Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-07-29, Aktenzeichen 5 U 27/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0729.5U27.16.00

Tenor:
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 404/14 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Tatbestand:
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage abgewiesen, denn sie ist unbegründet. Dem Kläger stehen wegen der streitgegenständlichen Behandlung keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche gegen die Beklagte zu.
1.)
Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Behandlungsvertrag zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht zustande gekommen ist.
Der privatversicherte Kläger suchte im Dezember 2010 die Ambulanz der Klinik für Plastische Chirurgie im Hause der Beklagten auf und unterzog sich dort einer ärztlichen Behandlung. Die Ambulanz wurde seinerzeit von Prof. Dr. T geleitet, der die Erlaubnis hatte, die Ambulanz neben seiner Tätigkeit als Direktor der Klinik für Plastische Chirurgie zu betreiben und die in der Ambulanz erfolgten Behandlungen selbst zu liquidieren. Aufgrund dieser unstreitigen, objektiven Umstände ist davon auszugehen, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Kläger und Prof. Dr. T als Betreiber der chirurgischen Ambulanz zustande gekommen ist.
Sucht ein Patient eine Krankenhausambulanz zu den normalen Sprechzeiten auf und beschränkt sich die Behandlung auf den ambulanten Bereich, tritt er regelmäßig in vertragliche Beziehung zum Chefarzt als Betreiber der Ambulanz. Dies gilt auch dann, wenn in Abwesenheit des Chefarztes nur ein diensthabender, nachgeordneter Krankenhausarzt tätig wird (BGH, Urteil vom 20.09.1988, VI ZR 296/87, BGHZ 105, 189 ff; Urteil vom 08.12.1992, VI ZR 349/91, BGHZ 120, 376 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2000, 5 U 2032/98, MedR 2001, 460; OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2009, 26 U 85/09, MedR 2010, 315 - zitiert nach juris). Hintergrund hierfür ist, dass der Chefarzt im Falle der Behandlung eines Kassenpatienten im ambulanten Bereich eine ihm gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt. Die ambulante Versorgung von Kassenpatienten ist nicht in erster Linie Aufgabe des Krankenhausträgers, sondern der nach §§ 95, 116 SGB V ermächtigten Krankenhausärzte. Für Privatpatienten fehlt zwar eine entsprechende gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für die ambulante ärztliche Versorgung. Deshalb können der Privatpatient und seine in Betracht kommenden Vertragspartner, nämlich der Chefarzt oder der Krankenhausträger, im Rahmen der Vertragsfreiheit die Behandlungsinhalte in weit stärkerem Maße rechtlich regeln. Fehlen allerdings ausdrückliche Vereinbarungen zu der Frage, ob Chefarzt oder Krankhausträger Vertragspartner werden sollen, liegt es nahe, die für den Kassenpatienten vorgeprägte Zuständigkeitsregelung auch als von den Parteien erklärten und gewollten Inhalt der Vereinbarungen zwischen Privatpatient und Chefarzt über die Behandlung in der Chefarztambulanz anzusehen (so BGH, Urteil vom 20.09.1988, VI ZR 296/87, BGHZ 105, 189 ff; Urteil vom 08.12.1992, VI ZR 349/91, BGHZ 120, 376 ff - zitiert nach juris).
Eine hiervon abweichende ausdrückliche Vereinbarung wurde im vorliegenden Fall nicht getroffen. Insbesondere liegt kein schriftlicher Vertrag vor, der die Beklagte als Vertragspartei bezeichnen würde.
Soweit der Kläger auf das von ihm unterzeichnete Formular „Einverständniserklärung Plastische Chirurgie“ und den dort enthaltenen Briefkopf der Beklagten hinweist, lässt sich daraus nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Parteien dieses Rechtsstreits auf Abschluss eines Behandlungsvertrags schließen. Dem Formularbogen kommt schon deswegen keine maßgebliche Bedeutung zu, weil im Zeitpunkt der Unterzeichnung der schriftlichen Einverständniserklärung der Behandlungsvertrag bereits geschlossen war. Der Kläger war erstmals am 02.12.2010 zur Behandlung in der Ambulanz. Während dieses Termins wurde er untersucht, es wurden Befunde erhoben und die weitere Vorgehensweise besprochen. Als der Kläger das Formular „Einverständniserklärung Plastische Chirurgie“ am 16.12.2010 unterzeichnete, war er schon untersucht und über den bevorstehenden Eingriff aufgeklärt worden. Ein vertragliches Behandlungsverhältnis mit Prof. Dr. T war damit bereits begründet worden, bevor der Kläger die schriftliche Einverständniserklärung unterzeichnete. Davon abgesehen ist aus dem Umstand, dass das Formular den Briefkopf der Beklagten enthielt, nicht auf einen Willen der Beklagten auf Abschluss eines Behandlungsvertrages zu schließen. Das Formular ist offenbar für den von der Beklagten verantworteten stationären Krankenhausbereich konzipiert worden und wurde auch für den Bereich der Ambulanz genutzt. Dass die Verwendung des Formulars in der Ambulanz mit Kenntnis und Willen der Beklagten und mit dem Ziel verwendet worden ist, ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger als Patient der von Prof. Dr. T betriebenen Chefarztambulanz und der Beklagten zu begründen, ist nicht dargelegt und es ist auch nichts dafür ersichtlich.
Eine Haftung der Beklagten aus Rechtsscheingesichtspunkten kommt nicht in Betracht. Dies würde voraussetzen, dass Prof. Dr. T oder ein ihn vertretender Arzt oder Ärztin bei Abschluss des Behandlungsvertrages als Vertreter der Beklagten aufgetreten wäre. Daran fehlt es hier. Darüber hinaus fehlt es an einer Darlegung, dass die Beklagte einen zurechenbaren Rechtsschein gesetzt hat. Es ist insbesondere nicht dargetan, dass die Beklagte von der Verwendung des Formulars in der Ambulanz Kenntnis gehabt hat oder davon hätte Kenntnis haben müssen. Eine Haftung der Beklagten scheitert aber auch daran, dass der auf der Einverständniserklärung aufgebrachte Aufkleber („Privatsprechstunden Plast. Ch.“) deutlich auf die außerhalb der Krankenhausorganisation stattfindende Privatbehandlung hinweist. Soweit der Kläger erstmals mit der Berufungsbegründung behauptet, der Aufkleber sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars nicht aufgebracht gewesen, zeigt er nicht auf, aus welchen Gründen dieser neue Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist.
Gegen die Annahme eines Vertragsschlusses zwischen den Parteien spricht schließlich, dass der Kläger mehrmals auf die Privatliquidationen von Prof. Dr. T Zahlungen geleistet hat. Spätestens bei der der ersten Zahlung nachfolgenden Behandlung wusste der Kläger, dass Prof. Dr. T Rechnungssteller und damit auch sein Vertragspartner sein wollte. Da er keine Einwendungen gegen die Rechnung erhoben und die Behandlung in der Ambulanz fortgesetzt hat, kann an einer Vertragsbeziehung mit Prof Dr. T keine Zweifel bestehen.
2.)
Die Beklagte haftet auch nicht aus § 831 BGB. Die in der Chefarztambulanz tätig gewordenen Ärzte waren nicht Verrichtungsgehilfen der Beklagten, denn ihnen ist die Behandlung des Klägers als einen die Chefarztambulanz aufsuchenden Privatpatienten nicht durch die Beklagte übertragen worden.

Entscheidungsgründe:
Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO
§§ 95, 116 SGB V
§ 529 ZPO
§ 831 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 105, 189
BGHZ 120, 376
25 O 404/14
VI ZR 296/87
VI ZR 349/91
5 U 2032/98
26 U 85/09