Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-03, Aktenzeichen 3 MR 7/21
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2021:0303.3MR7.21.00

Tenor:
Der Antrag wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller, ordentlich immatrikulierter Student der Antragsgegnerin im 3. Fachsemester, wendet sich gegen die in § 7 der Satzung der C.-A.-U. zu K. zur Ergänzung der Corona-Satzung Studien- und Prüfungswesen – 2020 zur Durchführung elektronischer Prüfungen – 2021 (Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021) enthaltene Regelung zur Prüfungsaufsicht bei elektronischen Prüfungen.
Die entsprechende Norm lautet:
§ 7 Prüfungsaufsicht bei elektronischen Prüfungen
(1) Zur Unterbindung von Täuschungshandlungen während einer elektronischen Prüfung können die Studierenden verpflichtet werden, die Kamera- und Mikrofonfunktion der zur Prüfung eingesetzten Kommunikationseinrichtungen zu aktivieren (Videoaufsicht). Die Videoaufsicht ist im Übrigen so einzurichten, dass der Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre der Betroffenen nicht mehr als zu den berechtigten Kontrollzwecken erforderlich eingeschränkt werden.
(2) Die Videoaufsicht erfolgt durch Aufsichtspersonal der Hochschule. Eine automatisierte Auswertung von Bild- oder Tondaten der Videoaufsicht ist unzulässig.
(3) Eine Aufzeichnung der Prüfung oder anderweitige Speicherung der Bild- oder Tondaten ist nicht zulässig. § 6 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Der Ablauf und die wesentlichen Inhalte der elektronischen Prüfung werden von einer prüfenden oder beisitzenden Person protokolliert.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
§ 7 der Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 (Videoaufsicht) vorläufig außer Vollzug zu setzen,
ist bereits unzulässig, § 47 Abs. 6 VwGO, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (I.). Darüber hinaus wäre der Antrag auch unbegründet (II.).
I. Der Antrag ist unzulässig.
1. Der Antrag ist zwar statthaft nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG. Der Antragsteller wendet sich gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift.
Der Antragsteller ist auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO antragsbefugt. Danach kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein, stellen. Es genügt, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine eigene Verletzung in einem subjektiven Recht als möglich erscheinen lassen (stRspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Es ist nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, dass dieser als immatrikulierter Student der Antragsgegnerin, der zudem für zwei Prüfungen im Wintersemester 2020/2021 angemeldet ist, die im März und April 2021 in elektronischer Form stattfinden sollen, durch die Regelung, nach der im Fall einer elektronischen Prüfung eine Videoaufsicht stattfinden kann und die Studierenden dazu verpflichtet werden können, die Kamera- und Mikrofonfunktion der zur Prüfung eingesetzten Kommunikationseinrichtungen zu aktivieren, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt ist.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bisher keinen Antrag in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 VwGO gestellt hat. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig.
Die inhaltliche Begrenzung des Antrags auf § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 unterliegt unter dem Aspekt der Statthaftigkeit keinen Bedenken. Auch für das Normenkontrollverfahren und damit auch das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gilt die Dispositionsmaxime, d. h. der Antragsteller bestimmt mit seinem Antrag grundsätzlich den Umfang der gerichtlichen Prüfung und der möglichen Nichtigerklärung von Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 26). Die Rechtswidrigkeit eines Teils einer Norm führt nicht zwingend zu deren Gesamtnichtigkeit; vielmehr gelten insofern die allgemeinen Grundsätze über die teilweise Nichtigkeit von Rechtsvorschriften, nach denen darauf abzustellen ist, ob der gültige Teil für sich betrachtet Bestand haben kann und vom Normgeber im Zweifel auch so beschlossen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 20). Vorliegend ist die Norm insofern teilbar, als dass Teile für sich betrachtet Bestand haben könnten. Soweit sich ergäbe, dass § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 rechtswidrig ist, die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 aber von der Antragsgegnerin ohne die Regelung in § 7 nicht beschlossen worden wäre, wäre aber ggf. die gesamte Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 aufzuheben bzw. im Rahmen des Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Leitsatz und Rn. 28).
2. Dem Antragsteller fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis. Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungs- und auch Gestaltungsklagen ebenso wie bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz wie dem Vorliegenden in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass der Kläger bzw. Antragsteller einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht oder die (ggf. vorläufige) Außervollzugsetzung einer ihn beschwerenden Regelung begehrt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urt. v. 17.01.1989 - 9 C 44.87 -, juris Rn. 9). Ausnahmsweise fehlt das Rechtsschutzinteresse aber, wenn der Rechtsschutzsuchende seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, dem Rechtsschutzsuchenden keinen Nutzen bringen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.). Dies ist vorliegend der Fall.
Der Antragsteller könnte auch im Erfolgsfall seine Rechtsstellung nicht verbessern. Denn er könnte auch für den Fall, dass § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 rechtswidrig ist, lediglich erreichen, dass gar keine elektronischen Fernprüfungen bei der Antragsgegnerin zulässig wären. § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 bildet einen untrennbaren Regelungszusammenhang mit den übrigen Regelungen der Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die übrigen Vorschriften, insbesondere zu elektronischen Fernprüfungen, erlassen hätte, ohne eine Möglichkeit zur entsprechenden Prüfungsaufsicht zu regeln. Das Normenkontrollgericht ist jedoch nicht befugt, durch seine Entscheidung eine Norm zu schaffen, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Rn. 16). Damit wäre – bei unterstellter Rechtswidrigkeit der angegriffenen Norm – die gesamte Satzung nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 20 m.w.N.) nichtig bzw. vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Dies würde dazu führen, dass der Antragsteller der Prüfungsaufsicht nach § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 nicht ausgesetzt wäre, aber auch keine elektronische Prüfung ablegen könnte. Diese Rechtsfolge kann der Antragsteller jedoch bereits jetzt durch bloße Erklärung, dass er nur an einer nichtelektronischen Prüfung teilnehmen wolle, gegenüber der Antragsgegnerin erreichen. Denn nach § 9 Abs. 1 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 erfolgt die Teilnahme an elektronischen Fernprüfungen in privaten Räumen auf freiwilliger Basis. Nach der Regelung ist die Freiwilligkeit insbesondere grundsätzlich dadurch sicherzustellen, dass im selben Prüfungszeitrum unter Beachtung der Chancengleichheit eine nichtelektronische Prüfung als Alternative angeboten wird, soweit dies zulässig und organisatorisch für die Hochschule möglich und zumutbar ist. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 kann die Antragsgegnerin zwar Studierende auf den voraussichtlich nächstmöglichen Präsenzprüfungstermin verweisen, wenn eine Präsenzprüfung nicht durchgeführt werden kann oder sich zu viele Studierende für die Alternative der Präsenzprüfung anmelden. Dadurch dürfen allerdings keine prüfungsrechtlichen Nachteile entstehen, § 9 Abs. 3 Satz 3 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021.
Die Durchführung einer Präsenzprüfung scheidet derzeit bereits grundsätzlich – soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe, insbesondere eine sonst erfolgende unzumutbare Verzögerung des Studienabschlusses entgegenstehen – aus, § 2 Abs. 2 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO) vom 20. Februar 2021.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Antragstellers, Prüfungen regulär ablegen zu können, ohne sich einer Videoaufsicht aussetzen zu müssen, mit einer Außervollzugsetzung von § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 nicht zu erreichen ist, da die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 die Antragsgegnerin zwar ermächtigt, Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder mittels elektronischer Kommunikation abzunehmen, ohne dass es einer Änderung der jeweiligen Prüfungsordnungen und Prüfungsverfahrensordnungen bedarf, aber nicht verpflichtet, entsprechende Prüfungen anzubieten.
Inwieweit sich aus anderen Rechtsgrundlagen möglicherweise ein diesbezüglicher Anspruch ergeben könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
II. Der Antrag wäre zudem auch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor.
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen bzw. noch zu stellenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m. w. N.). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Norm befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Norm ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.
Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der noch zu stellende Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist.
Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N).
Nach diesen Maßstäben käme auch bei Zulässigkeit des Antrags eine vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 bzw. der gesamten Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 nicht in Betracht. Nach summarischer Prüfung erwiese sich ein noch zu stellender Normenkontrollantrag in der Hauptsache als sehr wahrscheinlich erfolglos (dazu 1). Darüber hinaus ergäbe sich bei Abwägung der Folgen, dass die Interessen des Antragstellers an der Außervollzugsetzung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Norm nicht so deutlich überwiegen würde, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem obigen Sinne dringend geboten wäre (dazu 2).
1. Nach summarischer Prüfung erwiese sich ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache sehr wahrscheinlich als erfolglos.
a) Die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Satz 3 der Corona-Hochschulrechtsergänzungsverordnung vom 22. Januar 2021 (Corona-Hochschulrechtsergänzungsverordnung – Corona-HEVO), die wiederum ihre Rechtsgrundlage in § 108 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG) findet.
Nach § 108 Abs. 2 Nr. 1 HSG wird das für Hochschulen zuständige Ministerium – aktuell das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur – ermächtigt, ergänzend zum Hochschulgesetz zur Sicherstellung der Lehre, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft sowie zur Förderung der Studierenden durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Prüfungen, die Anerkennung von Prüfungsleistungen und sonstigen Leistungen, die Regelstudienzeit, die Lehrverpflichtung, die Amtszeit der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft sowie die Einschreibung zu erlassen und dabei von den Regelungen der Abschnitte 2, 4, 5, 6, 7, 11 des Hochschulgesetzes abzuweichen. Dies hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit der Corona-Hochschulrechtsergänzungsverordnung getan. Nach deren § 5 Abs. 1 kann eine andere Prüfungsart im Sinne von § 105 Abs. 3 HSG auch eine Prüfung in elektronischer Form oder mittels elektronischer Kommunikation (elektronische Prüfung) sein. Die Hochschule ist berechtigt, die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten der Studierenden zu verarbeiten. Die Hochschulen regeln das Nähere, insbesondere zur Gewährleistung des Datenschutzes, zur Sicherstellung der persönlichen Leistungserbringung durch die zu Prüfenden und ihrer eindeutigen Authentifizierung, zur Verhinderung von Täuschungshandlungen sowie zum Umgang mit technischen Problemen durch Satzung, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf.
b) Die formellen Voraussetzungen für den Satzungserlass sind gewahrt.
Das Präsidium der Antragsgegnerin war zuständig für den Erlass der Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021. Zwar ist nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HSG der Senat zuständig für Beschlussfassungen über sonstige von der Hochschule zu erlassende Satzungen, soweit das Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt. Jedoch trifft nach § 22 Abs. 8 HSG in unaufschiebbaren Angelegenheiten das Präsidium für das zuständige Hochschulorgan mit Ausnahme des Hochschulrats die unerlässlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Hier stand im Zeitpunkt der Ermächtigung zum Erlass der Satzung mit § 5 Abs. 1 Corona-HEVO der Prüfungszeitraum des Wintersemesters unmittelbar bevor. Die zudem nach § 5 Abs. 1 Corona-HEVO notwendige Genehmigung des Präsidiums liegt vor.
Die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 ist in ihrer Überschrift als Satzung gekennzeichnet, gibt die Rechtsvorschriften an, welche zum Satzungserlass berechtigen, weist auf die erfolgte Beschlussfassung hin und gibt das Datum ihrer Ausfertigung sowie den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat, an, § 66 Abs. 1 LVwG.
Die Verordnung ist ordnungsgemäß nach § 36 Abs. 1 Verfassung der C.-A.-U. zu K. vom 1. September 2008, § 95 Abs. 2 HSG auf der Internetseite der Antragsgegnerin bekanntgemacht. Ein entsprechender Hinweis ist im Nachrichtenblatt Hochschule des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Februar 2021 erfolgt (NBl. HS MBWK Schl.-H. 2021, Seite 7).
c) § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 stellt sich voraussichtlich als materiell rechtmäßig dar.
Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Corona-HEVO ist die Antragsgegnerin ermächtigt, nähere Regelungen zur Verhinderung von Täuschungshandlungen bei elektronischen Prüfungen zu treffen.
Die Regelung dürfte auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz (dazu i) oder Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO (dazu ii) verstoßen.
i) § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 dürfte nicht gegen Art. 13 (dazu aa) bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 (dazu bb) GG verstoßen.
aa) § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 dürfte nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, verstoßen. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist bereits nicht betroffen. Damit entfallen auch die Anforderungen des Zitiergebots, Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 13 Abs. 7 GG.
Wohnung im Sinne von Art. 13 GG ist die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - <“Volkszählung“>, juris Rn. 141). Im Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes diente das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG zwar primär dem Schutz des Wohnungsinhabers vor unerwünschter physischer Anwesenheit eines Vertreters der Staatsgewalt. Die heutigen technischen Gegebenheiten erlauben es jedoch, in die räumliche Sphäre auch auf andere Weise einzudringen. Um den Schutzzweck der Grundrechtsnorm nicht zu vereiteln, ist daher von deren Gewährleistung auch der Schutz vor einer Überwachung der Wohnung durch technische Hilfsmittel, auch wenn sie von außerhalb der Wohnung eingesetzt werden, umfasst (BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - <“Großer Lauschangriff“>, juris Rn. 108).
Eine Prüfungsaufsicht, für die der Prüfling ein Mikrofon und eine Kamera freischaltet, stellt jedoch, auch wenn dies in der Wohnung des Prüflings erfolgt, bereits kein – auch kein digitales – Eindringen in die Wohnung des Prüflings dar. Zunächst ist es bereits für die Antragsgegnerin bzw. ihre Mitarbeiter nicht erkennbar, ob sich der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung in einem unter den Wohnungsbegriff des Art. 13 Abs. 1 GG fallenden geschützten Raum befindet oder nicht. Zudem wird begrifflich ein Eindringen bereits ausgeschlossen durch die Einwilligung des Betroffenen. Sollte der Prüfling seine Prüfung in einem als Wohnung zu qualifizierenden räumlichen Bereich schreiben, kann ein digitales Eintreten in diesen Bereich durch Übertragung entsprechender visueller und akustischer Signale aus dem Raum zur Prüfungsaufsicht nur erfolgen, wenn der Prüfling eine Kamera und ein Mikrofon entsprechend freischaltet. Allein der Prüfling entscheidet daher darüber, ob den Mitarbeitern der Antragsgegnerin akustisch und visuell Einblick in einen ggf. als Wohnung geschützten Raum gegeben werden soll. Der Prüfling entscheidet zudem auch, ob er überhaupt an der elektronischen Fernprüfung teilnimmt oder nicht.
Gegen die Freiwilligkeit dieser Einwilligung bestehen keine Bedenken.
Bereits die Teilnahme an der elektronischen Prüfung erfolgt freiwillig, § 9 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021. Zwar handelt es sich bei der Antragsgegnerin um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Mitglieder die Studierenden sind. Die Studierenden unterliegen insofern gewissen Abhängigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung ihres Studiums und der damit verbundenen Prüfungen (vgl. dazu Fehling, OdW 2020, 137 <147>). Dieses grundsätzliche Abhängigkeitsverhältnis wirkt sich jedoch bei der Entscheidung über die Teilnahme an einer elektronischen Prüfung mit entsprechender Freischaltung von Kamera und Mikrofon zur Videoaufsicht bereits nicht aus, weil die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 die Teilnahme an elektronischen Prüfungen ausdrücklich in die Entscheidung der Studierenden stellt. Der Rechtskreis der Studierenden wird durch die Möglichkeit (nicht Pflicht), eine elektronische Prüfung abzulegen, lediglich erweitert (vgl. zu diesem Gedanken Fehling, OdW 2020, 137 <147>). Nach § 9 Abs. 1 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 ist die Freiwilligkeit insbesondere grundsätzlich dadurch sicherzustellen, dass im selben Prüfungszeitrum unter Beachtung der Chancengleichheit eine nichtelektronische Prüfung als Alternative angeboten wird, soweit dies zulässig und organisatorisch für die Hochschule möglich und zumutbar ist. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 kann die Hochschule Studierende auf den voraussichtlich nächstmöglichen Präsenzprüfungstermin verweisen, wenn eine Präsenzprüfung nicht durchgeführt werden kann oder sich zu viele Studierende für die Alternative der Präsenzprüfung anmelden, wobei dadurch keine prüfungsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen. Sofern die Durchführung einer Präsenzprüfung derzeit aus nicht im Einflussbereich der Antragsgegnerin liegenden Gründen grundsätzlich – soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe, insbesondere eine sonst erfolgende unzumutbare Verzögerung des Studienabschlusses entgegenstehen – ausscheidet, § 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO, führt dies zwar zum Nachteil, dass eine Präsenzprüfung derzeit nicht möglich ist, sondern die Studierenden dann auf den nächsten Prüfungstermin verwiesen wären. Dies kann für die Studierenden sowohl vorteilhaft – mehr Zeit für die Prüfungsvorbereitung – als auch nachteilig – höhere Prüfungsbelastung in folgenden Semestern – sein. Indes setzt Freiwilligkeit gerade nicht voraus, dass keinerlei Nachteile bestehen.
Zudem wird der Ort, an dem die Prüflinge die Fernprüfung ablegen und in den mit der Videoaufsicht Einblick gewährt wird, jeweils vom Prüfling selbst bestimmt.
bb) § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 dürfte auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen.
Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten. Vielmehr muss er Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - <“Volkszählung“>, juris Rn. 149-151).
Eine solche gesetzliche Grundlage stellen § 45 HSG sowie die aufgrund von § 108 Abs. 2 HSG, § 5 Abs. 1 Satz 3 HEVO erlassene Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 der Antragsgegnerin dar. Nach § 5 Abs. 1 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 dürfen im Rahmen elektronischer Prüfungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung erforderlich ist. § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 trifft weitere Regelungen zur Durchführung der Videoaufsicht. Insbesondere erfolgt die Auswertung durch Aufsichtspersonal der Hochschule; sowohl eine automatisierte Auswertung als auch die Aufzeichnung von Bild- oder Tondaten der Videoaufsicht sind unzulässig.
Aus diesen Regelungen ergeben sich hinreichend klar die Voraussetzungen und der Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung. Insbesondere ist auch nicht zu beanstanden, dass § 7 Abs. 1 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 keine eigenen Regelungen dazu trifft, ob lediglich eine gelegentliche Aufforderung zur Freischaltung der auf den Arbeitsbereich gerichteten Kamera und des Mikrofons oder eine dauerhaften Video- und Audioüberwachung mittels der auf den Oberkörper des Prüflings gerichteten Kamera erfolgen soll, ob das Einschalten eines virtuellen Hintergrunds zulässig ist und ob die Video- und Audioübertragung für die anderen Prüflinge einsehbar ist, sondern das diesbezügliche Vorgehen in das Ermessen der Prüfer stellt, das sich an der Erforderlichkeit zur Unterbindung von Täuschungsmöglichkeiten und einer geringstmöglichen Einschränkung der Privatsphäre der Betroffenen, § 7 Abs. 1 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021, sowie den vorhandenen technischen Möglichkeiten zu orientieren hat. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass bisher nur wenig Erfahrungen mit elektronischen Fernprüfungen bestehen und es zwar unterschiedliche Überlegungen zur Ausgestaltung gibt, sich aber noch keine Standardmaßnahmen herausgebildet haben.
Die Beschränkung ist auch durch Interessen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der Grundsatz der Chancengleichheit, in dem der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG seine prüfungsrechtliche Ausprägung gefunden hat, gebietet für das Prüfungsverfahren, möglichst gleichmäßige äußere Voraussetzungen für alle Prüflinge zu schaffen und damit allen Prüflingen gleiche Erfolgschancen einzuräumen (BVerwG, Beschl. v. 16.01.1984 - 7 B 169.83 -, juris Rn. 22). Dies schließt ein, dass wenn nach der Konzeption der Prüfung die Verwendung von Hilfsmitteln nicht oder nur in begrenztem Umfang zulässig ist, eine dementsprechende Überwachung erfolgen muss. Ob eine solche Begrenzung von Hilfsmitteln vorgesehen ist, hängt von der Konzeption der Prüfung ab. Dabei liegt eine Begrenzung der Hilfsmittel nahe, wenn (auch) bestimmtes Faktenwissen abgefragt werden soll, während bei der Abprüfung von Transferleistungen oder der Anwendung bestimmter erlernter Methoden Hilfsmittel eher zulässig sein können. Soweit eine Begrenzung erfolgt, sind eine diesbezügliche Überwachung und damit auch eine Datenerhebung zur Prüfungsaufsicht erforderlich. Die entsprechende Aufsicht kann bei elektronischen Fernprüfungen auch nur elektronisch erfolgen.
Die in § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 geregelte Videoaufsicht ist für den Zweck der Sicherung der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit geeignet. Durch die Videoaufsicht kann überprüft werden, ob sich der Prüfling akustisch mit anderen Personen (im Raum oder über Telefon etc.) austauscht oder (auffällige) nicht erlaubte Hilfsmittel verwendet. Soweit die Klausur handschriftlich zu erstellen ist, kann auch die Nutzung eines Computers/Tablets als unerlaubtem Hilfsmittel während der Prüfung verhindert werden. Soweit der Antragsteller auf die zu erwartenden technischen Herausforderungen, die sich aus der Videoaufsicht selbst ergeben, sowie die leichteren Umgehungsmöglichkeiten verweist, ist dem zwar zuzugestehen, dass eine bloße Videoaufsicht zur Vermeidung von Täuschungshandlungen weniger geeignet sein dürfte als eine Aufsicht im Rahmen einer in Anwesenheit geschriebenen Klausur. Das macht sie jedoch nicht ungeeignet. Zwar können die die Klausuraufsicht wahrnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsgegnerin den Bildschirm des Prüflings nicht einsehen und damit verbundene Täuschungsmöglichkeiten nicht enttarnen (vgl. Fehling, OdW 2020, 137 <148>). Auch ist nicht ausgeschlossen, dass sich außerhalb des Kamerawinkels unzulässige Hilfsmittel befinden. Indes ist nicht erforderlich, dass durch die Videoaufsicht sämtliche Täuschungsversuche verhindert werden sollen. Dies ist auch bei Präsenzklausuren, bei denen aufgrund der insofern begrenzten zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen regelmäßig nicht jeder Prüfling durchgehend durch eine Aufsichtsperson im Verhältnis 1:1 überwacht wird oder sämtliche zulässigen Hilfsmittel (Formelsammlungen, Taschenrechner, Gesetzestexte etc.) sowie das weitere Material (Papier, Stifte etc.) vom Prüfungsamt gestellt werden bzw. sich eine durchgehende Überwachung auch während des Toilettengangs verbietet, nicht der Fall. Vielmehr sind die Aufsicht allgemein sowie im vorliegenden Fall speziell die Videoaufsicht bereits geeignet, wenn dadurch hinreichend viele Täuschungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können (so auch Albrecht/McGrath/Uphues, ZD 2021, 80 <81>). Davon ist auszugehen. Die Hochschulen müssen zudem im Sinne der Gewährleistung der Chancengleichheit der Studierenden und der Aussagefähigkeit der Leistungskontrollen Möglichkeiten zur Täuschungsprävention und -aufdeckung im Rahmen des technisch, finanziell und zeitlich Machbaren und Zumutbaren auch nutzen (Fischer/Dieterich, NVwZ 2020, 657 <661>).
Soweit der Antragssteller auf mögliche technische Probleme – Aussetzen der Übertragung infolge mangelnder Internetgeschwindigkeit, technische Probleme mit dem Gerät des Prüflings oder der Prüfungsaufsicht, Zusammenbruch des Systems – hinweist, führen diese nicht zu einer Ungeeignetheit der Videoaufsicht als solcher. Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass davon auszugehen wäre, dass entsprechende Probleme mit einer derartigen Häufigkeit auftreten werden, dass regelhaft keine hinreichende Videoaufsicht möglich ist. Vielmehr ist die Nutzung von Videokonferenztechnik zumal seit der Pandemielage mittlerweile in vielen Bereichen, insbesondere auch im Bildungsbereich, etabliert. Die Antragsgegnerin hat zudem bezüglich technischer Störungen Regelungen im hier nicht angegriffenen § 10 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 getroffen. Nach dessen Absatz 1 wird, wenn die Übermittlung der Prüfungsaufgabe, die Bearbeitung der Prüfungsaufgabe, die Übermittlung der Prüfungsleistung oder die Videoaufsicht zum Zeitpunkt der Prüfung bei einer schriftlichen Prüfung technisch nicht durchführbar ist, die Prüfung vorzeitig beendet, soweit es sich nicht um eine geringfügige Störung handelt. Die Prüfungsleistung wird dann nicht gewertet und der Prüfungsversuch gilt als nicht unternommen. Nach Absatz 2 kann der Prüfungsausschuss den Prüfungsversuch als nicht bestanden werten, wenn den Studierenden nachgewiesen wird, dass sie die Störung zu verantworten haben. Die Rechte aus § 9 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 bleiben unberührt.
Die mit der Prüfungsaufsicht verbundene Datenverarbeitung ist – bei entsprechendem Prüfungsformat – für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung auch erforderlich, weil kein gleich geeignetes aber milderes Mittel zu Verfügung steht.
Die Durchführung einer Präsenzprüfung mit entsprechender unmittelbarer Aufsicht scheidet derzeit bereits grundsätzlich – soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe, insbesondere eine sonst erfolgende unzumutbare Verzögerung des Studienabschlusses, entgegenstehen – aus nicht von der Antragsgegnerin zu beeinflussenden Gründen aus, § 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO. Auch wenn Präsenzprüfungen künftig wieder zulässig sein werden, ist davon auszugehen, dass diese pandemiebedingt noch einige Zeit – insofern ist die Geltungsdauer der Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 ohnehin bis zum 31. Dezember 2021 beschränkt – nur unter hohen Hygieneanforderungen möglich sein werden, die bei den vorhandenen Ressourcen zu einer Verknappung der verfügbaren Präsenz-Prüfungskapazitäten führen wird. Die Möglichkeit der Ablegung von elektronischen Fernprüfungen, die eine entsprechende Aufsicht erfordern, dient insofern auch dem Zweck, das Prüfungswesen der Hochschulen in Zeiten eingeschränkter Präsenzprüfungskapazitäten unter Wahrung der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit aufrechtzuerhalten (vgl. Albrecht/McGrath/Uphues, ZD 2021, 80 <81>).
Die Erforderlichkeit entfällt nicht durch die Möglichkeit der Durchführung von (ggf. elektronischen) Prüfungen in Form von Hausarbeiten unter Zulassung von sämtlichen Hilfsmitteln („Open-Book-Prüfungen“). Die Erstellung der Aufgabe und die Auswahl der Prüfungsthemen beruhen auf fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Gesichtspunkten (vgl. OVG B-Stadt, Beschl. v. 04.07.2019 - 2 LA 1667/17 -, juris Rn. 7). Dabei hängt die Art der Prüfung neben Regelungen in der Prüfungsordnung auch von den zu prüfenden Lerninhalten ab. Mit Hausarbeiten können aber, auch wenn sie anders als klassische Hausarbeiten und insofern eher vergleichbar Klausuren mit einer Begrenzung der Bearbeitungszeit auf Stunden statt Wochen oder Monate gestellt werden, bestimmte Lerninhalte (z. B. bloßes Wissen) nicht geprüft werden.
Gleiches gilt für die Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Diese ist zwar nicht generell ungeeignet, jedoch weniger geeignet als eine optische und akustische Aufsicht, um Täuschungshandlungen zu vermeiden. Soweit entsprechende Eigenerklärungen für Hausarbeiten ausreichen, beruht dies zum einen darauf, dass allein aufgrund deren am Prüfungsziel ausgerichteten regelmäßiger Bearbeitungszeit von mehreren Wochen oder Monaten die Möglichkeit einer durchgehenden Überwachung der Prüflinge ausscheidet. Zudem werden mit Hausarbeiten üblicherweise andere Lernziele überprüft, bei denen der Zugriff auf Hilfsmittel (abgesehen von von Dritten erstellten Lösungen) ohnehin zulässig ist.
Die Regelung dürfte auch angemessen sein.
Angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist eine Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig. Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (stRspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, juris Rn. 265 m. w. N.).
Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass mit jeder Prüfungsaufsicht ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Prüflings erfolgt. Der Prüfling sieht sich durch die Prüfungsaufsicht für die Dauer der Prüfung einer durchgehenden Überwachung ausgesetzt. Dabei ist für den Prüfling, anders als vom Antragsteller ausgeführt, auch bereits bei Präsenzprüfungen üblicherweise nicht bzw. nur begrenzt erkennbar, ob er gerade im Fokus des Prüfers steht oder nicht. Insofern ist es zwar einerseits üblich, dass Prüfer beispielsweise durch die Reihen gehen. Es ist aber ebenso auch üblich, dass beispielsweise eine der Aufsichtspersonen hinter den Prüflingen steht, so dass deren Blickwinkel und Fokus für die Prüflinge gezielt gerade nicht erkennbar ist.
Dennoch führt eine elektronische Prüfungsaufsicht zu einer gegenüber der Präsenzaufsicht erhöhten Eingriffstiefe. Dies gilt auch, wenn wie im vorliegenden Fall keine Aufzeichnung oder automatisierte Auswertung der übertragenen Video- und Audiosignale erfolgt, sondern lediglich mittels Übertragung von Video- und Audiosignalen eine insofern einer Präsenzprüfung vergleichbare Überwachung stattfinden soll. Denn zum einen erfolgt neben der bloßen Wahrnehmung der Aktivitäten der Prüflinge durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsgegnerin eine digitale Übertragung von Video- und Audiosignalen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Prüflinge anders als für Präsenzprüfungen regelmäßig – zudem unter den aktuellen Pandemiebedingungen – nicht auf (ausreichend) Räumlichkeiten der Antragsgegnerin oder sonstige öffentliche Räumlichkeiten zum Ablegen der Prüfungen zurückgreifen können und somit darauf verwiesen sind, die entsprechenden Prüfungen regelmäßig in ihren Wohnungen abzulegen.
Zu berücksichtigen ist jedoch andererseits, dass zunächst die Teilnahme an der elektronischen Fernprüfung freiwillig ist. Die Freiwilligkeit ist insbesondere grundsätzlich dadurch sicherzustellen, dass im selben Prüfungszeitrum unter Beachtung der Chancengleichheit eine nichtelektronische Prüfung als Alternative angeboten wird, soweit dies zulässig und organisatorisch für die Hochschule möglich und zumutbar ist. Sofern die Durchführung einer Präsenzprüfung derzeit grundsätzlich ausscheidet, § 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO, führt dies zwar zum Nachteil, dass eine Präsenzprüfung derzeit nicht möglich ist, sondern die Studierenden dann auf den nächsten Prüfungstermin verwiesen wären. Dies kann für die Studierenden im Einzelfall sowohl vorteilhaft sein, weil ihnen mehr Zeit für die Prüfungsvorbereitung verbleibt, als auch nachteilig, weil in späteren Semestern insofern eine höhere Prüfungsbelastung vorliegen könnte. Indes ist insofern zu berücksichtigen, dass die grundsätzliche Unmöglichkeit der Durchführung einer Präsenzprüfung auf nicht im Einflussbereich der Antragsgegnerin liegenden Gründen beruht und im Einzelfall bei zwingenden Gründen, insbesondere einer sonst erfolgenden unzumutbaren Verzögerung des Studienabschlusses, eine Präsenzprüfung zulässig ist.
Soweit der Antragsteller auf Fälle des „unbeobachtbaren Beobachtetwerdens“ verweist, liegt ein solcher bereits nicht vor. So hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. April 2014 (- C 293/12 - <“Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie“>, juris) insbesondere darauf verwiesen, dass der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert werde, geeignet sei, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist (Rn. 37). Dies ist jedoch auf die Videoaufsicht einer universitären Prüfungsleistung nicht übertragbar. Es liegt in der Natur einer Prüfungsaufsicht, dass – sei es während einer Präsenzprüfung, sei es während einer elektronischen Fernprüfung – die Prüflinge während der Prüfung durchgehend (abzüglich etwaiger Toilettenpausen) von den Aufsichtspersonen überwacht werden. Dieser Umstand ist den Prüflingen auch bekannt. Der damit verbundene vorübergehende Eingriff ist jedoch vor dem Hintergrund der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, gerechtfertigt.
Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Parlamentsvorbehalt.
Zwar trifft in der Ordnung des Grundgesetzes die grundlegenden Entscheidungen das vom Volk gewählte Parlament. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht daher aus grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einerseits sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Damit soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären. Wann und inwieweit es einer Regelung durch den Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes bestimmen. Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte. "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte". Der Gesetzgeber ist zum anderen zur Regelung der Fragen verpflichtet, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind. Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts. Die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG normierte organisatorische und funktionelle Trennung und Gliederung der Gewalten zielt auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (ständ. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 19.09.2018 - 2 BvF 1/15 u.a. - <“Zensus 2011“>, juris Rn. 191-194, 197 m. w. N.).
Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist das hier zugrundeliegende Vorgehen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat in §§ 97ff. HSG ergänzende Vorschriften während der Corona-Pandemie getroffen und unter anderem in § 105 Abs. 3 HSG festgelegt, dass die in der jeweiligen Prüfungsordnung festgelegten Prüfungsarten auch nach Beginn der Unterrichtszeit durch andere Prüfungsarten ersetzt werden können, sofern dies für die Durchführbarkeit der Prüfung erforderlich ist und die Prüfungsart geeignet ist, das Erreichen der Lernziele festzustellen sowie in § 108 Abs. 2 Nr. 1 HSG das Ministerium ermächtigt, ergänzende Regelungen zu treffen. Das Ministerium hat in § 5 Abs. 1 CoronaHEVO die Entscheidung getroffen, dass eine andere Prüfungsart im Sinne von § 105 Abs. 3 HSG auch eine Prüfung in elektronischer Form oder mittels elektronischer Kommunikation (elektronische Prüfung) sein kann und die Hochschulen ermächtigt, die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten der Studierenden zu verarbeiten und das Nähere, insbesondere zur Gewährleistung des Datenschutzes, zur Sicherstellung der persönlichen Leistungserbringung durch die zu Prüfenden und ihrer eindeutigen Authentifizierung, zur Verhinderung von Täuschungshandlungen sowie zum Umgang mit technischen Problemen durch Satzung zu regeln. Eine Regelung der Prüfungsformen in einem förmlichen Parlamentsgesetz ist nicht erforderlich. Auch eine elektronische Fernprüfung, an der die Teilnahme zudem wie im vorliegenden Fall freiwillig ist, stellt keinen so starken Grundrechtseingriff dar, dass diese und die damit verbundene Datenverarbeitung in einem förmlichen Gesetz geregelt werden müssten.
ii) § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 dürfte auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO verstoßen. Nach dieser Norm ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der aufgelisteten Bedingungen erfüllt ist. Insofern ist bereits zu berücksichtigen, dass die allein hier streitgegenständliche Norm selbst lediglich in Verbindung mit § 5 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 eine Ermächtigung zur Datenverarbeitung durch die Antragsgegnerin bzw. deren Mitarbeiter begründet.
Inwiefern die Verarbeitung bereits nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst a DSGVO zulässig wäre, weil eine Einwilligung der Prüflinge vorliegt, hängt von der konkreten Gestaltung des Verfahrens zur Prüfungsanmeldung (vgl. Anforderungen an die Erteilung der Einwilligung, Art. 7 DSGVO) und auch vom Rücktritt von der elektronischen Prüfung (vgl. Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO) ab und kann im vorliegenden Verfahren nicht abschließend bewertet werden. Insofern ist hier zu berücksichtigen, dass die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 lediglich die Möglichkeit der Durchführung elektronischer Prüfungen regelt und eine Teilnahme an diesen ausdrücklich freiwillig ist. Bedenken gegen die Freiwilligkeit einer solchen Zustimmung bestünden in der vorliegenden Konstellation nicht. Zwar ergeben sich aus dem Prüfungsverhältnis gewisse Abhängigkeiten. Diese wirken sich jedoch bei der Entscheidung über die Teilnahme an einer elektronischen Prüfung mit entsprechender Datenverarbeitung zur Videoaufsicht nicht aus, weil die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 die Teilnahme an elektronischen Prüfungen ausdrücklich in die Entscheidung der Studierenden stellt. Der Rechtskreis der Studierenden wird durch die Möglichkeit (nicht Pflicht), eine elektronische Prüfung abzulegen, lediglich erweitert (vgl. zu diesem Gedanken Fehling, OdW 2020, 137 <147>). Anderes ergibt sich auch nicht aus Erwägungsgrund 43 DSGVO. Danach soll eine Einwilligung keine gültige Rechtsgrundlage liefern, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde. Dies bestätigt vielmehr, dass auch bei Bestehen eines grundsätzlichen Machtungleichgewichts von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob dieses im Einzelfall die Freiwilligkeit einer Einwilligung beeinträchtigt.
Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich jedoch bereits aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO, weil sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung wird durch das Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, hier der Bundesrepublik Deutschland, festgelegt, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO. Die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung der Aufgabe, die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSGVO. Die Regelung verfolgt ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck, Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO. Insofern wird auf die Ausführungen zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verwiesen. Zudem ist der einzelne Prüfer verpflichtet, die Videoaufsicht so vorzusehen, dass der Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre der Betroffenen nicht mehr als zu den berechtigten Kontrollzwecken erforderlich eingeschränkt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021.
2. Unterstellte man, eine begrenzte Aufhebung von § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 wäre zulässig und die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags wären offen, wäre § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 aufgrund der dann vorzunehmenden Folgenabwägung ebenfalls nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Im Rahmen der Folgenabwägung wären zum einen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der noch einzulegende Normenkontrollantrag in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte und zum anderen die Folgen, die sich ergeben würden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber letztlich erfolglos bliebe, gegenüberzustellen. Hierbei ist wegen der schwerwiegenden Folgen einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 21 m.w.N.). Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
Aus dem Normenkontrolleilantrag ergibt sich indes nicht, dass die Folgen einer Fortgeltung des § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 in einem Maße untragbar wären, dass ausnahmsweise die geltende Regelung im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt werden müsste.
Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der noch einzulegende Normenkontrollantrag in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte, wären die Studierenden, die sich nicht einer Videoaufsicht aussetzen wollen, darauf verwiesen, sich, soweit ihre Prüfung als elektronische Prüfung mit Videoaufsicht angeboten wird, im Rahmen ihres Wahlrechts nach § 9 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 für eine Präsenzprüfung anzumelden. Aufgrund der Einschränkungen im hier nicht streitgegenständlichen § 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO, der Präsenzprüfungen grundsätzlich untersagt, würde dies in der Regel dazu führen, dass dies eine Präsenzprüfung zu einem Folgetermin wäre. Dadurch dürfen jedoch keine prüfungsrechtlichen Nachteile entstehen. Soweit im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen, wäre eine Präsenzprüfung nach § 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO zulässig. Als faktischer Nachteil kann insofern ggf. angesehen werden, dass die Prüfungsbelastung in folgenden Semestern höher wird, wobei aber auch mehr Zeit zur Vorbereitung der entsprechenden Prüfungen zur Verfügung steht. Soweit der Antragsteller geltend macht, er müsse dann sein Studium abbrechen, gibt es dafür keine Anhaltspunkte.
Wenn andererseits eine einstweilige Anordnung erlassen würde, § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021, mithin vorläufig außer Vollzug gesetzt würde, der Normenkontrollantrag aber letztlich erfolglos bliebe, würde dies dazu führen, dass in der Zwischenzeit durch die Antragsgegnerin keine elektronischen Fernprüfungen mit Videoaufsicht abgenommen und damit auch durch Studierende, die sich für eine solche entscheiden, nicht abgelegt werden können. Soweit das Prüfungsformat eine Aufsicht erfordert, die dann aber nicht zulässig wäre, wären damit auch diese auf Präsenzprüfungen zu einem späteren Zeitpunkt verwiesen. Es könnte daraus nicht ein Anspruch auf Durchführung einer Prüfung ohne Videoaufsicht abgeleitet werden, da die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen – 2021 die Antragsgegnerin zwar ermächtigt, Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder mittels elektronischer Kommunikation abzunehmen, ohne dass es einer Änderung der jeweiligen Prüfungsordnungen und Prüfungsverfahrensordnungen bedarf, sie aber nicht verpflichtet, entsprechende Prüfungen anzubieten. Inwieweit sich aus anderen Rechtsgrundlagen möglicherweise ein Anspruch auf die Durchführung einer entsprechenden Prüfung ohne Videoaufsicht ergeben könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Dabei ist vorliegend mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bestimmung einer sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen, § 52 Abs. 1 GKG, der Auffangstreitwert festzusetzen. Dieser ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu halbieren.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97ff. HSG ergänzende Vorschriften
§ 67 LJG
§ 45 HSG
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 47 Abs.  6 VwGO
§ 108 Abs. 2 Nr. 1 HSG
§ 105 Abs. 3 HSG
§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HSG
§ 22 Abs. 8 HSG
§ 5 Abs. 1 Corona-HEVO
§ 66 Abs. 1 LVwG
§ 36 Abs. 1 Verfassung
§ 95 Abs. 2 HSG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Corona-HEVO
§ 2 Abs. 2 HochschulencoronaVO
§ 108 Abs. 2 HSG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 HEVO
§ 5 Abs. 1 CoronaHEVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 7 GG
Art. 13 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 1 DSGVO
Art. 7 DSGVO
Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSGVO
Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2020, 657
4 BN 19.12
4 N 3.87
4 NB 3.91
2 BvR 297/20
9 C 44.87
4 VR 5.14
3 MR 4/20
1 BvR 209/83
1 BvR 2378/98
7 B 169.83
2 LA 1667/17
2 BvR 2347/15
2 BvF 1/15
1 BvR 755/20