Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2013-03-28, Aktenzeichen 20 SchH 10/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2013:0328.20SCHH10.12.0A

Tenor:
1. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller war Verbandsvorsitzender des L... B... -B... e. V. und gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes des S... D... e. V. Im Mai 2012 reichten mehrere Verbandsmitglieder beim Bundesverband einen Amtsenthebungs- und Ausschlussantrag gegen ihn ein. Die Bundesschiedsstelle des S... D... e. V. – bestehend aus den Mitgliedern Rechtsanwalt und Notar a. D. B... S..., A... W... und N... K... – wies den Antrag durch Beschluss vom 24. 5.2012 als unzulässig ab, da die Antragsteller nicht antragsberechtigt seien. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass nach ihrem Dafürhalten der Antrag einer antragsberechtigten Stelle erfolgreich gewesen wäre, da der Landesvorstand eine von seiner Kompetenz nicht gedeckte Entscheidung getroffen habe.
In der Folge stellten die Antragsgegner zu 1.) bis 4.) Amtsenthebungs- und Ausschlussanträge gegen den Antragsteller (Anl. K 5 bis K 8), welche der Vorsitzende der Bundesschiedsstelle dem Antragsteller übermittelte (Anl. K 9, 10). Daraufhin lehnte der Antragsteller den Vorsitzenden der Bundesschiedsstelle unter Hinweis auf die Ausführungen zur Sache in dem Beschluss vom 24.5.2012 wegen Besorgnis der Befangenheit ab (Anl. K 11). Zudem beantragte er, die Anträge auf Ausschluss und Amtsenthebung zurückzuweisen. Die Bundesschiedsstelle wies den Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden durch Beschluss, der den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 27.8.2012 zugestellt wurde, zurück (Anl. K 14). Hiergegen richtete sich der mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4.9.2012 gestellte und am 6.9.2102 eingegangene Antrag des Antragstellers gem. § 1037 Abs. 3 ZPO, die Ablehnung der Mitglieder der Bundesschiedsstelle Herrn Rechtsanwalt und Notar a. D. B... S..., Frau A... W... und Herrn N... K... für begründet und das Amt der vorgenannten Mitglieder in dem Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren für beendet zu erklären.
Mit Schriftsatz vom 22.11.2012 bestätigte der Antragsteller, dass die oben genannten Kreisverbände ihre Anträge auf Amtsenthebung und Ausschluss zurückgenommen haben. Jedoch sei der Bundesverband des S... D... e. V. an deren Stelle getreten. Dieser hatte mit Schreiben vom 2.10.2012 die sofortige Amtsenthebung des Antragstellers aus allen Ämtern sowie die Verhängung eines Verbotes der Amtsausübung gegen ihn beantragt (Anl. K 15).
Mit Beschluss vom 18.1.2013 enthob die Bundesschiedsstelle den Antragsteller von allen von ihm in allen Gliederungen des S... D... gehaltenen Ämtern und entschied, dass der Antragsteller für die Dauer von drei Jahren ab Bekanntgabe des Beschlusses keine Ämter in Verbandsgliederungen bekleiden darf (Anl. K 22).
Daraufhin erklärte der Antragsteller das vorliegende Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Er beantragt, den Antragsgegnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sein Antrag auf Amtsenthebung der Mitglieder der Bundesschiedsstelle bei Fortführung des Verfahrens Erfolg gehabt hätte.
Die Antragsgegner haben der Erledigungserklärung übereinstimmend unter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt. Sie meinen, der Antrag sei bereits unzulässig gewesen, da es sich nicht um ein Schiedsverfahren gem. §§ 1025 ff. ZPO gehandelt habe; die Bundesschiedsstelle sei kein echtes Schiedsgericht.
Der Vorsitzende der Bundesschiedsstelle Rechtsanwalt und Notar a. D. B... S... hat mit Schreiben vom 16.10.2012 zum Verfahren Stellung genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat hatte, nachdem die Beteiligten das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder der Bundesschiedsstelle in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen nach dem zu erwartenden Verfahrensausgang ohne die Erledigung aufzuerlegen gewesen wären (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 24, m. w. N.).
Unter Zugrundelegung dieses Grundsatzes waren dem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, denn sein nach § 1037 Abs. 3 ZPO gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder der Bundesschiedsstelle wäre ohne Erledigung des Verfahrens als unzulässig abzuweisen gewesen. Es handelt sich bei dem von den Antragsgegnern gegen ihn angestrengten Verfahren auf Amtsenthebung- und Ausschluss nicht um eine Schiedssache i. S. d. 10. Buches der ZPO. Die Bundesschiedsstelle des S... D... e. V. ist kein Schiedsgericht gemäß §§ 1034 ff. ZPO. Dem Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung nach § 1037 Abs. 3 ZPO fehlte es damit von Anfang an einer notwendigen und von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzung.
Bei der Bundesschiedsstelle handelt es sich um ein sog. Vereins- oder Verbandsgericht. Zwar können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten durch Vereinssatzung auch einem wirklichen Schiedsgericht zugewiesen werden, für welches gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff. ZPO entsprechend gelten (BGH, Urt. v. 25.5.2005, III ZB 53/03, BGHZ 159, S. 207, juris Rn. 17). Voraussetzung für die Anerkennung eines satzungsmäßig berufenen Schiedsgerichtes ist es jedoch, dass dadurch Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz unterworfen werden und dass das vorgesehene Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht (BGH, Urt. v. 25.5.2005, a. a. O., Rn. 18, m. w. N.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 27, 31). An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend in mehrfacher Hinsicht.
1. Gegen Entscheidungen der Bundesschiedsstelle ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht erkennbar ausgeschlossen. Für den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit muss der freie Wille, sich dem Spruch eines privaten Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte zu unterwerfen, jedoch eindeutig festzustellen sein (Lachmann, a. a. O., Rn. 28, unter Verweis auf BayObLG, Beschl. v. 13.5.2003, 4 Z Sch 35/02).
Der Verzicht auf den Justizgewährungsanspruch folgt entgegen der Angabe der Antragstellervertreter im Schriftsatz vom 24.9.2012 nicht aus § 2 Nr. 2 der Schiedsstellenordnung des Bundesverbandes (Anl. K 3). Zwar heißt es dort, dass eine Berufung gegen eine Entscheidung einer Landesschiedsstelle nur zulässig ist, wenn diese auf Ausschluss erkannt hat. Abgesehen davon, dass die Regelung lediglich Entscheidungen der Landesschiedsstellen erfasst, ist daraus, dass verbandsintern keine Berufung zulässig sein mag, noch nicht darauf zu schließen, dass damit die Möglichkeit, gegen Endentscheidungen staatliche Gerichte anzurufen, insgesamt ausgeschlossen sein soll. Dies gilt damit erst recht für Endentscheidungen der Bundesschiedsstelle, für welche die Schiedsstellenordnung des Bundesverbandes keine gesonderte Regelung mehr enthält. Vielmehr heißt es in Bezug auf Entscheidungen der Bundesschiedsstelle in § 6 der Schiedsstellenordnung, dass die Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich erfolgt und darauf hinweisen muss, ob und in welcher Form ein Rechtsmittel möglich ist, weswegen sich auch hier kein erkennbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Anrufung staatlicher Gerichtsbarkeit findet.
2. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Bundesschiedsstelle als unabhängige und unparteiliche Instanz Entscheidungen fällt. Vielmehr läuft das Verfahren vor der Bundesschiedsstelle auf ein Richten des Vereins bzw. Verbands in eigener Sache hinaus, weswegen schon begrifflich keine Schiedsgerichtsbarkeit, sondern Organhandeln vorliegt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 18). Wie sich aus dem Bescheid vom 18.1.2013 ergibt, hat die Bundesschiedsstelle ihre Zuständigkeit für den Ausschluss des Antragstellers bzw. für den Erlass von Ordnungsmaßnahmen gegen ihn u. a. aus § 2 Ziffer 1a) der Schiedsstellenordnung des Bundesverbandes (Anl. K 3) abgeleitet, wo bestimmt ist, dass die Bundesschiedsstelle für Maßnahmen gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes zuständig ist. Die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder bis hin zum Ausschluss stellt jedoch schon von der Sache her ein Handeln des Verbandes bzw. Vereins in eigener Sache und damit Organhandeln dar.
Darüber hinaus spricht gegen eine echte Schiedsgerichtsbarkeit, dass nicht sichergestellt ist, dass die Streitbeteiligten paritätisch Einfluss auf die Besetzung der Bundesschiedsstelle haben. Gemäß § 1 Nr. 4 der Schiedsstellenordnung wird die Bundesschiedsstelle von der Bundesverbandstagung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bei der Bundesverbandstagung handelt es sich gemäß § 10 Nr. 1a) i. V. m. § 12 Nr. 1 der Satzung des Bundesverbands des S... D... e. V. um das höchste Organ des B... e. V. Während der ordentlichen und außerordentlichen Bundesverbandstagung stimmberechtigt 29 (und damit alle) Mitglieder des Bundesvorstandes angehören, werden von den Landesverbänden lediglich 172 Delegierte zur Bundesverbandstagung gewählt (§ 12 Nr. 4).
Bereits die Bestellung der Mitglieder einer Schiedsstelle durch die Mitgliederversammlung und damit die Möglichkeit, in der Mitgliederversammlung das Stimmrecht auszuüben, genügt für das einzelne Vereinsmitglied nicht als rechtlich gesicherte Maßnahme zur Sicherung der Unparteilichkeit (vgl. dazu BGH, a. a. O., Rn. 23). Selbst wenn dem Antragsteller als ehemaligem Mitglied des Bundesvorstandes danach in der Bundesverbandstagung ein Stimmrecht bei der Besetzung der Bundesschiedsstelle zugestanden haben mag, ist daher dadurch noch nicht rechtlich hinreichend sichergestellt, dass er in gleichem Umfang wie der S... D... e. V. an der Zusammensetzung der Bundesschiedsstelle mitwirken konnte. Das Stimmrecht in einer Mitgliederversammlung bietet dafür keinen gleichwertigen Ersatz (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 23).
Abgesehen davon wurde die Bundesschiedsstelle auch nicht für die vorliegende Streitigkeit, das von den Antragsgegnern zu 1.) bis 4.) gegen den Antragsteller eingeleitete Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren, einrichtet und besetzt, sondern handelt es sich bei der Bundesschiedsstelle um eine für die bestimmte Dauer von vier Jahren eingerichtete Gerichtsbarkeit. Die Ablehnung der Mitglieder der Bundesschiedsstelle liefe auf eine Änderung der Besetzung der Bundesschiedsstelle als solche hinaus, worauf auch der Vorsitzende der Bundesschiedsstelle in seiner Stellungnahme vom 16.10.2012 hingewiesen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1025 ff. ZPO
§§ 1034 ff. ZPO
§ 91a ZPO
§ 1066 ZPO
§ 1037 Abs. 3 ZPO
§ 2 Nr. 2 der Schiedsstellenordnung
§ 6 der Schiedsstellenordnung
§ 2 Ziffer 1a) der Schiedsstellenordnung
§ 1 Nr. 4 der Schiedsstellenordnung

Zitierte Entscheidungen: III ZB 53/03
4 Z Sch 35/02