Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-08, Aktenzeichen L 5 KR 24/10 KL
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2011:0908.L5KR24.10KL.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Fusion der AOK Niedersachsen mit der IKK-Niedersachsen zu der Beigeladenen zu 1). Dabei geht es vorrangig um die Frage, ob die Klage wegen einer fehlenden Klagebefugnis bzw. eines fehlenden Feststellungsinteresses zulässig ist.
Im Jahre 2007 fusionierten der IKK-Landesverband Nord und der IKK-Landesverband Niedersachsen zum Kläger zu 1). Dabei umfasste der neue Landesverband die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Ihm gehörten zunächst die IKK-Direkt, die IKK-Niedersachsen, die IKK-Weser/Ems und die Klägerin zu 2) an. Im Jahre 2008 fusionierten die IKK-Weser/Ems mit der HKK-Bremen zur heutigen HKK und im Jahre 2009 die IKK-Direkt mit der Techniker Krankenkasse zur heutigen Techniker Krankenkasse. Damit gehören dem Kläger zu 1) seit 2009 nur noch die Klägerin zu 2) und die IKK-Niedersachsen an.
Am 29. Januar und 4. Februar 2010 fassten die Verwaltungsräte der IKK-Niedersachsen und der AOK Niedersachsen gleichlautende Vereinigungsbeschlüsse, jeweils unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle, und beantragten die Genehmigung der Fusion bei den Beklagten. Die Beklagte zu 1) informierte daraufhin den Kläger zu 1) über die mit Wirkung zum 1. April 2010 beantragte Vereinigung und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger zu 1) wies darauf hin, dass die Fusion seine Auflösung und die Rechtsnachfolge durch die Klägerin zu 2) zur Folge habe. Es bedürften noch diverse Sachverhalte der Klärung.
Die Beklagte zu 1) genehmigte die Fusion mit Bescheid vom 12. März 2010, der Beklagte zu 2) mit Bescheid vom 17. März 2010. Letzterer erfolgte unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle. Der Bescheid der Beklagten zu 1) wies auf die Unbedenklichkeit des Vorbehalts der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle in dem Beschluss der Verwaltungsräte hin. Zwar seien Vereinigungsbeschlüsse unbedingt und vorbehaltlos zu treffen. Da jedoch ausweislich der vorliegenden Bewertung des Bundeskartellamtes vom 5. März 2010 keine Gründe für eine Untersagung des Zusammenschlussvorhabens vorlägen und die Beteiligten damit den angesprochenen Vorbehalt als gegenstandslos ansähen, bleibe nunmehr für Zweifel über den Bestand des Vereinigungsbeschlusses kein Raum mehr.
Hiergegen richtet sich die von den Klägern zu 1) und zu 2) am 31. März 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht zunächst als Anfechtungsklage erhobene Klage. Parallel dazu hatten die Kläger zu 1) und zu 2) beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt mit dem Ziel, festzustellen, dass die oben genannten Fusionsgenehmigungsbescheide nichtig seien und dass ihre Klage aufschiebende Wirkung habe. Dieser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat durch Beschluss vom 9. Juli 2010 aufgrund der fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller zurückgewiesen (L 5 KR 7/10 ER).
Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass sie klagebefugt seien. Der Kläger zu 1) verweist darauf, dass er als Verband über eigene Rechte verfüge. Dies zeigten die §§ 207 Abs. 2 Satz 3, 211 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) und § 12 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Obgleich er nicht Adressat der Fusionsgenehmigungsbescheide sei, liege ein Eingriff in seine rechtlich geschützten Interessen vor. Er sei in seinem Bestandsinteresse betroffen, da er durch das Hinausfusionieren der IKK-Niedersachsen als vorletzte Mitgliedskasse untergehe. Er hätte zwingend an dem Verfahren beteiligt werden müssen, da dessen Ausgang rechtsgestaltende Wirkung für ihn habe. Die von ihm im Rahmen der Anhörung aufgeworfenen Fragen und Einwände seien ignoriert worden, so dass kein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren stattgefunden habe. Er sei daher befugt, Beteiligungsrechte nun im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.
Die Klagebefugnis der Klägerin zu 2) folge aus ihrer Verpflichtung als Rechtsnachfolgerin des untergegangenen Klägers zu 1), dessen Verbindlichkeiten von über 20 Millionen Euro übernehmen zu müssen. Sie habe daher die gleichen Beteiligungsrechte wie der Kläger zu 1). In der Sache sei die Klage begründet, da die angefochtene Fusion unwirksam bzw. nichtig sei. Wegen der zwischenzeitlich vollzogenen Fusion der IKK-Niedersachsen mit der AOK Niedersachsen werde der Anfechtungsantrag gemäß §§ 131 Abs. 1 Satz 3, 199 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) umgestellt. Eine Klageänderung liege nicht vor.
Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass die Fusionsgenehmigungsbescheide des Beklagten zu 1) vom 12. März 2010 und des Beklagten zu 2) vom 17. März 2010 rechtswidrig sind und den Beklagten zu 2) zu verpflichten, die AOK Niedersachsen zu schließen.
Die Beklagte zu 1) beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei. Sie sei aber auch unbegründet. Beide Kläger seien nicht klagebefugt. Die Fusionsgenehmigungsbescheide wirkten allein im Verhältnis zwischen den betroffenen Krankenkassen, hier der IKK-Niedersachsen sowie der Beigeladenen zu 1), und den für sie zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden. Die Regelungen des Aufsichtsrechts dienten nicht dem Individualinteresse Einzelner, sondern vielmehr allein dem öffentlichen Interesse, und zielten damit nicht auf die Veränderung einer Rechtsverletzung Dritter außerhalb des konkreten Aufsichtsverhältnisses. Den Rechten der Kläger sei durch die Anhörung des Klägers zu 1) im Vorfeld der Genehmigung in vollem Umfang und abschließend Rechnung getragen worden. Der Fortbestand eines Landesverbandes liege ausschließlich in den Händen seiner Mitgliedskassen, so dass ein solcher auch dann nicht rechtserheblich im Sinne des § 54 Abs. 1 SGG von einer Vereinigung zweier Krankenkassen betroffen sei, wenn er durch deren Vollzug untergehe. Entgegen der Auffassung der Kläger komme es auch nicht durch den Untergang des Klägers zu 1) zu einer Gesamtrechtsnachfolge durch die Klägerin zu 2). Das setze voraus, dass der Kläger zu 1) infolge einer Vereinigung aller seiner früheren Mitglieder untergegangen sei. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Die Haftung für in der Vergangenheit entstandene Verbindlichkeiten der IKK-Niedersachsen gegenüber dem früheren IKK-Landesverband Nord sei nunmehr zwischen der Klägerin zu 2) und der Beigeladenen zu 1) zu klären. Gleiches gelte für etwaige Verbindlichkeiten der früheren IKK-Niedersachsen gegenüber der Klägerin zu 2). Hierbei wirke sich zu Gunsten der Klägerin zu 2) die in § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge der aus der Vereinigung hervorgegangenen neuen Krankenkasse für ihre Vorgängerkassen aus. Zudem sei auf die Haftungsregelungen im SGB V zu verweisen, mit denen eine Haftung der neu errichteten Krankenkasse für Verbindlichkeiten ihrer Vorgängerkassen zusätzlich abgesichert werde. Die Haftung der Landesverbände bei Schließung einer Krankenkasse sei im Übrigen abgeschafft worden. Auch sonst sei die Genehmigung des Fusionsbeschlusses wirksam. Den Klägern hätten die Fusionsgenehmigungsbescheide nicht bekanntgegeben werden müssen, da sie nicht Beteiligte des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens seien. Im Übrigen sei der Kläger zu 1) schon deswegen nicht beteiligungsfähig, da er nicht mehr existiere.
Der Beklagte zu 2) beantragt,
Auch er begründet seinen Antrag damit, dass es den Klägern schon am Rechtsschutzbedürfnis fehle, gegen seinen Genehmigungsbescheid Klage zu erheben, da sie in keinen eigenen Rechten verletzt seien. Nicht ausreichend sei dafür eine bloße Reflexwirkung in dem Sinne, dass sie in irgendeiner Form durch die Fusion betroffen seien. Es könne nicht seine Sache als Genehmigungsbehörde sein, etwaige Rechtsfolgen für die Kläger durch die Fusion zu untersuchen. Insoweit fehle es an einer entsprechenden Aufsichtszuständigkeit. Der Genehmigungsbescheid sei daher auch den Klägern nicht bekanntgegeben worden. Im Übrigen schließt er sich den Ausführungen der Beklagten zu 1) an.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2010 die AOK Niedersachsen und den IKK-Bundesverband zum Verfahren beigeladen.
Die Beigeladene zu 1) hält die Klage für unzulässig und auch für unbegründet.
Der Beigeladene zu 2) hat keine Stellungnahme abgegeben.
Die Beigeladenen stellen keine Anträge.
Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 18. Mai 2010 zur Bestimmung des zuständigen Gerichts hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2010 (B 12 SF 5/10 S) das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht ist für dieses Klageverfahren örtlich und sachlich zuständig. Es wurde bindend durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2010 (B 12 SF 5/10 S) zum örtlich zuständigen Gericht (§ 57 SGG) bestimmt. Über die Klage entscheidet das Landessozialgericht gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG im ersten Rechtszug.
Die Kläger haben ihre ursprünglich gemäß § 54 Abs. 1 SGG als Anfechtungsklage erhobene Klage im laufenden Verfahren durch Änderung ihrer Anträge in eine kombinierte Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 SGG) und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) umgestellt. Sie gehen zutreffend davon aus, dass durch die zwischenzeitlich erfolgte Fusion der AOK Niedersachsen mit der IKK Niedersachsen die darauf gerichteten Genehmigungsbescheide vollzogen sind und ihre Anfechtung daher unzulässig wäre (vgl. insoweit auch Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. März 2009, L 1 KR 35/08 KL, bei einer vergleichbaren Sachlage).
Nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht, sofern sich der Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Für diesen Ausspruch bedarf es neben der Feststellung eines besonderen Interesses und des Eintritts der Erledigung des Vorliegens der für die ursprünglich erhobene Klage erforderlichen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Diese müssen weiterhin vorliegen. Daran fehlt es hier, denn den Klägern fehlt schon für die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage die Klagebefugnis. Klagebefugt ist grundsätzlich nur derjenige, der geltend machen kann, durch ein behördliches Handeln in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das ist regelmäßig der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts. Die Kläger sind aber nicht Adressat der angefochtenen Genehmigungsbescheide.
Die Verletzung eigener Rechtspositionen ist jedoch auch bei Verwaltungsakten möglich, die gegen Dritte ergangen sind, sofern diese wenigstens mittelbar in eigene rechtlich geschützte Interessen der Kläger eingreifen. Es müssen allerdings rechtlich geschützte Interessen berührt sein, nicht nur berechtigte Interessen. Finanzielle, wirtschaftliche oder ideelle Interessen genügen nicht. Es ist zu fragen, ob die Rechtsvorschrift, auf die sich die Kläger berufen, auch ihre Individualinteressen zu schützen bestimmt ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller, SGG, § 54 Rdn. 14 m. w. N.). Das ist hier im Hinblick auf § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 172 Abs. 1, § 207 Abs. 2a, Abs. 3 SGB V und § 12 Abs. 2 SGB X, auf die die Kläger sich berufen, zu verneinen. Es sind auch keine anderen Normen mit entsprechender drittschützender Wirkung zu erkennen.
Die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung Dritter in einem Aufsichtsverfahren würde dem Charakter dieses Verfahrens widersprechen. Denn Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und einer Selbstverwaltungskörperschaft und dient nicht dem Individualinteresse Dritter, auch nicht dem anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben, kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (Bundessozialgericht, SozR 4-2400 § 35a Nr. 1). Nichts anderes gilt im Verhältnis der Krankenkassen untereinander. Diese stehen zwar in einem besonderen Verhältnis zueinander. Die dadurch entstehenden Rechte und Pflichten werden aber umfassend durch die Normen des SGB V geregelt, die auch gegebenenfalls Rechtsschutzmöglichkeiten einräumen. In diesem Zusammenhang verdeutlicht das SGB V, dass rechtlich geschützte Individualinteressen der Kläger nicht bestehen bzw. durch die hier streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide nicht berührt werden. Dessen Vorschriften (§§ 147 ff. SGB V) räumen allein dem Landesverband, also dem Kläger zu 1), nach § 172 Abs. 1 SGB V ein Anhörungsrecht vor Errichtung, Vereinigung, Öffnung, Auflösung, Schließung oder Verlegung des Sitzes einer Krankenkasse in dem Bezirk eines anderen Verbandes ein. Er wird dadurch aber nicht Beteiligter des Verfahrens. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 SGB V, der von den Verbänden der beteiligten Krankenkassen spricht und ihn damit von der Beteiligteneigenschaft ausdrücklich ausnimmt. Die Vorschrift dient nach der seit 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage mit dem Wegfall der Haftung der Verbände nunmehr allein der vollständigen Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 21 SGB X; der Verband wird damit nicht Beteiligter im Sinne von § 12 SGB X (Landessozialgericht Hamburg, ebenda m. w. N.). Als Norm des allgemeinen Verfahrensrechts hat § 12 Abs. 2 SGB X, anders als die Kläger meinen, keinen drittschützenden Charakter und gibt daher auch kein subjektives Recht für Dritte im Sinne einer Klagebefugnis für nicht an sie adressierte Verwaltungsakte.
Der Genehmigungsbescheid für die Fusion zu der Beigeladenen zu 1) ist nicht gegenüber den Klägern ergangen. Daraus folgt, dass sie durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein können. Das gilt umso mehr für die Klägerin zu 2), da dieser nicht einmal ein Anhörungsrecht vom Gesetz eingeräumt wird.
Die Fusionsgenehmigungsbescheide greifen auch sonst nicht in Rechte der Kläger ein. Deren Auffassung, sie erlitten Rechtsverluste durch die Fusion, indem der Kläger zu 1) untergehe und die Klägerin zu 2) die Verpflichtungen des Klägers zu 1) übernehmen müsse, führen insoweit nicht zu einer Rechtsverletzung mit der Befugnis, aus dieser gegen die Genehmigungsbescheide klagen zu können. Zwar verliert der Kläger zu 1) durch die Fusion ein Mitglied. Nach dem SGB V hat ein Landesverband aber keinen Anspruch darauf, dass in seinem Bezirk bestimmte (hier Innungs-)Krankenkassen vorhanden sind, denn die Errichtung, Vereinigung, Auflösung oder Schließung von Mitgliedskassen ist ausschließlich Sache der im Gesetz bezeichneten Stellen, zu denen die Landesverbände nicht gehören (so bereits zu § 414 RVO die Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 1960, Kr.113/56 in Breithaupt 49 (1960), Seite 963). Zudem enthält das SGB V keine grundsätzlichen Hindernisse einer freiwilligen Vereinigung (anders noch § 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V in der Fassung bis 1995), das heißt, an die freiwillige Fusion werden keine besonderen Anforderungen gestellt (§ 44 SGB V; siehe auch Peters in Kasseler Kommentar, § 174 SGB V Rdn. 3). Ebenso wie die grundsätzlich freie Wahl ihres Sitzes ist auch dies Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts als tragendes Organisationsprinzip des Sozialversicherungsrechts (vgl. Landessozialgericht Hamburg ebenda). Beteiligt ist in allen Verfahren die Krankenkasse, auf die sich die organisatorische Änderung unmittelbar bezieht. Das waren nach der Rechtslage bis 31. Dezember 1995 auch die Krankenkassen, die wegen der Errichtung oder Ausdehnung einer Krankenkasse Mitglieder verloren (vgl. §§ 147 Abs. 1 Nr. 3, 149 in Verbindung mit 173, 174, 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V). Aufgrund der seit 1996 grundsätzlich freien Kassenwahl für alle Versicherten sieht das Gesetz solche Regelungen nicht mehr vor. Das bedeutet, dass andere Kassen auch grundsätzlich nicht mehr beteiligt im Sinne von § 172 SGB V sind (Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K§ 172 Rdn. 8). Wenn der Gesetzgeber ein subjektives Recht des Landesverbandes gewollt hätte, hätte es außerdem nicht der ausdrücklichen Bestimmung des Anhörungsrechts in § 172 Abs. 1 Satz 2 SGB V bedurft, da in diesem Fall eine Anhörungspflicht nach § 24 SGB X ohnehin bestanden hätte.
Selbst wenn die Anhörung – wie der Kläger zu 1) meint - deshalb „fehlerhaft“ wäre, weil sein Vorbringen im Anhörungsverfahren nicht berücksichtigt wurde, ändert das nichts daran, dass es sich nicht um eine Beteiligtenanhörung gemäß der §§ 12, 24, 42 Satz 2 SGB X handelt. Da § 172 SGB V schwerlich als Vorschrift zum Schutz subjektiver Rechte gedeutet werden kann, kann mithin allein aufgrund eines Anhörungsmangels die Aufhebung der Genehmigung nicht verlangt werden (so auch Hänlein in LPK-SGB V § 172 Rdn. 4; Krauskopf-Baier, Soziale Krankenversicherung, § 172 SGB V Rdn. 5). Allerdings sieht auch der Senat die möglicherweise nicht unerheblichen Folgen in Bezug auf die Situation der Antragsteller durch die Fusion. Da insoweit noch Verhandlungen zwischen den Betroffenen stattfinden, lassen sich diese im Einzelnen gegenwärtig nicht abschätzen. Dem misst der Gesetzgeber aber offenbar keine Bedeutung zu bzw. er sieht sie durch die Bestimmungen im SGB V ausreichend und umfassend geregelt. Insoweit handelt es sich lediglich um eine gesetzliche Reflexwirkung, die allein und für sich keinen Rechtsschutz bzw. subjektives Recht begründet (vgl. BVerfGE 31, 33 ff.) und die Landesverbände und die ihm angehörenden Krankenkassen stets trifft, wenn eine Krankenkasse den Verband verlässt.
Mangels möglicher Rechtsverletzung waren die Beklagten auch nicht verpflichtet, den Klägern die Genehmigungsbescheide bekanntzugeben bzw. zuzustellen. Nach § 37 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Betroffen ist derjenige, in dessen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen der Verwaltungsakt eingreift. Dieses Eingreifen richtet sich nach materiellem Recht und nach dem Schutzzweck der jeweiligen Norm. Maßgebend ist, ob der Verwaltungsakt in die materiellen Rechte im Sinne eines schutzwürdigen Individualinteresses einer anderen Person als der des Adressaten eingreift. Nur wirtschaftliche oder ideelle Interessen begründen keine Betroffenheit in diesem Sinne. Eine solche Betroffenheit liegt hier aus o. g. Gründen, die sich insbesondere auf § 172 Abs. 1 SGB V und § 12 Abs. 2 SGB X beziehen, nicht vor. Drittschützenden Charakter haben diese Normen auch nicht in ihrem Kontext mit § 144 Abs. 3 und § 207 Abs. 2a und Abs. 3 SGB V.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Umstandes, dass der unterliegende Teil die Kosten trägt, auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da das streitige Rechtsverhältnis den Klägern gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann, können (Ermessensentscheidung des Senats) ihnen die Kosten als Gesamtschuldner auferlegt werden (§ 197a SGG in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO). Davon macht der Senat Gebrauch, weil der Kläger zu 1) nicht mehr existiert (so auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Mai 2011, L 6 ER 14/10). Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die Kläger das Verfahren mit einheitlichen Schriftsätzen gemeinsam betrieben haben. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben, waren ihnen gemäß § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten aufzuerlegen und es entspricht dann auf der anderen Seite auch nicht der Billigkeit gemäß § 197a SGG in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO, dass ihre Kosten erstattungsfähig sind.
Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, weil er der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dritte an Krankenkassen gerichtete Fusionsgenehmigungsbescheide anfechten können, grundsätzliche Bedeutung beimisst.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kläger haben den Streitwert mit 2.500.000,00 EUR angegeben, dies jedoch vor dem Hintergrund des in § 52 Abs. 4 GKG bestimmten Höchstbetrags in dieser Höhe. Die von den Klägern tatsächlich geltend gemachte Beschwer liegt weit über diesem Betrag.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 147 ff. SGB V
§§
    12, 24, 42 Satz 2 SGB X handelt. Da § 172 SGB V
§ 57 SGG
§ 21 SGB X
§ 12 SGB X
§ 414 RVO
§ 44 SGB V
§ 174 SGB V
§ 24 SGB X
§ 172 SGB
§ 197a SGG
§ 131 Abs. 1
    Satz 3, 199 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V
§ 29 Abs. 2 Nr.
    2 SGG
§ 131 Abs. 1 SGG
§ 54 Abs. 4 SGG
§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG
§ 207 Abs. 2a, Abs. 3 SGB V
§ 12
    Abs. 2 SGB X
§ 172 Abs. 1
    SGB V
§ 172 Abs. 1 SGB V
§ 12 Abs. 2 SGB X
§ 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V
§ 172
    SGB V
§ 172 Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 37 Abs. 1 SGB X
§ 207 Abs. 2a und Abs. 3 SGB
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 159 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 197a Abs. 1 Satz 1
    SGG
§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
§ 52 Abs. 4 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 31, 33
L 5 KR 7/10
B 12 SF 5/10 S
L 1 KR 35/08
L 6 ER 14/10