Sozialgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-02, Aktenzeichen S 20 AY 110/08 ER
ECLI: ECLI:DE:SGAC:2008:0602.S20AY110.08ER.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Krankenhilfe für eine psychotherapeutische Behandlung (Kurzzeitpsychotherapie) für 25 Sitzungen oder gegebenenfalls für einen kürzeren Zeitraum zu gewähren.
Der am 00.00.1947 geborene Ast. ist iranischer Staatsangehöriger. Er bezieht vom Ag. laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Januar 2008 beantragte er eine ambulante psychiatrische und eine psychotherapeutische Behandlung. Er legte hierzu ein ärztliches Attest des Psychiaters und Psychotherapeuten N. vom 19.12.2007 vor. Dieser berichtete von einer schweren depressiven Episode ohne psychische Symptome und äußerte den Verdacht auf eine instabile Persönlichkeitsstörung. Er meinte, der Ast. brauche eine umgehende ambulante psychiatrische sowie psychotherapeutische Behandlung; ohne diese sei mit einer Verschlechterung seines psychischen Zustandes zu rechnen und eigen- und fremdgefährdendes Verhalten nicht auszuschließen.
Durch Bescheid vom 12.02.2008 gab der Ag. dem Antrag nur teilweise statt. Eine psychotherapeutische Behandlung (Ziffern 21211 und 21220) lehnte er ab.
Dagegen legte der Ast. am 03.03.2008 Widerspruch ein.
Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme wies der Ag. den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 25.03.2008 zurück.
Dagegen hat der Ast. am 28.04.2008 Klage erhoben. Diese ist unter dem Aktenzeichen S 20 AY 12/08 anhängig.
Ebenfalls am 28.04.2008 hat der Ast. um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zum Anordnungsgrund trägt er vor, es bestehe die Gefahr, dass eine schwere Gesundheitsbeeinträchtigung entstehe bis hin zum Tod, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werde. Er sei nach der ärztlichen Bescheinigung des Facharztes N. akut suizid gefährdet. Er bedürfe dringend einer fachärztlichen Behandlung, da sonst die Verübung eines Selbstmordes wahrscheinlich sei. Es liege zwar keine akute Erkrankung vor, die plötzlich aufgetreten sei; allerdings gehe die psychische Krankheit einher mit einer nicht auszuschließenden Eigen- und Fremdgefährdung.
Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine psychotherapeutische (Kurzzeit-)Be- handlung zu gewähren nach den Ziffern 21211 Kurzzeit- psychotherapie, 25 x 35200, und damit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vorläufig die Kosten für die psychiatrische Be- handlung für 25 Sitzungen oder ggf. zumindest für einen kürzeren Zeitraum zu übernehmen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Er ist der Ansicht, es liege weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund vor. Der Ast. bedürfe zwar einer akuten psychiatrischen Behandlung, nicht aber einer Psychotherapie. Die Gewährung auch nur einer Kurzzeitpsychotherapie würde im Übrigen die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, wofür ein Ausnahmegrund nicht bestehe.
Das Gericht hat zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts einen Befundbericht von dem Facharzt N. eingeholt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dringend geboten ist.
Es begegnet bereits erheblichen Zweifeln, ob für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Anordnungsanspruch besteht. Die allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 4 AsylbLG bestimmt in Abs. 1 Satz 1, dass zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren ist. Der Ast. räumt selbst ein, dass seine psychiatrische Erkrankung keine akute ist. Im Hinblick auf seine psychiatrische Erkrankung kann allenfalls insoweit von einem Akutzustand ausgegangen werden, als diese Krankheit Höhen und Tiefen kennt und der Facharzt N. im Attest vom 19.12.2007 eine "schwere depressive Episode" diagnostiziert hat. Soweit der Arzt insoweit ambulante psychiatrische Behandlung für notwendig erachtet hat, ist der Ag. bereit, diese zu gewähren. Dagegen ist weder aus dem Attest vom 19.12.2007 noch aus dem Befundbericht des Arztes N. vom 20.05.2008 erkennbar, dass da- rüberhinaus eine psychotherapeutische (Kurzzeit-)Behandlung sofort und umgehend erforderlich ist. Insofern fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Auf die ausdrückliche Frage des Gerichts hat der Facharzt im Befundbericht vom 20.05.2008 nicht bestätigt, dass auch bei Inanspruchnahme der vom Ag. bewilligten Leistungen aufgrund des Gesundheitszustandes des Ast. unmittelbar ein eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten droht. Er hat lediglich dargelegt, dass er eine Kurzzeitpsychotherapie für dringend erforderlich hält, "um eine schnelle Stabilität seines psychischen Zustandes herzustellen". Dies genügt nicht, um den Ag. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Ast. eine Kurzzeitpsychotherapie zu gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht auch aus folgender Erwägung: Sollte der Ast., obwohl dem Befundbericht des behandelnden Arztes N. hierzu keine Ausführungen zu entnehmen sind, akut suizid gefährdet sein, so bietet das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Hilfen an, die der Ast. in Anspruch nehmen könnte. Die dort genannten Maßnahmen reichen von der Aufforderung der unteren Gesundheitsbehörde, in der Sprechstunde des sozialpsychiatrischen Dienstes zu erscheinen, über Hausbesuche bei den Betroffenen bis hin zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Aus § 9 Abs. 5 PsychKG ergibt sich, dass derartige Maßnahmen auch in Eilfällen in Betracht kommen. Im Hinblick darauf sind die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung gegen den Ag. nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechende Anwendung von § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 AsylbLG
§ 193 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 9 Abs. 5 PsychKG

Zitierte Entscheidungen: S 20 AY 12/08