Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-03, Aktenzeichen 10 TaBV 77/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:1203.10TABV77.10.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2010 – 4 BV 216/09 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der von der Arbeitgeberin gestellte Antrag ist zulässig.
1. Die Arbeitgeberin verfolgt ihr Begehren zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG streitig, nämlich die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters S5 B3.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Der von der personellen Maßnahme betroffene Mitarbeiter B3 war im vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen (BAG 17.05.1983 – 1 ABR 50/80 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG 20.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 99 Rn. 288; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.). Er hat keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Er kann erforderlichenfalls die Richtigkeit seiner Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG unbegründet. Das hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss festgestellt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des betroffenen Mitarbeiters.
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt.
Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigter Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Eingruppierung bzw. Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG.
Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer in einer Vergütungsordnung festgelegten Lohn- oder Gehaltsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG 31.10.1995 – 1 ABR 5/99 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28). Unter Umgruppierung ist dagegen jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG 03.05.2006 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 104).
Diese Grundsätze gelten auch bei einer Beförderung eines Tarifangestellten zu einem außertariflichen Angestellten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht nur bei einer Ein- oder Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung, sondern auch dann, wenn die zu bewertende Tätigkeit Anforderungen stellt, die die Qualifikationsmerkmale der obersten Vergütungsgruppe übersteigen und der Mitarbeiter in eine betriebliche Vergütungsordnung für den außertariflichen Bereich einzugruppieren ist (BAG 31.10.1995 – 1 ABR 5/95 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32). Das Mitbestimmungsverfahren muss auch dann eingeleitet werden, wenn eine neue Lohn- bzw. Gehaltsgruppeneinteilung aufgrund einer Änderung der Vergütungsordnung erfolgen muss, ohne dass sich die eigentliche Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 109).
Hiernach war der Mitarbeiter B3 aufgrund der Umsetzung der neuen Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.2008 neu einzugruppieren bzw. umzugruppieren. Dies steht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens auch außer Streit.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die konkrete Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 96 m.w.N.).
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Umgruppierung des Mitarbeiters B3 gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
a) Zunächst hat die Arbeitgeberin das Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat ordnungsgemäß mit Schreiben vom 06.05.2009 eingeleitet und den Betriebsrat über die beabsichtigte Ein- und Umgruppierung hinreichend informiert. Das Schreiben der Arbeitgeberin vom 06.09.2009 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit des betroffenen Mitarbeiters B3 sowie die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Entgeltgruppe aus der Tätigkeit folgt.
Dass die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag des Mitarbeiters B3 nicht vorgelegt hat, ist unerheblich, weil die Arbeitgeberin im Schreiben vom 06.09.2009 darauf hingewiesen hat, dass der Mitarbeiter B3 aus dem Geltungsbereich der Bestimmungen des VTV durch Einzelarbeitsvertrag herausgenommen worden sei. Die Arbeitgeberin hat auch dargelegt, dass nach ihrer Auffassung das Abstandsgebot des § 1 Nr. 2 b) VTV eingehalten ist. Die von dem Mitarbeiter B3 ausgeübten Tätigkeiten sind ausreichend beschrieben und unter die Tätigkeitsmerkmale des § 2 Nr. 1 GBV gewürdigt worden. Dass der Betriebsrat hierzu andere Auffassungen vertritt, führt nicht dazu, dass das Zustimmungsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden wäre.
b) Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 19.05.2009 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Die – abweichend von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG – zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin in § 4 Abs. 1 Satz 3 GBV vereinbarte Frist von drei Wochen ist eingehalten. Den Betriebsparteien ist es gestattet, die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich zu verlängern (BAG 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 266; ErfK/Kania, 11. Aufl., § 99 Rn. 37).
Das Zustimmungsverweigerungsschreiben des Betriebsrats vom 19.05.2009 genügt auch der Schriftform des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat der beantragten Zustimmung schriftlich widersprochen, das Schreiben vom 19.05.2009 ist vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben, § 126 BGB.
c) Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet, indem er unter anderem geltend gemacht hat, dass nach seiner Auffassung das Abstandsgebot des § 1 Nr. 2 b) VTV nicht eingehalten sei und der Mitarbeiter B3 in die Entgeltgruppe S 3 eingruppiert werden müsse. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 19.05.2010 lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG 26.01.1988 – 1 AZR 531/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27). Unbeachtlich ist eine Begründung nur dann, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG Bezug nimmt.
Im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 19.05.2009 hat der Betriebsrat – wenn auch nicht ausdrücklich – den Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Bezug genommen. Der Betriebsrat hat ausdrücklich geltend gemacht, dass der Mitarbeiter B3 nicht unter den Geltungsbereich der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.2008 falle, weil dies weder sein Arbeitsvertrag vorsehe, noch das Abstandsgebot des § 1 Nr. 2 b) VTV eingehalten sei. Darüber hinaus hat der Betriebsrat auch gerügt, dass der Mitarbeiter B3 nach seiner Auffassung unzutreffend in die Entgeltgruppe S 2 eingruppiert werden solle. Dies ist für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ausreichend. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Voraussetzungen (BAG 20.01.1986 – 1 ABR 8/84 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
3. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht begründet, § 99 Abs. 4 BetrVG.
Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters B3 in die Entgeltgruppe S 2 GBV zu Recht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigert. Die beabsichtigte Eingruppierung in diese Entgeltgruppe ist nämlich tarifwidrig. Das hat das Arbeitsgereicht in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffender Begründung ausgeführt.
a) Zwar steht nunmehr – wenn auch durch erstmalige Einreichung des Arbeitsvertrages des Mitarbeiters B3 vom 18./28.12.2007 in der Beschwerdeinstanz – fest, dass der Mitarbeiter B3 zu den Arbeitnehmern gehört, die durch Einzelarbeitsvertrag aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages herausgenommen worden sind, § 1 Nr. 2 b) VTV. Nach § 1 Nr. 1 des Arbeitsvertrages wird der Mitarbeiter B3 nämlich bereits seit dem 15.12.2007 als außertariflicher Angestellter in der Position als Sr. Account Executiv beschäftigt.
b) Dennoch kann der Mitarbeiter B3 nicht als außertariflicher Angestellter in eine der Entgeltgruppen der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.2008 eingruppiert werden. Er wird nicht vom Geltungsbereich der GBV erfasst, er erfüllt nämlich nicht die Voraussetzungen des § 1 GBV. Hiernach sind außertarifliche Arbeitnehmer nur diejenigen Arbeitnehmer, die nach dem persönlichen Geltungsbereich des jeweils gültigen Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der F3 nicht dem Tarifbereich zuzuordnen sind. Nach 1 Nr. 2 b) VTV fallen aber nicht nur diejenigen Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich des VTV heraus, die durch Einzelarbeitsvertrag aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages herausgenommen worden sind, sondern auch diejenigen, deren Jahresgesamtentgelt um 5 % über dem Jahresgesamtentgelt der höchsten tariflichen Entgeltgruppe liegt. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Mitarbeiters B3 nicht vor. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt.
aa) Um die Einhaltung des Abstandsgebotes des § 1 Nr. 2 b) VTV zu überprüfen, ist zunächst festzustellen, welches die höchste tarifliche Entgeltgruppe ist. Eine Auslegung der Bestimmungen des VTV ergibt jedoch, dass die höchste tarifliche Entgeltgruppe die Tarifgruppe 11, nicht die Tarifgruppe S 1 ist.
Wie der Begriff der "höchsten tariflichen Entgeltgruppe" im Sinne des § 1 Nr. 2 b) VTV zu verstehen ist, bedarf der Auslegung.
Die Auslegung eines normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Daher ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden hat (BAG 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 – AP TVG § 1 Tarifverträge Einzelhandel Nr. 75). Abzustellen ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 29.09.2004 – 1 ABR 29/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112; BAG 26.01.2005 – 4 AZR 6/04 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 302; BAG 232.09.2009 – 4 AZR 382/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3 m.w.N.).
In Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ist auch die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die höchste tarifliche Entgeltgruppe die Tarifgruppe 11 ist. Das Maximum Grundvergütung der Tarifgruppe 11 liegt nämlich bei 4.765,84 €, das Maximum Grundvergütung der Tarifgruppe S 1 liegt demgegenüber nur bei 3.587,02 €. § 1 Nr. 2 b) VTV differenziert eben nicht zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen, insbesondere zwischen den Sales-Bereichen und den non-Sales-Bereichen. Bereits dem Wortlaut nach ist dem § 1 Nr. 2 b) VTV nicht zu entnehmen, dass bei der Bemessung des Abstandsgebotes bei Sales-Mitarbeitern auf die Tarifgruppe S 1 als höchste tarifliche Entgeltgruppe abzustellen ist und bei den übrigen Mitarbeitern auf die Tarifgruppe 11. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch darauf hingewiesen, dass nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Nr. 2 b) VTV die Mitarbeiter mit einem hohen Jahresgesamtentgelt als außertarifliche Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des VTV herausgenommen werden sollen. Aus den Sideletter zur GBV vom 22.12.2008 ergibt sich nichts anderes. Hierin ist lediglich festgehalten, dass für die Einhaltung des 5%igen Abstandsgebotes hinsichtlich der Mitarbeiter der Entgeltgruppen 12 bis 16 auf das Maximum für die Grundvergütung der Tarifgruppe 11 abzustellen ist. Dass hinsichtlich der Sales-Mitarbeiter bei der Ermittlung des Abstandsgebotes des § 1 Nr. 2 b) VTV auf die Entgeltgruppe S 1 abzustellen sein soll, geht aus der Bestimmung des § 1 Nr. 2 b) VTV auch nicht im Ansatz hervor. Die Unterscheidung von Mitarbeitern, die dem tariflichen oder dem außertariflichen Bereich unterfallen, ist auch nur dann sinnvoll, wenn auf das absolut höchste tarifliche Entgelt abgestellt wird.
bb) Das Jahresgesamtentgelt des Mitarbeiters B3 liegt nicht um 5 % über dem Jahresgesamtentgelt der höchsten tariflichen Entgeltgruppe.
Das um 5 % erhöhte Jahresgesamtentgelt der Entgeltgruppe 11 beträgt, wie der Betriebsrat zutreffend errechnet hat, bei 65.053,72 €.
Demgegenüber beträgt das Jahresgrundgehalt des Mitarbeiters B3 im Jahre 2009 unstreitig lediglich 45.982,12 €. Hiervon gehen die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens übereinstimmend aus.
Bei der Errechnung des Jahresgesamtentgelts des Mitarbeiters B3 im Sinne des § 1 Nr. 2 b) VTV waren die variablen Gehaltsbestandteile des Mitarbeiters B3 nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der Erfolgsabhängigkeit der Tätigkeit der Sales-Mitarbeiter steht nämlich nicht von vornherein fest, ob und falls ja in welcher Höhe ein Sales-Mitarbeiter überhaupt Prämien oder Boni erhält. Darüber hinaus ist die Arbeitgeberin für Änderungen von Zielvorgaben und Provisionshöhe nach den §§ 4, 6 der GBV über Bonuszahlungen im Verkauf vom 29.09.1998 berechtigt. Bei Berücksichtigung variabler Gehaltsbestandteile bei der Prüfung des Abstandsgebotes des § 1 Nr. 2 b) VTV wäre überhaupt nicht klar, wann und in welchen Abständen eine Zuordnung eines Mitarbeiters zum tariflichen oder zum außertariflichen Bereich erfolgen müsste. Dies hätte, wie der Betriebsrat zu Recht ausführt, eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Praktikabel und praktisch brauchbar ist die Regelung in § 1 Nr. 2 b) VTV nur, wenn zur Berechnung des Jahresgesamtentgelts des betroffenen Mitarbeiters auf das Jahresgrundgehalt abgestellt wird. Dies wird durch weitere Bestimmungen in der GBV und im VTV bestätigt. Auch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.2008 geht in § 3 davon aus, dass bei der Ermittlung des Abstandsgebots das Jahresgrundgehalt zugrunde zu legen ist. In § 4 VTV ist das schließlich ausdrücklich festgelegt, dass als Tarifvergütung die Grundvergütung gilt.
Die Arbeitgeberin berücksichtigt hiernach bei der Bemessung des Abstandsgebots zu Unrecht die an den Mitarbeiter B3 im Jahre 2009 geleisteten Verkaufsprämien/Boni in Höhe von insgesamt 34.205,91 €.
Die Arbeitgeberin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2009 – 9 AZR 505/08 – berufen. Zwar sind in dieser Entscheidung bei der Ermittlung eines Abstandsgebotes auch variable leistungs- und erfolgsabhänge Zahlungen berücksichtigt worden. Diese Entscheidung betraf jedoch Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, ihr lagen völlig andere Rechtsgrundlagen zugrunde als im vorliegenden Fall. Im vorliegenden Fall sprechen gerade § 3 GBV und § 4 Satz 1 VTV dafür, dass bei der Bemessung des Abstandsgebots allein auf das Jahresgrundgehalt des Mitarbeiters B3 abzustellen ist.
Da das Jahresgesamtentgelt des Mitarbeiters B3 nach alledem nicht um 5 % über dem Jahresgesamtentgelt der höchsten tariflichen Entgeltgruppe liegt, unterfällt der Mitarbeiter B3 weiterhin dem Geltungsbereich der Bestimmungen des VTV und nicht dem der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.2008.
Auf die Frage, ob die Tätigkeit des Mitarbeiters B3 höhere Anforderungen als die der höchsten tariflichen Entgeltgruppe stellt, kommt es nicht mehr an.
III.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, § 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 22, 23 Nr. 302; BAG
§§ 4, 6 der GBV
§ 4 VTV
§ 9 VTV
§ 99 BetrVG
§ 126 BGB
§ 1 GBV
§ 3 GBV
§ 5 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 2 Nr. 1 GBV
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 4 Abs. 1 Satz 3 GBV
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 4 Satz 1 VTV
§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 4 BV 216/09
4 VTV 4.76
1 ABR 50/80
1 ABR 37/03
1 ABR 5/99
1 ABR 35/02
1 ABR 49/01
1 ABR 79/07
1 ABR 5/95
1 ABR 13/06
1 ABR 2/05
1 ABR 39/07
1 ABR 48/03
1 AZR 531/86
1 ABR 36/99
1 ABR 8/84
10 AZR 41/00
1 ABR 29/03
4 AZR 6/04
4 AZR 382/08
9 AZR 505/08