Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-29, Aktenzeichen 12 A 1176/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0729.12A1176.15.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die allein geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Dabei kann für das Zulassungsverfahren die Frage, ob es sich bei der in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz normierten Frist (15. März) um eine sogenannte materielle Ausschlussfrist handelt,
vgl. zum Stichtagscharakter des § 19 Abs. 3 Satz 3 KiBiz im Bereich der Jugendhilfeplanung: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2014
- 12 A 2523/13 -, juris,
offenbleiben, weil in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt ist, dass die Voraussetzung für eine - vom Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich ausgeschlossene - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben und die Klägerin ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Wie die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags selbst eingeräumt hat, müssen die Anträge der Einrichtungsträger vor der Weiterleitung an den Beklagten durch eine Mitarbeiterin des Jugendamtes freigegeben werden. Bei dieser Freigabe sei das vergessene Kreuz bei der beantragten Mietpauschale leider nicht aufgefallen. Das hierin zutage getretene und offenkundig auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten beruhende, mithin verschuldete Versäumnis der Mitarbeiterin des Jugendamtes wird durch den pauschalen Hinweis auf den erst kurz vor Fristablauf (15. März) eingereichten Antrag und den Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt eine Vielzahl von Anträgen zeitgleich eingegangen seien, nicht relativiert. Insoweit ist der Darlegung schon nicht zu entnehmen, dass es sich bei der- im Zusammenhang mit einer Fristbestimmung nicht unüblichen - Massierung von Anträgen „in letzter Minute“ gleichwohl um eine so außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung gehandelt hat, die trotz der ausreichenden personellen Ausstattung des Jugendamtes mit geeigneten Fachkräften (vgl. §§ 72, 79 Abs. 3 SGB VIII), der ordnungsgemäßen Auswahl, Anleitung und Überwachung des Personals sowie einer der stichtagsbezogenen Antragshäufung Rechnung tragenden, ordnungsgemäßen Arbeitsorganisation geradezu unabwendbar zu Versäumnissen der in Rede stehenden Art führen musste.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72, 79 Abs. 3 SGB VIII
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 DVO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 A 2523/13