Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-04, Aktenzeichen 1 K 1299/08

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 6.250,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und der Antragsteller zur unverzüglichen Ablieferung des Führerscheins aufgefordert (Nrn. 1 bis 3), ferner die Wegnahme angedroht (Nr. 4) und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 124,08 EUR festgesetzt (Nr. 5). In einem weiteren Bescheid vom 18.2.2008 setzte das Landratsamt die Wegnahme des (bis dahin vom Antragsteller nicht abgelieferten) Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwanges fest (Nr. 1) und erhob eine weitere Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,-- EUR (Nr. 2). Da diese Maßnahmen kraft Einzelfallanordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) bzw. kraft Gesetzes (§ 12 Satz 1 LVwVG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sofort vollziehbar sind, ist der Eilantrag sachdienlich auf die Wiederherstellung und Anordnung der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren rechtzeitig gegen beide Bescheide erhobenen Klage vom 9.7.2008 (1 K 1254/08) gerichtet.
2
Die Übergabe des Führerscheins am 28.2.2008 an den Polizeivollzugsdienst hat nicht etwa zur (teilweisen) Erledigung der angefochtenen Bescheide und daraus folgender Unstatthaftigkeit des Eilantrags geführt. Denn der Antragsteller wollte hierdurch erkennbar die drohende Wegnahme vermeiden, ohne aber auf eine rechtliche Klärung im Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren zu verzichten. Ohnehin führt der (freiwillige oder erzwungene) Vollzug eines Verwaltungsakts dann nicht zu seiner Erledigung, wenn die Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden können (in diesem Sinne unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO bei einer Vollstreckungsmaßnahme, die sich rückgängig machen lässt: BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998 - 4 B 100/98 - BauR 1999, 733). Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren folgt dies aus § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, der zusätzlich zur Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die gerichtliche Anordnung einer Vollzugsfolgenbeseitigung ermöglicht. Eine solche - überdies vom Antragsteller tatsächlich auch schon mit Klageerhebung beantragte - Folgenbeseitigung wäre hier ohne weiteres möglich, weil bei Erfolg des Eilantrags der Antragsgegner zur Aushändigung des Führerscheins verpflichtet werden könnte.
3
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung (Nr. 1 des Bescheids vom 7.2.2008) ist rechtlich aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden (dazu 1.). Für die auf diesem Grundverwaltungsakt bzw. seiner Vollziehbarkeit aufbauenden Folgemaßnahmen gilt Entsprechendes (dazu 2.).
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1.) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des angefochtenen Bescheids vom 7.2.2008 ist formell ordnungsgemäß. Aus der Begründung des Bescheids geht ausreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hervor, dass der Antragsgegner den Antragsteller wegen seiner Weigerung, das geforderte Gutachten beizubringen, für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht, sodass seine Teilnahme am Straßenverkehr zwecks Schutzes von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer sofort und ohne Zuwarten unterbunden werden muss. Die Behörde kann sich auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn - wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr regelmäßig der Fall ist - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441).
5
Auch in materieller Hinsicht hat die Kammer keinen Anlass, den Sofortvollzug zu beanstanden. Es bestehen nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Deshalb überwiegt zugleich auch das Interesse der Allgemeinheit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Interesse des Antragstellers, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben (zum Abwägungsmaßstab vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.). Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 46 Abs. 1 und Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 FeV. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Ein Kraftfahrer hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Entzieht er sich trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, muss die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, § 11 Abs. 8 FeV (vgl. auch Hartung, VBlBW 2005, 369 [372], m.w.N.). Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zu § 15b StVZO: BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - BayVBl 1998, 634).
6
Diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich vor. Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Schreiben des Landratsamts vom 21.11.2007 entspricht sowohl formellen als auch materiell-rechtlichen Anforderungen.
7
In förmlicher Hinsicht gibt es am Anforderungsschreiben vom 21.11.2007 nichts zu beanstanden. Eine Anordnung nach §§ 11, 13, 14 FeV muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.). Das Schreiben des Landratsamts ist verständlich genug und enthält insbesondere gleich zu Beginn die konkreten Gründe (die Straftat des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte am 4.5.2006 sowie die im Jahr 2005 erfolgte Bedrohung von Arbeitskollegen), aus denen die Behörde die Eignungszweifel herleitet. Diese sowie die übrigen Ausführungen betreffend die Fragstellung des Gutachtens und die Rechtsfolgen einer verweigerten oder verspäteten Vorlage erfüllen im übrigen die in § 11 Abs. 6, Abs. 8 Satz 2 FeV normierten Inhalte und Förmlichkeiten. Im übrigen ist auch die Angabe der hier einschlägigen Rechtsgrundlage (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV) erfolgt. Erforderlich wäre dies nicht gewesen, sofern sich nur die Anordnung im Ergebnis als rechtmäßig erweist (vgl. betreffend die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.; Hartung, a.a.O. [S. 371]).
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Unschädlich ist schließlich, dass das Landratsamt im Schreiben vom 25.1.2008, mit dem es den Antragsteller zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung anhörte, fälschlicherweise (offensichtlich aufgrund Verwendung eines falschen Textbausteins) ausführte, man habe „ die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, weil (der Antragsteller) nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis einen weiteren Verkehrsverstoß innerhalb der Probezeit begangen “ habe. Angesichts der eindeutigen Vorkorrespondenz - der Antragsteller war zusätzlich zur Aufforderung vom 21.11.2007 noch einmal unter dem 6.12.2007 an seine Obliegenheit erinnert worden - und der im übrigen auch im genannten Schreiben erfolgten Bezugnahme auf die (formell ordnungsgemäße) Gutachtensanforderung vom 21.11.2007 durfte der Antragsteller nur von einem offensichtlichen Schreibversehen - und nicht etwa, wie er nunmehr geltend macht, von einer „Lüge“ bzw. „absichtlichen Verwirrung“ - ausgehen; er kann folglich nicht erwarten, dass sich ein solches Versehen angesichts der sonst eindeutigen Sachlage zu seinen Gunsten auswirkt. Im übrigen hatte der Antragsteller selbst noch im kurz vor Bescheiderlass beim Landratsamt eingegangenen Schreiben vom 6.2.2008 die Frage nach dem Sinn der (versehentlichen) Textpassage gestellt, er war im übrigen und wesentlichen jedoch sofort wieder auf den richtigen, maßgeblichen und den Beteiligten bekannten Sachverhalt zurück gekommen. Selbst eine unterbliebene Anhörung hätte übrigens keine Auswirkung auf die Fahrerlaubnisentziehung gehabt, weil es sich bei dieser um eine zwingende Entscheidung handelt (§ 46 LVwVfG).
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Die Aufforderung vom 21.11.2007 entspricht mit überaus hoher Wahrscheinlichkeit auch den an sie zu stellenden materiell-rechtlichen Anforderungen . Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei (u.a.) Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) anordnen. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004 - 10 S 1283/04 -, NJW 2005, 234).
10
Das Landratsamt hat aller Voraussicht nach zu Recht auf der Grundlage der ihm von den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mitgeteilten Umstände (zur der gemäß §§ 42 PolG, 474 bis 478 StPO, 14 EGGVG zulässigen Datenübermittlung und Verwertung vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004, a.a.O.) die Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV bejaht. Auf das gemäß § 2 Abs. 7 Satz 3 StVG beigebrachte Führungszeugnis vom 19.12.2006 („ Keine Eintragung “) nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters kann sich der Antragsteller ungeachtet dessen, dass die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung erst später, nämlich im September 2007 eintrat, nicht zu seinen Gunsten berufen. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde zu ermitteln, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist (vgl. auch § 22 Abs. 2 FeV). Satz 2 schreibt ferner vor, dass sie dazu Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einzuholen hat. Selbst wenn die strafgerichtliche Verurteilung auch künftig nicht in eines der genannten Register aufgenommen wird (vgl. dazu, dass die ohne Bezug zum Straßenverkehr begangene Straftat des Antragstellers vom 4.5.2006 nicht in das Verkehrszentralregister gelangen wird, § 28 Abs. 3 StVG), so bleibt sie doch verwertbar. Eine Beschränkung der Fahrerlaubnisbehörde auf den Inhalt der in § 2 Abs. 7 StVG aufgeführten Register widerspräche ihrer Aufgabe, durch eine Überprüfung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber im Hinblick auf Eignungsmängel die Sicherheit des allgemeinen Straßenverkehrs sicherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004, a.a.O.).
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Der Antragsteller hat im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eine Straftat begangen, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Darauf, dass diese Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stand und dass der Antragsteller - wie er geltend macht - bislang überhaupt nicht im Straßenverkehr aufgefallen ist, kommt es im Rahmen dieser Vorschrift nicht an. Die Urteile des Amtsgerichts Oberndorf vom 4.10.2006 und - die Berufung gegen jenes Urteil verwerfend - des Landgerichts Rottweil vom 29.3.2007 befinden den Antragsteller des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Nach den Feststellungen der Strafgerichte hat der Antragsteller am 4.5.2006 die (eine Nachschau auf seinem Hof durchführende) Amtstierärztin und den sie begleitenden Polizeibeamten in die Flucht getrieben, indem er ihnen mit einer Mistgabel in der Hand hinterher rannte und dabei rief „Euch stech´ ich ab“. Diese Bedrohung und Nötigung der Vollstreckungsbeamten war massiv, sie wurde von ihnen als lebensbedrohlich aufgefasst.
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Die Gründe, mit denen der Antragsteller die Richtigkeit seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung in Frage stellen will, geben der Kammer keinen Anlass, von einem anderen Sachverhalt auszugehen bzw. einen solchen zu ermitteln. Jenseits der (das hier nicht erfolgende Abweichen zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers betreffenden) Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gibt es zwar keine angeordnete Bindungswirkung. Angesichts der umfassenden Sachaufklärungsmöglichkeiten im Strafprozess und wegen des Umstands, dass der Antragsteller seine Einwände bzw. Verteidigung (rechtswidrige Amtshandlung; grundlose frühere Beschlagnahme von 18 Rindern; Hofverbot) schon dort - wie im übrigen in den Urteilen überzeugend ausgeführt: erfolglos, weil unzutreffend - geltend machte, sind die strafgerichtlichen Ermittlungen vorliegend jedoch ohne weiteres zugrunde zu legen (in diesem Sinne zur Bedeutung strafgerichtlicher Feststellungen auch VG Freiburg, Urt. v. 19.6.2006 - 1 K 2125/04; vgl. ferner ausführlich: Wölfl, DÖV 2004, 433 ff., m.w.N.).
13
Ohne Bedeutung ist ferner, dass es sich bei der Verurteilung des Jahres 2007 um die erste strafrechtliche Maßnahme gegen den Antragsteller handelte. Die Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, der im systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV steht, kommt auch in Betracht, wenn bisher nur eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604). Ferner ist zu beachten, dass die Norm nur von Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial spricht. Untersuchungsmaßnahmen sind nach der Konzeption des § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV zulässig, wenn aufgrund von tatsächlichen Umständen Zweifel an der Fahreignung bestehen. Neben der massiven Bedrohung und Nötigung von Vollstreckungsbeamten im Mai 2006 gibt es weitere solche Umstände vorliegend übrigens auch deshalb, weil der Antragsteller im Jahr 2005 (aus nichtigem Anlass heraus) eine Arbeitskollegin damit bedrohte, sie mit einem Schlauch zu verprügeln, sowie einen Arbeitskollegen dahin bedrohte, ihm mit der Axt den Schädel zu spalten. Dass es ich bei diesen früheren - wenngleich offenbar nicht zur Strafanzeige gelangten - Vorfällen nicht nur um Bagatellen handelte, zeigt sich daran, dass der Antragsteller deshalb seine Arbeitsstelle verlor. Dies hat er selbst in seiner polizeilichen Vernehmung am 8.5.2006 (vgl. Vermerk des Polizeireviers Oberndorf vom 10.5.2006, VAS. 15) sowie im Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf (vgl. Urteil vom 4.10.2006, unter I. der Gründe) angegeben. Der nunmehr erhobene Einwand, er sei zu dieser Aussage von einem „übereifrigen Polizisten, der offensichtlich seine Macht ausspielen und unbescholtene Bürger schädigen“ wolle, überredet worden, greift nicht durch. Dass gegen (strafprozessuale) Beweiserhebungsvorschriften verstoßen worden wäre, ist bereits nicht ersichtlich. Aus dem genannten Vermerk vom 10.5.2006 geht vielmehr hervor, dass der Antragsteller zuvor über seine Rechte aufgeklärt wurde. Daraus ist aber auch ersichtlich, dass der Antragsteller, nach seiner Arbeitsstelle befragt, spontan die betreffenden Angaben machte, die folglich gar nicht mit dem Tatvorwurf am 4.5.2006 im Zusammenhang standen. Im übrigen hätte selbst ein Verstoß gegen Vorschriften über die Vernehmung als Beschuldigter angesichts der hohen Bedeutung der Schutzpflicht des Staates im Straßenverkehr diese Angaben des Antragstellers nicht unverwertbar gemacht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.5.2007 - 10 S 608/07 - juris).
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Das Landratsamt hat schließlich das im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eingeräumte Ermessen erkannt und ordnungsgemäß betätigt. Entsprechend der vorstehend dargelegten Bedeutung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ist eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens dann gerechtfertigt, wenn sich aus einer Straftat Hinweise für ein hohes Aggressionspotenzial ergeben, die im Hinblick auf die durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrzeugführers am öffentlichen Straßenverkehr gefährdeten hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer eine Überprüfung geboten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend mit überaus hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Der Antragsteller hat am 4.5.2006 völlig unbeherrscht und in massiver Weise die Tierärztin und den Polizeibeamten mit einer Mistgabel bedroht und förmlich in die Flucht gejagt. Er selbst hat bei seiner strafgerichtlichen Vernehmung angegeben, „ausgerastet“ zu sein und „tierisch“ geschrien zu haben. Anhaltspunkte für eine (ausnahmsweise) verständliche, weil etwa einer besonderen Belastungssituation entspringende Reaktion gibt es derzeit nicht. Erhärtet wird der Verdacht eines nicht alltäglichen, außergewöhnlichen und mithin schon deshalb als hoch einzustufenden Aggressionspotenzials ferner, wenngleich nicht mit Blick auf sein äußeres Verhalten, so doch durch die überaus heftige - geradezu rohe - Wortwahl, mittels der der Antragsteller im Jahr 2005 zwei Arbeitskollegen überzog. Dass er auch hierbei bedrohlich bzw. aggressiv wirkte, zeigt sich daran, dass er daraufhin seinen Arbeitsplatz verlor.
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Das alles gibt genügend Anlass, beim Antragsteller einen berechtigten Verdacht betreffend die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu hegen. Nach Kapitel 3.14 der (als sachverständige Konkretisierung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV heranzuziehenden) Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit ist nach § 2 Abs. 4 StVG ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Straftaten begangen hat, die auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen und dabei Verhaltensmuster deutlich werden lässt, die sich so negativ auf das Führen von Kraftfahrzeugen auswirken können, dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Bei Straftaten, die ein hohes Aggressionspotenzial erkennen lassen, wird kein expliziter Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gefordert. Bei hohem Aggressionspotenzial besteht nämlich auch in konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) die Gefahr, dass der Fahrer emotional impulsiv handelt und damit das Risiko einer Verkehrssituation noch erhöht anstatt entschärft wird. Auch besteht die Gefahr, dass eigene Bedürfnisse aggressiv durchgesetzt werden. Der Zusammenhang zwischen aggressivem Verhalten außerhalb und innerhalb des Straßenverkehrs ist empirisch nachgewiesen (vgl. Schubert, Schneider, Eisenmenger, Stephan, Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Auflage, Nr. 1 zu Kapitel 3.14).
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Dass die zuvor genannten Leitlinien als aggressive Straftaten ausdrücklich (nur) schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung nennen (die Kommentierung von Schubert u.a. benennt ferner räuberische Erpressung, Sachbeschädigung, Tierquälerei, Brandstiftung, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch), steht einer Würdigung des Verhaltens des Antragstellers als verdachtsbegründend nicht entgegen, weil dies nur regelbeispielhaft („z.B.“, „insbesondere“) erfolgt und eine stets erforderliche Gesamtwürdigung des Einzelfalls gerade nicht ausschließen soll. Wenn und soweit eine allgemeine Straftat, wie vom Antragsteller begangen, durch generalisierte, gewohnheitsmäßige Fehleinstellungen und Fehlreaktionen bedingt ist, erschwert dies auch eine adäquate Bewertung der Normen und Gesetze, die den Straßenverkehr regeln, und ein entsprechend angepasstes Verhalten als motorisierter Verkehrsteilnehmer. Der Straßenverkehr ist ein soziales Handlungsfeld, welches von den Beteiligten „ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ erfordert (vgl. § 1 StVO). Wer aufgrund eines großen Aggressionspotenzials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzt, lässt nicht erwarten, dass er im motorisierten Straßenverkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer – zumindest in den sehr häufig auftretenden Konfliktsituationen – respektieren wird (vgl. Begründung zu den Begutachtungs-Leitlinien; vgl. ferner VG Würzburg, Urt. v. 19.12.2007 - W 6 K 07.1042 - juris). Die wiederholte und völlig unangemessene sowie in den Kreisen, in denen der Antragsteller verkehrt, wohl kaum sonst auch übliche Heftigkeit, mit der er in den Jahren 2005 und 2006 bei der Durchsetzung seiner Meinungen und Interessen hervorgetreten ist, begründen den konkreten - nur durch eine sachverständige Abklärung auszuräumenden oder zu bestätigenden - Verdacht eines - und sei es auch erst in der Entstehung befindlichen - hohen Aggressionspotenzials.
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Die auf die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil die Straftat des Antragstellers nunmehr schon etwas mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dass das Landratsamt erst im November 2007 tätig wurde, liegt daran, dass - was absolut sachgerecht war - zunächst die erst am 6.9.2007 eingetretene Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung, die aufgrund Einlegung von Rechtsmitteln hinausgezögert worden war, abgewartet wurde. Ohnehin gibt es im Recht der Gefahrenabwehr - jedenfalls in Fällen wie hier - keine Verwirkung eines Einschreitens. Zwar darf eine Straftat nicht ohne jede zeitliche Begrenzung Anlass für eine Gutachtensanforderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sein (vgl. im Kontext des Betäubungsmittelkonsums: BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl. 2005,1337). Im Hinblick auf die 2005 und 2006 zu Tage tretenden Umstände muss jedoch auch heute noch von einem hinreichend konkreten Gefahrverdacht ausgegangen werden, der der Abklärung bedarf. Daran ändert nichts, dass der Antragsteller seit 1.11.2007 wieder bei seinem alten Arbeitgeber beschäftigt ist. Eine die Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial erschütternde Aussagekraft lässt dieser Umstand derzeit nicht erkennen.
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Die Anforderung speziell eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach derzeitiger Erkenntnis ferner auch nicht als zu weitgehend festgestellt werden. Allerdings hat der Antragsteller in seiner Antwort vom 6.12.2007 (VAS. 49) darauf hingewiesen, ein „medizinisches Gutachten“ sei „vor kurzem erstellt“ worden. Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann dann rechtswidrig, weil nicht in diesem Ausmaß erforderlich sein, wenn sich aus einem ausführlichen fachärztlichen Gutachten nur noch ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer psychologischen Untersuchung ergibt (VG Augsburg, Beschl. v. 28.2.2008 - AU 3 S 08.114 -, juris). Anhaltspunkte für eine solche Konstellation fehlen vorliegend jedoch. Der Antragsteller hat das in Bezug genommene Gutachten zu keiner Zeit vorgelegt oder auch nur Einzelheiten daraus mitgeteilt. Deshalb musste das Landratsamt nach pflichtgemäßem Ermessen davon ausgehen, dass eine vollständige - medizinische und psychologische - Untersuchung erforderlich ist.
19
Der Einwand des Antragstellers, er könne die finanziellen Mittel für eine Untersuchung nicht aufbringen, greift schließlich nicht durch. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Kraftfahrer, der von einer berechtigten Beweisanordnung der Behörde betroffen ist, das geforderte Gutachten auf seine Kosten beizubringen hat. Er selbst ist der Auftraggeber und Veranlasser des Gutachtens und damit Kostenschuldner (BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300; vgl. auch § 11 Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV). Für das Vorliegen ganz besonderer Umstände, die es ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen könnten, einen mittellosen Kraftfahrer mit den aufgezeigten Konsequenzen zu belasten, ist nichts ersichtlich.
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2.) Angesichts dieser die Nr. 1 des Bescheids vom 7.2.2008 betreffenden Rechtslage begegnen die darauf aufbauenden Folgeentscheidungen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 2 des genannten Bescheids) folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - juris). Da auch insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, ist dieser Verwaltungsakt vollstreckbar i.S.v. § 2 Nr. 2 LVwVG. An der Rechtmäßigkeit der sodann im Bescheid vom 7.2.2008 verfügten und gemäß §§ 12 Satz 1 LVwVG, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 VwGO bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Androhung unmittelbaren Zwangs bestehen keine ernstlichen Zweifel; sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 2, 18, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1, Abs. 2, 26 LVwVG; Entsprechendes gilt für die hierauf bezogene Festsetzung dieses angedrohten Zwangsmittels im Bescheid vom 18.2.2008, die wiederum Grundlage für den Einsatz des Polizeivollzugsdiensts am 28.2.2008 war. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kraft Gesetzes vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Gebührenfestsetzungen in beiden Bescheiden (vgl. dazu, dass sie als mit dem Grundverwaltungsakt angefochten anzusehen sind, § 24 Satz 2 LGebG) bestehen schließlich ebenfalls nicht; angesichts ihrer geringen Höhe ist weder erkennbar noch überdies vorgetragen, dass sie den Antragsteller unzumutbar belasten.
21
3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Gemäß der neueren Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, DAR 2008, 277) legt die Kammer als streitwertbestimmend die Fahrerlaubnisklasse(n) mit eigenständiger Bedeutung zu Grunde. Das sind beim Antragsteller die Fahrerlaubnisklassen A und C (vgl. § 6 FeV). Der danach in der Hauptsache maßgebliche 2½-fache Auffangwert (vgl. Nrn. 46.1 und 46.4 des Streitwertkatalogs) ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren.
22
Das Rechtsmittel gegen die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 68 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 5 GKG.,

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 bis 14 FeV
§§ 11, 13, 14 FeV
§§ 42 PolG, 474 bis 478 StPO, 14 EGGVG
§§ 12 Satz 1 LVwVG, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 VwGO
§§ 2, 18, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1, Abs. 2, 26 LVwVG
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 11 FeV
§ 15b StVZO
§ 46 LVwVfG
§ 1 StVO
§ 6 FeV
§ 80 Abs.5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 12 Satz 1 LVwVG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 46 Abs. 1 und Abs. 3 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 11 Abs. 6, Abs. 8 Satz 2 FeV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 2 Abs. 7 Satz 3 StVG
§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG
§ 22 Abs. 2 FeV
§ 28 Abs. 3 StVG
§ 2 Abs. 7 StVG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG
§ 2 Abs. 4 StVG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 2 Nr. 2 LVwVG
§ 24 Satz 2 LGebG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BayVBl 1998, 634
NJW 2002, 78
NJW 2005, 234
DÖV 2004, 433
NZV 2002, 604
NZV 1998, 300
DAR 2008, 277
1 K 1254/08
4 B 100/98
10 S 985/02
3 C 1/97
3 C 13.01
10 S 1283/04
1 K 2125/04
10 S 614/00
10 S 608/07
6 K 07.10
3 C 25.04
3 S 08.11
10 S 475/04
10 S 1272/07