Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-12, Aktenzeichen 2 L 719/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:0812.2L719.04.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 2. bis 31. August 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt ohne die im Bescheid vom 31. Juli 2004 ausgesprochene Kürzung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a BSHG zu bewilligen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO für verpflichtet zu erklären, dem Antragsteller für den Monat August 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten in voller Höhe unter Anrechnung der erhaltenen Arbeitslosenhilfe von 127,22 EUR und der an andere Empfänger gezahlten Hilfe in Höhe von 344,53 EUR zu bewilligen,
hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, dem Antragsteller für sein Begehren Rechtsschutz zu gewähren ist. Der ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Vermerks vom 30. Juli 2004 eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid vom gleichen Tag, der sicherlich als ein Dauerverwaltungsakt im Sinne des § 48 SGB X zu bewerten sein dürfte, hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Eine diese aufschiebende Wirkung beseitigende Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist weder aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich noch hat der Antragsgegner sie vorgetragen. Eine insoweit bloß feststellende Entscheidung des Gerichts würde dem Antragsteller allerdings auch noch nicht die begehrte Hilfe sichern. Da zumindest in der Auszahlung der Hilfe für August 2004 eine konkludente Bewilligungsentscheidung und zugleich eine nochmalige Ablehnung im Übrigen zu sehen ist, hat die Kammer sich dafür entschieden, hier Rechtschutz nach § 123 VwGO zu gewähren.
Der Antrag ist aber unzulässig, soweit er sich auf die Gewährung von Leistungen für die Zeit vor Eingang des vorliegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht (2. August 2004) erstreckt. Denn im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann das Begehren nur darauf gerichtet sein, eine gegenwärtige und nicht eine in der Vergangenheit entstandene oder in Zukunft noch entstehende Notlage zu beheben. Rechtsschutz für die Vergangenheit kann nur im Klageverfahren erstrebt werden.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Antrag hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe nur teilweise Erfolg.
Er ist zurückzuweisen, soweit es um die Kürzung der Hilfe nach § 25 Abs. 1 BSHG im Monat August 2004 um 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes geht. Denn insoweit hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat u.a. derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.
Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist die für den Antragsteller ausgesprochen Kürzung der Hilfe um 25 v.H. der regelsatzmäßigen Hilfe für den August 2004 rechtlich nicht zu beanstanden.
Als einen Unterfall der Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, erachtet die Kammer den Fall, dass ein Hilfe Suchender zwar ein Arbeitsverhältnis eingeht, an der Arbeitsstelle aber so massiv gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt, dass dem Arbeitgeber nichts anderes als die Kündigung übrig bleibt. Denn bei einem solchen Verhalten ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer gar nicht ernsthaft arbeiten will, sondern das Beschäftigungsverhältnis nur pro forma eingegangen ist und durch sein Verhalten lediglich seine umgehende Entlassung provozieren will. So liegt der Fall hier. So bestätigt der Arbeitgeber dem Antragsteller zwar einerseits, eigenverantwortlich und umsichtig arbeiten zu können. Andererseits zeigte der Antragsteller aber ein absolut sozialunverträgliches Verhalten gegenüber seinen Mitarbeiterínnen. So kam es in der kurzen Arbeitszeit mehrfach zu Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeiterinnen, von denen 4 im Hinblick auf das Verhalten des Antragstellers ausdrücklich baten, den Arbeitsplatzes wechseln zu dürfen oder ankündigten, selbst zu kündigen. Des Weiteren bezichtigte der Antragsteller andere Mitarbeiter vor der Kundschaft zu Unrecht des Diebstahls. Er ließ es somit offensiv an der Fähigkeit mangeln, sich in die Arbeitsstelle einzugliedern. Nicht zuletzt war er an seinem letzten Arbeitstag für den Verlust der Tageseinnahmen verantwortlich, die ihm zur Einzahlung auf ein Bankkonto übergeben worden waren und auf dem Weg dorthin unter ominösen Umständen "abhanden kamen". Solche Verhaltensweisen lassen nur den Schluss zu, dass es der Antragsteller darauf angelegt hatte, seinen Arbeitsplatz alsbald wieder zu verlieren. Unter diesen Umständen hat er seinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt verloren.
Auch die Kürzung der dann zu gewährenden Ermessensleistungen um 25 v.H. des Regelsatzes ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die vom Gesetz geforderte Belehrung des Antragstellers über die Folgen von groben Verstößen gegen seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen unterblieben. Die Kammer schließt sich jedoch der Auffassung von Schellhorn,
in W. Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 25 Rdnr. 13 b,
an, wonach das Fehlen der Belehrung lediglich die Anwendung der automatischen Kürzungsregel nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt. Jedoch kann der Sozialhilfeträger nach seinem Ermessen über eine individuelle Kürzung entscheiden. Dies ist hier in einer Weise der Fall, die innerhalb der von § 114 VwGO gezogenen Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen liegt. Der Antragsgegner hat nämlich - wie im Bescheid vom 30. Juli 2004 - die Kürzung der regelsatzmäßigen Hilfe um 25 v.H. als notwendig und gerechtfertigt erachtet, um konkret den Antragsteller dazu zu bewegen, sein arbeitsverweigerndes Verhalten aufzugeben und ihn davon zu überzeugen, seinen Lebensunterhalt zukünftig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.
Dem Antrag des Antragstellers war aber insoweit zu entsprechen, als der Antragsgegner die regelsatzmäßige Hilfe nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 a BSHG um weitere 20% gekürzt hatte. Nach dieser Vorschrift darf die Hilfe bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen verschiedener Fallgruppen bis zum für den Lebensunterhalt Unerlässlichen gekürzt werden.
Eine kumulative Anwendung des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG ist nach Auffassung der Kammer unzulässig. Denn nach § 25 Absatz 2 BSHG muss eine Kürzung nach dieser Vorschrift dem Hilfe Suchenden das zum Lebensunterhalt Unerlässliche belassen. Nach der ständigen Praxis der Kammer, die sich an der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ausrichtet, umfasst das zum Lebensunterhalt Unerlässliche Leistungen in Höhe von 80 % des maßgeblichen Regelsatzes. Sind aber bereits Kürzungen vorgenommen, die - wie hier um 25 % des Regelsatzes - nicht an diese Grenze gebunden sind, ist für eine weitere Kürzung unter Anwendung des § 25 Abs. 2 BSHG kein Raum. Der Antragsgegner war insoweit zu verpflichten, die darauf gestützte Einbehaltung an den Antragsteller auszuzahlen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 123 VwGO
§ 48 SGB X
§ 114 VwGO
§ 25 Abs. 2 Nr. 3a BSHG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 25 Abs. 1
BSHG
§ 25 Abs. 1 BSHG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 25 Abs. 2 Nr. 3 a BSHG
§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG
§ 25 Absatz 2 BSHG
§ 25 Abs. 2 BSHG