Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 2 L 531/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:1207.2L531.06.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäße) Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der minderjährigen Antragstellerin Eingliederungshilfe nach § 35a SGB-VIII in Form der Kostenübernahme betr. die Aufnahme und den Besuch im Internat der Stiftung des Landschulheims am T. in I. zunächst ab Antragstellung für das laufende Schuljahr 2006/2007 einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen,
ist unbegründet.
Der Entscheidung der Kammer liegt die Erwägung zugrunde, dass der Antrag von vorneherein allein auf die Unterbringung der Antragstellerin im Internat der Stiftung des Landschulheims am T. in I. gerichtet war. Zwar hat der Antragsgegner auch noch in der Antragserwiderung vom 5. Oktober 2006 ausdrücklich offen gelassen, ob die Antragstellerin überhaupt die Voraussetzungen für eine stationäre Hilfemaßnahme nach § 35 a SGB VIII erfüllt. Da der Antrag aber - zumindest hilfsweise - nicht darauf gerichtet war, den Antragsgegner überhaupt zur Erbringung einer Jugendhilfeleistung zu verpflichten, hat der nach Vorlage der ärztlichen Stellungnahme des Kinderarztes und Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. von T1. vom 15. Oktober 2006 eingetretene Wandel der Auffassung des Antragsgegners nicht zu einer teilweisen Erledigung des Verfahrens geführt.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da die Antragstellerin bezüglich der von ihr erstrebten Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der Aufnahme und des Besuchs im Internat der Stiftung des Landschulheims am T. in I. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
Ein solcher Anspruch könnte sich jugendhilferechtlich allein aus § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz - Kick) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729, ergeben.
Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und die aus diesem Grund an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Von einer seelischen Behinderung in diesem Sinne bedroht sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 Abs. 1 a) SGB VIII hat der zuständige Jugendhilfeträger hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit die Stellungnahme 1.) eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2.) eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3.) eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.
Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist die Kammer aufgrund der fachärztlichen Stellungnahmen des Dr. von T1. vom 23. August 2006 und 15. Oktober 2006 zur Auffassung gekommen, dass bei der Antragstellerin Krankheiten im Sinne der ICD 10 (emotionale Störung mit sozialer Ängstlichkeit im Kindesalter ICD 10 F 93.2 sowie psychosomatische Beschwerden ICD 10 F 45.9) vorliegen. Diese Erkrankungen bewirken die Unfähigkeit der Antragstellerin, tragfähige Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen. Sie schaffen ferner deutliche Probleme, die elterliche Wohnung zu verlassen. Im schulischen Alltag wirken sich die Erkrankungen als pathologisch ausgeprägte Prüfungsangst und Schulunlust aus. Aufgrund der Angaben des vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen ist nachvollziehbar, dass aufgrund dieser Erkrankungen die seelische Gesundheit der Antragstellerin länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, so dass von einer seelischen Behinderung auszugehen ist. Wegen eines drohenden Scheiterns der schulischen Laufbahn ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt. Anhaltspunkte dafür, dass - auch - eine etwaige Hochbegabung (IQ >135) Ursache der seelischen Behinderung ist, sind nach Auffassung der Kammer aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen zurzeit nicht ersichtlich. Die Kammer sieht bei dieser gegebenen Sachlage im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch im Interesse der Antragstellerin keine Notwendigkeit, der Frage des Vorliegens einer Hochbegabung weiter nachzugehen.
Nach der schriftlichen Stellungnahme des Dr. von T1. vom 15. Oktober 2006 kommt eine ambulante jugendhilferechtliche Maßnahme etwa in Form einer familiären oder pädagogisch arbeitenden Tagesgruppe nicht in Betracht. Als Teil eines Maßnahmebündels (wobei der adäquaten Behandlung mit den Instrumentarien der psychosomatischen bzw. psychotherapeutischen Medizin eine besondere Bedeutung beizumessen sein wird) zur Behebung der Erkrankungen der Antragstellerin und mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Beschulung erscheint es aufgrund der überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen notwendig, die Antragstellerin - zumindest zeitweise - aus dem Haushalt der Mutter herauszunehmen. Dies kann durch den Besuch einer öffentlichen Schule bzw. einer Ersatzschule mit Internat, einer entsprechenden privaten Ergänzungsschule mit Internat oder der Unterbringung in einer sonstigen dafür geeigneten Einrichtung erfolgen. Diese Einschätzung des Sachverständigen spricht auch für ein(e) in etwas größerer räumlicher Entfernung zum Wohnort gelegene(s) Internat/Schule. Es ist deshalb ohne rechtliche Bedeutung, dass die Schulaufsicht bei der dürftigen Informationslage, die sie ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2006 zugrundelegen musste, in räumlicher Nähe des heutigen Wohnortes keine öffentliche Schule benennen konnte, die den Anforderungen an eine Beschulung der Antragstellerin in einer kleineren Gruppen erfüllt.
Diese bereits in der Verfügung vom 6. November 2006 gegenüber den Beteiligten zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Gerichts ist von ihnen in der Folge nicht in Zweifel gezogen worden.
Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist weiter von Bedeutung, dass die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen abhängt und davon auch inhaltlich geprägt wird. Insoweit steht dem Jugendamt kein Beurteilungsspielraum zu,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 109, 169 ff..
Es ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. Jugendlichen oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich vor diesem Hintergrund darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt deshalb allein von der Frage ab, ob die Antragstellerin im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII als geeignete jugendhilferechtliche Maßnahme den Besuch des Internats der Stiftung des Landschulheims am T. in I. erstreiten kann.
Dies ist nicht der Fall. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Antragstellerin stehen insoweit unvertretbare Mehrkosten für den Schulbesuch in I. entgegen.
Nach § 5 Abs. 1 SGB VIII haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Nach Absatz 2 der Vorschrift soll der Wahl und den Wünschen entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Einschränkungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII spielen im vorliegenden Verfahren keine Rolle.
Vorliegend scheitert das ausgeübte Wahlrecht der Antragstellerin nicht bereits daran, dass das Internat der Stiftung des Landschulheims am T. in I. keine geeignete Einrichtung für die erforderlichen Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII ist oder sie tatsächlich die für die Antragstellerin erforderliche Hilfe nicht leisten kann. Vielmehr sieht die Kammer beide in Rede stehenden Einrichtungen als geeignet an.
Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die von der Antragstellerin gewünschte, in Form einer Stiftung organisierte Schule Landschulheim am T. in I. als wählbarer Träger einer Jugendhilfemaßnahme im Sinne von § 5 Abs. 2 SGB VIII ausscheidet. Weder dem Gesetzeswortlaut noch dem gesetzgeberischen Willen lässt sich entnehmen, dass Kinder- und Jugendhilfeleistungen nicht auch in so organisierten Internatsschulen erbracht werden dürfen.
Für die hier vertretene Auffassung spricht schon allein der Umstand, dass die Schule nach der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Leistungsbeschreibung seit 25 Jahren örtlichen Jugendhilfeträgern insgesamt 18 Plätze zur Verfügung stellt und mit dem Bürgermeister der Stadt I. analog § 78 SGB VIII eine Entgeltvereinbarung, zuletzt vom 30. März 2005, geschlossen hat. Auch wenn der Schwerpunkt der vom Landschulheim am T. der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Plätze im Bereich der Hilfe zur Erziehung liegt, kann ausdrücklich in Einzelfällen auch Hilfe nach § 35 a SGB VIII gewährt werden. Bei der beschriebenen Form des Zusammenlebens im Internat (in Gruppen von 6, 10 oder 12 Kindern bzw. Jugendlichen) hat die Kammer keinen Zweifel, dass dort den besonderen Defiziten der Antragstellerin Rechnung getragen werden und auch die erforderliche psychotherapeutische Behandlung durch externe Fachkräfte sichergestellt werden kann.
Genauso ist nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall das Schulzentrum I1. ein für die Antragstellerin geeigneter Träger der Eingliederungshilfe. Dies ergibt sich aus den vom Antragsgegner während der Rechtshängigkeit überreichten Unterlagen des Schulzentrums I1. . Zwar unterscheiden sich die Einrichtungen von der Größe her. In der Schule in I. leben 210 Schülerinnen und Schüler im Internat und besuchen gemeinsam mit zusätzlich ca. 50 Externen - also insgesamt ca. 260 Schülern - gemeinsam die Schule. In I1. bilden das E. -C. -Gymnasium, die X. -G. - Realschule, das Internat und das Tagesinternat als Evangelisches Schulzentrum I1. eine Funktionsgemeinde von fast 2.000 Menschen mit einem breit gefächerten Bildungs- und Betreuungsangebot für individuelle Begabungen und Erfordernisse der Schülerinnen und Schüler. Das Schulzentrum ist als Einrichtung der Jugendhilfe in Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland anerkannt. Auch hier ist eine enge Verzahnung von Schule und Internat gegeben, um den schulischen Erfolg zu sichern. In neun Kleingruppen leben und lernen 6 bis 20 Schülerinnen und Schüler im Internat. In der Profilgruppe 3, in der nach den Vorstellungen des Antragsgegners die Antragstellerin zunächst leben soll, werden nach der Leistungsbeschreibung 9 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 zusammengefasst. Selbst wenn für die Antragstellerin zunächst eine Eingruppierung in die Profilgruppe 4 erforderlich werden sollte, umfassen die Gruppen dort lediglich bis zu 6 Schülerinnen und Schüler. Durch diese kleine Gruppengröße beim gemeinsamen Lernen und Zusammenleben im Internat wird nach Einschätzung der Kammer die Gesamtgröße dieses Schulzentrums, die - im Vergleich zur Schule in I. - zunächst (möglicherweise) ein Gefühl der Unüberschaubarkeit vermittelt, kompensiert.
Der bei gleicher Eignung der in Rede stehenden jugendhilferechtlichen Einrichtungen demgemäß durchzuführende Kostenvergleich führt hier zu dem Ergebnis, dass die Wahl der Antragstellerin - Unterbringung im Landschulheim am T. in I. - mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
Die Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Mehrkosten entstehen, ist aufgrund eines Vergleichs zwischen den Kosten, die die erforderliche Maßnahme unter Berücksichtigung des Wunsches des Leistungsberechtigten erfordert, und den Kosten, die bei Durchführung der Maßnahme entstehen würden, ohne dass ein solcher Wunsch in Frage stünde, zu treffen. Dieser Mehrkostenvorbehalt erschöpft sich jedoch nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich, sondern verlangt (auch) eine wertende Betrachtungsweise, bei der das Gewicht der vom Leistungsberechtigten gewünschten Gestaltung der Leistung im Hinblick auf seine individuelle Notsituation zu berücksichtigen ist.
Vgl. zu der entsprechenden Norm des § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG): BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 13.92 -, FEVS 45, 408.
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht Mehrkosten von 75 % als "ohne weiteres" unvertretbar angesehen.
Vgl. ebenfalls zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85.80 - , FEVS 31, 221.
Nach der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Kostenvereinbarung samt Entgeltblatt belaufen sich die monatlichen Kosten des Landschulheims am T. in I. auf 2.594,10 EUR. Hierin sind alle Unterrichtskosten sowie alle Gespräche mit Eltern, Lehrern und anderen Institutionen enthalten. Nicht enthalten sind die Kosten für Taschengeld, Familienheimfahrten, Erstausstattung, Bekleidung, Starthilfen und der als externe Leistung hier erforderlichen psychotherapeutischen Behandlung, wobei bei letzterer noch die Kostentragungsverpflichtung der Krankenkasse abzuklären ist. Dem stünden nach der Entgeltvereinbarung des Schulzentrums I1. mit dem örtlichen Jugendamt bei der Wahl des Internats des Schulzentrums I1. in der Profilgruppe III monatlich Kosten von 1.440 EUR und in der Profilgruppe IV von 2.000 EUR gegenüber. Die in I. nicht erfassten (Neben-) Leistungen sind hier gleichfalls nicht berücksichtigt.
Die durch die Wahl des Landschulheims am T. in I. entstehenden Mehrkosten gegenüber I1. in Höhe von ca. 80 % in der Profilgruppe 3 und ca. 30 % gegenüber der Profilgruppe 4 wertet die Kammer auch unter Berücksichtigung der Vorteile, die die Schule in I. der Antragstellerin bietet (überschaubarere Schule, durch wesentlich größere Entfernung zum Heimatort und Unterricht am Samstag geringerer psychischer Druck für Familienheimfahrten) als unverhältnismäßig.
Diese Entscheidung der Kammer beruht auch auf der Erwartung, dass der Antragstellerin in kurzer Zeit - spätestens nach den Weihnachtsferien - ein entsprechender Platz im Schulzentrum I1. auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 35 a SGB VIII
§ 5 SGB VIII
§ 78 SGB VIII
§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 35 a Abs. 1
des Sozialgesetzbuches
§ 5 Abs. 1 SGB VIII
§ 5 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII
§ 5 Abs. 2 SGB VIII
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG
§ 3 Abs. 2 Satz 3 des
Bundessozialhilfegesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 C 24.98
5 C 13.92
5 C 85.80