Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-04, Aktenzeichen 104-96/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2008:0404.104.96.07.00

Tenor:
Der Angeklagte T wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
10 Jahren.
verurteilt.
Der Angeklagte C wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von
3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte H wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte S wird wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von
2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Die Angeklagten T, C, H und S werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Nebenklägerin (U2, E-Straße, 51061 Köln) 4.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2008 abzüglich von den Angeklagten T und C am 20.03.2008 bereits insgesamt gezahlter 3.000,- € sowie abzüglich von dem Angeklagten H am 01.04.2008 bereits gezahlter 200,- € zu zahlen. Der Angeklagte T wird darüber hinaus verurteilt, an die Nebenklägerin (U2, E-Straße, 51061 Köln) weitere 4.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2008 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Angeklagten C, H und S vorläufig vollstreckbar. Die Angeklagten C, H und S können die Vollstreckung der Nebenklägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Nebenklägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich des Angeklagten T ist das Urteil für die Nebenklägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.
Die Angeklagten T, C und H tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Angeklagten T, C, H und S tragen die durch die Nebenklage entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin.
Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen der Nebenklägerin tragen die Angeklagten T, C, H und S als Gesamtschuldner zu 50%, der Angeklagte T darüber hinaus zu weiteren 50%.
Im übrigen wird betreffend den Angeklagten S von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.
Angewandte Vorschriften hinsichtlich des Angeklagten T: §§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB.
Angewandte Vorschriften hinsichtlich des Angeklagten C: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB.
Angewandte Vorschriften hinsichtlich des Angeklagten H: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB.
Angewandte Vorschriften hinsichtlich des Angeklagten S: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG.

Tatbestand:
Die unter A.I. zum Lebensweg des Angeklagten T getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten T in der Hauptverhandlung, die im Hinblick auf seinen Drogenkonsum teilweise von den Zeugen W1, I1 und I2 bestätigt worden sind, wobei letztere auch die Angaben des Angeklagten T im Hinblick auf die Beziehung zwischen ihr und dem Angeklagten T bestätigt hat, auf die insoweit zeugenschaftlichen Angaben der Sachverständigen Dr. E2 sowie der Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges betreffend den Angeklagten T vom 10.12.2007 und der ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verlesenen weiteren Urkunden.

Entscheidungsgründe:
Die unter A.II. zum Lebensweg des Angeklagten C getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten C in der Hauptverhandlung sowie der Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges betreffend den Angeklagten C vom 10.12.2007 und der ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verlesenen weiteren Urkunden.
III.
Die unter A.III. zum Lebensweg des Angeklagten H getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H in der Hauptverhandlung, die im Hinblick auf die Beziehung zu der Zeugin A5 von dieser bestätigt worden sind, auf dem Bericht des Bewährungshelfers Herrn B2, sowie der Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges betreffend den Angeklagten H vom 10.12.2007 und der ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verlesenen weiteren Urkunden.
IV.
Die unter A.IV. zum Lebensweg des Angeklagten S getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten S, den Ausführungen der Vertreterin der Jugendgerichtshilfe der Stadt Köln in der Hauptverhandlung, die von dem Angeklagten S als richtig anerkannt worden sind, den Angaben der Sachverständigen Dr. E2 und Prof. Dr. P1 sowie der Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges vom 10.12.2007 betreffend den Angeklagten S und der ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verlesenen weiteren Urkunden.
V.
Die unter B.I. zu dem späteren Tatopfer U1 getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeuginnen U2, V1, I2 sowie den glaubhaften Angaben des Angeklagten H, der Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges betreffend U1 vom 12.12.2007 und der ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verlesenen weiteren Urkunden.
VI.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, vor allem aufgrund der geständigen Einlassungen der Angeklagten S und H, und den weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung ausgeschöpften Beweismitteln sowie den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Umständen steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass die Angeklagten T, C, H und S die Taten so begangen haben, wie es in den getroffenen Feststellungen im einzelnen dargelegt ist.
Die Kammer ist aufgrund der glaubhaft geständigen Angaben der Angeklagten S und H davon überzeugt, dass die Angeklagten H, S und T die Tat zum Nachteil von U1 an der Sonderschule in Köln-Z so geplant und so ausgeführt haben, wie dies unter B.III.5. bis B.III.10. festgestellt worden ist.
Die Geständnisse der Angeklagten H und S sind glaubhaft. Beide haben angegeben, an die Planung und die Tat an der Sonderschule in Köln-Z eine konkrete Erinnerung zu haben. Sie waren beide zudem in der Lage, die der Planung und der Tat zugrunde liegenden Geschehensabläufe flüssig zu schildern, auf Nachfrage ihre Angaben spontan zu ergänzen und markante Eigenheiten der Planung und des Angriffs auf U1 mitzuteilen.
Ferner lässt die Konstanz der Angaben der Angeklagten S und H auf deren Richtigkeit schließen. Der Angeklagte S hat bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 18.07.2007, der Angeklagte H im Rahmen des Termins der mündlichen Haftprüfung am 07.12.2007 vor der Kammer die Planung und die Tat an der Sonderschule in Köln-Z im Kern so geschildert, wie es unter B.III.5. bis B.III.10. festgestellt worden ist. Dies wiederum steht fest aufgrund der glaubhaften Bekundung des Zeugen Kriminalhauptkommissar J in der Hauptverhandlung, der den Angeklagten S am 18.07.2007 als Beschuldigter vernommen und insoweit dessen dortigen Angaben im Kern in Übereinstimmung mit den unter B.III.5. bis B.III.10. getroffenen Feststellungen glaubhaft geschildert hat, sowie der Verlesung des Protokolls über den Termin der mündlichen Haftprüfung des Angeklagten H vom 07.12.2007 in der Hauptverhandlung.
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten S und H spricht weiterhin, dass sie übereinstimmend die unterschiedlichen Gründe der Angeklagten T, S und H für die Tat in Höhenhaus zum Nachteil von U1 geschildert haben und diese Angaben durch das weitere Beweisergebnis gestützt wird.
aa.
Die Angeklagten H und S haben beide glaubhaft übereinstimmend angegeben, dass der Angeklagte T den U1 unbedingt habe "schlagen" wollen, weil der Angeklagte T kurz zuvor mit U1 eine körperliche Auseinandersetzung gehabt habe. Diese Motivation habe der Angeklagte T dem Angeklagten H gegenüber mehrfach, aber auch kurz vor der Tat in Köln-Z dem Angeklagten S gegenüber geäußert. Dass dies tatsächlich Teil des Beweggrunds für den Angeklagten T war, U1 zu schlagen, wird durch das weitere Beweisergebnis gestützt, nämlich den Feststellungen zu der körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten T und U1 vor dem Haus des Zeugen X, bei der der Angeklagte T chancenlos war, den Feststellungen zu der Provokation des Angeklagten T durch den Ausspruch von U1 über die Zeugin I2, den Feststellungen zu den von dem Angeklagten T im Anschluss hieran geäußerten Rachegedanken, den Feststellungen zu dem Bedrängen des Angeklagten H, ihm, dem Angeklagten T, eine Gelegenheit zu verschaffen, U1 zu schlagen sowie den Feststellungen zu dem nächtlichen Treffen mit den Angeklagten S und H, obwohl die Zeugin I2 versuchte den Angeklagten T zurückzuhalten: Im Einzelnen:
(1)
Die Feststellungen unter B.II.2.a. zum Erscheinen des Angeklagten T und der Zeugen I1 und W1 am 13.06.2007 vor dem Haus des Zeugen X, um von diesem für den Zeugen I1 den Betrag in Höhe von 20,- € einzufordern, beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen I1, W1 und X.
(2)
Die Feststellungen unter B.II.2.b. zu der Bedrohung und der Angst des Zeugen X vor dem Angeklagten T und den Zeugen I1 und W1 beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen X, der das Geschehen so geschildert hat, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Die Angaben des Zeugen X sind glaubhaft. Er hat seine Aussage ruhig und sachlich gemacht. Seine Angaben waren in sich geschlossen, enthielten keine Widersprüche und ließen keine emotional überschießenden Tendenzen gegenüber dem Angeklagten T oder den Zeugen I1 und W1 erkennen. Seine bildhafte Bekundung, nach dem Ausspruch des Angeklagten T, er solle ihn nicht provozieren, ansonsten würde er ihm eine "reinhauen", habe er richtig Angst bekommen und sei ins Haus gegangen, spricht dafür, dass der Zeuge X Erlebtes geschildert hat. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen X spricht zudem die Konstanz seiner Angaben. Bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung, die dem Zeugen X in der Hauptverhandlung auszugsweise vorgehalten worden ist, hat er das Geschehen im wesentlichen Tatsachenkern so geschildert, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu fügen sich überhaupt die äußeren Umstände des Geschehens. Es ist lebensnah, dass sich der Zeuge X durch die Anwesenheit von drei Personen, die gegen ihn eine Forderung in Höhe von 20,- € durchsetzen wollten, bedroht gefühlt hat. Hierfür spricht auch das weitere Verhalten des Zeugen X, der die Bemerkung des Angeklagten T, er solle ihn nicht provozieren, ansonsten würde er ihm ein "reinhauen", ernst genommen und U1 um Hilfe gebeten hat. Dieser ist in der Folge erschienen, was dafür spricht, dass U1 um seinen Freund tatsächlich besorgt gewesen ist. Die glaubhaften Angaben des Zeugen X werden nicht durch die Bekundungen der Zeugen I1 und W1 entkräftet. Diese haben übereinstimmend angegeben, man habe mit dem Zeugen X nur reden wollen. Er sei durch sie nicht unter Druck gesetzt worden. Abgesehen davon, dass sowohl der Zeuge I1 als auch der Zeuge W1 jeweils auf weitere Nachfrage des Gerichts eingeräumt haben, das Geltendmachen der Forderung zu dritt allein könnte durchaus auf den Zeugen X bedrohlich gewirkt haben, sind ihre Angaben auch nicht glaubhaft. So haben beide Zeugen auch auf Nachfrage des Gerichts nicht anzugeben vermocht, warum man überhaupt mit drei Personen den Zeugen X aufgesucht hat. Wäre es lediglich darum gegangen, wie von den Zeugen I1 und W1 behauptet, mit dem Zeugen X über die Forderung in Höhe von 20,- € zu reden, hätte es nahe gelegen, dass der Zeuge I1 allein bei ihm erscheint und sein Anliegen vorbringt. Es war überdies bei den Zeugen I1 und W1 aufgrund ihres zögerlichen und auf Nachfrage ausweichenden Aussageverhaltens hinsichtlich der Geschehnisse, die den Angeklagten T betreffen, und diesem zum Nachteil gereichen könnten, deutlich erkennbar, dass diese ihn aufgrund ihrer freundschaftlichen Beziehung und der Beziehung des Angeklagten T zu der Schwester des Zeugen I1, der Zeugin I2, nicht belasten wollten. Diese Tendenz der Zeugen I1 und W1, den Angeklagten T zu entlasten, wird durch einen Brief gestützt, den die Zeugen I1 und W1 dem bereits inhaftieren Angeklagten T gesendet haben und der in der Hauptverhandlung – auch von den Zeugen I1 und W1 – in Augenschein genommen und auszugsweise verlesen worden ist. Die Zeugen I1 und W1 haben bestätigt, diesen Brief an den Angeklagten T in die Untersuchungshaft geschrieben zu haben. Der Zeuge W1 hat dort ausgeführt, "wir stehen auf jeden fall hinter dir." Der Zeuge I1 hat geschrieben, "Aber las den Kopf nicht hängen wir stehen hinter dir".
(3)
Die unter B.II.2.c. getroffenen Feststellungen zu dem Beginn und dem Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung zwischen U1 und dem Angeklagten T beruhen auf den Angaben der Zeugin V1. Diese hat angegeben, dass es der Angeklagte T gewesen sei, der die körperliche Auseinandersetzung begonnen habe. Er sei jedoch U1 körperlich unterlegen gewesen. Insgesamt sprach die ruhige, detaillierte und bildhafte Aussage der Zeugin V1 in allen Teilen für die Wiedergabe tatsächlichen Erlebens. Ihre zuweilen an den Tag gelegte Zurückhaltung entgegen ihrem jugendlichen und lebhaften Erscheinungsbild war nach Überzeugung der Kammer durch Gefühle der Anteilnahme am Schicksal von U1 ausgelöst, die sich klar zu ihrer vertrauensvollen persönlichen Beziehung gefügt haben. Diese glaubhaften Angaben der Zeugin V1 hat der Zeuge W1, der zunächst vorgab, sich nicht daran erinnern zu können, wer die Auseinandersetzung begonnen habe, auf intensive Nachfrage letztlich ebenso bestätigt, wie im Kern auch deren Verlauf. Den Angaben des Zeugen I1, der bekundet hat, U1 habe die körperliche Auseinandersetzung begonnen und an den Einsatz eines Gürtels durch den Angeklagten T habe er keine rechte Erinnerung mehr, hat die Kammer keinen Glauben geschenkt. Abgesehen davon, dass seine Angaben im Widerspruch zu den glaubhaften Angaben der Zeugin V1 und letztlich auch des Zeugen W1 stehen, war auch hier die Entlastungstendenz zu Gunsten des Angeklagten T aufgrund des abwiegenden und lavierenden Aussageverhaltens des Zeugen I1 deutlich zu erkennen.
(4)
Die unter B.II.2.d. getroffenen Feststellungen zu der Äußerung von U1 gegenüber dem Angeklagten T, dass er bereits vor vier Jahren dessen Freundin, gemeint war die Zeugin I2, "gefickt" habe, beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen V1, I1 und W1.
(5)
Die unter B.II.2.e. getroffenen Feststellungen zu der Äußerung des Angeklagten T gegenüber U1, dass dieser seine letzten Stunden mit seiner Freundin genießen solle, beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen V1 und X. Beide haben übereinstimmend bekundet, dass der Angeklagte T im Weggehen zu U1 gesagt habe, er solle seine letzten Stunden mit seiner Freundin genießen. Bereits der Umstand, dass beide Zeugen dies unabhängig voneinander, frei von Widersprüchen und im Wortlaut deckungsgleich geschildert haben, spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben. Für diese spricht zudem die Konstanz ihrer Angaben, da sowohl der Zeuge X als auch die Zeugin V1 bereits im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen jeweils am 15.06.2007, die beiden Zeugen in der Hauptverhandlung auszugsweise vorgehalten worden sind, den Ausspruch des Angeklagten T unabhängig voneinander und zeitnah nach dem Geschehen geschildert haben. Hieraus folgt zugleich, dass die glaubhaften Bekundungen der Zeugen X und V1 nicht dadurch entkräftet werden, dass die Zeugen I1 und W1 bekundet haben, sich an eine solche Bemerkung des Angeklagten T nicht erinnern zu können. Auch in diesem Zusammenhang sind die vorgeblichen Erinnerungslücken der Zeugen I1 und W1 allein auf den Umstand zurückzuführen, dass beide den Angeklagten T durch ihre Aussagen nicht belasten wollten. Ansonsten ist es nicht erklärlich, dass die Zeugen I1 und W1 sehr wohl die kurz zuvor getätigte Äußerung von U1, nicht aber die des Angeklagten T, der sich in ihrer unmittelbarer Nähe befunden hat, gehört haben wollen.
(6)
Die unter B.II.2.f. getroffenen Feststellungen zur Verfassung und Stimmungslage des Angeklagten T nach der körperlichen Auseinandersetzung mit U1 sowie zu seiner in der Folge getätigten mehrfachen Äußerung, dass er sich noch bei U1 rächen werde, beruhen auf den Bekundungen der Zeugen I1 und W1, deren Angaben insoweit, auch vor dem Hintergrund ihrer Tendenz, den Angeklagten T durch ihre Aussagen zu entlasten, glaubhaft ist, da sie sich überdies auch mit den Angaben der Zeugin I2 und des Angeklagten H decken, wie noch auszuführen sein wird.
(7)
Die unter B.II.2.h. getroffenen Feststellungen zu dem Gespräch des Angeklagten T mit der Zeugin I2 und deren Versuch, den Angeklagten T zu beruhigen, beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugin I2.
(8)
Die unter B.II.2.i. getroffenen Feststellungen zu der Entschlussfassung des Angeklagten T, seinem Telefonat mit dem Angeklagten H sowie dessen Telefonat mit U1 beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H, der dieses Geschehen so geschildert hat, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Seine Angaben sind glaubhaft, sie fügen sich zu den bereits oben dargelegten Angaben der Zeugen I1, I2 und W1, die – wie bereits ausgeführt worden ist – wiederum übereinstimmend bekundet haben, dass der Angeklagte T sich an U1 habe rächen wollen. Er habe ihnen gegenüber mehrfach angegeben, dass er U1 für die vorausgegangene körperliche Auseinandersetzung und die Bemerkung betreffend die Zeugin I2 noch "hauen und schlagen" werde.
(9)
Hierzu wiederum fügt sich, dass, wie unter B.III.3. festgestellt worden ist, der Angeklagte T den Angeklagten H und nicht umgekehrt der Angeklagte H den Angeklagten T angerufen und auf ein Treffen gedrängt hat. Diese Feststellungen wiederum beruhen auf den übereinstimmenden Angaben der Angeklagten H und S. Auch insoweit sind ihre Angaben glaubhaft. Hierfür spricht bereits die Konstanz ihrer Angaben. Der Angeklagte S hat bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, dass es der Angeklagte T gewesen sei, der den Angeklagten H angerufen und auf ein Treffen gedrängt habe. Dies wiederum steht fest aufgrund der glaubhaften Bekundung des Zeugen Kriminalhauptkommissar J in der Hauptverhandlung. Dieser hat angegeben, dass er den Angeklagten S als Beschuldigten vernommen und dieser ihm gegenüber angegeben habe, dass es der Angeklagte T gewesen sei, der den Angeklagten H nach dem Besuch der Claudiustherme in Köln angerufen und auf ein Treffen gedrängt habe. Der Angeklagte H hat bereits im Rahmen des Termins der mündlichen Haftprüfung am 07.12.2007 vor der Kammer angegeben, dass der Angeklagte T ihn wegen der Sache bereits zwei Tage "bearbeitet" habe und U1 zu einem vorgeblichen Treffen mit ihm, dem Angeklagten H, habe bestellen sollen. Dies wiederum steht fest aufgrund der Verlesung des Protokolls über den vorgenannten Termin in der Hauptverhandlung. Es ist auch nahe liegend, dass der Angeklagte T, der unbedingt sein Unterlegensein bei der körperlichen Auseinandersetzung und die Bemerkung von U1 betreffend die Zeugin I2 vergelten wollte, den Angeklagten H drängte, ihm bei der Ausführung dieses Entschlusses zu helfen und nicht umgekehrt. Der Angeklagte H wollte zwar letztlich ebenfalls, dass U1 wegen der noch ausstehenden Schulden in Höhe von 200,- € bis 300,- € verprügelt wird, wie noch auszuführen sein wird. Dies kann aber lebensnah kein Grund für ihn, den Angeklagten H, gewesen sein, den Angeklagten T zu bedrängen, U1 zu verprügeln, denn die ausstehenden Schulden hatten bereits vor mehreren Wochen zu einer Abkühlung des Verhältnisses zwischen dem Angeklagten H und U1 geführt, ohne dass der Angeklagte H deshalb U1 selbst verprügelt hat oder ihn verprügeln lassen wollte. Erst die körperliche Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten T und U1 vor dem Haus des Zeugen X führte zu einem telefonischen Kontakt zwischen den Angeklagten T und H, der lebensnah nur von dem Angeklagten T initiiert worden sein kann. Schließlich kannten sich die Angeklagten T und H nur vom Sehen, hatten jedoch bislang keinen regelmäßigen persönlichen oder telefonischen Kontakt. Auch die weiteren Angaben der Angeklagten H und S, die übereinstimmend angegeben haben, dass im Anschluss an das Telefonat in der Claudiustherme in Köln mit dem Angeklagten T der Angeklagte H dem Angeklagten S über Anrufe des Angeklagten T am Tag zuvor berichtet habe, in welchen dieser den Angeklagten H aufgefordert habe, ihm, dem Angeklagten T, zu helfen, sich an U1 zu rächen, sprechen für die Richtigkeit ihrer Angaben. Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten H und S wird nicht durch die Bekundungen der Zeugen I1 und I2 entkräftet. Diese haben zwar und insoweit übereinstimmend angegeben, dass der Angeklagten H den Angeklagten T abends angerufen und auf ein Treffen gedrängt habe. Er, der Angeklagte T, habe eigentlich keine Lust gehabt, sich mit dem Angeklagten H zu treffen. An der Überzeugungskraft der Angaben des Zeugen I1 ist bereits deshalb zu zweifeln, weil er auf Nachfrage eingeräumt hat, dass er den Anruf selbst überhaupt nicht mitbekommen habe, dies ihm später nur so erzählt worden sei. Die Bekundungen der Zeugen I1 und I2 sind aber darüber hinaus auch in sich widersprüchlich. Beide haben trotz weiterer Nachfrage nicht plausibel zu erklären vermocht, warum der Angeklagte T, der seit der erst einen Tag zurückliegenden körperlichen Auseinandersetzung mit U1 mehrmals ihnen gegenüber angegeben hat, U1 noch "hauen und schlagen" zu wollen, nunmehr die sich über den Angeklagten H bietende Gelegenheit nicht habe wahrnehmen wollen. Darüber hinaus stehen die Bekundungen der Zeugen I1 und I2 im Widerspruch zu ihren weiteren Angaben, die zu den Feststellungen der Kammer unter B.III.4. geführt haben. So haben beide angegeben, dass die Zeugin I2 eindringlich auf den Angeklagten T eingeredet habe, die Geschehnisses vor der Wohnung des Zeugen X auf sich beruhen zu lassen und bei ihr in der Wohnung zu bleiben. Dieser habe sich jedoch nicht zurückhalten lassen und die Wohnung verlassen. Zu diesem Verhalten des Angeklagten T fügt sich dann aber, dass er es war, der den Angeklagten H drängte, sich mit U1 zu verabreden, um sich bei diesem zu rächen. Letztlich waren auch hier deutlich die Entlastungstendenzen zu Gunsten des Angeklagten T aufgrund des ausweichenden und zögernden Aussageverhaltens der Zeugen I1 und I2 zu erkennen.
bb.
Hinsichtlich des Beweggrundes des Angeklagten S haben die Angeklagten S und H übereinstimmend glaubhaft angegeben, dass dieser U1 habe schlagen wollen, weil der Zeuge A1 kurze Zeit zuvor von U1 bei einer Auseinandersetzung an der S-Bahnhaltestelle in Duckterrath mit mehreren Messerstichen verletzt worden sei. Dass dies tatsächlich der Antrieb für den Angeklagten S war, U1 zu schlagen, wird auch bei dem Angeklagten S durch das weitere Beweisergebnis gestützt, nämlich den Feststellungen zu dem Gespräch zwischen dem Angeklagten S und dem Zeugen B1 im Krankenhaus und den Feststellungen zu dem weiteren Gespräch zwischen dem Angeklagten S und dem Angeklagten H etwa eine Woche nach dem Vorfall in Duckterath. Im Einzelnen:
In Übereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten S hat der Zeuge A1, wie unter B.II.1.d. festgestellt worden ist, glaubhaft bekundet, dass der Angeklagte S ihn im Krankenhaus besucht habe und entsetzt über seinen Gesundheitszustand gewesen sei. Er habe dem Angeklagten S dann erzählt, dass U1 ihm unter anderem auf dem Boden liegend insgesamt sechs Messerstiche, auch in den Bauch und in den Rücken, zugefügt habe. Der Angeklagte S habe dann wütend erklärt, dass er U1 dafür noch "schlagen" werde. Diese Angaben fügen sich klar zu der Einlassung des Angeklagten S, dass er in diesem Moment bereits den Entschluss gefasst habe, U1 bei passender Gelegenheit zu verprügeln, notfalls auch mit einem Gegenstand, damit dieser – wie der Zeuge A1 – richtige Schmerzen erleiden solle. Ist bereits kein Grund ersichtlich, warum der Zeuge A1, ein langjähriger Freund des Angeklagten S, diesen in diesem Punkt zu Unrecht belastet haben sollte, spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen A1 zudem, dass er aufgrund der langjährigen Freundschaft die Ankündigung des Angeklagten S im Krankenhaus, U1 schlagen zu wollen, ernst genommen und nicht als inhaltslose Floskel abgetan hat.
Hierzu fügen sich wiederum die Feststellungen unter B.II.1.e.. Der Angeklagte H hat glaubhaft die Angaben des Angeklagten S, etwa eine Woche nach der Auseinandersetzung in Duckterath habe er, der Angeklagte S, den Angeklagten H angerufen und diesem erzählt, dass U1 für die dem Zeugen A1 zugefügten Messerstiche noch "eins auf den Deckel" bekommen werde, bestätigt hat.
cc.
Hinsichtlich des Beweggrundes des Angeklagten H hat dieser angegeben, dass U1 ihm noch 200,- € bis 300,- € geschuldet habe. Ob der Angeklagte H auch aus anderen Gründen Rachegedanken gegen U1 hegte, ließ sich trotz Nachfrage durch die Kammer nicht mit Sicherheit feststellen. Jedenfalls die von dem Angeklagten H geschilderte Abkühlung des ehemals engen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen ihm und U1 wird durch die glaubhaften Angaben der Zeugen V1 und U bestätigt, die angegeben haben, dass U1 ihnen, jeweils alleine bei unterschiedlichen Gelegenheiten – wie unter B.III.2. festgestellt worden ist – am 14.06.2007 erzählt habe, dass er sich noch für diesen Abend mit dem Angeklagten H verabredet habe, er sich mit diesem aussprechen wolle und sich sehr auf das Treffen freue.
Die Glaubhaftigkeit der Geständnisse der Angeklagten S und H wird auch von dem weiteren Beweisergebnis gestützt.
Der Zeuge Q hat die Angaben der Angeklagten H und S hinsichtlich des Besuchs der Claudiustherme in Köln und der Entschlussfassung des Angeklagten S, sich an dem körperlichen Angriff auf U1 zu beteiligen – wie unter B.III.3. festgestellt worden ist – bestätigt. Die Angaben des Zeugen Q sind glaubhaft. Er, nach seinen eigenen Angaben der beste Freund des Angeklagten S, hat keinerlei Veranlassung, diesen zu Unrecht zu belasten. Überdies werden die Angaben über den Besuch der Claudiustherme in Köln von 22.20 Uhr bis 23.55 Uhr durch die Verlesung der in der Bauchtasche des Zeugen Q sichergestellten Quittung gestützt. Die Kammer hat daher auch keine Zweifel daran, dass der Zeuge Q in Übereinstimmung mit den Angaben der Angeklagten H und S – wie unter B.III.5. festgestellt worden ist – wahrheitsgemäß bekundet hat, dass der Angeklagte T mit einem Pkw VW Polo am Deutzer Bahnhof erschienen sei und die Angeklagten S, H und T gemeinsam geplant hätten, U1 zu verprügeln. Die Kammer schenkt den Angaben des Zeugen Q auch deshalb Glauben, weil dieser seine Erinnerungslücken bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung offenbart hat. So hat er bekundet, er sei sich ganz sicher, dass die Angeklagten T, H und S gemeinsam beraten hätten, U1 zu schlagen, er jedoch an den konkreten Tatplan selbst keine genaue Erinnerung habe. Für die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen Q spricht letztlich, dass er in Übereinstimmung mit den Angaben der Angeklagten H und S die Fahrt zur Esso-Tankstelle in der Nähe der Köln-Arena in Köln-Deutz geschildert hat und dies wiederum gestützt wird durch die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder vom Tank- und Zahlvorgang, wie unter B.III.6 festgestellt worden ist.
Die Richtigkeit der Angaben der Angeklagten S und H folgt weiter daraus, dass diese hinsichtlich eines weiteren Teilgeschehens von den Zeugen I1 und I2 sowie W1 bestätigt worden sind. So haben die Zeugen I1 und I2 – wie unter B.III.4. festgestellt worden ist – bestätigt, dass der Angeklagte T sich ab 23.30 Uhr bei ihnen in der Wohnung aufgehalten und nach dem Telefonat mit dem Angeklagten H die Wohnung verlassen habe, nachdem die Zeugin I2 vergeblich versucht habe, den Angeklagten T zurückzuhalten. Auch wenn die Kammer den Angaben der Zeugen I1 und I2, der Angeklagte H habe den Angeklagten T angerufen, keinen Glauben schenkt, wie bereits ausgeführt worden ist, hat die Kammer keine Zweifel an der Zuverlässigkeit ihrer Schilderungen, dass der Angeklagte T gegen den Willen der Zeugin I2 nach dem Telefonat mit dem Angeklagten H weggefahren sei, weil diese Angaben sich zu den glaubhaften Angaben der Angeklagten S und H sowie der glaubhaften Bekundung des Zeugen Q fügen, die übereinstimmend das Eintreffen des Angeklagten T am Deutzer Bahnhof in Köln im Anschluss an ihren Besuch in der Claudiustherme in Köln geschildert haben. Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten S und H folgt des weiteren daraus, dass ihre Angaben betreffend das Geschehen vor dem Fenster des Zeugen I1 – wie unter B.III.7. festgestellt worden ist – von den Zeugen I1 und I2 sowie W1 übereinstimmend bestätigt worden sind. Die Zeugen I1 und I2 sowie der Zeuge W1 haben zudem übereinstimmend bekundet, dass die Angeklagten H und T – wie unter B.III.7. festgestellt worden ist – vor dem Fenster erklärt hätten, dass sie gleich U1 "schlagen" würden. Dies wiederum spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten H, dass er – wie unter B.III.5. festgestellt worden ist – den körperlichen Angriff gegen U1 selbst gewollt habe und sich bewusst darüber gewesen sei, dass ohne seinen Beitrag dieser Angriff auf U1 kaum durchführbar gewesen sei, da U1 nur ihm und nicht den Angeklagten T und S vertraut habe.
Schließlich fügt sich zu den glaubhaften Angaben der Angeklagten H und S auch die Bekundung des Zeugen R, der, wie unter B.III.8 festgestellt worden ist, angegeben hat, U1 habe sich bei ihm in der Wohnung aufgehalten, mit dem Angeklagten H telefoniert und dann die Wohnung verlassen, um sich mit dem Angeklagten H zu treffen.
dd.
Letztlich spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten S und H in Bezug auf die konkrete Tatplanung und letztlich auch Tatausführung, dass diese sich zu den Bekundungen der Zeugen N2 und O2 fügen. Dies haben übereinstimmend angegeben, dass sie den Angeklagten H – wie unter B.III.9. festgestellt worden ist – an der in der Nähe der Sonderschule in Köln-Z gelegenen Sparkassenfiliale getroffen hätten, dieser in den zweitürigen weißen Mercedes-Benz des Zeugen N2 eingestiegen sei und sie aufgefordert habe, mit ihm dort zu warten. Dabei hat die Kammer aus dem Umstand, dass der Angeklagte H die Zeugen N2 und O2 aufforderte, mit ihm vor der Sparkassenfiliale zu warten, den Schluss gezogen, dass der Angeklagte H das Ergebnis des von ihm gewollten Angriffs der Angeklagten T und S auf U1 abwarten wollte und sich für den Fall eines Scheiterns der geplanten Abreibung vor dem Verdacht einer Beteiligung daran schützen wollte, da es ansonsten nahe gelegen hätte, dass der Angeklagte H nach dem Eintreffen der Zeugen N2 und O2 das Fahrzeug des Zeugen N2 bestiegen hätte und gleich mit den Zeugen N2 und O2 davongefahren wäre. Weiter haben die Zeugen N2 und O2 in Übereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten H bekundet, dass U1 – wie unter B.III.11. festgestellt worden ist – auf das Fahrzeug des Zeugen N2 zugelaufen sei und aufgebracht erzählt habe, dass er gerade von zwei Leuten angegriffen worden sei. U1 habe weiter berichtet, dass es sich bei einer Person um den Angeklagten T gehandelt habe, er jedoch den anderen aufgrund einer Maskierung nicht habe erkennen können. Dieser habe ihm mit dem Baseballschläger auf das linke Knie geschlagen, welches schmerze. Den mit der Maske habe er im Schwitzkasten gehabt und den Angeklagten T weggeschubst. Diese Schilderung des Geschehens wiederum stimmt mit den glaubhaften Angaben des Angeklagten S über den Hergang der körperlichen Auseinandersetzung, wie unter B.III.10. festgestellt worden ist, überein. Dass der Schlag auf das Knie mit dem Baseballschläger von der maskierten Person ausgeführt worden ist, fügt sich wiederum zu den Angaben des Angeklagten S und H, die übereinstimmend geschildert haben, der Angeklagte T habe den Angeklagten S – wie unter B.III.6. festgestellt worden ist – zu seiner Wohnanschrift gefahren, wo dieser einen Baseballschläger und eine Sturmhaube eingepackt habe, wobei der Angeklagte S sich maskiert und mit Baseballschläger – wie unter B.III.8. festgestellt worden ist – gemeinsam mit dem Angeklagten T auf die Lauer gelegt habe.
Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Angeklagten H und S die Tat in Höhenhaus zu Unrecht gestanden und den Angeklagten T zu Unrecht belastet haben könnten, so dass nach alledem zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass die Angeklagten T, H und S die Tat in Köln-Z so wie festgestellt geplant und ausgeführt haben und den Angaben der Angeklagten H und S betreffend dieses Geschehen vollständig Glauben geschenkt werden kann.
Die Kammer ist aufgrund der glaubhaft geständigen Angaben des Angeklagten S und der Angaben des Angeklagten H, soweit diesen gefolgt werden konnte, und dem weiteren sich hiermit deckenden Beweisergebnis davon überzeugt, dass die Angeklagten T, C, S und H die Tat zum Nachteil von U1 auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst so begangen haben, wie dies im einzelnen unter B.III.22. bis B.III.26. festgestellt worden ist.
Der Angeklagte T ist zur sicheren Überzeugung der Kammer überführt, U1 auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst durch einen der von ihm ausgeführten zwei Messerstiche in den linken Brustbereich, der das Herz von U1 verletzte, getötet und dabei dessen Tod billigend in Kauf genommen zu haben, wie dies im einzelnen unter B.III.23. festgestellt worden ist.
U1 wurde – wie festgestellt – getötet. Dies steht aufgrund der Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. F4 fest, die er anhand der bei der Obduktion gefertigter Lichtbilder erläutert hat. Der Sachverständige Dr. F4 hat ausgeführt, der 20 Jahre alt gewordene U1 habe bei einer Körpergröße von 1,77 m 77 kg gewogen und sei ein muskelkräftiger junger Mann gewesen.
Zu den weiteren Obduktionsbefunden hat er ausgeführt, es sei zunächst zwischen durch scharfe Gewalteinwirkung und stumpfe Gewalteinwirkung verursachten Verletzungen zu differenzieren.
Durch scharfe Gewalteinwirkung seien zwei Stich- und eine Schnittverletzung verursacht worden.
Zwei Stichverletzungen des Brustkorbs links, eine 127 cm oberhalb der Sohlenebene, 6 cm unterhalb der Brustwarzenhöhe und 3,5 cm links der Körpermittelinie, mit lichtem Abstand von 1 cm darunter sowie geringgradig in Richtung Körpermittellinie versetzt, 124 cm oberhalb der Sohlenebene, eine weitere Stichverletzung.
Durch den zuerst genannten Stich, so der Sachverständige Dr. F4 weiter, sei die Brustwand von U1 vollständig durchstoßen worden. Die Wundränder des Hautgewebes seien durchgängig gradlinig und glattrandig. Der Verlauf dieses etwa 3 cm messenden Stichs befinde sich im oberen Anteil der Körperlängsachse. Innerhalb der Weichgewebe sei eine geringgradige Unterminierbarkeit nach oben auszumachen. Dieser Stich, der einen Stichkanal von insgesamt 8 cm aufgewiesen habe, habe nach der vollständigen Durchtrennung der Brustwand links die VI. Rippe im brustbeinnahen knorpeligen Anteil vollständig durchtrennt, wobei hierfür eine erhebliche Energie erforderlich gewesen sei. Der Herzbeutel weise im vorderen Anteil korrespondierend hierzu eine 5 cm messende Stichverletzung, in der Körperlängsachse ausgerichtete Durchtrennung auf, wozu sich wiederum eine in der Körperlängsachse ausgerichtete, 2, 5 cm messende vollständige Durchtrennung der Vorderwand der rechten Herzkammer füge. Im weiteren Verlauf sei eine korrespondierend lokalisierte Durchtrennung der herzhöhlenwärts lokalisierten Schichten der rechten Herzkammer im Bereich der Herzkammerzwischenwand nachweisbar.
Durch diesen Stich sei es zu einem erheblichen Blutverlust, vor allem in die linke Brusthöhle gekommen, er, der Sachverständige Dr. F4, habe bei der Obduktion 2,1 l flüssigen Blutes dort festgestellt. Weiter sei es durch diesen Stich zu einer sogenannten Herzbeuteltamponade gekommen. Hierunter verstehe man eine Flüssigkeitsansammlung im Herzbeutel. Bereits geringe Mengen an Flüssigkeit könnten zu einer Behinderung der Ventrikelfüllung, einem verminderten Schlagvolumen und somit zu einer lebensbedrohlichen Funktionsstörung des Herzens führen. Das Herz werde von außen zusammengedrückt und so in seiner Funktion behindert. Vor allem die diastolische Füllung des Herzens sei dabei beeinträchtigt. Der Sachverständige Dr. F4 hat hierzu weiter ausgeführt, dass er bei der Obduktion etwa 300 ml flüssigen Blutes innerhalb des Herzbeutels festgestellt habe. Bildlich gesprochen habe sich das Herz von U1 aufgrund der durch den Messerstich verursachten Herzbeuteltamponade mit jedem Schlag weiter eingemauert, so der Sachverständige Dr. F4 anschaulich weiter.
Auch die Wundränder des Hautgewebes betreffend den weiteren Stich im Brustbereich seien gradlinig und glattrandig gestaltet. Der etwa 5 cm messende Stichkanal verlaufe innerhalb der Brustmuskulatur fußwärts sowie geringer nach hinten. Durch den Stich weise korrespondierend hierzu die VII. Rippe im unmittelbar brustbeinnahen Anteil eine 3 cm lange feinstreifige Ankerbung auf.
Durch die Schnittverletzung, so der Sachverständige Dr. F4 weiter, sei sowohl eine 1,5 cm links der Körpermitte in der Körperlängsachse ausgerichtete 2,2 cm lange Haut- und Unterhautgewebsdurchtrennung der Oberlippe herbeigeführt worden, welche diese abschnittweise vollständig durchsetze. Die Wundränder seien gradlinig und glattrandig gestaltet. Die Mundvorhofschleimhaut der Oberlippe weise innenseitig korrespondierend hierzu zwei ebenfalls gradlinig und glattrandig gestaltete Durchtrennungen auf, welche eine Längenausdehnung von 0,8 cm beziehungsweise 0,2 cm zeigten. An der korrespondierenden Lokalisation weise die Unterlippe in der Verlängerung der zuvor beschriebenen Schnittverletzung eine gleichartig imponierende, ebenfalls gradlinig und glattrandig begrenzte Durchtrennung auf. Diese sei im oberen Anteil auf etwa 2 cm ebenfalls angedeutet in der Körperlängsachse ausgerichtet. Im unteren Anteil verlaufe sie bogenförmig nach rechts und weise in diesem Abschnitt eine Länge von 1,4 cm auf. Die Schnittverletzung durchsetze auf etwa 1 cm sämtliche Schichten der Unterlippe.
Es sei jedenfalls bei den Stichen, naheliegend auch bei der Schnittverletzung, ein einschneidiges Messer mit einer Klingenbreite von 2,5 cm bis 3 cm verwendet worden und zwar bei den Stichen in den Brustkorb jeweils mit dem Messerrücken nach oben. Das Messer sei zwischen diesen Stichen nicht umgelagert worden.
Im Ergebnis sei U1 binnen kurzer Zeit infolge inneren Verblutens gestorben. Durch den Stich ins Herz sei es zu einem erheblichen Blutverlust, insbesondere in die linksseitige Brusthöhle gekommen, welcher über die Entwicklung eines Blutvolumenmangelschocks den Tod von U1 herbeigeführt habe. Der hochgradige Blutverlust werde zudem durch das spärlich ausgebildete Totenfleckensystem, die Blutarmut der inneren Organe und der Weichteile sowie der Unterblutung der Herzinnenhaut im Bereich der Ausflussbahn der linken Herzkammer gestützt, die er, der Sachverständige Dr. F4, im Rahmen der Obduktion festgestellt habe. Bereits diese lebensbedrohliche Verletzung werde selten überlebt. Bei U1 sei noch die Problematik der durch die Stichverletzung verursachten Herzbeuteltamponade hinzugekommen. Die Herzbeuteltamponade sei durch die aufgrund des hohen Blutverlustes von U1 durch die Notärztin Dr. M2 veranlasste Volumenzufuhr noch verschlimmert worden, da sich so die Flüssigkeitsansammlung im Herzen mit der einhergehenden lebensbedrohlichen Funktionsbeeinträchtigung noch verstärkt habe. Der Zeugin Dr. M2, der diensthabenden Notärztin, könne man dies aus medizinischer Sicht jedoch nicht vorwerfen. Aufgrund des Zustandes von U1, als sie auf dem Markplatz in Köln-Vingst eingetroffen sei – bewusstlos, ohne Puls, mit stetig langsamer werdendem Herzschlag, unregelmäßiger Atmung und sichtbar großem Blutverlust –, seien die Zufuhr großer Volumenmengen sowie die künstliche Beatmung von U1 die medizinisch angezeigten Notfallmaßnahmen gewesen. Es sei für einen Notarzt im Rahmen einer notärztlichen Erstversorgung ohnehin kaum möglich, das Vorliegen einer Herzbeuteltamponade zu erkennen. Aber selbst dann, wenn es einem Notarzt tatsächlich gelingen sollte, das Vorliegen einer Herzbeuteltamponade zu diagnostizieren, könne man dieses Verletzungsbild mit einer notärztlichen Erstversorgung nicht erfolgversprechend angehen. Er selbst habe es erlebt, dass Patienten mit einer Herzbeuteltamponade, die beispielsweise aufgrund eines Narbenrisses nach einer Herzoperation entstanden seien, und die sich bereits auf Intensivstation befunden hätten, hieran verstorben seien, obwohl unverzüglich ärztliche Hilfe geleistet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es für die Beurteilung der Überlebenschance von U1 völlig unerheblich, ob ein Rettungswagen fünf oder zehn Minuten eher vor Ort hätte eintreffen können, da für U1 letztlich nach der Stichbeibringung ins Herz keine realistische Überlebenschance bestanden habe.
Bei der Obduktion seien keine älteren, nicht zeitlich in Zusammenhang mit der Tötung stehenden Verletzungen von U1 festgestellt worden, so der Sachverständige Dr. F4 weiter.
Es war der Angeklagte T, der U1 beide Stichverletzungen in den linken Brustbereich und die Schnittverletzung der Lippe – wie unter B.III.23. festgestellt worden ist – beigebracht hat.
Das Gericht stützt sich hierbei auf die glaubhaften Angaben des Angeklagten H, der das Geschehen, soweit er es nach seinen Angaben miterlebt und wahrgenommen hat, so geschildert hat, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Der Angeklagte H hat angegeben, dass er gesehen habe, wie der Angeklagte T den U1 auf einem kleinen Stück Wiese, noch vor den dort angrenzenden Gebüschen und Bäumen gestellt habe. Beide hätten sich in einer Entfernung von etwa 10 m von ihm befunden. Im Lichtkegel des Standlichtes des VW Polo habe er dann gesehen, wie der Angeklagte T und U1 sich aufrecht und zugewandt gegenüber gestanden hätten. Es habe zunächst so ausgesehen, dass der Angeklagte T nach U1 geschlagen hätte. Dann habe er gesehen, wie der Angeklagte T mit dem rechten Arm zwei Bewegungen in Richtung von U1 gemacht habe. Er habe bei diesen Bewegungen sofort gedacht, dass man so nicht mit der Faust nach einer anderen Person schlage. Er habe diese Bewegungen vielmehr sogleich mit dem Führen eines Messers verknüpft, weil es sich um typische Stichbewegungen gehandelt habe, ohne dass er jedoch das Messer selbst gesehen habe. Später, als jemand aus dem von dem Angeklagten T gesteuerten Fahrzeug das türkische Wort für Messer, "bucak", gerufen habe, sei ihm, dem Angeklagten H, dann klar gewesen, dass der Angeklagte T bei der oben geschilderten Gelegenheit mit einem Messer zweimal in Richtung von U1 gestochen habe.
Die Angaben des Angeklagten H sind glaubhaft. Auch insoweit hat er angegeben, an diesen Geschehensablauf, den er flüssig zu schildern vermochte und auf Nachfragen spontan ergänzen konnte, eine konkrete Erinnerung zu haben, so dass eine irrtümliche Falschbezichtigung des Angeklagten T ausscheidet. Zudem lässt auch in diesem Punkt die Konstanz der Angaben des Angeklagten H auf die Glaubhaftigkeit seiner Einlassung schließen. Der Angeklagte H hat bereits im Rahmen des Termins der mündlichen Haftprüfung am 07.12.2007 vor der Kammer diesen Geschehensablauf im Kern so geschildert, wie es unter B.III.23. festgestellt worden ist. Dies wiederum steht fest aufgrund der Verlesung des Protokolls über den Termin der mündlichen Haftprüfung des Angeklagten H vom 07.12.2007 in der Hauptverhandlung.
Es ist auch insoweit kein durchgreifender Anhaltspunkt erkennbar geworden dafür, dass der Angeklagte H den Angeklagten T in diesem Punkt wider besseren Wissens der Tat falsch bezichtigt haben könnte. Wenn es dem Angeklagten H darauf angekommen wäre, den Angeklagten T zu Unrecht der Tat zu bezichtigen, hätte eine andere Sachverhaltsschilderung durch den Angeklagten H näher gelegen, nämlich die, dass er das Messer in der Hand des Angeklagten T bei den Stichbewegungen genau gesehen habe. Auch der Umstand, dass der Angeklagte H angegeben hat, er habe nur zwei Stichbewegungen in Richtung von U1 gesehen, es tatsächlich aber aufgrund der Schnittverletzung der Lippe eine weitere gegeben haben muss, spricht gerade für die Zuverlässigkeit der Angaben des Angeklagten H und gegen eine Belastungstendenz gegenüber dem Angeklagten T. Denn dann hätte es nahe gelegen, dass der Angeklagte H angegeben hätte, dass er auch den Schnitt durch die Lippen von U1 genau habe beobachten können.
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten H spricht weiterhin, dass sie durch das weitere Beweisergebnis gestützt werden.
So haben die Angeklagten S und H übereinstimmend glaubhaft angegeben, dass es in der Wohnung des Zeugen Q zu einer Situation gekommen sei, in welcher der Angeklagte C sich auf die Toilette begeben und der Angeklagte S den Angeklagte T – wie unter B.III.36. festgestellt worden ist – zur Rede gestellt habe. Beide haben hierzu übereinstimmend geschildert, dass der Angeklagte T auf die Frage des Angeklagten S, warum dort – gemeint war der Marktplatz in Köln-Vingst – soviel Blut gewesen sei, für den Angeklagten H vernehmlich geantwortet habe, dass er, der Angeklagte T, ein Messer benutzt habe, aber sein Bruder hiervon nichts erfahren dürfe. Auf die weitere Frage des Angeklagten S, so die Angeklagten S und H übereinstimmend glaubhaft weiter, warum er, der Angeklagte T, dies gemacht habe, sei dieser eine Antwort schuldig geblieben. Nicht allein die Übereinstimmung der Angaben der Angeklagten S und H spricht für die Zuverlässigkeit der Angaben, sondern auch deren Konstanz. Der Angeklagte S hat bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 18.07.2007 in Übereinstimmung mit seinen Angaben in der Hauptverhandlung dieses Geschehen geschildert, wobei die von ihm seinerzeit gewählte andere Wortwahl wiederum für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht. Der Zeuge Kriminalhauptkommissar J hat hierzu glaubhaft bekundet, dass der Angeklagte S im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter angegeben habe, dass der Angeklagte T ihm gegenüber in der Wohnung des Zeugen Q eingeräumt habe, U1 abgestochen zu haben und auf weitere Nachfrage eine Antwort schuldig geblieben sei. Letztlich ist auch im Hinblick auf den Angeklagten S kein durchgreifender Anhaltspunkt erkennbar geworden dafür, dass er den Angeklagten T in diesem Punkt zu Unrecht belastet haben könnte. Wäre das der Beweggrund des Angeklagten S gewesen, so hätte es nahe gelegen, dass er in Übereinstimmung und in Absprache mit dem Angeklagten H die Wahrnehmung der Stichbewegungen durch seine Person am Markplatz in Köln-Vingst geschildert hätte. Gerade der Umstand, dass der Angeklagte auch auf mehrfache Nachfrage hierzu jedoch angegeben hat, er habe wirklich nichts sehen können, weil er gerade versucht habe, aus dem Fahrzeug zu gelangen, spricht für die Zuverlässigkeit seiner Angaben betreffend das Geschehen in der Wohnung des Zeugen Q. Für die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten H in diesem Punkt spricht neben der Übereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten S ebenfalls die Konstanz seiner Angaben. Der Angeklagte H hat dieses Geschehen im Kern bereits im Rahmen des Termins der mündlichen Haftprüfung am 07.12.2007 geschildert, was aufgrund der Verlesung des Protokolls über den Termin der mündlichen Haftprüfung des Angeklagten H vom 07.12.2007 in der Hauptverhandlung feststeht. Die Bekundung des Zeugen Q, der angegeben hat, er habe von einem Gespräch dieses Inhalts nichts mitbekommen, steht der Überzeugungsbildung der Kammer nicht entgegen. Es ist durchaus nachvollziehbar und lebensnah, dass sich die Aufmerksamkeit des Zeugen Q bei dem nächtlichen Besuch in seiner Wohnung von insgesamt fünf Personen, wovon er zwei Personen überhaupt kannte, auf andere Umstände gerichtet hat. Dies wird auch so von dem Angeklagten S bestätigt, der angegeben hat, er habe mit den anderen Angeklagten die Wohnung wieder verlassen, weil er bemerkt habe, dass der nächtliche Besuch dem Zeugen Q unangenehm gewesen sei. Der Zeuge N1, der sich nach Ansicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt mit Sicherheit in der Wohnung Q befunden hat, hat wahrheitswidrig seine Anwesenheit in Abrede gestellt, so dass seine Angaben insoweit unergiebig sind.
Auch aus rechtsmedizinischer Sicht spricht nichts gegen die Beibringung der Stiche durch den Angeklagten T, als er sich alleine mit U1 auf der im hinteren Bereich gelegenen Wiese befunden hat. Der Sachverständige Dr. F4 hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass U1 durch die Stich- und Schnittverletzungen nicht sofort maßgeblich in seiner Aktionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Die körperlichen Einschränkungen würden erst nach einem relevanten Blutverlust beginnen, der zu einer Sauerstoffarmut im Gehirn führe. Dies dauere einige wenige Minuten. Es sei aus rechtsmedizinischer Sicht ohne weiteres möglich, dass U1 auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst, deren Ausmaße der Sachverständige Dr. F4 anhand von Lichtbildern in der Hauptverhandlung gemeinsam mit der Kammer in Augenschein genommen hat, noch eine zeitlang hin- und hergelaufen sei.
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten H spricht letztlich auch, dass der Angeklagte T in seinem auf den 07.03.2008 datierten Brief an die Zeugin U2, der jedoch von ihm nicht abgeschickt, sondern aufgrund eines entsprechenden Beweisantrages seines Verteidigers in der Hauptverhandlung am 11.03.2008 verlesen worden ist, die Stich- und Schnittbeibringung zum Nachteil von U1 eben in der auch von dem Angeklagten H geschilderten Situation grundsätzlich eingeräumt hat.
Das Gericht sieht jedoch die von den getroffenen Feststellungen abweichenden Ausführungen des Angeklagten T in seinem auf den 07.03.2008 datierten Brief an die Zeugin U2 unter zusammenfassender Würdigung mit den übrigen Beweisergebnissen und den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände als nicht glaubhaft und als reine Schutzbehauptung an. Das Gericht vermochte keine durchgreifenden Umstände festzustellen, die für die Richtigkeit des von dem Angeklagten T in diesem Brief beschriebenen Geschehensablauf sprechen könnten.
Das Nachttatverhalten des Angeklagten T lässt sich bereits mit dem von ihm in dem Brief an die Zeugin U2 geschilderten Geschehensablauf nicht in Einklang bringen.
Hätte das Geschehen sich tatsächlich so abgespielt, wie dies der Angeklagte T in dem Brief an die Zeugin U2 behauptet hat, so hätte es nahe gelegen, dass der Angeklagte T bereits nach der Tat in der Wohnung Q diesen Ablauf des Geschehens gegenüber dem Angeklagten S auf dessen Frage hin auch so geschildert hätte. Denn dann hätte der Angeklagte T begründet hoffen können, dass der Angeklagte S, dem der Messereinsatz von U1 gegen den Zeugen A1 an der S-Bahnhaltestelle in Duckterath noch gut in Erinnerung war, was auch der Angeklagte T wusste, mit Verständnis auf seinen Messereinsatz am Marktplatz in Köln-Vingst reagiert hätte. Gerade der Umstand, dass der Angeklagte T nicht so, sondern wie unter B.III.36. festgestellt auf die Fragen des Angeklagten S reagiert hat, spricht aber eindeutig gegen den Wahrheitsgehalt der Angaben des Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2 betreffend den Messereinsatz am Markplatz in Köln-Vingst.
Auch das weitere Verhalten des Angeklagten T, wie es unter B.III.37. festgestellt worden ist, spricht fassbar gegen den von dem Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2 geschilderten Geschehensablauf. Der Zeuge T4 hat insoweit glaubhaft angegeben, dass in seiner Wohnung der Angeklagte C den Angeklagten T gefragt habe, ob er U1 gestochen habe, was dieser jedoch verneint habe. Auf seine, des Zeugen T4, Frage habe der Angeklagte T nochmals abgestritten, U1 gestochen zu haben, vielmehr habe der Angeklagte T gesagt, dass U1 selbst ein Messer gehabt und sich selbst gestochen habe. Die Kammer hat keinen Anlass an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen T4 zu zweifeln. Seine Angaben waren bildhaft, klar, in sich stimmig und insgesamt glaubhaft, da der Zeuge erkennbar Erlebtes geschildert hat. Bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung, die dem Zeugen T4 in der Hauptverhandlung auszugsweise vorgehalten worden ist, hat er das Geschehen in seiner Wohnung in Übereinstimmung mit den getroffenen Feststellungen geschildert. Auch hier gilt, dass dieses Nachtatverhalten des Angeklagten T nicht nachvollziehbar ist, wenn sich das Geschehen betreffend die Messerstiche so abgespielt hätte, wie es der Angeklagte T in dem Brief an die Zeugin U2 geschildert hat. Spätestens auf die direkte Frage seines Bruders, des Angeklagten C, hätte die Schilderung des Geschehens so wie in dem Brief an die Zeugin U2 aus den bereits oben angegebenen Gründen nahe gelegen. Hinzu kommt, dass dem Angeklagten T in diesem Moment, anders noch als bei den Fragen des Angeklagten S in der Wohnung Q, klar gewesen sein muss, dass nunmehr auch der Angeklagte C davon ausgeht, dass er, der Angeklagte T, U1 mit dem Messer gestochen habe. Warum der Angeklagte T dann aber sein Verhalten auch gegenüber seinem Bruder nicht dadurch zu rechtfertigen versucht, indem er angibt, er habe gedacht, U1 greife ihn mit einem Messer an, ist nicht erklärlich. Noch weniger einsichtig ist vor diesem Hintergrund die Äußerung gegenüber dem Zeugen T4. Es ist nicht erklärbar, dass der Angeklagte T sich eine völlig abwegige Begründung für die Stichverletzungen von U1 – dieser habe ein Messer gehabt und sich selbst gestochen – ausdenkt, wenn der Angeklagte T bei einer Schilderung entsprechend seiner Angaben in dem Brief an die Zeugin U2, wenn diese ohnehin der Wahrheit entsprochen hätten, auch bei diesem auf Verständnis für den Einsatz des Messers hätte hoffen können.
Die Schilderung der Messerstiche des Angeklagten T gegen U1 durch den Angeklagten H ist im Gegensatz zu der Darstellung des Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2 auch deshalb glaubhaft, weil sie sich zu den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4 fügen.
Der Sachverständige Dr. F4 hat zwar zu den Fragen, in welcher Reihenfolge die zwei Stiche in den Oberkörper von U1 erfolgten und ob diese vor oder nach der Beibringung der Schnittverletzung der Lippe herbeigeführt worden seien, aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Erkenntnisse mitteilen können. Er hat jedoch einleuchtend ausgeführt, dass aus seiner Sicht der Verlauf beider Stichkanäle in der Brust eher dafür spreche, dass diese U1 in unmittelbarer zeitlicher Folge und zwar aufgrund des Obduktionsergebnisses sicher feststellbar mit hoher Energie und ohne eine Umlagerung des Messers beigebracht worden seien. Die Beibringung der Messerstiche im Stehen, zweier sich zugewandter Personen sei aufgrund des Verletzungsbildes als mit höherer Wahrscheinlichkeit gegeben anzusehen. Der unterschiedliche Verlauf beider Stichkanäle lasse sich zwanglos damit erklären, dass der erste Stich horizontal in das Herz von U1, der dabei aufrecht gestanden habe, geführt worden sei. Der Verlauf des zweiten Stichkanals – leicht absteigend in der Brustmuskulatur von U1 – füge sich dadurch, dass sich U1 aufgrund der Wirkung des ersten Stichs leicht nach vorne gebeugt haben könnte und dann der zweite Stich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit gleicher Stichrichtung beigebracht worden sei, der jedoch aufgrund des nach vorne gebeugten Körpers von U1 einen anderen Stichkanal, nämlich fußwärts, verursacht habe.
Zwar hat der Sachverständige Dr. F4 weiter ausgeführt, dass U1 die Stichverletzungen theoretisch auch im Liegen beigebracht worden sein könnten. Dazu hat er jedoch weiter ausgeführt, dass bei einer Stichbeibringung gegen eine liegende Person aus rechtsmedizinischer Sicht eine größere Veränderung im Stichverlauf der beiden Stiche zu erwarten gewesen wäre. Diese theoretische Möglichkeit der Stichbeibringung scheidet jedoch aufgrund des weiteren Beweisergebnisses aus. Weder die Angeklagten S und H noch der Zeuge N1 und auch nicht der Angeklagte T in seinem Brief an die Zeugin U2 haben angegeben, dass U1 die Stiche im Liegen beigebracht worden seien.
Ebenso konnte die Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Gesamtschau ausschließen, dass die Stichverletzungen U1 schon vor dem festgestellten Zeitpunkt und Ort, etwa bei dem ersten Zusammentreffen von U1 einerseits und den Angeklagten T und C andererseits beigebracht worden sein könnten.
Auch die weiteren überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4 sprechen gegen die Darstellung der Messerstiche durch den Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2. Der Sachverständige Dr. F4 hat ausgeführt, dass der Stich ins Herz einen Stichkanal von insgesamt 8 cm aufgewiesen habe, nach der vollständigen Durchtrennung der Brustwand links die VI. Rippe im brustbeinnahen knorpeligen Anteil vollständig durchtrennt habe, wobei hierfür eine erhebliche Energie erforderlich gewesen sei. Auch der weitere Stich sei U1 mit einer erheblichen Energie beigebracht worden, da die VII. Rippe im unmittelbar brustbeinnahen Anteil von dem Messer etwa 3 cm feinstreifig eingekerbt worden sei. Die nach diesen überzeugenden Ausführungen erforderliche Energie bei der Beibringung der Messerstiche, lässt sich mit dem von dem Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2 beschriebenen "Herumfuchteln" mit dem Messer ebenso wenig in Einklang bringen, wie der Umstand, dass beide Stiche nahe nebeneinander gesetzt worden sind. Zu den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4 fügt sich aber die Schilderung des Angeklagten H, der angegeben hat, dass der Angeklagte T dem U1 die Stiche unmittelbar hintereinander stehend beigebracht habe, als diese sich aufrecht und zugewandt gegenüber gestanden hätten. In einer solchen Position ist die Beibringung der Messerstiche, die nahe nebeneinander liegen, mit der erforderlichen Energie, um eine Rippe vollständig zu durchtrennen und eine weitere Rippe einzukerben, ohne weiteres möglich.
Der von dem Angeklagten T in dem Brief an die Zeugin U2 geschilderte angebliche Geschehensablauf des Messereinsatzes, in dem er von U1 in Richtung Boden gedrückt worden sein soll, lässt hingegen weder mit dem tatsächlichen Verletzungsbild bei U1 noch mit den Beobachtungen des Angeklagten H in Einklang bringen.
Letztlich ist bei der Gewichtung des Beweiswertes der Schilderung in dem Brief des Angeklagten T an die Zeugin U2 zu beachten, dass dieser nach vollständiger Durchführung der Beweisaufnahme zum Tatgeschehen verfasst und erst am 11.03.2008 in der Hauptverhandlung verlesen worden ist, der Angeklagte T für Nachfragen nicht zur Verfügung gestanden hat und eine Einlassung zur Sache nicht abgegeben wollte.
Aus der Platzierung der zwei Stiche in die linke Brust in Höhe des Herzens – einem Vitalbereich des Menschen – schließt das Gericht, dass der Angeklagte T den Tod von U1 billigend in Kauf genommen hat. Jedermann weiß, dass ein Mensch durch Stiche in das Herz stirbt. Nimmt er solche Verletzungshandlungen gleichwohl vor, folgt daraus, dass er den Tod des Opfers billigend in Kauf nahm, wie dies vorliegend auch der Angeklagte T tat. In solchen Fällen ist der Täter zu einer schonenden Dosierung nicht in der Lage, wozu sich hier fügt, dass der Angeklagte T durch einen Messerstich die VI. Rippe von U1 vollständig durchtrennt und durch den anderen Messerstich die VII. Rippe eingekerbt hat, was den Rückschluss auf die großer Wucht der Stiche zulässt.
Hier liegen im Tatbild auch keine besonderen Umstände vor die eine andere Einschätzung ermöglichen. Der Umstand, dass der Angeklagte T die Messerstiche spontan gesetzt hat, spricht nicht gegen das Vorliegen des Tötungsvorsatz in Form des Eventualvorsatzes, wenn die von der Handlung ausgehende Lebensgefahr – wie hier durch einen gezielten Stich ins Herz – hoch und das Tötungsrisiko einfach strukturiert ist, so dass eine tatsachenfundierte Distanzierung hiervon ernsthaft nicht in Betracht kommt.
Auch die Tatbegehung vor den weiteren Angeklagten und dem Zeugen N1 spricht nicht gegen den bei dem Angeklagten T vorhandenen Tötungsvorsatz. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob der Angeklagte T sich aufgrund der Verlagerung des Geschehens überhaupt beobachtet gefühlt hat, ist die Präsenz von weiteren Personen für die Rekonstruktion des die Differenzierung zwischen Körperverletzungs- und Tötungsvorsatzes tragenden Täterwillens ungeeignet, denn wer sich einmal dazu durchgerungen hat, eine Gewalttat zu begehen, hat sich mit deren forensischer Nachweisbarkeit als solcher abgefunden. Eine Reflektion des Angeklagten T in einer solchen konfliktgeladenen und hochdynamischen Situation liegt auch fern.
Ferner spricht der Umstand, dass ein einsichtiger Beweggrund für die Messerstiche nicht festgestellt werden konnte, nicht gegen den Tötungsvorsatz. Dies folgt bereits aus dem Vergleich mit dem Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes, wo Tötungen ohne sozialen Anlasses als Mord qualifiziert werden.
Auch die Rettungsbemühungen, die der Angeklagte T jedenfalls aktiv nicht selbst initiiert hat, sowie seine Rückkehr zum Marktplatz in Köln-Vingst mit dem Angeklagten S – wie unter B.III.37. festgestellt worden ist – sprechen nicht gegen den bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten T. Diese Handlungen lassen nur den Schluss zu, dass der Angeklagte T nicht direkt vorsätzlich gehandelt hat. Wer aber mit der Tatbegehung ohnehin andere Ziele als die Herbeiführung des Todes verfolgt, empfindet menschlich nahe liegend in aller Regel Veranlassung, den Eintritt des unerwünschten tatbestandlichen Erfolges abzuwenden, ohne dabei – wie der direkt vorsätzlich Handelnde – eine totale innere Umkehr zu bewerkstelligen.
Es hat sich nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen, was das beherrschende Motiv für den Angeklagten T war, mit dem Messer auf U1 einzustechen. Aufgrund der weiteren ausgeschöpften Beweismitteln geht die Kammer jedoch zu Gunsten des Angeklagten T davon aus, dass naheliegend nicht mehr das Rachenehmen für die verlorene körperliche Auseinandersetzung und die Bemerkung von U1 betreffend die Zeugin I2 vor der Wohnung des Zeugen X der dominierende Beweggrund gewesen ist, sondern das "Herausgefordertfühlen" des Angeklagten T, das durch die während der Vielzahl der Telefonate seitens U1 geäußerten heftigen Beleidigungen und Provokationen ausgelöst worden war. Ab dem Zeitpunkt der letzten Telefonate zwischen U1 und dem Angeklagten T bestimmte dies jedenfalls gleichrangig neben den Rachegefühlen die Motivlage des Angeklagten T.
Die Kammer ist aufgrund der Feststellungen zu dem Geschehen nach dem Angriff auf U1 an der Sonderschule in Köln-Z zu diesem Schluss gelangt. Im Einzelnen:
Nachdem die Angeklagten T und S den U1 an der Sonderschule in Köln-Z angegriffen hatten, versuchten sie nicht ihm nachzustellen, wie unter B.III.10 festgestellt worden ist, sondern setzten sich in das Fahrzeug VW Polo und fuhren davon. Dies steht fest aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten S, die von dem Angeklagten H und den Zeugen N2 und O2 glaubhaft bestätigt worden sind.
Es war U1, der, nachdem er das von dem Angeklagten T gesteuerte Fahrzeug gesehen hatte, diesem unbedingt hinter her fahren wollte, wie dies unter B.III.11. festgestellt worden ist. Diese Feststellungen hat die Kammer aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2 getroffen. Beide haben übereinstimmend glaubhaft bekundet, dass U1 zunächst den Hergang des Angriff geschildert und, nachdem er die Angeklagten T und S erblickt habe, den Zeugen N2 sofort aufgefordert habe, dem von dem Angeklagten T gesteuerten Fahrzeug hinterher zu fahren. Insoweit werden die glaubhaften Angaben der Zeugen N2 und O2 auch von den Angaben des Angeklagten H bestätigt, wobei die Kammer jedoch seinen Angaben keinen Glauben schenkt, soweit er behauptet, er selbst habe den Zeugen N2 nicht aufgefordert dem Fahrzeug des Angeklagten T hinterher zu fahren, wie noch auszuführen sein wird.
Schließlich war es auch U1, der an einer Rot zeigenden Lichtzeichenanlage auf der Bergisch Gladbacher – wie unter B.III.12. festgestellt worden ist – angefangen hat, den Angeklagten T durch die geöffneten Fenster zu beschimpfen. Der Angeklagte T ließ sich zwar ebenfalls zu Beleidigungen hinreißen, jedoch beschleunigte er sein Fahrzeug so, dass der Zeuge N2 in dem von ihm gesteuerten Fahrzeug, wie ebenfalls unter B.III.12. festgestellt worden ist, nicht folgen konnte. Diese Feststellungen hat die Kammer aufgrund der übereinstimmenden glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2 sowie der glaubhaften Angaben der Angeklagten S und H getroffen.
Ferner war es U1 der den Angeklagten H – wie unter B.III.13. festgestellt worden ist – mehrfach und eindringlich aufforderte, den Angeklagten T anzurufen. Er riss dem Angeklagten H das Mobiltelefon aus der Hand, als es zu einem Gespräch zwischen den Angeklagten H und T kam, und beschimpfte den Angeklagten T. In der Folge kam es, wie unter B.III.13. festgestellt worden ist, zu mindestens 16 Wahlversuchen von U1, wobei der Angeklagte T zunächst auf die Forderung von U1 nach einem "Einzelkampf" nicht einging. Diese Feststellungen beruhen wiederum auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2 sowie den glaubhaften Angaben der Angeklagten H und S. Die Zuverlässigkeit dieser Angaben wird durch die glaubhaften Angaben der Zeugin Kriminaloberkommissarin B bestätigt, die bekundet hat, dass die durchgeführte Telefonüberwachungsmaßnahme beziehungsweise die Rekonstruktion und Auswertung der gespeicherten Mobiltelefondaten insgesamt 16 Wählversuche des von dem Angeklagten H genutzten Mobiltelefons mit der Mobilfunknummer TelX auf ein Mobilfunktelefon mit der Mobilfunknummer TelXX am 15.06.2007 von 02:10:50 Uhr bis 02:20:15 Uhr ergeben habe.
Der Angeklagte T ist schließlich durch die andauernde Anrufe von U1 und dessen Beleidigungen immer wütender geworden und hat sich, wie unter B.III.14. festgestellt worden ist, aufgrund der andauernden Provokationen schließlich bereit erklärt, mit U1 einen "Einzelkampf" durchzuführen. Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagte S, die durch die glaubhaften Angaben des Angeklagten H und der Zeugen N2 und O2 bestätigt worden sind. Vor allem die Zeugen N2 und O2 haben bildhaft und detailreich geschildert, wie erregt U1 nach dem körperlichen Angriff in Köln-Z gewesen sei und in der Folge den Angeklagten T zu einem "Einzelkampf" gedrängt habe.
Die Kammer hat aufgrund des Umstandes, dass die Angaben des Angeklagten S hinsichtlich der unter B.III.12. bis B.III.14. getroffenen Feststellungen sich mit dem übrigen Beweisergebnis fügen, und darüber hinaus der Angeklagte S insgesamt bei der Kammer den Eindruck erweckt hat, den Sachverhalt zuverlässig zu schildern, auch keinen Zweifel dass er wahrheitsgemäße Angaben zu dem Gespräch mit dem Angeklagten T in dem Fahrzeug gemacht hat, die zu den unter B.III.18. getroffenen Feststellungen geführt haben. Hiernach fragte der Angeklagte T den Angeklagten S im Zusammenhang mit dem soeben vereinbarten "Einzelkampf" sinngemäß, wie sich die anderen Personen, die sich noch im Fahrzeug des Zeugen N2 befinden, verhalten würden, wobei der Angeklagte T in diesem Moment dem Angeklagten S ängstlich erschien. Hierzu fügen sich auch die weiteren unter B.III.18 getroffenen Feststellungen, nämlich der Verstärkung durch den Zeugen N1 und den Angeklagten C, die die Kammer aufgrund der glaubhaften übereinstimmenden Angaben des Angeklagten S und des Zeugen N1 getroffen hat.
Berücksichtigt man die unter B.III.10 bis B.III.14. und B.III.18 getroffenen Feststellungen in der Zusammenschau, kann im Ergebnis nicht mehr mit der für die Feststellung des Mordmerkmales des niedrigen Beweggrundes erforderlichen Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass am Markplatz in Köln-Vingst immer noch das Rachenehmen für die unterlegene körperliche Auseinandersetzung und die Bemerkung von U1 betreffend die Zeugin I2 vor der Wohnung des Zeugen X der leitenden Beweggrund des Angeklagten T bei der Tat auf dem Parkplatz des Marktplatzes in Köln-Vingst gewesen ist.
Die Kammer ist aufgrund der glaubhaft geständigen Angaben des Angeklagten S, der glaubhaften Angaben des Angeklagten H, soweit dieser den äußeren Geschehensablauf beschrieben hat, und des Zeugen N1, soweit diesen gefolgt werden konnte, davon überzeugt, dass die Angeklagten C, S und H die Tat zum Nachteil von U1 auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst so begangen haben, wie dies unter B.III.22., B.III.25. und B.III.26 im einzelnen festgestellt worden ist.
Der geständigen Angaben des Angeklagte S sowie die hiermit übereinstimmenden Angaben des Angeklagten H, soweit sie den äußeren Geschehensablauf der Tat zum Nachteil von U1 auf dem Marktplatz in Köln-Vingst betreffen, und die zu den unter B.III.22., B.III.25. und B.III.26 getroffenen Feststellungen geführt hat, sind glaubhaft.
Der Angeklagte S und der Angeklagte H haben auch in Bezug auf diesen Geschehensablauf angegeben, an die Tat eine konkrete Erinnerung zu haben. Beide waren auch diesbezüglich in der Lage, den der Tat zugrunde liegenden Geschehensablauf flüssig zu schildern, auf Nachfrage ihre Angaben spontan zu ergänzen und markante Eigenheiten des Angriffs auf U1 mitzuteilen.
Die Zuverlässigkeit der Schilderung des Geschehens auf dem Parkplatz des Marktplatzes in Köln Vingst folgt in Bezug auf den Angeklagten S auch aus der Konstanz seiner Angaben. Der Angeklagte S hat bereits im Rahmen seiner ersten polizeilichen Vernehmung am 18.07.2007 die Tat am Markplatz in Köln-Vingst im Kern so geschildert, wie es unter B.III.22., B.III.25. und B.III.26. festgestellt worden ist. Dies wiederum steht fest aufgrund der glaubhaften Bekundung des Zeugen Kriminalhauptkommissar J in der Hauptverhandlung, der den Angeklagten S am 18.07.2007 als Beschuldigter vernommen und insoweit dessen dortigen Angaben im Kern in Übereinstimmung mit den B.III.22., B.III.25. und B.III.26 getroffenen Feststellungen glaubhaft geschildert hat.
Die Richtigkeit der Angaben der Angeklagte S und H wird durch das weitere Beweisergebnis gestützt. Im Einzelnen:
So hat der Zeuge N1 die glaubhaften Angaben der Angeklagten S und H, wie unter B.III.21. und B.III.22. festgestellt worden ist, glaubhaft bestätigt. Der Angeklagte H hat zu diesem Teilgeschehen angegeben, dass zunächst der Angeklagte T und dann der Angeklagte C, der auf Rückbank hinter dem Angeklagten T gesessen habe, aus dem Fahrzeug VW Polo ausgestiegen seien. Hingegen seien der Angeklagte S und der Zeuge N1 zunächst im Auto verblieben. Weiter hat der Angeklagte H angegeben, dass der Angeklagte C zu U1 sinngemäß gesagt habe, ob er ein Problem mit seinem Bruder habe. U1 habe erwidert, dass er sich so etwas von dem Angeklagten T nicht gefallen lassen werde. Daraufhin hätten die Angeklagten T und C gemeinschaftlich mit den Fäusten auf U1 eingeschlagen, der die Flucht ergriffen habe und in Richtung der im hinteren Bereich gelegener Gebüsche und Bäume gelaufen sei, während er, der Angeklagte H stehen geblieben sei. Insoweit sind die Angaben des Angeklagten H glaubhaft, denn sie stimmen mit den Angaben des Angeklagten S und der Bekundung des Zeugen N1 überein. Diese haben ebenfalls übereinstimmend angegeben, dass sie im Gegensatz zu den Angeklagten T und C zunächst im Auto verblieben seien. Der Angeklagte S hat hierzu weiter glaubhaft angegeben, dass er das Fahrzeug zunächst nicht habe verlassen können, weil er während der Fahrt versehentlich den Schließmechanismus der Beifahrertür betätigt habe. Der Zeuge N1 hat hierzu glaubhaft bekundet, dass er im Auto verblieben sei, weil er ohnehin nur aufgrund der Bitte des Angeklagten S mitgefahren sei und folglich nicht ohne ihn habe aussteigen wollen. Übereinstimmend haben der Angeklagte S und der Zeuge N1 weiter angegeben, dass die Angeklagten T und C nach einer kurzen Diskussion auf U1 eingeschlagen hätten, der weggelaufen sei, was sich wiederum zu den Angaben des Angeklagten H fügt.
Die Angaben der Zeugen N2 und O2 waren insoweit unergiebig. Beide Zeugen haben trotz der ihnen auszugsweise vorgehaltenen polizeilichen Vernehmungen bekundet, keine konkrete Erinnerung mehr daran zu haben, wie viele Personen das Fahrzeug VW Polo zunächst verlassen hätten. Dies ist aufgrund des Umstandes, dass sie sich in dem Fahrzeug des Zeugen N2 mit der Front in Richtung der Ostheimer Straße an der linken Seite des Parkplatzes hinter den Glascontainern befanden, auch plausibel.
Es hat sich nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen, dass der Angeklagte C beim Verlassen des Pkw das Stuhl-/Tischbein, welches sich nach den glaubhaften Angaben des Angeklagten S und des Zeugen N1 auf der Fahrt zum Markplatz in Köln-Vingst noch in dem Pkw VW Polo zwischen den beiden Vordersitzen befunden hat, mitgenommen hat.
Zwar hat der Zeuge N1 bekundet, dass einer der beiden Angeklagten T, er meine der Angeklagte C, beim Aussteigen das Stuhl-/Tischbein in der Hand gehabt habe. Die Kammer zweifelt in diesem Punkt jedoch an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1. Seine Angaben stehen bereits im Widerspruch zu den glaubhaften Angaben der Angeklagten H und S, die übereinstimmend angegeben haben, dass die Angeklagten T und C zunächst gemeinsam mit Fäusten auf U1 eingeschlagen hätten und dabei ein Stuhl-/Tischbein nicht zum Einsatz gekommen sei. Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen N1 spricht zudem, dass er auch auf Nachfrage nicht zu erläutern vermochte, wie das Stuhl-/Tischbein im Verlauf der Auseinandersetzung eingesetzt worden sei und wo es letztlich verblieben sein soll. Gerade bei dem Sprung des Angeklagten C in den Rücken von U1, den sowohl die Angeklagten H und S als auch der Zeuge N1 beobachten konnten, hätte ein Stuhl-/Tischbein in der Hand des Angeklagten C auffallen müssen. Zudem ist nicht erklärlich, wie der Angeklagte C den 77 kg schweren U1 – wie festgestellt – am T-Shirt von der Steinkante dort weg wenige Meter auf die Parkfläche gezogen haben soll, wenn er dabei ein Stuhl-/Tischbein in der Hand gehabt hätte. An der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1 in diesem Punkt zweifelt die Kammer auch deshalb, weil seine Angaben auch in Bezug auf anderer Teilgeschehen ebenfalls nicht glaubhaft sind. So hat der Zeuge N1 trotz Nachfrage bekundet, dass er sich nicht in der Wohnung des Zeugen Q aufgehalten habe. Dass er sich jedoch tatsächlich gemeinsam mit den Angeklagten T, C, H und S die Wohnung des Zeugen Q – wie unter B.III.36. festgestellt worden ist – begab, steht aufgrund der glaubhaften übereinstimmenden Angaben des Angeklagten H und des Zeugen Q zur Überzeugung der Kammer fest. Es sind keine Anhaltpunkte dafür erkennbar geworden, dass der Angeklagte H und der Zeuge Q den Zeugen N1 in diesem Punkt zu Unrecht belastet haben könnten. Der Angeklagten S, der auf Nachfrage angegeben hat, er sei sich nicht sicher, ob der Zeuge N1 in der Wohnung Q gewesen sei, war erkennbar bemüht, seinen guten Freund, den Zeugen N1, in diesem Punkt zu schützen. Weiter hat der Zeuge N1 abweichend von den getroffenen Feststellungen angegeben, dass einer der Angeklagten auf dem Markplatz in Köln-Vingst, als U1 auf ihn, den Zeugen N1, zugelaufen sei, laut gerufen habe, man solle vorsichtig sein, weil U1 ein Messer dabei habe. Dass dies tatsächlich nicht der Fall war, steht jedoch aufgrund der glaubhaften Angaben der Angeklagten S und H fest, die in unmittelbarer Nähe des Zeugen N1 gestanden haben, und übereinstimmend bekundet haben, dass es einen solchen Zuruf sicher nicht gegeben habe. Im Ergebnis verbleiben Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1 in diesem Punkt, so dass nicht mit hinreichender Sicherheit feststellt werden konnte, dass der Angeklagte C das Stuhl-/Tischbein beim Aussteigen aus dem Fahrzeug mitgeführt hat.
Der Zeuge N1 hat zudem die Angaben der Angeklagten H und S, so wie unter B.III.26. festgestellt worden ist, insoweit wiederum glaubhaft bestätigt. Der Angeklagte H hat glaubhaft angegeben, dass es U1 gelungen sei, sich von den Angeklagten T und C loszureißen und im Scheinwerferschein wieder in Richtung des dort abgestellten VW Polo zu laufen, wobei man deutlich gesehen habe, dass U1 im Gesicht und auf dem oberen Teil des T-Shirts stark beblutet gewesen sei. Das folgende Geschehen – das Schubsen von U1 durch den Zeugen N1 sowie die Schläge mit dem Baseballschläger durch den Angeklagten S, wie dies im einzelnen unter B.III.26 festgestellt worden ist – beruhen – sich zu den Angaben des Angeklagten H fügend – auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten S und des Zeugen N1. Zu den Angaben des Angeklagten S, er habe U1 am Auto einmal auf die Beine und dann beim Weglaufen noch mehrfach in Richtung seiner Beine geschlagen, fügen sich wiederum die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4, der dargelegt hat, dass er mindestens fünf stumpfe Gewalteinwirkungen bei der Obduktion von U1 habe feststellen können. Die Haut des rechtsseitigen Rückens, der rechten Flanke sowie des rechten Oberschenkels hätten je ein Unterblutungsareal aufgewiesen, welches jeweils ein abgrenzbar konturiertes Doppelstriemenmuster zeige. Diese Doppelstriemenmuster entstünden, durch eine energiereiche Einwirkung auf die Haut und zwar im Regelfall durch ein stumpfes Werkzeug mit einer abgerundeten Oberflächenstruktur. Durch diese Einwirkung würden die betroffenen Gefäße nach rechts und links verdrängt, wo sie platzten und das typische Bild eines Doppelstriemens erzeugten. Die Untersuchung der Weichgewebe der Beine habe weitere, mindestens zwei, Gewebseinblutungen des rechten Unterschenkels gezeigt, die ebenfalls durch eine stumpfe Gewalteinwirkung gegen die Beine zu erklären seien. Zu der Frage, ob die stumpfen Gewalteinwirkungen durch ein- und denselben Gegenstand hervorgerufen worden seien, könne er, so der Sachverständige Dr. F4 weiter, aus rechtsmedizinischer Sicht wenig beitragen. Jedenfalls ließen sich die von ihm festgestellten Verletzungen durch den in der Hauptverhandlung auch durch den Sachverständigen Dr. F4 in Augenschein genommenen, von dem Angeklagten S als seinen bei der Tat benutzten identifizierten Baseballschläger zwanglos – so der Sachverständige Dr. F4 überzeugend – herbeiführen, wobei er aber auch die Abfolge der einzelnen stumpfen Gewalteinwirkungen aus rechtsmedizinischer Sicht nicht sicher zuordnen konnte.
Es hat sich nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen, dass der Angeklagte S auf den bereits am Boden liegenden U1 mit dem Baseballschläger eingeschlagen hat. Dies hat zwar der Zeuge N1 in der Hauptverhandlung auf Vorhalt seiner Angaben bei der Polizei bekundet, jedoch hat die Kammer auch in diesem Punkt erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1. Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass ein einsichtiger Grund, warum der Zeuge N1, ein langjähriger Freund des Angeklagten S, diesen zu Unrecht in diesem Punkt belastet haben sollte, nicht gegeben ist, so dass seine Angaben allein irrtumsbedingt erfolgt sein können. Denn seine Angaben stehen im Widerspruch zu den glaubhaften Angaben des Angeklagten S, der auf die Kammer während der gesamten Hauptverhandlung und auch bereits während seiner Einlassung bei der Polizei, was der Zeuge Kriminalhauptkommissar J glaubhaft bekundet hat, den Eindruck gemacht hat, im Hinblick auf seinen Tatbeitrag durchgehend wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sich selbst nicht zu schonen und zur Aufklärung des Tatgeschehens beitragen zu wollen. Gegen die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1 insoweit spricht zudem, dass er auch auf Nachfrage nicht zu beschreiben vermochte, wo der Angeklagte S den Baseballschläger eingesetzt und wo er U1 damit getroffen haben soll. Auf intensive Nachfrage hat der Zeuge N1 in der Hauptverhandlung letztlich eingeräumt, dass er überhaupt keine konkrete Erinnerung mehr an die Schläge mit dem Baseballschläger habe, er jedoch davon ausgehe, dass seine bei der Polizei getätigten Angaben richtig seien. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1 resultieren weiter daraus, dass seine Angaben in Bezug auf weitere Teilgeschehen – Nichtanwesenheit in der Wohnung Q und Ruf auf dem Markplatz, dass U1 ein Messer habe – ebenfalls nicht glaubhaft sind, wie bereits ausgeführt worden ist. Auch der Angeklagte H, der noch im Rahmen des Termins der mündlichen Haftprüfung am 07.12.2007 angegeben hat, dass der Angeklagte S den U1 am Boden liegend mit dem Baseballschläger auf die Beine geschlagen habe, nachdem der Angeklagte C den U1 von der Steinkante weggezogen habe, hat sich in der Hauptverhandlung insoweit glaubhaft von seinen damaligen Angaben mit der Begründung distanziert, dass es zu diesem Zeitpunkt keinesfalls mehr zu Schlägen mit dem Baseballschläger durch den Angeklagten S gekommen sein könne, weil keiner der Angeklagten mehr zu diesem Zeitpunkt auf U1 eingewirkt habe. Eine Erinnerung daran, zu welcher anderen Gelegenheit der Angeklagte S den U1 mit dem Baseballschläger am Boden liegend geschlagen habe, habe er jedoch nicht. Im Ergebnis verbleiben mithin durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen N1 in diesem Punkt, so dass nicht mit hinreichender Sicherheit feststellt werden konnte, dass der Angeklagte S mit dem Baseballschläger auf den am Boden liegenden U1 eingeschlagen hat. Etwas anderes folgt auch nicht aus den doppelstriemigen Verletzungen der rechten Flanke und des rechten Rückens unterhalb des rechten Schulterblattes, die sich zwanglos damit erklären lassen, dass der Angeklagte S, während er U1 hinterher lief, zwar in Richtung der Beine von U1 geschlagen, jedoch aufgrund der Vorwärtsbewegung und des dynamischen Geschehens tatsächlich U1 auch unterhalb des rechten Schulterblattes und der rechten Flanke getroffen hat.
Schließlich hat der Zeuge N1 die Angaben der Angeklagten H und S – so wie unter B.III.26 festgestellt worden ist – bestätigt. Übereinstimmend haben diese angegeben, dass der Angeklagte C, der die Schläge mit dem Baseballschläger des Angeklagten S beobachtet habe, den U1, der vor dem mit dem Baseballschläger schlagenden Angeklagten S wieder in Richtung der Angeklagten T und C geflüchtet sei, bäuchlings über der dort vorhandene Steinkante zu Fall gebracht habe. Auch das Einschlagen und –treten mit Fäusten und beschuhten Füßen gemeinsam mit dem Angeklagten T auf U1 haben die Angeklagten H und S sowie der Zeuge N1 ebenso übereinstimmend glaubhaft geschildert, wie den mit großer Wucht in den Rücken ausgeführten Sprung des Angeklagten C. Dem steht nicht entgegen, dass der Sachverständige Dr. F4 ein sich zu einem Sprung fügendes Verletzungsbild nicht festgestellt hat, da der Sachverständige Dr. F4 hierzu glaubhaft ausgeführt hat, dass bei einem Sprung in den Rücken nicht zwingend ein Verletzungsmuster beim Opfer entstehen müsse, was beispielsweise auf das vom Täter getragene Schuhwerk zurückzuführen sei. So sei auch bei einem mit großer Wucht ausgeführten Sprung mit Turnschuhen ein bleibendes Verletzungsbild eher nicht zu erwarten.
(6).
Da die Kammer keine Zweifel daran hat, dass der Angeklagte H den äußeren Geschehensablauf auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst wahrheitsgemäß geschildert hat, denn seine Angaben stimmen in allen wesentlichen Teilen mit den Angaben des Angeklagten S überein, glaubt sie dem Angeklagten H auch, dass der Angeklagte C seinem Bruder nachgeeilt ist und dort gemeinsam mit dem Angeklagten T, wie unter B.III.25. festgestellt worden ist, mit der Faust auf U1 eingeschlagen hat, was er im Lichtkegel des Scheinwerferlichtes gut habe beobachten konnte.
Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten H sowie S betreffend den Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst wird schließlich durch das sich hierzu fügende Spurenbild bestätigt. Der Zeuge Kriminalhauptkommissar V hat glaubhaft anhand der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbildern bekundet, dass er es war, der unter anderem die Spuren am Tatort gesichert habe. Er habe bei der Begehung des Tatortes halbkreisförmig angeordnete vereinzelte Blutauftropfungen auf der Pflasterung des Parkplatzes, massive Blutauftropfungen mit Blutrinnablaufspuren auf einer Steinkante und Blutauftropfungen im Vegetationsbereich hinter dieser Steinkante und eine zusammenhängende Blutlache mit eine Ausdehnung von etwa 80 cm bis 84 cm an der Auffindstelle von U1 festgestellt und gesichert. Gerade dieses Spurenbild fügt sich zu den übereinstimmenden Angaben der Angeklagten H und S und des Zeugen N1 über das Zubodenbringen von U1 durch den Angeklagten C sowie dessen späteres Wegziehen von U1 zu der Stelle, an der dieser später aufgefunden wurde. Weiter habe er das von dem Angeklagten T geführte und später sichergestellte Fahrzeug spurentechnisch untersucht und dabei Blutanhaftungen an der Innenverkleidung der hinteren Tür links sowie der Rückseite des Bezugs des Fahrersitzes festgestellt und gesichert. Letztlich habe er die sichergestellten Turnschuhe des Zeugen N1 untersucht und auch dabei Blutanhaftungen festgestellt und gesichert. Die gesicherten Spuren habe er dann zur Auswertung an das Landeskriminalamt geschickt. Aufgrund der Verlesung des Gutachtens der Zeugin Dr. H2 vom Landeskriminalamt vom 29.01.2008 steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es sich bei den von dem Zeugen Kriminalhauptkommissar V sichergestellten Blutanhaftungen ausschließlich um das Blut von U1 gehandelt hat.
Die Kammer ist – wie unter B.III.16. festgestellt – schließlich davon überzeugt, dass der Angeklagte H durch sein Verhalten nach der körperlichen Auseinandersetzung an der Sonderschule in Köln-Z die Angeklagten T und S bei dem aus seiner Sicht bevorstehenden weiteren gemeinsamen Angriff auf U1 mit Gegenständen auf dem Marktplatz in Köln-Vingst unterstützen wollte. Sofern der Angeklagte H sich abweichend von den getroffenen Feststellungen dahingehend eingelassen hat, für ihn sei die Sache mit dem Schlag vor das Knie von U1 an der Sonderschule in Köln-Z erledigt gewesen, er sei vielmehr davon ausgegangen, dass es tatsächlich zu einem "Einzelkampf" zwischen dem Angeklagten T und U1 auf dem Markplatz in Köln-Vingst kommen werde, der von ihm, dem Angeklagten H, zugesagte Beistand, für den Fall, dass sich der Angeklagte T nicht an den vereinbarten "Einzelkampfes" halten und mit einer weiteren Person U1 angreifen würde, sei ernst gemeint gewesen, er habe jedoch auf dem Markplatz in Köln-Vingst aufgrund des Vorgehens der Angeklagten T und C gegen U1 Angst bekommen und deshalb U1 nicht geholfen, sind diese Angaben des Angeklagten H aus Sicht der Kammer als Schutzbehauptung anzusehen.
Der Angeklagte H vermochte bereits den angeblichen Wandel seiner Einstellung, dass er nunmehr tatsächlich U1 helfen wollte, obwohl er nur kurz zuvor mit der von ihm maßgeblich mitgeplanten gemeinschaftlichen Körperverletzung zu dessen Nachteil einverstanden gewesen war, nicht plausibel zu erklären. Sofern der Angeklagte H hierzu angegeben hat, für ihn sei die Angelegenheit mit dem Schlag auf das Knie von U1 erledigt gewesen sei, ist dies nicht glaubhaft. Der Angeklagte H wusste aufgrund der Schilderung von U1 in dem Fahrzeug des Zeugen N2, dass es den Angeklagten T und S nicht gelungen war, U1, wie von ihnen beabsichtigt, zu verprügeln. Er konnte der Darstellung der körperlichen Auseinandersetzung durch U1 entnehmen, dass es dem Angeklagten T überhaupt noch nicht gelungen war, U1 zu schlagen, der Angeklagte S es lediglich geschafft hatte, U1 mit dem Baseballschläger am Knie zu treffen, ohne diesen dadurch ernsthaft zu verletzen und es vielmehr U1 gelungen war, den Angeklagten S fast in den Schwitzkasten zu nehmen und dann zu entkommen. Dieser Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung zum Nachteil von U1 blieb bereits deshalb hinter den Erwartungen des Angeklagten H zurück, weil es dem Angeklagten T überhaupt noch nicht gelungen war, U1 zu schlagen. Dies folgt zudem daraus, dass der Angeklagte H nach seinen eigenen Angaben, die von den Zeugen N2 und O2 bestätigt worden sind, nicht etwa schockiert auf die U1 zugefügte Verletzung reagiert hat, sondern vielmehr in der Lage war, seine Beteiligung an dem Geschehen auf die Frage von U1 souverän abzustreiten. Aus seiner Sicht war daher auch für den Angeklagten T, der ihn mehrfach bedrängt hatte, für ihn diese Gelegenheit Rache zu nehmen zu arrangieren, die körperliche Auseinandersetzung nicht zufriedenstellend verlaufen.
Dass die Angelegenheit mit dem Schlag auf das Knie von U1 für den Angeklagten H tatsächlich noch nicht erledigt gewesen ist, folgt auch aus dem Verhalten des Angeklagten H unmittelbar nach dem Erscheinen der Angeklagten T und S auf dem Parkplatz der Sonderschule in Köln-Z. Der Angeklagte H war es, der gemeinsam mit U1 den Zeugen N2 aufforderte, dem Fahrzeug des Angeklagten T – wie unter B.III.11. festgestellt worden ist – hinterher zu fahren, weil er eine weitere Gelegenheit schaffen wollte, bei der die Angeklagten T und S den U1 erneut gemeinschaftlich mit den von ihnen mitgeführten Gegenständen körperlich angreifen können. Sofern der Angeklagte H sich dagegen eingelassen hat, es sei allein U1 gewesen, der von dem Zeugen N2 gefordert habe, dem Fahrzeug des Angeklagten T hinterher zu fahren, wird dies durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2 widerlegt, die die das Geschehen, soweit sie es nach ihren Bekundungen miterlebt und wahrgenommen haben, so geschildert haben, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Die Zeugen N2 und O2 haben übereinstimmend glaubhaft angegeben, dass es neben U1 auch der Angeklagte H gewesen sei, der von dem Zeugen N2 lautstark gefordert habe, dem von dem Angeklagten T gesteuerten Fahrzeug hinterher zu fahren. Für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben spricht neben ihrer Übereinstimmung der Umstand, dass der Zeuge N2 bereits im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung angegeben hat, der Angeklagte H habe ihn lautstark aufgefordert, dem Fahrzeug des Angeklagten T hinterher zu fahren. Auf Vorhalt seiner dortigen Angaben hat sich der Zeuge N2 auch konkret wieder daran erinnern können, dass der Angeklagte H wörtlich zu ihm gesagt habe, er solle Gas geben. Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen N2 und O2 den Angeklagten H, ihren eigenen Angaben nach ein guter Bekannter, in diesem Punkt zu Unrecht belastet haben könnten, sind nicht ersichtlich.
Weiter spricht für die von der Kammer gebildete Überzeugung der Umstand, dass der Angeklagte H auf Bitte von U1 den telefonischen Kontakt zu dem Angeklagten T hergestellt hat, wie dies unter B.III.13. festgestellt worden ist. Zwar hatte U1 dem Angeklagten H sein Mobiltelefon in der Folge entrissen, jedoch machte der Angeklagte H auch keine Anstalten, sein Mobiltelefon zurückzufordern, so dass U1 insgesamt mindestens 16 Wählversuche unternehmen konnte.
Der Angeklagte H erkannte darüber hinaus, dass der Angeklagte T sich erst nach andauernden Beleidigungen und Provokationen von U1 – wie unter B.III.14. festgestellt worden ist – auf einen "Einzelkampf" eingelassen hatte. Dabei war dem Angeklagten H bereits in diesem Moment klar, dass sich der Angeklagte T nicht an diese Vereinbarung halten würde, da dieser es bereits in Köln-Z gemeinsam mit dem Angeklagten S nicht geschafft hatte, U1 zu verprügeln. Der Angeklagte H ging weiter auch aufgrund des Verlaufs der Auseinandersetzung vom 13.06.2007 vor dem Haus des Zeugen X davon aus, dass der Angeklagte T im Rahmen eines "Einzelkampfes" U1 aller Voraussicht nach unterlegen sein dürfte und zog daraus den Schluss, dass sich der Angeklagte T dem U1 nicht allein stellen, sondern wieder gemeinsam mit dem Angeklagten S den U1 angreifen werde.
Trotz der Kenntnis der vorgenannten Umstände und der von dem Angeklagten H hieraus gezogenen Schlüsse unterstützte er U1 weiter in seinem Drang nach einem "Einzelkampf" durch gutes Zureden und sicherte ihm darüber hinaus seine – tatsächlich nicht ernsthaft gemeinte Mithilfe – für den Fall zu, dass sich der Angeklagte T nicht an die Vereinbarung eines "Einzelkampfes" halten werde.
Dies folgt zum einen aus den unter B.III.15. getroffenen Feststellungen, die die Kammer aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2 getroffen hat, die überdies auch von dem Angeklagten H bestätigt worden sind. Hiernach hat der Angeklagte H den Zeugen N2 ebenfalls aufgefordert, ihn und U1 zum Markplatz in Köln-Vingst zu fahren, nachdem der "Einzelkampf" verabredet worden war.
Der Angeklagte H beabsichtigte jedoch zu keiner Zeit, U1 auf dem Markplatz in Köln-Vingst zu helfen. Dies folgt bereits daraus, dass später auf dem Markplatz in Köln-Vingst genau die Situation eintrat, für die er U1 seine Hilfe versprochen hatte, schließlich wurde U1 dort von zwei Personen gleichzeitig angegriffen. Der Angeklagte H griff jedoch nicht helfend ein, sondern beobachtete das Geschehen, bis U1 wehrlos am Boden lag. In diesem Zusammenhang schenkt die Kammer den weiteren abweichenden Angaben des Angeklagten H, er habe aufgrund des Vorgehens der Angeklagten T und C gegen U1 Angst bekommen und deshalb U1 nicht geholfen, ebenfalls keinen Glauben. Bis auf den Umstand, dass der Angeklagte H nur durch das Erscheinen des Angeklagten C überrascht gewesen sein kann, stellte sich die anfängliche Situation auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst, als sich U1 einerseits und die Angeklagten T und C andererseits gegenüber standen und dann von diesen die körperliche Auseinandersetzung gemeinsam mit Fäusten begonnen wurde, nicht außergewöhnlich dar, sondern entsprach genau der Konstellation, für die der Angeklagte H dem U1 zuvor zweimal, zunächst sogar unaufgefordert, seine Hilfe versprochen hatte. Wobei die Kammer dem Angeklagten H bereits aus den vorstehenden Gründen nicht abgenommen hat, dass er in dieser Situation Angst gehabt habe. Überdies hat der Angeklagte H in anderem Zusammenhang geschildert, dass er bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit U1 sich mit andern Personen geschlagen habe.
Anstatt U1 jedoch spätestens auf dem Weg zum Markplatz in Köln-Vingst darüber aufzuklären, dass er in Köln-Z einem Komplott zu Opfer gefallen war, an dem er, der Angeklagte H, beteiligt gewesen ist, und so U1 von dem von diesem beabsichtigen "Einzelkampf" abzuhalten, ermöglichte er die weiteren Körperverletzungen durch den Angeklagten T und später auch durch den Angeklagten S, indem er U1 in seinem Drang nach einem Einzelkampf wider besseren Wissens und durch falsche Versprechungen unterstützte.
Der Umstand, dass die Kammer den Angaben des Angeklagten H in diesem Punkt keine Glauben geschenkt hat, berührt nicht die Überzeugungskraft seiner Angaben hinsichtlich der Planung und Ausführung der Tat an der Sonderschule in Köln-Z und des äußeren Geschehensablaufs der Tat auf dem Marktplatz in Köln-Vingst, da insoweit die Angaben des Angeklagten H, wie im einzelnen ausgeführt worden ist, aufgrund der jeweiligen Stütze durch weitere Beweisergebnisse glaubhaft sind.
ee.
Zu Gunsten der Angeklagten C und S hat die Kammer angenommen, dass beide die Stiche in den Oberkörper durch den Angeklagten T nicht wahrgenommen haben.
Der Angeklagte H hat glaubhaft angegeben, dass sich der Angeklagte C in dem Zeitpunkt, als er, der Angeklagte H, die Stichbewegungen des Angeklagten T gesehen habe, noch von diesem Geschehen entfernt aufgehalten habe, da der Angeklagte C erst später als der Angeklagte T dem U1 nachgelaufen sei. Aus den weiteren glaubhaften Angaben des Angeklagten H, dass er im Zeitpunkt der Stichbewegungen freie Sicht auf das Geschehen zwischen dem Angeklagten T und U1 gehabt habe, während der Angeklagte C zu dieser Zeit dabei gewesen sei, U1 und dem Angeklagten T nachzueilen, hat die Kammer weiter den Schluss gezogen, dass der Angeklagte C eine andere Blickrichtung auf dieses Geschehen gehabt haben muss, da ansonsten das Blickfeld des Angeklagten H durch den auf das Geschehen sich schnell zu bewegenden Angeklagten C verdeckt gewesen sein müsste. Letztlich hat die Kammer bei ihren Überlegungen berücksichtigt, dass der Angeklagte T – wie unter B.III.36. festgestellt worden ist – gegenüber dem Angeklagten S in der Wohnung des Zeugen Q angegeben hat, dass sein Bruder nichts von der Verwendung des Messers erfahren dürfe und weiter der Angeklagte C – wie unter B.III.37. festgestellt worden ist – in der Wohnung des Zeuge T4 den Angeklagten T ausdrücklich gefragt hat, ob dieser U1 gestochen habe. Diese Umstände fügen sich zu den oben ausgeführten Beobachtungen des Angeklagten H und lassen nur den Schluss zu, dass der Angeklagte C die Messerstiche durch den Angeklagten T auf dem Parkplatz des Markplatzes in Köln-Vingst tatsächlich nicht wahrgenommen hat, weil er sich im Zeitpunkt der Beibringung der Messerstiche in einer schnellen Vorwärtsbewegung auf den Angeklagten T und U1 zu befand.
Weiter hat die Kammer auch zu Gunsten des Angeklagten S angenommen, dass er ebenfalls die Stichbewegungen des Angeklagten T nicht wahrgenommen hat. Dies folgt zum einen daraus, dass nach den übereinstimmenden Angaben der Angeklagten S und H sowie des Zeugen N1 der Angeklagte S sich noch im VW Polo befunden und versuchte hatte, aus dem Fahrzeug zu gelangen. Zum anderen wird nur so das unter B.III.36. festgestellte Verhalten des Angeklagten S, nämlich die Frage an den Angeklagten T, warum dort am Markplatz so viel Blut gewesen sei, erklärlich, die sich erübrigt hätte, wenn der Angeklagte S die Stichbewegungen gesehen hätte. Die Kammer konnte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausschließen, dass diese Nachfrage des Angeklagten S dadurch motiviert gewesen sein könnte, seinen eigenen Tatbeitrag in Erwartung einer Aufdeckung und Klärung der Tat in einem für ihn persönlich günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Für eine derartig weit vorausschauende Planung ist der Angeklagte S aufgrund seiner Persönlichkeit nach Überzeugung der sachverständig beratenden Kammer nicht in der Lage.
ff.
Schließlich hat die Kammer zu Gunsten der Angeklagten C, S und H angenommen, dass diese auch noch beim Verlassen des Markplatzes in Köln-Vingst nicht erkannt haben, dass U1 durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden ist.
Richtig ist zwar, dass die Angeklagten C, S und H die stark blutende Verletzung von U1 in der unteren Gesichtshälfte, die auf seine Oberbekleidung tropfte, wahrgenommen haben. Hieraus lässt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit der Schluss ziehen, dass die vorgenannten Angeklagten von einer lebensgefährlichen Stichverletzung im Brustbereich von U1 ausgehen mussten.
Hierfür sprechen bereits die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4, der dargelegt hat, dass die U1 beigebrachten Stichverletzungen in den Brustbereich kaum nach außen geblutet hätten. Vielmehr führten solche Stichverletzungen dazu, dass das Blut nach innen, in die Brusthöhle fließe. Dies habe sich im Rahmen der Obduktion von U1 auch bestätigt, da er in der linken Brusthöhle 2,1 l und im Herzbeutel 300 ml flüssigen Blutes festgestellt habe. Die Schnittverletzung der Ober- und Unterlippe hingegen habe sofort stark nach außen geblutet und in kürzester Zeit zu einer Beblutung der unteren Gesichtshälfte und Oberbekleidung von U1 geführt. Die bei der Untersuchung der Lunge nachweisbaren Bluteinatmungsherde seien ebenfalls auf dieses Verletzungsbild zurückzuführen.
Das Gericht folgt insgesamt den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4. Die Obduktion ist ersichtlich sorgfältig durchgeführt worden. Die vorgetragenen Befunde, die anhand der gefertigten Lichtbilder veranschaulicht worden sind, waren nachvollziehbar, die hieraus von dem Sachverständigen Dr. F4 abgeleiteten Schlussfolgerungen überzeugend. Der Sachverständige Dr. F4 ist dem Gericht aus einer Vielzahl von Schwurgerichtsverfahren als erfahrener und zuverlässiger Sachverständiger bekannt.
Selbst nach dem Ausruf des türkischen Wortes für Messer, "bucak" auf dem Markplatz in Köln-Vingst musste sich den Angeklagten C, S und H daher nicht aufdrängen, dass U1 lebensgefährlich durch Messerstiche verletzt war, denn übereinstimmend haben die Angeklagten H und S angegeben, dass sie die starke Beblutung im Gesicht von U1 und auf dem oberen Teil seines T-Shirts zwar gesehen, nicht aber deren Ursache erkannt hätten und dieser schließlich trotz der starken Beblutung noch hin- und hergelaufen sei. Dies gilt im Zweifel auch für den Angeklagten C. Wäre den Angeklagten C und S aber klar gewesen, dass U1 durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden ist, hätten sich ihre Fragen – wie unter B.III.36. und B.III.37. festgestellt und bereits und C.VI.2.b.ee ausgeführt worden ist – insoweit erübrigt.
Weitere Feststellungen, die mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit den Rückschluss darauf zugelassen hätten, dass die Angeklagten C und S die tödlichen Stichverletzungen bei U1 beim Verlassen des Tatortes erkannt und damit zu diesem Zeitpunkt den Tod von U1 billigend in Kauf genommen haben könnten, konnten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getroffen werden.
Ein derartiger Rückschluss lässt sich auch nicht aufgrund der Feststellungen zu B.III.27. über die Anforderung eines Rettungswagens, siehe dazu C.VI..3, ziehen, da sich auch ohne Kenntnis von der tödlichen Stichverletzung bei U1 dessen Hilflosigkeit und das Erfordernis medizinischer Versorgung allein aufgrund der blutenden Lippenverletzung, den ihm zugefügten massiven Schlägen und Tritten sowie des Umstandes, dass dieser zuletzt auf dem Parkplatz liegen geblieben war, für die Angeklagten aufdrängte.
Ebenfalls konnte nicht festgestellt werden, dass die Angeklagten die offensichtlichen Verletzungen von U1 derartig schwerwiegend eingestuft haben, dass diese allein, also ohne Berücksichtigung des tödlichen Messerstiches, eine Lebensgefahr für U1 nach sich gezogen haben könnte, mit der Folge, dass sie den Tod als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen hätten. Die von den Angeklagten S und C entsprechend den obigen Feststellungen selbst zugefügten und beobachteten Verletzungen von U1 verursachten weder objektiv eine Lebensgefahr für U1, so der Sachverständige Dr. F4, noch musste sich eine derartige den Angeklagten S und C aufdängen.
Die unter B.III.27. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften übereinstimmenden Angaben der Angeklagten H und S sowie den glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2, O2 und N1.
Die Kammer ist aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen X1 sowie der Inaugenscheinnahme des von dem Angeklagten H geführten Telefongesprächs mit dem Zeugen X1 durch Abspielen in der Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass die Angaben des Angeklagte H bei seinem Anruf bei der Leitstelle der Feuerwehr um 02.24:05 Uhr nicht ausreichten, um einen Notfallalarm auszulösen. Der Zeuge X1 hat glaubhaft und aus Sicht der Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass ihn bereits der Umstand habe stutzig machen lassen, dass der Anrufer seinen Namen nicht genannt, sondern ausdrücklich erklärt habe, dass er anonym anrufe. Dies habe eine noch differenziertere Befragung des Anrufers hinsichtlich des gemeldeten Geschehens erforderlich gemacht. Trotz intensiver Nachfrage sei aber eine konkreten Schilderung des von dem Anrufer angeblich beobachteten Geschehens nicht erfolgt. Darüber hinaus habe der Anrufer trotz mehrfacher Nachfrage den Namen der Straße nicht genannt, wohin die Rettungskräfte geschickt werden sollten. Den Straßennamen habe er, der Zeuge X1, aber zur Auslösung des Notfallalarms benötigt, weil der Markplatz in Köln-Vingst, der ihm persönlich nicht bekannt gewesen sei, über keine eigene Meldeadresse verfüge. Als letztlich der Anrufer das Gespräch einfach beendet habe, ohne ihm, dem Zeugen X1, weitere Informationen zukommen zu lassen, habe er keine Rettungsmaßnahme veranlassen können. Die glaubhaften Angaben des Zeugen X1 fügen sich zu der Inaugenscheinnahme des aufgezeichneten Gesprächs durch Abspielen in der Hauptverhandlung.
Überdies steht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4 fest, dass es ohnehin für die Überlebenschancen von U1 ohne Belang gewesen wäre, wenn Rettungsmaßnahmen aufgrund des Anrufs des Angeklagten H drei Minuten und sieben Sekunden früher eingeleitete worden wären, und nicht erst aufgrund des Notrufs des Zeugen N um 02.27:47 Uhr bei der Polizei, wie bereits ausgeführt worden ist.
Die Angeklagten T, C, H und S handelten – wie unter B.III.28. festgestellt worden ist – uneingeschränkt schuldfähig.
Eine krankhafte seelische Störung lag bei keinem der Angeklagten vor, auch nicht bei dem Angeklagten T.
Die Hauptverhandlung hat keine Anhaltspunkte für eine das Persönlichkeitsbild des Angeklagten T durch spezifische Auswirkungen beherrschende Drogenabhängigkeit ergeben, die sein Verhalten vorherrschend determiniert hätte.
Die Sachverständige Dr. E2 hat insoweit überzeugend ausgeführt, dass angesichts des im Rahmen ihrer am 11.02.2008 im Beisein seines Verteidigers durchgeführten Exploration von dem Angeklagten T geschilderten Konsumverhaltens, welches mit seinen Angaben in der Hauptverhandlung übereingestimmt habe, von einer Toleranzentwicklung, das heiße dem Verlangen nach einer ausgeprägten Dosissteigerung, um einen Intoxikationszustand oder gewünschten Effekt herbeizuführen, ebenso wenig ausgegangen werden könne, wie von einer deutlich verminderten Wirkung bei fortgesetzter Einnahme derselben Dosis. Außerdem seien Entzugssymptome, wie sie auch nach Absetzen von Kokainzufuhr im Sinne psychotischen Erlebens oder deliranter Syndrome auftreten könnten, von dem Angeklagten T nicht berichtet worden. Nach dem von dem Angeklagten T mitgeteilten Konsummuster seien die Substanzen nicht häufig in großen Mengen oder länger als beabsichtigt eingekommen worden. Weiter sei weder der anhaltende Wunsch noch erfolglose Versuche, den Substanzgebrauch zu verringern oder zu kontrollieren, von dem Angeklagten T berichtet worden. Dies gelte auch für die Aktivitäten, die gestartet werden müssten, um die Substanz zu beschaffen oder zu sich zu nehmen oder sich von deren Wirkung zu erholen, was zu einer zunehmenden psychosozialen Depravation bis hin zur Verwahrlosung und Hospitalisierung in psychiatrischen Einrichtungen oder Festnahmen und Inhaftierungen zu führen vermöge. Von alldem könne bei dem Angeklagten T keine Rede sein. Er habe auch erkennbar wichtige soziale Beziehungen, berufliches Fortkommen oder Freizeitaktivitäten weder aufgegeben noch eingeschränkt, was sich anhand seiner festen und nach Auskunft der Zeugen I2 auch glücklichen Beziehung zu ihr und seinen weiteren Bemühungen eine Arbeit zu finden zeige. Nur bei der Feststellung derartiger Veränderungen im Sozialverhalten könne eine Suchtmittelabhängigkeit ernsthaft zu prüfen sein. Dies werde vor allem auch dadurch belegt, dass der Angeklagte C, der mit dem Angeklagten T gemeinsam in der elterlichen Wohnung gelebt habe, von dem Drogenkonsum des Angeklagten T keinerlei Kenntnis gehabt und dies auch nicht aufgrund des Verhaltens des Angeklagten T vermutet habe. So habe der Angeklagte C angegeben, hätte er gewusst, dass sein kleiner Bruder Drogen nehme, hätte er dies verhindert. Allein die Schilderung des Angeklagten T, dass er sich durch die Einnahme der Drogen "Dumm" und "Verlangsamt" gefühlt habe, spreche für sich genommen nicht für eine Abhängigkeitsentwicklung. Letztlich hat die Sachverständige Dr. E2 überzeugend dargelegt, dass sich weder im Bereich der Hirnleistungsfähigkeit noch in dem der Persönlichkeit Auffälligkeiten feststellen ließen, die für drogeninduzierte Störungen der Persönlichkeit nach einem Drogenlangzeitgebrauch sprechen würden.
Die Kammer folgt der Sachverständigen Dr. E2, die von vollständigen und zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist. Die von ihr hieraus gezogenen Schlussfolgerungen sind einleuchtend und überzeugend. An ihrer Sachkunde bestehen keine Zweifel.
Keiner der Angeklagten ist schwachsinnig, sondern alle verfügen zumindest über eine durchschnittliche Intelligenz, was sich zwanglos aus den Lebensläufen der einzelnen Angeklagten und bei dem Angeklagten S darüber hinaus aus der Exploration durch den Sachverständigen Prof. Dr. P1 ergibt, wie noch auszuführen sein wird.
Bei den Angeklagten lag keine schwere andere seelische Abartigkeit vor. Die Hauptverhandlung hat keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung bei den Angeklagten ergeben. Der Angeklagte T war zu den Tatzeiten nicht infolge einer akuten Betäubungsmittelintoxikation in seiner Schuldfähigkeit erheblich vermindert oder gar schuldunfähig. Der Angeklagte T hat keinerlei Angaben dazu gemacht, ob er am Tattag Betäubungsmittel konsumiert habe. Das Leistungsverhalten des Angeklagten T vor, während und nach der Tat spricht jedoch deutlich gegen einen relevanten Konsum von Betäubungsmitteln. Hierzu fügen sich auch die glaubhaften Angaben der Angeklagten S und H, die übereinstimmend angegeben haben, dass der Angeklagte T jedenfalls in ihrer Anwesenheit keine Drogen konsumiert habe. Weiter sprechen die glaubhaften Angaben der Zeugen I1 und I2 sowie W1 gegen einen relevanten Drogenkonsum des Angeklagten T, da auch diese übereinstimmend angegeben haben, dass der Angeklagte T an diesem Abend in ihrer Anwesenheit keine Betäubungsmittel konsumiert habe.
Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit der Angeklagten zur Tatzeit infolge einer affektbedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erheblich vermindert oder aufgehoben war, sind nicht ersichtlich.
Die Feststellungen unter B.III.29. zur Berauschung von U1 hat die Kammer aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F4 getroffen. Dieser hat dargelegt, dass die U1 anlässlich der Leichenöffnung am 15.06.2007 entnommene Blutprobe eine Alkoholkonzentration von 0,0 Promille ergeben habe. Die ebenfalls durchgeführte chemisch-toxikologische Untersuchung des Bluts von U1 habe ergeben, dass er im Zeitpunkt seines Todes gering und der Wirkung von Cannabis gestanden habe. Die dort ermittelten Werte fügten sich zu den Angaben der Zeugen V1, E1 und F1 sowie R, wonach U1 bei zwei Gelegenheiten an diesem Abend gemeinsam mit den Zeugen E1 und F1 einerseits, sowie dem Zeugen R andererseits jeweils einen Joint geraucht habe.
Die unter B.II.1.a. zur Auseinandersetzung in Duckterath getroffenen Feststellungen beruhen insgesamt auf den glaubhaften Angaben der Zeugen A1, B2, F1, Z, E1, G1 und U, die das Geschehen, soweit sie es nach ihren Bekundungen miterlebt und wahrgenommen haben, so geschildert haben, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Hinsichtlich der konkreten körperlichen Auseinandersetzung auf dem Bahnsteig in Duckterath hat die Kammer ihren Feststellungen ausschließlich die übereinstimmenden Angaben der bei der körperlichen Auseinandersetzung anwesenden und teilweise beteiligten Zeugen A1, B2, F1, Z, E1 und G1 zugrunde gelegt. Insoweit die vorgenannten Zeugen in unwesentlichen Teilbereichen oder zu ihren eigenen eventuellen Tatbeteiligungen widersprüchliche Angaben gemacht haben, bestand für die Kammer keine Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens, da dies auf die vorliegend zu treffende Entscheidung erkennbar keinen Einfluss hätte haben können. Die Abfolge, Anzahl und Zielrichtung der von U1 gesetzten Messerstiche hat die Kammer aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugen A1 und B2 sowie der Verlesung der Entlassungsbriefe des Krankenhauses Köln-Holweide betreffend den Zeugen A1 vom 11.06.2007 und betreffend den Zeugen B2 vom 06.06.2007 getroffen. Die Zeugen F1, Z, E1 und G1 haben übereinstimmend bekundet, die Messerstiche, die U1 später ihnen gegenüber eingeräumt habe, nicht gesehen zu haben.
Die unter B.II.1.b getroffenen Feststellungen dazu, dass U1 sich in Gegenwart der Zeuginnen G1 und V1 Vorwürfe wegen der Messerstiche machte und sich entschuldigen wollte, beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeuginnen G1 und V1.
Die unter B.II.1.c. getroffenen Feststellungen zur Fahrt in das Krankenhaus Köln-Holweide, der ärztlichen Versorgung sowie dem Gang der polizeilichen Ermittlungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen A1 Kadir, B2 und Erster Kriminalhauptkommissar A.
Die unter B.II.2.g. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen V1 und X sowie der Verlesung der sich aus dem Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung ergebenen Urkunden.
Die B.III.1. unter getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin I2 und des Angeklagten H.
Die unter B.III.2. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeuginnen U2, V1, E1, F1, U und R, die das Geschehen, soweit sie es nach ihren Bekundungen miterlebt und wahrgenommen haben, so geschildert haben, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat.
Die unter B.III.17. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H und den glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und O2.
Die unter B.III.19. getroffenen Feststellungen zur Tatörtlichkeit beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Kriminalhauptkommissar L7, der den Tatort aufgenommen und den Tatortfundbericht gefertigt hat, und dessen Angaben von den Zeugen Kriminalhauptkommissar G, Kriminaloberkommissar F, Kriminalhauptkommissar V und Erster Kriminalhauptkommissar A bestätigt worden sind sowie auf der ausweislich des Sitzungsprotokolls der Hauptverhandlung in Augenschein genommener Lichtbilder, die von dem Zeugen Kriminalhauptkommissar L7 erläutert worden sind.
Die unter B.III.20. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H und den glaubhaften übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen N2 und O2.
Die unter B.III.30. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen N und O sowie der Inaugenscheinnahme des aufgezeichneten Notrufs des Zeugen N bei der Polizei in der Hauptverhandlung im Wege des Abspielens der Aufzeichnung.
Die unter B.III.31. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Polizeibeamte M und P sowie N und O.
Die unter B.III.32. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin Polizeibeamtin M.
Die unter B.III.33. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Polizeibeamten M und P, sowie N und O und vor allem auf der glaubhaften Bekundung der Zeugin Dr. M2, der diensthabenden Notärztin. Diese hat anhand der von ihr seinerzeit gefertigten Berichte bildhaft und detailliert das Geschehen nach ihrem Eintreffen auf dem Marktplatz in Köln-Vingst geschildert. Den Zustand von U1 im Zeitpunkt ihres Eintreffens hat die Zeugin dabei mit der Vorstufe zum klinischen Tod beschrieben. Er sei bewusslos gewesen, habe keinen Puls mehr gehabt, der Herzschlag sei stetig langsamer geworden, die Atmung sei unregelmäßig gewesen und habe schließlich ausgesetzt. Sie habe wegen des erkennbar großen Blutverlustes aufgrund der sichtbaren Stichverletzungen intravenöse Zugänge mit großem Innenvolumen gelegt und Volumenersatz zugeführt, um so ein Verbluten von U1 zu verhindern. Sein Zustand habe sich jedoch bis zu seinem Tod 2.59 Uhr nicht mehr verändert. Sie habe U1 um 2.55 Uhr den Kollegen in der Notfallambulanz in dem Krankenhaus Köln-Merheim übergeben und habe die weiteren Untersuchungen dort mitverfolgt. Dabei habe die Ultraschalluntersuchung große Mengen an Flüssigkeit im Brustkorbbereich von U1 ergeben. Dass durch einen der Messerstiche eine sogenannte Herzbeuteltamponade herbeigeführt worden sei, habe sie dort mangels greifbarer medizinischer Anhaltspunkte nicht erkannt.
Die unter B.III.34. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten H, S sowie der glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2, O2 und N1.
Die unter B.III.35. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten Angaben der Angeklagten H, S, der glaubhaften Bekundung des Zeugen N1, sowie der Inaugenscheinnahme des aufgezeichneten Notrufs des Zeugen N1 bei der Feuerwehr in der Hauptverhandlung im Wege des Abspielens der Aufzeichnung.
Die unter B.III.36. getroffenen übrigen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der der Angeklagten H und S sowie der glaubhaften Bekundung des Zeugen Q.
Die unter B.III.37. getroffenen übrigen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten H und S sowie der glaubhaften Bekundung des Zeugen J1.
Die unter B.III.38. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Polizeihauptkommissar K, Kriminaloberkommissar F, Kriminalhauptkommissare J1, G und V.
Die unter B.III.39. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugin U2 und Kriminaloberkommissarin D sowie der Inaugenscheinnahme der im Zimmer von U1 sichergestellten Gegenstände.
Die unter B.III.40. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Erster Kriminalhauptkommissar A und Kriminalhauptkommissar J.
Die unter B.III.41. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben beruhen auf der Verlesung des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 15.06.2007 (Az.: 502 Gs 1870/07) in der Hauptverhandlung.
Die unter B.III.42. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten H und S sowie der glaubhaften Bekundungen der Zeugen L6 und G2.
Die unter B.III.43. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten S sowie den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Kriminalhauptkommissar J, Kriminaloberkommissarin D, N1 und Q.
Die unter B.III.44. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H und der Zeugin Kriminaloberkommissarin D sowie der Verlesung des Protokolls über den Termin der mündlichen Haftprüfung vom 07.12.2007 vor der erkennenden Kammer.
Die unter B.III.45. getroffenen Feststellungen beruhen auf den auf der Verlesung des Vermerks über die Festnahme der Angeklagten T und C vom 08.08.2007 in der Hauptverhandlung.
Die unter B.III.46. getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Kriminalhauptkommissar V.
Die unter B.III.47. getroffenen Feststellungen zu den Folgen der Tat für die Zeugin U2 beruhen auf deren Angaben. Diese erscheinen der Kammer auch unter Berücksichtigung der für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren psychischen Belastung glaubhaft und keineswegs übertrieben.
D.
Nach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte T eines Totschlags und einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 212 Abs. 1, 53 StGB schuldig.
Der Angeklagte T tötete U1 am 15.06.2007 auf dem Marktplatz in Köln-Vingst, indem er ihm mit großer Wucht und mit dem Messer gezielt zweimal in den Oberkörper – einmal davon ins Herz – stach und dabei den Tod von U1 billigend in Kauf nahm, § 212 Abs. 1 StGB.
Der Angeklagte T handelte ohne Mörder zu sein. Mordmerkmale des § 211 StGB sind nicht erfüllt.
Der Angeklagte T handelte nicht aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2 4. Alt. StGB). Sonstige Beweggründe sind niedrig, wenn sie als Motiv einer Tötung nach allgemein sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen. Richtig ist zwar, dass der Angeklagte T sich unbedingt an U1 für dessen Bemerkung über die Zeugin I2 und die Niederlage bei der Auseinandersetzung vor der Wohnung des Zeugen X rächen wollte und dieser Beweggrund für eine Tötung von U1 aus Sicht der Kammer bei der Würdigung der Gesamtumstände der Tat aufgrund des Missverhältnisses zwischen Tatanlass und Zweck, sowie dem Umstand, dass der Angeklagte T sich durch das Erscheinen bei dem Zeugen X und den Angriff dort auf U1 selbst verschuldet in diese Situation brachte, nach allgemeiner Anschauung verachtenswert und auf tiefster Stufe stand. Aufgrund des weiteren Geschehens nach der Tat in Köln-Z vor allem der andauernden und heftigen Provokationen durch U1 am Telefon war jedoch seit der Verabredung des "Einzelkampfes" naheliegend nicht mehr dieses Rachenehmen der dominierende Beweggrund, sondern jedenfalls gleichrangig daneben das "Herausgefordertfühlen" des Angeklagten T, das aber aus Sicht der Kammer unter Würdigung der Gesamtumstände eben nicht auf tiefster Stufe stand und nach allgemeiner Anschauung nicht verachtenswert war. Lässt sich aber bei einem Motivbündel ein anderes nicht auf tiefster Stufe stehendes Motiv nicht sicher ausschließen, können insgesamt niedrige Beweggründe nicht angenommen werden.
Die von dem Angeklagten T auf dem Markplatz in Köln-Vingst zum Nachteil von U1 verübten Körperverletzungshandlungen treten als subsidiär zurück.
Der Angeklagte T verletzte gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit den Angeklagten H und S, dessen Schlag mit dem Baseballschläger, einem gefährlichen Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sich der Angeklagte T entsprechend dem gemeinsamen Tatplan gemäß § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen muss, am 15.06.2007 an der Sonderschule in Köln-Z U1 in dessen körperlicher Unversehrtheit und schädigte dessen Gesundheit, wobei er nicht nur das Überraschungsmoment, sondern auch den abgelegenen Ort, die Nachtzeit und vor allem die Heimlichkeit ihres planmäßigen Herangehens an U1, den sie in diesem Hinterhalt gelockt hatten, im Sinne eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausnutzte.
Die gefährliche Körperverletzung und der Totschlag stehen zueinander im Verhältnis der Realkonkurrenz, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 212 Abs. 1, 53 StGB.
Der Angeklagte C ist einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB schuldig.
Der Angeklagte C verletzte gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit den Angeklagten T, S und H am 15.06.2007 auf dem Markplatz in Köln-Vingst U1 in dessen körperlicher Unversehrtheit und schädigte dessen Gesundheit, indem er gemeinsam mit dem Angeklagten T auf U1 mit den Fäusten einschlug und mit den Füßen eintrat. Der Angeklagte C muss sich gemäß § 25 Abs. 2 StGB die Schläge des Angeklagten S mit dem Baseballschläger, einem gefährlichen Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, zurechnen lassen, weil er im Anschluss an die von ihm beobachteten Schläge mit dem Baseballschläger weiter gemeinsam mit dem Angeklagten T auf U1 einschlug und eintrat und sich dadurch die Handlungen des Angeklagten S auf dem Marktplatz in Köln-Vingst zu eigen machte.
Soweit dem Angeklagten C in der zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln (Az.: 91 Js 162/07) vom 05.10.2007 vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich – in sukzessiver Mittäterschaft – mit den Angeklagten T und S den U1 aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben (§§ 211 Abs. 2 4. Alt., 25 Abs. 2 StGB), so hat sich dieser Tatvorwurf in der Hauptverhandlung ebenso wenig bestätigt, wie die seitens der Staatsanwaltschaft in dem Schlussvortrag vorgenommene Beurteilung des Tatgeschehens als versuchten Totschlag durch Unterlassen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nicht mit der für eine entsprechende Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte C, der von dem durch seinen Bruder mitgeführte Messer keine Kenntnis hatte, die durch diesen ausgeführten Messerstiche in den Oberkörper von U1 wahrgenommen hat. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der Angeklagte C nach der erfolgter Stichbeibringung durch den Angeklagten T aufgrund des äußeren Verletzungsbildes bei U1 und den von ihm, dem Angeklagten C, wahrgenommenen bzw. selbst beigebrachten Körperverletzungshandlungen zum Nachteil von U1 den Rückschluss auf einen lebensbedrohlichen Zustand des U1 gezogen hat und /oder diesen ziehen musste.
Der Angeklagte H ist einer gefährlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit einer Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB schuldig.
Der Angeklagte H verletzte gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit den Angeklagten T und S, dessen Schlag mit dem Baseballschläger, einem gefährlichen Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sich der Angeklagte H entsprechend dem gemeinsamen Tatplan gemäß § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen muss, am 15.06.2007 an der Sonderschule in Köln-Z U1 in dessen körperlicher Unversehrtheit und schädigte dessen Gesundheit, wobei er nicht nur das Überraschungsmoment, sondern auch den abgelegenen Ort, die Nachtzeit und vor allem die Heimlichkeit ihres planmäßigen Herangehens an U1, den sie in diesem Hinterhalt gelockt hatten, im Sinne eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausnutzte.
Der Angeklagte H muss gemäß § 25 Abs. 2 StGB das Tatgeschehen an der Sonderschule in Köln-Höhehaus als Mittäter zurechnen lassen, obwohl er selbst nicht unmittelbar am Tatgeschehen aktiv beteiligt gewesen ist. Der entsprechende Tatplan wurde von allen drei Angeklagten, H, T und S, gemeinsam entwickelt. Dieser Tatplan sah ein arbeitsteiliges Vorgehen der drei Angeklagten vor bei dem der Tatbeitrag des Angeklagten H – das Herbeilocken des U1 zum Tatort – ein unverzichtbarer Bestandteil für die Ausführung der Tat war, da anderenfalls U1 keinesfalls bereit gewesen wäre, sich mit den Angeklagten T und S, sei es alleine oder gemeinsam, dort zu treffen. Der Angeklagte H hatte aufgrund seiner eigenen Verärgerung in Bezug auf U1 unmittelbar ein eigenes Interesse an der Tat. Er wollte, dass U1 von den Angeklagten T und S mit dem Baseballschläger und dem Stuhl-/Tischbein – stellvertretend mit für seine Person – verprügelt wird. Der Einsatz der mit seiner Kenntnis mitgeführten gefährlichen Werkzeuge war von dem gemeinsam Tatplan mitumfasst.
Der Angeklagte H leistete den Angeklagten S und T zu deren am 15.06.2007 auf dem Markplatz in Köln-Vingst verübter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB Beihilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB, indem er, der davon ausging, dass auch für den Angeklagten T der Verlauf des körperlichen Angriffes auf U1 nicht zufriedenstellend verlaufen war, die Angeklagten T und S auf dem Markplatz in Köln-Vingst dadurch unterstützen wollte, dass er, ohne seine maßgebliche Beteiligung an dem Komplott an der Sonderschule in Köln-Z zu offenbaren, U1 die Gelegenheit verschaffte, mit dem Angeklagten T Kontakt aufzunehmen und weiter U1 in seinem Drang nach einem "Einzelkampf" durch gutes Zureden unterstützte und ihm seine – tatsächlich nicht ernsthaft geplante Mithilfe – zusicherte.
Die gefährliche Körperverletzung und die Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung stehen zueinander im Verhältnis der Realkonkurrenz, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB.
Der Angeklagte S ist einer gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB schuldig.
Der Angeklagte S verletzte gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit den Angeklagten T und H am 15.06.2007 an der Sonderschule in Köln-Z U1 in dessen körperlicher Unversehrtheit und schädigte dessen Gesundheit, indem er ihm mit dem Baseballschläger, einem gefährlichen Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, vor das Knie schlug, wobei er nicht nur das Überraschungsmoment, sondern auch den abgelegenen Ort, die Nachtzeit und vor allem die Heimlichkeit ihres planmäßigen Herangehens an U1, den sie in diesem Hinterhalt gelockt hatten, im Sinne eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausnutzte.
Der Angeklagte S verletzte gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit den Angeklagten T, C und H am 15.06.2007 auf dem Markplatz in Köln-Vingst U1 in dessen körperlicher Unversehrtheit und schädigte dessen Gesundheit, indem der ihm mit dem Baseballschläger, einem gefährlichen Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, mehrfach schlug, wobei der Angeklagte S sich die zuvor von den Angeklagten T und C gegen U1 verübten Schläge und Tritte, die er beobachtet hatte, gemäß § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen muss.
Soweit dem Angeklagten S in der zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln (Az.: 91 Js 162/07) vom 05.10.2007 vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich – in sukzessiver Mittäterschaft – mit den Angeklagten T und C den U1 aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben (§§ 211 Abs. 2 4. Alt., 25 Abs. 2 StGB), so hat sich dieser Tatvorwurf in der Hauptverhandlung ebenso wenig bestätigt, wie die seitens der Staatsanwaltschaft in dem Schlussvortrag vorgenommene Beurteilung des Tatgeschehens als versuchten Totschlag durch Unterlassen. Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Würdigung betreffend den Angeklagten C – D.II. – verwiesen.
Die beiden gefährlichen Körperverletzungen stehen zueinander im Verhältnis der Realkonkurrenz, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB.
E. Strafzumessung
I. Angeklagter T.
Bei der Strafzumessung bezüglich des Totschlags zum Nachteil von U1 war von einem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren – auszugehen.
Der Strafrahmen des minder schweren Falls des Totschlags (§ 213 StGB) – Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren – konnte keine Anwendung finden. Ein minder schwerer Fall des Totschlags liegt nicht vor.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten Provokationstatbestandes (§ 213 1. Alt. StGB) – eine dem Angeklagten T durch U1 ohne eigene Schuld des Angeklagten T zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung, durch die dieser zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde – war nicht festzustellen. Es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung, dass die Provokation durch U1 ohne eigene Schuld des Angeklagten T erfolgt ist. Ohne eigene Schuld handelt der Täter nur dann, wenn er bei einer auf den Tatzeitpunkt abstellenden Wertung keine genügende Veranlassung und selbst zur Verschärfung der Situation nicht beigetragen hat. Daran fehlt es vorliegend. Die während der Autofahrt von U1 gegenüber dem Angeklagten T geäußerten Beleidigungen und Provokationen sind nach einer wertenden Gesamtbeurteilung des beiderseitigen Verhaltens eine menschlich verständliche und von dem Angeklagten T angesichts des Vorgeschehens hinzunehmende angemessene Reaktion von U1 auf den auf seine Person kurz zuvor verübten hinterlistigen körperlichen Angriff an der Sonderschule in Köln-Z.
Auch ein sonst minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 2. Alt. StGB) liegt nicht vor. Ein sonst minder schwerer Fall des Totschlags liegt vor, wenn die Gesamtumstände aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ergibt, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens schuldunangemessen hart wäre. Dass dies vorliegend angesichts der Umstände der Tat und ihrer Schwere keineswegs der Fall ist, bedarf keiner näheren Erörterung und ergibt sich zwanglos aus den folgenden bei der konkreten Strafzumessung angestellten Überlegungen der Kammer, wobei sie auch den Umstand berücksichtigt hat, dass U1, wie festgestellt worden ist, in der Vergangenheit körperlichen Auseinandersetzungen nicht aus dem Wege gegangen ist und bereit war, auch selbst gefährliche Werkzeuge einzusetzen, was dem Angeklagten T bekannt gewesen ist.
Bei der bezüglich des Totschlags vorzunehmenden konkreten Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten T berücksichtigt, dass er noch sehr J1 ist. Wenn er auch bereits nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen war, so hat er bei der Kammer im Rahmen seiner Einlassung zur Person den Eindruck hinterlassen, dass seine Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Der Angeklagte T ist erstmalig inhaftiert und ihm droht aufgrund der von ihm zu verbüßenden langjährigen Freiheitsstrafe die Abschiebung in die Türkei, obwohl er seit seinem neunten Lebensjahr seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Andererseits ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er engere familiäre Beziehungen in die Türkei hat und daher durch derartige Maßnahmen nicht in dem gleichen Umfang betroffen wäre, wie ein Angeklagter, der über keinerlei Beziehungen in das ursprüngliche Heimatland verfügt. Der Angeklagte T führt sich in der Untersuchungshaft ohne Beanstandungen.
Zu Gunsten des Angeklagten T hat die Kammer ferner seinen schwierigen Werdegang in der Türkei und auch in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Er wuchs praktisch ohne seinen Vater auf, der schon vor seiner Geburt in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war und den Angeklagten T, wie den Rest der Familie, nur selten bei seinen Türkeiaufenthalten besuchte. Erst im Alter von neun Jahren siedelte der Angeklagte T in die Bundesrepublik Deutschland über. Obwohl er die Schule trotz anfänglicher vorhandener nachvollziehbarer Sprachschwierigkeiten und der Wiederholung einer Klasse dann ohne Probleme durchlief, schaffte er letztlich doch keinen Schulabschluss. Nach mehreren verschiedenen Tätigkeiten war der Angeklagte T zur Tatzeit ohne Beschäftigung.
In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Angeklagte T langjährig und zwar seit seinem 14. Lebensjahr Drogen konsumiert hat und den Konsum in dem Zeitraum vor der Tat noch steigerte, ohne dass dieser jedoch auf die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten T zur Tatzeit Einfluss gehabt hat.
Weiter hat die Kammer zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er die Tat auf dem Markplatz in Köln-Vingst spontan und nach vorausgegangener heftiger verbaler Beleidigungen und Provokationen von U1, die bei dem Angeklagten T zu einer emotionalen Anspannung führte, begangen hat. Einschränkend ist jedoch zu berücksichtigen, dass U1, wie bereits ausgeführt worden ist, allen Grund hatte, den Angeklagten T wegen des hinterlistigen Überfalls an der Sonderschule in Köln-Z verbal anzugehen.
Außerdem hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten T berücksichtigt, dass er nach der Tat um den Zustand von U1 besorgt gewesen und deshalb mit dem Angeklagten S zurück zum Markplatz in Köln-Vingst gefahren ist.
Letztlich hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten T berücksichtigt, dass er den von der Zeugin U2 geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach anerkannt und gemeinsam mit dem Angeklagten C insgesamt 3.000,- € an die Zeugin U2 gezahlt hat. In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch zu seinen Gunsten bewertet, dass er sich in dem Brief an die Zeugin U2, der am 11.03.2008 aufgrund eines Beweisantrages seines Verteidigers in der Hauptverhandlung verlesen worden ist, bei dieser entschuldigt hat, wobei hierbei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass dieser Brief nicht an die Zeugin U2 abgesendet worden ist und dadurch – in Zusammenschau mit dem Zeitpunkt der Abfassung dieses Briefes – insbesondere bei der Nebenklägerin der Eindruck entstanden ist, dass der eigentliche Beweggrund für das Verfassen des Briefes von prozesstaktischen Überlegungen geprägt gewesen sein könnte.
Bei der gemeinsam mit dem Angeklagten C geleisteten Zahlung in Höhe von 3.000,- € an die Zeugin U2 ist kein Bemühen zu sehen, einen Ausgleich mit der Zeugin U2 zu erreichen und seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt zu haben, § 46 a Nr. 1 StGB, so dass eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht gekommen ist.
Die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten T gehen nicht über die oben beschriebene und über § 46 StGB von der Kammer berücksichtigte Initiative des Angeklagten T hinaus. Es fehlt bereits daran, dass der Angeklagte T sich gegenüber der Zeugin U2 zu seiner Schuld bekannt hat. Bei der starken psychischen Belastung der Zeugin U2 durch den Tod ihres Sohnes U1 wäre aus Sicht der Kammer Voraussetzung für die Anerkennung eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46 a Nr. 1 StGB gewesen, dass sich der Angeklagte T in der Hauptverhandlung geständig zur Sache eingelassen und zu seiner Schuld gestanden hätte. Dies ist aber gerade nicht der Fall gewesen, was sich zwanglos aus den obigen Ausführungen ergibt. Eine andere Entscheidung rechtfertigt auch nicht der Schriftsatz seines Verteidigers vom 17.03.2008, in welchem die gemeinsame Zahlung als "weiterer Ausdruck seiner Bereitschaft zur individuellen moralischen Übernahme von Verantwortung für das Geschehene" bezeichnet worden ist, da der Angeklagte T gerade durch seine abweichenden Ausführungen in dem oben genannten Brief gezeigt hat, dass er eben nicht die Verantwortung für seine Handlungen, die zum Tod von U1 führten, übernehmen will.
Auch die Voraussetzung des § 46 a Nr. 2 StGB sind nicht erfüllt. Abgesehen davon, dass diese Vorschrift vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft, müssen auch hier die Leistungen Ausdruck von Verantwortung sein, wenn auch ein kommunikativer Prozess wie bei § 46 a Nr. 1 StGB nicht gleichermaßen vorausgesetzt wird. Weiter fehlt es an der Voraussetzung, dass das Opfer, hier die Zeugin U2, ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt worden ist.
Zu Lasten des Angeklagten T hat die Kammer berücksichtigt, dass er durch die vorausgegangene körperliche Auseinandersetzung an der Sonderschule in Köln-Z ein gesteigertes Unrechtsbewusstsein hätte haben müssen. Der Angeklagte T hielt sich trotz der Zusage eines "Einzelkampfes" auf dem Markplatz in Köln-Vingst nicht an diese Vereinbarung. Nachdem er sich zuvor in Gestalt seines Bruders, des Angeklagten C, eine Verstärkung geholt hatte, schlug er dann gemeinsam mit diesem auf U1 ein und verfolgte ihn noch, als dieser bereits die Flucht ergriffen hatte, um ihm dann die tödlichen Messerstiche beizubringen. Mit dem Wissen um die von ihm ausgeführten Messerstiche in den Oberkörper von U1 schlug und trag er auch selbst weiter auf U1 ein.
Zu Lasten war ferner zu berücksichtigen, dass er seinen Bruder, den Angeklagten C, ohne Not in das Tatgeschehen mit hineingezogen hat, da ihm bewusst war, dass sein Bruder eine Bitte um Hilfeleistung auch aufgrund der familiären Konstellation nicht werde abschlagen können.
Zu Lasten des Angeklagten T hat die Kammer berücksichtigt, dass er bereits mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Nach Abwägung der vorstehenden, für und gegen den Angeklagten T sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte hielt die Kammer für den Totschlag zum Nachteil von U1 eine Freiheitsstrafe von
9 Jahren.
für tat- und schuldangemessen.
Der Strafrahmen für die von dem Angeklagten T verwirkte gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von U1 an der Sonderschule in Köln-Z nach § 224 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Annahme des Ausnahmestrafrahmens für minder schwere Fälle gemäß § 224 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren – kam für diese Tat nicht in Betracht. Dies ergibt eine Gesamtwürdigung aller erkennbaren mildernden und schärfenden Umstände. Das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten T weicht nicht vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle der schweren Körperverletzung derart ab, dass die Annahme des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer folgende Umstände gegeneinander abgewogen:
Zu Gunsten des Angeklagten T hat die Kammer auch bezüglich dieser Tat sein junges Alter, seine noch nicht abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung, seine erstmalige Inhaftierung und seinen schwierigen Werdegang in der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland einschließlich seines Drogenkonsums berücksichtigt.
Zu Gunsten des Angeklagten T hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass die U1 mit dem Baseballschläger durch den Angeklagten S zugefügte Verletzung am Knie, die sich der Angeklagte T zurechnen lassen muss, nicht erheblich war.
Letztlich hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten T auch hier die Zahlung in Höhe von 3.000,- € gemeinsam mit dem Angeklagten C sowie den an die Zeugin U2 gerichteten Brief berücksichtigt. Wegen des Gewichts dieser Umstände kann auf die obigen Ausführungen ebenso Bezug genommen werden, wie darauf, dass weder die Voraussetzungen von § 46 a Nr. 1 StGB noch von § 46 a Nr. 2 StGB vorliegen.
Zu Lasten des Angeklagten T hat die Kammer berücksichtigt, das die Tat sorgfältig geplant, gut vorbereitet – Maskierung und Schlagwerkzeuge - und mit hoher krimineller Energie ausgeführt worden ist. Dabei war der Angeklagte T die treibende Kraft des Geschehens, obwohl es hierfür keinen einsichtigen Grund gab. Es war der Angeklagte T, der die angebliche Forderung des Zeugen I1 von dem Zeugen X eingefordert, diesen eingeschüchtert und in der Folge die körperliche Auseinandersetzung gegen U1 ohne ersichtlichen Grund begonnen hat.
Außerdem hat die Kammer zu Lasten des Angeklagten T berücksichtigt, dass er durch die Tat tateinheitlich insgesamt drei Varianten des § 224 Abs. 1 StGB verwirklich hat.
Letztlich hat die Kammer auch bei dieser Tat zu Lasten des Angeklagten T berücksichtigt, dass er mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Bei der Bemessung der Höhe der Strafe innerhalb des nach der Abwägung anzuwendenden Regelstrafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB hat die Kammer alle dargelegten für und gegen den Angeklagten T sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen. Hiernach hielt sie für die Tat an der Sonderschule in Köln-Z eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens in Höhe von
2 Jahren und 6 Monaten
Gemäß § 54 Abs. 1 StGB war aus den beiden Einzelstrafen durch Erhöhung der für den Totschlag verwirkten Einzelstrafe als Einsatzstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei hat das Gericht die Person des Angeklagten T und die einzelnen Taten nochmals zusammenfassend gewürdigt, wobei auch die Strafzumessungsgesichtspunkte, die bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen von Bedeutung waren, Berücksichtigung gefunden haben. Weiter hat die Kammer berücksichtigt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Taten an der Sonderschule in Köln-Z und dem Marktplatz in Köln-Vingst besteht. Die Taten wurden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang begangen. Deshalb und vor allem aufgrund des Umstandes, dass auf den Angeklagten T die Verbüßung einer langen Haftstrafe in noch recht jungem Alter zukommen wird, war aus Sicht die Kammer eine nur moderate Erhöhung der Einsatzstrafe von neun Jahren geboten, um dem Angeklagten T nicht die Perspektive für sein weiteres Leben zu nehmen. Das Gericht hielt danach eine Gesamtfreiheitsstrafe von
10 Jahren
für tat- und schuldangemessen, um dem Angeklagten T das Unrecht der Taten vor Augen zu führen und ihn künftig von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten
Der Strafrahmen für die Tat auf dem Markplatz in Köln-Vingst zum Nachteil von U1 gemäß § 224 Abs. 1 StGB beträgt sechs Monate bis zu zehn Jahre. Die Annahme des Ausnahmestrafrahmens für minder schwere Fälle gemäß § 224 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren – kam für diese Tat nicht in Betracht. Dies ergibt eine Gesamtwürdigung aller erkennbaren mildernden und schärfenden Umstände. Das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten C weicht nicht vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle der schweren Körperverletzung derart ab, dass die Annahme des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer folgende Umstände gegeneinander abgewogen:
Zu Gunsten des Angeklagten C hat die Kammer berücksichtigt, dass er bis zur Tat ein geordnetes Leben führte und regelmäßig und fleißig arbeitete. Auch der Angeklagte C ist noch recht jung und wird erstmals eine lange Strafhaft zu verbüßen haben, wobei auch ihm die Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland droht, obwohl er sich hier mit der Eröffnung eines Lebensmittelgeschäfts eine Existenz geschaffen hat. Andererseits ist auch bei dem Angeklagten C in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er engere familiäre Beziehungen in die Türkei hat und daher durch derartige Maßnahmen nicht in dem gleichen Umfang betroffen wäre, wie ein Angeklagter, der über keinerlei Beziehungen in das ursprüngliche Heimatland verfügt. Der Angeklagte C führte sich in der Untersuchungshaft ohne Beanstandungen.
Auch der schwierige Werdegang des Angeklagten C in der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt. Auch er ist praktisch ohne seinen Vater in der Türkei aufgewachsen und erst im Alter von 14 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Aufgrund seiner Sprachschwierigkeiten gelang es ihm nicht, einen Schulabschluss zu erlangen.
Zu seinen Gunsten hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er aus prinzipiell verständlichen Gründen den Angeklagten T, seinen kleinen Bruder, der ihn um Hilfe gebeten hatte, zum Marktplatz in Köln-Vingst begleitet hat, um diesem beizustehen. Einschränkend ist hierbei jedoch zu beachten, dass er als älterer Bruder besonnener hätte reagieren müssen und nicht ohne die Situation am Markplatz in Köln-Vingst näher zu hinterfragen auf U1 gemeinsam mit dem Angeklagten T hätte einschlagen dürfen.
Ferner hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten C berücksichtigt, dass er den Schmerzensgeldanspruch der Zeugin U2 dem Grunde nach anerkannt und gemeinsam mit dem Angeklagten T 3.000,- € an die Zeugin U2 gezahlt hat.
Auch bei dem Angeklagten C kommt jedoch eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 46 a StGB nicht in Betracht.
Die Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46 a Nr. 1 StGB scheitert bereits daran, dass der Angeklagte C nicht zu seiner Schuld steht. Er hat sich nicht zu Sache eingelassen und auch nicht bei der Zeugin U2 für seine Handlungen auf dem Markplatz in Köln-Vingst entschuldigt. Soweit die an die Zeugin U2 geleistete Zahlung in dem Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten T vom 17.03.2008 zugleich auch für den Angeklagten C als "weiterer Ausdruck seiner Bereitschaft zur individuellen moralischen Übernahme von Verantwortung für das Geschehene" bezeichnet worden ist, genügt dies nicht den Anforderungen, die das Gesetz für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleiches stellt, weil der damit im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs erforderte kommunikative Prozess gerade nicht in Gang gesetzt worden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass spätestens nach der Verlesung des Briefes des Angeklagten T für eine Schilderung seines eigenen Tatbeitrages Raum gewesen wäre, ohne dass er den Angeklagten T damit hätte belasten müssen.
Auch die Voraussetzungen des § 46 a Nr. 2 StGB sind nicht gegeben. Zum einen betrifft diese Vorschrift vorwiegend den materiellen Schadensausgleich, zum anderen fehlt es bereits am Ausdruck der Übernahme von Verantwortung durch den Angeklagten C. Überdies ist nicht ersichtlich, dass die gemeinschaftliche Zahlung von 3.000,- € dem Angeklagten C, der nach eigenen Angaben mit dem von ihm betriebenen Lebensmittelgeschäft durchaus seinen Lebensunterhalt komfortabel bestreiten kann, erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht abgefordert hat. Dies ist aber für die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 2 StGB erforderlich.
Zu Lasten des Angeklagten C hat die Kammer berücksichtigt, dass er mehrfach und auch einschlägig vorbestraft ist, wobei einschränkend beachtet worden ist, dass diese Vorverurteilungen bereits einige Zeit zurück liegend und der Angeklagte C seit der letzten Verurteilung einen rechtschaffenden Lebenswandel geführt hat.
Zu seinen Lasten hat die Kammer berücksichtig, dass er die körperliche Auseinandersetzung begonnen und bis zum Schluss auf U1 eingeschlagen und –getreten hat, unter anderem durch einen Sprung in den Rücken, obwohl dieser – zusätzlich durch die Körperverletzungshandlungen des Angeklagten S beeinträchtigt – keine aktive Gegenwehr mehr leisten konnte.
Zu seinen Lasten hat die Kammer letztlich berücksichtigt, dass er durch die Tat tateinheitlich insgesamt zwei Varianten des § 224 Abs. 1 StGB verwirklich hat.
Bei der Bemessung der Höhe der Strafe innerhalb des nach der Abwägung anzuwendenden Regelstrafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB hat die Kammer alle dargelegten für und gegen den Angeklagten C sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen. Insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass der Angeklagte C ebenfalls noch relativ jung ist und eine Teilzahlung des Schmerzensgeldes bereits an die Zeugin U2 geleistet hat, hielt die Kammer unter Berücksichtigung der für und gegen den Angeklagten C sprechenden Umstände die Verhängung einer Einzelfreiheitsstrafe im unteren Bereich des mittleren Strafrahmens, eine Freiheitsstrafe von
3 Jahren und 9 Monaten,
für tat- und schuldangemessen, aber auch unerlässlich, um dem Angeklagten C das Unrecht der Tat vor Augen zu führen und ihn künftig von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten.
Der Strafrahmen für die Tat an der Sonderschule in Köln-Z zum Nachteil von U1 gemäß § 224 Abs. 1 StGB beträgt sechs Monate bis zu zehn Jahre. Die Annahme des Ausnahmestrafrahmens für minder schwere Fälle gemäß § 224 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren – kam für diese Tat nicht in Betracht. Dies ergibt auch bei dem Angeklagten H eine Gesamtwürdigung aller erkennbaren mildernden und schärfenden Umstände. Das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten H weicht nicht vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle der schweren Körperverletzung derart ab, dass die Annahme des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer folgende Umstände gegeneinander abgewogen:
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer sein umfassendes Geständnis berücksichtigt, wodurch das Verfahren vereinfacht und gefördert worden ist. Der Angeklagte H hat sich in seinem letzten Wort bei der Zeugin U2 für sein Verhalten entschuldigt und Reue gezeigt.
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass auch der Angeklagte H noch recht jung ist, erstmals eine Strafhaft zu verbüßen haben wird, wobei auch ihm die Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland droht und er sich in der Untersuchungshaft frei von Beanstandungen geführt hat.
Ferner hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten H seinen Werdegang berücksichtigt. Er verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung und konsumierte regelmäßig Drogen.
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer ebenso berücksichtigt, dass die U1 an der Sonderschule zugefügte Verletzung am Knie nicht erheblich gewesen ist.
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er den Schmerzensgeldanspruch der Zeugin U2 dem Grunde nach anerkannt und 200,- €, an diese gezahlt hat.
Die Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46 a Nr. 1 StGB scheitert auch bei dem Angeklagten H daran, dass es an dem erforderlichen kommunikativen Prozess fehlt. Er hat sich erst in seinem letzten Wort bei der Zeugin U2 entschuldigt, wobei die Zeugin U2 gerade dem Tatverhalten des Angeklagten H, einem langjährigen und guten Freund ihres Sohnes, der in ihrer Wohnung fast täglich ein- und ausging, fassungslos gegenübersteht.
Auch die Voraussetzungen des § 46 a Nr. 2 StGB sind nicht gegeben. Wie bereits ausgeführt worden ist, betrifft diese Vorschrift vorwiegend den materiellen Schadensausgleich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Angeklagte H durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 200,- € erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht abgefordert hat.
Zu Lasten des Angeklagten H hat die Kammer berücksichtigt, dass er mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, vorbestraft ist. Er hat die Tat während laufender Bewährung begangen. Das Amtsgericht Köln – Jugendrichter – verurteilte ihn am 21.03.2006 (Az. 647 Ds 69/06) und behielt sich die Verhängung einer Jugendstrafe vor, wobei die Bewährungszeit auf zwei Jahre bestimmt worden ist. Abgesehen von der erneuten Strafbarkeit innerhalb dieser laufenden Bewährungszeit war das Bewährungsverhalten des Angeklagten H insgesamt unbefriedigend. Er hielt nur unzuverlässigen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer, erschien nicht zu einem anberaumten Anhörungstermin und leistete bis zu seiner Inhaftierung keine der ihm auferlegten Sozialstunden ab. Ferner fiel er durch den Konsum von Cannabis und auch Kokain auf.
Zu seinen Lasten hat die Kammer außerdem berücksichtigt, dass er durch die Tat tateinheitlich insgesamt drei Varianten des § 224 Abs. 1 StGB verwirklich hat.
Letztlich hat die Kammer zu seinen Lasten berücksichtigt, dass es besonders verwerflich war, das Vertrauen seines einstmals guten Freundes, U1, so wie festgestellt worden ist, auszunutzen. Erschwerend kommt hinzu, dass er dies aus einem nichtigen Anlass tat, der noch ausstehenden Schulden in Höhe von 200,- € bis 300,- €.
Bei der Bemessung der Höhe der Strafe innerhalb des nach der Abwägung anzuwendenden Regelstrafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB hat die Kammer alle dargelegten für und gegen den Angeklagten H sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen. Insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass der Angeklagte H ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und noch relativ jung ist sowie eine Teilzahlung des Schmerzensgeldes bereits an die Zeugin U2 geleistet hat, hielt die Kammer unter Berücksichtigung der für und gegen den Angeklagten H sprechenden Umstände die Verhängung einer Einzelfreiheitsstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens, eine Freiheitsstrafe von
2 Jahren und 6 Monaten,
für tat- und schuldangemessen, aber auch unerlässlich.
Auch der Strafrahmen für die Körperverletzungshandlungen auf dem Marktplatz in Köln-Vingst zum Nachteil von U1 beträgt gemäß § 224 Abs. 1 StGB sechs Monate bis zu zehn Jahre. Die Annahme des Ausnahmestrafrahmens für minder schwere Fälle gemäß § 224 Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren – kam auch für den Angeklagten H hier nicht in Betracht. Dies folgt wiederum aus einer Gesamtwürdigung aller erkennbaren mildernden und schärfenden Umstände. Das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Persönlichkeit des Angeklagten H weicht auch hier nicht vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle der schweren Körperverletzung derart ab, dass die Annahme des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer folgende Umstände gegeneinander abgewogen:
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer hier seine umfassenden Angaben im Hinblick auf den äußeren Geschehensablauf am Markplatz in Köln-Vingst gewürdigt, die das Verfahren gefördert haben.
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer auch hier seinen ungünstigen Werdegang, sein noch recht junges Alter, seine beanstandungsfreie Führung in der Untersuchungshaft und den Umstand berücksichtigt, dass er erstmals eine Strafhaft zu verbüßen haben wird, die auch zu ausländerrechtlichen Konsequenzen führen kann.
Zu Gunsten des Angeklagten H hat die Kammer auch berücksichtigt, dass er von seinem Mobiltelefon einen Notruf bei der Feuerwehr abgesetzt hat, wobei jedoch einschränkend die offensichtlich ungenügenden Angaben des Angeklagten H beachtet worden sind.
Zu Lasten des Angeklagten H hat die Kammer auch hier seine Vorstrafen, sein Bewährungsversagen, sein Verhalten während der Bewährungszeit und den Umstand berücksichtigt, dass durch die Körperverletzungshandlungen auf dem Markplatz in Köln-Vingst tateinheitlich insgesamt zwei Varianten des § 224 Abs. 1 StGB erfüllt worden sind.
Zu Lasten des Angeklagten H hat die Kammer schließlich berücksichtigt, dass er gegenüber den Zeugen N2 und O2 Verdunklungshandlungen vorgenommen hat, indem er diesen sagte, sie sollten nach Hause fahren und zu tun, als hätten sie nichts gesehen.
Nach Abwägung der vorstehenden für und gegen den Angeklagten H sprechenden Gesichtspunkte war allein die Anwendung des Regelstrafrahmes des § 224 Abs. 1 StGB gerechtfertig, der jedoch zwingend gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB weiter zu mildern war, so dass im Ergebnis ein Strafrahmen von 1 Monat bis 7 Jahre und 6 Monate zugrunde zu legen war.
Bei der Bemessung der Höhe der Strafe innerhalb des nach der Abwägung anzuwendenden Regelstrafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB hat die Kammer alle dargelegten für und gegen den Angeklagten H sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und vor allem im Hinblick auf sein noch relativ junges Alter die Verhängung einer Freiheitsstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens in Höhe von
1 Jahren und 6 Monaten,
für tat- und schuldangemessen, aber auch unerlässlich gehalten.
Gemäß § 54 Abs. 1 StGB war aus den beiden Einzelstrafen durch Erhöhung der für die Tat an der Sonderschule in Köln-Z verwirkten Einzelstrafe als Einsatzstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei hat das Gericht die Person des Angeklagten H und die einzelnen Taten nochmals zusammenfassend gewürdigt, wobei auch die Strafzumessungsgesichtspunkte, die bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen von Bedeutung waren, Berücksichtigung gefunden haben. Weiter hat die Kammer berücksichtigt, dass auch insoweit ein innerer Zusammenhang zwischen den Taten an der Sonderschule in Köln-Z und dem Marktplatz in Köln-Vingst besteht. Deshalb und vor allem aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte H fast umfassend geständige Angaben gemacht hat und auf ihn in noch recht jungem Alter eine lange Haftstrafe zukommen wird, wobei er mit der Festsetzung einer Jugendstrafe in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az.: 647 Ds 69/06) rechnen muss, hielt die Kammer eine moderate Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für geboten. Dabei wurde erneut neben dem Vertrauensmissbrauch gegenüber U1 maßgeblich berücksichtigt, dass dem Angeklagten H angesichts der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe eine Abschiebung droht, wobei im Gegensatz zu den Angeklagten T und C dies für den Angeklagten H, der in der Bundesrepublik Deutschland geboren ist und über keinerlei familiäre oder sonstige persönliche Beziehungen in die Türkei verfügt, eine besondere Härte bedeuten würde. Gleichwohl hielt das Gericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren und 3 Monaten
für tat- und schuldangemessen, um dem Angeklagten H das Unrecht der Taten vor Augen zu führen und ihn künftig von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten
Der Angeklagte S war zur Tatzeit 20 Jahre alt. Auf ihn war in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft einheitlich die für Jugendliche geltenden Bestimmungen des JGG anzuwenden, weil die Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit ergibt, dass er zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG.
Bei dem Angeklagten S ist von Reifeverzögerungen auszugehen, die die Anwendung von Jugendstrafrecht rechtfertigen.
Zu dieser Überzeugung ist die Kammer aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen Dr. E2 und Prof. Dr. P1 sowie des umfassenden und aussagekräftigen der Vertreterin der Jugendgerichtshilfe gelangt.
Der Sachverständige Prof. Dr. P1 hat ausgeführt, dass er den Angeklagten S am 10.12.2007 in der Justizvollzugsanstalt Köln testpsychologisch untersucht habe. Dabei seien folgende Testverfahren zur Anwendung gekommen: Der revidierte Hamburger-Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (HAWIE-R), der progressive Matrizentest nach Raven, die revidierte Form des Freiburger Persönlichkeitsinventars (FPI-R), der MMPI Saarbrücken, der Gießen-Test nach Beckmann, Brähler und L6 (G-T), der Fragebogen zur Erfassung von Aggressivitätsfaktoren (FAF), der Test zur dimensionalen Beurteilung der Persönlichkeits-Pathologie-Basis-Frage-bogen (DAPP-BQ) nach Livesley, der SKID-II-Fragebogen (die Selbstbeurteilungsversion des strukturierten klinischen Interviews für DSM-IV Achse II-Störung (Persönlichkeitsstörung) von H.-U. Wittchen, M. Zaudig und T. Fydrich, der Formdeuteversuch nach Rorschach sowie die Revidierte Psychopathie-Checklilste in der 10 Item-Version nach Hare (PCL-R 20). Die durchgeführten Verfahren zielten auf die Überprüfung folgender im Hinblick auf die Fragestellung wichtiger Funktionsbereiche und Persönlichkeitsdimensionen ab: die Intelligenzhöhe, die intellektuelle Umstellfähigkeit und Denkfähigkeit, die Hirnleistung allgemein, die Konzentrationsleistung, die Merkfähigkeit, die psychophysische und affektive Belastbarkeit, die Stabilität der Grundhaltung und Steuerungsfähigkeit der Persönlichkeit, die Aggressivität, die Motivationslage, das Selbstgefühl, die Emotionalität, die Selbstwahrnehmung und Impulskontrolle, die Reflektionsfähigkeit, Schwingungsfähigkeit, die Fähigkeit Nähe und Distanz zu regulieren, die Empathiefähigkeit, die soziale Normorientierung und die affektive Erlebnisreaktion. Die Testverfahren und ihre Ergebnisse hat der Sachverständige Prof. Dr. P1 im Einzelnen vorgestellt und nachvollziehbar erläutert.
Der Sachverständige Prof. Dr. P1 hat weiter ausgeführt, dass sich sowohl im kognitiven wie auch im emotionalen und sozialen-interaktiven Bereich der Persönlichkeit des Angeklagten S Störkomponenten und strukturelle Inkonsistenzen beobachten ließen, die für eine dissonante und inkongruente Persönlichkeitsentwicklung sprechen würden. Aufgrund der einzelnen Testergebnisse sei festzustellen, dass es dem Angeklagten S nicht gelungen sei, eine dem Stand eines 20-jährigen entsprechende eigenständige Identität und gefestigte Persönlichkeitsausformung zu entwickeln. Die primär unreife, beeinflussbare, zu dependent anklammernden Verhalten neigende, emotional labile und kränkbare Wesensauslenkung habe zu Defiziten im Bereich der lebenspraktischen, sozialen Intelligenz und einer inkonsistenten Persönlichkeitsentwicklung mit akzentuiert vermeidenden selbstunsicheren, narzisstischen und emotional instabilen Wesenszügen geführt, die mit einer für einen 20-jährigen eingeschränkten Verfügbarkeit kognitiver und psychosozialer Bewältigungsressourcen von Problem-, Belastungs- und Frustrationsressourcen verbunden sei. Die hieraus resultierende jugendtümliche Unausgeglichenheit und Widersprüchlichkeit, die reduzierte Fähigkeit zu selbständigen Urteilen und Entscheiden in lebenspraktischen Fragen und die reduzierte Möglichkeit zu sachbezogener Auseinandersetzung wiesen auf eine ungenügende Ausformung der Persönlichkeit hin.
Die Sachverständige Dr. E2 hat hierzu ausgeführt, dass sich die von dem Sachverständigen Prof. Dr. P1 ermittelten Testergebnisse zu dem Ergebnis ihrer eigenen Exploration des Angeklagten S in der Justizvollzugsanstalt Köln fügten. Der Angeklagte S stelle sich aus forensisch-psychiatrischer Sicht zum einen als ein gemächlicher, nachdenklicher, durchaus auch weichlicher und von den Umständen zu bestimmenden Junger Mann dar, der einen eigenen Standpunkt im Leben noch nicht altersgemäß entwickelt habe, weil er zumindest vor seiner Inhaftierung manche Dinge noch nicht richtig zu durchblicken vermochte, andererseits scheine er auch zu unbesonnenen Aktionen aufgelegt, lasse sich bestimmen und hänge sich an andere an, wenn dadurch gewisse Anerkennung zu erwarten sei, mit der Folge, dass er sowohl in positive wie negative Richtung gelenkt werden könne. Für die in Rede stehende Vorfallszeit gelte, dass eine realistische Lebensplanung wenig gegeben gewesen sei, der Angeklagte S vielmehr noch relativ ziellos durch Arbeitslosigkeit und Alltag getrieben sei, indem er "herumgehangen" habe. Auch finde sich eine der Entwicklungsphase entsprechende Eigenständigkeit gegenüber den Eltern und der Freundin genauso wenig, wie gegenüber der Gruppe der Gleichaltrigen. Die Einstellung gegenüber Schule und Arbeit erscheine im Einklang mit dem zur Lebensplanung Gesagten. Dies zeige sich deutlich daran, dass der Angeklagte S trotz des auf der Tages- und Abendschule erworbenen Hauptschulabschlusses keine ernsthaften Bemühungen an den Tag gelegt habe, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Auch der Anschluss an die älteren Angeklagten in den Tatsituationen, des eher situations- und augenblicksbezogenen "fälschlichen" Einstehens für andere, weise auf eine noch wenig eigenständige Identität und wenig gefestigte Persönlichkeitsausformung hin.
Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe hat in ihrem Bericht aufgrund mehrerer mit dem Angeklagten S und dessen Familie geführten Gesprächen im Ergebnis in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen Dr. E2 und Prof. Dr. P1 ausgeführt, dass bei dem Angeklagten S von Reifeverzögerungen auszugehen ist, die aus Sicht der Jugendgerichtshilfe zu einer Empfehlung der Anwendung des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG führt.
Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. P1 und Dr. E2 in der Hauptverhandlung. Der Sachverständige Prof. Dr. P1 hat die von ihm durchgeführten Testverfahren, die erzielten Ergebnisse und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen eingehend, nachvollziehbar und überzeugend dargestellt. Die psychiatrische Sachverständige Dr. E2 ist bei der Begutachtung von vollständigen und zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen. Die von ihr aus diesen gezogenen Schlüsse hat sie nachvollziehbar, einleuchtend und insgesamt überzeugend dargelegt. Die von beiden Gutachtern unabhängig voneinander erarbeiteten Ergebnisse der testpsychologischen Untersuchungen einerseits und der klinisch-psychiatrischen Analyse andererseits sind gut miteinander vereinbar. Beide Sachverständige sind erfahren, an ihrer Sachkunde bestehen keine Zweifel.
Gegen den Angeklagten S war gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen der in den Taten hervorgetretenen schädlichen Neigungen und der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe zu verhängen.
Schädliche Neigungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen, und zwar solcher, die die Gemeinschaftsordnung erheblich stören. Sie dürfen nicht ganz unerheblicher Art, also bloß als "gemeinlästig" oder als Bagatelldelikte einzustufen sein.
Diese Voraussetzungen treffen auf den Angeklagten S zu.
Der Angeklagte S ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, einmal auch wegen eines Körperverletzungsdelikts. Er verfügt über keine Ausbildungsstelle oder eine geregelte Arbeit. Ursache der Gewaltdelikte des Angeklagten S war seine geringe Hemmschwelle für aggressives Verhalten. Die Sachverständigen Prof. Dr. P1 und Dr. E2 haben hierzu übereinstimmend überzeugend ausgeführt, dass zwar gewaltkorrelierende Persönlichkeitsmerkmale – Gefühlsarmut und geringe Empathiefähigkeit – bei dem Angeklagten S fehlen würden, es aber in Belastungs-, Frustrations- und Konfliktsituationen aufgrund der Instabilität des Selbstwertgefühls, des dependenten, selbstunsicheren und vermeidenden Verhaltens des Angeklagten S zu ähnlich gelagerten Fehlverhaltensweisen aufgrund situativer Überforderungen oder ungünstiger kognitiver Verarbeitungen kommen könne.
Auch wegen der Schwere der Schuld war gegen den Angeklagten S Jugendstrafe zu verhängen. Der Angeklagte S hat sich zweimal der gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht, indem er mit einem Baseballschläger bewaffnet gemeinschaftlich mit anderen auf eine Person einschlug.
Bei dieser Bewertung hat die Kammer nicht verkannt, dass nicht allein aus der Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandes ohne weiteres der Rückschluss auf eine dem Tatunrecht entsprechende Schuldschwere gezogen werden kann, sondern das äußere Tatunrecht nur insoweit Berücksichtigung findet, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld zulässt. Die Kammer hat diesen Vorgaben folgend bei der Bejahung der Schwere der Schuld dem Umstand Rechnung getragen, dass es im Ergebnis entscheidend darauf ankommt, inwieweit sich der äußere Unrechtsgehalt nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten in vorwerfbare Schuld niedergeschlagen hat. Hierbei bleibt festzuhalten, dass die von dem Angeklagten S verübte Taten nicht von entwicklungsbedingten Motiven – Mutprobe, Abenteuersuche, Anerkennung bei Gleichaltrigen – getragen worden sind, sondern es sich bei den Schlägen mit dem Baseballschläger um die bewusste Inkaufnahme schwerer Verletzungen eines Menschen handelte, die die Ahnung lediglich durch Zuchtmittel unverhältnismäßig erscheinen lässt.
Bei der Bemessung der nach § 31 Abs. 1 JGG festzusetzenden einheitlichen Strafe hat die Kammer berücksichtigt, dass zur Ahndung der Straftaten gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 3 JGG ein Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren zur Verfügung stand. Gemäß § 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Bei der Strafbemessung ist grundsätzlich auch die in der gesetzlichen Regelung des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck kommende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervortretenden Unrechts zu berücksichtigen, allerdings nicht im Sinne eines Strafrahmens. Das Gewicht des Tatunrechts muss gegen die vorrangig zu berücksichtigenden Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen abgewogen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Kammer folgenden konkreten Strafzumessungserwägungen getroffen:
Zu Gunsten des Angeklagten S hat die Kammer berücksichtigt, dass er die ihm zur Last gelegten Taten an der Sonderschule in Köln-Z und auf dem Markplatz in Köln-Vingst umfassend eingeräumt hat. Er hat sich bereits während seiner ersten Einlassung zum Tatgeschehen in der Hauptverhandlung bei der Zeugin U2 glaubhaft bewegt für sein Fehlverhalten entschuldigt, dieses eingesehen und Reue gezeigt. In diesem Zusammenhang spricht weiter gewichtig für den Angeklagten S, dass er sich bereits am 18.06.2007 bei der Polizei gestellt und dort umfassend geständige Angaben gemacht hat, die die weitere Ermittlungstätigkeit vorangetrieben und gefördert haben. Er hat mit dem Zeugen N1 von der Telefonzelle auf dem Markplatz in Köln-Gremberg einen für die Einleitung von Rettungsmaßnahmen ausreichenden Notruf abgesetzt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt, was er jedoch nicht wissen konnte, bereits die Rettungsmaßnahmen aufgrund des Notrufs des Zeugen N eingeleitet worden waren.
Außerdem hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten S berücksichtigt, dass er nach der Tat um den Zustand von U1 besorgt gewesen und deshalb mit dem Angeklagten T zurück zum Markplatz in Köln-Vingst gefahren ist.
Zu Gunsten des Angeklagten S hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er im noch sehr jungem Alter erstmals eine Haftstrafe zu verbüßen haben wird.
Zudem hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten S berücksichtigt, dass er sich in der Untersuchungshaft sehr gut geführt hat. Neben der Inhaftierung in der offenen Gruppe, der erfolgreichen Beendigung einer Tätigkeit in der Holzwerkstatt, der Betreuung mit den Aufgaben eines Hausarbeiters, haben die Mitgefangenen ihn zum Sprecher der Gefangenenmitverantwortung gewählt. Eine Vertrauensposition, die eine tadellose Führung in der Justizvollzugsanstalt zur Voraussetzung hat. Seit dem 15.11.2007 nimmt er zudem an einem Antiaggressionstraining teil.
Zu Gunsten des Angeklagten S hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er eine feste Freundin hat, die von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen weiß, von deren Eltern akzeptiert und im übrigen fest in seine Familie eingegliedert ist
Zu Gunsten des Angeklagten S hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er die Schmerzensgeldansprüche der Zeugin U2 dem Grunde nach anerkannt hat. Auch insoweit hat er gezeigt, dass er Verantwortung für seine Taten übernehmen will.
Zu Lasten des Angeklagten S hat die Kammer hingegen berücksichtigt, dass er bereits strafrechtlich, auch auf dem Gebiet der Gewaltdelikte, in Erscheinung getreten ist.
Zu Lasten des Angeklagten S hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass er sowohl bei der Tat an der Sonderschule in Köln-Z als auch bei der Tat auf dem Markplatz in Köln-Vingst tateinheitlich mehrere Tatbestandsalternativen der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht hat. Lässt sich der Beweggrund des Angeklagten S für die Tat an der Sonderschule in Köln-Z aufgrund der seinem Freund, dem Zeugen A1, zugefügten Messerstiche noch prinzipiell auf dem Hintergrund seiner bereits geschilderten Charakterausprägung nachempfinden, so hat der Angeklagte S auf dem Markplatz in Köln-Z ohne einen weiteren ersichtlichen Grund auf U1 eingeschlagen, obwohl dieser offensichtlich bereits, ungeachtet der von dem Angeklagten S nicht erkannten lebensgefährlichen Verletzungen, verletzt war und sich aussichtslos mehreren Personen gegenübersah.
Nach Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten S zu berücksichtigenden Umstände hielt die Kammer eine Jugendstrafe von
für unbedingt erforderlich, aber auch in diesem speziellen Fall ausreichend, um dem Angeklagten S das Unrecht seiner Taten vor Augen zu führen und erzieherisch nachhaltig auf ihn einzuwirken. Dabei hat die Kammer vor allem berücksichtigt, dass die positive Entwicklung des Angeklagten S während des Vollzugs der Untersuchungshaft deutlich gemacht hat, dass er für den erzieherischen Einfluss des Jugendstrafvollzuges empfänglich ist, seine Taten bereits ernsthaft reflektiert hat und ihm dadurch eine glaubwürdige Distanzierung von diesen gelungen ist. Letzteres wird im besonderen Maße dadurch fassbar, dass die psychisch deutlich beeinträchtigte und durch die Hauptverhandlung emotional aufgewühlte Zeugin U2 einzig die Entschuldigung des Angeklagten S als aufrichtig empfunden hat.
F.
Die Angeklagten T, C, H und S haben den von der Zeugin U2 im Wege eines Adhäsionsantrags geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach anerkannt und die Bemessung der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer sich davon leiten lassen, dass das Schmerzensgeld dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art bieten, zugleich aber auch dem Gedanken Rechnung tragen soll, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung für das schuldet, was er ihm angetan hat. Es soll also die Ausgleichsfunktion dafür sorgen, dass der Verletzte für die entgangene oder beeinträchtigte Lebensfreude und Lebensqualität ein angemessener Ersatz ermöglicht wird. In seiner Genugtuungsfunktion soll der Geldersatz die erlittene seelische Erkrankung ausgleichen, wobei die Verurteilung des Schädigers zu einer Haftstrafe diese Genugtuungsfunktion nicht aufhebt.
Bei der vorgenommenen Abwägung hat die Kammer insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass es der Zeugin U2 vor allem zu schaffen macht, auf welche Art und Weise ihr Sohn zu Tode gekommen ist. Die Vorstellung des Tatgeschehens und die bei ihrem Sohn durch die Handlungen der Angeklagten eingetretenen Verletzungen sowie seiner damaligen ausweglosen Lage haben zu psychischen Beeinträchtigungen bei der Zeugin U2 geführt. Ihr Leben hat sich aufgrund des ständigen Nachdenkens über das Tatgeschehen und das Leiden ihres Sohnes grundlegend verändert. Sie ist seit der Nachricht von dem Tod ihres Sohnes nicht mehr in der Lage gewesen, ihrer Tätigkeit in der Bäckerei nachzugehen und ihre vorher bestehenden sozialen Kontakte aufrechtzuerhalten. Wie bereits ausgeführt worden ist, stand die Zeugin U2 gerade dem Tatverhalten des Angeklagten H, einem langjährigen und guten Freund ihres Sohnes, der in ihrer Wohnung fast täglich ein- und ausging, fassungslos gegenüber.
Unter Zusammenfassender Würdigung dieser Umstände hielt die Kammer das aus dem Tenor ersichtlich Schmerzensgeld für angemessen, wobei sie die Tatbeiträge der einzelnen Angeklagten entsprechend abgestuft berücksichtigt hat.
G.
Die Kostenentscheidung im Hinblick auf die Angeklagten T, C und H folgt hinsichtlich der Verfahrenskosten und der notwendigen Auslagen aus § 465 StPO, hinsichtlich der Kosten der Nebenklage und des Adhäsionsverfahrens aus §§ 472, 472 a StPO.
Die Kostenentscheidung im Hinblick auf den Angeklagten S folgt hinsichtlich der Kosten der Nebenklage und des Adhäsionsverfahrens aus §§ 472, 472 a StPO, im übrigen aus § 74 JGG.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 406 Abs. 3 S. 1 StPO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und S. 2, 711 S. 2 und S. 2 ZPO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG
§§ 47, 45 JGG
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 212 Abs. 1, 53 StGB
§§ 211 Abs. 2 4. Alt., 25 Abs. 2 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB Beihilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, 25 Abs. 2, 53 StGB
§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 3 JGG
§§ 472, 472 a StPO
§§ 472, 472 a StPO, im übrigen aus § 74 JGG
§§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und S. 2, 711 S. 2 und S. 2 ZPO
§ 154 StPO
§ 45 JGG
§ 211 StGB
§ 213 StGB
§ 46 StGB
§ 46 a StGB
§ 465 StPO
§ 45 Abs. 1 JGG
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 154 Abs. 1 StPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 212 Abs. 1 StGB
§ 211 Abs. 2 4. Alt. StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 25 Abs. 2 StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
§ 213 1. Alt. StGB
§ 213 2. Alt. StGB
§ 46 a Nr. 1 StGB
§ 49 Abs. 1 StGB
§ 46 a Nr. 2 StGB
§ 224 Abs. 1 StGB
§ 54 Abs. 1 StGB
§ 27 Abs. 2 S. 2 StGB
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG
§ 17 Abs. 2 JGG
§ 31 Abs. 1 JGG
§ 18 Abs. 2 JGG
§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 06 Gs 1896/07
43 Js 211/00
41 Ls 170/02
20 Js 263/06
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22 Cs 75/05
02 Gs 1882/07
02 Gs 2257/07
47 Ds 37/01
47 Ds 401/01
74 Js 1339/04
47 Ds 578/04
47 Ds 311/05
49 VRJs 431/05
47 Ds 69/06
62 Js 620/06
81 Ds 50/07
81 Ds 160/07
81 Ds 103/07
86 Js 521/07
46 Gs 41/07
42 Ls 149/03
71 Js 17/04
47 Ls 414/04
49 VRJs 22/05
71 Js 18/07
61 Js 335/03
43 Js 1252/04
41 Ds 270/05
00 Uhr und 4.30
02 Gs 1870/07
20 Uhr bis 23.55
91 Js 162/07