Bundesarbeitsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-07-31, Aktenzeichen 6 AZR 173/24
ECLI: ECLI:DE:BAG:2025:310725.U.6AZR173.24.0

Tenor:
Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juni 2024 - 3 Sa 650/23 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 30. August 2023 - 3 Ca 310/22 - abgeändert hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 30. August 2023 - 3 Ca 310/22 - wird im Umfang der Aufhebung und damit insgesamt zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.
Sonstiger Langtext
Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 6 AZR 172/24 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Spelge
Wemheuer
Heinkel
Sieberts
J.-P. Grüner

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 72 Abs. 5 ArbGG
§ 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Sa 650/23
3 Ca 310/22
6 AZR 172/24