Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-13, Aktenzeichen 1 A 4076/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.1A4076.99.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 22. September 1972 geborene Kläger begann am 1. August 1991 eine Ausbildung zur Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb bei der damaligen Deutschen Post. Nach der mit ausreichend bestandenen Abschlussprüfung wurde er am 7. Juni 1993 zum Postoberschaffner z. A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Er wurde bei der Niederlassung Briefpost E. in der Briefzustellung eingesetzt. Hier kam es in der Folge zu dem Vorwurf, er habe mehrfach Postsendungen nicht ordnungsgemäß zugestellt. Die Vorwürfe betrafen Vorgänge bis einschließlich Mai 1994. Mit Bescheid vom 3. Juni 1994 wurde daraufhin die einjährige laufbahnrechtliche Probezeit des Klägers unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 BLV verlängert. Des Weiteren wurde gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das mit der Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 250,00 DM durch Disziplinarverfügung vom 10. November 1994 endete.
Zuvor war der Kläger in der Zeit vom 27. Juli 1994 bis 28. August 1994 dienstunfähig erkrankt (Diagnose: Gastritis und Ulcera). Ende 1994 war der Kläger aufgrund eines Dienstunfalls drei Tage dienstunfähig. Im Januar 1995 unterzog er sich einer Leistenhoden-Operation und war in diesem Zusammenhang vom 25. Januar bis zum 1. März 1995 dienstunfähig.
Im November 1994 beantragte der Kläger die Feststellung einer Behinderung. Diese wurde mit - inzwischen bestandskräftigem - Bescheid vom 12. Oktober 1995 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Gesundheitsstörungen
Fehlhaltung und degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Keilwirbelbildung, chronisch wiederkehrendes Wurzelreizsyndrom, durch Sehhilfe korrigierte Sehbehinderung, wiederkehrende Magenschleimhautentzündung, degenerative Knorpelveränderungen der Kniescheibe, Hohlspreizfuß und Fußhöcker beiderseits -
begründeten keinen Grad der Behinderung von 20.
Unter dem 14. Februar 1995 teilte der Leiter der Niederlassung E. der zuständigen Direktion D. der Deutschen Post AG mit, der Kläger habe sich in der verlängerten Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sowie hinsichtlich des Gesundheitszustands bewährt. Unter dem 2. März 1995 wies der Niederlassungsleiter dann auf eine seit dem 25. Januar 1995 andauernde Dienstunfähigkeit des Klägers hin, deren Ende nicht abzusehen sei; der Beamte erfülle hinsichtlich seines Gesundheitszustands wegen der bestehenden Dienstunfähigkeit nicht die Anforderungen für die Laufbahn des einfachen Postdienstes. Daraufhin wurde erneut die Probezeit des Klägers mit Bescheid vom 15. März 1995 bis zum 31. August 1995 verlängert.
Ausweislich eines Vermerks der für den Kläger zuständigen Personalstelle vom 27. Juni 1995 waren beim Kläger seit März keine weiteren Erkrankungen und keine Leistungsmängel festzustellen. Dementsprechend teilte der Niederlassungsleiter unter dem 11. Juli 1995 der Direktion D. der Deutschen Post AG mit, der Kläger habe sich in der verlängerten Probezeit bewährt. Vom 12. bis zum 23. Juli 1995 erkrankte der Kläger abermals und war dienstunfähig (Diagnose: Sehnenscheidenentzündung im rechten Handgelenk). Dies nahm der Niederlassungsleiter zum Anlass seine Erklärung vom 11. Juli 1995 zu korrigieren und im Hinblick auf das nicht absehbare Ende der Erkrankung die erneute Verlängerung der Probezeit zu beantragen. Diese wurde mit Bescheid vom 18. August 1995 bis zum 31. Oktober 1995 verfügt.
Bereits zuvor war eine Anstellungsuntersuchung des Klägers durch die Postbetriebsärztin veranlasst worden mit dem Hinweis, der Kläger erfülle zurzeit nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Anstellung, weil er dienstunfähig erkrankt sei; eine Aufstellung seines Ausfallverhaltens in den letzten Jahren sei beigefügt; es werde, ggf. unter Einbeziehung eines fachärztlichen Gutachtens, um Stellungnahme gebeten.
Auf der Grundlage der Untersuchung vom 16. August 1995 gelangte die Postbetriebsärztin S. in ihrer Stellungnahme vom 5. September 1995 zu folgender abschließenden Beurteilung:
Herr N. litt in der letzten Zeit unter akuten Beschwerden, die im Zusammenhang mit den beruflichen Anforderungen bzw. dienstlichen Überbelastungen zu sehen sind. Es bestehen keine objektivierbaren gesundheitlichen Veränderungen, ebenso keine chronischen bzw. sich chronifizierenden Erkrankungen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei unveränderten beruflichen Belastung keine wesentliche Änderung des Ausfallverhaltens zu erwarten ist. Es müssen dementsprechend gesundheitliche Bedenken geäußert werden. Die medizinischen Kriterien einer Dienstunfähigkeit sind jedoch nicht erfüllt.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1995 teilte die Niederlassung E. der Deutschen Post AG - Direktion D. - unter Bezugnahme auf die postbetriebsärztliche Stellungnahme mit, dass mit Blick auf den Gesundheitszustand des Klägers Bedenken hinsichtlich der Eignung und Befähigung bestünden. Der Kläger sei für den einfachen Postdienst gesundheitlich nicht geeignet; es werde die Entlassung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit beantragt.
Mit Schreiben vom 22. November 1995 kündigte die Deutsche Post AG Direktion D. - dem Kläger seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG i.V.m. § 7 Abs. 8 BLV wegen mangelnder Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit an. Er könne nicht seinem Leistungsvermögen entsprechend eingesetzt werden und sei für die Laufbahn des einfachen Postdienstes aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet und habe sich in der Probezeit endgültig nicht bewährt.
Der auf Antrag des Beamten beteiligte Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Entlassung u. a. mit dem Hinweis, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers durch einen operativen Eingriff im Jahre 1995 erheblich stabilisiert habe.
In der Folgezeit wurde eine erneute betriebsärztliche Untersuchung des Klägers veranlasst. In der in diesem Zusammenhang von der Betriebsärztin W. eingeholten Stellungnahme des Arztes für Orthopädie, Chirotherapie Dr. F. vom 30. Dezember 1996 heißt es zusammenfassend:
Es findet sich bei subjektiv beschwerdefreiem Zustand eine Adoleszentenkyphose mit tastbarer Bewegungseinschränkung der BWS sowie eine coxa valga. Nach objektiven orthopädischen Kriterien bedeuten die oben angegebenen Befunde eine Belastungsminderung für ausschließlich schwere körperliche Tätigkeiten. Ansonsten sind nach m. E. Belastungsminderungen nicht zu erkennen.
Der Arzt für Orthopädie - Sportmedizin Chirotherapie - Dr. N. teilte auf Anfragen unter dem 8. Januar 1997 mit:
Diagnose: Morbus Scheuermann mit Residuen (Hohlrundrücken) und gelegentlichen Lumbalgien, Chondropathia patellae links.
Herr N. war im März 1994 und im Mai 1994 in meiner Behandlung. Die damaligen Erkrankungen hatten eine gute Prognose ohne Verdacht auf ein chronisch progredientes Leiden.
Ebenfalls unter dem 8. Januar 1997 kam die Betriebsärztin W. zu folgendem Ergebnis:
Das Gutachten vom 16. August 1995 hat weiterhin Gültigkeit. Schwere körperliche Arbeiten (Heben und Tragen von Lasten über 20 kg) können auf Dauer nicht zugemutet werden. Über die volle Einsatzfähigkeit in der Zustellung (auf Dauer) mit Fahrradtauglichkeit, lange Strecken gehen, lässt sich zurzeit keine sichere Prognose stellen.
Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger seit seiner letzten Erkrankung im Juli 1995 an insgesamt drei Tagen (26. und 27. März, 30. Dezember 1996) dienstunfähig erkrankt.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1997 teilte der Arbeitsdirektor der Deutschen Post AG - Niederlassung Briefpost E. - mit, dass nach Durchführung des Verfahrens und Abschluss der Verhandlungen gemäß § 29 Abs. 6 PostPersRG entschieden wird, dass der Kläger von der Niederlassung Briefpost E. wegen mangelnder Bewährung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist. Die von der Niederlassung Briefpost E. beteiligte Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost teilte mit Schreiben vom 28. April 1997 mit, dass nach Prüfung auf Rechtmäßigkeit gemäß § 16 BAPostG gegen die beabsichtigte Entlassung des Beamten keine Einwände erhoben würden.
Mit Bescheid vom 9. Mai 1997, zugestellt am 13. Mai 1997, verfügte die Deutsche Post AG - Niederlassung Briefpost E. - die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit Ablauf des 30. Juni 1997 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG wegen mangelnder Bewährung. Nach dem postbetriebsärztlichen Gutachten vom 5. September 1995 sei der Kläger den beruflichen Anforderungen des Briefzustelldienstes gesundheitlich auf Dauer nicht gewachsen. Die Untersuchung habe ergeben, dass die aktuellen Beschwerden im Zusammenhang mit den beruflichen Anforderungen bzw. mit dienstlicher Überbelastung stünden. Die Postbetriebsärztin äußere dementsprechend gesundheitliche Bedenken hinsichtlich eines weiteren Einsatzes des Klägers im einfachen Postdienst bei unveränderter beruflicher Belastung. Aufgrund der Untersuchung vom 17. Dezember 1996 habe die Betriebsärztin in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 1997 mitgeteilt, dass das Gutachten vom 16. August 1995 weiterhin Gültigkeit habe. Außerdem könnten ihm, dem Kläger, schwere körperliche Arbeiten (Heben und Tragen von Lasten über 20 kg) auf Dauer nicht zugemutet werden. Er sei daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen.
Zugleich ordnete die Post AG die sofortige Vollziehung der Entlassung mit Ablauf des 30. Juni 1997 an.
Der gegen die Entlassungsverfügung erhobene Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1998, zugestellt am 9. Januar 1998, zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehung blieb weiterhin angeordnet.
Der Kläger hat am 27. Januar 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die betriebsärztlichen Feststellungen, wonach bei unveränderten beruflichen Belastungen keine wesentliche Änderung seines Ausfallverhaltens zu erwarten sei, sei in keiner Weise begründet und sachlich unrichtig. Seine Ausfallzeiten hätten auf unterschiedlichen Ursachen beruht. Diese seien ausgeheilt bzw. die Probleme vollständig behoben. Die letzte Erkrankung liege zwischenzeitlich so lange zurück, dass die Prognose der Betriebsärztin W. nicht haltbar sei. Deren Aussage, dass sich über seine Einsatzfähigkeit in der Zustellung keine sichere Prognose stellen lasse, dürfte für jeden Bundesbürger ausnahmslos zutreffen. Wäre der Grund seiner Erkrankung abgeklärt worden, wäre deutlich geworden, dass er nicht nur zum Zeitpunkt der Entlassung, sondern nach wie vor für den einfachen Postdienst gesundheitlich in vollem Umfang geeignet sei.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 1998 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben:
Die Beklagte sei zu Unrecht von einer mangelnden gesundheitlichen Bewährung in der Probezeit ausgegangen. Sie habe bei ihrer Einschätzung die Grenzen ihrer Beurteilungsermächtigung verkannt bzw. sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Bei genauerer Durchsicht auch der Arztunterlagen werde offenbar, dass die drei wesentlichen Ausfallzeiten des Klägers, die letztlich die Grundlage für die Entlassung bildeten, keineswegs auf einer normalen dienstlichen Beanspruchung beruhten, sondern Einzelereignisse darstellten und deshalb, wenn überhaupt, nur eingeschränkt berücksichtigt hätten werden dürfen. Diese Besonderheiten habe die Beklagte indessen gänzlich außer Acht gelassen. Die Erkrankung an einer Magenschleimhautentzündung 1994 sei im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren zu sehen. Die Fehlzeiten Ende Januar bis Anfang März 1995 seien auf eine einmalige Operation zurückzuführen, die erfolgreich abgeschlossen sei. Die Sehnenscheidenentzündung im Juli 1995 habe sich nicht wiederholt. Das weitere postbetriebsärztliche Gutachten vom 8.Januar 1997, wonach dem Kläger schwere körperliche Arbeiten (Heben und Tragen von Lasten über 20 kg) auf Dauer nicht zugemutet werden könnten, rechtfertige die Prognose ebenfalls nicht. Die Einschätzung beruhe auf der Stellungnahme des Arztes für Orthopädie und Chirortherapie Dr. F. vom 30. Dezember 1996; diese sei lange nach Ablauf der Probezeit getroffen worden und besage schon deshalb nichts über die Frage der Bewährung. Im Übrigen sei lediglich eine Adolezentenkyphose mit tastbarer Bewegungseinschränkung der BWS bei subjektiver Beschwerdefreiheit sowie eine coxa valga diagnostiziert worden, die eine Belastungsminderung für ausschließlich schwere körperliche Tätigkeiten bedingen solle; ansonsten seien Belastungsminderungen nicht zu erkennen. In der Briefzustellung fielen indes nicht ausschließlich schwere körperliche Tätigkeiten an, so dass aus dieser Einschränkung schwerlich ein tragfähiger Bewährungsmangel abgeleitet werden könne.
Die von dem vormals zuständigen 12. Senat des erkennenden Gerichts mit Beschuss vom 8. Dezember 1999 zugelassene Berufung, der Beklagten zugestellt am 13. Dezember 1999, hat diese am 11. Januar 2000 begründet.
Die Beklagte führt im Wesentlichen aus: Eine Bewährung liege dann vor, wenn der Beamte den Anforderungen genüge, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu stellen seien. Zu diesen Anforderungen gehöre auch die gesundheitliche Eignung des Beamten. Bei dem Kläger könne die gesundheitliche Eignung nicht festgestellt werden, da die Möglichkeit künftiger Erkrankung oder des Eintritts der dauernden Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Bei dieser Feststellung sei dem Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, so dass die Prognose verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts liege eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass der Kläger künftig immer wieder erkranken und wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig werde. Zu den einzelnen Erkrankungen sei zu sagen: Den 36 Fehltagen von Ende Januar bis Anfang März 1995 habe eine einmalige Operation zugrundegelegen. Dem Gericht könne zugestimmt werden, dass dieser Vorgang folgenlos abgeschlossen sei. Hinsichtlich der 32 Fehltage von Ende Juli bis Ende August 1994 wegen einer Magenschleimhautentzündung dränge sich allerdings der Schluss auf, dass der Kläger allgemein psychisch labil und den üblichen Belastungen des modernen Arbeitslebens deshalb kaum gewachsen sei. Ein weiterer Fall, in dem ein Beamter wegen disziplinarischen Vorermittlungen erkrankt wäre, sei nicht bekannt. Auch die ärztlichen Gutachten und die Beurteilungen im Disziplinarverfahren wiesen auf eine psychische Labilität des Klägers hin. Im Hinblick auf die Sehnenscheidenentzündung sei zu berücksichtigen, dass diese Folge einer Belastung sei, die aus immer wiederkehrenden Bewegungsabläufen resultiere. Im einfachen Dienst bei der Deutschen Post AG seien viele wiederkehrende Handgriffe zu verrichten, die sich auch nicht umgehen ließen. Als Folge davon seien bei der Niederlassung Produktion BK E. auch schon mehrere Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Diese Kräfte seien mehrere Male für längere Zeit ausgefallen, weil eine Sehnenscheidenentzündung konservativ behandelt werden müsse. Auch eine anschließende Operation habe keine Heilung erbracht. Der Kläger sei bei seiner ersten Erkrankung wegen einer Sehnenscheidenentzündung erst 23 Jahre alt gewesen. Dies sei ein ganz ungewöhnlicher früher Zeitpunkt für diese Art von Erkrankung. Dieses Faktum stütze die Aussage des Begutachters und Orthopäden Dr. F. und der Betriebsärztin Frau W. , die bei dem Kläger mittelfristig erhebliche Gesundheitsprobleme prognostiziert hätten, weil er offenbar nur über eine unterdurchschnittlich starke gesundheitliche Konstitution verfüge. Dies habe das erkennende Verwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt. Im Hinblick auf die orthopädische Situation des Klägers sei zu berücksichtigen, dass zwar in der Briefzustellung nicht ausschließlich schwere körperliche Tätigkeiten anfielen. Richtig sei jedoch, dass der weit überwiegende Teil der Tätigkeit eines Briefzustellers - anders als in der Vergangenheit - aus schwerer körperlicher Arbeit bestehe. Probleme aus dem orthopädischen Formenkreis seien auch maßgeblich bestimmend für die vorzeitige Zurruhesetzung bei Briefzustellern. Im Hinblick auf die körperliche Belastung eines Briefzustellers sei der Arbeitsablauf eines Tages kurz skizziert: Der Arbeitstag beginne mit der Vorsortierung der Sendung für den konkreten Zustellbezirk. Diese Tätigkeit dauere knapp zwei Stunden, mache also knapp 25 % des Arbeitstags aus. Diese Arbeit sei nicht durchgänglich schwer, enthalte aber auch schwere körperliche Arbeiten, wie das Leeren der Fächer, das Tragen der Sendungen zum Sortierspint, das Fertigen von Ablagestellenbeuteln und das Transportieren der Ablagestellenbeutel zum Abholpunkt. Der Zusteller werde immer wieder angehalten, die Ablagestellenbeutel nur bis zu 20 Kilo Gewicht zu fertigen, tatsächlich wiege ein solcher Beutel aber oft bis zu 30 kg. Die restlichen gut 75 % des Arbeitstages eines Zustellers würden ganz überwiegend auf dem Zustellgang verbracht. Dafür stünden folgende Arbeitsmittel zur Verfügung: Fahrräder, mit denen grundsätzlich die Zustellung durchgeführt werden solle, dürften mit bis zu 50 kg an Sendungen beladen werden; Zustellwagen dürften sogar mit bis zu 60 kg an Sendungen beladen werden. Auch wenn diese Gewichte nicht insgesamt gehoben werden müssten, sondern mit dem Zustellwagen geschoben bzw. mit dem Fahrrad bewegt würden, sei die körperliche Belastung beachtlich, zumal in vielen Zustellbezirken Steigungen bewältigt werden müssten.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die einschlägige medizinische Erfahrung belege, dass besondere Belastungen, wie sie ein Disziplinarverfahren darstelle, das Entstehen einer Magenschleimhautentzündung begünstigen könne. Wäre er zudem allgemein psychisch labil und den üblichen Belastungen des modernen Arbeitslebens nicht gewachsen, wäre das Auftreten weiterer einschlägiger Erkrankungen zu erwarten gewesen. Nachdem solche Erkrankungen ausgeblieben seien, liege eine genügend hohe Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass er sich gesundheitlich bewährt habe. Dies gelte auch im Hinblick auf die Sehnenscheidenentzündung. Der Prozessvertreter der Beklagten habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt, dass die Verhältnisse bei der Niederlassung Briefpost E. , in der er tätig gewesen sei, besondere und eher ungewöhnliche Anforderungen gestellt habe, weil dort in besonders hohem Maße Vertretungen und ähnliches angefallen seien, die in anderen Stellen nicht in dieser Weise üblich gewesen seien. Unter diesen besonderen Verhältnissen sei auch die Sehnenscheidenentzündung im Juli 1995 aufgetreten. Es spreche allerdings wiederum nichts dafür, dass diese Erkrankung erneut auftrete. Keines der ärztlichen Gutachten habe in dieser Frage etwas anders ausgeführt. Auch aus orthopädischer Sicht ergäben sich keine Bedenken gegen seine Diensttauglichkeit. Nach dem Gutachten der Betriebsärztin Frau W. solle er keine Lasten über 20 kg tragen. Die Beklagte führe selber aus, dass die Zusteller immer wieder angehalten würden, die Ablagestellenbeutel nur bis zu 20 kg zu fertigen. Es dürfte ihr zuzumuten sein, ihre Anordnung durchzusetzen. Die körperliche Belastung von Briefträgern solle nicht in Abrede gestellt werden. Da aber dafür Fahrräder und Briefzustellwagen zur Verfügung gestellt würden, seien die Zusteller nicht mit dem Gewicht belastet, weil das Schieben von Fahrrädern oder Zustellwagen leichter zu bewältigen sei als das Tragen der beschriebenen schweren Sendungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere auch den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO genügend begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entlassungsverfügung vom 9. Mai 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 1998 zu Recht aufgehoben. Die in der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist, abgestellt auf die insoweit maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG unter Berufung auf eine mangelnde gesundheitliche Bewährung gestützte Entlassungsverfügung ist verfahrensfehlerfrei ergangen, genügt indes nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen.
Die Entlassungsverfügung ist nach ordnungsgemäßer Durchführung des auf Antrag des Klägers auf der Grundlage des § 29 Abs. 5 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 BPersVG eingeleiteten Mitwirkungsverfahrens erfolgt. Nachdem der Betriebsrat der Entlassung nicht zugestimmt und nach § 29 Abs. 6 PostPersRG die Entscheidung des Arbeitsdirektors der Deutschen Post AG (§ 1 Abs. 8 PostPersRG) beantragt hatte, hat dieser unter dem 13. Februar 1997 nach Verhandlung mit dem Betriebsrat endgültig (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 6 PostPersRG) über die Entlassung des Beamten entschieden.
Auch hat die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost die nach § 16 Satz 1 BAPostG und § 1 Abs. 7 PostPersRG vor der Entlassung vorgesehene rechtliche Überprüfung der Verfügung vorgenommen und Bedenken ausdrücklich nicht erhoben.
Formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entlassung ergeben sich schließlich auch nicht deshalb, weil sie erst am 9. Mai 1997 verfügt worden ist, wohingegen die laufbahnrechtliche Probezeit des Beamten - auf der Grundlage der letzten (bestandskräftigen) Verlängerungsverfügung vom 18. August 1995 - mit Ablauf des 31. Oktober 1995 geendet hatte. Ausdrückliche gesetzliche Fristvorgaben für die Entlassungsverfügung im Fall der mangelnden Bewährung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG fehlen. Indes sind nach § 7 Abs. 3 BLV Eignung, Befähigung und fachliche Leistung während der Probezeit zu bewerten; das besagt einerseits, dass Verhalten und Persönlichkeitsbild des Beamten von Beginn bis zum Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit zu würdigen sind, andererseits dass auch nur das innerhalb der Probezeit gezeigte Verhalten und Persönlichkeitsbild maßgebend ist. Gelangt der Dienstherr daraufhin zu der Überzeugung, dass die festgestellten Mängel nicht behebbar sind und damit die Ernennung des Probebeamten auf Lebenszeit nicht in Betracht kommt, muss er diesen entlassen (§ 7 Abs. 8 BLV). Die alsbaldige Entscheidung des Dienstherrn über die Entlassung des Probebeamten entspricht dann auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263 = NVwZ 1999, 75 = DVBl. 1998, 1073 = Schütz/Maiwald ES/A II 5.1 Nr. 62 = Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr 9 = ZBR 1999, 58, und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147 = ZBR 1993, 243 = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr 1 =DVBl. 1993, 952 = NJW 1993, 2546 = Schütz BeamtR ES/A II 5.1 Nr 54.
Dem ist hier insoweit Genüge getan, als die Beklagte den Kläger innerhalb eines Monats nach Ablauf der letztmaligen (bestandskräftigen) Verlängerung der Probezeit unter Bezugnahme auf die noch während der verlängerten Probezeit erfolgte Untersuchung durch die Postbetriebsärztin S. die Entlassung mangels gesundheitlicher Bewährung angekündigt hat. Die folgenden Verzögerungen sind von der Beklagten nicht zu vertreten. Sie sind darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung eine weitere betriebsärztliche Stellungnahme eingeholt wurde und mit Blick auf ein von dem Kläger betriebenes Verfahren auf Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft - vorsorglich - eine Anhörung gemäß § 50 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes eingeleitet worden war.
Den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG genügt die Entlassungsverfügung indes nicht.
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG kann ein Beamter auf Probe wegen mangelnder Bewährung (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) entlassen werden. Die Vorschrift räumt dem Dienstherrn dabei kein Ermessen ein, einen Beamten auf Probe im Dienst zu belassen, wenn dessen Nichtbewährung endgültig feststeht. Mit dem Wort "kann" knüpft die Vorschrift nur an die Kompetenzen des Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt an, dass der Dienstherr auch die Probezeit des Beamten verlängern kann, wenn die mangelnde Bewährung noch nicht endgültig feststeht.
Vgl. zum gleichlautenden § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG S-H: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 – 2 C 35/88 -, BVerwGE 85, 177 = Buchholz 237.95 § 43 S-HLBG Nr 4 = DÖV 1990, 1022 = DVBl. 1990, 1228 = ZBR 1990, 348.
Ein Beamter auf Probe ist – zwingend – zu entlassen, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat.
Bei dem Begriff der Bewährung handelt es sich um einen komplexen Rechtsbegriff, der durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG seine Konturen erhält und den Behörden hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Einschätzungsprärogative überlässt, die von den Verwaltungsgerichten zu respektieren ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, a.a.O.
Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs. Um eine Bewährung zu verneinen, genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind. Die Beurteilungsermächtigung erstreckt sich zugleich darauf, die zahlreichen Anforderungen zu bestimmen, denen der Beamte im Rahmen seiner Laufbahn gewachsen sein muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 – 2 C 35/88 -, a.a.O.
Die Prognose des Dienstherrn über die Bewährung des Beamten ist wie andere Akte wertender Erkenntnis verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, a.a.O.
Sie ist entscheidend nur darauf zu überprüfen, ob der gesetzliche Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, a.a.O., und vom 31. Mai 1990 – 2 C 35/88 -, a.a.O.
Für den fehlerfreien Gebrauch der Beurteilungsermächtigung ist namentlich eine besonders sorgfältige Ermittlung und Abwägung aller für und gegen die Bewährung des Probebeamten sprechenden Umstände zu fordern.
vgl. Plog/Wiedow/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: Dezember 2001, § 31 BBG Rn. 11; Fürst, GKöD, BeamtR, Stand: November 2001, K § 31 Rn. 32
Dies folgt mit Blick auf die möglichen weitreichenden Konsequenzen für die weitere - berufliche - Existenz des Betroffenen schon aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dient zugleich dem Schutz des Grundrechts des Betroffenen aus Art 12 Abs. 1 GG, der auch den Willen des Einzelnen erfasst, einen Arbeitsplatz beizubehalten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995
- 1 BvR 1397/93 -, BVerfGE 92, 140 = DVBl. 1995, 789.
Diesen Anforderungen genügen die Feststellungen des Beklagten zur mangelnden gesundheitlichen Bewährung des Klägers nicht.
Soweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht bereits den Begriff der mangelnden Bewährung verkannt hat, wird ihre Prognose jedenfalls nicht nachvollziehbar durch die erhobenen Feststellungen getragen.
Die Beklagte hat sich bei ihrer Feststellung zur mangelnden gesundheitlichen Bewährung des Klägers (ursprünglich) im Wesentlichen auf die Feststellungen der (Post-)Betriebsärztinnen in ihren Stellungnahmen vom 5. September 1995 und 8. Januar 1997 berufen und ausgeführt, dass die während der Probezeit aufgetretenen Erkrankungen des Klägers im Zusammenhang mit den beruflichen Anforderungen bzw. mit dienstlichen Überlastungen stünden und ihm zudem auf Dauer schwere körperliche Arbeiten (Heben und Tragen von Lasten über 20 kg) nicht zugemutet werden könnten. Hieraus leitete sie die Befürchtung ab, der Kläger werde nicht auf Dauer voll einsatzfähig sein und im Rahmen eines normalen Verlaufs die Altersgrenze erreichen.
Diese Einschätzung wird, gemessen an den materiellen Vorgaben, die an den Begriff der mangelnden gesundheitlichen Bewährung zu stellen sind, durch die Gutachten indes nicht getragen; sie ist nicht plausibel.
Zu Recht hat die Beklagte ihrer Betrachtung zwar zugrunde gelegt, dass die Bewährung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung schon dann nicht festgestellt werden kann, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen und des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Eine solche Feststellung bedarf indes eines objektiven Anhalts für eine körperliche oder psychische Veranlagung bezüglich derer die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 12 A 3387/99 - und Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1996 2 L 1764/93 , OVGE 46, 470 ff (471 f).
Für die Entlassung wegen mangelnder Bewährung muss eindeutig festgestellt werden, weshalb im Einzelnen die an den Beamten gesetzte Erwartung in der Probezeit enttäuscht wurde und ernst zu nehmende begründete Zweifel bestehen, ob der Beamte den an ihn zu stellenden Anforderungen in Zukunft persönlich und fachlich gewachsen sein wird.
Vgl. Fürst, a.a.O., K § 31 Rn. 26.
Diese Anforderungen, die der Dienstherr zu stellen berechtigt ist ergeben sich aus dem üblichen Anforderungsprofil des zu verleihenden Amtes. Maßstab kann aber auch hier allein die übliche – dem Beamten zumutbare – Belastung sein. Übermäßige Belastungen, die auch jeder anderer – gesunde - Beamte (auf Dauer) nicht zu tragen verpflichtet wäre, sind nicht zu berücksichtigen.
Hiervon ausgehend fehlen hinreichend nachvollziehbare Feststellungen der Beklagten, die einen objektiven Anhalt für eine körperliche oder psychische Veranlagung des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt begründen würden, aufgrund derer künftige erhebliche Ausfallzeiten bis hin zur dauernden Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten.
Dies gilt gleichermaßen für die von der Beklagten herangezogene Stellungnahme der Postbetriebsärztin S. vom 5. September 1995 zu den krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers während der Probezeit (1.), für die von der Beklagten in diesem Zusammenhang neuerlich befürchtete besondere psychische Labilität des Klägers (2.) und für die weitergehenden Ausführungen und Ermittlungen der Betriebsärztin W. in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 1997 zum Gesundheitszustand des Klägers in orthopädischer Hinsicht (3.).
1. Die Stellungnahme der Postbetriebsärztin S. vom 5. September 1995 bietet nicht einmal im Ansatz einen objektiven Anhalt für eine körperliche oder psychische Veranlagung des Klägers, aufgrund derer künftige erhebliche Ausfallzeiten bis hin zur dauernden Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Sie hat auch über die Bestätigung durch die Betriebsärztin W. vom 8. Januar 1997 insoweit keine weitere Substanz erhalten. Die Bestätigung beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Gutachten der Postbetriebsärztin weiterhin Gültigkeit habe.
Die Postbetriebsärztin S. führt in ihrer Stellungnahme vom 5. September 1995 ausdrücklich aus, dass beim Kläger objektive gesundheitliche Veränderungen, ebenso eine chronische bzw. chronifizierende Erkrankung nicht festzustellen sind. Auch ihren weiteren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, dass die Ausfallzeiten des Klägers während der Probezeit dessen unbeschadet auf eine ernstliche physische oder psychische Veranlagung hindeuten, etwa auf eine besondere Empfindlichkeit des Klägers bezüglich einer – üblichen, zumutbaren – Arbeitsbelastung.
Die Postbetriebsärztin S. stellt zwar in Bezug auf die "akuten Beschwerden", an denen der Kläger "in der letzten Zeit" litt, einen Zusammenhang mit "den beruflichen Anforderungen bzw. einer dienstlichen Überbelastung" her. Eine nähere Erläuterung fehlt indes sowohl im Hinblick darauf, welche Beschwerden ins Auge gefasst sind, als auch, für welcher Art von Anforderungen bzw. Überbelastungen ein Ursachenzusammenhang gesehen wird.
Die Äußerung der Postbetriebsärztin lässt sich so allenfalls auf die Sehnenscheidenentzündung beziehen, deretwegen der Kläger in der Zeit vom 12. bis 22. Juli 1995 dienstunfähig war. Im Hinblick auf die Leisten-Hoden-Operation von Anfang des Jahres 1995 fehlt es neben dem zeitlichen Bezug auch ersichtlich am dienstlichen Bezug. Das wird auch von der Beklagten nicht weiter in Frage gestellt. Auch die Magenschleimhautentzündung lässt sich nicht in Zusammenhang mit der Stellungnahme der Postbetriebsärztin bringen, da diese etwa ein Jahr vor der fraglichen Untersuchung ausgeheilt war, d.h. nicht wie von der Ärztin dargestellt "in letzter Zeit" aufgetreten war.
Im Hinblick auf die Sehnenscheidenentzündung ist aber keine objektivierbare gesundheitliche Veränderung des Klägers im Sinne einer besonderen Empfindlichkeit festzustellen und – zumal ohne Kenntnis der von der Beklagten gerade nicht weiter untersuchten damaligen Arbeitsbelastungen des Beamten – auch nicht sonst ersichtlich. Einer solchen Untersuchung hätte es vor den getroffenen Schlussfolgerungen schon deshalb bedurft, weil die Postbetriebsärztin selbst die Beschwerden nicht nur in Zusammenhang mit den dienstlichen Anforderungen, sondern u.a. auch in Zusammenhang mit "dienstlichen Überbelastungen" nennt. Der Dienstherr hat indes sicherzustellen, dass Einschränkungen oder besondere Erschwernisse während der Probezeit unterbleiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 – 2 C 5.97 – a.a.O.
Defizite bei der Bewältigung von beruflichen Belastungen, die über das übliche Maß dessen hinausgehen, was im Rahmen des zu verleihenden Amtes zumutbar gefordert werden darf, vermögen grundsätzlich eine manglende (gesundheitliche) Bewährung nicht zu rechtfertigen.
Die weitergehende -. ebenfalls nicht näher erläuterte -. Schlussfolgerung der Postbetriebsärztin, dass bei unveränderten beruflichen Belastungen keine wesentliche Änderung des Ausfallverhaltens zu erwarten sei, erscheint danach allenfalls nachvollziehbar, soweit ihr der Gedanke zugrunde liegt, dass – wie bei jedem anderen auch -. nicht auszuschließen ist, dass auch ein Mensch ohne besondere Veranlagung oder empfindliche Konstitution spontan längerfristig erkranken kann. Mit einer solchen -. einen Allgemeinplatz darstellenden -. Begründung lassen sich indes ernstzunehmende und berechtigte Zweifel an der gesundheitlichen Stabilität des betroffenen Probebeamten nicht herleiten. Vielmehr sind gerade auch im Hinblick auf die möglichen weitreichenden Konsequenzen für die weitere - berufliche - Existenz des Betroffenen, wie bei anderen Akten wertender Erkenntnis, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahlfreiheit des Betroffenen aus Art 12 Abs. 1 GG stehen und bei denen sich die Behörde der Ermittlungen und Erkenntnisse Dritter bedient, wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, besondere Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Begründung von betriebsärztlichen Feststellungen zu stellen. Die besondere Sachkenntnis der Betriebsärzte über das Anforderungsprofil des in Rede stehenden Amtes und ihre Fachkompetenz vermag dieses Erfordernis nicht zu ersetzten.
2. Aus den sonstigen Umständen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers während der Probezeit lässt sich ebenfalls keine bewährungsrelevante besondere Empfindlichkeit des Klägers herleiten, insbesondere keine - von dem Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens in den Vordergrund gestellte - psychische Labilität.
Die krankheitsbedingten Ausfallzeiten zeugen weder im Hinblick auf ihren Umfang noch auf ihre Ursachen von einer besonderen psychischen Empfindlichkeit des Klägers, deretwegen dieser den Anforderungen des Dienstes möglicherweise nicht gewachsen wäre; dies gilt gerade auch für die im Juli 1994 diagnostizierte Gastritis und Ulcera, deren Ursache nicht geklärt ist und für deren Fortbestand oder erneutes Auftreten sich kein Anhalt findet.
Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer im Berufungsverfahren in den Vordergrund gestellten Befürchtung, der Kläger sei psychisch labil und deshalb den Anforderungen des einfachen Postdienstes nicht gewachsen, neben der Magenerkrankung auch die Umstände der mit Disziplinarverfügung vom 15. November 1994 geahndeten dienstrechtlichen Verfehlungen heranzieht, vermag dies die getroffene Bewährungseinschätzung ebenfalls schon im Ansatz nicht zu tragen.
Dies gilt unbeschadet der Frage, ob die weiteren Voraussetzungen für ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren bei der Anfechtung eines Aktes wertender Erkenntnis vorliegen .
Vgl. hierzu allgemein: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Juli 2000 § 113 Rn. 84; Schoch, VwGO, Stand Januar 2001, Vorb. § 113 Rn. 17; § 114 Rn. 42; zum Auswechseln des Entlassungsgrunds: BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 – 2 C 89/81 -., DVBl. 1983, 110 = Buchholz 237.6 § 39 LBG ND Nr 1 = ZBR 1984, 10, und BayVGH , Beschluss vom 30. September 1996 – 3 CS 96.2155 -., NJW 1997, 1655 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 5.1 Nr 58.
Denn diese Aspekte zeigen zu den der Entlassungsverfügung zugrunde liegenden Feststellungen der zuständigen Stellen über eine – ausschließlich -. mangelnde gesundheitliche Bewährung keinen hinreichenden Bezug auf. Hiermit werden vielmehr die Aspekte der sonstigen fachlichen Bewährung und der charakterlichen Eignung angesprochen, die die für die Beklagte zuständige Stelle in einem Akt wertender Erkenntnis bereits vor der zweiten Verlängerung der Probezeit bejaht hatte. Warum dieses Urteil nicht zutreffen sollte, ist nicht festzustellen.
Bei den Verfehlungen handelte es sich ausschließlich um Unregelmäßigkeiten bei der Bewältigung der dem Kläger übertragenen Aufgaben, die nach den Feststellungen der Disziplinarverfügung auf einen dienst- und lebensjungen Beamten hindeuten, der seine Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen hat und dessen Fehlverhalten in fast allen Fällen durch eine unkonzentrierte Arbeitsweise verursacht wurde. Weiter heißt es in jener Verfügung: "In seinem nachvollziehbaren Bemühen, es den anderen Zustellern gleichzutun, um seinen Zustellgang möglichst frühzeitig anzutreten, hat er es bisher nicht immer vermocht, bei der sich täglich wiederholenden und sich ständig selbstentwickelnden Stresssituation beim Ausruf der Schlussleerung – in einem Zustellersaal von 180 Briefzustellkräften – eine ruhige, dem Aufgabenanfall entsprechende Arbeitsweise zu entwickeln."
Für die Folgezeit - die letzte Verfehlung datierte im Mai 1994 - sind dienstliche Unregelmäßigkeiten nicht mehr dokumentiert und hat die zuständige Stelle nach Ablauf der Verlängerung der Probezeit, die allein der Bewährung des Klägers im Hinblick auf die dienstlichen Verfehlungen diente, ausdrücklich diesbezüglich eine Bewährung festgestellt. Die Probezeit wurde allein deshalb verlängert, weil der Kläger im Zusammenhang mit einer Leisten-Hoden-Operation dienstunfähig erkrankt war. Auch die anschließende weitere Verlängerung der Probezeit diente allein der Abklärung der Frage der gesundheitlichen Bewährung des Klägers.
Bei dieser Sachlage entbehrt die Annahme, es sei ein auf eine besondere psychische Labilität hindeutender Überhang der geahndeten Dienstverfehlungen verblieben, jeder Grundlage.
3. Auch im Hinblick auf den orthopädischen Gesundheitszustand des Klägers finden sich keine ausreichenden, die Einschätzung der Behörde nachvollziehbar tragenden Feststellungen.
Ausweislich des Gutachtens des Dr. F. vom 30. Dezember 1996 findet sich bei dem Kläger bei subjektiv beschwerdefreiem Zustand eine Adoleszentenkyphose (nach dorsal konvexer Krümmung der Wirbelsäule – Scheuermann’sche Erkrankung) mit tastbarer Bewegungseinschränkung der BWS sowie eine coxa valga. Diese stellt nach den Schlussfolgerung des Gutachters nur eine Belastungsminderung für ausschließlich schwere körperliche Tätigkeit dar. Die Betriebsärztin W. modifiziert in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 1997 diese Feststellungen insoweit, als sie - ohne nähere Erläuterung - schwere körperliche Arbeiten mit dem Heben und Tragen von Lasten über 20 kg gleichsetzt. Diese Einschränkung bleibt ohne weitere Erläuterung und wird insbesondere auch nicht in ein Verhältnis dazu gesetzt, welche Forderungen an Belastungsbegrenzungen für gesunde Personen zu stellen sind, um Schäden zu verhindern. Es wird auch von der Beklagten insoweit nicht weiter erläutert, warum eine solche Belastungsminderung, gemessen an dem Anforderungsprofil einer Briefzustellungskraft, eine Eignungsminderung befürchten lässt. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass alle Beamten gehalten sind, die Ablagestellenbeutel nur bis zu 20 kg zu füllen und in der Zustellung Wagen und Fahrräder als Hilfsmittel zur Verfügung stehen.
Zugleich ist festzuhalten, dass es sich um orthopädische Befunde handelt, die bereits bei der Einstellung des Klägers vorlagen und auch - jedenfalls im Ansatz - bei der Eignungsuntersuchung festgestellt worden sind. In dem Untersuchungsbericht über die Untersuchung vom 26. März 1991 ist insoweit festgehalten, BWS-Hypo skolio (links-konvex), ohne dass die Postbetriebsärzte insoweit gesundheitliche Bedenken angemeldet hätte. Umstände indes, die bereits bei Einstellung bekannt waren, sind nur ausnahmsweise geeignet eine mangelnde Bewährung zu begründen. Auch die Stellungnahme vom 8. Januar 1997 des Dr. N. bietet keinen Anhalt für eine weitergehende einschränkende physische Veranlagung des Klägers. Er diagnostiziert ebenfalls einen Hohlrundrücken mit gelegentlichen Lumbalgien sowie eine Chondropathia patellae. Des Weiteren hebt er hervor, dass die damaligen Erkrankungen eine gute Prognose hatten, ohne Verdacht auf ein chronisch progredientes Leiden.
Einer weiteren – gerichtlichen – Aufklärung im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand des Klägers zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit oder einer Aufklärung über die von der Betriebsärztin getroffenen Feststellungen zu den orthopädisch bedingten Verwendungseinschränkungen des Klägers bedarf es nicht. Denn die aufgezeigten Defizite der Feststellung der Beklagten über die mangelnde Bewährung des Klägers reduzieren sich nicht auf die Frage, ob abwägungsrelevante Umstände in Wahrheit gegeben sind; bei Streit hierüber wäre freilich eine gerichtliche Aufklärung grundsätzlich unbeschadet des Umstandes zulässig, dass dem Gericht mit Blick auf die der Beklagten eingeräumten Beurteilungsermächtigung verwehrt ist, an die Stelle der Prognoseentscheidung der Behörde seine eigene zu treffen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1988 – 4 C 32/86, NVwZ 1989, 152, und vom 26. Juni 1980 – 2 C 8.78 -., BVerwGE 60, 245.
Denn die Beklagte verkennt im Hinblick auf die Vorerkrankungen ersichtlich die Maßstäbe, die an die gesundheitliche Bewährung zu stellen sind; erforderlich ist ein weitergehender Anhalt für eine gesundheitliche Einschränkung, für die - wie ausgeführt - die (post-)betriebsärztlichen Untersuchungen indes nichts ergeben haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 16 BAPostG
§ 39 NdsLBG
§ 9 NWLBG
§ 43 S-HLBG
§ 31 BBG
§ 39 LBG
§ 127 BRRG
§ 7 Abs. 3 BLV
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG
§ 7 Abs. 8 BLV
§ 29 Abs. 6 PostPersRG
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG
§ 124 a Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG
§ 29 Abs. 5 PostPersRG
§ 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 BPersVG
§ 1 Abs. 8 PostPersRG
§ 29 Abs. 6 Satz 6 PostPersRG
§ 16 Satz 1 BAPostG
§ 1 Abs. 7 PostPersRG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG
§ 7 Abs. 8 BLV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 50 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes
Art. 33 Abs. 2 GG
Art 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 106, 263
NVwZ 1999, 75
BVerwGE 92, 147
NJW 1993, 2546
BVerwGE 85, 177
DÖV 1990, 1022
BVerfGE 92, 140
NJW 1997, 1655
NVwZ 1989, 152
BVerwGE 60, 245
2 C 5.97
2 C 27.90
2 C 35/88
1 BvR 1397/93
12 A 3387/99
2 L 1764/93
2 C 89/81
3 CS 96.21
4 C 32/86
2 C 8.78