Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-18, Aktenzeichen OVG 11 L 23.14
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0518.OVG11L23.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung von aus einem (Rahmen-)Werkvertrag über die Erstellung eines Bodenordnungsplans und den nachfolgenden Teilleistungsverträgen resultierenden Pflichten durch den Auftragnehmer stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 VwGO dar, für die mangels ausdrücklich abdrängender Sonderzuweisung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.(Rn.6)
Verfahrensgang
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2014 wird abgeändert. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz vom Beklagten, einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, der sich aufgrund eines 1996 geschlossenen, durch nachfolgende Teilleistungsverträge ausgefüllten (Rahmen)-Werkvertrages verpflichtet hatte, „alle Arbeiten und Maßnahmen, die zur Durchführung des Bodenordnungsverfahrens nach §§ 53-64a LwAnpG notwendig sind, eigenständig und eigenverantwortlich selbst“ durchzuführen und dem Auftraggeber als Ergebnis einen unanfechtbaren Bodenordnungsplan zu liefern. Zu den zu diesem Zweck durchzuführenden Arbeiten gehörten nicht nur vermessungstechnische, sondern insbesondere auch Verwaltungs- und Planungsarbeiten (gem. § 2 Nr. 1 des Vertrages u.a. die Ermittlung der Verfahrensbeteiligten nach den §§ 12-14 FlurbG, die Durchführung der Wertermittlung nach den Bestimmungen des 2. Teils, 4. Abschnitt des Flurbereinigungsgesetzes, die Durchführung der Planwunschtermine, die Prüfung der vorhandenen sowie ggf. Planung erforderlicher neuer Erschließungsanlagen und deren Abstimmung mit betroffenen Behörden und Stellen, die Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Bodenordnungsplan und dessen Bekanntgabe an die Beteiligten gem. § 59 LwAnpG, die Durchführung von Anhörungsterminen zur Aufnahme von Widersprüchen gegen den Bodenordnungsplan, die Überprüfung der Widersprüche auf ihre Berechtigung sowie das Führen von Verhandlungen zu deren Ausräumung bzw. zur Änderung des bekanntgegebenen Plans u.ä.), zu deren Wahrnehmung der Beklagte in einem gesonderten Verwaltungsakt mit hoheitlichen Befugnissen beliehen wurde (§ 53 Abs. 4 LwAnpG, § 8 des Vertrages).
Nachdem der vorgelegte Entwurf des Bodenordnungsplans nach Auffassung des Klägers erhebliche Mängel aufgewiesen hatte und Nachbesserungsverlangen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hatten, kündigte der Kläger den Vertrag im Februar 2005, beendete die hieran geknüpfte Beleihung und erhob in der Folge eine auf Auskunft über den bis zum 19. Mai 2005 erreichten Bearbeitungsstand und Herausgabe danach ggf. näher zu bezeichnender Unterlagen gerichtete Klage beim Landgericht. Dieses erklärte den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Potsdam. Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers wies das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 3. Juli 2007 zurück. Den im Verlauf dieses Verfahrens (VG 7 K 1426/07) vor dem Verwaltungsgericht vom Kläger ergänzend anhängig gemachten Antrag auf Schadensersatz für den aufgrund der Nichterfüllung des Werkvertrages bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Schaden trennte das Verwaltungsgericht ab; er ist Gegenstand des Verfahrens VG 7 K 1735/11.
Mit Beschluss vom 4. März 2014 hat das Verwaltungsgericht für das abgetrennte, auf Schadensersatz gerichtete Verfahren den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen.
Hiergegen richten sich die vom Kläger und vom Beklagten erhobenen Beschwerden, mit denen sie unter Hinweis auf die vorangegangenen gegenläufigen Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts sowie auf die dortige, zutreffende Qualifizierung des maßgeblichen Vertrages als öffentlich-rechtlich geltend machen, dass der Verwaltungsrechtsweg auch für die Schadensersatzklage wegen Verletzung von aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag resultierenden Pflichten eröffnet sei.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässigen Beschwerden beider Beteiligter haben Erfolg. Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2014 ist aufzuheben, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO für den vorliegenden Rechtsstreit nicht eröffnet ist.
Dabei kann dahinstehen, ob dies – wie der Kläger meint – schon deshalb gilt, weil das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich dieses Begehrens, das einen weiteren Anspruch aus demselben, vom Oberlandesgericht bereits als öffentlich-rechtlich qualifizierten Vertrag zum Gegenstand hat, noch gem. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an den die Verweisung des ursprünglich nur verfolgten Auskunfts- und Herausgabebegehrens an das Verwaltungsgericht gebunden war. Denn die Verweisung ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung von aus dem (Rahmen-)Werkvertrag und den nachfolgenden Teilleistungsverträgen resultierenden Pflichten durch den Beklagten eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 VwGO darstellt, für die mangels ausdrücklich abdrängender Sonderzuweisung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Insoweit kann zunächst auf die ausführlichen und überzeugenden Gründe des den Beteiligten bekannten und von diesen selbst in Bezug genommenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. Juli 2007 (11 W 18/07) verwiesen werden, die der Senat sich in vollem Umfang zu eigen macht. Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber meint, dass die Aufgabenerfüllung hinsichtlich der Erlangung, Durchführung und Vergütung eines Auftrags eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs privatrechtlich sei und der Beklagte sich auch mit dem hier abgeschlossenen Werkvertrag lediglich verpflichtet habe, vertraglich vereinbarte Arbeiten im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens N. für den Kläger durchzuführen, verkennt es den wesentlichen Gegenstand des zwischen den Beteiligten geschlossenen Werkvertrages. Denn das Werk, das der Beklagte nach diesem Vertrag zu erstellen hatte, war gem. § 1 des Vertrages ein nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbes. der §§ 53 ff. LwAnpG, zu erarbeitender „unanfechtbarer Bodenordnungsplan“, und die gem. § 2 des Vertrages zu dessen Erstellung abzuarbeitenden Aufgaben beschränkten sich keineswegs auf bloße Vermessungs- und sonstige unselbständige Unterstützungsleistungen in einem in der Verantwortung der Behörde verbleibenden und von dieser mit hoheitlichen Mitteln bearbeiteten Bodenordnungsverfahren, sondern setzten nach Auffassung beider Vertragspartner eine Beleihung des Beklagten mit hoheitlichen Befugnissen voraus (vgl. § 8 Satz 2 des Vertrages) und gingen weit über das hinaus, was der Beklagte im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Vermessungsingenieur an Leistungen hätte erbringen können. Dieser hat in seiner Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss nochmals bestätigt, dass die Aufgaben zur Bewirkung der Flurneuordnung auch aus seiner Sicht nur auf Grundlage einer entsprechenden Beleihung überhaupt erfüllbar gewesen seien, weil das Bodenordnungsverfahren und die zu seiner Durchführung erforderlichen Arbeitsschritte von einem nur auf privatrechtlicher Grundlage tätig werdenden Vermessungsingenieur nicht hätten erfüllt werden können.
Auch eine abdrängende Sonderzuweisung, durch die die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründet würde, fehlt. Zwar dürfte gem. § 60 LwAnpG i.V.m. § 140 Satz 1 FlurbG die Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts für den vorliegenden Streit begründet sein. Denn gem. § 140 Satz 1 FlurbG entscheidet das Flurbereinigungsgericht (u.a.) „über alle Streitigkeiten, die durch ein Flurbereinigungsverfahren hervorgerufen werden und vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist“. Um eine solche Streitigkeit dürfte es sich hier handeln. Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene (Rahmen-)Werkvertrag samt nachfolgender Ergänzungs- und Teilleistungsverträge war veranlasst durch das nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eingeleitete und durchzuführende Bodenordnungsverfahrens N. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass in § 1 des Vertrages die Erstellung eines unanfechtbaren Bodenordnungsplans gem. §§ 53 ff. LwAnpG i.V.m dem Flurbereinigungsgesetz als das geschuldete Werk vereinbart wurde und die zur Erarbeitung dieses Werks im Zuge der „Durchführung des Bodenordnungsverfahrens“ vom Beklagten wahrzunehmenden Aufgaben ungeachtet der im Vertrag selbst enthaltenen Beschreibung maßgeblich durch die verfahrensrechtlichen und materiellen Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungs- und des Flurbereinigungsgesetzes bestimmt waren, die der Beklagte als Auftragnehmer bei der Durchführung des Verfahrens zur Erarbeitung eines solchen Plans zu beachten hatte. Hinzu kommt, dass die zur ordnungsgemäßen Abarbeitung verschiedener Arbeits- und Verfahrensschritte erforderliche Beleihung des Beklagten mit hoheitlichen Befugnissen – ebenso wie die ausdrückliche Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Abschluss eines derartigen Vertrages – ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 4 LwAnpG findet. Davon ausgehend sind aber auch Streitigkeiten über Ersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung dieses Vertrages Streitigkeiten, die im Sinne des § 140 FlurbG durch ein Flurbereinigungsverfahren – bzw. hier gem. § 60 LwAnpG i.V.m. § 140 FlurbG: durch ein Bodenordnungsverfahren - hervorgerufen worden sind. Da das Flurbereinigungsgericht indes kein Verwaltungssondergericht und auch kein anderes Gericht i.S. von § 40 Abs. 1 VwGO, sondern gem. § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ein Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist, dessen sachliche Zuständigkeit für ein bestimmtes Sachgebiet durch § 140 FlurbG abstrakt und generell geregelt ist (st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urteil v. 24. April 1970 – IV C 18.68 -, zit. nach juris; Beschluss v. 22. Juli 1988 – 5 B 115.88 -, zit. nach juris), begründet seine sachliche Zuständigkeit keinen besonderen Rechtsweg, auf den im Ergebnis des hiesigen Verfahrens verwiesen werden könnte.
Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG nur die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung über die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs gem. § 17a Abs. 2 GVG ist, kann auch der Senat als für die Entscheidung über diese Rechtswegbeschwerde zuständiges Gericht nur hierüber entscheiden (i.d.S. BayVGH, Beschluss v. 5. Mai 2014 - 4 C 14.449 -, zit. nach juris Rn 17). Die hiervon zu unterscheidende Verweisung an ein anderes Gericht desselben Rechtsweges ist im Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss gem. § 17a GVG nicht möglich. Die Prüfung und – gem. § 83 Satz 2 VwGO als solche unanfechtbare - Entscheidung über die sachliche (Un)-Zuständigkeit muss auch in einem solchen Fall der ersten Instanz vorbehalten bleiben.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Denn Gerichtskosten fallen nicht an (vgl. Nr. 5502 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und ihre in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen. Eine Gegenpartei, der die Kosten auferlegt werden könnten, ist angesichts des erfolgreichen Rechtsmittels beider Beteiligter nicht vorhanden und allein der Umstand, dass die Kosten auf dem fehlerhaften Verweisungsbeschluss und damit auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Ausgangsgericht beruhen, rechtfertigt es nicht, diese Kosten analog § 21 GKG, § 155 Abs. 4, § 162 Abs. 3 GKG der Staatskasse aufzubürden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 8. Dezember 2015 – 4 C 15.2471 -, zit. nach juris Rn 9 f.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53-64a LwAnpG
§§ 12-14 FlurbG, die Durchführung der Wertermittlung nach den Bestimmungen des 2. Teils, 4. Abschnitt des Flurbereinigungsgesetzes
§§ 53 ff. LwAnpG
§ 40 VwGO
§ 59 LwAnpG
§ 147 VwGO
§ 60 LwAnpG
§ 140 FlurbG
§ 17a GVG
§ 21 GKG
§ 53 Abs. 4 LwAnpG
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 140 Satz 1 FlurbG
§ 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 17a Abs. 2 GVG
§ 83 Satz 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 162 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 1735.11
7 K 1426/07
7 K 1735/11
11 W 18/07
IV C 18.68
5 B 115.88
4 C 14.44
4 C 15.24