Amtsgericht Gelnhausen (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-16, Aktenzeichen 48 Ds - 3341 Js 7155/13
ECLI: ECLI:DE:AGGELNH:2013:1016.48DS3341JS7155.13.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (rechtskräftig).
Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig.
Der Angeklagte wird verwarnt und es werden zwei Freizeitarreste verhängt.
Darüber hinaus erhält er die Weisung, am nächsten sozialen Trainingskurs "Antiaggressionstraining" des Main-Kinzig-Kreises (ca. 60 Stunden in 6 Monaten) teilzunehmen.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.
Angewandte Vorschriften : § 223 Abs. 1, § 1, § 3 JGG.

Tatbestand:
Der 17 Jahre alte Angeklagte besitzt sowohl die XXX als die XXX Staatsangehörigkeit.
Er ist XXX und befindet sich in der Ausbildung zum XXX.
Im Alter von 5 Jahren ist er mit seiner Familie von XXX nach XXX gezogen. Seit gut
1 1/2 Jahren leben die Eltern des Angeklagten getrennt. Seit der Trennung wohnt der Angeklagte bei seiner Mutter. Zu seinem Vater hat er weiterhin guten Kontakt. Im familiären Zusammenleben gab es keine Erziehungsprobleme, auch die Trennung der Eltern hat der Angeklagte gut verkraftet.
Nach der Grundschule besuchte der Angeklagte zunächst die Realschule. Aufgrund einer schulmüden Phase wurde er sodann in die Hauptschule querversetzt. Dort wurde er im Sommer 2013 mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss entlassen. Seit 01.08. ist er nun in der Ausbildung zum XXX.
Das Bundeszentralregister enthält folgende Eintragung:
Entscheidungsdatum:
18.06.2012
Entscheidende Behörde:
Staatsanwaltschaft XXX
BKZ entscheidende Behörde:
XXX
Aktenzeichen:
Tatbezeichnung:
fahrlässige Körperverletzung
Datum der (letzten) Tat:
29.11.2011
Angewendete Vorschriften:
StGB § 229, § 223 Abs. 1
Hinweise gemäß § BZRG § 41 Abs. 5:
Zusätzliche Angabe:
Erbringung von Arbeitsleistungen
Ermahnung
Von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 3 JGG.
Diesem Verfahren lag zu Grunde, dass der Angeklagte im Klassenzimmer einen Besen wie einen Speer warf und dabei aus Versehen eine Mitschülerin am Kopf traf, welche eine Platzwunde neben dem Auge erlitt.
Des Weiteren ist das Verfahren, Az. XXX von der Staatsanwaltschaft XXX wegen Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung vorläufig im Hinblick auf hiesiges Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StP0 eingestellt worden. In diesem Verfahren wurde der Vorwurf erhoben, dass der Angeklagte am 25.12.2012 am Gemeindezentrum in XXX während einer Musikveranstaltung einer anderen Person ins Gesicht geschlagen, diese auch mit dem Ellenbogen geschlagen sowie ins Gesicht getreten zu haben. Der Geschädigte soll sich hierbei Hämatome und Prellungen zugezogen haben.
Weiterhin ist bei der Staatsanwaltschaft XXX ein Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung anhängig.
Schließlich ist ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXX gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung anhängig. Hierbei geht es um den Vorwurf der Körperverletzung gegenüber dem Geschädigten XXX, welcher einen Nasenbeinbruch erlitt. Diese Tat fand am selben Abend wie die streitgegenständliche Tat statt.

Entscheidungsgründe:
Am Samstag, den 09.02.2013 fand in der Gaststätte "XXX" in XXX eine Veranstaltung statt. Diese zog sich in den folgenden frühen Morgen hinein.
Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es zunächst zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und einem Herrn XXX. Im Zuge dieser Auseinandersetzung verursachte der Angeklagte einen Nasenbeinbruch des Herrn XXX (diese Tat ist allerdings nicht Gegenstand hiesigen Verfahrens).
Etwas nach Mitternacht trat der geschädigte Zeuge A am 10.02.2013 vor die Gaststätte, um dort "Wasser zu lassen". Als er zurück zur Veranstaltung, welche nicht in der Gaststätte, sondern in der dazugehörenden Scheune stattfand, ging, traf er auf eine Gruppe von Personen, zu denen auch der Angeklagte gehörte.
Ohne jegliche Veranlassung äußerte der Angeklagte zu dem Zeugen A "Verpiss dich".
Dieser fragte den Angeklagten, was er für ein Problem habe. Daraufhin boxte der Angeklagte den Zeugen A überraschend mit der Faust zumindest einmal fest ins Gesicht. Der Zeuge A stürzte daraufhin zu Boden, möglicherweise stürzte er auch zunächst erst noch gegen den Kühlwagen.
Nach diesem Schlag und dem Sturz des Geschädigten verließ der Angeklagte den Tatort.
Durch diesen Schlag bzw. die Schläge und den dadurch verursachten Sturz erlitt der Zeuge A Verlust eines Schneidezahnes, eine offene Wunde an der Lippe sowie eine Schwellung/Hämatom über beiden Jochbeinen. Derzeit wurde der fehlende Zahn durch eine Brücke ersetzt. Wie die weitere Behandlung sein wird und ob ein Implantat eingesetzt werden wird, steht noch nicht fest.
Bedingt durch diesen Vorfall war der Zeuge A zunächst bis zum 15.02.2013 und sodann weiterhin bis einschließlich 22.02.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Ebenfalls durch diese Tat hat der
Zeuge A Ein- und Durchschlafprobleme, er denkt noch häufig an den Vorfall zurück.
Zwischenzeitlich bemühte der Angeklagte sich um Schadenswiedergutmachung, von seinem Ausbildungsgehalt möchte er die Zahnarztbehandlung des Zeugen A bezahlen.
III.
Der Angeklagte ließ sich dahin ein, dass der Zeuge A die Auseinandersetzung provoziert habe. Er sei auf ihn zugekommen und habe den Kopf gegen seinen gedrückt und dem Angeklagten Rauch ins Gesicht geblasen. Hieraufhin habe er zum Zeugen A gesagt, er solle nicht so frech sein. Er habe ihn einmal geschlagen und sei sodann weggegangen. Weiterhin habe er sich selbst eine Verletzung am Ellenbogen zugezogen. Dass der Zeuge A gegen den Kühlwagen gefallen sei, habe er nicht mitbekommen.
Diese Einlassung des Angeklagten erfolgte in der Hauptverhandlung. Zuvor machte er im Verfahren keine Angaben zur Sache.
Der Zeuge A hingegen bekundete glaubhaft und widerspruchsfrei den Sachverhalt, wie er oben (II.) festgestellt und auch von ihm zeitnah am 22.01.2013 bei der Polizei bekundet wurde. Der Zeuge A bekundete weiter, dass er sich sicher sei, dass er drei rasche Schläge abbekommen habe. Dies deckt sich auch mit den Lichtbildern (Blatt 20, 21 der Akte), welche deutlich zwei angeschwollene blaue Augen sowie eine Verletzung im Mundbereich des Geschädigten A zeigen. Auch die vom Zeugen in der Zeugenvernehmung bestätigten, durch das Klinikum der XXX-Universität XXX festgestellten Verletzungen welche oben (II.) dargestellt wurden, legen dies nahe. Da jedoch keiner der übrigen Zeugen bekunden konnte, dass es tatsächlich drei Schläge waren und das Gericht es nicht gänzlich ausschließen kann, dass die Verletzungen zum Teil auch durch einen Sturz, entweder über den Kühlwagen auf den Boden oder unmittelbar auf den Boden, herrühren können, geht das Gericht zu Gunsten des Angeklagten lediglich davon aus, dass er den Geschädigten A einmal fest ins Gesicht schlug.
Auch zeigte der Zeuge A keinerlei Belastungstendenz. So ist hervorzuheben, dass er auf Nachfrage des Verteidigers äußerte, dass er nur sah, dass der Angeklagte ihn einmal schlug. Wer die weiteren zwei Schläge ausgeführt habe, könne er nicht sagen. Weil sie aber so schnell erfolgten, gehe er davon aus, dass sie ebenfalls vom Angeklagten kamen. Dies spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Käme es ihm darauf an, den Angeklagten zu belasten, hätte er in diesem Punkt sicherlich anders ausgesagt.
Dass der Zeuge A in der Tatnacht auch noch von anderen Personen geschlagen oder sonst wie körperlich geschädigt worden ist, wie der Verteidiger mit seinem Beweisantrag vortrug, kann hingegen ausgeschlossen werden. Keiner der Zeugen, insbesondere nicht die vom Verteidiger benannten, konnten dies bekunden. Weiterhin bekundete der Zeuge A, dass er einmal Kampfsport bei "XXX" in XXX trainiert habe. Er habe aber damit aufgehört. Der Angeklagte hingegen sei dort noch aktiv. Der Angeklagte selbst bestätigte dies.
Der Zeuge B, der weder mit dem Angeklagten noch mit Zeugen A befreundet ist, bekundete nachvollziehbar, dass er einen Schlag gesehen habe. Vor Ort hätten dann viele Leute gesagt, dass es "der XXX", also der Angeklagte gewesen sei. Weiterhin bekundete er, dass es zuvor eine weitere Auseinandersetzung gegeben habe. Hierbei sei Herr XXX verletzt worden. Dies sei ein Kumpel von ihm. Auch diesbezüglich sei erzählt worden, dass es "XXX", also der Angeklagte gewesen sei. Weiterhin bekundete der Zeuge nachvollziehbar, dass anschließend die rechte Gesichtshälfte des Geschädigten A blutüberströmt gewesen sei. Ob es vor diesem einen Schlag weitere Schläge gab, konnte der Zeuge nicht bekunden, da er vorher im Wald gewesen sei. Insbesondere weil der Zeuge B in keinem Verhältnis zu den beiden Beteiligten steht, hat das Gericht keinen Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit. Auch ist die Aussage glaubhaft und ohne Belastungstendenz. So bekundete der Zeuge B gerade nicht, dass er den Angeklagten schlagen gesehen habe. Eine -wahrheitswidrige- Belastungstendenz ist somit gerade nicht zu erkennen.
Der Zeuge C, der ebenfalls weder mit dem Angeklagten noch dem Zeugen A befreundet ist, bekundete, dass er zunächst sah, wie sich am Getränkewagen ein Kreis gebildet habe. Es sei gebrüllt worden. Sodann habe er einen dumpfen Schlag gehört. Er habe gesehen, wie der
Zeuge A gegen den Getränkewagen gefallen sei. Eine junge Dame habe gesagt, "XXX hör auf". Weiterhin bekundete er, dass er gesehen habe, dass der Angeklagte geschlagen hat.
Es sei nur ein Schlag gewesen. Ausschließen, dass es mehrere Schläge waren, konnte er nicht. Er habe jedenfalls nur einen Schlag mitgekriegt. Weiterhin bekundete der Zeuge C, dass er bei dem Wortgespräch zwischen den Beteiligten mitbekommen habe, dass der Zeuge A äußerte "das habe ich nicht gemacht". Da sei er sich ziemlich sicher. Weiterhin bekundete er, dass sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge A gebrüllt hätten.
Das Gericht hat auch keinen Zweifel an dieser Zeugenaussage. Anlass, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zweifeln, sind nicht ersichtlich. Auch dieser hat erkennbar keine Belastungstendenz. Andernfalls wäre wohl zu erwarten gewesen, dass er mehrere Schläge des Angeklagten bekundet hätte. Auch bekundete er, dass auch der Zeuge A gebrüllt habe. Weiterhin ist die Aussage in sich schlüssig und deckt sich weitgehend mit der Aussage des Zeugen A und auch mit der des Zeugen B. Kleinere Erinnerungslücken bzw. Abweichungen sind nachvollziehbar und sprechen eher für den Wahrheitsgehalt als für eine erfundene Aussage.
Nicht folgen konnte das Gericht den Aussagen der Entlastungszeugen D, E, F und G. So bekundeten diese fast vollständig übereinstimmend, dass der Zeuge A zunächst den Angeklagten zu Boden geschubst habe. Weiterhin bekundeten sie übereinstimmend, dass der Zeuge A auf den Angeklagten zugestürmt sei und der Angeklagte daraufhin den Zeugen A erst geschlagen habe.
Bei diesen Aussagen fällt auf, dass sie fast vollständig deckungsgleich sind. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass es sich um eine abgesprochene Beschönigung des Sachverhaltes zu Gunsten des Angeklagten handelt. Dafür spricht auch, dass diese drei Zeugen mit dem Angeklagten befreundet sind. Weiteres Indiz dafür ergibt sich aus der Aussage des Zeugen G. So wollte er trotz gerichtlicher Belehrung, dass er zur Aussage verpflichtet ist, zu dem Vorfall, bei welchem Herr XXX geschädigt wurde, nichts mehr aussagen. Dass aber der Angeklagte den Zeugen XXX verletzt hat, bekundete er zunächst widerwillig. Sodann verwies er aber darauf, dass dies nicht zum hiesigen Verfahren gehöre und dass dies auch eine Vorgeschichte habe.
Im Ergebnis hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass auch der Angeklagte zuvor den wohl eingetretenen Nasenbeinbruch des Zeugen XXX verursachte. Da der Zeuge G, der ersichtlich bemüht ist, den Angeklagten zu entlasten, dies bekundet und auch dies nicht vom Angeklagten abgestritten wird, ist kein Grund ersichtlich, an diesem Sachverhalt zu zweifeln. Dies gilt zumal der Angeklagte in seinem Schlusswort darauf hinwies, dass er nach dem "Vorfall A und XXX" kaum noch auf einer Feier gewesen und nichts mehr getrunken habe.
Sowohl der Angeklagte als auch die Entlastungszeugen verwiesen zum Teil darauf, dass -was unstreitig ist- der Zeuge A mit dem Zeugen XXX befreundet ist. Dies könne ein Motiv für eine Provokation des Zeugen A darstellen. Der Zeuge A bekundete aber nachvollziehbar, dass er zu diesem Zeitpunkt der Auseinandersetzung noch nichts von der Verletzung des Herrn XXX wusste.
Nicht nachvollziehbar ist es auch für das Gericht, dass keiner der Entlastungszeugen, wenngleich ihnen zum Teil die vorherige Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und Herrn XXX und auch die Tatsache, dass Herr XXX nicht unerheblich verletzt worden ist, bekannt war, eingeschritten ist, um eine weitere Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen A zu verhindern. Denn wenn es so gewesen wäre, dass der Zeuge A den kampfsporterfahrenen Angeklagten umgeschubst hätte oder auch drohend auf ihn zugelaufen wäre, dann hätte es doch nahe gelegen, dass die allesamt mit dem Angeklagten befreundeten Entlastungszeugen eine Auseinandersetzung unterbinden, um Verletzungen der Beteiligten zu verhindern.
Das Gericht geht deshalb vielmehr davon aus, dass sämtlichen Entlastungszeugen bewusst war, dass der Angeklagte an diesem Abend offensichtlich aggressiv auftrat und ihm durchaus an körperlichen Auseinandersetzungen gelegen war.
Die Feststellungen zur Person beruhen auf dem vom Angeklagten und dessen gesetzlichen Vertretern als zutreffend bestätigten Bericht der Jugendgerichtshilfe.
IV.
Danach hat sich der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
Wie sogar der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer zu Recht erkannte, lag ersichtlich keine Notwehrsituation (§ 32 StGB) vor.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass bereits nach der Beweisaufnahme feststeht, dass kein rechtswidriger Angriff des Zeugen A vorlag. Selbst wenn eine gewisse Provokation des Zeugen A in Richtung des Angeklagten ausgesprochen worden sein sollte, ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bereits zuvor den Freund des Herrn A, den Herrn XXX nicht unerheblich verletzt hatte und dass er kampfsporterfahren ist. Des Weiteren ist dabei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte von mehreren Freunden umgeben war. Selbst wenn ein irgend gearteter Angriff oder eine Provokation durch den Zeugen A erfolgt wäre, so hätten dem Angeklagten, wie ihm auch vollständig bewusst gewesen wäre, andere Mittel zur Verfügung gestanden, um dies abzuwenden. Trotz mehrfacher Nachfrage des Gerichts bekundete kein Zeuge, dass der Angeklagte um Hilfe bat oder ähnliches. Es handelt sich ersichtlich nicht um eine Verteidigungshandlung, sondern um einen Angriff des Angeklagten. Auch die Voraussetzung des § 33 StGB liegen nicht vor.
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass zunächst der Zeuge A den Angeklagten umgeschubst hätte, wäre, wie auch der Verteidiger zu Recht erkannt hat, der Angriff bereits beendet und ein solcher Schlag des Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt.
Eine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit gem. §§ 21, 49 StGB ist vorliegend nicht geboten. Zwar ergab der gegen 01:15 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest mit einem nichtgeeichten Gerät einen Wert von 1,8 Promille. Weder der Angeklagte noch die Zeugen bekundeten, dass der Angeklagte erheblich alkoholisiert und in der Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Die Feststellungen des Polizeibeamten, wonach u.a. Gang und Sprache unauffällig, das Auffassungsvermögen und das Erfassen der Situation gut und die Verhaltensweise ruhig waren, geben ebenfalls keinen Anlass für weitere Ermittlungen in diese Richtung. Offensichtlich ist der Angeklagte alkoholgewöhnt.
V.
Der Angeklagte verfügt Zweifels ohne über die erforderliche Reife im Sinne des § 3 JGG, um für die Folgen dieser Tat einstehen zu können. Dies ergibt sich zum einen aus dem Verhalten in der Hauptverhandlung. Zum anderen erschien der Angeklagte ja bereits in dem Verfahren XXX am 11.04.2012 beim erkennenden Richter zum Ermahnungstermin wegen der fahrlässigen Körperverletzung. Bereits zu diesem Zeitpunkt war er verantwortlich im Sinne des § 3 JGG, wie das Gericht feststellen konnte.
Bei der konkret zu verhängenden Sanktion war zu Gunsten des Angeklagten dessen weitgehend geständige Einlassung zu berücksichtigen. Er gab zu, den Zeugen A geschlagen zu haben. Dabei muss allerdings wieder berücksichtigt werden, dass er dem Zeugen A hierfür zumindest eine Mitschuld vorwarf, was nach der Beweisaufnahme nicht berechtigt ist. Jedenfalls entschuldigte sich der Angeklagte auch im Rahmen der Hauptverhandlung und er ist um Schadenswiedergutmachung bemüht.
Sehr zu Lasten des Angeklagten fiel die verursachte Verletzung ins Gewicht. So verlor der Zeuge A einen Schneidezahn. Auch steht noch nicht fest, wie dies dauerhaft kaschiert werden kann. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität des Zeugen A dar.
So trägt er derzeit provisorisch eine Brücke. Ob und wie ein Implantat auf Dauer eingesetzt werden kann, steht noch nicht fest.
Weiterhin war der Zeuge A auch einige Zeit krankgeschrieben und er leidet unter Schlafproblemen wegen des Vorfalles.
Weiterhin straferschwerend war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte kampfsporterfahren ist und damit in der Lage war, durch einen Faustschlag eine erhebliche Verletzung hervorzurufen. Dies war dem Angeklagten auch völlig bewusst. Dass der Zeuge wiederum ebenfalls gewisse Erfahrungen im Kampfsport hatte, steht dem nicht entgegen. Denn wie die Beweisaufnahme ja zeigte, handelte es sich nicht um einen einvernehmlichen Kampf, sondern um einen sehr überraschenden Schlag (wenn nicht sogar drei) des Angeklagten nach einem Wortgefecht. Dabei nützte dem Zeugen seine Kampfsporterfahrung sichtlich nichts. Dies gilt umso mehr, da -wenngleich noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt- der Angeklagte an demselben Abend zuvor bereits einen Verletzung des Herrn XXX herbeiführte. Dabei ist es unerheblich ob dies ebenfalls eine Körperverletzung darstellt und strafbar ist. Jedenfalls musste dem Angeklagten auch deshalb bekannt sein, dass er in der Lage ist, andere Menschen in einem handfesten Streit durch einen Schlag erheblich zu verletzen.
Weiterhin zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass dieser bereits wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in Erscheinung getreten ist. Zwar handelte es sich nicht um eine vorsätzliche Körperverletzung, jedoch musste der Angeklagte in diesem Ermahnungsverfahren erkennen, dass durch unbedachte Handlungen erhebliche Verletzungen anderer Personen entstehen können. Er war mithin vorgewarnt.
Nicht zu berücksichtigen bei der Wahl der konkreten Sanktionsmittel waren hingegen die weiteren (oben unter I. dargestellten) offenen Verfahren.
Zu Gunsten des Angeklagten war hingegen zu berücksichtigen, dass das familiäre Leben und auch die sonstige schulische und soziale Entwicklung reibungsfrei verlaufen.
Der Angeklagte hat lediglich ein Problem, die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen zu wahren und einen Streit nicht eskalieren zu lassen.
Das Gericht hält deshalb im Ergebnis eine Verwarnung sowie die Verhängung von zwei Freizeitarresten als Zuchtmittel (§ 16 JGG) für angemessen. So ist eine kurzfristige und eindringliche Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich, um ihn von weiteren Taten abzuhalten. Weil es sich lediglich um Freizeitarreste handelt, ist auch von negativen Auswirkungen auf seine Ausbildung nicht auszugehen. Dem Vorschlag der Jugendgerichtshilfe lediglich eine Weisung und eine Arbeitsauflage zu verhängen, konnte deshalb aus erzieherischen Gründen nicht gefolgt werden.
Des Weiteren war als Weisung (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG) die Teilnahme an einem Antiaggressionstraining aufzuerlegen. Neben der kurzfristigen Einwirkung des Freizeitarrestes bedarf es, wie auch die Jugendgerichtshilfe ausführte, einer längerfristigen Einwirkung auf den Angeklagten, um sein Verhalten zu verändern. Insbesondere weil er kampfsporterfahren ist und hier in einer Nacht zwei körperliche Auseinandersetzungen mit erheblichen Verletzungsfolgen bei den Kontrahenten hatte, ist es dringend erforderlich, dem Angeklagten andere Verhaltensmuster aufzuzeigen. Der nächste Kurs beginnt Ende Januar 2014.
Weitere Sanktionen waren insbesondere im Hinblick darauf, dass der Angeklagte sich sicherlich zivilrechtlich noch verantworten muss, nicht geboten.
Weil der Angeklagte verurteilt worden ist und auch über ein gewisses Einkommen als Auszubildender verfügt, sind ihm gemäß § 465 StPO die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen aufzuerlegen. Diese sind überschaubar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 21, 49 StGB
§ 45 Abs. 3 JGG
§ 223 Abs. 1 StGB
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG