Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-28, Aktenzeichen 28 A 809/14.D
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2015:0928.28A809.14.D.00

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2014 - 28 K 419/12 - abgeändert. Die Dienstbezüge der Beklagten werden für die Dauer von drei Jahren um 1/10 gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8). Von 1979 bis 1984 studierte sie Rechtswissenschaften und Romanistik an den Universitäten Regensburg, Würzburg und Passau. Die Erste Juristische Staatsprüfung bestand sie am 17. Januar 1984 mit der Gesamtnote "befriedigend (7,00 Punkte)". Das von März 1984 bis April 1987 dauernde Referendariat leistete sie in Bayern ab; eine Auslandsstation verbrachte sie in Colmar/Frankreich. Die Zweite Juristische Staatsprüfung legte sie am 16. April 1987 mit der Gesamtnote "ausreichend (5,92 Punkte)" ab. Mit Urkunde vom 14. August 1989 verlieh ihr die Juristische Fakultät der Universität Regensburg den Grad eines Doktors der Rechte aufgrund einer Dissertation mit dem Thema "Die Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf Schuldverhältnisse mit Dritten" (Gesamtnote "magna cum laude"). Am 22. Februar 1995 bestand die Beklagte die Steuerberaterprüfung.
Vom 1. Mai 1989 bis 31. Dezember 1991 war die Beklagte als Syndikusanwältin der X... AG in Ulm und vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 als Referentin im Zentralstab Führungspersonal der Y... AG in Mannheim tätig. Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde die Beklagte in den Dienst der Thüringer Steuerverwaltung eingestellt und zur Regierungsrätin z. A. ernannt. Die anschließende Einweisung in die Aufgaben des höheren Dienstes absolvierte sie vom 4. Januar 1993 bis 26. Juni 1994 beim Finanzamt Ludwigshafen. Das Dienstverhältnis endete auf eigenen Wunsch der Beklagten am 30. Juni 1994. Vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1997 war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei A... tätig, vom 1. August 1997 bis 31. Oktober 1998 als Steuerberaterin bei B.... Ab dem 1. Januar 1999 war sie Partnerin bei C..., Tätigkeitsschwerpunkt: Internationales Steuerrecht.
Mit Urkunde vom 21. Juni 2005 wurde die Beklagte mit Wirkung vom 1. August 2005 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Professorin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe W2 BBesG eingewiesen. An der Fachhochschule Wiesbaden - seit dem 1. September 2009 Hochschule RheinMain -, vertritt sie seit dem das Fach "Steuerrecht/Betriebswirtschaftliche Steuerlehre".
Auf ihren Antrag wurde die Beklagte mit Bescheid vom 1. Juli 2009 gemäß § 81 Abs. 4 HHG für das Wintersemester 2009/2010 wegen Forschungs- bzw. Entwicklungsvorhaben von ihren Lehrverpflichtungen befreit. Die Befreiung wurde ihr unter dem Vorbehalt gewährt, dass sie alle nicht durch Vertretung abgedeckten Lehr- und Prüfungsverpflichtungen selbst übernehme, insbesondere die Betreuung von Abschlussarbeiten und die mündlichen Abschlussprüfungen.
Die Beklagte ist ledig und hat keine Kinder. Sie ist strafrechtlich nicht vorbelastet.
Disziplinarrechtlich ist sie rechtskräftig in Form einer Geldbuße in Höhe eines Monatsbetrags ihrer Dienstbezüge vorbelastet (VG Wiesbaden, Urteil vom 4. September 2012 - 28 K 1/11.WI.D -; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 28 A 2233/12. D -).
Am 3. Juni 2011 leitete der Präsident der Hochschule Rhein-Main ein weiteres Disziplinarverfahren gegen die Beklagte ein (§ 20 Abs. 1 HDG). Im Einleitungsvermerk (Bl. 91 bis 99 DHA), auf den insoweit Bezug genommen wird, wurden die der Beklagten disziplinarrechtlich zur Last gelegten Vorwürfe im Einzelnen dargestellt (Ziffern 1. - 4.).
Mit Schreiben vom gleichen Tage (Bl. 100 f. DHA), dem der Einleitungsvermerk vom 3. Juni 2011 und die dazugehörigen Anlagen beigefügt waren, informierte der Präsident der Hochschule Rhein-Main die Beklagte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unter Angabe der ihr im Einzelnen zur Last gelegten Vorwürfe. Die Beklagte wurde belehrt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2011, auf den insoweit Bezug genommen wird, nahm die Beklagte zu der Einleitung des weiteren Disziplinarverfahrens Stellung (Bl. 107 - 110 DHA).
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen (§ 34 Abs. 1 HDG) vom 26. September 2011 (Bl. 137 bis 159 DHA) wurde der Beklagten mit Schreiben vom 29. September 2011 am 1. Oktober 2011 zugestellt. Ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Beantragung weiterer Ermittlungen gegeben. Die Beklagte nahm mit Schriftsätzen vom 7. und 31. Oktober 2011 zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung (Bl. 168 und 173 - 181 DHA).
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011, die der Beklagten am 23. Dezember 2011 zugestellt wurde, wurden deren Beweisanträge und übrigen Anregungen abgelehnt. Ihr wurde mitgeteilt, dass von den Feststellungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nicht abgewichen werde. Die Beklagte erhielt sodann Gelegenheit zur abschließenden Äußerung (Bl. 217 f. DHA). Diese erfolgte mit Schriftsatz der Beklagten vom 23. Januar 2012 (Bl. 250 - 252 DHA), auf den Bezug genommen wird.
Am 5. April 2012 hat der Präsident der Hochschule RheinMain bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Als Dienstvergehen wurden ihr Verstöße gegen ihre Pflicht zur Teilnahme an Studiengangbesprechungen am 28. Juni, 15. Juli, 19. Oktober, 16. Dezember 2010, 27. Januar, 6. und 28. April 2011, an Dienstbesprechungen am 24. November 2010 und am 17. Mai 2011 sowie die Verweigerung der Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Studiengangs "Business Law" für das Wirtschaftsprüferexamen zur Last gelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 27. März 2012 nebst Anlagen (Bl. 1 - 63 GA) Bezug genommen.
Auf Antrag des Klägers vom 21. Mai 2012 hat die Disziplinarkammer das Disziplinarverfahren wegen eines weiteren disziplinarrechtlichen Vorwurfs mit Beschluss vom 31. Mai 2012 ausgesetzt und dem Kläger eine Frist zur Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage bis zum 30. September 2012 eingeräumt.
Mit Vermerk des Präsidenten der Hochschule RheinMain vom 18. Juni 2012 (Bl. 35 f. NKI 03.05.2012) wurde wegen unentschuldigten Fernbleibens der Beklagten von einer Studiengangbesprechung am 3. Mai 2012 (18:00 - 21:15 Uhr) ein Disziplinarverfahren gegen die Beklagte eingeleitet mit dem Ziel, diesen neuen Sachverhalt im Wege der Nachtragsdisziplinarklage ebenfalls zum Gegenstand des bereits anhängigen Disziplinarklageverfahrens 28 K 419/12.WI.D zu machen. Im Einleitungsvermerk wurde der der Beklagten vorgeworfene Pflichtenverstoß ausführlich dargestellt. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde die Beklagte darüber informiert, dass ihr weiteres dienstliches Fehlverhalten disziplinarisch zum Vorwurf gemacht werde, das in eine Nachtragsdisziplinarklage münden solle (Bl. 37 f. NKI 03.05.2012). In dem Schreiben wurde das der Beklagten zusätzlich vorgeworfene Fehlverhalten dargelegt. Das Einleitungsschreiben einschließlich des Einleitungsvermerks und der dazugehörigen Anlagen wurde der Beklagten zu Händen ihres Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 27. Juni 2012 zugestellt (Bl. 45 NKI 03.05.2012). Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 nahm die Beklagte zu dem neuerlichen Vorwurf Stellung (Bl. 48 f. NKI 03.05.2012) und führte u. a. aus, die Besprechung habe außerhalb der Höchstarbeitszeit und damit außerhalb ihrer Dienstzeit gelegen und zeitgleich habe eine Fortbildungsveranstaltung stattgefunden, die sie bekanntermaßen regelmäßig besuche. Der Ermittlungsführer vernahm im Wege der schriftlichen Zeugenaussage die Zeugin Sabine Berger im Hinblick auf eine Teilnahme der Beklagten an der besagten Fortbildungsveranstaltung. Diese teilte mit Schreiben vom 6. August 2012 im Wesentlichen mit, für die Beklagte liege keine Anmeldung für die besagte Fortbildungsveranstaltung vor. Mangels Teilnehmererfassung könne ihre Teilnahme weder bestätigt noch dementiert werden (Bl. 67 NKI 03.05.2012). Das wesentliche Ermittlungsergebnis vom 6. August 2012 (Bl. 72 - 75 NKI 03.05.2012) wurde der Beklagten mit Verfügung vom gleichen Tag zur Kenntnis gegeben. Die Beklagte erhielt Gelegenheit, weitere Ermittlungen zu beantragen bzw. abschließend Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Beklagten erfolgte mit Schreiben vom 6. September 2012 (Bl. 85 f. NKI 03.05.2012).
Mit Schriftsatz vom 25. September 2012 nebst Anlagen hat der Kläger am 26. September 2012 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Nachtragsdisziplinarklage erhoben (Bl. 197 - 211 GA).
Auf einen weiteren Antrag des Klägers vom 4. Februar 2013 nebst Anlagen (Bl. 295 - 462a GA) hat die Disziplinarkammer das Disziplinarverfahren wegen weiterer disziplinarisch zu ahndender Vorwürfe mit Beschluss vom 25. Februar 2013 (Bl. 464 - 467 GA) abermals ausgesetzt und dem Kläger eine Frist zur Erhebung einer weiteren Nachtragsdisziplinarklage bis zum 26. August 2013 gesetzt.
Mit Einleitungsvermerk des Präsidenten der Hochschule RheinMain vom 20. März 2013 wurden sieben weitere im Einzelnen dargestellte Vorwürfe gegen die Beklagte zum Gegenstand disziplinarer Ermittlungen mit dem Ziel der Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage gemacht (Bl. 263 - 273 DHA Bd. 4). Mit Schreiben vom gleichen Tage wurde die Beklagte darüber informiert, dass ihr weiteres Fehlverhalten vorgeworfen werde. In diesem Anschreiben wurden die neuen Vorwürfe ebenfalls im Einzelnen dargelegt (Bl. 260 - 262 DHA Bd. 4). Der Einleitungsvermerk vom 20. März 2013 wurde zunächst ohne Unterschrift des Präsidenten an die Beklagte versandt. Mit Schreiben vom 25. März 2013 wurde der Einleitungsvermerk daher nochmals mit Unterschrift des Präsidenten an die Beklagte übersandt. Das diesbezügliche Empfangsbekenntnis datiert vom 27. März 2013. Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 22. April 2013 zu den Vorwürfen Stellung (Bl. 286 f. DHA Bd. 4). Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wurde am 27. Mai 2013 gefertigt (Bl. 476 - 493 DHA Bd. 4). Es wurde der Beklagten mit Schreiben vom 28. Mai 2013 am 3. Juni 2013 zugestellt. Ihr wurde Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen und weitere Ermittlungen zu beantragen. Die Stellungnahme der Beklagten erfolgte mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (Bl. 498 - 502 DHA Bd. 4).
Am 22. August 2013 hat der Kläger wegen dieser weiteren Vorwürfe eine zweite Nachtragsdisziplinarklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.
Einen weiteren Antrag des Klägers vom 17. Dezember 2013 auf erneute Aussetzung und Fristsetzung zur Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage im Hinblick auf weiteres zu ahndendes dienstliches Fehlverhalten der Beklagten hat die Disziplinarkammer mit Beschluss vom 14. Januar 2014 abgelehnt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte insgesamt die folgenden Vorwürfe erhoben:1. Fehlverhalten bezüglich der Erscheinenspflichten bei Studiengangbesprechungen
Die Beklagte sei mit Schreiben des Präsidenten vom 13. Mai 2009 (Bl. 35 BA 1) angewiesen worden, an Studiengangbesprechungen teilzunehmen und krankheitsbedingte Ausfälle durch ein "ärztliches Attest" nachzuweisen. Mit Bescheid des Präsidenten vom 25. August 2010 (Bl. 22 BA 1) sei ihr auferlegt worden, Verhinderungen bei Dienstgesprächen, Studiengangbesprechungen und Prüfungen unverzüglich dem Dekanat anzuzeigen, wobei entsprechende Ausfälle wegen Krankheit nur bei einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit akzeptiert würden. Sie habe dies ab dem ersten Tag der Erkrankung mittels eines "amtsärztlichen Attestes" nachzuweisen, aus dem das Ausmaß der Erkrankung bzw. die Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit erkennbar sein müssten.
- Studiengangbesprechung 4/10 vom 28. Juni 2010,17:00 Uhr
Die Beklagte sei per E-Mail vom 10. und 21. Juni 2010 zur Studiengangbesprechung eingeladen worden (Bl. 13 BA 1). Die Beklagte habe sich am 28. Juni 2010 um 07:00 Uhr per E-Mail im Dekanat krankgemeldet und nicht an der Besprechung teilgenommen (Protokoll Bl. 44 BA 1). Sie habe eine ärztliche Bescheinigung vom 28. Juni 2010 vorgelegt, in der ihr für die Zeit vom 28. Juni 2010 bis 29. Juni 2010 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei (Bl. 19 BA 1). Diese erfülle aber nicht die Anforderungen an ein "ärztliches Attest". Aufgrund einer bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könne nicht beurteilt werden, ob einem Beamten die Erfüllung seiner konkreten dienstlichen Verpflichtungen - hier die Teilnahme an der Studiengangbesprechung - noch zumutbar sei oder ob dieser dienstunfähig sei. Die Beklagte sei hierdurch ihren Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 Satz 3 HBG nicht in ausreichender Weise nachgekommen und habe gegen § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen, da sie entgegen der Anweisung vom 13. Mai 2009 kein "ärztliches Attest" vorgelegt habe. Zu ihren Gunsten werde davon ausgegangen, dass sie insoweit nur grob fahrlässig gehandelt habe.
b) Studiengangbesprechung 5/10 vom 15. Juli 2010, 12:00 Uhr
Die Beklagte sei der Besprechung unerlaubt ferngeblieben (Protokoll Bl. 73 DHA) und habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG sowie gegen ihre Wohlverhaltens-, Beratungs- und Gehorsamspflicht aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG verstoßen. Das Verhalten stelle auch einen Verstoß gegen die in § 33 Abs. 2 HHG normierten Verhaltenspflichten dar. Die Beklagte habe hierbei vorsätzlich gehandelt.
Soweit sich die Beklagte bezüglich des anschließend um 13:00 Uhr stattgefundenen Professorenkollegiums damit entschuldigt habe, an ihrem PKW ein defektes Bremslicht tauschen zu müssen (Bl. 41 BA 1), beziehe sich diese Entschuldigung nicht auf die für 12:00 Uhr anberaumte Studiengangbesprechung. Außerdem habe die Beklagte bislang keinen Nachweis über den behaupteten Defekt an dem besagten Bremslicht ihres Kraftfahrzeugs und über die durchgeführte Reparatur erbracht.
c) Studiengangbesprechung 6/10 vom 19. Oktober 2010,17:30 Uhr
Die Beklagte habe an der Studiengangbesprechung nicht teilgenommen (Protokoll Bl. 134 DHA) und hierdurch vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
d) Studiengangbesprechung 7/10 vom 16. Dezember 2010, 17:35 Uhr
Die Beklagte habe an der Studiengangbesprechung nicht teilgenommen (Protokoll Bl. 66 DHA) und hierdurch vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
e) Studiengangbesprechung 01/2011 vom 27. Januar 2011,11:45 Uhr
Die Beklagte habe an der Studiengangbesprechung nicht teilgenommen (Protokoll Bl. 2 BA 2) und hierdurch vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
f) Studiengangbesprechung 02/2011 vom 6. April 2011,18:00 Uhr
Die Beklagte habe an der Besprechung nicht teilgenommen (Protokoll Bl. 34 DHA). Sie habe sich stattdessen im Sekretariat des Fachbereichs krankgemeldet, allerdings nur mittels einer einfachärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die die Anforderungen an ein "amtsärztliches Attest" nicht erfüllt habe, wie es in der dienstlichen Anweisung vom 25. August 2010 gefordert sei. Zwar sei die Beklagte vom 31. März bis 21. April 2011 ununterbrochen erkrankt gewesen und habe dies durch aufeinanderfolgende ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen (Bl. 16, 17 BA4), wobei das erste Attest den Zeitraum bis einschließlich 5. April 2011umfasse; jedoch sei es ihr unter diesen Umständen zumutbar gewesen, zusätzlich einen Amtsarzt aufzusuchen und diesen um Ausstellung eines amtsärztlichen Attestes zu bitten.
Die Beklagte sei hierdurch ihren Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 Satz 3 HBG nicht in ausreichender Weise nachgekommen und habe gegen § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen, da ihr in dem Bescheid vom 25. August 2010 ausdrückliche Vorgaben gemacht worden seien, von welchem Arzt das Attest auszustellen sei und welchen Inhalt es haben müsse. Sie habe insoweit vorsätzlich gehandelt.
g) Studiengangbesprechung 03/2011 vom 28. April 2011,15:45 Uhr
Die Beklagte sei auch dieser Besprechung unerlaubt ferngeblieben (Bl. 31 DHA) und habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG, sowie gegen ihre Wohlverhaltens-, Beratungs- und Gehorsamspflicht aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG verstoßen. Das Verhalten stelle auch einen Verstoß gegen die in § 33 Abs. 2 HHG normierten Verhaltenspflichten dar. Die Beklagte habe hierbei vorsätzlich gehandelt.
Soweit sich die Beklagte mit E-Mail um 15:17 Uhr damit entschuldigt habe, sie müsse dringend wegen einer Panne mit ihrem Kraftfahrzeug in die Werkstatt (Bl. 2 BA 4), fehle es bereits an einem diesbezüglichen Nachweis der die Instandsetzung durchführenden Werkstatt.
2. Unterlassene Teilnahme an einem Dienstgespräch mit dem Präsidenten der Hochschule am 24. November 2010,13:45 Uhr
Mit Schreiben des Präsidenten vom 27. Oktober 2010 (Bl. 3 BA 5) seien alle professoralen Mitglieder des Studiengangs "Business Law" zu einem Dienstgespräch mit dem Präsidenten zum Thema "Künftige Kommunikation und Kooperation im Studiengang Business Law" für den 24. November 2010, 13:45 Uhr, eingeladen worden. Die Einladung habe den Hinweis enthalten, dass es sich um ein verpflichtendes Dienstgespräch handele. Die Beklagte habe mit E-Mail von 9:54 Uhr am 24. November 2010 mitgeteilt, dass sie an dem Dienstgespräch nicht teilnehme (Bl. 7 BA 5). Bis zum rechtskräftigen Abschluss des (laufenden) Disziplinarverfahrens werde sie weder mit dem Präsidenten noch mit dem Dekan oder Professor G... ein Gespräch ohne Anwesenheit ihres Rechtsanwalts führen. Der Präsident habe ihr mit E-Mail am 24. November 2010 um 10:59 Uhr geantwortet (Bl. 10 BA 5), dass nicht sie die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des Dienstgesprächs zu beurteilen habe. In dem Gespräch habe es lediglich um die Problematik gehen sollen, wie mit ihr künftig eine für den dienstlichen Betrieb zwingend notwendige Kommunikation überhaupt sichergestellt werden könne. Die Beklagte sei als einzige Person der dienstlichen Veranstaltung ferngeblieben.
Sie sei hierdurch unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG vorsätzlich unerlaubt dem Dienst ferngeblieben und habe ihren Vorgesetzten entgegen § 86 Abs. 1 Satz 2 HBG vorsätzlich nicht unverzüglich von ihrer Verhinderung unterrichtet. Ihr sei genügend Zeit seit der Einladung geblieben, sich zeitnah wegen der näheren Einzelheiten des Gesprächs zu erkundigen. Zudem habe sie hierdurch vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
3. Unterlassene Teilnahme an einem Dienstgespräch mit dem Dekan des Fachbereichs am 17. Mai 2011,15:00 Uhr
Mit E-Mail des Dekans vom 10. Mai 2011 (Bl. 2 BA 6) sei der Beklagten mitgeteilt worden, dass sie das Dekanat einem Wunsch des Studiengangs nachkommend mit der Vorlesung "Wirtschafts- und Steuerrecht" im Umfang von zwei SWS im 2. Semester des Studiengangs BIF beauftrage. Die Beklagte habe daraufhin mit E-Mail vom 11. Mai 2011 mitgeteilt (Bl. 2 BA 6), sie übernehme die Vorlesung nicht, da sie eine Professur für Steuerrecht und von daher keine Lehrbefugnis für Wirtschaftsrecht habe. Auf die Antwort des Dekans vom gleichen Tag, sie müsse in der besagten Teilveranstaltung des Moduls "Wirtschaftsrecht" nur Inhalte übernehmen, die ihrem Aufgabengebiet entsprächen, habe die Beklagte am darauf folgenden Tag mitgeteilt, dass sie die Lehrveranstaltung nicht übernehmen werde (Bl. 3 BA 6). Daraufhin habe der Dekan die Beklagte mit E-Mail vom 13. Mai 2011 zur weiteren Klärung dieser Frage zu einem Dienstgespräch unter Beteiligung des Prodekans als weiterem Fachvertreter des Fachgebiets Steuerrecht / Steuerlehre für den 17. Mai 2011, 15:00 Uhr ins Dekanat eingeladen (Bl. 3 BA 6). Mit E-Mail vom 17. Mai 2011, 14:41 Uhr habe die Beklagte mitgeteilt, dass ihre Entscheidung, die Veranstaltung nicht zu übernehmen, endgültig sei (Bl. 4 BA 6). Sie lasse sich durch Drohungen oder Einschüchterungen hiervon nicht abbringen. Im Hinblick auf das maßgeblich vom Dekan und Prodekan betriebene Disziplinarverfahren führe sie keine persönlichen Gespräche mit dem Dekan ohne Beisein ihres Rechtsanwalts.
Die Beklagte sei hierdurch unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG vorsätzlich unerlaubt dem Dienst ferngeblieben, weil sie nicht an dem streitigen Dienstgespräch teilgenommen habe. Zwar sei der Dekan nicht Dienstvorgesetzter der Beklagten; dennoch habe er nach § 46 Abs. 1 Satz 2 HHG die Befugnis, einem Professor eine Anweisung zur Abhaltung einer Lehrveranstaltung zu erteilen. Damit stehe ihm selbstverständlich auch das Recht zu, die professoralen Mitglieder seines Fachbereichs zu damit zusammenhängenden Gesprächsrunden einzuladen. Zudem bestehe das Anweisungsschreiben des Präsidenten vom 13. Mai 2009, durch das die Beklagte angewiesen worden sei, an allen vom Dekan anberaumten Dienstbesprechungen betreffend ihre Lehr- und Prüfungsveranstaltungen teilzunehmen.
Darüber hinaus habe sie ihren Vorgesetzten entgegen § 86 Abs. 1 Satz 2 HBG vorsätzlich nicht unverzüglich von ihrer Verhinderung unterrichtet. Durch das zugleich unkollegiale Verhalten habe sie zudem vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
4. Verweigerte Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Studiengangs "Business Law" in Hinblick auf das Wirtschaftsprüferexamen
Der Studiengang "Business Law" habe in Absprache mit dem Dekanat beschlossen, eine Anerkennung nach § 13b WiPrO zu beantragen, um es Absolventen zu ermöglichen, sich ihren Masterabschluss teilweise für das Wirtschaftsprüferexamen anrechnen zu lassen. Im Rahmen des hierfür erforderlichen Antragsverfahrens hätten mehrere Studiengangbesprechungen stattgefunden, in denen u. a. auch die zur Umsetzung des Antrags zu erledigenden Aufgaben gleichmäßig auf die einzelnen Hochschullehrer verteilt werden sollten. Es habe sich hierbei um die Studiengangbesprechungen vom 25. November 2009, 3. März 2010, 28. Juni 2010 und 15. Juli 2010 gehandelt. Am 15. Juli 2010 seien die im Einzelnen zu erledigenden Aufgaben gleichmäßig auf die Professoren verteilt worden (Bl. 6 BA 7). Die Beklagte habe an keiner dieser Studiengangbesprechungen teilgenommen.
Mit E-Mail 19. Juli 2010 habe der Prodekan die Beklagte um Abstimmung hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben gebeten (Bl. 2 BA 7). Diese habe mit E-Mail vom 22. Juli 2010 geantwortet, die Aufgaben seien ungleich verteilt und sie besitze auch keinerlei Expertise für die ihr zugedachte Aufgabe im Bereich der Qualitätssicherung. Zudem habe sie erheblichen Korrekturaufwand und anstehenden Urlaub geltend gemacht. Mit Bescheid des Präsidenten vom 17. September 2010 (Bl. 65 BA 7) sei die Beklagte angewiesen worden, bis spätestens 8. Oktober 2010 die unter Spiegelpunkt 7 der Anlage zum Protokoll der Studiengangbesprechung 4/10 vom 28. Juni 2010 aufgeführte Aufgabe: "ab sofort Generierung von Dokumenten von QS, dazu Orga-Richtlinie, Weisung, o. ä." zu erledigen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2010 habe die Beklagte mitgeteilt (Bl. 68 BA 7), es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Aufgabe. Im Übrigen habe sie hierfür keine Kapazitäten. Der Studiengangleiter habe dem Präsidenten am 3. Januar 2011 mitgeteilt (Bl. 82 BA 7), dass alle Kollegen außer der Beklagten ihre Beiträge zur Antragsvorbereitung erfüllt hätten. Die der Beklagten zugedachte Aufgabe sei durch Prof. Dr. D… zusätzlich übernommen und erledigt worden.
Die Beklagte habe hierdurch vorsätzlich gegen ihre hochschulrechtlichen Pflichten aus § 61 Abs. 1 Nr. 6 HHG 2010 verstoßen; denn die ihr abverlangte Mitwirkung stelle sich als Aufgabe im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Studienreform dar. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 1. Februar 2011 (1 A 1262/10.Z) klargestellt, dass Professoren über den in § 61 HHG 2010 normierten Pflichtenkreis hinaus verpflichtet seien, zur Erfüllung der Aufgaben einer Hochschule beizutragen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung eines Studienganges und die damit zusammenhängende Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen gehörten unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 1 HHG unzweifelhaft zu den Aufgaben einer Hochschule. Die Anordnung sei durch den hierzu befugten Präsidenten erfolgt. Die Weisung sei auch hinreichend bestimmt, wie bereits in dem Verfahren 8 K 367/09.WI mit Urteil vom 6. Mai 2010, bestätigt durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 im Verfahren 1 A 1262/10.Z festgestellt worden sei.
Durch ihr Verhalten habe sie vorsätzlich gegen ihre Pflichten aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG und § 33 Abs. 2 HHG verstoßen.
- Nichtteilnahme an der Studiengangbesprechung vom 3. Mai 2012, 18:00 Uhr
Die Beklagte sei der Besprechung trotz der die Teilnahme an Studiengangbesprechungen betreffenden Anweisungen des Präsidenten vom 13. Mai 2009 und 25. August 2010 unerlaubt ferngeblieben (Protokoll Bl. 8 NKI 3. Mai 2012) und habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG verstoßen. Die Einladung sei mittels E-Mail vom 27. März 2012 (Bl. 10 NKI 03.05.2012) und nochmaliger Erinnerung an den Termin mittels E-Mail vom 2. Mai 2012 (Bl. 12 NKI 03.05.2012) erfolgt. Da die Beklagte ihren Dienstvorgesetzten von ihrem Fernbleiben nicht unterrichtet habe, habe sie zudem gegen § 86 Abs. 1 Satz 2 HBG verstoßen. Sie habe auch gegen ihre Wohlverhaltens-, Beratungs- und Gehorsamspflicht aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG verstoßen. Das Verhalten stelle auch einen Verstoß gegen die in § 33 Abs. 2 HHG normierten Verhaltenspflichten dar. Die Beklagte habe hierbei vorsätzlich gehandelt.
Dass die Besprechung auf 18:00 Uhr angesetzt worden sei, sei unschädlich, da die Vorschriften über die Arbeitszeiten auf Professoren mit Ausnahme des § 86 Abs. 2 HHG nicht anzuwenden seien. Es sei zudem fraglich, ob die Beklagte zu dieser Zeit überhaupt, wie vorgetragen, an einer Fortbildungsveranstaltung in Mannheim teilgenommen habe. Im Ergebnis sei dies aber unerheblich, da sie die angebliche Teilnahme zuvor in keiner Weise angezeigt habe.
- Nichtteilnahme an der Studiengangbesprechung vom 28. November 2012, 17:00 Uhr
Die Beklagte sei der Besprechung trotz der die Teilnahme an Studiengangbesprechungen betreffenden Anweisungen des Präsidenten vom 13. Mai 2009 und 25. August 2010 unerlaubt ferngeblieben und habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 HBG verstoßen. Die Einladung sei per E-Mail vom 9. November 2012 (Bl. 186 DHA Bd. 3) erfolgt. Zwar habe sie dem Dekanat mit E-Mail vom 28. November 2012, 14:00 Uhr mitgeteilt, dass sie an der Studiengangbesprechung nicht teilnehmen könne, da sie wegen akuter Beschwerden im Anschluss an die letzte Vorlesung einen Arzttermin vereinbart habe (Bl. 160 DHA Bd. 3). Ein amtsärztliches Attest habe die Beklagte infolge nicht vorgelegt. Dadurch sei sie dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben und habe zudem wegen der fehlenden Attestvorlage keine auf Krankheit beruhende Unfähigkeit zur Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen nachgewiesen (§ 86 Abs. 1 Satz 3 HBG). Mit der vorgelegten zahnärztlichen Bescheinigung (Bl. 290 DHA Bd. 4) habe sie lediglich belegt, dass sie sich in der Zeit von 16:34 Uhr bis 17:50 Uhr in der Zahnarztpraxis befunden habe. Sie habe nicht nachgewiesen, dass sie sich bemüht habe, einen Amtsarzt zu konsultieren. Sie habe wegen der Missachtung der Anweisung vom 25. August 2010 auch gegen ihre Wohlverhaltens-, Beratungs- und Gehorsamspflicht aus §§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG verstoßen. Das Verhalten stelle auch einen Verstoß gegen die in § 33 Abs. 2 HHG normierten Verhaltenspflichten dar. Die Beklagte habe dabei vorsätzlich gehandelt.
7. Äußerung gegenüber dem Kollegium im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 13b WiPrO
Die Beklagte habe in einem Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 (Bl. 134 DHA Bd. 3) im gerichtlichen Verfahren 3 K 1189/11.WI vor dem VG Wiesbaden ihrem Kollegenkreis, insbesondere dem Antragskoordinator Prof. Dr. E… in unzutreffender Weise faktisch unterstellt, unter Verletzung von dienstlichen Sorgfaltspflichten von Anfang an die leicht überprüfbaren Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags nach § 13b WiPrO nicht ordnungsgemäß überprüft zu haben, wobei sich der Antrag später als obsolet erwiesen habe und wodurch staatliche Gelder in Höhe von 9.000,00 € verschwendet worden seien.
Die Beklagte sei bei der Studiengangbesprechung am 17. Oktober 2012 zugegen gewesen, während der beschlossen worden sei, das Antragsverfahren hinsichtlich BWL und VWL zunächst ruhen zu lassen, den Antrag hinsichtlich des Fachgebiets "Wirtschaftsrecht" aber in vollem Umfang weiter zu verfolgen. Es könne daher entgegen der Behauptung der Beklagten keine Rede davon sein, dass der Antrag obsolet geworden sei.
Die Unterstellungen der Beklagten seien unsachlich und unzutreffend. Sie habe hierdurch vorsätzlich gegen ihre aus § 34 Satz 3 BeamtStG resultierende Wohlverhaltenspflicht verstoßen und den Betriebsfrieden gestört. Sie habe Kollegen verunglimpft. Zulässiges Verteidigungsverhalten liege nicht vor, da die Äußerungen nicht im Disziplinarverfahren, sondern in einem Verfahren vor der Kammer für Beamtenrecht erfolgt seien und sie zudem die Grenzen eines noch zu akzeptierenden Verteidigungsverhaltens überschritten habe, in dem sie ihre Kollegen in völlig unnötiger Weise mit offenkundig unzutreffenden, irrelevanten und ehrenrührigen Unterstellungen überzogen habe.
8. Angebliche Bedrohung und Erpressung Studierender durch Prof. Dr. D…
Die Beklagte habe in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3. August 2011 (Bl. 1 BA 9), mit Schriftsätzen vom 2. August 2011 (Bl. 100 DHA Bd. 3) und 17. Oktober 2012 (Bl. 89 DHA Bd. 3) im Verfahren 3K 1188/11.WI vor dem VG Wiesbaden und mit Schriftsätzen vom 28. Dezember 2012 (Bl. 87 DHA Bd. 3) und 25. März 2013 (Bl. 254 DHA Bd. 3) im Verfahren 28 A 2233/12.D vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof dem damaligen Prodekan und heutigen Dekan Prof. Dr. D… zu Unrecht unterstellt, im Hinblick auf eine Parallelveranstaltung eines Lehrbeauftragten Studierende erpresst und mit Nachteilen bei künftigen Prüfungen bedroht zu haben. Sie habe ausgeführt, Prof. Dr. D… habe den Studierenden im 5. Fachsemesters im Hinblick auf eine von einem Lehrbeauftragten angebotene Parallelveranstaltung zu ihrer Lehrveranstaltung unverhohlen gedroht, er werde sie auch in der mündlichen Prüfung (im 8. Fachsemester) prüfen, weshalb sie gut beraten seien, nicht ihre Vorlesung, sondern die des Lehrbeauftragten zu besuchen. Eine vorherige Sachverhaltsklärung durch Rücksprache mit Prof. Dr. D... habe sie unterlassen. Eine Befragung der betreffenden Studierenden habe ergeben, dass von allen eine direkte oder indirekte Beeinflussung durch Prof. Dr. D... verneint worden sei. Auch danach habe die Beklagte weiterhin an ihrer Äußerung festgehalten. Die Beklagte habe hierdurch vorsätzlich gegen ihre Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Auch liege ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vor und die Beklagte habe den Betriebsfrieden gestört. Zudem sei durch die notwendig gewordene Befragung der Studierenden ein schlechtes Licht auf den Fachbereich geworfen worden. Auf zulässiges Verteidigungsverhalten könne sich die Beklagte nicht berufen; dessen Grenzen seien durch die Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 186, 187 StGB überschritten.
9. Äußerungen hinsichtlich der Dienstgespräche vom 13. August 2009 und 3. September 2009
Die Beklagte habe dem damaligen Dekan Prof. Dr. F... und dem Präsidenten bzw. der Justiziarin im behördlichen Disziplinarverfahren mit Schriftsätzen vom 7. Oktober 2009 bzw. 18. September 2009 (Bl. 203 DHA Bd. 3), 26. Februar 2010 (Bl. 213 DHA Bd. 3) und 26. Juni 2010 (Bl. 227 DHA Bd. 3), im gerichtlichen Verfahren 28 K 1/11 .WI.D vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2010 (Bl.19 GA) und vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 28 A 2233/12.D mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2012 (Bl. 912 GA) unzutreffend unterstellt, Dienstgespräche bewusst auf den 13. August 2009 und 3. September 2009 gelegt zu haben, um damit ihre persönlichen Notlage im Hinblick auf einen Suizidversuch ihrer Schwester auszunutzen. Sie habe den Beteiligten damit faktisch unterstellt, die betreffenden Dienstgespräche nur deshalb angesetzt zu haben, um sie absichtlich zu schikanieren und sie an ihrer Urlaubsplanung zu hindern. Hierfür hätten sie bewusst den damaligen Suizidversuch ihrer Schwester ausgenutzt. Diese Unterstellung den Beteiligten gegenüber, ihrerseits ihre beamtenrechtlichen Wohlverhaltens- und Fürsorgepflichten verletzt zu haben, sei jedoch offenkundig unzutreffend. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. März 2013 im Verfahren 28 A 2233/12.D ausgeführt habe, spreche bereits der zeitliche Ablauf gegen den Vortrag der Beklagten. Da es sich um eine durch nichts belegte Spekulation über eine sachfremde Motivation der Hochschulleitung im Zusammenhang mit dem Suizidversuch ihre Schwester handele, habe sie vorsätzlich gegen die Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen und den Betriebsfrieden gestört.
10. Äußerungen gegenüber dem Präsidenten und dem Ermittlungsführer
Die Beklagte habe durch ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 23. Januar 2012 (Bl. 252 DHA) im behördlichen Disziplinarverfahren vorsätzlich gegen ihre Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Sie habe dort ausgeführt: "Sehr geehrter Herr Präsident, es ist mir zwar aufgrund Ihrer fachbezogenen gärtnerischen Ausrichtung nur zu verständlich, dass Sie Schwierigkeiten haben, juristische Sachverhalte zu beurteilen und deshalb auf die leider beklagenswerten Fähigkeiten des von Ihnen eingesetzten "Ermittlungsführers" angewiesen sind." "Dennoch muss es sich aufdrängen, dass ein "Ermittlungsführer", der offen einräumt, keine Ermittlungen durchgeführt zu haben bzw. dem Ermittlungen zu aufwendig erscheinen, seine Pflichten verletzt. Dies wiederholt sich in seinem letzten Schriftsatz. Die "Tätigkeit "des "Ermittlungsführers" ist mehr als nur dürftig und das Ergebnis entsprechend. Er stellt keine Ermittlungen an, sondern befragt Personen, die nichts sachlich Klärendes beitragen. Seine Ausführungen lassen jede sachliche Auseinandersetzung mit meinem Vorbringen in den Schriftsätzen vom 31.12.2011 und 07.07.2012 missen und beschränken sich auf unsubstantiiertes Bestreiten. Ich wiederhole daher, dass der Ermittlungsführer befangen und für die ihm übertragene Aufgabe persönlich und fachlich nicht geeignet ist."
Die Äußerung habe dem Wortlaut nach diffamierenden Charakter und stelle sich als eine deutliche Missachtung sowohl gegenüber dem Präsidenten als auch gegenüber dem Ermittlungsführer dar. Die Beklagte unterliege der Mäßigungspflicht. Zwar stehe einem Beamten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, dies Ende aber bei einer Schmähkritik, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe.
11. Pflichtenverstöße im Zusammenhang mit der Vorlesung "Steuerrecht IX" im Wintersemester 2008/09
Die Beklagte habe im Wintersemester 2008/09 eigenmächtig und ohne jede Rücksprache mit dem Dekanat die Vorlesung "Internationales Steuerrecht II" - unter Zurückstellung der Vorlesung "Steuerrecht IX" - bis zum 17. November 2008 im Block gehalten und zugleich eine diesbezügliche Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 zur Umstellung der Vorlesung bis zum 11. November 2008 und zur unverzüglichen Nachholung der ausgefallenen Doppelstunden im Fach "Steuerrecht IX" nicht befolgt.
Die Beklagte habe im Winterssemester 2008/09 die Vorlesungen "Internationales Steuerrecht II" und "Steuerrecht IX" über den kompletten Vorlesungszeitraum von 12 Wochen (29. August bis 19. Dezember 2008) zu halten gehabt. Bis 17. November 2008 habe sie jedoch ausschließlich die Vorlesung "Internationales Steuerrecht II" im Block gehalten. Dies sei ohne Absprache mit dem zuständigen Dekanat erfolgt. Der Dekan habe sie mit Bescheid vom 7. November 2008 unter Anordnung des Sofortvollzugs angewiesen (Bl. 19 BA 10), die Vorlesung "Steuerrecht IX" zumindest ab Semestermitte (11. November 2008) zu halten und die bis dahin ausgefallenen sechs Doppelstunden nachzuholen. Die Beklagte habe die Anweisung nicht befolgt und mit E-Mail vom 7. November 2008 hiergegen Widerspruch eingelegt (Bl. 11 BA 10), der mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2009 zurückgewiesen worden sei (Bl. 51 BA10. Die Rechtmäßigkeit der Weisung des Dekans sei durch Urteil des VG Wiesbaden vom 6. Mai 2010 im Verfahren 8K 212/09.WI und durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 im Verfahren 1 A 1261/10.Z bestätigt worden.
Die Beklagte habe durch die Nichtbefolgung der Anweisung vorsätzlich gegen ihre Beratungs- und Gehorsamspflicht gemäß § 35 Satz 1 und 2 BeamtStG verstoßen. Zudem habe sie ihre hochschulrechtlichen Pflichten gemäß §9 Abs. 1, 3 HHG 2007 i. V. m. §51 Abs. 1 Nr. 4 HHG 2007 missachtet, da sie die Vorlesungen ohne Rücksprache mit dem Dekanat eigenmächtig abgeändert bzw. zurückgestellt habe. Schließlich habe die Beklagte durch die letztlich nicht vollständige Durchführung der Vorlesung "Steuerrecht IX" ihre innerdienstlichen Pflicht gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 3 HHG 2007 zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen verletzt. Sie habe nämlich lediglich 20 von insgesamt vorgesehenen 24 Stunden gelehrt.
12. Pflichtverstöße im Zusammenhang mit einer verweigerten Mitwirkung bei der Reakkreditierung
Die Beklagte sei ihren hochschulrechtlichen Mitwirkungspflichten zur Beteiligung an einem Reakkreditierungsverfahren nicht nachgekommen und habe hierdurch eine entsprechende dienstliche Anweisung des Präsidenten vom 12. November 2008 nicht befolgt.
Im Rahmen einer Studiengangbesprechung in der Zeit vom 21. - 23. August 2008 seien die Aufgaben zur anstehenden Reakkreditierung des Studiengangs "Business Law" unter den Professoren verteilt worden. Der nicht anwesenden Beklagten sei die Aufgabe zugedacht worden, eine statistische "Aufstellung BPS und Absolventen" zu fertigen. Nachdem die Beklagte geäußert habe, sie habe die Aufgabe nicht übernommen und könne sie auch nicht erledigen (Bl. 28 DHA Bd. 3), sei sie hierzu zunächst erfolglos durch den Dekan mit E-Mail vom 14. Oktober 2008 (Bl. 9 BA 11) und später mit Schreiben des Präsidenten vom 12. November 2008 förmlich angewiesen worden (Bl. 17 BA 11).Der Präsident habe ihr aufgegeben, die Weisung des Dekans binnen einer Woche nach Zugang des Anweisungsschreibens umzusetzen. Die Beklagte habe die Aufgabe nicht ausgeführt. Der Widerspruch der Beklagten vom 28. November 2008 sei mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2009 (Bl. 41 BA 11) zurückgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit der Weisung sei durch Urteil des VG Wiesbaden vom 6. Juni 2010 im Verfahren 8 K 367/09. WI und durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 im Verfahren 1 A 1262/10.Z bestätigt worden.
Die Beklagte habe durch die Nichtbefolgung der Anweisung vorsätzlich gegen ihre Beratungs- und Gehorsamspflicht aus § 35 Satz 1 und 2 BeamtStG verstoßen. Zudem habe sie ihre hochschulrechtlichen Pflichten aus § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 HHG 2007 bzw. § 9 Abs. 1, 3 HHG 2007 missachtet, da es zu den professoralen Aufgaben gehöre, sich an der Studienreform zu beteiligen. Zudem sei in einem derartigen Verhalten ein Verstoß gegen § 34 Satz 3 BeamtStG zu sehen, da die Art und Weise der Weigerung der Beklagten als nachdrückliche Störung des Betriebsfriedens zu qualifizieren sei. Die Beklagte habe bei alledem vorsätzlich gehandelt.
Im Hinblick auf die gegen die Beklagte erhobenen dienstrechtlichen Vorwürfe hat der Kläger ausgeführt, die Beklagte habe durch die verschiedenen Pflichtverletzungen insgesamt eine mangelhafte Grundeinstellung offenbart. Bei ihr zeige sich ein Persönlichkeitsbild, das von völliger Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit gekennzeichnet sei. Sie habe den Dienst für einen längeren Zeitraum wiederholt verweigert, was ein hohes Maß an Pflichtvergessenheit und fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Dienstbetriebes offenbare. Ihre Verstöße gegen die Gehorsamspflicht beträfen die Kernpflichten eines Beamten, insbesondere die Nichtbefolgung von Anweisungen wiege schwer. Zwar seien die einzelnen Pflichtverstöße für sich genommen nicht so schwer, dass dafür ausschließlich eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht komme. Das wegen des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens einheitlich zu bewertende Dienstvergehen erhalte sein hohes Gewicht aber durch die Summe der einzelnen Pflichtverstöße. Dem Professorenkollegium innerhalb der Hochschule und dem damit zusammenhängenden primären Einigungsprozess im Kollegium komme eine besondere Stellung zu. Dem entziehe sich die Beklagte systematisch, da sie faktisch jede Zusammenarbeit mit ihrem unmittelbaren Kollegenkreis verweigere. Es seien eine Zerrüttung des Dienstverhältnisses und ein endgültiger Vertrauensverlust bei dem Dienstherrn eingetreten. Zur Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfe nicht nur die schwerste Verfehlung als Maßstab dienen, sondern es müssten alle Verfehlungen herangezogen werden. Vorliegend gebe es insgesamt 18 Vorwürfe von Dienstpflichtverletzungen gegenüber der Beklagten, die allesamt ihre mangelhafte Grundeinstellung dokumentierten. Vorzuwerfen seien der Beklagten ihr Nichterscheinen bei Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen, die Nichtbefolgung von dienstlichen Anordnungen, die Missachtung des hochschulrechtlichen Aufgabenkreises, ein grob unangemessenes Kommunikationsverhalten und die Störung des Betriebsfriedens.
Der Kläger hat schließlich ergänzend im Wesentlichen noch ausgeführt, das behördliche Disziplinarverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Einleitungsvermerke seien nicht zu beanstanden. Entlastende Umstände hätten deshalb nicht ermittelt werden können, weil keine vorhanden gewesen seien. Es seien Stellungnahmen vom Dekanat eingeholt worden im Rahmen der Beweiserhebung. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 HDG bestehe das Recht, schriftliche Zeugenaussagen einzuholen, so dass die schriftliche Befragung der Zeugin R... verfahrensgemäß sei. Soweit die Beklagte die Berücksichtigung der bei den Akten befindlichen "Screenshots" beanstande, hätte sie von diesen durch Akteneinsicht Kenntnis erlangen können. Von dieser Möglichkeit habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Frage der unterbliebenen Personalratsbeteiligung und der unterbliebenen Beteiligung der Frauenbeauftragten habe die Beklagte bereits im Verlauf des vorangegangenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens 28 K 1/11.WI.D erfolglos aufgeworfen.
Gegenstand des ersten Disziplinarverfahrens sei u. a. der Vorwurf gewesen, dass die Beklagte an Dienstgesprächen am 13. August 2009 und 3. September 2009 nicht teilgenommen habe. Im jetzigen Disziplinarverfahren gehe es um unrichtige und ehrenrührige Behauptungen im Zusammenhang mit den damaligen Dienstgesprächen, also um einen anderen Vorwurf. Eine doppelte Ahnung liege daher nicht vor.
Die Vorwürfe zu 11. und 12. seien im vorangegangenen Disziplinarverfahren nicht nach § 22 Abs. 2 HDG ausgeschieden worden; diesbezüglich hätte es eines entsprechenden Aktenvermerks bedurft.
Die Defizite, die der Beklagten mit der Disziplinarklage vorgeworfen würden, würden nicht durch deren andere dienstliche Leistungen in einer Weise ausgeglichen, dass diese einer Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entgegenstehen könnten.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die unwirksame Einleitung der insgesamt drei behördlichen Disziplinarverfahren gerügt. Die Verfahren genügten nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 HDG. In den Einleitungsverfügungen sei jeweils kein konkreter Sachverhalt dargelegt. Der pauschale Hinweis auf den Einleitungsvermerk sei unzulässig.
Es seien keine hinreichenden Ermittlungen gemäß § 24 Abs. 1 HDG durchgeführt worden. Der Ermittlungsführer habe bewusst einseitig ermittelt. Sie sei lediglich einseitig schlechtgemacht worden. Es sei insbesondere nicht geklärt worden, inwieweit es überhaupt eine grundsätzliche Verpflichtung zur unbedingten Teilnahme an Studiengangbesprechungen gebe.
Eine hinreichende Beweiserhebung nach § 27 HDG sei ebenfalls nicht erfolgt. Es seien keine Zeugen gehört und ihren Beweisanträgen sei nicht nachgegangen worden. Die schriftliche Befragung der Zeugin R... verletze das Recht der Beklagten auf Beweisteilhabe.
Es seien keine Protokolle im Fall der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften erstellt und an die Beklagte weitergeleitet worden.
Die von den an die Beklagte verschickten E-Mails zum Nachweis ihres Zugangs z. T. gefertigten "Screenshots" seien unverwertbar. Insbesondere hätten die Auszüge auf Bl. 229, 230, 235 DHA erst nach Abschluss des Ermittlungsberichts vom 26. September 2011 vorgelegen. Sie seien darüber hinaus technisch ungeeignet, um den Zugang der betreffenden E-Mails zu beweisen. Ihr sei diesbezüglich auch kein rechtliches Gehör gewährt worden.
Weder der Personalrat noch die Frauenbeauftragte seien ordnungsgemäß beteiligt worden.
Der Ermittlungsführer sei befangen.
Die Disziplinarklageschrift vom 27. März 2012 sei mangelhaft. Ihr beruflicher Werdegang sei nicht fehlerfrei dargestellt worden. Die Beschäftigungszeiten bei drei ihrer bisherigen Arbeitgeber seien unzutreffend wiedergegeben.
Seit fünf Jahren werde ein gezieltes und systematisches Mobbing gegen sie betrieben. Sie leide unter der Benachteiligung gegenüber Kollegen. Es würden Dienstvergehen gegen sie konstruiert. In der Disziplinarklageschrift und in den Nachtragsdisziplinarklageschriften fehle es an Ausführungen zum Verschulden. Hierfür sei der Kläger nachweispflichtig. Es werde nicht berücksichtigt, dass sie ihren Dienst als Hochschullehrerin beanstandungsfrei versehe und auch sonst ihren dienstlichen Pflichten nachkomme. Die einzelnen Tatvorwürfe stünden in keinerlei Zusammenhang, so dass eine ganzheitliche Betrachtung nicht vorgenommen werden dürfe.
Schließlich hat die Beklagte die Besetzung der Disziplinarkammer insofern gerügt, als eine Beisitzerin der Disziplinarkammer ausweislich des Geschäftsverteilungsplans nur mit 1/10 ihrer Arbeitskraft zugeordnet sei. Dieser Umstand bilde den Gegenstand einer von ihr beim Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich erhobenen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2190/13).
Zu den Anschuldigungspunkten 1a) bis 1g) hat die Beklagte insgesamt im Wesentlichen vorgetragen, es gebe keine dienstliche Verpflichtung, an Studiengangbesprechungen teilzunehmen. So könnten etwa übergeordnete dienstliche Verpflichtungen der Teilnahme entgegenstehen. Von ihr die unbedingte Teilnahme hieran zu verlangen, sei unverhältnismäßig sowie rechtlich und tatsächlich unmöglich. Zudem habe sie keine Einladungen zu den jeweiligen Studiengangbesprechungen erhalten. Ihr dienstlicher Laptop sei nämlich seit dem Jahr 2007 fehlerbehaftet gewesen und habe nur noch "erratisch" gearbeitet. Erst Ende Mai 2011 habe sie einen neuen dienstlichen Laptop erhalten. Unabhängig davon bestehe auch keine Pflicht für sie, den Terminen hinterherzulaufen und nachzufragen, wann wieder eine Besprechung stattfinden werde.
Zum Anschuldigungspunkt 1. a) hat die Beklagte im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, sie sei am 28. Juni 2010 arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe hierzu ein ärztliches Attest vorgelegt. Ein ärztliches Attest sei ein Synonym für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Alle vorhergehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien bis dato akzeptiert worden. Im Übrigen sei die Anforderung eines ärztlichen Attestes unter Angabe der Erkrankung missbräuchlich.
Zum Anschuldigungspunkt 1. b) hat die die Beklagte im Wesentlichen ergänzend eingewandt, sie habe eine Werkstatt wegen ihres Kraftfahrzeugs aufsuchen müssen und sei deswegen verspätet zu dem an diesem Tag stattfindenden Professorium erschienen.
Zum Anschuldigungspunkt 1. f) hat die Beklagte im Wesentlichen noch ergänzend ausgeführt, sie sei vom 31. März bis 21. April 2011 arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe hierfür durchgehend ärztliche Bescheinigungen vorgelegt. Soweit die Beklagte aufgrund der Weisung des Präsidenten vom 25. August 2010 ein amtsärztliches Attest im Fall einer krankheitsbedingten Nichtteilnahme an einer Studiengangbesprechung vorzulegen habe, sei diese Weisung nichtig, da sie keine ordnungsgemäße Ermessensausübung ermögliche. Im Übrigen sei der Beklagten aufgegeben worden, bei Nichtteilnahme an einer Studiengangbesprechung wegen Krankheit am ersten Tag der Erkrankung ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Dem habe sie schon tatsächlich nicht nachkommen können, da der fragliche Tag - der 6. April 2011 - nicht der erste Tag ihrer Erkrankung gewesen sei. Daher habe sie am 6. April 2011 eine weitere ärztliche Bescheinigung vorgelegt.
Zum Anschuldigungspunkt 2. hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, der Termin am 24. November 2010 sei mit ihr - im Gegensatz zu den anderen Professoren - nicht abgestimmt gewesen. Der Gegenstand des Gesprächs habe in engem Zusammenhang mit dem gegen sie laufenden Disziplinarverfahren gestanden. Von daher sei es ihr nicht zumutbar gewesen, ohne ihren Rechtsanwalt bzw. ohne einen neutralen Beobachter ihrer Wahl an dem streitigen Gespräch teilzunehmen.
Zum Anschuldigungspunkt 3. Hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, das Gespräch am 17. Mai 2011 habe mit dem Dekan - einem Mathematiker - und dem Prodekan - einem Betriebswirt - durchgeführt werden sollen und die Übernahme einer Lehrveranstaltung "Wirtschafts- und Steuerrecht" im Studiengang BIF betroffen. Sie habe davon ausgehen müssen, dass wieder nur ein Dienstvergehen gegen sie konstruiert werden sollte. Der Dekan sei nicht ihr Dienstvorgesetzter, § 46 Abs. 1 S. 2 HHG 2010 sei nicht berührt. Es habe auch keinen sachlichen Grund für das Gespräch gegeben. Eine Weisung des Präsidenten habe nicht vorgelegen. Somit liege ihr gegenüber ein Verstoß gegen ihr Grundrecht auf Freiheit von Lehre und Forschung vor.
Zum Anschuldigungspunkt 4. hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, sie habe keine Kenntnis bezüglich der Pläne im Zusammenhang mit der angestrebten Anerkennung von Studienleistungen für das Wirtschaftsprüferexamen gehabt. Sie habe auch keine Einladungen in diesem Kontext erhalten. Mit E-Mail vom 19. Juli 2010 habe sie lediglich eine ungereimte Aufforderung bekommen. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt 230 Klausuren zum Korrigieren vorliegen gehabt, habe sich auf die Lehrveranstaltung BIF für das nächste Wintersemester vorbereiten müssen und habe zudem vom 23. August bis 24. September 2010 Urlaub geplant gehabt. Die Anweisung des Präsidenten vom 17. September 2010 sei weder verständlich noch bestimmt gewesen. Sie habe nicht wissen können, was der Präsident von ihr gewollt habe. Die gestellte Aufgabe habe außerhalb ihres Fachgebiets gelegen und sei keine Aufgabe nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 HHG gewesen, da es nicht um Studienreform oder Studienfachberatung gegangen sei. Im Zuge von Studiengangbesprechungen könnten keine bindenden Beschlüsse getroffen werden. Es gebe auch keine Weisungsbefugnis des Präsidenten ihr gegenüber. Im Übrigen sei ihr Einwand mangelnder Kapazität nicht berücksichtigt worden.
Zum Anschuldigungspunkt 5. hat die Beklagte im Wesentlichen geltend gemacht, sie habe an diesem Tag ihren Dienst morgens um 8:00 Uhr angetreten. Um 18:00 Uhr sei daher ihre Dienstzeit zu Ende gewesen. Die streitige Studiengangbesprechung an diesem Tag habe von 18:00 Uhr bis 21:15 Uhr gedauert und damit außerhalb der zulässigen Höchstarbeitszeit gelegen. Die bestehenden, u. a. die Verpflichtung zur Teilnahme an Studiengangbesprechungen regelnden Organisationsrichtlinien seien nicht verpflichtend, da die anderen Professoren ihr nicht vorgesetzt seien und auch der Präsident ihr gegenüber kein Weisungsrecht habe. Sie könne ihre Freizeit nach Ablauf der Höchstarbeitszeit gestalten wie sie wolle. Sie habe an diesem Abend eine Fortbildungsveranstaltung in Mannheim besucht; diesbezüglich habe sie Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorgelegt. Die Umstände, dass sie die Teilnahme an der besagten Fortbildungsveranstaltung nicht bei der Hochschule vorab angemeldet hatte und dass sie sich auch nicht vorab beim Veranstalter als Teilnehmerin für die Veranstaltung angemeldet hatte, schließe nicht aus, dass sie dennoch die Veranstaltung besucht habe.
Zum Anschuldigungspunkt 6. hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, sie habe sich vorab entschuldigt im Hinblick auf einen Arzttermin, den sie wegen akuter Beschwerden im Anschluss an ihre letzte Vorlesung kurzfristig vereinbart hatte. Eine entsprechende Bescheinigung der Zahnarztpraxis liege vor. Die Weisung des Präsidenten betreffe nicht den Fall, dass ein bloßer Arztbesuch ohne Krankmeldung erfolge. Diesbezüglich müsse ein amtsärztliches Attest nicht vorgelegt werden. Sie habe bis 15:45 Uhr Vorlesungen gehalten. Der Arzttermin sei um 16:30 Uhr in Bad Homburg gewesen. Sie habe sich von 16:34 Uhr bis 17:50 Uhr in der Praxis aufgehalten. Im Übrigen wäre ein Amtsarzt zu dieser Zeit nicht verfügbar gewesen und wäre in einem derartigen Fall auch nicht tätig geworden.
Zum Anschuldigungspunkt 7. hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, der genaue Wortlaut ihres Schriftsatzes vom 24. November 2012 sei maßgeblich. Sie habe lediglich sachliche Kritik geübt. Der Kläger betreibe eine unzulässige Interpretation. Mit den Unterstellungen des Klägers könne kein Dienstvergehen begründet werden.
Zum Anschuldigungspunkt 8. hat die Beklagte im Wesentlichen geltend gemacht, von Prof. Dr. D... sei ihr implizit unterstellt worden, ihre Vorlesungen würden den für die mündliche Prüfung erforderlichen Lehrstoff nicht abdecken. Er habe den Studierenden in Aussicht gestellt, dass der die Parallelveranstaltung anbietende Lehrbeauftragte sie auch in der mündlichen Prüfung im 8. Fachsemester zu den Themen seiner Vorlesung prüfen werde und dass sie deshalb gut beraten seien, im 5. Fachsemester nicht ihre Vorlesung, sondern die des Lehrbeauftragten zu besuchen. Dadurch habe er die Studierenden beeinflusst und Druck auf sie ausgeübt.
Zum Anschuldigungspunkt 9. hat die Beklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dieser Vorwurf sei bereits Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführten Disziplinarverfahrens 28 K 1/11 .WI.D gewesen, es bestehe also Sachverhaltsidentität. Es finde sich in keinem ihrer Schriftsätze der Beklagten eine personenbezogene Aussage. Auch hier ergebe sich die angebliche Pflichtverletzung lediglich aus der Interpretation des Klägers ("faktisch"). Die Beklagte habe ihr Recht zur Verteidigung im Disziplinarverfahren nicht überschritten. Sie habe niemanden persönlich benannt.
Zum Anschuldigungspunkt 10 hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, der Schriftsatz vom 23. Januar 2012 benenne Tatsachen. Im Rahmen des Verteidigungsvorbringens sei es ihr gestattet, an der Tätigkeit und der Verfahrensführung des Ermittlungsführers Kritik zu üben. Eine Diffamierung sei nicht erkennbar und die Grenze des dienstrechtlich Zulässigen sei nicht überschritten. Ein Straftatbestand sei nicht erfüllt worden.
Zu den Anschuldigungspunkten 11. und 12. hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, es handele sich hierbei um Sachverhalte aus dem Jahr 2008. Der Kläger habe in seiner Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010 (Seite 96) ausdrücklich auf die förmliche Einbeziehung dieser Vorwürfe in das damalige Disziplinarverfahren verzichtet. Er habe die Vorwürfe damit gemäß § 22 Abs. 2 HDG wirksam ausgeschieden.
Mit Urteil vom 25. Februar 2014 hat das Verwaltungsgericht auf die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst erkannt und dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Besetzung der Disziplinarkammer sei nicht zu beanstanden. Die Disziplinarklage einschließlich der beiden Nachtragsdisziplinarklagen sei zulässig. Ergebnisrelevante Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens bestünden nicht. Die Klage sei auch begründet. Es stehe zur Überzeugung der Disziplinarkammer fest, dass die Beklagte die ihr entsprechend der Ziffern 1. b) - 1. g), 2. - 9. und 11. - 12. vorgeworfenen dienstlichen Verfehlungen begangen habe. Lediglich von den ihr entsprechend der Ziffern 1. a) und 10. vorgeworfenen dienstlichen Verfehlungen sei sie freizustellen. Insgesamt habe sie damit ein schweres Dienstvergehen begangen, das zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führe. Das einheitlich unter Berücksichtigung des vorangegangenen Disziplinarverfahrens zu würdigende Dienstvergehen der Beklagten habe durch die Vielzahl der sich über Jahre hinweg erstreckenden Pflichtverstöße ein solches Gewicht, dass nur die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst in Betracht komme, auch wenn teilweise einzelne Verstöße bei isolierter Betrachtung nicht besonders schwer seien bzw. nur Bagatellverfehlungen darstellten. Das vorangegangene Disziplinarverfahren belaste die Beklagte schwer, weil sie ungeachtet dessen nicht nur ihr beanstandetes Verhalten fortgesetzt, sondern dies auch noch gesteigert habe. Ihr Verhalten richtete sich nunmehr gegen nahezu alle Vorgesetzten und Kollegen des Studiengangs. Sie hat damit deutlich zu erkennen gegeben, dass sie durch disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen nicht zu beeinflussen sei. Die Vertrauensgrundlage des Dienstverhältnisses sei als vollends zerstört anzusehen. Aus dem Persönlichkeitsbild der Beklagten ergäben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mildere Einschätzung; denn das festgestellte Dienstvergehen passe zu dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild der Beklagten, die beharrlich und uneinsichtig einer Fehleinschätzung hinsichtlich ihrer dienstlichen Stellung und der Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 GG im Hochschulbetrieb unterliege, aus der sich letztlich sämtliche dem Dienstvergehen zugrundeliegenden Dienstpflichtverletzungen entwickelt hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 764 - 815 GA) Bezug genommen.
Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 16. April 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24. April 2014 Berufung eingelegt und diese - nachdem auf ihren Antrag die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juni 2014 verlängert worden war - am 27. Juni 2014 damit begründet, das erstinstanzliche Urteil sei aus verfahrensrechtlichen sowie aus tatsächlichen und materiell-rechtlichen Gründen fehlerhaft.
Ein wesentlicher Verfahrensfehler, an dem das erstinstanzliche Urteil leide, beruhe auf einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör; denn ihr in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 gestellter Vertagungsantrag sei vom Verwaltungsgericht unberechtigt abgelehnt worden. Der Schriftsatz des Klägers vom 20. Februar 2014 sei ihr erst am 21. Februar 2014 zugegangen, so dass sie bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2014 hierauf nicht mehr habe erwidern können. Das Verwaltungsgericht habe ihr auch keinen Schriftsatznachlass gewährt, so dass ihr im Ergebnis eine sachgerechte Verteidigung unmöglich gemacht worden sie.
Das Verwaltungsgericht habe zudem jegliche Beweiserhebung unterlassen, obwohl sie entsprechende Beweisangebote unterbreitet habe, mit denen sie die Vernehmung einer Reihe namentlich benannter Zeugen habe erreichen wollen. Das Verwaltungsgericht habe auch ansonsten keine Sachaufklärung betrieben bzw. keine eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Stichhaltigkeit der im Raum stehenden Vorwürfe des Klägers durchgeführt, obwohl es hierzu verpflichtet gewesen wäre und sich aus den Verfahrensakten hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden Ermittlungsbedarf ergeben hätten.
Das Verwaltungsgericht habe auch ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt; denn aus ihrer Sicht bestünden erhebliche Zweifel an dem Willen der Disziplinarkammer, das Verfahren mit der erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit zu führen. Es habe insbesondere die mündliche Verhandlung am 25. Februar 2014 in größter Eile abgewickelt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich sei.
Die Disziplinarkammer sei auch nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, da die richterliche Beisitzerin Dr. Diehl nur mit 1/10 ihrer Arbeitskraft der Disziplinarkammer angehöre und deshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie in der Lage gewesen sei, ihrer richterlichen Tätigkeit in einem derart umfangreichen Verfahren ordnungsgemäß nachzukommen.
Auch das behördliche Disziplinarverfahren leide an erheblichen Mängeln. Bereits seine Einleitung sei unwirksam, da die Einleitungsvermerke des Präsidenten der Hochschule RheinMain nicht den Formerfordernissen des § 23 Abs. 1 HDG entsprächen. Sie seien nicht hinreichend bestimmt und ließen aus sich heraus nicht erkennen, welche konkreten Sachverhalte im Einzelnen gegenüber der Beklagten den Verdacht eines konkreten Dienstvergehens begründen sollen.
Der Kläger habe auch keine hinreichenden Ermittlungen im Sinne des § 24 Abs. 1 HDG durchgeführt und insofern das Recht der Beklagten auf ein faires Verfahren verletzt. Infolge einseitiger und nur auf belastende Umstände fokussierter Ermittlungen sei nicht gewährleistet gewesen, dass der Kläger überhaupt noch zu einer objektiven Abschlussentscheidung fähig gewesen sei. Er habe vielmehr erkennbar bewusst einseitig gegen die Beklagte ermittelt und lediglich belastende Umstände in den Vordergrund seiner Ermittlungen gestellt.
Der Kläger habe auch keine hinreichende Beweiserhebung im Sinne des § 27 HDG durchgeführt; denn er habe keine Zeugen vernommen und sei entsprechenden Beweisanträgen der Beklagten nicht nachgegangen. Die Zeugin R... hätte nicht gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 HDG im Wege der schriftlichen dienstlichen Auskunft anhören werden dürfen. Insgesamt sei hierdurch auch das Recht der Beklagten auf umfassende Beweisteilnahme vereitelt worden, was ebenfalls einen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens darstelle.
Der Kläger habe auch seine Protokollierungspflicht gemäß § 32 HDG verletzt. Bei der Einholung schriftlicher dienstlicher Auskünfte zu einzelnen Vorwürfen gegenüber der Beklagten habe er keine diesbezüglichen Aktenvermerke in der Behördenakte aufgenommen.
Soweit der Kläger nach Abschluss seines Ermittlungsberichts vom 28. September 2011sog. "Screenshots" vorgelegt habe, sei dies nicht zulässig. Von daher seien sie als vermeintliche Beweismittel für den behaupteten Zugang einzelner E-Mails an die Beklagte nicht verwertbar. Zudem seien sie auch technisch ungeeignet, einen etwaigen Zugang von E-Mails an die Beklagten zu dokumentieren. Da der Kläger die in der Behördenakte befindlichen "Screenshots" - die ihm als Beweismittel dazu dienten, den vermeintlichen Nachweis für den Zugang einzelner Einladungen zu Studiengangbesprechungen per E-Mail zu erbringen - der Beklagten im behördlichen Disziplinarverfahren zudem zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht habe, sei ihr außerdem die Möglichkeit genommen worden, sich diesbezüglich im behördlichen Disziplinarverfahren zu verteidigen. Insofern liege in diesem Zusammenhang auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor.
Ein weiterer Mangel des Disziplinarverfahrens ergebe sich daraus, dass eine Beteiligung des Personalrats und der Frauenbeauftragten unterblieben sei.
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vom 28. September 2011 und die Klageschrift enthielten unzutreffende Ausführungen des Klägers zum beruflichen Werdegang der Beklagten; denn die Beschäftigungszeiten bei drei ihrer bisherigen Arbeitgeber seien unzutreffend wiedergegeben worden.
Schließlich sei der Ermittlungsführer - den die Beklagte bereits mit Schreiben vom 7. Juli 2011 abgelehnt habe - befangen. Seine Befangenheit zeige sich u. a. darin, dass er bereits im vorangegangenen Disziplinarverfahren 28 K 1/11Wi.D vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden offenbar falsche Angaben mit dem Ziel gemacht habe, eine Fristverlängerung zu erreichen und dass er generell einseitige Ermittlungen zu Lasten der Beklagten betrieben habe.
Die Disziplinarklage sei darüber hinaus unbegründet; denn das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem schweren Dienstvergehen ausgegangen und habe zu Unrecht auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.
Ein schweres Dienstvergehen der Beklagten liege schon deshalb nicht vor, weil sie sich seit mehreren Jahren einem gezielten und systematisch geführten Mobbing seitens der Professoren Dr. F..., Dr. D... und Dr. G... ausgesetzt sehe, was das Verwaltungsgericht im Rahmen der angefochtenen Entscheidung gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Das zielgerichtet gegen sie geführte Mobbing zeige sich u. a. in Einschränkungen bei ihrer persönlichen Ausstattung mit Sach-, Arbeits- und Finanzmitteln, mangelnder Unterstützung bei Fortbildungsmaßnahmen und erkennbarer Benachteiligung gegenüber anderen Kollegen des Fachbereichs. Beispiele für Mobbing seinen etwa wahrheitswidrige Behauptungen gegen sie, Störungen ihrer Vorlesungen und Prüfungen, der Versuch, sie durch Befragungen ihrer Studierenden auszuspionieren oder ihre ständige Benachteiligung bei der Einteilung zur Prüfungsaufsicht, wo sie bis zu 50 v. H. häufiger eingesetzt worden sei als der Durchschnitt der Hochschullehrer. Auch werde versucht, durch das Ansetzen von Parallelvorlesungen durch Lehrbeauftragte eine "Austrocknung" ihrer eigenen Vorlesungen zu erreichen. Dies alles sei von Bedeutung, weil es zeige, dass ihr eine Teilnahme an Studiengangbesprechungen ohne anwaltlichen Beistand in dieser Situation nicht zumutbar gewesen sei. Zudem sei gezieltes Mobbing im Rahmen der Schuldbewertung maßgeblich zu berücksichtigen.
Es komme hinzu, dass seitens des Klägers vermeintliche Dienstvergehen ihrerseits regelrecht konstruiert würden. Der Kläger sammele sei Jahren wahllos disziplinarische "Vorwürfe" gegen sie ohne jede Prüfung auf Validität und Begründung. Er vertrete in diesem Zusammenhang absurde Rechtsauffassungen ohne sich auch nur den Anschein von Objektivität zu geben und verstoße hierbei in grober Weise gegen das Gebot der Fairness. Der Kläger gehe sogar soweit, dass er bewusst die Mitleidenschaft der Lernenden in Kauf nehme, was sich durch Benachteiligungen im Bereich der Notenvergabe bei Studierenden gezeigt habe, die ihre Abschlussarbeiten bei der Beklagten verfasst hätten.
Insgesamt bleibe festzustellen, dass der Kläger das streitige Disziplinarverfahren lediglich rechtsmissbräuchlich dazu nutze, sich der Beklagten zu entledigen, obwohl sie keine Dienstpflichtverletzungen begangen habe. Sie selbst sehe sich vielmehr seit mehreren Jahren einem gezielten und systematisch geführten Mobbing seitens der genannten Hochschullehrer ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die gegen die Beklagte erhobenen Vorwürfe nicht nur nicht zutreffend seien, sondern vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Mobbinghandlungen zu ihrem Nachteil stünden.
Die der Beklagten im Einzelnen disziplinarisch zur Last gelegten Sachverhalte stellten kein Dienstvergehen dar.
Dies gelte zunächst für die unterlassene Teilnahme an den Studiengangbesprechungen, die den Gegenstand der Anschuldigungspunkte 1. b) bis 1. g) bildeten.
Hierzu sei zunächst allgemein festzustellen, dass sie durch die dienstliche Weisung des Präsidenten vom 13. Mai 2009 nicht verpflichtet gewesen sei, an allen angesetzten Studiengangbesprechungen teilzunehmen; denn die Anweisung sei rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen das Übermaßverbot, da sie die Beklagte einseitig und aufgrund mangelnder zeitlicher Befristung zudem dauerhaft belaste, was unverhältnismäßig sei. Für Studiengangmitglieder bestehe vielmehr keine dienstliche Verpflichtung, an Studiengangbesprechungen teilzunehmen. Es gebe ohnehin zahlreiche Studiengänge, die sich in anderer Form abstimmten und so gut wie keine Studiengangbesprechungen abhielten.
Ihr seien auch keine Einladungen zu den streitigen Studiengangbesprechungen zugegangen, weil der ihr dienstlich zur Verfügung gestellte Laptop seit 2007 nur noch "erratisch" seinen Dienst versehen habe und ihr erst nach jahrelangen Beschwerden Ende Mai 2011 ein neuer Laptop dienstlich zur Verfügung gestellt worden sei. Sie habe über Monate hinweg keinen dienstlichen Internetzugang gehabt. Von daher stelle ihre Einlassung, keine Einladungen zu den streitigen Studiengangbesprechungen per E-Mail erhalten zu haben, keine Schutzbehauptung dar. Da der Kläger den Zugang der durchgängig per E-Mail verschickten Einladungen nicht nachweisen könne, müsse vielmehr nach dem Grundsatz " in dubio pro reo" davon ausgegangen werden, dass sie keine entsprechenden Einladungen erhalten habe. Von daher sei das Verwaltungsgericht im Ergebnis fehlerhaft vom Zugang der Einladungen ausgegangen und habe in Folge fehlerhaft ihre Verpflichtung zur Teilnahme an den streitigen Studiengangbesprechungen angenommen.
Im Übrigen wiederholt, ergänzt und vertieft die Beklagten ihre erstinstanzlichen Einwendungen bezüglich der Anschuldigungspunkte 1. b) bis 1. g) im Berufungsverfahren.
Zum Anschuldigungspunkt 2. sei einzuwenden, dass sie dem für den am 24. November 2010 angesetzten Dienstgespräch mit dem Präsidenten der Hochschule nicht unberechtigt ferngeblieben sei. Dies folge zunächst daraus, dass bereits die Voraussetzungen für die Anberaumung des Dienstgesprächs nicht gegeben gewesen seien; denn der Präsident der Hochschule habe den von ihm vorgegebenen Termin offenbar mit allen anderen Teilnehmern abgestimmt, nicht jedoch mit ihr, was bereits einen Verstoß gegen die einfachsten Regeln der Höflichkeit darstelle. Zudem habe es bei dem Gespräch ohnehin nur darum gehen sollen, unter ihrer persönlichen Zurücksetzung und zu ihrem Nachteil die unberechtigten Wünsche der übrigen Studiengangmitglieder durchzusetzen. Außerdem habe sie auch ihren berechtigten Einwand nicht rechtzeitig vorbringen können, wegen der umfangreichen Vorbereitungen für die Vorlesungen der laufenden Woche keine Möglichkeit zu haben, an dem vom Präsidenten zum besagten Termin anberaumten Gespräch teilzunehmen. Da als Grund für das Gespräch "künftige Kommunikation im Studiengang BBL" angegeben worden sei, habe sie zudem annehmen müssen, dass der Gesprächswunsch des Präsidenten auf das engste in einem Zusammenhang mit dem bereits damals gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren und den seit Jahren gegen sie laufenden Mobbing-Aktivitäten des Fachbereichs gestanden habe und von dem damaligen Studiengangkoordinator und Initiator des Gesprächs - Prof. Dr. G... - nur als "Abrechnung" mit ihr gedacht gewesen sei, möglicherweise verbunden mit dem Hintergedanken, ihr unter Ausnutzung ihrer Schutzlosigkeit während des Gesprächs weitere Dienstvergehen "anhängen" zu können. Von daher hätte zumindest die Gesprächsteilnahme ihres Rechtsanwalts seitens des Präsidenten zugelassen werden müssen, um gegebenenfalls mit Hilfe eines neutralen Zeugen im Nachhinein Behauptungen im Zusammenhang mit dem Gesprächsverlauf widerlegen zu können. Von daher sei sie berechtigt gewesen, eine Teilnahme ohne anwaltlichen Beistand zu verweigern.
Zu dem Anschuldigungspunkt 3. sei einzuwenden, dass sie auch dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 nicht dienstpflichtwidrig ferngeblieben sei. Hierfür sei maßgeblich, dass sie gegen die Einladung des Dekans zu dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 seinerzeit - wenn auch im Ergebnis erfolglos - Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben habe (3 K 1188/11.WI) und der damals durch das Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt in wesentlichen Punkten unzutreffend gewesen sei. Hintergrund des durch den Dekan anberaumten Dienstgesprächs habe angeblich die Neubesetzung der Lehrveranstaltung "Wirtschafts- und Steuerrecht" im Studiengang BIF gewesen sein sollen, wobei schon die seinerzeit vorhandene Besetzungslücke bezüglich der besagten Lehrveranstaltung nur dadurch entstanden sei, dass der Dekan des Fachbereichs der Lehrbeauftragten Steuerberaterin H... - die bislang den steuerrechtlichen Teil des Fachs im Studiengang BIF als Lehrbeauftragte betreut habe - grundlos nicht verlängert habe. Um die durch eigenes Handeln entstandene Besetzungslücke zu schließen, habe der Dekan dann versucht, die Vorlesung "Wirtschafts- und Steuerrecht" auf die Beklagte zu übertragen, was sie jedoch unter Hinweis auf ihr Lehrgebiet "Betriebliche Steuerlehre/Steuerrecht" abgelehnt habe, da dies die Übernahme wirtschaftsrechtlicher Vorlesungen nicht vorsehe. Vor diesem Hintergrund sei die Einladung zu dem Dienstgespräch vom 17. Mai 2011 durch den Dekan erfolgt, so dass die Beklagte zwangsläufig davon habe ausgehen müssen, dass es auch bei dieser Besprechung letztlich darum gehen sollte, Dienstvergehen ihrerseits zu konstruieren bzw. im Anschluss hieran falsche Behauptungen zu ihrem Nachteil aufzustellen, die sie dann mangels eines neutralen Zeugen nicht durch einen Gegenbeweis hätte entkräften können. Letztlich sei von dem Gespräch lediglich ein weiterer Einschüchterungsversuch zu ihren Lasten zu erwarten gewesen. Außerdem hätte sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen dürfen; denn es sei jedenfalls auch darum gegangen, sie zu veranlassen, eine Vorlesung zu übernehmen, die nicht ihrem Lehrgebiet entsprochen habe. Es komme hinzu, dass der Dekan ihr gegenüber ohnehin keine Weisungsbefugnis gehabt habe und dass eine Weisung des Präsidenten zur Teilnahme an dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 unstreitig nicht vorgelegen habe. Schließlich stelle der Versuch, sie zur Übernahme einer fachfremden Vorlesung zu zwingen, eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG dar. Außerdem seien keine sofortige Vollziehung der Einladung zu dem Dienstgespräch angeordnet worden und ihr hinsichtlich der Weisung zur Übernahme der Vorlesung im Studiengang BIF und hinsichtlich der Anberaumung des Dienstgesprächs am 17. Mai 2011 kein rechtliches Gehör gewährt worden.
Hinsichtlich des ihr als Anschuldigungspunkt 4. zur Last gelegten Sachverhalts sei das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, sie habe ihre Dienstpflicht verletzt, indem sie die streitige Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 nicht befolgt habe. Dies ergebe sich daraus, dass die streitige Weisung rechtswidrig gewesen sei. Es habe hierfür keine Rechtsgrundlage gegeben, die Weisung sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt gewesen, habe Handlungen außerhalb ihrer fachlichen Zuständigkeit als Professorin betroffen und dem Präsidenten habe die hierfür erforderliche Weisungsbefugnis ihr gegenüber gefehlt. Hinzu komme, dass der Präsident den sofortigen Vollzug seiner Weisung nicht angeordnet gehabt habe und dass sie nicht die erforderliche Arbeitskapazität zur Verfügung gehabt habe, um die ihr angedachten Tätigkeiten durchzuführen. Letzteres habe zur Folge, dass ihr auch kein Verschulden zur Last gelegt werden könne, da eine zeitlich unmöglich erfüllbare Anordnung von ihr schlicht nicht habe erfüllt werden können. Sie sei am 26. September 2010 aus dem Urlaub zurückgekehrt und habe anschließend fünf Klausuren vorbereiten sowie entsprechende Kopien hierfür anfertigen müssen. An einem Tag habe sie Prüfungsaufsicht zu leisten gehabt und ab 4. Oktober 2010 habe der Vorlesungsbetrieb begonnen. Zudem habe sie noch Klausuren aus dem Wintersemester bis zum 15. Oktober 2010 zu korrigieren gehabt. Von daher könne ihr aus der unterlassenen Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kein dienstlicher Vorwurf gemacht werden.
Hinsichtlich der ihr als Anschuldigungspunkt 5. disziplinarrechtlich zur Last gelegten unterlassenen Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 3. Mai 2012 sei zu berücksichtigen, dass sie auch zu diesem Gespräch keine Einladung erhalten habe und der Kläger etwas anderes nicht beweisen könne. Zudem bestehe keine Verpflichtung, an Studiengangbesprechungen teilzunehmen, da weder der Dekan noch der Präsident der Hochschule in die Anberaumung von Studiengangbesprechungen einbezogen seien. Insoweit sprächen sich lediglich die Mitglieder des Studiengangs untereinander ab, wobei die Beklagte jedoch infolge der gegen sie gerichteten Mobbing-Aktivitäten am Studiengang grundsätzlich von jeder terminlichen Mitbestimmung ausgeschlossen gewesen sei. Weder die Studiengangmitglieder noch der Studiengangkoordinator seien ihr gegenüber dienstlich vorgesetzt. Da hiernach die Teilnahme an Studiengangbesprechungen nicht verpflichtend sei, könne sie auch nicht durch die dem entgegenstehenden Weisungen des Präsidenten vom 13. Mai 2009 und vom 25. August 2010 verpflichtet seien. Soweit die dienstlichen Weisungen vom 13. Mai 2009 und vom 25. August 2010 etwas anderes regelten, seien sie ermessensfehlerhaft, weil eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ohne die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu kennen und zu berücksichtigen, nicht getroffen werden könne. Hinzu komme, dass die Studiengangbesprechung am 3. Mai 2012 erst um 18.00 Uhr angesetzt worden sei und um 21.15 Uhr zu Ende gewesen sei, so dass allein die Wahl der Uhrzeit bereits gegen einen dienstlichen Termin spreche, da er außerhalb der üblichen Dienstzeit stattgefunden habe. Außerdem habe die Studiengangbesprechung außerhalb der Höchstarbeitszeit stattgefunden und habe bereits deshalb keinen dienstlichen Charakter mehr haben können. Sie selbst habe am 3. Mai 2012 um 8.00 Uhr morgens ihren Dienst angetreten, so dass nach acht Stunden, d. h. um 16.00 Uhr, höchstens aber nach der Arbeitszeitordnung nach zehnstündiger Arbeitszeit um 18.00 Uhr für sie das Dienstzeitende erreicht gewesen sei. Außerdem habe sie am 3. Mai 2012 ab 18.00 Uhr an einer Fortbildungsveranstaltung teilgenommen, zu der sie sich auch angemeldet gehabt habe.
Zum Anschuldigungspunkt 6. sei einzuwenden, dass sie der Studiengangbesprechung am 28. November 2012 nicht ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben sei. Sie habe sich an diesem Tag nämlich wegen akuter Beschwerden für die Nichtteilnahme an der Studiengangbesprechung per E-Mail gegenüber dem Dekan entschuldigt und einen Arzttermin im Anschluss an die letzte Vorlesung vereinbart, was bei jedem anderen Kollegen als Entschuldigung ausgereicht hätte. Die E-Mail sage nicht, dass sie arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, sondern nur, dass sie einen Arzttermin wegen bestehender Beschwerden vereinbart habe und deshalb die Studiengangbesprechung nicht besuchen könne. Ein Arztbesuch ohne gleichzeitige Krankmeldung könne nicht mit einem Krankheitsfall gleichgesetzt werden, so dass die Anordnung, ein amtsärztliches Attest vorzulegen, jedenfalls diesen Fall nicht betreffe. Der einzig noch verfügbare zahnärztliche Termin sei an diesem Tag um 16.30 Uhr gewesen. Sie habe sich von 16.34 Uhr bis 17.50 Uhr nachweislich in der Praxis ihres behandelnden Zahnarztes in Bad Homburg aufgehalten. Außerdem sei zu dieser Tageszeit kein Amtsarzt mehr verfügbar gewesen, zumal das Gesundheitsamt Bad Homburg mittwochs ohnehin nicht geöffnet habe, so dass sie zu alledem auch faktisch keine Möglichkeit gehabt habe, ein amtsärztliches Zeugnis vorab einzuholen.
Zum Anschuldigungspunkt 7. sei einzuwenden, dass sie im Zusammenhang mit der gerügten Äußerung im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Antrag nach § 13b WiPrO die ihr obliegende Pflicht zu kollegialem Verhalten nicht verletzt habe. Soweit das Verwaltungsgericht im Wortlaut ihres Schriftsatzes vom 24. Oktober 2012 im Verfahren 3 K 1189/11.WI überhaupt ein Fehlverhalten gesehen habe, sei zu berücksichtigen, dass sie bei den noch im Raum stehenden Ausführungen nur allgemein von Beteiligten gesprochen habe, der besagte Antrag der Hochschule im Ergebnis tatsächlich sinnlos gewesen und zudem nicht erwiesen sei, dass hinter alledem nicht doch die Absicht, sie zu mobben, gestanden habe. Es sei in diesem Zusammenhang auch unzutreffend, dass sie durch die streitigen Äußerungen im Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 ihre Kollegen und den Präsidenten verleumdet habe, weil eine Verleumdung im strafrechtlichen Sinne bereits tatbestandlich ausscheide. Im Übrigen sei auch ein Verschulden ihrerseits nicht erkennbar.
Zum Anschuldigungspunkt 8. sei einzuwenden, dass die ihr in diesem Zusammenhang zur Last gelegten schriftsätzlichen Äußerungen dienstrechtlich nicht zu beanstanden seien. Professor Dr. D... habe nämlich nach Aussage von Studierenden im Sommersemester 2011 vor allem Studierenden des 5. Fachsemesters gegenüber angekündigt, dass die von der Beklagten betreute Vorlesung "Internationales Steuerrecht 3" im Wintersemester 2011/12 parallel durch einen Lehrbeauftragten abgehalten werde, der vom damals geltenden Curriculum abweichen werde. Den Studierenden zufolge habe Professor Dr. D... ihnen sodann gedroht, dass der besagte Lehrbeauftragte sie auch in der mündlichen Prüfung (im 8. Fachsemester) zu den Themen seiner Vorlesung prüfen werde und dass sie deshalb gut beraten seien, nicht die Vorlesung der Beklagten, sondern diejenige des Lehrbeauftragten zu besuchen. Das Ganze habe dazu gedient, sie durch "Austrocknung" ihrer Vorlesung zu diskriminieren. Insoweit sei unzulässig auf die Freiheit der Studierenden Einfluss genommen worden und das Recht der Beklagten auf ungestörte Ausübung ihrer Lehrtätigkeit und Lehrfreiheit verletzt worden. Im Ergebnis liege daher kein Dienstvergehen vor. Es sei auch kein Verschulden ihrerseits ersichtlich.
Zu dem Anschuldigungspunkt 9. sei einzuwenden, dass die ihr in diesem Zusammenhang zur Last gelegten schriftsätzlichen Äußerungen lediglich berechtigtes Verteidigungsverhalten darstellten. Sie habe weder den Bereich sachlicher Kritik verlassen noch seien die ihr in diesem Zusammenhang zur Last gelegten Äußerungen geeignet, die Hochschulleitung zu diskreditieren. Ferner sei festzustellen, dass der Vorwurf untrennbar mit dem früher unter dem verwaltungsgerichtlichen Aktenzeichen 28 K 1/11.WI.D geführten Disziplinarverfahren im Zusammenhang stehe und es deshalb unzulässig sei, aus demselben Sachverhalt nunmehr einen weiteren eigenständigen disziplinarischen Vorwurf ableiten zu wollen. Insoweit gelte der Grundsatz "ne bis in idem", da Sachverhaltsidentität bestehe.
Zu dem Anschuldigungspunkt 11. sei einzuwenden, dass die Beklagte im Wintersemester 2008/09 alle Veranstaltungstermine abgehalten habe. Lediglich aufgrund Erkrankung bzw. Teilnahme an der Vorstellungsrunde der Kandidaten für das Amt des Präsidenten sei es dazu gekommen, dass die Erbschaftssteuervorlesung in der zweiten Semesterhälfte eine Doppelstunde kürzer ausgefallen sei als geplant. Hintergrund für die Entscheidung, die Veranstaltung zum Erbschaftssteuerrecht erst später anzubieten sei vor allem die Erbschaftssteuerreform 2008 gewesen. Sie habe nämlich die neuste Gesetzesfassung, die erst im Dezember 2008 habe erscheinen sollen, abwarten wollen, um sie ihrer Vorlesung zugrunde zu legen mit dem Ziel, den Studenten die neue Rechtslage vermitteln zu können.
Im Übrigen liege hinsichtlich des in diesem Zusammenhang gegen sie erhobenen dienstrechtlichen Vorwurfs ein Verwertungsverbot gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG vor; denn es handele sich um einen Sachverhalt, der sich bereits im Jahr 2008 und damit noch vor dem vorangegangenen Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (28 K 1/11.WI.D) zugetragen habe, mithin zwischenzeitlich bereits sechs Jahre zurückliege. Der Kläger habe in der vormals streitigen Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010 (dort Seite 96) ausdrücklich auf eine förmliche Einbeziehung des Sachverhalts in das damalige Disziplinarverfahren verzichtet, weil dieser nach seiner Auffassung im Hinblick auf die Vielzahl anderweitiger Verfehlungen der Beklagten nicht mehr maßgeblich ins Gewicht falle. Im Übrigen sei es rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen Treu und Glauben, wenn die Hochschule ein fünf Jahre zurückliegendes und während eines umfangreichen Disziplinarverfahrens unbeanstandet gelassenes Verhalten nunmehr versucht, disziplinarisch doch noch zur Ahndung zu stellen. Da zudem keinerlei Zusammenhang mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren bestehe, dürfte der Vorwurf auch wegen Zeitablaufs gemäß § 18 HDG nicht mehr verfolgt werden, so dass insoweit ein Verfahrenshindernis bestehe.
Zu dem Anschuldigungspunkt 12. sei einzuwenden, dass es sich auch insoweit um einen Sachverhalt handele, der sich im Jahre 2008 zugetragen habe und bezüglich dessen aus den vorgenannten Gründen ebenfalls ein Verwertungsverbot nach § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG bestehe. Die damaligen Vorgänge dürften zudem wegen Zeitablaufs im Sinne des § 18 HDG heute nicht mehr verfolgt werden. Insoweit bestehe also ebenfalls ein Verfahrenshindernis.
Schließlich sei die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende disziplinarrechtliche Würdigung unzutreffend, da eine Entfernung der Beklagten aus dem Dienst weder erforderlich noch angemessen bzw. verhältnismäßig sei. Hierfür sei vor allem maßgeblich, dass sich die Beklagte seit mehreren Jahren am Fachbereich Mobbing-Handlungen einzelner Beteiligter ausgesetzt sehe, denen sie sich zu erwehren versuche. Ihr Handeln sei nicht von Uneinsichtigkeit und Kooperationslosigkeit geprägt. Vielmehr komme sie seit Jahren beanstandungslos ihren Lehr- und Prüfungsverpflichtungen nach und nehme an Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschule und an Forschungsvorhaben teil. Sie sei für den Betriebsfrieden tragbar und habe das Vertrauen des Dienstherrn nicht verloren. Zu berücksichtigen sei auch, dass das vorangegangene Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und das vorliegende Disziplinarverfahren teilweise zeitgleich betrieben worden seien und die Beklagte hiernach keine Möglichkeit gehabt habe, ihr Verhalten wegen einer vorangegangenen disziplinarrechtlichen Ahndung tatsächlich zu ändern, ihr also die vom Verwaltungsgericht geforderte Korrektur ihres Verhaltens bereits in zeitlicher Hinsicht nicht möglich gewesen sei. Ihr könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sie angesichts einer Vielzahl bereits ergangener Gerichtsentscheidungen jegliche Einsichtsfähigkeit vermissen lasse, weil man ihr damit im Grunde vorwerfe, den Rechtsweg beschritten zu haben. Dies zeige auch, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, wenn es der Beklagten letztlich die Geltendmachung ihrer staatsbürgerlichen Rechte zum Vorwurf mache. Zudem hätte sich das Verwaltungsgericht bei einer Orientierung an dem Katalog des § 8 HDG selbst unter Zugrundelegung des Vorliegens eines einheitlichen Dienstvergehens und unter Berücksichtigung des vorangegangenen Disziplinarverfahrens nach Verhängung einer Geldbuße zunächst für die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 HDG als nächstes vorgesehene Kürzung der Dienstbezüge entscheiden müssen. Dementgegen sei die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme selbst bei Unterstellung des Vorliegens des streitigen Dienstvergehens fehlerhaft, weil jedenfalls nicht von einem schweren Dienstvergehen im oberen Bereich ausgegangen werden könne. Im Übrigen habe die Mobbingsituation, in der die Beklagte sich befunden habe, mildernd berücksichtigt werden müssen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2014 abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt im Wesentlichen vor, das erstinstanzliche Klageverfahren leide ebenso wenig wie das behördliche Disziplinarverfahren an Verfahrensfehlern. In der Sache habe das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erkannt.
Das behördliche Disziplinarverfahren sei ordnungsgemäß eingeleitet worden. Alle in diesem Zusammenhang an die Beklagte gerichteten Unterrichtungsschreiben genügten den Erfordernissen des § 23 Abs. 1 HDG, waren insbesondere hinreichend bestimmt, da die Beklagte aus den Unterrichtungsschreiben selbst und den diesen beigefügten Abschriften der jeweiligen Einleitungsvermerke eindeutig habe entnehmen können, welche konkreten Dienstpflichtverletzungen der Beklagten in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht vorgeworfen würden, was sich im Übrigen schon daran zeige, dass sich die Beklagte hiergegen jeweils umfangreich verteidigt habe.
Der Kläger habe im Zuge des Disziplinarverfahrens auch seine Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nicht verletzt, insbesondere seien die von der Beklagten begehrten Zeugenvernehmungen mangels Relevanz der hierdurch unter Beweis gestellten Tatsachen nicht erforderlich gewesen.
Der Vorwurf der Beklagten, es seien "keine Protokolle aufgenommen" worden sei schlicht indiskutabel, da alle wesentlichen Umstände ausreichend in den Behördenakten dokumentiert seien.
Soweit die Beklagte die Unverwertbarkeit der zu den Akten gelangten "Screenshots" und die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang rüge, komme es hierauf im Ergebnis nicht an. Es sei bereits vollkommen unwahrscheinlich, dass die Beklagte die betreffenden Einladungen - die ihr sowohl an ihre dienstliche wie auch an ihre private E-Mail-Adresse zugeschickt worden seien - tatsächlich nicht erhalten habe. Im Übrigen wäre es Teil ihrer Dienstpflichten gewesen, sich anderweitig - etwa durch Nachfrage im Dekanat oder durch E-Mail-Abfrage über einen anderen PC der Hochschule, die erforderliche Kenntnis bezüglich der stets durch E-Mail erfolgten Einladungen zu verschaffen, wenn sie tatsächlich der Meinung gewesen sei, diese aus technischen Gründen nicht zu erhalten. Im Übrigen seien die betreffenden "Screenshots" lediglich unter dem Gesichtspunkt eines zusätzlichen Nachweises für den Zugang der Einladungs-E-Mails erstmals im Dezember 2011 vom Ermittlungshörer beim IT-Center der Hochschule angefordert worden und dienten ohnehin nur als ergänzender Beleg für den Zugang der Einladungen zu den Studiengangbesprechungen vom 6. und 28. April 2012 bzw. als Nachweis dafür, wie unglaubwürdig das Verteidigungsvorbringen der Beklagten sei, die tatsächlich behaupte, ihr seien sämtliche Einladungs-E-Mails zu den streitigen Terminen nicht zugegangen.
Einer Beteiligung des Personalrats und der Frauenbeauftragten habe es im Disziplinarverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen im hessischen Landesrecht nicht bedurft.
Die Rüge der Befangenheit des Ermittlungsführers sei unzutreffend und von der Beklagten auch nicht substantiiert dargelegt. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umstände rechtfertigten eine dahingehende Annahme nicht, auch könne eine Besorgnis der Befangenheit nicht schon daraus abgeleitet werden, selbst anderer Meinung als der Ermittlungsführer zu sein.
Dem von der Beklagten wiederholt geäußerte Vorwurf, seit längerem von Mobbing-Aktivitäten seitens einiger Angehöriger des Fachbereichs betroffen zu sein, könne nicht gefolgt werden. Die Einwände der Beklagten in diesem Zusammenhang seien nicht neu, vielmehr habe die Beklagte diese bereits im vorangegangenen Disziplinarverfahren in identischer Form vorgetragen, ohne damit im Ergebnis durchgedrungen zu sein. Auch in den vorangegangenen beamtenrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof sei die Beklagte mit ihren dahingehenden Einwänden nicht durchgedrungen. Von daher sei lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umstände offenkundig bereits den Tatbestand des "Mobbing" nicht erfüllten, weil die Vorwürfe der Beklagten in diesem Zusammenhang im Wesentlichen dienstliche Anweisungen beträfen, die dazu dienlich gewesen seien, eine ordnungsgemäße Beteiligung der Beklagten an den Aufgaben des Studiengangs unter Anlegung eines ordentlichen Kommunikationsverhaltens sicherzustellen.
Auch die Einwendungen der Beklagten gegen die Wertungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil zu den einzelnen ihr zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen seien nicht berechtigt.
Soweit sich die Beklagte gegen die Feststellungen/Wertungen des Verwaltungsgerichts bezüglich der unterlassenen Teilnahme an der Studiengangbesprechung 5/10 vom 15. Juli 2010 (Anschuldigungspunkt 1. b)) wende, sei das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sie dieser Besprechung dienstpflichtwidrig unentschuldigt ferngeblieben sei. Entschuldigt habe sich die Beklagte nur für das am selben Tag um 13.00 Uhr stattgefundene Professorenkollegium. Den von ihr behaupteten Defekt am Bremslicht ihres Kraftfahrzeugs habe sie bislang in keiner Weise nachgewiesen, obwohl hierzu angesichts der Gesamtumstände begründeter Anlass bestanden habe. Dabei sei auch bemerkenswert, dass die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 - also gut dreieinhalb Monate nach Einleitung des Disziplinarverfahrens am 3. Juni 2011 - im Rahmen ihrer Einlassung zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen vom 29. Juli 2011 vorgetragen habe, - der Defekt am Wagen sei ihr erst während der Fahrt aufgefallen und es ihr wichtiger gewesen, zunächst einmal bei der Werkstatt anzurufen, um einen sofortigen Termin zu erhalten, so dass sie die E-Mail erst nach der Rückkehr nach Hause und telefonischer Kontaktaufnahme mit der Werkstatt versandt habe. Dies spreche für sich und belege, dass es sich hierbei lediglich um eine nachträgliche Schutzbehauptung der Beklagten handele.
Hinsichtlich der unterlassenen Teilnahme der Beklagten an den Studiengangbesprechungen 6/10 vom 19. Oktober 2010, 7/10 vom 16. Dezember 2010 und 1/11 vom 27. Juni 2011 (Anschuldigungspunkte 1. c) - e)), sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu diesen drei Studiengangbesprechungen insgesamt sechsmal mit E-Mails vom 1. und 12. Oktober 2010, vom 29. November und 11. Dezember 2010 sowie vom 23. Dezember 2010 und 20. Januar 2011 eingeladen worden sei und dass sie diesen dienstlichen Veranstaltungen unentschuldigt ferngeblieben sei. Soweit sie nach wie vor ernsthaft behaupte, sie habe keine dieser E-Mails - die sowohl an ihre dienstliche als auch an ihre private E-Mail-Adresse verschickt worden seien - erhalten, sei dies mehr als unglaubhaft.
Auch die Einwände der Klägerin gegen die ihr zur Last gelegte unterlassene Teilnahme an der Studiengangbesprechung 2/11 vom 6. April 2011 (Anschuldigungspunkt 1. f)) seien nicht überzeugend. Die Beklagte sei ihrer Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes für den Fall der unterbliebenen Teilnahme an einem verpflichtenden Dienstgespräch nicht nachgekommen. Auf die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Verfügung des Präsidenten der Hochschule vom 25. August 2010 könne sie sich schon deshalb nicht berufen, weil es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handele, der zu dem Zeitpunkt der streitigen Pflichtverletzung der Beklagten bereits in Bestandskraft erwachsen sei. Die Anordnung des Präsidenten der Hochschule sei im Übrigen auch nicht ermessensfehlerhaft in Bezug auf künftige dienstliche Veranstaltungen; denn das dem Dienstherrn insofern zustehende Ermessen, ein amtsärztliches Attest zum Nachweis der Dienstunfähigkeit zu verlangen, umfasse auch den Zeitpunkt, ab dem die Nachweispflicht vom Beamten zu erfüllen sei, so dass unproblematisch auch für künftige, noch nicht vorhersehbare Fälle ein entsprechendes Attest verlangt werden könne. Es sei der Beklagten auch ungeachtet der von ihr vorgelegten privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Zeitraum vom 31. März bis 21. April 2011 möglich und zumutbar gewesen, sich vor der streitigen Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 zum Amtsarzt zu begeben, um so ihren dienstrechtlichen Verpflichtungen aus der Verfügung vom 25. August 2010 zu genügen. Der Frage, ob die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt am 6. April 2011 tatsächlich im Sinne des § 86 HBG dienstunfähig gewesen sei, lasse sich den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht entnehmen, da die Frage der Dienstunfähigkeit keine ärztliche, sondern eine rein beamtenrechtliche Frage sei, die nicht aufgrund einer bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beurteilt werden könne, welche keinerlei Angaben zum Krankheitsbild und zu dessen Auswirkungen auf die konkret wahrzunehmende Dienstaufgabe enthalte.
Auch die Einwände der Beklagten gegen den Vorwurf der Nichtteilnahme an der Studiengangbesprechung 3/11 vom 28. April 2011 (Anschuldigungspunkt 1. g)) vermögen nicht zu überzeugen. Soweit sie in gewohnter Weise behaupte, keine Einladung für die Besprechung erhalten zu haben - was nicht zutreffe -, habe sie jedenfalls eingeräumt, am 28. April 2011 im Fahrstuhl hiervon erfahren zu haben, ohne jedoch hierbei über Zeit und Ort der Besprechung Kenntnis erlangt zu haben, so dass es jedenfalls ihre Verpflichtung gewesen wäre, sich hierüber - etwa durch Nachfrage im Dekanat - unverzüglich kundig zu machen. Von daher habe sie jedenfalls nicht ohne weitere Erkundigungen erst einmal nach Hause fahren dürfen. Soweit sie angibt, aufgrund eines technischen Defekts ihres Kraftfahrzeugs an der Teilnahme an der Studiengangbesprechung gehindert gewesen zu sein, sei ihr dahingehendes, "scheibchenweise" erfolgtes Vorbringen als Ausrede einzuordnen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte - wenn der von ihr behauptete Defekt an ihrem Kraftfahrzeug tatsächlich mit Hilfe eines freundlichen Verkehrsteilnehmers habe behoben werden können ohne dass ein Werkstattbesuch erforderlich geworden sei - nicht zumindest mit Verspätung an der Studiengangbesprechung noch teilgenommen habe.
Hinsichtlich des Vorwurfs des Fernbleibens beim Dienstgespräch mit dem Präsidenten am 24.11.2010 (Anschuldigungspunkt 2) müsse sich die Beklagte entgegenhalten lassen, dass das von ihr gerügte Gespräch mit dem Präsidenten lediglich dazu gedient haben solle, mit der Beklagten - die mit einem Großteil ihrer Studiengangkollegen gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt bzw. nur noch über die Dekanatssekretärinnen kommuniziere - und den übrigen professoralen Studiengangmitgliedern unter der Moderation des Präsidenten auf eine gütliche Weise zu finden, wie man mit ihr die für den Dienstbetrieb im Studiengang zwingend notwendige Kommunikation künftig überhaupt noch sicherstellen könne, was der Beklagten im Vorfeld auch wiederholt erläutert worden sei. Der Präsident sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, den Termin zu dem Gespräch im Vorfeld mit der Beklagten abzustimmen. Die angebliche Arbeitsüberlastung der Beklagten habe der Dekan in seiner zu den Akten gereichten Stellungnahme in das richtige Licht gerückt. Auch der Einwand, sie habe wegen der von ihr noch zu erledigenden Arbeiten ihre berechtigten Einwände gegen die Teilnahme an dem Gespräch nicht rechtzeitig vorbringen können, sei nicht nachvollziehbar, weil sie hierzu bereits mit Schreiben des Präsidenten vom 27. Oktober 2010 - also einen Monat vorher - eingeladen worden sei. Ihr erneuter Einwand, das Gespräch habe angesichts ihrer Mobbingerfahrungen in Wirklichkeit nur dazu dienen sollen, sie gegenüber anderen Studiengangmitgliedern zu benachteiligen und ihr möglicherweise neue Dienstvergehen "anzuhängen", sei eine unzutreffende Spekulation. Ein Anspruch der Klägerin, an dem Dienstgespräch nur unter gleichzeitiger Teilnahme ihres Rechtsanwaltes teilzunehmen, habe nicht bestanden.
Der Vorwurf des Fernbleibens beim Dienstgespräch mit dem Dekan am 17. Mai 2011 (Anschuldigungspunkt 3) sei ebenfalls berechtigt. Das Gespräch habe lediglich dazu gedient, der Beklagten unter Beteiligung des Prodekans die Inhalte einer künftig von ihr zu übernehmenden Lehrveranstaltung im Fach "Wirtschafts- und Steuerrecht" im Studiengang BIF zu erläutern, nachdem sie nachhaltig und fehlerhaft behauptet habe, sie müsse diesbezüglich nicht nur den steuerrechtlichen, sondern auch noch den wirtschaftsrechtlichen Teil übernehmen. Als Hochschullehrerin habe sie sich keinesfalls einem dienstlichen Gespräch entziehen können, das lediglich zum Gegenstand hätte haben sollen, welche Inhalte einer Lehrveranstaltung von ihr künftig übernommen werden sollen, noch dazu im Vorfeld einer förmlichen Übertragung dieser Lehrveranstaltung. Die Hintergründe, die der Neuvergabe der Lehrveranstaltung zugrunde lagen, seien für die Rechtmäßigkeit des Gesprächsverlangens irrelevant. Dass das Gespräch nicht den von der Beklagten behaupteten Hintergrund hatte, ergebe sich im Übrigen schon daraus, dass es erst und allein aufgrund der Reaktion der Beklagten auf die beabsichtigte Vorlesungsübertragung anberaumt worden sei. Ob das Gespräch nötig gewesen sei oder ob von diesem ein konstruktives Ergebnis zu erwarten gewesen sei, habe nicht die Beklagte, sondern allein der einladende Dekan zu beurteilen gehabt.
Auch der Vorwurf der unterlassenen Mitwirkung der Beklagten bei der Vorbereitung des Antrags nach § 13b WiPrO (Anschuldigungspunkt 4) sei berechtigt. Die Beklagte habe gemeinsam mit Prof. Dr. D... eine Ausarbeitung bezüglich der Qualitätssicherung am Fachbereich anfertigen sollen, was Voraussetzung für eine Bewilligung des beabsichtigten Antrags gewesen sei. Nachdem sie vom Fachbereich erfolglos um eine entsprechende Mitwirkung gebeten worden sei, sei sie hierzu vom Präsidenten mit Anordnung vom 17. September 2010 förmlich angewiesen worden. Diese Anweisung habe sie jedoch nicht befolgt, wobei sie dem Präsidenten erst zu einem Zeitpunkt nach Verstreichen der in der Anordnung vorgesehenen Erledigungsfrist zum 8. Oktober 2010 unter Hinweis darauf, dass es für das Verlangen keine rechtliche Grundlage gebe, mitgeteilt habe, keine Kompetenzen und keine freien Kapazitäten hierfür zu haben. Dabei habe sie auch keine Fristverlängerung beantragt oder zumindest die Übernahme einer anderen Aufgabe angeboten. Die Aufgabe habe dann von Prof. Dr. D... unter Mehrarbeit alleine erledigt werden müssen. Gerade in diesem Zusammenhang zeigten sich die nicht hinnehmbaren Auswirkungen des Verhaltens der Beklagten auf den Studienbetrieb und das kollegiale Miteinander sehr deutlich. Es könne nicht sein, dass sich diese dem kollegialen Austausch im Studiengang völlig entziehe, nicht an Studiengangbesprechungen teilnehme und auch die ihr in der Anordnung sogar noch explizit angebotenen Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch nehme, sich dann aber im Nachhinein darauf berufe, sie wisse nicht, was man von ihr wolle, und man habe sie mit der Anweisung nur mobben wollen. Es habe sich auch nicht um eine schwierige Angelegenheit gehandelt. Wie sich aus dem von Prof. Dr. D... sodann alleine erstellten Beitrag entnehmen lasse, habe dieser zur Verwirklichung der Aufgaben eine Beschreibung der rechtlichen Grundlage für ein Qualitätsmanagement und Ausführungen dazu gemacht, wie ein solches in Hessen und an der Hochschule bzw. am Fachbereich organisatorisch aussehe. Es sei lediglich darum gegangen, der Wirtschaftsprüferkammer nachvollziehbar darzulegen, dass an der Hochschule bzw. im konkreten Studiengang Lehrveranstaltungen und Prüfungen einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterlägen, was diese für eine Anrechnung von Prüfungen für das Wirtschaftsprüferexamen naturgemäß habe sichergestellt wissen wollen. Auch die sonstigen Einwendungen der Beklagten in diesem Zusammenhang seien nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des streitigen Mitwirkungsverlangens zu begründen.
Auch der Studiengangbesprechung vom 3. Mai 2012 (Anschuldigungspunkt 5) sei die Beklagte unentschuldigt ferngeblieben. Ihr Einwand, die Studiengangbesprechung habe erst um 18:00 Uhr und damit außerhalb ihrer Arbeitszeit begonnen, sei unbeachtlich, weil die Beklagte als Professorin keinen festen Arbeitszeiten unterliege (§ 60 Abs. 4 Satz 2 HHG). Der Termin sei auch von den Kollegen der Beklagten problemlos und beanstandungsfrei geschultert worden. Im Übrigen sei die Beklagte dazu verpflichtet gewesen, entsprechende Verhinderungen unverzüglich dem Dekanat mitzuteilen (Anordnung vom 25. August 2010) und habe sich nicht einfach der Studiengangbesprechung entziehen können, um sich nachher darauf zu berufen, diese habe außerhalb ihrer Arbeitszeit gelegen. Es erscheine auch nicht schlüssig, dass die Beklagte sich einerseits darauf berufe, wegen Überlastung nicht an der Studiengangbesprechung habe teilnehmen zu können, aber in der Lage gewesen sein wolle, eine zeitgleich stattfindende Fortbildungsveranstaltung bei der IFA in Mannheim zu besuchen. Darauf, ob sie hieran tatsächlich teilgenommen habe, komme es trotz der ihr obliegenden Nachweispflicht nicht an, da die Beklagte jedenfalls vorrangig an der Studiengangbesprechung hätte teilnehmen müssen.
Das unentschuldigte Fernbleiben der Beklagten an der Studiengangbesprechung vom 28. November 2012 (Anschuldigungspunkt 6) stelle ebenfalls ein dienstpflichtwidriges Fehlverhalten dar. Obwohl die Beklagte gewusst habe, dass krankheitsbedingte Ausfälle nur noch bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit und Nachweis derselben durch ein entsprechendes amtsärztliches Attest akzeptiert würden, habe diese bezüglich ihres Fernbleibens bei der Studiengangbesprechung um 17:00 Uhr lediglich eine einfachärztliche Bescheinigung vorgelegt, wonach sie am 28. November 2012 von 16.34 Uhr bis 17.50 Uhr in einer zahnärztlichen Sprechstunde gewesen sei. Soweit die Beklagte einwendet, dass es sich um akute Beschwerden gehandelt habe, sie aber nicht arbeitsunfähig krank gewesen sei, räume sie im Übrigen selbst ein, nicht dienstunfähig gewesen zu sein. Von daher sei sie in jedem Fall verpflichtet gewesen, an der Studiengangbesprechung teilzunehmen. Es komme auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Kläger bei anderen Professoren/innen andere Entschuldigungsgründe ausreichen lasse. Hätte die Beklagte tatsächlich Beschwerden mit Krankheitswert gehabt und wäre ein Amtsarzt tatsächlich nicht mehr verfügbar gewesen, so hätte sie sich wenigstens unter Beschreibung des Krankheitsbildes privatärztlich bescheinigen lassen können und müssen, warum sie nicht mehr dazu in der Lage gewesen sei, an der Studiengangbesprechung teilzunehmen. Gegebenenfalls hätte ein Amtsarzt dies dann am nächsten Tag noch einmal bestätigen können. Die Beklagte behauptet jedoch noch nicht einmal, überhaupt den Versuch unternommen zu haben, mit einem Amtsarzt in Kontakt zu treten, was ihr zumindest möglich gewesen wäre im Hinblick darauf, dass sie auch in der Lage gewesen sei, dem Dekanat um 14.05 Uhr per E-Mail mitzuteilen, dass sie wegen akuter Beschwerden im Anschluss an ihre letzte Vorlesung einen Arzttermin vereinbart habe. Schließlich sei sie auch in der Lage gewesen, ihre für den Nachmittag angesetzte Vorlesung wie vorgesehen abzuhalten.
Es sei auch daran festzuhalten, dass die Äußerungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 im Verfahren 3 K 1189/11.WI unangemessen gewesen seien und dass sie hierdurch ihre Pflicht zur Kollegialität verletzt habe (Anschuldigungspunkt 7). Die Beklagte habe in diesem Schriftsatz ausgeführt, dass es allen Beteiligten mit der Anordnung des Präsidenten vom 17. September 2010 hinsichtlich ihrer Mitwirkung an der beabsichtigten Antragstellung nach § 13b WiPrO (vgl. Vorwurf 4) nur darum gegangen sei, sie zu mobben und mit sinnlosen und überdies fachfremden Weisungen zu schikanieren. Hierbei habe es sich um eine völlig unangemessen Äußerung gehandelt, die auch sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen sei. Dass dem nicht so gewesen sei, werde bereits dadurch deutlich, dass - auch für die Beklagte erkennbar - alle ihre Kollegen eine Aufgabe im Zusammenhang mit dem Antrag nach § 13b WiPrO wahrgenommen hätten und ihr Aufgabenteil dann von Prof. Dr. D... habe miterledigt werden müssen, wobei dessen stellvertretend für die Beklagte durchgeführte Bearbeitung auch Eingang in den im März 2011 bei der Wirtschaftsprüferkammer eingereichten Antrag gefunden habe. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe nur von "Beteiligten" gesprochen, weil sich ihre Ausführungen erkennbar gegen sämtliche professorale Studiengangmitglieder bzw. zumindest gegen den damaligen Prodekan (Prof. Dr. D...) und den Dekan (Prof. Dr. F...) und den die Anordnung erlassenden Präsidenten (Prof. Dr. I...) gerichtet hätten. Inwiefern die gerügten Ausführungen der Beklagten von Relevanz im strafrechtlichen Sinne seien, könne hierbei letztlich dahinstehen.
Auch die Unterstellungen gegenüber dem damaligen Prodekan (Anschuldigungspunkt 8) stellten unangemessene und den Betriebsfrieden störende Äußerungen und damit dienstlich relevantes Fehlverhalten der Beklagten dar. Ihre Ausführungen hätten die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens überschritten. Die Beklagte habe nämlich im Zusammenhang mit einer von einem Lehrbeauftragten durchgeführten Parallelveranstaltung zu ihrer damaligen Lehrveranstaltung unterstellt, der Prodekan Prof. Dr. D... habe Studierenden unverhohlen damit gedroht, dass der besagte Lehrbeauftragte sie auch in der mündlichen Prüfung (im 8. Fachsemester) prüfen werde und dass sie deshalb gut beraten seien, nicht die Vorlesung der Beklagten, sondern die des Lehrbeauftragten zu besuchen, wodurch sich die Studierenden erpresst und bedroht gefühlt hätten. Sie habe weiterhin ausgeführt, dass es inakzeptabel sei, die Studierenden mit Nachteilen bei Prüfungen zu bedrohen und damit erkennen zu geben, den Grundsatz der Fairness bei Prüfungen nicht zu akzeptieren. All dies stelle eine ehrverletzende und herabwürdigende bzw. den Betriebsfrieden störende Äußerung der Beklagten dar, deren Wortwahl selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ihre Kritik in der Sache zumindest im Grundsatz berechtigt gewesen sei, d. h., selbst wenn Prof. Dr. D... zu den Studierenden geraten hätte, der Lehrveranstaltung des Lehrbeauftragten den Vorzug zu geben. Im Übrigen erscheine es aber völlig unwahrscheinlich, dass Prof. Dr. D... sich entsprechend gegenüber Studierenden geäußert haben solle, da ein Lehrbeauftragter im 8. Fachsemester nicht mehr prüfe und deshalb die behauptete Drohkulisse im Grunde gar nicht hätte aufgebaut werden können.
Die Äußerungen hinsichtlich der Dienstgespräche vom 13. August und 3. September 2009 (Anschuldigungspunkt 9) in diversen Schriftsätzen der Beklagten stellten durch Nichts belegte ehrverletzende Behauptungen gegenüber den Betroffenen dar, durch die die Beklagte den Bereich sachlicher Kritik verlassen und die Mindeststandards kollegialen Verhaltens in eklatanter Weise verletzt habe. Der Beklagten sei im ersten Disziplinarverfahren vorgeworfen worden, den auf den 13. August und 3. September 2009 terminierten Dienstgesprächen mit dem Dekan unentschuldigt fern geblieben zu sein. In diesem Zusammenhang habe sie wiederholt die Behauptung aufgestellt, es sei der Hochschule bei den betreffenden Dienstgesprächen nur darum gegangen, sie an ihrer Urlaubsplanung zu hindern und ungerechtfertigt zu benachteiligen, wobei hinzu komme, dass der Hochschule ihre seinerzeitige familiäre Notlage infolge eines Suizidversuches ihrer Schwester Ende Juni 2009 bekannt gewesen sei, was man in unverantwortlicher Weise versucht habe, gegen sie auszunutzen. Hierbei handele es sich um rein spekulative ehrverletzende Äußerungen, die geeignet seien, die Hochschulleitung und den Dekan in Misskredit zu bringen. Die Beklagte könne sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es bestehe hinsichtlich dieses Vorwurfs Sachverhaltsidentität zu den Vorwürfen im vorangegangenen Disziplinarverfahren, so dass sie nicht abermals hierfür disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden könne; denn Gegenstand des vorangegangenen Disziplinarverfahrens (28 K 1/11 WI.D) sei der Vorwurf gewesen, dass die Beklagte zu den betreffenden Dienstgesprächen am 13. August und 3. September 2009 ungeachtet entsprechender Anordnungen unentschuldigt nicht erschienen sei. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. September 2012 sei ihr demzufolge diesbezüglich auch nur vorgehalten worden, die dienstlichen Anordnungen zum Erscheinen nicht befolgt zu haben bzw. wegen ihrer andauernden Weigerung zur Durchführung von organisatorischen Gesprächen das Vertrauen des Dienstherrn erheblich geschwächt zu haben. Im vorliegenden Verfahren gehe es aber um etwas anderes, nämlich darum, dass die Beklagte durch das Aufstellen und Aufrechterhalten offenkundig unrichtiger und ehrenrühriger Behauptungen Kollegen belastet und diesen hierbei auch eine dienstrechtliche Verfehlungen unterstellt habe. Die Beklagte habe hierbei die Grenzen des dienstrechtlich zulässigen Verteidigungsverhaltens überschritten, weil sie die ihr im Zusammenhang mit dem unentschuldigten Fernbleiben zu den besagten beiden Dienstgesprächen erhobenen Vorwürfe nicht lediglich bestritten, sondern darüber hinaus spekulativ unrichtige und ehrenrührige bzw. diffamierende Behauptungen aufgestellt habe. Die Haltlosigkeit ihres wiederholten Vorbringens habe sich ihr jedoch schon aufgrund der zeitlichen Abläufe und der ersten Ladung zu einem Dienstgespräche mit dem Dekan am 20. April 2009, also zu einem Zeitpunkt weit vor dem behaupteten Suizidversuch ihrer Schwester, aufdrängen müssen. Gleichwohl habe sie den Dekan und den Präsidenten mit ihren Äußerungen einer eigenen Verletzung dienstrechtlicher Pflichten beschuldigt.
Hinsichtlich der gegen die Klägerin erhobenen Anschuldigungspunkte zu 11. und 12., die Sachverhalte aus dem Jahr 2008 betreffen, sei darauf hinzuweisen, dass insoweit kein Verwertungsverbot nach § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG vorliege. Zwar sei in der Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010 ausgeführt worden sei, dass die betreffenden Pflichtverletzungen nicht noch zusätzlich in das damalige Disziplinarverfahren einbezogen werden sollten im Hinblick auf die Vielzahl anderer Verfehlungen, hinsichtlich derer die besagten Verfehlungen nicht mehr maßgebend ins Gewicht fielen. Hiermit sei jedoch keine Beschränkung im Sinne des § 22 Abs. 2 HDG verbunden, da diese voraussetze, dass eine Tathandlung für einen Pflichtenverstoß erst einmal in das Verfahren einbezogen worden sei, was vorliegend nach dem ausdrücklichen Wortlaut in der Abschlussverfügung nicht der Fall gewesen sei. Im Übrigen habe man sich ausweislich des Aktenvermerks vom 28. Mai 2010 an den Präsidenten eine spätere Einbeziehung der besagten Verfehlungen offenhalten wollen. Auch eine Nichtverfolgbarkeit der Vorwürfe wegen Zeitablaufs gemäß § 18 HDG könne nicht angenommen werden, weil eine Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis in Rede stehe und sich bei einer Mehrheit von Dienstvergehen die Verjährung nach der Verjährung des gesamten Dienstvergehens richte, also nach der zeitlich letzten Einzelverfehlung. Die Einbeziehung der beiden Vorwürfe in das laufende Disziplinarklageverfahren sei auch weder rechtsmissbräuchlich noch widerspreche dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erkannt, weil diese eine nicht mehr hinzunehmende Beharrlichkeit und Unbelehrbarkeit in Bezug auf die Verweigerung des Gehorsams gegenüber Anordnungen des Präsidenten und des Dekans gezeigt habe. Durch das Verhalten der Beklagten werde belegt, dass hierdurch eine vernünftige und kollegiale Zusammenarbeit mit ihr nicht nur erschwert werde, sondern schlicht nicht mehr möglich sei. Die Beklagte habe vor allem durch das wiederholte ungenehmigte Fernbleiben von dienstlichen Veranstaltungen auch gegen eine wesentliche dienstrechtliche Kernpflicht verstoßen. Auch das ehrverletzende und herabwürdigende Verhalten der Beklagten gegenüber der Hochschulleitung und Kollegen sei in diesem Zusammenhang zu beachten, so dass das einheitlich zu würdigende Dienstvergehen, das durch die Vielzahl der sich über Jahre hinweg erstreckenden Pflichtenverstöße geprägt sei, in der Gesamtsicht ein solches Gewicht habe, dass nur noch die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis in Betracht komme. Sie habe sich als völlig uneinsichtig und unbelehrbar gezeigt und sei durch disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen nicht zu beeinflussen. Sie entziehe sich notwendigen Besprechungen, um nachher die dort getroffenen Festlegungen mit unzutreffenden Behauptungen und sachfremden Argumenten in Frage zu stellen und zu behaupten, sie wisse nicht, was man von ihr wolle. Andere erführen hierdurch eine Zusatzbelastung, müssten sich aber dennoch von der Beklagten in grob unangemessener Weise angehen und beleidigen lassen. Dass mit der Beklagten unter keinen Umständen mehr zusammengearbeitet werden könne, habe auch der Dekan in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2014 noch einmal sehr deutlich gemacht. Hiernach bestehe mit sämtlichen der acht unmittelbaren Kollegen der Beklagten am Studiengang seit Jahren keine konstruktive Kommunikation mehr.
Die gegen die disziplinarrechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Argumente der Beklagten überzeugten nicht. Mobbing liege - wie bereits dargelegt - nicht vor. Insbesondere sei auch nicht ersichtlich, in welcher Weise sich die Beklagte mit ihrem Verhalten den behaupteten Mobbinghandlungen Einzelner zu erwehren versucht habe. Wenn sie tatsächlich meine, es sei nicht zutreffend, dass sie permanent gegen die Gehorsamspflicht verstoße, wiederholt ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben und ehrverletzendes Verhalten gegenüber der Hochschulleitung und Kollegen des Studiengangs betrieben habe, so spiegele sich hierin nur nochmals ihre Uneinsichtigkeit wieder. Der Beklagten werde im Hinblick auf ihre Uneinsichtigkeit auch nicht vorgeworfen, in der Vergangenheit wiederholt den Rechtsweg beschritten zu haben. Insoweit ist aber festzustellen, dass sie sich auch nach Ergehen von teilweise sogar letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidungen weiterhin unbeirrt nicht rechtstreu verhalten habe.
Es gebe auch keinen Grundsatz, dass nach Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in einem vorangehenden Disziplinarverfahren - hier in Form einer Geldbuße - zwingend nur die im Maßnahmenkatalog des § 8 HDG nächsthöhere Disziplinarmaßnahme verhängt werden dürfe.
Der Beklagten sei schließlich auch nicht darin zu folgen, dass es sich vorliegend nicht um ein schweres Dienstvergehen handele; denn auch bei einer Vielzahl von für sich genommen kleineren Pflichtenverstößen, die jedoch auf eine fehlerhafte, unbelehrbare Grundeinstellung schließen ließen, könne das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten derart erschüttert werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen sei. So lägen die Dinge hier. Die Beklagte sei von daher aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil das Vertrauensverhältnis zu ihr endgültig zerstört sei. Milderungsgründe seien weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Eine Weiterverwendung der Beklagten im öffentlichen Dienst komme im Hinblick auf die Bewahrung seiner Funktionsfähigkeit nicht in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (8 Bände), der beigezogenen Akten der Verfahren 28 O 1062/09.WI.D (1 Band), 28 K 1/11.WI.D (5 Bände), 8K212/09.WI (2 Bände), 8K 367/09.WI (2 Bände), 3 K 1188/11.WI (3 Bände), 3K 1189/11.WI (3 Bände), den Inhalt der Behördenakten des vorangegangenen Disziplinarverfahrens (Disziplinarhauptakten Bd. 1 bis 5 und 9 Bände Beiakten), der Personalakte der Beklagten und der Behördenakten des vorliegenden Disziplinarverfahren (17 Bände Disziplinarhaupt- und -nebenakten) Bezug genommen. Alle genannten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und insoweit begründet, als sie in Abänderung des angefochtenen Urteils zu einer Kürzung der Dienstbezüge der Beklagten führt (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 11 HDG).
Entscheidungserhebliche Mängel des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens bestehen nicht.
Soweit die Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in Form einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Ablehnung ihres in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 gestellten Vertagungsantrags und Nichtgewährung eines Schriftsatznachlasses, eines Unterlassens jeglicher Beweiserhebung bzw. eigener Ermittlungen seitens der Disziplinarkammer und einer Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren wegen unsachlicher und voreingenommener Verfahrensführung geltend macht, kommt dem insgesamt für das Berufungsverfahren keine Bedeutung zu; denn das Berufungsverfahren ist eine eigenständige weitere Tatsacheninstanz, in der der streitige Anspruch des Klägers auf disziplinarrechtliche Ahndung der insoweit geltend gemachten Sachverhalte ohnehin nochmals umfassend in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen ist. Im Übrigen hatte die Beklagte zwischenzeitlich ausreichend Gelegenheit, zu dem Schriftsatz des Klägers vom 20. Februar 2014, der den Grund für die erstinstanzlich begehrte Vertagung bzw. den erstinstanzlich begehrten Schriftsatznachlass darstellt, das aus ihrer Sicht zur Wahrung ihrer Rechte Erforderliche vorzutragen. Soweit erstinstanzliche Ermittlungsdefizite gerügt werden, ist es zudem Sache des Berufungsgerichts, eine ggf. erstinstanzlich zu Unrecht unterlassene Beweiserhebung bzw. Sachverhaltsaufklärung selbst durchzuführen (§§ 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 HDG). Etwaige Bedenken/Einwände gegen eine unsachliche erstinstanzliche Verfahrensführung bzw. etwaige Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Disziplinarkammer hätte die Beklagte zudem bereits erstinstanzlich - ggf. in Form von Befangenheitsanträgen - geltend machen können und müssen.
Soweit die Beklagte eine ordnungsgemäße Besetzung der Disziplinarkammer rügt, ist dem nicht zu folgen; denn der zur Begründung der Rüge herangezogene Umstand, dass eine der richterlichen Beisitzerinnen der Disziplinarkammer geschäftsverteilungsplanmäßig nur mit 1/10 ihrer Arbeitskraft zugewiesen ist, steht einer ordnungsgemäßen Besetzung der Disziplinarkammer nicht entgegen. Wie der Senat in gleichem Zusammenhang bereits in seinem Beschluss vom 17. Juli 2013 im Berufungszulassungsverfahren 28 A 2233/12.D zum vorangegangenen Disziplinarverfahren der Beklagten ausgeführt hat, entspricht es üblicher Gerichtspraxis, dass Richter einzelnen Spruchkörpern nur mit einem Teil ihrer regelmäßigen Arbeitskraft zugewiesen sind. Hieraus kann regelmäßig - und so auch hier - nicht geschlossen werden, dass dem Richter in derartigen Fällen keine vertiefte Befassung mit den einzelnen Rechtsangelegenheiten mehr möglich sei; denn es gehört zu den Dienstpflichten eines Richters, sich die für seine Sachentscheidung erforderlichen Kenntnisse über die jeweils zur Entscheidung anstehenden Rechtsangelegenheiten zu verschaffen und die hierfür erforderliche Arbeitszeit aufzuwenden. Dafür, dass dies bei einer Zuweisung zu einem Spruchkörper mit 1/10 der regelmäßigen richterlichen Arbeitskraft - dem regelmäßig ein dementsprechend verringertes Arbeitskontingent in anderen dienstlichen Bereichen entspricht - nicht möglich sein soll, ist weder im Hinblick auf die hier erstinstanzlich tätig gewordene Richterin Dr. Diehl ersichtlich, noch kann dies in allgemeiner Form angenommen werden.
Die Disziplinarklage einschließlich der beiden Nachtragsdisziplinarklagen ist zulässig. Sie ist formell ordnungsgemäß unter Beachtung der Vorgaben des § 57 Abs. 1 Satz 1 HDG erhoben worden. Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HDG muss die Klageschrift der Disziplinarklage den persönlichen und beruflichen Werdegang der Beamtin oder des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Hieraus folgt u. a., dass die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich geschildert, Ort und Zeit der einzelnen Handlungen möglichst genau angegeben und die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden müssen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann, und zugleich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Klageschrift Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis im Hinblick auf die Handlungen bestimmt, die zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden dürfen. Nach alledem muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden, wobei es genügt, wenn sich bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift ohne vernünftigen Zweifel erkennen lässt, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3/05 - NVwZ 2007, 960; Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59/10 - juris). Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Klageschriften.
Die Klageschrift vom 27. März 2012 enthält in knapper, geordneter Darstellung den persönlichen und beruflichen Werdegang der Beklagten und den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens sowie die Angaben, auf welche Beweismittel der Vorwurf des Dienstvergehens gestützt wird. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang eine in Teilen unrichtige Angabe ihres beruflichen Werdegangs rügt, weil die Beschäftigungszeiten bei drei ihrer bisherigen Arbeitgeber unzutreffend wiedergegeben seien, stellt dies keinen wesentlichen Mangel der Klageschrift dar, der nach § 60 Abs. 3 HDG zur Verfahrenseinstellung führt; denn die insoweit als fehlerhaft gerügten Angaben stellen allenfalls einen Mangel der Klageschrift untergeordneter und damit verfahrensrechtlich unbeachtlicher Art dar. Hierdurch wurden weder wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt, noch ergeben sich hieraus relevante Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf und den weiteren Fortgang des Disziplinarverfahrens. Eine Auswirkung auf das Disziplinarverfahren insgesamt kann vielmehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Die wesentlichen Tatsachen, in denen der Kläger ein Dienstvergehen sieht, und die sonstigen für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel werden in den Klageschriften ebenfalls in hinreichender Form konkretisiert und dargelegt. Die Klageschriften lassen ohne Zweifel erkennen, welche konkreten Handlungen der Beklagten im Rahmen der Disziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden, so dass es der Beklagten ohne Weiteres ermöglicht worden ist, das zu ihrer Verteidigung Erforderliche zu veranlassen bzw. geltend zu machen. Ebenso zeigen die Klageschriften in ausreichender Form Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis auf. Die Klageschriften führen auch aus, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten der Beklagten verstoßen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4/08 -, juris).
Verfahrensrelevante Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens (§ 60 HDG) liegen ebenfalls nicht vor.
Die Einleitung der der Disziplinarklage zugrundeliegenden behördlichen Disziplinarverfahren genügt entgegen der Annahme der Beklagten den Durchführungsbestimmungen des § 23 Abs. 1 HDG. Insbesondere wurde der Beklagten durch die an sie gerichteten Unterrichtungsschreiben und die diesen jeweils beigefügten Einleitungsvermerke des Präsidenten der Hochschule vom 3. Juni 2011, 18. Juni 2012 und 20. März 2013 hinreichend eröffnet, welche Sachverhalte ihr als Dienstvergehen zur Last gelegt werden; denn sowohl in den Einleitungsvermerken des Präsidenten als auch in den dazugehörigen Informationsschreiben werden die der Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzungen ausführlich und konkret dargestellt. Die Beklagte wurde hierdurch auch jeweils im Sinne des § 23 Abs. 1 HDG zutreffend belehrt und erhielt jeweils angemessene Gelegenheit, sich zu äußern. Von daher kann dem Einwand der Beklagten nicht gefolgt werden, die Unterrichtungsschreiben seien zu unbestimmt und ließen aus sich heraus nicht erkennen, welche konkreten Sachverhalte den Verdacht welches konkreten Dienstvergehens begründen sollen.
Auch der weitere Einwand der Beklagten, der Einleitungsvermerk des Präsidenten der Hochschule 20. März 2013 sei zum Zeitpunkt der Einleitung des entsprechenden Disziplinarverfahrens vom Präsidenten (noch) nicht unterzeichnet gewesen, was die Unwirksamkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens zur Folge habe, vermag nicht zu überzeugen. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 HDG ist die Einleitung lediglich aktenkundig zu machen, und gemäß § 23 Abs. 1 HDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Danach ist der Erlass einer schriftlichen Einleitungsverfügung nicht vorgesehen; an deren Stelle tritt die Unterrichtung des Beamten, die den inhaltlichen Mindestanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 HDG genügen muss, was hier - wie bereits dargelegt - der Fall ist. Da auch sonst keine gesetzlichen Formerfordernisse für den gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 HDG anzufertigenden Aktenvermerk bestehen, ist es für die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ausreichend, dass der zuständige Dienstvorgesetzte in der Disziplinarakte vermerkt, wann er die Entscheidung für die Einleitung getroffen hat, dass der Vermerk inhaltlich eindeutig ist und dass er dem zuständigen Dienstvorgesetzten inhaltlich zugeordnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399). Dies ist hier der Fall. Bereits das vom Präsidenten der Hochschule unstreitig zunächst allein unterzeichnete, zum Vorgang gelangte Unterrichtungsschreiben vom 20. März 2013 würde den vorstehenden Erfordernissen genügen. Im Übrigen hat der Präsident der Hochschule unverzüglich nach Erkennen der zunächst unterbliebenen Zeichnung des eigentlichen Einleitungsvermerks einen bei den Akten befindlichen Einleitungsvermerk unterzeichnet und der Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Prozessbevollmächtigten vom 27. März 2013 nochmals ein Unterrichtungsschreiben nebst eines unterzeichneten Einleitungsvermerks zugestellt.
Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens i. S. d. § 60 HDG ergibt sich auch nicht aus der Rüge der Beklagten, der Kläger habe keine hinreichenden Ermittlungen durchgeführt. Der Kläger hat nämlich vertretbar dargelegt, dass und weshalb er für weitere Ermittlungen keine Veranlassung gesehen habe und weshalb er den Beweisanträgen der Beklagten nicht nachgegangen ist. Ihre Beweisanträge hat er mangels Beweiserheblichkeit ausdrücklich abgelehnt (§ 27 Abs. 3 Satz 1 HDG). Von daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und unter Missachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 1 HDG lediglich einseitig und allein auf belastende Umstände fokussiert ermittelt hat. Im Übrigen wären Mängel im behördlichen Disziplinarverfahren im Bereich der Sachverhaltsaufklärung bzw. Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren ohnehin dadurch heilbar, dass im behördlichen Verfahren zu Unrecht unterlassene Ermittlungen vom Gericht im gerichtlichen Disziplinarverfahren fehlerfrei nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Pflicht der Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung, die unabhängig von der Tätigkeit der Behörden besteht (§ 63 Abs. 1 HDG).
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang ebenfalls rügt, die Befragung Frau R...s habe nicht im Wege der Einholung einer schriftlichen Auskunft erfolgen können, kann auch dem nicht gefolgt werden. Zwar dürfte der Beklagten insoweit zuzustimmen sein, dass die streitige Erklärung entgegen der insoweit vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 HDG im Wege der schriftlichen dienstlichen Auskunft hätte zulässig erlangt werden können, da sich der Begriff der "dienstlichen Auskunft" i. S. d. § 27 Abs. 1 Nr. 1 HDG nur auf die Abfrage von Behördenwissen bezieht, die streitige schriftliche Auskunft vom 6. August 2012 (Bl. 67 NKI 03.05.2012) aber von einer Sekretärin am Institut für Finanz- und Steuerrecht - Professor Dr. J... - der Rupprecht-Karls-Universität, Heidelberg stammt, also nicht behördlicher Art ist. Dies steht jedoch einer Verwertung der schriftlichen Stellungnahme vom 6. August 2012 im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 HDG nicht entgegen. Die Auskunft betrifft lediglich die Frage, ob sich die Beklagte zu der besagten IFA-Fortbildungsveranstaltung am 3. Mai 2012 in Mannheim angemeldet gehabt habe. Die Antwort Frau R...s erschöpft sich in der Mitteilung, dass keine Anmeldung der Beklagten vorliege und dass ihr nicht bekannt sei, ob die Beklagte an der Veranstaltung tatsächlich teilgenommen habe, weil sie selbst nicht an den IFA-Veranstaltungen teilnehme und Anwesenheitslisten nicht geführt würden. Damit handelt es sich lediglich um die Mitteilung, dass kein Vorgang i. S. einer Anmeldung der Beklagten vorliege, und nicht um eine Auskunft über eine unmittelbare eigene Beobachtung bzw. Wahrnehmung Frau R...s im Zusammenhang mit der eigentlichen, dem streitigen dienstlichen Fehlverhalten zugrundeliegenden Handlung, also um keine "schriftliche Zeugenaussage". Eine Vernehmung der Auskunftsperson als Zeugin war von daher jedenfalls nicht zwingend erforderlich gewesen, so dass eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung in alledem nicht gesehen werden kann. Schließlich wurde der Beklagten die schriftliche Auskunft vom 6. August 2012 unmittelbar nach deren Eintreffen zur Kenntnisnahme übersandt (Bl. 76 NKI 03.05.2012), so dass sie sich hierzu hat äußern können.
Soweit die Beklagte rügt, ihrem Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin H... sei zu Unrecht nicht nachgekommen worden, ergibt sich auch hieraus kein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; denn der Kläger hat den Beweisantrag zu Recht mangels Relevanz der unter Beweis gestellten Tatsachen mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 abgelehnt. Insoweit wird auf die nachstehenden Gründe Bezug genommen, die auch den Senat veranlasst haben, von der Vernehmung der Zeugin H... im Berufungsverfahren Abstand zu nehmen.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang als Folge ihrer vorstehenden Einwände auch eine Verletzung ihres Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Verfahren rügt, vermag auch dies nicht zu überzeugen. Gemäß § 27 Abs. 4 Satz 1 ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und von Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen (Recht auf Beweisteilhabe). Da derartige Beweiserhebungen im behördlichen Disziplinarverfahren nicht erfolgt sind, ist bereits nicht nachzuvollziehen, an welchen Beweiserhebungen die Beklagte nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sein sollte. Die im Raum stehenden Vorwürfe ergeben sich unmittelbar aus den Akten, bezüglich derer die Beklagte jederzeit die Möglichkeit hatte, Akteneinsicht zu beantragen. Diese wurde ihrem Prozessbevollmächtigen auch im Berufungsverfahren antragsgemäß umfassend gewährt (Bl. 875 f. GA).
Soweit die Beklagte einen wesentlichen Verfahrensmangel wegen Verletzung der Protokollierungspflicht gemäß § 32 HDG als gegeben ansieht, kann auch dem nicht gefolgt werden. Es ist bereits unklar, worin die Beklagte ein Protokollierungsdefizit sieht. Jedenfalls sind aus Sicht des Senats alle wesentlichen Umstände ausreichend in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert.
Eine Beteiligung von Personalrat und Frauenbeauftragter im Disziplinarverfahren ist mangels entsprechender gesetzlicher Regelung im hessischen Landesrecht nicht erforderlich.
Für eine Beteiligung des Personalrats im Disziplinarverfahren in welcher Form auch immer sieht das Hessische Personalvertretungsgesetz - HPVG - keinen Beteiligungstatbestand vor. Im Unterschied zu § 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BPersVG ist in § 77 Abs. 1 HPVG eine Beteiligung des Personalrats selbst bei der Erhebung der Disziplinarklage nicht vorgesehen. Die hier im Raum stehende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 HDG wird auch nicht von dem Beteiligungstatbestand des § 77 Abs. 1 Nr. 1 lit. h) HPVG erfasst; denn eine im Rahmen einer disziplinarrechtlichen gerichtlichen Entscheidung erfolgte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht als beteiligungspflichtige "Entlassung" i. S. d. § 77 Abs. 1 Nr. 1 lit. h) HPVG verstanden werden (Rothländer in: v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 77 HPVG, Rn. 288). Auch sonst sehen die Regelungen des HPVG eine Beteiligung des Personalrats im Disziplinarverfahren nicht vor.
Auch das Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten erstreckt sich nicht auf die Einleitung von Disziplinarverfahren (§§ 20 ff. HDG) und/oder die Erhebung einer Disziplinarklage (§ 38 HDG). Gemäß § 16 Abs. 1 HGlG überwacht die Frauenbeauftragte die Durchführung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006, soweit es um das Verbot von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts einschließlich des Verbots sexueller Belästigungen geht, und unterstützt sie die Dienststellenleitung bei der Umsetzung dieser Gesetze. Sie hat dabei das Recht, an den diesbezüglichen Maßnahmen beteiligt zu werden, insbesondere an der Aufstellung und Änderung des Frauenförderplans, der Personalstellen ihrer Dienststelle betrifft, sowie an Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 bis 3 HGlG und den Berichten nach § 6 Abs. 6 HGlG, personellen Maßnahmen im Sinne der §§ 63, 77 und 78 HPVG, sozialen Maßnahmen im Sinne von § 74 HPVG und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von § 81 HPVG mit Auswirkungen auf Personalstellen der Dienststelle, für die sie bestellt worden ist, Stellenausschreibungen und am Auswahlverfahren sowie an Vorstellungsgesprächen für Personalstellen der Dienststelle, für die sie bestellt worden ist, sowie an sonstigen Maßnahmen der Durchführung des Frauenförderplans. Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs des Hessischen Disziplinargesetzes sind hiernach nicht als beteiligungspflichtige Maßnahmen im Sinne des HGlG aufgeführt. Die Aufzählung in § 16 Abs. 1 HGlG ist zwar nicht abschließend, aber doch so differenziert, dass es nahe gelegen hätte, auch das Disziplinarrecht anzuführen, wenn es sich dabei nach dem Willen des Gesetzgebers um einen Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten hätte handeln sollen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. November 2011 - 2 WRB 1/11 - DokBer 2012, 137 zu § 19 SGleiG). Es kommt hinzu, dass die in § 16 Abs. 1 HGlG genannten Gleichstellungsbelange durch das konkrete Disziplinarverfahren der Beklagten, in dem es um individuelle Verstöße gegen die ihr obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten geht, auch in der Sache nicht betroffen werden. Auch wenn man die Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten nach § 16 HGlG weit auslegt, bestehen diese nicht grenzenlos sondern nur dort, wo der behördliche Entscheidungsprozess einen Bezug zu den Aufgaben der Frauenbeauftragten aufweist, wie sie in § 16 Abs. 1 HGlG näher umschrieben sind. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es um das Verbot von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts einschließlich des Verbots sexueller Belästigungen geht, sofern der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem Vollzug des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht. Hiervon kann bei der Durchführung von Disziplinarverfahren regelmäßig nicht ausgegangen werden, da es sich hierbei gerade nicht um Entscheidungsprozesse handelt, denen aufgrund ihres Charakters Berührungspunkte zu Gleichstellungsfragen immanent sind. Dies zeigt sich schon daran, dass von einer geschlechtsbedingten Benachteiligungssituation im Rahmen von Entscheidungsprozessen immer nur dann ausgegangen werden kann, wenn Männer und Frauen im Hinblick auf den Gegenstand des Entscheidungsprozesses zumindest mittelbar in einer Konkurrenzsituation stehen. Der Annahme einer derartigen Situation stehen indes schon der Individualbezug des Disziplinarverfahrens und dessen generalpräventive Ziele entgegen, unter Anwendung des Mittels der Ahndung einer schuldhaften Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten eines Einzelnen, den betroffenen Beamten zu einem künftigen pflichtgemäßen Verhalten zu veranlassen und darüber hinaus allgemein die Integrität des Berufsbeamtentums als Institution aufrechtzuerhalten (vgl.: OVG NW, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 A 634/09 - NVwZ-RR 2011, 735 zu § 19 BGleiG).
Schließlich vermögen auch die Einwendungen der Beklagten zur Frage der Befangenheit des Ermittlungsführers keinen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 60 HDG zu begründen. Die Beklagte rügt insoweit im Wesentlichen, die Befangenheit des Ermittlungsführers zeige sich zum einen daran, dass er in dem vorangegangenen Disziplinarverfahren 28 K 1/11.WI.D (wohl gemeint: 28 O 1062/09.WI.D) gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden offensichtlich falsche Angaben mit dem Ziel gemacht habe, eine unberechtigte Fristverlängerung zu erwirken, und die berechtigte Rüge seines prozessualen Fehlverhaltens durch die Beklagte dieser anschließend disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht habe (vgl. 28 K 1/11.WI.D), sowie daran, dass er Ermittlungen zu ihren Gunsten unterlassen und seine Ermittlungstätigkeit lediglich einseitig im Sinne des Klägers ausgeübt habe, also im Ergebnis das Disziplinarverfahren weder unvoreingenommen noch unbefangen durchgeführt habe.
Die von der Beklagten geltend gemachten Befangenheitsgründe gegen den Ermittlungsführer vermögen schon deswegen keinen wesentlichen und damit durchschlagenden Verfahrensfehler i. S. d. § 60 HDG zu begründen, weil Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens nur dann wesentlich in diesem Sinne sind, wenn sie sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - juris; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - juris), hier aber weder nachvollziehbar dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass bestimmte, durch eine Befangenheit des Ermittlungsführers motivierte Handlungen oder Unterlassungen des Ermittlungsführers tatsächlich Einfluss auf die behördlichen Entscheidungen im Disziplinarverfahren hatten bzw. dass der Beklagten insofern ein Nachteil erwachsen wäre. Die der Beklagten disziplinarrechtlich zur Last gelegten Vorwürfe resultieren nämlich erkennbar nicht aus einer auf Voreingenommenheit des Ermittlungsführers beruhenden unfairen Verfahrensgestaltung - valide Belege für ein unfaires Ermittlungsverhalten sind nicht erkennbar - sondern allein aus dessen rechtlicher Bewertung des im Raum stehenden dienstlichen Verhaltens der Beklagten.
Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten aber auch sonst kein Anhaltspunkt dafür, dass eine Verpflichtung der Hochschulleitung bestanden hätte, den Ermittlungsführer wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 6 HDG, 21 HVwVfG von seiner Tätigkeit zu entbinden; denn es sich keine Umstände erkennbar, die geeignet sind, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Ermittlungsführers zu rechtfertigen. Objektiv feststellbare Tatsachen, die nach den Gesamtumständen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis begründen könnten, der Ermittlungsführer habe in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen gehandelt und entschieden, sind weder dargetan oder sonst ersichtlich.
Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf den von einer Justitiarin der Hochschule im Disziplinarverfahren 28 O 1062/09.WI.D als Reaktion auf die gerichtliche Eingangsverfügung vom 31. August 2009 und die dort gesetzte Stellungnahmefrist von einer Woche mit Schriftsatz vom 2. September 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 18. September 2009 bezieht, der mit einer urlaubsbedingten Abwesenheit des mit dem Verfahren betrauten Justitiars (und Ermittlungsführers) begründet worden war, lässt sich auch dem kein nachvollziehbarer Befangenheitsgrund entnehmen. Zwar hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. September 2009 diesbezüglich erklärt, der Ermittlungsführer befinde sich nicht, wie im Schriftsatz vom 2. September 2009 behauptet, im Urlaub, so dass es keiner urlaubsbedingten Fristverlängerung bis zum 18. September 2009 bedürfe, und hieraus die Schlüsse gezogen, dass es der Hochschule dabei allein um eine Verzögerung des Disziplinarverfahrens gegangen sei und dass diese nicht davor zurückschrecke, dem Gericht gegenüber falsche Angaben zu machen; jedoch lässt sich aus alledem schon deshalb keine Besorgnis der Befangenheit des Ermittlungsführers - und damaligen Prozessvertreters der Hochschule - ableiten, weil dieser ausweislich des von ihm im vorangegangenen Verfahrens vorgelegten Urlaubsscheins tatsächlich in der Zeit vom 13. August bis 11. September 2009 Erholungsurlaub hatte. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht diesbezüglich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 4. September 2012 (28 K 1/11.WI.D) in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass seinerzeit zwar Schriftsätze unter dem Datum des 8. September 2009 in mehreren Gerichtsverfahren versandt worden seien, die der Ermittlungsführer tatsächlich erst nach seiner Urlaubsrückkehr gefertigt hatte, dies aber lediglich an einem Fehler in einer Dateivorlage gelegen habe, die das Datum nicht automatisch angepasst habe. Auf diese tatsächlichen Feststellungen im genannten Urteil wird gemäß § 62 Abs. 2 HDG ergänzend Bezug genommen. Dass die seinerzeit in diesem Zusammenhang von der Beklagten schriftsätzlich gegen die Hochschule erhobenen Vorwürfe der Beklagten anschließend disziplinarrechtlich zur Last gelegt worden sind, vermag ebenfalls keine Besorgnis der Befangenheit des Ermittlungsführers zu begründen; dies ergibt sich bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht im vorgenannten Urteil hierin ebenfalls eine disziplinarisch zu ahndende Dienstpflichtverletzung der Beklagten gesehen hat, der Vorwurf also aus Sicht eines Kollegialgerichts berechtigt war.
Soweit die Beklagte die Befangenheit des Ermittlungsführers zudem damit zu begründen sucht, dieser habe stets nur Belastendes, nicht jedoch sie Entlastendes zum Gegenstand seiner Ermittlungen gemacht, rechtfertigt auch dies die Annahme der Besorgnis der Befangenheit nicht. Dies folgt daraus, dass der Ermittlungsführer die in diesem Zusammenhang von der Beklagten im Einzelnen gerügten Umstände im Rahmen der Erwiderung hierauf mit Schriftsatz vom 19. August 2014 nachvollziehbar im Hinblick auf nicht durchgeführte Ermittlungshandlungen erläutert und insoweit sachliche und vertretbare Gründe dafür angegeben hat, weshalb er von den im Einzelnen von der Beklagten gerügten Ermittlungshandlungen im Zuge des Disziplinarverfahrens Abstand genommen hat. Hierdurch hat er sein Vorgehen in der Sache jedenfalls in einem solchen Umfang plausibel gemacht, dass nicht davon ausgegangen werden kann, er habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens eine lediglich einseitige, parteiische Sachverhaltsermittlung zu Lasten der Beklagten betrieben. Im Ergebnis kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Ermittlungsführer tatsächlich befangen gewesen ist und dass sich in Folge einer von Befangenheit geprägten Ermittlungstätigkeit Fehler in das Disziplinarverfahren eingeschlichen haben, die sich auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben könnten.
In der Sache ist auf eine Kürzung der Dienstbezüge der Beklagten im Umfang von 1/10 für einen Zeitraum von drei Jahren als nach Art und Umfang zur Pflichtenmahnung erforderliche aber auch ausreichende Disziplinarmaßnahme zu erkennen (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 11 HDG). Die von dem Kläger begehrte und von dem Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung der Beklagten aus dem Dienst kommt hingegen nicht in Betracht; denn die Annahme, dass die Beklagte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 16 Abs. 2 HDG), ist in Anbetracht der Gesamtumstände derzeit nicht gerechtfertigt.
Die Beklagte hat sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht. Sie hat die ihr im Rahmen der Disziplinarklage zur Last gelegten und nach Freistellung der Beklagten von den Vorwürfen 1. a) und 10. noch den Gegenstand des Berufungsverfahrens darstellenden Dienstpflichtverletzungen 1. b) bis 1. g), 2. bis 9., 11. und 12. begangen. Die einzelnen Dienstpflichtverletzungen stellen in ihrer Gesamtheit ein erhebliches Dienstvergehen dar (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG bzw. § 90 Abs. 1 Satz 1 HBG a. F.), das zu einer Kürzung der Dienstbezüge der Beklagten führt (§§ 65 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 3, 11, 16 Abs. 1 und Abs. 2 HDG).
Für die Frage, ob die Beklagte ihre Dienstpflichten verletzt hat, ist die Sach- und Rechtslage zum Tatzeitpunkt maßgeblich, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für die Beklagte materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - juris). Daher sind vorliegend bezüglich der Vorwürfe unter Ziffern 11. und 12. der Klageschrift die Vorschriften des bis zum 31. März 2009 geltenden Hessischen Beamtengesetzes (HBG a. F.), für die übrigen Vorwürfe die Vorschriften des ab dem 1. April 2009 geltenden Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) anzuwenden. Die Anwendung neuen Rechts auf die Vorwürfe zu 11. und 12. wäre für die Beklagte nicht günstiger, da die maßgebliche, ab dem 1. April 2009 im Landesbereich geltende Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG mit der maßgeblichen Vorgängerregelung des §90 Abs. 1 Satz 1 HBG a. F. - mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an eine geschlechtergerechte Sprache - identisch ist. Entsprechendes gilt für die vorliegend maßgeblichen beamtenrechtlichen Pflichtentatbestände (§ 34 Sätze 1 bis 3 BeamtStG entspricht inhaltlich § 69 Sätze 1 bis 3 HBG a. F.; § 35 Sätze 1 und 2 BeamtStG entspricht inhaltlich § 70 Sätze 1 und 2 HBG a. F.).
Die Beklagte ist der Studiengangbesprechung 5/10 am 15. Juli 2010, 12:00 Uhr unter schuldhafter Verletzung ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme ferngeblieben (Anschuldigungspunkt 1. b)), wodurch sie gegen die ihr gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG obliegende dienstliche Verpflichtung verstoßen hat, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen (i. F.: Gehorsamspflicht). Zugleich hat sie hierdurch schuldhaft ihre Dienstleistungspflicht verletzt.
Die Beklagte war mit E-Mails vom 29. Juni und 8. Juli 2010, jeweils gerichtet an ihre private und dienstliche E-Mail-Anschrift (Bl. 8, 9 Beiakte 1) zu der Studiengangbesprechung am 15. Juli 2010 eingeladen worden. Zudem war der Termin im Protokoll der vorangegangenen Studiengangbesprechung 4/10 vom 28. Juni 2010 bereits angekündigt worden. Die Beklagte nahm an der Besprechung ausweislich des Protokolls der Studiengangbesprechung 5/10 vom 15. Juli 2010, 12:00 - 12.30 Uh (Bl. 72 f. DHA Bd. 1) nicht teil. Eine Entschuldigung für die unterlassene Teilnahme erfolgte nicht.
Die Beklagte war entgegen der insoweit von ihr vertretenen Auffassung dienstrechtlich zur Teilnahme an dieser wie an allen anderen Studiengangbesprechungen ihres Fachbereichs verpflichtet. Die Verpflichtung zur Teilnahme resultiert aus der dienstlichen Weisung des Präsidenten der Hochschule an die Beklagte vom 13. Mai 2009 (BL. 89 f. DHA, Bl. 35 Beiakte 1), mit der sie aus gegebenem Anlass angewiesen worden war, künftig an allen vom Dekan anberaumten Dienstgesprächen betreffend Ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen sowie an den Studiengangbesprechungen teilzunehmen. Hierdurch war ihr eine eindeutige und verbindliche Anordnung von ihrem Dienstvorgesetzten erteilt worden, mit der ihre Dienstleistungspflicht konkretisiert und sie rechtlich verbindlich zu einem bestimmten dienstlichen Verhalten angewiesen worden ist; denn die Beklagte unterliegt als Hochschullehrerin im Beamtenverhältnis, also als Landesbeamtin, den für alle Beamten des Landes geltenden gesetzlichen Regelungen, soweit - was bezüglich der hier maßgeblichen beamtenrechtlichen Pflichtenstellung nicht der Fall ist - für Hochschullehrer nicht ausnahmsweise gesonderte Regelungen bestehen, und ist damit verpflichtet, die ihr von dem Präsidenten der Hochschule, also ihrem zuständigen Dienstvorgesetzten, erteilten dienstlichen Weisungen zu beachten und diesen Folge zu leisten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. August 2011 - 10 L 4/11 - juris). Von der Möglichkeit, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Weisung unverzüglich gegenüber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen (Remonstration) hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Sie ist der Anordnung auch nicht im Klageweg entgegengetreten, sondern hat sie hingenommen. Der hiernach für sie verbindlichen dienstlichen Anordnung hat die Beklagte durch die unterlassene Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 zuwider gehandelt.
Zu der streitigen Anordnung gegenüber der Beklagten war der Präsident der Hochschule kraft seiner Vorgesetztenfunktion gegenüber dem Personal seiner Hochschule und seiner hieraus resultierenden Aufsichts- und Weisungsrechte (§ 44 Abs. 1 S. 2, 3 HHG i. d. F. v. 5. November 2007) auch ermächtigt, insbesondere da die Anordnung weder Inhalt noch Methode der der Beklagten obliegenden Lehrveranstaltungen betrifft und auch sonst nicht in das Recht der Beklagten eingreift, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Die Rechte der Beklagten als Hochschullehrerin aus Art. 5 Abs. 3 GG entbinden sie nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung sonstiger Dienstpflichten, die sich aus ihrer organisatorischen Eingliederung als Hochschullehrerin in den Betrieb der Hochschule ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 -1 BvR 216/07- juris; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 1 A 1262/10.Z - n. v.).
Der verpflichtenden Wirkung der Anweisung vom 13. Mai 2009 kann die Beklagte nicht mit Erfolg deren Rechtswidrigkeit entgegen halten, die sie im Wesentlichen damit begründet, die Weisung sei rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen das Übermaßverbot, weil sie sie einseitig und aufgrund mangelnder Befristung dauerhaft belaste; denn die Anweisung konkretisiert, was die Teilnahme an den besagten Dienstgesprächen angeht, lediglich die allgemeine, dauerhaft bestehende Dienstpflicht der Beklagten, an der Verwaltung der Hochschule mitzuwirken. Die streitige Anweisung ist auch sachlich gerechtfertigt, weil die regelmäßige Teilnahme der Beklagten als professorales Mitglied des Fachbereichs an den laufend stattfindenden Studiengangbesprechungen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Fachbereich und damit zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Hochschule und ihrer Fachbereiche sinnvoll und auch erforderlich ist im Hinblick darauf, dass der Zweck der Besprechungen nur dann effektiv erreicht werden kann, wenn sich die Hochschullehrer des Fachbereiches der Teilnahme nicht nach Belieben entziehen können. Diesem Umstand trägt auch § 4 der mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft getretenen Organisationsrichtlinie des Dekans des Fachbereichs Rechnung, wonach alle eingeladenen Fachbereichsmitglieder zur Teilnahme an Dienstgesprächen verpflichtet sind, zu denen u. a. Mitglieder des Dekanats oder der Studiengangleiter eingeladen haben. Studiengangbesprechungen werden hierbei ausdrücklich als Dienstgespräche i. S. d. Organisationsrichtlinie eingestuft. Von daher ist die Weisung aus dienstlichen Gründen sachlich gerechtfertigt. Auch sonst ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, weshalb sie rechtlich zu beanstanden sein sollte.
Hieran ändert auch der weitere Einwand der Beklagten nichts, es gäbe für Studiengangmitglieder keine Verpflichtung, an Studiengangbesprechungen teilzunehmen, weil erforderliche Abstimmungen auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen könnten und andere Studiengänge so gut wie keine Studiengangbesprechungen abhielten; denn die Bewertung und Einschätzung, ob die Teilnahme an Studiengangbesprechungen bzw. generell deren Durchführung Sinn macht, obliegt nicht dem einzelnen Mitglied oder Angehörigen des Fachbereichs, sondern dem Dekan bzw. dem Studiengangleiter. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Effizienz solcher Gesprächsrunden von vorneherein in Frage gestellt wäre, wenn sich Hochschullehrer der Teilnahme ohne weiteres entziehen könnten. Etwaige Zweifel eines Hochschullehrers an der Rechtmäßigkeit der Einladung zu dienstlichen Besprechungen der fraglichen Art oder auch an der Art ihrer Durchführung berechtigen ihn von daher nicht dazu, seine Mitwirkung hieran mehr oder weniger kategorisch zu verweigern (vgl. OVG NW, Beschluss vom 21. Dezember 1998, a. a. O.). Von daher hatte die Beklagte auch dann, wenn sie die Studiengangbesprechungen persönlich für überflüssig oder sinnlos gehalten hat, der entsprechenden Weisung zur Teilnahme zu folgen und zu den jeweils dienstlich angesetzten Gesprächsterminen zu erscheinen (vgl. a.: VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 13 B DK 07.1264 - juris).
Im Übrigen wäre die Beklagte selbst dann, wenn die Anweisung vom 13. Mai 2009 rechtswidrig wäre - wofür nichts ersichtlich ist - verpflichtet, ihr Folge zu leisten; denn die Gehorsamspflicht eines Beamten - für Hochschullehrer gilt insoweit nicht anderes - besteht grundsätzlich auch gegenüber rechtswidrigen dienstlichen Anordnungen. Ein Beamter ist nämlich von seiner Gehorsamspflicht nur dann ausnahmsweise befreit, wenn sich die Anordnung im Zeitpunkt ihres Erlasses als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig erweist. Die Beschränkung der Freistellung auf schwerwiegende Effizienzfälle ist geboten, um der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu entsprechen, auf der die Gehorsamspflicht beruht. Die Erfüllung der der Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit übertragenen Aufgaben wäre angesichts der Fülle möglicher rechtlicher Streitfragen im Zusammenhang mit dienstlichen Anordnungen ernsthaft gefährdet, wenn ein Beamter allein aufgrund einer abweichenden Rechtsauffassung die Umsetzung einer in den Bereich seiner Dienstaufgaben fallenden Anordnung hemmen könnte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34/98 - juris). Davon, dass die Anweisung vom 13. Mai 2009 in diesem Sinne offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig ist, kann indes unter keinen Umständen ausgegangen werden.
Gegen den Vorwurf, durch die unterlassene Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 dienstpflichtwidrig gehandelt zu haben, kann die Beklagte im Ergebnis auch nicht mit Erfolg einwenden, sie habe weder zu der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 noch zu den weiteren Studiengangbesprechungen, die den Vorwürfen 1. b) bis 1. g) zu Grunde liegen, Einladungen erhalten, also von den Terminen jeweils nichts gewusst. Die Einladungen zu den streitigen Studiengangbesprechungen seien stets per E-Mail übermittelt worden. Der ihr dienstlich zur Verfügung gestellte Laptop habe jedoch bereits seit dem Jahr 2007 nur noch "erratisch" seinen Dienst versehen, sei erheblich störanfällig gewesen und erst Ende Mai 2011 durch ein neues Gerät ersetzt worden, trotz vielfachen vorangegangenen Monierens ihrerseits. Es habe immer wieder Probleme beim Empfang und Versenden von E-Mails gegeben. Über Monate hinweg sei ihr keinerlei Internetzugang möglich und das Versenden und Empfangen von E-Mails sehr erschwert bzw. unmöglich gewesen.
Zwar begegnet diese Einlassung der Beklagten allgemein schon angesichts der Vielzahl der dienstlichen E-Mails, die sie hiernach nicht erreicht haben sollen, tiefgreifenden Zweifeln in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit. Allein der Termin für die Studiengangbesprechung am 15. Juli 2010 ist der Beklagten - wie vorstehend ausgeführt - insgesamt dreimal per E-Mail bekannt gegeben worden. Zudem erklären die Ausführungen der Beklagten zur Störanfälligkeit des ihr dienstlich zur Verfügung gestellten Laptops nicht, weshalb sie die E-Mails nicht zumindest über ihre private E-Mail-Adresse erreicht haben sollen. Jedoch hat der Kläger im Ergebnis eingeräumt, den Zugang der Einladungen zu den Studiengangbesprechungen, die den Vorwürfen 1. b) bis 1. e) zu Grunde liegen, heute nicht mehr nachweisen zu können, weil sich diese E-Mails auf Grund der zeitlichen Distanz nicht mehr in den Logdateien der Hochschule befänden. Seitens des IT-Centers der Hochschule habe anhand der noch verfügbaren, als sog. "Screenshots" zu den Akten gelangten Protokolle nur noch ermittelt werden können, dass die Einladungs-E-Mails vom 22. Februar 2011 und 28. März 2011 (Studiengangbesprechung vom 6. April 2011, Vorwurf 1. f)) und vom 12. April 2011 und 15. April 2011 (Studiengangbesprechung vom 28. April 2011, Vorwurf 1. g)) in das digitale Postfach der Beklagten eingestellt worden seien und ab den genannten Zeitpunkten dort zum Abruf durch die Beklagte bereitgestanden hätten, wobei jedoch der tatsächliche Abruf durch die Beklagte in den Protokollen nicht aufgeführt sei. Von daher kann der Klägerin der Zugang der besagten Einladungen letztlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so dass zunächst für die Anschuldigungspunkte 1. b) bis 1. e) unter Zugrundelegung des Grundsatzes "in dubio pro reo", der auch in Disziplinarverfahren gilt, zu Gunsten der Beklagten davon auszugehen ist, dass sie die Einladungen tatsächlich nicht erhalten hat, so unwahrscheinlich dies im Ergebnis auch erscheint. Ausreichende Anhaltspunkte, die insoweit die Annahme einer Schutzbehauptung hinreichend rechtfertigen könnten, bestehen aus Sicht des Senats ebenfalls nicht.
Gleichwohl vermag dies die Beklagte im Ergebnis nicht von dem Vorwurf freizustellen, unter Verletzung der dienstlichen Anweisung vom 13. Mai 2009 der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 dienstpflichtwidrig ferngeblieben zu sein; denn letztlich wäre die dienstpflichtwidrig unterlassene Teilnahme auch dann, wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, dass sie die diversen Einladungen hierzu allesamt nicht erhalten hat, die kausale Folge eines vorsätzlichen dienstpflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten. Auch wenn die Beklagte von den jeweiligen Terminen nichts gewusst haben sollte, ist sie den Terminen jedenfalls in dienstpflichtwidriger, schuldhafter Unkenntnis ferngeblieben, weil sie es in Kenntnis der dienstlichen Anweisung vom 13. Mai 2009 pflichtwidrig unterlassen hat, in geeigneter Form sicherzustellen, dass sie rechtzeitig von bevorstehenden Terminen für Studiengangbesprechungen informiert wird, um zu gewährleisten, dass sie die Anweisung vom 13. Mai 2009 zuverlässig wird erfüllen können. Insofern hat auch der Kläger im Rahmen der Disziplinarklageschrift ausdrücklich darauf hingewiesen, die Beklagte wäre selbst bei unterstelltem Nichterhalt der per E-Mail verschickten Einladungen jedenfalls dazu verpflichtet gewesen, sich rechtzeitig nach Zeit und Ort der jeweiligen Studiengangbesprechungen zu erkundigen.
Hierbei ist zunächst maßgeblich, dass nach Mitteilung des Klägers unter Bezugnahme auf eine entsprechende Auskunft des Dekans des Fachbereichs seit Beginn des Jahres 2004 Studiengangbesprechungen in der bis heute angewendeten Form üblich sind, zu denen auch schon immer per E-Mail eingeladen worden ist. Dies rechtfertigt die Annahme, dass die Beklagte jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum ab etwa Juli 2010 von den in unregelmäßigen Abständen an ihrem Fachbereich durchgeführten Studiengangbesprechungen wusste, ebenso davon, dass hierzu im Vorfeld Einladungen per E-Mail an die Teilnehmer verschickt werden. Berücksichtigt man zudem, dass die Beklagte spätestens nach Erhalt der dienstlichen Anweisung vom 13. Mai 2009 von ihrer Verpflichtung wusste, an den an ihrem Fachbereich durchgeführten Studiengangbesprechungen teilnehmen zu müssen, musste ihr bewusst sein, das sie nunmehr das ihr Mögliche und Zumutbare zu veranlassen hatte, um dieser dienstlichen Verpflichtung ordnungsgemäß nachkommen zu können. Hierzu gehörte es - insbesondere angesichts der behaupteten Störanfälligkeit ihres dienstlichen Laptops beim Senden und Empfangen von E-Mails seit 2007- in geeigneter Form zuverlässig sicherzustellen, dass sie von anstehenden Studiengangbesprechungen auch in dem Fall, dass sie eine Einladungs-E-Mail nicht erreichen sollte, rechtzeitig unterrichtet wird. Dies wäre ihr auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, etwa indem sie den zu den Studiengangbesprechungen einladenden Studiengangleiter bittet, ihr unter Hinweis auf die Störanfälligkeit ihres Laptops bzw. eine Unzuverlässigkeit des E-Mail-Verkehrs, anstehende Termine für Studiengangbesprechungen fernmündlich oder durch eine schriftliche Notiz - etwa durch die Zuleitung eines Ausdrucks des jeweiligen Einladungsschreibens - gesondert mitzuteilen. Die Beklagte hätte auch, wenn der ihr dienstlich zur Verfügung gestellte Laptop zeitweilig störungsbedingt zum Abrufen von E-Mails nicht in der Lage gewesen wäre, die Möglichkeit nutzen können, die an sie gerichteten E-Mails zeitnah über die bei der Hochschule eingerichtete Web-Mail-Funktion von einem anderen beliebigen internetfähigen PC innerhalb und außerhalb der Hochschule abzurufen. Mehrere hierfür geeignete PC´s befanden sich nach Angabe des Klägers etwa in der Hochschulbibliothek. Der Kläger hat hierzu - unter Vorlage einer Stellungnahme des Leiters des IT-Centers der Hochschule vom 15. Juli 2014 (Bl. 1181 GA) - auch dargelegt, dass entsprechende Abfragen über einen externen Computer schon seit dem Jahr 2009 an der Hochschule technisch möglich gewesen seien, auch wenn gegebenenfalls rückblickend kurzzeitige Ausfälle dieser Funktion nicht gänzlich auszuschließen seien. Schließlich bestand jederzeit für die Beklagte die Möglichkeit, sich im Dekanat oder bei Fachbereichskollegen schriftlich, mündlich, auch fernmündlich nach Zeit und Ort bevorstehender Studiengangbesprechungen zu erkundigen. All dies hat die Beklagte unterlassen, wie ihre Einlassung belegt, keine Einladungen zu den streitigen Studiengangbesprechungen erhalten und demzufolge auch keine Kenntnis von den jeweiligen Gesprächsterminen gehabt zu haben. Da ihr nach alledem dienstlich die positive Handlungspflicht oblag, sich unter Nutzung der vorstehenden Möglichkeiten selbst aktiv darum zu bemühen, die Termine für bevorstehende Studiengangbesprechungen zuverlässig und rechtzeitig in Erfahrung zu bringen bzw. zumindest in geeigneter Form sicherzustellen, dass diese ihr von dritter Seite ordnungsgemäß und rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden, und sie geeignete Maßnahmen in diesem Zusammenhang unterlassen hat, obwohl sie nach ihrer eigenen Einlassung nicht darauf vertrauen konnte, dass sie die am Fachbereich üblichen Einladungs-E-Mails zu den jeweiligen Terminen zuverlässig erreichen, hat die Beklagte im Ergebnis durch das bewusste und gewollte Unterlassen einer dienstrechtlich gebotenen Handlung kausal den dienstpflichtwidrigen Erfolg herbeigeführt, unter Verletzung der Anweisung vom 13. Mai 2009 bei der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 nicht zugegen zu sein.
Von daher ist die Nichtteilnahme an der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 unter Verstoß gegen die dienstliche Anweisung vom 13. Mai 2009 das unmittelbare Ergebnis eines dienstpflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten, unabhängig davon, dass sie einwendet, von den einzelnen Terminen überwiegend keine Kenntnis gehabt zu haben.; denn die unterlassene Teilnahme ist dann ursächlich darauf zurückzuführen, dass es die Beklagte dienstpflichtwidrig unterlassen hat, sich die als Voraussetzung für die Teilnahme notwendige Kenntnis von dem Termin rechtzeitig zu verschaffen.
Bezüglich des Verschuldensmaßstabs ist auch im letzteren Fall von vorsätzlichem Verhalten auszugehen; denn die Beklagte wusste von den an ihrem Fachbereich fortlaufend in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Studiengangbesprechungen und es musste ihr bewusst sein, dass ihre andauernde Unkenntnis zwangsläufig dazu führen wird, mangels entsprechender terminlicher Informationen an künftigen Studiengangbesprechungen weisungswidrig nicht teilzunehmen zu können. Damit hat sie die Nichtteilnahme als pflichtwidrige Folge ihres Unterlassens jedenfalls billigend in Kauf genommen.
Soweit die Beklagte schließlich einwendet, den einzelnen Dienst- und Studiengangbesprechungen berechtigt ferngeblieben zu sein, weil sie bis heute jahrelangem "Mobbing" durch die Professoren Dr. F..., Dr. D... und Dr. G... ausgesetzt sei, vermag auch dies die Beklagte im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme an den streitigen Dienst- und Studiengangbesprechungen nicht zu exkulpieren.
Die Beklagte macht insoweit im Wesentlichen geltend, sie sei seit Jahren einem gezielten und systematisch geführten "Mobbing" u. a. durch die genannten Hochschullehrer ausgesetzt. Dies zeige sich bereits daran, dass sie über die Jahre hinweg bei der materiellen Ausstattung ihres Lehrstuhls sachlichen und finanziellen Einschränkungen unterliege, also persönlich benachteiligt werde. Es zeige sich aber auch an zahlreichen persönlichen Attacken und Angriffen von Kollegen ihr gegenüber, die dem Kläger bekannt seien, ohne dass dieser bislang adäquate Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen habe. Sie werde auch erkennbar immer wieder gegenüber anderen Kollegen benachteiligt. Exemplarisch sei darauf hinzuweisen, dass Prof. Dr. G... ihre Vorlesungen und Prüfungen störe und sie bei den Studierenden ausspioniere, sie deutlich öfter zur Prüfungsaufsicht eingeteilt werde als andere, durch das Ansetzen von Parallelvorlesungen durch Lehrbeauftragte ein systematisches "Austrocknen" ihrer Vorlesungen betrieben werde und seit Jahren wahllos disziplinarische Vorwürfe gegen sie gesammelt und konstruiert würden, ohne jede Prüfung auf Validität und unter Zugrundelegung absurder Rechtsauffassungen frei von Objektivität und Fairness.
Legt man diese Ausführungen der Beklagten zu Grunde, so ist gleichwohl in der Gesamtsicht des Verfahrens nicht davon auszugehen, dass ein berechtigtes, insbesondere schuldmindernd zu berücksichtigendes Interesse der Beklagten bestanden hat, die Teilnahme an den streitigen Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen zu unterlassen, um sich drohenden "Mobbingaktivitäten" durch ihre Fachbereichskollegen zu entziehen. Unter " Mobbing" im Verhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bzw. seinen Kollegen ist ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Vorgesetzte oder Mitarbeiter, also die Schaffung eines durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen geprägten Umfelds zu verstehen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. September 2014 - 16 a D 13.253 - juris). Etwas derartiges behauptet die Beklagte zwar, es kann aber auch bei umfassender Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang von ihr erhobenen Vorwürfe bei gleichzeitiger Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials gleichwohl nicht angenommen werden, dass die Konflikte am Fachbereich bzw. an ihrem Arbeitsplatz tatsächlich eine derartige Qualität erreicht haben. Angesichts des dokumentierten Verhaltens der Beklagten, das z. T. auch dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt und das durchaus geeignet erscheint, ihr Verhältnis zu den anderen Hochschullehrern ihres Fachbereichs bzw. zur Hochschulleitung nachhaltig zu belasten, deutet statt dessen alles auf einen allenfalls wechselseitigen Eskalationsprozess hin, der keine eigentliche Täter-Opfer-Beziehung erkennen lässt, wie sie die Annahme eines Mobbingsachverhalts regelmäßig voraussetzt, sondern dem Bereich der im Arbeitsleben vorkommenden Konfliktsituationen zuzuordnen ist und noch als sozial- und rechtsadäquat eingestuft werden kann. Auch soweit die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang die Ausübung des Direktionsrechts durch Vorgesetzte rügt, lassen sich hierin keine "Mobbingaktivitäten" erkennen, da die den vorliegend zu beurteilenden Dienstvergehen zugrundeliegenden bzw. vorausgegangenen dienstrechtlichen Maßnahmen durchweg auf einer ordnungsgemäßen Ausübung des Direktionsrechts beruhen, soweit sie bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung waren (Anschuldigungspunkte 3, 4, 11, 12) bzw. hier von Bedeutung sind bzw. zur Überprüfung stehen. Die ordnungsgemäße Ausübung des Direktionsrechts des Dienstherrn ist kein "Mobbing".
Dies bedarf aber letztlich keiner Vertiefung, weil selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die von der Beklagten als solche empfundenen "Mobbing-Attacken" einen Beweggrund für sie dargestellt haben sollten, den streitigen Studiengangbesprechungen fern zu bleiben (was allerdings angesichts der Einlassung, hierzu keine Einladungen erhalten und von den jeweiligen Terminen ohnehin nichts gewusst zu haben, im Grunde schon nicht angenommen werden kann), dies nicht geeignet wäre, sie von der unterlassenen Teilnahme zu exkulpieren bzw. diese zumindest in einem milderen Licht erscheinen zu lassen; denn es besteht eindeutig kein Zusammenhang mit den von ihr als schikanös bezeichneten bzw. empfundenen Verhaltensweisen - insbesondere seitens der genannten Hochschullehrer - und den streitigen Gesprächsterminen, der eine unterlassene Teilnahme der Beklagten hieran nachvollziehbar erscheinen lässt. Die streitigen Studiengangbesprechungen, an denen auch andere Hochschullehrer teilnahmen, dienten ausweislich der vorliegenden Protokolle jeweils der Erörterung für den Studiengang relevanter fachlicher und organisatorischer Fragen und lassen keinen Zusammenhang zu den behaupteten "Mobbing-Attacken" erkennen. Hinzu kommt, dass die meisten der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten, als schikanös von ihr empfundenen Verhaltensweisen schon vom zeitlichen Zusammenhang her keinen nachvollziehbaren subjektiven Beweggrund für die Beklagte im Sinne eines Milderungsgrundes erkennen lassen, an den hier streitigen Studiengangbesprechungen nicht teilzunehmen. Die Anschuldigungspunkte 1. b) bis 1. g) betreffen Studiengangbesprechungen zwischen dem 15. Juli 2010 und dem 28. April 2011. Soweit sich die Beklagte auf Ereignisse aus den Jahren 2007/2008, namentlich auf ihre Nichteinbeziehung in die Vorlesungsplanung 2008, wahrheitswidrige Behauptungen Prof. Dr. D...s während ihrer Erkrankung vom September 2007 bis Februar 2008, eine Provokation durch Prof. Dr. G... am 27. Juni 2008 oder Ereignisse im Zusammenhang mit einer mündlichen Prüfung am 26. Juni 2008 beruft, besteht bereits eine so erhebliche zeitliche Distanz zu den streitigen Studiengangbesprechungen, dass schon deshalb ein nachvollziehbarer Beweggrund der Beklagten im Juli 2010 und später nicht mehr erkennbar ist, den Gesprächen unter Verletzung der Anweisung vom 13. Mai 2009 berechtigterweise oder zumindest aus einer verständlichen Motivation heraus fernzubleiben. Soweit sich die Beklagte auf Ereignisse im Zusammenhang mit den Klausurterminen im WS 2011/12 und auf eine Reihe zeitlich noch wesentlich später datierender Ereignisse beruft, können diese schon deshalb nicht mildernd berücksichtigt werden, weil sie der Beklagten zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sind. Auch der in diesem Zusammenhang wiederholt von der Beklagten geäußerte Vorwurf, dienstliche Besprechungen würden zum Teil von der Hochschule dazu genutzt, im Anschluss hieran Dienstvergehen zu ihren Lasten zu konstruieren, vermag nicht zu überzeugen, da hierfür nicht die geringsten Anhaltspunkte bestehen. Hier verliert sich das Vorbringen der Beklagten vielmehr in nicht mehr nachvollziehbaren Spekulationen.
Nach den vorstehenden Ausführungen bestand auch keine Veranlassung, den im Zusammenhang mit den von der Beklagten erhobenen "Mobbing"-Vorwürfen gestellten Beweisanträgen zu entsprechen; denn die im Einzelnen unter Beweis gestellten Behauptungen sind nicht von Bedeutung für den Nachweis des streitigen Dienstvergehens und für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme, also nicht entscheidungserheblich. Die gerichtliche Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 2 B 88/13 - juris, m. w. N.). Hierzu im Einzelnen:
Soweit die Beklagte zur Untermauerung ihrer "Mobbing"-Vorwürfe beantragt hat, die Dekanatssekretärin Q... als Zeugin zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sie (die Beklagte) nicht in die Vorlesungsplanung des Sommersemesters 2008 einbezogen und diesbezüglich gegenüber anderen Kollegen benachteiligt worden sei, ist die Beweiserhebung nicht notwendig, weil insoweit bereits in zeitlicher Hinsicht aber auch sonst kein kausaler Zusammenhang erkennbar ist, der die Beklagte von ihrer Verpflichtung hätte befreien können, an den streitigen Besprechungen ab Juli 2010 und später teilzunehmen bzw. diese von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen, deren Nichterfüllung den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden bzw. zumindest Versäumnisse in diesen Zusammenhängen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Soweit die Beklagte beantragt hat, Prof. Dr. K... als Zeugin zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass Prof. Dr. D... während ihrer (der Beklagten) Erkrankung von September 2007 bis Februar 2008 wahrheitswidrige Behauptungen (welche?) aufgestellt habe, um Studenten und Kollegen gegen sie (die Beklagte) aufzubringen, ist auch diesem Begehren nicht zu entsprechen, weil die begehrte Beweiserhebung nicht notwendig ist; denn auch insoweit ist weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht ein Zusammenhang erkennbar, der die Beklagte von ihrer Verpflichtung hätte befreien können, an den streitigen Besprechungen ab Juli 2010 und später teilzunehmen bzw. diese von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen, deren Nichterfüllung den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden bzw. zumindest Versäumnisse in diesen Zusammenhängen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Soweit die Beklagte beantragt hat, die Studierenden L... und M... als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass Prof. Dr. G... in den letzten Jahren regelmäßig bei ihren (der Beklagten) Vorlesungs- und Prüfungsveranstaltungen unangemeldet erschienen sei und diese zum Teil lautstark gestört habe und Prof. Dr. N... als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass Prof. Dr. G... sie am 11. November 2010 vor der Übungsveranstaltung "Einkommensteuer" abgepasst und unverhohlen kontrolliert habe, war auch dem nicht zu folgen; denn auch insoweit ist kein Zusammenhang zwischen den behaupteten Tatsachen und den zur disziplinarischen Ahndung stehenden Dienstpflichtverletzungen auch nur ansatzweise erkennbar.
Soweit die Beklagte beantragt hat, Prof. Dr. O... als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass Prof. Dr. G... sie am 27. Juni 2008 in der Mensa der Hochschule öffentlich in Anwesenheit von zahlreichen Studierenden lautstark durch "sozial inadäquates Verhalten" zu provozieren versucht habe, war auch dem nicht zu entsprechen. Hierfür ist maßgeblich, dass der Antrag bereits viel zu vage ist, um eine Veranlassung zu einer entsprechenden Beweiserhebung zu bieten. Es ist bereits nicht ersichtlich, was die Beklagte mit "sozial inadäquatem Verhalten" meint, zudem stellt die Einstufung eines bestimmten Verhaltens als "sozial inadäquat" eine Wertung dar, die nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann. Im Übrigen fehlt es dem behaupten Ereignis vom 27. Juni 2008 aber auch in zeitlicher wie sonstiger Hinsicht an jeglichem erkennbaren Zusammenhang zu den hier zur disziplinarischen Ahndung stehenden Dienstpflichtverletzungen, so dass die beantragte Beweiserhebung ebenfalls nicht erforderlich ist.
Soweit die Beklagte beantragt hat, Prof. Dr. K..., Prof. Dr. P..., Prof. Dr. O... und die Dekanatssekretärin Q... als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sie insbesondere durch den ehemaligen Dekan Prof. Dr. F..., den derzeitigen Dekan Prof. Dr. D... sowie den Leiter des Prüfungsamts Prof. Dr. G... seit Jahren einem gezielten und systematisch geführten Mobbing ausgesetzt sei, indem man ihr u. a. sechs Jahre lang kein eigenes Büro zugestanden habe, sie seit 2006 im Wesentlichen keine finanzielle oder sonstige Unterstützung für Fortbildungsmaßnahmen erhalte, sie seit ihrem Dienstantritt im Jahre 2005 die Hauptlast der steuerlichen Vorlesungen im Hauptstudium trage, ihr für die Vorlesungen über Jahre hinweg kein Hörsaal mit Mikrofonanschluss zur Verfügung gestellt worden sei, sie auf keine brauchbare Bibliothek zurückgreifen könne und ihr von 2007 bis 2011 kein funktionstüchtiger PC zur Verfügung gestellt worden sei mit dem Ziel, sie aus der Hochschule zu vertreiben, war auch dem nicht zu folgen, weil es sich bei der Behauptung eines "gezielten und systematisch geführten Mobbings" " um eine rechtliche Wertung handelt, die als solche nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann und es im Übrigen bezüglich der gerügten Umstände an jeglichem erkennbaren Zusammenhang zwischen den behaupteten Tatsachen und den zur disziplinarischen Ahndung stehenden Dienstpflichtverletzungen fehlt. Alle diese Umstände, selbst wenn man sie unterstellt, wären erkennbar nicht geeignet, die Beklagte von ihrer Verpflichtung zu befreien, an den streitigen Besprechungen ab Juli 2010 und später teilzunehmen bzw. diese von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen, deren Nichterfüllung den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden bzw. zumindest Versäumnisse in diesen Zusammenhängen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Auch wenn die Beklagte mit den beanstandeten Rahmenbedingungen, unter denen sie ihren Dienst bislang zu leisten hatte bzw. noch immer leistet, unzufrieden ist und sie hinter alledem Schikane und böse Absichten der genannten Personen bzw. der Hochschule vermutet, würde sie das letztendlich nicht von den streitigen Dienstpflichtverletzungen entlasten.
Soweit die Beklagte sinngemäß beantragt hat, Frau Phi Duc Nguyen als Zeugin zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sie zum Prüfungstermin für Wiederholer Ende März 2015 anstatt dem üblichen einen für drei Tage eingeteilt worden sei und dass in diesem Zusammenhang offenbar seitens des Dekans in Benachteiligungsabsicht über das Prüfungsamt zu ihren Lasten interveniert worden sei, war auch dem nicht zu folgen, weil das besagte Ereignis aus dem März 2015 schon in zeitlicher Hinsicht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den streitigen Dienstpflichtverletzungen steht. Die zeitlich letzte Dienstpflichtverletzung, die zur disziplinarrechtlichen Ahndung steht datiert vorliegend aus dem Jahr 2012, so dass die angeführten Ereignisse im Zusammenhang mit der Einteilung der Beklagten zur Prüfungsaufsicht im März 2015 erkennbar irrelevant für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren sind. Sie können die den vorliegend zur Ahndung stehenden Dienstpflichtverletzungen in den Jahren bis 2012 zu Grunde liegenden Entscheidungen bzw. Verhaltensweisen der Beklagten bereits mangels Kenntnis hiervon nicht beeinflusst haben.
Soweit die Beklagte schließlich ausführt, sie werde weiterhin nach Kräften durch Kollegen des Studiengangs und vor allem durch den Dekan grundlos schikaniert und in diesem Zusammenhang sinngemäß beantragt hat, die Dekanatssekretärin Q... als Zeugin zum Beweis der Tatsachen zu vernehmen, dass sie im Sommersemester 2015 "ohne nachvollziehbaren Grund für vier statt der allgemein üblichen drei Wochentage im Sommersemester 2015 eingeteilt" und zudem für sämtliche ihrer Vorlesungen Parallelvorlesungen - zum Teil zeitversetzt - angesetzt worden seien, war auch dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen, weil - was immer die Beklagte damit zum Ausdruck bringen will - die genannten Ereignisse aus dem Sommersemester 2015 schon in zeitlicher Hinsicht keinen Zusammenhang zu den streitigen Dienstpflichtverletzungen aus zurückliegenden Jahren erkennen lassen.
Auch der weitere Einwand der Beklagten, ihr sei die Teilnahme an den streitigen Studiengangbesprechungen nur im Beisein eines Rechtsanwalts zumutbar gewesen, vermag nicht zu überzeugen; denn es ist nicht nachvollziehbar, welchen ernsthaft anzunehmenden Nachteilen oder Risiken die Beklagte im Zusammenhang mit den streitigen Studiengangbesprechungen und deren auf die Aufgaben des Studiengangs bezogenen Inhalten vernünftigerweise hätte ausgesetzt sein sollen, denen effektiv zu begegnen sie anwaltlichen Beistand ernsthaft benötigt hätte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte zur damaligen Zeit nach Aktenlage zumindest an einzelnen "Professorien", bei denen es sich ausweislich § 4 der Organisationsrichtlinie des Fachbereichs ebenfalls um Kollegiumsbesprechungen handelt, auch ohne anwaltlichen Beistand teilgenommen hat.
Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer unterlassenen Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 schließlich auch noch einwendet, sie habe im Hinblick auf ein am selben Tag um 13:00 Uhr angesetztes "Professorium" per E-Mail avisiert, wegen eines defekten Bremslichtes an ihrem Kraftfahrzeug hieran voraussichtlich verspätet teilzunehmen, ist dies für den hier im Raum stehenden Vorwurf der Nichtteilnahme an der für 12:00 Uhr des gleichen Tages angesetzten Studiengangbesprechung unerheblich; denn die Beklagte hatte nach ihrem Vorbringen ohnehin mangels Kenntnis von der für 12:00 Uhr an diesem Tag angesetzten Studiengangbesprechung nicht vor, hieran teilzunehmen.
Von daher ist in diesem Zusammenhang allenfalls ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Beklagte bislang keinen Nachweis für den von ihr behaupteten Defekt am Bremslicht ihres Kraftfahrzeuges erbracht hat und insoweit weder die Rechnung der Werkstatt will vorlegen noch sich an den Monteur will erinnern können. Sie hat bislang weder die ausführende Werkstatt benannt, noch mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt der Defekt an ihrem Kraftfahrzeug aufgetreten ist und weshalb es ihr in Anbetracht dessen nicht möglich gewesen wäre, zum Zweck der rechtzeitigen Wahrnehmung dienstlicher Verpflichtungen auf ein Taxi oder auf öffentliche Verkehrsmittel zurück zu greifen. Sie hätte aber die Reparatur ihres Kraftfahrzeugs gegebenenfalls zeitlich aufschieben müssen, um ihren dienstlichen Verpflichtungen durch die Inanspruchnahme eines anderen Verkehrsmittels rechtszeitig nachzukommen.
Zusammengefasst steht damit fest, dass die Beklagte der Studiengangbesprechung am 15. Juli 2010 schuldhaft unter vorsätzlicher Verletzung ihrer Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) ferngeblieben ist. Sie hat hierdurch auch vorsätzlich ihre Dienstleistungspflicht verletzt. Zwar unterliegt die Beklagte als beamtete Hochschullehrerin des Landes keiner zeitlich und örtlich konkretisierten Dienstleistungspflicht in Form bestimmter Arbeitszeitregelungen (§ 60 Abs. 4 Satz 2 HHG), ist also an keine festen Dienststunden gebunden, sondern kann sich die Erledigung ihrer Dienstgeschäfte vorbehaltlich ihrer korporationsrechtlichen Verpflichtungen selbst einteilen. Jedoch folgt aus der in § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG ausdrücklich angeordneten Geltung des § 68 Abs. 2 HBG, dass die Nichterledigung dienstlicher Aufgaben gleichwohl nur mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten zulässig ist, insoweit also § 68 Abs. 1 HBG doch in eingeschränktem Umfang auch für Hochschullehrer von Bedeutung ist (vgl. v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 199 HBG (alt), Rn. 19 ff.). Insofern kann ein Hochschullehrer schuldhaft dem Dienst fernbleiben, wenn die Erfüllung einer ihm obliegenden bestimmten Dienstaufgabe ihrer Natur nach seine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne - wie hier bei den streitigen Studiengangbesprechungen bzw. Dienstgesprächen - erfordert und er dem nicht Rechnung trägt, in den er - wie hier - die Aufgaben nicht an dem hierfür vorgesehenen Ort in der vorgegebenen Zeit bzw. Zeitspanne erledigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153). Durch das Ansetzen der streitigen Studiengangbesprechung auf den 15. Juli 2010, 12.00 Uhr in einer hierfür festgelegten Räumlichkeit der Hochschule i. V. m. der Anweisung des Präsidenten vom 13. Mai 2009 zur Teilnahmepflicht der Beklagten an künftigen Studiengangbesprechungen ist deren Dienstleistungspflicht i. S. einer planmäßigen Anwesenheit bei dieser Besprechung nach Ort und Zeit in einer Form konkretisiert worden, dass sich das Unterlassen der Teilnahme an der Besprechung zugleich als Verletzung der Dienstleistungspflicht der Beklagten durch schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst darstellt.
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen steht auch hinsichtlich der Studiengangbesprechungen vom 19. Oktober, 16. Dezember 2010 und 27. Januar 2011 (Anschuldigungspunkte 1. c) bis 1. e)) zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte diesen Studiengangbesprechungen unter schuldhafter Verletzung ihrer Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und ihrer Dienstleistungspflicht ferngeblieben ist.
Die Beklagte wurde ausweislich der Verwaltungsvorgänge mit E-Mails vom 1. Oktober und 12. Oktober 2010 (Bl. 130 f. DHA) zu der Studiengangbesprechung am 19. Oktober 2010, 17.30 Uhr eingeladen. Mit E-Mails vom 19. November und 11. Dezember 2010 (Bl. 128 f. DHA) wurde sie zu der Studiengangbesprechung am 16. Dezember 2010, 17.35 Uhr eingeladen und mit E-Mails vom 23. Dezember 2010 und 20. Januar 2011 (Bl. 3, 4 Beiakte 2) zu der Studiengangbesprechung am 27. Januar 2011, 11.45 Uhr. Ausweislich des Protokolls der Studiengangbesprechung vom 19. Oktober 2010 und des Protokolls der Studiengangbesprechung vom 27. Januar 2011 hat die Beklagte an den jeweiligen Studiengangbesprechungen unentschuldigt nicht teilgenommen hat. Hinsichtlich der Studiengangbesprechung vom 16. Dezember 2010 ist die Nichtteilnahme der Beklagten an der Studiengangbesprechung jedenfalls unstreitig.
Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer Nichtteilnahme an den vorgenannten drei Studiengangbesprechungen ebenfalls einwendet, die jeweiligen Einladungen nicht erhalten und von den Terminen keine Kenntnis gehabt zu haben, ist dies - wie bereits vorstehend ausgeführt - im Hinblick auf ihr dann anzunehmendes schuldhaftes Unterlassen, sich rechtzeitig hierüber die erforderliche Kenntnis zu verschaffen bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie Einladungen zu Studiengangbesprechungen zuverlässig erreichen, im Ergebnis unerheblich, weil ihre Nichtteilnahme dann ebenfalls die kausale Folge eines vorsätzlichen dienstlichen Fehlverhaltens der Beklagten ist.
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der Studiengangbesprechung vom 15. Juli 2010 ist auch hinsichtlich der Studiengangbesprechungen, die den Vorwürfen 1. c) bis 1. e) zu Grunde liegen, jedenfalls kein Zusammenhang zwischen den von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des "Mobbings" als schikanös gerügten Verhaltensweisen und den im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme an den besagten Studiengangbesprechungen stehenden Dienstpflichtverletzungen der Beklagten zu erkennen, so dass ihre Einwände in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Vorwürfe 1. c) bis 1. e) zu keinem Milderungsgrund führen.
Im Übrigen wird ergänzend auf die obigen allgemeinen Ausführungen zum Anschuldigungspunkt 1. b) Bezug genommen.
Im Zusammenhang mit der Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte dienstpflichtwidrig und schuldhaft gegen ihre Verpflichtung zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nach Maßgabe des Bescheides des Präsidenten der Hochschule vom 25. August 2010 verstoßen hat (Anschuldigungspunkt 1. f)). Hierdurch hat sie gegen ihre Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen.
Die Beklagte war mit E-Mails vom 22. Februar und 28. März 2011 (Bl. 120 f. DHA) zu der Studiengangbesprechung vom 6. April 2011, 18:00 Uhr eingeladen worden und hat an dieser ausweislich der Mitteilung des Studiengangleiters Prof. Dr. S... vom 12. April 2011 an den Präsidenten der Hochschule - im Übrigen aber auch unstreitig - nicht teilgenommen. Die Beklagte war vom 31. März bis 21. April 2011 auf der Grundlage einer privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht im Dienst.
Die Beklagte war mit bestandskräftigem Bescheid des Präsidenten der Hochschule vom 25. August 2010 (Blatt 23 f. Beiakte 1) für den Fall, dass sie erneut bei Dienstgesprächen bzw. Studiengangbesprechungen oder Prüfungen fehle, angewiesen worden, ihre Verhinderung unverzüglich dem Dekanat anzuzeigen, wobei entsprechende Ausfälle wegen Krankheit nur bei einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit akzeptiert werden, was die Beklagte künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung mittels eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen habe, aus dem das Ausmaß der Erkrankung bzw. die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb erkennbar sei.
Hiernach war die Beklagte verpflichtet, ihre dienstliche Verhinderung in Bezug auf die Teilnahme am Studienganggespräch vom 6. April 2011 durch Vorlage eines den Anforderungen des Bescheides vom 25. August 2010 entsprechenden amtsärztlichen Attests nachzuweisen. Von daher genügten ihre für den Zeitraum vom 31. März bis 21. April 2011 vorgelegten privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht zur Erfüllung ihrer aus dem Bescheid vom 25. August 2010 resultierenden Verpflichtung, ihre krankheitsbedingte Unfähigkeit, an der Studiengangbesprechung am 6. April 2011 mittels eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Diese Verpflichtung bestand neben der allgemeinen Verpflichtung der Beklagten, eine krankheitsbedingte Verhinderung durch die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachzuweisen. Ein entsprechendes amtsärztliches Attest legte die Beklagte unstreitig nicht vor.
Die Beklagte wusste auch aufgrund der Anweisung des Präsidenten, dass der Dienstherr im Fall einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit in den genannten Fällen deren Nachweis durch ein amtsärztliches Attest verlangt und konnte spätestens nach Zustellung dieser Anweisung nicht mehr davon ausgehen, mit der Vorlage einer privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Nachweis bestehender Dienstunfähigkeit bei der Versäumung einer Studiengangbesprechung zu erbringen. Gleichwohl unterließ sie es, ihre Dienstunfähigkeit bezüglich der Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 amtsärztlich feststellen und bescheinigen zu lassen. Damit hat sie objektiv die ihr mit Bescheid vom 25. August 2010 auferlegte Nachweispflicht verletzt.
Die Beklagte kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, die Anordnung vom 25. August 2010 entfalte ihr gegenüber keine Verpflichtung, weil sie rechtswidrig sei. Ein Verlangen, dauerhaft bei jeder Erkrankung ein amtsärztliches Attest vorzulegen, sei faktisch kaum ausführbar und zudem unangemessen belastend; zudem habe der Kläger sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er nicht geprüft habe, wie oft die Beklagte vor dem Erlass der streitigen Anordnung vom 25. August 2010 überhaupt dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Dem stehe auch der Einwand der Bestandskraft der Verfügung vom 25. August 2010 nicht entgegen, weil das Verlangen keinen Verwaltungsakt darstelle und deshalb auch nicht in Bestandskraft erwachsen könne. Der Verfügung des Präsidenten fehle es als interner Maßnahme nämlich an der für einen Verwaltungsakt notwendigen Auswirkung.
Diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden, da das Verlangen des Präsidenten der Hochschule vom 25. August 2010 einen Verwaltungsakt darstellt, der im hier maßgeblichen Zeitpunkt bereits bestandskräftig gewesen und von daher ungeachtet der Frage seiner Rechtmäßigkeit gültig und von der Beklagten zu befolgen war.
Ergeht - wie hier - ein Verlangen gegenüber einem einzelnen Beamten, sich zur Prüfung einer geltend gemachten zeitweiligen Dienstunfähigkeit in bestimmten Fällen amtsärztlich zum Zweck des Nachweises der Dienstunfähigkeit untersuchen zu lassen, handelt es sich um eine dienstliche Maßnahme, die die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts gemäß § 35 HVwVfG erfüllt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 2 L 951/14 - juris). Das Verlangen stellt nämlich entgegen der insoweit von der Beklagten vertretenen Auffassung eine Regelung mit unmittelbarer rechtlicher Außenwirkung dar; denn es betrifft den Beamten nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Amtsträger sondern auch als Person, weil die Anordnung, eine Krankschreibung seitens des behandelnden Arztes durch einen von ihm nicht gewählten Arzt - hier den zuständigen Amtsarzt - überprüfen zu lassen, den Beamten in seinen individuellen Rechten betrifft, insbesondere in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Insofern geht es über eine rein behördeninterne Maßnahme hinaus.
Dem steht auch die von der Beklagten insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - nicht entgegen, da diese sich auf eine an einen Ruhestandsbeamten gerichtete Weisung i. S. v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a. F. bezieht, die lediglich eine Entscheidung darüber vorbereiten sollte, ob ein wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden solle, nicht aber auf eine dauerhafte Anordnung der Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit durch einen beamteten Arzt, also einen anderen Sachverhalt betrifft. Die streitige Untersuchungsanordnung regelt im Unterschied hierzu nicht lediglich einen einzelnen Schritt in einem - gegebenenfalls mit der Reaktivierung endenden - gestuften Verwaltungsverfahren, sondern bestimmt und konkretisiert abschließend und dauerhaft die Pflicht der Beklagten zum Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit in bestimmten Fällen. Es kommt hinzu, dass der Kläger sich hierbei auch ausdrücklich der Regelungsform des Verwaltungsaktes bedient hat, wie sich an der äußeren Form des Verlangens (Bezeichnung als "Bescheid", Rechtsbehelfsbelehrung) aus der Sicht eines verständigen Adressaten ohne weiteres erkennen lässt. Er hat sich hierbei nach alledem im Rahmen seiner rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit bewegt.
Da der Bescheid vom 25. August 2010 im Zeitpunkt des der Beklagten hier disziplinarisch zur Last gelegten Sachverhalts bestandskräftig gewesen ist, kommt es auf die gegen dessen Rechtswidrigkeit geäußerten Bedenken der Beklagten entscheidungserheblich nicht an, da hierdurch dessen Wirksamkeit nicht betroffen wird, der Bescheid also ungeachtet der Frage seiner Rechtswidrigkeit gültig und von der Beklagten zu befolgen ist.
Hiergegen kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, der Bescheid vom 25. August 2010 sei nichtig, da ein amtsärztliches Attest nur bei einem konkreten Verdacht, dass der Beamte nicht erkrankt sei, oder bei Fehlen eines ärztlichen Attestes verlangt werden könne und es sich um eine Ermessensentscheidung handele, die eine Abwägung im Einzelfall erfordere und deshalb nicht generell für künftige, noch gar nicht absehbare Erkrankungen getroffen werden könne.
Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 HVwVfG, unter denen ein Verwaltungsakt nichtig ist, liegen nicht vor. Ihr Vorliegen wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.
Im Übrigen ist ein Verwaltungsakt gemäß § 44 Abs. 1 HVwVfG nur nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Vom Vorliegen beider Voraussetzungen kann jedoch nicht ausgegangen werden, auch nicht unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwände der Beklagten; denn der Dienstherr kann nach allgemeiner Ansicht im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung grundsätzlich verlangen, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit schon ab dem ersten Tag durch ein (amts-)ärztliches Attest nachzuweisen. Dafür, dass das hier streitige Verlangen derart offensichtlich unverhältnismäßig ist, dass es deshalb nichtig wäre, ist nichts ersichtlich, zumal es auf die Fälle des Fehlens bei Dienstgesprächen beschränkt ist.
Auf Grund des nach alledem mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. August 2010 ergangenen Verlangens gegenüber der Beklagten und der im Zusammenhang mit der Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 erfolgten Beschränkung der Disziplinarklage auf die Verletzung der Nachweispflicht, bestand für den Kläger auch keine Veranlassung, wie von der Beklagten gerügt, festzustellen, ob die Beklagte tatsächlich krankheitsbedingt dienstunfähig gewesen ist und deshalb an der Studiengangbesprechung am 6. April 2011 nicht habe teilnehmen können; denn der dienstliche Vorwurf gründet sich ausdrücklich nicht auf ein unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst im Zusammenhang mit der Studiengangbesprechung vom 6. April 2012, sondern allein auf die Verletzung der Nachweispflicht nach Maßgabe der dienstlichen Anweisung im Bescheid vom 25. August 2010.
Der Verletzung der Nachweispflicht nach Maßgabe des Bescheides vom 25. August 2010 kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, deren Erfüllung sei ihr unmöglich gewesen, da sie vom 31. März bis 21. April 2011 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, zum Zeitpunkt ihrer Erkrankung deren Dauer nicht absehbar gewesen sei und damit das Verlangen, ein amtsärztliches Attest bereits vom ersten Tag der Erkrankung an beizubringen, unmöglich erfüllbar gewesen sei, da kein Amtsarzt ein rückwirkendes Attest erstelle.
Inwiefern es der Beklagten hiernach objektiv oder subjektiv unmöglich gewesen sein sollte, dem Verlangen auf Vorlage eines amtsärztlichen Attestes im Hinblick auf die Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 nachzukommen, erschließt sich dem Senat indes nicht; denn die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt schlüssig dargetan, gesundheitlich oder aus anderen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, ein amtsärztliches Attest im Zusammenhang mit ihrer damaligen Erkrankung einzuholen. Im Übrigen hätte die Beklagte - sobald abzusehen war, dass die Erkrankung länger dauert - im Vorfeld der Studiengangbesprechung vom 6. April 2011 ein entsprechendes amtsärztliches Attest noch nachträglich einholen können, da ein Amtsarzt jedenfalls ab dem Tag der Vorstellung bei ihm eine Dienstunfähigkeit hätte bescheinigen können. So hätte sie sich jedenfalls noch rechtzeitig für die Studiengangbesprechung am 6. April 2011 mit einem amtsärztlichen Attest entschuldigen können.
Soweit die Beklagte auch in diesem Zusammenhang einwendet, die Einladungen nicht erhalten und demzufolge von dem Besprechungstermin am 6. April 2011 nichts gewusst zu haben, erscheint auch dieser Einwand der Beklagten äußerst zweifelhaft im Hinblick darauf, dass ausweislich der E-Mail des Studiengangleiters Prof. Dr. S... vom 19. Dezember 2011 (Bl. 226 DHA) dieser die Versendung der Einladungen zur Studiengangbesprechung am 6. April 2011 an die Beklagte ausdrücklich bestätigt hat und sich zudem hinsichtlich der Einladung vom 28. März 2011 aus den Transportdateien der Hochschule eine Übermittlung der Einladung vom 28. März 2011 um 9.38 Uhr u. a. an das dienstliche E-Mail-Postfach der Beklagten als Empfängerin noch nachvollziehen lässt (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen mit abrufbarer Speicherung in der Mailbox: Ellenberger in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 130, Rn. 7a, m. w. N.). Hieran vermag auch der Einwand der Beklagten nichts zu ändern, es dürfte sich bei der im Transportbericht ausgewiesenen E-Mail nicht um eine Einladung zu einer Studiengangbesprechung gehandelt haben, da der Betreff laute: "hier: Stundenplanung"; denn der ausgewiesene Betreff: "Studiengangbesprechung, hier: Stundenplanung" ist ausweislich des bei den Akten befindlichen Ausdrucks (Bl. 120 DH A) mit dem in der Einladung vom 28. März 2011 verwendeten Betreff identisch. Auch Übermittlungsdatum und -zeit (28. März 2011, 9.38 Uhr) stimmen mit dem Transportbericht überein. Berücksichtigt man zudem, dass sich die Beklagte erst ab dem 31. März 2011 im Krankenstand befand, spricht letztlich alles dafür, dass ihr jedenfalls die Einladung vom 28. März 2011 auch tatsächlich zugegangen ist.
Die insofern verbleibenden Restzweifel, die gleichwohl nicht mit letzter Sicherheit beseitigt werden können, gebieten es aber dennoch, zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass sie tatsächlich nichts von dem Besprechungstermin am 6. April 2011 gewusst und aus diesem Grund auch keine Veranlassung gesehen hat, ihrer Plicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes in Bezug auf krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit Folge zu leisten. Gänzlich entlastet wird sie hierdurch aber nicht; denn der Beklagten war auf Grund des Bescheides vom 25. August 2010 bekannt, dass sie die Nichtteilnahme an einer Studiengangbesprechung in Folge krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und ab dem ersten Tag der Erkrankung mittels eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen habe. Um dieser Anordnung gerecht werden zu können, oblag ihr die Verpflichtung, in Ansehung ihrer Erkrankung ab dem 31. März 2011 unverzüglich durch geeignete Maßnahmen abzuklären, ob innerhalb der nächsten Zeit, insbesondere innerhalb der möglichen Dauer ihrer Erkrankung, Dienstgespräche angesetzt sind, die es erforderlich machen, zeitnah ein amtsärztliches Attest zusätzlich zu ihrer privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen. Dies hat die Beklagte nicht getan und damit die einfachsten und naheliegensten Maßnahmen unterlassen, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen, deren sie bedurfte, um zu gewährleisten, nicht dienstpflichtwidrig dem Verlangen ihres Dienstherrn nach Maßgabe des Bescheides vom 25. August 2010 zuwider zu handeln. Es wäre ihr auch leicht möglich und trotz ihrer Erkrankung ohne weiteres zumutbar gewesen, zu Beginn ihrer Erkrankung fernmündlich bei ihrer Dienststelle nachzufragen, ob in absehbarer Zeit eine Studiengangbesprechung oder ein ähnliches Dienstgespräch angesetzt ist. Da sie dies nicht getan hat, hat sie es an der erforderliche Sorgfalt mangeln lassen und damit im Hinblick auf die Verletzung ihrer Nachweispflicht jedenfalls fahrlässig gehandelt.
Die Beklagte ist auch der Studiengangbesprechung vom 28. April 2011, 15.45 Uhr unter schuldhafter Verletzung ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme fern geblieben (Anschuldigungspunkt 1. g)). Sie hat hierdurch gegen ihre Gehorsams- (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und Dienstleistungspflicht verstoßen.
Die Beklagte wurde mit E-Mail vom 12. April 2011 zu der Studiengangbesprechung am 28. April 2011 - gerichtet an ihre dienstliche E-Mail-Anschrift - eingeladen (Bl. 127 DHA). Insoweit ergibt sich aus dem Ausdruck des Nachrichtenverlaufs vom 12. April 2011 (Bl. 230 DHA), dass eine E-Mail mit dem Betreff "Studiengangbesprechung hier: Protokoll der Studiengangbesprechung am 6. April 2011" am 12. April 2011, 11.08 Uhr an die dienstliche E-Mail-Postfach der Beklagten übermittelt worden ist, wobei insoweit angesichts des identischen "Betreffs", der identischen Adressatenangabe, der übereinstimmenden Datums- und Zeitangabe "12. April 2011, 11.08 Uhr" zur Überzeugung des Senats feststeht, dass es sich hierbei um die Einladung zu der Studiengangbesprechung am 28. April 2011 handelt, die sich als Ausdruck bei den Verwaltungsvorgängen befindet. Da die Beklagte zudem ungeachtet ihrer Behauptung, die Einladung nicht erhalten zu haben, zumindest einräumt, am 28. April 2011 von der am gleichen Tag stattfindenden Studiengangbesprechung "beiläufig" erfahren zu haben, ist davon auszugehen, dass sie von dem Termin der an diesem Tag stattfindenden Studiengangbesprechung hinreichende Kenntnis hatte und gleichwohl hieran unter vorsätzlicher Verletzung ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme gemäß Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 nicht teilgenommen hat.
Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, sie sei am Mittag dieses Tages - nachdem sie Kenntnis von der Besprechung erhalten hatte - zunächst nach Hause gefahren, um einige dringliche Arbeiten zu verrichten, durch einen Defekt an ihrem Kraftfahrzeug, der letztlich durch einen glücklichen Umstand mit der Hilfe eines anderen Verkehrsteilnehmers habe behoben werden können, also durch höhere Gewalt daran gehindert worden, an diesem Tag nochmals an ihre Dienststelle zurückzukehren; denn der behauptete Defekt an ihrem Kraftfahrzeug hat sie nicht von ihrer dienstlichen Verpflichtung befreit, an der streitigen Studiengangbesprechung am späten Nachmittag dieses Tages teilzunehmen. Dies folgt daraus, dass es vor allem ihre Pflicht gewesen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass sie zu ihren dienstlichen Verpflichtungen am Nachmittag pünktlich erscheint. Unabhängig davon, dass die Beklagte weder dargelegt hat, ab welchem Zeitpunkt ihr Fahrzeug wieder fahrbereit gewesen ist, nach dem ihr ein anderer Verkehrsteilnehmer behilflich gewesen sein soll, den Defekt an ihrem Fahrzeug zu beheben, noch nachvollziehbare Angaben zu dem besagten Defekt überhaupt gemacht hat, ist nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb die Beklagte nicht in der Lage gewesen sein sollte, unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis die notwendige Rückfahrt zur Hochschule zu bewältigen und an der Studiengangbesprechung - eventuelle auch verspätet - teilzunehmen.
Im Übrigen wird auch insoweit ergänzend auf die allgemeinen Ausführungen zum Anschuldigungspunkt 1. b) Bezug genommen.
Auch dem für den 24. November 2010, 13.45 Uhr angesetzten Dienstgespräch mit dem Präsidenten der Hochschule ist die Beklagte unter Verletzung ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme schuldhaft ferngeblieben (Anschuldigungspunkt 2.). Sie hat auch hierdurch gegen ihre Gehorsams- (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und Dienstleistungspflicht verstoßen.
Die Einladung zu dem Dienstgespräch ging der Beklagten mit E-Mail vom 27. Oktober 2010 zu (Bl. 3 f. Beiakte 5). Der Erhalt der Einladung durch die Beklagte ist unstreitig, ergibt sich im Übrigen aber auch aus ihrer Antwort auf die Einladung mit E-Mail vom 24. November 2010 (Bl. 7 Beiakte 5). Die Beklagte teilte insoweit bezugnehmend auf das für den 24. November 2010 angesetzte Dienstgespräch mit, sie werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens weder mit dem Präsidenten, noch dem Dekan oder dem Studiengangkoordinator ein Gespräch in Abwesenheit ihres Rechtsanwalts führen. Sie werde auch kein Gespräch führen, bei dem zu befürchten stehe, dass es vor allem dazu dienen solle, Dienstvergehen zu konstruieren, die sie nicht begangen habe. Zudem verwies sie auf eine erhebliche Arbeitsbelastung. Zu dem Dienstgespräch am 24. November 2010 ist die Beklagte nicht erschien.
Die Beklagte war auf Grund der in der Einladung des Präsidenten der Hochschule vom 27. Oktober 2010 enthaltenen Anordnung, in der ausdrücklich auf den verpflichtenden Charakter des Dienstgesprächs hingewiesen worden ist, zur Teilnahme an dem Dienstgespräch verpflichtet. Die Befugnis, die verpflichtende Teilnahme der Beklagten an dem Dienstgespräch anzuordnen, stand dem Präsidenten der Hochschule kraft seiner Funktion als Dienstvorgesetzter des Personals der Hochschule (§ 38 Abs. 1 Satz 2 HHG i. d. F. vom 14. Dezember 2009) zu.
Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, sie sei zur Teilnahme an dem Gespräch nicht verpflichtet gewesen, weil die Voraussetzungen für die Anberaumung dieses Dienstgesprächs nicht gegeben gewesen seien. Es habe vielmehr nur darum gehen sollen, unter Zurücksetzung ihrer Person und ihrer Rechte die unberechtigten Wünsche der übrigen Studiengangmitglieder durchzusetzen. Dem Einwand kann indes nicht gefolgt werden, weil hierfür nichts ersichtlich ist. Ausweislich des Schreibens des Präsidenten der Hochschule vom 27. Oktober 2010 sollte das Gespräch der Klärung der künftigen Kommunikation und Kooperation im Studiengang Business & Law dienen und stand nach Aktenlage eindeutig im Zusammenhang damit, dass es am Studiengang seit geraumer Zeit Kommunikationsprobleme gab, die im Wesentlichen auf eine Verweigerungshaltung der Beklagten im kommunikativen Austausch mit den übrigen Fachbereichskollegen stand, auch damit, dass die Beklagte bereits seit längerem an keiner Studiengangbesprechung mehr teilgenommen hatte. Damit bestand eindeutig ein sachlicher Grund zur Anberaumung des Dienstgesprächs insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beklagte - wie bereits die vorstehenden dienstlichen Vorwürfe zeigen - im Vorfeld zu einer Reihe von Studiengangbesprechungen nicht erschienen ist und sich deshalb die Kommunikation und Kooperation im Studiengang Business & Law naheliegenderweise zunehmend problematisch gestaltete. Es kommt hinzu, dass die Bewertung und Einschätzung, ob die Teilnahme der Beklagten an dem streitigen Dienstgespräch Sinn macht, ohnehin nicht ihr, sondern allein dem einladenden Präsidenten der Hochschule oblag, die Beklagte also selbst dann, wenn sie die Besprechung für sinnlos gehalten haben sollte, der entsprechenden Weisung des Präsidenten zu folgen und an dem dienstlich angeordneten Termin zu erscheinen hatte.
Die Beklagte kann hiergegen auch nicht mit Erfolg einwenden, der Termin sei nicht mit ihr persönlich abgestimmt worden, was zumindest einen Verstoß gegen allgemeine Höflichkeitsregeln darstelle; denn es oblag allein dem Präsidenten der Hochschule als Dienstvorgesetztem, Tag, Ort und Beginn des Dienstgesprächs zu bestimmen (vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 13 B DK 07.1264 - juris).
Die Beklagte kann gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme auch nicht mit Erfolg einwenden, der angegebene Grund habe vermuten lassen, dass das Gespräch in einem engen Zusammenhang zum bereits damals gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren und den seit Jahren gegen sie laufenden Mobbingaktivitäten am Fachbereich gestanden habe, sogar möglicherweise seitens des damaligen Studiengangleiters dazu habe dienen sollen, ihr weitere Dienstvergehen "anzuhängen"; denn insoweit verlieren sich die Ausführungen der Beklagten in reinen Spekulationen. Ausweislich des Einladungsschreibens diente das Gespräch dazu, die für die Bewältigung der am Fachbereich anstehenden Aufgaben vielfältiger Art notwendige Kommunikation unter den Hochschullehrern künftig zu gewährleisten. Dass das Gespräch den Zweck hatte, zum Nachteil der Beklagten unberechtigten Wünschen der übrigen Studiengangmitglieder zur Durchsetzung zu verhelfen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es ist auch in Ansehung der Gesamtumstände nicht feststellbar, dass die Anordnung des Dienstgesprächs durch "Mobbing" geprägt und deshalb ermessensfehlerhaft gewesen ist. Vielmehr kann - wie bereits eingangs dargelegt - weder von einem gezielten und systematischen Mobbing gegen die Beklagte am Fachbereich ausgegangen werden, noch können die von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des "Mobbings" geltend gemachten, aus ihrer Sicht schikanösen Verhaltensweisen anderer Fachbereichsangehöriger in einen schlüssigen Zusammenhang mit dem streitigen Dienstgespräch vom 27. Oktober 2010 gebracht werden.
Die Beklagte war auch nicht deshalb von der Verpflichtung zur Teilnahme an dem Dienstgespräch befreit, weil ihr die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu dem Dienstgespräch nicht ausdrücklich gestattet worden ist bzw. ihr die Teilnahme ohne anwaltlichen Beistand unzumutbar gewesen wäre; denn die Beklagte hatte keinen Anspruch darauf, zu dem anberaumten Dienstgespräch einen Rechtsanwalt hinzuziehen zu dürfen.
Ob sich ein Beamter während eines Dienstgesprächs mit einem Vorgesetzten anwaltlichen Beistands bedienen darf, hängt entscheidend vom tatsächlichen Inhalt des Gesprächs ab. Steht das Gespräch in einem Zusammenhang mit statusbegründenden, -ändernden oder -beendenden Maßnahmen, soll es insbesondere erkennbar dem Zweck dienen, durch Verwaltungsakt das bestehende Beamtenverhältnis künftig abweichend zu regeln, kann sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 HVwVfG, wonach sich ein Beteiligter im Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann, eine entsprechende Befugnis des Beamten ergeben. Um derartiges ging es hier aber nicht. Die Beklagte war auch nicht als Adressatin der Weisung des Präsidenten vom 27. Oktober 2010 zur Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens im Sinne der §§ 9, 13 Abs. 1 HVwVfG geworden. Es ging auch nicht um Sachverhaltsermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens oder um die Erörterung disziplinarrechtlicher Sachverhalte, sondern allein um die Frage der künftigen Kommunikation und Kooperation im Studiengang Business & Law, also um die Klärung innerdienstlicher Angelegenheiten ohne Statusbezug. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Beklagte anhängig gewesen ist; denn dies hat nicht zwangsläufig dazu geführt, dass für Dienstgespräche, die - wie hier - erkennbar allein die Durchführung von Dienstaufgaben betreffen, die Zuziehung eines Rechtsanwalts gestattet werden müsste. Auch sonst bestand - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - nach dem Zweck und dem vorgesehenen Inhalt des Dienstgesprächs kein Anlass, der Beklagten die Zuziehung eines Bevollmächtigten zu dem vorgesehenen Gespräch zu gestatten; denn der Zweck und der vorgesehene Inhalt des angeordneten Dienstgesprächs lässt kein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Beiziehung eines Rechtsanwaltes zu dem Dienstgespräch erkennen. Insbesondere die Befürchtung der Beklagten, der anwaltliche Beistand sei zwingend notwendig, um Behauptungen angeblicher Dienstvergehen während der anberaumten Besprechung später widerlegen zu können, ist derart spekulativer Art, dass hieran keine rechtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf das Erfordernis anwaltlichen Beistands geknüpft werden können.
Soweit die Beklagte schließlich einwendet, sie habe wegen umfangreicher Vorbereitungen für Vorlesungen der laufenden Woche keine Möglichkeit gehabt, an dem von dem Präsidenten zum besagten Termin anberaumten Gespräch teilzunehmen, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Beklagten die Einladung zu dem Dienstgespräch bereits am 27. Oktober 2010, mithin knapp einen Monat vor dem angesetzten Gesprächstermin zugegangen ist und die insoweit höchst allgemeinen Angaben der Beklagten zu ihrer tatsächlichen Arbeitsbelastung nicht erkennen lassen, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, den zusätzlichen, zudem anzunehmenderweise nicht allzu großen Zeitaufwand eines dienstlichen Gesprächs am 24. November 2010 in ihrer Arbeitsplanung und -organisation angemessen zu berücksichtigen.
Im Übrigen wird insoweit ergänzend auf die allgemeinen Ausführungen zum Anschuldigungspunkt 1. b) Bezug genommen.
Die Beklagte ist auch dem vom Dekan des Fachbereichs für den 17. Mai 2011, 15.00 Uhr angesetzten Dienstgespräch unter schuldhafter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Teilnahme ferngeblieben (Anschuldigungspunkt 3). Sie hat auch hierdurch gegen ihre Gehorsams- (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und Dienstleistungspflicht verstoßen.
Die Beklagte war von dem Dekan des Fachbereichs zur Klärung der Frage, ob die der Beklagten angetragene Lehrveranstaltung "Wirtschafts- und Steuerrecht" ihrem Aufgabengebiet entspreche, per E-Mail vom 13. Mai 2011 zu dem besagten Gespräch am 17. Mai 2011 eingeladen und zur Teilnahme hieran angewiesen worden (Bl. 3 Beiakte 6). Den Erhalt der E-Mail bestreitet die Beklagte nicht. Im Übrigen ergibt sich der Zugang der E-Mail aus der Antwort der Beklagten vom 17. Mai 2011, 14.21 Uhr an den Dekan (Bl. 4 Beiakte 6), in der sie mitgeteilt hat, ihre Entscheidung, die besagte Lehrveranstaltung nicht zu übernehmen, sei endgültig und sie werde vor dem Hintergrund des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens keinerlei persönliche Gespräche mit dem Dekan in Abwesenheit ihres Rechtsanwaltes führen, da zu befürchten stehe, dass auch hier wieder versucht werde, Dienstvergehen zu konstruieren oder Behauptungen aufzustellen, die jeder Grundlage entbehrten. An dem Gespräch nahm die Beklagte wissentlich und willentlich nicht teil. Insofern ist sie vorsätzlich ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme an dem für den 17. Mai 2011 angesetzten Dienstgespräch teilzunehmen nicht gerecht geworden.
Die Beklagte kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, sie sei nicht verpflichtet gewesen, der Einladung des Dekans zu dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 Folge zu leisten, weil das vom Dekan anberaumte Gespräch inhaltlich völlig unnötig gewesen sei, von ihm keine fachliche Diskussion, sondern nur ein weiterer Einschüchterungsversuch zu erwarten gewesen sei, kein sachlicher Grund für die Einladung zu dem Gespräch bestanden habe, dem Dekan ihr gegenüber keine Weisungsbefugnis zukomme und auch keine Weisung des Präsidenten zur Teilnahme an dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 vorgelegen habe. Da das Gespräch zudem dazu gedient habe, ihr auch den fachfremden wirtschaftsrechtlichen Teil der streitigen Vorlesung aufzudrängen, habe das Gespräch zudem den Versuch zum Gegenstand gehabt, sie unter Verletzung ihres Rechts aus Art. 5 Abs. 3 GG zur Übernahme einer fachfremden Vorlesung zu zwingen.
Alle diese Einwände, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, ihre Einladung durch den Dekan zu dem streitigen Dienstgespräch am 17. Mai 2011 als rechtswidrig darzustellen, sind indes für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil die Anordnung des Dekans vom 13. Mai 2011 und der in diesem Zusammenhang ergangene Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Hochschule vom 21. September 2011 bereits Gegenstand eines vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von den Beteiligten geführten, mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens (3 K 1188/11.WI) gewesen sind. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Dekans vom 13. Mai 2011 bestätigt; der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung der Beklagten ist durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2013 (1 A 555/13.Z) abgelehnt worden. Insofern ist die Rechtmäßigkeit der streitigen Anordnung des Dekans zwischen den Beteiligten rechtskräftig festgestellt und einer erneuten gerichtlichen Überprüfung entzogen (§§ 6 HDG, 121 Nr. 1 VwGO).
Da es sich bei dem rechtskräftigen Urteil vom 11. Dezember 2012 um ein klageabweisendes Urteil handelt, bestimmt sich der Umfang der Rechtskraft nach den tragenden Gründen der Entscheidung (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 121, Rn. 21). Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Klageabweisung ausdrücklich damit begründet, dass die streitige Anordnung rechtmäßig ist. Es hat insoweit im Wesentlichen ausgeführt, der Dekan sei gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 HHG für den Erlass der streitigen Anordnung vom 13. Mai 2011 zuständig gewesen und das vorgesehene Gespräch mit dem Dekan habe die Durchführung der Lehrveranstaltung Wirtschafts- und Steuerrecht und damit die ordnungsgemäße Erfüllung der Lehrverpflichtung der Beklagten betroffen. Die materiellen Voraussetzungen zur Anberaumung des Dienstgesprächs seien gegeben gewesen. Von daher ist im Verhältnis zwischen den Beteiligten des damaligen Verfahrens, die mit den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens identisch sind, rechtskräftig festgestellt, dass die streitige dienstliche Maßnahme vom 13. Mai 2011 rechtmäßig ist. Dies hat zur Folge, dass künftig ohne Rücksicht auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Einladung der Beklagten zum Dienstgespräch am 13. Mai 2011 "richtig" entschieden hat, der Kläger und die Beklagte diese Feststellung gegen sich gelten lassen müssen und die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten hinsichtlich desselben Streitgegenstands nicht mehr abweichend zur Sache entscheiden können. Damit ist jede neue Verhandlung und Entscheidung über die rechtskräftige Feststellung der Rechtmäßigkeit der Einladung des Dekans vom 13. Mai 2011 angesichts der bislang unveränderten Sach- und Rechtslage ausgeschlossen.
Soweit die Beklagte ebenfalls einwendet, weder der Dekan noch der Präsident hätten den sofortigen Vollzug der Einladung zu dem Dienstgespräch am 17. Mai 2011 seinerzeit angeordnet, kann auch dem nicht gefolgt werden. Wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 zu Recht festgestellt hat, stellt die Einladung zu dem besagten Dienstgespräch keinen Verwaltungsakt dar. Hierbei handelt es sich vielmehr nur um eine innerdienstliche Weisung, da sie die Beklagte nur in ihrer Funktion als Amtswalterin trifft, nicht als selbständige Rechtsperson in persönlicher Hinsicht. Es fehlt der dienstlichen Weisung damit an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen Außenwirkung, so dass der gegen die Einladung zu dem Dienstgespräch am 13. Mai 2011 seinerzeit von der Beklagten eingelegte Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 - BVerwGE 111, 246, m. w. N.).
Soweit die Beklagte auch bezüglich dieses Dienstgesprächs einwendet, sie habe davon ausgehen müssen, dass auch hierbei wieder Dienstvergehen konstruiert bzw. falsche Behauptungen gegen sie aufgestellt werden sollten, die sie dann nicht durch einen Gegenbeweis hätte entkräften können, so dass ihr zumindest die Begleitung ihres Rechtsanwaltes habe zugestanden werden müssen, kann auch dem nicht gefolgt werden. Es gelten insoweit entsprechende Überlegungen, wie sie vorstehend zum Dienstgespräch vom 24. November 2011 (Anschuldigungspunkt 2.) angestellt worden sind.
Entscheidend ist auch hier, dass das betreffende Gespräch mit dem Dekan nach Aktenlage erkennbar nur zum Inhalt haben sollte, der Beklagten unter Beteiligung des Prodekans als weiterem Fachvertreter des Fachgebietes Steuerrecht, die Inhalte einer künftig von ihr zu übernehmenden Lehrveranstaltung im Fach Wirtschafts- und Steuerrecht im Studiengang BIF zu erläutern, nachdem die Beklagte diesbezüglich den Standpunkt eingenommen hatte, sie müsse nicht nur den steuerrechtlichen, sondern auch den wirtschaftsrechtlichen Teil übernehmen, für den ihr die Lehrbefugnis fehle. Auch die Umstände, dass das streitige Gespräch vom Dekan erst auf Grund der Reaktion der Beklagten auf die streitige Vorlesungsübertragung angesetzt worden ist, eine schriftliche Klärung im Vorfeld nicht erreicht werden konnte und es sachgerecht erscheint, insbesondere vor dem Ergreifen förmlicher dienstlicher Maßnahmen (wie der späteren Anordnung des Dekans vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Lehrveranstaltung) zu versuchen, den Dissens in einem kollegialen Gespräch zu klären und nach Möglichkeit einvernehmlich aufzulösen, belegen, dass das Dienstgespräch nicht aus den von der Beklagten gemutmaßten Gründen, erneute Dienstvergehen gegen sie zu konstruieren bzw. sie schikanieren zu wollen, vom Dekan angesetzt worden ist (vgl. a. die entsprechenden Feststellungen auf Seite 10 des amtl. Abdrucks im vorgenannten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2012). Auch ein Zusammenhang mit einer vorangegangenen dreiwöchigen Erkrankung der Beklagten kann hiernach als ausgeschlossen angesehen werden. Im Übrigen gilt auch insoweit, dass die Bewertung und Einschätzung, ob ein Dienstgespräch bzw. die Teilnahme an einem derartigen Gespräch Sinn macht, nicht der Beklagten sondern dem einladenden Dekan oblag.
Dem im Zusammenhang mit dem vorstehenden Anschuldigungspunkt schriftsätzlich gestellten Antrag auf Vernehmung der Steuerberaterin H... und des Prof. Dr. P... als Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass das für den 17. Mai 2011 angesetzte Dienstgespräch lediglich dem Zweck gedient habe, "die Beklagte unter Inaussichtstellung weiterer konstruierter Dienstvergehen unter Druck zu setzen, die für sie fachfremde Lehrveranstaltung Wirtschafts- und Steuerecht der langjährigen Lehrbeauftragten H... zu übernehmen, deren diesbezüglicher Lehrauftrag ohne jeglichen Grund nicht mehr verlängert worden sei, war nicht zu folgen. Hinsichtlich der Behauptung, der Lehrbeauftragten H... sei ihr Lehrauftrag bezüglich der streitigen Lehrveranstaltung ohne jeglichen Grund nicht verlängert worden, ergibt sich dies bereits daraus, dass es auf die Umstände, die zur Nichtverlängerung des Lehrauftrags und damit zum Erfordernis der Neubesetzung der Lehrveranstaltung geführt haben, im vorliegenden Kontext entscheidungserheblich nicht ankommt, eine Beweiserhebung zu diesem Punkt also nicht notwendig ist; denn die Gründe, die die Hochschule zur Nichtverlängerung des Lehrauftrags veranlasst haben, stehen in keinem Zusammenhang zur Verpflichtung der Beklagten, an dem streitigen Dienstgespräch teilzunehmen. Soweit die Beklagte die Behauptung unter Beweis stellt, das Dienstgespräch sei lediglich angesetzt worden, um sie unter Inaussichtstellung weiterer konstruierter Dienstvergehen unter Druck zu setzen, die für sie fachfremde Lehrveranstaltung Wirtschafts- und Steuerecht zu übernehmen, beruhe also auf einem missbräuchlichen, mithin rechtswidrigen Verwaltungshandeln, war dem nicht zu folgen, weil die Rechtmäßigkeit der Einladung zu dem besagten Dienstgespräch und des diesbezüglichen Widerspruchsbescheides der Hochschule vom 21. September 2011 bereits rechtskräftig durch das vorgenannte verwaltungsgerichtliche Urteil und damit - wie dargelegt - im vorliegenden Verfahren bindend festgestellt ist und Beweiserhebungen, die darauf abzielen, bindende Feststellungen in Zweifel zu ziehen, unzulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - 4 StR 521/97 - BGHSt 44, 119; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244, Rn. 49). Das letztgenannte Beweisthema unterliegt damit im vorliegenden Verfahren einem Beweisverbot, zudem ist die beantragte Beweiserhebung insoweit wegen der bindenden festgestellten Rechtmäßigkeit der Einladung zu dem besagten Dienstgespräch auch nicht sachdienlich, weil im Ergebnis unerheblich. Schließlich bestehen für die Mutmaßungen der Beklagten in diesem Zusammenhang angesichts des Hinweises der Hochschule in den Verwaltungsvorgängen auf eine sehr schlechte Lehrevaluation der Lehrbeauftragten und eine gleichzeitige stundenmäßige Unterdeckung der Beklagten mit Lehrverpflichtungen keinerlei auch nur im Ansatz belastbare Hinweise, so dass die beantragte Beweiserhebung letztlich auch noch auf eine unzulässige Sachverhaltsausforschung hinausliefe.
Die Beklagte hat des Weiteren dadurch, dass sie die ihr gegenüber ergangene Anweisung des Präsidenten der Hochschule zur Mitwirkung bei der Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Weiterentwicklung des Studiengangs Business & Law für das Wirtschaftsprüferexamen vom 17. September 2010 nicht befolgt hat, mit der ihr aufgegeben worden ist, bis spätestens 8. Oktober 2010 die unter Spiegelpunkt 7 der Anlage zum Protokoll der Studiengangbesprechung 04/10 aufgeführte Aufgabe zu erledigen, vorsätzlich gegen ihre Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen (Anschuldigungspunkt 4).
Nachdem während der Studiengangbesprechung 01/10 vom 3. März 2010 einstimmig beschlossen worden war, einen Antrag nach § 13b WiPrO zu stellen, um Absolventen des Studiengangs Business & Law die teilweise Anrechnung von Prüfungsleistungen für das Wirtschaftsprüferexamen zu ermöglichen und ausweislich der Protokolle der Studiengangbesprechung 04/10 vom 28. Juni 2010 und 05/10 vom 15. Juli 2010 die konkreten Aufgaben zur Umsetzung des Antrags unter den Hochschullehrern des Fachbereichs verteilt worden waren, bat der Prodekan die Beklagte mit E-Mail vom 19. Juli 2010 um Abstimmung hinsichtlich der ihm und ihr zugeteilten Aufgaben. Die Beklagte wies die Übernahme der zugeteilten Aufgaben mit Hinweisen auf eine ungleiche Verteilung und eine fehlende eigene Qualifikation sowie erheblichen Korrekturaufwand und Urlaub mit E-Mail vom 22. Juli 2010 (Bl. 2 Beiakte 7) zurück und unternahm auch in der Folgezeit keine Anstalten, die ihr zugedachten Aufgaben bei der Umsetzung des besagten Beschlusses wahrzunehmen. Mit dienstlicher Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 ist sie angewiesen worden, bis spätestens 8. Oktober 2010 die unter Spiegelpunkt 7 der Anlage zum Protokoll der Studiengangbesprechung 04/10 aufgeführte Aufgabe zu erledigen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anweisung vom 17. September 2010 (Bl. 63 ff. Beiakte 7) Bezug genommen. Dieser Anweisung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Ausweislich der Mitteilung des Studiengangleiters vom 3. Januar 2011 (Bl. 82 Beiakte 7) haben die Hochschullehrer des Fachbereichs die ihnen zugedachten Beiträge jeweils erbracht mit Ausnahme der Beklagten, die diesbezüglich jegliche Zusammenarbeit verweigert habe. Die der Beklagten zugedachte Aufgabe wurde letztlich durch Prof. Dr. D..., also durch einen anderen Hochschullehrer des Fachbereichs, unter Inkaufnahme der damit verbundenen Mehrbelastung zusätzlich zu dem ihm zugedachten Beitrag erledigt. Damit hat die Beklagte in Kenntnis der Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 wissend und willentlich, mithin vorsätzlich die an sie ergangene dienstliche Anweisung vom 17. September 2010 nicht beachtet, mithin vorsätzlich ihre Gehorsamspflicht gemäß § 35 Satz 2 BeamtStG verletzt.
Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 sei rechtswidrig wegen fehlender Rechtsgrundlage, mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit, fehlender Weisungsbefugnis des Präsidenten und weil sie Handlungen außerhalb ihrer fachlichen Zuständigkeit als Professorin betroffen habe. Dies folgt daraus, dass die Frage der Rechtswidrigkeit der streitigen Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 bereits Gegenstand des von der Beklagten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 3 K 1189/11.WI geführten Verwaltungsstreitverfahrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anweisung gewesen ist und die Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2012 rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen worden ist, dass die Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 gegenüber der Beklagten und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Hochschule vom 21. September 2011 rechtmäßig sind. Der hiergegen von der Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2013 - 1 A 554/13.Z - abgelehnt worden. Damit ist die Frage der Rechtmäßigkeit der streitigen dienstlichen Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 im Verhältnis der Beteiligten untereinander rechtskräftig geklärt (§§ 6 HDG, 121 Nr. 1 VwGO), so dass die Beklagte - wie bereits vorstehend dargelegt - mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der streitigen Anordnung im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden kann.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, seinerzeit sei die sofortige Vollziehung der Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 nicht angeordnet worden; denn auch bei dieser dienstlichen Anweisung handelt es sich um keinen Verwaltungsakt, weil sie lediglich an die Beklagte als Amtswalterin, also als Teil der Hochschulorganisation gerichtet war und damit nur verwaltungsinterne Wirkung entfaltet hat. Die Folge hiervon ist, dass der gegen die streitige innerdienstliche Weisung gerichtete Widerspruch der Beklagten keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246).
Der von der Beklagten in diesem Zusammenhang erhobene Kapazitätseinwand vermag sie ebenfalls nicht zu entlasten. Die Beklagte wendet insoweit ein, die Weisung des Präsidenten vom 17. September 2010 sei nicht innerhalb der ihr für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben vorgegebenen Zeit bis zum 8. Oktober 2010 zu erledigen gewesen, da sie erst am Sonntag, den 26. September 2010 aus ihrem Urlaub zurückgekehrt sei, in der folgenden Woche fünf Klausuren vorzubereiten und entsprechende Kopien anzufertigen gehabt habe und an einem Tag zur Prüfungsaufsicht eingeteilt gewesen sei. In der Woche ab dem 4. Oktober 2010 habe die Vorlesungszeit begonnen.
Der Einwand mangelnder Arbeitskapazität vermag indes schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es in diesem Fall zumindest die Pflicht der Beklagten gewesen wäre, ihre Hinderungsgründe dem Präsidenten vorzutragen und gegebenenfalls um eine Fristverlängerung, evtl. auch um Zuteilung einer leichter zu bewältigenden Aufgabe zu bitten (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 1 A 554/13.Z - Bl. 3 des amtlichen Abdrucks). Im Übrigen standen der Beklagten nach der von ihr angegebenen Rückkehr aus dem Urlaub am 26. September 2010 noch zehn Werktage zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgabe zur Verfügung, ohne dass die Beklagte substantiiert dargelegt hat, dass es ihr tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, innerhalb dieser Frist die ihr übertragene Aufgabe zu erledigen bzw. mit der Ausarbeitung zumindest zu beginnen und gegebenenfalls eine benötigte Fristverlängerung bei dem Präsidenten der Hochschule mit Blick auf das bereits vorliegende Arbeitsergebnis zu beantragen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte zwar angegeben hat, dass in der folgenden Woche fünf Klausuren vorzubereiten gewesen seien, sie aber nicht erläutert hat, zu welchen Prüfungstagen die Klausuren hätten verfügbar sein müssen, ebenso wenig, wie viel Vorbereitungszeit die Ausarbeitung der besagten fünf Klausuren in Anspruch genommen hat. Ebenso wenig ist schlüssig dargelegt, weshalb die Zeit der Prüfungsaufsicht von der Beklagten nicht hätte genutzt werden können, um an der Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben zu arbeiten bzw. warum am Tag der Prüfungsaufsicht keine Zeit hierfür mehr zur Verfügung gestanden haben sollte. Auch der pauschale Hinweis, in der Woche vom 4. Oktober 2010 habe die Vorlesungszeit begonnen, besagt für sich genommen nicht, dass es der Klägerin allein wegen des Beginns der Vorlesungszeit nicht möglich gewesen wäre, Arbeitszeit zur Erledigung der ihr aufgetragenen Aufgaben zu verwenden. Insgesamt sind die diesbezüglichen Einwände der Beklagten jedenfalls viel zu unsubstantiiert, als dass man hieran rechtliche Schlussfolgerungen in Bezug auf eine Unmöglichkeit der fristwahrenden Aufgabenerledigung ziehen könnte. Von daher ist der von der Beklagten erhobene Kapazitätseinwand unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht geeignet, ein Verschulden ihrerseits in Bezug auf die Missachtung ihrer Gehorsamspflicht im Zusammenhang mit der Anweisung des Präsidenten vom 17. September 2010 zu rechtfertigen. Vielmehr muss sich die Beklagte in diesem Zusammenhang entgegen halten lassen, noch nicht einmal den Versuch unternommen zu haben, in einem konstruktiven Zusammenwirken mit dem Präsidenten der Hochschule die ihr übertragenen Arbeiten in Erfüllung der ihr gegenüber ergangenen dienstlichen Weisung fristwahrend bzw. gegebenenfalls in einer angemessenen Nachfrist zu erledigen.
Des Weiteren hat die Beklagte dadurch, dass sie der Studiengangbesprechung am 3. Mai 2012, 18:00 Uhr, ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist, erneut gegen die dienstliche Weisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 und damit gegen die ihr obliegende Gehorsams- (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und Dienstleistungspflicht verstoßen (Anschuldigungspunkt 5.).
Die Beklagte wurde mit E-Mails vom 27. März und 2. Mai 2012, gerichtet an ihre dienstliche E-Mail-Anschrift (Bl. 10, 12 NKL 3. Mai 2012) zu der Studiengangbesprechung am 3. Mai 2012 eingeladen. An dieser Besprechung hat die Beklagte abermals nicht teilgenommen.
Soweit die Beklagte einwendet, sie habe die Einladungen zu der Studiengangbesprechung am 3. Mai 2012 nicht erhalten, begegnet dies erheblichen Zweifeln im Hinblick darauf, dass ausweislich der Transportdokumentation vom 27. März 2012, 15.09 Uhr und 2. Mai 2012, 15.44 Uhr die besagten Einladungen an das dienstliche E-Mail-Postfach der Beklagten übermittelt worden sind. Dass es sich bei den in den Transportprotokollen ausgewiesenen E-Mails um die besagten Einladungen handelt, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den jeweils übereinstimmenden Sendetagen und Sendezeiten, den identischen Betreffangaben sowie den identischen Adressatenangaben in den Einladungen und in den Transportprotokollen. Letztlich bedarf dies aber auch hier keiner Vertiefung, weil sich die Beklagte auch in diesem Zusammenhang - wie bereits wiederholt ausgeführt - entgegen halten lassen muss, dass sie, wenn ihr der Gesprächstermin tatsächlich unbekannt geblieben sein sollte, jedenfalls bedingt vorsätzlich an dem Gespräch nicht teilgenommen hat im Hinblick darauf, dass sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare - insbesondere durch laufende Kontrolle ihrer dienstlichen Mailbox - getan hat, um zuverlässig von bevorstehenden Gesprächsterminen Kenntnis zu erlangen und so die Erfüllung der dienstlichen Weisung des Präsidenten vom 13. Mai 2009 effektiv zu gewährleisten.
Die Klägerin kann sich zur Entlastung auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe ihrerseits keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Studiengangbesprechung bestanden. Weder der Dekan noch der Präsident sei in die Anberaumung des Termins einbezogen gewesen, da die Termine für Studiengangbesprechungen lediglich aus einer terminlichen Abstimmung der Mitglieder des Studiengangs resultierten. Die Anweisung des Präsidenten vom 13. Mai 2009 sei mangels Ausübung des erforderlichen Einzelfallermessens rechtswidrig. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 und die hieraus resultierende Verpflichtung der Beklagten, an Studiengangbesprechungen regelmäßig teilzunehmen, hingewiesen. Hieraus ergibt sich, dass diesen Einwänden nicht gefolgt werden kann.
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg zur Entlastung darauf berufen, sie habe am Abend des 3. Mai 2012 von 18.15 Uhr bis 20.15 Uhr an einer IFA-Veranstaltung in Mannheim teilgenommen; denn ihre Teilnahme an der streitigen Studiengangbesprechung als dienstlicher Veranstaltung ging ihrem privaten Wunsch, an einer außerdienstlichen Fortbildungsveranstaltung an diesem Abend teilzunehmen, vor. Eine Abwesenheit bei der für 18:00 Uhr an diesem Tag angesetzten Studiengangbesprechung ist ihr im Hinblick auf ihre Teilnahme an der besagten Fortbildungsveranstaltung nicht von ihrem Dienstvorgesetzten genehmigt worden. Die Beklagte hat vielmehr die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung noch nicht einmal ihrem Dienstvorgesetzten angezeigt. Von daher ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass ausweislich der Auskunft der Sekretärin Sabine Berger am Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität, Heidelberg - das die fragliche Fortbildungsveranstaltung ausgerichtet hatte - eine Anmeldung für die Beklagte zu dieser Fortbildungsveranstaltung nicht vorlag (Bl. 67 NKL 3. Mai 2012). Dies kann aber letztlich dahinstehen, da die Beklagte jedenfalls - unabhängig von der Frage einer Anmeldung - mangels entsprechender Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten nicht berechtigt war, mit Blick auf die besagte Fortbildungsveranstaltung der für diesen Abend angesetzten Studiengangbesprechung als vorrangiger dienstlicher Veranstaltung fern zu bleiben.
Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die streitige Studiengangbesprechung habe außerhalb der für sie an diesem Tag zulässigen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) gelegen. Die Besprechung habe ausweislich des entsprechenden Protokolls (Bl. 4 bis 8 NKL 3. Mai 2012) von 18:00 Uhr bis 21.15 Uhr gedauert. Sie selbst habe aber an diesem Tag bereits um 8.30 Uhr ihren Dienst in den Räumen der Hochschule angetreten.
Diesem Einwand steht entgegen, dass die Klägerin als Hochschullehrerin im Beamtenverhältnis den Vorschriften des ArbZG nicht unterliegt. Gemäß § 2 Abs. 2 ArbZG sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes nur Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nur für diese Gruppe von Arbeitnehmern, zu denen die Beklagte nicht zählt, ist gemäß § 3 ArbZG die werktägliche Arbeitszeit im ArbZG regelt. Zudem unterliegt die Beklagte als Hochschullehrerin gemäß § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG auch nicht den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit. Hochschullehrer bestimmen vielmehr grundsätzlich eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Lehrverpflichtungen, wann und an welchem Ort sie Dienst leisten, solange die Erfüllung der jeweiligen Dienstaufgabe nicht die Anwesenheit eines Hochschullehrers an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne erfordert.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich aus der erst in den Abendstunden angesetzten Studiengangbesprechung auch keine tatsächlichen Belastungen für die Beklagte ergeben haben, die deren Teilnahme - etwa unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - als unzumutbar erscheinen lassen. Maßgeblich hierfür ist, dass die Beklagte nach der Mitteilung des Dekans der Hochschule vom 12. Juli 2014 (Bl. 1162 GA) am Nachmittag des 3. Mai 2012 keinen Vorlesungsverpflichtungen unterlag und sich demzufolge im Hinblick auf die für den Abend angesetzte Studiengangbesprechung eine gegebenenfalls längerfristige Erholungspause hätte ermöglichen können. Im Übrigen sah sich die Beklagte nach eigenen Angaben in der Lage, an der ebenfalls für den Abend zeitgleich angesetzten Fortbildungsveranstaltung in Mannheim teilzunehmen.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang rügt, aus dem Umstand, dass die Studiengangbesprechung vom 3. Mai 2012 in den Abendstunden angesetzt worden sei, lasse sich entnehmen, dass diese keinen dienstlichen Charakter gehabt habe, kann dem schon im Hinblick darauf nicht gefolgt werden, dass das mehrseitige Protokoll der Studiengangbesprechung eindeutig dienstliche Inhalte belegt.
Durch die von der Beklagten unterlassene Teilnahme an der am 28. November 2012, 17.00 Uhr angesetzten Studiengangbesprechung hat diese ebenfalls schuldhaft ihre Gehorsams- (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und Dienstleistungspflicht verletzt (Anschuldigungspunkt 6).
Die Beklagte war mit E-Mail vom 9. November 2012 (Bl. 186 DHA Bd. 3), gerichtet an ihre dienstliche und ihre private E-Mail-Anschrift, zu der Studiengangbesprechung am 26. November 2012, 17.00 Uhr eingeladen worden. Diese hat sie ausweislich ihrer E-Mail vom 28. November 2012, 14.05 Uhr erhalten, mit der sie bezugnehmend auf die für diesen Tag angesetzt Studiengangbesprechung mitgeteilt hat, dass sie im Anschluss an ihre letzte Vorlesung wegen akuter Beschwerden einen Arzttermin vereinbart habe, leider kein anderer Termin außerhalb der Vorlesungszeit zu bekommen gewesen sei und sie deshalb an der besagten Studiengangbesprechung nicht teilnehmen könne (Bl. 160 DHA Bd. 3). An der Studiengangbesprechung hat die Beklagte anschließend nicht teilgenommen, wodurch sie gegen die ihr nach Maßgabe der Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 obliegende Pflicht zur Teilnahme verstoßen hat. Später legte sie eine zahnärztliche Bescheinigung vor, nach der sie sich am 28. November 2011 in der Zeit von 16.34 Uhr bis 17.50 Uhr in der dortigen Sprechstunde befunden habe (Bl. 285 DHA Band 4).
Den in diesem Zusammenhang anzunehmenden Dienstpflichtverletzungen steht auch nicht der Einwand der Beklagten entgegen, sich wegen akuter Beschwerden am selben Tag im Hinblick auf einen im Anschluss an ihre letzte Vorlesung (14.15 Uhr bis 15.45 Uhr) vereinbarten Arzttermin gegenüber dem Dekanat entschuldigt zu haben (E-Mail vom 28. November 2012, 14.05 Uhr); denn die Beklagte ist dessen ungeachtet unentschuldigt und damit dienstpflichtwidrig ihrem Dienst ferngeblieben und zugleich der dienstlichen Anweisung vom 13. Mai 2009, die auch ihre Verpflichtung zur Teilnahme an der Studiengangbesprechung am 28. November 2012 zum Gegenstand hat, nicht gerecht geworden.
Als Hochschullehrerin unterliegt die Beklagte zwar nicht den allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitvorschriften (§ 60 Abs. 4 Satz 2 HHG), ist also an keine festen Dienstzeiten gebunden, wie sie in der Dienststelle für andere Beamten gelten. Dies hat zur Folge, dass sie nicht den für Beamte typischen Präsenzpflichten unterliegt und von der Beachtung fester Dienststunden grundsätzlich entbunden ist, also ein höheres Maß an Eigenverantwortung bei der Ausfüllung ihres Amtes in der zeitlichen Gestaltung der dienstlichen Aufgaben hat. Aus der in § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG in der maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 2010 ausdrücklich angeordneten Geltung des § 86 Abs. 2 HBG a. F. (heute § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG i. V. m. § 68 Abs. 2 HBG) folgt andererseits jedoch, dass die Nichterledigung dienstlicher Aufgaben auch bei Hochschullehrern nur mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten zulässig ist, insoweit also § 86 Abs. 1 HBG doch in eingeschränktem Umfang anzuwenden ist (v. Roetteken, a.a.O., § 199 HBG (alt), Rn. 19 ff.). Hochschullehrer können also auch angesichts der Regelung in § 60 Abs. 4 Satz 2 HHG ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 1 DB 35/99 - BVerwGE 111, 153), jedenfalls wenn die Dienstleistungspflicht - wie hier durch die Einladung zur Studiengangbesprechung am 28. November 2012 in Verbindung mit der dienstlichen Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 13. Mai 2009 - eine zeitliche und örtliche Konkretisierung erfahren hat. Da die sachgerechte Durchführung der für den 28. November 2012 angesetzten Studiengangbesprechung die Anwesenheit der Beklagten an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne erfordert hat und die Beklagte gleichwohl an der Besprechung nicht teilgenommen hat, ist sie insoweit dem Dienst fern geblieben und zwar unberechtigt, weil allein die erfolgte Mitteilung, wegen eines für den entsprechenden Zeitraum vereinbarten Arzttermins an der Studiengangbesprechung nicht teilnehmen zu können, die für das Fernbleiben vom Dienst erforderliche Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten in Gestalt einer entsprechenden Dienstbefreiung nicht ersetzt hat. Insofern gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen. Ausdrückliche Regelungen für Arztbesuche während der Dienstzeit für Hochschullehrer, aus denen sich ggf. etwas anders ergeben könnte, bestehen an der Hochschule, an der die Beklagte tätig ist, nach Mitteilung des Klägers nicht. Eine Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten, der für diesen Tag angesetzten Studiengangbesprechung wegen des von ihr avisierten Arzttermins fernbleiben zu dürfen, hat die Beklagte unstreitig nicht erhalten. Da nur die Genehmigung des Dienstvorgesetzten die Suspendierung der Präsenzpflicht und der der Beklagten insoweit obliegenden Dienstleistungspflicht bewirkt hätte, nicht aber die bloße Anzeige des beabsichtigten Arztbesuchs, ist die Beklagte insoweit unter Verletzung ihrer Dienstleistungspflicht der Studiengangbesprechung vom 28. November 2012 ferngeblieben und zwar selbst dann, wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausginge, dass für die Erteilung der erforderlichen Dienstbefreiung in Form einer Genehmigung des Dienstvorgesetzten ein Anspruch auf Erteilung bestanden hätte im Hinblick auf einen akut notwendigen Behandlungs-/Untersuchungsbedarf und keinem hierfür zu erlangenden Termin ohne Beeinträchtigung dienstlicher Belange.
Soweit der Kläger der Beklagten in diesem Zusammenhang darüber hinaus auch entgegen hält, sie sei der Studiengangbesprechung am 28. November 2012 auch unter Verletzung der Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 25. August 2010 dienstpflichtwidrig ferngeblieben, weil sie ihre Erkrankung nicht mittels eines amtsärztlichen Attestes nachgewiesen habe, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beklagten war mit Bescheid vom 25. August 2010 für den Fall, dass sie an einer Studiengangbesprechung krankheitsbedingt nicht teilnehmen könne die Verpflichtung auferlegt worden, ab dem ersten Tag der Erkrankung diese mittels eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Die entsprechende Pflicht ist damit auf den Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit als Grund für die unterlassene Teilnahme an einer Studiengangbesprechung begrenzt, worum es hier aber gerade nicht geht; denn die Beklagte beruft sich nicht auf eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit. Sie wendet vielmehr zu Recht ein, ein Arztbesuch - der wie hier - ohne anschließende Krankschreibung erfolgt sei, sei nicht mit einem Krankheitsfall im Sinne der Anordnung vom 25. August 2010 gleichzusetzen und weist ausdrücklich darauf hin, nicht dienstunfähig erkrankt gewesen zu sein. Ein Umstand, der sich im Übrigen auch daran zeigt, dass die Beklagte zwar akute Beschwerden nicht näher substantiierter Art angegeben hat, gleichwohl aber nach Vereinbarung des besagten Arzttermins noch ihre für den Nachmittag desselben Tages angesetzte Vorlesung (14.15 Uhr bis 15.45 Uhr) abgehalten hat, was ebenfalls gegen eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit der Beklagten an diesem Tag spricht. Der Regelungsgehalt der Anordnung vom 25. August 2010 war also nicht betroffen, so dass es auch nicht auf die von der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Einwände ankommt, am besagten Tag - einem Mittwoch - habe das zuständige Gesundheitsamt geschlossen und es sei ihr damit auch faktisch nicht möglich gewesen, vorab ein amtsärztliches Attest zu erlangen. Im Raum stand vielmehr lediglich der Wunsch der Beklagten, einen wegen akuter Beschwerden kurzfristig für den Nachmittag vereinbarten Zahnarzttermin wahrzunehmen unter Zurückstellung ihrer zeitgleich bestehenden dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme an der Studiengangbesprechung vom 28. November 2012, was ihr - wie bereits dargelegt - jedoch nur mit einer entsprechenden Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten zulässigerweise möglich gewesen wäre.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagten am Nachmittag des 28. November 2012 nicht bewusst gewesen ist, dass sie für das Fernbleiben vom Dienst in Folge des für den Nachmittag beabsichtigten Arztbesuchs eine Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten in Gestalt einer Dienstbefreiung benötigt hätte, um der Studiengangbesprechung zulässigerweise fernzubleiben, und sie erkennbar davon ausgegangen ist, die Anzeige des beabsichtigten Arztbesuches werde als Entschuldigung für ihr Fernbleiben akzeptiert, ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass ihr im Hinblick auf das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst und die damit verbundene Verletzung ihrer Gehorsamspflicht nur ein einfaches fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann, das darin zu sehen ist, dass sie im Hinblick auf die terminliche Kollision des angestrebten Arztbesuchs mit der zeitgleich angesetzten Studiengangbesprechung naheliegende Überlegungen nicht angestellt und damit die von ihr zu erwartende Sorgfalt in dienstlichen Angelegenheiten verletzt hat; denn bei entsprechend sorgfältiger Überlegung hätte sich ihr die naheliegende Erkenntnis aufdrängen müssen, dass sie sich aus Anlass des gewünschten Arztbesuchs ein Fernbleiben von der zeitgleich angesetzten Studiengangbesprechung hätte von ihrem Dienstvorgesetzten genehmigen lassen müssen.
Des Weiteren hat die Beklagte dadurch, dass sie mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 in dem vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 3 K 1189/11.WI geführten Verwaltungsstreitverfahren unter Ziffer 2. u. a. ausgeführt hat, es habe keine Notwendigkeit zu der streitigen Weisung des Präsidenten vom 17. September 2010 [vgl. Anschuldigungspunkt 4.] bestanden und es sei vielmehr allen Beteiligten nur darum gegangen, sie zu mobben und mit sinnlosen und überdies fachfremden Weisungen zu schikanieren, wissent- und willentlich, mithin vorsätzlich die ihr obliegende Pflicht zu kollegialem Verhalten verletzt, die ihrerseits Teil der dienstlichen Verpflichtung des Beamten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG ist, ein Verhalten an den Tag zu legen, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert (Anschuldigungspunkt 7.).
Die Pflicht zu kollegialem Verhalten verlangt der Beklagten Achtung, Hilfsbereitschaft und Rücksicht gegen jeden anderen Mitarbeiter der Hochschule ab. Dies gilt vor allem im Bereich der alltäglichen Zusammenarbeit. Bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen ist, bei Berücksichtigung der im gegebenen Kreis üblichen Verhaltensweise, sachlich verständnisvoll und für die weitere Zusammenarbeit förderlich zu argumentieren. Wer ohne berechtigten Anlass persönlich und/oder ausfallend wird, beleidigt, verleumdet oder einen Mitarbeiter kränkt, verletzt seine Pflicht zur kollegialen Rücksichtnahme. Dienstrechtlich vorwerfbar ist es somit im Grundsatz nicht, wenn ein Beamter Missstände oder die Fehlerhaftigkeit von Entscheidungen bzw. Beschlüssen mündlich oder schriftlich kritisiert, wohl aber, wenn dies mit einer Wortwahl oder in einer Form geschieht, mit der die zu wahrenden Grenzen überschritten worden sind (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 8. Mai 2003 - 6 D 60010/02.ME - juris).
Mit den vorgenannten Äußerungen über die Hochschulleitung und die Kollegen des Studiengangs ist die Beklagte dem nicht gerecht geworden. Der erhobene Vorwurf des Mobbings und der Schikane durch Zuweisung einer angeblich sinnlosen Aufgabe seitens des Präsidenten der Hochschule ist aus Sicht des Senats bereits dadurch als widerlegt anzusehen, dass Prof. Dr. D... zu der ihm ursprünglich übertragenen Aufgabe auch noch die der Beklagten mit Weisung des Präsidenten der Hochschule vom 17. September 2010 übertragenen Aufgaben übernommen und erledigt hat, diese also von dienstlicher Relevanz gewesen und der Beklagten von daher nicht in der Absicht der Schikane und des Mobbings angetragen worden sind. Es erscheint abwegig anzunehmen, Prof. Dr. D... hätte die der Beklagten zugedachten Aufgaben zusätzlich erledigt, wenn sie erkennbar sinnlos gewesen und nur erteilt worden wären, um der Schikane der Beklagten zu dienen. Hinzu kommt, dass auch die übrigen Hochschullehrer die ihnen in diesem Zusammenhang übertragenen Teilaufgaben erledigt haben, also die Mitglieder des Fachbereichs letztlich in konstruktivem Zusammenwirken an der Verwirklichung des ins Auge gefassten Projekts "Antragstellung nach § 13b WiPrO" mitgewirkt haben. Somit hat die Beklagte durch das Aufstellen ihrer hiernach unhaltbaren Behauptungen im Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 ihre Kollegen und den Präsidenten der Hochschule in einer Weise verunglimpft, die nicht mehr mit ihren dienstlichen Pflichten und ihrer Stellung als Beamtin zu vereinbaren ist.
Soweit sich die Beklagte insoweit auf zulässiges Verteidigungsverhalten beruft, ist dies bereits deshalb irrelevant, weil die streitigen Äußerungen nicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens sondern im Rahmen eines beamtenrechtlichen Verwaltungsstreitverfahrens getätigt worden sind. Überdies würden aber auch hier diffamierende Äußerungen wider besseres Wissen - wovon hier auszugehen ist - die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - ZBR 2013, 135).
Da die Beklagte - nicht zuletzt aufgrund ihrer juristischen Vorbildung - bei der Abfassung ihres Schriftsatzes vom 24. Oktober 2012 auch erkennen konnte und musste, dass ihre Wortwahl und die von ihr in den Raum gestellten Behauptungen die Grenzen einer sachgerechten Auseinandersetzung mit dem beanstandeten Verhalten ihres Dienstvorgesetzten und ihrer Fachbereichskollegen und damit die Grenzen des beamtenrechtlich noch vertretbaren Konfliktverhaltens überschreiten, hat sie wissent- und willentlich den Präsidenten der Hochschule und die an dem gemeinsamen Projekt beteiligten Kollegen in inakzeptabler Weise verunglimpft und damit vorsätzlich gegen ihre dienstrechtliche Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.
Hiergegen kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, in der streitigen Textpassage seien keine bestimmten Personen benannt worden. Diese beziehe sich vielmehr nur auf "Beteiligte". Für die Annahme einer ehrverletzenden Äußerung reiche dies aber nicht; denn dazu müssten einige oder mehrere Personen namentlich genannt werden. Diese Einlassung lässt jedoch unberücksichtigt, dass der angesprochene Personenkreis zwar nicht ausdrücklich benannt worden, aber ohne Weiteres identifizierbar ist. Als Urheber der Anordnung vom 17. September 2010 richtet sich streitige Aussage zum einen erkennbar gegen den Präsidenten der Hochschule. Zum anderen kann die Formulierung "die Beteiligten" vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass sie sich hierüber hinaus auch gegen die professoralen Mitglieder des Studiengangs richtet, die an dem Projekt, einen Antrag nach § 13b WiPrO zu stellen, seinerzeit beteiligt gewesen sind. Damit ist der angesprochene Personenkreis zumindest hinreichend persönlich bestimmbar.
Etwas anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus dem Einwand der Beklagten, der Antrag nach § 13b WiPrO sei letztendlich "wegen Sinnlosigkeit" zurückgenommen worden; denn selbst wenn die Beklagte das vom Fachbereich beschlossene und in Angriff genommene Antragsverfahren persönlich von Anfang an für sinnlos gehalten hat und der Antrag später auch zurückgenommen worden ist, hat sie das nicht zum Vorwurf der Schikane gegenüber dem besagten Personenkreis berechtigt.
Soweit die Beklagte schließlich einwendet, auch der Umstand, dass Prof. Dr. D... die zunächst ihr zugedachte Aufgabe in Folge ihrer Verweigerungshaltung übernommen und erledigt habe, stelle keinen Beweis dafür dar, dass nicht dennoch in diesem Zusammenhang die Absicht, sie zu "mobben" bestanden habe, ergibt sich auch hieraus nichts anderes; denn es bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte für die von der Beklagten insoweit erhobenen Vorwürfe, wie sich zur Überzeugung des Senats bereits daran zeigt, dass sämtliche professoralen Studiengangmitglieder Teilleistungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Antrag nach § 13b WiPrO erbracht haben und die in diesem Zusammenhang der Beklagten zugedachte Teilaufgabe von einem anderen professoralen Mitglied des Fachbereichs miterledigt worden ist, ferner daran, dass der beabsichtigte Antrag im März 2011 tatsächlich bei der Wirtschaftsprüferkammer gestellt worden ist, was die Ernsthaftigkeit des damaligen Vorhabens belegt. Es ging bei der streitigen Anweisung letztlich um nichts anderes, als um die Einbindung der Beklagten in ein kollegial in Angriff genommenes Fachbereichsprojekt im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Mitwirkung an Verwaltungsaufgaben des Fachbereichs.
Eine weitere Dienstpflichtverletzung der Beklagten ähnlicher Art resultiert daraus, dass sie gegenüber dem damaligen Prodekan Prof. Dr. D... zunächst im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3. August 2011 (Bl. 1 Beiakte 9) und - u. a. - mit Schriftsatz vom 2. August 2011 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Bl. 100 DHA Band 3) im Zusammenhang mit einer im Wintersemester 2011/12 parallel angesetzten, von einem Lehrbeauftragten gehaltenen Lehrveranstaltung erklärt hat, "D..." habe den Studierenden unverhohlen gedroht bzw. diese bedroht, dass der Lehrbeauftragte sie auch in der mündlichen Prüfung (im 8. Fachsemester) zu den Themen seiner Vorlesung prüfen werde und sie deshalb gut beraten seien, nicht ihre Vorlesung, die sich an das Curriculum halte, sondern diejenige des Lehrbeauftragten zu besuchen. Die Studierenden hätten sich erpresst gefühlt. Es sei völlig inakzeptabel, die Studierenden mit Nachteilen bei künftigen Prüfungen zu bedrohen und damit klar zu erkennen zu geben, dass diese Prüfungen den Grundsatz der Fairness nicht respektieren würden (Anschuldigungspunkt 8).
Mit dieser Wortwahl, insbesondere mit der Behauptung einer unverhohlenen Drohung Prof. Dr. D...s gegenüber Studierenden und der Behauptung, dieser habe Studierenden Nachteile bei künftigen Prüfungen angedroht und klar zu erkennen gegeben, dass in künftigen Prüfungen der Studierenden der Grundsatz der Fairness nicht respektiert werde, hat die Beklagte abermals gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) vorsätzlich verstoßen; denn sie hat - was sie hätte erkennen können und müssen - durch die vorgenannten Behauptungen klar die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschritten, ohne dass die Umstände hierfür eine ausreichende Rechtfertigung ergeben hätten. Die Äußerungen, die in der Unterstellung gipfeln, Prof. Dr. D... habe den Studierenden im Sinne einer Drohung unfaire Prüfungen in Aussicht gestellt, sind ehrverletzend und herabwürdigend. Hierdurch hat die Beklagte die Grenzen dessen überschritten, was im Interesse eines störungsfreien Dienstbetriebs und zum Schutz der Mitarbeiter vor unberechtigten Angriffen seitens der Hochschule hingenommen werden kann und damit zugleich auch den Betriebsfrieden nachhaltig gestört. Die Äußerungen sind auch nicht durch zulässiges Verteidigungsverhalten der Beklagten zu rechtfertigen. Der dienstliche Hintergrund, also der Umstand einer parallel angesetzten Lehrveranstaltung, bietet hierfür, auch wenn die Beklagte dies als Rücksichtslosigkeit ihr gegenüber empfunden haben mag, keine Rechtfertigung der gewählten Worte, da die konkurrierende Vorlesung jedenfalls rechtlich zulässig war, auch wenn sich hierdurch im Ergebnis die Zahl der Hörer in der Vorlesung der Beklagten verringert haben mag (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1965 - VII C 151.63 - BVerwGE 20, 235; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 - NVwZ 2003, 1003; OVG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 M 263/07 - juris). Auch wenn man davon ausgeht, dass Prof. Dr. D... gegenüber Studierenden auf die Parallelveranstaltung werbend hingewiesen und in diesem Zusammenhang tatsächlich erklärt haben sollte, der Lehrbeauftragte werde die Studierenden in der mündlichen Prüfung im 8. Fachsemester zu den Themen seiner Vorlesung prüfen, so dass sie gut beraten seien, nicht die Vorlesung der Beklagten, sondern diejenige des Lehrbeauftragten zu besuchen und man zugleich anerkennt, dass sich die Beklagte hierdurch persönlich betroffen gefühlt und entsprechend geärgert hatte, wäre dies gleichwohl kein begründeter Anlass für die Beklagte gewesen, in der besagten, sprachlich überzogenen Form zu reagieren und dabei insbesondere emotionsgeladene Begriffe wie die Bedrohung von Studierenden bzw. die Inaussichtstellung unfairer Prüfungen zu gebrauchen, die für Prof. Dr. D... nicht nur persönlich ehrverletzend sondern zugleich geeignet sind, ihn dienstlich nachhaltig zu diskreditieren. Auch rechtfertigen die angegebenen Aussagen Prof. Dr. D...s die von der Beklagten gezogenen Schlussfolgerungen nicht. Selbst wenn er gegenüber Studierenden darauf hingewiesen haben sollte, der Lehrbeauftrage werde sie im 8. Fachsemester prüfen und dabei den Lehrstoff seiner vom Curriculum abweichenden Lehrveranstaltung voraussetzen und sie deshalb gut beraten wären, diese Lehrveranstaltung zu besuchen, würde dies keine "unverhohlene Drohung" bzw. keine Bedrohung der Studierenden mit Nachteilen bei ihren Prüfungen darstellen. Hierdurch ist auch nicht "klar zu erkennen" gegeben worden, "dass diese Prüfungen den Grundsatz der Fairness nicht respektieren werden". Von daher würden selbst dann, wenn man die von der Beklagten angegebenen Aussagen Prof. Dr. D...s so zugrunde legt, wie die Beklagte sie dargestellt hat, diese die hieraus von der Beklagten gezogenen Schlussforderungen nicht tragen. Hieraus eine reale Bedrohung Studierender mit Nachteilen bei zukünftigen unfairen Prüfungen abzuleiten stellt vielmehr eine maßlose Überinterpretation dar. Von daher wäre die Wortwahl der Beklagten selbst dann nicht gerechtfertigt gewesen, wenn ihre Kritik in der Sache selbst zumindest im Grundsatz berechtigt gewesen sein sollte (vgl.: VG Meiningen, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 6 D 60010/02.ME - juris). Insofern kommt es entscheiden auch nicht mehr darauf an, dass sich der streitige Sachverhalt nach den Feststellungen Prof. Dr. S...s (Bl. 114 f. DHA Bd. 3) tatsächlich so zugetragen haben solle, dass Prof. Dr. D... die Studierenden über die Zusatzveranstaltung lediglich informiert habe verbunden mit dem Hinweis, er werde als Prüfer im Examen den Lehrstoff der Vorlesung "Steuerrecht III" voraussetzen.
Da die Beklagte ihre in diesem Zusammenhang kritisierten Äußerungen wiederholt getätigt hat, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sie insoweit wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich die entsprechenden Erklärungen abgegeben hat. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Vorbildung als Juristin musste sie sich der belastenden Bedeutung ihrer Aussagen sowohl in Bezug auf Prof. Dr. D... wie auf die Hochschule insgesamt bei deren Abfassung bewusst sein. Im Ergebnis ist daher von einer vorsätzlichen Verletzung der dienstlichen Wohlverhaltenspflicht auszugehen.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang schriftsätzlich beantragt hat, vier namentlich benannte studentische Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass diese durch Prof. Dr. D... unter Druck gesetzt worden seien, die Vorlesung des Lehrbeauftragten und nicht der Beklagten zu besuchen, bestand nach dem Vorstehenden hierzu keine Veranlassung, da die insoweit unter Beweis gestellten Tatsachen - wie dargelegt - im Ergebnis nicht entscheidungserheblich sind, die begehrte Beweiserhebung also nicht erforderlich ist. Denn der Kern des Vorwurfs beruht nicht darauf, dass entsprechende werbende Äußerungen seitens Prof. D...s getätigt worden sein sollen, sondern darauf, dass der Kritik der Beklagten an dem behaupteten Vorgehen von Prof. Dr. D... eine inakzeptable Wortwahl zugrunde liegt. Die Beklagte war nicht gehindert, ihre Bedenken in diesem Zusammenhang gegenüber der Hochschulleitung zum Ausdruck zu bringen, auch nicht daran, sich eine entsprechende Werbung für die Parallelvorlesung gegenüber Studierenden mit deutlichen Worten zu verbieten, sie durfte sich aber nicht der verwendeten emotionsgeladenen Begrifflichkeiten und der gewählten sprachlich überzogenen Form im Rahmen der Bewertung des Geschehenen bedienen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Beklagte abermals bekräftigt, auf die Studierenden sei durch Prof. Dr. D... tatsächlich Druck ausgeübt worden. Nach Aussagen von Studierenden des 5. Fachsemesters habe er angekündigt, die von der Beklagten betreute Vorlesung "Internationales Steuerrecht III" werde parallel durch einen Lehrbeauftragten von Ernst & Young abgehalten, der beabsichtige, abweichend vom Curriculum zu lehren. Den Studierenden zufolge habe Prof. Dr. D... ihnen gedroht, dieser Lehrbeauftragte werde sie auch in der mündlichen Prüfung im 8. Fachsemester zu den Themen seiner Vorlesung prüfen und sie seien deshalb gut beraten, dessen Vorlesung und nicht die der Beklagten zu besuchen. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Dass "Druck auf die Studierenden" ausgeübt worden sei ergibt sich entgegen der insoweit von der Beklagten vertretenen Auffassung auch nicht aus der von ihr in Bezug genommenen Stellungnahme Prof. Dr. S...s vom 3. November 2011 (Bl. 114 f. DHA Band 3), soweit dort ausgeführt wird, die Studierenden hätten übereinstimmend geschildert, dass Prof. Dr. D... über die Parallelveranstaltung als zusätzliches Angebot des Fachbereichs als solches informiert habe, weil in der Vergangenheit Steuerrechtsvorlesungen vermehrt krankheitsbedingt ausgefallen seien und dass er als Prüfer den Stoff der Vorlesung "Internationales Steuerrecht III" gleichwohl voraussetze. Um hier den Studenten keine Nachteile entstehen zu lassen, habe man im Studiengang entschieden, eine zusätzliche Veranstaltung anzubieten. Um ein Meinungsbild zu bekommen, wie viele Studierende von dem Zusatzangebot im Wintersemester 2011/12 voraussichtlich Gebrauch machen würden, habe Prof. Dr. D... um Abstimmung innerhalb der Studierenden gebeten. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden habe sich dabei für den Besuch der Veranstaltung des Lehrbeauftragten und gegen den Besuch der Vorlesung der Beklagten entschieden. Die Beklagte vertritt insoweit die Auffassung, klarer könne man nicht darlegen, dass Druck auf die Studierenden ausgeübt sei, weil damit implizit unterstellt worden sei, dass die Vorlesungen der Beklagten nicht den Stoff für die mündliche Prüfung abdecken würden. Auf die Freiheit der Studierenden bei der Wahl der von ihnen wahrgenommenen Lehrveranstaltungen habe aber kein Einfluss genommen werden dürfen. Hierdurch sei sie in ihrem Recht auf Lehrfreiheit und damit in der ungestörten Ausübung ihrer Lehrtätigkeit verletzt worden.
Die insoweit von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführungen Prof. Dr. S...s rechtfertigen indes weder die streitigen Schlussfolgerungen der Beklagten noch die ihr in diesem Zusammenhang zur Last gelegte Wortwahl. Wie sie selbst unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen Prof. Dr. S...s ausführt, soll hiernach Prof. Dr. D... lediglich über die Parallelveranstaltung informiert haben, bei der es sich um ein Zusatzangebot der Hochschule gehandelt habe, dessen sachliche Rechtfertigung man seitens der Hochschule darin gesehen habe, dass in der Vergangenheit Steuerrechtsvorlesungen vermehrt krankheitsbedingt ausgefallen seien. Insofern ist es an sich nichts Besonderes, dass die Studierenden auf dieses Zusatzangebot des Fachbereichs und auf die damit verbundene Möglichkeit, eine abweichend vom Curriculum gestaltete Lehrveranstaltung eines Lehrbeauftragten zu besuchen, hingewiesen worden sind. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Nachfrage bei den Studierenden, wer voraussichtlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wolle, zu beanstanden sein sollte. Selbst wenn Prof. Dr. D... in diesem Zusammenhang die Studierenden auch darauf hingewiesen haben sollte, dass der von dem Lehrbeauftragten gelehrte Stoff Gegenstand späterer Prüfungen sein werde bzw. von den Studierenden im Rahmen der Prüfung im 8. Fachsemester erwartet werde, stellt dies kein Geschehen dar, das die Beklagte zu den streitigen Aussagen berechtigt hätte. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass ausweislich der Stellungnahme Prof. Dr. S...s - die Beklagte lässt dies unerwähnt - die Frage, ob Prof. Dr. D... die Meinungsbildung der Studierenden indirekt oder direkt beeinflusst habe, von allen anwesenden Studierenden verneint worden sei. Insbesondere sei es hiernach auch nicht so gewesen, dass Prof. Dr. D... im Vorfeld der Abstimmung gesagt oder auch nur angedeutet habe, dass diejenigen Studierenden Nachteile bei ihm zu gegenwärtigen hätten, die sich für den Besuch der Lehrveranstaltung der Beklagten entscheiden würden. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass auch die von der Beklagten insoweit in Bezug genommene Stellungnahme Prof. Dr. S...s keine Hinweise für einen Sachverhalt ergibt, der die streitigen Äußerungen der Beklagten rechtfertigt.
Ein weiterer schuldhafter Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflicht zur achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) ergibt sich daraus, dass sie wiederholt gegenüber dem Präsidenten der Hochschule und dem Dekan in ihren Schriftsätzen vom 26. Februar 2010 (Bl. 205 ff. DHA Band 3), 18. September (Bl. 202 ff. DHA Band 3) und 26. Juni 2010 (Bl. 215 ff. DHA Band 3) im behördlichen Disziplinarverfahren und im Schriftsatz vom 30. Dezember 2010 im Disziplinarverfahren 28 K 1/11.WI.D (Bl. 19 GA) geäußert hat, die mit den Einladungen des Präsidenten vom 13. Juli (Bl. 117 Beiakte 11 des vorangegangenen Disziplinarverfahrens) und 13. August 2009 (Bl. 152 Beiakte 11 des vorangegangenen Disziplinarverfahrens) für den 13. August und 3. September 2009 angesetzten Dienstgespräche - an denen die Beklagte letztlich nicht teilgenommen hat - seien nur deshalb angesetzt worden, um sie im Hinblick auf ihre Urlaubsplanung zu schikanieren, wobei bewusst der Suizidversuch ihrer Schwester im Juni 2009 ausgenutzt worden sei (Anschuldigungspunkt 9); denn die Beklagte hat hierdurch letztlich auf der Grundlage einer durch nichts belegten Spekulation über eine sachfremde Motivation des Dekans bzw. des Präsidenten im Zusammenhang mit dem Suizidversuch ihrer Schwester und ihrer Urlaubsplanung eine Behauptung aufgestellt, die, unterstellt, sie wäre zutreffend, einen groben Verstoß der Betreffenden gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten darstellen würde; denn letztlich läuft die Behauptung der Beklagten darauf hinaus, die besagten Personen hätten ihr gegenüber ihre dienstliche Stellung ausgenutzt, um sie mit Blick auf den Suizidversuch ihrer einzigen Schwester und ihre ins Auge gefasste Urlaubsplanung zu schikanieren. Auch durch diese Behauptungen hat sie die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschritten, ohne dass die Umstände hierfür eine ausreichende Rechtfertigung erkennen lassen. Sie hat hierdurch auch die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens überschritten, da Anhaltspunkte dafür, dass mit dem seinerzeit wiederholt angesetzten und nicht zustande gekommen Dienstgespräch tatsächlich der Zweck verfolgt worden sei, die Beklagte zu schikanieren und ihre persönliche Notlage auszunutzen, die sich aus dem Suizidversuch ihrer Schwester am 28. Juni 2009 ergeben hatte, nicht bestehen, zumal dem Gesprächswunsch bereits frühere, d. h. vor dem 28. Juni 2009 liegende Versuche vorausgegangen sind, ein entsprechendes Dienstgespräch mit der Beklagten zustande zu bringen. Schon mit Schreiben des Dekans der Hochschule vom 20. April 2009 (Bl. 1 Beiakte 11 des vorangegangenen Disziplinarverfahrens) war die Beklagte nämlich erstmals eingeladen worden. Im Ergebnis hat die Beklagte damit durch ihre wiederholten Äußerungen in diesem Zusammenhang, die sie auch nicht ansatzweise zu belegen vermocht hat, ehrverletzende Behauptungen aufgestellt, die den Bereich sachlicher Kritik eindeutig überschritten haben und - im Hinblick auf ihre dienstrechtliche Relevanz - auch geeignet gewesen sind, den Präsidenten/den Dekan der Hochschule in Misskredit zu bringen. Die in diesen Schriftsätzen zum Ausdruck kommende Haltung hat in eklatanter Weise die Mindeststandards kollegialen Verhaltens verletzt, wie sie von einem sich ordnungsgemäß verhaltenden Beamten im dienstlichen Umgang zu erwarten sind. Von daher kann die Beklagte sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf berechtigtes Verteidigungsverhalten berufen; denn die Beklagte hat sich insoweit auf einer rein spekulativen, nicht ansatzweise durch tatsächliche Umstände nachvollziehbar belegten Grundlage und damit in nicht hinnehmbarer Weise dazu hinreißen lassen, Dritte durch den faktischen Vorhalt eines dienstrechtlich zu missbilligendem Missbrauchs ihrer Dienststellung in grob schuldhafter Weise zu diffamieren.
Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang auch nicht geltend machen, es bestehe hinsichtlich des hier im Raum stehenden Vorwurfs Sachverhaltsidentität zu einem Vorwurf, der bereits Gegenstand des vorangegangenen Disziplinarverfahrens 28 K 1/11.WI.D gewesen sei und deshalb nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht nochmals zur disziplinarrechtlichen Ahndung gestellt werden dürfe. Diesem Einwand steht nämlich entgegen, dass Gegenstand des vorangegangenen Disziplinarverfahrens, dass seinerseits den Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens 28 K 1/11.WI.D bildete, der Vorwurf war, dass die Beklagte trotz entsprechender Anordnungen zu den betreffenden Dienstgesprächen am 13. August und 3. September 2009 nicht erschienen ist. Entsprechend war der Beklagten im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. September 2012 diesbezüglich auch nur vorgehalten worden, diesen Dienstgesprächen unter Verletzung ihrer Gehorsamspflicht ferngeblieben zu sein. Hier geht es aber nicht um den Vorwurf des dienstpflichtwidrigen Unterlassens der Teilnahme an den besagten Dienstgesprächen, sondern darum, dass die Beklagte durch das Aufstellen und Aufrechterhalten der besagten Behauptungen Kollegen belastet und diesen damit im Ergebnis eigene dienstrechtliche Verfehlungen indirekt angelastet hat, was im Hinblick auf den Vorwurf der unterlassenen Teilnahme an den besagten Dienstgesprächen ein anderes, eigenständiges dienstliches Fehlverhalten darstellt. Insofern geht auch der Hinweis der Beklagten fehl, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. September 2012 in den betreffenden, bereits damals bekannten Äußerungen keinen eigenständig disziplinarisch zu ahndenden Tatbestand gesehen habe; denn diese Äußerungen waren nicht Gegenstand der seinerzeit streitigen Disziplinarverfügung und damit auch nicht Teil des seinerzeit zu ahndenden Dienstvergehens.
Eine weitere schuldhafte Dienstpflichtverletzung der Beklagten ergibt sich daraus, dass diese die Anordnung des Dekans vom 7. November 2008 zur Durchführung der Lehrveranstaltung "Steuerrecht IX" im Wintersemester 2008/09 wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich nicht befolgt hat (Anschuldigungspunkt 11).
Die Beklagte war im Wintersemester 2008/09 für die Vorlesungen "Internationales Steuerrecht II" und "Steuerrecht IX" eingeteilt, wobei beide Lehrveranstaltungen für das 5. Fachsemester vorgesehen waren. Die Vorlesungszeit erstreckte sich in diesem Semester vom 29. September bis 19. Dezember 2008, also über einen Zeitraum von zwölf Wochen. Im Vorlesungsverzeichnis der Hochschule war als Termin für die Vorlesung "Internationales Steuerrecht II" Donnerstag, 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr und für die Vorlesung "Steuerrecht IX" Dienstag, 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr vorgesehen. Die Beklagte lehrte stattdessen ohne vorherige Absprache mit der Hochschulleitung bzw. dem Dekanat des Fachbereichs ab Vorlesungsbeginn am 29. September 2008 zunächst Dienstags und Donnerstags ausschließlich "Internationales Steuerrecht II" in der Absicht, die Vorlesung "Steuerrecht IX" im Dezember 2008, dann allerdings vierstündig anzubieten. Mit Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 erging ihr gegenüber die Anordnung, die Vorlesung "Steuerrecht IX" ab Dienstag, den 11. November 2008 zu der im Vorlesungsverzeichnis hierfür festgesetzten Zeit planmäßig abzuhalten und die zwischenzeitlich ausgefallenen sechs Doppelstunden nachzuholen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Anweisung angeordnet. Ab 17. November 2008 begann die Beklagte, "Steuerrecht IX" zu lesen, und zwar für den Zeitraum von fünf Wochen mit jeweils zwei Veranstaltungen pro Woche, also insgesamt im Umfang von noch zehn Vorlesungen. Der Widerspruch der Beklagten gegen die Anweisung des Dekans vom 11. November 2008 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2009 zurückgewiesen. Im Ergebnis bleibt damit festzustellen, dass die Beklagte der für sofort vollziehbaren erklärten Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 vorsätzlich nicht Folge geleistet und damit schuldhaft ihre dienstliche Verpflichtung verletzt hat, dienstliche Anordnungen auszuführen (bzw. § 70 Satz 2 HBG a. F., heute § 35 Satz 1 BeamtStG).
Die Beklagte kann hiergegen nicht mit Erfolg die Rechtswidrigkeit der Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 rügen, weil diese Anweisung bereits Gegenstand des zwischen den Beteiligten unter dem Aktenzeichen 8 K 212/09.WI.D vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführten Klageverfahrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung vom 7. November 2008 und des Widerspruchsbescheides der Hochschule vom 10. Februar 2009 gewesen und die Klage mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2010 mit der Begründung abgewiesen worden ist, die als Verwaltungsakt anzusehende Anweisung vom 7. November 2008 sei rechtmäßig. Nachdem mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 - 1 A 1261/10.Z - der hiergegen gestellte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das Urteil vom 17. Mai 2010 damit rechtskräftig worden ist, steht damit im Verhältnis der Beteiligten zueinander rechtskräftig fest, dass die Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 nicht rechtswidrig gewesen ist (§§ 6 HDG, 121 Nr. 1 VwGO). Wegen des Umfangs der Rechtskrafterstreckung klageabweisender Urteile wird insoweit auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit den Anschuldigungspunkten 3. und 4. Bezug genommen, die auch hier Geltung beanspruchen.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, sie habe alle Veranstaltungstermine im Wintersemester 2008/09 abgehalten. Nur aufgrund einer Erkrankung vom 24. bis 31. Oktober 2008 und der Teilnahme an der Vorstellungsrunde der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Hochschule am 7. Oktober 2008 sei es dazu gekommen, dass die geplante Vorlesung im Erbschaftssteuerrecht in der zweiten Semesterhälfte eine Doppelstunde kürzer ausgefallen sei als geplant. Hintergrund für alles sei die Erbschaftssteuerreform 2008 gewesen, wegen der sie die neueste Gesetzesfassung, die erst im Dezember 2008 habe erscheinen sollen, zunächst habe abwarten wollen, um sie der Vorlesung zugrunde legen zu können; sie habe es für sinnvoll gehalten, den Studierenden die neue und nicht die auslaufende Rechtslage zu vermitteln.
Diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden, da die Beklagte verpflichtet gewesen ist, die übertragenen Lehrveranstaltungen zu den im Vorlesungsverzeichnis ausgewiesenen Zeiten an den vorgesehen Orten abzuhalten und zudem der für sofort vollziehbar erklärten Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 zu folgen, jedenfalls ab 11. November 2008 "Steuerrecht IX" entsprechend dem Vorlesungsverzeichnis anzubieten und die ausgefallenen sechs Doppelstunden nachzuholen. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig und von den Hochschullehrern zu beachten. Die Anweisung des Dekans vom 7. November 2008 hat diese allgemeine Verpflichtung der Beklagten konkretisiert und sie insoweit lediglich zur Beachtung ihrer bestehenden Pflichten angehalten. Von daher kommt es auf die Frage, ob die Beklagte für die von ihr eigenmächtig, insbesondere ohne Abstimmung mit dem Dekanat vorgenommene Verlegung der Vorlesungen in Abweichung vom Vorlesungsverzeichnis auf andere Zeitpunkte im Hinblick auf das damals laufende Gesetzgebungsverfahren zum Erbschaftssteuerrecht sachliche Gründe anführen kann, nicht an; denn es fehlte ihr insoweit an der erforderlichen Entscheidungskompetenz, eigenmächtig abweichend vom Vorlesungsverzeichnis zu lehren. Es bestand auch keine zwingende Notwendigkeit für das Vorgehen der Beklagten, da es keine Seltenheit darstellt, dass juristische Vorlesungen durchgeführt werden, deren Gegenstand von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren begleitet wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorlesung "Steuerrecht IX" nicht nur Angehörigen des 5. Fachsemesters, mit denen sich die Beklagte insoweit abgestimmt hatte, vorbehalten, sondern auch Angehörigen anderer Fachsemester zugänglich war. Diese Studierenden mussten sich im Rahmen der Planung ihrer Ausbildung aber darauf verlassen können, dass Vorlesungen zu den im Vorlesungsverzeichnis angegebenen Zeiten auch tatsächlich abgehalten werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass die Beklagte einwendet, letztlich alle geforderten Vorlesungen im Fach "Steuerrecht IX" gehalten zu haben; denn entscheidend ist, dass der Dekan die Beklagte - wie dargelegt - zu einer anderen Vorgehensweise angewiesen hatte, zu der sie im Übrigen aber auch nach der hochschulrechtlichen Planung der Vorlesungen für das Wintersemester 2008/09 verpflichtet gewesen ist. Im Übrigen waren bei zwölf Semesterwochenstunden nach Maßgabe des Vorlesungsverzeichnisses zwölf Doppelstunden im Fach "Steuerrecht IX" zu halten, von denen die Beklagte - unstreitig - lediglich zehn Doppelstunden tatsächlich gehalten hat. Soweit die Beklagte ausgefallene Vorlesungen am Tag der Kandidatenanhörung sowie infolge ihrer Erkrankung im Oktober 2008 auf ihre entsprechende Unterrichtsverpflichtung anrechnen will, kann ihr schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Beklagte im Oktober 2010 überhaupt nicht beabsichtigt hatte "Steuerrecht IX" zu lesen. Letztlich liefe dies auf den Versuch hinaus, aus den genannten Gründen nicht gehaltene Vorlesungen im Fach "Internationales Steuerrecht II" nachträglich in nicht gehaltener erbschaftssteuerrechtliche Vorlesungen umzuetikettieren.
Ein weiteres schuldhaftes und dienstpflichtwidriges Verhalten der Beklagten ergibt sich schließlich daraus, dass sie ihren hochschulrechtlichen Mitwirkungspflichten zur Beteiligung an einem (Re-)Akkreditierungsverfahren nicht nachgekommen ist und hierdurch die entsprechende Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 12. November 2008 nicht befolgt hat, wodurch sie erneut wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich gegen ihre beamtenrechtliche Gehorsamspflicht (bzw. § 70 Satz 2 HBG a. F., heute § 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen hat (Anschuldigungspunkt 12).
In einem Workshop des Studiengangs vom 21. bis 23. August 2008, an dem die Beklagte urlaubsbedingt nicht teilgenommen hatte, wurden die Aufgaben für die Vorbereitung der (Re-)Akkreditierung des Studiengangs verteilt. Der Beklagten wurde die Aufgabe "Erarbeitung der statistischen Auswertung BPS und Absolventen" zugedacht; mit E-Mail vom 22. August 2008 (Bl. 1 f. Beiakte 11) wurde ihr dies mitgeteilt. Die Beklagte teilte hieraufhin mit E-Mail vom 24. September 2008 (Bl. 2 Beiakte 11) mit, dass sie diese Aufgabe nicht übernommen habe und sie auch nicht erledigen könne. Die Auswertungen zum BPS müsse ein Tutor oder eine Sekretärin erarbeiten. Der Dekan wies sodann mit E-Mail vom 24. Oktober 2008 (Bl. 9 Beiakte 11) die Beklagte an, die ihr übertragene Aufgabe zu übernehmen und insbesondere bis zum 3. November 2008 die geforderte statistische Auswertung zu erstellen. Nachdem die Beklagte die Übernahme mit E-Mail vom 3. November 2008 (Bl. 12 Beiakte 11) wegen fehlender Zuständigkeit verweigert hatte, ordnete der Präsident der Hochschule mit Verfügung vom 12. November 2008 an, dass die Beklagte die Weisung des Dekans vom 14. Oktober 2008 umzusetzen habe (Bl. 17 Beiakte 11). Die Beklagte legte die geforderte statistische Auswertung in der Folgezeit nicht vor. Diese wurde von einer Kollegin erstellt. Gegen die Anordnung vom 22. November 2008 legte die Beklagte Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Hochschule vom 2. März 2009 zurückgewiesen worden ist. Die Beklagte hat durch ihr Verhalten vorsätzlich ihre Pflicht, dienstlichen Anweisungen Folge zu leisten (bzw. § 70 Satz 2 HBG a. F., heute § 35 Satz 2 BeamtStG) verletzt.
Insoweit ist festzustellen, dass auch die Anweisung des Präsidenten der Hochschule vom 12. November 2008 zur Erstellung einer "Statistischen Auswertung BPS sowie Absolventen" und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Hochschule vom 2. März 2009 Gegenstand eines zwischen den Beteiligten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen 8 K 367/09.WI geführten Klageverfahrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und des Widerspruchsbescheides gewesen sind. Mit Urteil vom 6. Mai 2010 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Anordnung des Präsidenten vom 12. November 2008 und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid vom 2. März 2009 rechtmäßig seien. Nachdem der hiergegen von der Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 - 1 A 1262/10.Z - abgelehnt worden ist, ist im Verhältnis der Beteiligten rechtskräftig festgestellt, dass die der Anordnung des Präsidenten der Hochschule vom 12. November 2008 rechtmäßig ist (§§ 6 HDG, 121 Nr. 1 VwGO). Wegen des Umfangs der Rechtskrafterstreckung klageabweisender Urteile wird insoweit auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit den Anschuldigungspunkten 3. und 4. Bezug genommen, die auch hier Geltung beanspruchen.
Die Beklagte war zur Befolgung der Anordnung auch ungeachtet des von ihr eingelegten Widerspruchs verpflichtet, da es sich bei der dienstlichen Anweisung des Präsidenten vom 12. November 2008 um eine innerdienstliche Weisung handelte, die die Beklagte nur in ihrer Funktion als Amtswalterin betroffen hat, mithin nicht über die für die Annahme eines Verwaltungsaktes erforderliche Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG verfügte, so dass der gegen die Aufforderung eingelegte Widerspruch der Beklagten hiergegen keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrunde liegende Sachverhalte unterlägen dem disziplinarrechtlichen Verwertungsverbot des § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG, weil sie beide aus dem Jahr 2008 stammten und der Kläger diese Sachverhalte in seiner Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010, die Gegenstand des vorangegangenen Disziplinarverfahrens der Beklagten gewesen sei, ausdrücklich wirksam ausgeschieden habe. Auf Seite 96 der Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010 sei nämlich wörtlich ausgeführt: "Da das laufende Disziplinarverfahren zügig zu einem Abschluss zu führen ist, sollen diese beiden Dienstpflichtverletzungen in diesem Verfahren nicht noch zusätzlich förmlich einbezogen werden. Im Hinblick auf die Vielzahl von anderweitigen Verfehlungen fallen diese auch nicht mehr maßgeblich ins Gewicht." Diese Formulierung sei eindeutig. Es sei auch rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen Treu und Glauben sowie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn die Hochschule die angeblichen Dienstvergehen fünf Jahre - und während eines umfangreichen Disziplinarverfahrens - unbeanstandet lasse, ja ausdrücklich nicht einbeziehe und dann versuche, gleichwohl deswegen nunmehr disziplinarisch gegen die Beklagte vorzugehen. Diesen Ausführungen kann jedoch im Ergebnis nicht gefolgt werden.
Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 HDG kann das Disziplinarverfahren bis zum Erlass einer Abschlussentscheidung nach den §§ 36 bis 38 HDG oder eines Widerspruchsbescheides nach § 47 HDG beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG können Handlungen, die ausgeschieden und nicht wieder einbezogen worden sind, nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens seien. Von daher beschränkt sich das Verfolgungsverbot des § 22 Abs. 2 Satz 4 HDG auf Handlungen, die zuvor Gegenstand eines zwischenzeitlich unanfechtbar abgeschlossenen Disziplinarverfahrens waren und aus diesem ausgeschieden und nicht wieder einbezogen worden sind. Hieraus folgt, dass die Unverfolgbarkeit auf solche Handlungen begrenzt ist, die einmal förmlicher Gegenstand eines vorangegangenen Disziplinarverfahrens gewesen und aus diesem förmlich wieder ausgeschieden worden sind. Die genannten Vorwürfe waren aber nicht Gegenstand des ersten behördlichen Disziplinarverfahrens gegen die Beklagte; denn sie waren weder in der Einleitungsverfügung vom 26. August 2008 noch in den Ausdehnungsverfügungen vom 8. September und 6. Oktober 2009 der Beklagten als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt worden. Auch die Ausführungen in der Disziplinarverfügung vom 28. Mai 2010, dass diese beiden Pflichtverletzungen in diesem Verfahren nicht noch zusätzlich förmlich einbezogen werden sollen, um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden, zeigt deutlich, dass die beiden Sachverhalte nicht Gegenstand des vorangegangenen behördlichen Disziplinarverfahrens gewesen sind und auch nicht sein sollten. Da die Vorwürfe nicht in das vorangegangene Disziplinarverfahren einbezogen worden waren, können sie Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sein.
Dem stehen auch Gründe des Vertrauensschutzes bzw. das Verbot rechtsmissbräuchlichen Handelns nicht entgegen, da die Klägerin zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, die den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrundeliegenden Sachverhalte disziplinarrechtlich nicht noch in einem späteren Verfahren ahnden zu wollen.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrundeliegenden Sachverhalte dürften wegen Zeitablaufs im Sinne des § 18 HDG heute nicht mehr verfolgt werden; denn die den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrunde liegenden Sachverhalte aus dem Jahr 2008 sind nicht wegen Zeitablaufs von der disziplinarischen Ahndung ausgeschlossen, weil bei einem - wie hier - aus mehreren selbständigen Handlungen (Pflichtverletzungen) bestehende Dienstvergehen die Maßnahmeverbotsfrist erst mit Vollendung der letzten Verfehlung beginnt, die nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens von dessen "Klammerwirkung" erfasst wird (BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 1 D 6.06 - ZBR 2008, 200; Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 B 1.04 - ZBR 2005, 315 ; Urteil vom 06.09.2004 - 1 B 18.03 - ZBE 2005, 91; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - NVwZ-RR 2006, 485). Dem Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs unterliegt nämlich grundsätzlich nur das Dienstvergehen in seiner Gesamtheit, nicht eine einzelne Pflichtverletzung. Bei der Feststellung mehrerer Einzelverfehlungen entscheidet sich deshalb die Frage des Fristablaufs wegen der Einheit des Dienstvergehens grundsätzlich nach dem als Einheit zu sehenden gesamten Dienstvergehen, es sei denn, die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen stehen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang und haben eine gewisse Selbständigkeit. Ein solcher abspaltbarer Teil liegt hier aber bezüglich der den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vor. Die beiden Verfehlungen, die den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrunde liegen, stehen nämlich in einem engen sachlichen Zusammenhang zu den den Kern des vorliegenden Dienstvergehens bildenden wiederholten Verletzungen der Gehorsamspflicht im Zusammenhang mit dienstlichen Weisungen, die der Beklagten erteilt worden und von ihr missachtet worden waren. Die Beklagte hat in mehreren Fällen, und so auch in den den Anschuldigungspunkten 11. und 12. zugrunde liegenden Sachverhalten, ihr erteilten dienstlichen Anweisungen des Präsidenten oder des Dekans der Hochschule wissentlich und willentlich nicht Folge geleistet. Die insofern anzunehmende Einheit beruht dabei vor allem auf der Überlegung, dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern um die dienstrechtliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der zur Last gelegten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet. Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart hat, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen. Ein wesentliches Bemessungskriterium ist deshalb nicht eine bestimmte Tat, sondern die durch ein bestimmtes Gesamtverhalten offenbar werdende Persönlichkeit des Beamten im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit dieser im öffentlichen Dienst noch tragbar ist (BVerwG, Urteil vom 14. November 2007, a.a.O.). Die dem Vorwurf der Missachtung dienstlicher Weisungen zugrunde liegenden Sachverhalte erstrecken sich aber im Rahmen des vorliegenden Disziplinarverfahrens bis weit in das Jahr 2012 und damit sogar bis in den Zeitraum nach Erhebung der Disziplinarklage. Sie alle werden durch die Klammer des einheitlichen Dienstvergehens umfasst, so dass insoweit auch kein Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs eingreift.
Soweit die Beklagte schließlich in allgemeinem Kontext schriftsätzlich beantragt hat, Prof. Dr. P... als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sie an den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule stets mitgewirkt habe und weiterhin mitwirke, insbesondere durch Teilnahme am QSL-Vergabeausschuss, an den Professorien sowie an diversen dienstlichen Anlässen, bestand keine Veranlassung für eine entsprechende Beweiserhebung, weil es entscheidungserheblich hierauf nicht ankommt; denn eine mangelhafte Mitwirkung an den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule ist der Beklagten im Rahmen der vorliegenden Disziplinarklage disziplinarrechtlich nicht zur Last gelegt und damit für die hier zu treffende Entscheidung ohne Belang.
Durch die vorstehend festgestellten, durchweg innerdienstlichen Dienstpflichtverletzungen hat die Beklagte schuldhaft die ihr dienstlich obliegenden Pflichten verletzt und sich damit eines Dienstvergehens gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG (bzw. § 90 Abs. 1 Satz 1 HBG) bezüglich der Anschuldigungspunkte 11. und 12. schuldig gemacht. Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder vollständig aufgehobene Schuldfähigkeit der Beklagten sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - E 124, 252, 258). Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die - wie hier - in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - 2 D 8.69; Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 B 15/09 - jew. juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 -; Urteil vom 23. Mai 2005 - 1 D 1/04 - jew. juris).
Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - NVwZ-RR 2007, 695).
Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 8 HDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist; eine insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht für bestimmte Fallgruppen herausgearbeitete Regeleinstufung besteht für den vorliegenden Fall nicht.
Der Schwerpunkt des hier zur disziplinarischen Ahndung stehenden Dienstvergehens liegt in dem wiederholten Verstoß der Beklagten gegen ihre Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG bzw. § 70 Satz 2 HBG a. F.), was disziplinarrechtlich von erheblichem Gewicht ist; denn die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen stellt die Grundlage schlechthin für eine effektive Erfüllung der der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit überantworteten Aufgaben dar. Wäre die Befolgung dienstlicher Anordnungen in das Belieben des einzelnen Beamten gestellt, wäre die Aufgabenerfüllung ernstlich gefährdet. Die Gehorsamspflicht gehört mithin zu den Kernpflichten eines Beamten. Ein Beamter, der entgegen dienstlicher Anordnungen - wie hier - ungerechtfertigt die ihm übertragenen Tätigkeiten nicht ausführt, begeht eine Pflichtwidrigkeit von erheblichem Gewicht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 - ZBR 2002, 139). Hier kommt erschwerend hinzu, dass sich die Beklagte in der Gesamtsicht mit besonderer Hartnäckigkeit dienstlichen Anweisungen widersetzt hat. Sie hat, erkennbar an den vielen vorstehenden Missachtungen dienstlicher Anweisungen über einen längeren Zeitraum, insoweit eine auffallende Beharrlichkeit und Unbelehrbarkeit in Bezug auf die Verweigerung des Gehorsams gegenüber Anordnungen des Präsidenten der Hochschule und des Dekans des zuständigen Fachbereichs und damit letztlich eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber dienstlichen Belangen gezeigt. Hierbei hat sie zudem durch ihre Verweigerungshaltung eine den organisatorischen Anforderungen entsprechende vernünftige und kollegiale Arbeit in dem betroffenen Studiengang zumindest deutlich erschwert. Die Beklagte hat auch angesichts einer Vielzahl bereits ergangener beamtenrechtlicher Gerichtsentscheidungen die an sich zu erwartende Einsichtsfähigkeit vermissen lassen und beharrlich an ihren einmal eingenommenen verfehlten Standpunkten festgehalten. Sie hat beständig ignoriert, dass sie in ihrer Stellung als beamtete Hochschullehrerin beamtenrechtlichen Pflichten unterliegt und nicht berechtigt ist, aus eigener Befugnis die Berechtigung von dienstlichen Weisungen in Frage zu stellen und sich von ihnen zu lösen. Von daher gebietet auch der Gesichtspunkt der Einsichtsfähigkeit in die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens keine Milderung.
Von vergleichbar schwerem Gewicht ist die durch das wiederholte ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst erfolgte schuldhafte Verletzung der Dienstleistungspflicht der Beklagten, weil sie hierdurch ebenfalls gegen eine wesentliche Kernpflicht ihres Beamtenverhältnisses verstoßen hat. Die Pflicht des einzelnen Beamten, die von ihm geschuldete Dienstleistung zu erbringen, ist nämlich die Grundlage für die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums schlechthin.
Hinzu kommt das wiederholte ehrverletzende und herabwürdigende Verhalten der Beklagten gegenüber der Hochschulleitung und Kollegen des Fachbereichs. Die Grundsätze der Kollegialität und des Betriebsfriedens sind wichtige Rechtsgüter in der Zusammenarbeit innerhalb einer Hochschule, insbesondere da der auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhenden Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer der Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane zukommt.
Insgesamt erlangt das einheitlich unter Einbeziehung des vorangegangenen Disziplinarverfahrens zu würdigende Dienstvergehen, auch wenn teilweise einzelne Verstöße bei isolierter Betrachtung nicht allzu schwer wiegen, durch die Vielzahl der sich über Jahre hinweg erstreckenden Pflichtenverstöße ein solches Gewicht, dass es zur abermaligen Pflichtenmahnung der Beklagten nunmehr einer Gehaltskürzung (§ 11 HDG) für drei Jahre als nach Art und Umfang erforderlicher, aber noch ausreichender Disziplinarmaßnahme bedarf.
Bei der Wahl der Disziplinarmaßnahme ist zu berücksichtigen, dass das vorangegangene Disziplinarverfahren, in dem bereits auf eine Geldbuße (§ 10 HDG) im höchst möglichen Umfang gegen sie erkannt worden ist, die Beklagte belastet; denn dies hat offensichtlich bislang zu keiner Beeinflussung der Beklagten in Bezug auf eine Einsicht in eigene Fehlleistungen geführt. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Beklagte zwischenzeitlich ihre bedenkliche Einstellung zu ihren dienstlichen Pflichten bzw. ihre als kritisch zu wertende persönliche Sicht der Dinge im vorliegenden Zusammenhang ernsthaft hinterfragt und Folgerungen für eine zwingend notwendige, grundlegende Änderung ihres dienstlichen Verhaltens gezogen hat. Trotz des vorangegangenen und des laufenden Disziplinarverfahren beharrt sie vielmehr weiterhin hartnäckig auf ihren verfehlten Standpunkten und hat in der Gesamtsicht deutlich zu erkennen gegeben, dass sie weder durch die vielfältigen hochschulinternen Gesprächsversuche in der Vergangenheit noch durch disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen bislang effektiv zu beeinflussen gewesen ist. Insoweit berücksichtigt der Senat jedoch zugunsten der Beklagten, dass das vorangegangene und das vorliegende Disziplinarverfahren teilweise gleichzeitig geführt worden sind, insbesondere dass das erste Disziplinarverfahren erst mit Beschluss des Hess. VGH vom 17. Juli 2013, also zu einem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen worden ist, zu dem die dem vorliegenden Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Pflichtenverstöße von der Beklagten bereits begangen worden waren.
Ferner ist bei der Wahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen, dass die dem vorliegenden Dienstvergehen zugrundliegenden Pflichtenverstöße - wie bereits dargelegt - von erheblichem Gewicht sind, sich über einen langen Zeitraum erstrecken und durch das Verhalten der Beklagten die Aufgabenwahrnehmung der Hochschule und das dienstliche Verhältnis im Kollegenkreis nachhaltig beeinträchtigt worden sind.
Es liegen auch keine Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und keine Milderungsgründe vor, die derart ins Gewicht fallen, dass eine nach Art und Umfang mildere Disziplinarmaßnahme geboten ist.
Aus dem Persönlichkeitsbild der Beklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG) ergeben sich vorliegend keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mildere Bewertung. Dieses Bemessungskriterium erfasst die persönlichen Verhältnisse des Beamten und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder in einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695). Vorliegend stimmt das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild der Beklagten überein. Die Beklagte ist insbesondere beharrlich und uneinsichtig einer Fehleinschätzung bezüglich ihrer Stellung als Hochschullehrerin und der Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 GG im Hochschulbetrieb erlegen, woraus sich letztlich die dem Dienstvergehen zugrundeliegenden Dienstpflichtverletzungen zumindest entscheidend mitentwickelt haben.
Ein beachtlicher Milderungsgrund ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Beklagten, ihr Handeln sei nicht von Uneinsichtigkeit und Kooperationslosigkeit geprägt sondern dadurch veranlasst, dass sie sich schon seit Jahren gegen "Mobbing"-Handlungen am Fachbereich zur Wehr setzten müsse; denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte Verhaltensweisen in ihrem dienstlichen Umfeld als Schikane oder als "Mobbing" empfunden haben mag, ist kein schlüssiger Zusammenhang zwischen den behaupteten schikanösen Verhaltensweisen bzw. behaupteten "Mobbing"-Attacken von Mitarbeitern oder Vorgesetzten zu dem der Beklagten vorgeworfenen Dienstvergehen gegeben. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen. Auch dann, wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass sie sich durch die von ihr insoweit angeführten Verhaltensweisen Dritter bzw. Umstände innerhalb der Dienststelle zu ihrem zur disziplinarischen Ahndung stehenden Fehlverhalten hat hinreißen lassen, würde dieser Gesichtspunkt, wenn man ihn mildernd berücksichtigt, jedenfalls aus den genannten Gründen nicht dazu führen, dass eine Maßnahme unterhalb einer Gehaltskürzung im höchst möglichen zeitlichen Umfang in Erwägung zu ziehen wäre.
Auch der Einwand der Beklagten, sie komme seit Jahren beanstandungslos ihren Lehr- und Prüfungsverpflichtungen nach, nehme an Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschule und Forschungsvorhaben teil, rechtfertigt keine andere Sicht der Dinge; denn es stellt letztlich eine Selbstverständlichkeit dar, dass ein Beamter seine Dienstpflichten beanstandungsfrei erfüllt. Jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der eigenen Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb wie außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Von daher kann auch eine langjährige Beachtung der Dienstpflichten oder die Erbringung tadelloser Leistungen in Teilbereichen, auch wenn diese wesentlich sind, letztlich nicht dazu führen, schwere dienstliche Pflichtenverstöße in anderen Bereichen des dienstlichen Pflichtenkreises in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 - juris).
Entgegen der vom Verwaltungsgericht und dem Kläger vertretenen Auffassung ist eine Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme (§ 13 HDG) derzeit jedoch trotz alledem noch nicht geboten. Die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt nämlich voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, und ein endgültiger Verlust des Vertrauens ist nur anzunehmen, wenn aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder wenn - hier nicht relevant - die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2014 - OVG 80 D 5.11 - juris). Vorliegend geht der Senat jedoch davon aus, dass das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört ist. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass die Beklagte nach Aktenlage bislang zumindest ihren laufenden Lehrverpflichtungen stets unbeanstandet nachgekommen ist und dass einzelne Verhaltensweisen der Beklagten auch im Licht eines Dienstverhältnisses zu sehen sind, das seit längerem nicht frei von wechselseitigen Spannungen und Verwerfungen ist. Insofern besteht aus Sicht des Senats derzeit noch die Hoffnung, dass die Beklagte durch eine längerfristig nachwirkende Disziplinarmaßnahme doch noch zur Einsicht in ihr bisheriges dienstliches Fehlverhalten gelangt, insbesondere ihre darin zum Ausdruck kommende partielle Fehlhaltung gegenüber ihrer persönlichen Pflichtenstellung und den dienstlichen Belangen und Erfordernissen des Hochschulbetriebs erkennt und überwindet, also letztlich angesichts zweimaliger disziplinarischer Ahndung ihre dienstlichen Aufgaben künftig umfänglich pflichtgemäß erfüllen wird. Von daher ist eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht geboten, es genügt eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme.
Da eine Zurückstufung (§ 12 HDG) nicht in Betracht kommt, weil die Beklagte keine Laufbahnbeamtin ist, ist nach alledem angesichts der dargelegten Gesamtumstände eine Gehaltskürzung im höchst möglichen zeitlichen Umfang von drei Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 1 HDG) zur nachhaltigen und fortlaufenden Pflichtenmahnung der Beklagten erforderlich, wobei der Senat klarstellend anfügt, dass weitere einschlägige Dienstpflichtverletzungen der Beklagten künftig auch weitergehende Maßnahmen rechtfertigen können.
Die Höhe des Kürzungsbruchteils - für dessen Festlegung ausschließlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgebend sind - ist unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Regelkürzungssätze auf ein Zehntel der monatlichen Bezüge der Beklagten festzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2001 - 1 D 29/00 - BVerwGE, 114, 88; Urban in: Urban/Wittkowski, BDG, § 8, Rn. 6 ff., m. w. N.). Für Beamte des gehobenen und höheren Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 16 ist der Kürzungsbruchteil auf ein Zehntel festzusetzten, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftliche Situation des Beamten erheblich von der durchschnittlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der entsprechenden Gruppe von Besoldungsempfängern abweicht. Der Regelkürzungssatz von einem Zehntel ist auch hier anzuwenden, da die Beklagte in die Besoldungsgruppe W 2 eingestuft ist, die in allen Grundgehaltsstufen noch unterhalb des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A16 liegt und in etwa zwischen A15 und A16 einzuordnen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 4 HDG. Hiernach hat der Beamte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn - wie hier - im Verfahren der Disziplinarklage gegen ihn auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht eine weniger schwere Disziplinarmaßnahme ausspricht, als vom Dienstherrn beantragt (vgl. Wittkowski in: Urban/Wittkowski, BDG, § 77, Rn. 15).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 6 HDG, 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Einer Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren bedarf es nicht, weil hierfür gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1, 2 HDG i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG eine Festgebühr nach der Anlage zum HDG anfällt. Einer Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, wie von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 82 Abs. 1 HDG angeregt, bedarf es hingegen nicht, da Festgebühren im HDG erst zum 1. März 2013 eingeführt worden sind, die Disziplinarklage am 5. April 2012 erhoben worden ist und gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 HDG i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG hierfür das an diesem Tag geltende Kostenrecht maßgeblich ist, dem die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entspricht.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund (§§ 73 HDG, 132 Abs. 2 VwGO) vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 186, 187 StGB
§§ 20 ff. HDG
§§ 63, 77 und 78 HPVG
§§ 6 HDG, 21 HVwVfG
§§ 36 bis 38 HDG
§ 13b WiPrO
§ 61 HHG
§ 27 HDG
§ 32 HDG
§ 18 HDG
§ 8 HDG
§ 86 HBG
§ 60 HDG
§ 13 HDG
§ 77 HPVG
§ 38 HDG
§ 74 HPVG
§ 81 HPVG
§ 19 SGleiG
§ 16 HGlG
§ 19 BGleiG
§ 199 HBG
§ 35 HVwVfG
§ 6 HDG
§ 3 ArbZG
§ 47 HDG
§ 11 HDG
§ 10 HDG
§ 12 HDG
§ 73 HDG
§ 81 Abs. 4 HHG
§ 20 Abs. 1 HDG
§ 34 Abs. 1 HDG
§ 86 Abs. 1 Satz 3 HBG
§ 35 Satz 2 BeamtStG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 HBG
§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG
§ 33 Abs. 2 HHG
§ 86 Abs. 1 Satz 2 HBG
§ 34 Satz 3, 35 Satz 1 und 2 BeamtStG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 HHG
§ 61 Abs. 1 Nr. 6 HHG
§ 3 Abs. 1 HHG
§ 86 Abs. 2 HHG
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 35 Satz 1 und 2 BeamtStG
§ 70 Abs. 1 Nr. 3 HHG
§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 HHG
§ 9 Abs. 1, 3 HHG
§ 27 Abs. 1 Nr. 2 HDG
§ 22 Abs. 2 HDG
§ 23 Abs. 1 HDG
§ 24 Abs. 1 HDG
§ 46 Abs. 1 S. 2 HHG
§ 27 Abs. 1 Nr. 1 HDG
§ 22 Abs. 2 Satz 4 HDG
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 HDG
§ 60 Abs. 4 Satz 2 HHG
§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 11 HDG
§ 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 HDG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 HDG
§ 60 Abs. 3 HDG
§ 20 Abs. 1 Satz 3 HDG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 HDG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 HDG
§ 63 Abs. 1 HDG
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 HDG
§ 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BPersVG
§ 77 Abs. 1 HPVG
§ 16 Abs. 1 HGlG
§ 6 Abs. 1 bis 3 HGlG
§ 6 Abs. 6 HGlG
§ 62 Abs. 2 HDG
§ 16 Abs. 2 HDG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 HBG
§ 65 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 3, 11, 16 Abs. 1 und Abs. 2 HDG
§ 2 Abs. 3 StGB
§ 44 Abs. 1 S. 2, 3 HHG
§ 68 Abs. 2 HBG
§ 68 Abs. 1 HBG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BBG
§ 44 Abs. 2 HVwVfG
§ 44 Abs. 1 HVwVfG
§ 38 Abs. 1 Satz 2 HHG
§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 HVwVfG
§ 2 Abs. 2 ArbZG
§ 86 Abs. 2 HBG
§ 86 Abs. 1 HBG
§ 70 Satz 2 HBG
§ 35 Satz 1 BeamtStG
§ 35 Satz 1 HVwVfG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 HDG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG
§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG
§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 HDG
§ 81 Abs. 4 HDG
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 82 Abs. 1 Satz 1, 2 HDG
§ 71 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 82 Abs. 1 HDG
§ 82 Abs. 1 Satz 2 HDG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 960
NVwZ 2009, 399
NVwZ-RR 2011, 735
BVerwGE 111, 153
BVerwGE 111, 246
BGHSt 44, 119
BVerwGE 20, 235
NVwZ 2003, 1003
NVwZ-RR 2006, 485
NVwZ-RR 2007, 695
28 K 419/12
28 K 1/11
28 A 2233/12
45 NKI 03.05
67 NKI 03.05
75 NKI 03.05
1 A 1262/10
8 K 367/09
10 NKI 03.05
12 NKI 03.05
3 K 1189/11
1 A 1261/10
2 BvR 2190/13
3 K 1188/11
34 Uhr bis 17.50
28 O 1062/09
2 A 3/05
2 B 59/10
2 WD 4/08
2 B 63.08
76 NKI 03.05
2 WRB 1/11
1 A 634/09
2 C 15.09
2 B 27.12
1 D 1.08
10 L 4/11
1 BvR 216/07
13 B DK 07.12
1 D 34/98
2 B 88/13
1 DB 35/99
2 L 951/14
1 DB 13.00
1 A 555/13
1 DB 13/00
4 StR 521/97
1 A 554/13
15 Uhr bis 20.15
00 Uhr bis 21.15
15 Uhr bis 15.45
6 D 60010/02
2 B 56.12
VII C 151.63
9 S 576/03
3 M 263/07
30 Uhr bis 10.00
00 Uhr bis 13.30
8 K 212/09
1 D 6.06
1 B 1.04
1 B 18.03
2 A 4.04
2 C 9/06
2 C 12.04
2 D 8.69
2 B 15/09
1 D 18.03
1 D 1/04
2 C 9.06
1 D 34.98
2 B 63.12
80 D 5.11
1 D 29/00