Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-08, Aktenzeichen 2-06 O 302/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2017:0308.2.06O302.16.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen einer Vielzahl von Wirkungsangaben über Osteopathie, Säuglingsosteopathie und Craniosakraler Osteopathie.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Ihm gehören ein Apothekerverein, eine Apothekerkammer, mehrere Landesärztekammern und eine Zahnärztekammer sowie zahlreiche Unternehmen aus der Heilmittelbranche sowie Ärzte und Heilpraktiker an.
Der Beklagte warb im Internet auf seiner Homepage für die Heilverfahren der Osteopathie, Säuglingsosteopathie und Craniosakralen Osteopathie unter anderem mit den aus den Klageanträgen ersichtlichen Angaben.
Der Kläger trägt - identisch im Wortlaut mit der Antragsschrift im Eilverfahren - vor, dass die Verfahren der manuellen Therapie, zu denen die Chiropraktik und die Osteopathie - unstreitig - gehören würden, sogenannte alternativmedizinische Heilmethoden seien, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle, wie sich aus dem Online- Lexikon "Wikipedia" (Anlage K10), einer Schriftenreihe der Stiftung Warentest (K 11), einem Essay in der Schweizerischen Ärztezeitung zur Chiropraktik (K 12), aus einem medizinischen Standardwerk aus dem Jahr 2001 zur Chiropraktik (K13), einer Übersichtsarbeit zur Chiropraktik (K 14). Aus der Stellungnahme der Bundesärztekammer zur wissenschaftlichen Bewertung osteopathischer Verfahren aus dem Jahr 2009 (K15) ergebe sich, dass zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit/Effektivität osteopathischer Behandlungen nur zu wenigen Erkrankungsbildern vorlägen. Für kraniosakral- osteopathische Aspekte gelte dies nur sehr eingeschränkt. Dass die Craniosakrale Osteopathie wissenschaftlich ungesichert sei, ergebe sich aus "Wikipedia" (K 16) und "sueddeutsche.de" (K17). In jüngerer Vergangenheit habe sich der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte beschwert, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für osteopathische Untersuchungen übernähmen (K 20). In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 (K21) sei festgehalten, dass zur Osteopathie bei Kindern verschiedene Studien im Hinblick auf Cerebralparesen, Atemwegserkrankungen, Otitis media, muskuläre Funktionsstörungen, ADHS und weitere einzelne Erkrankungen vorlägen. Die meisten Studien hätten methodische Schwächen. Schlussfolgernd bleibe die Wirksamkeit osteopathischer Manipulationsbehandlungen bei pädiatrischen Erkrankungen unbewiesen.
Der Kläger beantragt,
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
für das Behandlungsverfahren "Osteopathie" zu werben:
"schnelle Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion",
"...erkannte, dass viele Erkrankungen des Menschen mit Beeinträchtigung der Struktur und Funktion seiner Muskeln, Bindegewebe (Faszien), Gelenke und Bänder in Zusammenhang stehen. Man spricht von somatischen Dysfunktion. Diese Beeinträchtigungen können offensichtlich eine verminderte Funktionsfähigkeit von inneren Organen bedingen, aber auch Störungen innerer Organe verursachen. Die Osteopathie ist bestreibt,Heilung zu ermöglichen, indem dieseBeeinträchtigungen gefunden und sanft korrigiert werden. Gelingt dies, so können die Funktionen wieder normal ablaufen und die Selbstheilungskräfte des Menschen wirksam werden.",
mit dem Anwendungsgebiet:
1 .3.1 . "Akute und chronische Nacken- undRückenschmerzen",
1 .3.2. "Schmerzen im Brustkorb beim Atmen(Rippenfunktionsstörung)",
1 .3.3. "Migräne",
1 .3,4. "Spannungskopfschmerzen",
1 .3.5. "Kopfschmerzen und hartnackigeSkelettschmerzen nach Unfällen und Operationen",
1 .3.6. "Gleichgewichtsstörungen",
1 .3.7. ,Ohrgeräusche",
1 .3.8. Sehstörungen",
1 .3.9.HWS-Distorsionen (Auffahrunfälle, Stürze)",
1.3.10. "Störungen des Geschmacks- und Geruchssinnes",
1.3.11. "Neuralgien (Nervenschmerzen) am Kopf und im Gesicht" ,
1.3.12. "Kiefergelenkfehlfunktionen" ,
1.3.13. "Störung des StomatognathenSystems (Trigerminus)",
1.3.14. "Bauchschmerzen nach Operationen(Verwachsungen, Narbenschmerzen),
1.3.15. "Fußschmerzen (,Fersensporn')",
1.3.16. "Glieder- und Gelenkschmerzen",
für das Behandlungsverfahren _"Säuglingsosteopathie" mit dem Anwendungsgebiet zu werben:
"Entwicklungsverzögerungen und deutlichenVerhaltensauffälligkeiten",
Geburtstraumatischen Erlebnissen",
,Motorischen Defiziten",
"Schlafstörungen",
"Besondere Anfälligkeit gegenüber Infektionen",
"sog. Lageschäden (Schräglage)",
"Kiss-Syndrom",
"Schädeldeformierung (Plagiocephalie)",
für das Behandlungsverfahren "CraniosakraleOsteopathie" zu werben:
"Mit dem Einfühlen in den Craniosacral-Rhythmus hat der Arzt die Möglichkeit, Verspannungen, Knochenverschiebungen, Krankheiten und Verletzungen aufzuspüren und zu lösen."
"Die Craniosacrale Therapie eignet sich insbesondere bei akuten und chronischen Schmerzen der Wirbelsäule, bei Verspannungen der Muskulatur sowie nach Unfällen und Stürzen.",
mit dem Anwendungsgebiet
3.3.1. "Kopfschmerzen",
3.3.2. ,Migräne",
3.3.3. "Nacken- und Rückenschmerzen",
3.3.4. "Schmerzen nach Operationen und Unfällen, Speziell HWS-Distorsionen",
3.3.5. "Gleichgewichtsstörungen",
3.3.6. "Sehstörungen",
3.3.7. "Störungen des Geschmacks- und Geruchssinnes",
3.3.8. "Schlafstörungen",
3.3.9. "Neuralgien (Nervenschmerzen) am Kopf und im Gesicht",
3.3.10. "Kiefergelenkfehlfunktionen",
3.3.11. "Störungen des Stomatognathen Systems (Trigeminus)",
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 3
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und beantragt im Übrigen,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt umfangreich zur fehlenden Klagebefugnis des Klägers vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Frankfurt am Main örtlich zuständig. Denn die Klage ist auch auf das Unterlassungsklagegesetzt gestützt, so dass sich die örtliche Zuständigkeit aus §§ 6 UKlaG, 43 JuZuV HE ergibt.
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, 3 Nr. 1 HWG nicht zu, weil es bereits an der hinreichenden Darlegung dafür fehlt, dass die Wirksamkeit der mit den angegriffenen Aussagen beworbenen Behandlungsmethoden fachlich umstritten ist.
Die substanziierte Darlegung, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt zunächst dem Kläger als Unterlassungsgläubiger. Erst wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Gegner mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, so dass nunmehr die beklagte Partei die wissenschaftliche Absicherung beweisen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.03.2016, 6 W 21/16, S. 6).
Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die einzelnen angegriffenen Angaben des Beklagten zumindest fachlich umstritten sind, hat der Kläger nicht dargetan.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat bereits im Eilverfahren ausgeführt:
"Der Antragsteller stützt sich in der Antragsschrift im Zusammenhang mit den angegriffenen Aussagen zu den Verfahren Osteopathie, Säuglingsosteopathie und Chirotherapie (...) darauf, die "gesamte Lehre von der manuellen Medizin in ihren verschiedenen Spielarten sei als im Wesentlichen widerlegt oder wenigstens unbewiesen" anzusehen (...). Dazu stützt er sich auf verschiedene Artikel und Lehrbuchauszüge (...). Dies ist nicht ausreichend. Es fehlt an konkretem Vortrag zur Irreführung der jeweils angegriffenen Einzelaussagen. Die eingereichten Unterlagen lassen nicht hinreichend erkennen, dass die beworbenen Methoden der Osteopathie (...) in ihrer Gesamtheit und für alle vom Antragsgegner beworbenen Indikationen ungesichert sind. Auszüge aus Wikipedia (...) sind für die Glaubhaftmachung meist schon deshalb ungeeignet, da sie keine objektive Quelle darstellen. Die Verfasser bleiben anonym. Die mehr als 10 Jahre alte Untersuchung der Stiftung Warentest kommt zu keinem Pauschalurteil, sondern befasst, sich differenziert mit den verschiedenen Spielarten der manuellen Therapie sowie den vorgesehenen Indikationen (...). Der Antragsteller kann deshalb nicht pauschal auf die Studie verweisen, ohne sie jeweils in Bezug zu den beworbenen Einzelaussagen zu setzen. Das Heraussuchen und Abgleichen der Aussagen mit der Studie ist auch nicht Aufgabe des Gerichts. Der Artikel (...), der pauschal auf einen fehlenden Nachweis für "spontan remittierende Affektionen des Bewegungsapparats" verweist, lässt sich ebenfalls nicht ohne weiteres in Bezug zu allen angegriffenen Werbeaussagen setzen. (...) Für eine differenzierte Betrachtung spricht hingegen insbesondere die Stellungnahme der Bundesärztekammer (Anm.: Anlage K15 im vorliegenden Klageverfahren). Dort heißt es, dass es bei einigen Erkrankungsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit gibt. Es wäre Aufgabe des Antragstellers gewesen, die Umstrittenheit der hier angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen."
Diese Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für das vorliegende Klageverfahren. Neuen Vortrag hat der Kläger nur insoweit gehalten, als er sich auf die Veröffentlichungen des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte sowie auf die Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 zur Wirksamkeit der osteopathischer Behandlungen bei Kindern (Anlagen K20 und K21) bezogen hat. Hier gilt aber nichts anderes als für die Stellungnahme der Bundesärztekammer. Aus den neuerlichen Veröffentlichungen ergibt sich, dass durchaus Indikationen existieren - wenn auch in der pädiatrischen Behandlung in geringerer Zahl als bei der Erwachsenen- Osteopathie -, deren Wirksamkeit durch wissenschaftliche Studien belegt werden. Bei dieser Sachlage muss der Kläger für jede einzelne von ihm angegriffene Wirkungsangaben konkret aufzeigen, dass sie zumindest umstritten ist und aus welcher wissenschaftlichen Veröffentlichung an welcher Stelle sich dies konkret ergibt. Solcher Vortrag fehlt.
Als unterlegene Partei hat der Kläger nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist nach § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 UKlaG, 43 JuZuV
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 W 21/16