Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2019-06-19, Aktenzeichen 4 StR 489/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:190619B4STR489.18.1

Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. April 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger insoweit im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zu der Rüge, das Landgericht habe § 261 StPO verletzt, weil es eine in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene Videoaufzeichnung des Tatgeschehens unzutreffend gewürdigt habe, bemerkt der Senat ergänzend:
Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensbeanstandung bereits nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben ist, weil es sich bei den von der Revision vorgelegten Standbildern nicht um das in Rede stehende Beweismittel - die Videoaufzeichnung - handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, juris, Rn. 23).
Unbeschadet davon ist die Rüge jedoch deshalb unzulässig, weil die Frage, welcher Bedeutungsgehalt der Videoaufzeichnung des abgebildeten hochdynamischen Geschehens selbst oder Standbildern hiervon zukommt, in beiden Fällen gleichermaßen eine Bewertung erfordert, die allein Sache des Tatrichters im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung und daher ohne eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme im Revisionsverfahren nicht überprüfbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273; vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 380; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 418; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 261 Rn. 38b).
Sost-Scheible
Cierniak
Quentin
RiBGH Dr. Paul ist im Urlaubund daher gehindert zuunterschreiben.
Feilcke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 261 StPO
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 48, 268, 273
BGHSt 41, 376, 380
4 StR 58/18
1 StR 64/03
4 StR 170/95