Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-09, Aktenzeichen 10 TaBV 85/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0209.10TABV85.06.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 17.08.2006 - 3 BV 18/06 - abgeändert.
Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Anträge des Betriebrats sind nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG streitig, nämlich die zutreffende Eingruppierung der in den Anträgen genannten Mitarbeiter.
Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter/innen waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 23.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - DB 2007; 527; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rz. 235; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Die Richtigkeit der Eingruppierung können sie erforderlichenfalls im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Die auf § 101 BetrVG gestützten Anträge des Betriebsrats sind jedoch nicht begründet.
Hat ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Ein- oder Umgruppierung oder nach Auffassung des Betriebsrats eine unzutreffende Ein- oder Umgruppierung vorgenommen, kann im Mitbestimmungssicherungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG nur die nachträgliche Einholung der Zustimmung des Betriebsrats und bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Ersetzungsverfahrens verlangt werden. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht bei der Ein- und Umgruppierung lediglich in einer Richtigkeitskontrolle. Dem Arbeitgeber kann in derartigen Fällen lediglich die - nachträgliche - Einholung der Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden; unterbleibt eine erforderliche Ein- oder Umgruppierung, muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber deren Vornahme aufgeben lassen und ihn sodann zur Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichten (BAG, Beschluss vom 31.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 27; BAG, Beschluss vom 20.03.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 79; BAG, Beschluss vom 09.02.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 103; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - DB 2007, 527; Fitting, a.a.O., § 101 Ziff. 8 m.w.N.).
Insoweit hat der Betriebsrat, der die von der Arbeitgeberin vorgenommene Eingruppierung für unzutreffend hält, zwar zutreffende Anträge gestellt. Diese Anträge sind indes nicht begründet.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte zwar der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung der im Antrag genannten Mitarbeiterinnen.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung einzuholen.
Die Voraussetzungen unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.
Bei den geplanten personellen Maßnahmen handelte es sich auch jeweils um eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Unter Eingruppierung ist die - erstmalige - Einordnung einzelner Arbeitnehmer in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen, wobei zu klären ist, welchen Merkmalen der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung die jeweilige Tätigkeit entspricht (BAG, Beschluss vom 30.10.2001 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 26). Dabei bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht nur auf die Bestimmung der jeweiligen Vergütungsgruppe, sondern auch auf dazugehörige Fallgruppen oder sonstige Stufenregelungen (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 101; Fitting, a.a.O., Rz. 78, 91). Die Festlegung der für die betroffenen Mitarbeiter zutreffenden Vergütungsgruppen betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und beeinflusst die Höhe der jeweiligen Vergütung. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.02.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, Beschluss vom 28.06.2006 - AP BetrVG 1972 Eingruppierung Nr. 30; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 81; ErfK/Kania, 7. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 12 m.w.N.).
2. Die Arbeitgeberin war jedoch nicht verpflichtet, die im Antrag genannten Mitarbeiterinnen in die jeweiligen Vergütungsrahmen einzugruppieren und ihnen insbesondere eine Vergütung auf der Grundlage einer 38,5-Stunden/Woche zuzusagen. Eine derartige Verpflichtung ergab sich weder aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung noch aufgrund einer im Betrieb der Arbeitgeberin ausgeübten betrieblichen Übung.
a) Bei den in der Klinik angewendeten Vergütungsrahmen handelt es sich weder um einen Tarifvertrag noch um eine Betriebsvereinbarung.
Zwar ist die Vereinbarung vom 15.11.1991 u.a. zwischen der damaligen Gewerkschaft ÖTV und der Arbeitgeberin abgeschlossen worden. Hieraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass damit ein Haustarifvertrag abgeschlossen worden wäre. Dagegen spricht schon, dass die "Vereinbarung" vom 15.11.1991 u.a. auch mit dem Betriebsrat der R1xx Klinik abgeschlossen worden ist. Regelmäßig sind Betriebsräte am Abschluss eines Tarifvertrages nicht beteiligt.
Die Vergütungsrahmen stellen auch keine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG dar. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass sie zum 30.11.1998 von der Arbeitgeberin gekündigt worden waren und danach mit Wirkung zum 01.01.2001 aufgrund einer Dienstanweisung der Arbeitgeberin einseitig wieder in Kraft worden sind. Betriebsvereinbarungen sind jedoch nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Einen Beschluss zwischen Betriebsrat und der Arbeitgeberin über die jeweiligen Vergütungsrahmen gibt es jedoch ebenso wenig wie eine schriftliche Niederschrift hierzu. Die Vergütungsrahmen sind auch nicht nach § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vom Betriebsrat und der Arbeitgeberin jeweils unterzeichnet.
b) Die Arbeitgeberin war aber auch nicht aufgrund einer betrieblichen Übung verpflichtet, die im Antrag genannten Mitarbeiterinnen in die entsprechenden Vergütungsrahmen einzugruppieren.
aa) Richtig ist zwar, dass auch eine betriebliche Vergütungsordnung Grundlage einer betrieblichen Übung sein kann. Auf den Geltungsgrund eines kollektiven Entgeltschemas kommt es insoweit nicht an. Es ist unerheblich, ob sich die Lohn- und Gehaltsgruppenmerkmale aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer einseitig vom Arbeitgeber gesetzten Lohn- und Gehaltsordnung ergeben. Eine Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung kann auch aufgrund betrieblicher Übung bei einseitiger Einführung durch den Arbeitgeber zur Anwendung gelangen. Wird die von neu eingestellten Arbeitnehmern zu verrichtende Tätigkeit von einer Gehaltsgruppenordnung erfasst, die kraft betrieblicher Übung im Betrieb zur Anwendung kommt, ist der Arbeitgeber zur Eingruppierung der neu eingestellten Arbeitnehmer in diese Gehaltsgruppenordnung und zur Beteiligung des Betriebsrats an dieser Eingruppierung verpflichtet (BAG, Beschluss vom 23.11.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 111; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 73 f.; ErfK/Kania, a.a.O., § 99 Rz. 11; Kraft/Raab, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rz. 41 m.w.N.). Eine bestehende betriebliche Übung kommt nämlich den Arbeitnehmern zu Gute, mit denen unter der Geltung der Übung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG, Urteil vom 10.08.1988 - AP BGB, § 242 Betriebliche Übung Nr. 32).
bb) Die Beschwerdekammer unterstellt auch zu Gunsten des Betriebsrat, dass in der Vergangenheit mindestens seit dem 01.01.2001 bei der einseitigen Wiedereinführung der bisherigen Vergütungsrahmen durch die Arbeitgeberin eine betriebliche Übung des Inhalts entstanden ist, alle neu einzustellenden Mitarbeiter nach dem jeweiligen entsprechenden Vergütungsrahmen zu vergüten (zu den Voraussetzungen des Entstehens einer betrieblichen Übung: BAG, Urteil vom 11.04.2006 - AP BGB § 667 Nr. 1; BAG, Urteil vom 28.06.2006 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74).
cc) Die Arbeitgeberin war aber entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats berechtigt, ab 01.01.2006 von einer insoweit bestehenden etwaigen betrieblichen Übung wieder abzuweichen. Dies hat das Arbeitsgericht verkannt.
Gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern kann eine begünstigende betriebliche Übung durch eine eindeutige einseitige Erklärung des Arbeitgebers beseitigt werden (BAG, Urteil vom 10.08.1988 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 32; BAG, Urteil vom 14.11.2001 - 10 AZR 152/01 - NZA 2002, 527; ErfK/Preis, a.a.O., § 611 Rz. 268; Bepler, RdA 2004, 226, 238; Reinecke, BB 2004, 1625, 1628; Küttner/Kreitner, Personalhandbuch, 13. Aufl., Betriebliche Übung Rz. 9; Reiter, ZfA 2006, 361, 368 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Die Arbeitgeberin hat seit Januar 2006 für alle seit diesem Zeitpunkt in den Betrieb eintretenden Arbeitnehmer gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich nicht mehr in vollem Umfang an die bisher in der Klinik angewendeten Vergütungsrahmen halten wollte. Mit allen seit Januar 2006 eingestellten Mitarbeitern/innen ist eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung über die Höhe der monatlichen Vergütung und die jeweilige wöchentliche Arbeitszeit getroffen worden. Bereits hieraus ergibt sich, dass die Arbeitgeberin sich gegenüber den neu eingestellten Mitarbeitern/innen nicht mehr an die bisherige Regelung der 38,5-Stunden/Woche halten wollte. Mit allen neu eingestellten Mitarbeitern/innen, hat sie ab 2006 ausdrücklich eine Vergütung auf der Basis einer 40-Stunden/Woche vereinbart.
Die Beendigung der bisher geübten Praxis wird insbesondere dadurch bestärkt, dass die Arbeitgeberin bereits am 19.04.2005 gegenüber dem Betriebsrat ausdrücklich die "Vergütungsrahmen" sowie alle zu diesem Thema abgeschlossenen Vereinbarungen zum 31.07.2005 gekündigt hat. Im Kündigungsschreiben vom 19.04.2005 ist ausdrücklich auf die 40-Stunden/Woche hingewiesen worden. Insoweit konnten in der Klinik der Arbeitgeberin keine Zweifel darüber aufkommen, dass die Arbeitgeberin sich insbesondere an eine Kraft betrieblicher Übung geltende 38,5-Stunden/Woche gegenüber ab Januar 2006 eingestellten Mitarbeiter nicht mehr halten wollte. Mit den neu eingestellten Mitarbeitern/innen ist auch ausdrücklich eine 40-Stunden/Woche vereinbart worden bzw. bei Teilzeitbeschäftigten eine Vergütung, die auf der Basis einer 40-Stunden/Woche errechnet worden ist. Die bei Arbeitsvertragsabschluss insoweit abgegebenen Erklärungen der Arbeitgeberin sind eindeutig.
Danach war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, eine neue Eingruppierung für die im Antrag genannten Mitarbeiter/innen vorzunehmen und ein neues Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat einzuleiten.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Vogt Göcmen
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 101 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 77 BetrVG
§ 77 Abs. 6 BetrVG
§ 4 Abs. 4 TVG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 101 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 118 Nr. 27; BAG
§ 99 Nr. 79; BAG
§ 99 Nr. 103; BAG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 99 Nr. 111; BAG
§ 667 Nr. 1; BAG

Zitierte Entscheidungen: DB 2007, 527
NZA 2002, 527
BB 2004, 1625, 1628
ZfA 2006, 361, 368
3 BV 18/06
10 AZR 152/01