Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-15, Aktenzeichen 264 C 48/16
ECLI: ECLI:DE:AGK:2016:0815.264C48.16.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Zwischen den Parteien bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) zugrunde lagen. § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010 lautet:
„Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles in allen anderen Fällen [als im Rechtsschutz nach § 2 Buchst. a) oder k)] von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.“
Gemäß § 2 Satz 2 ARB 2010 umfasst der Versicherungsschutz je nach Vereinbarung nach Buchst. a) „Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung beruhen […]“, nach Buchst. d) „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht […]“. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die ARB 2010 (Bl. 47 ff. der Akte) verwiesen. Am 15.02.2014 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall. Der Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Parteien endete am 05.05.2014. Nachdem die Klägerin von ihrer Kaskoversicherung eine Entschädigung von 17.451,87 € verlangt hatte, verweigerte diese mit Schadensabrechnung vom 07.07.2014 teilweise die Regulierung.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass es für die Einstandspflicht der Beklagten aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag auf das Datum des Unfallereignisses ankomme. Im Übrigen sei § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010 unklar und benachteilige den Versicherungsnehmer unverhältnismäßig.
Sie beantragt,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kfz-Kaskoversicherungsvertrag gegen die X insurance zur Kraftfahrt-Versicherungsnummer 11111 bedingungsgemäße Deckung aus dem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag zur Schadennummer 222 zu gewähren,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 413,64 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, maßgeblicher Zeitpunkt für eine Regulierungspflicht sei der dem Kaskoversicherer vorgeworfene Rechtsverstoß.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf kostendeckenden Rechtsschutz in einem Verfahren gegen ihre Kaskoversicherung zu. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010 sind erst nach Beendigung des Versicherungsschutzes eingetreten, § 4 Abs. 1 Satz 2 ARB 2010.
Der Anspruch auf Rechtsschutz besteht in Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) ARB 2010 von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen haben soll, § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010. Vorliegend geht es um eine versicherungsvertragliche Streitigkeit in diesem Sinne, da die Klägerin Deckungsschutz für ein gerichtliches Vorgehen gegen ihre Kaskoversicherung verlangt. Entscheidend für den Anspruch auf Deckungsschutz sind allein die Behauptungen des Versicherungsnehmers, mit denen er seinem Vertragspartner einen Pflichtenverstoß anlastet (BGH IV ZR 305/07 Rn. 19 zum gleich lautenden § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75). Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 2016 – I-9 U 159/15, 9 U 159/15 –, Rn. 5, juris). Dies ist hier die Ablehnung einer weiteren Regulierung durch die Kaskoversicherung vom 07.07.2014 (Bl. 18 d. A.). Die Klägerin sieht einen Pflichtenverstoß ihres Kaskoversicherers darin, dass er den Kaskoschaden nicht in der von ihr verlangten Höhe ersetzen möchte. Ein früherer Rechtsverstoß durch den Kaskoversicherer ist weder von Klägerseite vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auf das Datum des Unfalls kommt es dagegen nicht an. Die Klägerin möchte keine Schadensersatzansprüche im Sinne von § 2 S. 2 Buchst. a ARB 2010 geltend machen, sondern verlangt Rechtsschutz für ein Vorgehen gegen ihre Kaskoversicherung aus dem zugrunde liegenden Kasko-Versicherungsvertrag.
Die Klausel ist nicht unklar. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist ein Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010 anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem großen Werturteil - enthält, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf dann (drittens) seine Interessenverfolgung stützt (BGH IV ZR 305/07 Rn. 20 zum gleich lautenden § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75).
Das Abstellen auf den Zeitpunkt des vorgeworfenen Rechtsverstoßes benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen. Denn dies gilt nach § 4 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010 nur „in allen anderen Fällen“ und damit insbesondere nicht im Falle des Schadenersatzrechtsschutzes gemäß § 2 Satz 2 Buchst. a ARB 2010. Die zeitlichen Voraussetzungen des Anspruchs hängen von der jeweils begehrten Art des Rechtsschutzes ab. Hinsichtlich eines Verfahrens gegen einen Vertragspartner aus einem schuldrechtlichen Vertrag kann es nur auf dessen Rechtsverstoß ankommen.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Mangels Bestehens einer Hauptforderung fehlt es an den Voraussetzungen eines Verzugs.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2, S. 1 ZPO.
Der Streitwert wird auf 3.500,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2, S. 1 ZPO
§ 91 ZPO
§ 2 Satz 2 ARB
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ARB
§ 14 Abs. 3 S. 1 ARB

Zitierte Entscheidungen: IV ZR 305/07 R
9 U 159/15