Arbeitsgericht Berlin (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-02, Aktenzeichen 28 Ca 4629/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGBE:2015:0402.28CA4629.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vergleiche auch das Teilurteil des Gerichts vom 9. Januar 2015 - 28 Ca 4629/14.
2. Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Verfahren dort anhängig unter dem Aktenzeichen 9 Sa 293/15.
Verfahrensgang
I. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Klägerin auch durch die Kündigung des Beklagten im Schreiben vom 12. März 2014 nicht aufgelöst worden ist.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gesamtwert von (9 x 610,-- Euro = ) 5.490,-- Euro zu tragen.
III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Schlussurteil auf 1.830,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Es geht – weiterhin - um auf Gründe im Verhalten gestützte (fristlose) Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses.
I. Wegen der Verhältnisse der Parteien und wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatbestandliche Darstellung im Teilurteil vom 9. Januar 20151S. Blatt 136-165 der Gerichtsakte (künftig kurz: „GA“) nebst Anlagen I. bis XVI. (Bl. 166-206 GA).S. Blatt 136-165 der Gerichtsakte (künftig kurz: „GA“) nebst Anlagen I. bis XVI. (Bl. 166-206 GA). verwiesen.
II. Nachdem im Teilurteil hinsichtlich zweier Kündigungen in Schreiben vom 72S. Kopie als Anlage B 1 zum Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 (Bl. 24-25 GA).S. Kopie als Anlage B 1 zum Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 (Bl. 24-25 GA).. und 113S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 11-12 GA).S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 11-12 GA).. März 2014 (Kopien: Urteilsanlagen I. u. II.) festgestellt worden ist, dass diese das Ausbildungsverhältnis der Klägerin nicht aufgelöst haben, geht es für das hiesige Schlussurteil lediglich um eine auf den 12. März 2014 datierte (dritte) fristlose Kündigung4S. Kopie als Anlage B 2 zum Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 (Bl. 26-27 GA).S. Kopie als Anlage B 2 zum Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 (Bl. 26-27 GA). (Kopie: Urteilsanlage III.). Von dieser hatte der Beklagte behauptet, sie der Klägerin am selben Tage (12. März 2014) durch seine Ehefrau per eigenhändigem Einwurf deren Hausbriefkasten übermittelt zu haben5S. zur Chronologie der diesbezüglichen Darstellungen Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 S. 1 (Bl. 22 GA): „Die Klägerin wird allerdings gebeten, zunächst mitzuteilen, ob sie gesonderte weitere arbeitsgerichtliche Verfahren betreibt, da neben der hier streitgegenständlichen Kündigung [gemeint: diejenige vom 11.3.2014; d.U.] zwei weitere Kündigungen im Raum stehen, nämlich die Kündigung vom 07.03.2014, zugegangen am gleichen Tage sowie die Kündigung vom 12.03.2014, ebenfalls zugegangen am gleichen Tage“; Klägerinschriftsatz vom 29.4.2014 S. 1 (Bl. 47 GA): „Die Klägerin bestreitet, Kündigungen vom 07.03.2014 und 12.03.2014 zuvor, das heißt bevor diese als Anlage B 1 mit dem Schriftsatz vom 09.04.2014 übersandt wurden, erhalten zu haben“; Beklagtenschriftsatz vom 29.4.2014 S. 11 (Bl. 59 GA): „Die Kündigung vom 12.03.2014 wurde durch die Ehefrau des Beklagten am Vormittag des 12.03.2014 in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen“ - „Beweis: Zeugnis der Ehefrau des Beklagten, namentlich noch zu benennen“; Klägerinschriftsatz vom 19.5.2014 S. 1 (Bl. 84 GA): „Zunächst bleibt die Klägerin weiterhin dabei, dass ihr eine vorgebliche Kündigung vom 07.03.2014, wie vom Beklagten behauptet, nicht zugestellt wurde. Ebenso verhält es sich mit einer vorgeblichen Kündigung vom 12.03.2014, wegen Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Arbeitsunfähigkeit seit dem 21.02.2014“.S. zur Chronologie der diesbezüglichen Darstellungen Beklagtenschriftsatz vom 9.4.2014 S. 1 (Bl. 22 GA): „Die Klägerin wird allerdings gebeten, zunächst mitzuteilen, ob sie gesonderte weitere arbeitsgerichtliche Verfahren betreibt, da neben der hier streitgegenständlichen Kündigung [gemeint: diejenige vom 11.3.2014; d.U.] zwei weitere Kündigungen im Raum stehen, nämlich die Kündigung vom 07.03.2014, zugegangen am gleichen Tage sowie die Kündigung vom 12.03.2014, ebenfalls zugegangen am gleichen Tage“; Klägerinschriftsatz vom 29.4.2014 S. 1 (Bl. 47 GA): „Die Klägerin bestreitet, Kündigungen vom 07.03.2014 und 12.03.2014 zuvor, das heißt bevor diese als Anlage B 1 mit dem Schriftsatz vom 09.04.2014 übersandt wurden, erhalten zu haben“; Beklagtenschriftsatz vom 29.4.2014 S. 11 (Bl. 59 GA): „Die Kündigung vom 12.03.2014 wurde durch die Ehefrau des Beklagten am Vormittag des 12.03.2014 in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen“ - „Beweis: Zeugnis der Ehefrau des Beklagten, namentlich noch zu benennen“; Klägerinschriftsatz vom 19.5.2014 S. 1 (Bl. 84 GA): „Zunächst bleibt die Klägerin weiterhin dabei, dass ihr eine vorgebliche Kündigung vom 07.03.2014, wie vom Beklagten behauptet, nicht zugestellt wurde. Ebenso verhält es sich mit einer vorgeblichen Kündigung vom 12.03.2014, wegen Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Arbeitsunfähigkeit seit dem 21.02.2014“., während die Klägerin darauf bestand, abgesehen von der – rechtzeitig angegriffenen – Kündigung im Schreiben vom 11. März 2014 (Urteilsanlage II.) keine weitere Kündigung des Beklagten empfangen zu haben.
III. Die Klägerin beantragt noch,
festzustellen, dass die Kündigung des Beklagten im Schreiben vom 12. März 2014 das zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsverhältnis nicht aufgelöst hat.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
IV. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. - Das Gericht hat Beweis erhoben (auch) über die Behauptung des Beklagten zur Übermittlung des Kündigungsschreibens vom 12. März 2014 (Urteilsanlage III.) an die Adresse der Klägerin durch Vernehmung seiner dafür benannten Ehefrau als Zeugin. Wegen der Einzelheiten der Beweisthematik wird auf den Beweisbeschluss vom 2. April 20156S. Sitzungsniederschrift vom 2.1.2015 S. 1 (Bl. 217 GA); Text: „Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des Beklagten, seine Ehefrau (Frau L...) habe das Kündigungsschreiben vom 12.03.2014 (Bl. 26-27 GA) am Vormittag desselben Tages in den Hausbriefkasten der Klägerin an der B... Str. 2 in Berlin-... eigenhändig eingeworfen, durch Vernehmung der Frau L..., vorsorglich geladen, als Zeugin“.S. Sitzungsniederschrift vom 2.1.2015 S. 1 (Bl. 217 GA); Text: „Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des Beklagten, seine Ehefrau (Frau L...) habe das Kündigungsschreiben vom 12.03.2014 (Bl. 26-27 GA) am Vormittag desselben Tages in den Hausbriefkasten der Klägerin an der B... Str. 2 in Berlin-... eigenhändig eingeworfen, durch Vernehmung der Frau L..., vorsorglich geladen, als Zeugin“. verwiesen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die betreffende Niederschrift gleichen Datums7S. Sitzungsniederschrift vom 2.4.2015 S. 2-17 (Bl. 218-233 GA).S. Sitzungsniederschrift vom 2.4.2015 S. 2-17 (Bl. 218-233 GA).. - Zu ergänzen ist zweierlei: 1. Das Gericht hat einen Auszug der Sitzungsniederschrift vom 2. April 2015 mit den Äußerungen der Auskunftsperson und der zugehörigen Fragen (Kursivdruck) zur erleichterten Erörterung und Kommentierung mit (fettgedruckten) Randnummern versehen und diesem Schlussurteil als Anhang beigefügt. - 2. Dabei bleibt zu beachten, dass die Vernehmung der Zeugin unter Zwischenschaltung einer Dolmetscherin für die portugiesische Sprache durchgeführt worden ist. Das bedeutet, dass bei dem Wortlaut der Antworten der Zeugin auf diejenige deutschsprachige Textgestaltung zurückgegriffen werden musste, die die Übersetzungsgehilfin jeweils gefunden hat. - Auf die so gefertigte Arbeitshilfe wird gleichfalls verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Soweit über die Klage noch zu befinden war, musste ihr entsprochen werden. Die Kündigung im Schreiben vom 12. März 2014 (Urteilsanlage III.) hat das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht aufzulösen vermocht. Sie steht nicht einmal inhaltlich zur Entscheidung an, weil nicht festgestellt werden kann, dass sie der Klägerin überhaupt zugegangen wäre. Ob dem Beklagten insoweit ein Kündigungsrecht im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG8S. Text: „§ 22 Kündigung. (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. - (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden – 1. aus wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist, - 2. … [usw.]“.S. Text: „§ 22 Kündigung. (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. - (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden – 1. aus wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist, - 2. … [usw.]“. zustand, kann angesichts dessen bereits aus diesem Grunde auf sich beruhen. - Der Reihe nach:
A. Allerdings obläge dem Beklagten kein Sachvortrag, der einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG objektivierte, wenn schon § 7 (1. Halbsatz) KSchG9S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“.S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“. die Wirksamkeit der Kündigung kraft Gesetzes „fingierte“, weil die diesbezügliche Klage erst am 29. April 2014 bei Gericht einging und folglich selbst unter Berücksichtigung der Wertungen aus § 167 ZPO10S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“.S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. deutlich länger als drei Wochen nach dem behaupteten Briefeinwurf vom 12. März 2014 zur Überprüfung gestellt worden war. Da nach der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen auch Klagen gegen die Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen jedenfalls dann innerhalb der Klagefrist der §§ 13 Abs. 1 Satz 211S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“.S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“., 4 Satz 112S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“. KSchG erhoben worden sein müssen, wenn für den Bezirk des Ausbildungsverhältnisses – wie hier13S. dazu die Mitteilung des Gerichts vom 30.5.2014 über die Resultate seiner diesbezüglichen Recherche im Anschluss an den damaligen Kammertermin; Sitzungsniederschrift vom 30.5.2014 S. 2 [I.] (Bl. 93 GA).S. dazu die Mitteilung des Gerichts vom 30.5.2014 über die Resultate seiner diesbezüglichen Recherche im Anschluss an den damaligen Kammertermin; Sitzungsniederschrift vom 30.5.2014 S. 2 [I.] (Bl. 93 GA). - kein Schlichtungsausschuss (§ 111 Abs. 2 ArbGG7S. Text: „§ 111 Änderung von Vorschriften. (1) … (2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Klage muss in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend“.S. Text: „§ 111 Änderung von Vorschriften. (1) … (2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Klage muss in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend“.) eingerichtet ist15S. dazu etwa BAG 5.7.1990 – 2 AZR 53/90 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 23 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 39 = NZA 1991, 671 = DB 1991, 671 [Leitsatz]: „Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung (§ 4, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) sind auch auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen anzuwenden, sofern nicht gemäß § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuss stattfinden muss (...)“; 26.1.1999 – 2 AZR 134/98 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 43 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 58 = RzK IV 3 a Nr. 33 = NZA 1999, 934 = BB 1999, 908 [Leitsatz].S. dazu etwa BAG 5.7.1990 – 2 AZR 53/90 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 23 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 39 = NZA 1991, 671 = DB 1991, 671 [Leitsatz]: „Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung (§ 4, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) sind auch auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen anzuwenden, sofern nicht gemäß § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuss stattfinden muss (...)“; 26.1.1999 – 2 AZR 134/98 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 43 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 58 = RzK IV 3 a Nr. 33 = NZA 1999, 934 = BB 1999, 908 [Leitsatz]., käme die hiesige Klage in Ermangelung eines Antrags auf nachträgliche Zulassung (§ 5 KSchG16S. Text: „§ 5 Zulassung verspäteter Klagen. (1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. … - (2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muss ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten. - (3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. - (4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann. - (5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend“.S. Text: „§ 5 Zulassung verspäteter Klagen. (1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. … - (2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muss ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten. - (3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. - (4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann. - (5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend“.) zumindest dann unheilbar verspätet, wenn der betreffende Zugang am 12. März 2014 tatsächlich feststellbar und auch der besagten Rechtsprechung gegen erhebliche Bedenken in Fachschrifttum17S. dazu statt vieler etwa ErfArbR/Monika Schlachter, 15. Auflage (2015), § 22 BBiG Rn. 9: „Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Klagefrist ist die Kritik i.E. berechtigt, denn die Differenzierung zwischen Bezirken mit und ohne Schlichtungsausschuss ist sachwidrig“.S. dazu statt vieler etwa ErfArbR/Monika Schlachter, 15. Auflage (2015), § 22 BBiG Rn. 9: „Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Klagefrist ist die Kritik i.E. berechtigt, denn die Differenzierung zwischen Bezirken mit und ohne Schlichtungsausschuss ist sachwidrig“. und Instanzgerichtsbarkeit18S. etwa LAG Hamm 19.6.1986 – 8 Ta 138/86 – LAGE § 5 KSchG Nr. 24 = MDR 1986, 962 = DB 1987, 748 [Leitsatz]: „Die Vorschriften des 1. Abschnitts des KSchG sind auf das Berufsbildungsverhältnis nicht anzuwenden. Ob ein Auszubildender mit seinen Einwendungen gegen eine fristlose Entlassung wegen verspäteter Geltendmachung ausgeschlossen ist, beurteilt sich nicht nach den §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG, so dass auch kein Raum für eine nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG ist“; LAG Brandenburg 10.10.1997 – 5 Sa 367/97 – LAGE § 4 KSchG Nr. 39 = EzB § 111 ArbGG Nr. 125 [Leitsatz]: „Es ist mit dem besonderen Bestandsschutz eines Berufsausbildungsverhältnisses nicht vereinbar, auf eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses die dreiwöchige Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 13 Abs. 1 S. 2, 4 KSchG) anzuwenden, wenn ein Schlichtungsausschuss gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG nicht existiert (gegen BAG 5.7.1990 - 2 AZR 53/90 – [s. oben, Fn. 72; d.U.])“; früher schon ArbG Koblenz 24.10.1984 – 9 Ca 127/84 – EzB § 13 KSchG Nr. 4 [Leitsatz 2.]: „Für eine Klage eines Auszubildenden gegen die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses genügt es, wenn die Klage in angemessener Frist erhoben wird“.S. etwa LAG Hamm 19.6.1986 – 8 Ta 138/86 – LAGE § 5 KSchG Nr. 24 = MDR 1986, 962 = DB 1987, 748 [Leitsatz]: „Die Vorschriften des 1. Abschnitts des KSchG sind auf das Berufsbildungsverhältnis nicht anzuwenden. Ob ein Auszubildender mit seinen Einwendungen gegen eine fristlose Entlassung wegen verspäteter Geltendmachung ausgeschlossen ist, beurteilt sich nicht nach den §§ 4, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG, so dass auch kein Raum für eine nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG ist“; LAG Brandenburg 10.10.1997 – 5 Sa 367/97 – LAGE § 4 KSchG Nr. 39 = EzB § 111 ArbGG Nr. 125 [Leitsatz]: „Es ist mit dem besonderen Bestandsschutz eines Berufsausbildungsverhältnisses nicht vereinbar, auf eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses die dreiwöchige Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 13 Abs. 1 S. 2, 4 KSchG) anzuwenden, wenn ein Schlichtungsausschuss gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG nicht existiert (gegen BAG 5.7.1990 - 2 AZR 53/90 – [s. oben, Fn. 72; d.U.])“; früher schon ArbG Koblenz 24.10.1984 – 9 Ca 127/84 – EzB § 13 KSchG Nr. 4 [Leitsatz 2.]: „Für eine Klage eines Auszubildenden gegen die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses genügt es, wenn die Klage in angemessener Frist erhoben wird“. zu folgen sein sollte.
B. Die so aufgeworfene Rechtsfrage kann jedoch letztlich auf sich beruhen. Tatsächlich lässt sich nämlich nicht feststellen, dass das Schriftstück vom 12. März 2014 – wofür der Beklagte als dessen Urheber19Soweit die Klägerin in Abrede stellt, dass sein Bevollmächtigter (bereits) zur Übermittlung der Kündigungserklärung legitimiert gewesen, weil es zunächst um ein „Gegenlesen“ gegangen sei (Schriftsatz vom 1.7.2014 S. 2 [Bl. 99 GA]), hilft das nicht weiter; der Beklagte hat die Prozessführung seines Bevollmächtigten jedenfalls gebilligt, so dass eine ursprünglich etwaige Überschreitung des Mandats zumindest im Ergebnis allemal geheilt wäre.Soweit die Klägerin in Abrede stellt, dass sein Bevollmächtigter (bereits) zur Übermittlung der Kündigungserklärung legitimiert gewesen, weil es zunächst um ein „Gegenlesen“ gegangen sei (Schriftsatz vom 1.7.2014 S. 2 [Bl. 99 GA]), hilft das nicht weiter; der Beklagte hat die Prozessführung seines Bevollmächtigten jedenfalls gebilligt, so dass eine ursprünglich etwaige Überschreitung des Mandats zumindest im Ergebnis allemal geheilt wäre. nach allgemeinen Grundsätzen bekanntlich beweisbelastet ist20S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 – IV ZR 204/75 – BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: „Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist“.S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 – IV ZR 204/75 – BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: „Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist“. - am selben Tage in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen worden sei. Damit ist ein Zugang der Kündigung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB21S. Text: „§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden. (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht“.S. Text: „§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden. (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht“.) nicht brauchbar „dingfest“ zu machen und folglich nicht feststellbar, dass die (etwaige) Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG22S. Text oben, S. 4 Fn. 12.S. Text oben, S. 4 Fn. 12. in Gang gesetzt worden sei. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:
I. Die Ehefrau des Beklagten hat in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung am 2. April 2015 (s. oben, S. 3 [IV.]; Urteilsanhang) allerdings bekundet, sie habe das Schriftstück (Urteilsanlage III.) am 12. März 2014 auf Geheiß ihres Mannes auf dem eigenen Heimweg an der Adresse der Klägerin in deren (Haus-)Briefkasten eingeworfen (s. [1.]23Die in Eckklammern gesetzten Ordnungsziffern beziehen sich auf die entsprechenden Kennzeichnungen im erwähnten Urteilsanhang (s. oben, S. 3 [IV.1.]); d.U.Die in Eckklammern gesetzten Ordnungsziffern beziehen sich auf die entsprechenden Kennzeichnungen im erwähnten Urteilsanhang (s. oben, S. 3 [IV.1.]); d.U.: „Das habe ich getan“). Sollte dies (auch) für das hier interessierende Schriftstück situativ und phänomenologisch zutreffen, so wäre ein „Zugang“ im Rechtssinne in der Tat belegt. Wie dazu schon im Teilurteil vom 9. Januar 2015 erläutert24S. Teilurteil vom 9.1.2015 S. 13-14 (Bl. 148-149 GA).S. Teilurteil vom 9.1.2015 S. 13-14 (Bl. 148-149 GA)., halten die für Zivil- und Arbeitssachen den besagten Zugang im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB25S. Text oben, S. 5 Fn. 21.S. Text oben, S. 5 Fn. 21. nach einer bereits vom Reichsgericht (in Zivilsachen26S. grundlegend RG 8.2.1902 – I 348/01 – RGZ 50, 191, 194: „Wählt jemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines verschlossenen Briefes, so ist richtiger Ansicht nach das Angebot dem Adressaten schon 'zugegangen' im Sinne des § 130 BGB, sobald der Brief in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist“; ähnlich RG 29.3.1905 – V 445/04 – RGZ 60, 334, 336: „Nach der durch ihn [gemeint: § 130 BGB; d.U.] zur Herrschaft gelangten Empfangstheorie genügt es, dass der, dem gegenüber eine Willenserklärung abgegeben wird, in eine Lage versetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen Verhältnissen (Krankheit, Abwesenheit von Hause u. dgl. kommen dabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen“.S. grundlegend RG 8.2.1902 – I 348/01 – RGZ 50, 191, 194: „Wählt jemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines verschlossenen Briefes, so ist richtiger Ansicht nach das Angebot dem Adressaten schon 'zugegangen' im Sinne des § 130 BGB, sobald der Brief in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Adressaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft ist“; ähnlich RG 29.3.1905 – V 445/04 – RGZ 60, 334, 336: „Nach der durch ihn [gemeint: § 130 BGB; d.U.] zur Herrschaft gelangten Empfangstheorie genügt es, dass der, dem gegenüber eine Willenserklärung abgegeben wird, in eine Lage versetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen Verhältnissen (Krankheit, Abwesenheit von Hause u. dgl. kommen dabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen“.) geprägten Formel nämlich schon dann für bewirkt, wenn die betreffende Erklärung (zumeist: Schriftstück) in einer Weise in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dessen Kenntnisnahme bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge erwartet werden kann27S. RG 8.2.1902 (Fn. 26) – Zitat dort; s. statt vieler etwa auch BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/97 – BGHZ 137, 205 = NJW 1998, 459 = MDR 1998, 337 = BB 1998, 289 [II.1. - „Juris“-Rn. 14]: „Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (...)“; BAG 2.3.1989 – 2 AZR 275/88 – AP § 130 BGB Nr. 17 = NZA 1989, 635 = DB 1989, 2619 [II.1. - „Juris“-Rn. 22]: „Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (...)“.S. RG 8.2.1902 (Fn. 26) – Zitat dort; s. statt vieler etwa auch BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/97 – BGHZ 137, 205 = NJW 1998, 459 = MDR 1998, 337 = BB 1998, 289 [II.1. - „Juris“-Rn. 14]: „Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (...)“; BAG 2.3.1989 – 2 AZR 275/88 – AP § 130 BGB Nr. 17 = NZA 1989, 635 = DB 1989, 2619 [II.1. - „Juris“-Rn. 22]: „Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (...)“., wird ein derartiger „Zugang“ beim Einwurf in den Hausbriefkasten des Adressaten der Willenserklärung – ohne dass es auf die tatsächliche Nutzung der gegebenen Möglichkeit zur Kenntnisnahme ankäme28S. hierzu etwa BAG 7.1.2004 – 2 AZR 388/03 – RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1. - „Juris“-Rn. 10]: „Dabei kommt es, was das LAG zutreffend ausgeführt hat, nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme und nicht darauf an, ob der Erklärungsempfänger vom Inhalt der Erklärung tatsächlich Kenntnis genommen, d.h. sie gelesen hat (...)“.S. hierzu etwa BAG 7.1.2004 – 2 AZR 388/03 – RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1. - „Juris“-Rn. 10]: „Dabei kommt es, was das LAG zutreffend ausgeführt hat, nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme und nicht darauf an, ob der Erklärungsempfänger vom Inhalt der Erklärung tatsächlich Kenntnis genommen, d.h. sie gelesen hat (...)“. – von den Gerichten gewohnheitsmäßig bejaht29S. statt vieler schon RG 13.7.1904 – V 48/04 – RGZ 58, 406, 407: „Es genügt, wenn der Brief in Abwesenheit des Adressaten … oder sonst in seinen Machtbereich (z.B. in den an seiner Wohnungstür angebrachten Briefkasten) gelangt (...)“; s. aus neuerer Zeit etwa BAG 25.4.1996 – 2 AZR 13/95 – BAGE 83, 73 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 35 = EzA § 130 BGB Nr. 27 = NZA 1996, 1227 = MDR 1996, 1267 = BB 1997, 2058 [II.2. - „Juris“-Rn. 16]: „Zugegangen im Sinne des § 130 BGB ist eine Willenserklärung dann, wenn sie 'in den Bereich des Empfängers gelangt ist' (Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. II. Prot. II, 664, S 540). Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, da der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann“; zuvor schon BAG 15.11.1962 – 2 AZR 301/62 – BAGE 13, 313 = AP § 130 BGB Nr. 4 = NJW 1963, 554 = MDR 1963, 251 [II. - „Juris“-Rn. 13]: „Die im Postfach und am Schalter für postlagernde Sendungen für den Empfänger abgelegten Sendungen sind bereits in seinen Machtbereich gelangt, wie die in seinen Briefkasten eingeworfene Post, mithin im Sinne des § 130 BGB zugegangen“.S. statt vieler schon RG 13.7.1904 – V 48/04 – RGZ 58, 406, 407: „Es genügt, wenn der Brief in Abwesenheit des Adressaten … oder sonst in seinen Machtbereich (z.B. in den an seiner Wohnungstür angebrachten Briefkasten) gelangt (...)“; s. aus neuerer Zeit etwa BAG 25.4.1996 – 2 AZR 13/95 – BAGE 83, 73 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 35 = EzA § 130 BGB Nr. 27 = NZA 1996, 1227 = MDR 1996, 1267 = BB 1997, 2058 [II.2. - „Juris“-Rn. 16]: „Zugegangen im Sinne des § 130 BGB ist eine Willenserklärung dann, wenn sie 'in den Bereich des Empfängers gelangt ist' (Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. II. Prot. II, 664, S 540). Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, da der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann“; zuvor schon BAG 15.11.1962 – 2 AZR 301/62 – BAGE 13, 313 = AP § 130 BGB Nr. 4 = NJW 1963, 554 = MDR 1963, 251 [II. - „Juris“-Rn. 13]: „Die im Postfach und am Schalter für postlagernde Sendungen für den Empfänger abgelegten Sendungen sind bereits in seinen Machtbereich gelangt, wie die in seinen Briefkasten eingeworfene Post, mithin im Sinne des § 130 BGB zugegangen“.. Würde der betreffenden Sendung nach derartiger Ablieferung vor einer Kenntnisnahme des Adressaten etwa durch Entwendung oder Vandalismus etwas „zugestoßen“ sein, so entfiele auch damit nicht der bereits bewirkte Rechtseffekt. Dem wäre im Kontext der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG allenfalls mit den schon erwähnten Mitteln nachträglicher Klagezulassung (§ 5 KSchG30S. Text oben, S. 5 Fn. 16.S. Text oben, S. 5 Fn. 16.) abzuhelfen, die hier jedoch – wie gleichfalls schon zum Teilurteil erwähnt - nicht beantragt worden ist.
II. Allerdings lässt sich den hiesigen Bekundungen der Ehefrau des Beklagten die nötige Belastbarkeit für Zwecke gerichtlicher Tatsachenfeststellungen im Lichte der zur Beweiswürdigung zu Gebote stehenden Erkenntnisquellen (s. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO31S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei“.S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei“.) nicht bescheinigen. Zu vieles spricht gegen die erforderliche Gewissheit, dass die Zeugin in ihren Erinnerungsbildern den im Termin bekundeten Vorgang nicht mit phänomenologisch ähnlichen Lebensvorgängen zur Übermittlung unstreitig zugegangener Schriftstücke am Hause der Klägerin verwechselt hat. Zudem verheißt die vorgerichtliche Kommunikation der Beteiligten über das hiesige Zentralgeschehen auch bei uneingeschränkter Zubilligung persönlicher Redlichkeit der Zeugin für die Unversehrtheit ursprünglicher Erinnerungsbilder so wenig Gutes für die objektive Verlässlichkeit ihrer Bekundungen im Beweistermin, dass das Gericht seine Zweifel an besagter Belastbarkeit nicht unterdrücken kann. - Insofern, abermals, der Reihe nach:
1. Die Kammer verkennt bei ihrer Würdigung keineswegs, dass es für die zivilprozessuale „Überzeugung“ auf letztgültige Gewissheit nicht ankommt. Wie namentlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortschreibung „klassischer“ Judikatur bereits des frühen Reichsgerichts32S. dazu grundlegend RG 14.1.1885 – I 408/84 – RGZ 15, 338, 339: „Vermöge der Beschränkung der Mittel menschlichen Erkennens kann niemand (selbst im Falle eigener unmittelbarer Anschauung eines Vorganges) zu einem absolut sicheren Wissen von der Existenz eines Tatbestandes gelangen. Abstrakte Möglichkeiten der Nichtexistenz sind immer denkbar. Wer die Schranken des menschlichen Erkennens erfasst, wird nie annehmen, das er in dem Sinne zweifellos von der Existenz eines Vorgangs überzeugt sein dürfe, dass ein Irrtum absolut ausgeschlossen ausgeschlossen wäre. Deshalb gilt im praktischen Leben der hohe Grad von Wahrscheinlichkeit, welcher bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht, als Wahrheit, und das Bewusstsein des Erkennenden von dem Vorliegen einer so ermittelten hohen Wahrscheinlichkeit, als die Überzeugung von der Wahrheit“.S. dazu grundlegend RG 14.1.1885 – I 408/84 – RGZ 15, 338, 339: „Vermöge der Beschränkung der Mittel menschlichen Erkennens kann niemand (selbst im Falle eigener unmittelbarer Anschauung eines Vorganges) zu einem absolut sicheren Wissen von der Existenz eines Tatbestandes gelangen. Abstrakte Möglichkeiten der Nichtexistenz sind immer denkbar. Wer die Schranken des menschlichen Erkennens erfasst, wird nie annehmen, das er in dem Sinne zweifellos von der Existenz eines Vorgangs überzeugt sein dürfe, dass ein Irrtum absolut ausgeschlossen ausgeschlossen wäre. Deshalb gilt im praktischen Leben der hohe Grad von Wahrscheinlichkeit, welcher bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht, als Wahrheit, und das Bewusstsein des Erkennenden von dem Vorliegen einer so ermittelten hohen Wahrscheinlichkeit, als die Überzeugung von der Wahrheit“. (RG) betont hat, setzt das Gesetz in tatsächlich zweifelhaften Fällen keine „von allen Zweifeln freie Überzeugung“ voraus33S. prägnant BGH 17.2.1970 – III ZR 139/67 – BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946 = MDR 1970, 491 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 72]: „Diese persönliche Gewissheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus“.S. prägnant BGH 17.2.1970 – III ZR 139/67 – BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946 = MDR 1970, 491 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 72]: „Diese persönliche Gewissheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus“.. Es begnügt sich vielmehr, fordert dann aber auch, einen „für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“, der „den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“34S. BGH 17.2.1970 a.a.O.S. BGH 17.2.1970 a.a.O..
2. Auch nach diesen - erleichterten - Anforderungen erschließt sich der befassten Kammer nicht, dass die hier strittige Sendung den ihr zugedachten Platz am 12. März 2014 tatsächlich im Briefkasten der Klägerin gefunden hat:
a. Das folgt allerdings neuerlich nicht bereits daraus, dass die Kammer mit der Klägerin35S. dazu schon Teilurteil vom 9.1.2015 S. 9 (Bl. 144 GA).S. dazu schon Teilurteil vom 9.1.2015 S. 9 (Bl. 144 GA). annähme, die Szenerie um eine unter dem Datum des 12. März 2014 unterzeichnete Kündigung (Urteilsanlage III.) spiegele in Wahrheit lediglich einen Versuch unredlicher Folgenerschleichung, nachdem dem Beklagten durch Zustellung der gegen die Kündigung vom 11. März 2014 (Urteilsanlage II.) gerichteten Klage aufgegangen sei, dass er hinsichtlich der von ihm nun doch betriebenen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses auf entschiedene Gegenwehr stoße. Zwar besteht nach den Erfahrungen der forensischen Praxis nach wie vor kein Zweifel daran, dass für unredliche Arbeitgeber und ihre Berater ein nahezu unwiderstehlicher Anreiz entstehen kann, die Risiken einer auf mutmaßlich „schwachen Füßen“ stehenden Kündigung kurzerhand dadurch zu bannen, dass notfalls durch Nachinszenierung vorgeblich längst übermittelter Kündigungen die aus solcher Sicht segensreichen Wirkungen des § 7 (1. Halbsatz) KSchG36S. Text oben, S. 4 Fn. 9.S. Text oben, S. 4 Fn. 9. aktualisiert werden. Insofern veranschlagt das Gericht die solchen Handlungselan vermeintlich bremsende Wirkung des dann typischerweise im Raum stehenden Vorwurfs des Prozessbetrugs weiterhin denkbar gering, zumal nicht nur nach langjährig eigenen Eindrücken, sondern auch nach dem Urteil ausgewiesener Sachkenner „nirgends“ so viel gelogen wird, wie gerade vor Gericht37S. dazu nach wie äußerst instruktiv Rolf Bender, Der Irrtum ist der größte Feind der Wahrheitsfindung vor Gericht, StV 1982, 484 [I.1.]: „Nirgends ist das Wort Lüge so verpönt, wie vor Gericht. Jeder psychologisch Geschulte ahnt den Grund und jeder erfahrene Richter sollte den Grund kennen: Nirgends wird so viel gelogen, wie vor Gericht“.S. dazu nach wie äußerst instruktiv Rolf Bender, Der Irrtum ist der größte Feind der Wahrheitsfindung vor Gericht, StV 1982, 484 [I.1.]: „Nirgends ist das Wort Lüge so verpönt, wie vor Gericht. Jeder psychologisch Geschulte ahnt den Grund und jeder erfahrene Richter sollte den Grund kennen: Nirgends wird so viel gelogen, wie vor Gericht“.. Nicht zu übersehen bleibt jedoch, bei etwaiger Motivationsforschung auch eine spiegelbildlich korrespondierende Interessenlage beim Adressaten vermeintlich nur fingierter Kündigungen mit in Betracht gezogen werden muss: Da dieser bei erfolgreichem Leugnen des Empfangs einer tatsächlich zugegangenen Kündigungserklärung nicht nur Zeit gewönne, sondern gerade in Fällen der hiesigen Provenienz mit einer Kombination von Kündigungserklärungsfristen (§ 626 Abs. 2 BGB38S. Text: „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. - (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil den Kündigungsgrund auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitteilen“.S. Text: „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. - (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil den Kündigungsgrund auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitteilen“.; § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG39S. Text: „§ 22 Kündigung. (1) … - (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind“.S. Text: „§ 22 Kündigung. (1) … - (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind“.) und dem Ausschluss ordentlicher Kündbarkeit (bis auf Weiteres) sogar komplett „sorgenfrei“ gestellt wäre, stände es mit einschlägigen Versuchungen, es vor Gericht mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, zwischen den Kontrahenten bestenfalls „patt“. Richtig bleibt freilich, an die Wachsamkeit befasster Gerichte in Fällen, in denen mutmaßlich starke Motive mit objektiv schwer rekonstruierbaren Geschehnissen im Spiel sein können, spätestens dann erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn sich die maßgeblichen Fakten – wie hier - ausschließlich aus individuellen Erinnerungsbildern von Auskunftspersonen40S. zu deren Problematik, der sich die Entwicklung der wissenschaftlichen Aussagepsychologie (s. dazu gleich unten, S. 17 [(a.)]) strukturell verdankt, den eindrucksvollen Stoßseufzer des 460 vor Christus geborenen Thukydides in seiner „Geschichte des Peloponnesischen Krieges“, Bd. 1, S. 22 (hier zitiert nach Wolfgang Linsenmeier ArbuR 2000, 336 [5.] unter Berufung auf Peter Häberle, Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat [1995], S. 39): „Es kostet Mühe, die Wahrheit herauszufinden, weil die Augenzeugen in ihren Berichten über dieselben Tatsachen nicht übereinstimmen, sondern so sprechen wie ein jeder dieser oder jener seiner Partei günstig gesonnen oder seiner Erinnerung mächtig war“; s. markant auch Peter Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 61. Auflage (2003), Rn. 6 vor § 373, der den Ausschluss des Zeugenbeweises oberhalb gewisser Streitwertgrenzen (u.a.) in Frankreich „ein Denkmal der Menschenkunde“ nennt (das Prädikat taucht bereits in den noch von Adolf Baumbach betreuten Auflagen auf: in der 10. Auflage [1935] als „überlegene Gesetzeskunst“, seitdem wie hier zitiert; s. zum Prozessrecht in Spanien und Griechenland auch den Hinweis bei Guido Kirchhoff MDR 1999, 1473, 1474 Fn. 6; s. des Weiteren schon Adolf Wach, JW 1918, 797: „Vor allem sollte der Zeugenbeweis, dieser nach Kenntnis jedes Erfahrenen schlechteste Beweis, nach Kräften ausgeschaltet werden“.S. zu deren Problematik, der sich die Entwicklung der wissenschaftlichen Aussagepsychologie (s. dazu gleich unten, S. 17 [(a.)]) strukturell verdankt, den eindrucksvollen Stoßseufzer des 460 vor Christus geborenen Thukydides in seiner „Geschichte des Peloponnesischen Krieges“, Bd. 1, S. 22 (hier zitiert nach Wolfgang Linsenmeier ArbuR 2000, 336 [5.] unter Berufung auf Peter Häberle, Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat [1995], S. 39): „Es kostet Mühe, die Wahrheit herauszufinden, weil die Augenzeugen in ihren Berichten über dieselben Tatsachen nicht übereinstimmen, sondern so sprechen wie ein jeder dieser oder jener seiner Partei günstig gesonnen oder seiner Erinnerung mächtig war“; s. markant auch Peter Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 61. Auflage (2003), Rn. 6 vor § 373, der den Ausschluss des Zeugenbeweises oberhalb gewisser Streitwertgrenzen (u.a.) in Frankreich „ein Denkmal der Menschenkunde“ nennt (das Prädikat taucht bereits in den noch von Adolf Baumbach betreuten Auflagen auf: in der 10. Auflage [1935] als „überlegene Gesetzeskunst“, seitdem wie hier zitiert; s. zum Prozessrecht in Spanien und Griechenland auch den Hinweis bei Guido Kirchhoff MDR 1999, 1473, 1474 Fn. 6; s. des Weiteren schon Adolf Wach, JW 1918, 797: „Vor allem sollte der Zeugenbeweis, dieser nach Kenntnis jedes Erfahrenen schlechteste Beweis, nach Kräften ausgeschaltet werden“. erschließen (lassen) sollen.
b. Auf Identifikation und Einschätzung etwaiger Motivationslagen kommt es für die Beurteilung der Verhältnisse des Streitfalls aber auch sonst nicht an. Wie bereits angeklungen (s. oben, S. 7 [II.]), lassen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des hiesigen (Zugangs-)Geschehensbildes nicht ausräumen, auch ohne dafür die persönliche Integrität der Gewährsperson des Beklagten in Zweifel zu ziehen:
ba. Was dabei den normativen Rahmen anbelangt, so ist vorab vorsorglich daran zu erinnern, dass sich die richterliche Würdigung der Bekundungen von Auskunftspersonen im Zuge der Tatsachenfeststellung nach heutigem Stand der Zivilgerichtsbarkeit nicht zuletzt unter dem Einfluss rechtsstaatlicher Vergewisserungsgebote41S. hierzu BVerfG 21.1.2001 – 2 BvR 140/00 – NJW 2001, 2531 [III.1 a. - „Juris“-Rn. 10], wonach es „zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln“ gehöre, „dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht“; und, weiter: „Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage“; im selben Sinne schon BVerfG 11.10.1994 – 1 BvR 1398/93 – BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40 [Orientierungssatz 1.]: „Zu den im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips gewährleisteten elementaren und für einen fairen Prozess bzw. einen wirkungsvollen Rechtsschutz unerlässlichen Verfahrensregeln zählt, dass ein Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht“.S. hierzu BVerfG 21.1.2001 – 2 BvR 140/00 – NJW 2001, 2531 [III.1 a. - „Juris“-Rn. 10], wonach es „zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln“ gehöre, „dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht“; und, weiter: „Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage“; im selben Sinne schon BVerfG 11.10.1994 – 1 BvR 1398/93 – BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40 [Orientierungssatz 1.]: „Zu den im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips gewährleisteten elementaren und für einen fairen Prozess bzw. einen wirkungsvollen Rechtsschutz unerlässlichen Verfahrensregeln zählt, dass ein Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht“. (Art. 103 Abs. 142S. Text: „Art. 103 [Rechtliches Gehör, Strafrechtsbegrenzungen] (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“.S. Text: „Art. 103 [Rechtliches Gehör, Strafrechtsbegrenzungen] (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“., Art. 2 Abs. 143S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“., Art. 20 Abs. 344S. Text: „Art. 20 [Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht] (1) … (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“.S. Text: „Art. 20 [Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht] (1) … (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. GG) in erster Linie nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Aussagepsychologie zu richten hat45S. bereits BGH 22.1.1998 – 4 StR 100/97 – NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: „Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen … (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)“; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 – VI ZR 95/87 – MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: „Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen. Dabei gilt es, nach Wahrhaftigkeits- und Unwahrhaftigkeitskriterien im Aussageverhalten und in dem Inhalt sowie der Struktur der Aussage selbst zu suchen ([Rolf] Rüßmann, in: AK-ZPO, Vorb. § 373 Rnrn. 43)“; s. gleichen Sinne auch Thüringisches OLG 21.5.1997 – 1 Ss 21/97 – StV 1998, 118, 119 [2 a.]: „Das Gericht muss bei der Beweiswürdigung alle Glaubwürdigkeitskriterien berücksichtigen, die auf die Wahrheit oder Unwahrheit einer Aussage hindeuten könnten“; Saarländisches OLG 14.5.1997 – 1 U 814/96 u.a. – n.v. (Volltext in „Juris“): „Die Beweiswürdigung deckt sich mit den anerkannten Grundsätzen der Aussagepsychologie für die Beurteilung von Zeugenaussagen“; OLG Karlsruhe 14.11.1997 – 10 U 169/87 – NJW-RR 1998, 789, 790 = MDR 1998, 493, 494 [II.1 a.]: „Im Rahmen der Würdigung der gegensätzlichen Aussagen ist im Ansatz davon auszugehen, dass nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der forensischen Aussagepsychologie die Glaubwürdigkeit einer Aussage positiv begründet werden muss (vgl. Undeutsch, wiedergegeben in: Köhnken, Glaubwürdigkeit, 1990, S. 95; Trankell, dargestellt in: Köhnken, S. 102; Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 3. Auflage [1993], S. 22 und 24)“; s. für die Gerichte für Arbeitssachen statt vieler LAG Baden-Württemberg 28.3.2001 – 20 Sa 15/01 – n.v. (Volltext: „Juris“) [I.2.]: „Einen solchen Grad von Gewissheit … vermochte sich die Kammer zu verschaffen, weil insbesondere die diesbezüglichen Aussagen der Zeuginnen C.S. und J.P. bei der Heranziehung vernehmungstechnischer Erkenntnismethoden eine Reihe beachtlicher Anhaltspunkte für ihre Glaubwürdigkeit, aber keine nennenswerten Lügensignale aufweisen“ – mit vorbildlicher Würdigung des dortigen Aussagestoffs; LAG Hamm 6.10.2005 – 16 Sa 1633/04 – n.v. (Volltext: „Juris“): „Die Wahrnehmung dient im weitesten Sinne der Bewältigung der Umwelt und der Anpassung an sie. Damit ist jede Zeugenaussage auch der Bericht über einen gestaltenden Vorgang. Kein Zeuge kann schildern, wie es ‚in Wirklichkeit’ gewesen ist, sondern lediglich wiedergeben, was sich ‚in seiner Vorstellungswelt’ ereignet hat (vgl. zur Aussagepsychologie Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Auflage, Rnrn. 917 ff., insbesondere Rn. 920; Barton [Hrg.], Redlich aber falsch, S. 30 ff.; Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, Rnrn. 153 ff., insbesondere Rn. 154)“; SG Braunschweig 10.12.2008 – S 38 VG 40/04 – n.v. (Volltext: „Juris“) [2.1.2.]: „Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Klagevorbringens gelten … dieselben Maßstäbe, die auch bei der Würdigung von Zeugenaussagen zu beachten sind. Dazu zählen insbesondere die wissenschaftlichen Grundsätze der Aussagepsychologie, die der Bundesgerichtshof – BGH – hinsichtlich der Bewertung von Zeugenaussagen fordert (vgl. hierzu BGH 30.7.1999 – 1 StR 618/98 – mit zahlreichen wissenschaftlichen Nachweisen aus der Aussagepsychologie“); s. schließlich schon den anschaulichen Überblick in Gerhard Binkert/Bernd Preis, Zeugenbeweis und (arbeits-)gerichtliche Praxis, ArbuR 1995, 77-82; Gerhard Reinecke, Die Krise der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess oder: Über die Schwierigkeit, einem Zeugen nicht zu glauben, MDR 1986, 633-637.S. bereits BGH 22.1.1998 – 4 StR 100/97 – NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: „Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen … (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)“; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 – VI ZR 95/87 – MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: „Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen. Dabei gilt es, nach Wahrhaftigkeits- und Unwahrhaftigkeitskriterien im Aussageverhalten und in dem Inhalt sowie der Struktur der Aussage selbst zu suchen ([Rolf] Rüßmann, in: AK-ZPO, Vorb. § 373 Rnrn. 43)“; s. gleichen Sinne auch Thüringisches OLG 21.5.1997 – 1 Ss 21/97 – StV 1998, 118, 119 [2 a.]: „Das Gericht muss bei der Beweiswürdigung alle Glaubwürdigkeitskriterien berücksichtigen, die auf die Wahrheit oder Unwahrheit einer Aussage hindeuten könnten“; Saarländisches OLG 14.5.1997 – 1 U 814/96 u.a. – n.v. (Volltext in „Juris“): „Die Beweiswürdigung deckt sich mit den anerkannten Grundsätzen der Aussagepsychologie für die Beurteilung von Zeugenaussagen“; OLG Karlsruhe 14.11.1997 – 10 U 169/87 – NJW-RR 1998, 789, 790 = MDR 1998, 493, 494 [II.1 a.]: „Im Rahmen der Würdigung der gegensätzlichen Aussagen ist im Ansatz davon auszugehen, dass nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der forensischen Aussagepsychologie die Glaubwürdigkeit einer Aussage positiv begründet werden muss (vgl. Undeutsch, wiedergegeben in: Köhnken, Glaubwürdigkeit, 1990, S. 95; Trankell, dargestellt in: Köhnken, S. 102; Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 3. Auflage [1993], S. 22 und 24)“; s. für die Gerichte für Arbeitssachen statt vieler LAG Baden-Württemberg 28.3.2001 – 20 Sa 15/01 – n.v. (Volltext: „Juris“) [I.2.]: „Einen solchen Grad von Gewissheit … vermochte sich die Kammer zu verschaffen, weil insbesondere die diesbezüglichen Aussagen der Zeuginnen C.S. und J.P. bei der Heranziehung vernehmungstechnischer Erkenntnismethoden eine Reihe beachtlicher Anhaltspunkte für ihre Glaubwürdigkeit, aber keine nennenswerten Lügensignale aufweisen“ – mit vorbildlicher Würdigung des dortigen Aussagestoffs; LAG Hamm 6.10.2005 – 16 Sa 1633/04 – n.v. (Volltext: „Juris“): „Die Wahrnehmung dient im weitesten Sinne der Bewältigung der Umwelt und der Anpassung an sie. Damit ist jede Zeugenaussage auch der Bericht über einen gestaltenden Vorgang. Kein Zeuge kann schildern, wie es ‚in Wirklichkeit’ gewesen ist, sondern lediglich wiedergeben, was sich ‚in seiner Vorstellungswelt’ ereignet hat (vgl. zur Aussagepsychologie Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Auflage, Rnrn. 917 ff., insbesondere Rn. 920; Barton [Hrg.], Redlich aber falsch, S. 30 ff.; Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, Rnrn. 153 ff., insbesondere Rn. 154)“; SG Braunschweig 10.12.2008 – S 38 VG 40/04 – n.v. (Volltext: „Juris“) [2.1.2.]: „Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Klagevorbringens gelten … dieselben Maßstäbe, die auch bei der Würdigung von Zeugenaussagen zu beachten sind. Dazu zählen insbesondere die wissenschaftlichen Grundsätze der Aussagepsychologie, die der Bundesgerichtshof – BGH – hinsichtlich der Bewertung von Zeugenaussagen fordert (vgl. hierzu BGH 30.7.1999 – 1 StR 618/98 – mit zahlreichen wissenschaftlichen Nachweisen aus der Aussagepsychologie“); s. schließlich schon den anschaulichen Überblick in Gerhard Binkert/Bernd Preis, Zeugenbeweis und (arbeits-)gerichtliche Praxis, ArbuR 1995, 77-82; Gerhard Reinecke, Die Krise der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess oder: Über die Schwierigkeit, einem Zeugen nicht zu glauben, MDR 1986, 633-637.. Hieraus folgt unter anderem, dass die Verlässlichkeit der Bekundungen von Auskunftspersonen als Grundlage gerichtlicher Tatsachenfeststellung nicht etwa – wie auch immer – vorschnell zu vermuten, sondern vielmehr anhand der hierfür entwickelten Merkmale ebenso konkret wie positiv zu prüfen und erst bei entsprechendem Ertrag dieser Kontrollprozedur festzustellen ist46S. dazu nochmals BGH 3.11.1987 (Fn. 45) [II.] - Zitat Fn. 45; OLG Karlsruhe 14.11.1997 (Fn. 45) [II.1 a.] - Zitat Fn. 45; s. der Sache nach auch LAG Baden-Württemberg 28.3.2001 (Fn. 45) [I.2.] - Zitat Fn. 45.S. dazu nochmals BGH 3.11.1987 (Fn. 45) [II.] - Zitat Fn. 45; OLG Karlsruhe 14.11.1997 (Fn. 45) [II.1 a.] - Zitat Fn. 45; s. der Sache nach auch LAG Baden-Württemberg 28.3.2001 (Fn. 45) [I.2.] - Zitat Fn. 45.. In diesem Zusammenhang braucht das Gericht der Auskunftsperson namentlich nicht – was in der Tat an Paradoxie erinnerte47S. Gerhard Reinecke (Fn. 45) S. 630 [1.] u. 631 [vor 3.]: „Hat sich nicht längst unter der Hand eine einzige neue Beweisregel herausgebildet, die wie folgt lautet: Dem Zeugen ist zu glauben, wenn nicht ganz gewichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen? Und 'gilt' diese Regel nicht sogar dann, wenn dieser Zeuge Ehepartner oder naher Verwandter einer Partei ist? - Wären diese Fragen zu bejahen, so befände sich die freie Beweiswürdigung tatsächlich in einer schweren Kriese. Dies wäre auch gegenüber dem Rechtszustand vor Inkrafttreten der ZPO ein Rückschritt“. … „Überspitzt ausgedrückt: 'Im Zweifel' sind die Gerichte 'überzeugt' – eine paradoxe Feststellung, ein Widerspruch in sich“.S. Gerhard Reinecke (Fn. 45) S. 630 [1.] u. 631 [vor 3.]: „Hat sich nicht längst unter der Hand eine einzige neue Beweisregel herausgebildet, die wie folgt lautet: Dem Zeugen ist zu glauben, wenn nicht ganz gewichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen? Und 'gilt' diese Regel nicht sogar dann, wenn dieser Zeuge Ehepartner oder naher Verwandter einer Partei ist? - Wären diese Fragen zu bejahen, so befände sich die freie Beweiswürdigung tatsächlich in einer schweren Kriese. Dies wäre auch gegenüber dem Rechtszustand vor Inkrafttreten der ZPO ein Rückschritt“. … „Überspitzt ausgedrückt: 'Im Zweifel' sind die Gerichte 'überzeugt' – eine paradoxe Feststellung, ein Widerspruch in sich“. - „nachzuweisen“, dass diese etwa gelogen oder sich geirrt hätte: Es genügt, wie bereits angeklungen, dass die Inhalte der betreffenden Aussage nach Merkmalen und Begleitumständen nicht verlässlich genug anmuten, um in das gerichtliche Urteil als erwiesene Tatsachen übernommen zu werden und damit den Rechtsstreit im Spannungsfeld kontradiktorischen Prozessierens zugunsten der beweisbelasteten Partei entscheiden zu können48S. in diesem Sinne schon – wenn auch noch ohne Reflektierung gerade der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Aussagepsychologie – Günter Schaub, ArbuR 1968, 170, 174 [IV.1.]: „Man sollte sich dabei immer bewusst sein, dass auch ein wahrheitsliebender Zeuge unbewusst die ‚Unwahrheit’ gesagt haben kann. Es ist daher vermessen, in einem Urteil nach vielleicht nur halbstündiger Vernehmung zu manifestieren, ‚der Zeuge ist glaubwürdig oder unglaubwürdig’. Nicht der Zeuge ist ‚glaubwürdig oder unglaubwürdig’, sondern seine Aussage war in einzelnen Punkten glaubhaft oder unglaubhaft, weil sie einer kritischen Würdigung des Richters, gemessen an seiner Lebenserfahrung, an ihm zur Verfügung stehenden Indizien oder anderen Zeugenaussagen usw. standhalten konnte oder nicht“; s. entsprechend Gerhard Binkert/Bernd Preis (Fn. 45), ArbuR 1995, 77, 81 [I.7. am Ende]: „also nicht: 'Die Aussage des Zeugen ist unglaubhaft', sondern etwa: 'Unter Abwägung sämtlicher vorstehend dargestellten Gesichtspunkte hat das Gericht letztlich nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Aussage des Zeugen in ihrem entscheidungserheblichen Kern zutrifft'“.S. in diesem Sinne schon – wenn auch noch ohne Reflektierung gerade der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Aussagepsychologie – Günter Schaub, ArbuR 1968, 170, 174 [IV.1.]: „Man sollte sich dabei immer bewusst sein, dass auch ein wahrheitsliebender Zeuge unbewusst die ‚Unwahrheit’ gesagt haben kann. Es ist daher vermessen, in einem Urteil nach vielleicht nur halbstündiger Vernehmung zu manifestieren, ‚der Zeuge ist glaubwürdig oder unglaubwürdig’. Nicht der Zeuge ist ‚glaubwürdig oder unglaubwürdig’, sondern seine Aussage war in einzelnen Punkten glaubhaft oder unglaubhaft, weil sie einer kritischen Würdigung des Richters, gemessen an seiner Lebenserfahrung, an ihm zur Verfügung stehenden Indizien oder anderen Zeugenaussagen usw. standhalten konnte oder nicht“; s. entsprechend Gerhard Binkert/Bernd Preis (Fn. 45), ArbuR 1995, 77, 81 [I.7. am Ende]: „also nicht: 'Die Aussage des Zeugen ist unglaubhaft', sondern etwa: 'Unter Abwägung sämtlicher vorstehend dargestellten Gesichtspunkte hat das Gericht letztlich nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Aussage des Zeugen in ihrem entscheidungserheblichen Kern zutrifft'“.. Dies (Verlässlichkeitsdefizite) allerdings ist der beweisfällig bleibenden Partei dann auch zu erläutern (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO2S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind“.S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind“.). Dabei ist es mit Redensarten und Leerformeln freilich ebenso wenig getan, wie im umgekehrten Fall, dass nämlich der Auskunftsperson richterlich „geglaubt“ werde50S. zu diesbezüglichen Beobachtungen im Fachschrifttum – falls Interesse – Bernd Ruberg, Schikanöse Weisungen, 2. Auflage (2010), S. 142 [2.]: „Lassen Sie mich … noch einmal kurz auf die schon erwähnte (…) empirische Forschung zum Umgang von Zivilgerichten mit dem Zeugenbeweis zurückkommen. Diese hat sehr eindrucksvolle Daten auch über den Begründungsstil der Praxis zutage gefördert, wenn sie Zeugen 'glaubt' und deren Bekundungen für ihre Entscheidungen als erwiesene Tatsachen übernimmt. Nach diesen Erhebungen wurde innerhalb der untersuchten Stichprobe von 1.003 Zeugenaussagen in 71% der Fälle – übrigens im klaren Widerspruch zum Transparenzgebot des § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO (…) -,überhaupt nicht begründet, warum die Aussage als glaubhaft beurteilt wurde', oder es wurden bestenfalls Leerformeln(: 'nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen … ') aufgeboten (…)“.S. zu diesbezüglichen Beobachtungen im Fachschrifttum – falls Interesse – Bernd Ruberg, Schikanöse Weisungen, 2. Auflage (2010), S. 142 [2.]: „Lassen Sie mich … noch einmal kurz auf die schon erwähnte (…) empirische Forschung zum Umgang von Zivilgerichten mit dem Zeugenbeweis zurückkommen. Diese hat sehr eindrucksvolle Daten auch über den Begründungsstil der Praxis zutage gefördert, wenn sie Zeugen 'glaubt' und deren Bekundungen für ihre Entscheidungen als erwiesene Tatsachen übernimmt. Nach diesen Erhebungen wurde innerhalb der untersuchten Stichprobe von 1.003 Zeugenaussagen in 71% der Fälle – übrigens im klaren Widerspruch zum Transparenzgebot des § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO (…) -,überhaupt nicht begründet, warum die Aussage als glaubhaft beurteilt wurde', oder es wurden bestenfalls Leerformeln(: 'nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen … ') aufgeboten (…)“..
bb. Nach diesen Grundsätzen kann für den Streitfall zwar nicht ausgeschlossen werden, was nach ihren eigenen Bekundungen ohnehin feststeht: Dass die Zeugin nämlich vor Ort in der Tat und wiederholt Schriftstücke eingeworfen habe. Es kann angesichts der verfügbaren Erkenntnisquellen jedoch nicht mit der nötigen Verlässlichkeit festgestellt werden, dass sie auch am 12. März 2014 das hierzu im Streit stehende Produkt (Urteilsanlage III.) in der besagten Weise dem Briefkasten am Hause der Klägerin überantwortet hat. - Auch hierzu, letztmalig, der Reihe nach:
(1.) Was zunächst den textlichen Ertrag des Vernehmungsgeschehens (s. dazu oben, S. 3 [IV.]; Urteilsanhang) anbelangt, so wirft schon der „Bericht“ der Zeugin (s. § 396 Abs. 1 ZPO51S. Text: „§ 396 Vernehmung zur Sache. (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben“.S. Text: „§ 396 Vernehmung zur Sache. (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben“.) zumindest Fragen auf:
(a.) Dieser ist – in der Übersetzung (s. nochmals oben, S. 3 [IV.2.]), jedoch als solche wortwörtlich - wie folgt dokumentiert (Nachfragen des Vorsitzenden kursiv gedruckt; d.U.):
„1. Am 12. März hat mich mein Ehemann gebeten, einen Brief zu überbringen. Dabei ging es um die Kündigung des Vertrages von Frau B. [Nachname der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] (Haben Sie das Schriftstück gerade vor sich?) Ja. Das ist eine Kopie. Also, ich war in der Praxis und mein Mann bat mich, den Brief in den Briefkasten der Frau B. einzuwerfen. Das habe ich getan.
2. Ist das alles?
3. Es ist für mich schwierig, zu sagen, was relevant ist, zum Beispiel, dass ich die Praxis verlassen habe. Und auf dem Weg nach Hause bin ich bei der Wohnung von Frau B. vorbeigegangen. Und dort habe ich den Brief in den Briefkasten geworfen.
4. Kommt noch etwas?
5. Nein.
6. Das wäre der Bericht52Hinweis: Der Zeugin war zuvor die Gliederung des Geschehens in „Bericht“ einerseits und „Befragung“ andererseits vom Vorsitzenden erläutert worden; d.U.Hinweis: Der Zeugin war zuvor die Gliederung des Geschehens in „Bericht“ einerseits und „Befragung“ andererseits vom Vorsitzenden erläutert worden; d.U.?
7. Ja“.
(b.) Was sich in diesem Interaktionsszenario (hoffentlich) eindrucksvoll spiegelt, ist nicht nur das (fast) ungläubige Erstaunen des Gerichts, wie kurz die zusammenhängende53Weiterer Hinweis: Der für eine störungsfreie Berichterstattung an sich „verpönte“, spontane Zwischenruf des Vorsitzenden („Haben Sie das Schriftstück gerade vor sich?“) verdankte sich der Beobachtung, dass die Zeugin während ihrer Schilderung den Blick nach unten auf ein auf ihrem Tisch vor ihr plaziertes (mitgebrachtes und entfaltetes) Schriftstück richtete, das sich dann als Kopie des fraglichen Kündigungsschreibens (Urteilsanlage III.) erwies; d.U.Weiterer Hinweis: Der für eine störungsfreie Berichterstattung an sich „verpönte“, spontane Zwischenruf des Vorsitzenden („Haben Sie das Schriftstück gerade vor sich?“) verdankte sich der Beobachtung, dass die Zeugin während ihrer Schilderung den Blick nach unten auf ein auf ihrem Tisch vor ihr plaziertes (mitgebrachtes und entfaltetes) Schriftstück richtete, das sich dann als Kopie des fraglichen Kündigungsschreibens (Urteilsanlage III.) erwies; d.U. Berichterstattung der zuvor in die Beweisthematik eingeführte Auskunftsperson über ihr für den 12. März 2014 bekundetes Heimwegserlebnis ausfällt, sondern – und vor allem – in welcher Weise dieses sprachlich vermittelt wird:
(ba.) Keine – und schon gar nicht abträgliche - Bedeutung misst die Kammer insofern zwar dem Umstand zu, dass sich die Zeugin ersichtlich so kurz wie nur möglich zu fassen suchte, um offenbar möglichst rasch ins Stadium der erwarteten „Befragung“ (§ 396 Abs. 2 ZPO54S. Text: „§ 396 Vernehmung zur Sache. (1) … - (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung der Gründe, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind ihm nötigenfalls weitere Fragen zu stellen“.S. Text: „§ 396 Vernehmung zur Sache. (1) … - (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung der Gründe, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind ihm nötigenfalls weitere Fragen zu stellen“.) zu gelangen. Wenn eine Beweisperson die ihr gebotene Gelegenheit zu ausführlicher Berichterstattung nicht weidlich nutzt, so kann das neben situativ bedingter Unsicherheit vielerlei Gründen bis hin zu entsprechenden Instruktionen etwaiger Berater in Vorbereitungsgesprächen (s. dazu für die hiesige Sachgestaltung [214.-224.55S. hierzu und zu fettgedruckten Zahlen in Eckklammern im Weiteren schon oben, S. 6 Fn. 23.S. hierzu und zu fettgedruckten Zahlen in Eckklammern im Weiteren schon oben, S. 6 Fn. 23.]; [240-243]; ferner noch unten, S. 19-26 [(3.)]) zu verdanken sein. Der Knappheit ihrer Mitteilungen als solcher („Quantität“) entnimmt das Gericht daher keine Gesichtspunkte, die die Verlässlichkeit der Angaben der Zeugin in Frage stellen könnten.
(bb.) Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der „Qualität“ ihrer Angaben:
< 1. > Insofern sei vorsorglich in Erinnerung gerufen, was heute zum Kern der wissenschaftlichen Aussagepsychologie aus dem 1956S. zu einem sensationell frühen Vorläufer dessen, was heute als sogenannte Realkennzeichen für erlebtes Geschehen zum Standardrepertoire des Aussagepsychologie gerechnet wird, bereits Rolf Bender/Armin Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage (1995), S. 97-98 mit Hinweis auf C.J.A. Mittermeier, Die Lehre vom Beweise im Deutschen Strafprozess (1834).S. zu einem sensationell frühen Vorläufer dessen, was heute als sogenannte Realkennzeichen für erlebtes Geschehen zum Standardrepertoire des Aussagepsychologie gerechnet wird, bereits Rolf Bender/Armin Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage (1995), S. 97-98 mit Hinweis auf C.J.A. Mittermeier, Die Lehre vom Beweise im Deutschen Strafprozess (1834).. und 20. Jahrhundert gerechnet wird. Dieser betrifft die Identifizierung bekundeter Gedächtnisinhalte, die – im Unterschied zu namentlich aus Alltagswissen gespeisten Geisteskompositionen - auf tatsächlich erlebtes Realgeschehen verweisen sollen:
< a. > Den betreffenden Schlüssel zur Erkenntnis hat Udo Undeutsch, auf dessen wissenschaftliche und forensische Durchdringung der Fachgebiets die heutige Systematisierung der Aussagepsychologie wesentlich zurückgeht, schon 1967 so auf den Begriff gebracht57S. Udo Undeutsch, Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen, in: K. Gottschaldt u.a. (Hrg.), Handbuch der Psychologie – in 12 Bänden; darunter Udo Undeutsch (Hrg.), Band 11: Forensische Psychologie (1967), S. 26, 125 [X.]; wörtlich zitiert auch bei Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 100 [oben].S. Udo Undeutsch, Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen, in: K. Gottschaldt u.a. (Hrg.), Handbuch der Psychologie – in 12 Bänden; darunter Udo Undeutsch (Hrg.), Band 11: Forensische Psychologie (1967), S. 26, 125 [X.]; wörtlich zitiert auch bei Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 100 [oben].:
„Man hört oft, dass es die Crux der (Sittlichkeits-)Prozesse sei, dass in ihnen Aussage gegen Aussage stehe, während es an Fakten fehle. In Wahrheit sind eben diese Aussagen selbst das Tatsachenmaterial, das für eine Analyse zur Verfügung steht“.
< b. > Worauf es bei dieser Analyse als einem von mehreren Kennzeichen erlebnisgestützter Aussagen (sogenannte „Realitätskriterien“) ankommt, fassen Rolf Bender und Armin Nack in ihrem schon wiederholt erwähnten Standardwerk58S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 106 ff., 108 Rn. 235.S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 106 ff., 108 Rn. 235. unter Bezugnahme auf Udo Undeutsch für das Merkmal „Detailreichtum“ (ferner etwa: Interaktionsketten; unerwartete Komplikationen im Geschehen; Schilderung unverstandener Handlungsabläufe u.a.m.) mit diesen Worten anschaulich zusammen:
„Unmittelbarkeit: Der Hörer der Aussage hat das Gefühl, er sei selbst dabei gewesen.
Farbigkeit: Die erlogene Aussage ist genauso farblos und simpel, wie wenn Sie sie selbst erfunden hätten.
Lebendigkeit: Alles ist in Bewegung, es ‚passiert’ viel.
Sachliche Richtigkeit: Die Aussage ist in sich widerspruchsfrei, die mitgeteilten Tatsachen sind möglich.
Psychologische Stimmigkeit: Der Charakter der geschilderten Person und die ihr zugeschriebenen Handlungen passen zusammen; die geschilderten Handlungsabläufe sind psychologisch einfühlbar.
Folgerichtigkeit der Abfolge: Die Aussage entspricht den Naturgesetzen (Ursache und Wirkung).
Wirklichkeitsnähe: Die erzählte Geschichte ist aus dem Leben gegriffen; man spürt, so muss es gewesen sein.
Konkretheit: Die Schilderung ist anschaulich, die Gegenstände deutlich, die Menschen begreifbar.
… Nebenumstände ohne Zusammenhang zum Beweisthema
Hinzu kommt noch:
Die Schilderung enthält in der Regel Nebenumstände, die keinerlei Zusammenhang mit dem Beweisthema haben“.
Das gilt auch in der Umkehrung. - Mit den Worten nochmals von Rolf Bender und Armin Nack zum sogenannten „Abstraktheitssymptom“59S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 176 Rn. 343.S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56), S. 176 Rn. 343.: „Je abstrakter die Aussage, je allgemeiner und unanschaulicher die Ausdrucksweise und je herkömmlicher der geschilderte Handlungsablauf, desto misstrauischer sollte man werden“.
< c. > Diese Gesichtspunkte haben sich nicht nur in der forensischen Arbeit als hinreichend brauchbar im Bemühen erwiesen, auf der Grundlage entsprechender Vernehmungsstile bei Bedarf „die Spreu vom Weizen zu trennen“. Sie sind mittlerweile auch in der gleichfalls schon angesprochenen Judikatur des BGH als brauchbare Prüfsteine aussagespsychologischer Beweiswürdigung grundsätzlich anerkannt60S. hierzu – selbst als Grundlage für Verurteilungen im Strafprozess - nur BGH 30.7.1999 – 1 StR 618/98 – BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746 = FamRZ 1999, 1648 = JZ 2000, 262 [B.II.1 b, aa. (1) - „Juris“-Rn. 22]: „Diese sog. Realkennzeichen können als grundsätzlich empirisch überprüft angesehen werden. Zwar handelt es sich um Indikatoren mit jeweils für sich genommen nur geringer Validität, d.h. mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Bedeutung. Eine gutachterliche Schlussfolgerung kann aber eine beträchtlich höhere Aussagekraft und damit Indizwert für die Glaubhaftigkeit zu beurteilender Angaben erlangen, wenn sie aus der Gesamtheit aller Indikatoren abgeleitet wird. Denn durch das Zusammenwirken der Indikatoren werden deren Fehleranteile insgesamt gesenkt. Diesem Umstand liegt das mathematisch und psychometrisch eingehend untersuchte Prinzip der Aggregation zugrunde (…). Dementsprechend lagen die mit Realkennzeichen in Forschungsvorhaben erzielten Ergebnisse regelmäßig deutlich über dem Zufallsniveau“; im Anschluss statt vieler etwa auch LAG Berlin-Brandenburg 20.7.2011 – 26 Sa 1269/10 – n.V. (Volltext: „Juris“) [II.1 a, bb. (3 a, cc.) - „Juris“-Rnrn. 63 ff.].S. hierzu – selbst als Grundlage für Verurteilungen im Strafprozess - nur BGH 30.7.1999 – 1 StR 618/98 – BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746 = FamRZ 1999, 1648 = JZ 2000, 262 [B.II.1 b, aa. (1) - „Juris“-Rn. 22]: „Diese sog. Realkennzeichen können als grundsätzlich empirisch überprüft angesehen werden. Zwar handelt es sich um Indikatoren mit jeweils für sich genommen nur geringer Validität, d.h. mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Bedeutung. Eine gutachterliche Schlussfolgerung kann aber eine beträchtlich höhere Aussagekraft und damit Indizwert für die Glaubhaftigkeit zu beurteilender Angaben erlangen, wenn sie aus der Gesamtheit aller Indikatoren abgeleitet wird. Denn durch das Zusammenwirken der Indikatoren werden deren Fehleranteile insgesamt gesenkt. Diesem Umstand liegt das mathematisch und psychometrisch eingehend untersuchte Prinzip der Aggregation zugrunde (…). Dementsprechend lagen die mit Realkennzeichen in Forschungsvorhaben erzielten Ergebnisse regelmäßig deutlich über dem Zufallsniveau“; im Anschluss statt vieler etwa auch LAG Berlin-Brandenburg 20.7.2011 – 26 Sa 1269/10 – n.V. (Volltext: „Juris“) [II.1 a, bb. (3 a, cc.) - „Juris“-Rnrn. 63 ff.]..
< 2. > Im Lichte dessen kann jedenfalls dem hiesigen Bericht der Zeugin nicht bescheinigt werden, einen Beitrag zur Falsifizierung jener sogenannten „Null-Hypothese“ (BGH61S. dazu – dort zwar auf aussagepsychologische Sachverständigengutachten gemünzt, methodisch für die richterliche Überzeugungsbildung jedoch nicht minder gültige Essenz aussagepsychologischer Verfahrensregeln - grundlegend BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.I.1 a. - „Juris“-Rn. 12]: „Das methodische Grundprinzip besteht darin, eine zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme hat er weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt“; s. zum Fachschrifttum statt vieler Gabriele Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie, 2. Auflage (2012), S. 167-168: „Für jeden der im Einzelfall möglichen Gründe muss eine entsprechende Hypothese (Spezifizierung der Nullhypothese) formuliert und im Rahmen der Begutachtung systematisch geprüft werden (…). - Die Nullhypothese ('die Aussage ist unrichtig, sie beruht auf nicht tatsächlich Erlebtem') kann nur zurückgewiesen werden, wenn – die Aussage hinreichend qualitative Realkennzeichen enthält – und – andere Erklärungen für das eigene Erleben als nicht mit den vorhandenen Tatsachen vereinbar widerlegt wurden. - Die Aussageanalyse ist somit kein verlässliches Instrumentarium, um herauszufinden, ob der Zeuge sich irrt, da auch (auto- bzw. fremd-)suggerierte Aussagen Realkennzeichen enthalten“.S. dazu – dort zwar auf aussagepsychologische Sachverständigengutachten gemünzt, methodisch für die richterliche Überzeugungsbildung jedoch nicht minder gültige Essenz aussagepsychologischer Verfahrensregeln - grundlegend BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.I.1 a. - „Juris“-Rn. 12]: „Das methodische Grundprinzip besteht darin, eine zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme hat er weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt“; s. zum Fachschrifttum statt vieler Gabriele Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie, 2. Auflage (2012), S. 167-168: „Für jeden der im Einzelfall möglichen Gründe muss eine entsprechende Hypothese (Spezifizierung der Nullhypothese) formuliert und im Rahmen der Begutachtung systematisch geprüft werden (…). - Die Nullhypothese ('die Aussage ist unrichtig, sie beruht auf nicht tatsächlich Erlebtem') kann nur zurückgewiesen werden, wenn – die Aussage hinreichend qualitative Realkennzeichen enthält – und – andere Erklärungen für das eigene Erleben als nicht mit den vorhandenen Tatsachen vereinbar widerlegt wurden. - Die Aussageanalyse ist somit kein verlässliches Instrumentarium, um herauszufinden, ob der Zeuge sich irrt, da auch (auto- bzw. fremd-)suggerierte Aussagen Realkennzeichen enthalten“. a.a.O.) zu leisten, die der forensischen Anwendung der modernen Aussagepsychologie ihren gedanklichen Ausgangspunkt zu liefern habe. Denn obwohl der Zeugin wegen der Stellung einer Dolmetscherin die Gelegenheit gegeben war, die Einzelheiten des zum 12. März 2014 bekundeten Erlebnisses in ihrer Muttersprache beizusteuern, fallen die Resultate ihrer Berichterstattung (s. oben, S. 12-13) textlich auffällig schal, hohl, blutleer, schemenhaft und nichtssagend aus. Dergleichen bleibt schon auf Anhieb weit entfernt von jener „lebendigen Erinnerung“, die der BGH nach einer schon aus dem Jahre 1952 stammenden Judikatur62S. BGH 11.11.1952 – 1 StR 465/52 – BGHSt 3, 281, 284: „Es brauchen deshalb nur diejenigen Grundsätze eingehalten zu werden, die beobachtet werden müssen, um den Beweiswert einer Zeugenaussage richtig bemessen zu können. Einer dieser Grundsätze besteht in der Tat darin, dass erkennbar werden muss, was der Zeuge über einen Vorgang aus lebendiger Erinnerung zu berichten weiß und was er erst bekunden kann, nachdem seinem Gedächtnis in irgendeiner Weise nachgeholfen worden ist“.S. BGH 11.11.1952 – 1 StR 465/52 – BGHSt 3, 281, 284: „Es brauchen deshalb nur diejenigen Grundsätze eingehalten zu werden, die beobachtet werden müssen, um den Beweiswert einer Zeugenaussage richtig bemessen zu können. Einer dieser Grundsätze besteht in der Tat darin, dass erkennbar werden muss, was der Zeuge über einen Vorgang aus lebendiger Erinnerung zu berichten weiß und was er erst bekunden kann, nachdem seinem Gedächtnis in irgendeiner Weise nachgeholfen worden ist“. als wichtiges Merkmal potentiell verlässlicher innerer Rückschau unterstrichen hat. Was die Suche nach Realitätskriterien im Sinne der gerade zitierten Sammlung einschlägiger Prüfsteine anbelangt, herrscht jedenfalls deutliche Fehlanzeige. - Freilich gilt: Dieser Befund bedeutet keineswegs umgekehrt, dass die Zeugin das bekundete Geschehen etwa nicht erlebt hätte. Wie schon der BGH insofern zutreffend festgehalten hat, ist allein aus dem Fehlen entsprechender Realitätsmerkmale im Text einer Aussage nicht etwa zu schließen, dass die Auskunftsperson bewusst unwahre Bekundungen tätige63S. BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.II.1 b, aa. (1) - „Juris“-Rn. 23]: „Nur im Einzelfall können auch einzelne Realkennzeichen ausreichen, um den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen. Fehlen derartige Merkmale, kann umgekehrt nicht unbedingt eine bewusst unwahre Aussage angenommen werden, da dies durch verschiedene Faktoren (z.B. Angst, Erinnerungslücken) verursacht worden sein kann“.S. BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.II.1 b, aa. (1) - „Juris“-Rn. 23]: „Nur im Einzelfall können auch einzelne Realkennzeichen ausreichen, um den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen. Fehlen derartige Merkmale, kann umgekehrt nicht unbedingt eine bewusst unwahre Aussage angenommen werden, da dies durch verschiedene Faktoren (z.B. Angst, Erinnerungslücken) verursacht worden sein kann“.. Das hilft im hiesigen Zusammenhang aber nicht weiter, weil es bei der Beweiswürdigung für das befasste Gericht, wie schon vorausgeschickt (s. oben, S. 11), eben gerade nicht darauf ankommt, der Auskunftsperson die Kontamination ihrer Bekundungen mit erfundenen Inhalten „nachzuweisen“. Geht es vielmehr allein darum, ob ihre Äußerungen zur Grundlage gerichtlicher Tatsachenfeststellungen gemacht werden können, so bleibt an dieser Stelle jedoch nur besagte „Fehlanzeige“ zu resümieren.
(2.) Umgekehrt bietet der Inhalt der im Folgeverlauf der Vernehmung ermittelten Informationen weiterführende Anhaltspunkte zur Erklärung, warum die Zeugin für den 12. März 2014 - theoretisch sogar trotz des behaupteten Erlebnisses – nur eine auffallend dürftige Schilderung hat geben können. - So hat die Zeugin auf Fragen des Gerichts (s. [12.-27.]; [178-179]) nämlich bekundet, bereits des Öfteren mit der persönlichen Übermittlung von Schriftstücken an die Adresse der Klägerin betraut gewesen zu sein. - Das wirkt zwar im übrigen Kontext des gesamten Verhandlungsinhalts mehr als glaubhaft, erweist sich für die hier interessierende Verlässlichkeit ihrer Bekundungen (gerade) zum 12. März 2014 aber zugleich durchaus als (weiteres) Problem:
(a.) So gehört es nicht nur zu den zutiefst leidigen Erfahrungen der wissenschaftlichen wie forensischen Aussagepsychologie, sondern auch zum an sich mühelos zugänglichen Erlebnisbereich purer Selbsterfahrung, dass mit einer wachsenden Anzahl äußerlich gleichläufiger oder zumindest ähnlicher Lebensvorgänge für das Erinnerungsvermögen von Menschen ein Verlust der Trennbarkeit der jeweiligen Einzelerlebnisse in der inneren Rückschau erwächst64S. dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage (2007), S. 38 Fn. 152: „Je ähnlicher mehrere Vorgänge sind, je geringer der zeitliche Abstand zwischen den ähnlichen Vorgängen und je länger die Vorgänge zurückliegen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass die Auskunftsperson die Einzelheiten den mehreren Vorgängen noch korrekt zuordnen kann. Die mehreren Vorgänge ,verschmelzen' sozusagen zu einem einzigen, bzw. die vielen, ähnlichen Vorgänge zu einigen wenigen“; im selben Sinne etwa Axel Wendler/Helmut Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren (2009) S. 128 Rn. 182: „Ein weiteres vor Gericht nicht selten anzutreffendes Problem ergibt sich aus der Schwierigkeit für das Gedächtnis, ähnliche Erinnerungsinhalte voneinander zu trennen (auch 'Kontamination' genannt […])“; Gabriele Jansen (Fn. 60) S. 219 Rn. 499: „In Betrugsfällen oder Fällen des sexuellen Missbrauchs werden nicht selten eine Vielzahl sehr ähnlicher Tatvorwürfe verhandelt. Zeugen berichten z.B., dass der Vater sie über Jahre sexuell missbraucht hat, immer dann, wenn die Mutter nicht zu Hause wahr.,Es war immer dasselbe', heißt es häufig in Vernehmungen“.S. dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage (2007), S. 38 Fn. 152: „Je ähnlicher mehrere Vorgänge sind, je geringer der zeitliche Abstand zwischen den ähnlichen Vorgängen und je länger die Vorgänge zurückliegen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass die Auskunftsperson die Einzelheiten den mehreren Vorgängen noch korrekt zuordnen kann. Die mehreren Vorgänge ,verschmelzen' sozusagen zu einem einzigen, bzw. die vielen, ähnlichen Vorgänge zu einigen wenigen“; im selben Sinne etwa Axel Wendler/Helmut Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren (2009) S. 128 Rn. 182: „Ein weiteres vor Gericht nicht selten anzutreffendes Problem ergibt sich aus der Schwierigkeit für das Gedächtnis, ähnliche Erinnerungsinhalte voneinander zu trennen (auch 'Kontamination' genannt […])“; Gabriele Jansen (Fn. 60) S. 219 Rn. 499: „In Betrugsfällen oder Fällen des sexuellen Missbrauchs werden nicht selten eine Vielzahl sehr ähnlicher Tatvorwürfe verhandelt. Zeugen berichten z.B., dass der Vater sie über Jahre sexuell missbraucht hat, immer dann, wenn die Mutter nicht zu Hause wahr.,Es war immer dasselbe', heißt es häufig in Vernehmungen“. (von der hier denn auch die Zeugin wiederholt nachvollziehbar berichtet: s. [19.]; [107.]; [125.]; [155.]; [161.]; [177.]; [179.]; [235.]). Im Ergebnis führt der Versuch eines Abrufs von Gedächtnisinhalten in solchen Fällen regelmäßig dazu, dass bestenfalls noch Stereotypen der fraglichen Geschehnisse verfügbar werden, die dann in der Wiedergabe ebenso schablonenhaft wie unergiebig wirken65S. dazu etwa Axel Wendler/Helmut Hoffmann (Fn. 64), S. 128 Fn. 182: „U.a. um die Informationsverarbeitung zu beschleunigen und die Integration von neuen Wahrnehmungen in das Gedächtnis zu vereinfachen, besteht die Tendenz, ähnliche Erlebnisse, die wiederholt erlebt werden, nicht als Einzelereignisse, sondern generalisiert und in Form eines verschmolzenen Ganzen zu speichern (sog. kognitives Schema)“; Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 38 Rn. 153: „Die Verschmelzung ist sozusagen der Schlusspunkt jener Gründe, warum man über den wirklichen Ablauf einer einzelnen Verrichtung aus einer Reihe alltäglicher Verrichtungen nichts Zuverlässiges erfahren kann. Entweder handelt es sich um 'Sofortreaktionen', dann sind sie niemals über das Kurzzeitgedächtnis hinausgelangt. Oder es handelt sich um 'Routinehandlungen', dann sind sie nicht im Langzeitgedächtnis verfestigt worden. Oder es handelt sich um einen einzelnen Vorgang aus einer Reihe mehr oder weniger 'gleichförmiger Vorfälle'. Dann hat die Auskunftsperson ihm schon während des Ablaufs wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die deshalb schon nur schwache Erinnerung ist längst verschmolzen mit der Erinnerung an die Vielzahl ähnlicher Vorfälle“.S. dazu etwa Axel Wendler/Helmut Hoffmann (Fn. 64), S. 128 Fn. 182: „U.a. um die Informationsverarbeitung zu beschleunigen und die Integration von neuen Wahrnehmungen in das Gedächtnis zu vereinfachen, besteht die Tendenz, ähnliche Erlebnisse, die wiederholt erlebt werden, nicht als Einzelereignisse, sondern generalisiert und in Form eines verschmolzenen Ganzen zu speichern (sog. kognitives Schema)“; Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 38 Rn. 153: „Die Verschmelzung ist sozusagen der Schlusspunkt jener Gründe, warum man über den wirklichen Ablauf einer einzelnen Verrichtung aus einer Reihe alltäglicher Verrichtungen nichts Zuverlässiges erfahren kann. Entweder handelt es sich um 'Sofortreaktionen', dann sind sie niemals über das Kurzzeitgedächtnis hinausgelangt. Oder es handelt sich um 'Routinehandlungen', dann sind sie nicht im Langzeitgedächtnis verfestigt worden. Oder es handelt sich um einen einzelnen Vorgang aus einer Reihe mehr oder weniger 'gleichförmiger Vorfälle'. Dann hat die Auskunftsperson ihm schon während des Ablaufs wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die deshalb schon nur schwache Erinnerung ist längst verschmolzen mit der Erinnerung an die Vielzahl ähnlicher Vorfälle“.. Schwindet somit unter solchen gedächtnispsychologischen Einflüssen nicht nur die Fähigkeit der Aussageperson selber, das Einzelerlebnis vorbehaltlich markanter Sonderbedingungen noch hinreichend brauchbar zu identifizieren, so verflüchtigen sich damit erst Recht die Möglichkeiten einer aussagepsychologischen Auswertung, die den so zustandekommenden „Erinnerungsbildern“ hinsichtlich ihrer konkreten raumzeitlichen Zuordnung Verlässlichkeit zusprechen könnte66S. dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 38 Fn. 154: „Praxisrelevanz: Alles, was uns die Auskunftspersonen in Wahrheit berichten können, ist das, was sie üblicherweise in solchen Fällen zu tun pflegen oder erlebt haben. Gewiss ergibt sich daraus auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Auskunftspersonen auch im konkreten Falle wie üblich verhalten haben. Für die 'persönliche Gewissheit' des Richters, wenn zur Verurteilung erforderlich, reicht das aber nicht aus – es sei denn, es gäbe zusätzliche Indizien“; tendenziell wohl auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 219 Rn. 499: „Aussagepsychologisch geht es um Quellenzuordnungsfehler: 'Wenn verschiedene Quellen, die für die Erinnerung in Frage kommen, sehr ähnlich sind …, um hinreichend Informationen zu bieten, die es gestatten würden, zwischen verschiedenen Quellen zu differenzierung, dann kann es zu Quellenzuschreibungsfehlern (…) kommen' (...)“.S. dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 38 Fn. 154: „Praxisrelevanz: Alles, was uns die Auskunftspersonen in Wahrheit berichten können, ist das, was sie üblicherweise in solchen Fällen zu tun pflegen oder erlebt haben. Gewiss ergibt sich daraus auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Auskunftspersonen auch im konkreten Falle wie üblich verhalten haben. Für die 'persönliche Gewissheit' des Richters, wenn zur Verurteilung erforderlich, reicht das aber nicht aus – es sei denn, es gäbe zusätzliche Indizien“; tendenziell wohl auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 219 Rn. 499: „Aussagepsychologisch geht es um Quellenzuordnungsfehler: 'Wenn verschiedene Quellen, die für die Erinnerung in Frage kommen, sehr ähnlich sind …, um hinreichend Informationen zu bieten, die es gestatten würden, zwischen verschiedenen Quellen zu differenzierung, dann kann es zu Quellenzuschreibungsfehlern (…) kommen' (...)“.. - Und das ist noch nicht einmal alles: Hinzu kommt dann nämlich, dass sich zwar Einzelheiten der Bekundungen der Auskunftsperson zum äußeren Geschehensrahmen (Örtlichkeiten und sonstige vom Zeitablauf unabhängige Gegebenheiten) als unbestreitbar „hieb- und stichfest“ erweisen mögen. Nur bleibt naturgemäß offen, ob deren Kenntnis wirklich aus genau jenem behaupteten Kontext herrührt, um den es beweisthematisch im Rechtsstreit geht, oder aus ähnlichen Erlebnissen in anderem raumzeitlichen Kontext67S. insofern etwa Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 219 Rn. 499: „Aussagepsychologisch geht es um Quellenzuordnungsfehler: 'Wenn verschiedene Quellen, die für die Erinnerung in Frage kommen, sehr ähnlich sind …, um hinreichend Informationen zu bieten, die es gestatten würden, zwischen verschiedenen Quellen zu differenzierung, dann kann es zu Quellenzuschreibungsfehlern (…) kommen' (...)“.S. insofern etwa Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 219 Rn. 499: „Aussagepsychologisch geht es um Quellenzuordnungsfehler: 'Wenn verschiedene Quellen, die für die Erinnerung in Frage kommen, sehr ähnlich sind …, um hinreichend Informationen zu bieten, die es gestatten würden, zwischen verschiedenen Quellen zu differenzierung, dann kann es zu Quellenzuschreibungsfehlern (…) kommen' (...)“.. Solange dies indessen die „Crux“ des Problems ist68S. zum gleichen Problem etwa auch LAG Berlin-Brandenburg 20.7.2011 (Fn. 60) [II.1 a, bb. (3 a, dd.) - „Juris“-Rn. 97]: „Die Kammer konnte mit der erforderlichen Sicherheit zu diesem Ergebnis gelangen, obwohl die konkreten Zeitpunkte der Übergriffe durch den Kläger nicht mehr feststellbar waren. Insoweit ist es jedenfalls ausreichend, wenn – wie hier – ein typischer Geschehensablauf ermittelt worden ist und aufgrund der im Rahmen eines Glaubhaftigkeitsgutachtens getroffenen Feststellungen angesichts des dabei eingehaltenen Verfahrens von der Richtigkeit der Angaben der Betroffenen ausgegangen werden kann, z.B. weil nach dem Ergebnis des Gutachtens feststeht, dss sich das Kind den konkret vorgetragenen Sachverhalt gar nicht hätte ausdenken und über mehrere Vernehmungen aufrecht erhalten bzw. - wie geschehen – fortschreiben können“.S. zum gleichen Problem etwa auch LAG Berlin-Brandenburg 20.7.2011 (Fn. 60) [II.1 a, bb. (3 a, dd.) - „Juris“-Rn. 97]: „Die Kammer konnte mit der erforderlichen Sicherheit zu diesem Ergebnis gelangen, obwohl die konkreten Zeitpunkte der Übergriffe durch den Kläger nicht mehr feststellbar waren. Insoweit ist es jedenfalls ausreichend, wenn – wie hier – ein typischer Geschehensablauf ermittelt worden ist und aufgrund der im Rahmen eines Glaubhaftigkeitsgutachtens getroffenen Feststellungen angesichts des dabei eingehaltenen Verfahrens von der Richtigkeit der Angaben der Betroffenen ausgegangen werden kann, z.B. weil nach dem Ergebnis des Gutachtens feststeht, dss sich das Kind den konkret vorgetragenen Sachverhalt gar nicht hätte ausdenken und über mehrere Vernehmungen aufrecht erhalten bzw. - wie geschehen – fortschreiben können“., fehlt in Ermangelung alternativer Erkenntnismittel zugleich jener benötigte „Fels“, auf den sich ein fundiertes Bild für gerichtliche Tatsachenfeststellungen guten Gewissens69Gemeint: Gegenüber dem Beweisgegner, auf dessen Kosten ja eine Beweiswürdigung nach dem „Prinzip Hoffnung“ im Zweifel ginge.Gemeint: Gegenüber dem Beweisgegner, auf dessen Kosten ja eine Beweiswürdigung nach dem „Prinzip Hoffnung“ im Zweifel ginge. gründen ließe.
(b.) Für einschlägige Phänomene könnte der Streitfall anschauliches Lehrmaterial bieten:
(ba.) Tatsächlich hat hier die Ehefrau des Beklagten ja eigens bekundet (s. nochmals [12.-27.]), wiederholt zwecks Einwurfs von Schriftstücken am Hause der Klägerin gewesen zu sein, so dass sämtliche Angaben zur Beschaffenheit der dort vorgefundenen Verhältnisse ausnahmslos auf jene anderen Erlebnisse zurückgeführt werden könnten. Das scheint der Bevollmächtigte des Beklagten bei der Vernehmung der Zeugin als drohende Einbuße im „Beweiswert“ ihrer Bekundungen denn auch spontan bemerkt zu haben. Immerhin hat er sich bei ihr erkundigt (s. [178.]), ob sie - möglicherweise - „vor dem Hintergrund dieser vielen Ereignisse zeitliche Abläufe verwechseln“ könne. Insofern spricht deutlich für die Zeugin (das genaue Gegenteil gilt freilich auch für die Verlässlichkeit ihrer hiesigen zeitlichen Zuordnung), dass sie genau diese „Vorlage“ nicht für sich aufgegriffen und besagte Verwechslungsmöglichkeit nicht etwa mehr oder minder bestimmt70Nur beiläufig: Dass gerade die „Bestimmtheit“ einer Aussage - entgegen einschlägiger Zuschreibungen mancher Gerichte – keineswegs als Gütesiegel der Verlässlichkeit von Zeugenbekundungen angesehen werden kann, ist aussagepsychologisch gleichfalls hinlänglich erwiesen; s. statt vieler nur Bernd Ruberg (Fn. 50) S. 142 [Folgepassage zum Zitat Fn. 50]: „Und bei den restlichen 29% fanden sich – gemessen an den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Aussagepsychologie -,erhebliche Mängel und Fehler' (…). In einem Viertel dieser Fälle wurde als Gütesiegel vermeintlicher Verlässlichkeit der Zeugenbekundungen deren 'Bestimmtheit' herausgestellt (…). Demgegenüber hat die wissenschaftliche Aussagepsychologie vielfach gezeigt, dass sich 'Bestimmtheit' in Aussagen von Zeugen sowohl in verlässlichen als auch in erwiesenermaßen unrichtigen Bekundungen – und zwar in etwa gleich häufig – antreffen lässt (…) und übertriebene 'Bestimmtheit' sich obendrein genau umgekehrt als Hinweis auf Versuche von Zeugen darstellt, tatsächliche Unsicherheiten in ihrem Erinnerungsbild zu überspielen oder dem Gericht – noch schlimmer – bewusst Sand in die Augen zu streuen (...)“.Nur beiläufig: Dass gerade die „Bestimmtheit“ einer Aussage - entgegen einschlägiger Zuschreibungen mancher Gerichte – keineswegs als Gütesiegel der Verlässlichkeit von Zeugenbekundungen angesehen werden kann, ist aussagepsychologisch gleichfalls hinlänglich erwiesen; s. statt vieler nur Bernd Ruberg (Fn. 50) S. 142 [Folgepassage zum Zitat Fn. 50]: „Und bei den restlichen 29% fanden sich – gemessen an den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Aussagepsychologie -,erhebliche Mängel und Fehler' (…). In einem Viertel dieser Fälle wurde als Gütesiegel vermeintlicher Verlässlichkeit der Zeugenbekundungen deren 'Bestimmtheit' herausgestellt (…). Demgegenüber hat die wissenschaftliche Aussagepsychologie vielfach gezeigt, dass sich 'Bestimmtheit' in Aussagen von Zeugen sowohl in verlässlichen als auch in erwiesenermaßen unrichtigen Bekundungen – und zwar in etwa gleich häufig – antreffen lässt (…) und übertriebene 'Bestimmtheit' sich obendrein genau umgekehrt als Hinweis auf Versuche von Zeugen darstellt, tatsächliche Unsicherheiten in ihrem Erinnerungsbild zu überspielen oder dem Gericht – noch schlimmer – bewusst Sand in die Augen zu streuen (...)“. negiert71Abermals beiläufig: Da sich Verwechslungen der hier angesprochenen Art dem bewussten Zugriff naturgemäß entziehen, wäre auch die gegenläufige Beteuerung einer Auskunftsperson, sich ganz gewiss nicht zu irren, nicht geeignet, den gedächtnisstrukturell fehlenden Beweiswert entsprechender Bekundungen zu substituieren; s. übergreifend zum Problem aber auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 223 Rn. 510: „Fehlerhafte Deutung. In der Praxis beobachtet man, wenn ein Zeuge behauptet, ein Ereignis sicher zu erinnern, dass dann nicht nur dem Laien, sondern auch Richtern Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben unangebracht erscheinen (…). Offenbar besteht die Ansicht, dass die subjektive Sicherheit bezüglich der gemachten Aussage tatsächlich eine Bewertung ihrer Richtigkeit ermöglicht (...)“.Abermals beiläufig: Da sich Verwechslungen der hier angesprochenen Art dem bewussten Zugriff naturgemäß entziehen, wäre auch die gegenläufige Beteuerung einer Auskunftsperson, sich ganz gewiss nicht zu irren, nicht geeignet, den gedächtnisstrukturell fehlenden Beweiswert entsprechender Bekundungen zu substituieren; s. übergreifend zum Problem aber auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 223 Rn. 510: „Fehlerhafte Deutung. In der Praxis beobachtet man, wenn ein Zeuge behauptet, ein Ereignis sicher zu erinnern, dass dann nicht nur dem Laien, sondern auch Richtern Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben unangebracht erscheinen (…). Offenbar besteht die Ansicht, dass die subjektive Sicherheit bezüglich der gemachten Aussage tatsächlich eine Bewertung ihrer Richtigkeit ermöglicht (...)“., sondern – insoweit in der Tat mehr als plausibel – ausdrücklich eingeräumt hat (s. [179.]).
(bb.) Nur ergänzend sei bei diesem Befund noch angemerkt, dass das Gericht sich bei der Vernehmung vorsorglich seinerseits um Aufschluss darüber bemüht hat, ob sich nach der nunmehr ultimativen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses der Klägerin im Unterschied zu den früheren schlichten Abmahnungen vielleicht im Gefühlswert des für den 12. März 2014 bekundeten Erlebnisses der Zeugin irgendwelche Anhaltspunkte für ein in diesen Kontext gehörendes Realgeschehen auffinden ließen72S. auch dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 47-48 Rn. 132-134: „Für die Frage, was gut oder weniger gut behalten wird, kommt es entscheidend darauf an, mit welchem Gefühlswert das Ereignis verbunden war“; und: „Auf jeden Fall sollte man sich auch um den Gemütszustand der Auskunftsperson zur Zeit des Vorfalls kümmern, wenn man abschätzen will, wie zuverlässig die Aussage ist“.S. auch dazu statt vieler Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 47-48 Rn. 132-134: „Für die Frage, was gut oder weniger gut behalten wird, kommt es entscheidend darauf an, mit welchem Gefühlswert das Ereignis verbunden war“; und: „Auf jeden Fall sollte man sich auch um den Gemütszustand der Auskunftsperson zur Zeit des Vorfalls kümmern, wenn man abschätzen will, wie zuverlässig die Aussage ist“.: Die diesbezügliche Frage des Vorsitzenden (s. [7473S. Text: „Als das erledigt war – was haben Sie da empfunden?“.S. Text: „Als das erledigt war – was haben Sie da empfunden?“..]), was die Zeugin denn nach Erledigung des behaupteten Briefeinwurfs „empfunden“ habe, stieß bei ihr jedoch erst auf erklärte Verständnislosigkeit (s. [75.74S. Text: „Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll, ich habe den Brief eingeworfen, bin zum Auto zurück und nach Hause gefahren“.S. Text: „Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll, ich habe den Brief eingeworfen, bin zum Auto zurück und nach Hause gefahren“.]), ehe sie auf Nachfrage (s. [7675S. Text: „Nichts empfunden?“.S. Text: „Nichts empfunden?“..]) Erinnerungsverlust (s. [77.76S. Text: „Ich kann heute ein Jahr später nicht mehr sagen, ob ich etwas empfunden habe“.S. Text: „Ich kann heute ein Jahr später nicht mehr sagen, ob ich etwas empfunden habe“.]) geltend machte. Dazu sei gleichfalls nur beiläufig angemerkt, dass solche emotionale Neutralität sich nicht ohne Weiteres auf die an anderer Stelle teils unaufgefordert (s. [155.]), teils auf Fragen [s. [174.-179.]) beigesteuerten Hinweise der Zeugin auf Querelen mit der Klägerin zu reimen scheint, denen durch zuletzt gleich dreifache Kündigung ihres Ausbildungsverhältnisses nun endlich ein Ende habe gesetzt werden sollen.
(3.) Nichts Gutes verheißt im Spiegel der Erkenntnisse der Aussagepsychologie schließlich, was die beiden Anwälte der Parteien im Zuge der Vernehmung – sinnvollerweise – aus der Zeugin herausgefragt haben. In diesem „Stoff“ begegnet dem Betrachter nämlich eine Fülle erstrangiger Gefährdungsfaktoren für die Authentizität etwaiger Gedächtnisinhalte von Auskunftspersonen im Allgemeinen, wie auch der hiesigen Zeugin im Besonderen:
(a.) Gemeint sind diese Passagen des Befragungsgeschehens:
„[Fragen des Klägervertreters]
214. Sie hatten sich ja auf Ihre Aussage heute vorbereitet, also Sie haben diese Kopie dabei. Haben Sie sich vor dieser Aussage heute zuvor mit dem Kollegen Herrn E. zum Inhalt des Geschehens, zu dem Sie befragt werden sollen getroffen?
215. Ja.
216. Wo war das?
217. In der Kanzlei vom Rechtsanwalt.
218. Wann war das?
219. Dienstag77Das wäre nach dem Kalender der 31.3.2015 – also zwei Tage vor dem Beweistermin - gewesen; d.U.Das wäre nach dem Kalender der 31.3.2015 – also zwei Tage vor dem Beweistermin - gewesen; d.U..
220. Wie lange dauerte diese Besprechung?
221. Sagen wir, ungefähr eine Stunde. Die andere Zeit habe ich im Operationssaal verbracht an dem Tag“.
[Fragen des Beklagtenvertreters]
„240. Ihr Mann war bei dem Treffen auch zugegen?
241. Ja.
242. Haben wir nur über die Kündigung von Frau B. [Nachname der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] gesprochen oder auch über andere Sachen?
243. Wir haben über andere Sachen auch gesprochen“.
(b.) Das führt nicht nur auf – vorsichtig formuliert und nochmals im Bilde - „vermintes Gelände“; vielmehr erwachsen auf solchem Humus endgültig jene Bedenken gegen die Belastbarkeit der beweisthematisch zentralen Bekundungen der Zeugin, die sich schon in deren streckenweise klischeehafter Berichterstattung eindringlich anmeldeten (s. oben, S. 12-16 [(1.])).
(ba.) Um nicht missverstanden zu werden: Hier ist mitnichten gemeint, dass es verboten oder auch nur vermeidbar wäre, im zwischenmenschlichen Verkehr Themen zu erörtern, die irgendwann auch einmal zum Gegenstand gerichtlicher Versuche werden könnten, Erinnerungsbilder von Gewährspersonen auszuleuchten. Das ebenso profane wie strukturelle Problem ist vielmehr, was mit Erinnerungsbildern im kommunikatorischen Austausch mit Dritten namentlich unter dem Einfluss wachsenden Zeitablaufs seit dem fraglichen Erlebnis geschehen kann:
< 1. > Heute darf unter dem Eindruck der Ergebnisse der modernen Hirnforschung fast schon als Binsenweisheit angesehen werden, dass allein der bloße Abruf von Gedächtnisinhalten unkalkulierbare Verfälschungsrisiken für deren Authentizität bewirkt78S. dazu zutiefst lehrreich der Neurophysiologe Wolf Singer, Wahrnehmen, Erinnern, Vergessen, in: M. Kerner (Hrg.), Eine Welt – eine Geschichte?, 43. Deutscher Historikertag in Aachen (2000), S. 18 ff. – hier zitiert nach dem Manuskript des Originalbeitrages – S. 16 ff.: „Und so nimmt nicht wunder, dass beim Erinnern nur schwer zu trennen ist, welche Inhalte und vor allem welche Bezüge zwischen denselben bereits im Zuge des Wahrnehmungsaktes abgespeichert wurden und welche erst beim Auslesen und Rekonstruieren definiert oder gar hinzugefügt wurden. Auch hier ist das Problem, wie schon bei der Wahrnehmung, dass dem Erinnernden selbst meist nicht erkennbar ist, was von dem, was ihm als Erinnerung erscheint, tatsächlich wahrgenommen oder erst im Zuge des Rekonstruktionsprozesses hinzugefügt, umgeordnet und neu gedeutet wurde. – Wie nahe Erinnerung erneuter Wahrnehmung kommt, zeigen jüngste neurobiologische Entdeckungen auf beunruhigende Weise. … Es bedeutet …, dass Engramme nach wiederholtem Erinnern gar nicht mehr identisch sind mit denen, die vom ersten Lernprozess hinterlassen wurden. Es sind die neuen Spuren, die bei der Testung, also beim Erinnern, erneut geschrieben wurden. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung der Authentizität von Erinnerungen“; s. zur Verarbeitung dessen etwa Beate Lakotta, im „SPIEGEL“ Nr. 52/2001 S. 174, 175: „Jeder Abruf verändert … die alte Erinnerung – eine Tatsache, die maßgeblich dazu beiträgt, dass Zeugenaussagen oft unzuverlässig sind“; s. ferner etwa Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 214 Rn. 480 unter Zitierung von Max Steller/Renate Volbert, Psychologie im Strafverfahren [1997] S. 12): „Genauso fehlerhaft wie Konzeptionalisierung von Wahrnehmung als (fotographische) Abbildung der Realität ist eine Konzeptionalisierung von Gedächtnis als irgendwie geartete Sammlung von Spuren ('Engramme'), deren Schwächerwerden im Laufe der Zeit das Vergessen darstellt. Vielmehr ist das menschliche Gedächtnis als aktives (verarbeitendes) System anzusehen, in dem Um- und Neubewertungen seiner Inhalte und (kreative) Neuschöpfungen zu erwarten sind“.S. dazu zutiefst lehrreich der Neurophysiologe Wolf Singer, Wahrnehmen, Erinnern, Vergessen, in: M. Kerner (Hrg.), Eine Welt – eine Geschichte?, 43. Deutscher Historikertag in Aachen (2000), S. 18 ff. – hier zitiert nach dem Manuskript des Originalbeitrages – S. 16 ff.: „Und so nimmt nicht wunder, dass beim Erinnern nur schwer zu trennen ist, welche Inhalte und vor allem welche Bezüge zwischen denselben bereits im Zuge des Wahrnehmungsaktes abgespeichert wurden und welche erst beim Auslesen und Rekonstruieren definiert oder gar hinzugefügt wurden. Auch hier ist das Problem, wie schon bei der Wahrnehmung, dass dem Erinnernden selbst meist nicht erkennbar ist, was von dem, was ihm als Erinnerung erscheint, tatsächlich wahrgenommen oder erst im Zuge des Rekonstruktionsprozesses hinzugefügt, umgeordnet und neu gedeutet wurde. – Wie nahe Erinnerung erneuter Wahrnehmung kommt, zeigen jüngste neurobiologische Entdeckungen auf beunruhigende Weise. … Es bedeutet …, dass Engramme nach wiederholtem Erinnern gar nicht mehr identisch sind mit denen, die vom ersten Lernprozess hinterlassen wurden. Es sind die neuen Spuren, die bei der Testung, also beim Erinnern, erneut geschrieben wurden. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung der Authentizität von Erinnerungen“; s. zur Verarbeitung dessen etwa Beate Lakotta, im „SPIEGEL“ Nr. 52/2001 S. 174, 175: „Jeder Abruf verändert … die alte Erinnerung – eine Tatsache, die maßgeblich dazu beiträgt, dass Zeugenaussagen oft unzuverlässig sind“; s. ferner etwa Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 214 Rn. 480 unter Zitierung von Max Steller/Renate Volbert, Psychologie im Strafverfahren [1997] S. 12): „Genauso fehlerhaft wie Konzeptionalisierung von Wahrnehmung als (fotographische) Abbildung der Realität ist eine Konzeptionalisierung von Gedächtnis als irgendwie geartete Sammlung von Spuren ('Engramme'), deren Schwächerwerden im Laufe der Zeit das Vergessen darstellt. Vielmehr ist das menschliche Gedächtnis als aktives (verarbeitendes) System anzusehen, in dem Um- und Neubewertungen seiner Inhalte und (kreative) Neuschöpfungen zu erwarten sind“.. Die angesprochene Dynamik geistiger Aktivitäten im Zusammenspiel mit den hirnneurologisch vorgefundenen Assoziationsstrukturen hat es an diesen Ergebnissen an sich, dass die fraglichen Veränderungsprozesse dem Erinnernden selber typischerweise unbemerkt bleiben79S. die Hinweise bei Wolf Singer (Fn. 78) a.a.O.S. die Hinweise bei Wolf Singer (Fn. 78) a.a.O.. Und das wiederum hat den für eine Orientierung an den weiter oben skizzierten Realkennzeichen (s. oben, S. 14) fatalen Nebeneffekt, dass sich die fraglichen Spuren eines – verändernden - „Rekonstruktionsprozesses“ (Singer) in der Aussage der Beweisperson nicht mehr bemerkbar machen80S. hierzu auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 220 Rn. 501 unter Zitierung von Johann Endres, Kriminalistik 1997, 490: „Endres (…) erläutert, dass das Gedächtnis kein 'Speicher' ist, sondern, ein organischer und dynamischer Prozess fortlaufender Rekonstruktion und Aktualisierung. Spätere Informationen, die beispielsweise aus Befragungen oder Vermutungen Dritter stammen, können entweder in Lücken der Gedächtnisbilder eingefügt werden, oder die Erinnerung an den Ursprung unterschiedlicher Informationen ist gestört (Quellenverwechslung, z.B. dass nur Gehörtes für Erlebtes gehalten wird. Zwar ist nicht auszuschließen, dass trotz späterer verfälschender Bearbeitungen die ursprünglichen Erinnerungsbilder prinzipiell noch verfügbar sind. Aber es wird in solchen Fällen schwer zu entscheiden sein, welche von den unterschiedlichen Erinnerungen die verlässliche und richtige darstellt“.S. hierzu auch Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 220 Rn. 501 unter Zitierung von Johann Endres, Kriminalistik 1997, 490: „Endres (…) erläutert, dass das Gedächtnis kein 'Speicher' ist, sondern, ein organischer und dynamischer Prozess fortlaufender Rekonstruktion und Aktualisierung. Spätere Informationen, die beispielsweise aus Befragungen oder Vermutungen Dritter stammen, können entweder in Lücken der Gedächtnisbilder eingefügt werden, oder die Erinnerung an den Ursprung unterschiedlicher Informationen ist gestört (Quellenverwechslung, z.B. dass nur Gehörtes für Erlebtes gehalten wird. Zwar ist nicht auszuschließen, dass trotz späterer verfälschender Bearbeitungen die ursprünglichen Erinnerungsbilder prinzipiell noch verfügbar sind. Aber es wird in solchen Fällen schwer zu entscheiden sein, welche von den unterschiedlichen Erinnerungen die verlässliche und richtige darstellt“.. Hier führt für die aussagepsychologische Auswertung der fraglichen Bekundungen kein Weg am Bemühen um Klärung vorbei, ob etwaige suggestive Einflüsse auf die Auskunftsperson seit dem Geschehen festgestellt oder auch ausgeschlossen werden können81S. insofern nur Renate Volbert, Glaubhaftigkeitsbegutachtung: Wie man die aussagepsychologische Methodik verstehen und missverstehen kann, Interdisziplinäre Fachzeitschrift 2009, Heft 2, S. 52, 63: „Anders, als bei der Unterscheidung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen Schilderungen liegen keine empirischen Belege dafür vor, dass die inhaltlichen Qualitätsmerkmale zur Differenzierung von erlebnisbasierten und suggerierten Aussagen geeignet sind (…). … - Im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung steht stattdessen die genaue Analyse der Aussageentstehung und Aussagegeschichte im Zentraum, um etwaige suggestive Einflüsse feststellen oder ausschließen zu können“.S. insofern nur Renate Volbert, Glaubhaftigkeitsbegutachtung: Wie man die aussagepsychologische Methodik verstehen und missverstehen kann, Interdisziplinäre Fachzeitschrift 2009, Heft 2, S. 52, 63: „Anders, als bei der Unterscheidung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen Schilderungen liegen keine empirischen Belege dafür vor, dass die inhaltlichen Qualitätsmerkmale zur Differenzierung von erlebnisbasierten und suggerierten Aussagen geeignet sind (…). … - Im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung steht stattdessen die genaue Analyse der Aussageentstehung und Aussagegeschichte im Zentraum, um etwaige suggestive Einflüsse feststellen oder ausschließen zu können“..
< 2. > Was für den vergleichsweise „schlichten“ Abruf bei äußerlich unbeeinflusster Rückschau gilt, wirkt sich erst Recht im Kräftefeld zwischenmenschlicher Kommunikation aus82S. statt vieler Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 70 Fn. 148: „Je häufiger der Zeuge mit anderen darüber spricht, um so größer ist die Gefahr, dass sich seine Erinnerung durch die Kommunikation mit anderen (un)bewusst verändert. Aber auch schon durch das erste Gespräch kann – z.B. durch die Reaktion des Aussageempfängers auf das Gehörte – der Zeuge in seiner Aussage suggestiv beeinflusst worden sein (...)“; ähnlich etwa schon Ulrich Eisenberg, Persönliche Beweismittel in der StPO (1993), S. 350, wonach sich in die Erinnerung „immer auch zwischenzeitlich wirksam gewordene Einflüsse (Unterhaltungen mit Beteiligten, frühere Vernehmungen, Zeitungsberichte usw.)“ einschlichen; im selben Sinne auch schon Sigmund Knippel, MDR 1080, 112, 113: „Dabei dürften viele Zeugen glauben, was sie sagen. Oft können sie nur nicht auseinander halten, was sie selbst beobachtet haben und was in späteren Gesprächen über den Vorgang gesagt worden ist“.S. statt vieler Gabriele Jansen (Fn. 61) S. 70 Fn. 148: „Je häufiger der Zeuge mit anderen darüber spricht, um so größer ist die Gefahr, dass sich seine Erinnerung durch die Kommunikation mit anderen (un)bewusst verändert. Aber auch schon durch das erste Gespräch kann – z.B. durch die Reaktion des Aussageempfängers auf das Gehörte – der Zeuge in seiner Aussage suggestiv beeinflusst worden sein (...)“; ähnlich etwa schon Ulrich Eisenberg, Persönliche Beweismittel in der StPO (1993), S. 350, wonach sich in die Erinnerung „immer auch zwischenzeitlich wirksam gewordene Einflüsse (Unterhaltungen mit Beteiligten, frühere Vernehmungen, Zeitungsberichte usw.)“ einschlichen; im selben Sinne auch schon Sigmund Knippel, MDR 1080, 112, 113: „Dabei dürften viele Zeugen glauben, was sie sagen. Oft können sie nur nicht auseinander halten, was sie selbst beobachtet haben und was in späteren Gesprächen über den Vorgang gesagt worden ist“.. Hierzu wirken die empirischen Belege für potentiell verheerende Einflüsse der Präsenz oder gar aktiven Beteiligung von Dritten mittlerweile erdrückend. Zu diesem Phänomen hat für den Bereich des Arbeitsrechts wiederum Günter Schaub schon 1968 unter dem Motto „Suggestive Beeinträchtigung des Zeugen“ aufschlussreiche Stichworte frühzeitig beigesteuert83S. Günter Schaub, Zur Methodik der Zeugenvernehmung und Aussagewürdigung, ArbuR 1968, 170, 173 [IV.].S. Günter Schaub, Zur Methodik der Zeugenvernehmung und Aussagewürdigung, ArbuR 1968, 170, 173 [IV.].:
„Die Möglichkeiten, dass ein Zeuge suggestiv beeinflusst ist, sind vielfach.
1. Wenn die Aussagen mehrerer Zeugen überraschend übereinstimmen, besteht häufig die Gefahr, dass diese Zeugen sich gegenseitig beeinflusst haben. Im Arbeitsgerichtsprozess scheint mir besonders in zwei Fallgruppen die Gefahr groß zu sein.
a) Zur Begründung einer fristlosen oder fristgemäßen Kündigung wird von den Arbeitgebern häufig vorgetragen, dass eine Unruhe im Betrieb über das Verhalten des Klägers eingetreten sei. In diesen Fällen haben die Zeugen häufig die Vorkommnisse so ausdiskutiert, dass es kaum noch möglich ist, den wirklichen Geschehensablauf zu erkennen“.
Selbstverständlich gibt es derartig „gefahrgeneigte“ Fallgestaltungen („ausdiskutiert“) keineswegs exklusiv im Arbeitsrecht. Geradezu Legion sind vielmehr die Probleme, die der gerichtlichen Praxis in der juristischen Folgenverarbeitung beispielsweise durch vorgerichtliche Kommunikation über Verkehrsunfälle begegnen. Dazu hat Egon Schneider sogar schon vor dem gerade erwähnten Günter Schaub im Jahre 1966 einmal Folgendes gleichermaßen prägnant wie resignierend festgehalten84S. Egon Schneider, MDR 1966, 561, 562.S. Egon Schneider, MDR 1966, 561, 562.:
„Es mag z.B. jemand die letzte Phase eines Verkehrsunfalls beobachtet haben. Von anderen hört er, was vorher geschehen war. Er kombiniert und folgert. Andere Zeugen ziehen andere Schlüsse. Alle Beteiligten bringen ihre Erfahrungen als Kraftfahrer oder Insassen mit. Die wahrscheinlichste Konstruktion setzt sich durch. Und schließlich hat derjenige, der nur den Zusammenstoß verfolgt hat, eine genaue Vorstellung von dem gesamten Ablauf mit allen Ursachen und Wirkungen. Ihm wird möglicherweise geglaubt, weil er ‚fließend, sicher und ohne zu stocken bekundet hat und auch am Ausgang des Rechtsstreits nicht interessiert ist’“.
Es sind wiederum Rolf Bender und Armin Nack, die die Resultate solcher erlebnisfernen Lernprozesse von Auskunftspersonen mit der Feststellung kenntnisreich pointiert haben85S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 59 Rn. 159.S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 59 Rn. 159., dass die Erinnerung im Laufe des Verfahrens86S. Rolf Bender/Armin Nack a.a.O.: „Nicht selten wird schon im Zeugenzimmer über den Hergang diskutiert“.S. Rolf Bender/Armin Nack a.a.O.: „Nicht selten wird schon im Zeugenzimmer über den Hergang diskutiert“. im Vergleich zu aller vorherigen Befassung „am meisten“ verfälscht werde. Andere sprechen unter dem Eindruck ganz ähnlicher Beobachtungen nicht minder treffend von der „Formbarkeit der Zeugenaussage als Interaktionsprodukt“87So – allerdings bezogen auf die Wechselwirkungen zwischen Zeugen und Vernehmungsperson - Rüdiger Deckers, NJW 1999, 1365, 1366 [2.] unter Hinweis auf Bernd Schünemann, StV 1998, 391 ff..So – allerdings bezogen auf die Wechselwirkungen zwischen Zeugen und Vernehmungsperson - Rüdiger Deckers, NJW 1999, 1365, 1366 [2.] unter Hinweis auf Bernd Schünemann, StV 1998, 391 ff...
< 3. > Wesentliche Bedeutung kommt für die (unbewusste) Bereitschaft, suggestiven Einflüssen durch Kommunikation über Erlebtes mit Dritten gänzlich unbemerkt zu erliegen, entsprechenden „Dispositionen“ der Auskunftsperson zu. Hierher gehört neben dem Zeitablauf (< a. >) und entsprechender Eigenmotivation (< b. >), unter anderem auch die Neigung, sich manifesten oder vermuteten Präferenzen von „Autoritäten“ zu fügen (< c. >):
< a. > Was dabei zunächst Probleme des Zeitablaufs anbelangt, die die hiesige Zeugin verschiedentlich sogar aktiv für sich zur Sprache bringt (s. [7788S. Text: „Ich kann heute ein Jahr später nicht mehr sagen, ob ich etwas empfunden habe“.S. Text: „Ich kann heute ein Jahr später nicht mehr sagen, ob ich etwas empfunden habe“..]; [8989S. Text: „Ich kann heute nicht sagen, ob ich ihn angerufen habe, als ich nach Hause kam, das weiß ich nicht mehr“.S. Text: „Ich kann heute nicht sagen, ob ich ihn angerufen habe, als ich nach Hause kam, das weiß ich nicht mehr“..]), so hat schon Rolf Bender es mit vollem Recht als (weitere) „Binsenweisheit“ bezeichnet90S. Rolf Bender, StV 1984, 127 [I.1.].S. Rolf Bender, StV 1984, 127 [I.1.]., dass Erinnerung „mit dem Zeitablauf verblasst“. Er fährt – den Forschungsstand skizzierend – fort91S. Rolf Bender a.a.O.S. Rolf Bender a.a.O.:
„Die Zahl der erinnerten Details eines Erlebnisses (Erinnerungsumfang), die Konkretheit verbliebener Erinnerungsstücke (Erinnerungsstärke) und die Gewissheit, es so – und nicht anders – erlebt zu haben (Erinnerungstreue) nehmen [dabei] nicht kontinuierlich ab; die sog. ‚Erinnerungskurve’ fällt vielmehr unmittelbar nach dem Erlebnis steil ab und flacht nach etwa 10 Tagen etwas ab. Was nach vier Wochen noch im Langzeitgedächtnis haften geblieben ist, geht nur sehr langsam mit dem weiteren Zeitablauf zunehmend verloren“.
Was mit den hieraus entstehenden „weißen Flecken“ unserer Erinnerungskarthographie dann passiert, hat wiederum Egon Schneider schon 1966 so beschrieben92S. Egon Schneider, MDR 1966, 561, 563.S. Egon Schneider, MDR 1966, 561, 563.:
„Das ungewöhnlich schnelle Absinken der Reproduktionskurve führt nun nicht dazu, dass der Zeuge entsprechend weniger bekundet. … Trotz der Vorstellungsverdrängung schildert der Zeuge … auch noch nach Jahr und Tag einen Vorgang umfassend“.
Das Phänomen ist auch den Gerichten nicht verborgen geblieben93S. dazu etwa BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.II.1 a, bb. - „Juris“-Rn. 15], wo von der notwendigen Prüfung die Rede ist, „ob die Zeugin möglicherweise vorhandene Erinnerungslücken infolge eines Bemühens um Konsistenz 'konstruktiv geschlossen'“ habe.S. dazu etwa BGH 30.7.1999 (Fn. 60) [B.II.1 a, bb. - „Juris“-Rn. 15], wo von der notwendigen Prüfung die Rede ist, „ob die Zeugin möglicherweise vorhandene Erinnerungslücken infolge eines Bemühens um Konsistenz 'konstruktiv geschlossen'“ habe.. Woraus es entsteht, ist heute gleichfalls geklärt: Es finden – unbewusst - Ausfüllungen statt. Verblassende Bildelemente erhalten, rekrutiert aus Quellen des Kombinationsvermögens, des Alltagswissens aber auch – und nicht zu vergessen – den gerade erwähnten kommunikationsbedingten Suggestiveffekten im inneren Panorama ihre stimmigkeitsbedachten „Stellvertreter“. Wiederum Rolf Bender94S. Rolf Bender, StV 1984, 127, 128 [2 a.].S. Rolf Bender, StV 1984, 127, 128 [2 a.].:
„Gerade weil die wirklichen Erinnerungsstücke immer blasser werden – und weil wir wissen, dass das wirkliche Leben ‚bunter’ ist – neigen wir dazu, die in der Erinnerung fehlenden Zwischenstücke und das fehlende Randgeschehen uns hinzuzudenken – und schließlich für echte Erinnerung zu halten. Gerade hier ist die entscheidende Einbruchstelle für ‚Erinnerungshilfen’ aller Art.“
< b. > Was das für „Erinnerungshilfen“ etwa (neben anderen) sein können, ist gerade mit dem Begriff der „Eigenmotivation“ belegt worden. In diesem Zusammenhang steht etwa, was abermals Rolf Bender bereits vor mehr als 30 Jahren so veranschaulicht hat95S. Rolf Bender, StV 1984, 127, 129 [II.2 a.].S. Rolf Bender, StV 1984, 127, 129 [II.2 a.].:
„Das jedem Menschen – mehr oder weniger stark – innewohnende Bedürfnis nach Selbstbestätigung und Anerkennung durch Andere verführt viele nur allzu leicht dazu, nicht hinter den Wahrnehmungsleistungen und hinter der Wichtigkeit vergleichbarer Personen zurückstehen zu wollen. Und so glaubt der Zeuge oftmals selber alsbald, dass er wirklich erlebt habe, was er nur von den anderen Zeugen gehört hat. …
Hinzukommt noch das sog. Harmoniebedürfnis des Menschen, man will nicht – jedenfalls nicht zu weit – von der Meinung einer Gruppe, der man irgendwie zugehört, abweichen, will kein ‚Außenseiter’ sein (Gruppenkonformität)“.
Hierher gehören nicht zuletzt für die Zuverlässigkeit der Bekundungen von Auskunftspersonen zutiefst abträgliche Phänomene, die sich nach vorgerichtlicher Erörterung von Gedächtnisinhalten vor allem durch Gruppen einzustellen pflegen96S. dazu statt vieler Armin Nack, StV 1994, 555, 560 [I.2.]: „Die Aussage eines Zeugen, der das Ereignis zuvor in der Gruppe besprochen hat, ist weniger zuverlässig. Zwar werden mehr Einzelheiten (etwa doppelt so viele) richtig wiedergegeben. die Mitglieder sind dann aber bei ihren Antworten, auch bei bei den falschen Antworten, wesentlich sicherer, als bei individueller Erinnerung“.S. dazu statt vieler Armin Nack, StV 1994, 555, 560 [I.2.]: „Die Aussage eines Zeugen, der das Ereignis zuvor in der Gruppe besprochen hat, ist weniger zuverlässig. Zwar werden mehr Einzelheiten (etwa doppelt so viele) richtig wiedergegeben. die Mitglieder sind dann aber bei ihren Antworten, auch bei bei den falschen Antworten, wesentlich sicherer, als bei individueller Erinnerung“..
< c. > Schließlich bleibt für den hiesigen Kontext zu erläutern, was es mit besagter „Neigung“ auf sich hat, zeitbedingt aufgerissene Leerstellen in eigenen Erinnerungsbildern mit Suggestionsgehalten zu füllen, die von „Autoritäten“ bezogen werden. Hiermit kommen endlich auch Teilaspekte der Beziehungen der Beteiligten mit ins Spiel. - Auch dazu zum Abschluss der kleinen Schlaglichterkette zwei Beispiele aus dem Wissensfundus der Aussagepsychologie:
< ca. > Das eine (Schlaglicht) betrifft ein Experiment97S. Hans R. Leu/Ekkehard Werner, Der einzelne und die Gruppe im juristischen Entscheidungsprozess, in: Rolf Bender, (Hrg.): Tatsachenforschung in der Justiz (1972), S. 132.S. Hans R. Leu/Ekkehard Werner, Der einzelne und die Gruppe im juristischen Entscheidungsprozess, in: Rolf Bender, (Hrg.): Tatsachenforschung in der Justiz (1972), S. 132. über das nochmals Rolf Bender und Armin Nack berichten98S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 38-39 Rn. 107.S. Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 38-39 Rn. 107., und welches die Wirkung von „Autoritäten“ schon auf die Wahrnehmung von Versuchspersonen (hoffentlich) aufschlussreich illustriert:
„In einem Versuch projizierte man jeweils vier senkrechte Linien von jeweils unterschiedlicher Länge auf eine Leinwand. Eine dieser Linien bestimmte man als Standardgröße. Die Versuchspersonen hatten die Aufgabe, diejenigen Linien auszusuchen, die der Standardgröße am nächsten kamen.
Als Versuchspersonen suchte man sich 34 gleichrangige Angestellte eines Betriebes aus. Man ordnete jedem von ihnen einer Gruppe von drei Angestellten des gleichen Betriebes zu, die ihnen entweder unmittelbar über- oder untergeordnet waren. Man hatte die 3 Über- bzw. Untergeordneten angewiesen, in 16 von 20 Schätzungen einstimmig falsche Antworten zu geben, bei der 1., 2., 10. und 11. Schätzung hingegen richtige.
Ergebnis: Die Angestellten, die mit Vorgesetzten in einer Gruppe waren, zeigten eine wesentlich stärkere Neigung, sich deren offenkundig falschen Schätzungen anzuschließen, als Angestellte zusammen mit Untergebenen … “.
< cb. > Das andere (Schlaglicht) stammt aus der Erfahrungswelt sogenannter „Doppelblindversuche“ zur Wirksamkeitskontrolle von Arzneiprodukten für die pharmazeutische Industrie und ist geeignet, zu belegen, dass sich entsprechende Präferenzen manifester oder vermeintlicher Autoritäten sogar unbewusst Geltung verschaffen können. - Hierzu berichtet Hans-Heiner Kühne99S. Hans-Heiner Kühne, NStZ 1985, 252, 254 [d.].S. Hans-Heiner Kühne, NStZ 1985, 252, 254 [d.].:
„Geradezu erstaunlich ist …, dass Haltungen bei Dritten selbst dann perzipiert werden, wenn diese sich bemühen, ihre Ansichten zu verbergen. In vielen immer wieder bestätigten Versuchen wurden Versuchspersonen veranlasst, Wertungen hinsichtlich wertneutraler Objekte abzugeben, hinsichtlich deren bei den den Versuch betreuenden wissenschaftlichen Mitarbeitern gewisse, vom abwesenden Versuchsleiter geweckte Erfolgserwartungen bestanden. Obwohl die wissenschaftlichen Mitarbeiter jeden bewussten Hinweis auf die Art der Erwartung unterließen, fielen die Ergebnisse überwiegend entsprechend dieser Erwartungshaltung aus. Hatte das wissenschaftliche Personal hingegen keine Erwartungen, fielen die Ergebnisse nach Zufallsverteilung aus (…). Die Konformitätsbereitschaft in diesen Fällen, bestärkt durch die vermutete Fachautorität des Personals, besser vielleicht das Konformitätsbedürfnis, geht offenbar so weit, dass Entschlüsselungsfähigkeiten freigesetzt werden, die die bewusst einsetzbaren diesbezüglichen Leistungen des Individuums in deutlicher Weise übersteigen (vgl. Stroebe, Grundlagen der Sozialpsychologie, 1980, S. 38 ff. m.w.Nachw.)“.
(bb.) Auf solchen Hintergründen (s. soeben S. 20-25) verbinden sich für die hier zu diskutierenden Aussagen der Ehefrau des Beklagten derartig greifbare Gefährdungsfaktoren für die Unverbrüchlichkeit der Authentizität ihrer auf die Überbringung von Schriftstücken an die Adresse der Klägerin bezogenen Erinnerungsbilder, dass dem Betrachter nur Angst und Bange werden kann. Denn neben dem von ihr selber wiederholt herausgestellten Umstand, dass die für den 12. März 2014 bekundete Aktion Teil einer mehrgliedrigen Kette ähnlicher Vorläufer gewesen sei (s. [12.-21.]100S. auch Textauszug [12.]: „Abmahnungen waren das, ich war öfter als einmal dort“; [19.]: „Also das genaue Datum weiß ich nicht, weil das öfter geschah“; [20.]: „Ungefähr?“; [21.]: „Ich kann das nicht sagen“.S. auch Textauszug [12.]: „Abmahnungen waren das, ich war öfter als einmal dort“; [19.]: „Also das genaue Datum weiß ich nicht, weil das öfter geschah“; [20.]: „Ungefähr?“; [21.]: „Ich kann das nicht sagen“.; [178.-179.101S. Text: [178]: „Sie sagen, dass so viele Dinge über einen längeren Zeitraum vorgekommen sind und Sie auch in so vielen Fällen zum Beispiel Abmahnungen bei der Klägerin eingeworfen haben. Kann es sein, dass Sie vor dem Hintergrund dieser vielen Ereignisse zeitliche Abläufe verwechseln können?“; [179]: „ … Könnte sein. Das könnte sein, weil es sehr viele Ereignisse waren. Es waren einige“.S. Text: [178]: „Sie sagen, dass so viele Dinge über einen längeren Zeitraum vorgekommen sind und Sie auch in so vielen Fällen zum Beispiel Abmahnungen bei der Klägerin eingeworfen haben. Kann es sein, dass Sie vor dem Hintergrund dieser vielen Ereignisse zeitliche Abläufe verwechseln können?“; [179]: „ … Könnte sein. Das könnte sein, weil es sehr viele Ereignisse waren. Es waren einige“.]), steht nicht nur der gleichfalls betonte weitere Umstand, dass sich das Ganze buchstäblich vor Jahr und Tag ereignet habe (s. oben, S. 23 mit Fn. 88 u. 89). Hinzu kommt sogar, dass es zwei Tage vor dem Beweistermin zu einer Unterredung der Zeugin mit ihrem Ehemann bei dessen hiesigem Bevollmächtigten kam, dessen Gegenstand jedenfalls auch die bevorstehende Vernehmung der Zeugin vor dem befassten Gericht war (s. oben, S. 19-20 [(3.)]; [214.-221.], [240.-243.]). Obendrein steht fest (s. [56.-65.]), dass die Zeugin nach eigenem Bekunden Veranlassung sah, sich einen Tag vor dem Beweistermin über die Örtlichkeiten (nur wegen des „Briefkastens102S. Textauszug [56.]: „Wann waren Sie zuletzt vor Ort?“; [57.]: „Gestern“; [58.]: „Warum?“; [59.]: „Ich wollte noch einmal sicher gehen, dass da der Briefkasten ist“; [60.]: „Ein Teil Ihrer Vorbereitung auf den Termin?“; [61.]: „Ja, ich wollte einfach sichergehen, dass der Briefkasten da ist und dass der Name dran steht'; [62.]: „Gestern?“; [63.]: „Gestern auf dem Weg nach Hause“; [64.]: „War er noch dran?“; [65.]: „Ja“.S. Textauszug [56.]: „Wann waren Sie zuletzt vor Ort?“; [57.]: „Gestern“; [58.]: „Warum?“; [59.]: „Ich wollte noch einmal sicher gehen, dass da der Briefkasten ist“; [60.]: „Ein Teil Ihrer Vorbereitung auf den Termin?“; [61.]: „Ja, ich wollte einfach sichergehen, dass der Briefkasten da ist und dass der Name dran steht'; [62.]: „Gestern?“; [63.]: „Gestern auf dem Weg nach Hause“; [64.]: „War er noch dran?“; [65.]: „Ja“.“??) am Hause der Klägerin zu vergewissern. - Das alles ist, um dies nochmals zu betonen (s. schon oben, S. 20 [(ba.]), nicht etwa „verboten“. Es wirkt in vielerlei Hinsicht auch durchaus gut nachvollziehbar. Es ändert aber nichts daran, dass unter derartigen Begleitumständen für die Inhalte dessen, was eine Auskunftsperson für ihre „Erinnerung“ an ein Geschehen hält, nicht mehr mit ausreichender Sicherheit für gerichtliche Tatsachenfeststellungen „garantiert werden“ kann. Nicht mehr – und nicht weniger – ist auf solchem Hintergrund zu den Defiziten für die Verlässlichkeit der Aussage der Zeugin zu sagen, die sich somit zu den Bedenken, die bereits in qualitativer Hinsicht (s. oben, S. 15-16) und wegen der bestenfalls klischeehaften Bekundungen zum beweisthematisch zentralen Einwurfsgeschehen (s. oben, S. 18-19) anzumelden waren, noch addieren.
(4.) Das Gericht hat sich vorsorglich gleichwohl103S. dazu namentlich Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 125 Rn. 272: „Aussagen, die den Realitätskriterien standhalten, sind also immer dann nicht besonders überzeugend, wenn die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden muss, dass die Auskunftsperson ein vergleichbares Erlebnis zu anderer Zeit, an anderem Ort, mit einer anderen Person tatsächlich gehabt hat“; ähnlich Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 58 Rn. 243: „Die Übertragung ist besonders gefährlich. Weil die Auskunftsperson das Parallelerlebnis ja wirklich gehabt hat, fällt es ihr nicht schwer, farbige, lebendige, konkrete, usw. Details, die es dort erlebt hat, auf das (ähnliche) fragliche Delikt zu übertragen“.S. dazu namentlich Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 125 Rn. 272: „Aussagen, die den Realitätskriterien standhalten, sind also immer dann nicht besonders überzeugend, wenn die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden muss, dass die Auskunftsperson ein vergleichbares Erlebnis zu anderer Zeit, an anderem Ort, mit einer anderen Person tatsächlich gehabt hat“; ähnlich Rolf Bender/Armin Nack/Wolf-Dieter Treuer (Fn. 64) S. 58 Rn. 243: „Die Übertragung ist besonders gefährlich. Weil die Auskunftsperson das Parallelerlebnis ja wirklich gehabt hat, fällt es ihr nicht schwer, farbige, lebendige, konkrete, usw. Details, die es dort erlebt hat, auf das (ähnliche) fragliche Delikt zu übertragen“. der Mühe unterzogen, nach jenen „Verflechtungen“ mit möglichst verlässlichen situativen Begleitumständen des forensisch relevanten Zentralgeschehens Ausschau zu halten, die nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Aussagepsychologie nachweisbar sein sollten, wenn angesichts der Beweisthematik der Verdacht besteht, dass anstelle besagten Zentralgeschehens ein diesem äußerlich ähnelndes Surrogatserlebnis in den benötigten raumzeitlichen Kontext verlagert worden sein könnte104S. nochmals Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 125-127 Rnrn. 272-273: „Die gewollte Kontamination (Verschmelzung) ist die gefährlichste Art einer Lüge, weil sie am schwierigsten zu durchschauen ist. - Die Wahrheit unterscheidet sich von der Lüge oft nur durch das Datum (Sprichwort). - In allen Fällen der gewollten Kontamination (Verschmelzung) kommt dem Verflechtungskriterium entscheidende Bedeutung zu: - Inwieweit ist die Schilderung mit der Tatzeit, dem Tatort, dem in Betracht gezogenen Täter oder anderen Umständen unverwechselbar verwoben?“.S. nochmals Rolf Bender/Armin Nack (Fn. 56) S. 125-127 Rnrn. 272-273: „Die gewollte Kontamination (Verschmelzung) ist die gefährlichste Art einer Lüge, weil sie am schwierigsten zu durchschauen ist. - Die Wahrheit unterscheidet sich von der Lüge oft nur durch das Datum (Sprichwort). - In allen Fällen der gewollten Kontamination (Verschmelzung) kommt dem Verflechtungskriterium entscheidende Bedeutung zu: - Inwieweit ist die Schilderung mit der Tatzeit, dem Tatort, dem in Betracht gezogenen Täter oder anderen Umständen unverwechselbar verwoben?“. (sogenannte „Verschmelzung“105S. zum Problem (auch unbewusster Verschmelzungen) im Übrigen etwa auch schon die Nachweise oben, S. 16-17 Fn. 64; ferner Friedrich Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Auflage (2011), S. 58 [(5.)].S. zum Problem (auch unbewusster Verschmelzungen) im Übrigen etwa auch schon die Nachweise oben, S. 16-17 Fn. 64; ferner Friedrich Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Auflage (2011), S. 58 [(5.)].; auch: „Kontamination“). Die Resultate dieses Versuchs bleiben jedoch weit davon entfernt, die bisherigen Eindrücke zur Unzuverlässigkeit der hiesigen Bekundungen mit Blick auf die Beweisthematik zu revidieren. - Im Gegenteil:
(a.) Das Gericht hat seine Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang der Frage zugewandt, wie die Zeugin seinerzeit in den Besitz jenes „Transportgutes“ (Urteilsanlage III.) gelangt sei, das sie dann am 12. März 2014 im Briefkasten der Klägerin untergebracht habe (s. [90.-133.]; 152.-161.]). Das bot sich neben der gerade erwähnten „Verflechtungsprobe“ schon deshalb besonders an, weil das betreffende Schriftstück diesmal – anders als alle übrigen, die ihren Weg zuvor unter Einschaltung der Zeugin an die Adresse der Klägerin gefunden haben106S. dazu im Teilurteil vom 9.1.2015 erwähnten drei Abmahnungen vom 10.12.2014 (dortige Urteilsanlagen II.-IV. [Bl. 168-174 GA]) und weiteren zwei Abmahnungen vom 15.12.2014 (dortige Urteilsanlagen VI.-VII. [Bl. 177-182 GA]), die gleichfalls per „Einwurf unter Zeugen“ übermittelt worden sein sollen und jedenfalls sämtlich keinen Bezug auf „Anlagen“ nehmen.S. dazu im Teilurteil vom 9.1.2015 erwähnten drei Abmahnungen vom 10.12.2014 (dortige Urteilsanlagen II.-IV. [Bl. 168-174 GA]) und weiteren zwei Abmahnungen vom 15.12.2014 (dortige Urteilsanlagen VI.-VII. [Bl. 177-182 GA]), die gleichfalls per „Einwurf unter Zeugen“ übermittelt worden sein sollen und jedenfalls sämtlich keinen Bezug auf „Anlagen“ nehmen. – dem eigenen Text zufolge mit insgesamt sechs Anlagen versehen gewesen sein sollte. Diese sollten daher, wenn den Worten des Verfassers und der sonstig durchweg erkennbaren Sorgfalt des Beklagten bei verschriftlichten Lebensäußerungen Glauben geschenkt werden kann – ein schon seinem Umfang nach nicht zu übersehender Teil der (Vorbereitung und Durchführung der) Lieferung gewesen sein.
(b.) Das Ergebnis stiftet – neuerlich - weder Vertrauen in die „lebendige Erinnerung“ (BGH a.a.O.107S. BGH 11.11.1952 (Fn. 62) – Zitat dort.S. BGH 11.11.1952 (Fn. 62) – Zitat dort.) der hiesigen Auskunftsperson, noch darin, dass diese in ihrer Erinnerung überhaupt auf einen spezifischen Erlebnisbezug gerade zum hier interessierenden Schriftprodukt vom 12. März 2014 (Urteilsanlage III.) zurückzugreifen vermochte:
(ba.) So unterscheidet sich insbesondere keine der Angaben der Zeugin zum Empfang eines auf den 12. März 2014 datierten Texts aus den Händen ihres Ehemanns (s. [90.-107.]) von entsprechenden Lebensvorgängen um frühere Schriftstücke: Die Zeugin habe das Schreiben („den Brief“; s. [93.]; [99.]) erhalten (a.a.O.), gelesen (s. [99.-101.]; [117.]; [125.]), kuvertiert (s. [99.]; [120.-121.]), auf den Weg gebracht (s. [99.]; [134.-135.]) und schließlich abgeliefert (s. [125.]). Zwar sucht diese dem Gericht mehrfach – insoweit ungefragt - zu vermitteln, dass es sich beim Schriftstück vom 12. März 2014 um „die dritte“ (Kündigung) handele (s. [109.108S. Text: [106.]: „Ja, sie hatte ja schon vorher zwei Kündigungen, das war die Dritte“.S. Text: [106.]: „Ja, sie hatte ja schon vorher zwei Kündigungen, das war die Dritte“.]; [151.109S. Text: [125.]: „Wir haben … . Also ich habe diesen Brief konkret gelesen. Wir haben über den Inhalt dieses Briefs gesprochen, denn es hatte vorher schon Kündigungen gegeben, diese hier war die Dritte“.S. Text: [125.]: „Wir haben … . Also ich habe diesen Brief konkret gelesen. Wir haben über den Inhalt dieses Briefs gesprochen, denn es hatte vorher schon Kündigungen gegeben, diese hier war die Dritte“.]). Dem kommt jedoch als pure „Wissenserklärung“ - selbstverständlich - kein Überzeugungswert im Bezug auf die hier allein interessierende Ablaufschilderung zu.
(bb.) Tiefer blicken – wenn auch nicht im Sinne des beweisführungsbelasteten Beklagten – lässt dann allerdings, wie sich seine Gewährsperson zu dem Vorhalt gestellt hat, dass in seinem – von ihr nach eigenem Bekunden gelesenen - Text „von mehreren Anlagen die Rede“ sei (s. [124.110S. Text: [124.]: „Im dem Text ist von mehreren Anlagen die Rede, sagt Ihnen das was?“.S. Text: [124.]: „Im dem Text ist von mehreren Anlagen die Rede, sagt Ihnen das was?“.]): Hier hat sie zunächst freimütig bekundet, sich daran im Moment nicht zu erinnern (s. [125.111S. Text: [125.]: „Im Moment erinnere ich mich daran nicht“.S. Text: [125.]: „Im Moment erinnere ich mich daran nicht“.]). Allerdings bekräftigte sie im selben Atemzug, jedenfalls diesen Brief gelesen und „in den Briefkasten geworfen“ zu haben (a.a.O.). Das hat die Zeugin auf Nachfragen eines ehrenamtlichen Richters (s. [152.-153.112S. Text: [152.]: „… Sie sagten, dass Sie die zweiseitige Kündigung gefaltet und kuvertiert haben, in der Kündigung ist aber die Rede von Anlage 4, 5 und 6: wie erklären Sie sich das?“; [153.]: „Da kann ich das nicht hundert Prozent sagen; ich weiß, dass ich den Brief gelesen habe und dass ich ihn in den Umschlag getan habe. Ich kann jetzt zu den Anlagen in der Tat nichts sagen. Ich weiß, dass ich das gelesen habe, das in den Umschlag getan habe und dass ich das dort in den Briefkasten geworfen habe“.S. Text: [152.]: „… Sie sagten, dass Sie die zweiseitige Kündigung gefaltet und kuvertiert haben, in der Kündigung ist aber die Rede von Anlage 4, 5 und 6: wie erklären Sie sich das?“; [153.]: „Da kann ich das nicht hundert Prozent sagen; ich weiß, dass ich den Brief gelesen habe und dass ich ihn in den Umschlag getan habe. Ich kann jetzt zu den Anlagen in der Tat nichts sagen. Ich weiß, dass ich das gelesen habe, das in den Umschlag getan habe und dass ich das dort in den Briefkasten geworfen habe“.]) noch beibehalten, einschließlich der Bekundung, jetzt „zu den Anlagen in der Tat nichts sagen“ zu können (a.a.O.). Erst auf den Versuch des richterlichen Fragestellers, sie auf den Widerspruch von Kündigungstext und Umfang des bekundeten „Transportguts“ festzulegen (s. [154.113S. Text: [154.]: „Das heißt also ohne die Anlagen?“.S. Text: [154.]: „Das heißt also ohne die Anlagen?“.]), wich sie nun auf die Erörterung von Wahrscheinlichkeitserwägungen aus (s. [155.114S. Text: [155.]: „Ich kann das jetzt wirklich nicht genau sagen. Ich denke, dass ich den Brief komplett eingetütet habe, aber wenn Sie wüssten, wie viele Seiten die Akte der Mitarbeiterin bereits umfasst und wie viele Seiten ich schon in der Hand gehabt habe, auch im Zusammenhang mit den Kündigungen, würden Sie verstehen, warum ich jetzt nicht genau sagen kann, ob ich alle Seiten in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass alle Seiten da waren“S. Text: [155.]: „Ich kann das jetzt wirklich nicht genau sagen. Ich denke, dass ich den Brief komplett eingetütet habe, aber wenn Sie wüssten, wie viele Seiten die Akte der Mitarbeiterin bereits umfasst und wie viele Seiten ich schon in der Hand gehabt habe, auch im Zusammenhang mit den Kündigungen, würden Sie verstehen, warum ich jetzt nicht genau sagen kann, ob ich alle Seiten in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass alle Seiten da waren“]: „alle Seiten da“), die es nach Möglichkeit allen Beteiligten – bis auf die Klägerin - „recht“ machen sollten. Allerdings kam dabei auf die ebenso spontane wie verblüffte Rückfrage des Vorsitzenden nicht mehr als ein Vertrauensvotum für ihren Ehemann (s. [156.-157.115S. Text: [156.]: „Wie das?!“; [157.]: „Ich bin davon überzeugt, dass mein Mann mir alle Seiten gegeben hat und dass ich sie in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass ich diese beiden Seiten gelesen habe und sehr wahrscheinlich habe ich alle Seiten zusammen eingepackt“.S. Text: [156.]: „Wie das?!“; [157.]: „Ich bin davon überzeugt, dass mein Mann mir alle Seiten gegeben hat und dass ich sie in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass ich diese beiden Seiten gelesen habe und sehr wahrscheinlich habe ich alle Seiten zusammen eingepackt“.]) heraus, welches als zwischenmenschliches Beziehungsbekenntnis externer Wertung weder zugänglich noch bedürftig, für gerichtliche Tatsachenfeststellungen aber komplett unbrauchbar ist. Jedenfalls war hier von konkreter Erinnerung an das für den 12. März 2014 bekundete Geschehen endgültig keine Rede mehr.
(c.) Bei dieser Sachlage stellt das Gericht auf sonstige Aspekte des Streitfalls, die gegen die Verlässlichkeit des Bekundungsgeschehens etwa wegen der persönlichen Verbundenheit der Zeugin mit dem beweisbelasteten Beklagten (s. dazu etwa [236.-239.116S. Text: [236.]: „Auf wessen Initiative ging die Unterredung mit Herrn Rechtsanwalt E. am Dienstag zurück?“; [237]: „Ich kann das jetzt nicht genau sagen, weil wir Kontakt miteinander aufgenommen hatten, ob wir dann die Initiative für das Treffen ergriffen haben, weiß ich nicht, aber sage mal wir waren das. … “; [238.]: „Wer ist ,wir'?“; [239.]: „Ich bin verheiratet und denke damit immer auch an meinen Mann“.S. Text: [236.]: „Auf wessen Initiative ging die Unterredung mit Herrn Rechtsanwalt E. am Dienstag zurück?“; [237]: „Ich kann das jetzt nicht genau sagen, weil wir Kontakt miteinander aufgenommen hatten, ob wir dann die Initiative für das Treffen ergriffen haben, weiß ich nicht, aber sage mal wir waren das. … “; [238.]: „Wer ist ,wir'?“; [239.]: „Ich bin verheiratet und denke damit immer auch an meinen Mann“.]) oder auch ihres (spätestens117S. zum mutmaßlichen Eigeninteresse der Zeugin am Vollzug einer Trennung von der Klägerin neben weiteren Aspekten nur [109.]; [151.]; [155.]; [174.-179]; [237.-239].S. zum mutmaßlichen Eigeninteresse der Zeugin am Vollzug einer Trennung von der Klägerin neben weiteren Aspekten nur [109.]; [151.]; [155.]; [174.-179]; [237.-239].) daher zu vermutenden „Interesses“ an einem ihm günstigen Prozessausgang sprechen könnten, nicht ab. Bereits die – ohnehin fragmentarische118Insofern vertieft das Gericht insbesondere nicht die Frage, die sich für die Verlässlichkeit der Bekundungen aus Äußerungen wie in Nr. 237. (Fn. 117) ergeben könnten: „Ich sage mal“, wir waren das; oder auch Plausibilitätsappell im Sinne von: „Ist das nicht normal, dass man … Kontakt zu dem Rechtsanwalt aufnimmt?“.Insofern vertieft das Gericht insbesondere nicht die Frage, die sich für die Verlässlichkeit der Bekundungen aus Äußerungen wie in Nr. 237. (Fn. 117) ergeben könnten: „Ich sage mal“, wir waren das; oder auch Plausibilitätsappell im Sinne von: „Ist das nicht normal, dass man … Kontakt zu dem Rechtsanwalt aufnimmt?“. - Aussageanalyse steht der Übernahme ihrer Bekundungen als erwiesene Tatsachen durchgreifend im Wege.
III. Die Konsequenzen spiegelt der Tenor zu I. des Schlussurteils.
C. Für Kosten und Streitwerte lässt es sich kurz machen:
I. Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO119S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.). Diese Kosten hat es dem Beklagten als unterlegener Partei zuweisen müssen (s. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO120S. Text: „§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostentragungspflicht. (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen … “.S. Text: „§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostentragungspflicht. (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen … “.; s. noch sogleich, III.).
II. Den Wert des Streitgegenstandes hat das Gericht, soweit hier noch entschieden werden musste, auch für das Schlussurteil aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG121S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“.S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“. im Tenor festgesetzt und in Anlehnung an die Wertungen aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG122S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“.S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“. mit der dreifachen Monatsvergütung der Klägerin bemessen. Das macht also (3 x 610,-- Euro = ) 1.830,-- Euro (Tenor zu III.).
III. Für die Kostenentscheidung bleibt jedoch zu beachten, dass diese sich auf alle drei im Rechtsstreit behandelten Kündigungen zu beziehen hat. Da es bei jedem der drei versuchten Trennungsakte wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit eines Ausbildungsverhältnisses (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG123S. Text oben, S. 3 Fn. 8.S. Text oben, S. 3 Fn. 8.) – im Bilde - „um alles oder nichts“ ging, hält das Gericht für jede der hiesigen Kündigung die Ausschöpfung des vorerwähnten Rahmens eines Quartalsverdiensts (§ 42 Abs. 4 Satz 1 GKG) für geboten. Daraus erklärt sich, dass hier für die Kostenentscheidung (Tenor zu II.) ein Gesamtwert von (9 x 610,-- Euro = ) 5.490,-- Euro verlautbart ist.
Sonstiger Langtext
(Zur Sache:)
A.
Bericht
1.
Am 12. März hat mich mein Ehemann gebeten, einen Brief zu überbringen. Dabei ging es um die Kündigung des Vertrages von Frau B. (Haben Sie das Schriftstück gerade vor sich?) Ja. Das ist eine Kopie. Also, ich war in der Praxis und mein Mann bat mich, den Brief in den Briefkasten der Frau B. [Klägerin] einzuwerfen. Das habe ich getan.
2.
Ist das alles?
3.
Es ist für mich schwierig, zu sagen, was relevant ist, zum Beispiel, dass ich die Praxis verlassen habe. Und auf dem Weg nach Hause bin ich bei der Wohnung von Frau B. vorbeigegangen. Und dort habe ich den Brief in den Briefkasten geworfen.
4.
Kommt noch etwas?
5.
Nein.
6.
Das wäre der Bericht1AnlHinweis: Der Zeugin war zuvor die Gliederung des Geschehens in „Bericht“ einerseits und „Befragung“ andererseits vom Vorsitzenden erläutert worden; d.U.Hinweis: Der Zeugin war zuvor die Gliederung des Geschehens in „Bericht“ einerseits und „Befragung“ andererseits vom Vorsitzenden erläutert worden; d.U.?
7.
Ja.
B.
Fragen an die Auskunftsperson
I.
Fragen des Vorsitzenden
8.
Ich gehe dann zu den Fragen über: - Sind Sie in der Praxis Ihres Mannes tätig?
9.
Ja, ich arbeite dort.
10.
Als was?
11.
Ich arbeite als Kosmetikerin in der Praxis. Wir haben dort einen Raum für Ästhetik innerhalb der Praxis.
12.
Haben sie vor dem 12. März 2014 schon einmal Schriftstücke an Frau B. überbracht?
13.
14.
Was war da?
15.
Abmahnungen. ...
16.
Geht’s noch weiter?
17.
Abmahnungen waren das, ich war öfter als einmal dort.
18.
Wann zuletzt?
19.
Also das genaue Datum weiß ich nicht, weil das öfter geschah.
20.
Ungefähr?
21.
Ich kann das nicht sagen.
22.
Das heißt, die Örtlichkeiten der B. Straße waren ihnen vertraut?
23.
24.
Haben sie mit der Wohnung sonst noch etwas zu tun?
25.
Ich bin einmal in der Wohnung gewesen, bevor Frau B. die Ausbildung in der Praxis begonnen hat, also ich habe die Wohnung besichtigt. – [Die Dolmetscherin: Entschuldigung, jetzt muss ich mich korrigieren:] Frau B. war schon bei uns und wir haben die Wohnung besichtigt, bevor sie dort eingezogen ist. Weil Sie gefragt hatten, ob ich die Örtlichkeit gekannt habe, also ich war vorher einmal da.
26.
Vor der Ablieferung von Abmahnungen?
27.
28.
Wie kam es dazu, dass die Aufgabe zur Übermittlung des Schriftstücks damals Ihnen zufiel?
29.
Mein Mann hat den Brief geschrieben und da die Wohnung auf dem Wege lag, hat er mich gebeten, den Brief mitzunehmen, als ich nach Hause ging. Mein Mann hat ja auch noch andere Dinge zu tun. Er hat ja sich auch um die Dokumentation der Patienten zu kümmern, er hat nicht nur solche Briefe, wie den an Frau B., zu schreiben. Er muss auch Operationsberichte schreiben und so weiter.
30.
Hatten Sie eine persönliche Übergabe an Frau B. in Betracht gezogen?
31.
Nein, dafür gab es keinen Grund.
32.
Von wo aus brachen Sie damals auf?
33.
Aus der Praxis.
34.
Können Sie sich an die Tageszeit erinnern?
35.
Das war am späten Nachmittag, vielleicht gegen 17 Uhr.
36.
Haben Sie damals jemanden von Ihrem Aufbruch verständigt?
37.
Ich hab dort nur meinen Mann.
38.
Haben Sie ihm Bescheid gegeben?
39.
Ja, ich bin nach Hause gegangen und habe dazwischen den Brief eingeworfen.
40.
Ihr Ziel war die B. Straße?
41.
42.
Wie sind Sie dorthin gekommen?
43.
Also ich habe die Praxis verlassen, bin nach links gegangen auf den Kurfürsten Damm, dort stand das Auto und dann bin ich mit dem Auto dorthin gefahren und von da bin ich nach Hause. Das ist alles ein Weg. - Hinweis: S. dazu noch unten, Nummer 244; d.U.
44.
Kamen Sie störungsfrei ans Ziel?
45.
Keine Störung.
46.
Dann waren Sie vor Ort?
47.
48.
Was geschah dann?
49.
Ich habe das Auto vor der Garagentür geparkt, bin ausgestiegen und habe den Brief in den Briefkasten geworfen.
50.
Was ist das für eine Garagentür?
51.
An der Seite des Gebäudes ist eine Garage und ich habe vor dieser Einfahrt geparkt und bin zu dem Briefkasten gegangen, um den Brief einzuwerfen.
52.
Mussten Sie dazu ins Haus?
53.
54.
Warum nicht?
55.
Weil der Briefkasten draußen ist.
56.
Wann waren Sie zuletzt vor Ort?
57.
Gestern.
58.
Warum?
59.
Ich wollte noch einmal sicher gehen, dass da der Briefkasten ist.
60.
Ein Teil Ihrer Vorbereitung auf den Termin?
61.
Ja, ich wollte einfach sichergehen, dass der Briefkasten da ist und dass der Name dran steht.
62.
Gestern?
63.
Gestern auf dem Weg nach Hause.
64.
War er noch dran?
65.
66.
Wie haben Sie den Briefkasten von Frau B. damals identifiziert?
67.
Weil der Name dran stand.
68.
Was taten Sie dann?
69.
Da habe ich die Klappe geöffnet und habe ich den Brief eingeworfen.
70.
Hatten Sie die Hände frei?
71.
Ja, in einer Hand hatte ich den Brief und mit der anderen habe ich den Briefkasten geöffnet.
72.
Kannten Sie den Inhalt dessen, was Sie da einwarfen?
73.
74.
Als das erledigt war – was haben Sie da empfunden?
75.
Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll, ich habe den Brief eingeworfen, bin zum Auto zurück und nach Hause gefahren.
76.
Nichts empfunden?
77.
Ich kann heute ein Jahr später nicht mehr sagen, ob ich etwas empfunden habe.
78.
Dann sind Sie mit dem Auto weg?
79.
80.
Wohin ging es dann?
81.
Nach Hause.
82.
Haben Sie jemanden verständigt von dem Briefeinwurf?
83.
84.
Haben Sie sich Notizen gemacht?
85.
Nein, das hielt ich nicht für notwendig.
86.
Haben Sie später jemandem davon erzählt?
87.
Nein, ich habe auch nicht viele Leute, mit denen ich darüber reden könnte.
88.
Ihrem Mann?
89.
Aber er hatte doch den Brief geschrieben und hatte mich gebeten, ihn auf dem Weg nach Hause einzustecken. Er wusste also davon. Ich kann heute nicht sagen, ob ich ihn angerufen habe, als ich nach Hause kam, das weiß ich nicht mehr.
90.
Der Zeugin wird Blatt 26-27 der Akte vorgehalten [gemeint: das Kündigungsschreiben, Urteilsanlage III.; d.U.]. - Kennen Sie das?
91.
Ja, kenne ich.
92.
Hatten Sie damit zu tun?
93.
Mein Mann hat es geschrieben, hat es mir gezeigt, und ich habe den Brief eingesteckt.
94.
Das hier sind zwei Blatt. Waren es damals auch zwei Blatt?
95.
96.
Also nicht Vorder- und Rückseite bedruckt?
97.
Es waren zwei Blatt.
98.
Wie, genau, ist dass Schriftstück damals in Ihre Hände gelangt?
99.
Mein Mann hat mir den Brief zu lesen gegeben, danach habe ich ihn gefaltet, habe ihn in einen Umschlag getan und dann habe ich die Praxis verlassen und bin dann zu dem Briefkasten gefahren.
100.
Sie haben den Text gelesen?
101.
102.
Im Beisein Ihres Mannes?
103.
Er war in seinem Zimmer und ich hatte mich hingesetzt davor.
104.
Haben Sie den Text verstanden?
105.
Nicht alles, weil da von Paragrafen die Rede ist.
106.
Hatten Sie dazu Rückfragen?
107.
Nein… Wobei im Moment, genau kann ich das nicht sagen. Denn wir haben öfter darüber gesprochen.
108.
Vorher?
109.
Ja, sie hatte ja schon vorher zwei Kündigungen, das war die Dritte.
110.
An Rückfragen zu dem Text können Sie sich nicht erinnern?
111.
112.
War das Schriftstück unterschrieben?
113.
114.
Haben Sie es daraufhin geprüft?
115.
116.
Welche Veranlassung hatten Sie dazu?
117.
Ich habe den Brief gelesen und habe dann geschaut, ob die Unterschrift meines Mannes dann darauf ist.
118.
Das war sie?
119.
Die Unterschrift war da.
120.
Sie haben das Schriftstück eingetütet?
121.
122.
Waren es nur die zwei Blatt?
123.
124.
In dem Text ist von mehreren Anlagen die Rede, sagt Ihnen das was?
125.
Im Moment erinnere ich mich daran nicht. Wie ich ja vorher schon mal gesagt hatte, es waren mehrere Abmahnungen, aber ich weiß, dass ich diesen Brief gelesen habe und ihn in den Briefkasten geworfen habe.
126.
Haben Sie Kopien davon gefertigt?
127.
Ich, nein.
128.
Woher haben Sie die Kopie, die gerade vor Ihnen liegt?
129.
Die habe ich von dem (sie deutet auf Herrn Rechtsanwalt E. [Beklagtenvertreter]) Herrn Anwalt.
130.
Waren die zwei Blatt geheftet?
131.
Die waren so (sie verweist auf ihr Exemplar) – Sie waren nicht verklammert.
132.
Sie haben sie auch nicht geheftet?
133.
Nein. Aber wir sprechen jetzt nicht über diese Kopie? Ob die damals geheftet waren, kann ich jetzt nicht sagen.
134.
Sind sie damals mit dem Schriftstück sofort zu Frau B. aufgebrochen?
135.
136.
Wo war die Sendung, während Sie mit dem Auto fuhren?
137.
Auf dem Beifahrersitz, da war meine Tasche und der Brief.
138.
Hatten Sie die Tasche beim Einwurf im Auto gelassen?
139.
140.
War der Brief verklebt?
141.
142.
Von Ihnen?
143.
144.
Was für ein Briefumschlag war das?
145.
So ein längerer – heißt das A5? Also ein längerer, schmaler Umschlag. So in der Größe (sie deutet das Format DIN-Lang an; d.U.)
146.
Hatte der Umschlag ein Adressfenster?
147.
148.
War das bei den Abmahnungen auch so?
149.
Nein, die Abmahnungen waren in großen Umschlägen, es waren auch mehr als eine.
150.
Hatten Sie mit Ihrem Mann über den Inhalt des Schriftstückes gesprochen?
151.
Wir haben… Also ich habe diesen Brief konkret gelesen. Wir haben über den Inhalt dieses Briefs gesprochen, denn es hatte vorher schon Kündigungen gegeben, diese hier war die Dritte.
II.
Fragen von Herrn Dr. P. [ehrenamtlicher Richter]:
152.
Mir ist ein Punkt noch nicht richtig klar. Sie sagten, dass Sie die zweiseitige Kündigung gefaltet und kuvertiert haben, in der Kündigung ist aber die Rede von Anlage 4, 5 und 6: Wie erklären Sie sich das?
153.
Da kann ich das nicht hundert Prozent sagen; ich weiß, dass ich den Brief gelesen habe und dass ich ihn in den Umschlag getan habe. Ich kann jetzt zu den Anlagen in der Tat nichts sagen. Ich weiß, dass ich das gelesen habe, das in den Umschlag getan habe und dass ich das dort in den Briefkasten geworfen habe.
154.
Das heißt also ohne die Anlagen?
155.
Ich kann dass jetzt wirklich nicht genau sagen. Ich denke, dass ich den Brief komplett eingetütet habe, aber wenn Sie wüssten, wie viele Seiten die Akte der Mitarbeiterin bereits umfasst und wie viele Seiten ich schon in der Hand gehabt habe, auch im Zusammenhang mit den Kündigungen, würden Sie verstehen, warum ich jetzt nicht genau sagen kann, ob ich alle Seiten in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass alle Seiten da waren.
II a.
Der Vorsitzende:
156.
Wie das?!
157.
Ich bin davon überzeugt, dass mein Mann mir alle Seiten gegeben hat und dass ich sie in den Umschlag getan habe, aber ich weiß, dass ich diese beiden Seiten gelesen habe und sehr wahrscheinlich habe ich alle Seiten zusammen eingepackt.
II b.
Fragen von Herr Dr. P.:
158.
Sie erwähnten eben, dass Sie ein schmales Kuvert verwendet haben. Glauben Sie, dass eine zweiseitige Kündigung mit sechs Anlagen in ein so schmales Kuvert passt?
159.
160.
Können Sie sich dran erinnern, ob Sie beim Kuvertieren Probleme hatten mit dem Kuvertieren?
161.
Also ich habe oft Briefe, die viele Seiten umfassen, und muss oft mehrere Seiten in einen Umschlag packen. Ich kann das in dem speziellen Fall nicht mehr sagen, weil ich sehr häufig Briefe in den Umschlag lege.
162.
Können Sie sich noch daran erinnern, welches Wetter an diesem Tag war?
163.
III.
Fragen von Herrn B. [ehrenamtlicher Richter]:
164.
Beim Einwerfen des Briefes in den Briefkasten, haben Sie sich davon überzeugt, dass es noch einen zweiten Briefkasten mit den Namen B. gibt?
165.
Nein, da waren nur zwei Briefkästen, rechts von der Tür des Gebäudes, und an dem einen Briefkasten stand der Name B..
166.
Gibt es links von der Tür weitere Briefkästen?
167.
Nein, nur rechts.
168.
Im Haus gibt es also nur zwei Wohnungen?
169.
Genau.
170.
Wo hatten Sie Ihren Autoschlüssel?
171.
In der Tasche (sie zeigt mit der rechten Hand an ihre rechte Gesäßtasche; d.U.).
172.
Was schätzen Sie, wie lange brauchen Sie zum Lesen eines solchen Briefes?
173.
Fünf bis zehn Minuten? Ich muss das langsam lesen und manchmal auch noch mal lesen.
IV.
Fragen von Rechtsanwalt E. [Beklagtenvertreter]:
174.
War die Kündigung ein besonderes Ereignis oder gab es im Verhältnis zur Klägerin Spannungen, aufgrund derer generell das Ausbildungsverhältnis beendet werden sollte?
175.
Es gab diese Spannungen und deshalb gab es auch mehrere Abmahnungen.
176.
Nachdem bereits andere Kündigungen ausgesprochen waren, wissen Sie, warum Ihr Mann noch eine weitere Kündigung geschrieben hat?
177.
Sie hat Medikamente aus der Praxis mitgenommen. Das war der Grund für die erste Kündigung. Zweitens legte sie kein medizinisches Attest vor. Alle Gründe sind ja jeweils in den Kündigungsschreiben dargelegt worden. In dem ganzen Kontext sind so viele Dinge vorgekommen, dass ich das gar nicht voneinander trennen kann.
178.
Sie sagen, dass so viele Dinge über einen längeren Zeitraum vorgekommen sind und Sie auch in so vielen Fällen zum Beispiel Abmahnungen bei der Klägerin eingeworfen haben. Kann es sein, dass Sie vor dem Hintergrund dieser vielen Ereignisse zeitliche Abläufe verwechseln können?
179.
… Könnte sein. Das könnte sein, weil es sehr viele Ereignisse waren. Es waren einige.
180.
In welcher Art und Weise hat Ihr Mann sonst noch mit Frau B. kommuniziert?
181.
Welches Kommunikationsmittel? (ja!) - Er hat E-Mails geschrieben, er hat telefoniert, SMS geschrieben.
182.
Hat er auch selber Schreiben an die Klägerin zugestellt?
183.
184.
Wie wurde die Entscheidung getroffen, ob Sie oder Ihr Mann Schreiben vorbei bringen?
185.
Das hing jeweils vom Arbeitsanfall ab, ob er noch etwas in der Praxis zu tun hatte.
V.
Fragen von Herrn Rechtsanwalt E. [Klägerinvertreter]:
186.
In welcher Zeit hatten Sie an dem 12. März letzten Jahres in der Praxis gearbeitet?
187.
An diesem Tag, das war ein Mittwoch, hatte ich selbst keine Arbeit und habe dort in der Praxis sauber gemacht.
188.
In welcher Zeit war das?
189.
Ich glaube, ich war ab Mittags dort.
190.
Warum glauben Sie das?
191.
Ich glaube das, weil ich vormittags zu Hause gewesen bin, dort zu Hause meine Dinge erledigt habe und dann mittags in die Praxis gegangen bin, und dort habe ich sauber gemacht.
192.
Sie sagten, Ihr Mann hat diesen Brief vom 12. März selbst geschrieben?
193.
Richtig!
194.
Wie haben Sie das festgestellt?
195.
Weil er in seinem Raum war, den Brief formuliert hat. Ich war nicht die ganze Zeit an seiner Seite, aber ich weiß, dass er den Brief geschrieben hat.
196.
Woher wissen Sie, dass es dieser Brief war?
197.
Normalerweise werden die Briefe, die in der Praxis geschrieben werden, von meinem Mann geschrieben, ganz besonders wenn es die Mitarbeiterin betrifft.
198.
Woran machen Sie denn aber fest, dass es die Kündigung, dieses Schreiben, das Sie in Kopie vorliegen haben, war?
199.
Ich habe doch den Brief gelesen und kannte seinen Inhalt.
200.
Dann haben Sie also nicht gesehen, dass Ihr Mann diesen Brief geschrieben hat?
201.
Nein, ich lasse ihn arbeiten.
202.
Lag Ihnen der Brief, als Sie ihn gelesen haben, bereits unterschrieben von Ihrem Mann vor?
203.
Als ich den gelesen habe, ja.
204.
Haben Sie gestern von sich aus entschieden, nochmals zu der Adresse der Klägerin zu fahren?
205.
206.
Wie sind Sie gestern dorthin gelangt?
207.
Ich habe die Praxis verlassen und bin nach Hause gegangen, und diese Adresse liegt am Wege.
208.
Dann sind Sie gestern nicht mit dem Auto gefahren?
209.
Doch, ich bin von der Praxis mit dem Auto weggefahren.
210.
Ist das Ihr Auto?
211.
Ja, aber er läuft auf den Namen meines Mannes.
212.
Hat Ihr Mann ein eigenes Auto, welches er nutzt?
213.
214.
Sie hatten sich ja auf Ihre Aussage heute vorbereitet, also Sie haben diese Kopie dabei. Haben Sie sich vor dieser Aussage heute zuvor mit dem Kollegen Herrn E. [Beklagtenvertreter] zum Inhalt des Geschehens, zu dem Sie befragt werden sollen getroffen?
215.
216.
Wo war das?
217.
In der Kanzlei vom Rechtsanwalt.
218.
Wann war das?
219.
Dienstag.
220.
Wie lange dauerte diese Besprechung?
221.
Sagen wir, ungefähr eine Stunde. Die andere Zeit habe ich im Operationssaal verbracht an dem Tag.
222.
Wie haben sie sich denn dort mit Ihm verständigt? Also auf Deutsch?
223.
224.
Wie verständigen Sie sich denn gegenüber Patienten, Angestellten in der Praxis?
225.
Auf Deutsch und zwar Deutsch einer Brasilianerin. Also, wie jeder Ausländer hier, mit Fehlern.
226.
Auf welchem Wege erstellen Sie Dokumentationen und Abrechnungen innerhalb Ihrer Tätigkeit in der Praxis?
227.
Ich schreibe Quittungen, ich verstehe die Frage nicht richtig.
228.
Zum Beispiel schreiben Sie Abrechnungen selbst?
229.
In der ästhetischen Behandlung muss man nicht so viel schreiben.
230.
Zum Beispiel für Kosmetikbehandlungen.
231.
Für diese kosmetischen Behandlungen sind die Rechnungen nicht lang und ich bitte meinen Mann um Korrektur des Deutschen.
232.
Der Herr E. [Beklagtenvertreter] stellte Ihnen ja die Frage, ob Ihr Mann Schreiben an Frau B. auch selbst zugestellt hätte, dies haben Sie bejaht (ja!) Die Frage: Woher wissen Sie das?
233.
Weil er es mir gesagt hat.
234.
Was hatte er denn gesagt, zum Beispiel?
235.
Ich war sicher, dass er zweimal dort gewesen ist, und zwar einmal war er einen Tag vor dem 12. dort, um eine Kündigung einzuwerfen, und einige Zeit davor, da weiß ich nicht das konkrete Datum, war er dort, um eine Abmahnung hinzubringen. Ich weiß von einmal, dass er nicht alleine hingegangen ist, sondern in Begleitung eines Freundes war.
V a.
Frage des Vorsitzenden:
236.
Auf wessen Initiative ging die Unterredung mit Herrn Rechtsanwalt E. [Beklagtenvertreter] am Dienstag zurück?
237.
Ich kann das jetzt nicht genau sagen, weil wir Kontakt miteinander aufgenommen hatten, und ob wir dann die Initiative für das Treffen ergriffen haben, weiß ich nicht, aber sage mal wir waren das. - Ist das nicht Normal, dass man nicht [?? das „nicht“ ist evtl. ein Schreibfehler; d.U.] Kontakt zu dem Rechtsanwalt aufnimmt?
238.
Wer ist „wir“?
239.
Ich bin verheiratet und denke damit immer auch an meinen Mann.
VI.
Fragen von Herrn Rechtsanwalt E. [Beklagtenvertreter]:
240.
Ihr Mann war bei dem Treffen auch zugegen?
241.
242.
Haben wir nur über die Kündigung von Frau B. gesprochen oder auch über andere Sachen?
243.
Wir haben über andere Sachen auch gesprochen.
VII.
Durchsicht des Protokolls durch die Zeugin:
244.
Die Zeugin bittet, das Textfragment zu Nummer 43 wie folgt zu verstehen: „Also ich habe die Praxis verlassen bin ins Auto gestiegen und nach links über den Ku’Damm dort hin gefahren und von da bin ich nach Hause. Das ist alles ein Weg.“
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 KSchG
§ 22 BBiG
§ 5 KSchG
§ 111 ArbGG
§ 13 KSchG
§ 130 BGB
§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG
§ 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG
§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG
§ 13 Abs. 1 S. 2, 4 KSchG
§ 111 Abs. 2 ArbGG
§ 4 Satz 1 KSchG
§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 42 Abs. 4 Satz 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1991, 671
DB 1991, 671
NZA 1999, 934
BB 1999, 908
MDR 1986, 962
DB 1987, 748
BGHZ 70, 232
NJW 1978, 537
MDR 1978, 475
RGZ 50, 191, 194
RGZ 60, 334, 336
BGHZ 137, 205
NJW 1998, 459
MDR 1998, 337
BB 1998, 289
NZA 1989, 635
DB 1989, 2619
RGZ 58, 406, 407
BAGE 83, 73
NZA 1996, 1227
MDR 1996, 1267
BB 1997, 2058
BAGE 13, 313
NJW 1963, 554
MDR 1963, 251
RGZ 15, 338, 339
BGHZ 53, 245
NJW 1970, 946
MDR 1970, 491
StV 1982, 484
MDR 1999, 1473, 1474
NJW 2001, 2531
BVerfGE 91, 176
NJW 1995, 40
NJW 1998, 2753
NStZ 1998, 366
MDR 1988, 307
NJW-RR 1988, 281
StV 1998, 118, 119
NJW-RR 1998, 789, 790
MDR 1998, 493, 494
MDR 1986, 633
BGHSt 45, 164
NJW 1999, 2746
FamRZ 1999, 1648
JZ 2000, 262
BGHSt 3, 281, 284
MDR 1080, 112, 113
MDR 1966, 561, 562
NJW 1999, 1365, 1366
StV 1998, 391
StV 1984, 127
MDR 1966, 561, 563
StV 1984, 127, 128
StV 1984, 127, 129
StV 1994, 555, 560
NStZ 1985, 252, 254
28 Ca 4629/14
9 Sa 293/15
2 AZR 53/90
2 AZR 134/98
8 Ta 138/86
5 Sa 367/97
9 Ca 127/84
IV ZR 204/75
VIII ZR 22/97
2 AZR 275/88
2 AZR 388/03
2 AZR 13/95
2 AZR 301/62
III ZR 139/67
2 BvR 140/00
1 BvR 1398/93
4 StR 100/97
VI ZR 95/87
1 Ss 21/97
1 U 814/96
10 U 169/87
20 Sa 15/01
16 Sa 1633/04
S 38 VG 40/04
1 StR 618/98
26 Sa 1269/10
1 StR 465/52