Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 2 L 1583/02
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:0528.2L1583.02.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 24.396,12 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag mit dem Begehren,
dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin in die Besoldungsgruppe A 13 BBesG (Höherer Dienst) - Studienrätin - überzuleiten und in eine entsprechende Planstelle einzuweisen,
hat keinen Erfolg.
Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende einstweilige Anordnung würde der Antragstellerin gerade die Rechtsposition vermitteln, die sie in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 -6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.
Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Antragstellerin kann einen Anspruch auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn sie nimmt das Land vorliegend aus ihrem Beamtenverhältnis und damit in dessen Eigenschaft als ihr Dienstherr in Anspruch. Da indes die hier in Rede stehende gesetzliche Regelung der Nr. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufe I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001, GV NRW 876, 882, so gefasst ist, dass die Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe II in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - kraft Gesetzes, also automatisch mit Wirkung vom 1. Januar 2002 übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen werden, standen freie Stellen für eine Vergabe durch das Land als Dienstherr der Antragstellerin überhaupt nicht zur Verfügung,
vgl. Beschluss der Kammer vom 14.12.2001 -2 L 3475/01 -.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Überleitungsgesetz sei wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig, verhilft dies ihrem Antrag gleichfalls nicht zum Erfolg. Es ist nicht Aufgabe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere des vorliegenden Eilverfahrens, den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, bestimmte (weitere) Planstellen haushaltsrechtlich höherwertig einzustufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertbemessung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG. Der Streitwert entspricht dem 6,5-fachen Monatsbetrag des Endgrundgehaltes A 13 BBesO in der derzeit geltenden Fassung des BBesG (3.753,25 Euro). Da die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sonst übliche Halbierung des Streitwertes nach § 20 Abs. 3 GKG nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 4 Satz 2 GKG
§ 20 Abs. 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: RiA 1995, 200
6 B 1028/84
6 B 2944/93
2 L 3475/01