Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-22, Aktenzeichen 11 A 1298/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0222.11A1298.15.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 12. Oktober 2012 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2014 verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie verfügte zunächst über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke eines Studiums. Im September 2014 wurde sie exmatrikuliert. Ausweislich der Eheurkunde des Standesamts N. ist die Klägerin seit dem 14. Oktober 2014 mit dem ukrainischen Staatsangehörigen J. T. J1. verheiratet. Auch Herr J1. hielt sich in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Studiums auf. Er ist seit dem 28. Juli 2016 im Besitz einer bis zum 14. Mai 2019 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Seit Juni 2016 ist er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ist bis zu dem 30. September 2019 befristet. Die Klägerin verfügt seit dem 28. Juli 2016 über eine bis zum 4. Juni 2018 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG als Ehegattin eines Ausländers.
Am 10. Juli 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Aufnahmebescheids. Sie reichte mit dem Antrag u. a. ihre am 30. Mai 2002 ausgestellte Geburtsurkunde ein, in die ihr Vater, P. W. I. , mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Weiter fügte sie dem Antrag die am 21. Dezember 2000 ausgestellte Geburtsurkunde ihres am 12. März 1961 geborenen Vaters, in der der Großvater W1. B. I. mit deutscher Nationalität vermerkt ist und die am 8. August 2001 ausgestellte Geburtsurkunde ihres am 8. Februar 1937 geborenen Großvaters bei, in der dessen Eltern mit B1. G. I. und B2. N1. angegeben sind und der Urgroßvater mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Zudem legte sie eine Archivbescheinigung der A. Gebietsverwaltung vom 24. Mai 2007 und einen Auszug aus dem Zivilstandsregister aus dem Jahr 1910 des staatlichen Archivs des A. Gebiets vor; die Archivbescheinigung bezog sich auf die Geburt des am 14. Februar 1910 geborenen „I1. B1. G1. “ bzw. „I. B1. G2. “ und der Auszug aus dem Zivilstandsregister auf die Geburt und Taufe des am 14. Februar 1910 geborenen „B3. I2. “. Weiter fügte sie ihrem Antrag eine Bescheinigung des ukrainischen Sicherheitsdiensts vom 12. April 2000 über die Rehabilitierung von B1. G3. I. bei, wonach dieser nach dem Beschluss des Volkskommissars für innere Angelegenheiten und des Staatsanwalts der UdSSR vom 14. November 1937 für die Teilnahme an „der diversionsaufständischen Terrororganisation“ mit dem höchsten Strafmaß - der Erschießung - bestraft und dieser Beschluss am 14. Dezember 1957 aufgehoben worden sei. Außerdem legte sie die Kopie eines Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses vom 16. Mai 2006 vor, in dem sie ihre „Nationalität“ mit „Deutsche“ angeben hatte. Darüber hinaus legte sie ein „DEUTSCHES SPRACHDIPLOM“ „Zweite Stufe“ der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2007 vor, wonach sie dieses Diplom durch eine schriftliche und mündliche Prüfung in der deutschen Sprache erworben habe. Anlässlich eines am 27. August 2012 beim Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Friedland, durchgeführten Sprachtests wurde festgestellt, dass mit der Klägerin ein fließendes Gespräch in deutscher Sprache möglich ist.
Durch Bescheid vom 12. Oktober 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Sprachkenntnisse der Klägerin seien nicht familiär vermittelt worden. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2014 zurück. Zur Begründung führte es aus, der Klägerin könne ein Aufnahmebescheid nicht erteilt werden, weil sie das Aussiedlungsgebiet schon verlassen habe.
Am 13. Februar 2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vier Auszüge aus dem ukrainischen Staatlichen Register des Standesamts in Bezug auf standesamtliche Geburtseintragungen vom 21. Oktober 2014 betreffend ihre Person, vom 21. Oktober 2014 betreffend ihren Vater und vom 2. April 2014 sowie vom 21. November 2014 jeweils betreffend ihren Großvater vorgelegt.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin ausgeführt: Sie halte sich nur zum Zwecke des Studiums in Deutschland auf. Ihren Wohnsitz in der Ukraine habe sie nicht aufgegeben. Sie habe weiterhin bei ihren Eltern eine Bleibemöglichkeit und sei unter der Adresse ihrer Eltern nach wie vor gemeldet. Nach Aufnahme ihres Studiums in N. habe sie auch ihr Studium in L. weitergeführt und habe für die Prüfungen dorthin fliegen müssen. Zudem halte sie sich während aller Semesterferien in L. auf. Ihre ursprünglich im Jahr 1990 ausgestellte Geburtsurkunde sei vom Standesamt als rechtswidrig anerkannt worden. Grund dafür sei das tragische Schicksal ihres Urgroßvaters B1. . Dieser sei wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit vom sowjetischen Sicherheitsapparat festgenommen und hingerichtet worden. Ihre Urgroßmutter sei gezwungen gewesen, ihre Herkunft und die ihrer Kinder - u. a. ihres Großvaters - zu tarnen, sodass sie auf unbekannte Weise eine neue Identität (Familienname, Vatersname und Volkszugehörigkeit des Vaters) erhalten habe. Unter dieser Identität hätten ihr Großvater und seine Abkömmlinge bis zum Jahr 2000 gelebt, bis dieser beim Standesamt die wahre Identität wieder habe herstellen lassen. Als Folge seien alle betroffenen Unterlagen als rechtswidrig anerkannt und durch richtige ersetzt worden.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 12. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin zu erteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie geltend gemacht: Die Klägerin müsse einen Härtefall geltend machen, da sie nicht mehr über einen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet verfüge. Zudem bestünden Zweifel an der deutschen Abstammung der Klägerin. Es sei mit Blick auf die vorgelegten Urkunden unklar, ob der deutsche Volkszugehörige B1. H. der biologische Urgroßvater der Klägerin sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. April 2015 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob die Klägerin das Wohnsitzerfordernis erfülle. Denn es habe nicht mit dem hinreichenden Grad an Gewissheit festgestellt werden können, dass die Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme. Es könne offenbleiben, ob es sich bei B1. G4. H. um einen deutschen Volkszugehörigen gehandelt habe. Eine Geburtsurkunde über dessen Geburt liege nicht vor. Die Geburtsurkunde des Großvaters sei eine zweite Ausfertigung aus dem Jahr 2001. Bei den vorgelegten Geburtsurkunden des Vaters der Klägerin, ihres Großvaters und ihrer eigenen handele es sich jeweils um Neuausstellungen aus den Jahren 2000, 2001 bzw. 2002. Soweit in der Heiratsurkunde der Urgroßeltern der Familienname nach der Eheschließung im Jahr 1931 auf H. gelautet habe, stehe dies im Widerspruch zu der im amtlichen Register unter dem 20. März 1945 eingetragenen Geburt des Großvaters der Klägerin, in der die Urgroßmutter mit ihrem Mädchennamen aufgeführt sei. Mit Blick darauf könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen um inhaltlich unrichtige Urkunden handele, die die deutsche Abstammung der Klägerin von ihrem vermeintlichen Großvater B1. G4. H. unzutreffend bescheinigten.
Die vom Senat zugelassene Berufung begründet die Klägerin im Wesentlichen damit: Die vom Verwaltungsgericht angebrachten Zweifel an den von ihr vorgelegten zahlreichen Urkunden seien unbegründet. Die Ausführungen des Gerichts, sie habe keine „aussagekräftigen“ Unterlagen vorgelegt, seien nicht nachvollziehbar. Sie habe alles ihr Mögliche getan, um die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Im Übrigen verweise sie auf die zeitliche Dimension. Der Aufnahmeantrag sei im Jahr 2012 gestellt worden. Die Rekonstruktion ihrer Familienbiografie und die entsprechende Änderung von Personenstandsdokumenten seien hingegen zehn bis zwölf Jahre vor der Antragstellung erfolgt und nicht kurz vor der Durchführung des Aufnahmeverfahrens. Zudem hätten weder ihr Vater noch ihr Großvater jemals versucht, Aufnahme in Deutschland zu finden.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 12. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben, nachdem die Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2016 vertagt worden ist, auf erneute mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die von der Klägerin vorgelegten, im Jahr 2014 ausgestellten standesamtlichen Registerauszüge aus der Ukraine Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung ist begründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 12. Oktober 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2014 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids.
Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheids sind die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11; auch BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 ‑ 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (294 ff., Rn. 37 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33 ff., wonach (nur) bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG aus Gründen des materiellen Rechts eine andere Rechtslage maßgeblich sein kann.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würden und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
I. Die Klägerin kann sich auf eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG berufen.
Die besondere Härte liegt in den Auswirkungen auf die Ehe mit Herrn J1. , der bereits seit längerer Zeit in Deutschland lebt, hier erwerbstätig ist, so den Lebensunterhalt für die eheliche Lebensgemeinschaft erwirtschaftet und sich auch weiterhin legal in Deutschland aufgrund der bis zum 14. Mai 2019 gültigen Aufenthaltserlaubnis aufhalten darf. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland und das Abwarten der Erteilung des Aufnahmebescheids dort hätte zur Folge, dass sich die Klägerin entweder für eine ungewisse Dauer von ihrem Ehemann trennen oder mit ihm gemeinsam zurückkehren müsste. Er müsste dann seine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufgeben. Dies bedeutete eine besondere Härte für die Klägerin. Sie muss deshalb weder allein noch mit ihrem Ehegatten ins Aussiedlungsgebiet zurückkehren und dort die Erteilung eines Aufnahmebescheids abwarten.
1. Der Begriff der „besonderen Härte“ i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr, weil grundsätzlich beim Vorliegen einer besonderen Härte, die eine Berücksichtigung und Wertung aller Gesamtumstände voraussetzt, kaum noch Umstände denkbar sind, die gleichwohl die Versagung der beantragten Ausnahme rechtfertigen könnten. Wann in rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist. Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem dem Gesetz zugrundeliegenden typischen Sachverhalt gerecht werden kann, nicht aber dem atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, muss der Gesetzgeber neben dem Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind demgemäß dadurch gekennzeichnet, dass auf sie das Gesetz wohl nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt passt, wenn also, mit anderen Worten, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 ‑ 9 C 343.93 ‑, DVBl. 1994, 938 (939), zu § 27 Abs. 2 BVFG a. F.
Eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann vorliegen, wenn das Ansinnen, zum Zwecke der Durchführung des regulären Aufnahmeverfahrens nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, mit Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stünde. In Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, kommt eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts zum Ausdruck. Sie muss bei der Auslegung des einfachen Rechts und insbesondere bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Billigkeits- oder Härteklausel vorliegen, beachtet werden. Die Anwendung einer Härteklausel darf nicht zu einem Ergebnis führen, das mit der in Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung nicht in Einklang steht. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben. Es steht weiterhin grundsätzlich allein den Ehepartnern zu, selbstverantwortlich und frei von staatlicher Einflussnahme den räumlichen und sozialen Mittelpunkt ihres gemeinsamen Lebens zu bestimmen. Die freie Entscheidung beider Eheleute, gemeinsam im Bundesgebiet zu leben, genießt jedenfalls besonderen staatlichen Schutz, wenn einer der Ehepartner Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Der freien Entscheidung der Eheleute unterliegt grundsätzlich auch die Bestimmung, von welchem Zeitpunkt an das eheliche Leben in Deutschland seinen Mittelpunkt haben soll. Auf diese freie Entscheidung würde der Staat jedoch mit dem Ansinnen Einfluss nehmen, der die Aufnahme begehrende Ehegatte eines Deutschen müsse bis zur Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet unter Beibehaltung seines Lebensmittelpunkts verbleiben, um den Status als Aussiedler bzw. als Spätaussiedler erwerben zu können. Die Ehegatten würden dadurch in den ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Zwiespalt geraten, entweder die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu begründen und auf den Aussiedlerstatus zu verzichten oder umgekehrt auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben abzusehen, damit der die Aufnahme begehrende Ehegatte den Aussiedlerstatus bzw. den Spätaussiedlerstatus erwerben kann. Sie sollen jedoch ihre Entscheidung unbeeinflusst durch etwa drohende Nachteile auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts treffen können und sich nicht gezwungen sehen, für ungewisse Zeit auf eine Begründung des Mittelpunkts ihres gemeinsamen ehelichen Lebens in Deutschland zu verzichten. Die Vorschriften des Vertriebenenrechts über das Aufnahmeverfahren sind deshalb in einer den Entschluss der Ehegatten zur Begründung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunkts in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass der volksdeutsche Ehegatte die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet jedenfalls dann nicht abzuwarten braucht, wenn die Eheleute bei Befolgung dieser Regel auf ungewisse Zeit getrennt leben müssten. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG maßgebend, nach der der Aufnahmebescheid nachträglich zu erteilen ist, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 ‑ 5 C 3.99 ‑, BVerwGE 110, 99 (104 ff.), m. w. N. = juris, Rn. 19, zu § 27 Abs. 2 BVFG a. F.
Der Ehemann der Klägerin ist zwar nicht Deutscher, sondern ukrainischer Staatsangehöriger. Mit Blick auf seinen bis zum 14. Mai 2019 nach § 18 Abs.4 Satz 2 AufenthG erlaubten Aufenthalt zur Ausübung einer Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, gilt jedoch nichts anderes. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG zwar grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Ehe zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden ehelichen Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind.
Vgl. hierzu etwa, BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6, m. w. N.
2. Ausgehend von diesen Maßstäben führte das grundsätzlich in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG vorgesehene Regelerfordernis der Durchführung des Aufnahmeverfahrens vom Herkunftsgebiet aus im Fall der Klägerin zu einem unbilligen Ergebnis. Die Verweisung der Klägerin auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland für die Dauer der Durchführung des Aufnahmeverfahrens wäre nicht verhältnismäßig. Der Staat würde auf die freie Entscheidung der Klägerin und ihres Ehemanns, ihren Lebensmittelpunkt für die nächsten ca. zweieineinhalb Jahre in Deutschland zu wählen, in der Weise Einfluss nehmen, dass die Ehegatten in den ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Zwiespalt gerieten, entweder die Lebensgemeinschaft in dieser Zeit in Deutschland beizubehalten und auf den Spätaussiedlerstatus der Klägerin endgültig zu verzichten oder auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben abzusehen, damit die Klägerin allein ins Aussiedlungsgebiet zurückkehrt oder beide nach Aufgabe der Beschäftigung des Ehemanns in Deutschland gemeinsam ins Aussiedlungsgebiet zurückkehren, damit die Klägerin ihren Spätaussiedlerstatus erwerben kann. Einen solchen ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Eingriff müssen die Klägerin und ihr Ehemann im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG nicht hinnehmen. Er wäre zudem weder mit Blick auf den Schutzzweck des Aufnahmeverfahrens, mit Rücksicht auf die mit der Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen grundsätzlich nur eine Aufnahme vom Herkunftsgebiet aus zuzulassen,
vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 ‑ 5 C 3.99 ‑, BVerwGE 110, 99 (101 f.), m. w. N. = juris, Rn. 14,
noch ansonsten zum Schutz öffentlicher Interessen „unerlässlich“. Denn die Klägerin hält sich legal in Deutschland auf. Sie besitzt eine bis zum 4. Juni 2018 gültige und verlängerbare Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG. Ihre Rückkehr erfordern deshalb weder bestehende „Belastungen …, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten“,
siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 ‑ 9 C 343.93 ‑, DVBl. 1994, 938 (939), unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum Aussiedleraufnahmegesetz: BT-Drucks. 11/6937, S. 6,
noch etwaige in naher Zukunft bevorstehende Schwierigkeiten wegen einer möglicherweise zwangsweise durchzuführenden Rücksiedlung noch sonstige Lasten für die Allgemeinheit für die Zeit ihres (legalen) Aufenthalts in Deutschland. Bei ihrer „individuelle Situation“ handelt es sich auch nicht um eine solche, die sie „oder andere Personen durch ein ihnen zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des Absatzes 1 zu umgehen“.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 ‑ 9 C 343.93 ‑, DVBl. 1994, 938 (939), unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 11/6937, S. 6.
Dafür dass sie diese individuelle „Situation“ herbeigeführt hat, d. h. die Ehe mit Herrn J1. mit den sich daraus ergebenden Wirkungen allein deshalb eingegangen ist, um das Aufnahmeverfahren nicht aus dem Aussiedlungsgebiet weiter betreiben zu müssen, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
II. Der Aufnahmeantrag bleibt auch nicht deshalb ohne Erfolg, weil sich die Klägerin schon seit April 2010 im Bundesgebiet aufhält.
Der Aufnahmebescheid ist der Klägerin vielmehr nachträglich, bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des Härtegrunds (nämlich der Eheschließung am 14. Oktober 2014), zu erteilen und steht einem beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets bereits vorliegenden Aufnahmebescheid gleich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 ‑ 5 C 3.99 ‑, BVerwGE 110, 99 (103), m. w. N. = juris, Rn. 14.
Die Klägerin hat das Aussiedlungsgebiet - anders als die Beklagte es meint – auch nicht schon im April 2010 verlassen. Bis zu ihrer Eheschließung im Oktober 2014 bzw. bis zu ihrer Exmatrikulation nur einen Monat zuvor hat sich die Klägerin zwar schon im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufgehalten. Sie hatte bis dahin aber weder in der Bundesrepublik Deutschland einen (ausschließlichen) Wohnsitz begründet noch ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet schon damals aufgeben.
1. Der Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes entspricht dem des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), so dass die Frage, ob ein Aufnahmebewerber seinen Wohnsitz (noch) im Aussiedlungsgebiet hat, nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 BGB zu beantworten ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989 - 9 B 356/88 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 41; OVG NRW, Urteile vom 10. Dezember 1999 - 14 A 4582/96 -, und vom 14. Juni 2012 - 11 A 2169/10 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.
Nach § 7 Abs. 1 BGB begründet, wer sich an einem Orte ständig niederlässt, an diesem Orte seinen Wohnsitz; nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.
Die Wohnsitzbegründung setzt in objektiver Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinn voraus, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltsnahme gebildet wird. In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten. Die Wohnsitzaufhebung verlangt außer der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung einen Willensakt, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen. Der Aufgabewille ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und kann häufig aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die bisherige Niederlassung für lange Dauer, insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein neuer Wohnsitz begründet worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. September 1996 - 2 A 3387/93 -, m. w. N., und vom 14. Juni 2012 - 11 A 2169/10 -, juris, Rn. 32 f., m. w. N.
Dem - zum subjektiven Niederlassungswillen gehörenden - Merkmal der Dauerhaftigkeit steht die Ungewissheit darüber, ob die Niederlassung für immer beibehalten werden kann oder bei Gelegenheit in unbestimmter Zeit wieder aufgegeben werden muss, nicht entgegen. Die Ungewissheit, wie lange ein Aufenthalt dauern wird, kann deshalb kein Abgrenzungsmerkmal zwischen Wohnsitz und bloßem Aufenthalt sein. Deshalb steht der Begründung eines Wohnsitzes nicht schon der Umstand entgegen, dass die Verwirklichung des Willens zum dauernden Aufenthalt von ausländerrechtlichen Genehmigungen abhängig ist. Werden sie nicht erteilt oder nicht verlängert, so führt dies zwar notwendig zur Aufgabe der Niederlassung und damit zum Wegfall der Voraussetzungen eines Wohnsitzes. Die insoweit in der Regel bestehenbleibende rechtliche Ungewissheit schließt aber, solange die mit der Verlegung des räumlichen Lebensmittelpunktes verbundene Niederlassung tatsächlich besteht, den auf dauernde Aufenthaltnahme gerichteten Niederlassungswillen und damit die Begründung des Wohnsitzes nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 ‑ 9 C 6.89 -, BVerwGE 82, 177 (179 f.) = juris, Rn. 11, m. w. N.
Ein Student begründet am Universitätsort nur unter besonderen Umständen einen Wohnsitz; der Wille, sich ständig an einem Ort niederzulassen, fehlt regelmäßig bei einem Aufenthalt am Ort des Studiums. Mangelt es somit an der Begründung eines Wohnsitzes am Studienort, so behält der Student seinen bisherigen Wohnsitz. Eine polizeiliche Abmeldung begründet für sich allein weder eine Aufhebung des Wohnsitzes noch eine Rechtsvermutung für eine solche Aufhebung. Die polizeiliche An- und Abmeldung vermag allerdings einen Anhaltspunkt dafür zu bieten, dass der Studienort Ort des ständigen Aufenthalts ist, für sich allein genügt eine solche Handlung jedoch nicht, um einen ständigen Aufenthalt zu begründen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 (2194), m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 8 WF 27/01 -, FamRZ 2002, 54 = juris; OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 9. Februar 2009 - 1 WF 32/09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 2012 - 11 A 2169/10 -, juris, Rn. 36 f., m. w. N.
Allein der Umstand, dass ein Studium im Ausland aufgenommen wird, führt weder zur Aufgabe des Wohnsitzes im Inland noch zur Begründung eines neuen (ausschließlichen) Wohnsitzes im Ausland.
Vgl. OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 9. Februar 2009 - 1 WF 32/09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 2012 - 11 A 2169/10 -, juris, Rn. 38 f., m. w. N.
2. Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin einen (ausschließlichen) Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland erst mit der Eheschließung im Oktober 2014 begründet und ihren Wohnsitz in der V. auch erst zu diesem Zeitpunkt aufgegeben.
Zuvor fehlten in objektiver Hinsicht Anhaltspunkte für die Begründung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes. Vielmehr hatte sich die Klägerin bis zu ihrer Eheschließung nicht derart in Deutschland niedergelassen, dass sie den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse schon hierher verlegt hätte. Sie hielt sich bis September 2014 in Deutschland (nur) zum Zwecke und für die Dauer des Studiums auf. Der Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse lag bis dahin immer noch in der V. . Nach ihren unwidersprochen gebliebenen Angaben hatte sie bei ihren Eltern weiterhin eine Bleibemöglichkeit und sich während der Semesterferien immer wieder dort aufgehalten. Ferner war sie mit einer auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis eingereist. Diese kann nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur zum Zwecke des Studiums und nicht zum Zweck der Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.
Die Klägerin war auch ursprünglich mit der Absicht eingereist, sich hier nur vorübergehend zum Zweck des Studiums aufzuhalten, und nicht, um sich hier auf Dauer niederzulassen. Für sie bestand, anders als wenn sie etwa von vornherein im Wege des Familiennachzugs nach den §§ 27 ff. AufenthG oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit unter den Voraussetzungen des § 18 AufenthG eingereist wäre, bei der Einreise und Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland die Gewissheit, dass die Aufenthaltserlaubnis nur zum Zweck und nur für die Dauer des Studiums erteilt worden war bzw. verlängert werden konnte. Dieser Umstand änderte sich erst durch die Ehe mit dem hier lebenden ukrainischen Staatsangehörigen J1. . Inzwischen ist sie dementsprechend auch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
III. Die Klägerin erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat und zuvor zu bestimmten Zeiten, die hier nicht im Streit stehen, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte. Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).
1. Die Klägerin stammt von einem deutschen Volkszugehörigen ab.
a. Ihr Vater ist der am 12. März 1961 geborene P1. W. H. . Ausweislich der am 30. Mai 2002 ausgestellten Geburtsurkunde der Klägerin ist der Vater mit deutscher Nationalität eingetragen. Dieser stammt von dem am 8. Februar 1937 geborenen W1. B. H. ab, der in der am 21. Dezember 2000 ausgestellten Geburtsurkunde des Vaters der Klägerin ebenfalls mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Der Großvater stammt wiederum von dem am 14. Februar 1910 geborenen B1. G. I. ab, der ausweislich der am 8. August 2001 ausgestellten Geburtsurkunde des Großvaters ebenfalls deutscher Nationalität gewesen ist.
Es steht zur Überzeugung des Senats (vgl. 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) fest, dass es sich bei den vorgelegten Geburtsurkunden um echte Urkunden handelt.
Nach § 98 VwGO i. V. m. § 438 Abs. 1 ZPO hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen, ob eine Urkunde, die sich als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist. Amtliche Auskünfte sind zulässige und selbstständige Beweismittel, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können und die das Gericht frei zu würdigen hat. Ausländischen öffentlichen Urkunden kommt im Falle ihrer Echtheit dieselbe Beweiskraft (vgl. §§ 415, 418 ZPO) wie deutschen öffentlichen Urkunden zu. Vorgelegte Urkunden sind nur dann nicht beweisgeeignet, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit sprechen. Allerdings ist in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden ohne weiteres möglich und häufig.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 2014 ‑ 11 A 166/13 ‑, juris, Rn. 32 ff., m. w. N.
Nach diesen Maßstäben fehlt den von der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunden nicht die Beweiseignung. Der Umstand, dass es sich jeweils um neu ausgestellte Geburtsurkunden handelt, spricht nicht gegen die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit dieser Urkunden.
aa. Schon die Tatsache, dass die genannten Geburtsurkunden mehr als zehn Jahre vor Stellung des Aufnahmeantrags der Klägerin ausgestellt worden sind, ist ein für die Echtheit und Richtigkeit sowie gegen die Ausstellung als Gefälligkeitsurkunden für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens sprechendes Indiz. Zudem war die Klägerin zur Zeit der Ausstellung der Urkunden noch ein Kind im Alter von 10 bis 12 Jahren und weder Vater noch Großvater der Klägerin haben jemals einen Aufnahmeantrag gestellt.
bb. Ferner sprechen die von der Klägerin vorgelegten Auszüge aus dem ukrainischen staatlichen Register des Standesamts aus dem Jahr 2014 dagegen, dass die Urkunden gefälscht oder bewusst auf die lange vor der Durchführung liegenden und zudem unterschiedlichen Ausstellungsdaten gesetzt worden sind, um den Umstand der Ausstellung von gefälschten oder Gefälligkeitsurkunden zu verschleiern. Aus dem Auszug dieses Registers vom 21. Oktober 2014 ergibt sich den Vater der Klägerin betreffend, dass die Änderung des Namens des Vaters von „U. “ in „H. “ und seiner Nationalität von „Ukrainer“ in „Deutsche“ am 21. Dezember 2000 aufgrund einer Stellungnahme vom 5. Dezember 2000 der Justizverwaltung der Stadt L. erfolgt ist. Insofern ist ohne Weiteres erklärbar, warum die Geburtsurkunde des Vaters am 21. Dezember 2000 (neu) ausgestellt worden ist. Aus dem weiteren Auszug aus demselben Register, der ebenfalls vom 21. Oktober 2014 datiert, lässt sich die Klägerin betreffend entnehmen, dass die Geburtsurkunde der Klägerin am 30. Mai 2002 u. a. aufgrund der Änderungen der Eintragungen der Namen ihrer Eltern und der Nationalität ihres Vaters in der Heiratsurkunde ihrer Eltern neu ausgestellt worden ist. Auch diese Angabe des Ausstellungsdatums, nämlich der 30. Mai 2002, deckt sich mit der Eintragung auf der vorgelegten Geburtsurkunde. Dafür dass die Klägerin diese Auszüge (passend) gefälscht oder sich entsprechend den vorgelegten Geburtsurkunden hat ausstellen lassen, es sich also um auf die ursprünglich ausgestellten Geburtsurkunden zugeschnittene, ausgeklügelte Folgefälschungen bzw. weitere Gefälligkeitsurkunden handeln könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor.
cc. Auch gegen die Echtheit und Richtigkeit der Geburtsurkunde des Großvaters der Klägerin und der diesen betreffenden Registerauszüge sprechende Tatsachen liegen nicht vor. Die beiden auf den Großvater bezogenen Geburtsregisterauszüge haben zwar – wie die Beklagte es einwendet – voneinander abweichende Eintragungen. Die Auszüge beziehen sich aber auf unterschiedliche Eintragungsdaten und -vorgänge; darüber hinaus sind die unterschiedlichen Eintragungen bei vergleichender Betrachtung der Registerauszüge und der vorgelegten Geburtsurkunde in sich schlüssig und nachvollziehbar. Entsprechend dem vorgelegten Auszug aus dem staatlichen Register des Standesamts der Stadt L. vom 2. April 2014 war der am 8. Februar 1937 geborene Großvater am 16. Februar 1937 ins Geburtsregister mit dem Namen „H. W1. “ eingetragen, der Name des Vaters, also des Urgroßvaters der Klägerin, war mit „H. B1. Ferdenandovic“ angegeben. Der Auszug aus demselben Register vom 21. November 2014 belegt zunächst eine Eintragung vom 20. März 1945, laut derer der Großvater mit dem Namen „U1. W1. J2. “ und sein Vater und Urgroßvater der Klägerin mit dem Namen „U1. J3. T1. “ eingetragen worden war. Weiter ergibt sich aus dem Auszug, dass diese Eintragung am 12. Juni 2000 annulliert worden ist. Die am 8. August 2001 ausgestellte Geburtsurkunde des Großvaters gibt unter Bezugnahme auf die Eintragung vom 16. Februar 1937 den Namen des Großvaters mit „I. W1. B4. “ und den des Urgroßvaters mit „I. B1. G. “ wieder. Die unterschiedliche Schreibweise des Nachnamens „H. “ oder „I. “ oder „Gen“ dürfte allein der Transliteration vom Russischen ins Deutsche geschuldet sein.
dd. Die Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Urkunden wird ebenso wenig durch die von der Klägerin vorgelegte, am 28. Juli 1958 ausgestellte Heiratsurkunde ihrer Urgroßeltern in Frage gestellt. Diese belegt die Eheschließung ihrer Urgroßeltern am 14. Mai 1931 und die Führung des Familiennamens der Ehepartner mit „H. “. Dass diese Urkunde 1958 neu ausgestellt worden ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Urgroßvater der Klägerin laut der Bescheinigung des Sicherheitsdiensts der V. vom 12. April 2000 (erst) am 14. Dezember 1957 rehabilitiert worden ist. Den Grund für die Neuausstellung im Jahr 1958 hat die Klägerin plausibel damit erklärt, der Urgroßmutter habe nach der Rehabilitierung des Urgroßvaters eine Entschädigungszahlung zugestanden, die sie aber erst nach dem durch die neu ausgestellte Heiratsurkunde geführten Nachweis ihrer Witweneigenschaft erhalten habe.
ee. Auch der Umstand, dass nur die Heiratsurkunde der Urgroßeltern und nicht auch die Eintragung des „falschen“ Vaters des Großvaters der Klägerin vom 20. März 1945 bereits 1958 geändert worden ist, spricht nicht gegen die Echtheit oder Richtigkeit der Geburtsurkunden und sonstigen Unterlagen. Zum einen belegen die den Großvater betreffenden Geburtsregisterauszüge, hinsichtlich deren Echtheit und Richtigkeit - wie dargelegt - keine Zweifel bestehen, dass die (Wieder‑)Eintragung des richtigen Namens des Großvaters tatsächlich erst im Juni 2000 vorgenommen worden ist. Zum anderen hat die Klägerin auch insoweit plausibel angegeben, es sei der Urgroßmutter im Jahr 1958 nicht ratsam erschienen, den deutschen Namen ihres erschossenen Ehegatten zu tragen und diesen ihren Kindern zuzumuten.
ff. Ferner besteht nicht der vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Widerspruch zwischen dem in der Heiratsurkunde der Urgroßeltern eingetragenen nach der Eheschließung im Jahr 1931 geführten Familiennamen „H. “ und der im standesamtlichen Register am 20. März 1945 vorgenommenen Eintragung der Geburt des Großvaters der Klägerin, in der die Urgroßmutter mit ihrem Mädchennamen aufgeführt ist. Denn aus dem den Großvater betreffenden Auszug aus dem staatlichen Register des Standesamts L. vom 21. November 2014 ergibt sich ausdrücklich, dass die (unrichtige) Eintragung vom 20. März 1945 annulliert worden ist. Zudem erklärt sich dieser „Widerspruch“ mit Blick auf die Angabe der Klägerin, ihre Urgroßmutter habe nach der Erschießung des Urgroßvaters aus Angst um ihre Kinder (u. a. auch um den Großvater) im Jahr 1945 die Herkunft der Kinder getarnt und ihnen auf unbekannte Weise eine neue Identität verschafft. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zuvor selbst festgestellt, diese Angabe passe in gewisser Weise zu dem Registerauszug vom 21. November 2014 über die Geburt eines W1. J2. U1. am 8. Februar 1937, in dem als Mutter die Urgroßmutter der Klägerin mit anderem Nachnamen aufgeführt sei. Hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit dieses Registerauszugs hat der Senat ‑ wie aufgeführt - keine Zweifel.
gg. Der Umstand, dass die Klägerin den in dem sie betreffenden standesamtlichen Registerauszug vom 21. Oktober 2014 benannten Gerichtsbeschluss vom 26. April 2002 des „Gerichts E. Stadtbezirk der Stadt L. “ nicht vorgelegt hat, vermag die Echtheit und Richtigkeit ihrer Geburtsurkunde und des Registerauszugs nicht in Frage zu stellen. Die Vorlage dieses Beschlusses hätte die Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Urkunden unterstrichen, allein die Nichtvorlage begründet aber keine Zweifel an deren Wahrhaftig- und Richtigkeit.
hh. Ferner sind zur Überzeugung des Senats die von der Beklagten erhobenen Zweifel an der biologischen Abstammung der Klägerin von ihrem Urgroßvater B1. H. unbegründet. Zum einen ist der Urgroßvater namentlich in der (echten und inhaltlich richtigen) Geburtsurkunde des Großvaters und dem standesamtlichen Registerauszug vom 2. April 2014 als Vater des Großvaters aufgeführt. Zum anderen hat die Klägerin ihren Urgroßvater betreffend eine Archivbescheinigung der A. Gebietsverwaltung vom 24. Mai 2007 vorgelegt, wonach die Geburt des Herrn „I1. Hen (Gen) B3. G5. “ bzw. „I. Hen Gen B1. G6. “ am 14. Februar 1910 bescheinigt ist und dessen Eltern mit „H1. , G7. “ bzw. „I3. , G7. “ und „H1. , Q. “ bzw. „I3. , Q. “, geb. „C. “ bzw. „C1. “ benannt sind. Die Angaben in dieser Bescheinigung decken sich mit dem weiter vorgelegten Auszug aus dem Zivilstandsregister des Staatlichen Archivs des A. Gebiets aus dem Jahr 1910, in dem sich der Eintrag der Geburt am 14. Februar 1910, der Taufe am 27. Februar 1910, der Name des Täuflings „B3. “ und der Name der Eltern „I2. G7. , Q. geb. C2. “ findet. Die unterschiedliche Namensschreibweise bzw. -nennung „I1. , I3. , H1. , I. “ oder „I2. “ findet ihre Ursache offenkundig wiederum allein in der Transliteration aus dem Russischen ins Deutsche und begründet keine Zweifel daran, die in diesen Unterlagen genannte Person sei nicht mit der in der Geburtsurkunde des Großvaters der Klägerin als Vater des Großvaters aufgeführten Person „I1. B1. G1. “ bzw. „I. B1. G. “ identisch.
2. Der Urgroßvater, von dem der Großvater, der Vater und die Klägerin ihre deutsche Abstammung ableiten, war deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG. Danach ist deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes, wer (wie der Urgroßvater vor dem 1. Januar 1924 geboren ist und) sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Diese Voraussetzungen erfüllte der Urgroßvater. Denn er dürfte sich in diesem Sinne zum deutschen Volkstum bekannt haben. Dafür spricht, dass er ausweislich der Geburtsregistereintragung vom 16. Februar 1937 über die Geburt seines Sohnes ‑ des Großvaters der Klägerin ‑ mit deutscher Nationalität geführt wurde und auch nach der vorgelegten Bescheinigung über seine Rehabilitierung, wonach er, der infolge eines Beschlusses der NKWD vom 14. November 1937 erschossen worden ist, „Deutscher“ war. Im Übrigen bestreitet auch die Beklagte die deutsche Volkszugehörigkeit des Urgroßvaters nicht.
Es kann offenbleiben, ob die Klägerin das Merkmal der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen auch von ihrem Urgroßvater ableiten kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht, da die Zahl der in dem begrenzten Zeitraum zwischen dem 8. Mai 1945 bzw. 31. März 1952 und dem 1. Januar 1993 Geborenen danach auf Kinder, Enkel und äußerstenfalls Urenkel der sog. Erlebnisgeneration begrenzt sein dürfte, aus systematischen Gründen keine Notwendigkeit für eine auf die Elterngeneration begrenzte Auslegung des Abstammungsbegriffs in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Der in dieser Vorschrift verwendete Abstammungsbegriff erfasst jedenfalls die Großeltern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 ‑ 5 C 8.07 -, BVerwGE 130, 197 (200) = juris, Rn. 14.
Der Großvater und der Vater der Klägerin stammen von einem deutschen Volkszugehörigen ab, nämlich vom Urgroßvater der Klägerin. Beide haben sich zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bekannt. Sie werden beide im staatlichen Register des Standesamts in L. mit deutscher Nationalität geführt und sind in den Geburtsurkunden ihrer Kinder, also in der des Vaters der Klägerin und in der der Klägerin, mit deutscher Nationalität eingetragen.
3. Die Klägerin hat ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben.
a. Die Klägerin hat sich durch entsprechende Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt. Sie hat ausweislich des vorgelegten Antragsformulars bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses am 16. Mai 2006 angegeben, sie sei „Deutsche“.
bb. Zudem hat sie das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch durch den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erbracht. Denn sie hat im Jahr 2007 das „DEUTSCHE SPRACHDIPLOM“ der Kultusministerkonferenz „Zweite Stufe“ erworben. Die Prüfung zu diesem Diplom prüft Deutschkenntnisse auf dem Niveau B 2/C 1 und damit über dem Niveau B 1 liegende Kenntnisse.
Vgl. zu dieser Einstufung des Sprachdiploms: Das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz, www.kmk.org/themen/deutsches-sprachdiplom-dsd.html.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision wird zugelassen, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob ein Härtegrund auch im Falle einer Ehe mit einem in Deutschland lebenden Ausländer entstehen kann, der über eine länger als ein Jahr gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 bis 11 BGB
§§ 27 ff. AufenthG
§§ 415, 418 ZPO
§ 30 AufenthG
§ 27 BVFG
§ 1 BVFG
§ 18 AufenthG
§ 98 VwGO
§ 167 VwGO
§ 16 Abs. 1 AufenthG
§ 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 15 Abs. 1 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 2 BVFG
§ 27 Abs.  1 Satz 2 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 2 BVFG
§ 18 Abs.4 Satz 2 AufenthG
§ 7 Abs. 1 BGB
§ 7 Abs. 3 BGB
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 438 Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 116 Abs. 1 GG
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 152, 283
BVerwGE 110, 99
InfAuslR 2008, 239
BVerwGE 82, 177
NJW 1990, 2193
FamRZ 2002, 54
BVerwGE 130, 197
5 C 27.02
1 C 29.14
1 C 30.14
9 C 343.93
5 C 3.99
2 BvR 2341/06
9 B 356/88
14 A 4582/96
11 A 2169/10
2 A 3387/93
9 C 6.89
2 BvR 116/90
8 WF 27/01
1 WF 32/09
11 A 166/13
5 C 8.07