Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-29, Aktenzeichen 28 O 303/12
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2014:0729.28O303.12.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.375,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 95 Prozent und die Beklagten als Gesamtschuldner 5 Prozent zu tragen.
Das Urteil ist für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.
Der 197X geborene Kläger – ein ehemaliger Postbeamter – befindet sich seit 2008 im Vorruhestand und geht keiner (anderen) Berufstätigkeit nach.
Am 24.05.2010 ereignete sich zwischen dem ein Leichtkraftrad fahrenden Kläger und dem einen – bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten – PKW führenden Beklagten zu 1) ein Unfall auf der B… in [Ort]. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 01.04.2011 (Az. 1 O 373/10) wurde festgestellt, dass die Beklagten aus dem Verkehrsunfall mit einer Quote von 75 Prozent als Gesamtschuldner haften (Bl. 7 d. A.).
Unfallbedingt erlitt der Kläger eine inkomplette Spalt-Berstungsfraktur des LKW 1, die eine Operation mit anschließendem Krankenhausaufenthalt und dem Besuch einer Reha-Klinik notwendig machte.
Mit Schreiben vom 02.06.2010 forderte der Kläger den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Abgabe eines 100-prozentigen Anerkenntnisses bzgl. des Haftungsgrundes und einer Bestätigung, dass unfallbedingte Kosten am Tage der Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe gezahlt werden, auf (Bl. 34 d. A.).
Die Beklagte zu 2) zahlte an den Kläger einen Vorschuss auf die streitgegenständliche Forderung in Höhe von insgesamt 12.500,00 € unter Verrechnungsvorbehalt. Die Zahlung erfolgte in mehreren Teilbeträgen, wobei die letzte Teilzahlung am 21.03.2012 auf dem Konto des Klägers gutgeschrieben wurde.
Im Auftrag des Klägers erstellten die Chirurgen Prof. Dr. A und Dr. B unter dem 12.01.2012 ein fallunfallchirurgisches Gutachten, mit dem insbesondere die unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen des Klägers ermittelt werden sollten (Bl. 16 d. A.). In jenem Gutachten wurde u. a. festgehalten, dass bei dem Kläger bereits vor dem Unfall am 24.05.2010 eine ausgeprägte Adipositas per magna, eine degenerative Spondylolisthese L 5 / S 1 sowie eine gering- bis mäßiggradige vorbestehende Degeneration der Lendenwirbelsäule bestand (Bl. 29 d. A.). Für die Erstellung dieses Gutachtens zahlte der Kläger 1.001,28 €. Gestützt auf dieses Privatgutachten bezifferte der Kläger unter dem 26.01.2012 seine Schmerzensgeldforderung auf 70.000,00 € und forderte nach Abzug bereits unter Verrechnungsvorbehalt von der Beklagten zu 2) gezahlten Vorschüsse Zahlung i. H. v. 64.211,86 € binnen 14 Tagen (Bl. 37 d. A.).
Der Kläger behauptet,
die Spalt-Berstungsfraktur sei nur instabil verheilt. Folge der Fraktur sei eine Bandscheibenschädigung TH 12/L1 und L1/L2 sowie ein posttraumatisches Facettensyndrom mit pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung. Unfallbedingt leide er im operierten Wirbelsäulenbereich an einer verbliebenen posttraumatischen, kyphotischen Knickbildung im thorakoumbalen Übergang mit begleitender Degeneration. Er habe unfallbedingt anhaltende Schmerzen im Bereich der operierten Wirbelsäule und müsse dauerhaft Analgetika einnehmen. Die Schmerzen schränkten Alltagstätigkeiten wie das Treppensteigen, Heben und Tragen schwerer Gegenstände sowie Ein- und Aussteigen aus dem Auto dauerhaft ein. Auch seien längeres Sitzen sowie Tätigkeiten in gebückter Haltung (etwa: Staubsaugen, Kochen) nur eingeschränkt und unter Schmerzen möglich. Es liege bereits derzeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von rund 20 Prozent vor, mit einer Verschlechterung auf mindestens 30 Prozent sei zu rechnen. Er könne unfallbedingt dauerhaft keine körperlich schweren Arbeiten mehr verrichten.
Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund einer fehlenden Verrechnungsbestimmung der Beklagten bzgl. der – unstreitig – gezahlten 12.500,00 € könne er die nachfolgenden (behaupteten) Schadensposten von der Vorschusszahlung in Abzug bringen und so einen
Teilbetrag von 8.660,78 € des Vorschusses auf das von ihm begehrte Schmerzensgeld i. H. v. 70.000,00 € anrechnen:
(1) Unstreitige Kosten für das Arztgutachten Prof. Dr. A und Dr. B i. H. v. 1.001,28 €
(2) Streitiger Haushaltsführungsschaden i. H. v. 1.487,79 €:
Der Kläger behauptet dazu:
Er sei in der Zeit seiner – unstreitigen – Klinikaufenthalte (24.05.2010 bis 09.06.2010 und 27.01.2011 bis 03.02.2011) sowie in der Zeit seines – unstreitigen – Aufenthaltes in der Reha-Klinik vom 10.06.2010 bis 07.07.2010 zu 100 Prozent hausarbeitsunfähig gewesen. Nach dem Aufenthalt in der Reha-Klinik habe zunächst für zwei Wochen eine 50-prozentige und sodann für weitere zwei Wochen eine 25-prozentige Hausarbeitsunfähigkeit bestanden. Im Anschluss an seine Entlassung aus der Klinik am 03.02.2011 habe in der Wundheilphase vom 04.02. bis 10.02.2011 wiederum eine 50-prozentige und anschließend in der Zeit vom 11.02. bis 25.02.2011 eine 25-prozentige Hausarbeitsunfähigkeit bestanden.
Er habe zum Unfallzeitpunkt mit seiner Frau und seinem Sohn in einem drei-Personen-Haushalt gelebt (Wohnung von 100 m² mit 5 Räumen) und sich mit seiner Ehefrau die Haushaltsführung geteilt. Die Wohnung habe über einen Garten von 100 m² verfügt, der allein von ihm bewirtschaftet worden sei.
Der Kläger ist der Ansicht, auf Grundlage der vorstehenden Angaben und des Tabellenwerks von Schulz-Bork / Hofmann seien sei für seinen Haushalt ein Wochenstundenbedarf von 63,5 Stunden anzusetzen wobei auf ihn 20,1 Wochenstunden entfielen. Als Stundensatz seien für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens mindestens 9,51 € / h anzunehmen. Das führe zu einem Haushaltsführungsschaden i. H. v. 1.983,72 €. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 75 Prozent könne er demnach einen Betrag von 1,487,19 € ersetzt verlangen (Bl. 112 d. A).
(3) Streitige Kosten einer Begleitperson i. H. v. 256,77 €:
Er habe unfallbedingt nach den Angaben der Privatgutachter Prof. Dr. A und Dr. B zeitweise auch die Hilfe einer Begleitperson für Außerhausgänge für einen Zeitraum von 6 Wochen benötigt, wobei sich der wöchentliche Bedarf auf sechs Stunden beliefe (insgesamt also 36 Stunden). Diese Tätigkeiten sei abermals mit einem Betrag von 9,51 € / h in Ansatz zu bringen, was zu Kosten von insgesamt 342,36 € führe, wovon unter Berücksichtigung der vorgenannten Haftungsquote 256,77 € zu ersetzen seien (Bl. 113 d. A.)
(4) Streitiger Eigenanteil für Behandlungskosten und Medikamente i. H. v. 568,75 €:
Er habe Zuzahlungen zu unfallbedingten Behandlungskosten bzw. unfallbedingt verschriebenen Medikamenten i. H. v. 758,33 € tragen müssen. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 75 Prozent seien hiervon 568,33 € von den Beklagten zu erstatten (Bl. 114 d. A.).
(5) Streitige Fahrtkosten und Parkgebühren i. H. v. 524,64 €:
Der Kläger behauptet unfallbedingte Fahrtkosten i. H. v. 675,00 € und verweist hierfür auf zwei von ihm erstellte Fahrtkostenaufstellungen (Bl. 115, 120,121 d. A.). Die Fahrkosten seien für Besuche seiner Familienangehörigen (insb. Ehefrau und Sohn) sowie für unfallbedingte Arztbesuche angefallen. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote seien diese im Umfang von 506,63 € von den Beklagten zu erstatten. Dazu korrespondierend kämen Parkkosten von insgesamt 24,00 €, die im Umfang von 18,00 € (75 – prozentige Haftungsquote) zu erstatten seien (Bl. 116 d. A.).
Der Kläger beantragt,
1.) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm ein angemessenes, in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2010, abzüglich am 30.08.2010 von den Beklagten gezahlter 8.660,78 €;
2.) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm den gesamten bereits entstandenen und noch entstehenden materiellen und zukünftigen immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 24.05.2010 zu 75 Prozent zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten,
bei dem Kläger habe bereits vor dem Unfall eine erhebliche Bewegungseinschränkung im Wirbelsäulenbereich aufgrund dessen massiver Übergewichtigkeit bestanden. Diese wirkten sich auch auf den gegenwärtigen, vom Kläger behaupteten Gesundheitszustand (insb. Schmerzen) aus.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung des Sachverständigengutachtens des Arztes für Orthopädie Dr. med. C (Bl. 339 d. A.). Der Sachverständige hat sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung am 17.07.2014 erläutert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat nur in dem zugesprochenen Umfang Erfolg. Der Klageantrag Ziff. 1) ist zulässig und im Umfang von 2.375,00 € begründet. Der Klageantrag Ziff. 2) ist unzulässig und daher abzuweisen.
Im Einzelnen:
I. Klageantrag Ziff. 1: Schmerzensgeld
Eine 75-prozentige Haftung des Beklagten zu 1) aus § 7, 17 I StVG und der Beklagten zu 2) aus § 7 I, 17 I StVG, § 115 I 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG wurde bereits durch das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 01.04.2011 rechtskräftig und bindend festgestellt.
1)
Auf Grundlage dieser Entscheidung steht dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 14.000,00 € aus § 11 S. 2 StVG, § 253 II BGB zu. Diese Schmerzensgeldhöhe erweist sich unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände sowie zu der Art und Dauer der vom Kläger erlittenen Verletzungen als angemessen.
a)
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (vgl. OLG München, Urt. v. 21.03 2014 – 10 U 1750/13, Rn. 17 –, juris).
Hiernach gilt Folgendes:
Der Kläger erlitt – wie der Sachverständige Dr. C überzeugend ausführte – eine schwere Verletzung, die dauerhafte Folgen zeitigt: Konkret erlitt er einen Bruch des 1. Lendenwirbelköpers, der operativ versorgt werden musste (Fixateur interne) sowie eine Schädigung der Bandscheibe zwischen 12. Brustwirbel und 1. Lendenwirbel. Aufgrund des Unfallereignisses musste sich der Kläger zweier Operationen (einschließlich der Materialentfernung) unterziehen und vier Wochen in der Rehabilitationsklinik verbringen. Nach der Entfernung des Fixateur interne kam es nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. C zu einer trapezoidförmigen Verformung des 1. Lendenwirbelkörpers, die wiederum zu einem statisch wirksamen Knick führte, der dauerhafte Schmerzen hervorruft. Diese anhaltenden Schmerzen treten bei Alltagstätigkeiten des Klägers auf, etwa bei längerem Stehen und Sitzen, Treppensteigen, Arbeiten in gebückter Haltung (bspw. Staubsaugen, Kochen), Ein- und Aussteigen aus dem Auto sowie dem Heben und Tragen von Lasten über 10 kg. Der Kläger kann diesen Schmerzen nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. C nicht allein durch Kräftigung und Dehnung der Wirbelsäulenmuskulatur begegnen. Vielmehr muss er darüber hinaus dauerhaft Analgetika (Schmerzmittel) einnehmen. Der Sachverständige Dr. C hält zudem – übereinstimmend mit den Ausführungen der Privatgutachter Prof. Dr. A und Dr. B – das Vorliegen eines posttraumatischen Facettensyndroms für möglich. Derzeit geht der Sachverständige Dr. C von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers von 20 bis 30 Prozent aus. Ob es künftig zu Verschlechterungen oder Verbesserungen dieses Zustandes kommt, kann nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht zuverlässig vorausgesagt werden.
b)
Weiter war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass die von den Beklagten behaupteten Vorerkrankungen des Klägers (Übergewichtigkeit / Wirbelgleiten L 5 / S 1 mit schon sichtbarer Degeneration) für die gegenwärtigen Schmerzen des Klägers nicht (mit-) ursächlich, jedenfalls aber vernachlässigbar sind. Der Sachverständige Dr. C führte hierzu im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nachvollziehbar aus, dass es wissenschaftlich keinen belegten Zusammenhang zwischen Übergewichtigkeit und Schmerzen / Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule gibt. Zudem erläuterte er, dass der Kläger im Bereich L 5 / S 1 gerade keine Schmerzen verspüre, wovon er sich im Rahmen seiner Begutachtung ein eigenes Bild machte (Klopfprobe). Vorerkrankungen, die für das Schicksal des Klägers mitursächlich geworden sind, waren nach alledem nicht schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen.
c)
Bei der Bemessung der Entschädigung war auch von Bedeutung, dass sich der Kläger bereits im Vorruhestand befindet und daher eine Minderung der Erwerbsfähigkeit / eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auf dessen berufliches Fortkommen keinen Einfluss hat.
d)
Zu berücksichtigen war ferner, dass der Kläger den Unfall am 24.05.2010 nach den bindenden Feststellungen des Urteils vom 01.04.2011 mitverursachte, was im Rahmen der Abwägung § 11 S. 2 StVG, § 253 II BGB miteinzubeziehen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 253 Rn. 20).
e)
Eine verzögerte Regulierung der Beklagten zu 2), die eine Erhöhung des Schmerzensgeldes grundsätzlich rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben. Denn von einer solchen wird insbesondere dann ausgegangen, wenn die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist und gleichwohl keine Vorschusszahlung erfolgt (vgl. OLG München, Urteil vom 21. März 2014 – 10 U 1750/13, Rn. 34 –, juris). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da die Beklagte zu 2) gerade in Anbetracht der unstreitigen 75-prozentigen Haftung einen nicht unerheblichen Vorschuss leistete.
f)
Bei der Ausübung seines Ermessens musste das Gericht unabhängig von den stets zu beachtenden Besonderheiten des Einzelfalls auch berücksichtigen, dass vergleichbare Verletzungen annähernd gleiche Entschädigung zur Folgen haben sollen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 73. Aufl. 2014, § 253 Rn. 15).
aa)
Das Landgericht Wiesbaden sprach einer Geschädigten bei einer instabilen Berstungsfraktur des Lendenwirbelköpers 12, die es erforderlich machte, – wie hier – diese Fraktur mittels eines Fixateurs zu stabilisieren, einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zum dritten Jahr nach dem Unfallzeitpunkt von 20 Prozent und einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Geschädigten bzgl. ihrer Hobbys sowie von Haushaltstätigkeiten ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € zu (LG Wiesbaden, Urteil vom 17.03.2011 – 9 O 342/08, Rn. 5 f. 35 –, juris).
bb)
Das Oberlandesgericht Dresden sprach bei einem Bruch des 3. Lendenwirbelkörpers nach einem Sturz, der als Dauerschaden eine Deformation des verheilten Wirbelkörpers, eine Schädigung der Bandscheiben im Segment L 2/3 und L 3/4, eine posttraumatische degenerative Veränderung in diesem Wirbelsäulenabschnitt, eine Teilversteifung der Lendenwirbelsäule durch liegenden Fixateur interne (Implantat an der Wirbelsäule), Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule und Schmerzen und eine GdB von 15 Prozent zur Folge hatte, einen Schmerzensgeldbetrag von 6.000,00 € zu (vgl. OLG Dresden, 10.8.2011 -6 U 1371/10, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 32. Auflage 2014, Lfd. Nummer: 32.2820).
Innerhalb des durch diese Entscheidungen als „Rahmen“ vorgegebenen Orientierungsmaßstabes hält sich das erkennende Gericht.
2)
Der Schmerzensgeldanspruch des Klägers ist durch die Zahlung der Beklagten i. H. v. 12.500,00 € im Umfang von 11.625,00 € erfüllt. Das ergibt sich aus Folgendem:
Der von der Beklagten zu 2) erklärte Verrechnungsvorbehalt bei der Zahlung des Vorschusses i. H. v. 12.500,00 € ist dahin auszulegen, dass sich diese vorbehalten will, noch nach der Zahlung zu bestimmen, auf welche Einzelforderung der gezahlte Betrag anzurechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2007 – 12 U 225/06, Rn. 50 - juris). Denn die Beklagte zu 2) bot dem Kläger mit dem erklärten Verrechnungsvorbehalt konkludent den Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt an, dass die Beklagte zu 2) berechtigt ist, nachträglich zu bestimmen, auf welche Einzelforderung des Klägers die Zahlung der Beklagten anzurechnen ist. Der Kläger nahm dieses Angebot konkludent durch Entgegennahme der Zahlung (Gutschrift) an (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.; OLGR Zweibrücken 2005, 26 (29)). Die Zahlung unter Verrechnungsvorbehalt führte zunächst nicht zur Erfüllung gem. § 362 I BGB (vgl. Blumberg, NZV 1992, 257 (263)).
Da die Beklagte zu 2) ihr vorbehaltenes Bestimmungsrecht im Zeitraum nach der letzten Teilzahlung vom 21.03.2012 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 17.07.2014 nicht – und damit nicht innerhalb einer angemessenen Frist – ausübte, kommt § 366 II BGB zur Anwendung (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O., Rn. 54; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 366 Rn. 7), was vorliegend zu einer (teilweisen) Erfüllung des Schmerzensgeldanspruchs führt.
Eine Erfüllung des Schmerzensgeldanspruches erfolgte dabei im Umfang von 11.625,00 €.
Denn der für weitere, über das Schmerzensgeld hinausgehende Forderungen, auf die eine verhältnismäßige Anrechnung gem. § 366 II BGB erfolgen könnte, darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 366 Rn. 12) hat die Existenz weiterer Forderungen nur im Umfang der unstreitigen Kosten für das Arztgutachten Prof. Dr. A und Dr. B i. H. v. 1.001,28 € dargetan. Auf die vorgenannten Forderung i. H. v. 1.001,28 € war im Rahmen einer verhältnismäßigen Tilgung gem. § 366 II BGB die Zahlung der 12.500,00 € dahin anzurechnen, dass eine verhältnismäßige Erfüllung dieser Forderung im Umfang von 875,00 € eintrat.
Weitere Forderungen hat der Kläger nicht dargetan. Im Einzelnen:
Der Kläger hat den von ihm unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse gem. § 843 I Alt. 2 BGB geforderten Haushaltsführungsschaden i. H. v. 1.487,79 € nicht mit der notwendigen Substanz dargetan. Ein substantiierter Vortrag hierzu setzt voraus, dass der Kläger konkret und im Einzelnen ausführt, welche Hausarbeiten vor dem Unfall von ihm getätigt worden sind und welche er nunmehr nicht mehr / nur noch eingeschränkt ausüben und nicht anderweitig (zumutbar) ausgleichen kann (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.12.2006 – 14 U 73/06, Rn. 28 –, juris; Pardey, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 4. Kap., Rn. 146). Denn nur auf Grundlage dieser Angaben des Klägers kann entschieden werden, ob es dem Kläger und seiner Ehefrau möglich war, die im Haushalt anfallenden Lasten nach dem Unfall so zu verteilen, dass der Kläger weiterhin seinen Teil leisten konnte und daher eine Ersatzanspruch jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 254 II 1 BGB entfällt.
An einer konkreten Darstellung der von dem Kläger ausgeführten Haushaltstätigkeiten fehlt es.
Eines gerichtlichen Hinweises auf den nicht ausreichend substantiierten Vortrag des Klägers gem. § 139 II ZPO bedurfte es nicht. Denn der Beklagtenvertreter wies den Kläger mehrfach, eingehend und zutreffend darauf hin, dass es an einer konkreten Darlegung mangelt (vgl. Bl. 282 d. A.). Bei dieser Sachlage war ein gerichtlicher Hinweises nicht geboten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 139 Rn. 6a).
Einen Anspruch aus § 843 I Alt. 2 BGB auf Ersatz der „Kosten“ für eine Begleitperson i. H. v. 256,77 € zu hat der Kläger ebenfalls nicht substantiiert dargetan. Denn der Kläger bezieht sich zur Begründung dieser Schadensposition allein auf das Privatgutachten Prof. Dr. A und Dr. B. In diesem heißt es, dass „geschätzt“ für einen Zeitraum von 6-8 Wochen nach dem Unfall ggf. zeitweise ein Fahrer zur Erledigung für besondere Dinge nötig gewesen wäre (Bl. 28 d. A.). Weiterhin wird dort ausgeführt, dass nach der Entlassung aus der Rehaklinik für einen „geschätzten“ Zeitraum von 2-4 Wochen eine Begleitperson nötig gewesen sein könnte. Auf dieser Basis berechnet der Kläger die Kosten für diese Begleitperson fiktiv (Bl. 112 d. A.). Einen Schadensersatzanspruch begründet das nicht, da § 843 I Alt. 2 BGB lediglich Ersatz für tatsächlichen Aufwand ermöglicht (vgl. Zoll, NJW 2014, 967 (968)). Ein solcher tatsächlicher Aufwand ist vom Kläger nicht dargetan, obgleich ihn der Beklagtenvertreter auch auf diese Notwendigkeit hinwies (Bl. 283 d. A.).
Der Kläger hat auch hinsichtlich des geltend gemachten Schadenspostens „Eigenanteil für Behandlungskosten und Medikamente“ keinen Schadenersatzanspruch i. H. v. 568,75 € bewiesen, auf den der gezahlte Vorschuss gem. § 366 II BGB verhältnismäßig anzurechnen wäre. Denn die Beklagten bestritten, dass die mit Schriftsatz vom 04.03.2013 (Bl. 113 f. d. A.) lediglich schlagwortartig genannten Behandlungskosten und Ausgaben für Medikamente unfallbedingt anfielen (Bl. 284 d. A.). Der Kläger hat für diese streitige und erhebliche Tatsache gleichwohl keinen Beweis angeboten und ist damit beweisfällig geblieben.
Dem Kläger hat die von ihm behauptete Schadensposition „Fahrtkosten“ (Besuche naher Angehöriger / Fahrten zu Ärzten und Apotheken) in Höhe von 506,63 € ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Im Einzelnen:
Es ist anerkannt, dass Fahrkosten naher Angehöriger für Krankenausbesuche nur dann einen eigenen Schaden des Verletzten darstellen, wenn und soweit diese Besuche für die Gesundung des Patienten nach seiner Befindlichkeit medizinisch notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1991 – VI ZR 171/90, Rn. 17 –, juris). Dabei ist der Verletzte für die medizinische Notwendigkeit der Fahrtkosten darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Hamm, r + s 1993, 20). Der Kläger hat an keiner Stelle vorgetragen, dass und aus welchem Grund die Krankenbesuche medizinisch notwendig gewesen sein sollen. Eines richterlichen Hinweises gem. § 139 II ZPO bedurfte es auch insoweit nicht, da die Beklagten den Kläger darauf hinwiesen, dass die Besuchskosten naher Angehöriger nur unter hohen Voraussetzungen erstattungsfähig sind (Bl. 285 d. A.).
Der Kläger hat auch nicht bewiesen, dass ihm hinsichtlich der behaupteten Kosten für die Fahrten zur Ärzten / Apotheken eine Vermögenseinbuße entstanden ist. Denn die Beklagten bestritten die tatsächliche Durchführung dieser Fahrten und die dafür in Ansatz gebrachten Entfernungsangaben (Bl. 291 d. A.). Der darauf hin beweisbelastete Kläger stellte die von ihm behaupteten Kilometerangaben gleichwohl nicht unter Beweis.
Vorstehende Ausführungen zu den Fahrtkosten gelten für die dabei angeblich angefallenen Parkkosten entsprechend.
3)
Die Entscheidung zu den Zinsen bzgl. des Klageantrages Ziff. 1) findet ihre Grundlage in §§ 286 I, 288 I BGB. Dabei war zu beachten, dass sich die Beklagten erst 14 Tage nach der Übermittlung des fachunfallchirurgischen Gutachtens vom 12.01.2012 – ohne weitere Mahnung – in Verzug befanden. Denn erst auf Grundlage dieser Unterlagen war es den Beklagten möglich, die Berechtigung der erhobenen Schmerzensgeldforderung in ausreichendem Maße zu beurteilen und erst dann konnte Verzug eintreten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.1992 – 2 U 19/92, Rn. 9 – juris; Jahnke, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 253 BGB, Rn. 106 f.).
II. Klageantrag Ziff. 2: Feststellungsklage
Die mit dem Klageantrag zu 2) erhobene Feststellungsklage ist unzulässig und abzuweisen.
Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht entgegen, dass über ihren Streitgegenstand bereits mit Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 01.04.2011 (Az. 1 O 373/10) rechtskräftig entschieden wurde und aus diesem Grund eine neues Verfahren und eine neue Entscheidung schlechthin unzulässig ist.
Aus dem Tenor des Urteils vom 01.04.2011 folgt, dass die Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 24.05.2010 mit einer Quote von 75 Prozent haften. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagten aus jenem Unfall im Verhältnis zum Kläger zum Ersatz des Schadens im Umfang von 75 Prozent gem. § 7 I, 17 I StVG, § 115 I 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG verpflichtet sind. Der Begriff der „Haftung“ wird im Urteilstenor – wie häufig – zur Bezeichnung der Einstandspflicht im Sinne einer Verpflichtung zum Schadensersatz aus den vorgenannten Normen gebraucht (vgl. Mansel, in: Jauernig, BGB, 15, Aufl. 2014, § 241 Rn. 18) und erfasst materielle wie immaterielle Schäden (vgl. BGH, Urt v. 05.03.1985, VI ZR 195/83, r+s 1985, 151 (152)),
IIII. Keine weiteres Sachverständigengutachten angezeigt
Da die Ausführungen des Sachverständigen Dr. C anschaulich und nachvollziehbar waren sowie die Beweisthemen erschöpfend behandelten, sieht das Gericht davon ab, zwecks Erstellung eines orthopädisch-neurologisches Zusammenhangsgutachtens Herr Prof. Dr. D mit einer weitergehenden Begutachtung zu beauftragen.
IV. Nebenentscheidungen
Die Entscheidung zu den Kosten findet ihre Grundlage in § 92 I Alt. 2 ZPO. Dabei war hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 von einem Streitwert i. H. v. 48.000,00 € auszugehen. Denn der Kläger machte in der Klageschrift deutlich, dass er einen Schmerzensgeldbetrag von 70.000,00 € als angemessen erachtete, nahm hiervon einen Abzug bereits gezahlter 8.660, 78 € vor und stellte die Bestimmung des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts. Der nach Abzug des bereits geleisteten Vorschusses vom Kläger als angemessen betrachtete (ausstehende) Schmerzensgeldbetrag von 61.339,22 € erscheint jedoch als viel zu hoch, sodass der Streitwert für den Klageantrag Ziff. 1 auf 80 Prozent dieses Betrages – also 49.071,38 – zu bestimmen war (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. V. 08.04.1982 – 22 W 9/82 – juris). Der Streitwert für den Klageantrag Ziff. 2 war gem. § 3 ZPO auf 10.000,00 € festzusetzen, sodass sich das Maß des Unterliegens des Klägers von einem Streitwert von insgesamt 59.071,38 € bestimmte.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 S. 1, 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286 I, 288 I BGB
§ 1 PflVG
§ 253 II BGB
§ 366 II BGB
§ 139 II ZPO
§ 253 BGB
§ 3 ZPO
§ 7 I, 17 I StVG
§ 115 I 1 Nr. 1 VVG
§ 11 S. 2 StVG
§ 362 I BGB
§ 843 I Alt. 2 BGB
§ 254 II 1 BGB
§ 92 I Alt. 2 ZPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZV 1992, 257
NJW 2014, 967
1 O 373/10
10 U 1750/13
9 O 342/08
6 U 1371/10
12 U 225/06
14 U 73/06
VI ZR 171/90
2 U 19/92
VI ZR 195/83
22 W 9/82
3 ZPO auf 10.00