Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-12, Aktenzeichen 7 TaBV 80/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0212.7TABV80.02.00

Tenor:
Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2002 in Sachen 17 BV 34/02 werden die Anträge der Antragsteller zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
I.
Die Beteiligten streiten über die Arbeitszeitregelung an Karnevalsdienstagen ab dem Kalenderjahr 2003.
Die beiden Antragsteller sind die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 3) (Arbeitgeberin) gewählten Betriebsräte.
Im Bereich der Arbeitgeberin wurde deren Beschäftigten seit einem von den Beteiligten nicht mehr exakt aufklärbaren, lange zurückliegenden Zeitpunkt und unter nicht mehr aufklärbaren näheren Umständen Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen gewährt. Jedenfalls seit im Jahre 1971 bei der Arbeitgeberin die Gleitzeit eingeführt wurde, bestand eine Regelung dahingehend, dass für eine Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag 5,5 Arbeitsstunden nachgearbeitet werden mussten bzw. dem Arbeitszeitkonto belastet wurden (bei einer damaligen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden). Im Jahre 1975 fanden Verhandlungen der Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat über eine Neugestaltung der sog. Kinderweihnachtsfeier statt. Hierüber verhält sich eine Aktennotiz vom 23.04.1975 (Bl. 153 f. d. A.). In diesem Zusammenhang wurde auch über Arbeitszeitfragen gesprochen. Zu der bis dahin im Zusammenhang mit der Kinderweihnachtsfeier gewährten Zeitgutschrift heißt es in einer an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichteten Veröffentlichung vom 24.11.1975 u. a. wie folgt:
"Die bisher gewährte Zeitgutschrift von 2,5 Stunden bleibt ihnen in folgender Form erhalten:
- In einer abteilungsinternen, ca. 1 Stunde dauernden Weihnachtsfeier wird ihnen ein bestelltes Präsent (3 Flaschen Wein, Pralinen oder einen Schallplattengutschein) überreicht.
- Eine Zeitgutschrift von 1,5 Stunden erfolgt zugunsten der Karnevalsdienstag-Regelung (bisher 5,5 Stunden Zeitbelastung bei arbeitsfreiem Dienstag)." (Bl. 75 d. A.).
Die Veröffentlichung vom 24.11.1975 wurde von der Personalabteilung/Verwaltung der Arbeitgeberin sowie vom Betriebsrat unterschrieben. In der Folgezeit reduzierte sich dementsprechend die Zeitbelastung des Gleitzeitkontos wegen der Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag von bis dahin 5,5 Stunden auf nunmehr 4 Stunden. Nach der Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit zum 01.07.1990 von 40 auf 38 Arbeitsstunden wurde die entsprechende Belastung des Gleitzeitkontos auf 3,8 Stunden abgesenkt.
Im Jahre 1994 trat die Arbeitgeberin an den Betriebsrat heran, um eine Reihe von "Sozialleistungen" neu zu verhandeln. Dabei ging es auch um die Arbeitszeitregelung für die Karnevalszeit. In einem an alle gerichteten Schreiben vom 24.01.1995 führt die Arbeitgeberin unter dem Betreff "betriebliche Personalzusatzleistungen - hier: Arbeitszeitregelung Karneval 1995" folgendes aus:
"Für die bevorstehende Karnevalszeit 1995 ist in der Zwischenzeit (siehe unser Rundschreiben vom 30.12.1994 zu Tz 5.4) auch eine Regelung getroffen worden.
Für den Standort Köln gilt entsprechend im beiliegenden Rundschreiben nochmals die gleiche Regelung wie im Vorjahr.
Jedoch weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass diese Karnevals-Gleitzeit-Regelung eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung der Gesellschaft ist. Sie begründet keinen Rechtsanspruch für die kommenden Jahre, auch nicht durch wiederholte gleichartige Handhabung." (Bl. 77 d. A.).
In 1995 und allen Folgejahren bis einschließlich 2002 wurden vor Beginn der Karnevalstage Schreiben aufgesetzt und allen Beschäftigten zugeleitet, die unter dem jeweiligen Betreff "Arbeitszeitregelung Karneval 1995" (bzw. 1996, 1997 usw.) die detaillierten Regelungen für die einzelnen Karnevalstage enthielten. Alle diese Schreiben sind mit je zwei Unterschriften der Personalabteilung und des Betriebsrats versehen (Bl. 78 - 88, 130 f. 164. d. A.). Die darin enthaltenen Regelungen für den Karnevalsdienstag entsprachen inhaltlich jeweils den Regelungen der Vorjahre.
Im Jahre 2001 eröffnete die Arbeitgeberin den Betriebsräten, dass sie ab dem Jahr 2003 den Karnevalsdienstag als regulären Arbeitstag behandeln wolle. Verhandlungen der Betriebspartner zu dieser Thematik führten zu keiner Einigung. Im Dezember 2001 teilte die Geschäftsleitung der Belegschaft, bezogen auf das Jahr 2003 u. a. folgendes mit:
"Am Karnevalsdienstag jedoch werden die bisher geschlossenen Häuser geöffnet und im gesamten Innendienst in NRW kehren wir an diesem Tag zur Regelarbeitszeit zurück und erfüllen unsere Arbeits- und Serviceverpflichtung auf der Basis der Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit." (Bl. 12 d. A.).
Die Betriebsräte machten daraufhin am 08.03.2002 das vorliegende Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Köln anhängig. Die Bekanntgabe der Arbeitszeitregelung zu Karneval 2003 vom 29.01.2003, die bezüglich des Karnevalsdienstags lediglich auf das laufende Gerichtsverfahren hinweist, wurde seitens der Antragsteller nicht mit unterzeichnet (Bl. 174 d. A.).
Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, eine einseitige Veränderung der Arbeitsbefreiung für den Karnevalsdienstag und eine damit verbundene neue Regelung der Arbeitszeit durch die Arbeitgeberin verletze ihr Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und führe daher zu einem Unterlassungsanspruch. Die seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen sei Inhalt einer betrieblichen Übung geworden.
Die Betriebsräte haben beantragt,
der Antragsgegnerin zu untersagen, in der Kölner Niederlassung ab 2003 je für den Karnevalsdienstag die betriebsüblichen Arbeitszeiten anzuordnen, solange nicht die Antragsteller der Maßnahme zugestimmt haben oder ein die Arbeitszeit an Karnevalsdienstagen betreffender rechtskräftiger Spruch der Einigungsstelle vorliegt.
Die Arbeitgeberin/Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin hat die Ansicht vertreten, dass eine betriebliche Übung mit dem Inhalt einer Dienstbefreiung an Karnevalsdienstagen nicht habe entstehen können, da die Regelungen in jedem Jahr neu verhandelt und vereinbart worden seien. Auch sei eine dauerhafte Bindungswirkung für die Zukunft durch die Vorbehaltserklärung gemäß Schreiben vom 24.01.1995 ausgeschlossen.
Die 17 Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 20.08.2002 dem Antrag der Betriebsräte stattgegeben. Auf die Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wird Bezug genommen.
Der Beschluss wurde der Antragsgegnerin am 07.10.2002 zugestellt. Sie hat hiergegen am 07.11.2002 Beschwerde eingelegt und diese am 14.11.2002 begründet.
Die Arbeitgeberin vertritt den Standpunkt, mit ihrer Ankündigung, ab dem Kalenderjahr 2003 an Karnevalsdienstagen während der regulären Arbeitszeit arbeiten zu lassen, habe sie gerade keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelung getroffen, sondern lediglich die im Betrieb ohnehin geltende Arbeitszeitregelung bestätigt. Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass eine Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen nicht Inhalt einer betrieblichen Übung geworden sei. Dem stehe schon entgegen, dass die Regelungen für die Arbeitszeit an Karnevalsdienstagen jeweils auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beruhten. Die älteste schriftlich vorliegende Vereinbarung sei diejenige vom 24.11.1975. Darüber hinaus hätten die Recherchen aber ergeben, dass jedenfalls mit Einführung der Gleitzeit im Jahre 1971 mit dem seinerzeitigen Betriebsrat eine mündliche Vereinbarung mit dem Inhalt geschlossen worden sei, dass für eine Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag das Arbeitszeitkonto mit 5,5 Stunden belastet werde. Darüber hinaus könne nicht mehr nachvollzogen werden, ob und wenn ja, seit wann, auf welcher Grundlage und wie im Detail die Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen bis zur Einführung der Gleitzeit gewährt wurde. Auch die vom Betriebsrat jeweils mitunterzeichneten Regelungen der Jahre 1995 bis 2002 stellten Vereinbarungen betriebsverfassungsrechtlicher Art dar, die gegenüber dem Entstehen einer betrieblichen Übung eine Sperrwirkung auslösten. Überdies schließe die Vorbehaltserklärung aus dem Jahre 1995 die Dauerhaftigkeit einer etwaigen zuvor entstandenen betrieblichen Übung aus, ohne dass sie in jedem der Folgejahre hätte wiederholt werden müssen.
Die Arbeitgeberin/Antragsgegnerin beantragt nunmehr,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2002 Aktenzeichen 17 BV 34/02, die Anträge zurückzuweisen.
Die Betriebsräte/Antragsteller beantragen,
die Beschwerde der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass unter den im Antrag genannten "betriebsüblichen Arbeitszeiten" "7,6 Stunden auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit" zu verstehen seien sowie mit der weiteren Maßgabe, der Antragsgegnerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Köln 17 BV 34/02 vom 20.08.2002 ein Ordnungsgeld bis zu 100.000,- EUR anzudrohen.
Die Betriebsräte vertreten weiterhin die Auffassung, dass die bis zum Jahr 2002 praktizierte Regelung über die Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen Inhalt einer betrieblichen Übung geworden sei. Die einseitige Anordnung der an "normalen" Arbeitstagen geltenden Arbeitszeit auch für Karnevalsdienstag verletze somit das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Die Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen sei bei der Arbeitgeberin schon seit den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts praktiziert worden. Eine betriebliche Übung sei damit schon lange vor 1995 und auch vor 1975 zustande gekommen. Sie habe insbesondere durch die einmalige Vorbehaltserklärung vom 24.01.1995 auch nicht mehr beseitigt werden können.
Es existierten auch keine Vereinbarungen zwischen den Betriebspartnern, die dem Entstehen einer betrieblichen Übung hätten entgegenstehen können. Weder das Schriftstück vom 23.11.1976 noch die späteren Bekanntmachungen über die Arbeitszeitregelung an den Karnevalstagen aus den Jahren 1995 ff. stellten solche Vereinbarungen dar, auch wenn der Betriebsrat jeweils mit unterzeichnet habe. Es entspreche der bei der Arbeitgeberin herrschenden Unternehmenskultur und sei letztlich Ausfluss des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass alle möglichen an die Belegschaft gerichteten Rundschreiben vom Betriebsrat mit unterzeichnet würden wie z. B. ein Blutspenderaufruf vom 20.07.2000, eine Information über Suchterkrankungen, über Kettenbriefe oder eine Änderung von Mitarbeitertarifen bei der Kraftfahrzeugversicherung. Den angeblichen Vereinbarungen über die Arbeitszeitregelungen für Karnevalsdienstage hätten weder Verhandlungen noch entsprechende Betriebsratsbeschlüsse zugrunde gelegen.
II.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 BetrVG
§ 87 BetrVG
§ 2 BetrVG
§ 242 BGB
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2, bzw. Nr. 3 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 89, 55
NZA 94, 694
DB 94, 1931
DB 97, 1927
DB 93, 331
DB 85, 183
NZA 93, 749
DB 96, 2182
DB 93, 1883
DB 86, 596
DB 89, 2339
NZA 99, 203
17 BV 34/02