Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2019-03-29, Aktenzeichen 12 U 94/18

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 6 O 128/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470.167,28 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 21 %, die Beklagte 79 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien sind befugt, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:
1
Die Klägerin, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Ausscheiden zum 30.06.2010 geltend (Gegenwertforderung).
2
Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (so genannte Beteiligte) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.
3
Die Klägerin wird im Abrechnungsverband West, dem die Beklagte seit dem 01.12.2004 angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens finanziert.
4
Scheidet ein Beteiligter bei der Klägerin aus, enden die Pflichtversicherungen der beim Beteiligten im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. Die bis zum Ausscheiden von seinen aktiven und ehemaligen Beschäftigten erworbenen Anwartschaften und Leistungsansprüche bleiben jedoch bestehen. Zur Deckung dieser weiterhin zu erfüllenden Verpflichtungen der Klägerin enthielt § 23 Abs. 2 VBLS seit Einführung des Umlageverfahrens die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten, einen so genannten Gegenwert zu zahlen. Dabei handelt es sich im Grundsatz um den versicherungsmathematischen Barwert der nach dem Ausscheiden des Beteiligten bei der Klägerin verbleibenden und von dieser noch zu erfüllenden Leistungsverpflichtungen.
5
Nach der Beendigung der Beteiligung der Beklagten forderte die Klägerin diese mit Schreiben vom 30.05.2011 (vgl. Anlage K 3) zur Zahlung des nach einem beigefügten versicherungsmathematischen Gutachten errechneten Gegenwerts zum maßgeblichen Stichtag 01.07.2010 in Höhe von 542.439,84 EUR sowie zur Begleichung der Gutachterkosten in Höhe von 2.175,32 EUR auf. Die Gutachterkosten wurden von der Beklagten beglichen. Ansonsten leistete die Beklagte auf den Gegenwert bis heute keine Zahlungen.
6
Mit Urteilen vom 10.10.2012 (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) erklärte der BGH die Gegenwertregelung in § 23 Abs. 2 VBLS a.F. wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam und schloss die entstandene Regelungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend, dass eine Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren auch für die bereits beendete Beteiligung möglich sein sollte. Konkret beanstandet wurden die völlige Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit (sog. verfallbare Anwartschaften) und die Ausgestaltung des Gegenwerts ausschließlich als Einmalzahlung sowie die Intransparenz der Regelung.
7
Am 21.11.2012 beschloss der Verwaltungsrat der Klägerin die 18. Änderung der VBL-Satzung. Gemäß § 84a Abs. 4 Satz 1 VBLS i.d.F. der 18. Satzungsänderung galt für Arbeitgeber, die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 bei der Klägerin ausgeschieden sind, der „Satzungsergänzende Beschluss des Verwaltungsrats zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012“ (SEB a.F.). Nach Nr. 2 SEB a.F. wurde nunmehr von einer Ausfinanzierung der verfallbaren Anwartschaften abgesehen. Außerdem wurde den Arbeitgebern als Alternative zur Einmalzahlung ein Erstattungsmodell angeboten.
8
Auf dieser Grundlage forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 25.10.2013 (vgl. Anlage K 4) und vom 13.03.2015 (vgl. Anlage K 5) zur Zahlung der insgesamt aus ihrer Sicht noch offenen Gegenwertforderung in Höhe von 518.545,51 EUR auf.
9
Mit der zur Durchsetzung dieser Forderung am 27.12.2013 erhobenen Klage unterlag sie vor dem Landgericht Karlsruhe (6 O 549/13) und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im anschließenden Berufungsverfahren (12 U 451/14). Die Klägerin hat die beim BGH eingelegte Revision (IV ZR 427/15) am 09.12.2016 zurückgenommen.
10
Mit in einem gleich gelagerten, parallel geführten Rechtsstreit zwischen der Klägerin und einem anderen ausgeschiedenen Beteiligten ergangenem Urteil vom 07.09.2016 (IV ZR 172/15) entschied der BGH, dass die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt. Wegen der einzelnen Beanstandungen wird auf die Randnummern 39-41, 42-46, 48-51 der zitierten Entscheidung verwiesen.
11
Von der dem Satzungsgeber der Klägerin erneut eingeräumten Möglichkeit, auch für bereits ausgeschiedene Beteiligte eine Neuregelung des Gegenwerts zu schaffen, machte der Verwaltungsrat der Klägerin mit der streitgegenständlichen, am 18.11.2016 beschlossenen und nach Genehmigung am 25.01.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichten 22. Satzungsänderung Gebrauch.
12
Der auf der Grundlage von § 84a Abs. 4 Satz 1 VBLS n.F. maßgebliche „Satzungsergänzende Beschluss des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwertes und zum Erstattungsmodell vom 18. November 2016“ (im Folgenden: SEB) lautet:
13
„1. Der satzungsergänzende Beschluss gilt für Arbeitgeber, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 aus der VBL ausgeschieden sind oder die für Ausgliederungen in diesem Zeitraum einen anteiligen Gegenwert zu leisten haben, soweit keine Verjährung eingetreten ist.
14
2. Die Berechnung des Gegenwerts erfolgt für diese Arbeitgeber nach § 23 in folgender Fassung:
15
„§ 23 Ausscheiden eines Beteiligten
16
(1) Scheidet ein Beteiligter aus der Beteiligung aus, enden die Pflichtversicherungen der bei ihm im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. Für die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beteiligten entstandenen Anwartschaften und Ansprüche verbleibt es bei dem in diesem Zeitpunkt geltenden Anpassungssatz nach § 39.
17
(2) Zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen aufgrund von
18
a) Leistungsansprüchen von Betriebsrentenberechtigten aus einer Pflichtversicherung bzw. einer beitragsfreien Versicherung sowie
19
b) unverfallbaren Versorgungspunkten von Anwartschaftsberechtigten einschließlich der unverfallbaren Bonuspunkte, die im Kalenderjahr nach dem Ausscheiden aus der Beteiligung für die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbenen Anwartschaften zugeteilt werden, und
20
c) künftigen Leistungsansprüchen von Personen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung als Hinterbliebene in Frage kommen,
21
hat der ausscheidende Beteiligte einen von der VBL auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen.
22
Der Gegenwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen, wobei als Rechnungszins 3,25 Prozent während der Anwartschaftsphase und 5,25 Prozent während des Rentenbezuges zugrunde zu legen ist. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist der Gegenwert um 10 Prozent zu erhöhen; dieser Anteil wird der Verlustrücklage nach § 67 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugeführt. AIs künftige jährliche Erhöhung der Betriebsrenten ist der Anpassungssatz nach § 39 zu berücksichtigen. Die Berechnungsmethode und die Rechnungsgrundlagen werden in versicherungstechnischen Ausführungsbestimmungen geregelt, die beteiligten und ausgeschiedenen Arbeitgebern auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
23
Bei der Berechnung des Gegenwerts werden die Teile der Leistungsansprüche und Anwartschaften nicht berücksichtigt, die aus dem Vermögen im Sinne des § 61 Abs. 2 oder § 66 zu erfüllen sind.
24
Ansprüche, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung ruhen, werden nur dann nicht berücksichtigt, wenn das Ruhen auf § 65 Abs. 6 der am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Satzung beruht.
25
Der Gegenwert ist zur Abgeltung der Verwaltungskosten um 2 Prozent zu erhöhen. Der zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinste Gegenwert ist für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens mit Jahreszinsen in Höhe des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden erzielten Vermögenserträge, mindestens jedoch mit 5,25 Prozent aufzuzinsen.
26
Ist der Beteiligte durch eine nach dem 31. Dezember 2002 durchgeführte Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Beteiligten hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über den ausgliedernden Beteiligten in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der am Tag vor der Ausgliederung über den ausgliedernden Beteiligten Pflichtversicherten entspricht. Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften errechnet die VBL Durchschnittsbeträge, die der Gegenwertberechnung zugrunde zu legen sind. Der Barwert dieser Verpflichtung vermindert sich um jeweils ein Zwanzigstel [Fassung bis 31. Dezember 2003: ein Fünfzehntel] für je zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der Beteiligung im Umlageverfahren (§ 64) zurückgelegten vollen Monate. Die Sätze 10 bis 12 gelten entsprechend für bereits beteiligte Arbeitgeber, die nach dem 31. Dezember 2007 Pflichtversicherte im Wege der Ausgliederung übernommen haben.
27
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Pflichtversicherungen der Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden bestanden haben, spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung über einen oder mehrere andere Beteiligte an der VBL, auf den/die die Aufgaben des früheren Beteiligten übergegangen sind, fortgesetzt worden sind oder fortgesetzt werden. Wurden die Pflichtversicherungen der Pflichtversicherten, die am Ersten des 36. Monats vor dem Ausscheiden über den Beteiligten versichert waren, mindestens zur Hälfte über Beteiligte im Sinne des Satzes 1 fortgesetzt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass sich der Gegenwert in dem Verhältnis vermindert, in dem die Zahl der fortgesetzten Pflichtversicherungen zu den nicht fortgesetzten Pflichtversicherungen der Beschäftigten, die am Ersten des 36. Monats vor dem Ausscheiden über den Beteiligten versichert gewesen sind, steht. Pflichtversicherungen, die nach dem Ersten des 36. Monats bis zum Tag des Ausscheidens infolge des Eintritts des Versicherungsfalls geendet haben, gelten für die Anwendung der Sätze 1 und 2 als fortgesetzte Pflichtversicherungen.
28
(4) Der Gegenwert ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des Gegenwerts zu zahlen. Die VBL kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB, mindestens jedoch 5,25 Prozent, stunden.
29
(5) Der Gegenwert wird dem Versorgungskonto II (§ 66) zugeführt. Die dem Gegenwert zugrunde liegenden Renten und Rentenanwartschaften sind zu Lasten des Versorgungskontos II zu erfüllen.
30
In Fällen des Absatzes 3 Satz 2 sowie in Fällen, in denen nur ein anteiliger Gegenwert zu zahlen ist, wird dieser dem Versorgungskonto I (§ 64) zugeführt. Die dem anteiligen Gegenwert zugrunde liegenden Renten und Rentenanwartschaften sind abweichend von Satz 2 zu Lasten des Versorgungskontos I zu erfüllen. Entsprechendes gilt in Fällen, in denen der Gegenwert nach Absatz 2 wegen Insolvenz oder Liquidation eines Beteiligten nicht oder nicht in vollem Umfang einbringlich ist.
31
Die Auflösung des Abrechnungsverbandes Gegenwerte infolge des satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats zur Auflösung des Abrechnungsverbandes Gegenwerte vom 7. September 2016 ist zu berücksichtigen.“
32
3. Ist der bisherige Gegenwert vollumfänglich gezahlt worden, zahlt die VBL denjenigen Anteil einschließlich der gezogenen Nutzung zurück, der auf Versorgungspunkte und Bonuspunkte entfallt, die im Zeitpunkt des Ausscheidens wegen nicht erfüllter Wartezeit noch verfallbar waren.
33
4. Wurde der bisherige Gegenwert nicht oder nicht vollständig gezahlt, hat der Arbeitgeber den bisherigen Gegenwert abzüglich des Anteils zu leisten, der auf Versorgungspunkte und Bonuspunkte entfällt, die im Zeitpunkt des Ausscheidens wegen nicht erfüllter Wartezeit noch verfallbar waren. Der danach offene Betrag ist ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des Monats nach Mitteilung der Höhe des bisherigen Gegenwerts jährlich zu verzinsen. Als jährlicher Zinssatz ist für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 die im Abrechnungsverband Gegenwerte und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 die im Versorgungskonto I jeweils erzielte Reinverzinsung anzusetzen. Die ausstehende Forderung ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der neuen Mitteilung über den Betrag nach Satz 1 und Satz 2 zu begleichen.
34
5. Alternativ kann der Arbeitgeber die bei der VBL verbleibenden Anwartschaften und Ansprüche über eine Neuberechnung des Gegenwerts nach Nr. 2 oder das Erstattungsmodell in entsprechender Anwendung des § 23c in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung finanzieren.
35
5.1 Bei einer Neuberechnung ist der Gegenwert nicht zum Ausscheidestichtag, sondern zu einem mit dem Arbeitgeber einvernehmlich festzulegenden künftigen Stichtag auf Kosten der VBL zu berechnen. Der Arbeitgeber kann zwischen der Erhöhung des Gegenwerts um 10 Prozent nach § 23 Absatz 2 Satz 3 in der Fassung der Nr. 2 und der Wiederholung der Gegenwertberechnung in entsprechender Anwendung des § 23a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Buchst. a bis c und Satz 2 sowie Abs. 4 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung wählen. Stichtag der erstmaligen Wiederholung der Gegenwertberechnung ist der Tag, der nach Ablauf von fünf oder zehn Jahren dem Stichtag der Neuberechnung des Gegenwerts nach Satz 1 entspricht.
36
Bei dem Erstattungsmodell beginnt der Erstattungszeitraum für künftige Betriebsrentenleistungen ebenfalls zu einem mit dem Arbeitgeber einvernehmlich festzulegenden Stichtag.
37
Bei der Neuberechnung und beim Erstattungsmodell hat der Arbeitgeber die vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zu dem vereinbarten Stichtag bereits gezahlten Betriebsrentenleistungen zu erstatten, die ihm zuzurechnen sind. Der Erstattungsbetrag wird zur Abgeltung der Verwaltungskosten pauschal um 2 Prozent erhöht und jährlich verzinst. Als jährlicher Zinssatz ist für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 die im Abrechnungsverband Gegenwerte und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 die im Versorgungskonto I jeweils erzielte Reinverzinsung anzusetzen. Für die Berechnung der Zinsen ist der Erstattungsbetrag für jedes Kalenderjahr der Rentenzahlung gesondert zu ermitteln und jährlich vom Jahresende an zu verzinsen. Der Erstattungsbetrag ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung der Höhe des Erstattungsbetrages zu zahlen. Die VBL kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen stunden. Als jährlicher Zinssatz ist die im Versorgungskonto I jeweils erzielte Reinverzinsung anzusetzen.
38
5.2 Der Arbeitgeber kann die Neuberechnung des Gegenwerts nach Nr. 5.1 oder das Erstattungsmodell innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über den Betrag nach Nr. 4 Satz 4 schriftlich mit Angabe des gewünschten Stichtags und der Entscheidung nach Nr. 5.1 Satz 2 beantragen.
39
5.3 Für das Erstattungsmodell gilt § 23c in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben:
40
Der Arbeitgeber ist berechtigt, anstelle der Zahlung eines Gegenwerts nach Nr. 2 die Aufwendungen der VBL für die Betriebsrentenleistungen, die ihm zuzurechnen sind, zuzüglich anteiliger Verwaltungskosten in Höhe von 2 Prozent des jeweiligen Erstattungsbetrages fortlaufend zu erstatten (Erstattungsmodell). Er kann - auch nachträglich - den Erstattungszeitraum verkürzen, indem er einen Deckungsstock zur Ausfinanzierung verbleibender Anwartschaften und Leistungsansprüche nach Nr. 2 aufbaut oder zukünftig einen Gegenwert zur Ausfinanzierung solcher verbleibenden Ansprüche zahlt. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
41
a) Beim Erstattungsmodell kann der Arbeitgeber zwischen reiner Erstattung, verkürzter Erstattung mit Deckungsstock und verkürzter Erstattung mit verbleibendem Gegenwert wählen.
42
b) Das Ende des zu vereinbarenden Erstattungszeitraums kann der Arbeitgeber festlegen. Wählt er das reine Erstattungsmodell, endet der Erstattungszeitraum mit der letzten ihm zuzurechnenden Rentenzahlung.
43
c) Aufbau und Höhe eines vom Arbeitgeber gewählten Deckungsstocks bestimmen sich nach dem von ihm festgelegten Ende des Erstattungszeitraums und den dann noch vorhandenen Leistungsansprüchen und Anwartschaften. Ist der Deckungsstock am Ende des gewählten Erstattungszeitraums höher als die noch vorhandenen Anwartschaften und Leistungsansprüche, erhält der Arbeitgeber den Überschuss; ist der Deckungsstock niedriger, muss er die Differenz ausgleichen.
44
d) Wählt der Arbeitgeber die Zahlung eines verbleibenden Gegenwerts für die bei Ende des von ihm festgelegten Erstattungszeitraums noch vorhandenen Leistungsansprüchen und Anwartschaften, so gilt für den Gegenwert Nr. 2 entsprechend.
45
e) Der Arbeitgeber wird für die Dauer der Erstattung - wie bei einer fortbestehenden Beteiligung - an den Kosten von vergangenen bzw. zukünftigen Beendigungen von Beteiligungen beteiligt, soweit diese von den ausgeschiedenen Beteiligten nicht selbst getragen werden. Der Arbeitgeber hat keine Ausfallsicherung beizubringen.
46
f) § 23c Satz 3 Buchst. F in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung findet keine Anwendung.
47
Im Falle einer verkürzten Erstattung unterbleibt eine Wiederholung der Berechnung des Gegenwerts oder des gebildeten Deckungsstocks. Absatz 4 Satz 7 der Ausführungsbestimmungen zu § 23c und Absatz 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zu § 23c finden keine Anwendung.“
48
Diese Neuregelung orientiert sich weitestgehend an der mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) getroffenen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien und deren Umsetzung durch die 21. Satzungsänderung. Nach § 3 der 22. Satzungsänderung wird der Satzungsändernde Beschluss des Verwaltungsrats zu §§ 23 bis 23c vom 21.11.2012 aufgehoben. § 4 der 22. Satzungsänderung ordnet an, dass der satzungsändernde Beschluss vom 18.11.2016 und § 3 der 22. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft treten.
49
Mit Schreiben vom 15.05.2017 (vgl. Anlage K 8) bezifferte die Klägerin die nach Nr. 4 SEB noch offene Gegenwertforderung auf 470.167,28 EUR, errechnete für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 15.05.2017 Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR und forderte die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 594.846,98 EUR auf. Nachdem die im Jahr 2017 bis zur am 20.06.2017 eingetretenen Rechtshängigkeit der Klage erzielte Verzinsung zunächst noch nicht feststand, teilte die Klägerin während des Berufungsverfahrens den Zinssatz für 2017 mit 4,06 % p.a. mit.
50
Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Satzung der VBL sowie der Ausführungsbestimmungen, in denen die Berechnungsmethode und die Rechnungsgrundlagen zur Bestimmung des Gegenwertes geregelt sind und die den beteiligten Arbeitgebern auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden, wird auf die unter www.vbl.de abrufbare Satzung der Klägerin verwiesen.
51
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Neuregelungen zum Gegenwert wirksam seien, insbesondere werde mit der 22. Satzungsänderung den Bedenken des BGH Rechnung getragen. Grundlage sei, dass der BGH den ersatzlosen Wegfall der Gegenwertregelung als unzumutbare Härte ansehe.
52
Die Klägerin hat beantragt:
53
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 594.846,98 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5,02 % p.a. für die Zeit vom 16.05.2017 bis Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
54
Die Beklagte hat beantragt,
55
die Klage abzuweisen.
56
Sie hat die Auffassung vertreten, ausschließlich zuständig sei – wie in anderen Gegenwertverfahren auch - die Kartellkammer des Landgerichts Mannheim. Die Klage sei unzulässig, da ihr die Rechtskraft der vorangegangenen klagabweisenden Urteile, die sich mit der Gegenwertforderung der Klägerin anlässlich ihres Ausscheidens als Beteiligte zum 30.06.2010 befassten, entgegenstehe. Die neue Satzungsregelung zum Gegenwert nebst satzungsergänzendem Beschluss sei nichtig. Die Klägerin, die als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne anzusehen sei, missbrauche durch Erhebung einer in der Regel nicht bezahlbaren Gegenwertforderung ihre Marktmacht und binde damit ungerechtfertigt die Beteiligten an sich. Auch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten sei die genannte Satzungsregelung unter mehreren Aspekten unwirksam. Es fehle an einer Vermögensanrechnung im Deckungsabschnitt von vormals ausgeschiedenen Arbeitgebern. Der Risikoaufschlag von zehn Prozent sei unzulässig, da er für laufende Versicherungsverhältnisse nicht gelte. Die Verwaltungskostenpauschale von zwei Prozent sei übersetzt. Auch seien die unterschiedlichen Wertstellungszinsen in der Anwartschafts- und Leistungsphase rechtswidrig. Die Regelungen seien intransparent, da unklare Ermittlungsgrundlagen bestünden; das Auskunftsangebot erstrecke sich nur auf den technischen Geschäftsplan. Für den Zinsanspruch bestehe keine Rechtsgrundlage; die Reinverzinsung sei unzulässig und die Erhebung rückwirkender Zinsen werde nicht durch ergänzende Vertragsauslegung gedeckt. Die Entscheidungsfrist sei unangemessen kurz. Auch liege im Erstattungsmodell eine unzulässige Nachhaftung vor. Schließlich sei die Gegenwertforderung am 31.12.2014 verjährt. Eine dritte Nachbesserung sei unzulässig.
57
Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage - abgesehen von der Höhe der beantragten Zinsen - im Urteil vom 22.06.2018 stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
58
Das Landgericht hat die Klage als zulässig angesehen. Eine unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 GWB denkbare ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts Mannheim sei nicht gegeben, da die Klausel die Beklagte nicht unangemessen benachteilige.
59
Auch die Rechtskraft der in früheren Verfahren zu den alten Fassungen der §§ 23 ff. VBLS ergangenen, klageabweisenden Entscheidungen stehe der Zulässigkeit der Klage im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft sei anerkannt, wenn der Entscheidung - wie vorliegend dem Urteil des OLG Karlsruhe im Verfahren 12 U 451/14 - unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen sei, der Klägerin eine weitere Klage auf gleicher Tatsachengrundlage vorzubehalten. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH und dessen ergänzende Vertragsauslegung der VBLS sei von einem hypothetischen Parteiwillen dahingehend auszugehen, dass eine erneute Neuregelung möglich sei.
60
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Blick auf die Regelungen der §§ 23 ff. VBLS nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung und nach Maßgabe des Satzungsändernden Beschlusses des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18. November 2016 (SEB) eine unangemessene Benachteiligung der im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedenen Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint.
61
Dass die Vermögensanrechnung im Deckungsabschnitt (vgl. § 23b VBLS) nur für ab dem 01.01.2016 ausgeschiedene Arbeitgeber gelte, sei aus Gründen des Vertrauensschutzes für die sog. Altfälle und wegen problematischer Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Deckungsabschnitte hinzunehmen und angemessen. Der Risikoaufschlag gemäß Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 4 (wohl: 3) VBLS n.F. sei zulässig, da dieser Betrag der Eigenkapitalausstattung für kapitalgedeckte Abrechnungsverbände diene und zur Vermeidung dieses Risikoaufschlags verschiedene Alternativen zur Verfügung stünden. Die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zwei Prozent gemäß Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS n.F. sei nicht übersetzt. Verwaltungskosten fielen auch nach dem Ausscheiden eines Beteiligten an, die Höhe sei vom BGH in anderem Zusammenhang gebilligt worden. Die Differenzierung in der Höhe des Rechnungszinses zwischen Anwartschafts- und Leistungsphase in Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. sei nicht rechtswidrig.
62
Diese Zinssätze seien bereits unter Ziffer 3 der Anlage 4 zum Alterstarifvertrag vom 01.03.2002 als Rechnungsgrundlagen und Teil der versicherungsmathematischen Grundsätze für die Bewertung der Verpflichtungen im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz vereinbart worden und zudem leitend für den Altersfaktor nach der Versorgungspunktetabelle gemäß §§ 8 ATV, 36 Abs. 3 VBLS.
63
Deshalb sei eine Übertragung auf die Wertstellungszinsen nicht unangemessen.
64
Die Regelungen - der Satzung nach Maßgabe des SEB und der versicherungstechnischen Ausführungsbestimmungen (vgl. Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 5 VBLS n.F.) - seien ausreichend transparent.
65
Die in Nr. 5.2 SEB enthaltene Frist von drei Monaten sei nicht unangemessen kurz. Der Beteiligte habe bereits im Vorfeld eines Austritts genügend Zeit, um die bei einer so wichtigen strategischen Entscheidung notwendigen Prüfungen in Gestalt einer Abschätzung durchzuführen. So betrachtet seien die weiteren drei Monate nach der Mitteilung des Gegenwerts ausreichend.
66
Die Regelungen zur Verzinsung (Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB) seien gerechtfertigt, weil der nach dem klassischen Modell berechnete Gegenwert als Barwert zur Deckung der nach dem Ausscheiden bei der Klägerin verbleibenden Verpflichtungen genügen müsse. Auch für den Zeitraum zwischen der Mitteilung eines nach alter Satzung berechneten und der Mitteilung des neuen Gegenwerts seien die Nr. 2 SEB, §§ 23 Abs. 2 Satz 9, Abs. 4 VBLS n.F. zu Grunde liegenden Überlegungen maßgeblich. Auch insoweit sei eine Abzinsung in die Berechnung des Barwerts bezogen auf den Ausscheidetag eingegangen, die mit Blick auf die Nichtnutzbarkeit des Kapitals und die Leistungspflichten der Klägerin nicht bestehen bleiben könne. Dies sei versicherungswirtschaftlich begründet, entspreche dem hypothetischen Parteiwillen und knüpfe weder an Verschulden noch an Verzug an. Das Anknüpfen an die Reinverzinsung sei sachgerecht. Die Regelung missachte nicht die daraus resultierenden Nachteile, dass ein Beteiligter häufig derartige Kapitalerträge nicht erwirtschaften könne. Auch bei Einwendungen gegen die VBLS sei es Beteiligten zumutbar, einen überwiegenden Teil des geforderten Gegenwerts unter Vorbehalt zur Verfügung zu stellen, um etwaige Zinsnachteile bei der zu erwartenden Nachbesserung zu vermeiden. Dass die Beteiligten zunächst mit einer unwirksamen Satzungsregelung konfrontiert gewesen seien und die Klägerin hierdurch pflichtwidrig zum Entstehen von Zinsnachteilen beigetragen habe, stelle die Angemessenheit der Neuregelung nicht in Frage, sondern begründe allenfalls Schadensersatzansprüche. Ein schlüssiger Vortrag insoweit liege jedoch nicht vor.
67
Die im Erstattungsmodell vorgesehene Nachschusspflicht (vgl. Nr. 5.3 Satz 4 e) SEB) sei ebenfalls nicht unangemessen. Zwar sei die anzuerkennende Kalkulierbarkeit der von einem Beteiligten während des Erstattungszeitraumes zu leistenden Zahlungen beeinträchtigt, da er das Ausfallrisiko anderer ausgeschiedener Beteiligter trage. Zu beachten sei jedoch, da eine Ausfallsicherung nicht mehr vorgesehen sei, dass dies die angemessene Berücksichtigung der fortlaufenden tatsächlichen Entwicklung der Deckung darstelle.
68
Das Landgericht hat auch den Justizgewährungsanspruch und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 als dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen stehend gewertet. Letztlich sei deren Forderung auch nicht verjährt. Zum einen sei - ausgehend von einer Ende Juni 2011 eingetretenen Fälligkeit - durch die verschiedenen Verfahren Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung eingetreten, zum anderen sei § 203 BGB heranzuziehen.
69
Abgewiesen hat das Landgericht Karlsruhe die Klage insoweit, als die Klägerin Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt hat. Die Gegenwertforderung stelle keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB dar.
70
Gegen die erstinstanzlich erfolgte Verurteilung richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter verfolgt. Mit Ausnahme der nicht mehr beanstandeten Verwaltungskostenpauschale wiederholt und vertieft sie ihre erstinstanzlich vorgetragenen Argumente.
71
Der Forderung der Klägerin stehe bereits die Rechtskraft der Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Karlsruhe entgegen. In den Verfahren 6 O 549/13 und 12 U 451/14 sei der identische Lebenssachverhalt - Ausscheiden der Beklagten bei der Klägerin zum 30.06.2010 bei gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses - zu beurteilen gewesen. Zwar habe der Versicherungssenat des BGH eine nochmalige rückwirkende Nachbesserung der Satzungsregelung zum Gegenwert als eröffnet gesehen. Dies erstrecke sich indes nicht auf Fälle, in denen bereits eine rechtskräftige Abweisung der Klage erfolgt sei. Zudem habe sich dessen Kartellsenat in mündlicher Verhandlung insoweit insgesamt ablehnend geäußert. Die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung des BGH stütze dessen rechtliche Würdigung zur Rechtskraft nicht, zumal diese Entscheidung einen Einzelfall betreffe und die demnach erforderliche Einschränkung in den Entscheidungen der Prozessgerichte nicht zu erkennen sei. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht Karlsruhe hätten die Klage bzw. die Berufung eindeutig und vorbehaltlos ab- bzw. zurückgewiesen.
72
Dies sei bereits vor der Entscheidung des BGH vom 07.09.2016 (IV ZR 172/15) der Fall gewesen, so dass sich die Beklagte, die auf die Rechtskraft vertraut habe, diesbezüglich auch nicht auf eine in einem anderen Verfahren zeitlich später ergangene Entscheidung verweisen lassen müsse. Letztlich sei eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft allenfalls dann anzunehmen, wenn sich die neue Klage auf bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegende Umstände beziehe. Vorliegend stütze die Klägerin ihr Begehren indes auf eine erst mehrere Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens generierte Rechtsgrundlage.
73
Die Beklagte erhebt weiterhin die Einrede der Verjährung. Eine an die Fristenberechnungen des Landgerichts anknüpfende Unterbrechung der Verjährung könne lediglich durch ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren, nicht jedoch durch eine rechtskräftig abgewiesene Klage bewirkt werden. Die im angefochtenen Urteil erfolgte Bezugnahme auf angeblich durchgeführte Verhandlungen sei angesichts der Zurückweisung der Forderung der Klägerin durch die Beklagte und wegen der Satzungshoheit der Klägerin abwegig.
74
Unverändert liege ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor, da durch den SEB vom 18.11.2016 in einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen werde. Insoweit sei nicht allein die - zudem widersprüchliche - Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH maßgeblich, sondern auch die geäußerte Ansicht des Kartellsenats. Demzufolge beantragt die Beklagte die Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht.
75
Zudem rügt die Beklagte weiterhin einen „Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze des AGB-Rechts“. Dadurch, dass die Klägerin nach 15 Jahren nunmehr die insgesamt dritte - zugleich die zweite nachgebesserte - Version der Gegenwertregelungen präsentiere, wolle sie sich als Verwenderin von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jedem Verwenderrisiko freizeichnen. Dies gelte erst recht, weil die Klägerin sogar belohnt würde, da ihr eine über die ursprüngliche Forderung hinausgehende Summe zuerkannt werde. Hinzu komme, dass kartellrechtswidrige Handlungen nach dem AGB-Recht zu sanktionieren seien. Die Argumentation, es erfolge keine geltungserhaltende Reduktion, sondern eine Neufassung, verfange nicht, da in diesem Fall das Verwenderrisiko erst recht zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen sei.
76
Hinsichtlich der Regelungen der §§ 23 ff. VBLS nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung und nach Maßgabe des Satzungsändernden Beschlusses des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18. November 2016 (SEB) vertritt die Beklagte weiterhin die Auffassung, dass diese rechtswidrig seien.
77
Sie gibt zu bedenken, dass die Interessen beider Vertragspartner zu würdigen seien und meint, dass die Bildung der Sondergruppe der zwischen dem 01.01.2002 bis 31.12.2012 ausgeschiedenen Beteiligten einzig dem Zweck diene, diese durch Schlechterstellung zu sanktionieren. Der unzulässige Sanktionscharakter komme bei einigen Bestimmungen zum Ausdruck. So sei die Zinsforderung rechtswidrig und unangemessen, weil die Klägerin eine rückwirkende Einholung des Gegenwerts allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs der bei ihr verbleibenden Lasten verlangen könne, ein solcher Zusammenhang mit der Reinfinanzierung jedoch nicht bestehe. Zudem habe eine rechtmäßige Hauptforderung in der Vergangenheit als Grundlage der Zinsforderung unstreitig nicht bestanden. Bei Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien habe die Klägerin als kartellrechtswidrig Handelnde das Verzögerungsrisiko zu tragen.
78
Dass die Vermögensanrechnung nach Maßgabe des § 23b VBLS lediglich für aktive Beteiligte in Betracht komme, begründe mangels Vorliegens sachlicher Gründe für die Differenzierung einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Diese Ungleichbehandlung sei eine gezielte Schlechterstellung und habe Sanktionscharakter. Von der eine derartige Anrechnung vorsehenden Regelung des § 37b ATV nehme die Klägerin die Gruppe der zwischen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 ausgeschiedenen Arbeitgeber gezielt und ohne sachlichen Grund aus. Aus den Geschäftsberichten ergebe sich ein deutlicher Anstieg des Anlagevermögens auf über EUR 23 Mrd. im Jahr 2016. Hieraus folge, dass eine Vermögensbildung auch im Deckungsabschnittverfahren stattfinde. Eine ordnungsgemäße Berechnung der Vermögensanrechnung sei auch möglich, da die Klägerin dies für nach dem 31.12.2012 ausgeschiedene Beteiligte bereits vorgenommen habe. Das Landgericht Karlsruhe setze sich in Widerspruch zu seiner im Jahre 2008 vertretenen, zutreffenden Auffassung, wonach eine Anrechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen denkbar sei. Zudem bleibe die hypothetische Betrachtung eines Gesamtaustritts aller Beteiligten unberücksichtigt. Obwohl in diesem Fall alle Lasten ausfinanziert wären, bliebe das Vermögen der Klägerin dennoch vorhanden.
79
Die Regelung in Nr. 5.3 Satz 4 e) begründe eine unzulässige Nachhaftung. Wie zum Deckungsvorbehalt des § 35a VBLS a.F. werde ein nachträgliches Umlageverfahren kreiert und eine erhebliche Kündigungserschwerung geschaffen, die in Gestalt der Aufgabe des Schlusszahlungscharakters der Begleichung des Gegenwerts die einer ergänzenden Vertragsauslegung gezogenen Grenzen überschreite. Dies habe das Landgericht in seinem im Verfahren 6 O 549/13 ergangenen Urteil selbst so gesehen. Es sei unzutreffend, dass durch das alternativ angebotene reine Erstattungsmodell alle Austrittshindernisse beseitigt seien. Zwar sei dieses grundsätzlich ausgewogen.
80
Durch die kollektive Nachhaftung für die zwischen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 ausgeschiedenen Beteiligten werde erneut ein Austrittshindernis aufgebaut, weil der Ausscheidende mit für ihn in keiner Weise überschau- und beeinflussbaren Abwicklungsrisiken überzogen werde. Dies sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil sich diese Haftung auch auf vorangegangene Ausfälle erstrecke. Insoweit sei die Regelung, die insgesamt gleichheitswidrig sei, auch intransparent.
81
Der Risikoaufschlag sei unzulässig. Die Klägerin könne nur das beanspruchen, was sie zur Deckung der verbleibenden Lasten benötige. Für sonstige Mehrungen bestehe weder ein Bedarf noch eine Notwendigkeit. Zudem habe das Landgericht die Regelung nicht kritisch hinterfragt, sondern nur auf die Zuführung zur Verlustrücklage nach § 67 VBLS verwiesen.
82
Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Regelungen zur Nachhaftung und zu den Berechnungsmethoden der unterschiedlichen Modelle unklar und intransparent seien.
83
Die einem ausscheidenden Beteiligten eingeräumte Entscheidungsfrist sei unangemessen kurz, da dieser angesichts der erheblichen Bedeutung sorgfältige Berechnungen anstellen und sich über die nunmehr vorgesehenen Haftungserweiterungen informieren müsse. Die Beklagte habe den Austritt nicht willkürlich herbeigeführt und berechtigt auf die zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidungen vertraut. Deshalb sei der Verweis auf im Vorfeld der Austrittsentscheidung vorzunehmende Abwägungen verfehlt. Zudem habe sich die Beklagte im Jahr 2010 nicht mit erst 2016 eingerichteten Alternativen befassen können.
84
Letztlich sei auch der Ansatz unterschiedlicher Wertstellungszinsen während der Anwartschafts- und Leistungsphase rechtswidrig. Eine Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen allein genüge nicht, da diese ebenfalls am Grundgesetz, insbesondere am Gleichbehandlungsgebot zu messen seien.
85
Die Beklagte beantragt:
86
1. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 6 O 128/17, wird aufgehoben.
87
2. Die Klage wird abgewiesen.
88
Die Klägerin beantragt:
89
Die Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 6 O 128/17, wird zurückgewiesen.
90
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Zudem verweist sie auf das am 24.10.2018 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (6 U 120/16 Kart), insbesondere soweit es die Zinsregelung, die nicht vorgesehene Vermögensanrechnung, die Nachhaftung des Ausscheidenden, den Risikoaufschlag, die Transparenz sowie die Wertstellungszinsen in der Anwartschafts- und Leistungsphase betrifft. Demgemäß handele es sich um angemessene, den ausscheidenden Beteiligten nicht einseitig benachteiligende Regelungen, die den geltend gemachten Anspruch der Klägerin gemäß Nr. 4 SEB stützten.
91
Mit der Reinverzinsung solle kein Verzögerungsrisiko ausgeglichen, sondern aus versicherungswirtschaftlichen Überlegungen als Korrektiv eine Aufzinsung vorgenommen werden. Die Beklagte lege nicht dar, wie eine Vermögensanrechnung rechnerisch möglich sein solle. Für die vorliegend zu beurteilende Gruppe sei dies auch in keinem Fall erfolgt.
92
Die Nachhaftung berücksichtige angemessen den Umstand, dass sich der Beteiligte gegen einen „schnellen Schnitt“ im Wege der Einmalzahlung und für eine gleichsam beschränkte Fortsetzung der Beteiligung entschieden habe. Zudem verlange die Klägerin keine anderweitige Insolvenzsicherung mehr. Hinsichtlich des Risikoaufschlags sei entscheidend, dass dem ausscheidenden Beteiligten verschiedene Alternativen zur Finanzierung der hinterlassenen Lasten zur Verfügung stünden, mit denen die Fehlbetragspauschale vermieden werden könne. Selbst wenn die Entscheidungsfrist als unangemessen kurz zu bezeichnen wäre, beträfe dies nicht die Wirksamkeit des SEB insgesamt, da es sich um eine trennbare Bestimmung handelte. Zudem habe sich die Klägerin vorliegend gegenüber der Beklagten nicht auf die Entscheidungsfrist berufen. Rechtlich geschütztes Vertrauen der Beklagten in die Rechtskraft der bislang ergangenen Urteile konnte angesichts der der Klägerin eingeräumten Möglichkeit zur Neuregelung nicht entstehen. Gegen eingetretene Rechtskraft spreche ferner, dass das vorliegende Verfahren mit der 22. Satzungsänderung einen neuen Streitgegenstand betreffe und dass die Rechtskraft im Vorprozess erst mit Rücknahme der Revision am 14.12.2016 eingetreten sei.
93
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit der Senat keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Karlsruhe, auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 07.02.2018 Bezug genommen. II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit der Senat keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Karlsruhe, auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 07.02.2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
94
Die Berufung ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Der Klägerin steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des bisherigen Gegenwerts gemäß Nr. 4 Satz 1 SEB in Höhe von 470.167,28 EUR zu. Die nach Maßgabe der Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB errechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin indes nicht verlangen, da diese Regelung die Beklagte unangemessen benachteiligt und demgemäß nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Demzufolge stehen ihr lediglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu.
95
Die Unwirksamkeit von Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB führt ebenso wenig wie die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksame Aufzinsung (vgl. Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS) und ebenso wenig wie die unangemessen kurze Entscheidungsfrist des Nr. 5.2 SEB zu einer Unwirksamkeit der gesamten nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung maßgeblichen Regelung zum Gegenwert. 1.
Die Unwirksamkeit von Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB führt ebenso wenig wie die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksame Aufzinsung (vgl. Nr. 2 SEB, § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS) und ebenso wenig wie die unangemessen kurze Entscheidungsfrist des Nr. 5.2 SEB zu einer Unwirksamkeit der gesamten nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung maßgeblichen Regelung zum Gegenwert.
1.
96
Die Klage ist zulässig. a)
Die Klage ist zulässig.
a)
97
Ob die von der Beklagten erstinstanzlich vertretene Auffassung, dass im vorliegenden Fall wegen kartellrechtlicher Fragestellungen eine Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts Mannheim begründet gewesen wäre, zutrifft, ist im Berufungsverfahren wegen § 513 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen. Demnach kann die Berufung - wie auch tatsächlich nicht geschehen - nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Hiervon werden auch Entscheidungen erfasst, die - wie vorliegend über § 89 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu) in Kartellsachen - die Gerichtseinteilung betreffen (vgl. MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 513 Rn. 15 unter Hinweis auf Entscheidungen des BGH zu § 528 ZPO a.F.) und zu einer Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim hätten führen können.
98
Die Sache war auch nicht an den 6. Zivilsenat - Kartellsenat - des Oberlandesgerichts abzugeben im Hinblick auf § 91 GWB und Ziffer 3. des Geschäftskreises des 6. Zivilsenats (Kartellsachen). Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der Klägerin wegen der Verwendung unwirksamer Satzungsbestimmungen zugleich ein kartellrechtswidriger Marktmissbrauch zur Last zu legen ist, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich.
99
Zwar kann die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen - die Klägerin ist ein solches - zugleich ein Missbrauch von Marktmacht im Sinne des § 19 GWB sein (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, KZR 47/14, Rn. 35). Die Frage ist aber nicht entscheidungserheblich. Soweit die Satzungsbestimmungen wirksam sind, scheidet zugleich ein Kartellrechtsverstoß aus; soweit sie unwirksam sind, sind die Rechtsfolgen hieraus für die klägerische Forderung ebenfalls unabhängig von einer Anwendung des § 19 GWB. Kartellrechtliche (Vor-)Fragen, deren Beantwortung für die Entscheidung nicht erforderlich ist, machen den Rechtsstreit nicht zu einer Kartellsache gemäß §§ 87, 91 GWB (Dicks, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 87 GWB Rn. 19). b)
Zwar kann die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen - die Klägerin ist ein solches - zugleich ein Missbrauch von Marktmacht im Sinne des § 19 GWB sein (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, KZR 47/14, Rn. 35). Die Frage ist aber nicht entscheidungserheblich. Soweit die Satzungsbestimmungen wirksam sind, scheidet zugleich ein Kartellrechtsverstoß aus; soweit sie unwirksam sind, sind die Rechtsfolgen hieraus für die klägerische Forderung ebenfalls unabhängig von einer Anwendung des § 19 GWB. Kartellrechtliche (Vor-)Fragen, deren Beantwortung für die Entscheidung nicht erforderlich ist, machen den Rechtsstreit nicht zu einer Kartellsache gemäß §§ 87, 91 GWB (Dicks, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 87 GWB Rn. 19).
b)
100
Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin in den Verfahren 6 O 549/13 (Landgericht Karlsruhe), 12 U 451/14 (Oberlandesgericht Karlsruhe) und IV ZR 427/15 (BGH) gegen die Beklagte erhobene Klage gemäß § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig abgewiesen wurde. Die vorliegende Klage wäre nur dann durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen, wenn der Streitgegenstand der genannten Verfahren mit dem des vorliegenden Verfahrens identisch wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2013, XI ZR 42/12, Rn. 13). Dem ist indes gerade nicht so, da es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2013, IV ZR 17/12, Rn. 26; BGH, Urteil vom 06.11.2013, KZR 58/11, Rn. 29).
101
Während Gegenstand der genannten Verfahren die auf Grundlage der 18. Satzungsänderung und des Satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats zu § 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 (SEB a.F.) geltend gemachte und demnach berechnete Forderung des Gegenwerts in Höhe von 518.545,51 EUR war, geht es vorliegend um die Gegenwertforderung in Höhe von 594.846,98 EUR nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung und des Satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18.11.2016 (SEB). Die Klägerin macht vorliegend eine Forderung geltend, die erst durch das Inkrafttreten der Satzungsänderungen und des SEB vom 18.11.2016 überhaupt entstanden ist.
102
Aus den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft folgt, dass ein Gericht in seinem Urteil nur solche Tatsachen berücksichtigen kann, die sich bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ereignet haben (vgl. Musielak/Voit/Musielak, 15. Aufl. 2018, ZPO § 322 Rn. 28). Demnach ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Parteien spätestens Tatsachen vortragen können, über die das Gericht zu befinden hat und auf die es sein Urteil stützt; dies ist in der Regel der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2014, VII ZB 49/13, Rn. 11). Endet der Prozess in der Revisionsinstanz, dann bildet regelmäßig der Verhandlungsschluss in der Berufungsinstanz den maßgebenden Zeitpunkt, weil in der Revisionsinstanz grundsätzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden können.
103
Zu diesem Zeitpunkt, das Berufungsurteil im Verfahren 12 U 451/14 erging am 14.08.2015, war die 22. Satzungsänderung noch nicht beschlossen und der SEB nicht gefasst. Dies geschah erst am 18.11.2016 und damit erst nach dem für die Bejahung von Rechtskraft letztmöglichen Zeitpunkt. Demnach ist die Klägerin nicht durch die Rechtskraft der genannten gerichtlichen Entscheidungen daran gehindert, im vorliegenden, späteren Prozess mit den neuen Satzungsregelungen solche Tatsachen vorzutragen, die erst nach Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses eingetreten sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000, IX ZR 285/99, Rn. 9, 10).
104
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Lebenssachverhalt nicht allein auf das Ausscheiden der Beklagten bei der Klägerin zum 30.06.2010 bei gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zu reduzieren. Der Streitgegenstand wird vielmehr durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2003, VIII ZR 60/03, Rn. 12), und damit auch durch die maßgeblichen, neuen Satzungsbestimmungen.
105
Auf den Ansatz des Landgerichts, eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft auf einen in der Entscheidung des Prozessgerichts unmissverständlich zum Ausdruck kommenden entsprechenden Vorbehalt zu stützen, kommt es demnach nicht an. 2.
Auf den Ansatz des Landgerichts, eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft auf einen in der Entscheidung des Prozessgerichts unmissverständlich zum Ausdruck kommenden entsprechenden Vorbehalt zu stützen, kommt es demnach nicht an.
2.
106
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch gemäß Nr. 4 Satz 1 SEB, nicht aber der Anspruch auf Zahlung der ausgerechneten und auf Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB gestützten Zinsen zu. Bei dieser Beurteilung besteht aus den unter 1. b) dargestellten Gründen auch keine materielle Bindung an die oben genannten klageabweisenden Urteile, welche sich mit einem auf die Satzungsbestimmungen gemäß der 18. Satzungsänderung gestützten Anspruch befassen. a)
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch gemäß Nr. 4 Satz 1 SEB, nicht aber der Anspruch auf Zahlung der ausgerechneten und auf Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB gestützten Zinsen zu. Bei dieser Beurteilung besteht aus den unter 1. b) dargestellten Gründen auch keine materielle Bindung an die oben genannten klageabweisenden Urteile, welche sich mit einem auf die Satzungsbestimmungen gemäß der 18. Satzungsänderung gestützten Anspruch befassen.
107
Die Berufung der Beklagten ist nicht allein deshalb erfolgreich, weil der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 02.08.2017, demzufolge gemäß § 348 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer erfolgte, lediglich von zwei Richtern unterschrieben wurde.
108
Zwar dürften Beschlüsse eines Kollegialgerichts allgemein zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter bedürfen (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 329 ZPO Rn. 43; offen gelassen vom BGH, Beschluss vom 10.05.1994, X ZB 7/93, Rn. 13).
109
Dieser Verfahrensfehler führt jedoch in Ausübung des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens nicht zu einer Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, da diese nicht sachdienlich wäre, zumal keine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Außerdem fehlt es am erforderlichen Antrag einer Partei. Infolge dessen ist der Senat nicht daran gehindert, eine eigene Sachentscheidung zu treffen. b)
Dieser Verfahrensfehler führt jedoch in Ausübung des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens nicht zu einer Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, da diese nicht sachdienlich wäre, zumal keine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Außerdem fehlt es am erforderlichen Antrag einer Partei. Infolge dessen ist der Senat nicht daran gehindert, eine eigene Sachentscheidung zu treffen.
110
Der Forderung der Klägerin steht nicht entgegen, dass sich die zu Grunde liegenden Regelungen der §§ 23 ff. VBLS und des SEB nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung vom 18.11.2016 auf in der Vergangenheit, namentlich auf zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschiedene Arbeitgeber beziehen (vgl. Nr. 1 SEB und § 4 der 22. Satzungsänderung, der am Ende bestimmt, dass § 2 und § 3 mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft treten). aa)
Der Forderung der Klägerin steht nicht entgegen, dass sich die zu Grunde liegenden Regelungen der §§ 23 ff. VBLS und des SEB nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung vom 18.11.2016 auf in der Vergangenheit, namentlich auf zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschiedene Arbeitgeber beziehen (vgl. Nr. 1 SEB und § 4 der 22. Satzungsänderung, der am Ende bestimmt, dass § 2 und § 3 mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft treten).
aa)
111
Zwar liegt hierin nach Maßgabe des Verfassungsrechts jedenfalls im Grunde eine wegen des Vertrauensschutzes als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 5/08, Rn. 41).
112
Dem entspricht es, dass der BGH deren Voraussetzungen in Bezug auf den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24.11.2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 01.03.2002 hinsichtlich seiner rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft gesetzten Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen, die vor Abschluss dieses Tarifvertrages beendet wurden, bejaht hat (vgl. Urteile vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 26 und IV ZR 12/11, Rn. 28; Urteil vom 06.11.2013, KZR 58/11, Rn. 19; Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 19). Soweit es Satzungsänderungen selbst betrifft, wendet der BGH ebenfalls die Grundsätze des Rückwirkungsverbots an (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, IV ZR 198/04, Rn. 18-20 zur unechten Rückwirkung).
113
Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit). Der mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft gesetzte § 84a Abs. 4 VBLS wurde erstmals durch die 18. Satzungsänderung nach Maßgabe des SEB a.F. vom 21.11.2012 und damit nach dem Ausscheiden der Beklagten zum 30.06.2010 neu aufgenommen. bb)
Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit). Der mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft gesetzte § 84a Abs. 4 VBLS wurde erstmals durch die 18. Satzungsänderung nach Maßgabe des SEB a.F. vom 21.11.2012 und damit nach dem Ausscheiden der Beklagten zum 30.06.2010 neu aufgenommen.
bb)
114
Allerdings gilt das Verbot der echten Rückwirkung nicht ausnahmslos. Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Urteil vom 19.12.1961, 2 BvL 6/59, Rn. 51-55) anerkennt Konstellationen, in denen das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist. Demnach kommen unter anderem folgende Fälle in Betracht:
115
- Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste.
116
- Der Staatsbürger kann auf das geltende Recht bei seinen Plänen dann nicht vertrauen, wenn es unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären.
117
- Der Staatsbürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen.
118
- Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen. cc)
- Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen.
cc)
119
Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).
120
Zu diesem Zeitpunkt galt die VBLS in der Fassung nach Maßgabe der 15. Satzungsänderung mit dem Stand Juni 2010. Diese enthielt in § 23 eine Regelung betreffend das Ausscheiden eines Beteiligten und sah für diesen Fall die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten vor, einen von der VBL auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.E.). Angesichts dieser Regelung war für jeden auf Grundlage der VBLS ausscheidenden Beteiligten klar erkennbar, dass eine Beendigung der Beteiligung nur unter gleichzeitiger Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen geschehen kann. Vor diesem Hintergrund bleibt für die Annahme, die Beklagte habe berechtigt und schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, überhaupt keine Gegenwertzahlungen leisten zu müssen, kein Raum. Im Gegenteil musste sie damit im Zeitpunkt des Ausscheidens und auch nach den zitierten Urteilen des BGH vom 10.10.2012 und vom 07.09.2016 noch damit rechnen, dass die Klägerin die beanstandeten Regelungen durch andere, wirksame Bestimmungen ersetzt. dd)
Zu diesem Zeitpunkt galt die VBLS in der Fassung nach Maßgabe der 15. Satzungsänderung mit dem Stand Juni 2010. Diese enthielt in § 23 eine Regelung betreffend das Ausscheiden eines Beteiligten und sah für diesen Fall die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten vor, einen von der VBL auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.E.). Angesichts dieser Regelung war für jeden auf Grundlage der VBLS ausscheidenden Beteiligten klar erkennbar, dass eine Beendigung der Beteiligung nur unter gleichzeitiger Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen geschehen kann. Vor diesem Hintergrund bleibt für die Annahme, die Beklagte habe berechtigt und schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, überhaupt keine Gegenwertzahlungen leisten zu müssen, kein Raum. Im Gegenteil musste sie damit im Zeitpunkt des Ausscheidens und auch nach den zitierten Urteilen des BGH vom 10.10.2012 und vom 07.09.2016 noch damit rechnen, dass die Klägerin die beanstandeten Regelungen durch andere, wirksame Bestimmungen ersetzt.
dd)
121
Bereits deshalb kommt eine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht - wie von der Beklagten beantragt - nicht in Betracht. c)
Bereits deshalb kommt eine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht - wie von der Beklagten beantragt - nicht in Betracht.
c)
122
Entgegen der Auffassung der Beklagten begründet es keinen Verstoß gegen allgemein anerkannte Grundsätze des AGB-Rechts, wenn die Klägerin ihre Forderung nach zweimaliger Nachbesserung der Satzungsbestimmungen auf Nr. 4 des SEB und § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB vom 18.11.2016 stützt. aa)
Entgegen der Auffassung der Beklagten begründet es keinen Verstoß gegen allgemein anerkannte Grundsätze des AGB-Rechts, wenn die Klägerin ihre Forderung nach zweimaliger Nachbesserung der Satzungsbestimmungen auf Nr. 4 des SEB und § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB vom 18.11.2016 stützt.
123
Im Ansatz zutreffend weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass es sich bei den Satzungsbestimmungen der Klägerin um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 15). Des Weiteren wird eine geltungserhaltende Reduktion einer teilweise mit den §§ 305 ff. BGB nicht zu vereinbarenden Klausel deshalb für unzulässig gehalten, weil der Verwender in diesem Falle eindeutig gesetzwidrige Klauseln in seine AGB aufnehmen und darauf hoffen könnte, dass mancher Kunde sich durch ihren Wortlaut täuschen lassen und dass äußerstenfalls das Gericht die Klausel auf den gerade noch zulässigen Umfang reduzieren werde (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999, VIII ZR 269/98, Rn. 40, 42). bb)
Im Ansatz zutreffend weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass es sich bei den Satzungsbestimmungen der Klägerin um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 15). Des Weiteren wird eine geltungserhaltende Reduktion einer teilweise mit den §§ 305 ff. BGB nicht zu vereinbarenden Klausel deshalb für unzulässig gehalten, weil der Verwender in diesem Falle eindeutig gesetzwidrige Klauseln in seine AGB aufnehmen und darauf hoffen könnte, dass mancher Kunde sich durch ihren Wortlaut täuschen lassen und dass äußerstenfalls das Gericht die Klausel auf den gerade noch zulässigen Umfang reduzieren werde (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999, VIII ZR 269/98, Rn. 40, 42).
124
Allerdings verkennt die Beklagte, dass nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH im vorliegend zur Beurteilung stehenden Kontext Besonderheiten gelten, die zu einer abweichenden Würdigung führen. Der BGH hat insoweit unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 54-56, Hervorhebungen nicht im Original):
125
„a) Sie (Anm.: die Vorschriften über den Aufwendungsersatz im Auftragsverhältnis oder infolge einer Geschäftsführung ohne Auftrag) treten nicht nach § 306 Abs. 2 BGB als gesetzliche Vorschriften an die Stelle der unwirksamen Gegenwertregelung. Wie der Senat bereits entschieden hat, hält das Gesetz für diesen Fall keine Regelung zur Ergänzung der Satzungsbestimmungen der Beklagten bereit (Senatsurteile vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 23; vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 79 f.; IV ZR 12/11 aaO Rn. 71 f.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO Rn. 77; Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse 2009 S. 224). Die nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam bleibenden Vorschriften über die Erfüllung der fortbestehenden Betriebsrentenansprüche ehemaliger Arbeitnehmer des ausgeschiedenen Beteiligten beruhen auf einem den Besonderheiten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Rechnung tragenden, in sich geschlossenen Regelungssystem. Dies schließt hinsichtlich der Erstattung geleisteter Betriebsrenten die ergänzende Anwendung der auf eine Geschäftsbesorgung abstellenden Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag aus.
126
b) Eine ergänzende Vertragsauslegung der Satzung der Beklagten schafft ebenfalls keinen Behaltensgrund mit Rücksicht auf von der Beklagten gezahlte Betriebsrenten. Sie ergibt vielmehr, dass die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, dass auch eine nochmalige Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren für die bereits beendete Beteiligung möglich sein soll (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12 aaO Rn. 23; vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 80; IV ZR 12/11 aaO Rn. 72; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO Rn. 79). Zu Unrecht wendet die Revisionserwiderung demgegenüber ein, dass eine Vielzahl alternativer Regelungsmöglichkeiten für eine Gegenwertforderung im Raum steht. Aus den Besonderheiten der betrieblichen Zusatzversorgung ergibt sich vielmehr weiterhin der hypothetische Parteiwille, der Beklagten eine Neuregelung des Gegenwerts durch eine Satzungsänderung zu ermöglichen, wenn diese den ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 81; IV ZR 12/11 aaO Rn. 73; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO Rn. 77).
127
Der von der Revisionserwiderung angeführte, aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 143). Eine Abwägung der Interessen der Beklagten und der ausscheidenden Beteiligten gebietet aber jedenfalls noch nicht, der Beklagten jeglichen Gegenwertanspruch für die Vergangenheit zu versagen. Angesichts der mit einem ersatzlosen Wegfall verbundenen, unzumutbaren Härten für die Beklagte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 80; IV ZR 12/11 aaO Rn. 72) muss das Interesse des ausscheidenden Beteiligten an einer abschließenden Klärung der ihn erwartbar treffenden Zahlungspflichten zurückstehen.“
128
Auf Grundlage des bei ergänzender Vertragsauslegung ermittelten, hypothetischen Parteiwillens und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betrieblichen Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist demnach jedenfalls die streitgegenständliche 22. Satzungsänderung noch von der der Klägerin nochmals eingeräumten Befugnis gedeckt, auch für die Vergangenheit in ihrer Satzung Regelungen zum Gegenwert zu treffen.
129
Für die diese Besonderheiten nicht angemessen berücksichtigende Sichtweise der Beklagten verbleibt demnach kein Raum. Eine angeblich in der mündlichen Verhandlung verlautbarte abweichende Sichtweise des Kartellsenats des BGH hat keinen Eingang in dessen Urteil gefunden, im Gegenteil (vgl. Urteil vom 24.01.2017, KZR 47/14, Rn. 16). d)
Für die diese Besonderheiten nicht angemessen berücksichtigende Sichtweise der Beklagten verbleibt demnach kein Raum. Eine angeblich in der mündlichen Verhandlung verlautbarte abweichende Sichtweise des Kartellsenats des BGH hat keinen Eingang in dessen Urteil gefunden, im Gegenteil (vgl. Urteil vom 24.01.2017, KZR 47/14, Rn. 16).
d)
130
Der Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeitskontrolle der maßgeblichen Satzungsbestimmungen ergibt sich aus §§ 305 ff. BGB, so dass diese insbesondere der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 18-22). e)
Der Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeitskontrolle der maßgeblichen Satzungsbestimmungen ergibt sich aus §§ 305 ff. BGB, so dass diese insbesondere der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 18-22).
e)
131
Zwar halten nicht alle nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendenden konkreten Regelungen des SEB bzw. des § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. So kann die Klägerin die nach Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB errechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR nicht verlangen, da diese Regelung die Beklagte unangemessen benachteiligt und demgemäß nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Gleiches gilt für die in der Zinshöhe gegenüber der Abzinsung differenzierende Aufzinsung (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB) und für die unangemessen kurze Entscheidungsfrist des Nr. 5.2 SEB. Allerdings führen diese Gesichtspunkte nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung maßgeblichen Regelung zum Gegenwert. Nach der gebotenen Gesamtbetrachtung sind Regelungen verschiedener Modelle betroffen, die sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07, Rn. 19; Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, Rn. 21). Beim Wegfall der genannten, für die Modelle nicht zentralen Bestimmungen bleibt jeweils eine sinnvolle Regelung zurück, ohne dass eine unzulässige inhaltliche Umgestaltung vorläge (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52). aa)
Zwar halten nicht alle nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendenden konkreten Regelungen des SEB bzw. des § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. So kann die Klägerin die nach Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB errechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR nicht verlangen, da diese Regelung die Beklagte unangemessen benachteiligt und demgemäß nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Gleiches gilt für die in der Zinshöhe gegenüber der Abzinsung differenzierende Aufzinsung (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB) und für die unangemessen kurze Entscheidungsfrist des Nr. 5.2 SEB. Allerdings führen diese Gesichtspunkte nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung maßgeblichen Regelung zum Gegenwert. Nach der gebotenen Gesamtbetrachtung sind Regelungen verschiedener Modelle betroffen, die sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07, Rn. 19; Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, Rn. 21). Beim Wegfall der genannten, für die Modelle nicht zentralen Bestimmungen bleibt jeweils eine sinnvolle Regelung zurück, ohne dass eine unzulässige inhaltliche Umgestaltung vorläge (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).
132
Vor die Klammer gezogen ist zu beachten, dass die Beklagte vorliegend weder für die in unterschiedlichen Varianten angebotene Neuberechnung des Gegenwerts (vgl. Nr. 5.1 SEB) votiert, noch eine der möglichen Ausprägungen des Erstattungsmodells (vgl. Nr. 5.3 SEB) gewählt hat.
133
Allerdings kommt es bei ihren Beanstandungen nicht darauf an, dass diese sich gerade gegen die Regelungen des für sie maßgeblichen Modells des bisherigen Gegenwerts (vgl. Nr. 4 SEB) richten. Obwohl sich die Beklagte auf das Schreiben der Klägerin vom 15.05.2017 (vgl. Anlage K 8) nicht für eine der darin aufgezeigten verschiedenen Varianten der Neuberechnung des Gegenwerts oder des Erstattungsmodells entschieden hat, kann sie im vorliegenden Verfahren auch die Unwirksamkeit der hierauf bezogenen Regelungen rügen.
134
Dies ergibt sich jedenfalls daraus, dass sich - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit dieser Regelung - die Klägerin im vorliegenden Fall gegenüber der Beklagten nicht auf die Einhaltung der in Nr. 5.2 SEB vorgesehenen Entscheidungsfrist von drei Monaten berufen hat (vgl. S. 14 der Berufungserwiderung vom 14.12.2018) und demnach zumindest die Möglichkeit besteht, dass letztere noch einen entsprechenden Antrag stellt. Im Übrigen hat auch der BGH entsprechend umfassende Überprüfungen vorgenommen, ohne hierfür eine konkrete Betroffenheit zu fordern (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 23). bb)
Dies ergibt sich jedenfalls daraus, dass sich - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit dieser Regelung - die Klägerin im vorliegenden Fall gegenüber der Beklagten nicht auf die Einhaltung der in Nr. 5.2 SEB vorgesehenen Entscheidungsfrist von drei Monaten berufen hat (vgl. S. 14 der Berufungserwiderung vom 14.12.2018) und demnach zumindest die Möglichkeit besteht, dass letztere noch einen entsprechenden Antrag stellt. Im Übrigen hat auch der BGH entsprechend umfassende Überprüfungen vorgenommen, ohne hierfür eine konkrete Betroffenheit zu fordern (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 23).
135
Ausgangspunkt der Prüfung ist die Überlegung, dass nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014, IV ZR 344/12, Rn. 20). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 42). cc)
Ausgangspunkt der Prüfung ist die Überlegung, dass nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014, IV ZR 344/12, Rn. 20). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 42).
136
Die Neuregelung trägt den bisherigen Beanstandungen des BGH Rechnung. Insbesondere werden Versicherte ohne Wartezeit herausgenommen, und die Ausführungsbestimmungen zur Berechnungsmethode werden den Beteiligten zur Verfügung gestellt (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 5 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB). Zudem sehen die neuen Satzungsbestimmungen keine zwingende Einmalzahlung mehr vor.
137
dd) „Bisheriger Gegenwert“ (1)
dd) „Bisheriger Gegenwert“
(1)
138
Nach dem dargestellten Prüfungsmaßstab begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass die Klägerin über Nr. 4 Satz 2 SEB die jährliche Verzinsung des nach Nr. 4 Satz 1 SEB zu entrichtenden Betrages ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des Monats nach Mitteilung der Höhe des bisherigen Gegenwerts nach Maßgabe des Nr. 4 Satz 3 SEB und der dort vorgesehenen Reinverzinsung verlangen kann. Die demgemäß von der Klägerin errechnete Zinsforderung beläuft sich im vorliegenden Fall auf 124.679,70 EUR (vgl. die Anlage zu Anlage K 8). (1.1)
Nach dem dargestellten Prüfungsmaßstab begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass die Klägerin über Nr. 4 Satz 2 SEB die jährliche Verzinsung des nach Nr. 4 Satz 1 SEB zu entrichtenden Betrages ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des Monats nach Mitteilung der Höhe des bisherigen Gegenwerts nach Maßgabe des Nr. 4 Satz 3 SEB und der dort vorgesehenen Reinverzinsung verlangen kann. Die demgemäß von der Klägerin errechnete Zinsforderung beläuft sich im vorliegenden Fall auf 124.679,70 EUR (vgl. die Anlage zu Anlage K 8).
(1.1)
139
Allerdings bestehen nach Auffassung des Senats hinsichtlich der gebotenen Transparenz keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in Nr. 4 Sätze 1-3 SEB. Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 266, 268) an:
140
„Für den Fall, dass der um verfallbare Anwartschaften bereinigte bisherige Gegenwert „nicht oder nicht vollständig gezahlt“ wurde, sieht der Änderungsbeschluss in seiner Ziffer 4 vor, dass der offene Betrag ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des Monats nach Mitteilung der Höhe des bisherigen Gegenwerts jährlich zu verzinsen ist, wobei als jährlicher Zinssatz die im Abrechnungsverband Gegenwerte (bis zum 31. Dezember 2015) und ab dem 01. Januar 2016 die im Versorgungskonto I jeweils erzielte „Reinverzinsung“ anzusetzen ist. Mit der „Mitteilung der Höhe des bisherigen Gegenwerts“ ist hier nach Zweck und sprachlichem Zusammenhang schon die seinerzeitige erstmalige Mitteilung auf der Grundlage von § 23 VBLS 2001 gemeint. Bestätigt wird dies durch die im nachfolgenden Satz 4 verwendete Terminologie, wo die Mitteilung über den bereinigten Gegenwert einschließlich der aufgelaufenen Zinsen nach Sätzen 1 und 2 als „neue Mitteilung“ bezeichnet wird.
141
Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, durch die Verwendung des Begriffs der „Reinverzinsung“ verstoße die Satzung gegen das Transparenzgebot, weil es sich um einen in der versicherungsmathematischen Fachsprache nicht mit einer eindeutigen Bedeutung besetzten Begriff handele. Nach dem Gesagten ergibt die zweifelsfreie Auslegung, dass die im Abrechnungsverband Gegenwerte (bis zum 31. Dezember 2015) und ab dem 01. Januar 2016 die im Versorgungskonto I jeweils „erzielte Reinverzinsung“ ein Synonym für die von der VBL mit der Geldanlage gezogenen Nutzungen (vgl. Ziffer 3) darstellt. Bei den „gezogenen Nutzungen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff aus der Gesetzessprache (vgl. etwa §§ 346, 818 Abs. 1 BGB), der in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Erläuterung verwendet werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12, Rn. 14). Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Begriff ohne inhaltliche Änderung durch jenen der „erzielten Reinverzinsung“ ersetzt wird.“ (1.2)
Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, durch die Verwendung des Begriffs der „Reinverzinsung“ verstoße die Satzung gegen das Transparenzgebot, weil es sich um einen in der versicherungsmathematischen Fachsprache nicht mit einer eindeutigen Bedeutung besetzten Begriff handele. Nach dem Gesagten ergibt die zweifelsfreie Auslegung, dass die im Abrechnungsverband Gegenwerte (bis zum 31. Dezember 2015) und ab dem 01. Januar 2016 die im Versorgungskonto I jeweils „erzielte Reinverzinsung“ ein Synonym für die von der VBL mit der Geldanlage gezogenen Nutzungen (vgl. Ziffer 3) darstellt. Bei den „gezogenen Nutzungen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff aus der Gesetzessprache (vgl. etwa §§ 346, 818 Abs. 1 BGB), der in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Erläuterung verwendet werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12, Rn. 14). Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Begriff ohne inhaltliche Änderung durch jenen der „erzielten Reinverzinsung“ ersetzt wird.“
(1.2)
142
Eine Regelung, die die bisherige Gegenwertforderung in Anbetracht der Zinsen der Sache nach so behandelt, als wäre sie bei ihrer erstmaligen Berechnung - auf Grundlage der damals geltenden unwirksamen Satzungsbestimmungen - fällig geworden, ist jedoch inhaltlich zu beanstanden. Denn hierdurch werden die Folgen der zunächst unwirksamen Satzungsbestimmungen auf den Gegner abgewälzt, und zwar selbst dann, wenn er selbst keine Nutzungen aus dem noch nicht gezahlten Betrag in dieser Höhe ziehen konnte. Die wirtschaftlichen Nachteile aus der Unwirksamkeit einer Satzungsregelung hat indes billigerweise allein die Klägerin zu tragen.
143
Auf Seiten der VBL fällt bei der Abwägung zunächst ins Gewicht, dass diese das Kapital, das ihr im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Beteiligten zur Deckung der nach dem Ausscheiden bei der Klägerin verbleibenden Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen ist, nicht nutzen und keine Erträge erwirtschaften konnte. Dies stellt ein wirtschaftliches Interesse dar.
144
Hierbei ist auch nicht zu verkennen, dass die Höhe des insgesamt zu leistenden Gegenwerts (als Barwert künftig von der VBL zu erfüllender Verpflichtungen) nicht ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt bestimmt werden kann, zu dem die Klägerin mit dem so zur Verfügung gestellten Kapital Erträge erwirtschaften kann, so dass entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS a.F. im „bisherigen Gegenwert“ eine Abzinsung einkalkuliert ist, die eine Zahlung der Mittel zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung unterstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 269). Die - allerdings auf unwirksamer Satzungsgrundlage erfolgte - Barwertberechnung ist nur stimmig unter der Annahme, dass der Gegenwert der VBL zum maßgeblichen Stichtag zur Verfügung stand und sie ab diesem Zeitpunkt hieraus Erträge erwirtschaften konnte. Tatsächlich erfolgte indessen infolge der Unwirksamkeit der maßgeblichen Satzungsbestimmungen eine Zahlung zum Stichtag nicht. Der Nominalbetrag des im Jahr 2011 mitgeteilten Gegenwerts bildet heute den Barwert der künftig von der VBL zu erfüllenden Verpflichtungen deshalb nicht mehr korrekt ab.
145
Andererseits sind hier jedoch die Interessen der ausgeschiedenen Beteiligten in den Blick zu nehmen, die infolge der Unwirksamkeit der zunächst getroffenen Satzungsregelungen weder verpflichtet waren noch Anlass hatten, den auf unwirksamer Grundlage errechneten und mitgeteilten Gegenwert zu zahlen. Da es an einer wirksamen Grundlage für die Forderung der Klägerin fehlte, kann diese die ausgeschiedenen Beteiligten auch keineswegs auf Zahlungen unter Vorbehalt zur Vermeidung eventueller Zinsnachteile verweisen, zumal die Höhe einer nach Maßgabe künftiger Satzungsregelung berechtigten Gegenwertforderung ungewiss war. Dadurch, dass die ausgeschiedenen Beteiligten einen Gegenwert zunächst nicht zu zahlen hatten, konnten sie aus dem Betrag zwar Kapitalnutzungen ziehen oder hatten ggfs. Zinsersparnisse. Dass dieser Vorteil die Höhe der in Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB vorgesehenen Verzinsung erreicht hat, ist allerdings nicht ohne weiteres anzunehmen und von der Klägerin auch nicht plausibel dargestellt. Sofern der durch die aufgeschobene Zahlung beim ausgeschiedenen Beteiligten erwachsene Vorteil geringer ist, würden diese durch die in Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB vorgesehene Verzinsung eine wirtschaftliche Einbuße erleiden, die angesichts des in Rede stehenden Betrags an Zinsen erheblich sein kann.
146
Hiervon ausgehend entsprechen die genannten Regelungen nicht dem, was vernünftige Parteien unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen in Kenntnis der inzwischen offenbarten Lücke der alten Satzungsfassung billigerweise geregelt hätten. Denn die getroffene Regelung benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen, indem sie einseitig das wirtschaftliche Interesse der VBL in den Vordergrund stellt, ohne die Belange ersterer hinreichend zu berücksichtigen. Die VBL würde durch die Verzinsung uneingeschränkt so gestellt, als wenn der Gegenwert bei seiner ersten Berechnung fällig geworden wäre (zutreffend insoweit OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 270). Darauf, dass hierdurch die ausgeschiedenen Beteiligten einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden könnten, nimmt die Regelung dagegen in keiner Weise Rücksicht.
147
Auf mögliche Schadensersatzansprüche zur Kompensation etwaig entstandener Zinsnachteile können die ausgeschiedenen Beteiligten – entgegen der im angegriffenen Urteil auf Seiten 17 f. vertretenen Auffassung – billigerweise nicht verwiesen werden. Da deren tatsächliche Durchsetzung ungewiss ist und von weiteren Voraussetzungen abhängt, kommt dem im Rahmen der Interessenabwägung kein Gewicht zu.
148
Eine solche, von der VBL durch Satzung einseitig vorgegebene, Gestaltung stellt eine unangemessene Benachteiligung der ausgeschiedenen Beteiligten dar. Die VBL hat es durch bislang unwirksame Regelungen zu verantworten, dass jedenfalls bis zur nunmehr maßgeblichen 22. Satzungsänderung keine wirksame Grundlage für die Gegenwertforderung existierte. Der Billigkeit entspricht es demnach allein, die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Einbußen und Risiken der VBL zuzuordnen. Für eine Verlagerung zu Lasten der ausgeschiedenen Beteiligten besteht keine Rechtfertigung.
149
Darauf, ob an Stelle der hier beanstandeten Zinsregelung eine der Billigkeit entsprechende Regelung hätte getroffen werden können, kommt es nicht an. Denkbar wäre zwar insoweit ein Inflationsausgleich, die Pflicht zur Herausgabe von zwischenzeitlich gezogenen Kapitalnutzungen oder auch eine Begrenzung des Nr. 4 Satz 2 SEB dahingehend, dass die Verzinsung auf eine vom ausgeschiedenen Mitglied nachzuweisende geringere Kapitalnutzung oder Zinsersparnis begrenzt worden wäre.
150
Gemäß § 306 BGB und dem aus dieser Vorschrift abgeleiteten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist die unwirksame Klausel jedoch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zu reduzieren, sondern sie entfällt ersatzlos. (1.3)
Gemäß § 306 BGB und dem aus dieser Vorschrift abgeleiteten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist die unwirksame Klausel jedoch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zu reduzieren, sondern sie entfällt ersatzlos.
(1.3)
151
Die inhaltliche Unwirksamkeit der Regelung in Nr. 4 Sätze 2 und 3 SEB führt zu folgenden Konsequenzen: (1.3.1)
Die inhaltliche Unwirksamkeit der Regelung in Nr. 4 Sätze 2 und 3 SEB führt zu folgenden Konsequenzen:
(1.3.1)
152
Zwar erscheint nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung geboten, wonach die unangemessene Ausgestaltung einzelner Bestimmungen die Unwirksamkeit der Regelungen über das gesamte nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendende Modell zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).
153
Allerdings kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07, Rn. 19 und vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, Rn. 21).
154
So verhält es sich vorliegend, weil bei der Berechnung der Gesamtforderung - wie auch die von der Klägerin durchgeführten und der Beklagten mitgeteilten Berechnungen zeigen - zwischen der eigentlichen bisherigen Gegenwertforderung und den Zinsansprüchen unterschieden werden kann. Im Gegensatz zum vom BGH entschiedenen Fall, in dem das auf einem einheitlichen Konzept zur Regelung der Folgen einer beendeten Beteiligung an der Klägerin beruhende Erstattungsmodell des § 23c VBLS nach Maßgabe der Nr. 5 Satz 11 SEB a.F. verworfen wurde, ist vorliegend eine für den bisherigen Gegenwert jedenfalls nicht zentrale Regelung betroffen, deren Wegfall eine sinnvolle Regelung zurücklässt, ohne das Modell unzulässig inhaltlich umzugestalten (vgl. auch unter ii)). (1.3.2)
So verhält es sich vorliegend, weil bei der Berechnung der Gesamtforderung - wie auch die von der Klägerin durchgeführten und der Beklagten mitgeteilten Berechnungen zeigen - zwischen der eigentlichen bisherigen Gegenwertforderung und den Zinsansprüchen unterschieden werden kann. Im Gegensatz zum vom BGH entschiedenen Fall, in dem das auf einem einheitlichen Konzept zur Regelung der Folgen einer beendeten Beteiligung an der Klägerin beruhende Erstattungsmodell des § 23c VBLS nach Maßgabe der Nr. 5 Satz 11 SEB a.F. verworfen wurde, ist vorliegend eine für den bisherigen Gegenwert jedenfalls nicht zentrale Regelung betroffen, deren Wegfall eine sinnvolle Regelung zurücklässt, ohne das Modell unzulässig inhaltlich umzugestalten (vgl. auch unter ii)).
(1.3.2)
155
Umgekehrt führt die Unwirksamkeit der genannten Regelung nicht dazu, dass der vom BGH anerkannte Änderungsvorbehalt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 80) die Klägerin im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dazu ermächtigen würde, eine weitere Korrektur zur Nachbesserung einer einzelnen unwirksamen Detailregelung vorzunehmen. Insoweit ist die grundsätzlich eingeräumte Befugnis zur Satzungsänderung auf den Fall einer Beendigung der Beteiligung „ohne jeglichen finanziellen Ausgleich“ beschränkt. Im Übrigen gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. (1.3.3)
Umgekehrt führt die Unwirksamkeit der genannten Regelung nicht dazu, dass der vom BGH anerkannte Änderungsvorbehalt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 80) die Klägerin im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dazu ermächtigen würde, eine weitere Korrektur zur Nachbesserung einer einzelnen unwirksamen Detailregelung vorzunehmen. Insoweit ist die grundsätzlich eingeräumte Befugnis zur Satzungsänderung auf den Fall einer Beendigung der Beteiligung „ohne jeglichen finanziellen Ausgleich“ beschränkt. Im Übrigen gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.
(1.3.3)
156
An Stelle der ausgerechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin lediglich Zinsen auf die in Höhe von 470.167,28 EUR bestehende Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der vom Landgericht zutreffend beurteilten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 375) seit dem 16.08.2017 beanspruchen.
157
Ausgehend davon, dass erstmals mit der 22. Satzungsänderung eine wirksame Rechtsgrundlage für die Forderung des bisherigen Gegenwerts bestand, bleiben zeitlich davor liegende Ereignisse außer Betracht.
158
Das maßgebliche Schreiben der Klägerin vom 15.05.2017 (vgl. Anlage K 8) dürfte der Beklagten, da vorab per Fax übermittelt, am gleichen Tag mit der Folge zugegangen sein, dass ab dem 16.08.2017 Zinsen geschuldet sind. Zwar trat bereits am 20.06.2017 Rechtshängigkeit ein, die jedoch mangels zu diesem Zeitpunkt, sondern erst am 16.08.2017 eingetretener Fälligkeit nach Fristablauf (vgl. S. 2 des Schreibens und BGH, Urteil vom 01.02.2007, III ZR 159/06, Rn. 17) erst ab diesem Zeitpunkt maßgeblich ist. (2)
Das maßgebliche Schreiben der Klägerin vom 15.05.2017 (vgl. Anlage K 8) dürfte der Beklagten, da vorab per Fax übermittelt, am gleichen Tag mit der Folge zugegangen sein, dass ab dem 16.08.2017 Zinsen geschuldet sind. Zwar trat bereits am 20.06.2017 Rechtshängigkeit ein, die jedoch mangels zu diesem Zeitpunkt, sondern erst am 16.08.2017 eingetretener Fälligkeit nach Fristablauf (vgl. S. 2 des Schreibens und BGH, Urteil vom 01.02.2007, III ZR 159/06, Rn. 17) erst ab diesem Zeitpunkt maßgeblich ist.
(2)
159
Dass den im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschiedenen Arbeitgebern auch nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung die in § 23b VBLS vorgesehene Vermögensanrechnung vorenthalten wird (vgl. Nr. 5 SEB in Verbindung mit § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB), benachteiligt diese Gruppe nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für diejenigen der genannten Arbeitgeber, die sich für die Neuberechnung des Gegenwerts entscheiden (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 287 ff.). (2.1)
Dass den im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschiedenen Arbeitgebern auch nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung die in § 23b VBLS vorgesehene Vermögensanrechnung vorenthalten wird (vgl. Nr. 5 SEB in Verbindung mit § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB), benachteiligt diese Gruppe nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für diejenigen der genannten Arbeitgeber, die sich für die Neuberechnung des Gegenwerts entscheiden (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 287 ff.).
(2.1)
160
Zu Gunsten der VBL ist anzuerkennen, dass eine nunmehr vorzunehmende Vermögensanrechnung für die bis zum 31.12.2012 ausgeschiedenen Mitglieder zumindest erhebliche praktische Schwierigkeiten und einen erheblichen Aufwand verursachen dürfte.
161
Gemäß § 61 VBLS erfolgt die Finanzierung der VBL satzungsgemäß im Deckungsabschnittsverfahren, wobei § 62 Abs. 1 VBLS die jeweiligen Deckungsabschnitte bzw. deren Dauer festlegt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 VBLS sind die Umlagen und die Sanierungsgelder (vgl. § 65 VBLS) so festzusetzen, dass sie in Verbindung mit dem zu Beginn eines Deckungsabschnitts verfügbaren Vermögen voraussichtlich ausreichen, um die Ausgaben für die Pflichtversicherung im kommenden Deckungsabschnitt (mit Ausnahme des kapitalgedeckten Abrechnungsverbands Ost/Beitrag) zu decken. Erlaubte man nunmehr nachträglich eine Beteiligung eines bis zum 31.12.2012 und damit in einem vergangenen Deckungsabschnitt ausgeschiedenen Arbeitgebers am bilanziellen Vermögen der VBL, führte dies mindestens zu erheblichen Aufwänden. So wären nachträglich die Abschlüsse der Deckungsabschnitte vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2015 zu korrigieren und möglicherweise Auslöser dafür, dass die zu Beginn der nachfolgenden Deckungsabschnitte festzusetzenden Umlagen zu gering bemessen wurden und ebenfalls neu zu berechnen sind.
162
Denn die geleisteten Beiträge wurden als Teil der laufenden Ausgaben und des dort vorhandenen Vermögens für die Ermittlung der Umlagen und Sanierungsgelder berücksichtigt und sind demzufolge „verbraucht“ (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 289; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398 f.). Angesichts der Vielzahl der hiervon potenziell Betroffenen stellt dieser Aspekt einen solchen von Gewicht dar. (2.2)
Denn die geleisteten Beiträge wurden als Teil der laufenden Ausgaben und des dort vorhandenen Vermögens für die Ermittlung der Umlagen und Sanierungsgelder berücksichtigt und sind demzufolge „verbraucht“ (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 289; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398 f.). Angesichts der Vielzahl der hiervon potenziell Betroffenen stellt dieser Aspekt einen solchen von Gewicht dar.
(2.2)
163
Für die von der Vermögensanrechnung gemäß § 23b VBLS ausgenommenen ausgeschiedenen Arbeitgeber streitet, dass sie einerseits die auf sie zurückzuführenden Versorgungslasten voll ausfinanzieren sollen, andererseits aber an dem auch durch ihre Umlagen geschaffenen Vermögen nicht partizipieren dürfen.
164
Dieser Ansatz wird indes durch folgende Überlegung relativiert.
165
Während der Gesichtspunkt der fortdauernden Lastentragung in Gestalt der Zahlung des Gegenwerts oder der Wahl eines alternativ zur Verfügung stehenden Modells im Falle des Ausscheidens integraler Bestandteil des gesamten Systems der Zusatzversorgung war und ist (vgl. § 23a VBLS in verschiedenen Fassungen), wurde die Vermögensanrechnung nach dem Vorbild der Tarifvorschrift des § 37d ATV mit § 23b VBLS in Satzungsrecht überführt. Beide Normen traten mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft. Hieraus folgt, dass die Beklagte im Zeitpunkt ihres Ausscheidens nicht von einer Vermögensanrechnung ausgehen durfte. So betrachtet wird ihr lediglich eine Rechtsposition vorenthalten, die ihr bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Klägerin, das sie ansonsten einfordert, überhaupt nicht zur Verfügung gestanden hätte.
166
Hinzu kommt, dass die Vermögensanrechnung gemäß § 23b VBLS nicht zwingend zu für die Beklagte günstigen Ergebnissen führt. Für den Fall, dass sich am Ende des letzten Deckungsabschnitts vor dem Ausscheiden des Beteiligten eine Unterfinanzierung ergeben hat, die im Zuge der Kalkulation für den Finanzierungsaufwand des laufenden Deckungsabschnitts in diesem ausgeglichen wird, erhöht sich nämlich der Gegenwert in entsprechender Weise (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 56. EL Januar 2018, VBLS § 23b Rn. 3; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398). (2.3)
Hinzu kommt, dass die Vermögensanrechnung gemäß § 23b VBLS nicht zwingend zu für die Beklagte günstigen Ergebnissen führt. Für den Fall, dass sich am Ende des letzten Deckungsabschnitts vor dem Ausscheiden des Beteiligten eine Unterfinanzierung ergeben hat, die im Zuge der Kalkulation für den Finanzierungsaufwand des laufenden Deckungsabschnitts in diesem ausgeglichen wird, erhöht sich nämlich der Gegenwert in entsprechender Weise (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 56. EL Januar 2018, VBLS § 23b Rn. 3; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398).
(2.3)
167
Jedenfalls war die Klägerin nicht verpflichtet, die Regelung des § 23b VBLS auch auf die Gruppe der im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschiedenen Arbeitgeber zu erstrecken. Dies ergibt sich schon daraus, dass die hierdurch erstmals vorgesehene (anteilige) Beteiligung der Arbeitgeber am Vermögen der VBL im Rahmen eines solidarisch ausgestalteten Umlagefinanzierungssystems, in dem der laufende Finanzierungsaufwand unmittelbar der Bestreitung der Rentenzahlungen dient, nicht zwingend geboten war (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 56. EL Januar 2018, VBLS § 23b Rn. 2). Dann stand es der Klägerin aber erst recht frei, diese nur bestimmten Gruppen zu gewähren, sofern dies auf - unter (2.1) aufgeführte - sachliche Gründe zurückzuführen ist.
168
Dem entspricht es, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG im Bereich gewährender Staatstätigkeit eine besonders große Gestaltungsfreiheit und ein damit einhergehender schwächerer Rechtfertigungsmaßstab bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvL 84/86, Rn. 47). (2.4)
Dem entspricht es, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG im Bereich gewährender Staatstätigkeit eine besonders große Gestaltungsfreiheit und ein damit einhergehender schwächerer Rechtfertigungsmaßstab bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvL 84/86, Rn. 47).
(2.4)
169
Hieran vermögen die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 06.02.2019, in dem sie auf von der Klägerin anderen ausgeschiedenen Arbeitgebern angebotene bzw. diesen gegenüber vorgenommene Vermögensanrechnungen verweist, nichts zu ändern. Selbst wenn dies auch vorliegend rechnerisch möglich wäre, änderte sich an den unter (2.1) dargestellten erheblichen praktischen Schwierigkeiten und dem damit für die Klägerin verbundenen erheblichen Aufwand nichts.
170
Hinzu kommt, dass es an der Vergleichbarkeit fehlt. Zum einen schieden die dortigen Arbeitgeber erst 2013 bzw. 2018 und damit außerhalb des vorliegend maßgeblichen Zeitraumes aus. Zum anderen wurde in den in Bezug genommenen Fällen - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - nicht der bisherige Gegenwert nach Nr. 4 Satz 1 SEB, sondern eine Gegenwertforderung nach § 23a VBLS - in einem Fall noch dazu gegenüber einer in Liquidation befindlichen GmbH - geltend gemacht. (2.5)
Hinzu kommt, dass es an der Vergleichbarkeit fehlt. Zum einen schieden die dortigen Arbeitgeber erst 2013 bzw. 2018 und damit außerhalb des vorliegend maßgeblichen Zeitraumes aus. Zum anderen wurde in den in Bezug genommenen Fällen - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - nicht der bisherige Gegenwert nach Nr. 4 Satz 1 SEB, sondern eine Gegenwertforderung nach § 23a VBLS - in einem Fall noch dazu gegenüber einer in Liquidation befindlichen GmbH - geltend gemacht.
(2.5)
171
Im Ergebnis benachteiligt es die Beklagte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass die Gegenwertforderung nicht unter Anrechnung von Vermögenswerten der VBL berechnet wird (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 288-293). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bildung der Sondergruppe der zwischen dem 01.01.2002 bis 31.12.2012 ausgeschiedenen Beteiligten einzig dem Zweck dient, diese durch Schlechterstellung zu sanktionieren.
172
ee) Neuberechnung des Gegenwerts (1)
ee) Neuberechnung des Gegenwerts
173
Der in § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB (auch in Verbindung mit Nr. 5.1 Satz 2 SEB) vorgesehene Risikoaufschlag bzw. die dort vorgesehene Fehlbetragspauschale, wonach der Gegenwert zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist und dieser Anteil der Verlustrücklage nach § 67 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugeführt wird, benachteiligt die Beklagte als ausscheidenden Arbeitgeber nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 280-286). (1.1)
Der in § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB (auch in Verbindung mit Nr. 5.1 Satz 2 SEB) vorgesehene Risikoaufschlag bzw. die dort vorgesehene Fehlbetragspauschale, wonach der Gegenwert zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist und dieser Anteil der Verlustrücklage nach § 67 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugeführt wird, benachteiligt die Beklagte als ausscheidenden Arbeitgeber nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 280-286).
174
Das hinter dieser Regelung stehende Interesse der VBL ist darin zu erblicken, dass mit der Berechnung des Gegenwerts erhebliche Prognoserisiken verbunden sind. Etwa im Hinblick auf die künftige Zinsentwicklung und die steigende Lebenserwartung ist für die Klägerin nur schwer zu beurteilen, ob die durch den Gegenwert geleistete Zahlung die teilweise erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zu begleichenden Verpflichtungen abdeckt. Ist dies nicht der Fall und reicht die Gegenwertzahlung einschließlich des Sicherheitszuschlags nicht aus, um die tatsächlichen Verpflichtungen des Ausgeschiedenen zu finanzieren, trägt dieses Risiko die Solidargemeinschaft. (1.2)
Das hinter dieser Regelung stehende Interesse der VBL ist darin zu erblicken, dass mit der Berechnung des Gegenwerts erhebliche Prognoserisiken verbunden sind. Etwa im Hinblick auf die künftige Zinsentwicklung und die steigende Lebenserwartung ist für die Klägerin nur schwer zu beurteilen, ob die durch den Gegenwert geleistete Zahlung die teilweise erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zu begleichenden Verpflichtungen abdeckt. Ist dies nicht der Fall und reicht die Gegenwertzahlung einschließlich des Sicherheitszuschlags nicht aus, um die tatsächlichen Verpflichtungen des Ausgeschiedenen zu finanzieren, trägt dieses Risiko die Solidargemeinschaft.
175
Auf Seiten des ausgeschiedenen Arbeitgebers ist zu berücksichtigen, dass er durch den Risikoaufschlag mehr bezahlen muss, als es der tatsächlichen, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Ausfinanzierung seines Risikos entspricht.
176
Allerdings wird dieser Nachteil dadurch nivelliert, dass der ausgeschiedene Arbeitgeber nach der Neufassung der VBLS nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung zwischen verschiedenen Modellen zur Berechnung und Erstattung des Gegenwerts wählen und dabei den Risikoaufschlag vermeiden kann. Demzufolge stehen ihm über Nr. 5 SEB folgende Varianten zur Verfügung, bei denen er die Fehlbetragspauschale vermeiden kann:
177
- Neuberechnung des Gegenwerts auf Kosten der Klägerin zu einem künftigen Stichtag mit Wiederholung der Gegenwertberechnung (Nr. 5.1 Sätze 2 und 3 SEB), bei der der Gegenwert mit den zum aktuellen Stichtag maßgeblichen Rechnungsgrundlagen ohne die Erhöhung des Gegenwerts um 10 Prozent erneut berechnet wird;
178
- Laufende Erstattung der Betriebsrenten im reinen Erstattungsmodell (Nr. 5.3 Sätze 1, 2 SEB) mit dem Ende des Erstattungszeitraums mit dem Tod des letzten Rentenberechtigten.
179
Hieraus folgt, dass der ausgeschiedene Arbeitgeber den Risikoaufschlag vermeiden kann, indem er sich unternehmerisch frei dafür entscheidet, dass er über einen längeren Zeitraum gebunden bleibt und die hierbei tatsächlich anfallenden Lasten, die unter Umständen auch höher als die Pauschale ausfallen können, ausfinanziert. Die andererseits bestehende Möglichkeit, sich gegen Zahlung der Fehlbetragspauschale von jeglichem Prognoserisiko endgültig freizukaufen, benachteiligt den ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen. Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass in der Variante „bisheriger Gegenwert“ die Fehlbetragspauschale nicht abwählbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 285). (1.3)
Hieraus folgt, dass der ausgeschiedene Arbeitgeber den Risikoaufschlag vermeiden kann, indem er sich unternehmerisch frei dafür entscheidet, dass er über einen längeren Zeitraum gebunden bleibt und die hierbei tatsächlich anfallenden Lasten, die unter Umständen auch höher als die Pauschale ausfallen können, ausfinanziert. Die andererseits bestehende Möglichkeit, sich gegen Zahlung der Fehlbetragspauschale von jeglichem Prognoserisiko endgültig freizukaufen, benachteiligt den ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen. Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass in der Variante „bisheriger Gegenwert“ die Fehlbetragspauschale nicht abwählbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 285).
180
Der Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent ist aus Sicht des Senats so bemessen, dass er zu einem angemessenen Ausgleich der aufgeführten beiderseitigen Interessen führt und das für die Umlagengemeinschaft verbleibende Restrisiko tragbar erscheinen lässt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gerade die Höhe von 10 Prozent zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten führt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. (1.4)
Der Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent ist aus Sicht des Senats so bemessen, dass er zu einem angemessenen Ausgleich der aufgeführten beiderseitigen Interessen führt und das für die Umlagengemeinschaft verbleibende Restrisiko tragbar erscheinen lässt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gerade die Höhe von 10 Prozent zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten führt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
(1.4)
181
Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 31.07.2017 ihre Position durch die Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe gestützt sieht, ist zutreffend, dass dieser in seinem Urteil vom 25.07.2012 (6 U 143/11 Kart, juris Rn. 83 ff.) die Fehlbetragspauschale als die ausscheidenden Beteiligten unangemessen benachteiligend gewürdigt hat.
182
Die insoweit maßgeblichen Überlegungen, die die Bestimmung der VBLS in der am 03.01.2003 geltenden Fassung betrafen, sind durch die dargestellten Neuregelungen überholt und nicht mehr maßgeblich. Dem Vorwurf, wonach die damalige Regelung einseitig allein die Interessen der VBL berücksichtigt, indem sie nur der Möglichkeit Rechnung trägt, dass sich die für die Verpflichtung der Beteiligten zur Erbringung von Versicherungsleistungen maßgebenden Verhältnisse zukünftig zum Nachteil der VBL entwickeln, ist durch die aufgezeigte Wahlmöglichkeit die Grundlage entzogen. Gleiches gilt in Bezug auf die ebenfalls beanstandete konkrete Höhe des Zuschlags. (1.5)
Die insoweit maßgeblichen Überlegungen, die die Bestimmung der VBLS in der am 03.01.2003 geltenden Fassung betrafen, sind durch die dargestellten Neuregelungen überholt und nicht mehr maßgeblich. Dem Vorwurf, wonach die damalige Regelung einseitig allein die Interessen der VBL berücksichtigt, indem sie nur der Möglichkeit Rechnung trägt, dass sich die für die Verpflichtung der Beteiligten zur Erbringung von Versicherungsleistungen maßgebenden Verhältnisse zukünftig zum Nachteil der VBL entwickeln, ist durch die aufgezeigte Wahlmöglichkeit die Grundlage entzogen. Gleiches gilt in Bezug auf die ebenfalls beanstandete konkrete Höhe des Zuschlags.
(1.5)
183
Soweit der BGH den Risikoaufschlag beanstandet hat (vgl. Urteil vom 07.09.2016 - IV ZR 172/15, Rn. 48-51), erfolgte dies „im Zusammenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS“ 2012. Dieses besteht indes nicht mehr, so dass der maßgebliche Kritikpunkt, wonach der Schlusszahlung der die Beteiligung beendende Charakter genommen sei, erledigt ist. Der weitere Gesichtspunkt, dass dem Beteiligten das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung einseitig aufgebürdet werde, wurde vom BGH nur im Zusammenwirken mit § 69 Abs. 3 VBLS 2012 gerügt. Den Risikoaufschlag selbst hat er bei isolierter Betrachtung gerade nicht beanstandet (vgl. BGH, aaO, Rn. 50). (2)
Soweit der BGH den Risikoaufschlag beanstandet hat (vgl. Urteil vom 07.09.2016 - IV ZR 172/15, Rn. 48-51), erfolgte dies „im Zusammenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS“ 2012. Dieses besteht indes nicht mehr, so dass der maßgebliche Kritikpunkt, wonach der Schlusszahlung der die Beteiligung beendende Charakter genommen sei, erledigt ist. Der weitere Gesichtspunkt, dass dem Beteiligten das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung einseitig aufgebürdet werde, wurde vom BGH nur im Zusammenwirken mit § 69 Abs. 3 VBLS 2012 gerügt. Den Risikoaufschlag selbst hat er bei isolierter Betrachtung gerade nicht beanstandet (vgl. BGH, aaO, Rn. 50).
184
Die Bestimmung in § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. v. Nr. 2 SEB, wonach bei der Berechnung des Gegenwerts nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ein Rechnungszins von 3,25 Prozent während der Anwartschaftsphase und 5,25 Prozent während des Rentenbezugs zu Grunde zu legen ist, benachteiligt die ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
185
Allerdings versucht die Klägerin durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihres Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, indem sie bei der Abzinsung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS - in der Anwartschaftsphase - und bei der Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS (jeweils i.d.F. d. Nr. 2 des SEB) unterschiedlich hohe Zinssätze anlegt. (2.1)
Allerdings versucht die Klägerin durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihres Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, indem sie bei der Abzinsung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS - in der Anwartschaftsphase - und bei der Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS (jeweils i.d.F. d. Nr. 2 des SEB) unterschiedlich hohe Zinssätze anlegt.
186
Die unterschiedlichen Wertstellungszinsen für die Abzinsung in der Anwartschafts- und Leistungsphase (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB) sind nicht zu beanstanden. (2.1.1)
Die unterschiedlichen Wertstellungszinsen für die Abzinsung in der Anwartschafts- und Leistungsphase (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 des SEB) sind nicht zu beanstanden.
(2.1.1)
187
Hierdurch werden die Berechnungsgrundlagen für Versorgungsansprüche auf der Leistungsseite im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Ausscheidens des Beteiligten definiert. (2.1.2)
Hierdurch werden die Berechnungsgrundlagen für Versorgungsansprüche auf der Leistungsseite im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Ausscheidens des Beteiligten definiert.
(2.1.2)
188
Die in der genannten Bestimmung festgelegte Differenzierung entspricht § 36 Abs. 3 VBLS, der vorsieht, dass der Altersfaktor als Faktor der Anzahl der Versorgungspunkte (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 VBLS) eine jährliche Verzinsung von 3,25 Prozent während der Anwartschaftsphase und von 5,25 Prozent während des Rentenbezuges beinhaltet. § 36 VBLS übernimmt die tarifvertraglich in § 8 ATV/Altersvorsorgeplan 2001 vereinbarten Grundsätze zur Ermittlung der Versorgungspunkte sowie - in Abs. 3 - die ebenfalls vereinbarten Altersfaktoren der Alterstabelle (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 1). Die Zinssätze finden sich in Ziffer 3 der Anlage 4 zum Alterstarifvertrag vom 1. März 2002 als Teil der „Versicherungsmathematischen Grundsätze für die Bewertung der Verpflichtungen im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz“. Hierdurch wird dem versicherten Arbeitnehmer eine Leistung zugesagt, die sich ergäbe, wenn 4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in ein fiktives kapitalgedecktes System eingezahlt würden (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VBLS).
189
Die den Altersfaktoren zu Grunde gelegten Zinsannahmen von 3,25 Prozent bzw. 5,25 Prozent implizieren die Vorwegnahme einer künftigen Verzinsung in der für die jeweilige Phase (Anwartschaft, Rentenbezug) unterstellten Höhe. Die Wirkung des Zinssatzes auf die Höhe der Altersfaktoren ist dabei derart, dass die Altersfaktoren – und damit auch die aus einem vorgegebenen Beitrag resultierenden Rentenanwartschaften – bei steigendem Zins unter sonst gleichen Umständen größer ausfallen (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 35). (2.1.3)
Die den Altersfaktoren zu Grunde gelegten Zinsannahmen von 3,25 Prozent bzw. 5,25 Prozent implizieren die Vorwegnahme einer künftigen Verzinsung in der für die jeweilige Phase (Anwartschaft, Rentenbezug) unterstellten Höhe. Die Wirkung des Zinssatzes auf die Höhe der Altersfaktoren ist dabei derart, dass die Altersfaktoren – und damit auch die aus einem vorgegebenen Beitrag resultierenden Rentenanwartschaften – bei steigendem Zins unter sonst gleichen Umständen größer ausfallen (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 35).
(2.1.3)
190
Dass die Klägerin diese Parameter als Teil der versicherungsmathematischen Grundsätze, nach denen der Gegenwert zu berechnen ist, hierauf übertragen hat, erscheint jedenfalls nicht als unangemessene Benachteiligung der Beklagten als ausgeschiedene Beteiligte. Es erscheint vielmehr folgerichtig, dass die auf der Leistungsseite zu Grunde gelegte Verzinsung auch für die Berechnung des Gegenwerts maßgeblich ist.
191
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages unterstellte maßgebliche Annahme einer langfristig zu erwartenden Durchschnittsverzinsung der Kapitalerträge von mindestens 6,25 Prozent führte zur Festlegung der Zinsparameter, um ein Überschusspotential zu schaffen, das dann für Leistungsverbesserungen (soziale Komponenten und Bonuspunkte) zur Verfügung stehen sollte. Dass dieses Überschusspotential unterschiedlich gestaltet wurde, hängt damit zusammen, dass in der Rentenphase der zur Finanzierung einer zwischen den Tarifvertragsparteien verbindlich vereinbarten, jährlichen Rentenerhöhung von einem Prozent vorgesehene Spielraum und für die Anwartschaftsphase durch den geringeren Rechnungszins zu berücksichtigen war, dass ein größeres Überschusspotential geschaffen werden sollte, aus dem dann die sozialen Komponenten und Bonuspunkte finanziert werden konnten (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 37, 38).
192
Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Überlegungen nicht auch im Rahmen des § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB gerade für im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 ausgeschiedene Arbeitgeber maßgeblich sein können. Konkrete nachteilige Auswirkungen bringt die Beklagte nicht vor. Die Abzinsung als solche ist für die Beklagte günstig, da diese Berechnungsweise von der Annahme ausgeht, dass der Gegenwert im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung gezahlt wird und die VBL diesen Betrag dann auch zinsbringend - zu den tarifvertraglich vereinbarten Konditionen - anlegen kann (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 21). Einen Gleichlauf zwischen Anwartschafts- und Leistungsphase kann sie nicht beanspruchen. (2.2)
Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Überlegungen nicht auch im Rahmen des § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB gerade für im Zeitraum zwischen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 ausgeschiedene Arbeitgeber maßgeblich sein können. Konkrete nachteilige Auswirkungen bringt die Beklagte nicht vor. Die Abzinsung als solche ist für die Beklagte günstig, da diese Berechnungsweise von der Annahme ausgeht, dass der Gegenwert im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung gezahlt wird und die VBL diesen Betrag dann auch zinsbringend - zu den tarifvertraglich vereinbarten Konditionen - anlegen kann (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 36 Rn. 21). Einen Gleichlauf zwischen Anwartschafts- und Leistungsphase kann sie nicht beanspruchen.
193
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich indes in Bezug auf die Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB, der im Gegensatz zur Differenzierung bei der in § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB geregelten Abzinsung einheitlich ein Mindestzinssatz von 5,25 Prozent zu Grunde liegt. Insoweit handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, die Aufzinsung mit einem gegenüber der Abzinsung höheren Zinssatz vorzunehmen. (2.2.1)
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich indes in Bezug auf die Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB, der im Gegensatz zur Differenzierung bei der in § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB geregelten Abzinsung einheitlich ein Mindestzinssatz von 5,25 Prozent zu Grunde liegt. Insoweit handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, die Aufzinsung mit einem gegenüber der Abzinsung höheren Zinssatz vorzunehmen.
(2.2.1)
194
§ 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB bestimmt, dass der zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinste Gegenwert für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens mit Jahreszinsen in Höhe des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden erzielten Vermögenserträge, mindestens jedoch mit 5,25 Prozent aufzuzinsen ist. (2.2.2)
§ 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB bestimmt, dass der zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinste Gegenwert für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens aus der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens mit Jahreszinsen in Höhe des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden erzielten Vermögenserträge, mindestens jedoch mit 5,25 Prozent aufzuzinsen ist.
(2.2.2)
195
Da in der Praxis die Ermittlung des Gegenwerts und insbesondere auch die Ermittlung der für die Berechnung erforderlichen Daten regelmäßig einen längeren Zeitraum erfordert, ist der zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinste Gegenwert für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens aufzuzinsen. Hierdurch wird dem Interesse der VBL und der Solidargemeinschaft Rechnung getragen, die bei einer zeitlich verzögerten Berechnung entstehenden Zinsverluste auszugleichen. (2.2.3)
Da in der Praxis die Ermittlung des Gegenwerts und insbesondere auch die Ermittlung der für die Berechnung erforderlichen Daten regelmäßig einen längeren Zeitraum erfordert, ist der zunächst auf den Ausscheidestichtag abgezinste Gegenwert für den Zeitraum vom Tag des Ausscheidens bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens aufzuzinsen. Hierdurch wird dem Interesse der VBL und der Solidargemeinschaft Rechnung getragen, die bei einer zeitlich verzögerten Berechnung entstehenden Zinsverluste auszugleichen.
(2.2.3)
196
Allerdings ist kein - jedenfalls kein anerkennenswertes - Interesse der Klägerin daran erkennbar, insoweit im Gegensatz zur Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB keine Differenzierung vorzunehmen und lediglich einheitlich den die ausscheidenden Beteiligten wirtschaftlich belastenderen Zinssatz von 5,25 Prozent zu Grunde zu legen. Dies wird auch nicht durch das grundsätzliche Bedürfnis nach einer Korrektur der der versicherungsmathematischen Berechnung immanenten Abzinsung der Barwerte hinsichtlich des maßgebenden Berechnungszeitpunktes gerechtfertigt. Allein das Interesse, möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften, genügt insoweit nicht, mag sich dies auch nur auf einen überschaubaren Zeitraum erstrecken. Dementsprechend sieht die aktuell gültige Regelung in Abs. 1 Satz 3 a) der Ausführungsbestimmungen zu § 23a VBLS n.F. bei der Ermittlung des Gegenwerts vor, dass der gleiche Zinssatz wie bei der Abzinsung auch bei der Aufzinsung maßgeblich ist. Die Zugrundelegung unterschiedlich hoher Zinssätze benachteiligt insbesondere die ausscheidenden Beteiligten unangemessen, deren Personalkörper viele jüngere Beschäftigte mit einer noch längeren Anwartschaftsphase aufweist. (2.2.4)
Allerdings ist kein - jedenfalls kein anerkennenswertes - Interesse der Klägerin daran erkennbar, insoweit im Gegensatz zur Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB keine Differenzierung vorzunehmen und lediglich einheitlich den die ausscheidenden Beteiligten wirtschaftlich belastenderen Zinssatz von 5,25 Prozent zu Grunde zu legen. Dies wird auch nicht durch das grundsätzliche Bedürfnis nach einer Korrektur der der versicherungsmathematischen Berechnung immanenten Abzinsung der Barwerte hinsichtlich des maßgebenden Berechnungszeitpunktes gerechtfertigt. Allein das Interesse, möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften, genügt insoweit nicht, mag sich dies auch nur auf einen überschaubaren Zeitraum erstrecken. Dementsprechend sieht die aktuell gültige Regelung in Abs. 1 Satz 3 a) der Ausführungsbestimmungen zu § 23a VBLS n.F. bei der Ermittlung des Gegenwerts vor, dass der gleiche Zinssatz wie bei der Abzinsung auch bei der Aufzinsung maßgeblich ist. Die Zugrundelegung unterschiedlich hoher Zinssätze benachteiligt insbesondere die ausscheidenden Beteiligten unangemessen, deren Personalkörper viele jüngere Beschäftigte mit einer noch längeren Anwartschaftsphase aufweist.
(2.2.4)
197
Diese Bedenken verstärken sich noch angesichts des Umstandes, dass die Neuberechnung gemäß Ziffer 5.1 Satz 1 SEB i.V.m. § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB für die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedenen Arbeitgeber erst zu einem erheblich nach dem Ausscheiden liegenden Stichtag erfolgt, und zwar deshalb, weil es der Klägerin zunächst mehrfach nicht gelungen ist, eine rechtmäßige Satzungsgrundlage für die Gegenwertforderung zu schaffen. Die Zinsbelastung für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des Arbeitgebers und dem Inkrafttreten einer wirksamen Gegenwertsregelung begegnet den bereits oben im Einzelnen dargestellten Bedenken (vgl. unter 2. e) dd) (1.2)). (2.2.5.)
Diese Bedenken verstärken sich noch angesichts des Umstandes, dass die Neuberechnung gemäß Ziffer 5.1 Satz 1 SEB i.V.m. § 23 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB für die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedenen Arbeitgeber erst zu einem erheblich nach dem Ausscheiden liegenden Stichtag erfolgt, und zwar deshalb, weil es der Klägerin zunächst mehrfach nicht gelungen ist, eine rechtmäßige Satzungsgrundlage für die Gegenwertforderung zu schaffen. Die Zinsbelastung für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des Arbeitgebers und dem Inkrafttreten einer wirksamen Gegenwertsregelung begegnet den bereits oben im Einzelnen dargestellten Bedenken (vgl. unter 2. e) dd) (1.2)).
(2.2.5.)
198
Auch dieser Verstoß führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung zur Neuberechnung des Gegenwerts nach Maßgabe des SEB. Insoweit wird auf die Ausführungen unter e) dd) (1.3.1) verwiesen. Auch insoweit können die übrigen Regelungen mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden. Die Klägerin kann die Aufzinsung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB, deren Wegfall eine sinnvolle Regelung zurücklässt, ohne das Modell unzulässig inhaltlich umzugestalten, die aber andererseits auch nicht nachgebessert werden darf, überhaupt nicht verlangen (vgl. auch unter ii)).
199
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die beanstandete Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB überhaupt noch einen Anwendungsbereich aufweist (ablehnend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 302).
200
ff) Erstattungsmodell (1)
ff) Erstattungsmodell
201
Die im Erstattungsmodell nach Nr. 5.3 Satz 4 e) SEB mögliche Nachschusspflicht benachteiligt ausscheidende Beteiligte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. (1.1)
Die im Erstattungsmodell nach Nr. 5.3 Satz 4 e) SEB mögliche Nachschusspflicht benachteiligt ausscheidende Beteiligte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
202
Nach dieser Regelung wird der ausgeschiedene Beteiligte für die Dauer der Erstattung – wie bei einer fortbestehenden Beteiligung – an den Kosten von vergangenen bzw. zukünftigen Beendigungen von Beteiligungen beteiligt, soweit diese von den ausgeschiedenen Beteiligten nicht selbst getragen werden. Der Arbeitgeber hat jedoch keine Ausfallsicherung beizubringen. (1.2)
Nach dieser Regelung wird der ausgeschiedene Beteiligte für die Dauer der Erstattung – wie bei einer fortbestehenden Beteiligung – an den Kosten von vergangenen bzw. zukünftigen Beendigungen von Beteiligungen beteiligt, soweit diese von den ausgeschiedenen Beteiligten nicht selbst getragen werden. Der Arbeitgeber hat jedoch keine Ausfallsicherung beizubringen.
203
Unter VII der Ausführungsbestimmungen zu § 23c VBLS - Erstattungsmodell - ist in Absatz 3 Sätze 2-6 folgende Regelung für die Errechnung der Beteiligung des ausscheidenden Beteiligten enthalten:
204
„Zunächst werden die im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Betriebsrentenleistungen ermittelt, die keinem aktiven Beteiligten zuzuordnen sind und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht im Rahmen eines Erstattungsmodells berücksichtigt wurden. Dieser Betrag ist um den für das Kalenderjahr maßgeblichen Auflösungsbetrag nach dem Auflösungsplan aus den Rückstellungen für Gegenwerte und die Zinsen aus diesen Rückstellungen für das Kalenderjahr in Höhe der im Versorgungskonto I erzielten Reinverzinsung zu mindern. Der sich nach Satz 3 ergebende Restbetrag ist durch alle Betriebsrentenleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr, die aktiven „oder“ (offenkundig gemeint: „und“) im Erstattungsmodell befindlichen (ehemaligen) Beteiligten zuzuordnen sind, zu teilen. Der sich ergebende Vomhundertsatz ist kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden. Der Anteil des ausscheidenden Beteiligten an den Kosten nach § 23c Satz 3 Buchst. e ergibt sich aus den vom Beteiligten jährlich zu erstattenden Betriebsrentenleistungen des jeweiligen Abrechnungsverbandes, vervielfältigt mit dem Vomhundertsatz nach Satz 5.“ (1.3)
„Zunächst werden die im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Betriebsrentenleistungen ermittelt, die keinem aktiven Beteiligten zuzuordnen sind und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht im Rahmen eines Erstattungsmodells berücksichtigt wurden. Dieser Betrag ist um den für das Kalenderjahr maßgeblichen Auflösungsbetrag nach dem Auflösungsplan aus den Rückstellungen für Gegenwerte und die Zinsen aus diesen Rückstellungen für das Kalenderjahr in Höhe der im Versorgungskonto I erzielten Reinverzinsung zu mindern. Der sich nach Satz 3 ergebende Restbetrag ist durch alle Betriebsrentenleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr, die aktiven „oder“ (offenkundig gemeint: „und“) im Erstattungsmodell befindlichen (ehemaligen) Beteiligten zuzuordnen sind, zu teilen. Der sich ergebende Vomhundertsatz ist kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden. Der Anteil des ausscheidenden Beteiligten an den Kosten nach § 23c Satz 3 Buchst. e ergibt sich aus den vom Beteiligten jährlich zu erstattenden Betriebsrentenleistungen des jeweiligen Abrechnungsverbandes, vervielfältigt mit dem Vomhundertsatz nach Satz 5.“
205
Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 324, 328-335) hierzu folgendes ausgeführt:
206
„Die Regelung führt also zu einer anteiligen Umlage von Fehlbeträgen insbesondere durch Insolvenzen, Liquidationen und zu niedrig bemessenen Gegenwerten auf die ausscheidenden Beteiligten, und zwar nach deren Anteil an dem insgesamt aufgewendeten Volumen an Betriebsrentenleistungen für aktive Beteiligte und ausscheidende Beteiligte im Erstattungsmodell (vgl. zu diesem zutreffenden Verständnis der Regelung auch Gemeinsame Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu §§ 37b bis 37e ATV in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 8, Anlage B 124). Trotz der missverständlichen Formulierung „alle Betriebsrentenleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr, die aktiven oder im Erstattungsmodell befindlichen (ehemaligen) Beteiligten zuzuordnen sind“ in Abs. 3 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelungen hinreichend deutlich, dass die besagten Deckungslücken nicht etwa alleine von den ausscheidenden Beteiligten im Erstattungsmodell zu tragen sind, sondern auf die Gesamtheit der ausgeschiedenen Beteiligten im Erstattungsmodell und der aktiven Beteiligten umzulegen sind. So bestimmt etwa § 23a - Abs. 3 Satz 1 - Buchst. d Satz 2 VBLS, dass „die Solidargemeinschaft der verbliebenen Beteiligten sowie diejenigen Beteiligten, die sich für das Erstattungsmodell entschieden haben“, entsprechend dem periodischen Bedarf im Umlageverfahren das Risiko tragen, dass der um den Zuschlag erhöhte Gegenwert (§ 23a - Abs. 3 Satz 1 - Buchst. d Satz 1 VBLS) nicht ausreicht, um die dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzurechnenden Leistungsansprüche und Anwartschaften zu finanzieren. Auch Ziffer 5.3 - Satz 4 - e) SEB 2016 und § 23c - Satz 3 - Buchst e VBLS - n.F. - heben die Gleichbehandlung mit der „fortbestehenden Beteiligung“ hervor.
207
In Abwägung der beiderseitigen Interessen benachteiligt diese Regelung die ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen.
208
Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten der VBL zu berücksichtigen, dass sie einen Ausgleich für die finanziellen Lasten verlangen können muss, die ihr durch die Versorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten entstehen, der keine Umlagen mehr zahlt. Andererseits steht den Zahlungen des ausscheidenden Beteiligten, soweit sie über die Erstattung der von der Beklagten erbrachten Versorgungsleistungen hinausgehen, keine aktuelle Leistung der VBL gegenüber. Die nach der Beendigung der Beteiligung verbleibenden Rechtsbeziehungen zur VBL sind im Interesse des ausscheidenden Beteiligten auf ein den Interessen der Umlagengemeinschaft Rechnung tragendes, notwendiges Maß zu beschränken. Jedoch hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 48; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 21; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 44).
209
Die Möglichkeit, die Beteiligung an der VBL gegen Zahlung eines Gegenwerts oder gegen Erstattung der zurechenbaren Betriebsrentenleistungen zu verlassen, bringt die Gefahr mit sich, dass die verbleibende Umlagengemeinschaft der aktiven Beteiligten mit Fehlbeträgen belastet wird, die durch Insolvenzen, Liquidationen und zu niedrig bemessene Gegenwerte entstehen. Diese Fehlbeträge müssen über die Beiträge letztlich von den aktiven Beteiligten getragen werden. Im Gegensatz zu dem Risiko von Fehlbeträgen durch zu niedrig kalkulierte Gegenwerte ist das Ausfallrisiko durch Insolvenzen und Liquidationen nicht spezifisch durch das Ausscheiden des Betreffenden aus der VBL begründet. Auch bei einer ungekündigten Mitgliedschaft eines insolvenzfähigen Beteiligten trägt die VBL ein Insolvenzrisiko, und zwar auf unbestimmte Zeit. Das Ausscheiden eines Beteiligten führt als solches nicht zu einer Erhöhung des Insolvenzrisikos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteile vom 23. Dezember 2010 - 12 U 1/10, juris Rn. 95 f; vom 14. August 2015 - 12 U 451/14, juris Rn. 78 ff.; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 148). Wohl aber bringt es das Ausscheiden von Beteiligten mit sich, dass diese, anders als zu Zeiten aktiver Beteiligung, nicht mehr mit ihrem Beitragsaufkommen anteilig für derartige Ausfälle einstehen.
210
Die Umlagegemeinschaft der aktiven Beteiligten hat ein legitimes Interesse daran, dass die ausscheidenden Beteiligten für die Dauer der Erstattung weiterhin an den vorbezeichneten Ausfallrisiken beteiligt bleiben. Diese Risiken sind jedenfalls zum Teil zu einer Zeit begründet worden, als die Beteiligungsverhältnisse noch nicht gekündigt waren. Dies gilt insbesondere für den Fall der Lufthansa, die gegen Zahlung eines nicht auskömmlichen Gegenwerts aus der VBL ausgeschieden ist. Würden die Beteiligungsverhältnisse fortgesetzt, müssten die ausscheidenden Beteiligten ohne weiteres über ihre Beiträge hierfür aufkommen, ohne dass sie darauf bestehen könnten, dass ihr Beitragsvolumen ausschließlich nach dem Bedarf der ihnen zurechenbaren Rentenleistungen bemessen wird. Es erscheint daher - auch unter dem Blickwinkel der nachwirkenden Solidarität - nicht unangemessen, die ausscheidenden Beteiligten für die Dauer des Erstattungszeitraums noch nicht aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, die bezeichneten Fehlbeträge anteilig zu tragen. Die alternative Lösung, die Fehlbeträge ausschließlich über die Beiträge der aktiven Beteiligten zu finanzieren, könnte jedenfalls keine größere Plausibilität für sich in Anspruch nehmen. Dies bestätigt die Modellüberlegung, dass alle Arbeitgeber ihre Beteiligung bei der VBL unter Wahl eines Erstattungsmodells beenden. Dann müssten die durch Insolvenzen, Liquidationen und zu niedrig bemessene Gegenwerte entstehenden Fehlbeträge - mangels verbliebener Beitragszahler - ebenfalls auf die ausscheidenden Beteiligten umgelegt werden.
211
Demgegenüber erscheint das Risiko der „Nachhaftung“ für die ausscheidenden Beteiligten quantitativ und qualitativ zumutbar. Zum einen können sie sich - auch noch nachträglich - für einen verkürzten Erstattungszeitraum entscheiden und damit die „Nachhaftung“ vorzeitig beenden. Zum anderen ist das Risiko, dass sich Gegenwertforderungen als nicht auskömmlich erweisen, dadurch begrenzt, dass die Gegenwertforderung entweder regelmäßig nachberechnet wird (§ 23 Abs. 3 Buchst a-c VBLS) oder ein pauschaler Aufschlag von 10 % der Gegenwertsumme erhoben wird (§ 23 Abs. 3 Buchst d VBLS). Es liegt mithin nicht der Fall vor, dass ausscheidenden Beteiligten im Erstattungszeitraum einseitig das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung aufgebürdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 50), zumal die Ausfallhaftung nicht ausschließlich die am Erstattungsmodell teilnehmenden ausscheidenden Beteiligten trifft, sondern ebenso die aktiven Beteiligten (§ 23 Abs. 3 Buchst d Satz 2 VBLS).
212
Aus der Sicht der VBL ersetzt die Regelung in § 23c Buchst e VBLS, soweit damit die durch Insolvenzen und Liquidationen verursachten Ausfälle umgelegt werden, eine individuelle Insolvenzsicherung durch den ausscheidenden Beteiligten. Grundsätzlich hat die VBL ein berechtigtes Interesse an einer angemessenen Absicherung des Insolvenzrisikos insbesondere bei ausgeschiedenen Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36, Rn. 46). Der in früheren Versionen der Satzung bereits beschrittene Weg, von ausscheidenden Beteiligten, soweit sie insolvenzfähig sind, eine angemessene Insolvenzsicherung zu verlangen (§ 23c Abs. 7 VBLS a.F.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36), ist jedoch nunmehr verschlossen, weil sich die Tarifvertragsparteien im 8. Änderungstarifvertrag ausdrücklich dafür entschieden haben, von einer solchen individuellen Insolvenzsicherung Abstand zu nehmen, und zwar sowohl für ausgeschiedene Beteiligte, als auch im Grundsatz für aktive Beteiligte. Auch aus diesem Grund erscheint es nicht unangemessen, dass die VBL sich nunmehr insgesamt für den von den Tarifvertragsparteien eingeschlagenen Weg entschieden hat, u.a. das Insolvenzrisiko auf die Gemeinschaft der aktiven Beteiligten und der ausscheidenden Beteiligten in der Erstattungsphase umzulegen.
213
Diese Umlage, die im wirtschaftlichen Ergebnis in gleicher Weise aktive Beteiligte trifft, benachteiligt ausscheidende Beteiligte nicht unangemessen. Zwar trifft sie unterschiedslos alle ausscheidenden Beteiligten und damit auch solche, die nicht insolvenzfähig sind oder deren Insolvenzrisiko voll abgesichert ist. Sie schneidet dem ausscheidenden Beteiligten die Möglichkeit einer alternativen Insolvenzsicherung wie die Garantieerklärung einer nicht insolvenzfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Deckungszusage eines Versicherers oder eine entsprechende Bankbürgschaft ab. Diese Nachteile treten jedoch nunmehr in den Hintergrund. Ihnen kam zentrales Gewicht zu, als die Satzung die Möglichkeit der Kündigung noch ausschließlich gegen eine Einmalzahlung eröffnete. Diese seinerzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehene Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung hat der Bundesgerichtshof mit den skizzierten Erwägungen als unverhältnismäßig angesehen (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 69; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30). Damit ist der jetzt erreichte Regelungsstand der Satzung nicht vergleichbar. Der ausscheidende Beteiligte hat jetzt die Möglichkeit, anstelle einer einmaligen Gegenwertzahlung ein Erstattungsmodell zu wählen, bei dem er wiederum den Erstattungszeitraum durch Aufbau eines Deckungsstocks oder Zahlung eines Rest-Gegenwerts nach seinen Bedürfnissen anpassen kann. Dass er am (kollektiven) Insolvenzrisiko auch dann beteiligt ist, wenn er selbst nicht insolvenzfähig ist bzw. nicht die Möglichkeit hat, die Kostenbeteiligung hieran durch Stellen einer individuellen Insolvenzsicherung auszuschließen, benachteiligt ihn aus den oben aufgezeigten Gründen und auch deshalb nicht, weil er sich darin nicht von einem aktiven Beteiligten unterscheidet.“ (1.4)
Diese Umlage, die im wirtschaftlichen Ergebnis in gleicher Weise aktive Beteiligte trifft, benachteiligt ausscheidende Beteiligte nicht unangemessen. Zwar trifft sie unterschiedslos alle ausscheidenden Beteiligten und damit auch solche, die nicht insolvenzfähig sind oder deren Insolvenzrisiko voll abgesichert ist. Sie schneidet dem ausscheidenden Beteiligten die Möglichkeit einer alternativen Insolvenzsicherung wie die Garantieerklärung einer nicht insolvenzfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Deckungszusage eines Versicherers oder eine entsprechende Bankbürgschaft ab. Diese Nachteile treten jedoch nunmehr in den Hintergrund. Ihnen kam zentrales Gewicht zu, als die Satzung die Möglichkeit der Kündigung noch ausschließlich gegen eine Einmalzahlung eröffnete. Diese seinerzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehene Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung hat der Bundesgerichtshof mit den skizzierten Erwägungen als unverhältnismäßig angesehen (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 69; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30). Damit ist der jetzt erreichte Regelungsstand der Satzung nicht vergleichbar. Der ausscheidende Beteiligte hat jetzt die Möglichkeit, anstelle einer einmaligen Gegenwertzahlung ein Erstattungsmodell zu wählen, bei dem er wiederum den Erstattungszeitraum durch Aufbau eines Deckungsstocks oder Zahlung eines Rest-Gegenwerts nach seinen Bedürfnissen anpassen kann. Dass er am (kollektiven) Insolvenzrisiko auch dann beteiligt ist, wenn er selbst nicht insolvenzfähig ist bzw. nicht die Möglichkeit hat, die Kostenbeteiligung hieran durch Stellen einer individuellen Insolvenzsicherung auszuschließen, benachteiligt ihn aus den oben aufgezeigten Gründen und auch deshalb nicht, weil er sich darin nicht von einem aktiven Beteiligten unterscheidet.“
214
Der Senat schließt sich diesen zutreffenden und überzeugenden Ausführungen an. Die vorzunehmende Gesamtabwägung führt dazu, dass eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegt.
215
Maßgebliche Bedeutung kommt auf Seiten der Klägerin dem Interesse an einer angemessenen Absicherung des Insolvenzrisikos insbesondere bei ausgeschiedenen Beteiligten zu. Insoweit hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist. Ohne die vorgesehene Nachhaftung würden ausgeschiedene Beteiligte nicht mehr mit ihrem Beitragsaufkommen anteilig für durch Insolvenzen oder Liquidationen verursachte Ausfälle einstehen müssen.
216
Hieraus ergibt sich andererseits das zu berücksichtigende Interesse der Beklagten als ausgeschiedene Arbeitgeberin. Diese hat keine rechtliche Verantwortung für das Ereignis, für das sie nunmehr zu einem Zeitpunkt einstehen soll, der nach der Beendigung ihrer Beteiligung liegt und dessen finanzielle Folgen schwer abgeschätzt werden können.
217
Das Interesse der Beklagten erfährt jedoch in mehrfacher Hinsicht eine Relativierung. Zum einen spricht in zeitlicher Hinsicht für eine Beteiligung der ausscheidenden Beteiligten an den vorbezeichneten Ausfallrisiken, dass diese nur für die Dauer der Erstattung gelten und jedenfalls zum Teil zu einer Zeit begründet worden sind, als die Beteiligungsverhältnisse noch nicht gekündigt waren. Zum anderen bestehen Möglichkeiten, diese Nachhaftung - etwa durch die Verkürzung des Erstattungszeitraums - vorzeitig zu beenden und - etwa durch die Nachberechnung der Gegenwertforderung oder die Wahl des Risikoaufschlags - die damit verbundenen Risiken kalkulierbar werden zu lassen bzw. sogar ganz auszuschließen.
218
Dass die Nachhaftung dem ausscheidenden Beteiligten die Möglichkeit einer alternativen Insolvenzsicherung wie die Garantieerklärung einer nicht insolvenzfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Deckungszusage eines Versicherers oder eine entsprechende Bankbürgschaft abschneidet, ist ebenfalls nicht als isolierter Nachteil und damit nicht entscheidend zu Gunsten der Beklagten zu werten. Zum einen ist dies im Zusammenhang mit Nr. 5.3 Satz 4 e) Satz 2 SEB zu sehen, wonach der Arbeitgeber keine Ausfallsicherung mehr (vgl. demgegenüber § 23c Abs. 7 in der Fassung der 18. Satzungsänderung) beizubringen hat.
219
Zum anderen hat der ausscheidende Beteiligte diverse Möglichkeiten der Kapitalbildung bzw. Zahlung. Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass unwiderrufliche Verpflichtungserklärungen aus verschiedenen Gründen tatsächlich kaum noch erteilt werden und Deckungszusagen von Versicherungsunternehmen bzw. Bankbürgschaften den ausgeschiedenen Beteiligten wegen der Höhe der damit verbundenen Kosten möglicherweise unverhältnismäßig belasten würden (vgl. Gilbert/Hesse/Weiß/Schneider, 56. EL Januar 2018, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, VBLS § 23c Rn. 22).
220
Diese Würdigung führt abschließend dazu, dass gerade auch unter dem Blickwinkel der nachwirkenden Solidarität und vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit aktiven Beteiligten die Klägerin nicht versucht, durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihres Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
221
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hierin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedenen Arbeitgeber, da auch unter der Geltung der VBLS in der Fassung ab dem 01.01.2016 ausgeschiedene Beteiligte nachschusspflichtig sein können, vgl. § 23a Abs. 3 Satz 1 lit. a) und c) sowie § 23c Satz 3 lit. e) VBLS n.F. Ergibt die Neuberechnung, dass der zuletzt berechnete Gegenwert, soweit dieser zum aktuellen Stichtag nach dem Auflösungsplan noch vorhanden ist, nicht alle Verpflichtungen abdeckt, besteht eine Nachschusspflicht des ausgeschiedenen Arbeitgebers. (2)
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hierin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedenen Arbeitgeber, da auch unter der Geltung der VBLS in der Fassung ab dem 01.01.2016 ausgeschiedene Beteiligte nachschusspflichtig sein können, vgl. § 23a Abs. 3 Satz 1 lit. a) und c) sowie § 23c Satz 3 lit. e) VBLS n.F. Ergibt die Neuberechnung, dass der zuletzt berechnete Gegenwert, soweit dieser zum aktuellen Stichtag nach dem Auflösungsplan noch vorhanden ist, nicht alle Verpflichtungen abdeckt, besteht eine Nachschusspflicht des ausgeschiedenen Arbeitgebers.
222
Die in Nr. 5.2 SEB statuierte Frist von drei Monaten ist nach Auffassung des Senats zu kurz und benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für die Variante der Neuberechnung des Gegenwerts. (2.1)
Die in Nr. 5.2 SEB statuierte Frist von drei Monaten ist nach Auffassung des Senats zu kurz und benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für die Variante der Neuberechnung des Gegenwerts.
223
Nach dieser Regelung kann der Arbeitgeber die Neuberechnung des Gegenwerts nach Nr. 5.1 SEB oder das Erstattungsmodell innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über den Betrag nach Nr. 4 Satz 4 SEB schriftlich mit Angabe des gewünschten Stichtags und der Entscheidung nach Nr. 5.1 Satz 2 SEB beantragen. (2.2)
Nach dieser Regelung kann der Arbeitgeber die Neuberechnung des Gegenwerts nach Nr. 5.1 SEB oder das Erstattungsmodell innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über den Betrag nach Nr. 4 Satz 4 SEB schriftlich mit Angabe des gewünschten Stichtags und der Entscheidung nach Nr. 5.1 Satz 2 SEB beantragen.
224
Bei der Beurteilung der auf beiden Seiten maßgeblichen Interessen kommt dem zeitlichen Ablauf entscheidende Bedeutung zu.
225
Im vorliegenden Fall schied die Beklagte zum 30.06.2010 aus und erhielt erstmals mit Schreiben vom 30.05.2011 (vgl. Anlage K 3) eine Berechnung des zu entrichtenden Gegenwerts, d.h. ein knappes Jahr nach dem Ausscheiden. Wenngleich in diesem Schreiben Bezug auf einen - vor dem Ausscheiden ermittelten - Schätzbetrag genommen wird, war die Beklagte erst hierdurch erstmals in die Lage versetzt, die Ermittlung an Hand des ebenfalls übermittelten versicherungsmathematischen Gutachtens nachvollziehen und überprüfen zu können.
226
Nach den Urteilen des BGH vom 10.10.2012 folgte das Schreiben der Beklagten vom 25.10.2013 (vgl. Anlage K 4), in dem der in Anwendung der 18. Satzungsänderung ermittelte Gegenwert unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Gutachters vom 21.10.2013 (vgl. AHK AS 39-43) mitgeteilt und zur Zahlung aufgefordert wurde.
227
Nach dem Urteil des BGH vom 07.09.2016 richtete die Klägerin das als Anlage K 8 vorgelegte Schreiben vom 15.05.2017 an die Beklagte, das auf die am 25.01.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte 22. Satzungsänderung vom 18.11.2016 Bezug nahm und neben der Aufforderung zur Zahlung des erneut neu berechneten Gegenwerts die verschiedenen Varianten zur Neuberechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell enthielt. Sowohl zur Zahlung als auch zur Entscheidung für eine der Varianten wurde Frist bis spätestens 15.08.2017 gesetzt. (2.3)
Nach dem Urteil des BGH vom 07.09.2016 richtete die Klägerin das als Anlage K 8 vorgelegte Schreiben vom 15.05.2017 an die Beklagte, das auf die am 25.01.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte 22. Satzungsänderung vom 18.11.2016 Bezug nahm und neben der Aufforderung zur Zahlung des erneut neu berechneten Gegenwerts die verschiedenen Varianten zur Neuberechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell enthielt. Sowohl zur Zahlung als auch zur Entscheidung für eine der Varianten wurde Frist bis spätestens 15.08.2017 gesetzt.
228
Dass es auf Seiten des ausscheidenden Arbeitgebers einer gewissenhaften, ohne externe sachverständige Hilfe seriös nicht zu bewältigenden Vorbereitung bedarf, ehe eine Entscheidung mit solcher Tragweite wie die nach Nr. 5.2 SEB für eines der möglichen Modelle getroffen werden kann, liegt auf der Hand. Hierbei muss nicht nur einfach für eine der Varianten optiert, sondern für jedes der denkbaren Modelle bis ins Detail der jeweils maßgeblichen Rechnungsgrundlagen überprüft und prognostiziert werden, mit welchen Vor- und Nachteilen die zu treffende unternehmerische Entscheidung gegenwärtig und zukünftig verbunden ist bzw. sein wird. Dass dies, zumal angesichts der den ausscheidenden Arbeitgebern unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zuzugestehenden Möglichkeit, sich der Hinzuziehung externen Sachverstands zu bedienen, eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist ebenfalls nicht weiter erklärungsbedürftig.
229
Würde eine - für den ausscheidenden Arbeitgeber wegen der finanziellen und zeitlichen Belastungen - strategisch bedeutende Entscheidung ohne - ausreichende - Überprüfung unter unzureichender Berücksichtigung der Komplexität der erforderlichen versicherungsmathematischen Überlegungen getroffen, drohte die Gefahr der Sekundärhaftung der verantwortlich Handelnden. (2.4)
Würde eine - für den ausscheidenden Arbeitgeber wegen der finanziellen und zeitlichen Belastungen - strategisch bedeutende Entscheidung ohne - ausreichende - Überprüfung unter unzureichender Berücksichtigung der Komplexität der erforderlichen versicherungsmathematischen Überlegungen getroffen, drohte die Gefahr der Sekundärhaftung der verantwortlich Handelnden.
230
Umgekehrt kann die Klägerin lediglich für sich ins Felde führen, dass sie möglichst zeitnah Klarheit über die vom ausscheidenden Arbeitgeber getroffene Entscheidung für eines der angebotenen Modelle erhält. Nur hierdurch wird sie in die Lage versetzt, ggfs. erforderliche weitere Berechnungen vorzunehmen und Dispositionen zu treffen. (2.5)
Umgekehrt kann die Klägerin lediglich für sich ins Felde führen, dass sie möglichst zeitnah Klarheit über die vom ausscheidenden Arbeitgeber getroffene Entscheidung für eines der angebotenen Modelle erhält. Nur hierdurch wird sie in die Lage versetzt, ggfs. erforderliche weitere Berechnungen vorzunehmen und Dispositionen zu treffen.
231
Allerdings versucht die Klägerin durch die Regelung in Nr. 5.2 SEB durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich ihr eigenes genanntes Interesse auf Kosten ihres Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen aufgeführte Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
232
Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, dass die Beklagte nicht im Stande bzw. jedenfalls nicht rechtlich dazu verpflichtet war, bereits im Vorfeld des Schreibens vom 15.05.2017 Überlegungen anzustellen, für welches der genannten Modelle sie optiert.
233
Selbst wenn sie auf andere Weise bereits zuvor Kenntnis von den verschiedenen Möglichkeiten erlangt hätte, wäre sie hierzu nicht verpflichtet gewesen. Erst durch das genannte Schreiben erlangte sie die notwendige Kenntnis davon, dass die Klägerin im konkreten Fall von Nr. 5.2 SEB ihr gegenüber Gebrauch macht. Dass die Beklagte mit einer Neuregelung rechnen musste, ändert nichts, da insoweit auf die konkrete Regelung abzustellen ist. Diese enthielt gegenüber der bisherigen Fassung der Satzung erhebliche Änderungen. Bereits deshalb verbieten sich an den Zeitraum vor dem Austritt anknüpfende Überlegungen.
234
Hinzu kommt, dass die Klägerin zum einen knapp sieben Jahre ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens benötigte, um eine - jedenfalls hinsichtlich der alternativ zur Verfügung zu stellenden Varianten - wirksame Regelung zu konzipieren, um die Beklagte dann binnen drei Monaten zu einer Entscheidung bewegen zu wollen. Allein die Berechnungen des Gegenwerts durch die Klägerin nahmen nach dem Ausscheiden der Beklagten bzw. nach den jeweiligen BGH-Entscheidungen zwischen acht und über 12 Monate bis zu den jeweils an die Beklagte gerichteten Schreiben in Anspruch.
235
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die vorgesehene und auch der Beklagten konkret gesetzte Frist unangemessen kurz ist. (2.6)
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die vorgesehene und auch der Beklagten konkret gesetzte Frist unangemessen kurz ist.
(2.6)
236
Ob sich für den konkreten Fall eine abweichende Entscheidung daraus ergibt, dass sich die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht auf die Einhaltung der Entscheidungsfrist berufen hat (vgl. S. 14 der Berufungserwiderung vom 14.12.2018), muss der Senat nicht entscheiden. Ebenso kann dahin stehen, ob die Regelung zum Fristbeginn als unklar zu werten ist (in diesem Sinne: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 312).
237
Jedenfalls bleibt die Wirksamkeit des SEB und der §§ 23 ff. VBLS nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung im Übrigen unberührt. Bei Regelungen über die Dauer einer Frist können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen, zumal auch der Schutzzweck des § 306 Abs. 1 BGB dafür spricht, dass ein Vertrag nicht wegen zu kurz bemessener Fristen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1996, VII ZR 259/94, Rn. 30; Roloff in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 306 BGB Rn. 12).
238
Bei der Frist der Nr. 5.2 handelt es sich um eine sachlich von den übrigen, das Ausscheiden eines Beteiligten betreffenden Regelungen trennbare Bestimmung, die nicht am „einheitlichen Konzept“ der Gegenwertberechnung teilnimmt (vgl. auch unter ii)).
239
gg) Transparenzgebot
240
Der Senat vermag im Hinblick auf die nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung einschlägigen Regelungen keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot zu erkennen.
241
Soweit es die Regelung in Nr. 4 Sätze 1-3 SEB betrifft, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen unter e) dd) (1.1).
242
Die Regelung betreffend die Nachhaftung gemäß Nr. 5.3 Satz 4 e) SEB erfährt ihre erforderliche, nach den Anforderungen des Transparenzgebots aber auch hinreichende Konkretisierung durch die Ausführungsbestimmungen zu § 23c VBLS. Da auch die Klägerin die Anzahl und den Umfang der Ausfälle nicht weiter eingrenzen kann, kann eine konkretere Regelung nicht gefordert werden.
243
Auch die Berechnungsmethoden der in Nr. 5.1 und Nr. 5.3 SEB vorgesehenen unterschiedlichen Modelle erscheinen in ausreichendem Umfang klar und transparent.
244
Durch die - für den Gegenwert - in § 23 Abs. 2 Satz 5 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB vorgesehene Möglichkeit, die in versicherungstechnischen Ausführungsbestimmungen geregelte Berechnungsmethode und die Rechnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen, werden ausgeschiedene Arbeitgeber in die Lage versetzt, auch die für die anderen Modelle vorgesehenen Rahmenbedingungen mit Leben zu füllen. Dies genügt nach Einschätzung des Senats, um die gegen ihn erhobene Forderung nachvollziehen und andere in Betracht kommende Alternativen überprüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 12/11, Rn. 69).
245
hh) Von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht weiter verfolgte Angriffe
246
Soweit die Beklagte ihre Einwendungen gegen die nach § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB vorgesehene Verwaltungskostenpauschale von zwei Prozent in der Berufungsinstanz nicht weiter verfolgt, nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Karlsruhe im angefochtenen Urteil. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit Verwaltungskosten wegen eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 66), weshalb im Erstattungsmodell ein zweiprozentiger Aufschlag für Verwaltungskosten als angemessen angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15 Rn 36; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 294-297).
247
Soweit die Beklagte erstinstanzlich beanstandet hat, dass der Risikoaufschlag auf die Verwaltungskostenpauschale erhoben wird, findet dies in der systematischen Stellung des § 23 Abs. 2 Satz 3, Satz 8 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB keine Stütze. Vielmehr wird umgekehrt die Verwaltungskostenpauschale auch auf den Fehlbetragszuschlag von 10 Prozent erhoben (für dieses Verständnis auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 298). Letzteres erscheint nicht unangemessen, weil mit dem Fehlbetragszuschlag u.a. das Risiko einer längeren Leistungsphase abgegolten wird, mit der dann auch das Risiko eines höheren Verwaltungsaufwands einhergeht.
248
Die Beklagte rügt in der Berufungsinstanz auch nicht mehr einen - zu verneinenden - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 57).
249
ii) Abschließende Gesamtbetrachtung
250
Die unangemessene Ausgestaltung der genannten Bestimmungen (Zinsen gemäß Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB; Differenzierung in der Zinshöhe bei der Ab- und Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB; Entscheidungsfrist von drei Monaten gemäß Nr. 5.2 SEB) hat auch in ihrer Gesamtheit nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17) nicht die Unwirksamkeit sämtlicher nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anwendbaren Regelungen über das jeweils betroffene Modell bzw. über die verschiedenen Modelle insgesamt zur Folge.
251
In der zitierten Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52) war ausschließlich ein, namentlich das Erstattungsmodell betroffen. Zudem handelte es sich bei den drei beanstandeten Regelungen mit der möglichen Verkürzung des Erstattungszeitraums in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung um bis zu 13 Jahre, der Höhe der nach § 23c Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 VBLS a.F. während des Erstattungszeitraums zu leistenden Zahlungen sowie der zur Deckung von Fehlbeträgen vorgesehenen Erhöhung des Gegenwerts um pauschal 10 Prozent im Zusammenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS um zentrale Bestimmungen über die Höhe und Ausgestaltung der im Erstattungszeitraum zu erbringenden Zahlungen, deren ersatzloser Wegfall keine sinnvolle Regelung zurückgelassen hätte.
252
Demgegenüber beziehen sich die Beanstandungen im vorliegenden Fall auf nicht ausschließlich ein Modell bzw. eine denkbare Variante eines bestimmten Modells betreffende Regelungen. Hinzu kommt, dass jede der beanstandeten Regelungen mindestens in einem gesonderten Satz bzw. - mit der Entscheidungsfrist - sogar in einem eigenen Absatz enthalten ist. Hieraus ergibt sich die trotz einheitlichen Sachkomplexes für die Wirksamkeit des Vertragsrests erforderliche, aus sich selbst heraus bestehende Verständlichkeit (vgl. zu diesem Erfordernis: Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 12, 13). Letztlich sind die Regelungen auch allesamt inhaltlich trennbar, betreffen jeweils keine zentralen Gesichtspunkte und lassen einen sinnvollen Gehalt der verbleibenden Regelungen zurück, ohne dass eine inhaltliche Umgestaltung vorläge.
253
Beim bisherigen Gegenwert verbleibt es bei dessen Erstattungspflicht, ohne dass Zinsen nach Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB verlangt werden können, was sich nicht auf dessen Berechnung auswirkt. Bei der Berechnung des Gegenwerts nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB kann eine hiervon trennbare Aufzinsung nach Satz 9 nicht verlangt werden. Auf die Entscheidungsfrist in Nr. 5.2 kann sich die Klägerin nicht berufen, so dass nach allgemeinen Grundsätzen der Lauf einer nach den Umständen zu bestimmenden angemessenen Frist in Gang gesetzt wird (vgl. zu § 281 BGB: BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Rn. 11), ohne dass sich dies auf die hiervon betroffenen Varianten der Neuberechnung des Gegenwerts oder des Erstattungsmodells inhaltlich oder sonst auswirken würde. f)
Beim bisherigen Gegenwert verbleibt es bei dessen Erstattungspflicht, ohne dass Zinsen nach Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB verlangt werden können, was sich nicht auf dessen Berechnung auswirkt. Bei der Berechnung des Gegenwerts nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB kann eine hiervon trennbare Aufzinsung nach Satz 9 nicht verlangt werden. Auf die Entscheidungsfrist in Nr. 5.2 kann sich die Klägerin nicht berufen, so dass nach allgemeinen Grundsätzen der Lauf einer nach den Umständen zu bestimmenden angemessenen Frist in Gang gesetzt wird (vgl. zu § 281 BGB: BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Rn. 11), ohne dass sich dies auf die hiervon betroffenen Varianten der Neuberechnung des Gegenwerts oder des Erstattungsmodells inhaltlich oder sonst auswirken würde.
f)
254
Der Anspruch der Klägerin auf die Zahlung des bisherigen Gegenwerts gemäß Nr. 4 Satz 1 SEB ist nicht mit der Folge des § 214 Abs. 1 BGB verjährt. Die vorliegend maßgebliche regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des 31.12.2017 zu laufen, da der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Anspruch erst im Jahr 2017 entstanden ist.
255
Grundsätzlich setzt die Entstehung des Anspruchs dessen Fälligkeit voraus (vgl. Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 199 Rn. 7). Gemäß Nr. 4 Satz 4 SEB ist die ausstehende Forderung innerhalb von drei Monaten nach Zugang der neuen Mitteilung über den Betrag nach Satz 1 und Satz 2 zu begleichen. Im Gegensatz zur Regelung in Nr. 5.2 SEB ist die identische Frist in diesem Kontext nicht zu beanstanden, da es um den bisherigen Gegenwert geht, dessen Berechtigung auch der Höhe nach ausreichend überprüft werden konnte.
256
Die demnach erforderliche Mitteilung ist im Schreiben der Klägerin vom 15.05.2017 (vgl. Anlage K 8) zu sehen, in dem diese bis spätestens 15.08.2017 die Zahlung des nunmehr klageweise geltend gemachten Betrages forderte. Demgemäß liegt noch nicht einmal derzeit Verjährung vor, ohne dass es auf die Hemmungswirkung der am 07.06.2017 eingereichten und der Beklagten am 20.06.2017 zugestellten Klage gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO ankommt.
257
Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang das Recht der Klägerin, auf Grundlage der 22. Satzungsänderung und nach Maßgabe des SEB, von der Beklagten die Zahlung des geltend gemachten Betrages als Tun zu verlangen, § 194 Abs. 1 BGB.
258
Wie bei den Ausführungen zur Rechtskraft unter II. 1. b), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kommt es wegen des divergierenden Streitgegenstandes auch in diesem Rahmen nicht auf Ansprüche an, die Gegenstand früherer Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gewesen sind. Aus diesem Grund kann letztlich offen bleiben, ob das Landgericht Karlsruhe deren Hemmung gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 167 ZPO bzw. über § 203 BGB vergleichbare Verhandlungen zutreffend beurteilt hat.
259
Vorsorglich weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Berechnung der Fristen durch das Landgericht keinen Bedenken begegnet. Zudem verkennt die Beklagte, dass auch eine unzulässige, unsubstantiierte, unschlüssige oder - noch - nicht begründete Klage verjährungshemmende Wirkung entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, XII ZR 12/13, Rn. 21). III.
Vorsorglich weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Berechnung der Fristen durch das Landgericht keinen Bedenken begegnet. Zudem verkennt die Beklagte, dass auch eine unzulässige, unsubstantiierte, unschlüssige oder - noch - nicht begründete Klage verjährungshemmende Wirkung entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, XII ZR 12/13, Rn. 21).
III.
260
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO.
261
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
262
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und wegen teilweise erfolgender Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart) zugelassen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 87, 91 GWB
§§ 23 ff. VBLS und des SEB
§§ 305 ff. BGB nicht zu vereinbarenden Klausel deshalb für unzulässig gehalten, weil der Verwender in diesem Falle eindeutig gesetzwidrige Klauseln in seine AGB
§§ 305 ff. BGB, so dass diese insbesondere der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
§§ 346, 818 Abs. 1 BGB
§§ 37b bis 37e ATV
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 167 ZPO bzw. über § 203 BGB
§§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO
§ 8 ATV
§ 203 BGB
§ 37b ATV
§ 528 ZPO
§ 91 GWB
§ 19 GWB
§ 87 GWB
§ 329 ZPO
§ 306 BGB
§ 37d ATV
§ 281 BGB
§ 195 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 247 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 1 GWB
§ 288 Abs. 2 BGB
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 89 Abs. 1 GWB
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 348 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 306 Abs. 1 BGB
§ 214 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 194 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 174, 127
6 O 128/17
IV ZR 10/11
IV ZR 12/11
23c VBLS vom 21.11
6 O 549/13
12 U 451/14
IV ZR 427/15
IV ZR 172/15
6 U 120/16 K
XI ZR 42/12
IV ZR 17/12
VII ZB 49/13
IX ZR 285/99
VIII ZR 60/03
X ZB 7/93
1 BvL 5/08
IV ZR 198/04
IV ZR 46/09
2 BvL 6/59
12 U 81/08
VIII ZR 269/98
IV ZR 74/06
VIII ZR 3/06
IV ZR 344/12
IV ZR 84/12
III ZR 159/06
1 BvL 84/86
6 U 143/11 K
IV ZR 131/12
12 U 1/10
6 U 115/11
VII ZR 259/94
IV ZR 172/15 R
VIII ZR 21/13
VIII ZR 254/08
XII ZR 12/13