Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-06-12, Aktenzeichen 2 Ws 127/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0612.2WS127.15.00

Tenor:
Die sofortigen Beschwerden werden als unbegründet verworfen.

Tatbestand:
Historischer Hintergrund des Verfahrens ist das von Soldaten der Deutschen Wehrmacht am 10. Juni 1944 in der Ortschaft Oradour-sur-Glane (im Folgenden: Oradour) in Frankreich an der Zivilbevölkerung verübte Massaker, dem 642 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Staatsanwaltschaft D. legt dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 13.12.2013 Mord in mindestens 25 Fällen sowie Beihilfe zum Mord in mehreren 100 Fällen zur Last. Der Anklagevorwurf lautet – wörtlich – :
"Der Angeschuldigte war zur Tatzeit Angehöriger der 3. Kompanie des I./SS Pz.Gren.Rgt 4 "Der Führer". In den Vormittagsstunden des 10.06.1944 gab in dem Ort St. Junien/Frankreich der Bataillonskommandeur des I. Bataillons des I./SS-Pz.Gren.Rgt 4 "Der Führer", SS-Sturmbannführer D., an den Kompaniechef K. und die Zugführer der 3. Kompanie den Befehl, dass die in der Nähe liegende Ortschaft Oradour-sur-Glane / Frankreich als Sühnemaßnahme für die vermeintliche Entführung des Bataillonskommandeurs des 111. Bataillons des SS-Pz.Gren. Rgt. 4
"Der Führer" durch Partisanen sowie aus Gründen der Abschreckung vernichtet und alle Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, getötet werden sollen. Gegen 13.00 Uhr war die Kompanie von St. Junien über St. Victurnien in Richtung Oradour-sur-Glane gefahren. Vor der Ortschaft hielt die Kolonne an und Diekmann rief K. sowie die Zugführer zu einer weiteren Besprechung zusammen. Unmittelbar im Anschluss an diese Besprechung durchquerten die Angehörigen des 1. Zuges der 3. Kompanie zunächst die Ortschaft aus Richtung des Flusses Glane, um den Ort anschließend von dort aus in Richtung des Flusses Glane in nördlicher und südlicher Richtung zu umstellen.
Einhergehend hiermit hatten die Angehörigen des 3. Zuges der 3. Kompanie den Auftrag, den Ort aus Richtung des Flusses Glane kommend ebenfalls in nördlicher und südlicher Richtung zu umstellen, um so die Absperrung um Oradour-sur-Glane zu schließen. Es bestand die Weisung, niemanden aus dem Ort heraus und niemanden in den Ort hineinzulassen. Zur Zusammentreibung der Bevölkerung und Durchsuchung der Häuser wurden in der Ortschaft Kräfte des 1. Zuges (Zugtrupp) unter der Führung des SS-Obersturmführers B. und des 2. Zuges (4., 5. und Aufklärungs- Gruppe) unter Führung des SS-Oberscharführers T. eingesetzt.
Der An geschuldigte gehörte der 5. Gruppe des 2. Zuges an, deren Gruppenführer
SS-Unterscharführer S. war. S. gab dann an seine Gruppe folgenden Befehl: "Wir gehen nach Oradour rein. Wir holen die Frauen, die Kinder und die Männer aus den Häusern und treiben sie auf dem Marktplatz zusammen. Wenn ihr in die Häuser geht, wenn ihr ein Kind, einen Mann oder eine Frau seht oder jemand, der krank ist, dann tötet ihn direkt im Bett." Die 5. Gruppe des 2. Zuges ist im Anschluss daran geteilt worden. Der Angeschuldigte hat nach der Teilung der Gruppe dem Gruppenteil angehört, der von S. selbst geführt worden ist. Diese Teilgruppe näherte sich aus südlicher Richtung dem Ort und durchsuchte zunächst den Bauernhof Picat, um die Bewohner zum Marktplatz zu bringen. S. hat auf dem Hof eine 65 - 70 Jahre alte gehbehinderte Frau erschossen. Die übrigen Bewohner des Hofes wurden von dem Angeschuldigten und den Soldaten der Teilgruppe S. zusammengetrieben und zum Marktplatz verbracht. Im weiteren Einsatzverlauf ist die gesamte Bevölkerung auf dem Marktplatz des Ortes versammelt worden. Hier haben die Soldaten Frauen/Kinder und Männer voneinander getrennt. Mit der wahrheitswidrigen Begründung, den gesamten Ort nach Waffen durchsuchen zu wollen, sind einige Zeit später die Frauen und die Kinder von dem Marktplatz in die Kirche des Ortes gebracht worden, ehe die Männer im Folgenden in vier Gruppen mit mindestens 15-20 Personen aufgeteilt und von den jeweiligen Erschießungskommandos in vier Scheunen/Garagen des Ortes geführt worden sind.
Mit der Durchführung der Erschießungen in dem Weinlager "Denis" ist die 5. Gruppe des 2. Zuges unter dem Kommando von S. beauftragt worden. Vor den Scheunen stellten der Angeschuldigte als MG-Schütze 1 und der weitere MG-Schütze der Gruppe ihre Maschinengewehre auf und schossen nach einem Signal von K. auf die in der Scheune befindlichen mindestens 25 Männer, die nur zum Teil tödlich getroffen wurden. Anschließend schoss ein Angehöriger der Gruppe. mit einer Pistole auf noch lebende Opfer, die auch dadurch nur zum Teil tödlich getroffen worden sind. Anschließend steckten sie das Weinlager "Denis" in Brand, wodurch sofern zu diesem Zeitpunkt noch lebende Opfer in der Scheune getötet worden sind.
Im Anschluss daran begaben sich der Angeschuldigte und die übrigen Angehörigen der 5. Gruppe zur Kirche von Oradour-sur-Glane. Dort hatten andere Angehörige der 3. Kompanie (Kompanietrupp) zunächst vermutlich mit Sprengstoff versucht, alle in der Kirche eingesperrten Frauen und Kinder zu töten. Nachdem dieses Vorgehen einige der Frauen und Kinder überlebt hatten, versuchten Angehörige der 3. Kompanie nunmehr die noch Lebenden mittels automatischen Waffen und Handgranaten zu töten. Auch dieses Massaker überlebten einige. Schließlich haben Soldaten der 3. Kompanie Brennmaterial in Form von Reisigbündeln in die Kirche getragen und diese
in der Folge angezündet. Dadurch sind die übrigen noch lebenden Frauen und Kinder
getötet worden.
Der Angeschuldigte hat in Kenntnis und Billigung dieser Tötungshandlungen in dieser
Zeit mit seiner Gruppe in der Nähe und Sichtweite der Kirche entweder Absperr- und/
oder Bewachungsaufgaben wahrgenommen und/oder darüber hinaus Brennmaterial
in die Kirche getragen.
Insgesamt sind 642 Einwohner des Ortes Oradour-sur-Glane getötet worden,
darunter 207 Kinder und 254 Frauen."
Die 4. große Strafkammer als 1. große Jugendkammer des Landgerichts K. hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 09.12.2014 aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Strafkammer hat mit umfangreicher Begründung zunächst die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse in Oradour seit den 50-iger Jahren durch französische und später durch deutsche Justizbehörden ausführlich dargestellt. Sodann hat die Strafkammer im einzelnen ausgeführt, es bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Angeschuldigte, der sich zu den gegen ihn konkret erhobenen Tatvorwürfen bestreitend eingelassen habe, der angeklagten Taten mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln im Rahmen einer Hauptverhandlung überführt werden könne. Die vorliegenden Zeugenaussagen sowie das übrige Ermittlungsergebnis seien nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Strafbarkeit des Angeschuldigten zu begründen und ließen die von der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogenen Rückschlüsse mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit nicht zu.
Dabei sei im vorliegenden Fall besonders zu beachten, dass zum Nachweis der individuellen Tatschuld des Angeschuldigten kaum auf unmittelbare Beweismittel zurückgegriffen werden könne. Es stünden im Wesentlichen nur indirekte Beweismittel in Form von Urkunden und Protokollen früherer Zeugenaussagen sowie allgemeine historische Erkenntnisse zur Verfügung. Da es sich jedoch nicht um unmittelbare Tatzeugen handele, deren Aussagen im Rahmen einer Hauptverhandlung überprüfbar wären, und weil die Tat nunmehr über 70 Jahre zurückliege, müssten die Aussagen in den Vernehmungsprotokollen besonders kritisch gewürdigt werden und es sei von einem minderen Beweiswert der Aussagen auszugehen. Zudem sei auch zu beachten, dass die Zeugen, die Mitglieder der Waffen-SS waren, zugleich möglicherweise in die Tat verstrickt gewesen seien und sie sich eventuell selbst hätten schützen wollen. Im Übrigen sei - generell - noch darauf hinzuweisen, dass auch eine eventuell widerlegbare Einlassung (zum Beispiel in Bezug auf widersprüchliche Angaben des Angeschuldigten in seinen verschiedenen Vernehmungen zu seinen Aufenthaltsorten in Oradour-sur-Glane) nicht dazu führe, dass vom Gegenteil, mithin von einem hinreichenden Tatverdacht, ausgegangen werden könne. Viemehr müssten konkrete objektive Anknüpfungspunkte für eine Überführung des Angeschuldigten vorliegen, an denen es fehle.
Wegen aller Einzelheiten wird auf die Begründung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts ergänzend Bezug genommen.
Gegen den Nichteröffnungsbeschluss haben die Staatsanwaltschaft Dortmund, die Nebenklägerin zu 1) sowie die Nebenkläger zu 2), 3) und 4) sofortige Beschwerde eingelegt. Der Nebenkläger zu 6) hat mit Schriftsatz vom 09.01.2015 „den Anschluss an die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie der diesbezüglichen Nebenkläger“ erklärt.
Die Staatsanwaltschaft D. hat zu dem Beschluss des Landgerichts eine ergänzende Stellungnahme des mit den Ermittlungen befassten Landeskriminalamtes NRW eingeholt, die sie zum Gegenstand ihrer Rechtsmittelbegründung vom 18.02.2015 gemacht hat.
Die übrigen Beschwerdeführer haben zur Begründung ihrer Rechtsmittel hierauf Bezug genommen.
Der Angeschuldigte hat zu den Rechtsmitteln und deren Begründung rechtliches Gehör erhalten und mit Schriftsatz vom 30.03.2015 deren Verwerfung beantragt. Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf die angefochtene Entscheidung und auf seine Darlegungen im Schriftsatz vom 31.03.2014 berufen und diese ergänzt und vertieft. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 08.05.2015 dazu Stellung genommen und an dem mit Verfügung vom 04.03.2015 gestellten Antrag auf Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und Eröffnung des Hauptverfahrens festgehalten.

Entscheidungsgründe:
I. Der von dem Nebenkläger zu 6) mit Schriftsatz vom 09.01.2015 erklärte Anschluss an die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie der „diesbezüglichen Nebenkläger“ stellt kein eigenständiges Rechtsmittel dar, das im übrigen auch unzulässig wäre, da der Schriftsatz erst am 09.01.2015 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen worden ist. Ein Anschlussrechtsmittel – das auch im Zivilprozess nur für den Gegner des Rechtsmittelführers statthaft ist – sieht die Strafprozessordnung nicht vor.
II. Die übrigen Rechtsmittel sind gemäß §§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S.1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden.
Sie haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Senat tritt der Entscheidung bei, allerdings mit teilweise abweichender Begründung.
1) Nach § 203 StPO ist das Hauptverfahren zu eröffnen, wenn aufgrund vorläufiger Tatbewertung hinreichender Tatverdacht besteht. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nicht den Grad des dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 StPO erreichen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt nicht in Betracht, wenn bei unterstellter konstanter Beweislage ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung. Für den Zweifelssatz ist bei dem Wahrscheinlichkeitsurteil noch kein Raum (vgl Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., § 203 Randnr. 2; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 203 Randnr. 4).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze besteht bei Ausschöpfung aller Erkenntnisse keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung des Angeschuldigten. Der Senat kommt insoweit zu keinem anderen Ergebnis als das Landgericht.
a) Mit dem Landgericht ist zunächst davon auszugehen, dass die anzunehmende Anwesenheit des Angeschuldigten als Angehöriger der 3. Kompanie des I./SS Pz.Gren.Rgt 4 "Der Führer" in Oradour am Tag des Massakers für sich genommen für die Zulassung der Anklage nicht genügt. Davon geht auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift nicht aus.
Erforderlich ist vielmehr die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Nachweises einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für einzelne Tötungsdelikte, die unter konkreter Beteiligung des Angeschuldigten begangen worden sind, was nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch für Massenverbrechen wie Erschießungen durch Soldaten der deutschen Wehrmacht während des 2. Weltkriegs gilt (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1983 – 3 StR 330/83 -, zit. nach juris).
b) Soweit das Landgericht München II mit nicht rechtskräftig gewordenem Urteil vom 12.05.2011 ( Az 1 Ks 115 Js 12496/08; "Demjanjuk", zit. nach juris) zu einer Verurteilung des dortigen Angeklagten gekommen ist, weil es (allein) dessen Tätigkeit im Wach-/Bereitschaftsdienst in einem Konzentrationslager ohne weiteren konkreten Tatnachweis für ausreichend erachtet hat, hat das Landgericht diese – vom BGH nicht überprüfte – Rechtsprechung mit Recht als auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar angesehen. Das in Oradour von Soldaten der deutschen Wehrmacht verübte Massaker stellte sich auch aus damaliger Sicht als vom Kriegsvölkerrecht nicht gerechtfertigte Repressalie der Zivilbevölkerung außerhalb eines regulären Kampfgeschehens dar. Nach den Ermittlungen soll das Geschehen von der Wehrmachtsführung nicht gebilligt worden sein, weswegen gegen den Bataillonskommandeur D. wegen des von ihm erteilten Befehls zur Durchführung der Aktion ein Kriegsgerichtsverfahren eingeleitet werden sollte, wozu es nicht mehr kam, da D. kurz darauf fiel.
Das Geschehen von Oradour ist daher nicht mit dem von vorneherein allein auf Vernichtung angelegten Organisationsapparat eines Konzentrationslagers zu vergleichen, bei dem die verbrecherischen Geschehnisse und Abläufe täglich dieselben waren und daher auch den Bediensteten bekannt gewesen sein mussten. Gegen diese rechtliche Bewertung hat sich auch die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerdebegründung nicht gewandt.
c) Bei der Eröffnungsentscheidung muss als historischer Hintergrund bedacht werden, dass das Massaker in Oradour nicht das Werk Einzelner war, sondern von einer Kompanie der Waffen-SS mit einer Personalstärke von bis zu 150 Mann verübt worden ist, in der das Prinzip von Befehl und unbedingtem Gehorsam galt. Das lässt es als schwer vorstellbar erscheinen, dass einzelne Angehörige der Kompanie sich der Verstrickung in das Massaker haben entziehen können. Solche Erwägungen können indes den strafrechtlich erforderlichen individuellen Tatnachweis einer konkreten Beteiligung des Angeschuldigten an der Erschießung von männlichen Dorfbewohnern bzw. an der Tötung von Frauen und Kindern nicht entbehrlich machen.
d) Es ist für eine Zulassung der Anklage mithin unabweisbar, in beiden Anklagepunkten einen Tatnachweis für ein konkretes, strafrechtlich relevantes Verhalten als hinreichend wahrscheinlich anzusehen. Das ist auch aus Sicht des Senats im Ergebnis nicht möglich, wenngleich nach Auffassung des Senats weitergehende Feststellungen zu Lasten des Angeschuldigten möglich erscheinen, als dies das Landgericht angenommen hat.
Die Möglichkeit von Feststellungen eines konkreten strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Angeschuldigten wird allerdings dadurch besonders erschwert, dass im Rahmen der jahrelangen umfangreichen Ermittlungen von keiner der vernommenen Personen jemals ein konkreter Hinweis auf die Person des Angeschuldigten erfolgt ist. Sein Name ist von keinem der in Oradour anwesenden Kompanieangehörigen, die im Laufe des Ermittlungsverfahrens dazu gehört worden sind, genannt worden. Es fehlen auch Hinweise auf eine konkret beschriebene, mit Namen aber nicht bekannte Person, die ggfs mit dem Angeschuldigten in Verbindung gebracht werden könnte. Erst recht gilt dies für konkrete ihn belastende Vorwürfe einer wie auch immer gearteten Beteiligung an den Tötungshandlungen.
Für diesen Befund gibt es allerdings nachvollziehbare historische Erklärungen: So kann er etwa darauf beruhen, dass der Angeschuldigte – unabhängig von geringfügigen Zeitdifferenzen zwischen seinen Angaben und den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden – erst wenige Tage vor dem Massaker von Oradour wieder zu seiner früheren Einheit zurückgekehrt ist. Hinzu kommt, dass seine Zugehörigkeit zur Kompanie schon wenige Wochen nach dem Geschehen in Oradour durch seine Gefangenschaft in der Normandie geendet haben soll. Schließlich kann nicht verkannt werden, dass zum fraglichen Zeitpunkt ohnehin kriegsbedingt eine hohe Fluktuation in der Kompanie herrschte. Dies alles mag dazu geführt haben, dass der Angeschuldigte anderen Mitgliedern dieser Einheit nicht näher bekannt und keine Erinnerung an ihn vorhanden war.
Es bedarf keiner näheren Begründung, dass mit diesen Erklärungsversuchen die dargelegten Erkenntnisdefizite nicht beseitigt werden können.
Sie führen jedenfalls im Ergebnis dazu, dass (wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat) im vorliegenden Fall – unabhängig von den ohnehin schwierigen Erkenntnismöglichkeiten betreffend so lange zurückliegende historische Ereignisse – in einer durchzuführenden Hauptverhandlung kaum über den Inhalt der Akten hinausgehende Erkenntnisse zu einer konkreten Beteiligung des Angeschuldigten an Tötungshandlungen zu erwarten sind.
Dies vorausgeschickt erscheinen – teilweise abweichend von der Bewertung des Landgerichts – folgende Feststellungen gleichwohl möglich, die jedoch den Beschwerden letztlich nicht zum Erfolg verhelfen:
A) Zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 25 Fällen
( Erschießungen am Weinlager „Denis“ ) :
1. Der Angeschuldigte, der mutmaßlich der 5. Gruppe des II. Zuges angehörte und in diesem Zug grundsätzlich als MG 1 - Schütze eingesetzt war, war am Tattag in Oradour. Er hat dort während des Einsatzes auf dem Bauernhof „Picat“ die Erschießung einer älteren Frau durch seinen Gruppenführer mit erlebt. Davon geht der Senat aus. Dass der Angeschuldigte dafür strafrechtlich mitverantwortlich sein könnte, ist allerdings letztlich ebenso wenig nachweisbar, wie seine konkrete Beteiligung an den in der Anklageschrift vorgeworfenen Mordtaten.
2. Der Angeschuldigte hat lange vor Bekanntwerden der sog. Kompanieliste (im Jahre 2010) bereits bei seiner Vernehmung vom 21.08.1979 eingeräumt, in Oradour als MG-Schütze eingesetzt gewesen zu sein und hat dies bei seiner Vernehmung am 09.11.2011 nochmals bestätigt. Des Rückgriffs auf die sog. Kompanieliste bedarf es zur Feststellung dieser Tatsache daher nicht, die die diesbezügliche Angabe des Angeschuldigten aber immerhin bestätigt und ihn als MG-Schützen 1 ausweist. Die Kompaniezugehörigkeit des Angeschuldigten wird außerdem durch die Liste über Ersatzmannschaften vom 24.05.1944 belegt, in der er namentlich aufgeführt wird. Dieser Liste hat das Landgericht insoweit zu Unrecht keine ausreichende Bedeutung beigemessen: dabei wurde unzureichend berücksichtigt, dass in der Liste auch die für die jeweilige Kompanie vergebene Feld-Postnr. angegeben ist - hier: Feld-Postnr. 15807 D für die hier in Rede stehende 3. Kompanie des SS-Pz.Gren.Rgt.4 „Der Führer“ (vgl. den Vermerk des LKA NRW vom 06.02.2015, S. 32).
3. Auch die Zugehörigkeit des Angeschuldigten zu der am Weinlager „Denis“ zur Erschießung von männlichen Einwohnern mutmaßlich eingesetzten 5. Gruppe des II. Zuges erscheint noch hinreichend beweisbar. Das Landgericht hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung die militärische Gliederung einer Kompanie missverstanden, da die Gruppen der Kompanie durchnummeriert werden, so dass die 5. Gruppe mit der von dem Zeugen L. angegebenen 2. Gruppe des II. Zuges identisch ist (vgl. den Vermerk a.a.O., S. 19).
a) Die 5. Gruppe stand mutmaßlich unter der Führung des SS-Unterscharführers S. (Schreibweise gemäß der Kompanieliste), wie die beiden verstorbenen Zeugen L. und O. am 22.11.1945 bzw. 21.04.1948 und auch danach noch mehrfach in Übereinstimmung mit der Kompanieliste ausgesagt haben. L. und O. haben sich darüber hinaus auch wechselseitig als Angehörige der 5. Gruppe benannt (Vernehmung L. vom 20.01.1948, Vernehmung O. vom 21.04.1948). Dass L. und O. in der Kompanieliste als Angehörige der 5. Gruppe nicht aufgeführt sind (aber auch an anderer Stelle auf der Liste nicht), steht dem unter diesen Umständen nicht entgegen. Die Kompanieliste beansprucht auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine vollständige Übereinstimmung mit den am 10.06.1944 in Oradour tatsächlich eingesetzten Soldaten. Insoweit misst das Landgericht der Kompanieliste eine Bedeutung zu, die ihr bereits aus Sicht der Anklage nicht zukommt. Mit Unstimmigkeiten zwischen Zeugenaussagen von Kompanieangehörigen einerseits und der Kompanieliste andererseits können die Angaben der Zeugen L. und O. zu ihrer Einheitszugehörigkeit und zu S. als Gruppenführer daher nicht durchgreifend in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere wegen des einschneidenden, von O. und L. übereinstimmend geschilderten Vorfalls am Gehöft „Picat“, bei dem S. den Zeugen O. mit einem Querschläger verwundete, als er eine dort angetroffene ältere Frau erschossen haben soll. Auf die Person S. deutet im übrigen die Aussage des Angeschuldigten selbst hin, wonach der Gruppenführer Berliner Mundart gesprochen habe. Nach den Ermittlungsergebnissen stammte von den Gruppenführern der Kompanie nur S. aus Berlin. Die Annahme des Landgerichts, auch der aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammende Gruppenführer T. könne Berliner Dialekt gesprochen haben, ist nach der vom LKA eingeholten Auskunft zur in Wittenberg gesprochenen Mundart unzutreffend und kaum geeignet, die Angabe des Angeschuldigten zu entkräften.
b) Dass den Zeugen L. und O. der Angeschuldigte namentlich nicht bekannt war, steht der Annahme seiner Zugehörigkeit zur 5. Gruppe nicht entscheidend entgegen, wohl aber der Feststellung seiner konkreten Aufgabe und Rolle im Rahmen des Massakers. Der Umstand, dass der Angeschuldigte von seiner Person her niemandem in Erinnerung gewesen ist, ist wie bereits erwähnt, hinreichend damit zu erklären, dass der Angeschuldigte seinen eigenen Angaben zufolge erst drei Tage vor dem Tattag zu seiner früheren Einheit – der 3. Kompanie – zurückgekehrt war. Man musste ihn daher, auch wegen kriegsbedingter Ausfälle und Zuführung von Ersatzmannschaften nicht unbedingt namentlich kennen, zumal die elsässischen Soldaten, zu denen L. und O. gehörten, sich eher abseits von den deutschen Soldaten hielten. Der Zeuge O. hat im übrigen mehrfach auf zwei oder drei deutsche Soldaten verwiesen, die sich - neben S. - bei der von diesem angeordneten Zweiteilung der von ihm geführten Teilgruppe zum Durchkämmen der Felder nach Dorfbewohnern bei ihm befunden hätten; unter diesen Soldaten kann sich denkbar der Angeschuldigte befunden haben (Aussagen vom 21.04.1948 und vom 19.01.1953, die das Landgericht in diesem Punkt soweit ersichtlich nicht gewürdigt hat).
c) Ein weiterer Anhaltspunkt für die Zugehörigkeit des Angeschuldigten zur 5. Gruppe des II. Zuges ist seine im Rahmen der letzten Vernehmung am 11.09.2013 erstmals gemachte Angabe, er sei bei der Erschießung der älteren Frau auf dem Hof „Picat“ anwesend gewesen und habe die Schüsse gehört, die sein Gruppenführer abgegeben habe und habe in diesem Zusammenhang auch Kenntnis von der Verwundung eines Soldaten durch einen Querschläger – was sich mit den übereinstimmenden Schilderungen von L. und O. weitgehend deckt.
Durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Aussage des Angeschuldigten vom 11.09.2013 bestehen nicht.
Der den Vernehmungsbeamten am 11.09.2013 unterlaufene Verstoß gegen die erst kurz zuvor durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 02.07.2013 eingeführte Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S.3 StPO über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung, die gem. § 163 a Abs. 3 S.2, Abs. 4 S.2 StPO auch für polizeiliche Vernehmungen gilt, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., § 136 Randnr. 21). Der Bestimmung kommt erheblich geringere Bedeutung als der – hier ordnungsgemäß vorgenommenen – Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation gem. § 136 Abs. 1 S.2 StPO zu, weil die Bestellung eines Pflichtverteidigers während des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Ermittlungen grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, so dass ein Antrag des Beschuldigten in diesem Verfahrensstadium lediglich als Anregung an die Staatsanwaltschaft, einen solchen Antrag zu stellen, zu behandeln ist (vgl. Empfehlungen des Rechtsausschusses 816/1/12, S. 3).
Die im Verteidigerschriftsatz vom 31.03.2014 erhobenen Vorwürfe, der Angeschuldigte habe sich durch die Vorhalte der Vernehmungsbeamten überrollt gefühlt und habe nach stundenlanger Vernehmung, bei der er das gesagt habe, was man von ihm habe hören wollen, das umfangreiche Protokoll in erschöpftem Zustand unterschrieben, ohne es vorher nochmals konzentriert zu lesen, begründen ein Verwertungsverbot ohne nähere Aufklärung des Hergangs der Vernehmung in einer Hauptverhandlung ebenfalls nicht. Das Landgericht durfte sich insoweit nicht auf die einseitige Darstellung der Verteidigung stützen, da für den Zweifelssatz bei dem für die Eröffnungsentscheidung zu treffenden Wahrscheinlichkeitsurteil noch kein Raum ist. Zum Verlauf der Vernehmung enthält der Vermerk des LKA NRW vom 12.09.2013 (Bl. 4113 ff). detaillierte Ausführungen, die auf eine faire Gestaltung der Vernehmung hindeuten, und denen durch Anhörung der Vernehmungsbeamten im Zweifel nachgegangen werden müsste.
Der Aussage vom 11.09.2013 ist nach Auffassung des Senats jedenfalls insoweit Gewicht beizumessen, als der Angeschuldigte unter dem Eindruck der ihm von den Vernehmungsbeamten vorgehaltenen Rekonstruktion des Tatgeschehens (vgl. dazu Bd.11 Bl. 4104 ff, 4113 ff ) emotional sichtlich getroffen erstmals sein Schweigen gebrochen hat mit den Worten:
„Oh je, was hat der Adolf mir da nur eingebrockt. Es stimmt, ich habe das zwar nicht gesehen, ich war aber dabei.... Ich habe damit immer ein Riesenproblem gehabt, deshalb habe ich das nie gesagt und immer erklärt, dass ich nur Posten gestanden habe...“.
Diese Äußerungen enthalten freilich kein Geständnis. Dass der Angeschuldigte mit ihnen eingeräumt haben dürfte, bei früheren Vernehmungen über seine tatsächliche Rolle in Oradour die Unwahrheit gesagt zu haben, geht über diese Erkenntnis nicht hinaus.
e) Aus den nachweisbaren Umständen, nämlich der Anwesenheit des Angeschuldigten auf dem Hof „Picat“ und seiner Zugehörigkeit zur 5. Gruppe des II. Zuges sowie seiner grundsätzlichen Funktion als MG Schütze 1 lässt sich – abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft D. – allerdings nicht der notwendige Schluss auf eine konkrete Beteiligung des Angeschuldigten an den nachfolgenden Mordtaten ziehen.
Dabei verkennt der Senat – wie bereits eingangs erwähnt – nicht, dass aufgrund insoweit fehlender Einlassung und mangels sonstiger Erkenntnismöglichkeiten nur schwer vorstellbar ist, wie es dem Angeschuldigten gelungen sein könnte, sich in der Folgezeit nicht in strafrechtlich vorwerfbarer Weise in Schuld zu verstricken.
Gleichwohl ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis eines individuellen strafrechtlichen Verhaltens; es wird nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit festgestellt werden können, dass der Angeschuldigte es war, der im Weinlager „Denis“ persönlich mit einem Maschinengewehr Dorfbewohner erschossen hat. Festzustellen ist auch nicht, durch welchen sonstigen Tatbeitrag er für diese Erschießungen strafrechtlich mitverantwortlich gemacht werden könnte. Eine durchzuführende Hauptverhandlung lässt hierzu keine weiteren Erkenntnisse erwarten.
Insoweit darf nämlich nicht verkannt werden, dass der verstorbene Zeuge L., der nach eigenen Angaben an der Erschießung männlicher Einwohner am Weinlager „Denis“ persönlich teilgenommen hat und der dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, bei zeitnahen – erstmals am 20.11.1945 – Vernehmungen andere Personen als MG Schützen der 5. Gruppe des II. Zuges benannt hat.
Bei dieser Vernehmung hat er ausdrücklich und mehrfach die Soldaten F. und G. als diejenigen MG-Schützen seiner Gruppe benannt, die unter dem Kommando von S. eine Gruppe von etwa 15 Männern erschossen haben sollen. Bei den weiter anwesenden Soldaten soll es sich - der Reihe nach aufgeführt - neben S. um einen mit einer Maschinenpistole bewaffneten Obergefreiten, an dessen Namen zunächst keine Erinnerung bestand, und sodann um die deutschen SS-Soldaten H. (mit einer Pistole bewaffnet), B., H. und M. gehandelt haben. Bei seiner Vernehmung vom 20.01.1948 hat L. diese Aufstellung wiederholt und noch den Namen eines Deutschen „G.‘“ erwähnt. Als MG-Schützen hat Lohner ausdrücklich erneut die Soldaten F. und G. bezeichnet. Soweit L. bei seiner Vernehmung vor dem Militärtribunal in Bordeaux am 19.01.1953 angab, sich in der Person des G. nicht mehr sicher zu sein, kommt dem schon wegen des zunehmenden zeitlichen Abstands zum Geschehen keine maßgebliche Bedeutung zu und belastet jedenfalls den Angeschuldigten nicht. Die anfänglichen Angaben von L. decken sich im übrigen mit der Schilderung des gleichfalls verstorbenen Zeugen O., der bei seiner ersten ebenfalls noch zeitnahen Aussage vom 21.04.1948 beim Vorbeigehen an einer Scheune, bei der es sich um das Weinlager „Denis“ gehandelt haben könnte, neben H. und M. ebenfalls die mit leichten MG´s bewaffneten Soldaten F. und G. gesehen haben will. Auch hier gilt, dass der Angeschuldigte nicht dadurch belastet wird, dass O. diese Angaben am 19.05.1949 vor dem Militärgericht Bordeaux nicht aufrechterhalten hat.
Zeugenaussagen anderer Angehöriger des Erschießungskommandos am Weinlager „Denis“ stehen nicht zur Verfügung.
f) Nach allgemeinen militärischen Erfahrungsgrundsätzen, deren Beachtung von mehreren Kompanieangehörigen (vgl. dazu den Vermerk des LKA NRW vom 06.02.2015, S.44 ff) bestätigt worden ist, mag davon ausgegangen werden können, dass im Grundsatz an den Erschießungen die jeweiligen MG-Schützen einer Gruppe beteiligt waren, was demnach auch auf den Angeschuldigte in der von ihm selbst angegebenen Funktion als MG-Schütze der 5. Gruppe zutreffen kann. Auch haben die Ermittlungen Gründe dafür, dass von einem dieser Funktion entsprechenden Einsatz abgewichen worden wäre, nicht ergeben. Mit solchen allgemeinen Erwägungen kann aber die Lücke in der Beweiskette zwischen der als möglich erscheinenden Feststellung der Zugehörigkeit des Angeschuldigten zu der unter dem Befehl des S. stehenden 5. Gruppe einerseits und der Beteiligung des Angeschuldigten als MG-Schütze an dem Erschießungskommando am Weinlager „Denis“ andererseits nicht überbrückt werden. Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgenommene, recht knappe Beweiswürdigung scheint von den Vernehmungsbeamten des LKA bei der Vernehmung des Angeschuldigten am 11.09.2013 nicht geteilt worden zu sein. In dem Vermerk vom 12.09.2013 zum Verlauf der Vernehmung vom Vortag wird ausgeführt, dass bis zum Abbruch der Vernehmung nur die Anfangsphase des Einsatzes – nämlich die Umstellung des Ortes, der Beginn der Durchsuchung der Ortschaft und die Zusammentreibung der Bevölkerung - erörtert worden sei und die weiteren Phasen – Zusammentreibung der Bevölkerung auf dem Marktplatz, Verbringung der Männer und deren spätere Erschießung in Scheunen/Garagen sowie die Verbringung von Frauen und Kindern und deren spätere Tötung in der Kirche - noch gar nicht angesprochen worden seien. Der aus Sicht der Vernehmungsbeamten demnach noch bestehende Aufklärungsbedarf betraf mithin das eigentliche Tatgeschehen. Dazu hat sich der Angeschuldigte nach dem von den Vernehmungsbeamten veranlassten Abbruch der Vernehmung – was wie erwähnt auf einen fairen Ablauf der Vernehmung hindeutet – nach anwaltlicher Beratung nicht mehr geäußert.
B) Zum Vorwurf der Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen (Tötung von Frauen und Kindern in der Kirche von Oradour durch Einsatz von Sprengstoff, Schusswaffen, Handgranaten und Inbrandsetzen der Kirche)
1. Auch hierzu ist vorweg auf die Besonderheit hinzuweisen, dass der Angeschuldigte im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen von keinem Zeugen bzw. Beschuldigte jemals namentlich erwähnt worden ist, was die Möglichkeiten eines konkreten Tatnachweises mindert.
2. Die Anklage stützt sich augenscheinlich im wesentlichen auf die Aussage von L. vom 22.11.1945. Danach soll S. die Gruppe im Anschluss an die Erschießungsaktion am Weinlager „Denis“ auf den Kirchplatz geführt haben. Dies soll nach der weiteren Schilderung zeitlich noch vor der Sprengung der Kirche erfolgt sein, was sich wiederum mit den eigenen Angaben des Angeschuldigten deckt, der auch die Verbringung von Frauen und Kindern in die Kirche miterlebt haben will. Nach den Ermittlungen ist davon auszugehen, dass Unteroffiziere mit Maschinenpistolen und Handgranaten in die Kirche eingedrungen sein sollen, um Frauen und Kinder, die die Sprengung überlebt hatten, zu töten. Im Anschluss daran, so L.´s Aussage, soll den Soldaten – gemeint sind offensichtlich die Mannschaftsdienstgrade, zu denen der Angeschuldigte gezählt hat – an der Kirche der Befehl erteilt worden sein, Stroh und Reisig in die Kirche zu bringen, um sie anzuzünden; diesen Befehl habe er (L.) befolgt. Dabei sollen bis auf eine Frau, die sich durch Sprung aus einem Kirchenfenster ins Freie hätten retten können, letztlich alle Menschen in der Kirche zu Tode gekommen sein. Ein fassbarer Hinweis auf die Person des Angeschuldigten und vor allem auf die Art und Weise einer möglichen Beteiligung an der Inbrandsetzung der Kirche lässt sich den Angaben des Zeugen L. nicht entnehmen.
Dementsprechend sind in der Anklageschrift auch keine belastbaren Beweismittel zu der konkreten Art und Weise der Beteiligung des Angeschuldigten an der Tötung der Frauen und Kinder in der Kirche benannt worden. Vielmehr hat sich die Staatsanwaltschaft nur in der Lage gesehen, dem Angeschuldigten vorzuwerfen, „entweder Absperr- und/ oder Bewachungsaufgaben wahrgenommen und/oder darüber hinaus Brennmaterial in die Kirche getragen zu haben“. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass dies keine ausreichende Grundlage für die Eröffnung des Hauptverfahrens darstellt, da sie keine sicheren Feststellungen zu einer konkreten Beihilfehandlung ermöglicht.
3. Letztlich sind weder die Feststellung, dass sich der Angeschuldigte als Angehöriger der 5. Gruppe des II. Zuges in Oradour aufgehalten hat, noch die zeithistorischen Erkenntnisse zur Rolle dieser Gruppe bei dem Massaker in der Kirche oder die möglicherweise fehlerhaften Angaben des Angeschuldigten, der bereits bei seiner Vernehmung vom 17.02.1978 seine Anwesenheit an der Kirche eingeräumt hat und dem dabei durch den Vernehmungsbeamten auch bewusst gemacht worden ist, dass er sich schon durch das Zusammentreiben der Bevölkerung strafbar gemacht haben könnte, zu seinen vermeintlichen Beobachtungen im Rahmen des Geschehens an und in der Kirche geeignet, einen konkreten Schuldnachweis zu erbringen.
Wie oben bereits im Rahmen der Erörterung des Geschehens am Weinlager „Denis“ erörtert, kann nicht sicher festgestellt werden, dass sich der Angeschuldigte, dessen Anwesenheit nach den Angaben des Zeugen L. sogar zweifelhaft erscheint, zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch bei dieser Gruppe aufgehalten hat; dementsprechend kann auch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass er sich mit dieser Gruppe zur Kirche begeben hat. Erst recht lassen sich keinerlei Feststellungen dazu treffen, welche Unterstützungshandlung ihm im Rahmen dieses Geschehens konkret angelastet werden kann. Unter diesen Umständen ist zudem eine tragfähige Prüfung von Mordmerkmalen, deren Erfüllung dem Angeschuldigten nachgewiesen werden könnten, letztlich nicht möglich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S.1 StPO
§ 203 StPO
§ 112 StPO
§ 311 Abs. 2 StPO
§ 136 Abs. 1 S.3 StPO
§ 163 a Abs. 3 S.2, Abs. 4 S.2 StPO
§ 136 Abs. 1 S.2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 3 StR 330/83
15 Js 12496/08