Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-09, Aktenzeichen 3 K 21/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die am 19.12.1953 geborene, mit einem Grad von 50 vom Hundert schwerbehinderte Klägerin ist Beamtin (Regierungsamtfrau) in Diensten der Beklagten (Sachbearbeiterin im Bereich Beamtenversorgung in der Außenstelle B-Stadt) und begehrt die Anerkennung eines angeblichen tätlichen und verbalen Übergriffs durch eine Mitarbeiterin als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer posttraumatischen Belastungsreaktion.
Mit an die Eisenbahn-Unfallkasse gerichtetem Unfallvermerk vom 16.06.2007, der Dienststelle der Klägerin zugegangen am 25.06.2007, schilderte die Klägerin folgendes Vorkommnis vom 15.06.2007, 11.30 Uhr:
„Ich wurde von Frau C. von meinem Schreibtisch/Computertisch in Zimmer 215 weggestoßen und in der Verrichtung meiner Dienstgeschäfte gehindert. Meinen Arbeitsplatz, der eigens von der Integrationsstelle beim Arbeitsamt A.Stadt behindertengerecht für mich eingerichtet wurde, meinte sie benutzen zu müssen, während ich am Arbeiten im Programm Versfest war und Folgearbeiten verrichtete. Sie zog mir die Stehhilfe unter dem Hintern weg und stieß mich beiseite. Ich stieß gegen den rechts hinter mir stehenden Aktenschrank und konnte nur mit Mühe einen Sturz verhindern. Sie schrie mich an, nächstens solle ich ihr Bescheid sagen, wenn ich nochmals hier arbeiten wollte. Alsdann nahm sie dort Platz und beanspruchte meinen eigens für mich eingerichteten behindertengerechten Arbeitsplatz für sich.“
Als Art der Verletzung gab die Klägerin eine posttraumatische Belastungsreaktion an; Zeuge im Sinne einer akustischen Wahrnehmung sei der Sachgebietsleiter D., Augenzeugen habe es nicht gegeben.
In einem Aktenvermerk der Dienststelle der Klägerin (Außenstelle B-Stadt) vom 26.06.2006 heißt es hierzu:
„Die von Frau A. beschuldigte Frau C., BEV 1236, Sachbearbeiterin Versorgungsangelegenheiten, im selben Zimmer 215 wie Frau A. untergebracht, hat BEV 15 gegenüber erklärt, dass der in Ziffer 17 des Unfallvermerks geschilderte Sachverhalt nicht zutrifft. Es fand weder ein verbaler Angriff noch eine Körperberührung mit Frau A. statt. Frau C. verwahrt sich mit allem Nachdruck auf die von Frau A. vorgebrachten Anschuldigungen. Herr D., zuständiger Sachgebietsleiter 12, zur angegebenen Zeit im Nachbarzimmer anwesend, äußerte sich dahingehend, dass er von der dargelegten Auseinandersetzung nichts wahrgenommen habe (entgegen der Darstellung von Frau A. auch nicht akustisch). Von der Angelegenheit habe er erstmals durch den von der Gruppenleiterin, Frau F., übersandten Unfallvermerk Kenntnis erhalten. Frau A. habe auch nicht ihn, ihren Dienstvorgesetzten, von dem Geschehen unterrichtet, obwohl sie nach dem Ereignis über die Arbeitsplatzsituation ein Gespräch mit ihm geführt habe und in dessen Verlauf auch Frau C. hinzukam. Hierzu sei anzumerken, dass Frau A. - wie es bei der dargelegten Schwere der Auseinandersetzung angezeigt gewesen wäre - ihren Dienstvorgesetzten von dem Ereignis zu unterrichten“. (Gemeint ist wohl, dass die Klägerin dies unterlassen habe.) „Eine Krankmeldung von Frau A. war an dem besagten Tag nicht erfolgt.“
Die Zeugin C. selbst äußerte sich in einem Schreiben an den Leiter der Dienststelle Mitte dem vorstehend zitierten Aktenvermerk entsprechend; auf den Inhalt des Schreibens, Eingang 05.07.2007, wird Bezug genommen.
Die Klägerin ergänzte ihre Sachverhaltsdarstellung mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 19.07.2007, auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird.
Mit angefochtenem Bescheid vom 24.07.2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, „das Schadensereignis vom 15.06.2007“ werde „nicht als Dienstunfall anerkannt“. Zur Begründung heißt es, ein Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG sei ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei. Um ein Schadensereignis als Dienstunfall anerkennen zu können, müssten alle genannten Teilmerkmale einschließlich des verknüpfenden Ursachenzusammenhangs gleichzeitig erfüllt sein. Eine posttraumatische Belastungsreaktion im medizinischen Sinne, die als dienstunfallbedingter Körperschaden anerkannt werden könnte, habe augenscheinlich jedoch nicht vorgelegen. Nach der Schilderung des Geschehens vom 15.06.2007 könnte sich hieraus eine Aufregung und/oder Erregtheit eingestellt haben, die zu einer vorübergehenden negativen Beeinflussung des seelischen Wohlbefindens der Klägerin geführt haben möge. Dies stelle jedoch keine Körperschädigung im Sinne des § 31 BeamtVG dar. Bei dieser Sach- und Rechtslage könne das Ereignis vom 15.06.2007 nicht als Dienstunfall im Sinne von § 31 BeamtVG anerkannt werden. Unfallfürsorgeleistungen könnten nicht gewährt werden.
Zur Begründung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe die gesundheitlichen Auswirkungen des Schadensereignisses nicht hinreichend berücksichtigt. Die KVB - Bezirksleitung … - habe aufgrund ärztlichen Befundes für eine erforderliche Krankenhausbehandlung für zunächst 28 Tage eine Kostenzusage erteilt. Bei dem Vorfall vom 15.06.2007 habe die Zeugin C. ihr böswillig eine Lektion erteilen wollen und dabei billigend in Kauf genommen, dass sie, die Klägerin, sich beim Fehlen ihrer Stehhilfe auch ernsthafte körperliche Schäden hätte zuziehen können. Dabei sei zu erwähnen, dass die Zeugin C. etwa 1,85 m groß sei, während ihre eigene Körpergröße lediglich 1,50 m betrage. Die Drohung ihrer Kollegin mache ihr Angst für die Zukunft. Wenn persönliche Gegensätze dazu führten, dem Gegenüber absichtlich Schaden zuzufügen, habe der Dienstherr offensichtlich dem geschädigten Beamten gegenüber seine Fürsorgepflicht verletzt.
Die Beklagte wies die Klägerin insoweit darauf hin, dass sie den Unfallvermerk selbst erstellt und ihre Dienststelle hiervon erstmals am 25.06.2007 Kenntnis erlangt habe und das tatsächliche, von den Beteiligten widersprechend geschilderte Geschehen sich nicht mehr feststellen lasse.
Die Klägerin hielt mit Schreiben vom 07.08.2007, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, ihren Widerspruch gleichwohl ausdrücklich aufrecht.
Der von der Beklagten zu den Vorkommnissen vom 15.06.2007 und den diesbezüglichen Angaben der Klägerin zur Stellungnahme aufgeforderte Sachgebietsleiter, ROAR D., äußerte sich mit Schreiben vom 24.08.2007 im Wesentlichen dahingehend, dass er von dem behaupteten Schadensereignis nichts wahrgenommen habe und die Klägerin nach dem von ihr genannten Zeitpunkt des Geschehens bei ihm im Büro gewesen sei, ohne einen Übergriff auch nur zu erwähnen.
Mit Schreiben der Beklagten vom 19.11.2007 wurde die Klägerin erneut darauf hingewiesen, dass sich das von ihr geschilderte Geschehnis nicht nachweisen lasse und der von ihr angegebene behandelnde Arzt Dr. med. ... zudem trotz Aufforderung noch keinen Befundbericht vorgelegt habe.
Mit Schreiben vom 05.11.2007 kündigte die Klägerin die Vorlage jeweils eines Befundberichts des Dr. ... sowie des Dr. X. an und wiederholte und vertiefte ihre Darstellung des Vorfalls vom 15.06.2007 sowie seiner gesundheitlichen Auswirkungen.
In der Folgezeit ging bei der Beklagten ein ärztlicher Befundbericht des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin, Psychotherapie und Psychoanalyse, Dr. med. ..., B-Stadt, vom 09.11.2007 mit einem nervenfachärztlichen Attest seines Praxiskollegen Dr. med. Y. vom 19.07.2007 ein. Auf den Inhalt der beiden Schreiben wird Bezug genommen.
Des Weiteren reichte die Klägerin eine nervenärztliche Stellungnahme des Dr. med. X. vom 26.11.2007 zu den Behördenakten, auf dessen Inhalt ebenfalls verwiesen wird.
Die Beklagte holte zudem eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes ein. Auf den Inhalt der Stellungnahme des Dr. med. Z. vom 13.11.2007, in der es im Wesentlichen heißt, die psychischen Beschwerden der Klägerin hätten bereits vor dem 15.06.2007 vorgelegen und seien nicht Folge eines Dienstunfalls, wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.2007 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24.07.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung ist in Ergänzung des angefochtenen Ursprungsbescheides ausgeführt, die von der Klägerin beschuldigte Kollegin C. sei den Behauptungen der Klägerin entgegengetreten und habe ausgeführt, dass sie diese nicht einmal berührt habe; auch sei es zu keiner aggressiven verbalen Auseinandersetzung gekommen. Weiter heißt es im Widerspruchsbescheid, zum Ereigniszeitpunkt seien keine Mitarbeiter im Büroraum anwesend gewesen, welche den von der Klägerin beschriebenen Angriff der Frau C. bezeugen könnten. Auch Mitarbeiter der benachbarten Büros hätten von einem verbalen oder tätlichen Konflikt nichts vernommen. Ein Beweis für das Vorliegen des Ereignisses sei daher nicht zu erbringen gewesen. Festzustellen sei demgegenüber, dass in den vorliegenden Befundberichten der Ärzte der Klägerin nicht einmal eine posttraumatische Belastungsreaktion diagnostiziert werde. Im „Kurentlassungsbericht“ der N… A.Stadt seien eine rezidivierende depressive Störung und eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Der Oberbahnarzt Dr. Z. sei ein langjährig erfahrener Mediziner. Zu ihm kämen nicht selten Mitarbeiter, die unter psychischen Beschwerden nach schweren Unfällen litten, wie etwa nach Rangierunfällen oder Wegeunfällen mit schwersten Verletzungen; auch Lokführer, die Suizidanten hätten überfahren müssen, gehörten zu seinen Probanden. Aufgrund dieser langjährigen Erfahrung in seiner amts- und beratungsärztlichen Tätigkeit könne er unter Berücksichtigung von Art und Schwere eines geschilderten Geschehensablaufs, den hierzu aktuell eingeholten fachärztlichen Befunden, den sonstigen ärztlichen Befunden aus der Bahnarztkartei und den selbst erhobenen Befunden sachgerecht feststellen, ob eine Traumafolgeerkrankung auf psychischem Gebiet tatsächlich vorliege oder nicht und inwieweit Vorerkrankungen von Bedeutung seien. Dr. Z. habe in seiner Stellungnahme vom 13.11.2007 das Vorliegen einer psychisch bedingten Traumafolgeerkrankung ausgeschlossen und dagegen auf eine unfallunabhängig seit 1999 bestehende psychische Beschwerdesymptomatik verwiesen. Es müsse der Klägerin daher die Anerkennung des Ereignisses vom 15.06.2007 als Dienstunfall versagt bleiben. Mit am 02.01.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren ergänzend und vertiefend trägt sie vor, es treffe zu, dass ein Unfall im Rechtssinne nicht schon dann infolge des Dienstes eingetreten sei, wenn er in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst stehe; vielmehr müsse zwischen dem Dienst und dem Unfall ein enger unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (Dienst-Unfallereignis-Körperschaden) müssten dabei in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Für die Prüfung dieses Kausalzusammenhanges gelte die Lehre vom Ursachenbegriff der wesentlich mitwirkenden Teilursache. Wesentlich sei in ihrem Fall aber allein das Ereignis vom 15.06.2007, das jedenfalls zum Erfolgseintritt wesentlich mitgewirkt habe und bei natürlicher Betrachtungsweise maßgebend und richtungsweisend gewesen sei. Insoweit habe bereits der Vorbehandler Dr. ... von der konflikthaften Auseinandersetzung berichtet, die sie, die Klägerin, mit hoher Kränkung erlebt habe und die zu einer psychischen Traumatisierung geführt habe. Wegen der Schwere der psychischen Erkrankung habe Dr. ... auch eine stationäre Behandlung in der … Klinik, A.Stadt, veranlasst. Dort sei sie allerdings nicht auf die Diagnose „posttraumatische Belastungsreaktion“ hin behandelt worden. Trotz Meldung des Vorfalls beim Vorgesetzten habe dieser nicht entsprechend reagiert und den Konflikt bzw. den Vorfall noch „verniedlicht". In Anlehnung an diese Bagatellisierung habe die Klägerin erneut von therapeutischer Seite eine Herabsetzung ihrer tatsächlichen Erschütterung und Kränkung erlebt. Dies habe im Übrigen auch Dr. Y. so eingeschätzt. Nach alldem sei die wesentliche und damit alleinige Ursache im Rechtssinne der Vorfall vom 15.06.2007. Äußere Einwirkung im Rechtssinne könne auch eine Beleidigung sein. Die Beurteilung eines im Zusammenhang mit dem Dienst eingetretenen äußeren Ereignisses (z.B. Konflikt am Arbeitsplatz) als wesentliche Ursache für eine geltend gemachte psychische Störung (z.B. posttraumatisches Belastungssyndrom) sei eine Tatfrage auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet. Danach sei unter anderem zu prüfen, ob das gemeldete Unfallereignis in seinen organischen Auswirkungen ihrer Eigenart und Stärke nach unersetzlich, also beispielsweise nicht mit anderen alltäglich vorkommenden Ereignissen austauschbar sei, oder ob eine entsprechende psychische Anlage so leicht „ansprechbar" gewesen sei, dass sie gegenüber den psychischen Auswirkungen des Unfallereignisses die rechtlich allein wesentliche Ursache darstelle. Ein Körperschaden in diesem Sinn liege bereits vor, wenn der physische oder psychische Zustand eines Menschen für eine bestimmte Mindestzeit ungünstig verändert sei. Es zählten sowohl innere wie äußere Verletzungen, auch innere und geistige Leiden (z.B. Nervenschock, geistige Ausfallerscheinungen). Auf die Schwere des Körperschadens komme es nicht an. Zu Unrecht gehe die Beklagte daher davon aus, unfallunabhängige Ursachen seien für die eingetretene Beschwerdesymptomatik (posttraumatische Belastungsreaktion) verantwortlich. Der Hinweis der Beklagten auf die Stellungnahme des Dienstvorgesetzten und Sachgebietsleiters D. sei nicht zielführend. Vielmehr ergebe sich im Vergleich mit der Stellungnahme der Kollegin C. ein signifikanter Widerspruch. Aus ihr ergebe sich nämlich, dass der Dienstvorgesetzte nicht erstmals im Unfallvermerk vom 16.06.2007 von dem in Rede stehenden Vorgang Kenntnis erhalten habe. Vielmehr hätten ihm die Beteiligten in unmittelbarer zeitlicher Nähe von dem Vorfall berichtet, wenn auch aus ihrer jeweiligen Sicht. Herr D. habe sich jedoch nicht einmischen wollen, er habe nichts hören und nichts sehen wollen, sondern die ganze Zeit über auf den Bildschirm seines PC‘s bzw. die dahinter liegende Zimmerwand gestarrt. Stattdessen hätte es ihm als Dienstvorgesetzten oblegen, beide Parteien anzuhören und die Situation zu klären, um dann gegebenenfalls von sich aus eine Unfallanzeige zu fertigen. Nicht unwidersprochen könne auch die Einschätzung des Oberbahnarztes Dr. Z. bleiben, die geltend gemachten psychischen Beschwerden hätten bereits vor dem Ereignis vorgelegen, eine Änderung der Symptomatik sei nicht eingetreten, weswegen unfallunabhängige Ursachen für die psychische Beschwerdesymptomatik verantwortlich seien. Bei Herrn Dr. Z. handele es sich nicht um einen unabhängigen Sachverständigen. Zutreffend sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass sie, die Klägerin, sich seit dem Jahr 1999 in nervenfachärztlicher Behandlung befinde, dies allerdings jedes Mal dann, wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflicht ihr gegenüber verletzt habe, beispielsweise wenn sie trotz anerkannter Schwerbehinderung an einem nicht behindertengerechten Arbeitsplatz hätte arbeiten und über mehrere Tage hinweg - entgegen den einschlägigen Vorschriften - in einem Zimmer mit angeschlossenem Farbdrucker ihren Dienst habe verrichten müssen, ferner dadurch, dass ein nervenfachärztliches Attest des Herrn Dr. ... vom 22.05.2005 unbeachtet geblieben sei, in dem festgestellt sei, aus nervenfachärztlicher Sicht sei es dringend wünschenswert, dass die Arbeitsplatzsituation, die mit erheblichen interpersonellen Interaktionskonflikten mit der Zimmernachbarin einhergehe, geändert werde, weshalb im Sinne der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht eine Umsetzung in ein Arbeitszimmer empfohlen werde, in dem sie, die Klägerin, keinen interpersonellen Konflikten ausgesetzt werde. Ein anderes Mal habe sie ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, nachdem ihre Zimmerkollegin C. im Februar 2007 mit einem großen Hund (vermutlich einem Viszla) ins Dienstzimmer geradewegs auf sie zugekommen sei, was bei ihr Panik verursacht habe. Gemäß § 45 Abs. 3 BeamtVG habe der Dienstvorgesetzte jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt werde, sofort zu untersuchen. Hiergegen habe ihr Dienstvorgesetzter, Regierungsoberamtsrat D., verstoßen. Die Brisanz des Unfallereignisses in seiner psychischen Traumatisierung sei dadurch, dass der Vorgesetzte die Belastung nicht unterstützend aufgefangen habe, gewachsen. Ermittlungen zur Untersuchung des ihm bekannt gewordenen Unfalls habe er nicht aufgenommen. Der streitgegenständliche Körperschaden sei das Ergebnis einer „äußeren Einwirkung". Er habe sich im Dienstgebäude während der Dienstzeit ereignet. Er sei darüber hinaus durch den Umstand begünstigt worden, dass sich Mitte der besagten Woche im Computer der Mitarbeiterin C. ein Defekt eingestellt habe. Daraufhin sei der Kollegin C. der behindertengerecht eingerichtete Arbeitsplatz und ihr, der Klägerin, ein so genannter Ersatzarbeitsplatz in der Bibliothek (ohne Computertisch) zugewiesen worden. Dies stelle sich vor dem Hintergrund ihrer anerkannten Schwerbehinderung als weitere Verletzung der Fürsorgepflicht dar.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.07.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2007 zu verpflichten, das Ereignis vom 15.06.2007 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge „posttraumatische Belastungsreaktion“ anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest.
Die Klägerin hat bezüglich der Vorkommnisse vom 15.06.2007 gegen die Zeugin C. bei der Staatsanwaltschaft B-Stadt Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das insoweit eingeleitete Ermittlungsverfahren 9 Js 706/08 ist mangels öffentlichen Interesses eingestellt und die Klägerin auf das Privatklageverfahren verwiesen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Ordner) und den in Kopie zu den Akten genommenen wesentlichen Inhalt der Ermittlungsakte 9 Js 706/08 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Anerkennung des von ihr geschilderten Vorganges vom 15.06.2007 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge „posttraumatische Belastungsreaktion“. Die eine Anerkennung als Dienstunfall ablehnenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung der Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin kein Raum ist.
Die Kammer hat diese Entscheidung auf der Grundlage des hinsichtlich der Ereignisse vom 15.06.2007 von ihr zu Gunsten der Klägerin (hypothetisch) als zutreffend unterstellten klägerischen Tatsachenvortrages getroffen, so dass es einer diesbezüglichen Beweisaufnahme durch Vernehmung der vorsorglich geladenen Zeugen C. und D. nicht bedurfte.
Bereits in den angefochtenen Bescheiden, auf die insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, ist zutreffend ausgeführt, dass nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis ist, das in Ausübung des Dienstes oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Unter anderem setzt der Begriff des Dienstunfalls somit ein "plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Verhalten" voraus. Der schädigende Vorgang darf mithin nicht auf einem längere Zeit wirkenden Geschehen beruhen
(s. zuletzt Urteil der Kammer vom 14.10.2008 - 3 K 1122/07 -).
Damit scheidet aber eine Berücksichtigung der von der Klägerin in ihrer Klagebegründung erwähnten, in der Zeit vor dem 15.06.2007 liegenden und von ihr als Fürsorgepflichtverletzung ihres Dienstherrn bzw. Bedrohung durch die Kollegin C. empfundenen Vorgänge bei der Prüfung, ob das Ereignis vom 15.06.2007 als Dienstunfall zu werten ist, aus, auch wenn solche Vorfälle - ihr Vorkommen unterstellt - zu der von der Klägerin als Körperschaden angegebenen psychischen Belastungsstörung beigetragen haben könnten
(insbesondere ist ein so genanntes „Mobbing“ aus den genannten Gründen nicht als Dienstunfall anzusehen: VG Göttingen, Urteil vom 02.04.2008 - 3 A 263/06 -, zitiert nach JURIS).
Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumt und klargestellt, dass sie allein die Ereignisse vom 15.06.2007 als Dienstunfall ansehe.
Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geschilderten Vorgänge vom 15.06.2007 für sich genommen nicht geeignet, den von der Klägerin angegebenen Körperschaden „posttraumatische Belastungsreaktion“ im Sinne des im Dienstunfallrecht geltenden Kausalitätsbegriffs der wesentlichen Verursachung hervorzurufen.
Auch zu dieser Feststellung bedurfte es nach Auffassung der Kammer keiner Beweiserhebung in Form der insoweit von der Klägerin angeregten Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens.
Die Kammer stellt insoweit auf den medizinischen Begriff der posttraumatischen Belastungsstörung ab, wie er in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme" (ICD-10) von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) - "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems" - definiert ist. Nach Kapitel V Anm. F 43.1 der ICD-10 entsteht die posttraumatische Belastungsstörung als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit „außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ .
Es bedarf keines Fachmediziners zu der Feststellung, dass allein ein Vorgang, wie er nach der Darstellung der Klägerin am 15.06.2007 stattgefunden haben soll, bei einem gesunden unvorbelasteten Beamten keine derartige Folge zeitigen kann. Insoweit ist bereits fraglich, ob die Klägerin - wie von ihr angegeben - tatsächlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Mit Recht weist der Beklagte insoweit darauf hin, dass eine entsprechende ärztliche Diagnose bisher nicht vorliegt. Entscheidend ist aber, dass selbst bei einem Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diese nicht im Sinne des Kausalitätsbegriffs der wesentlichen Teilursache auf die von der Klägerin selbst geschilderten Ereignisse des 15.06.2007 zurückzuführen sein kann. Denn auch wenn man - wie das erkennende Gericht - den Tatsachenvortrag der Klägerin insoweit als zutreffend unterstellt, so handelte es sich bei objektiver Betrachtung und Wertung offensichtlich eben nicht um ein belastendes Ereignis mit einer derart „außergewöhnlichen“ Bedrohung oder einem „katastrophenartigen“ Ausmaß, dass es bei fast jedem eine „tiefe Verzweiflung“ hervorrufen würde.
Die Kammer ist vielmehr der Überzeugung, dass für die Art und Weise, wie die Klägerin das geschilderte Ereignis erlebt hat, und für die von der Klägerin als posttraumatische Belastungsreaktion empfundene psychische Folge des Ereignisses andere Ursachen wesentlich im Sinne des im Dienstunfallrecht geltenden Kausalitätsbegriffs sind.
In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen sind, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte.
Gemessen hieran lässt sich bereits aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung feststellen, dass ein Ereignis wie das von der Klägerin geschilderte nicht die Qualität besitzt, die für das Entstehen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach deren Definition kennzeichnend ist.
Vielmehr zeigen die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, dass die Klägerin psychisch erheblich vorgeschädigt war und in dieser Prädisposition die überragende Ursache für das Erleben der Vorgänge vom 15.06.2007 und für die als Folge dieses Erlebens eingetretenen psychischen Leiden der Klägerin zu sehen ist.
Das Vorhandensein einer derartigen, bereits seit dem Jahre 1999 vorliegenden Prädisposition ist eindeutig der dienstärztlichen Stellungnahme des Oberbahnarztes Dr. med. Z. vom 13.11.2007 zu entnehmen, in der ausgeführt ist:
„Frau A. ist mir seit Jahren durch häufige amtsärztliche Begutachtungen im Rahmen häufig auftretender Dienstunfähigkeiten bekannt. Hintergrund sind Konflikte in ihrem Arbeitsumfeld sowohl interkollegial als auch in Bezug zu ihren Vorgesetzten. Sie selbst wirft dabei ihren Arbeitskollegen intrigierendes Verhalten, ihren Vorgesetzten Mobbing vor. Zum Beispiel hat sie sich 1999 über eine Kollegin beschwert, die nach ihrem Empfinden eine körperlich sehr starke Ausdünstung hatte. Mit der jetzigen Kollegin Frau C. bestehen ebenfalls seit mehreren Jahren immer wieder auftretende Konflikte. So hat sich Frau A. bereits bei einer amtsärztlichen Untersuchung hier am 23.08.2004 über das Verhalten von Frau C. beschwert und ihr intrigierendes Verhalten vorgeworfen. Das jetzt gemeldete Ereignis vom 15.06.2007 muss daher unter den besonderen Bedingungen dieser Vorgeschichte gesehen werden. Der wahre Geschehensablauf kann ärztlicherseits nicht geklärt werden. Tatsache ist jedoch, dass Frau A. seit 1999 in ständiger nervenfachärztlicher Behandlung steht, hierbei immer wieder die dienstlichen Konfliktsituationen thematisiert wurden. Hierbei sah sich Frau A. immer wieder als die Zukurzgekommene, die Nichtverstandenwerdende an. Während einer kürzlich durchgeführten psychosomatischen stationären Behandlung in der .. Klinik A-Stadt (31.08.- 19.10.2007) wurde neben der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung auch diejenige einer Persönlichkeitsstörung gestellt. Während des stationären Behandlungsverlaufes gelang es dabei nicht, mit der Patientin ein gemeinsames therapeutisches Modell zu entwickeln. Die Klinikärzte sprachen von einem dysfunktionalen Gedankenmuster bei der Interpretation von Alltagskonflikten. Das von Frau A. als Dienstunfall gemeldete Ereignis vom 15.06.2007 ist aus medizinischer Sicht keinesfalls unter die Rubrik einer posttraumatischen Belastungsstörung einzuordnen. Die von ihr geltend gemachten psychischen Beschwerden haben bereits vor dem Ereignis vorgelegen, eine Änderung der Symptomatik trat nicht ein. Die Bedingungen eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz sind nicht erfüllt. Unfallunabhängige Ursachen sind für die geltend gemachte psychische Beschwerdesymptomatik verantwortlich.“
Aus diesen Ausführungen des Dr. Z., der als leitender Arzt für Arbeitsschutz und Amtsarzt über langjährige Erfahrungen mit psychischen Traumatisierungen verfügt, ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Klägerin bereits lange Zeit vor dem 15.06.2007 erhebliche psychische Probleme hatte, die geeignet sind, beim Hinzutreten eines weiteren Umstandes, mag dieser für sich genommen auch nur von untergeordneter Bedeutung sein, eine Schadensfolge, wie sie vorliegend von der Klägerin behauptet wird, hervorzurufen. Dass nach dem Empfinden der Klägerin auch für die von Dr. Z. dargestellte Vorschädigung bereits ein „Mobbing“ von Seiten der Dienstvorgesetzten und Konflikte mit der Arbeitskollegin C. verantwortlich waren, hat für die Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, ob sich am 15.06.2007 ein Dienstunfall mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung ereignet hat, -wie eingangs dargelegt- wegen der Definition des Dienstunfalls als plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis außer Betracht zu bleiben.
Hiervon ausgehend kann den Vorgängen vom 15.06.2007 in Bezug auf die behauptete posttraumatische Belastungsstörung lediglich untergeordnete Bedeutung beigemessen werden. Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen wäre"
Die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen sind nicht geeignet, die Feststellungen des Dr. Z. in dem hier entscheidenden Punkt des Vorhandenseins einer wesentlichen psychischen Prädisposition der Klägerin zu widerlegen. Vielmehr ist auch in dem Befundbericht des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin, Psychotherapie und Psychoanalyse, Dr. med. ..., B-Stadt, vom 09.11.2007 darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits „seit längerer Zeit“ in seiner Behandlung sei und eine Vorbehandlung schon durch den Arzt für Nervenheilkunde, Neurologie und Psychiatrie Dr. med. W…. erfolgt sei. Auch die Stellungnahme des Dr. med. Y. vom 19.07.2007, auf deren Inhalt Dr. ... hinsichtlich der „ausführlichen Vorgeschichte“ verweist, belegt, dass die Klägerin bereits vor dem 15.06.2007 unter einer rezidivierenden depressiven Störung litt und der von ihr geschilderte Übergriff ihrer Kollegin C. „Auslöser für die akute Verschlechterung des Zustandsbildes“ gewesen sei.
Die nervenärztliche Stellungnahme des Dr. med. X. vom 26.11.2007 berichtet zwar von einer Traumatisierung der Klägerin als Folge des Vorfalls vom 15.06.2007, Grundlagen für diese Feststellung sind aber allein die Angaben der Klägerin selbst, die bei Dr. X. erstmals nach ihrem Aufenthalt in der …-Klinik, also nach dem 19.10.2007, in Behandlung war, und die vorgenannten Befundberichte der Dres. ... und Y.. Über die vor dem 15.06.2007 bereits gegebene Prädisposition der Klägerin in Bezug auf die von ihr geklagte Traumatisierung vermag die Stellungnahme des Dr. X. nichts Verwertbares auszusagen.
Angesichts der individuellen Prädisposition der Klägerin und mit Rücksicht auf den Umstand, dass ein Ereignis, wie die Klägerin es als am 15.06.2007 eingetreten geschildert hat, für sich genommen nach aller Lebenserfahrung offensichtlich nicht geeignet ist, als wesentliche Teilursache zu einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne der Folge eines belastenden Ereignisses mit einer „außergewöhnlichen“ Bedrohung oder einem „katastrophenartigen“ Ausmaß zu führen, hält die Kammer die von der Klägerin angeregte Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich.
Vielmehr sieht sie die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalles im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsreaktion als nicht erfüllt an.
Nach allem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 31 BeamtVG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 31 Abs. 1 BeamtVG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 3 BeamtVG
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 GKG auf 5.00
9 Js 706/08
9 Js 706/08 B
3 K 1122/07
3 A 263/06