Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2018-07-30, Aktenzeichen 3 U 44/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0730.3U44.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Kläger gegen das am 26.01.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-05 O 164/17 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 208.849,62 festgesetzt.

Tatbestand:
Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 20.06.2018 (Bl. 170ff. d.A.) sowie den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 120ff. d.A.) verwiesen.
Auf die Hinweise des erkennenden Senats haben die Kläger innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
Die Kläger beantragen unter Abänderung des am 26.01.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-05 O 164/17,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 198.080,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger Nutzungsersatz in Höhe von 10.769,62 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der ihr von den Klägern angebotenen Leistungen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Nr. ... seit dem 10.02.2017 in Verzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel der Kläger war gemäß § 522 II 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist aus Gründen der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erforderlich. Zur Begründung wird, da die Kläger innerhalb der gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben haben, vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschluss vom 20.06.2018 (Bl. 170ff. d.A.) verwiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 I, 100 I und IV ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO.
Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt den bezifferten Anträgen der Kläger.
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Vorausgegangen ist unter dem 20.06.2018 folgender Hinweis (die Red.):
In dem Rechtsstreit (...)
wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil, eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs der auf Abschluss eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen der Kläger.
Die Parteien schlossen unter der Vorgangsnummer ... am 02./06.06.2011 einen Darlehensvertrag über nominal € 420.000,-, Kontonummer ..., hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anlage K 1 (Bl. 10-17 d.A.) verwiesen wird. Auf BIatt 7 des Darlehensvertrages befindet sich eine Widerrufsinformation, hinsichtlich deren Einzelheiten auf Bl. 16 d.A. verwiesen wird. Der Vertrag wurde durch Versenden eines Angebots durch die Beklagte und eine per Post zurück gesandte Annahmeerklärung durch die Kläger geschlossen. Die Darlehen wurden vereinbarungsgemäß ausgezahlt. Mit Schreiben vom 26.01.2017 erklärten die Kläger den Widerruf, den die Beklagte zurückwies.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Widerruf sei fristgemäß erklärt worden, da mangels ordnungsgemäßer Belehrung die Frist nicht zu laufen begonnen habe. Das Deutlichkeitsgebot sei nicht gewahrt. Die Belehrung über die erforderlichen Pflichtangaben sei unvollständig.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Kläger gemäß der gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht belehrt zu haben. Sie könne sich darüber hinaus hinsichtlich des Darlehens auf die Gesetzlichkeitsvermutung gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 26.01.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, da der klägerseits erklärte Widerruf am 26.01.2017 verfristet gewesen sei. Die Belehrung entspreche nicht nur in ihrer äußeren Gestaltung, sondern auch ihrem Inhalt nach dem Muster gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Veränderungen in der äußeren Gestaltung hielten sich in den Grenzen der nach der Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB a.F. zulässigen Abweichungen. Die Unterteilung in verschiedene Rahmen sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Aufnahme der Worte "Ende der Widerrufsinformation" an deren Ende. Die Beklagte könne sich insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F.. Die Belehrung genüge im Übrigen dem Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung befinde sich auf einer separaten Seite in einem gesonderten Kasten mit hervorgehobener, größer gedruckter Überschrift und sei damit deutlich vom Vertragstext im Übrigen abgegrenzt. Auch die Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 EGBGB seien angegeben. Dass diese für die Zeit nach Ablauf der Zinsbindung nicht hätten angegeben werden können, beruhe auf der Ungewissheit der künftigen Höhe nach Abschluss einer neuen Vereinbarung. Dessen Art und Weise der künftigen Anpassung habe nicht angegeben werden können, da diese von den künftigen Verhandlungen der Parteien abhängig sei. Dementsprechend hätten die Kläger weder einen Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen noch auf Zahlung eines Nutzungsersatzes noch auf Feststellung des Annahmeverzuges.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung und verfolgen ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags weiter. Die Widerrufsbelehrung sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Anknüpfung an die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB unter beispielhafter Aufzählung einiger Pflichtangaben, den Verbraucher über den Fristbeginn im Unklaren lasse. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, da sie neben der Endbemerkung auch noch eine Fußnote zu den Telefonkosten eingefügt habe. Es fehlten die Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 EGBGB.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der ihr von den Klägern angebotenen Leistungen aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Nr. .... seit dem 10.02.2017 in Verzug befindet.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Die Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.
1. Sie hat in der Sache jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn weder beruht die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.
Den Anträgen, die sämtlich ein Rückgewährschuldverhältnis voraussetzen, kann vorliegend nicht entsprochen werden. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag besteht nämlich fort, da der Widerruf der Kläger vom 26.01.2017 nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgte und damit unwirksam ist.
Dies folgt aus §§ 491, 495 Abs. 2, 355 BGB a. F. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen begann hier bereits mit Erhalt der Darlehensvertragsurkunde und der in ihr enthaltenen Widerrufsbelehrung im Jahr 2011 zu laufen. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung genügt wie der Senat schon in seinen Hinweisbeschlüssen vom 10.05.2017 (3 U 106/16) und 13.02.2018 (3 U 82/17) zu inhaltsgleichen Widerrufsinformationen der Beklagten entschieden hat, den Anforderungen gemäß § 495 Abs. 2 BGB a. F. i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. Die gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Berufungsangriffe haben keinen Erfolg.
a) Die Widerrufsbelehrung ist aus dem weiteren Vertragstext hinreichend deutlich hervorgehoben. Abgesehen davon, dass mit Blick auf den Rahmen und die in Fettdruck und in größerem Schrifttyp gestaltete Überschrift "Widerrufsinformation" und die in Fettdruck gestalteten Überschriften "Widerrufsrecht" und "Widerrufsfolgen" eine grafische Hervorhebung verbunden ist, besteht jedenfalls seit dem 11.6.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in den Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). Der maßgebliche Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB fordert lediglich, dass bestimmte Pflichtangaben "klar" und "verständlich" sein müssen, was eine grafische Hervorhebung nicht voraussetzt.
b) Die Belehrung zum Fristbeginn ist zutreffend. Dass hier in Klammern bestimmte Pflichtangaben, vor deren Erhalt die Frist nicht beginnt, angegeben sind, begegnet keinen Bedenken. Die Beklagte durfte in ihrer Belehrung auf § 492 Abs. 2 BGB Bezug nehmen, ohne diese Norm sowie die dort in Bezug genommenen Vorschriften des EGBGB beizufügen. Die Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, insbesondere wenn der Gesetzestext - wie im Fall des BGB und des EGBGB - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Dies hat der BGH nicht nur für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden (vgl. Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - juris Rn. 26 f.), sondern ausdrücklich auch für den Fall der Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages (vgl. Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 20). Ohne solche Verweisungen könnten allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen. Es würde überdies die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots überspannen, verlangte man den gesonderten Ausdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 19). Die Klarheit und Verständlichkeit der Information zum Beginn der Widerrufsfrist wird vorliegend auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von drei Beispielen, nämlich die Angabe zur Art des Darlehens, die Angabe zum Nettodarlehensbetrag und die Angabe zur Vertragslaufzeit, erläuterte. Diese Vorgehensweise entspricht nicht nur dem im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 22), sondern steht auch im Einklang mit der Musterwiderrufsinformation (Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 30.7.2010 bis 3.8.2011), die ebenfalls ausdrücklich auf die drei vorgenannten Pflichtangaben beispielhaft hinweist. Darüber hinaus ist § 495 Abs. 2 BGB a. F. und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nichts dafür zu entnehmen, dass die Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit der Erläuterung des Beginns der Widerrufsfrist nochmals alle Pflichtangaben aufführen muss, die im Vertrag ohnehin enthalten sein müssen. Verlangte man, dass alle diese Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung erneut aufgeführt werden müssen, so würde darunter die Verständlichkeit des Vertrages und der Widerrufsbelehrung vermutlich sogar leiden (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 22; OLG Hamm, Entscheidung vom 7.3.2016 - 31 U 15/16 - juris Rn. 17).
c) Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Beklagte auch der Pflicht zur Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen sowie des Sollzinssatzes nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 7 und Abs. 4 EGBGB a.F. genügt, so dass auch dieser Einwand dem Beginn des Fristlaufs nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b BGB a.F. nicht entgegensteht.
aa) Danach müssen zunächst in dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich Angaben zu Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen enthalten sein. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Schon auf Blatt 1 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages (Bl. 10 d.A.) ist zunächst der Betrag der monatlichen Rate mit € 2.240,00 und damit der Teilzahlung ausdrücklich und damit nach der Überzeugung des Senats klar und verständlich angegeben. Die Fälligkeit einer jeden Teilzahlung ist ausdrücklich auf Blatt 2 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages mit dem 30. eines Monats ebenfalls klar und verständlich angegeben. Entgegen der Auffassung der Kläger begegnet auch die Angabe der Anzahl der Raten von 180 bis zum Ende der Zinsfestschreibung auf Blatt 1 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages keinen Bedenken. Denn die maßgebliche Information zur Zahl der Teilzahlungen findet sich auf Blatt 3 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages (Bl. 12 d.A.), wonach der Darlehensvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Dementsprechend war die Angabe der genauen Zahl der Teilzahlungen bis zur vollständigen Tilgung tatsächlich bei Vertragsschluss unmöglich, da die Zahl der Teilzahlungen insgesamt von den nach Ablauf der Zinsbindungsfrist entweder zu vereinbarenden Konditionen oder - worauf die Beklagte in dem Darlehensvertrag auf Blatt 3 auch hingewiesen hat - von dem bei Vertragsschluss noch unbekannten variablen Zinssatz der Beklagten für Immobiliendarlehen mit dreimonatiger Kündigungsfrist abhing. Denn die endgültige Zahl der Raten ist von dem später vereinbarten Zinssatz maßgeblich abhängig, da sich mit dem Zinssatz auch der Tilgungsanteil und damit die Gesamtlaufzeit verändern kann. Die Angabe der Zahl der Raten bis zum Ende der Zinsfestschreibung führt entgegen der Auffassung der Kläger nicht zu einer Unklarheit oder Unverständlichkeit im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a.F. Denn es ist für den durchschnittlichen Verbraucher offensichtlich, dass selbst bei einem Tilgungsanteil in voller Höhe der monatlichen Rate in der Zinsfestschreibungszeit die Darlehensvaluta nicht vollständig zurückgeführt werden können, weshalb der Angabe der unbestimmten Laufzeit des Darlehensvertrages der Vorrang zu gewähren ist, was wiederum in Bezug auf die Gesamtzahl der Teilzahlungen ausreichend klar ist. Die entgegenstehende Auffassung der Kläger würde auch nicht zu einer inhaltlichen Richtigkeit, sondern nur zu einer Schätzung der Gesamtzahl der Raten bei unveränderten Konditionen führen.
bb) Entgegen ihrer Auffassung sind die Kläger auch klar und verständlich über den Sollzinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 EGBGB a.F. informiert worden. Danach muss die Angabe zum Sollzinssatz die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Die Kläger sind auf Blatt 1 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages (Bl. 10 d.A.) über den festen Sollzinssatz von 4,15% p.a. unterrichtet worden sowie über die Zinsfestschreibung bis zum 30.05.2026. Damit sind sie klar und verständlich über diesen, dessen Bedingungen (nämlich dessen Festschreibung), und den Zeitraum für seine Anwendung informiert worden. Zudem wurden sie auf Blatt 3 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages klar und verständlich über die Art und Weise seiner Anpassung unterrichtet, nämlich dadurch, dass dieser neu vereinbart werden soll oder, wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, der variable Zinssatz der Beklagten für Immobiliendarlehen mit dreimonatiger Kündigungsfrist gilt. Entgegen der Auffassung der Kläger konnte die Beklagte zu den Modalitäten einer künftigen Einigung keine näheren Angaben machen. Schließlich ist entgegen der Behauptung der Kläger auf Blatt 3 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages ausdrücklich genannt, wonach sich im Fall der Nichteinigung der Sollzinssatz bemisst.
cc) Die Frage, ob unzureichende und damit ggf. fehlerhafte Pflichtangaben dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, kann daher dahinstehen.
2. Angesichts dessen ist eine mündliche Verhandlung, von der ein weiterer Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten ist, nicht geboten. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil.
3. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Senat den Klägern zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte - abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten - eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da sich die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbieren würden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 I, 100 I und IV ZPO
§ 513 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 31d WpHG
§ 522 II 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 EGBGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 495 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB
§ 12 Abs. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 und 7 und Abs. 4 EGBGB
§ 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b BGB

Zitierte Entscheidungen: 05 O 164/17
3 U 106/16
3 U 82/17
XI ZR 549/14
XI ZR 101/15
XI ZR 355/12
XI ZR 434/15
31 U 15/16