Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-08, Aktenzeichen 305 O 549/15

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf € 21.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kommanditbeteiligung an der Beteiligungsgesellschaft C. N.- S. ... mbH & Co. KG (im Folgenden: „Fondsgesellschaft“).
Bei der streitgegenständlichen Kapitalanlage handelt es sich um die Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds, der sich wiederum an fünf Ein-Schiffsgesellschaften beteiligte, die jeweils ein Containerschiff der Panamaxklasse mit jeweils 4.255 Containerstellplätzen betrieben. Der Kläger ist seit 2008 Kommanditist der Fondsgesellschaft. Bei den Beklagten handelt es sich um Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 1) war unter ihrer damaligen Firma M. M. P. Vermittlung GmbH zugleich Anbieterin der Vermögensanlage, Prospektiererin des Beteiligungsangebots, Kapitalbeschafferin und Gesellschafterin der Komplementärin. Die Beklagte zu 2) war zugleich Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die Beklagte zu 3) u.a. zugleich Vertragsreederin.
Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 18.03.2008 (Anlage K 1) über die Beklagte zu 2) als Treuhänderin mit einer Summe von € 20.000,00 zzgl. 5 % Agio i.H.v. € 1.000,00 an der Fondsgesellschaft. Unstreitig erhielt der Kläger vor Zeichnung den einschlägigen Emissionsprospekt vom 01.02.2008 (Anlage „Prospekt“ im Folgenden „Prospekt“) ausgehändigt. Der Kläger bestätigte in der Beitrittserklärung vom 18.03.2008, den Prospekt erhalten und ausreichend Zeit für dessen Lektüre gehabt zu haben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beitrittserklärung vom 18.03.2008 wird auf Anlage K 1, wegen der weiteren Einzelheiten des Prospekt wird auf die Anlage „Prospekt“ Bezug genommen.
Der Kläger zahlte die o.g. Beteiligungssumme und das Agio, insgesamt € 21.000,00, vollständig ein. Die Kapitalanlage entwickelte sich in der Folgezeit nicht wie prospektiert. Der Kläger erhielt bislang keine Ausschüttungen aus der Beteiligung.
Mit der der Beklagten zu 1) am 21.01.2016, der Beklagten zu 2) am 19.01.2016 und der Beklagten zu 3) am 20.01.2016 zugestellten Klage begehrt der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Beteiligungssumme zuzüglich Agio, insgesamt € 21.000,00. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagten müssten als Gründungsgesellschafter wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten haften. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn sich der Kläger nicht direkt als Kommanditist sondern lediglich als Treugeber über die Beklagte zu 2) als Treuhänderin an der Fondsgesellschaft beteiligte habe.
Der Kläger behauptet, der Prospekt habe ihn im Rahmen seines Beitritts falsch bzw. unvollständig über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt. Die Vertriebskosten seien im Prospekt fehlerhaft dargestellt worden. Die Fondsgesellschaft habe Vertriebsprovisionen in Höhe von ca. 23,97 % gezahlt, was sich dem Prospekt nicht hinreichend deutlich entnehmen lasse. Die Annahme der Höhe der Schiffsbetriebskosten im Prospekt sei unvertretbar niedrig gewesen. In der Prognose für die Betriebskostenentwicklung sei im Prospekt lediglich von einer jährlichen Kostensteigerung von 3 % erst ab dem Jahr 2010 ausgegangen worden. Hinsichtlich der sog. „Loan-to-value-Klausel“ (105 %-Klausel) sei ein Prospektfehler schon deshalb gegeben, da diese Klausel nirgendwo im Prospekt abgedruckt worden sei, was jedoch erforderlich gewesen wäre. Die Erläuterungen im Prospekt hierzu seien jedenfalls unzureichend. Die 105 %-Klausel sei bereits bei Prospektherausgabe, jedenfalls aber im Zeitpunkt der Zeichnung durch den Kläger, verletzt gewesen, da sich der JPY-Darlehensanteil, umgerechnet in US-Dollar, kursbedingt (01.02.2008: 1 US-$ = 106,650 JPY; 18.03.2008: 1 US-$ = 100,055 JPY) bereits von Anfang an um weit mehr als 5 % erhöht hatte. Bezüglich der dargestellten Mithaft der Beklagten zu 3) im Rahmen der 105%-Klausel sei unklar, wie diese ausgestaltet sei, so dass der Prospekt auch insoweit unvollständig sei. Der Verkaufsprospekt enthalte insgesamt eine geschönte Darstellung des Fremdwährungsrisikos. Dem Anleger werde nicht vor Augen geführt, dass ein starker Yen bei der weiteren Entwicklung des Fonds eine erhebliche negative Auswirkung auf die Rendite haben würde. Schließlich sei der Kläger durch den Emissionsprospekt auch nicht über eine Haftung gem. §§ 30, 31 GmbHG aufgeklärt worden, obwohl diese hier gedroht habe. Wegen der weiteren Einzelheiten zu den vom Kläger gerügten Prospektfehlern wird auf die Schriftsätze der Klägervertreter Bezug genommen.
Der Kläger beantragt zu erkennen:
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger € 21.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft C. N.- S. ... mbH & Co. KG in Höhe von nominal € 20.000,00.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Übertragung der im Antrag zu Ziff. 1. benannten Beteiligung in Verzug befinden.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten tragen vor, dass sie für den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht passiv legitimiert seien, da sie im Zuge des Beitritts nicht unmittelbare Vertragspartner des Klägers hätten werden sollen. Dass nach dem Gesellschaftsvertrag die der Gesellschaft mittelbar beitretenden Treugeber im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter hätten behandelt werden sollen, sei nicht ersichtlich. Eine unmittelbare Vertragsbeziehung des Klägers habe nur mit der Beklagten zu 2) in Form des Treuhand- und Verwaltungsvertrages bestanden. Sie habe jedoch kein persönliches Vertrauen des Klägers in Anspruch genommen, weil sie mit dem Kläger keinen persönlichen Kontakt gehabt habe.
Der Verkaufsprospekt sei nicht fehlerhaft. Vielmehr werde bei verständiger Würdigung des Verkaufsprospekts das mit der Fondsbeteiligung verbundene Risiko mehr als deutlich gemacht. Die vom Kläger gerügten Vertriebskosten erschlössen sich bei der Lektüre des Prospekts unzweifelhaft durch einfache Rechenschritte. Die vom Kläger angegriffenen Prognosen zu den Schiffsbetriebskosten seien aus damaliger Sicht im Jahre 2007/2008 vertretbar gewesen und stellten somit keinen wesentlichen Prospektmangel dar. Über die mit der sog. 105 %-Klausel verbundenen Risiken kläre der Prospekt auf Seite 21, 100 und 101 hinreichend auf. Die 105 %-Klausel sei nicht bereits bei Prospektherausgabe am 01.02.2008 verletzt gewesen. Der tatsächliche Wechselkurs am 01.02.2008 habe im Übrigen 1 US-$ = 107,22 JPY betragen. Korrekte Basis für die Berechnung der Abweichung sei das Gesamtdarlehen. Daraus errechne sich lediglich eine Veränderung zu den im Prospekt dargestellten Kursen von unter 5 %. Der Prospekt weise keine Darstellungsmängel hinsichtlich des angeblichen Innenhaftungsrisikos gem. §§ 30, 31 GmbHG analog auf. Für eine Haftung nach §§ 30, 31 GmbH bestehe keine belastbare rechtliche Grundlage. Jedenfalls sei dieses Haftungsrisiko vorliegend faktisch ausgeschlossen, da die Anleger nach dem im Prospekt dargestellten Fondskonzept nie Ausschüttungen hätten erhalten sollen, die einem auch nur entfernten Risiko einer Rückzahlungsverpflichtung nach §§ 30, 31 GmbHG analog ausgesetzt gewesen wären. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Bestreiten der vom Kläger gerügten Prospektfehler wird auf die Schriftsätze der Beklagtenvertreter Bezug genommen.
Die Beklagten erheben zudem die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kammer konnte keine Pflichtverletzung der Beklagten in Gestalt eines Prospektfehlers feststellen.
1. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner Zahlung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB nicht verlangen.
1.1. Die Beklagten waren nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Grund ihrer Stellung als Altgesellschafterinnen indes zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Klägers über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Beteiligung verpflichtet (sog. anlage- bzw. objektgerechte Aufklärung). Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Demnach obliegen demjenigen, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet. Diese Haftung wird durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (vgl. BGH NZG 2013, 980, Rz. 26 m.w.N.).
Die Haftung wegen Verschulden bei Vertragsschluss trifft denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1312, Rz. 9). Bei einer Publikumsgesellschaft – wie bei der hier streitgegenständlichen Fondsgesellschaft – ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse nachfolgend Beitretender erkennbar keinerlei Einfluss haben (vgl. etwa BGH NZG 2013, 980, Rz. 28f.). Zum Personenkreis der insoweit privilegierten Altgesellschafter zählen die Beklagten nicht, sie waren der Fondsgesellschaft erkennbar nicht rein kapitalistisch beigetreten.
Dass der Kläger nicht unmittelbar als Kommanditist, sondern lediglich mittelbar über die Beklagte zu 2) als Treuhänderin beteiligt werden wollte, ist für die Haftung der Beklagten ohne Bedeutung. Denn auf Grund der Ausgestaltung der Treuhandverhältnisse sollte der Kläger im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre er unmittelbarer Gesellschafter (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1312, Rz. 9 und BGH NZG 13, 980, Rz. 30).
1.2. Die Beklagten haben ihre Aufklärungspflichten nicht verletzt. Die vom Kläger behaupteten Prospektfehler sind nicht feststellbar. Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg hat in ihrem Urteil vom 05.10.2015 (Az. 318 O 343/14), auf das in diesem Rechtsstreit wiederholt von den Parteien Bezug genommen wurde, ausgeführt:
„Der Emissionsprospekt des Beteiligungsangebots „C. N.- S. ... “ weist die vom Kläger geltend gemachten Prospektfehler nicht auf.
Als Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft traf die Beklagten zu 1) – 3) die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle wesentlichen Umstände, die für seine Anlageentscheidung von spezieller Bedeutung sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken vollständig und verständlich aufzuklären (BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 69/12, Rn. 10, zitiert nach juris). Ob ein Prospekt unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das sich bei einer von dem Anleger zu erwartenden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts ergibt (BGH, Urteil vom 23.10.2012 – II ZR 294/11, ZIP 2013, 315, Rn. 10, zitiert nach juris; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 13, zitiert nach juris).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 = WM 2012, 2147, Rn. 25, zitiert nach juris). Vorliegend wandte sich das Beteiligungsangebot an „unternehmerisch orientierte Anleger mit einem langfristigen Anlagehorizont von rund 18 Jahren, die mit den Risiken einer Anlage in Schiffen vertraut sind“ (Prospekt Seite 11 „Die Zielgruppe“).
Festgestellten Prospektfehlern muss einzeln oder in ihrer Gesamtheit das für das Eingreifen der Prospekthaftung erforderliche Gewicht zukommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild, das der Prospekt von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt, zu beurteilen, ob er unrichtig oder unvollständig ist. Dabei darf nicht isoliert auf die im Prospekt angegebenen Einzeltatsachen abgestellt werden, sondern diese sind immer im Zusammenhang mit dem ganzen Prospekt zu würdigen (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – II ZB 6/09, ZIP 2012, 117, Rn. 36 f., zitiert nach juris).
Zu den vom Kläger gerügten Prospektfehlern gilt unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze im Einzelnen Folgendes:
a) Fehlerhafte Darstellung der Vertriebskosten
Die Darstellung der Vertriebskosten im Prospekt ist nicht zu beanstanden, so dass der Rüge des Klägers, dass sich die Höhe der von der Fondsgesellschaft gezahlten Vertriebsprovisionen für die (Eigen-)Kapitalbeschaffung von 23,97 % nicht hinreichend aus dem Prospekt entnehmen lasse, nicht zu folgen ist.
Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 320/13, Rn. 31, zitiert nach juris). Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger zur Ermittlung des Anteils der Weichkosten erst verschiedene Prospektangaben abgleichen und anschließend eine Reihe von Rechengängen durchführen muss (BGH, a.a.O.; Versäumnisurteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, Rn. 9, zitiert nach juris). Nicht erforderlich ist andererseits, dass der Anteil der Weichkosten im Prospekt mit einer Prozentzahl vom Anlagebetrag angegeben wird. Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, a.a.O.; Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 404/12, WM 2014, 118, Rn. 16, zitiert nach juris).
So reicht es aus, wenn die Anleger aufgrund des aus dem Investitionsplan ersichtlichen absoluten Betrages, der für die Position „Eigenkapitalvermittlung, Vertriebsvorbereitung, Platzierungsgarantie, Prospektherstellung“ anfällt, mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen konnten, welchen Anteil an dem auf derselben Seite des Prospekts ausgewiesenen Eigenkapital die vorgenannten Weichkostenposition bildet (BGH, Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 404/12, WM 2014, 118, Rn. 16, zitiert nach juris). Dabei ist es unerheblich, wenn im Prospekt der prozentuale Anteil von Weichkostenpositionen an den geplanten Gesamtausgaben, welche nicht nur aus den Einlagen, sondern auch aus dem geplanten erheblichen Fremdkapital bestritten werden, angegeben wird, sofern diese Bezugsgröße genannt wird (BGH, Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 320/13, Rn. 33, zitiert nach juris). Der BGH hat es in einer weiteren Entscheidung nicht beanstandet, dass die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in der Tabelle der Investitionskalkulation im Prospekt mit dem prozentualen Verhältnis an der Gesamtinvestition ausgewiesen worden sind (Urteil vom 24.04.2014 – III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, Rn. 18-20, zitiert nach juris).
Daher geht der Einwand des Klägers fehl, dass die Angabe des prozentualen Verhältnisses zwischen der Summe der Anschaffungsnebenkosten bzw. den Kapitalbeschaffungskosten und der Gesamtinvestition irreführend sei. Bei dem sowohl auf Seite 11 des Prospekts als auch im prognostizierten Investitions- und Finanzierungsplan auf Seite 72 des Prospekts genannten Wert von 8,54 % bestand für den aufmerksamen Leser des Prospekts nicht die Gefahr, die Prozentangabe dahingehend misszuverstehen, dass damit der Anteil an dem von ihm aufgebrachten Eigenkapitals ausgedrückt werden sollte. Der Anleger wurde durch die Prozentangabe auf Seite 72 auch nicht davon abgehalten, die Werte im prognostizierten Investitions- und Finanzierungsplan zur Kenntnis zu nehmen.
Zudem entspricht der Prospekt auch den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH, dass der Anleger den Anteil der Kapitalbeschaffungskosten am Eigenkapital mittels der auf derselben Seite abgedruckten Werte durch einen einfachen Rechenschritt errechnen kann. Aufgrund der auf der Doppelseite 72/73 im prognostizierten Investitions- und Finanzierungsplan enthaltenen Angaben konnte der Kläger die Kapitalbeschaffungskosten von € 16.950.000,00 und das direkt darunter aufgeführte Agio von € 4.787.500,00 ohne Schwierigkeiten addieren und durch einen einfachen weiteren Rechenschritt ins Verhältnis zu dem Eigenkapital von € 85.900.000,00 zzgl. Agio von € 4.787.500,00 setzen. Die dazu notwendigen wenigen Rechenschritte waren dem Kläger zuzumuten und ergeben einen Anteil der Kapitalbeschaffungskosten an dem von den Anlegern aufzubringenden Eigenkapital von 23,97 %. Sämtliche benötigten Werte ließen sich ohne weiteres dem prognostizierten Investitions- und Finanzierungsplan entnehmen, der auf der Doppelseite 72/73 des Prospekts abgedruckt ist.
Dass auf Seite 76 des Prospekts eine weitere Übersicht („Prognose der Kosten in der Investitionsphase nach IDW S 4“) enthalten ist, in der die Höhe der „Vergütungen“ von € 23.175.100,00 ins prozentuale Verhältnis zum Eigenkapital inkl. Agio gesetzt und mit 23,05 % angegeben worden ist, ist unerheblich, da Gegenstand dieser Darstellung nicht die Kosten der Eigenkapitalvermittlung, sondern der Nebenkosten der Vermögensanlage sind, wozu auch die Positionen „Vorbereitende Bereederung/Haftung“ und „Treuhandvergütung in der Investitionsphase“ gehört (vgl. Prospekt Seite 72).
b) Fehlerhafte Prognoseangaben der Schiffsbetriebskosten
Aus dem Vortrag des Klägers, dass die Prognose der Steigerung der Schiffsbetriebskosten um 3 % p.a. ab dem Jahr 2010 unvertretbar gewesen sei, folgt kein Prospektfehler.
Bei Prognosen handelt es sich um zukunftsbezogene Informationen. Grundsätzlich übernimmt der Prospektherausgeber keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt, trägt der Anleger. Die Interessen des Anlegers sind bereits dann hinreichend gewahrt, wenn die Prognosen im Prospekt durch sorgefältig ermittelte Tatsachen gestützt und – aus ex ante Sicht – vertretbar sind. Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospektherstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, Rn. 19, zitiert nach juris). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dabei für eine Prognose, die – insbesondere für einen Zeitraum von 25 Jahren – mit erheblichen Risiken verbunden ist, von einem Prospektherausgeber zu erwarten, dass er aus den Erfahrungen der Vergangenheit vorsichtig kalkulierend in die Zukunft schließt (BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 17, zitiert nach juris). Auch eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung darf zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, Rn. 22, zitiert nach juris). Ein Prospektfehler kann nicht dadurch dargelegt werden, dass der Anleger vorträgt, dass sich die im Prospekt enthaltene Prognose nicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 17, zitiert nach juris).
Folglich kann der Kläger einen Prospektfehler von vornherein nicht damit begründen, dass die prognostizierten Schiffsbetriebskosten angeblich deutlich stärker angestiegen seien als prognostiziert. Seine von den Beklagten zu 1) – 3) bestrittene Behauptung hat der Kläger zudem nicht durch den Vortrag konkreter Werte substantiiert. Eine nähere Würdigung der von den Beklagten zu 1) – 3) vorgelegten Unterlagen über die tatsächlich angefallenen Schiffsbetriebskosten (Anlagenkonvolut B 1) bedarf es daher nicht.
Der Einwand des Klägers, dass erst ab dem Jahre 2010 mit einer jährlichen Steigerung der Schiffsbetriebskosten von 3 % p.a. gerechnet worden sei, ist schon deshalb unverständlich, da die Schiffe erst zwischen Januar und September 2009 übernommen werden sollten (Prospekt Seite 33) und nicht ersichtlich ist, dass und warum die Schiffsbetriebskosten für das Jahr 2009 unvertretbar niedrig kalkuliert gewesen sein sollen.
Der Kläger kann einen Prospektfehler auch nicht daraus herleiten, dass sich aus der erstmals am 15.09.2006 und mit einem Update im März 2007 veröffentlichten Betriebskostenstudie der HSH Nordbank (Anl. K 4) ergeben habe, dass in den Jahren 2000 – 2005 die Schiffsbetriebskosten bei Containerschiffen einer Größe von 1.300 – 1.999 TEU im Durchschnitt um 6,2 % p.a. und einer Größe von 2.000 – 2.999 TEU durchschnittlich um 8,2 % p.a. gestiegen seien. Die Schiffe, in die die Fondsgesellschaft über Beteiligungen an sog. Ein-Schiffsgesellschaften investieren sollte, hatten eine Stellplatzkapazität von 4.255 TEU (Prospekt Seite 33). Auch der Hinweis des Klägers auf die Geschäftsberichte angeblich „vergleichbarer Schiffe“ aus den Jahren vor Prospekterstellung (vgl. Insbesondere die Geschäftsberichte Stand: August 2005 und Juni 2006 der C.-S. GmbH & Co. MS „F. K.“ KG, Anlagenkonvolut K 5) verfängt nicht. Denn ein Prospektfehler in Bezug auf die in der Liquiditäts- und Ertragsprognose angenommene Steigerung der Schiffsbetriebskosten lässt sich nicht durch den isolierten Blick auf die Steigerung der Schiffsbetriebskosten in einem relativ kurzen Zeitraum vor Prospektaufstellung begründen.
Die hier in Rede stehende Fondsbeteiligung wies eine Mindestlaufzeit bis 2026 und damit von rund 18 Jahren auf. Die Annahme eines Prospektfehlers würde voraussetzen, dass aus der maßgeblichen Sicht zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung am 01.02.2008 (vgl. Prospekt Seite 16) nicht in vertretbarer Weise damit gerechnet werden konnte, dass es sich bei den 3 % übersteigenden Steigerungsraten bei den Schiffsbetriebskosten um einen kurzzeitigen Marktausschlag nach oben handelte, der über einen Gesamtzeitraum von rund 18 Jahren gesehen durch geringere Anstiege ausgeglichen und sich langfristig durchschnittlich im Bereich von 3 % p.a. bewegen würde.
Im Übrigen verbietet sich in Bezug auf Preissteigerungsraten bei Schiffsbetriebskosten eine pauschale Betrachtung „des“ Schifffahrtsmarktes. Dieser ist gerichtsbekannt stark heterogen, so dass der Anstieg der Schiffsbetriebskosten bezogen auf die einschlägige Schiffsart (hier Containerschiffe der Panamaxklasse mit einer Stellplatzkapazität von 4.255 TEU) und weiter differenzierend auf die einschlägigen Schiffsgrößenklassen betrachtet werden muss. Ob und inwieweit mit einem – gemessen an dem langjährigen Erfahrungswert von 3 % p.a. – überdurchschnittlichen Anstieg der Schiffsbetriebskosten zu rechnen ist, hängt zudem nicht zuletzt u.a. auch maßgeblich davon ab, wie gut das Schiff durch den Vertragsreeder gemanagt wird, ob es sich um eine Großreederei handelt, die am Markt typischerweise bessere Konditionen erhält als eine kleine Reederei, und in welchem Fahrtgebiet sich das Schiff bewegt. Hierzu fehlt es an konkretem Vortrag der Klägerseite. Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass die Beklagte zu 2) als Prospektverantwortliche die Steigerung der Schiffsbetriebskosten als einziges Emissionshaus am Markt seinerzeit mit 3 % p.a. prognostiziert hatte, während andere Emissionshäuser von stärkeren Steigerungen der Schiffsbetriebskosten ausgingen.
Den Kläger trifft auch im Hinblick auf angeblich unvertretbare Prognosen der Schiffsbetriebskosten die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf das Bestehen eines Prospektfehlers. Hierzu bedarf es substantiierten und qualifizierten Vortrags, bevor die Beklagten zu 1) – 3) verpflichtet sind, im Wege qualifizierten Bestreitens der Unvertretbarkeit der im Prospekt enthaltenen Prognose näher dazu vorzutragen, woher ihre „Erfahrungswerte“ (vgl. Prospekt Seite 82), die sie der Prognose zugrunde gelegt haben, stammen, wie diese ermittelt worden sind und warum deren Ansatz seinerzeit vertretbar war.
Der Umstand, dass in der Sensitivitätsanalyse (Prospekt Seite 90 ff.) keine von der Liquiditäts- und Ertragsprognose abweichende Kostensteigerung dargestellt wurde, sondern lediglich abweichende anfängliche Betriebskosten pro Tag (Seite 91/92), begründet ebenfalls keinen Prospektfehler. In der Sensitivitätsanalyse werden lediglich beispielhaft die Folgen für das wirtschaftliche Ergebnis des Fonds dargestellt, wenn bestimmte Einzelfaktoren um ein bestimmtes Maß nach oben oder unten von der Prognose abweichen. Der Prospekt erweckt weder den Eindruck, dass in der Sensitivitätsanalyse die Folgen aller denkbaren Abweichungen dargestellt würden, noch ist er insoweit für den Anleger irreführend, dass es hinsichtlich der dort nicht betrachteten Faktoren zu keiner Abweichung des tatsächlichen Verlaufs von den prognostizierten Werten kommen könnte.
Schließlich ergibt sich auch kein Prospektfehler daraus, dass in der Liquiditätsprognose auf Seite 78 ff. des Prospekts eine sog. Konzerndarstellung für alle fünf Schiffe zusammen gewählt wurde und die Schiffsbetriebskosten in TEUR angegeben wurden, in den Erläuterungen zur Liquiditätsprognose (Prospekt Seite 82 ff.) aber für jedes einzelne Schiff und in US-Dollar gerechnet wurde. Der Kläger gibt nicht an, welche Angaben angeblich im Prospekt fehlen sollen. Der Wechselkurs USD/EUR, mit dem gerechnet wurde, ist den Erläuterungen der Ertrags- und Liquiditätsprognose auf Seite 83 des Prospekts zu entnehmen.
c) Fehlende und fehlerhafte Darstellung der 105 %-Klausel
Ein Prospektfehler ergibt sich nicht aus dem Vorwurf der Klägerseite, dass die 105 %-Klausel nicht im Prospekt abgedruckt und an den einschlägigen Stellen (Seite 21) nicht hinreichend dargestellt sei.
Zutreffend ist zwar, dass es an den genannten Stellen im Prospekt nicht explizit beschrieben ist, dass die finanzierenden Banken bei einer Verletzung der 105 %-Klausel auch die Ausschüttungen stoppen und in letzter Konsequenz die Darlehensverträge kündigen könnten. Vielmehr wird eine Überschreitung der 105 %-Klausel im Prospekt nur unter dem Gesichtspunkt der Belastung der Liquiditätssituation der Fondsgesellschaft (Seite 21) ausdrücklich erwähnt. Dies ist jedoch unschädlich.
Zu Recht weisen die Beklagten zu 1) – 3) darauf hin, dass es sich bei dem Umstand, dass die Banken die Darlehensverträge bei Nichterfüllung der sich aus diesen ergebenden Pflichten in letzter Konsequenz auch kündigen könnten, um eine Selbstverständlichkeit handele, über die nicht gesondert habe aufgeklärt werden müssen. Der Prospekt enthält auf Seite 29 den allgemeinen Risikohinweis, dass bei Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung von Verträgen durch die Fondsgesellschaft das Risiko bestehe, dass Vertragspartner insbesondere aufgrund der ihnen gewährten Sicherheiten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft vornehmen könnten.
Im Übrigen vermochte der Kläger die Grundlage für seine Berechnungen zur Untermauerung seiner Behauptung, dass die 105 %-Klausel von Anfang an verletzt worden sei, weil sich der JPY-Darlehensanteil, umgerechnet in US-Dollar, kursbedingt um mehr als 5 % erhöht habe, allein der Prospektdarstellung (Seiten 21, 73 [Fn. 4], 100/101) zu entnehmen.
Dem Vortrag des Klägers, dass die 105 %-Klausel bereits per Datum der Prospektaufstellung am 01.02.2008 verletzt worden sei, ist nicht zu folgen. Bei der von ihm auf Seite 18 ff. der Klagschrift (Bl. 20 ff. d.A.) angestellten und im Schriftsatz vom 28.09.2015 (Bl. 168 ff. d.A.) ergänzend erläuterten Berechnung verkennt der Kläger, dass die 105 %-Klausel erst ab einer kursbedingten Erhöhung des JPY-Darlehensanteils, umgerechnet in US-Dollar, um mehr als 5 % greifen sollte. Dazu muss errechnet werden, wie groß der JPY-Darlehensanteil an der sich rechnerisch dann ergebenden Gesamtdarlehenssumme gegenüber den prospektierten 50 % (US-$ 123.888.000,00 von insgesamt US-$ 247.776.000,00) war. Selbst unter Zugrundelegung des hinsichtlich des Wechselkurses USD / JPY per 01.02.2008 streitigen Zahlenwerks des Klägers belief sich die kursbedingte Erhöhung des JPY-Darlehensanteils auf lediglich 4,14 %. Dieser Prozentwert ergibt sich aus dem USD-Darlehensanteil von US-$ 123.888.000,00 und dem umgerechneten JPY-Darlehensanteil von US-$ 134.149.576,09 (US-$ 123.888.000,00 + US-$ 10.261.576,09). Addiert man beide Beträge, hatte sich die Gesamtdarlehenssumme in US-Dollar umgerechnet auf US-$ 258.037.576,09 erhöht. Der JPY-Darlehensanteil daran betrug, umgerechnet ist US-Dollar, rund 54,14 % und hatte sich damit lediglich um rund 4,14 % erhöht. Die 105 %-Klausel war damit nicht bereits bei Aufstellung des Prospekts verletzt.
Zu Unrecht rügt der Kläger auch, dass auf Seite 100/101 des Prospekts die Mithaft der Beklagten zu 3) im Rahmen der 105 %-Klausel hinsichtlich deren Ausgestaltung unklar dargestellt sei. Vielmehr ergibt sich aus den dortigen Ausführungen, dass die Beklagte zu 3) im Wege der Schuldmitübernahme eine Mithaft im Rahmen der 105 %-Klausel des JPY-Darlehensanteils übernommen hatte. Der Kläger hat nicht vorgetragen, welche zusätzlichen Angaben hier hätten erfolgen müssen. Der Prospekt musste auch keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Beklagte zu 3) bereits im Rahmen anderer Beteiligungsangebote desselben Emissionshauses ähnliche Sicherheiten erbracht und von den finanzierenden Banken daraus in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen worden war. Wie sich der Darstellung auf Seite 100/101 des Prospekts entnehmen lässt, hatten sich die finanzierenden Banken zahlreiche Sicherheiten von der Beteiligungsgesellschaft bzw. den Ein-Schiffsgesellschaften gewähren lassen. Eine Verpflichtung der beteiligten Banken, bei einer Verletzung der 105 %-Klausel primär die Beklagte zu 3) aufgrund der von ihr eingegangenen Schuldmitübernahme in Anspruch zu nehmen, bestand nicht. Welche Sicherheiten die Banken bei welchem anderen Beteiligungsangebot bei welcher Verletzung der 105 %-Klausel jeweils in Anspruch genommen haben und warum dies im hier in Rede stehenden Prospekt aufklärungspflichtig gewesen sein soll, trägt der Kläger nicht vor.
Auch unter Berücksichtigung der Darstellung der Folgen einer Verletzung der 105 %-Klausel auf Seite 21 des Prospekts lässt sich nicht erkennen, dass in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, die Beklagte zu 3) werde zur Entlastung der Beteiligungsgesellschaft bei einer Verletzung der 105 %-Klausel im Außenverhältnis zu den Banken allein haften und auf die Sondertilgung in Anspruch genommen werden und auch keine Regressmöglichkeit bei der Beteiligungsgesellschaft oder den Ein-Schiffsgesellschaften haben.
d) Falsche Darstellung des Fremdwährungsrisikos
Entgegen der Rüge des Klägers ist der Prospekt nicht als fehlerhaft anzusehen, weil er eine geschönte Darstellung des Fremdwährungsrisikos enthalte.
In der Sensitivitätsanalyse auf Seite 93 des Prospekts wird die Variation des Wechselkurses JPY/USD c.p. während der Betriebsphase anhand der Szenarien JPY/USD 105 („Szenario A“) und JPY/USD 125 („Szenario C“) gegenüber dem prospektierten Szenario JPY/USD 115 („Szenario B“) dargestellt. Dabei wird entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Eindruck erweckt, dass ein starker Yen gegenüber dem US-Dollar keine erheblichen Auswirkungen auf die Rendite habe könne. Warum die Darstellung eine Irreführung des Anlegers beinhalten soll, indem ihm suggeriert werde, dass ein schwacher Yen sich gut auf die Rendite auswirke, die gleiche Abweichung des Yen nach oben sich aber nicht in demselben Umfang auf die Verringerung der Rendite auswirke, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Der Kläger zeigt weder auf, dass und warum die Darstellung auf Seite 93 inhaltlich unzutreffend sein soll, noch dass die generelle Aussage, dass bei schwächerem Yen gegenüber dem US-Dollar als prognostiziert – vorbehaltlich der anderen Parameter – mit einer höheren Nettoausschüttung gerechnet werden kann, falsch ist. Die Sensitivitätsanalyse erweckt – wie bereits ausgeführt – nicht den Eindruck, einer „Worst Case-/Best Case-Darstellung“. Daher geht auch der weitere Einwand des Klägers ins Leere, dass sich auch aus den weiteren Darstellungen im Rahmen der Sensitivitätsanalyse stets noch eine Rendite für den Anleger und nie ein Totalverlust ergebe.
e) Persönliche Haftung gem. §§ 30, 31 GmbHG (analog)
Der Prospekt ist nicht deshalb fehlerhaft, weil er keinen Hinweis auf das Haftungsrisiko der Anleger aus §§ 30, 31 GmbHG analog enthält.
Dahinstehen kann, ob die sog. Innenhaftung analog §§ 30, 31 GmbHG überhaupt auf die Publikums-KG Anwendung findet, da der einzelne Anleger hier auf die Struktur (Komplementärin haftet nicht persönlich) keinen Einfluss hat und ihm nicht dieselben Kontrollrechte zustehen wie dem Kommanditisten in der personalistischen Kommanditgesellschaft. Denn jedenfalls handelt es sich um ein theoretisches Risiko, über das nicht aufgeklärt werden musste und das sich nur bei rechtswidrigem oder strafbarem Verhalten der Fondsgeschäftsführung hätte realisieren können. Die Kammer schließt sich insoweit der hierzu bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2015 – I-24 U 112/14, 24 U 112/14, WM 2015, 872, Rn. 8, zitiert nach juris; Urteil vom 05.03.2015 – I-24 U 159/14, 24 U 159/14, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 – 34 U 149/14, BeckRS 2015, 03453, Rn. 48 ff.).
Zwar ist zutreffend, dass §§ 30, 31 GmbHG entsprechend auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten Anwendung finden, wenn damit mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1990 – II ZR 268/88, NJW 1990, 1725, Rn. 32, zitiert nach juris). Ob dies nur dann gilt, wenn keine natürliche Person unbeschränkt haftet, kann vorliegend dahinstehen, da die Fondsgesellschaft neben der Verwaltung Beteiligungsgesellschaft C. N.-S. mbH keinen weiteren persönlich haftenden Gesellschafter hatte (§ 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Prospekt Seite 123). Ein Hinweis auf §§ 30, 31 GmbHG war gleichwohl entbehrlich. Dies gilt schon deshalb, weil eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH mehr als fernliegend war, aufklärungsbedürftig indes nur solche Risiken sind, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2013 – II ZR 143/12, Rn. 12, zitiert nach juris). Der Kläger hat unter Bezugnahme auf das konkrete Beteiligungsangebot keine Tatsachen vorgetragen, warum aufgrund des Fondskonzepts die persönliche Haftung der Anleger analog §§ 30, 31 GmbH nicht völlig fernliegend gewesen sein soll.
Ausweislich § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (Prospekt Seite 123) leistete die Komplementär-GmbH keine Einlage und war am Kapital und Vermögen der Fondsgesellschaft nicht beteiligt. Unter diesen Umständen käme eine Unterdeckung ihres Stammkapitals nur dann in Betracht, wenn die Fondsgesellschaft Fremdmittel aufnähme, diese an ihre Kommanditisten ausschüttete und die Komplementär-GmbH hierfür im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft aufkommen müsste. Dass ein solches Vorgehen vorliegend beabsichtigt war, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein solches Geschäftsgebaren, wie es bei Fonds in Betracht kommen mag, die außergewöhnlich hohe Ausschüttungen von mehreren hundert Prozent versprechen, in Aussicht stand. Im vorliegenden Fall versprach der Prospekt bei einer Beteiligung von € 100.000,00 nebst 5 % Agio (€ 105.000,00) einen Gesamtmittelrückfluss nach Steuern (ohne Einzahlung) bei Auflösung des Fonds im Jahre 2026 in Höhe von € 243.338,00 (vgl. Prospekt Seite 88/89).
Hinzu kommt, dass die Haftung gemäß § 31 GmbHG pro rata erfolgt, d.h. im Verhältnis zur Einlage. Ausweislich des Verhältnisses zwischen dem Stammkapital der Komplementär-GmbH, das lediglich € 25.000,00 betrug und dem Kommanditkapital, das sich um insgesamt € 85.870.000,00 erhöhen sollte (Prospekt Seite 123) und an dem der Kläger mit einem Betrag von insgesamt € 50.000,00 beteiligt war, spricht nichts dafür, dass das sich hieraus ergebende, als äußerst gering einzustufende Haftungsrisiko des Klägers nach §§ 30, 31 GmbHG für dessen Anlageentscheidung von Bedeutung war.
Ganz entscheidend dagegen, dass der Prospekt einen Hinweis auf §§ 30, 31 GmbHG hätte enthalten müssen, spricht, dass es sich bei der in § 30 GmbHG getroffenen Regelung um eine Verbotsnorm handelt, deren Normadressat die Gesellschaft und damit deren Geschäftsführer ist (vgl. BGH a.a.O., Rn. 39, zitiert nach juris). Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei (zumal planmäßigen oder wiederholten) Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 – III ZR 365/13, WM 2015, 128, Rn. 24, zitiert nach juris). Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend anders zu beurteilen ist, weil ein etwaiger Verstoß gegen § 30 GmbHG aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen ist, bestehen nicht. Hierfür ist – wie bereits ausgeführt – weder etwas vorgetragen worden noch sonst ein Anhaltspunkt ersichtlich.
Allein aus dem Umstand, dass in anderen Emissionsprospekten über das Risiko der persönlichen Haftung der Anlage aus §§ 30, 31 GmbHG analog aufgeklärt wird, ergibt sich schließlich kein Prospektfehler. Zum einen kommt es auf das konkrete Anlagekonzept an, zum anderen enthalten Emissionsprospekte bisweilen auch überobligationsmäßig Risikohinweise, die nicht zwingend erforderlich gewesen wären.“
Diesen ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Zivilkammer 18 in ihrem Urteil vom 05.10.2015, die für den konkreten Fall ebenso Gültigkeit entfalten, schließt sich die Kammer aus eigener Überzeugung in vollem Umfang an. Den Ausführungen der Zivilkammer 18 ist nur wenig hinzuzufügen. Soweit der Kläger vorträgt, dass nicht rechtskräftige Urteil der Zivilkammer 18 vom 05.10.2015 sei nicht überzeugend bzw. der Sachverhalt des hier streitgegenständlichen Falls weiche entscheidend vom Sachverhalt des von der Zivilkammer 18 zu beurteilenden Falls ab, folgt dem die Kammer nicht.
Soweit der Kläger hinsichtlich der Schiffbetriebskosten nunmehr zusätzlich auf Seite 24-25 der Betriebskostenstudie der HSH Nordbank (im hiesigen Rechtsstreit: Anlage K 2) und die dortigen Angaben zu Schiffen mit 4.000 - 5.500 TEU hinweist, begründet dies einen Prospektfehler nicht. Zwar betreffen die dortigen Angaben nunmehr Schiffe mit ähnlicher Stellplatzkapazität wie die Fondsschiffe. Allerdings lässt sich auch aufgrund dieser Angaben, die allenfalls einen isolierten Blick auf einen sehr begrenzten Zeitraum vor Inbetriebnahme der Schiffe erlauben, der vom Kläger behauptete Prospektfehler aus den von der Zivilkammer 18 ausführlich dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen erneut verwiesen wird, nicht belegen.
Der Einwand der Klägerseite, der vorliegende Sachverhalt sei anders, weil im Zeitpunkt der Zeichnung die 105%-Klausel bereits verletzt war, ist schon nicht nachvollziehbar. Ausweislich der Feststellungen der Zivilkammer 18 im Urteil vom 05.10.2015 erfolgte der Beitritt des dortigen Klägers am 02.05.2008 und damit nach - und nicht wie der Kläger suggeriert vor - der Zeichnung des hiesigen Klägers am 01.04.2008. Soweit der Kläger bemängelt, dass sich die Zivilkammer 18 nicht mit einer Verletzung der 105%-Klausel zum Zeitpunkt der Zeichnung auseinandergesetzt habe, stützt dies die Annahme eines Prospektmangels nicht. Der Zivilkammer 18 kam es nicht entscheidend darauf an, ob die 105%-Klausel zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung oder Zeichnung verletzt war. Die Zivilkammer 18 hat lediglich ergänzend („Im Übrigen“) und zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der 105%-Klausel zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung noch nicht einmal schlüssig dargelegt sei. Daraus kann keineswegs im Umkehrschluss gefolgert werden, eine etwaige Verletzung der 105%-Klausel im Zeitpunkt der Zeichnung begründe einen Prospektmangel. Eine etwaige Verletzung der 105%-Klausel im Zeitpunkt der Zeichnung begründet kein wesentliches Risiko, über das die Beklagten hätten aufklären müssen. Erstens trägt der Kläger nicht vor, dass die Banken das ihnen zustehende Recht auf Sondertilgungen überhaupt geltend gemacht hätten. Zweitens war der tägliche schwankende und aktuelle Wechselkurs für jeden verständigen Anleger jederzeit feststellbar. Entsprechende Informationen über Kursverläufe sind für jedermann problemlos allgemein zugänglich. Welche Kurse die Beklagten ihre Berechnungen zugrunde gelegt haben, ist dem Prospekt ausdrücklich zu entnehmen. Tagesaktuelle Informationen kann ein Prospekt, der als Anlageinformation für einen längerfristigen Generierungszeitraum dienen soll und will, aus der Sicht eines durchschnittlichen Anlegers erkennbar nicht liefern. Angesichts der schnell veränderlichen Werte ist eine korrekte Darstellung dort nicht möglich. Es kann lediglich auf das allgemeine Wechselkursrisiko hingewiesen werden. Dass die Geldanlage ein Wechselkursrisiko in sich birgt, wird im Prospekt wiederholt erwähnt. Dies ist ausreichend.
2. Mangels Bestehen einer Hauptforderung hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
3. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 1. ergibt, hat der Kläger gegenüber den Beklagten mangels Bestehens eines Schadensersatzanspruchs keinen Anspruch auf Feststellung, dass diese sich mit der Annahme der Zug um Zug gegen Rückabwicklung der Beteiligung angebotene Abtretung aller Rechte aus der streitgegenständlichen Beteiligung im Verzug befinden.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war § 709 ZPO zu entnehmen.
5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Der Klagantrag zu 2. auf Feststellung des Annahmeverzugs wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30, 31 GmbHG
§§ 30, 31 GmbHG analog auf. Für eine Haftung
§§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
§§ 30, 31 GmbHG überhaupt auf die Publikums-KG
§§ 30, 31 GmbHG hätte enthalten müssen, spricht, dass es sich bei der in § 30 GmbHG
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§ 31 GmbHG
§ 30 GmbHG
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NZG 2013, 980
NJW-RR 2012, 1312
NZG 13, 980
ZIP 2013, 315
BGHZ 195, 1
WM 2012, 2147
ZIP 2012, 117
NJW 2006, 2042
WM 2014, 118
NJW-RR 2014, 1075
NJW-RR 2010, 115
WM 2015, 872
NJW 1990, 1725
WM 2015, 128
18 O 343/14
II ZR 69/12
II ZR 294/11
II ZR 75/10
XI ZR 344/11
II ZB 6/09
II ZR 320/13
II ZR 329/04
III ZR 404/12
III ZR 389/12
XI ZR 337/08
24 U 112/14
24 U 159/14
34 U 149/14
II ZR 268/88
II ZR 143/12
III ZR 365/13