Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-06, Aktenzeichen 32 C 511/06
ECLI: ECLI:DE:AGD:2006:0406.32C511.06.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 03. März 2006
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die restliche Klage ist nicht begründet.
Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz auf Zahlung eines Betrages von noch 490,80 EUR besteht nicht. Soweit darin höhere Stundenverrechnungssätze als von der Beklagten zugebilligt mit einem Betrag von 236,81 EUR enthalten sind, erfolgte der Abzug zu Recht. Auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2003 (Versicherungsrecht 2003, 920) kann der Versicherer nach dem Grundsatz, dass ein Geschädigter durch einen Schadenfall keinen Gewinn machen darf, den fiktiv abrechnenden Geschädigten auf eine diesem mühelos günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das ist vorliegend in der Klageerwiderung mit dem Hinweis auf die Fachbetriebe X GmbH und X GmbH geschehen. Das Zurücklegen einer Entfernung von ca. 25 km zu einem dieser Fachbetriebe erscheint nicht unzumutbar. Die UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind bei fiktiver Abrechnung nicht gerechtfertigt, da nicht alle Werkstätten diese Aufschläge für die Bevorratung von Ersatzteilen bei tatsächlich durchgeführter Reparatur berechnen. Ob die Beilackierung (Türe rechts) technisch zwingend erforderlich ist, ist im Allgemeinen durch den Lackierfachmann erst im Rahmen seiner Lackvorbereitung zu entscheiden. Deshalb können Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung gleichfalls nicht berücksichtigt werden. Die Sachverständigenkosten für das Ergänzungsgutachten schließlich waren, da den entsprechenden Ausführungen nicht gefolgt werden kann, nicht im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zur Herstellung erforderlich. Deshalb hatte die Klage insgesamt der Abweisung zu unterliegen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11 ZPO. Schutzanordnungen im Sinne des § 711 ZPO waren gemäß § 713 ZPO nicht zu treffen.
Gegenstandswert:
Bis 23.02.2006: 506,88 EUR
ab 24.02.2006: 490,80 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1 StVG
§§ 91, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11 ZPO. Schutzanordnungen im Sinne des § 711 ZPO
§ 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 249 Abs. 2 BGB