Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-26, Aktenzeichen 25 T 554/18
ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:0926.25T554.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. D. vom 5. März 2018 und Bestimmung einer Anhörung der Betroffenen für den 23. Juli 2018 Frau Rechtsanwältin E. zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Heimplatzangelegenheiten, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden sowie Wohnungsangelegenheiten.
Gegen diesen Beschluss hat die Betroffene rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Betroffenen ist zulässig (§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 FamFG), in der Sache jedoch nicht begründet.
Gemäß § 1896 Abs.1 S.1 BGB bestellt das Vormundschaftsgericht, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, für ihn einen Betreuer.
Das Amtsgericht hat die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Heimplatzangelegenheiten, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden sowie Wohnungsangelegenheiten zu Recht angeordnet.
Nach den Ermittlungen des Amtsgerichts, insbesondere dem fachpsychiatrischen Gutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. D. vom 5. März 2018 liegt bei der Betroffenen eine chronifizierte wahnhafte Störung, differenzialdiagnostisch betrachtet in Gestalt einer paranoiden Schizophrenie vor. Dies zeichnet sich bei der Betroffenen durch durchgängiges Wahnerleben mit Verfolgungs- und Bedrohungserleben, angespannten Affekt, deutlich reduzierte Fähigkeit zur Kommunikation, Kritikbereitschaft und Einsicht, eine deutliche Vernachlässigung ihrer Person und der notwendigen persönlichen Belange sowie eine realitätsfern Einschätzung ihrer Situation aus. Die Betroffene lebt seit vielen Jahren ohne festen Wohnsitz und ohne jeglichen Leistungsbezug und Sozialversicherungsschutz in einem verdreckten und verwahrlosten, zugestellten Zimmer ohne adäquate Schlafmöglichkeit. Aufgrund dieser Störungen kann die Betroffene die zuvor benannten Aufgabenbereiche nicht interessengerecht selbst regeln. Auch das Ergebnis des Versuchs der richterlichen Anhörung der Betroffenen belegt das ärztlich attestierte Krankheitsbild der Betroffenen. Ungeachtet dessen konnte sich die Amtsrichterin einen hinreichenden Eindruck davon verschaffen, dass die sowohl in dem Sozialbericht als auch den gutachterlichen Ausführungen beschriebenen persönlichen Verhältnisse sowie das Wohnumfeld zutreffend niedergelegt sind.
Die Betroffene ist auch nicht in der Lage, einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB zu bilden, so dass auch die Voraussetzungen einer Betreuungseinrichtung gegen ihren Willen gegeben sind, weil die Betroffene nicht imstande ist, ihren Willen unbeeinflusst von der Krankheit zu bilden. Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt aber denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 8 mwN). Zu einer solchen Abwägung ist die Betroffene im Ergebnis krankheitsbedingt nicht in der Lage. Die Sachverständige hat ausgeführt, dass die Betroffene sich krankheitsbedingt in einem die freie Willensbildung ausschließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Das chronifizierte Wahnerleben beherrscht ihre Vorstellung und Empfindung derart, dass die Bestimmbarkeit des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist. Sie kann keine vernünftige Entscheidung treffen und die Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen bzw. des Unterlassens von Entscheidungen nicht absehen.
Eine Regelung durch andere Hilfen als eine Betreuung (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB) ist aufgrund des Akteninhalts nicht gegeben.
Auch der angeordnete Überprüfungszeitraum begegnet keinen Bedenken. Im Hinblick auf die Auswahl der Betreuerin wird das Amtsgericht seine Entscheidung insoweit aufgrund der Eingaben der Betreuerin zu ihren persönlichen Verhältnissen amtswegig zu überprüfen haben.
Im Beschwerdeverfahren war die persönliche Anhörung der Betroffenen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich, da solches in erster Instanz erfolgt ist und von der erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von 1 Monat nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet und die Erklärung, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Zitierte Normen: § 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1  FamFG
§ 1896 Abs.1 S.1 BGB
§ 1896 Abs. 1a BGB
§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 68 Abs. 3 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 630
XII ZB 526/10