Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 13 B 66/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0406.13B66.06.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zur Verfassungsmäßigkeit des § 146 Abs. 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689,
nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, ist unbegründet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts erfolgte Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids, soweit der Ausgangsbescheid für das beigeladene Krankenhaus im Gebiet Plastische Chirurgie 30 Betten ausweist, bei der in der vorliegenden Verfahrensart gegebenen Prüfungsdichte im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 und 3 VwGO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten einerseits an Erlangung aufschiebender Wirkung des Rechtsbehelfs/Rechtsmittels, andererseits an alsbaldiger Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts zu treffen. Hieran hat der sich zu einer Zulässigkeitsfrage, nicht aber zum Maßstab der Sachentscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verhaltende
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718,
nichts geändert. Diese Interessenabwägung fällt regelmäßig dann zu Lasten des vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Antragstellers aus, wenn der Rechtsbehelf/das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das ist hier der Fall.
Die Antragstellerin bezieht ihren Widerspruch gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 ausdrücklich nur auf die Ausweisung der Disziplin Plastische Chirurgie mit 30 Betten für das beigeladene Krankenhaus. Sie hält die Auswahl dieses Krankenhauses für fehlerhaft und sieht sich in ihrem Recht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG auf Einbeziehung ihres Krankenhauses in eine fehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt, weil eine überregionale Bedarfsanalyse für besagte Disziplin nicht erfolgt sei, eine sachgerechte Abgrenzung der Planungsregion fehle und "H. " keine geeignete Planungsmetropole sei, ihr Krankenhaus ebenso für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in besagter Disziplin geeignet sei und sein Standort Funktionen eines Oberzentrums aufweise. Das greift bei der im vorliegenden Verfahren gegebenen Prüfungsdichte nicht durch.
Soweit sich die Antragstellerin uneingeschränkt gegen die Ausweisung einer Abteilung Plastische Chirurgie mit 30 Betten für das beigeladene Krankenhaus wendet, hat ihr Rechtsbehelf und damit ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon insoweit keinen Erfolg, als es um bis zu 20 Betten geht. Denn die Abteilung war bereits im früheren Feststellungsbescheid zu Gunsten des beigeladenen Krankenhauses mit 20 Betten ausgewiesen, was die Antragstellerin akzeptiert, jedenfalls nicht angegriffen hat, so dass sie insoweit durch den angegriffenen Feststellungsbescheid jetzt nicht erstmals beschwert, erst recht nicht in ihren Rechten verletzt ist.
Wegen des weitergehenden Widerspruchs der Antragstellerin ist davon auszugehen, dass bei Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts nach § 16 Abs. 1 bis 3 KHG NRW das zuständige Ministerium als Planungsbehörde von Amts wegen ... über eine Planfortschreibung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 5 KHG NRW), dabei den zu beplanenden räumlichen Bereich selbst bestimmen kann und nicht an den von den Beteiligten des gescheiterten Verfahrens zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts ins Auge gefassten Bereich gebunden ist. Der Begriff des regionalen Planungskonzepts ist in räumlicher Hinsicht bewusst nicht normativ definiert und deshalb ausgehend von Sinn und Zweck der Krankenhausplanung weit dahingehend zu verstehen, dass insoweit jeder Bereich in Betracht kommt, der eine konzertierte, sachgemäße Krankenhausplanung und ein entsprechendes Betreiben der erfassten Krankenhäuser erwarten lässt. Dieser Planungsbereich oder diese Planungsregion muss sich nicht mit den Rahmenvorgaben der regionalen oder überregionalen Versorgungsaufgaben decken. Haben die Beteiligten des Verfahrens nach § 16 Abs. 1 bis 3 KHG NRW die Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte keinen Erfolg, müssen sie u. a. mit einem Planungsbereich nach den Vorstellungen der quasi ersatzweise aufgerufenen Planungsbehörde, die dabei die Gründe des Scheiterns eines regionalen Planungskonzepts berücksichtigen kann, vorlieb nehmen. Vor dem Hintergrund ist der Kreis H. ohne Zweifel eine zulässige Planungsregion, weil er grundsätzlich eine sachgemäße Krankenhausplanung auch ohne das Einvernehmen aller Beteiligten erwarten ließ und lässt.
Diese Planungsregion ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie den Bereich der kreisfreien Stadt C. nicht erfasst. Es war angesichts der mangelnden Konsensfähigkeit aller an der Krankenhausplanung Beteiligten für einen auch die Stadt C. umfassenden Planungsbereich, der guten disziplinenmäßigen Ausstattung und des festgestellten Bettenüberangebots in C. sowie der auch von Erwartungen an eine Kreisstadt mitbestimmten Bedürfnissen der Bevölkerung vertretbar, die von Amts wegen durchzuführende Krankenhausplanung auf den Kreis H. zu beschränken. Zwar wäre, wie es den Vorstellungen etwa der Verbände der Krankenkassen entsprach, auch vertretbar gewesen, in den zu beplanenden Bereich auch die Stadt C. einzubeziehen. Deren Funktion eines Oberzentrums zwingt dazu aber nicht. Vielmehr können anderweitige, die klinische Versorgung der Bevölkerung gleichwohl berührende Interessen des Landes eine Krankenhausplanung rechtfertigen, die Oberzentren nicht in jedem Fall in den Mittelpunkt stellt und bestimmte örtliche Interessen durchschlagen lässt.
Die auf den Kreis H. beschränkte Planungsregion ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Disziplin Plastische Chirurgie nach den Planungsgrundsätzen ein überregionaler Versorgungsauftrag zukommt. Die Beplanung mehrerer Disziplinen mehrerer Krankenhäuser bzw. Betriebsstellen eines örtlichen Planungsbereichs, hier Kreises, schließt eine angemessene Berücksichtigung eines überregionalen Versorgungsauftrags einer der beplanten Disziplinen nicht aus. Es spricht sehr viel dafür, dass die Abteilung Plastische Chirurgie des beigeladenen Krankenhauses bereits in der Vergangenheit von seinem in unmittelbarer Nachbarschaft zum Oberzentrum gelegen Standort aus eine überregionale, d. h. den Kreis übergreifende Nachfrage, u. a. aus der Stadt C. , bedient hat und auch künftig in gleicher Weise bedienen kann. Weshalb die Ermittlung der zur überregionalen Versorgung in der Plastischen Chirurgie notwendigen Betten allein im Rahmen einer Beplanung eines Bereichs C. /Kreis H. erfolgen könne und weshalb "H. keine geeignete Planungsmetropole" - mehr - sein und - in Fortführung dieses Einwands der Antragsstellerin - der Standort ihres Krankenhauses für eine Abteilung Plastische Chirurgie oder für eine nachfragebedingte Aufstockung der vorhandenen Bettenzahl geeigneter sein soll, ist nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund ist es unbedenklich, die eher nur kleine Disziplin Plastische Chirurgie in den Planungsbereich für alle übrigen zu beplanenden Disziplinen der erfassten Krankenhäuser bzw. Betriebsstellen einzubeziehen.
Es mag offen bleiben, ob die Planungsbehörde bei der Aufstockung der Bettenzahl in der Plastischen Chirurgie im beigeladenen Krankenhaus den Antrag der Antragstellerin auf Einrichtung einer solchen Abteilung in ihrem Krankenhaus bereits in den Blick genommen und sich gleichwohl zu Gunsten des beigeladenen Krankenhauses entschieden hat. Richtig ist zwar, dass eine förmliche Entscheidung über den dahingehenden Antrag der Antragstellerin - noch - nicht vorliegt und auch eine Auswahlentscheidung zwischen dem beigeladenen Krankenhaus und demjenigen der Antragstellerin, soweit ersichtlich, jedenfalls in den Verwaltungsvorgängen nicht fixiert ist. Darin ist jedoch noch keine vorläufigen Rechtsschutz gebietende Verletzung eines materiellen Rechts der Antragstellerin zu sehen. Zwar hat die Antragstellerin als - angenommen - qualifizierte Bewerberin um die Einrichtung einer Abteilung Plastische Chirurgie einen Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung unter mehreren, hier zwei, gleich qualifizierten Krankenhäusern. Doch schließt zum einen die Aufstockung der Bettenzahl in einer Abteilung Plastische Chirurgie des beigeladenen Krankenhauses eine Zuerkennung einer solchen Abteilung mit einer gewissen Bettenzahl im Krankenhaus der Antragstellerin theoretisch nicht aus und wäre zum anderen eine diesbezügliche abschlägige Entscheidung der Planungsbehörde voraussichtlich rechtlich akzeptierbar. Es wäre nämlich sachlich vertretbar, eine zu weit über 100 % ausgelastete Abteilung bettenmäßig auszubauen und dort vorhandenes Know-how auszunutzen, anstatt die Errichtung einer neuen Abteilung an anderem Standort zu ermöglichen, zumal eine solche neue Abteilung dem überregionalen Bedarf entsprechend nur klein und pflegesatzrechtlich nicht unbedenklich wäre. Die gewisse oberzentrale Funktion des Standorts des Krankenhauses der Antragstellerin gebietet nicht, diesem Krankenhaus eine weitere Disziplin zuzuordnen; eher schon könnte ein angemessener Ausgleich in der Krankenhauslandschaft der Standorte beider konkurrierender Krankenhausträger und der gewisse Bettenüberhang in C. dagegen sprechen. Dass das Auswahlermessen der Planungsbehörde insoweit dahin reduziert sein könnte, dem Krankenhaus der Antragstellerin entweder allein oder neben dem beigeladenen Krankenhaus eine Abteilung Plastische Chirurgie ggf. mit geringerer Bettenzahl zuzusprechen, ist jedenfalls nicht wahrscheinlich. Allenfalls wenn insoweit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestünde, könnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zur Sicherung eines materiellen Rechts in Betracht kommen.
Vor dem Hintergrund überwiegt das Interesse des beigeladenen Krankenhauses, den voraussichtlich Bestand behaltenden Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005, was die Ausweisung einer Abteilung Plastische Chirurgie mit 30 Betten anbetrifft, wie beabsichtigt in einer Betriebsstelle S. in die Tat umzusetzen. Ohne die sofortige Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheids im besagten Teil wäre die gesamte Abteilung Plastische Chirurgie am Standort H. oder S. nicht realisierbar. Es überwiegt insoweit auch das öffentliche Interesse, weil jedenfalls bis zum Abschluss des zugehörigen Hauptsacheverfahrens Arbeitsplätze am Standort H. oder S. gefährdet und die Ausnutzung öffentlich geförderter Krankenhauskapazität unmöglich sowie die klinische Versorgung der Bevölkerung im Teilgebiet Plastische Chirurgie nicht gewährleistet wäre.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 u. 162 Abs. 3 VwGO sowie aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2 u. 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 146 Abs. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
§ 16 Abs. 1 bis 3 KHG NRW
§ 16 Abs. 5
KHG NRW

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 3689,

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NVwZ 2004, 718,

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1 BvQ 30/03
1 BvR 506/03