Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-29, Aktenzeichen 2 B 10272/18
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:0329.2B10272.18.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf die Stelle der Direktorin/des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) zu sichern sucht, zu Recht abgelehnt. Dieser Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer sog. Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – statthaft. Dem Antrag bleibt gleichwohl der Erfolg versagt. Denn der Antrag ist bereits unzulässig, weil es an der Antragsbefugnis bzw. dem Rechtsschutzbedürfnis fehlt (1.). Unabhängig davon hat der Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die von ihm gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung seiner Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses (2.). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (3.).
1. Dem Antrag ist der Erfolg bereits deshalb zu versagen, weil er unzulässig ist, da es an der Antragsbefugnis bzw. dem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Auch der vorläufige Rechtsschutz eröffnet nicht die Möglichkeit der Popularklage oder der Sicherung der Rechte eines anderen. Er darf ferner nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden (vgl. zum Ganzen Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 33 Rn. 9 f. m.w.N.). Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes „Konkurrentenverhinderungsinteresse“ (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 – 1 M 38/17 –, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 – 2 B 10010/18.OVG –, ESOVGRP).
Dies ist im Hinblick auf die Bewerbung des Antragstellers der Fall. Bereits das Bewerbungsschreiben vom 20. November 2017, das sich hauptsächlich damit befasst, den Beigeladenen herabzusetzen und in grotesk übersteigerter Form angebliche eigene Vorzüge hervorzuheben ([...] „bin ich in der Pfalz geboren und aufgewachsen, wo ich zwischen 1972 und 1996 den dortigen Rundfunk konsumiert habe [...] fungierte ich u.a. Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der Schülerzeitung [...] auch künstlerisch bin ich vielseitig interessiert [...] lasse ich mich nicht mit Täuschungen und Plagiaten erwischen [Täuschungen begehe ich allerdings auch nur in meiner Eigenschaft als Hobby-Zauberkünstler]“), legt dies nahe. Endgültig augenscheinlich wird die mangelnde Ernstlichkeit durch das durchaus satirische und literarisch keineswegs anspruchslose, aber nicht minder als eine ernsthafte Bewerbung ungeeignete Schreiben an den Vorsitzenden der Versammlung der LMK vom 1. Dezember 2017, in dem der Antragsteller das von der LMK durchgeführte Findungsverfahren drastisch kritisiert und u.a. darauf hinweist, dass er sich „als guter Demokrat“ den Mitgliedern der Versammlung als eine „konstruktive Alternative“ zum Beigeladenen anbiete und er sich „für das Monatsgehalt von rund 10.000,00 € [...] auch das Programm von SAT.1 zumindest auszugsweise ansehen“ würde, wobei allerdings dann „auch ein 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen drin sein“ sollten, um sodann „individuell für [die] jeweilige gesellschaftliche Gruppe“ seine „Qualitäten“ darzulegen, da „es in der Politik nicht auf Inhalte, sondern auf Identifikation“ ankomme und damit man „nicht erst den Verfassungsschutz für Informationen über ihn bemühen“ müsse. Diese Ausführungen hat der Antragsteller zusätzlich über seinen Blog verbreitet, wo er darüber hinaus am 8. Dezember 2017 kundtat, dass er über den mangelnden Erfolg seiner Bewerbung „allerdings alles andere als unglücklich“ sei, da zwar „ein Salär von 10.000,00 €/Monat für einen eher lockeren Job nicht zu verachten“ sei, er aber „die Leitung einer Papiertigerbehörde nicht als Herausforderung“ sehe. Er habe am 20. November 2017 „formal“ für die Position kandidiert. In einem Netzartikel vom 5. März 2018 bezeichnet der Antragsteller das von ihm angeblich angestrebte Amt des Direktors der LMK schließlich als „üppig vergüteten Chefsessel“ und die jetzige Direktorin als „Frühstücksdirektorin“.
Soweit das Verwaltungsgericht zugunsten des Antragstellers angenommen hat, die Ernsthaftigkeit des Interesses des Antragstellers an der Stelle des Direktors der LMK könne im Eilverfahren nicht sicher ausgeschlossen werden, da seine satirischen und abwertenden Verlautbarungen zumindest teilweise erst eine Reaktion auf den Umgang mit seiner Bewerbung darstellen könnten, überzeugt dies nicht. Das Rechtsschutzbedürfnis und damit die Ernsthaftigkeit der Bewerbung bzw. ihre Aufrechterhaltung müssen (auch noch) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 23. Aufl. 2017, Vorb. § 40 Rn. 2, 57).
2. a) Der Antragsteller hat unabhängig davon ferner keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen leidet an keinem Verfahrensfehler und hält auch inhaltlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehenden Stelle den in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV niedergelegten Leistungsgrundsatz nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich der Senat anschließt, wird deshalb gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen.
Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, mit dem der Antragsteller (weiterhin) geltend macht, dass die durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV begründeten Anforderungen an die Auswahlentscheidung nicht aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Stelle und insbesondere des vorgeschriebenen Wahlverfahrens durch die Versammlung der LMK zu modifizieren seien, der Bewerbungsverfahrensanspruch uneingeschränkt Geltung beanspruche (aa) und Verfahrensfehler im Auswahlverfahren (bb) sowie die aus seiner Sicht vorliegende offensichtliche Ungeeignetheit des Beigeladenen für die streitgegenständliche Stelle vorlägen (cc), ist von daher lediglich ergänzend auszuführen:
aa) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und überzeugend auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ausgeführt, dass es sich bei der Stelle der Direktorin/des Direktors der LMK um ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung handelt (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 19. Januar 2018 – 2 E 10045/18.OVG –). Aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Stelle, insbesondere wegen der – letztlich notwendig den Anforderungen der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung tragenden – speziellen Organisations- und Verfahrensregeln der Landesmedienanstalt, wird der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, der bereits nach ständiger Rechtsprechung lediglich zu einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle führt, zusätzlich durch den in §§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 Landesmediengesetz – LMG – vorgesehenen Wahlmodus eingeschränkt. Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammengesetzten Versammlung sollen, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Vertretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 26 zur Bundesrichterwahl sowie ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 EO 729/06 –, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 – 2 M 102/14 –, juris Rn. 16 zu kommunalen Beigeordneten), die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden und Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die staatsferne, pluralistisch angelegte Konstruktion der Landesmedienanstalten und damit letztlich die Selbstorganisation der Rundfunkfreiheit, wie sie in § 38 Abs. 1 LMG zum Ausdruck kommt (vgl. dazu allg. Ladeur, in: Binder/Vesting [Hrsg.], Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 46 RStV Rn. 8), setzt sich in den Bestimmungen über die Wahl des Direktors in §§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 LMG als dem neben der Versammlung zentralen Organ der LMK (§ 39 Satz 1 LMG) konsequent fort. Die Wahl des Direktors durch ein pluralistisch besetztes Gremium sichert so auf anstaltsorganisatorischer Ebene das verfassungsrechtlich vorgegebene Strukturprinzip der Staatsferne des Rundfunks (vgl. bereits Bosman, in: Fuhr [Hrsg.], ZDF-Staatsvertrag, 1985, § 19 Anm. II zur Intendantenwahl; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 u.a. –, juris Rn. 38 ff. zu den ZDF-Aufsichtsgremien).
Dem derart durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeprägten Wahlelement trüge eine strikte Bindung der Entscheidung der Versammlung der LMK an Art. 33 Abs. 2 GG nicht ausreichend Rechnung. Der Wahlakt unterliegt als solcher deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf im Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 28, 34 zur Bundesrichterwahl). Dies folgt nicht zuletzt aus dem Wesen der Wahl als einer rechtlich nur sehr begrenzt determinierten Entscheidung, wer im Rahmen des ohnehin weiten Beurteilungsspielraums die oder der Beste ist, und die sich damit offener als ein rein verwaltungsmäßiges Auswahlverfahren darstellt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 EO 729/06 –, juris Rn. 40; Gärditz, NJW 2016, 3429).
Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung hat sich daher, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben. Hierzu gehört auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 EO 729/06 –, juris Rn. 41 f.; VG Potsdam, Beschluss vom 15. Mai 2017 – 2 L 230/17 –, juris Rn. 19 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 35 für den Fall der „Entfernung von grundlegenden Eignungsanforderungen“). Es gelten insoweit für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung daher notwendig „reduzierte Kontrollmaßstäbe“ (vgl. Gärditz, NJW 2016, 3429).
Soweit der Antragsteller hiergegen mit seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbringt, die Rechtsprechung namentlich des Bundesverfassungsgerichts sei auf die Versammlung der LMK als eines kollegialen Verwaltungsorgans, das der Exekutive zuzuordnen sei, nicht übertragbar, da sie kein Parlament sei, das legislative Aufgaben erfülle, ist dies unbehelflich. Der Antragsteller verkennt, dass die Gremien, auf die sich die vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogene bundesverfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bezieht, nämlich der Richterwahlausschuss nach Art. 95 Abs. 2 GG und kommunale Vertretungen, staatsorganisatorisch der Exekutive zuzuordnen sind. Die diese Fallgruppen verbindende Besonderheit liegt in der gesetzgeberisch gewollten und verfassungsrechtlich determinierten Übertragung der Auswahlentscheidung auf ein plural zusammengesetztes Wahlgremium. Durch die nach Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Einbindung der Legislative in die Bundesrichterwahl wird der Richterwahlausschuss keineswegs zu einem Parlamentsausschuss (vgl. Hennies, DRiZ 1972, 410 [411]; Achterberg, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 95 Rn. 253 [Zweitbearb. Juli 1985]). Die durch den Wahlakt durch die Versammlung gewährleistete organisatorische und verfahrensmäßige Absicherung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG führt insoweit nach dem Vorgesagten zwangsläufig dazu, dass die ansonsten geltenden Erfordernisse des Leistungsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf ihre gerichtliche Überprüfung nur eingeschränkt gelten.
bb) Aus dem Vorgesagten folgt gleichzeitig, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, dass die LMK im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ganz weitgehend frei darin ist, wie sie das Besetzungsverfahren gestaltet. Der Versammlung der Antragsgegnerin kommt insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Geschäftsordnungs- und Verfahrensautonomie zu, und zwar auch bereits in der Vorbereitungsphase der Stellenbesetzung (vgl. auch bereits OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 2 B 10681/11.OVG –, juris Rn. 9, 11 zum Fernsehrat).
Mit seinen gegen die Durchführung des Verfahrens vorgebrachten Einwendungen vermag der Antragsteller vor diesem Hintergrund auch im Beschwerdeverfahren nicht durchzudringen. Die Durchführung des Auswahlverfahrens ist vielmehr, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, unter Anwendung des oben dargelegten Überprüfungsmaßstabs rechtlich nicht zu beanstanden. Von einer Benachteiligung des Antragstellers durch das gewählte Verfahren kann auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht die Rede sein. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen verweist der Senat auch insoweit in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist hierzu lediglich ergänzend auszuführen:
Da weder gesetzliche Regelungen des Landesmediengesetzes noch satzungsrechtliche Bestimmungen der LMK eine Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle vorschreiben, durfte diese unterbleiben. Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1975 – II C 43.73 –, BVerwGE 49, 232 [242 f.]; Beschluss vom 13. Oktober 1978 – 6 P 6.78 –, BVerwGE 56, 324 [327]; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 34 [Stand: Dez. 2014]). Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass eine solche allgemeine Ausschreibung im Interesse der Optimierung des Gebots aus Art. 33 Abs. 2 GG sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse potentieller Bewerber vorzugswürdig sein mag (vgl. auch Battis, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 33 Rn. 40). Vorliegend geht es allerdings allein um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vom Antragsgegner durchgeführten Verfahrens und nicht um dessen „Optimierung“ im Sinne der Vorstellungen des Antragstellers (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 – 4 L 566/11.MZ –, ZUM-RD 2011, 655 [656]). Hinzu kommt, dass der Antragsteller selbst dann nichts aus einer unterbliebenen Ausschreibung herleiten könnte, wenn man seiner Rechtsansicht folgend eine verfassungsunmittelbare allgemeine Ausschreibungspflicht annähme. Denn sein (in dieser Sichtweise) bestehender Bewerbungsanspruch wäre nicht verletzt worden, da er gleichwohl von dem Stellenbesetzungsverfahren erfahren hat und er damit ein (bereits vorhandener) Bewerber ist, dem ein Bewerbungsverfahrensanspruch zusteht; die Frage nach dem Bewerbungsanspruch stellt sich dann nicht (vgl. Lindner, ZBR 2012, 181 [181, 187 m. Fn. 34]).
Auch mit seinem Argument, die Stellenbesetzungsentscheidung müsse im Detail begründet werden, vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Dies ist bei einer Wahlentscheidung nach dem Vorgesagten gerade nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 34 m.w.N.).
Auch die Einsetzung der Findungskommission durch eine autonome Entscheidung der Versammlung der LMK und ihre Arbeit zur Vorbereitung der Wahlentscheidung sind nach dem Vorgesagten rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller irrt insbesondere, wenn er geltend macht, die Findungskommission sei verpflichtet gewesen, der Versammlung personelle „Alternativen“ zu dem Beigeladenen „vorzuschlagen“. Die Findungskommission hat der Versammlung die Bewerbung des Antragstellers keineswegs vorenthalten. Sie hat ihn lediglich nicht zur Wahl vorgeschlagen – wie im Übrigen auch kein Mitglied der Versammlung einen zusätzlichen Wahlvorschlag gemacht hat. Dies aber ist die Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung in der Versammlung einer formalen Abstimmung zugeführt wird (vgl. hierzu bereits OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 2 B 10681/11.OVG –, juris Rn. 9 ff. und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 – 4 L 566/11.MZ –, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat). Die Versammlung hat die Bewerbung des Antragstellers zur Kenntnis genommen und erwogen. Mehr kann er nicht verlangen.
Aus dem gleichen Grund liegt auch in dem Umstand, dass der Antragsteller sich anders als der Beigeladene der Versammlung nicht „präsentieren“ durfte, keine gleichheitswidrige, ungerechtfertigte Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren. Zum einen haben seine schriftlichen Bewerbungsunterlagen der Versammlung der LMK vorgelegen und zum anderen wurde seine persönliche Vorstellung seitens der Versammlung auch auf dieser Grundlage nicht gewünscht, worin die mangelnde Unterstützung für seine Bewerbung deutlich zum Ausdruck kommt. Solange es, wie hier, daher an einem Vorschlag zur Wahl fehlt, ist der Umstand, dass der Antragsteller, anders als der Beigeladene, nicht die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung vor den Mitgliedern der Versammlung hatte, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 2 B 10681/11.OVG –, juris Rn. 15 und VG Mainz, Beschluss vom 6. Juni 2011 – 4 L 566/11.MZ –, ZUM-RD 2011, 655 [656] zum Fernsehrat).
cc) Soweit der Antragsteller schließlich mit seinem Beschwerdevorbringen erneut geltend macht, der Beigeladene sei „offensichtlich weder geeignet noch befähigt, das ausgeschriebene öffentliche Amt auszufüllen“, ist auch dies unbehelflich. Angesichts der oben dargelegten aufgrund der Wahlentscheidung reduzierten Überprüfungsmöglichkeiten der Auswahlentscheidung ist die Auswahlentscheidung des insoweit autonomen Gremiums der Versammlung der LMK im Hinblick auf die Qualifikation des ausgewählten Bewerbers im Ergebnis nur dann besonders zu begründen, d.h. „nachvollziehbar zu machen und über sie Rechenschaft abzulegen, wenn sie [...] weit von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheint“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, juris Rn. 35 zur Bundesrichterwahl). Hierfür ist allerdings vorliegend weder etwas dargetan noch sonst ersichtlich.
b) Im Übrigen steht dem Antragsteller auch deshalb kein Anordnungsanspruch zu, weil er auch bei einer Wiederholung des Verfahrens nach seinen Vorstellungen keinerlei Aussicht hat, für die Direktorenstelle ausgewählt zu werden, d.h. seine Auswahl wäre nicht zumindest möglich, was Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, NVwZ 2003, 200). Denn angesichts seiner oben unter 1. auszugsweise wiedergegebenen Äußerungen über die LMK, ihre Aufgaben und das „Niveau“ der Versammlung der LMK und ihrer Mitglieder ist seine Wahl nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen. Der Antragsteller hat hierzu im Übrigen auch nichts Gegenteiliges dargetan.
3. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Antragsteller, anders als es das Verwaltungsgericht angenommen hat, überhaupt einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, denn, dass der Antragsteller durch den bevorstehenden Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Beigeladenen einen wesentlichen, den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteil erleidet, der darüber hinaus in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht wieder gut zu machen wäre, erscheint zumindest zweifelhaft (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 2 B 10681/11.OVG –, juris Rn. 22 f. zur Intendantenwahl).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Eine Kostentragungspflicht auch in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen entspricht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, da dieser einen Antrag gestellt und sich somit selbst im Falle des Unterliegens einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
III. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – und in diesem Rahmen in Anlehnung an § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 29. März 2018 – 2 E 10248/18.OVG –).
IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 LMG
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 46 RStV
§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 38 Abs. 1 LMG
§ 39 Satz 1 LMG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
§ 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 19 Verfassung
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 LV
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 95 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2016, 3429
BVerwGE 49, 232
BVerwGE 56, 324
NVwZ 2003, 200
1 M 38/17
2 VR 5.12
2 B 10010/18
2 E 10045/18
2 BvR 2453/15
2 EO 729/06
2 M 102/14
1 BvF 1/11
2 L 230/17
2 B 10681/11
II C 43.73
6 P 6.78
4 L 566/11
2 BvR 857/02
2 E 10248/18