Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-07, Aktenzeichen 2 K 7465/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:1207.2K7465.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 00.00.1976 geborene Kläger bestand im September 2005 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Nachdem er zunächst mehrfach befristet als Lehrer tätig war, steht er seit dem 17. August 2009 als angestellte Lehrkraft auf unbestimmte Zeit im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes an der B-Realschule in E. Er begehrt seine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Aus Anlass seiner Bewerbung um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes wurde er durch den Amtsarzt Dr. L vom Gesundheitsamt des S-Kreises am 22. Juli 2009 untersucht. Mit Schreiben vom selben Tage an die Bezirksregierung Düsseldorf (nachfolgend: Bezirksregierung) teilte der Amtsarzt mit, gegen die Einstellung des Klägers in den Schuldienst bestünden keine Bedenken. Allerdings bestünden Bedenken gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Nach dem "heute erhobenen Befund" sei der vorzeitige Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen.
Ausweislich einer fachärztlichen Bescheinigung des Internisten Dr. C vom 4. August 2009 bestehen beim Kläger folgende Diagnosen:
Der Facharzt für Nuklearmedizin, L1, führte beim Kläger eine Schilddrüsenkontrolluntersuchung durch und gab – ebenfalls am 4. August 2009 – eine Stellungnahme hierzu ab. Danach sei es beim Kläger in letzter Zeit zu einem zunehmenden Druck- und Engegefühl im Halsbereich gekommen, einhergehend mit Globusgefühl bei fraglicher allergischer Reaktion. Die Schilddrüse sei aber weithin normalgroß ohne Anhalt für regressive Veränderungen. Unter medikamentöser Behandlung lägen die Schilddrüsenwerte im Normbereich. Die Medikation könne verringert werden.
Aus einem augenfachärztlichen Untersuchungsbericht der Dr. A vom 5. August 2009 ergab sich ferner, dass beim Kläger keine diabetische Retinopathie vorlag.
In einer auf Nachfrage der Bezirksregierung abgegebenen ergänzenden Stellungnahme des Amtsarztes Dr. L vom 13. August 2009 heißt es:
Im Rahmen der Erstuntersuchung wurden neben der nach den Richtlinien über die Beschäftigung von Diabetikern im öffentlichen Dienst gesondert zu berücksichtigenden diabetischen Stoffwechsellage eine unklare Schilddrüsenerkrankung, eine nicht sicher zuzuordnende Nierenerkrankung, die Einnahme eines Hypertensivums, hohe Leberwerte, hohe Fettwerte sowie ein unklarer Augenbefund angegeben. Unter Berücksichtigung der Richtlinien über die Beschäftigung von Diabetikern im öffentlichen Dienst ist die diabetische Stoffwechsellage gut eingestellt, sodass hier keine Bedenken bezüglich der Verbeamtung ausgesprochen werden können. Die bestehende Nierenerkrankung wurde aufgrund der neu eingereichten Unterlagen der Zuckererkrankung im Sinne einer diabetischen Nephropathie zugeordnet und ist somit dem obigen Krankheitsbild zuzuordnen. Die Schilddrüsenkontrolluntersuchung ergab einen weitgehend unauffälligen Befund, sodass die zuvor durchgeführte medikamentöse Therapie ausgeschlichen werden kann. Der augenfachärztliche Untersuchungsbefund ist ebenfalls als unauffällig einzustufen. Die hohen Fettwerte, insbesondere der TG-Wert, sind ebenfalls der diabetischen Erkrankung zuzuordnen. Die hohen Leberwerte werden auf die Gabe einer fettsenkenden Therapie zurückgeführt. Bereits während der Erstuntersuchung wurde Herrn H eine weitere Gewichtsreduktion sowie ein Muskelaufbautraining angeraten, sodass unter optimalen Bedingungen sowohl von Seiten der diabetischen Stoffwechsellage und der auch damit verbundenen Fettstoffwechselstörung eine deutliche Verbesserung der Werte erwartet werden kann. Amtsärztlicherseits kann somit der Verbeamtung auf Probe zugestimmt werden. Vor Verbeamtung auf Lebenszeit ist eine Kontrolluntersuchung vorzusehen.
Auf das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung, in dem die Ablehnung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis angekündigt wurde, wies der Kläger mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 darauf hin, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er auf Grund seiner Zuckerkrankheit weniger belastbar oder krankheitsanfälliger sein könne als seine Kollegen. Der Amtsarzt Dr. L habe in seiner ergänzenden Stellungnahme mitgeteilt, es bestünden keine Bedenken gegen eine Verbeamtung. Zwar solle er vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit noch einmal beim Amtsarzt vorstellig werden, doch sei dies in die am 10. August 2009 erfolgte Entscheidung, ihn lediglich in einem Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, nicht mehr eingeflossen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum wegen der Notwendigkeit einer weiteren amtsärztlichen Untersuchung vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit auch die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werde. Er werde nicht hinnehmen, dass ihm vor dem Hintergrund einer möglichen zukünftigen ungewissen Erkrankung die Verbeamtung verwehrt werde.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2009 teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht möglich sei, weil ihm hierfür die gesundheitliche Eignung fehle. Diese Einschätzung sei unter Berücksichtigung der vorliegenden Befunde erfolgt. In dem ersten amtsärztlichen Gutachten würden gegen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis Bedenken geäußert. Im zweiten Gutachten würden neben der diabetischen Stoffwechsellage eine Fettstoffwechselstörung und bereits jetzt eine Nierenerkrankung (diabetische Nephropathie) angegeben. Zudem werde auch im zweiten Gutachten der vorzeitige Eintritt der Dienstunfähigkeit nicht revidiert, sondern lediglich der Verbeamtung auf Probe zugestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle die gesundheitliche Eignung bereits dann, wenn Umstände gesundheitlicher Art festgestellt würden, welche die Untauglichkeit für das Beamtenverhältnis zur Folge hätten. Hierfür genüge eine körperliche Veranlagung der Art, dass die Möglichkeit häufiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe seien insoweit dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Verbeamtung auf Lebenszeit. Werde nämlich ein Bewerber trotz gesundheitlicher Risiken in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, könnten ihm diese Umstände später bei der Verbeamtung auf Lebenszeit nicht mehr entgegengehalten werden, wenn der Dienstherr sie bei Einstellung in das Probebeamtenverhältnis gekannt habe.
Der Kläger hat am 18. November 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Der Amtsarzt Dr. L möge sich dazu äußern, ob seine Stellungnahme vom 13. August 2009 tatsächlich zu erwartende gesundheitliche Einschränkungen bei ihm, dem Kläger, beinhalte. Dem Amtsarzt sei wahrscheinlich nicht bewusst gewesen, dass seine Anregung einer weiteren Untersuchung vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit zur vollständigen Ablehnung einer Verbeamtung durch den Beklagten führen werde. Es habe auf Grund der amtsärztlichen Stellungnahme vom 13. August 2009 zur Verbeamtung kommen müssen, denn der Amtsarzt habe gerade keine hohe Wahrscheinlichkeit angenommen, dass es bei ihm, dem Kläger, durch die Diabetes zu vorzeitiger Dienstunfähigkeit komme. Zumindest habe der Beklagte vor der Ablehnung der Verbeamtung ergänzenden fachlichen Rat einholen müssen. Da Diabetes eine Volkskrankheit sei, könne dann, wenn die Auffassung des Beklagten zutreffe, kaum noch jemand verbeamtet werden. Bei ihm, dem Kläger, sei die Diabetes sehr gut eingestellt. Auch seien bei ihm bisher keine Ausfallzeiten wegen seiner Erkrankung zu verzeichnen. Er dürfe fordern, dass seine Einstellung unabhängig von der unstreitig vorliegenden Diabeteserkrankung nur im Falle mangelnder gesundheitlicher Eignung unterbleibe. Diese habe der Beklagte nicht nachgewiesen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 zu verpflichten, ihn, den Kläger, in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wiederholt zur Begründung sein bisheriges Vorbringen.
Unter dem 15. Juni 2010 hat der Amtsarzt Dr. L erneut zur gesundheitlichen Eignung des Klägers Stellung genommen. Er hat mitgeteilt, seine Einschätzung vom 13. August 2009 habe unverändert Bestand, insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinien über die Beschäftigung von Diabetikern im öffentlichen Dienst. Die Kontrolluntersuchung vor der Verbeamtung auf Lebenszeit solle lediglich dazu dienen, den erwarteten stabilisierten Zustand auch amtsärztlicherseits zu dokumentieren.
Daraufhin ergänzte der Beklagte, dass der Runderlass des Innenministeriums vom 22. November 1982 i.V.m. den vorgenannten Richtlinien vom 20. April 1982 nicht mehr in Kraft sei. Desweiteren spreche gegen die gesundheitliche Eignung des Klägers, dass bei ihm in Folge der Diabeteserkrankung bereits die Nieren erkrankt seien.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der ablehnende Bescheid der Bezirksregierung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch darauf, dass der Beklagte über sein Einstellungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). Die Entscheidung des Beklagten, der Kläger verfüge nicht über die hierfür erforderliche gesundheitliche Eignung, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a) BeamtStG kann in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, wer zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit eine Probezeit ableisten muss. Voraussetzung für die Einstellung ist hiernach unter anderem die Eignung für das Beamtenverhältnis (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG), wozu auch die gesundheitliche Eignung gehört.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juni 1989 – 2 A 3.86 , Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4.
Der Kläger kann indes nicht mit Erfolg geltend machen, für ein Beamtenverhältnis gesundheitlich geeignet zu sein.
Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 – 2 C 42/79 -, DÖD 1981, 257, m.w.N.
Hiervon ausgehend ist es nach der vom erkennenden Gericht geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche gesundheitliche Eignung zu verneinen, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 – 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147 und Beschluss vom 3. Juni 2004 – 2 B 52/03 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 12. März 2008 – 6 A 4819/05 – und vom 11. März 2010 – 6 A 1004/08 -, jeweils www.nrwe.de.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Kläger hier erst einmal "nur" die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Liegen bereits vor Begründung eines Probebeamtenverhältnisses gesundheitliche Risiken vor, bei deren Realisierung der Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht mehr mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, kann der Dienstherr von der Berufung des Bewerbers in ein Beamtenverhältnis überhaupt absehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beamten diese Umstände bei einer späteren Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dann nicht mehr entgegengehalten werden können, wenn er in Kenntnis dieser Risikofaktoren in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde und über die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu entscheiden ist, ohne dass es dann anschließend innerhalb der Probezeit zu einer konkreten Erkrankung gekommen ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 -, NJW 2003, 3111; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 – 2 C 5.97 , BVerwGE 106, 263 (267), m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 – 6 A 1720/02 –, www.nrwe.de.
Nach diesen Grundsätzen begegnet die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die gesundheitliche Eignung als Lehrer im Beamtenverhältnis abzusprechen, keinen durchgreifenden Bedenken. Er hat vielmehr rechtsfehlerfrei aufgezeigt, dass bei dem Kläger eine körperliche Veranlagung der Art vorliegt, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des vorzeitigen Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.
Den vorliegenden ärztlichen Untersuchungsberichten, Stellungnahmen und Gutachten lassen sich unstreitig folgende Befunde entnehmen:
Hierbei handelt es sich um eine Glukosestoffwechselstörung mit Insulinmangel; eine ganze Reihe von Spätkomplikationen können auftreten, u.a. Arteriosklerose.
Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Auflage, zum Stichwort "Diabetes mellitus"
Dies ist eine diabetisch bedingte Schädigung von Kapillaren der Niere bei langjährigem Diabetes mellitus mit einer Abnahme der Filtrationsrate um 6 – 12 ml/min pro Jahr. Hierbei wird eine zunehmende Niereninsuffizienz prognostiziert, welche die häufigste Ursache für eine Dialysebehandlung ist.
Vgl. Pschyrembel, a.a.O., zum Stichwort "Nephropathie".
Bei der Myokarditis handelt es sich um eine entzündliche Erkrankung des Herzmuskels.
Vgl. Pschyrembel, a.a.O., zum Stichwort "Myokarditis".
Hierbei handelt es sich um eine tastbare Schwellung der Schilddrüse am Hals mit latenter Unterfunktion der Schilddrüse.
Vgl. Pschyrembel, a.a.O., zum Stichwort "Struma".
Allein in Folge der Diabetes und der hierdurch hervorgerufenen Nierenschädigung ist die Schlussfolgerung des Beklagten nicht zu beanstanden, die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze könne nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Zuckerkranke Menschen erleiden viel häufiger schwere Erkrankungen. Die Folgen können vielfältig sein: Hierzu gehören zum Beispiel der Herzinfarkt, Schlaganfall, Augenerkrankungen mit Erblindungsfolge, Nierenfunktionsstörungen bis hin zum Nierenversagen, Durchblutungsstörungen in den Beinen und der gefürchtete diabetische Fuß. Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ist bei Diabetikern das Risiko für
erhöht (Quelle: Statistisches Bundesamt 1999).
Insgesamt lassen sich rund 80% aller Todesfälle bei Diabetikern auf eine fortgeschrittene Herzkreislauferkrankung mit Folgen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall zurückführen. Besonders betroffen sind übergewichtige Typ 2 Diabetiker, die neben dauerhaft erhöhten Blutzuckerwerten zusätzlich unter einem Bluthochdruck und einer Fettstoffwechselstörung leiden. Bei diesen Menschen treten die krankhaften Gefäßveränderungen besonders früh auf, schreiten schneller voran und erreichen oft ein außergewöhnlich großes Ausmaß. Heutzutage wird das Herzkreislaufrisiko von Typ 2 Diabetikern ähnlich hoch eingeschätzt wie bei Nicht-Diabetikern, die in der Vergangenheit bereits einen Herzinfarkt erlitten haben.
Vgl. www.diabetes-deutschland.de, herausgegeben von Prof. Dr. med. Werner A. Scherbaum, Direktor der Klinik für Endokrinologie, Diabetologie und Rheumatologie des Universitätsklinikums Düsseldorf.
Eine Diabeteserkrankung vermag somit mit einiger Wahrscheinlichkeit verschiedenste Folgeerkrankungen und Spätschäden im Bereich des Herz-Kreislauf-Systems, der Augen, des Nervensystems und – wie hier bereits manifest – der Nieren hervorzurufen, die auch eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit bewirken können.
Dieser Einschätzung des Beklagten steht die zweite amtsärztliche Stellungnahme vom 13. August 2009 nicht entgegen. Nachdem der Amtsarzt noch unter dem 22. Juli 2009 Bedenken gegen die Einstellung in das Beamtenverhältnis geäußert hatte, hieß es nunmehr, die diabetische Stoffwechsellage sei gut eingestellt und die Nierenerkrankung werde der Diabetes zugeordnet, sodass unter Berücksichtigung der Richtlinien über die Beschäftigung von Diabetikern im öffentlichen Dienst gegen eine Verbeamtung keine Bedenken bestünden.
Der Beklagte hat sich dem nicht angeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Amtsarzt stützt sich bei seiner Prognose auf die Richtlinien über die Einstellung von Diabetikern im öffentlichen Dienst mit den darin in Bezug genommenen Richtlinien der Deutschen-Diabetes-Gesellschaft für die Einstellung von Diabetikern in den öffentlichen Dienst vom 20. April 1982 (RdErl. d. Innenministers vom 22. November 1982 – II A-1.10.00-6/82 - MBl. NRW 1982, S. 1918). Der Runderlass des Innenministers vom 22. November 1982 ist jedoch gemäß § 6 Abs. 2 der Verwaltungsverordnung über den Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften vom 29. August 1961 (SMBl.NRW.1141) nicht mehr in Kraft. Nach dieser Regelung treten Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der obersten Landesbehörden, die nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW) aufgenommen werden und keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind. Der Runderlass des Innenministers vom 22. November 1982, der diese Voraussetzungen erfüllt und dessen Weitergeltung auch nicht ausdrücklich angeordnet worden ist, hat seine Gültigkeit mithin bereits im November 1987 verloren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.03.2008 – 6 A 4819/05 - , juris.
Unabhängig davon sind diese Richtlinien hier auch deshalb nicht anwendbar, weil sie aus dem Jahr 1982 stammen und deshalb den vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1993 entwickelten, hier anzuwendenden Maßstab (Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze muss mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein),
vgl. Urteil vom 25. Februar 1993 – 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147,
nicht berücksichtigt haben. Doch selbst, wenn die Richtlinien angewandt würden, könnte der Kläger hiernach nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, weil es unter Nr. 3 heißt, diabetische Bewerber sollten frei von diabetesspezifischen Komplikationen an Augen und Nieren sein. Das ist der Kläger wegen seiner Nierenfolgeerkrankung aber gerade nicht.
Nach allem bedarf es auch keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts seitens des Gerichts durch Einholung eines zusätzlichen Gutachtens. Es liegen bereits mehrere privat- und amtsärztliche Gutachten und Stellungnahmen zum Gesundheitszustand des Klägers vor, die hinsichtlich der Diagnose hinreichend aussagekräftig sind und im Wesentlichen übereinstimmen (vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 BeamtStG
§ 7 BLV
§ 98 VwGO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO
§ 412 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
§ 6 Abs. 2 der Verwaltungsverordnung
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 92, 147
NJW 2003, 3111
BVerwGE 106, 263
BVerwGE 92, 147,

58
2 A 3.86
2 C 42/79
2 C 27/90
2 B 52/03
6 A 4819/05
6 A 1004/08
2 BvR 1436/02
2 C 5.97
6 A 1720/02