Amtsgericht Kirchhain (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-10, Aktenzeichen 33 F 102/20 EASO
ECLI: ECLI:DE:AGKIRCH:2020:0310.33F102.20EASO.00

Tenor:
Verfahrensgang
l. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin berechtigt ist, die elterliche Sorge hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung für
D. H.
dahingehend auszuüben, eine dreiwöchige Nicaragua-Reise vom 15.03.2020 bis zum 08.04.2020 mit dem Kind anzutreten.
II. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen.
III. Die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten trägt jeder Beteiligte selbst.
IV. Der Verfahrenswert wird auf 1.500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern D. und leben dauernd getrennt. Sie sind nicht miteinander verheiratet und üben die elterliche Sorge gemeinsam aus.
Zwischen den Beteiligten bestehen anhaltende und massive Konflikte. D. hat ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Bezüglich des Umgangs mit dem Kindesvater wurde durch das erkennende Gericht mit Beschluss vom 21.1 1.2019 zu Az 33 F 707/19 EASO Umgangspflegschaft und -begleitung im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet. Zudem befindet sich das Hauptsacheverfahren in sachverständiger Begutachtung.
Die Antragstellerin beantragt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hinsichtlich einer dreiwöchigen Nicaragua-Reise auf sich allein zu übertragen.
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten.
Das Jugendamt ist angehört worden (S 162 Abs. 1 FamFG). Insoweit wird auf die Stellungnahme vom 24.02.2020 (BI. 33 f. d. A.) Bezug genommen. Es befürwortet die Reise.
Von der Anhörung des Kindes hat das Gericht nach § 159 Abs. 2 FamFG abgesehen, da die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch aus sonstigen Gründen nicht angezeigt war.
Von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes konnte abgesehen werden, weil dies zur Wahrung der Interessen des Kindes nicht erforderlich erschien.
Der Antrag ist begründet, S 1687 Abs. 1 S. 2 BGB.
Der Kindesmutter steht die alleinige Entscheidung über die gegenständliche Nicaragua-Reise als Angelegenheit des täglichen Lebens zu, S 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Einvernehmen zwischen beiden Elternteilen im Sinne des S 1687 Abs. 1 S. 1 BGB ist insofern nicht erforderlich, weil es sich bei dieser Reise für Deborah nicht um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Die Entscheidung über Urlaubsreisen des Kindes ist insofern Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts (OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 150; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 — 13 UF 85/17). Daher war lediglich festzustellen, dass die Antragstellerin berechtigt ist, dieses als Angelegenheit des täglichen Lebens wie aus dem Tenor ersichtlich im Rahmen gemeinsamer elterlicher Sorge auszuüben; einer Teilübertragung bedurfte es insofern nicht.
Über Auslandsreisen zu Ferienzwecken darf der jeweils betreuende Elternteil allein entscheiden. Nur dann, wenn im konkreten Fall die Reise mit besonderen Gefahren für das Kind verbunden ist, ist diese gemeinsam zu planen und verlangt gegenseitige Absprachen. Dies gilt insbesondere bei Urlaubsreisen in Krisengebiete, wobei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes von Bedeutung sind (MüKoBGB/Hennemann, 8. Aufl. 2020, BGB § 1687 Rn. 15). Einvernehmen ist vor diesem Hintergrund erforderlich, wenn es beispielsweise um eine Reise eines Elternteils mit dem Kind in dessen — häufig auch noch weit entferntes, außereuropäisches — Heimatland geht und die Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. seiner Zurückhaltung im Ausland besteht (vgl. AG Dresden 305 F 591/14 [China], berichtet bei Menne, FamRB 2015, 359f.), bei einer Reise des Kindes in politische Krisengebiete, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 WF 1 15/145, FamRZ 2015, 150 [bei juris FRZ. 22: geplante Reise in die Ostukraine]), bei Reisen in das außereuropäische Ausland, soweit das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen vor Reisen in die entsprechenden Landesteile warnt und davon abrät (vgl. AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03).
All dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Auswärtige Amt gibt für Nicaragua keine Reisewarnung, es gilt nicht als Krisen- oder Kriegsgebiet und es besteht auch nicht die Gefahr, dass Deborah in Nicaragua zurückgehalten oder entführt werden könnte.
Das Gericht hat die Bedenken des Kindesvaters hinsichtlich der aktuellen Situation in Bezug auf das Coronavirus nicht verkannt. Allerdings kann das Gericht nicht erkennen, dass Deborah angesichts des sich ausbreitenden Virus während ihres Aufenthaltes im Flugzeug bzw. dann in Nicaragua einer größeren Ansteckungsgefahr ausgesetzt wäre, als dies ohnehin der Fall ist, wenn sie in Deutschland ihrem täglichen Leben (Kindergarten etc.) nachgeht.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den SS 51 Abs. 2, 80, 81 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 41, 45 FamGKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41, 45 FamGKG
§ 159 Abs. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2015, 150
7 UF 17/20
33 F 707/19
13 UF 85/17
05 F 591/14
16 F 2025/03