Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-29, Aktenzeichen L 13 SB 130/10
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:1029.L13SB130.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1.Trägt ein Kläger im sozialgerichtlichen Streit um die Zuerkennung eines Grades der Behinderung bestimmte gesundheitliche Leiden vor, für die er sich auf ärztliche Befundberichte stützen kann, so ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären. Verzichtet das Gericht zu Lasten des Klägers auf eine solche Begutachtung, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensverstoß durch Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht dar, der die Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung zur Folge hat.(Rn.13)
2. Soweit ein Sachverhalt im sozialgerichtlichen Verfahren nicht vollständig geklärt ist (hier: Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Streit um die Höhe eines Grades der Behinderung), kann das Verfahren nicht durch Gerichtsbescheid allein des Vorsitzenden Richters ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter erfolgen.(Rn.14)
Verfahrensgang
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2010 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin streitig.
Auf den Antrag der Klägerin vom 4. November 2008 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2009 einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 fest. Dem lag das Gutachten des Orthopäden J vom 2. Juli 2009 zugrunde.
Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Berlin hat die Klägerin die Zuerkennung eines GdB von mindestens 60 begehrt. Ohne weitere Ermittlungen hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2010 abgewiesen.
Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie insbesondere die fehlende Amtsermittlung rügt.
Dem schriftlichen Vorbringen der Klägerin ist der sinngemäße Antrag zu entnehmen,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2009 zu verurteilen, bei ihr ab 4. November 2009 einen Grad der Behinderung von mindestens 60 festzustellen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält seine Entscheidung für zutreffend.
Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Über die Berufung kann durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden werden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden sind (§ 124 Abs. 2 in Verbindung mit § 153; § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz –SGG–).
Die zulässige Berufung der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Denn das Verfahren vor dem Sozialgericht leidet an einem wesentlichen Mangel (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG).
Das Sozialgericht hat verfahrensfehlerhaft gegen seine Aufklärungspflicht aus § 103 SGG verstoßen, da es sich zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Für die Entscheidung kam es auch aus eigener Sicht des Sozialgerichts wesentlich auf die Bewertung des Wirbelsäulenleidens der Klägerin an. Hierbei hätte es dem auf den Befundbericht des Chirurgen Dr. T vom 28. April 2009 gestützten Vorbringen der Klägerin, sie leide an einer voranschreitenden Schmerzsymptomatik, durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nachgehen müssen. Weiter hat das Sozialgericht versäumt, von Amts wegen den Sachverhalt hinsichtlich des von der Klägerin mit Schriftsatz vom 24. März 2010 vorgetragenen Auftretens einer psychischen Erkrankung aufzuklären bzw. ihr Gelegenheit zu geben, hierzu – wie ausdrücklich beantragt – weiter vorzutragen, um nicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Hierbei ist unerheblich, dass das Sozialgericht das spätere Hinzutreten weiterer Behinderungen möglicherweise nicht für entscheidungserheblich gehalten hat, indem es in den Gründen des Gerichtsbescheides die Klägerin auf einen Verschlimmerungsantrag verwiesen hat. Derartige Erwägungen verstießen gegen das Willkürverbot. Der Verfahrensmangel ist auch wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Sozialgericht nach gebotener Aufklärung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
Das Sozialgericht hat zudem verfahrensfehlerhaft durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheides ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) entschieden, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen haben. Dadurch hat es die Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ihrem gesetzlichen Richter, nämlich der Kammer in voller Besetzung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 125 SGG), entzogen. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nur dann möglich, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Da der Sachverhalt nicht geklärt war, schied eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter aus. Der danach bestehende Besetzungsmangel ist auch wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kammer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
Im Rahmen der nach § 159 SGG auszuübenden Ermessenentscheidung, bei der das Interesse der Klägerin an einer möglichst zeitnahen Erledigung des Rechtsstreites gegenüber den Nachteilen durch den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen sind, hat sich das Gericht angesichts der erheblichen Mängel des sozialgerichtlichen Verfahrens für eine Zurückverweisung entschieden. Hierbei hat es berücksichtigt, dass der Rechtsstreit weitere tatsächliche Ermittlungen erfordert, weshalb der Verlust einer Tatsacheninstanz, wie er wegen der vom Sozialgericht unterlassenen Aufklärung praktisch eingetreten ist, besonders ins Gewicht fiele. Die Zurückverweisung stellt die dem gesetzlichen Modell entsprechenden zwei Tatsacheninstanzen wieder her.
Das Sozialgericht wird in seiner Kostenentscheidung auch über die Kosten der Berufung zu befinden haben.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 103 SGG
§ 125 SGG
§ 159 SGG
§ 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: S 33 SB 2655/09