Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-07, Aktenzeichen 6 A 2688/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0407.6A2688.10.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.
Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.
Die Klägerin macht zur Begründung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel zunächst geltend, die Laufbahnverordnung - gemeint: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 381), im Folgenden: LVO NRW n.F. - sei mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der Spitzenverbände fehlerhaft. Insoweit werden bereits die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verfehlt, da jede Erläuterung ausbleibt. Im Übrigen entspricht es der Senatsrechtsprechung, dass eine nicht ordnungsgemäße oder gar fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen entgegen vereinzelt erhobener Bedenken nicht die Unwirksamkeit der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze zur Folge hätte.
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 6 A 858/07 -, NVwZ-RR 2010, 992, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48; Lechtermann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblattslg. Stand: März 2009, § 106 LBG NRW a. F. Rn. 40; Plog/Wiedow, BBG, Loseblattslg. Stand: Juli 2010, § 94 Rn. 12a.
Vergeblich beruft sich die Klägerin ferner auf "die Darstellung bei Schnellenbach", wonach die Neuregelung nicht der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts genüge, dass sie auf eine plausible und nachvollziehbare Planung gestützt sein müsse, und die Regelungen in § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F. die notwendige Normklarheit vermissen ließen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber in seinen Entscheidungen vom 24. Januar 2011
- u.a. Beschluss - 2 B 2.11 -, juris,
ausgeführt, die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren gemäß §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Regelungen des § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F., wonach Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden können, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat, würden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht. Sie ermöglichten eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher bestimmt werde und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden könne.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung legt auch nicht dar, dass im Falle der Klägerin Kinderbetreuungszeiten zu berücksichtigen wären. Soweit dazu geltend gemacht wird, die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. seien erfüllt, wird zunächst verkannt, dass die Verzögerung der Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis durch Kindererziehungszeiten bereits abschließend von § 6 Abs. 2 Satz 1 lit c) LVO NRW n.F. erfasst wird. Hiervon abgesehen stellt der Zulassungsantrag nicht durchgreifend die Erwägung des Verwaltungsgerichts in Frage, die von der Klägerin geltend gemachten Kindererziehungszeiten seien nicht kausal für die Verzögerung der Einstellung gewesen.
Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. folgt, dass die im Verordnungstext genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal sein müssen. Dies entspricht auch dem Sinn der Vorschrift. Durch sie soll nicht das Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in ein Probebeamtenverhältnis pauschal um die im einzelnen benannten Verzögerungszeiten hinausgeschoben werden. Die Übernahme ins Beamtenverhältnis soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes, der Kindererziehung, eines sozialen Jahres oder geleisteter Betreuung von Angehörigen scheitern, wenn diese Zeiten der maßgebliche Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, wenn also der Bewerber ohne diese Zeiten hätte eingestellt werden können. Es sollen nur diejenigen Nachteile ausgeglichen werden, die mit den geregelten Ausnahmetatbeständen ursächlich zusammenhängen. Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben deshalb bedeutsam, da insoweit kein Grund für eine Privilegierung der betroffenen Bewerber besteht.
BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris; zu früheren Normfassungen vgl. Urteile vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris, vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 - juris, und vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, juris.
Vor diesem Hintergrund waren die Kinderbetreuungszeiten der Klägerin nicht berücksichtigungsfähig. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass erst ab dem 1. Oktober 2003 die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Diploms der Klägerin als Erste Staatsprüfung für das Lehramt gegeben waren und damit ein Eintritt in den Vorbereitungsdienst vor diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre. Inwieweit es an dieser zutreffenden Erwägung etwas ändern soll, dass - so das Zulassungsvorbringen - auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei, erschließt sich nicht. Vergeblich beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auch darauf, sie habe bereits während ihres Studiums beabsichtigt, ein Zweitstudium mit dem Ziel des Lehrerberufes aufzunehmen, was sich aber wegen der Kindererziehung verzögert habe. Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. berücksichtigungsfähig sind nur Verzögerungen auf dem Weg in das konkrete Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation, hier also der Anerkennung der Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung. Unerheblich ist der hypothetische Verlauf eines weiteren Studiums, das die Klägerin nie aufgenommen hat und auf Grund dessen sie auch nicht eingestellt wurde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 – 6 A 4814/04 -, juris.
Das Zulassungsvorbringen stellt auch die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. nicht vorliegen. Außer den bereits abschließend von § 6 Abs. 2 Satz 1 lit c) LVO NRW n.F. erfassten Kindererziehungszeiten werden keine individuellen Umstände geltend gemacht, die die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. erfüllen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergeben sich endlich nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten. Insoweit fehlt es schon an jeder Auseinandersetzung mit der - im Übrigen rechtsfehlerfreien - Feststellung des Verwaltungsgerichts, dieser formelle Mangel führe gemäß § 46 VwVfG NRW nicht zum Erfolg der Klage.
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, NVwZ-RR 2010, 992.
Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt; mit dem Zulassungsantrag wird schon keine Frage aufgeworfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Regelungen des § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO
§§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 106 LBG NRW
§ 46 VwVfG NRW
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 2 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO
§ 6 Abs. 2 LVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2010, 992
BVerwGE 59, 48
6 A 858/07
2 N 1.78
2 B 2.11
2 C 22.09
2 C 13.99
2 C 6.98
6 A 4814/04