Amtsgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-15, Aktenzeichen 35 EOWi 458/09
ECLI: ECLI:DE:AGE1:2009:0915.35EOWI458.09.00

Tenor:
w e g e n Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr
wird auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 02.09.2009 auf Kosten des Betroffenen festgestellt, dass die Fahrverbote in den Verfahren der Stadt Essen ###1 und ###2 nacheinander zu vollstrecken sind.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dies ergibt sich aus dem Willen des Gesetzgebers, der in § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG zum Ausdruck kommt. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Fahrverbote grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG