Amtsgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-26, Aktenzeichen 11 C 66/07
ECLI: ECLI:DE:AGE1:2007:0726.11C66.07.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 555,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2006 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.10.2006 auf dem W-Weg in Essen einen Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 555,98 € aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz.
Die grundsätzliche Haftung für die dem Kläger entstandenen materiellen Schäden ist zwischen den Parteien unstreitig. Aus dem Gutachten des vom Kläger beauftragten Sachverständigenbüros L vom 05.10.2006 folgt, dass die Reparaturkosten für das klägerische Fahrzeug VW Passat, amtliches Kennzeichen #-### mit netto 3.680,08 € anzusetzen sind. Dabei wurden in der Schadenskalkulation die durchschnittlichen, ortsüblichen Stundensätze einer Vertragsfachwerkstatt zugrunde gelegt.
Der Kläger kann im Wege der fiktiven Schadensabrechnung gegenüber der Beklagten den vollen im Gutachten festgestellten Nettoreparaturbetrag ersetzt verlangen.
Die Beklagte war nicht berechtigt, die klägerische Schadensersatzforderung unter Verweis auf die von der DEKRA ermittelten sogenannten "mittleren Stundenverrechnungssätze" um den Betrag der Klageforderung zu kürzen.
Der Kläger muss sich auch nicht auf die Lohnkosten der nunmehr von der Beklagten benannten freien Werkstätten verweisen lassen, welche Instandsetzungsarbeiten grundsätzlich zu Stundensätzen durchführen, die unterhalb der ortsüblichen Stundensätze einer Vertragswerkstatt liegen. Die Kürzungen der Beklagten sind unberechtigt.
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Kläger von der Beklagten den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er kann ohne Rücksicht darauf, ob und wie er den Schaden tatsächlich beseitigt, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis abrechnen. Der Kläger hat als Unfallgeschädigter grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der in einer markengebundenen Werkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon ob, wo und auf welche Weise er sein Fahrzeug reparieren lässt.
Dabei darf der Geschädigte auch im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung die Stundenberechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Unter dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte zwar grundsätzlich gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dieser Pflicht kommt er im Allgemeinen dadurch nach, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, den konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH NJW 2003, 2086, 2087). Das vom Kläger vorgelegte Sachverständigengutachten begegnet insoweit keinen Bedenken. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze bei einer Reparatur in einer VW Vertragswerkstatt tatsächlich anfallen; sie hat sonstige Mängel des Gutachtens nicht gerügt.
Auf der anderen Seite muss sich ein Geschädigter, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, auf diese verweisen lassen. Wie der BGH (NJW 2003, 2086, 2087) entschieden hat, genügt hierfür jedoch nicht die abstrakte Möglichkeit, einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt. Grundlage der Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen Reparaturkosten ist danach nicht der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken und freien Fachwerkstätten einer Region. Bei Zugrundelegung eines solchen abstrakten Mittelwertes würde außer Betracht bleiben, dass der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von der wirtschaftlichen Disposition des Geschädigten verpflichtet ist, zudem würde die dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie unzulässigerweise eingeschränkt werden. Schließlich würde die Realisierung einer Reparatur zu dem von dem Schädiger vorgetragenen günstigeren Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, zu dem dieser jedoch nicht verpflichtet ist. Dieser wäre genötigt, Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke einzuziehen und entsprechende Preisangebote einzuholen (BGH NJW 2003, 2086, 2087).
Im Streitfall muss sich der Kläger danach nicht auf die von der Beklagten angeführten mittleren Stundenverrechnungssätze seiner Region verweisen lassen.
Unter Zugrundelegung der bereits angeführten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes kann der Kläger auch bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten nach dem ortsüblichen Stundensatz einer Vertragsfachwerkstatt in vollem Umfang erstattet verlangen. Der Kläger muss sich nicht auf die Reparaturmöglichkeit bei einer der 5 von der Beklagten angeführten freien Reparaturwerkstätten bzw. auf deren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen, die gegebenenfalls unter dem vom Schadensgutachter für eine anerkannte Vertragswerkstatt angesetzten Stundenverrechnungssätze liegen.
Der Geschädigte bleibt nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes Herr des Restitutionsgeschehens. Er ist in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbebung. Dieser Grundsatz würde unterlaufen, billigte man dem Geschädigten demgegenüber bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nur Ersatz der bei Ausführung der Arbeiten in einer "sonstigen" günstigeren Fachwerkstatt anfallenden geringeren Kosten zu. In diesem Falle wäre der Kläger als Geschädigter bei der zulässigen fiktiven Abrechnung auf bestimmte Stundenverrechnungssätze einer bestimmten konkreten Werkstatt beschränkt. Eine derartige Vorgehensweise im Rahmen der fiktiven Abrechnung würde eklatant in die freie Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingreifen. Der Geschädigte wäre danach trotz einer möglichen fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis quasi auf die Abrechnung der möglichen Kosten in einer bestimmten Werkstatt beschränkt, auch wenn er sein Fahrzeug gar nicht repariert, sondern veräußern würde. So wird der Grundsatz des Schadensersatzrechtes unterlaufen, dass der Geschädigte sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist. Im Ergebnis würde danach hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten differenziert werden, je nachdem, ob bzw. wie der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lässt (LG Mainz Urteil vom 31.05.2006, AZ: 3 S 15/06; LG Bochum Urteil vom 09.09.2005, AZ: 5 S 79/05).
Der Einwand der Beklagten, der geschädigte Kläger müsse sich auf die ohne Weiteres zugänglichen günstigeren Stundenverrechnungssätze einer der genannten Werkstätten verweisen lassen, ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen, als der Versuch, gegenüber einer fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit den Stundenverrechnungssätzen von markengebundenen Fachwerkstätten den Geschädigten auf den Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller Werkstätten einer Region verweisen zu wollen. Dies hat der BGH im sogenannten Porscheurteil (NJW 2003, 2086, 2087) aber gerade als unzulässig und mit der Möglichkeit der fiktiven Abrechnung sowie der Dispositionsbefugnis des Geschädigten als nicht vereinbar erklärt. Insoweit kann die Beklagte bzgl. eines Verweises des Klägers auf eine andere günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer der genannten 5 Firmen auch nichts aus einem bestimmten, einzelnen Eingangssatz des BGH im genannten Porscheurteil herleiten. Nach den Feststellungen dieses Urteils muss sich der Geschädigte danach nur unter bestimmten Voraussetzungen auf eine andere günstigere und gleichwertigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Nach den übrigen Grundsätzen des BGH zur Abrechnung nach Unfällen ist eine gleichwertigere Reparaturmöglichkeit in der Regel nur eine solche in einer markengebundenen Fachwerkstatt, weil auf deren Grundlage auch die Kosten zu berechnen sind. Es erscheint danach zweifelhaft, ob der von der Beklagten erfolgte Verweis auf eine sonstige Firma schon ein objektiv geeigneter Hinweis auf eine zugängliche gleichwertige Reparaturmöglichkeit ist.
Der Verweis eines Geschädigten auf eine konkrete günstigere Werkstatt in dessen Region und deren Stundenverrechnungssätze würde im Rahmen einer zulässigen abstrakten und fiktiven Abrechnung des Schadens dazu führen, dass sich ein Geschädigter stets auf eine konkrete Werkstatt – nicht einmal eine markengebundene Fachwerkstatt – verweisen lassen müsste. Hierdurch würden die Grenzen zwischen einer zulässigen fiktiven Abrechnung sowie einer konkreten Abrechnung nach erfolgter Reparatur verwischt. Dies muss der Geschädigte im Rahmen einer zulässigen abstrakten Schadensberechnung nicht hinnehmen, da damit der zulässigen abstrakten Berechnungsmöglichkeit durch Einwände aus einer konkreten Abrechnung der Boden entzogen würde (LG Bochum Urteil vom 09.09.2005, AZ: 5 S 79/05).
Würde man der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung folgen, so wäre ein Geschädigter gezwungen, nach der Benennung einer anderen Werkstatt durch den Schädiger selbst eine Prüfung vorzunehmen, ob es sich bei der genannten Werkstatt um eine solche handelt, die einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist. Ein Geschädigter kann in der Regel nicht wissen, ob eine sonstige Werkstatt über hinreichende Erfahrung mit der Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke verfügt. Eine derartige Prüfung kann durch einen Geschädigten in der Praxis tatsächlich kaum erfolgen. In jedem Fall würde dem Geschädigten ein erheblicher zusätzlicher Mehraufwand auferlegt, zu dem er nicht verpflichtet werden kann.
Des Weiteren ist offensichtlich, dass die Einbeziehung derartiger Kriterien häufig zu Streit und Ungewissheit darüber führen wird, ob ein Geschädigter sich im konkreten Fall auf eine ihm von dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung benannte konkrete günstigere Werkstatt verweisen lassen muss oder nicht. Ein derartiger Prüfungsaufwand ist mit dem Bedürfnis nach klaren Kriterien für die Abwicklung von Schadensfällen im Straßenverkehr als Massenphänomen unvereinbar (vgl. Landgericht Mainz Urteil vom 31.05.2006 AZ 3 S 15/06).
Nach alledem muss ein Geschädigter im Rahmen einer zulässigen abstrakten Abrechnungsmöglichkeit es nicht hinnehmen, durch die Verweisung auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer anderen sonstigen Werkstatt trotz fiktiver Berechnung auf eine konkrete nicht einmal markengebundene Werkstatt verwiesen zu werden, wobei ihm im Endergebnis die Prüfung auferlegt wird, ob diese tatsächlich zu einer gleichwertigen Reparatur in der Lage ist.
Ein Geschädigter muss sich nur dann auf eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn der Schädiger ihm eine konkrete Vertragsfachwerkstatt in seiner Region nachweist, die einen günstigeren Stundenverrechnungssatz in Ansatz bringt. Ein unverbindlicher Hinweis des Schädigers auf eine preisgünstigere Reparaturmöglichkeit genügt dem nicht, da hier lediglich der Stundensatz der Alternativfirma berücksichtigt wird, völlig losgelöst vom konkreten Unfallschaden.
Es erfolgt keine Fahrzeugbesichtigung, keine eigene Bewertung und keine Kostenkalkulation. Ein Geschädigter hat anders als bei einer Fachwerkstatt keinerlei Gewähr dafür, dass die sonstige Firma bei konkreter Durchführung die Reparatur genau in dem vom Sachverständigen kalkulierten und für erforderlich erachteten Umfang vornehmen kann.
Ein Geschädigter muss sich danach auch bei fiktiver Schadensabrechnung nur dann auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen und eine Kürzung der Stundensätze hinnehmen, wenn es sich bei dieser ebenfalls um eine markengebundene Fachwerkstatt handelt.
Die Beklagte ist dem Kläger danach zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 555,98 € verpflichtet.
Die Pflicht der Beklagten zur Schadensersatzleistung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger der Beklagten keine Reparaturkostenrechnung vorgelegt hat. Insoweit steht der Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht zu.
Die Beklagte hat keinerlei Einwendungen gegen den im Sachverständigengutachten der Firma L festgestellten Schadensumfang erhoben. Sie hat auf Basis dieses Gutachtens den gesamten klägerischen Schaden ausgeglichen. Streit besteht zwischen den Parteien lediglich bezüglich der Höhe der in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze.
Ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Vorlage einer Reparaturrechnung besteht für den Schädiger und den in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherer aber nur dann, wenn die Rechnungsvorlage erforderlich ist, um durch substantiierte Einwände die Annahme des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel ziehen zu können und häufig erst die Reparaturrechnung der Werkstatt zureichende Auskunft über den tatsächlich erforderlichen Reparaturkostenaufwand gibt und die so belegten tatsächlichen Aufwendungen im allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit sind (vgl. LG Bochum NJWRR 1990, 859; LG Aachen R u S 1990, 274).
Mithin kam es vorliegend auf die Vorlage einer Rechnung für die von der Beklagten erhobenen Einwände hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze nicht an.
Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a, 495 a ZPO
§§ 286, 288 BGB
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 2086, 2087
3 S 15/06
5 S 79/05