Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-13, Aktenzeichen Au 3 K 19.50693

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin ist am * 2019 in * als Kind nigerianischer Asylbewerber geboren. Vor der Einreise nach Deutschland im Februar 2019 lebten ihre Eltern jahrelang in Italien. Dem Vater wurde dort am 3. Februar 2016 subsidiärer Schutz gewährt, der Asylantrag der Mutter wurde abgelehnt. Mit zwei Bescheiden vom 22. Juli 2019 lehnte das Bundesamt die am 13. März 2019 in Deutschland gestellten Asylanträge der Eltern als unzulässig ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Italien an. Die Klage der Mutter wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. November 2019 abgewiesen, die Klage des Vaters ist noch beim Verwaltungsgericht anhängig.
Die zuständige Ausländerbehörde zeigte am 16. Juli 2019 dem Bundesamt die Geburt der Klägerin an, sodass für diese ein Asylantrag gemäß § 14a Abs. 2 AsylG als gestellt gilt.
Mit Bescheid vom 5. September 2019 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab, verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG und drohte die Abschiebung nach Italien an. Zudem wurde festgestellt, dass die Klägerin nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe, sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Am 13. September 2019 erhob die Klägerin Klage und beantragte,
den Bescheid des Bundesamts vom 5. September 2019 mit Ausnahme der Nr. 3 Satz 4 aufzuheben und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG für sie vorliegen, sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf null zu befristen.
Zur Begründung wurde angeführt, die Mutter der Klägerin habe aufgrund politischer Verfolgung ihr Heimatland Nigeria verlassen und Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland gesucht.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
1. Das Bundesamt hat zu Recht den Asylantrag der Klägerin gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG als unzulässig abgelehnt, weil Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies folgt aus Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO. Demnach ist der Mitgliedstaat für ein nachgeborenes Kind zuständig, der bereits für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz eines Familienangehörigen im Sinn des Art. 2 Buchst. g 3. Spiegelstrich Dublin III-VO zuständig ist. Die Zuständigkeit für das nachgeborene Kind folgt somit der Zuständigkeit für den Vater und die Mutter. Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn es sich um ein Kind handelt, dessen Eltern oder Elternteil in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. VGH BW, B.v. 18.3.2018 - A 4 S 544/18 - juris). Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
2. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Italiens liegen nicht vor. Auch insoweit wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
3. Die auf § 34a Abs. 1 Satz 4 gestützte Abschiebungsandrohung nach Italien ist rechtmäßig. Da das Bundesamt hinsichtlich der Mutter der Klägerin keine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassen hat, sondern (nur) eine Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG, war es folgerichtig, auch hinsichtlich der Klägerin (nur) eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Klägerin nur zusammen mit ihrem Vater abgeschoben werden darf (vgl. Nr. 3 der Begründung des angefochtenen Bescheids). Dieser ist aufgrund des ihn betreffenden Bescheids des Bundesamts vom 22. Juli 2019 ausreisepflichtig, auch wenn das Bundesamt bei ihm die Vollziehung der Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat. Im Fall der Abschiebung der Klägerin zusammen mit ihrer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter steht es dem Vater der Klägerin frei, diese nach Italien zu begleiten und damit seiner Ausreisepflicht nachzukommen oder vorläufig in Deutschland zu bleiben. Unter diesen Umständen ist es auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG nicht geboten, bei der Klägerin wegen ihres Vaters von der Durchsetzung der Dublin-Regelungen und damit der verfassungsrechtlich verankerten Drittstaatenregelung (vgl. Art. 16 a Abs. 2 GG) abzusehen.
4. Die Entscheidung des Bundesamts, gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ein auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen, ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keine Gründe vorgetragen, die eine kürzere Frist erfordern würden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 14a Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 80 Abs. 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 16 a Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 S 544/18