Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-31, Aktenzeichen 2 K 156/16.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2016:0831.2K156.16.KO.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung für Zeiten, in denen er sich außerhalb der Dienststelle für eine Inanspruchnahme zum Dienst bereitgehalten hat.
Er steht als Oberstarzt im Dienst der Beklagten und ist ärztlicher Direktor der Abteilung A. (...) im Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz.
Der Kläger leistete in der Zeit von Januar 2011 bis April 2015 nach eigenen Angaben 8.567 Stunden Dienst unter anderem in der Weise, dass er sich außerhalb des Krankenhauses aufhielt und zu dienstlichen Verrichtungen dorthin fuhr.
Diese dienstliche Belastung des Klägers wurde mit nachstehender Ausnahme als Rufbereitschaft vergütet: Bereithaltezeiten über 10 Stunden je Monat wurden zu einem Achtel, die Zeiten der Inanspruchnahme vollständig berücksichtigt. In den Monaten Oktober 2013 bis Mai 2014 wurden die Belastungen als Bereitschaft vergütet. Die Stundenzahl wurde mit 0,6 multipliziert (= 5.140,20 Stunden).
Nach der Auswertung einer zwischen März bis Mai 2013 durchgeführten Belastungsermittlung zum Bereitschaftsdienst im BwZKrhs Koblenz wurden in der Abteilung A. die Assistenzärzte zu 18,06 % in Anspruch genommen.
Ausweislich der vorgelegten Forderungsnachweise hatte der Kläger in den Monaten Dezember 2014 bis April 2016 an 223 Tagen Rufbereitschaft; an 136 Tagen wurde er in Anspruch genommen. Für den gleichen Zeitraum trug der Kläger 44 Ganztagsdienste an Wochenenden oder Feiertagen ein; für 40 davon gab er Inanspruchnahmen am späten Vormittag an. Ähnliche Angaben finden sich in den Nachweisen für die Jahre 2011 bis 2013.
Der Kläger und weitere Ärzte seiner Abteilung waren mit der Vergütung als Rufbereitschaft nicht einverstanden. Zur Einstufung der Dienste gab es umfangreichen Schriftverkehr. Darunter waren folgende Schreiben:
- Der Kläger beschwerte sich mit Schreiben vom 12. Januar 2012 über die geplante Stundensatzvergütung für Bereitschaftsdienste.
- Er bat mit Schreiben vom 14. September 2012 das Bundesministerium der Verteidigung um eine Auskunft zu den Bereitschaftsformen und dazu, ob bei einer Dienstaufnahme binnen 15 Minuten Rufbereitschaft angeordnet werden dürfe. Er nahm dabei arbeitsgerichtliche Entscheidungen in Bezug.
- Mit elektronischer Nachricht vom 8. April 2013 wies der Leiter Zeiterfassung des BwZKrhs Koblenz den Kläger darauf hin, es liege in seinem Ermessen als Abteilungsleiter, die Dienstform festzulegen, die dem Arbeitsanfall am besten gerecht werde. Diese solle mittels Chefarztbefehl festgelegt werden. Es sei zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft zu unterscheiden. Bei letzterer genüge Erreichbarkeit. Beim Bereitschaftsdienst müsse sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten.
- Der Chefarzt des BwZKrhs wandte sich mit Schreiben vom 4. April 2014 an das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr. Er wies auf personelle Probleme beim Bereitschaftsdienst in der Abteilung A. hin. Unter der Voraussetzung kurzfristiger Dienstaufnahme habe er entschieden, den Bereitschaftsdienst Leistenden zu gestatten, Nacht- und Wochenenddienst als Bereitschaftsdienst von zuhause aus zu leisten. Er beabsichtige, den geleisteten Bereitschaftsdienst auch rückwirkend zu vergüten.
- Der Kommandeur Gesundheitseinrichtung antwortete mit Schreiben vom 14. Mai 2014. Der im BwZKrhs Koblenz vorgesehene „Bereitschaftsdienst von zuhause“ sei nicht rechtskonform. Nur derjenige leiste Bereitschaftsdienst, der sich in der Dienststelle oder an einem anderen vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs bereithalte. Die im BwZKrhs Koblenz vorgesehene Dienstform sei als Rufbereitschaft anzusehen, sofern die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen in der Dienststelle mehr als 30 Minuten betrage und der Aufenthaltsort in der Weisung nicht festgelegt sei.
- Der Leiter Zeiterfassung des BwZKrhs Koblenz teilte dem Kläger am 13. Juni 2014 elektronisch mit, die Dienstform „Bereitschaft von zuhause“ sei nicht rechtskonform. Der Chefarzt habe angeordnet, alle Forderungsnachweise für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 31. Mai 2014 als Bereitschaftsdienst zur Abrechnung zu bringen. Ab dem 1. Juni 2014 würden nur der Rufdienst und die Inanspruchnahmen abgerechnet.
- Am 19. Dezember 2014 erging die Chefarztweisung Nr. .../2014 im BwZKrhs Koblenz. Danach haben sich Sanitätsoffiziere, die Bereitschaftsdienst leisten, innerhalb der Dienststelle aufzuhalten.
Der Kläger hatte am 1. Oktober 2013 eine Dienstanweisung für den Bereitschaftsdienst erlassen, die u.a. die folgende Ziffer 8 enthielt:
8. […]a. Zu jeder Zeit ist sichergestellt, dass die Aufnahme der klinischen Tätigkeit in weniger als 15 Minuten erfolgt. Hierfür sind die wetterbedingten oder verkehrstechnischen Schwierigkeiten bei der Fahrt zur Klinik jederzeit berücksichtigt. Ein Dienstzimmer wird in Zukunft zur Verfügung stehen.[…]e. […] Die übrige Zeit steht zur freien Verfügung, mit der unter 8a genannten Einschränkung. Es besteht hierbei keine Notwendigkeit, sich ausschließlich auf dem Gelände des BwZKrhs aufzuhalten. […].
Am 21. November 2014 erließ er eine neue Dienstanweisung und verlängerte die Zeit zur Dienstaufnahme auf 20 Minuten.
Die nach Google Maps angegebene Fahrtzeit vom Wohnsitz des Klägers bis zum BwZKrhs Koblenz liegt zwischen 17 und 20 Minuten.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 beschwerte sich der Kläger gegen die Vergütung der fraglichen Dienste als Rufbereitschaft. Die Begründung erfolgte am 7. Juli 2015. Die Einstufung als Rufbereitschaft werde dem Charakter der Dienstleistung nicht gerecht. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg handele es sich um als Bereitschaft anzusehende Arbeitszeit.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdebescheid vom 11. Dezember 2015 zurückgewiesen. Sie sei unzulässig, da sie sich gegen eine Rechtsverordnung richte, die die Vergütung für die in Rede stehenden Dienste festlege.
Auf seine entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung im Beschwerdebescheid hin erhobene weitere Beschwerde teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Januar 2016 mit, für Fragen der Vergütung sei die weitere Beschwerde nicht statthaft, da der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Das Schreiben ging der Klägerseite am 15. Januar 2016 zu.
Am 15. Februar 2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er wie folgt begründet:Aus medizinischer und arzthaftungsrechtlicher Sicht müsse in der Abteilung A. die Dienstaufnahme binnen 20 Minuten gewährleistet sein. Dazu sei der Aufenthalt im Krankenhaus nicht erforderlich. Zur Differenzierung zwischen Bereitschaft und Rufbereitschaft dürfe nur auf die einschlägigen Bestimmungen zurückgegriffen werden. Danach sei für die Einstufung als Bereitschaft der Aufenthalt in der Liegenschaft nicht zwingend. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Schriftverkehr zwischen ihm und den vorgesetzten Dienststellen. Bereitschaft in größerem als dem geleisteten Umfang sei in seiner Abteilung auf Grund der Personalsituation nicht möglich gewesen. Überdies habe ein Bereitschaftszimmer gefehlt. Die Chefarztweisung vom 19. Dezember 2014 sei rechtswidrig und unbeachtlich. Es widerspreche dem Fürsorgegedanken und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Anwesenheit in der Liegenschaft zu verlangen, wenn es Optionen gebe, die weniger in die Belange der Soldaten eingriffen. Er habe die Art und die Höhe der Vergütung mehrfach beanstandet. Die Vergütung müsse derjenigen von Ärzten in privaten Krankenhäusern angepasst werden. Ohne Erhöhung der Stundensätze für den Bereitschaftsdienst sinke die Alimentation unter das zulässige Maß ab. Überdies erhielten Beamte höhere Sätze. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine Rechtfertigung. Er habe für seine Abteilung enge zeitliche Vorgaben gemacht, unter denen sich die betroffenen Ärzte zuhause aufhalten durften. Wegen dieser Vorgaben sei die Gestaltung der privaten Zeit ebenso eingeschränkt gewesen wie bei einem Aufenthalt im Krankenhaus. Die Personallage habe keine andere Möglichkeit zugelassen, ohne zu einer übermäßigen Belastung der Ärzte der Abteilung und deren Familien zu führen. Dies belegten auch die Stellungnahmen zweier Ärztinnen seiner Abteilung.
Der Kläger beantragt,
die in Auszahlung gebrachte Vergütung der geleisteten Dienste als Rufbereitschaft in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz vom 11. Dezember 2015, wiederum in Gestalt des Bescheides des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr vom 12. Januar 2016, wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mindestens 5.140,02 Stunden aus der Zeit vom Januar 2011 bis April 2015 als Bereitschaftsdienst mit mindestens 61,09 € je Stunde zu vergüten, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, unter Berücksichtigung der bereits für Rufbereitschaft erhaltenen Vergütung.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält dem Kläger entgegen, nach der eindeutigen Weisungslage habe er im fraglichen Zeitraum Rufbereitschaft und nicht Bereitschaftsdienst geleistet. Diese dienstliche Belastung sei in vollem Umfang abgegolten worden. Die geltende Rechtslage sehe eine Dienstform „Bereitschaftsdienst von zuhause“ nicht vor; sie könne nicht als Bereitschaftsdienst vergütet werden. Eine solche Dienstform sei vom Dienstherrn nicht angeordnet worden. Ein Vergleich mit der Vergütung von privaten Ärzten und Beamten sei nicht aussagekräftig, da die Sachverhalte nicht vergleichbar seien.
In der mündlichen Verhandlung vom 31. August 2016 hat der Beklagtenvertreter erklärt, dem Kläger seien die dienstlichen Belastungen im fraglichen Zeitraum vollständig in Geld oder Freizeit angerechnet worden. Der Kläger hat eingeräumt, die als Zeiten der Inanspruchnahme angegebenen Zeiten teilweise für Visiten genutzt zu haben. Er habe zu verkehrskritischen Zeiten durch Aufenthalt in der Nähe sichergestellt, dass er die Klinik zeitgerecht habe erreichen können.
Die Kammer hat zwei Beweisanträge der Klägerseite zur Alarmierungszeit und zur Höhe der für einen Oberstarzt anzusetzenden Vergütung abgelehnt.
Mit einer weiteren Klage (2 K 849/16.KO) wendet sich der Kläger gegen die Chefarztweisung Nr. .../2014.
Zum sonstigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Vergütung der von ihm von Januar 2011 bis April 2015 geleisteten Rufbereitschaftsdienste; der in diesem Sinne ergangenen Beschwerdebescheid vom 11. Dezember 2015 ist rechtmäßig, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten und ist nicht aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Letzteres gilt auch für das Schreiben des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr vom 12. Januar 2016. Dieses hat keinen Regelungsinhalt, der vom Gericht zu korrigieren wäre. Es beschäftigt sich lediglich mit der Frage des zutreffenden Rechtsmittels.
1. Der Kläger hat für seine Dienste die volle nach den einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Vergütung erhalten. Die Zuerkennung einer höheren Vergütung scheitert an dem in § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) normierten Vorbehalt, nach dem die Besoldung der Soldaten durch Gesetz geregelt wird. Die Vergütung für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG Teil der Besoldung (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG-Komm., Stand: April 2016, § 50b Rn. 3) mit der Folge, dass eine höhere Vergütung gesetzlich zu regeln wäre.
2. Der Kläger hat für seine über den regelmäßigen Dienst hinausgehende dienstliche Belastung von Januar 2011 bis April 2015 die ihm zustehende Vergütung erhalten. Er wurde sowohl dafür entlohnt, dass er sich außerhalb der Dienststelle für eine Inanspruchnahme bereitgehalten hat, als auch für seine tatsächlichen Inanspruchnahmen.
Dabei sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden.
§ 50b Abs. 1 BBesG enthält die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, in der die Vergütung der Sanitätsoffiziere für Zeiten eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (Nr. 1), einer Rufbereitschaft (Nr. 2) und einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft (Nr. 3) geregelt werden kann. Nach dem folgenden Absatz 2 werden Bereitschaftsdienstzeiten entsprechend der durchschnittlichen Inanspruchnahme pauschal (Satz 1), Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, zu einem Achtel (Satz 2) und Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft vollständig berücksichtigt (Satz 3). Unberücksichtigt bleiben Tätigkeiten, für die Gebühren nach den Gebührenordnungen für Ärzte oder Zahnärzte berechnet werden können (Satz 4).§ 50b BBesG trat zum 1. Januar 2011 in Kraft. Die ab dem 1. Januar 2016 geltende Fassung vom 3. Dezember 2015 hat für den von der Klage umfassten Zeitraum keine Bedeutung.
Auf Grund dieser Ermächtigungsgrundlage wurde die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern (SanOffzVergV) erlassen. Diese Verordnung regelt die Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und tatsächliche Inanspruchnahme.
Ergänzend zu Gesetz und Rechtsverordnung erließ das Bundesministerium der Verteidigung am 2. April 2012 den Dienstzeitausgleicherlass (DZAE), der am 1. Juli 2012 in Kraft trat. Nach Nr. 4.2 des Erlasses leistet Bereitschaftsdienst, wer sich innerhalb eines militärischen Bereichs bereitzuhalten hat, um bei Bedarf unverzüglich zur Dienstleistung herangezogen werden zu können. Hingegen leistet Rufbereitschaft, wer zuhause oder an einem anderen von ihm bestimmten Ort frei von dienstlicher Tätigkeit jederzeit erreichbar zu sein hat, um bei Bedarf innerhalb einer vorgegebenen Abrufzeit zur Dienstleistung herangezogen werden zu können (Nr. 4.3).
Dasselbe Ministerium hatte mit Wirkung vom 1. Januar 1999 den Erlass über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten vom 20. Oktober 1998 in Kraft gesetzt. Nr. 10 der ab dem 1. Februar 2003 gültigen Fassung enthält in Buchstabe b folgende Regelung:„(2) Für zuhause oder außerhalb der Truppenunterkunft bereitgehaltenes und abrufbares Personal gilt die Regelung der Rufbereitschaft.“
Ferner hat das Bundesministerium der Verteidigung zum 27. April 2012 Durchführung- und Zahlungsbestimmungen zu der Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung erlassen. Gemäß Nr. 2.1 dieser Bestimmungen ist Bereitschaftsdienst die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Nach Nr. 2.3 ist Rufbereitschaft die Pflicht, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereit zu halten, um bei Bedarf sofort zur Dienstleistung abgerufen werden zu können.
3. Im Lichte dieser Bestimmungen sind die Dienstleistungen des Klägers als Rufbereitschaft anzusehen, für die er mindestens die gesetzlich vorgesehene Vergütung erhalten hat.
a) Die Kammer hat dabei nicht zu klären, ob die Belastungen des Klägers in den Monaten Oktober 2013 bis Mai 2014 zu Unrecht als Bereitschaft abgegolten wurden. Ihre Prüfung ist durch das Klagebegehren eingeschränkt. Dem Kläger geht es um eine höhere als die erhaltene Vergütung. Eine Prüfung, ob diese niedriger als solche für Rufbereitschaft anzusetzen gewesen wäre, ist der Kammer durch das Verbot der reformatio in peius verwehrt.
b) Aus demselben Grund bedarf es keiner Prüfung, ob alle angegebenen tatsächlichen Inanspruchnahmen zu Recht als solche gewertet wurden. Die Feststellung, Teile davon hätten nicht wie geschehen abgegolten werden dürfen, würde ebenfalls zu einer Reduzierung der Vergütung führen. Allerdings gab der Kläger bei 24-Stunden-Rufbereitschaften regelmäßig Vormittagszeiten an, die er zu Visiten nutzte, wie er in der Verhandlung einräumte. Exemplarisch seien die Monate Dezember 2014 bis April 2016 in den Blick genommen, auch wenn diese Monate teilweise außerhalb des von der Klage umfassten Zeitraums liegen. In dieser Zeit hielt sich der Kläger bei 44 der geltend gemachten Inanspruchnahmen 40 Mal zu vergleichbaren Vormittagszeiten im Krankenhaus auf. Es ist davon auszugehen, dass diese Zeiten für planmäßige Visiten genutzt wurden. Eine Visite ist indes keine Inanspruchnahme auf einen „Ruf“ hin.
4. Die Dienste des Klägers wurden zu Recht nicht als Bereitschaftsdienste eingestuft.
a) Eine solche Einstufung scheitert schon daran, dass der Kläger sich nicht an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs aufzuhalten hatte. Das Kriterium des Aufenthaltsortes findet sich in den oben zitierten maßgeblichen Regelungen und ist von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 – 2 C 90/17 –, juris, Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2015 – 1 A 421/14 –, juris, Rn. 74). Der Kläger hielt sich im Privatbereich bereit. Es gab keine bindende Vorgabe, sich in der Dienststelle oder an einem konkreten Ort aufzuhalten.
aa) Die Dienstanweisungen des Klägers für den Bereitschaftsdienst ... vom 1. Oktober 2013 bzw. 21. November 2014 sind keine bindende Vorgabe zum Aufenthaltsort.
Zwar folgt aus den zeitlichen Vorgaben für die Dienstaufnahme zwangsläufig eine Beschränkung des Aufenthalts auf einen bestimmten Radius um die Dienststelle, da diese Vorgaben nur dort zu erfüllen sind.
(a) Die Dienstanweisungen sind jedoch rechtswidrig und können schon deshalb keine Rechtfertigung für eine höhere Vergütung darstellen.
Mit ihnen stellt es der Kläger den Betroffenen frei, sich während der Bereitschaft – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht im Krankenhaus aufzuhalten. Das verstößt gegen Weisungen von Vorgesetzten. Schon der Nachricht des Leiters Zeiterfassung des BwZKrhs Koblenz vom 8. April 2013, vor allem aber dem Schreiben des Kommandeurs Gesundheitseinrichtung vom 14. Mai 2014, das dem Kläger bekannt war, ist zu entnehmen, dass der Kläger – allenfalls – die Kompetenz hatte, Bereitschaft oder Rufbereitschaft anzuordnen, nicht jedoch, eine dritte Bereitschaftsform mit vergütungsrechtlichen Konsequenzen zu kreieren. Der Kommandeur Gesundheitseinrichtung stellte fest, Bereitschaftsdienst von zuhause sei nicht rechtskonform. Der Leiter Zeiterfassung wies den Kläger darauf hin, er könne zwischen den beiden vorhandenen Bereitschaftsformen wählen. Beide gingen davon aus, dass Bereitschaft die Anwesenheit im Krankhaus erfordert. Sie ermächtigten den Kläger nicht, Bereitschaft anzuordnen und zugleich das Verlassen des Krankenhauses zu erlauben.
Zudem verstoßen die Dienstanweisungen gegen Gesetz und bindende Erlasse. Sie würden dazu führen, dass die vom Kläger befohlene Art der Diensterbringung in Anlehnung an Gerichtsentscheidungen als Bereitschaft vergütet würde. Faktisch würde eine dritte, in § 50b BBesG nicht vorgesehene Dienstform geschaffen. Diese Norm kennt nur zwei Bereitschaftsformen, Bereitschaft und Rufbereitschaft. Die Einführung einer dritten Form mit vergütungsrechtlichen Konsequenzen steht allein dem Gesetzgeber zu. Die Anweisungen widersprechen zudem dem Dienstzeitausgleicherlass vom 1. Juli 2012, der bereits galt, als der Kläger seine Anweisungen gab. Nach dessen Nr. 4.2 leistet nur derjenige Bereitschaftsdienst, der sich in einem militärischen Bereich bereitzuhalten hat. Über diese Bestimmung setzte der Kläger sich hinweg, indem er das Verlassen des Bereichs zuließ.
(b) Der Kläger kann sich ferner nicht auf seine beiden Anweisungen berufen, weil er sie nicht einhielt. In ihnen befahl er, zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die Zeiten für die Dienstaufnahme (15 bzw. 20 Minuten) eingehalten werden. Nur unter dieser Prämisse sollte das Verlassen des Krankenhauses erlaubt sein. Der Kläger konnte indes nicht gewährleisten, die Strecke zwischen Wohnung und Krankhaus immer rechtzeitig zu bewältigen. Der Routenplaner gibt für die Strecke 17 Minuten ohne Verkehr und 19 Minuten bei günstigen Verkehrsverhältnissen an. Die erste Zeitvorgabe (15 Minuten) konnte der Kläger nicht und die zweite (20 Minuten) konnte er nicht sicher zu jeder Tageszeit bei jeder Verkehrslage einhalten. Seine Einlassung, er habe sich zu ungünstigen Verkehrszeiten in der Nähe der Klinik aufgehalten, überzeugt nicht. Es fehlt jeglicher Beleg dafür. Zudem ist unklar, wie der Kläger die Verkehrssituation bewertet und sich darauf eingestellt haben will.
(c) Die Dienstanweisungen des Klägers enthalten schließlich nicht den Befehl, sich an einem genau bestimmten Ort aufzuhalten. Sie erlauben es den betroffenen Soldaten, sich innerhalb eines Bereichs zu bewegen, der den gesamten links- und einen Teil des rechtsrheinischen Gebiets der Stadt Koblenz sowie eine ganze Reihe von Orten in der Umgebung umfasst. So ist die Vorgabe, innerhalb von 15 bzw. 20 Minuten im BwZKrhs Koblenz zu sein, etwa von Koblenz-Metternich oder -Karthause und von Bassenheim oder Mülheim-Kärlich aus einzuhalten.
bb) Vor diesem Hintergrund wurde der Kläger durch die von ihm befohlenen Vorgaben nicht unerträglich in der Gestaltung seines Privatlebens eingeschränkt. Denn in dem vorgenannten Bereich liegen zahlreiche soziale, sportliche und kulturelle Einrichtungen der Stadt Koblenz, die er während seiner Rufbereitschaft nutzen konnte. Zudem werden mit der Vergütung für die Rufbereitschaft Beschränkungen der persönlichen Lebensführung abgegolten. Deshalb kann der Kläger nicht erwarten, während der Rufbereitschaft sein Privatleben völlig frei gestalten zu können. Überdies geht die Rechtsprechung selbst dann von Rufbereitschaft aus, wenn sich der Betroffene zum unverzüglichem Einsatz bereithalten, also ohne Verzögerung am Dienstort erscheinen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2015; beide a.a.O.).
b) Die vom Kläger angegebenen Zeiten sind ferner deshalb kein Bereitschaftsdienst, weil er nicht erfahrungsgemäß von einer dienstlichen Inanspruchnahme ausgehen musste. Denn nach der im Durchschnitt zu erwartenden Häufigkeit der Dienstaufnahme hatte er nicht typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 14, 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2015 a.a.O., Rn. 74, 75).
Der Kläger wurde in den Monaten Dezember 2014 bis April 2016 an 136 von 223 Rufbereitschaftstagen herangezogen. Davon abzuziehen sind allerdings die 40 Tage, in denen er nicht wegen eines Notfalls zum Einsatz gerufen wurde, sondern während der Rufbereitschaft Visiten abhielt. Es sind diejenigen Inanspruchnahmen herauszurechnen, die für ihn planbar waren. Diese können keine Beeinträchtigung darstellen, die das Bild der Normgeber von einer Rufbereitschaft nicht mehr erfasst. Denn an planbaren Beeinträchtigungen wie der Durchführung der regelmäßigen Visite konnte der Kläger sein Privatleben ausrichten. Er wurde also an deutlich weniger als der Hälfte der Rufbereitschaftstage tatsächlich in Anspruch genommen. Die vorstehenden Einschätzungen lassen sich auf den von der Klage umfassten Zeitraum übertragen. Der Kläger musste folglich nicht damit rechnen, regelmäßig während seiner Rufbereitschaft seine private Betätigung unterbrechen zu müssen, um Dienst zu leisten. Bereits dies spricht gegen eine Beeinträchtigung des Privatlebens, die dem Charakter der Rufbereitschaft und deren Vergütung nicht mehr entspricht. Letzteres ist nur anzunehmen, wenn der Betroffene sich nicht darauf einrichten kann, nur vereinzelt gerufen zu werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 4 S 94/12 –, juris, Rn. 25). Nach der Quote zwischen Rufbereitschaftstagen und Inanspruchnahmen konnte sich der Kläger darauf einrichten, an der deutlich größeren Zahl der Tage nicht zum Einsatz gerufen zu werden.
Da der Kläger bereits nach dieser Quote nur vereinzelt mit unvorhergesehenen Einsätze während der Rufbereitschaft rechnen musste, kann offen bleiben, ob in den von ihm angegebenen Inanspruchnahmen Tätigkeiten enthalten sind, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden konnten, und die nach § 50b Abs. 2 Satz 4 BBesG unberücksichtigt zu bleiben haben.
c) Die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen führen zu keinem anderen Ergebnis.
aa) Zunächst sind arbeitsgerichtliche Entscheidungen nicht maßgeblich, da ein Arbeitsverhältnis rechtlich nicht mit dem Soldatenverhältnis vergleichbar ist.
Das Argument, es sei von Bereitschaftsdienst auszugehen, wenn der Arbeitnehmer trotz fehlender Bestimmung des Dienstortes wegen enger zeitlicher Vorgaben für die Arbeitsaufnahme faktisch gezwungen sei, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten (vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2012 – 11 Sa 81/12 –, juris, Rn. 38), lässt sich nicht ohne weiteres auf das Soldatenverhältnis übertragen. Denn Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen. Hingegen ist ein Soldat auf Grund der ihm obliegenden Pflicht zu treuem Dienen gehalten, seinen Wohnort so zu wählen, dass die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 1. April 1981 – VOE 35/81 –, juris, LS 1). Mit anderen Worten sollen bei Soldaten Wohnung und Dienstort in einem räumlichen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1992 – 10 B 8/91 –, juris, LS 2). Die durch zeitliche Vorgaben für das Erreichen des Dienstortes resultierende Beschränkung des Aufenthaltsortes während der Rufbereitschaft trifft einen Soldaten somit anders als einen Arbeitnehmer. Da Soldaten in der Nähe des Dienstortes wohnen sollen, darf angenommen werden, dass sie die zeitlichen Vorgaben von dort aus erfüllen können.
bb) Das vom Kläger angeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (a.a.O.) führt zu keinem anderen Ergebnis. Der dort entschiedene Sachverhalt weist gravierende Unterschiede zur Situation des Klägers auf und die rechtlichen Schlussfolgerungen überzeugen nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte dort entschieden, das Sich-Bereithalten eines Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwache sei als Bereitschaft einzustufen. Der dortige Kläger hatte ständig und sofort verfügbar zu sein und sich bei seinem Dienstfahrzeug aufzuhalten. Er kam durchschnittlich am Wochenende auf 1 bis 2 Einsätze pro Tag und während der Woche auf 6 bis 8 Einsätze bei 10 Diensten. Daraus folgerte der Verwaltungsgerichtshof, der Dienst erhalte sein Gepräge dadurch, dass der Kläger jederzeit mit einer Alarmierung und einem sofortigen Einsatz rechnen müsse und sich nicht darauf einrichten könne, nur vereinzelt zum Dienst herangezogen zu werden (vgl. a.a.O., Rn. 19, 23, 25). Eine derartige Prägung der Privatsphäre durch Inanspruchnahmen fehlt hier. Während jener Kläger an fast allen Bereitschaftstagen teilweise mehrmals in Anspruch genommen wurde, was eine sinnvolle Planung seiner Freizeit unmöglich machte, wurde der Kläger hier nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen und konnte sein Privatleben weitgehend frei gestalten.
Bedenklich ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg deshalb, weil es die von den dortigen Beteiligten gewählten Begrifflichkeiten „häusliche Alarmbereitschaft“ bzw. „Bereitschaftsdienst von zuhause“ übernimmt (a.a.O., Rn. 18, 23). Damit entsteht der Eindruck, es handele sich dabei um ein eigenes und anerkanntes Rechtsinstitut. Die Einführung einer weiteren Dienstform mit besoldungsrechtlichen Konsequenzen obliegt aber dem Gesetzgeber.
5. Aus dem Schriftverkehr zwischen Abteilungsleiter, Krankenhausleitung und weiteren Dienststellen kann der Kläger keine Ansprüche ableiten.
Zunächst lässt sich keinem der Schreiben die verbindliche Aussage entnehmen, die Dienste des Klägers seien als Bereitschaft anzusehen und zu vergüten. Namentlich die Anfrage des Chefarztes vom 4. April 2014 an das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr dokumentiert nur die Absicht, so zu verfahren. Die Antwort auf diese Anfrage und weitere Schreiben bringen hingegen klar zum Ausdruck, dass die Abrechnung der Dienste als Bereitschaft nicht rechtens ist.
Selbst wenn es Erklärungen des Dienstherrn des Inhalts gäbe, die vom Kläger ermöglichte Option der Bereithaltung zuhause bei kurzer Alarmierungszeit sei als Bereitschaft zu vergüten, so wären sie nicht bindend. Sie wären als Zusage einer gesetzlich nicht vorgesehenen Besoldung unwirksam (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG). Die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer besoldungsrechtlichen Vorschrift bedarf der gesetzlichen Regelung. Hier müsste § 50b BBesG umgestaltet werden, um neben Bereitschaft und Rufbereitschaft eine weitere Dienstform zu vergüten.
6. Aus Fürsorge- oder medizinischen Gesichtspunkten kann ebenfalls kein Anspruch auf höhere Vergütung der Rufbereitschaften ableitet werden.
Dabei hat die Kammer nicht zu bewerten, ob die vom Kläger befohlenen Alarmierungszeiten medizinisch notwendig sind und die Abwesenheit der Ärzte der Abteilung vom Krankenhaus vertretbar ist. Ebenso muss offen bleiben, in welchem Umfang die Abteilung A. dienstlich belastet und ob sie personell ausreichend ausgestattet ist. Diese Kriterien müssen die Personen beachten, die in Ausübung ihres Organisationsermessens die Dienstpläne und –formen festzulegen und dabei zu entscheiden haben, ob sie Rufbereitschaft oder Bereitschaft anordnen. Diese Kriterien erlauben es jedoch nicht, sich über die vergütungsrechtlichen Vorgaben hinwegzusetzen und die Anwesenheitspflicht als wesentlichen Faktor der Bereitschaft aufzuheben.Auf Grund dieser Ausführungen brauchte die Kammer dem Beweisantrag zur Notwendigkeit der zeitlichen Vorgaben zur Dienstaufnahme nicht nachzugehen.
7. Ein Anspruch des Klägers auf höhere Vergütung ergibt sich ferner nicht aus einem Vergleich mit dem Gehalt von Ärzten an privaten Kliniken oder mit der Vergütung der Mehrarbeit von Beamten. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar.
So ist anerkannt, dass die strukturellen Unterschiede zwischen einem öffentlichen Dienst- und einem Arbeitsverhältnis unterschiedliche Vergütungen erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 – 2 C 20/82 –, juris, Rn. 18).Deshalb ist die unter Beweis gestellte Höhe der für den Kläger fiktiv nach einem Vergleich mit privaten Ärzten anzusetzenden Stundensätze hier unmaßgeblich.
Ein Vergleich mit der Mehrarbeitsvergütung bei Beamten scheitert bereits daran, dass die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes die Unterscheidung zwischen Bereitschaft und Rufbereitschaft nicht kennt.
8. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2, 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 314.003,82 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 50b BBesG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG
§ 50b Abs. 1 BBesG
§ 50b Abs. 2 Satz 4 BBesG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2, 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO
§ 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 K 849/16
2 C 90/17
1 A 421/14
4 S 94/12
11 Sa 81/12
10 B 8/91
2 C 20/82