Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-05, Aktenzeichen 28 O 225/15
ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:0705.28O225.15.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, über den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
„Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf. Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“
wie geschehen in der Zeitschrift „C“ vom 00.00.00 in dem Artikel mit der Überschrift „H OH Männer sind so verletzlich…“.
2. Die Beklagte wird verurteilt, in der nächsten, für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift „C“ in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Druckwerks, wie der beanstandete Text sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Richtigstellung“ in der Fundstelle der Erstmitteilung, wobei die Größe des Wortes „Richtigstellung“ der Größe der Schrift der Worte „VERLETZLICH…“ zu entsprechen hat und die Größe der Fundstelle einfachen Fettdruck aufzuweisen hat, die nachstehende Richtigstellung zu veröffentlichen:
Richtigstellung
In „C“ vom 31. Dezember 2014 heißt es in einem Artikel mit der Überschrift „H OH; MÄNNER sind so VERLETZLICH…“ auf der Seite 89 über H:
„Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“
Hierzu stellen wir richtig:
Herr H hat den Fotografen, als er stand, am Nacken festgehalten und der Fotograf ließ sich sodann zu Boden fallen.
Die Redaktion
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2224,82 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 04.07.2015 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 887,03 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 04.07.2015 zu zahlen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 26% und die Beklagte zu 74%.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. und zu 2. jeweils i.H.v. 5000,- EUR und im Übrigen i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand:
Die Beklagte veröffentlichte am 00.00.00 in der Zeitschrift „C“ einen Artikel mit der Überschrift „H OH Männer sind so verletzlich…“, in dem es unter anderem wie folgt heißt: „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf. Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“ Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 14.1.2015 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, zum Abdruck einer Richtigstellung und zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K3 und K 4 Bezug genommen.
Ferner berichtete die Beklagte in einem Artikel mit der Überschrift „H es ist nicht alles dufte“, der auf der Internetseite www.anonym1.de erschien, unter anderem wie folgt: „Privat könnte es bei ihn also nicht besser laufen. Oder vielleicht doch? „Es ist nicht alles dufte“, räumte der „Mensch“-Sänger direkt nach dem Glücks-Bekenntnis ein. Aber was meinte er wohl damit? Die Antwort darauf ließ er an diesem Abend offen. Ob er damit seine aktuelle Beziehung meinte, dürfte eher unwahrscheinlich sein. H trennte sich 2011 von seiner Freundin G (42). Kurz darauf soll er in einer Klinik die Münchener Ärztin T (39) kennen- und lieben gelernt haben. Gemeinsam hat sich das Paar jedoch noch nie gezeigt.“ Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K5 Bezug genommen.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 14.11.2014 forderte der Kläger die Beklagte erfolgreich zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und zur Veröffentlichung einer Richtigstellung auf. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K6 – K9 Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, dass er weder einem Fotografen eine Reisetasche an den Kopf, sondern nur in dessen Richtung geschleudert habe, noch einen bereits zu Boden gegangen Mann mit den Händen gepackt habe. Vielmehr habe er den Fotografen mit der Tasche in Ausübung seines Notwehrrechts nur am Arm touchiert und ihn, während dieser noch gestanden habe, am Nacken festgehalten, um ihn vom Fotografieren abzuhalten. Erst nachdem er von dem Fotografen bereits abgelassen habe, habe dieser sich fallen lassen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm insofern vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 633,32 EUR (Unterlassung), 691,33 EUR (Richtigstellung) und 1171,67 EUR (Gegendarstellung) zu erstatten habe. Zudem sei die Gegendarstellung – so behauptet er –im Original am 15.01.2015 zugegangen und – so meint er – genüge inhaltlich den Anforderungen des Art. 10 BayPrG, ohne dass es für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten hierauf ankäme.
Ferner behauptet er, dass es unzutreffend sei, dass er mit einer Münchener Ärztin namens T liiert gewesen sei. Zudem betreffe dieser Umstand – so meint der Kläger – seine Privatsphäre. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm insofern vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1171,67 EUR (Unterlassung) und 1242,84 EUR (Richtigstellung) zu erstatten habe.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, über den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
2. die Beklagte zu verurteilen, in der nächsten, für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift „C“ in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Druckwerks, wie der beanstandete Text sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Richtigstellung“ in der Fundstelle der Erstmitteilung, wobei die Größe des Wortes „Richtigstellung“ der Größe der Schrift der Worte „VERLETZLICH…“ Zu entsprechen hat und die Größe der Fundstelle einfachen Fettdruck aufzuweisen hat, die nachstehende Richtigstellung zu veröffentlichen:
Die Tasche von H traf den Fotografen am Arm und nicht am Kopf. Er hat ihn dann, als er stand, am Nacken festgehalten und der Fotograf ließ sich sodann zu Boden fallen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2496,32 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2414,51 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass der Kläger seine Reisetasche an den Kopf des Fotografen geschleudert, diesen am Kopf getroffen und im Gesicht bzw. am Kopf verletzt habe. Die Beklagte ist ferner der Meinung, dass, selbst wenn die Tasche nicht den Kopf getroffen haben sollte, die streitgegenständliche Aussage „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf.“ zutreffend sei, da nach dem allgemeinen Sprachverständnis die Aussage „an den Kopf“ so zu verstehen sei, dass die Tasche in Richtung des Kopfes geschleudert worden sei, da die Zielrichtung und nicht das Treffen des Ziels maßgeblich sei. Deshalb rechtfertige bereits das Schleudern der Tasche in Richtung des Kopfes des Fotografen die streitgegenständliche Äußerung, da der Kläger es billigend in Kauf genommen habe, den Fotografen am Kopf zu treffen. Ferner behauptet die Beklagte, dass der Kläger nach den Schlägen mit der Tasche schnell zu dem Fotografen getreten sei, der sich in gebückter Haltung befunden habe und bereits Richtung Boden gegangen sei. Der Kläger habe ihn sodann energisch am Nacken gepackt und ihn nach unten gedrückt, bis der Kopf des Fotografen vornüber etwa auf Kniehöhe gedrückt gewesen sei. Ferner habe der Kläger nicht locker gelassen, bis der Fotograf sich am Boden befunden habe. Auch insofern sei – so meint die Beklagte – der Ausdruck „zu Boden gehen“ nach dem allgemeinen Sprachverständnis als Richtungsangabe zu verstehen. Zudem komme es auf den Gesamteindruck an. Der Kläger habe den Fotografen zunächst mit der Tasche geschlagen und ihm sodann gepackt und zu Boden gezwungen. Es komme insgesamt auf das aggressive Verhalten des Klägers an und nicht auf den Grad, zu dem der bereits von der Tasche getroffene und verletzte sowie geduckte Mann letztlich gebückt gewesen sei.
Sie ist ferner der Meinung, dass die begehrte Richtigstellung drei Unrichtigkeiten enthalte. Es sei zunächst nachweislich unrichtig, dass die Tasche den Fotografen nicht am Kopf getroffen habe. Ferner sei es unrichtig, dass der Fotograf gestanden habe, als der Kläger ihn gepackt habe. Der Fotograf sei bereits aufgrund der Wucht des Schlages mit der Tasche Richtung Boden gegangen und habe sich wieder aufrichten wollen, als der Kläger zugepackt habe. Ferner habe der Kläger den Fotografen weiter nach unten gedrückt, nachdem er ihn gepackt habe, bis der Fotograf schließlich hingefallen sei. Von einem „Sich-fallen-lassen“ könne daher keine Rede sein.
Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen der Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung stehe dem Kläger – so meint die Beklagte – ebenfalls nicht zu, da sie grundsätzlich nicht zu Erstattung von Anwaltskosten wegen einer Gegendarstellung verpflichtet sei und die überreichte Gegendarstellung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Denn es sei nicht das Original der Gegendarstellung eingereicht worden. Ferner müsse die Entgegnung in einem gedanklichen Zusammenhang mit dem Inhalt der Erstmitteilung stehen, gegen den sie sich wende. Die Erstmitteilung enthalte hier jedoch die Aussage, in welche Richtung die Tasche geschleudert worden sei, während die Entgegnung die Aussage darüber enthalte, welches Ziel die Tasche getroffen habe, obwohl auch der Arm vermutlich nicht getroffen worden sei. Deshalb sei die Erwiderung offensichtlich unwahr.
Außerdem ist die Beklagte der Auffassung, dass hinsichtlich der auf der Internetseite www.anonym1.de veröffentlichen Äußerung weder ein Unterlassungs- noch ein Richtigstellungsanspruch des Klägers bestanden habe, da die streitgegenständliche Äußerung aufgrund ihres Bezugs auf das Jahr 2011 nicht unzutreffend gewesen sei. Der Kläger jedoch habe die streitgegenständliche Aussage zu Unrecht auf das Jahr 2014 bezogen. Ferner werde nichts darüber gesagt, ob der Kläger jemals in einer gefestigten Paarbeziehung mit der Ärztin gewesen sei oder ob diese Beziehung noch bestehe. Überdies bestehe ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Aspekte des Privatlebens des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 24.02.2016 durch Vernehmung der Zeugen J und L sowie der Zeugin D und durch Inaugenscheinnahme der Anlage K2. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist teilweise begründet.
1.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Äußerungen „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf. Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“.
Der Kläger ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen, da ihm tätliche Übergriffe gegenüber dem Zeugen J vorgeworfen werden.
Der durch die Äußerungen vorliegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist rechtswidrig.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207).
Bei den streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, da es dem Beweis zugänglich ist, ob der Kläger dem Zeugen J seine Reisetasche an den Kopf schleuderte und dann den zu Boden gegangen Zeugen J mit den Händen packte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten versteht der Durchschnittsrezipient die Äußerung „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf.“ nicht dahingehend, dass der Kläger die Tasche lediglich in Richtung des Kopfes des Zeugen J schleuderte, ohne ihn zu treffen, sondern aufgrund des Kontextes, in dem es u.a. heißt „Wer zuschlägt, macht sich strafbar. H, 58, hat sich am Kölner Flughafen zum Brüllen und Schlagen hinreißen lassen. Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf. Dann packte er den zu Boden gegangenen Mann mit den Händen.“ Allein dahingehend, dass der Kläger den Kopf des Zeugen J mit seiner Reisetasche traf.
Ferner liegt entgegen der Auffassung der Beklagten auch ein persönlichkeitsrechtlich relevanter Unterschied darin, ob der Kläger den noch stehenden Zeugen J ergriff, um ihn am Fotografieren zu hindern, oder ob er den bereits zu Boden gegangenen Zeugen J packte. Ferner ist es nicht persönlichkeitsrechtlich unerheblich, ob der Kläger mit seiner Reisetasche den Kopf des Zeugen J traf oder die Reisetasche lediglich in seine Richtung schleuderte.
Auch wenn grundsätzlich keine unwahren Tatsachen verbreitet werden dürfen, kommt es für einen Unterlassungsanspruch darauf an, ob in der Äußerung inhaltlich eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt (vgl. BGH, NJW-RR, 2008, 913, m.w.N. aus der Rspr.). Maßgeblich ist dabei, ob gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem – von ihm selbst definierten – sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt. Zur Abwehr von Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen einer Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken, schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N. aus der Rspr.). Dagegen gebietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, dem Betroffenen einen Abwehranspruch zuzubilligen, soweit es um Tatsachenbehauptungen geht, die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Betroffenen auswirken können (vgl. BVerfG, NJW 2008, 747, m.w.N.). „Wertneutrale Falschdarstellungen“, also Äußerungen, mit denen nichts Negatives über den Betroffenen ausgesagt wird, begründen jedoch keine zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 78).
Bei den streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich jedoch nicht um „wertneutrale“ Falschdarstellungen, da es zum einen sowohl nach dem Verständnis des Durchschnittsrezipienten als auch strafrechtlich einen Unterschied darstellt, ob der Kläger den Zeugen J mit seiner Reisetasche am Kopf traf oder seine Reistasche zur Vermeidung weiterer Fotografien in die Richtung des Zeugen J schleuderte und diesen möglicherweise am Arm traf, da das Verletzungsrisiko im Bereich des Kopfes bzw. des Gesichts bedeutend höher ist als im Arm- oder Körperbereich. Zum anderen stellt es einen Unterschied dar, ob der Kläger den noch stehenden Zeugen J packte und herunterdrückte, um weitere Fotoaufnahmen zu verhindern, oder ob er den bereits zu Boden gegangenen und damit hilflosen Zeugen J anging, obwohl dieser das Fotografieren bereits eingestellt hatte. Denn während erstere Variante noch von dem dem Kläger möglicherweise zustehenden Notwehr- oder Nothilferecht gedeckt sein könnte, wird der Kläger in der zweiten Variante als eine Person dargestellt, die sich an einem bereits wehrlosen Menschen vergreift.
Bei Tatsachenbehauptungen kommt es im Rahmen der anzustellenden Abwägung für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Äußerung ist daher grundsätzlich unzulässig. Die Verbreitung ehrenrühriger wahrer Tatsachenbehauptungen hingegen ist grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht die Intim- oder Privatsphäre des Betroffenen betreffen. In letzterem Fall ist zu prüfen und abzuwägen, ob ihre Äußerung durch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit gedeckt ist. Betrifft die wahre Tatsachenbehauptung die Sozial- oder gar Öffentlichkeitssphäre, ist die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung erst dann überschritten, wenn die Mitteilung der wahren Tatsache einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08, Tz. 37).
Die Beweislast für die Unwahrheit der zuvor genannten Äußerungen trägt die Beklagte.
Für die Wahrheit der behaupteten Tatsache trifft im Rahmen des Unterlassungsanspruchs grundsätzlich den jeweiligen Kläger die Darlegungs- und Beweislast, da im Ausgangspunkt die Unwahrheit einer Behauptung grundsätzlich von demjenigen zu beweisen ist, der sich gegen die Äußerung wendet (vgl. Burkhardt in Wenzel: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 12, Rn. 138 f.).
Allerdings tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Wahrheitsbeweises dann ein, wenn Streitgegenstand eine üble Nachrede ist. In diesem Fall trifft nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung, sofern die Wahrheit der Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss ist (vgl. BGH, NJW 2013, 790 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98; Sprau, a.a.O., Rn. 102).
Die Voraussetzungen des § 186 StGB liegen hier vor, da dem Kläger - bereits näher definierte - tätliche Übergriffe gegenüber dem Zeugen J unterstellt werden.
Die Beklagte kann sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG berufen.
Die Beweislastverteilung nach § 186 StGB entfällt dann, wenn der Äußernde sich auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB analog berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1981 – VI ZR 184/79, Tz. 35; Urteil vom 12.02.1985 – VI ZR 225/83, Tz. 19; Urteil vom 12.05.1987 – VI ZR 195/86, Tz. 18; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12, Rn. 139). Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Tatsachenbehauptung – ihre Wahrheit unterstellt - eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, an der ein das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht, und vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind daher in der Regel für die Medien strenger als für Privatleute. Um ihrer Aufgabe bei der öffentlichen Meinungsbildung und dem Ehrenschutz der Betroffenen zu genügen, ist die Presse gehalten, Nachrichten und Behauptungen, die sie weitergibt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Andererseits dürfen an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit aber auch keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Es genügt, dass der Journalist mit pressemäßiger Sorgfalt gearbeitet hat. Abzustellen ist weitgehend darauf, was im Einzelfall an journalistischer Prüfung gefordert werden kann und muss. Dabei kommt es auch auf die Schwere der mit der Äußerung verbundenen Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung an. Je schwerwiegender diese Beeinträchtigung ist, desto höher sind die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt (Sprau, a.a.O., Rn. 102, m.w.N. aus der Rspr.).
Hier hat die Beklagte ihrer journalistischen Sorgfalt nicht genügt, da das vorgelegte Video des Vorfalls am Flughafen Köln/Bonn nicht die streitgegenständlichen Äußerungen trägt, da sie derartige Handlungen des Klägers nicht zeigen.
Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis nicht geführt, da die Kammer nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt ist, dass der Kläger den Zeugen J seine Reistasche an den Kopf schleuderte und den zu Boden gegangenen Zeugen J mit den Händen packte.
Hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe den zu Boden gegangenen Zeugen J mit den Händen gepackt, belegt bereits das Video (Anlage K2, dort insbesondere TC 00:07 bis 00:11), dass der Kläger den Zeugen J mit seiner linken Hand nur berührte, solange sich der Zeuge J – wenn auch gebückt - auf seinen Füßen stehend befand. Als der Zeuge J sich sodann fallen ließ – auch dies zeigt das Video nach Auffassung der Kammer eindeutig –, ließ der Kläger den Zeugen J los und berührte ihn hiernach nicht mehr. Diese Wahrnehmung wird gestützt durch den Vortrag des Klägers in seiner persönlichen Anhörung und die Aussage der Zeugin D, welche übereinstimmend vorgetragen bzw. bekundet haben, dass der Kläger den Zeugen J nicht mehr berührte, nachdem dieser zu Boden gegangen war. Demgegenüber vermögen die Aussagen der Zeugen J und L, dass der Kläger den Zeugen J weiter heruntergedrückt habe, als dieser bereits am Boden gewesen sei, nicht zu überzeugen, da sie den auf dem Video zu sehenden Abläufen widersprechen.
Die Kammer ist ferner nicht davon überzeugt, dass der Kläger dem Zeugen J die Reisetasche an den Kopf geschleudert hat. Zwar haben der Zeuge J und der Zeuge L übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger den Zeugen J mit der Reisetasche am Kopf bzw. im Gesicht bzw. am Auge getroffen habe. Hinsichtlich des Zeugen L bestehen jedoch bereits Bedenken an der Belastbarkeit seiner Aussage, weil er von seinem Standort und aus seinem Blickwinkel in Anbetracht der Entfernung unter Berücksichtigung des Umstands, dass das vorgelegte Video des Zeugen L gerade nicht eindeutig zeigt, dass die Reisetasche des Klägers den Kopf des Zeugen J traf, nach Auffassung der Kammer aufgrund der Schnelligkeit des Vorgangs und des Wegduckens des Zeugen J gar nicht erkennen konnte, ob die Reisetasche des Klägers den Zeugen J am Kopf bzw. im Gesicht traf, sondern allenfalls, dass die Reisetasche in Richtung des Zeugen J bzw. dessen Kopf geschleudert wurde. Ferner sprach gegen die Belastbarkeit der Aussage des Zeugen L, dass er grundsätzlich bei jeder seiner Bekundungen auf das vorgelegte Video verwiesen hat, so dass die Kammer Zweifel daran hat, ob er die Situation tatsächlich „1 zu 1“ gesehen oder nur dasjenige bekundet hat, was seines Erachtens auf dem vorgelegten Video zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund verblieb allein die Aussage des Zeugen J, der bekundet hat, dass die Reisetasche des Klägers ihn im Gesicht getroffen habe. Dieser Aussage steht jedoch der Vortrag des Klägers entgegen, der erklärt hat, dass er den Zeugen J nicht mit seiner Reisetasche getroffen habe. Nicht von Relevanz sind die seitens der Beklagten vorgetragenen Verletzungen des Zeugen J, da der Kläger sowohl das Vorhandensein als auch die Kausalität einer vermeintlichen Handlung seinerseits für die behaupteten Verletzungen des Zeugen J bestritten und die Beklagte keinen diesbezüglichen Beweis angeboten hat. Vor dem Hintergrund, dass das vorgelegte Video, das die Kammer in Augenschein genommen hat, hinsichtlich der Frage, ob die Reisetasche den Zeugen J am Kopf traf, nicht ergiebig ist, da ein solcher Treffer nicht eindeutig zu erkennen, ist, ist die Beklagte mangels weiterer objektiver Beweismittel oder weiterer Beweisanträge beweisfällig geblieben.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360). Denn - wie bereits ausgeführt – belegt das vorgelegte Video des Vorfalls am Flughafen Köln/Bonn nicht die streitgegenständlichen Äußerungen, da sie derartige Handlungen des Klägers nicht zeigen.
Die Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung der Verletzungshandlung indiziert.
2.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Richtigstellung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Äußerung „Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“, nicht jedoch hinsichtlich der Äußerung „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf.“
In Anlehnung an § 1004 BGB und verwandte Bestimmungen hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass der Betroffene vom Störer die Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung verlangen kann, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen. Formen der Berichtigung sind insbesondere der Widerruf oder die für den Störer weniger einschneidende Richtigstellung (vgl. BGH, ZUM 2009, 61).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Beklagte durch die Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung den Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt hat, die Berichtigung notwendig ist und das Berichtigungsbedürfnis nicht weggefallen ist.
Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Äußerung „Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“ vor, nicht jedoch hinsichtlich der Äußerung „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf.“
Denn der im Rahmen des Richtigstellungsanspruchs beweisbelastete Kläger hat zwar bewiesen, dass er den Zeugen J nicht „packte“, nachdem dieser zu Boden gegangen war; er hat jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass er den Zeugen J nicht mit der Reisetasche am Kopf traf.
Der Anspruch auf Richtigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unwahrheit der Behauptung feststeht, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist (vgl. BGH a.a.O.).
Werden aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Unwahrheit nach allgemeinen Regeln grundsätzlich beim Kläger. Dies gilt auch bei einem Berichtigungsanspruch, bei dem eine Beweislastumkehr gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB nicht erfolgt (vgl. BGH a.a.O.).
Hinsichtlich der Äußerung „Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“ ist die Kammer – wie bereits ausgeführt – schon aufgrund der Inaugenscheinnahme des vorgelegten Videos davon überzeugt, dass der Kläger den Zeugen J mit seiner linken Hand nur berührte, solange sich der Zeuge J – wenn auch gebückt - auf seinen Füßen befand. Als der Zeuge J sich sodann fallen ließ – auch dies zeigt das Video nach Auffassung der Kammer eindeutig –, ließ der Kläger den Zeugen J los und berührte ihn hiernach nicht mehr.
Hinsichtlich der Äußerung „Einem Fotografen schleuderte er seine Reisetasche an den Kopf.“ hat der Kläger jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass er dem Zeugen J seine Reisetasche nicht an den Kopf schleuderte. Insofern stehen sich auch hier der Vortrag des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung und die Aussage des Zeugen J gegenüber, ohne dass der Kammer objektive Beweismittel zur Verfügung stünden, welche für oder gegen die jeweilige Sachverhaltsdarstellung sprächen. Denn dem vorgelegten Video kann nicht eindeutig entnommen werden, dass die Reisetasche des Klägers nicht den Kopf des Zeugen J traf. Auch der seitens des Klägers beauftragte Sachverständige K hat lediglich festgestellt, dass die Tasche des Klägers die rechte Gesichtshälfte des Zeugen J „aller Wahrscheinlichkeit“ nicht getroffen habe. Zudem kommt auch der seitens des Klägers beauftragte Sachverständige U lediglich zu dem Ergebnis, dass eine „heftige Berührung“ der Tasche mit dem Kopf des Herrn J sehr unwahrscheinlich sei, ein Kontakt der Tasche mit dem Kopfbereich des Herrn J jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden könne. Schließlich war auch dem Beweisantritt des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Seite 4 der Klageschrift, Bl. 5 GA) nicht nachzugehen, da es sich bei dem vorgelegten Video um ein Objekt der Inaugenscheinnahme handelt und der Kläger nicht substantiiert vorgetragen hat, durch welche besondere Sachkunde oder durch welches Fachwissen ein Sachverständiger die Kammer bei der Betrachtung des Videos – und hierum geht es - unterstützen könnte. Im Rahmen des Richtigstellungsanspruchs geht dieses sogenannte non liquet jedoch zulasten des Klägers.
Die Richtigstellung hinsichtlich der Äußerung „Dann packte er den zu Boden gegangen Mann mit den Händen.“ ist auch zur Beseitigung der fortdauernden Rufbeeinträchtigung des Klägers notwendig.
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit ist davon auszugehen, dass grundsätzlich niemand ein berechtigtes Interesse daran geltend machen kann, den vom ihm bewirkten Zustand der Rufbeeinträchtigung aufrechtzuerhalten, wenn die beanstandete Äußerung unwahr ist. Andererseits muss der Berichtigungsanspruch an den besonderen Belastungen des Behauptenden gemessen werden, dem eine Erklärung abverlangt wird, mit der er sich selbst ins Unrecht setzt. Die vorzunehmende Interessenabwägung wird im Allgemeinen zugunsten des Betroffenen ausfallen, der durch die Rufverletzung geschaffene Zustand für den Betroffenen eine fortwirkende Quelle gegenwärtiger Rufbeeinträchtigung bedeutet (vgl. Gamer in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 13, Rn. 26).
Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der Kammer vor, da der unzutreffende Vorwurf, der Kläger habe eine bereits zu Boden gegangene und damit hilflose Person angegangen, geeignet ist, den Kläger fortdauernd in seinem Ruf zu beeinträchtigen.
3.
Aus den unter Ziffer 1. und 2. genannten Gründen hat der Kläger gegen die Beklagte unter Ansetzung eines Streitwerts von 20.000,- EUR (Unterlassung) bzw. 10.000,- EUR (Richtigstellung) und einer 0,65 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer einen Schadenersatzanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Geltendmachung seines Unterlassungs- bzw. Richtigstellungsanspruchs gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.H.v. 597,74 EUR (Unterlassung) bzw. 455,41 EUR (Richtigstellung).
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
4.
Der Kläger hat ferner gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch i.H.v. 1171,67 EUR gemäß § 823 Abs. 1 BGB, hinsichtlich dessen zutreffender Berechnung auf Seite 6 der Klageschrift, Bl. 7 GA, Bezug genommen wird.
Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kommt aufgrund eines Gegendarstellungsverlangens allein dann in Betracht, wenn die Darstellung, auf die entgegnet wird, eine schuldhafte unerlaubte Handlung ist (vgl. Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 11, Rn. 211 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen liegen aus den unter Ziffer 1. genannten Gründen vor. Hierbei trägt die Beklagte – im Gegensatz zum Richtigstellungsanspruch – die Beweislast für die Wahrheit der Äußerungen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB. Hierfür spricht, dass der BGH (vgl. NJW 2014, 2029 – Rn. 24) auch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Geldentschädigung die Beweisregel des § 186 StGB anwendet und dass der BGH (vgl. NJW 2008, 2262 – Rn. 20 f.) die Anwendung der Beweisregel des § 186 StGB im Rahmen des Richtigstellungsanspruchs deshalb nicht anwendet, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist. Anders als bei der Richtigstellung muss das jeweilige Presseunternehmen bei einer Gegendarstellung jedoch nicht einräumen, eine unwahre Tatsachenbehauptung veröffentlicht zu haben, sondern lediglich die Darstellung des von der Tatsachenbehauptung Betroffenen veröffentlichen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der jeweilige Antragsgegner das fehlende berechtigte Interesse aufgrund einer offenkundigen Unwahrheit der Gegendarstellung glaubhaft zu machen hat (Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, Rn. 195).
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auch die Zuleitung des Originals der Gegendarstellung nicht an (Kammer, Urteil vom 14.06.1995 – 28 O 178/95), da auch die Übermittlung einer Fernkopie (Telefax) der Gegendarstellung den Erfordernissen des § 126 Abs. 1 BGB genügt (vgl. auch: KG, AfP 1993, 748; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 730; OLG München, AfP 1999, 72; OLG Dresden, Urteil vom 26.10.2006 – 4 U 1541/06; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 11, Rn. 159). Angesichts der fortgeschrittenen technischen Entwicklung und des technischen Ablaufs bei der Übermittlung einer Fernkopie und der hierdurch gewährleisteten hohen Garantie hinsichtlich der Echtheit von Inhalt und Unterschrift erscheint es als unnütze und der Sache nicht dienliche Förmelei, weiterhin auf das Erfordernis der Übermittlung der Gegendarstellung im Original zu bestehen, zumal es zwischenzeitlich auch allgemein anerkannt ist, dass es z. B. zur Wahrung von Rechtsmittelfristen ausreichend ist, wenn das Rechtsmittel in Fernkopie eingelegt wird (Kammer, a.a.O.). Denn bei einer am Zweck des Unterzeichnungserfordernisses orientierten Auslegung muss vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens auch die Möglichkeit einer Übermittlung durch Telekopie als zulässig angesehen werden. Dies folgt zunächst aus der Erwägung, dass der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung auf den jeweiligen Stand der Nachrichtenübermittlungstechnik Rücksicht nehmen müssen (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2067). Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Sinn und der Zweck der Formvorschrift durch die Zulassung der Telefax-Übermittlung eines Gegendarstellungsverlangens vereitelt oder sonst beeinträchtigt werden. Durch die von der Vorschrift geforderte Unterzeichnung soll zum einen der Inhalt der Gegendarstellung festgelegt und zum anderen die Verantwortlichkeit und Identität des Verfassers in überprüfbarer Weise dokumentiert werden. Die Erreichung dieser Zwecke aber wird auch im Falle der Übermittlung einer eigenhändig unterschriebenen Gegendarstellung durch Telefax sichergestellt. Ein Telefax liefert auf technischem Wege am Empfangsort eine originalgetreue Wiedergabe der Vorlage und dabei insbesondere auch eine exakte bildliche Wiedergabe der Unterschrift. Es zeigt daher in gleicher Weise wie das Original der unterschriebenen Gegendarstellung deren Inhalt, die Identität des Verfassers und den Umstand auf, dass dieser die Verantwortung für seine Darstellung übernehmen will (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 730).
Es lag auch ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Gegendarstellung vor, da entgegen der Auffassung der Beklagten aus den bereits dargestellten Gründen keine offenkundige, d.h. allgemein- oder gerichtskundige (vgl. Seitz/Schmidt, a.a.O., Rn. 194- 199) Unwahrheit der Gegendarstellung des Klägers gegeben war.
5.
Der Kläger hat gegen die Beklagte unter Ansetzung eines Streitwerts von 10.000,- EUR, einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 823 Abs. 1 BGB bezüglich der Äußerung „Kurz darauf soll er in einer Klinik die Münchener Ärztin T (39) kennen- und lieben gelernt haben. Gemeinsam hat sich das Paar jedoch noch nie gezeigt.“ i.H.v. 887,03 EUR.
Denn der in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Details aus seinem Privatleben betroffene Kläger hatte gegen die Beklagte bis zur Abgabe der die Wiederholungsgefahr ausschließenden Unterlassungserklärung einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des Einzelnen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (BGH, GRUR 2007, 350). Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BGH, NJW 2014, 768). Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die Aufdeckung der Anonymität des Betroffenen stets einen rechtswidrigen Eingriff in geschützte Rechte darstellt, denn das Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen kein unbeschränktes dingliches „Herrschaftswissen“ über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter – beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK. Die Grenzen sind im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten (BGH a.a.O.; BGH, ZUM 2014, 701). Insgesamt ist dabei vor allem danach zu differenzieren, hinsichtlich welches konkreten Umstands die Anonymität des Betroffenen durch die Berichterstattung aufgehoben wird. Da die unterschiedlichsten Umstände aus der Intim-, Privat- oder Sozialsphäre Gegenstand einer Berichterstattung sein können, muss sich auch die Abwägung dahingehend, ob und ggf. in welchem Umfang das Recht des Betroffenen auf Anonymität hinter einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten muss, primär danach richten, in welcher Sphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Allein die Aufhebung der Anonymität an sich gibt in diesem Zusammenhang also nicht den Abwägungsmaßstab vor. Neben der absolut geschützten Intimsphäre – die hier ersichtlich nicht betroffen ist, da nicht über intime Details der Partnerschaft berichtet wird – betrifft die Privatsphäre in thematischer Hinsicht insbesondere solche Angelegenheiten, die von dem Betroffenen einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein solcher Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG, NJW 2008, 1793; BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304). Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304). Vielmehr gehören zur Privatsphäre alle Angelegenheiten, die dem Betroffenen nicht nur im häuslichen, sondern auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichern (BVerfG, NJW 2008, 1793). Die Privatsphäre umfasst so alle persönlichen Informationen, von denen der Betroffene berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (EGMR v. 06.04.2010 – 25576/04 Nr. 75 – Flinkkilä u. a./Finnland). Das Persönlichkeitsrecht umfasst insofern die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BGH, ZUM 2014, 329). Darunter fallen u.a. Informationen über das – aus welchen Gründen auch immer – vom Betroffenen zuvor geheim gehaltene Beziehungsleben (BGH, NJW 2009, 1502; BGH, NJW 2012, 763; OLG Köln, Urt. v. 25.11.2014 – 110/14; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98). Dieser Ausschnitt der Privatsphäre ist nicht nur gegen ungenehmigte Bild-, sondern auch gegen entsprechende Wortberichterstattungen geschützt (vgl. BVerfG, GRUR 2011, 255). Ein Schutzbedürfnis besteht dabei zudem auch und gerade für Personen, die aufgrund ihres Rangs oder Ansehens, ihres Amtes oder Einflusses, ihrer Fähigkeiten oder Taten besondere öffentliche Beachtung finden. Wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1021).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite aber bei einem Eingriff in die Privatsphäre nicht absolut fest, sondern muss durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der EMRK interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2012, 763). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Dabei sind das - im Bereich der Privatsphäre freilich besonders gewichtige - Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen der Presse andererseits abzuwägen. Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (BGH, a.a.O.). Prominente Personen können dabei der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen, die gerade bei Widersprüchen zur privaten Lebensführung schnell besonderen Anlass für ein Berichterstattungsinteresse bieten kann. Aber auch die Normalität ihres Alltagslebens kann anerkannterweise der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (BVerfG, NJW 2008, 1793). Das gilt grundsätzlich sogar für nur rein unterhaltende Beiträge als wesentlichen Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit geschützt wird, zumal der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte angewiesen sein. Hiernach gilt die Pressefreiheit im Ausgangspunkt auch für unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten und ihres sozialen Umfelds einschließlich ihnen nahestehender Personen. Die nach der Rechtsprechung des EGMR bedeutsame Funktion der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ kann es bei Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei Politikern, rechtfertigen, der Öffentlichkeit im Einzelfall ein Recht auf Informationen auch über Aspekte ihres Privatlebens zuzubilligen (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647; BVerfG, NJW 2006, 2835; BGH, NJW 2012, 763). Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (BVerfG, a.a.O.; BGH, NJW 2008, 3138). Diese Abwägung obliegt den Gerichten, die hierbei auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Die Belange der Medien sind in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsrechtsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre verfassungsrechtlich fundiert ist (BGH, NJW 2012, 763; BGH, NJW 2010, 2432). Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist also von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt, weil sich das Persönlichkeitsinteresse dann regelmäßig gegenüber der Pressefreiheit durchsetzt (BGH, NJW 2008, 3138; BGH, NJW 2010, 2432).
Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung aufgrund der Erwähnung seines Beziehungsstatus und seiner – vermeintlichen – Partnerin allein die Privatsphäre des Klägers betrifft, derer er sich auch durch die allgemeine Äußerung in der Sendung „Wetten, dass…?“, dass er „in einer glücklichen Beziehung sei“, nicht begeben hat, da es sich um eine detail- und inhaltsarme Äußerung handelt, welche nicht geeignet ist, sein zuvor und hiernach gezeigtes, konsequentes Verhalten gegenüber der Presse bezüglich seiner Privatsphäre, welches von der Beklagten im Rahmen des Artikels zutreffend dargestellt wird, zu entwerten. Insofern ist auch der seitens der Beklagten vorgelegte Artikel aus der Zeitschrift „R“ (Anlage B16) nicht geeignet, eine Selbstöffnung der Privatsphäre des Klägers zu belegen, da der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, dass der veröffentlichende Verlag hinsichtlich der hier relevanten – vermeintlichen - Äußerungen des Klägers zu einer vermeintlichen Partnerschaft mit einer Frau namens T eine Unterlassungserklärung abgab und eine Korrektur veröffentlichte.
Demgegenüber ist kein die Privatsphäre des Klägers überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Verlautbarung des Berufs, des teilweisen Namens und des Zeitpunkts sowie des Ortes des Kennenlernens mit seiner – vermeintlichen – Partnerin zu erkennen, das über die Befriedigung der Neugier der Leser hinausginge. Dass die genannte Ärztin als – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung - gegenwärtige Partnerin des Klägers dargestellt wird, ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten aus dem Kontext derselben, da die Beklagte dort nach der Frage, „ob er damit seine aktuelle Beziehung meinte, (…).“ die – vermeintlichen – Fakten derselben präsentiert, indem sie berichtet: „H trennte sich 2011 von seiner Freundin G (42). Kurz darauf soll er in einer Klinik die Münchener Ärztin T (39) kennen- und lieben gelernt haben. Gemeinsam hat sich das Paar jedoch noch nie gezeigt.“.
Demgegenüber hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Geltendmachung eines Richtigstellungsanspruchs gemäß § 823 Abs. 1 BGB hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung i.H.v. 1242,84 EUR.
Denn der Kläger hat, obwohl er – wie bereits dargestellt – die Beweislast trägt, keinen Beweis für die Unwahrheit der Tatsache angeboten, dass er kurz nach der Trennung von seiner Freundin G im Jahre 2011 in einer Klink die Münchener Ärztin T kennen- und lieben gelernt hat.
Die weitere Äußerung „Gemeinsam hat sich das Paar jedoch noch nie gezeigt.“ ist aufgrund der unstreitigen Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung nicht richtigstellungsfähig.
6.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 43.586,18,- EUR

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
§§ 92 Abs. 1, 709 ZPO
§ 823 BGB
§ 186 StGB
§ 193 StGB
§ 1004 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 126 Abs. 1 BGB
Art. 10 BayPrG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 3047
NJW 2006, 207
NJW 2008, 747
NJW-RR 2006, 78
NJW 2013, 790
NJW 2016, 3360
ZUM 2009, 61
NJW 2014, 2029
NJW 2008, 2262
NJW-RR 1992, 730
NJW 1987, 2067
GRUR 2007, 350
NJW 2014, 768
ZUM 2014, 701
NJW 2008, 1793
NJW 2012, 767
GRUR 2017, 304
ZUM 2014, 329
NJW 2009, 1502
NJW 2012, 763
NJW-RR 1991, 98
GRUR 2011, 255
NJW 2000, 1021
NJW 2004, 2647
NJW 2006, 2835
NJW 2008, 3138
NJW 2010, 2432
VI ZR 217/08
1 BvR 1696/98
VI ZR 184/79
VI ZR 225/83
VI ZR 195/86
28 O 178/95
4 U 1541/06