Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-23, Aktenzeichen 6 K 7338/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0323.6K7338.16A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00. Juli 1995 in Senafe (Eritrea) geboren und eritreische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenem Bekunden am 10. Mai 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein. Am 21. Mai 2014 stellte sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag, den sie später auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkte (Gz. 5759012-224).
Befragt zu ihrem Reiseweg gab die Klägerin laut Niederschrift an, dass sie ihr Herkunftsland Eritrea am 18. Juli 2013 zu Fuß in Richtung Äthiopien verlassen habe. Dort habe sie 7 Monate gelebt. Danach sei sie zu Fuß in den Sudan gegangen und nach einer Woche mit dem Auto nach Libyen gefahren. Dort habe sie sich für 1 ½ Monate aufgehalten. Danach sei sie mit dem Boot nach Italien gefahren, wo sie vier Tage geblieben sei. Anschließend sei sie mit dem Zug nach Deutschland gefahren.
In dem ihr unter dem 19. August 2015 durch das Bundesamt übersandten Fragebogen gab die Klägerin am 25. August 2015 an, sie sei vor ihrer Ausreise aus Eritrea für einige Tage auf einer Dienststelle der Staatssicherheit inhaftiert worden, weil sie die beabsichtigte Flucht einer Freundin nach Äthiopien nicht den Behörden gemeldet habe. Außerdem habe man ihr vorgeworfen, sie habe vorgehabt, gemeinsam mit der Freundin zu fliehen. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit sei sie entlassen worden, nachdem ihre Mutter 50.000 Nakfa bezahlt habe, die sie von Bekannten geborgt habe. Eine Flucht aus dem aktiven Nationaldienst bzw. vor einer drohenden Einberufung zum Nationaldienst wurde von der Klägerin verneint. Im Falle ihrer Rückkehr befürchte sie, aufgrund ihrer Flucht inhaftiert oder getötet zu werden, da es in Eritrea keine Gerichtsbarkeit gebe.
Mit Bescheid vom 24. Mai 2016, zugestellt am 1. Juni 2016, erkannte das Bundesamt der Klägerin den subsidiären Schutzstatus zu (Nr. 1) und lehnte den Asylantrag im Übrigen – hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft – ab (Nr. 2.). Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass die Klägerin keine flüchtlingsrelevante Verfolgung geltend gemacht habe. Weder sei eine relevante Verfolgungshandlung noch ein Verfolgungsmerkmal ersichtlich. Die Inhaftierung habe sich auf einige Tage beschränkt. Körperlichen Misshandlungen sei sie nicht ausgesetzt gewesen. Außerdem sei sie gegen Zahlung einer Geldsumme wieder entlassen worden, ohne dass sie anschließend einer konkreten Bedrohung ausgesetzt gewesen sei.
Die Klägerin hat am 15. Juni 2016 Klage erhoben. Zur Begründung trug sie zunächst schriftsätzlich im Wesentlichen vor, dass sie in dem Fragebogen gegenüber dem Bundesamt irrtümlich unerwähnt gelassen habe, dass sie sich zwei Wochen nach ihrer Entlassung wieder habe persönlich bei den Behörden melden sollen. Von guten Bekannten habe sie erfahren, dass dies zu dem Zweck geschehen sei, sie dem Militärdienst zuzuführen, obwohl sie hierzu normalerweise erst nach Beendigung der Schule verpflichtet sei. Die Fragen des Bundesamtes habe sie nur deshalb verneint, weil sie keine reguläre Einberufung erhalten bzw. erwartet habe. Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin Eritrea verlassen, um sich dem konkret drohenden Wehrdienst zu entziehen. Die Flucht sei daher politisch motiviert gewesen, zumal die Bedingungen katastrophal seien und Personen, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hätten, als Verräter angesehen würden. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea drohe der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Inhaftierung mit Folter und anderen Formen schwerwiegender Misshandlungen. In der mündlichen Verhandlung trug die Klägerin ergänzend und vertiefend vor, sie sei für zwei Wochen inhaftiert worden, weil sie den Behörden eine Flucht ihrer Freundin nicht angezeigt habe; nach zwei Wochen sei sie gegen eine Geldzahlung ihrer Mutter unter Vorbehalt freigelassen worden; etwa zehn Tage später habe ein Bekannter ihrer Mutter mitgeteilt, dass die Behörden die Klägerin erneut inhaftieren wollte; den genauen Grund kenne sie nicht; ob man sie aus der Haft heraus zum Nationaldienst habe einberufen wollen, sei ihr ebenfalls nicht bekannt.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 24. Mai 2016 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Mai 2016 ist in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; ihr steht zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr.1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b).
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). § 3a Abs. 2 AsylG nennt als mögliche Verfolgungshandlungen beispielhaft u.a. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3) sowie Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 AsylG fallen (Nr. 5).
Dabei muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung bzw. den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen. Gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist unter dem Begriff der politischen Überzeugung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen von (1.) dem Staat, (2.) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, oder (3.) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Gemäß § 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er (1.) in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und (2.) sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (interner Schutz).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Antragstellers gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rn. 19.
Dieser Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 35 ff.
Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits in seinem Herkunftsland verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.
Vgl. insoweit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staaten-losen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie). Mit Aufhebung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der bis zum Ablauf des 30. November 2013 geltenden Fassung sollte kein geänderter Prüfungsmaßstab einhergehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2014 – 9 A 2561/10.A –, juris Rn. 39 m.w.N., BT-Drs. 17/13063, S. 24.
Ob sich der Antragsteller im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tat-sächlichen Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, berufen kann, bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 39.
Es ist Sache des Antragstellers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht bzw. bereits stattgefunden hat. Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Antragstellers berücksichtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 33 m.w.N.
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Sie ist in Eritrea keiner flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt.
Das Gericht geht nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung zwar davon aus, dass sich die Verhaftung der Klägerin wegen der illegalen Ausreise einer Freundin und ihr anschließender Aufenthalt im Gefängnis sowie ihre Freilassung gegen eine Geldzahlung ihrer Mutter im Wesentlichen so zugetragen haben, wie in der Verhandlung von der Klägerin geschildert. Insbesondere den Aufenthalt im Gefängnis und ihre diesbezüglichen Eindrücke hat die Klägerin detailliert und widerspruchsfrei dargestellt. Zu den unmittelbar fluchtauslösenden Umständen sind die Angaben der Klägerin dagegen inkonsistent. Während sie erstmals in der Klageschrift angab, sie habe Eritrea verlassen, um sich selbst dem konkret drohenden Nationaldienst zu entziehen, war hiervon weder zuvor gegenüber dem Bundesamt noch danach in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Rede. Eine drohende Einziehung zum Militär konnte die Klägerin trotz Nachfrage nicht bestätigen.
Letztlich können diese Ungereimtheiten jedoch auf sich beruhen. Denn eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht der Klägerin selbst bei Wahrunterstellung ihrer Ausführungen in der Klageschrift weder unter dem Aspekt einer drohenden eigenen Einberufung zum Nationaldienst (a) noch im Hinblick auf eine drohende Bestrafung wegen Desertion bzw. Dienstentziehung durch illegale Ausreise (b).
a) Eine Einberufung zum Nationaldienst durch den eritreischen Staat stellt keine im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG beachtliche Verfolgung dar. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Einberufung als solche (aa) noch auf die Bedingungen, denen die Betroffenen während der Dienstzeit unterworfen sind (bb).
aa) Die Pflicht zur Ableistung eines staatlichen Dienstes stellt als solche noch keine staatliche Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG dar. Jeder souveräne Staat hat grundsätzlich das Recht, seine Staatsangehörigen zum Wehr- bzw. Militärdienst heranzuziehen. Es besteht (bislang) kein Grundrecht auf eine Wehr- bzw. Militärdienstverweigerung.
Vgl. Treiber in: GK-AufenthG, Stand: März 2016, § 60 Rn. 167 f.
bb) Die Bedingungen, denen die Betroffenen während des Nationaldienstes in Eritrea ausgesetzt sind, begründen ebenfalls keine politische Verfolgung. In dem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Dienstbedingungen als Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 AsylG einzustufen sind (1). Denn der Nationaldienst knüpft jedenfalls nicht an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG an (2).
(1) Soweit die Dienstbedingungen betroffen sind, spricht einiges dafür, dass Dienstverpflichteten bei Ableistung des Nationaldienstes möglicherweise schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen i.S.d. § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 AsylG drohen.
Vgl. auch UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Nrn. 427, 431, das insoweit von einer Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 Abs. 2 EMRK ausgeht.
Das ergibt sich aus folgenden, dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen: Gemäß Art. 6 der Proklamation Nr. 82/1995 über den Nationalen Dienst,
vgl. Gesetzblatt Eritrea Nr. 11 vom 23. Oktober 1995, englische Übersetzung: http://www.refworld.org/docid/3dd8d3af4.html,
unterliegen Männer und Frauen vom 18. bis zum 50. Lebensjahr einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese Dienstpflicht unterteilt sich gemäß Art. 2 Abs. 3 und 4 der Proklamation Nr. 82/1995 in einen aktiven Nationaldienst ("active national service") und einen Reservistendienst ("reserve military service").
Vgl. zur Unterscheidung eingehend Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The driver of forced Migration, October 2014, S. 4 (abrufbar unter http://lifos.migrationsverket.se).
Der aktive Nationaldienst besteht aus einer sechsmonatigen Grundausbildung ("training") und einem sich daran anschließenden zwölfmonatigen Dienst im Militär oder in Entwicklungsarbeiten ("active military service and developmental works") und ist von allen eritreischen Staatsbürgern vom 18. bis zum 40. Lebensjahr abzuleisten (Art. 8 der Proklamation Nr. 82/1995). Die Rekrutierung findet häufig durch Razzien („giffas“) statt. Eine Möglichkeit zur Verweigerung des Nationaldienstes aus Gewissensgründen besteht nicht. Ausgenommen vom Nationaldienst sind lediglich Personen, die ihre Dienstpflicht vor Inkrafttreten der Proklamation 82/1995 erfüllt hatten sowie ehemalige Kämpfer (Art. 12) sowie de facto Schwangere, verheiratete Frauen und Mütter, sowie muslimische Frauen.
Schweizerisches Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), S. 23; Amnesty International (AI), „Just Deserters“, Dezember 2015, S. 28.
Ausnahmen aus medizinischen Gründen sind in Art. 14 und 15 der Proklamation vorgesehen; sie werden von den eritreischen Behörden und militärischen Vorgesetzten jedoch oftmals nicht beachtet.
AI, „Just Deserters“, S. 28.
Personen, die den aktiven Dienst beendet haben, sind bis zum Ablauf ihres 50. Lebensjahres zum Reservistendienst verpflichtet (Art. 23 der Proklamation Nr. 82/1995), wobei Angaben von Flüchtlingen darauf hindeuten, dass die Altersgrenze zumindest bei Männern tatsächlich erst bei Ablauf des 55. oder 57. Lebensjahres liegt. Die Aufgaben der Reservisten bestehen u.a. in der Verstärkung der regulären Armee im Falle eines Angriffs, der Abwehr interner Angriffe auf die Einheit und die Souveränität Eritreas sowie der Hilfe in Notfällen (Art. 25 der Proklamation Nr. 82/1995).
Tatsächlich ist der Nationaldienst in einen militärischen und zivilen Teil aufgeteilt. Angehörige des militärischen Teils leisten Dienst im eritreischen Militär (Armee, Marine oder Luftwaffe). Teilweise leisten sie auch Arbeitseinsätze, vorwiegend im Aufbau von Infrastruktur (etwa beim Bau von Dämmen und Straßen) und in der Landwirtschaft. Sie leben auf militärischen Stützpunkten und sind in Einheiten eingeteilt. Zuständig für die Verwaltung des militärischen Teils ist das Verteidigungsministerium. Angehörige des zivilen Teils leisten ihren Dienst in zivilen Projekten. Zu diesem Zweck teilt sie die Regierung verschiedenen Ministerien zu. Meist handelt es sich um Personen mit guter Ausbildung oder speziellen Fähigkeiten. Typisch sind Einsätze an Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.
Vgl. EASO, Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016, S. 11; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 21. November 2016, S. 11; Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 25 f.; Schweizerisches Bundesamt für Migration, National Service and State Structures in Eritrea, 28. Juni 2012, S. 4 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 9, 12 und 15; Human Rights Watch, Service for Life - State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009, S. 41 ff.
Der Nationaldienst ist überdies grundsätzlich unbefristet. Im Mai 2002 verlängerte die eritreische Regierung die Dienstpflicht im Rahmen der "Warsai Yikealo Development Campaign" auf unbestimmte Zeit. Nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien (1998-2000) einigten sich Eritrea und Äthiopien im Rahmen eines Friedensabkommens darauf, die gemeinsame Grenze von einer UN-Kommission festlegen zu lassen. Die Grenzziehung wurde im Jahr 2003 bekannt gegeben; sie wurde jedoch nur von Eritrea, nicht aber von Äthiopien anerkannt. Äthiopien kontrolliert nach wie vor einen Teil der Gebiete, die Eritrea zugesprochen wurden. Aus diesem Grund betrachtet Eritrea den Grenzkonflikt als nicht gelöst und sieht sich von Äthiopien weiterhin bedroht. Es ist daher gängige Praxis, dass Dienstpflichtige weitaus länger als die vorgesehenen 18 Monate, zum Teil über zehn Jahre, Dienst leisten müssen.
Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. Juni 2015 (A/HRC/29/CRP.1), S. 35 (Nr. 123); Landinfo, Report Eritrea: National Service, S. 10; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 16, 40; UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Nr. 259, 304 ff., das ein durchschnittliches Ende der Dienstzeit vor Ablauf von 7 Jahren annimmt.
Die nach wie vor unbestimmte Dauer des Nationaldienstes wird mit dieser "no war, no peace"-Situation begründet, aufgrund welcher de facto seit dem Grenzkrieg weiterhin der (nicht offiziell deklarierte) Ausnahmezustand gilt.
Vgl. EASO, EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 40.
Zwar gaben eritreische Behördenvertreter gegenüber ausländischen Delegationen an, ab 2014 werde der Nationaldienst wieder auf 18 Monate beschränkt und bestehe nur noch aus einer militärischen Ausbildung. Ob dieses Versprechen auch umgesetzt wird, ist indes ungewiss. Es bestehen Anzeichen, dass die eritreischen Behörden von dieser Absicht wieder abgerückt sind.
Vgl. Landinfo, National Service, 20. Mai 2016, S. 10; SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 41 f.
Im Rahmen dieser bestehenden Dienstverpflichtung sind – insbesondere im militärischen Teil des Nationaldienstes – Misshandlungen verbreitet, die wohl geeignet sind, sie als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen einzustufen. Der EASO-Bericht, Länderfokus Eritrea, von Mai 2015, S. 38 f. m.w.N., führt hierzu aus:
„Menschenrechtsberichten zufolge werden Rekruten und Soldaten in großem Ausmaß der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert, sie lernten in erster Linie, angstvoll und gehorsam zu sein. Abweichende Meinungen, Fluchtversuche und Ungehorsam würden hart bestraft. Bereits geringe Vergehen gegen die militärische Disziplin könnten zu drakonischen Strafen bis hin zu Schlägen und Folter führen. Da es keine funktionierenden Militärgerichte gibt, würden die Strafen von den militärischen Vorgesetzten willkürlich verhängt. Die Lebensbedingungen der Soldaten werden als „harsch“ beschrieben. Weder Kleidung noch Unterkünfte seien dem Wetter angepasst, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ungenügend. […] Frauen werden während der Ausbildung getrennt von den Männern untergebracht. Dennoch kommt es im Militärdienst gemäß Menschenrechtsberichten immer wieder zu sexuellen Übergriffen vor allem durch militärische Vorgesetzte. Wer sich diesen widersetzt, kann bestraft werden”.
Die im Militär weite Verbreitung verschiedenartiger Misshandlungen und Folterungen greift auch die UN-Untersuchungskommission auf, wonach während der gesamten Dauer des Militärdienstes wegen teilweise geringfügiger Verfehlungen brutale Strafen verhängt werden und Erniedrigungen vor anderen Rekruten stattfinden. Gängige Foltermethoden etwa in den Ausbildungslagern von Sawa und W’ia sind neben Schlägen und Tritten gegen den Kopf, beispielsweise das Aufhängen in äußerst schmerzvollen Positionen („helicopter“, „otto“, „ferro“ etc.) oder das Stehen in praller Sonne.
Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015 (Nr. 1078 ff.).
Auch die Bedingungen im zivilen Sektor sind äußerst prekär. Die Bezahlung ist schlecht, insbesondere erheblich geringer als der reguläre Sold von Soldaten (100 Nakfa gegenüber 330 bis 3.000 Nakfa) oder als die Bezahlung für die entsprechende Tätigkeit außerhalb des Nationaldienstes. Sie ist außerdem so gering, dass es schwierig ist, davon zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Die Arbeit im zivilen Sektor des Nationaldienstes wird daher oft als Zwangsarbeit kritisiert.
Vgl. AI Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights – Eritrea, vom 24. Februar 2016; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 38 ff.; vgl. zu den Bedingungen des Nationaldienstes auch VG Saarland, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 K 403/14 –, juris; Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 85: „open ended military Service, forced labour, rape and torture in military camps, witnesses who recently left Eritrea told the Commission that these problems persist“.
(2) Letztlich bedürfen diese Fragen an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung. Denn die Einberufung zum Nationaldienst und die dort vorherrschenden Bedingungen, denen die Dienstpflichtigen unterworden sind, knüpfen jedenfalls nicht an einen Verfolgungsgrund i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG, 3a Abs. 3 AsylG an.
Bei der Einberufung zum Nationalen Dienst werden in Eritrea alle Gruppen der Gesellschaft im Wesentlichen gleich behandelt. Die Proklamation Nr. 82/1995 richtet sich an alle Eritreer (Art. 6: „any national“). Freigestellt sind lediglich Personen, die ihren Dienst vor Inkrafttreten der Proklamation abgeleistet hatten sowie ehemalige Kämpfer und Militärangehörige (Art. 12). Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, ethnischer oder sozialer Gruppierung etc. findet in der Praxis nicht statt.
Vgl. hierzu VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 – RN 2 K 16.31289 –, juris; VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 – 6 K 1995/15.A – juris; VG München, Urteil vom 13. Juli 2016 – M 12 K 16.31184 – juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Januar 2003 – A 9 S 297/00 – juris; UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Rn. 305 („no one is exempt from patriotic duties“); Schweizerisches Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 11; Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The driver of forced Migration, October 2014, S. 5 (“no citizens that are excepted”). – Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, S. 42 (abrufbar unter www.bvger.ch).
Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der Klägerin eine abweichende Betrachtung angezeigt wäre, liegen nicht vor.
b) Stellt die drohende Einberufung zum Nationaldienst als solche keine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung dar, gilt gleiches für drohende Sanktionen des eritreischen Staates gegen Personen, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzogen haben. In dem Zusammenhang kann letztlich offen bleiben, ob Personen, die dem Nationaldienst unerlaubt ferngeblieben oder von dort desertiert waren, in Eritrea Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 AsylG ausgesetzt sind (aa). Unterstellt, es handelte sich um eine solche Verfolgungsmaßnahme, stünde einer entsprechenden Qualifizierung auch nicht die Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG entgegen (bb). Etwaige Sanktionen knüpfen jedoch nicht an einen Verfolgungsgrund i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG an (cc).
aa) Soweit Verfolgungshandlungen betroffen sind, bestehen nach mehreren aktuellen Erkenntnissen beachtliche – hier indes nicht abschließend zu bewertende – Hinweise darauf, dass Personen, die sich ihrer Dienstpflicht durch Flucht ins Ausland entzogen haben, im Einzelfall Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG (Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt), Nr. 3 (unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung) und Nr. 4 (Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung) drohen können.
Art. 37 der Proklamation Nr. 82/1995 sieht für Personen, die sich dem aktiven Nationaldienst durch Desertion bzw. der allgemeinen Dienstpflicht entziehen, eine Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren vor. Abhängig vom konkreten Vergehen kommen nach allgemeinem Strafrecht auch bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe in Betracht. Art. 300 des Strafgesetzbuchs von 1991 legt zusätzlich fest, dass die Desertion während Kriegszeiten eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren bis lebenslänglich oder gar die Todesstrafe nach sich zieht. Wehrdienstverweigerung in Kriegszeiten wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Mittlerweile hat Eritrea neue Strafvorschriften erlassen; diese werden jedoch in der Praxis noch nicht angewandt.
Vgl. SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 26; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 55.
Die Ein- und Ausreisebestimmungen Eritreas sind in der Proklamation Nr. 24/1992 geregelt. Gemäß Art. 11 sind für die legale Ausreise aus Eritrea unter anderem ein gültiges Reisedokument und ein gültiges Ausreisevisum notwendig. Zuwiderhandlungen gegen die in Proklamation 24/1992 geregelten Ausreisebestimmungen sowie Versuche, die Grenze illegal zu überqueren oder Personen dabei zu unterstützen, werden mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe oder beidem bestraft (Art. 29 Abs. 2).
Vgl. SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 17 f., 21 f.; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 42.
Die Ermittlung der tatsächlichen Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden ist aufgrund der lückenhaften Auskunftslage zu Eritrea schwierig. Es existieren nur wenige verlässliche Primärquellen und nur wenige überprüfbare Informationen, die auf in Eritrea erhobenen empirischen Daten beruhen. Zahlreiche Informationen von Quellen außerhalb Eritreas sind Meinungen, Annahmen, Spekulationen und Schätzungen ohne empirische Datenbasis. Die verfügbaren Informationen sind oft wenig spezifisch, nicht aktuell, widersprüchlich und nicht verifizierbar. Sie beruhen teilweise auf unbekannten Quellen, was Quellenkritik und Quellenvalidierung verunmöglicht. Methodisch problematisch ist zudem, dass sich manche Organisationen in ihren Berichten über Eritrea gegenseitig zitieren und Quellen verwenden, ohne diese zu referenzieren. So kann der täuschende Eindruck einer breiten Quellenbasis für bestimmte Informationen entstehen, auch wenn die tatsächliche Quellenlage sehr dünn ist (Problematik der gegenseitigen Zitierung, "round-tripping" genannt).
Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 – S. 15.
Eritrea ist in vielen Bereichen eine "black box". Innerhalb des Einparteienstaates existieren seit 2001 keine nichtstaatlichen Medien und keine kritischen Stimmen mehr. Die eritreische Verwaltung (zivil und militärisch) verhält sich weitgehend intransparent. Änderungen der behördlichen Praxis werden kaum je öffentlich kommuniziert. Von den westlichen Staaten verfügen derzeit die USA, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, eine Delegation der EU und Israel über Botschaften in Eritrea. Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Mehrheit der Informationen in Berichten von Menschenrechtsorganisationen stützt sich aufgrund des fehlenden Zugangs zum Land auf Quellen außerhalb Eritreas, hauptsächlich auf Aussagen von eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden. Problematisch hieran wird gesehen, dass Asylsuchende Eigeninteressen hätten, eine kritische Auseinandersetzung mit den verwendeten Quellen aber größtenteils fehle.
Vgl. Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 – S. 15 f.; Landinfo, Report Eritrea: National Service, 20. Mai 2016, S. 6 f.
Den vorliegenden Berichten ist jedoch zu entnehmen, dass Deserteuren und Dienstverweigerern in der Praxis Haftstrafen drohen, welche außergerichtlich und willkürlich – häufig von Militärvorgesetzten – verhängt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, die außerhalb des eigentlichen militärischen Bereichs, z.B. bei Baufirmen, ihren Dienst ableisten. Sie werden, sofern sie sich der ihnen zugewiesenen Arbeit entziehen, von den eritreischen Behörden ebenfalls als Deserteure angesehen, wobei im militärischen Teil offenbar Fahndungen in größerem Umfang und Strafen strenger ausfallen.
EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 42; SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 21.
Die Haftbedingungen sind häufig unmenschlich hart und lebensbedrohlich, insbesondere wegen massiver Überbelegung der Gefängnisse unzureichender medizinischer Behandlung und der Anwendung von incommunicado-Haft. Folter und Misshandlungen sind während der Inhaftierung verbreitet.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 21. November 2016, S. 15; Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 27. Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 219; Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service, Oktober 2014, S. 5, 14 (“draft evaders, deserters are routinely subjected to torture and detention under severe conditions”).
Der Bericht des EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 46 f., führt hierzu exemplarisch aus:
„Einige Haftanstalten sind unterirdisch oder befinden sich in Schiffscontainern. In diesen kann es aufgrund des Klimas in Eritrea extrem heiß werden.
Die Zellen sind oft derart überfüllt, dass sich die Häftlinge nur abwechselnd oder gar nicht hinlegen können.
Die hygienischen Bedingungen sind schlecht. In manchen Gefängnissen gibt es anstelle einer Toilette nur ein Loch im Boden oder einen Kübel. Hofgang wird oft nicht erlaubt. Es gibt kaum medizinische Versorgung.
Die Essensrationen sind klein und wenig nahrhaft, der Zugang zu Trinkwasser eingeschränkt.
Teils werden die Häftlinge misshandelt oder gefoltert und zu Zwangsarbeit eingesetzt.
Angehörige haben häufig keinen Zugang zu den Häftlingen.
Frauen werden üblicherweise getrennt von Männern untergebracht. Dennoch gibt es Berichte über sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung z.B. durch Wächter.
Aufgrund dieser schwierigen Umstände kommt es Berichten zufolge immer wieder zu Todesfällen in Haft“.
Zu den gängigen Foltermethoden gehören unter anderem Fesselungen über Tage oder sogar Wochen an Händen und oder Füßen mit Seilen und Handschellen („Helikopter“, „Ferro“, „Otto“, „Jesus Christ“) sowie das Verharren in einem Lastwagenreifen („Gomma“). Auch Waterboarding wird angewandt sowie das erzwungene Barfußgehen über scharfe Gegenstände oder sehr heißen Wüstenboden. Hinzu kommen meist Schläge.
EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47; Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015, S. 284 ff. (Nr. 1015 ff.).
Die Haftdauer liegt einigen Berichten zufolge im Bereich von einem Monat bis zu zwei Jahren, wobei Dienstverweigerer damit rechnen müssen, für einige Monate ohne Anklage inhaftiert und danach in die militärische Ausbildung – welche oftmals unter prekären, haftähnlichen Bedingungen stattfindet – überführt zu werden. Andere Betroffene berichten von einer Haftdauer von einigen Tagen bis zu mehreren Jahren, während der sie teilweise auch gefoltert würden,
EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 42; SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 19, 25, 31 m.w.N.; Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 26 f.,
wobei offenbar Geldzahlungen sowohl die Dauer als auch die Bedingungen der Inhaftierung bisweilen günstig beeinflussen können.
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, S. 17.
Strafmaßnahmen beschränken sich nach einigen Quellen auch nicht auf die Personen, die sich dem Nationalen Dienst entziehen, sondern treffen oft auch, wenn auch nicht systematisch, Familienangehörige. Gegen diese werden sowohl Geldzahlungen als auch Freiheitsentzug verhängt. Weitere Repressalien bestehen im Entzug von Genehmigungen zum Betrieb eines Gewerbes oder im Entzug von Land.
Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Migration, National Service and State Structures in Eritrea, 28. Juni 2012, S. 10 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 17 f.
Einzustellen ist aber auch, dass mehrere aktuelle Quellen darauf hindeuten, dass der eritreische Staat im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr über die Kapazitäten verfügt, eine flächendeckende Einberufungspraxis zu betreiben und Fahnenflucht oder illegale Grenzübertritte systematisch zu verfolgen.
Vgl. SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 21, 25, 30; UK Home Office, Bericht der Fact Finding-Mission Eritrea vom 7. bis 20. Februar 2016, S. 66 (Nr. 9.14).
Darüber hinaus mehren sich Hinweise darauf, dass die Strafen im Hinblick auf den Mangel an Arbeitskräften nicht mehr derart rigoros ausfallen. So stellte Amnesty International Anzeichen dafür fest, dass sich die Haftdauer in den letzten Jahren verkürzt habe, was einerseits auf den Umstand zurückzuführen sei, dass immer mehr Leute das Land verlassen und dabei aufgegriffen würden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiere. Andererseits liege der Grund womöglich auch darin, die betroffenen Personen tunlichst schnell wieder dem National Service zuzuführen, da die große Anzahl von Deserteuren Lücken hinterlasse.
AI, „Just Deserters“, Dezember 2015, S. 44.
In gleicher Weise äußerte sich der Bericht der Human Rights Council vom 5. Juni 2015. Darin erwähnt er – basierend auf Gesprächen mit Personen der eritreischen Diaspora –, dass sich offenbar die Bestrafung von Personen im National Service beziehungsweise von Personen im Rekrutierungsalter, welche bei der illegalen Ausreise erwischt würden, seit 2010 in der Praxis auf zwischen sechs Monate und zwei Jahre Haft reduziert habe (im Vergleich zur Praxis von zwei bis sieben Jahren Haft vor 2010). Diese Flexibilität in der Praxis der Bestrafung könne mit einem generellen Mangel an Angehörigen des National Service erklärt werden und damit, dass Festgenommene freigelassen würden, wenn die Arbeitskraft benötigt werde.
Vgl. Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015, S. 113 (Nr. 421 f.).
Die anlässlich der Fact-Finding-Mission vom Schweizerischen Staatssekretariat für Migration (SEM) konsultierten internationalen Organisationen und westlichen Botschaften gaben an, dass Personen, welche bei der illegalen Ausreise aufgegriffen würden, für einige Monate inhaftiert würden, abhängig von verschiedenen Umständen, wie etwa Nationaldienst-Status, Anzahl der Ausreiseversuche und Grenzabschnitt.
SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 28.
bb) § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG steht einer Einstufung der vorstehend aufgezeigten Maßnahmen als flüchtlingsrelevante Verfolgungsgründe i.S.v. § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 AsylG jedenfalls nicht entgegen. Die Vorschrift in Nr. 5, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind (1), enthält im Zusammenhang mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung keine abschließende Regelung (2).
(1) Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG können als Verfolgung im Sinne von Abs. 1 unter anderem eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 AsylG fallen – dies sind namentlich Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylG).
Eritrea befindet sich zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG) nicht in einem Konflikt im Sinne der Norm - sei es mit anderen Staaten (internationaler Konflikt), sei es mit aufständischen innerstaatlichen Gruppen (innerstaatlicher Konflikt). Für das Vorliegen eines solchen Konflikts bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, auch wenn zwischen Eritrea und Äthiopien trotz des Friedensabkommens von Algier vom 12. Dezember 2000 nach wie vor dauerhafte Spannungen bestehen, die zuletzt im Juni 2016 in Gestalt von Scharmützeln an der eritreisch-äthiopischen Grenze aufgeflammt sind.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 21. November 2016, S. 7; SFH, Schnellrecherche vom 8. Februar 2017 zu Eritrea: Eritreisch-äthiopisches Grenzgebiet, S. 17 ff.
(2) § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kommt auch keine Sperrwirkung in Bezug auf andere Verfolgungshandlungen in § 3a Abs. 2 AsylG zu. Der Vorschrift kann insbesondere nicht entnommen werden, dass eine in Eritrea ggf. drohende Bestrafung wegen Umgehung der Wehrpflicht durch eine illegale Ausreise, selbst wenn die Strafe etwa unverhältnismäßig oder diskriminierend sein könnte, keine flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgung i.S.d. § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG darstellen kann.
A.A. offenbar VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 – VG 6 K 1995/15.A –, juris Rn. 19; VG Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A –, juris Rn. 97.
Eine solche Ausschließlichkeit liegt schon aufgrund des Normcharakters als Regelbeispiel fern („insbesondere“). Sie ergibt sich auch nicht aus der in einigen Entscheidungen zitierten Rechtsprechung des EuGH, wonach eine Kriegsdienstverweigerung, die – aus welchem Grund auch immer – außerhalb eines solchen Konflikts stattfindet, nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen kann.
EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 –, juris, Rn. 35, zur europarechtlichen Vorgängernorm des Art. 9 Abs. 2 lit. e) RL 2004/83/EG.
Dieser Urteilspassage kann allenfalls entnommen werden, dass § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. e) RL 2004/83/EG stets das Vorliegen eines „Konfliktes“ voraussetzt. Ein Umkehrschluss aus § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist daher allenfalls insoweit zulässig, als die bloße – nicht anderweitig etwa als unverhältnismäßig oder diskriminierend im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG zu qualifizierende – Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes regelmäßig keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung beinhaltet. Hiervon geht auch der EuGH in der vorstehenden Entscheidung aus, der die Prüfung einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) RL 2004/83/EG neben Art. 9 Abs. 2 lit. e) ausdrücklich für angezeigt hält.
EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 –, juris Rn. 47 ff., insbesondere Rn. 50.
Im Übrigen liefe eine Sperrwirkung von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auch dem Schutzzweck der Norm zuwider. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG will den Antragsteller schützen, der den Militärdienst verweigert, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen will, künftig Handlungen der von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie erfassten Art begehen zu müssen.
EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 –, juris, Rn. 39.
Dass ihm dadurch der Schutz vor anderweitiger Verfolgung i.S.d. Nrn. 1 bis 4 verlustig gehen soll, ist der Vorschrift dagegen nicht zu entnehmen. Die Prüfung, ob die auf die Mililtärdienstverweigerung gerichtete Strafverfolgung oder Bestrafung eine Verfolgung darstellt, ist damit auch unter Berücksichtigung der anderen Regelbeispiele durchzuführen.
So auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 – 4 A 1646/16 –, juris; Marx, AsylVfG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn. 35; Treiber, in: GK-AufenthG, Stand: September 2011, § 60 Rn. 169.
cc) Ungeachtet der Qualifizierung als Verfolgungshandlung erfolgt die Bestrafung von Personen, die sich dem Nationaldienst entziehen und illegal ausreisen, jedenfalls nicht in Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b AsylG.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schlechthin eine politische Verfolgung dar. Dahin schlagen derartige Maßnahmen nur dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden sollen. Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt allerdings regelmäßig insbesondere dann Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann.
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 – 9 C 131/90 –, juris Rn. 19 m.w.N.
Ähnliche Maßstäbe gelten für die Anwendung menschenrechtswidriger Behandlungen, insbesondere Folter. Folter ist als solche grundsätzlich nicht flüchtlingsrelevant. Wird sie jedoch wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale eingesetzt oder im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet, ist sie also nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten bezogen, knüpft sie an die von ihm betätigte politische Überzeugung an und ist demgemäß flüchtlingsrelevant. Sie trifft ihn wegen seines Angriffs auf ein politisches Rechtsgut und damit wegen seiner sich auf diese Weise offenbarenden Gefährlichkeit für die Staatseinheit und die politischen Grundlagen des Staates.
Vgl. zum Asylrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 – 2 BvR 958/86 –, BVerfGE 81, 142-156 = juris Rn. 25 f.
Allerdings stellt sich die Verfolgung von Taten, die sich gegen politische Rechtsgüter richten, gleichwohl nicht als politische Verfolgung dar, wenn derartige Umstände darauf schließen lassen, dass sie nicht der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung als solcher gilt, sondern einer in solchen Taten zum Ausdruck gelangenden zusätzlichen kriminellen Komponente, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist. So liegt es beispielsweise dann, wenn Straftaten in einer besonders kritischen Spannungslage verfolgt werden, um - objektiv nachvollziehbar - die privaten Rechtsgüter der Bürger zu schützen, nicht aber, um die Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung zu bestrafen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 –, BVerfGE 80, 315-353 = juris Rn. 52.
Indes wird die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels häufig Indiz für ihren politischen Charakter sein. Der Folter haben in der Vergangenheit typischerweise politische oder religiöse Motive zugrunde gelegen. Dies ist auch heute nicht auszuschließen und gebietet, wenn die Anwendung von Folter festgestellt wird, eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden staatlichen Motivation. Das gilt namentlich dann, wenn der Heimatstaat eines Asylbewerbers offiziell Foltermaßnahmen verurteilt, gleichwohl aber in der Staatspraxis ihre Anwendung billigt oder hinnimmt. Denn die Verfolgung erfolgt dann nicht offen, sondern im Wege besonders schwer zu ermittelnder "versteckter Repressalien", hinsichtlich deren dem dafür verantwortlichen Staat regelmäßig daran gelegen sein wird, die wahren Motive seiner Verfolgung zu verbergen.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36/83 –, BVerwGE 67, 184-195 = juris Rn. 27 f., 44, Urteil vom 25. Juli 2000 – 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 = juris.
Gleichwohl ist eine politische Anknüpfung nicht indiziert, wenn körperliche Übergriffe zur Erzwingung von Aussagen bei Verdacht von politischen wie nichtpolitischen Aktivitäten unterschiedslos erfolgen. Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System eines fremden Staates seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, vermögen für sich allein einen Asylanspruch nicht zu begründen.
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 – 9 C 28.99 – BVerwGE 111, 334; Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36/83 –, a.a.O., juris Rn. 34; Urteil vom 27. Mai 1986 – 9 C 35/86 –, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
Insofern ist maßgeblich, ob der Staat seine Bürger in den genannten Merkmalen – etwa aufgrund zugeschriebener politischer Überzeugung – zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt. Das bloße Aufrechterhalten oder Wiederherstellen "staatsbürgerlicher Disziplin", also des Gehorsams der "Gewaltunterworfenen" gegenüber Gesetzen, die nicht ihrerseits asylrelevanten Inhalt haben, ist daher für sich allein - auch wenn hierbei mit großer Härte vorgegangen wird - keine politische Verfolgung.
BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 – 9 C 36/83 –, a.a.O., juris Rn. 34, und vom 27. Mai 1986 – 9 C 35/86 –, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
Unter diesen Gesichtspunkten ist daher auch der Zweck konkret angedrohter oder vom Asylbewerber befürchteter Sanktionen festzustellen. Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnorm sein. Insoweit werden sowohl etwaige Manipulationen des Strafvorwurfs wie auch die formellen Kriterien zu würdigen sein, nach denen ein staatlicher Eingriff stattfindet, z.B. welches Verfahren angewendet wird und wie die Zuständigkeiten dabei verteilt sind. Es macht einen Unterschied, ob die Entscheidung durch unabhängige, nur einem bereits vorliegenden Gesetz unterworfene allgemeine Gerichte erfolgt oder solchen staatlichen Organen wie Polizei, Militär, Sondergerichten überantwortet wird, oder gar ohne rechtliche Grundlage und ohne Durchführung eines geordneten Verfahrens erfolgt. Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36/83 –, a.a.O., juris Rn. 35 f. m.w.N.
Ferner ist gemäß § 3b Abs. 2 AsylG bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Maßgebend sind daher nicht die Motive des Opfers, sondern die Gründe, aus denen der Verfolgerstaat die befürchtete Verfolgung betreibt. Politische Verfolgung liegt daher auch vor, wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll. Ist aber einem Verfolgerstaat bekannt, dass eine solche Überzeugung nicht vorhanden ist, kommt grundsätzlich eine gegen persönliche Merkmale gerichtete politische Motivation nicht in Betracht, weil der Staat eine ihm missliebige politische Überzeugung gar nicht treffen kann.
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 – 9 C 28.85 –, juris Rn. 25 m.w.N.; Urteil vom 24. April 1990 – 9 C 4/89 –, juris Rn. 15.
Denkbar ist allerdings auch, dass der Staat eine politisch motivierte Verfolgung ohne Rücksicht auf das Vorhandensein einer Überzeugung betreibt. Davon wird man auszugehen haben, wenn ein Staat an sich belanglose äußere Verhaltensweisen seiner Bürger, wie z.B. das illegale Verlassen des Heimatstaates oder einen im Ausland gestellten Asylantrag, pauschal zum Anlass einer Gesinnungsverfolgung nimmt. In diesem Fall ist dem Verfolgerstaat die wirkliche Gesinnung seines Opfers gleichgültig. Eine solche Verfolgungssituation kommt aber nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sie setzt ein in besonderem Maße unduldsames Regime voraus, das aufgrund einer alle Lebensbereiche umfassenden ideologisch einseitig ausgerichteten totalitären Struktur zu Überreaktionen neigt.
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 – 9 C 28.85 –, juris Rn. 26; Urteil vom 15. Juli 1986 – 9 C 341/85 –, juris Rn. 17.
Nach diesen Grundsätzen knüpfen die Sanktionierungen von Dienstentziehung/Desertion und illegaler Ausreise durch den eritreischen Staat nicht generell an eine vermutete politische Überzeugung i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG an. Der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Konnex zwischen Verfolgungshandlung und einer missliebigen politischen Überzeugung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG lässt sich gegenwärtig nicht feststellen. Eine wegen Verweigerung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise drohende Bestrafung vermag ohne Hinzutreten weiterer Umstände allenfalls eine Gefahr im Sinne der subsidiären Schutzbedürftigkeit zu begründen,
vgl. zuletzt auch VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 – M 12 K 16.33214 -, juris Rn. 27; VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 – RN 2 K 16.31289 –, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26. September 2016 – AN 3 K 16.30584 –, juris; VG Augsburg, Urteil vom 11. August 2016 – Au 1 K 16.30744 –, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 A 368/14 – juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, abrufbar unter www.bvger.ch.,
der der angefochtene Bescheid in Ziffer 1. seines Tenors bereits Rechnung trägt.
Soweit einigen – vorwiegend älteren – Quellen zufolge die Desertion oder Wehrdienstverweigerung aufgrund des politischen bzw. ideologischen Charakters des Nationaldienstes von den Behörden als Ausdruck politischer Opposition bzw. Verrat an der Nation aufgefasst wird,
UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 14; Müller, T.R., ‘Bare life and the developmental state: implications of the militarization of high education in Eritrea’, März 2008, S. 115; HRW, Service for Life. State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, 16. April 2009, S. 27,
können diese gegenwärtig nicht vorbehaltlos zugrunde gelegt werden. Sie beziehen sich auf Ereignisse aus den Jahren 2008 und 2009. Die UNHCR-Eligibility Guidelines von 2011 rekurrieren beispielsweise auf eine Äußerung des Präsidenten Afewerki aus dem Jahre 2008, derzufolge die Fluchtbewegungen von der CIA gelenkt und organisiert würden.
A.a.O., S. 15 (Fn. 107).
Diese Erkenntnisse zur Behandlung rückgeführter Eritreer beruhen auf Erfahrungen mit Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden, die zwischen 2002 und 2008 zurückgeführt wurden. So kommt auch die EASO-Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 41, zu dem Schluss, dass die Einstufung von Deserteuren/Wehrflüchtigen als Oppositionelle mangels neuerer Erfahrungswerte „unklar“ sei.
Vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 11. August 2016 – Au 1 K 16.30744 –, juris.
Soweit gleichwohl auch jüngere Auskünfte des Human Rights Council, Einzelsachverständiger und internationaler Menschenrechtsorganisationen auch unter Bezugnahme auf die Zeugnisse von Eritreern, die in den letzten Jahren das Land verlassen haben, davon ausgehen, dass das Verlassen des Nationaldienstes bzw. des Landes und andere Vergehen wie Dienstverweigerung als Ausdruck politischer Opposition bzw. „Verrat“ aufgefasst werde,
Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1) vom 5. Juni 2015, S. 114, 300; Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/32/CPR.1) vom 8. Juni 2016. S. 59; Amnesty International Report 2015/16 vom 24. Februar 2016; Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, S. 5; weitere Nachweise bei SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 20 (Fn. 60),
und mit dieser Begründung von einem Teil der Rechtsprechung eine politische Verfolgung angenommen wird,
vgl. VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 – 4 A 1646/16 –, juris; VG Aachen, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 7 K 2327/16.A –, juris Rn. 53 ff.; VG Darmstadt, Urteil vom 6. Oktober 2015, juris, Rn. 28; VG Hannover, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 3 A 5251/16 –, juris; VG Saarland, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 K 403/14 –, juris Rn. 34; VG Schwerin, Urteil vom 8. Juli 2016 – 15 A 190/16 As – , juris Rn. 60 ff. unter Betonung des totalitären Charakters des eritreischen Regimes und die Unberechenbarkeit seiner Organe; VG Minden, Urteil vom 13. November 2014 – 10 K 2815/13.A –, juris Rn. 43-45; VG Frankfurt a.M., Gerichtsbescheid vom 4. Februar 2015 – 8 K 2300/14.F.A –, juris, UA S. 4; Urteil vom 12. August 2013 – 8 K 2202/13.F.A –, juris – vgl. auch österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 24. Mai 2016, BVwG W226 2120345-1, abrufbar unter rdb.manz.at; UK Upper Tribunal, Entscheidung vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Nr. 430, abrufbar unter https://tribunalsdecisions.service.gov.uk,
folgt das erkennende Gericht dieser Auffassung nicht.
Der zur Begründung einer politischen Anknüpfung zuvörderst angeführte ideologische Stellenwert, den der Nationaldienst als „Schule der Nation“ im eritreischen Staat einnimmt,
vgl. eingehend VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 – 4 A 1646/16 –, juris.
lässt allein den Rückschluss auf eine politische Zielrichtung der Sanktionierungsmaßnahmen jedenfalls gegenwärtig nicht (mehr) zu. Gemäß Art. 5 der Nationaldienst-Proklamation von 1995 liegen die Ziele des Nationaldienstes darin,
„eine starke Armee zu etablieren, um ein freies und unabhängiges Eritrea zu sichern;
den Mut, die Entschlossenheit und das Heldentum, das unser Volk in den letzten dreißig Jahren gezeigt hat, zu erhalten und den künftigen Generationen weiterzugeben;
eine Generation zu schaffen, die Arbeit und Disziplin liebt und am Wiederaufbau der Nation teilnehmen und dienen will;
die Wirtschaft des Landes zu entwickeln durch Investitionen in die Entwicklung unseres Volkes als potentiellen Reichtum;
das Gefühl der nationalen Einheit in unserem Volk zu stärken um sub-nationale Gefühle zu eliminieren“.
Abgedruckt in EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32.
Demnach dient der Nationaldienst nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch dem Wiederaufbau des Landes nach dem Unabhängigkeitskrieg und der Vermittlung der nationalen Ideologie. Zwar verstehen der eritreische Präsident Afewerki und die herrschende PFDJ den Nationaldienst als „Schule der Nation“, d.h. als Instrument zur Nationenbildung. Dessen Hauptaufgabe liegt in der Tat darin, die während des Unabhängigkeitskrieges entstandenen sozialen Werte der jungen Generation und damit der eritreischen Gesellschaft weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden sämtliche jungen Männer und Frauen des Landes einberufen und in einer gemeinsamen Sprache – Tigrinja – ausgebildet. Das 12. Schuljahr absolvieren alle Schüler zentral in einem Ausbildungslager in Sawa, wo sie unter anderem ideologisch geschult werden und eine paramilitärische Ausbildung erfahren. Am Ende des Nationaldienstes haben sie eine gemeinsame nationale Identität und ignorieren ihren religiösen, ethnischen und regionalen Hintergrund.
Vgl. EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32; Schweizerisches Bundesamt für Migration, BFM, vom 25. August 2010, Notiz MILA, Eritrea: Militärkomplex und Desertion, Angaben von Prof. Dr. Gaim Kibreab, 5. November 2009, S. 9.
Nicht übersehen werden darf jedoch, dass die wirtschafts- und entwicklungspolitische Zielrichtung des Nationaldienstes (Wiederaufbau des Landes, wirtschaftlicher Fortschritt). in Anbetracht der nunmehr jahrelang anhaltenden Massenflucht vorwiegend junger Leute, die zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes dringend benötigt werden, zunehmend in den Vordergrund tritt.
So gelangte der Sachverständige Prof. L. (London South Bank University) im Oktober 2014 zu der Auffassung, dass der ursprünglich mit „legitimen Zielsetzungen“ verbundene Nationaldienst aufgrund seines unbefristeten und unbedingten Charakters mittlerweile zu bloßer Zwangsarbeit „degeneriert“ sei.
L. , The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, S. 16.
Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kommt in seinem jüngsten Bericht zu Eritrea vom 8. Juni 2016 zu dem Schluss, dass der Nationaldienst entgegen den mit der Proklamation ursprünglich verfolgten (politischen) Zielsetzungen heute in erster Linie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und zur Aufrechterhaltung einer (völkerrechtswidrigen) Kontrolle des Staates über die Bevölkerung dient.
Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 234: The Commission concludes that there are reasonable grounds to believe that within the context of military and national service programmes, Eritrean officials exercise powers attaching to the right of ownership over Eritrean citizens. It further determines that despite the justifications for a military/national service programme advanced in 1995, the military/national service programmes today serve primarily to boost the economic development of the nation, profit state-endorsed enterprises, and maintain control over the Eritrean population in a manner inconsistent with international law. – Vgl. auch Nr. 93: […] In a podcast, a journalist with expertise on the Horn of Africa […] concluded that military/national service is “a form of crowd control…There is an element of keeping youngsters under control, keeping them obedient.” Indeed, Presidential Advisor Yemane Gebreab himself has stated that: “the challenge for us is to be able to find jobs, skills, training, and business opportunities for [conscripts] when they are released,” suggesting that prolonged military/national service is not, or is no longer, motivated primarily by national security concerns.
Bedenken an einer politischen Zielrichtung der Bestrafungen erscheinen auch insofern angezeigt, als der genannte HRC-Bericht vom 8. Juni 2016 an anderer Stelle die Prüfung von Fahnenflucht und illegaler Ausreise als Verfolgungsgrund unterlässt: So nimmt der Bericht in Abschnitt 7 („Persecution“) zwar eingehend Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 – einer Vorschrift, welche mit Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG im wesentlichen deckungsgleich ist („aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts“) – in den Blick. Eine entsprechende Anknüpfung wird dort aber lediglich unter religiösen oder ethnischen Aspekten für missliebige Glaubensüberzeugungen bzw. für bestimmte in Eritrea lebende Minderheiten (Kunama, Afar) bejaht. Unerwähnt bleiben dagegen Bestrafungen wegen Nichtableistung des Nationaldienstes und illegaler Ausreise, obwohl, sähe der Human Rights Council hierin tatsächlich eine politisch motivierte Verfolgung, eine entsprechende Prüfung im Rahmen von Art. 7 des Römischen Statuts zumindest nahe gelegen hätte.
Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 282 ff. (Abschnitt 7: „Persecution“).
Gegen die politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Maßnahmen. So ist im Hinblick auf die insoweit maßgeblichen Gründe, aus denen der Verfolgerstaat die drohende Verfolgung betreibt, nicht ersichtlich, dass die Sanktionierungen von Dienstentziehung und illegaler Ausreise erkennbar zielgerichtet auf die politische Komponente der dem jeweiligen Betroffenen individuell zur Last gelegten Straftaten gerichtet wäre.
Die dem eritreischen Staat zuzurechnenden Sanktionierungsmaßnahmen (extralegale Inhaftierungen, Misshandlungen einschließlich Folterungen, Verweigerung der Benachrichtigung Angehöriger) zielen nach den vorliegenden Erkenntnissen auf die Erzwingung von Geständnissen, die Informationsgewinnung, die Bestrafung für angebliches Fehlverhalten und die Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst, sowie – innerhalb des Militärs – die Aufrechterhaltung der Disziplin. Die Maßnahmen sind Ausdruck einer Strategie der Regierung zur Aufrechterhaltung einer völkerrechtswidrigen Kontrolle über die eigene Bevölkerung. Die Anwendung von Folter bildet diesbezüglich einen integralen Bestandteil.
vgl. Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, S. 25 (Nr. 97), S. 65 (Nr. 258, 260), S. 68 (Nr. 270):Nr. 97: Notwithstanding the Government’s position, during the reporting period the Commission interviewed a significant number of Eritreans who fled the country in the past two years and reported that these violations continue Almost all arrested were detained in violation of fundamental rules of international law. Apart from those accused of minor common crimes or misdemeanours, most were detained without any form of judicial proceeding whatsoever. In the vast majority of cases, families of those detained received no official information about the fate of their loved ones. Finally, many of those detained who were eventually able to speak with the Commission either because they had been released or because they had escaped, described various forms of torture inflicted on them to obtain information, to punish for alleged wrongs, or to create a general climate of fear.Nr. 102: On the issue of torture, Information Minister Yemane Ghebremeskel stated in February 2016 that “torture is not allowed. That does not mean it may not happen here and there…Sometimes you will meet people who have fled here and they will have some marks. It can happen in some units…But one has to draw a difference: It is not systematic, it’s not officially sanctioned, it’s not in the law.” This assertion too is inconsistent with the Commission’s findings that the use of torture by Eritrean officials has been, and remains, both extensive and methodical in civilian and military detention centres.Nr. 258: The Commission has previously concluded that the Government of Eritrea has imprisoned large numbers of Eritrean citizens in violation of fundamental rules of international law since 1991. In most cases, the Government refused to provide information on the fate or whereabouts of those detained. In doing so, Eritrean officials intended to deprive victims of the protection of the law for a prolonged period of time and create fear among the loved ones of detainees. This, as part of a government policy to maintain control over the Eritrean population in a manner contrary to international law. The Commission thus concludes that there are reasonable grounds to believe that Eritrean officials have committed the crime of Enforced Disappearance, a crime against humanity, in a large-scale and methodical manner since May 1991. As noted above, Eritrean officials continue to commit the crime of enforced disappearance.Nr. 260: The purpose of the infliction of suffering is not an element of the crime of torture. The Commission nevertheless notes that it has found that the infliction of physical and mental suffering is, and has been, used in Eritrean detention centres to extract information, to inflict punishment, and to create a generalised atmosphere of fear, and by the military to punish and to instil discipline. Nearly all of those who eventually emerged from Eritrea’s numerous detention centres and were interviewed by the Commission said they had been tortured. These facts, together with the impunity for acts of torture, demonstrate that torture is a government policy rather than random acts committed by individuals of their own accord.Nr. 270: The Commission concludes that the use of torture has been an integral part of the Eritrean leadership’s repression of the civilian population. It therefore finds there are reasonable grounds to believe that Eritrean officials have committed the crime of torture, against persons under their control, a crime against humanity, in a large-scale and methodical manner since May 1991. As noted above, the widespread use of torture persists.
Eine zielgerichtete Anknüpfung der Maßnahmen an die individuelle politische Überzeugung liegt hierin jedoch nicht. Die drohende Sanktionierung von Desertion, Dienstentziehung und/oder illegaler Ausreise durch Maßnahmen bis hin zu Folter beschränkt sich nicht auf als Oppositionelle bekannte oder als solche eingeschätzte Personen, sondern sie erstreckt sich potenziell auf sämtliche Teile der Bevölkerung. Dabei geht es nicht um die drakonische Bestrafung von Einzelpersonen oder von Mitgliedern einer als feindlich erachteten Personengruppe, sondern allenfalls um den insoweit vorgelagerten Prozess der Feststellung, ob die jeweilige Person überhaupt der politischen Opposition zuzurechnen ist, sowie um die Bestrafung kriminellen Unrechts bzw. um die Einschüchterung der Bevölkerung an sich.
Anhaltspunkte für einen beachtlichen „Politmalus“ von Deserteuren oder Wehrflüchtigen gegenüber sonstigen Inhaftierten finden sich in den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls nicht.
Vgl. etwa Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, S. 59 ff. (Nr. 239 ff. zur Inhaftierungspraxis), S. 65 ff. (Nr. 260 ff. bzgl. Folter).
Dies deutet darauf hin, dass die Betroffenen gerade nicht nach flüchtlingsrelevanten Kriterien ausgewählt und nicht wegen dieser Kriterien misshandelt und gefoltert werden. Liegen diesen Maßnahmen aber gerade nicht die insoweit typischen politischen oder religiösen Motive zugrunde, kommt ihnen auch die Indizwirkung eines entsprechenden Verfolgungsmerkmals nicht zu. Insofern handelt es sich eher um die typischen Begleiterscheinungen einer totalitären Herrschaftsmacht, die Menschenrechtsverletzungen generell – nicht nur gegenüber Andersdenkenden – einschließen und damit nicht um individuelle (politische) Verfolgung.
Darüber hinaus ist einzustellen, dass sich das Phänomen illegaler Ausreisen zu einer Fluchtbewegung vor dem Wehrdienst zu einem Massenphänomen ausgeweitet hat. Nach jüngsten Schätzungen verlassen mehrere tausend Eritreer monatlich – dem Bericht des HRC vom 5. Juni 2015 zufolge bis zu 5.000 – illegal ihr Land.
Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015, S. 42 (Nr. 151); UK Home Office, Report of a Home Office Fact-Finding Mission conducted 7–20 February 2016, Eritrea: illegal exit and national service, S. 96 f. (Nr. 11.5.1, 11.5.2: ca. 50.000 pro Jahr).
Fluchtauslöser sind in erster Linie die grundsätzlich unbefristete Dauer des Nationaldienstes, die jedenfalls im Militär drohende Gefahr willkürlicher Bestrafung oder Misshandlung, der Arbeitseinsatz an von Heimat und Familie entfernten Orten, die kärgliche Entlohnung, die Unterdrückung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte sowie fehlende privatwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten und der damit einhergehende Verlust einer jeglichen Lebensperspektive.
AI, „Just deserters“, Dezember 2015, S. 39; Hirt, Flüchtlinge aus Eritrea: Spielball europäischer Interessen, GIGA-Focus Afrika 2/2016, S. 2.
Konsequenzen dieses Abflusses von „Humankapital“ sind erhebliche Kapazitätseinbußen des eritreischen Staates sowohl im militärischen als auch im zivilen Teil des Nationaldienstes (etwa in Krankenhäusern, Schulen und der Verwaltung) sowie eine desolate wirtschaftliche Situation, die mittlerweile auch das Funktionieren des Staates tangiert.
Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, S. 26 (Nr. 4.8.4) m.w.N.; vgl. auch Hirt, GIGA-Focus 2/2016, S. 7, die aber noch keine Anzeichen für einen Zusammenbruch des Regimes sieht.
Angesichts dessen kann nicht vernünftigerweise angenommen werden, der eritreische Staat werde (nach wie vor) gleichsam hinter jeder Flucht eines (National-) Dienstpflichtigen generell eine missliebige politische Überzeugung vermuten. Dies ist schon deshalb fernliegend, weil auch dem eritreischen Staat bekannt ist, dass die übergroße Zahl der Asylbewerber zuvörderst vor den prekären und unfreien Lebensbedingungen im zeitlich unbefristeten Nationaldienst und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Haltung flieht.
Vgl. UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 (UKUT 443), Nr. 337: This is that the Eritrean authorities consciously recognise the economic value to them of having a sizeable diaspora who send remittances and some of whose members also pay the 2 per cent tax. Rightly or wrongly, they clearly consider that many of the Eritreans who have left have done so out of a desire for economic betterment rather than asylum yet go on to claim asylum as a way of residing elsewhere. That may be a factor that has played a part in Eritrean government thinking for some time, but recent evidence does underscore how greatly the Eritrean government depends on foreign remittances. - Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 – 9 C 4.89 –, juris Rn. 15.
Doch auch die Annahme, der eritreische Staat betreibe bei illegal ausgereisten Personen sowie Deserteuren und Dienstpflichtigen eine Gesinnungsverfolgung unabhängig von deren wirklicher politischer Einstellung, ist unbegründet. Letzteres wäre nach oben stehenden Grundsätzen allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn der eritreische Regime aufgrund einer alle Lebensbereiche umfassenden ideologisch einseitig ausgerichteten totalitären Struktur zu Überreaktionen neigte.
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 – 9 C 28.85 -, a.a.O.
Hiervon ist jedoch gegenwärtig nicht auszugehen. Wie bereits dargelegt, tritt der ideologische Charakter des Nationaldienstes inzwischen zugunsten ökonomischer Gesichtspunkte in den Hintergrund. Im Übrigen ist das eritreische Regime bestrebt, die Bedingungen des Nationaldienstes durch innenpolitische Maßnahmen wie z.B. Lohnerhöhungen zu verbessern. Zu der immer wieder hinausgeschobenen Wiedereinführung der Dienstzeitbefristung sieht sich das Regime offenbar aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage.
Vgl. Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 93: About reports that the Government would limit military/national service to 18 months, an Eritrean expert explained, “economically they can’t. The labour market cannot absorb released conscripts. It would be dangerous for the Government and could be a liability for society. [Even using conscript labour], most of these companies are not making a profit. Unless there is a complete overhaul nothing will work.”
Ebenso spricht gegen eine generelle politische Verfolgung aller Personen, die sich dem Nationalen Dienst durch illegale Ausreise entziehen, der derzeitige Umgang der eritreischen Regierung mit freiwilligen – zumindest vorübergehenden – Rückkehrern. Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage des Gerichts werden die gesetzlichen Bestimmungen für Desertion, Dienstverweigerung und illegale Ausreise derzeit für diese Personen nicht angewandt. Sofern sie sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, besteht für die Rückkehrer die Möglichkeit, einen sog. „Diaspora Status“ zu erhalten. Dieser setzt voraus, dass eine Diasporasteuer (2 % Steuer) bezahlt wurde und, sofern die nationale Dienstpflicht noch nicht erfüllt wurde, ein sog. „Reueformular“ unterzeichnet wurde. Dieses umfasst auch ein Schuldeingeständnis für die Nichtabsolvierung des Nationaldienstes mit der Erklärung, die dafür vorgesehene Bestrafung anzunehmen. Zumindest in der Mehrheit kommt es nach den Erkenntnisquellen des Gerichts zu keiner tatsächlichen Bestrafung. Mit diesem „Diaspora Status“ ist es möglich, drei Jahre in Eritrea zu bleiben, ohne den Nationalen Dienst ableisten zu müssen. Auch eine Ausreise ist mit diesem Status möglich, so dass es mittlerweile zahlreiche Reisen nach Eritrea zu Urlaubs- und Besuchszwecken gibt.
VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 – RN 2 K 16.31289 –, juris; SEM, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 43; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 55; Human Rights Council, Report vom 5. Juni 2015, Nr. 436; Landinfo, National Service 2016, S. 22 f.
Dies schlägt sich auch in den Flugverbindungen zwischen Europa und Eritrea nieder, welche unter anderem mit der Begründung einer steigenden Nachfrage der eritreischen Diaspora ausgebaut wurden. Gleichzeitig mehren sich die Hinweise darauf, dass die Rückkehrer zunächst mit ihren in Europa ausgestellten Papieren in Drittländer wie z.B. Italien, Ägypten und in den Sudan fliegen, auf den dortigen eritreischen Botschaften eritreische Pässe oder Identitätskarten zu beziehen und mit diesen weiter in ihre Heimat zu reisen. Weil auf diese Weise in den inländischen Dokumenten keine Stempel von eritreischen Grenzbehörden auftauchen würden, bleibe die Reise nach Eritrea den hiesigen Behörden verborgen.
Vgl. eingehend Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –, S. 35 ff. (Nr. 4.11) m.w.N.; vgl. auch Basler Zeitung vom 24. Januar 2017 („Eritreer machen Heimaturlaub“, abrufbar unter www.bazonline.ch); Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. März 2017 („Auf gepackten Koffern“, abrufbar unter www.faz.de).
Die Aufbausteuer macht nach Beobachtern zufolge zusammen mit anderen Spenden und Abgaben ca. ein Drittel des Staatsbudgets aus. Mindestens ebenso wichtig sind private Geldtransfers an die zurückgebliebenen Angehörigen, die durch den Nationaldienst am Broterwerb gehindert werden. Das Regime profitiert somit indirekt vom Exodus der Bevölkerung, zumal dieser als Ventil für die frustrierte Jugend dient, die ihr Heil in der Flucht anstatt im Widerstand sucht. Vor diesem Hintergrund nimmt das eritreische Regime den Massenexodus der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf, da dieser zur innenpolitischen Stabilität beiträgt. Es bietet sich das Bild, dass der eritreische Staat einerseits mit drakonischen Maßnahmen versucht, die massenhafte Flucht seiner Staatsangehörigen zu verhindern; andererseits scheint er die Flüchtlingssituation zugleich zu nutzen, um neue finanzielle Einnahmequellen zu erschließen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea (Stand: Oktober 2016), vom 21. November 2016, S. 17.
Die Zahlung der Aufbausteuer wird daher von der eritreischen Regierung im wohlverstandenen Eigeninteresse als Unterstützung des eritreischen Staates verstanden und zugunsten der Betroffenen ausgelegt.
Vgl. Hirt, Flüchtlinge aus Eritrea: Spielball europäischer Interessen, in: GIGA, Focus Afrika, Juli 2016, S. 6 f.; Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015, Rn. 348.
Diese Optionen, die gerade auch für Personen gelten, die sich dem Nationalen Dienst durch die illegale Ausreise entzogen haben,
SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 33 ff., 43; Landinfo, Eritrea: Reactions towards returned asylum seekers, 27. April 2016, S. 3: “Most Eritrean asylum seekers have left the country without exit visas and the majority have deserted from or evaded national service”.
sprechen nach der für die Feststellung der politischen Verfolgungsmotivation in besonderem Maße gebotenen Berücksichtigung von Erfahrungen und typischen Geschehensabläufen
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36/83 –, BVerwGE 67, 184-195, juris Rn. 32
gegen eine generelle Einstufung von illegal ausgereisten Deserteuren oder Wehrflüchtigen als politische Gegner. Denn dass ein Staatsregierung, die zugunsten ökonomischer Interessen von einer Verfolgung illegal ausgereister Dienstpflichtiger im Wege eines „Ablasshandels“ Abstand nimmt, einer möglicherweise dahinter stehenden politischen Überzeugung keinen bedeutsamen Stellenwert mehr beimisst, liegt auf der Hand. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, illegal ausgereiste Dienstpflichtige würden infolge einer ideologisch motivierten Überreaktion des Staates generell als Verräter bzw. Oppositionelle betrachtet und deshalb zielgerichtet verfolgt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der eritreische Staat gegenwärtig eine zuvörderst an Machterhalt bzw. „Staatsräson“ ausgerichtete Realpolitik betreibt. Eine Bestrafung illegal ausgereister Deserteure und Dienstverweigerer stellt sich folglich derzeit nicht als Ausdruck einer ideologisch motivierten Gesinnungsverfolgung dar.
Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten lässt sich ein Generalverdacht des eritreischen Regimes gegen missliebige politische Überzeugungen nicht daraus ableiten, dass das Reueschreiben grundsätzlich von jedem rückkehrwilligen Exil-Eritreer zu zeichnen ist. Dem Reuebekenntnis kommt gerade in Anbetracht der Tatsache, dass denjenigen Eritreern, die als Nationaldienstpflichtige illegal ausgereist waren, die ungehinderte Wiederkehr in die Diaspora offenbar problemlos möglich ist,
vgl. Landinfo, National Service, Bericht vom 20. Mai 2016, S. 22; UK Home Office, Bericht der Fact Finding-Mission Eritrea vom 7. bis 20. Februar 2016, S. 99 ff. (Nr. 11.7),
für die hier maßgebliche Frage einer politischen Konnotation kein eigenständiges Gewicht zu.
Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht den Standpunkt der Berichte verschiedener „Fact Finding – Missionen“ westeuropäischer Staaten, die im Oktober 2014 (Dänemark) bzw. im Februar 2016 (UK) und März 2016 (Schweiz) nach Auswertung zahlreicher diplomatischer Quellen sowie von Auskünften internationaler Organisationen, Mitgliedern der eritreischen Regierung und von Rückkehrern in Asmara zu der Auffassung gelangt sind, dass die dem Nationaldienst vom eritreischen Staat beigemessene politische Bedeutung des Nationaldienstes aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und der gesteigerten Fluchtbewegungen zunehmend in den Hintergrund tritt und Desertion/Dienstentziehung durch das eritreische Regime nicht (mehr) generell als Ausdruck politischer Opposition bzw. „Verrat“ gewertet wird.
UK Home Office, Country Information and Guidance, Eritrea: National (incl. Military) Service, August 2016, Nr. 2.2.3, 2.2.6; Danish Immigration Office, Eritrea – Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, Appendix edition, Dezember 2014, Nr. 5.2.1, SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, Nr. 3.1.2.
Soweit das britische Upper Tribunal in der Entscheidung vom 7. Oktober 2016 (UKUT 443) S. 155 (Rn. 430) gleichwohl eine politische Verfolgung mit der Begründung bejaht, nach der Auskunftslage könne nicht davon ausgegangen werden, der eritreische Staat habe aufgehört, dem Nationaldienst eine politische und ideologische Bedeutung zuzuerkennen, folgt das Gericht dem aus den vorstehenden Gründen nicht. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Upper Tribunal den von ihm für unzureichend erachteten Quellen des UK Home Office im Wesentlichen die im EASO-Bericht von Mai 2015 zitierten Auskünfte entgegenhält, die dieser Bericht jedoch selbst für überholt hält (dort S. 41). Der zusätzliche Hinweis des Upper Tribunal auf eine Stellungnahme der eritreischen Regierung, die ein EU-Programm über 200 Millionen Euro zur Ermöglichung früherer Demobilisierungen unter Hinweis auf „patriotische Pflichten ohne Ausnahme“ abgelehnt habe, erlangt kein entscheidendes Gewicht. Denn die eritreische Regierung hat – soweit man Angaben von Stellen des Verfolgerstaates überhaupt einen maßgeblichen Erkenntniswert beimisst – bei anderen Gelegenheiten einen politischen Charakter der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung mehrfach ausdrücklich in Abrede gestellt.
SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 18 (Nr. 3.1.2) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des eritreischen Außenministeriums vom 17. Dezember 2015 zu den UNHCR Eligibility Guidelines von April 2009: „Military Service was enacted by law due to the imperatives of National Defense against foreign aggression. It cannot and does not otherwise have any political connotation. Nor can it be misconstrued or seen as a reflection of loyalty or opposition to the incumbent government“, abrufbar unter http://www.shabait.com/news/local-news/20954-unhcr-eligibility-guidelines-factual-findings-or-recycled-defamation. – Danish Immigration Service, Eritrea - Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, Report on fact finding missions, Appendix edition, Dezember 2014, S. 59: „Recently Yemane Gebreab, Head of the political Office of the PFDJ an reported to be very close to the President, stated that those who have left Eritrea to avoid national service are considered economic refugees not political opponents. Yemane Gebreab also expressed the wish to stop the trafficking of Eritrean asylum seekers through Sudan and Libya. It is damaging for Eritrea that its young generation is leaving their country“, abrufbar unter https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/744EA210-A4F1-4D7B-8898-AB792907769C/0/Eritreareport AnnexABFINAL15122014.pdf.
Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung bestehen im Falle der Klägerin nicht.
Nach der zugrundeliegenden Auskunftslage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass bereits die illegale Ausreise an sich vom eritreischen Staat als Ausdruck politischer Opposition bzw. Verrat angesehen wird. Die oben genannten Erkenntnisse betreffen gerade Personen, die illegal ausreisten, um sich dem Nationalen Dienst zu entziehen, also beide Tatbestände verwirklichten.
VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 – RN 2 K 16.31289 –, juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 – D-7898/2015 –.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG
§§ 3 ff. AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG, 3a Abs. 3 AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3b AsylG
§ 3c AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3b AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3 Absatz 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 AsylG
§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 AsylG
§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 AsylG
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 81, 142
BVerfGE 80, 315
BVerwGE 67, 184
BVerwGE 111, 334
BVerwGE 74, 226
10 C 23.12
10 C 5/09
8 A 4063/06
9 A 2561/10
3 K 403/14
2 K 16.31
6 K 1995/15
12 K 16.31
9 S 297/00
9 K 3488/13
4 A 1646/16
9 C 131/90
2 BvR 958/86
2 BvR 502/86
9 C 36/83
9 C 28.99
9 C 35/86
9 C 28.85
9 C 4/89
9 C 341/85
12 K 16.33
3 K 16.30
1 K 16.30
7 A 368/14
7 K 2327/16
3 A 5251/16
15 A 190/16
10 K 2815/13
8 K 2300/14
8 K 2202/13
9 C 4.89