Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-25, Aktenzeichen 3 L 712.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0225.3L712.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine als unbesetzt anzusehende Stelle kann für die Dauer der Beurlaubung zur Verrechnung mit Lehraufträgen herangezogen werden.(Rn.12)
2. Grundsätzlich ist die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren in die Ermittlung des Lehrangebots einzubeziehen.(Rn.41)
3. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte anzuwenden.(Rn.57)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Erziehungswissenschaft (Abschluss Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2010/11 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/2011 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) festgesetzte Zulassungszahl von 74 und über die Zahl der tatsächlich besetzten 83 Studienplätze hinaus kein weiterer Studienplatz vorhanden ist.
I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. Mai 2010 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen.
a) Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Erziehungswissenschaft am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:
-
13,5 Stellen für Professoren einschließlich einer S-(Stiftungs-)Professur (C 3 – C 4/W 3),
3 Stellen für Juniorprofessoren (W 1, §§ 102 a, 102 b BerlHG), von denen sich einer in der ersten Phase und zwei in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses befinden,
2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),
2 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A 13/ A 14),
3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben,
17 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) – LVVO – für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ein Lehrdeputat von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer _____ vom 13. Januar 2009, VG 3 A 701.08 u.a., betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS 2008/2009).
aa) Den Beschlüssen der Kammer vom 14. Januar 2008 für das Wintersemester 2007/08 (VG 3 A 570.07 u.a.) folgend hat die Antragstellerin dabei die mit Prof. F_____ besetzte C 4-Stelle 89086 3 zutreffend der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet. Soweit sie hierfür jedoch nur ein hälftiges Deputat angesetzt hat, weil Prof. F_____ für die Wintersemester unter Fortfall der Bezüge beurlaubt wurde (vgl. zuletzt Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 2. März 2010), kann ihr nicht gefolgt werden. In den das Wintersemester 2007/2008 betreffenden Beschlüssen vom 14. Januar 2008 (VG 3 A 570.07 u.a.) hatte die Kammer zwar ausgeführt, dass wegen der seinerzeit nur bis zum 31. März 2006 belegten Beurlaubung „nicht mehr“ von einer Deputatsreduzierung auszugehen sei. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass hiergegen grundsätzlich keine Einwände bestanden hätten. Auch den das Wintersemester 2008/2009 betreffenden Beschlüssen vom 18. Dezember 2008 (VG 3 A 537.08 u.a.) kann nichts Entsprechendes entnommen werden; denn hier hatte es die Kammer mangels Ergebnisrelevanz dahinstehen lassen, ob die Deputatsreduzierung mit dem abstrakten Stellenprinzip vereinbar ist. Wie die Kammer aber im Wintersemester 2009/2010 für den Studiengang Business Administration an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) entschieden hat (Beschlüsse vom 16. März 2010 – VG 3 L 576.09 -), bietet die LVVO keine hinreichende Grundlage für eine Deputatsverminderung wegen Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge. Allenfalls könne eine für die Dauer der Beurlaubung als unbesetzt anzusehende Stelle gemäß § 10 Satz 2 KapVO zur Verrechnung mit Lehraufträgen herangezogen werden. Daran wird festgehalten.
bb) Für die nach W 3 ausgewiesene Stelle 12004 0 (D_____) war nur ein Stellenanteil von 2 LVS zu berücksichtigen, da die Stelle aufgrund eines mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geschlossenen Kooperationsvertrages als sogenannte S-(Stiftungs-)Professur eingerichtet wurde, und die Dienstaufgaben der Stelleninhaberin, deren Aufgabengebiet sich zu einem erheblichen Teil im DIW befindet, durch Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 entsprechend konkretisiert wurden.
cc) Beanstandungsfrei hat die Antragsgegnerin die A 13-Stelle des Leiters des Praktikumsbüros (Stelle 12064 7; Stelleninhaber Dr. _____), einer gesonderten Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (vgl. Kapazitätsunterlagen Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 6 LVS der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11. Mai 2004, VG 3 A 199.04 u.a., und vom 18. Dezember 2008, VG 3 A 608.08 u.a.), während der verbleibende Stellenanteil von 2 LVS der Lehreinheit Grundschulpädagogik zur Verfügung steht.
b) Aus dem Bestand von insgesamt 40,5 Stellen hat die Antragsgegnerin ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 276,5 LVS errechnet. Damit hat sich gegenüber dem Wintersemester 2008/09, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Erziehungswissenschaften zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2008, VG 3 A 608.08 u.a.), das von der Kammer ermittelte Lehrangebot (306,50 LVS bei 50,5 Stellen) im Ergebnis um 30 LVS verringert.
aa) Nicht zu beanstanden ist die Streichung der C 2-Stelle 120334, der C 3-Stelle 120198, der C 4-Stelle 160590 sowie der halben BAT II a-Stellen 120893 und 120924 durch Kuratoriumsbeschluss Nr. 158/2008 vom 10. Dezember 2008, auf die bislang ein Lehrdeputat von insgesamt 28 LVS entfiel. Der Wegfall dieser Überhangstellen trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der im Haushalt 2009 vorgenommenen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen Stellen hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin ausweislich der Begründung des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
bb) Entsprechendes gilt für die durch Kuratoriumsbeschluss Nr. 165/2009 vom 4. Juni 2009 gestrichene C 3-Stelle 120229, die BAT IIa/I b-Stelle 120715, die BAT II a-Stelle 120912, die halbe BAT II a-Stelle 120893 und die A 13-Stelle 927013 (vormals Dr. W_____ mit einer Lehrverpflichtung von nur 4 LVS, vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2008, a.a.O.) mit einem Lehrdeputat von insgesamt 27 LVS.
cc) Soweit die durch denselben Kuratoriumsbeschluss gestrichenen A 13-Stellen 120623 (vormals R_____) und 120611 (vormals S_____) nicht wegen Ausscheidens der bisherigen Stelleninhaber, sondern wegen deren Umsetzung auf andere Stellen frei wurden, hat die Antragsgegnerin diesen Verlust jedenfalls kapazitätsrechtlich insoweit ausgeglichen, als sie den bisherigen Stelleninhaber R_____ weiter mit 8 LVS auf einer W 1-Stelle sowie den Stelleninhaber S_____ ebenfalls weiterhin mit 8 LVS auf einer BAT II a-Stelle führt, so dass die grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche „Stellenverlagerung“ nicht zum Tragen kommen (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2009 – VG 3 L 540.09 u.a. – Publizistik Wintersemester 2009/10 betreffend).
Gegen die (Rück)Verlagerung der A 14-Stelle 120567 durch Beschluss des Fachbereichs Erziehungswissenschaft vom 11. Februar 2010, die zu der Lehreinheit Grundschulpädagogik gehört und seit dem Wintersemester 2009/10 vorübergehend mit Lehrpersonal der Lehreinheit Erziehungswissenschaft (S_____) besetzt war, bestehen keine Bedenken.
dd) Dass die ausweislich der Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2009/2010 noch bis 31. März 2011 zur Verfügung stehende befristete Frauenförderstelle 891245 vorzeitig in den Zentralen Stellenpool zurückverlagert und die Stelleninhaberin (Dr. C_____) auf die durch Fachbereichsbeschluss vom 11. Februar 2010 von der Lehreinheit Psychologie in die Lehreinheit Erziehungswissenschaften verlagerte Sollstelle 120402 umgesetzt wurde, bleibt im Ergebnis kapazitätsneutral.
ee) Die Umwandlung der A 14-Stelle 120555 (Lehrdeputat 8 LVS) in eine Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben ist nicht zu beanstanden, da hierdurch zusätzliche Lehrkapazität von insgesamt 8 LVS zur Verfügung steht. Dies gilt ebenso für den Tausch der seit dem Wintersemester 2009/2010 aus dem Bereich des Zentralinstituts Sprachenzentrum zur Verfügung gestellten A 14-Stelle 540039 gegen die Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben mit der Stellennummer 891061 (T_____).
ff) Weiterer Deputatzuwachs im Umfang von 9 LVS ergibt sich daraus, dass der Fachbereichsrat durch Beschluss vom 11. Februar 2010 die bisher der Lehreinheit Psychologie zur Verfügung stehende W 3-Stelle 120113 der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugewiesen hat.
gg) Die Umwandlung der C 1 -Stellen 120371, 120426 und 120463 zu BAT II a-Stellen ist kapazitätsneutral, da das Lehrdeputat mit jeweils 4 LVS unverändert bleibt.
Aus dem Bestand von insgesamt 40,5 Stellen errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 280 LVS .
2. Die von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Verminderungen der Lehrverpflichtung sind in folgendem Umfang nicht zu beanstanden:
2 LVS für den Vorsitzenden des Bachelorprüfungsausschusses Prof. K_____ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 5. November 2009),
1 LVS für den Vorsitzenden des Magisterprüfungsausschusses Prof. B_____ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 24. Oktober 2008),
4 LVS für Dr. B_____ für seine Tätigkeit in der Geschäftsführung des Zentrums für Lehrerbildung, bei der es um die Neuorganisation der Lehramtsstudiengänge nach dem Bologna-Modell und damit um eine der Lehreinheit unmittelbar zugute kommende, seine Lehrtätigkeit ergänzende Funktion geht, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2009 und Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007 in den Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2007/08),
2 LVS für Prof. D_____ zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin des Weltrates für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung gemäß § 10 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2007 mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 12. Februar 2007),
4 LVS für Dr. R_____ gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO für die Herausgebertätigkeit der Zeitschrift Erziehungswissenschaft, die im besonderen Interesse des Fachbereiches Erziehungswissenschaft liegt, da es sich um eine der wichtigsten erziehungswissenschaftlichen Zeitschriften in Deutschland mit hoher wissenschaftlicher Reputation handelt (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 4. August 2010),
3 LVS für Prof. d_____ zur Wahrnehmung der Funktion des Vorsitzenden des Deutschen Nationalkomitees für die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Deutschen UNESCO-Kommission gemäß § 10 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2010 mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Januar 2010),
2 LVS für Prof. H_____ für die Funktion des Vorstandes im Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (sog. „An-Institut“) gemäß § 9 Abs. 4 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 17. März 2010; Protokoll der Fachbereichsratssitzung vom 11. Februar 2010, Anlage 34 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2011). Für eine Anerkennung der Reduzierung spricht auch, dass die Antragsgegnerin im selben Umfang Lehraufträge vergibt, die sich in künftigen Kapazitätsberechnungen kapazitätserhöhend auswirken werden (§ 10 KapVO).
Gegen die Lehrverpflichtungsverminderung für den Vorsitzenden des Diplomprüfungsausschusses Prof. W_____ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 15. April 2005) um 2,25 LVS bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die Antragsgegnerin hat insoweit nachvollziehbar erläutert, dass die Anzahl der Absolventen des (auslaufenden) Diplomstudiengangs, die in einer Vielzahl von Einzelgesprächen und Beratungen durch den Prüfungsausschuss betreut würden, bislang nicht wesentlich zurückgegangen sei (vgl. Schriftsatz vom 27. Januar 2011).
Das Lehrangebot aus Stellen (281 LVS) vermindert sich damit um insgesamt (20,25) LVS auf 260,75 LVS .
3. Abweichend vom Ansatz der Antragsgegnerin sind Lehraufträge im Umfang von 45 LVS kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.
Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/2010) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Im Sommersemester 2009 wurden Lehraufträge im Umfang von 32 LVS erbracht, um die der Lehreinheit obliegenden Lehrleistungen für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einschließlich des Moduls Allgemeine Berufsvorbereitung abzudecken. Im Wintersemester 2009/2010 wurden insoweit Lehraufträge im Umfang von 72 LVS vergeben.
Hinzu treten 12 LVS Lehrauftragsstunden für das Wintersemester 2009/2010, die für den auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengang bzw. den Lehramtsstudiengang Erziehungswissenschaft erbracht wurden. Soweit die Antragsgegnerin von den vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt sehen will, die ausschließlich den auslaufenden Studiengängen zugeordnet werden können, sondern nur die, die für den seit dem Wintersemester 2004/2005 eingerichteten Bachelorstudiengang sowie die in den Bezugssemestern zur selben Lehreinheit gehörenden Masterstudiengänge in Betracht kommen, kann ihr nämlich nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 8. Mai 2009 – OVG 5 NC 84.08 – HUB Grundschulpädagogik Wintersemester 2007/2008) ist es kapazitätsrechtlich nicht angängig, bei einem derselben Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang von einem gesonderten Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnte. Somit sei es den Verwaltungsgerichten verwehrt, bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden sind oder für Studierende des Bachelorstudiums. Zwar wies das Oberverwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Fall auch darauf hin, dass die Hochschule nicht durchgehend danach unterschieden habe, ob die in Rede stehenden Lehraufträge ausschließlich für die Studierenden des auslaufenden Studiengangs zur Verfügung gestellt worden waren, oder auch für Studierende im Bachelorbereich eingesetzt wurden. Die Kammer versteht diesen Hinweis jedoch nicht so, als sollte die generelle Betrachtungsweise, den höheren Ausbildungsaufwand für einen auslaufenden Studiengang nicht durch eine Differenzierung bei den vergebenen Lehraufträgen, sondern ausschließlich durch eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses und ggf. eine Verminderung der Zulassungszahl gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zu berücksichtigen, im Einzelfall zur Disposition stehen. Von daher vermag sie der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2011 vorgetragenen Darstellung nicht zu folgen, die in der Anlage 15 ihres Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010 entsprechend bezeichneten Lehraufträge seien ausschließlich für Studierende der auslaufenden Studiengänge angeboten worden und daher in der Kapazitätsberechnung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin mit ihrem Hinweis, dass Studierende des Diplom- und Magister- bzw. Lehramtsstudiengangs, für die in den Bezugssemestern Lehraufträge angefallen waren, im Wintersemester 2010/2011 ihre Regelstudienzeit überschritten haben, die Frage aufwirft, ob die Lehraufträge in den Bezugssemestern hinreichenden Aufschluss über den auch künftig voraussichtlich durch Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand geben.
Dies ergibt für diese Bezugssemester ein durchschnittliches Deputat aus Lehraufträgen von (32 + 72 + 12 = 116 : 2 =) 58 LVS .
Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2010 (Anlage 15) erklärte „Verrechnung“ unter nachvollziehbarer inhaltlicher Zuordnung von Lehrauftragsstunden mit den bereits während der o.g. Bezugssemester bestehenden Stellenvakanzen nach § 10 Satz 2 KapVO führt im Mittel zu einer Reduzierung des aus Lehrauftragsstunden resultierenden Deputats um 13 LVS (Sommersemester 2009: 4 LVS, Wintersemester 2009/2010: 22 LVS).
Daher ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin in den einzustellenden Semestern im Mittel (58 – 13 =) 45 LVS Lehraufträge zur Verfügung standen.
4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist grundsätzlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung ergibt sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/2010 ein zusätzliches Lehrangebot aus Titellehre von durchschnittlich 9 LVS (9 LVS im Sommersemester 2009 und 9 LVS im Wintersemester 2009/2010). Auch insoweit war das von der Antragsgegnerin den auslaufenden Studiengängen zugeschriebene Kontingent mit zu berücksichtigen, zumal bei Honorarprofessoren schon wegen deren fortbestehender Lehrverpflichtung (§ 117 Abs. 1 Satz 2 BerlHG) von einem auch künftig im selben Umfang gegebenen Lehrangebot auszugehen sein dürfte, unabhängig davon, welchen Studierenden die von ihnen in der Vergangenheit durchgeführten Lehrveranstaltungen zugute kamen.
Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 314,75 LVS (260,75 LVS aus Stellen + 45 LVS Lehraufträge + 9 LVS Titellehre).
5. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots ist der von der Lehreinheit erbrachte Dienstleistungsexport (§ 11 KapVO) von 158,8059 LVS abzuziehen.
a) Die Lehreinheit Erziehungswissenschaft bietet den Studierenden der (auf unterschiedliche Fächer bezogenen) Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption Lehrleistungen an, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen, um ihr Studium in dem Modulangebot Ethik (vgl. Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Ethik vom 23. Mai 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 61/2007 vom 18. Oktober 2007) sowie im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (LBW; vgl. § 7 der „Studienordnung für den Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ - StO-LBW - vom 20. September und 7. November 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 8/2008 vom 19. März 2008) vervollständigen zu können.
Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑q CAq X Aq/2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten („nachfragenden“) Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin dabei für das Modulangebot Ethik die Zahl 67 zugrunde gelegt hat, da für das Wintersemester 2009/2010 in diesem Umfang Studierende des 1. Fachsemesters der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge erfasst wurden, die dieses Modul gewählt hatten (vgl. Aufstellung in Anlage 20 des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010), während zum jetzigen Zeitpunkt erst noch ermittelt werden müsste, wie viele Studienanfänger sich nach ihrer Zulassung zum Studium im Kernfach für das Modul Ethik entschieden haben. Auch dagegen, dass für die Nachfrage nach Lehrleistungen im Bereich LBW eine im Wintersemester 2009/2010 erfasste Zahl von 544 jährlichen Studienanfängern angesetzt wurde, ist nichts einzuwenden. Die dazu als Anlage 21 des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010 zusammengestellten Einzelzahlen der in Betracht kommenden jeweiligen lehramtsbezogenen Studiengänge korrespondieren weitgehend mit den entsprechenden Zulassungszahlen der vorangegangenen Wintersemester, so dass der Dienstleistungsbedarf insoweit realitätsnah erfasst sein dürfte.
Den jeweils zugrunde zu legenden Curricularanteil hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ermittelt:
aa) Nach § 5 Abs. 4 der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Ethik (a.a.O.) sind im Rahmen des Studienbereichs „Handlungsfelder: Sozialwissenschaften“ folgende Module zu absolvieren, die den Studierenden von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft angeboten werden: „Die Entwicklung des moralischen Bewusstseins“, nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten, anhand der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar entwickelten Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung und 2 SWS Seminar bestehend, sowie die „Berufsbezogene Selbsterfahrung“, nach dem Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung und 1 SWS Seminar bestehend.
Der von der Antragsgegnerin für beide Module errechnete Curricularanteil von (0,0222 + 0,0667 + 0,0667 + 0,0333 =) 0,1889 ist nicht zu beanstanden. Hieraus ergeben sich (0,1889 (CA q ) x 33,5 (A q /2) x 1 = 6,3282 LVS .
bb) Nach § 7 StO-LBW (a.a.O.) müssen die Studierenden der Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption im Rahmen des Studienbereichs LBW die Pflichtmodule „Grundfragen von Erziehung, Bildung und Schule“, „Berufsfelderschließendes Praktikum: Lernort Schule“ und „Deutsch als Zweitsprache“ absolvieren. Der dafür anhand eines auf der Grundlage der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar entwickelten Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil von 0,2722 begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Hieraus ergeben sich (0,2722 (CA q ) x 272 (A q /2) x 1 = 74,0384 LVS .
b) Nach § 7 der Studienordnungen für den die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar 2007 in der Fassung vom 23. Juni 2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558, und Nr. 46/2009 vom 2. September 2009) sind im Rahmen des auf 120 LP („großer Lehramtsmaster“) bzw. 60 LP („kleiner Lehramtsmaster“) angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren. Insoweit bietet die Lehreinheit Erziehungswissenschaft – jeweils aus Vorlesungen und Seminaren bzw. Hauptseminaren bestehende – Module im Umfang von 24 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 120 LP-Lehramtsmasterstudiengang) und von 18 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang) an, für die die Antragsgegnerin zutreffend Curricularanteile von 0,3611 (für den 120 LP-Lehramtsmasterstudiengang) und 0,2833 (für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang) ermittelt hat.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung für den 120 LP-Masterstudiengang stehen den Studierenden als Themen für die Masterarbeit die jeweilige Fachwissenschaft oder die Fachdidaktik des Kernfachs (§ 5), die jeweilige Fachwissenschaft oder die Fachdidaktik des Zweitfachs (§ 6) oder die Erziehungswissenschaft zur Auswahl. Jeder Studierende kann somit sowohl im Bereich seines Kernfachs als auch im Bereich seines Zweitfachs zwischen einem fachwissenschaftlichen und einem fachdidaktischen Thema wählen oder eine erziehungswissenschaftliche Arbeit schreiben. Damit bestehen für jeden Studierenden fünf Optionen (vgl. auch die Darstellung der Themenvorschläge in dem auf der Internetseite des Zentrums für Lehrerbildung der Antragsgegnerin verfügbaren Vordruck für den Antrag auf Zulassung zur Masterarbeit). Geht man mangels anderer Angaben von einer gleichmäßigen Verteilung bei der Themenwahl aus, ergibt sich ein auf die Lehreinheit Erziehungswissenschaft entfallender Anteil an der – nach Angabe der Antragsgegnerin mit einem Curricularanteil von 0,3 bemessenen – Masterarbeit von 1/5 = 0,06.
Bei einer Studienanfängerzahl im 120 LP-Masterstudiengang von 283 (Jahreszulassung) ergeben sich (0,3611 + 0,06 = 0,4211 CA q ) x 141,5 (A q /2) x 1 = 59,5857 LVS und für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang bei einer Studienanfängerzahl 127 (Jahreszulassung) 0,2883 (CA q ) x 63,5 (A q /2) x 1 = 18,3071 LVS.
c) Für das im Sommersemester 2009 von Dr. H_____ für Studierende des Masterstudiengangs Grundschulpädagogik durchgeführte Hauptseminar „Forschungsfragen der Grundschulpädagogik“ aus dem Modul „Gemeinsames Modul Grundschulpädagogik“ (vgl. die Studienordnung vom 26. Februar 2007, a.a.O.) hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei einen CA von 0,1333 errechnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 22. Januar 2010, VG 3 L 493.10 u.a., betr. den Studiengang Grundschulpädagogik). Da die Lehrveranstaltung parallel 7x angeboten wurde, ergibt sich bei einer Studienanfängerzahl ein Dienstleistungsbedarf insoweit von (0,1333 : 7 =) 0,0190 (CA) x 33,5 (A q /2) x 1 = 0,6365 LVS.
Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (314,75 - 6,3282- 74,0384- 59,5857- 18,3071 LVS - 0,6365=) 155,8541 LVS .
6. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studienordnung und die Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 74/2004 vom 20. Dezember 2004, S. 2 und S. 29) in der Fassung der Änderung vom 7. Juli 2005 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 7/2006 vom 31. Januar 2006, S. 2 und 3) des zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten Bachelorstudiengangs Erziehungswissenschaft, der sich auf das Kernfach Erziehungswissenschaft, auf das Studium affiner Bereiche und auf allgemeine Berufsvorbereitung erstreckt (§§ 7 bis 9 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den früheren Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft/Pädagogik festgesetzte CNW von 3,0 (Abschnitt I, Buchstabe e) Nr. 1 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einen Curricularwert von 3,2888 ermittelt, der nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist. Hierbei hat sie anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplans“ (Anlage 2 der Studienordnung) und eines daraus entwickelten Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 7 bis 9 dieser Studienordnung zu absolvierenden und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind. Bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen ist sie offenbar den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.
7. Von dem so errechneten Curricularwert von 3,2888 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit Psychologie für das nach § 8 Nr. 1 der Studienordnung vorgeschriebene Studium im Rahmen der „Affinen Bereiche“, soweit (nach dem Exemplarischen Studienverlaufsplan im 1. und 3. Fachsemester) Module im Umfang von 20 LP aus der Psychologie zu belegen sind. Insoweit ist ein Curricularanteil von 0,42 anzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 2004, VG 3 A 725.04 u.a., Studiengang Psychologie, Wintersemester 2004/05). Zum anderen sind als Fremdanteil die Lehrleistungen abzusetzen, die von verschiedenen anderen Lehreinheiten erbracht werden müssen, um den Studierenden der Erziehungswissenschaft das nach § 8 Nr. 2 ihrer Studienordnung vorgeschriebene Studium in einem – unter den dort genannten Gebieten zur Wahl stehenden – weiteren affinen Bereich (Kunstgeschichte, Musikwissenschaft, Philosophie etc.) zu ermöglichen. Gegen den insoweit anhand eines beispielhaft dargestellten Grundlagen- und Aufbaumoduls errechneten Curricularanteil von 0,3444 ist nichts einzuwenden.
Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Curriculareigenanteil der Lehreinheit Erziehungswissenschaft von 2,5244.
8. Da der Lehreinheit Erziehungswissenschaft neben dem Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft auch der zum Wintersemester 2010/11 neu eigerichtete 120 LP umfassende (konsekutive) Masterstudiengang Bildungswissenschaft(Studienordnung vom 18. März 2010, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 35/2010 vom 17. August 2010, S. 678) zugeordnet ist, der die bisherigen Masterstudiengänge „Bildung, Kultur und Wissensformen“ und „Forschung und Entwicklung in sozialen und pädagogischen Organisationen“ ablöst, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil der beiden Studiengänge gebildet werden. Den auf den genannten Masterstudiengang entfallenden Curricularwert hat die Antragsgegnerin mittels eines Beispielstudienplans anhand des Exemplarischen Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung [a.a.O.] mit 1,7000 nachvollziehbar ermittelt. Dass dabei die Masterarbeit, auf die gemäß § 4 Abs. 1 der Prüfungsordnung 30 von 120 LP entfallen, mit einem Anteil von 0,5 berücksichtigt wurde, ist nicht zu beanstanden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2009 – VG 3 L 540.09 u.a. -, Publizistik Wintersemester 2009/2010).
Die Multiplikation des Curricularwertes für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft (2,5244) und dem Curricularwert für den Masterstudiengang (1,7000) mit den für diese Studiengänge beanstandungsfrei festgelegten Anteilquoten (0,55 und 0,45) und die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil der genannten Studiengänge von (2,5244 x 0,55 + 1,7000 x 0,45 =) 2,1534 .
9. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (2 x 155,8541 = 311,7082 LVS), Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (311,7082 : 2,1534 = 144,75) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote von 0,55 (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von 79,6134.
10. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO). Durchgreifende Bedenken gegen den von der Antragsgegnerin mit 0,9620 errechneten Schwundfaktor sind nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 82,7582, (auf)gerundet 83 Studienplätzen.
Nachdem die Antragsgegnerin bereits 83 Studierende (inklusive zwei Beurlaubter; vgl. die Einschreibstatistik der Antragsgegnerin vom 30. November 2010) zugelassen hat, ist kein zusätzlicher Studienplatzvorhanden.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 102 a, 102 b BerlHG
§ 8 KapVO
§ 10 LVVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 16 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 10 Satz 2 KapVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO
§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO
§ 9 Abs. 4 LVVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO
§ 10 S. 1 KapVO
§ 117 Abs. 1 Satz 2 BerlHG
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG
§ 5 Abs. 4 der Studienordnung
§ 7 der Studienordnung
§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung
§ 7 bis 9 der Studienordnung
§ 8 Nr. 1 der Studienordnung
§ 4 Abs. 1 der Prüfungsordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 A 701.08
3 A 570.07
3 A 537.08
3 L 576.09
3 A 199.04
3 A 608.08
3 A 115.06
3 A 494.06
3 L 540.09
5 NC 84.08
3 L 493.10
3 A 725.04