Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-12, Aktenzeichen 10 A 10472/14
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2015:0312.10A10472.14.0A

Tenor:
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. April 2014 wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Zugang zu der Kalkulation des Nahwärmepreises im Baugebiet „... R…“ (im Folgenden: Neubaugebiet) in H….
Er ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des in dem Neubaugebiet gelegenen Grundstücks S… Str. …. Für dieses Gebiet ist aufgrund der Satzung der Beklagten „über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes … R…, westliche Erweiterung – Teilplan 1“ ein Anschluss- und Benutzungszwang für die Versorgung mit Nahwärme vorgeschrieben. Die Nahwärmeversorgung hat die Beklagte den beigeladenen Gemeindewerken H... übertragen.
Am 23. Mai 2012 beantragte der Kläger, ihm Zugang zu den behördlichen Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 zu gewähren. Dieses Informationsverlangen erstreckte er auf alle zur rechnerischen Nachvollziehbarkeit der festgesetzten Nahwärmepreise erforderlichen in die Kostenkalkulation und die Kostenrechnung eingestellten Einzelpositionen.
Mit Bescheid vom 7. August 2012 lehnte die Beklagte den Zugang zu den begehrten Informationen mit der Begründung ab, das Bekanntwerden dieser Informationen schade den wirtschaftlichen Interessen der privatwirtschaftlich agierenden Beigeladenen in erheblichem Maße, da diese außerhalb des Neubaugebietes als Anbieter von Strom, Gas, Wärme und Abwasser in H… in Konkurrenz mit Wettbewerbern des freien Marktes stehe. Die begehrten Kalkulationsgrundlagen stellten sensible Geschäftsdaten dar, deren Offenlegung Wettbewerbsnachteile für die Beigeladene befürchten ließe. Die Beigeladene habe der Offenlegung dieser Geschäftsgeheimnisse gegenüber dem Kläger auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus unterfielen die Daten vertraglichen Verschwiegenheitspflichten gegenüber den Energielieferanten der Beigeladenen.
Nach Zurückweisung seines Widerspruchs hat der Kläger Klage erhoben, und zur Begründung vorgetragen, die Beigeladene könne sich zur Abwehr seines Informationsanspruchs nicht auf den Schutz wirtschaftlicher Interessen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG - berufen, da ihr aufgrund des satzungsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges im Neubaugebiet eine Monopolstellung zukomme und sie daher nicht in einer Wettbewerbssituation zu privaten Anbietern stehe. Auch § 11 Satz 2 LIFG stehe seinem Informationsverlangen nicht entgegen. Aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwanges hinsichtlich der Nahwärmeversorgung sei die Beklagte an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes gebunden und könne sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht berufen. Bei der Erhebung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) habe der Gebührenpflichtige das Recht, die Gebührenkalkulation einzusehen. Dieser Anspruch stehe ihm – dem Kläger – ebenso zu; die Beklagte könne sich dem durch die Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für die Gemeindewerke, deren Anteile sie zu 74,9% halte, nicht entziehen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 17. Juli 2013 zu verpflichten, ihm durch Überlassung von Kopien der Kostenkalkulation und der hierfür verwendeten Unterlagen, ersatzweise durch Gestatten der Anfertigung von Kopien der für die Kostenkalkulation verwendeten Unterlagen, Zugang zu den behördlichen Informationen zu gewähren, wie die Beigeladene in dem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet "…R…“ in H... kalkuliert und welche Einzelpositionen die Beigeladene bei der Kostenkalkulation und Kostenrechnung in dieser Abrechnungsperiode der Verbraucherpreisbemessung zu Grunde gelegt hat.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat eine Bescheinigung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt, wonach die Preiskalkulation für die Nahwärmeversorgung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ordnungsgemäß erfolgt sei und sich Hinweise auf nicht marktübliche Kosten und Erlöse im Rahmen der Prüfung nicht ergeben hätten. Auch das Landeskartellamt, das vom Kläger eingeschaltet worden sei, habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen überhöhter Wärmepreise gesehen und daher keine weiteren Ermittlungen gegen die Beigeladene durchgeführt. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten maßgeblich durch die vom Kläger angeforderten Daten, insbesondere die Energiebezugskosten, die Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Ertragserlöse bestimmt; ihre Offenlegung ermögliche den Konkurrenten Schlussfolgerungen auf die Kostenkalkulation für die Bereiche, in denen die Beigeladene Leistungen auf dem freien Markt anbiete, und könne den wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen daher schaden.
Die Beigeladene hat sich dem Vortrag der Beklagten angeschlossen und ebenfalls beantragt,
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte könne dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang nicht entgegenhalten, bei den Kalkulationsunterlagen handele es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 11 Satz 2 LIFG. Denn die Beigeladene habe in dem Neubaugebiet aufgrund des dort vorgeschriebenen Anschluss- und Benutzungszwanges eine Monopolstellung betreffend die Versorgung mit Nahwärme inne, so dass ihr insoweit keine Wettbewerbsnachteile drohten. Zwar könne sich ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Ausnahmefall auch für Monopolisten ergeben, ein solches habe die Beklagte jedoch nicht substantiiert dargelegt. Die Konkurrenzsituation im übrigen Gemeindegebiet ändere an der Monopolstellung im Neubaugebiet nichts. Angesichts der bereits bestehenden Wettbewerbssituation im Gebiet außerhalb des Neubaugebiets sei nicht substantiiert vorgetragen worden, dass sich dort nunmehr ein für die Beigeladene ruinöser Wettbewerb entwickeln könne. Auch der personelle Geltungsbereich des § 11 Satz 2 LIFG sei für die Beigeladene nicht eröffnet. Das Recht auf Geheimhaltung, das § 11 Satz 2 LIFG schütze, beruhe auf Art. 12 und Art. 14 GG. Auf diese Grundrechte könne sich die öffentliche Hand als Grundrechtsverpflichtete nicht berufen. Dies gelte aufgrund teleologischer Reduktion auch für die privatrechtlich handelnde Beigeladene, da sie öffentlich-rechtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehme. Mit einem privaten Dritten sei die Beigeladene aufgrund der daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Bindungen nicht vergleichbar. Ebenso wenig stehe dem Informationsanspruch § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG entgegen. Ein Schaden für die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen sei angesichts deren Monopolstellung im Nahwärmeversorgungsgebiet nicht dargetan.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil haben die Beklagte und die Beigeladene die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Die Beklagte trägt zur Begründung vor, die Informationen, zu denen der Kläger Zugang begehre, stellten berechtigte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen dar. Diese versorge nicht nur das Wohngebiet des Klägers mit Nahwärme, sondern liefere Strom, Gas und Wasser auch im übrigen Gemeindegebiet. Dort stehe sie im Wettbewerb mit anderen Energieversorgern. Die vom Kläger angeforderten Daten bestimmten den wirtschaftlichen Betrieb der Beigeladenen maßgeblich. Anhand dieser Daten seien wegen der vergleichbaren Kalkulationssystematik Rückschlüsse auch auf die Kalkulation der Gas- und Strompreise außerhalb des Nahwärmegebiets möglich. Aufgrund dessen könnten Wettbewerber die Beigeladene durch Dumpingpreise vom Markt verdrängen. Die Berufung auf das Geheimhaltungsinteresse sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Nahwärmeversorgung um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe handele. Zwar leite sich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus den Grundrechten ab, auf die sich öffentliche Stellen grundsätzlich nicht berufen könnten. Der Gesetzgeber habe die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der öffentlichen Hand jedoch durch § 11 Satz 2 LIFG einfachgesetzlich unter Schutz gestellt. Im Übrigen seien die vom Kläger begehrten Daten ihr – der Beklagten – nicht bekannt.
Die Beigeladene trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, bei der Kostenkalkulation, deren Offenlegung der Kläger erreichen wolle, handele es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des LIFG. Denn die begehrten Unterlagen seien allein bei ihr vorhanden. Außerdem werde die Kostenkalkulation nicht von der Beklagten, sondern von ihr – der Beigeladenen – im Rahmen von privatrechtlichen Liefervertragsverhältnissen erstellt. Die Beklagte könne sich die begehrten Unterlagen nicht verschaffen. Die Einsichtnahme in die Kalkulation sei der Beklagten als Hauptgesellschafterin von den Geschäftsführern gemäß § 51 a GmbHG zu verweigern, da die Offenlegung dem Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen werde. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht zudem angenommen, sie – die Beigeladene – unterfalle als juristische Person des Privatrechts nicht dem personellen Anwendungsbereich von § 11 Satz 2 LIFG. Vielmehr könne sie sich ebenfalls auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Sie habe darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der vom Kläger angeforderten Kalkulations- und Kostenrechnungsunterlagen. Denn aus den für das Neubaugebiet sowie das übrige Versorgungsgebiet einheitlichen Erdgasbezugsbedingungen lasse sich auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, ihre Angebotsstrategie sowie ihre Kalkulation in dem übrigen Gemeindegebiet schließen. Eine Offenlegung könne ihren Konkurrenten deshalb Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. April 2014 die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, der für das Neubaugebiet von der Beigeladenen in Rechnung gestellte Wärmepreis liege annähernd 100 % über dem Preis, den die Beigeladene für die Gasversorgung des übrigen Gemeindegebietes verlange. Die Verbraucherinteressen der Anwohner des Neubaugebietes seien bewusst zugunsten eines ehrgeizigen Klimaschutzprojektes geopfert worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten (zwei Hefte) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen haben Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, da der Kläger keinen Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen hat.
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 4 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes – LIFG –. Danach hat jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts gegenüber den in § 2 LIFG genannten Behörden nach Maßgabe dieses Gesetzes Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs liegen dem Grunde nach vor (I.). Dem Informationsanspruch des Klägers steht jedoch der Ausschlussgrund des § 11 Satz 2 LIFG entgegen (II.).
I.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LIFG sind gegeben. Der Kläger ist anspruchsberechtigt (1.). Er hat den Auskunftsanspruch betreffend die Nahwärmepreiskalkulation der Beigeladenen zutreffend gegenüber der Beklagten als anspruchsverpflichteter Behörde geltend gemacht (2.). Bei der Preiskalkulation sowie den dazugehörigen Unterlagen handelt es sich auch um amtliche Informationen (3.).
1. Der Kläger ist als natürliche Person anspruchsberechtigt. Die Anspruchsberechtigung besteht unabhängig davon, aus welchem Interesse der Informationszugang geltend gemacht wird. In der Begründung zum Gesetzentwurf des LIFG (LT-Drs. 15/2085, S. 1) wird die Informationsfreiheit als eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie angesehen. Durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz sollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte gestärkt und die demokratische Meinungs- und Willensbildung nachhaltig unterstützt werden. Die Transparenz politischer und behördlicher Entscheidungen soll deren Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz erhöhen. Da unabhängig von einer individuellen Betroffenheit Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen sind, ist der Informationsanspruch umfassend und voraussetzungslos (LT-Drs. 15/2085, S. 1, 9, 11, 12; so auch die Begründung zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes – IFG -, BT-Drs. 15/4493, S. 1, 7); die Informationsfreiheit wird somit um ihrer selbst willen gewährt (vgl. Schoch, IFG, Kommentar, München 2009, § 1 Rn. 19).
Das mit der Informationserlangung vom Kläger verfolgte Ziel, die Wärmepreiskalkulation als Kunde der Beigeladenen rechnerisch nachzuvollziehen, ist demnach im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG ohne Belang (vgl. Gesetzesbegründung zu § 1, LT-Drs. 15/2085, S. 11, sowie zu § 4 Abs. 1, a.a.O., S. 12). Wird der Zugang zu den amtlichen Informationen voraussetzungslos und unabhängig von einer individuellen Betroffenheit gewährt, vermag insbesondere der Umstand, dass der Kläger als Anwohner im Neubaugebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang an die Nahwärmeversorgung unterliegt, seine Rechtsposition nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG nicht zu stärken. Deshalb kann der Kläger einen Informationsanspruch nur unter den gleichen Voraussetzungen und in demselben Umfang wie derjenige geltend machen, der in keinerlei Rechtsbeziehung zur Beigeladenen steht. Insofern kommt es nicht darauf an, welches Einsichtsrecht er bei öffentlich-rechtlicher Gestaltung des Versorgungsverhältnisses hätte. Dies gilt auch für die Frage, ob und inwieweit dem Kläger im Rahmen des zivilrechtlich ausgestalteten Wärmelieferungsverhältnisses ein Auskunftsanspruch gegen die Beigeladene zusteht.
2. Die Behörde der beklagten Gemeinde ist gemäß § 2 Abs. 1 LIFG anspruchsverpflichtet. Zwar steht die Beigeladene als juristische Person des Privatrechts, der gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung über die Nahwärmeversorgung des Baugebiets „… R…“ vom 19. Februar 2009 die Aufgabe der Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet von der Beklagten übertragen wurde, nach § 2 Abs. 3 LIFG einer Behörde gleich. Gleichwohl ist der Zugangsantrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LIFG an die Beklagte zu richten, da sie sich der Beigeladenen zur Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
3. Bei der Nahwärmepreiskalkulation, zu welcher der Kläger Zugang begehrt, handelt es sich um amtliche Informationen im Sinne von § 4 Abs. 1 LIFG. Nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 1 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Die der Nahwärmeversorgung zugrunde liegende Preiskalkulation sowie die damit verbundenen Berechnungsgrundlagen sind als amtliche Informationen im Sinne von § 3 Nr. 1 LIFG einzuordnen. Denn die Beigeladene nimmt die Nahwärmeversorgung des Neubaugebiets als Aufgabe der Daseinsvorsorge, d.h. als öffentlich-rechtliche Aufgabe, für die Beklagte wahr und steht insoweit nach § 2 Abs. 3 LIFG einer Behörde gleich.
Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, die Unterlagen seien nicht bei ihr, sondern allein bei der Beigeladenen vorhanden. Denn als Gesellschafterin der Beigeladenen steht der Beklagten grundsätzlich gemäß § 51 a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG – ein Auskunfts- und Einsichtsrecht zu. Ob dem § 51 a Abs. 2 GmbHG entgegensteht, kann der Senat offen lassen, weil die Schutzbestimmung des § 11 Satz 2 LIFG den Zugang des Klägers zu den begehrten Informationen ausschließt (vgl. im Folgenden II.).
II.
Dem hiernach eröffneten Anspruch des Klägers auf Informationszugang steht jedenfalls der Ausschlussgrund des § 11 Satz 2 LIFG entgegen. Deshalb kann es der Senat offen lassen, ob der klägerische Antrag auch gemäß § 9 Abs. 1 Satz 6 LIFG abzulehnen war.
Nach § 11 Satz 2 LIFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit die oder der Betroffene eingewilligt hat. Diese Vorschrift ist auf die Beigeladene anwendbar (1.). Des Weiteren handelt es sich bei den vom Kläger begehrten Informationen über die Kalkulation der Nahwärmepreise um Geschäftsgeheimnisse (2.), zu denen die Beklagte den Zugang zu Recht verweigert hat, weil die Beigeladene nicht eingewilligt hat (3.).
1. § 11 Satz 2 LIFG findet auf die Beigeladene Anwendung, da sie nicht nur aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwanges als alleiniges Unternehmen im Neubaugebiet die Nahwärmeversorgung gewährleistet, sondern im übrigen Gemeindegebiet der Beklagten u.a. als Gasversorger im Wettbewerb zu anderen Anbietern steht.
§ 11 Satz 2 LIFG soll der Gefahr der Ausforschung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Anträge auf Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen entgegenwirken, dabei insbesondere den Schutz wettbewerbsrelevanter Unternehmensdaten und so des wirtschaftlichen Geschäftsbereichs sicherstellen. Für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von existentieller Bedeutung, da sich ein Unternehmen durch überlegenes technisches oder kaufmännisches Wissen einen Wettbewerbsvorsprung sichern kann, der bei Offenbarung des Geheimnisses zunichte gemacht werden könnte (vgl. Schoch, IFG, Kommentar, München 2009, § 6, Rn. 4, 5f.).
Ausgehend von diesem Schutzzweck ist der Anwendungsbereich des § 11 Satz 2 LIFG vorliegend eröffnet. Denn die Beigeladene, ein als GmbH privatrechtlich handelndes Energieversorgungsunternehmen, wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt und steht bei der Erdgasversorgung des Gemeindegebiets in Konkurrenz zu zahlreichen anderen privaten Anbietern.
Zwar nimmt die Beigeladene auch öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, da sie das Neubaugebiet, das insoweit einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, mit Nahwärme versorgt. Dieser Umstand steht der Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinsichtlich der übrigen Unternehmensbereiche jedoch nicht entgegen. Denn dem Wortlaut von § 11 Satz 2 LIFG sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass juristische Personen des Privatrechts, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Unternehmenstätigkeit auch öffentlich-rechtlichen Aufgaben nachkommen, von dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen sein sollen. Vielmehr knüpft die Vorschrift allein an die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Information selbst an (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 – 2 A 88.05 –, juris Rn. 20).
Auch höherrangiges Recht gebietet eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 11 Satz 2 LIFG nicht. Zwar trägt die Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie gemäß Artt. 12, 14 des Grundgesetzes Rechnung (vgl. Begründung des LIFG, LT-Drs. 15/2085, zu § 11, S. 15). Auf diese Grundrechte kann sich die öffentliche Hand ebenso wenig berufen wie eine juristische Person des Privatrechts, die wie die Beigeladene überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand steht und öffentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – wie vorliegend die Nahwärmeversorgung – wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 1989 – 1 BvR 705/88 –, juris Rn. 3 sowie vom 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 –, juris Rn. 17). Diese Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand hindert den Gesetzgeber jedoch nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich einem sich auch privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. Schoch, a.a.O., § 6, Rn. 47).
2. Bei den vom Kläger begehrten Informationen über die Kalkulation der Nahwärmepreise handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse (a), an deren Wahrung die Beigeladene aufgrund der Wettbewerbsrelevanz der Kalkulationsdaten des Nahwärmepreises für den Gasverkaufsbereich der Beigeladenen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat (b).
a) Zu Recht vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass es sich bei den in der Nahwärmepreiskalkulation enthaltenen Daten um Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen handelt. Allgemein werden hierunter alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind. Geschäftsgeheimnisse zielen dabei auf den Schutz kaufmännischen Wissens, weil sie alle Konditionen betreffen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können oder die Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. Februar 2011 – 20 F 13.10 – juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 – 7 C 2.09 – juris Rn. 55; VG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014 – 4 K 5228/13 – juris Rn. 42). Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen grundsätzlich auch Kalkulationen, da diese die Betriebs- und Angebotsstruktur eines Unternehmens erkennen lassen (vgl. Schoch, IFG, a.a.O., Rn. 54).
b) Die Beigeladene hat auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Nahwärmepreiskalkulation. Denn sie hat nicht nur im Nahwärmebereich eine Monopolstellung inne, sondern steht im Bereich der übrigen Gasversorgung im Wettbewerb mit anderen Anbietern (aa). Insofern können die Konkurrenten der Beigeladenen aus den Unterlagen zur Wärmepreiskalkulation den einheitlichen Gaseinkaufspreis entnehmen und hieraus sowie den sonstigen Kosten die Gesamtkosten des Gasverkaufsbereichs der Beigeladenen und damit die Gewinnmarge ermitteln (bb). Somit führt die Offenlegung der Nahwärmepreiskalkulation zu Wettbewerbsnachteilen auf dem Gasverkaufsmarkt (cc).
aa) Maßgeblich für die Anerkennung des berechtigten Geheimhaltungsinteresses ist die Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information. Danach besteht ein objektiv berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 12.13 – juris Rn. 28; Beschluss vom 8. Februar 2011 – 20 F 13.10 – a.a.O.; sowie Urteil vom 28. Mai 2009 – 7 C 18.08 –, juris Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 – juris Rn. 87).
Zwar hat die Beigeladene aufgrund des satzungsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Nahwärmeversorgung in dem Neubaugebiet eine Monopolstellung inne. Eine solche Position rechtfertigt wegen des insoweit fehlenden Wettbewerbs regelmäßig die Annahme, dass die Offenlegung der Preiskalkulation wirtschaftliche Interessen des Monopolunternehmens nicht beeinträchtigen kann. Jedoch ist die Beigeladene im Bereich der übrigen Gasversorgung im Gebiet der Beklagten dem Wettbewerb mit anderen Anbietern ausgesetzt.
bb) Insoweit lassen die Kalkulationsunterlagen für das Neubaugebiet, zu denen der Kläger Zugang begehrt, Rückschlüsse auf die Preiskalkulation der Beigeladenen im Bereich der Erdgasversorgung im übrigen Gemeindegebiet (Wettbewerbsgebiet) und deren Wettbewerbsstrategie und damit auf wettbewerbsrelevante Daten der Beigeladenen zu.
Bei Offenlegung des Erdgasbezugspreises, welcher der Wärmepreiskalkulation für das Neubaugebiet zugrunde liegt, wird gleichzeitig der Bezugspreis für die Erdgasversorgung im Wettbewerbsgebiet bekannt, weil die Beigeladene ihren gesamten Erdgasbedarf aufgrund eines einheitlichen Liefervertrages bezieht. Das hat die Beigeladene durch Vorlage einer Bescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Jahresabschlüsse der Beigeladenen in den Jahren 2010 bis 2013 geprüft hat, belegt. Ein einheitlicher Bezugspreis liegt im Übrigen bereits aufgrund des sehr geringen Anteils der Nahwärmeversorgung am Umsatz der Beigeladenen (unter 0,5 %) nahe.
In Kenntnis des Erdgasbezugspreises lassen sich die der Beigeladenen im Erdgasbereich entstehenden Gesamtkosten errechnen. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung überzeugend und vom Kläger nicht substantiiert bestritten dargelegt hat, sind die weiteren Kostenpositionen mit Ausnahme der auf den Erdgasbereich entfallenden Vertriebskosten allgemein zugänglich und so der Höhe nach bekannt. So sind die Erdgas- und Umsatzsteuer gesetzlich festgesetzt, die Netzentgelte und Konzessionsabgaben von den Betreibern der Energieversorgungsnetze gemäß § 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Internet zu veröffentlichen und die Kosten für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung in den veröffentlichungspflichtigen Preisblättern sowie den Abrechnungen der Beigeladenen anzugeben.
Die auf den Erdgasbereich entfallenden Gesamtvertriebskosten können aus den in der Nahwärmepreiskalkulation ausgewiesenen Vertriebskosten abgeleitet werden. Zwar sind diese Kosten, die Verwaltungs-, Personal- und Abrechnungskosten umfassen, nach Angaben der Beklagten spartenübergreifend geschlüsselt, da es sich bei der Beigeladenen um ein vergleichsweise kleines Energieversorgungsunternehmen handelt, bei dem ein spartenscharf getrennter Einsatz insbesondere des Personals nicht möglich ist. Dem Lagebericht der Beigeladenen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 sowie der Bilanz für das Jahr 2011 lassen sich jedoch die Umsatzanteile der einzelnen Sparten sowie die Personalstärke und die Personalgesamtkosten der Beigeladenen entnehmen. Angesichts der vorauszusetzenden branchenspezifischen Kenntnisse über die durchschnittliche Zusammensetzung des Gaspreises und damit auch die durchschnittliche Höhe des Vertriebskostenanteils vermögen Konkurrenten anhand dieser Daten sowie der in der Nahwärmekalkulation ausgewiesenen Vertriebskosten die auf das Wettbewerbsgebiet entfallenden Vertriebskosten hinreichend sicher zu ermitteln und so durch Addition mit den übrigen Kosten die bei der Beigeladenen anfallenden Gesamterdgaskosten zu errechnen. Aus der Gegenüberstellung der so ermittelten Kosten der Beigeladenen mit den Erlösen, die sich aus den in den Preisblättern veröffentlichten Erdgasverkaufspreise herleiten lassen, ergibt sich die Gewinnmarge der Beigeladenen im Erdgasbereich.
cc) Die durch Offenlegung der Nahwärmekalkulation vermittelten Kenntnisse dieser Daten verschaffen Wettbewerbern auf dem Erdgasmarkt einen wettbewerbsrelevanten Vorteil und der Beigeladenen damit gleichzeitig Wettbewerbsnachteile. Diese wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der Offenlegung können allein aufgrund einer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung festgestellt werden und sind damit notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden. Aus diesem Grund sind die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel darzulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 – 7 C 12.13 –, juris Rn. 28 sowie vom 24. September 2009 – 7 C 2.09 –, juris Rn. 58f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 – 8 A 10096/12.OVG –, LKRZ 2013, 32 [33]).
Die nachteilige Beeinflussung ihrer Wettbewerbsposition durch die Offenbarung der Nahwärmepreiskalkulation haben die Beklagte und die Beigeladene überzeugend dargelegt. Die Kenntnis der Kalkulationsinhalte und insbesondere des Gasbezugspreises der Beigeladenen ermöglicht Wettbewerbern weitgehende Einblicke in die Betriebsstruktur und daraus resultierend auch in die Angebotsstrategie. Angesichts der Vielzahl von Erdgasanbietern auf dem Gemeindegebiet der Beklagten (vgl. die Auflistung unter www.check.24.de oder www.verivox.de) liegt damit die Möglichkeit der Wettbewerber auf der Hand, durch einen gezielten Preiskampf der Beigeladenen Kunden abzuwerben und so Marktvorteile zu erlangen. Vor einem damit verbundenen möglichen Wechsel des Gasanbieters ist die Beigeladene auch in ihrer Eigenschaft als Grundversorger auf dem Gemeindegebiet nicht geschützt. Es ist allgemein bekannt, dass ein Wechsel des Gaslieferanten durch den Endverbraucher im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gasversorgung seit der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 2006 von den Anbietern beworben wird und auch nicht nur in Einzelfällen stattfindet. Nahezu ein Viertel der Verbraucher hat den Gasanbieter schon einmal gewechselt (vgl. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/202188/umfrage/haeufigkeit-des-gasanbieterwechsels-in-deutschland/). Damit ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Offenlegung der auf den Monopolbereich bezogenen Kalkulation den Wettbewerbsinteressen der Beigeladenen schaden kann.
Dieser wettbewerbsrelevante Nachteil ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich sein Informationsbegehren auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum bezieht. Wie die Beklagte überzeugend dargelegt hat, werden die Gasbezugsverträge auf eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren abgeschlossen, so dass die Preiskalkulation für das Jahr 2011 wettbewerbsrelevante Rückschlüsse auch für die Folgejahre ermöglicht. Zudem unterliegt auch die Betriebsstruktur des beigeladenen Unternehmens nach der nachvollziehbaren Darlegung der Beklagten keinen kurzfristigen Veränderungen, so dass die Nahwärmekalkulation auch in dieser Hinsicht wettbewerbsrelevante Folgerungen für die Zeit über das Jahr 2011 hinaus zulässt.
Da das Erdgasgeschäft neben dem Stromgeschäft schließlich einen wesentlichen Teil des Umsatzes der Beigeladenen ausmacht, weist der Wettbewerbsnachteil auch ein solches Gewicht auf, dass der Informationszugang vom Einverständnis der Beigeladenen abhängt.
3. Da die Beigeladene angesichts der ihr drohenden Wettbewerbsnachteile die nach § 11 Satz 2 LIFG für die Offenlegung der Nahwärmepreiskalkulation erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat, hat die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zugang zu der Nahwärmepreiskalkulation im Neubaugebiet zu Recht abgelehnt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 ff. der Zivilprozessordnung
§§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG
§ 51 a GmbHG
§ 2 LIFG
§ 167 VwGO
§ 11 Satz 2 LIFG
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG
§ 4 Abs. 1 LIFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG
§ 2 Abs. 1 LIFG
§ 2 Abs. 3 LIFG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LIFG
§ 3 Nr. 1 LIFG
§ 51 a Abs. 2 GmbHG
§ 9 Abs. 1 Satz 6 LIFG
§ 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 4 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2013, 32
2 A 88.05
1 BvR 705/88
1 BvR 1731/05
20 F 13.10
7 C 2.09
4 K 5228/13
7 C 12.13
7 C 18.08
1 BvR 2087/03
1 BvR 2111/03
8 A 10096/12