Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-12-17, Aktenzeichen 16 W 28/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1217.16W28.03.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 17.7.2003 - 3 O 477/97 - wird zurückgewiesen.
Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird wie folgt festgesetzt : bis 7000,- EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 888, 891, 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht ein Zwangsgeld zur Erwirkung der im Urteil des Senats vom 30.4.2001 zu 1. titulierten Verpflichtung nach § 888 ZPO festgesetzt. Mit seinen hiergegen gerichteten Einwendungen dringt der Schuldner nicht durch :
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 891 S. 3, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 3 ZPO und richtet sich nach dem Interesse der Gläubigerin an der Durchführung der konkreten Zwangsvollstreckungsmaßnahme, das der Senat, wie angegeben, geschätzt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 888, 891, 793 ZPO
§§ 891 S. 3, 97 Abs. 1 ZPO
§ 888 ZPO
§ 767 ZPO
§ 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2001, 48
3 O 477/97