Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-10, Aktenzeichen 11 B 38/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0710.11B38.20.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird abgelehnt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.
Er ist indischer Staatsangehöriger, reiste 2004 in das Bundesgebiet ein und durchlief ein erfolgloses Asylverfahren. Seit dem 07.02.2005 wurde er aufgrund von Passlosigkeit durchgehend geduldet. Der Antragsteller gab an, am 26.04.1977 in Jalalpur im Distrikt Kapurthala (Punjab) geboren und wohnhaft gewesen zu sein. Mit Schreiben vom 02.12.2005 teilte das Generalkonsulat Indien in B-Stadt mit, dass die vom Antragsteller zu seiner Person gemachten Angaben nicht verifiziert werden könnten und forderte dazu auf, die komplette und korrekte Adresse mitzuteilen. So sei es nicht möglich, ein Reisedokument auszustellen. Zur Beschaffung von Passpapieren wurde der Antragsteller sodann am 09.01.2006 dem Generalkonsulat Indiens in B-Stadt vorgeführt, mit dem Ergebnis, dass Dokumente (wie zum Beispiel Pass, ID Card, Führerschein) vorgelegt werden sollen, da die Prüfung der Identität des Antragstellers in Indien sich ohne diese Unterlagen verlängere. Am 10.05.2007 erfolgte eine weitere Vorführung bei Vertretern des Generalkonsulates Indien. Dabei wurde die indische Staatsangehörigkeit bestätigt, die Angaben zur Identität müssten nochmals in Indien geprüft werden. Eine weitere Vorführung bei Vertretern des Generalkonsulats Indien am 23.11.2007 ergab erneut die Notwendigkeit der Überprüfung ergänzender Angaben des Antragstellers im Interview.
Mit Schreiben vom 06.04.2009 teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi mit, dass man keine weiteren Erkenntnisse hinsichtlich des Antragstellers habe ermitteln können. Die Überprüfung habe ergeben, dass es keinen Ort namens Jalalpur gebe, der im Distrikt Kapurthala (Punjab) liege. Ein Ort dieses Namens befinde sich im Distrikt Hoshiarpur (Punjab). Die Ermittler hätten in Kapurthala Kontakt mit der Polizei aufgenommen, dort habe niemand namens A., Sohn des xxx A., ermittelt werden können. Nachfragen bei der regionalen Passbehörde hätten ebenfalls keine Erkenntnisse ergeben. Im Ort Jalalpur im Distrikt Hoshiarpur habe nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher und der Grundschule keine Person mit diesem Namen festgestellt werden können.
Im weiteren Verlauf wurde der Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 19.02.2010, 13.09.2012, 14.07.2014 und vom 08.01.2016 sowie im Rahmen der persönlichen Vorsprachen zur Duldungsverlängerung auf seine Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Passbeschaffung hingewiesen und aufgefordert, dieser nachzukommen und Dokumente, zumindest einen an den Antragsteller adressierten Brief aus Indien, vorzulegen. Daraufhin schickte der Antragsteller am 20.07.2010, 26.01.2011, 30.05.2011, 20.11.2012, 09.07.2015 und am 14.06.2016 Briefe nach Indien, gab aber an, darauf keine Antwort erhalten zu haben. Am 16.02.2012 sprach der Antragsteller erneut bei dem Generalkonsulat Indien in B-Stadt vor, führte dabei aber keine Dokumente oder Beweise über seine Identität bei sich.
Ein am 24.05.2017 vom Regio Klinikum xxx, Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik ausgestelltes ärztliches Attest ergab, dass der Antragsteller an einer paranoiden Schizophrenie leide und eine psychiatrische Betreuung durch einen niedergelassenen Arzt empfohlen werde. Der Antragsteller höre andauernd eine Stimme in seinen Ohren, die schreie und negative Kommentare abgebe. Teilweise stehe er in Dialog mit der Stimme, erhalte aber keine Aufforderungen von ihr. Ein Arztbrief vom 14.06.2017 von Dr. med. xxx xxx, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in der Gemeinschaftspraxis für Nervenheilkunde stellte fest, dass der Antragsteller seit Anfang des Jahres zunehmend psychotische Symptome, vor allem offenbar akustische Halluzinationen zeige. Es müsse offenbleiben, ob eine paranoide Schizophrenie oder eine symptomatisch psychologische Erkrankung nach jahrelanger Isolation im Sinne einer sensorischen Deprivation vorliege. Jedenfalls bedürfe der Antragsteller engmaschiger psychosozialer Betreuung. Ein weiterer Arztbrief des xxx xxx, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie der Praxis für Nervenheilkunde hielt ebenfalls fest, dass der Antragsteller imperative Stimmen halte.
Am 08.11.2017 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und am 09.04.2018 richtete er persönlich einen Antrag an das Generalkonsulat Indien in B-Stadt mit der Bitte um Ausstellung eines Passersatzpapiers.
Am 21.11.2019 stellte der Antragsgegner bei dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten ein Amtshilfeersuchen zur Aufnahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige. Mit Schreiben vom 26.11.2019 wurde die Aufnahme durch das Landesamt zugesichert.
Mit Bescheid vom 19.12.2019 ordnete der Antragsgegner sodann die Wohnsitznahme des Antragstellers in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer (nachfolgend: Landesunterkunft, LukA) in Boostedt ab dem 07.01.2020 (Ziffer 1) und die Fortgeltung der Auflage „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ (Ziffer 2) an. Außerdem wurde für den Fall, dass der Antragsteller der Anordnung in Ziffer 1 nicht nachkomme, die zwangsweise Vorführung im Rahmen des unmittelbaren Zwanges angedroht und auf die Möglichkeit der vorläufigen Inhaftnahme hingewiesen (Ziffer 3). Nach Ziffer 4 muss sich der Antragsteller dort am ersten Tag und danach regelmäßig zu den von dort bestimmten Terminen melden und gemäß Ziffer 5 haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung gegen die Auflage der Wohnsitznahme. Zur Begründung stützt sich der Antragsgegner auf die ungeklärte Identität des Antragstellers und auf die nur geringen Mitwirkungshandlungen bzw. die Nichtvorlage von Nachweisen über eigenständige intensive Bemühungen der Passbeschaffung. Daher seien keinerlei Bemühungen zur Passersatzpapierbeschaffung zu erkennen. Es ergebe sich nunmehr die Notwendigkeit intensiverer, zielgerichteter behördlicher Maßnahmen zur Beschaffung des für die Ausreise erforderlichen Heimreisedokuments und der anschließenden Rückführung in das Heimatland. Dafür biete die Landesunterkunft die notwendigen Voraussetzungen.
Mit Schreiben vom 03.01.2020 legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO. Eine zwangsweise Wohnsitznahme in der Landesunterkunft würde zu einer Zerstörung seines Alltages mit der medizinischen Versorgung und der Sicherstellung der Medikamenteneinnahme führen, was unabsehbare Folgen für seinen Gesundheitszustand habe. Unabhängig von den tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten an der Papierbeschaffung sei er krankheitsbedingt hierzu nicht in der Lage. Es sei angesichts der seit seiner Einreise wiederholten Angaben sowie der Situation im Bundesstaat Punjab davon auszugehen, dass zusätzliche Informationen nicht zu Verfügung stünden und er keine weiteren Optionen habe. Auch aufgrund seiner psychischen Erkrankung könne er keine konkreten Handlungen zur Erlangung eines Identitäts- oder Reisedokumentes vornehmen. Dementsprechend fehle es an bevorstehenden konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung. Seine gesundheitliche Lage spreche außerdem gegen die Wohnsitznahme in der LukA. Die medizinische Versorgung und die ehrenamtliche Unterstützung seien an seinem Wohnort und in xxx eingerichtet.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2020 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück und lehnte gleichzeitig den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Diese Entscheidung begründete er damit, dass die Überwachung der Ausreise des Antragstellers notwendig sei, da er zur Passersatzbeschaffung bislang selbstständig nichts unternommen habe und zu erkennen gegeben habe, dass er nicht gewillt sei, freiwillig auszureisen. Eine ärztliche Behandlung sei auch in der LukA möglich, fachärztliche Termine könne der Antragsteller weiterhin wahrnehmen, da er zur Wohnsitznahme, nicht aber zum ständigen Aufenthalt in der Einrichtung verpflichtet werde. Gerade wenn der Antragsteller nur eingeschränkt handlungsfähig sei, sei die intensive Unterstützung bei der Passersatzpapierbeschaffung, wie sie in der LukA geleistet werden könne, hilfreich. Darüber hinaus seien auch weitere Möglichkeiten zur Passersatzbeschaffung gegeben: Es könne mithilfe eines Dolmetschers ein neuer Passersatzantrag so ausgefüllt werden, dass bislang fehlende/falsche Angaben korrigiert würden. Zudem könne sich das Landesamt für Ausländerangelegenheiten als zentrale Ausländerbehörde das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin oder die gemeinsame Koordinierungsstelle für die Passersatzpapierbeschaffung beim Bund einschalten. Am 23.03.2020 erhob der Kläger Klage gegen die Wohnsitzauflage, welche noch am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig ist (- 11 A 81/20 -).
Der Antragsteller hat am 24.04.2020 um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Begründend trägt er vor, er habe stets gleichlautende Angaben gemacht. Er habe von Anfang an angegeben, nie einen Pass oder eigene Papiere besessen und keinerlei Kontakte nach Indien zu haben. Bei seiner Flucht habe nur sein Vater noch gelebt, die Mutter sei bereits verstorben und Geschwister habe er nicht. Er sei sechs Jahre zur Schule gegangen. Außerdem liege keine Rechtsgrundlage für die Verfügung vor, jedenfalls seien deren Voraussetzungen nicht gegeben. Es stünden keine konkreten Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevor, da langjährig Duldungsgründe bestünden. Die Ausreise sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, daher könne keine Ausreise gefördert werden. Auch eine Fluchtgefahr sei nicht feststellbar. Darüber hinaus sei die Verfügung nicht verhältnismäßig, um das vorgebliche Ziel der Mitwirkung und Pass(ersatzpapier)beschaffung zu erreichen. Dem Antragsteller könne nicht vorgeworfen werden, sich der Mitwirkung zu verweigern. Vielmehr habe er an zahlreichen Passbeschaffungsmaßnahmen aktiv mitgewirkt. Ursächlich für die Erfolglosigkeit der Passpapierausstellung seien die Anforderungen, entweder indische Papiere vorzulegen oder die Identität in Indien bestätigen zu lassen. Über Papiere verfüge er nicht. Aufgrund der rückständigen Entwicklung Punjabs könne weder von einem funktionierenden Postwesen noch von vollständigen Meldedaten ausgegangen werden. Im Hinblick auf die Identitätsprüfung sei unklar, was das indische Generalkonsulat unternehme. Es stehe nicht einmal fest, ob er in seinem Geburtsort registriert worden sei und ob sein Vater noch lebe. Er habe keine weiteren Optionen, Papiere oder Sachbeweise zu beschaffen. Darüber hinaus habe der Antragsgegner nicht dargelegt, dass durch die Unterbringung in die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige geeignete, erforderliche oder überhaupt zusätzliche Maßnahmen zur Passbeschaffung möglich seien. Jedenfalls sei dies auch aufgrund seiner psychischen Erkrankung und medikamentösen Behandlung nicht möglich. Dazu reicht der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung des Dr. med. xxx xxx vom 15.04.2020 ein, welcher den Antragsteller ehrenamtlich begleite und betreue. Demnach benötige der Antragsteller die eingerichtete, niedrigschwellige Begleitung und Betreuung, um ein Abgleiten in eine akut produktive Psychose zu vermeiden. Eine weitere Aktivierung oder Integration in soziale Kreise könne krankheitsbedingt kaum gelingen, da der Antragsteller schnell überfordert sei.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.
den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.
Zur Begründung führt er aus, dass die vorgelegten Atteste nicht den Voraussetzungen des § 60a Abs. 2c AufenthG entsprächen. Die Landesunterkunft biete Möglichkeiten, die Passersatzbeschaffung voran zu treiben. Dies solle genutzt werden, da der Antragsteller selbst über einen langen Zeitraum keine oder nur sehr halbherzige Versuche unternommen habe, sich zu kümmern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht legt den Antrag des Antragstellers nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass sich der Antragsteller gegen die in Ziffer 1 des Bescheides vom 19.12.2019 angeordnete Pflicht zur Wohnsitznahme in der LukA wendet. Denn nur auf diese bezieht sich der Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 19.12.2019 explizit. Dass sich die Anfechtung sodann auch gegen die Untersagung der Erwerbstätigkeit, die Androhung des unmittelbaren Zwanges und die Meldeanordnung richten soll (Ziffer 2 - 4) ist nicht ersichtlich. Im Übrigen dürften die Verfügungen in den Ziffern 2 bis 4 denklogisch von der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage unter Ziffer 1 abhängig und gegebenenfalls im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung aufzuheben sein.
Der so verstandene Antrag ist zulässig. Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kraft Gesetzes entfällt.
Er ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen – eine Abwägungsentscheidung ist insoweit regelmäßig durch den Gesetzgeber bereits getroffen worden; in den Fällen der durch die Behörde angeordneten sofortigen Vollziehung bedarf es in der Regel einer weiteren Interessenabwägung.
Gemessen daran überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da sich Ziffer 1 des Bescheides nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Rechtsgrundlage für die in Ziffer 1 des Bescheides vom 19.12.2019 getroffene Regelung ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Danach können Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Diese Vorschrift enthält für die Auflage zur Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung eine spezielle Grundlage, die insbesondere hinreichend bestimmt ist und auch die Befugnis umfasst, eine Anordnung zur Verpflichtung er Wohnsitznahme in einer bestimmten Unterkunft zu erlassen (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 6).
In § 61 Abs. 2 AufenthG ist geregelt, dass die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen können. In diesen Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Das Land Schleswig-Holstein hat von dieser Ermächtigung durch die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Boostedt Gebrauch gemacht. Nach Nr. 61.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz des Bundesinnenministeriums dienen solche Ausreiseeinrichtungen als offene Einrichtung der Unterbringung von Personen, die keine oder unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit machen und/oder die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigern. Die Unterbringung in einer solchen Einrichtung ermöglicht eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psychosoziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (siehe auch Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/420, S. 92).
Nach Maßgaben des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“, der die Anwendung des § 61 Abs. 1e AufenthG konkretisiert, müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.
Dies zugrunde gelegt, liegen die Voraussetzungen zur Anwendung des § 61 Abs. 1e AufenthG bei dem Antragsteller vor. Der Antragsteller ist seit dem Abschluss seines Asylverfahrens 2005 vollziehbar ausreisepflichtig. Die Vollziehung der Ausreisepflicht scheitert bislang an nicht vorhandenen Heimreisedokumenten. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme soll gerade dazu beitragen, dieses Ausreisehindernis durch zielgerichtete, intensive Maßnahmen der Passersatzbeschaffung zu beseitigen.
Auch die psychische Erkrankung des Antragstellers steht der (zwangsweisen) Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit nicht entgegen. Grundsätzlich stehen nach § 60a Abs. 2c AufenthG gesundheitliche Gründe einer Abschiebung nicht entgegen. Medizinische Beeinträchtigungen können nur dann ausnahmsweise der Abschiebung, wenn diese durch qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht sind, welche den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG genügen. Dies ist hier nicht der Fall. Die bislang vorgelegten ärztlichen Atteste stellen zwar übereinstimmend eine psychische Erkrankung des Antragstellers fest. Dass diese der Ausreise - ob freiwillig oder unfreiwillig - entgegenstehen, lässt sich daraus jedoch nicht entnehmen.
In der Rechtsfolge eröffnet die Norm der Behörde ein Ermessen. Nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung lediglich darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Dabei sind im Rahmen der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen an der Anordnung der Wohnsitznahme gegenüber schutzwürdigen Rechtspositionen der Betroffenen abzuwägen. Sie muss zudem geeignet, erforderlich und auch angemessen sein. Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Wohnsitzauflage bereits dann geeignet, wenn durch sie die Förderung des gewünschten Erfolges möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen Erreichen leistet. Auf Umstände, die die Effektivität künftiger Maßnahmen lediglich in Frage stellen, diese aber nicht ausschließen, kommt es grundsätzlich nicht an (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.03.2019 - 4 MB 16/19 -, juris Rn. 14).
Gemessen an diesen Vorgaben begegnet die Ermessensausübung keinen Bedenken. Zunächst hat der Antragsgegner sein Ermessen erkannt und auch ausgeübt.
Die Maßnahme ist insbesondere verhältnismäßig. Im Hinblick auf die bisher mangelhafte Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten ist die Wohnsitznahmeverpflichtung geeignet, um die Ausreise des Antragstellers vorzubereiten indem Heimreisedokumente beschafft werden. Der Antragsgegner hat dargelegt, dass unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers ein erneuter Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes gestellt werden könnte, um die fehlenden Angaben zu ergänzen bzw. falsche Angaben zu berichtigen. Darüber hinaus ist es auch möglich, das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin oder die gemeinsame Koordinierungsstelle für die Passersatzpapierbeschaffung beim Bund einzuschalten. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme ist daher geeignet, die Ausreisevorbereitungen zu fördern.
Weiterhin ist die Maßnahme auch erforderlich, sie ist das mildeste aller gleichgeeigneten Mittel. In den vergangenen Jahren ist der Antragsteller überwiegend auf Aufforderung des Antragsgegners aktiv geworden und hat geforderte Handlungen unternommen, um die Passersatzbeschaffung voranzutreiben. Insbesondere hat er in den letzten 15 Jahren dreimal auf Anordnung des Antragsgegners beim Generalkonsulat Indien in B-Stadt bzw. dessen Vertretern vorgesprochen und auf Drängen des Antragsgegners insgesamt sechs Briefe nach Indien versandt. Auf eigene Initiative besuchte er lediglich 2012 das Generalkonsulat Indien, jedoch ohne Dokumente oder Hinweise auf seine Identität vorzulegen. Aus den vorherigen Besuchen dort war ihm jedoch bekannt, dass ohne entsprechende Dokumente die Ausstellung eines Passersatzes nicht erfolgen würde.
Dazu hat der Antragsteller 2018 persönlich einen Antrag an das Generalkonsulat Indien in B-Stadt gestellt, der mangels neuen Sachstandes ähnlich geringe Erfolgsaussichten aufwies.
Durch die Wohnsitznahme hat der Antragsgegner nunmehr die Möglichkeit, die Mitwirkung des Antragstellers intensiv einzufordern und zu betreuen. Allein die Aufforderungen im Rahmen von persönlichen Vorsprachen zur Verlängerung seiner Duldungen haben in den vergangenen Jahren keinen Erfolg erzielt und lediglich zu sporadischen Mitwirkungshandlungen des Antragstellers geführt.
Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Gerade in Anbetracht der Schwierigkeiten des Antragstellers im Umgang mit Behörden erscheint eine intensive Betreuung und Unterstützung in diesem Zusammenhang notwendig zu sein. Sofern der Antragsteller vorträgt, ihm sei seine mangelnde Mitwirkung aufgrund fehlender tatsächlicher Möglichkeiten nicht vorwerfbar, verkennt dies, dass der Antragsteller über Jahre nur vereinzelte Versuche unternommen hat, Papiere zu beschaffen. Er beruft sich wiederholt darauf, bereits in Indien keine Papiere gehabt und dort zu niemanden Kontakt zu haben. Er weist nicht einmal den Versuch nach - über die sechs versendeten Briefe hinaus - öffentliche Behörden, Bekannte, Nachbarn, Familienmitglieder oder die Schule, welche er sechs Jahre besucht haben will, zu kontaktieren, um seine Identität zumindest im Ansatz nachzuweisen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass mit der entsprechenden Unterstützung Maßnahmen effizienter durchgeführt und verfolgt werden können.
Auch die psychische Erkrankung des Antragstellers führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung. Allein die Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Eine Behandlungsmöglichkeit gesundheitlicher Probleme ist auch in der Landesunterkunft gewährleistet. Dort gibt es neben einem allgemeinmedizinischen Dienst auch fachärztliche Leistungen im psychischen Bereich. Darüber hinaus steht es dem Antragsteller frei, medizinische Behandlungen außerhalb der LukA wahrzunehmen, sodass die von Regio Klinikum xxx angeratene psychiatrische Behandlung weitergeführt werden kann. Die im Attest von Dr. xxx empfohlene engmaschige psychosoziale Betreuung ist trotz der Wohnsitznahme in der LukA möglich und dürfte im Hinblick auf die Passersatzbeschaffung sogar gesteigert werden. Die Einnahme von Medikamenten ist dem Antragsteller zudem ebenfalls möglich und wird ausweislich der eidesstattlichen Versicherung von Dr. xxx auch vom Antragsteller genau befolgt. Soweit der Antragsteller vorträgt, er sei auf sein gewohntes Umfeld und seine gewohnten Bezugspersonen angewiesen, lässt sich dies nicht explizit aus den ärztlichen Attesten entnehmen. Lediglich Dr. xxx führt in seiner eidesstattlichen Versicherung aus, der Antragsteller habe Probleme, sich anzupassen und sei schnell überfordert. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Antragstellers im Falle eines Umzuges in die LukA und somit in eine neue Umgebung. Dies gilt umso mehr, da sowohl die medizinische als auch eine ehrenamtliche Betreuung des Antragstellers weiterhin möglich bleiben.
Diese Aspekte hat der Antragsgegner auch berücksichtigt und gegen das öffentliche Interesse an der Verpflichtung zur Wohnsitznahme abgewogen. Zwar fehlt im Ausgangsbescheid vom 19.12.2019 die Einbeziehung der gesundheitlichen Situation des Antragstellers, dies ergänzt der Antragsgegner aber zulässigerweise sodann im Widerspruchsbescheid.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Die Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO sind nicht gegeben. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers in diesem Eilrechtsverfahren bietet wie gezeigt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse kam es damit nicht mehr an.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 80 Abs. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 61 Abs. 1e AufenthG
§ 61 Abs. 2 AufenthG
§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 A 81/20