Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-30, Aktenzeichen 10 K 2006/06

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
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Die am ... geborene Klägerin, eine ... Staatsangehörige, erhielt seit Beginn ihres im Wintersemester 2000/2001 aufgenommenen Studiums an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und an der Universität Heidelberg (Ausbildungsziel: Magister) Ausbildungsförderung. Als Ende der Förderungshöchstdauer wurde März 2005 errechnet.
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Mitte Oktober 2004 beantragte die Klägerin die Zulassung zur Magisterprüfung. Bei Antragstellung legte sie sechs Scheine vor. Der Schein, der am zeitnächsten zur Antragstellung ausgestellt worden war, datiert vom 22.04.2004 und bescheinigt, dass die Klägerin im Wintersemester 2003/2004 an einem Seminar im Fach „Geschichte des jüdischen Volkes“ teilgenommen hat. Einen im Sommersemester 2004 erworbenen Schein im Fach „Jüdische Kunst“ konnte die Klägerin schon deshalb nicht vorlegen, weil dieser erst am 16.12.2004 ausgestellt wurde. Dem Zulassungsantrag der Klägerin entsprach die Hochschule für Jüdische Studien mit Schreiben vom 09.11.2004. Die Bekanntgabe der Zulassung zur Magisterprüfung setzte nach der damals geltenden „Prüfungs- und Studienordnung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg für den Magisterstudiengang Jüdische Studien“ eine sechsmonatige Bearbeitungszeit in Gang. Mit Schreiben vom 30.03.2005 teilte die Hochschule der Klägerin mit, dass aufgrund von ihr vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der neue Abgabetermin für ihre Magisterarbeit der 27.06.2005 sei. Die Klägerin gab ihre Magisterarbeit sodann am 30.05.2005 ab.
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Am 02.03.2005 beantragte die Klägerin die weitere Förderung von April 2005 an. Als Gründe für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer gab sie zunächst die Notwendigkeit des Erlernens der hebräischen Sprache und zwei Krankheitszeiträume (vom 29.11.2004 bis zum 22.12.2004 sowie vom 03.03.2005 bis zum 24.03.2005) an.
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Mit Bescheid vom 18.10.2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus dem Grunde nach ab. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BAföG seien nicht erfüllt; insbesondere liege kein schwerwiegender Grund vor. Die Krankheit sei nicht ursächlich für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer, da der ursprüngliche Abgabezeitpunkt bereits nicht mehr innerhalb der Förderungshöchstdauer gelegen habe. Das Ablegen des Hebraicums sei ebenfalls kein Grund für eine Erhöhung oder Überschreitung der Förderungshöchstdauer, da es sich um einen Teil der Ausbildung handele und nicht um eine Voraussetzung, um das Studium überhaupt aufnehmen zu können.
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Am 16.11.2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 18.10.2005. Sie verwies im Wesentlichen erneut auf die Notwendigkeit des Erwerbs des Hebraicums sowie auf die Gestaltung des Prüfungsablaufs an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.
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Mit Bescheid vom 12.07.2006 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er wiederholt seine Auffassung, dass der Erwerb des Hebraicums Bestandteil des Studiums gewesen sei und deshalb nicht zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer führe. Auch liege kein schwerwiegender Grund vor. Die von der Klägerin dargelegten Krankheitsgründe seien für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht kausal, da die Klägerin auch ohne diese wegen der verspäteten Anmeldung zur Magisterprüfung die Förderungshöchstdauer überschritten hätte. Eine frühere Anmeldung zur Magisterarbeit wäre der Klägerin möglich gewesen. Die Klägerin habe alle Abgabetermine im Sommersemester 2004 verstreichen lassen und sich erst zum ersten Abgabetermin im Wintersemester 2004/2005 angemeldet. Der von der Klägerin im Sommersemester 2004 erworbene Schein sei für die Zulassung zur Prüfung nicht relevant gewesen. Die Verzögerung sei demzufolge weder auf die kurzfristige Erkrankung noch auf die Organisation des universitären Prüfungsverfahrens, sondern ausschließlich auf die unzureichende Ausrichtung des Studiums zurückzuführen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 17.07.2006 zugestellt.
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Am 25.07.2006 legte die Klägerin die letzte Prüfung im Rahmen ihrer Magisterprüfung ab und schloss damit ihr Studium ab.
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Die Klägerin hat am 14.08.2006 Klage erhoben. Sie beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 18.10.2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 12.07.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Ausbildungsförderung von April 2005 bis Februar 2006 zu gewähren.
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Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Klage auf ihr früheres Vorbringen. Ergänzend führt sie im Wesentlichen aus: Die angeblich unzureichende Ausrichtung ihres Studiums hänge mit der Tatsache zusammen, dass ihr zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Anmeldung möglich gewesen wäre, relevante prüfungsberechtigte Lehrkräfte wegen Personalwechsels bei den Lehrenden an der Hochschule für Jüdische Studien persönlich unbekannt gewesen seien. Sie habe sich deshalb nicht festlegen können, in welchem Fach - „Geschichte des Jüdischen Volkes“ bzw. „Jüdische Kunst“ - sie die erste Nebenfachprüfung ablegen würde. Da sie zu Anfang des Sommersemesters 2004 noch keinen Schein im Fach „Jüdische Kunst“ gehabt habe, habe ihr die Studienberatung empfohlen, eine prüfungsrelevante Leistung im Fach „Jüdische Kunst“ zu erbringen. Ihr sei wegen des Personalwechsels auch nicht der wissenschaftliche Ansatz des neuen Lehrstuhlinhabers für „Hebräische und Jüdische Literatur“ bekannt gewesen. Es sei ihr Recht gewesen, bei der Anmeldung zur Magisterprüfung einen Betreuer zu benennen. Ohne die Möglichkeit, einen neu eingestellten Hochschullehrer wissenschaftlich kennenzulernen, hätte sie dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können. Für die Anmeldung zur Magisterarbeit sei ein Exposé erforderlich, dessen Erstellung auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Der neue Lehrstuhlinhaber habe ihr erst am 28.09.2004 seine Bereitschaft zur Betreuung ihrer Magisterarbeit zugesichert.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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Er verweist zur Begründung auf die angegriffenen Bescheide: Ergänzend führt er im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe nach ihrem eigenen Vortrag die letzte für die Anmeldung zur Magisterprüfung relevante Leistung im Wintersemester 2003/2004 erbracht. Somit gebe es keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, die Anmeldung nicht im Sommersemester 2004 vorgenommen zu haben. Es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, ein Fach für die Nebenfachprüfung anzugeben. Die eingetretene Verzögerung könne die Klägerin auch nicht mit dem Umstand begründen, dass ihr der wissenschaftliche Ansatz des neuen Lehrstuhlinhabers nicht bekannt gewesen sei. Denn ein solcher Umstand sei als regulärer Bestandteil eines universitären Studienablaufs zu bewerten, der von jedem Auszubildenden in gleichem Maße hinzunehmen sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten (2 Bände), ferner auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung; die angegriffenen Bescheide sind deshalb rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester wegen der Notwendigkeit des Erlernens der hebräischen Sprache gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG (I.). Sie hat auch keinen Anspruch auf eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus gemäß § 15 Abs. 3 BAföG (II.). I.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester wegen der Notwendigkeit des Erlernens der hebräischen Sprache gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG (I.). Sie hat auch keinen Anspruch auf eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus gemäß § 15 Abs. 3 BAföG (II.).
I.
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Ein Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht, wenn ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus voraussetzt und diese Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Besuchs der Hochschule erworben werden. Die zuerst genannte Voraussetzung ist im Falle der Klägerin nicht erfüllt. Denn das Erlernen der hebräischen Sprache ist nicht Voraussetzung für den von der Klägerin gewählten Studiengang, sondern in die Regelstudienzeit einbezogener und deshalb nicht i.S.v. § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG beachtlicher (vgl. Ramsauer u.a., BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15a Rn. 17) Teil desselben gewesen. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus § 8 Abs. 2 Satz 1 der - für das Studium der Klägerin maßgeblichen - „Prüfungs- und Studienordnung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg für den Magisterstudiengang Jüdische Studien“ vom 13.10.1997, wonach im Rahmen der Zwischenprüfung - und damit nicht schon zu Beginn des Studiums - mindestens ausreichende Hebräischkenntnisse durch eine Hebräischprüfung (Hebraicum) der Hochschule nachzuweisen sind. Genau dies hat die Klägerin auch getan; nach der der Kammer vorliegenden Bescheinigung hat sie im Sommersemester 2002, also in ihrem vierten Fachsemester, das Hebraicum bestanden. Ferner liegt auch § 5 Abs. 1, Abs. 2 der Prüfungs- und Studienordnung zugrunde, dass das Erlernen der hebräischen Sprache im Rahmen der Regelstudienzeit erfolgt. Nach § 5 Abs. 1 beträgt die Regelstudienzeit neun Semester; § 5 Abs. 2 Hs. 1 bestimmt sodann, dass sich das Studium in das Grundstudium, das in der Regel nach dem vierten Semester mit der Zwischenprüfung und dem Hebraicum abgeschlossen wird, und in das sich daran anschließende Hauptstudium vom fünften bis achten Semester gliedert. Aus der zuletzt genannten Regelung ergibt sich, dass das Erlernen der hebräischen Sprache Bestandteil des Grundstudiums ist. In der mündlichen Kammer hat die Klägerin zudem angegeben, dass die Teilnahme an Hebräischkursen für alle Studierenden unabhängig davon, ob diese bereits über Sprachkenntnisse verfügten, verpflichtend war. II.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht, wenn ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus voraussetzt und diese Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Besuchs der Hochschule erworben werden. Die zuerst genannte Voraussetzung ist im Falle der Klägerin nicht erfüllt. Denn das Erlernen der hebräischen Sprache ist nicht Voraussetzung für den von der Klägerin gewählten Studiengang, sondern in die Regelstudienzeit einbezogener und deshalb nicht i.S.v. § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG beachtlicher (vgl. Ramsauer u.a., BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15a Rn. 17) Teil desselben gewesen. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus § 8 Abs. 2 Satz 1 der - für das Studium der Klägerin maßgeblichen - „Prüfungs- und Studienordnung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg für den Magisterstudiengang Jüdische Studien“ vom 13.10.1997, wonach im Rahmen der Zwischenprüfung - und damit nicht schon zu Beginn des Studiums - mindestens ausreichende Hebräischkenntnisse durch eine Hebräischprüfung (Hebraicum) der Hochschule nachzuweisen sind. Genau dies hat die Klägerin auch getan; nach der der Kammer vorliegenden Bescheinigung hat sie im Sommersemester 2002, also in ihrem vierten Fachsemester, das Hebraicum bestanden. Ferner liegt auch § 5 Abs. 1, Abs. 2 der Prüfungs- und Studienordnung zugrunde, dass das Erlernen der hebräischen Sprache im Rahmen der Regelstudienzeit erfolgt. Nach § 5 Abs. 1 beträgt die Regelstudienzeit neun Semester; § 5 Abs. 2 Hs. 1 bestimmt sodann, dass sich das Studium in das Grundstudium, das in der Regel nach dem vierten Semester mit der Zwischenprüfung und dem Hebraicum abgeschlossen wird, und in das sich daran anschließende Hauptstudium vom fünften bis achten Semester gliedert. Aus der zuletzt genannten Regelung ergibt sich, dass das Erlernen der hebräischen Sprache Bestandteil des Grundstudiums ist. In der mündlichen Kammer hat die Klägerin zudem angegeben, dass die Teilnahme an Hebräischkursen für alle Studierenden unabhängig davon, ob diese bereits über Sprachkenntnisse verfügten, verpflichtend war.
II.
19
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer besteht ebenfalls nicht. Denn die von der Klägerin vorgebrachten Gründe rechtfertigen nicht die Annahme eines schwerwiegenden Grundes (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG); die anderen in § 15 Abs. 3 BAföG genannten Fallgruppen sind in ihrem Falle ersichtlich nicht einschlägig. Schwerwiegende Gründe für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 25.94 -, juris Rn. 15) nur Umstände sein, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machen, diese Verzögerung zu verhindern.
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Hiervon ausgehend ist zunächst festzuhalten, dass sich die Klägerin für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nicht auf den Erwerb des Scheines im Fach „Jüdische Kunst“ im Sommersemester 2004 berufen kann. Denn dieser Schein war für die Anmeldung zur Magisterprüfung nicht erforderlich. Dass die Klägerin vor der Anmeldung zur Magisterprüfung auch in diesem Fach eine Studienleistung erbringen wollte, erscheint zwar nachvollziehbar. Eine freiwillige, über das Erforderliche hinausgehende Studienleistung kann indes - in ausbildungsförderungsrechtlicher Hinsicht - nicht gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berücksichtigt werden (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, § 15 [Lfg. 27] Rn. 20.4). Das Ausbildungsförderungsrecht verlangt von den Studierenden besondere Anstrengungen, ihr Studium möglichst schnell abzuschließen, und nimmt - insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Ausbildungsförderungsleistungen - bewusst in Kauf, dass der Geförderte aus seiner Sicht nicht „optimal“, d.h. etwa besonders breit angelegt studieren kann.
21
Von der zitierten Rechtsprechung ausgehend ist auch der Umstand, dass die Klägerin in Betracht kommende Prüfer im Nebenfach nicht kannte, nicht berücksichtigungsfähig. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass ihr der wissenschaftliche Ansatz des neuen Lehrstuhlinhabers unbekannt war. Jedenfalls für die Nebenfachprüfer besteht schon nach der Studien- und Prüfungsordnung kein Recht, sich seinen Prüfer herauszusuchen. Auch im Hinblick auf die Magisterarbeit schreibt diese lediglich vor, dass dem Kandidaten Gelegenheit zu geben sei, das Thema und den Betreuer vorzuschlagen. Sie gibt also kein Recht, sich seinen Prüfer herauszusuchen. Ohnehin erscheint es der Kammer durchaus zumutbar zu sein, einen Prüfer vorzuschlagen, auch wenn man als Auszubildender diesen möglicherweise nicht für den geeignetsten hält. Speziell im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass sie nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung beabsichtigte, ihre Magisterarbeit in dem Bereich „jüdisch-deutsche“ Literatur zu schreiben. Um diese Absicht verwirklichen zu können, war der wissenschaftliche Ansatz des neuen Lehrstuhlinhabers letztlich unerheblich. Denn nur der neue Lehrstuhlinhaber kam für die Betreuung ihrer Magisterarbeit in Betracht; die andere prüfungsberechtigte Professorin, die zudem lediglich eine Honorarprofessorin war, schied nach ihrem eigenen Vorbringen für die Betreuung aus.
22
Die beiden von der Klägerin angeführten Krankheiten rechtfertigen schließlich auch nicht die Annahme eines schwerwiegenden Grundes. Krankheitszeiträume können zwar grundsätzlich einen schwerwiegenden Grund bilden (vgl. auch Nr. 15.3.3 der VwV). Die Krankheitszeiträume der Klägerin (zusammen ungefähr knapp sieben Wochen) lagen allerdings bereits nach ihrer Zulassung zur Magisterprüfung; zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass sie ihre Magisterprüfung nicht innerhalb der Förderungshöchstdauer würde beenden können.
23
Dass die Klägerin, selbst wenn sie sich früher zur Magisterprüfung angemeldet hätte (zu einem von dem Beklagten genannten Termin im Sommersemester 2004) wahrscheinlich wegen des Prüfungsverlaufs und der hierfür geltenden Vorschriften über die Förderungshöchstdauer hinaus hätte studieren müssen, verhilft der Klage schließlich auch nicht zum Erfolg. Denn hypothetische Kausalverläufe sind nach Auffassung der Kammer in ausbildungsförderungsrechtlicher Hinsicht nicht beachtlich. Berücksichtigt werden können nur solche Umstände, die - alternativ oder kumulativ - für die Verlängerung der Ausbildung und die daraus folgende Überschreitung der Förderungshöchstdauer in dem Sinne kausal sind, dass der Auszubildende den Zeitverlust nicht mit zumutbaren Mitteln und Anstrengungen aufholen konnte bzw. kann (Rothe/Blanke, BAföG, § 15 [Lfg. 27] Rn. 13). Umstände, die lediglich kausal hätten werden können, wenn „ordnungsgemäß“ studiert worden wäre, sind hingegen nicht berücksichtigungsfähig. Dem steht insbesondere schon entgegen, dass sich ein Zeitpunkt, an den man den Beginn des hypothetischen Kausalverlaufs anknüpfen könnte, kaum bestimmen lässt. So könnte man etwa im Falle des Studiums der Klägerin, betrachtete man dessen Verlauf genauer, möglicherweise auch weitere Möglichkeiten ausmachen, die zu einer Zeitersparnis hätten führen können und damit auch zu der Möglichkeit, das Studium insgesamt vor Ablauf der Förderungshöchstdauer abzuschließen. Überdies gelangte man bei Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe auch sehr schnell in den Bereich des Spekulierens. Wie lange etwa die Bewertung einer Magisterarbeit dauert, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich im Nachhinein kaum mit Gewissheit bestimmen.
24
Zusammengefasst bedeutet dies: Der Klägerin wäre es nach Auffassung der Kammer durchaus zumutbar gewesen, sich jedenfalls nach ihrem Referat im Rahmen des Seminars zur „Geschichte des jüdischen Volkes“, das sie nach ihrer Angabe in der mündlichen Verhandlung Anfang Februar 2004 gehalten hat, um ein Thema für eine Magisterarbeit im Bereich „jüdisch-deutsche Literatur“ zu bemühen und sich mit dem neuen Lehrstuhlinhaber sogleich nach dessen Dienstantritt mit Beginn des Sommersemesters 2004 zwecks Absprache des weiteren Vorgehens in Verbindung zu setzen. Dass dies nicht möglich gewesen wäre oder dass der neue Lehrstuhlinhaber eine Betreuungszusage nicht früher gegeben hätte, hat die Klägerin im Verlauf des gesamten Verfahrens nicht, insbesondere auch nicht im Rahmen der ausführlichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Auf den Erwerb des nicht zwingend erforderlichen Scheines hätte sie im Sommersemester 2004 verzichten müssen.
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Aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Empfehlungsschreiben kann sie nichts zu ihren Gunsten herleiten, insbesondere nicht aus dem Hinweis, dass sie keine spezifisch ausgebildete Literaturwissenschaftlerin sei. Dieser Umstand lässt die Leistungen der Klägerin zwar noch beachtlicher erscheinen, als sie ohnehin schon sind. Die Annahme eines schwerwiegenden Grundes vermag er allerdings nicht zu begründen.
26
Schließlich mag sich die Klägerin zwar von der für ihr Studium geltenden Prüfungsordnung benachteiligt fühlen und die Magisterprüfungsordnung der Universität Heidelberg und die neue Studienordnung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg für gerechter empfinden. In ausbildungsförderungsrechtlicher Hinsicht hat dies allerdings keinerlei Bedeutung. III.
Schließlich mag sich die Klägerin zwar von der für ihr Studium geltenden Prüfungsordnung benachteiligt fühlen und die Magisterprüfungsordnung der Universität Heidelberg und die neue Studienordnung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg für gerechter empfinden. In ausbildungsförderungsrechtlicher Hinsicht hat dies allerdings keinerlei Bedeutung.
III.
27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 Abs. 3 BAföG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 C 25.94