Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-18, Aktenzeichen 3 K 248.09 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0318.3K248.09V.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige eines erwachsenen Deutschen kommt nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte in Betracht. Daneben muss der Lebensunterhalt gesichert sein, einschließlich der Krankenversicherungsschutz.(Rn.17)
2. Eine außergewöhnliche Härte liegt nur vor, wenn die in der Türkei lebende Mutter des deutschen Angehörigen allein kein eigenständiges Leben mehr führen könnte, sondern statt dessen auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen wäre und sie diese Hilfe in zumutbarer Weise ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erlangen könnte.(Rn.18)
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne und dessen Familie zu erteilen.
Die am 1. Februar 1944 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre vier Kinder leben jeweils mit eigenen Familien in Deutschland und Österreich. Zwei ihrer Söhne besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die im Jahre 1961 geschlossene Ehe der Klägerin wurde im Juli 2005 geschieden. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater ihrer Kinder ist wieder verheiratet. Nach eigenen Angaben lebt die Klägerin alleinstehend in der Stadt A. und wird finanziell von ihren in Deutschland lebenden Söhnen unterstützt. Im alltäglichen Leben erhält sie Unterstützung von einer Nachbarin. In der Türkei bestehen nach ihren Angaben lediglich verwandtschaftliche Beziehungen zu älteren Geschwistern, die jedoch nicht in derselben Stadt wie sie leben.
Im Mai 2008 beantragte die Klägerin bei der deutschen Botschaft in Ankara die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zu ihrem 1975 geborenen Sohn S., der in W. lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Laufe des Visumsverfahrens legte die Klägerin verschiedene Krankenhausbescheinigungen vor, denen zufolge sie an Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Schwerhörigkeit, fortgeschrittener Kurzsichtigkeit und Depression leidet. Der Beigeladene ließ diese Befunde durch das Gesundheitsamt Esslingen amtsärztlich beurteilen. Danach handele sich um häufig auftretende Diagnosen, für die im Allgemeinem gut bekannte Behandlungsregime bestünden. Eine spezielle und hochdringliche Therapiemaßnahme, die nicht im Heimatland der Klägerin durchgeführt werden könne, erscheine derzeit nicht notwendig. Es sei von einer erheblichen Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung auszugehen.
Die Botschaft der Beklagten ermittelte bei einem türkischen Verein für Geriatrie, dass es am Wohnort der Klägerin sowohl staatliche sowie auch private Pflegeheime für ältere Menschen gebe und dass in einem privaten Pflegeheim ein Platz ab etwa 800 türkische Lira monatlich (entspricht etwa 385,-- Euro) erhältlich sei.
Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zu dem beantragten Visum ablehnte, lehnte die deutsche Botschaft in Ankara mit Bescheid vom 25. November 2008 die Visumserteilung ab. Mit der am 2. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Zur Begründung trägt sie vor, dass sie auf die Lebenshilfe ihrer in Deutschland lebenden Kinder angewiesen sei. Aufgrund der nachgewiesenen Erkrankungen könne sie ein eigenständiges Leben in der Türkei nicht mehr führen. Ihr Sohn S. sei bereit, sie in seinen Haushalt aufzunehmen, die anderen Kinder seien bereit, sich an der Versorgung und Betreuung zu beteiligen. Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass sie wegen eines Zerwürfnisses mit ihrem geschiedenen Ehemann ihren Heimatort K. und damit auch ihr gewachsenes Umfeld von Freunden und Nachbarn habe aufgeben müssen und daher noch weiter in ihrer selbständigen Lebensführung beeinträchtigt sei.
Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der deutschen Botschaft in Ankara vom 25. November 2008 zu verpflichten, ihr ein Visum zur Familienzusammenführung zu erteilen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Nach Auffassung der Beklagten liegt eine außergewöhnliche Härte, die den begehrten Familiennachzug rechtfertigen könne, nicht vor. Eine in der Türkei nicht mögliche ärztliche Behandlung der Klägerin sei derzeit nicht notwendig. Für den Fall ihrer Pflegebedürftigkeit stünden entsprechende Pflegemöglichkeiten vor Ort zur Verfügung.
Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, trägt ergänzend vor, dass die Klägerin weiterhin, wie in der Vergangenheit, von ihren Kindern finanziell unterstützt werden könne. Dies gelte auch für den Fall einer Unterbringung der Klägerin in einem Pflegeheim in der Türkei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hat, war dieser gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung berufen. Die Entscheidung konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung des begehren Visums zur Familienzusammenführung noch - wie hilfsweise begehrt - auf erneute Entscheidung über ihren darauf gerichteten Antrag.
Als Rechtsgrundlage für die begehrte Visumserteilung zur Familienzusammenführung der türkischen Klägerin zu ihrem erwachsenen Sohn, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kommt lediglich § 28 Abs. 4 i.V.m. §§ 36 Abs. 2, Satz 1 und 6 Abs. 4 AufenthG in Betracht. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines erwachsenen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug in der Form eines Sichtvermerks erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Neben dieser gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbaren Tatbestandsvoraussetzung setzt die Erteilung des Visums in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG); dazu gehört gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG auch der Nachweis ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.
Beklagte und Beigeladener haben zutreffend eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verneint. Hiervon könnte im vorliegenden Zusammenhang nur dann ausgegangen werden, wenn die in der Türkei lebende Klägerin allein ein eigenständiges Leben nicht mehr führen könnte, sondern statt dessen auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen wäre und sie diese Hilfe in zumutbarer Weise ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erlangen könnte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2004 - 1 C 11/03 -, EzAR 017 Nr. 21). Hieraus folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein wegen der dortigen allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1997 - 1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 m.w.N.).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist einen gesteigerten graduellen Unterschied zu einer (nur) besonderen Härte und damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen auf. Die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Versagung des Visums zum Familiennachzug unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen sowie des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG schlechthin unvertretbar wären (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 a.a.O.). Immer ist hierbei auch der Zweck des Familiennachzugs, nämlich die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft, im Blick zu behalten. Um die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1, § 36 AufenthG handelt es sich bei Nachzug Volljähriger aber nur dann, wenn Lebensverhältnisse bestehen, die einen über eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familiären Schutz erfordern, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist. Eine außergewöhnliche Härte kann somit für einen ausländischen Volljährigen bei Versagung des Familiennachzugs allenfalls dann entstehen, wenn dieser allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann und die von ihm benötigte tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe nur von in Deutschland lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann. Ein solcher Fall liegt nur vor, wenn die Familienzusammenführung zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gerade in Deutschland zwingend geboten ist. Nur dann hat der Staat aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen und einwanderungspolitische Belange zurückzustellen. Daraus folgt, dass jedenfalls solange keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG anzunehmen ist, wie die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann.
Die von der Klägerin durch Krankenhausatteste belegten Erkrankungen rechtfertigen nicht die Annahme einer zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte zwingend in Deutschland herzustellenden familiären Beistands- und Betreuungsgemeinschaft mit der Familie ihres Sohnes. Zum einen ergibt sich weder aus diesen ärztlichen Bescheinigungen noch aus der vom Beigeladenen veranlassten amtsärztlichen Beurteilung des in diesen Attesten beschriebenen Gesundheitszustandes der Klägerin, dass sie in einem solchen Umfang zu den notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens nicht mehr in der Lage ist, dass schon von Pflegebedürftigkeit gesprochen werden könnte (vgl. § 14 Abs. 1 SGB XI). Die Atteste verhalten sich nicht dazu, dass Feststellungen dahin getroffen worden wären, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Klägerin zu einer eigenständigen Lebensführung zwingend fremder Hilfe bedarf. Die pauschale Feststellung in der (übersetzten) Bescheinigung vom 9. Oktober 2010. die Klägerin sei „pflege und beitreibung bedürftig“, lässt nicht erkennen, von welchen konkreten Defiziten bei der Bewältigung der notwendigen täglichen Verrichtungen auf Dauer bzw. auf absehbare Zeit auszugehen sei und wie dies zuverlässig festgestellt worden wäre. Auch der Schlussfolgerung des Amtsarztes, aufgrund der dargelegten Erkrankungen sei von einer erheblichen Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung auszugehen, kann nicht entnommen werden, dass die Klägerin maßgeblich auf die Hilfe Dritter angewiesen wäre, zumal die an den Amtsarzt gerichtete Anfrage des Landratsamtes Esslingen vom 17. Oktober 2008 (Bl. 14 des Verwaltungsvorgangs des Beigeladenen) eine dahingehende Stellungnahme nicht verlangt hatte und dem Amtsarzt eine verlässliche Aussage dazu ohne Untersuchung und Befragung der Klägerin kaum möglich gewesen sein dürfte. Bezeichnenderweise hat die Klägerin auch nicht vortragen lassen, dass sie derzeit bereits ambulante oder stationäre Pflege habe in Anspruch nehmen müssen. Vielmehr ist nach ihrem Vorbringen eher davon auszugehen, dass sie bei - nicht näher beschriebener - Unterstützung im alltäglichen Leben durch eine Nachbarin und finanzieller Unterstützung durch ihre Söhne weiterhin in der Lage ist, allein in ihrer Wohnung zu leben.
Selbst für den Fall einer eintretenden Pflegebedürftigkeit ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin die dann benötigte Lebenshilfe nicht in ihrem Heimatland, sondern ausschließlich in Form der Betreuung durch ihren in Deutschland lebenden Sohn und dessen Familie erlangen kann. Dass und warum es ihr für den Fall einer Pflegebedürftigkeit nicht zumutbar wäre, eine entsprechende Pflegeeinrichtung in ihrem Wohnort in Anspruch zu nehmen, ist nicht dargelegt worden. Angesichts der dafür entstehenden Kosten und der nach dem Vorbringen der Klägerin fortbestehenden finanziellen Unterstützungsbereitschaft ihrer Söhne sind jedenfalls unüberwindbare finanzielle Hindernisse nicht erkennbar.
Der Anregung der Klägerin, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, „ob bzw. inwieweit“ sie auf die Lebenshilfe einer anderen Person angewiesen ist oder „ob sie gar als pflegebedürftig einzustufen wäre“, ist das Gericht nicht gefolgt, da bereits ein konkreter Tatsachenvortrag dahin fehlt, welche der zu einer eigenständigen Lebensführung notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens die Klägerin nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt bewältigen kann und insoweit der Hilfe Dritter bedarf und inwieweit sie diese Hilfe allein von der Familie ihres hier lebenden Sohnes erlangen kann. So aber stellt sich die Beweisanregung als ein (unzulässiges) Beweisermittlungsbegehren dar.
Dass der vom Beigeladenen herangezogene Amtsarzt die Frage verneinte, ob eine spezielle und hochdringliche Therapiemaßnahme, die nicht im Heimatland durchgeführt werden könne, notwendig erscheine, und der Beigeladene sich zur Begründung, warum er der Visumserteilung nicht zustimme, darauf stützte und die Beklagte diesen Aspekt (auch) zum Gegenstand ihrer Klageerwiderung gemacht hat, rechtfertigt nicht den Vorwurf fehlerhafter Sachverhaltsaufklärung bzw. fehlerhafter Ermessensausübung. Letzteres trifft schon deshalb nicht zu, weil das Ermessen nach § 36 Abs. 2 AufenthG erst für den Fall der Bejahung des Tatbestandes einer außergewöhnlichen Härte eröffnet wäre, Beigeladener und Beklagte aber im Ergebnis zu Recht diesen Tatbestand verneint haben. Die Abklärung der Frage einer sich aus den dargelegten Erkrankungen ergebenden allein in Deutschland möglichen notwendigen Behandlung war alles andere fehlerhaft; denn auch dies hätte zur Feststellung einer außergewöhnlichen Härte führen können. Weitergehende Ermittlungspflichten trafen aus den oben dargelegten Gründen weder Beigeladenen noch Beklagte, noch treffen sie das Gericht.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Lebensunterhalt der Klägerin im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist und damit die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für das begehrte Visum vorliegen. Voraussetzung ist danach, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Die danach anzustellende Prognose erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Maßgebend für die aktuelle Bedarfsermittlung ist hier nicht die im SGB II vorgesehene Grundsicherung für Arbeitssuchende, nach der sich der Umfang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfsbedürftige bestimmt (vgl. § 19 SGB II); denn die Klägerin hätte im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII. Auch bei Zuzug in den Haushalt ihres Sohnes wäre sie nicht (mit dessen Familie) Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II. Daher kann für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nicht ohne weiteres auf das verfügbare Einkommen der Familie ihres Sohnes abgestellt werden. Auszugehen ist vielmehr davon, in welchem Maße bei Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin auf ihr gegenüber unterhaltspflichtige Familienangehörige (§ 1601 BGB) zurückgegriffen werden könnte (vgl. § 94 SGB XII). Der im Falle der Hilfsbedürftigkeit der Klägerin entstehende Unterhaltsbedarf kann demnach nur in dem Umfang als gesichert angesehen werden, in dem das dem Sohn zur Verfügung stehende Nettoeinkommen den im Falle des Elternunterhalts zu berücksichtigenden angemessenen Selbstbehalt übersteigt. Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Fall. Ausgehend von der - unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. entwickelten - sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ ist bei einer Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern von einem angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.400,-- Euro zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens und von einem angemessenen Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten von mindestens 1.050,-- Euro auszugehen. Hinzu kommt der angemessene Unterhalt des gemeinsamen Kindes. Selbst wenn man von einem nach Vortrag der Klägerin der Familie ihres Sohnes zur Verfügung stehenden berücksichtigungsfähigen Einkommen von 2.176,-- Euro ausginge, stünde damit kein Einkommen zur Verfügung, das zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin (insoweit wäre gemäß § 28 SGB XII von dem Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 359,-- Euro, gemäß § 29 SGB XII von anteiligen Kosten der Unterkunft und ggf. gemäß § 30 SGB XII von einem Mehrbedarf sowie von den Kosten einer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V abzuschließenden eigenen Krankenversicherung auszugehen) herangezogen werden könnte, um durch deren Nachzug ggf. entstehende Soziallasten für die öffentliche Hand zu vermeiden.
Allein durch den Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom heutigen Tage darauf, dass auch ein weiterer Sohn und eine ihrer Töchter „für eine weitere Gewährleistung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen“, darauf, dass Unterhaltsansprüche gegen ihren früheren Ehemann zu prüfen seien und dass aus dessen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft zu erwarten sei, kann der Lebensunterhalt nicht als gesichert angesehen werden. Insoweit fehlt es an Nachweisen, aus denen auf die notwendige Verlässlichkeit ausreichenden Mittelzuflusses geschlossen werden kann, zumal die Klägerin das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gerade auch damit zu begründen versucht hatte, dass ihr geschiedener Ehemann seit 1984 seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachgekommen sei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22 AuslG
§ 36 AufenthG
§ 19 SGB II
§ 41 SGB XII
§ 1601 BGB
§ 94 SGB XII
§ 28 SGB XII
§ 29 SGB XII
§ 30 SGB XII
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 36 Abs. 2, Satz 1 und 6 Abs. 4 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AufenthG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 36 Abs. 2 AufenthG
§ 14 Abs. 1 SGB XI
§ 7 Abs. 3 SGB II
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 N 1.12
1 C 11/03
1 B 236/96