Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-08, Aktenzeichen 1 B 156/13

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 156/13 (VG: 1 V 697/13) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 8. August 2013 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e Die Beschwerde der Antragstellerin, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos. Gründe für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich. 1. Mit ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin, die Aufnahmekapazität der Oberschule Am Barkhof sei nicht erschöpft, weil im kommenden Schuljahr neun Klassenräume ungenutzt blieben. Die Antragstelle- rin hat keinen Anspruch auf Einrichtung weiterer Klassenverbände. Die Oberschule Am Barkhof befin- det sich noch im Aufbau. Bislang sind noch nicht alle Jahrgänge an der Schule vertreten. Die Vorhal- tung der mit der Beschwerde aufgegriffenen Klassenräume dient den Schülerinnen und Schülern, die in den kommenden Schuljahren zur Oberschule Am Barkhof wechseln werden. Dies ist nicht zu bean- standen. 2. Des Weiteren wird mit der Beschwerde gerügt, die Aufnahme des Kindes mit der ID 53904 als Härtefall sei rechtsfehlerhaft erfolgt. Auch dieser Beschwerdegrund greift nicht durch. Das betreffende Kind wurde als Geschwisterkind vorrangig aufgenommen. Rechtsgrundlage für die bevorrechtigte Aufnahme des Kindes sind § 6a Abs. 2 Satz 1 Bremisches Schulverwaltungsgesetz und § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Verordnung über die Aufnahme von Schü- lerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen v. 13.11.2009 (BremGBl. S. 520; zuletzt
- 3 - - 2 - geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl. 1 ÄndBek v. 24.01.2012, BremGBl. S. 24). Danach werden bis zu 10 % der im Aufnahmeverfahren zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Versagung des Besuchs eine besondere Härte bedeuten würde. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn ein Geschwisterkind bereits dieselbe allgemeinbildende Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Be- werberinnen und Bewerber zurücktreten lassen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anwendung dieser Geschwisterkindregelung, die mit dem Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen v. 23.06.2009 (Brem.GBl. S. 237) in das Gesetz einge- fügt worden ist, mehrfach bestandet. Der Senat hat im letzten Jahr noch einmal betont, dass der Ge- setzgeber mit der konkreten Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung als Härtefall unmissverständ- lich zu erkennen gegeben hat, dass allein der Umstand, dass ein Geschwisterkind bereits die ange- wählte Schule besucht, zur Annahme eines Härtefalls nicht ausreicht (Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 222/12). Von einer solchen reinen, nicht an weitere Voraussetzungen geknüpften Geschwisterkind- regelung grenzt sich die Regelung eindeutig ab und greift damit bereits früher geäußerte verfassungs- rechtliche Bedenken des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 04.10.2001 – 1 B 362/01) auf (vgl. Mitteilung des Senats v. 12.05.2009 zum Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen, Bür- gerschaftsdrucksache 17/778, S. 32). Allerdings darf die Regelung auch nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass für sie außerhalb kras- ser Einzelfälle kein Anwendungsbereich mehr verbliebe. Auch dies war ersichtlich nicht gewollt. Die Norm setzt nicht voraus, dass die durch die Versagung der Aufnahme hervorgerufenen familiären Prob- leme ein pathologisches Maß erreichen. Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr die von außer- ordentlichen Umständen geprägte Geschwisterkindsituation, in der die Versagung der Aufnahme des Geschwisterkindes zu familiären Problemen führen würde, die eine bevorrechtigte Aufnahme rechtferti- gen. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Dabei geht der Senat davon aus, dass die von der Antragsgeg- nerin erst im gerichtlichen Verfahren dargelegte Autismuserkrankung des älteren Bruders bei der Aner- kennung als Härtefall nicht von Bedeutung war. Anderenfalls hätte sich dieser Gesichtspunkt spätes- tens in der Dokumentation der Schule über die Anerkennung der Härtefälle finden müssen, was nicht der Fall ist. Stattdessen ist der Härtefallantrag (ausschließlich) damit begründet worden, eine andere Schule als die Oberschule Am Barkhof sei aus organisatorischen Gründen für die Familie, in der sieben Kinder leben, unzumutbar. Von den sechs Geschwistern des aufzunehmenden Kindes würden zwei ausschließlich zu Hause betreut, eines besuche einen Kindergarten, zwei die Grundschule und eines, der ältere Bruder, die Oberschule Am Barkhof. Sowohl die weit überdurchschnittlich große Anzahl der Kinder in der Familie als auch der teilweise ge- ringe Altersunterschied zwischen ihnen begründen einen Ausnahmefall. Es ist ohne weiteres nachvoll- ziehbar, dass die Organisation des Familienalltags bei einer so großen Familie mit besonderen Schwie- rigkeiten verbunden ist. Ebenso nachvollziehbar ist, dass die Beschulung der Kinder in unterschiedli- chen Schulen weitere Probleme hervorruft, die die ohnehin anspruchsvolle Organisation des Familien- alltags zusätzlich belasten. Der Beschwerde ist zuzugestehen, dass der Härtefallantrag ausführlicher hätte begründet werden kön- nen. Die Eltern des betreffenden Kindes scheinen darauf vertraut zu haben, dass der Verweis auf sie- ben Kinder eine weitere Substantiierung der familiären Probleme, die durch die Versagung der Auf- nahme entstünden, entbehrlich macht. Durch seine Kürze setzt sich der Härtefallantrag dem Vorwurf aus, den Eltern ginge es bei der erstrebten Aufnahme allein um eine Art Ausgleich für die Erschwernis- se, die eine kinderreiche Familie ohnehin zu tragen hat. Das allein begründet keinen Härtefall, weil nach der gesetzlichen Regelung nur solche familiären Probleme berücksichtigungsfähig sind, die durch die Versagung des Besuchs der Wunschschule entstehen. Aus dem Verweis auf die Unzumutbarkeit aus organisatorischen Gründen und aus der Auflistung der Betreuungs- bzw. Beschulungssituation der einzelnen Kinder ergibt sich aber (noch) mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Beschulung der beiden ältesten Kinder an unterschiedlichen Schulen zu familiären Problem führen würde. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang weiterhin rügt, der Härtefallantrag sei nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 Aufnahmeverordnung fristgemäß eingegangen, ist dem die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung substantiiert entgegengetreten. Vor dem Hintergrund dieses Vortrages ist da- von auszugehen, dass der Härtefallantrag fristgemäß bei der Grundschule An der Gete, die im Gegen- satz zu anderen Grundschulen trotz der Fristgebundenheit der Anträge keinen Eingangsstempel ver- wendet hat, eingegangen ist.
- 4 - - 3 - 3. Dagegen kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, sie hätte selbst als Härtefall anerkannt werden müssen. Die Antragstellerin hat im Aufnahmeverfahren unter Berufung auf eine Stellungnahme ihrer Heilpädagogin sowie einer psychologischen Bescheinigung des Zentrums für Kinder- und Ju- gendmedizin des Klinikums Bremen-Mitte geltend gemacht, sie benötige aufgrund der Schwierigkeiten in ihrer sozialen Entwicklung eines überschaubaren Rahmens, wie ihn die Oberschule Am Barkhof biete. In der psychologischen Bescheinigung heißt es hierzu, die Oberschule Am Barkhof biete unter anderem mit ihren kleinen Klassen in einem insgesamt überschaubaren, sozial stabilen Rahmen Be- dingungen, die für die Antragstellerin prognostisch günstig und auch notwendig erscheinen. Dieser Vortrag begründet keinen Härtefall. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Aufnahmeverordnung liegt ein Härtefall vor, wenn durch die Versagung des Besuchs der Wunschschule aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation Belastun- gen entstünden, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten. Belastungen dieser Art sind vorliegend nicht dargelegt. Der Antrag zeigt auf, dass die Antragstellerin bei ihrer insgesamt positi- ven Entwicklung teilweise noch besonderer Unterstützung und Anleitung bedarf. Dies ist die Aufgabe jeder Schule, die die Antragstellerin besucht. Ein Alleinstellungsmerkmal der Oberschule Am Barkhof ist es nicht. Soweit sich die Oberschule Am Barkhof durch ihre (noch) geringe Schülerzahl und kleinere Klassen auszeichnet, ergibt sich aus dem Härtefallantrag im Wesentlichen, dass ein solcher Beschu- lungsrahmen für die Antragstellerin wünschenswert wäre. Dass durch die Versagung der Aufnahme Belastungen entstünden, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten, ergibt sich aus ihm nicht. 4. Zuletzt rügt die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde die fehlerhafte Zuordnung des aus einem anderen Bundesland zugezogenen Kindes (ID 54420). Auch dieser Beschwerdegrund greift nicht durch. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen hat das Kind in Schleswig-Holstein die Grundschule beendet. Mitte Juli ist es mit seiner Mutter in den Bremer Stadtteil Schwachhausen in eine Straße umgezogen, die im Einzugsbezirk der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße liegt. Der Kinds- vater, der in Bremen beschäftigt ist, hat die gemeinsame Wohnung bereits im September des vergan- genen Jahres bezogen. Ausweislich des Protokolls ist das Kind im Rahmen der Aufnahme aus zuge- ordneten Grundschulen durch Losentscheid ausgewählt worden. Dies greift die Antragstellerin, die selber eine der Oberschule Am Barkhof zugeordnete Grundschule besuchte, an. Sie meint, das zuzie- hende Kind sei nicht Mitglied der Gruppe der Kinder aus zugeordneten Grundschulen, weil es eine solche Grundschule nicht besucht habe. Dies überzeugt nicht. Die Vorgehensweise der Schule entspricht § 2 Abs. 2 Aufnahmeverordnung. Danach nehmen fristge- rechte Anmeldungen zur Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Bundesländern, die zum kommenden Schuljahr nachweislich ihre Hauptwohnung im Land Bremen haben werden, gleichberechtigt am Aufnahmeverfahren teil. Der Anspruch auf gleichberechtigte Teilnahme am Aufnahmeverfahren ist nur dann erfüllt, wenn ein Kind, das in den Einzugsbezirk einer zugeordneten Grundschule zieht, gegenüber anderen Kindern, die zuvor eine zugeordnete Grundschule besucht haben, gleichbehandelt wird. Dies ist hier geschehen. Es versteht sich zunächst von selbst, dass § 2 Abs. 2 Aufnahmeverordnung für den Fall, dass sich das Aufnahmeverfahren in Stufen vollzieht, in denen nach verschiedenen Kriterien eine bevorrechtigte Auf- nahme angeordnet ist, mehr verlangt, als eine Gleichbehandlung mit solchen Kindern, die schon bisher in Bremen wohnhaft waren, sonst aber keine der Voraussetzungen für eine bevorrechtigte Aufnahme erfüllen. Einen solchen Anspruch hätten zuziehende Kinder bereits aufgrund ihres Wohnsitzes zum Schulanfang. Einer Regelung wie § 2 Abs. 2 Aufnahmeverordnung bedürfte es nicht. Die Vorschrift verhilft vielmehr zu einem umfassenden Anspruch auf gleichberechtigte Teilnahme im Aufnahmeverfah- ren. Die bevorrechtigte Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, deren Grundschulen der weiterführenden Schule regional zugeordnet sind, gilt nur für die Oberschulen (§ 6a Abs. 4 Satz 2 Bremisches Schul- verwaltungsgesetz). Hiervon unterscheiden sich die Gymnasien, bei denen eine solche bevorrechtigte Aufnahme von Schülern der örtlichen Grundschulen nicht vorgesehen ist. Dem liegt das Konzept von Oberschulen als Stadtteilschulen mit grundsätzlich kurzen Schulwegen zugrunde, während bei den
- 4 - Gymnasien das Merkmal der freien stadtweiten Anwählbarkeit stärker zum Tragen kommt. Zu Recht behandelt die Antragsgegnerin deshalb aus anderen Bundesländern zuziehende Kinder, die in den Einzugsbezirk zugeordneter Grundschulen ziehen, als Schülerinnen und Schüler dieser Grundschulen. Dies entspricht sowohl dem Sinn und Zweck der Regelung über die bevorrechtigte Aufnahme der Kin- der aus zugeordneten Grundschulen als auch der Regelung über die gleichberechtigte Teilnahme am Aufnahmeverfahren. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, welchen Rechtsgehalt die Erklärung der Antragsgeg- nerin hat, das zuziehende Kind sei „vorläufig unter dem Vorbehalt“ aufgenommen worden, dass es bis zum Beginn der Sommerferien eine den Umzug bestätigende Meldebescheinigung vorlegt. Die Eltern des Kindes hatten dargelegt, zum 15.07., also in der Mitte der Sommerferien, umziehen zu wollen. Vor- her konnten sie auch keine Meldebescheinigung vorlegen. § 2 Abs. 2 Aufnahmeverordnung verlangt jedenfalls nur, dass das betreffende Kind zum kommenden Schuljahr „nachweislich“ seine Hauptwoh- nung im Land Bremen haben wird. Die Behörde muss aus den Anmeldeunterlagen samt Anlagen die Überzeugung gewinnen können, dass der Umzug tatsächlich stattfinden wird. Mehr verlangt die Rege- lung nicht. Zu Recht hatte die Antragsgegnerin an der Ernsthaftigkeit des Umzugs keine Zweifel. Ob es darüber hinaus einer Aufnahme unter Vorbehalt bedurfte, muss hier nicht entschieden werden, weil diese Frage für die Rechtsstellung der Antragstellerin ohne Auswirkungen ist. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs.
2, 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 156/13
1 V 697/13
1 B 222/12
1 B 362/01