Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2007-01-23, Aktenzeichen 2 Ss OWi 25/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0123.2SS.OWI25.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons hielt, zu einer Geldbuße von 52 € verurteilt. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
"Am 13. März 2006 befuhr der Betroffene mit seinem Pkw BMW, amtl. Kennzeichen xxx, gegen 15.00 Uhr die D-Straße in X. Der Betroffene kam aus seinem Büro und wollte telefonieren. In seinem Fahrzeug ist eine Freisprechanlage installiert, die jedoch nicht ordnungsgemäß funktionierte. Der Betroffene nahm daraufhin während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons, der nicht mit einer Schnur mit der installierten Freisprechanlage verbunden ist, auf und schob die Telefonkarte hin und her, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen. Danach hielt er den Telefonhörer mit der rechten Hand an sein rechtes Ohr und telefonierte. Der Zeuge N, der als Polizeibeamter eine gezielte Verkehrsüberwachung durchführte, um Verkehrsverstöße durch verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons durch Führer von Kraftfahrzeugen gezielt zu überwachen und zu ahnden, sah, dass der Betroffene während er Fahrt den Hörer mit de rechten Hand an sein rechtes Ohr hielt und die Lippen bewegte, wie jemand, der telefoniert und spricht. Hören konnte der Zeuge N ein Gespräch nicht."
Dagegen richtet sich der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der er sich insbesondere gegen die Auffassung des Amtsgerichts wendet, allein die teilgeständige Einlassung des Betroffenen, der das äußere Geschehen bis auf den Umstand des Telefonierens mit einem anderen Gesprächspartner eingeräumt hat, trage die Verurteilung des Betroffenen, weil § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung verbiete. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg haben.
Da die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100 € beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den so genannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).
Die Versagung rechtlichen Gehörs wird nicht geltend gemacht. Es sind aber auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG nicht gegeben. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufdeckung einer materiellen Rechtsfrage, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt gebieten würde.
Die Rechtsbeschwerde übersieht zunächst, dass das Amtsgericht vornehmlich aufgrund der erhobenen Beweise davon ausgegangen ist, dass der Betroffene tatsächlich mit einem anderen Gesprächspartner telefoniert hat. Das hat - so das Amtsgericht - der dazu gehörte Polizeibeamte N bekundet. Diesem ist das Amtsgericht gefolgt. An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Sie sind rechtsfehlerfrei festgestellt. Die amtsgerichtliche Beweiswürdigung ist in keiner Weise zu beanstanden.
Die Rechtsbeschwerde wäre aber auch dann nicht zuzulassen, wenn das Amtsgericht ein tatsächlich geführtes Telefonat nicht festgestellt hätte, sondern lediglich von der Einlassung des Betroffenen ausgegangen wäre, der eingeräumt hat, während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufgenommen und die Telefonkarte hin und her geschoben zu haben, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen. Denn auch das wäre "Nutzung" des Autotelefons im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO und würde nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen, da der Begriff der "Nutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO in Rechtsprechung und Literatur ausreichend geklärt ist (vgl. dazu grundlegend u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02 = NJW 2003, 912 = NZV 2003, 98 = DAR 2003, 473 = VRS 104, 222 - betreffend das Ablesen einer gespeicherten Notiz -, vom 6. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 = NJW 2005, 2469 = NZV 2005, 548 = NStZ 2005, 707 = DAR 2005, 639 = VRS 109, 129 - betreffend das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts - sowie vom 1. Dezember 2005 in 2 Ss OWi 811/05 = StraFo 2006, 123 - betreffend den Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs während des Wartens vor einer Rotlicht zeigenden Ampel bei laufendem Motor -, vom 12. Juli 2006, in 2 Ss OWi 402/06 = VA 2006, 176 NZV 2006, 555 = NZV 2007, 51 - betreffend das Auslesen einer im Handy gespeicherte Telefonnummer; vgl. auch aus der Rechtsprechung der anderen Senate für Bußgeldsachen des hiesigen Oberlandesgerichts Beschlüsse des 1. Senats für Bußgeldsachen vom 6. März 2006 in 1 Ss OWi 124/06, des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 24. März 2006 in 3 Ss OWi 909/05 und 3 Ss OWi 1/06 sowie vom 6. April 2006 in 3 Ss OWi 214/06 und schließlich des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 10. November 2005 in 4 Ss OWi 776/05 und vom 22. November 2005 in 4 Ss OWi 805/05; sowie aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte OLG Jena VA 2006, 142; OLG Düsseldorf StraFo 2006, 509; zusammenfassend Burhoff VA 2006, 28 und PA 2007, 14.).
Alle Entscheidungen gehen übereinstimmend davon aus, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er "hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält". Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. Das gilt für das Autotelefon entsprechend. Es wird auch bei ihm nicht differenziert, auf welche Weise es im Übrigen benutzt wird. Es ist vielmehr jegliche Nutzung untersagt, bei der das Telefon in der Hand gehalten wird. Ziel des Gesetzgebers war es zu gewährleisten, "dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. ...... Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss" (Begründung zur ÄnderungsVO v. 11. Dezember 2000 (VBl. 2001, 8). Unter das Verbot fallen des § 23 Abs. 1a StVO daher auch die Tätigkeiten, die eine Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmäßige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handelt (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2006 darauf hingewiesen, dass er auch im Hinblick auf die teilweise an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik (vgl. Scheffler in NZV 2006, 128 ff.) keine Veranlassung sieht, diese Rechtsprechung aufzugeben. Daran hält er fest, zumal anderenfalls eine Lücke entstehen würde, da dann möglicherweise schon das Anwählen der Nummer des Gesprächspartners nicht von § 23 Abs. 1a StVO erfasst wäre. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass, worauf die Rechtsbeschwerde verweist, z.B. das Programmieren eines Navigationsgerätes während der Fahrt nicht sanktioniert ist. Es kann hier dahinstehen, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn es sich um ein in ein Mobiltelefon integriertes Navigationsgerät handelt. Jedenfalls führt die gesetzgeberische Entscheidung, derzeit nur die Benutzung eines Mobil- und Autotelefons zu sanktionieren, nicht dazu, den Begriff der Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO einschränkend auszulegen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 Abs. 1a StVO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
§ 80 Abs. 2 OWiG
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
§ 79 Abs. 3 OWiG
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 912
NZV 2003, 98
DAR 2003, 473
VRS 104, 222
NJW 2005, 2469
NZV 2005, 548
NStZ 2005, 707
DAR 2005, 639
VRS 109, 129
NZV 2006, 555
NZV 2007, 51
NZV 2006, 128
2 Ss OWi 1005/02
2 Ss OWi 177/05
2 Ss OWi 811/05
2 Ss OWi 402/06
1 Ss OWi 124/06
3 Ss OWi 909/05
3 Ss OWi 1/06
3 Ss OWi 214/06
4 Ss OWi 776/05
4 Ss OWi 805/05