Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-25, Aktenzeichen L 18 AS 741/20 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2020:0525.L18AS741.20B.ER.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs bei Alleinerziehung haben nach § 21 Abs. 3 SGB 2 Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, wenn sie u. a. mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenleben. Entscheidend ist, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung des Kindes mitwirkt (BSG Urteil vom 3. 3. 2009, B 4 AS 50/07 R).(Rn.4)
2. Solche besonderen Lebensumstände werden darin gesehen, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihr Kind weniger Zeit dafür haben, preiswert einzukaufen sowie zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssen. Für die Gestaltung einer hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung zwischen den Eltern im sog. Wechselmodell ist der Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklichen Leistung begrenzt (BSG a. a. O.).(Rn.5)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. April 2020 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin einen mehr als hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu gewähren. Insoweit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragsgegners hat – soweit hiermit der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Neuruppin vom 14. April 2020 angefochten worden ist – teilweise Erfolg. Insofern war der Beschluss aufzuheben und der noch allein anhängige Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Soweit sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 8. Mai 2020 nicht mehr gegen die einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den Sohn der Antragstellerin, dem vormaligen Antragsteller zu 2., sowie gegen die Gewährung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung insgesamt wendet, hat der Beschluss des SG materielle Rechtskraft erlangt (vgl. § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG analog). Soweit sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde ausdrücklich nur noch gegen seine Verpflichtung wendet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zu gewähren, handelt es sich zwar nicht um einen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand; die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise – mithin auch nicht mit der Beschwerde – zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (stRspr., vgl. BSG, Beschluss vom 10. Februar 2020 – B 14 AS 21/19 BH u.a. – juris Rn. 10; BSG, Urteile vom 29. April 2015 – B 14 AS 8/14 R – juris Rn. 12 und vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R – juris Rn. 12 jeweils m.w.N.). Nach entsprechender Auslegung des Beschwerdebegehrens wendet sich der Antragsgegner indes sinngemäß gegen die Verpflichtung zur Gewährung von über den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 hinausgehenden, höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Antragstellerin, und zwar in Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende (vgl. insofern BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 – B 14 AS 23/18 R – juris Rn. 8). Insofern ist die Beschwerde zulässig (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGG) und teilweise begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand zur Regelung eines vorläufigen Zustands zur Abwendung wesentlicher Nachteile zulässig. Der Gesetzgeber hat auf eine beispielhafte Aufzählung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verzichtet, weil dem Gericht ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eine Einzelfallentscheidung obliegt (vgl. BTDrucks. 14/5943, S. 25). Damit begrenzt der Gesetzgeber den einstweiligen Rechtsschutz nicht auf die Beeinträchtigung bestimmter formaler Rechtspositionen, sondern verlangt eine wertende Betrachtung im konkreten Einzelfall. Entsprechend haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Zielsetzung des anzuwendenden Rechts, hier der §§ 7 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, 9, 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu prüfen, welche wesentlichen Nachteile dem jeweiligen Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Insofern ist im Rahmen einer – vorliegend auch zu Recht vom SG vorgenommenen – wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art eine vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags für den oder die Betroffenen hätte. Wie ebenfalls zutreffend mit dem nur insofern angefochtenen Beschluss des SG ausgeführt worden ist, ist im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zugunsten der Antragstellerin im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.
Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs bei Alleinerziehung haben nach § 21 Abs. 3 SGB II Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, und zwar in Höhe von 36 v.H. des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Bedarfs, wenn sie – wie die Antragstellerin – u.a. mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenleben (Nr. 1 Alt. 1). Eine in diesem Sinne „alleinige Sorge für die Pflege und Erziehung“ des Kindes liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen. Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung des Kindes mitwirkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 50/07 R – juris Rn. 19; Urteil vom 11. Juli 2019 – B 14 AS 23/18 R – a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Bezug genommen wird hiermit auf die besondere Bedarfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis – in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Leistungsberechtigten (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) – tatsächlich besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf gegeben ist (vgl. BSG vom 3. März 2009 – B 4 AS 50/07 R – a.a.O.). Jene Mehrbedarfe sind daher grundsätzlich bereits durch den Gesetzgeber als existentiell für den insofern betroffenen Personenkreis mit § 21 SGB II anerkannt worden und berühren – anders als der Antragsgegner mit seiner Beschwerde geltend macht – insofern das grundrechtlich geschützte und zu gewährleistende soziokulturelle Existenzminimum unmittelbar.
Solche besonderen Lebensumstände werden in ständiger Rechtsprechung ausgehend von den Gesetzesmaterialien zur Einführung und zum Zweck der entsprechenden Regelung im Bundessozialhilfegesetz (vgl. den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26. März 1985 [BT-Drucks. 10/3079 S. 5] „vor allem“) exemplarisch darin gesehen, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihr Kind oder ihre Kinder typischerweise weniger Zeit hätten, preisbewusst einzukaufen sowie zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssten bzw. externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen benötigten. Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 – BSG B 4 AS 167/11 R – juris Rn. 14 m.w.N.). Insofern sind sämtliche Ansprüche, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren – wie hier – nicht bereits vollständig klären lässt (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris). So liegt es dann, wenn die Bedarfe eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreichen, welches grundsätzlich auch für den streitigen Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II anzunehmen ist (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – L 8 SO 220/16 B ER – juris Rn. 16), weil jener weder nur einmalig noch für einen nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist. Im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers, gegebenenfalls ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden, gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig (sog. Gegenwärtigkeitsprinzip; vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.) zu befriedigenden soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten. So liegt es nach der in diesem Verfahren grundsätzlich nur durchzuführenden summarischen Prüfung hier. Die Angaben der Antragstellerin, der Vater des Antragstellers besuche das gemeinsame Kind und auch sie selbst zwar regelmäßig, er bewohne aber eine eigene Wohnung und wirtschafte nicht gemeinsam mit ihr und dem gemeinsamen Sohn, kann nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen weder bestätigt noch widerlegt werden. Bei der hiernach vom Senat im Beschwerdeverfahren vorzunehmenden Folgenabwägung, mit der die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend zu berücksichtigen sind, legt der Senat vorliegend einen unabweisbaren Bedarf der Antragstellerin in Bezug auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende in der hälftigen Höhe (18 v.H.) bezogen auf den – vom Antragsgegner vorliegend nicht mehr gerügten – Regelbedarf der Stufe 1 als unabweisbar zugrunde (vgl. Bundesverfassungsgericht ‹BVerfG›, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 – L 18 AS 141/19 B ER – juris Rn. 2 m.w.N.). Denn, wie im Hauptsacheverfahren, kann lediglich ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung nach der Rechtsprechung des BSG ausnahmsweise dann anzuerkennen sein, wenn der jeweilige Elternteil eine regelmäßige und erhebliche Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bzw. der Kinder durch weitere Personen erhält, welches jedenfalls einem teilweisen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entgegenstände. Insofern ist der rechtliche Maßstab für die Annahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 3 SGB II, ob nach den tatsächlichen Umständen eine wesentliche Mitwirkung des anderen Elternteils, eines Partners oder einer anderen, regelmäßig im gleichen Haushalt lebenden Person in der verbleibenden Betreuungszeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 – BSG B 4 AS 167/11 R – a.a.O. Rn. 18 m.w.N.). Das BSG hat für die Gestaltung einer hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung zwischen den Eltern im so genannten Wechselmodell die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II teleologisch reduziert und den Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung begrenzt (BSG, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 50/07 R – a.a.O. Rn. 16). Zwar behauptet die Antragstellerin, sie leiste allein die Versorgung, Pflege und Erziehung ihres im September 2019 geborenen Sohnes, wohingegen ihr weiterer Sohn bei dessen Vater lebe. Indes ist insbesondere im Verwaltungsverfahren ausweislich der beigezogenen Leistungsakten seitens der Betreuerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 – unter gleichzeitigem Bestreiten einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft – mitgeteilt worden, der Vater, der seinerseits zwei weitere, nicht in seinem Haushalt lebende Kinder habe, besuche sein Kind, den vormaligen Antragsteller zu 2., täglich und unterstütze sie, die Antragstellerin, im täglichen Leben, indem er etwa mit ihr Einkäufe erledige und mit ihr im Übrigen freundschaftlich verbunden sei. Insofern bedarf es zur Feststellung, ob die Antragstellerin von dem Vater des gemeinsamen Kindes nachhaltig unterstützt wird und insofern jedenfalls nicht insgesamt alleinerziehend ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 – B 4 AS 167/11 R – juris Rn. 14) oder ob sie mit dem Vater des Kindes sogar in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, welches die Alleinerziehung im Sinne des Gesetzes von vornherein ausschließen dürfte, jedoch von der Antragstellerin bestritten wird, weiterer Ermittlungen im Hauptsacheverfahren. Insofern ist auch mit der Beschwerdeerwiderung des Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Mai 2020 nur pauschal zum Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag vorgetragen worden. Entgegen dem Vortrag, der Antragsgegner verweigere die volle Grundleistung sowohl für die Antragstellerin als auch das Kind, welches bereits einen „vollen“ Alleinerziehendenzuschlag rechtfertige, ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung der vollen Regelbedarfe der Stufen 1 (zugunsten der Antragstellerin) und 6 (zugunsten des Sohnes) sowie der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (unter Berücksichtigung der Kinder- und Elterngeldzahlungen) insgesamt gerade nicht vom Antragsgegner mit der Beschwerde angefochten worden.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (vgl. § 199 Abs. 2 SGG) hat sich durch die Beschwerdeentscheidung erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 SGB II
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 21 Abs. 3 SGB 2
§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG
§ 144 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 7 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, 9, 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
§ 21 Abs. 3 SGB II
§ 20 Abs. 2 SGB II
§ 199 Abs. 2 SGG
Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: B 4 AS 50/07 R
S 17 AS 303/20
B 14 AS 21/19 B
B 14 AS 8/14 R
B 14 AS 30/13 R
B 14 AS 23/18 R
B 4 AS 167/11 R
1 BvR 569/05
L 8 SO 220/16 B
L 18 AS 141/19 B