Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-14, Aktenzeichen 13 O 343/06
ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:0314.13O343.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen abgeschlossenen Franchisevertrages.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten mietete mit Vertrag vom 13./18.03.2002 (Bl.263 ff GA) ein Ladenlokal in Mannheim von ca. 230 qm (Erdgeschoss, Galerie, Tiefparterre und 1. Untergeschoss) für die Dauer von 10 Jahren mit einem Kündigungsrecht nach 5 Jahren und einem Optionsrecht nach Ablauf der 10 Jahre von 5 Jahren. Als Mietzins wurde ein Betrag von netto 12.800,- € zzgl. einer Nebenkostenvorauszahlung und eine sog. Investitionsmiete vereinbart. Die Beklagte verpflichtete sich, auf ihre Kosten Umbaumaßnahmen durchzuführen. Es sollten weitere mieterspezifische Ausbauleistungen für die technische Versorgung des Ladens vorgenommen werden. Die gesamten mieterspezifischen Ausbauleistungen wurden vorläufig mit 55.000,- € kalkuliert. Die Vermieterin sollte sich mit einem Betrag von 30.700,- € beteiligen. Die monatliche Investitionsmiete über 60 Monate wurde mit 492,72 € netto berechnet.
Über das von der Klägerin eingerichtete Ladenlokal schlossen die Parteien am 11.11.2002 (Anlage K 1) eine Franchisevertrag. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte – je nach Dauer des Vertrages – mit einer Frist von 3 bzw. 6 Monaten von beiden Parteien gekündigt werden.
Im Mai 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine neuer Franchisevertrag erarbeitet worden sei, der wegen der Einheitlichkeit des Systems von allen Partnern bis zum 01.07.2005 unterschrieben werden müsse. Nachdem die Klägerin zunächst nicht zum Abschluss eines neuen Vertrages bereit war, unterzeichnete sie am 06.06./12.07.2005 den streitgegenständlichen Franchisevertrag (Anlage B 1) über den XXX.
Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er konnte von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen, 3 Monaten bzw. 6 Monaten – je nach Vertragsdauer – gekündigt werden
Die Klägerin verpflichtete sich gemäß § 2 des Vertrages, alle Backwaren ausschließlich von der Beklagten zu beziehen. Unter § 2 Ziffer 1 2. Absatz wurde folgendes vereinbart: "Der Umfang dieser Backwaren ergibt sich aus der jeweils vom Franchisegeber herausgegebenen aktuellen Preisliste für Backwaren, auf die Bezug genommen wird. Die Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aktuelle Fassung der Preisliste ist diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt". Die Klägerin war berechtigt die Backwaren weiterzuverarbeiten (z.B. belegte Brötchen herzustellen) und nicht alkoholische Getränke zu verkaufen. Sie war verpflichtet, die zur Herstellung bzw. Veredelung der Backwaren erforderlichen Rohstoffe von der Beklagten zu beziehen.
Unter § 3 wurde u.a. vereinbart, dass die Klägerin als Pflichtsortiment vier vorgegebene belegte Brötchen anzubieten hatte. Daneben sollte die Klägerin aus einem Wahlsortiment Artikel auswählen und anbieten können. Außerdem war die Klägerin berechtigt, zwei eigene Kreationen an belegten Brötchen anzubieten.
Nach § 4 Ziffer 2 des Vertrages sollten Änderungen der Bezugspreise spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt werden.
Die Klägerin hatte an die Beklagte eine monatliche Pachtgebühr von 17,49 % des erzielten Systemumsatzes, mindestens 11.127,- € netto, eine monatliche Franchisegebühr von 5 % des Systemumsatzes und eine monatliche Gebühr auf sonstige Umsätze von 10 % zu zahlen. Der Systemumsatz sollte aus allen Bruttoumsätzen abzüglich vereinnahmter Pfandgelder und zzgl. der für Leergut ausgezahlten Gelder berechnet werden. Der sonstige Umsatz sollte ermittelt werden, indem von dem Systemumsatz nebst Mehrwertsteuer der Wert der bezogenen Backwaren abgezogen und der sonstige Umsatz hinzugerechnet werden.
Nach § 8 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin, das Geschäft zu ortsüblichen und branchenspezifischen Zeiten offen zu halten und mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter zu beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt den Betrag für geringfügig Beschäftigte übersteigen sollte. Die Klägerin war weiter verpflichtet, die Buchhaltung nach den Vorgaben der Beklagten einzurichten und Jahresabschlüsse vorzulegen. Auf Anforderung waren aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen und Summen- und Saldenlisten vorzulegen.
Unter § 10 des Vertrages wurde festgehalten, dass die Beklagte der Klägerin den XXX im betriebsbereiten Zustand inklusiv einer Kompletteinrichtung übergibt. Die Beklagte sollte die Kosten für die Erhaltung, Erneuerung und den Unterhalt der Ladeneinrichtung und die anfallenden Energiekosten tragen. Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wurden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Nach § 12 sollte eine Preisbindung für die Klägerin nicht bestehen. Die Beklagte behielt sich vor, bei rechtlicher Zulässigkeit Höchstverkaufspreise festzusetzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag der Parteien verwiesen.
Die Beklagte kündigte den Vertrag nach Abmahnungen vom 18.04.2006 und 06.06.2006 wegen Zahlungsverzugs der Klägerin am 21.07.2006 (Anlage K 3) und übergab den Shop einem Nachfolger. Unter dem 07.08.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Forderungen in Höhe von insgesamt 42.651,72 € zustünden. Die Beklagte zog die zur Sicherheit von der Klägerin gestellte Bürgschaft über 30.000,- €.
Die Klägerin verlangt Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages und Erstattung ihr entstandener vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten.
Die Klägerin trägt vor:
Die Feststellungsklage sei zulässig. Bei Nichtigkeit des Vertrages sei der Vertrag rückabzuwickeln. Die jeweiligen Leistungen seien abschließend noch nicht zu beziffern bzw. wäre insoweit ein umfangreiches Sachverständigengutachten einzuholen.
1.
Der Vertrag sei gemäß § 138 BGB unwirksam.
Sie sei mit der Mitteilung, dass der ursprüngliche Vertrag gekündigt werde, zu dem Abschluss des streitgegenständlichen Franchisevertrages gezwungen worden. Bei einer Kündigung hätte sie ihre wirtschlichte Existenz verloren.
Bei dem Vertrag handele es sich um ein Wucher ähnliches Geschäft. Es bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Die Beklagte habe das gesamte Risiko des Unternehmens auf sie abgewälzt, habe jedoch in großem Umfang am Erfolg partizipiert, am Gewinn, nicht aber am Verlust. Selbst wenn kein Gewinn erwirtschaftet wurde, habe sie Mindestabgaben leisten müssen. Die Beklagte habe nahezu ausschließlich von ihrer Tätigkeit profitiert. Die Abgaben hätten ein Vielfaches ihres Gewinns betragen, so dass sie trotz Einsatzes ihrer Arbeitskraft ihre eigene Existenz nicht habe sichern können.
Die Gesamtschau ihrer Zahlungsverpflichtungen in Kombination mit der nahezu ausschließlichen Bezugsbindung und dem fehlenden Ausgleichsanspruch bei Vertragsende ergäbe die Sittenwidrigkeit des Vertrages.
Sie habe eine monatliche Pachtzahlung von mindestens 11.127,- € zu zahlen gehabt. Für vergleichbare Räume hätte wesentlich weniger Miete gezahlt werden müssen. Über die Pacht habe die Beklagte versucht, versteckte Franchisegebühren zu vereinnahmen.
Durch die Überlassung des komplett eingerichteten Shops habe sich die Beklagte nicht nur die vollständige Kontrolle über den Franchisenehmer gesichert, sondern zusätzlich in finanzieller Hinsicht profitiert. Kosten für die Ausstattung eines typischen Shops der Beklagte betrügen 22.910,- €. Sie habe ihren Lebensunterhalt trotz Einsatzes ihrer vollen Arbeitskraft über übliche Zeiten hinaus mit dem Führen des Geschäftes nicht erwirtschaften können. Soweit KFZ-Kosten ihren Gewinn geschmälert hätten, sei dieses für die Führung der Filiale erforderlich gewesen. Die Beklagte habe auch dann noch einen Gewinn erzielt, wenn sie schlechte Zahlen geschrieben habe.
Sie habe bei einer fast 100%igen Warenbezugsverpflichtung Ware zu überteuerten Preisen abnehmen müssen. Die Beklagte habe ihre Preise ständig, zuletzt am 01.07.2006 (Anlage K 7) erhöht. Zwar habe der Umsatz gehalten werden können, doch habe sich ihr Gewinn minimiert, während der Gewinn der Beklagten gestiegen sei.
Mit dem Vertrag sei sie weitgehend in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschränkt worden, obwohl sie das wirtschaftliche Risiko trage. Die Beklagte nehme sich Weisungsbefugnisse heraus, die nicht im Rahmen des bei einem Franchisevertrag Üblichen blieben. Sie habe keinerlei Entscheidungsbefugnisse mehr gehabt und sei tatsächlich zu einer Filialleiterin degradiert worden, ohne die Absicherung eines angestellten Filialleiters.
Die Beklagte habe Vorgaben zur Buchführung und dem Rechnungswesen gemacht. Sie habe einen einheitlichen Kontenrahmen vorgegeben und die vorzunehmenden Jahresabschlüsse verbindlich geregelt.
Der Vertrag enthalte keine Mindestlaufzeit, so dass sie – auch wegen der kurzen Kündigungsfrist - nicht die Möglichkeit erhalten habe, die von ihr getätigten Investitionen zurückzugewinnen.
2.
Vertragsklauseln verstießen gegen §§ 305 ff BGB. Klauseln in einem Franchisevertrag, die dem Franchisenehmer einseitig das Amortisations-, Liquiditäts- und Delkredererisiko aufbürdeten und keinen Ausgleichsanspruch enthielten, seien wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Die Vergütungsregelung unter § 4 Ziffer 2 verstoße gegen das Transparenzgebot.
3.
Der Vertrag verstoße gegen das Kartellrecht und sei gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 GVO unwirksam. Er laufe auf unbestimmte Zeit und sehe eine Bezugsbindung von 80 % vor.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass der Franchisevertrag der Parteien über den
Kamps Backshop in 402245 Mannheim, Planken P2, 12 vom 06.06./12.07.2005 nichtig ist;
die Beklagte zu verurteilen, an sie 653,- € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor:
Die Feststellungsklage sei unzulässig. Die Klägerin müsse Leistungsklage erheben.
Jedenfalls sei die Klage unbegründet.
Der Vertrag sei nicht sittenwidrig.
Es gäbe kein Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Die Klägerin habe sich bei Abschluss des Vertrages nicht in einer Zwangslage befunden. Der der Klägerin angebotene neue Vertrag habe der Sicherung und der Einheitlichkeit des XXX-Franchisesystems gedient.
Der Klägerin sei die Nutzung der Marke "XXX", die einen hohen Bekanntheitsgrad habe, und ihres Know-how zum Betrieb eines Kamps-Backshops eingeräumt worden. Sie biete Werbeaktionen und laufende Beratung vor Ort an. Sie trage ein erhebliches unternehmerisches Risiko. Sie habe die gesamten Investitionskosten für Technik und Ladeneinrichtung und die Kosten für Erhaltung, Erneuerung und Unterhalt der Einrichtung und die Energiekosten getragen. Ihre Investitionskosten hätten 2002 223.800,- € betragen. Instandhaltungskosten für 2006 hätten sich auf 11.505,99 € und Energiekosten auf 20.023,67 € belaufen. Sie trage das Amortisationsrisiko der Ladeneinrichtung und bei einem Misserfolg des Backshops das Mietausfallrisiko.
Die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt, erhebliche Beträge zu erwirtschaften. Mit dem neuen Vertrag sei es zu keiner höheren Belastung der Beklagten gekommen. Das zeigten die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Klägerin vor und nach der Umstellung. Die betriebswirtschaftlichen Auswertungen für 2005 hätten Kosten enthalten, die für den Betrieb des Backshops nicht erforderlich seien. Soweit die Klägerin mit der Anlage K 8 ausführe, dass ihr Gewinn zum Teil gering gewesen sei, so sei das bei annähernd gleichem Umsatz nicht verständlich. Die Klägerin habe den hohen Kostenaufwand zu vertreten. So habe die Klägerin ihren Ehemann 2003 mit einem Stundenlohn von 12,50 € eingestellt, im August 2005 habe dieser 15,65 € betragen, was einem Bruttoarbeitseinkommen von 2.504,- €. Der Tariflohn einer Vollzeitkraft betrage nach dem Tarifvertrag für das Bäckereihandwerk 8,70 € brutto.
Die Bezugsbindung sei gerechtfertigt, damit ein einheitliches Angebot unter ihrer Marke "XXX" erfolge. Sie habe festgestellt, dass vor der Einführung der Verpflichtung ihrer Franchisenehmer, auch Rohstoffe für belegte Brötchen von ihr zu beziehen, dass Angebot in den einzelnen Shops nicht einheitlich und von unterschiedlicher Qualität gewesen sei.
Der Vertrag enthalte keine so weitgehende Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Klägerin, dass sie ihre geschäftliche Selbständigkeit in einer Weise verloren habe, die gegen die guten Sitten verstoße. Ihre Weisungsbefugnisse seien bei Franchiseverträgen üblich. Die Klägerin habe das Sortiment selbst planen können, die Backwaren veredeln und so Snacks herstellen können. Es habe keine Mindestbezugsverpflichtung und keine Mindestabnahmemengen gegeben. Bis auf das Pflichtsortiment des Snack-Konzeptes habe es keine Präsenzpflicht gegeben.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
A.
Die Feststellungsklage ist zulässig, § 256 ZPO. Das für die Erhebung einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt dann nicht vor, wenn eine Leistungsklage möglich und auch zumutbar ist. In der Regel ist der Anspruchsteller gehalten, Leistungsklage zu erheben. Von diesem Grundsatz sind jedoch dann Ausnahmen zu machen, wenn eine Leistungsklage nicht zumutbar ist. So ist anerkannt (Hamm OLGR 1995, 201; Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rdn. 7a zu § 256), dass eine Leistungsklage dann nicht zumutbar ist, wenn der Kläger seinen Anspruch nicht oder noch nicht beziffern kann, so wenn die Bezifferung z.B. bei Schadensersatzklagen eine aufwendige Begutachtung erfordert. Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Vorliegend ist bei Nichtigkeit des Vertrages das von den Parteien im Hinblick auf den Vertrag Geleistete zurückzugewähren (§ 812 ff BGB). Dabei ist vor allem für die Bewertung der Leistungen der Beklagten, nämlich die der Klägerin eingeräumte Nutzung ihrer Marke "XXX", ein aufwendiges Sachverständigengutachten einzuholen.
B.
Die Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Vertrag ist nicht unwirksam.
Der Vertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 ff BGB insgesamt unwirksam.
Die Vergütungsregelung unter § 4 Ziffer 2 ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Wenn auch die Vergütungsregelung bei nur flüchtigem Lesen nicht sofort verständlich ist, so ist diese doch für einen aufmerksamen und sorgfältigen Leser zu verstehen. Die Begriffe Systemumsatz und sonstiger Umsatz sind als Bezugsgrößen für die zu zahlenden Gebühren definiert, so dass die gesamte Regelung bei genauer Betrachtung aus sich heraus verständlich ist.
Der Klägerin werden nicht einseitig Amortisations-, Liquiditäts- und Delkredererisiko aufgebürdet, so dass unter diesem Gesichtspunkt keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin gegeben ist. Die Beklagte trägt im wesentlichen das Amortisationsrisiko für die erheblichen Investitionen. Unstreitig hat sie einen eingerichteten und betriebsbereiten Bäckerladen zur Verfügung gestellt. Sie trägt das Amortisationsrisiko für die Einrichtung des Ladenlokals.
Die Klausel in dem Vertrag der Parteien, nach dem sich die Preise für die von der Klägerin zu beziehenden Waren nach der "aktuellen Preisliste" richteten, und zwar nach einer Preisliste, die von der Beklagten gemäß § 4 Ziffer 2 mit einer Vorankündigung von zwei Wochen abgeändert werden konnte, ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Darin liegt eine die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung.
Preisanpassungsklauseln bei langfristig angelegten Vertragsbeziehungen sind nicht von vornherein unwirksam. Es besteht bei derartigen Verträgen einerseits ein berechtigtes Interesse des Verwenders bei sich verändernden Kosten zur Wahrung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung das Risiko von Kostensteigerungen nicht allein zu tragen. Andererseits aber ist auch das Interesse des anderen Vertragspartners daran, künftige Kostensteigerungen kalkulieren zu können, nicht zu verkennen.
Vorliegend handelt es sich um eine Klausel, bei der die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte ihre Bezugspreise ändern konnte, nicht festgelegt worden waren. Damit wurde es der Klägerin bei einer Preiserhöhung nicht ermöglicht, die Berechtigung unter Berücksichtigung des ursprünglich vereinbarten Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu überprüfen. Es war vor allem nicht sichergestellt, dass die Beklagte bei einer Preiserhöhung nicht nur Kostensteigerungen abwälzt. Der Beklagten wurde vielmehr auch ermöglicht, durch Preiserhöhungen einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Diese, einseitig das Interesse der Beklagten berücksichtigende Klausel, benachteiligt die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. So entspricht es neuerer Rechtsprechung (BGH 15.11.2007 III ZR 247/06 m.w.N.; BGH 13.12.2006 VIII UZR 25/06 NJW 2007, 1054 ff m.w.N.; BGH 21.09.2005 VIII ZR 38/05 NJW-RR 2005,1717 ff), dass Preisanpassungsklauseln, die dem Verwender eine Preisanpassung über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus ermöglichen, ohne Begrenzung den ursprünglichen Preis anzuheben und damit einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, gegen § 307 BGB verstoßen. Das gilt erst recht, wenn – wie vorliegend - eine Preisanpassungsklausel vereinbart wird, bei der die Voraussetzungen einer Preiserhöhung, nämlich sich verändernde Kosten, nicht einmal festgehalten worden sind.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass sich die Klägerin bei einer Preiserhöhung von dem Vertrag lösen konnte (vgl. dazu BGHZ 93,252 ff), indem sie den Vertrag kündigte. Damit sind berechtigte Interessen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt. Abgesehen davon, dass der Klägerin das Einhalten von Kündigungsfristen oblag. Sie sich mithin sich nicht in jedem Fall rechtzeitig – vor Wirksamwerden von Preiserhöhungen - von dem Vertrag lösen konnte. Wird allein mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin nicht ausgeräumt. Denn das Führen des Back-Shops bildete die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Klägerin, die ihre Lebensführung darauf eingerichtet hatte. Auch das ist zu berücksichtigen.
Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel führt allerdings nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien unter § 20 Ziffer 3 des Vertrages vereinbart haben, bei Unwirksamkeit einer Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die "den wirtschaftlichen und ideellen Intentionen der Vertragspartner soweit wie möglich entspricht". Dass eine solche hinreichend bestimmte Klausel nicht einfach zu finden ist, steht dem nicht entgegen.
Der Vertrag ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB.
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGHZ 146,298 ff). Nach Abwägung aller Umstände kann vorliegend – trotz Bedenken hinsichtlich einiger Klauseln – eine Sittenwidrigkeit des Franchisevertrages nicht angenommen werden.
Es ist unzutreffend, wie die Klägerin meint, dass sich die Beklagte – auf Kosten der Klägerin - mit dem Vertrag ein risikoloses Einkommen verschafft hat. Das gesamte Risiko des Unternehmens ist nicht der Klägerin aufgebürdet worden. Auch die Beklagte partizipiert am Gewinn und Verlust des Geschäftes. Die Beklagte hat sich langfristig – jedenfalls für die Dauer von 5 Jahren – gegenüber der Vermieterin zur Zahlung einer hohen Miete verpflichtet. Sie hat schon nach dem Mietvertrag erhebliche Investitionen getätigt. Schon daraus folgt, dass die Durchführung des Vertrages für die Beklagte mit Risiken verbunden war.
Daraus folgt zugleich, dass die Beklagte nicht ausschließlich von der Tätigkeit der Klägerin profitierte. Die Beklagten hat erhebliche finanzielle Vorleistungen getätigt. Sie hat der Beklagten weiter ihr "Know-How" und vor allem die Nutzung ihrer Marke zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine Marke, die einen hohen Bekanntheitsgrad hat, und, die die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger "geschaffen" haben. Die Klägerin profitierte mithin auch von ihr seitens der Beklagten zur Verfügung gestellten Leistungen. Die Beklagte hat nach Inhalt des Mietvertrages "mieterspezifische Ausbauleistungen" übernommen, die nur zum Teil von der Vermieterin übernommen wurden. Die Beklagte hat das Ladenlokal als Back-Shop ausgestattet. Selbst nach dem Vorbringen der Kläger beliefen sich die diesbezüglichen Kosten auf 22.910,- € (Anlage K 20). Ein die Sittenwidrigkeit des Vertrages begründendes Ungleichgewicht lässt sich unter diesem Gesichtspunkt nicht feststellen.
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die Klägerin in hohem Maße in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt worden ist.
Die – fast ausschließliche – Bezugsbindung an die Beklagte ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Es handelt sich um ein Franchisesystem. Es ist als berechtigtes Interesse der Beklagten anzuerkennen, dass unter ihrer Marke nur solche Sachen verkauft werden, die einen einheitlichen Standard aufweisen. Auch die Klausel, die der Beklagten auferlegt, ein sog. Pflichtsortiment von belegten Brötchen, herzustellen aus von der Beklagten zu beziehenden Stoffen, mag unter dem Gesichtspunkt des berechtigten Interesses der Beklagten an einem einheitlichen Standard gerechtfertigt sein.
Dass der Beklagten Jahresabschlüsse u.ä. vorzulegen waren, ist unter dem Gesichtspunkt, dass der Beklagten damit eine Überprüfung der von der Klägerin zu zahlenden Gebühren, die nach dem sog. Systemumsatz und sonstigem Umsatz zu berechnen waren, ermöglicht wurde, nicht zu beanstanden. Soweit allerdings der Klägerin auferlegt worden ist, die Buchhaltung nach den Vorgaben der Beklagten zu erstellen, wird damit einseitig auf die Interessen der Beklagten abgestellt. Damit sollte der Beklagte offensichtlich eine vereinfachte Überprüfung der zu zahlenden Gebühren ermöglicht werden. Daraus folgt aber auch in Verbindung mit den weiteren Klauseln nicht die Sittenwidrigkeit des Vertrages.
Es mag auch in berechtigtem Interesse der Beklagten (einheitlicher Standard der Kamps-Geschäfte) liegen, dass der Klägerin auferlegt wurde, das Geschäft zu branchenspezifischen und ortsüblichen Zeiten offen zu halten. Allerdings schränkt nach Auffassung des Gerichts der Passus, dass die Klägerin mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen musste, die unternehmerische Freiheit der Klägerin ein, ohne dass insoweit ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten daran ersichtlich ist. Warum wurde der Beklagten nicht freigestellt, den Back-Shop allein oder mit Mitarbeitern, deren Entgelt sie selbst bestimmt, zu führen?
Die Entscheidungsfreiheit der Klägerin ist auch dadurch eingeschränkt worden, dass der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wurde, Höchstpreise festzusetzen. Auch hat sich die Beklagte bei Dekoration und Werbung ein Mitspracherecht einräumen lassen.
Dennoch ist die Klägerin durch die vertraglichen Regelungen nicht derart in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt worden, als dass nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der Vertrag sittenwidrig ist.
Der Klägerin verblieben gewisse Spielräume bei der Führung des Back-Shops. Sie konnte – bis auf Ausübung des Rechts auf Festsetzung von Höchstpreisen durch die Beklagte – eigenständig die Preisgestaltung vornehmen. Dabei verkennt das Gericht allerdings nicht, dass der Spielraum durch die vorgegebenen Bezugspreise nicht sehr groß war. In engem Rahmen konnte die Klägerin ihr Sortiment selbst bestimmen. Auch konnte die Klägerin entscheiden, ob sie bis auf den verpflichtend einzustellenden Mitarbeiter mit einem Arbeitsentgelt über den Betrag für geringfügig Beschäftigte weitere Mitarbeiter, zu einem von ihr bestimmten Entgelt, beschäftigte.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beklagte erhebliche Investitionen tätigte, das wirtschaftliche Risiko von dieser mitgetragen wurde, führt nach der vorzunehmenden Gesamtschau die stark eingeschränkte unternehmerische Freiheit der Klägerin nicht zu einer Sittenwidrigkeit des Vertrages.
Soweit die Klägerin die Sittenwidrigkeit des Vertrages darauf stützt, dass sie mit der Führung des Back-Shops ihren Lebensunterhalt auch bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft nicht habe finanzieren können, während sie an die Beklagte erhebliche Beträge habe abführen müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie die Schmälerung des Gewinns trotz nahezu gleichbleibenden Umsatzes jedenfalls zum Teil selbst verursacht hat. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, dass derart hohe Kosten für die Führung von einem oder zwei Fahrzeugen für den Betrieb erforderlich waren. Die Beklagte belieferte die Klägerin weitestgehend mit den angebotenen Waren. Soweit in geringem Umfang Einkäufe selbst getätigt werden mussten, rechtfertigt dies nicht die Geltendmachung der Kosten auch nur eines Fahrzeugs zu 100%.
Schließlich lässt sich unter den vorliegenden Umständen die Sittenwidrigkeit des Vertrages nicht daraus herleiten, dass ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Leistung der Beklagten, die Einräumung der Nutzung ihrer Marke, sind jedenfalls die von der Beklagten geleisteten Investitionskosten, ihr damit verbundenes wirtschaftliches Risiko und der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit dem damit gegebenen Mietausfallrisiko zu berücksichtigen. Die Beklagte hatte weiter nach dem Vertrag die Instandhaltungskosten und die Energiekosten zu tragen. Auch wenn, wie die Beklagte vorträgt, die Beklagte den Mietvertrag zu einem überhöhten Mietzins abgeschlossen haben sollte, bleibt die Tatsache, dass die Beklagte die o.g. Investitionen getragen und o.g. Verpflichtungen übernommen hat. Eine derartige Unausgewogenheit der beiderseitigen Pflichten und Rechte, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um ein wucherähnliches Geschäft handelt (§ 138 Abs. 2 BGB), lässt sich nicht feststellen. Dabei kann dahinstehen, ob der Klägerin in entsprechender Anwendung des § 89 HGB (vgl. dazu BGH NJW-RR 2002, 2036 ff) ein Ausgleichsanspruch zusteht.
Ein die Sittenwidrigkeit begründendes krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung folgt nicht aus den von der Klägerin im Schriftsatz vom 15.02.2008 vorgetragenen von ihr getätigten Investitionen. Dabei ist die Höhe der getätigten Investitionen nicht substantiiert dargelegt worden. Unabhängig davon handelt es sich aber jedenfalls nach ihrem Vorbringen um solche Gegenstände, die sie weiter verwenden kann.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, sie sei mit der Drohung einer Kündigung zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gezwungen worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie einen jederzeit kündbaren Vertrag abgeschlossen hatte, sie mithin sich selbst dieser "Zwangslage" ausgesetzt hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht als geschäftsunerfahren anzusehen ist.
Die Nichtigkeit des Vertrages folgt schließlich nicht aus der vereinbarten Bezugsbindung, § 134 BGB iVm mit § 2 Abs. 2 GWB und den Bestimmungen der GVO. Zwar kann eine Bezugsbindung von über 80 % eine Wettbewerbsbeschränkung sein. Doch verstößt nur eine solche unternehmerische Zusammenarbeit gegen Art. 81 EG, deren wettbewerbs- und handelsrechtlichen Konsequenzen als spürbar einzustufen sind (vgl. dazu OLG Düsseldorf 28.02.2007 VI-U (Kart) 8/06). Dass aber die Beklagte auf dem relevanten Markt über einen derartigen Marktanteil (mehr als 15 %, vgl. dazu OLG Düsseldorf a.a.O.) verfügt, hat die Klägerin nicht dargelegt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 156.000,- € (13.000,- €/Höhe der "Pachtzahlungen" gemäß Anlage K 6 x 12), § 41 GKG

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff BGB
§§ 91, 709 ZPO
§ 138 BGB
§ 134 BGB
§ 256 ZPO
§ 307 BGB
§ 89 HGB
§ 41 GKG
§ 2 Abs. 2 GVO
§ 812 ff BGB
§ 307 ff BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 2 BGB
§ 2 Abs. 2 GWB
Art. 81 EG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007, 1054
NJW-RR 2005,1717
BGHZ 93,252
BGHZ 146,298
NJW-RR 2002, 2036
07 III ZR 247/06
06 VIII UZR 25/06
05 VIII ZR 38/05