Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-08, Aktenzeichen 12 B 63/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0108.12B63.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.613,94 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn – den Antragsteller – unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 01.10.2019 als Abschiebungshaftvollzugsanwärter einzustellen,
hat keinen Erfolg.
Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Zwar besteht vorliegend ein Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht. Denn eine rückwirkende Ernennung ist nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) nicht möglich. Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 – 2 MB 17/18 – juris Rdnr. 9). Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtschutzes geltend zu machen und nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 – 2 C 19.17 – juris Rdnr. 22 ff.).
Allerdings erstrebt der Antragsteller – ausgehend vom Wortlaut seines Antrages – hier eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet würde, ihn in das Beamtenverhältnis auf Widerruf einzustellen, dem Antragsteller eine Rechtsposition vermitteln würde, die er nur in der Hauptsache erreichen könnte. Eine Anordnung solchen Inhalts würde aber grundsätzlich einem mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Indes ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2008 – 6 B 971/08 – juris Rdnr. 2) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 MB 33/16 – juris Rdnr. 26 mwN aus der Rechtsprechung).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Er wird in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht obsiegen bzw. ein Erfolg ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Einstellung des Antragstellers mit Bescheid vom 13.09.2019 unter Hinweis auf den Mangel seiner charakterlichen Eignung abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller wurde vor Erlass der hier streitbefangenen Verfügung in einem zuvor geführten Gespräch ordnungsgemäß angehört (vgl. § 87 Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Auch in materieller Hinsicht ist gegen die Entscheidung des Antragsgegners nichts zu erinnern.
Die Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf unterliegt als Ernennung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG den in § 9 BeamtStG genannten Kriterien. Zwingende Voraussetzung ist danach die Eignung, wozu auch die charakterliche Eignung zählt.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den – im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden – Vorbereitungsdienst (hier als Vollzugshauptsekretärsanwärter) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessenssausübung vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der für diese Laufbahn erforderlichen persönlichen Eignung des Bewerbers ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dabei kommt die Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst nicht nur und erst dann in Betracht, wenn der Dienstherr festgestellt hat, dass der Bewerber die erforderliche charakterliche Eignung nicht besitzt. Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 07.09.2017 – 6 B 1072/17 – juris Rdnr. 7 mwN).
Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers dürfte dem Dienstherrn in Bezug auf die Eignungseinschätzung darüber hinaus ein größerer Spielraum zuzugestehen sein, als bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten aus einem Beamtenverhältnis auf Probe oder Widerruf, solange die Verneinung der Eignung anlässlich eines Einstellungsbegehrens zumindest auf einer hinlänglich gesicherten Tatsachengrundlage beruht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13.10.2011 – 6 B 1164/11 – juris Rdnr. 8 und vom 04.12.2008 – 6 B 1520/08 – juris Rdnr. 6).
Der Antragsgegner hat seinen Bewertungsspielraum nicht überschritten, indem er seine Einschätzung mangelnder (charakterlicher) Eignung des Antragstellers auf die gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aus dem Jahre 2019 gestützt hat. Er hat sich insoweit eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft, indem er die vom Antragsteller durch seine Selbstauskunft (persönliche Erklärung) beigebrachten Tatsachen ausgewertet und den Sachverhalt gewürdigt hat.
Insoweit hat er in dem streitbefangenen Bescheid vom 13.09.2019 und auch in seiner Antragserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass Inhalt der Ausbildung u. a. der dienstliche Waffenkontakt in Form von Schusswaffentraining sein wird und seitens des Dienstherrn sichergestellt sein muss, dass alle Anwärter die charakterliche Reife besitzen zu erkennen, welche Bedeutung und Verantwortung der Umgang mit Waffen mit sich bringt.
Wer sich - wie der Antragsteller - privat illegale Waffen beschafft und damit gegen das Waffengesetz verstößt, lässt Zweifel an seiner charakterlichen Reife bzw. Eignung aufkommen. Auf der Basis der gegen den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren konnten trotz Einstellung eines Verfahrens (vgl. das vom Zollfahndungsamt B-Stadt eingeleitete Verfahren vom 28.01.2019) die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers nicht ausgeräumt werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das zweite Ermittlungsverfahren (vgl. das unter dem 13.01.2019 vom Hauptzollamt ….. eingeleitete Verfahren ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz – Einfuhr von Steinschleudern -) nicht eingestellt worden ist. Unabhängig davon ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers verneint wegen Erkenntnissen aus gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, auch wenn diese nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben. Eine „Unschuldsvermutung“ gibt es für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für ein Beamtenverhältnis nicht. Die Behörde darf im Rahmen sogar grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) noch nicht eingetreten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2018 – OVG 4 S 19.18 – juris Rdnr. 6, 9).
Die aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgetretenen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung konnte der Antragsteller auch nicht ausräumen; vielmehr hat er die Verfehlungen selbst eingeräumt. Soweit er – insbesondere im gerichtlichen Verfahren – versucht, die Umstände der Taten zu relativieren, dringt er damit nicht durch. Dass er die Taten – wie er vorgetragen hat - nur fahrlässig begangen haben will, nimmt das Gericht ihm nicht ab. Zwar handelt es sich bei der bestellten Scar V2 lediglich um eine Spielzeugwaffe, vorgeworfen wird dem Antragsteller indes, dass er daneben einen – verbotenen – Laserzielprojektor aus dem Ausland erworben hat. Erst recht gilt dies für die vom Antragsteller bestellten Steinschleudern. Von einer volljährigen Person kann erwartet werden, dass sie sich rechtzeitig kundig macht, ob die von ihr ins Auge gefassten Käufe von Waffen oder waffenähnlichen Objekten in Deutschland erlaubt sind oder nicht. Im Grunde genommen gibt der Antragsteller auch zu, die Verstöße schuldhaft begangen zu haben. In seinem Schreiben vom 29.10.2019 trägt er vor, „dass die angeblichen Verstöße lediglich fahrlässig begangen wurden“.
Auch wenn der Antragsteller in seiner persönlichen Stellungnahme (Bl. 91 der GA) vorträgt, dass er nach Erhalt der Spielzeugwaffe den Verkäufer kontaktiert und ihn gebeten habe, in Zukunft den Laserzielprojektor der Spielzeugwaffe Scar V2 nicht mehr beizufügen und insoweit möglicherweise den Eindruck vermitteln will, dass er sein strafrechtlich relevantes Verhalten aufzuarbeiten gedenkt und sich um „Wiedergutmachung“ bemüht, führt dies angesichts des großen Beurteilungsspielraumes des Antragsgegners im Hinblick auf die Beurteilung der charakterlichen Eignung des Antragstellers nicht zu einer anderen Entscheidung. Jedenfalls erscheint die Einschätzung des Antragsgegners, den Antragsteller insoweit für charakterlich nicht geeignet für die angestrebte Beamtenlaufbahn zu halten, nicht willkürlich. Insoweit reichen – wie bereits oben dargelegt – Zweifel an der Eignung aus.
Ein Anspruch auf Einstellung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf folgt nicht aus dem Schreiben des Antragsgegners vom 22.07.2019. Unabhängig davon, ob man dieses Schreiben als Zusicherung iSv § 108 a LVwG ansieht (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 06.09.2017 – 12 B 34/17 – juris Rdnr. 7 und vom 23.07.2019 – 12 B 7/19 – juris Rdnr. 33) oder aber eine Zusicherung lediglich unter dem Vorbehalt eines nicht bis zum prognostizierten Einstellungszeitpunkt eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren annimmt (dazu neigend: OVG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2017 – 2 MB 22/17), wäre die Bindungswirkung einer solchen Zusicherung nach § 108 a Abs. 3 LVwG wegen der nach dem 22.07.2019 bekanntgewordenen und vor der beabsichtigten Einstellung am 01.10.2019 eingeleiteten Ermittlungsverfahren weggefallen.
Ändert sich nach Abgabe einer Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte, ist sie an die Zusicherung nicht mehr gebunden (§ 108 a Abs. 3 LVwG). So verhält es sich hier.
Die Sachlage hat sich mit dem Bekanntwerden bzw. dem Antragsgegner zur Kenntnis gegebenen eingeleiteten bzw. laufenden Ermittlungsverfahren durch die persönliche Erklärung des Antragstellers vom 01.09.2019 nachträglich geändert.
Diese Änderung war auch erheblich, da sie die „Geschäftsgrundlage“ für die Zusicherung darstellte. Der Antragsgegner hat in seinem Schreiben vom 22.07.2019 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für die Einstellung des Antragstellers u. a. Voraussetzung ist, dass „rechtliche . . . Gründe“ einer Einstellung nicht entgegenstehen. Damit wird deutlich, dass der Antragsgegner für die Einstellung des Antragstellers das Fehlen eines gegen ihn eingeleiteten oder laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren als Voraussetzung angesehen hat. Dies hat sich auch erkennbar auf den prognostizierten Einstellungszeitpunkt bezogen. Denn er hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass der Antragsteller vor dem beabsichtigten Einstellungszeitpunkt die geforderten Informationen erteilen sollte.
Die Ausführungen im Schreiben vom 22.07.2019 zeigen auch, dass die Änderung der Sachlage für den Antragsgegner relevant war. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang betont, dass seine (Einstellungs-) Zusage (nur) verbindlich bleibt, wenn keine rechtlichen Gründe der Einstellung entgegenstehen und auch – das ist mit dem Hinweis auf evtl. Strafen gemeint – keine Straf- bzw. Ermittlungsverfahren die Einstellung des Antragstellers hindern. Insoweit liegen bereits objektive Anhaltspunkte iSd § 108 a Abs. 3 LVwG dafür vor, dass der Antragsgegner (bei Kenntnis) bereits die Ermittlungsverfahren zum Anlass genommen hätte, die Zusage nicht abzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG unter Zugrundelegung des einem Beamten auf Widerruf zu gewährenden Anwärtergrundbetrages für die Besoldungsgruppe des späteren Eingangsamtes als Vollzugshauptsekretär (mittlerer Dienst) in Höhe von 1.268,99 Euro festgesetzt worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Nr. 2 GKG
§ 9 BeamtStG
§ 108 a LVwG
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 108 a Abs. 3 LVwG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 19.17
6 B 971/08
6 B 1072/17
6 B 1164/11
6 B 1520/08
4 S 19.18
12 B 34/17
12 B 7/19