Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2010-03-24, Aktenzeichen 13 U 110/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:0324.13U110.09.0A

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 22. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das vorbezeichnete und am 22. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die gegen sie wegen der Kosten gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 15 % hieraus leistet.

Tatbestand:
Die Kläger berühmen sich gegenüber dem Beklagten eines Schadensersatzanspruches wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei Zeichnung des A1.2 im November 1999 und des A1.4 im Dezember 2001. Bei beiden vorbezeichneten Fonds handelt es sich um Geschlossene Immobilienfonds.
Zu einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt trat der Beklagte mit dem Kläger zu 2) in geschäftlichen Kontakt und vermittelte ihm zeitlich vor den hier verfahrensgegenständlichen Anlagen unter anderem zwei Immobilieninvestitionen im Beitrittsgebiet (Seniorenstift Stadt1 und Seniorenresidenz Stadt2), von denen die Kläger behaupten, der Beklagte habe sie damals fehlberaten.
Mit an den Kläger zu 2) gerichteten (Rund-)Schreiben vom 13.10.1999 (Bl. 31 d. A.) bewarb der Beklagte den „A1.2“ und schrieb, das Konzept – der Fonds beteilige sich in Form einer KG an Objekten mit unterschiedlicher Nutzung und Mieterstruktur an verschiedenen Standorten – bringe „Sicherheit und Ertragskraft“. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wegen der hohen Ertragskraft und der geringen Risiken eignet sich dieses Produkt für ihre zweite Altersversorgung.“
Der Kläger zu 2) beteiligte sich in der Folgezeit (11./19.11.1999) am A1.2, A 1.3 KG mit einer Kommanditeinlage von DM 40.000,00 (Bl. 32 d. A.). Zugleich zahlte der Kläger zu 2) ein Agio von 2 %, d. h. von DM 2.000,00. Hiervon erhielt er von dem Beklagten DM 1.000,00 zurück. Der Kläger zu 2) erhielt im Zeitraum Januar 2000 bis Juli 2004 „Ausschüttungen“ in einer Gesamthöhe von € 6.356,09.
Der Kläger zu 2) bestätigte in seiner Beitrittserklärung, dass er den Fondsemissionsprospekt erhalten habe (Bl. 121 d. A.).
Der Prospektprüfungsbericht (Bl. 281 d. A.) datiert vom 05.11.1999. In der zusammenfassenden Darstellung der Prüfungsergebnisse wird verlautbart, dass der Prospektherausgeber über die möglichen Risiken berichtet habe und Verstöße gegen die Anforderung der Stellungnahme des Instituts für Wirtschaftsprüfer nicht festgestellt worden seien.
Der A1.2 wird liquidiert und nach Klägerbehauptung kann nicht damit gerechnet werden, dass die Einlage rückerstattet werde.
Der Kläger zu 2) beziffert seinen Schaden auf (DM 40.000,00 + DM 1.000,00 = DM 41.000,00 entspricht € 20.962,96 - € 6.356,90 =) € 14.606,06.
Mit an den Kläger zu 2) gerichteten (Rund-)Schreiben vom 15.11.2001 (Bl. 46 d. A.) bewarb der Beklagte den A 1.4. Er schrieb unter anderem: „Sechs Immobilien, alle in Westdeutschland, alle fertig gestellt und vermietet, warten auf Ihre Beteiligung. Nach einem steuerlichen Ergebnis von - 40 % in 2001 erzielt der Fonds hohe Gewinne, die ab sofort zu einer Ausschüttung von 7,5 % führen“.
Die Klägerin zu 1) unterzeichnete am 4. Dezember 2001 ihre Beitrittserklärung und übernahm eine Kommanditeinlage von € 20.000,00, welche sie über die Treuhandfirma N hielt (Bl. 47 d. A.). Auch sie zahlte ein Agio von 5 %, d. h. von € 1.000,00. € 600,00 erhielt sie zurück.
Im Emissionsprospekt betreffend A 1.4 wird verlautbart, dass ein Eigenkapital von € 76.112.422,00 eingesammelt werden solle. Dem stehe ein Bruttodarlehen von € 117.097.309,00 gegenüber. Die Gesamtinvestitionskosten werden mit € 181.500,00 veranschlagt (vgl. Bl. 48 d. A.). An anderer Stelle im Prospekt wird ausgeführt, der Prognose liege eine erwartete Inflationsrate ab 2001 von 2,9 % zugrunde.
In der Publikation „Z“ vom … 2001 war ein kritischer Artikel über den A1.6 erschienen (Bl. 49 d. A.), in welchem zur Vorsicht hinsichtlich der Prognoserechnung gewarnt wurde, die auf unsicheren Annahmen beruhe.
Im Zeitraum 2002 bis 2004 erhielt die Klägerin zu 1) „Ausschüttungen“ in einer Gesamthöhe von € 3.500,00.
Die Klägerin zu 1) beziffert ihren Schaden auf (€ 20.000,00 + € 400,00 = € 20.400,00 - € 3.500,00 =) € 16.900,00 und hat vorgetragen, bei bestehender Insolvenzgefahr werde der A1.4 liquidiert. Die Situation stelle sich wie bei A1.2 dar.
Die Kläger haben vorgetragen, zwischen ihnen und dem Beklagten sei konkludent ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden. Der Beklagte habe die ihm hieraus erwachsenen Pflichten schuldhaft verletzt und sie im Besonderen nicht auf die Möglichkeit des Totalverlustes hingewiesen. Die in den Emissionsprospekten jeweils vorgenommenen Prognoserechnungen seien unrealistisch gewesen. Die in der Publikation Z am Sonntag erschienenen Artikel genannten Aspekte hätten in die Beratungsgespräche einfließen müssen. Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. März 2006 zu Aktenzeichen 6 U 84/05, welches für richtig erachtet werde, liege eine Pflichtverletzung bei Anlageberatung schon dann vor, wenn die Zeichnung eines Anteils an einem Geschlossenen Immobilienfonds zu Altersvorsorge empfohlen werde. Wenn er, der Kläger zu 2), auch an Verlustzuweisungen interessiert gewesen sei, habe dies nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weil es ihm, wie auch der Klägerin zu 1), um eine sichere und renditestarke Anlage gegangen sei. Der Beklagte habe die A1-gruppe als „Erfolgskonzept“ dargestellt.
Die Klägerin zu 1) hat ergänzend darauf verwiesen, dass sie bis zur Zeichnung des Kommanditanteils betreffend A 1.4 „keinerlei Kenntnisse oder Erfahrungen mit dieser Art von Kapitalanlagen, insbesondere mit Geschlossenen Immobilienfonds“ gehabt habe. Bis zu dem damaligen Zeitpunkt habe sie ihr Vermögen im Wesentlichen in Bundesschatzbriefen angelegt gehabt. Ihr sei von dem Beklagten versichert worden, bei dem A 1.4 handele es sich um eine sehr solide und sichere Anlage, auf die man vertrauen könne.
Die Klägerin zu 1) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. März 2009 vor dem Landgericht klargestellt, dass sie nur ein „kurzes Telefonat“ mit dem Beklagten geführt habe, in welchem er, der Beklagte, ihr, der Klägerin zu 1), bestätigt habe, dass die Anlage „sicher“ sei (vgl. Bl. 163 d. A.).
Der Beklagte hat um Klageabweisung nachgesucht und vorgetragen, er versende in unregelmäßigen Abständen an verschiedene Interessenten Rundschreiben, in denen verschiedene Fonds aufgelistet seien. Bestehe Interesse an einem aufgeführten Fonds würden dem Interessenten die kompletten Unterlagen zugesandt. Das persönliche Anschreiben stelle lediglich eine diese Anlagemöglichkeit näher dar, ohne dass damit eine Anlageempfehlung verbunden gewesen sei (vgl. Bl. 68 d. A.). Bei den im Rundschreiben vom 13.10.1999 gelisteten geschlossenen Immobilienfonds habe es sich überwiegend um Steuersparmodelle gehandelt. Vor dem streitgegenständlichen A 1.2 habe der Kläger zu 2) bei ihm bereits sieben andere Fonds gezeichnet, wobei er sich jeweils telefonisch nach den steuerlichen und wirtschaftlichen Eckdaten erkundigt habe. Sein ausdrückliches Interesse habe vornehmlich den steuerlichen Verlusten gegolten. Ausweislich seines Aktenvermerks (vgl. Bl. 81 d. A.) habe der Kläger zu 2) am 19.10.1999 angerufen und nachgefragt, ob die steuerlichen Verluste sicher seien und habe dann erklärt, der Fonds A1.2 scheine „OK“ zu sein. Der Kläger habe zeitlich zuvor folgende Fonds gezeichnet:
O Klinik am … Stadt3 R 25 Seniorenstift Naumburg (zweimal) Klinik M Stadt4 T. Multifunktionszentrum … Seniorenresidenz Stadt2 U Land13.
Bei dem Fonds O, P, Klinik Q und Seniorenresidenz habe es sich um Steuersparmodelle gehandelt (Bl. 167 d. A.). Der Kläger zu 2) habe ausreichende Kenntnisse gehabt. Das Klagevorbringen, eine Pflichtverletzung liege schon dann vor, wenn ein geschlossener Immobilienfonds als Altersversorgung empfohlen werde, gebe die differenzierende Rechtsprechung nur unzureichend wieder.
Der Kläger zu 2), so hat der Beklagte weiter vorgetragen, habe sich bei allen Gesprächen gut vorinformiert gezeigt und sei als wirtschaftlich kundig aufgetreten. Ein Rat, den Fonds A1.2 zu zeichnen, sei dem Kläger zu 2) entgegen dessen Behauptung nicht erteilt worden. Richtig sei, dass er, der Beklagte, darauf hingewiesen habe, dass die A1-gruppe bis dahin viele gute Fonds vertrieben hätte, die auch im Vergleich zu anderen gut abschnitten. 1999 habe ein Anlagevermittler von der Seriosität der A1-gruppe ausgehen dürfen; Probleme seien ihm nicht bekannt gewesen.
Der Beklagte hat in Bezug auf das Begehren der Klägerin zu 1) vorgetragen, das Rundschreiben vom 15.11.2001 habe rein werblichen Charakter und zum Inhalt überwiegend geschlossene Fonds, welche als Steuersparmodelle ausgestaltet gewesen seien, zum Gegenstand gehabt, weshalb es auch nicht wunder nehme, dass die Klägerin zu 1) noch am 13.12.2001 den Beitritt erklärt habe, um so in den Genuss des prognostizierten steuerlichen Verlustes von 40,10 % zu kommen. Mit der Klägerin zu 1) habe er niemals telefoniert. Vielmehr habe auch hier der Kläger zu 2) ihn angerufen, um sich nach den wirtschaftlichen Eckdaten zu erkundigen. In dem Telefonat habe er – wie bei Fonds A1.2 – nur klägerseits gestellte Fragen beantwortet. Er habe auf etwaige Risiken hingewiesen inklusive der Bemerkung, „selbst ein Sparbuch berge Risiken“ (Bl. 73 d. A.). Im Anschluss an das Telefonat sei der Emissionsprospekt übersandt worden.
Wie die Anlage einzuschätzen sei, so hat der Beklagte ausgeführt, ergebe sich aus dem Gutachten der X GmbH Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stadt5, in dem es unter anderem heiße:
- der Prospekt beschreibe die wesentlichen Aspekt der Kapitalanlage und der mit ihr verbundenen Chancen und Risiken zutreffend;
- die für die Anlageentscheidung erheblichen Angaben seien vollständig und richtig.
In der …. Analyse erhalte der A1.4 das Urteil „sehr gut“.
Der Beklagte hat des Weiteren die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise gemeint, die Kläger müssten sich zumindest bei ihrer Schadensberechnung die erhaltenen Steuervorteile anrechnen lassen.
Mit am 22. April 2009 verkündetem Urteil (Bl. 184 d. A.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat die Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt den Beklagten verurteilt, an den Kläger zu 2) € 7.303,03 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung von 50 % der Immobilienfondsanteile am Fonds A1.2 und an die Klägerin zu 1) weitere € 8.450,00 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung von 50 % der Immobilienfondsanteile am Fonds 75 zu zahlen. Zugleich hat sie festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Klägern jeweils 50 % sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen und dass er sich jeweils mit der Annahme der Abtretungserklärungen der Kläger in Annahmeverzug befinde.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht des ersten Rechtszuges unter anderem aus, dass zwischen den Klägern und dem Beklagten jeweils ein Anlagenvermittlungsvertrag zustande gekommen sei, damit stillschweigend auch ein Auskunftsvertrag. Die dem Beklagten obliegende Aufklärungspflicht habe dieser nicht ordnungsgemäß erfüllt, denn die Überreichung des Prospekts jeweils sei nicht ausreichend gewesen. Im Kern habe der Beklagte die Beteiligung am Immobilienfonds als sicher und zur Altersvorsorge als geeignet angepriesen und sein Hinweis auf das Sparbuch verharmlose Risiken. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätten sich die Kläger an den Immobilienfonds nicht beteiligt. Steuervorteile seien nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht anzurechnen. Die Kläger hätten sich nämlich an anderen steuerbegünstigten Projekten beteiligt. Die Verjährungseinrede des Beklagten sei nicht durchgreifend, weil hinsichtlich der Kenntniserlangung von den Klägerangaben ausgegangen werden müsse. Den Klägern sei jedoch jeweils ein Mitverschulden anzulasten, weil sie den Prospekt nicht vollständig durchgelesen hätten.
Gegen das vorstehende Urteil haben beide Seiten jeweils form- und fristwahrend Berufung eingelegt.
Die Kläger meinen, das Landgericht habe zu Unrecht ein Mitverschulden ihrerseits angenommen und hierbei den Grundsatz verkannt, dass in der Regel kein den Anspruch minderndes Mitverschulden in Betracht komme, wenn der Anleger zu erkennen gebe, dass er auf die Kenntnisse und die Beratung des Vermittlers angewiesen sei. Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BGH ZIP 2000, 355 .
Die Kläger beantragen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 22. April 2009 den Beklagten zu verurteilen,
1. an den Kläger zu 2) € 14.606,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit (14. November 2008) zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilienfondsanteile des Klägers an der A 1.3 GmbH & Co. KG (A 1.2, Anteilsnummer …), festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zu 2) sämtlichen weiteren Schaden, welcher ihm aufgrund der Beteiligung an der A 1.3 GmbH & Co. KG (A 1.2) zukünftig entstehen werde, zu ersetzen hat, ferner festzustellen, dass sich der Beklagte mit der vorgenannten Abtretung in Annahmeverzug befindet;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin zu 1), € 16.900,00 nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14.11.2008) zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilienfondsanteile von ihr, der Klägerin zu 1), an der A1.5 KG (A1.4 – Anteilsnummer …), festzustellen, dass der Beklagte ihr, der Klägerin zu 1), sämtlichen weiteren Schaden, welcher ihr aufgrund der Beteiligung an dem A 1.4 zukünftig entstehen wird, zu ersetzen hat, insbesondere von der Pflicht zur Zahlung etwaiger ausstehender Nachschüsse und Einlagen freizustellen; ferner festzustellen, dass sich der Beklagte mit vorgenannter Abtretung in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Der Beklagte meint, sollte er überhaupt den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet sein, was er bestreite, müssten sich diese entgegen ihrer Auffassung sehr wohl ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die klägerseits zitierten Urteile würden sich auch nicht mit Fonds befassen, bei denen den Anlegern umfassende Emissionsprospekte übergeben würden. Er, der Beklagte, sehe sich in seiner Auffassung durch das Urteil des OLG München vom 3. März 2004 zu Aktenzeichen 15 U 4593/03 bestätigt (Bl. 410 d. A.). Bei den klägerseits zitierten Urteilen habe es sich auch jeweils um unerfahrene Anleger gehandelt, deren Unerfahrenheit die Anlageberater geradezu ausgenutzt hätten.
Mit seinem eigenen Rechtsmittel verfolgt der Beklagte die völlige Klageabweisung. In diesem Zusammenhang trägt er vor:
Das Landgericht nehme rechtsfehlerhaft einen stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag an. Der Kläger zu 2) habe nur nach den in Aussicht gestellten Verlustzuweisungen nachgefragt und habe kein Interesse an darüber hinausgehenden Informationen gezeigt. Er selbst habe auch keine Beratung durchführen können, weil ihm die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt worden seien. Das Maß der Aufklärungspflicht hänge von den dem Anlagenvermittler erkennbaren Informationsbedürfnissen des Anlegers ab. Da der Kläger zu 2) Professor für Agrarmarktlehre und Marketing und auch ein erfahrener Anleger gewesen sei, sei er, der Beklagte, nicht gehalten gewesen, von sich aus weitere Auskünfte zu erteilen.
Immobilienfonds seien grundsätzlich zur Altersversorgung geeignet, was auch das Landgericht nicht in Zweifel gezogen habe. Nach dem Prospektprüfungsgutachten von externen Wirtschaftsprüfern habe eine gesicherte Renditeaussicht bestanden. Die Eignung der Anlage bei dem A 1.2 als Altersvorsorge sei niemals Gegenstand der Telefonate gewesen, wie dies das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt habe. Das Rundschreiben könne entgegen Landgericht hier aber nicht herangezogen werden, weil es sich in rechtlicher Betrachtungsweise nur um eine invitatio ad offerendum handele. Im Übrigen lasse die negative Entwicklung des Fonds keinen Rückschluss auf die allein maßgebliche ex ante Entscheidung nicht zu. Ihm könne keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden.
Entgegen landgerichtlicher Auffassung sei ein möglicher Anspruch des Klägers zu 2) auch verjährt, weil dem Kläger zu 2) schon für 1999 bzw. 2001 grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB vorgeworfen werden müsse. Beide Emissionsprospekte beschrieben die Risiken umfassend. Der Kläger zu 2) habe nach dem Klagevortrag eine Kapitalanlage vorgenommen, ohne sich wenigstens grundsätzlich über die damit zusammenhängenden konkreten Gefahren zu informieren. Ein solches Verhalten sei als ein grober Verstoß gegen die Eigeninteressen zu bewerten. Spätestens 2004 müsse wegen der den Klägern bekannten Geschäftsberichte der Fonds von einer Kenntnis im Sinne des § 199 BGB ausgegangen werden.
Rechtsfehlerhaft seien auch die Ausführungen des Landgerichts zu der Nichtberücksichtigung von steuerlichen Vorteilen. Die Kläger hätten nicht dargelegt, welches alternative Investment sie genau eingegangen wären.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage vollständig abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Kläger tragen zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags vor, der Beklagte habe ihnen gegenüber mit seinem Sparbuchvergleich die Risiken verharmlost. Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass sie um individuellen Rat nachgesucht hätten.
Die Kläger, die darauf verweisen, dass sie am 22. Dezember 2007 bei der staatlich anerkannten Gütestelle SV1 in Stadt6 ein Güteverfahren eingeleitet hätten – was unstreitig ist -, meinen, ihr Anspruch sei nicht verjährt, im Besonderen könne ihnen keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB angelastet werden. Entgegen den Berufungsausführungen des Beklagten habe das Landgericht auch zutreffend keine Steuervorteile angerechnet.
Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze vom 23.07. (Bl. 367 d. A.), vom 09.09.2009 (Bl. 383/394 d. A.) und vom 11.01.2010 (Bl. 422 d. A.) sowie auf die Schriftsätze des Beklagten vom 26.06. (Bl. 269 d. A.) und 30.09.2009 (Bl. 408 d. A.) sowie vom 13.01. (Bl. 421 d. A.) und 22.01.2010 (Bl. 435 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Prozessparteien sind jeweils statthaft und zulässig, im Besonderen jeweils form- und fristwahrend eingelegt worden.
Während sich die Berufung der Kläger als unbegründet darstellt, ist die Berufung des Beklagten auch sachlich begründet, weshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen war.
Die Kläger haben nicht vermocht, einen Sachverhalt vorzutragen und diesen zu beweisen, der die rechtliche Wertung rechtfertigen würde, dass der Beklagte schuldhaft seine ihm gegenüber den Klägern obliegenden vertraglichen Pflichten verletzte (Anspruchsgrundlage ist im Hinblick auf Artikel 229 § 5 EGBGB die ehemals gewohnheitsrechtlich anerkannte positive Vertragsverletzung, heute inhaltsgleich § 280 Abs. 1 BGB n. F.).
Mit dem Gericht des ersten Rechtszuges geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass zwischen den Prozessparteien jeweils ein Anlagenvermittlungsvertrag zustande gekommen ist, was letztlich auch der Beklagte im zweiten Rechtszuge nicht mehr bestreitet.
Soweit die Kläger in der Sache möglicherweise meinen, der Beklagte sei ihnen gegenüber (auch) als Anlage b e r a t e r tätig geworden, entbehrt diese rechtliche Wertung einer tatsächlichen Grundlage.
Ein (Anlage-)Beratungsvertrag ist auf eine Beratung gerichtet. Bei einer Anlageberatung wird eine anleger- und objektgerechte Beratung geschuldet, d. h. der Nachfrager erwartet eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Ratserteilung. Der Berater ist daher u. a. verpflichtet, das Anlageziel zu erfragen und sich ein Bild darüber zu verschaffen, ob vor dem Hintergrund der persönlichen und Vermögenssituation des Anlageinteressenten das Anlageziel, im Besonderen im Hinblick auf die Risikoklasse, überhaupt zu empfehlen ist. Bei einem Anlageberatungsvertrag erwartet der Anleger von dem Berater eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der geplanten Anlage unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und seines Anlagezieles, wobei er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vertragspartners ersichtlich in Anspruch nehmen will.
Der Kläger zu 2) nahm wegen seiner hier verfahrensgegenständlichen Anlage betreffend A 1.2 den Kontakt zu dem Beklagten aufgrund dessen Rundschreibens vom 13. Oktober 1999, auf dessen Inhalt verwiesen wird, auf. Dieses Schreiben (Bl. 31 d. A.) hat einen werbenden und anpreisenden Charakter, was offensichtlich ist und sich schon aus der Tatsache erschließt, dass der Brief an eine Vielzahl von Adressaten gerichtet war. Der Kläger hat den Brief – dies ergibt sich auch aus dem Duktus seines Vorbringens – nicht zum Anlass genommen, dem Beklagten seine Vermögenssituation offenzulegen und Anlageziele und Anlagemöglichkeiten für einen bestimmt definierten Geldbetrag zu erörtern. Vielmehr hat der Kläger zu 2) gezielt nach dem A 1.2 nachgefragt.
Zu Recht hat das Gericht des ersten Rechtszuges darauf hingewiesen, dass auch ein Anlagevermittler verpflichtet ist, den Anlageinteressenten, wenn dieser – wie hier – nachfragt, richtige und vollständige Informationen über diejenigen tatsächlichen Umstände zu geben, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Mithin verpflichtet sowohl Anlageberatung als auch Anlagevermittlung zu einer objektbezogenen Informationspflicht. Anlageberater und Anlagevermittler sind daher jeweils – wie es das Landgericht auch zutreffend gesehen hat – zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. u. v. a. Urteil des III. ZS des BGH vom 19.06.2008 zu Aktenzeichen III ZR 159/07).
Selbst wenn die vorbeschriebene Informationspflicht vorliegend so weit gehen sollte, wie es das Erstgericht gemeint hat, dass der Beklagte dem Kläger zu 2) ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der angedachten Beteiligung zu verdeutlichen hatte, ist der Beklagte entgegen der Rechtsauffassung des Gerichtes des ersten Rechtszuges diesen seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen. Ein haftungsbegründender Pflichtenverstoß kann seitens des Berufungsgerichtes nicht festgestellt werden.
Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges den von ihm angenommenen Pflichtenverstoß mit der Erwägung begründet, der Beklagte habe es nicht dabei bewenden lassen dürfen, den Fondsemissionsprospekt dem Kläger zu überlassen und sich hierbei auf das Urteil des IV.a Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 1983 (NJW 1984, 1730) beruft, wird verkannt, dass die Sachverhalte strukturell so unterschiedlich sind (dort ging es um einen Produktionsbetrieb), dass sie nicht vergleichbar sind.
Leitbildfunktion kommt vielmehr der Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2008 zu Aktenzeichen III ZR 159/07 zu. Die bei Anlageberatung und Anlagevermittlung geschuldete Informationspflicht kann danach „auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er den Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann“ (zitiert nach JURIS).
Der dem Kläger zu 2) überlassene Prospekt vermittelte dem Anlageinteressenten alle anlagerelevanten Informationen in verständlicher Form. Der Kläger zu 2) hat nicht einmal ansatzweise behauptet, er habe das ihm überlassene Material erläutert wissen wollen. Er hat auch nicht behauptet, er habe konkrete Aussagen im Prospekt nicht verstanden und deshalb den Beklagten um ergänzende Informationen gebeten.
Das Berufungsgericht ist tatrichterlich aufgrund seines persönlichen Eindrucks von dem Kläger und unter angemessener Berücksichtigung seiner akademischen Ausbildung einerseits und vor gemachten persönlichen Anlageentscheidungen andererseits davon überzeugt, dass aus Sicht des Beklagten kein weiterer Aufklärungsbedarf über die im ausführlichen Emissionsprospekt, auf dessen Inhalt verwiesen wird, enthaltenen Informationen bestand.
Der A 1.2 fasst fünf Gewerbeimmobilien zusammen, nämlich
- ein Verwaltungsgebäude in Stadt7 (R mit 10 Jahren Vertrag E),
- ein Einkaufszentrum in Stadt8 (Mieter: F, G, H),
- ein Büro- und Gewerbepark in Stadt9 (laut Prospekt 1 A-Lage und vermietet),
- ein I in Stadt10 (laut Prospekt in Innenstadtlage und an einen Marktführer vermietet)
- ein J-Zentrum in Stadt11 (Belegungsklinik der 25 L).
Der Kläger hat nicht einmal ansatzweise vorgetragen, dass die vorstehend in Bezug genommenen Prospektangaben unzutreffend waren. Die Kaufpreise der einzelnen Objekte werden verlautbart. Auch Bareinlage und Fremdkapital werden verlautbart, mithin erschließt sich jedem Leser das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital. Schon auf den ersten Seiten des Prospektes, nämlich auf Seite 3, wird der Interessent darauf hingewiesen, dass es sich um eine unternehmerische Anlage handelt, die nicht geeignet sei für Anleger, die sich nicht langfristig engagieren wollen oder die eine Anlage mit fester Verzinsung und einem feststehenden Rückzahlungstermin des Kapitals suchen. Die Anlage sei nur geeignet für Anleger, die bereit seien, die ab Seite 64 des Prospektes beschriebenen Risiken zu tragen. Die Risiken werden auf vier DIN A 4-Seiten (Bl. 153 R ff. d. A.) ausführlich und zutreffend beschrieben. Es wird im Besonderen darauf hingewiesen, dass bei den Objekten Stadt11 und Stadt10 es sich um sogenannte Betreiberimmobilien handelt, d. h. nur bei Belegung fließen auch Pachtzahlungen. An einem Zahlenbeispiel wird verdeutlicht, welche negativen oder positiven Auswirkungen zu erwarten sind, wenn sich die Inflationsrate unter und über 20 % gegen Prospektannahme entwickelt. Des Weiteren wird auf die eingeschränkte Fungibilität des Kommanditanteils hingewiesen. Es wird auch die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in die Objekte durch die kreditgebenden Banken angesprochen. Es wird des Weiteren verlautbart, dass die budgetierten Instandhaltungsaufwendungen zu gering kalkuliert sein könnten. Auch könne sich die Notwendigkeit ergeben, weitere Kredite für Revitalisierungsmaßnahmen aufzunehmen. Die Gefahr, dass bei Verkauf der Objekte erheblich geringere Verkaufserlöse als prognostiziert erlöst werden, wird letztlich ebenfalls und ausdrücklich angesprochen.
Bei der Frage, ob dem Beklagten ein Pflichtenverstoß anzulasten ist, was seitens des Berufungsgerichts verneint wird, muss letztlich auch berücksichtigt werden, dass damals den Rating-Agenturen ein sehr großes und möglicherweise auch aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigtes Vertrauen entgegengebracht wurde und der hier verfahrensgegenständliche A 1.2 mit sehr gut bewertet wurde. Auch der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Beschluss vom 8. August 2008 zu Aktenzeichen 20 U 4298/08 (Bl. 437 d. A.) darauf hingewiesen, dass die A1 1999 einen „ausgezeichneten Ruf“ genossen hätten und in der Presse äußerst positiv bewertet worden seien.
Soweit der Kläger zu 2) moniert, unrealistische Mietzinsen seien in die Berechnung eingestellt worden, verkennt er zum einen, dass die Objekte bereits vermietet waren und die ausgewiesenen Mietzinsen tatsächlich entrichtet wurden. Dass die zukünftige Mietentwicklung im Wesentlichen auch von dem Inflationsfaktor bestimmt wird, wird ausdrücklich verlautbart. Beispielsrechnungen verdeutlichen darüber hinaus die Auswirkungen der Inflationsentwicklungen auf den zu erwartenden Mietzins, welcher erzielbar sein soll, wenn sich die Inflationsrate unter oder über 20 % gegen Prospektannahme entwickelt. Ist aus der gebotenen ex ante Betrachtung eine Prognose vertretbar, können auch optimistische Erwartungen der Entwicklung einer Kapitalanlage zugrunde gelegt werden (vgl. Urteil des XI. ZS des BGH vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 337/08 = WM 2009 Seite 2303). Der Anleger wird ausdrücklich in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den Objekten Stadt11 und Stadt10 um sogenannte Betreiberimmobilien handelt, weshalb nicht von einer konstanten Fruchtziehung ausgegangen werden könne. Dass der Emissionsprospekt ausführlich und umfassend die Risiken darstellt, wird auch daran deutlich, dass ausdrücklich auch das Nachvermietungsrisiko, auch vor dem Hintergrund sich verändernder Marktdaten (z. B. Einfluss von e-commerce auf die Anmietung von Einzelhandelsflächen) angesprochen wird. Das Risiko, dass die prognostizierte Entwicklung nicht eintritt, trägt grundsätzlich der Anleger. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang auch nicht behauptet, dass das nur mit 2 % angenommene Mietausfallwagnis nicht, wie im Prospekt verlautbart wird, auf gemachten Erfahrungen beruhe (siehe zu diesem Prognoseansatz auch das Urteil der XI. ZS des BGH vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 337/08 = WM 2009 Seite 2303), zumal das Mieterinsolvenzrisiko als gesondertes Risiko nochmals ausdrücklich angesprochen wird.
Letztlich wird der Anleger auch auf den Umstand hingewiesen, dass möglicherweise die Instandhaltungskosten zu gering kalkuliert sein könnten. Auch werden möglicherweise während laufender Mietzeit notwendig werdende und kostenverursachende Revitalisierungsmaßnahmen angesprochen. Letztlich werden auch noch die Gefahren beschrieben, die sich aus der Kreditaufnahme durch die Fondsgesellschaft ergeben.
In einer wertenden Betrachtung verdeutlicht mithin der Prospekt betreffend A 1.2 in klarer und verständlicher Form Chancen und Risiken der Anlage, weshalb der Kläger zu 2) eine zutreffende objektbezogene und vollständige Information der ins Auge gefassten Kapitalanlage erhielt.
Dass der Beklagte hiervon abweichende Risiken dargestellt oder ein Bild gezeichnet hat, welche die Risikohinweise im Prospekt entwerteten, ergibt sich nicht einmal aus dem Klagevorbringen. Der Kläger zu 2) wirft dem Beklagten ja auch nur vor, er habe ihn auf bestimmte Risiken nicht mündlich ausdrücklich nochmals hingewiesen.
Wenn der Kläger zu 2) behauptet – was indessen so nicht festgestellt werden konnte -, der Beklagte habe unter Hinweis auf die Lage der Immobilienobjekte und auf die Mieterstruktur gemeint, er, der Kläger, gehe mit seiner Anlage kein Risiko ein, so handelt es sich hierbei ersichtlich um eine rein wirtschaftliche und persönliche Einschätzung, die auch durchaus vertretbar erscheint, denn sie besagt weder etwas über die rechtlichen Risiken einer unternehmerischen Beteiligung, noch ist damit ein Garantieversprechen verbunden. Dass die im Fonds gehaltenen Immobilienobjekte im Hinblick auf ihre Lage oder Nutzung besonders risikoanfällig gewesen seien, wird selbst klägerseits nicht behauptet. Der Kläger schweigt sich zu den Gründen der Fondsliquidation weitgehend aus. Soweit der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat (vgl. Bl. 175 d. A.), wegen der Kündigung langfristiger Kredite trotz deren ordnungsgemäßer Bedienung durch den Fonds sei dieser in eine Schieflage gekommen, macht dies deutlich, dass sich hier möglicherweise untypische Risiken verwirklicht haben, mit denen bei normalem Geschäftsgang nicht gerechnet werden musste.
Letztlich konnten auch keine Tatsachen durch das Berufungsgericht festgestellt werden, dass dem Beklagten 1999 schon bekannt war, dass möglicherweise die A1-gruppe in finanziellen Schwierigkeiten war. Die in diese Richtung gehende und nicht unter Beweis gestellte Behauptung (Bl. 22 d. A.) ist gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt. Dass dies eher unwahrscheinlich ist, dürfte sich aus dem Fondstelegramm vom 11. Dezember 2008 (Bl. 82 d. A.) ergeben, wonach ein Bankenkonsortium der A1-gruppe Schulden stundete, um die Schieflage nicht bekannt werden zu lassen. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Schieflage der Gruppe der Öffentlichkeit „einige Jahre verborgen geblieben“ sei.
Auch gegenüber der Klägerin zu 1) hat der Beklagte keine ihn treffenden Pflichten verletzt. Dass hier keine ausführliche Beratung ersichtlich gewollt war, folgt bereits aus der eigenen Erklärung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht des ersten Rechtszuges am 11. März 2009, wonach sie nur mit dem Beklagten ein kurzes Telefonat geführt haben will (Bl. 163 d. A.). Dass auch ihr gegenüber die Anlage als „sicher“ bezeichnet worden sei, hat sie nicht einmal ordnungsgemäß unter Beweis gestellt.
Die Kläger haben, was letztlich von ihnen eingeräumt wird, auch das Ziel einer Steuerersparnis verfolgt – nach ihrer Bekundung stand dieses Ziel indessen nicht im Vordergrund der Anlageentscheidung – was, wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 zu Aktenzeichen III ZR 159/07 sagt, im allgemeinen nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen ist.
Auch der der Klägerin zu 1) überlassene Emissionsprospekt betreffend A 1.4 beschreibt nachvollziehbar und logisch geordnet die Risiken der Anlage zutreffend und vollständig. Auf die Prospektausführungen wird insoweit Bezug genommen. Im Besonderen wird auch hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass rund 65 % der Investitionssumme durch langfristige Darlehen dargestellt wird. Auf das Währungsrisiko bezüglich der in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite wird ausdrücklich hingewiesen.
Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang gesondert die Relation von Eigen- zu Fremdkapital anspricht, so muss ihr entgegengehalten werden, dass sich aus der Fremdkapitalquote eines Immobilienfonds kein strukturelles Risiko ergibt, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig ist (so ausdrücklich der XI. Zivilsenat des BGH in seinem vorzitierten Urteil vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 337/08 = WM 2009 Seite 2303 ff., 2305 f.). Ausreichend ist, worauf der Bundesgerichtshof hinweist, dass der Anteil der Fremdfinanzierung zutreffend dargestellt wird. Die allgemeinen Risiken, die sich durch eine Kreditaufnahme ergeben, sind regelmäßig als bekannt vorauszusetzen und sind deshalb auch nicht aufklärungsbedürftig.
Wie bei dem A 1.3 lässt sich auch bei dem A 1.4 nicht sagen, dass die Auswahl der in den Fonds aufgenommenen sogenannten Bestandsobjekte (ein Modecenter bei Stadt12, ein Hotel- und Bürogebäude in Stadt13, ein Bürogebäude in Stadt12.1, ein Büro- und Gewerbecenter bei Stadt14 sowie je ein Bürogebäude in Stadt15 bei Stadt16 und in Stadt17) besonders risikoreich war. Ein überteuerter Erwerb wird auch nicht behauptet. Die Objekte werden im Prospekt einzeln beschrieben. Die Objekte waren zum Zeitpunkt der Anlagezeichnung zum ganz überwiegenden Teil vermietet, wobei indessen die Mietrestlaufzeiten häufig nicht mehr lang waren. Das Nachvermietungsrisiko wird aber ausdrücklich im Prospekt beschrieben. Da drei Objekte an einen Alleinvermieter vermietet waren, erschließt sich jedem Leser auch ohne weiteres, dass hier die Gefahr eines die Rendite sofort erheblich beeinträchtigenden Leerstandes besteht.
Ein haftungsbegründender Tatbestand kann auch nicht in dem an den Kläger zu 2) gerichteten Rundschreiben vom 15. November 2001 (Bl. 46 d. A.) gesehen werden. In diesem Rundschreiben bewirbt der Beklagte sogenannte intelligente Investitionsmöglichkeiten und bot seine Beratungsdienste an. Dass der Beklagte auch noch 2001 einen A 1 bewarb und er ihn in der Sache als eine intelligente Investition bezeichnete, kann ihm haftungsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal mehrere einschlägige Publikationen den Fonds als sehr positiv beurteilten.
Soweit klägerseits auf den Artikel vom … 2001 in der Publikation Z (Bl. 49 d. A.) verwiesen wird, ist in der gebotenen rechtlichen Betrachtungsweise allein zutreffend, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anlagevermittler bzw. Anlageberater, der sich als kompetent geriert, sich auch aktuelle Informationen in der einschlägigen Presse über die Anlageobjekte verschaffen muss, welche er empfehlen will. Zutreffend weist der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 7. Oktober 2008 zu Aktenzeichen XI ZR 89/07 (unter anderem abgedruckt in NJW 2008 Seite 3700) darauf hin, dass keine Verpflichtung besteht, kritische Berichte in sämtlichen Brancheninformationsdiensten uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen, denn dies würde, so sagt der Bundesgerichtshof zutreffend, zu einer uferlosen und kaum erfüllbaren Pflichtenausweitung führen. Dass der Beklagte den vorstehend in Bezug genommenen Artikel vom 1. April 2001 kannte, wird klägerseits selbst weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Nach Auffassung des erkennenden Gerichtes gehört diese Publikation auch nicht gleichsam zur Pflichtlektüre eines Anlagevermittlers und/oder –beraters; ganz abgesehen davon, dass diese Publikation nicht den streitgegenständlichen A 1.4 betraf, sondern den A 1.6. Die dortige Bewertung, was nicht verkannt werden darf, gründet sich nicht etwa auf weitergehende Erkenntnisse des Artikelverfassers, sondern allein auf die im Prospekt verlautbarten Tatsachen. Die betreffend A 1.4 im Prospekt verlautbarten Tatsachen haben, wie oben aufgezeigt, Marktbeobachter als positiv beurteilt. Dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Anlagevermittler zu einer anderen und hiervon abweichenden Einstellung kommen musste, die er zu offenbaren gehabt hätte, kann nicht gesagt werden.
Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht vorliegend im Gegensatz zum Gericht des ersten Rechtszuges bereits den Tatbestand einer objektiven Pflichtverletzung durch den Beklagten verneint, kam es auf die beiden weiteren kontrovers diskutierten Rechtsfragen
- inwieweit müssen sich die Kläger bei ihrer Schadensberechnung gezogene Steuervorteile anrechnen lassen, zumal alternative Anlagemöglichkeiten nicht konkret dargestellt werden – der Hinweis auf ein Windpark ist nicht ausreichend – (vgl. hierzu u. a. Urteil des 23. ZS des OLG Frankfurt vom 13.05.2009 zu Aktenzeichen 23 U 64/07; Urteil des XI. ZS des BGH vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 338/08 und Urteil des III. ZS des BGH vom 06.03.2008 zu Aktenzeichen III ZR 298/05);
- inwieweit ist die beklagtenseits erhobene Verjährungseinrede durchgreifend (vgl. hierzu nochmals das Urteil des 23. ZS des OLG Frankfurt zu Aktenzeichen 23 U 64/07 sowie Urteil des XI. ZS des BGH vom 03.06.2008 zu Aktenzeichen XI ZR 319/06 = NJW 2008 Seite 2376).
nicht mehr entscheidungserheblich an.
Auch die Frage, ob den Klägern ein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann, stellt sich nicht mehr, weil der Beklagte nach der hier vertretenen Rechtsansicht überhaupt nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. zu diesem Problemkreis auch die Urteile des OLG Celle vom 21.10.2009 zu Aktenzeichen 13 U 94/09 sowie die Urteile des III. ZS des BGH vom 11.01.2007 zu Aktenzeichen III ZR 193/05 und vom 13.05.1993 in NJW-RR 1993 Seite 1114). Die Berufung der Kläger war aus den vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.
III.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil ihr Klagebegehren letztlich erfolglos bleibt (§ 91 Abs. 1 ZPO). Das von ihnen eingelegte Rechtsmittel war als unbegründet zurückzuweisen, weshalb sie auch insoweit die Kosten zu tragen haben (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gemäß § 100 Abs. 1 ZPO haften die Kläger für die Kostenerstattung nach Kopfteilen, da von einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit nicht ausgegangen werden kann (vgl. § 100 Abs. 2 ZPO). Die gezeichneten Kommanditanteile hatten einen Nominalwert von € 20.000,00 und DM 40.000,00. Die Kläger berühmen sich jeweils eines Zahlungsanspruches in Höhe von € 14.606,00 und € 16.900,00.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der Rechtssache kommt weder eine grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes.
Die Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen betreffend Haftung des Anlagevermittlers und des Anlageberaters machen deutlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen der Vermittler bzw. Berater haftet, als geklärt angesehen werden müssen. Das Berufungsgericht setzt sich mit vorliegendem Urteil im Besonderen auch nicht mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2006 zu Aktenzeichen 6 U 84/05 in Widerspruch, weshalb auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Revisionszulassung nicht gebietet. Der Beklagte hat bereits im Tatsächlichen die Beteiligung an einem Immobilienfonds nicht als einen hervorragenden Baustein zur Optimierungen der Altersversorgung angepriesen. Dass sich die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Baustein für die Altersversorgung eignet, kann nach Auffassung des erkennenden Gerichtes nicht bezweifelt werden, im Besonderen dann, wenn, wie bei A 1.2, mehrere Objekte in unterschiedlicher Lage und unterschiedlicher Nutzung zusammengefasst werden.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO. Die Schuldnerschutzanordnung konnte gemäß § 713 ZPO vorliegend nicht unterbleiben. Zwar hat das erkennende Gericht die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen, aber § 544 ZPO eröffnet den Klägern die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, die vorliegend auch nicht im Hinblick auf die Regelung in § 26 Ziffer 8 EGZPO in der Fassung des Artikel 9 des 2. JuMog vom 22.12.2006 (Bundesgesetzblatt I 3416) unzulässig ist, weil die Urteilsbeschwer über € 20.000,00 liegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO
§ 199 BGB
§ 5 EGBGB
§ 713 ZPO
§ 544 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 100 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2000, 355
NJW 1984, 1730
6 U 84/05
15 U 4593/03
III ZR 159/07
20 U 4298/08
XI ZR 337/08
XI ZR 89/07
23 U 64/07
XI ZR 338/08
III ZR 298/05
XI ZR 319/06
13 U 94/09
III ZR 193/05