Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2011-12-05, Aktenzeichen IX B 131/11

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung weicht nicht vom BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 49/08 (BFHE 226, 213, BStBl II 2010, 122) ab. Wenn der BFH dort bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnungsnutzung wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in der Familie integrierten fremden Kinder dienen, nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufteilt und sie --soweit sie auf die betreuten fremden Kinder entfallen-- als abziehbare Werbungskosten beurteilt, so beruht dies darauf, dass die Gemeinschaftsräume mitvermietet waren. Davon ist jedoch bei dem hier vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) an seinen Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung (Telearbeit) vermieteten Arbeitszimmer in der Wohnung des Klägers (sog. "home office") nicht auszugehen. Nach der Auslegung des Mietvertrags durch das Finanzgericht waren die Gemeinschaftsflächen nicht mitvermietet worden. Diese Auslegung bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, da sie möglich ist und nicht gegen anerkannte Auslegungsregeln (s. §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verstößt.
Aus den nämlichen Erwägungen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO): Wenn der Kläger hierzu die Rechtsfrage hervorhebt, welcher Aufteilungsmaßstab bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber des Vermieters im Rahmen eines sog. "home office" für die auf die mitbenutzten Gemeinschaftsflächen entfallenden Werbungskosten heranzuziehen sei, so mag diese Frage für sich betrachtet zwar klärungsbedürftig sein, ist im Streitfall aber nicht klärbar. Denn zu einer Aufteilung kommt man nur, wenn die Gemeinschaftsflächen --was hier nicht der Fall war-- tatsächlich mitvermietet worden waren. Sind Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes), so sind sie durch die Vermietung nur veranlasst, wenn sie im Zusammenhang mit Räumlichkeiten stehen, auf die sich die Vermietungstätigkeit bezieht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 118 Abs. 2 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
§ 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 226, 213
BStBl II 2010, 122
09 IX R 49/08