Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-17, Aktenzeichen 14 Ta 77/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2013:0617.14TA77.13.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 9. Januar 2013 (2 Ca 2040/12) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, dass die Klägerin keinen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der ihr bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung.
Die Klägerin beantragte mit einem am 17. August 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Prozesskostenhilfe für eine zwei Tage zuvor erhobene Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung zum 31. August 2012. Mit dem Antrag hatte sie eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 6.August 2012 eingereicht, die zu den Rubriken E (Bruttoeinnahmen) und F (Abzüge) überhaupt keine Angaben enthielt. Die Abrechnungen ihres bisherigen Arbeitgebers für die Monate Februar bis Juli 2012 waren beigefügt. In der Rubrik H (Wohnkosten) hatte die Klägerin keine Angaben zu Miet- und Heizkosten bzw. zu Fremdmitteln bei selbstgenutzten Wohneigentum eingetragen, sondern nur in dem dort für Fremdmittel vorgesehenen Erläuterungsbereich einen „Bildungskredit" aufgeführt mit einer Restschuld von 6.000 Euro, jedoch ohne Angaben zur Ratenzahlung (Höhe und tatsächliche Zahlung). In der Rubrik H (Sonstige Zahlungsverpflichtungen) hatte sie „I1 Studieninstitut D1 (Studiengebühren)" angegeben, in der Spalte „Restschuld" findet sich der Betrag „276 €", ansonsten fehlten auch hier Angaben zur Höhe und tatsächlichen Zahlung von monatlichen Raten. Ebenso wenig waren Belege zu diesen Verbindlichkeiten der Erklärung beigefügt worden.
Das Arbeitsgericht erteilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 27. August 2012 die Auflage, unmittelbar nach Erhalt des Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit oder eines anderweitigen aktuellen Einkommensnachweises für die Zeit ab 1. September 2012 eine Kopie desselben vorzulegen. Hierzu wurde ihr gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine Frist bis zum 20. September 2012 gesetzt. Weiter wurde sie darauf „aufmerksam gemacht, dass die Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO für die Geltendmachung und den Nachweis sämtlicher zum Zeitpunkt des PKH-Bewilligungsverfahrens bestehender Verbindlichkeiten und Belastungen … gilt." Außerdem wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass aufgrund „der Angaben des Klägers" davon ausgegangen werde, „dass er auf seine angegebenen Zahlungsverpflichtungen derzeit keine Zahlungen" leiste.
Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 4. September 2012 unter Vorlage des Ablehnungsbescheides der Agentur für Arbeit vom 31. August 2012 mit, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfülle. Im Monat September 2012 lebe sie von Kreditmitteln aus der Familie. Sie könne, wenn eine vereinbarte Probearbeitszeit gut laufe, zum 1. Oktober 2012 eine neue Anstellung finden. Sie hat weder innerhalb der gesetzten Frist noch bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob sie die angegebenen Verbindlichkeiten, insbesondere den Bildungskredit und die Studiengebühren tatsächlich zahlt, oder dies belegt. Gleiches gilt für die Mietzahlungspflicht sowie für Kfz-Haftpflichtbeiträge.
Nach einer Erinnerung der Klägerin vom 25. September 2012 an die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch forderte das Arbeitsgericht sie mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 auf mitzuteilen, ob sie in einem neuen Arbeitsverhältnis steht, und ggf. die Verdienstabrechnung für den Monat Oktober 2012 vorzulegen, was schließlich nach mehrmaliger Erinnerung (zuletzt mit erneuter Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) am 19.Dezember 2012 geschah. Aus dieser ergab sich ein monatliches Nettoeinkommen von 846,36 Euro. Zugleich vertrat die Klägerin den Standpunkt, dass die Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens maßgeblich sei, die Klägerin habe weder eine neue Stelle noch Einkünfte gehabt.
Das Arbeitsgericht bewilligte mit der hier angefochtenen Entscheidung rückwirkend für das durch einen am 20. September 2012 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich beendete Verfahren Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung unter Anordnung einer Ratenzahlung von 75,00 Euro. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin. Mit dieser hat sie erstmals eine monatliche Mietbelastung von 375,00 Euro, monatliche Studiengebühren von 126,00 Euro sowie eine vierteljährlich zu zahlende Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie von 127,57 Euro geltend gemacht und belegt.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen mit der Begründung, dass wegen der Beendigung der Instanz die erstmals geltend gemachten weiteren Belastungen nicht berücksichtigt werden könnten.
II. Die gemäß § 46 Abs. 2, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet.
1. Die Klägerin ist aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in der Lage, einen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten. Bei ihrem Verdienst in der neuen Beschäftigung (846,36 Euro netto) verbleibt bei Abzug des persönlichen Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO (442,00 Euro), des Erwerbstätigenfreibetrages gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO (201,00 Euro) und der monatlichen Pauschale für Arbeitsmittel § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO i Verbindung mit § 82 Abs. 2 SGB XII, § 3 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 DVO zu § 82 SGB XII (5,20 Euro) sowie unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren mitgeteilten und belegten Mietbeteiligung von 350,00 Euro (mindestens nach dem von ihr vorgelegten Auszug über die Umsätze ihres Kontos bei der Sparda-Bank W1 vom 7. Juli 2012 bis 6. August 2012) kein einzusetzendes Einkommen.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind nicht die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zu einem anderen Zeitpunkt vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses für die Beurteilung der Bedürftigkeit entscheidend. Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch (vgl. Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Auflage 2012, Rn. 251; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, 2012, § 119 ZPO Rn. 44). Zwar hatte die Klägerin mit Schreiben vom 4. September 2012 erklärt, dass sie mangels Erfüllung der Voraussetzungen kein Arbeitslosengeld erhält und von Kreditmitteln aus ihrer Familie lebt. Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine sofortige Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht gekommen. Gibt der Kündigungsschutzkläger bei seiner Prozesskostenhilfeerklärung an, derzeit von der Unterstützung oder von Krediten aus dem Familien-/Freundeskreis zu leben, so kann dies für eine vorübergehende Zeit von etwa drei Monaten ohne zusätzlichen Beleg akzeptiert werden (vgl. LAG Hamm, 10. Dezember 2001, 14 Ta 743/01, juris). Allerdings steht es im Ermessen des Arbeitsgerichts, anstelle eines zeitnahen Abänderungsverfahrens bei voraussichtlich kurzfristig eintretenden Änderungen der Einkommensverhältnisse diese aufzuklären und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen.
3. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist trotz der Beendigung der Instanz und auch trotz der zuvor nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO erfolgten Fristsetzungen im vorliegenden Fall eine Berücksichtigung der erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten und belegten Mietbelastung gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat seinen Hinweispflichten nicht genügt.
a) Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist wie in einem Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfG, 12. November 2007, 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 131). Verbleibende Ungewissheiten bezüglich des Vortrags eines Antragstellers können und müssen im Prozesskostenhilfeverfahren durch diesbezügliche Hinweise ausgeräumt werden, wenn dies für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ausschlaggebend ist. Denn einer bemittelten Partei steht im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit offen, auf einen entsprechenden Hinweis Substantiierungsmängel zu beheben und in der mündlichen Verhandlung etwaige Missverständnisse aufzuklären (vgl. BVerfG, 12. November 2007, a. a. O.; LAG Hamm, 21. Juni 2011, 5 Ta 334/11, LAGE, § 114 ZPO 2002 Nr. 16). Das Arbeitsgericht ist verpflichtet, vor einer Entscheidung, mit der es Prozesskostenhilfe zurückweist, auf Mängel der Klagebegründung, die eine Erfolgsaussicht in Frage stellen oder eine Mutwilligkeit der Klageerhebung begründen können, zeitnah hinzuweisen, statt zunächst einen Antrag unbearbeitet zu lassen und erst kurz vor bzw. nach Instanzbeendigung das Prozesskostenhilfegesuch aus diesem Grund abzulehnen (vgl. LAG Hamm, 21. Juni 2011, a. a. O.; 15. Januar 2013, 14 Ta 320/12, juris).
Gleiches gilt für etwaige Mängel bei der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs darf das Arbeitsgericht nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen Unvollständigkeit des Vordrucks und/oder der Unterlagen zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf die Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte-oder Kammertermin sein kann, und damit vor der (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können (vgl. LAG Hamm, 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89; 8. Oktober 2007, 18 Ta 509/07, juris; 30.Dezember 2008, 14 Ta 118/08, juris; 21. Juni 2011, 5 Ta 334/11, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 16). Die Behebung von Mängeln der Antragstellung nach Instanzbeendigung kann nicht zu Lasten der PKH-Partei gehen, wenn das Arbeitsgericht auf vorhandene Mängel überhaupt nicht hingewiesen und/oder keine Frist zur Beseitigung derselben gesetzt hat (vgl. LAG Hamm, 8. November 2001, a. a. O.).
b) Das Arbeitsgericht hat, als es mit Schreiben vom 27. August 2012 Einkommensnachweise ab 1. September 2012 anforderte, nicht darauf hingewiesen, dass die Klägerin unvollständige und widersprüchliche Angaben zu den Miet- und Heizungskosten gemacht hatte, in dem einerseits Angaben zu den monatlichen Belastungen hieraus fehlten, andererseits ein „Bildungskredit" im Erläuterungsbereich für Fremdmittel, die als Wohnkosten für selbst genutztes Wohneigentum berücksichtigungsfähig sind, eingetragen war. Zudem waren die monatlichen Zahlungen auf diese und die weitere Verbindlichkeit „I1 Studieninstitut D1 (Studiengebühren)" nicht angegeben und belegt. Zu allen Mängeln waren keine konkreten Anfragen oder Auflagen des Arbeitsgerichts erfolgt. Der pauschale Hinweis in dem Schreiben des Arbeitsgerichts vom 27. August 2012, dass die für die Vorlage eines Einkommensbeleges gesetzte Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO für die Geltendmachung und den Nachweis sämtlicher zum Zeitpunkt des PKH-Bewilligungsverfahrens bestehenden Verbindlichkeiten und Belastungen „des Klägers" gelte und davon ausgegangen werde, dass die Klägerin auf die Zahlungsverpflichtungen derzeit keine Zahlungen leiste, reichte nicht aus.
aa) Angesichts der Folgen einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO bzw. einer unvollständigen Antragstellung bis zur Instanzbeendigung sind inhaltlich konkrete Hinweise erforderlich, welche Mängel in einem Prozesskostenhilfegesuch bestehen. Auch insoweit besteht kein Unterschied zu den richterlichen Hinweispflichten im Hauptsacheverfahren, insbesondere bei einer Auflage mit Fristsetzung nach § 56 Abs. 2, § 61 a Abs. 5 ArbGG, bei deren Nichterfüllung eine Partei mit verspäteten Vorbringen ausgeschlossen werden kann. Danach ist es erforderlich, die aufklärungsbedürftigen Punkte konkret zu benennen (vgl. BAG, 19. Juni 1980, 3 AZR 1177/79, AP ArbGG 1979 § 56 Nr. 25. März 2004, 2 AZR 380/03, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40; ), allgemeine Aufforderungen zu Stellungnahmen genügen nicht (vgl. ErfK/Koch, 13. Auflage, 2013, § 56 ArbGG Rn. 9; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, 7. Auflage, 2009, § 56 Rn. 26; HWK/Ziemann, 5. Auflage, 2012, § 56 ArbGG Rn. 42). Nur bei konkreten und unmissverständlichen Hinweisen ist es gerechtfertigt, die prozessualen Nachteile einer Fristversäumnis der Partei aufzubürden. Dies korrespondiert mit der im Rahmen des § 139 ZPO grundsätzlich auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei bestehenden Pflicht, Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen damit die Möglichkeit eröffnen, dieses Vorbringen zu ergänzen (vgl. BAG, 26.6.2008, 6 AZN 1026/07, NZA 2008, 1206; BGH, 25.6.2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317; 9.6.2005, V ZR 271/04, NJW 2005, 2624).
Entsprechendes gilt, wenn mangelhafte Angaben und Belege die Konsequenz haben sollen, dass die Partei einen ihr an sich zustehenden Anspruch auf (ratenfreie oder mit einer niedrigeren Ratenverpflichtung verbundene) Prozesskostenhilfe verlieren soll. Nur durch eine Auflage, die genau bezeichnet, welche konkreten Mängel bei den dem Gericht bislang mitgeteilten Angaben der Partei und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung in dem geltend gemachten Umfang entgegenstehen, wird der gerichtlichen Hinweispflicht genügt und neues Vorbringen nach Ablauf einer Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO (vgl. dazu BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415) oder nach Instanzbeendigung ausgeschlossen.
bb) Das Arbeitsgericht hätte die Klägerin konkret darauf hinweisen müssen,
- dass ihre Angaben zu den Wohnkosten unvollständig und widersprüchlich waren, sie insbesondere einerseits nicht die Höhe der Miet- und Heizkosten im Einzelnen mitgeteilt und einschließlich ihrer tatsächlichen Zahlung belegt sowie andererseits als Fremdmittel für selbstgenutztes Wohneigentum einen „Bildungskredit" eingetragen hatte;
- dass Angaben und Belege zur restlichen Höhe und den monatlichen Zahlungen auf diese und die weitere Verbindlichkeit fehlten.
Der pauschale Hinweis auf die Notwendigkeit der Geltendmachung und des Nachweises von bereits bestehenden Belastungen innerhalb der gesetzten Frist ist dafür ungeeignet. Er lässt nicht die Verpflichtung entfallen, bei - und wenn auch nur rudimentären - Erklärungen zu einzelnen Aspekten der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen konkret darauf hinzuweisen, welche Mängel hinsichtlich der dem Gericht bislang mitgeteilten Angaben und ihrer Glaubhaftmachung einer Berücksichtigung entgegenstehen. Auch der Mitteilung, dass man davon ausgehe, dass die Klägerin derzeit auf die angegebene Zahlungsverpflichtungen nichts leiste, gibt keinen unmissverständlichen Hinweis darauf, auf welchem konkreten Grund, d. h. auf welchem konkreten Mangel im Prozesskostenhilfegesuch diese Annahme beruht. Das schließt die Erfüllung der Hinweispflicht durch eine solche Formulierung auch bei einer bereits im Bewilligungsverfahren anwaltlich vertretenen Partei aus.
cc) Eine allgemeine Hinweispflicht, nicht angegebene Belastungen wegen ihrer hypothetischen Möglichkeit abzufragen, besteht dagegen nicht. Voraussetzung für die Verpflichtung zur Aufklärung von Mängeln im Prozesskostenhilfegesuch ist, dass lückenhafte, widersprüchliche oder sonstige rudimentäre Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Rubriken des amtlichen Vordrucks oder in beigefügten Erläuterungen vorliegen. Nur dann besteht ein Anlass zur Aufklärung und Erteilung von Hinweisen. Bei fehlenden Anhaltspunkten, sei es im Formular, sei es in den Erläuterungen, für die Annahme, dass eine mangelhafte Ausfüllung des amtlichen Vordrucks vorliegt, ist das Gericht hierzu nicht verpflichtet. Das kann der Fall sein, wenn Angaben zu bestimmten Aspekten der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwar fehlen, aber eine Unvollständigkeit, ein Widerspruch oder ein andere Fehler in den Angaben der Partei nicht ersichtlich ist.
Dementsprechend sind die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigungsfähig. Aus den fehlenden Angaben der Klägerin in den Rubriken E (Bruttoeinnahmen) und F (Abzüge) insgesamt und in der dortigen Zeile „Sonstige Versicherungen" ergab sich kein Anhaltspunkt für eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung. Denn die Klägerin hatte die Einkünfte und Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zwar nicht in das Formular eingetragen, aber durch die Vorlage der Abrechnungen für die Monate Februar bis Juli 2012 belegt. Daraus ergab sich, dass die Ausfüllung wegen der aus den Abrechnungen ersichtlichen und insoweit vollständigen Angaben unterblieben war. Für weitere in die Rubrik F (Abzüge) anzugebenden Zahlungsverpflichtungen bestanden keine Anhaltspunkte. Sie mussten auch nicht, weil hypothetisch möglich, vom Arbeitsgericht abgefragt werden.
Zwar ist der Vordruck grundsätzlich vollständig auszufüllen und von Seiten des Gerichts hierauf auch unter Fristsetzung hinzuwirken. Dazu bietet es sich an, den unvollständig ausgefüllten Vordruck in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen und den Originalvordruck, auf welchem die auszufüllenden Felder farblich markiert sind, an den Antragsteller zur Vervollständigung innerhalb der gesetzten Frist zurückzusenden (vgl. LAG Hamm, 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89). Allerdings bleibt es dem Gericht unbenommen, dass Verhalten der bedürftigen Partei wie im vorliegenden Fall für eine Darlegung der Bruttoeinnahmen und Abzüge ausreichen zu lassen und für vollständig zu erachten. Die Partei trägt in diesem Fall zu Recht die Nachteile aus ihrem Verhalten und muss sich an ihren zwar objektiv, aber nicht erkennbar unvollständigen Angaben bis zur Instanzbeendigung festhalten lassen.
c) Bei einem ordnungsgemäßen Hinweis ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Klägerin bereits in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2012 die fehlenden Angaben zu den Miet- und Heizkosten sowie den beiden Verbindlichkeiten, wenn auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen Einkommenssituation zumindest im Grundsatz ergänzt hätte. Zudem hätte die erste der mehrfachen gerichtlichen Anforderungen eines Verdienstnachweises vom 1. Oktober 2012 mit einem konkreten Hinweis versehen werden können, da es nahe liegt, dass Verbindlichkeiten wieder bedient werden, wenn Einkünfte vorhanden sind. Auch hier ist davon auszugehen, dass innerhalb der gewährten Nachfristen die fehlenden Angaben ergänzt worden wären. Dies rechtfertigt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
4. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§ 82 SGB XII
§ 119 ZPO
§ 114 ZPO
§ 56 ArbGG
§ 139 ZPO
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 278 Abs. 6 ZPO
§ 78 Satz 1 ArbGG
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO
§ 82 Abs. 2 SGB XII
§ 3 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 DVO
§ 61 a Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2008, 131
NZA 2008, 1206
NJW 2002, 3317
NJW 2005, 2624
MDR 2004, 415
2 Ca 2040/12
14 Ta 743/01
1 BVR 48/05
5 Ta 334/11
14 Ta 320/12
4 Ta 708/01
18 Ta 509/07
14 Ta 118/08
3 AZR 1177/79
2 AZR 380/03
6 AZN 1026/07
X ZR 83/00
V ZR 271/04
2 AZB 19/03