Amtsgericht Heinsberg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-06-23, Aktenzeichen 30 F 349/21
ECLI: ECLI:DE:AGHS:2023:0623.30F349.21.00

Tenor:
Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen Frau Richterin am Amtsgericht N. vom 15.2.2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Tatbestand:
Gegenstand dieses Verfahrens ist eine Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Am 6.12.2022 hat ein Verhandlungstermin u.a. in dieser Sache stattgefunden.
Frau N. hat sodann am 4.1.2023 im Verfahren 30 F 182/22 den auf Bl. 370 ff. d. GA befindlichen Beweisbeschluss verkündet. Dieser beinhaltete im Kern die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachten zu den Komplexen "Sorge" und "Umgang".
Sodann hat der Antragsgegner am 15.2.2023 Frau N. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (Bl. 2 ff. des Sonderbandes Befangenheit). Frau N. hat sich am 4.4.2023 dienstlich geäußert (Bl. 16 des Sonderbandes Befangenheit).

Entscheidungsgründe:
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unbegründet.
Der von Frau N. verfasste Beweisbeschluss gibt insbesondere auch hinsichtlich der einzelnen Unterpunkte exakt die vom BGH für die Einholung familienpsychologischer Gutachten entwickelten Fragestellungen wider. Daraus die Besorgnis der Befangenheit abzuleiten ist geradezu abwegig.
Angesichts der in der Sitzung wiedergegebenen fachlichen Einschätzungen von Jugendamt, Verfahrensbeistand und der Anhörung der Kinder war die Einholung eines Gutachtens greifbar alternativlos nachdem sich die Eltern nicht auf eine gemeinsame Basis für die Anbahnung möglicher Kontakte (Elternberatung etc.) verständigen konnten. Dass nur der Antragsgegner "begutachtet" werden solle, ließ sich dem Beweisbeschluss nicht entnehmen.
Auch in diesem Verfahren ist das Prozessverhalten des Antragsgegners davon geprägt, dass er der unverrückbaren Auffassung ist, der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf müsse bis in alle Ewigkeiten fortgelten, auch wenn sich die Lebenswirklichkeit und die Einstellung der Kinder zum Vater drastisch geändert haben.
Dass seitens der zuständigen Abteilungsrichterin versucht wird, aufzuklären, welche Regelungen diese geänderte Lebenswirklichkeit dem Kindeswohl am nächsten bringen, vermag indes keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 30 F 182/22