Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-28, Aktenzeichen DB 23 K 3/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
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Der am ... geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit bei der .... Er ist ..., hat volljährige Kinder und war zuletzt als ... beim Zustellstützpunkt G. tätig.
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Auf die Disziplinarklage des Beklagten wurde er mit Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Disziplinarkammer Bund - vom 28.09.2005 - DB 23 K 5/05 - aus dem Beamtenverhältnis entfernt. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils wurde festgestellt, dass der Kläger für die Dauer von 6 Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen, erhält (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BDG). Die Gewährung des Unterhaltbeitrages könne zwar in der Entscheidung über die in § 10 Abs. 3 Satz 1 BDG vorgesehenen 6 Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig sei, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BDG). Der Kläger habe jedoch keine Umstände glaubhaft gemacht, die eine solche Annahme begründen könnten. Mit Urteil vom 04.05.2006 - DB 16 S 5/06 - hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausdrücklich ausgeführt, dass er hinsichtlich des Unterhaltsbeitrags den Erwägungen des Verwaltungsgerichts folge. Das Urteil ist seit 15.08.2006 rechtskräftig.
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Der Kläger erhielt von der Beklagten in der Zeit von September 2006 bis Februar 2007 Unterhaltsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BDG. Mit Schriftsatz vom 23.01.2007, bei der Beklagten eingegangen am 26.01.2007, beantragte er, ihm den Unterhaltsbeitrag für zunächst weitere 12 Monate zu bewilligen. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er außergewöhnlichen Belastungen in finanzieller und materieller Hinsicht ausgesetzt sei. Er sei Berufskraftfahrer und verfüge seit längerem über keinen Führerschein mehr. Der Führerschein sei ihm wegen eines Unfalls entzogen worden. Auf Stellenausschreiben habe er sich bislang erfolglos beworben. Da er aufgrund der Zwangsversteigerung seines Hauses noch eine ungedeckte Restschuld von ca. 40.000 EUR habe, sei ihm wegen fehlender Erwerbschancen bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 3 BDG der Unterhaltsbeitrag für zunächst weitere 12 Monate zu gewähren.
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Mit Schreiben vom 02.02.2007 wies der Leiter der ... der ... den Kläger darauf hin, dass § 10 Abs. 3 BDG keine Verlängerungsmöglichkeit mehr vorsehe. Auf den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch vom 13.03.2007 stellte der Leiter der ... mit Schreiben vom 28.03.2007 klar, dass es sich bei dem Schreiben vom 02.02.2007 um keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage handele.
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Am 22.06.2007 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit vom 01.03.2007 bis 28.02.2008 (12 Monate) begehrt. Die hilfsweise angekündigten Anträge (Untätigkeitsklage, mit der die Weiterbewilligung um 6 Monate begehrt wird bzw. Leistungsklage, mit der ein Unterhaltsbeitrag von 12 Monaten begehrt wird) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht weiter verfolgt.
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Zur Begründung der Klage verweist der Kläger erneut auf seine Arbeitslosigkeit, die zahlreichen erfolglosen Bewerbungen und auf seine, bereits im Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.05.2006 festgestellte, schlechte persönliche und wirtschaftliche Situation. Er habe auf absehbare Zeit keine Chance, wieder in das Erwerbsleben eingegliedert zu werden, weshalb ihm bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG weiterhin Unterhalt zu gewähren sei.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid der ... der Beklagten vom 02.02.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der Dienstbezüge, die dem Kläger bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarentscheidung zustehen, in der Zeit zwischen dem 01.03.2007 bis 28.02.2008 zu bewilligen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie meint, die Klage sei bereits unzulässig, da die Disziplinarkammer mit Urteil vom 28.09.2005 bereits ausdrücklich die Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags über 6 Monate hinaus abgelehnt habe und dieses Urteil rechtskräftig sei. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 3 BDG und der Begründung des Gesetzentwurfs eindeutig keine Verlängerungsmöglichkeit mehr vorgesehen sei. Aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift komme eine erweiternde Auslegung auch nicht in Betracht.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens DB 23 K 5/05 und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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1. Die Klage ist als Untätigkeitsklage (§75 VwGO) zulässig. Zwar handelt es sich, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, beim Schreiben des Leiters der ... vom 02.02.2007 um keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage ohne eigenständige Regelung. Eine Aufhebung dieses Schreibens kommt daher mangels Verwaltungsaktsqualität nicht in Betracht. Die Untätigkeitsklage ist jedoch deshalb zulässig, weil es sich bei der vom Kläger begehrten Maßnahme, das heißt der beantragten Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus, objektiv um einen Verwaltungsakt handelt. Denn die Weiterbewilligung könnte unter Zugrundelegung der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung - unabhängig vom Vorliegen eines subjektiven Anspruchs auf einen solchen Verwaltungsakt - von der Beklagten nur durch Verwaltungsakt bewilligt werden. Da die Beklagte über den Antrag des Klägers vom 23.01.2007 bis heute nicht entschieden hat, ist die Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig.
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Dem Kläger steht auch die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zu. Der Kläger macht geltend, durch die unterlassene Entscheidung über seinen Antrag in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Anspruch auf Verlängerung des Unterhaltsbeitrags erscheint bei „verfassungskonformer Auslegung“ des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG, wie er von Teilen der Literatur vertreten wird (vgl. Köhler/Ratz, BDG, Kommentar, 3. Aufl. 2003, § 10 RdNr. 9), auch möglich.
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Der Geltendmachung des Anspruchs steht auch nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.09.2005, bzw. des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.05.2006, entgegen. Zwar binden rechtskräftige Urteile (unter anderem) die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 Nr. 1 VwGO). Die Disziplinarkammer hat mit Urteil vom 28.09.2005 jedoch nur eine Prognoseentscheidung dahingehend getroffen, ob eine Verlängerung des Unterhaltsbeitrags notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine Entscheidung darüber, ob eine nachträgliche Änderungsmöglichkeit besteht, erfolgte jedoch nicht.
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2. Die zulässige Klage des Klägers ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf nachträgliche Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages über die von der Disziplinarkammer mit Urteil vom 28.05.2005 festgesetzten 6 Monate hinaus zu. Denn für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags fehlt es seit dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 3 BDG in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung (BGBl. I 2001, 510) an einer Rechtsgrundlage.
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Das Bundesdisziplinargesetz enthält - anders als die Bundesdisziplinarordnung in § 110 - keine ausdrückliche Regelung mehr über die Möglichkeit einer Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages, die außerhalb der ursprünglichen Entscheidung ergehen könnte. Dies ergibt sich sowohl aus dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG als auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 10 Abs. 3 BDG (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007 - 21 d A 571/07.BDG, NVwZ-RR 2007, 791, ZBR 2008, 108 und Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Lose-Blatt Kommentar, Stand: September 2007, § 10 RdNr. 18 m.w.N.).
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Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BDG erhält der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte für die Dauer von 6 Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrages kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BDG). Sie kann in der Entscheidung über 6 Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags - vom hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 79 Abs. 4 BDO abgesehen - daher allein in der Entscheidung ergehen, aufgrund der der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder das Ruhegehalt aberkannt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt dies auch in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesdisziplinarrechts vom 16.11.2000 deutlich zum Ausdruck. Denn dort ist ausgeführt (vgl. BT-Drs. 14/4659, Seite 37):
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„Die Fälle, in denen die Bewilligung des Unterhaltsbeitrags nach bisherigem Recht einerseits nicht oder nicht in vollem Umfang und andererseits über einen längeren Zeitraum als 6 Monate angezeigt ist, werden in Satz 2 und 3 geregelt. Nur in diesen Fällen wird das Gericht künftig eine Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag zu treffen haben, während die Regelfälle durch Satz 1 abgedeckt sind.
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Die Gewährung oder Bewilligung des Unterhaltsbeitrags oder seine Versagung sind nach der Unanfechtbarkeit der Entscheidung - von den Fällen der gerichtlichen Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens abgesehen - endgültig; ein Verfahren zur Entziehung und Neubewilligung entsprechend § 110 BDO ist nicht mehr vorgesehen“.
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Eine erweiternde Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG kommt nicht in Betracht (OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche erweiternde Auslegung im Beschluss vom 15.01.2002 (AZ: 1 DB 34.01, ZBR 2002, 436) ausdrücklich offen gelassen. Auch soll der Unterhaltsbeitrag weiterhin Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn sein und dazu dienen, dem aus dem Dienst entfernten Beamten den durch den Wegfall der Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern und ihn ebenso wie seine finanziell von ihm abhängigen Familienangehörigen während dieses - vorübergehenden Zeitraums - nicht in Not geraten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 - und VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2003 - DL 17 S 2/03 -, ESVGH 54, 61, sowie OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.). Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages ist jedoch nur innerhalb des vom Bundesdisziplinargesetz vorgegebenen Rahmens möglich, was verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 - und OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.). Allein insoweit besteht Vorrang gegenüber den - ebenfalls eine Bedürftigkeit voraussetzenden - Ansprüchen des Arbeits- und Sozialrechts.
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Die aus Art. 33 Abs. 5 GG abzuleitenden grundrechtsgleichen Rechte auf amtsangemessene Alimentation und auf Fürsorge des Dienstherrn (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss v. 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94 -, NVwZ 2002, 463 m.w.N.) werden durch die Regelung des § 10 Abs. 3 BDG nicht berührt. Der Unterhaltsbeitrag tritt nicht an die Stelle des weggefallenen Anspruchs auf Dienstbezüge, sondern ist seiner Rechtsnatur nach ein besonderer Anspruch des Disziplinarrechts. Er kann weder mit dem Ruhegehalt noch mit der Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung verglichen werden. Er ist nicht Ausdruck beamtenrechtlicher Alimentation, die ohne Bezug zu bestimmten Bedürfnissen des Beamten gewährt wird, sondern setzt die Beendigung der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn gerade voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 - und Beschl. v. 31.10.1988 - 1 DB 16.88 -, BVerwGE 86, 78). Die das Beamtenverhältnis überdauernde Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruht jedenfalls hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung nicht auf einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG, sondern auf einfachem Gesetzesrecht. Die Milderung der Folgen einer Entfernung aus dem Dienst durch Gewährung eines Unterhaltsbeitrags ist verfassungsrechtlich nicht in einem bestimmten Maß gefordert. Deshalb steht es dem Gesetzgeber frei, den Unterhaltsbeitrag hinsichtlich seiner Höhe und seines zeitlichen Umfangs in den Grenzen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.02.2008 - 1 D 4.07 und OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2007, a.a.O.).
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Dem Kläger steht daher allenfalls ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 71 BDG) zu. Dieser Anspruch ist jedoch weder Gegenstand des vorliegenden Verfahrens noch hat der Kläger Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 71 BDG dargetan.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.
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Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da das gerichtliche Disziplinarverfahren gebührenfrei ist (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 110 BDO
§ 71 BDG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BDG
§ 10 Abs. 3 Satz 3 BDG
§ 10 Abs. 3 BDG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 75 Satz 1 2. Alt. VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 121 Nr. 1 VwGO
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BDG
§ 79 Abs. 4 BDO
§ 77 Abs. 4 BDG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 78 Abs. 1 Satz 1 BDG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 791
NVwZ 2002, 463
BVerwGE 86, 78
B 23 K 5/05
B 16 S 5/06
1 DB 34.01
1 D 4.07
L 17 S 2/03
2 BvR 2442/94
1 DB 16.88