Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-30, Aktenzeichen 9 L 1372/10.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2010:0930.9L1372.10.F.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.643,93 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Begehren ist darauf gerichtet, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Maßnahmen zur Besetzung des Dienstpostens eines Oberstudienrats, einer Oberstudienrätin mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen am X-Gymnasium in B-Stadt (Besoldungsgruppe A 14 BBO – Stellenausschreibung Amtsblatt KM Nr. 9632) mit dem Beigeladenen, insbesondere eine Ernennung und Beförderung des Beigeladenen auf der Stelle, vorläufig zu unterlassen. Am ursprünglich geltend gemachten Begehren, den ausgeschriebenen Dienstposten mit der Antragstellerin zu besetzen, hat die Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens nicht mehr festgehalten.
Das Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung auf die genannte Stelle im Hinblick auf § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Auswahlverfahren und die auf ihm beruhende Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen verletzen die Antragstellerin nicht in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 9 Abs. 1 BeamtStG, § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG gewährleisteten Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Fehler im Auswahlverfahren zum Nachteil der Antragstellerin sind nicht festzustellen.
Bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung von Beförderungsstellen hat der Dienstherr Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerberinnen und Bewerber auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung bedeutsamen Inhalts der Personalakten einem wertenden Vergleich im Hinblick auf das stellenspezifischen Anforderungsprofil zu unterziehen. Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung setzt darüber hinaus voraus, dass der Dienstherr die übrigen rechtlichen Anforderungen an das Auswahlverfahren hinreichend beachtet hat; dazu gehört auch die ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Personalvertretung wie auch der Frauenbeauftragten. Insoweit begegnet das Auswahlverfahren jedoch keinerlei rechtlichen Bedenken; aus dem Verwaltungsvorgang ist ersichtlich, dass sowohl die zuständige Personalvertretung als auch die Frauenbeauftragte wie auch – im Hinblick auf § 10 Abs. 4 HGlG– das Hessische Kultusministerium die Zustimmung zu der Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen erteilt haben.
Die Begründung der Auswahlentscheidung gegenüber der Antragstellerin im Schreiben des Staatlichen Schulamts vom 26.4.2010 genügt zwar offenkundig nicht den rechtlichen Anforderungen. Aus ihr ließ sich nicht einmal im Ansatz entnehmen, aus welchen Gründen der Antragsgegner zu der Einschätzung gelangt ist, der Beigeladene erfülle das Anforderungsprofil der Stelle besser als die Antragstellerin. Das kann allein aber nicht zu einem Erfolg des Begehrens führen. Im Verwaltungsvorgang sind die Abwägung im Auswahlverfahren und die Gründe, die zur Auswahl des Beigeladenen geführt haben, hinreichend dokumentiert; die Antragstellerin hatte Gelegenheit, von ihnen Kenntnis und zu ihnen Stellung zu nehmen. Die Gefahr einer unzulässigen Auswechslung oder eines – ebenso unzulässigen – Nachschiebens von Auswahlerwägungen im Hinblick auf entsprechenden Vortrag im Verwaltungsstreitverfahren besteht unter diesen Umständen nicht.
Auch in der Sache sind Rechtsfehler im Auswahlverfahren nicht ersichtlich.
Der Antragsgegner hat die streitige Stelle ausgeschrieben und zuvor ein Anforderungsprofil entwickelt, aus dem sich die Merkmale ergeben, aufgrund derer die Auswahlentscheidung getroffen werden sollte und auch getroffen wurde (Bl. 23 des Verwaltungsvorgangs). Danach ist die Stelle mit der Wahrnehmung näher beschriebener zusätzlicher Aufgaben verbunden, u. a. „Schule als Raum zum Leben – äußere Gestaltung der Schule“ und „Beratung der Schulleitung bei Umbauten unter pädagogischen Aspekten“. Zudem erfordert die streitige Stelle vom Stelleninhaber, von der Stelleninhaberin „umfangreiche Erfahrungen als Lehrkraft im allgemein–pädagogischen Bereich“, „Erfahrungen in der Arbeit schulischer Gremien“, „Erfahrungen mit konzeptioneller Arbeit“ und „nachgewiesenes Interesse an baulicher Gestaltung“. Das Anforderungsprofil ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass bei der Zugrundelegung dieser Merkmale sachfremde Gesichtspunkte eine Rolle gespielt hätten.
Der Leiter des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis hat die Auswahlentscheidung am 23. April 2010 auf der Grundlage eines Auswahlvermerks vom 16. September 2009 und eines ergänzenden Vermerks vom 30. März 2010 zu Gunsten des Beigeladenen getroffen, nachdem auch die Frauenbeauftragte der Auswahlempfehlung zugestimmt hatte. Das Hessische Kultusministerium stimmte im Hinblick auf § 10 Abs. 4 HGlG am 29. April 2010 zu. Der Auswahlvermerk gibt die für die Beurteilung von Leistung und Befähigung der Antragstellerin und des Beigeladenen maßgebenden Erkenntnisse auf der Grundlage der für sie erstellten Würdigungsberichte des Leiters des X-Gymnasiums B-Stadt vom 3. Juni 2009 (in Bezug auf den Beigeladenen, Bl. 158 ff. des Verwaltungsvorgangs) und vom 1. Juni 2009 (in Bezug auf die Antragstellerin, Bl. 173 ff. des Verwaltungsvorgangs) im Einzelnen wieder und legt eine Abwägung und Auswahlempfehlung auf dieser Grundlage zu Gunsten des Beigeladenen dar, die durch den ergänzenden Vermerk vom 30. März 2010 (Bl. 191 des Verwaltungsvorgangs) nochmals inhaltlich ergänzt wurde.
Auf dieser Grundlage hat der Antragsgegner die Auswahlentscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Gunsten des Beigeladenen getroffen. Maßgebend war dafür zunächst die aus den Würdigungsberichten in nachvollziehbarer Weise abgeleitete Erkenntnis, dass sowohl der Antragstellerin wie auch dem Beigeladenen bescheinigt werden könne, alle Punkte des Anforderungsprofils zu erfüllen. In Bezug auf die zusätzlichen Aufgaben der Stelle wird für den Beigeladenen festgestellt, er erfülle die entsprechenden Anforderungen in vollem Umfang, während für die Antragstellerin dies nicht in gleicher Weise habe festgestellt werden können. Dies hatte jedoch keine maßgebende Bedeutung für die Auswahlentscheidung, da der Antragsgegner im ergänzenden Vermerk vom 30. März 2010 insoweit bekundete, dass der Beigeladene und die Antragstellerin in gleicher Weise die Kriterien des Anforderungsprofils „in absolut qualifizierter Weise“ erfüllten. Im Auswahlvermerk wird allerdings auch ausdrücklich auf die jeweils abschließende Einschätzung der Befähigung der Bewerber durch den Leiter des X-Gymnasiums in den erwähnten Würdigungsberichten Bezug genommen, die sich das Staatliche Schulamt in der Zweitbeurteilung zulässigerweise zu eigen gemacht hat. Danach sei zu erwarten, dass die Antragstellerin die ausgeschriebene Stelle „gut“, der Beigeladene hingegen „sehr gut“ ausfüllen werde. Insoweit ergibt sich bereits aus den abschließenden Beurteilungen in den Würdigungsberichten ein Vorsprung zugunsten des Beigeladenen.
Diese unterschiedliche Einschätzung der Qualifikation der Antragstellerin und des Beigeladenen ist auf der Grundlage der Würdigungsberichte nachvollziehbar. So wird in Bezug auf den Beigeladenen festgestellt, dass über sein Hauptarbeitsfeld im unterrichtlichen Bereich hinaus Schwerpunkte seiner Arbeit in der Leitung der Fachschaft Kunst als Fachvorstand, in der Leitung der Kunstsammlung, in der Leitung des schulischen Bauausschusses und in der Projektleitung beim Ausbau des Kulturkellers gelegen hätten. Darüberhinaus habe er allgemeine schulische Aufgaben übernommen und auf hoher Qualitätsstufe ausgeübt. Diese Feststellungen werden durch die vorangegangenen Darlegungen im Würdigungsbericht bestätigt. Entsprechende Einschätzungen und Feststellungen finden sich in dem die Antragstellerin betreffenden Würdigungsbericht nicht. Insoweit unterscheidet sich bereits die Dokumentation ihrer Tätigkeiten und Qualifikationen von derjenigen des Beigeladenen.
Dies war, wie dargelegt, für die Auswahlentscheidung erheblich und hätte womöglich bereits für sich genommen die Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen tragen können. Indes geht aus dem zusätzlichen Vermerk vom 30. März 2010 hervor, dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung noch den Umstand besonders berücksichtigt hat, dass der Beigeladene sich nachweislich bei der Planung, Erstellung und weiteren Arbeit im Kulturkeller der Schule besonders engagierte. Diese Erwägung ist nicht zu beanstanden, da sie in besonderer Weise den zusätzlichen Aufgaben, die auf der Stelle wahrzunehmen sind, und jedenfalls einigen Merkmalen des Anforderungsprofils Rechnung trägt und insoweit auf hinreichend nachvollziehbare Unterschiede in der Einschätzung der Qualifikation der Antragstellerin und des Beigeladenen Bezug nimmt, die die Auswahl des Beigeladenen stützen können.
Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin ergeben sich daraus nicht. Auf der Grundlage der Würdigungsberichte des Schulleiters ist nachvollziehbar, dass die Antragstellerin und der Beigeladene in Bezug auf die allgemeinen Anforderungen des Anforderungsprofils im Wesentlichen als gleichermaßen geeignet anzusehen sind. Die bereits in den Würdigungsberichten zum Ausdruck kommenden unterschiedlichen Qualifikationsniveaus ergeben sich, wie sich den Ausführungen in den Würdigungsberichten wie auch dem Auswahlvermerk entnehmen lässt, im Wesentlichen in Bezug auf das Kriterium des Anforderungsprofils „nachgewiesenes Interesse an baulicher Gestaltung“. Insoweit ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Antragsgegner hier dem Engagement und den Aktivitäten des Beigeladenen bei der Gestaltung des Kulturkellers der Schule eine besondere Bedeutung beimisst. Die Antragstellerin kann zwar ebenfalls auf Aktivitäten im Zusammenhang mit der baulichen Gestaltung der Schule verweisen, unter anderem ihre Mitwirkung bei der farblichen Gestaltung des Foyers der Aula. Es kann jedoch aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, dass der Antragsgegner dies als gegenüber den Aktivitäten des Beigeladenen nachrangig angesehen hat. Insoweit ist es zunächst Sache des Dienstherrn selbst, zu bestimmen, welchen Merkmalen des Anforderungsprofils er besondere Bedeutung für die Auswahlentscheidung zumisst, und einzuschätzen, in welcher Weise, welchem Umfang diese Merkmale durch die Bewerber erfüllt werden. Dies hat der Antragsgegner hier in fehlerfreier Weise und nachvollziehbar getan. Weder dem Gericht noch der Antragstellerin steht es zu, insoweit den Vorrang anderer Wertungen anstelle der Wertungen des Antragsgegners zu reklamieren.
Die Antragstellerin rügt zwar im Ansatz zu Recht, dass in dem sie betreffenden Würdigungsbericht Ausführungen zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit außerhalb des unterrichtlichen Bereichs fehlen, anders als im Würdigungsbericht für den Beigeladenen. Ebenso wenig äußert sich der Würdigungsbericht in der zusammenfassenden Einschätzung zu der Übernahme allgemeiner schulischer Aufgaben und der Einschätzung der Qualität der Erledigung dieser Aufgaben. Dies beruht jedoch, wie der Antragsgegner in diesem Verfahren ergänzend vorgetragen hat, auf dem Umstand, dass die Antragstellerin im Zeitraum, den die Würdigungsberichte umfassen, diesbezüglich keine den Tätigkeiten des Beigeladenen entsprechenden Aktivitäten mehr entfaltet hat. Die Aktivitäten der Antragstellerin in früheren Jahren sind hingegen im Würdigungsbericht hinreichend dokumentiert, folglich auch zur Kenntnis genommen worden, haben sich aber für die Einschätzung der Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle nicht in erheblicher Weise auswirken können. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sich insoweit jedenfalls aus den Darlegungen des Antragsgegners ergibt, dass der Beigeladene nach wie vor in einer für das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle relevanten Weise aktiv tätig ist, während dies für die Antragstellerin nicht mehr festgestellt werden kann.
Erscheint mithin auf der Grundlage der Würdigungsberichte und des Auswahlvermerks einschließlich des ergänzenden Vermerks vom 30. März 2010 die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung als hinreichend nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden, so vermag die Antragstellerin ihr Begehren auch nicht erfolgreich auf die in diesem Verfahren vorgebrachten Rügen zu stützen.
Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin in einem vorangegangenen Beförderungsverfahren als für die damals ausgeschriebene Stelle im Vergleich zu dem Beigeladenen besser qualifiziert angesehen wurde, ergibt sich für die Besetzung der hier streitigen Stelle nichts Entscheidendes. Zu Recht weist der Antragsgegner schon darauf hin, dass der Auswahlentscheidung seinerzeit ein anderes Anforderungsprofil zugrunde zu legen war. Im Übrigen ergibt sich aus den auszugsweise beigezogenen Verfahrensakten des seinerzeitigen Auswahlverfahrens, dass sich die Einschätzung der Qualifikation der Antragstellerin im Vergleich zu dem früheren Verfahren nicht geändert hat, ihr insbesondere keine schlechtere Gesamtbewertung zuerkannt wurde. Vielmehr kommen die beiden Würdigungsberichte in der Sache zu einer gleichen Einschätzungen in Bezug auf die Qualifikation der Antragstellerin. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchen Gründen der Antragstellerin demgegenüber nunmehr eine im Vergleich zur früheren Beurteilung noch bessere Beurteilung hätte zuteil werden müssen. Andererseits ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Hinblick auf das Anforderungsprofil der Stelle das Engagement des Beigeladenen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau des Kulturkellers des Gymnasiums in besonderer Weise bei der Einschätzung seiner Qualifikation berücksichtigt hat. Dies rechtfertigt, wie dargelegt, die Feststellung eines Qualifikationsunterschieds und sind folglich geeignet, die Auswahlentscheidung als fehlerfrei erscheinen zu lassen.
Im Übrigen kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg die Einschätzung ihrer Qualifikation im Würdigungsbericht deswegen beanstanden, weil der Antragsgegner maßgebende Tätigkeiten nicht hinreichend berücksichtigt oder gewürdigt habe. Die Dokumentation im Würdigungsbericht, der die Antragstellerin nicht in substantiierter Weise entgegen getreten ist, belegt den Vortrag der Antragsgegners in diesem Verfahren, dass die Antragstellerin in Bezug auf außerunterrichtliche, für die Merkmale des Anforderungsprofils bedeutsame Aktivitäten ihr Engagement im Vergleich zum Jahr 2007 weitgehend eingestellt hat. Die Antragstellerin hat hierzu (zuletzt im Schriftsatz vom 29.9.2010) nur pauschal vorgetragen, nicht aber substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner insoweit Tätigkeiten in unzulässiger Weise nicht berücksichtigt und seiner Qualifikationseinschätzung zugrunde gelegt habe.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie erfülle die weiteren Merkmale des Anforderungsprofils besser als der Beigeladene, ist dies bereits auf der Grundlage der im Verwaltungsvorgang dokumentierten Würdigungsberichte nicht hinreichend nachvollziehbar. Es auch nicht nachvollziehbar, dass der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung etwaige Tätigkeiten der Antragstellerin insoweit nicht berücksichtigt haben sollte. Die unterrichtlichen wie die außerunterrichtlichen Aktivitäten der Antragstellerin, soweit sie in Bezug auf die Merkmale des Anforderungsprofils von Bedeutung sind, sind ausführlich sowohl im Würdigungsbericht als auch im Auswahlvermerk dargelegt und bei der Qualifikationsfeststellung berücksichtigt worden. Die Einschätzung der Qualität und Güte dieser Aktivitäten ist allein dem Antragsgegner vorbehalten; eine Rechtsfehlerhaftigkeit ist insoweit nicht dargetan und auch nicht erkennbar. Im Übrigen ist der Antragsgegner den entsprechenden Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 27. Juli 2010 in der Sache überzeugend und substantiiert im Schriftsatz vom 16. September 2010 entgegengetreten, ohne dass die Antragstellerin im Schriftsatz vom 29. September 2010 dem in substantiierter Weise Neues entgegengesetzt hätte..
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, aufgrund der derzeitigen Unterrepräsentanz von Frauen im Bereich der Beförderungsstellen sei sie auszuwählen gewesen, kann auch dies nicht zum Erfolg ihres Antrags beitragen. Der Antragsgegner hat in vertretbarer und nachvollziehbarer Weise einen Qualifikationsunterschied zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen festgestellt, sodass eine Auswahl unter dem maßgebenden Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht in Betracht kam. Die Regelungen des HGlG gebieten in Fällen einer Unterrepräsentanz von Frauen nur unter der Voraussetzung eine Auswahlentscheidung zu Gunsten einer Bewerberin, dass die Qualifikation der für die Stellenbesetzung in Frage kommenden Bewerberinnen und Bewerber als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann. Dies konnte hier gerade nicht festgestellt werden. Vielmehr hat der Antragsgegner den Beigeladenen nach Maßgabe des Anforderungsprofils in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als für die ausgeschriebene Stelle besser qualifiziert angesehen. Alle übrigen Erfordernisse, die sich aus dem HGlG ergeben, hat der Antragsgegner erfüllt; insbesondere hat er die nach § 10 Abs. 4 HGlG notwendige Zustimmung des Kultusministeriums zur Auswahlentscheidung eingeholt.
Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Es entspricht nicht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der dem Beigeladenen etwa entstandenen Kosten anzuordnen, da dieser keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 5 GKG. Der Hauptsachestreitwert (Endgrundgehalt Besoldungsgruppe A 14 BBO x 6,5) ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf 3/8 zu kürzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 9 Abs. 1 BeamtStG
§ 10 Abs. 1 S. 1 HGlG
§ 10 Abs. 4 HGlG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 5 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 134 HV