Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-18, Aktenzeichen 6 L 153/17

Tenor:
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller vorläufig eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der 1984 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im September 2014 über Polen nach Deutschland ein; nach Ablehnung seines seinerzeitigen Asylantrags als unzulässig wurde er nach Polen abgeschoben. Im Rahmen seines dortigen Asylverfahrens wurde ihm internationaler Schutz zuerkannt und erhielt er eine polnische Identitätskarte sowie einen polnischen Reiseausweis. Am 04.11.2016 reiste der Antragsteller erneut nach Deutschland ein. Sein Asylfolgeantrag wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAMF) unter Aufforderung zur Ausreise und Androhung der Abschiebung nach Polen mit Bescheid vom 09.11.2016 als unzulässig abgelehnt. Am 11.11.2016 wurde ihm eine Duldung erteilt, die u.a. die Nebenbestimmungen „Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Die Duldung erlischt ungeachtet ihrer Gültigkeit am Tag der Abschiebung“ enthält; diese Duldung wurde mehrfach verlängert bzw. erneuert. Am 17.11.2016 schloss der Antragsteller, der nach seinen Angaben im Asylverfahren früher u.a. als Konditor im Libanon sowie als Aufseher einer französischen Konditorei und Bäckerei in Katar arbeitete, zum 01.12.2016 einen Berufsausbildungsvertrag mit der A… - das Hotel GmbH, 66… St. W…, zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Koch; das Vertragsformular der IHK Saarland enthält den handschriftlichen Zusatz „Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bundesagentur für Arbeit und Ausländerbehörde“. Mit Schriftsatz vom 23.11.2016, am gleichen Tag per Fax beim Antragsgegner eingegangen (Bl. 153 der Ausländerakte), beantragte der Antragsteller, ihm eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen sowie der Aufnahme der Berufsausbildung gemäß dem beigefügten Berufsausbildungsvertrag zuzustimmen. Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 15.12.2016 mit, dass ihm die Aufnahme einer Berufsausbildung nicht gestattet werde; er unterliege einem Beschäftigungsverbot nach § 61 Abs. 1 AsylG sowie als Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat überdies einem absoluten Beschäftigungsverbot nach § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Nach entsprechender Fristsetzung beantragte der Antragsteller mit Eingang bei Gericht vom 24.01.2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Ausbildung zum Koch bei der A…-das Hotel GmbH, St. W…, zu erlauben, sowie dem Antragsgegner zu untersagen, ihn nach Polen abzuschieben.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, den die Kammer gemäß § 88 VwGO dahingehend versteht, dass er entsprechend dem antragstellerischen Duldungsantrag vom 23.11.2016 auf die (im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: vorläufige) Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung - die zugleich für den Zeitraum ihrer Gültigkeit einer Abschiebung entgegensteht -, gerichtet ist, ist als solcher statthaft (vgl. auch VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris).
Der so verstandene und auch im Übrigen zulässige Antrag ist zudem begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung).
Der danach erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach der erneuten (nach Aktenlage ursprünglich ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgten) Zustellung des Bundesamtsbescheids vom 09.11.2016 am 15.12.2016 seit dem 30.12.2016 vollziehbar ausreisepflichtig ist, wie aus der (korrigierten) Abschlussmitteilung des BAMF vom 13.01.2017 (Bl. 169 der Ausländerakte) folgt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erforderlich, um das Verwaltungsverfahren des Antragstellers in der Hauptsache auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer Ausbildung als Koch zu sichern, namentlich vor dem Hintergrund der ihm sonst drohenden und vom Antragsgegner bereits für den 22.12.2016 bzw. 02.02.2017 vorgesehen gewesenen Abschiebung nach Polen. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass irreparable Nachteile zu Lasten des Betroffenen eintreten, da mit dem Vollzug der Ausreisepflicht künftig kein Raum mehr für die Erteilung einer Duldung wäre. Zwar hat der Antragsteller gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 05.12.2016 erfolgte Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme nach Aktenlage bislang keinen Rechtsbehelf eingelegt; dies hindert den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO jedoch nicht. Denn allein schon aufgrund dessen, dass dem ablehnenden Schreiben des Antragsgegners keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wurde, ist nicht von einem dem Duldungsbegehren des Antragstellers entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch auf (vorläufige) Erteilung einer Ausbildungsduldung glaubhaft gemacht. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sieht vor, dass einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vor-übergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Nach der am 06.08.2016 in Kraft getretenen Vorschrift des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der Fassung von Art. 5 Nr. 8 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939) ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (Ausbildungsduldung). Gesetzgeberisches Ziel ist es dabei, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen (vgl. unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzentwurfs VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 8, m.w.N.; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 10).
Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Vieles dafür, dass der Antragsteller die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG für die Erteilung einer Ausbildungsduldung erfüllt.
1. Erforderlich ist zunächst, dass er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnimmt oder aufgenommen hat.
Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und im Sinne der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen (siehe das nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG von dem Bundesinstitut für Berufsbildung geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe: https://www.bibb.de/dokumente/pdf/Verzeichnis_anerk_AB_2015.pdf, Stand: Juni 2015). Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV vor, wenn die generelle Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. Ist eine solche qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf gegeben, wird dem Ausländer die Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilt, wenn er die Ausbildung „aufnimmt oder aufgenommen hat". „Aufgenommen hat" der Ausländer die Ausbildung, wenn er sich auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages am Ausbildungsplatz eingefunden und die Ausbildung tatsächlich bereits begonnen hat. Mit der hiervon abzugrenzenden Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung „aufnimmt", sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht „aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist. Ein restriktiveres Verständnis, welches als Voraussetzung für die Erteilung der Duldung stets eine tatsächliche Aufnahme der Ausbildung erforderte, ist mit Blick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene sprachliche Differenzierung von zwei Varianten und auch auf den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Zweck nicht geboten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 15).
Der Antragsteller hat einen Ausbildungsvertrag über eine dreijährige Ausbildung als Koch abgeschlossen. Bei dieser Ausbildung handelt es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Es ist auch zu erwarten, dass der Antragsteller die Ausbildung aufgrund des bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages demnächst, nämlich so bald wie möglich, aufnimmt. Damit ist dieser Tatbestandsvoraussetzung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG Genüge getan.
2. Weiterhin dürfen nach dem Tatbestand des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen. Diese Voraussetzung ist erfüllt: Der Antragsteller hat sich nach Aktenlage zunächst nicht ins Inland begeben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten (§ 60a Abs. Satz 1 Nr. 1 AufenthG), sondern um erwerbstätig zu sein und eine Berufsausbildung aufzunehmen. Ein Fall des § 60 a Abs. 2 Satz Nr. 2, Satz 2 AufenthG, der gegeben ist, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können, ist ebenfalls zu verneinen, nachdem er sowohl seine syrischen als auch seine polnischen Identitäts- und Reisedokumente vorgelegt hat. Der Antragsteller, dessen Asylantrag nach dem 31.08.2015 abgelehnt wurde, ist auch nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a AsylG i.V.m. Anlage II (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), sondern syrischer Staatsangehöriger.
Der Antragsteller unterliegt damit keinem Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG und folglich auch keinem der vom Gesetzgeber gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG insoweit allein vorgesehenen Ausschlussgründe für die Erteilung einer Ausbildungsduldung.
3. Nach Auffassung der Kammer ist es in diesem Zusammenhang nicht darüber hinaus erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (so aber etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.01.2017, 10 CE 16.2342, juris, Rz. 7, und Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.10.2016, 4 K 3553/16, juris, Rz. 6). Zwar dürfen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausländer eine Erwerbstätigkeit - hierzu zählt nach § 2 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 7 Abs. 2 SGB IV auch eine betriebliche Berufsausbildung - nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 AufenthG) dazu berechtigt (vgl. insoweit auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.01.2017, 10 CE 16.2342, juris, Rz. 6). Dies gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG allerdings dann nicht, wenn dem Ausländer aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Derartige Ausnahmeregelungen bestehen aber für Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG) in (§ 45 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m.) § 32 BeschV und für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) in § 61 AsylG. Dabei bestimmt die für geduldete Personen – wie den Antragsteller – einschlägige Vorschrift des § 32 BeschV in Abs. 2 Nr. 2, dass die qualifizierte Berufsausbildung keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf. Vor diesem Hintergrund ist nach zutreffender Auffassung davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung - und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG - eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (so ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22). Denn andernfalls würde die Vorschrift insoweit weitgehend leerlaufen, weil der Ausbildende, d.h. hier die A… – das Hotel GmbH, den Antragsteller trotz Vorliegens sämtlicher gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen für die - gebundene - Erteilung einer Ausbildungserlaubnis nicht beschäftigen dürfte, wenn es an einer gesonderten Erlaubnis zur Beschäftigung fehlte (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Die Forderung nach einer gesonderten und von der Ausländerbehörde - dann nach den angeführten Vorschriften im Wege des Ermessens zu erteilenden - Beschäftigungserlaubnis würde also darauf hinauslaufen, dass es ohne tatsächliche Aufnahme der Berufsausbildung keine Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG geben dürfte, während gleichzeitig ohne Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung nicht möglich wäre. In den Genuss der neuen Ausbildungsduldung kämen dann letztlich nur diejenigen Ausländer, die bereits unter Inanspruchnahme einer Duldung aus anderen Gründen eine Ausbildung aufgenommen haben. Ein derartiges Verständnis widerspräche jedoch der Intention des Gesetzes, mit der speziellen Ausbildungsduldung geduldeten Ausländern im geordneten Rahmen eine neue Perspektive zu eröffnen und zudem der Wirtschaft zusätzliche Fachkräfte zukommen zu lassen. Sie widerspräche überdies dem eindeutigen Wortlaut des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und dessen Systematik, nachdem der Gesetzgeber die aus seiner Sicht der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehenden Gründe durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschrift des § 60a Abs. 6 AufenthG abschließend und eindeutig geregelt hat (siehe oben II.2.). Ausgehend hiervon ist daher davon auszugehen, dass es insoweit genügt, dass (nur) ein Ausbildungsvertrag vorliegt (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14 f., m.w.N.).
Aber auch wenn man der Gegenmeinung folgen würde, es also einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedürfte, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (so VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12, unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 01.11.2016 – Az. M3-20010/5/18 –; ebenso wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 7, wonach insofern darauf abzustellen ist, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ablehnung einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis rechtswidrig ist). Legt man dies zugrunde, so dürfte sich aber die mit Schreiben des Antragsgegners vom 15.12.2016 erfolgte Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis als ermessensfehlerhaft darstellen. Der Antragsgegner geht darin nämlich davon aus, dass der Antragsteller bereits einem Beschäftigungsverbot nach (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m.) § 61 Abs. 1 AsylG unterliegt. Demgegenüber richtet sich eine Beschäftigungserlaubnis für den über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Antragsteller nicht nach § 61 Abs. 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14). Von dem darin eröffneten Ermessen hat der Antragsgegner aber erkennbar keinen Gebrauch gemacht (sondern auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 AsylG für eine Ermessensausübung von vornherein keinen Raum gesehen).
Erst recht nicht lässt sich die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis auf ein vom Antragsgegner jedenfalls in seinem Schreiben vom 15.12.2016 überdies angeführtes absolutes Beschäftigungsverbot nach § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG stützen. Der Antragsteller stammt evident nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage II, sondern aus Syrien. Dass er über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen, das als Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich als sicherer Drittstaat gilt (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG; für eine analoge Anwendung besteht aufgrund der klaren gesetzgeberischen Regelung und der grundlegenden systematischen Differenzierung keine Veranlassung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass dem Antragsteller in Polen internationaler Schutz zugesprochen wurde und ihm eine polnische Identitätskarte sowie ein polnischer Reiseausweis ausgestellt wurden. Denn dies macht ihn nicht schon zum Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates (siehe § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AsylG; vgl. auch die Ausführungen oben unter II.2.).
Mithin ist – auch wenn man die Erforderlichkeit einer selbständigen Beschäftigungserlaubnis hier unterstellt – insoweit von einem Ermessensausfall des Antragsgegners hinsichtlich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auszugehen, so dass deren Ablehnung schon deswegen rechtswidrig wäre (§ 114 VwGO). Hinzu kommt, dass vorliegend manches für eine Ermessensreduzierung auf Null sprechen dürfte. Denn ist einem ausreisepflichtigen Ausländer eine Ausbildungsduldung zu gewähren, so ist im Regelfall auch die für eine betriebliche Berufsausbildung erforderliche (unterstellt: gesonderte) Beschäftigungserlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Behörde steht, zu gewähren, um den dargelegten gesetzgeberischen Zielen der Ausbildungsduldung Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12, unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 01.11.2016 – Az. M3-20010/5/18 –; ebenso wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 7). Für einen Ausnahmefall, aus dem sich aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Veranlassung für eine Versagung einer (unterstellt: gesonderten) Beschäftigungserlaubnis ergeben könnte, ist vorliegend aber vom Antragsgegner nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Auch wenn man also der Gegenmeinung folgen und eine gesonderte Beschäftigungserlaubnis für erforderlich halten würde, so ist zumindest im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens davon auszugehen, dass diese hinsichtlich des Antragstellers zu erteilen wäre. Damit wäre auch eine entsprechende - unterstellte und ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzung vorliegend voraussichtlich erfüllt.
4. Entgegen der vom Antragsgegner mit Nachdruck vorgetragenen Auffassung steht der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorliegend auch nicht entgegen, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstünden. Das ergibt sich hier aus den gegebenen Besonderheiten im zeitlichen Ablauf hinsichtlich der vom Antragsgegner beabsichtigten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Der Antragsteller hat am 17.11.2016 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen und am 23.11.2016 unter Vorlage des Ausbildungsvertrags u.a. einen Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gestellt. Der ablehnende Bescheid des BAMF vom 09.11.2016 wurde ihm nach telefonischer Übermittlung des Tenors am 09.11.2016 erstmals am 14.11.2016 zugestellt, allerdings nach Aktenlage ohne Rechtsbehelfsbelehrung; in seiner ersten Abschlussmitteilung vom 13.12.2016 ging das BAMF davon aus, der Bundesamtsbescheid sei am 22.11.2016 bestandskräftig geworden (Bl. 157 der Ausländerakte). Daraufhin buchte der Antragsgegner, der die Akte nach seinen (vom Antragsteller mit Nichtwissen bestrittenen) Angaben am 11.11.2016 intern an seinen Bereich Rechtsangelegenheiten abgegeben und am 08.12.2016 eine erste Abschlussmitteilung (Bl. 124 der Ausländerakte) verfasst hatte, am 08.12.2016 für den Antragsteller einen Flug nach Polen für den 22.12.2016 (Bl. 129 der Ausländerakte). Allerdings teilte das BAMF dem Antragsgegner am 13.12.2016 mit, dass die Abschlussmitteilung vom 13.12.2016 hinfällig sei, da der Bescheid fehlerhaft zugestellt worden sei (Bl. 161 der Ausländerakte), woraufhin der Antragsgegner am 14.12.2016 die Stornierung der für den 22.12.2016 vorgesehenen Abschiebung des Antragstellers veranlasste (Bl. 161R der Ausländerakte). Nachdem der Bundesamtsbescheid dem Antragsteller nach Aktenlage am 15.12.2016 erneut zugestellt worden war (mit Rechtsbehelfsbelehrung und per E-Mail), teilte das BAMF dem Antragsgegner mit (zweiter) Abschlussmitteilung vom 13.01.2017 mit, dass dessen Bestandskraft am 30.12.2016 eingetreten sei (Bl. 169 der Ausländerakte). Der Antragsgegner fertigte daraufhin am 18.01.2017 einen (zweiten) Abschlussvermerk, in dem es abschließend heißt: „Weiter an Sachbereich 2.2.2 zur organisatorischen Einleitung der Abschiebung“ (Bl. 171 der Ausländerakte). Daraufhin wurde für den Antragsteller am 19.01.2017 ein Flug nach Polen für den 02.02.2017 gebucht (Bl. 174 der Ausländerakte). Am 24.01.2017 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung (woraufhin der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 31.01.2017 mitteilte, dass bis zur Entscheidung im Eilverfahren von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werde).
Aufgrund dieses zeitlichen Ablaufs kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass im maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bevorstanden. Zwar ist es nach, soweit ersichtlich, einhelliger Auffassung in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Judikatur zu dieser seit 06.08.2016 gültigen Tatbestandsvoraussetzung - der sich die Kammer anschließt -, nicht erforderlich, dass konkrete Maßnahmen bereits angeordnet oder ausgeführt worden sind. Es genügt vielmehr, dass die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll. Der Erteilung einer Duldung entgegenstehende Maßnahmen sind daher solche, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen. Dies können etwa die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft sein. Allein die konkrete Ausgestaltung einer Duldung, wie etwa deren Befristung oder die - wie hier - erfolgte Beifügung einer auflösenden Bedingung, fällt für sich allein nicht hierunter, weil dem jedenfalls in der Regel der zeitliche Bezug zur Aufenthaltsbeendigung fehlen wird. Maßgeblich ist insoweit - zumindest nach ganz überwiegender Meinung, der die Kammer folgt - die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung unter Berufung auf einen bestehenden Ausbildungsvertrag und eine darauf bezogene Beschäftigungserlaubnis beantragt hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 19, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 17 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016, OVG 12 S 61.16, juris, Rz. 9 ff.; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 04.11.2016, 2 L 867/16.NW, juris, Rz. 2; VG Freiburg, Beschluss vom 11.10.2016, 4 K 3553/16, juris, Rz. 9; wohl ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017, 7 B 11589 u.a., juris, Rz. 5 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 18 ff.; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8615 - Entwurf eines Integrationsgesetzes, BT-Drs. 18/9090, S. 26).
Im danach maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Duldungsantrags nebst Ausbildungsvertrags am 23.11.2016 beim Antragsgegner hatte dieser aber noch keine (wirksamen) konkreten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hinsichtlich des Antragstellers eingeleitet. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Antragsgegner, wie dieser vorträgt und vom Antragsteller mit Nichtwissen bestritten wird, bereits am 11.11.2016 die Akte intern an seinen Bereich Rechtsangelegenheiten abgegeben hatte, so dürfte darin nach den dargelegten Maßstäben lediglich eine allgemeine und verwaltungstechnische, nicht aber eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung liegen. Denn sie steht bei typisierender Betrachtung prognostisch noch nicht in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst. Vor allem aber muss hier gesehen werden, dass sämtliche vom Antragsgegner bis zum 14.12.2016 eingeleiteten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung von ihm wieder storniert wurden und damit gegenstandslos geworden sind, nachdem ihn das BAMF am 13.12.2016 von der Hinfälligkeit seiner Abschlussmitteilung vom gleichen Tag in Kenntnis gesetzt hatte. Zudem war die gegenüber dem Antragsteller im Bundesamtsbescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung (zum hiervon zu unterscheidenden Fall einer Abschiebungsanordnung vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 17 ff.) ausweislich der (korrigierten) Abschlussmitteilung des BAMF vom 13.01.2017 erst seit dem 30.12.2016 vollziehbar, so dass in wirksamer Weise zuvor auch noch keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung in die Wege geleitet werden konnten, weil diese stets noch unter dem Vorbehalt des Eintretens der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der entsprechenden Unterrichtung des Antragsgegners durch das BAMF stehen mussten. Daran ändert auch die am 08.12.2016 erfolgte Flugbuchung nichts, zumal sie erst nach Eingang des wirksamen Antrags auf Erteilung einer Ausbildungsduldung am 23.11.2016 erfolgt ist und überdies am 14.12.2016 storniert wurde. Dass im Übrigen auch der Antragsgegner hiervon ausgegangen ist, wird daran deutlich, dass er mit Abschlussvermerk vom 18.01.2017 die Akte intern „zur organisatorischen Einleitung der Abschiebung“ weitergeleitet hat, also offenbar selbst der Auffassung war, dass vorherige Maßnahmen gegenstandslos geworden und allenfalls im Vorfeld der organisatorischen Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen erfolgt waren.
Sonach ist davon auszugehen, dass vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt noch keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstanden. Daher sind hier nach Aktenlage sämtliche tatbestandlichen - einschließlich ggf. zu unterstellender ungeschriebener - Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung an den Antragsteller erfüllt.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen - d.h. bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gültigen - Ausbildungsduldung ist folglich bereits erforderlich, um den voraussichtlichen Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung zu sichern. Selbst wenn man aber trotz allem von einer offenen Rechtslage ausgehen wollte, muss hier das öffentliche Interesse, den Aufenthalt des Antragstellers noch vor einer bestandskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung zu beenden, hinter das Interesse des Antragstellers zurücktreten, seine Berufsausbildung als Koch unverzüglich aufnehmen zu können. Hierfür streitet bereits das ebenfalls in den Blick zu nehmende öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Auszubildenden insbesondere in Mangelberufen, wie es in der gesetzlichen Vorschrift des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zum Ausdruck kommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei die Festsetzung auf die Hälfte des Regelwertes des Hauptsacheverfahrens für das Eilverfahren angemessen erscheint (siehe auch Ziff. 8.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 88 VwGO
§ 123 VwGO
§ 29a AsylG
§ 60a AufenthG
§ 32 BeschV
§ 55 AsylG
§ 61 AsylG
§ 114 VwGO
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 61 Abs. 1 AsylG
§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV
§ 60a Abs. Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 Satz Nr. 2, Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
§ 60a Abs. 6 AufenthG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 2 Abs. 2 AufenthG
§ 7 Abs. 2 SGB IV
§ 4 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
§ 45 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 29a Abs. 2 AsylG
§ 26a Abs. 2 und 3 AsylG
§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 993/16
11 S 1991/16
8 ME 184/16
10 CE 16.23
19 CE 16.20
4 K 3553/16
11 S 2301/16
12 S 61.16
2 L 867/16