Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-18, Aktenzeichen 04 O 331/13
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2014:0318.04O331.13.00

Tenor:
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann ein abgelegenes Gehöft, auf dem sie bis zum Jahre 2011 eine Hundezucht betrieb. Die Zuchthunde waren in der Scheune, im Haus und in Ausläufen untergebracht.
Am 05.04.2011 brachte die bei der Klägerin angestellte Tante der Beklagten, Frau E, die Jack Russell Hündin der Beklagten zu der Klägerin. Die Beklagte sah sich auf Grund einer komplizierten Schwangerschaft nicht mehr in der Lage, den Hund bei sich zu behalten. Die Klägerin nahm den Hund aus Mitleid bei sich auf. Absprachen über die Dauer und Kosten der Unterbringung des Tieres wurden zwischen den Parteien nicht getroffen. Die Jack Russell Hündin lebte in der Folgezeit bei der Klägerin teilweise im Haus, teilweise in abgezäunten Freiläufen auf dem Grundstück. Die Klägerin fütterte die Hündin, ging mit ihr spazieren und erzog sie.
Im Juni brachte die Hündin der Beklagten drei Welpen zur Welt. Die Zeugung der Welpen fand durch den Mops der Klägerin auf deren Grundstück statt, nachdem die bei der Klägerin angestellte Zeugin E die Jack Russell Hündin frei umherlaufen ließ.
Die Klägerin behandelte Hündin und Welpen mit Wurmkuren.
Am Abend des 04.08.2011 gegen 23 Uhr betrat die Beklagte das Gehöft der Klägerin. Sie begab sich in die ca. 30 Meter vom Wohnhaus entfernt gelegenen Stallungen des Gehöfts, die eine Grundfläche von ca. 500 qm besitzen. Dort nahm sie die Jack Russell Hündin samt deren Welpen sowie die im Eigentum der Klägerin stehende Hovawarthündin und deren zwei Welpen an sich und verließ das Grundstück. Zu dieser Zeit befanden sich ca. 30 Schutzhunde auf dem Gehöft. Die Klägerin bemerkte in der Nacht ein Bellen der Hunde und vermutete zunächst, diese seien durch im Dunkeln mit Scheinwerferlicht fahrende Traktoren auf angrenzenden Feldern verschreckt worden. Als die Klägerin jedoch ein freudiges Bellen der Jack Russell Hündin vernahm, ging sie davon aus, die Tante der Beklagten sei bei den Hunden. Die Klägerin schaltete die Alarmanlage mit Flutlicht an, konnte aber niemanden sehen, verblieb im Haus und ging zu Bett. Erst am nächsten Tag bemerkte sie in der Frühe das Verschwinden der Hunde, verständigte die Polizei und erstattete Strafantrag. Gegenüber den ermittelnden Beamten äußerte die Klägerin ihren Verdacht, die Tante der Beklagten habe die Tiere an sich genommen.
Die Klägerin informierte ihren als Arzt tätigen Ehemann, der sich zu dieser Zeit in England befand, telefonisch über das Verschwinden der Hunde. Nach seiner Rückkehr suchten sie und ihr Ehemann mit dem Auto in der Umgebung nach den Tieren. Ferner versendete die Klägerin Suchplakate, schaltete das Lokalfernsehen „Z“ ein und annoncierte Anzeigen in den „X“, um die Hunde zu finden.
Zwischenzeitig ließ die Beklagte die Hovawarthündin der Klägerin von einer Tierärztin untersuchen und schaltete das Kreisveterinäramt ein. Die behandelnde Tierärztin diagnostizierte einen chronischen Gehörgangsinfekt.
Daraufhin rief die Beklagte -ohne ihren Namen zu nennen- die Klägerin an und stellte dieser in Aussicht, nunmehr alle Hunde vom Gehöft der Klägerin zu holen. Ferner verlangte die Beklagte in dem Telefonat von der Klägerin die Herausgabe der Impfpässe der Hunde an ein näher bezeichnetes Tierheim.
Im Anschluss an diesen Anruf ließ die Klägerin eine Fangschaltung für ihren Festnetzanschluss durch die Telekom einrichten, die es ermöglichte, die Telefonnummern eingehender Anrufe zurückzuverfolgen.
Als die ermittelnden Polizeibeamten am 10.08.2011 die Beklagte aufsuchten, zeigte diese unmittelbar den Besitz der Hunde an und brachte die Tiere der Klägerin am gleichen Tag ins Tierasyl in Freckenhorst. Dort holte der Ehemann der Klägerin die Tiere am Folgetag ab und leistete eine Spende in Höhe von 50,00 € an das Tierasyl. Die Klägerin verbrachte die wiedererlangten Tiere gemeinsam mit weiteren Hunden am 12.08.2011 zum Tierarzt. Dieser berechnete für die Versorgung der Hovawarthündin und deren Welpen insgesamt 24,36 €.
Am 11.08.2011 führte das Kreisveterinäramt nach Abstimmung mit der Klägerin einen Ortstermin bei der Klägerin durch und untersagte der Klägerin die gewerbsmäßige Hundezucht mit sofortiger Wirkung.
Die Klägerin begab sich nach dem Vorfall zunächst in psychiatrische Ambulanz und wurde in der Folgezeit psychologisch behandelt.
Sie installierte nach dem Vorfall Kameraatrappen sowie weitere Kameras auf dem Gehöft und wendete hierfür ausweislich der zu den Akten gereichten Rechnung insgesamt 389,97 € auf. Ferner erwarb die Klägerin eine Gaspistole zu einem Kaufpreis von 393,62 €.
In der Zeit vom 07.11.2011 bis zum 30.10.2012 arbeitete die Klägerin nicht. Auf die zu den Akten gereichten ärztlichen Bescheinigungen (Bl. 29-34 d. A.) wird Bezug genommen.
Der Ehemann der Klägerin trat dieser seine Schadensersatzansprüche aus dem Vorfall vom 04.08.2011 gegen die Beklagte ab.
Die Klägerin behauptet, sie habe die bei ihr untergebrachte Jack Russell Hündin 25 Tage lang jeweils eine Stunde tierpsychologisch betreut. Hierfür berechnet sie insgesamt 975,00 €. Die Hündin sei völlig verhaltensgestört gewesen, was unter anderem dadurch Ausdruck gefunden habe, dass die Hündin nach Welpen geschnappt habe.
Nach Rückerhalt ihrer Hunde aus dem Tierasyl habe sie drei Stunden das Fell der Tiere gepflegt. Ferner habe sie die zurückerlangte Hovawarthündin drei Wochen lang jeweils eine Stunde täglich tierpsychologisch behandelt. Hierfür und für die Fellpflege beansprucht die Klägerin insgesamt 936,00 €. Die Klägerin behauptet weiter, sie sei infolge der Ereignisse arbeitsunfähig geworden und habe einen Verdienstausfall in Höhe von 52.712,74 € erlitten. Ferner meint sie, ihr stehe gegen die Beklagte ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 15.000,00 € zu. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie könne für die Unterbringung des Jack Russells samt Welpen Aufwendungsersatz in Höhe der üblichen Kosten einer Hundepension beanspruchen und fordert hierfür insgesamt 7.390,00 €.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Zusammensetzung der Klageforderung wird auf die eingereichte Klageschrift Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 79.699,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Hunde, die sie vom Gehöft der Klägerin entfernt habe, hätten sich in einem schlechten Gesundheitszustand befunden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Sitzungsprotokoll vom 25.02.2014.
Die Klage wurde der Beklagten am 14.08.2013 zugestellt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 300,00 € aus §§ 677, 683 S.1, 670 BGB sowie in Höhe von 50,96 € aus § 823 Abs.1 BGB zu.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung und Verpflegung der Jack Russell Hündin sowie deren Welpen entstandenen Kosten aus §§ 677, 683 S.1, 670 BGB.
Durch die Inobhutnahme der Jack Russell Hündin der Beklagten und die nachfolgende Pflege von Hündin und Welpen ist die Klägerin für die Beklagte tätig geworden. Die Beklagte ist als Eigentümerin der Jack Russell Hündin sowie auch der geborenen Welpen (§ 953 BGB) für die Pflege der Hunde verantwortlich.
Da die Unterbringung der fremden Tiere dem Rechts- und Interessenkreis der Beklagten zuzuordnen ist, wird insoweit der Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin vermutet.
In Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien wurde die Klägerin hier zudem ohne Auftrag tätig.
Schließlich entsprach die Unterbringung der Tiere auch dem wirklichen Willen der Beklagten. Diese hatte die Jack Russell Hündin über ihre Tante, die Zeugin E, in die Obhut der Klägerin gegeben.
Im Hinblick auf die Unterbringung der Welpen entsprach das Tätigwerden der Klägerin zumindest dem mutmaßlichen Willen der Beklagten, denn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass sie der Unterbringung der Welpen bei der Klägerin zugestimmt hätte. Die Beklagte sah sich selbst nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung im Sommer 2011 auf Grund einer komplizierten Schwangerschaft nicht in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.
Die Höhe des Aufwendungsersatzes richtet sich nach § 670 BGB. Ersatzfähig sind nur solche Vermögensopfer, die der Geschäftsführer für erforderlich halten durfte. Ersatz für von dem Geschäftsführer aufgewendete Zeit und Arbeitskraft ist nicht zu leisten. Die Klägerin gab in der mündlichen Verhandlung an, die Jack Russell Hündin sei in unterschiedlichen Freiläufen des Gehöfts untergebracht gewesen und zum Teil auch „frei umhergelaufen“. Sie habe die Hündin erzogen, gefüttert und sei mit ihr Spazieren gegangen. Soweit die Klägerin ihrer Klageforderung die Kosten einer üblichen Hundepension zugrundelegt, ist festzustellen, dass die Klägerin eine solche nicht betreibt, sodass es bereits an einem Anknüpfungspunkt für die analoge Anwendung des § 1835 Abs.3 BGB fehlt.
Tatsächlich hat die Klägerin hier nicht vorgetragen, welche Aufwendungen ihr konkret entstanden sind.
Das Gericht hatte daher den Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen der Klägerin für die Unterbringung der Hunde gemäß seiner ihm in § 287 ZPO eingeräumten Befugnis zu schätzen.
Hierbei hat das Gericht die Kosten für die Fütterung und Versorgung der Hündin in der Zeit vom 05.04.2011 bis zum 04.08.2011 auf 2 €/Tag festgelegt; bei der Schätzung der ersatzfähigen Aufwendungen im Hinblick auf die drei Welpen ist das Gericht von weiteren 1 €/Tag ausgegangen, wobei dieser Betrag lediglich für den Zeitraum vom 09.06.2011 bis zum 04.08.2011 beansprucht werden kann, denn es ist allgemein bekannt, dass ein Zufüttern von Welpen frühestens nach Ablauf von vier Wochen nach der Geburt indiziert ist.
Bei der vorgenommenen Schadensschätzung fand der Umstand Berücksichtigung, dass das Decken der Hündin gegen den Willen der Beklagten durch den Mopsrüden der Klägerin erfolgt ist. Auch ein diesbezügliches, etwaiges Überwachungsverschulden der bei der Klägerin angestellten Zeugnin E kann die Klägerin nicht entlasten, da diese sich das Verschulden ihrer Mitarbeiterin nach § 278 BGB zurechnen und nach § 254 BGB analog entgegen halten lassen muss.
Des Weiteren erachtet das Gericht die von der Klägerin in Ansatz gebrachten 30,00 € für Wurmkuren für Hündin und Welpen als ersatzfähige Aufwendung.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des ihr im Zusammenhang mit der Suche und dem Rückerhalt der Hunde entstandenen Schadens in Höhe von 50,96 € aus § 823 Abs.1 BGB.
Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Beklagte hat eine Eigentumsverletzung begangen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte glaubhaft eingeräumt, dass sie in das befriedete Besitztum der Klägerin widerrechtlich eingedrungen ist und die im Eigentum der Klägerin stehende Hovawarthündin mit ihren Welpen dieser rechtswidrig und schuldhaft entzogen hat.
Die Höhe des Schadensersatzanspruches richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB.
Bei der Bezifferung des Schadens ist hinsichtlich der einzelnen mit der Klage geltend gemachten Positionen zu differenzieren:
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der ihr im Zusammenhang mit dem Tierarztbesuch vom 12.08.2011 entstandenen Fahrt- und Behandlungskosten in Höhe von 28,36 € zu. Im Wege der Vorteilsausgleichung war der Schadensersatzanspruch im Hinblick auf die geltend gemachten Fahrtkosten angemessen zu kürzen, denn unstreitig hat die Klägerin den Tierarztbesuch der Hovawarthündin samt Welpen zum Anlass genommen, weitere in ihrem Eigentum stehende Hunde dem Tierarzt vorzuführen. Die Kosten für die Behandlung der übrigen Hunde übersteigen die Behandlungskosten für die Hovawarthündin und deren Welpen erheblich.
Ferner kann die Klägerin Ersatz für die ihrem Ehemann entstandenen Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Abholung der Tiere aus dem Tierasyl in Höhe von 12,60 € beanspruchen, denn der Ehemann wurde durch die Entwendung der Hunde durch die Beklagte in seinem vom Schutzumfang des § 823 Abs.1 BGB umfassten berechtigten Mitbesitz an den Tieren gestört und hat seinen Schadensersatzanspruch an die Klägerin abgetreten.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der ihr durch das Anrufen ihres Ehemanns in England entstandenen Kosten zu. Es ist verständlich, dass die Klägerin ihren Ehemann über das Verschwinden der Hunde in Kenntnis setzten wollte. Im Wege der Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO legt das Gericht einen Betrag von 10,00 € zugrunde, denn die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, wann und in welchem Umfang Telefonate nach England geführt wurden.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der ihr und ihrem Ehemann im Zusammenhang mit der Suche nach den Hunden geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 88,80 € sowie auf Erstattung der für die Zeitungsannoncen in den „X“ aufgewendeten 96,96 € und der Portokosten in Höhe von 48,80 €, denn bei objektiver Betrachtungsweise war eine Suche nach den Tieren nicht erforderlich.
Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung ging die Klägerin sicher davon aus, dass die Hunde entwendet wurden.
Das Gericht teilt die Ansicht der Beklagten, eine Suche nach den Tieren hätte nur im Falle der Annahme ihres Entlaufens für notwendig gehalten werden dürfen, weil im Falle der von der Klägerin selbst angenommenen „Entführung“ der Hunde eine Suche von Anfang an nicht erfolgsversprechend war und daher von einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage der Geschädigten nicht für zweckmäßig und notwendig gehalten werden durfte.
Dies gilt umso mehr, als sich die Klägerin gewiss war, dass nur die Zeugin E mit dem Verschwinden der Hunde in Verbindung stehen konnte. Vor diesem Hintergrund hätte es nahe gelegen, Kontakt zu der bei der Klägerin angestellten Zeugin E aufzunehmen und sich über den Verbleib der Tiere auf diese Weise Gewissheit zu verschaffen. Des Weiteren hätte auch die umgehende Kontaktierung der Beklagten nahe gelegen, denn die verschwundene Jack Russell Hündin samt Welpen stand in deren Eigentum.
Soweit die Klägerin Schadensersatz für die von ihrem Ehemann bei Abholung der Hunde an das Tierasyl geleistete Spende in Höhe von 50,00 € begehrt, ist die Klage unbegründet, denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Zuwendung notwendige Voraussetzung für die Freigabe der Tiere durch das Tierasyl war. Vielmehr ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Quittung des Tierasyls eindeutig, dass eine „Spende“ getätigt wurde. Die Unabhängigkeit der Zuwendung von einer Gegenleistung des durch die Schenkung Bereicherten ist dem Begriff der Spende immanent.
Ersatz für den behaupteten Verdienstausfall der Klägerin und ihres Ehemanns im Zusammenhang mit der Suche nach den Hunden in der Zeit vom 08.08.2011-10.08.2011 sowie im Zusammenhang mit dem Tierarztbesuch vom 12.08.2011 kann die Klägerin nicht beanspruchen.
Wie bereits dargelegt, war eine Suche nach den entwendeten Tieren nicht erforderlich. Darüber hinaus begründet der Ausfall der Arbeitskraft der Klägerin und ihres Ehemannes für sich noch keinen Vermögensschaden. Ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden entsteht erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat. Dies wurde seitens der Klägerin nicht vorgetragen. Daher musste das Gericht nicht darüber entscheiden, ob die Klägerin hier den Honorarsatz als Tierpsychologin, bzw. der Ehemann der Klägerin den Honorarsatz als Arzt zugrundelegen durfte oder ob die Höhe der ersatzfähigen Arbeitskosten sich nach der Vergütung zu richten hat, die dem Gläubiger zustehen würde, wenn er die Angelegenheit für einen Dritten besorgt hätte.
Die Klägerin kann auch keinen Ersatz für die behauptete Pflege sowie die tierpsychologische Betreuung der Hunde nach deren Rückerhalt verlangen. Dabei hatte das Gericht nicht darüber zu befinden, ob die Fellpflege als Teil der tierpsychologischen Therapie der Hunde aufgefasst werden kann, denn es fehlt hier an einem substantiierten Tatsachenvortrag der darlegungspflichtigen Klägerin im Hinblick auf Art und Umfang der behaupteten Behandlung.
Soweit die Klägerin mit der Klage Ersatz für die Kosten der von ihr beauftragten Fangschaltung begehrt, erweist sich die Klage als unbegründet, denn die Installation war nicht erforderlich.
Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung konnte die Klägerin den Kreis der Personen, die die Hunde an sich genommen haben könnten, sehr genau eingrenzen. Sie ging davon aus, dass Fremde das von ihr bewohnte Gehöft wegen der großen Zahl anwesender ausgebildeter Schutzhunde nicht betreten würden. Ferner vernahm sie in der Nacht des 04.08.2011 ein freudiges Bellen des Jack Russells und zog daraus den Schluss, die seinerzeit bei ihr beschäftigte Tante der Beklagten, Frau E, habe das Anwesen betreten. Darüber hinaus versicherte die Klägerin, dass Ortsunkundige den Weg zu den in Rede stehenden Hunden angesichts der Unübersichtlichkeit und Größe der Stallungen nicht finden würden.
Die Beklagte nahm am 04.08.2011 fernmündlich Kontakt mit der Klägerin auf. Die Klägerin erkannte die Beklagte nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung bereits an ihrer Stimme bzw. an einem „Versprecher“ am Telefon. Erst nach diesem Anruf gab die Klägerin die Fangschaltung in Auftrag. Zu dieser Zeit wusste sie bereits, dass die Beklagte die Hunde in ihre Obhut genommen hatte, ohne dass es einer Zurückverfolgung etwaig zu erwartender Folgeanrufe bedurft hätte.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Kostenersatz für die behauptete tierpsychologische Behandlung der Jack Russell Hündin der Beklagten in der Zeit vom 05.04.2011 bis zum 04.08.2011.
Insoweit konnte offen bleiben, ob die Behandlung – auch insoweit besteht zwischen den Parteien Streit- überhaupt durchgeführt wurde.
Vertragliche Ansprüche kommen nicht in Betracht, denn ein Behandlungsvertrag ist zwischen den Parteien unstreitig nicht geschlossen worden.
Ein Ersatz nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, denn die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat den Beweis nicht geführt, dass eine tierpsychologische Behandlung des Hundes dem Willen und Interesse der Beklagten entsprach. Ferner ist auch keine Genehmigung der Behandlung durch die Beklagte behauptet worden.
Auch unter Anwendung der Grundsätze der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sind die Kosten der tierpsychologischen Behandlung der Jack Russell Hündin nicht ersatzfähig. Zwar hat hiernach der Geschäftsherr das durch die Geschäftsführung Erlangte § 684 S.1 BGB nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung an den Geschäftsführer herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt jedoch in Fällen der aufgedrängten Bereicherung in entsprechender Anwendung des § 814 BGB. So liegt es hier, denn die Beklagte hat glaubhaft versichert, kein Interesse an einer Behandlung ihrer Hunde gehabt zu haben.
Ein Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten der von der Klägerin installierten Kameraatrappen und Kameras sowie der Kosten für die angeschaffte Gaspistole steht der Klägerin nicht zu, denn die Kosten dieser Vorsorgemaßnahmen sind durch den Schadensfall lediglich veranlasst worden, nach ihrer Zielrichtung jedoch ausschließlich auf die Abwehr künftiger Rechtsverletzungen ausgerichtet. Daher fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang, also dem Bezug dieser Maßnahmen zu dem Vorfall, für den die Beklagte einzustehen hat. Dass die Klägerin durch den Vorfall vom 04.08.2011 zu den Einbruchspräventionsmaßnahmen veranlasst worden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn die Zweckbestimmung der Verhinderung künftiger Schadensfälle mit gleicher Stoßrichtung bleibt unverändert (vgl. BGHZ 75, 230, 237 f., BGH, Urt.v. 14.01.1992, IV ZR 120/91).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des mittelbar als psychische Folge des Verlusts ihrer Hunde eingetretenen Gesundheitsschadens gemäß §§ 823 Abs.1, 253 BGB.
Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin die von ihr vorgetragenen Beeinträchtigungen erlitten hat und ob diese sämtlich auf den Umstand zurückzuführen sind, dass ihre Hunde von dem Gehöft entfernt wurden. Denn selbst wenn diese Behauptung zutreffend ist, steht der Klägerin ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt nicht jede psychisch vermittelte Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit, um einen Schadensersatzanspruch für den nur „mittelbar“ Geschädigten nach §§ 823 Abs.1, 253 BGB auszulösen. Denn die deliktische Haftung soll nach ihren Schutzgütern und nach den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände beschränkt werden (BGHZ 56, 163, 168). Deshalb setzt die Zurechnung der psychischen Beeinträchtigung wie Trauer und Schmerz über die Gesundheitsbeeinträchtigung hinaus voraus, dass der psychisch vermittelte Gesundheitsschaden auf die Verletzung oder den Verlust von Angehörigen oder sonst dem Betroffen nahestehenden Menschen zurückführbar ist (Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Auflage 2010, Vorb. v. § 249 Rn. 40; LG Bad Kreuznach, Urt. v. 11.07.2007, Az. 1 S 33/07). Diese Voraussetzungen liegen in der hier streitgegenständlichen Entwendung von Tieren aus Stallungen eines Gehöfts nicht vor.
Derartige Beeinträchtigungen bei der Entwendung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.
Schließlich hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Ersatz des von ihr behaupteten Gewinnausfalls aus hier anzunehmender selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 823 Abs.1 BGB.
Dabei hatte das Gericht nicht darüber zu befinden, ob die Untersagung der gewerbsmäßigen Hundezucht durch das Veterinäramt, wie von der Beklagten vorgetragen, der Annahme eines ersatzfähigen entgangenen Gewinns entgegensteht.
Denn die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die geltend gemachten immateriellen und materiellen Schäden kausal auf dem Hausfriedensbruch durch die Beklagte beruhen und dieser zuzurechnen sind.
Die Klägerin trägt hier vor, durch den Vorfall vom 04.08.2011 eine depressive Belastungsreaktion erlitten zu haben, wodurch sie in der Folge für die Dauer von zwölf Monaten in ihrem körperlichen und seelischen Wohlbefinden derart beeinträchtigt gewesen sei, dass sie ihrer beruflichen Tätigkeit als Tierpsychologin nicht weiter nachgehen konnte. Bei derart nachhaltigen und lang anhaltenden Reaktionen bedarf es einer besonders sorgfältigen Darlegung, worauf sich die Behauptung, die seelische Erkrankung sei auf den Hausfriedensbruch durch die Beklagte und den vorübergehenden Verlust der Hunde zurückzuführen, im Einzelnen stützt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden hat dabei nur indizielle Bedeutung.
Die durch die Klägerin eingereichten ärztlichen Stellungnahmen sind als qualifizierter Parteivortrag einzustufen. Aus diesen und aus den Ausführungen der Klägerin selbst geht jedoch nicht hervor, auf welcher Grundlage die Schlussfolgerung auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Vorfall vom 04.08.2011 und der psychischen Beeinträchtigung der Klägerin erfolgt ist. Hierbei fällt ins Auge, dass die Ärzte als Ausgangslage ein „Einbruchsereignis“ bzw. einen „Einbruch“ zugrundelegen und sich dabei offenbar auf die Einordnung des Geschehens durch die Klägerin stützen, die das Betreten ihrer Stallungen durch die Beklagte als „Einbruch“ empfunden haben mag. Ausweislich des Ermittlungsergebnisses der Staatsanwaltschaft hat sich die Beklagte jedoch lediglich eines Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Insoweit geht die ärztliche Stellungnahme von einer inkorrekt dargestellten Tatsachengrundlage aus. Eine Beweisaufnahme über die bestrittenen psychischen Auswirkungen des Geschehens vom 04.08.2011 durch Beauftragung eines Sachverständigen würde hier erst zu einer Ermittlung der Anknüpfungstatsachen für eine sachverständige Begutachtung führen und ist als unzulässiger Ausforschungsbeweis abzulehnen.
Im Übrigen setzt die Haftung für psychische Folgeerkrankungen ohne organische Primärverletzung auf Grund eines Erlebnisses und infolge psychisch vermittelter Kausalität ein Ereignis von hinreichender Schwere und Intensität voraus. Auch daran fehlt es hier.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, dass sie davon ausging, dass eine ortskundige Person aus ihrem Bekanntenkreis – vermutlich die Tante der Beklagten- die Stallungen betreten habe. Denn angesichts der Vielzahl ausgebildeter Schutzhunde auf dem Gehöft sei sie gewiss, dass Fremde ihr Grundstück nicht betreten würden. Die Klägerin hat in der Nacht das Wohnhaus, das sich nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung in einiger Entfernung zu den Stallungen befindet, nicht verlassen, sondern ist zu Bett gegangen.
Erst am Folgetag in der Frühe habe sie das Verschwinden der Hunde bemerkt und der umgehend informierten Polizeibehörde sogleich mitgeteilt, sie habe den begründeten Verdacht, dass die Tante der Beklagten die Hunde an sich genommen habe.
Hat der Geschädigte jedoch die sichere Gewissheit, nur eine ihr bekannte und zudem bei ihr angestellte Person könne in ihr befriedetes Besitztum eingedrungen sein, fehlt es an einem Ereignis hinreichender Schwere.
Dabei hatte das Gericht auch zu berücksichtigen, dass hier ein Eingriff in die durch den Gesetzgeber besonders geschützte häusliche Privat- und Intimsphäre der Wohnung gerade nicht vorlag. Vielmehr betrat die Beklagte lediglich die von dem Wohnhaus abgelegenen und auf Grund von Böschungen nicht einsehbaren Stallungen der Klägerin und nahm drei der etwa dreißig Hunde der Klägerin sowie die in ihrem Eigentum stehenden Hunde an sich. Bereits sechs Tage später zeigte die Beklagte gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten den Besitz an den Tieren der Klägerin an und diese erlangte ihre Hunde zurück.
Über die im Tenor festgestellten Ansprüche hinaus ergeben sich mangels Vorliegens eines ersatzfähigen Schadens keine Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 246 Abs.1 StGB, § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 123 Abs.1 3. Var. StGB.
Der Anspruch auf Zinsen steht der Klägerin aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB zu.
Die Entscheidung über die Kosten hat ihre rechtliche Grundlage in § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO analog.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 709, 711 ZPO.
Unterschrift

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 677, 683 S.1, 670 BGB
§§ 823 Abs.1, 253 BGB
§§ 823 Abs.1, 253 BGB auszulösen. Denn die deliktische Haftung
§§ 291, 288 Abs.1 BGB
§§ 708 Nr.11, 709, 711 ZPO
§ 953 BGB
§ 670 BGB
§ 287 ZPO
§ 278 BGB
§ 254 BGB
§ 814 BGB
§ 823 Abs.1 BGB
§ 1835 Abs.3 BGB
§ 684 S.1 BGB
§ 823 Abs.2 BGB
§ 246 Abs.1 StGB
§ 92 Abs.2 Nr.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 75, 230, 237
BGHZ 56, 163, 168
IV ZR 120/91
1 S 33/07