Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-12-19, Aktenzeichen 50 KLs 13/22
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2022:1219.50KLS13.22.00

Tenor:
für Recht erkannt:
Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.
Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
- §§ 20, 21, 63 StGB -

Tatbestand:
Durch die vorstehend unter B. I. geschilderten Taten hat der Beschuldigte nachfolgende Straftatbestände gemäß §§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 185, 194 Abs. 1, 223 Abs. 1, 230, 224 Abs. 1 Nr. 2, 241 Abs. 1 und 2, 303 Abs. 1, 303c, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB vorsätzlich verwirklicht, wobei die nachfolgenden rechtlichen Würdigungen aus den jeweiligen Feststellungen unter den entsprechenden arabischen Ziffern unter B. I. folgen:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und mit Bedrohung mit einem Verbrechen
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und mit Bedrohung mit einem Verbrechen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Bedrohung mit einem Verbrechen und mit Beleidigung
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung mit einem Verbrechen und mit Beleidigung
Bedrohung mit einem Verbrechen in Tateinheit mit Sachbeschädigung
Versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung mit einem Verbrechen
8.
Versuchte Körperverletzung

Entscheidungsgründe:
Auf Basis der Ausführungen des Sachverständigen SV1, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, leidet der Beschuldigte an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des ersten Eingangsmerkmals des § 20 StGB und das Handeln des Beschuldigten in den Tatsituationen stand derart unter dem Einfluss dieser Erkrankung, dass infolgedessen bezüglich sämtlicher Taten die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Sinne des § 21 StGB sicher erheblich eingeschränkt war. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Taten durch den Beschuldigten im Zustand aufgehobener Steuerungsfähigkeit gemäß § 20 StGB begangen worden sind. Daher ist nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu Gunsten des Beschuldigten von einer Schuldunfähigkeit auszugehen.
Der forensisch erfahrene Sachverständige SV1 hat den Beschuldigten ausführlich begutachtet. Er hat nachvollziehbar drei Störungsbilder beschrieben:
1. eine dominierende, mittlerweile eigenständige Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; dazu hat er insbesondere auch die diversen Arztberichte ausgewertet und ausgeführt, dass nahezu idealtypisch alle Merkmale des Krankheitsbildes erfüllt seien, insbesondere in Form von Stimmenhören, Halluzinationen, wahnhafter Depersonalisation und einem Gefühl der Fremdsteuerung, Beobachtungs-, Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn, Lautwerden von Gedanken, schwere Affektstörungen mit extremer Affektlabilität, Gedankenausbreitung und Gedankenentzug, Ich-Störungen.
2. fast gleichwertig dazu, eine emotional instabile und dissoziale Persönlichkeitsstörung
3. schädlicher Substanzmissbrauch
Der Beschuldigte sei im inhaltlichen Denken wahnhaft und damit unkorrigierbar überzeugt, selbst traumatisiertes Opfer seiner Eltern, des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Psychiatrie Ort Q und der Polizei zu sein. Es bestehe eine überdauernde Realitätsverzerrung, die sich u.a. auch in der Angabe, in der Fachklinik Ort Q würden Patienten vergiftet, niederschlage. Eigene Anteile an den ihm vorgeworfenen Taten könne der Beschuldigte ebenfalls krankheitsbedingt nicht annehmen.
Der Sachverständige SV1 hat hinsichtlich der Fälle 1 bis 8 insbesondere im Einzelnen ausgeführt, es sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass die psychotische Störung auch zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorgelegen habe und der Beschuldigte daher schuldunfähig gewesen sei. Als Anhaltspunkte für eine nicht ausschließbar aufgehobene Steuerungsfähigkeit bewertete er in den Fällen 1 bis 3 die Impulskontrollverluste, in den Fällen 2 bis 3 insbesondere das krankheitsbedingt verschobene Binnenerleben in Bezug auf seine Eltern und eine damit einhergehende nicht ausschließbare psychotische Verkennung, in Fall 4 die psychotische Verkennung, dass sein Vater ihm nach dem Leben trachte, in Fall 5 im Falle einer möglichen Trefferwirkung infolge des Pfeffersprayeinsatzes die ausgebliebene Reaktion hierauf, in Fall 6 die nicht zweckbestimmte Verwendung eines Messers als Indiz für eine akute Psychose sowie wiederum das verschobene Binnenerleben, in Fall 7 und 8 der raptusartige Einsatz der Bettpfanne sowie die Beißattacke, die keine rationalen Mittel waren, um sein Ziel einer Beendigung der Unterbringung zu erreichen.
Die so ausgeprägte schizophrene Psychose erfüllt das erste Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB. Der Sachverständige ist nachvollziehbar und überzeugend zu dem Ergebnis gelangt, dass das Handeln des Beschuldigten in den Tatsituationen derart unter dem Einfluss dieser Erkrankung gestanden habe, dass infolgedessen zum Zeitpunkt sämtlicher Taten die Steuerungsfähigkeit sicher erheblich eingeschränkt und nicht ausschließbar vollständig aufgehoben war.
E.Unterbringung
Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus war gemäß § 63 StGB anzuordnen.
Die Gesamtwürdigung seiner Person und der verfahrensgegenständlichen Taten ergibt, dass vom Beschuldigten infolge seiner psychischen Erkrankung in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Dabei hat die Kammer bedacht, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine außerordentlich beschwerende Maßnahme nur angeordnet werden darf, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Betroffene in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit hat der Sachverständige SV1 als strukturiertes Prognoseinstrument das Arbeitsinstrument HCR20 angewandt. Bei der weiteren klinischen Prognose hat er zudem berücksichtigt: Analyse der Anlasstaten, bisherige Kriminalitätsentwicklung, Persönlichkeit, vorhandene psychische Störungen, Einsicht des Täters in seine Krankheit, soziale Kompetenz, spezifisches Konfliktverhalten, Auseinandersetzung mit der Tat, allgemeine Therapiemöglichkeiten, reale Therapiemöglichkeiten, Therapiebereitschaft, sozialer Empfangsraum, bisheriger Verlauf nach den Taten.
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass vom Tatgericht in eigener Würdigung festzustellen ist, ob erhebliche weitere Straftaten drohen und wie die Anlasstaten einzustufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17 - zitiert nach juris). Insoweit kommt die Kammer dazu, dass bei dem Beschuldigten die erhebliche Gefahr plötzlicher impulsgesteuerter Taten besteht. Mit den Ausführungen des Sachverständigen, denen die Kammer sich in eigner Würdigung anschließt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte, wenn er in eine sich für ihn subjektiv als bedrängend darstellende Situation gerät, die ihn in seinen Handlungsmöglichkeiten beschränkt, raptusartig und unkontrolliert mit unberechenbaren und nicht vorhersehbaren Folgen reagiert. Dabei tragen das wahnhaft beeinträchtigte Binnenerleben und das sicher verminderte bzw. nicht ausschließbar aufgehobene Steuerungsvermögen erheblich zu der anzunehmenden Gefährlichkeit bei. Die gefahrverursachende psychische Erkrankung nimmt insbesondere auch aufgrund der damit mehrfach einhergehenden Bewaffnung durch den Beschuldigten (Schere, Messer, Plastikscherbe) über den von den Feststellungen erfassten Zeitraum progredient immer dramatischere Formen an. Hinzu kommt die sich zuspitzende steigende Deliktfrequenz bei fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht. Auch wenn psychotisches Erleben beim Beschuldigten auch unabhängig von seinem Konsum illegaler Substanzen zu beobachten ist, sieht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen in den außerhalb des klinischen Settings vom Beschuldigten bis zuletzt konsumierten illegalen Drogen einen weiteren risikoerhöhenden Faktor.
Im Rahmen der Prüfung der Erheblichkeit ist auch zu berücksichtigen, dass ein in wahnhafter Verkennung der Realität oder krankheitsbedingter Einschränkung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit handelnder Täter – wie der Beschuldigte – es insbesondere bei Handlungen mit gefährlichen Gegenständen nicht in der Hand hat, die Folgen seines aggressiven Verhaltens zu steuern und das Ob und der Umfang körperlicher Verletzungen damit vom Zufall abhängen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es bislang nur deshalb nicht zu schweren körperlichen Übergriffen gekommen ist, weil die beteiligten Personen sich in hohem Maße deeskalierend verhalten haben. Gerade derartige in ihren Folgen und Auswirkungen vom bloßen Zufall abhängige Taten sind in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
Nach alledem erkennt die Kammer im Interesse des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit unter Berücksichtigung sämtlicher dargestellten Umstände jedenfalls eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades, dass der Beschuldigte, für den ein geschütztes Setting außerhalb der Klinik weder vorhanden noch zeitnah herstellbar erscheint, in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten infolge seines Gesundheitszustandes begehen wird. Dies ergibt sich insbesondere auch angesichts der Tötungsfantasien des Beschuldigten, der zu gefährlichen Gegenständen greift, und vor dem Hintergrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht mit damit einhergehenden Externalisierungs- und Bagatellisierungstendenzen sowie fehlender Verantwortungsübernahme. Er befindet sich nach den Feststellungen des Sachverständigen mit dem Leugnen seiner Verhaltensweisen zurzeit noch auf der ersten Abwehrstufe und es hat noch keine Verarbeitung stattgefunden. Er ist noch nicht auf der Stufe, auf welcher er seine krankheitsbedingten Verhaltensweisen verarbeiten und Abwehrmechanismen lernen kann.
Die Unterbringung ist auch verhältnismäßig. Die Unterbringung ist per se geeignet, die Begehung künftiger erheblicher Straftaten und die damit einhergehende Gefährdung der Allgemeinheit zu verhindern.
Sie ist auch erforderlich. Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn keine milderen Maßnahmen ersichtlich sind, die den angestrebten Zweck (den Schutz der Allgemeinheit) mit gleicher Effektivität erreichen. Ein milderes Mittel, insbesondere eine Aussetzung zur Bewährung, kommt nicht in Betracht. Hier hat die Kammer insbesondere die bislang noch nicht vorhandene Krankheitseinsicht berücksichtigt, der derzeit nur im gesicherten Bereich der Unterbringung entgegengewirkt werden kann.
Angesichts der Schwere der zu erwartenden Straftaten ist die Unterbringung auch angemessen. Denn sollte der Beschuldigte in seinem jetzigen Zustand wieder in Freiheit kommen, ist zu erwarten, dass es unmittelbar zu weiteren Taten vergleichbarer Art insbesondere wie diejenige vom 17.03.2022 mit jeweils erheblichem Schädigungspotential kommt. In der Forensik konnte bislang keine Besserung des Zustands des Beschuldigten erreicht werden, weil er nicht therapiemotiviert war, sondern davon ausgeht, dass sich seine Eltern sowie Personen des Helfersystems gegen ihn verschworen haben.
Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB kommt mangels Symptomzusammenhangs nicht in Betracht. Insbesondere waren psychotische Symptome beim Beschuldigten auch in Phasen feststellbar, in denen kein Drogenkonsum nachweisbar ist (z.B. beim Explorationstermin am 06.04.2022).
III.
Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass der Beschuldigte nach der Bewertung der Kammer und den Ausführungen des Sachverständigen durchaus Ressourcen aufweist, welche die realistische Chance begründen, dass der Beschuldigte, wenn er sich auf die Therapie einlässt, schon frühzeitig nicht mehr als gefährlich anzusehen sein könnte, was nach den gesetzlichen Regelungen von der zuständigen Strafvollstreckungskammer zu bewerten sein wird. Auch die Intelligenz des Beschuldigten, der einen bereits überdurchschnittlichen Bildungsabschluss erlangen konnte, ist nicht erkennbar eingeschränkt, was sich ebenfalls positiv auf die Erfolgschancen der Therapie auswirkt.
F.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20, 21, 63 StGB
§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 185, 194 Abs. 1, 223 Abs. 1, 230, 224 Abs. 1 Nr. 2, 241 Abs. 1 und 2, 303 Abs. 1, 303c, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB
§ 126a StPO
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 63 StGB
§ 64 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 154 Abs. 2, Abs. 1 StPO
§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 14 F 151/20
00 Js 876/20
00 Js 1156/20
65 Js 1156/21
31 Js 166/21
00 Js 493/21
36 Gs 34/22
00 Js 893/21
2 BvR 2473/17