Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-22, Aktenzeichen 27 KLs 3/09
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0622.27KLS3.09.00

Tenor:
1. Die Angeklagte T wird wegen Vorteilsnahme in 34 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je ## Euro verurteilt.
2. Der Angeklagte W wird wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme in 27 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je ##,- Euro verurteilt.
3. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.
Vergehen, strafbar gemäß §§ 331 Abs. I, 27 Abs. I, II, 28 Abs. I, 53 StGB.

Tatbestand:
Persönliche Verhältnisse
( Diverse Angaben zu den Lebensläufen der Angeklagten )

Entscheidungsgründe:
Tatvorgeschichte
1.) Die Angeklagte T war im Tatzeitraum angestellte Lebensmittelkontrolleurin des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberprüfung der L6verwaltung des Y1-L6 in T2. Der Angeklagte W arbeitete bei der Stadt L4 als Lebensmittelkontrolleur im Umwelt- und Verbraucherschutzamt.
Der Angeklagten T wurde ab Januar 2005 der Zuständigkeitsbereich Stadt Z zugewiesen. Die Angeklagte hatte u.a. die Lebensmittelunternehmer ihres Bezirks auf die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben, insbesondere der hygienerechtlichen, zu kontrollieren, wobei in den Fragen der Intensität und des Umfangs der Kontrolle einschließlich der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen oder Ordnungsmaßnahmen anzuordnen, ein erheblicher Ermessensspielraum zur Verfügung stand.
2.) Am 3.11.2004 beantragte die Angeklagte T die Genehmigung einer Nebentätigkeit zum 1.12.2004 bei der M GmbH in L4 mit dem Inhalt, Hygieneberatungen und Hygieneschulungen im Auftrag dieser Firma durchzuführen. Der Antrag wurde mit der Maßgabe genehmigt, dass die Tätigkeit außerhalb des Y1-L6 und maximal 7 Stunden und 40 Minuten die Woche ausgeübt werde. Im August 2005 teilte die Angeklagte ihrem Dienstherrn mit, dass sie künftig die Nebentätigkeit als freie Mitarbeiterin der Fa. M ausüben werde und dafür am 1.8.2005 bereits ein entsprechendes Gewerbe bei der Stadt L2 angemeldet habe. Im November 2005 zeigte die Angeklagte an, die Nebentätigkeit aufzugeben. Eine weitere Nebentätigkeitsgenehmigung beantragte sie nicht mehr.
3.) Der Angeklagte W wurde im August 1999 als Verwaltungsangestellter von der Stadt L4 eingestellt, wo er im Dezember 2000 die Prüfung zum Lebensmittelkontrolleur erfolgreich abschloss.
Der Angeklagte war im Jahre 2005 in die Entgeltgruppe $# des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes eingeordnet worden und erhielt monatlich #.###,## € brutto einschließlich Ortszuschlag und Zulagen.
4.) Der Angeklagte W erhielt erstmals 2001 von der Stadt L4 die Nebentätigkeitsgenehmigung, an einer Berufsschule HACCP-Schulungen abzuhalten. Die Genehmigung war befristet bis zum 31.12.2003 und wurde im Juli 2004 bis zum 31.12.2006 mit einer wöchentlichen Höchststundenzahl von 7,7 Stunden verlängert. Eine Nebentätigkeitsgenehmigung für das Jahr 2007 enthält die Personalakte des Angeklagten nicht. In den Meldungen der Nebeneinnahmen gab er an, für die IHK, die E1 und die Firma M Einnahmen jeweils unter 1.000,- € jährlich erzielt zu haben. Die Einnahmen aus den zahlreichen verfahrensgegenständlichen Beratungsleistungen hat der Angeklagte seinem Dienstherrn nicht mitgeteilt.
Der Angeklagte hatte in L4 ein Gewerbe namens "G1" angemeldet, wurde dort jedoch bereits am 30.09.2006 von Amts wegen abgemeldet. Das Gewerbe führte er anschließend von seiner Privatanschrift, wo er zusammen mit der Angeklagten lebte, fort. Die Firma bot Schulungen im Lebensmittelhygienebereich an und erstellte HACCP-Konzepte.
5.) Nach der bis zum 31.12.2005 geltenden Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) waren die zu überwachenden Lebensmittelunternehmer verpflichtet, sich und ihr Personal in den Grundfragen der Lebensmittelhygiene zu schulen. Sie konnten damit entweder einen externen Schulungsanbieter beauftragen oder – soweit sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen mitbrachten – sich anhand allgemein zugänglicher Informationsmaterialien selbst schulen.
Ab dem 1.1.2006 galt im Lebensmittelhygienerecht die EG-Verordnung 852/2004 unmittelbar. Ohne inhaltliche Änderung im Vergleich zur alten Rechtslage sollten das betriebsinterne Hygienekontrollsystem nach HACCP-Grundsätzen nunmehr standardisiert und – insoweit ergab sich eine rechtliche Neuerung – die Einhaltung dieser Grundsätze dokumentiert und der Lebensmittelüberwachung auf Nachfrage nachgewiesen werden. Auch die neue Rechtslage sah keine unmittelbare Pflicht des Lebensmittelunternehmers zu einer externen Beschulung in Hygienefragen vor. Das setzte jedoch voraus, dass er zu einer Eigenschulung in der Lage war.
In welchen Abständen die Hygieneschulung der Mitarbeiter zu wiederholen war, war gesetzlich nicht geregelt. In Anlehnung an das Infektionsschutzgesetz hat sich jedoch auch für die Hygieneschulung in der Praxis eine jährliche Wiederholung durchgesetzt.
6.) Die Lebensmittelkontrolleure waren nach interner Weisung des Y1-L6 gehalten, auf die Möglichkeit zur Selbstschulung hinzuweisen. Mehrfach wurde es ihnen untersagt, einen konkreten externen Schulungsanbieter zu empfehlen.
Bei Kenntnis der Rechts- und Weisungslage entwickelten die Angeklagten den Tatplan, dass die Angeklagte T in den Fällen, in denen eine externe Schulung tatsächlich notwendig war, auf eine Schulung durch den Angeklagten W drängen bzw. diesen in den Vordergrund rücken sollte, wobei sie es in Kauf nahmen, dass T hierbei ihre staatliche Autorität missbrauchte. W wollte sich hierbei eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle verschaffen. T wusste um die finanziellen Probleme von W. Bei der konkreten Umsetzung dieses Tatplanes gingen die Angeklagten nach folgendem Muster vor:
Nachdem die Angeklagte T anlässlich der Betriebsüberprüfungen tatsächlich vorhandene hygienische Mängel festgestellt hatte, wies sie auf die Pflicht zur Hygieneschulung hin, wobei sie sich selbst oder den Angeklagten W als Anbieter benannte. In der Regel führte W die Schulungen durch. Die von beiden Angeklagten ausgestellten Teilnahmebescheinigungen wiesen als Referenten jedoch immer W aus.
III. Tathandlungen
Die Tathandlungen der Angeklagten stellen sich im Einzelnen wie im Folgenden dargestellt dar. Dabei ist jedoch vorab darauf hinzuweisen, dass nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme die Angeklagte in keinem Fall Mängel konstruiert oder aufgebläht hat. Vielmehr haben die befragten Gastwirte, Unternehmer und Bäcker durchweg eingeräumt, dass die von der Angeklagten monierten Mängel tatsächlich bestanden.
Soweit die Angeklagte gegenüber den Betroffenen darauf bestanden hat, dass diese sich bei der Schulung in Hygienefragen externer Hilfe bedienten, war dies nicht ermessensfehlerhaft, sondern in den jeweils konkreten Umständen des Falles begründet. In etlichen Fällen hat die Befragung der Gastwirte durch das Gericht ergeben, dass den Betroffenen schon die erforderlichen Sprachkenntnisse, sich selbst zu schulen, fehlten. Soweit im Einzelfall ausreichende Sprachkenntnisse in Wort und Schrift wie hinreichende Fachkenntnisse vorhanden waren, hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Betroffenen die Hygienevorschriften und / oder eine Selbstschulung derart vernachlässigt hatten, dass eine externe Hilfe bei der Schulung angezeigt war.
Tat 1 (Fallakte1)
Am ##.##.2005 suchte die Angeklagte T in ihrer Eigenschaft als Lebensmittelkontrolleurin das Restaurant "T8" in Z auf. Nach der Kontrolle, bei der geringe Mängel festgestellt wurden, wies die Angeklagte die Inhaberin, Frau V, darauf hin, dass diese aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen selbst eine Hygieneschulung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in L4 absolvieren und anschließend dort eine Prüfung ablegen müsse. Jene IHK-Prüfung könne nur vermieden werden, wenn sie sich mit ihren Angestellten von dem Angeklagten W schulen lasse. Zudem wies die Angeklagte die Inhaberin des Restaurants darauf hin, dass ihr ein Bußgeld drohe, wenn sie bis Anfang 2006 kein Hygienekonzept vorlegen könne.
Daraufhin kontaktierte die Inhaberin des Restaurants den Angeklagten W, der am 07.12.2005 von 15.30 bis 18.00 Uhr die Inhaberin selbst und ihre fünf Angestellten im Restaurant schulte, wofür er anschießend 500,- € in bar erhielt.
Tat 2 (Fallakte 2)
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte das Restaurant "Q" in Z, das von dem Zeugen T2 geführt wurde, dessen Konzessionsträgerin jedoch die Mutter des Zeugen war. Nachdem die Angeklagte einige hygienische Mängel beanstandet hatte, teilte sie ihm mit, dass er aufgrund einer neuen gesetzlichen Bestimmung eine Hygieneschulung absolvieren müsse. Sie selbst werde die Schulung durchführen.
Die Schulung des Zeugen und dessen Bruder fand wenige Tage später gegen Zahlung von 250,- € in bar und ohne Quittung statt.
Tat 3 (Fallakte 3)
Am ##.##.2005 suchte die Angeklagte T, nunmehr in Begleitung des Angeklagten W, zur Durchführung einer Lebensmittelkontrolle den Betrieb "C6" in Z auf und stellte eine Vielzahl von Mängeln fest, die überwiegend die hygienischen Verhältnisse betrafen. Gegenüber dem Inhaber des Cafés, dem Zeugen I, gab die Angeklagte an, anstelle eines Bußgeldes solle er eine Hygieneschulung absolvieren, wobei sie sogleich den anwesenden Angeklagten W als Schulungsleiter vorschlug. Zur Vermeidung des Bußgeldes ging der Zeuge I darauf ein. Gegen Übergabe eines Barbetrages von 1.000,- € unterrichtete der Angeklagte W am 26.10.2005 von 20 bis 22 Uhr den Zeugen I und acht seiner Angestellten über die Hygieneanforderungen.
Tat 4 (Fallakte 4)
Der Inhaber der Gaststätte "Y2" in Z, Herr T6, beantragte bei der Stadt Z die Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft. Zur Prüfung der Voraussetzungen ersuchte die Stadt Z die Angeklagte T um eine außerplanmäßige Überprüfung, die sie am ##.##.2006 vornahm, wobei sei den hygienischen Zustand der Gaststätte und das Fehlen eines HACCP-Konzepts rügte. Die Angeklagte erklärte Herrn T6, dass die Konzession nur erteilt werden könne, wenn er und sein Personal sich durch einen externen Fachmann schulen lassen würden, wobei sie wiederum den Angeklagten W ins Gespräch brachte.
Aus diesem Grunde beauftragte T6 den Angeklagten W, der noch am Tag der Kontrolle zur Mittagszeit erschien und T6 einen 20minütigen Vortrag über allgemeine Hygieneregeln hielt, wofür er sofort und in bar 350,- € erhielt. Mit Schreiben vom ##.##.2006 teilte die Angeklagte der Stadt Z mit, dass keine Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis bestünden.
Tat 5 (Fallakte 5): Verfahren vorläufig eingestellt gemäß § 154 II StPO
Tat 6 (Fallakte 7)
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte T in Gegenwart des Angeklagten W das Restaurant "T9" in Z, das von dem Zeugen B2 geführt wurde, und beanstandete in 21 Einzelpunkten die hygienischen Verhältnisse, wobei W Fotos der Mängel machte. Die Angeklagte wies den Zeugen B2 darauf hin, dass W in Hygienefragen schulen würde, ob der Zeuge Interesse hätte. Unter dem Eindruck der Situation – die Angeklagten hatten bei Feststellung der hygienischen Mängel "ein bisschen die Welle gemacht" (so der Zeuge B5 - beauftragte der Zeuge B2 den Angeklagten W, der daraufhin im April 2006 den Zeugen und 15 Mitarbeiter in einem ein- bis zweistündigen Vortrag gegen Zahlung von 1.500,- € schulte.
Tat 7 (Fallakte 8)
Am ##.##.2005 stellte die Angeklagte T in dem von dem Zeugen G geführten Restaurant "Q1" in Z in 13 Einzelpunkten Verstöße überwiegend gegen das Hygienerecht fest. Da die Mängel überwiegend bei der Nachschau am ##.##.2005 nicht beseitigt waren, leitete die Angeklagte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, das im Juli 2005 mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 315,60 € abgeschlossen wurde.
Bei der jährlichen Kontrolle am ##.##.2006 stellte die Angeklagte wiederum zahlreiche hygienische Mängel fest, auch fehlte ein HACCP-Konzept. Die Angeklagte erklärte dem Zeugen G, dass er mit einem weiteren Bußgeld in Höhe von 400 bis 600,- € zu rechnen habe, wenn er nicht eine gesetzlich vorgesehene HACCP-Schulung bei der IHK absolviere. Sie, T, habe einen Kumpel, der auch die Schulung mache. Wenn der die Schulung mache, spare G den Stress, das selbst zu machen. Noch während der Kontrolle rief T sodann W an, der einen Termin mit dem Zeugen G ausmachte und die Schulung gegen Zahlung von 350,- € durchführte.
Tat 8 (Fallakte 9)
Am ##.##.2005 beantragte der Zeuge N die Erlaubnis zum Betrieb des Restaurants "G3" in Z. Noch am selben Tag kontrollierte die Angeklagte den noch nicht eröffneten Betrieb und beanstandete lediglich eine Kleinigkeit. Die Angeklagte wies den Zeugen N jedoch darauf hin, dass er sich in Hygienefragen schulen lassen müsse. Die Schulung selbst, teilte die Angeklagte weiter mit, könne der Zeuge bei ihr machen, anderswo sei es teurer. Der Zeuge willigte ein und zahlte für die Schulung 400,- €. Ebenfalls noch am ##.##.2005 teilte die Angeklagte der Stadt Z mit, dass gegen die Erteilung der Konzession keine Bedenken bestünden. Die Konzession wurde am ##.##.2005 erteilt.
Tat 9 (Fallakte 11)
Der Zeuge F3 beantragte als Inhaber des Restaurants "T10" in Z bei der Stadt Z, warme und kalte Speisen verkaufen zu dürfen. Daraufhin ersuchte das Ordnungsamt die Angeklagte um eine Betriebskontrolle, bei der sie am ##.##.2006 dem Zeugen mitteilte, dass Bedingung für die Konzessionserteilung eine Hygieneschulung sei. Diese könne der Angeklagte W durchführen, woraufhin T dem Zeugen die Telefonnummer von W gab. Unter dem amtlichen Eindruck der Angeklagten stehend beauftragte der Zeuge F3 den Angeklagten W mit einer Jahresbetreuung, die wenige Tage später gegen eine Barzahlung von 150,- € mit einem 30minütigen Vortrag über Hygieneregeln begann und in der Folgezeit mit drei weiteren Betriebsbesuchen des Angeklagten W gegen Zahlung von jeweils 100,- € fortgesetzt wurde.
Tat 10 (Fallakte 15)
Am ##.##.2006 beantragte Frau W2, Inhaberin des Restaurants "M1" in Z, beim Gewerbeamt der Stadt eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Mit Schreiben vom ##.##.2006 bat das Gewerbeamt den Y1-Kreis um eine Betriebskontrolle, die die Angeklagte am ##.##.2007 vornahm, wobei sie einige Mängel beanstandete. Bei der Nachkontrolle zwei Tage später teilte die Angeklagte Frau W2 mit, dass sie eine Hygieneschulung machen müsse, um eine Konzession zu erhalten. Im Internet gebe es Firmen, die solche Schulungen anböten. Als Frau W2 erklärte, sie habe keinen Internetanschluss, gab die Angeklagte ihr die Telefonnummern von W. Dieser führte die Schulung durch und stellte sie Frau W2 in Rechnung. Diese zahlte die Rechnung jedoch nicht.
Tat 11 (Fallakte 16)
Anlässlich einer Betriebskontrolle bei dem Zeugen P, Inhaber des Betriebs "X1" in Z, im Oktober 2005 erklärte die Angeklagte dem Zeugen, er müsse eine Hygieneschulung machen. Das bereits bestehende Konzept des Zeugen, das dieser auf Anraten des vorher zuständigen Lebensmittelkontrolleurs C7 anhand einer CD selbst erstellt hatte, reiche nicht aus. Hierbei wies sie auf den Angeklagten W hin.
Um in Zukunft bei den Betriebskontrollen keine Probleme mit der Angeklagten zu bekommen, ging der Zeuge P darauf ein und ließ sich von dem Angeklagten W am ##.##.2005 gegen Barzahlung von 400,- € einen eineinhalbstündigen Vortrag halten.
Taten 12 und 13 (Fallakte 17)
Tat 12:
Am ##.##.2005 beantragte der Zeuge H2 die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Restaurants "N1" in Z. Die Stadt Z ersuchte daraufhin die Angeklagte mit der erforderlichen Überprüfung, die bei der Betriebskontrolle am ##.##.2005 das nicht vorhandene HACCP-Eigenkonzept und eine fehlende Schulung der Mitarbeiter rügte. Die Angeklagte erklärte dem Zeugen, er müsse die Schulung machen, sonst bekäme er die Konzession nicht. Sie, T, kenne jemanden, der das mache, d.h. W, der Zeuge könne jedoch auch jemand anders suchen. Der Zeuge entschied sich für die Schulung durch W und informierte die Angeklagte, er habe einen Termin mit W vereinbart. Die Angeklagte teilte daraufhin der Stadt Z mit, sie habe keine Bedenken gegen die Konzessionserteilung. Die Schulung wurde gegen Barzahlung von 400,- € für den Zeugen und zwei weitere Mitarbeiter durch W durchgeführt.
Tat 13:
Anlässlich einer weiteren Kontrolle am ##.##.2006 teilte die Angeklagte dem Zeugen H2 mit, dass er die Schulung wiederholen müsse. Der Zeuge beauftragte erneut den Angeklagten W, dessen neue Telefonnummer die Angeklagte ihm ausgehändigt hatte, und ließ sich und seinen Mitarbeiter erneut gegen Zahlung eines Betrags von 400,- € schulen.
Tat 14 (Fallakte 18)
Der Inhaber des Restaurants "T11" in Z, V1, wurde von der Angeklagten anlässlich einer Betriebskontrolle im April 2007 aufgefordert, sich und sein Personal extern beschulen zu lassen, nachdem die Angeklagte bereits 2005 und 2006 auf das HACCP – Konzept und die Notwendigkeit einer Schulung hingewiesen hatte. Diese Hinweise waren bisher erfolglos geblieben.
V1 entgegnete zwar, dass er als gelernter Koch die Hygieneregeln kennen würde, doch ließ die Angeklagte das nicht gelten. Auf die Frage V1, wo er die Schulung machen lassen könne, schlug die Angeklagte W vor. Um eine Auseinandersetzung mit der Angeklagten T bei künftigen Kontrollen zu vermeiden, beauftragte V1 schließlich den Angeklagten W und zahlte für die Schulung 600,- € in bar.
Tat 15 (Fallakte 21)
Am ##.##.2004 beantragte der Zeuge T3 eine Erlaubnis, in dem von ihm geführten Hotel "V2" in Z ein Frühstück an die Hausgäste abgeben zu dürfen, woraufhin die Angeklagte um eine Betriebskontrolle ersucht wurde, die sie am ##.##.2005 durchführte und mit geringen Beanstandungen beendete. Von dem Zeugen T3 verlangte sie jedoch die Durchführung einer Schulung, da ansonsten keine Konzession erteilt werden könne. Da der Zeuge dringend eröffnen wollte, gab die Angeklagte ihm die Telefonnummer von W, dieser könne eine Schulung schnell terminieren. Der Zeuge ließ sich und fünf Angestellte wenige Tage später gegen Zahlung eines Betrags von 400,- € schulen.
Taten 16 und 17 (Fallakte 22)
Der Zeuge B3 führte seit dem Jahre 1997 die Großbäckerei B GmbH in Z. Aufgrund der bei den Betriebsprüfungen durch den Lebensmittelkontrolleur C7 erhobenen hygienischen Beanstandungen erließ das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Y1-L6 regelmäßig Bußgeldbescheide gegen die GmbH.
Tat 16:
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte erstmals den Betrieb des Zeugen B und stellte in 23 Einzelpunkten wiederum hygienische Mängel fest. Im Anschluss an die Kontrolle fragte die Angeklagte, ob B und seine Mitarbeiter freiwillig an einer Schulung teilnehmen wollten. Die von dem Zeugen 1997 bei der IHK in C5 absolvierte Hygieneunterrichtung reiche nicht aus. Ohne die Schulung gebe es Probleme; wenn man die Sauberkeit und Ordnung nicht habe, werde man bestraft. Daraufhin gab der Zeuge sein Einverständnis und beauftragte die Angeklagte, die am ##.##.2005 gegen Zahlung von 350,- € für den Zeugen und fünf seiner Angestellten eine Stunde lang einen Vortrag zu den Hygieneregeln hielt.
Tat 17:
Nach einer weiteren Kontrolle mit Beanstandungen am ##.##.2006 wies die Angeklagte wiederum darauf hin, dass die externe Hygieneschulung jedes Jahr wiederholt werden müsse und nunmehr von dem Angeklagten W durchgeführt werde, der daraufhin gegen einen Barbetrag von 350,- € tätig wurde.
Tat 18 (Fallakte 24): Verfahren vorläufig eingestellt gem. § 154 Abs. II StPO
Tat 19 (Fallakte 25)
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte die damals von dem Zeugen B4 betriebene T12 in Z mit mehreren Beanstandungen. Anschließend wies sie auf das gesetzliche Erfordernis der Beschulung hin und schlug den Angeklagten W als Schulungsleiter vor, der von dem Zeugen B4 gegen Zahlung eines Betrags von 200,- € wenige Tage später mit der Schulung beauftragt wurde.
Tat 20 (Fallakte 28)
Der Zeuge E betrieb in Z das Restaurant "Y3". Am ##.##.2005 wurde er von der Angeklagten kontrolliert, wobei sie in 21 Punkten Beanstandungen erhob. Dabei empfahl sie eine Hygieneschulung und bot sich selbst als Schulungsleiterin an. Um künftig keine Probleme mit der für ihn zuständigen Lebensmittelkontrolleurin zu bekommen, beauftragte der Zeuge E die Angeklagte, die daraufhin gegen Zahlung eines Barbetrags von 250,- € am 14.04.2005 vor Öffnung des Restaurants die Schulung durchführte.
Tat 21 (Fallakte 29)
Am ##.##.2005 suchte die Angeklagte in Begleitung des Angeklagten W das von dem Q2 in Z - betriebene Restaurant "G4" auf und protokollierte 21, teilweise erhebliche hygienische Mängel. Weiterhin verwies sie auf das gesetzliche Erfordernis einer Schulung, wobei Q2 sie so verstand, als müsse er sich auf jeden Fall extern schulen lassen. Die Schulung könne von anderen Einrichtungen, darunter die IHK, oder aber von dem anwesenden Angeklagten W durchgeführt werden. In der Annahme, W werde die Schulung im Sinne der Angeklagten durchführen, beauftragte Q2 den Angeklagten W, der innerhalb der nächsten Tage gegen Zahlung eines Betrags von 500,- € die Schulung vornahm.
Tat 22 (Fallakte 31)
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte im Beisein des Angeklagten W die Bäckerei F2 GmbH & Co KG in Z. Die Angeklagte gab gegenüber der Zeugin T5, geb. F2, den Hinweis auf eine externe Schulungspflicht, wobei der Angeklagte W seine Visitenkarte aushändigte. Mit Schreiben vom ##.##.2005 bot der Angeklagte W der Zeugin T5 eine Schulung an. Die Zeugin T5 ging jedoch nicht auf das Angebot ein, da sie zwischenzeitlich von ihrer Berufsgenossenschaft erfahren hatte, dass es keine externe Beschulungspflicht gebe.
Daraufhin kontrollierte die Angeklagte am ##.##.2006 mehrere Stunden lang die Bäckerei F2, fertigte ungefähr 100 Fotos, führte in 50 Einzelpunkten Mängel auf und warf der Zeugin T5 im Beisein ihrer Angestellten Unfähigkeit vor, den Betrieb ordnungsgemäß zu führen. In einem Abschlussgespräch wies die Angeklagte noch einmal auf den Angeklagten W als Schulungsleiter hin, worauf die Zeugin T5 jedoch nicht einging.
Tat 23 (Fallakte 32)
Das Lebensmittelgeschäft "B5", Konzessionsinhaberin war die Y4 C8, tatsächlich geführt wurde das Geschäft von dem Z1 C8, wurde von der Angeklagten erstmals am ##.##.2006 mit einer Vielzahl von Beanstandungen kontrolliert. Sie wies C8 darauf hin, dass er sich mit seinen Angestellten von dem Angeklagten W in Hygienefragen beschulen lassen und nach der Beschulung von diesem einen Wareneingangsstempel erwerben könne. Möglich sei es aber auch, nicht einen Stempel zu nutzen, sondern die entsprechenden Daten schriftlich zu erfassen.
Um in Zukunft keine Probleme mit der Angeklagten bei den Kontrollen zu bekommen, beauftragte C8 den Angeklagten W, der die Schulung am ##.##.2006 gegen Zahlung eines Barbetrags von 250,- € vornahm und am 23.07.2006 den Stempel gegen einen weiteren Barbetrag von € 200,- aushändigte.
Tat 24 (Fallakte 33)
Am ##.##.2005 beging die Angeklagte das Café Bistro "T13" des D1 in Z. Sie wies auf das Erfordernis einer Hygieneschulung hin. Dabei gab sie an, dass die IHK in L4 die Schulung durchführen könne, wobei D1 dann allerdings nach L4 fahren müsse. Sie, T, könnte die Schulung aber auch im Betrieb selbst abhalten. Wie von der Angeklagten erwartet beauftragte D1, der mit der für ihn zuständigen Kontrolleurin keinen Ärger haben wollte, diese mit der Schulung, die am ##.##.2005 gegen Zahlung von 150,- € durchgeführt wurde.
Taten 25 und 26 (Fallakte 36)
Mit Schreiben vom ##.##.2005 ersuchte die Stadt Z die Angeklagte um Prüfung des Betriebs "I1" in Z, dessen Inhaberin zuvor eine Konzession beantragt hatte.
Tat 25:
Die Prüfung wurde am ##.##.2005 vorgenommen, und zwar im Wesentlichen beanstandungsfrei. Die Angeklagte wies den Vertreter der Inhaberin, Herrn T7, auf das Erfordernis einer Hygieneschulung als Voraussetzung der Konzessionserteilung hin. Diese Schulung würde von dem Angeklagten W wie von anderen Firmen abgehalten werden. Bereits am nächsten Tag, dem ##.##.2005, erfolgte die Unterrichtung durch W gegen Zahlung eines Barbetrags von 600,- €. Am ##.##.2005 teilte die Angeklagte der Stadt Z mit, dass gegen eine Konzessionserteilung keine Bedenken bestünden.
Tat 26:
Als die Angeklagte den Betrieb "I1" am ##.##.2006 planmäßig erneut überprüfte, teilte sie T7 mit, dass er die Hygieneschulung wiederholen müsse, da er sich sonst strafbar machen würde. Daraufhin wandte sich T7 am ##.##.2006 erneut an den Angeklagten W, der wiederum eine Schulung durchführte und dafür eine Anzahlung von 250,- € auf die vereinbarten 450,- € erhielt. Der restliche Betrag wurde nicht mehr übergeben, da sich der Angeklagte W nicht mehr meldete.
Taten 27 und 28 (Fallakte 37)
Tat 27:
Am ##.##.2005 kontrollierte die Angeklagte das Restaurant "D2" in Z. dessen Inhaberin, Frau T4, fragte die Angeklagte, wer eine Hygieneschulung mache, woraufhin die Angeklagte entgegnete, das mache sie selbst. Nach Vereinbarung eines Termins führte die Angeklagte die Unterrichtung gegen Zahlung eines Barbetrags von 350,- € durch. Die Teilnahmebescheinigungen überbrachte später der Angeklagte W, der darin als Referent genannt wurde.
Tat 28:
Während die am ##.##.2005 erfolgte Kontrolle durch die Angeklagte ohne Beanstandungen verlaufen war, notierte diese am ##.##.2006 mehrere Mängel und forderte Frau T4 auf, die Hygieneschulung zu wiederholen. Sie gab Frau T4 die Telefonnummer des Angeklagten W, der die Schulung am ##.##.2006 gegen Zahlung eines Betrags von 300,- € abhielt.
Taten 29 und 30 (Fallakte 38)
Mit Email vom ##.##.2005 ersuchte die Stadt Z die Angeklagte wegen der beantragten Konzessionserteilung des Zeugen H um die Überprüfung dessen Betriebs, der "Trinkhalle H".
Tat 29: Verfahren vorläufig eingestellt gemäß § 154 Abs. II StPO
Tat 30:
Ende Juni 2005 begab sich die Angeklagte zu dem Zeugen H und forderte ihn wegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme an einer Hygieneschulung auf. Diese Schulung sei sehr günstig zu haben bei dem Angeklagten W. Dieser könne in den Betrieb kommen. Der Zeuge ließ sich daraufhin am ##.##.2005 gemeinsam mit seiner Mutter von dem Angeklagten W gegen Zahlung eines Betrags von 300,- € in bar unterrichten.
Tat 31 (Fallakte 39): Verfahren vorläufig eingestellt gem. § 154 Abs. II StPO
Tat 32 (Fallakte 40)
Auf Bitte der Stadt Z suchte die Angeklagte im Juni 2005 das "A" auf, dessen Inhaber, der Dachdecker I2, einen Antrag auf eine Betriebserlaubnis gestellt hatte. Bei der Überprüfung gab I2 auf Nachfrage an, dass er demnächst einen Termin beim Gesundheitsamt in T2 habe, wo er eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten werde. Die Angeklagte antwortete darauf, dass dies gesetzlich nicht ausreiche, er vielmehr eine gesonderte Schulung in Hygienefragen benötige. Sie schlug den Angeklagten W vor, der diese Schulung zu der Hälfte des eigentlichen Preises von 800,- € anbieten könne. Um mit der Angeklagten als Prüferin künftig keine Schwierigkeiten zu bekommen, ging der Zeuge darauf ein und ließ sich am ##.##.2005 gegen Zahlung von 400,- € eine halbe Stunde lang von dem Angeklagten W unterrichten. Die Angeklagte teilte der Stadt Z daraufhin mit, dass keine Bedenken gegen die Konzessionserteilung bestünden.
Tat 33 (Fallakte 42)
Der L5 stellte am ##.##.2005 bei der Stadt Z den Antrag, ihm für den Betrieb der Gaststätte "G5" in Z eine Erlaubnis zu erteilen, woraufhin die Angeklagte am ##.##.2005 eine Besichtigung vornahm, bei der sie nur das Fehlen eines HACCP-Eigenkontrollkonzepts beanstandete. Dabei teilte sie L5 mit, dass aufgrund einer neuen Gesetzeslage künftig eine Hygieneschulung Pflicht sei, die von verschiedenen privaten Firmen, besonders kostengünstig aber von dem Angeklagten W durchgeführt werden könne. Nachdem der Angeklagte W daraufhin am ##.##.2005 gegen 200,- € auftragsgemäß die Unterrichtung vorgenommen hatte, befürwortete die Angeklagte am ##.##.2005 den Konzessionsantrag.
Tat 34 (Fallakte 43)
Nach dem Konzessionsantrag des Y für das Chinarestaurant mit Eiscafé "I3" suchte die Angeklagte aufgrund des Ersuchens der Stadt Z vom ##.##.2005 am selben Tag den Antragsteller auf und stellte keine Mängel fest, wies jedoch auf die gesetzliche Verpflichtung zu einer externen Hygienebeschulung hin, die man teuer in L4 oder preiswert bei ihr selbst machen könne. Der Antragsteller beauftragte noch am selben Tag die Angeklagte, die wenige Tage später ihn, seine Frau und zwei weitere Angestellte zwei Stunden lang gegen Zahlung eines Betrags von 300,- € in bar unterrichtete. Am ##.##.2005 schrieb die Angeklagte an die Stadt Z, keine Bedenken gegen die Erlaubnis für Herrn Y zu haben. Auch überließ sie Herrn Y eine Teilnahmebescheinigung, die jedoch als Referenten den Angeklagten W auswies und nicht unterschrieben war.
Tat 35 (Fallakte 45)
Nachdem der Inhaber des in T2 ansässigen Restaurants "D3", der Bäcker D, bei der Stadt T1 einen Konzessionsantrag gestellte hatte, wurde der Antrag der vertretungsbedingt zuständigen Angeklagten vorgelegt, die daraufhin am ##.##.2005 den Betrieb aufsuchte. D konnte damals nur wenig Deutsch sprechen; das Deutsche lesen konnte er gar nicht. Herrn D sagte sie, dass er verpflichtet sei, eine Hygieneschulung zu absolvieren. Diese würde neben anderen Firmen auch der Angeklagte W durchführen. Darauf vereinbarte D mit W einen Termin, der wenige Tage später die Unterrichtung gegen Zahlung von 350,- € vornahm, ohne eine Quittung auszustellen. Am ##.##.2005 teilte die Angeklagte der Stadt T1 mit, dass keine Bedenken gegen die Konzession bestünden.
Tat 36 (Fallakte 46)
Aufgrund des Konzessionsantrages des Zeugen L3, Inhaber eines mobilen Imbisswagens, suchte die Angeklagte den Zeugen am ##.##.2005 auf und stellte keine Mängel fest. Der Zeuge wies darauf hin, dass er bereits eine Gaststättenunterweisung ("Frikadellenschein") habe. Die Angeklagte belehrte ihn jedoch, dass die Hygieneschulung / das HACCP-Konzept – wenngleich in diesem Jahr noch nicht verpflichtend - ab dem 1.1.2006 Pflicht sei. Das sei ab 2006 teurer, jetzt noch billiger. Eine Schulung würde bei dem Angeklagten W nur 250,- € kosten. Der Zeuge L3 war hiermit einverstanden, woraufhin die Angeklagte W anrief, der am ##.##.2005 gegen einen Barbetrag von 250,- € den Unterricht abhielt. Anschließend teilte die Angeklagte mit, dass keine Bedenken gegen die Konzessionserteilung bestünden.
Tat 37 (Fallakte 50)
Der Zeuge L, Inhaber des griechischen Restaurants "T14" in Z, wurde Anfang September 2006 von der Angeklagten kontrolliert, wobei sich der Angeklagte W unmittelbar in ihrer Begleitung befand und sich an den Kontrollen beteiligte. Die Angeklagte beanstandete zwei Mängel und drohte dem Zeugen ein Bußgeld von 30,- € an, wenn er die Mängel nicht beseitige. Weiterhin wurde er darauf hingewiesen, dass er jährlich eine Hygieneschulung und eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten müsse. Diese Schulungen könne er bei der IHK erhalten, sie könnten aber auch durch den Angeklagten W geleistet werden.
Der Zeuge L beauftragte daher den Angeklagten W, der am ##.##.2006 gegen Zahlung eines Betrags von 450,- € die Schulung und Belehrung vornahm.
Tat 38 (Fallakte 51)
Am ##.##.2005 suchten die Angeklagten wiederum zusammen den Betrieb der Frau C3, das Restaurant "D4", in Z auf. Beide stellten sich als die zuständigen Lebensmittelkontrolleure vor, zeigten ihre Dienstausweise und untersuchten den Betrieb, der Angeklagte W wiederum ohne entsprechende Legitimation. Die Angeklagte fand eingefrorenes Hackfleisch vor, dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Angeklagte forderte, dass Frau C3 eine Hygieneschulung bei dem Angeklagten W machen müsse. Frau C3 ging darauf ein und ließ sich sofort von dem Angeklagten gegen Zahlung eines Betrags von 350,- € unterrichten. Weiterhin kaufte sie von der Angeklagten einen Wareneingangsstempel für 50,- €.
Tat 39 (Fallakte 53): Verfahren vorläufig eingestellt gem. § 154 Abs. II StPO
Das Verfahren ist wegen der Taten 5 (Fallakte 5), 18 (Fallakte 24), 31 (Fallakte 39), 39 (Fallakte 53) und 29 (Fallakte 38) in der mündlichen Verhandlung am 22.06.2009 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. II StPO vorläufig eingestellt worden.
IV.
Tatnachgeschichte
1.) Nachdem bekannt geworden war, dass gegen die Angeklagte T ermittelt wurde, wurde sie seitens des Y1-L6 zunächst vom Dienst suspendiert. In der Folgezeit wurde das Anstellungsverhältnis gekündigt. Der Angeklagten gelang es dann, für ein Jahr als Lebensmittelkontrolleurin bei der Stadt L4 zu arbeiten. Diese Tätigkeit wurde nach Erhebung der Anklage nicht weiter verlängert. Die Angeklagte erhält derzeit ein Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich ###,- € netto.
2.) Im März 2009 kündigte die Stadt L4 wegen der hier zu beurteilenden Vorgänge das Arbeitsverhältnis mit dem Angeklagten W fristlos. Dieser ist derzeit auf ###,- € - Basis tätig.
V.
Rechtslage
1.) Die Angeklagte T hat sich der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB in 34 Fällen schuldig gemacht.
a) Sie war Amtsträgerin im Sinne des § 11 Abs. I Ziffer 2c StGB, da sie als Angestellte des Y1 – L6 mit der Lebensmittelkontrolle beauftragt war.
b) Sie hat einen Vorteil für einen Dritten (W) gefordert, nämlich die Inanspruchnahme einer Schulung durch W. Dass dessen Honorar für die Schulung angemessen war, ist unbeachtlich (vgl. BGHSt. 31, 264), entscheidend ist, dass W keinen Anspruch darauf hatte, die Schulung durchzuführen.
c) Sie hat den Vorteil auch "für die Dienstausübung" gefordert, denn die kontrollierten Gastwirte haben die Schulung bei W (auch) deswegen gemacht, um keine Schwierigkeiten mit der Angeklagten als Kontrolleurin zu haben (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 331, Rz. 24: Sicherung der allgemeinen "Geneigtheit").
d) Bei der Angeklagten T ist hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale zu a) und b) direkter Vorsatz gegeben, denn sie wusste um ihre Amtsträgerschaft und darum, dass weder sie noch W einen Anspruch darauf hatten, die Schulung im Y1-L6 durchzuführen. Hinsichtlich des Tatbestandmerkmals "für die Dienstausübung" hat sie zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Sie hielt es für möglich, nahm es aber in Kauf, dass die Betroffenen der geforderten Schulung durch W oder die Angeklagte selbst nur deswegen zustimmten, weil die Angeklagte als für sie zuständige Lebensmittelkontrolleurin diesen Vorschlag gemacht hat.
e) Die einzelnen Taten stehen zueinander in Tatmehrheit, § 53 StGB.
2.a) Hingegen ist eine Strafbarkeit der Angeklagten gem. § 332 StGB weder in den Fällen, in denen sie selbst, noch in den Fällen, in denen W die Schulung durchgeführt hat, gegeben. Vorteile, die sich erst aus der pflichtwidrigen Handlung ergeben, sind keine Gegenleistung für sie (vgl. Fischer, aaO., § 332, Rz. 3 unter Hinweis auf BGHSt 1, 182: "Wer einem Beamten, um ihn zu einer pflichtwidrigen Handlung zu bestimmen, in Aussicht stellt, ihm den Gewinn zu überlassen, der durch das pflichtwidrige Handeln erzielt werden soll, "verspricht" nicht "Vorteile" im Sinne des StGB §§ 332, 333.").
b) Ebenso wenig hat T sich der Bestechlichkeit in den Fällen strafbar gemacht, in denen sie aufgefordert worden war, einzelne Betriebe vor deren Konzessionierung gem. § 4 Gaststättengesetz zu überprüfen. Dass die Angeklagte T ihre Zustimmung zur Konzession von einer Hygieneschulung abhängig gemacht hat, war nicht pflichtwidrig, da sie insoweit – aus ihrer Sicht konsequent – nicht an die Voraussetzungen von § 4 Gaststättengesetz, sondern an die allgemeine Lebensmittelhygiene angeknüpft hat.
3.) Der Angeklagte W hat sich der Beihilfe zur Vorteilsannahme in 27 Fällen strafbar gemacht, §§ 331, 27 StGB. W hat die Taten der Angeklagten T, die er teilweise sogar bei ihren Kontrollen begleitet hat, zumindest psychisch unterstützt, indem er die Schulungen durchgeführt und von dem Einsatz der Angeklagten T finanziell profitiert hat. Für ihn gilt jedoch § 28 Abs. I StGB, da er nicht Amtsträger des Y1-L6 im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziffer 2c) StGB war.
VI.
Strafzumessung
Der Strafrahmen des § 331 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für jeden Einzelfall. Einen besonders schweren Fall kennt das Gesetz für die Vorteilsannahme – anders als für die Bestechlichkeit, §§ 332, 335 StGB – nicht.
Bei dem Angeklagten W war dessen Strafe nach §§ 27 Abs. II, 49 Abs. I StGB zu mildern. Eine doppelte Milderung nach §§ 28 Abs. I, 49 Abs. I StGB kam jedoch nicht in Betracht, da er derjenige war, der von den Taten finanziell am meisten profitiert hat. Im Ergebnis blieb es daher bei der einmaligen Milderung.
1.) Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer zugunsten der Angeklagten T berücksichtigt,
Gegen die Angeklagte T spricht der lange Zeitraum von mehr als zwei Jahren, d.h. vom Januar 2005 bis April 2007, während dessen die Taten begangen wurden.
Die Kammer hat bei der Angeklagten T folgende Tagessätze für tat- und schuldangemessen angesehen:
90 Tagessätze für jede Tat, bei der T selbst die Schulung ausgeführt hat und 60 Tagessätze für jede Tat, bei welcher sie darauf hingewirkt hat, dass W die Schulung durchführe. Hiervon ausgenommen sind die Tat 6 (Fallakte 7), bei welcher wegen des ausgeübten Drucks ein Tagessatz von 120 Tagessätzen angemessen ist und die Tat 22 (Fallakte 31), für die aus denselben Gründen eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen tat- und schuldangemessen ist.
Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Die höchste Einzelstrafe beträgt hier 150 Tagessätze. Die Summe der Einzelstrafen überschreitet die gesetzliche Höchststrafe von 720 Tagessätzen. Bei einer zusammenfassenden Würdigung aller für und gegen die Angeklagte T sprechenden Umstände hat die Kammer eine Gesamtgeldstrafe von
300 Tagessätzen
für tat- und schuldangemessen angesehen. Dabei hat die Kammer insbesondere den engen motivischen Zusammenhang zwischen den Taten berücksichtigt. Außerdem wurde jeweils dasselbe Delikt der Vorteilsannahme verwirklicht, so dass der Strafabschlag besonders hoch ausfallen konnte.
2.) Die Höhe eines Tagessatzes war angesichts des monatlichen Nettoeinkommens der Angeklagten mit ##,- € zu bemessen.
3.) Ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB war nicht zu verhängen, da eine Gesamtwürdigung der Angeklagten und der Taten nicht die Gefahr erkennen lässt, dass die Angeklagte bei weiterer Ausübung des Berufs diesen missbrauchen werde.
4.) Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten W berücksichtigt,
Dem entsprechend hat die Kammer eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen für jede Tat für tat- und schuldangemessen angesehen, ausgenommen die Tat 22 (Fallakte 31), für welche eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen tat- und schuldangemessen ist.
Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Die höchste Einzelstrafe beträgt hier 90 Tagessätze. Die Summe der Einzelstrafen überschreitet die gesetzliche Höchststrafe.
Bei einer zusammenfassenden Würdigung aller für und gegen den Angeklagten W sprechenden Umstände hat die Kammer eine Gesamtgeldstrafe von
240 Tagessätzen
für tat- und schuldangemessen angesehen. Dabei hat die Kammer insbesondere den engen motivischen Zusammenhang zwischen den Taten berücksichtigt. Außerdem wurde jeweils dasselbe Delikt der Beihilfe zur Vorteilsannahme verwirklicht, so dass der Strafabschlag besonders hoch ausfallen konnte.
5.) Die Höhe eines Tagessatzes war angesichts des monatlichen Nettoeinkommens des Angeklagten mit ##,- € zu bemessen.
6.) Ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB war ebenso wie bei der Angeklagten T auch bei dem Angeklagten W nicht zu verhängen, da eine Gesamtwürdigung des Angeklagten und der Taten nicht die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs diesen missbrauchen werde.
VII.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 I S. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 331 Abs. I, 27 Abs. I, II, 28 Abs. I, 53 StGB
§§ 332, 335 StGB
§§ 27 Abs. II, 49 Abs. I StGB zu mildern. Eine doppelte Milderung nach §§ 28 Abs. I, 49 Abs. I StGB
§ 154 II StPO
§ 53 StGB
§ 4 Gaststättengesetz
§ 331 StGB
§ 70 StGB
§ 267 Abs. IV StPO
§ 154 Abs. II StPO
§ 28 Abs. I StGB
§ 465 I S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 1, 182