Landgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-05-10, Aktenzeichen 9 O 395/11
ECLI: ECLI:DE:LGWIESB:2012:0510.9O395.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,-- Euro sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von etwa 600,-- Euro wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einer Erklärung des Pressesprechers des Hessischen Finanzministeriums.
Der Kläger war seit dem Jahre 1978 bei der Beklagten in verschiedenen Funktionen als Finanzbeamter, zuletzt unter der Dienstbezeichnung Amtsrat und in der Funktion als Steuerfahnder und Großbetriebs-Konzernprüfer im Finanzamt … eingesetzt. Auf Anweisung seiner Dienststelle unterzog sich der Kläger nach einer längeren krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit einer vom Hessischen Amt für Versorgung und Soziales beauftragten amtsärztlichen Untersuchung. Hierbei attestierte der betreffende Gutachter, Herr A, in einem Gutachten am 31.7.2006 dem Kläger „paranoid querulatorische Charaktereigenschaften" und „chronische Anpassungsstörungen". Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger gegen seinen Willen mit Bescheid vom xx.xx.xxxx in den Ruhestand versetzt. Kurze Zeit nach seiner Versetzung in den Ruhestand unterzog sich der Kläger einer erneuten psychiatrischen Untersuchung zum Zwecke der Zulassung zum Steuerberater. Der dortige Gutachter bestätigte dem Kläger eine volle psychische Gesundheit. Der Kläger ist seit dem xx.xx.xxxx als selbständiger Steuerberater tätig.
Bereits im … 2008 erschien ein Bericht über die sogenannte „Steuerfahnderaffäre" in der Zeitschrift „B", in dem auch das Ergebnis der ersten Begutachtung wörtlich und das Ergebnis der zweiten Begutachtung benannt wurden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf einen Abdruck des Artikels in der Zeitschrift „B" (BI. 63 ff d.A.) verwiesen. Im … des Jahres 2008 wurde in der Zeitschrift „C“ ein umfassender Bericht über die Vorgänge veröffentlicht. Darin wird auch aus dem ersten Gutachten einschließlich der festgestellten Diagnose und von dem Ergebnis der zweiten Begutachtung berichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten dieses umfassenden Berichts wird auf den entsprechenden Abdruck (B1. 55 ff d.A.) verwiesen. Bereits seit dem Jahre 2007 wurde auch in anderen Medien, insbesondere auch in der D, immer wieder über den betreffenden Sachverhalt berichtet. Die beiden oben benannten Artikel in den Zeitschriften „B" und „C" berichteten ausschließlich aus der Sicht der betroffenen Steuerfahnder und stellten das Verhalten der Beklagten sehr kritisch dar. Im Zusammenhang mit den Berichterstattungen in den Zeitschriften „B" und „C" wurde der Kläger von den Redakteuren angesprochen und der Kläger stellte den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und gab zu den einzelnen Punkten insoweit Erklärungen. ab. Soweit in den benannten Berichten in den Zeitschriften „B" und „C" Auszüge aus dem Gutachten des Gutachters A abgedruckt und die entsprechenden Diagnosen wörtlich benannt wurden, hatten weder der Beklagte noch der Gutachter den Vertretern der Presse das Gutachten übergeben oder dessen Inhalt mitgeteilt. Der Kläger ist den Veröffentlichungen in den Zeitschriften „B" und „C", wie sie oben dargestellt wurden, nicht entgegengetreten.
Der Beklagte hatte zumindest ab dem 6.5.2009 Kenntnis von dem Ergebnis der zweiten psychiatrischen Begutachtung des Klägers im Zusammenhang mit seiner Zulassung als Steuerberater durch die Steuerberaterkammer.
Im … des Jahres 2009 wurde von einer Jury entschieden, dass der von der … und der … verliehene „X-Preis" 2009 an den Kläger und seinen Kollegen E wegen ihres Engagements und der Kritik an den Vorfällen um die „… Steuerfahnderaffäre" verliehen werden solle. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Jury-Begründung wird auf dessen Abdruck vom xx.xx.2009 (Bl. 72 ff d.A.) verwiesen. Tatsächlich wurde dieser Preis dann dem Kläger und seinem Kollegen E am xx.xx.2009 verliehen.
Aus Anlass der Preisverleihung wandte sich der Zeuge F als Redakteur des G, das zur Verlagsgruppe der Streithelferin gehört, vor der Preisverleihung mit E-Mail vom xx.xx.2009 an den Pressesprecher des Hessischen Finanzministeriums, den Zeugen H, und bat um Stellungnahme dazu, was das Hessische Finanzministerium als oberster Dienstherr zu den Vorgängen, die Grundlage der Preisverleihung an die beiden Steuerfahnder waren, und zu der Preisverleihung sage. Weiter fragte der Zeuge F, ob die Vorwürfe, die zur Preisverleihung führten, stimmten und ob es Untersuchungen gegeben habe. Er bat insoweit um Antwort bis zum Mittag des Folgetages. Daraufhin erfolgte ein Telefonat zwischen dem Zeugen H und dem Zeugen F am Vormittag des xx.xx.2009, in dem der Zeuge H die gewünschten Hintergrundinformationen bezüglich der „Steuerfahnderaffäre" mitteilte. In diesem Gespräch sagte der Zeuge H zumindest, dass einige Steuerfahnder gegen dienstliche Weisungen opponiert hätten, es zu Versetzungen innerhalb der Behörde gekommen sei und einer der Preisempfänger in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei, weil bei ihm psychische Probleme festgestellt worden seien. Zudem erklärte sich der Zeuge H zu der Bedeutung und zum Ranking des X-Preises, der nach seiner Einschätzung nicht so hoch anzusiedeln sei wie der alternative Nobelpreis. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Zeuge H in dem oben aufgezeigten Telefongespräch auch sagte, dass der Kläger und der Zeuge E unter Verfolgungswahn litten.
Nach dem Telefongespräch wandte sich der Zeuge H mit E-Mail vom xx.xx.2009 um 11.45 Uhr (BI. 74 d.A.) an den Zeugen F, um ihn darauf hinzuweisen, dass seine Äußerungen in dem Telefongespräch zu dem Fall reine Hintergrundinformationen gewesen seien. Gleichzeitig bat er den Zeugen F, wenn er eine offizielle Stellungnahme benötige, sich bitte aus der der E-Mail beigefügten offiziellen Stellungnahme des Landes Hessen zu bedienen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf einen Ausdruck der E-Mail (BI. 74 d.A.) verwiesen.
Am xx.xx.2009 erschien im G ein Artikel (Bl. 7 d.A.) über die Preisverleihung an den Kläger und den Zeugen E mit der Überschrift „Ausgezeichnete Verräter". In dem Bericht wurden die Geschichte der beiden Steuerfahnder unter Bezugnahme auf den Artikel. in der Zeitschrift „C" aus der Sicht der Steuerfahnder und der Grund sowie die Begründung für die Preisverleihung dargestellt. Weiter heißt es in dem Artikel wörtlich: „ Bis heute vermuten die Preisträger die Landesregierung und mit der Personalsteuerung befasste Verwaltungsbeamte" dahinter. Auf eine Anfrage hin heißt es im hessischen Finanzministerium zunächst abfällig, I und E litten unter Verfolgungswahn und der X-Preis „ist schließlich nicht der alternative Nobelpreis". Später wird eine offizielle Stellungnahme nachgelegt, die allein auf den damaligen Untersuchungsausschuss verweist, wonach sich „die gegen die Finanzverwaltung und die Landesregierung erhobenen Vorwürfe nicht bestätigen" konnten."
Mit E-Mail vom xx.xx.2012 (BI. 66 d.A.) wandte sich der Zeuge H, der vor seiner Tätigkeit als Pressesprecher auch der Redaktion des G angehört hatte, an den Chefredakteur des G und beschwerte sich darüber, dass seine als vertraulich deklarierten Äußerungen nicht einmal korrekt wiedergegeben worden seien und er lediglich gesagt habe, dass der Kläger erhebliche psychische Probleme habe und dies aktenkundig sei. Weiter führte der Zeuge H darin aus, dass er das Wort Verfolgungswahn nie gebraucht habe. Unter dem xx.xx.2009 gab der Zeuge H eine dienstliche Erklärung ab. Hinsichtlich des Inhaltes wird auf die Kopie dieser Erklärung (Anlage B1/BI. 52 f d. A.) verwiesen. Der Kläger wandte sich mit einer E-Mail-Anfrage vom xx.xx.2009 (B1. 18 d.A.) wegen des Artikels unter wörtlicher Widergabe des strittigen Teils des Artikels im G an den Zeugen F. Dieser verwies den Kläger in seiner entsprechenden Antwort vom xx.xx.2009 (BI. 17 d.A.), soweit es um die vom Kläger in der E-Mail-Anfrage zitierte Äußerung aus dem Ministerium gehen sollte, an den Zeugen E, mit dem er die Sache bereits besprochen habe. Im weiteren Verlauf verweigerte der Zeuge F gegenüber den Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf den presserechtlichen Informationsschutz die Aussage. Mit Schreiben vom xx.xx.2009 und xx.xx.2009 (BI. 11 d.A.) ließ der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten den Beklagten zum Widerruf der Äußerung hinsichtlich des Verfolgungswahns und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auffordern und forderte zugleich die Anerkennung der Pflicht zur Zahlung des materiellen Schadens und eines Schmerzensgeldes. Mit Schreiben vom xx.xx.2009 (BI. 15 d.A.) wies der Beklagte diese Forderung des Klägers zurück und verwies darauf, dass der Zeuge H zu keinem Zeitpunkt die behauptete Erklärung über den Gesundheitszustand des Klägers abgegeben und auch nicht gegenüber einem Dritten bestätigt habe, dass er gegenüber dem G erklärt habe, der Kläger und der Zeuge E litten unter Verfolgungswahn.
Zwischenzeitlich wurde in einem berufsgerichtlichen Verfahren durch das Verwaltungsgericht … festgestellt, dass der Gutachter A bei Erstellung des nervenärztlichen Gutachtens vom 31.7.2006 über den Gesundheitszustand des Klägers die fachlichen Standards vorsätzlich verletzt hat.
Der. Zeuge J gab im Rahmen einer Zeugenvernehmung bei der Polizei am 10.3.2010 (BI. 13 ff d.A.) an, dass ihm gegenübender Zeuge H im Rahmen von Recherchen für einen Film nach dem Erscheinen des Artikels im G zur Begründung, warum er in dieser Sache keine Interviews vor der Kamera geben wolle, folgendes gesagt habe:
„(...) Am Rande des Telefongesprächs beklagte sich der Pressesprecher Herr H dass der Kollege vom G, Herr F, seine Äußerungen, die er quasi nur nebenbei, also „of the records", erwähnt hatte, in der Zeitung veröffentlicht hat.
Er erwähnte das Wort „Verfolgungswahn" nicht. Wir wussten aber beide, dass das damit gemeint war, weil er auch den Artikel vom G vorher ansprach. „of the records" bedeutet, dass man am Rande eines Interviews ein vertrauliches Wort an einen Pressevertreter verliert. Dabei hat man dann nicht die Absicht, dass es veröffentlicht werden soll. Mehr als diese kleine Äußerung in dem Telefongespräch habe ich auch nicht mitbekommen. (...)".
Das aufgrund von Anzeigen des Klägers und des Zeugen E eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen H wegen des Verdachts der Beleidigung und der Verleumdung aufgrund der angeblichen Äußerung des Zeugen H gegenüber dem Zeugen F, wurde mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17.3.2010 (BI. 69 ff d.А.) nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zur Begründung wurde darin ausgeführt, dass nicht mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Gewissheit davon ausgegangen werden könne, dass der Beschuldigte tatsächlich gegenüber dem Zeugen F erklärt habe, die beiden Anzeigeerstatter litten unter „Verfolgungswahn". Die Aussage des Zeugen J sei im entscheidenden Punkt nicht ergiebig und der Zeuge F habe sich rechtmäßig auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Der Kläger zahlte an den Klägervertreter für dessen außergerichtliche Tätigkeit auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,-- Euro und einer 1,5 Gebühr nebst Nebenkosten insgesamt 636,-- Euro.
Der Kläger behauptet, dass er das Ergebnis der ersten Begutachtung und insbesondere das Gutachten nicht den Redakteuren der Berichte in den Zeitschriften „C" und „B" zur Verfügung gestellt habe. Der Kläger behauptet weiter, dass der Zeuge H in dem streitigen Telefongespräch Anfang … 2009 gegenüber dem Zeugen F gesagt habe, der Kläger und der Zeuge E litten unter Verfolgungswahn. Dies habe der Zeuge F in einem Telefonat auch gegenüber dem Zeugen E bestätigt. Zudem behauptet der Kläger, dass der Zeuge H seine im G dargestellte Äußerung über die Person des Klägers später auch dem Zeugen J gegenüber als getätigt bestätigt habe.
Der Vortrag der Beklagten zu der Frage, was von dem Zeugen H tatsächlich dem Zeugen F gesagt wurde, sei widersprüchlich und es sei unwahrscheinlich, dass der Zeuge F aus diesen angeblichen Äußerungen die abgedruckte Erklärung gemacht habe. Es spiele auch keine Rolle, ob der Zeuge H von Verfolgungswahn oder von psychischen Problemen gesprochen habe, da beides den geschützten Bereich der Personendaten des Klägers betreffe und die Veröffentlichung einer Stigmatisierung mit einhergehender schwerer persönlicher und beruflicher Ehrverletzung des Klägers darstelle. Auch Teile des Inhalts der ersten dienstlichen Stellungnahme des Zeugen H stellen eine erneute Persönlichkeitsverletzung des Klägers dar. Einen Aktenvermerk im Hessischen Finanzministerium über den Gesundheitszustand des Klägers, aus dem der Pressesprecher Kenntnisse über seinen Gesundheitszustand hätte erlangen können, habe es nicht gegeben. Er sei auch nachweislich nicht psychisch erkrankt.
Daneben behauptet der Kläger, dass die vom Pressesprecher des Hessischen Finanzministeriums veröffentliche Äußerung für die Etablierung seiner Selbständigkeit und seine Einnahmen sowie der Auftragsentwicklung erhebliche Folgen gehabt habe. So sei der Kläger bei allen beruflichen Tätigkeiten auf das Thema angesprochen worden oder er sei selbst präventiv darauf zu sprechen gekommen. Der durch die Veröffentlichungen dem Kläger anhängende Makel habe seine langjährige Berufserfahrung und seine hohe Qualifikation in den Hintergrund treten lassen und viele potenzielle Mandanten abgeschreckt.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass ihm gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus einer Amtspflichtverletzung zustehe. Die Amtspflichtverletzung sei darin zu sehen, dass der Kläger durch die Äußerung des Zeugen H in den unbegründeten Verdacht geraten sei, an einer psychischen Erkrankung zu leiden. Unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung und der Prävention stehe dem Kläger deswegen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld als immaterieller Schaden zu. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,-- Euro sei angemessen. Es liege eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vor, da sich der Kläger erst kurze Zeit vor der Äußerung selbständig gemacht habe und potenzielle Mandanten sich gut überlegten, einen Steuerberater zu beauftragen, der nach einer im Artikel des G wiedergegebenen Erklärung des Ministeriums unter Verfolgungswahn leide. Es handele sich um eine Stigmatisierung schwerster Art. Neben der Verletzung der Ehre sei durch die Erklärung auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen worden. Die erlittene Verletzung könne auch nicht in anderer Weise befriedigt und ausgeglichen werden, da der Beklagte die Abgabe der Erklärung in dieser Form leugne. Auch müsse berücksichtigt werden, dass es sich um einen zielgerichteten Eingriff gehandelt habe. Insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Tragweise des Eingriffs sowie des Anlasses und des Beweggrundes des Handelns und des Grades des Verschuldens sei die Zahlung des geforderten Schmerzensgeldes gerechtfertigt.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch Euro 20.000,-- nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.5.2009, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 636,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat mit der Klageschrift der … GmbH den Streit verkündet. Die Streitverkündete ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten mit Schriftsatz vom 13.2.2012 beigetreten.
Die Streithelferin hat sich dem Antrag des Beklagten angeschlossen.
Der Beklagte behauptet, dass sich aus der Ausgestaltung und dem Inhalt des Zeitungsartikels im G ergebe, dass der Zeuge H die dort benannte Äußerung zum Gesundheitszustand des Klägers nicht gemacht habe, da nur die Erklärung zur Bewertung der Auszeichnung, nicht dagegen die Passage bezüglich des angeblich gefallenen Begriffs des Verfolgungswahns in Anführungszeichen gesetzt wurden. Hieraus lasse sich darauf schließeng dass es sich nicht um ein wörtliches Zitat handele. Der Zeuge F habe insoweit nur etwas wiedergegeben, was er aus dem Gespräch mit dem Zeugen H geschlossen habe, nämlich dass es psychische Probleme gegeben habe, die zur Versetzung des Klägers den Ruhestand des Klägers geführt hätten. Der Zeuge F habe den Hinweis auf den Grund der Pensionierung kombiniert mit den Aussagen über den Gesundheitszustand des Klägers in den verschiedenen Artikeln in den Zeitschriften „C" und „B". Auch der Inhalt der E-Mail des Zeugen F vom xx.xx.2009 spreche nicht für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, da sich der Zeuge F darin auf ein Zitat des Klägers in dessen E-Mail vom xx.xx.2009 an den Zeugen F bezogen habe. Weiter könne auch aus der Aussage des Zeugen J nicht entnommen werden, dass der Zeuge H die behauptete Äußerung zum Gesundheitszustand tatsächlich abgegeben habe.
Der Beklagte vertritt zudem die Auffassung, dass auch bei Heranziehung des Sachvortrages des Klägers kein Schmerzensgeldanspruch gegeben sei, da die dem Zeugen H unterstellte Erklärung keine Ehrverletzung des Klägers und auch keine sonstige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstelle. Eine Beleidigung gemäß § 185 StGB liege nicht vor, da auch bei Annahme der Abgabe der behaupteten Erklärung über den Verfolgungswahn eine ehrenrührende Tatsachenbehauptung nicht gegenüber dem Kläger abgegeben und keine Äußerung mit einem beleidigenden Werturteil über den Kläger gegenüber einem Dritten abgegeben worden sei. Die Annahme einer Nachrede gemäß § 186 StGB und der Verleumdung nach § 187 StGB scheitere daran, dass die Tatsachenbehauptung wahr sei. Dies ergebe sich aus den Akten der Beklagten und aus den bereits angeführten beiden Artikeln in den Zeitschriften „C" und „B". Die dort benannten Erkrankungen seien mit einem Verfolgungswahn gleichzusetzen. Insoweit sei es zutreffend, dass der Kläger wegen einer Erkrankung in Form eines Verfolgungswahns in den Ruhestand versetzt worden sei.
Ein Schmerzensgeldanspruch aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sei ausgeschlossen. Der Zeuge H könne sich hier auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, da er keine Interna aus dem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis mitgeteilt habe. Er habe ausschließlich das mitgeteilt, was bereits Gegenstand einer umfangreichen und vom Kläger erst ermöglichten Berichterstattung in den Medien gewesen sei. Der Kläger habe selbst die seiner Privatsphäre zuzurechnenden Tatsachen und ärztlichen Befunde thematisiert und öffentlich gemacht. Daher sei er hinsichtlich dieser Tatsachen nicht mehr schützenswert. Insoweit sei auch noch ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang gegeben, wie sich auch aus der Jury-Begründung vom xx.xx.2009 zur Preisverleihung ergebe. Zudem scheitere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers daran, dass die im Hintergrundgespräch zwischen dem Zeugen H und dem Zeugen F gemachten Äußerungen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. Dies ergebe sich eindeutig aus der E-Mail des Zeugen H vom xx.xx.2009 an den Zeugen F. Dieser Hinweis auf Vertraulichkeit schließe die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Zeugen H im Falle einer späteren Veröffentlichung durch Dritte aus Rechtsgründen aus. Es sei auch zu beachten, dass diese E-Mail dem Zeugen F vor Veröffentlichung des Artikels zugegangen sei.
Letztlich könnte auch eine unterstellte Persönlichkeitsverletzung allenfalls einen Unterlassungs- aber nicht einen Geldentschädigungsanspruch begründen. Die erforderliche schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts liege in jedem Fall nicht vor, da durch die Wiedergabe der angeblichen Äußerung das Persönlichkeitsbild des Beklagten als. Betroffenem in der Öffentlichkeit nicht wesentlich beschädigt worden sei, bzw. diese nicht geeignet sei, den Beruf des Klägers ernstlich zu beeinträchtigen. Da der Kläger zuvor diese Tatsachen selbst öffentlich gemacht habe, komme der angeblichen Erklärung des Pressesprechers zumindest keine erhebliche Bedeutung mehr zu.
Die Streithelferin ist der Auffassung, dass die Streitverkündung nach § 72 ZPO unzulässig sei. Weiterhin müsse man die im G wiedergegebene Erklärung im Zusammenhang mit der äußerst positiven Darstellung des Klägers in dem Artikel sehen. Insoweit verletze der Artikel nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers und es sei undenkbar, dass ein Leser dem Kläger aufgrund des Artikels eine psychische Erkrankung unterstelle. Die behauptete Äußerung des Zeugen H müsse im Kontext des gesamten Artikels gesehen werden und sei insoweit nicht inkriminierend. Auch müsse bei einer isolierten Betrachtung der Behauptung der Beklagten, dass der Kläger unter Verfolgungswahn leide, berücksichtigt werden, dass dies eine Meinungsäußerung darstelle, die keine unzulässige Schmähkritik sei. Dies folge daraus, dass es für die aufgestellte Behauptung tatsächliche Bezugspunkte gebe. Der Beklagte sei in dieser Angelegenheit mit einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert worden und daher müsse es dem Beklagten unbenommen sein, diese Vorwürfe zu bewerten. In diesem Zusammenhang müsse auch der unter Umständen gefallene Begriff „Verfolgungswahn" gesehen werden, der sich auch darauf beziehen könne, dass der Kläger einige Maßnahmen zu Unrecht als gegen sich gerichtet bewertete. Insoweit könne der eventuell verwendete Begriff „Verfolgungswahn" in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit einer Aussage über eine psychische Erkrankung des Klägers in Verbindung gebracht werden. Zudem sei auch eine wirksame Übertragung der Amtspflicht auf den handelnden Zeugen H nicht vorgetragen worden. Daneben vertritt die Streithelferin die Auffassung, dass ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruches nicht bestehe, da der Kläger nicht versucht habe, auf andere Weise etwa durch Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches, Genugtuung zu erlangen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Bei einem Schmerzensgeldanspruch ist allgemein anerkannt, dass ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden kann (Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 253 Rdnr. 14). Bedenken gegen die objektive Klagehäufung bestehen nicht. Die Streitverkündung war ebenfalls im Rahmen des Hauptprozesses zuzulassen, da die formellen Voraussetzungen der Streitverkündung vorliegen und die Voraussetzungen einer wirksamen Streitverkündung gemäß § 72 ZPO grundsätzlich nicht im Hauptprozess, sondern im Folgeprozess geprüft werden (Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 72 Rdnr. 1 a). Zudem wäre zumindest eine wirksame und zulässige Nebenintervention durch den Beitritt gegeben (§§ 66, 70 ZPO).
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht aus keinem tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den Beklagten zu. Insbesondere steht dem Kläger kein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz des ideellen Schadens auch im Falle einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht und dieser Anspruch unmittelbar aus § 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Der Gesetzgeber hat insoweit das verletzte Rechtsgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bewusst nicht in § 253 Abs. 2 BGB aufgenommen. Soweit für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz von immateriellen Schäden verlangt wird, ist daher weiter § 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und rt. 2 Abs. 1 GG die Anspruchsgrundlage (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 253 Rdnr. 10 m.w.N.; OLG Frankfurt NJW-RR 2010 403). Diese Grundsätze gelten auch für einen hier geltend gemachten Anspruch gegen den Beklagten nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellt eine Verletzung der von § 839 BGB umfassten Amtspflicht dar (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 839 Rdnr. 37). Auch sind die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben. Es kann insoweit offen bleiben, ob es sich bei dem handelnden Zeugen H um einen Beamten im staatsrechtlichen Sinne oder einen anderen Amtsträger (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff) handelt. In jedem Fall kommt ausschließlich eine Haftung des Beklagten als Dienstherren in Betracht, da die strittigen Erklärungen des Zeugen H als Pressesprecher im Rahmen seines hoheitlichen. Handelns abgegeben worden sein sollen. Auch für den Staat und damit den Beklagten ist bei einem hoheitlichen Handeln wegen dieser für alle Amtsträger geltenden Haftungsverlagerung die Haftung aus unerlaubter Handlung in § 839 i.V.m. Art. 34 GG abschließend geregelt und die §§ 823, 31, 89 oder § 831 BGB sind nicht anwendbar (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 839 Rdnr. 3 m.w.N.). Zwar stellt eine unerlaubte Handlung des Amtsträgers grundsätzlich auch eine Amtspflichtverletzung im Sinne von § 839 BGB dar. Allerdings fehlt es auch bei Annahme einer unerlaubten, strafbaren Handlung des Zeugen H an den Voraussetzungen für die Begründung eines Schmerzensgeldanspruches gemäß § 253 Abs. 2 BGB, da es insoweit an der nach § 253 Abs. 2 BGB erforderlichen Verletzung eines entsprechenden Rechtsgutes fehlt. Nach dem Vortrag des Klägers kann von einer solchen Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB benannten Rechtsgüter nicht ausgegangen werden. Der Bestand des geltend gemachten Anspruches richtet sich daher ausschließlich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Annahme eines Schmerzensgeldanspruches bei einem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:
Es bedurfte zur Entscheidung nicht der Klärung der bestrittenen und unter Beweis gestellten Behauptung, ob von dem Zeugen H tatsächlich gegenüber dem Zeugen F gesagt wurde, dass der Kläger und der Zeuge E unter Verfolgungswahn litten, da auch bei einer entsprechenden Annahme einer solchen Erklärung kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht. Zwar fallen die bestrittene Erklärung und auch die unstreitig zumindest abgegebene Erklärung des Zeugen H über eine psychische Erkrankung unter den Schutzbereich des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs des Persönlichkeitsrechtes. Der Kläger als natürliche Person ist auch Rechtsträger dieser Position. Danach ist das Recht des einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität sowie der Entfaltung und Entwicklung seiner individuellen Persönlichkeit gegen über dem Staat und dem privaten Rechtsverkehr geschützt. Neben der Individual- und Privatsphäre ist insbesondere auch die Intimsphäre von dem Schutzbereich umfasst. Letztere umfasst die inneren Gedanken und die Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertrauliche Briefe, Tagebuchaufzeichnungen, sowie die Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach ein Anspruch auf Geheimhaltung besteht, etwa der Gesundheitszustand. Die Intimsphäre genießt grundsätzlich absoluten Persönlichkeitsschutz (Palandt BGB, 71. Auflage, § 823 Rdnr. 87). Mit der hier unterstellten und zumindest zum Teil zugestandenen Erklärung des Zeugen H gegenüber dem Zeugen F ist durch die hierin enthaltene Mitteilung eines Krankheitsbildes sowie die Preisgabe von Informationen aus den Personalakten über eine ärztliche Untersuchung des Klägers und aus dem beamtenrechtlichen Sonderverhältnis grundsätzlich der besondere Schutzbereich der Intimsphäre des Klägers betroffen.
Im Zusammenhang mit der Anfrage des Zeugen F kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der angeblichen und hier unterstellten Erklärung des Zeugen H, der Kläger leide unter Verfolgungswahn, lediglich um eine umgangssprachliche Beschreibung des Verhaltens des Klägers als Meinungsäußerung handelt. Dies lässt sich auch nicht aus dem Schreiben des Zeugen H an den Chefredakteur des G entnehmen.
Auch wäre bei dem Nachweis der hier unterstellten Erklärung des Zeugen H von einer Verletzungshandlung durch Beeinträchtigung der benannten Intimsphäre des Klägers auszugehen. Diese Beeinträchtigung wäre durch die Offenlegung bzw. wiederholte Offenlegung persönlicher Einzelheiten aus dem besonders geschützten Sphärenbereich des Klägers im Hinblick auf seinen behaupteten Gesundheitszustand und Einzelheiten aus dem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis begründet worden. Zwar bedarf es wegen des offenen Tatbestandes einer gewissen Erheblichkeit und unter Umständen bereits an diesem Punkt einer Interessenabwägung (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage, § 823 Rdnr. 94). Von einer Verletzungshandlung wäre jedoch vorliegend aufgrund des betroffenen Sphärenkreises und dem Anlass sowie den Zusammenhängen, in denen die hier unterstellte Erklärung abgegeben wurde, auszugehen.
Auch ist anerkannt, dass eine mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes ausreichend ist. So haftet etwa der Informant der Presse für eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Berichterstattung, wenn er durch seine Information meist als mittelbarer Täter oder Anstifter die Verletzungshandlung veranlasst hat. Hierfür genügt, dass er eine Bedingung gesetzt hat, die nach den damals bekannten Umständen die objektive Möglichkeit des eingetretenen Erfolges nicht unerheblich erhöht (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 823 Rdnr. 94). Durch die unstreitig nachträglich erteilte schriftliche Mitteilung des Zeugen H bezüglich der Vertraulichkeit der gegebenen Hintergrundinformationen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es an einer Verletzungshandlung fehlen würde. Durch die nachträgliche Mitteilung an den Zeugen F, dass es sich nur um Hintergrundinformationen handele, entfällt nicht die mittelbare Täterschaft des Zeugen H, da er insbesondere aufgrund des Verhaltens des Zeugen F im Gespräch nicht davon ausgehen konnte, dass die Informationen vertraulich behandelt werden und er zudem diese Beschränkung unstreitig erst nach Weitergabe der Informationen ausdrücklich aussprach. Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass auf die Vertraulichkeit durch den Zeugen H bereits bei Beginn des Gesprächs mit dem Zeugen F ausdrücklich hingewiesen wurde. Zudem ließe ein solcher Hinweis die Verletzungshandlung auch nicht entfallen.
Es fehlt allerdings, selbst bei Annahme der Abgabe der strittigen Erklärung, an der erforderlichen Widerrechtlichkeit des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Da es sich bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes einer natürlichen Person um einen sogenannten offenen Tatbestand handelt, kann der Grundsatz, dass die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert, nicht angewendet werden. Vielmehr muss in jedem Fall unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, festgestellt werden, ob der Eingriff befugt war oder nicht. Maßgeblich für die Abgrenzung ist das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung. Stehen Grundrechte des Handelnden, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, den Grundrechten des Betroffenen gegenüber, gilt das Abwägungsgebot auf einer doppelten Grundlage. Die Abwägung ist insoweit sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwertes der betroffenen Grundrechtspositionen, als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigung im konkreten Fall vorzunehmen (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 823 Rdnr. 95). Auf Seiten des Klägers war bei der Interessenabwägung bei unterstellter Verletzungshandlung zu berücksichtigen, dass die Intimsphäre grundsätzlich absoluten Schutz genießt und die Intimsphäre einer öffentlichen Darstellung grundsätzlich verschlossen ist. Dies muss insbesondere auch bezüglich eventueller Einzelheiten aus einem beamtenrechtlichen Verhältnis im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen gelten. Andererseits ist auf Seiten des Klägers sein Verhalten im Vorfeld der hier unterstellten Verletzungshandlung zu berücksichtigen. Wer die Veröffentlichung von Informationen über seine Privatsphäre duldet, billigt oder fördert, etwa bewusst die Aufmerksamkeit auf sich zieht oder geschützte Lebensbereiche den Medien mitteilt, ist bezüglich der späteren Veröffentlichung dieser Informationen weniger schutzwürdig (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 823 Rdnr. 98 a. E.; BVerfG NJW-RR 07 1191, 1193 ). Hiervon ist vorliegend nach der Überzeugung der Kammer auszugehen. Aus der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung und dem Inhalt der vorliegenden Berichte in den Zeitschriften „C" und „B" ergibt sich, dass der Kläger die Veröffentlichung der Umstände seiner Ruhestandsversetzung einschließlich der dort abgedruckten Diagnosen und Umstände zumindest duldete und billigte. Weiter ist davon auszugehen, dass er diese sogar förderte. Dies ergibt sich aus den in den Artikeln abgedruckten Stellungnahmen und wörtlichen Zitaten des Klägers. Zudem ist der Kläger der Behauptung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass weder von dem Beklagten noch dem Gutachter A das schriftliche Gutachten der Presse zur Verfügung gestellt wurde, nicht entgegengetreten. Für das Gericht bleibt insoweit nur die Möglichkeit, dass das Gutachten bzw. die gutachterlichen Feststellungen zumindest auszugsweise aus der Sphäre des Klägers der Presse zur Verfügung gestellt wurden.
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auf Seiten des Schädigers grundsätzlich Zweck und Motiv des Eingriffs zu berücksichtigen. Ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der medizinischen Diagnose im Rahmen der Feststellung der Dienstunfähigkeit des Klägers aus dem Beamtenverhältnis bestand sicherlich nicht. Soweit greift für den Beklagten nicht das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch war zu berücksichtigen, dass dem Beklagten im Zeitpunkt der hier unterstellten abgegebenen Erklärung bereits bekannt war, dass im Rahmen einer von der Steuerberaterkammer veranlassten Begutachtung das zunächst gefundene Ergebnis des Gutachters A nicht bestätigt wurde.
Zugunsten des Beklagten war jedoch zu berücksichtigen, dass er seine eigenen berechtigten Interessen im Rahmen der Berichterstattung über das Verhalten des Beklagten wahrgenommen hat. So ist durch den Kläger der Beklagte im Rahmen der Presseberichterstattung durch entsprechende Zitate und. Billigung der Presseveröffentlichungen schwersten Vorwürfen ausgesetzt worden. Diese Vorwürfe wurden von dem Kläger als Betroffenen in den Artikeln bestätigt und der Kläger hat zumindest zur Veröffentlichung dieser Vorwürfe beigetragen. Dies war bei der Abwägung der berechtigten Interessen der Beklagten nicht unerheblich zu berücksichtigen (vgl. auch Palandt, BGB,. 71. Auflage, § 823 Rdnr. 112; BGH NJW 2005, 594, BGH NJW 2007, 686,689 ; BVerfG NJW 2006, 3406 ).
Die Kammer vertritt insoweit die Auffassung, dass in einer Situation, in der zumindest mit Billigung und Unterstützung des Klägers nicht unerhebliche Vorwürfe gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit seiner Frühpensionierung und seiner Behandlung als Beamter an die Öffentlichkeit getragen wurden, dem Beklagten die Möglichkeit gegeben sein muss, bei einer entsprechenden Presseanfrage zu einer konkreten Preisverleihung aufgrund dieser Vorwürfe hierzu Stellung zu nehmen und auch bereits bekannte Tatsachen, nämlich die zum damaligen Zeitpunkt bestehende Haltung des Beklagten zu den Gründen der Zwangspensionierung des Klägers, wiederzugeben. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann nicht von einer Widerrechtlichkeit des Eingriffs ausgegangen werden, da das beklagte Land lediglich auf die in der Öffentlichkeit zumindest mit Zustimmung des Klägers gegen das Land erhobenen erheblichen Vorwürfe reagierte und nur Tatsachen wiederholte, die bereits auf Veranlassung des Klägers oder zumindest mit dessen Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit bekannt waren. Zwar ist hier die Sphäre mit dem größten Schutzbereich betroffen, aber es kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das beklagte Land hier seine vom Kläger in die Öffentlichkeit getragene Rechtsposition und die entsprechende Tatsachenbegründung lediglich wiederholte und zur Bewertung der Preisverleihung heranzog. Die Tatsache, dass dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt auch das Ergebnis einer weiteren Begutachtung bekannt war, führt zu keinem anderen Ergebnis, da es die Tatsache, dass ein anderer Gutachter, der nicht von dem Beklagten oder einer ihm angehörenden Körperschaft beauftragt wurde, zu einem anderen Ergebnis kommt, nicht dazu führt, dass der Beklagte nicht berechtigt war, seine gewonnene Tatsachenkenntnis und Rechtsposition zu verteidigen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der in der unterstellten Äußerung angeblich verwendete Begriff des "Verfolgungswahns" u.a. nicht umfassend mit der Diagnose des ersten Gutachters gleichzusetzen ist. Insoweit würde dieser Abweichung zumindest keine eigenständige Verletzungswirkung zukommen. In der gegebenen Situation hat der Beklagte lediglich bereits bekannte Umstände wiederholt, die ja auch zur Begründung der Preisverleihung zum Nachteil des Beklagten herangezogen wurden.
Aber auch dann, wenn man bei der erforderlichen Stufenprüfung zu dem Ergebnis gelangen würde, dass im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung keine hinreichenden Rechtfertigungsgründe zugunsten des Beklagten für die unterstellte widerrechtliche Verletzung der klägerischen Persönlichkeitsrechte anzunehmen wären, scheitert ein Anspruch des Klägers daran, dass es an der zusätzlich erforderlichen Voraussetzung für die Begründung eines Schmerzensgeldanspruches, nämlich der Tatsache, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handeln muss, fehlt.
Nur dann, wenn eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vorliegt, wird dem Geschädigten nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf Schmerzensgeld zugestanden. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich nicht als ein nach § 253 BGB geschütztes Rechtsgut ansieht. Dem hat die Rechtsprechung insoweit Rechnung getragen, als abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 253 BGB bei einer Persönlichkeitsverletzung ein Schmerzensgeldanspruch neben eventuell gegebenen Unterlassungs- und Widerrufs- bzw. Abwendungsansprüchen nur dann als begründet erachtet wird, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt. Insoweit scheitert der Anspruch des Klägers nicht nur an der erforderlichen Widerrechtlichkeit des Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht bei unterstellter Verletzungshandlung, sondern auch daran, dass die zusätzliche Voraussetzung der schwerwiegenden Verletzung nicht angenommen werden kann.
Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von der Art, Bedeutung, Tragweite und Nachhhaltigkeit des Eingriffs, dem Anlass und des Beweggrundes des Handelndes sowie dem Grad des Verschuldens ab. Hier ist zu berücksichtigen, welcher Bereich der Sphären betroffen ist und welche grundrechtlich geschützten Positionen dem Handelnden zur Verfügung stehen. Erforderlich ist auch hier eine Gesamtabwägung (Frankfurt NJW=RR 2007, 1115). Im Einzelfall hat der. Bundesgerichtshof etwa eine Entschädigung bei einer öffentlichen Rüge des Dienstvorgesetzten verneint (BG.H MDR 1977, 206) und das Landesarbeitsgericht Köln (DB 1983, 1664) hat dies bei der rechtswidrigen Offenlegung von Personalakten verneint. Auch war zu berücksichtigen, dass durch die Widergabe der behaupteten Erklärung in dem Presseartikel, aufgrund der Gesamtaussage des Artikels nicht erkennbar ist, dass der unterstellte Eingriff in seiner Tiefe und Nachhaltigkeit für den Kläger besonders erheblich war. Die dort wiedergegebene Position des Beklagten war der breiten Öffentlichkeit insoweit hinlänglich bekannt. Auch stand im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch nicht fest, dass die Erstellung des ersten Gutachtens durch grobe vorsätzliche Verletzung der entsprechenden Standards vom Gutachter erfolgt ist. Zudem war zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht versucht hat, einen eventuellen Unterlassungs- oder Widerrufsanspruch bezüglich der bestrittenen Tatsachenbehauptungen des Zeugen H gegenüber dem Beklagten gerichtlich durchzusetzen. Vorliegend führt die vorzunehmende Gesamtabwägung unter den oben dargestellten Umständen jedenfalls dazu, dass nicht von einem schwerwiegenden Eingriff ausgegangen werden kann.
Aus den oben dargelegten Gründen war die Klage auch ohne Beweiserhebung hinsichtlich der bestrittenen Behauptung des Zeugen H aus Rechtsgründen abzuweisen. Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 101 ZPO.
Die Entscheidung Ober die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.+

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66, 70 ZPO
§§ 91, 101 ZPO
§ 185 StGB
§ 186 StGB
§ 187 StGB
§ 72 ZPO
§ 839 BGB
§ 823 BGB
§ 831 BGB
§ 253 BGB
§ 709 ZPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 253 Abs. 2 BGB
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 und rt. 2 Abs. 1 GG
Art. 34 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 594
NJW 2007, 686,689
NJW 2006, 3406
MDR 1977, 206
DB 1983, 1664
1 U 156/12