Verwaltungsgericht Darmstadt (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-29, Aktenzeichen 3 K 1650/16.DA
ECLI: ECLI:DE:VGDARMS:2017:1129.3K1650.16.DA.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, wendet sich gegen die durch das beklagte Land erteilte Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung vom 14.03.2016 über das zwischen ihr und den Beigeladenen, der AOK und dem Verband der Ersatzkassen, verhandelte Budget für das Jahr 2015.Im Rahmen der Budgetverhandlungen wurde zwischen der Klägerin und den beigeladenen Kostenträgern für das Jahr 2013 ein Mehrleistungsabschlag in Höhe von 238.419,16 Euro, für das Jahr 2014 in Höhe von 697.410,49 Euro und für das Jahr 2015 in Höhe von 351.451,20 Euro vereinbart.Im Dezember 2015 einigte sich die Klägerin mit den beigeladenen Kostenträgern über das Budget des Jahres 2015 in allen Punkten bis auf den Mehrleistungsabschlag. Umstritten blieb, ob die bereits in den Jahren 2013 und 2014 angefallenen Abschläge auch im Jahr 2015 berücksichtigt und nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) zu dem Mehrleistungsabschlag für dieses Jahr hinzugerechnet werden müssen. Ohne ihre Berücksichtigung fielen lediglich 341.451,20 Euro hinsichtlich der für das Jahr 2015 vereinbarten Mehrleistungen an.Da es in den Budgetverhandlungen zu keiner Einigung zwischen der Klägerin und den Kostenträgern gekommen war, rief die Klägerin mit Schreiben vom 19.01.2016 die Schiedsstelle an. Sie machte geltend, dass § 4 Abs. 2a KHEntgG verfassungswidrig sei, und erhob den Einwand der unzumutbaren Härte gemäß § 4 Abs. 2a Satz 3, 2. Halbsatz KHEntgG.Mit Schiedsspruch vom 14.03.2016 setzte die Schiedsstelle den Mehrleistungsabschlag für das Jahr 2015 unter Einbeziehung der Mehrleistungsabschläge der Jahre 2013 und 2014 auf 1.287.280,85 Euro fest.In der Begründung heißt es unter anderem, nach der gesetzlichen Neuregelung seien die Abschläge jeweils dreijährig zu vereinbaren, also auch noch in den beiden Folgejahren als Fixbetrag zusätzlich zu berücksichtigen, soweit die Mehrleistungen vom Krankenhaus weiterhin erbracht würden. Die von der Klägerin geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG vorgeschriebenen Weitergeltung von in vergangenen Entgeltzeiträumen vereinbarten Mehrleistungsabschlägen für die Dauer von drei Jahren sei von der Schiedsstelle nicht zu prüfen. Sie sei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an geltendes Recht gebunden und habe dieses anzuwenden. Ihr stehe also hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit weder eine Überprüfungs- noch eine Vorlagekompetenz zu. Soweit die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 4 Abs. 2a Satz 3, 2. Halbsatz KHEntgG infolge der nunmehr dreijährigen Abschlagspflicht geltend mache, könne sie damit bereits deswegen keinen Erfolg haben, weil sie es versäumt habe, diesen Aspekt zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit den Beigeladenen zu machen, wie die dortigen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung der Schiedsstelle übereinstimmend erklärt hätten und was im Übrigen unstreitig ist.Mit Bescheid vom 28.07.2016 genehmigte das Regierungspräsidium Gießen die Schiedsstellenfestsetzung vom 14.03.2016 mit Wirkung zum 01.08.2016.Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.08.2016 am 11.08.2016 Klage erhoben.Sie ist der Auffassung, dass der Mehrleistungsabschlag in seiner derzeit gültigen Fassung gegen das Rückwirkungsverbot verstoße und deshalb verfassungswidrig sei. Dem streitbefangenen Genehmigungsbescheid fehle es deshalb bereits an einer gültigen Rechtsgrundlage.§ 4 Abs. 2a KHEntgG enthalte eine unzulässige "echte Rückwirkung" bzw. "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", weil diese Regelung vor ihrer Verkündung bereits abgeschlossene Rechtsbeziehungen nachträglich veränderten Bedingungen unterwerfe, indem die im Jahre 2013 erbrachten Mehrleistungen nochmals im Jahre 2015 durch das am 18.10.2014 vom Bundestag verabschiedete und am 17.12.2014 verkündete Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) bei der Berechnung des Mehrleistungsabschlags für das Jahr 2015 hinzuaddiert würden, obgleich die bis dahin geltende Rechtslage dies bis zu diesem Zeitpunkt für das Jahr 2015 ausgeschlossen habe. Von einer echten Rückwirkung sei nicht nur dann auszugehen, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreife, sondern auch dann, wenn eine Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig mache. Die im Oktober 2014 verabschiedete Regelung für das Jahr 2015 knüpfe an Sachverhalte an, die im Jahr 2013 entstanden und abgeschlossen gewesen seien.Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Abgabenrecht könnten auf die verfassungsrechtliche Beurteilung des Mehrleistungsabschlags übertragen werden, wonach das Rückwirkungsverbot verletzt sei, wenn es an einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen Erhebung und Festsetzung einer Abgabe fehle. Zwar handele es sich beim Mehrleistungsabschlag nicht um eine Abgabe im engeren Sinne. Unter Abgaben seien öffentlich-rechtliche Lasten im Sinne materieller Aufwendungen - insbesondere Steuern - zu verstehen, die zur Abgabeleistung verpflichtete Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen hätten. Gleichwohl komme dem Mehrleistungsabschlag abgabengleicher Charakter zu, da die Entgeltvereinbarung mit den Vertragspartnern aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen getroffen worden sei, der Genehmigung durch das beklagte Land bedürfe und sich auf einen bestimmbaren Jahreszeitraum beziehe, in dem eine Leistung erbracht wurde. Insofern schütze das Rechtsstaatsprinzip als Gebot der Belastbarkeit und Vorhersehbarkeit davor, zurückliegende abgeschlossene Vorgänge zur Anknüpfung neuer Lasten heranzuziehen.Die Klägerin hätte keine Mehrleistungen für 2014 vereinbart, wenn sie gewusst hätte, dass diese Leistungen auch noch im Jahre 2015 zu Leistungsabschlägen führten. Zwar gelte der im Jahre 2013 ermittelte Mehrleistungsabschlag in 2014 und 2015 nur dann, wenn diese Leistungen auch erbracht würden, aber sie führten zu einer doppelten Verminderung des Honorars aufgrund eines abgeschlossenen Tatbestandes und Sachverhalts. Es handele sich um einen abgeschlossenen Tatbestand, weil der Mehrleistungsabschlag ausdrücklich bis einschließlich 2014 begrenzt worden sei. Die Klägerin habe davon ausgehen können und müssen, dass mit der Vereinbarung und Genehmigung des Budgets für das Jahr 2014 nach dem 31.12.2014 keine weiteren Abschläge, die sich auf den Bezugszeitraum 2014 beziehen, mehr geltend gemacht werden.Gründe, die ausnahmsweise eine echte Rückwirkung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Die Klägerin habe bis zum Oktober 2014 nicht mit einer Änderung der Rechtslage dahingehend rechnen müssen, dass der Mehrleistungsabschlag 2013 auch noch für die Berechnung des Mehrleistungsabschlags 2015 zugrunde gelegt werde. Zudem sei die alte Rechtslage nicht so unklar und verworren gewesen, dass die Klägerin eine Klärung habe erwarten müssen. Es habe eine klare normative und politische Aussage zur Begrenzung des Mehrleistungsabschlags für 2013 auf das Jahr 2014 gegeben. Auch sei das bisherige Recht nicht in einem Maße systemwidrig und unbillig, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden hätten. Schließlich greife der sogenannte "Bagatellvorbehalt" für ganz unerhebliche Schäden in Anbetracht der Höhe des strittigen Mehrleistungsabschlags nicht ein.Auch überragende Gründe des Gemeinwohls könnten die rückwirkende Änderung nicht rechtfertigen. Insbesondere sei die Gesetzesänderung nicht mit der Konsolidierung der Gesundheitsfinanzierung zu rechtfertigen, da die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2014 - im Gegensatz zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung des Mehrleistungsabschlags - über Finanzreserven in Höhe von 16,2 Milliarden Euro verfügt hätten. Zudem sei von den erweiterten Mehrleistungsabschlägen nur eine kleine Anzahl von Krankenhäusern betroffen. Dies könne nicht zu einer Stabilisierung der Gesundheitskassen an sich beitragen. Der Abschlag mindere die Erlöse aus Mehrleistungen massiv, entlaste die Kostenträger aber nur in geringer Höhe und greife zudem erheblich in die Planungssicherheit ein. Daher bestünden Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Abschlagsregelungen in der vorliegenden Form.Die Klägerin habe auch nicht mit einer Rechtsänderung rechnen müssen, so dass eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen nicht vorliege. Durch die gesetzliche Regelung vom 21.07.2012 in § 4 a Abs. 2a KHEntgG sei ein Mehrleistungsabschlag in Höhe von 25 Prozent eingeführt worden, der nach Satz 8 "sowohl für das Jahr 2013 als auch für das Jahr 2014" gelte, also auf die Jahre 2013 und 2014 beschränkt gewesen sei. Diese gesetzliche Regelung habe befristet bis höchstens 31.12.2014 gegolten. Die Klägerin habe also bis Oktober 2014 davon ausgehen dürfen, dass sich der Mehrleistungsabschlag nur für die Jahre 2013 und 2014 auswirken würde. Dementsprechend habe sie aufgrund der besonderen Belastung des Mehrleistungsabschlags im Jahre 2014 auf die Vereinbarung einer Mehrleistungsvergütung verzichtet.Wenn keine "echte Rückwirkung" vorliege, enthalte § 4 Abs. 2a KHEntgG jedenfalls eine unzulässige sogenannte "unechte Rückwirkung". Die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung sei dann ausnahmsweise nicht erlaubt, wenn der Gesetzgeber einen Eingriff vornehme, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht habe berücksichtigen können, wobei das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung schutzwürdiger sein müsse als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Dies sei anzunehmen, wenn bei der gebotenen Interessenabwägung das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen überwiege.Die Klägerin sowie alle anderen betroffenen Krankenhausträger seien bei der Vereinbarung des Mehrleistungsabschlags für 2013 in den Verhandlungen fest davon ausgegangen, dieser sei bis auf die Zeit 2014 beschränkt. Insofern genieße die Klägerin Vertrauensschutz, der nachträglich gebrochen worden und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei. Die Verhältnismäßigkeit werde auch nicht dadurch gewahrt, dass in der Begründung der gesetzlichen Neuregelung die entstehende Mehrbelastung mit einer "Weiterleitung" des Versorgungszuschlags gerechtfertigt worden sei.Der Versorgungszuschlag sei zur Minderung der sogenannten doppelten Degression gewährt worden, damit in seiner Kompensationsfunktion verbraucht und könne nicht gleichzeitig doppelt, ohne dass er erhöht worden sei, erneute und weitere Mehrbelastungen durch die Einbeziehung des Mehrleistungsabschlags für das Jahr 2013 in die Berechnung des Mehrleistungsabschlags für 2015 kompensieren. Der Versorgungszuschlag knüpfe in seiner Kompensationsfunktion gerade nicht an Mehrleistungen an, sondern an alle erbrachten Leistungen im Rahmen der doppelten Degression in den Landesbasisfallwerten. Hierbei müsse der Gesetzgeber berücksichtigen, dass insbesondere die absenkende Berücksichtigung der Leistungsentwicklung bei den Landesbasisfallwerten dazu geführt habe, dass die Krankenhäuser schon seit Jahren nicht mehr in der Lage seien, ihre steigenden Personalkosten zu refinanzieren. Diesbezüglich sei kein hinreichender Zusammenhang zwischen der Ausweitung des Mehrleistungsabschlags und der Verlängerung des Versorgungszuschlags gegeben. Während der Versorgungszuschlag vor allem die doppelte Degression auffangen solle, welche besonders Krankenhäuser ohne Mehrleistungsabschlag treffe, ziele die rückwirkende Verlängerung des Mehrleistungsabschlags auf Krankenhäuser, die expandierten und im fraglichen Zeitraum aufgrund erhöhter Nachfrage mehr Patienten versorgt hätten. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes am 17.12.2014 und auch schon bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag am 18.10.2014 die Kalkulationen und prognostischen Berechnungen der Klägerin für die mittelfristige Finanzplanung abgeschlossen gewesen seien, so dass das Leistungsvolumen für 2015 nicht mehr habe korrigiert werden können und sich der erneut zu Buche schlagende Mehrleistungsabschlag negativ auf die Haushaltslage ausgewirkt habe, ohne dass die Klägerin dies noch habe korrigieren können.Bei einer unechten Rückwirkung sei zudem zu prüfen, ob neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein eventuell bestehender Vertrauensschutz durch eine hinreichende Übergangsregelung in verfassungskonformer Weise beachtet worden sei. An einer solchen Regelung fehle es vorliegend. Der Gesetzgeber sei gehalten gewesen, die Berücksichtigung des Mehrleistungsabschlags aus dem Jahr 2013 im Jahre 2015 zu begrenzen. So hätte er die Regelung für das Jahr 2015 aussetzen können, den Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz, z.B. 50 Prozent, begrenzen können oder den im Jahr 2015 zu berücksichtigenden Mehrleistungsabschlag aus dem Jahr 2013 mit einer Höchst- bzw. Kappungsgrenze versehen müssen.Durch die Neuregelung des Mehrleistungsabschlags sei die Klägerin zudem in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt. Zwar schütze Art. 14 Abs. 1 GG nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustünden, gleichwohl liege ein Eingriff vor, da die erbrachte und vergütete Leistung und die der Klägerin daraus schon zugeflossenen Einkünfte aus dem Jahr 2013 nachträglich entwertet würden. Dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfalle auch das Eigentum der Klägerin in Form der schon erwirtschafteten Gewinne, die durch die Ausweitung des Mehrleistungsabschlags 2013 auf 2015 geschmälert würden. Es würden Rechtspositionen beeinträchtigt, die der Klägerin bereits zustünden, und nicht nur in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten nachteilig betroffen.Der Mehrleistungsabschlag in seiner derzeitigen Fassung verstoße ferner gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Die in § 4 Abs. 2a KHEntgG enthaltene Vergütungsbestimmung weise eine berufsregelnde Tendenz auf. Der darin liegende Eingriff könne nicht aufgrund ausreichender Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Die angegriffene gesetzliche Regelung sei weder erforderlich noch verhältnismäßig im engeren Sinne, um zur Entlastung der Krankenkassenausgaben und zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beizutragen. Insbesondere sei die angemessene Relation von Eingriffszweck und Eingriffsintensität nicht gewahrt.Die Eingriffswirkung werde nicht dadurch abgemildert, dass bestimmte Mehrleistungen, wie etwa solche mit hohem Sachkostenanteil, von dem Abschlag ausgenommen seien. Auch die Möglichkeit des § 4 Abs. 2a Satz 3, 2. Halbsatz KHEntgG, einzelne Leistungen von der Erhebung des Abschlags auszunehmen, wenn dies zur Verminderung einer unzumutbaren Härte geboten ist, greife erst dann, wenn die Finanzierung eines Leistungsbereichs ansonsten gefährdet sei. Dies sei eine Erheblichkeitsschwelle, die das zumutbare Maß überschreite. Im Vergleich zu den früheren Fassungen des § 4 Abs. 2a KHEntgG sei die Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags massiv ausgeweitet worden, so dass der Gesetzgeber nunmehr die Zumutbarkeitsschwelle überschritten habe. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine unangemessene Benachteiligung auch im Hinblick auf die doppelte Degression verneint habe, sei angesichts der Neufassung des § 4 Abs. 2a KHEntgG nicht mehr anzuwenden.Durch die Verlängerung des Mehrleistungsabschlags greife der Gesetzgeber dergestalt in den Beruf der Krankenhausbetreiber ein, dass er Krankenhäuser, die neue Wege verfolgten, systematisch gegenüber systemtraditionellen Krankenhäusern benachteilige.§ 4 Abs. 2a KHEntgG verstoße ferner gegen Art. 2 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtssicherheit sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es liege eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Normadressaten vor.Die Klägerin regt an, die Sache nach Artikel 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorzulegen, ob § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG verfassungsgemäß ist.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 28.07.2016 aufzuheben, soweit er für das Jahr 2015 einen Mehrleistungsabschlag von mehr als 351.451,20 Euro genehmigt.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es trägt vor, die Verwaltungsbehörde sei an Recht und Gesetz gebunden, so dass sie beim Vollzug von Gesetzen alle formellen Parlamentsgesetze zu beachten habe. Im Übrigen verstoße § 4 Abs. 2a KHEntgG nicht gegen das Grundgesetz. Ein Fall verfassungswidriger Rückwirkung liege nicht vor. Mit der Regelung des § 4 Abs. 2a KHEntgG habe der Gesetzgeber lediglich eine Neuregelung für künftige Budgetzeiträume geschaffen und gleichzeitig festgelegt, wie sich die Höhe des in Zukunft zu vereinbarenden Mehrleistungsabschlags zusammensetze, nämlich dass für das Budgetjahr 2015 zum einen die für 2013 und 2014 vereinbarten maßgeblichen Beträge relevant seien und zum anderen auch für 2015 ein entsprechender Betrag zu vereinbaren sei.Eine Rückwirkung im Sinne einer echten Rückwirkung, welche die Verfassungswidrigkeit unter Umständen begründen könne, sei dabei nicht zu erkennen, vor allem, weil die gesetzliche Regelung schon im Oktober 2014 in Kraft getreten sei, mithin bei den Budgetverhandlungen in 2015 durchweg Berücksichtigung habe finden können und somit keinen abgeschlossenen Sachverhalt betroffen habe. Lediglich die Höhe des Mehrleistungsabschlags werde durch eine Rückbeziehung auf bereits abgeschlossene Budgetzeiträume geregelt, nicht aber ein konkret abgeschlossener Sachverhalt an sich.Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Genehmigungsbescheid vom 28.07.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).Das beklagte Land hat den Schiedsspruch zu Recht genehmigt, da dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung mit höherrangigem Recht in Einklang stand. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) i.V.m. § 18 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist die Genehmigung der genannten Krankenhausentgelte durch die zuständige Landesbehörde zu erteilen, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften des KHEntgG und des KHG sowie sonstigem Recht entspricht. Diese Voraussetzungen liegen vor.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Regelung verstößt weder gegen das Rückwirkungsverbot in Art. 20 Abs. 3 GG noch gegen Grundrechte.Gemäß § 4 Abs. 2a Satz 1 KHEntgG in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 2b Nr. 1 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes gilt für Krankenhausleistungen nach § 4 Abs. 1 KHEntgG, die im Vergleich zur Vereinbarung für das vorangegangene Jahr zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden, ein Vergütungsabschlag in Höhe von 25 Prozent. Das betrifft die Fallpauschalen für voll- und teilstationäre Leistungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG) und die Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHEntgG). Nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG gilt der Mehrleistungsabschlag nicht für zusätzlich vereinbarte Entgelte mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln, bei Transplantationen sowie bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes (Halbsatz 1). Im Übrigen können die Vertragsparteien zur Vermeidung unzumutbarer Härten einzelne Leistungen von der Erhebung des Abschlags ausnehmen und für einzelne Leistungen oder Leistungsbereiche Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag aufgrund besonderer Qualitätsvereinbarungen festlegen (Halbsatz 2). Der Abschlag wird bei der Ermittlung des Landesbasisfallwerts (vgl. § 10 KHEntgG) nicht absenkend berücksichtigt (§ 4 Abs. 2a Satz 7 KHEntgG).Gemäß § 4 Abs. 2a Satz 8 Halbsatz 1 KHEntgG gilt der nach Satz 1 für das Jahr 2013 ermittelte Mehrleistungsabschlag sowohl für das Jahr 2013 als auch für die Jahre 2014 und 2015. Auch der für "das Jahr 2014, 2015 und 2016" zu ermittelnde Mehrleistungsabschlag ist entsprechend dreijährig zu vereinbaren (Halbsatz 2).Mehrleistungen nach Satz 1 sind in den Erlösbudgets für die Folgejahre, d.h. nach Ablauf der dreijährigen Anrechnungsperiode, in Höhe des ungekürzten Landesbasisfallwerts zu vereinbaren (§ 4 Abs. 2a Satz 9 KHEntgG), das heißt, sie sind in voller Höhe zu vergüten.Die Erstreckung der für die Jahre 2013 und 2014 vereinbarten Mehrleistungsabschläge auf das Jahr 2015 gemäß § 4 Abs. 2a Satz 8 Halbsatz 2 KHEntgG i.d.F. des PSG I verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG.Ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit, die durch Art. 20 Abs. 3 GG zu einem Leitprinzip aller staatlicher Gewalt gemacht wird, ist die Rechtssicherheit (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 [267]; Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 [82]). Diese verlangt objektiv ein Mindestmaß an Kontinuität des Rechts, vor allem für die Modalitäten seiner Änderung, um die Verlässlichkeit der Rechtsordnung zu erhalten, und verlangt subjektiv Vertrauensschutz. Letzterer schützt die individuelle Erwartungssicherheit des Bürgers und damit auch seine Dispositionen vor einer Entwertung durch Rechtsänderungen (Schulze-Fielitz, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 20 [Rechtsstaat], Rdnr. 146 f. m. w. Nw.).Daraus folgt, dass der Gesetzgeber einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes bedarf, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.06.1977 - 2 BvR 499/74 u.a. -, BVerfGE 45, 142 [167 f.] ; Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [262]; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 [318]; jeweils m. w. Nw.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. Beschluss v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 [318] m. w. Nw.).Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 [145 f.]; Beschl. v. 23.03.1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367 [386]; Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263]; Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u.a. -, BVerfGE 123, 186 [257]; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 [318]). Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 [16 f.]).Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263]; Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u.a. -, BVerf-GE 123, 186 [257]), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 [356]; Beschl. v. 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 [242]; Beschl. v. 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 [79]; Beschl. v. 05.02.2002 - 2 BvR 305/93 u.a. -, BVerfGE 105, 17 [37 f.]; Beschl. v. 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 [17]). Sie ist grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -, BVerfGE 95, 64 [86]; Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263]; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302).§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung.Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil nicht nachträglich in einen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingegriffen wird. Der Vergütungsanspruch eines Krankenhausbetreibers für die Behandlungstätigkeit entsteht unmittelbar mit Erbringung der Leistung (BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, BSGE 102, 172, unter Verweis auf § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Damit stellt jede Behandlung einen für sich abgeschlossenen Sachverhalt dar, der den gesetzlichen Vergütungsregelungen entsprechend zu entlohnen ist. In einen solchen Sachverhalt wird durch die Ausdehnung des Mehrleistungsabschlags gemäß § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG nicht nachträglich eingegriffen. Auf Behandlungsleistungen, die vor Inkrafttreten des PSG I erbracht wurden, hat die Neufassung keinen Einfluss. Eine echte Rückwirkung läge nur dann vor, wenn für Behandlungen aus der Vergangenheit eine (weitere) Herabsetzung des Entgelts erfolgen würde.Auch die Voraussetzungen einer unechten Rückwirkung liegen nicht vor. Die Rechtsfigur der unechten Rückwirkung ist durch die Besonderheiten des Steuerrechts geprägt. Eine Steuerschuld entsteht erst mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, also in der Regel dem Ende des Kalenderjahres (vgl. § 38 AO; §§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG). Dies führt dazu, dass die Voraussetzungen der Besteuerung und die Höhe der zu entrichtenden Steuer erst am Ende eines Jahres feststehen. Es lässt sich deshalb während eines Jahres nicht sicher sagen, ob und ggf. wie der Gesetzgeber einen bestimmten Sachverhalt steuerrechtlich wertet. Aufgrund dieser Unsicherheit erlaubt das Bundesverfassungsgericht die unechte Rückwirkung nur mit den genannten Einschränkungen.Diese Besonderheiten des Steuerrechts treten im Bereich der Krankenhausfinanzierung nicht auf, da - wie bereits dargelegt - der Vergütungsanspruch des Trägers nicht erst am Ende eines Abrechnungszeitraums (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG), sondern unmittelbar mit Erbringung der Behandlungsleistung entsteht. "Nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen" wie im Steuerrecht gibt es somit nicht; eine Unsicherheit dahingehend, dass sich die Höhe der Vergütung für erbrachte Leistungen noch im Laufe eines Abrechnungsjahres ändern kann, besteht nicht.Dass § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG mit der Bezugnahme auf die Vereinbarung bestimmter (Mehr-)Leistungen in den Jahren 2013 und 2014 an Vorkommnisse aus der Vergangenheit anknüpft, ist nicht zu beanstanden. Es wird lediglich ein früherer Sachverhalt, nämlich die Ausweitung des Behandlungsangebots durch Mehrleistungen, aufgegriffen und zum Anlass für neue Vergütungsregelungen in der Zukunft genommen. Ein Schutz des Vertrauens gegen Neuregelungen des Gesetzgebers als solche existiert nicht (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 [320] m. w. Nw.; Schulze-Fielitz, a.a.O, Rdnr. 151), so dass in einem solchen Vorgehen auch keine in besonderer Weise zu rechtfertigende Rückwirkung zu sehen ist. Vielmehr nimmt der Gesetzgeber üblicherweise Vorkommnisse aus der Vergangenheit zum Anlass, neue Regelungen zu schaffen: Kommt es zu Fehlentwicklungen, werden diese durch Intervention des Gesetzgebers für die Zukunft abgestellt; stellt sich ein Rechtszustand als positiv bzw. gelungen heraus, wird er für die Zukunft fortgeschrieben. Der Betreiber eines Krankenhauses kann sich deshalb auch nie darauf verlassen, dass bestimmte Behandlungen, wie solche, die einmal Mehrleistungen waren, immer mit demselben Entgelt vergütet werden.Darüber hinaus hat sich auch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden können, dass ab dem Jahr 2015 mit keinem gesetzgeberischen Tätigwerden bezüglich der Mengensteuerung im Krankenhausrecht zu rechnen sei. In der Begründung des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) v. 21.07.2012 (BGBl. I, 1613), das den Mehrleistungsabschlag von einem auf zwei Jahre ausdehnte, findet sich zwar die Feststellung, dass der Mehrleistungsabschlag im Jahr 2015 entfällt. Die Begründung weist aber zugleich darauf hin, dass ab diesem Zeitpunkt (gemeint ist das Jahr 2015) die Mengensteuerung auf der "Grundlage einer gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Forschungsauftrags nach § 17b Abs. 9 KHG und nach dieser Vorschrift zu entwickelnden gemeinsamen Vorschlägen der Selbstverwaltungspartner erfolgen solle" (Drucks. 17/9992, S. 26). Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass mit mengensteuernden Maßnahmen auch nach dem angedachten Auslaufen des Mehrleistungsabschlags zu rechnen ist. Da entsprechende Regelungen nicht rechtzeitig gefunden wurden, durfte es die Klägerin nicht überraschen, dass ab 2015 die Mengensteuerung mit einer "Übergangsregelung", dem strittigen § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG, erfolgte.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar greift die Ausweitung des Mehrleistungsabschlags in den Schutzbereich des Grundrechts ein. Der Eingriff erweist sich jedoch aufgrund vernünftiger Zwecke des Gemeinwohls als gerechtfertigt und zudem verhältnismäßig.Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Beruf ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 [397 ff.]; Beschl. v. 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301 [313]; Urt. v. 12.02.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 [252 f.]). Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 u.a. -, BVerfGE 50, 290 [363]). Das trifft auf die Klägerin zu.Die Erhebung eines Mehrleistungsabschlags greift als Berufsausübungsregelung auch in die Berufsfreiheit ein.Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, ist untrennbar verbunden mit der Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern. Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG, Urt. v. 01.07.1980 - 1 BvR 349/75, u.a. -, BVerfGE 54, 251 [271]; Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 -, BVerf-GE 68, 193 [216]; Beschl. v. 17.10.1990 - 1 BvR 283/85 -, BVerfGE 83, 1 [13]). Sowohl Vorschriften, die die Anspruchsgrundlage selbst betreffen, als auch Regelungen, die lediglich die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen beschränken, fallen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 30.05.1993 - 1 BvR 1045/89 -, BVerfGE 88, 145). Der Mehrleistungsabschlag ist eine solche Entgeltregelung. Er gibt dem Betreiber des Krankenhauses die Vergütung vor, die er für eine bestimmte Behandlung von den Kostenträgern erhält.Der Eingriff in die Berufsfreiheit erweist sich indes als gerechtfertigt.Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248 [259]). Diesen Vorgaben hält § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG stand; die Erstreckung des Mehrleistungsabschlags dient einem vernünftigen Zweck des Gemeinwohls.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG dient der finanziellen Stabilisation des gesetzlichen Krankenkassensystems. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass dies ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung darstellt (BVerfG, Beschl. v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [184 f.]; Beschl. v. 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 -, NVwZ-RR 2005, 1 [2] m. w. Nw.; BVerwG, Urt. v. 07.07.2005 - 3 C 23.04 -, juris; Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sich die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen seit der Einführung eines obligatorischen Mehrleistungsabschlags durch das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) v. 22.10.2010 (BGBl. I, 2309) deutlich verbessert hat. Für das Jahr 2011 rechnete der Gesetzgeber seinerzeit noch mit einem Defizit von bis zu 11 Mrd. Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung und sah sich deshalb zu einer umfassenden Finanzreform gezwungen. Die Schaffung des § 4 Abs. 2a KHEntgG war ein Teil dieser Maßnahmen (BT-Drucks. 17/3040, S. 17 ff.).Heute ist die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich besser. Es werden Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass dies allenfalls in geringem Maße die Folge vorangegangener Einsparungsmaßnahmen im Gesundheitssystem ist. Vielmehr steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - auch im Bereich der Krankenhausversorgung - stetig an: Wurden im Jahr 2012 noch 62,31 Mrd. Euro für den Krankenhausbereich aufgewandt, waren es im Jahr 2016 bereits 72,95 Mrd. Euro. Auch für das Jahr 2017 ist keine Trendwende erkennbar. In den ersten drei Quartalen stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankversicherung verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 1,35 Mrd. Euro (vgl. Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung, Dezember 2017, S. 5; https://www.gkv-spitzenverband.de/media/grafiken/gkv_kennzahlen/GKV_Kennzahlen_Booklet_Q3-2017_300dpi_2017-12-20.pdf; Datum des letzten Abrufs: 06.02.2018). Die erwirtschafteten Überschüsse sind vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der derzeit äußerst robusten wirtschaftlichen Verfassung der Bundesrepublik stark gestiegen sind. Die Arbeitslosigkeit ist gering und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland so hoch wie noch nie, so dass das beitragsfinanzierte System der gesetzlichen Krankenkassen über hohe Einnahmen verfügt.Der Gesetzgeber ist indes gehalten, vorausschauend zu agieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung auch dann noch zulassen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik eintrübt. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Prosperität unvermindert anhält; über kurz oder lang kann das Wirtschaftswachstum sich eintrüben oder gar einbrechen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber, der bei der Auswahl der Maßnahmen, die er zur Verwirklichung des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt, über einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [189]; Beschluss v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. -, NVwZ-RR 2013, 985 [986], BVerwG, Urteil v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris), auch bei der momentan guten finanziellen Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung mithilfe des Mehrleistungsabschlags - bzw. des zukünftigen Fixkostendegressionsabschlags (§ 4 Abs. 2b KHEntgG) - dazu beiträgt, dass sich die kostenintensive Expansion der Krankenhausleistungen nur moderat vollzieht.Die Ausdehnung des Mehrleistungsabschlags auf drei Jahre ist geeignet, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beizutragen, da er die Kosten für Krankenhausbehandlungen senkt bzw. einen weiteren Kostenanstieg vermindert.Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen keine Bedenken. Da der Gesetzgeber über einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum verfügt (s. o.), ist es nicht zu beanstanden, dass er Vergütungsregelungen für die Krankenhausträger zur Mengensteuerung schafft und nicht etwa auf Beschränkungen für die Patienten - etwa durch eine Kontingentierung der Behandlungen - zurückgreift.Die Regelung über den Mehrleistungsabschlag in § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie belastet die von ihr betroffenen Krankenhausträger nicht unangemessen.Zum einen wird die Eingriffswirkung dadurch abgemildert, dass bestimmte Mehrleistungen vom Abschlag ausgenommen sind. Nach § 4 Abs. 2a Satz 3 Halbsatz 1 KHEntgG sind Mehrleistungen mit einem sehr hohen Sachkostenanteil und Transplantationen mit dem vollen Entgelt zu berücksichtigen. Außerdem gilt der Mehrleistungsabschlag nicht für Leistungszuwächse aufgrund zusätzlicher Krankenhauskapazitäten, die durch die Krankenhausplanung oder das Investitionsprogramm des Landes begründet sind. Des Weiteren sieht § 4 Abs. 2a Satz 3 Halbsatz 2 KHEntgG die Möglichkeit vor, einzelne Leistungen von der Erhebung des Abschlags auszunehmen, wenn dies zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte geboten ist. Damit ist gewährleistet, dass den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann, beispielsweise wenn die Finanzierung eines Leistungsbereichs ansonsten gefährdet wäre (BT-Drucks. 17/3696 S. 52; BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).Zum anderen ist ein dreijähriger Mehrleistungsabschlag für die Krankenhausbetreiber verkraftbar. Aufgrund der sogenannten Fixkostendegression, die dadurch entsteht, dass sich die Fixkosten eines Krankenhauses auf eine größere Anzahl an Fällen verteilen, sind Leistungssteigerungen besonders lukrativ. Für die zusätzlichen Behandlungen kann nämlich - ohne dass zusätzliche Investitionen getätigt werden müssten - auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden. Insoweit werden die finanziellen Nachteile aufgrund der geringeren Vergütung der Mehrleistungen zumindest teilweise kompensiert. Gravierende Unterfinanzierungen der Krankenhausträger kann die Kammer daher nicht erkennen - ebenso wie der Gesetzgeber, der davon ausgegangen ist, dass Mehrleistungsabschläge selbst in einer Höhe von 30 Prozent betriebswirtschaftlich zumutbar sind (BT-Drucks. 17/3040, S. 18).Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht verpflichtet war, abschlagspflichtige Mehrleistungen auch im Jahr 2015 anzubieten. Obwohl ihr zu Beginn des Jahres bekannt war, dass der Abschlag auf das laufende Jahr ausgedehnt wird, hat sie sich dazu entschlossen, Mehrleistungen zu erbringen. Wären tatsächlich gravierende Einbußen zu befürchten gewesen, hätte die Klägerin auf die Leistungserbringung verzichten können. Die angebotenen Mehrleistungen fallen zudem nicht in Bereichen an, die eine sofortige Behandlung - wie etwa in der Notfallversorgung - erforderlich machen. Der Durchführung orthopädischer Behandlungen gehen üblicherweise länger andauernde Untersuchungen und Vorbereitungen voraus, so dass die Klägerin Anzahl und Zeitpunkt der zu erbringenden Behandlungen steuern kann. Insofern ist ihre Schutzbedürftigkeit zu verneinen.Die Ausdehnung des Mehrleistungsabschlags in § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG verstößt auch nicht gegen das Recht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG.Es fehlt bereits der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts. Art. 14 Abs. 1 GG schützt die rechtliche Zuordnung von Eigentumsgegenstand und Rechtsträger gegen staatliche Eingriffe (Wendt, in: Sachs, GG, 6. Auflage, Art. 14 Rdnr. 44 m. w. Nw.). Umfasst sind damit nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger bereits zustehen (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1966 - 1 BvR 20/62, 1 BvR 27/64 -, BVerfGE 20, 31 [34]; Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 -, BVerfGE 30, 292 [334 f.] ; Wendt, a.a.O.). Nicht geschützt werden bloße Verdienstmöglichkeiten, Gewinnchancen, Zukunftshoffnungen, Erwartungen und Aussichten (BVerfG, Beschl. v. 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 -, BVerfGE 28, 119 [142]; Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -, BVerfGE 68, 193 [222 f.]; Wendt, a.a.O., Rdnr. 44). Um solche geht es vorliegend aber, da die Vergütungsansprüche für die Jahre 2015 und 2016 im Zeitpunkt der Verabschiedung des PSG I noch nicht entstanden waren. Der Vergütungsanspruch entsteht - wie bereits dargelegt - erst mit Erbringung der Leistung durch das Krankenhaus.Ferner scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus, weil die berufsregelnde Wirkung des Mehrleistungsabschlags von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. zur Subsidiarität BVerfG, Beschl. v. 15.01.1969 - 1 BvR 438/65 -, BVerfGE 25, 88 [101]; Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 438/68 -, BVerfGE 30, 232 [236]; Beschl. v. 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 -, BVerfGE 58, 358 [363]; Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Auflage, Art. 2 Rdnr. 137).Das Gericht kann schließlich auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erkennen. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, willkürlich Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln. Zwar unterfallen nur Krankenhäuser, die Mehrleistungen anbieten, dem Mehrleistungsabschlag des § 4 Abs. 2a KHEntgG, so dass der Anwendungsbereich des Grundrechts eröffnet ist. Die vorliegende Ungleichbehandlung ist indes nicht willkürlich. Wie in den Darlegungen zu Art. 12 Abs. 1 GG bereits ausgeführt, dient der Abschlag der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Gesundheitssystems.Die Klägerin hat als im Rechtsstreit Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.Die Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 KHEntgG
§ 38 AO
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 2a KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 3, 2. Halbsatz KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG
§ 4 a Abs. 2a KHEntgG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz
§ 18 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 4 Abs. 2a Satz 1 KHEntgG
§ 4 Abs. 1 KHEntgG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 7 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 8 Halbsatz 1 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 9 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 8 Halbsatz 2 KHEntgG
§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 25 Abs. 1 EStG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG
§ 17b Abs. 9 KHG
§ 4 Abs. 2b KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 3 Halbsatz 1 KHEntgG
§ 4 Abs. 2a Satz 3 Halbsatz 2 KHEntgG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Artikel 100 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 60, 253
BVerfGE 111, 54
BVerfGE 45, 142
BVerfGE 101, 239
BVerfGE 132, 302
BVerfGE 11, 139
BVerfGE 30, 367
BVerfGE 123, 186
BVerfGE 127, 1
BVerfGE 63, 343
BVerfGE 72, 200
BVerfGE 97, 67
BVerfGE 105, 17
BVerfGE 95, 64
BSGE 102, 172
BVerfGE 7, 377
BVerfGE 54, 301
BVerfGE 97, 228
BVerfGE 50, 290
BVerfGE 54, 251
BVerfGE 83, 1
BVerfGE 88, 145
BVerfGE 85, 248
BVerfGE 103, 172
NVwZ-RR 2005, 1
NVwZ-RR 2013, 985
BVerfGE 20, 31
BVerfGE 30, 292
BVerfGE 28, 119
BVerfGE 68, 193
BVerfGE 25, 88
BVerfGE 30, 232
BVerfGE 58, 358
2 BvL 26/81
2 BvR 383/03
2 BvR 499/74
1 BvF 1/94
1 BvL 6/07
2 BvL 4/59
2 BvL 2/66
1 BvR 706/08
2 BvL 14/02
2 BvR 475/78
2 BvL 2/83
2 BvR 882/97
2 BvR 305/93
1 BvL 44/92
B 1 KN 1/07 K
1 BvR 596/56
1 BvR 697/77
1 BvF 1/91
1 BvR 532/77
1 BvR 349/75
1 BvR 35/82
1 BvR 283/85
1 BvR 1045/89
1 BvR 1531/90
1 BvR 491/96
1 BvR 682/01
3 C 23.04
3 C 9.14
1 BvR 2402/12
1 BvR 20/62
1 BvR 27/64
1 BvR 52/66
2 BvO 1/65
1 BvR 438/65
1 BvR 438/68
1 BvR 52/81