Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-10-31, Aktenzeichen 27 K 4838/22
ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:1031.27K4838.22.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 00. Juni 2022 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte. Sie ist Anbieterin eines Rundfunkprogramms im Bereich Teleshopping sowie einer sendebegleitenden App und Internetseite. Nach eigenen Angaben verfügt sie für ihr Programm über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom 8. Juli 1999. An diese erfolgte auch eine Betriebsanzeige mit Schreiben vom 9. Oktober 2009.
Die Beklagte veröffentlichte im Jahr 2021 eine vom 1. September bis zum 30. September 2021 laufende Ausschreibung „gemäß § 84 MStV zur Bestimmung leicht auffindbar zu haltender Bewegtbild-Angebote auf Benutzeroberflächen“. Nach Ziffer II 1. der Ausschreibung war die Beklagte zuständige Medienanstalt für das Bestimmungsverfahren.
Die Klägerin bewarb sich mit Antrag vom 00. September 2021 – eingegangen bei der Beklagten am 00. September 2021 – für a) den Teleshoppingsender HSE, b) die App HSE und c) die Internetseite www.hse.de auf diese Ausschreibung. Darin führte sie u.a. aus, dass zu der vom Staatsvertragsgeber bezweckten Vielfalt auch eine Angebotsvielfalt gehöre, die sämtliche Genres der Rundfunkangebote angemessen in der Public-Value-Liste abdecken müsse. Durch das Teleshopping entstehe ein direkter individueller Nutzen bei den Rezipienten, der sich insgesamt auf die öffentliche Meinungsbildung und Angebotsvielfalt auswirke. Im Teleshopping-Programm der Klägerin würden täglich 24 Stunden lang einstündige Verkaufsshows zu jeweils einem Bereich der Sortimente Fashion, Schmuck, Beauty, Wellness, Haushalt sowie Home & Living gezeigt. Mit der App werde dem Zuseher auch mobil das gesamte Angebot der drei Sender HSE, HSE Extra und HSE Trend angeboten. Per in der App enthaltenen Mediathek & TV-Rückblick seien die Inhalte bis zu sieben Tage nach Ausstrahlung einsehbar. Auf der Internetseite könnten sich die Zuschauer ergänzend Produktdetails und Inspiration im Web holen, durch Produkte browsen und die aktuellsten Kampagnen und Sonderangebote durchstöbern sowie direkt bestellen. Ferner könnten die Kunden verpasste Sendungen noch einmal ansehen. Zu den Kriterien des § 84 Abs. 5 MStV führte die Klägerin aus, dass Berichterstattungen über politische oder zeitgeschichtliche Themen entfielen. Der Bereich der lokalen und regionalen Informationen werde durch Sendungsangebote abgedeckt, die Herstellern von regionalen Produkten die Möglichkeit eröffneten, über den Weg des Fernsehens bzw. der App bzw. des Online-Shops ihre lokalen Angebote anzubieten und zu verkaufen. Beispiele für Informationsangebote, die lokale bzw. regionale Produktofferten beinhalten, seien Sendungen wie „Pfeffinger", „Little Lunch" oder „Elixr". Die Sendung „Pfeffinger" biete etwa Schmuck aus Idar-Oberstein an. Vergleichbares erfolge auch in der Produktinformationssendung „Sogni d'Oro". Der Creator der jeweiligen Sendung gebe informative Einblicke in die Geschichte der Edelsteine und ihre Fertigung. Es handele sich bei den Programmangeboten um 100%ige Eigenproduktion. Die Angebote von Home Shopping Europe seien grundsätzlich barrierefreie Angebote, da sie sämtliche relevante Kaufkriterien optisch wie akustisch beschrieben. Die leichte Sprache, die verwendet würde, ermöglichte den Zuschauern, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen der Angebote. In den eigenen Studios in Ismaning arbeiteten ständig über 850 Beschäftigte, davon über 250 ausgebildete Mitarbeiter. Daneben gebe es zehn Auszubildende und sechs duale Studenten. Die Quote europäischer Werke liege bei 100 %. Das Kriterium des Angebots für eine junge Zielgruppe bei Teleshopping-Angeboten erscheine insofern ungeeignet, weil sich Teleshopping-Angebote an alle Bevölkerungskreise und damit auch an junge Zielgruppen richteten.
Am 00. Februar 2022 erstellte die Beklagte einen Aktenvermerk zur Bewerbung der Klägerin. Darin wurde die Antragsberechtigung nur für das Rundfunkangebot festgestellt. Zu den gesetzlichen Kriterien aus § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV wurde erklärt, dass die Klägerin die Kriterien Nr. 3, 4 und 6 zu 100 Prozent erfülle. Für das Kriterium Nr. 5 betrage das Verhältnis aufgrund der Angaben 93,98 Prozent. Der Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung (Nr. 1) und der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen (Nr. 7) betrage null Prozent. Für den zeitlichen Anteil an regionalen und lokalen Informationen (Nr. 2) legte die Beklagte in dem Vermerk ebenfalls einen Wert von null Prozent zugrunde, was sie damit begründete, dass die Vermarktung von lokalen und regionalen Produkten keine Verbreitung entsprechender Informationen darstelle.
Im Anschluss an die Ausschreibung erarbeitete die Prüfgruppe Public Value der Landesmedienanstalten (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesanstalt für Medien NRW, mabb, BLM, FLK, SLM, Medienanstalt Sachsen-Anhalt, Medienanstalt Rheinland-Pfalz, MMV, LPR Hessen und LMS sowie der Gemeinsamen Geschäftsstelle) im Rahmen wöchentlich stattfindender Sitzungen Grenzwerte für die Bestimmung des Public Value-Status. Danach erstellte die Beklagte eine Beschlussvorlage für die 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Die Anlage 2 der Beschlussvorlage enthielt folgende Tabelle:
Mit Schreiben vom 00. Februar 2022, gerichtet an die Präsidenten, Direktorinnen, Direktoren und Geschäftsführer der Landesmedienanstalten, lud der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten zur 127. Sitzung der ZAK ein.
In der 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung am 00. März 2022 wurde das Verfahren erörtert. Für die Einzelheiten wird auf Blatt 229 ff. der Gerichtsakte verwiesen.
Die Beklagte erarbeitete unter dem 00. März 2022 eine Beschlussvorlage für die 127. Sitzung der ZAK. Diese enthielt folgenden Beschlussvorschlag:
„Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschließt die folgende Bescheidung:
Die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW) lehnt den Antrag der Home Shopping Europe GmbH vom 28.09.2021 auf Feststellung, dass das Angebot „Home Shopping Europe“ gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2, Absatz 4, 5 und 8 Medienstaatsvertrag (MStV) i.V.m. der Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung) vom 25. Juni 2021 in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet und auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein muss, ab.“
Die Beschlussvorlage enthielt in der Anlage folgende Tabelle:
Weiter hieß es in der Anlage:
„Im Rahmen der Gesamtschau über alle im Antrag gemachten Angaben wurden insbesondere auch folgende Überlegungen zugrunde gelegt:
Grundsätzlich positiv zu bescheiden ist ein Antrag, wenn er mindestens zwei der Grenzwerte besonders zu berücksichtigender Kriterien (d. h. der Kriterien gemäß § 84 Abs. 5 Satz 2 Nummer 1, 2 und 7 i.V.m. § 7 PV-Satzung) überschreitet.
Ebenfalls grundsätzlich positiv zu bescheiden ist ein Antrag, wenn er in einem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien Werte weit über dem Grenzwert nachweisen kann (bspw. Kinderprogramme).
Ist bei keinem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien der Grenzwert erreicht, ist ein Antrag grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen können sich insoweit aus einer Gesamtbetrachtung des Angebots in Bezug auf sämtliche Kriterien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ziels der Sicherung von Meinungsvielfalt ergeben.“
Unter dem 00. März 2022 erstellte die Beklagte ein Dokument mit dem Titel „Beschlussvorlage für die 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung am 09.03.2022“. Darin hieß es unter der Gliederungsziffer 3 u.a.:
„- Positiv zu bescheiden ist ein Antrag, wenn er mindestens zwei der Grenzwerte besonders zu berücksichtigender Kriterien überschreitet.
- Ebenfalls positiv zu bescheiden ist ein Antrag, wenn er in einem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien Werte weit über dem Grenzwert nachweisen kann (bspw. Kinderprogramme).
- Ist nur bei einem hervorgehobenen Kriterium der Grenzwert überschritten und auch nicht in besonderem Maße, so ist eine Gesamtschau mit den übrigen Kriterien notwendig. Diese Angebote sind in der Übersicht grau markiert.
- Ist keines der besonders zu berücksichtigenden Kriterien erfüllt, ist ein Antrag abzulehnen.“
Am 00. März 2022 versandte der Beklagte zur Vorbereitung der ZAK-Sitzung am 00. März 2022 E-Mails mit Zugangsdaten zu der SharePoint-Seite „Public Value Prüfgruppe“ an die Direktorinnen und Direktoren der Landesmedienanstalten sowie deren Stellvertreter. In der Mail hieß es, dass dort alle Antragsunterlagen der Antragsteller zu finden seien.
Die ZAK beriet in ihrer Sitzung vom 00. März 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 4 „Public-Value-Bestimmungsverfahren – Ergebnis der ersten Prüfstufe“ über das Verfahren. Für die Anwesenheitsliste der Sitzung wird auf Blatt 215 f. der Gerichtsakte verwiesen. Im Sitzungsprotokoll wurde zum Tagesordnungspunkt 4 festgehalten:
„Herr Dr. O. stellt sodann die Grenzwerte für die Kriterien zur Bestimmung von PV-Angeboten zunächst für bundesweite Bewegtbildangebote vor und erläutert diese sowie die in der Vorlage dargelegte Bewertungslogik. […] Die ZAK-Mitglieder machen sich die vorgetragenen mündlichen und schriftlichen Erwägungen zu eigen und fassen folgenden“
Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 00. Juni 2022 – der Klägerin per Postzustellungsurkunde am 00. Juni 2022 zugestellt – ab. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Antrag erfülle nicht die materiellen Voraussetzungen. Die Kriterien des § 84 Abs. 5 MStV i.V.m. § 7 Public-Value-Satzung würden nicht in ausreichendem Maße erfüllt bzw. habe die Klägerin Ausführungen zu dem Angebot eingereicht, die keine Bewertung darüber zulassen, ob und inwieweit die Kriterien gemäß § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV i.V.m. § 7 Public-Value-Satzung erfüllt würden. Der Antrag enthalte allgemeine Beschreibungen des Angebots und gehe in diesem Zusammenhang auch auf die Kriterien nach § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 MStV ein. Das Angebot überschreite jedoch lediglich die Grenzwerte der Kriterien „Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind“; „Quote europäischer Werke“; „Anteil an barrierefreien Angeboten“ und „Anteil zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten“. Für die übrigen besonders zu berücksichtigenden Kriterien seien keine, wie in der gemeinsamen Ausschreibung der Landesmedienanstalten gefordert, ausreichenden Anteils- bzw. Verhältniswerte ausgewiesen worden.
Die Klägerin hat am 00. Juli 2022 Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Sie habe einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr Angebot, bestehend aus dem privaten Rundfunksender „HSE 24“, der App „HSE“ sowie der Website „hse.de“ in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leiste und auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein müsse, da insoweit alle formellen und materiellen Voraussetzungen vorlägen. Die Beklagte lege stets die vermeintlich fehlende meinungsbildende Wirkung zugrunde und erwecke dadurch den falschen Eindruck, der Beitrag zur Meinungsvielfalt stelle den allein maßgeblichen Faktor für die Privilegierung als Public Value-Angebot dar. Der von § 84 Abs. 3 und 4 MStV ausdrücklich gleichgewichteten Zielsetzung der Erbringung eines besonderen Beitrags auch zur „Angebotsvielfalt“ messe die Beklagte fehlerhaft keine Bedeutung bei. Zu Unrecht habe die Beklagte eine Antragsberechtigung lediglich mit Blick auf das Rundfunkangebot der Klägerin anerkannt. Das HSE-Angebot erfülle zudem die Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV unter Berücksichtigung der gemäß § 8 PV-Satzung anzulegenden Bewertungsgrundsätze in anspruchsbegründender Weise. Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass das Angebot den von § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV genannten Kriterien Nr. 3, 4, 5 und 6 genüge. Diese vier von sieben maßgeblichen Kriterien seien weit überobligatorisch, zumeist in nicht mehr zu übertreffender Weise erfüllt. Daneben enthalte das HSE-Angebot auch einen hinreichenden zeitlichen Anteil an regionalen und lokalen Informationen im Sinne von § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV bzw. § 7 Satz 2 Nr. 2 PV-Satzung. Hierzu verweist die Klägerin auf ihren Antrag und vertieft ihr diesbezügliches Vorbringen. Der zeitliche Anteil der auf lokale und regionale Informationen bezugnehmenden Sendeinhalte im HSE-Angebot belaufe sich darüber hinaus selbst bei restriktiver Bewertung auf wenigstens 3%. Jedenfalls überschreite das Angebot den Grenzwert von >0%. Dass regionale und lokale Informationen im Zusammenhang mit zum Verkauf angebotenen Produkten stünden und zumindest auch im Absatzinteresse der Klägerin verbreitet würden, sei für ihre Qualifizierung im Sinne von § 7 Nr. 2 PV-Satzung unschädlich. In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin auch die objektiv falsche Erfassung im Antragsvermerk der Beklagten. Es sei davon auszugehen, dass dem Bescheid die Informationen des Konkurrenten 1-2-3.tv zu Grunde gelegen hätten, bei dem der Wert Null gewesen sei. Die nach § 8 PV-Satzung an die Bewertung der Kriterien anzulegenden Grundsätze stünden dem Befund einer hinreichenden Erfüllung der Kriterien und somit einem Anspruch auf Feststellung als Public Value-Angebot ebenfalls nicht entgegen, sondern bestätigten eine entsprechende Einordnung vielmehr. Der als Ausschlusstatbestand zu verstehende § 8 Nr. 1 PV-Satzung greife im Fall der Klägerin nicht ein. Ebenfalls für die Bewertung des HSE-Angebots unerheblich sei § 8 Nr. 2 PV-Satzung. Die Grundsätze von § 8 Nr. 4 bis 6 PV-Satzung bestätigten sogar unmittelbar, dass das HSE-Angebot der Klägerin im Sinne von § 84 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 MStV zu privilegieren sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten wirke schließlich auch nicht § 8 Nr. 3 PV-Satzung anspruchsausschließend zu Lasten der Klägerin. Es handele sich dabei um einen unbestimmten, gegenüber den übrigen Grundsätzen des § 8 PV-Satzung gleichwertigen Abwägungsfaktor. Die danach bevorzugt zu berücksichtigenden Kriterien seien nicht alleine maßgeblich. Es verbiete sich, daraus ein zwingendes Tatbestandsmerkmal zu lesen, wonach die Erfüllung der Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2 und 7 MStV konstituierend für die Annahme eines Public Value-Angebots sei. Jedenfalls bestehe aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung. Der Bescheid der Beklagte beruhe auf Ermessensfehlern. Die Beklagte stütze ihre Entscheidung auf ein fehlerhaftes Verständnis der maßgeblichen Vorschriften. Sie räume den in § 8 PV-Satzung geregelten Grundsätzen einen gesetzessystematisch nicht zu rechtfertigenden Vorrang ein und lege somit einen unzutreffenden Bewertungsmaßstab an. Zudem sei ihr Normverständnis dahingehend unzutreffend, dass das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen der drei bevorzugt zu berücksichtigenden Kriterien im Ergebnis über die Anerkennung oder Ablehnung des Public Value-Status entscheide. Daran ändere im Ergebnis auch der Hinweis auf eine im Einzelfall mögliche abweichende Beurteilung im Sinne der Meinungsvielfalt nichts, bei dem es sich offensichtlich lediglich um einen formalen, von der Beklagten nicht ernst genommenen und nicht durchgeführten Prüfungsaspekt handele. Zudem verenge der Prüfungsmaßstab die Gesamtbetrachtung gesetzeswidrig auf die Sicherung der Meinungsvielfalt und berücksichtige nicht die Angebotsvielfalt. Die Beklagte habe ferner die Unterlagen nur unzureichend vorgelegt. Ablauf und Ergebnisse der wöchentlich stattfindenden Sitzungen der Prüfgruppe Public Value, in der die Grenzwerte erarbeitet worden waren, seien nicht dokumentiert. Ihr Fehlverständnis sei auch der Formulierung der „besonders“ zu berücksichtigenden Kriterien anstelle der „bevorzugt“ zu berücksichtigenden Kriterien zu entnehmen. Dass die Verbescheidung zu Lasten der Klägerin auf Grundlage unpräziser Sachverhaltsauswertung und falscher Tatsachen vorgenommen worden sei, gehe weiterhin aus der Aussage der Beklagten hervor, wonach die Grenzwerte der Kriterien „Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern (…)“, „Quote europäischer Werke“, „Anteil an barrierefreien Angeboten“ und „Anteil zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten“ überschritten seien, jedoch für die übrigen „(auch die besonders zu berücksichtigenden)“ Kriterien keine (…) ausreichenden Anteils- bzw. Verhältniswerte ausgewiesen seien. Die Beklagte sei offenbar von der Vorstellung ausgegangen, dass es noch weitere Kriterien gegeben habe. Hinsichtlich des Anteils an lokalen und regionalen Informationen habe die Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass es nicht nur um die Vermarktung lokaler und regionaler Produkte gehe, sondern auch Hintergrund- und Begleitinformationen vermittelt würden. Ferner komme es auf einen konkreten zeitlichen Anteil nicht an, da nach dem Prüfungsmaßstab der Beklagten jeder noch so geringe festgestellte Anteil eine positive Bewertung rechtfertige. Jedenfalls sei die Beklagte verpflichtet gewesen, etwaige entscheidungserhebliche Informationen bei der Klägerin ergänzend anzufordern. Der Ablehnungsbescheid erweise sich schließlich auch deshalb als ermessenfehlerhaft, weil er den aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Chancengleichheit im Rahmen von staatlichen Allokationsentscheidungen verletze. Die Beklagte habe der Klägerin sowie den anderen Antragstellern die im Anhang zum Ablehnungsbescheid übermittelten Abwägungsgrundsatze und Grenzwerte für die Kriterien zur Bestimmung von Public Value-Angeboten nicht im Vorfeld offengelegt.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 00. Juni 2022 zu verpflichten, das Angebot der Klägerin auf ihren Antrag vom 00. September 2021 gem. § 84 MStV als leicht auffindbar zu haltendes Angebot auf Benutzeroberflächen zu bestimmen,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 00. Juni 2022 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 00. September 2021, ihr Angebot gem. § 84 MStV als leicht auffindbar zu haltendes Angebot auf Benutzeroberflächen zu bestimmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Klägervorbringen entgegen und führt im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung eines Positivbescheids noch auf Neubescheidung ihres Antrags. Der Beitrag von Teleshoppingkanälen zur Angebotsvielfalt werde nicht in Frage gestellt oder gar nivelliert, wenn das Programm der Klägerin nicht Public Value-bestimmt werde. Auch könne bei Anwendung der Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV nicht (nahezu) ausschließlich auf Gesichtspunkte der Angebotsvielfalt abgestellt werden. Erforderlich sei ein besonderer Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt. Es bedürfe daher jedenfalls auch eines anhand der Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV zu ermittelnden Beitrags zur Meinungsvielfalt. Die Klägerin erfülle nicht das Kriterium eines zeitlichen Anteils an regionalen und lokalen Informationen (§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV). Ihr Antrag vom 00. September 2021 habe bereits nicht die nach der Ausschreibung auch im Hinblick auf das Kriterium des zeitlichen Anteils an regionalen und lokalen Informationen erforderlichen Angaben enthalten. Erst recht werde aus dem Antrag nicht greifbar, inwiefern und ob überhaupt – noch dazu im Referenzzeitraum – dort regionale oder lokale Informationen enthalten gewesen sein sollen. Auch die verspäteten Angaben der Klägerin seien nicht nachvollziehbar und würden vorsorglich bestritten. Es habe ferner keine Pflicht der Beklagten bestanden, fehlende Informationen bei der Klägerin einzuholen. Auch in der Sache handele es sich bei Teleshopping-Inhalten zum Verkauf regionaler oder lokaler Produkte nicht um regionale oder lokale Informationen im Sinne des § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV und § 7 Nr. 2 Public Value-Satzung. Entsprechende Sendungen der Klägerin dienten allein ihrem Absatzinteresse, nicht aber einem davon unabhängigen journalistisch-redaktionellen Informationszweck. Insbesondere liege auch keine dem Informationsbegriff unterfallende Wirtschaftsberichterstattung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV vor. Der fehlende Informationszweck und -charakter ergebe sich auch an anderer Stelle aus der konkreten Regulierung im Medienstaatsvertrag. Insbesondere gälten die Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt nach den §§ 59 ff. MStV und die in § 51 MStV normierten Programmgrundsätze für Teleshoppingkanäle nicht. Dass der Staatsvertrag zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt differenziere, ergebe sich zudem aus § 8 Abs. 3 Satz 1 MStV. Danach müsse Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV ziele indes ersichtlich auf redaktionelle Inhalte, nicht aber auf Werbung mit (angeblich) lokalem oder regionalem Bezug ab. Die Beklagte habe den Antrag der Klägerin zu Recht auf der Grundlage der gebotenen Gesamtschau abgelehnt. Dies gelte nicht nur unter Berücksichtigung der in § 8 Nr. 3 PV-Satzung zulässigerweise vorgesehenen bevorzugten Berücksichtigung, sondern auch unabhängig hiervon. Die Erfüllung der weiteren Kriterien durch die Klägerin führe nicht zu einem Anspruch. Auch der Medienstaatsvertrag gehe von einer von vornherein reduzierten Meinungs- und Vielfaltsrelevanz von Teleshoppingkanälen aus. Zudem sei in Bezug auf das Teleshopping-Angebot der Klägerin weder der mit dem Public Value-Status bezweckte Anreizeffekt noch der Gedanke einer Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für schwerer refinanzierbare Inhalte einschlägig. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehler lägen nicht vor. Der Beurteilung der Klägerin hätten nicht die Angaben eines anderen Anbieters zugrunde gelegen. Lediglich im gerichtlichen Verfahren habe sich im Verwaltungsvorgang zunächst ein falscher Antragsvermerk befunden, was auf einem Versehen bei der Zusammenstellung des Verwaltungsvorgangs für die Übersendung an das Gericht beruht habe. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf Chancengleichheit liege nicht vor. Aus dem MStV, der PV-Satzung und der Ausschreibung hätten sich sämtliche erforderlichen Informationen ergeben, um mit Aussicht auf Erfolg an dem Public Value-Bestimmungsverfahren teilnehmen zu können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, sie mit einem ihrer Angebote (Fernsehsender, App oder Internetseite) in die Liste der leicht auffindbar zu haltenden Angebote auf Benutzeroberflächen gem. § 84 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 MStV aufzunehmen, noch auf die hilfsweise begehrte Neubescheidung. Insoweit ist die Klage unbegründet, da die Beklagte mangels örtlicher Zuständigkeit nicht für die Entscheidung über den Antrag der Klägerin zuständig ist.
Insbesondere ergibt sich ihre Zuständigkeit nicht – wie seitens der Beklagten angenommen – aus § 3 Abs. 1 Satz 3 PV-Satzung in Verbindung mit der gemeinsamen Ausschreibung der Landesmedienanstalten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 PV-Satzung wird in den Ausschreibungen eine das Verfahren führende zuständige Landesmedienanstalt bestimmt. Dementsprechend wurde in den durch die Landesmedienanstalten veröffentlichten Ausschreibungen übereinstimmend die Beklagte als zuständige Landesmedienanstalt vorgesehen.
Diese durch Satzung (und Ausschreibung) getroffene Zuständigkeitsbestimmung ist jedoch nicht anwendbar, da sie höherrangiges Recht in Gestalt von § 106 MStV verletzt. Nach § 106 Abs. 2 Satz 1 MStV ist in den Fällen des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7, 9 und 14 sowie in den Fällen der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung oder der Zuweisung die Landesmedienanstalt zuständig, die dem Veranstalter die Zulassung erteilt, die Zuweisung vorgenommen oder die Anzeige entgegengenommen hat; im Übrigen gilt Absatz 1. Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 MStV ist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für bundesweit ausgerichtete Angebote die Landesmedienanstalt des Landes zuständig, in dem der betroffene Veranstalter, Anbieter, Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 1 Satz 2 oder Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Sind danach mehrere Landesmedienanstalten zuständig oder hat der Veranstalter oder Anbieter seinen Sitz im Ausland, entscheidet die Landesmedienanstalt, die zuerst mit der Sache befasst worden ist (§ 106 Abs. 1 Satz 2 MStV).
§ 3 Abs. 1 Satz 3 PV-Satzung ist mit dem nach der Normstruktur des § 106 MStV vorrangig anwendbaren Abs. 2 Satz 1 nicht vereinbar. Denn nach dieser Regelung ist (u.a.) für Fälle des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV die Landesmedienanstalt örtlich zuständig, die dem Veranstalter die Zulassung erteilt, die Zuweisung vorgenommen oder die Anzeige entgegengenommen hat. Eine Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit an eine Landesmedienanstalt zur einheitlichen Entscheidung – wie es die PV-Satzung vorsieht – ist in dieser Norm dagegen nicht vorgesehen.
Vorliegend ist ein Fall des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die ZAK für die Aufsicht über Medienplattformen, mit Ausnahme von Medienplattformen nach § 81 Abs. 6 MStV, und Benutzeroberflächen nach den §§ 79 bis 87 MStV sowie § 103 Abs. 1 und 2 MStV zuständig, soweit nicht die GVK nach Absatz 2 zuständig ist. Gemäß §105 Abs. 2 Satz 1 MStV ist die GVK zuständig für Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen von Übertragungskapazitäten nach § 102 Abs. 4 MStV und für die Entscheidung über die Belegung von Medienplattformen nach § 81 Abs. 5 Satz 3 MStV, mit Ausnahme von Medienplattformen nach § 81 Abs. 6 MStV. Für die vorliegende Entscheidung nach § 84 Abs. 5 Satz 1 MStV ist keiner der in § 105 Abs. 2 Satz 1 MStV aufgelisteten Fälle einer Zuständigkeit der GVK einschlägig; eine Zuständigkeit dieses Organs ergibt sich auch nicht an sonstiger Stelle im Medienstaatsvertrag. Vielmehr handelt es sich bei der Public Value-Bestimmung nach § 84 Abs. 5 Satz 1 MStV um eine Maßnahme im Rahmen der Aufsicht über Benutzeroberflächen nach den §§ 79 bis 87 MStV.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass § 106 Abs. 2 Satz 1 MStV vorliegend nicht einschlägig wäre, sieht auch der in diesem Fall anwendbare § 106 Abs. 1 MStV eine einheitliche Zuständigkeit einer Landesmedienanstalt nicht vor. Vielmehr richtet sich die örtliche Zuständigkeit in diesem Fall nach dem Sitz, Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt des betroffenen Veranstalters, Anbieters, Bevollmächtigten nach § 79 Abs. 1 Satz 2 MStV oder Verantwortlichen nach § 18 Abs. 2 MStV (Satz 1). Es liegt kein Fall des § 106 Abs. 1 Satz 2 MStV vor, wonach die Landesmedienanstalt zuständig ist, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Denn diese Bestimmung findet nur dann Anwendung, wenn nach Abs. 1 Satz 1 mehrere Landesmedienanstalten zuständig sind oder der Veranstalter oder Anbieter seinen Sitz im Ausland hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Insbesondere liegt – entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung – kein Fall der Zuständigkeit mehrerer Landesmedienanstalten vor, weil der Sache nach zwingend geboten wäre, dass eine Landesmedienanstalt einheitlich über alle Anträge entscheidet. Auch wenn je nach Sitz bzw. Genehmigungs- oder Anzeigebehörde unterschiedliche Landesmedienanstalten über die Anträge im Public Value-Bestimmungsverfahren zu entscheiden haben, ist eine bundeseinheitliche Entscheidung sichergestellt. Denn die inhaltliche Entscheidung über die Anträge wird – wie ausgeführt – nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV durch die ZAK getroffen, und zwar ungeachtet der Frage, welche Landesmedienanstalt im Außenverhältnis für die Umsetzung dieses Beschlusses zuständig ist. Die jeweils zuständige Landesmedienanstalt ist nach § 104 Abs. 9 Satz 4 MStV an den Beschluss der ZAK gebunden.
Es liegt auch keine speziellere Zuständigkeitsvorschrift vor, welche für den Anwendungsbereich der Public Value-Bestimmung die allgemeine Zuständigkeitsvorschrift des § 106 MStV verdrängt. Als rangniedrigere Rechtsvorschrift scheidet die PV-Satzung selbst hierfür aus. Aber auch aus § 84 MStV, insbesondere der Satzungsermächtigung in Abs. 8, lässt sich nicht ableiten, dass der Staatsvertragsgeber mit dieser Norm eine speziellere Zuständigkeitsvorschrift schaffen wollte. Die Vorschrift enthält selbst keine Zuständigkeitsbestimmung, sondern spricht ohne nähere Konkretisierung von „den Landesmedienanstalten“. Diese werden in Abs. 8 der Vorschrift zur Regelung von „Einzelheiten der Absätze 2 bis 7“ durch Satzungen und Richtlinien ermächtigt. Daraus ergibt sich – insbesondere aufgrund der Bezugnahme auf § 84 Abs. 2 bis 7 MStV – nicht, dass der Staatsvertragsgeber die Landesmedienanstalten auch zur Abweichung von der allgemeinen Regelung zur örtlichen Zuständigkeit in § 106 MStV ermächtigen wollte. Schließlich lässt sich auch § 84 Abs. 5 Satz 4 MStV, wonach u.a. das Verfahren und die wesentlichen Anforderungen an die Antragsstellung von den Landesmedienanstalten im Rahmen der Ausschreibung festzulegen sind, keine Ermächtigung durch den Staatsvertragsgeber zur Bestimmung der zuständigen Behörde entnehmen. Es mangelt für diese Norm ebenfalls an Anhaltspunkten dafür, dass der Staatsvertragsgeber damit zu einer von § 106 MStV abweichenden Zuständigkeitsbestimmung ermächtigen wollte.
Soweit im Rahmen der Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter nach § 102 MStV ähnlich verfahren wird, wohl auf der Grundlage der § 84 Abs. 5 Satz 4 MStV entsprechenden Regelung in § 102 Abs. 2 Satz 2 MStV, d.h. durch Ausschreibung eine einheitlich zuständige Landesmedienanstalt bestimmt wird,
vgl. Schuler-Harms, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 5. Auflage 2024, § 106 Rn. 10; Zwick, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, § 102 MStV Rn. 5 (Stand: 1. August 2024),
lässt sich hieraus – ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens – für die vorliegende Konstellation nichts herleiten. Denn die Regelung in § 102 MStV legt sprachlich jedenfalls nahe, dass es im Zuweisungsverfahren zu einer Entscheidung durch eine Landesmedienanstalt kommen soll, indem dort mehrfach von „der zuständigen Landesmedienanstalt“ die Rede ist, etwa in Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Norm. Eine vergleichbare sprachliche Gestaltung ist in § 84 MStV – wie dargelegt – nicht enthalten. Zudem handelt es sich bei der Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 102 Abs. 4 MStV um eine Auswahlentscheidung aufgrund begrenzter Kapazitäten, mithin um eine Konkurrenzsituation, was eine einheitliche Behördenentscheidung sachgerecht erscheinen lässt. Denn eine Entscheidung zugunsten eines Antragstellers wirkt sich unmittelbar auch auf andere Antragsteller aus, indem die vergebenen Kapazitäten nicht mehr für jene zur Verfügung stehen. Im Public Value-Verfahren hingegen, bei dem es sich nicht um eine Auswahlentscheidung aufgrund begrenzter Kapazitäten handelt, tragen diese Erwägungen nicht in gleicher Weise.
Ist danach § 106 MStV zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anwendbar, ergibt sich daraus die Unzuständigkeit der Beklagten für die Entscheidung über den klägerischen Antrag, und zwar ungeachtet der Frage, ob Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift Anwendung finden. Nach § 106 Abs. 2 Satz 1 MStV ist die BLM als die Landesmedienanstalt, welche die Betriebsanzeige der Klägerin entgegen genommen hat, örtlich zuständig. Gleiches ergibt sich nach § 106 Abs. 1 Satz 1 MStV, da es sich bei der BLM um die für den Sitz der Klägerin in Ismaning in Bayern zuständige Landesmedienanstalt handelt.
II. Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 00. Juni 2022. Der dahingehende – in dem Verpflichtungsbegehren der Klägerin enthaltene – Anfechtungsantrag der Klägerin ist zulässig (1.) und begründet (2.).
1. Die Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin.
In einer Verpflichtungssituation ist Rechtsschutz grundsätzlich durch eine Verpflichtungsklage zu erstreiten, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Einer isolierten Anfechtungsklage fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis. Anderes gilt nur dann, wenn die Aufhebung des Versagungsbescheides ausnahmsweise ein zulässiges – gegenüber der Verpflichtungsklage vorteilhafteres – Rechtsschutzziel sein kann, wenn eine mit diesem Bescheid verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann. In derartigen Fällen besteht ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2023 – 8 B 19.23 –, juris, Rn. 8, und Urteil vom 21. November 2006 – 1 C 10.06 –, juris, Rn. 16.
Dies ist etwa anzunehmen, wenn die Behörde aufgrund einer Änderung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände den Anspruch auf Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsaktes nicht mehr erfüllen kann, sie aber zuvor in der Sache entschieden hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 – 1 C 19.94 –, juris, Rn. 12; mit Urteil vom 20. August 1981 – 6 C 160.80 –, juris, Rn. 12, noch differenzierend danach, ob der Behörde bei der Entscheidung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt.
Nichts anderes kann gelten, wenn – wie hier – eine Behörde von Anfang an nicht örtlich zuständig war, sie aber gleichwohl eine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
2. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 00. Juni 2022 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar beruht er auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage (a); er ist jedoch formell (b) und unabhängig davon auch materiell (c) rechtswidrig ergangen.
a) Die Entscheidung der Beklagten beruht auf der verfassungskonformen Rechtsgrundlage des § 84 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 MStV. § 84 Abs. 3 Satz 2 MStV bestimmt, dass die gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme, die Rundfunkprogramme, die Fensterprogramme (§ 59 Abs. 4) aufzunehmen haben, sowie die privaten Programme, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, innerhalb des Rundfunks leicht auffindbar zu sein haben. § 84 Abs. 4 MStV regelt ergänzend, dass die in einer Benutzeroberfläche vermittelten gemeinsamen Telemedienangebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, die Telemedienangebote des ZDF sowie des Deutschlandradios oder vergleichbare rundfunkähnliche Telemedienangebote oder Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 Buchst. b privater Anbieter, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, oder softwarebasierte Anwendungen, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dienen, im Rahmen der Präsentation rundfunkähnlicher Telemedien oder der softwarebasierten Anwendungen, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dienen, leicht auffindbar zu sein haben. § 84 Abs. 5 Satz 1 MStV sieht vor, dass die privaten Angebote im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 durch die Landesmedienanstalten für die Dauer von jeweils drei Jahren bestimmt und in einer Liste im Onlineauftritt der Landesmedienanstalten veröffentlicht werden. Gemäß § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV sind folgende Kriterien in die Entscheidung der Landesmedienanstalten einzubeziehen: 1. der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen, 2. der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen, 3. das Verhältnis zwischen eigen‐ und fremdproduzierten Programminhalten, 4. der Anteil an barrierefreien Angeboten, 5. das Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind, 6. die Quote europäischer Werke und 7. der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen. Nach § 84 Abs. 8 MStV regeln die Landesmedienanstalten durch gemeinsame Satzungen und Richtlinien die Einzelheiten der Absätze 2 bis 7. Die Beklagte hat dementsprechend in Übereinstimmung mit den anderen Landesmedienanstalten die Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (PV-Satzung) erlassen.
Diese Vorschriften sind verfassungsgemäß. Sie verletzen keine Grundrechte der Anbieter von Rundfunk- und Telemedienangeboten und werden dem Vorbehalt des Gesetzes gerecht. Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom heutigen Tag – 27 K 4656/22 (Urteilsabdruck, S. 15 ff.) – verwiesen.
Auch die PV-Satzung erweist sich
– die Frage der aufgrund der Satzung begründeten Zuständigkeit der Beklagten ausgenommen –,
als rechtmäßig, insbesondere verstößt sie nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt namentlich auch für § 8 Nr. 3 PV-Satzung. Diese Satzungsnorm besagt, dass die Bestimmung in einer Gesamtschau erfolgt, die sich u.a. an dem Grundsatz orientiert, dass bei der Feststellung eines besonderen Beitrags zur Meinungs- und Angebotsvielfalt bevorzugt der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches oder zeitgeschichtliches Geschehen und der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen sowie der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen berücksichtigt werden sollen. § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Priorisierung bestimmter staatsvertraglicher Kriterien nicht zulässig ist. Der Wortlaut des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV erweist sich hinsichtlich dieser Frage als nicht eindeutig. Weder enthält er eine Formulierung dergestalt, dass alle Kriterien gleichermaßen zu berücksichtigen wären, noch stellt er einzelne Kriterien besonders heraus. Hat der Staatsvertragsgeber eine solche Klarstellung nicht vorgenommen, besteht vorliegend kein Anhaltspunkt, um daraus im Sinne eines beredten Schweigens abzuleiten, dass eine unterschiedliche Gewichtung der Kriterien nicht zulässig ist. Systematik des § 84 MStV und die Materialien zum Medienstaatsvertrag sind dazu unergiebig. Auch aus Sinn und Zweck der Vorschriften lässt sich ein Verbot der unterschiedlichen Gewichtung nicht ableiten. Dem Zweck des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV, den unbestimmten Rechtsbegriff in § 84 Abs. 3 Satz 2 MStV näher auszugestalten und eine materielle Entscheidungsvorgabe für diese im Bereich der Vielfaltssicherung zu treffende Entscheidung vorzusehen, widerspricht § 8 Nr. 3 PV-Satzung nicht. Insbesondere sieht die Satzungsnorm nicht vor, dass die nicht bevorzugt zu berücksichtigenden Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV in der Entscheidung gar keine Berücksichtigung finden.
b) Der Bescheid ist formell rechtswidrig.
Die Beklagte war – wie bereits dargelegt – nicht für den Erlass des Bescheides gegenüber der Klägerin örtlich zuständig. Allerdings ist dieser Rechtsfehler gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil auch die örtlich zuständige BLM keine andere Entscheidung hätte treffen können. Denn die BLM ist in gleicher Weise wie die Beklagte nach § 104 Abs. 9 Satz 4 MStV an den vorausgegangenen Beschluss der ZAK vom 22. März 2022 gebunden.
Allerdings ist der Bescheid darüber hinaus auch formell rechtswidrig, weil der für die Entscheidung maßgebliche Beschluss der ZAK über den Antrag der Klägerin nicht ordnungsgemäß begründet ist. § 104 Abs. 9 Satz 1 MStV sieht vor, dass die Organe nach § 104 Abs. 2 Satz 1 MStV – zu denen die ZAK gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MStV gehört – ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder fassen. Nach § 104 Abs. 9 Satz 3 MStV sind diese Beschlüsse zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen (§ 104 Abs. 9 Satz 4 MStV). Die Beschlüsse sind gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend (§ 104 Abs. 9 Satz 5 MStV). Der für die Entscheidung der Beklagten hiernach erforderliche Beschluss der ZAK über den Antrag der Klägerin liegt zwar vor (aa), ist jedoch nicht ordnungsgemäß begründet (bb).
aa) Dem Beschluss der ZAK in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 lässt sich (noch) hinreichend sicher eine Entscheidung über den Antrag der Klägerin entnehmen. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf ihren Antrag enthält der gefasste Beschluss allerdings nicht. Jedoch heißt es in Beschlussziffer 2 zum Tagesordnungspunkt 4 „Public-Value-Bestimmungsverfahren – Ergebnis der ersten Prüfstufe“: „Die Anträge im Bereich Bewegtbild bundesweit werden der Anlage 2 und den unter 3 gemachten Ausführungen entsprechend beschieden.“ Zwar war die Anlage 2 dem Sitzungsprotokoll nicht beigefügt. Mit dieser Bezugnahme auf „Anlage 2“ hat die ZAK dennoch zur Überzeugung des Gerichts auch über den Antrag der Klägerin beschlossen. Nach den Angaben der Beklagten im gerichtlichen Verfahren handelt es sich bei der Anlage 2 um die im Verwaltungsverfahren erarbeitete Tabelle, in der dargestellt wird, wie die Anträge aller Antragsteller nach dem vorgeschlagenen Bewertungskonzept zu bescheiden sind. Der Antrag der Klägerin war hiernach abschlägig zu bescheiden. Dass es tatsächlich diese Anlage war, welche sich die ZAK in ihrer Beschlussfassung zu eigen gemacht hat, ergibt sich für das Gericht aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang. Insoweit ist diese Tabelle sowohl in der Beschlussvorlage der Beklagten für den Fachausschuss Regulierung vom 4. März 2022 (Bl. 36 VV) als auch in der „Beschlussvorlage für die 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung am 09.03.2022“ vom 12. März 2022 (Bl. 134 VV), deren Datierung nahelegt, dass es sich dabei nicht um eine Beschlussvorlage für die bereits erfolgte Ausschusssitzung, sondern vielmehr um eine solche für die ZAK-Sitzung handelt, stets als „Anlage 2 FA1“ bezeichnet worden. Eine andere „Anlage 2“ findet sich in dem Verwaltungsvorgang nicht. Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut der Beschlussziffer 2, dass die ZAK darin eine Entscheidung über die Anträge im Bereich Bewegtbild bundesweit herbeiführen wollte. Eine solche Auflistung der entsprechenden Anträge war gerade in der benannten „Anlage 2“ enthalten.
bb) Die Entscheidung der Beklagten im angefochtenen Bescheid erweist sich jedoch vor dem Hintergrund als rechtsfehlerhaft, dass die maßgebliche Beschlussfassung der ZAK eine ordnungsgemäße Begründung nicht enthält.
In Bezug auf die in § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MStV sowie im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgesehene Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 17. Juni 2015 – 13 A 1215/12 –, juris, Rn. 38 ff.,
dessen Maßstäbe es auch nachfolgend weiter für anwendbar erachtet hat: OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 – 13 B 1911/21 –, juris, Rn. 32,
zu einem gleichlautenden Begründungserfordernis ausgeführt:
„Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 JMStV sind die Beschlüsse der KJM zu begründen. In dieser Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen (Satz 4). Die Beschlüsse der KJM sind gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend und deren Entscheidungen zu Grunde zu legen (Sätze 5 und 6).
a. Bei der Auslegung dieser Vorschriften und zur Ermittlung der Anforderungen an das Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV ist das nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag spezifisch ausgestaltete Verhältnis der Landesmedienanstalten und der KJM in den Blick zu nehmen. Danach ist bei der Aufsicht über Telemedien-Angebote die inhaltliche Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telemedien-Angeboten mit dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrag und die bei Verstößen zu treffenden Maßnahmen allein der KJM - als Organ der Landesmedienanstalt - zugewiesen (vgl. §§ 14 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 4 JMStV). Die zuständige Landesmedienanstalt organisiert für die inhaltliche Entscheidung der KJM das Verfahren, ermittelt den Sachverhalt und setzt die Entscheidung der KJM, an die sie inhaltlich und nach der Begründung gebunden ist, nach außen gegenüber dem Anbieter um (§ 17 Abs. 1 Sätze 5 und 6 JMStV).
Zudem sind die hinter dem Erfordernis der Begründung der KJM gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV stehenden Zwecke zu berücksichtigen. Das Begründungserfordernis dient zum einen objektiven Zwecken: Es soll die KJM dazu anhalten, den von ihr zu beurteilenden Sachverhalt sorgfältig zu ermitteln und diesen unter Berücksichtigung des Vorbringens des Anbieters in jugendschutzrechtlicher Hinsicht selbst sachverständig zu bewerten. Weiter dient die Begründung der Klarheit für die anderen Organe der zuständigen Landesmedienanstalt, weil diese an die Beschlüsse der KJM gebunden sind und sie einschließlich der Begründung ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen haben. Zugleich dient die Begründung aber auch den Rechten der Anbieter von Telemedien. Das Begründungserfordernis für die KJM wurde ausdrücklich mit Blick auf die (Grund-) Rechte der Betroffenen, die eventuell gegen eine abschließende Entscheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen, in den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufgenommen. Der Betroffene bedarf der Begründung, da er ohne Kenntnis der Gründe, auf die die KJM ihre Entscheidung stützt, ein gerichtliches Verfahren nicht sinnvoll führen kann. Die Anbieter haben Anspruch darauf, dass die KJM ihren Beschluss nach ausreichender Kenntnisnahme des zu beurteilenden Angebotes unter Bekanntgabe ihrer wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen begründet. Fehlt eine solche Begründung, schlägt dies auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalt durch.
Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 29 ff.
Unter Berücksichtigung der Bedingungen der Praxis der Medienaufsicht, des vielfach komplexen und umfangreichen Charakters dieser Prüfungsverfahren sowie der Gegebenheiten einer Gremienentscheidung wird einhellig für die Begründung des Beschlusses der KJM als ausreichend angesehen, wenn diese der von der zuständigen Landesmedienanstalt vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt. Dann müssen eine solche Bezugnahme bzw. Verweisung und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der KJM oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgehen.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.
Zudem kann nur dann die Bezugnahme der KJM auf eine Beschlussvorlage der Landesmedienanstalt deren eigene Begründung ersetzen, wenn diese Beschlussvorlage überhaupt eine Begründung für den Beschlussvorschlag enthält und diese Begründung ihrerseits klar und unmissverständlich ist. An letzterem Erfordernis kann es dann fehlen, wenn die Beschlussvorlage wiederum auf andere Vorlagen der Landesmedienanstalt, die Prüfempfehlung der Prüfgruppe der KJM oder sonstige Schriftstücke Bezug nimmt. In diesem Fall besteht nämlich die Gefahr, dass nicht mehr hinreichend eindeutig ist, was die Begründung der Entscheidung der KJM sein soll. Deshalb geht eine verbreitete Auffassung davon aus, dass eine Begründung für einen Beschluss der KJM nicht ausreichend ist, wenn sich diese allein im Wege einer "Kettenverweisung" ermitteln lässt.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.
Unter Berücksichtigung der Zwecke einer Begründung des Beschlusses der KJM ist nach Auffassung des Senats eine Bezugnahme auf eine Beschlussvorlage im Grundsatz zulässig, wenn dadurch eine klare und unmissverständliche Begründung des Beschlusses zu Stande kommt. Eine Kettenverweisung wird diesen Maßstäben in der Regel nicht gerecht, weil mehrere Schritte erforderlich sind, um die in Bezug genommene "gemeinte Begründung" zu ermitteln und hierbei die unmissverständliche Klarheit typischerweise fehlt. Die Bezugnahme muss dem Beschluss der KJM (Plenum oder Prüfausschuss) oder dem diesen enthaltenden Protokoll aber durch eindeutige Formulierungen zu entnehmen sein. Allein der Umstand, dass der Beschluss seinem Inhalt nach der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Entscheidung entspricht, reicht nicht aus.“
Diese Maßstäbe gelten gleichermaßen für alle in § 104 Abs. 2 MStV genannten Organe der Landesmedienanstalten.
Vgl. im Übrigen auch zur Übertragbarkeit dieser Erwägungen für eine vergleichbare organisatorische Konstruktion im Bereich der Glücksspielregulierung OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 – 13 B 1054/16 –, juris, Rn. 46 ff.
Den danach anwendbaren Anforderungen an die Begründung wird der Beschluss der ZAK nicht gerecht. Dem Protokoll zur Sitzung der ZAK am 22. März 2022 lässt sich zunächst nicht entnehmen, dass die ZAK ihre Entscheidung zum Antrag der Klägerin mit einer eigenen Begründung versehen hat. Er enthält aber auch weder im Beschlusstenor noch an anderer Stelle des Protokolls eine klare und unmissverständliche Bezugnahme auf die den Antrag der Klägerin betreffende Beschlussvorlage der Beklagten. Der maßgebliche Beschlusstenor der ZAK lautet: „Die Anträge im Bereich Bewegtbild bundesweit werden der Anlage 2 und den unter 3 gemachten Ausführungen entsprechend beschieden.“ Hierin liegt schon allein aus dem Grund keine ausreichende Bezugnahme auf die den Antrag der Klägerin betreffende Beschlussvorlage, weil die im Beschluss genannten Anlagen dem Sitzungsprotokoll nicht beigefügt sind. Aber auch wenn dies der Fall wäre, wäre in dem Beschluss keine klare und unmissverständliche Bezugnahme auf die relevante Beschlussvorlage zu sehen. Nach den Angaben der Beklagten im gerichtlichen Verfahren handelt es sich bei der Anlage 2 – wie bereits dargelegt – um die im Verwaltungsverfahren erarbeitete Tabelle (Bl. 134 VV), in der dargestellt wird, wie die Anträge aller Antragsteller nach dem vorgeschlagenen Bewertungskonzept zu bescheiden sind. Was die „unter 3 gemachten Ausführungen“ sein sollen, ergibt sich aus dem Protokoll nicht. Sofern damit – wie die Beklagte im gerichtlichen Verfahren ausführt – die Erwägungen zu Entscheidungsmaßgaben unter Ziffer 3 der „Beschlussvorlage für die 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung am 09.03.2022“ vom 12. März 2022 (Bl. 131 f. VV) gemeint sind, ist auch diese Verweisung nicht klar und unmissverständlich. Eine Bezugnahme auf die konkret den Antrag der Klägerin betreffende Beschlussvorlage (Bl. 137 ff. VV) findet sich im Beschlusstenor nicht. Sie ist auch an anderer Stelle im Sitzungsprotokoll nicht enthalten. Der Passus „Die ZAK-Mitglieder machen sich die vorgetragenen mündlichen und schriftlichen Erwägungen zu eigen“ genügt hierfür nicht. Diese vage Bezugnahme auf schriftliche Erwägungen lässt nämlich nicht mit der gebotenen Klarheit und Unmissverständlichkeit erkennen, dass davon (auch) die Beschlussvorlage zum Antrag der Klägerin umfasst sein soll.
Eine Heilung des Begründungsmangels nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW ist nicht erfolgt, weil die ZAK die Begründung im Sinne von § 104 Abs. 9 Sätze 3 und 4 MStV nicht nachgeholt bzw. klargestellt hat. Die Begründung des angegriffenen Bescheides durch die Beklagte oder deren Vorbringen im Gerichtsverfahren können eine Heilung nicht herbeiführen, weil dies nicht die interne Beteiligung der ZAK ersetzt.
Der Begründungsmangel ist nicht gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Bei § 104 Abs. 9 Sätze 3 und 4 MStV handelt es sich nämlich um eine Regelung, die nach ihrem Sinn und Zweck keine bloß dienende Funktion hat, sondern unabhängig von der materiellen Richtigkeit der Entscheidung beachtet werden soll - sog. absoluter Verfahrensfehler -. Nach der Systematik des Medienstaatsvertrages ist die abschließende Beurteilung der Frage, ob ein Angebot im Sinne des § 84 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 MStV in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leistet, allein der ZAK als mit besonderem Sachverstand ausgestattetem Gremium übertragen, so dass nicht nur die Entscheidung, sondern auch die gesetzlich verlangte Begründung hierzu unvertretbar ist; sie fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des § 46 VwVfG NRW.
Vgl. zur KJM: OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2015 – 13 A 1215/12 –, juris, Rn. 54 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. März 2018 – 27 K 258.14 –, juris, Rn. 83; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 K 2051/14 –, juris, Rn. 53.
c) Der Bescheid ist unabhängig davon auch materiell rechtswidrig. Die Entscheidung der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Bestimmung als leicht auffindbares Programm abzulehnen, ist rechtsfehlerhaft erfolgt. Zwar enthält die Rechtsgrundlage des § 84 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 MStV einen Beurteilungsspielraum (aa). Auch im Rahmen der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle sind indessen Beurteilungsfehler erkennbar (bb).
aa) Die hier anwendbare Rechtsgrundlage des § 84 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 MStV enthält hinsichtlich der Frage, ob ein privates Programm in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet, einen der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegenden Beurteilungsspielraum.
Grundsätzlich gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass die Gerichte die Verwaltungstätigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachprüfen. Das gilt auch im Anwendungsbereich relativ unbestimmter Gesetzestatbestände und -begriffe. Der Gesetzgeber kann freilich der Verwaltung für bestimmte Fälle einen Beurteilungsspielraum einräumen und damit anordnen, dass sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen dieses Spielraums zu beschränken hat. Ob das Gesetz eine solche Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln.
St. Rspr. des BVerwG, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 3 C 8.06 –, juris, Rn. 26 m.w.N.
Die Ermächtigung und Einräumung eines gerichtlich nur beschränkt kontrollierbaren Entscheidungsspielraums muss ihrer Art und ihrem Umfange nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden können, denn im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, unter Beachtung der Grundrechte die Rechtsposition zuzuweisen und auszugestalten, deren gerichtlichen Schutz Art. 19 Abs. 4 GG voraussetzt und gewährleistet.
BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 – 3 C 24.94 –, juris, Rn. 30.
Das BVerwG hat Gesetzen unter anderem dann eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung entnommen, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies zumal dann, wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht.
BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 3 C 8.06 –, juris, Rn. 27 m.w.N.
In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BVerwG indes klargestellt, dass die Entscheidung durch ein besonderes Verwaltungsorgan für sich genommen nicht zur Annahme eines Beurteilungsspielraums genügt, und verstärkt die besondere Komplexität der Entscheidungsfindung als zusätzlich erforderliches Kriterium betont.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2019 – 6 C 18.18 –, juris, Rn. 18 f., und vom 14. Oktober 2015 – 6 C 17.14 –, juris, Rn. 37.
Im Bereich des Medienrechts hat das BVerwG die Annahme eines Beurteilungsspielraums von der konkret zu treffenden Entscheidung abhängig gemacht.
Verneint für die Entscheidung eines Gremiums der Landesmedienanstalten im Bereich der Zulässigkeit von Werbung mit Urteil vom 14. Oktober 2015 – 6 C 17.14 –, juris, Rn. 37; bejaht für die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zur Frage der vorherrschenden Meinungsmacht eines Unternehmens nach § 26 RStV a.F., der Vorgängerregelung des heutigen § 60 MStV, mit Urteil vom 24. November 2010 – 6 C 16/09 –, juris, Rn. 42.
Angenommen worden ist ein Beurteilungsspielraum in der obergerichtlichen medienrechtlichen Rechtsprechung zudem für Auswahlentscheidungen zwischen mehreren Anbietern bei der Vergabe von Übertragungskapazitäten, wobei die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ebenfalls (unter anderem) den Beitrag der Angebote zur Angebots- und Meinungsvielfalt als Entscheidungskriterium vorsahen.
Vgl. zur Kabelbelegung OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2013 – 10 ME 21/13 –, juris, Rn. 16 m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung; OVG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 1995 – 8 S 898.94 –, juris, Rn. 6 m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung; zur Zulassung von Fensterprogrammen OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2010 – 10 ME 439/08 –, juris, Rn. 31 m.w.N.; zu Hörfunkkapazitäten VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 – 1 S 2480/02 –, juris, Rn. 23, und vom 14. Dezember 1988 – 10 S 2426/88 –, juris, Rn. 24 f.
Nach diesen Maßgaben ergibt eine Auslegung des § 84 MStV, dass den Landesmedienanstalten bei der Frage, ob ein Programm in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt.
Der Staatsvertragsgeber hat zunächst den Landesmedienanstalten die Entscheidungskompetenz ausdrücklich zugeordnet. So sieht § 84 Abs. 5 Satz 1 MStV vor, dass die privaten Angebote im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 durch die Landesmedienanstalten für die Dauer von jeweils drei Jahren bestimmt (und in einer Liste im Onlineauftritt der Landesmedienanstalten veröffentlicht) werden. Die Entscheidung darüber, welches Angebot „in besonderem Maß“ einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leistet, enthält zudem in hohem Umfang wertende Elemente. Sie ist Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses, für den der Staatsvertragsgeber sieben Kriterien vorgegeben hat, die in die Entscheidung „einzubeziehen“ sind (§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV). Bei der Anwendung dieser Kriterien verbleiben den Landesmedienanstalten große Spielräume. Die Kriterien sind lediglich abstrakt vorgegeben – etwa „zeitlicher Anteil“, „Verhältnis“ oder „Quote“, ohne dass insoweit jeweils ein bestimmter Mindestanteil oder eine bestimmte Mindestquote geregelt würde. Eine Gewichtung oder Rangfolge der Kriterien wird überdies nicht vorgegeben. Es sind vor diesem Hintergrund vielzählige Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in Übereinstimmung mit den genannten Vorgaben des Medienstaatsvertrags denkbar.
Schon aus Art und Struktur der Entscheidung selbst ergibt sich vor diesem Hintergrund ein weiter Beurteilungsspielraum. Dementsprechend ist die Entscheidung vom Staatsvertragsgeber einem Kollegialorgan mit besonderer fachlicher Legitimation – besetzt mit den gesetzlichen Vertretern aller Landesmedienanstalten –, der ZAK, gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV übertragen worden. Deren Mitglieder sind gemäß § 104 Abs. 8 MStV an Weisungen nicht gebunden und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für ihre Entscheidungen sind gemäß den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung zudem besondere Verfahrensregelungen (vgl. insbesondere § 3 zur Sitzung und § 4 zur Beschlussfassung) vorgesehen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das hier entscheidende Kollegialorgan nicht pluralistisch besetzt ist, sondern es sich um ein Gremium handelt, in dem lediglich die – insoweit weisungsfreien und zur Verschwiegenheit verpflichteten – monokratischen Exekutivorgane der Landesmedienanstalten vertreten sind und für dessen Beschlüsse das Mehrheitsprinzip gilt.
Vgl. zu einer entsprechenden Einordnung der ZAK noch unter Geltung des RStV BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 – 6 C 6.19 –, juris, Rn. 2.
Denn es handelt sich bei der Übertragung einer Entscheidung auf ein pluralistisch besetztes Gremium um ein Indiz für einen Beurteilungsspielraum, aber nicht um ein zwingendes Erfordernis. Vielmehr muss sich dies primär aus der Entscheidungsgrundlage selbst ergeben, was hier – wie dargelegt – der Fall ist. Insoweit lässt sich auch nichts Gegenteiliges aus der zuvor bereits zitierten Entscheidung des BVerwG
Urteil vom 15. Juli 2020 – 6 C 6.19 –, juris, Rn. 27 ff.
folgern, in welcher das BVerwG darauf hingewiesen hat, dass die ZAK bei ihrer Entscheidung über den Zulassungsantrag eines privaten Rundfunkveranstalters einer strikten Gesetzesbindung unterliegt, und vor diesem Hintergrund keine Bedenken an einer Übertragung entsprechender Aufgaben auf die ZAK hatte. Dem lässt sich nicht entnehmen, dass der ZAK in keinem Fall – auch nicht in anderem Zusammenhang – ein Beurteilungsspielraum zukommen könnte. Gleiches gilt, soweit das BVerwG in seiner Entscheidung (Rn. 20) darauf hingewiesen hat, dass im Bereich der Aufsicht bislang grundsätzlich keine Beurteilungsspielräume anerkannt wurden. Die dort aufgezählten Fälle betreffen sämtlich andere Konstellationen als die hier streitgegenständliche Form der Aufsicht.
Ein Beurteilungsspielraum ist indessen lediglich für den komplexen – sieben Kriterien einbeziehenden – und mit Wertungen verbundenen Abwägungsprozess anzunehmen. Er betrifft die Gewichtung der Kriterien im Hinblick auf die Frage, ob in besonderem Maß ein Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt geleistet wird. Der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt hingegen die Frage, ob die Voraussetzungen der verschiedenen Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 MStV erfüllt werden (etwa die Frage, ob es sich bei einem Programminhalt um lokale oder regionale Informationen handelt).
Die Anerkennung einer Beurteilungsermächtigung ist nach diesen Maßgaben auch mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Zwar ist die Klägerin – wie letztlich alle Rundfunkanbieter – durch die Regelungen in § 84 MStV in ihrem Grundrecht betroffen, da Maßgaben zur Positionierung der Rundfunkangebote auf einer Benutzeroberfläche getroffen werden. Hinsichtlich der Intensität dieser Grundrechtsbetroffenheit ist allerdings wiederum zu bedenken, dass die hier in Rede stehenden Regelungen nicht den Ausschluss von Rundfunkangeboten zur Folge haben und damit eine Verbreitung unmöglich machen, sondern die Darstellung auf den Benutzeroberflächen und eine vereinfachte Auffindbarkeit betreffen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung durch den Staatsvertragsgeber vorstrukturiert wurde. Für die danach noch verbleibenden Spielräume bestehen hinreichend gewichtige Gründe. Die Regelungen dienen der Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt durch Auswahl – und hervorgehobene, damit leicht auffindbare Positionierung – einer insoweit für Zuschauer noch erfassbaren Anzahl von Angeboten. Dabei kommt es in entscheidendem Maße auf Wertungen und Abwägungen an, welche zunächst die Entwicklung von Maßstäben, mit denen die ZAK die Vielzahl der Angebote unter Einbeziehung der vom Staatsvertragsgeber vorstrukturierten Kriterien prüfen kann, erfordern. Ist die ZAK auch nicht pluralistisch besetzt, so handelt es sich doch um ein Kollegialorgan, das weisungsunabhängig und in einem besonderen Verfahren entscheidet.
bb) Die Entscheidung der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid enthält durch das Gericht überprüfbare Beurteilungsfehler.
Hinsichtlich der Ausübung eines behördlichen Beurteilungsspielraums haben die Gerichte nachzuprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13 –, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 – 6 C 16.09 –, juris, Rn. 43.
Zudem muss die behördliche Entscheidung so begründet sein, dass die (beschränkte) verwaltungsgerichtliche Überprüfung ermöglicht wird, wozu auch gehört, dass sie die tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe erkennen lässt, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1992 – 6 C 3.92 –, juris, Rn. 24, vom 25. Juni 1981 – 3 C 35.80 –, juris, Rn. 35, und vom 16. Dezember 1971 – I C 31.68 –, juris, Rn. 23; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 78.
Nach diesen Maßgaben ergeben sich Beurteilungsfehler im Hinblick auf eine konsistente Anwendung des erstellten Bewertungssystems. Die darin enthaltenen allgemeinen Bewertungserwägungen beruhen in Gestalt der aus dem Anhang des Bescheids ersichtlichen Fassung nicht auf einem Beschluss der ZAK (1). Zudem wird die vorgesehene Prüfung nur unvollständig durchgeführt (2).
(1) Die im Anhang des Bescheids enthaltenen allgemeinen Bewertungserwägungen finden sich dergestalt nicht im Beschluss der ZAK wieder.
In dem Anhang sind drei Fallgruppen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen vorgesehen: Ein Antrag überschreitet mindestens zwei der Grenzwerte besonders zu berücksichtigender Kriterien (1. Fallgruppe), ein Antrag kann in einem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien Werte weit über dem Grenzwert nachweisen (2. Fallgruppe) und bei keinem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien ist der Grenzwert erreicht (3. Fallgruppe). Für die 3. Fallgruppe ist als Folge vorgesehen, dass ein Antrag grundsätzlich abzulehnen ist; Ausnahmen können sich insoweit aus einer Gesamtbetrachtung des Angebots in Bezug auf sämtliche Kriterien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ziels der Sicherung von Meinungsvielfalt ergeben. Ein ausdrücklicher Beschluss der ZAK zur Einbeziehung dieser Bewertungserwägungen findet sich im Tenor – anders als etwa für die erarbeiteten Grenzwerte – indes nicht. Ein solcher lässt sich auch nicht aus der Formulierung in Ziffern 2 und 6 des Beschlusstenors der ZAK vom 22. März 2022 herleiten, wonach die Anträge „den unter 3 gemachten Ausführungen entsprechend“ beschieden werden. Soweit damit das unter Ziffer 3 der „Beschlussvorlage für die 46. Sitzung des Fachausschusses Regulierung am 09.03.2022“ vom 12. März 2022 (Bl. 131 f. VV) vorgesehene Bewertungssystem gemeint sein sollte – ungeachtet der Unklarheit dieser Bezugnahme –, unterscheidet es sich wesentlich von demjenigen im Anhang des Bescheids: Zum einen sind in jenem Bewertungssystem vier Fallgruppen vorgesehen, zum anderen unterscheidet sich die Bewertungsfolge für die Fallgruppe bzw. Situation, dass keines der besonders zu berücksichtigenden Kriterien erfüllt ist. In diesem Fall ist nach der Fassung unter Ziffer 3 in der Beschlussvorlage ein Antrag abzulehnen. Eine Ausnahmemöglichkeit mit einer Gesamtbetrachtung – wie in der Fassung der Bewertungserwägungen im Anhang des Bescheids – ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch nichts daraus herleiten, dass ausweislich des Protokolls „die in der Vorlage dargelegte Bewertungslogik“ erläutert wird und sich die Mitglieder der ZAK die vorgetragenen mündlichen Erwägungen zu eigen machen.
Auch im Übrigen lässt sich aus dem Beschluss der ZAK vom 22. März 2022 nicht erkennen, dass ein Bewertungssystem entsprechend demjenigen im Anhang des Bescheids beschlossen wurde. Zwar ist dieses auch in der konkret den Antrag der Klägerin betreffenden Beschlussvorlage (Bl. 137 ff. VV) enthalten. Eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf jene findet sich jedoch – wie zuvor unter II. 2. b) bb) ausgeführt – nicht.
(2) Die Beklagte wendet darüber hinaus im angefochtenen Bescheid ihr eigenes – aus dem Anhang ersichtliches – Bewertungssystem nicht konsequent, in sich schlüssig und widerspruchsfrei an. Die nach diesem System erforderliche Gesamtbetrachtung (a) ist nicht durchgeführt worden (b).
(a) Nach dem Bewertungssystem der Beklagten war im Fall der Klägerin eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Denn nachdem nach ihrer Bewertung die Anforderungen hinsichtlich der Kriterien Nr. 1, 2 und 7 nicht erfüllt waren
– vgl. S. 3 des Bescheids: „Jedoch werden für die übrigen (auch die besonders zu berücksichtigenden) Kriterien keine, wie in der gemeinsamen Ausschreibung der Landesmedienanstalten gefordert, ausreichenden Anteils- bzw. Verhältniswerte ausgewiesen.“ –,
ist folgende Vorgabe einschlägig:
„Ist bei keinem der besonders zu berücksichtigenden Kriterien der Grenzwert erreicht, ist ein Antrag grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen können sich insoweit aus einer Gesamtbetrachtung des Angebots in Bezug auf sämtliche Kriterien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ziels der Sicherung von Meinungsvielfalt ergeben.“
Die Annahme der Beklagten, dass das Programm der Klägerin die Anforderungen hinsichtlich der Kriterien des § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2 und 7 MStV erfüllt, ist auch frei von Rechtsfehlern. Ob es sich bei Sendungen im Programm der Klägerin um Inhalte im Sinne dieser Kriterien handelt, ist dabei – wie dargelegt – anders als die Frage ihrer Gewichtung gerichtlich voll überprüfbar.
Das Programm der Klägerin enthält zunächst, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, keine Inhalte im Sinne von § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 7 MStV.
Es ist auch nicht erkennbar, dass das Programm der Klägerin einen zu berücksichtigenden Anteil an regionalen und lokalen Informationen (Kriterium Nr. 2) enthält.
Gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 PV-Satzung sind regionale und lokale Informationen solche im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV, die einen eindeutigen Bezug zu in kulturellem Zusammenhang stehenden und räumlich abgegrenzten Gebieten aufweisen, die auch länderübergreifend sein können.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV ist unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches. Eine abstrakte Definition enthält der Medienstaatsvertrag nicht. Die Beispiele verdeutlichen zum einen eine gegenständliche Weite des Informationsbegriffs und zum anderen die Unschärfe und Abgrenzungsschwierigkeiten des Begriffs zu anderen Merkmalen (etwa auch zur Unterhaltung).
Vgl. Schulz/Mast, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 5. Auflage 2024, § 2 Rn. 203 f.
Demgegenüber definiert § 2 Abs. 2 Nr. 11 MStV Teleshopping als Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 MStV ist Teleshopping dem – weiteren – Begriff der Werbung zuzuordnen.
Unstreitig handelt es sich bei dem von der Klägerin betriebenen Angebot um Teleshopping. Es wird unterstellt, dass sie in diesem Zusammenhang ebenfalls Informationen über die verkauften Produkte, ihren – möglicherweise lokalen oder regionalen – Hersteller sowie ihre – möglicherweise lokalen oder regionalen – Bestandteile bzw. Zutaten und die Art ihrer Anwendung übermittelt. Dies führt aber nicht dazu, dass es sich um zu berücksichtigende zeitliche Anteile an lokalen oder regionalen Informationen handelt.
Zwar sind thematische Überschneidungen zwischen den Kategorien insofern denkbar, als auch innerhalb einer Verkaufssendung im Rahmen von Hintergrunderläuterungen zum Produkt Einzelinformationen aus den in § 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV genannten Bereichen (etwa Wirtschaft, Regionales, Gesellschaftliches, Service oder Zeitgeschichtliches) vermittelt werden können. Der in die Entscheidung der Beklagten einzubeziehende „zeitliche Anteil an lokalen und regionalen Informationen“ i.S.d. § 84 Abs. 5 Nr. 2 MStV erfasst aber nur solche Sendungen, die in ihrem Schwerpunkt der Informationsvermittlung dienen und nicht lediglich beiläufig Wissen etwa über den (lokalen oder regionalen) Hersteller oder die Anwendungsweise eines im Rahmen des Teleshoppings vertriebenen (lokalen oder regionalen) Produktes vermitteln. Dies folgt aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 84 Abs. 5 Nr. 2 MStV, wonach der zeitliche Anteil der lokalen und regionalen Informationen einzubeziehen ist. Diesem entspricht es nicht, eine Verkaufssendung mit einbezogenen einzelnen Hintergrundinformationen als Ganzes beim „zeitlichen Anteil“ der regionalen oder lokalen Informationen zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, je untergeordneter die Informationen im Verhältnis zu den übrigen – verkaufsbezogenen – Sendungsinhalten erscheinen. Ebenso wenig erscheint es im Sinne des Staatsvertragsgebers, für den „zeitlichen Anteil“ – statt der Sendung als Ganzes – die einzelnen Sekunden und Minuten mit Einzelinformationen (in Bild und/oder Ton) zu berücksichtigen, wenn der Schwerpunkt der Sendung woanders (nämlich auf dem Verkauf) liegt. Daneben ergäbe sich ein kaum handhabbarer Ermittlungsaufwand. Insoweit weist auch die Klägerin selbst darauf hin, der genaue Anteil der Informationsvermittlung im Rahmen der jeweiligen Sendungen lasse sich praktisch kaum ermitteln.
Das Ergebnis wird in systematischer Hinsicht auch durch die in den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 2 MStV angelegte Unterscheidung zwischen Information (Nr. 25) und Werbung (Nr. 7) bzw. Teleshopping (Nr. 11) weiter gestützt. Zudem differenziert § 8 Abs. 3 MStV explizit zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten: Werbung muss danach als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Die Vorschrift gilt ausweislich § 8 Abs. 12 MStV auch für Teleshopping. Ferner spricht die Sonderstellung der Teleshoppingkanäle innerhalb der Bestimmungen für den Rundfunk (IV. Abschnitt MStV) für das gefundene Ergebnis. Gemäß § 1 Abs. 6 MStV gelten diese Bestimmungen für Teleshoppingkanäle nur, sofern dies ausdrücklich bestimmt ist. Der in § 50 Satz 2 MStV für Teleshoppingkanäle vorgesehene Anwendungsbereich umfasst insbesondere nicht die Regelungen des §§ 59 und 60 MStV zur Sicherung der Meinungsvielfalt. Die danach geltenden Anforderungen an die privaten Rundfunkprogramme (insgesamt) in inhaltlicher Hinsicht – insbesondere eine angemessene Vertretung der bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen in den Vollprogrammen gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 MStV –, hat die Klägerin nicht zu beachten. Diese Anforderungen sind aber gerade bedeutsam im Kontext der Informationsvermittlung. Dass andere Vorschriften – etwa § 12 Abs. 5 MStV zum Datenschutz bzw. zur Datenverarbeitung – auch für Teleshoppingkanäle gelten, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
Nach diesen Maßgaben enthält das Angebot der Klägerin – soweit aus den Antragsunterlagen und ihrem Vorbringen ersichtlich – keine Programminhalte, die unabhängig von den vertriebenen Produkten lokale oder regionale Informationen beinhalten oder innerhalb der Verkaufssendung einen jedenfalls gleichrangigen Informationszweck verfolgen. Vielmehr dienen auch Inhalte über die lokale oder regionale Herkunft eines Produktes oder den lokalen oder regionalen Hersteller (mag die Produktart oder der Hersteller auch im Einzelfall wirtschaftlich, historisch oder gesellschaftlich für eine Region bedeutsam sein) oder die Art der Anwendung keinem losgelösten Informationszweck, sondern dem Absatz eines Produktes. Dementsprechend führt die Klägerin selbst aus, dass die nach ihrer Auffassung zu berücksichtigenden Informationen etwa zu einem Schmuckhersteller aus Idar-Oberstein und der Geschichte der Stadt „mit dem Angebot der entsprechenden Schmuckware informativ verknüpft“ sind. Mit dieser „Art der Programmgestaltung“ vermittele das Angebot der Klägerin vielfältige regionale und lokale Informationen. Die Verknüpfung und Einbettung in den Verkauf – mit seinem eigenen Hauptzweck – erkennt insoweit auch die Klägerin an. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die weiteren von ihr genannten Beispiele (Produkte mit regionalen Zutaten aus der Umgebung von Berlin oder vegane Naturkosmetik aus deutschen Gegenden).
Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob – wie die Klägerin vermutet – die Beklagte sich auf falsche Angaben gestützt habe, weil sie die Informationen aus den Antragsunterlagen von 1-2-3.tv zugrunde gelegt habe. Ferner ist an dieser Stelle unerheblich, dass die Beklagte in ihrem Bescheid moniert, es seien keine ausreichenden Anteils- bzw. Verhältniswerte ausgewiesen worden, und im Übrigen keine expliziten Ausführungen zu der Bewertung der Begleit- und Hintergrundinformationen im Rahmen der Produktinformation vorgenommen hat. Damit kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin Angaben zum zeitlichen Anteil in ihrem Antrag gemacht hätte, wenn sie den entsprechenden Grenzwert der Beklagten vorher gekannt hätte und ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, ergänzend nachzufragen.
Enthält das Programm der Klägerin nach alledem keine Inhalte i.S.d. § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2 und 7 MStV, kommt es nicht darauf an, ob die ZAK bei der Aufstellung der Grenzwerte für diese Kriterien den von § 8 Nr. 4 und 5 PV-Satzung vorgegebenen Rahmen verkannt hat (vgl. dazu Ausführungen der Kammer vom heutigen Tag im Verfahren 27 K 4656/22, Urteilsabdruck, S. 38).
(b) Die danach erforderliche Gesamtbetrachtung ist nicht durchgeführt worden. Es ist weder aus dem Bescheid noch aus dem die Klägerin betreffenden Beschlussvorschlag für die 127. Sitzung der ZAK (Bl. 137 ff. VV) ansatzweise ersichtlich, dass die Beklagte die erwähnte Gesamtbetrachtung in Bezug auf sämtliche Kriterien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ziels der Sicherung von Meinungsvielfalt durchgeführt hätte oder aus welchem Grund sie dies unterlassen hat.
Aus den Ergänzungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren zu einer Gesamtschau bzw. zu den vier erfüllten Kriterien ergibt sich nichts anderes. Einzelne Ergänzungen genügen nicht den eigenen Maßgaben an die Durchführung einer Gesamtbetrachtung in Bezug auf sämtliche Kriterien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ziels der Sicherung von Meinungsvielfalt. Diese hätte im Übrigen bereits durch die ZAK vorgenommen werden müssen.
(Nur) bei Zugrundelegung einer solchen – hier nachzuholenden – Gesamtbetrachtung werden nach Maßgabe der Bewertungserwägungen sämtliche Kriterien betrachtet, sodass keine den Vorgaben des § 84 Abs. 5 MStV widersprechende Verkürzung auf lediglich faktisch drei Kriterien (Nr. 1, 2 und 7) festzustellen ist. Allerdings kommt jenen ein deutlich höheres Gewicht in der Bewertung zu, was der Maßgabe des § 8 Nr. 3 PV-Satzung entspricht. Die vorgesehene Gesamtbetrachtung gibt im Übrigen Raum für die von der Klägerin geforderte Einzelfallbetrachtung. In diesem Rahmen wäre im Übrigen der Beitrag des Angebots der Klägerin zur Angebotsvielfalt zu berücksichtigen. Denn es handelt sich auch bei der Angebotsvielfalt um einen relevanten Bestandteil der Regelung des § 84 Abs. 5 MStV. Der Staatsvertragsgeber hat diese neben dem Ziel der Meinungsvielfalt gleichermaßen erfasst. Dem ist angemessen Rechnung zu tragen. Die Betrachtung darf nicht auf einen Teil (allein die „Meinungsvielfalt“ i.S.d. § 84 Abs. 5 MStV) reduziert werden. Die Bewertungserwägung der Beklagten
dürfte insoweit dahingehend auszulegen sein, dass das „verfassungsrechtliche Ziel“ der Meinungsvielfalt weit zu verstehen ist und es sich um eine lediglich vereinfachte Darstellung der verfassungsrechtlichen Ziele des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG handelt, denen § 84 Abs. 5 MStV wiederum zu dienen bestimmt ist. Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom heutigen Tag – 27 K 4656/22 (Urteilsabdruck, S. 40 f.) – verwiesen.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen.
Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung des Streitwerts beruht mangels genügender Anhaltspunkte zur wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin auf § 52 Abs. 2 GKG.
Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: §§ 79 bis 87 MStV
§§ 79 bis 87 MStV
§§ 14 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 4 JMStV
§§ 59 und 60 MStV
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 84 MStV
§ 51 MStV
§ 106 MStV
§ 102 MStV
§ 84 MStV
§ 46 VwVfG NRW
§ 46 VwVfG NRW
§ 26 RStV
§ 60 MStV
§ 167 VwGO
§ 84 Abs. 5 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 MStV
§ 84 Abs. 3 und 4 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV
§ 84 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2 und 7 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV
§ 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MStV
§ 84 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 MStV
§ 106 Abs. 2 Satz 1 MStV
§ 106 Abs. 1 Satz 1 MStV
§ 106 Abs. 1 Satz 2 MStV
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV
§ 81 Abs. 6 MStV
§ 103 Abs. 1 und 2 MStV
§ 102 Abs. 4 MStV
§ 81 Abs. 5 Satz 3 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 1 MStV
§ 105 Abs. 2 Satz 1 MStV
§ 106 Abs. 2 Satz 1 MStV
§ 106 Abs. 1 MStV
§ 79 Abs. 1 Satz 2 MStV
§ 18 Abs. 2 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 4 MStV
§ 84 Abs. 2 bis 7 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 4 MStV
§ 102 Abs. 2 Satz 2 MStV
§ 102 Abs. 4 MStV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 84 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 MStV
§ 84 Abs. 3 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 4 MStV
§ 84 Abs. 8 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 3 Satz 2 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 4 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 1 MStV
§ 104 Abs. 2 Satz 1 MStV
§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 3 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 4 MStV
§ 104 Abs. 9 Satz 5 MStV
§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MStV
§ 17 Abs. 1 Satz 3 JMStV
§ 104 Abs. 2 MStV
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 84 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 MStV
§ 84 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 MStV
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MStV
§ 104 Abs. 8 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2 und 7 MStV
§ 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 7 MStV
§ 2 Abs. 2 Nr. 25 MStV
§ 2 Abs. 2 Nr. 11 MStV
§ 2 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 MStV
§ 84 Abs. 5 Nr. 2 MStV
§ 2 Abs. 2 MStV
§ 8 Abs. 3 MStV
§ 8 Abs. 12 MStV
§ 1 Abs. 6 MStV
§ 50 Satz 2 MStV
§ 59 Abs. 1 Satz 2 MStV
§ 12 Abs. 5 MStV
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 129a der Zivilprozessordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
Art. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 B 19.23
1 C 10.06
1 C 19.94
6 C 160.80
27 K 4656/22
13 A 1215/12
13 B 1911/21
7 B 12.23
7 A 4679/12
27 A 341.06
13 B 1054/16
27 K 258.14
1 K 2051/14
3 C 8.06
3 C 24.94
6 C 18.18
6 C 17.14
6 C 16/09
10 ME 21/13
8 S 898.94
10 ME 439/08
1 S 2480/02
10 S 2426/88
6 C 6.19
1 BvR 2523/13
6 C 16.09
6 C 3.92
3 C 35.80
I C 31.68