Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-15, Aktenzeichen 6 S 220/01
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2002:0215.6S220.01.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.05.2001 verkün-dete Urteil des Amtsgerichts L wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, weil der Klägerin keine Ansprüche auf Reisepreisminderung aus § 651 d Abs. 1 BGB und kein.Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit aus § 651 f Abs. 2 BGB zusteht. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß die streitige Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB mangelhaft gewesen wäre.
Der von der Klägerin geltend gemachte Ameisenbefall.stellt keine Beeinträchtigung dar, die das Maß der bloßen Reiseunannehmlichkeit überschritten. Bei Reisen in südliche Länder muß aufgrund der dortigen klimatischen und vegetativen Verhältnisse mit Ungeziefer gerechnet werden. Dies ist insoweit hinzunehmen, als nicht ein besonders starkes Aufkommen von Ungeziefer zu verzeichnen ist, das auch in südlichen Ländern nicht mehr als allgemein erwartbar qualifiziert werden kann. Ein solches Ausmaß ist jedoch beim Auftreten von sechs Ameisen, wie die Klägerin vorgetragen hat, und auch von 10 - 20 Ameisen, wie sie das Amtsgericht auf dem Videofilm hat sehen können, nicht gegeben. Eine Beeinträchtigung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die Ameisen im Doppelbett und insbesondere im Bereich des Kopfendes aufgetreten sind. Allein aus dem Ort des vom Umfang her - durchaus nicht übermäßigen Ungezieferaufkommens ergibt sich schon deshalb keine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung, weil die Klägerin das fragliche Doppelbett aus dem Bewegungsradius der Ameisen hätte wegschieben und damit eine etwaige Störung der Bettruhe ohne weiteres hätte vermeiden können.
Ein Reisemangel ergibt sich auch nicht aus der als nicht kindgerecht gerügten Verpflegung. Anhand des Vortrages der Klägerin ist nicht festzustellen, ob die Bewertung derVerpflegung als nicht kindgerecht sachlich begründet ist. Denn die Klägerin hat nicht dargetan, welche Speisen im einzelnen serviert worden sind, die für ein Kind nicht zu verzehren wären. Die Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast, wie die Klägerin sie fordert, sind nicht ersichtlich. Zudem vermag eine solche Beweislastumkehr keinen substantiierten Klagevortrag zu ersetzen.
Ebensowenig kann ein Reisemangel wegen der als eintönig beanstandeten Verpflegung festgestellt werden. Soweit die Klägerin hierzu hinsichtlich des Frühstücks erstmals in der Berufungsbegründung konkret die einzelnen Verpflegungsbestandteile aufgeführt hat, kann die Klassifizierung des Angebotes als eintönig nicht nachvollzogen werden. Die aufgeführten Bestandteile lassen das Frühstück vielmehr als zumindest durchschnittlich abwechselungsreich erscheinen. Denn den Reisenden standen nach dem Vortrag der
Klägerin mehrere verschiedene Speisen zur Auswahl. Eine darüber hinausgehende besondere Speisenvielfalt war vertraglich nicht vereinbart. Hinsichtlich der übrigen Mahlzeiten hat die Klägerin nicht dargelegt, welche Speisen im einzelnen serviert worden sind, die die Bewertung der Verpflegung als eintönig sachlich rechtfertigen könnten. Daher vermag die Kammer auch mit Blick auf die Speisenvielfalt keinen zur Reisepreisminderung berechtigenden Mangel festzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO
Ausgefertigt
XXXX
als Urkundsbemtin der Geschäftsstelle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 543 Abs. 1 ZPO
§ 651 d Abs. 1 BGB
§ 651 f Abs. 2 BGB
§ 651 c Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO