Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-27, Aktenzeichen 6 A 862/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1027.6A862.13.00

Tenor:
Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird eingestellt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge jeweils auf die Wertstufe bis 19.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2013 zurückgenommen hat, waren in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2 und 155 Abs. 2 VwGO durch den Berichterstatter das Verfahren auf Zulassung der Berufung einzustellen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 5 Satz 2, Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 GKG). Danach ist Streitwert der 6,5fache Betrag des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. sind hier gegeben, weil das Klageverfahren die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen betraf.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 6 E 424/10 -, juris, Rn. 5.
Letztere ergeben sich daraus, dass Beamte im gehobenen Dienst des beklagten Landes im Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO eine höhere allgemeine Stellenzulage erhalten als Beamte des mittleren Dienstes im Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO.
Vgl. für die Rechtslage bis zum In-Kraft-Treten des ÜBesG NRW am 1. Juni 2013: Art. 125a Abs. 1 GG i.V.m. Nr. 27 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B, Stand: 31. August 2006 (Allgemeine Stellenzulage nach Anlage IX).
Diese betrug zum für die Streitwertfestsetzung erster Instanz maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2011 für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO m.D. 69,77 Euro und für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO g.D. 77,55 Euro.
Dass die Klage nach dem Verwendungsaufstieg des Klägers am 1. April 2012 vom Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 BBesO m.D.) zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO g.D.) als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt worden ist, erfordert keine andere Bewertung. Fortsetzungsfeststellungsklagen sind in der Regel ebenso zu bewerten wie die auf das vergleichbare Ziel gerichteten Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen (vgl. Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Nichts anderes ergibt sich für die Streitwertfestsetzung, wenn das für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers geltend gemachte Schadensersatzbegehren in den Blick genommen wird. Der Streitwert bestimmt sich in ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Schadensersatzbegehren wegen unterbliebener oder verspäteter Beförderung ebenfalls nach der genannten Regelung. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. nimmt eine Pauschalierung vor, die es ausschließt, den Streitwert anhand des konkret bezifferten Schadens zu bemessen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 6 E 349/10 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 6 A 2620/13 -, juris, Rn. 10 f., m.w.N.
Ausgehend von monatlichen Bezügen des Endgrundgehalts im Jahr 2011 in Höhe von 2.857,20 Euro (einschließlich der allgemeinen Stellenzulage für den gehobenen Dienst) ergibt sich für die Streitwertfestsetzung ein Betrag von knapp 19.000,- Euro.
Da das Begehren des Klägers sich auf eine aus seiner Sicht verspätete Ernennung bezog und der von ihm für richtig gehaltene Zeitpunkt für die Ernennung im Rechtsmittelverfahren unverändert geblieben ist, wird von einer abweichenden Wertbemessung für die zweite Instanz abgesehen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2 und 155 Abs. 2 VwGO
§§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 5 Satz 2, Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 71 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 125a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 E 424/10
6 E 349/10
6 A 2620/13