Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-26, Aktenzeichen 6 K 2334/18

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des … Klägers, Proz.-Bev.: …, Gz.: - - g e g e n die Universität Bremen, vertreten durch den Rektor Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, Biblio- thekstraße 1 - 3, 28359 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Frau Regierungsdirektorin Banik, Universität Bremen, Rechtsstelle, Biblio- thekstraße 1 - 3, 28359 Bremen, Gz.: - - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richter Dr. Sieweke und Richter Lange sowie die ehrenamtlichen Richter Büs- senschütt und Nebbe aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2019 für Recht erkannt: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Beglaubigte Abschrift
- 2 - - 3 - Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 7/8 und die Beklagte zu 1/8. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll- streckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs- gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades. Der … geborene Kläger ist … Staatsangehöriger und … Volkszugehöriger. Von 1997 bis 2002 absolvierte er an der Universität von … ein rechtswissenschaftliches Studium. An der Universität Bremen war er ab … im Aufbaustudium „Europäisches und Internationa- les Recht“ immatrikuliert; nach erfolgreichem Abschluss wurde ihm im … der Grad eines Magister Legum Europae (LL.M.Eur.) verliehen. Ebenfalls im … 2007 nahm der Promotionsausschuss des Fachbereiches Rechtswissen- schaften den Kläger als Doktoranden an. Als Betreuer wurden Herr Prof. Dr. … und Herr Prof. Dr. … bestellt. Mit Schreiben vom 26.03.2009 beantragte der Kläger die Zulassung zur Promotionsprü- fung. Dem Antrag beigefügt war eine Ausarbeitung in englischer Sprache mit dem Titel „…“. Des Weiteren enthielt der Antrag in englischer Sprache die von der damals gelten- den Promotionsordnung verlangte schriftliche Erklärung: „Ich habe die Arbeit selbststän- dig verfasst. Ich habe nur die von mir angegebenen Quellen und Hilfsmittel für die Ausar- beitung der vorgelegten Arbeit benutzt und die aus den benutzten Werken wörtlich oder inhaltlich übernommenen Stellen als solche kenntlich gemacht“. Herr Prof. Dr. … bewerte die Ausarbeitung als Erstgutachter mit „cum laude“, Herr Prof. Dr. … als Zweitgutachter mit „magna cum laude“. Das Kolloquium fand am ….2009 statt. Im Anschluss beschloss die Prüfungskommission, den Kläger zu promovieren und die Gesamtnote „cum laude“ zu vergeben. Die dem Kläger daraufhin verliehene Promotionsurkunde datiert vom ….2009.
- 3 - - 4 - Mit Schreiben vom 06.08.2017 wandte sich eine Person an die Beklagte; sie habe im Rahmen der Internetplattform VroniPlag die Doktorarbeit des Klägers geprüft, woraus sich ein Plagiatsverdacht ergeben habe. Die Beklagte werde gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Nach dem Stand der Untersuchung vom 19.02.2019 sollen 100 der veröffent- lichten 137 Seiten nicht oder nicht ausreichend nachgewiesene Fremdtextübernahmen enthalten. Der Anteil der Fremdtextübernahmen betrage auf 27 Seiten 50 bis 75 Prozent des Textes und auf 23 Seiten mehr als 75 Prozent des Textes. Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 14.11.2017, es sei beabsichtigt, den Doktorgrad wegen einer vorsätzlichen Täuschung über die Einhaltung der Standards wissenschaftlichen Arbeitens abzuerkennen. Dem Schreiben war als Anhang ein Verweis auf die Untersuchung durch die Internetplattform VroniPlag und eine Übersicht mit 31 Textpassagen der Doktorarbeit beigefügt, die „textgleich aus Lehrbüchern, Zeitungsarti- keln und Arbeitspapieren übernommen wurden, ohne ausdrücklich als Zitat ausgewiesen zu werden. Die Textübernahmen in der Arbeit gehen über die hier dokumentierten Passagen hinaus, die Zitate im Folgenden stellen nur eine exemplarische Dokumentation dar mit dem Ziel, die Methode des Plagiierens sichtbar zu machen.“ Dem Kläger wurde bis 22.12.2017 die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Nach eigenen Angaben erhielt der im … wohnende Kläger das Anhörungsschreiben am 24.11.2017. Der Beklagten ging am 29.12.2017 ein Schreiben des Klägers zu, mit dem dieser eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 22.02.2018 beantragte. Daraufhin bewilligte die Beklagte eine Fristverlängerung bis 25.01.2018. Mit Schreiben vom 19.01.2018 bean- tragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine weitere Fristverlängerung. Dies lehn- te die Beklagte ab. Die Vorwürfe des Plagiats seien öffentlich geworden; um einen Repu- tationsschaden der Universität zu vermeiden, bedürfe es einer zeitnahen Entscheidung. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm mit Schreiben vom 25.01.2018 Stellung und beantragte eine weitere Fristverlängerung bis zum 28.02.2018. Der Kläger habe sei- ne Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt und keinesfalls vorsätzlich täu- schen wollen. Die Doktorarbeit weise zwar handwerkliche Mängel auf. Im Hauptteil der wissenschaftlichen Arbeit lägen solche Mängel aber nicht vor. Auch sei zu berücksichti- gen, dass der Kläger durch seinen persönlichen Hintergrund andere wissenschaftliche Standards gewohnt sei. Es handle sich daher höchstens um fahrlässige Verstöße. Des Weiteren sei die Entziehung unverhältnismäßig; die geringe Schwere des Verstoßes wie- ge weniger als die erheblichen nachteiligen Folgen für den Kläger in politischer und per- sönlicher Hinsicht. Mildere Mittel wie eine Vorgabe zur Überarbeitung oder eine Ver-
- 4 - - 5 - schlechterung der Note seien hinreichend, um eine angemessene Sanktionierung zu er- reichen. Des Weiteren nahm der Kläger mit Schreiben vom 30.01.2018 persönlich Stellung. Ihm seien zum Zeitpunkt der Abgabe der Doktorarbeit die Zitierungsstandards nicht vollstän- dig bekannt gewesen; er habe die Gutachter nicht vorsätzlich täuschen wollen. Auch wenn es Verstöße gegen Zitierungsstandards gebe, gehe er weiter davon aus, dass sei- ne Arbeit hinreichende selbstständige wissenschaftliche Ergebnisse enthalte. Der Promotionsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaften stimmte am 31.01.2018 einstimmig bei einer Enthaltung dafür, dem Fachbereich die Aberkennung des Doktorgrades des Klägers zu empfehlen. Er begründete dies mit der immensen Zahl der plagiierten Stellen. Unter Berücksichtigung des zustehenden Ermessens sei daher trotz der erheblichen Folgen für den Kläger die Entziehung des Doktorgrades erforderlich, um das Vertrauen in die Integrität des Promotionswesens zu erhalten. Dieser Einschät- zung lag der bereits dem Kläger übersandte Anhang zugrunde, der einen Verweis auf die Untersuchung durch die Internetplattform VroniPlag und eine Übersicht mit 31 als Plagia- te eingestuften Textpassagen der Doktorarbeit enthielt. Noch am selben Tag beschloss der Fachbereichsrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kläger wegen vorsätzlicher, mindestens jedoch wegen grob fahrlässiger Verletzung der Standards wissenschaftlichen Arbeitens den Doktorgrad zu entziehen. Mit Bescheid vom 19.03.2018 entzog die Beklagte dem Kläger den Doktorgrad. Es liege eine vorsätzliche, jedenfalls aber grob fahrlässige Täuschung vor. Die Täuschung liege darin, dass nicht kenntlich gemacht worden sei, dass wesentliche Teile der Doktorarbeit nicht vom Kläger stammten. Es gebe zahlreiche Verstöße gegen Zitierregeln, die sich durch die gesamte Arbeit zögen. Es seien sogar Passagen von Quellen übernommen worden, die im Literaturverzeichnis nicht erwähnt würden. Die Arbeit genüge daher nicht den wissenschaftlichen Mindeststandards. Zahl und Umfang der Wortlautplagiate, ver- steckten Wortlautplagiate und der Inhaltsplagiate schlössen es aus, dass die Verstöße auf einfacher Nachlässigkeit beruhten. Die Entziehung des Doktorgrades sei auch ver- hältnismäßig. Das öffentliche Interesse an der Übereinstimmung von akademischer Leis- tung und akademischen Titel und am Ansehen der Universität wiege angesichts der Schwere der Verstöße höher als der Vertrauensschutz des Klägers. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10.04.2018 Widerspruch ein. Eine inhaltli- che Begründung erfolgte nicht. Der Prozessbevollmächtigte bat zuletzt mit Schreiben
- 5 - - 6 - vom 07.09.2018 mit Hinweis auf seine Erkrankung um erneute Fristverlängerung um vier Wochen. Bevor eine Entscheidung über diesen Antrag erging, wies die Beklagte mit Wi- derspruchsbescheid vom 10.09.2018 den Widerspruch zurück (Regelung Nr. 1); des Wei- teren verfügte die Beklagte, dass der Kläger die Promotionsurkunde herauszugeben hat (Regelung Nr. 2). Die Entziehung des Doktorgrades sei verhältnismäßig. Zwar gehe dies mit erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen für den Kläger überein; er habe nach der Promotion eine akademische Karriere im … eingeschlagen. Dem stände aber das Vertrauen in die Integrität des Promotionswesens entgegen. Mildere Maßnahmen seien angesichts der Schwere der Verstöße nicht ausreichend, um das Vertrauen zu schützen. Mit der Entziehung des Doktorgrades sei der Kläger nicht mehr berechtigt, den Doktortitel zu führen. Daher sei die Promotionsurkunde an die Beklagte zurückzugeben. Im Widerspruchsbescheid ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Entziehung und Herausgabepflicht an. Während des gerichtlichen Verfahrens hob sie diese Anord- nung wieder auf. Der Kläger hat am 25.09.2018 Klage erhoben. Er trägt vor, der angegriffene Bescheid sei bereits formell rechtswidrig, weil er von der Beklagten nicht hinreichend angehört worden sei. Die Gelegenheit zur Anhörung müsse nach Zeit, Ort und sonstigen Umständen an- gemessen sein. Da der Kläger im … wohne, hätten ihm längere Stellungnahmefristen eingeräumt werden müssen. Dass die Beklagte so schnell entschieden habe, habe politi- sche Gründe. Der Kläger engagiere sich im … gegen Korruption; er sei ein wichtiger Zeuge in strafrechtlichen Verfahren. Es sei davon auszugehen, dass das vorliegende Plagiatsverfahren von den Beklagten in diesen Verfahren initiiert worden sei, um die Glaubwürdigkeit des Klägers zu beschädigen. Auch eine nachträgliche Heilung des An- hörungsmangels habe nicht stattgefunden. Der dem Kläger gemachte Vorwurf der grob fahrlässigen Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sei nicht haltbar. Er beruhe auf einer bloßen Bezugnahme auf eine Untersuchung der Internetplattform Vro- niPlag. Eine eigene Untersuchung habe der Fachbereich nicht vorgenommen. Der Kläger habe die Dissertation wie an Eides statt versichert eigenständig und ohne fremde Hilfe angefertigt. Zwar legten die aufgezeigten Textstellen ein Plagiat nahe. Trotzdem habe der Kläger nach bestem Wissen und Gewissen seine Arbeit erstellt und keinesfalls vor- sätzlich getäuscht. Kein Plagiat liege vor, soweit Texte wörtlich übernommen worden sei- en, deren Quelle an anderer Stelle genannt werde. Daher liege teilweise kein Plagiat, sondern handwerkliche Fehler beim Setzen der Fußnoten vor. Auch könnten die Fehler in der Zitierung ihre Ursache im Prozess der Überarbeitung haben. Der Kläger habe Auszü- ge der Arbeit an seinen Betreuer, Herrn Prof. Dr. …, zur Prüfung geschickt. Dabei sei es zu Streichungen von Textpassagen inklusive Fußnoten gekommen. Die getroffene Ent- scheidung, den Doktorgrad zu entziehen, sei zudem unverhältnismäßig und damit er-
- 6 - - 7 - messensfehlerhaft. Zuletzt liege eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbe- handlung darin, dass für die Entziehung eines Doktorgrades anders als für die Entzie- hung berufsqualifizierender akademischer Grade keine Ausschluss- oder Verjährungsfris- ten bestünden. Die Klage hat sich ursprünglich sowohl auf Aufhebung der Entziehung des Doktorgrades als auch der angeordneten Pflicht zur Herausgabe der Promotionsurkunde gerichtet. Nachdem die Beklagte die Herausgabepflicht in der mündlichen Verhandlung um eine aufschiebende Bedingung ergänzt hat, haben die Beteiligten das Verfahren bezogen auf die Aufhebung der Herausgabepflicht übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger beantragt nunmehr, den Bescheid der Beklagten vom 19.03.2018 in der Gestalt des Wider- spruchsbescheids vom 10.09.2018 in der Fassung vom 26.02.2019 aufzu- heben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt ergänzend vor, das rechtliche Gehör des Klägers sei nicht verletzt worden. So- wohl vor Erlass des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheids seien unter Berück- sichtigung der Situation des Klägers angemessene Stellungnahmefristen gesetzt worden. Zudem habe der Kläger vor Erlass des Ausgangsbescheides mehrere Stellungnahmen abgegeben. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Entziehung des Doktorgrades lägen vor. Der Kläger habe umfangreich Textstellen über- nommen, ohne diese ordnungsgemäß zu zitieren. Diese Übernahme sei werkprägend, da sie das gesamte Werk durchziehe und von erheblichem Umfang sei. Der Bescheid weise auch keine Ermessensfehler auf. Der Fachbereichsrat habe berücksichtigt, dass die Ent- scheidung für den Kläger erhebliche Nachteile in beruflicher und gesellschaftlicher Hin- sicht bedeute. Allerdings sei das Vertrauen in die Redlichkeit des Wissenschaftsbetriebs angesichts des festgestellten Umfangs der Täuschungen höher bewertet worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten zum Promotionsverfahren und zum Verfahren der Entziehung des Doktorgrades verwiesen.
- 7 - - 8 - E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Im Hinblick auf die Aufhebung der Pflicht zur Rückgabe der Promotionsurkunde ist der Rechtsstreit in der Hauptsache nach § 161 Abs. 2 VwGO übereinstimmend für erledigt erklärt worden; infolgedessen ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die verbleibende Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht begründet; die erfolgte Entziehung des Doktorgrades ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 85 m.w.N.) hat eine rechtmäßige Ermächtigungs- grundlage für die Entziehung bestanden (1.); auch ist die Entziehung formell (2.) und ma- teriell (3.) rechtmäßig. 1. Das Bremische Hochschulgesetz (nachfolgend BremHG) enthält keine Regelungen zur Entziehung eines Doktorgrades. Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Doktor- grades des Klägers ist daher § 22 Satz 1 der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Bremen in der Fassung vom 05.07.2017 (nachfol- gend PromO), der als speziellere Vorschrift § 48 BremVwVfG vorgeht. Nach § 22 Satz 1 PromO kann der Doktorgrad nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaft- licher Praxis erlangt worden ist. Diese satzungsrechtliche Regelung ist mit höherrangi- gem Recht, insbesondere den Grundrechten vereinbar. Zwar liegt ein Eingriff in Grund- rechte vor; dieser ist aber gerechtfertigt. a) Die Entziehung eines Doktorgrades stellt sowohl einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als auch das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dessen soziales und gesellschaftliches Ansehen Schaden nimmt (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 29 f.). Hinsichtlich des Klägers ist die Berufsfreiheit allerdings nicht durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Er ver- fügt weder über eine deutsche noch eine Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglieds- staates der Europäischen Union, so dass er nicht in den persönlichen Anwendungsbe- reich von Art. 12 Abs. 1 GG fällt. Seine Berufsfreiheit wird durch Art. 2 Abs. 1 GG ge- schützt.
- 8 - - 9 - Hingegen greift die Satzungsregelung nicht in die Wissenschaftsfreiheit ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fällt eine Doktorarbeit, die erhebliche Verstöße gegen grundlegende wissenschaftliche Pflichten aufweist, nicht in den Schutz- bereich der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 31). Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbe- schwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Be- schluss vom 01.02.2018 – 1 BvR 2864/17 –). b) Die durch § 22 Satz 1 PromO verursachten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und die Berufsfreiheit sind gerechtfertigt. aa) Die Satzungsregelung beruht auf einer hinreichenden parlamentarischen Ermächti- gung. Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Entziehungstatbestände genau festzulegen; es ist ausreichend, wenn er den Hochschulen einen allgemeinen Rege- lungsauftrag erteilt. Auch die Funktion der Wesentlichkeitslehre, den Normadressaten zu ermöglichen, sich auf Entscheidungen der Verwaltung einzustellen (vgl. BVerfGE 118, 168 <186> m.w.N.), verlangt keine weitergehende Konkretisierung durch den parlamen- tarischen Gesetzgeber (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 40). Daran gemessen ist § 65 Abs. 4 Nr. 5 BremHG eine ausreichende Ermächtigungsgrund- lage für die getroffene Satzungsregelung. Danach sind in den Promotionsordnungen Re- gelungen zur Qualitätssicherung zu treffen. Ein essentieller Bestandteil der Qualitätssi- cherung im Promotionswesen sind Maßnahmen gegen wissenschaftliches Fehlverhalten (vgl. Wissenschaftsrat, Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion, 2011, S. 22 f., https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/1704-11.pdf). Einen solchen Beitrag zur Qualitätssicherung leistet § 22 Satz 1 PromO. Dass er nur Maßnahmen nach Verleihung des Doktorgrades ermöglicht, steht dem nicht entgegen. Da er Sanktionen bei einem wissenschaftlichen Fehlverhalten auch lange nach Verleihung des Doktorgrades ermöglicht, hat er general-präventive Wirkung und mindert damit den Anreiz für ein wis- senschaftliches Fehlverhalten. Die Grundrechtseingriffe sind zudem verhältnismäßig. Dabei ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass die Regelung des Promotionswesens zur durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Hochschulselbstverwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 32 ff.). Dem mit § 22 Satz 1 PromO verfolgten Zweck, die Integrität des Promotionswesens zu schützen, kommt daher erhebliche Bedeutung zu. Auf der anderen Seite knüpft § 22 Satz 1 PromO die Entziehung des Doktorgrads an hohe Anforderungen. Erstens muss die Promotion durch Täuschung oder grob fahrlässi-
- 9 - - 10 - ge Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt sein. Zweitens bedarf es einer Ermessensentscheidung, bei der die Umstände des Einzelfalls zu berücksichti- gen sind. § 22 Satz 1 PromO belässt damit einen Entscheidungsspielraum, der eine ver- hältnismäßige und damit verfassungskonforme Rechtsanwendung sichert. Denn welche Auswirkungen eine Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis auf die Aussa- gekraft der erbrachten Prüfungsleistung hat, ist von den Umständen des Einzelfalls, ins- besondere dem Umfang und der Qualität der Täuschung, und einer daran anknüpfenden Beurteilung abhängig (vgl. Schroeder, NWVBl. 2010, 176 [179 f.]; Linke, WissR 1999, 146 [157 f.]). Weil § 22 Satz 1 PromO das beachtet, wiegt der durch die Regelung ver- folgte Zweck der Sicherung der Integrität des Promotionswesens schwerer als die durch die Entziehung hervorgerufenen Grundrechtseingriffe. c) Zuletzt verstößt § 22 Satz 1 PromO nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Entziehung von der Promotion vorgelagerten berufs- qualifizierenden Abschlüssen zeitlich nur begrenzt möglich ist. So kann nach § 23 Abs. 4 des Allgemeinen Teils der Masterprüfungsordnungen der Universität Bremen eine Mas- terprüfung nur innerhalb von fünf Jahren nachträglich für ungültig erklärt werden. Eine vergleichbare Regelung für Doktorgrade existiert nicht; diese können unbefristet entzo- gen werden. Die damit verbundene Schlechterstellung der Inhaber von Doktorgraden wird allerdings durch den besonderen Zweck dieses Grades gerechtfertigt (vgl. dazu aus- führlich BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 41). 2. Die Entziehung des Doktorgrades ist formell rechtmäßig erfolgt. Insbesondere hat eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 28 Abs. 1 BremVwVfG vor Erlass des angegriffenen Bescheids stattgefunden. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die von der Beklagten gesetzte Äußerungsfrist nicht zu kurz gewesen. Für die Anhörung kann eine angemessene Frist gesetzt werden. Diese ist nicht für alle Fälle gleich; sie richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BeckOK/Herrmann, 42. Ed. 01.01.2019, § 28 VwVfG Rn. 19). Davon ausgehend ist die von der Beklagten gesetzte Frist zur Stellungnahme vor Erlass des angefochtenen Bescheids nicht zu kurz gewesen. Beginnend mit dem Zugang des Anhörungsschreibens am 24.11.2017 haben dem Kläger – nach einer Fristverlängerung bis zum 25.01.2018 – insgesamt zwei Monate für eine Äußerung zur Verfügung gestanden. Dieser Zeitraum hat dem Kläger ausreichend Gelegenheit geboten, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Zwar ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Anzahl der vorge- worfenen Textübernahmen der Fall eine nicht unerhebliche Komplexität aufweist. Jedoch ist dies bei der Fristsetzung angemessen berücksichtigt worden; sie ist mit zwei Monaten
- 10 - - 11 - nicht derart kurz, dass dem Kläger eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung nicht möglich gewesen ist. Dies wird auch daran deutlich, dass sowohl der Prozessbevoll- mächtigte des Klägers als auch der Kläger persönlich vor dem Erlass des Bescheids Stellung genommen haben, die von der Beklagten bei der getroffenen Entscheidung aus- drücklich berücksichtigt worden sind. 3. Die Entziehung ist materiell rechtmäßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Satz 1 PromO sind erfüllt (a) und die Ermessensausübung der Beklagten ist nicht zu be- anstanden (b). a) § 22 Satz 1 PromO enthält zwei tatbestandliche Alternativen; der Doktorgrad muss entweder durch Täuschung (Alternative 1) oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis (Alternative 2) erlangt worden ist. Vorliegend ist bereits die erste Tatbestandsalternative einer Täuschung erfüllt. Der in § 22 Satz 1 PromO verwendete Begriff der Täuschung knüpft an ein allgemeines Begriffsverständnis an, das insbesondere zum Begriff der arglistigen Täuschung nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BremVwVfG entwickelt worden ist (ebenso zur Auslegung des Täuschungsbegriffs in anderen Promotionsordnungen: OVG NRW, Urteil vom 10.02.2016 – 19 A 991/12 –, juris, Rn. 59; VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, ju- ris, Rn. 120). Um eine arglistige Täuschung handelt es sich, wenn der Adressat des Ver- waltungsakts durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst gewesen sind oder deren Unrichtigkeit er für möglich gehalten hat, bei Behördenmitarbeitern einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorgerufen hat, diese durch Täuschung zu einer für ihn günstigen Ent- scheidung zu bestimmen (vgl. VGH B-W, Urteil vom 14.08.2015 – 2 S 384/14 –, juris, Rn. 28; BeckOK/Müller, 42. Ed. 1.1.2019, § 48 VwVfG Rn. 70). Demnach ist eine Täuschung nach § 22 Satz 1 PromO gegeben, wenn ein Doktorand durch falsche Angaben einen Irrtum bei den zuständigen Personen des Fachbereichs über das Vorliegen der wesentlichen Verleihungsvoraussetzungen für den Doktorgrad vorsätzlich hervorgerufen hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. aa) Der Kläger hat falsche Angaben zu einer wesentlichen Verleihungsvoraussetzung gemacht, indem er erklärt hat, er habe alle wörtlich oder sinngemäß übernommenen Ge- danken als solche kenntlich gemacht. (1) Eine wesentliche Verleihungsvoraussetzung ist – wie durch die zweite Tatbestandsal- ternative des § 22 Satz 1 PromO verdeutlicht wird – die Einhaltung der Regeln guter wis-
- 11 - - 12 - senschaftlicher Praxis. Darunter fallen alle Pflichten, die im Wissenschaftssystem allge- mein anerkannt sind und deren Befolgung als „wissenschaftliches Gewohnheitsrecht“ erwartet wird. Fremde Vorarbeiten vollständig und korrekt nachweisen, ist eine solche Pflicht. Das wird beispielsweise daran erkennbar, dass die Pflicht in den Vorschlägen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Kommission „Selbstkontrolle in der Wis- senschaft“ enthalten ist. Um das Gebot der Eigenständigkeit der Promotionsleistungen zu erfüllen, muss der Doktorand einen eigenen Beitrag zum Wissenschaftsprozess erbrin- gen und darf nicht fremde Beiträge als eigene ausgeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 3/16 –, juris, Rn. 43). Doktoranden sind daher verpflichtet, sämtliche wörtlich oder sinngemäß übernommenen Gedanken aus Quellen und Literatur als solche kenntlich zu machen (VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 124). Bei der Übernahme eines gedanklichen Inhalts ist die Autorennennung im Text an einem Ort vorzunehmen, die dem Leser nach dem Sinnzusammenhang eine Zuordnung zu der Textstelle ermöglicht und nicht zu weit vorne oder zu weit hinten im Text erscheint (VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 125). Über die Autorennennung hinaus ist eine besondere Kennzeichnung einer wörtlichen Übernahme notwendig, wenn ganze Sätze oder charak- teristische Einzelformulierungen wörtlich übernommen werden. Der besonderen Kenn- zeichnung bedarf es, wenn ein Text wortgleich oder im Wesentlichen wortgleich über- nommen wird, ohne dass diese Form der Wiedergabe und damit letztlich die Herkunft des in der Arbeit verwendeten und ausformulierten Textes deutlich gemacht worden sind, sei es im Text selbst oder durch eine entsprechende Abfassung der verwendeten Zitate (VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 126). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist allerdings einschränkend davon auszugehen, dass unwesentliche Verstöße gegen die Zitierpflicht nicht dazu führen, dass eine wesent- liche Verleihungsvoraussetzung entfällt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.12.2015 – 19 A 254/13 –, juris, Rn. 101; VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 189; VG Bremen, Beschluss vom 04.06.2013 – 6 V 1056/12 –, juris, Rn. 49). Im Hin- blick auf die Schwere der Grundrechtseingriffe bei der Entziehung des Doktorgrades wä- re es unabhängig von den Umständen des Einzelfalls in jedem Fall unverhältnismäßig, bei geringfügen Verstößen den Doktorgrad zu entziehen; daher ist in solchen Fällen von vornherein kein Entscheidungsspielraum der Beklagten auf Rechtsfolgenseite gegeben, der eigentlich bei Erfüllung des Tatbestandes eröffnet werden soll. Dementsprechend ist das Tatbestandsmerkmal der Täuschung einschränkend auszulegen. Ob eine danach erforderliche hinreichende Intensität des Verstoßes gegen die Zitierpflichten gegeben ist, kann aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden Fallkonstellationen nicht abstrakt-
- 12 - - 13 - generell definiert werden. Vorzunehmen ist eine Gesamtbewertung unter Berücksichti- gung von Art und Umfang des Verstoßes im konkreten Einzelfall. (2) Daran gemessen hat der Kläger entgegen seiner Erklärung bei Abgabe der Doktorar- beit in erheblichem Umfang gegen die Zitierpflichten verstoßen und damit falsche Anga- ben zu einer wesentlichen Verleihungsvoraussetzung gemacht. Dazu muss nicht auf die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchung der Internetplatt- form VroniPlag abgestellt werden, die der Kläger nicht ansatzweise substantiiert erschüt- tert hat. Bereits aus den von der Beklagten angeführten 31 Textstellen ergibt sich ein erheblicher Verstoß. Bei 19 dieser Textstellen (S. 13, 13, 18, 21, 37, 51, 52, 66/67, 67, 68, 77/78, 84, 85/86, 87, 116, 145/146, 150/151, 152/153, 170) hat der Kläger vollständig oder nur mit geringen Umformulierungen fremde Texte wörtlich übernommen, ohne die Quelle an der Textstelle zu benennen. Vereinzelt wird die Quelle sogar im Literaturver- zeichnis nicht genannt (S. 170). Bei weiteren 10 Textstellen, bei denen eine solche Über- nahme erfolgt ist, wird zwar die Quelle benannt (S. 20, 27/28 [von der Beklagten fälsch- lich als S. 21/22 bezeichnet], 31, 44/45, 63/64, 71/72, 76, 109, 123, 133). Jedoch wird in keinem Fall der Umstand der wörtlichen Übernahme kenntlich gemacht. Auch ist an vie- len Stellen die Quellenangabe so gesetzt, dass nicht erkennbar ist, dass sich die Über- nahme auf den gesamten Abschnitt bezieht (S. 27/28 [von der Beklagten fälschlich als S. 21/22 bezeichnet], 63/64, 71/72, 76, 109, 123, 133). Beispielsweise ist auf Seite 133 der Doktorarbeit ein gesamter Absatz fast wörtlich übernommen worden. Die wörtliche Übernahme ist nicht durch Anführungszeichen erkennbar gemacht worden. Der Grad der inhaltlichen Übernahme ist dadurch verschleiert worden, dass die Fußnote mit der Quel- lenangabe in die Mitte des übernommenen Absatzes gesetzt worden ist. Hinzu kommen als weitere Verstöße gegen die Zitierpflichten zwei Textstellen, bei denen eine inhaltliche Übernahme erfolgt ist, ohne die Quelle zu benennen (S. 57/58, 64). Sämtliche Textüber- nahmen erstrecken sich mindestens über mehrere Zeilen, teilweise sogar über eine gan- ze Seite. Damit sind in quantitativer Hinsicht wesentliche Teile der Arbeit betroffen. Das gilt sowohl bei einer Betrachtung in absoluten Zahlen als auch im relativen Anteil bezogen auf den Gesamtumfang der Doktorarbeit. Der reine Textteil der Doktorarbeit beträgt in der Versi- on, die der Kläger bei der Beklagten eingereicht hat, 167 Seiten. Danach weisen knapp 40 Seiten bzw. über 20 Prozent der Seiten nicht ordnungsgemäß nachgewiesene Text- übernahmen auf. Die Verstöße betreffen auch in qualitativer Hinsicht wesentliche Teile der Arbeit. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Textübernahme die gesamte Doktor- arbeit durchzieht; sie ist nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt.
- 13 - - 14 - bb) Der Kläger hat einen Irrtum bei Mitgliedern der Prüfungskommission hervorgerufen. Ein Irrtum setzt einen Widerspruch zwischen der subjektiven Vorstellung und der Wirk- lichkeit voraus. Abzustellen ist vorliegend auf die Mitglieder der Prüfungskommission, weil diese nach der zum Zeitpunkt der Verleihung des Doktorgrades geltenden Promo- tionsordnung der Universität Bremen für den Fachbereich Rechtswissenschaft vom 24.06.1992 (nachfolgend PromO a.F.) für die Annahme der Doktorarbeit zuständig gewe- sen ist (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 04.06.2013 – 6 V 1056/12 –, juris, Rn. 51). Ein durch die Täuschungshandlung hervorgerufener Irrtum liegt bei einer Entscheidung durch ein Gremium bereits dann vor, wenn nur einzelne Amtswalter, die an der Entscheidung maßgeblich beteiligt gewesen sind, irregeführt worden sind (VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 195). Daran gemessen hat der Kläger jedenfalls bei mehreren Mitgliedern der Prüfungskom- mission einen Irrtum hervorgerufen. Ohne gegenteilige Erkenntnisse ist davon auszuge- hen, dass die Prüfungskommission die schriftliche Erklärung des Klägers, er habe aus den benutzten Werken wörtlich oder inhaltlich übernommene Stellen als solche kenntlich gemacht hat, als zutreffend angesehen hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Mitglieder der Prüfungskommission die Unrichtigkeit der Erklärung bei ihren Entscheidungen gekannt haben, lassen sich den Akten der Beklagten nicht entnehmen. Auch das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung zum Erstgutachter Prof. Dr. … ist kein Anhalts- punkt für weitere gerichtliche Ermittlungen. Danach habe der Kläger dem Erstgutachter Entwürfe der Doktorarbeit übergeben, in denen die Zitierpflichten vollständig beachtet worden seien. Auf Anregung des Gutachters sei es dann zu Streichungen an den Entwür- fen gekommen, die zu den Verstößen gegen die Zitierpflichten geführt hätten. Dieses Vorbringen ist bereits deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es für einen Irrtum aus- reichend ist, dass die anderen professoralen Mitglieder der Prüfungskommission keine Kenntnis von den Verstößen gehabt haben. Der Irrtum ist zudem für die Verleihung des Doktorgrades kausal gewesen. Nach § 14 Abs. 2 PromO a.F. war die Doktorarbeit als Promotionsleistung abzulehnen, wenn der Doktorand eine Täuschungshandlung begangen hat. Demzufolge ist eine Annahme der Doktorarbeit nach den satzungsrechtlichen Vorgaben nur dann zulässig gewesen, wenn die Erklärung des Doktoranden, dass die Zitierpflichten beachtet worden sind, zutreffend gewesen ist.
- 14 - - 15 - cc) Der Kläger hat den Irrtum durch seine Täuschungshandlung vorsätzlich herbeigeführt. Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Ver- wirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genom- men wird (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 24.06.2016 – 2 K 2209/13 –, juris, Rn. 198 m.w.N.). Das ist vorliegend der Fall. Der Kläger hat mit der Doktorarbeit die von der damals geltenden Promotionsordnung verlangte schriftliche Erklärung abgegeben, dass er aus den benutzten Werken wörtlich oder inhaltlich übernommene Stellen als solche kenntlich gemacht hat. Mit dem Erforder- nis der schriftlichen Erklärung ist eine doppelte Warnfunktion verbunden. Zum einen ist dem Kläger verdeutlicht worden, dass er Fremdtextübernahmen genau ausweisen muss. Zum anderen ist dem Kläger die Bedeutung einer genauen Zitierung für die Bewertung der Doktorarbeit verdeutlicht worden. Bereits aus diesem Grund ist ohne vernünftige Zweifel davon auszugehen, dass der Kläger – anders als von ihm im gerichtlichen Ver- fahren vorgetragen – Kenntnis über den Umfang der Zitierpflichten gehabt hat. Darüber hinaus ergibt sich die Kenntnis des Klägers auch aus der abgegebenen Doktor- arbeit selbst. Bei annähernd Zweidritteln der von der Beklagten zutreffend als Plagiate identifizierten 31 Textstellen hat der Kläger vollständig oder nur mit geringen Umformulie- rungen fremde Texte wörtlich übernommen, ohne die Quelle an der Textstelle zu benen- nen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu weiten Teilen der abgegebenen Arbeit. Die darin enthaltenen 436 Fußnoten belegen, dass dem Kläger bewusst gewesen ist, dass Textübernahmen jedenfalls in irgendeiner Weise zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus finden sich in der Doktorarbeit auch Textstellen, aus denen geschlossen werden kann, dass dem Kläger die Notwendigkeit der besonderen Kennzeichnung wörtlicher Textübernahmen bekannt gewesen ist. So verwendet er auf Seite 166 der abgegebenen Doktorarbeit sowohl einen Fußnotenquellennachweis (Fußnote 426) als auch Anfüh- rungszeichen als Kennzeichnung der wörtlichen Übernahme. Der Kläger hat gegen die ihm bekannten Zitierpflichten bewusst verstoßen. Es handelt sich bei den Verstößen gegen Zitierpflichten nicht um Flüchtigkeitsfehler, sondern um ein systematisches und planmäßiges Vorgehen. Dafür sprechen zum einen die hohe Zahl der Verstöße und zum anderen der Umstand, dass es sich nicht lediglich um kleinere Unzulänglichkeiten der Zitierung handelt (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 04.06.2013 – 6 V 1056/12 –, juris, Rn. 52).
- 15 - - 16 - Zuletzt ist die Behauptung des Klägers, die Fehler in der Zitierung hätten ihre Ursache darin, dass Herr Prof. Dr. … als der Betreuer der Doktorarbeit des Klägers im Prozess der Überarbeitung des Entwurfs der Doktorarbeit Textpassagen inklusive Fußnoten ge- strichen habe, nicht geeignet, den Vorsatz zu verneinen. Das folgt bereits aus der Schil- derung des Überarbeitungsvorgangs durch den Kläger in der mündlichen Verhandlung. Danach habe der Betreuer den Entwurf der Doktorarbeit kapitelweise erhalten. Er habe dann jeweils im Änderungsmodus von „Microsoft Word“ Änderungsvorschläge und Kom- mentare gemacht. Eine Übernahme der Änderungen in die finale Doktorarbeit hat dem- nach eine Zustimmung des Klägers zu den Änderungsvorschlägen erfordert. Eine vom Kläger unbemerkte Änderung des Textes ist also selbst nach eigenem Vorbringen nicht erfolgt. Die Änderungsvorschläge haben auch keine Auswirkungen auf die Verantwort- lichkeit des Klägers gehabt. Eine Doktorarbeit ist eine selbständige wissenschaftliche Arbeit, so dass deren Inhalt in der alleinigen Verantwortung des Doktoranden liegt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Übrigen ohne vernünftige Zweifel davon ausgeht, dass die Behauptung des Klägers, der Entwurf der Doktorarbeit habe keine Mängel in der Zitierung aufgewiesen, nicht der Wahrheit entspricht. Dass die unzu- reichenden Zitierungen auf das Handeln des Betreuers im Prozess der Überarbeitung des Entwurfs der Doktorarbeit zurückzuführen seien, hat der Kläger erstmals im gerichtli- chen Verfahren geltend gemacht. Eine nachvollziehbare Begründung, warum er dies nicht früher geltend gemacht hat, konnte er in der mündlichen Verhandlung nicht geben. Auch handelt es sich bei dem Vorbringen des Klägers erkennbar um eine Behauptung „ins Blaue hinein“. Der Kläger hat die Entwürfe der Doktorarbeit, die er an seinen Betreu- er gegeben hat, dem Gericht nicht vorgelegt; nach seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung besitze er die Dateien nicht mehr. Da knapp zehn Jahre nach der Erstellung der Doktorarbeit auszuschließen ist, dass der Kläger noch eine genaue Erinnerung an die Zitierung in den Entwürfen der Doktorarbeit hat, fehlt es an jeglicher Grundlage für die Behauptung des Klägers. Eine Befragung von Herrn Prof. Dr. … als Zeugen im Hinblick auf die Ermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist deshalb auch aus diesem Grund nicht erforderlich gewesen. b) Die Ermessensausübung der Beklagten weist keinen Fehler nach § 114 Satz 1 VwGO auf. Die Beklagte hat das ihr zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt; dabei hat sie auch mildere Mittel in Betracht gezogen. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt ebenfalls nicht vor. Die Beklagte hat ihrer Entscheidung die wesentlichen Gesichtspunkte des Verfah-
- 16 - - 17 - rens zugrunde gelegt. Die von ihr als Plagiate bewerteten 31 Textstellen stellen tatsäch- lich Verstöße gegen die Zitierpflichten dar. In der Ermessensentscheidung ist auch die Schwere der Eingriffe in Grundrechte des Klägers berücksichtigt worden. Entgegen der Ansicht des Klägers kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte aus sachfremden Erwägungen gehandelt hat. Es bestehen insbesondere keine Anhalts- punkte dafür, dass die Beklagte mit der Entziehung des Doktorgrades die Absicht verfolgt hat, dem Kläger zu schaden und seine Arbeit im … zu entwerten. Zuletzt ist die getroffe- ne Entscheidung nicht unverhältnismäßig. Dass die Beklagte den Schutz der Integrität des Promotionswesens höher als die betroffenen grundrechtlichen Positionen des Klä- gers bewertet hat, ist wegen der Schwere der Verstöße gegen die Zitierpflichten nicht zu beanstanden. 4. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des nicht erledigten Verfahrensteils beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Über die Kosten des erledigten Verfahrensteils hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, diese Kosten den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen. Denn der Erfolg der Anfechtungsklage gegen die Rückgabe- pflicht ist zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (= der Abänderung des Wider- spruchsbescheids in der mündlichen Verhandlung) von der Beantwortung einer schwieri- gen Rechtsfrage abhängig gewesen. Das Gericht hätte entscheiden müssen, ob § 52 Satz 1 BremVwVfG verlangt, dass anders als grundsätzlich bei Anfechtungsklagen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den Schluss der münd- lichen Verhandlung abzustellen ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbe- scheids sind die Voraussetzungen des § 52 Satz 1 BremVwVfG erfüllt gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass die Entziehung des Doktorgrades noch nicht unanfechtbar gewesen ist; die Rückforderung kann auch bei sofortiger Vollziehbarkeit der Aufhebung mit dieser in einem Bescheid verbunden werden (vgl. Fehling/Kastner/Störmer, Verwal- tungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 52 VwVfG Rn. 7 m.w.N.). Die Beklagte hat die sofortigen Vollziehung der Entziehung des Doktorgrades im Widerspruchsbescheid angeordnet, jedoch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens wieder aufgehoben. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind die Voraussetzungen des § 52 Satz 1 BremVwVfG daher nicht mehr erfüllt gewesen. Somit wäre die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts entschei- dungserheblich gewesen. Auf welchen Zeitpunkt bei der gerichtlichen Entscheidung über die Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 52 Satz 1 BremVwVfG abzustellen ist, ist eine schwierige, bislang obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage. Aufgrund des pro- zessökonomischen Zwecks der bloßen Kostenentscheidung nach Erledigung der Haupt-
- 17 - sache ist eine Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen nach der Erledigungserklä- rung nicht mehr geboten; in einem solchen Fall gebietet es die Billigkeit, beide Teile gleichmäßig mit den Kosten zu belasten (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Clausing, VwGO, 35. EL September 2018, § 161 Rn. 23 m.w.N.). Da der Streitwert des nicht erledigten Verfahrensteils mit 15.000 Euro dreimal höher als der des erledigten mit 5.000 Euro ist, führt das zu einer Gesamtkostenverteilung, wonach der Kläger 7/8 und die Beklagte 1/8 der Kosten des Verfahrens zu tragen haben. 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil be- zeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu- reichen. Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre- tung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. Die sich auf den erledigten Verfahrensteil beziehende Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. gez. Korrell gez. Dr. Sieweke gez. Lange

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 48 BremVwVfG
§ 28 VwVfG
§ 48 VwVfG
§ 52 VwVfG
§ 167 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 22 Satz 1 PromO
§ 65 Abs. 4 Nr. 5 BremHG
§ 28 Abs. 1 BremVwVfG
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BremVwVfG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Satz 1 BremVwVfG
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 22 Satz 1 der Promotionsordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 3
Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 118,
168
6 K 2334/18
2 K 2209/13
6 C 3/16
1 BvR 2864/17
19 A 991/12
2 S 384/14
19 A 254/13
6 V 1056/12