Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-22, Aktenzeichen 6 B 88/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0522.6B88.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt dies bereits nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, da er sich insoweit nicht mit den entscheidungstragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auseinandersetzt und nicht darlegt, aus welchen Gründen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist.
Auch im Übrigen rechtfertigten die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die an der G. -T. -Schule in H. ausgeschriebene Stelle 2 der Besoldungsgruppe A 13 LBesO/Entgeltgrup-pe 13 TV-L mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut entschieden ist. Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung verletze seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch nicht.
Mit dem Beschwerdevorbringen wird die (Ergebnis-)Richtigkeit der hierfür im Einzelnen angeführten Erwägungen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.
1. Der Antragsgegner ist entgegen der Auffassung des Antragstellers seiner aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Dokumentationspflicht hinsichtlich der Auswahlerwägungen hinreichend nachgekommen.
Aus der Verfahrensabhängigkeit des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 17 mit weiteren Nachweisen.
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG. Es würde die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in unzumutbarer Weise mindern, könnte der Dienstherr die jeweiligen Auswahlerwägungen auch noch erstmals im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens darlegen. Dem unterlegenen Bewerber ist es insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen „ins Blaue hinein“ in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung (etwa im Rahmen der Antragserwiderung) zu erfahren. Eine vollständige Nachholung oder Auswechselung der Ermessenserwägungen erst während des gerichtlichen Verfahrens würde im Übrigen auch den Grundsätzen widersprechen, welche die Rechtsprechung (unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts) zur Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO aufgestellt hat.
Vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 = juris, Rn. 14, 17, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, a.a.O., Rn. 19 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2016 - 6 B 1357/15 -, juris, Rn. 7, und vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, NVwZ 2016, 868 = juris, Rn. 8.
Ist - zusammengefasst - maßgeblich die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen bereits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen, folgt daraus, dass diese Dokumentation - entgegen wohl der Auffassung der Beschwerde - nicht nur in einem Schriftstück erfolgen kann, das ausdrücklich als Auswahlvermerk oder Besetzungsbericht bezeichnet ist. Letzteres mag zwar aus Gründen der Klarheit sinnvoll und deshalb auch üblich sein. Eine den genannten Zwecken genügende schriftliche Fixierung der Auswahlerwägungen kann jedoch auch in einer Vorlage etwa für die Personalvertretung oder auch in einer Zusammenschau mehrerer Schriftstücke liegen, solange die wesentlichen Erwägungen in einer Weise hinreichend zeitnah, ausführlich und eindeutig dokumentiert werden, dass der unterlegene Bewerber und das Gericht sie ohne Weiteres nachvollziehen können.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, a.a.O., Rn. 30 („zum Beispiel in einem Auswahlvermerk“); OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 6.
Die Frage, welchen Mindestinhalt die Dokumentation der Auswahlerwägungen haben und welche Begründungstiefe sie wenigstens aufweisen muss, kann nicht regelhaft und losgelöst von den etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden. Maßstab ist insoweit wiederum, dass die Erwägungen jeweils ausreichen müssen, um den beschriebenen Zweck der Dokumentationspflicht zu erfüllen, d.h. eine hinreichende und zumutbare Orientierung hinsichtlich einer etwaigen Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu ermöglichen.
OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, a.a.O., Rn. 4.
Soweit die Dokumentation der Auswahlerwägungen dem gerecht wird, ist es aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen, diese nachträglich näher zu erläutern oder auf Einwände hin zu plausibilisieren;
OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, a.a.O., Rn. 7, und vom 1. August 2011 ‑ 1 B 186/11 -, juris, Rn. 25,
dies kommt etwa in Betracht, soweit - wie es hier der Antragsteller hinsichtlich des Begriffs „Dienstalter“ bemängelt - mehrdeutige Begrifflichkeiten verwendet werden.
Alldem steht nicht entgegen, dass der Senat - in Übereinstimmung mit anderweitiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung - betont hat, maßgeblich für die Frage, welche Erwägungen der Dienstherr der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat, sei der Auswahlvermerk; nur die dort niedergelegten Gründe könnten die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung stützen und nur diese Gründe könne und müsse der unterlegene Bewerber ggf. zur Nachprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren stellen.
OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, NWVBl 2018, 110 = juris, Rn. 3, mit weiteren Nachweisen.
In jener Fallgestaltung - in der ein so bezeichneter Auswahlvermerk vorhanden war - stand im Vordergrund die Abgrenzung zur unzulässigen Nachholung bzw. zum unzulässigen Austausch der Auswahlerwägungen erst im gerichtlichen Verfahren, welche die genannten Zwecke zweifellos verfehlen. Dass die Dokumentation der Auswahlerwägungen ausschließlich in einem ausdrücklich so überschriebenen Auswahlvermerk oder Besetzungsbericht erfolgen kann, musste und sollte in jenem Fall nicht entschieden werden.
Hiervon ausgehend ist der Antragsgegner im Streitfall seiner Dokumentationspflicht hinreichend nachgekommen. Die maßgeblichen Auswahlerwägungen ergeben sich mit hinreichender Eindeutigkeit und Ausführlichkeit aus der Vorlage für den Personalrat vom 24. August 2017. Ihr ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 5. April 2017 und die Anlassbeurteilung der Beigeladenen vom 6. April 2017 herangezogen und festgestellt hat, dass beide das gleiche Gesamturteil erreicht haben („Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße“). Bei gleicher Gesamtbeurteilung habe die Auswertung der Einzelfeststellungen keine ausreichenden Leistungsunterschiede gezeigt, die einen gravierenden Vorsprung und damit eine Auswahl auf der Basis leistungsbezogener Kriterien hätten begründen können. Daher sei die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung „nachrangiger Kriterien“ zu treffen. Da „weder Frauenförderung noch Schwerbehinderung heranzuziehen“ seien, könne nur „zunächst das Dienstalter und nachrangig das Lebensalter zugrunde gelegt werden“. Die Beigeladene verfüge gegenüber dem Antragsteller über ein um ein Jahr und vier Monate höheres Dienstalter, so dass sie vorrangig zu berücksichtigen sei. Aufgrund dieser im Besetzungsvorgang niedergelegten - verkürzt sodann auch in der Konkurrentenmitteilung wiedergegebenen - Ausführungen lässt sich im Sinne der oben dargestellten rechtlichen Vorgaben hinreichend erkennen, welche Erwägungen für die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen maßgeblich waren. Dass diese Erwägungen nicht zudem in einem sogenannten Auswahlvermerk zusammenfassend dargestellt worden sind, unterliegt vor diesem Hintergrund keinen rechtlichen Bedenken.
Es schadet auch nicht, dass die Auswertung der Einzelfeststellungen der dienstlichen Beurteilungen, die der Antragsgegner irritierenderweise fast durchgängig fehlerhaft als „Binnendifferenzierung“ bezeichnet,
vgl. zum Begriffsverständnis BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170 = juris, Rn. 13,
in einem eigenen Vermerk vom 23. August 2017 erfolgt ist. Zunächst ist nach dem oben Ausgeführten lediglich die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen erforderlich, nicht hingegen die ins Einzelne gehende Erläuterung jedes einzelnen Schrittes des Auswahlvorgangs. Abgesehen davon ist bei einer Durchsicht des Besetzungsvorgangs ohne Weiteres erkennbar, dass mit jenem ausführlichen Vermerk näher erläutert wird, auf welche Weise der Antragsgegner zu der Einschätzung gelangt ist, aus den mit dem gleichen Gesamturteil schließenden dienstlichen Beurteilungen der Bewerber lasse sich ein erheblicher Leistungsvorsprung eines Kandidaten nicht ableiten. Im Übrigen wird sich in einer solchen Situation ein Qualifikationsvorsprung durch Auswertung der Einzelfeststellungen bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - noch nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
- RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, ABl. NRW. S. 7, im Folgenden: BRL -
erstellt sind, in aller Regel nicht feststellen lassen. Denn bei jenen Beurteilungen waren die Einzelfeststellungen ohne Vorgabe standardisierter Bewertungsbegrifflichkeiten frei formuliert. Bei einer solchen Gestaltung dienstlicher Beurteilungen sind - jedenfalls, wenn die Beurteilungsverfasser personenverschieden sind - die Feststellungen von der Zufälligkeit der Wortwahl, des Wortverständnisses und der stilistischen Vorlieben der jeweiligen Verfasser sowie ihrer Schwerpunktsetzung geprägt; sie ermöglichen die Ermittlung eines Vorsprungs im Wege der Würdigung der Einzelfeststellungen daher regelmäßig nicht.
OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, a.a.O., Rn. 15, vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, Rn. 24, und vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris, Rn. 8.
Diese Erkenntnis mag dazu beitragen haben, dass nach der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung der Beurteilungsrichtlinien
- Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums, RdErl. des Ministeriums für Schule und Bildung vom 19. Juli 2017 - 213-1.18.07.03-6214, BASS 21 - 02 Nr. 2 -
in Ziff. 6, 7.3. die Bewertung einer Reihe von Einzelmerkmalen nach einer fünfstufigen Notenskala vorgesehen ist, die deren vergleichende Auswertung deutlich erleichtert.
2. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Mit der genannten Vorlage ist der Personalrat über die beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen informiert und um Zustimmung gebeten worden. In seiner Sitzung vom 25. August 2017 hat er, wie das im Beschwerdeverfahren übersandte Sitzungsprotokoll belegt, beschlossen, der Maßnahme zuzustimmen.
3. a) Die Beschwerde zieht auch die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 5. April 2017 und die Anlassbeurteilung der Beigeladenen vom 6. April 2017 genügten den Anforderungen der Nr. 4.2 Satz 1 BRL. Hiernach muss unter anderem der Zeitraum, auf den sich die dienstliche Beurteilung bezieht, aus der Beurteilung erkennbar sein. Dafür genügt es, dass aus der Beurteilung der Zeitraum, den diese erfasst, im Wege der Auslegung zu ermitteln ist.
OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2015 - 6 B 1154/14 -, juris, Rn. 5, vom 15. August 2014 - 6 B 600/14 -, juris, Rn. 6, und vom 8. Juni 2012 - 6 B 480/12 -, juris, Rn. 5.
Dabei ist ausgehend vom Empfängerhorizont an objektive Anhaltspunkte anzuknüpfen. Nicht entscheidend ist demgegenüber ein gegebenenfalls abweichender, objektiv aber nicht zum Ausdruck gekommener innerer Wille des Beurteilers. Wenn es im Einzelfall - wie auch hier - an hinreichenden objektiven Anhaltspunkten dazu fehlt, wie der der Beurteilung zugrunde liegende Zeitraum eingegrenzt ist, kann die Auslegungsregel greifen, dass zur Vermeidung einer Beurteilungslücke „im Zweifel“ beabsichtigt sein dürfte, unmittelbar an den Zeitraum der letzten Vorbeurteilung anzuknüpfen.
OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2015 - 6 B 1154/14 -, a.a.O., Rn. 7, vom 15. August 2014 - 6 B 600/14 -, a.a.O., Rn. 8, vom 23. April 2013 - 6 B 285/13 -, juris, Rn. 4, und vom 8. Juni 2012 - 6 B 480/12 -, a.a.O., Rn. 7.
Diese Annahme ist aber nur tragfähig, wenn ihr keine abweichenden Anhaltspunkte in der dienstlichen Beurteilung selbst entgegenstehen.
Hiervon ausgehend lassen sich die Zeiträume, die die zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung erfassen sollen, im Streitfall - noch - hinreichend ermitteln.
Eine ausdrückliche Benennung des Beurteilungszeitraums enthält keine der beiden dienstlichen Beurteilungen. Der Umstand, dass jeweils explizit das Datum der letzten Beurteilung angegeben ist, legt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - entsprechend dem oben Ausgeführten nahe, dass sich die Beurteilungen auf den seither verstrichenen Zeitraum beziehen sollen. Die Beschwerde wendet hiergegen ein, in der Beurteilung der Beigeladenen würden nur punktuelle Ereignisse des Jahres 2017 aufgeführt, die dafür sprächen, dass der Beurteilungszeitraum doch nicht derjenige sei, der sich an den Tag der letzten Beurteilung angeschlossen habe. Das trifft nicht zu. Vielmehr sind unter I. 3 - insbesondere unter I. 3 c) - der Beurteilung vom 6. April 2017 zahlreiche Aufgaben aufgeführt, die die Beigeladene in den vorhergehenden Jahren wahrgenommen hat und die ausweislich der Ausführungen unter II. der Beurteilung auch im Rahmen der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale Berücksichtigung gefunden haben. Zu der dem Antragsteller erteilten Anlassbeurteilung vom 5. April 2017 lässt es die Beschwerde insoweit schon an weiteren Ausführungen fehlen.
b) Fehl geht die Annahme des Antragstellers, der Umstand, dass seine Anlassbeurteilung sich auf einen Beurteilungszeitraum erstreckt, der fünfzehn Monate kürzer ist als der Beurteilungszeitraum, der der Anlassbeurteilung der Beigeladenen zu Grunde liegt, schließe die Vergleichbarkeit der Beurteilungen aus.
Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller, inhaltlich aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Die Beurteilungszeiträume, die die Beurteilungen erfassen, müssen dabei so lang bemessen sein, dass über jeden Bewerber verlässliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden können. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslese-grundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt. Dass die Beurteilungszeiträume (annähernd) gleich lang sind, ist nicht erforderlich.
BVerwG, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 61.14 -, juris, Rn. 45 f.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - 6 B 865/15 -, juris, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen.
Denn für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend; Erkenntnisse, die einen länger zurückliegenden Zeitraum betreffen, sind für die Entscheidung regelmäßig von geringerem Gewicht. Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt.
OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - 6 B 865/15 -, a.a.O., Rn. 7.
Gemessen daran stellten die Anlassbeurteilungen des Antragstellers vom 5. April 2017 und die Anlassbeurteilung der Beigeladenen vom 6. April 2017 eine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Auswahlentscheidung dar. Sie waren, da beide Beurteilungszeiträume Anfang April 2017 enden, zum Zeitpunkt der im August 2017 getroffenen Auswahlentscheidung hinreichend aktuell und bieten angesichts der über mehrere Jahre übereinstimmenden Beurteilungszeiträume eine hinreichende Vergleichsbasis für die vom Antragsgegner getroffene Bewertung des Leistungs- und Befähigungsbildes der Bewerber. Auch der Umstand, dass sich die genannten Beurteilungen auf einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erstrecken, führt für sich genommen nicht, wie der Antragsteller meint, dazu, dass sie „unbrauchbar“ sind. Die Beschwerde lässt es schon an jeglicher Darlegung fehlen, aufgrund welcher Zusammenhänge dies anzunehmen sein soll.
4. Ebenfalls die Darlegungsanforderungen verfehlt der nicht weiter erläuterte Vortrag, eine Entscheidung auf der Basis des Hilfskriteriums „Dienstalter“ sei nicht zulässig gewesen. Im Übrigen ist es nicht rechtsfehlerhaft, bei Qualifikationsgleichstand das Dienstalter als Hilfskriterium heranzuziehen. Das Dienstalter gehört zu den mit dem Leistungsprinzip zu vereinbarenden Hilfskriterien. Mit ihm wird die bei einem höheren Dienstalter typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Berufserfahrung für die im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben sachgerecht berücksichtigt. Ist danach die Heranziehung des Hilfskriteriums Dienstalter als solches in das Ermessen des Dienstherrn gestellt, gilt Gleiches hinsichtlich der Einzelheiten zur näheren Bestimmung des Dienstalters.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, a.a.O., Rn. 20, und vom 28. März 2011 - 6 B 43/11 -, juris, Rn. 34 ff.
Das sinngemäße Beschwerdevorbringen, es sei nicht klar, ob mit dem Kriterium „Dienstalter“ ein höheres oder geringeres Dienstalter gemeint sei, greift nicht durch. In der Personalratsvorlage vom 24. August 2017 heißt es, wie oben ausgeführt, ausdrücklich, die Beigeladene verfüge über ein um ein Jahr und vier Monate höheres Dienstalter, so dass sie auszuwählen sei. Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass - was sich ohnehin aufdrängte - der Antragsgegner auf das höhere Dienstalter abgestellt hat. Noch weniger nachvollziehbar, da sachlich schlicht falsch ist der Vortrag, auch in der Konkurrentenmitteilung sei nur die Rede von einer Auswahl anhand des Dienstalters, ohne dass mitgeteilt werde, ob der Antragsgegner ein höheres oder niedrigeres Dienstalter im Auge gehabt habe. Tatsächlich heißt es in der Konkurrentenmitteilung des Antragsgegners vom 6. September 2017, die Mitbewerberin sei bei gleicher Leistung wegen eines Vorsprunges unter Berücksichtigung von nachrangigen Kriterien „- hier des höheren Dienstalters -“ zu bevorzugen gewesen. Damit ist der Antragsteller darüber informiert worden, dass der Antragsgegner von einem Leistungsgleichstand zwischen ihm und der Beigeladenen ausgegangen und das Kriterium „höheres Dienstalter“ ausschlaggebend dafür gewesen ist, dass die Auswahlentscheidung zu deren Gunsten getroffen worden ist.
5. Die nach Ablauf der Begründungsfrist mit Schriftsatz vom 20. März 2018 dargelegten Gründe kann der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht berücksichtigen. Angemerkt sei insoweit lediglich Folgendes:
Bei dem Vortrag, es sei auf ältere Beurteilungen abzustellen gewesen, lässt der Antragsteller außer Acht, dass der Antragsgegner - vertretbar - von der fehlenden Aussagekraft der früheren Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen ausgegangen ist, die jeweils anlässlich des Endes der Probezeit gefertigt worden sind. Überdies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ergänzend darauf hingewiesen, die aus Anlass des Endes der Probezeit erstellte Beurteilung des Antragstellers ende mit der Feststellung, er habe sich „in vollem Umfang bewährt“, während es bei der Beigeladenen heiße, sie habe sich in der Probezeit „besonders bewährt“. Ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers ergäbe sich bei ihrer Berücksichtigung mithin nicht.
Ohne Erfolg macht die Beschwerde ferner geltend, nach Nr. 4 der „Verfügung‚ Jour fixe Dezernat 47 vom 3. Dezember 2014‘“ seien, wenn mit Blick auf vorangegangene Beurteilungen weiter Gleichstand gegeben sei, weitere leistungsbezogene Kriterien, die nicht von der Beurteilung umfasst würden, heranzuziehen; insoweit sei zu Unrecht unbeachtet geblieben, dass der Antragsteller Mitglied der Schulleitung sei. Tatsächlich ist jedoch in dessen Anlassbeurteilung vom 5. April 2017 berücksichtigt, dass er seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 mit der stellvertretenden Schulleitung kommissarisch beauftragt ist. Unter II. 4 (Dienstliches Verhalten) ist ausgeführt, der Antragsteller stelle sich hervorragend den Forderungen der auslaufend gestellten Schule und bewähre sich außerordentlich in der Schulleitung und in der Verwaltung von Schule. In der Schulleitung biete er eine stets zuverlässige, sehr kooperative und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Schließlich führt der Vortrag nicht zur Annahme eines Rechtsfehlers, das Hilfskriterium „Beförderungsdienstalter“ hätte beachtet werden müssen. Der Antragsgegner hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren erläutert, dass er auf das Hilfskriterium „Beförderungsdienstalter“ nicht zurückgegriffen hat, weil die Bewerber um die streitbefangene Stelle noch nicht befördert worden seien.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG. Nach der Streitwertpraxis der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren befassten Senate des OVG NRW bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, welches die vorläufige Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens zum Gegenstand hat, nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG. Der sich nach § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren, so dass sich ein Viertel des Jahresbetrages, also drei Monatsbeträge ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 33, und vom 8. Juli 2014 - 6 E 312/14 -, juris, Rn. 2 ff.; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2017 - 2 VR 3.17 -, juris, Rn. 24, und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, IÖD 2018, 74 = juris, Rn. 58.
An dieser Reduzierung wird auch in Anbetracht des vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Streitwertbeschwerdeverfahren 6 E 63/18 angeführten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112, festgehalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 6 E 312/14 -, juris, Rn. 9 ff.
Ausgangspunkt der vorzunehmenden (fiktiven) Berechnung ist das vom Antragsteller angestrebte Amt der Besoldungsgruppe A 13 sowie die von ihm erreichte Erfahrungsstufe.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 40, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 1178
NJW 2016, 309
BVerwGE 145, 102
NVwZ 2016, 868
BVerwGE 122, 147
BVerwGE 145, 112
2 BvR 206/07
2 BvR 1461/15
1 WB 4.12
6 B 1357/15
6 B 33/16
6 B 794/15
1 B 186/11
6 B 685/17
2 C 16.02
6 B 759/14
6 B 774/10
6 B 1154/14
6 B 600/14
6 B 480/12
6 B 285/13
1 WB 61.14
6 B 865/15
2 C 23.03
6 B 43/11
1 B 253/14
6 E 312/14
2 VR 3.17
2 VR 2.16
6 E 63/18
2 VR 5.12