Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-02, Aktenzeichen 6 K 836/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem rückständige Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheids festgesetzt werden, sowie gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid.
Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind jeweils Miteigentümer des Hausgrundstücks „..., ...“, das sie auch selbst bewohnen.
Der beigeladene bevollmächtigte Schornsteinfeger nahm am 08.04.2014 eine Feuerstättenschau am streitgegenständlichen Hausgrundstück vor. Datiert auf den gleichen Tag erließ er zudem für das streitgegenständliche Anwesen einen Feuerstättenbescheid, der zwischenzeitlich bestandskräftig ist.
Unter dem 30.09.2014 stellte der Beigeladene den Klägern für die bei der Feuerstättenschau vorgenommenen Arbeiten einen Betrag in Höhe von insgesamt 48,36 EUR in Rechnung. Daneben machte er gegenüber den Klägern mit weiterer Rechnung vom 30.09.2014 einen Betrag in Höhe von 14,99 EUR für den Erlass eines Feuerstättenbescheids nebst zusätzlicher Ausfertigung geltend. Die hiergegen erhobene Klage ist bei Gericht unter dem Az. 6 K 155/17 anhängig.
Mit Schreiben vom 13.11.2014 beantragte der Beigeladene nach erfolgter Erinnerung der Kläger am 21.10.2014 und Mahnung am 03.11.2014 bei der Beklagten die Festsetzung der rückständigen Gebühren und die Einziehung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren der mit jeweiligen Rechnungen vom 30.09.2014 geltend gemachten Beträge.
Mit Schreiben vom 18.11.2014 wurden die Kläger zum beabsichtigten Erlass eines Leistungsbescheids durch die Beklagte angehört. Die Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass der Beigeladene als zuständiger bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mitgeteilt habe, dass die Rechnungen vom 30.09.2014 zur Zahlung offen stehen würden. Die Kläger wurden aufgefordert, die Gebühren in Höhe von insgesamt 63,35 EUR bis spätestens 05.12.2014 an den Beigeladenen zu überweisen.
Mit E-Mail vom 05.12.2014 erhob der Kläger zu 1 für sich und im Namen der Klägerin zu 2 gegenüber der Beklagten „Widerspruch“ gegen die Gebührenrechnung vom 30.09.2014. Die Kläger machten geltend, dass es für die Erhebung von Gebühren an einer gültigen Rechtsgrundlage fehle. Nach § 8 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.06.2009 – KÜO – seien die Gebührentatbestände zum 31.12.2012 außer Kraft getreten. Überdies fehle es dem Bundesgesetzgeber an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz, um Verwaltungsgebühren für Behörden auf Landes- oder kommunaler Ebene zu bestimmen. Auch sei die Behörde „der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“ kein Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG, sodass er keine Umsatzsteuer berechnen dürfe.
Mit Leistungsbescheid vom 25.02.2015 stellte die Beklagte auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – fest, dass die Kläger den mit den Rechnungen des Beigeladenen vom 30.09.2014 geltend gemachten Betrag in Höhe von 63,35 EUR schulden und forderte sie auf, diesen Betrag zu begleichen. Gleichzeitig erließ die Beklagte einen Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem sie nach Ziffer 610.11 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 18.05.2009 Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 EUR und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhob.
Mit Schreiben vom 27.03.2015 legten die Kläger Widerspruch ein. Sie machten geltend, dass § 20 SchfHwG verfassungswidrig sei, da der Bund nicht zur Regelung der Verwaltung in Form von „Bezirken“ nach § 7 SchfHwG auf landes- oder kommunaler Ebene berufen sei. Auch sei der Rechtsstatus des „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers“ nicht geklärt. Jedenfalls könnten offene zivilrechtliche Rechnungen eines Unternehmers im Wege der Verwaltungsvollstreckung nicht beigetrieben werden. Fraglich sei darüber hinaus, welche rechtliche Qualität das Schreiben des Beigeladenen habe, wenn es mit „Rechnung“ betitelt sei. Sei es eine zivilrechtliche Rechnung eines Unternehmers, dürfe der Staat nicht das Inkasso für ein Wirtschaftsunternehmen übernehmen. Handele es sich demgegenüber um einen öffentlich-rechtlichen Gebührenbescheid, dürfe keine Umsatzsteuer berechnet werden und Einwendungen wären als verwaltungsrechtlicher Widerspruch zu bearbeiten. Ungeachtet dessen sollten gemäß § 20 Abs. 3 SchfHwG zwar mit Bescheid der Beklagten rückständige Gebühren festgestellt werden. Diese Feststellung ändere jedoch nichts an der Person des Gläubigers. Die Beklagte sei nie Gläubigerin der bestrittenen Forderung gewesen und trete nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht in die Rolle eines Gläubigers ein. Sie dürfe folglich nicht in eigenem Namen die Forderung geltend machen und die Zahlung auf eines ihrer Konten verlangen. § 20 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG führe stattdessen unmissverständlich aus, dass Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Zwangsvollstreckung von derjenigen Person zu tragen seien, für deren Rechnung die Zwangsvollstreckung betrieben werde. Dieser Gläubiger könne allein der Beigeladene sein. Der Bescheid sei bereits aufgrund der Benennung eines falschen Gläubigers und eines falschen Leistungskontos rechtswidrig. Überdies beriefen sie sich weiterhin auf § 8 KÜO.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2015 wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass allein gegen den Leistungsbescheid vom 25.02.2015 Widerspruch erhoben worden sei und nicht gegen den Kostenfestsetzungsbescheid gleichen Datums. Der Widerspruch sei insoweit auch nicht entsprechend auslegbar, da die Kläger sich ausweislich des Wortlauts und der Begründung ihres Widerspruchs ausschließlich gegen den Leistungsbescheid gewendet hätten. Der Kostenfestsetzungsbescheid sei somit bestandskräftig. Rechtsgrundlage des allein angefochtenen Leistungsbescheids sei § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SchfHwG i.V.m. § 6 KÜO i.V.m. der Anlage 3 zu § 6 KÜO. Der Bescheid sei formell rechtmäßig. Insbesondere sei die Beklagte gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG i.V.m. § 3 Nr. 2 des saarländischen Gesetzes Nr. 1740 zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen zuständige Behörde. Auch sei der Bescheid materiell rechtmäßig. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen würden, fehle es dem Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde an jeder Zuständigkeit zur abschließenden Klärung dieser Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren sei § 6 KÜO in seiner aktuellen Fassung. Gemäß Art. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 08.04.2013 sei ein neuer § 6 in die Kehr- und Überprüfungsordnung eingefügt worden, der auf die Anlage 3 verweise. Dabei sei § 8 KÜO so zu verstehen, dass der alte § 6 KÜO am 31.12.2012 außer Kraft getreten und ein inhaltsgleicher § 6 KÜO durch die Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung am 09.04.2013 wirksam geworden sei. § 8 Satz 3 KÜO sei nicht nur aus formalen Gründen in der Kehr- und Überprüfungsordnung belassen worden, sondern ließe den alten § 6 KÜO unwirksam werden. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, einen neuen § 6 in die Kehr- und Überprüfungsordnung aufzunehmen. Auch die Berechnung nach der Anlage 3 zu § 6 KÜO treffe auf keinerlei rechtliche Bedenken. Gemäß § 6 Abs. 2 KÜO berechne sich die Gebühr nach dem festgesetzten Arbeitswert zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Regelung sei von dem Kreisrechtsausschuss mangels Kompetenz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung so hinzunehmen. Im Übrigen seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 3 SchfHwG gegeben. Es unterliege keinem Zweifel, dass die Beklagte in dem durch § 20 SchfHwG vorgegebenen Rahmen die offenstehenden Gebühren des beigeladenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers festgestellt habe. Verwiesen werde in diesem Zusammenhang auf den Betreff des Bescheids und auf den bei Zahlung anzugebenden Zahlungszweck. Daher sei die Annahme, die Beklagte würde eine eigene Forderung geltend machen oder es entstünde Unklarheit über den Gläubiger, abwegig. Die Ermächtigung zum Handeln finde sich vielmehr in § 20 Abs. 3 SchfHwG.
Hiergegen richtet sich die am 08.07.2015 bei Gericht eingegangen Klage.
Die Kläger tragen weiter vor, dass der Rechtsstatus eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nicht geklärt sei. Entweder erlasse der Beigeladene als bevollmächtigter Schornsteinfeger Verwaltungsakte oder er sei als Unternehmer anzusehen. Im Falle einer zivilrechtlichen Rechnung sei der Zivilrechtsweg und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Insoweit sei keine Rechtsklarheit gegeben. Insbesondere sei bei Annahme eines Verwaltungsaktes die nach § 37 Abs. 3 VwVfG erlassende Behörde nicht zweifelsfrei angegeben. Da der Bürger keine Wahl habe, bei wem er eine Feuerstättenschau in Auftrag gebe, könne es sich bei dem Beigeladenen nicht um einen Unternehmer handeln. Denn auch beliehene Unternehmer seien nur deshalb Unternehmer, weil sie untereinander in Wettbewerb stünden. Insoweit könne ein Vergleich zu der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen gezogen werden, bei der der Fahrzeughalter frei entscheiden dürfe, ob er TÜV, DEKRA, GTÜ oder einen anderen Anbieter beauftrage. Auch handele es sich bei dem Beigeladenen nicht um einen Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes – UStG –, da er nicht an einem Markt auftrete und weder eine Feuerstättenschau noch der Erlass eines Feuerstättenbescheids gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG seien. Es werde zudem weder im Schonsteinfeger-Handwerksgesetz noch in der Kehr- und Überprüfungsordnung ausgeführt, dass auf bestimmte Gebührensätze der „volle“ oder der „ermäßigte“ Umsatzsteuersatz anzuwenden sei, sodass das Steuerrecht anwendbar sei. Das Umsatzsteuergesetz sehe aber für Gebühren einer hoheitlich handelnden Behörde keine Umsatzsteuerpflicht vor. Der Beigeladene als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger sei daher als „Scheinselbständiger“ anzusehen. Er habe keine Kunden, sondern nur einen Auftraggeber, namentlich den Staat. Er müsse mithin als Angestellter des öffentlichen Dienstes gewertet werden. Habe die Rechnung des Beigeladenen die rechtliche Qualität eines Verwaltungsaktes, dürfe die zuständige Behörde nicht nach § 20 Abs. 3 SchfHwG einen weiteren Verwaltungsakt erlassen. In einem solchen Fall wären dann zwei Verwaltungsakte existent. Vielmehr müsse die zuständige Behörde den Verwaltungsakt des Beigeladenen vollstrecken. Auch fehle dem Bundesgesetzgeber die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dies bedinge, dass die Kehr- und Überprüfungsordnung mangels wirksamer Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 4 SchfHwG nichtig sei und keine Gebühren erhoben werden dürften. Hierdurch liege eine Verletzung ihrer Freiheitsrechte und ihres Grundrechts auf Eigentum vor. Das Organ eines „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers“ sei nach der gesetzlichen Konzeption eine Behörde, die als Stelle der vollziehenden Gewalt nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sei und keine eigenen Waren- oder Dienstleistungsangebote auf dem Markt anbieten dürfe. Daher könne sich die bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz nicht aus dem „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ergeben. Ungeachtet dessen fehle es für die Erhebung von Gebühren an einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Verordnungsgeber habe ab Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung bis heute hinreichend Zeit gehabt, § 8 Satz 2 KÜO zu streichen. Dieser formale Fehler dürfe dem Bürger nicht zu seinen Lasten angerechnet werden, sodass dieser nicht mit Verwaltungsgebühren belastet werden dürfe. Da der Leistungsbescheid der Beklagten rechtswidrig sei, seien auch die für diese Amtshandlung berechneten Verwaltungskosten und Auslagen in Höhe von insgesamt 63,45 EUR rechtswidrig.
Die Kläger beantragen,
1. den Leistungsbescheid der Beklagten vom 25.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises St. Wendel vom 03.06.2015 aufzuheben sowie
2. den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 25.02.2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Er trägt vor, dass er nach der Kehr- und Überprüfungsordnung berechtigt gewesen sei, Gebühren für seine Tätigkeiten geltend zu machen. So dürfe er nach Ziffer 1.1 der Anlage 3 zu § 6 KÜO für einen Feuerstättenbescheid mindestens zehn Arbeitswerte ansetzen. Für jede zusätzliche Ausfertigung würden weitere zwei Arbeitswerte hinzukommen (Ziffer 1.3 der Anlage 3 zu § 6 KÜO). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KÜO betrage der Arbeitswert 1,05 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zwei Eigentümern eines Grundstücks müsse er einen Feuerstättenbescheid und eine weitere Ausfertigung ausstellen. Mehrere Miteigentümer würden für diese Gebühr als Gesamtschuldner haften. Auch die Erhebung der Gebühren, die im Rahmen der Feuerstättenschau angefallen seien, seien korrekt berechnet worden. Nach Ziffer 2.1 der Anlage 3 zu § 6 KÜO sei für jedes Gebäude ein Grundwert von 11,70 Arbeitswerten zu erheben. Für jede weitere Nutzungseinheit müssten gemäß Ziffer 2.2 der Anlage 3 zu § 6 KÜO vier weitere Arbeitswerte hinzukommen. Das streitgegenständliche Gebäude bestünde aus zwei Nutzungseinheiten. Bei der Feuerstättenschau an Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen nach Ziffer 2.3 der Anlage 3 zu § 6 KÜO sei zudem für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von alleinstehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen ein weiterer Arbeitswert von 1,0 hinzu zurechnen. Vorliegend handele es sich um acht volle bzw. angefangene Meter, sodass insgesamt acht Arbeitswerte zusätzlich zugrunde zu legen seien. Nach Ziffer 2.4 der Anlage 3 zu § 6 KÜO komme für die Feuerstätte ein Zuschlag von sechs Arbeitswerten hinzu. Für die Tätigkeiten nach der Energieeinsparverordnung würden zudem nach Ziffer 3.3 bis 3.6 der Anlage zu § 6 KÜO neun Arbeitswerte anfallen; drei Arbeitswerte für die Überprüfung der Außerbetriebnahme und der Dämmung, drei Arbeitswerte für die Überprüfung bestimmter Ausstattungen von Zentralheizungen, ein weiterer Arbeitswert für die Überprüfung zur Begrenzung der Wärmeabgabe. Auch die Geltendmachung der Umsatzsteuer sei rechtmäßig. Bei dem Erlass eines Feuerstättenbescheids und den Tätigkeiten im Rahmen der Feuerstättenschau handele es sich um nach § 1 UStG steuerpflichtige Unternehmerleistungen. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass hierbei zwischen Tätigkeiten mit oder ohne hoheitliche Befugnisse differenziert werde. Vielmehr sehe § 1 UStG ausdrücklich vor, dass die Steuerpflicht nicht bereits deshalb entfalle, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt werde. Nach § 2 Abs. 1 UStG komme es für die Einstufung als gewerbliches Handeln nur darauf an, dass es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen handele. Eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne umfasse auch die Tätigkeit als beliehener Unternehmer. Überdies besitze der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes über den Kompetenztitel „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Dieser umfasse das Schornsteinfegerrecht in seiner Gesamtheit, also insbesondere auch hinsichtlich der den Brand- und Anlagenschutz dienenden Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 6 K 155/17 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 die Aufhebung des Leistungsbescheids der Beklagten vom 25.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises St. Wendel vom 03.06.2015 begehren, ist die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Klage unbegründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 25.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises St. Wendel vom 03.06.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der mit der Klage angefochtene Leistungsbescheid der Beklagten entspricht zunächst den an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Der Bescheid lässt den Forderungsgläubiger, namentlich den Beigeladenen, noch ausreichend erkennen und genügt entgegen der Auffassung der Kläger insoweit den Anforderungen an die gebotene hinreichende inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG. Der Leistungsbescheid weist im Betreff, bei dem bei der Zahlung anzugebenden Zweck sowie in der Begründung auf den beigeladenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hin. Unerheblich ist hierbei, dass die Beklagte die Zahlung an die Stadtkasse verlangt, da sie insoweit innerhalb des rechtlichen Rahmens des § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG handelt.
Der Leistungsbescheid erweist sich auch als materiell rechtmäßig.
Der angegriffene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SchfHwG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.11.2008 (BGBl. I, S. 2242), zuletzt geändert durch Art. 284 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I, S. 1474) i.V.m. § 6 KÜO und der Anlage 3 zu § 6 KÜO. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG werden rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Behörde auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Rechtliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren selbst ist § 20 Abs. 1 SchfHwG. Gemäß dieser Vorschrift werden für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Satz 1 und § 16 SchfHwG zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die auf der Grundlage von § 20 Abs. 4 Satz 1 erlassene Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.06.2009 (BGBl. I 2009, S. 1292) sieht in § 6 Abs. 1 KÜO vor, dass für die Feuerstättenschau nach § 14 Abs. 1 SchfHwG, den Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 SchfHwG und anlassbezogene Überprüfungen nach § 15 Satz 1 SchfHwG, soweit tatsächlich Mängel festgestellt werden, Gebühren nach Anlage 3 zu dieser Verordnung zu entrichten sind. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift richten sich die Gebührensätze nach den in Anlage 3 zu dieser Verordnung festgesetzten Arbeitswerten. § 6 Abs. 2 Satz 2 KÜO bestimmt, dass der Arbeitswert auf einen Betrag von 1,05 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt wird.
Ausgehend hiervon bestehen an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Leistungsbescheids keine rechtlichen Bedenken. Mit Rechnungen vom 30.09.2014 hatte der beigeladene bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger von den Klägern die Bezahlung von Schornsteinfegergebühren in Höhe von insgesamt 63,35 EUR verlangt. Dieser Zahlungsaufforderung waren die Kläger trotz Erinnerung vom 21.10.2014 und Mahnung vom 03.11.2014 nicht nachgekommen. Infolge dessen beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung rückständiger Gebühren durch Bescheid.
Die vorliegend maßgeblichen Vorschriften stehen auch im Einklang mit höherrangigem Recht. Insbesondere ist die Normsetzungskompetenz des Bundes gegeben.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Normerlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ergibt sich insbesondere im Hinblick auf § 20 Abs. 1 i.V.m. § 14 SchfHwG aus dem Kompetenztitel der Luftreinhaltung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG. Dieser umfasst den Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft, wie sie einfachgesetzlich in § 3 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes konkretisiert sind, sowie den Klimaschutz und die Verhinderung des Anstiegs der Konzentration von Kohlendioxid in der Luft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 – 7 C 5/14 –, Rn. 37, zitiert nach juris; VGH München, Urteil vom 30.01.2014 – 22 B 13.1709 –, Rn. 26 ff, zitiert nach juris
Zu den Normzwecken des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes insgesamt und insbesondere der §§ 14 und 17 SchfHwG gehören der Umweltschutz und der Klimaschutz. Dies ergibt sich nicht nur aus der Gesetzesbegründung
vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 1, 20, 22, 34; BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 38, zitiert nach juris,
sondern auch aus dem Gesetz selbst (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG). Die Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und der Klima- und Umweltschutz sowie die Energieeinsparung andererseits stellen die beiden Zielsetzungen dar, denen das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz dient.
Vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 20; BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.
Auch zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Regelungswirkungen gehört erkennbar die Luftreinhaltung. Die Kontrolle der Feuerungsanlagen soll zu Einsparungen von Kohlendioxid und zur Reduktion schädlicher Umwelteinwirkungen führen.
Zwar hat sich der Gesetzgeber der amtlichen Gesetzesbegründung zu Folge insoweit ausdrücklich nur auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen
vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 24;
ausschlaggebend ist insofern aber eine objektive Anwendung der Kompetenznormen des Grundgesetzes.
Vgl. VGH München, Urteil vom 30.01.2014 – 22 B 13.1709 –, Rn. 28, zitiert nach juris
Auch der Gesichtspunkt der Verfassungstradition steht dieser Zuordnung nicht entgegen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30.04.1952, 1 BvR 14/52 u.a., ausgeführt, es könne angesichts der historischen Entwicklung auf diesem Rechtsgebiet kaum bestritten werden, dass das Schornsteinfegerrecht Handwerksrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Die Regelungsbefugnis nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ergreife das ganze Handwerk und jeden einzelnen Zweig in seiner Eigenart. Das Berufsrecht der Schornsteinfeger nehme seit jeher im Rahmen des Handwerksrechts eine Sonderstellung ein. Die Einwirkung polizeilicher Gesichtspunkte, die Bedeutung, die dem Beruf für die allgemeine öffentliche Sicherheit zukomme, und die besonderen körperlichen Anforderungen, die er an seine Mitglieder stelle, hätten zu einer rechtlichen Gestaltung geführt, die gewerberechtliche und polizeirechtliche Bestandteile mit Regelungen, wie sie sich sonst nur im Beamtenrecht fänden, in eigenartiger Weise verschmelze.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 39, zitiert nach juris; BVerfG, Urteil vom 30.04.1952 – 1 BvR 14/52 u.a. –, zitiert nach juris
Diese Erwägungen nötigen aber nicht dazu, sämtliche Regelungen des derzeit geltenden Schornsteinfegerrechts in kompetenzrechtlicher Hinsicht dem Handwerksrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen. Eine darauf gerichtete, seit dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.1952 andauernde Tradition ergibt sich schon nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses selbst hat bereits im Jahr 1983 die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung der Altersversorgung der Schornsteinfeger auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gestützt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 – 2 BvL 23/81 –; BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 40, zitiert nach juris
Hinzu kommt, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass der Regelungen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.1952 waren, noch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zurückgreifen konnte, denn dieser Kompetenztitel wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG – Umweltschutz) vom 12.04.1972 (BGBl. I, S. 593) in das Grundgesetz eingefügt. Anlass für diese Verfassungsänderung war unter anderem, dass der Bereich der Luftreinhaltung zum Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes noch nicht als eigenständige staatliche Aufgabe erkannt worden war und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Hinsicht der veränderten Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht wurde.
Vgl. BT-Drs. VI/1298, S. 4; BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.
Wurde aber die Verfassung gerade deswegen geändert, um das überkommene Verständnis von Fragen der Luftreinhaltung zu überwinden, so hindert die vor dieser Erweiterung der Bundeskompetenzen geltende Zuständigkeitsverteilung den Bundesgesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt der Tradition daran, die ihm nunmehr zugewiesene Kompetenz auch wahrzunehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.
Entgegen der Auffassung der Kläger war der Bund gemäß Art. 84 Abs. 1 GG zur Übertragung von Aufgaben auf den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger befugt, da ihm auch nach den vorgenannten Ausführungen die Sachkompetenz zusteht. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnet dem Bund im Falle des Vorliegens einer Kompetenz zur Regelung der Sachmaterie die Möglichkeit, akzessorisch auch die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren zu regeln.Eine solche Einrichtungsregelung liegt unter anderem dann vor, wenn ein Bundesgesetz neue Landesbehörden – hier die von der zuständigen Landesbehörde nach § 8 Abs. 1 SchfHwG zu bestellenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger – und deren näheren Aufgabenkreis vorschreibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 43; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 – 1 BvF 1/01 –, jeweils zitiert nach juris
Weiterhin ist die Höhe des den Klägern in Rechnung gestellten Betrags von 63,35 EUR nicht zu beanstanden. Der Einwand der Kläger, dass es an einer gültigen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren fehle, geht fehl. Die Gebührenerhebung lässt sich ohne Weiteres auf § 6 KÜO in der hier maßgeblichen Fassung i.V.m. der Anlage 3 zu § 6 KÜO stützen. § 8 Satz 3 KÜO, wonach die §§ 3 und 6 KÜO am 31.12.20152 außer Kraft treten, ist so zu verstehen, dass die alte Fassung des § 6 KÜO am 31.12.2012 außer Kraft trat und die Wirksamkeit des neuen inhaltsgleichen § 6 durch die Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 08.04.2013 unberührt blieb.
Hinsichtlich der Anzahl der den Rechnungen des Beigeladenen vom 30.09.2014 zugrunde liegenden Arbeitswerte haben die Kläger keine substantiierten Einwände erhoben; auch die Kammer hat keinen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
Auch die Festsetzung der Umsatzsteuer in Höhe von 7,72 EUR für die Tätigkeiten im Rahmen der Feuerstättenschau bzw. in Höhe von 2,39 EUR für den Erlass des Feuerstättenbescheids durch den Beigeladenen ist rechtlich nicht zu beanstanden. § 6 Abs. 2 Satz 2 KÜO bestimmt, dass der Arbeitswert auf einen Betrag von 1,05 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt ist. Diese Vorschrift begründet nicht selbst die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Tätigkeit des Beigeladenen, sondern verweist vielmehr nach ihrem eindeutigen Wortlaut hinsichtlich der Frage der Entstehung der Umsatzsteuer und deren Höhe auf das Umsatzsteuergesetz und ermächtigt den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit seiner Gebührenforderung zugleich eine sich nach dem Umsatzsteuerrecht ergebende Umsatzsteuer gegenüber dem Gebührenschuldner geltend zu machen.
Vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.06.2013 – 3 K 1111/12.KO –, Rn. 18, zitiert nach juris
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nach Satz 2 dieser Vorschrift nicht, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt.
Der Beigeladene ist als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig geworden. Nach der Definition in § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst nach Satz 2 der Vorschrift die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
Der Beigeladene ist als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger gewerblich selbständig tätig, denn seine Tätigkeit ist nachhaltig und dient der Erzielung von Einnahmen. Dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, ergibt sich im Übrigen auch aus § 1 Abs. 1 der Handwerksordnung – HwO – in Verbindung mit Nr. 12 der Anlage A zur Handwerksordnung. Denn danach zählt auch die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks zur gewerblichen Tätigkeit.
Entgegen der Auffassung der Kläger umfasst die gewerbliche Tätigkeit des Beigeladenen auch dessen Tätigkeit als beliehener Unternehmer. Zwar nimmt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahr.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 – 8 C 28/11 –, Rn. 15, jeweils zitiert nach juris
Diese Aufgabenübertragung verstößt dabei auch nicht gegen Art. 33 Abs. 4 GG. Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Wird ein Privater wie hier der Beigeladene mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen, so stellt dies eine Ausnahme von der Regel des Art. 33 Abs. 4 GG dar, die vorliegend durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher sachlicher Grund ist darin zu erblicken, dass das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umwelt- und Klimaschutzes bestimmte hoheitliche Tätigkeiten nicht in den Wettbewerb entlassen konnte. Diese Tätigkeiten wären ohne Übertragung auf den Beliehenen durch eine staatliche Behörde wahrzunehmen. Dafür müsste eine entsprechende Verwaltung erst aufgebaut werden. Dem Sinn des Funktionsvorbehalts widerspricht es damit nicht, die hoheitlichen Aufgaben in der Hand beliehener Schornsteinfeger zu belassen. Insoweit wird eine gewachsene Struktur der Aufgabenerfüllung beibehalten, mit der sich der Gesetzgeber die Sachkunde des Schornsteinfegerhandwerks zunutze macht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 45, 47, zitiert nach juris
Dennoch wird diese Tätigkeit vom Beigeladenen im Rahmen seines Unternehmens ausgeübt, denn der Unternehmensbegriff umfasst gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Ein Anlass, insoweit zwischen Tätigkeiten, bei denen der Beigeladene besondere hoheitliche Befugnisse in Anspruch nimmt und anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, besteht nicht. Beide Tätigkeiten erfolgen in ein und demselben gewerblichen Unternehmen. Sie dienen dem Beigeladenen auch zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn mit dem Erlass des Feuerstättenbescheides als rechtliche Grundlage für die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, bestimmte Schornsteinfegerarbeiten in bestimmten Zeiträumen durchzuführen, zugleich erhebliche öffentliche Interessen verfolgt werden. Der Umstand, dass der Erlass des Feuerstättenbescheides gesetzlich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines bestimmten Kehrbezirkes zugewiesen ist und dieser insoweit in keinem Wettbewerb mit anderen Schornsteinfegern steht, ändert an der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistung nichts. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG entfällt die Steuerbarkeit nicht, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird.
Vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.06.2013, a.a.O., Rn. 23; VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 – AN 11 K 14.01842 –, Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris
Auch ist für die Einstufung der Tätigkeit des Beigeladenen als Unternehmer unerheblich, ob die hoheitliche Gebühr der Deckung der durch dieses hoheitliche Handeln entstehenden Kosten dient. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG kommt es für die Einstufung einer Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht an. Entscheidend ist danach vielmehr, ob es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen handelt, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Aus demselben Grund ist unerheblich, dass der Beigeladene für diese Leistung keinen eigenen Preis bestimmen kann, sondern nur die in der Kehr- und Überprüfungsordnung geregelten Gebühren erheben darf.
Vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.06.2013, a.a.O., Rn. 24, zitiert nach juris
Entgegen der klägerischen Argumentation ist § 2 Abs. 3 UStG in der Gültigkeit bis zum 01.01.2016, wonach juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, vorliegend nicht auf den Fall des Beigeladenen anwendbar. § 2 Abs. 3 UStG wurde durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes vom 02.11.2015 mit Wirkung zum 01.01.2016 aufgehoben. Unabhängig davon handelt es sich bei dem beigeladenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern um einen beliehenen Unternehmer.
Die Beklagte durfte auch beide Kläger als Adressaten des Leistungsbescheids auswählen. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 4 SchfHwG haften mehrere Eigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner.
Soweit sich die Kläger darüber hinaus gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 25.02.2015 wenden, kann dahin gestellt bleiben, ob die Klage überhaupt zulässig ist, weil das erforderliche Vorverfahren bzw. das Rechtsschutzbedürfnis als notwendige Sachurteilsvoraussetzungen fehlen. Jedenfalls ist die Klage unbegründet.
Der Kostenfestsetzungsbescheid vom 25.02.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
War der Leistungsbescheid vom 25.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.06.2015 rechtmäßig, ist die Festsetzung von Auslagen in Höhe von 3,45 EUR gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des Saarländischen Gebührengesetzes und einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 EUR gemäß Ziffer 610.11 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 18.05.2009 (Amtsbl. S. 879) nicht zu beanstanden. Ziffer 610.11 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 18.05.2009 sieht einen Gebührenrahmen von 50 bis 100 EUR vor, sodass der Betrag von 60 EUR angesichts des Verwaltungsaufwands der Beklagten als angemessen erscheint. Dies gilt umso mehr als sich die Gebühr am unteren Rand des Gebührenrahmens bewegt.
Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG auf 126,80 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 und 17 SchfHwG
§§ 3 und 6 KÜO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 20 SchfHwG
§ 7 SchfHwG
§ 8 KÜO
§ 6 KÜO
§ 1 UStG
§ 16 SchfHwG
§ 14 SchfHwG
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 UStG
§ 20 Abs. 3 SchfHwG
§ 20 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SchfHwG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG
§ 8 Satz 3 KÜO
§ 6 Abs. 2 KÜO
§ 37 Abs. 3 VwVfG
§ 2 Abs. 3 UStG
§ 20 Abs. 4 SchfHwG
§ 8 Satz 2 KÜO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 KÜO
§ 2 Abs. 1 UStG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 20 Abs. 1 SchfHwG
§ 6 Abs. 1 KÜO
§ 14 Abs. 1 SchfHwG
§ 14 Abs. 2 SchfHwG
§ 15 Satz 1 SchfHwG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG
§ 8 Abs. 1 SchfHwG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG
§ 1 Abs. 1 der Handwerksordnung
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG
§ 20 Abs. 2 Satz 4 SchfHwG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes
§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
Artikel 74 GG
Art. 84 Abs. 1 GG
Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 33 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 155/17
7 C 5/14
22 B 13.17
1 BvR 14/52
2 BvL 23/81
1 BvF 1/01
3 K 1111/12
8 C 28/11
11 K 14.01