Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-07-21, Aktenzeichen 15 U 55/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0721.15U55.17.00

Tenor:
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 228/16) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.08.2017.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint, ist eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt.
Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine fiktive Lizenzgebühr zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wurde, jedoch einen Betrag von 20.000,- € nicht unterschreiten sollte, sowie ihn von den Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte A & B für die vorgerichtliche Abmahnung vom 27.07.2015 in Höhe von 678,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2016 freizustellen.
1. Auch der Senat geht davon aus, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 20.000,- € hat.
Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, scheitert ein solcher Anspruch daran, dass die vom Kläger beanstandete Werbung jedenfalls auch im Sinne einer ironischen Auseinandersetzung mit dessen Teilnahme an dem Fernsehformat „C!“ im Sommer 2015 und damit als wertender, meinungsbildender Beitrag zu der seinerzeitigen öffentlichen Diskussion über die Teilnahme des Klägers an der vorgenannten Fernsehshow verstanden werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich davon auszugehen, dass ein eine Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verstößt, wenn Formulierungen oder die Umstände einer Äußerung eine das Persönlichkeitsrecht nicht verletzende Deutung zulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 -, BVerfGE 85, 1 ff., Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 514/90 -, BVerfGE 86, 1 ff., Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, BVerfGE 114, 339 ff.). Müsste der sich Äußernde befürchten, wegen einer Deutung, die den gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, würden über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eintreten (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, a.a.O.). Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (BVerfG, Beschluss vom 07.12.1976 - 1 BvR 460/72 -, BVerfGE 43, 130 ff., Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, a.a.O. ).
2. Soweit der Kläger hiergegen mit der Berufung einwendet, die vom Landgericht dargelegten Verständnisalternativen der Werbung der Beklagten seien rein akademischer Natur und fänden im konkret zu entscheidenden Fall keinen Anknüpfungspunkt, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass das vom Landgericht nur für möglich erachtete Verständnis der Werbung als ironische Meinungsäußerung der Beklagten deutlich naheliegender ist als das vom Kläger präferierte Verständnis dahingehend, der Kläger bewerbe und empfehle entgeltlich das von der Beklagten betriebene Mobilfunknetz. Damit hat der Kläger die mit der Verwendung seines Bildnisses verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes hinzunehmen, da sich die Werbung der Beklagten in satirischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Kläger beteiligt war, und hierbei gerade nicht der Image- oder Werbewert des Klägers ausgenutzt und der Eindruck erweckt wurde, als identifiziere sich der Kläger mit den Produkten und Dienstleistungen der Beklagten oder empfehle diese (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – I ZR 223/05 -, AfP 2008, 598 ff.).
Die vom Kläger beanstandete Werbung wurde von der Beklagten unstreitig lediglich in der Zeit vom 24.07.2015 bis zum 28.07.2015 verwendet und mithin in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstrahlung des Fernsehformates „C!“ in der Zeit vom 31.07.2015 bis zum 08.08.2015 und damit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der anlässlich der Teilnahme des Klägers an dieser Fernsehshow geführten öffentlichen Diskussion darüber, weshalb der Kläger wieder in das sogenannte D einziehen möchte, wenn er während seiner Teilnahme an dem Fernsehformat „E!“ im Januar 2014 freiwillig aus demselben ausgezogen war. Die Werbung der Beklagten stellt hierbei, wie das Landgericht richtigerweise angenommen hat, auch einen Zusammenhang mit dem entsprechenden Geschehen der Zeitgeschichte her, da von der Beklagten unstreitig ein offizielles Lichtbild des Klägers, das im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Fernsehshow „E!“ im Januar 2014 gefertigt, vom ausstrahlenden Fernsehsender zur Bewerbung derselben verwendet wurde und den Kläger in der gerichtsbekannt für die Werbung des ausstrahlenden Fernsehsender für diese Fernsehshow typischen Flora zeigt, genutzt wurde. Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des Fernsehformates „E!“ wird der maßgebliche durchschnittliche Betrachter die Werbung der Beklagten daher dahingehend verstehen, dass die Beklagte sich an der seinerzeit geführten öffentlichen Diskussion über die Teilnahme des Klägers an dem Fernsehformat „C!“ beteiligen und diese in spöttischer Weise kommentieren wollte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die vom Kläger beanstandete Werbung der Beklagten sich hierbei über den Prominentenstatus des Klägers satirisch äußert, ist damit aber auch aus Sicht des durchschnittlichen Betrachters ein Verständnis dahingehend, der Kläger wolle für von der Beklagten angebotene Produkte und Dienstleistungen werben oder diese empfehlen, zwar nicht vollständig ausgeschlossen, aber doch fernliegend. Der anpreisende Wert der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten liegt insofern auch nicht darin, dass dem durchschnittlichen Betrachter vermittelt würde, dass der Kläger als Prominenter Produkte und Dienstleistungen der Beklagten nutzt und diese dementsprechend empfehlenswert wären, sondern in der Möglichkeit der Beklagten, sich als modernes Unternehmen mit Humor präsentieren zu können. Über die vom Kläger angesprochene Frage, ob dieser für die streitgegenständliche Werbung der Beklagten entlohnt wurde oder nicht, dürfte sich der durchschnittliche Betrachter hingegen eher keine Gedanken machen. Ohnehin kommt diesem Umstand für das Verständnis der Werbung der Beklagten aber auch keine Bedeutung zu, da sowohl bei einer Entlohnung des Klägers als auch bei einer Verwendung des Bildnisses des Klägers ohne sein Einverständnis weiterhin beide Verständnisalternativen der streitgegenständlichen Werbung möglich erscheinen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang der Ansicht ist, bei seinem streitgegenständlichen Bildnis handele es sich nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, da er lediglich Schlagersänger sei, verkennt er schließlich den Begriff der Zeitgeschichte. Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens, der nicht zu eng verstanden werden darf (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 - NJW 2015, 2500 ff., Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 310/14 -, NJW 2017, 804 ff.). Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst dieser nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (vgl. BGH a.a.O.), wozu gerade auch Fernsehformate wie diejenigen, an denen der Kläger teilgenommen hat, als gegenwärtiges Medienphänomen und die Teilnehmer der entsprechenden Fernsehshows gehören.
3. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Landgericht auch die Grenzen der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit nicht verkannt. Insbesondere hat die vom Kläger beanstandete Werbung der Beklagten keinen beleidigenden Inhalt im Sinne von § 185 StGB, da sie ihn nicht in seiner Ehre, also in der ihm als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommenden inneren Ehre und seiner darauf beruhenden Geltung und seinem guten Ruf innerhalb der mitmenschlichen Gesellschaft tangiert.
Hierbei ist zu beachten, dass auch der Kläger nicht seine Bezeichnung als „Promi“, sondern lediglich die von der Beklagten im Zusammenhang hiermit vorgenommene Kategorisierung beanstandet. Die Einordnung eines Prominenten in verschiedene Kategorien folgt aber keinen fest definierten, harten Kriterien und unterfällt damit als Werturteil der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit, die ihre Schranken nur in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt nichts anderes daraus, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung des mit dem vom Kläger beanstandeten Slogan versehenen Lichtbildes des Klägers werbende, kommerzielle Interessen verfolgte. Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, soweit diese wie vorliegend einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 162 ff., Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95, 1 BvR 1787/95 -, BVerfGE 102, 347 ff.; BGH, Urteil vom 05.06.2008 – I ZR 223/05 -, AfP 2008, 598 ff.). Soweit eine Meinungsäußerung, eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt dabei auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 - BvL 25/61, 1 BvL 3/62 -, BVerfGE 30, 336 ff., Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95, 1 BvR 1787/95 -, a.a.O.).
Auch wenn es im Übrigen zutrifft, dass der Begriff des „C-Promis“ im allgemeinen Sprachgebrauch für solche Personen verwendet wird, die meinen prominent zu sein, obwohl sie es tatsächlich nicht sind, oder deren Prominenz nur kurzlebig oder eher negativ konnotierten Ursprungs ist, ist mit der Bezeichnung des Klägers als C-Promi aber keine Herabwürdigung seiner Person verbunden, ohne dass es einer Entscheidung bedürfte, ob, weshalb und in welchem Umfang der Kläger prominent ist oder jedenfalls im Sommer 2015 war. Im Bereich von Karikatur und Satire fehlt es am Merkmal der Beleidung, wenn die Überzeichnung menschlicher Schwächen eine ernstliche Herabwürdigung der Person nicht enthält (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Auflage, § 185, Rdnr. 8a). Gerade eine solche ernstliche Herabwürdigung der Person des Klägers ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Beklagte sich mit der beanstandeten Formulierung „Lieber F als C-Promi.“ lediglich in ironischer Weise mit dem Auftreten des Klägers in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an den Fernsehformaten „E!“ und „C!“ sowie seinem jedenfalls von ihr so empfundenen Geltungsbedürfnis auseinandergesetzt, ihn aber darüberhinausgehend nicht als Person gedemütigt oder abgewertet hat. Dabei ist auch zu bedenken, dass es nicht per se ehrenrührig ist, nicht oder jedenfalls nicht in herausragender Weise prominent zu sein.
4. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht auch einen Anspruch des Klägers auf Freistellung von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu Recht abgelehnt. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, finden die §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB vorliegend keine Anwendung, da der Kläger lediglich eigene Interessen mit der Beauftragung seines Rechtsanwaltes verfolgt hat. Ein Schadensersatzanspruch scheitert hingegen daran, dass der Kläger von der Beklagten zwar nach der Auffassung des Landgerichts eine Unterlassung der Veröffentlichung seines Bildnisses verlangen konnte, dem Kläger im Zusammenhang mit der beanstandeten Werbung aber wie vorstehend dargelegt jedenfalls keine weitergehenden Ansprüche zustehen.
5. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen innerhalb der im Tenor genannten Frist. Diese Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners – durch Beschluss des Senats oder durch Verfügung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters – verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (Nr. 1220, 1222 KV GKG) wird hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB
§ 185 StGB
§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 224 Abs. 2 ZPO
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 85, 1
BVerfGE 86, 1
BVerfGE 114, 339
BVerfGE 43, 130
NJW 2015, 2500
NJW 2017, 804
BVerfGE 71, 162
BVerfGE 102, 347
BVerfGE 30, 336
28 O 228/16
1 BvR 1555/88
1 BvR 514/90
1 BvR 1696/98
1 BvR 460/72
I ZR 223/05
VI ZR 245/14
VI ZR 310/14
1 BvR 934/82
1 BvR 1762/95
1 BvR 1787/95
1 BvL 3/62