz gegenüber der Omikron-Variante durch eine Auffrischungsimpfung erzielt werden kann. Nach Auffrischungsimpfung sei ein deutlicher Wiederanstieg der Impfeffektivität beobachtet worden. Personen mit Auffrischungsimpfung seien so deutlich besser vor einer Erkrankung geschützt als Personen mit Grundimmunisierung. Insgesamt reduziere sich nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko, sich zu infizieren und zu erkranken; das gelte sowohl für die Omikron- als auch für die Delta-Variante.
Auch die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für alle Personen über 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung in einem Zeitfenster von drei bis sechs Monaten nach der abgeschlossenen Grundimmunisierung, da der Impfschutz auch vor schwerer Erkrankung über die Zeit nachlasse, derzeit besonders bei älteren und vorerkrankten Menschen.
Vgl. Beschluss der STIKO zur 17. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung, in: Epidemiologisches Bulletin 3/2022, S. 7 ff., 13, abrufbar unterhttps://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/03_22.pdf?__blob=publicationFile.
Den sich hieraus ergebenen Erkenntnissen trägt der Verordnungsgeber Rechnung, indem er für Immunisierte ohne Auffrischungsimpfung für besonders infektionsrelevante Bereiche ein zusätzliches Testerfordernis bestimmt, auch wenn der Einsatz der hierfür vorgesehenen Antigentests wegen einer geringeren Sensitivität und Spezifität keine den PCR-Tests vergleichbare Sicherheit bietet, weil sie nicht alle Infektionen aufdecken.
Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 – Antigennachweise – Leistungsfähigkeit und Aussagekraft, 12. Januar 2022, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=7D7CE3ECDD462D7EFEE896C593BFD9DE.internet052?nn=13490888#doc13490982bodyText22.
(2) Die angegriffenen Zugangsbeschränkungen sind als Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems voraussichtlich auch erforderlich. Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert. Daran fehlt es, wenn ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Gemeinwohlziels zur Verfügung steht, das den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet. Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen. Dem Normgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu. Der Spielraum bezieht sich unter anderem darauf, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen auch im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren. Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Normgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.
Vgl. für den Gesetzgeber: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 202 ff.
Davon ausgehend drängen sich mildere, aber in ihrer Wirkung gleich effektive Mittel nicht auf. Das verbindliche Tragen einer (FFP2-)Maske stellt kein solches Mittel dar. Denn eine Maskenpflicht gilt in den von den Zugangsbeschränkungen nach § 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO erfassten Bereichen nach § 3 CoronaSchVO – auch für Immunisierte – überwiegend schon zusätzlich (etwa in gastronomischen Einrichtungen außerhalb fester Sitzplätze oder in sonstigen Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammen treffen, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – Kunden und Besuchern zugänglich sind). Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 CoronaSchVO stellt sich eine bloße Testnachweispflicht für nicht immunisierte Personen im Vergleich zur 2Gplus-Regelung nicht als gleich effektives Mittel dar, weil die Testpflicht anders als die Zugangsbeschränkung nicht geeignet ist, Ansteckungen nicht immunisierter Personen zu verhindern.
Soweit der Antragsteller den Abbau von Kapazitäten auf den Intensivstationen beanstandet und damit der Sache nach deren Ausbau anregt, schützt dies nicht gleich wirksam das Leben und die Gesundheit von Menschen wie die Vermeidung einer Infektion ohne vorherige Immunisierung. Ferner dürfte es jedenfalls kurzfristig an fachlich geeignetem Personal für die Ausweitung von Behandlungskapazitäten fehlen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2021 ‑ 13 B 1901/21.NE -, juris, Rn. 164.
(3) Es drängt sich auch nicht auf, dass die angegriffenen Zugangsbeschränkungen angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens voraussichtlich nicht mehr angemessen sind. Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordern, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in einer Abwägung Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits der Bedeutung der Regelung für die Erreichung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen. Um dem Übermaßverbot zu genügen, müssen hierbei die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher die Einzelnen in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können.
Vgl. in Bezug auf den Gesetzgeber BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 216.
Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Normgebers. Die gerichtliche Prüfung bezieht sich dann darauf, ob der Normgeber seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat. Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht.
Vgl. in Bezug auf den Gesetzgeber BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 217.
Nach diesen Maßstäben ist bei vorläufiger Bewertung nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten und gegen das Übermaßverbot verstoßen hat. In der erforderlichen Abwägung aller hier zu berücksichtigender Belange dürfte der Verordnungsgeber einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Zugangsbeschränkungen einerseits verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und der durch die Beschränkungen andererseits bewirkten teils erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden haben.
Zur Angemessenheit der 3G-Regelung trägt dabei maßgeblich bei, dass der Zugang zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO genannten Bereichen allen Bürgern möglich ist. Das für nicht immunisierte Personen hierfür erforderliche Aufsuchen eines Testzentrums stellt im Wesentlichen eine Lästigkeit, aber keinen durchgreifenden Grund zur Nichtwahrnehmung der entsprechenden Angebote dar. Obgleich die Durchführung eines – kostenfreien – Antigen-Schnelltests je nach Erreichbarkeit und Öffnungsdauer einer Teststation Vorplanungen und organisatorischen Aufwand voraussetzt, geht der Senat davon aus, dass Testangebote landesweit niedrigschwellig erreichbar sind.
Vgl. ausführlich zur Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen in unterschiedlichen sozialen Bereichen OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, juris, Rn. 69 ff.; speziell für Versammlungen i. S. v. Art. 8 GG vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 13 B 33/22.NE ‑, juris, Rn. 75 ff.; für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien siehe ferner OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2021 ‑ 15 B1529/21 ‑, juris, Rn. 63 ff.
Nur für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO genannten Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten gilt weiterhin ein Zugangsverbot für nicht immunisierte Personen. Vor dem Hintergrund, dass es sich im Wesentlichen nur noch um wenige der Freizeitbetätigung unterfallende Bereiche handelt, die aber mit einem besonders hohen Infektionsrisiko einhergehen, dürften die damit verbundenen grundrechtlichen Beschränkungen beim gegenwärtigen, oben beschriebenen Stand der Pandemie angesichts des vom Verordnungsgeber mit der streitigen Maßnahme verfolgten legitimen Ziels, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen abzuwehren und zugleich die weitere Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen, voraussichtlich noch hinnehmbar sein. Damit kommt der Verordnungsgeber der ihn aus Art. 2 Abs. 2 GG grundsätzlich treffenden Schutzpflicht nach.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 ‑1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 231.
In Bezug auf kommerzielle Betreiber der in § 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO genannten Einrichtungen und Angebote ist schließlich zwar nicht zu verkennen, dass sie in den vergangenen zwei Jahren bereits wiederholt massive wirtschaftliche Einbußen zu verkraften hatten, weil sie – wie z. B. Clubs und Diskotheken – während der Pandemie über lange Phasen geschlossen bleiben mussten und/oder nur unter erheblichen Einschränkungen geöffnet haben durften. Zur Angemessenheit der 2Gplus-Regelung trägt insoweit jedoch maßgeblich bei, dass die Nutzung der betroffenen Einrichtungen und Angebote einer Vielzahl von Kunden weiterhin offen steht. Denn inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen bereits 60,5 % der Gesamtbevölkerung dreifach geimpft und damit – mit Ausnahme von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen und Veranstaltungen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO) – von den angegriffenen Zugangsbeschränkungen überhaupt nicht erfasst. Immerhin 78,7 % der Gesamtbevölkerung sind grundimmunisiert und dürfen die betroffenen Einrichtungen dementsprechend aufsuchen, sofern sie über einen Testnachweis verfügen.
Vgl. Robert Koch-Institut, Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung, dort Tabelle mit den gemeldeten Impfungen nach Bundesländern und Impfquoten nach Altersgruppen, Stand 15. März 2022, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html.
cc. Schließlich erscheinen bei nur möglicher vorläufiger Bewertung auch die durch § 6 CoronaSchVO angeordneten Beschränkungen für das Zusammentreffen nicht immunisierter Personen mit anderen Personen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen nicht als offensichtlich rechtswidrig. Namentlich drängt es sich dem Senat nicht auf, dass die für nicht Immunisierte weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen offensichtlich nicht mehr verhältnismäßig wären.
(1) Der Verordnungsgeber verfolgt mit Kontaktbeschränkungen ebenfalls das gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG legitime Ziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 CoronaSchVO). In Bezug auf die Gründe, aus denen der Verordnungsgeber Kontaktbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen noch bis zum 19. März 2022 für erforderlich hält,
vgl. MAGS, Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 in der konsolidierte Fassung vom 2. März 2022, S. 48 f., abrufbar unter:
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/220307_konsolidierte_begruendung_coronaschvo_vom_02.03.2022.pdf.,
hat der Verordnungsgeber wie folgt ausgeführt:
„Für vollständig geimpfte oder genesene Personen entfallen bei privaten Zusammenkünften die Kontaktbeschränkungen nach Absatz 2. Für nicht-immunisierte Personen gelten die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. März 2022 fort. Sie dürfen sich nach wie vor nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Diese Begrenzung bleibt auch für Treffen von Geimpften und Ungeimpften bestehen. Diese weitreichende Schutzmaßnahme ist wegen der derzeit grassierenden hoch ansteckenden Omikron-Variante, die sich nach den vorliegenden Erkenntnissen sehr leicht von Mensch zu Mensch überträgt, weiterhin erforderlich. In seiner 6. Stellungnahme weist der ExpertInnenrat der Bundesregierung zu COVID-19 darauf hin, dass nicht-immunisierte Personen das höchste Risiko für schwere Krankheitsverläufe auch durch Omikron-Infektionen tragen – neben den über 60-Jährigen und Menschen mit schweren Grunderkrankungen. Kontaktbeschränkungen sind besonders wirksam und geeignet, Ansteckungen zu verhindern. Auch wenn sie eine hohe Eingriffsintensität darstellen, sind sie vor dem Hintergrund des hohen Infektionsrisikos und damit noch immer einhergehenden Risikos eines schweren Krankheitsverlaufs insbesondere für nicht-immunisierte Personen erforderlich. Angesichts des hohen Wertes, der dem Schutzgut der Gesundheit und des Lebens zukommt, sind die Kontaktbeschränkungen für Nichtimmunisierte gegenwärtig daher weiterhin angemessen.“
Diese Erwägungen sind rechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden. Eine erhebliche Reduzierung der sozialen Kontakte ist geeignet, um Ansteckungen mit dem Virus zu verhindern bzw. zumindest dessen Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verlangsamen. Ausbruchsgeschehen finden sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum statt. Besonders in geschlossenen privaten Räumlichkeiten stattfindende direkte und längere Kontakte bergen ein hohes Infektionsrisiko. Ein Risiko einer Infektion besteht aber auch über Aerosole im Freien.
Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris, Rn. 208 f.
(2) Mildere, aber in ihrer Wirkung gleich effektive Mittel drängen sich dem Senat nicht auf. Insbesondere ist eine vorhergehende Testpflicht voraussichtlich nicht als milderes Mittel anzusehen. Gleiches gilt für die Verpflichtung zum Tragen einer FFP-2-Maske. Die Einhaltung derartiger Pflichten ist insbesondere im privaten Raum, aber auch im öffentlichen Raum beim Aufeinandertreffen aus rein privaten Gründen nicht in gleicher Weise überprüfbar.
Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 14 MN 139/22 -, juris, Rn. 32.
(3) Die (nur noch) für nicht immunisierte Personen geltende Kontaktreduzierung in § 6 CoronaSchVO, welche mit erheblichem Gewicht in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeine Handlungsfreiheit) und gegebenenfalls auch in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe- und Familienleben) eingreift, dürfte angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens auch noch nicht offensichtlich unangemessen sein.
Vgl. zu § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG in der Fassung vom 20. Mai 2021 BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 219 ff.; sowie zur Parallelregelung in § 7a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 14 MN 139/22 -, juris, Rn. 33.
Der Verordnungsgeber hat selbst für Milderungen der Eingriffe gesorgt. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass nicht immunisierte Personen innerhalb des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung zusammenkommen können und über den eigenen Hausstand hinaus zwei Personen aus einem weiteren Hausstand hinzukommen dürfen, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind und Ehegatten, Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung tragenden Weise als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Kontakte mit minderjährigen Kindern über 13 Jahren sind weiterhin zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten ohne Personenbegrenzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaSchVO erlaubt. Überdies gelten auch Ausnahmen vom Kontaktverbot, so insbesondere auch wenn dies aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaSchVO). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Familienbesuche – beispielsweise anlässlich Geburtstagsfeiern o. ä. – zumindest zeitlich versetzt weiterhin möglich bleiben. Eine Vereinsamung oder soziale Isolation insbesondere älterer alleinlebender Personen dürfte vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten sein.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 13 B 1901/21.NE -, juris, Rn. 198; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 14 MN 139/22 -, juris, Rn. 33.
Darüber hinaus wird die Intensität der mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen verbundenen Freiheitsbeeinträchtigungen zusätzlich reduziert, indem nicht immunisierte Personen – mit Ausnahme der wenigen Bereiche, die noch § 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO unterfallen – wieder nahezu einschränkungslos am sonstigen öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Sie sind für die § 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO unterfallenden Bereiche lediglich zur Vorlage eines negativen Testnachweises verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen noch bis zum 19. März 2022 – und damit für einen nur noch kurzen Zeitraum – uneingeschränkt aufrechtzuerhalten unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens nicht in offensichtlicher Weise gegen das Übermaßverbot verstoßen. Denn mit der Anzahl der Hausstände bzw. Personen, die sich treffen dürfen, steigen die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus erheblich an. Mit jeder Ansteckung droht angesichts der gegenwärtigen erheblichen Gefahrenlage das Risiko eines Eintrags der Infektion in das jeweilige soziale Umfeld des Betroffenen, was wiederum eine Vielzahl neuer Infektionsketten zur Folge haben kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 13 B 1901/21.NE -, juris, Rn. 199; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 14 MN 139/22 -, juris, Rn. 34 m. w. N.
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung bietet voraussichtlich auch nicht der Umstand, dass der Verordnungsgeber für den Bereich von Zugangsbeschränkungen eine Vielzahl von Lockerungsmaßnahmen – u. a. auch für nicht immunisierte Personen – getroffen hat. Denn während die Einhaltung von Schutzmaßnahmen – wie z. B. einer vorhergehenden Testpflicht und/oder einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske – bei Treffen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen kaum wirksam durchsetzbar sein dürften,
vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 ‑ 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 277,
sind Personen, die den erforderlichen Nachweis einer Immunisierung oder negativen Testung und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 5 CoronaSchVO) oder die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten (vgl. § 3 Abs. 4 CoronaSchVO), von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen auszuschließen. Damit einhergehend finden in den Bereichen, die § 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO unterfallen, gemäß § 4 Abs. 6 CoronaSchVO grundsätzlich Zugangskontrollen statt,
vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE -, juris,
die die Einhaltung der Nachweispflichten gewährleisten sollen.
c. Soweit die angegriffenen Schutzmaßnahmen Privilegierungen für immunisierte Personen vorsehen, liegt voraussichtlich auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Vgl. ausführlich zum Prüfungsmaßstab zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris, Rn. 138 ff.
Vielmehr dürfte ein sachlicher Grund für die von dem Antragsteller geltend gemachte Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Personen vorliegen, da die Grundannahme des Verordnungsgebers, dass auch bei der Omikron-Variante eine Impfung zumindest einen erheblichen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bietet, voraussichtlich – wie bereits ausgeführt – nicht zu beanstanden ist.
II. Soweit die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den vorstehenden Erwägungen noch nicht in Gänze beurteilt werden können und insoweit eine ergänzende Folgenabwägung vorzunehmen ist, geht diese zu Lasten des Antragstellers aus. Seine Interessen müssen hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten.
Der Antragsteller wird durch die angegriffenen Schutzmaßnahmen zwar nach wie vor teils erheblich in der Gestaltung seines privaten Lebensbereichs und seinen Möglichkeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen, beschränkt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Antragsteller bereits seit mehreren Monaten von den streitgegenständlichen Schutzmaßnahmen betroffen ist. Seine grundrechtlich geschützten Belange müssen aber auch gegenwärtig noch hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten. Die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen fallen schwerer ins Gewicht als die Folgen ihres einstweilig weiteren Vollzugs für den Antragsteller.
Sowohl die angegriffene Maskenpflicht als Basisschutzmaßnahme als insbesondere auch die Zugangs- und Kontaktbeschränkungen sind derzeit noch wesentliche Elemente eines vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts, dessen praktische Wirksamkeit bei ihrer teilweisen oder vollständigen vorläufigen Außervollzugsetzung voraussichtlich erheblich beeinträchtigt würde. Sie sollen in einer epidemischen Lage mit einem weiterhin hohen Infektionsdruck in der Bevölkerung weitere Infektionen verhindern und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten. Der vom Verordnungsgeber bezweckten Abwendung dieser Gefahren kommt vor diesem Hintergrund höheres Gewicht zu als den persönlichen Interessen des Antragstellers.
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung bietet auch nicht die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, da sie genauso fernliegend ist, wie eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), auf die sich der Antragsteller gleichfalls beruft. Dass die Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind,
zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Rn. 535 ff.,
beeinträchtigen oder gar beseitigen, ist auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Ausführungen des Antragstellers nicht im Ansatz nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die angegriffenen Regelungen den Antragsteller zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradieren.
Zur Garantie der Menschenwürde vgl. nur BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Rn. 539 m. w. N.
Zwar schränken Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen sowie Kontaktbeschränkungen die Freiheitsrechte der Bürger – wie bereits ausgeführt – zum Teil in erheblicher Weise ein. Sie belassen dem Einzelnen aber gleichwohl die Freiheit, über sich selbst zu bestimmen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten, da ungeimpfte bzw. nicht immunisierte Personen nicht von jeglicher Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen werden.
Vgl. zum Verbot der Sportausübung in geschlossenen Räumen für nicht immunisierte Personen Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 14 MN 147/22 -, juris, Rn. 37.
Im Übrigen steht jedem Bürger die Möglichkeit offen, sich mittels eines zugelassenen Impfstoffs gegen COVID-19 immunisieren zu lassen und dadurch den angegriffenen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen (absehbar) nicht mehr zu unterliegen.
Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 13 B 1847/21.NE -, juris, Rn. 85.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Der Antrag zielt inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32, 28 Abs. 1, 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 IfSG
§ 8 CoronaSchVO
§ 47 VwGO
§ 68 OWiG
§ 3 CoronaSchVO
§ 6 CoronaSchVO
§ 4 IfSG
§ 4 CoronaSchVO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO
§ 28a Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 5 IfSG
§ 9 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 28a Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 IfSG
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 3 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO
§ 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG
§ 1 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO
§ 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaSchVO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 6 Satz 5 CoronaSchVO
§ 3 Abs. 4 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO
§ 4 Abs. 6 CoronaSchVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 5 der Verordnung
Art. 8 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 21 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 13 B 1393/21
13 B 1782/20
13 B 847/20
3 BN 2.18
13 B 398/20
13 B 1782/20
1 BvQ 26/20
4 VR 5.14
4 B 1019/19
2 MN 379/19
13 B 203/22
13 B 16/22
13 B 1041/21
13 B 33/22
13 B 1335/21
1 BvR 781/21
1 BvR 159/22
1 BvR 2649/21
1 BvR 971/21
1 BvR 781/21
13 B 1927/21
13 B 1901/21
13 B 195/22
14 MN 147/22
13 B 1907/21
13 B 71/22
14 MN 139/22
13 B 1929/21
2 BvB 1/13
13 B 1847/21