Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-03, Aktenzeichen 1 LB 14/13
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2016:1103.1LB14.13.0A

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das auf die mündliche Verhandlung am 24.10.2012 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Beklagte wendet sich gegen ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Kläger erstrebt einen positiven Bauvorbescheid zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude mit 4 Ferienwohnungen.
Der Kläger ist zusammen mit seiner mittlerweile geschiedenen Ehefrau Eigentümer des Grundstückes … in der Gemeinde V... (ehemaliges FlSt 21 mit einer Gesamtgröße von ca. 17.000 m2, jetzt aufgeteilt in …, … und …), das mit seiner Westseite an die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Straße … und im nordöstlichen Eckbereich an die von der Straße … in West-Ost Richtung verlaufende … grenzt.
… (Lageplan)
Am 30.12.2011 betrug die Einwohnerzahl der Gemeinde V... 204 Einwohner. Auf dem Gemeindegebiet befindet sich zahlreiche Streubebauung. Ein Siedlungsschwerpunkt befindet sich im Ortsteil W..., ein anderer überwiegend nördlich der genannten A-Straße in … .
Nachdem der Kläger und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau unter dem 29.03.2004 einen negativen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes mit vier Ferienwohnungen südlich des … auf ihrem Grundstück an der Straße … erhalten hatten (bestandskräftig nach klagabweisendem Urteil der 8. Kammer des VG Schleswig vom 11. Mai 2005 - 8 A 165/05 -) erhielten sie unter dem 07.06.2006 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit einer Ferienwohnung unten und einem Studio oben. Dieses Gebäude ist mittlerweile errichtet (…). Die Entfernung vom … zu diesem Gebäude beträgt ca. 48 m. Die Entfernung von dem Gebäude … bis zum südlich davon auf der westlichen Seite des Mühlendeiches gelegenen Wohnhaus … (sog. Landhaus mit 10 Ferienwohnungen) beträgt ca. 46 m. Dazwischen liegt die streitige Vorhabenfläche. Südlich des Hauses … befindet sich in einer Entfernung von ca. 25 m ein weiteres Wohngebäude der ehemaligen Gemeindeschwester (…), das seit einigen Jahren leer steht. Der südöstliche Bereich des klägerischen Grundstückes (jetziges Flurstück …) ist größtenteils eine Wiesenfläche. Diese reicht im Norden bis zu der Auffahrt, die von der … zum … führt.
Gegenüber dem klägerischen … östlich der Straße … befindet sich ein landwirtschaftliches Hofgebäude mit Wohnhaus (…). In diesem Gebäude befinden sich eine Betriebsleiterwohnung sowie mehrere Ferienwohnungen. Südlich davon schließt sich auf demselben Grundstück ein Gebäude mit drei Ferienwohnungen an (…). Daran schließt sich auf demselben Grundstück nach Süden hin ein Gebäude (…) an, das als Neubau mit Gemeinschaftsräumen und einer Ferienwohnung errichtet wurde. Südlich davon befindet sich auf demselben Grundstück (…) ein Altenteilerhaus. Zwischen den Häusern … und … befindet sich ein ca. 15 x 10 m großer Klärteich.
Am 13.07.2010 stellten der Kläger und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau beim Beklagten eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Gebäudes mit vier Ferienwohnungen auf dem jetzigen Flurstück … mit einem Standort zwischen dem …und dem Haus … (Maße 10 m x 18 m, vier Ferienwohnungen im Erdgeschoss und ausgebautes Dachgeschoss).
Unter dem 03.08.2010 versagte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen. Unter dem 12.10.2010 erging ein negativer Bauvorbescheid. Der dagegen erhobene Widerspruch vom 07.11.2010 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2011 zurückgewiesen.
Der Kläger und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau haben am 03.03.2011 Klage erhoben und diese damit begründet, dass für den streitbefangenen Standort des Bauvorhabens auf dem jetzigen … eine Innenbereichslage nach § 34 Abs. 1 BauGB gegeben sei, da ein Bebauungszusammenhang von dem Gebäude … über die Gebäude … und … sowie dem klägerischen … bis zu der Bebauung an der … (nächstliegende Bebauung Wohnhaus …und Wohnhaus …) bestehe.
Der Kläger und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau haben beantragt,
den Bescheid vom 12.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat vorgetragen, dass der beabsichtigte Standort für das klägerische Bauvorhaben im Außenbereich liege. Zwischen dem … der Kläger und der Bebauung an der .. bestehe kein Bebauungszusammenhang. Die Bebauung am … habe keine Ortsteilqualität. Es liege eine Splittersiedlung im Außenbereich vor. Das Bauvorhaben führe als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zu einer unerwünschten Verfestigung der Splittersiedlung. Das Bauvorhaben stehe auch im Widerspruch zu dem F-Plan der Beigeladenen, der für diesen Bereich eine Fläche für die Landwirtschaft darstelle. Gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB (bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes im Außenbereich, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist), könne das Bauvorhaben nicht zugelassen werden, da eine unangemessene Erweiterung der Betriebsfläche durch die vorgesehenen vier Ferienwohnungen erfolgen würde.
Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt, allerdings die Rechtsauffassung des Beklagten geteilt. Entsprechend ihrem F-Plan sei eine bauliche Entwicklung nördlich der A-Straße beabsichtigt.
Das Verwaltungsgericht - Einzelrichter - hat nach mündlicher Verhandlung am 24.10.2012 mit Urteil vom 29.10.2012 den Bescheid vom 12.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2011 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den beantragten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass den Klägern ein Anspruch gemäß § 66 LBO auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zustehe.
Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen bemesse sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich), sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Zwar bestehe zwischen der Bebauung an der Straße … einschließlich des … des Klägers und der Bebauung an der A-Straße kein Bebauungszusammenhang, jedoch handele es sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Bebauung am … einschließlich des … des Klägers um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde V.... Die Beteiligten gingen zutreffend davon aus, dass die Bebauung nördlich der A-Straße einschließlich der der Kirche südlich gegenüberliegenden beiden Wohnhäuser A-Straße 1 und 3 in diesem Sinne einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB bildet. Angesichts dessen, dass die Gemeinde V... mit 204 Einwohnern (Stand 31.12.2011) auf einer Fläche von 4,62 km² neben zahlreicher Streubebauung die größten Siedlungsschwerpunkte im Bereich des Ortsteils W... und im besagten Bereich der A-Straße aufweise, sei die lediglich ca. 21 Wohnhäuser und eine Kirche umfassende Bebauung an der A-Straße von ausreichendem Gewicht, um einen Ortsteil abzugeben. Die Bebauung an der A-Straße stelle sogar einen der Siedlungsschwerpunkte der Gemeinde V... dar, ohne dass dies für die Annahme eines Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB Voraussetzung sei. Damit sei jedoch ohne weiteres verbunden, dass es sich nicht um eine Splittersiedlung im Außenbereich handele, sondern um eine Bebauung mit organischer Siedlungsstruktur.
Der für das Bauvorhaben des Klägers vorgesehene Standort nehme am Bebauungszusammenhang mit der übrigen an der Straße … gelegenen Bebauung einschließlich des … des Klägers teil, stehe jedoch in keinem Bebauungszusammenhang mit dem Ortsteil an der A-Straße. Zwar betrage der Abstand vom klägerischen … zu der nächstgelegenen Wohnbebauung an der … lediglich ca. 60 m (bis zum Wohngebäude …) bzw. ca. 74 m (bis zum Wohnhaus …). Die informelle Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit am 24.10.2012 habe jedoch bestätigt, dass der … gegenüber der Bebauung an der A-Straße deutlich abgesetzt liege, wie dies bereits in einem Urteil der Kammer vom 11.05.2005 - 8 A 165/05 - festgestellt worden sei. Die Bebauung an der A-Straße sei straßennah, während der … hiervon deutlich abgesetzt liege. Die zwischen dem … und dem Wohnhaus A-Straße Nr. 6 liegenden beiden Garagengebäude vermittelten nicht den Eindruck einer geschlossenen Bebauung zwischen der Bebauung an der A-Straße und dem Haubarg des Klägers. Die Straßenbezeichnung „…“ für den … sei in diesem Zusammenhang für die Zuordnung unerheblich. Die auf dem klägerischen Grundstück befindliche Wiese, die bis zu der Grundstücksauffahrt von der … zum … heranreicht, unterstreiche den Eindruck der fehlenden Zugehörigkeit des Haubarges zu der Bebauung an der A-Straße mit der Folge, dass kein Bebauungszusammenhang zwischen dem klägerischen … und damit auch dem streitbefangenen Standort und der Bebauung an der A-Straße gegeben sei.
Der für das Bauvorhaben des Klägers vorgesehene Standort liege gleichwohl im Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, da die Bebauung beidseitig des … als solche einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde V... darstelle.
Die am Mühlendeich vorhandenen insgesamt acht Wohnhäuser (z. T. mit mehreren Ferienwohnungen) hätten gegenüber der übrigen in der Gemeinde V... vorhandenen Bebauung das für die Annahme eines Ortsteils nötige Gewicht. Angesichts dessen, dass der aus ca. 21 Wohnhäusern nebst Kirche bestehende Ortsteil der Gemeinde V... an der A-Straße als einer der Siedlungsschwerpunkte der Gemeinde hinsichtlich der Zahl der maßstabsbildenden Bauten nicht einmal das Dreifache der Anzahl der maßstabsbildenden Bauten am Mühlendeich aufweise, könne der Bebauung am Mühlendeich das für die Annahme eines Ortsteils notwendige gewisse Gewicht nicht abgesprochen werden. Für die Annahme des Ortsteils komme es nicht darauf an, ob die Bauten am Mühlendeich im Rahmen des § 35 BauGB genehmigt worden seien.
Die Bebauung an der Straße Mühlendeich stelle auch keine Splittersiedlung dar, sondern sei Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Auch wenn nach den Planungsvorstellungen der Beigeladenen entsprechend den Darstellungen im Flächennutzungsplan die bauliche Entwicklung hinsichtlich von Wohnbebauung sich nördlich der A-Straße abspielen solle und nicht beidseitig des Mühlendeiches, stelle die beidseitig des Mühlendeiches von der Beigeladenen nach und nach zugelassene Bebauung eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung der Gemeinde V... dar. Die Tatsache, dass die bauliche Fortentwicklung sich beidseitig des Mühlendeiches überwiegend auf der Grundlage von Genehmigungen nach § 35 BauGB (Außenbereichslage) entwickelt habe, sei für die Frage des Vorliegens eines Ortsteils ohne Belang. Dieser Umstand könne deshalb auch nicht zu der Annahme führen, es liege eine nach der Siedlungsstruktur unangemessene Fortentwicklung der Bebauung vor. Die an der Straße Mühlendeich vorhandene Bebauung habe ein Ausmaß erreicht, das sich in vertretbarer Weise vom Außenbereich und damit von der unerwünschten Splittersiedlung abgrenze. Die Bebauung beidseitig des Mühlendeiches stelle somit einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde V... dar. Der Abstand zwischen dem Gebäude … und dem Gebäude …, zwischen denen das streitbefangene Bauvorhaben realisiert werden solle, stelle sich als Baulücke dar, da dieser Abstand lediglich ca. 46 m beträgt. Entsprechendes gelte für den Abstand zwischen dem Gebäude … und dem klägerischen … (ca. 48 m). Nach dem Gesamteindruck sei insoweit ein geschlossener Bebauungszusammenhang gegeben.
Die Errichtung eines Gebäudes mit vier Ferienwohnungen mit einer Grundfläche von 10 m x 80 m auf dem klägerischen Grundstück südlich des Hauses … sei daher gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, weil sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse würden gewahrt; das Ortsbild werde nicht beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass in der näheren Umgebung dieses Ortsteils mehrere Häuser mit Ferienwohnungen vorhanden seien, füge sich das Bauvorhaben nach der Art der Nutzung (Beherbergungsbetrieb) ohne Weiteres in die nähere Umgebung ein. Angesichts der Größe des Baugrundstückes füge sich das Bauvorhaben auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung in den Rahmen dessen ein, was in der Umgebung vorhanden ist. Der in der Bauvoranfrage angegebene Standort sei straßenseitig zum … ausgerichtet, so dass auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (Bebauungstiefe) ein Einfügen in den vorhanden Rahmen der Umgebungsbebauung anzunehmen sei.
Auf Antrag des Beklagten hat der Senat am 03.09.2013 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.
Nach der Zulassung der Berufung hat die bis dahin als Klägerin zu 1. auftretende - mittlerweile geschiedene - Ehefrau des Klägers die Klage zurückgenommen. Mit Beschluss des Berichterstatters vom 14.07.2016 ist daraufhin das Verfahren der Klägerin zu 1. eingestellt und festgestellt worden, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Klägerin zu 1. unwirksam ist.
Zuvor hat der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 18.09.2013 unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens die Berufung begründet. Er ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, das Vorhaben solle innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der beigeladenen Gemeinde verwirklicht werden, sei deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen und danach zulässig. Entgegen dem Verwaltungsgericht besitze der Bebauungszusammenhang beidseitig der Straße Mühlendeich nach der Anzahl der Bauten kein gewisses Gewicht und sei nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Schon von der Anzahl der Häuser her sei die Ortsteilqualität des Bebauungszusammenhangs am Mühlendeich zweifelhaft. Setze man den hier maßgeblichen Bebauungszusammenhang mit 8 (Ferien-) Wohnhäusern am Mühlendeich in Relation zum Bebauungszusammenhang im Bereich der Kirche an der A-Straße mit 25 mit Häusern bebauten Hausgrundstücken, komme man vom Gewicht der Bebauung her zum gleichen Schluss. Dies sei aber nicht von entscheidender Bedeutung, da der Bebauungszusammenhang jedenfalls deshalb keine Ortsteilqualität besitze, weil er nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei. Die siedlungsstrukturellen Merkmale seien in erster Linie danach zu bewerten, ob sie eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung vorgeben würden. Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liege darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches zuzulassen. Das OVG Lüneburg habe in einem Urteil vom 11.5.1990 festgestellt, dass es an einer solchen Angemessenheit beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten fehle, ebenso bei einer völlig regellosen und in dieser Anordnung geradezu funktionslosen Bebauung und - unter bestimmten Voraussetzungen - bei einer bandartigen oder einzeiligen Bebauung. Um einen Fall einer bandartigen Bebauung, die sich beiderseits des Weges hinziehe, handele es sich hier bei der Bebauung an der Straße Mühlendeich. Jedenfalls die zu Wohnzwecken und der Beherbergung von Feriengästen dienenden Gebäude, die deutlich in der Überzahl seien, hätten keinen funktionalen Bezug zur landwirtschaftlich geprägten Umgebung, sie wirkten darin als Fremdkörper. Auch untereinander seien die verschiedenartigen Nutzungen so willkürlich angeordnet, dass es durchaus möglich erscheine, dass sie sich gegenseitig stören würden. Es gehe nicht an, dass sich ein derartiger Bebauungskomplex in einer so landschaftszerschneidenden Weise nach § 34 BauGB fortentwickele. Die herkömmliche Streubebauung in der Landschaft der Eiderstedter Marsch beschränke sich nach der historisch gewachsenen Besiedlung auf standortgebundene Vorhaben, die insbesondere durch landwirtschaftliche Nutzung gekennzeichnet seien. Dem Herkömmlichen entsprächen hier im Wesentlichen Bauernhöfe und Land- oder Deicharbeiterhäuser, nicht aber dem Vorhaben entsprechende Gebäude. Dies habe auch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 07.02.1996 – 1 L 32/95 - festgestellt. Von einer organischen Siedlungsstruktur könne auch nicht deshalb gesprochen werden, weil nach dem Planungswillen der Beigeladenen eine bauliche Fortentwicklung der Gemeinde in geordneten Bahnen erfolgen solle. Denn ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten Auszuges aus dem geltenden Flächennutzungsplan seien entsprechende Wohnbauflächen nicht hier, sondern nördlich und westlich der Kirche für eine Bebauung vorgesehen. Nach alledem sei der vorhandene Bebauungszusammenhang an der Straße Mühlendeich als Splittersiedlung anzusehen und das Vorhaben daher nach § 35 BauGB als beeinträchtigendes "sonstiges Vorhaben" zu beurteilen.
Das Urteil weiche darüber hinaus von der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sowie des Bundesverwaltungsgerichts ab. Im Urteil des Verwaltungsgerichts werde zwar zutreffend angegeben, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ein Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB ein gewisses Gewicht nach der Zahl der vorhandenen Bauten haben und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein müsse. In der Urteilsbegründung werde dann allerdings allein darauf abgestellt, dass der Bebauungszusammenhang nach der Zahl der überwiegend Aufenthaltszwecken dienenden Gebäude ein gewisses Gewicht habe. Auch die Frage, ob der vorhandene Bebauungszusammenhang Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei, werde ausschließlich mit der Begründung bejaht, dass ein nach der Zahl seiner Bauten nicht ungewichtiger Bebauungszusammenhang bestehe; insofern komme es nicht auf die Zahl der vorhandenen Gebäude an. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei diese Anforderung aber bei einer – im vorliegenden Fall bestehenden - bandartigen Bebauung nicht erfüllt, es sei denn, es handele sich hier um eine herkömmliche Siedlungsform und das Vorhaben entspreche auch von der Art der Nutzung her dieser herkömmlichen Besiedelung. Das sei aber gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich gerade nicht um eine als herkömmlich anzusehende in die Landschaft eingestreute Straßenrandbebauung aus Wohn- und Wirtschaftsgebäuden landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 29. Oktober 2012 zu ändern unddie Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Vor der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Klägers, der vormaligen Klägerin zu 1., haben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, diese aber nicht weiter inhaltlich begründet.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Der Berichterstatter des Senats hat am 10. Oktober 2016 einen Ortstermin durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll und die beigefügten Fotoaufnahmen (Bl. 257 - 262 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zugelassene Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Bauvorhabens nicht nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich), sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) richte, nicht.
1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zwar zunächst festgestellt, dass zwischen der Bebauung an der Straße … einschließlich des … der Kläger und der Bebauung an der A-Straße kein Bebauungszusammenhang besteht, der eine planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB rechtfertigen könnte. Auf die Gründe im Urteil des Verwaltungsgerichts (UA S. 7 unten - S. 8) nimmt der Senat Bezug. Ergänzend ist hierzu auszuführen, dass die im Ortstermin gefertigten Bilder die Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestätigen. Danach nimmt der … zur Überzeugung des Senats nicht mehr am Bebauungszusammenhang mit der nördlich der A-Strasse bzw. westlich gelegen Bebauung (A-Straße Nr. 3) teil. Dafür ist die Entfernung und damit die "Zäsur" zu weit; und zwar auch in Anbetracht der beeindruckenden, dominierenden Größe des Haubargs. Es ist nach den im Ortstermin gefertigten Bildern deutlich erkennbar, dass der hier maßgeblich zur Bestimmung des Bebauungszusammenhangs zu betrachtende Siedlungsbereich im Norden der A-Straße und westlich des Haubargs durch ausgedehnte Freiflächen seinen Abschluss findet.
Die nördlich des Haubargs gelegenen Garagen können keinen Bebauungszusammenhang zwischen dem Haubarg und den nächstliegenden Gebäuden, dem 60 m entfernten nördlich der A-Strasse liegenden Gebäude A-Straße 6, dem westlich 74 m entfernt liegenden Gebäude A-Straße 3 oder gar der nordwestlich 90 m entfernten Kirche vermitteln. Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Dazu können auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören. Allerdings sind Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.1992 - 4 B 35.92 - juris; BVerwG, Beschl. vom 02.08.2011 - 4 B 26/01 -, juris; BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 – 4 B 28.15 - juris Rn. 15; ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urt. vom 19.04.2012 - 1 LB 14/11 -). Dass diese Baulichkeiten als bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren sind, ändert nichts an dieser Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2001 – 4 B 26.01 – juris Rn. 5).
Ausgehend von diesen Grundsätzen und der daraus resultierenden fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit der Garagen nördlich des Haubargs, kann im Hinblick auf den Haubarg und die nördlich der A-Strasse vorhandene Bebauung bzw. die im Hinblick auf die nach Westen (A-Straße 3) liegende Bebauung nicht mehr von einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung, die den Eindruck einer Geschlossenheit vermittelt, die Rede sein (vgl. zu den Anforderungen an einen Bebauungszusammenhang auch Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt, Stand: 01.05.2016, § 34 Rn. 18 ff mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die am Mühlendeich vorhandene Bebauung einen eigenständigen Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, teilt der Senat ebenso wenig, wie die darauf fußende Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der zufolge der geplante Vorhabenstandort Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist.
Die am Mühlendeich vorhandene Bebauung bildet zur Überzeugung des Senats keinen „Ortsteil“ im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.
Die Bebauung am Mühlendeich nimmt zunächst erkennbar nicht mehr – siehe oben - am Bebauungszusammenhang mit der nördlich der A-Strasse vorhandenen Bebauung bzw. mit der westlich des Haubargs (A-Straße 3) liegenden Bebauung teil. Sie kann aber auch unter Berücksichtigung der dort faktisch vorhandenen Baulichkeiten und Nutzungen nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB angesehen werden. Ein Ortsteil in diesem Sinne setzt einen Bestand von Gebäuden voraus, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies können nur Anlagen sein, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2000 - 4 B 25.00 - juris Rn. 3; Urt. v. 14.9.1992 - 4 C 15.90 - juris Rn. 12) und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 - 4 C 5.14 - BauR 2015, 1948 [Rn. 11]).
Das ist hinsichtlich der Bebauung am Mühlendeich nicht der Fall. Gegen das für einen „Ortsteil“ erforderliche (städtebauliche) Gewicht spricht bereits die (relativ) geringe Anzahl der Gebäude der Bebauung am Mühlendeich, die überdies – dies zeigt die Anzahl der Ferienwohnungen in Relation zu den dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen – in erheblichem Maße Freizeitzwecken dient. Es fehlt damit an einer hinreichenden Anzahl von Baulichkeiten, die ihrer Nutzung nach prägenden Charakter haben. Dies können nämlich nur Anlagen sein, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (dazu BVerwG, Beschl. v. 06.03.1992 - 4 B 35.92 - juris Rn. 5; Beschl. v. 02.03.2000 a.a.O.). Das muss zwar keine Wohnnutzung sein; auch eine gewerbliche Nutzung kann diese Voraussetzung erfüllen, wenn sie z.B. als Dauerarbeitsplatz dient. Indes vermögen einzelne Ferienwohnungen bereits in aller Regel schon keine organische Siedlungsstruktur zu prägen (BVerwG, Beschl. v. 02.03.2000 – a.a.O.); dies gilt hier umso mehr angesichts der Anzahl der Ferienwohnungen am Mühlendeich in Relation zu den dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen.
Das streitbefangene Vorhaben liegt im Ergebnis daher nicht in einem Bereich, der wegen eines Bebauungszusammenhangs oder wegen einer Belegenheit in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil eine Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB rechtfertigen könnte.
3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Bauvorhabens bemisst sich dementsprechend nach § 35 BauGB. Da das geplante Vorhaben im Außenbereich liegt und nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, ist es als sonstiges Vorhaben nach§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Danach ist es zuzulassen, denn es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange.
Das zur Genehmigung nachgesuchte Bauvorhaben beeinträchtigt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, da es die Entstehung einer Splittersiedlung nicht befürchten lässt; vielmehr handelt es sich um eine unbedenkliche Lückenfüllung.
Die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB soll einer Zersiedlung des Außenbereichs entgegenwirken. Die Entstehung oder Erweiterung einer Splittersiedlung ist im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats nicht zu befürchten, denn das Vorhaben liegt inmitten einer seit langem vorhandenen Splittersiedlung. Auch die Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht zu befürchten, denn in der Ausführung des beantragten Vorhabens kann ein weiterer Vorgang der Zersiedlung nicht gesehen werden (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 18.05.2001 - 4 C 13.00 – juris Rn 13). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. vom 10.11.2010 – 4 B 45/10 – juris Rn. 4) ist die Verfestigung einer Splittersiedlung nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten, wenn eine zwar unerwünschte, aber bereits verfestigte Splittersiedlung vorhanden ist und das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann. Davon ist hier auszugehen. Das Vorhaben ordnet sich nämlich der vorhandenen Bebauung der Splittersiedlung unter und führt auch nicht zu einer weitreichenden oder nicht genau übersehbaren Vorbildwirkung im Sinne der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Befürchtung der Zersiedelung aufgrund einer Vorbildwirkung besteht nicht. Dem Vorhaben kann keine negative Vorbildwirkung beigemessen werden. Die vorhandene Bebauung am … lässt nach Maßgabe des vorliegenden Kartenmaterials und der im Ortstermin gefertigten Bilder keine weiteren Freiflächen erkennen, die eine erhebliche weitere Bebauung aufnehmen könnten. Die vorhandenen Wohnhäuser befinden sich jeweils auf eigenen, relativ großzügig geschnittenen Grundstücken. Freie Baugrundstücke, die dieser Siedlungsstruktur entsprechen, sind in der Splittersiedlung nicht vorhanden. Wenn überhaupt, könnte aufgrund des Karten- und Bildmaterials eine Bebauung östlich des … zwischen den Häusern Nr. 15 und 17 in Betracht gezogen werden. Dort befindet aber - wie der Ortstermin ergeben hat - ein den Häusern auf der östlichen Seite des … zur Abwasserentsorgung dienender Klärteich, der einer Bebauung auf diesen Flächen entgegensteht. Die Flächen um den … herum dürften ebenfalls nicht für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Der … ist seit Inkrafttreten des neuen Denkmalschutzgesetzes i.d.F. vom 30.12.2014 am 30.01.2015 ein geschütztes unbewegliches Kulturdenkmal i.S.d § 8 Abs. 1 DSchG SH 2015, so dass die geschützten Sichtachsen einer Bebauung entgegenstehen.
Dem Vorhaben des Klägers steht schließlich auch nicht die Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde V... vom 29.05.1972 entgegen (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB), der für diesen Bereich eine „Fläche für die Landwirtschaft“ (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 a BauGB) darstellt. Der Darstellung in einem Flächennutzungsplan "Fläche für die Landwirtschaft" kommt regelmäßig nicht ohne weiteres eine Bedeutung für die Beurteilung von sonstigen Vorhaben zu. Dies beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Erkenntnis, dass ein Flächennutzungsplan zwangsläufig ein grobes Raster enthält (BVerwG, Urt. vom 18.02.1983 - 4 C 19/81 – juris Rn 27). Die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" muss daher, um im Rahmen des § 35 Abs.3 S.1 Nr.1 BauGB Relevanz zu erlangen, mehr zum Ausdruck bringen als die (allgemeine) Aussage, dass die Gemeinde „insoweit eine bauliche oder sonstige städtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt“. Dies ist auch aus dem Grunde erforderlich, da Darstellungen mit einer Auffangfunktion, wie z.B. die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“, regelmäßig nicht auf unmittelbare oder in absehbarer Zeit zu erfolgende Verwirklichung angelegt sind (dazu bereits OVG Schleswig, Urt. vom 19.02.2015 - 1 LB 8/13 - m.w.N). Je weniger daher eine im Außenbereich beabsichtigte Anlage die landwirtschaftliche Nutzung einschränkt, umso höhere Anforderungen sind dementsprechend an die Wertung zu stellen, die Anlage widerspreche der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" (BVerwG, Urt. vom 18.02.1983, a.a.O.).
Auch wenn daher nach den oben genannten Grundsätzen im vorliegenden Fall die Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen grundsätzlich ohne Einschränkung zu berücksichtigen sind, kann sich eine dem Vorhaben des Klägers entgegenstehende Wirkung dieser Darstellung nur dann entfalten, wenn mit der erforderlichen Deutlichkeit ein Planungswille der Beigeladenen erkennbar ist, dass mit der Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ positiv eine mit dem konkreten Vorhaben des Klägers nicht im Einklang stehende Nutzungsbestimmung getroffen werden sollte. Dass dies mit der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen gewählten Darstellung beabsichtigt war, ist weder substantiiert vorgetragen worden, noch bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Bebauung am Mühlendeich hier erkennbar; das geplante Vorhaben schränkt eine landwirtschaftliche Nutzung nicht ein und widerspricht daher nicht der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft".
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 66 LBO
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB
§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 8 Abs. 1 DSchG
§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 9 a BauGB
§ 35 Abs.3 S.1 Nr.1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 A 165/05
1 L 32/95
4 B 35.92
4 B 26/01
4 B 28.15
1 LB 14/11
4 B 26.01
4 B 25.00
4 C 15.90
4 C 5.14
4 C 13.00
4 B 45/10
4 C 19/81
1 LB 8/13