Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-06-25, Aktenzeichen I-12 U 126/08
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0625.I12U126.08.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
A.
Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C GmbH & Co. KG Ansprüche auf Rückgewähr von 6.841,80 € aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend. Die angefochtenen Zahlungen erfolgten in der Zeit ab dem 06.08.2005 bis Mai 2006. Das Insolvenzverfahren wurde auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 20.07.2006 (Bl. 10 GA) durch Beschluss des Amtsgerichts Kleve am 01.09.2006 (Bl. 8 f GA) eröffnet.
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der darin wiedergegebenen Anträge Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte getätigten Zahlungen seien nicht gemäß den §§ 133 Abs. 1, 129 InsO anfechtbar. Die Klägerin habe einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bereits nicht schlüssig dargelegt. Dabei sei von Bedeutung, dass es sich bei den Zahlungen um eine kongruente Deckung handele, so dass an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen seien, da der Schuldner in einem solchen Fall in der Regel nur seine Verbindlichkeit begleichen wolle. Nach der Rechtsprechung reiche die Zahlungsunfähigkeit allein nicht aus, um den Benachteiligungsvorsatz zu bejahen. Es sei auch unklar, ob die Schuldnerin zur Zeit der Zahlung zahlungsunfähig gewesen sei. Eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sei nicht schlüssig dargelegt. Die Erklärung der Steuerberater der Schuldnerin vom 11.07.2005, die Schuldnerin sei auch weiterhin bemüht, ihre Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen, die augenblickliche wirtschaftliche Situation mache dieses jedoch unmöglich, sei nicht ausreichend. Es erscheine nicht fernliegend, dass die Zahlungssituation der Schuldnerin in der Korrespondenz zum Stundungsantrag von der Schuldnerin bewusst negativ dargestellt worden sei, um die Beklagte zur antragsgemäßen Entscheidung zu bewegen. Es komme hinzu, dass die Schuldnerin, schon bevor die beantragte Stundung durch Bescheid vom 19.10.2005 gewährt worden sei, Ratenzahlungen geleistet und in der Zeit nach dem Bescheid die Forderung in regelmäßigen Raten vollständig getilgt habe. Auch ein Anspruch aus den §§ 143 Abs. 1, 129, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der Zahlung im Mai 2006 scheide aus, da die Klägerin eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin auch zu diesem Zeitpunkt nicht schlüssig dargelegt habe.
Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung der Klägerin
Die Klägerin trägt vor, dass von einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO auszugehen sei. Indiz hierfür sei zunächst, dass die Schuldnerin die am 06.07.2005 fällige Gewerbssteuer nicht gezahlt habe. Aus dem Schreiben der Steuerberater der Schuldnerin vom 11.07.2005 sei nichts anderes zu entnehmen, als dass die Schuldnerin erklärt habe, zahlungsunfähig zu sein. Die Ansicht des Gerichts, bei der dargestellten Situation der Steuerberater im Schreiben vom 11.07.2005 könne es sich um bewusste Schwarzmalerei handeln, um die Stundung zu erhalten, handele es sich um reine Spekulation, die durch keine Anhaltspunkte bestätigt werde. Unschädlich sei, dass die Schuldnerin bereits vor der beantragten Stundung durch Bescheid vom 19.10.2005 Zahlungen geleistet habe. Die Beklagte habe die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin auch gekannt. Jedenfalls habe aber die Zahlungsunfähigkeit gedroht, was der Beklagten bekannt gewesen sei. Auch Benachteiligungsvorsatz liege vor. Die Schuldnerin habe sich die Benachteiligung als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von ihrem Handeln abhalten zu lassen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 15.07.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Kleve die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.841,80 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.09.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie vertritt die Auffassung, die Beantragung der Stundung einer Steuerschuld allein lasse noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Antragsteller zahlungsunfähig sei, ob seine Zahlungsunfähigkeit drohe oder ob sich der Antragsteller lediglich in einem Liquiditätsengpass befinde. Wenn der Schuldner außerdem, wie hier geschehen, seiner Verpflichtung zu ratenweiser Zahlung der Steuerschuld bereits vor Bewilligung der Stundung durch die Beklagte nachgekommen sei, spreche auch dieser Umstand nicht für eine drohende Zahlungsunfähigkeit, sondern - wenn überhaupt - vielmehr für einen bloßen Liquiditätsengpass.
Jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen für eine Anfechtung, nämlich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners und die Kenntnis der Beklagten hiervon, hätten nicht vorgelegen.
B.
Die Berufung ist unbegründet.
I.
Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr der streitgegenständlichen Zahlungen gemäß den §§ 143, 133, 129 InsO verneint.
Die Voraussetzungen von § 133 Abs. 1 InsO liegen nicht vor.
1.)
Die Schuldnerin handelte nicht mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen.
Benachteiligungsvorsatz hat, wer bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge kennt oder billigt (BGH NZI 2007, 512). Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Schuldner ist demnach nicht erforderlich; vielmehr genügt – auch bei einer hier vorliegenden, kongruenten Deckung – bedingter Vorsatz (BGH NZI 2005, 692, 693; NZI 2008, 231, 232). Allerdings sind an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes im Falle einer kongruenten Deckung erhöhte Anforderungen zu stellen. In einem solchen Fall will der Schuldner nämlich in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen (BGH, NZI 2003, 597, 598; NZI 2007, 512, 513; NZI, 2008, 231, 232). Der Benachteiligungsvorsatz ist aber gleichwohl zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt (BGH NZI 2008,231,232).
a.)
Vorliegend sind die Voraussetzungen dieser Vermutung nicht erfüllt.
Weder liegt eine Zahlungseinstellung im Sinne des § 17 Abs. 2, S. 2 InsO vor mit der Folge, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vermutet werden würde (vgl. BGH NZI 2007, 36, 37), noch hat die Klägerin die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO dargelegt.
(1)
Unter Zahlungseinstellung in diesem Sinne versteht man dasjenige äußerliche Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH NZI 2002, 91, 93; NZI 2007, 36, 37; NZI 2008, 231, 232). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht dabei für die Annahme einer Zahlungseinstellung aus (BGH NZI 2007, 512, 513; NZI 2008, 231, 232). Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen ( BGH NZI 2007, 36, 37). Die Nichtzahlung einer einem einzigen Gläubiger gegenüber bestehenden, einzigen Schuld kann genügen, sofern diese Schuld nicht unwesentlich im genannten Sinne ist (vgl. BGH NZI 2005, 548). Auch eine eigene Erklärung des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deutet auf eine Zahlungseinstellung hin, wobei eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte hieran nichts ändert, sondern vielmehr gerade für die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise sprechen kann ( BGH NZI 2008, 231, 232).
Nach diesen Grundsätzen kann das Verhalten der Schuldnerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2003 in Höhe von insgesamt 6.572,70 € nicht als Zahlungseinstellung verstanden werden.
Dem klägerischen Vorbringen lässt sich lediglich entnehmen, dass die vorbezeichneten Verbindlichkeiten und die gegenüber der W GmbH & Co. KG und dem Autohaus F und M bestehenden Schulden trotz Fälligkeit nicht bzw. nicht sofort vollständig bedient worden sind. Dass es sich hierbei um einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin gehandelt hat, ist hingegen weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Auch wenn man nur auf die gegenüber der Beklagten bestehende Steuerschuld abstellt, ist nicht dargetan, dass es sich hierbei um eine Schuld gehandelt hat, die nicht lediglich einen unwesentlichen Teil der Gesamtverbindlichkeiten ausgemacht hat.
Auch aus dem Schreiben vom 11.07.2005 ( Bl. 11 GA) konnte sich nicht der Eindruck aufdrängen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Abgesehen davon, dass dieses sich nur auf die Steuerverbindlichkeit gegenüber der Beklagten bezieht, deren Erheblichkeit im obigen Sinne nicht dargetan ist, handelt es sich lediglich um ein von den Steuerberatern der Schuldnerin formuliertes, den Anforderungen des § 222 AO entsprechendes Schreiben, dem kein Erklärungsinhalt im vorgenannten Sinne beigemessen werden kann. Dies gilt dabei um so mehr, als diesem Schreiben eine vorläufige betriebswirtschaftliche Auswertung zum 31.05.2005 beigefügt war, wonach die Schuldnerin im Zeitraum von Januar bis einschließlich Mai 2005 unstreitig einen Gewinn in Höhe von 30.020,43 € erwirtschaftet hatte.
Eine Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2, S. 2 InsO lässt sich auch nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 19.12.2007 ( Bl. 12f. GA) entnehmen. Soweit darin ausgeführt wird, die Schuldnerin habe die Zahlung bereits Mitte 2005 eingestellt, handelt es sich lediglich um einen Hinweis darauf, dass diese die fällige Steuerschuld ( zunächst) nicht bezahlt hat. Eine Zahlungseinstellung im Sinne der vorgenannten Vorschrift ergibt sich aus diesem Umstand – wie ausgeführt – indessen gerade nicht.
(2)
Die Klägerin hat auch keine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der geleisteten Zahlungen zwischen August 2005 und Mai 2006 dargelegt.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner außerstande ist, eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr binnen drei Wochen zu schließen (BGH NZI 2005, 547; NZI 2007, 36, 37).
Dass diese Voraussetzungen gegeben waren, lässt sich dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen. Entsprechendes ergibt sich – wie oben ausgeführt - weder aus dem an § 222 AO orientierten Schreiben vom 11.05.2005, noch aus dem Umstand, dass die Schuldnerin drei fällige Verbindlichkeiten nicht (sofort) erfüllt hat. Abgesehen davon, dass die betriebswirtschaftliche Auswertung der Schuldnerin im Zeitraum von Januar bis einschließlich Mai 2005 unstreitig einen Gewinn in Höhe von 30.020,43 € auswies, spricht auch der von der Beklagten vorgelegte Überweisungsbeleg (Bl. 51 GA), dem sich jedenfalls ein der Schuldnerin eingeräumter Dispositionskredit in Höhe von 26.000 € bei einem Kontostand von – 6.391,14 € entnehmen lässt, gegen das Vorliegen einer von der Schuldnerin nicht zu schließenden Liquiditätslücke in obigem Sinne.
b)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann auch nicht von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ausgegangen werden.
Dass die Schuldnerin gem. § 18 Abs. 2 InsO voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, ist nicht dargetan.
2.)
Selbst wenn man einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bejahen würde, fehlte es jedenfalls an einer Kenntnis der Beklagte hiervon.
Eine derartige Kenntnis wird zwar nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 18 Abs. 2 InsO drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligen würde. Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Annahme dieser Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGH NZI 2008, 231; NZI 2009, 168, 169).
Vorliegend waren der Beklagten solche Umstände jedoch nicht bekannt. Die Beklagte kannte lediglich das den Anforderungen des § 222 AO entsprechende Schreiben vom 11.07.2005. Sie wusste auch nur davon, dass die Schuldnerin mit der Zahlung der Steuerverbindlichkeit säumig war, ohne dass ihr andere, offen stehende Verbindlichkeiten bekannt waren. Den Schluss darauf, dass die ihr gegenüber bestehende Verbindlichkeit nicht unwesentlich im Sinne obiger Rechtsprechung war, konnte sie mangels entsprechender Informationen auch nicht ziehen. Aus der ihr vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertung ergab sich im Zeitraum von Januar bis Mai 2005 ein Gewinn in Höhe von 30.020,43 €. Insbesondere nahm die Schuldnerin aber noch vor der Stundungsbewilligung eine Ratenzahlung auf die Steuerschuld auf und zahlte die Raten in der Folge bis zur vollständigen Erfüllung ordnungsgemäß.
II.
Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht hinsichtlich der von der Schuldnerin im Mai 2005 geleisteten Zahlung in Höhe von 926,28 € das Vorliegen der Voraussetzungen einer Anfechtung gemäß §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 129, 144 InsO verneint.
Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, hat die Klägerin weder die Voraussetzung einer Zahlungseinstellung noch einer Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt dieser Zahlung dargetan. Jedenfalls kannte die Beklagte aber eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht. Auch waren ihr keine Umstände bekannt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen.
III.
Mangels bestehender Hauptforderung steht der Klägerin auch kein Zinsanspruch zu.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
V.
Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wert der Berufung: 6.841,80 €

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133 Abs. 1, 129 InsO
§§ 143 Abs. 1, 129, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§§ 143, 133, 129 InsO
§§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 129, 144 InsO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 222 AO
§ 97 ZPO
§ 17 Abs. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 17 Abs. 2, S. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 18 Abs. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO