Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-09-14, Aktenzeichen 13 K 166/21 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:0914.13K166.21A.00

Tenor:
Orientierungssatz
Auseinandersetzung mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Emiliou vom 7.September 2023 in der Rechtssache C-216/22
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgebegehrens als unzulässig.
Der im Jahre 1998 geborene Kläger syrischer Staatsangehörigkeit suchte im November 2015 um internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Oktober 2016 machte er im Wesentlichen geltend, er habe Syrien des Krieges wegen verlassen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der Krieg wahrscheinlich erst dann zu Ende sei, wenn sich alle gegenseitig umgebracht hätten. Persönlich sei er von dem Krieg nicht betroffen und auch nicht persönlich verfolgt gewesen. Er habe Syrien wegen der allgemeinen politischen Lage verlassen. Außerdem befürchte er, dass er zur Armee eingezogen werde, was bedeuten würde, dass er entweder Menschen töten müsste oder selbst getötet werde.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30. November 2016 erkannte ihm das Bundesamt den subsidiären Schutzstatus zu. Im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab. Soweit der Kläger angebe, vor der womöglich bevorstehenden Einberufung zur Ableistung des Armeedienstes Syrien verlassen zu haben bzw. diese bei Rückkehr zu befürchten, sei dem Sachverhalt keine Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal zu entnehmen. Im Übrigen habe der Kläger bis zur Ausreise noch keine Einladung zur Einberufung erhalten bzw. sei offiziell zurückgestellt gewesen. Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, Wehrdienst- bzw. Kriegsdienstverweigerung, Desertion und ähnlicher Tatbestände stelle nach ständiger Rechtsprechung für sich allein grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.
Unter dem Datum des 12. Januar 2021 stellte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. November 2020 – C-238/19 – einen Asylfolgeantrag. Die Rechtslage habe sich insofern geändert, als er nach dem Urteil als Wehrdienstverweigerer einer bestimmten sozialen Gruppe angehöre und ihm deshalb Verfolgung drohe. Aus der mit dem Folgeantrag vorgelegten Erklärung des Innenministeriums der Arabischen Republik Syrien vom 2. Januar 2021 nebst Übersetzung ergebe sich, dass er vom verpflichtenden Wehrdienst geflohen sei und ein Festnahmeprotokoll für das Rekrutierungsamt in al-Quanaitira gegen ihn existiere.
Mit Bescheid vom 21. April 2021, als Einschreiben am 23. April 2021 zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab. Der Wiederaufgreifensgrund der nachträglichen Änderung der Sachlage liege nicht vor, da der Kläger den Umstand seiner drohenden Einziehung zum Wehrdienst bereits im Erstverfahren geltend gemacht habe; dass er vortrage, er werde nunmehr deswegen gesucht, ändere nichts daran, dass es deswegen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b AsylG fehle. Die Lage wehrpflichtiger Männer bei Rückkehr nach Syrien habe sich nicht wesentlich geändert. Auch eine Änderung der Rechtslage liege nicht vor. Dieser setze eine Änderung des materiellen Rechts voraus, wohingegen die Entscheidung des EuGH lediglich Hinweise zur richtlinienkonformen Anwendung der nationalen Rechtslagegrundlage gebe. Das Urteil sei auch keine neue Erkenntnis oder ein neues Element im Sinne der Verfahrensrichtlinie. Denn mit diesen Begriffen werde im Wesentlichen eine Sachlagenänderung bezeichnet, die hier nicht vorliege.
Hiergegen hat der Kläger am 7. Mai 2021 Klage erhoben.
Er sei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um sich dem Wehrdienst zu entziehen und nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen zu müssen. Dennoch sei ihm nur der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden, obwohl Ihm derzeit bei einer Rückkehr nach Syrien mit der geforderten beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen einer ihm voraussichtlich zugeschriebenen oppositionellen Haltung durch das syrische Regime drohe. Die Entscheidung des Bundesamtes erweise sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH als unionsrechtswidrig.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. April 2021 aufzuheben.
Die Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten.
Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 26. Juni 2023 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung gehört worden. Wegen seiner Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 53 der Streitakte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Es konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten im Termin am 14. September 2023 verhandelt und entschieden werden, da die Beteiligten mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die gegen die Ablehnung eines weiteren Asylantrags als unzulässig statthafte Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – BVerwG 1 C 4.16 – juris Rn. 15 ff.), über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hat, ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 21. April 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in Verbindung mit § 71 AsylG. Danach ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist vom Bundesamt auf einen nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags gestellten Folgeantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, dass sich nachträglich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3). Nach der zutreffenden Bewertung des Bundesamtes sind solche Gründe für ein Wiederaufgreifen hier nicht dargelegt.
Die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, hat auf der Grundlage eines schlüssigen und objektiv geeigneten Sachvortrags nach den Maßstäben der Ausgangsentscheidung zu erfolgen. Aus der tatsächlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage muss sich zudem eine praktische und nicht nur entfernt theoretische Möglichkeit bzw. Perspektive für eine positive Entscheidung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – 2 BvR 1600.19 –, juris Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2020 – VG 3 L 335/20 A –, Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz – Stand: Januar 2022, § 71 Rn. 207).
Von einer asylverfahrensrechtlich relevanten Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG ist danach nur dann auszugehen, wenn sich die in dem vorangegangenen Verfahren als entscheidungserheblich zugrunde gelegte Sachlage – sei es durch eine Änderung der allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder der das persönliche Schicksal des Klägers bestimmenden Umstände – tatsächlich zu dessen Gunsten verändert hat. Solches macht der Kläger nicht geltend. Denn er gibt an, sein Herkunftsland zielgerichtet u.a. deshalb verlassen zu haben, um sich dem Wehrdienst und einer daran anknüpfenden Verfolgung durch den syrischen Staat zu entziehen. Dies wird auch bereits in der Ausgangsentscheidung des Bundesamtes vom 30. November 2016 unterstellt, jedoch die Verknüpfung einer Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und Wehrdienst- bzw. Kriegsdienstverweigerung mit einem flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmal verneint. Dass seit dieser Entscheidung eine tatsächliche Entwicklung mit Bezug auf die Bewertung eines solchen Verhaltens als Gegnerschaft zum syrischen Staat eingesetzt hätte, legt der Kläger nicht dar. Solches ist nach den aktuellen Erkenntnissen auch nicht ersichtlich (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. März 2023, S. 6 f., wonach sich weder die politische Gesamtlage noch die militärische Landkarte Syriens substanziell verändert hat).
Eine Änderung der Rechtslage im Sinne der Bestimmung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG erfordert nach überkommener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Ausgangspunkt, dass sich das einschlägige materielle Recht nachträglich zugunsten des Klägers geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 – BVerwG 2 C 12/92 –, juris Rn. 22), dass also die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen und allgemeinverbindlichen Rechtsgrundlagen eine Änderung erfahren haben. Einer Änderung oder Fortentwicklung der Rechtsprechung– auch durch den EuGH – kommt diese Wirkung nach dieser Auffassung in der Regel nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 – BVerwG 2 B 1.20 – juris). Denn typischerweise stellt sie infolge eines Erkenntnisakts die Rechtslage nur fest und verändert sie nicht (vgl. zum Meinungsstand, zu Ausnahmen in Fällen höchstrichterlicher Rechtsprechungsänderung und zur grundsätzlichen Kritik an diesem Ansatz Funke-Kaiser in: GK Asylgesetz – Stand Juni 2022 / Juli 2023, § 71 Rn. 228 f.).
Allerdings bedarf dieses Normverständnis im Anwendungsbereich des europäischen Flüchtlingsrechts unter bestimmten Voraussetzungen einer Öffnung. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH kann eines seiner Urteile ein neues Element bzw. eine neue Erkenntnis im Hinblick auf die nationale Rechtslage und die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180/60 – Verfahrensrichtlinie) darstellen, wenn dieses Urteil die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht feststellt und wenn die frühere Entscheidung auf einer fehlerhaften, mit dem Urteil unvereinbaren Auslegung und Anwendung des Unionsrechts beruht. Die praktische Wirksamkeit der Rechte der Person, die internationalen Schutz beantragt, werde danach schwer beeinträchtigt, wenn ein Folgeantrag aus dem in Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie genannten Grund für unzulässig erklärt werden könnte, obwohl der frühere Antrag unter Verstoß gegen das Unionsrecht zurückgewiesen worden war. Eine solche Auslegung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie hätte nämlich zur Folge, dass sich die fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts bei jedem neuen Antrag auf internationalen Schutz wiederholen könnte, ohne dass es möglich wäre, zu gewährleisten, dass der Antrag ohne Verstoß gegen das Unionsrecht geprüft wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 – C-924/19 –, juris Rn. 197, 203).
Das Urteil des EuGH vom 9. November 2020 – C-238/19 – (juris Rn. 54 ff.) zum Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. März 2019– VG 4 A 3526/17 – (juris), auf das allein der Kläger seinen Folgeantrag stützt, ist nach diesen Maßstäben im Sinne von Art. 40 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie kein „neues Element“ bzw. keine „neue Erkenntnis“.
In dieser Entscheidung hat der EuGH in einem das Herkunftsland des Klägers betreffenden Asylfall u.a. die Frage verneint, ob die Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337/9 – Qualifikationsrichtlinie) zwischen der Verfolgung durch Strafverfolgung oder Bestrafung der Verweigerung des Militärdienstes und dem Verfolgungsgrund bereits dann gegeben sei, wenn Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung anknüpfen. Er hat jedoch in diesem Zusammenhang formuliert, es spreche eine „starke Vermutung“ dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten Gründe im Zusammenhang stehe. Dass die Sanktionierung der Wehrdienstverweigerung nach der Bewertung des Unionsgesetzgebers im Allgemeinen mit zumindest einem der fünf Verfolgungsgründe in Zusammenhang stehe, folge zunächst aus dem Umstand ihrer ausdrücklichen Erwähnung bei der Präzisierung der Verfolgungshandlungen in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie. Der Zusammenhang folge ferner daraus, dass die Verweigerung des Militärdienstes vor allem dann, wenn diese mit schweren Sanktionen bewehrt sei, die Annahme erlaube, dass ein starker Wertekonflikt oder ein Konflikt politischer oder religiöser Überzeugungen zwischen dem Betroffenen und den Behörden des Herkunftslandes vorliege. Schließlich bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde.
Der EuGH erklärt mit dieser Entscheidung keine nationale Bestimmung für unvereinbar mit Unionsrecht. Er stellt darin auch keine allgemeinen neuen Beweislastregeln zu Art. 2 Buchst. d, Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie auf, die dem von der deutschen Rechtsprechung angelegten Maßstab generell widersprechen würden (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – OVG 3 B 109.18 –, juris Rn. 63).
Das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Februar 2022 – A 4 K 855/21 – (juris) sowie die in diesem Verfahren nach mündlicher Verhandlung vor dem EuGH zwischenzeitlich vorliegenden Schlussanträge des Generalanwalts Nicholas Emiliou vom 7. September 2023 in der Rechtssache C-216/22 (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/HTML/? uri= CELEX: 62022CC0216) zeigen kein Bedürfnis für die von dem Kläger geltend gemachte erweiternde Auslegung von § 51 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG auf. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 Verfahrensrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass ein Urteil des EuGH, welches für Recht erkannt hat, dass eine starke Vermutung dafür besteht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e der Qualifikationsrichtlinie genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang steht, als „neues Element“ bzw. „neuer Umstand“ oder „neue Erkenntnis“ zu berücksichtigen ist. Der Generalanwalt schlägt dem EuGH in seinem Schlussantrag vor, Art. 33 Abs. 2 Buchst d in Verbindung mit Art. 40 der Verfahrensrichtlinie dahingehend auszulegen, dass auch ein (nur) die veränderte Auslegung einer nationalen Bestimmung erforderndes Urteil des Gerichtshofs als „neues Element“ angesehen werden kann, und zwar dann, wenn es erstens von den zuständigen Behörden nicht im Rahmen des Verfahrens über den früheren Antrag berücksichtigt worden ist, wobei es nicht darauf ankomme, ob das Urteil des EuGH zu diesem Zeitpunkt schon ergangen war, und wenn es zweitens die Frage betrifft, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Qualifikationsrichtlinie als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist. Außerdem müsse, damit ein Folgeantrag nicht für unzulässig erklärt werde, dieses Urteil „erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen“, dass der Antrag in der Sache Erfolg hat (a.a.O, Rn. 98). Diese weitere Voraussetzung ist aus Sicht des Generalanwalts das maßgebliche Korrektiv, damit nicht jedes Urteil des EuGH zu einem Folgeverfahren führe (a.a.O. Rn. 50).
Die Frage ob die Entscheidung des EuGH vom 9. November 2020 diese Voraussetzungen erfüllt, ist damit nicht beantwortet. Sie entzieht sich auch einer abstrakten Bewertung, sondern kann sich nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilen. Selbst wenn man der Auffassung des Generalanwalts folgen wollte, wäre sie im konkreten Fall zu verneinen.
Aus dem genannten Urteil des EuGH ergibt sich, wie dargelegt, schon kein Erfordernis für eine veränderte Auslegung nationaler Bestimmungen. Vielmehr ist es auch nach den Ausführungen des EuGH Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die „Plausibilität“ einer Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie zwischen der Verfolgung durch Strafverfolgung oder Bestrafung der Verweigerung des Militärdienstes und dem Verfolgungsgrund zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 – C-238/19 – juris Rn. 61). Das gilt im Falle eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens in gleicher Weise für die zur Entscheidung berufenen Gerichte (vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2023 – BVerwG 1 C 22/21 u.a. –, juris Rn. 49 f.). Insofern dürfte es sich bei den Aussagen des EuGH zu einer diesbezüglichen „starken Vermutung“ der Sache nach eher um den mahnenden Hinweis an die nationalen Behörden und Gerichte handeln, die Anforderungen an die Überzeugung von einer solchen Verknüpfung nicht zu überspannen.
Das Urteil des EuGH trägt hier auch nicht erheblich zu der Wahrscheinlichkeit bei, dass der Antrag in der Sache Erfolg haben wird. Nach ganz überwiegender und gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt die gegenwärtige Erkenntnislage in den Fällen der Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 – 5 A 1402/18.A –, juris Rn. 43; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22. April 2021 – 2 LB 147/18 –, juris Rn. 78 ff.; Hessischer VGH, Urteil vom 13. September 2021 – 8 A 1992/18.A –, S. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2021 – A 3 S 271/19 –, juris Rn. 47; OVG Sachsen-Anhalt., Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 L 154/18 –, juris Rn. 115; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 – 14 A 3439/18.A – juris Rn. 106). Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (OVG 3 B 109.18 u.a., juris) in den Fällen von Wehrdienstentziehern syrischer Staatsangehörigkeit seine bisherige gleichlautende Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 – OVG 3 B 27.17 – juris Rn. 26) geändert und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die von dem EuGH angenommene Vermutungsregelung ausgeführt hat, diese Regelung rechtfertige ungeachtet diffuser Tatsachengrundlage nunmehr die Annahme der erforderlichen Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. OVG Berlin-Brandenburg – OVG 3 B 68.18 u.a –, juris Rn. 68), sind diese Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht wegen Verstoßes gegen das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit und Unvereinbarkeit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts sowie den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG aufgehoben worden und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2023 – BVerwG 1 C 22/21 –, juris Rn. 42 f.).
Da die durch den EuGH angenommene Vermutungsregelung im Sinne eines tatsächlichen Erfahrungssatzes nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Prüfung durch die nationalen Behörden und Gerichte steht und keine Abweichung vom Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 – BVerwG 1 C 22/21 –, a.a.O. Rn. 49 f.), führt auch die zum Teil abweichende, zu Gunsten des Klägers eine Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund annehmende Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 27. Juni 2022 – VG 13 K 136.17 A –; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 – 1 LB 484/21 –, juris) nicht dazu, dass das Referenzurteil des EuGH im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Verfahrensrichtline erheblich zu der Wahrscheinlichkeit eines Erfolges des Antrages in der Sache beiträgt. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung in den anhängigen Berufungsverfahren bestätigen und diese gegen die abweichenden Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte verteidigen wird. Denn der Umstand divergierender nationaler Rechtsprechung beruht insoweit nicht auf der teilweisen Verkennung unionsrechtlicher, in der Entscheidung des EuGH vom 9. November 2020 erstmals entfalteter materieller Vorgaben, sondern auf der abweichenden Bewertung der „Plausibilität“ einer Verknüpfung zwischen der Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und einer unterstellten Regimegegnerschaft auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse.
Schließlich besteht hier auch nicht die von dem Generalanwalt in seinem Schlussantrag zur Begründung des Erfordernisses einer weiten Auslegung des Begriffs der „neuen Elemente“ bzw. „neuen Erkenntnisse“ in Art. 33 Abs. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 40 Absätze 2 und 3 Verfahrensrichtline thematisierte Gefahr, dass eine Handlung des Betroffenen ansonsten ungeachtet eines in einem früheren Verfahrens nicht berücksichtigten Urteils des EuGH als politische Opposition angesehen werden und dass der Betroffene verfolgt werden könnte, wenn er in sein Herkunftsland zurückgeführt werden würde (a.a.O. Rn. 56). Denn dem Kläger wurde jedenfalls der subsidiäre Schutzstatus zugesprochen, mag dies nach seiner durch das Folgeverfahren zum Ausdruck gebrachten Auffassung auch nicht seinem „angemessenen Status“ (a.a.O. Rn. 58) entsprechen.
Mit den durch den Kläger eingereichten Unterlagen liegt auch kein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, das eine dem Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Zu den Beweismitteln im Sinne von § 26 Abs. 1 VwVfG zählt nach Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 auch die Urkunde als schriftliche Verkörperung eines Gedankens (vgl. Kallerhoff / Fellenberg in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 26 Rdnr. 88). Die Fotokopie oder andere Arten der Reproduktion sind nur dann Urkunden in diesem Sinne, wenn sie selbst die konstitutiven Voraussetzungen des Urkundenbegriffs erfüllen, insbesondere anstelle des Originals den Gedanken verkörpern sollen und den Aussteller erkennen lassen. „Neu“ ist eine Urkunde in diesem Sinne dann, wenn sie geeignet ist, eine dem Kläger günstigere Entscheidung zu begründen und die während der Anhängigkeit des ersten Verfahrens noch nicht existierte oder ohne Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnte. Dabei muss das Beweismittel auf den im ersten Verfahren entschiedenen Sachverhalt Bezug nehmen und geeignet sein, die Richtigkeit gerade derjenigen Feststellungen infrage zu stellen, die für die Entscheidung im Erstverfahren tragend waren (vgl. Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht Klutz/Heusch – Stand: 1. Juli 2021, § 71 Rn. 20). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Bei der von dem Kläger vorgelegten Unterlage soll es sich um den Ausdruck der in Syrien erstellten und über den Messengerdienst WhatsApp an das Smartphone des Klägers übermittelten Fotographie eines Dokuments handeln, das sich seit Januar 2021 im Gewahrsam der Schwester befinden soll. Diese Reproduktion stellt schon keine Urkunde im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 VwVfG dar. Denn sie tritt im Rechtsverkehr nicht etwa an die Stelle des Originals, sondern ist lediglich ein von dem Kläger vorgelegter Hinweis auf die vermeintliche Existenz einer solchen Urkunde in Syrien (vgl. dazu Kallerhoff / Fellenberg, a.a.O.). Unabhängig davon wäre auch die im Original vorgelegte Urkunde nebst Übersetzung mit Blick auf das Folgeantragsbegehren des Klägers unergiebig. Denn nach den vorstehenden Ausführungen fehlt es nach den Maßstäben der Ausgangsentscheidung nicht an einer zu unterstellenden Verfolgungshandlung wegen Wehrdienstentziehung im Falle der Rückkehr des Klägers nach Syrien, sondern an plausiblen Gründen für die Annahme, dass diese Verfolgung gerade wegen der angenommenen Regimegegnerschaft des Klägers, also in Anknüpfung an seine politische Überzeugung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 4 AsylG erfolgen könnte.
Weitere Wiederaufgreifensgründe sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3b AsylG
§ 71 AsylG
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 580 der Zivilprozessordnung
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 26 Abs. 1 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 4 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 4.16
2 BvR 1600.19
3 L 335/20
2 C 12/92
2 B 1.20
4 A 3526/17
3 B 109.18
4 K 855/21
1 C 22/21
5 A 1402/18
2 LB 147/18
8 A 1992/18
3 S 271/19
3 L 154/18
14 A 3439/18
3 B 27.17
3 B 68.18
13 K 136.17
1 LB 484/21