Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-08-03, Aktenzeichen 3 L 258.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0803.3L258.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Besuchte die Betreffende im Freistaat Sachsen die gymnasiale Oberstufe und wurde dort zur Prüfung zugelassen, verließ die Schule jedoch, ohne das Abitur erlangt zu haben, verfügt sie nicht über einen Schulabschluss, der zum Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule berechtigt. Das sächsische Schulrecht sieht keine Möglichkeit vor, die dort erbrachten schulischen Leistungen als schulischen Teil der Fachhochschulreife anzuerkennen. Damit liegt kein außerhalb Berlins erworbener schulischer Abschluss vor, der von der Schulaufsichtsbehörde Berlin anerkannt werden könnte.(Rn.6)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die 20jährige Antragstellerin sinngemäß begehrt,
ihr vorläufig die Fachhochschulreife für das Land Berlin zuzuerkennen,
hat keinen Erfolg.
Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem möglichen Prozessergebnis in der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragstellerin mit ihrer gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 12. Juli 2010 erhobenen Klage Erfolg hat und ihr durch die Verweisung auf den Ausgang des Klageverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden. Es fehlt bereits daran, dass die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, einen Anspruch auf Anerkennung der Fachhochschulreife zu haben und der Antragsgegner daher mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren unterlegen sein würde.
Dahinstehen kann, ob der Antragstellerin für ein lediglich auf eine vorläufige Zuerkennung der Fachhochschulreife gerichtetes Begehren ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht (vgl. zu einer ähnlichen Problematik: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rnr. 1435). Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin aufgrund einer ihr nur vorläufig zuerkannten Fachhochschulreife eine zumindest vorläufige Zulassung zu einem Fachhochschulstudium würde erlangen können.
Es fehlt jedoch an einer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Die Antragstellerin besuchte an der D...-Schule in Dresden im Freistaat Sachsen die gymnasiale Oberstufe bis zur 12. Jahrgangsstufe, wurde dort zur Abiturprüfung zugelassen, verließ die Schule jedoch, ohne das Abitur erlangt zu haben. Demnach verfügt sie nicht über einen Schulabschluss, der zum Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule berechtigt. Ausweislich der ihr schriftlich erteilten Auskunft des Staatsministeriums für Kultus und Sport des Freistaates Sachsen vom 7. Juni 2010 sieht das sächsische Schulrecht keine Möglichkeit vor, ihr die dort erbrachten schulischen Leistungen als schulischen Teil der Fachhochschulreife anzuerkennen, so wie dies in Berlin in § 28 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes (SchulG) vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14) i.V.m. § 46 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) vom 18. April 2007 (GVBl. S. 156) geregelt ist. Damit verfügt die Antragstellerin über keinen außerhalb Berlins erworbenen schulischen Abschluss, der gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SchulG vom Antragsgegner als Schulaufsichtsbehörde anerkannt werden könnte.
Trotz vieler Übereinstimmungen in den Vorschriften der einzelnen Bundesländer über die verschiedenen Bildungsgänge, deren Inhalt und Struktur sowie über die Voraussetzungen, unter denen die verschiedenen Schulabschlüsse erworben werden können und über die mit diesen Abschlüssen verbundenen Zugangsberechtigungen für eine weitere Ausbildung besteht insoweit keine bundeseinheitliche Regelung, auf die sich die Antragstellerin, die im Freistaat Sachsen ihre Schullaufbahn absolviert hat, in Berlin berufen könnte. Für das Begehren, auf Grund des erfolgreichen Besuchs der 12. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums den schulischen Teil der Fachhochschulreife zuerkannt zu bekommen, kommt es vielmehr maßgeblich auf die in Berlin geltenden schulrechtlichen Regelungen an, weil insoweit dem Berliner Landesgesetzgeber eine originäre Gesetzgebungskompetenz zukommt und entsprechende Regelungen anderer Bundesländer den bildungspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers nicht einschränken können. Denn die Kulturhoheit, insbesondere auf dem Gebiet des Schulwesens, ist ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder, die sich aus dem föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ergibt (BVerfGE 37, 315, 322; 6, 309, 346 f.).
Die bereits genannten Regelungen in § 28 Abs. 4 Satz 2 SchulG und § 46 VO-GO setzen jedoch voraus, dass die für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife erforderlichen Leistungen in der gymnasialen Oberstufe einer öffentlichen Schule im Land Berlin erworben wurden, d.h. in einem Bildungsgang, der in allen Einzelheiten einschließlich der Bildungsinhalte sowie der Versetzungs- und Prüfungsanforderungen durch die einschlägigen schulrechtlichen Regelungen des Landes Berlin seine nähere Ausgestaltung gefunden hat. Eine Gleichwertigkeitsfeststellung für ihre im Freistaat Sachsen erworbenen schulischen Leistungen kann die Antragstellerin daher nach § 61 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative SchulG ebenfalls nicht verlangen. Hinzu kommt, dass das Land Berlin die Frage, welche schulischen Leistungen von Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe zum Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife nachzuweisen sind und inwieweit in anderen Bundesländern erbrachte schulische Leistungen auch in Berlin anzuerkennen sind, bereits zum Gegenstand einer „Übereinkunft zum Erwerb der Fachhochschulreife (schulischer Teil) in der gymnasialen Oberstufe“ vom 6. September 2005 gemacht und darin mit zwölf weiteren Bundesländern, zu denen der Freistaat Sachsen nicht gehört, eine gegenseitige Anerkennung vereinbart hat. Damit ist zum Ausdruck gebracht worden, dass der Antragsgegner die Anerkennung der in einem anderen Bundesland in der gymnasialen Oberstufe erbrachten schulischen Leistungen als schulischen Teil der Fachhochschulreife nur im Rahmen dieser auf Gegenseitigkeit beruhenden Abstimmung zu bestätigen bereit ist und damit den ihm nach § 61 Abs. 1 Satz 1 SchulG eröffneten Ermessensspielraum insoweit ausgeschöpft hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stellt dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, sondern ist Ergebnis der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 46 VO-GO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes
§ 61 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SchulG
§ 28 Abs. 4 Satz 2 SchulG
§ 61 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative SchulG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 46 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 37, 315, 322