Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2017-12-12, Aktenzeichen 6 W 51/17
ECLI: ECLI:DE:KG:2017:1212.6W51.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein weit gefasster Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung für den Fall, dass sich die Verhandlung auf Umstände bezieht, die das Steuergeheimnis von mathematischen Treuhändern einer Krankenversicherung betreffen, ist nicht zu beanstanden, da der Ausschluss gemäß § 172 Nr. 2 GVG regelmäßig im Vorgriff auf die mündliche Verhandlung erfolgt, mithin zu einem Zeitpunkt zu dem noch nicht im Einzelnen absehbar ist, welche Umstände mit möglichem Bezug zum Steuergeheimnis zur Sprache kommen werden.(Rn.10)
2. Sowohl Steuerbescheide als auch Rechnungen der mathematischen Treuhänder fallen unter den Begriff des Steuergeheimnisses und rechtfertigen eine Geheimhaltungsanordnung gemäß 174 Abs. 3 GVG.(Rn.13)
3. Einer Geheimhaltungsanordnung steht der Einwand, dass man bereits aus einem anderen Verfahren Kenntnis von den Steuerbescheiden hätte, nicht entgegen.(Rn.15)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ... gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 – 7 O 90/16 – wird, soweit das Landgericht ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer bei einem Beschwerdewert von 5.000 € zu tragen.

Tatbestand:
Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt Dr. ..., wenden sich mit ihrer am 6. Juli 2017 beim Landgericht eingegangenen Beschwerde gegen den am 22. Juni 2017 verkündeten Beschluss des Landgericht Berlin, soweit darin den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen zur Pflicht gemacht worden ist, die im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils der mündlichen Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangt sind und die dem Steuergeheimnis unterliegende Belange der Treuhänder R... K... und S... R..., insbesondere Erkenntnisse aus Steuerbescheiden, betreffen.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Beschluss bestimme den Gegenstand der Geheimhaltungspflicht nicht ausreichend konkret und erfasse zudem inhaltlich Umstände, die keine Geheimnisse im Sinn des § 172 Nr. 2 GVG seien.
Hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide des Treuhänders K... für die Jahre 2007 – 2013 handele es sich zudem um Tatsachen, die bereits Gegenstand in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung eines anderen Verfahrens gewesen und damit öffentlich bekannt geworden seien.
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat das Landgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen, indem es den Beschluss vom 21. Juni 2017 wie folgt konkretisiert hat:
“Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, soweit sich die Verhandlung auf Erörterung der Rechnungen der Treuhänder R... K... und S... R... für ihre Tätigkeit als Treuhänder im Auftrag der Beklagten und auf Steuerbescheide der Treuhänder bezieht.
Den während des nicht–öffentlichen Teils der mündlichen Verhandlung anwesenden Personen wird die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht gemacht, soweit sie die Rechnungen der Treuhänder für ihre Tätigkeit als Treuhänder im Auftrag der Beklagten und die Steuerbescheide der Treuhänder betreffen.”
Im Übrigen hat das Landgericht die Sache dem Senat zur Entscheidung über die weitere Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten ist gemäß § § 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 Satz 3 GVG zulässig, hat aber, soweit ihr das Landgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache keinen Erfolg.
Zutreffend weisen die Beschwerdeführer allerdings darauf hin, dass § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG der Umsetzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit nach §§ 173 Abs. 1,172 GVG dient und dass deshalb die Geheimhaltungspflicht nicht weiter reichen darf als dieser Ausschluss.
Dennoch kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, soweit sie die Ansicht vertreten, die Geheimhaltungspflicht könne sich deshalb vorliegend nur auf die mit BLD 30 und BLD 31 bezeichneten Anlagen beziehen, weil die anderen von der Beklagten als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Anlagen nicht aus entsprechenden Steuerverfahren stammen würden. Denn das Landgericht hatte die Öffentlichkeit nicht nur wegen bestimmter, von der Beklagten eingereichter Anlagen ausgeschlossen, sondern “soweit sich die Verhandlung auf Umstände bezieht, die das Steuergeheimnis der Treuhänder R... K... und S... R... betrifft.”. Dieser weit gefasste Ausschluss der Öffentlichkeit ist schon im Hinblick darauf, dass der Ausschluss gemäß § 172 Nr. 2 GVG regelmäßig im Vorgriff auf die mündliche Verhandlung erfolgt, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht im Einzelnen absehbar ist, welche Umstände mit möglichem Bezug zum Steuergeheimnis zur Sprache kommen werden, nicht zu beanstanden.
Jedenfalls nachdem das Landgericht im Rahmen der Teilabhilfeentscheidung vom 25. Oktober 2017 den Umfang der Geheimhaltungspflicht dahingehend konkretisiert hat, dass sie sich auf die Rechnungen der Treuhänder für die Tätigkeit im Auftrag der Beklagten sowie auf deren Steuerbescheide bezieht, ist auch die Geheimhaltungsanordnung inhaltlich nicht mehr zu beanstanden. Denn damit sind die Umstände, auf die sich die Anordnung bezieht, für alle Beteiligten eindeutig bestimmbar. Dass die Steuerbescheide der Treuhänder im Grundsatz der Geheimhaltung im Sinne des § 174 Absatz 3 GVG unterliegen, stellen die Beschwerdeführer auch nicht in Abrede. Der Senat folgt dem Landgericht jedoch auch dahingehend, dass neben den Steuerbescheiden auch die Rechnungen, die die Treuhänder für ihre Tätigkeit im Auftrag der Beklagten gestellt haben, dem Steuergeheimnis unterliegen und eine Geheimhaltungsanordnung gemäß § 174 Abs. 3 GVG rechtfertigen.
Der Begriff des Steuergeheimnisses im Sinne des § 172 Nr. 2 GVG wird in § 30 Abs. 2 AO näher definiert. Danach ist das Steuergeheimnis verletzt, wenn Verhältnisse eines anderen, die die Steuerpflicht betreffen, bekannt gemacht oder verwertet werden. Aufgrund dieser Formulierung erstreckt sich das Steuergeheimnis auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Tormöhlen in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Auflage (Stand 01.04.2016), § 30 Rdnr. 32 m.w.N.), wobei anerkannt ist, dass der Begriff der Verhältnisse weit auszulegen ist und insbesondere alle Besteuerungsgrundlagen betrifft (Tormöhlen a.a.O. und Rdz. 31). Nicht dem Steuergeheimnis unterfallen lediglich Verhältnisse, die jedermann zugänglich sind (Tormöhlen a.a.O. Rdnr. 34).
Auf dieser Basis unterliegen neben den Steuerbescheiden auch die Rechnungen der Treuhänder für ihre Tätigkeit im Auftrag der Beklagten dem Steuergeheimnis, weil sie nicht nur das zu versteuernde Einkommen konkretisieren, sondern erst fällig stellen und damit die Steuerpflicht begründen. Damit steht zugleich fest, dass sich das Landgericht mit der Konkretisierung in der Teilabhilfeentscheidung weiterhin im Rahmen der Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2017 gehalten hat.
Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, dass der Treuhänder K... zwischenzeitlich verstorben ist, denn das Steuergeheimnis entfaltet, da es letztlich Ausfluss des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Persönlichkeitsschutzes ist, auch postmortal weiter Wirkung.
Ob der Beschwerdeführer zu 2. tatsächlich bereits aus einem anderen Verfahren Kenntnis von den Steuerbescheiden des Treuhänders K... hatte, ist nicht entscheidungserheblich, weil eine solche Kenntnis der Geheimhaltungsanordnung nach § 174 Abs. 3 GVG nicht entgegenstünde. Dies ist daraus abzuleiten, dass die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG dem Geheimnisschutz innerhalb eines Gerichtsverfahrens dient, der jedoch nicht gewährleistet werden könnte, wenn das Gericht zuvor (ggf. im Rahmen einer Beweisaufnahme) abzuklären hätte, ob einer der Betroffenen eventuell bereits Vorkenntnisse von bestimmten geheimhaltungswürdigen Umständen hatte. Der Frage, ob eine Kenntniserlangung außerhalb einer Geheimhaltungsanordnung erfolgt ist, kommt vielmehr erst im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung nach § 353d Nr. 2 StGB entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 36 Abs. 3 GKG.
Gründe, die Rechtsbeschwerde zum BGH zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 172 Nr. 2 GVG
§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff ZPO
§ 174 Abs. 3 Satz 3 GVG
§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 173 Abs. 1,172 GVG
§ 174 Absatz 3 GVG
§ 174 Abs. 3 GVG
§ 30 Abs. 2 AO
§ 353d Nr. 2 StGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 36 Abs. 3 GKG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 O 90/16