Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-28, Aktenzeichen 5 Ca 7132/15
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2016:0128.5CA7132.15.00

Tenor:
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3) Streitwert: 1.470 Euro

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie befindet sich inzwischen in Liquidation. Der am 1957 geborene Kläger war bei ihr von 1990 bis zum 30.09.2013 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches.
Unter § 2 des Arbeitsvertrages wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen des BAT/. und den diesen ergänzenden und/oder ändernden Tarifverträgen geregelt. Auf Blatt 4 der Akte wird verwiesen.
Im Rahmen des Tarifvertrages über die .-Betriebsrente wurde unter anderem folgendes geregelt:
„§ 1 Geltungsbereich
(1)Dieser Tarifvertrag gilt für alle bei einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft (im Folgenden Arbeitgeber genannt) beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden, die unter den Geltungsbereich des .-TV oder den Manteltarifvertrag für die Auszubildenden in der jeweils gültigen Fassung fallen (im Folgenden Beschäftigten genannt) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber nicht mehr Beteiligter/Mitglied bei der VBL ist (Umstiegszeitpunkt)
…
§ 4 Spezielle Leistungsvoraussetzungen
(1)Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente ist die Vollendung des 65. Lebensjahres und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft.
(3)Beschäftigte, die vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 aus dem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ausscheiden und nachweisen, dass sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) beziehen (Rentenempfänger), erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.
§ 5 Ausscheiden vor einem Leistungsfall
(1)Endet das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls, so richten sich die Ansprüche des Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), insbesondere zur Unverfallbarkeit, in der jeweils gültigen Fassung.
§ 12 Höhe der Erwerbsminderungsrente
(2)Dem Beschäftigten werden bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung (§ 4 Absatz 3) – vorbehaltlich der Wartezeitvoraussetzung – bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu den tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen (garantierte Rentenbausteine und zugewiesene Bonusrente) die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf der Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Verrentungsfaktoren aus der Altersstaffel hinzugefügt.
…“
Auf Blatt 6 ff. der Akte wird verwiesen.
Seit dem 01.03.2015 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Mit Schreiben vom 27.05.2015 wurde ihm die Höhe der Betriebsrente (292,14 Euro brutto monatlich) mitgeteilt. Dies wurde vom Kläger mit Schreiben vom 31.05.2015 – letztlich ohne Erfolg – moniert.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Betriebsrente unzutreffend berechnet worden sei. Nach § 12 Absatz 2 TV-.-BR seien bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr hinzuzufügen. Weitere Einschränkungen nenne diese Norm nicht. Insbesondere sei er „Beschäftigter“ im Sinne dieser Vorschrift. Dies ergebe sich aus § 1 TV-.-BR.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers aus der betrieblichen Zusatzversorgung auch diejenigen Rentenbausteine zu berücksichtigen, die sich bis zur Vollendung des 60.Lebensjahres ergeben würden.
2. Die Beklagte zu verurteilen, die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers auf dieser Basis rückwirkend seit dem 01.03.2015 neu zu berechnen und auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass die Betriebsrente korrekt berechnet worden sei. § 12 TV-.-BR scheide als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren aus. Ausweislich des Wortlauts beziehe sich diese Norm nur auf „Beschäftigte“. Für den Kläger sei der Anwendungsbereich aufgrund seines endgültigen Ausscheidens zum 30.09.2013 daher nicht eröffnet.
Der Tarifvertrag beinhalte in § 5 Absatz 1 eine Sonderregelung für diejenigen Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt des Leistungsfalles ende. Der dortige Verweis auf das BetrAVG führe zur Nichtanwendbarkeit des § 12 TV-.-BR. Diese Norm gelte mithin nur für aktive Beschäftigte, was sich auch aus dem Sinn und Zweck ergebe. Durch diese Regelung solle allein denjenigen Beschäftigten ein Ausgleich gewährt werden, die aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis heraus in die Erwerbsminderung geraten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften zum Güte- sowie Kammertermin verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
I. Zulässigkeit
Die Klage ist zulässig. Der Vorrang der Leistungsklage greift nach Auffassung der Kammer nicht. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Absatz 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung können zwar bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen, sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08).
Der Streitgegenstand bezieht sich vorliegend auf den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten. Der Kläger hat diesbezüglich ein rechtliches Interesse (LAG Köln vom 08.03.2012, 13 Sa 1232/11).
II. Begründetheit
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.
Bei der Auslegung von Tarifverträgen gelten die für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Auslegungsmethoden. Es ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch diesen vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG vom 27.07.2010, 1 AZR 67/09).
Im Ergebnis vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Kläger kein „Beschäftigter“ im Sinne des § 12 TV-.-BR ist:
Entgegen der Auffassung des LAG Köln – 13 Sa 1232/11 – versteht die Kammer die Terminologie des Tarifvertrages nicht dergestalt, dass sich der Anwendungsbereich sämtlicher tarifvertraglicher Vorschriften allein und isoliert aus der Begriffsbestimmung des § 1 TV-.-BR ergibt. Zwar war der Kläger ohne Zweifel Arbeitnehmer eines Mitglieds der .Tarifgemeinschaft. Allerdings muss hierbei folgendes berücksichtigt werden:
Die Beklagte bestreitet nicht, dass der Anwendungsbereich grundsätzlich eröffnet ist. Sie wendet die tarifvertraglichen Regelungen ja auch an. Wenn der Anwendungsbereich schon grundsätzlich ausgeschlossen wäre, müsste sich die Beklagte nicht auf die Vorschrift des § 4 Absatz 3 TV-.-BR berufen, sondern hätte allein einwenden können, dass der grundsätzliche Anwendungsbereich des Tarifvertrages aufgrund der Vorschrift des § 1 TV-.-BR bereits nicht eröffnet sei. Dies behauptet sie allerdings – zu Recht – nicht.
Vielmehr ist folgende Betrachtungsweise richtig:
Der Kläger war Arbeitnehmer bei einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft. Er war damit bis zu seinem Ausscheiden auch Beschäftigter im Sinne des Tarifvertrages. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der Regelung des § 1 TV-.-BR.
Mit Ablauf des 30.09.2013 verlor er diesen Status jedoch. Dies ergibt sich sowohl aus der Formulierung des Tarifvertrages als auch aus allgemein anerkannten Grundsätzen:
Der Kläger war mit Ablauf des 30.09.2013 nicht mehr Arbeitnehmer und ausweislich des Wortlauts des § 1 TV-.-BR damit auch nicht mehr Beschäftigter.
Zu diesem Auslegungsergebnis gelangt man – wenn auch durch Heranziehung anderer Kriterien - auch unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Denn hinsichtlich des Begriffes des Beschäftigungsverhältnisses stellt das Bundesarbeitsgericht nicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im arbeitsrechtlichen Sinne ab. Maßgeblich ist hiernach allein, ob ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis besteht. Dabei ist Beschäftigung im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses nicht unbedingt gleichbedeutend mit wirklicher Arbeitsleistung. In Fällen, in denen die versicherungspflichtige Beschäftigung nur durch eine Zeit der Nichttätigkeit unterbrochen wird, ist das Beschäftigungsverhältnis als fortlaufend anzusehen. Voraussetzung ist hierfür, dass ein Ende der Unterbrechung voraussehbar ist, die Beteiligten den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis nach Wegfall der Unterbrechung fortzusetzen, der Arbeitnehmer grundsätzlich dienstbereit ist und der Arbeitgeber das Verfügungsrecht über den Arbeitnehmer behält (BAG vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08).
Spätestens mit Ablauf des 30.09.2013 bestand ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne nicht mehr. Den Vertragsparteien war mit Abschluss des arbeitsgerichtlichen Vergleiches klar, dass das Beschäftigungsverhältnis ab dem 01.10.2013 dauerhaft nicht fortgesetzt wird. Der Kläger schied dauerhaft aus.
Diese Wortlautauslegung wird insbesondere gestützt durch die Auslegung nach dem Sinn und Zweck. Dies ergibt sich aus folgender Kontrollüberlegung:
Der Sinn und Zweck einer fiktiven Anrechnung von Beschäftigungszeiten besteht darin, einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erwerbsminderung vorzeitig ausscheiden muss, gleichzustellen mit den übrigen Arbeitnehmern, die bis zum Rentenbezug im Beschäftigungsverhältnis verbleiben.
Wäre der Kläger zu keinem Zeitpunkt erwerbsunfähig geworden, kann unterstellt werden, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, von der Beklagten die Berücksichtigung der Rentenbausteine bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu fordern. Der Kläger ist im Alter von 56 Jahren bei der Beklagten ausgeschieden. Es hätte in diesem Falle keinen Anlass gegeben, eine fiktive Berechnung tatsächlich nicht erzielter Beschäftigungszeiten rentenerhöhend zu berücksichtigen.
Würde der Kläger nunmehr mit der vorliegenden Klage obsiegen, würde er nicht gleich- sondern bessergestellt. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 TV-.-BR.
Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass nicht ersichtlich ist, weshalb ein Arbeitgeber im Nachhinein einem Beschäftigten, der schon längst aus dem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist, noch zusätzliche Bausteine aus einer Betriebsrente gewähren muss. In diesem Falle besteht kein Zusammenhang mehr zum Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Dieses Risiko hat die Beklagte nicht aufzufangen.
Nach alldem war die Klage als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Absatz 1 ArbGG. Es wurde der 42 fache Differenzwert berücksichtigt. Nach den Angaben der Parteien beläuft sich der finanzielle Unterschied pro Monat auf ca. 35 Euro.
Trotz Erklärung beider Parteien bestand für das Gericht kein Anlass, die Sprungrevision ausnahmsweise zuzulassen. Nach § 76 ArbGG existiert insofern ein Ermessenspielraum des Gerichts. Obwohl hier wohl letztlich allein eine Rechtsfrage zu beantworten ist, vertrat die Kammer die Auffassung, dass kein Grund existiert, den Rechtsweg abzukürzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 43 SGB VI
§ 91 ZPO
§ 76 ArbGG
§ 256 Absatz 1 ZPO
§ 61 Absatz 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 AZR 939/08
13 Sa 1232/11
1 AZR 67/09