Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-10, Aktenzeichen 20 S 234/00
ECLI: ECLI:DE:LGD:2001:0810.20S234.00.00

Tenor:
hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 22.06.2001
durch die Richterin am Landgericht X, den Richter X
und den Richter am Landgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2000 - 31 C
4808/00 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abge-
sehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von
3.521,76 DM aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages.
Ein über die bereits bezahlten Anzeigen hinausgehender Anspruch steht der
Klägerin nicht zu.
Zwischen den Parteien ist ein Vertrag nur über die Veröffentlichung einer An-
zeige in einer Ausgabe der Schriftenreihe "X" zustande
gekommen; insoweit hat die Beklagte ihre vertragliche Verpflichtung unstreitig
erfüllt. Ein Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige in 7 weiteren Aus-
gaben ist dagegen nicht wirksam geschlossen worden.
Das von der Beklagten am 18.02.1997 unterzeichnete Vertragsformular ist
insoweit gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, als es die Veröffentlichung von
mehr als einer Anzeige zum Gegenstand hat. Bei der in dem Vertragsformu-
lar enthaltenen Regelung über die Veröffentlichung von mehr als einer Anzei-
ge handelt es um eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von
Verträgen, die der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegt. Eine unange-
messene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG kann sich aus der
Unklarheit und Undurchschaubarkeit einer Regelung ergeben (vgl. BGH NJW
2000, Seite 651). Dieses Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, die
AGB so zu gestalten, daß der rechtsunkundige Durchschnittsbürger in der
Lage ist, den ihn eventuell benachteiligenden Inhalt einer Klausel ohne weite-
res und insbesondere ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen. Das von
der Klägerin verwendete Vertragsformular genügt diesen Anforderungen ent-
gegen der von der Kammer bislang vertretenen Auffassung nicht. Denn der
Vertragstext weist Unklarheiten auf, welche geeignet sind, den Anzeigenkun-
den über den Umfang des Auftrages in die Irre zu führen.
Zwar spricht die in Großbuchstaben gehaltene Überschrift des Formulars für
eine Dauerverpflichtung. Die in der Bezeichnung
"ANZEIGENABOAUFTRAG" enthaltene Abkürzung "Abo" steht nach allge-
meinem Sprachgebrauch für ein Abonnement, also eine Dauerverpflichtung.
Daß aber durch den Vertrag nicht in jedem Fall eine solche Dauerverpflich-
tung eingegangen werden soll, ergibt sich aus dem weiteren Vertragstext.
Danach erscheint die Anzeige nämlich nur dann in 12 Einzelausgaben, wenn
nichts anderes angegeben ist. Dann aber kann aus der bloßen Überschrift
nicht schon darauf geschlossen werden, daß in jedem Fall eine Dauerver-
pflichtung begründet wird.
Ob der Anzeigenkunde durch seine Unterschrift unter den vorformulierten
Vertragstext aber eine solche Dauerverpflichtung eingeht, wird aus der wei-
tergehenden Fassung des Formulars nicht mit hinreichender Klarheit deutlich.
Der unbefangene Leser in der Rolle der Beklagten mußte aus der Formulie-
rung: "Ihre Anzeige erscheint, wenn nichts anderes angegeben, in zunächst
zwölf Einzelausgaben.", nicht schließen, daß es einer besonderen Angabe
seinerseits bedurfte, wenn er die Veröffentlichung in lediglich einer Ausgabe
wünschte. Dies folgt aus dem weiteren Vertragstext. Hiernach stellt der im
zweiten Satz des Formulars angegebene Preis einen "Sonderpreis" dar, wel-
cher "sich nur auf die Veröffentlichung Ihrer Anzeige in einer Einzelausgabe"
bezieht. Damit aber findet sich in dem Vertragstext schon die Angabe, daß
jedenfalls der angegebene Preis nur die Veröffentlichung in einer Einzelaus-
gabe betrifft. Wird aber in dem von der Klägerin verwendeten vorformulierten
Vertragstext lediglich ein "Sonderpreis" angegeben, welcher nur die Veröf-
fentlichung in einer Einzelausgabe betrifft, so muß die Beklagte schon in
Ermangelung der für etwaige Folgeveröffentlichungen geltenden Preise dar-
auf schließen, daß auch lediglich die einmalige Veröffentlichung beauftragt
werden sollte. Dann aber war bereits etwas "anderes angegeben". Vor die-
sem Hintergrund muß der Anzeigenkunde nicht damit rechnen, daß noch eine
anderweitige Angabe seinerseits erforderlich ist, um den Auftragsumfang zu
beschränken. Daß hier Angaben durch ihn erwartet wurden, konnte der Kun-
de auch aus der übrigen Fassung des Schreibens nicht schließen. Denn ein
Bereich, welcher für solche Angaben des Anzeigenkunden vorgesehen ist,
enthält das Formular nicht. Das freie Feld in der rechten unteren Ecke des
Formulars ist für solche Angaben nicht bestimmt. Es dient vielmehr der Auf-
nahme des Anzeigentextes bzw. der Druckvorlage. Daß der Anzeigenkunde
an dieser Stelle vermerken muß, daß er lediglich die Veröffentlichung in einer
Einzelausgabe wünscht, obwohl bereits im Text des Formulars darauf hinge-
wiesen wird, daß sich der vereinbarte "Sonderpreis" nur auf die Veröffentli-
chung in einer Einzelausgabe bezieht, ergibt sich aus der Bezeichnung des
freien Feldes nicht.
Auch die Ziffer 2.) der auf der Rückseite des Formulars abgedruckten "Allge-
meinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin vermag eine andere Beurteilung
nicht zu rechtfertigen. Denn diese Klausel entspricht der Bestimmung auf der
Vorderseite des Formulars, wonach nur dann die Veröffentlichung in 12 Ein-
zelausgaben beauftragt wird, wenn nichts anderes angegeben ist. Daß aber
nichts anderes angegeben ist, läßt der Vertragstext auf der Vorderseite des
Formulars nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen.
Da ein Vertrag zwischen den Parteien nur hinsichtlich einer Anzeige zustande
gekommen ist, steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Schadensersatz
gemäß Ziffer 15.) ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 3.521,76 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 543 Abs. 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 AGBG
§ 97 Abs. 1 ZPO