Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 10 TaBV 152/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0826.10TABV152.04.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.12.2004 - 4 BV 56/03 -
wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig.
1. Die Antragstellerin verfolgt ihr Begehren zutreffend im Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Sie streiten nämlich um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 111 Satz 2 BetrVG, der durch die Inanspruchnahme von externen Beratern durch den Betriebsrat entstanden ist.
2. Die Antragsbefugnis und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Eine Beteiligung des Betriebsrats am vorliegenden Verfahren kam nicht mehr in Betracht, nachdem dieser seinen Kostenerstattungsanspruch in vollem Umfang an die Antragstellerin abgetreten hat (BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 40 Rz. 147; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 52 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Kostenerstattungsanspruch ist auch in der zuletzt geltend gemachten Höhe begründet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Er ergibt sich aus den §§ 111 Satz 2, 40 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 398 BGB.
1. Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch kommt nach Auffassung der Beschwerdekammer allein § 40 Abs. 1 BetrVG in Betracht. § 111 Satz 2 BetrVG regelt den sich aus der Hinzuziehung externer Berater durch den Betriebsrat entstehenden Kostenerstattungsanspruch direkt nicht. Die Hinzuziehung von Beratern zur Unterstützung des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG gehört jedoch zur Tätigkeit des Betriebsrats im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG; die sich aus der Hinzuziehung externer Berater entstehenden Kosten sind danach als Kosten der Betriebsratstätigkeit anzusehen.
Dass der Betriebsrat seinen gegenüber der Arbeitgeberin entstandenen Kostenerstattungsanspruch, der aus der Hinzuziehung der Antragstellerin anlässlich der Interessenausgleichsverhandlungen entstanden ist, an die Antragstellerin am 25.08.2003 in vollem Umfange nach § 398 BGB abgetreten hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
2. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen.
Die Voraussetzungen des § 111 Satz 2 BetrVG liegen vor. Im Betrieb der Arbeitgeberin waren vor der Einstellung der Produktion von Ketten und Bodenplatten und der entsprechenden Montage unstreitig ca. 330 Mitarbeiter beschäftigt. Unstreitig war Anfang des Jahres 2003 auch eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG geplant, wodurch etwa 240 Arbeitsplätze in Wegfall gerieten.
Durch die Neufassung des § 111 Satz 2 BetrVG sollte der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und in kurzer Zeit mit Hilfe eines externen Sachverstands fundierte Alternativvorschläge vor allem für eine Beschäftigungssicherung so rechtzeitig zu erarbeiten, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann (BT-Drucks. 14/5741 S. 51 f.).
3. Gegenüber dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch kann nicht eingewandt werden, es fehle an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung externer Berater durch den Betriebsrat.
a) In der arbeitsgerichtlichen Literatur wird die Frage, ob die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines externen Beraters nach § 111 Satz 2 BetrVG im Einzelfall zu überprüfen ist, nicht einheitlich beantwortet. Während einerseits vertreten wird, dass § 111 Satz 2 BetrVG die Vorschrift des § 80 Abs. 3 BetrVG durch Wegfall der Notwendigkeit vorheriger Verständigung mit dem Arbeitgeber und des Nachweises der Erforderlichkeit im Einzelfall erweitere (ErfK/Kania, 5. Aufl., § 111 BetrVG Rz. 22 a; DKK/Däubler, BetrVG, 9. Aufl., § 111 Rz. 135 g; Däubler, AuR 2001, 285 f.; Hanau, ZIP 2001, 1981, 1986), sind andere der Auffassung, dass der Betriebsrat bei der Hinzuziehung eines externen Beraters nach § 111 Satz 2 BetrVG unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles prüfen muss, ob die Heranziehung des Beraters auch unter Berücksichtigung der dem Arbeitgeber hierdurch entstehenden Kosten erforderlich ist (Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 111 Rz. 160; Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 123; Richardi/Annuß, BetrVG, 9. Aufl., § 111 Rz. 53; Hess/Schlochauer/Worzalla/ Glock, BetrVG, 6. Aufl., § 111 Rz. 33 a; Oetker, NZA 2002, 465, 469 f.; Reichold, NZA 2001, 857, 865; Natzel, NZA 2001, 874; Bauer, NZA 2001, 375, 376 f. m.w.N.). Zwar enthält § 111 Satz 2 BetrVG - im Gegensatz zu § 80 Abs. 3 BetrVG - keine Einschränkung des Inhalts, dass die Hinzuziehung externen Sachverstands dem Betriebsrat nur möglich ist, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dennoch spricht viel dafür, dass auch die Heranziehung externer Berater nach § 111 Satz 2 BetrVG durch den Betriebsrat notwendig und erforderlich sein muss, weil die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber wegen fehlender Regelung in § 111 Satz 2 BetrVG sich allein aus der Vorschrift des § 40 Abs. 1 BetrVG ergeben kann, die ihrerseits jedoch auf die erforderlichen und notwendigen Kosten beschränkt ist (Annuß, NZA 2001, 367, 369; Oetker, NZA 2002, 465, 471).
b) Die Beschwerdekammer konnte die Frage, ob § 111 Satz 2 BetrVG die Erforderlichkeit der Heranziehung externer Berater generell unterstellt oder ob die Erforderlichkeit der Heranziehung externer Berater im Einzelfall überprüft werden muss, offen lassen. Im vorliegenden Fall konnte nämlich die Erforderlichkeit der Beauftragung der Antragstellerin durch den Betriebsrat und die Heranziehung von zwei Mitarbeitern der Antragstellerin bei den Interessenausgleichsverhandlungen nicht in Frage gestellt werden.
Die Entscheidung des Betriebsrats, auch bei den Interessenausgleichsverhandlungen exter-ne Berater der Antragstellerin hinzuzuziehen, entsprach pflichtgemäßem Ermessen. Dass der Betriebsrat selbst über ausreichenden Sachverstand verfügte, hat die Arbeitgeberin nicht vorgetragen. Da es bei der von der Arbeitgeberin geplanten Betriebsänderung insbesondere auch wegen des geplanten Einsatzes einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft um komplizierte Fragestellungen ging, konnte der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte nicht ohne fremden Sachverstand wirksam ausüben. Darüber hinaus steht dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Frage, ob die Hinzuziehung externen Sachverstands erforderlich ist, auch ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 111 Rz. 160), der vorliegend jedenfalls nicht überschritten ist. Auf die Hinzuziehung bestimmter vom Arbeitgeber benannter Personen braucht sich der Betriebrat in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht verweisen zu lassen (Annuß, NZA 2001, 367, 369; Richardi/Annuß, a.a.O., § 111 Rz. 53; Fabricius/Oetker, a.a.O., § 111 Rz. 160; Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 122 m.w.N.).
Die Arbeitgeberin kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verweisen, dass der Betriebsrat sich durch einen Bevollmächtigten der IG Metall in den Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs hätte beraten lassen können. Ob der Betriebsrat sich anlässlich von Interessenausgleichsverhandlungen durch Mitglieder oder Bevollmächtigte der Gewerkschaft oder durch sachkundige Dritte beraten und vertreten lässt, obliegt ebenfalls der pflichtgemäßen Beurteilung durch den Betriebsrat selbst (vgl. BAG, Beschluss vom 03.10.1978 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, Beschluss vom 04.12.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 14.01.1983 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 40 Rz. 26; DKK/Däubler, a.a.O., § 111 Rz. 135 e).
c) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war der Betriebsrat auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit berechtigt, für die mit der Arbeitgeberin anstehenden Interessenausgleichsverhandlungen die Antragstellerin als Berater hinzuzuziehen. In den Interessenausgleichsverhandlungen, die an mehreren Tagen stattfanden, konnte der Betriebsrat sich auch durch zwei Mitarbeiter der Antragstellerin, die Zeugen H3xxxxxx und M2xxx, vertreten lassen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin ist das Recht des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG weder auf eine natürliche Person noch auf Beratung durch einen Berater be-schränkt. Zwar sieht der Wortlaut des § 111 Satz 2 BetrVG lediglich vor, dass der Betriebsrat zu seiner Unterstützung "einen" Berater hinzuziehen kann. Auch die Gesetzesbegründung spricht lediglich von der Hinzuziehung "eines" Beraters ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (BT-Drucks. 14/5741 S. 52). Über den bloßen Wortlaut des § 111 Satz 2 BetrVG hinaus ist aber auch die Beratung durch ein Beratungsunternehmen, das als juristische Per-son verfasst ist, gestattet. Um den Betriebsrat eine qualifizierte Wahrnehmung seiner Rechte bei Betriebsänderungen zu ermöglichen, ist auch die Heranziehung mehrerer externer Berater zulässig, soweit dies jedenfalls erforderlich ist. § 111 Satz 2 BetrVG schließt es lediglich aus, dass der Betriebsrat mehrere Personen gleichzeitig mit der Beratung beauftragt, sofern dies nicht erforderlich ist (Richardi/Annuß, a.a.O., § 111 Rz. 54; Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 121; Fabricius/Oetker, a.a.O., § 111 Rz. 154, 155; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 Rz. 22 a; Löwisch, BB 2001, 1791; Oetker, NZA 2002, 465, 468; andere Auffassung: Rose/Grimmer, DB 2003, 1790, 1792).
Hiernach steht dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen, dass der Betriebsrat die Antragstellerin als Beratungsunternehmen zu den Interessenausgleichs-verhandlungen eingeschaltet hat und diese ihrerseits zu verschiedenen Verhandlungstagen unterschiedliche Mitarbeiter als Berater des Betriebsrats entsandt hat. Jedenfalls sind vom Betriebsrat nicht mehrere Personen gleichzeitig mit der Beratung anlässlich der Interessenausgleichsverhandlungen beauftragt worden.
d) Schließlich wendet die Arbeitgeberin gegenüber dem geltend gemachten Kostenerstat-tungsanspruch vergeblich ein, dass mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich und den abzuschließenden Sozialplan einheitlich verhandelt worden sei.
Richtig ist zwar, dass Gegenstand der Beratung des § 111 Satz 2 BetrVG das Ob und Wie der Betriebsänderung, also der Interessenausgleich, sind. Die Heranziehungsbefugnis externen Sachverstands durch den Betriebsrat bezieht sich nur auf die Beratung der Betriebsänderung nach Satz 1 des § 111 BetrVG. Sie erstreckt sich nicht auf die Sozialplanverhandlungen (Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 119; Richardi/Annuß, a.a.O., § 111 Rz. 52; Fabricius/Oetker, a.a.O., § 111 Rz. 162; Rose/Grimmer, DB 2003, 1790, 1795; Oetker, NZA 2002, 465, 469; Kleinebrink, ArbRB 2003, 212, 213 m.w.N.). Der Umstand, dass die Betriebsparteien im vorliegenden Fall jedoch gleichzeitig über Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt haben, schließt den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch nicht aus. Die Beratung des Betriebsrats durch die Mitarbeiter der Antragstellerin bezogen sich lediglich auf die Interessenausgleichsverhandlungen. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten war gerade die Arbeitgeberin an der zügigen Gestaltung des Ganges der Verhandlungen interessiert, um sobald wie möglich zu einem Abschluss zu kommen. Dieser Umstand führt naturgemäß dazu, dass über einzelne Punkte des Sozialplans bereits im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen mitverhandelt wird. Darüber hinaus hat der IG Metall-Bevollmächtigte K5xxx anlässlich seiner informatorischen Anhörung beim Arbeitsgericht ausdrücklich bekundet, dass es gerade nicht dem ausdrücklichen Wunsch des Betriebsrats entsprochen hätte, Sozialplan und Interessen-ausgleich in einem Paket zu verhandeln; erst als der Interessenausgleich gestanden habe, seien Sozialplanverhandlungen aufgenommen worden; die Beratertätigkeit hätte sich im Wesentlichen auf die Vorbereitung des Interessenausgleichs bezogen. Diese Bekundungen sind durch den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht vom 30.06.2004 bestätigt worden. Hinzu kommt, dass selbst nach Ziffer 1. des Interessenausgleichs vom 14.05.2003 das von der Antragstellerin erarbeitete Alternativkonzept vom 03.04.2003 Gegenstand der Verhandlungen des Interessenausgleichs gewesen ist. Das gegenteilige Vorbringen der Arbeitgeberin ist unzutreffend. Die Arbeitgeberin hat sich darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt während der Verhandlungen mit dem Betriebsrat - auch bei den Phasen, in denen es mehr um den Sozialplan als um den Interessenausgleich ging - gegen die persönliche Anwesenheit der Mitarbeiter der Antragstellerin H3xxxxxx und M2xxx gewendet. Einwendungen gegen die Beratertätigkeit durch die Antragstellerin wurden erst erhoben, nachdem die Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zum Abschluss gekommen waren. Einerseits Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen einheitlich zu führen und andererseits die Kostenerstattungs-pflicht für die Beratertätigkeit der Antragstellerin anlässlich der Interessenausgleichsver-handlungen in Abrede zu stellen, erscheint widersprüchlich.
3. Schließlich greifen auch die Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die Höhe der für die Beratungstätigkeit in Rechnung gestellten Kosten nicht durch.
Da § 111 Satz 2 BetrVG keine ausdrückliche Regelung über die mit der Hinzuziehung eines Beraters verbundenen Kosten trifft, richtet sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 BetrVG. Danach ist der Arbeitgeber zur Tragung derjenigen Kosten verpflichtet, die erforderlich und verhältnismäßig sind (Fabricius/Oetker, a.a.O., § 111 Rz. 164; Annuß NZA 2001, 367, 369; Bauer, NZA 2001, 375, 376 f.; vgl. auch DKK/Däubler, a.a.O., § 111 Rz. 135 q). Auch insoweit erweisen sich die der Arbeitgeberin am 08.05.2003 in Rechnung gestellten Kosten, soweit sie noch Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens sind, nicht als unverhältnismäßig.
a) Nach der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme hinsichtlich des Umfanges der Beratungstätigkeit durch die Zeugen H3xxxxxx und M2xxx ist auch für die Beschwerdekammer erwiesen, dass die Vorbereitungs- und Beratungszeiten der Zeugen H3xxxxxx und M2xxx tatsächlich angefallen sind. Beide Zeugen haben bei ihrer Vernehmung vor dem Arbeitsgericht bekundet, dass für den 15.04.2003 bzw. für den 17.04., 29.04. und 07.05.2003 jeweils täglich mindestens acht Stunden Vorbereitungs- und Beratungstätigkeiten angefallen sind. Dies wird durch die von der Antragstellerin mit dem am 15.07.2004 nachgereichten Schriftsatz einschließlich der beigefügten Aufstellung (Bl. 174 f.d.A.) bestätigt. Dass diese Aufstellung (Bl. 174 f.d.A.) ohne Datum ist, ist unerheblich, da die Antragstellerin die Beratungstätigkeit nicht nach Stunden, sondern nach Tagessätzen abgerechnet hat. Aus diesem Grunde ist die genaue Stundenanzahl der Beratungstätigkeit der Zeugen H3xxxxxx und M2xxx nicht von entscheidender Bedeutung.
b) Auch die Höhe des von der Antragstellerin in Rechnung gestellten Tagessatzes von 1.700,00 € erweist sich nicht als übersetzt oder unverhältnismäßig. Der Tagessatz von 1.700,00 € verhält sich vielmehr im Rahmen des marktüblichen Honorars nach § 612 Abs. 2 BGB.
Die Arbeitgeberin kann auch in diesem Zusammenhang nicht darauf verweisen, dass von der Antragstellerin entwickelte Alternativkonzept sei nicht mehr Gegenstand der Interessenausgleichsverhandlungen gewesen und könne deshalb nicht berechnet werden. Es ist bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, dass gemäß Ziffer 1. des Interessenausgleichs vom 14.05.2003 das Alternativkonzept mindestens auch Gegenstand der Interessenausgleichsverhandlungen gewesen ist.
III.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Schreiber Böttger /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Sie streiten nämlich um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 111 Satz 2 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 111 Satz 2, 40 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 398 BGB
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 398 BGB
§ 111 BetrVG
§ 40 BetrVG
§ 111 Satz 2 BetrVG
§ 80 Abs. 3 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 40 Nr. 14; BAG
§ 40 Nr. 18; BAG
§ 612 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2001, 1981, 1986
NZA 2002, 465, 469
NZA 2001, 857, 865
NZA 2001, 874
NZA 2001, 375, 376
NZA 2001, 367, 369
NZA 2002, 465, 471
BB 2001, 1791
NZA 2002, 465, 468
DB 2003, 1790, 1792
DB 2003, 1790, 1795
4 BV 56/03