Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-17, Aktenzeichen 6 A 1353/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0217.6A1353.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht.
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 8. November 2006, 5 AZR 5/06, festgestellt, dass die Bandbreitenregelung (§ 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes führe, weil ihre Anwendung eine sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelung der Pflichtstundenzahl vergleichbarer Lehrkräfte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur Folge habe. Hierzu hat der erkennende Senat bereits in seinem vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Urteil vom 20. Oktober 2011, 6 A 2173/09, ausgeführt, dass aus dieser Entscheidung in Bezug auf die verbeamteten Lehrkräfte nichts abgeleitet werden kann, weil der arbeitsrechtliche Grundsatz aufgrund der wesentlichen Strukturunterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und dem Beamtenverhältnis auf Beamte nicht übertragbar ist. Hieran hält der Senat fest.
Weiter hat der Senat in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, dass die Regelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, die es der Entscheidung der jeweiligen Lehrerkonferenz überlässt, nach welchen Grundsätzen die individuelle Unterrichtsverpflichtung innerhalb der Bandbreite festgelegt wird, mit dem im Beamtenverhältnis maßgeblichen allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Soweit die Anwendung der Bandbreitenregelung zur Folge haben kann, dass in derselben Schulform tätige Lehrkräfte mit gleicher Fächerkombination im Geschäftsbereich des Landes ein unterschiedliches Pflichtstundendeputat abzuleisten haben, ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Die Regelung zur Pflichtstundenbandbreite dient dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, individuellen Belastungen der Lehrkräfte an den einzelnen Schulen besser Rechnung zu tragen und größere Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Eine generalisierende Regelung durch den Verordnungsgeber könnte Besonderheiten vor Ort nicht in gleicher Weise berücksichtigen. Mit diesen entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander, sodass es den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt.
Ungeachtet der wesentlichen Strukturunterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten lässt das Vorbringen des Klägers, tariflich beschäftigte Lehrkräfte könnten sich unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Gegensatz zu verbeamteten Lehrkräften der Bandbreitenregelung „entziehen“, unberücksichtigt, dass diese Regelung nur einen kleinen Ausschnitt der zu erbringenden Unterrichtsstunden erfasst und der Ausgleich der unterschiedlichen zeitlichen Inanspruchnahme von Lehrern (durch besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen) ohnehin auf das beschränkt ist, was „im Einzelnen erforderlich ist“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Hinzu kommt, dass der Kläger durch die von ihm angegriffene Bandbreitenregelung nach eigenen Angaben wöchentlich im Umfang von 1,78 Pflichtstunden entlastet wird.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung weckt auch das Vorbringen nicht, das beklagte Land sei bereits aufgrund seiner Fürsorgepflicht zur Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung im begehrten Umfang von 6,5 Pflichtstunden verpflichtet, weil auch bei Anwendung der Bandbreitenregelung nicht ausreichend berücksichtigt werde, dass die tatsächliche Arbeitsbelastung von Korrekturfachlehrern „weit über“ der allgemein für Beamte geltenden wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) liege.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet; durch sie wird die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit konkretisiert. Die Unterrichtsverpflichtung ist der Teil der Lehrerarbeitszeit, der einer zeitlichen Festlegung überhaupt zugänglich ist. Denn nur diese Zeit ist exakt messbar, während die Arbeitszeit der Lehrer im Übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 – 2 NB 2.89 -, und vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 -, juris.
Bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung muss sich die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) halten. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es indes nicht auf die Ansicht der Lehrkraft selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung seiner Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Die Zuweisung von Unterrichtsverpflichtung führt dabei zu einem Verbrauch von Arbeitszeit, definiert deren Grenzen aber nicht. Mit der Festlegung bestimmt der Dienstherr zugleich, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber auch in qualitativer Hinsicht - an außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind, und es ist letztlich Sache des einzelnen Lehrers, ob und wie er die ihm übertragenen Aufgaben in der für alle geltenden Arbeitszeit erledigt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, juris.
Dass an Korrekturfachlehrer Anforderungen gestellt werden, denen diese Lehrergruppe – bei der gebotenen typisierenden Betrachtung – nur unter Überschreitung des aufgezeigten Rahmens gerecht werden kann, legt das Zulassungsvorbingen nicht substantiiert dar. Es erschöpft sich darin, pauschal eine „dauerhaft zu hohe Arbeitsbelastung“ sowie geltend zu machen, dass „die Bandbreite zur Gewährung von Entlastungsstunden nicht weit genug“ sei.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.
Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Soweit der Kläger die Frage aufwirft, „welche Auswirkungen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006, 5 AZR 5/06, auf die Gleichbehandlung von verbeamteten Lehrkräften und tariflich beschäftigten Lehrkräften hat“, besteht kein Klärungsbedarf, weil der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, wie ausgeführt, wegen der Strukturunterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und dem Beamtenverhältnis auf Beamte nicht übertragbar ist.
Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, nach der Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. Beschluss vom 9. Januar 1990, 1 TG 2636/89, juris) bedürfe die Festlegung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl einer normativen Regelung. Der Kläger formuliert im Zulassungsantrag insoweit bereits keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sodass seine Ausführungen hierzu nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügen. Ungeachtet dessen wäre die Rechtsfrage, ob Pflichtstundenzahlen normativ festzulegen sind,
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 B 61/13 u.a. -, juris; Urteil vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 -, juris -
im Streitfall nicht entscheidungserheblich, weil es an einer solchen Festlegung nicht mangelt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG
§ 3 VO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 93 Abs. 2 SchulG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 VO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 AZR 5/06
6 A 2173/09
2 NB 2.89
2 B 25.05
6 A 4527/02
1 TG 2636/89
2 B 61/13
2 C 23.10