Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-03-02, Aktenzeichen 7 K 123/12
ECLI: ECLI:DE:VGK:2012:0302.7K123.12.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 7.499,81 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 7 K 4615/11 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.07.2011 anzuordnen,
ist statthaft aber unzulässig.
Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten - wie sie hier mit der Festsetzung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte erfolgt ist - der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Der Antragsteller hat ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren bis zur Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens am 31.01.2012 nicht betrieben. Er hat keinen entsprechenden Antrag beim Antragsgegner gestellt. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO normiert indes eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss. Es handelt sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011 - 2 S 107/11 -, juris.
Es liegt auch keine der in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO geregelten Ausnahmen vor. Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO sind mangels entsprechenden Antrages ersichtlich nicht erfüllt. Ebenso wenig droht eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da seitens des Antragsgegners weder eine Mahnung und Vollstreckungsandrohung gemäß § 33 Abs. 7 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein Westfalen (SVR NRW) erlassen wurde, noch sonstige Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Dass eine Vollstreckung droht, hat im Übrigen selbst der Antragsteller nicht vorgetragen. Er führt vielmehr zur Begründung seines Antrages nur aus, dass eine Vollstreckung aufgrund seiner finanziell angespannten Situation für ihn existenzgefährdend wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 1/4 der mit dem streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten Jahresbeiträge (29.999,25 : 4 = 7.499,81 Euro) beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 4615/11
2 S 107/11