Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 13 A 3048/03.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.13A3048.03A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zunächst macht die Antragsschrift zwei aus § 124 Abs. 2 VwGO entnommene Zulassungsgründe geltend, die jedoch in der Spezialregelung des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht vorgesehen sind und deren analoge Anwendung nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls nicht möglich ist.
Die alsdann behauptete grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist schon nicht ausreichend im Sinne von Abs. 4 Satz 4 der genannten Vorschrift dargelegt. Für grundsätzlich bedeutsam wird die Frage gehalten, "ob angesichts der neuesten Entwicklung im Kosovo, insbesondere auch unter Berücksichtigung des vollständigen Scheiterns des dort tätigen deutschen Diplomaten Steiner, die Situation der Angehörigen des Volkes der Roma nicht einer völligen Neubewertung bedarf". Weder wird die neueste Entwicklung im Kosovo auch nur ansatzweise dargelegt, noch begründet, warum der Diplomat Steiner vollständig gescheitert sein soll und welchen Bezug dies zur Situation zurückgeführter Roma hat.
Im Übrigen entscheidet der Senat nicht anders als das Verwaltungsgericht in dem beanstandeten Urteil. So hat er noch mit Beschluss vom 28. Juli 2003 - 13 A 2939/03.A - Folgendes ausgeführt:
"... Der Senat hat nämlich - in Übereinstimmung mit allen für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen Obergerichten - entschieden, dass eine gruppengerichtete politische Verfolgung von Minderheiten einschließlich der Roma im Kosovo und - zumindest angesichts der Erlasslage - ein Abschiebungshindernis für diese nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Der Zulassungsantrag gibt diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen Wertung, zumal die neueren Erkenntnisse nichts für eine Verschlechterung der Lage von Minderheiten im Kosovo hergeben,
vgl. z.B. ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27.11.2002; UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo von Januar 2003.
Auch die einer Abschiebung der Roma entgegenstehenden landesministeriellen Weisungen
vgl. hierzu zuletzt das nachrichtliche Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2003 - 14/44.386-I14 (Kosovo) -
und das erwähnte "Memorandum" geben keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Wertung in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen bedürfte es auch der Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen, erkennbar auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zielenden Frage nicht, weil ihr ein dem Schutz nach § 54 AuslG gleichkommender Schutz zuteil wird.
Vgl. hierzu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2003 - 14 A 1557/03.A -.
Nach dem o. a. nachrichtlichen Schreiben ist eine zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo nach wie vor nicht möglich."
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 3 AsylVfG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG

Zitierte Entscheidungen: 13 A 2939/03
14 A 1557/03