Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-09-05, Aktenzeichen 20 K 1012/12
ECLI: ECLI:DE:VGD:2012:0905.20K1012.12.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 0.0.1951 geborene Kläger ist als Schuldnerberater tätig. Von 1999 bis zum 30. Juni 2011 war er Leiter der Schuldnerberatung der B in M. Der Kläger ist außerdem Vorsitzender des Vereins Q. Der Verein ist als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannt und berät private Schuldner unentgeltlich. Der Kläger betreibt in seinem Privathaus ein Büro des Vereins.
Nachdem der Kläger an der Fachhochschule L die Masterprüfung im Studiengang Beratung und Vertretung im Sozialen Recht am 9. Oktober 2008 mit Erfolg abgelegt hatte, richtete er im Jahre 2011 in seinem Einfamilienhaus eine Schuldnerberatung unter dem Namen "B1" ein.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung E seine Anerkennung als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Mit weiterem Schreiben an die Bezirksregierung erklärte der Kläger am 18. Juni 2011, er sei weiterhin beim Verein Q ehrenamtlich als Vorsitzender und als Leitung tätig. In der Beratungsarbeit des Vereins sei er als Honorarkraft beschäftigt. Beides werde er als selbständiger Sozialanwalt beibehalten.
Am 22. August 2011 teilte der Kläger der Bezirksregierung E mit, er habe inzwischen den Betrieb aufgenommen. In seinem Briefkopf bezeichnete sich der Kläger als "Sozial-Anwalt/ Insolvenzberater".
Nachdem sich der Kläger mit der Bitte um Klärung der Frage an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalens gewandt hatte, ob er als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Gewerbeanmeldung vorzulegen habe, teilte dieses ihm am 26. Oktober 2011 mit, Betreiber einer geeigneten Stelle könne auch eine Person sein, die ein Masterstudium mit dem Grad "Master of Arts" abgeschlossen habe. Daraus folge jedoch nicht, dass eine Person, die als "Sozialanwalt" freiberuflich tätig sei, auch als Betreiber einer geeigneten Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO freiberuflich tätig sei. Das Betreiben einer solchen Stelle sei vielmehr eine gewerbliche Tätigkeit und erfordere insoweit eine Gewerbeanmeldung. Stehe kaufmännisches Handeln im Mittelpunkt der Aktivitäten sei eine Eintragung in das Handelsregister vorgeschrieben. Dem-entsprechend schrieben die Richtlinien für die Anerkennung von geeigneten Stellen i.S.v. § 305 InsO für die Verbraucherinsolvenz vor, dass gewerbliche Betreiber ihre Zuverlässigkeit durch Gewerbeanmeldung und einen Auszug aus dem Handelsregister nachzuweisen hätten. Diese Verpflichtung treffe auch den Kläger, soweit er Verbraucherinsolvenzberatung nicht gemeinnützig, sondern mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben wolle.
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2011 lehnte die Bezirksregierung E die Anerkennung des Klägers als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ab. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger könne nicht anerkannt werden, weil er keine Gewerbe-Anmeldung vorgelegt habe. Ein Eintrag in das Handelsregister sei ebenfalls nicht nachgewiesen. Da er den Betrieb der Insolvenzberatung vorzeitig aufgenommen habe, fehle ihm die persönliche Zuverlässigkeit. Es fehle auch an einer ordnungsgemäßen Vertretungsregelung für den Fall, dass der Kläger als Insolvenzberater ausfalle. Es sei zudem nicht erkennbar, dass die Beratungsstelle auf Dauer angelegt sei. Das Konzept des Klägers für die Verbraucherinsolvenzberatung vermöge nicht zu überzeugen. Die Erfolgsbilanz des Vereins Q lasse einen wirtschaftlichen Betrieb des von dem Kläger geführten Büros eines "Sozial-Anwalts" nicht erwarten.
Gegen den Bescheid hat der Kläger am 23. Januar 2012 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung meint der Kläger: Eine Gewerbeanmeldung könne von ihm nicht verlangt werden, weil er die Verbraucherinsolvenzberatung als freiberufliche Tätigkeit wie ein Rechtsanwalt ausübe. Die Bezeichnung "Sozial-Anwalt" sei zwar keine geschützte Berufsbezeichnung, dazu könne es aber zukünftig noch kommen. Seine Mitteilung über die Aufnahme des Betriebes vom 22. August 2011 vermöge seine persönliche Unzuverlässigkeit nicht zu begründen, weil er die unter dem Vorbehalt des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehenden Tätigkeiten durch den Verein Q habe ausüben lassen. Dieser verfüge über die notwendige Anerkennung. An der überragenden Qualität seiner Beratung ändere dies nichts. Seine wirtschaftliche Existenz sei gesichert. Der Betrieb trage sich auch ohne Insolvenzberatung. Zu seinem Vertreter benenne er Rechtsanwalt L1 aus E.
Der Kläger beantragt,
a) den Rückweisungsbescheid vom 27. Dezember 2011 der Bezirks-regierung E zum Az.: 00.00.00.00 aufzuheben bzw. für nichtig zu erklären und
b) den Beklagten zu verpflichten, ihn als geeignete Stelle i.S. von § 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) und dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO NRW) anzuerkennen, ohne dass er eine Gewerbeanmeldung vorlegen muss, wenn er die übrigen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an der Begründung des ablehnenden Bescheides fest und verweist ergänzend auf die Stellungnahme des Ministeriums. Er geht insbesondere davon aus, dass der gewerbliche Betrieb einer Verbraucherinsolvenzberatung eine Gewerbeanmeldung voraussetzt. Fehle es daran, müsse der Betreiber als unzuverlässig eingestuft werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung E vom 27. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannt zu werden.
Da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist, ist er auch nicht nichtig i.S.v. § 44 VwVfG NRW. An einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne dieser Vorschrift leidet er nicht.
Der Kläger kann als natürliche Person nicht geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sein und ist außerdem persönlich unzuverlässig.
Im Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Schuldner gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzgericht eine Bescheinigung vorzulegen, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht worden ist. Die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen in diesem Sinne als geeignet anzusehen sind.
Das Gesetz sieht davon ab, in der Vorschrift selbst die zur Ausstellung der verlangten Bescheinigung geeignet erscheinenden Personen oder Stellen aufzuzählen, sondern überlässt dies den Ausführungsgesetzen der Länder. Soweit keine ergänzenden Bestimmungen der Länder getroffen sind, fällt die Entscheidung über die Geeignetheit einer Person oder Stelle in die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 23. Juni 1998 das Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO NRW) erlassen (GV NRW 1998, Seite 435). Das Ausführungsgesetz kennt Regelungen nur für die Anerkennung geeigneter Stellen i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Regelungen für die Anerkennung geeigneter Personen enthält das Gesetz nicht.
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu (Drucksache des Landtages Nordrhein-Westfalen 12/3030 vom 30. April 1998, Seite 7):
"Als geeignete Personen kommen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) in Betracht. Durch das Berufs- und Standesrecht ist deren verantwortliche Aufgabenwahrnehmung gesichert. Daher ist es nicht notwendig, hierzu ergänzende Vorschriften zu erlassen."
Daraus folgt, dass die Insolvenzgerichte im Lande Nordrhein-Westfalen im Einzelfall selbst zu entscheiden haben, ob eine Person geeignet ist i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch, als geeignete Stelle gemäß §§ 3, 1 AGInsO NRW anerkannt zu werden, weil er keine Stelle in diesem Sinne ist, sondern eine natürliche Person. Über seine Eignung haben die Insolvenzgerichte im Einzelfall selbst zu entscheiden. Das Anerkennungsverfahren findet auf ihn keine Anwendung.
Der Kläger hat den Antrag auf Anerkennung als geeignete Stelle als "H" gestellt. Im Klageverfahren tritt er als "B1" auf. In seinem Briefkopf heißt es: "H., Ihr Anwalt fürs Soziale". Nach seinen Angaben gegenüber der Bezirksregierung E betreibt er die Verbraucher¬insolvenzberatung allein in einem Büro, welches er in seinem Privathaus eingerichtet hat. Er bezeichnet sich selbst als freiberuflich tätig und meint, dass seine Aufgabenerledigung im Rahmen der Verbraucherinsolvenzberatung vergleichbar ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes. Daraus folgt, dass der Kläger beabsichtigt, die Bescheinigungen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als natürliche Person vorzulegen. Eine Stelle im Sinne des Gesetzes ist der Kläger als natürliche Person nicht.
Zu den Stellen im Sinne des Gesetzes gehören insbesondere die Schuldnerberatungs-stellen der Kommunen und der Kirchen. In Ergänzung dazu können zu den Stellen auch solche Einrichtungen gehören, die in der Trägerschaft eines Vereins stehen, einer Stiftung oder einer sonstigen juristischen Person des Privatrechts. Es gibt auch Schuldner-beratungsstellen, die Unternehmen als Dienstleistung für ihre Arbeitnehmer unterhalten. All diesen Stellen ist gemeinsam, dass es sich um organisatorisch abgegrenzte, aber vom Träger abhängige Einrichtungen handelt. An diesen Voraussetzungen fehlt es bei dem Kläger. Er handelt als natürliche Person und befindet sich in keinerlei Abhängigkeit. Er ist nicht organisatorisch abgegrenzter Teil eines übergeordneten Trägers. Ihn als Stelle zu bezeichnen, widerspricht außerdem der Bedeutung des Wortes,
vgl. ebenso Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 2011 – 5 A 193/09 -, zitiert nach juris, für die mit § 1 AGInsO NRW übereinstimmende Regelung des § 1 SächsInsOAG. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: "Einen Entscheidungsspielraum, der es dem Beklagten ermöglicht, auch eine einzelne natürliche Person als geeignete Stelle anzuerkennen, ist in dem Gesetz nicht vorgesehen."
Eine entsprechende Anwendung der §§ 3, 1 AGInsO NRW auf natürliche Personen scheidet aus.
Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber von der Regelung von Anerkennungs-voraussetzungen für geeignete Personen mit der Begründung abgesehen hat, dass es sich bei diesen Personen um Angehörige der rechtsberatenden Berufe handelt, deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch das Berufsrecht gesichert ist, erlaubt ein anderes Verständnis des Begriffs der "Stelle" nicht. Es finden sich in der amtlichen Begründung keine Hinweise darauf, ob der Gesetzgeber schlicht übersehen hat, dass neben den rechtsberatenden Berufen auch die Angehörigen anderer Berufe als geeignete Personen i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Frage kommen, oder ob der Landesgesetz-geber auf eine Regelung insoweit bewusst verzichtet hat, weil er davon ausgegangen ist, dass die Insolvenzgerichte in diesen wenigen Ausnahmenfällen selbst über die Eignung entscheiden können. Ob also eine Regelungslücke vorliegt, steht nicht ohne weiteres fest. Dagegen spricht, dass der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, dass auch natürliche Personen, die nicht zu den Rechtsanwälten, Notaren oder Steuerberatern gehören, geeignet i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sein können, erkannt und in seiner Gesetzesbegründung thematisiert hat,
vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 12/2443 – Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO) vom 19. April 1994, Drucksache 12/7302, Seite 190.
Mangels Regelungslücke ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Anerkennung von geeigneten Stellen auf die Anerkennung geeigneter Personen ausgeschlossen. Dies ist auch hinnehmbar, weil das öffentliche Interesse an einer geordneten Verbraucherinsolvenzberatung auch durch die Einzelfallprüfung der Insolvenzgerichte gewahrt werden kann.
Auch wenn die Verwaltungspraxis der Bezirksregierung E eine andere ist und diese in der Vergangenheit auch natürliche Personen als geeignete Stellen anerkannt hat, folgt daraus ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Klägers nicht. Eine Gleichbehandlung im Unrecht findet nicht statt.
Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als geeignete Stelle scheiterte auch dann, wenn er als natürliche Person eine Stelle im Sinne des Gesetzes sein könnte. Denn dem Kläger fehlt die persönliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGInsO NRW.
Die Bezirksregierung E hat die Unzuverlässigkeit des Klägers zutreffend daraus geschlossen, dass er kein Gewerbe angemeldet hat.
Unter welchen Voraussetzungen der Betreiber, bzw. der Leiter einer geeigneten Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGInsO NRW zuverlässig ist, lässt sich dem Gesetz nicht ohne weiteres entnehmen. Ziffer 4.1 des Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 3. Juli 1998 – IV A 4 – 6709.3 (Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 53 vom 20. August 1998, Seite 963) sieht vor, dass einem Antrag auf Anerkennung als geeignete Stelle die aus der Anlage zu dem Erlass ersichtlichen Unterlagen beizufügen sind. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit gewerblicher Betreiber von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen verlangt die Anlage zu dem Erlass die Vorlage einer Gewerbeanmeldung. Weigert sich ein Betreiber, seine Tätigkeit als selbständiger Verbraucherinsolvenzberater gemäß § 14 GewO als Gewerbe anzumelden, entzieht er sich der Gewerbeaufsicht. Daraus folgert die Bezirksregierung E die Unzuverlässigkeit des Betreibers.
Dies ist nicht zu beanstanden.
Die Unzuverlässigkeit eines Betreibers ist anzunehmen, wenn bei prognostischer Betrachtung auf Grund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit, des Gesamtverhaltens und der Lebensumstände des Betreffenden unter Berücksichtigung der Eigenart des Berufs nicht die Gewähr dafür besteht, dass dieser in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird,
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2009 – 7 K 2302/07 -; unter Berufung auf Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2009 – 13 A 2569/06 -; zitiert nach juris.
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit ist unter Berücksichtigung der Schutzrichtung der Vorschriften über das Privatinsolvenzverfahren ein strenger Maßstab geboten. Durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von erfahrenen, geschulten und persönlich zuverlässigen Personen gewährleistet ist,
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2009 – 7 K 2302/07 -, VG Aachen, Urteil vom 9. Februar 2005 – 3 K 354/04 -, zitiert nach juris.
Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Seine Unzuverlässigkeit folgt daraus, dass er sich weigert, ein Gewerbe anzumelden, obwohl er eine gewerbliche Verbraucherinsolvenzberatung betreiben will.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmt, dass derjenige, der den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen hat.
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird von dem Gesetz selbst nicht definiert. Die ständige Rechtsprechung geht vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2008 – 6 B 2/08 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 4 A 812/09 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 -, zitiert nach juris.
Ob der steuerrechtliche Gewerbebegriff davon verschieden ist, bedarf für das vorliegende Verfahren keiner Klärung. Maßgeblich für die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, ein Gewerbe anzumelden, ist allein der gewerberechtliche Gewerbebegriff.
Die von dem Kläger geführte Verbraucherinsolvenzberatung stellt ein Gewerbe in diesem Sinne dar, weil die auf Dauer angelegte Tätigkeit des Klägers erlaubt ist, dem Zweck dient, Gewinne zu erwirtschaften, und nicht den Freien Berufen zuzurechnen ist.
Der Kläger meint zwar, einen Freien Beruf auszuüben, weil seine Tätigkeit mit der eines Rechtsanwaltes vergleichbar sei. Diese Bewertung seiner Tätigkeit als Verbraucher-insolvenzberater stimmt aber mit der herkömmlichen Definition des Freien Berufs nicht überein und ist deshalb abzulehnen.
Der Begriff des Freien Berufs ist weder in der Gewerbeordnung noch in anderen Gesetzen allgemein gültig definiert, hat aber in der Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung hinreichende Konturen erlangt. Es ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert und die persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbracht wird,
Bei der Verbraucherinsolvenzberatung handelt es sich um eine Dienstleistung, die zu den Freien Berufen nicht zu zählen ist, weil sie nicht grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt.
Der Umstand, dass der Kläger nach dem erfolgreichen Abschluss eines Studiums der Sozialarbeit an der Fachhochschule L den Grad eines Diplom-Sozialarbeiters erlangt hat und außerdem über den akademischen Grad eines Master of Arts verfügt – erlangt durch ein Studium der Beratung und Vertretung im Sozialen Recht -, ist für die Einstufung der Verbraucherinsolvenzberatung als gewerbliche Tätigkeit nicht ausschlaggebend, weil es insoweit allein darauf ankommt, ob diese Tätigkeit einen Hochschulabschluss grundsätzlich voraussetzt. Dies ist zu verneinen. Der Kläger könnte in der Verbraucher-insolvenzberatung auch dann tätig sein, wenn er über die fraglichen akademischen Grade nicht verfügte.
Dies folgt schon daraus, dass § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGInsO NRW als Qualifikation eines Leiters einer anerkannten geeigneten Stelle auch diejenige eines Bankkaufmanns genügen lässt. Eine akademische Ausbildung als Diplom Sozialarbeiter, Diplom Sozialpädagoge, Betriebswirt oder Ökonom ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend wäre auch eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, also etwa eine Rechtspfleger¬ausbildung. Der Landesgesetzgeber stuft die Tätigkeit eines Verbraucherinsolvenz¬beraters als weniger anspruchsvoll ein als die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, Notars oder Steuerberaters, die stets ein Hochschulstudium voraussetzt.
Ein Blick auf die Aufgabenstellung eines Verbraucherinsolvenzberaters bestätigt, dass diese Tätigkeit eine mit den anerkannten Freien Berufen vergleichbare Ausbildung nicht voraussetzt. Wegen der Aufgabenstellung kann Bezug genommen werden auf die Definition in Nr. 2 des Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 3. Juli 1998 – IV A 4 – 6709.3 (Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 53 vom 20. August 1998, Seite 963). Dort heißt es:
"Die Aufgaben der Stelle sind die Beratung und Unterstützung von Schuldnern im außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern und im gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren nach den Vorschriften des 9. Teils der InsO.
Vorrangiges Ziel der Verbraucherinsolvenzberatung ist der Abschluss außergericht-licher Einigungen mit den Gläubigern und damit die Vermeidung gerichtlicher Verbraucherinsolvenzverfahren.
Hierzu sind insbesondere folgende Aufgaben durchzuführen:
• Aufklärung der überschuldeten Personen über das außergerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren, die Rechte und Pflichten der Schuldner und Gläubiger,
• Aufstellung des Einkommens und Vermögens des Schuldners, Verzeichnis der Gläubiger und deren Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO),
• Unterstützung bei Aufstellung und Verhandlung eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO),
• Dokumentation des Verhandlungsergebnisses (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Scheitert die außergerichtliche Einigung, sind weitere Aufgaben der Stelle
• Unterrichtung des Schuldners über das gerichtliche Insolvenzverfahren und die Möglichkeit der Restschuldbefreiung und ggf. Unterstützung bei den erforderlichen Antragstellungen,
• Ausstellung der Bescheinigung für das Insolvenzgericht über den erfolglosen Einigungsversuch innerhalb der letzten sechs Monate einschließlich der erforderlichen Verzeichnisse und der Vorschlag eines Schulden-bereinigungsplans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO),
• ggf. Beratung und Begleitung während des gerichtlichen Insolvenz-verfahrens,
• ggf. Beratung und Begleitung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Restschuldbefreiung.
Die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Tätigkeit der Stelle soll außerdem – soweit dies im Einzelfall notwendig ist – die wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Beratung im Sinne einer ganzheitlichen Beratung umfassen, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Stellen (z.B. Familien- und Lebensberatungsstellen, Sucht- und Drogenberatungsstellen, Ausländer-sozialberatungsstellen, Sozialberatungsstellen und Sozialämter)."
Der Verbraucherinsolvenzberater klärt auf, er unterstützt und begleitet den insolventen Verbraucher während des Insolvenzverfahrens, er stellt Verzeichnisse und Pläne auf. Er rät dem Schuldner, wie er sich verhalten soll.
Die Entscheidungen trifft der Schuldner aber selbst. Eine Besorgung fremder Geschäfte durch den Berater, wie dies maßgeblich ist für die Aufgabenstellung eines Rechtsanwaltes, erfolgt nicht. Sie darf auch nicht erfolgen, weil § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen die Tätigkeit der als geeignet anerkannten Personen und Stellen auf die Beratungsaufgaben des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO beschränkt. Eine darüber hinaus gehende Vertretung der Rechtsinteressen des insolventen Schuldners ist unzulässig. Dem Verbraucherinsolvenzberater ist es nicht gestattet, die notwendigen Schritte zur Entschuldung des Verbrauchers selbst zu unternehmen. Vielmehr bleibt der Schuldner selbst Herr des Verfahrens. Er trägt die Verantwortung. Dies verbietet es, die Tätigkeit des Verbraucherinsolvenzberaters als Dienstleistung höherer Art einzustufen.
Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Verbraucherinsolvenzberaters erfordert auch kein abgeschlossenes Studium. Die dazu notwendigen Kenntnisse lassen sich auch anders erwerben, etwa durch eine Ausbildung im Bankgewerbe oder im gehobenen Verwaltungs- und Justizdienst. Die Qualität dieser Ausbildungsgänge ist hoch, mit der universitären Ausbildung von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen anerkannten Freien Berufen aber weder in der Ausbildungsdichte noch im Anforderungsniveau vergleichbar.
Da der Kläger keinen Freien Beruf ausübt, ist er gemäß § 14 GewO verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden. Seine Weigerung, dies zu tun, rechtfertigt die Annahme seiner Unzuverlässigkeit.
Der Kläger moniert zwar, er werde von dem Beklagten gezwungen, die Gewerbeanmeldung schon vor Erteilung der Anerkennung als geeignete Stelle und damit schon vor dem Beginn der gewerblichen Tätigkeit vorzunehmen. Dies sei nicht zulässig.
Dieser Einwand greift jedoch nicht durch. Es widerspräche der Zielsetzung des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nur zuverlässige Stellen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung zuzulassen, wenn der Beklagte gezwungen wäre, zunächst eine Anerkennung auszusprechen, um sie dann anschließend, wenn sich der Betreiber weigert, eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen, wieder zurück nehmen zu müssen.
Es ist auch nicht so, dass eine Gewerbeanmeldung unzulässig wäre, wenn nicht sogleich – also noch vor Erteilung der Anerkennung nach §§ 1, 3 AGInsO NRW – mit dem Betrieb des Gewerbes begonnen würde. Die von § 14 Abs. 1 GewO geforderte Gleichzeitigkeit erfüllte der Kläger auch dann, wenn er nach der Anmeldung des Gewerbes zunächst die Anerkennung durch den Beklagten abwarten müsste.
Dementsprechend hat das Ordnungsamt S dem Kläger in dem von diesem protokollierten Telefongespräch vom 12. Januar 2012 auch mitgeteilt, dass die Gewerbemeldestelle eine Gewerbeanmeldung ohne Berechtigungsnachweis entgegen nehmen und einen Gewerbeschein ausstellen würde. Würde danach eine Anerkennung gemäß § 305 InsO nicht vorgelegt, müsse das Ordnungsamt einschreiten. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen dieses Procedere dem Kläger nicht zumutbar sein sollte.
Ob es zutreffend ist, wie der Kläger behauptet, dass die Bezirksregierung E in einem Einzelfall auch ohne den Nachweis einer Gewerbeanmeldung die Anerkennung eines selbständigen Insolvenzberaters ausgesprochen hat, kann dahin stehen. Der Kläger kann daraus keinen Anspruch herleiten, ebenso behandelt zu werden, weil diese Praxis den gesetzlichen Vorgaben widerspräche.
Außerdem kommt im Falle des Klägers hinzu, dass weitere Indizien die Annahme seiner Unzuverlässigkeit stützen.
Der Kläger führt in seinem Briefkopf die Bezeichnung "B1" bzw. "H". Das Gericht geht davon aus, dass er diese Bezeichnung auch in seiner Eigenschaft als potentieller Verbraucherinsolvenzberater verwenden möchte. Dafür spricht nicht nur der Internet-Auftritt des Klägers unter der Adresse www.B1.de, sondern auch der Umstand, dass der Kläger seinen Antrag bei der Bezirksregierung E als "Sozialanwalt" gestellt hat. Der Kläger erweckt durch diese Bezeichnung beim rechtsunkundigen Publikum den Eindruck, er sei als Rechtsanwalt zugelassen und bearbeite das Fachgebiet Sozialrecht. Er gibt sich den Anschein einer Qualifikation, über die er nicht verfügt. Die Bezirksregierung E weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass es die Berufsbezeichnung "Sozialanwalt" nicht gibt. Der Kläger meint zwar, es sei nicht verboten, eine Berufsbezeichnung zu führen, die nicht anerkannt sei. Es ist aber offenkundig, dass der Kläger diese Bezeichnung gewählt hat, weil er sich nach seiner Qualifikation mit einem Rechtsanwalt vergleichbar fühlt. Dies soll durch die Bezeichnung "Sozialanwalt" zum Ausdruck gebracht werden, stimmt mit der Wirklichkeit aber nicht überein. Tatsächlich ist weder die Ausbildung des Klägers mit derjenigen eines Rechtsanwaltes vergleichbar noch seine Möglichkeiten, fremde Interessen im Rechtsverkehr zu vertreten.
Indem sich der Kläger durch die Wahl der Berufsbezeichnung "Sozialanwalt" die in der Bevölkerung vorhandene Wertschätzung für den Beruf des Rechtsanwaltes zu Nutze macht, um Mandanten für sich zu gewinnen, weckt er berechtigte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit.
Es kommt hinzu, dass der Kläger schon vor Erhalt der nötigen Anerkennung auf seiner Internetseite www.B1.de damit geworben hat, Verbraucherinsolvenzberatung anzubieten. Er hat der Bezirksregierung E mit Schreiben vom 22. August 2011 mitgeteilt, den Betrieb inzwischen aufgenommen zu haben. Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger zwar versichert, alle Beratungsinteressenten an den als geeignete Stelle anerkannten Verein Q verwiesen zu haben. Überzeugend ist dies jedoch nicht, weil der Kläger, nachdem er die Leitung der Schuldnerberatungsstelle der B in M zum 30. Juni 2011 aufgegeben hatte, ein gewichtiges wirtschaftliches Interesse daran hatte, einen Schuldner gewerblich und nicht unentgeltlich durch den Verein zu beraten.
Dadurch, dass der Kläger in seinem Privathaus neben der gewerblichen Verbraucher-insolvenzberatung auch noch den gemeinnützigen Verein weiter betreiben möchte, erschwert er außerdem die Aufsicht über seine Beratungstätigkeit. Ob dies im Einzelnen bereits Unzuverlässigkeit begründete, kann dahin stehen. Eine Gesamtbetrachtung seines Verhaltens rechtfertigt die Prognose, dass der Kläger nicht die Gewähr einer zukünftig beanstandungsfreien Erfüllung seiner Berufspflichten bietet. Könnte er als natürliche Person geeignete Stelle sein, wäre eine Anerkennung nach §§ 3, 1 AGInsO NRW deshalb gleichwohl abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 1 AGInsO
§§ 1, 3 AGInsO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 305 InsO
§ 44 VwVfG NRW
§ 1 AGInsO
§ 1 SächsInsOAG
§ 14 GewO
§ 167 VwGO
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung
§ 113 Abs. 5, 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGInsO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 AGInsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO
§ 14 Abs. 1 GewO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 A 193/09
7 K 2302/07
13 A 2569/06
3 K 354/04
6 B 2/08
4 A 812/09
7 LC 15/10