Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 14 K 2310/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:0303.14K2310.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin - die E. e.V. (E1. ) - ist ein im Jahre 1969 von Angehörigen der Universitäten Freiburg, Köln und Marburg gegründeter eingetragener Verein mit Sitz in Bonn. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Klägerin um einen bundesweit tätigen Zusammenschluss von an der Archäologie interessierten Einzelpersonen und Vereinigungen mit etwa 730 Mitgliedern.
Unter dem 01.11.2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten gem. § 59 BNatSchG ihre Anerkennung nach dem BNatSchG. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass zu den in ihrer Vereinssatzung festgelegten Aufgaben auch der Schutz historischer Kulturlandschaften gehöre. Nach § 1 Abs. 3 lit. k) der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Vereinssatzung fördere sie insbesondere
„den Erhalt historischer Kulturlandschaften und -landschaftsteile von besonderer Bedeutung für die Eigenart oder Schönheit geschützter oder schützenswerter Bodendenkmäler",
Der Schutz historischer Kulturlandschaften werde in § 2 Nr. 14 BNatSchG als ein Teilaspekt des Naturschutzes angesprochen. Die Förderung eines in § 2 BNatSchG genannten Teilaspektes reiche für eine Anerkennung nach § 59 BNatSchG aus. Der seine Anerkennung erstrebende Verein müsse nicht das gesamte Spektrum des Naturschutzes abdecken. Es genüge, wenn sich der Verein auf Teilgebiete konzentriere und bestimmte, ausgewählte Ziele fördere. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass sie - die Klägerin - die Natur - anders als etwa Sportvereine - nicht nutze, sondern zu ihrem Wohl und Schutz tätig sei. Die die Natur nutzenden Sportvereine seien aber nach dem BNatSchG anerkannt worden, obwohl Vereine mit dem schwerpunktmäßigen Ziel der „Indienstnahme von Naturräumen" nicht anerkannt werden sollten.
Im Rahmen des Antragsverfahrens hörte der BMU am 31.01.2005 zwei Mitglieder der Klägerin persönlich an. Auf Bitte des BMU legte die Klägerin Tätigkeitsbeschreibungen einzelner Vereinsmitglieder vor und verwies hierbei insbesondere auf Veröffentlichungen ihres Mitgliedes F. zum Thema Kulturlandschaft hin, der mit seinen Beiträgen maßgeblich den Begriff der Kulturlandschaft und das Verständnis für seinen Bezug zur Archäologie mitgeprägt habe.
Mit Bescheid vom 18.05.2007 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin nach § 59 BNatSchG auf Anerkennung nach dem BNatSchG ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes nach ihrer Satzung nicht vorwiegend fördere. Mit dem in § 1 Abs. 3 lit. k) ihrer Satzung bezeichneten Schutz historischer Kulturlandschaften fördere die Klägerin nicht alle in § 2 Nr. 14 BNatSchG benannten Kulturlandschaften, sondern nur diejenigen Kulturlandschaften, die von besonderer Bedeutung für „Bodendenkmäler" seien. Im Übrigen sei der Schutz der Umgebungslandschaft von Bodendenkmälern das einzige naturschützerische Ziel der Klägerin. Mindestens 8 ihrer insgesamt 10 satzungsmäßig festgelegten Aufgabenbereiche hätten die ur- und frühgeschichtliche Forschung und Lehre zum Gegenstand. Die ur- und frühgeschichtlichen Wissenschaften bildeten den Tätigkeitsschwerpunkt der Klägerin. Der Begriff „Na- turschutz" werde in der Satzung nicht verwendet, stattdessen stelle § 1 Abs. 4 der Satzung klar, dass die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Ur- und Frühgeschichte den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin bilde. Darüber hinaus habe die Klägerin auch nicht belegt, dass sie über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren vorwiegend Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes gefördert habe (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Die vorgelegten Tätigkeitsbeschreibungen und Veröffentlichungen von fünf Vereinsmitgliedern könnten der Klägerin nicht zugerechnet werden. Die Tätigkeiten und Veröffentlichungen seien nicht im Namen der Klägerin erfolgt. Die wissenschaftlichen Arbeiten und Veröffentlichungen gingen vielmehr auf persönliche Aktivitäten ihrer Mitglieder zurück, die diese im Rahmen ihrer eigenen beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten erbracht hätten. Eine Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung (§ 59 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG) sei im Falle der Klägerin ebenfalls nicht gegeben. Die Klägerin habe eigene Tätigkeiten zur Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht nachgewiesen.
Die Klägerin hat am 09.06.2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die Beklagte verkenne, dass die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für die Beurteilung, ob ein Verein Ziele des Naturschutzes fördere, maßgeblich auf die Satzung des Vereins abstelle. Dass der Verein tatsächlich Ziele des Naturschutzes fördere, sei keine zwingende Voraussetzung für seine Anerkennung. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Verein mangels bisheriger Anerkennung eine solche Tätigkeit nicht habe wahrnehmen können. Konsequenzen daraus, dass der Verein tatsächlich keine Aufgaben des Naturschutzes wahrnehme, könnten erst nachträglich durch eine Aufhebung der Anerkennung gezogen werden. Die Bedeutung des § 59 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG beschränke sich darauf, dass nur solche Vereine anerkannt werden sollten, die zur Erledigung der ihnen durch die Anerkennung zuwachsenden Aufgabenfelder in der Lage seien. Die neue Satzungsbestimmung des § 1 Abs. 3 lit. b) der Klägerin sei nicht so zu lesen, dass der von der Klägerin betriebene Landschaftsschutz nur dem Schutz von Bodendenkmälern diene solle. Der Landschaftsschutz sei nunmehr eingebettet in das grundsätzliche Anliegen, mit der Arbeit die Landschaft, ihre Vielfalt, ihre Eigenart und ihre Schönheit - im Sinne des § 1 BNatSchG - zu schützen. Alle anderen in § 1 der Vereinssatzung erwähnten Vereinstätigkeiten beträfen nicht die Ziele, sondern die Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 3 lit. b) benannten Zieles des Schutzes historischer Kulturlandschaften. Aber auch selbst wenn der von der Klägerin betriebene Landschaftsschutz nur dem Schutz von Bodendenkmälern diente, wäre dies für eine Anerkennung ausreichend. Der durch das BNatSchG bezweckte Schutz beruhe nicht allein auf ökologischen Motiven, vielmehr habe er auch kulturhistorische Gründe. Dies werde durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG deutlich. Diese durch das Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes vom 01.06.1980 eingefügte Vorschrift wolle das Anliegen des Denkmalschutzes von Seiten des Naturschutzes flankierend unterstützen. Belange des Denkmalschutzes sollten in erster Linie von Vereinen - wie der Klägerin - aus dem Bereich des Denkmalschutzes vertreten werden. Dass zwischen Naturschutz und Kulturlandschaftsschutz Interessenkonflikte auftreten könnten, spreche nicht gegen die Anerkennung der Klägerin. Innerhalb des Naturschutzes träten regelmäßig Konfliktsituationen auf - wie die Auseinandersetzungen um die Gewinnung regenerativen Energien belegten, die mit den Schutzinteressen einzelner Pflanzen- oder Tierarten kollidierten. Ur- und frühgeschichtliche Kenntnisse seien zudem unverzichtbar für die naturschutzrechtlichen Schutzausweisungen - etwa für die Ausfüllung des Begriffs der landeskundlichen Bedeutung i.S.v. §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, die Voraussetzung für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Naturdenkmälern sei. Kulturlandschaftsschutz sei im Übrigen untrennbar mit dem Natur- und Landschaftsschutz verwoben, weil es in der Bundesrepublik nahezu keine vom Menschen unberührte Natur mehr gebe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18.05.2007 zu verpflichten, sie - die Klägerin - gem. § 59 BNatSchG als Naturschutzverband anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihrer Auffassung nach ist nicht erkennbar, dass die landschaftsschützende Zielsetzung Schwerpunkt der satzungsmäßig festgelegten Tätigkeit der Klägerin sei. Die Klägerin sei ein Verein mit unterschiedlichen Zielsetzungen, von denen sich die meisten mit der Wissenschaft der Ur- und Frühgeschichte befassten. Archäologie bedeute aber mehr als nur die Beschäftigung mit dem Kulturlandschaftsschutz. Die Klägerin habe bislang nicht dargelegt, dass bei den von ihr ausgeübten archäologisch-wissenschaftlichen Betätigungen die Betätigungen mit landschaftsschützender Zielsetzung überwögen. Innerhalb ihrer archäologisch- wissenschaftlichen Betätigungen könnten Interessenkonflikte auftreten, etwa wenn es darum gehe, die Landschaft durch Ausgrabungen zu zerstören und dem Ziel, die Landschaft unzerstört zu erhalten. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Klägerin anhand ihrer bisherigen Verbandsarbeit aufzeigen könnte, wie sich der Kulturlandschaftsschutz darin als Hauptschwerpunkt erkennen lasse. Die Klägerin erwecke den Eindruck, dass sie mit Hilfe der Anerkennung als Naturschutzverband beabsichtige, ihr Erscheinungsbild vom Archäologieverband zu einem dem Kulturlandschaftsschutz verpflichteten Naturschutzverband zu wandeln. Sie habe ihr satzungsmäßig festgelegtes Aufgabenfeld erst nach der Novellierung des BNatSchG im Jahre 2003 um den in § 1 Abs. 3 lit k) bezeichneten Schutz von Kulturlandschaften erweitert. Auch die nochmalige Satzungsänderung belege nicht, dass die Vereinstätigkeit der Klägerin überwiegend auf die Förderung von Naturschutzzielen gerichtet sei. Sie sage nichts über den Umfang etwaiger naturschützender Tätigkeiten im Rahmen der übrigen Vereinsarbeit aus. Ungeachtet dessen habe die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, dass sie über eine ausreichende Organisationsstruktur und Finanzausstattung verfüge, die erforderlich seien, um die mit der Anerkennung zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch, als mitwirkungsberechtigter Naturschutzverband gem. § 59 Abs. 1 BNatSchG anerkannt zu werden. Sie erfüllt jedenfalls die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG nicht. Die erstgenannte Bestimmung setzt voraus, dass der Verein nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege gem. § 1 BNatSchG fördert.
Die Klägerin fördert die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach ihrer Satzung nicht vorwiegend i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.
Das Erfordernis der „vorwiegenden" Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege verlangt, dass der Natur- und Landschaftsschutz die prägende Zielrichtung des die Anerkennung begehrenden Vereins sein muss. Dies folgt aus Sinn und Zweck der mit der Anerkennung verbundenen Mitwirkungs- und Klagerechte des Vereins nach §§ 58, 61 BNatSchG. Die mit der Anerkennung verbundenen Mitwirkungsrechte eines anerkannten Vereins sollen die Position der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes stärken und ein Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Nutzungsinteressen an der Natur und Landschaft schaffen. Die anerkannten Verbände sollen als Sachwalter die spezifischen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes gemeinsam mit den Behörden, nötigenfalls aber auch gegen die Behörden wahrnehmen, um eine effektive behördliche Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Naturschutzziele zu gewährleisten,
vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 58 Rn. 2 ff.
Die dem anerkannten Verein gesetzlich auferlegte Sachwalterfunktion für die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes bedingt, dass der Natur- und Landschaftsschutz das prägende, also das eigentliche Ziel des Vereins sein muss. Andere Ziele, die möglicherweise mit dem Natur- und Landschaftsschutz in Konflikt geraten können, darf der Verein in nennenswertem Umfang nicht wahrnehmen,
vgl. VG Köln, Urteil vom 28.11.1983 - 14 K 2664/81 -, NuR 1984, 115; OVG NRW, Urteil vom 20.06.1984 - 7 A 327/84 -, NuR 1985, 76; VG Berlin, Urteil vom 04.06.1997 - 1 A 128/94 -, NuR 1997, 565.
Eine eventuell erforderliche Abwägung der Belange des Naturschutzes mit widerstreitenden Interessen obliegt dem staatlichen Entscheidungsträger in den in § 58 BNatSchG benannten Normsetzungs- und behördlichen Zulassungsverfahren. Der an diesen Verfahren beteiligte Verein soll in diesen Verfahren als Grundlage für die Abwägungsentscheidung der Behörde „puristisch" Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes vertreten, ohne die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes durch vereinsinterne Abwägungen zu „verwässern".
Die gesetzlich geforderte vorwiegende Förderung von Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auch nach der maßgeblichen, im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Satzung der Klägerin in der Änderungsfassung vom 26.05.2006 nicht gegeben. Ihr Tätigkeitsfeld hat die Klägerin in § 1 Abs. 3 ihrer Satzung festgelegt. Der aus insgesamt 10 Einzelpositionen bestehende Aufgabenkatalog reicht von der Unterstützung der ur- und frühgeschichtlichen Forschung und Lehre - lit. a) -, dem Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen des Faches Ur- und Frühgeschichte - lit. c) -, der Mitwirkung an der Verbreitung gesicherten Wissens auf dem Gebiet der Ur- und Frühgeschichte - lit. d) - und der Veranstaltung von Tagungen sowie der Herausgabe von Publikationen - lit. e) - über die Klärung der Berufs-, Fach-, und Studienfragen - lit f) - und die Förderung des Gedankenaustausches ihrer Mitglieder, insbesondere anlässlich ihrer Mitgliederversammlungen - lit. g) und i) - bis hin zur Förderung des wissenschaftlichen Kontakts zu allen anderen archäologischen Disziplinen und Nachbarwissenschaften - lit. h) - und der Zusammenarbeit mit allen anderen Institutionen, die den genannten oder ähnlichen Zielen verpflichtet sind - lit. j) -. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsschutzes verfolgt die Klägerin nach ihrer Satzung insofern, als es in § 1 Abs. 3 lit. b) ihrer Satzung heißt:
„Sie (die Klägerin) fördert den Erhalt historischer Kulturlandschaften und - landschaftssteile, insbesondere solcher von besonderer Bedeutung für geschützte oder schützenswerte Bodendenkmäler; sie fördert damit den Schutz, die Vielfalt, die Eigenart, die Schönheit und den Erholungswert der Landschaft."
Nach dieser Satzungsbestimmung hat sich die Klägerin zwar auch landschaftspflegerische Tätigkeiten (vgl. § 1 Nr. 4 BNatSchG) zur Aufgabe gemacht. Dass diese landschaftspflegerische Tätigkeit die vorwiegende, die Vereinsarbeit der Klägerin prägende Aufgabe ist, lässt sich der Satzung aber nicht entnehmen. Anders als bei Vereinigungen, bei denen die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege einziger Vereinszweck ist, ist es bei Vereinen, die - wie die Klägerin - mehrere unterschiedliche satzungsmäßig festgelegte Zwecke verfolgen, erforderlich, dass die Satzung selbst eine Aussage dazu trifft, dass der vorwiegende Teil der Vereinsaktivitäten den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes zu dienen hat. An einer solchen Festlegung fehlt es in der Satzung der Klägerin. Die landschaftspflegerische Zielsetzung des § 1 Abs. 3 lit. b) steht nach dem Wortlaut der Satzung gleichberechtigt neben den übrigen 9 satzungsmäßig festgelegten Aufgabenfeldern der Klägerin. Einen Vorrang räumt die Satzung ihrem Wortlaut nach der Förderung landschaftspflegerischer Ziele nicht ein. Ein Vorrang der landschaftspflegerischen Ziele ergibt sich auch nicht im Wege der Auslegung der maßgeblichen Satzungsbestimmungen. Der Umstand, dass die Förderung des Erhalts historischer Kulturlandschaften und -landschaftssteile nur eines der insgesamt 10 satzungsmäßig festgelegten Tätigkeitsfelder ausmacht, lässt im Gegenteil nur den Schluss darauf zu, dass der Vereinszweck der Klägerin vorrangig in der Förderung der ur- und frühgeschichtlichen Forschung und Lehre besteht. Die in § 1 Abs. 3 lit. a) und c) bis j) genannten Vereinsaufgaben dienen insgesamt dem gemeinsamen Ziel, die Position der archäologischen Disziplin der Ur- und Frühgeschichte u.a. durch Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen, durch Verbreitung gesicherten Wissens auf diesem Gebiet, durch Tagungen und Publikationen, durch Klärung von Ausbildungsfragen und durch Förderung des wissenschaftlichen Kontakts zu anderen archäologischen Disziplinen und Nachbarwissenschaften zu stärken. Dass sich die Klägerin schwerpunktmäßig die Förderung der Wissenschaft zur Aufgabe gemacht hat, belegt auch § 1 Abs. 4 Satz 1 ihrer Satzung, wo es im Anschluss an den Aufgabenkatalog zusammenfassend heißt, dass die Klägerin eine Gesellschaft ist, die der Förderung der Wissenschaft dient. Soweit die Klägerin meint, dass die übrigen 9 in ihrer Vereinssatzung benannten Aktivitäten nicht die Ziele des Vereins, sondern lediglich die Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 3 lit. b) festgelegten Hauptzwecks des Schutzes historischer Kulturlandschaften seien, verkennt sie, dass ihre Satzung ein solches auf eine Rangfolge hinweisendes Ziel-Mittel-Verhältnis nicht festlegt. Der Aufgabenkatalog umfasst eine Mehrzahl von Einzeltätigkeiten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit der Stärkung der wissenschaftlichen Disziplin der Ur- und Frühgeschichte dienen, die aber in keinem Vorrangverhältnis zueinander stehen. Der Einwand der Klägerin, dass es für die Erfüllung der Voraussetzung des § 59 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG genüge, wenn sich die anzuerkennende Vereinigung - wie sie - in Teilgebieten des Natur- und Landschaftsschutzes betätige, greift ebenfalls nicht durch. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass ein nach § 59 BNatSchG anzuerkennender Verein die in § 1 Nr. 1 bis 4 BNatSchG bezeichneten Ziele nicht insgesamt verfolgen muss. Es reicht vielmehr, wenn er sich einzelnen dieser Ziele satzungsmäßig verpflichtet. Allerdings müssen die einzelnen Teilgebiete des Natur- und Landschaftsschutzes satzungsmäßig vorwiegende Tätigkeit des Vereins sein. Daran fehlt es hier aus den oben genannten Gründen. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG meint, dass der durch das BNatSchG bezweckte Schutz nicht nur auf ökologischen Motiven beruhe, sondern auch die von ihr mit ihrer Vereinsarbeit geförderten Belange des Denkmalschutzes umfasse, verkennt sie die Bedeutung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG. Mit dem dort geregelten Schutz von historischen Kulturlandschaften und -landschaften wird dieser nicht zum (Teil-) Ziel des Natur- und Landschaftsschutzes i.S.v. § 1 BNatSchG erhoben. § 2 BNatSchG will von seinem Sinn und Zweck her gegenüber § 1 BNatSchG keine neuen Ziele setzen, sondern will behördenverbindliche Vorgaben machen, wie die Ziele des § 1 BNatSchG im Wege der Abwägung mit widerstreitenden Belangen umzusetzen sind,
vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 2 Rn. 3 a, 10 ff.
Der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG erschöpft sich deshalb in einer Stärkung der Belange des Denkmalschutzes, die gegenüber den in § 1 BNatSchG bezeichneten Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes nur in besonderen Situationen zurückzutreten haben,
vgl. Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2001, BT-Drs. 14/6378, S. 37, zu § 2 Nr. 14; Gassner, in: Gass- ner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 2 Rn. 99.
Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG nicht. Nach dieser Bestimmung muss der anzuerkennende Verein im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 des § 59 Abs. 1 BNatSchG tätig gewesen sein. Dass die Klägerin im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mindestens drei Jahre vorwiegend Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege tatsächlich gefördert hat, hat sie nicht dargelegt. Ihr tatsächlicher Tätigkeitsschwerpunkt besteht nicht in der Förderung von Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes, sondern in der Stärkung der archäologischen Disziplin der Ur- und Frühgeschichte. In ihrer Selbstdarstellung auf ihrer aktuellen Homepage (www.dguf.de) stellt sie als ihr Hauptziel heraus, dass sie die Anliegen der Ur-/Vor- und Frühgeschichte und angrenzender Wissenschaften fördern will. Das Heraustragen archäologischer Belange in die Öffentlichkeit und die Verbreitung gesicherter Erkenntnisse seien dabei ebenso Ziel wie die Unterstützung der ur- und frühgeschichtlichen Forschung und Lehre oder die Klärung von Berufs-, Fach- und Studienfragen. Der Klägerin gehe es auch darum, in diesem Sinn in etablierte Fachrichtungen hineinzuwirken. Ein Hinweis auf eine landschaftspflegerische Tätigkeit der Klägerin im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. b) ihrer Satzung ist der Selbstdarstellung auf ihrer Homepage nicht zu entnehmen. Die von der Klägerin ausweislich ihrer Homepage derzeit eingerichteten Arbeitskreise beschäftigen sich mit den Themen „Archäologie im Schulbuch" (AK 1), „Archäologie als Wirtschaftsfaktor" (AK 2) und mit dem „Archäologischen Kulturgutschutz" (AK 5). Ein thematischer Schwerpunkt des Kulturlandschaftsschutzes ist in diesen Arbeitskreisen nicht zu erkennen. Die von der Klägerin noch mit Schriftsatz vom 25.09.2007 angekündigte Einrichtung eines eigenen Arbeitskreises AK 3 „Kulturlandschaftsschutz" ist nach ihrer aktuellen Homepage nicht erfolgt. Die von der Klägerin vorgelegten Tätigkeitsbeschreibungen und Veröffentlichungen von fünf Vereinsmitgliedern können ihr nicht zugerechnet werden. Die Tätigkeiten und Veröffentlichungen zum Thema Kulturlandschaftsschutz sind nicht im Namen der Klägerin erfolgt. Die wissenschaftlichen Arbeiten und Veröffentlichungen gehen vielmehr auf persönliche Aktivitäten ihrer Mitglieder zurück, die diese im Rahmen ihrer eigenen beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten erbracht haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§§ 58, 61 BNatSchG
§ 2 BNatSchG
§ 59 BNatSchG
§
1 BNatSchG
§ 1 BNatSchG
§
58 BNatSchG
§ 2 Nr. 14 BNatSchG
§ 59 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
§ 59 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG
§ 59 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO
§ 59 Abs. 1 BNatSchG
§ 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG
§ 1 Nr. 4 BNatSchG
§ 59 Abs. 1
Nr. 1 BNatSchG
§ 1 Nr. 1 bis 4 BNatSchG
§ 2 Abs. 1
Nr. 14 BNatSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 14 K 2664/81
7 A 327/84
1 A 128/94