Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-20, Aktenzeichen 10 C 385/05
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2005:0920.10C385.05.00

Tenor:
In dem Rechtsstreit
hat das Amtsgericht Aachen, Abt. 10
im vereinfachten schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO)
mit Schriftsatzfrist bis zum 31. 8. 2005
am 20. 9. 2005
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 29. 8. 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Anspruch auf Erstattung restlichen Anwaltshonorars gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG, 249 BGB zu.
Dem Grunde nach steht die Haftung der Beklagten für die dem Kläger entstandenen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. 7. 2004 außer Streit. Die Parteien streiten nur noch über die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten.
Insoweit waren die begehrten Rechtsanwaltskosten zuzusprechen, und zwar gemäß § 14 RVG i. V. mit der RVG-VV Nr. 2400. Die geltend gemachte, im mittleren Bereich liegende Geschäftsgebühr mit einem Steigerungsfaktor 1,3 kann unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Abteilung, die vorherrschende Rechtsprechung der Zivilabteilungen des hiesigen Amtsgerichts sowie zahlreiche Entscheidungen anderer Amtsgerichte bedenkenlos zugesprochen werden (vgl. die in AnwBl. 2005, S. 223 f. veröffentlichten Urteile mit Anm. Henke sowie die Urteile der Abteilung vom 8. 4. 2005 - 10 C 688/04, vom 27. 4. 2005 - 10 C 122/05 und vom 12. 7. 2005- 10 C 263/05).
Für eine Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil (§ 511 Abs. 4 ZPO) besteht angesichts der gefestigten Rechtsprechung der hiesigen C-Abteilungen kein Raum. Wie die vorgelegte Auflistung der Beklagten eindrucksvoll zeigt, wird ihre Rechtsauffassung im LG-Bezirk Aachen lediglich von zwei hier als Einzelfallentscheidungen bekannten Urteilen der hiesigen Abt. 4 sowie einer solitären Entscheidung des AG Düren vom 9. 3. 2005 geteilt. Unter diesen Umständen besteht kein Bedarf für eine klärende Entscheidung der zweiten Instanz.
Die Zinsforderung ist gerechtfertigt nach §§ 288, 291 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 32,50 € .

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG, 249 BGB
§§ 288, 291 BGB
§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 495a ZPO
§ 313a ZPO
§ 14 RVG
§ 511 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 C 688/04
10 C 122/05
10 C 263/05