Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-12-02, Aktenzeichen 13 U 152/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1202.13U152.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in jeder Hinsicht stand. Der Unfall war für den Zeugen Y. als Fahrer des dem Kläger gehörenden Taxifahrzeugs vom Typ Mercedes-Benz fraglos nicht unabwendbar i.S.d. § 7 Abs.2 StVG. Ihn trifft vielmehr wegen nicht unerheblicher Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung (auf 30 km/h) im Baustellenbereich ein unfallursächliches Mitverschulden, das bei der Abwägung nach § 17 StVG keineswegs hinter dem schuldhaften Mitverursachungsanteil der Beklagten zu 2. völlig zurücktreten kann. In erster Linie kann hierzu auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden (§ 543 Abs.1 ZPO). Die Berufungsangriffe geben dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 4.685,90 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 17 StVG
§ 7 Abs.2 StVG
§ 543 Abs.1
ZPO
§ 97 Abs.1, 708 Nr.10,
713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 941
VersR 1992, 110
NZV 1994,
   277