Landgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-26, Aktenzeichen 14 O 542/01

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus Euro 66.435,36 seit 01.04.2004 sowie aus Euro 572.446,34 seit 15.01.2004 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 61 % und der Kläger zu 39 %.
4. Das Urteil ist für jede Partei jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Streitwert:
Antrag Ziff. 1 Euro 1.083.217,80
Antrag Ziff. 2 Euro 20.000,–

Tatbestand:
1
Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall.
2
Am 29.06.1980 gegen 02.30 Uhr kollidierten der Kläger – als Beifahrer – und seine Ehefrau mit ihrem Pkw mit einem anderen Kraftfahrzeug, dessen Fahrer alkoholbedingt auf die Gegenfahrbahn abgekommen war. Der Unfall wurde alleinverantwortlich durch den Unfallgegner verursacht. Für dessen Fahrzeug bestand bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.
3
Der Kläger erlitt durch den Unfall schwerste, lebensgefährliche Verletzungen, nämlich insbesondere ein Schädel- Hirntrauma mit kortikalen Läsionen, eine Thoraxkontusion, eine zweiseitige Milzruptur, multiple Frakturen, ein Aortenaneurysma. Infolge von Bluttransfusionen trat eine chronische Hepatitis C hinzu.
4
Die Unfallverletzungen führten zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Klägers.
5
Der am 02.01.1958 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt 22 Jahre alt und frisch verheiratet. Er und seine Ehefrau sind Eltern von drei Kindern, die am 03.02.1981, 05.06.1982 und 29.12.1984 geboren wurden.
6
Der Kläger hatte etwa vier Monate vor dem Unfall eine Berufsausbildung zum Informationselektroniker bei der Firma C beendet.
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Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger ohne den Unfall die Meisterschule erfolgreich absolviert hätte und ab Juni 1986 Gehalt aus der Tarifgruppe M 4 nach dem Tarifvertrag des Verbandes der Metallindustrie Baden- Württemberg bezogen hätte, wobei zur Berechnung des Verdienstausfalls zugrunde gelegt wird, dass vom Bruttolohn eine Pauschale von 30 % für Steuern und Sozialausgaben abzusetzen ist.
8
Der Kläger führte, vertreten durch wechselnde Rechtsanwälte, mit der Beklagten langwierige Verhandlungen über die Regulierung der Unfallfolgen. Im Rahmen dieser Verhandlungen erfolgte für den Kläger durch Rechtsanwalt K durch Schreiben vom 16.12.1996 (Anlage B 3) eine Forderungsaufstellung, die insbesondere den Verdienstschaden für die Zeit bis Dezember 1996 mit DM 654.794,75 berechnete. Von diesem Betrag ging im Folgenden auch die Beklagte aus, die zudem hinsichtlich des weiteren Zeitraums und weiterer Anspruchspositionen eigene Berechnungen vorlegte, unter anderem mit Schreiben vom 20.05.1999 (Anlage B 1).
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Die Beklagte leistete seit dem 26.11.1980 bis zum 17.11.2003 mehrere Zahlungen, die sich bis zum Jahr 2003 auf insgesamt DM 1.003.411,26 belaufen. Zusätzlich bezieht der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der LVA Baden- Württemberg. Die Zahlungen der LVA betrugen bis Dezember 2003 DM 412.686,95.
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Nachdem sich die Parteien nicht über die Zahlung einer Abfindungssumme zur Abgeltung aller Unfallfolgen einigen konnten, macht der Kläger nunmehr gerichtlich folgende Ansprüche geltend (Bl 254/255 d.A.):
11
Für die Vergangenheit (bis Dezember 2003):
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Verdienstschaden DM 1.121.654,– Haushaltsführungsschaden DM 203.546,– Vermehrte Bedürfnisse DM 75.452,– Steuerschaden DM 121.753,– Schmerzensgeld DM 260.000,– Zinsen DM 82.878,76 Ausfall Kindergeld unstreitig DM 23.670,– Besuchskosten, Fahrtenkosten, Telefon, Papier, Gutachterkosten unstreitig DM 20.300,– Vorgerichtliche Anwaltskosten unstreitig DM 10.230,– Weitere Kosten für Fahrten, Telefon, Papier, Gutachter, Anwaltsberatung DM 12.659,– abzüglich Zahlungen der Beklagten DM 1.003.411,– Zahlungen der LVA DM 412.686,– Zwischensumme DM 515.975,76 Für die Zukunft: Verdienstausfall DM 973.615,86 Rentendifferenzschaden DM 287.936,46 Haushaltsführungsschaden DM 222.406,93 Vermehrte Bedürfnisse DM 118.655,00 Zwischensumme DM 1.602.614,20 Insgesamt DM 2.118.589,90 Euro 1.083.217,80
Verdienstschaden
DM 1.121.654,–
Haushaltsführungsschaden
DM 203.546,–
Vermehrte Bedürfnisse
DM 75.452,–
Steuerschaden
DM 121.753,–
Schmerzensgeld
DM 260.000,–
Zinsen
DM 82.878,76
Ausfall Kindergeld
unstreitig
DM 23.670,–
Besuchskosten, Fahrtenkosten, Telefon, Papier,
Gutachterkosten
DM 20.300,–
Vorgerichtliche Anwaltskosten
DM 10.230,–
Weitere Kosten für Fahrten, Telefon, Papier,
Gutachter, Anwaltsberatung
DM 12.659,–
abzüglich
Zahlungen der Beklagten
DM 1.003.411,–
Zahlungen der LVA
DM 412.686,–
Zwischensumme
DM 515.975,76
Für die Zukunft:
Verdienstausfall
DM 973.615,86
Rentendifferenzschaden
DM 287.936,46
DM 222.406,93
DM 118.655,00
DM 1.602.614,20
Insgesamt
DM 2.118.589,90
Euro 1.083.217,80
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Die Zusammensetzung des Vergangenheitsschadens hat der Kläger in einer Tabelle dargestellt (Anlage K 18).
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Der Kläger trägt vor:
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Aufgrund des Unfalls leide er auch noch gegenwärtig an häufig auftretenden Gliederschmerzen, an Magen-Darmschmerzen mit Unverträglichkeit der meisten Speisen, an krampfartigen Schmerzen im Oberkörper mit Atemnot, an Übelkeit, Wetterfühligkeit, Wortfindungsstörungen, Sehstörungen, Ohrendruck, erheblichen Geschmacksbeeinträchtigungen, anhaltenden Kopfschmerzen, Orientierungsverlust, erheblichen Einschränkungen der Merkfähigkeit und Konzentration bei schneller Ermüdung, schneller Erschreckbarkeit, Gefühlsstörungen, übermäßig starkem Transpirieren, Aggressionsausbrüchen bereits bei geringer Belastung, Antriebsarmut, unkontrolliertem Verhalten, ausgeprägter innerer Unruhe, Depressionen mit Minderwertigkeitsgefühl. Diese Folgen rechtfertigten ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von DM 280.000,–, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte die Schadensregulierung vorwerfbar verzögert habe.
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Beim Verdienstausfallschaden sei eine Leistungszulage von 10 % zugrunde zu legen. Für die Zeit ab Januar 1995 sei von der Tarifgruppe M 5 auszugehen, da anzunehmen sei, dass der Kläger nach zehn Jahren Meistererfahrung in diese Tarifgruppe aufgestiegen wäre.
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Beim Haushaltsführungsschaden sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die Unfallfolgen zu 70 % in seiner Fähigkeit zur Haushaltsführung beeinträchtigt sei.
18
Der Kläger habe auch Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse, die sich daraus ergeben würden, dass mindestens zweimal in der Woche ein Saunabesuch und wegen übermäßigen Schwitzens besondere Wäsche notwendig sei. Zudem müsse der Kläger privatärztliche Behandlungen in Anspruch nehmen, die nicht einmal anteilsmäßig übernommen würden. Ärztlicherseits sei alle zwei Jahre ein Heilverfahren empfohlen. Auch habe der Kläger zur Stärkung seiner geschwächten Abwehrkräfte laufend Vitamine und Stärkungsmittel zu sich zu nehmen. Ferner sei ein Navigationssystem für das Fahrzeug des Klägers erforderlich gewesen. Ab dem Jahr 1981 sei monatlich ein Betrag von DM 182 anzusetzen, wobei dieser Betrag entsprechend den tarifvertraglichen Lohnerhöhungen (IG Metall) anzupassen sei.
19
Der Steuerschaden beruhe darauf, dass auf den Verdienstausfall des Klägers aufgrund besonderer Steuervorteile – Freibetrag wegen Körperbehinderung, Abzug außergewöhnlicher Belastungen, Förderung von Wohnungseigentum und Verjährung von Steuerforderungen – tatsächlich geringere Steuern zu bezahlen gewesen seien. Diese Steuervorteile seien an den Kläger auszuzahlen, da sie nicht dem Schädiger zugute kommen dürften.
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Hinsichtlich des Zukunftsschadens könne der Kläger eine Kapitalabfindung verlangen. Hierfür liege ein wichtiger Grund vor, da sich die Schadensregulierung seit über 20 Jahren hinziehe und eine Kapitalisierung einen günstigen Einfluss auf den Kläger habe. Vor allen Dingen benötige der Kläger eine Kapitalabfindung, um sich ein Wohnhaus zu kaufen. Der Kläger habe mit seiner Familie in einem eigenen Haus in K gewohnt, dieses Haus aber wieder veräußern müssen, da er es nicht habe halten können. Die derzeitige Wohnsituation in einem Mietshaus in H sei im Hinblick auf mögliche Spannungen mit der Nachbarschaft unzureichend.
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Der heranzuziehende Kapitalisierungsfaktor habe insbesondere die gesunkenen Renditemöglichkeiten auf dem Kapitalmarkt und eine Rentendynamik zu berücksichtigen.
22
Für den Verdienstausfallschaden sei von einer Dynamisierung von 3 % und einem Zins von 4 % auszugehen.
23
Hinsichtlich des Rentendifferenzschadens sei eine Altersrente in Höhe von 65 % des Nettoeinkommens zugrunde zu legen, von der die Erwerbsunfähigkeitsrente abzusetzen sei. Zur Kapitalisierung sei eine Rentendynamik von 1,5 % anzunehmen.
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Beim Haushaltsführungsschaden ergebe sich ein lebenslanger Vergütungsanspruch auf der Basis von 16 Wochenstunden.
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Die vermehrten Bedürfnisse seien für die Zukunft mit jährlich DM 5.000 anzusetzen.
26
Da die Beklagte die auf die Abfindung zu zahlende Einkommenssteuer zu tragen habe, könne der Kläger eine dahingehende Feststellung verlangen.
27
Der Kläger beantragt:
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1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.083.217,80 zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Antragstellung zu zahlen.
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2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern zu erstatten.
30
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht einen Anspruch auf Kapitalabfindung nicht für gegeben hält:
31
Die Beklagte wird verurteilt, für den durch Unfall vom 29.06.1980
32
1. dem Kläger entstandenen Schaden bis 31.12.2003 DM 515.975,76 zu bezahlen.
33
2. dem Kläger entstandenen Verdienstausfallschaden ab dem 01.01.2004 jeweils drei Monate im voraus eine monatliche Rente zu bezahlen, jeweils entsprechend Tarifgruppe M 5 des jeweils gültigen Tarifvertrags der IG- Metall, zuzüglich einer 10 %igen Leistungszulage bis zum 65. Lebensjahr, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang eingetreten ist oder eintreten wird.
34
3. dem Kläger entstehenden Rentenschaden ab dem 65. Lebensjahr, jeweils drei Monate im voraus, eine monatliche Rente in Höhe von 60 % der zuletzt gezahlten Verdienstausfallrente zu bezahlen bis zum Tode, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang eingetreten ist oder eintreten wird.
35
4. dem Kläger entstandenen Haushaltsführungsschaden ab dem 01.01.2004 jeweils drei Monat im voraus eine monatliche Rente zu bezahlen, jeweils entsprechend Tarifgruppe BAT X bei 23,7 Wochenstunden des jeweils gültigen Tarifvertrags bis zum Tode, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang eingetreten ist oder eintreten wird.
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5. dem Kläger entstandenen Schaden wegen vermehrter Bedürfnisse ab dem 01.01.2004 jeweils drei Monate im voraus eine monatliche Rente in Höhe von derzeit Euro 200 zu bezahlen bis zum Tode, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang eingetreten ist oder eintreten wird.
37
Die Beklagte beantragt,
38
die Klage abzuweisen.
39
Die Beklagte trägt vor:
40
Als Schmerzensgeld sei von einem Betrag in der Größenordnung von DM 140.000,– auszugehen.
41
Beim Verdienstausfallschaden könne nicht zugrunde gelegt werden, dass der Kläger automatisch nach zehn Jahren in der Tarifgruppe M 4 in die Gehaltsgruppe M 5 aufgestiegen wäre. Es seien als ersparte Aufwendungen abzusetzen Kosten von mindestens DM 8.000 für die Meisterausbildung und pauschal 10 % vom fiktiven Nettolohn als berufsbedingte Aufwendungen.
42
Der Steuerschaden werde nach Grund und Höhe bestritten.
43
Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens und vermehrter Bedürfnisse wird unter Hinweis auf das Schreiben der Beklagten vom 20.05.1999 (Anlage B 1) die Einrede der Verjährung erhoben, soweit Ansprüche bis 1986 geltend gemacht worden seien. Die Beklagte sei bereit, beide Positionen mit monatlich DM 500 auszugleichen.
44
Eine Kapitalabfindung könne der Kläger nicht verlangen, da hierzu ein wichtiger Grund nicht vorliege.
45
Der Feststellungsklage fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da die Beklagte mit Schreiben vom 09.07.1985 (Anlage B 6) den Kläger ausdrücklich von Steuerschulden freigestellt habe.
46
Das Gericht hat Beweis erhoben zum Zustand des Klägers durch Einholung eines medizinischen Gutachtens des Sachverständigen G (psychiatrisches Gutachten), das durch ein neuropsychologisches Gutachten des Gutachters Z und ein radiologisches Gutachten der Gutachterin R ergänzt wurde.
47
Wegen der Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Parteivorbringen mit Anlagen, die Sachverständigengutachten sowie die Terminsprotokolle ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
48
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
49
Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 3 Nr. 1 PflVG, 7 Abs. 1, 11 StVG einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall vom 29.06.1980 entstandenen Schadens sowie auf Zahlung von Schmerzensgeld (§ 847 BGB).
50
Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen einzustehen, da ihr Versicherungsnehmer den Unfall alleinverantwortlich verursacht hat.
51
Es ist dabei zwischen den in der Vergangenheit liegenden Ansprüchen für die Zeit bis zum 31.12.2004 (I.) und den Ansprüchen auf Ersatz der Zukunftsschäden (II.) zu unterscheiden.
52
I. Vergangenheitsschaden:
53
1. Der Schadensersatzanspruch umfasst insbesondere die Vermögensnachteile, die der Kläger dadurch erlitten hat und noch erleidet, dass infolge der erlittenen Verletzungen seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben ist (§ 11 StVG). Der Kläger ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit stünde, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte. Der Kläger hätte dann Einkünfte entsprechend seinem beruflichen Fortkommen erzielt.
54
a) Für die zur Beurteilung des wahrscheinlichen beruflichen Fortkommens des Klägers anzustellende Prognose ist zugrunde zu legen, dass der Kläger Anfang 1980 bei der Firma C eine Ausbildung zum Informationselektroniker beendet hatte. Der Kläger hätte – unstreitig – die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt und hätte ab dem 01.06.1985 den Tariflohn M 4 nach dem Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden erhalten. Zwischen den Parteien besteht weiterhin Einigkeit, dass der Kläger eine Gratifikation in Höhe von 50 % eines Monatsgehalts und Urlaubsgeld in Höhe von 68 % eines Monatsgehalts sowie vermögenswirksame Leistungen bezogen hätte. Für die Zeit bis Ende 1983 ist zusätzlich Heimarbeit, die der Kläger vor dem Unfall erbracht hatte, mit monatlich DM 500 zu vergüten.
55
Da die Parteien sich auf eine Abrechnung auf der Basis der Nettolohnmethode bei einer angenommenen Abgaben- und Steuerquote von 30 % geeinigt haben, ist vom Gesamtbruttoverdienst schadensrechtlich ein Nettoanteil von 70 % zu berücksichtigen. Der Nettolohn ist sodann noch um die ebenfalls unstreitige Sparzulage zu erhöhen.
56
Für die Zeit bis zum 31.12.2004 ergibt sich danach folgender Erwerbsschaden:
57
1980 DM 8.634,46
58
Der entsprechende Klagebetrag folgt der Aufstellung von Rechtsanwalt K im Schreiben vom 16.12.1996 (Anlage B 3). Der Kläger hatte seinerzeit durch seinen damaligen Rechtsanwalt den Erwerbsschaden bis zum 31.12.1996 berechnen lassen. Die Abrechnung ist auch für die Beklagte maßgeblich. Sie hat sich darauf berufen, dass sich der Kläger an das Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996 festhalten lassen müsse, nachdem die Beklagte den für die Zeit bis zum 31.12.1996 ermittelten Gesamtbetrag von DM 654.794,75 bezahlt habe. Damit hat sich die Beklagte die Berechnung des Klägers zu eigen gemacht.
59
1981 DM 23.694,58
60
Auch insoweit ist die Klageforderung unstreitig, da sie dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996 entspricht.
61
1982 DM 24.454,52
62
Der Betrag entspricht – abgesehen von einer wohl auf einem Übertragungsfehler beruhenden Differenz von DM 0,01 – dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996.
63
1983 DM 24.080,62
64
Der Kläger übernimmt auch insoweit die Forderung aus dem Schreiben vom 16.12.1996.
65
1984 DM 22.146,88
66
Der Betrag ergibt sich aus dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996. Der Minderbetrag von DM 16,26 gegenüber dem mit der Klage geltend gemachten Betrag von DM 22.163,14 erklärt sich damit, dass der Kläger in der Klage als Urlaubsgeld DM 1.658,04 angesetzt hat, während sich das Urlaubsgeld in Höhe von 68 % des Monatsgehalts (DM 2.404,16) rechnerisch richtig auf DM 1.634,82 beläuft.
67
1985 DM 29.139,10
68
Der Betrag ist unstreitig, weil er der Abrechnung im Schreiben vom 16.12.1996 entspricht.
69
1986 DM 35.747,62
70
Der Betrag ergibt sich aus dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996. Soweit der Kläger für die Zeit ab 1986 in Abweichung von der vorgerichtlichen Abrechnung die tariflichen Lohnerhöhungen jeweils bereits ab Januar und deshalb einen Betrag von DM 36.000,95 geltend macht, ist die Klageforderung zu kürzen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Gültigkeit der jeweils neuen Tarifverträge und damit verbundene Gehaltssteigerungen grundsätzlich nicht zum 01. Januar eines Jahres, sondern erst später einsetzen. Diese zeitliche Differenzierung der Gehaltssteigerungen wurde vom Kläger nur bis zum Jahr 1985 berücksichtigt. Es ist aber auch für die Zeit danach auf die Staffelung in dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996 zurückzugreifen. Der Kläger kann danach für Januar 1986 nur DM 3.467,75 verlangen und den höheren Tariflohn in Höhe von DM 3.829,65 erst ab Februar 1986.
71
1987 DM 39.032,67
72
Der Betrag entspricht der Abrechnung vom 16.12.1996. Die Differenz zum Klagebetrag in Höhe von DM 39.281,35 ergibt sich daraus, dass für den Monat Januar das Gehalt noch in Höhe von DM 3.829,65 anzusetzen ist und erst ab Februar mit DM 4.184,95.
73
1988 DM 41.970,44
74
Der Betrag ergibt sich aus dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996. Die Klageforderung in Höhe von DM 42.191,06 ist insoweit zu kürzen, als für Januar DM 4.184,95 und erst ab Februar DM 4.500,10 verlangt werden können.
75
1989 DM 43.150,99
76
Der Betrag entspricht der Abrechnung im Schreiben vom 16.12.1996. Die Differenz zur Klageforderung in Höhe von DM 43.229,71 beruht darauf, dass für Januar noch DM 4.500,10 und erst ab Februar DM 4.612,60 zu bezahlen sind.
77
1990 DM 45.448,94
78
Der sich aus der Abrechnung vom 16.12.1996 ergebende Betrag berücksichtigt, dass für Januar DM 4.612,60 und ab Februar DM 4.889,50 anzusetzen sind. Die Klageforderung in Höhe von DM 45.642,77 ist um DM 193,83 zu kürzen, da das höhere Gehalt bereits ab Januar gerechnet wurde.
79
1991 DM 48.469,12
80
Der Betrag folgt der Abrechnung vom 16.12.1996. Für Januar sind DM 4.889,50 und ab Februar DM 5.217,09 zu bezahlen. Aus dem geringeren Betrag für Januar errechnet sich die Differenz zur Klageforderung in Höhe von DM 48.698,54.
81
1992 DM 51.102,38
82
Der Betrag ergibt sich aus der Abrechnung vom 16.12.1996. Das Bruttogehalt beträgt für Januar DM 5.217,09 und ab Februar DM 5.498,81. Die weitergehende Klageforderung in Höhe von DM 51.299,60 ist entsprechend zu kürzen.
83
1993 DM 52.707,15
84
Der Betrag ergibt sich aus der Abrechnung vom 16.12.1996. Für Januar beläuft sich das Bruttogehalt auf DM 5.498,81 und erst ab Februar auf DM 5.663,77. Das begründet die Differenz zum Klagebetrag in Höhe von DM 52.822,60.
85
1994 DM 53.789,12
86
Der Betrag ergibt sich aus dem Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996. Das Bruttogehalt beträgt für Januar DM 5.663,77 und ab Februar DM 5.777,04. Der Klagebetrag in Höhe von DM 53.868,37 ist damit um DM 79,25 zu kürzen, da in der Klage das höhere Gehalt bereits ab Januar zugrunde gelegt wurde.
87
1995 DM 55.544,34
88
Der Betrag entspricht der Berechnung im Schreiben vom 16.12.1996. Das Bruttogehalt beträgt im Januar DM 5.777,04 und ab Februar 5.973,45.
89
Der Kläger macht demgegenüber ein monatliches Bruttogehalt von durchgehend DM 6.595,60 und eine Gesamtvergütung in Höhe von netto DM 61.425,98 geltend. Die deutliche Differenz zum zuerkannten Betrag beruht im Wesentlichen darauf, dass der Kläger zum 01.01.1995 einen Sprung von der Tarifgruppe M 4 in die Tarifgruppe M 5 annimmt. Das Gericht vermag dieser Höherstufung bereits im Jahr 1995 indes nicht zu folgen.
90
Da es sich bei dem abzurechnenden Erwerbsschaden um eine Form des entgangenen Gewinns handelt, kommt es nach § 252 BGB darauf an, welche Einkünfte nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Für den dahingehenden Nachweis genügt es und ist es aber auch erforderlich, dass die behauptete Entwicklung überwiegend wahrscheinlich eingetreten wäre (§ 287 ZPO). Dabei hilft dem Verletzten ein gewisser Schätzungsbonus, weil der Schädiger ihn überhaupt in die Lage gebracht hat, den Nachweis des Erwerbschadens führen zu müssen Pardey/Geigel, Der Haftpflichtprozess, 4/82).
91
Vorliegend liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger schon im Jahr 1995 die Tarifgruppe M 5 erreicht hätte. Der Kläger hat hierzu lediglich die Annahme vertreten, dass nach zehn Jahren Meistererfahrung die Tarifgruppe M 5 zum Tragen komme. Es wurde nicht erläutert, weshalb der Sprung zehn Jahre nach Aufnahme der Meistertätigkeit erfolgt wäre. Eine solche berufliche Entwicklung ist zweifelhaft. Der 1958 geborene Kläger war im Jahr 1995 erst 37 Jahre alt. Es erscheint nicht sehr naheliegend, dass der Kläger bereits in diesem Alter in die Tarifgruppe M 5 aufgestiegen wäre. Da es sich bei der Tarifgruppe M 5 um die höchste und letzte Gehaltsstufe handelt, hätte der Kläger schon sehr frühzeitig das gehaltsmäßige Endziel erreicht. Ein solches Fortkommen mag bei idealem Verlauf möglich sein, es ist aber für das Gericht nicht überwiegend wahrscheinlich. Der Kläger ist vorgerichtlich auch selbst nicht von dem frühzeitigen Erreichen der Tarifgruppe M 5 ausgegangen, da im Abrechnungsschreiben vom 16.12.1996 die Tarifgruppe M 4 auch für die Jahre 1995 und 1996 zugrunde gelegt wurde.
92
Das Gericht hält den Sprung in die Tarifgruppe M 5 erst im Jahr 2000 für hinreichend wahrscheinlich.
93
1996 DM 55.681,82
94
Der Betrag entspricht der Abrechnung vom 16.12.1996, wonach aus der Tarifgruppe M 4 ein monatliches Bruttogehalt von DM 5.973,45 anfällt. Der vom Kläger auf der Grundlage eines angenommenen Monatsgehalts in Höhe von DM 6.833,20 nach der Tarifgruppe M 5 geltend gemachte Klagebetrag ist in Höhe der Differenz von DM 7.937,87 zu kürzen.
95
1997 DM 57.840,89
96
Für die Zeit ab 1997 ist die Abrechnung vom 16.12.1996 auf der Basis des jeweils maßgeblichen Tarifgehalts und den unstreitigen Berechnungsgrundlagen fortzuschreiben.
97
Bis zum 31. März gilt noch die alte Gehaltstafel. Das Gehalt ist um die Leistungszulage von 10 % zu erhöhen, da es sich bei der Leistungszulage um eine tarifvertraglich vorgesehene Zusatzvergütung handelt. Die vom Kläger als Anlage K 16 a vorgelegte Anlage zum Tarifvertrag regelt, dass die Leistungszulagensumme im Durchschnitt aller Tarifangestellten eines Betriebes 10 % der Tarifgehaltssumme betragen müsse. Die Erhöhung des dem Kläger zustehenden Tarifgehalts um den Durchschnittswert von 10 % kann damit auch für den Kläger angenommen werden. Das gilt umso mehr, als die Beklagte vorgerichtlich dem Ansatz der Leistungszulage mit 10 % ausdrücklich nicht entgegen getreten war.
98
Es errechnet sich danach:
99
Januar- März DM 5.973,45 x 3 = DM 17.920,35 April- Dezember DM 5.711,– + 10 % = DM 6.282,10 x 9= DM 56.538,90 Gratifikation (DM 6.282,10 x 50 %) DM 3.141,05 Urlaubsgeld (DM 6.282,10 x 68 %) DM 4.271,83 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 82.496,13 Gesamtlohn netto (70 %) DM 57.747,29 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 57.840,89
Januar- März DM 5.973,45 x 3 =
DM 17.920,35
April- Dezember DM 5.711,– + 10 % = DM 6.282,10 x 9=
DM 56.538,90
Gratifikation (DM 6.282,10 x 50 %)
DM 3.141,05
Urlaubsgeld (DM 6.282,10 x 68 %)
DM 4.271,83
VWL
DM 624,00
Gesamtlohn brutto
DM 82.496,13
Gesamtlohn netto (70 %)
DM 57.747,29
Sparzulage
DM 93,60
Gesamtbetrag
DM 57.840,89
100
1998 DM 59.609,97
101
Die neue Gehaltstafel ist gültig ab dem 01.04.1998. Bis dahin ist das letzte Tarifgehalt aus dem Vorjahr maßgeblich.
102
Januar – März DM 6.282,10 x 3= DM 18.846,30 April – Dezember DM 5.854,– + 10 % = DM 6.439,40 x 9= DM 57.954,60 Gratifikation DM 3.219,70 Urlaubsgeld DM 4.378,79 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 85.023,39 Gesamtlohn netto DM 59.516,37 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 59.609,97
Januar – März DM 6.282,10 x 3=
DM 18.846,30
April – Dezember DM 5.854,– + 10 % = DM 6.439,40 x 9=
DM 57.954,60
Gratifikation
DM 3.219,70
Urlaubsgeld
DM 4.378,79
DM 85.023,39
Gesamtlohn netto
DM 59.516,37
DM 59.609,97
103
1999 DM 61.550,03
104
Das Gehalt hat sich mit der neuen Gehaltstafel zum 01.03.1999 erhöht.
105
Januar – Februar DM 6.439,40 x 2= DM 12.878,80 März – Dezember DM 6.040,99 + 10 % = DM 6.645,09 x 10= DM 66.450,90 Gratifikation DM 3.322,54 Urlaubsgeld DM 4.518,67 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 87.794,91 Gesamtlohn netto DM 61.456,43 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 61.550,03
Januar – Februar DM 6.439,40 x 2=
DM 12.878,80
März – Dezember DM 6.040,99 + 10 % = DM 6.645,09 x 10=
DM 66.450,90
DM 3.322,54
DM 4.518,67
DM 87.794,91
DM 61.456,43
DM 61.550,03
106
2000 DM 69.635,37
107
Es wird angenommen, dass der Kläger zum Jahresbeginn in die Gehaltsgruppe M 5 aufgestiegen wäre. Das Erreichen der höchsten Meistergehaltsstufe ist wahrscheinlich. Die übereinstimmende Prognose der Parteien, dass der Kläger frühzeitig mit 27 Jahren die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hätte, begründet die Vermutung eines zielstrebigen und ehrgeizigen Fortkommens des Klägers. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die zugrunde gelegte Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Klägers mit dessen zunehmender Berufserfahrung sich auch in einem gehaltsmäßigen Aufstieg niedergeschlagen hätte. Bei 42 Lebensjahren im Jahr 2000 und 15 absolvierten Meisterjahren hätte der Kläger über die hinreichende berufliche Reife verfügt, die einen Gehaltssprung rechtfertigt. Innerhalb der Tarifgruppe M 5 hat sich das Gehalt zum 01.05.2000 erhöht
108
Danach errechnet sich:
109
Januar – April DM 6.670,01 + 10 %= DM 7.337,01 x 4= DM 29.348,04 Mai – Dezember DM 6.870,01 + 10 %= DM 7.557,01 x 8= DM 60.456,08 Gratifikation DM 3.778,50 Urlaubsgeld DM 5.138,77 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 99.345,39 Gesamtlohn netto DM 69.541,77 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 69.635,37
Januar – April DM 6.670,01 + 10 %= DM 7.337,01 x 4=
DM 29.348,04
Mai – Dezember DM 6.870,01 + 10 %= DM 7.557,01 x 8=
DM 60.456,08
DM 3.778,50
DM 5.138,77
DM 99.345,39
DM 69.541,77
DM 69.635,37
110
2001 DM 71.269,18
111
Die tarifvertragliche Gehaltserhöhung erfolgte mit Wirkung zum 01.05.2001, weshalb sich folgende Berechnung ergibt:
112
Januar- April DM 7.557,01 x 4= DM 30.228,04 Mai – Dezember DM 7.014,– + 10 %= DM 7.715,40 x 8= DM 61.723,20 Gratifikation DM 3.857,70 Urlaubsgeld DM 5.246,47 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 101.679,41 Gesamtlohn netto DM 71.175,58 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 71.269,18
Januar- April DM 7.557,01 x 4=
DM 30.228,04
Mai – Dezember DM 7.014,– + 10 %= DM 7.715,40 x 8=
DM 61.723,20
DM 3.857,70
DM 5.246,47
DM 101.679,41
DM 71.175,58
DM 71.269,18
113
2002 DM 73.082,17
114
Die Erhöhung des Tarifgehalts zum 01.06.2002 wirkt sich wie folgt aus:
115
Januar – Mai DM 7.715,40 x 5= DM 38.577,00 Juni – Dezember DM 7.231,43 (Euro 3.697,37) + 10 %= 7.954,57 x 7= DM 55.681,99 Gratifikation DM 3.977,28 Urlaubsgeld DM 5.409,11 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 104.269,38 Gesamtlohn netto DM 72.988,57 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 73.082,17
Januar – Mai DM 7.715,40 x 5=
DM 38.577,00
Juni – Dezember DM 7.231,43 (Euro 3.697,37) + 10 %=
7.954,57 x 7=
DM 55.681,99
DM 3.977,28
DM 5.409,11
DM 104.269,38
DM 72.988,57
DM 73.082,17
116
2003 DM 75.103,46
117
Die Tariferhöhung mit Gültigkeit ab dem 01.06.2003 ergibt folgende Berechnung:
118
Januar – Mai DM 7.954,57 x 5= DM 39.772,85 Juni – Dezember DM 7.419,44 (Euro 3.793,50) + 10 %= DM 8.161,38 x 7= DM 57.129,66 Gratifikation DM 4.080,69 Urlaubsgeld DM 5.549,74 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 107.156,94 Gesamtlohn netto DM 75.009,86 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 75.103,46
Januar – Mai DM 7.954,57 x 5=
DM 39.772,85
Juni – Dezember DM 7.419,44 (Euro 3.793,50) + 10 %=
DM 8.161,38 x 7=
DM 57.129,66
DM 4.080,69
DM 5.549,74
DM 107.156,94
DM 75.009,86
DM 75.103,46
119
2004 DM 76.785,35
120
Der Kläger hat den Zeitraum ab dem 01.01.2004 als – kapitalisierten – Zukunftsschaden geltend gemacht. Da zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 15.12.2004 das Jahr 2004 fast abgelaufen war, ist es nunmehr dem Vergangenheitsschaden zuzuordnen.
121
Die Tariferhöhung zum 01.03.2004 führt zu folgender Berechnung:
122
Januar – Februar DM 8.161,38 x 2= DM 16.322,76 März – Dezember DM 7.530,73 (Euro 3.850,40) + 10 %= DM 8.283,80 x 10= DM 82.838,00 Gratifikation DM 4.141,90 Urlaubsgeld DM 5.632,98 VWL DM 624,00 Gesamtlohn brutto DM 109.559,64 Gesamtlohn netto DM 76.691,75 Sparzulage DM 93,60 Gesamtbetrag DM 76.785,35
Januar – Februar DM 8.161,38 x 2=
DM 16.322,76
März – Dezember DM 7.530,73 (Euro 3.850,40) + 10 %=
DM 8.283,80 x 10=
DM 82.838,00
DM 4.141,90
DM 5.632,98
DM 109.559,64
DM 76.691,75
DM 76.785,35
123
Für die Zeit vom Unfall bis zum 31.12.2004 ergibt sich ein zu unterstellendes Arbeits- Nettoeinkommen in Höhe von DM 1.199.671,17.
124
b) Von diesem Betrag sind die unfallbedingten Vorteile abzusetzen, die der Kläger aufgrund der Ersparnis von Aufwendungen und des Bezugs von Lohnersatzleistungen erlangt hat.
125
aa) Der Kläger hat die Kosten für die Meisterschule erspart. Diese Kosten hätte er ohne den Unfall tragen müssen, um das Gehalt der Tarifgruppe M 4 und M 5 erhalten zu können. Die Kosten für die Meisterschule hat die Beklagte mit DM 8.000 angegeben. Dieser Aufwand ist unstreitig, da der Kläger das Entstehen dieser Kosten als für möglich erachtet und damit nicht bestritten hat. Allerdings kann der Betrag nur teilweise angesetzt werden, denn der Kläger hätte den Aufwand von DM 8.000 als Werbungskosten steuerlich absetzen können. Steuernachteile, die sich aus dem schadensbedingten Fortfall abzugsfähiger Werbungskosten ergeben, sind bei der Bemessung der ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen (BGH NJW 1980, 1787). Den Fortfall des Werbungskostenabzugs schätzt das Gericht auf DM 1.600. Der Kläger hätte ohne den Unfall seinerzeit ein Jahreseinkommen von etwa DM 30.000 bezogen. Bei einem angenommenen Steuersatz von 20 % ergäbe sich eine Steuerlast von DM 6.000. Aus einem zu versteuernden Einkommen von DM 22.000 nach Abzug der Aufwendungen für die Meisterschule beträgt die Steuerlast bei einem angenommenen Steuersatz von dann 15 % (der Kläger war bereits verheiratet und hatte drei Kinder) DM 3.300. Die Differenz zu DM 6.000 (DM 2.700) ist von den Kosten für die Meisterschule abzuziehen. Der auszugleichende Vorteil beläuft sich damit auf DM 5.300.
126
bb) Eine darüber hinaus gehende Vorteilsausgleichung wegen ersparter berufsbedingter Aufwendungen ist nicht vorzunehmen. Für die von der Beklagten geltend gemachte Ersparnis von pauschal 10 % des fiktiven Nettoeinkommens fehlen konkrete Anhaltspunkte. In Betracht kommt allenfalls eine Ersparnis wegen des Wegfalls von Fahrten von der Wohnung des Klägers zum Arbeitsplatz. Es ist aber nicht dargelegt, dass die entsprechenden Strecken unter Berücksichtigung des Werbungskostenabzugs zu ins Gewicht fallenden Kosten geführt hätten. Die Beklagte war vorgerichtlich auch selbst davon ausgegangen, dass keine berufsbedingten Aufwendungen pauschal abzusetzen sind (vgl. Schreiben vom 20.05.1999, Seite 1).
127
cc) Abzuziehen sind dagegen die vom Kläger erlangten Zahlungen, die die LVA Baden- Württemberg als Verletztengeld und Erwerbsunfähigkeitsrente geleistet hat. Die anzurechnenden Zahlungen belaufen sich für die Zeit bis zum 31.12.2003 auf DM 412.686,95 und für das Jahr 2004 auf DM 18.382,80, insgesamt also auf DM 431.069,75.
128
Der vom Kläger zur Berechnung der Klagesumme für die Zeit bis Dezember 2003 zugrunde gelegte Betrag von DM 412.686,95 ist für die Zeit bis Dezember 1995 und ab Januar 2002 unstreitig. Die Beklagte hat die Höhe der anzurechnenden LVA – Zahlungen lediglich für die Zeit vom 01.01.1996 bis 31.12.2001 nicht unstreitig gestellt, da die Beklagte insoweit noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Kinderzuschüsse gesehen hat.
129
Soweit die Beklagte die LVA- Zahlungen bestritten hat, verbleibt es bei den vom Kläger angesetzten Beträgen. Der Kläger hat durch Vorlage der betreffenden Rentenbescheide belegt, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente netto, nach Abzug der in den Auszahlungsbeträgen enthaltenen Kinderzuschüsse folgende Beträge erreicht hat:
130
ab 01.01 1996 DM 1.403,89 (Auszahlungsbetrag DM 1.709,69 – DM 305,80 darin enthaltener Kinderzuschuß);
131
ab 01.07.1996 DM 1.410,39 (DM 1.716,19 – DM 305,80);
132
ab 01.07.1997 DM 1.437,53 (DM 1.743,33 – DM 305,80);
133
ab 01.07.1998 DM 1.443,89 (DM 1.749,69 – DM 305,80);
134
ab 01.07.1999 DM 1.463,29 (DM 1.769,09 – DM 305,80);
135
ab 01.07.2000 DM 1.467,30 (DM 1.773,10 – DM 305,80);
136
ab 01.07.2001 DM 1.495,40 (DM 1.801,20 – DM 305,80);
137
Aus den entsprechenden Monatsbeträgen hat der Kläger die jeweiligen Jahresbeträge errechnet und diese in die Aufstellung der LVA- Zahlungen eingestellt.
138
Die Zahlungen für das Jahr 2004 sind mit DM 18.332,80 unstreitig.
139
Die auf den fiktiven Arbeitslohn anzurechnenden Vorteile belaufen sich damit auf DM 436.369,75 (DM 5.300 + DM 431.069,75).
140
Es verbleibt ein Verdienstausfallschaden für die Vergangenheit von DM 763.301,42.
141
2. Der Kläger hat zudem Anspruch auf Erstattung seines Haushaltsführungsschadens. In dem teilweisen Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, liegt ein ersatzfähiger Schaden des Klägers. Soweit die Haushaltstätigkeit des Klägers sein Beitrag zum Familienunterhalt gewesen wäre, stellt sich die Beeinträchtigung als Erwerbsschaden dar (§ 843 Abs. 1 1.Alt. BGB). Soweit die Haushaltstätigkeit der Befriedigung der eigenen Bedürfnisse gedient hätte, gehört ihr teilweiser Ausfall zur Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 2.Alt. BGB). Der Schaden ist dabei messbar an der Entlohnung auszurichten, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt werden müssten, wobei maßgeblich ist, welche Tätigkeit der Verletzte ohne den Unfall geleistet haben würde (BGH NZV 1997, 71).
142
Die Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit des Klägers beträgt 50 %. Das Gericht folgt der dahingehenden Einschätzung des Sachverständigen Grimm. Denn der Sachverständige hat nachvollziehbar und überzeugend darauf hingewiesen, dass der Kläger unfallbedingt geistig und körperlich eingeschränkt ist bei der Verrichtung von komplexeren Tätigkeiten wie Schreibarbeiten, Autofahren und Einkaufen. Dagegen verfügt der Kläger über eine gute Steuerungsfähigkeit, die einfachere Tätigkeiten wie Staubsaugen, Wäschewaschen und Bügeln und leichtere Gartenarbeiten zuläßt. Da der Kläger bei gebotener effektiver Verteilung der anfallenden Hausarbeiten entsprechend seiner vorhandenen motorischen Fähigkeiten spürbar zur Haushaltsführung beitragen kann, wird die haushaltsspezifische Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 50 % angenommen.
143
Der tatsächliche Haushaltsbedarf der Familie des Klägers kann auf der Grundlage der Tabelle 8 von Schulz- Bork/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) ermittelt werden. Dieses Tabellenwerk bildet den durchschnittlichen Arbeitsaufwand im Haushalt unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltsgröße und der Zusammensetzung der Haushaltsmitglieder in für die Praxis geeigneter Weise ab. Die Ausrichtung des Hausarbeitsbedarfs an der genannten Tabelle wird vom BGH gebilligt (BGH NZV 1998, 144).
144
Im Haushalt des Klägers sind neben seiner Ehefrau drei gemeinsame Kinder vorhanden, die am 03.02.1981, 05.06.1982 und 29.12.1984 geboren wurden. Die Ehefrau des Klägers ist als Finanzbuchhalterin seit Mai 1994 in Teilzeitbeschäftigung erwerbstätig.
145
Die Vergütung einer fiktiven Ersatzkraft für den Ausfall des Klägers richtet sich nach dem tariflichen Nettolohn der Vergütungsgruppe BAT X, nachdem auch der Kläger von dieser untersten Tarifgruppe ausgegangen ist, die für den Einsatz von Hilfskräften herangezogen werden kann.
146
Danach ergibt sich folgende Berechnung für die streitgegenständliche Zeit ab Juni 1985:
147
Juni 1985 bis Dezember 1988
148
Haushaltstyp 8 (5 Personen, Ehefrau nicht berufstätig, jüngstes Kind unter 6 Jahren)
149
Gesamtaufwand 99,4 Stunden
150
Anteil Kläger 23,5 % = 23 Stunden
151
Ausfall zu 50 % = 11,5 Stunden
152
BAT X netto DM 544,61 (Mittelwert von DM 525,63 bei 11 Std. und DM 563,60 bei 12 Std.)
153
DM 544,61 x 42 Monate = DM 22.873,62
154
Januar bis Dezember 1989
155
Haushalt wie zuvor
156
BAT X netto DM 576,12 (DM 556,07 + DM 596,17 : 2)
157
DM 576,12 x 12 Monate = DM 6.913,44
158
Januar bis Dezember 1990
159
160
BAT X netto DM 611,23 (DM 584,12 + DM 638,33 : 2)
161
DM 611,23 x 12 Monate = DM 7.334,76
162
Januar bis Dezember 1991
163
Haushaltstyp 9 (jüngstes Kind nunmehr über 6 Jahren)
164
Gesamtaufwand 75,7 Stunden
165
Anteil Kläger 14,5%= 11 Stunden
166
Ausfall zu 50 %= 5,5 Stunden
167
BAT X netto DM 373,75 (Mittelwert von DM 339,77 bei 5 Stunden und DM 407,73 bei 6 Stunden)
168
DM 373,75 x 12 Monate = DM 4.485,–
169
Januar bis Dezember 1992
170
171
BAT X netto DM 396,08 (DM 360,07 + DM 432,09 : 2)
172
DM 396,08 x 12 Monate = DM 4.752,96
173
Januar 1993 bis April 1994
174
175
BAT X netto DM 407,74 (DM 370,67 + DM 444,81 : 2)
176
DM 407,74 x 16 Monate = DM 6.523,84
177
Mai bis Juni 1994
178
Haushaltstyp 17 (Ehefrau nunmehr erwerbstätig)
179
Gesamtaufwand 64,2 Stunden
180
Anteil Kläger 21,8 %= 14 Stunden
181
Ausfall zu 50 %= 7 Stunden
182
BAT X netto DM 518,94
183
DM 518,94 x 2 Monate = DM 1.037,88
184
Juli 1994 bis April 1995
185
186
BAT X netto DM 529,16
187
DM 529,16 x 10 Monate = DM 5.291,60
188
Mai 1995 bis Dezember 1996
189
190
BAT X netto DM 543,59
191
DM 543,59 x 20 Monate = DM 10.871,80
192
Januar bis Dezember 1997
193
194
BAT X netto DM 549,98
195
DM 549,98 x 12 Monate = DM 6.599,76
196
Januar 1998 bis Februar 1999
197
198
BAT X netto DM 557,59
199
DM 557,59 x 14 Monate = DM 7.806,26
200
März 1999
201
Haushaltstyp 15 (nunmehr 4 Personen, nachdem ältestes Kind volljährig)
202
Gesamtaufwand 58,1 Stunden
203
Anteil Kläger 24,4 %= 14 Stunden
204
205
206
April 1999 bis Juni 2000
207
208
BAT X netto DM 573,43
209
DM 573,43 x 15 Monate = DM 8.601,45
210
Juli 2000
211
Haushaltstyp 13 (nunmehr 3 Personen, nachdem zweites Kind volljährig)
212
Gesamtaufwand 56 Stunden
213
Anteil Kläger 29,1 %= 16 Stunden
214
Ausfall zu 50 %= 8 Stunden
215
BAT X netto DM 518,38 (der Nettolohn bei 8 Wochenstunden ist geringer als bei 7 Stunden)
216
August 2000 bis Dezember 2001
217
218
BAT X netto DM 529,39
219
DM 529,39 x 17 Monate = DM 8.999,63
220
Januar 2002 bis Dezember 2002
221
222
BAT X netto DM 542,02 (Euro 277,13)
223
DM 542,02 x 12 Monate = DM 6.504,24
224
Januar bis Dezember 2003
225
Haushaltstyp 11 (nunmehr 2 Personen, nachdem auch drittes Kind volljährig)
226
Gesamtaufwand 43,7 Stunden
227
Anteil Kläger 38 %= 17 Stunden
228
Ausfall zu 50 %= 8,5 Stunden
229
BAT X netto DM 584,19 (Mittelwert aus Euro 281,12 und Euro 316,26)
230
DM 584,19 x 12= DM 7.010,28
231
Januar bis Dezember 2004
232
233
BAT X netto DM 663,04 (Mittelwert aus Euro 359,19 und Euro 318,83)
234
DM 663,04 x 12= DM 7.956,48
235
Die Ansprüche sind nicht verjährt, auch nicht soweit sie den Zeitraum vor Juni 1986 betreffen. Die dahingehende Verjährungseinrede der Beklagten greift nicht durch. Die Beklagte hatte mit Anwaltsschreiben vom 20.05.1999 ausdrücklich erklärt, den Verjährungseinwand fallen zu lassen. Dies ist als Verzicht auf die Einrede der Verjährung auszulegen. Der Verzicht erstreckt sich insgesamt auf die Schadenspositionen Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse, denn die Beklagte hat eine zeitliche Einschränkung des Verzichts nicht vorgenommen. Sie hatte zwar im Zusammenhang mit dem Einredeverzicht eine Pauschalzahlung von monatlich DM 500 erst ab Juni 1996 angeboten. Der Erklärung der Beklagten konnte der Kläger bei objektiver Betrachtung aber nicht entnehmen, dass für die Zeit bis Mai 1986 aus Gründen der Verjährung keine Zahlungen erfolgen sollten. Eine solche Einschränkung enthält der Einredeverzicht der Beklagten nicht. Da zum Zeitpunkt des Schreibens vom 20.05.1999 auch bereits Forderungen für die Zeit ab Juni 1986 verjährt waren und die Forderungen den gleichen Anspruchsgrund haben, hatte der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verjährung nicht von einer differenzierten Behandlung der Ansprüche für die Zeit bis Mai 1986 einerseits und ab Juni 1986 andererseits auszugehen. Vielmehr durfte der Kläger die Erklärung der Beklagten dahin verstehen, dass hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens einheitlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Der Einredeverzicht wirkt für alle Zukunft, ohne dass etwa lediglich eine neue Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte (Münchener Kommentar/Grothe, 4. Aufl. § 222 Rz 4).
236
Bis zum 31.12.2004 ergibt sich damit ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von DM 124.638,97.
237
3. Als weitere Schadensposition kann der Kläger Ersatz seiner vermehrten Bedürfnisse verlangen, die ihm aufgrund seiner unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen entstehen.
238
Die Höhe der vermehrten Bedürfnisse ist nach § 287 ZPO zu schätzen, da der Kläger die verlangten Mehrkosten im Einzelnen nicht dargelegt hat. Als Schätzungsgrundlage kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger entsprechend seinem Vortrag unfallbedingt regelmäßig Saunabesuche unternimmt, Heil- und Nahrungsergänzungsmittel kauft sowie ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Die erlittenen Unfallfolgen und die sich daraus ergebende psychische und körperliche Anfälligkeit des Klägers legen es nahe, dass der Kläger sein Befinden immer wieder durch geeignete Maßnahmen zu verbessern sucht. Saunabesuche erscheinen insoweit geeignet. Die vom Sachverständigen bestätigten Magen- Darm- Schmerzen mit einer Unverträglichkeit der meisten Speisen macht plausibel, dass der Kläger spezielle Ernährungsmittel benötigt. Für dahingehende Aufwendungen hat der Kläger betreffend das Jahr 2002 Belege vorgelegt. Diesen läßt sich entnehmen, dass Kosten insbesondere angefallen sind für den Besuch von Sauna und Bad, für den Kauf von Arzneien und Heilmitteln (z.B. Nervendragees ratiopharm, cellagon aurum) und Nahrungsergänzungsmitteln (z.B. Fresubin). Zudem wurden Belege vorgelegt über die Abrechnung ärztlicher Leistungen betreffend die Diagnosen Immundysbalance, Hepatitis, Diabetes, Hyperlipidämie, vegetative Störungen, vegetative Labilität, Neurasthenie, Erschöpfung, Hyperuricämie, Allergie(test) und Stoffwechselstörungen. Es ist anzunehmen, dass auch für die Jahre vor 2002 und danach gleichartige Aufwendungen angefallen sind.
239
Die Kosten für den Einbau eines Navigationssystems in das Fahrzeug des Klägers sind dagegen nicht anzusetzen. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen Grimm sollte der Kläger aufgrund seiner eingeschränkten Fähigkeiten ein Fahrzeug überhaupt nicht führen, unabhängig davon, ob dies mit einer Orientierungshilfe ausgestattet ist.
240
Hinsichtlich der Höhe der Kosten für die vermehrten Bedürfnisse liegen keine verlässlichen Angaben dazu vor, in welchem konkreten Umfang der Kläger die in Rede stehenden Leistungen in Anspruch genommen hat. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit Aufwendungen von der Krankenkasse erstattet worden sind. Die sich daraus ergebenden Unsicherheiten gehen zu Lasten des Klägers, der für die Höhe des Anspruch die Darlegungs- und Beweislast trägt.
241
Das Gericht geht beginnend ab 1981 von anfänglichen Mehrkosten in Höhe von monatlich DM 100 aus. Dieser Betrag wird nach jeweils fünf Jahren erhöht, wobei die Erhöhung bis Ende 1995 mit monatlich DM 15 und ab 1996 mit monatlich DM 20 angesetzt wird. Danach ergibt sich für die Vergangenheit bis zum 31.12.2004 folgende Berechnung:
242
1981 - 1985 DM 100 x 60 Monate = DM 6.000,– 1986 - 1990 DM 115 x 60= DM 6.900,– 1991 - 1995 DM 130 x 60= DM 7.800,– 1996 - 2000 DM 150 x 60= DM 9.000,– 2001 - 2004 DM 170 x 48= DM 8.160,–
1981 - 1985
DM 100 x 60 Monate =
DM 6.000,–
1986 - 1990
DM 115 x 60=
DM 6.900,–
1991 - 1995
DM 130 x 60=
DM 7.800,–
1996 - 2000
DM 150 x 60=
DM 9.000,–
2001 - 2004
DM 170 x 48=
DM 8.160,–
243
Die Ansprüche sind nicht verjährt. Es gelten die Ausführungen zum Haushaltsführungsschaden entsprechend. Die Beklagte hat im Schreiben vom 20.05.1999 den Verzicht auf die Einrede der Verjährung unter der zusammengefassten Schadensposition Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse erklärt. Die Ansprüche auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse sind damit verjährungsrechtlich nicht anders zu behandeln als die auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens. Da die Verzichtserklärung nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt war, wirkt sie insgesamt auf sämtliche entstandenen Ansprüche.
244
Die für die Vergangenheit zu erstattenden vermehrten Bedürfnisse betragen DM 37.860.
245
4. Der vom Kläger geltend gemachte Steuerschaden ist nicht zu ersetzen.
246
Der Kläger verlangt die Auszahlung von tatsächlich nicht gezahlter Einkommenssteuer, weil der Kläger Steuervorteile in Anspruch genommen hat, die seine Steuerlast vermindert haben. Auf der Grundlage, dass bestimmte Steuervorteile nicht dem Schädiger zugute kommen dürften, geht der Kläger von einem fiktiven zu versteuernden Einkommen bei Wegfall der nicht den Schädiger entlastenden Steuervorteile aus. Aus dem Vergleich zwischen der tatsächlichen Steuerschuld laut Steuerbescheid und der fiktiven Steuerschuld im Fall des Wegfalls der angesetzten Steuervergünstigungen ermittelt der Kläger zu seinen Gunsten eine Steuerdifferenz (bis Ende 2001 DM 121.753,47), die er als Schaden geltend macht.
247
Im Ausgangspunkt treffen die Erwägungen des Klägers zu. Bei einer Abrechnung des Erwerbsschadens nach der Bruttolohnmethode wirkten sich Steuervorteile unmittelbar zugunsten des Geschädigten aus, da er weniger Steuern zu zahlen hätte als er vom Schädiger erhält. Dagegen führen bei Anwendung der Nettolohnmethode Steuervorteile zunächst zu einer Entlastung des Schädigers, da bei der Nettolohnmethode die anfallende Steuer vom Schädiger zu zahlen ist und die Steuervorteile die tatsächliche Steuerlast ermäßigen. Da die Bruttolohn- und die Nettolohnmethode zum betragsmäßig gleichen Ergebnis kommen müssen, sind die Auswirkungen der Nettolohnmethode dadurch zu korrigieren, dass der Schadensersatzanspruch normativ erhöht wird (Hofmann, NZV 1993, 139).
248
Diese Grundsätze kommen vorliegend im Ergebnis aber nicht zum Tragen. Einem Ausgleich der fiktiven Steuerlasten stehen die Besonderheiten der von den Parteien gewählten Abrechnungsmethode entgegen. Die Parteien hatten sich bereits vorgerichtlich darauf verständigt, den Nettolohn auf der Grundlage einer Pauschale von 30 % für Steuern und Sozialabgaben zu berechnen. Dies erfolgte in Kenntnis, dass sich bei einer konkreten Berechnung der fiktiven Steuerlasten für bestimmte Zeiträume eine geringere Abgabenquote als 30 % ergeben würde. Im Schreiben vom 16.12.1996 hat der damalige Bevollmächtigte Rechtsanwalt Klemm für den Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Pauschalabzug von 30 % erheblich höher sei als die Steuer auf ein fiktives Bruttoeinkommen, da Steuerbegünstigungen, die sich vor allem aus Kinderfreibeträgen und der Förderung von Wohnungseigentum ergeben würden, zu berücksichtigen seien. Die Beklagte hat sich im Folgenden auf den Pauschalabzug von 30 % eingelassen. Dies wiederum unter Hinweis im Schreiben vom 20.05.1999 darauf, dass die Quote für Steuern und Sozialabgaben nach steuerrechtlichem Wegfall der Kinder des Klägers bei etwa 40 % liege. Der Kläger hat seinen Schaden aber insgesamt und damit auch für die Zeit, in der die Kinder des Klägers steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, mit der Pauschale von 30 % berechnet. Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast ist demgegenüber höher. Die Beklagte hat den Ansatz des Pauschalabzugs im Prozess gleichwohl nicht beanstandet. Indem beide Parteien an dem Pauschalabzug festhalten, wirkt die von den Parteien mit der Pauschalierung intendierte Erledigung der steuerlichen Belange auch in den Prozess fort. Der Kläger kann nach dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Pauschalierung zu seinen Gunsten nicht einseitig dahin auflösen, dass hinsichtlich der fiktiven Steuerlast eine konkrete Berechnung vorzunehmen sei, während es für die Berechnung des dem Kläger auszuzahlenden Nettolohns bei dem Pauschalabzug zu verbleiben habe. Vielmehr kann der Kläger im Hinblick auf die Hintergründe zum Zustandekommen der als Berechnungsgrundlage festgelegten Pauschale entweder nur insgesamt eine individuelle Abrechnung verlangen oder er ist an die Pauschale auch insgesamt gebunden. Da der Kläger an der Pauschale festhält, kommt es auf die individuelle Berechnung einer – fiktiven – Steuerlast nicht an. Aus einer fiktiven Steuerlast folgt ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht. Diese Rechtsauffassung der Kammer hat sich im Verlauf des Verfahrens herausgebildet. Hierauf wurde mit Verfügung vom 22.11.2004 hingewiesen.
249
5. Von den sonstigen geltend gemachten Schadenspositionen sind unstreitig:
250
a) DM 23.670,– auf den Ausfall von Kindergeld bedingt durch die Zahlung von Kinderzuschüssen der LVA. Soweit der Kläger den Betrag in der Forderungsaufstellung im Schriftsatz vom 26.03.2004 nur mit DM 23.600,– berücksichtigt hat, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen. Der auszugleichende Nachteil beläuft sich unstreitig auf DM 23.670,–
251
b) DM 10.230,– als vorgerichtliche Anwaltskosten
252
c) DM 20.300,– als Gesamtbetrag auf die geltend gemachten Schadenspositionen: Besuchskosten, Fahrten zu Rechtsanwälten, Telefon und Porti und Papier, Rentenberater, Mathematischer Gutachter, Sachverständiger wegen Verdienstausfall sowie Steuerberater.
253
d) Der darüber hinaus geltend gemachte Betrag von DM 12.659,– für weitere Fahrten zu Rechtsanwälten (DM 4.000,–), für Telefon, Porti und Papier (DM 1.000), für den mathematischen Gutachter (DM 406), für den Sachverständigen wegen Verdienstausfall (DM 1.500), für den Gutachter wegen des Steuerschadens (DM 5.347) sowie für die Beratung durch Rechtsanwalt K (DM 406) kann nicht zugesprochen werden. Die Beratung durch Rechtsanwalt K betrifft wohl eine Anwaltsberatung aufgrund eines beim Kläger entstandenen Misstrauens gegen die Redlichkeit eines seiner früheren Anwälte. Die entsprechenden Kosten dieser Beratung sind aber der Beklagten nicht zurechenbar, da es sich bei einem etwaigen vorsätzlichen Fehlverhalten des Anwalts des Klägers um einen gänzlich untypischen Geschehensablauf handelt, der nicht in einem inneren Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Unfall steht.
254
Die übrigen Schadenspositionen in Höhe von insgesamt DM 12.253,–, die der Kläger gesondert erstattet haben möchte, sind in dem von der Beklagten zugestandenen Betrag von DM 20.300,– eingeflossen. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ihm aus den anderen Positionen, die ebenfalls in dem Betrag von DM 20.300,– berücksichtigt worden sind, ein höherer Betrag als DM 8.047 (DM 20.300,– minus DM 12.253,–) zusteht. Damit verbleibt es auch dann bei dem Gesamtbetrag von DM 20.300,–, wenn die einzelnen Schadenspositionen über insgesamt DM 12.253,– in voller Höhe berücksichtigt werden würden.
255
Das gilt umso mehr, als die Gutachterkosten zur Berechnung des Steuerschadens (DM 5.347,–) nicht erstattungsfähig sind, weil der Kläger einen Steuerschaden nicht ersetzt verlangen kann und deshalb eine Grundlage für die Einholung eines Gutachtens zum Steuerschaden nicht gegeben war.
256
6. Der Kläger kann auf seinen immateriellen Schaden ein Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB a.F. verlangen.
257
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Schwere der Unfallfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 230.000 rechtfertigen.
258
Der Kläger erlitt durch den Unfall vom 29.06.1980 schwere und lebensgefährliche Verletzungen, nämlich ein Schädel- Hirntrauma mit kortikalen Läsionen, eine Thoraxkontusion mit Hämatothorax beidseitig und Hautemphysem, eine Splenektomie bei zweiseitiger Milzruptur, eine Verbrauchskoagulopathie, eine Oberschenkelfraktur rechts, eine Scapulafraktur rechts, ein thorakales Aortenaneurysma, eine Anosmie und infolge von Bluttransfusionen eine chronische Hepatitis C.
259
Als noch vorhandene Beschwerden des Klägers hat der Sachverständige G bestätigt: Wortfindungsstörungen, erhebliche Geschmacksbeeinträchtigungen, anhaltende, bei psychischer Belastung sich stark verstärkende Kopfschmerzen, Konzentrationsmängel, erheblich eingeschränkte Merkfähigkeit, erschwertes Auffassungsvermögen bei schneller Ermüdung, Verlangsamung aller Reaktionsabläufe, stark eingeschränkter Orientierungssinn, schnelle Erschreckbarkeit, stark übertriebene Geräuschempfindlichkeit, leichte Reizbarkeit mit Aggressionsausbrüchen schon bei geringen Belastungen, Antriebsarmut, unkontrolliertes Verhalten, insbesondere unmotiviertes Lachen und Weinen, starke innere Unruhe, Depressionen mit ausgeprägtem Minderwertigkeitsgefühl, Magen- Darm- Schmerzen mit Unverträglichkeit der meisten Speisen, krampfartige Schmerzen, die sich über den ganzen Oberkörper ausbreiten mit dem Gefühl von Atemnot, Übelkeit schon bei geringer körperlicher Belastung sowie Wetterfühligkeit.
260
Das neuropsychologische Zusatzgutachten der Sachverständigen Z stellt eine hirnorganisch bedingte Wesensänderung beim Kläger fest, die sich in einer Verlangsamung, Ablenkbarkeit, Gereiztheit, Belastungsminderung und einem Antriebsverlust zeigt.
261
Der Sachverständige Grimm hat auch die Unfallbedingtheit der Beschwerden bestätigt. Eine erhebliche Besserung des Befindens des Klägers ist nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass es sich um körperliche Dauerschäden handelt.
262
Die Unfallfolgen führten zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Durch den Unfall verlor der Kläger im Alter von 22 Jahren frühzeitig die Möglichkeit, seine privaten und beruflichen Zukunftsperspektiven wie gewollt umzusetzen. Schon einfache Tätigkeiten, die ihm vor dem Unfall leicht von der Hand gingen, fallen dem Kläger schwer. Er leidet im besonderen Maße auch psychisch unter seiner ihm bewußten Behinderung. Dies führt zu Depressionen und Minderwertigkeitsgefühl. Am Leben seiner Umwelt nimmt er aufgrund seiner stark verminderten Belastbarkeit nur noch sehr eingeschränkt teil. Dabei können dem Kläger auch essentielle Bedürfnisse wie die Aufnahme von Speisen nur geringe Freuden vermitteln, da sein Geschmackssinn erheblich beeinträchtigt ist und eine Unverträglichkeit der meisten Speisen besteht.
263
Bei Berücksichtigung dieser Umstände hält das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 230.000,– für angemessen.
264
In Abgrenzung zu einem noch höheren Schmerzensgeld ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seine motorischen Fähigkeiten im Wesentlichen erhalten hat. Der Sachverständige Grimm hat die Steuerungsfähigkeit des Klägers und die Kontrolle über seine Gliedmaßen als gut bezeichnet, weshalb dem Kläger die Verrichtung von einfachen Haushaltstätigkeiten möglich ist. Der Kläger nahm auch noch nach dem Unfall als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teil. Dies spricht dafür, dass er über ein hinreichendes Koordinierungsvermögen verfügt. Auch hat der Kläger eine Familie mit drei Kindern gegründet, die es ihm ermöglichte, Rückhalt und menschliche Nähe zu erfahren.
265
Das Gericht hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Entscheidung des OLG Nürnberg betreffend die vergleichbaren Folgen eines Unfalls einer 25 Jahre alten Frau im Jahr 1988 berücksichtigt (DAR 1994, 158). Die Differenz zwischen dem dort zugesprochenen Schmerzensgeld in Höhe von DM 260.000,– und dem hier angemessenen Betrag von 230.000,– ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass im herangezogenen Vergleichsfall auch Bewegungs- und Koordinationsstörungen zu gewichten waren.
266
Eine Erhöhung des Schmerzensgelds wegen des Regulierungsverhaltens der Beklagten hält das Gericht für nicht angebracht. Die Beklagte hat sich einer sachlichen Schadensregulierung nicht verschlossen. Sie hat ihre Eintrittspflicht nicht in Abrede gestellt und die Verletzungen des Klägers nicht bagatellisiert. Es wurden bereits erhebliche Zahlungen geleistet, wobei insbesondere der im Anwaltsschreiben vom 16.12.1996 berechnete Verdienstausfallschaden für die Zeit bis 31.12.1996 in der vollen geltend gemachten Höhe von DM 654.794,75 bezahlt wurde. Bezüglich des Haushaltsführungsschadens und der vermehrten Bedürfnisse hat die Beklagte gar auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Die Gründe für die übermäßig lange Dauer der Regulierungsverhandlungen liegen auch in der Sphäre des Klägers. Die Beklagte hatte sich immer wieder auf neue Bevollmächtigte des Klägers einzustellen, da auf Seiten des Klägers mehrere Anwaltswechsel stattfanden. Auch Rechtsanwalt K konnte die konstruktiv durch Schreiben vom 16.12.1999 auf den Weg gebrachte Regulierung nicht zu Ende führen. Die schwierige Persönlichkeit des Klägers hat zur Verfahrensdauer maßgeblich beigetragen. Das Gericht hatte in seinem Bemühen um eine vergleichsweise Gesamterledigung wiederholt das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet oder sein Erscheinen angeregt, um sich vom Zustand des Klägers unmittelbar ein Bild machen zu können. Der Kläger ist jedoch zu keinem der anberaumten Termine erschienen.
267
7. Der für die Vergangenheit entstandene Anspruch beläuft sich damit auf insgesamt DM 1.210.000,29.
268
Hiervon sind die von der Beklagten geleisteten Zahlungen abzuziehen. Die Parteien waren sich im Termin am 15.12.2004 einig, dass im Fall einer durch Urteil zuzusprechenden Kapitalabfindung die Zahlungen zu berücksichtigen sein sollen, die bis zum Ende des Jahres 2003 erbracht wurden. Die bis dahin erfolgten Zahlungen an den Kläger betragen unstreitig DM 1.003.411,26. Die Zahlungen ab dem Jahr 2004 sind auf den Urteilsbetrag anzurechnen.
269
Darüber hinaus ist die Zahlung der Beklagten an die Rechtsanwälte L und Kollegen als frühere Bevollmächtigte des Klägers in Höhe von DM 3.784,80 zu berücksichtigen. Diese Zahlung kam dem Kläger zugute, da er in entsprechender Höhe von der Verbindlichkeit gegenüber seinem von ihm mandatierten Rechtsanwalt befreit wurde.
270
Der noch offene Vergangenheitsschaden beträgt somit DM 202.804,33. Das sind Euro 103.692,21.
271
8. Der Kläger kann Verzugs- und Prozesszinsen nach den Vorschriften der §§ 284 Abs.1, 288 Abs. 1, 291 BGB verlangen. Die Beklagte geriet mit Zugang des Prozesskostenhilfeantrags vom 12.11.2001 in Verzug, da in der Übersendung eines PKH- Antrags eine verzugsbegründende Zahlungsaufforderung liegt (Palandt/Heinrichs, § 284 Rz 17). Die Übersendung an die Beklagte wurde vom Gericht am 29.11.2001 veranlasst. Bei Annahme normaler Postlaufzeiten kann von einem Zugang am 30.11.2001 ausgegangen werden. Hinsichtlich der im Klageentwurf geltend gemachten Positionen Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse und Steuerschaden jeweils für die Zeit bis Dezember 2001 sowie Schmerzensgeld befand sich die Beklagte mit einem Betrag von DM 72.868,49 im Rückstand, der sich wie folgt zusammensetzt:
272
Verdienstausfall unter Berücksichtigung der LVA-Zahlungen bis 2001 in Höhe von DM 376.361,49 und den ersparten Schulungsaufwendungen in Höhe von DM 5.300:
273
DM 593.138,58 Haushaltsführungsschaden DM 103.167,97 Vermehrte Bedürfnisse DM 31.740,00 Schmerzensgeld DM 230.000,00 ./. Zahlungen der Beklagten bis Dezember 2001 DM 885.178,06 = DM 72.868,06 (Euro 37.256,85)
DM 593.138,58
DM 103.167,97
DM 31.740,00
DM 230.000,00
./. Zahlungen der Beklagten bis Dezember 2001
DM 885.178,06
= DM 72.868,06
(Euro 37.256,85)
274
Der Betrag ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
275
Nach Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB gilt für Forderungen, die ab dem 01.05.2000 fällig geworden sind, § 288 BGB in der neuen Fassung mit einem Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Unter der Annahme, dass mangels einer anderweitigen Tilgungsbestimmung die Zahlungen zunächst auf die ältesten Forderungen anzurechnen sind (§ 366 Abs. 2 BGB) entfällt der Rückstand auf Forderungen, die ab dem 01.05.2000 fällig geworden sind.
276
Seit Zustellung der Klageerweiterung vom 26.03.2004 am 01.04.2004 kann die Beklagte auch wegen der weitergehenden Ansprüche in Höhe von DM 129.936,17 (Euro 66.435,31) als der Differenz aus dem gesamten noch offenen Betrag von DM 202.804,23 und dem zuvor ermittelten Rückstand zum 31.12.2001 (DM 72.868,06) Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
277
Einen vorgerichtlichen Verzugseintritt hat der Kläger nicht dargelegt. Aus den zur Begründung des Zinsanspruchs als Anlage K 17 vorgelegten Zinsaufstellungen diverser Banken ergeben sich die Verzugsvoraussetzungen nicht.
278
Auch die bloße Bezugnahme des Klägers auf eine vom Gericht überschlägig vorgenommene Zinsberechnung in der Verfügung vom 17.12.2003 (Bl. 223 d.A.) ersetzt einen schlüssigen Vortrag nicht. Das Gericht hatte im Bemühen um eine gütlichen Einigung darauf hingewiesen, dass die bisher geleisteten Zahlungen der Beklagten die in der Vergangenheit fällig gewordenen Ansprüche nicht abdecken und deshalb eine Berücksichtigung von Zinsen angeregt. Da der Kläger die Zinsvoraussetzungen nicht dargelegt hatte, konnte das Gericht den Zinsvorteil der Beklagten nur sehr grob beziffern. Es war nicht Sache des Gerichts, die konkreten Verzugsvoraussetzungen zu ermitteln. Der Kläger wurde auch bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.05.2002 (Bl. 50/51 d.A.) darauf hingewiesen, dass ein Schuldnerverzug nicht dargelegt wurde. Hinsichtlich geltend gemachter Zinsen wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Seither hat der Kläger ergiebigen Vortrag zu den Verzugsvoraussetzungen nicht gehalten.
279
Für den Eintritt von Verzug bedurfte es hinsichtlich aller Forderungen einer Mahnung, da eine kalendarische Bestimmtheit der Leistungszeit nicht gegeben ist. Auch der Umstand, dass die Schadensrente nach §§ 843 Abs.2, 760 BGB für jeweils drei Monate im voraus zu zahlen ist, begründet eine Kalenderfälligkeit im Sinne von § 284 Abs. 2 BGB a.F. nicht (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 81, 384; Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 286 Rz 22).
280
II. Zukunftsschaden:
281
Der Kläger kann für die nach dem 31.12.2004 entstehenden Schäden eine Kapitalabfindung anstatt einer Rentenzahlung verlangen, da ein wichtiger Grund für eine Kapitalabfindung gegeben ist (§ 843 BGB).
282
Ein wichtiger Grund für eine Kapitalabfindung liegt vor, wenn der Zweck der Ersatzleistung besser und nachhaltiger dadurch erreicht werden kann, dass dem Verletzten eine größere Geldsumme auf einmal in die Hand gegeben wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Geschädigte einen ausstattungsbedingten oder räumlichen Mehrbedarf hat (BGH VersR 1982, 238; OLG Stuttgart VersR 1998, 366).
283
In der Person des Klägers sind damit vergleichbare erhöhte Bedürfnisse hinsichtlich seiner Wohnsituation gegeben. Auf der Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger dazu neigt, gereizt und aufbrausend zu reagieren. Er ist stark geräuschempfindlich und zeigt schon bei geringen Belastungen Aggressionsausbrüche. Daraus folgt, dass der Kläger ein Wohnumfeld benötigt, das möglichst wenig Stressfaktoren setzt. Die Ehefrau hat dazu im Termin am 15.12.2004 plausibel geschildert, dass die derzeitige Wohnsituation für den Kläger und seine Ehefrau nicht befriedigend ist, da der Kläger aufgrund seines Ruhebedürfnisses und seines distanzsuchenden Verhaltens in der Nachbarschaft aneckt. Hieraus können sich Konflikte ergeben, die den Kläger zusätzlich belasten. Dem labilen Wesen des Klägers entspricht mehr ein Wohnumfeld, das dem Kläger ausreichend Rückzugsmöglichkeiten gibt und bei dem der Kläger in seinem Verhalten nicht auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen hat. Die Ehefrau des Klägers hat einen dahingehenden gemeinsamen Wohnwunsch nachvollziehbar geäußert und das Vorhaben erläutert, in ein Haus in einer weniger dicht besiedelten Gegend umzuziehen. Zur Verwirklichung dieses Umzugs besteht ein hoher Kapitalbedarf. Bei monatlichen Rentenzahlung wäre der Handlungsspielraum des Klägers demgegenüber erheblich eingeschränkt. Er müsste dann weiterhin mit möglichen Konflikten rechnen, denen er bei einer Kapitalabfindung und einer für ihn günstigeren Wohnsituation aus dem Weg gehen kann.
284
Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich die Regulierungsverhandlungen mittlerweile deutlich länger als 20 Jahre hinziehen. Dies lässt es als erstrebenswert erscheinen, dass die Parteien nunmehr endgültig auseinander kommen. Der Sachverständige G hat insoweit bei seiner Anhörung am 17.12.2003 darauf hingewiesen, dass Verfahren mit einer Dauer der vorliegenden Art für Patienten mit der Schädigung des Klägers sehr zermürbend sind, weshalb eine Kapitalabfindung vorteilhaft wäre. Dies gilt umso mehr, als seit der Anhörung des Sachverständigen ein weiteres Jahr verstrichen ist.
285
Die Belange des Klägers nach einer Absicherung für die Zukunft erachtet das Gericht bei einer Kapitalabfindung für nicht gefährdet. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass eine Kapitalabfindung in die Zukunftssicherung des Klägers fließen wird. Die Ehefrau des Klägers hat während des gesamten Verfahrens den nachhaltigen Eindruck vermittelt, dass es ihr und ihrem Mann bei der Abgeltung der Zukunftsschäden entscheidend darauf ankommt, die Versorgung des Klägers finanziell sicher zu stellen. Da dem Kläger nicht daran gelegen war, durch eine zeitnahe Zahlung möglichst schnell Geld an die Hand zu bekommen, erscheint eine zweckfremde Verwendung der Kapitalabfindung fernliegend.
286
Diese Umstände rechtfertigen das Begehren des Klägers nach einer Kapitalabfindung.
287
Die Kapitalabfindung verlangt den Geldbetrag als Zeitwert zu finden, der sich nach den individuellen Verhältnissen des Geschädigten während der voraussichtlichen Laufzeit der künftigen Renten zusammen mit den Zinserträgen aus diesem Kapital ergeben würde (BGH VersR 1986, 392). Dies führt zur nachstehenden Berechnung:
288
1. Verdienstausfall
289
Der Verdienstausfall ist auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen. Dabei ist grundsätzlich auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt für den Eintritt in den Ruhestand abzustellen. Bei einem nicht selbständig Tätigen ist im Hinblick auf § 35 SGB VI von einem Ende der Erwerbstätigkeit mit Vollendung des 65. Lebensjahrs auszugehen (BGH VersR 1995, 1321).
290
Da der Kläger am 02.01.2023 sein 65. Lebensjahr vollendet, sind vom 01.01.2005 bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters – auf zwei Tage genau gerundet auf den 31.12.2022 – 18 Jahre zu rechnen.
291
Das letzte in der Vergangenheit liegende Nettogehalt betrug im Dezember 2004 DM 76.785,37. Bei der Kapitalisierung dieses Betrags ist eine Abzinsung vorzunehmen, um den Vorteil des Klägers auszugleichen, dass ihm das gesamte Kapital auf einmal gezahlt und damit zu einer Zeit verfügbar gemacht wird, zu dem es noch nicht geschuldet ist. Nach §§ 843 Abs. 2, 760 Abs. 2 BGB wären die einzelnen Rentenbeträge nur für jeweils drei Monate im voraus zu bezahlen.
292
Soweit in Rechtsprechung (BGH NJW 1981, 818; OLG Stuttgart VersR 1998, 366) und Literatur (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., S. 285; Becker/Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden, 22.Aufl. D 303) vertreten wird, in der Praxis sei eine Abzinsung in Höhe von 5 % - 5,5 % üblich, kann dem vorliegend nicht gefolgt werden. Die Höhe des Abzinsungsfußes richtet sich nach den tatsächlichen Erträgen, die der Geschädigte nach Steuer aus der Anlage des Kapitals erlangen kann. Es kann dabei nur auf solche Anlageformen zurückgegriffen werden, die eine sichere Rendite gewährleisten. Da der Geschädigte nicht veranlasst werden darf, das Kapital risikobehaftet anzulegen, weil dies den Zweck der Schadensersatzzahlung gefährden könnte, kann nicht auf Renditemöglichkeiten bei einer spekulativen Anlage in Aktien oder Investmentfonds abgestellt werden. Eine sichere Anlage bieten demgegenüber festverzinsliche Wertpapiere. Das Zinsniveau festverzinslicher Wertpapiere lässt sich der Umlaufrendite entnehmen. Die Umlaufrendite stellt die Durchschnittsrendite von Anleihen erster Bonität dar. Von der Deutschen Bundesbank wird diese als Durchschnittswert der in Umlauf befindlichen festverzinslichen Wertpapiere ermittelt. Die Umlaufrendite ist damit ein Maß für das Zinsniveau am Rentenmarkt (Quelle:www.boerse.ard.de). Der Monatsbericht Dezember 2004 der Deutschen Bundesbank weist ab 1991 folgende Umlaufrenditen aus: 1991 8,7 %, 1992 8,1 %, 1993, 6,4 %, 1994 6,7 %, 1995 6,5 %, 1996 5,6 %, 1997 5 1 %, 1998 4,5 %, 1999 4,3 %, 2000 5,4 %, 2001 4,8 %, 2002 4,7 %, 2003 3,7 %. Im Jahr 2004 bewegte sich die Umlaufrendite im Bereich von 3,6 %, im Dezember sogar nur zwischen 3,25 und 3,50 %. Das Zinsniveau festverzinslicher Wertpapiere hat sich damit seit 1991 etwa halbiert. Während der letzten zehn Jahre (1995 - 2004) betrug das arithmetische Mittel der Umlaufrendite 4,8 %. Im gleichen Zeitraum belief sich die durchschnittliche Umlaufrendite für Bankschuldverschreibungen mit einer Restlaufzeit von über neun Jahren bis zehn Jahren auf 5 4 %, wobei die Rendite von 7,2 % im Jahr 1995 (1991 noch 8,6 %) auf 4 % im Jahr 2004 gesunken ist. Höhere Renditen sind mit festverzinslichen Wertpapieren inländischer Emittenten kaum zu erzielen. Eine Erholung des Kapitalmarkts dahin, dass wieder die Renditen aus der ersten Hälfte der 90er Jahre erzielt werden können, ist nicht ersichtlich. Langfristig kann aber im Hinblick auf das dargestellte 10- Jahresmittel von durchschnittlichen Umlaufrenditen im Bereich von wieder 5 % ausgegangen werden.
293
Diese Erträge sind um die nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu zahlende Kapitalertragssteuer zu kürzen. Diese beträgt für Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren derzeit 30 % (§ 43 a Abs. 1 Nr.3 EStG). Im Hinblick auf mögliche Steueränderungen und Freibetragsregelungen wird hier mit einem Steuersatz von 25 % gerechnet. Es verbleibt dem Anleger dann eine effektive Rendite von noch 3,75 %. Die Kosten für die Verwaltung des Kapitals können vernachlässigt werden, da die in Betracht kommenden Wertpapiere weitgehend kostenfrei angelegt werden können.
294
Dem Abzinsungsfuß kann entgegen der Auffassung des Klägers ein Dynamikzuschlag auf die Renten nicht gegenüber gestellt werden. Die überschaubare Wirtschaftslage lässt keinen Raum, um von effektiven Lohn- und Rentensteigerungen auszugehen. Eine Rentendynamik kommt nur in Betracht, wenn mit Gehaltssteigerungen gerechnet werden könnte, die über den Kaufkraftschwund hinausgehen. Der jährliche Kaufkraftschwund, gemessen anhand des Verbraucherpreisindexes (abgedruckt im Monatsbericht – Dezember 2004 – der Deutschen Bundesbank) betrug seit 1999 0,6 %, 1,4 % (2000), 2,0 % (2001), 1,4 % (2002) und 1,1 % für 2003. Im Jahr 2004 stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr im Bereich von 1,6 %.
295
Die schwierige Wirtschaftslage für Arbeitnehmer, gekennzeichnet durch hohe Arbeitslosigkeit und die zunehmende Tendenz der Betriebe, Gehaltseinbußen ihren Angestellten abzuverlangen unter Hinweis darauf, dass andernfalls die Schließung des Betriebs oder die Abwanderung des Betriebs ins Ausland drohe, lässt vermuten, dass sich die Einkünfte zukünftig nicht über die Inflationsrate hinausgehend entwickeln werden. Die Elektrobranche ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Im Gegenteil hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall (M K) für die Metall- und Elektroindustrie darauf hingewiesen, dass die Basis für künftige Lohnsteigerungen sich nicht mehr Jahr für Jahr erhöhen dürfe. Bei guter Wirtschaftslage seien für die Beschäftigten allenfalls Pauschalzahlungen denkbar, angekoppelt an die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Unternehmens (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.12.2004, S. 9).
296
Diese Umstände rechtfertigen es, auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Dynamisierung von einem Abzinsungssatz von 3,75 % auszugehen (so auch Pardey, Berechnung von Personenschäden, 2. Aufl. Rz 344 b, der einen Zins von 4 % oder 3,5 % vorschlägt).
297
In die Rentenbarwertformel (das Landgericht Stuttgart verfügt über ein hauseigenes Berechnungsprogramm) ist die Anzahl und die Höhe der Raten einzustellen, die pro Jahr über den Zeitraum von 18 Jahre hinweg zu zahlen wären. Bei einem Jahresnettogehalt von DM 76.785,37 ergibt sich ein Monatsbetrag von DM 6.398,78. Davon abzuziehen ist die Erwerbsunfähigkeitsrente, die im Jahr 2004 monatlich DM 1.531,90 betragen hat. Der verbleibende Betrag von DM 4.866,88 ist für jeweils drei Monate vorschüssig zu zahlen. Es ergeben sich vier Raten pro Jahr in Höhe von jeweils DM 14.600,64.
298
Dies führt bei 3,75 % Abzinsung zum Rentenbarwert in Höhe von DM 769.086,46.
299
2. Rentenverkürzungsschaden
300
Für die Zeit ab dem 65. Lebensjahr sind die Nachteile auszugleichen, die dem Kläger durch die Nichtabführung von Rentenversicherungsbeiträgen entstanden sind und noch entstehen werden. Der Schadensausgleich kann dadurch erfolgen, dass die nicht abgeführten Rentenversicherungsbeiträge vom Schädiger an den Verletzten erstattet werden. Der Verletzte kann aber auch verlangen, dass der Leistungsverkürzungsschaden durch Gewährung einer Rente ausgeglichen wird, die der Differenz der tatsächlichen Altersrente und der fiktiven Altersrente bei unterstellter Beitragszahlung entspricht (vgl. BGH NJW 1998, 105).
301
Die Höhe der fiktiven Altersrente hängt vom Rentenniveau im Jahr 2023 ab. In diesem Jahr erreicht der Kläger das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Auszugehen ist vom Netto- Standardrentenniveau. Es basiert auf dem Vergleich der Rentenhöhe des sogenannten Standardrentners mit dem aktuellen Durchschnittsentgelt aller Arbeitnehmer, wobei als Standardrentner ein Rentner definiert ist, dessen Rente 45 Versicherungsjahre zugrunde liegen (Thiede, Das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, Amtliches Veröffentlichungsblatt DAngVers, Mai/Juni 1998). Beim Kläger können ohne den Unfall 45 Versicherungsjahre angenommen werden, nachdem er nach erfolgtem Abschluß seiner Berufsausbildung im Alter von 22 Jahren in ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis eingetreten wäre und auch während der Ausbildung Pflichtbeiträge zu zahlen waren.
302
Das Netto- Standardrentenniveau lag im Jahr 2004 im Bereich von 67 % (Quelle www.bmgs.bund.de: 67,4 %; Thiede, a.a.O., Tabelle 2: 66,9 %). Durch die Einführung eines demographischen Faktors in die Rentenanpassungsformel sinkt das Standardrentenniveau mittel- und langfristig ab. Prognostisch wird für das Jahr 2025 eine Absenkung auf 64,2 % vertreten (Thiede a.a.O.). Eine solche Einschätzung ist allerdings mit starken Unsicherheiten behaftet. Das Gericht hält es in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und den sich daraus ergebenden Einnahmeausfällen der Rentenversicherungsträger für wahrscheinlicher, dass das Rentenniveau stärker sinkt und geht deshalb von einem maßgeblichen Rentenniveau von 62 % des letzten Nettolohns des Klägers aus.
303
Daraus errechnet sich eine fiktive Altersrente in Höhe von jährlich DM 47.606,93 (DM 76.785,37 x 62 %). Die monatliche Rente beläuft sich auf DM 3.967,24.
304
Dem ist die tatsächlich an den Kläger gezahlte Rente gegenüber zu stellen. Der Kläger hat dabei die Erwerbsunfähigkeitsrente herangezogen. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI besteht der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente aber nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs. Für die Zeit danach erhält auch der Kläger eine Altersrente (§ 35 SGB VI). Die Erwerbsunfähigkeitsrente wandelt sich mit Erreichen des 65. Lebensjahrs in eine Regelaltersrente um. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Altersrente höher sein wird als die Erwerbsunfähigkeitsrente. Denn die Erwerbsunfähigkeitsrente wird unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Zurechnungszeit wie eine Altersrente berechnet (Quelle:www.stmas.bayern.de). Die Beklagte hat eine Erhöhung der Altersrente über die Erwerbsunfähigkeitsrente hinaus auch nicht geltend gemacht.
305
Die Erwerbsunfähigkeitsrente betrug im Jahr 2004 monatlich DM 1.531,90. Die Rentendifferenz beläuft sich damit auf DM 2.435,34 (DM 3.967,24 – DM 1.531,90). Diese Differenz ist bis zum Lebensende des Klägers zu erstatten. Die statistische Lebenserwartung des Klägers ist der Sterbetafel 1998/2000 (abgedruckt als Tabelle 22 bei Küppersbusch a.a.O.) zu entnehmen. Da der Kläger zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das 47. Lebensjahr fast vollendet hatte, ergibt sich bei einem Alter von 47 Jahren eine restliche Lebenserwartung von 30,10 Jahren. Diese wird auf 30 Jahre gerundet. Von dieser Zeit sind zum Renteneintrittsalter mit 65 Jahren 18 Jahre abgelaufen, weshalb die Rentendifferenz für 12 Jahre auszugleichen ist.
306
In die Rentenbarwertformel eingestellt errechnet sich aus diesen Grundlagen (vier quartalsweise vorschüssig zu zahlende Raten pro Jahr in Höhe von jeweils 3 x DM 2.306,02 = DM 7.306,02 für 12 Jahre bei 3,75 % Abzinsung) ein Kapital von DM 283.994,54.
307
In einem zweiten Rechenschritt ist dieses Kapital für 18 Jahre zusätzlich abzuzinsen, da es sich um aufgeschobene Renten handelt, die der Kläger erst nach Ablauf von 18 Jahren beanspruchen könnte. Der in dieser Zeit zu erzielende Zinsertrag ist auszugleichen. Der Jetztwert beträgt 283.994,54 / (1 + 3,75 %) hoch 18= DM 146.394,28.
308
3. Haushaltsführungsschaden
309
Es bleibt auch für die Zukunft bei einer auf den Kläger entfallenden Ausfallzeit von 8,5 Wochenstunden. Die für die Vergangenheit herangezogene Tabelle von Schulz-Borck/Hofmann sieht allerdings vor, dass bei Wegfall der Erwerbstätigkeit der Ehefrau der Anteil des Ehemanns an der Haushaltstätigkeit von absolut 16,6 Stunden auf 24,7 Stunden steigt und ab einem Alter von 60 Jahren absolut 24,5 Wochenstunden beträgt. Das Gericht schließt sich diesem Sprung nicht an. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass bei vollzeitiger Anwesenheit der Ehefrau des Klägers im Haushalt der Haushaltsanteil des Klägers – erheblich – über dem liegen soll, was der Kläger bei nur teilzeitiger Haushaltstätigkeit seiner Ehefrau leisten konnte.
310
Damit wirkt sich der Eintritt der Ehefrau des Klägers ins Rentenalter nach Auffassung des Gerichts nicht erhöhend auf die Ausfallzeit des Klägers aus.
311
Die letzte in der Vergangenheit liegende monatliche Vergütung betrug im Dezember 2004 DM 663,04. Dieser Betrag ist bis zur Vollendung des 75. Lebensjahrs zu kapitalisieren. Es ist davon auszugehen, dass ab diesem Alter eine eigene Haushaltsführung unabhängig von Unfallfolgen allenfalls nur noch derart eingeschränkt möglich ist, dass eine zusätzliche Beeinträchtigung aufgrund eines Unfalls nicht mehr ins Gewicht fällt (OLG Hamm NJW-RR 1995, 599; Geigel, der Haftpflichtprozess, 24.Aufl., 4/148);
312
Auf der Grundlage von vier quartalsweise vorschüssig pro Jahr zu zahlenden Renten in Höhe von jeweils DM 1.989,12 (3 x DM 663,04) ergibt sich für die Dauer von 28 Jahren (restliche Lebenserwartung für das 47. Lebensjahr bis zum 75. Lebensjahr) bei 3,75 % Abzinsung ein Kapital von DM 138.851,11.
313
4. Vermehrte Bedürfnisse
314
Die bis zum Lebensende zu zahlenden vermehrten Bedürfnisse sind für das Jahr 2004 auf monatlich DM 170 geschätzt worden. Für die Zukunft ist zu berücksichtigen, dass im Gesundheitswesen mit Preissteigerungen zu rechnen ist, die über die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hinausgehen. Aufgrund der reformbedingten Einschnitte vor allem bei den Leistungen der Krankenversicherer ist zu erwarten, dass der Kläger für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen und für den Erwerb von Heilmitteln einen – deutlich – höheren Eigenanteil zu tragen hat als in der Vergangenheit.
315
Es wird deshalb mit einer Rente von monatlich DM 300 gerechnet. Das sind im Quartal DM 900. Anhaltspunkte für diese Höhe können den vom Kläger vorgelegten Belegen aus dem Jahr 2002 entnommen werden, wonach für einen Saunabesuch durchschnittlich etwa Euro 10,– und für das mehrfach gekaufte Nahrungsergänzungsmittel Fresubin – 12 x 500 ml – in der Apotheke Euro 54,53 zu bezahlen waren.
316
Bei vier vorschüssig zu zahlenden Raten im Jahr und einer Abzinsung von 3,75 % errechnet sich für eine Zeit von 30 Jahren entsprechend der restlichen Lebenserwartung eines Mannes mit 47 Jahren nach der Rentenbarwertformel ein Kapital von DM 65.275,88.
317
5. Der Zukunftsschaden beläuft sich auf insgesamt DM 1.119.607,73. Das sind Euro 572.446,34. Zusammen mit dem Vergangenheitsschaden ergibt sich ein Betrag von Euro 676.138,55.
318
Der Kläger kann aus der Kapitalabfindung für den Zukunftsschaden nach §§ 291, 288 BGB Prozesszinsen verlangen. Der Abfindungsanspruch ist mit Zugang des Schriftsatzes der Klägerseite vom 07.01.2004 fällig geworden. Der Kläger hat – erst in jenem Schriftsatz ergiebigen Vortrag zu den Voraussetzungen einer Kapitalabfindung gehalten. Insbesondere wurde die unzureichende Wohnsituation des Klägers näher dargelegt.
319
Der Schriftsatz wurde seitens des Gerichts am 14.01.2004 an den Beklagtenvertreter abgesandt. Der Zugang kann damit für den 15.01.2004 zugrunde gelegt werden. Da bei Zugang des Schriftsatzes die Ansprüche bereits rechtshängig waren, sind dem Kläger hinsichtlich des Zukunftsschadens Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2004 zuzusprechen.
320
III. Feststellungsklage
321
Die Feststellungsklage ist als unzulässig abzuweisen.
322
Es fehlt am Feststellungsinteresse des Klägers. Ein Interesse des Klägers daran, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der anfallenden Steuern festgestellt wird, kann sich nur aus Zwecken der Verjährung ergeben. Denn die Erstattungspflicht der Beklagten ist unstreitig. Soweit der Kläger die Hemmung der Verjährung des entsprechenden Anspruchs verfolgt, kann ein Feststellungsinteresse ausnahmsweise nicht angenommen werden, wenn der Beklagte die Haftung anerkannt und auf die Verjährungseinrede verzichtet hat (OLG München NJW 1968, 2013; Zöller/Greger, § 256 Rz 8a).
323
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 09.07.1985 (Anlage B 6) das Anerkenntnis abgegeben, dass sie den Kläger von Steuerschulden aus dem Verdienstausfall freistellt und hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Der Kläger ist durch diese Erklärung hinreichend geschützt. Der Erstattungsanspruch kann unabhängig von einer Verjährungshemmung durch Klageerhebung bereits aufgrund des Verzichts auf die Verjährungseinrede uneingeschränkt durchgesetzt werden.
324
Da sich die von den Parteien zugrunde gelegte Schadensberechnung nach der Nettolohnmethode nur auf den Verdienstausfall bezieht und die anderen Schadenspositionen auch nicht der Steuerpflicht unterliegen, ist es konsequent, dass die Beklagte das Anerkenntnis der Freistellungsverpflichtung auf Steuerschulden aus dem Verdienstschaden bezogen hat.
325
IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.
326
Das Gericht geht von einem Gesamtstreitwert von Euro 1.103.217,80 aus: Dabei wird der Streitwert für den Feststellungsantrag mit Euro 20.000 bewertet. Da im Rahmen des Feststellungsantrags die Steuererstattungspflicht der Beklagten nicht im Streit ist, kann von einer angenommenen Steuerschuld von insgesamt Euro 100.000 ein Anteil von 20 % angesetzt werden.
327
Die Beklagte unterliegt mit einem Betrag von Euro 676.138,55: Das entspricht einer Quote von 61 %.
328
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Nr. 1 PflVG, 7 Abs. 1, 11 StVG
§§ 284 Abs.1, 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 843 Abs.2, 760 BGB für jeweils drei Monate im voraus zu zahlen ist, begründet eine Kalenderfälligkeit im Sinne von § 284 Abs. 2 BGB
§§ 843 Abs. 2, 760 Abs. 2 BGB
§§ 291, 288 BGB
§ 847 BGB
§ 11 StVG
§ 252 BGB
§ 287 ZPO
§ 242 BGB
§ 288 BGB
§ 843 BGB
§ 35 SGB VI
§ 709 ZPO
§ 843 Abs. 1 1.Alt. BGB
§ 843 Abs. 1 2.Alt. BGB
§ 1 Abs. 1 EGBGB
§ 366 Abs. 2 BGB
§ 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG
§ 43 a Abs. 1 Nr.3 EStG
§ 43 Abs. 2 SGB VI
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1980, 1787
NZV 1997, 71
NZV 1998, 144
NZV 1993, 139
DAR 1994, 158
FamRZ 81, 384
VersR 1982, 238
VersR 1998, 366
VersR 1986, 392
VersR 1995, 1321
NJW 1981, 818
NJW 1998, 105
NJW-RR 1995, 599
NJW 1968, 2013
1 Euro 1.08
2 Euro 20.00