Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-10, Aktenzeichen 1 LB 15/15
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2017:0510.1LB15.15.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Februar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2013 verpflichtet, der Klägerin den am 03. Dezember 2012 beantragten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks … in … (Flurstücke …, …, …, … der Flur … …), auf dem bereits ein Discount-Lebensmittelmarkt besteht.
Die … Straße (ehemalige …) verläuft in Nord-Süd-Richtung von der Stadtgrenze zu A-Stadt (im Norden) über ca. 11 km bis zur Hamburger Straße (Ochsenzoll) im Süden. Sie fungiert als wichtige Verbindungsachse zwischen A-Stadt / BAB A7 im Norden und den südlich gelegenen Versorgungszentren von Norderstedt beziehungsweise Hamburg (Langenhorn). Die Straße weist ab dem A-Weg südwärts eine durchgehende beidseitige Bebauung auf.
Im - nördlichen - Abschnitt zwischen der A-Straße und der Straße H... (im Stadtteil Ha...) sind die Grundstücke westlich und östlich der … mit ein Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut. Entlang der … befinden sich diverse Einzelhandelsbetriebe (Tankstelle, Autohändler, Dienstleister). Nach einem von der Klägerin eingeholten Gutachten (Dr. L..., Oktober 2012) leben im Einzugsgebiet des Einzelhandelsbetriebes der Klägerin gut 27.940 Einwohner.
In etwa 600 m Entfernung von dem Einzelhandelsbetrieb der Klägerin befinden sich zwei weitere Lebensmittelmärkte: Zum einen ein - am 05.03.2009 genehmigter - „Penny“-Markt (Ecke … / …) mit einer Verkaufsfläche von 799 m² und zum anderen ein „Edeka“-Markt (… / Ecke …) mit einer Verkaufsfläche von 579,23 m².
Die westlich der B-Straße gelegenen Grundstücke - ab A-Straße südwärts bis (etwa) zum Grundstück B-Straße 529 [im Bereich des jetzigen Seniorenpflegeheims] - liegen im Durchführungsplan Nr. 1 der Gemeinde F... vom 13.09.1956. In dessen Geltungsbereich liegt auch der „Edeka“-Markt … / Ecke … . Für den Bereich westlich der B-Straße und nördlich der A-Straße gilt der Bebauungsplan Nr. 272 der Beklagten vom 11.08.2011.
Für die Eckbebauung im Bereich … /… - dem Standort des „Penny“-Marktes - gilt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 273 der Beklagten vom 05.02.2009, der zur „Art der baulichen Nutzung“ ein Gebiet für einen „Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung“ festsetzt und für den Markt Baugrenzen (Baufenster) und Vorgaben zum Maß der baulichen Nutzung (I, GRZ 0,6) ausweist. Die Bauflächen westlich der B-Straße und südlich des Eschenkamps liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 203 der Beklagten vom 23.01.1992, ebenso die Bauflächen östlich der B-Straße zwischen dem B-Weg und der Straße H.... Dort sind Wohngebiete (WA, WR) festgesetzt. Für Teilgebiete des genannten Bereichs gelten (spätere) vorhabenbezogene Bebauungspläne (Nr. 265) mit gleicher Nutzungsart.
Der Siedlungsbereich östlich der … zwischen der … Straße und den Straßen … / … ist nicht beplant. In diesem Bereich liegt das Grundstück der Klägerin.
Der Einzelhandelsbetrieb der Klägerin wurde am 20. Juli 2005 genehmigt. Der Genehmigung lagen eine Grundfläche von 1.174,25 m² und eine Verkaufsfläche von 799,10 m² zugrunde.
Auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 23. Juni 2006 wurde der Eingangsbereich des Marktes umgestaltet; die Grundfläche erhöhte sich dadurch auf 1.181,18 m² und die Verkaufsfläche auf 800,80 m².
Am 03. Dezember 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides zu der Frage, ob die Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes - in südlicher Richtung - auf eine Verkaufsfläche von 1.003,60 m² zulässig ist (Erweiterung um rd. 200 m²). Die überbaute Grundstücksfläche sollte sich von 1.360 m² auf 1.600 m² erhöhen (Erweiterung um rd. 230 m²). In einem in der Voranfrage beigefügten Gutachten „zu den prospektiven Auswirkungen“ des Erweiterungsvorhabens (Dr. L...) von Oktober 2012 heißt es, das Erweiterungsvorhaben füge sich verträglich in die bestehenden Einzelhandelsstrukturen ein. Weiter wird ausgeführt:
„Der bestehende Lidl-Lebensmitteldiscounter in … ist bereits ein im Bewusstsein der Verbraucher verankerter Nahversorgungsbetrieb… Der Standort befindet sich zudem in der einzelhandelsseitig vorgeprägten Einzelhandelslage … Nord… Mit prospektiven Umsatzumverteilungswirkungen zu Lasten zentraler Versorgungsbereiche von maximal 1 % (NVZ Centrum Rhen) wird das Erweiterungsvorhaben im periodischen Bedarfsbereich… zu Umsatzrückgängen führen, von denen keine schädlichen Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel zu erwarten sind. Auch die wohnortnahe Versorgung ist durch eine maximale Umsatzumverteilungsquote von 2 % nicht gefährdet. Darüber hinaus trägt das Erweiterungsvorhaben dazu bei, das mittelfristig zu entwickelnde B-Centrum an der nördlichen … Straße zu stabilisieren und zukunftsfähig abzusichern…“
Mit Bescheid vom 18. Februar 2013 lehnte die Beklagte die Erteilung des beantragten Vorbescheides ab, da sich das beantragte Vorhaben hinsichtlich der Art und des Maßes der Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die Erweiterung sei planungsrechtlich als Nutzungsänderung zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu beurteilen. In der näheren Umgebung - dem Bereich beidseitig der … Straße von der Einmündung der … Straße im Norden bis zur Kreuzung … im Süden - sei kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb vorhanden. Das Vorhaben füge sich auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung nicht ein. Insoweit sei auf die östliche Seite der … Straße ab der … Straße bis … abzustellen. Dieser Bereich sei überwiegend durch bebaute Grundstücksflächen von ca. 140 m² bis zu 812 m² geprägt. Die geplante Grundfläche von ca. 1.600 m² füge sich nicht mehr ein. Eine Abweichung vom Erfordernis des Einfügens sei städtebaulich nicht vertretbar. Bei Zulassung des Vorhabens könne die Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe nicht mehr verhindert werden, was zu erheblichen bodenrechtlichen Spannungen führe. Auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche entstünden Fakten, die für die kleinteilig strukturierte Nachbarbebauung eine negative Vorbildwirkung entfalte. Die vorgelegte Verträglichkeitsanalyse führe zu keinem anderen Ergebnis.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2013 zurück.
Die Klägerin hat dagegen am 09. Juli 2013 Klage erhoben und zur Begründung die Ansicht vertreten, bereits der vorhandene Markt sei „großflächig“, so dass dessen Erweiterung (der „Art“ nach) kein rahmenüberschreitendes Vorhaben sei. Selbst wenn dies anders gesehen werde, würden keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen begründet oder erhöht. Auch die Erhöhung der überbauten Grundstücksfläche füge sich ein, da das Grundstück bereits jetzt - einschließlich Stellplatzflächen - mit 2.630 m² überbaut sei. Daran ändere sich durch die geplante Gebäudeerweiterung nichts. Gemäß § 34 Abs. 3a BauGB könne eine Abweichung zugelassen werden; dies werde durch das Gutachten Dr. L... belegt.
Die Beklagte hat demgegenüber an ihren Ablehnungsgründen festgehalten.
Das Verwaltungsgericht hat - nach Durchführung eines Ortstermins - die Klage durch Urteil vom 26. Februar 2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das in einem unbeplanten Bereich gelegene Vorhaben der Klägerin füge sich zwar nach dem Maß der Nutzung ein. Der maßgebliche Bereich sei insoweit enger zu begrenzen. Zwar überschreite bereits die vorhandene Bebauung den Rahmen der näheren Umgebung, doch stehe dies dem Einfügen nicht entgegen, da es auf die - konkrete - Möglichkeit ankomme, ob bodenrechtliche Spannungen hervorgerufen würden. Solche seien vorliegend nicht zu befürchten, da es aufgrund der vorhandenen Grundstücksgrößen fernliegend erscheine, dass andere Grundstückseigentümer die Genehmigung der Erweiterung als Vorbild für eine eigene Planung in gleichem Ausmaß nehmen könnten. Demgegenüber füge sich das Vorhaben seiner Art nach nicht ein. Da die Umgebung keinem bestimmten Baugebietstyp zuzuordnen sei, sei insofern § 34 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a BauGB maßgeblich. Die nähere Umgebung sei von der Beklagten zutreffend auf den Bereich beiderseits der B-Straße zwischen der A-Straße im Norden und dem F...r Weg im Süden begrenzt worden. Es sei unerheblich, ob der Einzelhandelsbetrieb schon zuvor „großflächig“ gewesen sei. Nach der Erweiterung sei er es. Die in der näheren Umgebung vorhandenen Märkte („Penny“, „Edeka“) seien nicht großflächig. Damit sei das Vorhaben rahmenüberschreitend und würde zu bodenrechtlich relevanten Spannungen führen, da eine negative Vorbildwirkung für weitere Einzelhandelsbetriebe („Penny“, „Edeka“) sowie (erstmals) für das Grundstück B-Straße 444 entstehe. Damit werde eine Wandlung von bisherigen Nahversorger-Märkten in großflächige Märkte ermöglicht. Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB lägen nicht vor. Eine solche Abweichung sei nur „im Einzelfall“ möglich, scheide also aus, wenn zur gleichen Zeit oder in kurzen Abständen mehr als nur ein Vorhaben genehmigt werden beziehungsweise auf Umstände abgestellt werden solle, die auf mehr als ein Grundstück übertragen werden könnten. Hier komme eine Abweichung für mehrere gleichgelagerte Grundstückssituationen in Betracht, insbesondere seien Erweiterungen von bestehenden Einzelhandelsbetrieben zu befürchten. Ob die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3a Satz 2 BauGB vorlägen, könne dahinstehen.
Gegen dieses, ihr am 03. März 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13. März 2015 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 23. Juli 2015 zugelassen.
Mit Schriftsatz vom 12. August 2015 hat die Klägerin die Berufung begründet. Sie ist der Ansicht, das Erweiterungsvorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung ein. Hinsichtlich der Art der Nutzung komme der B-Straße eine trennende Wirkung zu, so dass - abweichend vom erstinstanzlichen Urteil - nicht auf die Grundstücke beiderseits der B-Straße abzustellen sei. Die B-Straße gehöre zu den am stärksten belasteten Straßen in Norderstedt, so dass sie eindeutig eine städtebauliche Zäsur bilde. Der Einzelhandelsbetrieb sei bereits zur Zeit seiner erstmaligen Zulassung „großflächig“ gewesen. Seine Geschoßfläche habe mit 1.297 m² oberhalb der Vermutungsgrenze nach § 11 Abs. 3 BauNVO gelegen. Die Verkaufsfläche habe mit 802,82 m² ebenfalls oberhalb der Schwelle von 800 m² gelegen. Die auf die „Großflächigkeit“ bezogene Feststellungswirkung der ursprünglichen Baugenehmigung sei rechtlich bedeutsam. Für die „nähere Umgebung“ sei auch der großflächige Einzelhandelsbetrieb der Klägerin zu berücksichtigen. Das Vorhaben sei - anders, als im erstinstanzlichen Urteil angenommen - auch nicht rahmenüberschreitend. Es löse unabhängig davon auch keine bodenrechtlich relevanten Spannungen aus. Soweit das Verwaltungsgericht für das Grundstück B-Straße 444 die Entstehung eines gleichen Betriebes befürchte, sei dies unrealistisch, da dort ein neues Einfamilienhaus errichtet worden sei. Dessen Abriss und Ersatz durch einen Markt sei nicht anzunehmen. Einer Erweiterung des Edeka-Marktes seien bereits durch die Nachbarbebauung (vorhandene Mehrfamilienhäuser) und den Stellplatzbedarf Grenzen gesetzt. Zudem handele es sich insoweit um einen Vollsortimenter und nicht, wie im vorliegenden Fall, um einen Discounter. Die Möglichkeit einer Erweiterung auf dem Grundstück B-Straße 505 („Penny“) reiche für die Annahme bodenrechtlich relevanter Spannungen nicht aus. Ein „großflächiger“ Einzelhandelsbetrieb sei nicht automatisch in ein Kern- oder Sondergebiet zu verweisen. Das Erweiterungsvorhaben sei auch - im Sinne des § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB - städtebaulich vertretbar. Das Einzelfallerfordernis sei erfüllt. In Bezug auf das Grundstück B-Straße 585 („Edeka“) fehle für eine Verkaufsfläche der vorliegenden Größenordnung die erforderliche Grundstücksfläche. In Bezug auf das Grundstück B-Straße 444 sei eine entsprechende Verkaufsfläche ebenfalls nicht realisierbar, da eine entsprechende Bebauungstiefe – mangels Vorbild in der Umgebung – nicht erreicht werden könne. Zudem sei dort bisher kein Einzelhandelsbetrieb, um dessen Erweiterung gestritten werde, vorhanden. Im Rahmen des § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB könne dem Erweiterungsvorhaben nicht erneut entgegengehalten werden, dass es bodenrechtlich relevante Spannungen auslöse.
Die Klägerin beantragt,
das erstinstanzliche Urteil zu ändern, den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr den beantragten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der B-Straße komme hinsichtlich der Art der Nutzung keine trennende Wirkung zu. Die typischen Auswirkungen des Einzelvorhabens - erhöhter Kundenverkehr, Verkehrslärm - begründeten beziehungsweise erhöhten Spannungen zwischen den Grundstücken beiderseits der Straße. Deren Verkehrsbelastung erhöhe sich. Die geringfügige Überschreitung zur „Schwelle“ der Großflächigkeit von 800 m² um 0,8 m² präge vorliegend die nähere Umgebung nicht. Bei Zulassung des Vorhabens seien bodenrechtlich relevante Spannungen zu erwarten. Eine Erweiterung auf deutlich über 800 m² Verkaufsfläche könnten auch der „Penny“- und der „Edeka“- Markt anstreben. Gleiches gelte auch für das Grundstück B-Straße 444. Insoweit sei kein Nachweis konkreter Anhaltspunkte erforderlich. In Bezug auf § 34 Abs. 3a BauGB entstehe eine negative Vorbildwirkung auch dann, wenn in der näheren Umgebung weitere großflächige Einzelhandelsbetriebe mit über 800 m² genehmigt werden müssten. Im Fall des „Edeka“-Marktes sei auch die Errichtung von Verkaufsflächen über mehrere Geschosse denkbar, sodass nicht so viel Grundstücksfläche erforderlich sei. Eine rückwärtige Bebauung des Grundstücks B-Straße 444 sei entgegen der Ansicht der Klägerin „nicht so eindeutig“ auszuschließen. Unabhängig davon könne auch hier mehrgeschossig gebaut werden. Ein Vorhaben, das wegen seiner Vorbildwirkung – wie vorliegend – die planungsrechtlich relevante Umstrukturierung eines ganzen Gebiets einleite, sei unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze (nebst Anlagen) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte über die Berufung entscheiden, ohne dem Antrag der Beklagten, ihr wegen des Schriftsatzes der Klägerin vom 08.05.2017 „Schriftsatznachlass“ zu gewähren, entsprechen zu müssen. Der genannte Schriftsatz enthält kein neues Tatsachenvorbringen, sondern Rechtsausführungen, die auch bisher (erst- und zweitinstanzlich) schon vorgetragen worden und somit nicht „neu“ waren. Sie waren Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung, so dass die Beklagte sich damit hinreichend auseinandersetzen konnte (was auch geschehen ist). Es bestand damit kein Anlass, im Sinne des Antrags der Beklagten die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 104 Abs. 3 S. 2 VwGO; vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2001, 9 B 50.01, NVwZ-RR 2002, 217).
Die mit Beschluss vom 23. Juli 2015 zugelassene und von der Klägerin fristgerecht begründete Berufung hat Erfolg. Die Beklagte hat die Bauvoranfrage der Klägerin zu Unrecht abgelehnt; die Klägerin kann einen positiven Bauvorbescheid beanspruchen. Das - entgegenstehende klagabweisende - Urteil des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu ändern.
1. Die Beteiligten gehen - dem erstinstanzlichen Urteil insoweit folgend - übereinstimmend davon aus, dass das Vorhaben der Klägerin in einem nicht überplanten Bereich liegt und dessen planungsrechtliche Zulässigkeit - somit - am Maßstab des § 34 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a BauGB zu messen ist. Der Senat stimmt dieser Beurteilung zu; sie entspricht der im Berufungsverfahren ermittelten und in der mündlichen Berufungsverhandlung erörterten planungsrechtlichen Situation im Bereich der B-Straße (s. Tatbestand). Die - für das „Einfügen“ maßgebliche - nähere Umgebung des Vorhabens ist nach der vorhandenen Bebauung keinem bestimmten Baugebietstyp i. S. d. BauNVO zuzuordnen.
2. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist für die Zulässigkeit eines Vorhaben die tatsächliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung maßgeblich. Diese begründet und begrenzt den Anspruch der Klägerin auf die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheides. Als „nähere Umgebung“ ist (einerseits) der Bereich zu berücksichtigen, auf den sich die Ausführung des geplanten Vorhabens auswirken kann und (andererseits) darauf abzustellen, inwieweit die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, 4 C 9.77, NJW 1978, 2564). Dabei ist für die - maßgeblichen - Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BauGB der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll die maßgebliche „nähere“ Umgebung jeweils gesondert zu prüfen; bei der Art der Nutzung ist sie tendenziell weiter, beim Maß der Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche kann sie - nach den Umständen des Einzelfalles - enger sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1994, 4 C 19.93 [NVwZ 1995, 897], und Beschl. v. 06.11.1997, 4 B 172.97 [NVwZ-RR 1998, 539]; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, S. 144 m. w. N.).
2.1 Ausgehend von diesen Maßstäben ist dem erstinstanzlichen Urteil (S. 6 - 8 des Urt.-Abdr.) - zunächst - darin zu folgen, dass sich das Vorhaben der Klägerin nach dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung ist insoweit auf die Grundstücke östlich der … Straße zwischen der … Straße im Norden und der Straße … im Süden begrenzt worden. Im Hinblick auf den engeren „Umkreis“ der näheren Umgebung in Bezug auf das Maß der Nutzung (s. o.) ist dies sachgerecht und wird den örtlichen Verhältnissen gerecht.
Der Senat folgt insoweit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass es „dem Einfügen in Bezug auf das Merkmal des Ausmaßes der überbauten Grundstücksfläche“ nicht entgegensteht, dass die geplante Erweiterung „eine schon vorhandene rahmenüberschreitende Grundstücksgröße noch weiter erhöht“, da (allein) dadurch noch keine „bodenrechtlich beachtliche[n] Spannungen“ ausgelöst oder erhöht werden. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob im Hinblick auf die Eigenart der näheren Umgebung - konkret - die Möglichkeit besteht, dass bodenrechtliche Spannungen entstehen. Die Erweiterung eines Verbrauchermarktes kann sich auch dann, wenn in der rahmenbildenden Umgebung eine entsprechendes „Vorbild“ fehlt, einfügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, 4 C 17.91, BauR 1994, 81). Das gilt – insbesondere – dann, wenn Folgewirkungen in Gestalt nachfolgender Vorhaben oder Bauwünsche nicht in Betracht kommen. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht aufgrund der in der näheren Umgebung anzutreffenden Grundstücksgrößen als „fernliegend“ angesehen, dass „andere Bauherren die Genehmigung der beantragten Erweiterung als Vorbild für eigene Planungen in gleichem Ausmaß nehmen könnten“ (S. 8 des Urt.-Abdr.); dieser Beurteilung folgt der Senat.
Soweit die Beklagte in Bezug auf das (im Widerspruchsbescheid vom 14.06.2013 [S. 4] angesprochene) südlich an das Vorhabengrundstück abgrenzende, „nur sehr gering“ bebaute Grundstück B-Str. 444 (Flurstück 727) befürchtet, dass (auch) dort ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht verhindert werden könne, trifft es zwar zu, dass dieses Grundstück eine erhebliche Flächengröße aufweist, doch liegt weit mehr als die Hälfte der Fläche dieses Grundstücks im planungsrechtlichen Außenbereich. Die planungsrechtliche Grenze zwischen dem planerischen Innenbereich und dem Außenbereich verläuft (jeweils) „hinter“ dem letzten, einem Bebauungszusammenhang zurechenbaren Bauwerk, vorliegend also an der rückwärtigen Wand des Bestandsgebäudes B-Str. 444. Die „dahinter“ liegende Fläche ist einer Bebauung nicht mehr in einer Weise zugänglich, dass sich dies als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung an der B-Straße bzw. am Schul- oder Mühlenweg aufdrängt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.2005, 4 BN 37.05, BauR 2006, 348). Als Außenbereichsfläche steht der Bereich von vornherein für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben (einschließlich Stellplätze) mit den von der Beklagten befürchteten Ausmaßen nicht zur Verfügung.
2.2 Hinsichtlich der Art der vorgesehenen Nutzung geht das erstinstanzliche Urteil - zutreffend - davon aus, dass die Frage des Einfügens nach dem „Ergebnis“ der von der Klägerin geplanten Baumaßnahme zu beurteilen ist (S. 9 des Urt.-Abdr.; BVerwG, Beschl. v. 29.11.2005, 4 B 72.05, NVwZ 2006, 340). Danach ist die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes mit 1.003,6 m² Verkaufsfläche beabsichtigt; die für die Großflächigkeit nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 10.04, NVwZ 2006, 452) maßgebliche Verkaufsflächengrenze von 800 m² wird überschritten. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist im Zusammenhang mit dem Einfügen nach der „Art“ der baulichen Nutzung als eine besondere „Art“ der Nutzung anzusehen.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat insoweit die für das „Einfügen“ i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB relevante „nähere Umgebung“ auf die Grundstücke beiderseits der … Straße zwischen der … Straße im Norden und dem … Weg im Süden erstreckt (S. 9 des Urt.-Abdr.). Dem ist beizupflichten; für das „Einfügen“ nach der Art der baulichen Nutzung ist der maßgebliche Bereich, wie oben ausgeführt, weiter zu ziehen. Insoweit ist unbeachtlich, dass die … Straße stark verkehrsbelastet ist; für die „Art“ der Nutzung begründet dies hier keine trennende Wirkung.
In dem genannten Bereich ist - abgesehen von dem Markt der Klägerin - kein vergleichbarer großflächiger Einzelhandelsbetrieb vorhanden. Die nächsten, jeweils ca. 600 m vom Vorhabengrundstück entfernt liegenden Einzelhandelsbetriebe, der „Penny“-Markt mit 799 m² Verkaufsfläche und der „Edeka“-Markt mit knapp 580 m² Verkaufsfläche, dienen der Nahversorgung.
2.2.2 Das Vorhaben der Klägerin würde damit den Rahmen der in der näheren Umgebung vorhandenen Nutzungsarten für Einzelhandelsbetriebe überschreiten.
Infolgedessen kommt es für dessen Zulässigkeit - entscheidend - darauf an, ob die Rahmenüberschreitung in der näheren Umgebung bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet oder erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, 4 C 9.77, NJW 1979, 2564, und Urt. v. 17.06.1993, 4 C 17.91, NVwZ 1994, 294). Das Verwaltungsgericht hat dies - und damit eine „negative Vorbildwirkung“ - angenommen, weil - konkret - der „Penny“-Markt wie auch der „Edeka“-Markt sich auf das Vorhaben der Klägerin berufen und eine Erweiterung zu einem großflächigen Einzelhandelsmarkt anstreben könnten; auch für das Grundstück B-Straße 444, das „über ausreichende überbaubare Flächen“ verfüge, könne die Zulassung des Vorhabens der Klägerin Anlass für das Bestreben sein, dort ebenfalls einen „solchen Betrieb“ zu errichten (S. 11 des Urt.-Abdr.). Dieser Beurteilung folgt der Senat nicht:
Für die Beantwortung der Frage, ob das Vorhaben der Klägerin eine - im o. g. Sinne - negative Vorbildwirkung für andere Vorhaben oder Bauwünsche auslöst, ist von einer konkreten Betrachtung der dafür in Frage kommenden Grundstücke auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1983, 4 C 18.81, NVwZ 1983, 739 [bei Juris Rn. 23]). Grundstücke, die nach ihrer Lage oder ihrem „Zuschnitt“ einer der befürchteten Vorbildwirkung entsprechenden baulichen (Aus-)Nutzung nicht zugänglich sind, können dem Bauvorhaben der Klägerin allein im Hinblick auf die „theoretische“ Möglichkeit entsprechender Bauabsichten nicht entgegengehalten werden. Für die Annahme einer negativen Vorbildwirkung genügt es nicht, dass nur eine abstrakte oder entfernte Möglichkeit besteht, dass das Vorhaben Konflikte im Hinblick auf die künftige Nutzung benachbarter - oder im Bereich der (relevanten) „näheren“ Umgebung gelegener – Grundstücke auslöst. Es kommt nach den Verhältnisse des jeweiligen Baugebiets darauf an, ob die gegebene Situation in Bewegung gebracht werden kann (BVerwG, Urt. v. 15.12.1994, 4 C 13.93, BauR 1995, 361 [bei Juris Rn. 21, m.w.N.]). Demzufolge kommt es - vorliegend - darauf an, ob „konkrete Anhaltspunkte“ für die Absicht bestehen, einen über 800 m² großen Einzelhandelsbetrieb zu errichten. Unabhängig davon ist zu entscheiden, ob nach der Lage und dem Zuschnitt der in Betracht zu ziehenden Grundstücke die nicht nur entfernte Möglichkeit gegeben ist, dass in der (relevanten) näheren Umgebung des Vorhabens der Klägerin vergleichbare Bauabsichten entstehen könnten und eine Genehmigung für einen (weiteren) großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Hinblick auf eine vom Vorhaben der Klägerin ausgehende negative Vorbildwirkung erteilt werden müsste.
Anhaltspunkte für konkrete Bauabsichten im genannten Sinne sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
Bei der Beantwortung der Frage, ob vergleichbare Bauabsichten in der relevanten näheren Umgebung zu erwarten bzw. zu befürchten sind, ist - zunächst - die dortige planungsrechtliche Situation zu berücksichtigen. Bauwünsche, die - einerlei, ob sie durch das Vorhaben der Klägerin ausgelöst werden oder nicht - schon für sich genommen planungsrechtlich unzulässig wären, so dass deren Genehmigung schon aus diesem Grund abzulehnen wäre, sind dem Vorhaben der Klägerin nicht als „Folgewirkung“ zuzurechnen und damit für eine (negative) Vorbildwirkung des Vorhabens der Klägerin unbeachtlich (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 4 C 30.78, BauR 1981, 170). Die Beklagte hat dazu in der mündlichen Berufungsverhandlung die planungsrechtliche Situation im maßgeblichen Bereich nochmals erläutert, wie sie sich aus ihrer rechtswirksamen Bauleitplanung ergibt.
Danach scheiden die Grundstücke …/Ecke … („Penny“-Markt), B-Str. 585 („Edeka“-Markt ) und – auch – das Grundstück … für eine negative Vorbildwirkung im o. g. Sinne aus. Das folgt aus der planungsrechtlichen Situation, aber auch daraus, dass allenfalls die „theoretische“ Möglichkeit einer negativen Vorbildwirkung besteht.
2.2.2.1 Der „Penny“-Markt (…, Ecke …) ist mit derzeit 799 m² Verkaufsfläche neu errichtet worden (anstelle eines dort zuvor vorhandenen Resthofes, der abgerissen wurde). Eine (flächenmäßige) Erweiterung dieses Marktes ist nach der derzeit gegebenen planungsrechtlichen Situation rechtlich ausgeschlossen:
Für die planungsrechtliche Zulässigkeit dieses Marktes, insbesondere für die Art und das Maß der Nutzung gelten die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 273 der Beklagten vom 05.02.2009, der in seinem Geltungsbereich einen „Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung“ in eingeschossiger Bauweise (GRZ 0,6) festsetzt. Auf der Grundlage dieser Festsetzungen ist eine Erweiterung des Marktes in den Bereich der „Großflächigkeit“ (> 800 m²) ausgeschlossen. Das (etwa) 20 x 35 m große, in dem Bebauungsplan festgesetzte „Baufenster“ ermöglicht nur 700 m² überbaute Grundfläche. Die Möglichkeit einer Verkaufsflächenerweiterung durch ein zweites Geschoss ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zulässig.
Im Hinblick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 273 ist die dortige Zulässigkeit eines Vorhabens nach Art und Maß planungsrechtlich entschieden, einschließlich der (Un-)Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes.
Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 273 begehrt werde, ist dies - abgesehen davon, dass damit nur eine „theoretische“ Möglichkeit (s. o.) angesprochen wird – unerheblich, denn die Beklagte hätte in einem solchen Fall über den Änderungswunsch im Rahmen der gebotenen planerischen Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) nach den (dann) maßgeblichen öffentlichen und privaten Belangen zu entscheiden. Selbst wenn im Rahmen dieser Abwägung (auch) das Vorhaben der Klägerin bedeutsam sein sollte, wäre damit noch nicht entschieden, ob sich der Wunsch nach einer Erweiterung des „Penny“-Marktes gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen und den städtebaulichen Zielen der Beklagten durchsetzen würde. Allein die Möglichkeit, dass das Vorhaben der Klägerin in eine (künftige) planerische Abwägung einzustellen sein könnte, ist diesem nach der - allein maßgeblichen - gegenwärtigen planungsrechtlichen Situation nicht als eine „negative Vorbildwirkung“ anzulasten.
2.2.2.2 Der „Edeka“-Markt (… / Ecke …) befindet sich in einem mehrgeschossigen Haus, dessen Erdgeschoss für den Markt genutzt wird; die Obergeschosse werden wohngenutzt. Für diesen Bereich gilt der Durchführungsplan Nr. 1 der (früheren) Gemeinde F... vom 13.09.1956, der für das betreffende Grundstück einen „Geschäftsbau mit Wohnungen“ vorsieht. Dem entspricht die derzeit vorhandene Bebauung.
Der genannte, von der Beklagten veröffentlichte Durchführungsplan gilt nach § 233 Abs. 3 BauGB und § 173 Abs. 3 BBauG als sog. „übergeleiteter“ Plan - und damit als Bebauungsplan - fort.
Eine Markterweiterung in den Bereich der Großflächigkeit ist - bei eingeschossiger Realisierung - ausgeschlossen, weil die Grundstücksfläche dafür nicht ausreicht und - zudem - die infolge einer Erweiterung zur „Großflächigkeit“ erforderlichen zusätzlichen Stellplätze auf dem Grundstück nicht untergebracht werden könnten. Hinzu käme, dass einer flächenmäßigen Erweiterung der (überbauten) Grundfläche auch die planungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme auf die westlich und nördlich vorhandene Nachbarbebauung (Wohnhäuser) entgegenstünde.
Die von der Beklagten angesprochene Möglichkeit, eine Markterweiterung über mehrere Geschosse vorzunehmen, wäre allenfalls durch eine „Aufstockung“ des vorhandenen eingeschossigen „Anbaus“ und eine Nutzungsänderung der „Wohnetagen“ im vorhandenen Gebäude denkbar; dies würde allerdings die im o. g. Durchführungsplan bestimmte Nutzung „Wohn- und Geschäftshaus“ in Frage stellen. Abgesehen davon bliebe auch in diesem Fall die Stellplatzfrage ungelöst. Auch die planungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung stünde der Zulassung einer solchen Markterweiterung entgegen.
Abgesehen davon erscheint eine Markterweiterung nach dem von der Beklagten befürchteten (mehrgeschossigen) „Konzept“ ausgesprochen fernliegend. Es ist gerichtsbekannt, dass mehrgeschossige Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte - zumal solche, die aus einer Umnutzung früherer Wohnungen hervorgehen - in der Praxis allenfalls in einer hochverdichteten (groß-)städtischen Situation realisiert werden, demgegenüber ist ein solches Projekt in der vorliegenden städtebaulichen Lage nicht mehr als eine nur theoretische Möglichkeit.
Eine negative Vorbildwirkung des Vorhabens der Klägerin kann damit in Bezug auf den „Edeka“-Markt ausgeschlossen werden.
2.2.2.3 Das - unbeplante - Grundstück B-Straße 444 (Flurstück 727) ist - mit Anbindung zur B-Straße - mit einem Wohnhaus sowie einem Nebengebäude bebaut.
Die Möglichkeiten einer (anderweitigen, neuen) Bebauung dieses Grundstücks sind, wie oben (zu 2.1) bereits ausgeführt, planungsrechtlich bereits dadurch begrenzt, dass das Grundstück (ab der rückwärtigen Wand des Bestandsgebäudes) im planungsrechtlichen Außenbereich liegt. Die „freie“ Fläche westlich des Wohnhauses weist eine Größe auf, die es ausschließt, dass sich deren (evtl.) Bebauung noch als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung darstellt und die deshalb keine Baulücke mehr darstellt (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2005, 4 BN 37.05, BauR 2006, 348 [bei Juris Rn. 3]). Ob sich auf der „vorderen“, zur B-Straße gelegenen Teilfläche des Grundstücks ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb - einschließlich der erforderlichen Stellplätze - nach dem Maß der baulichen Nutzung einfügen würde, hat die Beklagte nicht geprüft; die von ihr (auch hier) angesprochene Möglichkeit einer mehrgeschossigen Bebauung würde sich nicht einfügen.
Unabhängig davon folgt der Senat der Klägerin auch insoweit in der Beurteilung, dass nach der Errichtung eines neuen Wohnhauses auf diesem Grundstück (mit einer parkähnlichen Gestaltung der im Außenbereich gelegenen Fläche) dessen Abriss und Ersatz durch einen (großflächigen) Markt nur als bloß theoretische Möglichkeit anzusehen ist. Sie bleibt deshalb nach den o. g. Maßstäben als lediglich abstrakte oder entfernte Möglichkeit für eine negative Vorbildwirkung des Vorhabens der Klägerin außer Betracht.
2.2.2.4 Andere Grundstücke, die für die Realisierung von großflächigen Vorhaben i. S. einer „negativen Vorbildwirkung“ in Betracht kommen, sind in der - relevanten - näheren Umgebung nicht ersichtlich.
Nach der planungsrechtlichen Situation (s. Tatbestand), der zufolge die westliche Seite der B-Straße (nahezu komplett) im Geltungsbereich von Durchführungs- bzw. Bebauungsplänen liegt, können Grundstücke im dortigen Bereich von vornherein keine Rolle für eine „negative Vorbildwirkung“ spielen.
Im unbeplanten Bereich östlich der B-Straße zwischen der A-Straße und den Straßen B-Weg / H... gibt es schon nach dem Zuschnitt der dort anliegenden Grundstücke kein weiteres Grundstück, auf dem ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb realisierbar wäre. Eine „negative Vorbildwirkung“ im genannten Sinne kann damit dort nicht entstehen.
3. Nach alledem ist die von der Beklagten befürchtete negative Vorbildwirkung des von der Klägerin vorangefragten Vorhabens auszuschließen. Damit ist es nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig.
Infolgedessen entfällt die Prüfung der Frage, ob eine Abweichung nach § 34 Abs. 3 a Satz 2 BauGB zugelassen werden kann. Es bedarf - insbesondere - keiner weiteren Ausführungen zum sog. Einzelfallkriterium (vgl. S. 12 des erstinstanzlichen Urt.-Abdr.).
4. Zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens der Klägerin könnte es allerdings führen, wenn infolgedessen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten wären (§ 34 Abs. 3 BauGB).
Insoweit kann dahinstehen, ob über das Vorliegen oder die Entstehung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Beklagten im Rahmen einer planungsrechtlichen Voranfrage zu entscheiden wäre. Die Verneinung solcher Auswirkungen ist nicht Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer baulichen Anlage ihrer Art nach (OVG Münster, Urt. v. 31.10.2012, 10 A 912/11, Juris, Rn.55).
Schädliche Auswirkungen i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB sind hier - klar - zu verneinen. Solche Auswirkungen müssten städtebaulicher Art sein; Gesichtspunkte der Marktbeeinflussung oder (gar) eines „Konkurrentenschutzes“ spielen keine Rolle.
Insofern ist - zunächst - festzustellen, dass das Vorhaben innerhalb eines Siedlungsbereichs mit einer hohen Bevölkerungszahl realisiert werden soll. Der Einzelhandelsbetrieb führt damit - ersichtlich - zu keiner Überversorgung und bleibt seiner Lage nach in den Stadtteil Ha... integriert. Die angrenzenden Wohngebiete werden nicht gestört. Das Stellplatzangebot ist (und bleibt) ausreichend.
Die Klägerin hat durch das bereits mit ihrer Voranfrage vorgelegte Gutachten Dr. L... vom Oktober 2012 (Beiakte B) belegt, dass schädliche Auswirkungen im o.g. Sinne nicht entstehen. Bei den - nachvollziehbar berechneten – (sehr) geringfügigen Umsatzumverteilungseffekten des (auf eine Zusatz-Verkaufsfläche von ca. 200 qm begrenzten) Erweiterungsvorhabens der Klägerin sind gravierende städtebauliche Auswirkungen mit bodenrechtlicher Relevanz auszuschließen. Ansatzpunkte für eine „Zentrenschädlichkeit“ bestehen nicht. Das gilt auch unter Einbeziehung von sog. Stadtteil- oder Nebenzentren sowie im Hinblick auf Nachbargemeinden (A-Stadt).
Lediglich anzumerken bleibt, dass die Beklagte zu den städtebaulichen Auswirkungen von Einzelhandelsprojekten – jedenfalls im vorliegenden Verfahren – kein städtebauliches Konzept bzw. sonstige städtebauliche Planung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) vorgelegt hat. Selbst wenn - ungeachtet der gegebenen planungsrechtlichen Situation westlich bzw. östlich der B-Straße - durch das Vorhaben der Klägerin ungünstige städtebauliche Effekte ausgelöst würden, könnte die Beklagte dem künftig mit Mitteln des Planungsrechts bzw. einer (zuvor veranlassten) Planungssicherung (z. B. in Form einer Veränderungssperre) begegnen. Das Erweiterungsvorhaben der Klägerin wäre davon allerdings nicht (mehr) betroffen.
5. Der Berufung ist nach alledem stattzugeben. Das erstinstanzliche Urteil ist – dementsprechend – zu ändern und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 30.030,00 EURO festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 Abs. 3a BauGB
§ 34 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a BauGB
§ 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 3a Satz 2 BauGB
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 104 Abs. 3 S. 2 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 233 Abs. 3 BauGB
§ 173 Abs. 3 BBauG
§ 34 Abs. 3 a Satz 2 BauGB
§ 34 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2002, 217
NJW 1978, 2564
NVwZ 1995, 897
NVwZ-RR 1998, 539
NVwZ 2006, 340
NVwZ 2006, 452
NJW 1979, 2564
NVwZ 1994, 294
NVwZ 1983, 739
9 B 50.01
4 C 9.77
4 C 19.93
4 B 172.97
4 C 17.91
4 BN 37.05
4 B 72.05
4 C 10.04
4 C 18.81
4 C 13.93
4 C 30.78
10 A 912/11