Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-24, Aktenzeichen 6 K 1936/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er wurde am … 1999 in A-Stadt geboren. Er gehört der Volksgruppe der sog. Kosovo-Ägypter an. Außer seinen Eltern hat der Kläger fünf ältere Geschwister. Alle Geschwister sind inzwischen im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen.
Seine Eltern waren im März 1992 zusammen mit den seinerzeit schon geborenen ältesten Geschwistern des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Zwei weitere Geschwister des Klägers wurden nach der Einreise der Familie in der Bundesrepublik Deutschland geboren.
Alle Familienmitglieder beantragten Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Erfolg ihrer Asylklage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes wurde der Asylantrag der Eltern und der älteren Geschwister des Klägers endgültig mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes am 6.2.1996 unanfechtbar abgelehnt.
Auch der nach seiner Geburt für den Kläger gestellte Asylantrag wurde am 4.7.2000 rechtskräftig abgelehnt.
Der Kläger war für die Zeit seines Asylverfahrens im Besitz einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung und nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens zunächst im Besitz einer Duldung.
In den frühen 2000er Jahren bestand für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo (Kosovo-Ägypter, Maxhup und Roma) aufgrund einer ministeriellen Erlasslage im Saarland ein sog. Abschiebungsstopp. Für Angehörige dieser Personengruppe sah der Erlass die Erteilung vorübergehender Duldungen vor.
Ein nach Auslaufen der ministeriellen Erlasslage durchgeführtes erstes Asylfolgeverfahren der Eltern und älteren Geschwister des Klägers blieb ebenso erfolglos wie ein späterer, auf die Zuerkennung humanitären Abschiebungsschutzes begrenzter Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens der Mutter und einer seiner Schwestern.
In der Folge zeitigte ein weiterer Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens der Mutter des Klägers allerdings Erfolg. Ihr wurde mit Bescheid vom 9.12.2005 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen eines Herztumors zuerkannt.
Zum Schuljahr 2005/2006 wurde der Kläger in die Grundschule ... eingeschult.
Nachdem infolge des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannten Abschiebungsverbotes der Mutter des Klägers eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG aus humanitären Gründen erteilt worden war, erhielt der Kläger am 2.1.2007 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen auf der Grundlage von § 32 Abs. 3 AufenthG.
Der Kläger besaß seinerzeit einen jugoslawischen Nationalpass vom 9.11.2006 mit Gültigkeit bis zum 9.11.2008. Eine Verlängerung bzw. die Erteilung eines neuen Passes wurde in der Folge nicht vorgenommen.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner von seiner Mutter abgeleiteten familiären Aufenthaltserlaubnis im September 2007 erhielt der Kläger eine in der Folge fortlaufend bis zum 16.5.2013 verlängerte sog. Fiktionsbescheinigung.
Während dieser Zeit betrieb er zusammen mit seinen Eltern ein Verfahren auf Verlängerung der vorerwähnten Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen des langjährigen Aufenthalts der Familie in Deutschland.
Mit am 5.3.2008 bestandskräftig gewordenem Bescheid widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Feststellung eines Abschiebungsverbotes für die Mutter des Klägers, nachdem deren Herztumor erfolgreich und ohne weitere gesundheitliche Folgen operativ entfernt worden war.
Seit 24.8.2009 besuchte der Kläger die Schule am ... -Förderschule Lernen des Landkreises A-Stadt-. Dort durchlief er die Klassenstufen 4 und 5 und wurde in die Klassenstufe 6 versetzt. Während der Klassenstufe 6 verließ der Kläger diese Schule am 1.12.2011 und wechselte auf die ... -Förderschule Lernen- in A-Stadt.
Mit Bescheid vom 5.3.2013 wurden die Anträge des Klägers und seiner Eltern auf Verlängerung bzw. Neuerteilung von Aufenthaltserlaubnissen abgelehnt.
In der Folge erhielt der Kläger fortlaufend verlängerte Duldungen.
Am 4.6.2014 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche gemäß § 25 a AufenthG. Zur Begründung bezog er sich darauf, dass er mehr als 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich die Schule besucht habe.
Die gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 5.3.2013 vom Kläger und seinen Eltern eingelegte Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 6.3.2015 ab. Das Gericht führte aus, dass nach Wegfall der Zuerkennung des humanitären Abschiebungsverbotes für die Mutter des Klägers eine Verlängerung der früheren Aufenthaltserlaubnisse nicht in Betracht komme, eine Aufenthaltsbeendigung in Richtung Kosovo trotz des Fehlens besonderer Förderschulen im Kosovo weder für den seinerzeit noch schulpflichtigen Kläger noch für seine Eltern eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstelle und auch aus Art. 8 EMRK kein rechtliches Abschiebungshindernis hergeleitet werden könne. Dieses Urteil wurde rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 26.8.2015 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen hatte.
Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche war nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens. Insoweit führte der Beklagte ein gesondertes Verwaltungsverfahren. In diesem Verfahren reichte der Kläger seine Schulzeugnisse, soweit sie ihm vorlagen, zu den Akten (vgl. Bl. 459 ff. der Verwaltungsakte).
Mit Bescheid vom 15.1.2015 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 a AufenthG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nicht, wie von § 25 a AufenthG in der damals geltenden Fassung gefordert, 6 Jahre erfolgreich in Deutschland die Schule besucht habe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs und die Versetzung in die nächste Klassenstufe seien. Unabhängig davon, dass nicht alle Schulzeugnisse vorgelegt worden seien, zeigten die Zeugnisse jeweils eine hohe Anzahl versäumter Schultage, zu einem großen Teil auch unentschuldigt. Zudem sei ausweislich der Eintragungen im Jahreszeugnis 2012/2013 und dem Halbjahreszeugnis 2013/2014 ernsthaftes schulisches Fehlverhalten des Klägers festzustellen. Deswegen könne von einem erfolgreichen Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG nicht mehr ausgegangen werden. Von daher sei unerheblich, dass der Kläger nach Einschätzung der ...-Schule vom 26.3.2014 von seiner Leistungsfähigkeit her einen guten Hauptschulabschluss durchaus erreichen könne. Auch erfülle der Kläger das alternative Erfordernis des § 25 a Abs. 1 AufenthG, nämlich das Erreichen eines anerkannten Schulabschlusses, nicht. Einen Hauptschulabschluss habe er nicht erreicht.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.02.2015 Widerspruch. Zur Begründung bezog er sich maßgeblich darauf, dass die hohen Fehlzeiten in seiner komplizierten Lernausgangslage begründet lägen. Ausweislich einer Stellungnahme der ..-Schule habe er insbesondere Schwierigkeiten, seinen Schulalltag selbstständig zu organisieren, was sich auch in dem unregelmäßigen Schulbesuch zeige. Er habe große Probleme im emotionalen Bereich und ein zentraler Faktor seines Lebens sei existenzielle Angst. Er stehe unter einer emotional belastenden Drucksituation, weil er schon im jungen Alter große Verantwortung für seine Familie tragen müsse. Fehlzeiten entstünden im Übrigen auch, weil er seine Eltern bei Behördengängen oder Arztbesuchen begleiten und für diese dolmetschen müsse. Diese Gründe hätten schließlich zur Anerkennung seines besonderen Förderbedarfs geführt. Der Beklagte kehre in seiner Argumentation die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung um. Die neueren Zeugnisse zeigten zudem eine positive soziale Entwicklung auf. Auch die Beurteilung des Schülerpraktikums, das der Kläger im Herbst 2014 gemacht habe, belege dies. Insoweit sei ihm bescheinigt worden, dass er dort immer pünktlich erschienen sei und alle ihm übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit erledigt habe.
Mit Bescheid vom 29.9.2015 wurde der Widerspruch maßgeblich aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 14.10.2015 zugestellt.
Am 10.11.2015 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich darauf, dass er sehr wohl seit 6 Jahren im Bundesgebiet erfolgreich eine Schule besucht habe und auch gegenwärtig noch besuche. Er habe einen anerkannten Schulabschluss. Er sei seit 7.9.2015 Schüler des Technisch-gewerblichen und Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrums in A-Stadt. Er absolviere dort das Berufsgrundbildungsjahr. Diese Schule besuche er in Vollzeitschulform. Dabei werde während dreier Tage der Woche ein Berufspraktikum absolviert. Seinen Praktikumsplatz habe er im Hotel ...
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.9.2015 zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 a AufenthG zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich maßgeblich auf die Gründe des Ausgangs- und Widerspruchsbescheids. Entgegen der in der Klagebegründung zum Ausdruck gebrachten Auffassung habe der Kläger keinen anerkannten Schulabschluss. Erforderlich sei insoweit mindestens der Hauptschulabschluss. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Kläger die Klassenstufe 9 an der ...-Schule in A-Stadt erfolgreich durchlaufen hätte, sei damit kein Hauptschulabschluss verbunden. An einer Förderschule Lernen könne der Hauptschulabschluss erst nach Durchlaufen eines freiwilligen 10. Schuljahrs erlangt werden. Im Berufsgrundbildungsjahr müsse das Schuljahr erfolgreich mit einem bestimmten Notendurchschnitt abgeschlossen werden, um einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Mit Blick auf die Regelung des § 25 b Abs. 1 AufenthG, die infolge der zwischenzeitlichen Volljährigkeit des Klägers als Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis in Betracht komme, führte der Beklagte aus, dass der Kläger bisher nicht nachgewiesen habe, dass er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfüge noch dass sein Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sei. Er beziehe derzeit Sozialleistungen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe auch entgegen, dass der Kläger nicht über einen gültigen Nationalpass verfüge.
Im Laufe des Klageverfahrens hat sich erwiesen, dass der Kläger das Technisch-gewerbliche und Sozialpflegerische Berufsbildungszentrum A-Stadt ohne Hauptschulabschluss verlassen hat. Ein Abgangszeugnis vom 12.7.2016 weist in allen Fächern die Note ungenügend auf.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 K 266/14 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger kann zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 a AufenthG, was vorliegend alleiniger Klagegegenstand ist, nicht beanspruchen. Der dies versagende Bescheid des Beklagten vom 15.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.9.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Nach § 25 a Abs. 1 AufenthG soll einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit zumindest 4 Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält (Nr. 1), der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahr gestellt wird (Nr. 3), keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt (Nr. 5), er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsschulabschluss erworben hat (Nr. 2) und es gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann (Nr. 4).
Die Voraussetzungen in zeitlicher Hinsicht (Nr. 1 und Nr. 3) erfüllt der Kläger unstreitig. Desgleichen gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen würde (Nr. 5). Im Gegenteil ist ein diesbezügliches schriftliches Bekenntnis vom 23.3.2017 (vgl. Bl. 690 der Verwaltungsakte) in der Ausländerakte enthalten.
Allerdings liegen die Voraussetzung aus § 25 a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor.
Zunächst erfüllt der Kläger die Anforderungen des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG, nämlich den in der Regel erforderlichen vierjährigen erfolgreichen Schulbesuch nicht.
Schulbesuch in diesem Sinne ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Ein abgeschlossener Schulbesuch in der Vergangenheit genügt schon aufgrund des klaren Wortlauts in § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG („seit“ und „besucht“) nicht.
Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 10.1.2017, 11 K 2461/16, Rz. 21, zitiert nach juris, m. w. N.
Außerdem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG mit Blick auf junge Ausländer geschaffen wurde, die noch keinen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Diese sollen ungeachtet dessen von der Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende profitieren können, weil sie schon durch den erfolgreichen vierjährigen Schulbesuch bereits anerkennenswerte Integrationsleistungen unter Beweis gestellt haben.
Vgl. Bt-Drucks. 18/4097, S. 42
Hieraus lässt sich folgern, dass Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, allein aufgrund ihres vergangenen und abgeschlossenen Schulbesuchs nicht mehr von § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren können sollen. Dieser Befund wird durch § 25 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG belegt. Denn die Frage, ob es gewährleistet erscheint, dass der Ausländer sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird können, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände – einschließlich des schulischen Werdegangs.
Vgl. Bergmann/Dienelt, 11. Aufl. 2016, zu § 25 a, Rz. 14
Ein erfolglos beendeter Schulbesuch ohne Erreichen zumindest eines Hauptschulabschlusses stellt naturgemäß keinen günstigen Umstand für diese prognostische Beurteilung dar.
Dies zugrunde gelegt unterfällt der Kläger nicht mehr § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG. Er hat seine Schulausbildung inzwischen beendet. Er besucht derzeit keine Schule mehr. Sein Berufsgrundbildungsjahr ist abgeschlossen. Unabhängig davon, ob dies noch zum Schulbesuch im Sinne von § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG gezählt werden könnte, hat der Kläger inzwischen auch die ungefähr ein halbes Jahr nach Beendigung des Berufsgrundbildungsjahres begonnene Berufsvorbereitungsmaßnahme bei der ... im Februar dieses Jahres erfolglos beendet.
Obgleich es nach Vorstehendem keines Eingehens hierauf mehr bedürfte, ist der frühere Schulbesuch des Klägers auch nicht als erfolgreicher Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG zu werten.
Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch sind die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie die Versetzung in die nächste Klassenstufe.
Vgl. Bt-Drucks. 18/4097, S. 42 und 17/5093, S. 15
Maßgeblich ist die Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls, wobei außer den bisherigen schulischen Leistungen und der Regelmäßigkeit des Schulbesuchs auch das Arbeits- und Sozialverhalten des Ausländers heranzuziehen sind.
Vgl. Bergmann/Dienelt, zu § 24 a, Rz. 12; Burr in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, zu § 25 a, Rz. 15
In diesem Zusammenhang ist für den Kläger festzustellen, dass er über die gesamte Zeit seiner schulischen Laufbahn hohe Fehlzeiten, zu einem großen Anteil auch unentschuldigte, aufweist, und auch seine „Kopfnoten“, also Mitarbeit und Verhalten, nicht immer befriedigend waren. Es gab zudem ernste Verstöße gegen die Schulordnung. All dies hat der Beklagte in seinem Bescheid nachvollziehbar gewürdigt und angesichts der tatsächlichen Umstände als der Annahme eines erfolgreichen Schulbesuchs entgegenstehend gewertet. Hiergegen ist aus Sicht des Gerichts nichts zu erinnern. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid des Beklagten kann gemäß § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen werden.
Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative AufenthG nicht. Diese Vorschrift setzt alternativ zu dem vierjährigen erfolgreichen Schulbesuch den Erwerb eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses voraus. Hieran fehlt es. Der Kläger hat keinen Hauptschulabschluss erreicht. Dies hätte entweder gemäß § 13 Abs. 1 der Zeugnis- und Versetzungsordnung für Förderschulen im Saarland vom 24.3.1987 (Amtsblatt 1987, S. 353), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3.8.2015 (Amtsblatt I, S. 540), den erfolgreichen freiwilligen Besuch der 10. Klasse auf der Förderschule Lernen mit Ablegung der Hauptschulprüfung erfordert oder den erfolgreichen Abschluss des Berufsgrundbildungsjahres. Keine der beiden Möglichkeiten hat der Kläger genutzt. Die Förderschule Lernen hat er vor Durchlaufen der 10. Klasse verlassen. Sein Abgangszeugnis des Technisch-gewerblichen und Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrums vom 12.7.2016 beinhaltet keinen Hauptschulabschluss. Es weist in allen Fächern die Note ungenügend auf.
Das Zurückbleiben hinter den Erfordernissen des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. oder 2. Alternative AufenthG ist dem Kläger auch entgegenzuhalten.
Insoweit wird zwar vertreten, dass entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von den Voraussetzungen des § 25 a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Einzelfall abgesehen werden kann,
Vgl. Hecker in: Beck`scher online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 13. Edition, Stand 1.11.2016, zu § 25 a, Rz. 6
wenn der jugendliche oder heranwachsende Ausländer diesen Erfordernissen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht genügen kann.
Indessen kann vorliegend auf sich beruhen, ob, was das Gericht ausdrücklich offen lassen möchte, der Rechtsgedanke des § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Rahmen des § 25 a AufenthG überhaupt zur Anwendung gelangen kann.
Vgl. im Ergebnis verneinend: VG Stuttgart, Urteil vom 10.1.2017, a. a. O, das ein Kind, das die Förderschule besucht, betrifft
Immerhin statuiert § 25 a AufenthG als Grund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis neben dem langjährigen Inlandsaufenthalt ausdrücklich die mit dem erfolgreichen Schulbesuch und dem Erhalt eines anerkannten deutschen Schulabschlusses verbundene Erwartung einer erfolgreichen Integration des jugendlichen bzw. heranwachsenden Ausländers auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht.
In jedem Fall wäre für das ausnahmsweise Absehen von § 25 a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus Gründen des § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderlich, dass der Kläger eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung belegt, die es ihm unmöglich gemacht hat, die schulischen Voraussetzungen des § 25 a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu erfüllen. Hieran fehlt es.
Eine körperliche oder geistige Krankheit bzw. Behinderung steht im Fall des Klägers schon vom Ansatz her nicht in Rede. Im Gegenteil wurde ihm durch die ...-Schule bescheinigt, dass er von seinen geistigen Fähigkeiten durchaus in der Lage gewesen wäre, einen guten Hauptschulabschluss zu erreichen. Auch eine seelische Erkrankung, die dem Kläger einen kontinuierlichen und erfolgversprechenden Schulbesuch für eine relevante Zeitdauer unmöglich gemacht hätte, ist nicht belegt. Insoweit hat er mit der Bescheinigung der ...-Schule vom 28.8.2012 lediglich eine Beurteilung aus sonderpädagogischer Sicht eingereicht, die ihm zwar Schwierigkeiten bei der selbstständigen Organisation des Schulalltags, den hiermit zusammenhängenden unregelmäßigen Schulbesuch und die als Folge davon aufgetretenen Lücken bei fachspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten bescheinigt, und die zugleich die problematische emotionale Verfassung des Klägers, seine existenzielle Angst und die ihn emotional belastende Drucksituation aufzeigt. Allerdings reicht diese sonderpädagogische Einschätzung nicht aus, über den besonderen Förderbedarf hinaus tatsächlich eine seelische Erkrankung bzw. Behinderung von gewisser Dauer zu belegen. Dies schon deshalb, weil das Ziel der dem besonderen Förderbedarf eigens angepassten sonderpädagogischen Förderung auf einer Förderschule Lernen der Abbau der festgestellten Defizite und nicht zuletzt die Möglichkeit des Erhalts eines Hauptschulabschlusses - eben nach zehn statt nach nur neun Schuljahren - ist. Zum anderen sind Sonderpädagogen in fachlicher Hinsicht nicht dazu berufen, seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen zu diagnostizieren und zu attestieren. Hierfür ist eine fachliche Beurteilung eines Psychiaters oder eines in ähnlicher Weise fachkundigen Spezialisten erforderlich.
Neben all dem ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass einer Aufenthaltserlaubnis des Klägers aus § 25 a AufenthG auch Regelerteilungsvoraussetzungen aus § 5 AufenthG entgegenstehen.
Auch im Rahmen des § 25 a AufenthG sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG grundsätzlich heranzuziehen, soweit sie nicht durch speziellere Regelungen verdrängt werden.
Vgl. Bergmann/Dienelt, zu § 25 a, Rz. 4
Dementsprechend muss unter anderem auch der Lebensunterhalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert sein. Eine Ausnahme enthält § 25 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur für Jugendliche oder Heranwachsende, die in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder in einem Hochschulstudium stehen. Dies trifft, wie dargelegt, auf den Kläger nicht zu.
Der Lebensunterhalt des Klägers ist auch nicht gesichert. Ausweislich des eingereichten aktuellen Sozialleistungsbescheids ist der Kläger als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern Sozialleistungsempfänger.
Schließlich erfüllt der Kläger auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht. Er ist derzeit nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses.
Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt (vgl. Ziff. 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 25 a AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 32 Abs. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG
§ 25 a Abs. 1 AufenthG
§ 25 b Abs. 1 AufenthG
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 25 a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG
§ 25 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 25 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative AufenthG
§ 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. oder 2. Alternative AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 25 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 266/14
11 K 2461/16
2 GKG auf 5.00