Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-05-11, Aktenzeichen 13 B 175/26
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0511.13B175.26.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Januar 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer­deverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prü­fung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, recht­fertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der diese die vorläufige Zulassung zum Masterstudium Psychologie - Klinische Psychologie und Psychotherapie - im ersten Fachse­mester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2025/2026 bei der An­tragsgegnerin erstrebt.
Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass zur Annahme, die Lehrverpflichtung des im Angestelltenverhältnis unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. D. R., der nach Angaben der Antragsgegnerin schwerpunktmäßig in der Forschung beschäftigt ist, sei zu Unrecht mit nur vier DS berücksichtigt worden. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargetan, dass es sich bei dem Ansatz von nur vier DS nicht um eine Deputatsreduktion handele, sondern die Stelle von vornherein mit nur vier DS in die Berechnung des Lehrangebots eingeflossen sei. Weil die Möglichkeit der Darstellung von - wie hier - individuellen Lehrdeputaten im vom Ministerium vorgegebenen Kapazitätsformular stark begrenzt sei, habe nur die Möglichkeit bestanden, dies über die Zeile „Reduzierung des Lehrangebots aufgrund dienstrechtlicher Verpflichtung“ abzubilden.
Der Ansatz einer Lehrverpflichtung von vier DS entspricht den Vorgaben des § 3 Abs. 4 Sätze 3 und 4 LVV NRW. Danach ist in Fällen, in denen Angestellte aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahrnehmen wie die in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten, die Lehrverpflichtung grundsätzlich entsprechend festzusetzen. Nehmen sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Lehraufgaben wahr, wie die in § 3 Abs. 1 Nr. 7, 9 bis 12 sowie 16 und 17 LVV NRW genannten Beamtinnen und Beamten, ist ihre Lehrverpflichtung grundsätzlich um jeweils eine Lehrverpflichtungsstunde niedriger anzusetzen, es sei denn, mit ihnen ist die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart worden. Diesen Vorgaben entsprechend geht der Senat wegen § 1 des vorgelegten Arbeitsvertrags vom 5. Dezember 2023, in dem es heißt, der Mitarbeiter sei in der Stellung eines wissenschaftlichen Rats mit einer Lehrverpflichtung bei Vollbeschäftigung gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 11 LVV NRW beschäftigt, davon aus, dass diesem Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW obliegen. Die einem akademischen Rat im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW - solche, die mindestens zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehraufgaben wahrnehmen - zukommende Lehrverpflichtung beträgt fünf DS. Diese ist hier um eine DS zu kürzen, weil die Antragsgegnerin mit dem Mitarbeiter die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit nicht vereinbart hat.
Ist danach davon auszugehen, dass die Stelle von vornherein nur mit vier DS in die Berechnung einfließen konnte, bedurfte es keiner dokumentierten Abwägungsentscheidung in Bezug auf eine Stellenreduktion. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, weshalb es einer konkreten Benennung der dem Mitarbeiter obliegenden Aufgaben bereits im Arbeitsvertrag bedurft hätte, um die Stelle mit nur vier DS in Ansatz zu bringen. Aus dem abstrakten Stellenprinzip ergibt sich ein solches Erfordernis nicht. Dies folgt auch nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot, das die Antragsgegnerin nur zur Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität, nicht aber zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Errichtung von Stellen mit einem möglichst großen Anteil an Lehrverpflichtungen verpflichtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be­ruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 7, 9 bis 12 sowie 16 und 17 LVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV
§ 154 Abs. 2 VwGO