Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 10a D 76/01.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.10A.D76.01NE.00

Tenor:
Der Bebauungsplan "S. G 1-5" der Stadt S. ist nichtig.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "S. G 1-5" der Antragsgegnerin.
Sie ist Eigentümerin des knapp 4.000 qm großen, in der Gemarkung S. , Flur 11, gelegenen Flurstücks 472, das innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegt und derzeit unbebaut ist. Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Bundesstraße B 67, die dort die Straßenbezeichnung "E. " trägt. In der Vergangenheit wurde ihr für das Grundstück eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Ausstellungs- und Verkaufshalle mit 32 Stellplätzen erteilt, die sie nicht ausgenutzt hat. Genehmigt wurden damals die Ausstellung und der Verkauf von Beleuchtungskörpern sowie ein auf 15 % der Verkaufsfläche beschränktes Randsortiment. Am 13. August 1998 beantragte die Antragstellerin für das Grundstück einen Bauvorbescheid, mit dem sie die Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit 699 qm Verkaufsfläche und 98 Stellplätzen festgestellt wissen wollte. Sowohl der Baugenehmigung als auch der Bauvoran-frage lag der frühere Bebauungsplan "S. G 3" zu Grunde, der das Grundstück der Antragstellerin als Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO 1968 festsetzte. Da eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die besagte Bauvoranfrage ausblieb, erhob die Antragstellerin unter dem 6. November 1998 Klage, mit der sie die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides begehrte. Nach Auskunft der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ist über die Klage bisher nicht entschieden.
Das Plangebiet umfasst die Geltungsbereiche der früheren Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5". Es liegt im südöstlichen Randbereich des Ortsteils S. zwischen der N. straße und der Bundesstraße B 67 ("E. ") im Norden, der C. Straße (L 572) im Osten und dem L. Weg sowie der L. Straße im Westen. Der nach Süden aus dem eigentlichen Plangebiet herausführende L. Weg ist auf einer Länge von etwa 800 m mit überplant. Was den Verlauf der Plangrenzen im Einzelnen angeht, wird auf die Planurkunde Bezug genommen. Im Süden schließt das Plangebiet an den Außenbereich an. Östlich des L. Wegs befinden sich rund 40 m südlich der dort in Ost-West-Richtung verlaufenden südlichen Plangebietsgrenze die Gebäude einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Im Norden - nordöstlich der N. straße - und im Westen - zwischen L. Weg und L. Straße sowie westlich der L. Straße - ist unmittelbar im Anschluss an das Plangebiet zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden.
Im Gebietsentwicklungsplan, Teilabschnitt Münsterland, ist das Plangebiet als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan, der im Parallelverfahren entsprechend geändert wurde (24. Änderung), stellt das Plangebiet als gewerbliche Bauflächen dar. Die 24. Änderung des Flächennutzungsplans wurde mit Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 25. September 2000 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Genehmigung erfolgte am 2. Oktober 2000.
Bis auf den südöstlichen Teil südlich der Straße "C. " und östlich des L. Weges ist das Plangebiet überwiegend bebaut. Es handelt sich meist um Gewerbebetriebe, deren Struktur sehr gemischt ist. Vorhanden sind beispielsweise ein Lebensmittelmarkt, ein Möbelhaus mit Randsortiment, sonstige Einzelhandelsbetriebe, großflächige Kfz- und Baustoffhandlungen, produzierende Handwerksbetriebe, Dienstleistungsbetriebe sowie Betriebe der Süßwarenherstellung mit Fabrikverkauf. Die im Plangebiet vorzufindenden Wohnnutzungen stammen aus der Zeit vor der Aufstellung der Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" oder sind den Gewerbebetrieben als betriebszugehörige Wohnungen zuzurechnen.
Die im Plangebiet zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind überwiegend als Gewerbegebiet (GE) und im südöstlichen Teil als Industriegebiet (GI) festgesetzt. Die einzelnen Teilbauflächen sind durchgehend nach der Art der zulässigen Betriebe und Anlagen gegliedert (textliche Festsetzung Nr. 1), wobei sich die Gliederung, die durch römische Ziffern von I bis V sowie durch Sternchen gekennzeichnet ist, an den Abstandsklassen der Abstandsliste 1998 orientiert. Die Abstandsliste ist als Anlage Teil der Bebauungsplanbegründung. Die Grundflächenzahl ist für alle Teilbauflächen mit 0,8 festgesetzt. Mit einer Ausnahme gilt eine Bauhöhenbegrenzung von 12 m. Nur auf einer ungefähr 1.000 qm großen Fläche im östlichen Teil des Plangebiets darf bis zu einer Höhe von 18 m gebaut werden. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen bestimmt. Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt über das vorhandene Straßen- und Wegesystem. Entlang der Bundesstraße B 67 ist - bis auf ein kurzes Teilstück im nach Osten verlängerten Kreuzungsbereich der Bundesstraße B 67 und des L. Weges - die Anlegung von Ein- und Ausfahrten verboten. Im östlichen Teil des Plangebiets sind zwei in Nord-Süd-Richtung verlaufende Geländestreifen als öffentliche Grünflächen und zugleich als "Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von bodenständigen Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" festgesetzt. Der eine liegt unmittelbar am nordöstlichen Rand des Plangebiets im Bereich der früheren Landwehr und weist eine Länge von knapp 400 m und eine Breite von bis zu 35 m auf. Der andere orientiert sich am Verlauf eines Grabensystems und ist etwa 670 m lang sowie bis zu 40 m breit. Im nordwestlichen Teil des Plangebiets ist eine etwas mehr als 3.000 qm große Fläche als "Fläche, deren Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet ist" gekennzeichnet.
Die textlichen Festsetzungen enthalten eine Reihe von Nutzungsausschlüssen. So sind in sämtlichen als GE festgesetzten Teilbauflächen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten nicht zulässig (Nr. 3 b). Für alle als GI festgesetzten Teilbauflächen erfasst der Ausschluss Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 3 c). In den mit GE***II beziehungsweise GI***III gekennzeichneten Teilbauflächen am südlichen Rand des Plangebiets sind Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht zugelassen (Nr. 3 a).
Die textliche Festsetzung Nr. 2, die sich mit dem Ausschluss beziehungsweise der Beschränkung des Einzelhandels im Plangebiet beschäftigt, lautet wie folgt:
In den festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW. 1996 S. 922), Teil A und B, ausgeschlossen. Das sind:
Teil A
- Bücher, Zeitschriften, Papier, Schreibwaren, Büroorganisation - Kunst, Antiquitäten - Baby-, Kinderartikel - Bekleidung, Lederwaren, Schuhe - Unterhaltungselektronik, Computer, Elektrohaushaltswaren - Foto, Optik - Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstge-werbe - Musikalienhandel - Uhren, Schmuck - Spielwaren, Sportartikel - Lebensmittel, Getränke - Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren
Teil B
- Blumen - Campingartikel - Fahrräder und Zubehör, Mofas - Tiere und Tiernahrung, Zooartikel
oder vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden.
Ausnahmsweise kann zugelassen werden: Für Einzelhandelsbetriebe der Verkauf von innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 Teil A und B (s.o.) als ein dem Hauptsortiment deutlich untergeordnetes Randsortiment bis zu 25 qm Verkaufsfläche.
Ausnahmsweise können zugelassen werden: Verkaufsstätten von im Plangebiet ansässigen Produktions- oder Handwerksbetrieben bis zu einer Obergrenze von maximal 50 qm Verkaufsfläche für innenstadtbedeutsame Sortimente gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW. 1996 S. 922), Teil A und B (siehe textliche Festsetzung 2 a), sowie einer Obergrenze von maximal 200 qm für sonstige Sortimente, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt.
Die textliche Festsetzung Nr. 4 befasst sich mit den im Plangebiet bestehenden Gewerbebetrieben, die durch den Bebauungsplan unzulässig oder in ihrer Erweiterung eingeschränkt werden. Sie lautet:
In den mit GE I-IV* gekennzeichneten Gewerbegebieten wird zusätzlich festgesetzt, dass Änderungen und Erneuerungen der in diesen Planbereichen genehmigten Einzelhandelsbetriebe im Rahmen der genehmigten Sortimente und Verkaufsflächen zulässig sind. Erweiterungen dieser Betriebe sind bis zu 10 % der genehmigten Verkaufsfläche, bezogen auf das jeweilige Sortiment, zulässig. Die Festsetzung gilt ausschließlich für Betriebe, die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans genehmigt waren. Die Festsetzung bezieht sich auf die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans genehmigte Verkaufsfläche und das jeweilige Sortiment.
In den mit GE I-II** gekennzeichneten Gewerbegebieten wird zusätzlich festgesetzt, dass Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der in diesen Planbereichen genehmigten Gewerbebetriebe im Rahmen der bisher genehmigten Nutzung zulässig sind, sofern der Immissionsschutz der angrenzenden Wohnbebauung sichergestellt ist.
Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen - soweit sich ihr Inhalt nicht schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - Regelungen zur zulässigen Bauhöhe sowie zum Schutz und zur Erhaltung der mit dem Erhaltungsgebot belegten öffentlichen Grünflächen.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Im September 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" zu ändern. Zur Sicherung der Planung beschloss er zugleich eine Veränderungssperre für den fraglichen Bereich. Der Beschluss über die Veränderungssperre wurde am 11. September 1999 öffentlich bekannt gemacht. Am 10. November 1999 beschloss der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt, im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung der Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In Umsetzung dieses Beschlusses fand am 9. Dezember 1999 eine Informationsveranstaltung statt, bei der den Bürgern Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Planungsabsichten zu äußern und diese zu erörtern. Zudem wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Am 23. Februar 2000 - öffentlich bekannt gemacht am 26. Februar 2000 - beschloss der Rat, nachdem er die Entscheidungsvorschläge der Verwaltung zu den bis dahin eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gebilligt hatte, anstelle der angedachten Planänderungen die Geltungsbereiche der Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" zusammenzufassen, für die Gesamtfläche den Bebauungsplan "S. G 1-5" aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 7. März bis einschließlich 10. April 2000. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
In seiner Sitzung am 24. Mai 2000 befasste sich der Rat mit den im Zusammenhang mit der Offenlegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und billigte die hierzu ausgearbeiteten Entscheidungsvorschläge der Verwaltung. Sodann beschloss er den Bebauungsplan "S. G 1-5" als Satzung und die Begründung dazu. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 2. Oktober 2000.
Die Antragstellerin, die sich im Aufstellungsverfahren nicht geäußert hat, hat am 1. August 2001 den Normenkontrollantrag gestellt.
Sie trägt vor, im Aufstellungsverfahren seien die Vorschriften über die frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht beachtet worden. Der angegriffene Bebauungsplan sei, soweit der großflächige Möbelmarkt auf den Flurstücken 66, 439 und 442 als Gewerbegebiet überplant sei, nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die Festsetzung dieses Teils des Plangebiets als Gewerbegebiet stelle sich nämlich im Verbund mit der textlichen Festsetzung Nr. 4 a als die verkappte Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel dar. Die textliche Festsetzung Nr. 2 sei unwirksam. Der in Nr. 2 a festgelegte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß Einzelhandelserlass" sei durch den Zusatz, wonach auch "vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in den Innenstädten angeboten werden" unzulässig sein sollen, unbestimmt. Es sei weder klar, was "vergleichbare Warengruppen" seien, noch welche Warengruppen "vornehmlich in Innenstädten angeboten" würden. Die Ausnahmeregelung in Nr. 2 b, die das dem Hauptsortiment untergeordnete innenstadtbedeutsame Randsortiment auf 25 qm Verkaufsfläche beschränke, sei nicht nachvollziehbar und mit Blick auf die textliche Festsetzung Nr. 2 a auch nicht handhabbar. Typen von Einzelhandelsbetrieben, die sich auf ein Randsortiment mit einer Verkaufsfläche von maximal 25 qm festlegen ließen, gebe es nicht. Die Festsetzung in Nr. 2 c entspreche nicht der Intention des Plangebers, wonach nur das Sortiment verkauft werden solle, das aus eigener Herstellung der Produktions- oder Handwerksbetriebe stamme und im Plangebiet produziert worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Plangebiet angesiedelte Be-triebe auch Produktionsstätten an anderen Standorten besäßen. Die an diesen Standorten produzierten Waren - die aus eigener Herstellung stammten - dürften nach der Festsetzung Nr. 2 c im Plangebiet verkauft werden, obwohl sie nicht im Plangebiet erzeugt worden seien. Darüber hinaus sei die letztgenannte Festsetzung unbestimmt, da sich nicht eindeutig feststellen lasse, ob sich der Halbsatz "wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt" nur auf "sonstige Sortimente" oder auch auf "innenstadtbedeutsame Sortimente" beziehe. Nicht nachzuvollziehen sei schließlich, weshalb für Handwerks- und Produktionsbetriebe für "nicht innenstadtbedeutsame Sortimente" eine Verkaufsflächenbeschränkung auf 200 qm getroffen sei, während für sonstige Einzelhandelsbe-triebe diese Beschränkung nicht gelte. Die Festsetzung Nr. 4 betreffe die festgesetzten Gewerbegebiete mit vorhandenen Einzelhandelsbetrieben. Die hohe Zahl der Teilbaugebiete, für die diese Festsetzung gelte, belege, dass die Planung ein "Etikettenschwindel" sei. In der näheren Umgebung ihres - der Antragstellerin - Grundstück befänden sich überwiegend großflächige Einzelhandelsbetriebe oder Einzelhandelsbetriebe mit so genannten "innenstadtbedeutsamen" Sortimenten, die nach der Intention des Plangebers ausgeschlossen werden sollten. Die Festsetzung Nr. 6 sei unbestimmt. Es lasse sich nicht annähernd bestimmen, um welche "schädlichen Einwirkungen" es sich in Bezug auf die "Grünsubstanzen" handeln solle, vor denen zu schützen sei. Für den Ausschluss der so genannten "innenstadtbedeutsamen Sortimente" fehle die städtebauliche Rechtfertigung. Die Begründung des Bebauungsplans beziehe sich lediglich pauschal auf die negativen Auswirkungen, die von Einzelhandelsansiedlungen am Stadtrand auf die Funktion der Innenstädte ausgingen. Der Plangeber habe sich keine eigenständigen Gedanken zu dem konkret festgesetzten Einzelhandelsausschluss gemacht, sondern sich offensichtlich an die Aussagen des Einzelhandelserlasses gebunden gefühlt und sich auf diese Weise selbst unzulässigerweise in seiner Planungshoheit beschränkt. Das ergebe sich aus der Begründung des Bebauungsplans, in der es heiße, der Einzelhandelserlass fordere die Städte und Gemeinden auf, ihrer Planungspflicht insofern nachzukommen, als Bebauungspläne, die auf einer älteren Baunutzungsverordnung als der von 1977 basierten, auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umzustellen seien, um so eine zentrenverträgliche Steuerung des Einzelhandels zu ermöglichen. Aus den vorstehenden Gründen erweise sich der Bebauungsplan auch als abwägungsfehlerhaft. Er solle erkennbar dazu dienen, die beabsichtigte Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf ihrem - der Antragstellerin - Grundstück unmöglich zu machen, sodass es sich um eine unzulässige Verhinderungsplanung handele. Die Gliederung der als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbauflächen begegne unter Abwägungsgesichtspunkten ebenfalls Bedenken. In den mit GE I bezeichneten Teilbaugebieten seien alle in der Abstandsliste des Abstandserlasses aufgeführten Betriebe ausgeschlossen, ohne dass den Grundstückseigentümern beziehungsweise den ansiedlungswilligen Nutzern die Möglichkeit eingeräumt werde, die immissionsmäßige Unbedenklichkeit eines Vorhabens darzulegen, das zu den in der Abstandsliste aufgeführten Betrieben gehöre. Die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Flächen seien durch diesen Mangel unangemessen beeinträchtigt.
Die Antragstellerin beantragt,
den Bebauungsplan "S. G 1-5" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt vor, der differenzierte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten" sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig. Danach sei anerkannt, dass in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe bestimmter Branchen ausgeschlossen werden könnten, wenn die Differenzierung - was hier der Fall sei - marktüblichen Gegebenheiten entspreche. Die gewählte Form eines nach bestimmten Branchen differenzierten Einzelhandelsausschlusses belaste die Grundstückseigentümer weniger, als der voll- ständige Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, der ebenso möglich gewesen sei. Besonderer städtebaulicher Gründe für die Differenzierung bedürfe es angesichts dieser Planungssituation nicht. Es sei im Einzelnen geprüft worden, welche Sortimente zur Erreichung der städtebaulichen Zielvorstellung ausgeschlossen sein sollten. Das mit dem differenzierten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben verfolgte Ziel liege darin, die Entwicklung des Einzelhandels im Plangebiet unter Berücksichtigung der vorhandenen Betriebsstruktur langfristig zu steuern und negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt zu vermeiden. Es solle eine Dezentralisierung der Einzelhandelseinrichtungen im Stadtgebiet verhindert und die Funktionsfähigkeit des Stadtkerns gesichert werden. Mit dieser stadtplanerischen Zielsetzung verfolge der Rat Entwicklungsvorstellungen, die er - auf der Grundlage eines Gutachtens aus dem Jahre 1989 - dem Stadtentwicklungskonzept von 1992 zu Grunde gelegt habe. Der Gutachter sei zu der Erkenntnis gelangt, dass der Stadt eine deutlich ausgeprägte "Mitte" fehle und die Schaffung dieser "städtischen Mitte" die wesentliche stadtentwicklungspolitische Aufgabe der Zukunft sei. Dieser Aufgabe habe sich der Rat bei der Erstellung des "Programms für die langfristige Stadtentwicklung" gestellt. Die darin vorgegebenen städtebaulichen Zielvorstellungen rechtfertigten den Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen an dezentralen Standorten, wozu auch das Plangebiet gehöre. Die Strukturschwäche der Innenstadt gebiete es, Ansiedlungen von zentrenrelevanten Sortimenten an nicht integrierten Standorten generell zu vermeiden, um den zentralen Einkaufsbereich zu stärken und zum Teil auch erst zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sei die Festsetzung Nr. 2 a das Ergebnis einer gerechten Abwägung. Sofern der Zusatz "oder vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden" den an eine Rechtsnorm zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen sollte, führe dieser Mangel nur zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplans, da auch ohne diesen Zusatz der mit der Festsetzung Nr. 2 a verfolgte Zweck erreicht werde und der Plan bei Kenntnis der Unbestimmtheit des Zusatzes ohne diesen beschlossen worden wäre. Die Zulassung von zentrenrelevanten Sortimenten als Randsortimente beruhe auf der Erkenntnis, dass es in der Handelswirtschaft oftmals unabdingbar sei, dass auch Einzelhandelsbetriebe mit an sich nicht innenstadtrelevanten Sortimenten zur Abrundung ihres Warenangebotes innenstadtrelevante Sortimente als Randsortimente führen müssten. Die Festlegung der Obergrenze von 25 qm Verkaufsfläche stelle sich als Vorgabe für die Ermessensausübung nach § 31 Abs. 1 BauGB dar. Die am Bestand orientierte Betrachtung habe ergeben, dass die vorhandenen Einzelhandelsnutzungen, die im Randsortiment innenstadtbedeutsame Sortimente vertrieben, hierfür eine Verkaufsfläche von etwa 25 qm in Anspruch nähmen. Das treffe beispielsweise auf einen im Plangebiet ansässigen Kfz-Handel und einen Landhandel zu. Die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt sei extrem kleinteilig. Meistenteils verfügten die dortigen Einzelhandelsbetriebe nur über Verkaufsflächen bis zu 100 qm. Das im Plangebiet zugelassene Randsortiment habe hinsichtlich seines Umfangs zu dieser Einzelhandelsstruktur in Bezug gesetzt werden müssen. Außerhalb des Plangebiets produzierte Waren aus dem Bereich der innenstadtbedeutsamen Sortimente dürften - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht im Plangebiet verkauft werden. Die textliche Festsetzung Nr. 2 c beruhe zum Teil auf einem Redaktionsversehen. Sie sei wie folgt zu verstehen:
"Ausnahmsweise können zugelassen werden: Verkaufsstätten von im Plangebiet ansässigen Produktions- oder Handwerksbetrieben bis zu einer Obergrenze von maximal 50 qm Verkaufsfläche für innenstadtbedeutsame Sortimente gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW. 1996, S. 922), Teil A und B (siehe textliche Festsetzung 2 a), wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt."
Die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 50 qm habe ihren Grund darin, dass für die Festsetzung im Plangebiet nur zwei Anwendungsfälle gegeben seien. Es handele sich um zwei Betriebe mit entsprechenden Verkaufsflächen von 26,33 beziehungsweise 21,80 qm.
Die Behauptung, bei der Planung handele es sich um einen "Etikettenschwindel", sei unzutreffend. Die beigefügten Unterlagen zeigten, dass im Plangebiet keineswegs - wie von der Antragstellerin angegeben - überwiegend großflächige Einzelhandelsbetriebe oder solche mit zentrenrelevanten Sortimenten vorhanden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge (Beiakte Heft 1), der darüber hinaus eingereichten Unterlagen (Beiakten Hefte 2 bis 5), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplanurkunde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson- dere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998, S. 740.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
Er leidet allerdings nicht - wie die Antragstellerin vorträgt - an zu seiner Nichtigkeit führenden formellen Mängeln. Ob - bezogen auf den Bebauungsplan "S. G 1-5" - eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, kann offen bleiben. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unterlassen worden ist.
Der angegriffene Bebauungsplan ist jedoch mit materiellen Fehlern behaftet.
Allerdings ist er entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB). Dies trifft auch insoweit zu, als der Bebauungsplan die in der Flur 11 gelegenen Flurstücke 66, 439 und 442, auf denen ein großflächiger Möbelmarkt angesiedelt ist, als Gewerbegebiet festsetzt. Von einer "faktischen" Sondergebietsfestsetzung kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Der Rat hat den vom Gesetzgeber ermöglichten Weg des § 1 Abs. 10 BauNVO gewählt, statt den Flächennutzungsplan zu ändern und den fraglichen Bereich als Sondergebiet darzustellen. Diese Vorgehensweise, die den bei der Planung vorgefundenen Bestand und seine künftige Entwicklung planungsrechtlich absichern soll, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO vorliegen und insbesondere die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets in seinen übrigen Teilen gewahrt bleibt.
Fehlerhaft sind aber einige der getroffenen textlichen Festsetzungen.
So ist die textliche Festsetzung Nr. 2 a insoweit unbestimmt, als danach in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten Einzelhandelsbetriebe mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten" gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl. NW 1996 S. 922), Teil A und B, ausgeschlossen sind. Daran ändert die nachfolgend versuchte Konkretisierung des Begriffs der "innenstadtbedeutsamen Sortimente" nichts.
Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995, S. 662,
doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts.
Eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen ist allein auf der Grundlage des verwendeten Begriffs der "innenstadtbedeutsamen Sortimente" nicht möglich, denn ein Einzelhandelsbetrieb mit einem "innenstadtbedeutsamen Sortiment" stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar.
Eine Legaldefinition für "innenstadtbedeutsame Sortimente" gibt es nicht. Auch der gemeinsame Runderlass vom 7. Mai 1996 zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben, Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben - Einzelhandelserlass - (MBl. NW 1996, S. 922), der zwischen "zentrenrelevanten" und "nahversorgungsrelevanten" Warensortimenten unterscheidet, welche der Plangeber offensichtlich mit dem Begriff "innenstadtbedeutsame Sortimente" zusammenfassen wollte, lässt es nicht zu, den Regelungsgehalt des letztgenannten Begriffs hinreichend zu konkretisieren.
Zwar ist bei Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels der Rückgriff auf Listen in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen grundsätzlich unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, Juris,
doch nimmt der oben erwähnte Einzelhandelserlass nicht für sich in Anspruch, die "Zentren-" und "Nahversorgungsrelevanz" bestimmter Warengruppen abschließend festlegen zu wollen.
Nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses zeichnen sich "zentrenrelevante Sortimente" von Handelsbetrieben dadurch aus, dass sie zum Beispiel viele Innenstadtbesucher anziehen, einen geringen Flächenbedarf haben, häufig im Zusammenhang mit anderen Innenstadtnutzungen nachgefragt werden und überwiegend ohne Pkw transportiert werden können. Bei zentrenrelevanten Sortimenten seien negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur, insbesondere auf die Innenstadtentwicklung zu erwarten, wenn sie überdimensioniert an nicht integrierten Standorten angesiedelt würden. "Nahversorgungsrelevante Sortimente" sind nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses vor allem die Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere für die Grundversorgung mit Lebensmitteln.
In der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass Teil A und B sind Sortimentsgruppen aufgeführt, die stets beziehungsweise dann als "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" gelten, wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt. Bei der Festlegung von Sortimenten als nicht "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" sollen insbesondere die Größe der Gemeinde und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sein. Auch können die Gemeinden bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe andere als die aufgelisteten Sortimente als "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" festlegen.
Die Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen ist mithin nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -.
Auch die - mit Ausnahme der Sortimentsgruppe "Teppiche (ohne Teppich- boden) " - vollständige Übernahme der in der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass in Teil A und B angeführten Sortimentsgruppen lässt es nicht zu, den in der Festsetzung verwandten Begriff des "innenstadtbedeutsamen Sortiments" inhaltlich zu bestimmen. Die übernommene Auflistung ist nämlich ebenfalls nicht abschließend gewollt, denn ausgeschlossen sein sollen auch "vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden". Welche Warengruppen damit gemeint sein können, erschließt sich weder aus der Begründung des Bebauungsplans noch aus den Aufstellungsvorgängen oder sonstigen Erkenntnisquellen.
Der vorstehend beschriebene Mangel erfasst die gesamte textliche Festsetzung Nr. 2 a. Eine isolierte Aufhebung des Teils der Festsetzung, wonach "vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden" ausgeschlossen sein sollen, kommt - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht in Betracht. Nach den zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätzen führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.
Ob sich diese Grundsätze auf die Fälle, bei denen es um die Unwirksamkeit einer einzelnen Festsetzung geht, ohne weiteres übertragen lassen, ist fraglich. Dies gilt namentlich für Bestimmtheitsmängel, denn die fehlende Bestimmtheit einer Festsetzung lässt nicht selten auch den hinter dieser Festsetzung stehenden Willen des Plangebers im Unklaren. Das Normenkontrollgericht würde sich unzulässigerweise an die Stelle des Rates setzen, wenn es einen im Hinblick auf eine Festsetzung festgestellten Bestimmtheitsmangel dadurch beseitigen würde, dass es die Festsetzung teilweise aufhebt und ihr damit einen anderen Inhalt gibt. Aber selbst wenn hier die zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze anwendbar wären, schiede eine isolierte Aufhebung des besagten Teils der textlichen Festsetzung Nr. 2 a aus, weil nicht anzunehmen ist, dass der Rat, wäre ihm die Unwirksamkeit dieses Teils der Festsetzung bewusst gewesen, die textliche Festsetzung 2 a ohne diesen Teil und im Übrigen unverändert getroffen hätte. Durch die Formulierung "oder vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden" hat der Rat deutlich gemacht, dass er über die in der textlichen Festsetzung Nr. 2 a konkret aufgelisteten Warengruppen hinaus weitere Warengruppen im Auge hatte, die er im Plangebiet hat ausschließen wollen. Wäre ihm die Unwirksamkeit der für diese weiteren Warengruppen gewählten Umschreibung bewusst gewesen, hätte er wohl eine andere - wirksame - Umschreibung gesucht oder zusätzliche Warengruppen konkret benannt.
Angesichts dessen, dass die textliche Festsetzung Nr. 2 a bereits aus den vorstehenden Gründen unwirksam ist, kann offen bleiben, ob für den alle Teilbaugebiete erfassenden grundsätzlichen Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen mit ausgewählten Warensortimenten hinreichende städtebauliche Gründe vorliegen. Der Senat weist jedoch im Hinblick auf mögliche spätere Planungsentscheidungen auf Folgendes hin: Wenn - wie hier - Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten nur im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der Einzelhandelserlass 1996 geht davon aus, dass das Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt. In der Begründung des Bebauungsplans heißt es in diesem Zusammenhang lediglich, der Ausschluss diene dazu, "eine Dezentralisierung der Einzelhandelseinrichtungen der Stadt S. zu verhindern und die Funktionsfähigkeit des Stadtkernes der Stadt S. zu sichern." Inwieweit es zur Erreichung dieser Ziele der in der textlichen Festsetzung Nr. 2 a getroffenen Regelungen im Einzelnen bedarf, geht aus dieser pauschalen Formulierung, die bloß eine Zielsetzung beschreibt, nicht hervor. Auch das Gutachten der C. Unternehmensberatung GmbH von Februar 1989 "über die Entwicklungschancen und -voraussetzungen zur Verbesserung der Einzelhandels- und Dienstleistungsstruktur der Stadt S. unter besonderer Berücksichtigung der Nahversorgung und der Steigerung der Kaufkraftbindung" gibt für die städtebauliche Erforderlichkeit der konkreten Einzelhandelsbeschränkung wohl nichts her.
Für die textliche Festsetzung Nr. 2 b fehlt es an hinreichenden städtebaulichen Gründen, soweit sie die Verkaufsfläche, auf der "innenstadtbedeutsame Warengruppen" im Rahmen eines Randsortimentes von Einzelhandelsbetrieben ausnahmsweise angeboten werden dürfen, auf 25 qm beschränkt. Auch die einzelnen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung müssen - für sich betrachtet - dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügen. Das ist hinsichtlich der angesprochenen Verkaufsflächenbegrenzung nicht der Fall. Die Kriterien, die für die Bestimmung der Obergrenze auf 25 qm maßgeblich sein sollen, lassen sich weder der Begründung des Bebauungsplans noch aus anderen Quellen entnehmen. Die in der Begründung für den generellen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten" angeführten Erwägungen geben für die Erforderlichkeit einer derartig engen Begrenzung der Verkaufsflächen für die nur ausnahmsweise zulässigen Rand-sortimente nichts her, sodass die konkret gewählte Begrenzung willkürlich erscheint. Die im gerichtlichen Verfahren gelieferte Begründung, wonach der Umfang der zugelassenen Randsortimente in Bezug auf die Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt bestimmt worden sei und sich im Übrigen am Bestand im Plangebiet orientiert habe, ändert daran nichts. Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, inwieweit der Rat diese Gesichtspunkte der Festsetzung überhaupt zu Grunde gelegt hat, handelt es sich um Behauptungen, die durch nichts belegt und im Hinblick auf die Orientierung am Bestand äußerst fragwürdig sind. So hat die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, dass ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Ausstellungs- und Verkaufshalle zum Vertrieb von Beleuchtungs-körpern und einem Randsortiment von 15 % erteilt worden sei. Nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Einzel- und Großhandelsnachweis sollte die Aus-stellungs- und Verkaufsfläche bei ca. 1.500 qm liegen, von denen das Rand-sortiment eine Fläche von 225 qm beanspruchen könnte. Auch der im Plangebiet ansässige Möbeleinzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von rund 7.400 qm vertreibt nach dem vorgelegten Einzel- und Großhandelsnachweis "entsprechende Randsortimente". Das die Verkaufsfläche für diese Randsortimente bei nur 25 qm liegt, ist angesichts der gesamten Verkaufsfläche mehr als unwahrscheinlich.
Ist die textliche Festsetzung Nr. 2 b mithin schon wegen der fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit der Verkaufsflächenbegrenzung unwirksam, kann offen bleiben, ob sie auch unbestimmt ist, weil sich nicht feststellen lässt, was der Rat mit einem "dem Hauptsortiment deutlich untergeordneten Randsortiment" gemeint hat. Was die "Unterordnung" angeht, sind beispielsweise mit der Verkaufsfläche, dem Warenvolumen oder dem Umsatz sehr unterschiedliche Bemessungskriterien denkbar. Auch das Maß der Unterordnung, das der Rat hat vorgeben wollen, ist allein durch die Verwendung des Wortes "deutlich" in keiner Weise eindeutig bestimmt.
Die textliche Festsetzung Nr. 2 c regelt, dass im Plangebiet ansässige Produktions- oder Handwerksbetriebe auf einer Verkaufsfläche von maximal 50 qm ausnahmsweise "innenstadtbedeutsame Sortimente" vertreiben dürfen, wenn die angebotenen Sortimente aus eigener Herstellung stammen. Sie ist mangels städtebaulicher Erforderlichkeit der Verkaufsflächenbegrenzung - insoweit gilt das vorstehend zur textlichen Festsetzung Nr. 2 b Ausgeführte entsprechend - ebenfalls unwirksam. Das im gerichtlichen Verfahren angeführte Argument, die Festsetzung betreffe nur zwei Betriebe im Plangebiet, deren Verkaufsflächen weit unterhalb der festgesetzten 50 qm lägen, verkennt die Möglichkeit künftiger Entwicklungen. Soweit die textliche Festsetzung Nr. 2 c des Weiteren - jedenfalls ihrem Wortlaut nach - für Produktions- und Handwerksbetriebe den Verkauf sonstiger Sortimente auf eine Verkaufsfläche von 200 qm und auf solche, die aus eigener Herstellung stammen, beschränkt, gilt - was die fehlenden städtebaulichen Gründe angeht - nichts anderes. Städtebauliche Gründe für derartige Beschränkungen von Produktions- und Handwerksbetrieben sind angesichts des Umstands, dass ansonsten überall im Plangebiet Einzelhandel mit "nicht innenstadtbedeutsamen Sortimenten" ohne Einschränkungen möglich ist, nicht ersichtlich und in der Begründung des Bebauungsplans auch nicht aufgeführt. Ob es sich bei der die "sonstigen Sortimente" betreffenden Verkaufsflächenbegrenzung - wie die Antragsgegnerin vorträgt - um ein Redaktionsversehen handelt, das die Wirksamkeit der Festsetzung im Übrigen nicht berührt, bedarf keiner Entscheidung, da - wie ausgeführt - auch die Verkaufsflächenbegrenzung für "innenstadtbedeutsame Sortimente" fehlerhaft ist.
Ob die für die textliche Festsetzung Nr. 3 b in der Bebauungsplanbegründung angeführte Erwägung, wonach die überplanten Flächen langfristig für die gewerbliche Entwicklung freigehalten werden sollen, die getroffenen Nutzungsausschlüsse tragen, ist insoweit zweifelhaft, als Anlagen für sportliche Zwecke, die üblicherweise größere Flächen beanspruchen, als die ausgeschlossenen Vergnügungsstätten, allgemein zulässig bleiben. Es spricht daher einiges dafür, dass die besagte Erwägung vorgeschoben ist, um vor allem die unerwünschten Vergnügungsstätten auszuschließen, sie sich aber nicht als Ausdruck einer nachvollziehbaren städtebaulichen Konzeption darstellt.
Ob die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützt werden können, ist fraglich. Der Wortlaut dieser Vorschrift besagt, dass sich die auf ihrer Grundlage im Bebauungsplan getroffenen Regelungen auf individuell bestimmte bauliche oder sonstige Anlagen beziehen müssen. Einen solchen konkreten individuellen Bezug weisen die hier in Rede stehenden textlichen Festsetzungen nicht auf, sondern erstrecken sich jeweils auf ein komplettes Teilbaugebiet. Allerdings sind die entsprechend gekennzeichneten Teilbaugebiete offenbar so zugeschnitten, dass sie jeweils nur die Betriebsflächen derjenigen Betriebe erfassen, die durch die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b in ihrem Bestand und in ihrer Entwicklung gesichert werden sollen, sodass auf diese Weise die notwendige Individualisierung dieser Betriebe sichergestellt sein könnte. Ob § 1 Abs. 10 BauNVO eine solche Vorgehensweise gestattet, ist zweifelhaft, da die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets, in dem sich die jeweilige unzulässige bauliche oder sonstige Anlage befindet, in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben muss (§ 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO). Die von der Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffenen Festsetzungen haben aber zur Folge, dass in dem jeweiligen Teilbaugebiet nur eine - planungsrechtlich dauerhaft abgesicherte - Nutzung stattfindet, die dort an sich nicht zulässig ist. Da der Bebauungsplan schon aus anderen Gründen unwirksam ist, bedarf es letztlich keiner Entscheidung darüber, ob für die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b eine Ermächtigungsgrundlage gegeben ist.
Die textliche Festsetzung Nr. 4 a ist jedenfalls unbestimmt, soweit sie Änderungen der in den besonders gekennzeichneten Planbereichen genehmigten Einzelhandelsbetriebe nur "im Rahmen der genehmigten Sortimente und Verkaufsflächen" zulässt. Ein ständig wechselndes Angebot innerhalb eines Sortiments gehört zur Natur des Einzelhandels und stellt keine planungsrelevante Änderung dar. Diese Art der Änderung kann mithin nicht gemeint sein. Ob der Rat mit dem angesprochenen Teil der Festsetzung Änderungen hinsichtlich des Anteils der genehmigten Sortimente am Gesamtangebot der betroffenen Einzelhandelsbetriebe regeln wollte, darf bezweifelt werden. Die Festsetzung würde es bei einem solchen Verständnis nämlich gestatten - jedenfalls dann, wenn die Baugenehmigung für das einzelne Sortiment keine bestimmte Verkaufsfläche vorsieht - ein bisheriges Randsortiment zu einem Kernsortiment auszuweiten, mit dem bis zu 100 % des Umsatzes erwirtschaftet werden könnte. Da die textliche Festsetzung Nr. 4 a nach dem Gesamtzusammenhang nur auf Einzelhandelssortimente abzielt, die in allen Teilbaugebieten grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, würde die Festsetzung - verstünde man sie im vorgenannten Sinne - der Intention des Rates, den Einzelhandel mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten" stark einzuschränken, zuwiderlaufen. Welche andere Art von Änderungen "im Rahmen der genehmigten Sortimente" der Rat im Blick gehabt haben könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Schließlich ist auch die textliche Festsetzung Nr. 6 unbestimmt. Zu Recht rügt die Antragstellerin, dass sich nicht erkennen lasse, was mit der Regelung, die "Grünsubstanzen" seien "vor schädlichen Einwirkungen zu schützen", gemeint sei. Wenn man davon ausgeht, dass sich die Regelung an den jeweiligen Eigentümer der mit dem Erhaltungsgebot belegten Flächen wendet, so bleibt unklar, in welcher Form und in welchem Umfang dieser die als Handlungsgebot formulierte Festsetzung umzusetzen hat. Vom Wortlaut der Festsetzung her wird jedenfalls mehr von ihm verlangt, als alles zu unterlassen, was den Pflanzenbestand schädigen könnte.
Der Bebauungsplan weist auch Mängel in der Abwägung auf.
Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Ge- meinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung nicht gerecht.
Der weitgehende Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen durch die textliche Festsetzung Nr. 2 a beeinträchtigt in erheblicher Weise die Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne dass - wie oben bereits ausgeführt - für diese umfassende Nutzungseinschränkung eine tragfähige Begründung geliefert wird. Soweit die textliche Festsetzung Nr. 2 b es ausnahmsweise zulässt, "innenstadtbedeutsame Sortimente" als ein dem Hauptsortiment deutlich untergeordnetes Randsortiment bis zu 25 qm Verkaufsfläche zu vertreiben, wird damit den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer nicht hinreichend Rechnung getragen. So sind auf den als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbauflächen beispielsweise Einzelhandelsbetriebe für Bau- und Heimwerkerbedarf, Gartenartikel und Möbel jedenfalls bis zu einer Geschossfläche von 1.200 qm (§ 11 Abs. 3 BauNVO) zulässig. Diese Branchen müssen aus Konkurrenzgründen bestimmte Warengruppen als Randsortiment im Angebot haben, die zu den Warengruppen gehören, die der Rat als "innenstadtbedeutsame Sortimente" weitgehend ausgeschlossen hat. Dem Bedarf dieser Branchen wird die Zulassung "innenstadtbedeutsamer Sortimente" als Randsortiment mit einer willkürlich und unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße gewählten Verkaufsflächenbeschränkung auf 25 qm erkennbar nicht gerecht. Um die Verkaufsflächenbeschränkung unter Berücksichtigung der marktüblichen Gegebenheiten abwägungsgerecht gestalten zu können, hätte der Rat - was nicht geschehen ist - konkrete Untersuchungen anstellen müssen, um zu ermitteln, bei welchen im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbranchen üblicherweise "innenstadtbedeutsame Sortimente" im Rahmen von Randsortimenten angeboten werden und in welchem Umfang sie angeboten werden. Nur auf der Grundlage solcher Erkenntnisse kann die Abwägung, ob die Zulassung "innenstadtbedeutsamer" Randsortimente in marktüblichem Umfang mit den städtebaulichen Zielsetzungen zu vereinbaren ist, zu einem gerechten Ergebnis führen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2002 - 10a D 48/99.NE -.
Entsprechendes gilt für die textliche Festsetzung Nr. 2 c.
Die textliche Festsetzung Nr. 2 b ist auch insoweit abwägungsfehlerhaft, als sie den ausnahmsweisen Vertrieb "innenstadtbedeutsamer Sortimente" ausschließlich im Rahmen eines flächenmäßig begrenzten Randsortimentes zulässt. Einzelhandel, der "innenstadtbedeutsame" Warengruppen im Kernsortiment führt, ist danach auch dann nicht ausnahmsweise zulässig, wenn er insgesamt über weniger als 25 qm Verkaufsfläche verfügt. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Kiosk, der den im Gewerbe- oder Industriegebiet Tätigen in geringem Umfang Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitschriften usw. für die Versorgung in den Arbeitspausen anbietet, unzulässig ist. Für diese unterschiedliche Behandlung von "innenstadtbedeutsamen" Kern- und Randsortimenten ohne Berücksichtigung des konkreten Umfangs gibt es keine nachvollziehbaren Gründe.
Nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 a sind in den entsprechend gekennzeichneten GE- und GI-Gebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht zulässig. Die Beschränkung, die sich für die betroffenen Gewerbetreibenden im Einzelfall - auch in betrieblicher Hinsicht - als ausgesprochen hinderlich erweisen kann, genügt ebenfalls nicht den Anforderungen, die an eine gerechte Abwägung zu stellen sind. Sie beruht auf der Annahme des Rates, dass die mit der Festsetzung belegten Flächen möglicherweise durch Geruchsimmissionen betroffen sein könnten, die von der südlich des Plangebiets gelegenen landwirtschaftlichen Hofstelle ausgehen. Der Rat hat jedoch die Grundlagen für diese Annahme nicht ermittelt. Es steht keineswegs fest, dass durch den landwirtschaftlichen Betrieb Geruchsimmissionen verursacht werden, die die einschlägigen Grenzwerte für Gewerbe- und Industriegebiete im angrenzenden Plangebiet überschreiten. Es steht nicht einmal fest, ob überhaupt nennenswerte Geruchsimmissionen im Plangebiet auftreten. Der Rat hat gleichwohl keine Geruchsimmissionsprognose erstellen lassen, sondern hat, um - aus seiner Sicht - allen denkbaren Konflikten vorzubeugen, jegliche Wohnnutzung in den unmittelbar angrenzenden Bereichen ausgeschlossen. Diese Vorgehensweise wahrt weder das Interesse der Grundeigentümer an einer möglichst umfassenden Nutzung ihrer Grundstücke noch ist sie im Hinblick darauf, dass bei der Planung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen sind, akzeptabel. Sollten nämlich Geruchsimmissionen im Plangebiet auftreten, die die zulässigen Grenzwerte für Gewerbe- und Industriegebiete überschreiten, müsste auch die gewerbliche Bebauung unter Umständen einen größeren Abstand zu der Hofstelle südlich des Plangebiets einhalten.
Als abwägungsfehlerhaft erweisen sich auch die in der textlichen Festsetzung Nr. 5 enthaltenen Höhenbegrenzungen, die die Höhe baulicher Anlagen in den GE- und GI-Gebieten - ausgehend von der Oberkante der zugeordneten Erschließungsstraße - ganz überwiegend auf 12 m beschränken. Diese nach § 9 Abs. 2 BauGB und § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO grundsätzlich zulässige Höhenbeschränkung kann in Gewerbe- und Industriegebieten problematisch sein, weil bei den dort üblichen baulichen Anlagen untergeordnete Bauteile wie Schornsteine, Masten, technische Aufbauten für Aufzüge usw. nicht selten erheblich höher sein müssen als 12 m und nach § 18 Abs. 2 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren nur geringfügige Abweichungen von der zwingend festgesetzten Höhe zugelassen werden dürfen. Der Rat hat diesen möglichen Konflikt zwischen Nutzungsart und Höhenbegrenzung gesehen und dementsprechend in Nr. 2.2.2 der Bebauungsplanbegründung ausgeführt, dass eine Überschreitung der zulässigen Baukörperhöhen für technisch erforderliche, untergeordnete Bauteile ausnahmsweise gemäß § 16 Abs. 6 BauNVO zulässig sei. Er hat es jedoch unterlassen, diese Ausnahme in die Festsetzungen aufzunehmen.
Ob möglicherweise ein zusätzlicher Abwägungsmangel darin liegt, dass sich - wie die Antragstellerin meint - die Ausnahmeregelung in der textlichen Festsetzung Nr. 1 g, wonach unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise Betriebe und Anlagen mit einem höheren Abstandserfordernis zugelassen werden können, nur auf die in den textlichen Festsetzungen Nrn. 1 c bis 1 f und nicht auf die in Nr. 1 b behandelten Teilbaugebiete bezieht, kann angesichts der Vielzahl der festgestellten Mängel offen bleiben. Der Senat lässt ebenfalls offen, ob die Standorte der Speditionen M. und U. sowie der Firmen U. und S. GmbH, die innerhalb der als GE I festgesetzten Teilbaugebiete liegen und nach der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I. der Abstandsklasse V der Abstandsliste des Abstandserlasses 1998 zuzuordnen sind, - wie vom Rat gewollt - durch die Ausnahmeregelung in der textlichen Festsetzung Nr. 4 b hinreichend gesichert sind. Den Aufstellungsvorgängen lassen sich keine konkreten Angaben zu den Betriebsverhältnissen dieser Firmen entnehmen. Sollte bei Berücksichtigung dieser Betriebsverhältnisse die erwähnte Ausnahmeregelung zur Standortsicherung nicht ausreichen, hätte der Rat insoweit sein ausdrücklich erklärtes Planziel verfehlt.
Nach allem ist der Bebauungsplan "S. G 1-5" nichtig. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die beschriebenen und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Abwägungsmängel sowie der eine oder andere sonstige Fehler eventuell durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan ist jedenfalls nichtig, weil die textlichen Festsetzungen Nrn. 2 a bis 2 c, mit denen der Einzelhandel im gesamten Plangebiet weitgehend ausgeschlossen wird, unabhängig von den angesprochenen Abwägungsmängeln fehlerhaft sind. Die Behebung dieser Fehler durch ein ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie die Grundzüge der Planung berühren. Dem Plangeber kam es ersichtlich darauf an, den Einzelhandel im Plangebiet weitgehend einzuschränken. Würden die betreffenden Festsetzungen isoliert aufgehoben, wäre ein wesentliches Planungsziel verfehlt und es würde für den Planbereich eine planungsrechtliche Situation entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.
Aus demselben Grund ist es angesichts der Vielzahl der als fehlerhaft erkannten Festsetzungen auch nicht möglich, den Bebauungsplan nur hinsichtlich dieser fehlerhaften Festsetzungen für nichtig zu erklären.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 8 BauNVO
§ 1 BauGB
§ 167 VwGO
§ 31 Abs. 1
BauGB
§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 10 BauNVO
§ 1 Abs. 9
BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO
§ 1 Abs. 10
BauNVO
§ 1 Abs. 6 BauGB
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB
§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
§ 18 Abs. 2 BauNVO
§ 16 Abs. 6 BauNVO
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 4
CN 6.97
4
NB 3.95
4 BN 45.01
7a D 92/99
4 NB 10.91
10a D 48/99