Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-17, Aktenzeichen 28 O 612/09
ECLI: ECLI:DE:LGK:2010:0317.28O612.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrages leistet.
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bezüglich zweier rechtskräftig titulierter Forderungen gegen ihn in dem Online-Portal der Beklagten.
Die Beklagte betreibt im Internet unter www.anonym1.com ein als "Titelbörse" bzw. "Die Titelbörse" bezeichnetes Online-Portal, über welches titulierte Forderungen gehandelt werden, wobei die Beklagte selbst in die Kaufverhandlungen nicht involviert ist und hierfür auch keine Provisionen erhält. Dort werden insbesondere Titel deutscher Schuldner gehandelt. Es wird dort ein Servicetelefon für Deutschland beworben, welches unter einer Kölner Rufnummer erreichbar ist.
Der Kläger ist Schuldner zweier titulierter und rechtskräftiger Forderungen
Mit Schreiben vom 20.08.2009 und 24.08.2009 informierte die Beklagte den Klägerüber die Einstellung der Forderungen zum Kauf durch den jeweiligen Titelgläubiger auf ihrer Plattform.
Die Datenbank der Plattform der Beklagten kann nach schriftlichem und postalischem Nutzungsvertragsschluss mittels einer Suchmaske nach Namen, Wohnort und Forderungsart abgefragt werden. Die Trefferanzeige enthält dann den Vornamen, den Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl und Angaben zur Höhe der Forderung, zum Datum des Titels, sowie gegebenenfalls zu den Kaufpreisvorstellungen des Gläubigers.
Weitere Informationen zur Forderung, insbesondere die Kontaktdaten des Gläubigers und die volle Anschrift des Schuldners, übermittelt die Beklagte auf individuelle Anfragen gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von 2,00 Euro pro Datensatz.
Die Suchfunktion und die entsprechenden Informationen sind dabei nur solchen Interessenten zugänglich, die sich zuvor bei der Beklagten registriert und einen schriftlichen Vertrag mit dieser abgeschlossen haben. Hierzu muss der Nutzer sich erst online unter Angaben zu seiner Person, Kontaktdaten und der Eingabe, ob Interesse am Titelverkauf oder -kauf besteht registieren. Es wird auf das Registierungsformular (Bl. 61 d. A.) verwiesen. Hierauf übersendet die Beklagte dem Nutzer einen Vertrag in Schriftform, entweder betreffend den Titelkauf oder -verkauf. Dieser Vertrag ist gegenzuzeichnen und an die Beklagte zurückzusenden. Der Verkaufsinteressent verpflichtet sich in dem Vertrag, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Veränderungen umgehend mitzuteilen. Die am Titelkauf interessierten Nutzer versichern in dem Vertragsformular, ein ernsthaftes Interesse an dem Ankauf von Forderungen zu haben und verpflichten sich, die von der Beklagten bereitgestellten Daten keinem Dritten zugänglich zu machen, der nicht mit dem konkreten Kaufinteresse befasst ist. Es wird weitergehend auf Bl. 62 ff d. A. verwiesen.
Die Beklagte unterhält darüber hinaus folgende Einschränkungen zum Schutz der betroffenen Schuldner:
Der Kläger ist der Ansicht, dadurch, dass die Kunden der Beklagten nach Registrierung im Rahmen einer Abfrage seinen vollen Namen, den Wohnort und die ersten drei Ziffern der Postleitzahl erfahren könnten, sei er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und ihm stünde deshalb ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 BGB i. V. m. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu.
Der Kläger bestreitet den Portalzweck der Beklagten und den angesprochenen Kundenkreis mit Nichtwissen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
auf der Internet-Handelsplattform anonym1.com Forderungen gegen den Kläger unter Nennung seines Vor- und Nachnamens, seines Wohnorts und sichtbar gemachter erster drei Ziffern der Postleitzahl des Wohnortes für registrierte Kaufinteressenten zugänglich zu veröffentlichen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, unter den bei ihr registrierten Interessenten seien kaum Privatkunden. Ihre Zielgruppe im Bereich der Kaufinteressenten umfasse vornehmlich Factoring-Unternehmen, Inkassogesellschaften und ähnliche Unternehmen. Insgesamt sei der Zweck der Plattform, bei fruchtlos vollstreckten Forderungen wenigstens noch die Realisierung eines Restwertes zu ermöglichen.
Die Beklagte meint, grundsätzliche Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit des Handels mit Forderungen bestünden nicht. Hieraus folge, dass das Handelsgut "titulierte Forderung" auch mit seinem wesentlichen Inhalt angeboten werden dürfe. Wenigstens Name, Vorname und Sitz des Schuldners müssten genannt werden dürfen. Die Informationen beträfen nur die Sozialsphäre des jeweiligen Schuldners. Außerdem dürften gerichtliche Entscheidungen im Internet bei öffentlichem Interesse ebenso veröffentlicht werden und die von ihr veröffentlichten Daten der Titel blieben dahinter zurück. Angesichts des schützenswerten Interesses der Gläubiger an der wenigstens teilweisen Realisierung ihrer Forderungen und des beschränkten Publikums gehe eine Interessenabwägung zugunsten der Beklagten aus. Schließlich hinge der Wert der Forderung entscheidend von der Person des Schuldners ab. Das Vermarktungsinteresse wäre ohne die genannten Daten nicht gegeben, dann bestünde nur eine uninteressante leere Hülle.
Lediglich wegen der Vornamensnennung sei ein Schuldner, so auch der Kläger, überhaupt möglicherweise für Dritte identifizierbar, so dass der darüber hinausgehende Unterlassungsantrag zu weit gefasst sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, da dem Kläger kein Anspruch auf Löschung der streitgegenständlichen Daten gegen die Beklagte zusteht.
Bei Presseerzeugnissen ist Tatort einmal der Erscheinungsort des Druckwerks (Handlungsort), zum anderen auch jeder Ort, an dem dieses Druckwerk verbreitet wird (vgl. BGH, 19.12.1995 – VI ZR 15/95, NJW 1996, 1128). Bei unerlaubten Handlungen in Presseerzeugnissen gilt der Grundsatz, dass diese auch dort begangen sind, wo die Zeitschrift entweder im regelmäßigen Geschäftsverkehr oder bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig verbreitet wird. Mit dieser Einschränkung sollen Fälle ausgeschieden werden, in denen die Presseerzeugnisse zufällig in ein Gebiet gelangen, in dem der Verleger eine Verbreitung weder beabsichtigt noch mit ihr rechnen muss. Immer muss der Leser des Druckerzeugnisses, dem dessen Inhalt zur Kenntnis gegeben werden soll, sich in dem Bereich aufhalten, den der Verleger und der Herausgeber nach seinen Intentionen auch wirklich erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muss (vgl. zu allem: BGH, 03.05.1977 – VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 - profil).
Diese Grundsätze sind auch dann anwendbar, wenn, wie vorliegend, eine Veröffentlichung im Internet in Rede steht und zwar unabhängig davon, ob sie ein Pressemedium betrifft. Vorliegend handelt sich um Schuldtitelbörse in deutscher Sprache, in welcher eine Vielzahl an Schuldtiteln deutscher Schuldner gehandelt werden. Es gibt ein Servicetelefon für Interessenten in Deutschland mit Kölner Rufnummer. Die Internetseite richtet sich mithin in erster Linie an deutsche Rezipienten, was sich aus der beschriebenen Gestaltung und Zweckrichtung der Seite zweifelsfrei ergibt. Inhaltlich wird auch der Kläger dort als Schuldner von Titeln aufgeführt und jedermann kann – nach Anmeldung – diese Titel erwerben.
Die Erhebung und das Übermitteln der personenbezogenen Daten durch die Beklagte erfolgt im Informationsinteresse und für die Meinungsbildung über den Titel der Titelinteressenten. Die Beklagte übermittelt auf ihrer Internetseite fremde Titeldaten an Titelinteressenten. Sie selbst wird in den Titelankauf bzw. –verkauf nicht involviert. Dies ist vergleichbar mit dem Verkauf von Kundendaten an einen Dritten, damit dieser sie nutzen kann. Für jenen Fall ist anerkannt, dass in der Übermittlung der Daten schon der angestrebte Zweck liegt und sich die datenschutzrechtliche Beurteilung nach § 29 BDSG richtet (s. hierfür Simitis/Ermann, a. a. O., § 29 RN 15 f m. w. N.).
Für den Ankauf des Titels müssen sich Titelverkäufer und Titelinteressent unmittelbar miteinander auseinandersetzen. Für die Übermittlung der vollständigen Daten des Titelschuldners erhält die Beklagte zwar eine Gebühr von 2,00 € von dem Titelinteressenten. Ob der Titelinteressent sich dann mit dem Titelgläubiger über einen Ankauf des Titels einigt, liegt jedoch nicht im Herrschaftsbereich der Beklagten. Eine Abschlussgebühr für den Titelverkauf, eine Provision auf die Beitreibung des Titels oder Ähnliches erhält sie zudem nicht. Die Beklagte übermittelt die Titeldaten auch gerade nicht an die Titelinteressenten, um selbst offene Forderungen eintreiben zu lassen.
Der Geschäftszweck der Beklagten ist daher, da sie mit dem Verkauf bzw. Ankauf der Titel und der weiteren Forderungsbeitreibung nichts weiter zu tun hat, lediglich die Übermittlung von Titeldaten, um hierdurch den derzeitigen Titelinhaber und den Kaufinteressenten zusammenzubringen. Dabei fließen ihr die Titeldaten von außen zu, da Dritte, die Titelgläubiger, sie in ihre Datenbank einstellen. Für die Einstellung der Daten zum Titel auf ihrer Internetseite und die Übermittlung der vollständigen Titeldaten erhält die Beklagte jeweils eine Gebühr. Die Daten werden somit zu einer Ware für die Beklagte, nur für die Verarbeitung der Daten erhält sie sowohl Gebühren als auch eine Rückmeldung ihrer registrierten Nutzer. Diese nutzen die Plattform der Beklagten wegen dieser Daten, um möglicherweise dann ohne die Beklagte über den Ankauf der "Ware Schuldtitel" untereinander zu verhandeln.
Dabei muss die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, beurteilt werden. Dabei sind die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den Interessen des Abrufenden an der Kenntnis der Daten und desjenigen, der die Daten übermittelt hat, an deren Weitergabe gegenüberzustellen. Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen die Speicherung und Übermittlung dient (BGH, 26.06.2009, a. a. O., m. w. N. aus der Rspr.). Ob ein Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung schutzwürdig ist, kann also im Vergleich mit den sich ergebenden berechtigten Interessen der Dritten ermittelt werden.
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt dabei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen die Datenerhebung und -speicherung dient (BGH, 23.06.2009, a. a. O.). Schutzwürdige Interessen des Betroffenen können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Speicherung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig (BGH, 23.06.2009, a. a. O., m. w. N.) und die Übermittlung ebenfalls, falls berechtigte Interessen Dritte bestehen.
Die durchzuführende Gesamtabwägung ergibt für den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, dass das Interesse der registrierten Nutzer an den übermittelten Daten berechtigt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung bei Abwägung zwischen seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, dem Recht der Beklagten auf Berufsfreiheit nach Art 12 Abs. 1 GG und der Interessen der Titelkaufinteressenten schutzwürdig wäre. Im Einzelnen:
Ein solches Interesse ist durch die Ausführungen der Beklagten zu ihrem Geschäftszweck, ihren Kunden und den Sicherungsmechanismen ihrer Plattform anzunehmen.
Es wird im Rahmen des kostenfreien Angebots nur ein begrenzter Datensatz verfügbar gemacht (voller Name, Wohnort, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl). Soweit diese persönlichen Daten jedoch verfügbar gemacht und übermittelt werden, besteht ein berechtigtes Interesse der Titelkaufinteressenten hieran.
Eine Eingrenzbarkeit des Schuldners bzw. dessen lokaler Hintergrund ist für einen Titelkäufer wesentlich. Jeder, der eine Ware erwirbt, will in der Regel Fakten über diese wissen und sie mit Konkurrenzprodukten bzw. ähnlichen Produkten vergleichen können. So liegt es auch hier. Ein Titelkaufinteressent wird vom Kauf Abstand nehmen, wenn er etwa in Bezug auf andere Forderungen bereits erfolglos gegen den Schuldner vorgegangen ist und sich daher keine Realisierungsmöglichkeiten mehr ausrechnet. Auch kann ein Kauf von Forderungen gezielt der Schaffung von Aufrechnungslagen dienen, was nur bei Kenntnis der Person des Schuldners möglich ist. Überdies besteht unter Umständen ein Interesse des Kaufinteressenten, nur Forderungen gegen Schuldner in seiner Umgebung aufzukaufen, bei denen er sich aufgrund der räumlichen Nähe bessere Realisierungschancen erhofft.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Zugriff auf die Datenbank das Kaufinteresse noch gar nicht auf einen bestimmten Titel konkretisiert werden kann, da der Interessent zu diesem Zeitpunkt das Angebot noch nicht kennt. In § 3 der "Vereinbarung über die Abfrage kostenfreier und kostenpflichtiger Informationen" versichert der Kaufinteressent, nur zu Zwecken seines Kaufinteresses auf die Datenbank zuzugreifen. Eine Konkretisierung dieser Versicherung des Kaufinteresses erfolgt also automatisch durch die jeweiligen Eingaben in die Suchmaske.
Eine listenmäßige Anzeige von Daten, nach denen ein registrierter Nutzer nicht selbst gesucht hat, findet auf der Plattform der Beklagten nicht statt.
Außerdem zielt die Plattform der Beklagten offensichtlich auf die Übermittlung von Titelinformationen an Titelkaufinteressenten und nicht an neugierige Dritte. Der Kläger bestreitet die Sicherungsmechanismen der Beklagten nicht. Diese sind indes schon darauf ausgerichtet, nur Titelkaufinteressenten (bzw. Titelverkäufer) als registrierte und damit zugangsberechtigte Nutzer in der Plattform einzubinden. Hierfür bedarf es eines umständlichen, postalischen Registrierungsprozesses unter Angabe der Adressdaten des Nutzers und der Zusicherung des Nutzers, die Daten vertraulich zu behandeln. Die Freischaltung erfolgt erst, nachdem die postalisch an den Nutzer versandte Registrierungsvereinbarung nebst Vertraulichkeitsvereinbarung zu den Daten erneut auf dem postalischem Wegen an die Beklagte zurückgelangt ist. Die Beklagte hat damit dem Empfängerkreis der übermittelten Daten durch diese Sicherungsmaßnahmen sowie die Gestaltung ihrer Internetauftrittes selbst, welcher sehr sachlich gestaltet ist, eindeutig festgelegt und zwar auf solche Nutzer, die Titel tatsächlich (ggf. gewerblich) aufkaufen wollen.
Soweit der Kläger anführt, dass möglicherweise dennoch neugierige Dritte vorrangig die Plattform nutzen, ist dies schon deshalb nicht geeignet, den Adressatenkreis derjenigen, denen die Daten übermittelt werden in Zweifel zu ziehen. Hinzu kommt, dass der Kläger auch die Gestaltung der Plattform selbst nicht in Abrede gestellt hat. Diese richtet sich nach ihrem Internetauftritt, der sachlich und an den Handel Treibenden gerichtet ist, einzig und allein an Titelgläubiger und Titelaufkaufinteressenten.
Schutzwürdige Interessen des Betroffenen können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Hierzu ist eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung mit den Interessen des Datenübermittlers unter Berücksichtigung der Interessen der Datenempfänger vorzunehmen.
Der Kläger hat ein Interesse daran, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere im Zusammenhang mit titulierten Forderungen gegen ihn, nicht an Dritte übermittelt werden.
Die Beklagte hat ein Interesse daran, ihr Geschäftsmodell zu betreiben. Dieses Geschäftsmodell, das dem einer Auskunftei im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG ähnelt, ist auch für das Geschäftsleben insgesamt von Belang, da titulierte Forderungen ein Handelsgut sind, für das es funktionierende Marktplätze geben muss. Im Rahmen der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Beklagten gebührt ihr auch die freie Entscheidung über die Art und Weise ihrer beruflichen Außendarstellung (BVerfG, 12.12.2007 – 1 BvR 1825/06, NJW 2008, 838 ff – Gegnerlisten), also wie sie die Titelbörse konkret ausgestaltet, gerade auch um den registrierten Nutzern eine äußerst effektive Plattform zu bieten.
Es sind auch die Interessen der Dritten als Empfänger der Daten zu berücksichtigten (Gola/Schomerus, a. a. O, § 29 Rn. 10 m. w. N.). Die Kunden der Beklagten (Titelverkäufer) haben ein berechtigtes Interesse am Verkauf der Forderung, um wenigstens einen Teil der Forderung realisieren zu können.
Für den Kläger spricht insbesondere, dass das BDSG in § 4 Abs. 1 ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt enthält, dass das BDSG sich also grundsätzlich für den Schutz der personenbezogenen Daten entscheidet und den Interessen Dritter an der Beschaffung und Übermittlung von Daten deutliche Grenzen setzt.
Für die Beklagte fällt ins Gewicht, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf Auskunfteien in § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG bereits deutlich gemacht, dass die Interessenabwägung auch zugunsten solcher Dienste ausfallen kann, die Dritten Informationen über einzelne Betroffene übermitteln, die die jeweiligen Betroffenen möglicherweise nicht von selbst preisgegeben hätten oder nicht preisgeben wollen.
Problematisch ist, dass der Kläger durch die für alle registrierten Nutzer einsehbaren Daten (voller Name, Wohnort, die ersten drei Zahlen der Postleitzahl) als Schuldner identifizierbar ist, obwohl sicherlich ein Forderungshandel dergestalt denkbar wäre, dass die Titel zunächst en bloc oder ohne Namensnennung, nur nach Höhe und Datum des Titels bestimmt angeboten werden und die weiteren Daten allein dem Käufer übermittelt werden. Hierdurch wird sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich tangiert.
Andererseits sind gegen den Kläger rechtskräftige Titel erwirkt, die er nach eigenen Angaben lediglich nicht begleichen kann. Es besteht jedoch schon an der Speicherung und Verwendung von Daten, die einen Aussagewert bezüglich der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit besitzen, grundsätzlich ein Interesse der Kreditwirtschaft. Ein solches Interesse der durch rechtsgeschäftlichen Kontakt warenkreditgebenden Wirtschaft an der Klärung und Erfassung solcher Daten ist anerkannt (OLG Stuttgart, 12.12.2002 – 2 U 103/02, NJW-RR 2003, 1410 f). Diese Daten sind dabei teilweise weniger eindeutig als ein rechtskräftiger Schuldtitel. Auch muss es ein Schuldner ggf. hinnehmen, in Warndateien wie etwa die Schufa schon dann aufgenommen zu werden, wenn es der Sache nach um eine nicht bestrittene, unbeglichene Forderung (selbst in geringer Höhe von rund € 200,-) geht. Ebenso muss er dann unter Umständen hinnehmen, dass entsprechende Daten auf Anfrage auch an die Kunden der Schufa übermittelt werden (OLG Saarbrücken, 12.09.2001 – 1 U 62/01, BeckRS 2001 30204493).
Die Plattform der Beklagten ist im Gegensatz zu den eben geschilderten Erfassungssystemen jedenfalls inhaltlich weniger weitgehend. Denn die Beklagte stellt nur rechtskräftige Titel auf ihrer Plattform ein. Auch enthält die Gestaltung der Seite keinerlei Anprangerung der Schuldner. Sie enthält sich insoweit vielmehr jedes Kommentars. Die konkreten Ausgestaltung des Internetauftritts der Beklagten beschränkt sich vielmehr auf eine in zurückhaltender Weise vorgetragene zutreffende Sachinformation (hierzu BVerfG, 12.12.2007, a. a. O.). Es wird nicht der Eindruck erweckt, dem Titel läge ein unlauteres rechtsgeschäftliches Verhalten des Schuldners zu Grunde (auch hierzu BVerfG, a. a. O.) Der registrierte Nutzer der Internetseite erhält lediglich die neutrale Information gegen welche Personen rechtskräftige Titel erworben werden können.
Bereits der Name "Titelbörse" lenkt die Aufmerksamkeit auf das Handelsgut "Titel" und weg vom dahinter stehenden Schuldner. Zudem gibt die Beklagte den Schuldnern regelmäßig Gelegenheit, sich zu Bestand und Höhe des Titels zu äußern, ebenso wie sie die Gläubiger verpflichtet, hierzu unverzüglich Mitteilung zu machen. Vor allem aber kann nicht jeder Internetbenutzer "en passant" über die Plattform der Beklagten Daten über potentielle Schuldner erlangen. Diese mögen durch die Art der Erstdarstellung (voller Name, Wohnort, die ersten drei Zahlen der Postleitzahl) für einen Nutzer der Beklagten erkennbar sein, indes ist eine Online-Anmeldung bei der Beklagten mit zugleich erfolgender Freischaltung für ihre Plattform nicht möglich. Vielmehr muss der potentielle Nutzer und Titelinteressent (ebenso wie ein potentieller Titelverkäufer) zunächst seine Kontaktdaten an die Beklagte übermitteln, die dann wiederum auf dem Postwege einen Nutzungsvertrag an diesen übermittelt, den dieser gegengezeichnet und postalisch an die Beklagte zurücksenden muss, bevor der die Plattform nutzen kann. Es ist also nicht möglich, dass man sich ad hoc und unter einen Pseudonym bei der Beklagten anmeldet. Es bedarf vielmehr eines in der "Onlinewelt" unüblichen, postalisch und schriftlich durchzuführenden Nutzungsvertragsschlusses, welcher für den Titelinteressenten die Preisgabe seiner persönlichen Kontaktdaten und die Abgabe einer Vertraulichkeitsverpflichtung betreffend die abgerufenen Daten erfordert.
Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass durch die Funktionsweise der Plattform ausgeschlossen ist, dass die Einträge zu den Schuldtiteln durch Suchmaschinen, z. B. google, indexiert werden können.
Es hat also nur ein kleiner Kreis von Nutzern Zugriff auf die kostenfreien Schuldtiteldaten, d. h. vollen Name, Wohnort und die ersten drei Zahlen der Postleitzahl. Dieser Nutzerkreis hat sich zuvor eines zumindest mehrtätigen Anmeldeprozesses unterworfen.
Der legitime Zweck, von einer ansonsten uneinbringlichen Forderung im Wege des – zulässigen – Forderungshandels noch einen möglichst hohen Restwert zu realisieren, kann nur dann erreicht werden, wenn die Forderung solchen Interessenten angeboten werden kann, die sich aus in ihrer Person liegenden Gründen (insb.: Aufrechnungslage, räumliche Nähe) besonders hohe Realisierungschancen versprechen. Hierfür ist aber erforderlich, mitzuteilen, wer der Schuldner der angebotenen Forderungen ist. Die Übermittlung geschieht dabei, wie ausgeführt, nicht an ein breites Publikum oder in anprangernder Weise. Vielmehr ist zum Zugriff auf die Datenbank der Abschluss eines schriftlichen Vertrages, mithin ein Medienbruch erforderlich, was – wie der Kläger selbst einräumt – den spontanen Zugriff aus Neugier einschränkt.
Unter Berücksichtigung dieser Kontroll- und Schutzmechanismen und der wechselseitigen Interessenlage ist indes ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung seiner Daten nicht gegeben.
Die Nebenentscheidungen folgen für die Kosten aus § 91 ZPO und für die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert:
6.000,00 €

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 823 BGB
§§ 823 Abs. 2 und 1004 BGB
§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BDSG durch deren Übermittlung an die anfragenden Nutzer der Internetseite www.anonym1.com zu. Diese Übermittlung ist vielmehr nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 32 ZPO
§ 3 BDSG
§ 29 BDSG
§ 28 BDSG
§ 91 ZPO
§ 4 Abs. 1 BDSG
§ 29 Abs. 2 BDSG
§ 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG
§ 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG
§ 29 Abs. 1 S. 1 BDSG
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art 12 Abs. 1 GG
Art 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 1128
NJW 1977, 1590
NJW 1984, 1886
ZUM 2009, 753
NJW 2008, 838
NJW 1986, 2505
NJW-RR 2003, 1410
VI ZR 15/95
VI ZR 24/75
VI ZR 105/82
VI ZR 196/08
1 BvR 1825/06
VI ZR 244/84
2 U 103/02
1 U 62/01