Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-14, Aktenzeichen 5 K 767/14.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2014:1114.5K767.14.KO.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Unter Aufhebung des Bescheids vom 30. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2014 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten weiter zu gewähren.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Weiterzahlung einer Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Der 1963 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes. Am 12. Januar 2013 war er an einem Einsatz wegen eines Familienstreits beteiligt. Nach dem später festgestellten Ergebnis der Ermittlungen hatte eine männliche Person zunächst seine Lebenspartnerin und deren Mutter sowie im Anschluss daran sich selbst erschossen. Der Kläger sowie mehrere Kollegen trafen fast gleichzeitig am Tatort ein. Auf dem Weg dorthin erhielten sie von der Einsatzzentrale den Hinweis, eine der an dem Streit beteiligten Personen sei im Besitz eines Waffenscheins und von Schusswaffen. Bei der Annäherung an das Gebäude stellten die Beamten Einschusslöcher an der rückwärtigen Außentür fest und es konnten durch das Küchenfenster zwei der Opfer mit Schussverletzungen gesehen werden. Wegen der zu diesem Zeitpunkt völlig unklaren Informationslage betraten die Beamten das Haus mit ballistischer Decke und Schutzwesten. Es wurden zunächst zwei weibliche Personen entdeckt, von denen eine bereits tot und die andere schwerverletzt war. Daraufhin wurden zwei Teams gebildet, die das Haus auf weitere Personen durchsuchten. Einem dieser Teams gehörte der Kläger an. Im weiteren Verlauf wurde von dem anderen Team der Schütze tot am Boden liegend aufgefunden. Der Kläger begab sich nach der Durchsuchung des Hauses an den Tatort, an dem sich die schwerverletzte Frau und die beiden Toten befanden. Im Anschluss daran erhielt er den Auftrag, sich um den 17-jährigen Sohn der verletzten Frau zu kümmern. Die Frau starb noch am gleichen Tag im Krankenhaus.
Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 10. September 2013 einen Dienstunfall des Klägers wegen des Einsatzes am 12. Januar 2013 an, nachdem bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge des Einsatzes diagnostiziert worden war. Weiterhin ist mit Bescheid vom 11. September 2013 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in Höhe von 30 % seit dem Unfalldatum vorerst für die Dauer eines Jahres bis zur Nachbegutachtung festgesetzt worden. Er ist bis auf Weiteres von der Verrichtung des Wechselschichtdienstes ausgenommen.
Mit Schreiben vom 22. September 2013 beantragte der Kläger die Feststellung, dass es sich bei dem Vorfall vom 12. Januar 2013 um einen qualifizierten Dienstunfall gehandelt habe und damit die Voraussetzungen für die Fortzahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Zeit der dienstunfallbedingt entstandenen vorübergehenden Dienstunfähigkeit vorlägen.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 30. April 2014 ab. Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls lägen nicht vor. Ein solcher sei nur dann gegeben, wenn der Beamte sich bei der Ausübung einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr aussetze und in Folge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleide. Eine solche Situation könne hier nicht festgestellt werden. Nach allen vorliegenden Informationen der an dem Einsatz beteiligten Beamten hätten der Kläger und seine Kollegen das Anwesen erst betreten, als der Täter sich bereits selbst getötet hatte. Entgegen der Behauptung des Klägers habe keiner der beteiligten Beamten beim Eintreffen am Tatort einen Schuss gehört. Vielmehr sei übereinstimmend berichtet worden, es sei auffällig ruhig gewesen. Der Kläger und seine Kollegen hätten im Zeitpunkt ihres Eintreffens am Tatort zwar nicht wissen können, dass der Täter bereits tot gewesen war, und hätten daher mit entsprechender Vorsicht vorgehen müssen. Objektiv seien sie jedoch keiner Lebensgefahr ausgesetzt gewesen. Es sei zwar unverkennbar, dass das Erleben des Einsatzes und insbesondere der Moment der Durchsuchung des Hauses von den Einsatzkräften als lebensbedrohlich empfunden werden musste. Auch das Auffinden der verletzten und getöteten Personen sei eine einschneidende und äußerst belastende Erfahrung gewesen. Dem der Verletzung zugrunde liegenden Ereignis sei jedoch keine objektiv bestehende gesteigerte Gefährdungslage beizumessen. Ungeachtet dessen fehle es auch an der erforderlichen Kausalität zwischen der besonderen Lebensgefahr und dem entstandenen Gesundheitsschaden. Die Ausführungen im neuro-psychiatrischen Gutachten des Herrn Dr. ... vom 12. August 2013 ließen den Schluss zu, dass die beim Kläger festgestellte posttraumatische Belastungsstörung überwiegend auf die Umstände des Auffindens der verletzten und getöteten Personen zurückzuführen sei und nicht unmittelbar kausal auf eine Lebensgefahr.
Am 4. Juni 2014 hat der Kläger dagegen Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2014 zurückgewiesen wurde.
Am 8. August 2014 hat der Kläger Klage erhoben.
Er macht geltend, auch objektiv habe durchaus zu Beginn des Einsatzes noch eine Lebensgefahr bestanden. Die Beamten – unter ihnen er selbst – seien nämlich bereits bis zur Hauswand vorgedrungen, als der letzte, den Täter selbst richtenden Schuss gefallen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme es auf die subjektive Sicht des Beamten an, ob er sich bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr bewusst gewesen sei und sie gekannt habe. Dieses Bewusstsein folge in der Regel aus den die Gefahr begründenden Umständen, wie hier in Gestalt des gehörten Schusses. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müsse die dienstliche Verrichtung nach den Umständen des konkreten Falls eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich bergen, subjektiv müsse der Beamte sein Leben eingesetzt haben. Beides sei hier erfüllt. Die Situation sei vergleichbar der Situation bei der Verfolgung eines bewaffneten Straftäters. Der Kläger habe ein Sonderopfer erbracht, indem er sich in die – subjektiv – lebensbedrohliche Situation begeben habe. Aufgrund der Informationslage vor dem Einsatz habe er berechtigterweise vom Vorliegen einer solchen lebensbedrohlichen Situation ausgehen dürfen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 30. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2014 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Klage unter Hinweis auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren entgegengetreten, welches er wiederholt und weiter vertieft.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (ein Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Der Kläger hat Anspruch auf Weitergewährung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid vom 30. April 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2014 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte war somit unter Aufhebung der Bescheide zu verpflichten, dem Kläger die begehrte Zulage weiter zu bewilligen (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 1 Erschwerniszulageverordnung – EZulV – wird Beamten des Vollzugsdienstes die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten weitergezahlt während einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls im Sinne des § 37 Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – (jetzt: § 46 Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG –). Ein Unfall im Sinne des § 37 BeamtVG liegt vor, wenn sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die übrigen Voraussetzungen des § 37 BeamtVG sind für die vorübergehende Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht erheblich (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2013 – 2 A 10479/13.OVG –, juris).
Unproblematisch liegt hier die von § 37 BeamtVG geforderte Diensthandlung in Gestalt des Einsatzes am 12. Januar 2013 vor. Dieser Einsatz ist wegen der engen zeitlichen und örtlichen Verklammerung als Einheit zu betrachten und zu bewerten (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2013 – 2 A 10407/13.OVG –, juris).
Infolge dieser Diensthandlung erlitt der Kläger einen Dienstunfall mit Körperschaden, und zwar in Form der von dem Beklagten mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. September 2013 als Dienstunfallschaden anerkannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Eine derartige psychische Erkrankung kann ein Körperschaden im dienstunfallrechtlichen Sinne sein (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 2 C 134.07 –, juris).
Entgegen der Auffassung des Beklagten hat sich der Kläger bei dem Einsatz am 12. Januar 2013 auch einer besonderen Lebensgefahr im Sinne der gesetzlichen Regelung ausgesetzt. Eine besondere Lebensgefahr ist mit der Diensthandlung verbunden, wenn die Gefährdung des Beamten weit über das normale Maß hinausgeht, der Verlust des Lebens mithin wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist. Die dienstliche Verrichtung muss nach den Umständen des konkreten Falls objektiv eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich bergen. Subjektiv muss der Beamte sein Leben eingesetzt haben (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2013 – 2 A 10407/13.OVG –, juris).
Qualifizierendes Merkmal des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist somit, dass die dienstliche Verrichtung nach den Umständen des konkreten Einzelfalls objektiv eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich birgt und der Beamte sich subjektiv dieser spezifischen Gefährdung bei der Dienstverrichtung bewusst ist. Sein Leben setzt ein, wer die Lebensgefahr erkennt und trotzdem – unter Hintanstellung der eigenen Rettung – die Diensthandlung fortsetzt, obwohl ihm ein Entkommen noch möglich ist. Die Voraussetzung, dass ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden war, sein Leben eingesetzt hat, kann im Zweifel als erfüllt angesehen werden, wenn nach der Gefahrensituation, die sich im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund erkennbarer äußerer Umstände ergab, die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Beamte der ihm bei Ausübung der Diensthandlung drohenden besonderen Lebensgefahr bewusst war (OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.).
In objektiver Hinsicht sind dabei im Wesentlichen zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Unter einer Diensthandlung mit dem von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzten Gefährdungspotential ist zunächst eine Dienstverrichtung zu verstehen, der typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Gefahr innewohnt, bei der der Verlust des Lebens bei ihrer Vornahme wahrscheinlich oder naheliegend ist. Dies wird beispielsweise angenommen für die Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden durch Feuerwehrbeamte, die Entschärfung von Sprengkörpern durch Feuerwerker oder die Verfolgung bewaffneter Straftäter durch Polizeibeamte. Ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, lässt sich aber auch in diesen Fällen nicht generell, sondern regelmäßig nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Darüber hinaus kann auch eine ihrer Art nach nicht generell besonders gefährliche Dienstverrichtung im Einzelfall aufgrund besonderer Bedingungen – etwa schlechte Witterung, unzureichend gewordene körperliche oder psychische Verfassung oder erkannte Mängel in der Ausrüstung oder Ausbildung – mit einer erhöhten Lebensgefahr verbunden sein (OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.). Unter Anlegung dieses Maßstabs lag für den Kläger wegen der besonderen Umstände am Einsatzort und seines pflichtbewussten Einsatzes eine besondere Lebensgefahr im Rechtssinne vor.
Dabei ist bei der Beurteilung der konkreten Situation nach Auffassung der Kammer eine objektive ex ante-Betrachtung zugrunde zu legen. Die Feststellung des Vorliegens einer besonderen Lebensgefahr ist mithin aus Sicht eines besonnenen und erfahrenen Durchschnittsbeamten zu beurteilen, so wie sich die Situation aus seiner Sicht im Zeitpunkt des Einsatzes dargestellt hätte. Diese Überlegung folgt aus dem Sinn und Zweck des erhöhten Unfallruhegehalts, der in der dienstunfallrechtlichen Abgeltung eines „Sonderopfers“ besteht, das der Beamte erlitten hat, weil er in einer dienstlich bedingt besonders gefährlichen Situation zu Schaden gekommen ist. Geschützt wird die Dienstausübung, von der der Beamte nicht deshalb absehen soll, weil er befürchten muss, wegen seiner dienstlichen Tätigkeit mit besonderen Gefährdungslagen konfrontiert zu werden, wegen der er oder seine Hinterbliebenen im Fall eines Unfalls Nachteile im Rahmen der Unfall- bzw. Hinterbliebenenversorgung hinnehmen müssten (OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., m. w. N.).
Davon ausgehend kann es für den in Rede stehenden Anspruch des Beamten entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht darauf ankommen, ob die Lebensgefahr bei objektiver ex post-Betrachtung tatsächlich bestand oder nicht. Vielmehr ist es gerade im Hinblick auf die grundsätzliche Anerkennung posttraumatischer Belastungsstörungen als eine Form des Dienstunfalls bei besonders gefahrgeneigten Einsätzen folgerichtig, bei der Prüfung des Vorliegens einer erhöhten Lebensgefahr eine objektive ex ante-Betrachtung zugrunde zu legen. Denn für den betroffenen Beamten macht es in der konkreten Einsatzsituation keinen Unterschied, ob eine nach dem Einsatz auftretende posttraumatische Belastungsstörung ihre Ursache in einer tatsächlichen oder in einer nur vermeintlichen, von ihm aber – berechtigterweise – als real empfundenen Lebensgefahr hat.
Davon ausgehend durfte der Kläger im Zeitpunkt des Einsatzes aufgrund der objektiv gegebenen Einsatzsituation vom Bestehen einer erhöhten Lebensgefahr ausgehen. Denn bereits auf dem Weg zum Einsatzort erhielten er und seine Kollegen von der Einsatzzentrale den Hinweis, eine der beteiligten Personen sei im Besitz eines Waffenscheins und von Schusswaffen. Am Tatort angekommen, stellten die Beamten zunächst Einschusslöcher in einer rückwärtigen Tür des Hauses fest und konnten sodann durch ein Küchenfenster zwei Personen mit Schussverletzungen erkennen. Aufgrund dieser Umstände versteht es sich von selbst, dass die Beamten – wie auch der Kläger – beim Betreten des Hauses größtmögliche Vorsicht walten lassen mussten (schusssichere Westen und ballistische Decke), gerade weil sie sich in der Situation eines lebensgefährlichen Einsatzes wähnten. In diesem Moment konnte keiner der Beamten wissen, ob der Schütze sich noch lebend im Haus befand oder nicht. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass er sich in einem Raum des Hauses versteckt gehalten und das Feuer auf die Beamten eröffnet hätte. Diese Situation ist nach Auffassung der Kammer mit der Situation bei der Entschärfung eines Sprengkörpers vergleichbar, bei der sich hinterher herausstellt, dass der Zünder von vornherein unbrauchbar gewesen ist oder mit der Situation bei der Verfolgung eines bewaffneten Straftäters, der beispielsweise sein Magazin bereits leergeschossen hatte, ohne dass der Verfolger dies erkennen konnte. Die gegenteilige, vom Beklagten vertretene Auffassung, das Merkmal des „sich einer Lebensgefahr aussetzens“ sei nur erfüllt, wenn die erhöhte Lebensgefahr bei objektiver ex post-Betrachtung auch tatsächlich bestanden habe, wird dem dargelegten Schutzzweck der Norm nicht gerecht. Denn gerade wenn es um lebensgefährliche Einsätze geht, ist es weder angezeigt, noch zu erwarten, dass der Beamte in der konkreten Situation in Überlegungen über die Frage eintritt, ob es sich möglicherweise nur um eine Anscheinsgefahr handeln könnte. Vielmehr ist in diesen Situationen schnelles Handeln gefordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11091/10.OVG –), so dass der Schutzbereich der Norm auch auf die Fälle des Bestehens einer Anscheinsgefahr erstreckt werden muss. Es besteht kein sachlicher Grund, den Fall eines Beamten, der sich während eines Einsatzes berechtigterweise in einer Lebensgefahr wähnt und dabei einen Unfall erleidet anders zu behandeln als den Fall, in dem bei ansonsten gleichem Geschehensablauf tatsächlich eine erhöhte Lebensgefahr bestand.
Dem Kläger war bei seiner Diensthandlung das Bestehen dieser besonderen Gefahrenlage auch bewusst. Die zusätzliche subjektive Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, nach der der Beamte „sein Leben einzusetzen“ hat, ist nicht so zu verstehen, dass er sichere Gewissheit über die unmittelbare Gefahr des Verlusts seines Lebens haben müsste. Eingesetzt wird das Leben nämlich nicht nur, wenn kaum eine Aussicht besteht, heil davon zu kommen, sondern auch dann, wenn der Beamte trotz erheblicher Lebensgefahr darauf vertrauen kann, ihm werde nichts zustoßen. Er muss sich der lebensgefährlichen Situation, in die er sich begibt, wenigstens allgemein bewusst sein. Die Gefahren im Einzelnen braucht er nicht zu kennen (OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., Urteil vom 26. November 2013). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier nicht nur aufgrund der äußeren Umstände des Einsatzes, sondern auch aufgrund der nachvollziehbaren späteren Einlassungen des Klägers, er habe um sein eigenes Leben gefürchtet, offensichtlich. Dabei kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob – wie vom Kläger behauptet – noch kurz nach dem Eintreffen der Beamten am Einsatzort ein Schuss gefallen war oder nicht. Denn auch die übrigen geschilderten Umstände (Einschüsse in der Hintertür; Opfer in der Küche) ließen unschwer den Ernst der Lage erkennen.
Schließlich ist der Dienstunfall des Klägers entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten auch „infolge dieser Gefährdung“ eingetreten. Zwischen der besonderen Lebensgefahr und dem für den Dienstunfall zu fordernden Körperschaden muss eine Kausalität im Rechtssinne bestehen. Das setzt nach dem im Dienstunfallrecht geltenden Maßstab voraus, dass die besondere Lebensgefahr wesentliche Teilursache für den Dienstunfall ist (VG Neustadt, Urteil vom 24. Oktober 2012 – 1 K 277/12.NW –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Mai 2008 – 2 A 10062/08.OVG –, juris). So liegen die Dinge hier.
Aufgrund der Ausführungen in dem auf Veranlassung des Beklagten erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Herrn Dr. med. ... vom 12. August 2013 geht die Kammer davon aus, dass die vom Kläger empfundene Lebensgefahr eine wesentliche Teilursache für seine psychische Erkrankung ist. Insbesondere auf Blatt 93/94 der Verwaltungsakten des Beklagten führt der Gutachter Folgendes aus:
„Psychodynamisch erklärt sich die Schwere der unfallbedingten psychischen Beeinträchtigung und der besonders quälende Charakter der subjektiven Beeinträchtigung trotz eines erkennbaren aktiven Bewältigungsstils durch die von dem Beamten erlebten besonders nachteiligen Umstände des Ereignisses vom 12. Januar 2013, die zugleich das Ereignis von durchschnittlichen Polizeieinsätzen mit der Konfrontation eines Beamten mit Todesopfern unterscheiden: Diese Aspekte wurden auch auf Befragen von dem Polizeibeamten selbst reflektiert, wie dem Interview-Protokoll auf Seite 21 dieses Gutachtens zu entnehmen:
- Wahrgenommener eigener ausgeprägter Angsteffekt in einer unübersichtlichen Einsatz-Situation, nachdem gerade noch ein Schuss gefallen war bei Eintreffen der Beamten.
- Entstellung der Todesopfer durch Gesichtsschuss.
- Besondere Betroffenheit durch den Umstand, dass das jüngere weibliche durch Gesichtsschuss verletzte Opfer noch am Leben war bei Eintreffen der Beamten und dadurch, dass vorangegangene telefonische Hilferufe dieses Opfers mit der beobachteten bizarren Sterbe-Szene des entstellten Opfers assoziativ verknüpft sind im Erleben und in entsprechenden Erinnerungsbildern des Polizeibeamten.
- Zusätzliche emotionale besondere Beanspruchung des Beamten im Zusammenhang mit der anschließenden Kontaktaufnahme mit dem 17-jährigen überlebenden Familienmitglied.
Es sind somit mehrfache Gesichtspunkte erfüllt, die psychodynamisch die professionelle Abgrenzung und Distanzierung des Polizeibeamten von dem Erlebten beeinträchtigen und erschweren und den Polizeibeamten in einen (unerwünschten) quälenden sozialen Bezug mit den Opfern gebracht haben, so dass übliche Bewältigungs- und Verdrängungsmechanismen unzureichend wirksam wurden und von daher auch die anhaltenden vegetativen Begleitbeschwerden plausibel zu erklären sind.“
Auch wenn der Gutachtenauftrag sich nicht ausdrücklich auf die Feststellung bezieht, in welchem Umfang die verschiedenen Teilaspekte ursächlich für die Erkrankung des Klägers sind, machen die getroffenen Feststellungen dennoch deutlich, dass hier mehrere Komponenten kumulativ, aber auch im Wesentlichen gleichwertig nebeneinander, zu der Erkrankung geführt haben. Es sind dies letztlich drei unmittelbar aufeinanderfolgende Geschehensabläufe: Zunächst der ausgeprägte Angsteffekt in einer unübersichtlichen Einsatzsituation, bei der der Kläger sich in einer akuten Lebensgefahr wähnte, sodann die Umstände im Zusammenhang mit der Auffindesituation der Opfer und schließlich die zusätzliche besondere emotionale Beanspruchung des Klägers bei der Kontaktaufnahme mit dem 17-jährigen Sohn eines der Opfer. Demgegenüber lassen sich den Ausführungen des Gutachters keine Anhaltspunkte für die Annahme herleiten, eine oder mehrere dieser Komponenten hätten für den Ausbruch der Erkrankung eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt. Die diesbezüglichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gutachters sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie beruhen ersichtlich auf einer umfassenden vorherigen Untersuchung des Klägers durch den Gutachter. An der Sachkunde des Gutachters und der Geeignetheit der von ihm angewandten Untersuchungsmethoden bestehen keine Zweifel des Gerichts. Solche sind auch vom Beklagten nicht vorgetragen worden. Soweit er aus den vom Gutachter getroffenen Feststellungen abweichende Schlüsse zieht, gibt dies aus Sicht der Kammer keinen Anlass für eine weitere Aufklärung durch Anhörung des Sachverständigen. Denn insoweit geht es lediglich um Fragen der Beweiswürdigung, nicht aber um die Feststellung von Tatsachen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird abgesehen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO vorliegt.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.345,84 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG; vgl. Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, LKRZ 2014, 169 = zweifacher Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 37 BeamtVG
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2014, 169
2 A 10479/13
2 A 10407/13
2 C 134.07
10 A 11091/10
1 K 277/12
2 A 10062/08