Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2021-07-06, Aktenzeichen VerfGH 64/21.VB-1
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0706.VERFGH64.21VB1.00

Tenor:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Dauner-Lieb ist nicht von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Prof. Dr. Dauner-Lieb ist entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht gemäß § 14 VerfGHG von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen.
Der Beschwerdeführer trägt hierzu vor:
„Richter am Verfassungsgerichtshof Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb war 2003 Richterin am Oberlandesgericht Köln und hat dort gegen den § 21 g (2) GVG und hat daher auch ein großes Interesse das Recht auf Einsicht einzuschränken in interne Geschäftsverteilungspläne der Gerichte . Sie war auch in dem Senat mit der damaligen Gräfin von Schwerin ( Später Präsidentin des Oberlandesgericht Köln und auch bei Verfassungsgerichtshof Münster mit ebenso dem jetzigen Präsidenten des Landgericht Düsseldorf Herr Schleiff der nun auch Präsident des Oberlandesgericht Köln werden wollte und am Landgericht Düsseldorf mit die Einsicht in Geschäftsverteilungspläne verwahrt .“
Hieraus ergibt sich nicht, dass die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, was allenfalls in Betracht käme, gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. a) VerfGHG selbst an der Sache beteiligt ist oder sie gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) VerfGHG in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.
Der Begriff der „Sache“ ist jeweils in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen. Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 – VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f.; Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 75 Rn. 124). Eine solche Beteiligung an bzw. Tätigwerden in der (selben) Sache zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Dauner-Lieb darf hier an der Entscheidung über die Frage ihres Mitwirkungsausschlusses selbst mitwirken, weil der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand von vornherein ungeeignet ist, einen Mitwirkungsausschluss nach § 14 VerfGHG zu begründen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 2013 – 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 12, und vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 910/19, juris, Rn. 8).
Auf die vom Beschwerdeführer weiter aufgeworfene Frage eines Mitwirkungsausschlusses der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Beimesche und Prof. Dr. Wolters gemäß § 14 VerfGHG kommt es hier nicht an. Richter Beimesche ist zum 1. Juni 2021 aus seinem Amt ausgeschiedenen. Richter Prof. Dr. Wolters ist gemäß dem für Kammerverfahren gefassten Geschäftsverteilungsplan (vgl. § 59 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG) nicht zur Mitwirkung an diesem Verfahren berufen.
Den Richter Scharpenberg hat der Beschwerdeführer zwar im Parallelverfahren VerfGH 60/21.VB-3 im Zusammenhang mit seiner Anregung, einen Mitwirkungsausschluss nach § 14 VerfGHG zu prüfen, benannt. Er hat aber nicht aufgezeigt, weshalb der Richter Scharpenberg an der Mitwirkung ausgeschlossen sein könnte.
2. Sollte der Beschwerdeführer, obwohl er sich ausdrücklich nur auf die Bestimmung des § 14 VerfGHG über den Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes berufen hat, der Sache nach (auch) gemäß § 15 Abs. 1 Halbs. 1 VerfGHG die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen wollen, hätte dieses Ablehnungsgesuch ebenfalls keinen Erfolg. Es wäre offensichtlich unzulässig, weil die vorgebrachten Umstände, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind, weitgehend spekulativer Art sind und schon deshalb gänzlich ungeeignet wären, die Besorgnis der Befangenheit zur begründen (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 – VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 1 BvR 956/18, juris, Rn. 3). In einem solchen Fall darf die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ebenfalls unter Mitwirkung der abgelehnten Richter getroffen werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 – VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 5).
3. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wendet, wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt insbesondere deshalb nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen, weil sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt, weshalb seine beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO sei und weshalb seine dagegen erhobene Anhörungsrüge unbegründet sei (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 – VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 VerfGHG
§ 59 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO
§ 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2020, 232
BVerfGE 72, 278
BVerfGE 133, 163
2 BvL 19/84
1 BvR 2635/12
2 BvR 910/19
1 BvR 956/18