Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 9 W 7/02
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2002:0911.9W7.02.00

Tenor:
Der Beklagte zu 1) verursachte mit einem bei dem Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW am 06.11.1997 einen Verkehrsunfall, bei dem er frontal mit dem von der Mutter der Klägerin gefahrenen Pkw, die den Unfall nicht abwenden konnte, zusammenstieß. Die Mutter und die Schwester der Klägerin wurden hierbei getötet. Die zu dem Unfallzeitpunkt knapp zweijährige, gesunde Klägerin erlitt durch den Unfall eine Querschnittslähmung. Sie wurde zunächst in die Kinderklinik I2 verbracht. Danach schloss sich unmittelbar eine Rehabilitionsmaßnahme in der Klinik I1 in I an, wo die Klägerin vom 30.01.1998 bis zum 18.12.1998 mit einigen Unterbrechungen behandelt wurde. Sie ist nunmehr zwischen dem letzten Hals- und Brustwirbel gelähmt. Sie kann lediglich ihren rechten Arm einschließlich ihrer rechten Schulter sowie den Kopfbereich bewegen. Es besteht keine Oberkörperstabilität. Ihre Beine sind von einer sogenannten Streckspastik erfasst mit der Folge, dass sich diese unkontrolliert strecken. Zudem erlitten ihre Organe durch den Unfall schwere Kontusionen und es wurde bei der Klägerin eine Hirnatrophie ausgelöst, wodurch sie äußerst anfallgefährdet ist. Ferner leidet sie seitdem unter einer Stuhl- und Harninkontinenz sowie unter einer starken Wirbelsäulenverkrümmung. Auch kommt es durch die unfallbedingten Verletzungen immer wieder zu schweren Lungenerkrankungen der Klägerin. Zuletzt wurde sie aufgrund dessen vom 20.03.2002 bis zum 19.04.2002 zur intensivmedizinischen Behandlung in die Kinderklinik C verbracht. Dort wurde sie fast eine Woche künstlich beatmet und war für einen noch längeren Zeitraum medikamentös sediert. Trotz der zahlreichen Behinderungen der Klägerin entspricht ihr Sprachvermögen ihrem Alter. Wegen weitergehender Einzelheiten ihrer Verletzungen wird auf das ärztliche Attest von Dr. N und Dr. S3 sowie auf das Attest von Frau Dr. C vom 02.10.01 verwiesen.
Die 100%ige Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Parteien streiten um die Höhe des von den Beklagten geschuldeten Schmerzensgeldes und um ihre Verpflichtung zum Ersatz von Kosten für einen behindertengerechten Wohnungsum- oder -neubau.
Der Beklagte zu 2) erhielt im Februar 1998 ein Erstgutachten bezüglich der Unfallfolgen der Klägerin. Am 3.12.1998 zahlte er 100.000 DM Schmerzensgeld. Am 28.12.1998 leistete er weitere 25.000 DM und am 02.12.1999 noch weitere 275.000 DM. Darüber hinaus zahlt er an die Klägerin seit Dezember 1999 (und zusätzlich rückwirkend seit dem Unfallzeitpunkt zuzüglich Zinsen) eine monatliche Schmerzensgeldrente von 800 DM.
Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage gemäß Klageentwurf vom 1.10.2001 (Bl. 94 f. d.A.) sowie eines "Verfahrens zur Sicherung des Beweises" gemäß Entwurf vom 5.7.2001 beantragt, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.
Das Landgericht hat der Klägerin durch Beschluss vom 23.11.2001 (Bl. 117 ff. d.A.) unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für folgende Anträge Prozeßkostenhilfe bewilligt:
In diesem Umfang ist die Klage den Beklagten zugestellt worden. Gegen die teilweise Ablehnung der Prozesskostenhilfe richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihre Anträge weiter verfolgt, jedoch mit der Maßgabe, dass sie den unter Ziffer 2 beabsichtigten Feststellungsantrag wie folgt abgeändert hat:
a)
Die Beklagten sind verpflichtet, ihr als Gesamtschuldner sämtliche, für ein behindertengerechtes Wohnen erforderlichen und angemessenen Mehrkosten, die durch den Erwerb und die Neubebauung des Grundstücks "B in S" entstehen, mindestens in Höhe der Kosten zu erstatten, die durch einen behindertengerechten Umbau der von der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bewohnten Mietwohnung entstehen würden,
b)
hilfsweise,
die Beklagten sind verpflichtet, als Gesamtschuldner an sie 450.000 DM zu zahlen.
Der Vater der Klägerin hat inzwischen das im Antrag bezeichnete Grundstück erworben und sich entschieden, dieses behindertengerecht zu bebauen. Die Klägerin behauptet, hierdurch würden Mehrkosten in Höhe von ca. 445.000,- DM entstehen.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 17.01.2002 in Ergänzung seines Beschlusses vom 23.11.2001 Prozesskostenhilfe klarstellend im Hinblick auf den geänderten klägerischen Antrag vom 28.12.2001 auch insoweit bewilligt, als beantragt wird festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin die für eine behindertengerechte Wohnung erforderlichen und angemessenen Mehrkosten zu erstatten, die beim Erwerb und der Neubebauung des Grundstücks "B " in S entstehen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der ergänzenden Fassung wird auf den Beschluß des Landgerichts Münsters vom 17.01.2001 Bezug genommen (Bl. 149 ff. d.A.). Auch dieser Klageantrag ist den Beklagten zugestellt worden.
Das Landgericht hat der weitergehenden Beschwerde mit Beschluss vom 26.02.2002 nicht abgeholfen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet.
Die beabsichtigte Klage hat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand über die (im Umfang der vom Landgericht bewilligten Prozesskostenhilfe) bereits zugestellte Klage hinaus hinreichende Aussicht auf Erfolg nur, soweit die Klägerin einerseits einen weiteren Kapitalbetrag in Höhe von mindestens 30.000,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verlangt und andererseits die Summe in das Ermessen des Gerichts stellen will.
Auch nach Auffassung des Senats erscheint unter Berücksichtung der für die Schmerzensgeldbemessung wesentlichen Gesichtspunkte ein Gesamtkapitalbetrag von etwa 500.000 DM (neben einer Rente, dazu unten c) für den durch den Unfall erlittenen immateriellen Schaden der Klägerin grundsätzlich angemessen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Die Klägerin hat schwerste akute Verletzungen bei einem außerordentlich traumatischen Ereignis erlitten. Das Verschulden des Beklagten zu 1) wiegt schwer; das folgt bereits aus dem objektiven Unfallhergang. Entlastende Momente für den Beklagten zu 1), die trotz eines solchen Hergangs sein Verschulden geringer erscheinen lassen können, sind nicht ersichtlich. Vor allem sind die Dauerschäden der Klägerin sehr erheblich, was angesichts ihres jungen Alters besonders stark ins Gewicht fällt.
In ähnlich gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung Kapitalabfindungen in Höhe von maximal 500.000 DM zugesprochen (vgl. ADAC-Tabelle, z.B. Nr. 2599, 2685, 2687). Aktuelle Fälle, bei denen eine noch höhere Kapitalabfindung zuerkannt wurde, sind regelmäßig solche, wo der Geschädigte entweder an einer Tetraplegie leidet, die Sprechfähigkeit verloren hat und durch eine Magensonde permanent künstlich ernährt oder ständig künstlich beatmet werden muß (vgl. ADAC-Tabelle Nr. 2596, 2690, 2691).
Demgegenüber kann die Klägerin wenigstens ihren rechten Arm einschließlich ihrer rechten Schulter und den Kopfbereich bewegen und muss nicht permanent künstlich beatmet werden. Auch ihr Sprachvermögen hat sich glücklicherweise altersgerecht entwickelt. Damit liegt die Einbuße an Lebensqualität und -freude noch nicht im Bereich der denkbar schwersten Fälle, ohne dass der Senat verkennt, dass die Klägerin sehr stark betroffen ist. Insbesondere die von der Klägerin zum Vergleich herangezogene Entscheidung des LG München I (VersR 2001, 1124) betraf einen nach Auffassung des Senats nicht vergleichbaren, sondern deutlich schwereren Fall. Damit ist ein angemessener Ausgleich mit einem Kapitalbetrag von etwa 500.000,00 DM neben der zusätzlich geschuldeten Schmerzensgeldrente erreichbar.
Nach dem jetzigen Sach- und Streitstand kommt aber eine Erhöhung dieses Betrages in Betracht, weil der Beklagte zu 2) aus sachlich nicht erkennbar gerechtfertigten Gründen die bisherigen Schmerzensgeldzahlungen verzögert erbracht hat. Es ist zwar richtig, wenn die Beklagten darauf verweisen, dass der insgesamt angemessene Schmerzensgeldbetrag erst dann festgestellt werden kann, wenn der endgültige Gesundheitszustand und insbesondere die zukünftige Entwicklung erkennbar und absehbar sind. Dies rechtfertigt es - jedenfalls bei schweren Gesundheitsschäden - jedoch nicht, bei - wie hier - zweifelsfreiem Haftungsgrund bis zu diesem Zeitpunkt den Gesamtbetrag zurückzuhalten. Mindestens sind solche Zahlungen zu leisten, die die bisher übersehbaren Gesundheitsschäden ausgleichen. Nach diesem Maßstab ist bei dem vorliegenden schweren Unfall nicht ergründlich, warum es ein Jahr dauerte, bis überhaupt Zahlungen auf das Schmerzensgeld erfolgten und warum es ein weiteres Jahr dauerte, bis weitere Zahlungen zu einer Summe führten, die erst eine möglicherweise vertretbare Größenordnung angesichts der schweren dauerhaften Behinderung der Klägerin erreichte.
Zwar dient auch das als Kapital zu zahlende Schmerzensgeld dazu, Beeinträchtigungen des Geschädigten bis zum Lebensende auszugleichen. Deshalb sind diese und ihre Dauer zu prognostizieren und bei der Bemessung zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beklagten (Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 9.1.2002, Bl. 144 d.A.) bedeutet das aber nicht, das die Zahlung hinausgeschoben und teilweise gleichsam etwa auf die Lebensdauer verteilt werden darf. Zu einer solchen Bevormundung des Geschädigten, der in der Verwendung des Schmerzensgeldes frei ist, ist der Schädiger nicht berechtigt. Maßt er sie sich an, beeinträchtigt er die dem Schmerzensgeld zukommende Ausgleichsfunktion, was zu einer Erhöhung des notwendigen Betrages führen kann.
Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).
Der Zinsanspruch hat in dieser Höhe gem. §§ 291, 288, 247 BGB n.F. hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil ab dem 1.1.2002 die Neuregelung auch auf Zinsen von Altforderungen anzuwenden sein dürfte (vgl. Meier/Grünebaum, MDR 2002, 746 ff.).
Die beabsichtigte Klage hat über die vom Landgericht bereits bewilligte Prozesskostenhilfe hinaus weiter Aussicht auf Erfolg, soweit die Klägerin hinsichtlich des Kapitalbetrages des Schmerzensgeldes die genaue Summe in das Ermessen des Gerichts stellen will. Ein solcher unbezifferter Antrag hat für die Klägerin nur Vorteile, weil er dem erkennenden Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO ermöglicht, den geforderten Mindestbetrag (ohne Grenze) nach oben zu überschreiten (BGHZ 132, 350 ff.), wenn es das für angemessen erachtet. Zwar erfolgt schon im PKH-Prüfungsverfahren eine vorläufige Bewertung durch das Gericht, in welcher Höhe das Schmerzensgeld voraussichtlich zuerkannt werden kann. Dies muss aber nur Konsequenzen für die Erfolgsaussicht des geforderten Mindestbetrages haben, weil ein Unterschreiten dieses Betrages kostenrechtliche Nachteile für die Klägerin haben kann. Die vorläufige Bewertung hindert nicht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen nach oben offenen Betrag. Die Aussicht, das ein solcher Antrag einen (höheren) Erfolg haben kann, rechtfertigt sich schon daraus, dass die endgültige Entscheidung durch das Gericht in anderer Besetzung erfolgen kann und ein mathematisch genauer, einzig richtiger Betrag im Rahmen von Schmerzensgeldbemessungen nicht ermittelbar ist. Diese Aussicht mag gering sein, reicht aber angesichts der Tatsache, dass die Klägerin einen solchen Antrag risikolos, insbesondere ohne die Verursachung weiterer Kosten, stellen kann. Eine nicht arme Partei würde vernünftigerweise genauso handeln. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll dazu dienen, die arme Partei in ihren Chancen gleich zu stellen.
c)
aa)
Hinsichtlich der Bemessung der - in diesem Fall zusätzlich angebrachten - Schmerzensgeldrente ist zu beachten, daß die sich daraus ergebende Summe bei einer Kapitalisierung dem sonst in vergleichbaren Fällen festgesetzten Schmerzensgeld in Form einer einmaligen Kapitalabfindung für vergleichbare Verletzungen entsprechen muß. Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
Bei den zuvor genannten vergleichbaren Fällen (vgl. ADAC-Tabelle, z.B. Nr. 2599, 2685, 2687) wurde neben einer Kapitalabfindung von 500.000 DM zusätzlich eine Rente von maximal 750 DM pro Monat zugesprochen. Danach kommt hier keine höhere monatliche Schmerzensgeldrente als eine solche von 1.000 DM in Betracht. Denn diese ergibt kapitalisiert (1.000 DM x 12 Monate x Faktor 24,376 =) 292.512 DM (vgl. Tabelle 6 aus Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. S.296). Danach würde die Klägerin ohne die Besonderheit eines Zuschlags für verzögerte Regulierung mehr als 790.000 DM erhalten. Das erachtet der Senat für insgesamt ausreichend und angemessen.
Der Einwand der Klägerin, der Kapitalisierungsfaktor müsse wegen einer geringeren Lebenserwartung niedriger gewählt werden, ist unberechtigt. Die Angemessenheit der Gesamtsumme ergibt sich gerade auch aufgrund des jungen Alters der Klägerin, was eine längere mit Einschränkungen verbundene Lebenszeit bedeutet. Gäbe es eine hinreichend konkrete andere (kürzere) Lebenserwartung (die die Klägerin aber auch selbst nicht näher darlegt), wäre der angemessene Gesamtbetrag niedriger. Da dementsprechend dann ein niedrigerer Kapitalisierungsfaktor gelten würde, hätte das auf die Höhe der Rente keinen Einfluss. Das ist gerade ein Vorteil einer Rentenzahlung: Eine Fehlerhaftigkeit der Prognose bei der Lebenserwartung kann hier nie zu einem Nachteil einer Partei führen: Lebt die Klägerin länger, bekommt sie noch mehr (als jetzt aufgrund der Kapitalisierung in die Berechnung eingestellt wird), was auch wegen der Ausgleichsfunktion notwendig ist. Lebt sie kürzer, müssen die Beklagten nicht mehr zahlen als in diesem Fall zum Ausgleich angemessen war.
Nur bei der Bemessung des einmaligen Kapitalbetrages wäre zu berücksichtigen, wenn hinreichend konkret eine abweichende (kürzere) Lebenserwartung zugrunde gelegt werden müsste. Das ginge dann im jetzigen Zeitpunkt zu Lasten der Klägerin.
bb)
Der Beschluss des Landgerichts vom 23.11.2001 ist im übrigen zu Ziff. 2 so zu verstehen, dass antragsgemäß die erhöhte Rente ab dem 1.8.2001 zu zahlen sein soll. Beim fehlenden Datum handelt es sich ersichtlich um ein bloßes Versehen.
cc)
Die begehrte Dynamisierung der Rente ist - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, unzulässig. Die Klägerin trägt auch selbst keine Sachgesichtspunkte vor, die zu einer Änderung dieser Auffassung Anlass geben könnten.
Die Klägerin begehrt mit ihrem weitergehenden Feststellungsantrag bezüglich der Mehrkosten für eine behindertengerechte Wohnung die Feststellung, dass die Beklagten mindestens Kosten in der Höhe zu erstatten hätten, die bei einem Umbau der zum Unfallzeitpunkt bewohnten Wohnung entstehen würden. Entstehen bei dem Neubau, zu dem sich der Vater der Klägerin jetzt entschieden hat, behinderungsbedingte Mehrkosten in der gleichen oder in größerer Höhe, kommt es auf diesen Zusatz nicht an. Entstehen jedoch geringere Kosten, würde eine solche Verpflichtung bedeuten, dass die Beklagten Kosten (teilweise) zu erstatten hätten, die in dieser Höhe gar nicht anfallen. Ein solchen Anspruch hat die Klägerin nicht.
Es kann dahinstehen, ob der Klägerin ein Verlassen der bisherigen Wohnung etwa unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht hätte angesonnen werden können, wenn die dort entstehenden Kosten höher als bei einem Neubau ausfallen. Es kann unterstellt werden, dass dies nicht der Fall ist. Jedenfalls setzt der Anspruch auf Erstattung der dort notwendigen Kosten voraus, dass sie tatsächlich entstehen. Das ist nunmehr, nachdem sich der Vater der Klägerin zu dem Neubau entschieden hat, ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatz (mindestens) dieser Kosten im Wege einer fiktiven Schadensberechnung besteht jedoch nicht.
Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach § 249 BGB. Ein Geschädigter kann Ersatz für die einmalige Aufwendung, mit der sein ständiger Mehrbedarf gedeckt werden soll, aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 249 BGB fordern, weil es an dem für § 843 BGB notwendigen Merkmal der fortdauernden Regelmäßigkeit mangelt, soweit die einmalige Anschaffung eines Hilfsmittels das anhaltende vermehrte Bedürfnis ausreichend zu befriedigen in der Lage ist (BGH, VersR 1982, 239).
Da es sich bei diesem Anspruch aus § 249 BGB um einen Anspruch wegen der Verletzung einer Person handelt, ist es jedoch ausgeschlossen, nach § 249 Satz 2 BGB Geldentschädigung zu verlangen, wenn der Betrag nicht tatsächlich zur notwendigen Wiederherstellung eingesetzt worden ist oder wenigstens eingesetzt werden soll (zweckgebundener Vorschuss), BGHZ 97, 14 ff. = NJW 1986, 1538 f.. Eine Dispositionsfreiheit des Geschädigten besteht nur bei Sachschäden (BGH aaO). Das verlangt der Grundsatz, dass hierdurch keine Nichtvermögensschäden ausgeglichen werden dürfen (§ 253 BGB). Der BGH hat hierzu aaO. ausgeführt: "Wenn der Verletzte die Behandlungskosten verlangt, obwohl er die Behandlung nicht durchführen lassen will, so verlangt er in Wahrheit eine Entschädigung (Kompensation) für die fortdauernde Beeinträchtigung seiner Gesundheit. Eine derartige Kompensation billigt die Rechtsordnung dem Verletzten gem. § 253 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Heilbehandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des § 253 BGB führen. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 847 BGB für die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorliegen, würde der Verletzte ein ihm nach dem Gesetz nicht zustehendes Schmerzensgeld erhalten, in anderen Fällen würde er ein ihm nach § 847 BGB zustehendes Schmerzensgeld in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise aufbessern können. Aus den dargelegten Gründen kann es bei Personenschäden grundsätzlich keine Dispositionsfreiheit des Geschädigten bezüglich der Verwendung der Herstellungskosten geben. Die Herstellungskosten sind vielmehr im Bereich der Personenschäden zweckgebunden. Deshalb kann der Verletzte Behandlungskosten gem. § 249 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er die Absicht hat, die Behandlung auch tatsächlich durchführen zu lassen."
Ebenso liegt es im vorliegenden Fall, in dem zwar keine Behandlungskosten in Rede stehen, jedoch die (dauerhafte) Behinderung zu Einschränkungen bei der Nutzung von Wohnraum führt und diese soweit möglich ausgeglichen werden sollen. Die Einschränkung selbst stellt ebenso wie sonstige nicht behandelte Gesundheitsschäden keinen Vermögensschaden dar. Soweit der Geschädigte sie aus welchen Gründen auch immer hinnimmt, kann er keinen Ausgleich durch Erstattung fiktiver Kosten verlangen, weil dies in Wahrheit den Ausgleich eines Nichtvermögensschadens bedeuten würde. Läßt er sie auf andere Weise beseitigen (hier durch Neubau), die kostenmäßig günstiger ist, hat er keinen weiteren Anspruch als auf Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten, selbst wenn er zu dieser Art der Beseitigung nicht verpflichtet ist. Der Fall liegt nicht anders, als wenn der Verletzte sich für die (billigere) konservative Behandlung entscheidet, obwohl er vom Schädiger an sich nach § 249 Satz 2 BGB die Kosten einer (teureren) Operation hätte verlangen können. Auch dann kann er nur die geringeren Kosten geltend machen (BGH aaO. unter II. 2. b).
Zutreffend hat das Landgericht auch dem Hilfsantrag auf Zahlung von 450.000,00 DM keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil mangels jeglichen konkreten Vortrags zum geplanten Neubau keinerlei Mindestbetrag für die erforderlichen und angemessenen Mehrkosten festgestellt werden kann.
Ein rechtliches Interesse für ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO besteht ebenfalls aus den vom Landgericht im Beschluss vom 17.01.2002 zutreffend angeführten Gründen nicht. Auf die Kosten des Umbaus der jetzigen Wohnung kann es - wie oben dargelegt - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen.
Hamm, 11. September 2002
Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288, 247 BGB
§ 308 ZPO
§ 249 BGB
§ 843 BGB
§ 253 BGB
§ 847 BGB
§ 485 ZPO
§ 249 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: VersR 2001, 1124
DAR 1994, 21
MDR 2002, 746
BGHZ 132, 350
VersR 1976, 967, 979
VersR 1990, 865
VersR 1982, 239
BGHZ 97, 14
NJW 1986, 1538
27 U 133/96