Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-09-16, Aktenzeichen 13 U 32/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0916.13U32.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe eines ABUS-Säulenschwenkkrans und eines E-Karren-Anhängers (lit. a) und b) des Urteilsausspruchs) wenden, bleibt erfolglos.
Die Beklagten haben erstmals mit Schriftsatz vom 19.11.1997 - 2 Tage vor dem Haupttermin erster Instanz - bestritten, den vom Kläger herausverlangten E-Karren-Anhänger jemals in Besitz genommen zu haben. Diese Rechtsverteidigung hat das Landgericht mit Recht gemäß § 296 Abs.1 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Das ist rechtens und daher gemäß § 528 Abs.3 ZPO auch für das Berufungsgericht verbindlich.
Allgemein gilt, daß Sachvortrag dann schlüssig ist, wenn er Tatsachen beinhaltet, die in Verbindung mit einem Rechtssatz (hier: §§ 985, 1006 BGB) geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; die Angabe näherer Einzelheiten, die Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH NJW-RR 1995, 724, 725 m.w.Nachw.). Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen des Klägers bedenkenfrei. Der Kläger hatte vorgetragen, daß die Beklagten im Zuge der Beendigung des Mietverhältnisses zwischen der Firma H. F. und den Beklagten (zum 31.10.1995) die Halle (genauer: den von der Gemeinschuldnerin gemieteten hinteren Teil der Halle) räumen ließen und dabei "die streitgegenständlichen Gegenstände", welche die Gemeinschuldnerin in das Mietobjekt eingebracht hatte, in Besitz genommen haben (Bl. 4). Der Kläger hat sich hierzu auf das vorgelegte Faxschreiben der Beklagten vom (richtig) 01.02.1996 (Bl. 15) mit dem darin enthaltenen handschriftlichen Vermerk: "zusätzlich noch vorhanden: 1 Stck. E.-Karren-Anhänger, 3000 kg" bezogen. Unabhängig davon, von wem dieser handschriftliche Vermerk stammt (bedeutsamer wäre ohnehin, von wem die darin vermerkte Angabe stammt), kann ersichtlich keine Rede davon sein, ein auf diesen Vermerk gestütztes Herausgabeverlangen sei wegen Fehlens tatsächlicher Anhaltspunkte willkürlich.
Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage darf Tatsachenvortrag nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben, weil er sich zu früherem Vorbringen in Widerspruch setzt (BGH NJW-RR 1995, 1340) oder darüber hinausgeht. Vorprozessuale Äußerungen einer Partei sind generell nicht geeignet, ihrem Prozeßvortrag die Beachtlichkeit zu nehmen (BGH NJW 1996, 394). Dementsprechend richtet sich die Erklärungslast des Gegners (§ 138 Abs.2 ZPO) allein nach dem Vorbringen des Klägers im Prozeß. Die Beklagten hätten daher innerhalb der Klageerwiderungsfrist bestreiten müssen, auch den E-Karren-Anhänger in Besitz genommen zu haben. Da dies unentschuldigt erst zwei Tage vor dem Haupttermin geschehen ist, konnte eine mit der Zulassung dieser Rechtsverteidigung verbundene Verzögerung des Rechtsstreits auch nicht mehr durch prozeßleitende Maßnahmen verhindert werden.
Auch die erstmals im Schriftsatz der Beklagten vom 19.11.1997 enthaltene Behauptung, die Gemeinschuldnerin habe ihrer Vermieterin, der Firma F., wegen Mietschulden u.a. den streitgegenständlichen ABUS-Schwenkkran übereignet, ist vom Landgericht mit Recht als verspätet zurückgewiesen worden.
Da die Hilfsbegründung des Landgerichts unzutreffend ist, hat die Hauptbegründung Bestand.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Die Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil wird auf 12.000,00 DM festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 985, 1006 BGB
§§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 1006 BGB
§ 296 Abs.1
ZPO
§ 528 Abs.3 ZPO
§ 138 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1995, 724, 725
NJW-RR 1995, 1340
NJW
1996, 394
NJW 1996, 1826
NJW 1989, 1453
NJW 1994, 939