Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 1 K 1509/05
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2007:0822.1K1509.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die am 10. August geborene Klägerin steht als Studienrätin am I. -Gymnasium in E. im Dienst des Beklagten. Sie hat zwei Kinder, die und geboren sind.
Die Klägerin war bis zum 31. Juli an der Gesamtschule in X. beschäftigt. Die seit mehreren Jahren gemäß § 85a LBG bewilligte Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 17 Wochenstunden verlängerte die Bezirksregierung N. durch Bescheid vom 13. November 2002 antragsgemäß bis zum 4. September 2004.
Durch Bescheid vom 12. November 2003 bewilligte die Bezirksregierung N. der Klägerin antragsgemäß Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 5. September 2004 bis zum 31. Januar 2005 im Umfang von 18 Wochenstunden. Antragsgemäß hob die Bezirksregierung N. diesen Bescheid unter dem 22. Dezember 2003 auf und bewilligte Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 5. September 2004 bis zum 19. August 2005 im Umfang von 17 Wochenstunden.
Nachdem mehrere Versetzungsanträge abgelehnt worden waren, hatte der Versetzungsantrag der Klägerin vom 12. März 2004, in dem der derzeitige Stundenumfang mit 17 Wochenstunden angegeben war, Erfolg. Mit einem vom Schulleiter des I. -Gymnasiums unterzeichneten Schreiben vom 4. Mai 2004 teilte die Bezirksregierung B. der Klägerin mit, dass nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens beabsichtigt sei, sie im Rahmen einer laufbahngleichen Versetzung dem I. -Gymnasium in E. zuzuweisen. Das formularmäßige Schreiben enthält folgende Wendung: „Als Beschäftigungsumfang ist die volle Pflichtstundenzahl vorgesehen. Eine bereits genehmigte Teilzeitbeschäftigung bei Versetzungsbewerberinnen bleibt hiervon unberührt." Dem Schreiben lag eine Annahmeerklärung an, die die Klägerin an demselben Tag unterzeichnete; die Annahmeerklärung enthält folgende Passage: „Für den Fall der Versetzung/Übernahme beantrage ich folgenden Beschäftigungsumfang: Teilzeitbeschäftigung mit 21 Stunden". Unter dem 11. Juni 2004 wurde die Klägerin mit Wirkung zum 1. August 2004 an das I. -Gymnasium in E. versetzt.
Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 hob die Bezirksregierung B. den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 22. Dezember 2003 auf und bewilligte der Klägerin Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 21. August 2005 im Umfang von 17 Wochenstunden. Durch Bescheid vom 2. September 2004 hob die Bezirksregierung B. ihren Bescheid vom 13. Juli 2004 auf und bewilligte der Klägerin Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 6. September 2004 bis zum 21. August 2005 im Umfang von 21 Wochenstunden. Mit Schreiben vom 6. September 2004 teilte der Schulleiter des I. -Gymnasiums der Bezirksregierung B. mit, dass die Klägerin ihren Dienst als Teilzeitkraft mit 21 Wochenstunden an demselben Tag angetreten habe.
Unter dem 7. Oktober 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. September 2004 ein mit dem Ziel, den Beginn des Beschäftigungsumfangs von 21 Wochenstunden entsprechend der Annahmeerklärung vom 4. Mai 2004 auf den 1. August 2004 festzulegen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2005, zugestellt am 14. April 2005, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Versetzungstermin ergebe sich sowohl aus Ziffer 5.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 24. November 1989 (GABl. NRW Seite 654/BASS 21-01 Nr. 21) als auch aus Ziffer 12, letzter Satz, des Einstellungserlasses vom 16. Dezember 2003 (115.6.05.01-6461), wonach der Versetzungstermin der 1. August sei. Wie sich aus der Ausschreibung ergebe, sei die Stelle am I. -Gymnasium im Umfang der höheren Wochenstundenzahl erst zum 6. September 2004 besetzbar gewesen. Die Erhöhung der Wochenstundenzahl erst nach Ablauf der Sommerferien stehe im Einklang mit der jahrzehntelangen Verwaltungspraxis und den einschlägigen Verwaltungsvorschriften (mittlerweile aufgehobener Runderlass des Kultusministeriums vom 13. Juni 1990, GABl. NW Seite 372, BASS 21-05 Nr. 10). Die Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis habe die Verwaltungsgerichtbarkeit bestätigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1988 - 6 A 2063/85 - NWVBl. 1989, 370).
Die Klägerin hat am 13. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, ihr sei zugesagt worden, dass die Versetzung einhergehend mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl ab dem 1. August 2004 erfolge. Daran müsse sich der Beklagte auch entgegen anders lautender Verwaltungspraxis festhalten lassen. Im Übrigen seien die Sommerferien keine Freizeit; vielmehr fielen in dieser unterrichtsfreien Zeit andere Arbeiten für das Lehrpersonal an.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Änderung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 2. September 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2005 zu verpflichten, der Klägerin Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 21 Wochenstunden auch für die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 5. September 2004 zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, die Klägerin habe in ihrer Annahmeerklärung vom 4. Mai 2004 die Wochenstundenzahl auf 21 Stunden auf Wunsch des Schulleiters des I. -Gymnasiums erhöht. Ausweislich einer Stellungnahme des Schulleiters vom 15. September 2005 sei über den Zeitpunkt der Erhöhung - 1. August oder 6. September - nicht gesprochen worden. Der Klägerin sei eine Zusage zur Erhöhung der Pflichtstundenzahl zum 1. August 2004 nicht erteilt worden, zumal das Schreiben vom 4. Mai 2004 ausdrücklich darauf hinweise, dass die genehmigte Teilzeitbeschäftigung bei Versetzungsbewerberinnen unberührt bleibe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Personalakte der Klägerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid vom 2. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 21 Wochenstunden für die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 5. September 2004.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 85a Abs. 1 Nr. 1 LBG unmittelbar. Denn der Klägerin ist durch den Bescheid vom 13. November 2002 bereits Teilzeitbeschäftigung nach § 85a LBG bewilligt worden für die Zeit bis zum 4. September 2004. Für den 5. September 2004 liegt ebenfalls eine Teilzeitbeschäftigungsbewilligung vor; diese wurde ursprünglich geregelt im Bescheid vom 22. Dezember 2003. Nach Aufhebung dieses Bescheides der Bezirksregierung N. durch den Bescheid der Bezirksregierung B. vom 13. Juli 2004 ist der Bescheid vom 22. Dezember 2003 wieder wirksam, weil die Bezirksregierung B. ihren Bescheid vom 13. Juli 2004 durch den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bescheid vom 2. September 2004 aufgehoben hat. Die Bescheide vom 13. November 2002 und 22. Dezember 2003 bewilligen in weitergehendem Umfang, nämlich für 17 (von 25,5) Wochenstunden, Teilzeitbeschäftigung, als es die Klägerin mit der vorliegenden Klage begehrt. Mit der begehrten Bewilligung im Umfang von 21 Wochenstunden erstrebt die Klägerin somit eine Aufstockung ihrer Teilzeitbeschäftigung. Dies setzt eine Änderung der bisherigen Bewilligungsbescheide voraus.
Ein Anspruch auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung auf 21 Stunden für die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 5. September 2004 folgt auch nicht aus § 85a Abs. 2 Satz 5 LBG in Verbindung mit § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG. Diese Vorschriften stellen eine Spezialregelung für die Änderung von Teilzeitbeschäftigungsbewilligungen dar, die insoweit die allgemeinen Regeln der §§ 48, 49, 51 VwVfG verdrängen.
Nach § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG soll die zuständige Dienstbehörde eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Soweit die Sphäre des Beamten betroffen ist, wird es sich typischerweise um Fälle einer einschneidenden, nicht vorhersehbaren Änderung der Lebensverhältnisse handeln, bei der der Lebensunterhalt des Beamten und seiner Angehörigen ohne die erstrebte Änderung gefährdet ist.
Vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 78b LBG, Rn. 17; so auch Ziffer 5. des Runderlasses des Kultusministeriums vom 13. Juni 1990, GABl. Seite 372, BASS 21 - 05 Nr. 10 („z.B. Tod des Ehegatten, Scheidung, sonstige finanzielle Gründe").
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine Änderung liegt hier nur insoweit vor, als die Klägerin zum 1. August 2004 wohnortnah versetzt worden ist. Dies bedeutet eine Erleichterung für sie - insbesondere in Bezug auf Fahrtzeit und -kosten - und macht das Beibehalten des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung von 17 Stunden nicht unzumutbar. Maßgeblich für die Aufstockung auf 21 Wochenstunden war hier die Initiative auf Seiten des Dienstherrn; der Schulleiter der aufnehmenden Schule strebte einen Einsatz der Klägerin im Umfang von 21 Wochenstunden an und regte deshalb - wie er in seinem Schreiben vom 15. September 2005 ausführt - den Antrag der Klägerin auf Aufstockung an. Diesen vom Dienstherrn verfolgten Zweck erfüllt die Aufstockung, wenn sie mit dem 6. September 2004 beginnt.
Abgesehen davon könnten einer Aufstockung zum 1. August 2004 dienstliche Belange entgegenstehen. Denn die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufstockung zu diesem frühen Datum waren zweifelhaft. Bereits aus der Ausschreibung ergab sich, dass die Stellenbesetzung erst zum 6. September 2004 erfolgen sollte. Außerdem macht der Beklagte geltend, dass eine Planstelle im Umfang von 21 Wochenstunden (möglicherweise darüber hinaus im Umfang einer Vollbeschäftigung) am I. -Gymnasium erst ab dem 6. September 2004 zur Verfügung gestanden habe. Das Entgegenstehen dienstlicher Belange bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren, weil die Ablehnung der Aufstockung ermessenfehlerfrei erfolgt ist.
Wenn die speziellen Voraussetzungen der Sollvorschrift des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG nicht erfüllt sind, steht die Aufstockung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 A 4.87 - BVerwGE 79, 336; Bay. VGH, Urteil vom 8. Juli 1992 - 3 B 91.3618 - ZBR 1993, 190; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 78b LBG Rn. 18; § 85a LBG, Rn. 18; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 72a BBG, Rn. 41.
Das Ermessen des Beklagten ist hier im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG gebunden durch eine jahrzehntelange Verwaltungspraxis, die dahin geht, Aufstockungen immer erst mit dem ersten Schultag des neuen Schuljahres - hier also nach den Sommerferien ab 6. September 2004 - durchzuführen. Diese Verwaltungspraxis entspricht lange Zeit geltenden Verwaltungsvorschriften (vgl. Ziffer 2.1 und 2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 13. Juni 1990, GABl. NW Seite 372, BASS 21 - 05 Nr. 10). Die zwischenzeitliche Aufhebung der Verwaltungsvorschriften ist unerheblich, weil die rechtlich maßgebliche Verwaltungspraxis, die auf anzuerkennenden fiskalischen und verfahrensvereinfachenden Überlegungen beruht, fortgeführt wurde.
Bei der Klägerin liegen keine Besonderheiten vor, die ein Abweichen von dieser Verwaltungspraxis erfordern. Insbesondere stellt ihre Versetzung zum 1. August 2004 keine derartige Besonderheit dar.
Vgl. zu der grundsätzlichen Trennung von Versetzung und Regelung der Teilzeitbeschäftigung: OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1988 - 6 A 2063/85 - NWVBl. 1989, 370.
Das Versetzungsdatum 1. August ist ebenfalls durch Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis vorgegeben. Das Angebotsschreiben vom 4. Mai 2004 enthält einen ausdrücklichen Hinweis (in Fettdruck), dass bereits bewilligte Teilzeitbeschäftigungen von Versetzungen unberührt bleiben. Der Klägerin ist auch keine Zusage gemacht worden, dass auf ihren Aufstockungsantrag hin bereits zum 1. August 2004 eine Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung auf 21 Wochenstunden vorgenommen wird. Eine schriftliche Zusage gemäß § 38 VwVfG liegt nicht vor. Mündliche Zusagen sind nach der Äußerung des Schulleiters vom 15. September 2005 ebenfalls auszuschließen. Im Übrigen war auch für die Klägerin erkennbar, dass die Stelle am I. -Gymnasium grundsätzlich erst zum 6. September 2004 besetzbar war, denn dieses Datum war in der Ausschreibung genannt.
Bei der Klägerin liegen auch keine Besonderheiten im Hinblick auf die Gestaltung des Dienstes in den Ferien vor. Sie weist zwar mit Recht darauf hin, dass die Ferien nicht in vollem Umfang als Urlaub gelten können (vgl. § 6 Abs. 4 EUV), sondern nur eine unterrichtsfreie Zeit darstellen. Sie trägt aber nicht einzelfallbezogen substantiiert vor, dass sie in den Sommerferien 2004 bereits dienstlich in einem Umfang aktiv gewesen wäre, der einem Stundendeputat von 21 Stunden entsprochen hätte. Die Dienstantrittsmeldung des Schulleiters spricht auch gegen derartige Aktivitäten in den Ferien.
Die vom Beklagten vorgenommene Ermessensausübung, die Aufstockung erst zum 6. September 2004 durchzuführen, löst auch keine durchgreifenden Probleme einer Abweichung von Antrag und Bewilligung aus, wie sie in Erziehungsurlaubsfällen zu einem teilweisen Klageerfolg geführt haben.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. November 2006 - 6 A 1127/05 - und vom 28. Mai 2003 - 6 A 648/01 -.
In diesen Fällen der Aussparung der Sommerferien aus dem gestellten Erziehungsurlaubsantrag führt die - über den gestellten Antrag hinausgehende - Bewilligung des Erziehungsurlaubs zu einem für sechs Wochen aufgedrängten Urlaub und damit zum Wegfall der Besoldung für diesen Zeitraum gegen den Willen des Beamten. Im vorliegenden Klageverfahren ist eine einvernehmliche, auf einem entsprechenden Antrag der Beamtin beruhende Regelung der Teilzeitbeschäftigung erfolgt, von der die Beamtin vor dem Ende des Bewilligungszeitraums abweichen will. Diese Abweichung ist nur im beiderseitigen Zusammenwirken möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Beamtin durch den vorangegangenen Teilzeitantrag gebunden hat und der Dienstherr sich auf diese Festlegung der Beamtin eingestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49, 51 VwVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 85a LBG
§ 78b LBG
§ 72a BBG
§ 38 VwVfG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 85a Abs. 1 Nr. 1 LBG
§ 85a Abs. 2 Satz 5 LBG
§ 78b Abs. 3 Satz 2 LBG
§ 78b Abs. 3
Satz 2 LBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs.
1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 79, 336
6 A 2063/85
2 A 4.87
3 B 91.36
6 A 1127/05
6 A 648/01