Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-14, Aktenzeichen 73 IN 173/15
ECLI: ECLI:DE:AGK:2017:1114.73IN173.15.00

Tenor:
wird die Bestätigung des Insolvenzplans […] versagt.

Tatbestand:
Der vom Schuldner am 18.01.2017 bei Gericht eingereichte Insolvenzplan sieht folgende Gruppenbildung vor:
Die Gruppe 1 bilden die privaten Darlehensgläubiger, die aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Schuldner ein besonderes Interesse an einer Entschuldung des Schuldners haben und bereit sind, schlechter als die anderen Gläubiger behandelt zu werden. Private Darlehensforderungen waren von einer Gläubigerin i.H.v. 406.000 € zur Tabelle angemeldet und i.H.v. 366.000 € zur Tabelle festgestellt worden.
Die Gruppe 2 bilden die Gläubiger mit Forderungen, die aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet worden sind, vorliegend bestehend aus einer Sozialversicherungsträgerin mit einer Forderung i.H.v. 35.174,81 €.
Die Gruppe 3 bilden alle übrigen Gläubiger. Insoweit wurden Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 1.425.808,40 € zur Tabelle angemeldet, unter anderem Forderungen der X-Bank i.H.v. 1.382.546,49 € und einer weiteren Forderung der Sozialversicherungsträgerin, soweit der Schuldner der Deliktseigenschaft widersprochen hat.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens geht der Schuldner von einem Massebestand von 8.818,31 € abzüglich Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus; hiernach verbliebe kein Betrag, der an die Gläubiger ausgeschüttet werden könnte.
Zur Finanzierung des Insolvenzplans soll dem Schuldner zusätzlich ein Insolvenzplandarlehen i.H.v. 20.000 € zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag soll im Ergebnis hälftig an die Gläubigerin der Gruppe 2 und hälftig an die Gläubiger der Gruppe 3 ausgezahlt werden.
Der Plan sieht vor, dass die Gläubigerin der Gruppe 1 in voller Höhe auf ihre Forderung verzichtet.
Die Gläubigerin der Gruppe 2 soll auf ihre Forderung, die mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden ist, aus dem an die Insolvenzverwalterin auszuzahlenden Insolvenzplandarlehen anteilig eine Sofortzahlung i.H.v. 10.000 € sowie weitere 10 Raten á 500 € erhalten, wobei die Zahlung i.H.v. 10.000 € durch die Insolvenzverwalterin bis zur Aufhebung des Verfahrens erfolgen soll und die weiteren Raten á 500 € jeweils am Monatsende vom Schuldner selbst zu leisten sind. Dies entspricht letztlich einer Quote von ca. 57% auf die als Deliktsforderung angemeldete Forderung der Gläubigerin der Gruppe 2.
Die übrigen Gläubiger der Gruppe 3 sollen auf ihre Forderungen eine Quote erhalten, die sich aus der zur Verteilung zur Verfügung stehenden Masse geteilt durch die Summe der Forderungen nach dem Gläubigerverzeichnis errechnet. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Masse ergibt sich nach Ausgleich der Massekosten und Masseverbindlichkeiten zuzüglich des dem Schuldner zur Verfügung gestellten Insolvenzplandarlehens i.H.v. anteilig weiteren 10.000 €. Diesen Insolvenzgläubigern wird dabei eine Quote von 0,5 % garantiert.
Im Abstimmungstermin stimmten die Gläubiger der Gruppen 1 und 2 dem Insolvenzplan jeweils zu. Aus der Gruppe 3 lehnte eine Gläubigerin, die X-Bank, mit einer Forderung von 1.382.546,49 € den Plan ab; ein weiterer Gläubiger mit einer Forderung von 2190,00 € stimmte dem Plan zu. Die X-Bank widersprach dem Plan, da sie durch den Plan schlechter gestellt werde, als sie ohne den Plan stünde. Die bevorzugte Behandlung der Gläubigerin der Gruppe 2 und damit ihre Benachteiligung als Gläubigerin der Gruppe 3 seien insolvenzrechtswidrig.

Entscheidungsgründe:
Der Insolvenzplan kann nicht bestätigt werden. Die erforderlichen Mehrheiten gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind in Gruppe 3 nicht erreicht worden, denn in Gruppe 3 beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger weniger als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger. Die Zustimmung der Gruppe 3 gilt auch nicht nach § 245 Abs. 1 InsO als erteilt.
Die Gläubiger der Gruppe 3 werden nicht angemessen im Sinne von § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll. Für eine Gruppe der Gläubiger liegt gemäß § 245 Abs. 2 Nr. 3 eine angemessene Beteiligung im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 vor, wenn nach dem Plan kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als dieser Gläubiger.
Vorliegend weicht die plangemäße Befriedigungsquote der Gläubigerin der Gruppe 2 aus der Sofortzahlung von 10.000,00 € – bereits ohne Berücksichtigung der weiteren Ratenzahlungen des Schuldners – von ca. 28% deutlich von der plangemäßen, vom Schuldner garantierten Befriedigungsquote der Gläubiger der Gruppe 3 von 0,5% ab.
1.
Das Merkmal „gleichrangig“ bezieht sich auf die Rangfolge der §§ 38, 39 InsO. Die Zustimmung kann danach nicht fingiert werden, wenn einer anderen Gruppe nicht nachrangiger Gläubiger eine höhere Quote zugedacht wird. Der Planverfasser kann dem Scheitern des Insolvenzplans am Obstruktionsverbot des § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur entgegenwirken, indem er allen Gruppen nicht nachrangiger Gläubiger dieselbe Quote gewährt (Thies, in: HambKomm, 6. Aufl. 2017, § 245 Rn. 15). Jede Besserstellung einer gleichrangigen Gruppe oder eines einzelnen Gläubigers kann die Benachteiligung der anderen Gruppe bedeuten und der Anwendung des Obstruktionsverbots entgegenstehen. Die Anwendung kann auch nicht mit sachlichen Gründen gerechtfertigt werden (Thole, in: Brünkmanns/Thole, Handbuch Insolvenzplan, § 17 Rn. 33).
Vorliegend sind die Gläubiger der Gruppen 2 und 3 gleichrangig im Sinne von §§ 38, 39 InsO. Sie unterscheiden sich lediglich darin, dass die Forderung der Gläubigerin der Gruppe 2 insoweit mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden ist und damit gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen wäre, die Forderungen der Gläubiger der Gruppe 3 hingegen der Restschuldbefreiung unterfielen.
Diese Unterscheidung alleine ist jedoch nicht geeignet, eine Ausnahme für privilegierte Gläubiger, die über eine gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung verfügen, gegenüber nicht privilegierten, aber gleichrangigen Insolvenzgläubigern zu bilden. Der insoweit eindeutige Wortlaut des § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt eine solche Ausnahme nicht zu (Thies, a.a.O.).
Sie widerspräche überdies dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren, wie er etwa in § 294 InsO zum Ausdruck kommt. Nach § 294 Abs. 1 InsO sind insbesondere auch Zwangsvollstreckungen privilegierter Gläubiger in den gemäß §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO erweitert pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners, den „Vorratsbereich“, vor dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 28. 6. 2012 − IX ZB 313/11, NZI 2012, 811); jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist gemäß § 294 Abs. 2 InsO nichtig.
Dem Schuldner ist zuzugeben, dass vertreten wird, dass auf der einen Seite jedenfalls ein Gläubiger einer entsprechenden Forderung allein aufgrund des Merkmals gemäß § 302 InsO keine 100 %-Quote verlangen könne, da die hypothetischen Vollstreckungsmöglichkeiten ja gerade ungewiss sind, auf der anderen Seite überhaupt keine Privilegierung gegenüber „normalen“ Insolvenzgläubigern im Rahmen des Obstruktionsverbots bzw. des Minderheitenschutzes als nicht ausreichend angesehen werden könne (vgl. Webel, in: Brünkmanns/Thole, Handbuch Insolvenzplan, § 28 Rn. 23). Insoweit wird vertreten, dass hinsichtlich der Quote, die privilegierten Gläubigern anzubieten ist, eine Quote in einem Korridor zwischen den nicht privilegierten Forderungen gemäß § 850c ZPO und den privilegierten gemäß § 850f Abs. 2 ZPO ein gangbarer Weg sein könnte (Webel, a.a., Rn. 26), und es daher angemessen sei, die Gläubiger mit ausgenommenen Forderungen im Rahmen eines Insolvenzplans besser zu stellen. Die vom Schuldner zitierten Ausführungen (wie auch die von der Insolvenzverwalterin zitierten Ausführungen von Thies/Lieder, in: Vallender/Undritz, 2. Aufl. 2017, § 8 Rn. 104) beziehen sich allerdings offensichtlich nicht auf die Anwendbarkeit des Obstruktionsverbotes, sondern lediglich auf die Vergleichsrechnung.
Eine dem Wortlaut des § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO widersprechende Ausnahme für privilegierte Gläubiger, die über eine gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung verfügen, ist im Übrigen auch nicht erforderlich. Ein Planverfasser hat mehrere Möglichkeiten, privilegierte Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans zu bevorzugen:
 Der Plan kann – abstrakt formuliert – vorsehen, dass gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen von einem im Übrigen im Plan vorgesehenen Erlass oder Verzicht der Gläubiger unberührt bleiben und von den privilegierten Gläubigern damit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiter gegen den Schuldner geltend gemacht werden können (vgl. Hänel/Harig, ZVI 2015, 282, 284). Insoweit dürfte der Plan sogar als Absichtserklärung vorsehen können, dass der Schuldner mit den privilegierten Gläubigern nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine weitere Einigung hinsichtlich dieser Forderungen, soweit sie nicht durch die im Plan vorgesehene Quote anteilig erfüllt wurden, anstreben soll. Eine zu einem früheren Zeitpunkt getroffene konkrete Absprache über etwaige Zahlungen des Schuldners an privilegierte Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wäre gemäß § 226 Abs. 3 InsO nichtig, solange sie nicht im Plan offen gelegt wird oder Bestandteil des Plans wird (Lüer/Streit, in: Uhlenbruck, 14. Aufl. 2015, § 226 Rn. 6). Die nicht privilegierten Gläubiger können sich bei Bildung einer separaten Gruppe insofern nicht auf eine Schlechterstellung gegenüber den privilegierten Gläubigern im Sinne von § 245 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO berufen, da diese Schlechterstellung der gesetzlichen Regelung des § 302 InsO entspricht, solange die Zuordnung zu mehreren Gruppen zutreffend erfolgt, also kein nicht privilegierter Gläubiger fälschlich den privilegierten Gläubigern zugeordnet wird.
 Der Plan kann den privilegierten Gläubigern auch eine höhere Quote als den übrigen Gläubigern anbieten. Eine Bevorzugung einzelner Gläubiger in Bezug auf gleichgestellte Beteiligte ist durch das Zusammenspiel von § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO und § 226 Abs. 1 InsO allerdings nur mit der Zustimmung zumindest der Mehrheit der nicht Bevorteilten zulässig (vgl. Kaldenbach, in: Schmidt, Sanierungsrecht, 1. Aufl. 2015, § 245 Rn. 34; vgl. auch Jaffé, in: FK-InsO, 8. Aufl. 2015, § 245 Rn. 31): Werden privilegierte und nicht privilegierte Gläubiger in einer Gruppe zusammengefasst, ist eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten gemäß §§ 226 Abs. 1, 2 InsO nur mit Zustimmung aller betroffenen Beteiligten zulässig. Werden privilegierte und nicht privilegierte Gläubiger stattdessen zwei unterschiedlichen Gruppen zugeordnet, genügt die Zustimmung der Mehrheit (Kopf- und Summenmehrheit, § 244 Abs. 1 InsO) der nicht privilegierten Gläubiger innerhalb ihrer Gruppe. Stimmt die Gruppe der nicht privilegierten Gläubiger dem Plan mehrheitlich zu, kommt es aufgrund der tatsächlich erteilten Zustimmung dieser Gruppe nämlich nicht mehr darauf an, ob die Zustimmung dieser Gruppe nach § 245 InsO als erteilt gilt. Da das Obstruktionsverbot somit nur dann eingreift, wenn eine Abstimmungsgruppe die Zustimmung zum Plan nicht erteilt, obliegt es in diesem Fall dem Schuldner, die Mehrheit der nicht privilegierten Gläubiger innerhalb ihrer Abstimmungsgruppe (Kopf- und Summenmehrheit, s.o.) davon zu überzeugen, dem Insolvenzplan trotz der Besserstellung der privilegierten Gläubiger zuzustimmen.
 Schließlich soll es möglich sein, dass in problematischen Fällen ein „Mecker-Fonds“ gemäß § 251 Abs. 3 InsO eingerichtet werden könne (vgl. Frind, ZinsO 2014, 280, 285; Blankenburg, ZinsO 2015, 1293, 1297; Blankenburg, ZinsO 2015, 2211, 2213 f.; hierzu auch AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2016 – 67c IN 232/13, juris).
2.
Soweit vertreten wird, dass aufgrund einer teleologischen Auslegung bei nicht vollständiger Erfüllung der Voraussetzungen des § 245 Abs. 2 InsO eine Einzelfallprüfung anzustellen ist, ob eine angemessene Beteiligung i.S.d. § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegt, was durch die nicht vollständige Erfüllung des § 245 Abs. 2 InsO nicht ausgeschlossen sei (Lüer/Streit, in: Uhlenbruck, 14. Aufl. 2015, § 245 Rn. 33 f.), ist dieser Meinung nicht zu folgen. Sie führt im Übrigen zumindest im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.
a.
Nach herrschender Meinung müssen für eine Zustimmungsfiktion nach § 245 Abs. 1 InsO die in § 245 Abs. 1 InsO genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (OLG Köln, Beschluss vom 05.01.2001 – 2 W 228/00, NZI 2001, 660, 661; LG Traunstein, Beschluss vom 27.08.1999 – 4 T 2966/99, NZI 1999, 461, 462; LG Göttingen, Beschluss vom 07.09.2004 – 10 T 78/04, ZInsO 2004, 1318, 1320). Aus dem Wortlaut des § 245 Abs. 1 InsO, insbesondere aus der Verbindung der drei Nummern dieser Bestimmung durch das Wort „und” (vor § 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO) ergibt sich ohne weiteres, dass die in diesen drei Nummern genannten Erfordernisse nebeneinander (kumulativ) erfüllt sein müssen, damit die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt gilt, so dass diese Folge bereits dann nicht eintritt, wenn (auch nur) die Voraussetzungen einer der drei Voraussetzungen des § 245 Abs. 1 InsO nicht vorliegen (OLG Köln, a.a.O.). Gleiches gilt für § 245 Abs. 2 InsO: Aus dem Wortlaut des 245 Abs. 2 InsO, insbesondere aus der Verbindung der drei Nummern dieser Bestimmung durch das Wort „und” (vor § 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO) ergibt sich ohne weiteres, dass die in diesen drei Nummern genannten Erfordernisse ebenfalls nebeneinander (kumulativ) erfüllt sein müssen, damit für eine Gruppe der Gläubiger eine angemessene Beteiligung im Sinne des § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegt. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt: „Drei Voraussetzungen werden genannt, die kumulativ für das Vorliegen einer angemessenen Beteiligung erforderlich sind: keine vom Plan betroffene Gruppe von Gläubigern muss es hinnehmen, dass sie zwar nicht schlechter steht als ohne einen Plan, dass jedoch andere Gläubiger wirtschaftliche Werte erhalten, die den Betrag der Ansprüche dieser Gläubiger übersteigen (Absatz 2 Nr. 1). Ebensowenig muss hingenommen werden, dass der Plan die Rechte der Gläubiger dieser Gruppe beeinträchtigt, wenn andere Beteiligte, die ohne einen Plan mit Nachrang zu den Gläubigern dieser Gruppe zu befriedigen wären, wirtschaftliche Werte erhalten (Absatz 2 Nr. 2). Schließlich kann eine Gruppe auch dadurch unangemessen benachteiligt werden, dass andere Gläubiger besser gestellt werden, obwohl sie ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wären (Absatz 2 Nr. 3)“ (Begründung zu § 290 RegE, zitiert nach Drukarczyk, in: MüKo-InsO, 3. Aufl. 2014, § 245 Rn. 85).
Ob dem notwendigen Schutz einer dissentierenden Gruppe bereits über § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO Rechnung getragen wird, der eine Besserstellung durch den Plan für die Anwendung des Obstruktionsverbotes erforderlich macht (so Lüer/Streit, a.a.O., § 245 Rn. 33), kann dahinstehen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 245 Abs. 2 InsO und der insoweit eindeutigen Gesetzesbegründung kann die Regelung in § 245 Abs. 2 InsO auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht nur als Regelbeispiel angesehen werden, bei dessen Vorliegen jedenfalls eine angemessene Beteiligung an dem wirtschaftlichen Wert vorliegt, das auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll.
b.
Auch wenn – entgegen der hier vertretenen Auffassung – eine Einzelfallprüfung anzustellen wäre, ob eine angemessene Beteiligung im Sinne des § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegt, führte eine solche Einzelfallprüfung zur Unangemessenheit der Beteiligung der Gläubiger der Gruppe 3 an dem wirtschaftlichen Wert, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll.
Insoweit wird von den Befürwortern einer Einzelfallprüfung vertreten, dass Quotenerhöhungen für Kleingläubiger mangels wirtschaftlicher Relevanz und Quotenerhöhungen von Gruppen, die durch Quotenverzichte anderer Gruppen kompensiert werden, einer angemessenen Beteiligung der dissentierenden Gruppe und damit einer Anwendung des Obduktionsverbotes nicht entgegenstehen. Gleiches gelte für eine Quotenerhöhung zugunsten des PSV, wenn diese im Gegenzug zu einem Verzicht des PSV auf den gemäß § 7 Abs. 4 S. 4 BetrAVG vorgesehenen Besserungsschein erfolgt (so Lüer/Streit, in: Uhlenbruck, 14. Aufl. 2015, § 245 Rn. 34).
Der vorliegende Fall ist aufgrund deutlicher Abweichungen mit den von den Befürwortern einer Einzelfallprüfung intendierten Fällen nicht vergleichbar.
Zunächst ist der auf die Gruppe 2 entfallende Befriedigungsbetrag über die der Gruppe 3 angebotenen Quote hinaus vorliegend deutlich höher als die von der Gruppe 1 vorgesehene Verzichtsleistung auf ihre Insolvenzquote, so dass die Quotenerhöhung der Gruppe 2 nicht durch den Verzicht der Gruppe 1 kompensiert wird.
Insbesondere weicht jedoch die plangemäße Befriedigungsquote der Gläubigerin der Gruppe 2 von insgesamt ca. 57% deutlich von der plangemäßen, vom Schuldner garantierten Befriedigungsquote der Gläubiger der Gruppe 3 von 0,5% ab. Selbst wenn nur die Sofortzahlungen an die Gläubigerin der Gruppe 2 von 10.000,00 € berücksichtigt werden und die weiteren Ratenzahlungen unberücksichtigt blieben, weicht die die plangemäße Befriedigungsquote der Gläubigerin der Gruppe 2 von dann noch ca. 28% weiterhin deutlich von der plangemäßen, vom Schuldner garantierten Befriedigungsquote der Gläubiger der Gruppe 3 von 0,5% ab.
III.
Hiernach kann es dahinstehen, ob beim vorgelegten Plan die Anforderungen an die Bildung und Abgrenzung von Gläubigergruppen eingehalten wurden.
Die sachgerechte Abgrenzung der Gruppen nach § 222 Abs. 2 S. 2 InsO erfordert die Darlegung, dass es für die Unterscheidung von zwei oder mehr gebildeten Gruppen einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt, was einem Differenzierungsverbot gleichkommt. Gläubiger mit dem wesentlichen gleichartigen wirtschaftlichen Interessen müssen demnach in einer Gruppe zusammengefasst werden. Darüber hinaus ist eine über § 222 Abs. 1 InsO hinausgehende Gruppendifferenzierung nur dann gerechtfertigt, wenn den separierten Gläubiger jeweils andere Rechte zugewiesen werden (vgl. hierzu AG Köln, Beschluss vom 06.04.2016 – 74 IN 45/15, NZI 2016, 537).
Zumindest soweit den Gläubigern mit einer privilegierten Forderung nach dem Insolvenzplan – wie vorliegend – wesentlich andere Rechte zugewiesen werden sollen als den übrigen Gläubigern, ist die Bildung einer entsprechenden Gruppe der Gläubiger mit einer privilegierten Forderung allerdings nicht zu beanstanden (vgl. nur AG Hamburg, a.a.O.; Webel, a.a.O., § 28 Rn. 27, Thorwart/Schauer, NZI 2011, 574, 576; Grote, InsBüro 2014, 252, 257; Wiedenhaupt, ZVI 2014, 439, 443; Rein, ZVI 014, 239, 242) – ungeachtet der Frage, ob ein sonstiger Verstoß gegen § 245 InsO vorliegen kann.
Ob bei einer Differenzierung zwischen einer Gruppe mit einem vollständigen Forderungsverzicht – vorliegend Gruppe 1 – und einer Gruppe mit einer garantierten Quote von 0,5% – vorliegend Gruppe 3 – ein im Wesentlichen gleichartiges wirtschaftliches Interesse und somit ein Differenzierungsverbot besteht (bei zwischen 1,5% und 3,0% variierenden Quoten dafür AG Köln, Beschluss vom 06.04.2016 – 74 IN 45/15, NZI 2016, 537, 538f.; dagegen Madaus, NZI 2016, 537, 540), kann dahinstehen.
IV.
Schließlich kann dahinstehen, ob die Gläubiger der Gruppe 3 durch den Insolvenzplan im Sinne von § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO voraussichtlich schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden, da eine Planbestätigung bereits mangels Zustimmung der Gruppe 3 nicht in Betracht kommt. Insoweit kommt es nicht auf das – hier ebenfalls streitige – vom Schuldner in einem angemessenen Dienstverhältnis während der Abtretungsfrist erzielbare Einkommen an.
Köln, 14.11.2017

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 38, 39 InsO
§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO
§§ 226 Abs. 1, 2 InsO
§ 244 InsO
§ 302 InsO
§ 294 InsO
§ 850c ZPO
§ 245 InsO
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 245 Abs. 1 InsO
§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 245 Abs. 2 Nr. 3 InsO
§ 302 Nr. 1 InsO
§ 294 Abs. 1 InsO
§ 294 Abs. 2 InsO
§ 850f Abs. 2 ZPO
§ 226 Abs. 3 InsO
§ 245 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO
§ 226 Abs. 1 InsO
§ 244 Abs. 1 InsO
§ 251 Abs. 3 InsO
§ 245 Abs. 2 InsO
§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO
§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 7 Abs. 4 S. 4 BetrAVG
§ 222 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 222 Abs. 1 InsO

Zitierte Entscheidungen: IX ZB 313/11
67c IN 232/13
2 W 228/00
4 T 2966/99
10 T 78/04
74 IN 45/15