Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-19, Aktenzeichen 253 F 108/16
ECLI: ECLI:DE:AGD:2017:0119.253F108.16.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2016
durch den Richter am Amtsgericht T
beschlossen:
1)
Die Antragsgegnerin zu 1) wird verpflichtet, an die Antragstellerin für ihre Mutter, X, Unterhaltsbeträge in Höhe von 3.232,66 € für die Zeit vom 03.04.2012 bis 30.06.2015 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 11.02.2016 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin zu 2) wird verpflichtet, an die Antragstellerin für ihre Mutter, X, Unterhaltsbeträge in Höhe von 1.507,01 € für die Zeit vom 03.04.2012 bis 30.06.2015 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 16.02.2016 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
2)
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragstellerin zu 76 %, die Antragssgegnerin zu 1) zu 16 % und die Antragsgegnerin zu 2) zu 8%.
Verfahrenswert: 20.581,81 €

Tatbestand:
Die Antragstellerin erbringt für die seit dem 22.07.2011 in einer Pflegeeinrichtung lebende Mutter der Antragsgegnerinnen Leistungen. Seit September 2012 wird im Rahmen der Pflege der Mutter der Antragsgegnerinnen ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen. Die Kosten hierfür betrugen in der Zeit von September 2012 bis August 2013 monatlich 454,17 €, von September 2013 bis August 2014 monatlich 464,21 € und von September 2014 bis August 2015 monatlich 482,16 €.
Auf Unterhaltsrückstände zahlte die Antragsgegnerin zu 1) im August 2012 einen Betrag in Höhe von 660,00 € und die Antragsgegnerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 370,00 €. Seit September 2012 zahlen die Antragsgegnerinnen monatlichen Unterhalt für ihre Mutter. Die Antragsgegnerin zu 1) erbringt monatliche Zahlungen in Höhe von 132,00 € und die Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 74,00 €.
Die Höhe der von der Antragstellerin an die Mutter der Antragsgegnerinnen erbrachten Leistungen, die Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerinnen und der von den Antragsgegnerinnen zu tragenden Anteile an den Leistungen der Antragstellerin sind bis auf die Frage, ob eine Zahlung auch für die Kosten des Gebärdendolmetschers zu erfolgen hat, unstreitig.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragsgegnerinnen seien zur Tragung der Mehrkosten verpflichtet, die dadurch entstehen, dass mit der Mutter der Antragsgegnerin mittels eines Gebärdendolmetschers kommuniziert werden müsse. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin sei auf diesen Fall § 17 SGB I nicht anwendbar. Vielmehr ergäbe sich der Anspruch aus § 43 SGB XI und §§ 61ff SBB XII.
Die Antragstellerin beantragt,
1) die Antragsgegnerin zu 1) zu verpflichten, für ihre Mutter, X, Unterhaltsbeträge in Höhe von 13.321,21 € für die Zeit vom 03.04.2012 bis 30.06.2015 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2) die Antragsgegnerin zu 2) zu verpflichten, für ihre Mutter, X, Unterhaltsbeträge in Höhe von 7.260,60 € für die Zeit vom 03.04.2012 bis 30.06.2015 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3) hilfsweise wird für den Fall, dass das Gericht andere Haftungsquoten der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) errechnet, den Gesamtbetrag in Höhe von 20.581,81 € entsprechen der Quoten aufzuteilen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Ansicht, dass die Kosten eines Gebärdendolmetschers vom Träger der Sozialleistungen zu zahlen sind.
Hinsichtlich des weiteren Sach- Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist im tenorierten Umfang begründet.
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht dem Grunde nach unstreitig. Dieser ist nach § 94 SGB XII insoweit auf die Antragstellerin übergegangen, als ein ungedeckter Bedarf der Mutter der Antragsgegnerinnen bestand.
Nicht Teil des Bedarfs der Mutter der Antragsgegnerinnen ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Gebärdendolmetschers. Der Bedarf des Unterhaltsberechtigten umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Da die Kosten für den Gebärdendolmetscher der Mutter der Antragsgegnerinnen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, handelt es sich bei diesen Kosten nicht um Teile des Lebensbedarfs der Mutter der Antragsgegnerinnen. Ausgehend von den unstreitigen Zahlen der Antragstellerin sind von dem geltend gemachten Anspruch die Kosten für den Gebärdendolmetscher in Abzug zu bringen. Diese betrugen in der Zeit von September 2012 bis August 2013 monatlich 454,17 €, von September 2013 bis August 2014 monatlich 464,21 € und von September 2014 bis August 2015 monatlich 482,16 €. Weiter sind die von den Antragsgegnerinnen erbrachten Zahlungen zu berücksichtigen, die zu einer teilweisen Erfüllung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs geführt haben, so dass noch offene Unterhaltsansprüche im tenorierten Umfang bestehen.
Die Kosten des Gebärdendolmetschers, der im Rahmen der Pflege der Mutter der Antragsgegnerinnen ab September 2012 eingesetzt wurde, sind nicht von der Mutter der Antragsgegnerinnen zu tragen und sind daher nicht Teil des übergegangenen Unterhaltsanspruchs. Die Kosten eines Gebärdendolmetschers für hörbehinderte Menschen sind bei der „Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen“ von dem Träger der Sozialleistungen zu bezahlen, § 17 Abs. 2 S. 1, 2 SGB I. Da auch die Pflege in einem Pflegeheim eine Sozialleistung darstellt, ist der Mutter der Antragsgegnerinnen ein Gebärdendolmetscher kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Begriff der Sozialleistungen wird in § 11 SGB I definiert. Danach sind die im SGB I vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen als Sozialleistungen anzusehen. Zu den Sozialleistungen gehören alle Arbeiten in Alten- und Pflegeheimen (Mrozynski, SGB I, 5. Auflage, § 11 Rn 14), so dass sämtliche im Rahmen der Pflege anfallenden Kosten des Gebärdendolmetschers nicht von der zu pflegenden Person erstattet werden müssen.
Da sowohl die weiteren Pflegekosten als auch die Leistungsfähigkeit der Antragsgegenrinnen und deren Haftungsanteile unstreitig sind, ist der diesbezügliche Vortrag der Antragstellerin der Entscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen. Entsprechend der nachfolgenden Berechnung ergibt sich damit ein Anspruch gegen die Antragsgegnerinnen in Höhe des tenorierten Betrages.
Bis einschließlich August 2012 bestand nach dem unstreitigen Vortrag der Antragstellerin ein übergegangener Unterhaltsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) in Höhe von 843,48 €, der durch eine Zahlung in Höhe von 660,00 € bis auf einen übergangenen Restbetrag von 183,48 € erfüllt wurde. Die Antragsgegnerin zu 2) hat auf die bis August 2012 geltend gemachten Unterhaltsansprüche einen Betrag in Höhe von 370,00 € gezahlt, so dass sie zu diesem Zeitpunkt einen Betrag in Höhe von 83,64 € zu viel gezahlt hat.
Für die Zeit ab September 2012 besteht gegen die Antragsgegnerin zu 1) ein übergegangener Unterhaltsanspruch in Höhe von 3.049,18 € und gegen die Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 1.507,01 €.
In der Zeit vom 01.09.2012 bis 30.11.2012 bestand nach Abzug der Kosten des Gebärdendolmetschers sowie der erbrachten Zahlungen der Antragsgegnerinnen ein Unterhaltsrückstand in Höhe von 281,78 €. Hierauf hat die Antragsgegnerin zu 1) gemäß ihrer unstreitigen Haftungsquote einen Betrag in Höhe von 220,07 € und die Antragsgegnerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 61,71 € zu zahlen. Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 2) wurde durch deren Überzahlung in Höhe von 83,64 € erfüllt.
Im Dezember 2012 bestand ein offener Anspruch in Höhe von 169,08 €, hinsichtlich dessen entsprechend der unstreitigen Quote eine anteilige Verpflichtung der Antragsgegnerin 1) in Höhe von 116,16 € und der Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 52,92 € besteht, die von der Antragsgegnerin zu 2) in Höhe der noch nicht verbrauchten Überzahlung für die Zeit bis einschließlich August 2012 teilweise erfüllt wurde.
Von Januar bis September 2013 beläuft sich der offene Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung der vorgenannten Abzüge auf 739,12 €. Die Antragsgegnerin zu 1) ist insoweit zur Zahlung von 451,60 € und die Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 287,52 € verpflichtet.
Für Oktober und November 2013 ergibt sich ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch in Höhe von 181,13 €. Hierauf hat die Antragsgegnerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 119,18 € und die Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 61,95 € zu zahlen.
Im Dezember 2013 wurde ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 146,92 € bislang nicht beglichen. Der Anteil der Antragsgegnerin zu 1) an diesem Rückstand beträgt 93,00 € und der der Antragsgegnerin zu 2) 53,92 €.
Für den Zeitraum Januar 2014 bis April 2014 beläuft sich der rückständige Unterhaltsanspruch auf 362,52 €. Hiervon hat die Antragsgegnerin zu 1) entsprechend der unstreitigen Quote einen Betrag in Höhe von 247,96 € und die Antragsgegnerin zu 2) in Höhe von 114,56 € zu tragen.
In der Zeit von Mai bis Dezember 2014 beträgt der noch bestehende Unterhaltsanspruch 1.857,77 €, worauf die Antragsgegnerin zu 1) 1.315,30 € und die Antragsgegnerin zu 2) 542,47 € zu zahlen hat.
Für das Jahr 2015 bis einschließlich Juni beläuft sich der noch offene Unterhaltsanspruch auf 901,51 €, worauf die Antragsgegnerin zu 1) 485,91 € und die Antragsgegnerin zu 2) 415,60 € zu leisten hat.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.
Der Kostenanspruch beruht auf § 243 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.
Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf - eingegangen sein.
Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.
T

Zitierte Normen: §§ 61ff SBB XII
§§ 288, 291 BGB
§ 17 SGB I
§ 43 SGB XI
§ 1601 BGB
§ 94 SGB XII
§ 11 SGB I
§ 243 FamFG
§ 1610 Abs. 2 BGB
§ 17 Abs. 2 S. 1, 2 SGB I