Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-01, Aktenzeichen 13 B 721/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:1201.13B721.17.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 500.000,00 Euro festgesetzt.
I.
Die Antragstellerin gehört wie die Beigeladenen zum Konzern der Deutschen Bahn AG. Mit ihrer am 7. März 2017 bei dem Verwaltungsgericht erhobenen und bislang nicht beschiedenen Klage (18 K 3219/17) und ihrem am 16. März 2017 zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sie sich gegen die den Beigeladenen als Betreiberinnen der mit Abstand größten Schienennetze in der Bundesrepublik Deutschland mit Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) vom 6. Februar 2017 in der berichtigten Fassung vom 13. Februar 2017 (BK10-16-0008_E) erstmals auf der Grundlage von §§ 45, 46 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082 ff.) für die Netzfahrplanperiode 2017/2018 erteilte Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets im Sinne von Anlage 2 Nr. 1 zu den §§ 10 bis 14 ERegG, soweit diese das Entgelt für Lok-/Leerfahrten im Marktsegment des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) betrifft.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Mai 2017 abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen angeführt, dass der Antrag bereits weitgehend unzulässig sei, soweit die Antragstellerin mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO begehre. Vorläufigen Rechtsschutz könne die Antragstellerin wegen der in der Hauptsache statthaften Verpflichtungsklage, wenn überhaupt, dann nur durch den – jedenfalls hilfsweise beantragten – Erlass einer auf die Erteilung einer ihr günstigeren Entgeltgenehmigung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen. Eine einstweilige Anordnung komme hier jedoch in Ermangelung eines hinreichend glaubhaft gemachten Anordnungsgrundes nicht in Betracht, da die Antragstellerin auch bei vorläufig zu entrichtenden zu hohen Entgelten nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sei.
Mit ihrer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 9. Juni 2017 eingelegten und am 22. Juni 2017 begründeten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiter. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei unter den vorliegenden Umständen ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO statthaft, ebenso wie die Antragstellerin in der Hauptsache Rechtsschutz nur durch eine gegen die den Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung gerichtete Anfechtungsklage erreichen könne. Eine Verpflichtungssituation liege nicht vor. Weder habe die Antragstellerin im Verwaltungsverfahren einen Antrag auf Erteilung einer ihnen günstigeren Entgeltgenehmigung gestellt, noch sei die Antragstellerin insoweit nach Maßgabe des materiellen Rechts anspruchsberechtigt. Auch eine Orientierung an der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen bzw. modifizierenden Gewährungen führe nicht weiter. Es spreche schon alles dafür, dass die angefochtene Entgeltgenehmigung auch hinsichtlich einzelner Entgelte sachlich teilbar sei. Im Übrigen führe die Anfechtung andernfalls zu einer vollständigen Aufhebung der Genehmigung. In der Sache erweise sich der Antrag auch als begründet. Soweit die Antragsgegnerin für Lok-/Leerfahrten im SPNV ein höheres Entgelte als durch die Beigeladenen selbst beantragt genehmigt habe, habe sie die Grenzen der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 ERegG offensichtlich überschritten. Im Übrigen sei die Erhöhung ohne eine hinreichende vorherige Anhörung erfolgt und erweise sich auch in der Sache aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen als fehlerhaft.
Die Antragstellerin beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2017
die aufschiebende Wirkung ihrer in der Hauptsache erhobenen Klage gegen Ziffern 1 und 2 des o.g. Beschlusses der Bundesnetzagentur insoweit anzuordnen, wie darin für das Segment Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Lok-/Leerfahrten ein höheres Entgelt als 2,46 Euro festgesetzt wird,
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung ihrer in der Hauptsache erhobenen Klage gegen Ziffern 1 und 2 des o.g. Be-schlusses der Bundesnetzagentur anzuordnen und vorläufig festzustellen, dass die Genehmigungsfiktion des § 46 Abs. 5 ERegG bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eingreift,
hilfsweise dazu,
die aufschiebende Wirkung ihrer in der Hauptsache erhobenen Klage gegen Ziffern 1 und 2 des o.g. Beschlusses der Bundesnetzagentur anzuordnen und der Antragsgegnerin vorläufig aufzugeben, über den Antrag der Beigeladenen nach Maßgaben des Gerichts erneut zu entscheiden, bis eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin verteidigt unter näheren Ausführungen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowohl mit dem Hauptantrag, als auch mit den Hilfsanträgen im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Unzutreffend ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin könne vorläufigen Rechtsschutz unter den vorliegenden Umständen durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen. Statthaft ist vielmehr allein der von der Antragstellerin in erster Linie begehrte Antrag auf Anordnung der nach § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO. Dieser Antrag ist jedoch unbegründet, weil die hiernach vorzunehmende Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse der Antragstellerin einerseits und dem mit § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der Entgeltgenehmigung unter den vorliegenden Umständen zu Lasten der Antragstellerin ausgeht.
1. Die Antragstellerin kann vorläufigen Rechtschutz nur durch einen Antrag auf Anordnung der nach § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO erreichen. Das Konkurrenzverhältnis zwischen diesem und dem durch das Verwaltungsgericht als statthaft angesehenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO wird im Ausgangspunkt durch § 123 Abs. 5 VwGO bestimmt. Hiernach finden die Vorschriften über den Erlass der einstweiligen Anordnung – subsidiär – nur dann Anwendung, wenn vorläufiger Rechtsschutz nicht nach §§ 80, 80a VwGO erreicht werden kann, insbesondere also auch nicht durch einen hier allein in Betracht kommenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1998 – 11 VR 13.97 – NVwZ 1998, 1070 <1071>; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 6, § 123 Rn. 56; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 33 f., und 26. Ergänzungslieferung März 2014, § 123 Rn. 20.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO korrespondiert dabei mit der Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach nur ein gegen einen belastenden Verwaltungsakt erhobener Anfechtungswiderspruch bzw. eine gegen ihn erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten. Der Antrag kommt mithin immer dann in Betracht, wenn das Hauptsacheverfahren ein Anfechtungsverfahren ist. Im Falle eines in der Hauptsache verfolgten Verpflichtungsbegehrens scheidet ein solcher Antrag hingegen regelmäßig aus. Dies folgt zum einen daraus, dass einer Verpflichtungsklage gegen einen Ablehnungsbescheid nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich kein Suspensiveffekt zukommt, der nach näherer Maßgabe von § 80 Abs. 2 VwGO zunächst entfallen und im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angeordnet bzw. wiederhergestellt werden könnte. Zum anderen ergibt sich dies auch daraus, dass in einem Verpflichtungsverfahren nach der Ablehnung eines beantragten begünstigenden Verwaltungsaktes für den abgewiesenen Antragsteller die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs für sich genommen in der Regel keinen vorläufigen Rechtsschutz bedeutete.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 – 1 C 5.69 – BVerwGE 34, 325 <327 f.>; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 6; Schmidt, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 56; eingehend Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 32 ff., 55 ff., 335 ff.
Nach diesen auch unter den vorliegenden Umständen tragenden Abgrenzungskriterien ist allein ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin ihr in der Hauptsache verfolgtes Begehren allein mit einer Anfechtungsklage erreichen kann. Die Antragstellerin erstrebt dort die (teilweise) Beseitigung der den Beigeladenen als Schienenwegebetreiber nach § 45 Abs. 1 ERegG erteilten Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets, durch deren sich aus § 45 Abs. 2 ERegG ergebende privatrechtsgestaltende Wirkung gegenüber den Zugangsberechtigten sich die Antragstellerin in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Sie begehrt mithin die Aufhebung eines ihr gegenüber belastenden Verwaltungsakts. Für dieses Begehren ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die Anfechtungsklage die statthafte Klageart, was im Übrigen auch der Rechtslage zur Klage Drittbetroffener gegen Entgeltgenehmigungen im Telekommunikations- und Postbereich entspricht;
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 – 6 C 8.14 – BVerwGE 152, 355 Rn. 20; vom 25. September 2013 – 6 C 13.12 – BVerwGE 148, 48 Rn. 65; vom 20. Oktober 2010 – 6 C 18.09 – Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 3 = Juris Rn. 14; vom 25. März 2009 – 6 C 3.08 – Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 = Juris Rn. 12.
Gegen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage lässt sich dabei auch nicht mit Erfolg einwenden, dass es sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen bei der Verpflichtungsklage um die speziellere bzw. rechtsschutzintensivere Klageart handelte, weil der Antragstellerin mit einer Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung allein noch nicht geholfen wäre, sondern die Erhebung des von der Antragstellerin als rechtmäßig erachteten Entgelts aufgrund der privatrechtsgestaltenden Wirkung nach § 45 Abs. 2 ERegG in jedem Fall einer neuen bzw. geänderten Genehmigung bedürfte.
Eine Verpflichtungsklage, die unter den vorliegenden Umständen auf eine den Beigeladenen gegenüber zu erteilende, der Antragstellerin günstigere Entgeltgenehmigung gerichtet sein müsste, kommt hier deshalb nicht in Betracht, weil ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus § 68 Abs. 2 und § 75 Satz 1 VwGO sowie aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 – 6 C 42.06 – BVerwGE 130, 39 Rn. 23 m.w.N.
Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht zwar grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige – bundesrechtlich geordnete – Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft. Eine solche ist hier jedoch nicht erkennbar. Vielmehr sieht § 46 Abs. 1 ERegG – wie sich aus dem gesamten Regelungskontext einschließlich der dem Antrag hiernach beizufügenden Unterlagen sowie aus der diesbezüglichen Gesetzesbegründung unzweideutig ergibt – allein ein Antragsrecht des Betreibers der Schienenwege vor.
Vgl. die Einzelbegründung zu § 46 Abs. 1 ERegG im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8334, S. 205.
Die Interessen der Zugangsberechtigten finden demgegenüber nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 77 Abs. 3 Nr. 3 ERegG allein durch eine Hinzuziehung zu dem durch den Betreiber der Schienenwege mit seinem Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahren Berücksichtigung. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass alle von den – teilweise wirtschaftlich sehr weit reichenden – Entscheidungen betroffenen Marktteilnehmer im Verwaltungsverfahren Gehör finden können. So wird gewährleistet, dass die Regulierungsziele mit Blick auf den gesamten Wettbewerb in den Eisenbahnmärkten umgesetzt werden können.
Vgl. die Einzelbegründung zu § 77 Abs. 3 ERegG im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8334, S. 227.
Im Übrigen fehlte einer Anfechtungsklage auch dann nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin aus Gründen des materiellen Rechts nicht schon durch eine Teilaufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der Entgelte für einzelne Marktsegmente bzw. betragsmäßig hinsichtlich der Höhe einzelner Entgelte, sondern nur durch den Erlass einer neuen Entgeltgenehmigung nach vorheriger Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung zu erreichen wäre. Denn die Antragstellerin darf bei einem Erfolg ihrer Anfechtungsklage darauf vertrauen, dass die Bundesnetzagentur der gesetzlichen Bestimmung des § 45 Abs. 1 ERegG entsprechend über den Antrag der Beigeladenen insoweit erneut entscheiden würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2010 – 6 C 18.09 – Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 3 = Juris Rn. 18.
2. Der hiernach statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO ist jedoch unbegründet, weil das mit dem Antrag dargelegte Suspensivinteresse der Antragstellerin unter den vorliegenden Umständen nicht das bereits durch den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG zum Ausdruck gebrachte öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug der Entgeltgenehmigung überwiegt.
Die Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin mit dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der Entgeltgenehmigung beruht dabei allerdings nicht schon auf einer Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren, an denen sich die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Rücksicht auf ihre Funktion, den Rechtsschutz in der Hauptsache zu sichern, an sich vorrangig auszurichten hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 – 4 VR 1005.04 – BVerwGE 123, 241 <244>; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 – 7 B 1083/15 – Juris Rn. 7; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 965; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 146 ff.; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 72 ff.; kritisch Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 378 ff.
Denn nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht vorhersagen, ob die Antragstellerin mit ihrer Anfechtungsklage Erfolg haben wird. Vielmehr verbietet es sich über den Prozessausgang auch nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil zu fällen. Ob die durch die Antragsgegnerin erteilte Entgeltgenehmigung im angefochtenen Umfang offensichtlich oder jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, hängt vielmehr von schwierigen und vor dem Hintergrund des erstmals für die hier streitgegenständliche Netzfahrplanperiode 2017/2018 – unter Beachtung der Übergangsvorschrift des § 80 Abs. 5 ERegG – greifenden Entgeltregulierungsregimes im Eisenbahnbereich noch gänzlich ungeklärten Rechtsfragen ab, zu deren Beantwortung – von wenigen übergreifenden Aspekten abgesehen – aufgrund der Eigenarten der Entgeltregulierung im Eisenbahnbereich auch nur sehr begrenzt auf die Rechtsprechung zur Entgeltregulierung in anderen Wirtschaftsbereichen zurückgegriffen werden kann. Hierzu zählt namentlich die durch die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Regelung des § 45 Abs. 1 ERegG die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde nicht nur dazu ermächtigt, die durch den Betreiber der Schienenwege nach § 46 Abs. 1 ERegG beantragten Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets zu genehmigen bzw. im Falle ihrer Unvereinbarkeit mit den regulierungsrechtlichen Vorgaben zu versagen, sondern im Einzelfall auch vom Antrag abweichende Entgelte festzusetzen. Eine Klärung dieser Frage kann dabei allenfalls im Ausgangspunkt anhand des Wortlauts der Norm, insbesondere des üblicherweise dem Begriff der „Genehmigung“ beizumessenden Verständnisses, sowie der – allerdings weitgehend unergiebigen – Gesetzesbegründung erfolgen;
vgl. hierzu etwa die Einzelbegründung zu § 45 ERegG im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8334, S. 205.
Erforderlich ist darüber hinaus eine grundlegende Auseinandersetzung mit der gesetzlich vorgegebenen Regulierungssystematik und deren Teleologie, insbesondere des in § 31 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 Satz 4 ERegG zum Ausdruck kommenden Kostendeckungsprinzips und einer sich damit letztendlich (auch) am Zielerlös orientierenden Preisbildungslogik, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Sinngemäß gilt dies außerdem für die weiteren durch die Antragstellerin im Zusammenhang mit der streitigen Entgeltbildung angeführten Rechtsfragen. Ein etwaiger Verstoß gegen § 28 Abs. 1 VwVfG vermag als grundsätzlich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Heilung zugänglicher Verfahrensfehler nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu rechtfertigen.
Die in dieser Situation unabhängig vom voraussichtlichen Ergebnis des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung ist durch die Grundentscheidung des Gesetzgebers, mit § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerichteten Klage grundsätzlich auszuschließen, derart vorstrukturiert, dass dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug dieser Entscheidung ein besonderes Gewicht zukommt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 – 4 VR 1005.04 – BVerwGE 123, 241 <245>; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 – 7 B 1083/15 – Juris Rn. 12; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 991; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 148; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 78.
Denn der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch § 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG, der sich im regulierungsrechtlichen Kontext am Vorbild des § 137 Abs. 1 TKG orientiert, soll ausweislich der ausdrücklichen Gesetzesbegründung insbesondere der Befriedung des Eisenbahnsektors dienen. Da dieser in hohem Maß systematisch vernetzt sei, würde die Ungewissheit im Einzelfall, wie bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache zu verfahren sei, den gesamten Eisenbahnsektor treffen können und damit möglicherweise geordnete Abläufe unmöglich machen.
Vgl. die Einzelbegründung zu § 68 Abs. 4 ERegG im Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8334, S. 221.
Diesem besonderen öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der in der Hauptsache streitbefangenen Entgeltgenehmigung stehen hier keine überwiegenden Suspensivinteressen der Antragstellerin gegenüber. Diese ist zwar bei einem Verweis auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zunächst zu einer Vorausleistung aus ihrer Sicht zu hoher Entgelte für die Netzfahrplanperiode 2017/2018 verpflichtet, die sie bei einem Erfolg ihrer in der Hauptsache erhobenen Klage erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Beigeladenen zurückverlangen könnte. Diese Vorausleistungen sind jedoch nach der mit der Beschwerde unbeanstandeten Annahme des Verwaltungsgerichts weit davon entfernt, die wirtschaftliche Existenz der im Eigentum des Bundes stehenden Antragstellerin ernsthaft zu gefährden, auch wenn etwaige Wettbewerbsnachteile in einem kompetitiven Markt damit naturgemäß nicht ausgeschlossen sind. Diesen Nachteilen stünden zudem im umgekehrten Fall eines späteren Unterliegens der Antragstellerin in der Hauptsache spiegelbildliche vorrübergehende Einnahmenausfälle der Beigeladenen bzw. weitere unabsehbare wettbewerbliche Verwerfungen aufgrund einer möglicherweise vollkommen neu ergehenden (vorläufigen) Entgeltgenehmigung mit Folgeänderungen in anderen Marktsegmenten gegenüber.
3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der pauschalierenden Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die Einwände seitens der Beteiligten nicht erhoben worden sind. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine anderweitige Streitwertbemessung sind aufgrund des Beschwerdevorbringens auch sonst nicht ersichtlich.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10 bis 14 ERegG
§§ 80, 80a VwGO
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 28 TKG
§ 35 TKG
§ 28 TKG
§ 45 ERegG
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 45 Abs. 1 ERegG
§ 46 Abs. 5 ERegG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 4 Satz 1 ERegG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 45 Abs. 2 ERegG
§ 75 Satz 1 VwGO
§ 46 Abs. 1 ERegG
§ 77 Abs. 3 Nr. 3 ERegG
§ 77 Abs. 3 ERegG
§ 80 Abs. 5 ERegG
§ 36 Abs. 2 Satz 4 ERegG
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 137 Abs. 1 TKG
§ 68 Abs. 4 ERegG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 45, 46 des Eisenbahnregulierungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 1070
BVerwGE 34, 325
BVerwGE 152, 355
BVerwGE 148, 48
BVerwGE 130, 39
BVerwGE 123, 241
18 K 3219/17
11 VR 13.97
1 C 5.69
6 C 8.14
6 C 13.12
6 C 18.09
6 C 3.08
6 C 42.06
4 VR 1005.04
7 B 1083/15