Arbeitsgericht Ulm (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 2 BV 8/08

Tenor:
1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, der bei ihr gebildeten Paritätischen Kommission gem. § 6.4 ERA-TV vom 16. September 2003 die Beschreibungen der Arbeitsaufgaben und die Bewertungsbegründungen für diejenigen Arbeitsplätze, auf denen am 27.11.2007 die Arbeitnehmer
- T. [und 39 weitere namentlich benannte Arbeitnehmer]
eingesetzt waren, sowie die "Reklamationsscheine" dieser Arbeitnehmer zu übergeben.
2. Es wird festgestellt, dass die Prüfungskompetenz der nach den Regelungen des ERA-TV bei der Antragsgegnerin gebildeten Paritätischen Kommission sich auch auf die Prüfung der Übereinstimmung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe an den Arbeitsplätzen, auf denen die in Ziff. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigt sind, mit der jeweils tatsächlich ausgeführten Arbeitsaufgabe erstreckt.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Tatbestand:
36
Der Antrag Ziffer 1 ist zulässig und begründet. Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin einen Anspruch auf Herausgabe der Beschreibung der Arbeitsaufgaben, der Bewertungsbegründungen und der Reklamationsscheine der Arbeitnehmer, die in Tenor Ziffer 1 benannt sind, aus § 10 Ziffer 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6.4 ERA-TV.
37
1. Über diesen Antrag ist im Beschlussverfahren zu entscheiden. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz i. S. d. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Der Betriebsrat ist beteiligtenfähig und antragsbefugt.
38
a) Mit § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG hat der Gesetzgeber das Beschlussverfahren für alle Streitigkeiten eröffnen wollen, die aus dem Betriebsverfassungsrecht entstehen können. Immer dann wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebes und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlussverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (vgl. BAG, 16.7.1985 - 1 ABR 9/83 - AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Rz. 24).
39
Auch wenn § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG von Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und nicht aus dem Betriebsverfassungsrecht spricht, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht auf Streitigkeiten beschränkt, die unmittelbar auf Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz gestützt werden können. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz sind auch Streitigkeiten einer durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelten Betriebsverfassung (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge-Matthes, ArbGG, 6. Auflage, § 2 a Rz. 10). Werden durch Tarifvertrag betriebsverfassungsrechtlichen Organen Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt, ist auch der Streit über Bestehen oder Nichtbestehen oder den Umfang dieser Rechte und Pflichten eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BAG, 16.7.1985 - 1 ABR 9/83 - a. a. O. Rz. 25).
40
b) Nach diesen Grundsätzen der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren tarifvertraglich begründete betriebsverfassungsrechtliche Rechte des Betriebsrat bzw. Pflichten der Arbeitgeberin im Streit, über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. Der Betriebsrat hat nach § 10.1 ERA-TV ein eigenes Reklamationsrecht. Zugleich besteht nach § 10.2 Abs. 3 ERA-TV die Verpflichtung des Arbeitgebers, (auch) dem Betriebsrat das Ergebnis der Überprüfung der Reklamation unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er behauptet auf dieser Grundlage eigenes Recht auf Durchführung des Reklamationsverfahrens nach § 10 ERA-TV und als Teil dessen einen eigenen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen nach § 6.4 ERA-TV an die Paritätische Kommission. Der Betriebsrat begehrt daher vorliegend die Klärung eigener betriebsverfassungsrechtlicher durch Tarifvertrag eingeräumter Rechte.
41
c) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist der Betriebsrat auch im vorliegenden Verfahren beteiligtenfähig und antragsbefugt.
42
aa) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG kann Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur sein, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. BAG, 31.5.2005 - 1 ABR 22/04 - AP Nr. 125 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge-Matthes ArbGG 6. Auflage, § 83 Rn. 13).
43
bb) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur insoweit antragsbefugt, wie er eigene Rechte geltend macht. Antragsbefugnis und Beteiligtenstatus fallen nicht notwendig zusammen. § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts darüber, ob ein Beteiligter im Beschlussverfahren einen Antrag stellen kann. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe des § 81 Abs. 1 ArbGG zu bestimmen. Regelmäßig kann nur derjenige ein gerichtliches Verfahren einleiten, welcher vorträgt, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein. Das Erfordernis der Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und der Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dient dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen wird. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als gänzlich aussichtslos erscheint (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 22, BAGE 119, 279) BAG 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - AP Nr. 4 zu § 81 BetrVG 1972 Rz. 14).
44
cc) Nach Maßgabe dieser Grundsätze der Rechtsprechung ist der Betriebsrat für den Antrag auf Herausgabe der Unterlagen an die Paritätische Kommission beteiligtenfähig und antragsbefugt. Der Betriebsrat beruft sich vorliegend darauf, dass ihm als Teil des Reklamationsverfahrens nach §§ 10.3 und 10.4 i. V. m. § 7.3.3 ff. ERA-TV ein tarifvertraglich begründeter Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen an die Paritätische Kommission zustehe. Er behauptet danach eine Betroffenheit in einer eigenen Rechtsposition und ist deshalb gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligtenfähig.
45
Er beruft sich darauf, dass ihm ein tarifvertraglicher Anspruch auf Durchführung des Reklamationsverfahrens nach § 10.3 i. V. m. § 8.3 ERA-TV zusteht. Er behauptet danach, das Bestehen eigener Rechte und ist deshalb antragsbefugt.
46
d) Dagegen ist die Paritätische Kommission selbst am Verfahren nicht zu beteiligen. Sie ist lediglich "Verfahrensorgan" zur Durchführung des Einstufungs- und Reklamationsverfahren und schiedsgutachterlich tätig (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 96), aber nicht Träger eigener Rechte und Pflichten. Letztlich ist sie im Hinblick auf ihre Paritätische Besetzung auch nicht handlungsfähig. Ein Vorsitzender kann gemäß § 8.4 nur zur Entscheidung von Einstufungsfragen, nicht jedoch sonstiger Fragen in der erweiterten Paritätischen Kommission bestellt werden.
47
2. Der Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe der Beschreibung der Arbeitsaufgaben, der Bewertungsbegründungen und der Reklamationsscheine der Arbeitnehmer, die im Tenor Ziffer 1 benannt sind, folgt aus § 10 Ziffer 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6.4 ERA-TV. Dieser Anspruch folgt aus dem tarifvertraglich begründeten Anspruch des Betriebsrat auf Durchführung des Reklamationsverfahren in der Paritätischen Kommission nach § 10 i.V.m. § 7.3.3 ff. ERA-TV.
48
a) Der Betriebsrat hat (auch) ein eigenes Reklamationsverfahren nach § 10.1 ERA-TV ordnungs- und fristgemäß eingeleitet. Er hat die Reklamationsscheine der Arbeitnehmer gesammelt und am 22.1.2008 mit dem Begleitschreiben vom selben Tage übergeben. Durch den Inhalt des Begleitschreibens macht der Betriebsrat deutlich, dass er sich die Reklamationen der Arbeitnehmer und ihre jeweiligen Begründungen zu eigen macht, in dem er selbst die Arbeitgeberin auffordert, "gemäß § 10.2 ERA-TV die Entgeltgruppe und die Einstufung der Arbeitsaufgabe zu prüfen". Die Reklamationen genügen auch dem Begründungserfordernis des § 10.1 Abs. 2 ERA-TV. Auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Beschäftigten kommen die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg kraft originärer Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme zur Anwendung.
49
b) Der Betriebsrat hat einen eigenständigen Anspruch auf Durchführung des von ihm eingeleiteten Reklamationsverfahrens nach §§ 10 und 7.3.3. ff. ERA-TV. Dies folgt aus der Auslegung der tarifvertraglichen Vorschriften.
50
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (st. Rspr. z. B. BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a d.G.).
51
bb) Nach Maßgabe dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich nach Auffassung der erkennenden Kammer, dass dem Betriebsrat ein durch Tarifvertrag begründeter Anspruch auf Durchführung des Reklamationsverfahrens zusteht. Daraus folgt ein Anspruch auf Herausgabe der "entsprechenden Unterlagen" gemäß § 6.4. ERA-TV an die Paritätische Kommission.
52
(1) Nach § 10.1 ERA-TV kann (neben den Beschäftigten) der Betriebsrat die mitgeteilte Entgeltgruppe schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren. Nach der Reklamation ist die Entgeltgruppe und ggf. die Einstufung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber zu überprüfen. Soweit über das Ergebnis der Überprüfung kein Einverständnis erzielt wird, folgt eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission. Für diesen Fall regelt § 10.3 Abs. 2 Satz 2 ERA-TV ausdrücklich, dass "die entsprechenden Unterlagen gemäß § 6.4 der Paritätischen Kommission zu übergeben" sind. Kommt es in der Paritätischen Kommission zu keiner Einigung, ist gemäß § 10.4 ERA-TV "entsprechend § 7.3.3. ff." zu verfahren.
53
(2) § 10.3. Satz 2 ERA-TV begründet nach seinem Wortlaut nur eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übergabe der Unterlagen an die Paritätische Kommission, benennt einen Anspruchsberechtigten aber nicht ausdrücklich. Danach liegt zwar zunächst nahe, dass damit ein Anspruch "der Paritätischen Kommission" begründet werden soll. Diese ist jedoch, wie bereits dargelegt, nicht beteiligtenfähig und damit auch selbst nicht antragsbefugt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Tarifvertragsparteien "Rechte" für eine nicht beteiligtenfähige (und rechtsfähige) schiedsgutachterliche Kommission schaffen wollten, die niemand durchsetzen kann, so dass allein die Orientierung am Wortlaut keine eindeutige Auslegung zulässt.
54
(3) Die Verweisung auf § 7.3.3. ff. ERA-TV bedeutet nach der tariflichen Systematik, dass das Verfahren ggf. über die erweiterte Paritätische Kommission und die Schiedsstelle fortzusetzen ist und letztendlich ggf. nach § 7.3.7. Satz 2 ERA-TV unter den dort genannte Voraussetzungen gerichtlich überprüft werden kann. Dieses Klagerecht steht auch dem Betriebsrat zu.
55
Aus dieser Systematik und dem daraus ersichtlich werdenden Sinn und Zweck der Regelung folgt nach Auffassung der erkennenden Kammer, dass dem Betriebsrat damit auch das Recht zusteht, von der Arbeitgeberin die tarifvertragsgemäße Durchführung des Reklamationsverfahrens hinsichtlich eigener Reklamationen zu verlangen. Der Betriebsrat kann das Reklamationsverfahren durch einen eigenen Antrag einleiten und hat dies im vorliegenden Fall auch getan. Er ist berechtigt, das Ergebnis des Reklamationsverfahrens unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs überprüfen zu lassen. Daraus folgt für die erkennende Kammer das Recht des Betriebsrats, von der Arbeitgeberin zu verlangen, dass sie das Verfahren so betreibt, wie es tarifvertraglich vorgesehen ist und nicht blockiert.
56
Andernfalls würde der Betriebsrat des Rechts beraubt, ein mögliches Ergebnis gerichtlich überprüfen lassen zu können. §§ 10 i.V.m. 7.3.3. ff. ERA-TV schaffen danach einen unmittelbar aus dem Tarifvertrag sich ergebenden Durchführungsanspruch für den Betriebsrat. Eines Rückgriffs auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bedarf es danach nicht mehr. Der Betriebsrat ist damit nur "Wächter" über die ordnungsgemäße Durchführung, am Verfahren selbst aber nicht beteiligt. Damit korrespondiert, dass auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht besteht (vgl. LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 -5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -).
57
(4) In diesem Zusammenhang kommt es nach Auffassung der erkennenden Kammer auf die Ansicht der Arbeitgeberin, die Paritätische Kommission sei für die Prüfung der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten mit der übertragenen Arbeitsaufgabe nicht zuständig, nicht an. Der Tarifvertrag enthält weder nach dem Wortlaut, noch nach seinem Sinn und Zweck Anhaltspunkte dafür, dass dem Arbeitgeber hinsichtlich dieser Frage ein Vorprüfungsrecht zusteht. Soweit die Durchführung des Reklamationsverfahrens zu nach Auffassung der Arbeitgeberin unzutreffenden Ergebnissen führt, steht ihr unter Berücksichtigung des eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs der Rechtsweg nach § 7.3.7 ERA-TV offen.
58
cc) Danach hat der Betriebsrat Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin an die Paritätische Kommission "die entsprechenden Unterlagen nach § 6.4 ERA-TV" herausgibt. Diese Verpflichtung ist Teil des Anspruchs auf Durchführung des tarifgemäßen Verfahrens und folgt aus § 10.3 Abs. 2 Satz 2 ERA-TV. Diese Unterlagen umfassen im vorliegenden Fall die Beschreibung der Arbeitsaufgaben und die Bewertungsbegründungen für diejenigen Arbeitsplätze, auf denen die im Tenor Ziffer 1 genannten Arbeitnehmer eingesetzt sind.
59
Darüber hinaus hat die Arbeitgeberin die Reklamationsscheine an die Paritätische Kommission zu übergeben, weil nur die Kenntnis der Einwendungen der Arbeitnehmer bzw. derjenigen Einwendungen des Betriebsrats, die er sich zu Eigen gemacht hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Arbeitnehmer erlaubt. II.
Darüber hinaus hat die Arbeitgeberin die Reklamationsscheine an die Paritätische Kommission zu übergeben, weil nur die Kenntnis der Einwendungen der Arbeitnehmer bzw. derjenigen Einwendungen des Betriebsrats, die er sich zu Eigen gemacht hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Arbeitnehmer erlaubt.

Entscheidungsgründe:
60
Auch der mit dem Antrag Ziffer 3 verfolgte Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.
61
1. Der Antrag ist zulässig.
62
a) Nach den unter I. 1. dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung ist der Betriebsrat auch über den Feststellungsantrag im Beschlussverfahren zu entscheiden. Der Betriebsrat ist auch insoweit beteiligtenfähig und antragsbefugt. Er macht vorliegend geltend, durch die begehrte Entscheidung in seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen zu sein. Geht man mit der erkennenden Kammer davon aus, dass der Betriebsrat einen eigenen Anspruch auf Durchführung des Einstufungs- und Reklamationsverfahrens unter Einhaltung der tarifvertraglich vorgegebenen Verfahrensvorschriften hat, steht ihm auch das Recht zu, prüfen zu lassen, welche Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission zustehen.
63
b) Der Betriebsrat hat auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.
64
Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, kann ein Antrag auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (vgl. BAG, 3.6.2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188). Gegenstand des Feststellungsantrags kann dabei auch der Umfang eines Rechts sein.
65
Danach hat der Betriebsrat auch das erforderliche Feststellungsinteresse, weil die Arbeitgeberin bestreitet, dass die Paritätische Kommission auch das Recht habe, die Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten mit der übertragenen Arbeitsaufgabe zu prüfen.
66
2. Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die bei der Arbeitgeberin gebildete Paritätische Kommission ist berechtigt, die Übereinstimmung der Beschreibung der Arbeitsaufgaben an den Arbeitsplätzen, auf denen die in Ziffer 1 des Tenors genannten Arbeitnehmer beschäftigt sind, mit der jeweils tatsächlich ausgeführten Arbeitsaufgabe zu überprüfen. Dies folgt aus § 7.3.1 ERA-TV und ergibt die Auslegung der Vorschriften des ERA-TV nach Maßgabe der unter I. 2. b. aa. dargelegten Grundsätze der Rechtsprechung.
67
a) § 10 ERA-TV enthält für das Reklamationsverfahren in der Paritätischen Kommission und die Reichweite der Prüfungskompetenzen keine eigenen Regelungen. § 10.3 ERA-TV verweist für den Fall, dass nach Reklamationen über das Ergebnis der Überprüfung durch den Arbeitgeber kein Einverständnis erzielt wird, darauf, dass die weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt. Im Klammerzusatz wird auf § 7.1 bzw. 8.3 ERA-TV verwiesen. § 8.3 regelt lediglich das Zusammentreten der Paritätischen Kommission im vereinfachten Einstufungsverfahren. Für das Verfahren in der Paritätischen Kommission verweist § 10.4 ERA-TV auf 7.3.3 ERA-TV. Danach enthalten die unmittelbar anwendbaren Tarifvorschriften keine ausdrücklichen Regelungen über die Reichweite der Prüfungskompetenzen.
68
b) Der Arbeitgeberin ist einzuräumen, dass § 10.3 ERA-TV nur von einer "Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission" spricht. Den Begriff der Einstufung selbst regelt der ERA-TV nicht, sondern beschreibt diesen lediglich und regelt das Verfahren. § 4.2 Satz 3 ERA-TV legt jedoch fest, dass zur Einstufung der Arbeitsaufgabe alle übertragenen Teilaufgaben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen der §§ 5 ff. ERA-TV zu berücksichtigen sind. Unter der Überschrift "§ 5 Einstufung der Arbeitsaufgabe" sind "Gegenstand der Bewertung und Einstufung" nach § 5.1.1. ERA-TV die Anforderungen der entsprechend der betrieblichen Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgabe. Danach lässt sich eine trennscharfe Verwendung des Begriffes der Einstufung im tarifvertraglichen Sprachgebrauch nicht feststellen.
69
c) Jedoch ergibt sich aus dem tarifvertraglichen Gesamtzusammenhang, dass nach § 7.3.1 Abs. 2 ERA-TV auch die Paritätische Kommission im Reklamationsverfahren die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und ggfs. die Überarbeitung der Beschreibung verlangen kann. Die Geltendmachung eines derartigen Verlangens setzt jedoch eine entsprechende Prüfungskompetenz der Paritätischen Kommission voraus.
70
aa) § 10 ERA-TV enthält zwar vom Einstufungsverfahren abweichende Regelungen hinsichtlich der Reklamation durch die Beschäftigten oder den Betriebsrat. Er enthält jedoch keine Sonderregelungen über die Durchführung und Reichweite des Verfahrens in der Paritätischen Kommission. Vielmehr verweist § 10.4 ERA-TV insoweit auf die Regelungen im Einstufungsverfahren. Im Ausgangspunkt hat danach die Paritätische Kommission im Reklamationsverfahren die gleichen Kompetenzen und das gleiche Verfahren zu beachten wie im Einstufungsverfahren. Dafür spricht auch § 7.1 ERA-TV, wonach eine "Paritätisch besetzte Einstufungs- bzw. Reklamationskommission" gebildet wird, die im Folgenden begrifflich unter dem Oberbegriff Paritätische Kommission gefasst wird. Eine weitere Differenzierung findet zwischen Einstufungs- und Reklamationskommission nicht statt. Danach gilt § 7.3.1 ERA-TV auch für das Reklamationsverfahren in der Paritätischen Kommission. So kann jede Seite der Paritätischen Kommission unter Angabe von Gründen vom Arbeitgeber die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und ggfs. die Überarbeitung der Beschreibung verlangen. Dies setzt bereits denklogisch voraus, dass sich die Mitglieder der Paritätischen Kommission insgesamt mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die beschriebene Arbeitsaufgabe mit der tatsächlich übertragenen Arbeitsaufgabe übereinstimmt. Denn nur auf der Grundlage einer derartigen Überprüfung kann die Paritätische Kommission oder eine Seite der Paritätischen Kommission ein entsprechendes Verlangen geltend machen.
71
bb) Gegenstand der Überprüfung ist die im Rahmen der Arbeitsorganisation übertragene Aufgabe, denn diese ist nach § 5.1.1 ERA-TV auch Gegenstand der Bewertung der Arbeitsaufgabe. Dies spricht dafür, dass den Tarifvertragsparteien nicht der übereinstimmende Wille unterstellt werden kann, dass die Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe ggf. auf einer unzutreffenden oder lückenhaften Beschreibung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber beruhen soll. Das gesamte Verfahren der Einstufung und Bewertung ist darauf angelegt, den innerbetrieblichen Sachverstand nutzbar zu machen und die Nähe der Mitglieder der Paritätischen Kommission zum betrieblichen Geschehen und die daraus erwachsene Sachkenntnis zu verwerten (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 96). Gerade deshalb kann nicht angenommen werden, dass die Tarifvertragsparteien übereinstimmend wollten, dass die ganze Durchführung des Bewertungs- und Einstufungsverfahrens letztlich nur auf einer virtuellen Grundlage erfolgen soll und nicht die tatsächlich ausgeübte Arbeitsaufgabe bewertet werden soll (vgl. ArbG Stuttgart - Kn. Ludwigsburg 26 BV 44/05). Dem steht auch § 3.2.3 ETV ERA nicht entgegen, da sich die Reklamation des Betriebsrates gerade auf den zugelassenen Einwand bezieht, dass die dass die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe nicht der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
72
cc) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist damit ein Eingriff in das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht verbunden. Bei der Überprüfung der tatsächlich ausgeübten Arbeitsaufgaben handelt es sich um Tatsachenfeststellung. Auch soweit es ggf. um die Frage geht, ob bestimmte Teilaufgaben wertigkeitsprägend sind handelt, es sich um Tatsachenfeststellungen, auch wenn wertende Überlegungen einfließen mögen (vgl. LAG Baden-Württemberg, 2.2.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 93). Der Paritätischen Kommission steht kein Weisungsrecht zu, sie kann ein solches auch nicht ausüben, sondern lediglich deskriptiv feststellen, welche Arbeitsaufgaben der Arbeitnehmer tatsächlich ausführt und wertend feststellen, ob diese für die Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe insgesamt wertigkeitsprägend sind.
73
Danach hat entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin die Paritätische Kommission bei Überprüfung der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeübten Arbeitsaufgabe der beschriebenen Arbeitsaufgabe auch keine Definitionsmacht über den Inhalt der Arbeitsaufgabe, sondern lediglich über deren vollständige Erfassung und Bewertung.
74
dd) Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass die Parteien das Bewertungs- und Einstufungsverfahren insgesamt so ausgestaltet haben, dass eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG wegen einer Ein- oder Umgruppierung nicht stattfindet (vgl. LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09). Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Feststellung der tatsächlich ausgeübten Arbeitsaufgabe allein dem Arbeitgeber übertragen sein soll und der Überprüfung durch die Paritätische Kommission entzogen sein soll. III.
dd) Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass die Parteien das Bewertungs- und Einstufungsverfahren insgesamt so ausgestaltet haben, dass eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG wegen einer Ein- oder Umgruppierung nicht stattfindet (vgl. LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09). Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Feststellung der tatsächlich ausgeübten Arbeitsaufgabe allein dem Arbeitgeber übertragen sein soll und der Überprüfung durch die Paritätische Kommission entzogen sein soll.
III.
75
Dagegen ist der Antrag Ziffer 2 unbegründet und deshalb zurückzuweisen.
76
1. Soweit man den Antrag seinem Wortlaut entsprechend darauf reduziert, dass die Arbeitgeberin verpflichtet werden soll, den von ihr entsandten Mitglieder der Paritätischen Kommission eine Weisung zu erteilen, ist der Antrag hinreichend bestimmt und vollstreckbar, weil die Handlungspflicht der verpflichteten Arbeitgeberin hinreichend bestimmt ist. Darauf, ob der Inhalt der Weisung hinreichend bestimmt wäre, käme es danach nicht an.
77
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeberin dem von ihm in die Paritätische Kommission entsandten Mitgliedern bestimmte Weisungen erteilt. Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich. Der Betriebsrat bedarf einer derartigen Verpflichtung der arbeitgeberseitig entsandten Mitglieder der Paritätischen Kommission auch nicht.
78
Verweigern diese Mitglieder der Paritätischen Kommission eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reklamationen, kommt eine Einigung nicht zustande, so dass jeweils die nächste "Eskalationsstufe des Reklamationsverfahrens durchzuführen ist, danach tritt zunächst die erweiterte Paritätische Kommission zusammen und soweit dort eine einheitliche oder mehrheitliche Meinung nicht zustande kommt, wird die Schiedsstelle gebildet. Soweit der Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor der Kammer am 10.3.2009 geäußert hat, er befürchte, dass der Arbeitgeber in die erweiterte Paritätische Kommission keine Mitglieder entsenden werde, handelt es sich um Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers in einem Verfahrensstadium, das noch nicht erreicht ist. Im Übrigen wird ein derartiges mögliches Verhalten der Arbeitgeberin von dem Antrag nicht unterbunden.
79
Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen. IV.
Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen.
IV.
80
In diesem Verfahren werden nach § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10.5 und 10.6 ERA-TV
§§ 8.3, 8.4 ERA-TV
§§ 10.3 und 10.4 i. V. m. § 7.3.3 ff. ERA-TV
§§ 10 und 7.3.3. ff. ERA-TV. Dies folgt aus der Auslegung der tarifvertraglichen Vorschriften
§§ 10 i.V.m. 7.3.3. ff. ERA-TV schaffen danach einen unmittelbar aus dem Tarifvertrag sich ergebenden Durchführungsanspruch für den Betriebsrat. Eines Rückgriffs auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§§ 5 ff. ERA-TV
§ 99 BetrVG
§ 8 ERA-TV
§ 10 ERA-TV
§ 7 ERA-TV
§ 10 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 81 BetrVG
§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 80 ArbGG
§ 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 81 Abs. 1 ArbGG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 119, 279
BAGE 93, 229
BAGE 106, 188
1 ABR 9/83
1 ABR 22/04
1 ABR 53/05
1 ABR 19/07
4 TaBV 1/09
4 AZR 814/98
5 TaBV 2/08
1 ABR 19/02
26 BV 44/05