Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-21, Aktenzeichen 17 A 2773/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0921.17A2773.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.
Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu wecken.
Der Kläger wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG komme nicht in Betracht, weil für Roma aus dem Kosovo kein Ausreisehindernis von nicht nur vorübergehender Dauer bestehe. Dem tritt der Kläger unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2005 - 6 A 171/05 - entgegen.
Das Antragsvorbringen greift aus doppelten Gründen nicht durch:
Zum einen betrifft es die Frage einer zielstaatsbezogenen Gefährdungslage, über die bereits das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch Bescheid vom 12. Oktober 1999 bestandskräftig entschieden hat. Hat das Bundesamt - wie hier - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 7 AufenthG) verneint, so kann wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung aus dem entsprechenden Sachverhalt auch kein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz hergeleitet werden.
Vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2005 - 17 A 2461/05 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 -.
Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen eines Ausreisehindernisses, mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, verneint. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Dort wird in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass UNMIK eine Rückführung von Roma in das Kosovo weiterhin ablehne und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass UNMIK seine Haltung in absehbarer Zeit ändern werde. Dieser Sachstand ist nicht mehr aktuell. Ausweislich der vom Verwaltungsgericht zitierten abgestimmten Niederschrift über die Rückführungsgespräche vom 25. und 26. April 2005 hat UNMIK vor dem Hintergrund „der erwarteten Verbesserung der Lage der Roma im Kosovo" einem Einstieg in den Rückführungsprozess zugestimmt und erklärt, gemeinsam mit der deutschen Seite „eine weitere Steigerung dieser Rückführungen und eine Erweiterung des rückzuführenden Personenkreises anzustreben".
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 42 Satz 1 AsylVfG
§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 A 171/05
17 A 2461/05
18 E 195/05