Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-26, Aktenzeichen 1 LB 57/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 57/20 VG: 4 K 1182/16 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg – Beklagte und Berufungsklägerin – hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Dr. Koch und Richter Dr. Sieweke sowie die ehrenamtlichen Rich- terinnen Budnick und Georgus aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2020 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsge- richts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 12. März 2018 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten des Klägers ein Abschie- bungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.04.2016 (Gesch.-Z.: 6094862-423) wird hinsicht- lich der Ziffern 4 bis 6 aufgehoben.
2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen sowie des Be- rufungsverfahrens jeweils zu 1/3, der Kläger zu 2/3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der je- weilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Si- cherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu voll- streckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Sieweke Tatbestand Die Beklagte möchte im Berufungsverfahren erreichen, dass anstelle der durch das Ver- waltungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft die Klage abgewiesen wird. Der nach eigenen Angaben am 25.02.1998 geborene Kläger ist afghanischer Staatsange- höriger schiitischer Religionszugehörigkeit vom Volk der Hazara aus der Provinz Wardak. Nach eigenen Angaben reiste er 2014 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Dort stellte sein Amtsvormund für ihn am 03.08.2015 einen förmlichen Asylantrag. Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) am 17.03.2016 gab der Kläger an, er habe in Afghanistan zuletzt im Dorf Sar Chesma, Distrikt und Stadt Jalis, Ghalayeh Sabz in der Provinz Wardak gelebt. Er habe in Afghanistan zwei Jahre die Schule besucht und einige Praktika absolviert. Afghanistan habe er Ende 2012 aus Angst vor den Taliban verlassen. Dies sei ca. im elften Monat gewesen. Seine Heimatprovinz sei eine Hochburg der Taliban gewesen. Bis 2010 sei die Lage in ihrem Dorf noch ruhig gewesen. Nachdem die Amerikaner das Dorf verlassen hätten, hätten die Taliban die Oberhand bekommen. Sie hätten auch Kinder und Jugendliche aus Rache ent- führt. Sie seien auch zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seine Familie bedroht. Seine Familie habe seine Entführung befürchtet und ihn versteckt. Sie hätten ihn dann in so einer Art Backofen, es sei im Prinzip ein Erdloch gewesen, versteckt. Sein Vater habe sich
3 zudem Sorgen um seinen Bruder gemacht und habe gewollt, dass dieser die Armee ver- lasse. Sein Bruder habe in der afghanischen Armee als Soldat gedient und sei im Frühsom- mer 2012 erschossen worden. Sein Bruder sei mit dem Auto nach Hause gefahren. Die Ta- liban hätten sein Auto angehalten und seinen Dienstausweis gefunden. Sie hätten ihn dann erschossen. Die Polizei habe den Leichnam gefunden und die Familie benachrichtigt. Dies sei ca. ein halbes Jahr vor seiner Ausreise gewesen. Er habe dann in einem anderen Teil des Dorfes bei seiner Tante gelebt. Auch seine Eltern seien in diesen Teil des Dorfes gezo- gen. Sein Vater habe dann für seine Ausreise gesorgt. Diese habe ca. 3.000 Euro gekostet. Das Geld stamme aus Ersparnissen seines Vaters. Er wisse nicht, ob er ein Grundstück verkauft oder verpachtet habe. Seine Eltern lebten jetzt zusammen mit seinen Schwestern im Iran. Dies habe ihm sein Onkel mütterlicherseits, der in Kabul lebe, erzählt. Zu diesem sei er damals nicht gegangen, da sein Vater damit nicht einverstanden gewesen sei. Er – der Kläger – sei damals noch minderjährig gewesen. Der Vater habe gemeint, dass Kinder in Kabul missbraucht würden und in die Hände von Drogendealern kämen. Er – der Kläger – habe noch eine Tante väterlicherseits, die in ihrem Heimatdorf lebe. Er sei nach seiner Flucht aus Afghanistan ca. einen Monat im Iran gewesen und habe sich dann ca. sieben Monate in Istanbul aufgehalten. Dann sei er drei Monate in Griechenland gewesen und sei von dort mit dem Frachtschiff nach Italien gelangt. Nach einer Woche sei er mit dem Zug über Frankreich nach Deutschland gekommen. Mit Bescheid vom 06.04.2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung so- wie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Für den Fall, dass binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Klageerhebung 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens keine Ausreise erfolgt, wurde die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (a. F.) wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Das Bundesamt begründete dies damit, es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der Kläger als damals erst 14-Jäh- riger derart in den Fokus der Taliban-Kämpfer gerückt sein sollte. Abgesehen davon habe der Kläger angegeben, er habe sein Heimatland erst ca. ein halbes Jahr nach der angebli- chen Tötung seines Bruders verlassen. Wäre die geschilderte Tat tatsächlich ausschlagge- bend für seine Ausreise gewesen, hätte der Kläger diese nach aller Lebenserfahrung unver- züglich im Anschluss daran vollzogen und nicht derart lange gewartet. Ungeachtet dessen hätte der Kläger vermutlich auch bei seinem Onkel in Kabul unterkommen können. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Vater den Kläger insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland geschickt habe. Die Zustellung des Bescheids erfolgte am 09.04.2016.
4 Der Kläger hat am 24.04.2016 Klage erhoben. Er habe bei seiner Anhörung beim Bundes- amt plausibel geschildert, weshalb er und seine Familie in den Fokus der Taliban geraten seien. Es sei auch nachvollziehbar, dass er erst einige Monate nach dem Tod seines Bru- ders habe ausreisen können. Sein Vater habe 3.000 Euro für die Flucht zahlen müssen. Dies sei für afghanische Verhältnisse ein extrem hoher Betrag, der nicht leicht aufgebracht werden könne. Zudem habe die Entscheidung zur Flucht und deren Organisation Zeit in Anspruch genommen. Für ihn bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Die Taliban könnten eine Person landesweit in Afghanistan verfolgen und sie auch in Kabul finden. Zu seinem Onkel in Kabul habe er nur sporadischen Kontakt. Dieser sei zudem nicht in der Lage, ihn zu unterstützen. Sein Onkel habe eine körperliche Behinderung, verfüge über keinerlei Einkommen und auch nicht über ausreichend Wohnraum. Im weiteren Verfahren legte der Kläger eine beglaubigte Übersetzung vom 26.08.20016 eines in persischer Spra- che handschriftlich verfassten Briefes vor (Bl. 41 f. der Gerichtsakte). Dieses Schreiben stamme von Bewohnern des Ortes, in dem er zuletzt in Afghanistan gewohnt habe. Der Brief bestätige seinen Vortrag. Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 06.04.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen; hilfsweise, ihm subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen; weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen. Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Im Rahmen seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2018 vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger angegeben, sein Bruder sei auf dem Weg nach Hause von den Taliban kontrolliert worden. Diese hätten seine Tazkira und seinen Dienstausweis gefunden. Daraufhin hätten sie ihn aus dem Auto geholt und auf der Stelle erschossen. Die Polizei habe den Vater des Klägers über den Vorfall informiert, nachdem diese die Leiche gefunden habe. Er sei deshalb zu seiner Tante geflüchtet. Der Rest der Familie sei in ein anderes Dorf (Sokhta) gegangen. Auf Vorhalt des Gerichts, nach den Angaben beim Bundesamt habe er zuletzt zusammen mit seiner Familie im Dorf der Tante gewohnt, erklärte er damit, der Dolmetscher stamme aus dem Iran und müsse ihn
5 falsch verstanden haben. Seine Eltern und die beiden Schwestern lebten inzwischen im Iran. Von seinen Verwandten lebten nur noch eine Tante und ein Onkel in Afghanistan. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden sei, habe er sich an seinen Onkel gewandt. Dieser sei dann in das Heimatdorf des Klägers gegangen, damit der Vorfall bestätigt werde. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 12.03.2018 verpflichtet, unter Auf- hebung des Bescheids vom 06.04.2016 dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken- nen. Aufgrund der glaubhaft geschilderten Tötung seines Bruders durch Mitglieder der lo- kalen Taliban sei der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan in seiner Hei- matregion von einer Verfolgung ernsthaft bedroht gewesen. Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei substantiiert und stehe auch im Einklang mit seinen Angaben beim Bundesamt. Dass die Taliban gezielt Rache an Familienangehörigen von Mitgliedern der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte nähmen, entspreche auch dem nach der Auskunftslage bekannten Vorgehen der Aufständischen. Dem Kläger sei von den Taliban eine gegen diese Organisation gerichtete abweichende Einstellung und damit eine politische Überzeugung zugeschrieben worden. Der Kläger könne nicht auf eine interne Schutzalternative verwiesen werden. In der afghanischen Hauptstadt Kabul oder in einer anderen größeren Stadt des Landes sei er nicht vor den Taliban sicher. Die Taliban ver- fügten über ein landesweit verzweigtes Netz an Informanten; dadurch hätten sie auch in Kabul die Möglichkeit, Personen einzuschüchtern, zu entführen oder zu töten. Bei der Ar- beits- und Wohnungssuche werde der Kläger seine Identität und Herkunft an Stellen offen- baren müssen, an denen die Taliban präsent seien. Auch der Umstand, dass ein Onkel des Klägers in Kabul wohne, führe zu keiner anderen Wertung, da dieser nicht in der Lage sei, den Kläger nennenswert zu unterstützen. In Mazar-e Sharif und Herat sei die Lage ähnlich. In den sicheren Provinzen Bamyan und Panjshir werde der Kläger sein wirtschaft- liches Existenzminimum nicht sichern können. Die Zustellung des Urteils an die Beklagte ist am 13.04.2018 erfolgt. Die Beklagte hat am 19.04.2018 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 26.02.2020 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeu- tung zugelassen. Die Beklagte begründet die Berufung damit, dass der Klägerin in den von der afghanischen Regierung kontrollierten Regionen vor den Taliban sicher sei. Es sei zu- mutbar, den Kläger auf diese Schutzalternative zu verweisen. In den afghanischen Groß- städten, insbesondere der Stadt Kabul, sei der Kläger als alleinstehender Mann in der Lage, sein Existenzminimum zu sichern. Dies werde durch die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte bestätigt. Die Beklagte beantragt,
6 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 12.03.2018 (4 K 1182/16) zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger trägt vor, ein interner Schutz in afghanischen Großstädten bestehe wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht. Das afghanische Gesundheitssystem werde innerhalb kürzester Zeit überlastet sein. Außerdem seien die wirtschaftlichen Auswirkun- gen erheblich. Es sei eine Rezession und eine starke Inflation bei Grundnahrungsmitteln zu erwarten. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingsei- genschaft zuzuerkennen (1.). Auch subsidiärer Schutz ist dem Kläger nicht zu gewähren (2.). Für den Kläger liegt allerdings ein Abschiebungshindernis in Bezug auf Afghanistan vor (3.). 1. Dem Kläger ist nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. a) Nach § 3 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist – vorbehaltlich des Vorliegens einer der in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG genannten Ausnahmefälle – nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK; BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Natio- nalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in An- spruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Auf- enthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurück- kehren will.
7 Als Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, be- stehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 be- schriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer diese Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser aus dem Tatbestands- merkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächli- che Gefahr abstellt („real risk“); das entspricht dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12, juris Rn. 32). Er verlangt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des gesamten zur Prüfung gestellten und relevanten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größe- res Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen über- wiegen. Dabei sind neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen relevanten Tat- sachen das maßgebliche Vorbringen des Antragstellers und dessen individuelle Lage zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem ver- nünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfol- gung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 32; ausführlich dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2017 - A 11 S 512/17, juris Rn. 31 ff.). Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig da- von, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08, juris Rn. 84 ff.; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09, juris Rn. 22). Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.08.2017 - 1 B 123.17, juris Rn. 8). Danach ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde bzw. von einer solchen Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.
8 b) Nach diesen Maßstäben steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger Afghanistan vorverfolgt verlassen hat oder ihm nunmehr bei einer Rückkehr Verfolgung droht. aa) Der Vortrag des Klägers zu den Gründen seiner Ausreise aus Afghanistan ist nicht glaubhaft. Insoweit muss sich das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die volle Überzeugung von der Wahrheit des behaupteten Schicksals bilden. Aufgrund des sachtypischen Beweisnotstands des Schutzsuchenden kann dabei schon allein sein Sach- vortrag zur Schutzgewährung führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27/85, juris Rn. 16). In der Regel kommt daher dem persönlichen Vorbringen des Schutzsuchenden und seiner Glaubwürdigkeit besondere Bedeutung zu. Zu den Obliegenheiten des Schutzsuchenden gehört, hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse von sich aus unter An- gabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der, als wahr unterstellt, Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1990 - 9 C 72/89, juris Rn. 15). Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berück- sichtigt werden (vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.08.2010 - 8 A 4063/06.A, juris Rn. 34). Bei er- heblichen Widersprüchen und Steigerungen im Sachvortrag kann dem Schutzsuchenden nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden; hierbei bil- den das Asylanerkennungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren eine Einheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27/85, juris Rn. 17). Diesen Anforderungen werden die Schilderungen des Klägers nicht gerecht. Der Vortrag zur Ermordung seines Bruders durch die Taliban stellt sich an maßgeblichen Punkten als unstimmig, teilweise sogar als widersprüchlich dar. So hat der Kläger vor dem Verwal- tungsgericht in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach der Beerdigung seines Bru- ders vom Vater zu seiner Tante geschickt worden zu sein, die in einem anderen Dorf lebte, um sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger nunmehr erklärt, bereits am Morgen nach der Ermordung seines Bru- ders zur Tante geflohen zu sein. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bruder nach der Schilderung des Klägers aber noch nicht beerdigt gewesen, vielmehr habe sich seine Leiche noch auf einer Polizeistation befunden. Die zweite Version ist zudem nicht schlüssig, weil der Vater nach den Angaben des Klägers zu diesem Zeitpunkt – dem Morgen nach der Ermordung des Bruders – von der Polizei erst gehört habe, dass der Bruder des Klägers verletzt auf
9 einer Polizeistation liegen würde. Dass der Bruder nicht nur verletzt, sondern getötet wor- den sei, soll der Vater dann erst auf der Polizeistation erfahren haben. Darüber, dass die Taliban die Täter gewesen seien, soll der Vater sogar erst deutlich später durch den Fahrer des Busses, in dem der Bruder getötet worden sein soll, informiert worden sein. Nicht nach- vollziehbar ist auch, dass die gesamte Familie bereits in das Dorf der Tante geflüchtet sei, bevor der Busfahrer ihnen mitgeteilt habe, dass der Bruder in seinem Bus von den Taliban wegen seiner Armeezugehörigkeit ermordet worden sei. Der Kläger konnte auch nicht er- klären, wie der Busfahrer sie in ihrem neuen Wohnort gefunden haben soll, während es den Taliban hingegen nicht gelungen sein soll, den Kläger und seine Familie dort zu finden. bb) Andere Umstände, die losgelöst von der behaupteten Vorverfolgung eine Furcht vor Verfolgung begründen könnten, bestehen nicht. 2. Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes. Nach § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr.1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Le- bens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen ei- nes internationalen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Nach § 4 Abs. 3 AsylG gelten die Vor- schriften aus §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend; bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist der bereits in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG dargelegte asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlich- keit maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09, juris Rn. 20 ff.). Bezugspunkt der Prognose, ob die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes vorliegen, sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse in der Herkunftsregion des Ausländers (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 – 10 C 13/10, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.2017 - A 11 S 1144/17, juris Rn. 220; OVG NRW, Urt. v. 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A, juris Rn. 40 m.w.N.). a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan. Es fehlt jedenfalls an einem nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG notwendigen verantwortlichen Akteur für diese Bedingungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG gilt Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Bestrafung als ernsthafter Schaden. Die Regelung dient der Umsetzung
10 von Art. 15 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU, dessen Formulierung sich an Art. 3 EMRK ori- entiert. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn das ernst- hafte Risiko der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe o- der Behandlung besteht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR) ist daher bei der Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 22). In der Recht- sprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass schlechte humanitäre Verhältnisse unter en- gen Voraussetzungen eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09, Hudoc Rn. 83 ff.) Die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK führt aber nicht zwingend zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes. Für den An- spruch auf subsidiären Schutz gelten die Anforderungen des § 3c AsylG entsprechend (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Danach kann die Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen; sie kann des Weiteren von nichtstaatlichen Akteuren aus- gehen, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor dem ernsthaften Schaden zu bieten. Der Schaden geht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dann von einem dieser Akteure aus, wenn die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch dessen Verhalten verursacht und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat ist (EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35). Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemes- senen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Dritt- staatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 36; Urt. v. 24.04.2018 - C-353/16, juris Rn. 51). Um einen Schaden auf einen Akteur zurückführen zu können, muss dieser also den Schaden durch eine direkte oder indirekte Aktion herbeigeführt und insoweit jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2/19, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A, juris Rn. 44). Diese Anforderung ist mit Unionsrecht vereinbar. Sie entspricht den Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. zur wortgleichen Vorgängerreglung des Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35 ff.). Dieser benennt aus- drücklich die Akteure, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Die Anforderung
11 steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 EMRK (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 176 ff.). An einem somit erforderlichen verantwortlichen Akteur für die schlechten humanitären Be- dingungen in Afghanistan fehlt es (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 182; OVG Nds., Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19, juris Rn. 64; HessVGH, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A, juris Rn. 45). Zwar hat der langandauernde militärische Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den westlichen Verbünde- ten auf der einen Seite und den Taliban auf der anderen Seite negative Auswirkungen auf die humanitären Bedingungen in Afghanistan. Allerdings kann den Erkenntnismitteln nicht entnommen werden, dass eine Konfliktpartei bewusst eine Verschlechterung der humani- tären Bedingungen herbeiführen will, um daraus einen militärischen Vorteil zu erzielen. Dagegen spricht auch, dass Hilfsorganisationen nicht nur in den vom afghanischen Staat kontrollierten Landesteilen tätig sein können. So hat das Rote Kreuz seine Tätigkeit in Af- ghanistan im September 2019 wieder in vollem Umfang aufgenommen (vgl. „Rotes Kreuz wieder in Afghanistan aktiv“, Meldung von tagesschau.de vom 15.09.2019). Des Weiteren spricht gegen einen verantwortlichen Akteur, dass die schlechte Versorgungslage nicht allein auf die angespannte Sicherheitslage, sondern auch auf die schwierigen klimatischen Bedingungen und Naturkatastrophen sowie das hohe Bevölkerungswachstum zurückzu- führen ist. b) Dem Kläger droht auch kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Her- kunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines interna- tionalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Grup- pen aufeinandertreffen; nicht maßgeblich ist der Organisationsgrad der bewaffneten Streit- kräfte und die Dauer des Konflikts (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 35). Für einen Anspruch auf subsidiären Schutz muss aufgrund eines solchen Konflikts eine individuelle Gefahr bestehen. Diese kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Je mehr der Ausländer aufgrund seiner persönlichen Umstände spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen ist, desto geringer muss der Grad
12 willkürlicher Gewalt sein (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 31). Dazu gehören persönliche Umstände, die den Asylantragsteller von der allgemeinen, ungeziel- ten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen; beispielsweise der Beruf als Arzt oder Journalist. Gleiches gilt für solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 18). Fehlt es an solchen individuellen Umständen, muss für eine Individualisierung der allge- meinen Gefahr eine außergewöhnliche Situation vorliegen, die durch einen so hohen Ge- fahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwe- senheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 30). Zur Bestimmung der Gefah- rendichte für die Zivilbevölkerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts zunächst auf Grundlage statistisch erfasster Opferzahlen eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 - 10 C 6/13, juris Rn. 24). Im Anschluss bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials und einer Würdigung der medizinischen Versorgungslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 23). Allerdings ist der Verzicht auf eine Gesamtbetrachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer statistischen Wahrschein- lichkeit von 0,125 Prozent oder 1 zu 800 nicht zu beanstanden; ein solches Risiko sei so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auswirken könne (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 22 f.). Ob diese Rechtsprechung mit Art. 15 lit. c der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar ist, wird auf die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19) durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die außergewöhnliche Gefährlichkeit eines Konflikts für die Zivilbevölkerung umfassend anhand aller relevanten Kriterien zu beurteilen sei. Eine in der Vergangenheit liegende Opferzahl sei dabei nur einer von mehreren Fak- toren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19, juris Rn. 7). Im Rah- men einer Gesamtbetrachtung seien insbesondere die unterschiedslosen Auswirkungen der Konflikthandlungen, Zahl, Unvorhersehbarkeit und geographische Verbreitung dieser Handlungen sowie die daraus resultierende erhebliche Zahl an Vertriebenen und zivilen Opfern zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., a.a.O., juris Rn. 14).
13 bb) Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger in seiner Herkunftsregion, der Provinz Wardak, keine ernsthafte individuelle Bedrohung In der Person des Klägers sind keine gefahrerhöhenden Umstände ersichtlich, aus denen die notwendige Gefahrendichte resultiert. Zudem hat sich vorliegend die allgemeine Gefahrenlage nicht derart besonders verdichtet (Gefahrendichte), dass der den bewaffneten Konflikt – einen solchen hier unterstellt – kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau (Gewaltniveau) erreicht hätte, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rück- kehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein, was ausnahms- weise die Zuerkennung subsidiären Schutzes unabhängig von individuellen gefahrerhö- henden Umständen begründen könnte (vgl. zu den Voraussetzungen einer individuellen Bedrohungssituation EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - Rs. 465/08 (Elgafaji), juris, Rn. 35 und 39 und Urt. v. 30.01.2014 - Rs. C 285/12 (Diakité), juris, Rn. 30; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4.09, juris RN. 32 und Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 18 ff.). Zur Beurtei- lung, ob eine derartige Gefahrendichte vorliegt, ist neben einer quantitativen Ermittlung der verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl (sog. Gewaltni- veau; vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/13, juris Rn. 22 und 10 C 11.10, juris Rn. 20, wonach, bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres, eine Wahrscheinlichkeit von 1:800 bzw. 1:1.000 weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, entfernt ist) auch eine wertende Gesamtbetrachtung notwendig (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 22 f.). Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Denn für die Frage, welche Region als Zielort der Rück- kehr eines Ausländers anzusehen ist, kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 100). Abzustellen ist danach vorrangig auf die Provinz Wardak, da der Kläger bei einer freiwilligen Ausreise wohl in erster Linie dorthin zurückkehren würde. Für die Region Wardak besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Klä- ger dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
14 ausgesetzt ist. Im gesamten Jahr 2017 wurden 83 zivile Opfer (42 getötete Zivilisten und 41 Verletzte) registriert. Hauptursache waren Bodenoffensiven, gefolgt von gezielten oder willkürlichen Tötungen und Luftangriffen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Lände- rinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Gesamtaktualisierung vom 29. Juni 2018, S. 250). Im Jahre 2018 ließen sich 224 sicherheitsrelevante Zwischenfälle in der Provinz Wardak feststellen. Dabei kamen 88 Personen ums Leben und 136 wurden verletzt (UNAMA, Afghanistan, Protection of civilians in armed conflict, Februar 2019, S. 68; EASO, Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation, Juni 2019, S. 277). 2019 gab es insgesamt 184 zivile Opfer, 108 wurden getötet und 76 verletzt. Die Opferzahlen sind im Verhältnis zu einer Bevölkerungszahl von rund 637.000 Personen (EASO, Country Report of Origin information Report – Afghanistan Security Situation, Juni 2019, S. 275) erkennbar nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die An- nahme, dass jede Zivilperson bei einer Rückkehr in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, zu begründen. Ist – wie hier – die Höhe des festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich eine qua- litative Betrachtung im Ergebnis nicht mehr auswirken kann, kann eine solche bei der Be- urteilung, ob der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, ausnahmsweise dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 23). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfälle unberücksichtigt bleiben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden und daher ausgehend von diesem Ansatz eine Untererfassung der tatsächlichen Vorfälle zwingend vorliegen muss (vgl. Stahlmann, Gutachten 2018, S. 177). Denn bei einem – orientiert an den Zahlen des Jahres 2019 – ausgehenden rechnerischen Risiko von 1:3.462 (0,028%) ist auch bei tatsächlich wesentlich höheren Opferzahlen eine tatsächliche Gefahr bei Weitem zu verneinen. 3. Der Kläger hat allerdings Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsver- bots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Afghanistan. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – ergibt, dass die Ab- schiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Diese Vorgabe schließt
15 die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat aus, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK droht oder andere in der EMRK ver- bürgte, grundlegende Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34/99, juris Rn. 11). 1. Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu ver- stehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris Rn. 118). a) Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine erniedrigende Behandlung dar- stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.08.2018 - 1 B 42/18, juris Rn. 8 ff.; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 59 m.w.N.). Die Voraussetzungen, unter de- nen dies der Fall ist, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte davon abhängig, ob es für die schlechten humanitären Verhältnisse einen verantwortlichen Akteur gibt. Da dies bezogen auf Afghanistan nicht der Fall ist (dazu aus- führlich: OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 49 ff.), stellen schlechte humanitäre Verhältnisse nur unter hohen Voraussetzungen ausnahmsweise eine un- menschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar (dazu ausführ- lich: OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 47 f.). Notwendig ist ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 280: „very exceptional cases where the grounds against removal were compelling“). Abzugrenzen ist dieser Maßstab vom Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25/18, juris Rn. 13). Eine Übertragung dieses Maß- stabs auf § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK scheidet aufgrund der Gesetzessyste- matik und des unterschiedlichen Regelungszwecks aus (vgl. ausführlich: OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 47; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 183; HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 46; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 111; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 51; BayVGH, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 40). Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, sind auch die erhöhten Anforderun- gen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative ge- mäß § 3e AsylG nicht übertragbar (dazu ausführlich: OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 56/20, juris Rn. 68 ff. m.w.N.).
16 Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK liegt vor, wenn der Ausländer im Herkunftsstaat voraussichtlich ein Leben am Rande des Existenzmini- mums führen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 39). Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erfordert, dass Dauer und Umfang der Unterschreitung des Existenz- minimums zu einem mit der Menschenrechtskonvention unvereinbaren Risiko führt. Bei schwerkranken Personen liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zu- gangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Ver- kürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind („exposed to a serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health resulting in intense suffering or to a significant reduction in life expectancy“; EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, HUDOC Rn. 183). Diese Maßstäbe sind entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit nicht auf einer Vorerkrankung, sondern einer fehlenden Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse, insbesondere Nahrung und Unterkunft, beruht (vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10, HUDOC Rn. 89). Schlechte humanitäre Bedin- gungen im Zielstaat der Abschiebung stellen deshalb nur dann einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würden, die schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 48; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.2019 - A 11 S 2108/18, juris Rn. 30; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106). Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Umstände an dem Ort abzu- stellen, an dem die Abschiebung endet; stellen die dortigen Umstände einen Verstoß ge- gen Art. 3 EMRK dar, ist darüber hinaus zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen solche Umstände vorliegen (vgl. EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 265, 301 ff., 309 ff.). Davon geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung aus (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 49; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 41). b) Nach der aktuellen Erkenntnislage sind die Lebensbedingungen und die Versorgungs- lage in Afghanistan aufgrund der fortwährenden Handlungen von Konfliktparteien sehr problematisch (aa)). Auch in Anbetracht dieser schwierigen Lage geht der Senat mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch davon aus, dass für leistungsfähige,
17 alleinstehende erwachsene Männer auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK grundsätzlich nicht erfüllt sind (bb)). Vor dem Hintergrund, dass sich die humanitären Lebensbedingun- gen in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, ist jedoch eine sorgfältige Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, die spezifische indivi- duelle Einschränkungen des jeweils Betroffenen berücksichtigt (cc)). Aus diesem Grund hat der Kläger auch unter Zugrundlegung des strengen Maßstabs nach § 60 Abs. 5 Auf- enthG i.V.m. Art. 3 EMRK einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (dd)). aa) Afghanistan ist mit seinen geschätzt bis zu 37 Millionen Einwohnern, von denen über 40 Prozent unter 15 Jahre alt sind, ein Vielvölkerstaat. 40 Prozent der Bevölkerung sind Paschtunen, 25 Prozent Tadschiken, 10 Prozent Hazara und 6 Prozent Usbeken. 80 Pro- zent der Bevölkerung sind sunnitische und 19 Prozent schiitische Muslime. Seit Jahrzehnten tragen in Afghanistan wechselnde Gruppierungen mit langjähriger Betei- ligung ausländischer Staaten bewaffnete Auseinandersetzungen aus. 1978 brachte ein Mi- litärputsch die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht. Ein gegen die DVPA und deren Reformen gerichteter Volksaufstand weitete sich 1979 zu einem Bürgerkrieg aus, in den die Sowjetunion (UdSSR) mit der Entsendung von Truppen eingriff. Während der mehr als neunjährigen Stationierung der sowjetischen Trup- pen wurde der Widerstand der sogenannten Mujaheddin insbesondere von den USA, Pa- kistan und Saudi-Arabien unterstützt. Der Konflikt führte zu einer hohen Zahl an Todesop- fern (geschätzt bis zu einer Million) und Vertriebenen (über sechs Millionen) und einer er- heblichen Zerstörung der Infrastruktur. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen Anfang 1989 entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der bis 2001 in wechselnden Konstellationen unter indirekter Beteiligung Pakistans, Irans, Usbekistans, Indiens, Russlands und Saudi-Arabi- ens ausgetragen wurde. Die Taliban, welche von paschtunischen Rückkehrern aus Pakis- tan gegründet worden waren, eroberten 1996 Kabul. Es gelang ihnen aber in der Folge nicht, die sogenannte Nordallianz, eine Koalition rivalisierender tadschikischer, usbeki- scher und Hazara-Kriegsherren (warlords), zu besiegen und das gesamte afghanische Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen (vgl. BPB, Afghanistan – Geschichte, Politik, Gesellschaft, 15.10.2018; abrufbar unter www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderpro- file/277555/geschichte-politik-gesellschaft). Die Intervention der USA und der NATO nach dem 11.09.2001 führte zum Sturz der Tali- ban-Regierung, nicht aber zu dauerhaftem Frieden. Der im Dezember 2001 gebildeten,
18 völkerrechtlich anerkannten Zentralregierung gelang es mit Unterstützung der Internatio- nale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) zwar, die Kontrolle über den Großraum Kabul zu gewinnen und dort zunächst eine weitgehende Befriedung herbeizuführen. In den an- deren Landesteilen bildeten sich jedoch in erheblichen Umfang quasi-staatliche und ge- genüber der Zentralregierung autonome Herrschaftsbereiche heraus (vgl. HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 84 ff. m.w.N.). Mitte der 2000er Jahre gelang es zudem den Taliban, zunächst in den Hauptsiedlungsgebieten der Paschtunen im Osten und Süden Afghanistans wieder Einfluss zu gewinnen (vgl. HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 98 m.w.N.). Damit verbunden war eine Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen und von Anschlägen in Kabul und größeren Städten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - A 11 S 611/08, juris S. 23 f. m.w.N.). Die von den USA zwischen 2009 und 2012 vorgenommene Truppenaufstockung und verstärkte Wiederauf- bauhilfe in den ländlichen Gebieten führten zu keiner wesentlichen Besserung der Sicher- heitslage. Der Abzug eines Großteils der internationalen Truppen in den Jahren 2014 und 2015 ver- schlechterte die Sicherheitslage weiter (ausführlich dazu HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 55 ff.). Die durchschnittliche jährliche Zahl der im bewaffneten Kon- flikt getöteten oder verletzten Zivilisten stieg von 7.500 im Zeitraum 2009-2013 auf 10.900 im Zeitraum 2014 bis 2018 (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Gewaltakte, von denen die Zivilbevölkerung betroffen ist, gehen aktuell sowohl von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppierungen, von regi- onalen Kriegsherrn, von kriminellen Gruppierungen als auch von afghanischen und aus- ländischen Sicherheitskräften im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen aus (HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 57 m.w.N.). 2019 sank zwar die Zahl der registrierten zivilen Opfer auf 10.392 (6.989 Verletzte und 3.403 Tote), bleibt damit aber auf hohem Niveau (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Eine militärische Lösung des bewaffneten Konflikts ist ausge- schlossen. Die Taliban, welche vom Iran finanziell unterstützt werden (vgl. BFA, Länderin- formationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 148), haben ihren Einfluss verfestigt. Etwa ein Drittel der afghanischen Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Aufständi- schen kontrolliert werden oder umkämpft sind (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23 m.w.N.). Die NATO bewertet die militärische Lage als strategisches Patt (AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23). Die schlechte Sicherheitslage hat deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwick- lung und die Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen weiter Teile der Be- völkerung. Zwar haben sich für viele Afghanen die Lebensbedingungen seit dem Ende der
19 Taliban-Herrschaft verbessert (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 7). Trotzdem bleibt Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Eine Tendenz zum Bes- seren ist nicht ersichtlich. So hat sich die Armutsrate von 38 Prozent (2011) auf 55 Prozent (2016) verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2017 bis 2019 von durch- schnittlich ca. zwei Prozent hat aufgrund des rapiden Bevölkerungswachstums von über zwei Prozent im Jahr zu keiner erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen und huma- nitären Bedingungen in Afghanistan geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanis- tan vom 02.09.2019, S. 27). Sozialleistungen, mit Ausnahme von Bildungs- und Gesund- heitsleistungen, werden daher von der afghanischen Regierung grundsätzlich nicht ge- währt (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 8; BFA, Länderinformations- blatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 341 f.). Arbeitslosigkeit betrifft hauptsächlich ge- ring qualifizierte Personen; über 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gelten als ar- beitslos oder unterbeschäftigt (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 358). Die größeren Städte des Landes sind zudem mit der Ansiedlung einer hohen Zahl der Bin- nenvertriebenen und der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan konfrontiert. Dies schlägt sich sowohl in einem Anstieg der Lebenshaltungskosten als auch in einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt nieder (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 22). In Kabul sind ausgedehnte slumartige informelle Siedlungen entstan- den, in denen geschätzte 70 Prozent der Stadtbewohner leben (UNHCR, UNHCR-Richtli- nien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.08.2018, S. 128). Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage noch nicht abseh- bar. Den Erkenntnismitteln lässt sich entnehmen, dass ein Lockdown verhängt worden ist und Mobilität, soziale und geschäftliche Aktivitäten sowie Regierungsdienste einge- schränkt worden sind. Ob die Auswirkungen der Pandemie die Lage noch einmal spürbar verschlechtern, bleibt daher zunächst noch abzuwarten, es ist allerdings durchaus wahr- scheinlich. b) Von dieser schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation sind nicht alle sozi- alen Gruppen gleichermaßen betroffen. Besondere Schwierigkeiten bestehen insbesondere für Familien mit minderjährigen Kin- dern, bei denen die erwerbstätigen Familienmitglieder nicht nur den eigenen Bedarf, son-
20 dern zusätzlich den Bedarf der nicht erwerbstätigen Familienmitglieder erwirtschaften müs- sen. Besonderen Schwierigkeiten sind auch die Personengruppen ausgesetzt, deren Zu- gang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt ist. Dies gilt für Frauen, die bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erheblichen Hindernissen ausgesetzt sind. Es gibt weiterhin gesellschaft- liche Vorbehalte gegen eine Erwerbstätigkeit von Frauen; bei der Anstellung werden Män- ner bevorzugt. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Afghanistan liegt daher trotz stetiger Zunahme nur bei ca. 27 Prozent (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 302 f.). Ebenfalls eingeschränkt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Per- sonen mit erheblichen Erkrankungen. Diese können körperlich stark belastende Tätigkei- ten, die Tagelöhner und Selbststände nicht selten erbringen müssen, nicht oder nur einge- schränkt ausüben. Für diese Gruppen besteht daher nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung regelmäßig ein Abschiebungsverbot. Im Gegensatz dazu kann den vorliegenden Erkenntnismitteln jedenfalls derzeit nicht ent- nommen werden, dass es leistungsfähigen Rückkehrern ohne Unterhaltsverpflichtung ge- genüber Dritten überwiegend nicht möglich ist, in Afghanistan eine Erwerbstätigkeit und eine Unterkunft zu finden und zwingend erforderliche medizinische Behandlungen in An- spruch zu nehmen. Männern zwischen 18 und 40 Jahren, die zumindest eine der beiden Landessprachen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, wird es daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich sein, in Kabul als voraussichtlichem Zielort ei- ner Abschiebung ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, auch wenn sie über keine unterstützungsbereite familiäre Struktur in Afghanistan verfügen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198; BayVGH, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 102; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 97; HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 149 f.; OVG Sachsen, Urt. v. 18.03.2019 - 1 A 198/18.A, juris Rn. 78; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 68). Inwieweit die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an dieser Einschätzung etwas ändern werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den nächsten Wochen bleibt abzuwarten. aa) Den Mitgliedern dieser Gruppe wird es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit möglich sein, durch Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen für ein Leben am Rande des Existenzminimums zu erzielen.
21 (1) Diese Bewertung berücksichtigt die schwierige wirtschaftliche Situation in Afghanistan. Von dieser sind Personen, die als Binnenvertriebene ihre angestammten Gebiete verlas- sen mussten oder die nach längerem Aufenthalt im benachbarten Ausland oder in Europa nach Afghanistan zurückkehren, besonders betroffen (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 117). Trotzdem ist es für Rückkehrer grundsätzlich möglich, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Nach einer gemeinsamen Untersuchung des UNHCR und der Weltbank zur Situation von Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran fanden zwölf Prozent der Rückkehrer innerhalb eines Monats und weitere 44 Prozent innerhalb von sechs Monaten Arbeit (World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Ungefähr die Hälfte der Rückkehrer arbeitete in diesem Zusammenhang als Tagelöhner (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 20). 72 Prozent der Rückkehrer erzielten ein monatliches Einkommen zwischen 5.000 und 10.000 Afghani oder mehr (World Bank/UN- HCR, a.a.O., S. 19). Die Armutsgrenze liegt bei ca. 2.100 Afghani pro Person im Monat (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 19; Amnesty International beziffert die Armutsgrenze bei ca. 1.200 Afghani im Monat, vgl. Amnesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 55). Zugang zum Arbeitsmarkt haben auch Rückkehrer, die über kein unterstützungsbereites familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügen. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erheb- lich erschwert, wenn afghanische Staatsangehörige nicht über ein unterstützungsbereites familiäres Netzwerk im Herkunftsstaat verfügen. Die Großfamilie ist die zentrale soziale Institution in Afghanistan und bildet das wichtigste soziale Sicherheitsnetz der Afghanen (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 375). Es entspricht ein- helliger Auffassung, dass ein solches oder vergleichbares Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanis- tan vom 02.09.2019, S. 31; BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 334). Davon geht auch der Senat aus. Allerdings kann derzeit nicht angenommen werden, dass alleinstehende, gesunde junge Männer ohne ein unterstützendes Netzwerk keine realistische Chance haben, eine Arbeits- stelle zu finden (ebenso UNHCR, Leitlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbe- darfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018, S. 125; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 48; OVG, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 280 m.w.N.). Der Senat folgt damit nicht der in einigen Erkenntnismitteln vertretenen Bewertung, dass die Chancen für einen Rückkehrer, ohne Hilfe der Familie und Freunde
22 eine Arbeitsstelle zu finden, sehr gering sind (Amnesty International, Auskunft zur Sicher- heitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 52 f.; Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungs- gericht Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221). Die Bewertung, dass ein soziales Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur eine wichtige, sondern eine unentbehrliche Vo- raussetzung ist, wird nicht durch empirische Erhebungen hinreichend bestätigt. Das Gut- achten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet seine Bewertung zum einen mit der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan und den vielen jährlich neu in den Arbeitsmarkt eintretenden jungen Menschen. Zum anderen würden in- ternationale Organisationen als wichtige Arbeitgeber nicht nur weniger Arbeitsplätze an- bieten, sondern auch die Vergabe nicht mehr in erster Linie anhand der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber vornehmen (Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungsge- richt Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221 ff.). Die Auskunft von Amnesty International ver- weist auf einen Aufsatz (Naber, Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer, Asylmagazin 2016, S. 8), wonach 87 Prozent der Jugendlichen, die in Kabul eine Arbeit gefunden haben, auf die Hilfe von Familie und Freunden angewiesen gewesen sein. Belegt wird diese Angabe aber lediglich durch einen Verweis auf eine nicht veröffent- lichte Studie. Des Weiteren zieht Amnesty International eine Studie zur Situation des Ar- beitsmarkts in Mazar-i-Sharif heran; danach hätten 85 Prozent der Beschäftigten ihre Tä- tigkeit durch Freunde oder Familienangehörige vermittelt bekommen (Corps/Hall, Afgha- nistan: Economic Assessment and Labour Market Survey of Mazar-i Sharif, Pul-i Khumri, Kandahar City and Kunduz City, 2011, S. 49). Die Aussagekraft dieser Prozentzahl wird aber dadurch relativiert, dass sie sich auf sämtliche Arbeitnehmer unabhängig davon be- zieht, ob sie langjährig in Mazar-i-Sharif ansässig sind oder erst vor Kurzem dorthin gezo- gen sind. Zudem haben von den in der Studie Befragten nur 20 Prozent ein fehlendes Unterstützungsnetzwerk als größtes Hindernis für den Zugang junger Menschen zum Ar- beitsmarkt angegeben, wogegen fehlende Qualifikationen von 28 Prozent als größtes Hin- dernis benannt worden sind (vgl. Corps/Hall, a.a.O., S. 36). Insbesondere die bereits zitierte gemeinsame Untersuchung des UNHCR und der Welt- bank weist daraufhin, dass eine Unterstützung durch Familie und Freunde eine erhebliche Bedeutung für den Zugang zum Arbeitsmarkt hat, jedoch auch ohne diese Unterstützung eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Danach erhielten von den befragten Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran zwar mehr als 50 Prozent einen Arbeitsplatz mit- hilfe von Freunden oder Familie; der Anteil der Personen, die ohne Unterstützung Dritter eine Arbeit fanden, liegt mit 43 Prozent aber nur geringfügig niedriger (World Bank/UN- HCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Die Untersuchung der Weltbank und des UNHCR kommt unter Berücksichtigung der an- sonsten geringen empirischen Datengrundlage für die Situation von Rückkehrern eine
23 hohe Aussagekraft zu. Für die Untersuchung wurden ca. 3600 Afghanen, die 2014 oder später nach Afghanistan zurückgekehrt sind, zufällig ausgewählt und zwischen Januar und April 2018 telefonisch befragt. Aufgrund dieser im Vergleich zu anderen Untersuchungen hohen Zahl an befragten Rückkehrern (vgl. Stahlmann, Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen, Asylmagazin 2019, S. 276 ff.: 51 befragte Perso- nen; Bowerman, Risks encountered after forced removal: the return experiences of young Afghans, Februar 2017, FMR 54, S. 78 ff.: 25 befragte Personen) sowie der umfangreich dokumentierten und damit nachvollziehbaren Methodik besitzen die Ergebnisse der Studie eine hohe Validität. Ihre Aussagekraft bezogen auf die vorliegend betrachtete Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer wird zwar dadurch eingeschränkt, dass die Mehrzahl der befragten Haushalte aus Familien mit einer größeren Anzahl minderjähriger Kinder besteht. Für die Bedeutung sozialer Netzwerke bei der Arbeitssuche besitzen die Ergebnisse nichtsdestotrotz auch für die Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer einen erheblichen Informationswert. Denn es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass arbeitssuchende Personen bei der selbständigen Arbeitssuche von Arbeitgebern e- her engagiert werden, wenn sie mit ihren Einkommen auch den Unterhalt Dritter sichern. Von daher kann nicht angenommen werden, dass alleinstehende Rückkehrer im Vergleich zu im Familienverband zurückkehrenden Personen schlechtere Chancen haben, ohne un- terstützendes Netzwerk eine Erwerbstätigkeit zu finden. (2) Der grundsätzlichen Möglichkeit zur Erzielung eines ausreichenden Erwerbseinkom- mens steht auch nicht entgegen, dass die Mitglieder der vorliegend betrachteten Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer Asylanträge in Deutschland gestellt haben und sich während der nachfolgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bundesge- biet aufgehalten haben. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland (Eu- ropa, USA, Kanada und Australien) erschwert, da sie aufgrund gesellschaftlicher Vorurteile Benachteiligungen erfahren können (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 254 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 321). In Afghanistan verbreitet sind die Vorurteile, Rückkehrer hätten im westlichen Ausland die eigenen religiösen und kulturellen Werte missachtet, seien im westlichen Ausland trotz der dort vielfältigen Möglichkeiten gescheitert und/oder hätten eine schwere Straftat begangen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 324 m.w.N.). Allerdings spricht gegen generelle erhebliche Nachteile für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland deren hohe Anzahl und das Fehlen einer größeren Anzahl von Berichten über
24 systematische Übergriffe und/oder die Unmöglichkeit der Lebensunterhaltssicherung auf- grund des Aufenthalts im westlichen Ausland. Seit die Taliban 2001 von der Macht ver- drängt wurden, ist eine große Anzahl von Afghanen ins westliche Ausland gereist; viele von diesen haben Asylanträge gestellt. Tausende dieser Personen sind später – teilweise freiwillig und teilweise unfreiwillig – nach Afghanistan zurückgekehrt. Zum Beispiel kehrten allein 2016 über 10.000 Afghanen aus Europa zurück; seit 2008 annähernd 40.000 (Home Office, Afghanistan: Afghans perceived as “Westernised”, Januar 2018, S. 10). Die meisten dieser Personen sind junge Männer, die nach Kabul zurückgekehrt sind (Home Office, a.a.O., S. 5). Sollten Rückkehrern tatsächlich aufgrund ihres Aufenthalts im westlichen Ausland erhebliche Nachteile und Gefahren drohen, müsste dieser Umstand angesichts der hohen Zahl der Betroffenen erkennbar und dokumentiert sein. Dementsprechende Er- kenntnisse liegen aber nicht vor. Vielmehr sind den Erkenntnismitteln unterschiedliche Be- wertungen zu entnehmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Umfang ein Aufenthalt im westlichen Ausland zu Nachteilen und Gefahren führt (vgl. ausführlich dazu EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, 2017, S. 101 ff.). Mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine generelle Benachteiligung ist deshalb da- von auszugehen, dass der Toleranzgrad gegenüber westlichen Rückkehrern maßgeblich von deren Auftreten abhängig ist (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Vorurteile gegenüber Rückkehrern aus dem westlichen Ausland am maßgeblichen Ankunftsort einer Abschiebung in Kabul weit- aus weniger stark ausgeprägt sein werden als in ländlichen Gebieten (OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 121). Die afghanische Gesellschaft umfasst eine breite Palette von Ansichten über den Westen, von städtischen liberalen Eliten und jungen Fach- leuten in Kabul bis hin zu Stämmen von städtischen und ländlichen Afghanen, einschließ- lich der Jugend, die sich an einer Reihe islamischer und fundamentalistischer Gruppen und Ideologien orientieren. In diesem Zusammenhang wird Kabul als relativ progressiver Ort im Vergleich zu anderen konservativeren Gebieten des Landes beschrieben (vgl. EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, December 2017, S. 99 m. w. N.). Den Asylantragstellern ist es zumutbar, zurückhaltend aufzutreten und damit Nachteile aus dem Aufenthalt im westlichen Ausland in angemessener Weise zu vermeiden (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.). Trotz alledem verbleibende Nachteile aus einem Aufenthalt im westlichen Ausland werden jedenfalls teilweise dadurch ausgegli- chen, dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland im Gegensatz zu der übrigen Bevöl- kerung von speziellen Unterstützungsmaßnahmen profitieren (vgl. dazu OVG NRW, Urt. v.
25 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 248 ff.; HessVGH, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 132 f.). In der Gesamtschau dessen kann ein erheblicher Nachteil beim Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht angenom- men werden. bb) Es ist des Weiteren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es jun- gen, alleinstehenden Männern auch ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur derzeit grundsätzlich gelingen wird, in Kabul eine Unterkunft zu finden und damit Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Wohnungsmarkt in Kabul ist aufgrund der hohen Anzahl an Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran sowie Zuzügen aus den ländlichen Gebieten sehr angespannt. Die Miete für eine (Familien-)Wohnung kann zwischen 250 und 400 US-Dollar betragen (vgl. IOM, Län- derinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 7). Für den Großteil der afghanischen Bevölke- rung und damit auch für die vorliegend betrachtete Gruppe junger alleinstehender Männer sind solche Unterkünfte nicht finanzierbar. Über 70 Prozent der städtischen Bevölkerung lebt daher in informellen Siedlungen, die den Charakter eines Slums aufweisen (EASO, Country Guidance: Afghanistan, 2019, S. 132 f.; Central Statistics Organization, Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018, S. 232). Solche Unterkünfte erfüllen mindestens eine der nachfolgenden Anforderungen nicht: Zugang zu sauberem Wasser, Zugang zu sanitären Einrichtungen, ausreichender Wohnraum und Beständigkeit der Unterkunft (vgl. Central Statistics Organization, a.a.O., S. 230 f.). Die informellen Siedlungen sind größeren Haushalten vorbehalten; die durch- schnittliche Haushaltsgröße beträgt acht Personen. Des Weiteren würden alleinstehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschrän- ken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 109 m.w.N.). In den informellen Siedlungen finden al- leinstehende männliche Rückkehrer, die über kein soziales Netzwerk verfügen, deshalb in aller Regel ebenfalls keine Unterkunft (OVG Nds., a.a.O., juris Rn. 109; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 262 m.w.N.). Für zurückkehrende junge alleinstehende Männer besteht aber trotzdem – auch bei be- schränkten finanziellen Ersparnissen – die realistische Möglichkeit, eine Unterkunft zu fin- den. Es ist jungen alleinstehenden Männern zumindest für eine Übergangszeit möglich und zumutbar, in einer der in den Städten vorhandenen Herbergen oder einem der „Teehäuser“ zu nächtigen (OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 110). Gerade die sogenannten Teehäuser, die
26 auch Übernachtungsmöglichkeiten vorhalten, dienen typischerweise männlichen Einzel- personen wie Handelsreisenden, Tagesarbeitern und Straßenverkäufern als Unterkunft. Der Preis beträgt zwischen 30 und 100 Afghani pro Nacht (EASO, Country Guidance: Af- ghanistan, 2019, S. 133; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292 f. m.w.N.). cc) Hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung steht in den afghanischen Großstädten ein grundsätzlich ausreichendes Netz von Krankenhäusern zur Verfügung, das die Grund- versorgung gewährleistet; zu dieser Grundversorgung besteht ein kostenfreier Zugang (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 175 ff. m.w.N.). Bezogen auf die hier maßgebliche Gruppe der jungen und gesunden alleinstehenden Männer ist daher eine ausreichende Gesundheitsversorgung in Afghanistan vorhanden. c) Der Umstand, dass sich die humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, hat negative Auswirkungen auf die Le- bensbedingungen von Rückkehrern nach Afghanistan. Zwar ist trotzdem weiterhin davon auszugehen, dass Männer zwischen 18 und 40 Jahren, die über keine unterstützungsbe- reite familiäre Struktur in Afghanistan verfügen, wenigstens eine der beiden Landesspra- chen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, nach einer Rückkehr nach Afgha- nistan grundsätzlich (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums führen kön- nen. Allerdings können besondere persönliche Umstände hinzutreten, die die Fähigkeit zur (erneuten) Eingliederung in die afghanische Gesellschaft derart beeinträchtigen, dass un- ter Berücksichtigung der verschlechterten humanitären Lebensbedingungen eine andere Bewertung zu treffen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 147 f.). Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass der Betroffene eine spezifische individuelle Einschränkung aufweist und diese Einschränkung die Fähigkeiten des Betroffenen derart beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich ist, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, und demnach alsbald nach Rückkehr nach Afghanistan erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Eine spezifische indivi- duelle Einschränkung ist jeder für die Gewährleistung einer hinreichenden Lebensgrund- lage nachteilige Umstand, den der ganz überwiegende Anteil der Gruppe jungen, gesun- den und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur nicht auf- weist. Die Entscheidungserheblichkeit einer spezifischen individuellen Einschränkung auf die Fähigkeit zur Gewährleistung einer hinreichenden Lebensgrundlage kann sich bereits aus einem einzelnen nachteiligen Umstand oder aus einem Zusammenwirken verschiede- ner nachteiliger Umstände ergeben.
27 Werden solche besonderen Umstände geltend gemacht, bedarf es einer sorgfältigen Be- trachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, um eine Prognose der individuellen Fä- higkeit, in Afghanistan (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums zu füh- ren, treffen zu können. Sie setzt grundsätzlich eine vorherige informatorische Anhörung des Klägers im gerichtlichen Verfahren voraus, da nur auf diese Weise die für das Persön- lichkeitsbild erforderlichen Erkenntnisse gewonnen werden können. Die Annahme, dass die spezifische individuelle Einschränkung die individuelle Fähigkeit entscheidungserheb- lich verschlechtert, bedarf einer Abwägung aller Faktoren unter Berücksichtigung der spe- zifischen Umstände des Einzelfalls (vgl. HessVGH, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 185). Allein die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara reicht dabei nicht dafür aus, um vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes auszugehen. Allerdings ist die Volksgruppe der Ha- zara erheblichen Diskriminierungen in Afghanistan ausgesetzt. In Afghanistan leben etwa drei Millionen Angehörige der Volksgruppe der Hazara, was einem Bevölkerungsanteil von etwa zehn Prozent entspricht. Aufgrund ihrer mongolischen Abstammung und einem eige- nen Dialekt sind Angehörige dieser Volksgruppe als solche erkennbar (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 86 ff. m.w.N.). Sie gehören, anders als die übrigen ethnischen Gruppen Afghanistans, überwiegend der schiitischen Konfession an (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 10). Angehörige dieser Glaubensrichtung sind wiederholt Opfer terroristischer Anschläge gewesen. Die Hazara sind während der Taliban-Herrschaft verfolgt und diskriminiert worden. Auch wenn sich die Situation der Volksgruppe inzwischen verbessert hat (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 10; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 105 ff. m.w.N.), sind sie im Vergleich zu Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche unterworfen. Neben weiterhin bestehenden Vorurteilen anderer Bevölke- rungsgruppen liegen diese darin begründet, dass Hazara aufgrund der bestehenden Dis- kriminierungen lediglich eingeschränkte persönliche Netzwerke haben (BFA, Länderinfor- mationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 280). Allein die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara schließt – auch unter Berücksichti- gung der allgemeinen nachteiligen Umstände für die Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur – trotzdem nicht aus, dass Asylantragsteller nach einer Rückkehr eine Arbeitsstelle finden, die ihnen ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 277; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris
28 Leitsatz). Trotz der großen Zahl von 1 bis 1,5 Millionen Hazara in Kabul gibt es keine Be- richte, dass Hazara typischerweise keine Arbeit erhalten würden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 494). Allerdings muss die Volkszugehörigkeit trotzdem berücksichtigt werden; denn sie beeinträchtigt die Möglichkeit eines Asylantrag- stellers, sich nach einer angenommenen Rückkehr nach Afghanistan eine hinreichende Lebensgrundlage zu sichern. Bei Mitglieder dieser Volksgruppe ist daher mit besonderer Sorgfalt der Frage nachzugehen, ob die Volkszugehörigkeit im Zusammenwirken mit wei- teren nachteiligen Faktoren eine entscheidungserhebliche spezifische individuelle Ein- schränkung begründet (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 18.03.2019 - 1 A 198/18.A, juris Rn. 103). d) Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls kann nicht mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger gelingen wird, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Er gehört zwar zur Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unter- stützungsbereite familiäre Struktur. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mann im Alter von 22 Jahren. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger gesund ist und daher gegebe- nenfalls schwere körperliche Arbeiten verrichten kann. Eine eigene Familie hat der Kläger bislang nicht. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger in Kabul nicht auf familiäre Unter- stützung zurückgreifen kann. Zwar lebt ein Onkel mütterlicherseits des Klägers in Kabul, er hat ihn aber nur ein- oder zweimal im Leben gesehen. Der Onkel ist behindert und hat selbst drei Kinder. Eine ernsthafte Unterstützung kann der Kläger von seinem Onkel daher nicht erwarten. Die Eltern und die Schwester des Klägers leben nach seine glaubhaften Angaben mittlerweile im Iran, so dass diese ihn in Afghanistan nicht unterstützen könnten. Gleichwohl ist ein Abschiebungsverbot vorliegend anzunehmen, weil der Kläger eine spe- zifische individuelle Einschränkung aufweist, die es auch unter Berücksichtigung des hier anzulegenden strengen Maßstabs mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmöglich macht, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Die spezifische individuelle Einschränkung des Klägers resultiert aus mehreren für ihn nachteiligen Umständen, die die Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Män- ner ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur überwiegend nicht aufweist. Der Kläger wird als Mitglied der Volksgruppe der Hazara bei einer Rückkehr nach Afgha- nistan aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit Diskriminierungen ausgesetzt sein.
29 Des Weiteren wird die Situation des Klägers im Konkurrenzkampf um Arbeitsstellen da- durch erschwert, dass er nur über sehr eingeschränkte berufliche Fähigkeiten und Erfah- rungen verfügt. Der Kläger ist in Afghanistan lediglich zwei Jahre zur Schule gegangen und Analphabet. Zuletzt hat er zusammen mit seiner Schwester zu Hause Teppiche geknüpft und so zum Familieneinkommen beigetragen. Sein Vater hat sein Geld als Landwirt ver- dient. Der Kläger hat damit in Afghanistan noch nie eigenständig ohne familiäre Unterstüt- zung für seinen Lebensunterhalt sorgen müssen. Hinzu kommt, dass er Afghanistan 2014 bereits als etwa 16-jähriger verlassen hat. In der Bundesrepublik hat er über zwei Jahre an einem Deutschkurs teilgenommen und absolviert derzeit eine schulische Ausbildung zum Metalltechniker. Davon ausgehend ist die Fähigkeit des Klägers zur selbstständigen Lebensunterhaltssi- cherung derart eingeschränkt, dass nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen wer- den kann, der Kläger könnte unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Afgha- nistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Für diese Annahme wären einzelne oder einige der vorliegenden spezifischen nachteiligen Umstände nicht ausreichend gewesen. In der Gesamtschau aller spezifischen einzelfall- bezogenen Umstände und der allgemeinen nachteiligen Umstände für die Gruppe der jun- gen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur ist aber die Feststellung eines Abschiebungsverbots geboten. Im Zusammenwirken dieser Umstände wird die Fähigkeit des Klägers, im aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Afghanistan harten Konkurrenzkampf um Arbeitsstellen zu bestehen, erheblich be- einträchtigt. Es besteht daher die Gefahr, dass ihm die finanziellen Mittel fehlen werden, um eine Unterkunft und ausreichende Nahrungsmittel zu bezahlen. Die zu erwartende Un- terschreitung des Existenzminimums ist dabei so groß, dass ein beachtliches Risiko für eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheit des Klägers besteht. Diese Bewertung bezieht sich nicht nur auf Kabul, sondern auf Afghanistan als Ganzes. Da Kabul die wirtschaftlich bedeutendste und fortschrittlichste Stadt Afghanistans ist (Am- nesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 55), kann nicht angenommen werden, dass die Situation für den Kläger in anderen Landesteilen Af- ghanistans erheblich besser wäre. 3. Weil es somit bei der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungs- verbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil bleibt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungs- verbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben sind.
30 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO sowie § 83b AsylG. Die Ent- scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Soweit im niedergelegten Tenor noch „Freien und Hansestadt Bremen“ stand, ist dies im Urteil nunmehr nach dem Rechtsgedanken des § 118 Abs. 1 VwGO in „Freien Hansestadt Bremen“ korrigiert worden. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begrün- dung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grund- sätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaa- tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Per- sonen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Ange- stellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Prof. Sperlich Dr. Koch Dr. Sieweke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5
oder Abs. 7 AufenthG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 und 3 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 118 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 LB 57/20
4 K 1182/16
10 C 23.12
11 S 512/17
10 C 5.09
1 B 123.17
9 C 27/85
9 C 72/89
8 A 4063/06
10 C 5/09
10 C 13/10
11 S
1144/17
9 A 4590/18
10 C 15/12
1 B 2/19
7 A 1923/14
11 S 241/17
11
S 241/17
9 LB 136/19
10 C
13/10
10 C 6/13
11 S 2374/19
10 C 4.09
10 C 13.10
10 C 13/13
10 C 11.10
11 S 316/17
9 C 34/99
11 S 924/17
1 B 42/18
13 A 11356/19
1 LB 276/19
1 B 25/18
7 A 2750/15
13 A 3930/18
9 LB 93/18
13a B 17.31
1
LB 56/20
11 S 2108/18
8 UE 185/02
11 S 611/08
7
A 2750/15
11 S
1203/19
1
A 198/18
11 S 1203/19
13 A 3741/18
7 A
2750/15
7 A 1637/14
1 A 198/18