Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-18, Aktenzeichen 10 K 152/09

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Aktenzeichen: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2001 verfügte Außerbetriebsetzung des ehemaligen Fahrzeuges der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... gerichtet hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im Zuständigkeitsbereich des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen war und am 16.5.2008 von der Straßenverkehrsbehörde in S: auf einen neuen Halter zugelassen worden ist. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten zuvor verfügte Stilllegung ihres Fahrzeuges und die hierfür festgesetzte Verwaltungsgebühr.
Nachdem der Beklagte am 14.4.2008 durch die Anzeige der D.-Versicherung Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Haftpflicht-Versicherungsschutz für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... seit dem 16.10.2007 erloschen war, untersagte er mit Bescheid vom selben Tage mit sofortiger Wirkung die Benutzung des Fahrzeugs und forderte die Klägerin unter Androhung von Verwaltungszwang auf, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief sowie die Kennzeichenschilder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung vorzulegen sowie das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen oder innerhalb der Frist nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht oder dieses bereits außer Betrieb gesetzt wurde. Gleichzeitig erhob er für die Maßnahme eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 EUR.
Die Klägerin legte gegen die Entscheidung mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.4.2008 Widerspruch ein mit der Begründung, dass sich das betreffende Fahrzeug bereits seit Oktober 2007 nicht mehr in ihrem "Eigentum und Besitz" befinde. Nach Ablauf des Leasingvertrages bzw. dessen Auflösung zum Oktober 2007 habe sie, da das Fahrzeug vom Neuerwerber nicht umgemeldet worden sei, diesen Sachverhalt der Versicherungsgesellschaft mitgeteilt, welche den Versicherungsvertrag mit Ablauf des 16.10.2007 "storniert" habe. Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und begründete dies damit, er habe davon ausgehen müssen, dass sich das Fahrzeug noch im Besitz der Klägerin befunden habe, da von dieser versäumt worden sei, ihn über die Rückgabe des Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft zu informieren und überdies laut Finanzamt A-Stadt die fällige Kraftfahrzeugsteuer noch am 8.4.2008 von ihr beglichen worden sei.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.1.2009 vor dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt erschien die Klägerin nicht.
Mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.1.2009 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch der Klägerin zurück. Dazu heißt es in der Begründung, dass der Bescheid des Beklagten rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Die für die Maßnahme erhobene Verwaltungsgebühr sei nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt - gerechtfertigt, denn die Klägerin habe durch ihr Verhalten den Erlass der Ordnungsverfügung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt veranlasst und damit die Gebühr ausgelöst. Nachdem der Beklagte durch die Versicherungsgesellschaft von dem fehlenden Haftpflicht-Versicherungsschutz in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV - die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges unverzüglich verfügen müssen. Eine Überprüfung, ob die Anzeige des Versicherers richtig sei, finde dabei nicht statt, denn es sei mit dem gesetzgeberischen Ziel, Verkehrsteilnehmer schnellstmöglich vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht vereinbar, dass die Zulassungsstelle nach Eingang der Anzeige des Versicherers nachprüfe, ob diese zu Recht erstattet worden sei. Im vorliegenden Falle habe die Klägerin erst mit Schreiben vom 25.4.2008 dem Beklagten mitgeteilt, dass sie seit Oktober 2007, dem Zeitpunkt der Auflösung ihres Leasingvertrags, nicht mehr Halterin des Kraftfahrzeugs gewesen sei. Ungeachtet ihrer fehlenden Haltereigenschaft bleibe sie jedoch zur Zahlung der mit der Ordnungsverfügung verbunden Gebühr verpflichtet, weil sie es entgegen ihrer Verpflichtung nach § 13 Abs. 5 FZV unterlassen habe, dem Beklagten den Halterwechsel unverzüglich zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen. Aufgrund dessen habe der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin nach wie vor Halterin des betreffenden Fahrzeuges gewesen sei, und seine Ordnungsverfügung zu Recht an sie gerichtet. Da die festgesetzte Verwaltungsgebühr auch hinsichtlich ihrer Höhe nicht zu beanstanden sei, werde der Widerspruch zurückgewiesen.
Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin über deren Prozessbevollmächtigte mit am 30.1.2009 zur Post gegebenem Einschreiben zugestellt worden.
Mit Eingang am 2.3.2009 hat sie die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Widerspruchsbescheid bereits deshalb rechtswidrig sei, weil sie zu dem Verhandlungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt nicht geladen worden und die Entscheidung daher unter Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör ergangen sei. In der Sache werde auf die Ausführungen zur Begründung des Widerspruchs Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Klägerin die Klage insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt, als der Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid die Außerbetriebsetzung bzw. Stilllegung ihres ehemaligen Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... betraf. Der Beklagte stimmte der Erledigungserklärung zu.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
den Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Az.: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009 aufzuheben, soweit er die Gebührenfestsetzung betrifft.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, dass der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ergangen und die Klägerin insbesondere zum Verhandlungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss ordnungsgemäß sowie insbesondere unter Hinweis darauf, dass gemäß § 16 Abs. 1 AGVwGO i.V.m. § 102 VwGO auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne, geladen worden sei. Im Übrigen habe auch deshalb in Abwesenheit der Klägerin verhandelt werden dürfen, weil gemäß § 71 VwGO eine Verpflichtung zur Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Widerspruchsbescheides nur bestehe, wenn eine Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden werden solle, was hier indes nicht der Fall gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt Bezug genommen, welcher Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Im Umfang des von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits ist das Verfahren einzustellen (vgl. Ziffer I).
Im Übrigen, soweit die Klage sich gegen die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzte Verwaltungsgebühr richtet (vgl. Ziffer II), hat diese keinen Erfolg.
I.
Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Teil des Rechtstreits, und zwar betreffend die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die vom Beklagten verfügte Außerbetriebsetzung des ehemals auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeugs, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen in diesem Sinne entspricht es, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da sie im Falle einer streitigen Entscheidung unterlegen gewesen wäre.
Zwar ist die Klage am 2.3.2009 rechtzeitig erhoben worden, da der am 30.1.2009 per Einschreiben zur Post gegebene Widerspruchsbescheid gemäß § 1 SVwZG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG als am dritten Tag danach bzw. am 2.2.2009 als zugestellt galt und mithin die einmonatige Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage (vgl. § 74 Abs. 1 VwGO) nach §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 2.3.2009 endete.
Die Klage war im Hinblick auf den für erledigt erklärten Teil aber nicht zulässig, weil das vom Beklagten gegenüber der Klägerin verfügte Verbot, deren (ehemaligen) PKW im öffentlichen Straßenverkehr zu benutzen sowie die unter Androhung von Verwaltungszwang gegebene Aufforderung, den Wagen nach näherer Maßgabe außer Betrieb zu setzen, spätestens nach der Zulassung des Fahrzeuges auf einen neuen Halter am 16.5.2008 im Sinne des § 43 Abs. 2 SVwVfG (auf andere Weise) erledigt und damit nicht mehr wirksam war. Aus diesem Grunde fehlte es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die von der Klägerin begehrte (gerichtliche) Aufhebung dieser Entscheidung.
Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 58
Auch bestand für die Klägerin keine mittelbare Beschwer hinsichtlich des dazugehörigen Gebührenbescheids, da dieser, wie sich aus § 6 GebOSt i.V.m. § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetzes ergibt, eine rechtmäßige Sachentscheidung voraussetzt und er allein Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein kann, in welchem die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung - hier der Betriebsuntersagung - inzident zu prüfen ist. Mit anderen Worten bestand wegen des Gebührenbescheides keine rechtliche Notwendigkeit, die Betriebsuntersagung zu beseitigen. Unter diesen Umständen fehlte es auch am Rechtsschutzbedürfnis für eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.
Es ist daher gerechtfertigt, dass die Klägerin hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Kostenlast trifft.
II.
Die Anfechtungsklage gegen die im Bescheid vom 14.4.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009 festgesetzten Verwaltungsgebühren ist unbegründet.
Insbesondere ist der Bescheid entgegen der Ansicht der Klägerin nicht wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben. Soweit die Klägerin rügt, der Widerspruchsbescheid sei unter Verletzung ihres Rechts auf Anhörung bzw. rechtliches Gehör ergangen, lässt sich zunächst an Hand der Aktenlage lediglich feststellen, dass sie mit Verfügung vom 8.1.2009 zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in A-Stadt geladen worden ist und sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass diese Ladung sie nicht erreicht haben könnte. Im Übrigen kann dahinstehen, ob eine eventuelle Verletzung des Anhörungsrechts mittlerweile gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG geheilt worden sein könnte, denn abgesehen davon, dass der seitens des Beklagten zitierte § 71 VwGO hier nicht eingreifen dürfte, weil mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Widerspruchsbehörde bereits die Notwendigkeit einer Anhörung bejaht worden ist, vermag die Klägerin selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers mit ihrem Einwand nicht durchzudringen. Gemäß § 46 SVwVfG kann nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 SVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil dieser unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn sowohl die Gebührenfestsetzung als auch die zu Grunde liegende Sachentscheidung, die erledigte Betriebsuntersagung (vgl. oben zu Ziffer I.), erweisen sich als rechtmäßig, ohne dass eine andere Entscheidung - zu Gunsten der Klägerin - in Betracht gekommen wäre.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühren ist § 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt (Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt, BGBl. I 1970, 867). Weiterhin bestimmt § 6 a Abs. 3 StVG die ergänzende Heranziehung der Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes – VwKostG. Nach den genannten Bestimmungen werden Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen erhoben.
Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte die Klägerin zu Recht (auch) als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt, wonach derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, der die Amtshandlung "veranlasst". Veranlasser in diesem Sinne ist auch derjenige, von dem die Behörde annehmen durfte, dass die gebotene Amtshandlung gegen ihn zu richten ist bzw. in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.10.1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, 111, zitiert nach juris
So liegt der Fall hier, denn die Gebühr wurde dadurch ausgelöst, dass der Beklagte, nachdem er durch die D.-Versicherung Kenntnis vom Erlöschen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutzes für den PKW der Klägerin erhalten hatte, zu Recht gegenüber der Klägerin verfügte, das Kraftfahrzeug nach näherer Maßgabe stillzulegen, obwohl diese zu jenem Zeitpunkt - allerdings ohne dies dem Beklagten angezeigt zu haben - nicht mehr Fahrzeughalterin war.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde (zwingend) unverzüglich ein Fahrzeug außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch eine Anzeige des Versicherers nach Absatz 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für das betreffende Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (mehr) besteht. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es, wie schon bei der im Wesentlichen gleich lautenden Vorgängernorm des § 29 d Abs. 2 StVZO a.F., nicht darauf an, ob eine Haftpflichtversicherung tatsächlich nicht besteht, sondern allein darauf, dass die Zulassungsstelle von deren Fehlen, etwa durch die Anzeige des Versicherers, erfährt. Allein den Zugang dieser Anzeige nimmt somit der Verordnungsgeber zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten. Wie im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (§ 117 Abs. 5 VwGO) verbietet sich daher ein Abwarten oder unter Umständen zeitraubendes Überprüfen der Richtigkeit der Anzeige des Versicherers. Die Zulassungsbehörde handelt daher selbst dann rechtmäßig, wenn die Anzeige über das Ende des Versicherungsschutzes objektiv – aber nicht offenkundig - falsch sein sollte. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
u. a. Urteile vom 29.11.1974 - VII C 66.72 -, Buchholz 442.16 § 29 d StVZO Nr. 1, und vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109, zitiert nach juris
mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmer, darauf vertrauen zu können, dass kein Kraftfahrzeug ohne den notwendigen Versicherungsschutz am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, die nahezu wortgleiche Vorschrift des § 29 d Abs. 2 StVZO a. F. ausgelegt. Nichts anderes gilt für § 25 Abs. 4 FZV
So das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 3.2.2009, 1 B 10/09 (VG-Az.: 10 L 1895/08)
Zwar trifft die Pflicht, ein nicht mehr vorschriftsgemäß haftpflichtversichertes Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 FZV unverzüglich außer Betrieb zu setzen, gemäß § 25 Abs. 3 FZV zuvörderst den Halter, d. h. denjenigen, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.
Vgl. zum Halterbegriff etwa VGH München, Beschluss vom 30.3.2005, 11 B 03.1818, VRS 108, 396, zitiert nach juris
Tritt aber ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 FZV mit den erforderlichen Angaben nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Satz 2 FZV unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen. Die Klägerin war somit zwar bereits mit der Rückgabe ihres Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft bzw. dem Ablauf ihres Leasingvertrags im Oktober 2007 nicht mehr Halterin des fraglichen Fahrzeuges, sie hatte aber gegen ihre wegen des Halterwechsels bestehenden Meldepflichten gegenüber dem Beklagten als Zulassungsbehörde verstoßen. Angesichts dessen durfte der Beklagte wegen der Dringlichkeit der Maßnahme ohne vorherige Anhörung (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVG) die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen bis zum Erfolg oder der Erledigung der gebotenen Stilllegungsbemühungen an denjenigen – und zwar die Klägerin - richten, von dem er ohne Weiteres annehmen durfte, dass er der Halter des Fahrzeugs ist. Dies steht in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften (vgl. §§ 34 StVG sowie 6, 13 ff FZV) wonach ein dichtes Netz von Meldepflichten – insbesondere betreffend die Halterdaten - zum Fahrzeugregister besteht, die nicht zuletzt im Interesse einer möglichst lückenlosen Pflichtversicherung von zugelassenen Kraftfahrzeugen sicherstellen sollen, dass die notwendigen Maßnahmen auch effektiv durchgeführt werden können. In diesem Sinne bleibt daher auch derjenige verantwortlich, der es - wie hier infolge pflichtwidrig unterlassener Anzeige - zu vertreten hat, dass er als Halter eines Kraftfahrzeuges angesehen wird, obgleich er es nicht mehr ist. In diesem Falle wirkt die einmal begründete Halterverantwortlichkeit nach und rechtfertigt es ohne Weiteres, ihn als Veranlasser der Stilllegungsmaßnahme zu sehen.
So VG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2002, 6 A 22/02, NZV 2003, 208 m.w.N.; ihm folgend: VG Leipzig, Urteil vom 24.4.2003, 1 K 648/01, NVwZ-RR 2004, 87; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2007, 8 K 2163/07, NVwZ-RR 2008, 499; in diesem Sinne auch die 10. Kammer des VG des Saarlandes in ihrem Beschluss vom 7.3.2008, 10 L 47/08, jeweils zitiert nach juris; vgl. ferner: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 25 FZV Rdnr. 9; a. A. wegen des Fehlens einer normativen Fiktion des Fortwirkens der Halterverantwortlichkeit: OVG Dresden, Urteil vom 20.5.1996, 3 S 342/95, NJW 1997,2253; VG Potsdam, Beschluss vom 15.4.2003, 10 L 151/03, DAR 2004, 115, jeweils zitiert nach juris
Hat somit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Veranlasserin und somit Kostenschuldnerin der von ihm ergriffenen Maßnahme(n) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt in Anspruch genommen, so ist des Weiteren die Gebührenfestsetzung auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Vielmehr bewegt sich die (einschließlich Auslagen) erhobene Gebühr in Höhe von 30 EUR im unteren Bereich des Gebührenrahmens von 14,30 Euro bis 286,-- Euro (vgl. Nr. 254 GebTSt). Die Klägerin hat hiergegen auch nichts eingewendet.
Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Ziffer 46.15 der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) hinsichtlich des eingestellten Teils des Verfahrens (Stilllegung eines Kraftfahrzeugs) auf 2.500 EUR sowie im Übrigen in Höhe der streitgegenständlichen Verwaltungsgebühr einschließlich Auslagen auf 30,-- EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB
§§ 34 StVG sowie 6, 13 ff FZV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG
§ 102 VwGO
§ 71 VwGO
§ 1 SVwZG
§ 46 SVwVfG
§ 44 SVwVfG
§ 29 d StVZO
§ 25 FZV
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 13 Abs. 5 FZV
§ 16 Abs. 1 AGVwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 SVwVfG
§ 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetzes
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
§ 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG
§ 6 a Abs. 3 StVG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 FZV
§ 29 d Abs. 2 StVZO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 4 FZV
§ 14 Abs. 1 FZV
§ 25 Abs. 3 FZV
§ 13 Abs. 4 Satz 1 FZV
§ 13 Abs. 4 Satz 2 FZV
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 91, 109, 111
BVerwGE 91, 109
VRS 108, 396
NZV 2003, 208
NVwZ-RR 2004, 87
NVwZ-RR 2008, 499
NJW 1997,2253
DAR 2004, 115
3 C 2.90
VII C 66.72
1 B 10/09
10 L 1895/08
11 B 03.18
6 A 22/02
1 K 648/01
8 K 2163/07
10 L 47/08
3 S 342/95
10 L 151/03