Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-24, Aktenzeichen 19 L 2229/17
ECLI: ECLI:DE:VGK:2017:0824.19L2229.17.00

Tenor:
1.
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Der Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die beantragte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2016 für den verbleibenden Zeitraum bis zum 31. 03. 2018 zu genehmigen,
ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. In den Fällen, in denen - wie hier - der Erlass der begehrten Anordnung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, sind hohe Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen. Nur wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zu unzumutbaren Nachteilen führt und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht, kann die begehrte einstweilige Anordnung erlassen werden.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es spricht jedenfalls kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren. Der Antragsteller hat für das Jahr 2016 keinen Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub gemäß § 44 BeamtStG, da er wegen eines Disziplinarverfahrens während des gesamten Jahres 2016 vorläufig des Dienstes enthoben war. Bei einem vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten fehlt es an der sachlichen Berechtigung für die Gewährung von Erholungsurlaub. Es ist nicht möglich, einen Beamten, der infolge der vorläufigen Suspendierung vom Dienst freigestellt worden ist, für dieselbe Zeit nach der Erholungsurlaubsverordnung zu beurlauben. Das ergibt sich aus dem Begriff des Urlaubs als einer Freistellung von der Verpflichtung zur Dienstleistung. Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. 11. 2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. 03. 1996 - 2 C 8.95 - juris.
Ein solcher Beamter bedarf keiner Erholung vom Dienst durch die Gewährung von Erholungsurlaub, weil er rechtlich gehindert ist, Dienst zu leisten.
BayVGH, Beschluss vom 18. 11. 2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris.
Dass ein suspendierter Beamter der Verpflichtung zur ständigen Dienstbereitschaft unterliegt,
vgl. VG Bremen, Beschluss vom 19.08.2016 – 6 V 2267/16 - , juris,
gebietet es nicht, einem suspendierten Beamten Erholungsurlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge zu gewähren. Einem suspendierten Beamten sind längerfristige Ortsabwesenheiten – etwa zum Zwecke einer Auslandsreise – auch ohne Bewilligung von Erholungsurlaub möglich. Ein suspendierter Beamter genügt seiner Verpflichtung zur ständigen Dienstbereitschaft auch dann, wenn er seinem Dienstherrn seine geplante Ortsabwesenheit rechtzeitig formlos mitteilt, und der Dienstherr seine Zustimmung zur Ortsabwesenheit des suspendierten Beamten erklärt.
Die Bestimmung des § 18 Abs. 4 FrUrlVO NRW, die einen Urlaubsanspruch nur für die dort genannten Fälle des Ruhens der Dienstleistungspflicht ausschließt, steht einem Urlaubsausschluss für suspendierte Beamte nicht entgegen. Die Vorschrift des § 18 Abs. 4 FrUrlVO hat keinen abschließenden Charakter und ist jedenfalls einer analogen Anwendung auf den hier gegebenen vergleichbaren Fall einer vorläufigen Dienstenthebung zugänglich.
Ob vor der Entscheidung über die Gewährung des Urlaubs für das Jahr 2016 der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt wurden und beteiligt werden mussten, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, da auch im Falle einer rechtswidrig unterbliebenen Mitwirkung kein Urlaubsanspruch für das Jahr 2016 bestünde.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Auffangstreitwerts wurde abgesehen, da der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 44 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 18 Abs. 4 FrUrlVO

Zitierte Entscheidungen: 6 ZB 15.18
2 C 8.95
6 V 2267/16