Amtsgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1987-05-25, Aktenzeichen 2 C 110/87
ECLI: ECLI:DE:AGKLE1:1987:0525.2C110.87.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.551,68 DM zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit dem 03.04.1987. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt 15/100, die Beklagte trägt 85/100 der Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 1.900,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin und ihr am 29.01.1986 verstorbener Ehemann schlossen am 26.03.1970 mit der Beklagten und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann einen notariellen Vertrag, in dem es u.a. in Ziffer III. heißt:
Sie - die Eheleute - verpflichten sich, die Übergeber - die Eheleute - auf ihre Kosten standesgemäß beerdigen zu lassen, soweit die Sterbegelder hierzu nicht ausreichen und die Grabstätten der Genannten stets in würdigem Zustand zu halten und zwar mindestens 20 Jahre.
Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte bereits nach dem Tode des Ehemanns der Klägerin verpflichtet ist, die gesamten Kosten eines Doppelgrabes und eines entsprechenden Grabmals zu zahlen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.805,19 DM zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist im wesentlichen begründet.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten, die ihr aus Anlass des Todes ihres Ehemannes entstanden sind,
soweit sie nicht durch Sterbegelder abgedeckt worden sind. Diese Kosten belaufen sich unstreitig auf 1.551,68 DM. Die Verpflichtung folgt unmittelbar aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen notariellen Vertrag. Danach ist die Beklagte verpflichtet, auf ihre Kosten die Klägerin und ihren verstorbenen Ehemann standesgemäß beerdigen zu lassen. Aus diesem Grunde ist die Beklagte nach dem Tode des Ehemannes der Klägerin nicht nur verpflichtet, die auf ein Einzelgrab und ein entsprechend kleineres Grabmal bezogenen Kosten zu tragen oder aber die Hälfte der der Klägerin für den Einkauf des Doppelgrabes und des entsprechenden Grabmals entstandenen Kosten. Sie ist vielmehr bereits jetzt verpflichtet, die gesamten Beerdigungskosten, soweit sie nicht durch Sterbegelder abgedeckt waren, der Klägerin zu ersetzen. Als Kosten einer standesgemäßen Beerdigung sind die Belastungen anzusehen, die eine Bestattung verursacht, wie sie in den Kreisen des Verstorbenen üblich und Brauch ist und seinen Verhältnissen entspricht. Am Niederrhein ist es üblich, in den Kreisen, zu denen die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann gehörte, dass zumindest die Eheleute in einem gemeinsamen Grab beigesetzt werden. Dies hat zur Folge, das bereits beim Tod des Erstversterbenden zumindest en Doppelgrab und ein entsprechendes Grabmal erworben werden. Würde man der Auffassung der Beklagten folgen, so könnte eine standesgemäße Beerdigung jedenfalls dann nicht durchgeführt werden, wenn der Letztversterbende wirtschaftlich nicht in der Lage wäre, beim Tode des Erstversterbenden die Hälfte der Bestattungskosten zu tragen.
Zu Recht weist die Klägerin auch darauf hin, dass die Art und Weise der Beerdigung von ihr bestimmt werden konnte. Der finanzielle Rahmen war durch den notariellen Vertrag dadurch abgesteckt, als darin eine standesgemäße Beerdigung vereinbart worden war.
Im übrigen ist die Klage abzuweisen.
Der der Firma I entstandene Verzugsschaden ist von der Beklagten nicht zu erstatten. Zwischen der Beklagten und der Firma I bestanden keine
vertraglichen Beziehungen. Wenn die Klägerin die Firma I beauftragte, so oblag es ihr zunächst, die Kosten des Grabmals dort zu erledigen. Zumindest hätte sie von Anfang an gegenüber der Beklagten in eigenem Namen die Kosten des Grabmals geltend machen müssen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.
Streitwert: 1.805,19 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92, 709 ZPO