Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-02-04, Aktenzeichen 11 U 79/01

Tenor:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 06. September 2001 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen geändert:
Die Klage zu Ziff 1. und 2. ist dem Grunde nach zu 50 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50 % der materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 18.08.1998 auf der Stadtprinzenallee in O.-S. zu bezahlen, soweit sie nach dem 01.03.2001 entstehen und nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2. Wegen des Streites zur Schadenshöhe und auch wegen der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens wird der Rechtsstreit an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden.
4. Der Wert der Beschwer beträgt für beide Parteien jeweils 33.233,97 €.

Tatbestand:
1. Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu Ziff 1. materiellen Schadensersatzes und mit ihrem Antrag zu Ziff. 2. Schmerzensgeld für die bis einschließlich Februar 2001 eingetretenen Schäden beansprucht, ist die Klage gemäß §§ 833, 847 BGB dem Grunde nach zu 50 % begründet.
Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin allerdings dagegen, dass die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück es als nicht bewiesen angesehen hat, dass gerade der Hund des Beklagten sie zu Fall gebracht habe. Das Landgericht hat die erhobenen Beweise zutreffend und erschöpfend gewürdigt. Zwar haben die Zeugen ... und J. sowie R. übereinstimmend bekundet, der Beklagte habe an der Unfallstelle geäußert, sein Hund habe die Klägerin umgerannt. In der aufgeregten Situation nach dem Unfall können aber einzelne Worte des Beklagten, die von den Zeugen wiedergegeben werden, nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Es ging den Beteiligten vor Ort nicht um eine "gerichtsfeste" Unfallaufnahme. Deshalb können auch Wahrnehmungsfehler der Zeugen in dem Sinne, dass der Beklagte von "einem" Hund gesprochen und die Zeugen "meinem" Hund verstanden haben, nicht ausgeschlossen werden. Auch die Glaubwürdigkeit der Zeugen wird vom erstinstanzlichen Gericht zu Recht angezweifelt. Der Umstand, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten Zahlungen geleistet hat, ist nicht überzubewerten, da sie unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt sind. Sie können auch vor dem Hintergrund einer Mitverursachung des Hundes des Beklagten gesehen werden, sind jedenfalls kein Beleg für die ausschließliche Verursachung des Sturzes der Klägerin gerade durch den Hund des Beklagten.
Auch der Inhalt der vorliegenden Schadensanzeige durch den Beklagten belegt nicht die Darstellung der Klägerin, der Hund des Beklagten sei allein auf die Parteien zurückgelaufen. Der Beklagte hat in der Schadensanzeige vielmehr mitgeteilt, die Hunde "kamen auf uns zugerannt". Dies bestätigt das Vorbringen des Beklagten, nicht sein Hund alleine, sondern beide Hunde seien gemeinsam zurückgelaufen.
Die in das Wissen der weiteren Zeugen gestellten Behauptungen, die Klägerin habe unmittelbar nach dem Unfall anderen Personen gegenüber den Unfall so mitgeteilt, wie im anhängigen Verfahren behauptet und der Hund des Beklagten sei bereits einmal auf eine andere Person zugelaufen, sind nicht entscheidungsrelevant. Dass Hunde auf Personen zulaufen ist nichts außergewöhnliches und ist im vorliegenden Verfahren auch nicht streitig. Die Wiedergabe der Erklärung der Klägerin zum Unfallgeschehen gegenüber anderen Beteiligten ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Beweisaufnahme liefe auf die Bestätigung von Parteivorbringen hinaus. Das Interesse der Klägerin daran, eine für evtl. Haftpflichtansprüche günstige Sachverhaltsschilderung abzugeben, bestand für sie von vornherein, auch gegenüber anderen Personen. Eine unbefangene Äußerung kann von den Zeugen nicht wiedergeben werden.
Die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Klägerin als Partei liegen nicht vor.
Eine Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO ist nicht möglich. Insoweit hätte die Klägerin als beweisbelastete Partei nur die Vernehmung der gegnerischen Partei beantragen können. Eine Parteivernehmung gemäß § 447 ZPO ist ebenfalls nicht möglich, weil der Beklagte einer Vernehmung der Klägerin ausdrücklich widersprochen hat.
Die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Klägerin als Partei gemäß § 448 ZPO liegen ebenfalls nicht vor. Voraussetzung dafür ist, dass die Behauptung der Klägerin durch die Aussagen der Zeugen noch nicht als bewiesen angesehen wird, aber aufgrund der Beweisaufnahme davon auszugehen ist, dass für ihre Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht. Die Zeugen haben jedoch unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen lediglich angebliche Äußerungen des Beklagten nach dem Unfall wiedergeben können, wonach der Hund des Beklagten die Klägerin umgerannt haben soll. Darüber, wo sich der Hund der Klägerin in diesem Zeitpunkt aufhielt, hat sich der Beklagte gegenüber den Zeugen jedoch nicht geäußert. Es besteht von daher nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anfangswahrscheinlichkeit dafür, dass ausschließlich der Hund des Beklagten auf die Klägerin zugerannt ist.
Der Beklagte haftet gemäß §§ 833, 847 BGB jedoch dem Grunde nach zu 50 % bereits unter Zugrundelegung seiner eigenen Darstellung des Unfallherganges, die sich die Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat.
aa) Die Tierhaltereigenschaft des Beklagten ist unstreitig. Ebenso unstreitig ist, dass der Hund des Beklagten ein Haustier ist, das nicht dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Beklagten zu dienen bestimmt ist.
bb) Dadurch, dass, ausgehend von der Darstellung des Beklagten, beide Hunde der Parteien auf den Pfiff des Beklagten auf die Parteien zugelaufen sind, hat sich eine vom Hund des Beklagten ausgehende typische Tiergefahr verwirklicht.
Typische Gefährdungssituationen sind das Anspringen und Beißen der Hunde und beispielsweise auch ein Ausweichen eines Radfahrers vor einem Pferd, das den Weg versperrt (Düsseldorf NJW-RR 92, 475). Soweit die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgerannt worden ist, ist dieses Verhalten vergleichbar mit dem Anspringen durch einen Hund, also Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens.
cc) Die typische Gefahr hätte sich aber auch dann verwirklicht, wenn die Klägerin einem Tier ausgewichen wäre. Denn die Laufrichtung eines heran- bzw. vorbeistürzenden Hundes kann nicht sicher vorhergesagt werden. Eine falsche Einschätzung der Laufrichtung des Hundes ändert nichts daran, dass gerade das nichtvorhersehbare Vorbei- bzw. Heranrasen eines Hundes typischer Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ist. Das tierische Verhalten muß dabei nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfallerfolges gewesen sein; Mitverursachung genügt (BGH DB 71, 333, 334). Der Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg kann durch Zwischenursachen vermittelt sein, insbesondere durch eine schreckhafte Reaktion auf die Begegnung mit dem Tier (Münchener Kommentar, 3. Auflage, Bearbeiter Stein, § 833 Rdnr. 17).
c.) Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den so definierten Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg zu eng gesehen, wenn ausschließlich die Frage danach gestellt worden ist, ob die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgeworfen worden ist. Denn die typische Tiergefahr verwirklicht sich gerade dann, wenn mehrere Hunde miteinander balgend und spielend in eine Personengruppe hineinlaufen. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens erhöht sich dadurch, dass mehrere Hunde miteinander spielend und balgend umherlaufen. Die Hunde wirken dann gegenseitig so aufeinander ein, dass sie entsprechend ihrer Natur unkontrolliert umherlaufen. In einer derartigen Fallkonstellation sind alle beteiligten Hundehalter nach § 833 Satz 1 BGB für Schäden ersatzpflichtig, die die Hunde einem Dritten oder, wie bei dieser Fallkonstellation, einem Halter selbst zufügen, wobei die Halter nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner zu haften hätten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 1496).
d.) Da nicht geklärt werden kann, welcher Hund die Klägerin umgelaufen hat, haften beide Tierhalter zur Hälfte, d.h. die Klägerin kann vom Beklagten dem Grunde nach Erstattung von 50 % ihres Schadens beanspruchen.
Eine andere Quotierung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Größe der Tiere ist nicht sachgerecht. Denn wenn zwei Tiere auf die Geschädigte zulaufen, ist es Zufall und im vorliegenden Fall auch nicht mehr aufklärbar, welchem Tier ausgewichen werden sollte bzw. welches Tier die verletzte Person berührt hat.
Es ist der Klägerin auch nicht als Mitverschulden anzurechnen, dass sie ggf. eine im nachhinein betrachtet unnötige seitliche Bewegung in die Laufrichtung eines der Hunde gemacht hat. Denn im Rahmen einer schreckhaften Reaktion auf heranlaufende Hunde kann nicht erwartet werden, dass unter Berechnung der voraussichtlichen Laufrichtung der Tiere eine genau abgestimmte Reaktion der Klägerin erfolgt.
e.) Die Haftungsquote würde sich im übrigen auch dann nicht zugunsten der Klägerin verändern, wenn anzunehmen wäre, dass letztlich der Hund des Beklagten - als einer der beiden heranlaufenden Hunde - die Klägerin umgeworfen hätte. Allein deshalb, weil aus einer Gruppe von mehreren (hier: zwei) miteinander spielenden und laufenden Hunden einem der letzte, unmittelbar zum Schaden führende Beitrag zuzurechnen ist, kann diesem Verursachungsbeitrag kein größeres Gewicht als dem Beitrag der anderen Hunde (hier: des anderen Hundes) beigemessen werden. Denn der Schaden beruht hier - wie ausgeführt - auf der spezifischen Tiergefahr, die von einer Mehrheit von Hunden ausgeht, wobei es letztlich eher zufällig ist, in der rechtlichen Bewertung jedenfalls unerheblich ist, welcher konkrete Hund die Klägerin umgelaufen hat (ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.).
Eine andere Bewertung käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin einen Sachverhalt bewiesen hätte, aus dem sich ein vom unstreitigen vorherigen Geschehen (gemeinsames Spielen der Hunde in etwa 50 - 100 m Entfernung) abtrennbarer singulärer Verursachungsbeitrag des Hundes des Beklagten ergäbe. Die Klägerin behauptet zwar, dass der Hund des Beklagten auf dessen Pfiff hin allein zurückgelaufen sei. Der Beklagte behauptet demgegenüber, er habe seinen Hund, der seinen Pfiff kenne, zurückgepfiffen; dies sei aber auf Wunsch der Klägerin geschehen, damit der Hund der Klägerin zusammen mit seinem Hund zurückkomme. So sei es dann geschehen; auf seinen Pfiff hin sei sein Hund, wie beabsichtigt, zurückgelaufen; gleichzeitig sei aber, wie es der natürlichen Reaktion zuvor gemeinsam spielender Hunde entspreche, auch der Hund der Klägerin zurückgelaufen; beide Hunde seien folglich gemeinsam angelaufen gekommen. Nach Auffassung des Senats ist es insoweit Sache der Klägerin, den behaupteten singulären Verursachungsbeitrag (Zurücklaufen nur des Hundes des Beklagten) zu beweisen. Es ist nicht angängig, aus dem gesamten dem Schaden vorhergehenden Geschehensablauf einzelne für die Klägerin möglicherweise günstige Teile (vorheriges gemeinsames Spielen der Hunde in ausreichender Entfernung, Pfiff des Beklagten mit der vom Beklagten eingeräumten Folge, dass jedenfalls auch sein Hund zurücklief) isoliert zu betrachten; vielmehr muss die Klägerin den gesamten einheitlichen Geschehensablauf beweisen, jedenfalls soweit es darum geht, einen mindestens gleichwahrscheinlichen für sie ungünstigen Geschehensablauf (gemeinsames Zurücklaufen der Hunde, wenn auch verursacht durch den Pfiff des Beklagten) auszuschließen.
2. Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Ursächlichkeit des Sturzes und hinsichtlich der Schadenshöhe im Hinblick auf den Umfang der geltend gemachten Verletzungsfolgen noch nicht hinreichend geklärt. Insbesondere kann derzeit noch nicht die Frage beantwortet werden, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin auch auf eine vorhandene Vorerkrankung zurückzuführen sind. Eine Beweisaufnahme hat hierzu bislang nicht stattgefunden. Die Sache ist deshalb gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Gericht des erstinstanzlichen Rechtszuges zurückzuweisen.
3. Der Feststellungsantrag der Klägerin zu Ziff. 3. ist in Höhe von 50 % begründet. Der Beklagte ist gemäß §§ 833, 847 BGB verpflichtet, der Klägerin auch den ab dem 01. März 2001 noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu erstatten, soweit er aus dem Unfall vom 18.08.1998 herrührt. Wegen der grundsätzlichen hälftige Verantwortlichkeit des Beklagten wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Das besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, da wegen der erheblichen Verletzungen der Klägerin, unabhängig von den vom Beklagten behaupteten Vorerkrankung, die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden zukünftigen Schadens hinreichend dargetan ist. Die Klägerin ist derzeit arbeitsunfähig. Wie sich evtl. Vorerkrankungen der Klägerin und die hier streitigen unfallbedingten Verletzungen auf den zukünftigen Gesundheitszustand der Klägerin auswirken werden, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Der Zweck der Feststellungsklage besteht in der Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich derzeit noch nicht bezifferbarer Schadensersatzansprüche, wobei deren Unfallursächlichkeit später noch im Einzelfall festzustellen ist.

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da es gemäß §§ 704, 708, 709 ZPO nicht darauf ankommt, ob das Urteil einen konkreten vollstreckungsfähigen Inhalt hat (vgl. Münchener Kommentar ZPO-Krüger, 2. Aufl., § 704, Rdnr. 6). Die Abwendungsbefugnis folgt aus § 711 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 833, 847 BGB
§§ 704, 708, 709 ZPO
§ 254 BGB
§ 448 ZPO
§ 304 ZPO
§ 538 ZPO
§ 445 ZPO
§ 447 ZPO
§ 711 ZPO
§ 833 Satz 1 BGB
§ 840 Abs. 1 BGB
§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 3 Abs. 3 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 92, 475
DB 71, 333, 334
VersR 1993, 1496