Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-13, Aktenzeichen OVG 10 A 9.13
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0413.OVG10A9.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vergleiche zu Leitsatz 1. OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32.(Rn.27)
2. Darauf, ob die Anrufung des sachlich, örtlich oder instanziell unzuständigen Gerichts schuldhaft war und der Kläger oder Antragsteller die Unzuständigkeit kannte bzw. etwa wegen einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung hätte kennen müssen, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 1963 - VI C 190.60 -, DVBl. 1963, 858; OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Mai 1995 - 10 A 11400/95 -, juris).(Rn.28)
3. Zur Antragsbefugnis des "Plannachbarn" vergleiche BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1/11 -, juris Rn. 3.(Rn.29)
4. Eine Auslegungsbekanntmachung ist dann nicht geeignet, die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO auszulösen, wenn sie nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB entspricht, wonach neben Ort und Dauer der Auslegung auch die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3/14 -, NVwZ 2015, 301, und Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1/15 -, NVwZ 2016, 84).(Rn.38)
5. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebes ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts (nur) dann in das immissionsschutzrechtliche Verfahren verweisen, wenn der Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66/09 -, NVwZ 2010, 1246).(Rn.48)
6. Eine Geruchsausbreitungsprognose als Grundlage einer Abwägungsentscheidung darf sich nicht nur auf ein konkretes Projekt beziehen sondern muss sämtliche Nutzungsmöglichkeiten des ausgewiesenen Sondergebiets ausschöpfen.(Rn.53)
7. Vergleiche zu Leitsatz 2. OVG Berlin, Urteil vom 29. August 1983 - 2 A 3.81 -, NVwZ 1984, 188; OVG Münster, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385.(Rn.54)
8. Der Umstand, dass ein Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären ist, führt nicht dazu, dass der Normenkontrollantrag deshalb - mit nachteiliger Kostenfolge für den Antragsteller - als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden müsste. Denn dem Antragsteller ist es nicht zuzumuten, sicher einzuschätzen, ob der gerügte Abwägungsmangel zur Gesamt- oder nur zur Teilunwirksamkeit führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3/07 -, BVerwGE 131, 86; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152).(Rn.68)
Der Bebauungsplan „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ der Gemeinde Letschin, OT Steintoch, Bereich Voßberg, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde Letschin vom 27. August 2012, ist hinsichtlich der Ausweisung des Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Biogasanlage“ sowie hinsichtlich der darauf bezogenen Textlichen Festsetzungen Nr. 1.2 - Teil 1 und Nr. 2.2 unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Biomethan- und Photovoltaikanlage“, der im Amtsblatt für die Gemeinde L. vom 27. August 2012 bekannt gemacht worden ist.
Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der K...(... und H... im Ortsteil S., Bereich V. der Gemeinde L.. Das Grundstück K..., das südlich der K... an der Ecke zur V... gelegen und mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus bebaut ist, grenzt westlich fast an das Plangebiet des streitgegenständlichen Bebauungsplans an; dazwischen liegt ein schmaler unbebauter Streifen, der zu einem südlich gelegenen Grundstück gehört, auf dem eine Schrottverwertungs-Gesellschaft betrieben wird. Die weiteren ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke des Antragstellers befinden sich nordöstlich davon, nördlich der H... und östlich der S... Straße. Alle Grundstücke liegen in Bereichen, die im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als Gemischte Bauflächen dargestellt sind.
Das Plangebiet umfasst eine ca. 10,6 ha große Fläche im Außenbereich, die bis Anfang der 1990er Jahre zur ehemaligen Zuckerfabrik V. gehörte und auf der sich das frühere Rübenlager, Bahntrassen und ein Heizhaus mit Schornstein sowie weitere Gebäude befanden. Es wird im Norden von der Küstriner Straße, im Osten von dem von der Schrottverwertungs-Gesellschaft gewerblich genutzten Grundstück an der V.er Chaussee und im Süden und Westen von Ackerflächen und Wiesen begrenzt. Im Flächennutzungsplan der Antragstellerin ist es als Gewerbliche Baufläche bzw. als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Ziel des streitgegenständlichen Bebauungsplans ist es, die nach zwischenzeitlich erfolgtem Abriss der Gleisanlagen und Gebäude zurückgebliebene ehemalige Lagerfläche einer neuen Nutzung zuzuführen. Da Investoren Anträge auf Errichtung einer Biogasanlage sowie einer Photovoltaikanlage gestellt hatten, sollten diese Vorhaben durch Festsetzung entsprechender Sondergebiete genehmigungsfähig gemacht werden.
Der Bebauungsplan setzt im Wesentlichen zwei Sondergebiete fest, das im Nordwesten an der Küstriner Straße gelegene, ca. 2,9 ha große Sondergebiet „Biogasanlage“ und das südlich und östlich angrenzende Sondergebiet „Photovoltaikanlage“ mit einer Größe von ca. 6,5 ha. Daneben werden im südlichen Plangebiet kleinere Wasserflächen sowie Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie nordöstlich ein ca. 0,44 ha großes Gewerbegebiet ausgewiesen. Hinsichtlich des Sondergebiets „Biogasanlage“, das allein Gegenstand der Kritik des Antragstellers ist, wird in den textlichen Festsetzungen Nr. 1.2 (Teil 1, Zweckbestimmung Biogasanlage) festgelegt, dass das Sondergebiet der Errichtung einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2,4 Megawatt dient. Zulässig sind dort ausschließlich Anlagen zur Gewinnung von Biogas aus forst- und landwirtschaftlichen Rohstoffen einschließlich Lagerflächen und -gebäuden zur Zwischenlagerung der Rohstoffe, Verbrennungsanlagen, Gasturbinen und Generatoren zur Gewinnung von Elektrizität aus der Verbrennung von Biogas sowie sonstige Anlagen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung von Biogas und dessen Nutzung für die Gewinnung von Elektrizität sowie zur Einspeisung in das Stromversorgungsnetz erforderlich bzw. dienlich sind. Als Maß der Nutzung wird für dieses Sondergebiet in der textlichen Festsetzung Nr. 2.2 die Grundflächenzahl 0,6 und die Höhe der baulichen Anlagen von max. 18,0 m über NHN festgesetzt. Die östliche Grenze des Sondergebiets „Biogasanlage“ liegt ca. 146 m vom Wohnhaus K... und weniger als 200 m von den Wohnhäusern H... und S... entfernt.
Die Beigeladene ist die Betreiberin der im festgesetzten Sondergebiet errichteten Biogasanlage. Die Genehmigung dazu wurde ihr vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) im Juli 2012 erteilt. Weil sie die Anlage abweichend von der Genehmigung errichtet hatte, erließ das LUGV im November 2012 eine Stilllegungsverfügung, die Genehmigung der geänderten Anlage erfolgte mit Bescheid vom 6. Januar 2014. Ende Dezember 2014 wurde die Inbetriebnahme der Anlage angezeigt.
Dem Bebauungsplan „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ liegt im Wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: Im Januar 2011 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans zusammen mit dem Beschluss, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren entsprechend zu ändern. Der Vorentwurf des Bebauungsplans wurde zusammen mit dem Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans in der Zeit vom 3. Februar bis 8. März 2011 zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt, was am 2. Februar 2011 im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht wurde. Zeitgleich erfolgte die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Mit Schreiben vom 6. März 2011 nahm der Antragsteller zu den beiden Vorentwürfen Stellung und rügte, dass die an das Plangebiet des Bebauungsplans angrenzende Wohnbebauung nicht berücksichtigt worden sei. Es werde eine Biomasseanlage erlaubt, in der Biogas aus forst- und landwirtschaftlichen „Rohstoffen“ gewonnen werden solle. Die Fäkalienstoffe aus der Landwirtschaft wie auch die Grünmasse würden in großen, offenen Siloanlagen gelagert und emittierten dementsprechend Gestank und auch Insekten. Beim Aufschluss der Gärsubstrate würden zudem Bakterien kultiviert, die zu einer ernsten Gesundheitsgefahr werden könnten. Weitere Probleme seien die Umweltbelastungen durch den Betrieb der Anlage sowie das Steigen des Verkehrsaufkommens durch Lkw-Transporte. Die Fäkaliensilos verursachten unzumutbare Emissionen, durch die Errichtung einer industriellen Biogasanlage würde das Schutzgut „Mensch, Gesundheit und Bevölkerung“ erheblich beeinträchtigt, was in der Begründung des Bebauungsplans zu Unrecht verneint werde.
Nachdem die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19. Mai 2011 einen überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans gebilligt hatte, wurden die Träger öffentlicher Belange hierzu nach § 4 Abs. 2 BauGB angehört. Der Entwurf wurde nach entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 7. Juni 2011 in der Zeit vom 17. Juni bis 18. Juli 2011 öffentlich ausgelegt; in dieser Zeit und auch danach gingen keine Stellungnahmen von Privatpersonen bei der Antragsgegnerin ein.
Am 18. August 2011 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ als Satzung. Nachdem der Landkreis den Bebauungsplan mit Bescheid vom 30. November 2011 mit Maßgaben und Auflagen genehmigt, die Gemeindevertretung am 2. August 2012 den Beitritt zu den Maßgaben und Auflagen beschlossen und der Landkreis deren Erfüllung unter dem 21. August 2012 bestätigt hatte, wurden der Bebauungsplan und seine Genehmigung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 27. August 2012 bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 20. August 2013, das bei der Antragsgegnerin am 21. August 2013 einging, rügte der Antragsteller, dass der Bebauungsplan an formellen und materiellen Mängeln leide, und machte im Einzelnen Abwägungsfehler wegen unzureichender Ermittlung der relevanten Parameter und fehlender Lösung des Nutzungskonflikts zwischen Biogasanlage und benachbarter Wohnnutzung geltend.
Mit seinem am 23. August 2013 beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangenen und mit Beschluss vom 12. September 2013 an das Oberverwaltungsgericht verwiesenen Normenkontrollantrag will der Antragsteller erreichen, dass die Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ festgestellt wird, wobei er sich ausschließlich gegen die Ausweisung des Sondergebiets „Biogasanlage“ wendet. Zur Begründung beruft er sich auf sein Schreiben vom 6. März 2011 und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:
Der Normenkontrollantrag sei zulässig, insbesondere sei er mit seinen Einwendungen nicht gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Die unzulässige Verschiebung des Immissionsschutzes in das Genehmigungsverfahren sei zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung nicht erkennbar gewesen.
Die öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans vom 3. Februar bis 8. März 2012 sei erst am 2. Februar 2012 und damit entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung bekannt gemacht worden.
Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot. Die vorhandene Wohnbebauung vor allem in der K... werde nicht in die Abwägung einbezogen, die Anwohner seien einer unzulässigen Geruchsbelästigung ausgesetzt. Im Planungsgebiet komme der Wind vorherrschend aus West-Südwest und wehe die Geruchsimmissionen direkt in die Wohnbebauung, was das vorgelegte Geruchsgutachten nicht berücksichtige. Die nach dem Abstandserlass von Brandenburg und dem Abstandserlass zur Neuansiedlung von Störfallbetrieben vorgesehen Mindestabstände von 300 m bzw. 200 m würden unterschritten. Auch die Gefahr, dass bei einer Explosion der Biogasanlage Splitter der angrenzenden Photovoltaikanlage in Richtung Wohnbebauung geschleudert würden, bleibe unberücksichtigt. Auf die tatsächlichen Auswirkungen der Planung auf die Umwelt werde nicht eingegangen; mögliche Probleme würden unzulässigerweise in das Genehmigungsverfahren verschoben. Die Biogasanlage werde auch zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen führen. Bei den anliefernden wie ausbringenden Kraftfahrzeugen handele es sich um besonders große Traktoren, die sich, wie sich bei Befüllung der Silos gezeigt habe, auf der Küstriner Straße stauten und bereits zu erheblichen Schäden auf dem Bürgersteig vor dem Haus K... geführt hätten. Die Betriebsfläche der Biogasanlage verfüge auch nicht über genügend Stellplätze, weshalb es zu Wartezeiten vor den Wohnhäusern komme. Auch dies sei bei der Planung nicht beachtet worden.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ der Gemeinde L., OT S., Bereich V., bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde L. vom 27. August 2012, für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.
Sie hält den Antrag für unzulässig, weil bereits die Antragsfrist nicht gewahrt worden sei. Der Eingang beim unzuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) genüge zur Fristwahrung nicht. Im Normenkontrollverfahren mit Anwaltszwang sei angesichts des klaren Wortlauts des § 47 VwGO kein Grund ersichtlich, warum der Antragsteller die Vorteile des § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG für sich in Anspruch nehmen können sollte.
Darüber hinaus fehle dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Biogasanlage bereits vollständig errichtet worden sei und zudem auch ohne den Bebauungsplan auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig wäre.
Der Antragsteller sei auch mit seinen Einwendungen präkludiert, weil er während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen geltend gemacht habe, obwohl er dies gekonnt hätte.
Der Normenkontrollantrag sei jedenfalls unbegründet. Der Bebauungsplan sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Ein Fehler bei der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung liege nicht vor, weil zwischen der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 und der Offenlage am 17. Juni 2011 über eine Woche gelegen habe. Im Übrigen seien etwaige Form- oder Verfahrensfehler mangels rechtzeitiger Rüge unbeachtlich geworden.
Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtmäßig, insbesondere lägen keine Abwägungsfehler vor. Das Wohnhaus in der K... sei bei der Planaufstellung gesehen worden. Das Grundstück sei allerdings nicht dem Innenbereich zuzuordnen, sondern stelle ein Einzelanwesen im Außenbereich dar, weshalb der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht anwendbar sei. Bedenken wegen eines „Abstandserlasses“ bestünden nicht. Darüber hinaus seien schädliche Umwelteinwirkungen vorliegend nicht zu erwarten. Nach dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachten würden die nach der TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete nicht überschritten. Das Gutachten sei nicht zu beanstanden; Entsprechendes gelte für die erstellte Geruchsausbreitungsprognose. Die Antragsgegnerin habe bei der Planaufstellung davon ausgehen dürfen, dass bei Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm und der GIRL vom Betrieb der Biogasanlage keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung ausgingen und dass die Einhaltung der Richtwerte durch entsprechende Auflagen in der Genehmigung sichergestellt und durch Messungen im Betrieb nachgewiesen werden würde. Eine unzulässige Konfliktverlagerung in das nachfolgende Genehmigungsverfahren sei nicht ersichtlich.
Die Beigeladene hat sich zum Verfahren nicht geäußert.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge (ein Ordner, zwei Halbhefter) Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit erforderlich - zum Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).
I. 1. Der Normenkontrollantrag ist rechtzeitig erhoben worden. Der streitgegenständliche Bebauungsplan ist im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 27. August 2012 bekannt gemacht worden, so dass die einjährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO am 27. August 2013 ablief. Der Normenkontrollantrag ist beim zuständigen Oberverwaltungsgericht zwar erst am 19. September 2013 eingegangen, die Jahresfrist ist jedoch durch den rechtzeitigen Eingang des Antrags beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am 23. August 2013 gewahrt worden.
Nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG lässt die Verweisung einer Sache an das sachlich oder örtlich zuständige Gericht die Wirkungen der Rechtshängigkeit unberührt. Aus diesem Grund wird etwa die Frist zur Erhebung einer Klage nach § 74 VwGO auch dann gewahrt, wenn die Klage bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben wird; Voraussetzung ist allerdings, dass die Klageschrift gerade an dieses Gericht adressiert war, weil es andernfalls nicht zu einer Verweisung, sondern zu einer bloßen Weiterleitung eines irrtümlich bei dem unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatzes kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 36.99 -, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 13, juris Rn. 5; Urteil vom 31. Oktober 2001 - BVerwG 2 C 37.00 -, NJW 2002, 768, juris Rn. 13; Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 74 Rn. 9a). Dieselben Grundsätze gelten, wenn die Klage bei einem instanziell unzuständigen Gericht erhoben wird (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris Rn. 20; Brenner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 31). Auch in diesem Fall berührt die spätere Verweisung an das instanziell zuständige Gericht unabhängig davon, wann sie konkret erfolgt, die Rechtshängigkeit und damit auch die Rechtzeitigkeit der Klage nicht. Im vorliegenden Fall ist die Antragsschrift vom 23. August 2013 an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gerichtet, von dem angerufenen Gericht als eigenes Verfahren eingetragen und gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG prozessordnungsgemäß an das zuständige Oberverwaltungsgericht verwiesen worden, so dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Antragsfrist der Eingang des Antrags beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist. Dieser erfolgte vor Ablauf der Jahresfrist.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gelten im Rahmen der Antragsfrist nach § 47 VwGO keine anderen Maßstäbe, denn auch für Normenkontrollverfahren finden die Vorschriften über die Verweisung nach § 83 VwGO, § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG Anwendung. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass sich die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts eindeutig aus dem Wortlaut des § 47 VwGO ergibt und vor dem Oberverwaltungsgericht Anwaltszwang herrscht. Das Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit gilt unabhängig von bestimmten subjektiven Vorstellungen des Klägers oder Antragstellers allein aufgrund des objektiven Umstandes der Verweisung des Verfahrens an das zuständige Gericht. Darauf, ob die Anrufung des sachlich, örtlich oder instanziell unzuständigen Gerichts schuldhaft war und der Kläger oder Antragsteller die Unzuständigkeit kannte bzw. etwa wegen einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung hätte kennen müssen, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 1963 - BVerwG VI C 190.60 -, DVBl. 1963, 858, LS auch in juris; OVG RP, Beschluss vom 11. Mai 1995 - 10 A 11400/95 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 74 Rn. 8; Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 74 Rn. 9a). Ob etwas anderes für den Fall einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des unzuständigen Gerichts zu gelten hat (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 11. Mai 1995, a.a.O., Rn. 7), kann dahinstehen, weil es für eine solche Fallkonstellation vorliegend keine Anhaltspunkte gibt.
2. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Er ist zwar nicht Eigentümer eines im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücks, sondern wendet sich als „Plannachbar“ gegen den Bebauungsplan, er hat aber hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - BVerwG 3 BN 1.11 -, juris Rn. 3 m.w.N.). Der Antragsteller macht geltend, dass seine aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB folgenden Rechte verletzt sein könnten. Die Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen ist, sind dann abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden. Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 - BVerwG 4 BN 16.12 -, BauR 2012, 1771, juris Rn. 2; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 32 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Antragstellers gerecht, weil er Abwägungsmängel in Bezug auf die von der Biogasanlage ausgehenden Emissionen rügt und geltend macht, dass die Wohnnutzung auf seinen benachbarten Grundstücken durch unzumutbare Geruchsbelästigungen, von der Anlage ausgehende Betriebsgefahren und die Erhöhung des Verkehrsaufkommens beeinträchtigt werde. Im Hinblick darauf, dass eines der Grundstücke nur knapp 150 m von dem Sondergebiet „Biogasanlage“ entfernt liegt, erscheint eine Verletzung seiner subjektiven Rechte zumindest möglich (vgl. etwa OVG SH, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 KN 6.04 -, NuR 2006, 467, juris Rn. 48: Entfernung von 100 bis 300 m zur Biogasanlage).
3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt dem Antragsteller auch nicht das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines Normenkontrollverfahrens. Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO soll nur vermieden werden, dass das Gericht in eine Normprüfung eintreten muss, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist. Maßgeblich ist daher, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann, wobei es ausreicht, dass sich ein Nutzen durch die gerichtliche Entscheidung jedenfalls nicht ausschließen lässt. Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 95 m.w.N.). Nach diesem Maßstab ist dem Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen.
Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, es sei nicht erkennbar, welchen Vorteil das Normenkontrollverfahren dem Antragsteller bringen könne, weil die Biogasanlage im Plangebiet bereits genehmigt und vollständig errichtet worden sei und zudem auch ohne Bebauungsplan auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig wäre. Zutreffend ist allerdings, dass von einem Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen ist, wenn sich der Normenkontrollantrag gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, juris LS 2 und Rn. 18; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, juris Rn. 14). Denn der Antragsteller wird in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können, wenn die bekämpfte Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen bereits vollständig realisiert worden ist (BayVGH, Urteil vom 1. Juni 2015 - 2 N 13.2220 -, juris Rn. 26). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, steht jedoch nicht fest. Zwar ist die Biomethananlage, um deren planungsrechtliche Zulässigkeit auf der Grundlage des angefochtenen Bebauungsplans es dem Antragsteller allein geht, bereits errichtet und in Betrieb genommen worden. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass die Genehmigung unanfechtbar und die Wirksamkeit des Bebauungsplans für den Fortbetrieb der Anlage ohne Bedeutung wäre.
Aus den bisher eingereichten Unterlagen, bestätigt und teilweise ergänzt durch im Internet frei verfügbare Zeitungsmeldungen, ergibt sich, dass der Beigeladenen mit Bescheid vom 11. Juli 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage auf dem Grundstück K... erteilt wurde, deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Einen dagegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 21. November 2012 (VG 5 L 276/12) ab. Aus den vorgelegten Unterlagen sowie Zeitungsartikeln ist allerdings ersichtlich, dass die Beigeladene die Biogasanlage nicht nach den Vorgaben dieser Genehmigung errichtet hat. Nachdem eine behördliche Überprüfung ergeben hatte, dass die Fahrsiloanlage erheblich größer gebaut wurde als genehmigt (tatsächliche Breite von ca. 70 m statt genehmigten 36 m) und auch die Behälter teilweise bis zu 10 % in Durchmesser und Höhe vergrößert worden waren, erging gegen die Beigeladene im November 2012 eine Stilllegungsverfügung. Auf der Grundlage eines geänderten Antrages wurde ein neues Genehmigungsverfahren eingeleitet, das am 6. Januar 2014 mit der Genehmigung der geänderten Anlage abgeschlossen wurde. In dieses Genehmigungsverfahren war unter anderem auch die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin einbezogen, die auf ihrer Sitzung vom 16. Mai 2013 beschloss, hinsichtlich zweier Fermenter und zweier Gärrestelager gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Höhenfestsetzungen des Bebauungsplans „Biomethan- und Photovoltaikanlage“ zu erteilen. Dass die am 6. Januar 2014 erteilte Änderungsgenehmigung unanfechtbar wäre, ist nicht erkennbar und auch von der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage wurde zum 30. Dezember 2014 angezeigt. Aus einem Artikel vom 12. Dezember 2014 im Oderland-Spiegel geht hervor, dass eine Anwohnerin die nachträgliche Genehmigung der größeren Anlage im Klagewege angreifen wollte. Zum Zeitpunkt der Erhebung des Normenkontrollantrages im August 2013 war die Biogasanlage demnach nicht bereits unanfechtbar genehmigt und verwirklicht, vielmehr war die errichtete Anlage stillgelegt und eine Änderungsgenehmigung beantragt worden, so dass unter diesem Gesichtspunkt Zweifel am Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Normenkontrollantrag nicht gerechtfertigt waren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen sein könnte. Da nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht von einer unanfechtbaren Genehmigung der Biogasanlage der Beigeladenen auszugehen ist, bleibt die Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplans als planungsrechtlicher Grundlage dieser Anlage weiterhin von Bedeutung, zumal der Bebauungsplan den Charakter einer Angebotsplanung hat und daher ggf. auch in Zukunft noch weitere Veränderungen der Anlage planungsrechtlich ermöglichen könnte.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anlage in gleicher Weise auch ohne den Bebauungsplan auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig wäre und deshalb auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans vom Antragsteller nicht abgewehrt werden könnte (vgl. zu dieser Fallkonstellation für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, BRS 73 Nr. 51, juris Rn. 5). Die ursprüngliche Genehmigung vom 11. Juli 2012 wurde zwar offenbar auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich geprüft und genehmigt, abgesehen vom damals bestehenden Widerspruch zum (noch) nicht geänderten Flächennutzungsplan erscheint diese Entscheidung jedoch im Hinblick auf den öffentlichen Belang der Bewahrung des Außenbereichs vor unerwünschten Splittersiedlungen jedenfalls nicht als offensichtlich rechtmäßig. So hatte das Bauordnungsamt ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten bauplanungsrechtlichen Stellungnahme vom 15. Februar 2012 im Genehmigungsverfahren auf die Gefahr der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung hingewiesen und ausgeführt, um eine Vorbildwirkung für andere gewerbliche Vorhaben grundsätzlich auszuschließen, würden ein Bebauungsplanverfahren und ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan durchgeführt; die Biogasanlage müsse bei Erteilung der Genehmigung dem Flächennutzungsplan und den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen. Der streitgegenständliche Bebauungsplan sollte ausweislich seiner Begründung gerade dazu dienen, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung der Biogasanlage zu schaffen. Im Übrigen ist die Genehmigung vom 11. Juli 2012 durch die Änderungsgenehmigung vom 6. Januar 2014 ersetzt bzw. geändert worden, die ihre planungsrechtliche Grundlage in dem zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft gesetzten Bebauungsplan gehabt haben dürfte. Es kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Biogasanlage der Beigeladenen in der Form, in der sie nunmehr genehmigt worden ist, auch auf der Grundlage von § 35 BauGB genehmigt worden wäre, so dass die Voraussetzungen dafür, dass das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein könnte, nicht erfüllt sind.
4. Schließlich ist der Antragsteller mit seinem Vorbringen auch nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert, obwohl er während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben hat.
Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn ein Antragsteller nur Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Der Antragsteller beruft sich vorliegend auf Verfahrensfehler bei der Auslegungsbekanntmachung und Abwägungsmängel und damit auf Umstände, die er schon im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätte vorbringen können, so dass die Voraussetzungen für eine Präklusion vorliegen könnten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die unterlassenen Einwendungen der Gemeinde bekannt waren oder sich ihr zumindest hätten aufdrängen müssen und ob sie sich gegebenenfalls von sich aus mit ihnen auseinandergesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 CN 3.10 -, BVerwGE 138, 181, juris Rn. 9; Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 4 BN 28.13 -, BRS 81 Nr. 73, juris Rn. 5; Urteil vom 29. September 2015 - BVerwG 4 CN 2.15 -, juris Rn. 10). Denn die gesetzlich angeordnete Präklusionswirkung differenziert insoweit nicht und steht auch nicht zur Disposition der Behörde. Auch der Umstand, dass der Antragsteller anlässlich der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bereits Einwendungen erhoben hat, entband ihn nicht von der erneuten Geltendmachung seiner Bedenken, weil § 47 Abs. 2a VwGO seinem eindeutigen Wortlaut nach allein auf die Einwendungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB abstellt und gerade dieser Verfahrensabschnitt - in Kombination mit der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB - der endgültigen Zusammenstellung des entscheidungserheblichen Abwägungsmaterials dient (vgl. OVG SH, Urteil vom 18. Mai 2010 -1 KN 10/09 -, NordÖR 2010, 312, juris Rn. 19; OVG NW, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 D 92/10.NE -, juris LS 1 und Rn. 27).
Bei der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs fehlte es auch nicht an dem erforderlichen Hinweis auf die Präklusionswirkung (zur Unbedenklichkeit einer am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. orientierten Belehrung BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84, juris).
Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt aber weiterhin davon ab, dass die Auslegung des Planentwurfs und deren ortsübliche Bekanntmachung (auch im Übrigen) ordnungsgemäß erfolgt sind. Daran fehlt es hier. Nicht zutreffend ist allerdings die Rüge des Antragstellers, die öffentliche Auslegung sei nicht, wie in § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB vorgesehen, mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung ortsüblich bekannt gemacht worden. Soweit er dabei auf eine Auslegung vom 3. Februar bis 8. März 2012 verweist, die erst am 2. Februar 2012 bekannt gemacht worden sei, bezieht er sich offensichtlich auf die Auslegung des Vorentwurfs des Bebauungsplans vom 3. Februar bis 8. März 2011. Diese erfolgte anlässlich der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und nicht im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Die öffentliche Auslegung vom 17. Juni bis 18. Juli 2011 wurde dagegen im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 7. Juni 2011 bekannt gemacht und hält somit die Wochenfrist ein.
Die Auslegungsbekanntmachung ist aber deshalb nicht geeignet, die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO auszulösen, weil sie nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB entspricht, wonach neben Ort und Dauer der Auslegung auch die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 12 und Urteil vom 29. September 2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, juris Rn. 7; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2015 - OVG 10 A 7.11 -, UA S. 10 f. m.w.N.). Auch diese Angaben sollen eine Anstoßwirkung entfalten und müssen daher geeignet sein, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Zur Erzielung dieser Anstoßwirkung ist es erforderlich, diejenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden, schlagwortartig zusammenzufassen und zu charakterisieren, um interessierten Bürgern eine umfassende Information darüber zu geben, welche Umweltauswirkungen die Realisierung des aufgelegten Bebauungsplans haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206, juris; Urteil vom 29. September 2015, a.a.O., Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33). Diesen Anforderungen genügt die bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen nicht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 8; OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 60). Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des streitgegenständlichen Bebauungsplans beschränkt sich auf eine Aufzählung der Behörden, von denen „wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen“ zusätzlich vorlägen, und den Hinweis auf Informationen zu den umweltrelevanten Aspekten „Umweltbericht, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung“, ohne auf den Inhalt dieser Unterlagen näher einzugehen. Dies erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und kann daher die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO nicht auslösen.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge innerhalb der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist. Denn die genannte Unbeachtlichkeitsregelung steht in einem anderen Regelungszusammenhang und betrifft weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer systematischen Stellung die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 13; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 504, juris Rn. 49). Auch darauf, ob der Fehler der Bekanntmachung für das Fehlen oder die Verspätung der Einwendungen konkret ursächlich gewesen ist, kommt es nicht an (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 -, juris Rn. 30; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013, a.a.O., Rn. 50).
II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan ist zwar - abgesehen von der gesondert zu behandelnden auch verfahrensbezogenen Frage der fehlerhaften Abwägung - formell rechtmäßig (1.), er leidet aber an einem Fehler im Abwägungsvorgang (2.), der zur teilweisen Unwirksamkeit des Plans führt (3.).
1. a) Eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften wird nur hinsichtlich der Bekanntmachung vom 2. Februar 2011 über die Auslegung vom 3. Februar bis 8. März 2011 geltend gemacht. Hierbei handelt es sich nicht um die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, sondern um die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB, so dass die Wochenfrist des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht gilt. Für das Verfahren zur frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB enthält das Gesetz keine weiteren Vorgaben. Inhaltlich dient dieser Verfahrensabschnitt dazu, die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten, weshalb die Angaben in einem hinreichenden Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben geben und erkennen lassen müssen, welches Vorhaben die Gemeinde betreiben will. Die bekannt gemachten Unterlagen müssen geeignet sein, das Informations- und Beteiligungsinteresse der Bürger zu wecken (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24, juris Rn. 8). Auf welche Weise dies geschieht, bleibt der Entscheidung der planenden Gemeinde überlassen. Die hier gewählte Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs mit entsprechender amtlicher Bekanntmachung war ohne Weiteres geeignet, den Gesetzeszweck zu erfüllen, so dass ein Verfahrensfehler nicht erkennbar ist. Im Übrigen wäre ein Verstoß gegen die Regelung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich, weil § 3 Abs. 1 BauGB nicht zu den Vorschriften gehört, deren Verletzung nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 BN 53.02 -, NVwZ-RR 2003, 172, juris Rn. 4; Urteil vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 8).
b) Die Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB war zwar fehlerhaft, weil sie hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügte, und dieser Fehler dürfte nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB hier auch beachtlich gewesen sein, weil nicht nur einzelne Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen gefehlt haben, sondern die Anforderungen an die Aufbereitung der umweltbezogenen Informationen zur Erzielung der Anstoßwirkung grundsätzlich verfehlt wurden (vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 70 ff.). Dieser Fehler ist jedoch nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, denn er ist nicht innerhalb der Jahresfrist gerügt worden.
c) Mangels Rüge wären auch etwaige weitere Verfahrens- oder Formfehler i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 oder § 214 Abs. 2 BauGB oder die Verletzung landesrechtlicher Verfahrens- oder Formvorschriften unbeachtlich geworden (§ 215 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 4 BbgKVerf), so dass es insoweit keiner näheren Prüfung bedarf. Dass ein von den Unbeachtlichkeitsregelungen nicht erfasster Verfahrens- oder Formfehler vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich.
2. Der Bebauungsplan ist jedoch fehlerhaft, weil er an einem beachtlichen Abwägungsmangel leidet. Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich seit der Neufassung des Baugesetzbuches insbesondere aus § 2 Abs. 3 BauGB, wonach die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten sind. Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 18; Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79). Danach sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45). Vorliegend liegt ein Abwägungsmangel vor, weil die Gemeindevertretung die abwägungsrelevanten Belange des Antragstellers als Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke nicht hinreichend berücksichtigt hat (a) und dieser Fehler beachtlich ist (b).
a) Bei der Ermittlung und Bewertung der abzuwägenden Belange geht es um die Erfassung der positiven wie negativen Folgen der Planung und die Prüfung der Abwägungsrelevanz der dabei berührten Belange. Das notwendige Abwägungsmaterial bei der Bauleitplanung umfasst alle Belange, die „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Dies sind grundsätzlich alle betroffenen Interessen, soweit sie nicht objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind, wobei die Betroffenheit mehr als geringfügig und in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich sein muss; zudem müssen die betroffenen Interessen bei der Entscheidung über den Plan für die planende Stelle als abwägungsbeachtlich erkennbar sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 23. November 2009 - BVerwG 4 BN 49.09 -, BRS 74 Nr. 48, juris Rn. 3). Der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 BauGB kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Diese Vorschriften dienen gemäß § 4a Abs. 1 BauGB insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und sollen gewährleisten, dass die von einer Bauleitplanung möglicherweise Betroffenen Kenntnis von den Planungsabsichten erlangen und die Gelegenheit erhalten, durch ihre Stellungnahmen und Einwendungen das Abwägungsmaterial zu ergänzen und gegebenenfalls Einfluss auf den Planungsvorgang zu nehmen. Von der Planung betroffene Interessen, die nicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung (oder der Behördenbeteiligung) vorgebracht werden, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979, a.a.O., Rn. 52; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 82 m.w.N).
Der Antragsteller beruft sich hier auf die Nutzung seiner in der Nachbarschaft zum Plangebiet gelegenen Grundstücke zu Wohnzwecken, insbesondere das Wohnhaus in der K..., und macht im Hinblick auf den Betrieb der Biogasanlage Sicherheitsbedenken sowie Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen geltend. Dies betrifft die bei der Aufstellung von Bauleitplänen als abwägungsrelevante Belange zu berücksichtigenden allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) und die umweltbezogenen Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB). Der Antragsteller hat es zwar versäumt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB diese Belange geltend zu machen, er hat aber im Zusammenhang mit der frühzeitigen Bürgerunterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB auf seine Bedenken hingewiesen und auch bei der Behördenbeteiligung ist die Thematik der Wohnnutzung im Umfeld des Plangebiets angesprochen worden, so dass es sich um Belange handelt, die der Gemeinde bekannt und von ihr in die Abwägung einzubeziehen waren. Angesichts der geringen Entfernung der Wohnhäuser, insbesondere des Hauses in der K..., von der geplanten Biogasanlage waren diese Belange auch nicht wegen allenfalls nur geringfügiger Betroffenheit oder fehlender Schutzwürdigkeit von vornherein aus der Abwägungsentscheidung auszublenden. Entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung handelt es sich bei dem Wohnhaus in der K... nicht lediglich um ein Einzelanwesen im Außenbereich. Das vorgelegte Lichtbild aus dem Brandenburg-Viewer zeigt ein im Wesentlichen nordwestlich der Straßenkreuzung S... und K... gelegenes Siedlungsgebiet, an dessen Bebauungszusammenhang das östlich der V... und südlich der K... gelegene Wohngrundstück K... teilnehmen dürfte. In der Begründung des Bebauungsplans (Endfassung Stand 06/12) wird dieses Wohnhaus dem im Flächennutzungsplan dargestellten Mischgebiet zugeordnet (S. 6) und ausgeführt, dass Biogasanlage und Gewerbegebiet an das vorhandene Siedlungsgebiet anschlössen (S. 10), ohne dass dort oder im Umweltbericht (Endfassung vom 27. Juni 2012) Teile der Wohnbebauung dem Außenbereich zugeordnet würden. Soweit die Antragsgegnerin auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Anlagengenehmigung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. November 2012 verweist, bezieht sich die dort auf Seite 14 beschriebene Außenbereichslage auf die Biogasanlage und nicht auf das Wohngrundstück des Antragstellers.
Die Gemeindevertretung hat die planungsnahe Wohnbebauung als solches auch erkannt und eine zutreffende Vorstellung von den tatsächlichen Verhältnissen gehabt. So ist in der Beschreibung der Ausgangssituation in der Begründung des Bebauungsplans das Wohnhaus N... aufgeführt und in der dazugehörigen Abbildung markiert (S. 6 Abb. 2), und in dem in der Begründung in Bezug genommenen Umweltbericht wird der Abstand zur Biogasanlage - so wie auch vom Antragsteller vorgetragen - mit 146 m angegeben. Auch das weitere Grundstück des Antragstellers in der S... in einem Abstand von 188 m zur Biogasanlage findet dort ausdrücklich Erwähnung. Die Gemeindevertretung hat jedoch das Ausmaß einer möglichen Betroffenheit der Belange der Wohnbevölkerung nicht in der gebotenen Weise ermittelt und bewertet. Denn sie hat zwar erkannt, dass es im Zusammenhang mit dem Betrieb der Biogasanlage insbesondere zu Immissionen von Gerüchen und Geräuschen kommen kann (Umweltbericht S. 22), die Einzelheiten der Ermittlung und Entscheidung sind jedoch nahezu vollständig dem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überlassen worden. Dies genügt dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung nicht.
Grundsätzlich gilt, dass Konflikte, die durch die Planung ausgelöst werden, auch durch die Planung selbst bewältigt werden müssen. Dies schließt jedoch eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitverfahren in ein nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht zwingend aus. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Gemeinde von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen darf, wenn bei einer vorausschauenden Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 -, NVwZ-RR 1995, 130, juris Rn. 5; Beschluss vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 -, BRS 74 Nr. 17, juris Rn. 5; OVG NW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, juris Rn. 204) und die planende Stelle davon ausgehen kann, dass der zunächst ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit ihrer eigenen planerischen Entscheidung bewältigt wird (vgl. Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Aufl. 2009, Rn. 895; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. November 2012 - OVG 10 A 10.09 -, juris Rn. 94). Soll ein Bebauungsplan - wie hier - die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebes ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts (nur) dann in das immissionsschutzrechtliche Verfahren verweisen, wenn der Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, juris Rn. 27). Dies setzt voraus, dass sich die Gemeinde überhaupt eine konkrete Vorstellung davon macht, in welchem Maße Nutzungskonflikte auftreten und wie diese gelöst werden könnten. Geht es um die planerische Absicherung eines konkreten immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Projekts, müssen die immissionsschutzrechtlichen Aspekte im Planungsstadium zumindest insoweit ermittelt und bewertet werden, dass auf dieser Grundlage die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Projekts positiv prognostiziert werden kann (vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl. 2010, Rn. 356).
Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass es nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB geht. Ein mit der Gemeinde abgestimmter Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers war nicht Grundlage des Bebauungsplans. Die Gemeinde hatte zwar ein konkretes Projekt eines konkreten Investors im Auge, dessen betriebliche Einzelheiten haben aber keinen Eingang in bestimmte planerische Festsetzungen gefunden. Die Ausweisung des Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Biogasanlage“ hat vielmehr den Charakter einer allgemeinen Angebotsplanung, so dass bei der anzustellenden Prognose im Grundsatz alle baulichen Nutzungen in den Blick zu nehmen sind, die bei (vollständiger) Ausnutzung der planerischen Festsetzungen möglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 -, juris Rn. 10; OVG NW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, juris Rn. 202; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45, juris Rn. 79). Selbst wenn man es hier ausreichen lassen wollte, dass sich die Untersuchung auf eine wirtschaftlich sinnvolle und substanzielle Ausnutzung der Angebots-Planfestsetzungen bezieht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 6. August 2013 - 1 KN 217/11 -, ZfBR 2014, 64, juris Rn. 68) oder im Wege einer realitätsnahen Abschätzung auf die Beurteilung des konkret geplanten Vorhabens beschränken darf (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293, juris Rn. 64), hat die Antragsgegnerin die danach erforderliche eigene Ermittlung und Bewertung nicht hinreichend vorgenommen. Die Gemeinde muss grundsätzlich „Herrin des Bebauungsplanverfahrens“ bleiben und die Ziele und Zwecke der Planung im Sinne des § 1 BauGB eigenständig festlegen. In diesem Rahmen bleibt es dann ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen, das Maß der Konkretisierung von Festsetzungen im Einzelfall zu bestimmen und zu entscheiden, was einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen bleiben soll. Ihre planerische Abwägungsentscheidung hat sich aber jedenfalls daran zu orientieren, ob Anlagen der vorgesehenen Art und Größe ohne erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft betrieben werden können (VGH BW, Urteil vom 16. April 1999- 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153, juris Rn. 38, 41). Hierauf hat im Übrigen auch das Bauordnungsamt in seinen im Rahmen der Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen mehrfach hingewiesen (Stellungnahmen vom 16. Februar 2011 und vom 22. Juni 2011 sowie Maßgabe 9 des Genehmigungsbescheides). Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin nicht gerecht, weil nicht ersichtlich ist, dass sie sich überhaupt nähere Vorstellungen von der Größe einer möglichen Biogasanlage gemacht und sich mit den möglichen Auswirkungen, die die Ausweisung des Sondergebiets „Biogasanlage“ für die Wohnbebauung in der Nachbarschaft haben kann, hinreichend konkret befasst hätte.
Der Bebauungsplan selbst enthält praktisch keine Festsetzungen, die die zukünftige Biogasanlage im Hinblick auf Größe, Umfang und Betriebsabläufen im Einzelnen konkretisieren würden; Festsetzungen etwa nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wurden nicht getroffen. Eine Einschränkung ergibt sich nur aus der textlichen Festsetzung zur Zweckbestimmung, wonach das Sondergebiet die Errichtung einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2,4 Megawatt ermöglicht. Einen Bezug zum Ausmaß etwaiger Umweltauswirkungen lässt diese Begrenzung nicht erkennen. Auch die Begründung des Bebauungsplans enthält hierzu keine weiteren Ausführungen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung beschränken sich auf die Grundflächenzahl und die Höhe der baulichen Nutzung, ohne dass insoweit ein Zusammenhang mit der Frage der Immissionen des Betriebs erkennbar wäre. Dass diese Festsetzungen getroffen wurden, dürfte den Vorgaben in § 16 Abs. 3 BauNVO geschuldet sein, wonach bei Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen und gegebenenfalls die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe der baulichen Anlagen festzusetzen ist. Eine Begründung für die konkret festgesetzten Maßzahlen findet sich in den Planungsunterlagen nicht. Im Übrigen hat die Gemeindevertretung im Genehmigungsverfahren eine Befreiung von der Höhenfestsetzung im Bebauungsplan erteilt, ohne dass dabei ein Zusammenhang zum Ausmaß etwaiger Immissionen thematisiert worden wäre (vgl. Beschlussvorlage GV - 346/2013). Die Festsetzung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Bebauungsplan steht ebenfalls nicht im Zusammenhang mit etwaigen Schutzvorkehrungen zur Begrenzung schädlicher Umwelteinwirkungen, sondern dient dem Ausgleich des Eingriffs (in Natur und Landschaft) durch Freihaltung der Flächen von Bebauung (Begründung S. 13).
Soweit in der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt wird (S. 11), vorrangiges Ziel der Planung sei es, die Zulässigkeit der Vorhaben zu regeln, dabei seien mögliche Konflikte zwischen der neuen Nutzung und der Umgebung zu ermitteln und für alle Seiten verträglich zu lösen, sind entsprechende Ermittlungen und Lösungen in den Aufstellungsvorgängen nicht dokumentiert. Hinsichtlich der Auswirkungen der Planung auf ausgeübte Nutzungen wird auf die Behandlung im Umweltbericht verwiesen, das daraus abgeleitete Fazit, es sei festzustellen, dass die Planung keine über gesetzlich zulässige Normen hinausgehende Auswirkungen auf ausgeübte Nutzungen habe (Begründung S. 15), findet im Umweltbericht jedoch keine hinreichende Grundlage. Dort wird zum Thema „Schutzgut Klima/Luft“ (S. 18) und „Schutzgut Mensch“ (S. 22) zwar zutreffend auf die Immissionen von Geräuschen und Gerüchen hingewiesen, hinsichtlich der näheren Ermittlung aber auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verwiesen. Da die immissionsschutzrechtliche Zulassung an strenge technische Vorgaben gebunden sei, könnten erhebliche Belästigungen und Beeinträchtigungen für die Wohnbebauung in V. ausgeschlossen werden. Hierzu würden eine Lärmprognose und eine Geruchsausbreitungsrechnung erstellt, in denen die Richtwerte nach TA-Lärm und Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) nachzuweisen seien; im laufenden Betrieb werde der Nachweis der Einhaltung dieser Richtwerte durch Messungen erbracht. Durch die Einhaltung der Richtwerte werde sichergestellt, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder erhebliche Belästigungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes hervorgerufen würden. Dieser Hinweis auf die allgemeinen Anforderungen an eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vermag eine eigenständige Befassung des Plangebers mit den konkret möglichen Auswirkungen seiner Planung nicht zu ersetzen.
Soweit auf die Lärmprognose und die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm verwiesen wird, ergibt sich aus den Planungsunterlagen nicht, inwieweit Untersuchungen zu Lärmimmissionen stattgefunden und welche Ergebnisse diese gezeigt haben. Insoweit fehlt eine nachvollziehbare Grundlage für die Einschätzung der Gemeinde, erhebliche Belästigungen könnten ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich möglicher Geruchsauswirkungen wird auf eine Geruchsausbreitungsprognose der Dr. Marx Ingenieure GmbH verwiesen, die an allen maßgeblichen Wohnbebauungen im Gemeindegebiet eine Unterschreitung der zulässigen Richtwerte nach GIRL ermittelt habe. Der Ansatz der Gemeinde, sich auf eine Prognose zu stützen, die Geruchsimmissionen in Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - in der Fassung vom 29. Februar 2008 (mit Ergänzung vom 10. September 2008) beurteilt, ist als solches nicht zu beanstanden. Bei der GIRL handelt es sich um ein technisches Regelwerk, dessen Werte auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Experten beruhen und das insoweit die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens hat und als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - BVerwG 4 B 29.10 -, BRS 76 Nr. 191, juris Rn. 3; Beschluss vom 5. August 2015 - BVerwG 4 BN 28.15 -, juris Rn. 5). Auch die von der Antragsgegnerin vorgelegte Geruchsausbreitungsprognose selbst dürfte keinen durchgreifenden Bedenken begegnen und ist auch vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hinsichtlich der Immissionsansätze für plausibel gehalten worden (Stellungnahme vom 16. Januar 2012). Die Rüge des Antragstellers, der Gutachter habe die Windrichtungen verwechselt und berücksichtige statt der im Plangebiet vorherrschenden Windrichtung West-Südwest eine Windrichtung Ost-Nordost, ist nicht nachvollziehbar und beruht offenbar auf einer Fehlinterpretation des Gutachtens. Denn dieses geht bei der Darstellung der Windverteilung im Schwerpunkt von der Windrichtung West-Südwest aus. Die Abbildung 4-1 auf Seite 10 gibt wieder, aus welcher Richtung der Wind kommt, und nicht, wohin er weht und welche Gebiete davon betroffen sind. Dass der Gutachter von einer verstärkten Belastung des nördlich und östlich der Biogasanlage gelegenen Gebiets ausgeht, bestätigt die Abbildung 5-1 aus Seite 12 zur Geruchsstundenhäufigkeit auf den Beurteilungsflächen. Der Verweis der Gemeindevertretung auf diese Prognose erscheint aber deshalb als Grundlage für ihre Abwägungsentscheidung nicht ausreichend, weil sie sich nur auf ein konkretes Projekt bezieht und nicht ersichtlich ist, dass dieses Vorhaben die Nutzungsmöglichkeiten des ausgewiesenen Sondergebiets ausschöpfen würde. Da der Prognose die Angaben des Vorhabenträgers mit Stand Juni 2011 zugrunde gelegt wurden, erfasst sie keine möglichen Planänderungen. Tatsächlich ist die Anlage aber abweichend vom ersten Genehmigungsantrag der Beigeladenen realisiert worden. Zu diesem Vorhaben verhält sich die Geruchsausbreitungsprognose nicht.
Die Gemeindevertretung hat sich im Rahmen der Abwägungsentscheidung darauf beschränkt, auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu verweisen, und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Sondergebietsausweisung für jede Biogasanlage gelten soll, die die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Diese (nahezu) vollständige Verlagerung der Analyse und Bewältigung etwaiger Konflikte in das nachfolgende Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt nicht mehr die Anforderungen an eine eigenverantwortliche Abwägungsentscheidung der Plangeberin (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. August 1983 - OVG 2 A 3.81 -, NVwZ 1984, 188, 189; OVG NW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, juris LS 5).
Die Gemeinde hat eine planerische Zulassung (nahezu) jeder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsfähigen Biogasanlage (mit einer elek-trischen Leistung bis 2,4 Megawatt) vorgenommen, ohne dass erkennbar wäre, dass sie sich des Unterschieds zwischen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit und der Erteilung einer Genehmigung, auf die der Betreiber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch hat, bewusst gewesen ist (vgl. zu diesem Erfordernis einer sachgerechten Abwägung etwa OVG NW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, juris Rn. 207 ff.). Die zusammenfassende Überlegung im Umweltbericht (S. 29), die geplanten Anlagen seien nach dem aktuellen Stand der Technik zu errichten; Geruchs- und Lärmimmissionen seien entsprechend den rechtlichen Vorgaben auf ein Minimum zu beschränken, so dass keine erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft zu erwarten sei, geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass Ziel des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die höchstmögliche Reduzierung von Immissionen wäre. Die Genehmigungserteilung setzt zwar unter anderem voraus, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ausgehen, wodurch ein hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet werden soll (vgl. § 5 BImSchG), dies ist aber nicht gleichzusetzen mit der Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes zu jeder Zeit. Bei Einhaltung der vorgegebenen Richtwerte (und Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen) ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Im Gegensatz dazu ist der Plangeber im Rahmen seiner planerischen Gestaltungsfreiheit nicht gehindert, den Schutz der Wohnbevölkerung höher zu bewerten und ggf. eine unterhalb der Richtwerte liegende Grenze für Immissionen anzustreben und bestimmte technische Schutzvorkehrungen verbindlich festzuschreiben. Dass sich die Gemeindevertretung hier dieser Möglichkeiten bewusst gewesen wäre und sie in ihre Abwägungsentscheidung einbezogen hätte, ist nicht ersichtlich.
Die Gemeindevertretung hat zudem die Entscheidung, in welchem Maße das ausgewiesene Sondergebiet durch Betrieb einer Biogasanlage noch nachbarschaftsverträglich genutzt werden kann, der Prüfung durch die Genehmigungsbehörde im immissionsschutzrechtlichen Verfahren überlassen, ohne sich mit diesem Verfahren, dessen rechtlichen Vorgaben und den dort möglichen Maßnahmen hinreichend auseinandergesetzt zu haben (vgl. auch zu diesem Erfordernis für eine sachgerechte Abwägung OVG NW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, juris Rn. 213). Sie hat zwar auf die erfolgte Einleitung eines Genehmigungsverfahrens beim zuständigen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hingewiesen (Begründung S. 9) und im Umweltbericht unter der Rubrik „Schutzgut Klima/Luft“ (S. 18) allgemein auf die Hauptquellen für Geruchsimmissionen von Biogasanlagen und Schutzvorkehrungen entsprechend dem erforderlichen Stand der Technik (wie gasdichte Abdeckung der Fermenter und Gärrestbehälter, die geschlossene Lagerung der Gülle in einer Vorgrube, den Einsatz abgasarmer BHKW und die weitgehend geruchsdichte Abdeckung der Silagen mit Folien) verwiesen. Sie hat sich jedoch weder mit der zur Genehmigung gestellten Anlage noch den dazu vorgelegten Gutachten konkret befasst und auch nicht überprüft, ob in dem ausgewiesenen Sondergebiet überhaupt realistischerweise eine Biogasanlage ohne erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit betrieben werden kann und welche technischen Schutzvorkehrungen insoweit ggf. erforderlich sein könnten. Dies genügt nicht, um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung zur Ausweisung des Sondergebiets in der Nähe der vorhandenen Wohnbebauung treffen zu können (anders etwa die Fallgestaltungen in VGH BW, Urteil vom 16. April 1999 - 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153, juris Rn. 41 zu einer Abwägungsentscheidung auf der Grundlage von mehreren Gutachten und NdsOVG, Urteil vom 6. August 2013 - 1 KN 217/11 -, ZfBR 2014, 64, juris Rn. 71 ff. zu einer hinreichend gründlichen Prognose).
Die Gemeindevertreter dürften von der Vorstellung geleitet gewesen sein, dass die fachlichen Fragen den Fachleuten überlassen werden sollten. In einem Artikel der Märkischen Online-Zeitung vom 8. August 2012 wird ein Gemeindevertreter mit der Aussage zitiert, Gemeindevertreter seien keine Fachleute in Sachen Biogasanlagen, „Wir haben darüber zu befinden, ob sich die eingebrachten Beschlüsse positiv auf unsere Dorfentwicklung auswirken. Bei der fachlichen Bewertung können wir uns nur auf die Fachbehörden verlassen“. In der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. August 2012, in der der Beitrittsbeschluss zu den Maßgaben und Auflagen in der Genehmigung des streitgegenständlichen Bebauungsplans beschlossen worden ist, wird die Aussage eines weiteren Gemeindevertreters wiedergegeben, „Gemeindevertretung und Ortsbeirat wissen sehr wohl, was sie beschließen, wir wägen ab im Interesse der Gemeinde, alles andere ist Baurecht und seine Folgebeschlüsse“. In dieser Sitzung hatte eine andere Plannachbarin Bedenken gegen die Biogasanlage geltend gemacht und ein Schreiben mit Unterschriftenliste weiterer Einwohner überreicht. Die Gemeindevertretung ist den Fragen der Anwohnerin nicht nachgegangen, sondern hat den Beitrittsbeschluss gefasst, wobei ein Gemeindevertreter die Auffassung vertrat, es solle nicht der Bebauungsplan beschlossen, sondern nur dem bestehenden Bebauungsplan mit Maßgaben und Auflagen inhaltlich und redaktionell beigetreten werden, um größtmögliche Rechtssicherheit für die Bürger zu erlangen. Ferner heißt es, die BImSchV sei maßgeblich und erforderlich, es sei ihm bewusst, dass eine Gefährdung immer vorliege, wo Biogasanlagen entstünden. Für die nachfolgende Gemeindevertretungssitzung am 20. September 2012 gibt es eine Informationsvorlage (IV-259/2012), wonach der Präsident des Landesumweltamtes gebeten worden sei, an einer etwaigen Ortsbeiratssitzung zum Thema des Genehmigungsverfahrens für die Biogasanlage teilzunehmen und über das Verfahren zu informieren. Hierzu heißt es, das Landesumweltamt und nicht die Gemeinde sei Herrin des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und sei die Fachbehörde, die die von der Anwohnerin aufgeworfenen Fragen beantworten könne. In dem Antwortschreiben des Landesumweltamtes wird mitgeteilt, dass aus verfahrensrechtlichen Gründen der Bitte zur Beantwortung von Fragen auf einer Ortsbeiratssitzung nicht entsprochen werden könne. Diese Unterlagen verdeutlichen, dass die Gemeindevertretung selbst sich nicht für kompetent und dafür zuständig erachtete, sich mit inhaltlichen Fragen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu befassen, und auch entsprechende Informationen seitens der Genehmigungsbehörde unterblieben sind.
Da die Gemeindevertretung sich weder mit dem zum damaligen Zeitpunkt konkret anhängigen Genehmigungsverfahren und den Auswirkungen der beantragten Anlage für die planungsnahe Wohnbebauung hinreichend auseinandergesetzt noch überhaupt nachvollziehbar geprüft hat, inwieweit der Betrieb einer Biogasanlage ohne Beeinträchtigung der benachbarten Wohnbevölkerung realisierbar ist, und sich in diesem Zusammenhang auch nicht ihrer planungsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bewusst gewesen ist, beruht ihre Abwägungsentscheidung nicht auf der gesicherten Prognose, dass etwaige aus der Planung resultierende Nutzungskonflikte in einem Genehmigungsverfahren sachgerecht gelöst werden können. Damit widerspricht die Ausweisung des Sondergebiets Biogasanlage dem planungsrechtlichen Gebot der Konfliktbewältigung, so dass die Abwägung insoweit fehlerhaft ist.
b) Dieser Abwägungsmangel ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich. Dies setzt voraus, dass die fehlerhafte Ermittlung oder Bewertung der abwägungsrelevanten Belange einen wesentlichen Punkt betrifft und dass der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Wesentliche Punkte i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind bereits dann betroffen, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 80), was hier der Fall ist.
Die Mängel in der Abwägung sind auch offensichtlich. Dieser Begriff ist nicht allein im Sinne einer „leichten Erkennbarkeit“ zu verstehen, sondern erfasst - in Abgrenzung zur nicht gewollten Ausforschung der Planungsmotive und -vorstellungen der einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung - alles das, was zur „äußeren“ Seite des Abwägungsvorgangs gehört und auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, juris Rn. 23 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 214 Rn. 21 m.w.N.). Danach sind die festgestellten Mängel hier offensichtlich, weil sie sich aus den Aufstellungsunterlagen und der Begründung des Bebauungsplans ergeben und damit der „äußeren“ Seite des Abwägungsvorgangs zuzuordnen sind.
Schließlich ist der Fehler auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses an, auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die (wohl stets zu bejahende) abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre. Vielmehr muss nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit bestehen, dass ohne die Mängel im Vorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, juris Rn. 26 f.; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 -, juris Rn. 4; Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 82). Davon ist vorliegend auszugehen. Auch wenn sich aus den Aufstellungsunterlagen und der Begründung des Bebauungsplans ergibt, dass die Gemeindevertretung entschlossen war, durch den Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Biogasanlage im Plangebiet zu schaffen, weil es einen entsprechenden Investor gab, die Fläche der ehemaligen Zuckerfabrik als siedlungsnahe, devastierte Fläche mit Vorschädigungen für geeignet gehalten wurde und mit der Anlage ein Beitrag zur Verpflichtung Deutschlands zur Reduktion seines CO²-Ausstoßes geleistet werden sollte (vgl. Umweltbericht S. 28, 29), kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Gemeindevertretung, wenn sie die erforderlichen Ermittlungen angestellt und sich mit dem konkreten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hinreichend befasst hätte, den Bebauungsplan in derselben Weise erlassen hätte. Es erscheint durchaus naheliegend, dass sie von der Möglichkeit, durch planerische Festsetzungen bestimmte Vorgaben zur Größe und Lage der Anlage zu machen und etwa Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu treffen, Gebrauch gemacht und insoweit ihre Sondergebietsausweisung näher konkretisiert hätte.
Der Abwägungsmangel ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, weil der Antragsteller den Fehler innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung gegenüber der Antragsgegnerin gerügt hat.
Da danach ein beachtlicher Abwägungsmangel hinsichtlich der Ausweisung des Sondergebiets „Biogasanlage“ vorliegt, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob diese Festsetzung auch noch aus weiteren Gründen, etwa wegen der nach Auffassung des Antragstellers unzureichenden Berücksichtigung des erhöhten Verkehrsaufkommens, zu beanstanden sein könnte.
3. Der dargelegte Abwägungsfehler betrifft unmittelbar die Ausweisung des Sondergebiets „Biogasanlage“ und begründet daher die Unwirksamkeit dieser Festsetzung einschließlich der darauf bezogenen Textlichen Festsetzungen Nr. 1.2-Teil 1 und Nr. 2.2, nicht jedoch die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn zusätzlich die planende Stelle nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, juris Rn. 13 und 20 m.w.N.; Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 968, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55). Ob einzelne fehlerhafte Festsetzungen zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führen, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf das Gericht in die kommunale Planungshoheit nicht mehr als nötig eingreifen, insbesondere darf es nicht selbst gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren. Diesen Willen kann es etwa dadurch missachten, dass es durch die Erklärung einer Teilnichtigkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzepts beiträgt. Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 55). Dabei ist zu beachten, dass selbst ein einheitliches planerisches Konzept der Teilbarkeit eines Bebauungsplans nicht zwingend entgegensteht, wenn die Festsetzungen in den einzelnen Baugebieten jeweils für sich genommen zu einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung beitragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86, juris Rn. 33 f.).
Danach ist vorliegend von einer Teilunwirksamkeit auszugehen. Aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass es der Antragsgegnerin um die sinnvolle Nachnutzung des ehemaligen Rübenlagers der Zuckerfabrik und die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Realisierung der beiden Projekte „Biogasanlage“ und „Photovoltaikanlage“ ging, diese beiden Vorhaben aber in keinem inneren Zusammenhang zueinander standen und insoweit auch kein einheitliches Planungskonzept vorlag. Die Planung der beiden Sondergebietsausweisungen erfolgte selbständig nebeneinander, so dass ein (vorläufiger) Verzicht auf die Biogasanlage oder eine im Einzelnen abweichende Planung dieses Sondergebiets die Gestaltung des Plangebiets im Übrigen nicht beeinflusst hätte. Auch im Hinblick auf die umweltbezogenen Auswirkungen der Planung, insbesondere die Bilanzierung von Eingriffen und Ausgleichsmaßnahmen, erscheint es nicht geboten, die Gesamtplanung als notwendige Einheit zu betrachten, zumal wesentliche Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets erfolgen sollten.
Dass weitere - rügeunabhängige - Fehler vorliegen könnten, die sich auf den Bebauungsplan als Ganzes auswirken und dessen Gesamtunwirksamkeit begründen könnten, ist nicht ersichtlich.
Der Umstand, dass der Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären ist, führt nicht dazu, dass der Normenkontrollantrag deshalb - mit nachteiliger Kostenfolge für den Antragsteller - als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden müsste. Denn dem Antragsteller ist es nicht zuzumuten, sicher einzuschätzen, ob der gerügte Abwägungsmangel zur Gesamt- oder nur zur Teilunwirksamkeit führt (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 -, BVerwGE 88, 268, juris Rn. 27; Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86, juris Rn. 36; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 21). Da der Antragsteller zudem (auch durch ausdrückliche Erklärungen in der mündlichen Verhandlung) deutlich gemacht hat, dass er sich nur gegen die Ausweisung des Sondergebiets „Biogasanlage“ wenden will, und mit diesem zentralen Anliegen Erfolg hat, erscheint es auch insoweit nicht gerechtfertigt, ihn mit den Folgen eines Teilunterliegens einschließlich anteiliger Verfahrenskosten zu belasten (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn 117).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 VwGO
§ 50 BImSchG
§ 74 VwGO
§ 83 VwGO
§ 35 BauGB
§ 3 BauGB
§ 4 BauGB
§ 12 BauGB
§ 1 BauGB
§ 5 BImSchG
§ 167 VwGO
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 3 Abs. 1 BauGB
§ 4 Abs. 1 BauGB
§ 4 Abs. 2 BauGB
§ 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 83 Satz 1 VwGO
§ 17 a Abs. 2 GVG
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 47 Abs. 2 VwGO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 214 Abs. 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 4a Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
§ 16 Abs. 3 BauNVO
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 711 der Zivilprozessordnung
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1997, 32
NVwZ 2015, 301
NVwZ 2016, 84
NVwZ 2010, 1246
NVwZ 1984, 188
BVerwGE 131, 86
NVwZ-RR 2012, 152
NJW 2002, 768
NVwZ 2002, 1126
BVerwGE 78, 85
BVerwGE 138, 181
NordÖR 2010, 312
BVerwGE 138, 84
BVerwGE 147, 206
BVerwGE 143, 24
NVwZ-RR 2003, 172
BVerwGE 131, 100
BVerwGE 34, 301
BVerwGE 45, 309
BVerwGE 59, 87
NVwZ-RR 1995, 130
NVwZ 1984, 188, 189
BVerwGE 64, 33
NVwZ 1997, 896
BVerwGE 88, 268
8 B 16/94
VI C 190.60
10 A 11400/95
3 BN 1/11
4 CN 3/14
4 CN 1/15
4 BN 66/09
2 A 3.81
10 D 121/07
4 CN 3/07
10 A 11.08
3 B 36.99
2 C 37.00
8 B 16.94
3 BN 1.11
4 BN 16.12
10 A 1.10
1 KN 6.04
4 CN 3.01
10 A 8.10
4 N 3.86
4 CN 5.99
2 N 13.22
5 L 276/12
4 BN 13.08
4 CN 3.10
4 BN 28.13
4 CN 2.15
1 KN 10/09
2 D 92/10
4 CN 4.09
4 CN 3.14
4 CN 1.15
10 A 7.11
4 CN 3.12
10 A 3.13
10 S 10.15
2 D 14/13
8 S 2145/12
1 C 11159/13
4 CN 3.11
4 BN 53.02
4 CN 1.07
4 CN 1.11
IV C 105.66
IV C 50.72
4 N 1.78
4 BN 49.09
4 NB 25.94
4 BN 32.06
4 BN 53.09
10 A 10.09
4 BN 66.09
1 MN 130/10
1 KN 217/11
3 S 2094/13
8 S 5/99
4 B 29.10
4 BN 28.15
4 C 57.80
4 BN 47.03
4 NB 30.96
4 VR 5.14
4 BN 44.07
4 CN 3.07
4 NB 35.89