Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-19, Aktenzeichen 2 K 870/08

Tenor:
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2008 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung.
Zu dem Einbürgerungsantrag vom 23.01.2003 hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 06.10.2004 an und teilte ihm mit, eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 AuslG setze voraus, dass der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bestreiten könne. Von dieser Voraussetzung könne dann abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel bestreiten könne. Laut einer Auskunft der Arbeitsverwaltung habe der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten. Den Anspruch auf Leistung habe der Kläger durch eine Beschäftigung im Jahre 1988 erworben. Abgesehen von kurzfristigen Beschäftigungen stehe er seit dieser Zeit fast durchgehend im Leistungsbezug. Eine dauerhafte Integration sei auch nicht durch die Aufnahme in eine Personalservice-Agentur erreicht worden. Nach Auskunft der Arbeitsagentur A-Stadt lägen Probleme in der Person des Klägers. Er sei anlässlich von Integrationsmaßnahmen als uneinsichtig, schwierig und nicht teamfähig geschildert worden. Hinsichtlich seiner Motivation bestünden ebenfalls Bedenken. Eigene Bemühungen seinerseits seien nicht in ausreichendem Maße erkennbar.
Mit Anwaltschreiben vom 23.11.2004 machte der Kläger geltend, er habe sich seit April 2003 ständig und nachhaltig um Arbeit bemüht. Insgesamt habe er sich bei dem Arbeitsamt A-Stadt bis zum 25.11.2003 43 Stellenangebote ausdrucken lassen; über die Hälfte der Stellen seien besetzt gewesen, bei den anderen habe er sich erfolglos telefonisch und schriftlich beworben. Vorstellungsgespräche habe er im ganzen F. wahrgenommen. Er habe sich u. a. als Küchenhilfe, Servierer, Kantinenhelfer, Bäckereihelfer beworben. Im Oktober 2003 habe er mit der Firma C., A-Stadt, einen Arbeitsvermittlungsvertrag abgeschlossen. Seit Anfang 2004 habe er sich ca. 80 Angebote ausdrucken lassen, u. a. als Küchenhilfe, Produktionshelfer, Warensortierer, Landwirtschaftshelfer. Zu einem positiven Ergebnis sei es nicht gekommen. Auf schriftliche Bewerbungen habe er ebenfalls nur Absagen erhalten (zum Beispiel D., E.).
Mit Schreiben vom 18.01.2005 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, der Kläger habe sich zuletzt zum 07.02.2004 arbeitslos gemeldet; zuvor sei er als Arbeitnehmer in einer Personal-Service-Agentur beschäftigt gewesen, wobei die schriftliche Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen erfolgt sei. Seither habe ihm die Agentur für Arbeit mehrere Vermittlungsvorschläge unterbreitet, wobei es zu einer Einstellung jedoch nicht gekommen sei, weil jeweils andere Bewerber bevorzugt worden seien. Bei mehreren Vorsprachen im Jahre 2004 habe der Kläger Nachweise seiner Eigenbemühungen vorgelegt, die als ausreichend beurteilt worden seien. Der Kläger müsse sich in Zukunft vermehrt auch auf Stellenangebote bewerben, deren fachliche Anforderungen seinem Qualifikationsprofil entsprächen. Wichtig erscheine, dass in der Zeit vom 24.01.2003 bis 13.02.2003 und in der Zeit vom 22.10.2003 bis 27.11.2003 je eine Sperrzeit (§ 144 SGB III) eingetreten sei, da er zum einen wegen seines Verhaltens aus einer Maßnahme ausgeschlossen worden sei und zum anderen sich nicht unverzüglich auf ein Stellenangebot beworben habe.
Die Klage des Klägers gegen den Sperrzeitbescheid betreffend den Ausschluss aus einer Eingliederungsmaßnahme aufgrund maßnahmewidrigen Verhaltens wurde durch Urteil des Sozialgerichts vom 26.01.2005 abgewiesen. Zusätzlich teilte die ARGE A-Stadt mit Schreiben vom 24.10.2005 mit, der Kläger habe vom 09.05. bis 29.07.2005 erneut an einer Maßnahme der beruflichen Wiedereingliederung bei dem Berufsfortbildungswerk im Elektrobereich teilgenommen. Bei dieser Teilnahme hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Der Kläger habe sich überwiegend zuverlässig, sehr höflich und hilfsbereit gezeigt. Trotz seiner Qualifizierung im Installationsbereich habe er sich ausschließlich auf Stellen in der Gastronomie und als Produktionshelfer beworben. Er sehe in diesem Bereich eher eine Chance und wolle unbedingt Arbeit finden. Sein Engagement bestätige dies. Er richte regelmäßig Bewerbungen auch an Firmen. Bei den Gesprächen in der Arbeitsgemeinschaft sei er sehr höflich, kooperationsbereit und motiviert. Bei der Arbeitssuche nach Helferstellen sei der Kläger durch seinen Ausländerstatus eher benachteiligt im Vergleich zu konkurrierenden deutschen Bewerbern. Dieser Teilarbeitsmarkt sei gekennzeichnet durch eine Stellen-/Nachfragerelation von derzeit 1 : 50. Aufgrund seines Alters und seiner langjährigen Arbeitslosigkeit werde eine Integration künftig schwierig werden.
Mit dem Vorschlag des Beklagten, das Einbürgerungsverfahren des Klägers für ein Jahr auszusetzen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend zu gestalten, erklärte sich der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 15.11.2005 einverstanden. Zugleich legte er die Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme im Bereich Elektrotechnik vor.
Mit Anwaltsschreiben vom 05.11.2007 legte der Kläger auf Anfrage einen Bescheid der ARGE vom 24.05.2007 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung F. über seinen Versicherungsverlauf vor. Zugleich teilte er mit, er habe bis zum 19.01.2007 als Arbeiter bei der Firma G. in einem 1EUR-Job gearbeitet. Eine Weiterbeschäftigung sei nicht möglich gewesen. Neue Bewerbungen seien an der gesundheitlichen Situation des Klägers gescheitert. Insoweit legte er ein Attest des Dr. H. vom 25.10.2007 vor. Darin heißt es, dem Kläger seien wegen der bestehenden chronischen Erkrankungen übliche körperliche Arbeiten nur sehr beschränkt, wenn überhaupt zumutbar.
Die ARGE A-Stadt teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 18.02.2008 auf Anfrage mit, der Kläger gehöre zu dem Personenkreis, der als schwer vermittelbar gelte. Alter, geringe Qualifikation, unstetige Erwerbsbiographie sowie aktuelle gesundheitliche Einschränkungen machten in Verbindung mit der jahrelangen Arbeitslosigkeit eine Vermittlung in Arbeit derzeit unwahrscheinlich. Zuletzt sei der Kläger vom 13.06.2007 bis 10.02.2008 arbeitsunfähig gewesen. Es bedürfe daher aktuell einer erneuten arbeitsmedizinischen Begutachtung, bei der die Frage der mittelfristigen Erwerbsfähigkeit festgestellt werden müsse. In den letzten Jahren habe der Kläger keine Bewerbungskosten geltend gemacht und somit auch keine eigenen Aktivitäten nachgewiesen.
Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte die Einbürgerung mit Bescheid vom 05.08.2008 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, einer Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG – Fassung vom 30.07.2004 – sei zu entsprechen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) bestreiten könne. Diese Vorschrift habe gemäß § 40 c StAG weiter Geltung. Von dieser Voraussetzung könne dann abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten könne. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall. Nach den vorliegenden Auskünften der Arbeits- und Sozialverwaltung habe der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten. Eigene Bemühungen seien nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Mit wenigen kurzen Unterbrechungen stehe der Kläger seit 1982 im Leistungsbezug. In seiner Akte befänden sich Sperrvermerke wegen vertragswidrigen Verhaltens. Laut Arbeitsverwaltung habe der Kläger bisher keine Bewerbungskosten geltend gemacht und keine Eigenbemühungen an den Tag gelegt. Es sei daher nicht erkennbar, dass der Kläger sich mit der gebotenen Sorgfalt und Ausdauer um einen Arbeitsplatz im erlernten Beruf oder eine ähnliche oder andere Tätigkeit bemüht habe.
Für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG fehle es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen. Danach könne ein Ausländer auf Antrag nur eingebürgert werden, wenn er u. a. seine Angehörigen und sich zu ernähren im Stande sei. Wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld 2 sei daher eine Ermessenseinbürgerung ausgeschlossen. Ein öffentliches Interesse oder eine unbillige Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG liege nicht vor.
Gegen den, dem Kläger am 07.08.2008 zugestellten Bescheid richtet sich die am 08.09.2008, einem Montag, bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung wird geltend gemacht, entgegen der Auffassung des Beklagten habe der Kläger sich mit der gebotenen Sorgfalt um eine Arbeitsstelle bemüht. Der Kläger hat insoweit die von ihm in der Zeit zwischen April 2000 und Januar 2007 entwickelten Bemühungen aufgelistet. Er hat dazu erklärt, die Bewerbungen seien meistens mündlich erfolgt; soweit er Absagen schriftlich erhalten habe, habe er diese vorgelegt. Seit Januar 2007 sei er von Dr. I., krankgeschrieben. Im April 2008 sei er von dem ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes für nicht leistungsfähig angesehen worden. Eine Nachuntersuchung habe im Januar 2009 stattgefunden, deren Ergebnis liege noch nicht vor. Reha-Integrationsmaßnahmen seien dem Kläger seines Wissens nach nicht angeboten worden.
Der Kläger beantragt,
dem Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2008 zu verpflichten, den Kläger einzubürgern.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er macht geltend, schriftliche Bewerbungen und Absagen habe der Kläger bis heute nicht vorgelegt. Insoweit könne die Intensität der Bemühungen des Klägers nicht anders bewertet werden. Der mit wenigen Unterbrechungen seit 1982 anhaltende Leistungsbezug stelle einen Ausschlussgrund dar. Der Kläger habe keine Bewerbungskosten geltend gemacht und in seiner Akte befänden sich Sperrvermerke wegen vertragswidrigen Verhaltens. Die Bemühungen des Klägers um einen neuen Arbeitsplatz bewerte die Arbeitsverwaltung in ihrer Stellungnahme vom 18.02.2008 negativ.
Mit Beschluss der Kammer vom 25.02.2009 ist dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts bewilligt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 05.08.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung, die gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch anzuwenden ist, soweit sie günstigere Bestimmungen enthält, wovon der Beklagte hier ausgegangen ist.
Zwischen den Beteiligten im Streit ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können muss, allein, ob von dieser Voraussetzung abzusehen ist, weil der Kläger den Leistungsbezug nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG nicht zu vertreten hat
vgl. insoweit auch die Neufassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes, der das Nichtvertretenmüssen nunmehr ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung und nicht mehr als Ausnahmeregelung formuliert.
Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist vorliegend gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG abzusehen.
Ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der Begriff des zu vertretenen Grundes ist wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten aus. Er beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den – fortdauernden – Leistungsbezug gesetzt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22/08 – juris; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 – 8 K 1274/06 – juris; Berlit, GK–StAR § 10 Rdnr. 242 m. w. N.
Der vom Begriff des zu vertretenen Grundes bzw. des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.
Bei einem arbeitslosen Ausländer wie dem Kläger ist u. a. dann davon auszugehen, dass er den Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen. Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der Leistungsbezug wegen Verlust des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der arbeitslose Ausländer sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet sind, haben ihren Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten.
Die Anforderungen, die an Art und Umfang der von einem arbeitslosen Einbürgerungsbewerber zu verlangenden Eigenbemühungen um eine neue Arbeitsstelle zu stellen sind, lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bedeutung kommt dabei insbesondere den die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit zu.
Der den Einbürgerungsanspruch geltend machende Ausländer hat – begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz – darzulegen, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung erfüllt sind, er also den Leistungsbezug nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsbezug zu vertreten ist, heranzuziehenden Tatsachen regelmäßig aus der Sphäre des Einbürgerungsbewerbers stammen
vgl. auch hierzu mit zahlreichen Nachweisen VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 a. a. O.
Generell gilt, dass der Gesetzgeber den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geringeres Gewicht beigemessen hat als dies im Aufenthaltsrecht der Fall ist
vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 239.
Im Weiteren kommt dem Begriff des „Vertretenmüssens“ neben dem qualitativen Element der prägenden Bedeutung des Verhaltens des Ausländers für einen späteren Leistungsbezug auch ein qualitativ-zeitliches Moment zu. Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit langjährigem (nämlich achtjährigen) rechtmäßigen Inlandsaufenthalt einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen
vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a. a. O.
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger den Bezug von Arbeitslosenhilfe bzw. von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II nicht zu vertreten.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellte sozialmedizinische Beurteilung vom 21.04.2008 zu den Akten gereicht hat, wonach seine Leistungsfähigkeit aufgrund verschiedener orthopädischer Erkrankungen zum Untersuchungszeitpunkt aufgehoben war und um eine Wiedervorstellung in sechs bis zwölf Monaten gebeten wurde. Dieses Untersuchungsergebnis bestätigt das von dem Kläger bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte Attest seines Privatarztes vom 25.10.2007, wonach ihm körperliche Arbeiten nur sehr beschränkt, wenn überhaupt zumutbar seien. Unabhängig von dem Ergebnis einer sozialmedizinischen Nachuntersuchung geht die Kammer davon aus, dass der Kläger entsprechend seinem Vorbringen durch seinen Privatarzt aktuell weiterhin krankgeschrieben ist und deshalb in dem Zeitraum 2008 bis heute nicht leistungsfähig war bzw. ist.
Dass bei dem Kläger länger dauernde Zeiten von Arbeitsunfähigkeit vorlagen, wird durch die Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18.02.2008 an den Beklagten bestätigt. Dort sind Zeiten der Arbeitsunfähigkeit vom 06.02. bis 11.03.2007, 02.05. bis 18.05.2007 und 13.06.2007 bis 10.02.2008 aufgelistet. Soweit in dem fraglichen Zeitraum kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bestanden haben, ist für die Kammer schon mit Blick auf die offenbar bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers nicht erkennbar, dass er seine Arbeitslosigkeit durch Eigenbemühungen auf dem Arbeitsmarkt hätte beenden können; noch weniger ersichtlich ist, dass ein etwaiges Untätigbleiben des Klägers in den (kurzen) Zeiträumen der Arbeitsfähigkeit in 2007 prägend für den aktuellen Bezug von Sozialleistungen ist. Dies gilt insbesondere, als dem Kläger in der Stellungnahme der Bundesagentur bescheinigt wird, er gehöre zu dem Personenkreis, der als schwer vermittelbar gelte. Alter, geringe Qualifikation, unstetige Erwerbsbiographie sowie aktuelle gesundheitliche Einschränkungen machten eine Vermittlung des Klägers in Verbindung mit der jahrelangen Arbeitslosigkeit derzeit eher unwahrscheinlich.
Hinsichtlich früherer Jahre (gerechnet über einen Achtjahreszeitraum bis Mai 2001) gilt im Ergebnis nichts anderes. Soweit für den Kläger in der Zeit vom 20.01.2006 bis 19.01.2007 eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB II mit Mehraufwandspauschale („Ein-Euro-Job“) bei der Neuen Arbeit Saar geschaffen worden ist, hat die Bundesagentur bestätigt, dass der Kläger daran regelmäßig teilgenommen hat. Zwar ist der Hilfebedürftige durch die Arbeitsgelegenheit von der eigenen Stellensuche nicht befreit; einen Anhalt dafür, dass dem Kläger ungeachtet der Umstände, die ihn als schwer vermittelbar kennzeichnen, in dem fraglichem Zeitraum Stellen angeboten worden wären, ohne dass er sich darauf beworben hätte, liefert aber weder die Stellungnahme der Bundesagentur vom 18.02.2008, noch ist ein solcher sonst erkennbar.
Der vorhergehenden Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vom 24.10.2005 lassen sich ebenfalls keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, der Kläger habe damaligen Leistungsbezug zu vertreten. Vielmehr heißt es dort, der Kläger habe in der Zeit vom 09.05.2005 bis 29.07.2005 erneut an einer Maßnahme der beruflichen Wiedereingliederung bei dem Berufsfortbildungswerk im Elektrobereich teilgenommen. Der Kläger hat dies durch Vorlage einer Teilnahmebescheinigung bestätigt. Während der Teilnahme habe er sich überwiegend zuverlässig, sehr höflich und hilfsbereit gezeigt. Trotz der Qualifizierung im Bereich (Elektro-)Installation habe er sich ausschließlich auf Stellen in der Gastronomie und als Produktionshelfer beworben, weil er in diesem Bereich eher eine Chance sehe und unbedingt Arbeit finden wolle. Sein Engagement bestätige dies; regelmäßige Bewerbungen richte er auch an Firmen. Angesichts der durchaus positiven Bewertung der von dem Kläger entfalteten Eigeninitiative lässt sich auch aus dieser Stellungnahme nichts Durchgreifendes für die Annahme eines Vertretenmüssens herleiten. Nicht zu seinem Nachteil wertet die Kammer dabei, dass er sich offenbar in der (kurzen) Zeit zwischen dem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme im Bereich Elektro-Installation und der Stellungnahme der ARGE noch nicht auf Stellen im Bereich der Qualifizierungsmaßnahme beworben hatte, zumal nicht erkennbar ist, dass solche Stellen zur Verfügung standen.
Ausweislich der weiteren Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vom 18.01.2005 war der Kläger vom 28.11.2003 bis zum 06.02.2004 als Arbeitnehmer in einer Personal-Service-Agentur beschäftigt, wobei er den Arbeitsplatz durch schriftliche Kündigung des Arbeitgebers ohne Angaben von Gründen verloren hat. Auch dies hat der Kläger damit ersichtlich nicht zu vertreten. In der Stellungnahme vom 18.01.2005 heißt es bezogen auf das Jahr 2004 dann weiter, bei mehreren Vorsprachen habe der Kläger Nachweise seiner Eigenbemühungen vorgelegt, die von den jeweils zuständigen Arbeitsvermittlern als in der Anzahl ausreichend beurteilt worden seien. Soweit ihm Vermittlungsvorschläge unterbreitet worden seien, sei es zu einer Einstellung nicht gekommen, da jeweils andere Bewerber bevorzugt worden seien. Auch für diesen Zeitraum ist damit ein Fehlverhalten des Klägers nicht ersichtlich.
Richtig ist dann zwar, dass dem Kläger in einer ersten Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vom 20.04.2004 bescheinigt wurde, er sei anlässlich von Integrationsmaßnahmen als uneinsichtig, schwierig und nicht teamfähig geschildert worden und auch hinsichtlich der Motivation bestünden Bedenken. Dies wird dadurch belegt, dass gegen ihn wegen eines Vorfalls in einer Integrationsmaßnahme eine Sperrzeit nach § 144 SGB III verhängt wurde, die sozialgerichtlich Bestand hatte. Zwar kann die Verhängung von Sperrzeiten für das Vertretenmüssen des Leistungsbezugs ein gewichtiges Indiz darstellen; andererseits ist zu sehen, dass es bei weiteren Integrationsmaßnahmen in den folgenden Jahren zu entsprechenden Auffälligkeiten nicht mehr gekommen ist und dem Kläger insoweit ein positives Verhalten bescheinigt wurde. Von daher vermag die Kammer auch mit Blick auf die spätere, lang andauernde Arbeitsunfähigkeit nicht zu erkennen, dass das damalige Fehlverhalten des Klägers eine noch heute fortwirkende, prägende Ursache für den Leistungsbezug darstellt. Dies gilt auch für die weitere Sperrzeit im Jahr 2003 wegen einer angeblich nicht unverzüglich erfolgten Bewerbung auf ein Stellenangebot.
Abgesehen von den für ihn überwiegend günstigen Bewertungen der Bundesagentur für Arbeit hat der Kläger auf die Aufklärungsverfügung des Gerichts mit Anwaltsschriftsatz vom 30.04.2009 seine in der Vergangenheit erfolgten Bewerbungsinitiativen – unter Angabe der Bewerbungsadressaten – hinreichend deutlich gemacht und auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten schriftlichen Absagen verwiesen.
Soweit der Beklagte all dies für nicht ausreichend am Maßstab des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG angesehen hat, ist ihm schon entgegenzuhalten, dass er den Kläger während der Anhängigkeit des Verwaltungsverfahrens nicht konkret darüber in Kenntnis gesetzt hat, wie viele Stellenbewerbungen und in welcher Form er im Fall des Klägers für geboten hält. Die mit Schreiben vom 03.11.2005 erfolgte Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, dem Kläger werde nochmals Gelegenheit gegeben, „seine wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend zu gestalten“, genügt insoweit nicht, zumal diese Formulierung eher darauf hindeutet, der Bezug öffentlicher Leistungen sei grundsätzlich einbürgerungsschädlich. Dass dem Beklagten – wie er in der mündlichen Verhandlung erklärt hat – in anderen Einbürgerungsfällen offenbar umfangreiche (schriftliche) Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden, führt zu keiner anderen Einschätzung, zumal der Kläger auch mit Blick auf die überwiegend sanktionsfreie Leistungsgewährung seitens der Arbeitsverwaltung keinen Anlass hatte, sein Bewerbungsverhalten zu ändern.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch den Umstand, dass er zuletzt keine Bewerbungskosten geltend gemacht hatte, plausibel damit erklärt, hierfür habe er auch angesichts seiner überwiegend mündlichen Bewerbungen keine Veranlassung gesehen.
Hat der Kläger nach allem die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten, ist seinem Einbürgerungsbegehren zu entsprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß ständiger Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 144 SGB III
§ 40 c StAG
§ 8 StAG
§ 10 StAG
§ 16 SGB II
§ 85 Abs. 1 AuslG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 8 Abs. 2 StAG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 C 22/08
8 K 1274/06