Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-11-11, Aktenzeichen 27 U 99/03
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:1111.27U99.03.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.03.2003 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO):
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages gemäß §§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB, weil ein objektiver Verstoß gegen Pflichten aus dem geschlossenen Heimvertrag sowie eine Haftung aus unerlaubter Handlung nach dem unstreitigen Sachverhalt auszuschließen sind.
Nach § 2 Abs. 5 des Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege, der Art und Umfang der Leistungen des Heimvertrages vom 3. April 2001 nach dessen Ziff. 2.1 bestimmte, war Gegenstand der Pflegeleistungen auch der Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung. Danach waren die Beklagte sowie das von dieser beschäftigte Pflegepersonal zu entsprechende Maßnahmen verpflichtet, wenn sich konkreter Anlass zu der Besorgnis ergab, dass sich ein Bewohner der Pflegeeinrichtung selbst Schaden zufügen werde.
Ein derartiger konkreter Anlass für die Befürchtung, dass Herr L sich am Morgen des 6. Juli 1998 in der geschehenen Art und Weise selbst schädige, bestand jedoch nicht. Dabei ist nach Auffassung des Senats entscheidend auf den unstreitigen Umstand abzustellen, dass Herr L auf Grund eines bewussten und gewollten Verhaltens durch einen Sprung aus dem Fenster verletzt worden ist. Mit einer solchen Handlung, deren Verwirklichung eine beträchtliche Willensbetätigung und körperliche Anstrengung erforderte, war nach den bisherigen Erfahrungen des sich über mehrere Monate erstreckenden Heimaufenthaltes nicht zu rechnen, obwohl Herr L das Gebäude seit dem 28.06.2001 mehrfach unbemerkt verlassen hatte. Die bis dahin geschehenen Vorfälle ließen sich aus dem Blickwinkel des Pflegepersonals mit der bei Herrn L diagnostizierten Demenz einschließlich unscharfer Orientierung zu allen Qualitäten erklären. Dagegen deutete nichts darauf hin, dass Herr L sich im Sinne eines zielgerichteten Handelns selbst schädigen wollte, erst recht lagen nach den täglichen Erfahrungen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass vom Zimmerfenster eine Gefahr für ihn drohen würde. Im Gegenteil hatte Herr L bis dahin stets die regulären Wege zum Verlassen des Gebäudes benutzt. Die beobachteten Auffälligkeiten hatten sich nicht bei der Benutzung der Einrichtungen des Gebäudes selbst ereignet, was aus objektiver Sicht den berechtigten Schluss zuließ, dass er dazu imstande war, sich jedenfalls in dessen Innenräumen angemessen zu verhalten und ausreichend orientiert zu bewegen.
Bei dieser Sachlage rechtfertigt auch der Umstand, dass Herr L, nachdem er am Morgen des 6. Juli 2001 gegen 5.25 Uhr ins Heim zurück gebracht worden war, über Schwindelgefühle und Luftnot klagte und nach schneller Hilfe verlangte, ein abweichendes Ergebnis nicht. Zwar war auf Grund dieses Vorfalles erhöhte Aufmerksamkeit geboten, um ein erneutes unbeobachtetes Verlassen des Gebäudes zu verhindern. Die Gefahrabwendungspflicht beschränkte sich aber darauf, solche Handlungen, die bisher beobachtet worden waren, abzustellen.
Es bestand auch keine allgemeine Pflicht der Beklagten, durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Hauses alle erdenklichen Gefahrenquellen abzustellen. Eine derartige Pflicht ist beschränkt auf das Erforderliche und das für das Personal und die Bewohner Zumutbare. Insoweit gelten dieselben Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verkehrssicherungspflicht des Trägers eines psychiatrischen Krankenhauses aufgestellt worden sind. Das Sicherheitsgebot ist abzuwägen gegen Gesichtspunkte der Therapiegefährdung durch allzu strikte Verwahrung (BGH NJW 2000, 3425). Hieraus folgt, dass nicht jede Gelegenheit zu einer Selbstschädigung ausgeschlossen werden muss. Die Schutzmaßnahmen müssen therapeutisch vertretbar sein und dürfen die Therapie nur dann beeinträchtigen, wenn es zum Wohl des Betroffenen erforderlich erscheint.
Eine erweiterte Sicherungspflicht wäre unter diesen Umständen nur dann in Betracht gekommen, wenn konkrete Hinweise auf eine Selbstmordgefahr vorgelegen hätten. Hieran fehlte es jedoch. Die bisherigen, anlässlich des unbemerkten Verlassens des Hauses aufgetretenen Gefährdungen hatte Herr L nicht bewusst herbeigeführt; nach dem vorgetragenen Sachverhalt beruhten sie vielmehr auf der Schwierigkeit, sich außerhalb des Hauses zuverlässig zu orientieren.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Zimmertüre offen oder geschlossen gewesen ist. Nachdem die Untersuchung das von Herrn L geschilderte Beschwerdebild nicht bestätigt hatte, reichte es aus objektiver Sicht aus, sicherzustellen, dass ein nochmaliges Verlassen der Station über den Flur nicht erfolgen konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO
§§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 75 Abs. 1 SGB XI
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 3425