Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-22, Aktenzeichen 413 C 828/14
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2015:0522.413C828.14.0A

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.12.2013 zu zahlen sowie den Kläger von der Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 35,10 EUR freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 228,89 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 WG, 249, 398 BGB.
Der Kläger ist zunächst aktivlegitimiert.
Ihm wurde der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte durch den Geschädigten ausweislich der in Kopie vorgelegten Abtretungsurkunde vom 25.09.2013 wirksam abgetreten. Die Abtretungserklärung genügt dem vom BGH geforderten Bestimmtheitserfordernis (BGH, Urt. v. 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10, zit. n. juris). Denn sie enthält Daten zu dem Geschädigten, dem betreffenden Schadensereignis sowie Angaben zu dem Schädiger und zu der Versicherungsgesellschaft. Dadurch ist ausreichend erkennbar, welche Forderung aus dem Versicherungsfall von der Abtretung erfasst sein soll. So ist auch ausdrücklich in dem Abtretungsschreiben formuliert, dass die Ansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe des Bruttoendbetrages der Gutachtenrechnung an das beauftragte Ingenieurbüro abgetreten werden.
Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für die anlässlich des Verkehrsunfalls vom 17.09.2013 entstandenen Schäden steht außer Streit. Diese wendet sich lediglich gegen die Höhe der Sachverständigenkosten.
Die Kosten der Schadensfeststellung sind gem. §§ 249 ff BGB grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens. Der Schädiger hat die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Dies gilt auch bei Kfz-Unfällen, abgesehen von Bagatellschäden (Pa-landt-Grüneberg, BGB, 72. A., § 249 Rn. 58 m. w. N.).
Als erforderlich sind diejenigen Gutachterkosten anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06, zit. n. juris).
Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist Rücksicht zu nehmen auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, a. a. 0.). Unterlässt er diese Prüfung, trifft ihn jedoch das Risiko, dass sich die entstandenen Kosten im Nachhinein als zu hoch erweisen und damit nicht erstattungsfähig sind (BGH, Urt. v. 23.01.2007, a. a. 0.).
Den von dem Bundesgerichtshof aufgestellten maßgeblichen Grundsätzen für die Berechtigung sowie Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Kosten für eine Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs sowie zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO in den jüngsten Entscheidungen vom 11.02.2014 (Az. VI ZR 225/13) und vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13) schließt sich das erkennende Gericht an.
Danach genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe in der Regel durch Vorlage der Rechnung des von ihm mit der Fahrzeugbegutachtung beauftragten Sachverständigen. Deren Höhe bildet bei einfachem Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 S. 1 erforderlichen Betrags, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Dem Schädiger obliegt es sodann, Umstände vorzutragen, aus welchen sich ergibt, dass der vom Geschädigten ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die branchenüblichen Preise deutlich übersteigen und dies für den Geschädigten auch erkennbar war. Weiter hat er die Möglichkeit darzulegen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen hat.
Die Rechnung allein dient vorliegend allein nicht als Indiz für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO, da diese von dem Geschädigten nicht ausgeglichen wurde.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Sachverständige und nicht der Geschädigte Klage erhebt. Geltend gemacht werden von dem Sachverständigen die abgetretenen Entschädigungsansprüche des Geschädigten, die sich durch die Abtretung nicht verändern oder umwandeln (OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az. 4 U 49/05, zit. n. juris).
Die berechneten Sachverständigenkosten sind im Wesentlichen ortsüblich und angemessen und von der Beklagten zu erstatten.
Das Gericht legt der Schätzung der ortsüblichen und angemessenen Kosten die BVSK-Honorarbefragung von 2013 zugrunde. Diese hält das Gericht für geeignet, die Ansätze bei dem Grundhonorar und den anfallenden Nebenkosten verlässlich abzubilden. Auch die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Kassel hat in einem Urteil vom 13.11.14, Az. 1 S 165/14 die BVSK-Honorarbefragung (in dem entschiedenen Fall aus dem Jahr 2011) diese grundsätzliche Eignung festgestellt.
Die Tatsache, dass der BGH in einem Fall revisionsrechtlich die Nichtberücksichtigung der BVSK-Befragung als Schätzgrundlage nicht beanstandet hat, spricht nicht generell gegen diese. Dieser Auffassung folgt auch das LG Kassel in dem zitierten Urteil.
Die BVSK-Honorarbefragung ist als Schätzgrundlage gem. § 287 ZPO geeignet, da sie die Honorarsätze mehrerer hundert Sachverständiger abbildet und damit repräsentativ ist, wenngleich nicht verkannt wird, dass der BVSK nicht die einzige Berufsvereinigung von Kfz-Sachverständigen ist. An der Befragung 2013 haben 840 Standorte der BVSK-Mitglieder teilgenommen.
Dass die Einstufung nach der BVSK-Befragung als ungeeignet für im Wege der Schätzung erfolgende Bestimmung der Nebenkostenhöhe durch den BGH nicht beanstandet wurde, bedeutet nicht, dass sie nicht doch auch hierfür als geeignet angesehen werden kann. Dieser Auffassung ist auch das LG Kassel gefolgt (Urt. v. 13.11.2014, Az. 1 S 165/14).
Auch die Beklagte hat konkrete inhaltliche Einwände gegen die BVSK-Honorarbefragung 2013 nicht vorgebracht.
Der Unfall hat sich im Jahr 2013 ereignet, die aus diesem Jahr existierende BVSK-Honorarbefragung ist daher die für diesen Fall geeignete Schätzgrundlage. Sie wurde von dem Kläger als Anlage K6 vorgelegt.
Für eine berechtigte Kürzung der Grund- und Nebenkosten kommt es entscheidend darauf an, ob die zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt (BGH, Urt. v. 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13, Urt. v. 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13, jeweils zit. n. juris).
Dass der Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet. Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrages nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
Auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass vorliegend nicht der Werklohnanspruch des Sachverständigen, sondern ein abgetretener Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten zu beurteilen ist. Prüfungsmaßstab ist nicht, ob die Vergütung üblich gem. § 632 Abs. 2 BGB ist.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Branchenüblichkeit bedurfte es nicht, da dieses keine Aussage über die Erkennbarkeit aus Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten treffen könnte.
Die Abtretung ändert die Rechtsnatur des Anspruchs und dessen Voraussetzungen nicht, sondern beinhaltet lediglich einen Wechsel der Gläubigerstellung.
Auch aus dem Rechtsgedanken des § 404 BGB ergibt sich nicht, dass an den abgetretenen Anspruch wegen des Gläubigerwechsels andere Maßstäbe anzusetzen sind als vorher. Die Vorschrift regelt ihrem Wortlaut nach Einwendungen des Schuldners gegen den Zedenten, die auch dem Zessionar gegenüber fortgelten sollen, um den Schuldner nicht zu benachteiligen.
Die Beklagte macht keine Einwendungen geltend, die ihr gegenüber dem Geschädigten ursprünglich zugestanden hätten, sondern solche, die vermeintlich dem Geschädigten gegenüber dem Kläger zustehen könnten.
Aus dem Rechtsgedanken des § 404 BGB erfolgt nicht, dass dem Schuldner aus der Abtretung Vorteile in Form von veränderten Anspruchsvoraussetzungen erwachsen müssten (vgl. OLG Naumburg und LG Kassel, a. a. 0.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit der von dem Kläger berechneten Positionen ist der Honorarkorridor HB V. Innerhalb dieses Honorarkorridors bewegen sich in der Regel mehr als 50 % der befragten Sachverständigen.
Auch die Nebenkosten sind in der BVSK-Honorarbefragung 2013 nach diesem Schlüssel aufgelistet.
Von dem Kläger abgerechnete Positionen im Einzelnen (jeweils netto):
Grundhonorar
594,00 EUR
76 Kilometer
0,60 EUR je Kilometer
23 Lichtbilder (Original/Erstabzug)
2,20 EUR je Lichtbild
46 Lichtbilder (Nachfertigung/Zweitabzug)
1,10 EUR je Lichtbild
VIN-Abfrage Pkw/Krad (AudaVin)
2,30 EUR
Auslage Online-Ermittlungen (VALUEpilot)
9,50 EUR
Auslage Restwertermittlung (AUTOonline pp)
18,00 EUR
Sonstige Auslagenpauschale/EDV-Kosten
31,50 EUR
Porto-/Telefon- und lnternetkosten (Stufe 3)
11,95 EUR
Das Grundhonorar liegt innerhalb des HB V—Korridors bei der Nettoschadenssumme von 5.100,00 EUR (551,00 EUR bis 598,00 EUR) und ist damit nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt für die angesetzte Kilometerpauschale (laut HB V-Korridor zwischen 0,92 EUR und 1,16 EUR). Insoweit ist festzustellen, dass der von dem Kläger berechnete Wert noch deutlich unterhalb der HB 1-Klasse liegt (0,73 EUR).
Der Einwand der Beklagten, die Fahrtkosten seien nicht gesondert aufgeschlüsselt worden, die Kilometerpauschale übersetzt, entbehrt jeder Grundlage und ist nicht nachvollziehbar. Schließlich wird die Gesamtkilometerzahl angegeben (76) und ausgeführt, dass diese durch die Besichtigung des Fahrzeugs bei dem Geschädigten in Hombressen entstanden seien. Ein erhebliches Bestreiten oder ein erheblicher Einwand der Beklagten liegt nicht vor.
Auch die Fotokosten sind nicht zu beanstanden, bewegen sich diese knapp unterhalb des HB V-Korridors (1. Fotosatz: zwischen 2,21 EUR und 2,55 EUR; 2. Fotosatz: zwischen 1,32 EUR und 1,67 EUR jeweils je Foto). Die dreifache Ausfertigung war beauftragt.
Schließlich sind auch die Porto-/Telefon- und Internetkostenberechnung sowie die weitere Position "Sonstige Auslagenpauschale/EDV-Kosten" nicht zu beanstanden.
Nach der BVSK-Tabelle liegt der HB V-Korridor für eine Pauschale "Porto/Telefon pauschal" bei 14,48 EUR bis 18,17 EUR (berechnet wurden hier 11,95 EUR) sowie für "Portofrelefon/Schreibkosten" bei 23,46 EUR bis 29,87 EUR. Mit letzterer Position ist — so erschließt es sich aus dem Gesamtzusammenhang — eine pauschale Abrechnung auch der Schreibkosten gemeint.
Zwar berechnet der Kläger hier keine Schreibkosten. Seinen Ausführungen zufolge sind in dieser Pauschale "sonstige Auslagenpauschale/EDV-Kosten" die Grundkosten der Kalkulations- und Reparaturberechnungsdienstleister, die monatlichen Grundkosten für die Nutzung diverser Internetportale zur Fahrzeugbewertung und Reparaturkostenberechnung enthalten. Auch wenn der Kläger somit eine Position "sonstige Auslagenpauschale/EDV-Kosten" abrechnet, die sich nicht in der BVSK-Honorarbefragung findet, sind diese berechneten Kosten zu ersetzen. Denn dass dem Geschädigten dieser Umstand bekannt oder für ihn offensichtlich gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auch die weiteren berechneten Positionen des Klägers finden hingegen in der BVSK-Honorarbefragung 2013 keine Entsprechung.
Gleichwohl sind die Auslagen VIN-Abfrage, Online-Ermittlungen zum Wiederbeschaffungswertkorridor und zur Restwertermittlung als dem Kläger tatsächlich entstandene Positionen erstattungsfähig (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.14, Az. 13 S41/13, zit. n. juris).
Zudem ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten und Erkennbarkeit für den Geschädigten, dass die berechneten Positionen deutlich überhöht oder überhaupt nicht erstattungsfähig sind, darauf abzustellen, dass die Kosten des Gutachtens insgesamt angemessen sein müssen. Es ist mithin nicht nur isoliert auf einzelne Positionen abzustellen, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Auch diese führt hier nicht zu einer deutlichen Überhöhung. Denn die Berechnung beispielsweise der Fahrkosten erfolgte nach einem deutlich niedrigeren Satz als in dem HB V-Korridor vorgesehen.
Auch ist eine Bestimmung eines Gesamthonorars dergestalt, dass neben einem Grundhonorar für die eigentliche Sachverständigentätigkeit Pauschalen für Nebenkosten wie Schreibkosten, Porto, Telefon, Fotografien und Fahrten bei der Bemessung seines Gesamthonorars berücksichtigen kann, ist nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 04.04.2006, X ZR 80/05, zit. n. juris).
Der Zinsanspruch ist gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.
Damit hat der Kläger insgesamt einen Anspruch auf Sachverständigenkosten in Höhe von 782,55 EUR netto, mithin 931,23 EUR brutto. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlung der Beklagten in Höhe von 739,83 EUR verbleibt eine restliche Forderung in Höhe von 228,89 EUR.
Zudem hat der Kläger einen Anspruch auf Freistellung von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe der geltend gemachten 35,10 EUR (0,65er Gebühr zuzüglich Post- und Telekomunikationspauschale als Verzugsschadensersatz nach § 286 BGB.
Denn die Beklagte befand sich bereits bei Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers in Verzug. So trägt sie selbst vor, dass aus der vorgerichtlichen Korrespondenz sich ergebe, dass die Beklagtenseite eine weitere Regulierung endgültig abgelehnt habe. Damit befand sie sich ohne Mahnung in Verzug.
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beklagten, die Kosten für Einschaltung eines Rechtsanwalts seien nicht erforderlich im Sinne von § 249 BGB.
Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht auch auf die durch die (zunächst nur vorgerichtliche) Zuziehung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten, da seine Beauftragung dem adäquaten Kausalverlauf entspricht und in der Regel nicht gegen § 254 BGB verstößt, es sei denn der Schuldner war erkennbar zahlungsunwillig oder — unfähig (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. A., § 286 Rn. 45). Davon ist hier nicht auszugehen. Es ist nicht unüblich, dass Versicherungen nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts und sogar nach Erhebung der Klage noch Zahlungen leisten.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 313a Abs.1 S.1 ZPO
§ 7 Abs. 1, 17 StVG
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 632 Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 260/10
VI ZR 67/06
VI ZR 225/13
VI ZR 357/13
4 U 49/05
1 S 165/14
X ZR 80/05