Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-10-23, Aktenzeichen Vf. 54-IV-25

Tenor:
Vf. 54-IV-25 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau M., hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Vizepräsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Andreas Wahl, die Richterin Simone Herberger, die Richter Markus Jäger, Dirk Kirst, die Richterin Anne Lauber-Rönsberg und die Richter Klaus Schurig, Stephan Thuge und Arnd Uhle am 23. Oktober 2025 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit ihrer am 2. Juli 2025 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegange- nen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine richterliche Ver- fügung des Landgerichts Leipzig vom 26. Juni 2025 (08 T 195/25). Soweit dem Beschwerde- vorbringen zu entnehmen ist, legte das Landgericht Leipzig darin ein Schreiben der Beschwer- deführerin vom 22. Mai 2025 als Gehörsrüge nach § 321a ZPO aus. Die Beschwerdeführerin macht darüber hinaus geltend, ein Antrag auf Amtshaftung wegen behaupteter Amtspflichtver- letzung sei nicht an das Oberlandesgericht Dresden weitergeleitet worden, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nicht an die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Ansprüche auf Gewährung rechtlichen Ge- hörs und auf effektiven Rechtsschutz sowie eine Verletzung ihres Petitionsrechts. Die Umdeu- tung eines statthaften Rechtsmittels in eine subsidiäre Gehörsrüge ohne Anhörung stelle einen Eingriff in ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dar. Die Nichtweiterleitung behindere den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln und schränke ihr Petitionsrecht ein. Das Staatsministerium der Justiz hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen. II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen genügt. 1. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Mög- lichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgter Grundrechte darlegt. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechts- verletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. September 2025 – Vf. 28-IV-25; Beschluss vom 10. Juli 2025 – Vf. 17-IV-25; Beschluss vom 13. März 2025 – Vf. 56-IV-24; Beschluss vom 15. August 2024 – Vf. 9-IV-24; Beschluss vom 23. Februar 2010 – Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsaktes und des als verletzt an- gesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Dies setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung sowie alle zu ihrem Verständnis not- wendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. September 2025 – Vf. 28-IV-25; Beschluss vom 10. Juli 2025 – Vf. 17-IV-25; Beschluss vom 19. September
3 2024 – Vf. 104-IV-23; Beschluss vom 30. August 2023 – Vf. 19-IV-23 [HS]/Vf. 37-IV-23 [e.A.]; Beschluss vom 16. August 2019 – Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 – Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvR 1301/19 – juris). Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen muss der Verfassungs- gerichtshof ohne weitere Nachforschungen in der Lage sein zu beurteilen, ob die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 – Vf. 17-IV-25; Beschluss vom 19. September 2024 – Vf. 4-IV-24; Beschluss vom 30. August 2023 – Vf. 19-IV-23 [HS]/Vf. 37-IV-23 [e.A.]; Beschluss vom 14. Oktober 2021 – Vf. 76-IV-21 [HS]/Vf. 77-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. Februar 2011 – Vf. 102- IV-10; st. Rspr.). 2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin hat den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nicht verständlich dargestellt. Der wesentli- che Inhalt der angegriffenen richterlichen Verfügung vom 26. Juni 2025 ist dem Beschwer- devorbringen ebenso wenig zu entnehmen wie der Inhalt des Schreibens der Beschwerde- führerin vom 22. Mai 2025. Zudem hat sie der Beschwerdeschrift weder die richterliche Verfügung vom 26. Juni 2025 noch das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2025 beigefügt. Auf dieser Grundlage ist der Verfassungsgerichtshof nicht in die Lage ver- setzt, die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung zu prüfen. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG. IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Wahl gez. Herberger gez. Jäger gez. Kirst gez. Lauber-Rönsberg gez. Schurig gez. Thuge gez. Uhle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 321a ZPO
§ 28 SächsVerfGHG
§ 24 BVerfGG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4
SächsVerf
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf

Zitierte Entscheidungen: 08 T 195/25
2 BvR 1301/19