Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-08, Aktenzeichen 13 K 81.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:1208.13K81.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband sui generis und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) ist berechtigt, im eigenen Namen Abwehrrechte gegen ein Vorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen, da das Grundstück nach § 1 Abs. 5 WEG zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört und von den Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 1 WEG gemeinschaftlich verwaltet wird.(Rn.22)
2. Gründe des Wohls der Allgemeinheit „erfordern" eine Befreiung dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Nicht erforderlich ist, dass den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Befreiung entsprochen werden kann.(Rn.28)
3. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt entscheidend davon ab, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Maßgebend ist die konkrete Planungssituation. Hierzu gehört alles, was das Ergebnis der Abwägung über die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange und den mit den getroffenen Festsetzungen verfolgten Interessenausgleich trägt. Dabei sind die Grundzüge der Planung nicht erst dann berührt, wenn ein festgesetztes reines Wohngebiet bei Erteilung der Befreiung als Wohngebiet nicht mehr erhalten werden könnte.(Rn.30)
4. Die Behörde darf bei der Vorbescheidsfrage nach der Genehmigungsfähigkeit einer Botschaftsnutzung in einem reinen Wohngebiet die sich stellenden Sicherheitsaspekte sowie die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht gänzlich ausklammern und muss sich vergewissern, ob auch bei einer nicht auszuschließenden Verschärfung der Sicherheitslage die damit verbundenen Gefahren unter Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme beherrschbar sind.(Rn.32)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in von Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft mit Konsulat.
Sie ist Sondereigentümerin einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus Do…stieg 6… in Berlin-Zehlendorf, Ortsteil Dahlem, mit einem entsprechenden Miteigentumsanteil an dem nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geteilten Grundstück. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des übergeleiteten Baunutzungsplans 1958/60. Der Baunutzungsplan sieht dort in einem dreiecksförmigen Bereich, dessen Seiten gebildet werden durch den Finkenpark im Süden nebst einem Abschnitt der Pacelliallee im Südosten, den Messelpark im Osten und die Clayallee im Westen, ein reines Wohngebiet der Baustufe II/2 vor. Westlich der Pacelliallee weist der Baunutzungsplan ein allgemeines Wohngebiet aus. Die Wohnung der Klägerin liegt an der südöstlichen Spitze dieses Gebietes innerhalb des Straßendreiecks Do…stieg, Max-Eyth-Straße, Pacelliallee. Der südliche Bereich dieses Dreiecks wird durch das rd. 10.000 m2 große, parkähnlich angelegte Grundstück Pacelliallee 1… gebildet. Es ist in seinem vorderen Bereich mit der in den Jahren 1925/26 errichteten und als Baudenkmal in der Berliner Denkmalliste eingetragenen Villa Semmel nebst Gärtnerhaus bebaut. Die Gebäude wurden seit dem Jahre 1946 zunächst als bischöfliches Ordinariat, später als Hospital und Wohnheim der Spastikerhilfe Berlin e.V. und seit dem Jahre 1998 als Repräsentanz- und Bürogebäude eines Versicherungsunternehmens genutzt.
Die Beigeladene erwarb das Grundstück zu Beginn des Jahres 2008. Im Juni 2008 stellte sie die Vorbescheidsfrage, ob die Änderung der Nutzungsart in ein Botschaftsgebäude mit konsularischer Abteilung zulässig sei. Nach der Betriebsbeschreibung sei täglich mit 15 bis 20 Besuchern des Konsulats zu rechnen, wobei aufgrund der zwischenzeitlichen Errichtung eines weiteren Konsulats in Frankfurt a.M. von einem abnehmenden Kundenverkehr auszugehen sei. Auf dem Botschaftsgelände seien 10 Diplomaten und 14 Angestellte tätig.
Mit Vorbescheid vom 11. März 2009 beantwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anfrage dahingehend, dass für die Nutzung des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück zu Botschaftszwecken die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vorlägen. In Anbetracht der jahrzehntelangen gebietsfremden Vornutzung sei anzunehmen, dass ein etwaiger nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine schleichende Umwandlung des reinen Wohngebiets ohnehin verwirkt sei. Jedenfalls gehe von der geplanten Botschaftsnutzung keine stärkere Gefahr für eine Gebietsverfremdung aus als für die noch Bestandsschutz genießende Büronutzung. Auch eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn durch die beabsichtigte Botschaftsnutzung sei nicht ersichtlich. Lage und Größe des Grundstücks ließen vielmehr vermuten, dass Probleme des Verkehrs und Sicherheitsaspekte beherrschbar seien.
Hiergegen erhob die Klägerin am 9. April 2009 Klage (VG 13 K 205.11, vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tag).
Mit Datum vom 24. März 2010 beantragte die Beigeladene bei der Senatsverwaltung die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung zur Nutzung des Anwesens in der Pacelliallee 1… als Botschaftsgebäude sowie die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Baunutzungsplans 1958/60. Nach der aktualisierten Betriebsbeschreibung sind die Botschaft im Hauptgebäude und das Konsulat in dem angegliederten Gartenhaus untergebracht. Die Botschaft umfasst maximal 15 Diplomaten und 15 Angestellte. Die Arbeitszeiten sind montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr, wobei sich der Publikumsverkehr im Konsulat auf die Zeitspanne von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr beschränkt.
Mit Datum vom 15. Juni 2010 erteilte die Senatsverwaltung die Befreiung von § 7 Nr. 7 BO 58 für die Nutzung des bestehenden Gebäudes im reinen Wohngebiet als Botschaft durch die Beigeladene sowie die Baugenehmigung zur Ausführung des Vorhabens. Nach dem zum Bestandteil der Baugenehmigung und der Befreiung gewordenen Lageplan ist die Neuerrichtung eines Sicherheitszaunes beidseits des Publikumseingangs zu dem als Konsulatsgebäude genutzten Gartenhaus sowie entlang der Einfahrt zu den fünf PKW-Stellplätzen hinter dem Konsulatsgebäude, ferner der Austausch der Einfriedung entlang der seitlichen und hinteren Grundstücksgrenze durch einen 2 m hohen Sicherheitszaun, vorgesehen.
Hiergegen hat die Klägerin am 2. Juli 2010 Klage erhoben. Sie trägt vor, durch die Baugenehmigung und die Befreiung in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzt zu sein. Das Gebiet habe sich durch die tatsächliche Bebauung nicht zu einem allgemeinen Wohngebiet entwickelt, die Nutzung des Grundstücks durch das Versicherungsunternehmen sei ein Einzelfall geblieben. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, da durch die Zulassung der Nutzung als Botschaftsgebäude die Grundzüge der Planung betroffen seien. Ein Planerfordernis ergebe sich auch aus der Gefahr terroristischer Angriffe. Die Befreiung sei nicht durch das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Der Betrieb der Botschaft sei in Anbetracht der Gefährdungslage mit den bisherigen Nutzungen nicht zu vergleichen und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Im April des Jahres 2009 sei es am alten Standort der irakischen Botschaft zu einer Demonstration mit 100 Teilnehmern gekommen. Vergleichbare Demonstrationen am neuen Standort sowie der Betrieb des Konsulats führten zu einer unzumutbaren Belastung für die im Gebiet vorherrschende Wohnnutzung.
Die Klägerin beantragt,
die Baugenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Juni 2010 einschließlich der Befreiung vom 15. Juni 2010 aufzuheben,
hilfsweise,
zur Behauptung des Beklagten, dass die Sicherheit der Deutschen Botschaft in Bagdad von der Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzung des Grundstücks Pacelliallee 1…/2…, Berlin-Dahlem, als Botschaft der Republik Irak abhänge, Beweis zu erheben durch Zeugenvernehmung eines für die Deutsche Botschaft in Bagdad zuständigen Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes, zu laden über das Auswärtige Amt, 11013 Berlin.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor: Die Nutzung der Gebäude zu Botschaftszwecken sei ohne Beeinträchtigung öffentlicher Belange und nachbarlicher Interessen möglich. Die Grundzüge der Planung seien durch die Befreiung nicht betroffen, da das Wohngebiet in seinem Wirkungsgefüge erhalten bleibe. So liege das Grundstück Pacelliallee 1… an dessen östlichem Rand. Zudem seien durch den Baunutzungsplan 1958 /60 weite Teile des Ortsteils Dahlem grobmaschig und mit generalisierender Tendenz als reines Wohngebiet ausgewiesen worden, während das Grundstück der Beigeladenen zum damaligen Zeitpunkt bereits nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Das Wohl der Allgemeinheit erfordere die Befreiung, da sich die vorhandene Villa mit den umfangreichen Freiflächen für die Aufnahme einer diplomatischen Vertretung in besonderer Weise eigne und der Empfangsstaat nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verpflichtet sei, der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewähren. Die Gestattung der Botschaft habe keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen zur Folge, wie durch den Umstand belegt werde, dass in der Zwischenzeit keine über das normale Maß hinausgehenden Störungen bekannt geworden seien.
Die Abweichung sei auch unter Würdigung der nachbarlichen Belange vertretbar. Die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe sei gering. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beschränkten sich auf eine Veränderung des Zaunes im hinteren Grundstücksbereich; solche Sicherungsmaßnahme seien in dem konkreten Wohngebiet als ortsüblich anzusehen. Ein sog. NATO-Draht sei ebenso wenig erforderlich wie Flutlichtmasten.
Die Beigeladene hat sich im Verfahren geäußert, jedoch keinen Antrag gestellt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Das Gericht hat die Verwaltungsvorgänge (Verwaltungsvorgang zum Vorbescheidsverfahren VI D 31 100 2008 - 10130, drei Grundstücksakten Pacelliallee 1…/2…, Bände V, VI und VI, eine Handakte StaPl 21 zur Nutzungsanfrage vom 15.01.2008 bis 16.03.2009, zwei Bände Leitzordner „Nachbarrecherchen, Beteiligungen und Kenntnisgaben im Baugenehmigungsverfahren“ sowie einen Verwaltungsvorgang zum Bauantrag 14ß-2010-64 VI D 31) zum Verfahren beigezogen. Diese sind, soweit erheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes informatorisch angehört. Hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll vom 8. Dezember 2011 (Bl. 111 - 119 der Streitakte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die gegen die Baugenehmigung und Befreiung vom 15. Juni 2010 gerichtete Klage der Klägerin hat keinen Erfolg.
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die Kammer in dem gegen den Vorbescheid gerichteten Verfahren der Klägerin VG 13 K 205.11 ausgeführt:
„[Die Klage] ist bereits unzulässig, da die Klägerin mit Blick auf die Geltendmachung grundstücksbezogener Abwehrrechte nicht klagebefugt ist, § 42 Abs. 2 VwGO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist regelmäßig nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband sui generis und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) berechtigt, im eigenen Namen Abwehrrechte gegen ein Vorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen, da das Grundstück nach § 1 Abs. 5 WEG zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört und von den Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 1 WEG gemeinschaftlich verwaltet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2009, S. 491, vom 16. Juni 2011 - OVG 2 S 47.11 -, S. 3 EA und vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris, Rn. 6). Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn der Behörde bei ihrer Entscheidung in besonderer Weise der Schutz der nachbarlichen Interessen der Sondereigentümer deshalb aufgetragen ist, weil sich die in Betracht kommenden Abwehrrechte gerade und in erster Linie auf das Sondereigentum beziehen (vgl. dazu OVG Berlin, Urteil vom 25. Februar 1994 - OVG 2 B 11.91 -, BRS 56 Nr. 172; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 B 92.92 -, Buchholz Nr. 406.19 Nr. 110; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Januar 2011 - M 8 K 10.3187 -, ZMR 2011, S. 1001). Das ist bei dem hier geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch, der an die zwischen den Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke bestehende rechtliche Schicksalsgemeinschaft anknüpft, jedoch nicht der Fall. Beeinträchtigungen, die sich vorrangig auf das Sondereigentum der Klägerin beziehen, sind nicht ersichtlich, zumal der Grundbesitz der Klägerin über keine direkte Grenze mit dem Vorhabengrundstück verfügt.
Der Klägerin zu diesem Gesichtspunkt die Nachbringung eines Schriftsatzes nach Maßgabe von §§ 173 VwGO, 283 ZPO zu ermöglichen, war nicht geboten. Denn es handelte sich um eine Rechtsfrage, mit deren Entscheidungserheblichkeit die Klägerin vor der mündlichen Verhandlung hätte rechnen müssen. Dass sie nicht (Allein-) Eigentümerin des Grundstücks, sondern lediglich Wohnungseigentümerin ist, hatte sie erstmals auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage vom 30. September 2011 „zum Zwecke der zweifelsfreien Klärung der nachbarlichen Betroffenheit“ mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 klar gestellt. Mit der Ladung war der Klägerin zudem vorsorglich aufgegeben worden, Unterlagen vorzuhalten, aus denen sich die genaue Lage ihrer Wohnung ergibt. Im Hinblick hierauf können die Erörterungen zur Klagebefugnis im Verhandlungstermin vom 8. Dezember 2011 für sie nicht überraschend gewesen sein.
Die gegen den Vorbescheid gerichtete Klage, bezüglich derer die Kammer auch nach Erlass der Baugenehmigung und Befreiung zu Gunsten der Klägerin von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse ausgeht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris, Rn. 19), ist im Übrigen unbegründet. Der Vorbescheid vom 11. März 2009 verletzt mit der Bejahung der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB keine Nachbarrechte, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Allerdings kommt eine Rechtsverletzung bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB dann in Betracht, wenn von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans abgewichen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968 - BVerwG IV C 10.66 -, Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 4). Das Grundstück der Klägerin mit ihrer darauf befindlichen Wohnung ist im Baunutzungsplan von Berlin in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961 S. 742), der gemäß § 173 Abs. 3 BauGB a.F. In Verbindung mit den Bestimmungen der Bauordnung für Berlin i.d.F. vom 21. November 1958 - BO 58 - (GVBl. S. 1087/1104) als übergeleiteter Bebauungsplan fort gilt, als reines Wohngebiet der Baustufe II/2 ausgewiesen. Nach § 7 Nr. 7 BO 58 sind in einem reinen Wohngebiet nur Wohngebäude zulässig. Diese Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, für deren Funktionslosigkeit im hier maßgeblichen Bereich nichts ersichtlich ist (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwGE 54, 5 [11], 108, 71 76]), haben nachbarschützenden Charakter. Ein Nachbar im Baugebiet soll sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietsfremden Nutzung wehren können, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 94, 151; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, S. 106). Die Grundeigentümer und Inhaber gleichgestellter Rechte im reinen Wohngebiet haben einen strikten Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart und damit ein Abwehrrecht gegen solche Nutzungsarten, die in dem Gebiet unzulässig sind, wenn die Nutzung rechtmäßig auch nicht durch die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden kann. Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans vorliegen, ist damit auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin in vollem Umfang nachzuprüfen; die Prüfung beschränkt sich nicht auf die Frage, ob die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183).
Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen hat der Beklagte frei von Rechtsfehlern angenommen.
Die Gründe des Wohls der Allgemeinheit im vorgenannten Sinne beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was gemeinhin unter den öffentlichen Belangen oder - insoweit gleichbedeutend - den öffentlichen Interessen zu verstehen ist (vgl. BVerwGE 56, 71; Beschluss vom 19. Februar 1982 - BVerwG 4 B 21.82 -, Buchholz 406.11 § 31 BauGB). Diese öffentlichen Interessen können auch in internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Soweit es die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittstaat und in diesem Zusammenhang den Empfang diplomatischer Missionen dieses Staates in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, regelt das Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II, S. 959) die insoweit zu gewährenden Vorrechte und Immunitäten. Botschaften und Konsulate haben u.a. die Aufgabe, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu entwickeln, auszubauen und zu pflegen sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern. Dementsprechend bestimmt Art 25 des Übereinkommens, dass der Empfangsstaat der diplomatischen Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 2 ZS 97.905 -, NVwZ-RR 1998, S. 619; VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 1999 - VG 13 A 245.98 -, LKV 1999, S. 412 [413]).
Gründe des Wohls der Allgemeinheit „erfordern" eine Befreiung dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Nicht erforderlich ist, dass den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Befreiung entsprochen werden kann. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit ankommen. Zum einen muss der angestrebte Standort nicht der einzige sein, mit dem die Unterstützung der ausländischen Mission „stehen oder fallen würde" (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 -, NVwZ 2011, S. 748 [751]). Andererseits kann die Mission nicht einseitig ihre repräsentativen Belange und Sicherheitsinteressen durchsetzen. Vielmehr hat die Behörde die einander entgegenstehenden Belange der Wahrung der mit den Festsetzungen im Bebauungsplan angestrebten Ziele einerseits und der entgegenstehenden öffentlichen Belange im oben genannten Sinne andererseits bezogen auf die Standortbedingungen im Einzelfall zu gewichten und zueinander abwägend in ein angemessenes Verhältnis zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG C 54/75 -; Beschlüsse vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 82, und vom 5. Februar 2004 - BVerwG 4 B 110.03 -, BRS 67 Nr. 86). Nach diesen Maßstäben ist die Zulassung der Botschaft der Beigeladenen am Standort Pacelliallee 1… aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit „vernünftiger Weise geboten“. Dass das denkmalgeschützte Anwesen Semmel einen herausgehobenen repräsentativen Charakter hat, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Nach der zutreffenden Bewertung des Beklagten ist es durch seine Lage an der Pacelliallee, einer vierspurigen Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Dahlem und Schmargendorf mit dem Kraftfahrzeug und öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, ohne dass für den Regelfall von einem Ziel- und Quellverkehr durch das reine Wohngebiet und sonstigen Beeinträchtigungen durch den polizeilichen Objektschutz entlang der Pacelliallee auszugehen ist. Andererseits sind die Gebäude durch die großzügige parkähnliche Anlage des hinteren Grundstücksbereichs von den Gebäuden der unmittelbaren Nachbarbebauung im nordöstlichen Teil des Straßendreiecks abgeschirmt. Es ist von der Klägerin weder dargelegt noch gibt es sonst Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladenen ein besser geeignetes Grundstück zur Verfügung gestanden hätte. Die abstrakte Erwägung, dass repräsentative Anwesen auch in angrenzenden allgemeinen Wohngebieten der Ortsteile Dahlem, Schmargendorf und Grunewald vorhanden seien, reicht insoweit ebenso wenig aus wie der Umstand, dass der Baunutzungsplan 1958/60 entlang des südlichen Tiergartenrandes zwischen Tiergartenstraße und Landwehrkanal eine Fläche mit besonderer Zweckbestimmung ausweist, auf der sich bereits eine Vielzahl von Auslandsvertretungen befindet. Denn maßgeblich ist allein die Frage, ob der Beigeladenen tatsächlich zu angemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück zur Verfügung gestanden hätte. Dies kann nicht festgestellt werden.
Die Grundzüge der Planung stehen der Erteilung einer Befreiung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Sie bleibt einzelfallbezogen und greift nicht in die Plankonzeption und das Interessengeflecht des Bebauungsplans ein.
Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zu Grunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption. Von den Festsetzungen, die er Plangeber zu einem maßgebenden Planungsziel erhoben hat, dürfen im Allgemeinen keine oder nur untergeordnete, eine bloße Randkorrektur des Bebauungsplans darstellende Abweichungen im Wege der Befreiung in Betracht kommen, selbst wenn die Abweichung zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans hätte sein können und mit den Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB vereinbar, mithin für sich genommen städtebaulich vertretbar ist. Dies gilt auch mit Blick auf die Ausweisungen des nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BauGB übergeleiteten Baunutzungsplans von 1958/60, bei denen es sich um eine großräumige und wenig differenzierte Planung handelt (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2003 - OVG 2 B 21.98 -, LKV 2004, S.132 [134]). Mit dem Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt der Gesetzgeber nämlich sicher, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht beliebig oder in einem allmählich fortschreitenden Prozess durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden dürfen. Die Regelungen für die Änderung von Bebauungsplänen dürfen nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Denn die Änderung eines Bebauungsplans ist nach § 1 Abs. 8 BauGB nicht Sache der Bauaufsichtsbehörde, sondern dem Bezirk vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99). Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB gleichwohl ein Instrument zur Verfügung, das trotz der Bindung an die Festsetzungen des Bebauungsplans im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität bei gleichzeitiger Wahrung der Grundzüge der Planung schafft. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt entscheidend davon ab, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Maßgebend ist die konkrete Planungssituation. Hierzu gehört alles, was das Ergebnis der Abwägung über die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange und den mit den getroffenen Festsetzungen verfolgten Interessenausgleich trägt. Dabei sind die Grundzüge der Planung nicht erst dann berührt, wenn ein festgesetztes reines Wohngebiet bei Erteilung der Befreiung als Wohngebiet nicht mehr erhalten werden könnte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 10 A 2999.07 -DVBI. 2009, S. 712). Vielmehr ist in jedem Befreiungsfall eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die die Besonderheiten der konkreten Planungssituation vollständig erfasst und die Auswirkungen des zur Befreiung gestellten Vorhabens umfassend bewertet.
Bei Abwägung aller Umstände führt die in Aussicht gestellte Befreiung lediglich zu einer Randkorrektur, die den Gebietscharakter des reinen Wohngebietes intakt lässt. Das Grundstück befindet sich in einer Randlage des reinen Wohngebietes. Es grenzt im Osten an ein allgemeines Wohngebiet, in dem sich auf der unmittelbar gegenüberliegenden Seite der Pacelliallee auf dem Grundstück Pacelliallee 1…-2… das Haus Cramer der Stanford University Berlin befindet, und ist in Richtung Süden durch den Finkenpark von dem sich anschließenden reinen Wohngebiet getrennt. Ungeachtet seiner Größe von rd. 10.000 m2 macht es nur einen kleinen Teil des Gesamtgebietes aus, das sich auf einer Länge von rd. 1,7 km entlang der Clayallee von Norden nach Süden erstreckt. Das Grundstück befindet sich damit in einer Sondersituation. Die Bebauung des Grundstücks beschränkt sich auf die unmittelbar an der Pacelliallee liegenden Teile. In Gestalt der ehemaligen Villa Semmel mit Gärtnerhaus tritt sie als Wohnnutzung in Erscheinung und unterscheidet sich in der äußeren Wahrnehmung nicht wesentlich von den zahlreichen in dem Baugebiet vorhandenen Residenzen wie etwa die Villa des Bundespräsidenten in der Pü…straße 11. Durch seine Eigenschaft als Baudenkmal im Sinne von § 2 Abs. 2 DSchG Bln ist der Charakter dieser Bebauung zudem vor Veränderungen geschützt. Eine Korrektur der Ausweisungen des Baunutzungsplans 1958/60 erscheint hier auch deshalb sachgerecht, weil das Grundstück seit dem Zweiten Weltkrieg und damit bereits im Zeitpunkt der Überleitung des Baunutzungsplans zum 30. Juni 1961 durchgehend nicht mehr zu reinen Wohnzwecken genutzt worden ist. So lag der letzten Nutzung des Anwesens durch das Versicherungsunternehmen eine Befreiung vom 9. Februar 1998 nach § 31 Abs. 2 BauGB für zwei Verwaltungsgebäude (Landhaus und Gartenhaus) mit Büronutzung im reinen Wohngebiet zugrunde, ohne dass es in der Folgezeit zu einem „Umkippen“ des reinen Wohngebietscharakters gekommen wäre.
Ein Planerfordernis ergibt sich schließlich nicht mit Blick auf das geltend gemachte Gefährdungspotenzial. Allerdings können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Konflikte, die nicht durch eine bestimmte Nutzung selbst, sondern die durch sie veranlasste Gefahr terroristischer Anschläge für die Nachbarschaft entstehen, bodenrechtlich beachtliche Spannungen bewirken und dazu führen, dass die im Konflikt miteinander stehenden Nutzungen zu trennen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, S. 587). Dies hat zur Folge, dass die Behörde bei der Vorbescheidsfrage nach der Genehmigungsfähigkeit einer Botschaftsnutzung in einem reinen Wohngebiet die sich stellenden Sicherheitsaspekte sowie die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht gänzlich ausklammern darf und sich vergewissern muss, ob auch bei einer nicht auszuschließenden Verschärfung der Sicherheitslage die damit verbundenen Gefahren unter Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme beherrschbar sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch erfüllt. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Re… und Wo… in den mündlichen Verhandlungen vom 26. Februar 2010 und 8. Dezember 2011 ist die Botschaft der Beigeladenen der untersten Gefährdungsstufe zuzuordnen. Die dieser Einschätzung zu Grunde gelegte abstrakte Gefährdungslage ist nach der Bewertung des Landeskriminalamtes LKA 52 vom 28. Oktober 2009 darauf zurückzuführen, dass die krisenhafte Lage des Irak als Begründungszusammenhang für islamistische Terroristen dient und auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland davon ausgegangen werden müsse, dass es Gruppen gebe, die dem Demokratisierungspotenzial im Irak gegenüber negativ eingestellt seien. Die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlags sei jedoch gering, da es nach den vorliegenden polizeilichen und staatsschutzrelevanten Erkenntnissen keinerlei konkreten Erkenntnisse über Anschlagspläne gebe, die sich gegen irakische Botschaften richteten. Ausweislich der schriftlichen Stellungnahmen des Landeskriminalamtes LKA 52 vom 28. und 30. Oktober 2009 hat dies zur Folge, dass die Einfriedung des Geländes zur Pacelliallee in Gestalt eines gusseisernen Zaunes unverändert bestehen bleiben kann, während der der im rückwärtigen Grundstücksbereich vorhandene Maschendrahtzaun durch einen Sicherheitszaun in einer Höhe von 2,40 m mit entsprechendem Überkletterungsschutz zu ersetzen und in dessen Umfeld durch Rückschnitt der Vegetation sicherzustellen sei, dass keine natürlichen Überkletterungshilfen vorhanden seien. Im Übrigen könnten sich die Sicherungsmaßnahme in der untersten Gefährdungsstufe auf solche Einrichtungen beschränken, die auch bei einer gehobenen Wohnnutzung angezeigt seien, wie technische Überwachungsmaßnahme und eine geringe Ausleuchtung des Geländes. Einer niemals völlig auszuschließenden Verschärfung der Sicherheitslage könne aufgrund der Weitläufigkeit des Geländes und der Lage der Gebäude auf dem Grundstück mit vergleichbar geringen Mitteln dadurch begegnet werden, dass ein Sicherheitshalteverbot vor dem Botschaftsgelände eingerichtet, ggf. zusätzlich der Gehweg gesperrt und die Präsenz der am Objekt eingesetzten Polizeikräfte verstärkt werde. Nach einer ergänzenden Stellungnahme des Landeskriminalamtes LKA 52 G Objektsicherheit vom 26. Mai 2010 könne ein zusätzlicher Sicherheitsabstand zum Konsulatsgebäude zudem durch Sperrung eines Fahrstreifens sicher gestellt werden. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass selbst bei einer akuten Verschärfung der Sicherheitslage die von den jeweils erforderlichen Sicherungsmaßnahmen konkret ausgehenden Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft kaum spürbar sein werden, da sie sich ganz überwiegend auf die Pacelliallee beschränken und nicht in das reine Wohngebiet hineinwirken werden. Die Zulassung der Botschaft im reinen Wohngebiet wirft damit keine Sicherheitsfragen auf, die allein durch den Plangeber zu beantworten wären.
Die Abweichung von der Nutzungsart ist schließlich auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Bei der Nutzung durch die irakische Botschaft mit Konsularabteilung sind keine unzumutbaren Störungen der Nachbarschaft zu erwarten.
Dies gilt zunächst, wie bereits ausgeführt, mit Blick auf die von der Klägerin befürchteten Einschränkungen im Falle einer Verschärfung der Sicherheitslage.
Soweit es die von (friedlichen) Demonstrationen ausgehenden Beeinträchtigungen vor dem Botschaftsgelände betrifft, so ist auch insoweit mit keinen unzumutbaren Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu rechnen. Da diese Demonstrationen nach den Bekundungen der Mitarbeiterin des LKA Wo… in der mündlichen Verhandlung zur Gewährleistung eines reibungslosen Botschaftsbetriebes stets auf der der Botschaft gegenüberliegenden Straßenseite stattfinden, ist das reine Wohngebiet hiervon allenfalls am Rande betroffen. Die Entwicklung seit dem Jahre 2009 bestätigt zudem, dass mit solchen Versammlungen lediglich in einer Zahl und Größenordnung zu rechnen ist, die keine Probleme aufwerfen. So fanden in den Jahren 2010 und 2011 am neuen Standort der Botschaft jeweils zwei Demonstrationen mit einem beschränkten Teilnehmerkreis von 15 - 45 Personen statt.
Der durch den normalen Botschafts- und Konsulatsbetrieb zusätzlich hervorgerufene Verkehr wird gleichfalls nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Wohnqualität des Gebietes führen. Da die Gebäude an der Pacelliallee liegen und dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln direkt erreichbar sind, ist nicht damit zu rechnen, dass die Angehörigen der Botschaft und die Besucher des Konsulats zum Zwecke der An- und Abfahrt die durch das reine Wohngebiet führenden Anliegerstraßen, namentlich die Max-Eyth-Straße und den Dohnenstieg, in Anspruch nehmen werden. Ein Publikumsverkehr von 15 - 20 Personen täglich bewegt sich zudem in einem Rahmen, der sich nicht wesentlich von einem durch eine kleinteilige Wohnnutzung ausgelösten Verkehr unterscheidet.“
Nach den vorstehenden Ausführungen, auf die verwiesen wird, muss die gegen die Baugenehmigung und Befreiung gerichtete Klage ohne Erfolg bleiben. Nachbarrechte der Klägerin werden auch durch die Bescheide vom 15. Juni 2010 nicht verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Soweit nach der korrigierten Betriebsbeschreibung zum Antrag auf Erteilung der Befreiung und Baugenehmigung vom 14. April 2010 von bis zu 30 Mitarbeitern und Diplomaten statt der in der Betriebsbeschreibung zum Vorbescheidsantrag vom 4. Februar 2008 noch angegebenen 20 - 24 Mitarbeiter auszugehen ist, ergibt sich hieraus im Verhältnis zum Regelungsumfang des Vorbescheids keine relevante Änderung des Vorhabens. Im Übrigen geht die Baugenehmigung lediglich insoweit über das im Vorbescheid Geregelte hinaus, als es die Errichtung eines neuen Sicherheitszaunes im Bereich des Konsulats sowie entlang der seitlichen und hinteren Grundstücksgrenze betrifft. Abgesehen davon, dass diese Einfriedung mit einer tatsächlich genehmigten Höhe von lediglich 2 m nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO Bln keine abstandsflächenrechtlichen Probleme aufwirft, könnten hiervon allein die unmittelbaren Nachbarn in wehrfähigen Rechten verletzt sein.
Dem in diesem Verfahren gestellten Hilfsbeweisantrag der Klägerin war vor diesem Hintergrund nicht nachzugehen. Auf die zur Entscheidung gestellte Beweisfrage kommt es schon deshalb nicht an, weil die Klage unzulässig ist. Abgesehen davon geht die begehrte Beweiserhebung ersichtlich ins Blaue und ist auch nicht entscheidungserheblich. Dem zur Begründung des Beweisantrages in Bezug genommenen, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin gerichteten Schreiben des damaligen Bundeaußenministers Steinmeier vom 3. September 2008, wonach dieser bei der Entscheidung zu berücksichtigen bat, dass die Deutsche Botschaft in Bagdad seit 2003 unter den ungünstigsten Sicherheitsbedingungen arbeite und „auf die Zusammenarbeit und das Wohlwollen der irakische Behörden“ angewiesen sei, ist der ihm von der Klägerin zugeschriebene Zusammenhang zwischen der Sicherheit der deutschen Botschaft und einer Entscheidung im Sinne der Beigeladenen nicht zu entnehmen. Abgesehen davon käme es auf eine solche Einschätzung des Auswärtigen Amtes auch nicht an, da sie für die Entscheidung der Senatsverwaltung nicht relevant war. Hinsichtlich der Erteilung der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung war dem Beklagten kein Ermessen eröffnet, hinsichtlich der streitgegenständlichen Befreiung ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass die Senatsverwaltung im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens auf einen solchen Zusammenhang abgestellt hätte und dabei womöglich von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, da sie selbst keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO benannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 173 VwGO, 283 ZPO
§ 31 BBauG
§ 31 BauGB
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 5 WEG
§ 21 Abs. 1 WEG
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 7 Nr. 7 BO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 173 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB
§ 173 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 8 BauGB
§ 2 Abs. 2 DSchG
§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 54, 5
BVerwGE 94, 151
BVerwGE 56, 71
BVerwGE 128, 118
13 K 205.11
10 A 6.07
2 S 47.11
10 S 7.11
2 B 11.91
4 B 92.92
8 K 10.31
2 B 16.99
IV C 10.66
4 B 55.07
4 B 64.98
4 B 21.82
2 ZS 97.90
13 A 245.98
4 C 10.09
4 B 184/95
4 B 110.03
2 B 21.98
4 B 5.99
25 B 05.13
10 A 2999.07
4 C 1.06