Verwaltungsgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-13, Aktenzeichen 3 K 508/15.MZ
ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2016:0413.3K508.15.MZ.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Der Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladenen haben die Kosten des Verfahrens je zu 1/2 zu tragen; die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau einer Scheune in eine Kaffeerösterei.
Sie ist Eigentümerin des Grundstücks G.-straße ... in E. (Flur ... Nr. ...), das mit einem Wohnhaus bebaut ist. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Grundstück der Beigeladenen Am Z. ... (Flur ... Nr. ...). Beide Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich.
Unter dem 31. Oktober 2013 erteilte der Beklagte den Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Umbau der auf ihrem Grundstück befindlichen Scheune in eine Kaffeerösterei. Die genehmigte Nutzung umfasst das Rösten von Rohkaffee zu Röstkaffee, sowie das Abwiegen, Abpacken und den Verkauf. Bestandteil der Baugenehmigung sind diverse Nebenbestimmungen, insbesondere zum Brandschutz und zur amtlichen Lebensmittelüberwachung, sowie eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd – Regionalstelle Gewerbeaufsicht. Nach Ziffer 1 dieser Stellungnahme ist zur Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen die Röstanlage so aufzustellen, dass in der Abluftleitung ein Geruchsfilter zur Behandlung der Abluft eingebaut werden kann, sollte es in der Nachbarschaft zu Geruchsbelästigungen kommen. In der mit den Bauantragsunterlagen vom 13. August 2013 eingereichten Betriebsbeschreibung werden die Betriebszeiten auf werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr und die einzusetzende Maschine als „Röstmaschine (Klein-Ladenröster)“ festgelegt.
Die Beigeladenen betreiben die Rösterei auf Grundlage der Baugenehmigung seit Januar 2014. Die eingebaute Röstmaschine kann pro Röstvorgang, der bis zu 25 Minuten andauert, maximal 10 Kilogramm Kaffee verarbeiten. Ausweislich des von den Beigeladenen geführten Röstbuchs wurde die Röstmaschine im Jahr 2014 für eine Dauer von insgesamt 123,39 Stunden und von Januar bis einschließlich Juli 2015 für 97,48 Stunden betrieben. Zur Verringerung der Immissionen wurde der Abluftkamin um 1 Meter erhöht und die Röstmaschine mit einem Zyklonfilter ausgestattet.
Den am 16. September 2014 gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruch stützte die Klägerin vor allem auf ihren Gebietserhaltungsanspruch. Der Betrieb einer Kaffeerösterei sei in einem faktischen Dorfgebiet gebietsunverträglich. Denn von einer Kaffeerösterei gingen typischerweise und zwangsläufig intensive Geruchsimmissionen und erhebliche Rauchentwicklungen, also wesentliche Störungen, aus. Auch die Röstzeiten und der Betrieb am Wochenende seien nicht baugebietstypisch. Tatsächlich wirkten die Gerüche und der schwarze Rauch negativ auf das Grundstück der Klägerin ein. Bezüglich der Luftverunreinigungen leide die Baugenehmigung überdies an einem Sachverhaltsermittlungsdefizit. Weiter sei die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarschutzrelevanter Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Unerheblich sei es insoweit, dass die erlaubten Betriebszeiten derzeit nicht voll ausgeschöpft würden. Schließlich entspreche das Vorhaben nicht den Anforderungen der 1. BImSchV und der TA-Luft.
Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2015 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Kaffeerösterei sei in einem faktischen Dorfgebiet allgemein zulässig und die Klägerin demnach nicht in ihrem Gebietsgewährleistungsanspruch verletzt. Denn bei der immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Kaffeerösterei handele es sich um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege unter Berücksichtigung der Betriebsbeschreibung, dem derzeitigen Betriebsablauf, der getroffenen bautechnischen Maßnahmen und der tatsächlichen Betriebsstunden nicht vor. Erhebliche Immissionen gingen von der Rösterei nicht aus. Schließlich sei die immissionsschutzrechtliche Auflage hinreichend bestimmt und werde beachtet.
Auf den parallel verfolgten Antrag der Klägerin, bauaufsichtsrechtlich gegen die Beigeladenen vorzugehen, wies der Beklagte mit Schreiben vom 18. November 2014 darauf hin, ein Einschreiten sei wegen des geringen zeitlichen Umfangs möglicher Geruchsbeeinträchtigungen derzeit nicht geboten.
Die Klägerin hat am 30. April 2015 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft und ergänzt sie ihr bisheriges Vorbringen: Die Kaffeeröstungen führten zu wesentlichen Beeinträchtigungen in Form extremer Geruchsbelästigungen und Ablagerungen schwarzer Partikel organischer Natur (bestehend u.a. aus Formaldehyd und Phenole) auf ihrem Grundstück. Die Röstzeiten – und damit auch die Beeinträchtigungen – nähmen weiter zu, zuletzt sei an ca. 18 bis 20 Stunden im Monat geröstet worden. Die Geruchsimmissions-Richtlinie sei auf Geruchsimmissionen der vorliegenden Art nicht anwendbar. In nachbarschutzrelevanter Hinsicht sei die Baugenehmigung zu unbestimmt, da diese weder die Anzahl der Röstvorgänge noch die Geruchsstunden begrenze. Im Genehmigungsverfahren sei jedoch ausschließlich der genehmigte – und nicht der tatsächliche – Umfang des Betriebs maßgeblich. Bei Ausschöpfung der zugelassen Betriebszeiten würden die maximal zulässigen Geruchsstunden deutlich überschritten. Auch die in der Genehmigung als Auflage in Bezug genommene Stellungnahme der SGD Süd sei zu unbestimmt. Diese enthalte keine konkrete Verpflichtung zum Einbau eines Geruchsfilters und lasse nicht erkennen, ab welchem Belästigungsgrad die Bestimmung eingreife. Weiter seien die Vorgaben der 1. BImSchV und der TA-Luft, denen das Vorhaben nicht genüge, hier anwendbar.
Die Klägerin beantragt,
die Baugenehmigung des Beklagten vom 31. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt vertiefend und ergänzend aus, die Baugenehmigung sei hinreichend bestimmt und eine zeitliche Begrenzung der Betriebsstunden nicht erforderlich. Aus der Baugenehmigung ergebe sich, dass die Anlage im Falle einer wesentlich störenden Geruchsbelästigung oder einer Überschreitung der zulässigen Geruchsstunden nachzurüsten sei. Dies sei selbstverständlich, den Beigeladenen bekannt und müsse in der Genehmigung demnach nicht explizit aufgeführt werden. Die tatsächlichen Betriebsstunden unterschritten die maßgeblichen Grenzwerte deutlich und auf eine signifikante Ausweitung des Betriebs deute nichts hin. Dunkler Rauch trete nur gelegentlich und nicht bei jeder Röstung auf, eine Ablagerung schwarzer Partikel habe im Rahmen einer Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden können. Die TA-Luft sei wegen einer Unterschreitung des Bagatellmassenstroms nicht anwendbar, die gerügten Vorschriften der 1. BImSchV seien nicht einschlägig, da es sich bei der Röstmaschine nicht um eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe handele.
Die Beigeladenen beantragen,
Sie treten der Klage insbesondere mit der Begründung entgegen, die von der Rösterei ausgehenden Rauchentwicklungen und Geruchsimmissionen seien sporadisch und unwesentlich und es handele sich bei dem Betrieb nicht um eine Industrieanlage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Ver-waltungsunterlagen verwiesen, die dem Gericht vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
1) Die Klage ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Insbesondere hatte die Klägerin auch ihr Widerspruchsrecht (noch) nicht verwirkt. Zwar hat sie erst fast elf Monate nach Erteilung der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. Da ihr die Baugenehmigung jedoch nicht amtlich bekannt gemacht worden war, hat ihr gegenüber eine Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen. Allerdings kann der Nachbar, dem eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nicht bekanntgegeben wurde, sein Widerspruchsrecht verwirken, wenn er untätig geblieben ist, obgleich er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung und einer möglichen Verletzung seiner Rechte hatte oder hätte haben müssen. Der für den Eintritt der Verwirkung maßgebliche Zeitraum der Untätigkeit des Nachbarn ist jedoch deutlich länger zu bemessen als die Zeit, die ihm gemäß den im Regelfall geltenden verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für die Geltendmachung seines Rechts eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 – 4 C 4/89 –, NVwZ 1991, 1182 und juris Rn. 22). Daher tritt Verwirkung regelmäßig in Anlehnung an den Rechtsgedanken aus § 58 Abs. 2 VwGO längstens nach Ablauf eines Jahres nach Kenntnis oder Kennenmüssen von der Baugenehmigung und einer Verletzung eigener Rechte ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1974 – 4 C 2/72 –, BVerwGE 44, 294 und juris Rn. 25; Beschluss vom 18.1.1988 – 4 B 257/87 –, NVwZ 1988, 532 und juris Rn. 4; Beschluss vom 28.8.1987 – 4 N 3/86 –, BVerwGE 78, 85 und juris Rn. 13). Je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles kann Verwirkung aber auch schon vor Ablauf eines Jahres eintreten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 3.11.2014 – 1 B 10905/14.OVG –, juris Rn. 7 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar hat die Klägerin erst im September 2014 Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, obwohl die Beigeladenen den Röstbetrieb bereits im Januar 2014 aufgenommen haben. Allerdings wandte sich die Klägerin wegen der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung bereits zuvor – nämlich seit April 2014 – mehrfach an den Beklagten.
2) Die Klage ist auch begründet. Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung – LBauO – ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn Vorschriften verletzt sind, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Es genügt für den Erfolg der Klage des Nachbarn dagegen nicht, wenn die Baugenehmigung gegen zu prüfende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Im gerichtlichen Verfahren findet dementsprechend keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle statt, sondern die Prüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbar einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln, verletzt sind. Dies ist vorliegend der Fall.
a) Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung.
Eine Baugenehmigung genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung, wenn sich ihr und den genehmigten Bauantragsunterlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lässt, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Fehlt es dagegen in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26.9.2013 – 8 A 10587/13.OVG –, juris Rn. 6 m.w.N.; Urteil vom 2.5.2013 – 1 A 11021/12.OVG –, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 38 m.w.N.; Urteil vom 7.12.2011 – 1 A 10597/11 –, DVBl 2012, 373 und juris Rn. 30).
Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass durch den Betrieb der genehmigten Kaffeerösterei keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück der Klägerin einwirken. Insoweit kann sich die Klägerin auf das sich aus § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB ergebende drittschützende Gebot der Rücksichtnahme berufen. Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes Genüge getan ist, hängt davon ab, was den Betroffenen bei einem Aufeinandertreffen verschiedener Nutzungen im Sinne eines möglichen Konfliktausgleichs nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen ist auf die Begriffsbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – zurückzugreifen, in denen das Rücksichtnahmegebot ebenso eine spezielle gesetzliche Ausprägung erfahren hat wie in dem Gebot des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB. Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 – 4 C 5/98 –, NVwZ 1999, 523 und juris, Rn. 30 m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 19.5.2010 – 8 A 10582/09.OVG –). Ob Immissionen als erheblich einzustufen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und ist grundsätzlich einer umfassenden situationsbezogenen Abwägung im Einzelfall vorbehalten. Es kommt darauf an, ob die Einwirkungen – bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle besondere Empfindlichkeit eines konkreten Dritten – das zumutbare Maß überschreiten. Die Bewertung im Einzelfall richtet sich insbesondere auch nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2003 – 7 B 88/02 –, juris Rn. 6; Urteil vom 30.4.1992 – 7 C 25/91 –, BVerwGE 90, 163 und juris Rn. 11). Für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen kann die „Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL –) i.d.F. der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29.2.2008 mit einer Ergänzung vom 10.9.2008“ als Anhaltspunkt und Orientierungshilfe herangezogen werden. Dieser rechtlich unverbindlichen Richtlinie kommt dabei die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens zu, wobei die Berechnungen auf einem „worst-case-Szenario“ basieren (vgl. OVG RP, Urteil vom 15.4.2010 – 1 A 11034/09 –, BauR 2010, 1576 und juris Rn. 28; Beschluss vom 7.2.2014 – 1 B 11320/13 –, BauR 2014, 964 und juris Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 28.7.2010 – 4 B 29/10 –, BauR 2010, 2083 und juris Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom 5.8.2015 – 4 BN 28/15 –, IBR 2015, 571 und juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.8.2011 – 2 M 84/11 –, NVwZ 2012, 119 und juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.11.2014 – 1 LA 52/14 –, NordÖR 2015, 169 und juris Rn. 7 f.). Eine Geruchsimmission ist gemäß Nr. 3.1 Satz 2 GIRL regelmäßig als erhebliche Belästigung zu werten, wenn die Gesamtbelastung die für die jeweiligen Nutzungsgebiete angegebenen Immissionswerte IW, bei denen es sich um relative Häufigkeiten der Geruchsstunden handelt, überschreitet. Die Tabelle 1 der Nr. 3.1 GIRL legt insoweit verschiedene Immissionswerte für Wohn-/Mischgebiete, Gewerbe-/Industriegebiete und Dorfgebiete fest. Das Vorhaben der Beigeladenen befindet sich in einem faktischen Dorfgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB – i.V.m. § 5 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke – Baunutzungsverordnung, BauNVO –, da für das Vorhabengrundstück kein Bebauungsplan existiert und die Eigenart der näheren Umgebung unstreitig einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO entspricht. Vorliegend ist jedoch der für Wohn- und Mischgebiete geltende Immissionswert von 0,10 heranzuziehen (vgl. Nr. 3.1 Satz 5 GIRL), da der Immissionswert von 0,15 in Dorfgebieten nur für Geruchsimmissionen anzuwenden ist, die durch Tierhaltungsanlagen verursacht werden (Nr. 3.1 Satz 6 GIRL). Für die Ermittlung des Immissionswertes ist dabei grundsätzlich auf die Gesamtbelastung am Immissionsort und nicht lediglich auf die durch das Vorhaben verursachte Zusatzbelastung abzustellen (vgl. OVG RP, Urteil vom 15.4.2010 – 1 A 11034/09 –, BauR 2010, 1576 und juris Rn. 28). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Irrelevanzkriterium nach Nr. 3.3 GIRL erfüllt ist, also der von der genehmigten Anlage zu erwartende Immissionsbeitrag den Wert 0,02 nicht überschreitet.
Zwar unterschreitet die Kaffeerösterei im derzeitigen Betrieb unstreitig den Wert von 10% relativer Häufigkeit der Geruchsstunden – also von 876 Stunden im Jahr – deutlich. Darüber hinaus dürfte sogar die Irrelevanzschwelle von 2% – also von insgesamt 175,2 Geruchsstunden im Jahr – unterschritten sein und es damit auf die Ermittlung der Gesamtbelastung nicht ankommen. Dies gilt selbst dann, wenn man den ungünstigsten Fall zugrunde legte, dass die Gerüche während des gesamten Röstvorgangs und ungeachtet der jeweiligen Windrichtung auf dem Grundstück der Klägerin wahrnehmbar wären. Denn die Kaffeerösterei wurde im Jahr 2014 überhaupt nur für insgesamt 123,39 Stunden und von Januar bis einschließlich Juli 2015 nur für 97,48 Stunden betrieben.
Allerdings wird die Einhaltung der genannten Grenzwerte nicht durch entsprechende Bestimmungen in der angegriffenen Baugenehmigung sichergestellt. Eine Verletzung von Nachbarrechten muss jedoch durch die insoweit allein maßgebliche Baugenehmigung selbst mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden und darf nicht vom – aus Sicht des Nachbarn und der Baugenehmigungsbehörde zufälligen – Umfang ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Genehmigungsinhaber abhängen (vgl. OVG RP, Urteil vom 2.5.2013 – 1 A 11021/12.OVG –, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 36).
Die Festlegung der Betriebszeiten auf werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr in den Bauantragsunterlagen, die ausdrücklicher Bestandteil der Baugenehmigung sind, bietet insoweit keinen hinreichenden Schutz der Nachbarn. Denn die Genehmigung erlaubt einen Betrieb der Kaffeerösterei an bis zu 2808 Stunden im Jahr, also an etwa 32% der Jahresstunden. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass bei einer vollen Ausnutzung der Betriebszeiten dieser Wert auch dem Anteil der Geruchsstunden entspräche, Gerüche also während des gesamten Zeitraums deutlich wahrnehmbar und zweifelsfrei der Kaffeerösterei zuzurechnen wären (vgl. Nr. 4.4.7 Satz 13 GIRL). Da vor Erteilung der Genehmigung jedoch kein Gutachten zur Prognose der Geruchsstundenhäufigkeit im Falle einer vollen Ausnutzung der Betriebszeiten eingeholt wurde, kann als einzig verlässlicher Anhaltspunkt zum Schutz der Nachbarn nur auf die genehmigten Betriebszeiten abgestellt werden. Diese überschreiten mit 2808 Stunden jährlich aber sowohl das Irrelevanzkriterium von 2% als auch den Grenzwert für die Gesamtbelastung von 10% deutlich. Die Baugenehmigung legt insoweit auch keine maximale Nutzungsdauer der Anlage fest, wodurch für den ungünstigsten Fall der ständigen Wahrnehmbarkeit der Gerüche die Einhaltung der Grenzwerte auch ohne Einholung eines Geruchsgutachtens sicher gewährleistet und damit unzumutbare Geruchsimmissionen ausgeschlossen werden könnten.
Auch alternative Vorkehrungen zum Schutz der Nachbarn vor unzumutbaren Geruchsimmissionen trifft die Baugenehmigung nicht. Insbesondere die der Genehmigung beigefügte Auflage der SGD Süd gewährleistet nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass durch den Betrieb der Kaffeerösterei keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück der Klägerin einwirken. Denn die Auflage normiert nach ihrem Wortlaut lediglich die Verpflichtung zu einer bestimmten Aufstellweise der Röstmaschine, um die bautechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls Maßnahmen zur Geruchsreduzierung ergreifen zu können. Die immissionsschutzrechtliche Auflage enthält jedoch weder eine unmittelbare Verpflichtung zum Einbau eines Geruchsfilters noch eine hinreichend konkrete Festlegung, unter welchen Voraussetzungen dies zwingend zu erfolgen hätte.
b) Auf die Frage, ob das Vorhaben gegen weitere drittschützende Vorschriften verstößt, kommt es für die Entscheidung nicht mehr an. Für weitere Verletzungen von Nachbarrechten ist jedoch auch nichts ersichtlich.
aa) Eine Verletzung der Klägerin in ihrem Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus. Gegen die Gebietsverträglichkeit des genehmigten Vorhabens bestehen keine Bedenken, da es sich bei der genehmigten Kaffeerösterei um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb handelt.
In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das Vorhaben der Beigeladenen – wie bereits festgestellt – nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO. In einem Dorfgebiet sind gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 BauNVO nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe allgemein zulässig. Die Ermittlung des zulässigen Störgrads erfolgt anhand einer typisierenden Betrachtungsweise des zur Genehmigung gestellten Vorhabens. Maßgeblich ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, im Hinblick auf den jeweiligen Gebietscharakter störend zu wirken. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.2.2008 – 4 B 60/07 –, BauR 2008, 954 und juris Rn. 11 m.w.N.).
Daran gemessen handelt es sich bei der genehmigten Kaffeerösterei um einen in einem Dorfgebiet nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb. Denn genehmigt ist nicht allgemein eine Kaffeerösterei, worunter auch industrielle Großanlagen fallen könnten, sondern ausweislich der Betriebsbeschreibung, die als Teil der Bauantragsunterlagen Bestandteil der Baugenehmigung ist, ein Klein-Ladenröster. Solche Geräte dienen der Röstung lediglich kleinerer Mengen Kaffees. Zwar ist davon auszugehen, dass auch von einer Klein-Kaffeerösterei typischerweise gewisse Geruchsemissionen ausgehen. In einem Dorfgebiet, das gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO insbesondere auch der Unterbringung von Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe dient, sind jedoch gewisse Geruchsimmissionen geradezu charakteristisch. Damit sind auch die von einer Klein- oder Ladenrösterei ausgehenden Geruchsemissionen, die in ihrem Ausmaß bereits aufgrund der nur geringen Größe des genehmigten Anlagentyps beschränkt sind, nicht per se gebietsunverträglich. Weiter ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass etwa der räumliche Umfang der Anlage oder der vorhabenbedingte An- und Abfahrtsverkehr im Hinblick auf den Gebietscharakter des Dorfgebiets wesentlich störend wirken könnten. Auch die zeitliche Dauer möglicher Auswirkungen – werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr – hält sich in dem in einem Dorfgebiet grundsätzlich hinzunehmenden Rahmen.
bb) Die Klägerin kann sich nicht auf eine Verletzung der Verpflichtung zum Einbau einer Filteranlage nach Nr. 5.4.7.30.1 b) Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, TA-Luft – berufen, da die unter Nr. 5 TA-Luft aufgeführten Anforderungen an Anlagen nicht dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Vielmehr konkretisieren diese lediglich die selbst nicht nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 28.3.2006 – 7 ME 159/04 –, NVwZ-RR 2006, 682 und juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 18.5.1982 – 7 C 42/80 –, BVerwGE 65, 313 und juris Rn. 22). Ohnehin bestünde aber auch keine Verpflichtung zum Einbau einer Filteranlage nach Nr. 5.4.7.30.1b) TA-Luft, da diese Vorschrift ausweislich ihrer Überschrift in Nr. 5.4.7.29/30 TA-Luft nur auf Anlagen der Nr. 7.29 und 7.30 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4. BImSchV – Anwendung findet, also nur auf bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen. Um eine solche Anlage handelt es sich bei der gegenständlichen Kaffeerösterei jedoch unstreitig nicht, da nicht wenigstens 0,5 Tonnen Kaffee pro Tag geröstet werden (vgl. Nr. 7.29.2 4. BImSchV).
Weiter erscheint eine Überschreitung der Bagatellmassenströme für Staub oder Stickstoffoxid nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft ausgeschlossen. Der Bagatellmassenstrom für Staub beträgt nach Tabelle 7 der TA Luft 1 Kilogramm pro Stunde, für Stickstoffoxide 20 Kilogramm pro Stunde. Selbst wenn von diesen Werten gemäß Nr. 4.6.1.1 b) TA Luft nur 10% anzusetzen wären, kann wegen der nur geringen Menge Kaffees davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Bagatellmassenströme nicht überschritten werden. Denn es erscheint nach den Ausführungen des Mitarbeiters der Gewerbeaufsicht in der mündlichen Verhandlung nicht plausibel, dass bei einer Röstung von maximal 20 Kilogramm Kaffee pro Stunde eine Menge von mehr als 100 Gramm Staub bzw. 2 Kilogramm Stickstoffoxid diffundieren wird. Eine Überschreitung der Bagatellmassenströme erscheint erst Recht vor dem Hintergrund ausgeschlossen, dass die Röstanlage – wenn dies auch nicht Bestandteil der Baugenehmigung ist – mit einem Zyklonfilter betrieben wird, der feste Partikel wie Staub aus der Abluft herausfiltert.
cc) Schließlich ist § 19 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, 1. BImSchV – nicht anwendbar, da die Rösterei dazu bestimmt ist, durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen Güter zu trocknen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a 1. BImSchV) bzw. Speisen zu backen oder in ähnlicher Weise zuzubereiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b 1. BImSchV).
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladenen durch die Stellung eines Antrags ein Kostenrisiko eingegangen sind, entspricht es billigem Ermessen, sie in die Kostenentscheidung einzubeziehen (vgl. § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Zivilprozessordnung – ZPO –
Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 13. April 2016
1. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
2. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 709 Zivilprozessordnung
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung
§ 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 34 Abs. 2 Baugesetzbuch
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 BauNVO
§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a 1. BImSchV
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b 1. BImSchV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 1182
BVerwGE 44, 294
NVwZ 1988, 532
BVerwGE 78, 85
NVwZ-RR 2013, 794
DVBl 2012, 373
NVwZ 1999, 523
BVerwGE 90, 163
NVwZ 2012, 119
NordÖR 2015, 169
NVwZ-RR 2006, 682
BVerwGE 65, 313
4 C 4/89
4 C 2/72
4 B 257/87
4 N 3/86
1 B 10905/14
8 A 10587/13
1 A 11021/12
1 A 10597/11
4 C 5/98
8 A 10582/09
7 B 88/02
7 C 25/91
1 A 11034/09
1 B 11320/13
4 B 29/10
4 BN 28/15
2 M 84/11
1 LA 52/14
4 B 60/07
7 ME 159/04
7 C 42/80