Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-16, Aktenzeichen L 7 RJ 52/02
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2003:0916.L7RJ52.02.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze dem Zahlungsanspruch aus dem Stammrecht des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entgegen steht.
Der 1940 geborene Kläger beantragte im Dezember 1999 die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Dem Antrag beigefügt war eine Kopie des Hofpachtvertrages zwischen dem Kläger und seinem Sohn vom 28. Juni 1999, in dem in § 12 geregelt ist, dass der jährliche Pachtzins 96.000,00 DM betrage, zahlbar in Teilbeträgen von 8.000,00 DM jeweils am Monatsanfang. In einer Auskunft des Steuerberaters T A aus April 2000 heißt es, die Einkünfte stellten sich steuerlich als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dar. Ausweislich eines Telefonvermerks vom 4. Mai 2000 teilte der Steuerberater ergänzend mit, dass der Versicherte keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes habe. Der Sohn führe den Betrieb selbstständig und der Versicherte sei lediglich "Stillhalter". Steuerrechtlich würden die Einkünfte als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bewertet.
Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 gewährte die Beklagte dem Kläger – unbefristet – Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Rente sei jedoch vom Rentenbeginn (1. Januar 2000) an wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht zu zahlen. Gemäß § 96a SGB VI werde eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten werde. Pachteinnahmen seien als Arbeitseinkommen zu werten, wenn sie bei der Feststellung der Einkommenssteuer als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bewertet würden. Dies sei nach der Auskunft des Steuerberaters bei dem Kläger der Fall. Mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von 8.000,00 DM ausweislich des vorgelegten Pachtvertrages werde die höchste Hinzuverdienstgrenze von zur Zeit 2.112,69 DM monatlich überschritten, was zur Folge habe, dass die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit als so genannte "Nullrente" geleistet werde.
Mit seinem Widerspruch vertrat der Kläger die Auffassung, seine Einkünfte aus der Verpachtung seien denen aus Vermietung und Verpachtung gleichzusetzen. Seine selbstständige Tätigkeit habe er durch die Verpachtung seines landwirtschaftlichen Betriebes an seinen Sohn aufgegeben. Er habe seit diesem Zeitpunkt auch kein Mitbestimmungsrecht mehr auf dem Hof.
Nach einem rechtlichen Hinweis der Beklagten wurde erneut ein Schreiben des Steuerberaters A (7. Juni 2000) übersandt, in dem dargelegt wird, die Einordnung der Einkünfte als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sei lediglich das "steuerliche Kleid". Zivilrechtlich liege ein Hofpachtvertrag vor. Die Einkünfte aus diesem Vertrag stellten kein Arbeitseinkommen dar, da seitens des Klägers keine Tätigkeit ausgeübt werde.
Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2000 zurück. Der Begriff des Arbeitseinkommens aus § 96a SGB VI werde in § 15 SGB IV näher definiert. Arbeitseinkommen sei der nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Einkommen sei als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten sei. Somit seien bei einer vollständigen Verpachtung eines Betriebes die Pachteinnahmen dann als Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, wenn sie bei der Feststellung der Einkommenssteuer als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bewertet würden. Ausweislich der Erklärung des Steuerberaters des Klägers sei genau dies der Fall bei den von dem Kläger erzielten Pachteinnahmen. Sie würden bei der Steuererklärung als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (z.B. für Land- und Forstwirtschaft) angegeben. Diese Pachteinnahmen stellten daher "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" im Sinne des § 15 SGB IV dar und seien somit Hinzuverdienst im Sinne von § 96a SGB VI. Einzig im Hinblick auf § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI bleibe hier die Verpachtung außer Ansatz, so dass sie nicht auch für den Grundanspruch auf Rente schädlich sei.
Zur Begründung seiner hiergegen am 8. August 2000 beim Sozialgericht Lübeck erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die Beklagte habe seine Einkünfte unzutreffend als solche aus selbstständiger Tätigkeit eingeordnet. Zum einen sei er zu einer selbstständigen Tätigkeit in der Landwirtschaft auf Grund seiner unstreitigen gesundheitlichen Einschränkung nicht mehr in der Lage. Zum anderen ergebe sich im Umkehrschluss aus § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI und § 13 Abs. 1 Ziffer 4 ALG in Verbindung mit § 44 SGB VI, dass er keine selbstständige Tätigkeit mehr ausübe, da sowohl die Gewährung des Altersgeldes für Landwirte als auch die Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit voraussetzten. Auch nach den Vorschriften des EStG handele es sich bei den Pachteinnahmen nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Tätigkeit, sondern um solche aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG. Um derartige Einkünfte handele es sich, wenn – wie hier – einer anderen Person, also dem Pächter, Nutzungsrechte gegen Zins überlassen würden. Einkünfte aus Gewerbebetrieb würden dagegen eine eigene Nutzung und auch eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzen, die bei ihm nicht mehr gegeben seien. Dass die Einkünfte nicht wie sonst üblich als solche aus Vermietung und Verpachtung deklariert würden, sei eine ausschließlich steuerrechtliche Gestaltungsfrage, die aber keine sozialrechtliche Relevanz bezogen auf die Auszahlung der Rente habe. Insoweit bezieht sich der Kläger auf eine weitere Stellungnahme des Steuerberaters Ahrens aus Oktober 2000. Darin wird u.a. dargelegt, es seien ausschließlich steuerliche Gründe, die den Kläger bewegten, es bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu belassen. Die steuerrechtliche Einordnung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ergebe sich daraus, dass es an einer Überführung ins Privatvermögen mangele. Würde man eine Überführung ins Privatvermögen vornehmen, wäre die eine Folge, dass die Pacht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen wäre. Auf der anderen Seite würde dies aber dazu führen, dass Steuerzahlungen von mehr als 100.000,00 DM zu leisten wären. Die Überführung ins Privatvermögen sei steuerlich wie ein Verkauf zu beurteilen mit der Folge, dass die Differenz zwischen dem Entnahmewert und den Buchwerten als Gewinn/Einkommen zu deklarieren sei.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2000 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ob des zuerkannten Stammrechtes aus dem Bescheid vom 4. Mai 2000 den Einzelanspruch auch tatsächlich zu leisten mit der Folge, dass die Beklagte dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Anrechnung von Pachteinnahmen ab dem 1. Januar 2000 zu leisten hat.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide bezogen und ihr Vorbringen vertieft, wonach zwar auf Grund der Verpachtung des Hofes keine der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entgegenstehende selbstständige Tätigkeit mehr anzunehmen sei, andererseits aber die Einkünfte aus der Verpachtung auf Grund der steuerrechtlichen Zuordnung als Arbeitseinkommen im Sinne der Vorschriften über den Hinzuverdienst zu bewerten seien.
Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 6. März 2002 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Die von dem Kläger erzielten Pachteinnahmen in Höhe von monatlich 8.000,00 DM seien als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach den §§ 13, 14 Einkommenssteuergesetz (EStG) und damit als Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 96a SGB VI, 15 Abs. 1 SGB IV anzusehen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei dabei allein die einkommenssteuerliche Zuordnung maßgebend. Nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13, 14a EStG seien Pachtzinsen auch bei vollständiger Verpachtung der Landwirtschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und unterlägen als Gewinneinkünfte der Einkommenssteuer, solange der Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt habe. Erst von diesem Zeitpunkt an würden sie steuerlich den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) zugeordnet und seien als Überschusseinkünfte zu versteuern (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Die von dem Kläger nach den wiederholten Auskünften seines Steuerberaters gewählte steuerliche Gestaltungsmöglichkeit, insbesondere die bisher nicht erfolgte Überführung des Betriebes in das Privatvermögen mit der Folge einer entsprechenden Steuerbelastung, habe sozialrechtlich die Konsequenz, dass auch die Pachteinnahmen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft betrachtet würden, da insoweit allein das Steuerrecht maßgebend sei (unter Hinweis auf Urteil des BSG vom 9. September 1993 – 5 RJ 60/92 –). Hielte man nämlich die vom Gesetzgeber getroffene steuerrechtliche Abgrenzung der Einkünfte im Sozialversicherungsrecht nicht für maßgebend, wäre es Aufgabe der Versicherungsträger und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen, ob die Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft angesehen werden müssten oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen seien. Dies könne jedoch nicht die Aufgabe der Versicherungsträger und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sein. Vielmehr solle durch die in § 15 SGB IV getroffene Regelung sichergestellt werden, dass für die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten sei, nunmehr allein das Steuerrecht maßgebend sei, damit eine volle Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht werde (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. August 1998 – B 10 LW 8/97 R –).
Gegen das ihm am 8. Mai 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger die am 10. Mai 2002 eingegangene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und zudem ein Schreiben des Finanzamtes Bad S vom 18. März 2002 vorlegt, in dem ihm bestätigt wird, dass er seinen landwirtschaftlichen Betrieb ab dem 1. Juli 1999 verpachtet habe und es sich "bei den Umsätzen aus der Land- und Forstwirtschaft um Pacht- und Mieterträge" handele. Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat er ergänzend ein weiteres Schreiben des Finanzamtes Bad S (vom 12. November 2002) vorgelegt, in dem bestätigt wird, dass der Kläger "Einnahmen aus Verpachtung" beziehe.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. März 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2000 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ob des zuerkannten Stammrechts aus dem Bescheid vom 4. Mai 2000 den Einzelanspruch auch tatsächlich zu leisten mit der Folge, dass die Beklagte ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Anrechnung von Pachteinnahmen ab dem 1. Januar 2000 zu leisten hat.
Er beantragt außerdem,
den Rechtsstreit zu vertagen und zum Beweis der Tatsachen, dass er gegenüber der Finanzverwaltung die Betriebsaufgabe erklärt habe und dementsprechend die Finanzverwaltung die Pachtzinsen im streitigen Zeitraum steuerlich den Einkünften aus Verpachtung zuordne, eine amtliche Auskunft des Finanzamtes Bad S einzuholen, seine Einkommenssteuerakte (Steuernummer ...) beizuziehen und die Sachbearbeiterin Frau B, zu laden über das Finanzamt Bad S, als Zeugin einzuvernehmen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. September 2003 den Kläger persönlich zu der Frage der Betriebsaufgabe und der steuerrechtlichen Einordnung seiner Pachteinkünfte angehört. Wegen des Inhaltes seiner Erklärung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten – ... – Bezug genommen. Diese Vorgänge sind Gegenstand auch der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der von dem Kläger aus dem ihm mit Bescheid vom 4. Mai 2000 zuerkannten Stammrecht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begehrten Rentenzahlung vom Rentenbeginn (1. Januar 2000) an anrechenbares Einkommen in einer die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Höhe entgegenstand und auch weiterhin entgegensteht.
Gemäß § 96a Abs. 1 Satz 1 SGB VI i.d.F. durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (Satz 2 a. a. O.). Die Änderung des § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), durch das der Zusatz "oder vergleichbares Einkommen" eingefügt wurde, findet hier schon im Hinblick auf § 313 Abs. 7 SGB VI i.d.F. durch Gesetz vom 21. Juni 2002 keine Anwendung. § 96a SGB VI findet gemäß § 313 Abs. 1 SGB VI i.d.F. durch Gesetz vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I. S. 1827) u.a. auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, auf die am 31. Dezember 2000 ein Anspruch bestand, unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des § 313 Abs. 3 SGB VI und mit der Maßgabe Anwendung, dass die Regelungen zur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Regelungen zur Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend gelten. Bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit kommt nach § 313 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI die Zahlung einer Rente in der Höhe der Voll- oder Teilrente wegen Berufsunfähigkeit in Betracht.
Dass der Kläger seit dem Rentenbeginn in jedem Monat, d. h. nicht lediglich zweimal in einem Kalenderjahr, Einnahmen in Höhe von 8.000,00 DM aus der Verpachtung seines Hofes an seinen Sohn hat und dass diese Einkünfte seitdem die bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 313 Abs. 2 und 3 SGB VI jeweils maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (vgl. die Aufstellung der jeweiligen Beträge für die Jahre 2000 bis 2003 bei Brähler, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, § 313 SGB VI Rz. 30 und Anlage zu § 313) überschritten, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Gleiches gilt – auch bei Zugrundelegung der höchsten Hinzuverdienstgrenze (ab 1. Juli 2003 für die Rente nach § 313 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c SGB VI: 1143,19 € (vgl. die Aufstellung bei Brähler, aaO Rz. 33)) – auch für die Rente wegen Berufsunfähigkeit nach Maßgabe des § 313 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 313 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI.
Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem genannten Betrag auch um "Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit".
§ 96a SGB VI enthält keine eigene Definition des Begriffs "Arbeitseinkommen". Dieser ist demnach dem Sozialgesetzbuch, Viertes Buch (SGB IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – zu entnehmen, dessen Vorschriften gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV u. a. für die gesetzliche Rentenversicherung gelten. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der hier anzuwendenden Fassung durch das Agrarsozialreformgesetz (ASRG) 1995 vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen der Einkommenssteuer die im Folgenden zu Nr. 1 bis 7 genannten Einkünfte, wobei unter Nr. 1 die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft genannt werden. Unter Nr. 2 und 3 folgen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit, unter Nr. 4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, unter Nr. 5 bis 7 Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Da § 15 SGB IV den gegenüber der Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (selbstständige "Arbeit") weiteren Begriff der selbstständigen "Tätigkeit" verwendet, gehören von den sieben genannten Einkunftsarten diejenigen aus selbstständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV, nicht hingegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und die sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 EStG (vgl. auch Seewald in Kasseler Kommentar, § 15 SGB IV Rz. 3).
Bei den Einnahmen, die der Kläger seit dem 1. Januar 2000 fortlaufend erzielt, handelt es sich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der genannten Vorschrift.
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Auch die Einkünfte aus der Verpachtung des Betriebes sind Einkünfte aus dem Betrieb der Landwirtschaft und damit grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht jedoch ein so genanntes "Verpächterwahlrecht" zwischen der Betriebsaufgabe und der Fortführung des Betriebes. Danach kann der Verpächter bei Beginn und auch während der Verpachtung wählen, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebes in sein Privatvermögen überführen will mit der Folge, dass nunmehr die Einnahmen aus der Verpachtung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG gelten, oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will. Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die Betriebsaufgabe einen nach außen tretenden Entschluss des Steuerpflichtigen. Dieser Entschluss muss von dem Bewusstsein getragen sein, dass das Betriebsvermögen einschließlich aller stillen Reserven aufzulösen bzw. aufzudecken ist (Totalentnahme). Wegen dieser weit reichenden Folgen einer Betriebsaufgabeerklärung, an die der Steuerpflichtige gebunden ist, muss es sich stets um eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung handeln (vgl. zu allem BFH, Urteile vom 15. Oktober 1987 – IV R 91/85 –; vom 7. Dezember 1995 – IV R 109/94 –; vom 29. März 2001 – IV R 88/99 – BFHE 195, 267 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diese Entscheidungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Einstellung eines sonstigen selbstständigen Betriebes. So ist in einem Urteil des BFH vom 12. März 1964 – IV 107/63 U –, auf das sich das genannte Urteil vom 15. Oktober 1987 ausdrücklich bezieht, dargelegt, stelle ein Kaufmann seine bisherige gewerbliche Tätigkeit ein, so habe er im Allgemeinen die Wahl, ob er das nunmehr zur Fortführung seines stehenden Gewerbebetriebes nicht mehr erforderliche bisherige Betriebsvermögen veräußern oder in sein Privatvermögen überführen wolle. Da die Rechtsprechung dem Kaufmann bei Einstellung seines Gewerbebetriebes ein weit gehendes Wahlrecht gewähre, in welcher Weise er die Liquidierung seines Betriebes durchführen wolle, und da für die sich aus dieser Wahl ergebende Besteuerung gesicherte Grundlagen geschaffen werden müssten, seien an die Eindeutigkeit und Klarheit der Wahl des Kaufmanns strenge Anforderungen zu stellen. Das müsse besonders auch deshalb gelten, weil die Übernahme von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ins Privatvermögen in der Regel zu steuerpflichtigen Entnahmegewinnen führe und diese Gewinne so lange vermieden werden könnten, als sich die Wirtschaftsgüter noch im Betriebsvermögen befänden. Wenn der Kaufmann bei Einstellung seines Gewerbebetriebes nicht eindeutig dem Finanzamt gegenüber erkläre, dass das bisherige Betriebsvermögen nunmehr Privatvermögen sein solle, so könnten in der Regel keine Einwendungen dagegen erhoben werden, dass das Finanzamt das bisherige Betriebsvermögen auch nach der Einstellung der gewerblichen Betätigung so lange als Betriebsvermögen ansehe, als das rechtlich noch möglich sei. In dem Urteil vom 29. März 2001 (aaO) hat der BFH es für eine – konkludente – Betriebsaufgabeerklärung im Sinne der genannten Maßstäbe deshalb nicht ausreichen lassen, dass der dortige Kläger gegenüber dem Finanzamt in den Steuererklärungen die Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte.
Eine Betriebsaufgabeerklärung in dem genannten Sinne mit der Konsequenz, dass die Pachteinnahmen von diesem Zeitpunkt an als – rentenunschädliche – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG anzusehen wären, hat der Kläger jedoch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht abgegeben. Vielmehr hat er im Laufe des Verfahrens durch entsprechende Bescheinigungen seines Steuerberaters wiederholt vorgetragen, dass die Einkünfte steuerrechtlich als solche aus Land- und Forstwirtschaft beurteilt würden. Die hierfür in dem Schreiben aus Oktober 2000 angeführten Gründe, nämlich die im Falle einer Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen anfallenden Steuerbeträge, entsprechen dabei genau den zitierten Ausführungen des BFH und belegen, dass und weshalb eine "Totalentnahme" mit gleichzeitiger Aufdeckung der stillen Reserven bisher bewusst nicht stattgefunden hat.
Der Kläger hat auch zu keinem Zeitpunkt nach Oktober 2000 behauptet, eine derartige eindeutige Erklärung – mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen – abgegeben zu haben. Schon deshalb ist nicht ersichtlich, dass sich aus den beiden Schreiben des zuständigen Finanzamtes aus März 2002 und November 2002 eine andere Einordnung der Einkünfte des Klägers ergeben könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Formulierung in dem erstgenannten Schreiben, wonach es sich "bei den Umsätzen aus der Land- und Forstwirtschaft um Pacht- und Mieterträge" handele, nichts anderes besagt und belegt als den unstreitigen Umstand, dass der Kläger aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb lediglich noch Pacht- und Mieterträge erzielt. Über die steuerrechtliche Einordnung dieser Erträge besagt dieses Schreiben schon seinem Wortlaut nach nichts. Dies gilt auch für das Schreiben aus November 2002, da die darin bescheinigte Erzielung von "Einnahmen aus Verpachtung" unstreitig ist; über die Einordnung dieser Einnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG besagt auch dieses Schreiben nichts. Steuerbescheide, in denen die genannten Einnahmen als solche aus Vermietung und Verpachtung und nicht als solche aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sind, wurden trotz mehrmaliger Aufforderung nicht übersandt. Die persönliche Anhörung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass eine Änderung der steuerrechtlichen Einordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war, d.h. die Pachteinkünfte steuerrechtlich nach wie vor als solche aus Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Soweit dagegen die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung die Erklärung der Betriebsaufgabe behauptet und unter Beweis gestellt hat, widerspricht dies demnach nicht allein allen bisher vorliegenden Erklärungen des Klägers und seines Steuerberaters, sondern auch der ausdrücklichen persönlichen Erklärung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung, die er auch auf den Hinweis des Senats auf den Widerspruch zwischen seinen Angaben und denjenigen seiner Prozessbevollmächtigten ausdrücklich aufrechterhalten hat.
Dem Beweisantrag war demnach nicht nachzugehen, da der Senat aufgrund der eindeutigen Erklärung des Klägers das Gegenteil der behaupteten Tatsache – nämlich die Nichtabgabe einer Erklärung des genannten Inhaltes durch den Kläger – für erwiesen hält.
Ob der Beweisantrag nicht sogar bereits als rechtsmissbräuchlich abzulehnen war, brauchte deshalb nicht entschieden zu werden.
Die dargelegte steuerrechtliche Einordnung der Einnahmen führt hier ohne Weiteres auch sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit".
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. d. F. durch das ASRG 1995 ist nämlich im Sinne einer strengen Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung der Einkünfte zu verstehen, d.h. es ist unerheblich, ob den Einkünften – aktuell noch – eine eigene Erwerbstätigkeit des Versicherten zugrunde liegt; dies gilt jedenfalls für die Anrechnung von Einkommen auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Für die strikte Bindung an das Steuerrecht spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. Wenn es in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV heißt, "Arbeitseinkommen" sei der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn "aus einer selbständigen Tätigkeit" und Satz 2 der Vorschrift dann regelt, dass Einkommen "als Arbeitseinkommen" (d.h. als Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Satzes 1) "zu werten" ist, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu "bewerten" ist, spricht dies deutlich dafür, dass es keinen Spielraum für die eigenständige, von der steuerrechtlichen Beurteilung losgelöste Prüfung einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen dieser Vorschrift geben soll. Dies entspricht auch den Intentionen des Gesetzgebers. So heißt es in der BT-Drucksache 12/5700 (BR-Drucksache 508/93) in der Begründung zu Art. 3 Nr. 2 ASRG 1995, auch für die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten sei, sei nach der neuen Regelung das Einkommenssteuerrecht maßgebend, womit eine "volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens" erreicht werde. Dies führe zu einer Verwaltungserleichterung bei den Sozialversicherungsträgern, so dass eigene Nachprüfungen dieser Träger in diesem Bereich entfielen. Die "volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht" als Ergebnis der Neufassung durch das ASRG 1995 hat auch das Bundessozialgericht (BSG) in der vom Sozialgericht zitierten Entscheidung vom 27. August 1998 – B 10 LW 8/97 R – betont, hier auch unter Darlegung des Meinungsstreits über die Auslegung des § 15 Satz 1 SGB VI a.F.
Der Umstand, dass auch in Entscheidungen, die § 15 Satz 1 SGB IV a.F. betreffen, bereits eine "weitgehende, aber nicht uneingeschränkte" (vgl. zu dieser Formulierung BSG, Urt. vom 30.September 1997 – 4 RA 122/95 –) Anknüpfung an die steuerrechtliche Beurteilung angenommen wurde (zur Anknüpfung an die steuerrechtliche Beurteilung vgl. auch Urt. vom 22.September 1999 – B 5 RJ 52/98 R –;), spricht ebenfalls dafür, dass mit der Neuregelung des § 15 Abs. 1 SGB IV nunmehr eine ausnahmslose Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung erreicht werden sollte.
Soweit sich dem Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 – B 4 RA 17/98 R – (dieser Entscheidung folgend: Urt. des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 14. Februar 2001 – L 8 RA 30/00 –) etwas anderes entnehmen lässt, vermag der Senat dem – jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall – nicht zu folgen.
Die genannten Entscheidungen sind zum einen nicht zu § 96a SGB VI, d.h. nicht zur Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern zu §§ 97 SGB VI, 18 a ff. SGB IV, d.h. zu der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente ergangen. Inwieweit Letzteres ein/der tragende(r) Grund für die Entscheidung des BSG war, lässt sich aus dem Urteil vom 27. Januar 1999 allerdings nicht sicher ableiten, weil darin an die Eigenart der Witwenrente anknüpfende Erwägungen mit allgemeinen Erwägungen zu § 15 SGB IV und dem dort für alle Bereiche des Sozialversicherungsrechts geregelten Begriff des Arbeitseinkommens so miteinander verbunden sind, dass letztlich nicht deutlich wird, welches für die Entscheidung des BSG der maßgebliche Gesichtspunkt war. So findet sich in dem Urteil bezogen auf die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wiederholt die besondere Hervorhebung, wonach es sich um eine "eigene" Tätigkeit der Witwe gehandelt haben müsse. Andererseits wird aber auch § 15 SGB IV in der Neufassung durch das ASRG 1995 allgemein einschränkend interpretiert dahingehend, dass Einkünfte nur dann als Einkommen aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren seien, sofern sie auf selbstständiger Arbeit beruhten.
Dass die letztgenannte Erwägung für die Entscheidung tragend gewesen sein sollte, erscheint allerdings deshalb unwahrscheinlich, weil der 4. Senat die genannten Entscheidungen anderer Senate, denen diese Interpretation entgegen stehen könnte, nicht erwähnt und sich hiermit nicht unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Divergenz auseinandergesetzt hat. Im Übrigen vermag die Entscheidung, sofern der genannte Gesichtspunkt tragend gewesen sein sollte, auch nicht zu überzeugen:
In dem Urteil sind die Beweggründe des Gesetzgebers für die Änderung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV anhand der bereits zitierten Ausführungen in der Bundesratsdrucksache 508/93, BT-Drucksache 12/5700 zu Art. 3 Nr. 2 wiedergegeben. Die sich daran anschließende Schlussfolgerung des BSG, wonach durch die Neufassung der geschilderten Rechtsprechung (zu § 15 SGB IV a.F., die eine strikte Bindung der Träger der Sozialversicherung an Entscheidungen der Finanzbehörden und der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit im Sinne einer Feststellungswirkung verneint habe) auch mit Rücksicht auf die genannte Gesetzesbegründung die Grundlage nicht entzogen sei, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr unterstreicht die Gesetzesbegründung den – wie bereits dargelegt aus der Sicht des Senats eindeutigen – Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB IV n.F. Dieses nach dem Wortlaut gewonnene und durch die genannte Gesetzesbegründung bestätigte Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich gerade in Zweifelsfällen der Zuordnung von Einkünften eine eindeutige, für die Sozialversicherungsträger praktikable Regelung zu schaffen. Soweit der 4. Senat dem entgegenhält, dass bereits die Verwendung des Begriffs "Arbeitseinkommen" gegen eine strikte Bindung an steuerrechtliche Regelungen spreche, weil es diesen Begriff im Steuerrecht gar nicht gebe, mag dies insoweit zutreffen, als es exakter gewesen wäre, in § 15 SGB IV n.F. die im Einzelnen gemeinten Einkommensarten im Sinne des § 2 EStG aufzuzählen, wie dies nunmehr in § 18a Abs. 2a SGB IV durch Gesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geschehen ist. Die steuerrechtlich ungenaue Formulierung vermag jedoch aus der Sicht des Senats unter Berücksichtigung auch von Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift nichts an der Eindeutigkeit des Regelungsgehaltes des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. zu ändern.
Allerdings wirft die genannte Neuregelung des § 18a SGB IV durch Einfügung des Absatzes 2a vor allem unter Einbeziehung der Gesetzesbegründung auch bezüglich § 15 SGB IV neue Fragen auf. Die Neuregelung soll erkennbar die Anrechnung aller Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne als im Rahmen der Witwenrente anzurechnendes Einkommen gewährleisten. Angesichts der oben geschilderten gesetzgeberischen Intention bei der Neufassung des § 15 Abs. 1 SGB IV durch das ASRG 1995 läge es nahe, die Regelung lediglich als Klarstellung des schon bisher Gewollten anzusehen, nämlich im Hinblick auf die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte Entscheidung des BSG vom 27.Januar 1999 auch im Bereich des Witwenrentenrechts volle Parallelität zwischen Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sicherzustellen. Die Gesetzesbegründung spricht allerdings eher gegen diese Annahme. So heißt es in der BT-Drs. 14/4595 in der Begründung zu Art.3 Nr. 3 (Änderung des § 18a SGB IV): "Die von § 15 abweichende Definition des Arbeitseinkommens in Abs. 2a ist notwendig, um der Zielsetzung des Gesetzes zu entsprechen, alle Einkommensarten zu berücksichtigen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen nach § 15 eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl. BSG B 4 RA 17/98R vom 27. Januar 1999). Ein solches Ergebnis wäre im Rahmen der Einkommensanrechnung nicht sachgerecht".
Aus der Neuregelung des § 18a SGB IV und der genannten Begründung wird zum Teil gefolgert, dass § 15 SGB IV n.F. eben nicht eine volle Parallelität zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht normiere, sondern – insoweit wiederum unter Hinweis auf die o.g. Entscheidung des 4. Senats des BSG – die Frage nach einer selbstständigen Tätigkeit für das Sozialversicherungsrecht eigenständig zu klären sei (vgl. Klattenhoff in Hauck-Haines, Kommentar zum SGB IV, K § 15 Rz. 7, 12; kritisch zu der Neuregelung: Sehnert in Hauck-Haines, a.a.O., K § 18a Rz. 23).
Aus der Sicht des Senats ändert die Neufassung des § 18a SGB IV hingegen nichts an dem oben dargelegten Auslegungsergebnis hinsichtlich des Begriffs des Arbeitseinkommens in § 15 SGB IV.
Dieses Ergebnis folgt, wie dargelegt, bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift und wird durch ihre Entstehungsgeschichte und ihren Sinn und Zweck bestätigt. Hieran vermag eine – weitere – Gesetzesänderung, die nunmehr nachträglich von einem anderen Regelungsgehalt der Vorschrift ausgeht, nichts zu ändern. Der Senat interpretiert § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des ASRG 1995 demnach weiterhin im Sinne einer strikten Bindung der Einordnung von Einkommen als Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit an die steuerrechtliche Beurteilung.
Eine andere Frage ist diejenige, ob sich aus der Anknüpfungsvorschrift, die die Anrechnung von Einkommen für den jeweiligen Rechtsbereich regelt, hier § 96a SGB VI, eine Einschränkung des weiten Arbeitseinkommensbegriffs in § 15 SGB IV ergibt. § 96a SGB VI, der seinerseits voraussetzt, dass es sich um "Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit" handelt, ist eine solche Einschränkung im Ergebnis jedoch nicht zu entnehmen. Vielmehr spricht der systematische Zusammenhang dieser Vorschrift gerade gegen die Annahme einer eigenständigen Bedeutung des Begriffs "selbstständige Tätigkeit". So schloss, worauf der Kläger zutreffend hinweist, eine selbstständige Tätigkeit gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung bereits die Annahme von Erwerbsunfähigkeit aus. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass der im Sinne des § 44 SGB VI a. F. Erwerbsunfähige kein Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 96a SGB VI haben kann. Vielmehr spricht gerade der Umstand, dass § 96a SGB VI mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in das Gesetz eingefügt wurde, d. h. zu einem Zeitpunkt, als § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI noch galt, und seinem eindeutigen Wortlaut nach auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erfasst, dafür, dass der Gesetzgeber dem Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in dieser Vorschrift keine eigenständige Bedeutung beigemessen hat, sondern dass es entscheidend auf den Begriff "Arbeitseinkommen" ankommt. Zwar ist die Formulierung der Vorschrift insofern nicht geglückt, als, wie dargelegt, die Definition des Begriffs "Arbeitseinkommen" die selbstständige Tätigkeit bereits umfasst, so dass es sich insoweit in § 96a Abs. 1 Satz 1 SGB VI um eine überflüssige Wiederholung handelt.
Gerade weil aber § 96a SGB VI keine eigenständige Definition des Begriffs "Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit" beinhaltet, kommt aufgrund des genannten systematischen Zusammenhanges mit § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI a.F. jedenfalls für den Bereich der Einkommensanrechnung auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente eine einschränkende Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht in Betracht.
Erzielt der Kläger nach alledem seit dem 1. Januar 2000 fortlaufend ein die Hinzuverdienstgrenze überschreitendes Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne von §§ 96a SGB VI, 15 SGB IV, hat er keinen – unerfüllten – Zahlungsanspruch aus seinem Rentenstammrecht.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er hinsichtlich der Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung durch das ASRG 1995 auch durch die Entscheidung des BSG vom 27. Januar 1999 – B 4 RA 17/98R – höchstrichterlich nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen sieht, wobei die an diese Entscheidung anknüpfende Neuregelung des § 18a SGB IV weitere Fragen aufwirft, denen der Senat grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 96a SGB VI, 15 Abs. 1 SGB IV
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13, 14a EStG
§§ 97 SGB VI, 18 a ff. SGB IV
§§ 96a SGB VI, 15 SGB IV
§ 96a SGB VI
§ 15 SGB IV
§ 44 SGB VI
§ 21 EStG
§ 143 Sozialgerichtsgesetz
§ 313 SGB VI
§ 22 EStG
§ 2 EStG
§ 18a SGB IV
§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG
§ 151 Abs. 1 SGG
§ 96a Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI
§ 313 Abs. 7 SGB VI
§ 313 Abs. 1 SGB VI
§ 313 Abs. 3 SGB VI
§ 313 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI
§ 313 Abs. 2 und 3 SGB VI
§ 313 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 14 Abs. 1 EStG
§ 15 Satz 1 SGB VI
§ 15 Satz 1 SGB IV
§ 15 Abs. 1 SGB IV
§ 18a Abs. 2a SGB IV
§ 193 Abs. 1 und 4 SGG
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Art. 3 Nr. 2 ASRG

Zitierte Entscheidungen: BFHE 195, 267
5 RJ 60/92
B 10 LW 8/97 R
IV R 91/85
IV R 109/94
IV R 88/99
4 RA 122/95
B 5 RJ 52/98 R
B 4 RA 17/98 R
L 8 RA 30/00
B 4 RA 17/98