Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-21, Aktenzeichen 6 K 518/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin betrieb an fünf Betriebsstätten in A-Stadt Wettbüros, in denen sie unter anderem Sportwetten des in Malta ansässigen und dort konzessionierten Veranstalters T... vermittelte und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr abwickelte. Mit Bescheid vom 18.05.2012 untersagte der Beklagte der Klägerin die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten sowie jegliche Werbung hierfür für das gesamte Gebiet des Saarlandes, insbesondere an den konkret bezeichneten Betriebsstätten, mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig wurde der Klägerin untersagt, die Betriebsräume Dritten zum Zwecke der Weiterführung der Sportwettenvermittlung zu überlassen.
Am 24.05.2012 erhob die Klägerin Klage gegen die Untersagungsverfügung vom 18.05.2012. Am 25.05.2012 beantragte sie zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung trug die Klägerin unter anderem vor, eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung dürfe nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, soweit er überhaupt anwendbar sein sollte, rechtfertige eine vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nur bei fehlender Erlaubnisfähigkeit. Bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Vermittlungstätigkeit kämen zunächst Nebenbestimmungen in Betracht. Trotz Inkrafttretens des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am 01.07.2012 sei es ihr faktisch unmöglich, eine Vermittlungserlaubnis für ihre Tätigkeit zu erlangen. Die Firma T... bemühe sich um eine Veranstaltungserlaubnis. Deren Angebot rechtfertige keine zeitlich unbefristete und auf jedwedes Wettangebot erstreckte Volluntersagung. Sie sei Inhaberin einer Buchmachererlaubnis. Dies impliziere, dass das Wirtschaftsministerium sie weder für unzuverlässig noch ihre Betriebsstätten für ungeeignet halte. Etwaige standortbezogene Gründe könnten nie ein saarlandweites Verbot rechtfertigen.
Mit Beschluss vom 20.08.2012 - 6 L 523/12 - hat die Kammer den Eilrechtsschutzantrag der Klägerin zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - zurückgewiesen. In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unter anderem ausgeführt, die Untersagung der von der Klägerin ohne Erlaubnis aufgenommenen Geschäftstätigkeit sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, da die konkret ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten materiell nicht erlaubnisfähig sei. Sie sei mit § 21 Abs. 2 GlüStV n.F. nicht in Einklang zu bringen, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen. Die Klägerin biete in Betriebsstätten, in denen sie Sportwetten entgegennehme, auch die Möglichkeit zum Automatenspiel an. Zudem verstoße ihre Vermittlungstätigkeit gegen § 21 Abs. 4 Satz 2 - 4 GlüStV n.F.. Aufgrund der in den Verwaltungsakten befindlichen Exemplare der von der Klägerin in ihren Betriebsräumen vorgehaltenen Wettscheine sei davon auszugehen, dass sie nicht erlaubte Livewetten und auch unzulässige Ereigniswetten vermittelt.
Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie die Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gerügt hat. Zur Begründung trug die Klägerin insbesondere vor, es sei davon auszugehen, dass die Konzessionäre solche Betriebsstätten auswählen würden, an denen im Zeitpunkt der Konzessionierung noch Wettbewerb stattfinde, so dass ihr die Chance des Betreibens einer erlaubten Wettannahmestelle genommen würde. Ihr sei jede Anpassung ihrer Geschäftstätigkeit unmöglich geworden. Dies bewirke gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zu anderen Wettvermittlern, denen eine Ausrichtung ihrer Tätigkeit an der Rechtsprechung nun möglich sei. Darüber hinaus beanstandete die Klägerin die Auslegung des Begriffs „Spielhalle“. Allein aufgrund der Aufstellung gewerblicher Geldspielgeräte sei nicht davon auszugehen, die Wettvermittlung finde in einer „Spielhalle“ statt. Diese Auslegung rechtfertige zudem nur eine Entfernung der Geräte, nicht jedoch eine standortbezogene Untersagungsverfügung.
Mit Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 - hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, die Regelungen, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (Trennungsgebot), wonach Wetten während eines laufenden Sportereignisses grundsätzlich unzulässig sind (Livewettenverbot), stellten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werdende gesetzliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit dar. Dies sei unabhängig davon, ob andere Regulierungen des Glücksspielrechts mit Vorschriften des Europäischen Rechts vereinbar oder verfassungsgemäß seien. Ob die Annahme des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, die Beschwerdeführerin habe in den Räumen der Sportwettenvermittlung zugleich eine Spielhalle betrieben, von Verfassungs wegen zu beanstanden sei, könne dahinstehen. Denn jedenfalls die Verletzung des Livewettenverbots trage die Untersagungsverfügung auch von Verfassungs wegen.
Im vorliegenden Klageverfahren beruft sich die Klägerin auf ihr bisheriges Vorbringen im Eilrechtsschutzverfahren und im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Ergänzend hierzu trägt die Klägerin vor, sie habe bereits am 19.01.2012 einen Erlaubnisantrag für fünf Vermittlungsstandorte gestellt, von denen seinerzeit vier in Betrieb gewesen seien; der Standort M... Str. 7-9 sei nie in Betrieb gegangen. Der Beklagte habe sich in der Folge zunächst im Hinblick auf eine fehlende Veranstaltererlaubnis von T..., später unter Anführung personen- und standortbezogener Gründe und unter Hinweis darauf, dass T... Internet- und Livewetten anbiete, geweigert, ihr eine Erlaubnis zu erteilen. Seit dem 13.12.2012 sei sie nicht mehr im Besitz eines Vermittlungsvertrags mit einem Anbieter allgemeiner Sportwetten. In vier von fünf ihrer ehemaligen Wettvermittlungsstätten würden derzeit durch Dritte Sportwetten vermittelt, nachdem es ihr möglich gewesen sei, die Mietverträge über die jeweiligen Räumlichkeiten kurzfristig einvernehmlich aufzulösen. Eine neuerliche Übernahme durch sie sei ausgeschlossen. Am fünften Standort (M... Straße 122, A-Stadt) gehe sie weiterhin - mit Erlaubnis des Wirtschaftsministeriums - dem Buchmachergewerbe nach. Allgemeine Sportwetten würden dort nach dem 10.12.2012 nicht mehr vermittelt. Angesichts der Aufgabe ihrer Wettvermittlungsstätten im Dezember 2012, der fehlenden vertraglichen Beziehung zu einem Wettveranstalter und der gesetzlichen Kontingentierung der Zahl der Wettvermittlungsstellen im AG GlüStV sehe sie auf unabsehbare Zeit keine realistischen Aussichten mehr auf eine Wiederaufnahme der Vermittlung allgemeiner Sportwetten im Saarland, weder mit noch ohne Erlaubnis. Vor diesem Hintergrund habe sie davon Abstand genommen, ihr Erlaubnisverfahren weiter zu betreiben. Mit der vorliegenden Klage verfolge sie noch die folgenden Ziele: Keine Beitreibung des Zwangsgeldes, Befreiung von der Verwaltungsgebühr, Rehabilitierung, Präjudizialität für Entschädigungsansprüche, Ermöglichung der Untervermietung der Räumlichkeiten M... Straße 122, ungehinderte Ausübung des Buchmachergewerbes. All dies werde durch die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Untersagungsverfügung ermöglicht. Diese sei zur Unterbindung von Wettvermittlungsaktivitäten im Bereich der allgemeinen Sportwetten nicht mehr erforderlich, da sie hierzu ohnehin nicht in der Lage wäre. Die fortdauernde Untersagungsverfügung entfalte ihr gegenüber eine diskriminierende Wirkung. Die Ausführung des Oberverwaltungsgerichts zur angeblichen Spielhalleneigenschaft einiger ihrer Betriebe seien nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Wette „Wer schießt das nächste Tor?“ sei sie von einer Erlaubnisfähigkeit ausgegangen, da die Firma T... diese Wette, im Gegensatz zu den meisten, international üblichen Ereigniswetten, weiterhin angeboten habe. Der Beklagte habe nach dem 10.12.2012 keine weitere Untersagungsverfügung gegen irgendeinen Sportwettvermittler im Saarland erlassen, obwohl in den meisten Vermittlungsstätten (nicht dagegen in ihren ehemaligen Standorten) auch unzulässige Wettformen angeboten würden. Damit sei der Annahme, dass sich das isolierte Vorgehen gegen sie nicht als willkürlich darstelle, jede Grundlage entzogen. Es könne nicht mehr von einem „zeitlich gestaffelten Einschreiten“ gesprochen werden, sondern nur noch von einem selektiven Vorgehen bei ansonsten flächendeckender Untätigkeit. Auch in anderen Bundesländern würden Untersagungsverfügungen bereits seit längerem nicht mehr oder nur noch in seltenen Ausnahmen ergehen. Die Untersagungsverfügung erweise sich seit dem 01.07.2012 bereits deshalb als rechtswidrig, weil die Ermessungserwägungen von einer fehlenden Erlaubnisfähigkeit der Wettveranstaltung der Firma T... ausgingen und hierbei auf deren Internetwettangebot abgestellt worden sei. Bezüglich der angenommenen absoluten Erlaubnisunfähigkeit von Internet- und Livewetten gingen die Ermessenserwägungen von einer falschen, weil überholten Rechtslage aus. Zwar wäre es möglich gewesen, die Ermessenserwägungen mit Wirkung für die Zukunft der veränderten Rechtslage anzupassen. Komme ein Nachschieben von Ermessenserwägungen in Betracht, so müsse dies allerdings genügend bestimmt geschehen. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte nie deutlich gemacht, den Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft ändern zu wollen. Das Ermessen sei zu keinem Zeitpunkt im Hinblick auf eine materielle Erlaubnisunfähigkeit auf Null reduziert gewesen, da sich die Verfügung nicht auf materiell erlaubnisunfähige Tätigkeiten beschränkt habe. Hinsichtlich des angeblichen unerlaubten Betriebs einer Spielhalle und des Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV trägt die Klägerin vor, zwar seien in ihren Buchmacher-Wettannahmestellen an den Standorten R...-W...-Straße 31 sowie M... Straße 122 in A-Stadt seinerzeit je drei gewerbliche Geldgewinnspielgeräte im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO aufgestellt gewesen. Keine dieser Betriebsstätten sei jedoch als Spielhalle zugelassen gewesen. Niemand, auch nicht der Beklagte, habe vor dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auch nur angedeutet, es könne sich bei ihren seinerzeitigen Betrieben um Spielhallen handeln. Der Begriff der Spielhalle werde in § 3 Abs. 7 GlüStV n.F. legal definiert. Eine Prüfung, ob ihre früheren Betriebe ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO oder aber nicht doch überwiegend der Sportwettvermittlung gedient haben, suche man im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vergebens. Wenn der bloße Umstand, dass in einer Betriebsstätte die Möglichkeit zum Automatenspiel angeboten wird, bereits ausreichen würde, um von einer Spielhalle auszugehen, wären sämtliche Gaststätten, in denen gewerbliche Geldgewinnspielgeräte aufgestellt seien, allein deswegen bereits (illegale) Spielhallen. Hinsichtlich des nicht standortbezogenen Vorwurfs, dass ihre frühere Vermittlungstätigkeit gegen § 21 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV n.F. verstoße, sei ihr faktisch die Chance genommen worden, ihre Tätigkeit so einzuschränken, dass von der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Wetten Abstand genommen wird und nur noch erlaubnisfähige Wetten vermittelt werden. Eine entsprechende Bereitschaft habe sie bereits am 10.12.2012 gegenüber dem Beklagten kundgetan. Dieser habe gleichwohl von ihr die Ausräumung der Wettutensilien und damit faktisch die Aufgabe des Betriebs gefordert. Die Frage, welche Wettarten erlaubnisfähig seien oder nicht, sei keineswegs so klar aus dem Gesetz abzuleiten, wie sich das Oberverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof dies vorstellten. So biete T... die meisten der materiell unzulässigen Wettarten in Deutschland nicht mehr an, gehe jedoch zum Beispiel bei der Wette auf das nächste Tor davon aus, dass dies keine unzulässige Ereigniswette sei. Ein Vermittler könne zunächst darauf vertrauen und brauche selbst keine strengere Interpretation anzulegen.
Die Klägerin beantragt,
die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 18.05.2012 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beruft sich ebenfalls auf sein Vorbringen im Eilrechtsschutzverfahren und im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Dort hat der Beklagte ausgeführt, die derzeit ausgeübte Tätigkeit der Klägerin, die private Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter, stelle auch nach neuer Rechtslage weiterhin unerlaubtes Glücksspiel dar, das ordnungsrechtlich zu untersagen sei. Die Klägerin habe mindestens seit August 2010 die Vermittlung von Sportwetten in einer Mehrzahl von Betriebsstätten aufgenommen. Weder der Veranstalter, die Firma T..., noch die Klägerin als Vermittlerin von Sportwetten seien derzeit im Besitz einer Konzession oder Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeit auf dem Gebiet des Saarlandes. Ob der Veranstalter eine Konzession erhalten werde, sei ebenso wenig absehbar wie abzuwarten sei, ob dieser die Klägerin in sein Vertriebsnetz einbinden werde. Das Glücksspielangebot der Firma T... sei auch nach neuer Rechtslage nicht vollumfänglich erlaubnisfähig. Deren Tätigkeit basiere auf einem Geschäftsmodell, das entgegen § 21 Abs. 1 und 4 GlüStV das Angebot von Livewetten, auch auf Ereignisse, Über- und Unterwetten, Langzeitwetten, Systemwetten, Torschützen-Wetten, Wetten auf das nächste Tor usw. mit sehr schneller, Sucht fördernder Ereignisfrequenz beinhalte. Darüber hinaus betreibe der Veranstalter T... ein Online-Casino mit Spielen wie Black Jack, Roulette, Poker, Baccarat, Videospielautomaten usw., in dem ebenfalls live am Spielbetrieb teilgenommen werden könne. Dies belege, dass sich der Veranstalter nicht an die derzeit geltende Rechtslage halte, er mithin als Veranstalter weiterhin als unzuverlässig einzustufen sei und fraglich sei, ob insoweit eine Konzessionserteilung überhaupt in Betracht komme. Auch die Klägerin erfülle selbst weiterhin nicht die an ihre Person und an die Vermittlung zu stellenden materiell-rechtlichen Anforderungen. Bei einer Kontrolle am 02.04.2012 seien in den Geschäftsräumen R...-W...-Straße 31, A-Stadt, eine Vielzahl von Bildschirmen festgestellt worden, auf denen insbesondere Livewettangebote des Veranstalters T... gezeigt worden seien. Es sei auf das gesamte Wettangebot des Veranstalters zurückgegriffen worden. Auf die Möglichkeit der Abgabe von Livewetten sei an mehreren Stellen des Lokals hingewiesen worden. Bei einer Kontrolle am 18.05.2012 seien am Betriebssitz L... Straße 6, ... S... damit übereinstimmende Feststellungen getroffen worden. Daneben sei bei den Kontrollen am 02.04.2012 und 18.05.2012 anreizende Werbung für das Sportwettenangebot der Firma T... festgestellt worden. Zudem halte die Klägerin in den Betriebsstätten Fernsehgeräte vor, auf denen die Spieler die Sportereignisse, auf die sie Wetten platziert haben, verfolgen könnten, des Weiteren halte sie Tische, Sitzgelegenheiten, Getränke, Geldspielgeräte, Snacks, Kaffee usw. vor. Sie vermittele die von ihr angebotenen Glücksspiele somit in Räumlichkeiten, die von ihrer Aufmachung her darauf angelegt seien, die Spieler zum Verweilen einzuladen und zum Spielen zu animieren, d.h. spielsuchtförderlich seien. Auch dies schließe die Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerin als Wettvermittlungsstelle eines konzessionierten Sportwettveranstalters im Sinne des § 11 AGGlüStV-Saar vollumfänglich aus. Im Übrigen verstoße die Klägerin wissentlich gegen die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben, was sie auch in persönlicher Hinsicht als unzuverlässig für eine Vermittlungstätigkeit erscheinen lasse. Die persönliche Zuverlässigkeit sei nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV-Saar zwingende Voraussetzung zum Erhalt einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle. Im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV und ein möglich effizientes und effektives Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel sei zunächst damit begonnen worden, Untersagungsverfahren gegen die Wettbüros einzuleiten, die bereits mehrfach auf die geltende Rechtslage hingewiesen worden seien und die nach Einschätzung des Beklagten ein sehr großes Gefahrenpotential für wett- und spielaffines Publikum aufweisen würden. Daneben sollten insbesondere Betreiber ordnungsrechtlich verfolgt werden, die mehrere Wettlokalitäten an verschiedenen Standorten gleichzeitig unterhalten. In die Auswahl sei weiter mit einbezogen worden, wie die Lokalität ausgestaltet ist und inwieweit diese durch die räumliche Ausgestaltung zum Verweilen einlädt oder ob weitere Spielmöglichkeiten (z.B. Spielothek) vorhanden sind und damit die Spielsucht gefördert werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens - 6 L 523/12 - sowie der Behördenakten des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zum Teil bereits unzulässig (I.), im Übrigen ist sie unbegründet (II.).
I.
1. Die Anfechtungsklage gegen die angegriffene Untersagungsverfügung ist bezüglich des in der Vergangenheit liegenden Zeitraums nicht zulässig. Hinsichtlich der Vergangenheit hat sich die Verfügung fortlaufend erledigt, so dass insoweit die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft wäre. Einen entsprechenden Fortsetzungsfeststellungsantrag hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin allerdings - trotz ausdrücklichen Hinweises durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung - nicht gestellt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erledigen sich glücksspielrechtliche Untersagungen als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum. Ein Verbot wird durch Zeitablauf gegenstandslos, weil es nicht rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Eine Erledigung tritt nur dann nicht ein, wenn die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum gegenwärtig noch nachteilige Rechtswirkungen für den Betroffenen entfaltet. Das ist der Fall, wenn sie die Rechtsgrundlage für noch rückgängig zu machende Vollstreckungsmaßnahmen bildet. Dazu gehört die Vollstreckung mittels Zwangsgeldes, weil sie bei Aufhebung der Grundverfügung rückabgewickelt werden kann.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17/12 -, bei juris) Im vorliegenden Fall ist ein Zwangsgeld gegen die Klägerin zwar aufschiebend bedingt festgesetzt, jedoch nicht beigetrieben worden. Von daher kommt eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum unter dem Aspekt der Rückabwicklung gezahlten Zwangsgeldes nicht in Betracht. Will der Betroffene die Verfügung hinsichtlich in der Vergangenheit liegender, vollstreckungsfreier Zeiträume der gerichtlichen Überprüfung zuführen, in denen sich der Verwaltungsakt wie erwähnt fortlaufend erledigt hat, so ist er insoweit auf die Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).(Vgl. BVerwG a.a.O.)
2. Die Untersagungsverfügung hat sich darüber hinaus - bezogen auf die Betriebsstätten der Klägerin - auch für die Zukunft erledigt. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie seit dem 13.12.2012 nicht mehr im Besitz eines Vermittlungsvertrags mit einem Anbieter allgemeiner Sportwetten sei. In vier von fünf ihrer ehemaligen Wettvermittlungsstätten würden derzeit durch Dritte Sportwetten vermittelt, nachdem es ihr möglich gewesen sei, die Mietverträge über die jeweiligen Räumlichkeiten kurzfristig einvernehmlich aufzulösen. Am fünften Standort (M... Straße 122, A-Stadt) gehe sie weiterhin dem Buchmachergewerbe nach; allgemeine Sportwetten würden dort nicht mehr vermittelt. Angesichts der Aufgabe der Wettvermittlungsstätten durch die Klägerin und der fehlenden vertraglichen Beziehung zu einem Wettveranstalter ist davon auszugehen, dass sich die angefochtene Untersagungsverfügung vom 18.05.2012 hinsichtlich des betriebsstättenbezogenen Teils erledigt hat. Insoweit wäre lediglich für die Zeit zwischen Untersagungsverfügung und Betriebsaufgabe ebenfalls eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Die Klägerin könnte sich möglicherweise auf ein Präjudizinteresse zur Darlegung eines berechtigten Interesses an einer gerichtlichen Überprüfung berufen. Ein Präjudizinteresse ist bereits zu bejahen, wenn die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen im hier bereits anhängigen Zivilprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist.(Vgl. BVerwG a.a.O. (m.w.N.)) Dies bedarf jedoch hier keiner Entscheidung, da die Klägerin auch insoweit keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat.
3. Die Anfechtungsklage ist des Weiteren unzulässig, soweit sie sich gegen das in der Untersagungsverfügung ausgesprochene Verbot richtet, künftig auf dem Gebiet des Saarlandes Sportwetten zu vermitteln. Die Klage ist insoweit unzulässig, weil es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutz ein schutzwürdiges Interesse verfolgt, hat einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klage der Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 18. Aufl. 2012, Vorb § 40 Rdnrn. 30, 38)
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin vorgetragen, angesichts der Aufgabe ihrer Wettvermittlungsstätten im Dezember 2012, der fehlenden vertraglichen Beziehung zu einem Wettveranstalter und der gesetzlichen Kontingentierung der Zahl der Wettvermittlungsstellen im AG GlüStV sehe sie auf unabsehbare Zeit keine realistischen Aussichten mehr auf eine Wiederaufnahme der Vermittlung allgemeiner Sportwetten im Saarland, weder mit noch ohne Erlaubnis. Dies hat sie in ihrem Schriftsatz vom 20.11.2013 dahingehend ergänzt, es gehe ihr allein um die Gleichbehandlung mit allen anderen Saarländern, die ebenfalls keine Untersagungsverfügungen haben. Die bloße Absicht, mit allen Saarländern, unabhängig davon ob diese jemals Sportwetten vermittelt haben, gleichgestellt zu werden, begründet jedoch kein rechtschutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer gerichtlichen Sachentscheidung.
Ein Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung der Untersagungsverfügung vom 18.05.2012 insoweit, als diese Wirkungen für die Zukunft entfaltet, ergibt sich auch nicht unter den von der Klägerin erwähnten Aspekten „Beitreibung des Zwangsgeldes, Rehabilitierung, Präjudizialität für Entschädigungsansprüche“. Derartige Interessen können sich nur auf einen konkreten Geschäftsbetrieb beziehen. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, von der Beitreibung eines Zwangsgeldes verschont zu bleiben, ist ebenso wie ein Interesse an einer Rehabilitierung und an einer Präjudizialität für Entschädigungsansprüche für die Zukunft angesichts dessen, dass eine auf die Vermittlung von Sportwetten gerichtete Geschäftstätigkeit der Klägerin überhaupt nicht im Raum steht, nicht erkennbar. Auch an der Aufhebung des in dem Bescheid enthaltenen Verbots, die Betriebsräume einem Dritten zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung zu überlassen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Das Untermietverbot dient von seinem Schutzzweck her nur dazu, nicht konzessionierte Sportwetten zu verhindern. Es erstreckt sich daher nicht auf die Weitergabe an einen konzessionierten Sportwettenvermittler. Soweit die Klägerin ihre Geschäftsräume an einen nicht konzessionierten Wettvermittler untervermieten möchte, besteht daran kein schutzwürdiges Interesse. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die Ausübung ihres Buchmachergewerbes durch die sportwettenbezogene Untersagungsverfügung behindert wird. Auch hieraus folgt somit kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin.
4. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage besteht daher nur insoweit, als in der Untersagungsverfügung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000 EUR erhoben worden ist. Durch die damit verbundene Zahlungspflicht wird die Klägerin unverändert belastet, weshalb sie ein Interesse an der Aufhebung der Gebührenfestsetzung hat.
II.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18.05.2012 ist hinsichtlich der Gebührenfestsetzung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zwar hinsichtlich der Untersagungsverfügung selbst grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da der streitgegenständliche Bescheid als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist und die einschlägigen gesetzlichen Regelungen keinen abweichenden Zeitpunkt bestimmen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 - unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1965/07 -, bei juris (m.w.N.)) Bezüglich der Gebührenfestsetzung gilt dies allerdings nicht. Die Erhebung von Gebühren einschließlich der Festsetzung der Gebührenhöhe für den Erlass des Bescheides stellt keinen Dauerverwaltungsakt dar, da sie lediglich ein einmaliges, sich mit der Erfüllung erschöpfendes Zahlungsgebot enthält.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 113 Rdnr. 45) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühren kommt es daher auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung an.
Die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung setzt die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, an die sie anknüpft, voraus. Die Ermächtigung, die unerlaubte Sportwettvermittlung durch die Klägerin zu untersagen, ergab sich seinerzeit aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrags - GlüStV (a.F.).(Amtsbl. 2007, S. 2441) Danach konnte die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die Vorschrift fand auf die Vermittlung von Sportwetten, die bereits nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV a.F. als Glücksspiele anzusehen waren, Anwendung. Nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. durften öffentliche Glücksspiele nur mit einer Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden; das Veranstalten und/oder Vermitteln ohne Erlaubnis war gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV a.F. ausdrücklich verboten. Dieser Erlaubnisvorbehalt war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 -, bei juris) und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht. Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen der Suchtvermeidung und -bekämpfung, des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung.
Zwar vermochte allein das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der vorliegenden Art nicht zu rechtfertigen. Das Fehlen einer solchen Erlaubnis bzw. Konzession konnte der Klägerin bereits zum damaligen Zeitpunkt nicht entgegen gehalten werden, weil sie unter Geltung des alten Glücksspielstaatsvertrages mit Blick auf das darin vorgesehene Sportwettenmonopol überhaupt keine Möglichkeit hatte, eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter zu erhalten. Auch derzeit ist das seit dem 1. Juli 2012 vorgesehene Verfahren zur Erteilung von Sportwettenkonzessionen noch in vollem Gang. Erst nach der Entscheidung darüber, wem eine Konzession erteilt wird, kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle von dem Konzessionsnehmer beantragt werden. Vorher wäre ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Klägerin aussichtslos. Solange dieser - durch die verzögerte Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages bedingte - Schwebezustand andauert, kann ihr das Fehlen einer Erlaubnis nicht angelastet werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12)
Die angefochtene Untersagungsverfügung war jedoch deshalb gerechtfertigt, weil die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten materiell nicht erlaubnisfähig gewesen ist. Das Verhältnismäßigkeitsgebot verpflichtete den Beklagten nicht, von einer Untersagung abzusehen und eine formell illegale Tätigkeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit der Klägerin die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllte und dies für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar war. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich gewesen. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden. Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, ZfWG 2013, 329 ff.)
Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllte. Das anlässlich der Kontrollen am 02.04.2012 und 18.05.2012 zu Tage getretene Geschäftskonzept der Klägerin lief dem Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern (§ 1 Nr. 1 GlüStV a.F.), erkennbar zuwider. So wurde bei einer Kontrolle in dem von ihr betriebenen Sportwettbüro in der L... Straße 6 in S... unter anderem festgestellt, dass auf mindestens drei Flachbildschirmen Sportwettsendungen gezeigt wurden. Zudem war eine Großleinwand mit einem unter der Decke montierten Beamer vorhanden. Damit verstieß die Klägerin gegen das Verbot, die Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien mit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu verknüpfen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV a.F.). Des Weiteren wurde außen an den Geschäftsräumen der Klägerin mit dem Schriftzug „Livewetten“ geworben. Innen befand sich der Hinweis, dass bei Livewetten keine Stornierung möglich ist. Auf Bildschirmen wurde das Livewettenangebot der Fa. T... angezeigt. Die Möglichkeit der Abgabe von Livewetten war somit wesentlicher Bestandteil des Angebots der Klägerin. Ihr Geschäftsmodell war auf eine dauerhafte Missachtung des gesetzlichen Verbots von Livewetten (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV) angelegt. Ausweislich der vorhandenen Tippscheine wurde zudem unzulässigerweise auf Sonderwetten (Über-/Unterwetten, „wer erzielt das erste Tor“) gewettet. Nach § 21 Abs. 1 GlüStV a.F. waren jedoch nur Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen erlaubt. Aus alledem ergibt sich - abgesehen davon, dass auch die Räumlichkeiten in einer Weise ausgestaltet waren, dass sie dazu geeignet waren, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu fördern statt dem entgegenzuwirken - ohne jeden Zweifel, dass das von der Klägerin vermittelte Wettangebot wegen des Verstoßes gegen das bei Erlass der Untersagungsverfügung noch uneingeschränkt geltende Verbot von Live- und Ereigniswetten nicht offensichtlich erlaubnisfähig war. Ausgehend davon ist die Untersagung der Vermittlungstätigkeit nicht zu beanstanden. Da die Vermittlung von Live- und Ereigniswetten materiell nicht erlaubnisfähig war, war das behördliche Ermessen zum Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens zu Lasten der Klägerin auf Null reduziert. Die gesetzliche Bindung des Untersagungsermessens an das legitime Ziel der Suchtvorbeugung und -bekämpfung lässt eine Duldung der Vermittlung eines offensichtlich nicht erlaubnisfähigen Sportwettangebots, noch dazu an mehreren Standorten, nicht zu. Da eine ausschließlich standortbezogene Untersagung durch eine Verlagerung der Tätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden könnte, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig geschah, war auch ein saarlandweites Verbot gerechtfertigt.
Die Annahme des Beklagten, dass sich die Klägerin auch in persönlicher Hinsicht als unzuverlässig für eine Vermittlungstätigkeit erwiesen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Der Beklagte war entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gehalten, vor einer Untersagung der Vermittlungstätigkeit zunächst die Möglichkeit einer Auflagenverfügung in Erwägung zu ziehen. Zwar kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit zunächst Nebenbestimmungen in Betracht; der Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollständige Untersagung der Sportwettenvermittlung nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 2.10 - , bei juris) Im vorliegenden Fall bestanden jedoch gerade keine Zweifel über die Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften. Vielmehr war die Vermittlungstätigkeit der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Verbot von Live- und Ereigniswetten eindeutig nicht erlaubnisfähig, so dass eine unmittelbare Untersagung gerechtfertigt war. Gegen eine Auflage, künftig keine Live- oder Ereigniswetten mehr zu vermitteln, obwohl der betreffende Wettveranstalter diese weiterhin anbietet, spricht im Übrigen, dass deren Einhaltung von dem Beklagten nur schwer und mit hohem Verwaltungsaufwand zu kontrollieren wäre.
Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, die noch auf der Grundlage des alten Glücksspielstaatsvertrages ergangene Untersagungsverfügung vom 18.5.2012 könne nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 bereits deshalb keine Regelungswirkung mehr entfalten, weil mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gänzlich andere Ziele als mit der früheren Regelung verfolgt würden und mit der am 01.07.2012 in Kraft getretenen Neuregelung insbesondere die Zielrichtung des streitgegenständlichen ordnungsrechtlichen Einschreitens, nämlich die Sicherung des ehemaligen Sportwettenmonopols, vollständig entfallen sei. Abgesehen davon, dass es für die Gebührenfestsetzung auf den Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung ankommt, lässt sich einem Vergleich der in § 1 GlüStV n.F. genannten Ziele der Neuregelung mit den in § 1 GlüStV a.F. angeführten Zielen des früheren Staatsvertrages ohne weiteres entnehmen, dass diese weitgehend übereinstimmen. Insbesondere ist es nach wie vor Ziel des neuen - wie auch bereits des alten - Glücksspielstaatsvertrages, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gänzlich andere Ziele als mit dem früheren verfolgt würden. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden im Wesentlichen lediglich die Mittel zur Erreichung der fortbestehenden Zielsetzung einer Neuregelung unterzogen. Der Beklagte hat im Übrigen die angefochtene Untersagungsverfügung von Beginn an damit begründet, dass weder die Klägerin noch der Wettveranstalter, dessen Wetten sie vermittelt, im Besitz der erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis sind und die Vermittlungstätigkeit der Klägerin materiellrechtlich nicht erlaubnisfähig ist. Soweit der Beklagte die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages darauf stützt, dass die Geschäftstätigkeit der Klägerin auch nach den nunmehr geltenden Neuregelungen, welche nach wie vor - wenn auch modifizierte - Internet-, Livewetten- und Koppelungsverbote enthalten, weiterhin materiell nicht erlaubnisfähig ist, handelt es sich nicht um einen gänzlichen Austausch der Begründung, sondern allenfalls um eine zulässige Ergänzung der ursprünglichen Ermessenserwägungen. Eine Wesensänderung der ursprünglichen Untersagungsverfügung durch die nunmehr an der Neuregelung des Sportwettenbereichs orientierte Argumentation ist dagegen nicht anzunehmen.
Die Untersagungsverfügung ist auch nach der neuen Rechtslage rechtmäßig. Sie hätte daher selbst dann, wenn man ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einer Aufhebung der Untersagungsverfügung vom 18.05.2012 insoweit, als diese Wirkungen für die Zukunft entfaltet, bejahen würde, Bestand und könnte weiterhin als Grundlage für die Gebührenerhebung dienen. Die Rechtmäßigkeit behördlicher Verfügungen ist seit dem 01.07.2012 anhand des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (GlüStV n.F.) sowie des saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.6.2012 (AG GlüStV-Saar n.F.) zu beurteilen. Rechtsgrundlage für eine Untersagungsverfügung ist ab diesem Zeitpunkt § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Beklagte als die nach § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ist auch nach der ab dem 01.07.2012 geltenden Rechtslage materiell nicht erlaubnisfähig. Eine entsprechende Vermittlungstätigkeit würde gegen § 21 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV n.F. verstoßen. Satz 2 der genannten Vorschrift bestimmt, dass Wetten während des laufenden Sportereignisses unzulässig sind. Zwar können gemäß Satz 3, 1. HS der Vorschrift davon abweichend Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten); Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind gemäß Satz 3, 2. HS des § 21 Abs. 4 GlüStV n.F. jedoch ausgeschlossen. Die von der Klägerin vermittelten Sportwetten widersprechen den vorgenannten Regelungen. Wie erwähnt ist auf Grund der in den Verwaltungsakten befindlichen Exemplare der von der Klägerin in ihren Betriebsräumen vorgehaltenen Wettscheine davon auszugehen, dass sie nicht erlaubte Livewetten und unzulässige Ereigniswetten (etwa Wetten auf das erste bzw. nächste Tor usw.) vermittelt hat. Dem entsprechenden Vorbringen des Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Firma T..., deren Wetten sie vermittelt, im Rahmen ihres Antrags auf Erteilung einer Konzession gemäß §§ 4a ff GlüStV n. F. bestrebt sei, ein den Anforderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags entsprechendes Wettangebot zu erarbeiten, ändert dies nichts daran, dass das in der Vergangenheit von der Klägerin vorgehaltene Wettangebot den Vorgaben des § 21 Abs. 4 GlüStv n.F. eindeutig widerspricht. Maßgeblich für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Tätigkeit von Veranstaltern und den betroffenen Vermittlern ist deren gegenwärtiges (bzw. hier das in der Vergangenheit durch die Klägerin ausgeübte) und nicht ein - zudem nicht näher konkretisiertes - zukünftiges Geschäftsmodell.(Vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 21.6.2011 - 11 LC 348/10 - m.w.N., bei juris) Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgenannten Regelungen mit dem Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht bestehen nicht. Die Kammer geht davon aus, dass das in § 21 Abs. 4 GlüStV n.F. festgesetzte Live- bzw. Ereigniswettenverbot mit Blick auf das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Suchtvorbeugung verhältnismäßig und von daher als Einschränkung der Berufs- bzw. Gewerbefreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.(Vgl. SaarlVerfGH, Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 -) Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56, 57 AEUV ist ebenfalls nicht erkennbar. Insbesondere steht außer Frage, dass die hier in Rede stehenden Verbote nicht diskriminierend sind, also für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten, und dass damit tatsächlich auch das unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Wettsucht verfolgt wird. Anhaltspunkte dafür, dass Sinn und Zweck der hier in Rede stehenden Verbote durch andere gesetzliche Regelungen bzw. die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -)
Der Beklagte ist bei der Auswahl der privaten Sportwettenvermittler, gegen die er Untersagungsverfügungen erlassen hat, auch nicht willkürlich vorgegangen. Er hat hierzu ausgeführt, dass aufgrund knapper personeller und sachlicher Mittel nur ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen möglich gewesen sei und in den ersten (drei) Verfahren, in denen eine Untersagungsverfügung erlassen wurde, eine gerichtliche Bestätigung des behördlichen Vorgehens abgewartet werden solle. Im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV und ein möglichst effizientes Vorgehen sei zunächst damit begonnen worden, Untersagungsverfahren gegen die Wettbüros einzuleiten, die bereits mehrfach auf die geltende Rechtslage hingewiesen worden seien und die nach Einschätzung des Beklagten ein sehr großes Gefahrenpotential für wett- und spielaffines Publikum aufweisen würden. Kriterien hierfür seien die hohe Besucherzahl, die hohe Anziehungskraft aufgrund der Lage und die Außendarstellung bzw. Werbewirksamkeit. Dabei sollten insbesondere Betreiber ordnungsrechtlich verfolgt werden, die mehrere Wettlokalitäten an verschiedenen Standorten gleichzeitig unterhalten. In die Auswahl sei des Weiteren mit einbezogen worden, wie die Lokalität ausgestaltet sei, inwieweit sie durch die räumliche Ausgestaltung zum Verweilen einlade oder weitere Spielmöglichkeiten vorhanden seien (z.B. Spielothek) und die Lokalität dadurch spielsuchtförderlich sei. Aus der Sicht der Kammer ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei der Auswahl der Wettbüros, gegen die er vorrangig vorgegangen ist, auf das von den jeweiligen Büros für wett- und spielaffines Publikum unter Suchtgesichtspunkten ausgehende Gefahrenpotential abgestellt hat. Die zur Bewertung des Gefahrenpotentials herangezogenen Kriterien - etwa eine hohe Anziehungskraft aufgrund Lage, Außendarstellung und Werbewirksamkeit, eine zum Verweilen einladende Ausgestaltung der Räumlichkeiten sowie das gleichzeitige Anbieten mehrerer Spielmöglichkeiten, z.B. von Sportwetten und Spielautomaten innerhalb einer Betriebsstätte - begegnen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Soweit die Klägerin hiergegen geltend macht, dass andere Sportwettvermittler im Saarland etwa durch die Art der von ihnen angebotenen Wetten weit schwerwiegender gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages verstießen, handelt es sich um eine rein subjektive Bewertung. Der Umstand, dass die Personalstärke der Glücksspielabteilung des Beklagten ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Anbieter nicht erlaubnisfähiger Sportwetten nicht zulässt, sondern vielmehr ein zeitlich gestaffeltes Einschreiten erforderlich macht, lässt weder auf ein strukturelles Vollzugsdefizit noch darauf schließen, dass der Beklagte nicht in der Lage wäre, die Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen. Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages setzt nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -) Soweit die Klägerin vorträgt, dass in einigen Bundesländern in der jüngeren Vergangenheit auf den Erlass von Untersagungsverfügungen verzichtet wurde, lässt dies nicht auf eine generelle Duldung unerlaubter Sportwettenvermittlung schließen, sondern ist als Reaktion auf die noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen GlüStV und die mit Blick auf die eingeleitete Konzessionierung bestehenden Unwägbarkeiten zu verstehen.
Die von dem Beklagten festgesetzte Gebührenhöhe für den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung von 2.000 EUR ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen beträgt gemäß Nr. 525/1.3.1 und 1.3.2 des gemäß § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassenen Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zwischen 100 EUR und 10.000 EUR. Ist - wie hier - eine Rahmengebühr zu erheben, so ist sie gemäß § 7 Abs. 1 SaarlGebG nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Aus letzterem ergibt sich, dass bei der Untersagung einer Erwerbszwecken dienenden Betätigung die Höhe der mit der Tätigkeit erzielten oder zu erzielenden Einnahmen für die Bewertung des Gegenstands der Amtshandlung mit heranzuziehen ist. Der Gebührenrahmen zwischen 100 EUR und 10.000 EUR trägt sowohl dem Umstand, dass unerlaubtes Glücksspiel eine außerordentlich lukrative Einnahmequelle sein kann, als auch dem mit der Unterbindung von in diesem Zusammenhang unerlaubten Betätigungen verbundenen Verwaltungsaufwand hinreichend Rechnung. Für die Bestimmung innerhalb eines - seinerseits ordnungsgemäß festgelegten - Gebührenrahmens gilt, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich aufwändigen Fall kennzeichnet.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 -, bei juris) Im vorliegenden Fall bleibt die Gebührenbemessung deutlich unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens. Hinzu kommt, dass der Beklagte über den Erlass des Bescheides hinaus einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand infolge der durchgeführten Kontrollen vor Ort hatte.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV-Saar zwingende Voraussetzung zum Erhalt einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle. Im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV
§§ 4a ff GlüStV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 4 a GlüStV
§ 1 GlüStV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 21 Abs. 2 GlüStV
§ 33 c Abs. 1 GewO
§ 3 Abs. 7 GlüStV
§ 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 21 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV
§ 21 Abs. 1 und 4 GlüStV
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV
§ 4 Abs. 1 GlüStV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
§ 1 Nr. 1 GlüStV
§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV
§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV
§ 21 Abs. 1 GlüStV
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 14 Abs. 1 AG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV
§ 21 Abs. 4 GlüStV
§ 5 Abs. 1 SaarlGebG
§ 7 Abs. 1 SaarlGebG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
Art. 56, 57 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2008, 1338
6 L 523/12
3 B 268/12
8 C 17/12
3 B 274/12
4 A 1965/07
1 BvR 928/08
8 C 13.09
8 C 14.12
8 C 2.10
11 LC 348/10
1 B 50.11