Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-24, Aktenzeichen 19 A 1111/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0324.19A1111.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO. Keiner dieser Zulassungsgründe liegt vor.
I. Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
1. Der Kläger macht zur Begründung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel zunächst geltend, der angegriffene Bescheid vom 18. Oktober 2011 sei rechtsfehlerhaft, weil ihm die begehrte Akteneinsicht in den der Entziehungsentscheidung zugrunde liegenden "Report" (gemeint ist offensichtlich der "Prüfbericht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Dr. K. D. " der vom Promotionsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe, Blatt 45 ff. der Verwaltungsvorgänge) nicht gewährt worden sei. Der Kläger setzt jedenfalls der Annahme des Verwaltungsgerichts nichts Durchgreifendes entgegen, ein Mangel in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht sei gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser auf die Versagung von Akteneinsicht anwendbaren,
vgl. Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 29 Rdn. 86; Herrmann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 29 Rdn. 36; Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Auflage 2014, § 29 Rdn. 134,
Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen. Es hat ausgeführt, der Kläger sei sowohl in der Sitzung des Promotionsausschusses vom 20. Juni 2011 als auch mit dem Anhörungsschreiben vom 5. Juli 2011 über den wesentlichen Inhalt des Untersuchungsberichts informiert worden; er habe dazu Stellung nehmen können und auch genommen. Zusätzlich habe er eine eigene umfangreiche Stellungnahme zu allen von Vroni-Plag untersuchten Stellen vorgelegt; nichts anderes als diese Passagen aber habe die Arbeitsgruppe in dem Bericht untersucht. Letztendlich sei die Entscheidung auf die Annahme einer Täuschung aufgrund der vom Kläger selbst eingeräumten Zitierweise gestützt.
Diese zutreffenden Ausführungen stellt der Zulassungsantrag nicht durchgreifend in Frage. In der Tat hat die Beklagte in ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, für rund 60 % der Seiten der Dissertation seien Textübernahmen festgestellt, die der Kläger lediglich durch nachgestellte Fußnoten gekennzeichnet habe; der genaue Umfang sei ohne Belang. Der Kläger habe den - teilweisen - bewussten Verzicht auf eine Kennzeichnung der wörtlichen Übernahmen durch An- und Abführungsstriche oder deren optische Hervorhebung ausdrücklich eingeräumt und lediglich in quantitativer Hinsicht in Frage gestellt. All dies stellt der Kläger weiterhin nicht in Abrede. Namentlich hat er von Beginn an eingeräumt, einen erheblichen Teil der umfangreichen wörtlichen Textübernahmen - teils einschließlich der darin enthaltenen Fußnoten - lediglich durch Fußnoten gekennzeichnet zu haben. So hat er bereits in seiner E-Mail vom 14. Mai 2011 erklärt, (wörtliche) Zitate teils durch Einrückung und kursive Schrift, teils durch An- und Abführungszeichen, teils aber auch nur durch Fußnote ausgewiesen zu haben. In seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2011 hat er ausgeführt, letztgenannte Zitierweise ziehe sich durch die gesamte Dissertation hindurch; ca. 36 % des Fließtextes entsprächen der von ihm "genutzten" Zitierweise. Für ca. 10 % des gesamten Textes hat er überdies eingeräumt, dass bei Fremdtextübernahmen die Zuordnung der Fußnoten zumindest nicht eindeutig sei und vereinzelt jede Kennzeichnung fehle. In der Sitzung am 20. Juni 2011 hat der Kläger die Vorgehensweise, wörtliche Textübernahmen lediglich durch Fußnoten auszuweisen, als "charakteristisch" für seine Arbeit bezeichnet. Angesichts all dessen ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die bemängelte Verweigerung von Akteneinsicht in den Bericht der Arbeitsgruppe von Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewesen sein kann. Das Zulassungsvorbringen, es hätte "die Möglichkeit gegeben (…), bei einer Stellungnahme nach Akteneinsicht Gremiumsmitglieder zu einer anderen Meinung zu bringen", erschöpft sich in einer Spekulation ohne Substanz; der Kläger lässt es an einer Darlegung dazu fehlen, was er dann hätte vortragen können, und insbesondere, aufgrund welcher Zusammenhänge er das, was er im Übrigen selbst eingeräumt hat, dann hätte in Abrede stellen sollen.
2. Der Kläger dringt auch nicht mit dem Vorbringen durch, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Es kann auf sich beruhen, ob das rechtswidrige Unterbleiben eines Widerspruchsverfahrens auf einen Verfahrensmangel führt, der dem angegriffenen Verwaltungsakt selbst anhaftet. Denn ein Widerspruchsverfahren war im Streitfall nicht statthaft.
Der Kläger bezieht sich insoweit auf die Auffassung von Bausback (Zur und für die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens als Regelrechtsbehelf im Rahmen universitärer Abschlussprüfungen, NWVBl 2008, 296 [297]), wonach die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch das Bürokratieabbaugesetz II Prüfungsordnungen der Universitäten und gleichgestellter Hochschulen nicht erfasse. Diese Ansicht hat - soweit ersichtlich - Gefolgschaft zu Recht nicht gefunden. Für die am 18. Oktober 2011 erlassene streitgegenständliche Verfügung ist maßgeblich § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30; inhaltsgleich § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO NRW in der Fassung vom 9. Oktober 2007, GV. NRW. S. 393). Ihr zufolge bedurfte es vor Erhebung einer Anfechtungsklage einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben worden war und keiner der in Absätze 2 und 3 geregelten Ausnahmetatbestände eingriff. Der Landesgesetzgeber hat dieser Regelung ersichtlich Geltung allgemein auch für den Bereich der Hochschulen zugemessen. Andernfalls wäre unverständlich, dass in § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b) JustG NRW Verwaltungsakte, die von bei den staatlichen Hochschulen eingerichteten Ämtern für Ausbildungsförderung erlassen werden, von der Regelung des Abs. 1 ausdrücklich ausgenommen werden.
Vgl. noch deutlicher § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung, wonach in Hochschulangelegenheiten generell der Widerspruch nicht gegeben ist.
Für die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AG VwGO NRW bzw. § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW, wonach die Regelung des Absatz 1, also die Abschaffung des Vorverfahrens, nicht gilt für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten, denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, ist nicht der Gesichtspunkt der Hochschulautonomie maßgeblich. Leitend ist insoweit vielmehr die Erkenntnis, dass es aus Gründen des Grundrechtsschutzes notwendig ist, die Beschränkungen der gerichtlichen Überprüfbarkeit solcher Prüfungen - die im Übrigen nicht nur von Hochschulen durchgeführt werden - durch eine gegenständlich unbeschränkte verwaltungsinterne Nachprüfung zu kompensieren. Die Gesetzesbegründung bezieht sich insoweit ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach mit Blick darauf, dass berufsbezogene Prüfungen intensiv in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl eingreifen und die gerichtliche Kontrolle gerade im Bereich der Bewertung von Leistungen an Grenzen stößt, der Grundrechtsschutz des Prüflings durch die Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens zu bewirken und dem Prüfling Gelegenheit zu geben ist, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll hinzuweisen, um damit ein Überdenken anstehender oder bereits getroffener Prüfungsentscheidungen zu erreichen.
Vgl. LT-Drucks. 14/4199, S. 8.
Eine Verletzung der Hochschulautonomie liegt in der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens auch für den Bereich der Hochschulen nicht, weil jene die Gewährleistung eines solchen verwaltungsprozessualen Vorverfahrens nicht umfasst. Der Hochschule kommt die Kompetenz zur Regelung von Hochschulprüfungen (§ 64 HG NRW) und Promotion (§ 67 Abs. 3 HG NRW) zu; ihr fehlt als Satzungsgeber die Regelungskompetenz für eine Normierung des Vorverfahrens als verwaltungsprozessuale Sachurteilsvoraussetzung, die nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat.
Vgl. Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 68 Rdn.122; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rdn. 24.
Es ist auch nicht anzunehmen, dass mit der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 4. Juni 2010 (Amtliche Bekanntmachungen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 40. Jahrgang Nr. 08 vom 10. Juni 2010, im Folgenden: PO) ein eigenständiges, von § 68 Abs. 1 VwGO unabhängiges Vorverfahren etabliert werden sollte. Für eine solche Annahme reicht die bloße Erwähnung des Widerspruchs in § 3 Abs. 2 und 3 PO ohne jegliche nähere Regelung etwa zu Form und Frist eines solchen Widerspruchs und das weitere einzuhaltende Verfahren nicht aus. Beide Bestimmungen beschränken sich auf Regelungen über die Zuständigkeit - unter anderem - für Entscheidungen über Widersprüche; sie setzen Regelungen darüber, wann ein Widerspruch als Rechtsbehelf gegeben ist, ersichtlich voraus. Die Vorschriften sind mit dem Inkrafttreten von § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO NRW bzw. § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW in der oben genannten Fassung auch schon deshalb nicht obsolet geworden, weil diese Vorschriften in ihrer zeitlichen Geltung (zunächst) limitiert waren.
3. Der Kläger wirft dem Verwaltungsgericht des Weiteren zu Unrecht, vor "die Beweislage verkannt" zu haben. Die Beanstandung, es fehlten ausreichende Feststellungen dazu, "wer denn wie getäuscht worden sein soll", ist unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr näher ausgeführt, der Kläger habe bei der Erstellung und Einreichung seiner Dissertation getäuscht, weil er wahrheitswidrig bei Zulassung zur Promotion eidesstattlich erklärt habe, "die Stellen der Arbeit - einschl. Tabellen, Karten, Abbildungen usw. -, die anderen Werken dem Wortlaut oder Sinn nach entnommen" seien, kenntlich gemacht zu haben. Entgegen dieser Versicherung habe er die in ihrem Wortlaut entnommenen Stellen seiner Arbeit nicht hinreichend kenntlich gemacht und diese so als eigene Leistung ausgegeben. Allein die - vom Kläger in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2011 eingeräumte - unzureichende Kenntlichmachung von Fremdtextübernahmen im Umfang von ca. 10 % des gesamten Textes begründe die fehlende Übereinstimmung der von ihm verfolgten Verfahrensweise mit der abgegebenen Erklärung. Unabhängig von dieser Erklärung seien wortwörtliche Übernahmen grundsätzlich als solche kenntlich zu machen. Aufgrund der vom Kläger vorgenommenen Täuschung seien die für die Entscheidung zuständigen Gutachter dem Irrtum unterlegen, nur die besonders (durch Anführungszeichen) gekennzeichneten Stellen seien wörtliche Übernahmen, die durch Fußnoten gekennzeichneten Stellen hingegen eigene Worte des Klägers, in denen er sich mit den angegebenen Werken auseinander setze.
Auch die Feststellungen zum Vorsatz sind entgegen der Auffassung des Klägers auf eine zureichende Tatsachengrundlage gestützt ungeachtet des Umstands, dass das originale Korrekturexemplar nicht mehr zur Verfügung stand. Wie bereits oben ausgeführt, gesteht der Kläger zu, einen erheblichen Teil der umfangreichen wörtlichen Textübernahmen lediglich durch Fußnoten gekennzeichnet zu haben, dies teils einschließlich der darin enthaltenen Fußnoten und für ca. 10 % des gesamten Textes so, dass eine Zuordnung der Fußnoten zu eigenem oder fremden Text nicht eindeutig sei. Die Gutachter der Dissertation, Prof. Dr. L. und Prof. Dr. I. , haben in ihren Stellungnahmen vom 2. und 13. Juni 2011 sowie vom 3. Juni 2011 sowie in den Sitzungen des Fakultätsrats am 20. Juni 2011 und am 13. Juli 2011 erklärt, ihnen sei der Umfang übernommener Fremdtexte seinerzeit nicht aufgefallen oder sonst bekannt gewesen; wäre das der Fall gewesen, wäre die Arbeit nicht angenommen worden. Das ist ohne Weiteres nachvollziehbar und glaubhaft und musste dem Kläger klar sein. Demgegenüber bleibt der Vortrag des Klägers ohne Substanz, die jetzt bemakelten Fehler seien, wie er wiederholt bekundet habe, nach seiner Erinnerung bereits Gegenstand der Betreuungsgespräche gewesen. Auf die Frage, ob die Gutachter den Umfang der Textübernahmen bei genauerer Prüfung hätten erkennen können oder müssen, kommt es nicht an; derartige Betreuungs- oder Sorgfaltsmängel auf Seiten der Getäuschten ließen weder die Täuschung noch den Täuschungsvorsatz entfallen.
Vgl. Löwer, Aus der Welt der Plagiate, Rechtswissenschaft 2012, 116 (137 f.).
Für den Täuschungsvorsatz des Klägers spricht nach Auffassung des Senats im Übrigen namentlich der Umstand, dass dieser einen - geringen - Teil seiner Fremdtextübernahmen durch An- und Abführungszeichen oder kursive Schreibweise als solche gekennzeichnet hat, den überwiegenden Teil jedoch nicht. Gerade diese differenzierte Vorgehensweise lässt darauf schließen, dass der Kläger den Umfang der wörtlichen Übernahmen verschleiern wollte. Seine Erklärung, er habe die ordnungsgemäßen Kennzeichnungsweisen genutzt, wenn er Aussagen besonders habe hervorheben wollen, und darauf ansonsten aus Gründen der Lesbarkeit verzichtet, ist unglaubhaft.
Angesichts dessen ist nicht entscheidend, dass das originale Korrekturexemplar nicht mehr zur Verfügung stand.
4. Auch das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die "1-Jahres-Regel nach Bekanntwerden von Vorwürfen für die Rücknahmeentscheidung verkannt", bleibt ohne Erfolg. Mangels näherer Darlegung ist anzunehmen, dass der Kläger mit dem Einwand geltend machen will, die Entziehung des Doktorgrades sei in seinem Fall gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ausgeschlossen. Dabei lässt er es jedoch schon an jeder Auseinandersetzung mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts fehlen, wonach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW jedenfalls nach § 48 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW unanwendbar ist.
II. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Solche Schwierigkeiten liegen vor, wenn der Sachverhalt komplex ist und/oder Rechtsfragen aufgeworfen werden, die sich nicht schon ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden lassen. Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass eine diese Alternativen erfüllt wäre.
Es ist zunächst nicht ansatzweise ersichtlich, dass tatsächliche Schwierigkeiten bestünden, weil es - wie der Kläger meint - eines Sachverständigengutachtens bedurft hätte. Die sachliche Grundlage der Entscheidung steht nicht in Frage; namentlich stellt der Kläger nicht in Abrede, weithin wörtliche Textübernahmen lediglich durch ‑ teils nicht eindeutig zuzuordnende - Fußnoten gekennzeichnet zu haben. Angesichts dessen ist schon ein weiterer Aufklärungsbedarf nicht zu erkennen, zu dem ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen sein sollte.
An besonderen rechtlichen Schwierigkeiten fehlt es, wenn die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragestellungen sich unmittelbar aus dem Gesetz oder ohne Weiteres mit den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens beantworten lassen. So liegt es hier. Abgesehen davon, dass der Zulassungsantrag es auch insoweit an näherer Darlegung fehlen lässt, begründet namentlich der Umstand, dass der Fußnotenapparat vollständig sein mag, keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten. Einen Rechtssatz des Inhalts, "alle Fehler seien gleich zu behandeln", ist dem angegriffenen Urteil entgegen der Behauptung des Klägers nicht zu entnehmen. Dass ein Widerspruchsverfahren nicht statthaft war und eine Verjährungsregelung nicht besteht, lässt sich ohne Weiteres bereits im Zulassungsverfahren feststellen (vgl. oben I. sowie nachfolgend III.)
III. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage aufzuwerfen und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Dem Vorbringen des Klägers, ein Fall wie der Vorliegende sei bislang noch entschieden, ist schon keine klärungsbedürftige Frage zu entnehmen.
Die Frage,
"ob tatsächlich im universitätsautonomen Bereich das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden kann und im konkreten Falle angesichts der konkreten Promotionsordnung abgeschafft wurde",
lässt sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne Weiteres im oben erläuterten Sinne entscheiden.
"inwiefern für die Revidierung von Promotionsentscheidungen Verjährungsregeln de lege lata bereits gelten",
lässt sich gleichfalls ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens im verneinenden Sinne beantworten. Der Zulassungsantrag verweist für seine Auffassung, bereits dem geltenden Recht seien für die Revidierung von Promotionsentscheidungen Verjährungsregeln zu entnehmen, auf Art. 1 GG und eine "Gesamtanalogie". Art. 1 GG zwingt zu der Annahme, es gelte bereits jetzt eine - welche? - Verjährungsfrist, jedoch schon deshalb nicht, weil die vom Kläger insoweit angeführten Gesichtspunkte - namentlich der Zeitablauf seit der Verleihung des Doktorgrades und der nach Ansicht des Klägers daraus erwachsende Vertrauensschutz - im Rahmen des durch die Ermächtigungsgrundlage eröffneten Ermessens berücksichtigt werden können;
vgl. Gärditz, Die Feststellung von Wissenschaftsplagiaten im Verwaltungsverfahren, WissR 2013, 3 (26) sowie auch Doerfer, Die Verjährung im Promotionsrecht, WissR 2012, 227 (238); OVG NRW, Urteil vom 8. November 2012 - 11 A 1548/11 -, juris Rdn. 57; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rdn. 189 ff; VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2001 - 1 K 1475/00 -, juris Rdn. 24,
hierbei bildet jedoch der Umstand, dass die Verleihung durch Täuschung erwirkt ist, einen gewichtigen gegenläufigen und Vertrauensschutz weitgehend ausschließenden Belang.
Vgl. auch Gärditz, a.a.O., S. 26.
Im Hinblick auf eine "Gesamtanalogie" legt der Kläger - unter anderem - nicht dar, dass die erforderliche planwidrige Regelungslücke besteht. Der Umstand, dass in der rechtspolitischen Diskussion verschiedentlich die Verankerung einer zeitlichen Grenze für die Rücknehmbarkeit der Verleihung akademischer Grade gefordert wird, belegt - gerade - nicht, dass eine solche Grenze de lege lata bereits besteht. Auch die tragenden Gründe von Verjährungsregelungen,
dazu wiederum Doerfer, a.a.O., S. 235,
zwingen nicht zu einer solchen Annahme.
IV. Soweit mit dem Antrag der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend gemacht wird, verfehlt der Kläger bereits die Darlegungsanforderungen, da er die unzureichende Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung ohne nähere Erläuterung nur behauptet. Im Übrigen ist ein solcher Mangel nicht ersichtlich. Namentlich die in anderem Zusammenhang erwähnte Beanstandung, die Gutachter der Dissertation seien nicht als Zeugen gehört worden, begründet einen Verfahrensmangel nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn ein Beteiligter es unterlässt, von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, Gebrauch zu machen.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. November 2006 - 10 B 48.06 -, juris Rdn. 5 mit weiteren Nachweisen.
Der anwaltlich vertretene Kläger hat indessen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt. Eine Sachverhaltsaufklärung drängte sich aus den oben dargelegten Gründen auch nicht auf.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Ziffer 18.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (ebenso nunmehr 18.7 des Streitwertkatalogs 2013).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 GKG
§ 46 VwVfG NRW
§ 64 HG NRW
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO
§ 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AG VwGO
§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW
§ 67 Abs. 3 HG NRW
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 und 3 PO
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Artikel 12 Abs. 1 GG
Art. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 A 1548/11
15 K 2271/13
1 K 1475/00
10 B 48.06