Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-09-18, Aktenzeichen 15 ZB 23.30663

Tenor:
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2023 – B 3 K 23.30186 – wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Die Klägerin ist jordanische Staatsangehörige und begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Februar 2023 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 17. Juli 2023 abgewiesen. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die von der Klägerin allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor.
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 – 15 ZB 23.30325 – juris Rn. 5). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
Die von der Klägerin formulierte Frage, „ob alleinstehende Frauen ohne schutzbereite männliche Familienangehörige in Jordanien im Falle von drohenden Übergriffen durch die Familie oder Dritte eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG droht“, ist bereits nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat mit umfangreicher Begründung ausgeführt, dass es der Klägerin „die vorgetragene Vorfluchtgeschichte nicht glaubt“. Vielmehr habe sich i.R.d. mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sich das bereits bei der Anhörung beim Bundesamt vorgetragene Vorbringen als erfunden anmute (UA S. 8, 12) und die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts im Hinblick auf ihre familiäre Situation von Femiziden nicht betroffen sei (UA S. 11, 12).
Zudem stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sei, dass Sicherheitsbehörden und Justiz in Jordanien nicht willens oder in der Lage wären, bei kriminellen Handlungen – auch im Familienkreis – Schutz zu bieten. Stützt sich das Verwaltungsgericht – wie hier – bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2022 – 15 ZB 22.30343 – juris Rn. 11). Der im Zulassungsvorbringen angeführte Zeitungsartikel der Neuen Züricher Zeitung vom 12. August 2021, wonach die jordanische Gesellschaft von einer Diskriminierung der Frauen weiterhin geprägt sei, bezieht sich bereits dem Wortlaut nach auf die frühere, vergangene Situation und lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zu, insbesondere im Hinblick auf die Schutzbereitschaft des jordanischen Staates, wie sie vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wurde. Mit ihrem Zulassungsvorbringen macht die Klägerin vielmehr ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend, was aber keinen im Asylverfahrensrecht vorgesehenen Zulassungsgrund darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2022 – 15 ZB 22.31093 – juris Rn. 4).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: B 3 K 23.30
15 ZB 23.30
15 ZB 22.30
15 ZB 22.31