Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-15, Aktenzeichen 6 K 2826/11
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2013:1015.6K2826.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches unter anderem in den Bereichen Projektentwicklung und Vermittlung von Immobilien tätig ist. Sie ist im Grundbuch von H. -C. als Auflassungsvormerkungsberechtigte für das Grundstück O.----ring 10 in H1. -C. (Flur 128, Flurstücke 142 und 196) eingetragen.
Das Grundstück liegt in einem Gebiet, welches südlich vom O1.---ring , westlich von der E. Straße, nördlich von der Eisenbahnlinie zwischen P. und S. und östlich von der Straße L. begrenzt wird. Im östlichen Bereich des Gebiets verläuft die N.-----straße von Norden nach Süden und teilt das Gebiet in einen größeren westlichen und einen kleineren östlichen Teil. Auf dem durch N.-----straße , Bahnschienen, L. und O1.---ring begrenzten östlichen Teil des Gebiets steht ein Gebäude auf, welches unter anderem im Erdgeschoss einen Lebensmittelmarkt der Kette L1. mit einer Verkaufsfläche von 2.284,96 qm, im ersten Obergeschoss ein Intersport-Fachgeschäft mit einer Verkaufsfläche von 1.186,89 qm sowie das Gardinengeschäft „I. Gardinen“ mit einer Verkaufsfläche von 257,74 qm, einen Standort der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde und ein Schnellrestaurant beherbergt. Westlich der N.-----straße schließt sich das Grundstück N.-----straße 35, Ecke O1.---ring an. In dem darauf befindlichen Gebäude sind die großflächige Einzelhandelsfläche und die Reparaturwerkstatt der Firma Fahrrad Y. N1. untergebracht. Weiter westlich befindet sich das Grundstück O1.---ring 6. Im nördlichen Bereich des Grundstücks steht ein Gebäude auf, in welchem sich ein U. Getränkefachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 792,72 qm befindet. Im südlichen Grundstücksbereich befindet sich ein Verwaltungsgebäude der Firma C1. H2. . Wiederum westlich schließt sich das Grundstück O1.---ring 8 an. Auf dem im nördlichen Bereich des Grundstücks aufstehenden Gebäude befindet sich im Erdgeschoss ein Q. -Markt mit einer Verkaufsfläche vom 683,15 qm. Im ersten Obergeschoss des Gebäudes befinden sich Wohnungen. Im südlichen Grundstücksbereich liegt ein Parkplatz. Weiter westlich schließt sich das in Rede stehende Vorhabengrundstück O1.---ring 10 an, auf dem die freigezogenen Gebäude der ehemaligen C. ´schen Druckerei aufstehen, die im Jahr 2011 insolvenzbedingt ihren Betrieb einstellte. Das Grundstück wird im Südosten durch den O1.---ring begrenzt. Im Westen davon und direkt an die E. Straße grenzend befindet sich das Grundstück O1.---ring 12, auf dem Gebäude mit den Verkaufsräumen und einer KFZ-Werkstatt der Firma N2. M. aufstehen. Nach Osten und nach Norden wird das Grundstück O1.---ring 10 durch den vom O1.---ring zunächst in nördlicher Richtung abzweigenden und dann in westlicher Richtung verlaufenden V. -von-W. -Weg begrenzt, der das Grundstück O1.---ring 10 auch von dem Grundstück O1.---ring 8 trennt. Auf der nördlichen Seite des V. -von-W. -Wegs und nördlich des Grundstücks O1.---ring 10 liegen die Grundstücke V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8.
In den Gebäuden V. -von-W. -Weg 8 sind die örtliche Station der Freiwilligen Feuerwehr C. Mitte und zwei Wohnungen untergebracht. Die Gebäude V. -von-W. -Weg 6 beherbergen einen Blumenhandel sowie ein (privat betriebenes) Schwimmbad mit Sporthalle und Wohneinheiten. In den Gebäuden V. -von-W. -Weg 4 sind das Zentrallager des Schuhhauses T. und ihre Werbezentrale sowie weitere Wohneinheiten untergebracht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Protokolls über den am 23. August 2013 durchgeführten Ortstermin und der von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge und Hausakten betreffend die Gebäude V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8 sowie auf den nachfolgenden Kartenausschnitt Bezug genommen:
Am 14. Oktober 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für den Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes mit einer Verkaufsfläche von gut 1.500 qm nebst Bäckerei und Café am O1.---ring 10, 45894 H1. -C. . Als genaue Fragestellung zum Vorbescheid führte die Klägerin an: „Ist der im beigefügten Lageplan dargestellte Lebensmittelvollsortiment-Markt auf dem o.g. Grundstück planungsrechtlich zulässig?“ Zudem kündigte die Klägerin an, dass sie ein bereits in Auftrag gegebenes planungsrechtlich relevantes Gutachten (Auswirkungsanalyse) nachreichen werde. Die Voranfrage wurde bei der Beklagten unter dem Aktenzeichen 3700-10-07 geführt.
Ebenfalls am 14. Oktober 2010 ging bei der Beklagten der Antrag eines anderen Bauherrn, der I1. G. GmbH, ein. Diese beantragte die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau einer Einzelhandelsfläche (VK 799 qm) und eines Entertainment-Centers auf dem Grundstück O1.---ring 10 in H1. -C. , welches bei der Beklagten unter dem Aktenzeichen 3698-10-07 geführt wurde.
Bereits zuvor hatte die Beklagte durch Ratsbeschluss vom 7. Oktober 2010 die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 407 „Nördlich O1.---ring “ beschlossen. Der Bebauungsplan sollte das südlich durch O1.---ring , westlich durch die E. Straße, nördlich durch die Eisenbahnlinie zwischen P. und S. und östlich durch die Straße L. umschlossene Gebiet umfassen. Als wesentliche Ziele der Planung wurden die planungsrechtliche Sicherung des Gebietscharakters und die Umsetzung der übergeordneten Ziele des Regionalen Flächennutzungsplans und des Einzelhandelskonzeptes aufgeführt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Abschnitt des Nordrings zwischen E. Straße und L. als Gewerbestandort für kleine und mittlere Betriebe etabliert sei. Bereits im Jahr 1990 sei geplant gewesen, zur Verhinderung der Verschiebung des Gebietscharakters vom Gewerbestandort hin zu einem Handelsstandort einen Bebauungsplan aufzustellen. Die dafür erforderlichen einheitlichen Beurteilungsgrundlagen für die Steuerung des Einzelhandels seien erst im Jahr 2001 mit dem als mittelfristigem Entwicklungskonzept beschlossenen „Leitplan Zentrum C. “ und mit dem 2006 beschlossenen und 2009 fortgeschriebenen gesamtstädtischen Entwicklungskonzept als Einzelhandelssteuerungsinstrument eingeführt worden. Der Planbereich am O1.---ring sei nicht Bestandteil eines der im Einzelhandelskonzept festgelegten Zentralen Versorgungsbereiche. In Bezug auf das Thema Nahversorgung in Gewerbegebieten werde der Standort jedoch thematisiert und als Beispiel für einen klassischen autokundenorientierten Standort in nicht-integrierter Lage benannt, von dem negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und auf die Nahversorgungsbereiche im umgebenden Stadtgebiet ausgehen dürften. Eine Weiterentwicklung des Standorts in Bezug auf zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen solle auch angesichts der bereits zur Umsetzung des Einzelhandelskonzepts getätigten Investitionen insbesondere innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche nicht stattfinden. Zudem sei bereits im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplanes das planerische Ziel der gewerblichen Nutzung für das Plangebiet beschlossen worden. Der Oberbürgermeister der Beklagten unterzeichnete das Original des Bekanntmachungstextes. Der Aufstellungsbeschluss wurde sodann im Amtsblatt der Stadt H1. Nr. 42 vom 22. Oktober 2010 bekanntgemacht.
Unter dem 10. November 2010 fertigte die Abteilung Immissionsschutz/Umwelt der Beklagten folgenden an die Abteilung Bauaufsicht adressierten Vermerk: „Az.: 3700-10-07 Planungsrechtliche Voranfrage: Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers, O1.---ring 10 – Immissionsschutz
(...) Zunächst bestehen aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen das Vorhaben. Um abschließend beurteilen zu können, ob z.B. ein schalltechnisches Gutachten im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens vorzulegen ist, bedarf es weiterer Informationen über die einzelnen Projekte (insbesondere zu den Betriebszeiten). 60/3.2 behält sich das Recht vor, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Vorlage von Gutachten zu fordern.“
Mit Bescheid vom 10. November 2010 stellte die Beklagte die Entscheidung über den Antrag der Klägerin gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 10. November 2011 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung nahm die Beklagte auf den Ratsbeschluss vom 7. Oktober 2010 Bezug und führte aus, nach dem derzeitigen Stand der Planung sei zu befürchten, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Das Prüfverfahren werde nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums weitergeführt. Der Bescheid wurde unter dem Aktenzeichen 3700-10-07, Vorhaben: „Planungsrechtliche Voranfrage, hier: Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers“, geführt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde die Entscheidung über die weitere das Grundstück O1.---ring 10 betreffende Bauvoranfrage – unter dem dortigen Aktenzeichen und der Angabe des Vorhabens „Planungsrechtliche Voranfrage, hier: Neubau einer Einzelhandelsfläche (VK 799 qm) und eines Entertainment-Centers“ – zurückgestellt.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 reichte die Klägerin ein Verträglichkeitsgutachten der Firma C2. AG (Markt- und Wirkungsanalyse) vom 20. Dezember 2010 ein. Zugleich äußerte sie ihr Unverständnis „aufgrund Ihres Aufstellungsbeschlusses vom 07.10.201/04.11.2010 u. 10.11.2010“ (...), „da Sie dem Gutachten entnehmen können, dass nicht nur nicht unwesentliche, erst recht keine schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche auftreten bzw. entstehen werden.“ Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 teilte die Beklagte der Klägerin unter Hinweis auf die im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss ergangene Zurückstellung des Vorhabens mit, das weitere Bebauungsplanverfahren bleibe abzuwarten.
Am 8. Juli 2011 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und mit der Argumentation, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, nachdem über ihren Antrag bislang nicht entschieden worden sei, zunächst beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid auf Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes, O1.---ring 10, H1. -C. zu erteilen.
Am 20. Oktober 2011 beschloss der Rat der Stadt H1. eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 407 der Stadt H1. „Nördlich O.----ring “. In der Begründung für die Veränderungssperre wurde unter anderem ausgeführt, die Veränderungssperre diene der Sicherung der Planungsziele. Die verschiedenen bereits gestellten Bauvoranfragen entsprächen nicht den mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 407 „Nördlich O1.---ring “ verfolgten Zielen. Aus städtebaulicher Sicht seien das Zentrum von C. und die Nahversorgungsbereiche in Hassel und Scholven zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Gebietscharakter als Gewerbestandort für kleinere und mittlere Betriebe solle gestärkt werden. Unter demselben Datum unterzeichnete der Oberbürgermeister die Bekanntmachungsanordnung, in der es unter Nr. 3 heißt: „Es wird hiermit bestätigt, dass a) der Wortlaut der Satzung mit dem Ratsbeschluss vom 20.10.2011 übereinstimmt. b) nach den Absätzen 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 verfahren worden ist.“ Die Veränderungssperre wurde im Amtsblatt der Stadt H1. Nr. 42 vom 21. Oktober 2011 bekanntgemacht.
Mit Bescheid vom 26. Oktober 2011 lehnte die Beklagte den Erlass des beantragten Vorbescheides mit der Begründung ab, das Vorhaben sei unzulässig. Das Grundstück, auf welchem es errichtet werden solle, liege in einem Bereich, für den der Rat der Stadt am 7. Oktober 2010 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 407 „Nördlich O1.---ring “ gefasst habe. Die Beklagte habe von der nach § 14 Abs. 1 BauGB eröffneten Möglichkeit, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre zu beschließen, Gebrauch gemacht. Diese sei am 21. Oktober 2011 in Kraft getreten und werde nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft treten. Somit dürften Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. Auf die Frist der Veränderungssperre sei der nach der Zurückstellung abgelaufene Zeitraum anzurechnen; die Frist könne um ein Jahr verlängert werden. Der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB stünden öffentliche Belange (fehlende Planreife) entgegen, denn eine Ausnahme würde den Sicherungszweck der Veränderungssperre unterlaufen. Der Ablehnungsbescheid trug das Aktenzeichen 3700-10-07 und bezeichnete das Vorhaben als „Planungsrechtliche Voranfrage, hier: Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers“. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2011 und mit der gleichen Begründung lehnte die Beklagte den Antrag des anderen Bauherrn auf Erteilung eines Vorbescheides betreffend das Vorhabengrundstück ebenfalls ab.
Zugleich erließ die Beklagte einen Gebührenbescheid über einen Betrag von 1.528,50 Euro, welcher Gegenstand des ebenfalls bei der Kammer anhängigen Verfahrens 6 K 4886/11 gewesen ist und der in der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2013 durch die Beklagte aufgehoben worden ist.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18. November 2011 auf die Diskrepanz zwischen dem in der Betreffzeile angegebenen Vorhaben und dem von ihr beantragten Vorhaben hingewiesen, worauf die Beklagte den Ablehnungsbescheid vom 26. Oktober 2011 durch Ergänzungsbescheid vom 16. Dezember 2011 dahingehend ergänzte, dass die Vorhabenbezeichnung in „Neubau eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs“ geändert werde. Die Beklagte führte aus, die zuvor verwendete Bezeichnung sei irrtümlich verwendet worden und habe keine inhaltliche Wirkung entfaltet. Die Prüfung des Vorhabens habe sich auf das beantragte, in Vordrucken und Plänen konkretisierte Einzelhandelsvorhaben beschränkt.
Unter dem 22. März 2013 ordnete der Oberbürgermeister der Beklagten die erneute Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vom 7. Oktober 2010 sowie der Veränderungssperre vom 20. Oktober 2011 an. In der Bekanntmachungsanordnung heißt es: „(...) 2. Es wird hiermit bestätigt, – dass der Wortlaut des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 407 der Stadt H1. „Nördlich O1.---ring “ mit dem Ratsbeschluss vom 07.10.2010 übereinstimmt. – die Bekanntmachung dem Verfahren gem. § 2 Abs. 1 und 2 der geltenden Bekanntmachungsverordnung (zu finden im Internet unter www.recht.nrw.de – Suchbegriff Bekanntmachungsverordnung) entspricht.“ Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden im Amtsblatt der Stadt H1. Nr. 14 vom 5. April 2013 amtlich bekanntgemacht.
Der Rat der Beklagten beschloss am 6. Juni 2013 im beschleunigten Verfahren einen Entwurf des Bebauungsplans 407.1. Dieser Entwurf erfasst das westliche Gebiet des ursprünglich vorgesehenen Bebauungsplans zwischen E. Straße, Bahnschienen, N.-----straße und O1.---ring . Der Beschluss wurde aufgrund der Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 7. Juni 2013 im Amtsblatt der Stadt H1. Nr. 25 vom 21. Juni 2013 bekanntgemacht. Zudem wurde am 6. Juni 2013 die öffentliche Auslegung beschlossen und im Amtsblatt Nr. 26 vom 28. Juni 2013 ebenfalls bekannt gemacht.
Ihre bereits am 8. Juli 2011 erhobene Klage begründet die Klägerin wie folgt: Der Zurückstellungsbescheid vom 10. November 2010 stehe ihrem Antrag auf Erteilung des begehrten Vorbescheides nicht entgegen. Zum einen sei dadurch die Entscheidung über die vom Zurückstellungsbescheid erfasste Voranfrage lediglich bis zum 10. November 2011 zurückgestellt worden. Zum anderen sei der Zurückstellungsbescheid ihr gegenüber nicht wirksam geworden. Er habe sich inhaltlich nicht auf das von ihr geplante Vorhaben „Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes“ bezogen, sondern auf ein parallel beantragtes Vorhaben eines anderen Bauherrn, nämlich auf das im Zurückstellungsbescheid in Bezug genommene Vorhaben „Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers“. Tatsächlich habe ein konkreter Antrag für den Neubau einer Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers, nämlich der der I1. G. GmbH mit Sitz in I2. , vorgelegen. Die Bescheide, die sie, die Klägerin, zu diesem von ihr nicht beantragten Vorhaben erhalten habe, seien ins Leere gegangen. Auch der Ergänzungsbescheid beziehe sich immer noch nicht auf das von ihr beantragte Vorhaben, für das sie die pauschale Bezeichnung „Neubau eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs“ nicht gewählt habe. In Bezug auf den Ablehnungsbescheid vom 26. Oktober 2011 bezweifle sie, dass die laut Ergänzungsbescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2011 irrtümliche Fehlbezeichnung des Vorhabens keinen Einfluss auf die inhaltliche Prüfung des Vorhabens gehabt habe. Aus ihrem Empfängerhorizont, dem der Klägerin, sei nicht erkennbar gewesen, dass es seitens der Beklagten zu Verwechslungen gekommen sei. Die Klägerin führt weiter aus, ihr Vorhaben sei genehmigungsfähig. Es liege im unbeplanten Innenbereich, wobei die nähere Umgebung des Standorts aufgrund der vorhandenen Nutzungen als Gemengelage zu bewerten sei, in die sich ihr Vorhaben einfüge. Auch schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, hier wohl das Stadtteilzentrum von C. und das Zentrum des Stadtteils I3. , würden nicht hervorgerufen, wie die von ihr vorgelegte Markt- und Auswirkungsanalyse der C2. AG vom 20. Dezember 2010 bestätigt habe. Mit Einreichung dieses Verträglichkeitsgutachtens habe eine bescheidungsfähige und vollständige Bauvoranfrage vorgelegen. Die Vorlage einer schalltechnischen Untersuchung zur Beurteilung der von dem Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen sei dagegen zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen, da die maßgeblichen Immissionsrichtwerte gemäß TA-Lärm offensichtlich eingehalten würden. Dies belege der von ihr nunmehr mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 vorgelegte Erläuterungsbericht zur schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz B. GmbH mit Stand September 2013. Dieses belege, dass die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm für Gewerbebetriebe um mindestens sechs dB(A) unterschritten würden, was das Irrelevanzkriterium der TA Lärm erfülle. Ihr hilfsweise gestellter Feststellungsantrag diene der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung, denn ihr Antrag hätte innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung beschieden werden müssen. Ihr sei bereits erheblicher Schaden entstanden, zumal bereits ein Betreiber für den Lebensmittel-Vollsortimenter zur Verfügung gestanden habe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die dem Immissionsschutzgutachten zugrunde liegenden Daten in einem Unterlagenkonvolut vorgelegt.
Nachdem die Klägerin ihren Antrag nach Erlass des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2011 und des Ergänzungsbescheides vom 16. Dezember 2011 zunächst dahingehend ergänzt hat, dass sie hilfsweise beantragt hat,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.10.2011 in der Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 16.12.2011 zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid auf Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes auf dem Grundstück O1.---ring 10, H1. -C. , zu erteilen,
äußerst hilfsweise,
festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 21.20.2011 verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen,
beantragt die Klägerin nunmehr,
die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Bauvor-bescheid auf Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes, O1.---ring 10, H1. -C. , zu erteilen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.10.2011 in der Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 16.12.2011 zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid für den Neubau eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes auf dem Grundstück O1.---ring 10, H1. -C. , zu erteilen,
festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 05.04.2013 verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
Die Beklagte beantragt:
die Klage hinsichtlich aller Anträge abzuweisen.
Zur Begründung führt sie aus, der Zurückstellungsbescheid vom 10. November 2010 sei mangels Anfechtung durch die Klägerin bestandskräftig geworden. Sie habe die Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 2011 nochmals auf die Zurückstellung hingewiesen. Im Hinblick auf die Bezeichnung des Vorhabens im Ergänzungsbescheid werde klargestellt, dass die Bezeichnung „großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ durch die Antragsunterlagen, die Bestandteil des Bescheides seien, konkretisiert werde. Der Ablehnungsbescheid vom 26. Oktober 2011 über die Bauvoranfrage des weiteren Bauherrn sei im Übrigen unanfechtbar geworden. Unter der Adresse V. -von-W. -Weg 4 sei derzeit eine Person, unter der Adresse V. -von-W. -Weg 6 seien derzeit sieben Personen und unter der Adresse V. -von-W. -Weg 8 seien derzeit vier Personen gemeldet. Unter der Adresse O1.---ring 8 seien fünf Personen gemeldet. Von den sieben in den Gebäuden am V. -von-W. -Weg genehmigten Wohneinheiten würden fünf einen Betriebsbezug aufweisen, was sich teilweise aus der Betriebsbeschreibung (Nr. 8), aus der Feststellung im Bauschein (Nr. 6) oder aus der Grundrissgestaltung in den Bauantragsunterlagen (Nr. 4) ergebe. Zwei Wohneinheiten im V. -von-W. -Weg 4 seien wohl für allgemeines Wohnen genehmigt, wobei nach Melderegister noch eine dieser Wohnungen belegt zu sein scheine. Für die Details wird auf Bl. 225 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.
Die Berichterstatterin hat am 23. August 2013 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen der Ergebnisse wird auf die darüber gefertigte Protokollniederschrift sowie die im Termin gefertigten Lichtbilder Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verhandlungsprotokolls sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat weder mit dem Hauptantrag noch mit den Hilfsanträgen Erfolg.
Die in den Schriftsätzen vom 18. November 2011, vom 23. Dezember 2011 und vom 10. Oktober 2013 zu sehenden Klageänderungen sind schon deshalb nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil sich die Beklagte spätestens durch die Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2013 widerspruchslos auf den im Vergleich zur ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage geänderten Streitgegenstand eingelassen hat (§ 91 Abs. 2 VwGO).
Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.
Der Erteilung des begehrten Bauvorbescheides steht gemäß § 14 BauGB die am 20. Oktober 2011 beschlossene und am 5. April 2013 (erneut) amtlich bekanntgemachte Veränderungssperre der Beklagten entgegen. Nach § 14 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Veränderungssperre dürfen im Geltungsbereich der Veränderungssperre liegende Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB – wie der von der Klägerin geplante Lebensmittelvollsortiment-Markt – nicht durchgeführt werden.
Die Satzung über die Veränderungssperre ist wirksam. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, sobald ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist.
Die Veränderungssperre ist in formeller Hinsicht rechtmäßig. Sie wurde am 20. Oktober 2011 vom Rat der Beklagten als Satzung beschlossen und nach den Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) im Amtsblatt der Beklagten vom 5. April 2013 amtlich bekannt gemacht.
Auch in materieller Hinsicht ist die Veränderungssperre nicht zu beanstanden. Der Veränderungssperre liegt ein wirksamer Aufstellungsbeschluss zugrunde und auch die übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Veränderungssperre liegen vor.
Der Aufstellungsbeschluss ist wirksam. Er wurde am 7. Oktober 2010 durch den Rat der Beklagten beschlossen. Er ist auch ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. § 14 BauGB ist dahingehend auszulegen, dass die Wirksamkeit einer Veränderungssperre materiell-rechtlich voraussetzt, dass der ihr zugrunde liegende Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 –, www.nrwe.de, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 6. August 1992 – 4 N 1.92 –, BauR 1993, 59; OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2013 – 10 B 1239/12 –, www.nrwe.de.
Die Bekanntmachung muss nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den nach § 52 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung genügen. Denn die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist eine sonstige öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 52 Abs. 3 GO NRW, der über seinen ausdrücklichen Wortlaut hinaus auf die Bestimmungen der aufgrund von § 7 Abs. 5 GO NRW erlassenen Bekanntmachungsverordnung verweist. Jedenfalls deren wesentliche Regelungen zum Verfahren vor der Bekanntmachung sowie zum Inhalt und zur Form der Bekanntmachung sind sinngemäß auf sonstige öffentliche Bekanntmachungen wie Aufstellungsbeschlüsse anzuwenden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 – und Beschluss vom 8. Februar 2013 – 10 B 1239/12 –, jeweils www.nrwe.de.
Dies zugrunde gelegt ist der Aufstellungsbeschluss wirksam. Zwar ist er ursprünglich nicht wirksam geworden, da die seiner ersten Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 22. Oktober 2010 zugrunde liegende Bekanntmachungsanordnung nicht den Vorgaben der Bekanntmachungsverordnung entsprach. Insoweit fehlte es sowohl an dem nach § 52 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 4, 5 GO NRW in Verbindung mit § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW erforderlichen Übereinstimmungsvermerk als auch an der Bestätigung, dass nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren worden war. Inzwischen ist der Aufstellungsbeschluss aber dadurch wirksam geworden, dass er aufgrund der Bekanntmachungsanordnung vom 22. März 2013 im Amtsblatt der Beklagten vom 5. April 2013 erneut amtlich bekannt gemacht worden ist. Die Bekanntmachungsanordnung vom 22. März 2013 ist inhaltlich nicht zu beanstanden, insbesondere wurden die in § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW vorgeschriebenen Förmlichkeiten – Übereinstimmungsvermerk und Bestätigung der Einhaltung des Verfahrens – gewahrt.
Schließlich sind die übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Veränderungssperre erfüllt. Die Veränderungssperre wurde ausdrücklich zum Zweck der Sicherung der Planung erlassen, die festgelegte Geltungsdauer von zunächst zwei Jahren entspricht den in § 17 Abs. 1 BauGB enthaltenen Vorgaben und das von ihr erfasste Gebiet stimmt mit dem im Aufstellungsbeschluss vom 7. Oktober 2010 bezeichneten Gebiet überein. Dass eine Planung in diesem Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, begegnet angesichts der Begründung des Aufstellungsbeschlusses keinen durchgreifenden Zweifeln. Die durch den Aufstellungsbeschluss umrissene Planung ist auch hinreichend konkret. Die einer Veränderungssperre zugrunde liegende Planung muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung der Veränderungssperre bereits ein Mindestmaß des Inhalts der beabsichtigten Planung enthalten. Ausreichend ist insofern, wenn anhand der beabsichtigten planerischen Gestaltungsvorstellungen beurteilt werden kann, ob ein Vorhaben die Planung stören oder erschweren kann.
Vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand April 2013, § 14 Rdnr. 43, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 4 CN 13.03 –; Beschlüsse vom 10. Oktober 2007 – 4 BN 36.07 –, vom 25. November 2003 – 4 BN 60.03 – und vom 5. Februar 1990 – 4 B 191.89 –, ZfBR 1990, 206.
Dies zugrunde gelegt ist die bereits im Aufstellungsbeschluss erkennbare Planung hinreichend konkret. Zwar beinhaltet der Aufstellungsbeschluss selbst keine unmittelbare Aussage über den Planungsinhalt. Durch die darin enthaltene Bezugnahme auf die Ziele des übergeordneten Regionalen Flächennutzungsplans und des Einzelhandelskonzepts der Beklagten als Basis der Planung ist das Regelungskonzept der Planung indes angedeutet. Die in der Ratsvorlage dokumentierte Begründung zum Aufstellungsbeschluss gibt weiteren Aufschluss über den Inhalt der beabsichtigten Planung. Ihr ist die Absicht zu entnehmen, dass die Weiterentwicklung des betroffenen Gebiets in Bezug auf zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen unterbunden werden soll und die Entwicklung hin zu einem Gewerbestandort bzw. dessen Stärkung beabsichtigt ist. Die Begründung der Veränderungssperre selbst setzt diesen Planungsansatz konsequent fort.
Die der Veränderungssperre zugrunde liegende Planung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig; insbesondere begegnet der beabsichtigte Ausschluss von bislang nicht bestandsgeschütztem Zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im künftigen Plangebiet bei einer geplanten Ausweisung als Gewerbegebiet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2013 – 4 B 3.13 –, juris; vgl. allgemein dazu Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand April 2013, § 14 Rdnr. 53, mit weiteren Nachweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Der Wirksamkeit der Veränderungssperre steht schließlich nicht entgegen, dass sie zeitgleich mit dem Aufstellungsbeschluss amtlich bekannt gemacht worden ist. Das zeitgleiche Wirksamwerden von Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre durch zeitgleiche Bekanntmachung genügt den Anforderungen des § 14 BauGB, sofern nur der Aufstellungsbeschluss – wie hier – zeitlich vor der Veränderungssperre gefasst wurde.
Vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand April 2013, § 14 Rdnr. 38.
Nach alledem hat die Klägerin im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides.
Aus den vorgenannten Gründen ist auch der zulässige Hilfsantrag,
unbegründet.
Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag,
festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 05.04.2013 verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen,
hat ebenfalls keinen Erfolg.
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist sowohl im Hinblick auf den Zeitraum bis einschließlich zum 10. November 2011 als auch im Hinblick auf den Zeitraum vom 11. November 2011 bis zum 5. April 2013 jedenfalls unbegründet.
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist im Hinblick auf den von ihm erfassten Zeitraum von der Antragstellung am 14. Oktober 2010 bis einschließlich zum 10. November 2011 – ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit – jedenfalls unbegründet. Die Beklagte war während dieses Zeitraums nicht verpflichtet, der Klägerin den begehrten Bauvorbescheid zu erteilen, da die Klägerin keinen entsprechenden Anspruch darauf hatte. Der Erteilung des Bauvorbescheids stand die durch Bescheid der Beklagten vom 10. November 2010 angeordnete Zurückstellung der Entscheidung über die Voranfrage der Klägerin entgegen.
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Zurückstellungsbescheid vom 10. November 2010 habe ihr gegenüber keine Bindungswirkung entfaltet, da er ein anderes Vorhaben betroffen habe. Denn entgegen der Ansicht der Klägerin ging der Zurückstellungsbescheid vom 10. November 2010 nicht ins Leere, sondern ist ihr gegenüber mit Bindungswirkung wirksam geworden.
Gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Adressat im Sinne desjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist, ist dabei derjenige, für den nach dem Inhalt der getroffenen Regelungen unmittelbar Rechte und Pflichten begründet werden.
Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 43 Rdnr. 179; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 13. Aufl. 2012, § 43 Rdnr. 10, § 41 Rdnr. 27.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klägerin Adressatin des Zurückstellungsbescheides vom 10. November 2010 und die darin geregelte Zurückstellung betraf sie und die von ihr gestellte Bauvoranfrage. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Gesamtschau der Umstände des Falles. Insbesondere führt der Umstand, dass die Beklagte in dem Zurückstellungsbescheid eine fehlerhafte Vorhabenbezeichnung gewählt hatte, nicht dazu, dass der Zurückstellungsbescheid der Klägerin gegenüber keine Wirksamkeit entfaltet hat. Zwar entsprach die Vorhabenbezeichnung „Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche und eines Entertainment-Centers“ nicht der von der Klägerin gewählten Vorhabenbezeichnung. In der Sache war der erste Teil der von der Beklagten verwendeten Vorhabenbezeichnung – „Neubau einer großflächigen Einzelhandelsfläche“ – indes zutreffend. Darüber hinaus war der Bescheid an die Klägerin adressiert und trug das von der Beklagten ihrer Voranfrage zugeordnete Aktenzeichen, welches ihr bereits mit der schriftlichen Eingangsbestätigung vom 15. Oktober 2010 mitgeteilt worden war. Zudem war die korrekte Adresse des Vorhabengrundstücks angegeben, die entsprechenden Flurstücke waren zutreffend bezeichnet. Insgesamt konnte auch die Klägerin als Empfängerin des Zurückstellungsbescheids, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sie erst wenige Wochen zuvor eine entsprechende Bauvoranfrage an die Beklagte gerichtet hatte, und in – bei Zugang des Zurückstellungsbescheids bestehender – Unkenntnis der dasselbe Grundstück betreffenden parallelen Voranfrage eines anderen Bauherrn, von ihrem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) vernünftigerweise nur davon ausgehen, dass die Beklagte eine Regelung in Bezug auf ihre Bauvoranfrage treffen wollte.
Dafür, dass die Klägerin den Zurückstellungsbescheid entsprechend den obigen Ausführungen interpretiert und tatsächlich auf sich bezogen hat, spricht auch ihr Schreiben vom 23. Dezember 2010, in dem sie das Datum „10.11.2010“ ausdrücklich erwähnte und damit zugleich den Zugang des Zurückstellungsbescheides indirekt bestätigte.
Der Zurückstellungsbescheid ist mangels Anfechtung durch die Klägerin auch bestandskräftig geworden. Dass der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig gewesen sein dürfte, steht dem Eintritt seiner Bestandskraft nicht entgegen.
Vgl. dazu Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2011, § 9 Rdnr. 39.
Zwar war der der Zurückstellung zugrunde liegende Aufstellungsbeschluss vom 7. Oktober 2010, dessen Wirksamkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 14 BauGB auch Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zurückstellung ist, zunächst unwirksam, da seine erste Bekanntmachung – wie bereits oben in Bezug auf die Wirksamkeit der Veränderungssperre ausgeführt – nicht den Vorgaben der Bekanntmachungsverordnung entsprach. Dieser Fehler führte indes jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Zurückstellungsbescheids nach § 44 VwVfG NRW. Insoweit fehlt es an der nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW für die Annahme der Nichtigkeit erforderlichen Schwere und Offenkundigkeit. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Der Zurückstellungsbescheid vom 10. November 2010 leidet bereits an keinem besonders schwerwiegender Fehler.
Besonders schwerwiegend ist der Fehler, wenn er schlechthin unerträglich für die Rechtsordnung ist und die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem solchen Maß verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2012 – 1 A 2219/10 –, www.nrwe.de; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2012 – 7 LB 84/11 –, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1970 – VIII C 23/68 –, NJW 1971, 578; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 1985 – 7 B 22/85 –, OVGE 39, 370, 371 f.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 103.
Ungeachtet des Umstands, dass das bloße Nichtvorliegen einer materiellen Voraussetzung eines Verwaltungsaktes allein die Rechtsordnung nicht per se in unerträglichem Maße verletzt, gründet die Fehlerhaftigkeit des in Rede stehenden Zurückstellungsbescheides vom 7. Oktober 2010 darauf, dass – worauf unten ausführlich eingegangen wird – die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für die Wirksamkeit eines Aufstellungsbeschlusses nunmehr verlangt, dass dieser unter Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung bekannt gemacht worden ist,
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 – und Beschluss vom 8. Februar 2013 – 10 B 1239/12 –, www.nrwe.de,
eine Anforderung, die der Aufstellungsbeschluss vom 7. Oktober 2010 zunächst nicht erfüllte. Für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes kommt es indes nach dem Gesetzeswortlaut – "ist nichtig" – grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts an. Die spätere Klärung einer zuvor in Rechtsprechung und Literatur umstritten gewesenen Rechtsfrage – wie hier bezüglich der Anwendung der Bekanntmachungsverordnung auf Aufstellungsbeschlüsse – führt demzufolge nicht nachträglich zur Nichtigkeit eines zuvor erlassenen Verwaltungsaktes.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2011 – 6 B 41.10 –, juris.
Vor diesem Hintergrund fehlt es auch an der Offenkundigkeit des Fehlers des Zurückstellungsbescheides.
Vgl. zur Offenkundigkeit OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2012 – 10 A 1769/10 –, www.nrwe.de; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2012 – 7 LB 84/11 –, Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 123.
Nach alledem war der Klägerin der begehrte Bauvorbescheid bis zum Ende des Zurückstellungszeitraums mit Ablauf des 10. November 2011 nicht zu erteilen.
Auch in der Zeit vor der Zurückstellung, mithin in den knapp vier Wochen zwischen Eingang der Bauvoranfrage der Klägerin bei der Beklagten am 14. Oktober 2010 und dem Erlass des Zurückstellungsbescheides am 10. November 2010 hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Insoweit war der Beklagten ein Bearbeitungszeitraum zuzugestehen, innerhalb dessen sie eine inhaltliche Entscheidung zu treffen noch nicht verpflichtet war. Dies entspricht der § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu entnehmenden grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, nach der den Verwaltungsbehörden grundsätzlich eine Bearbeitungszeit von drei Monaten einzuräumen ist, bevor eine klagefähige Untätigkeit der Verwaltungsbehörde angenommen werden kann.
Im Übrigen – soweit der Zeitraum vom 11. November 2011 bis zum 5. April 2013 betroffen ist – bestehen bereits an der Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags erhebliche Zweifel. Insoweit dürfte auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin bereits das Fortsetzungsfeststellungsinteresse für den Antrag fehlen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der von der Klägerin insoweit verfolgten Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht. Ein solches Interesse liegt vor, wenn der Kläger trotz der eingetretenen Erledigung noch ein nachvollziehbares Interesse an der Frage hat, ob der Verwaltungsakt ursprünglich rechtmäßig war bzw. ob der beantragte Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen; das Urteil muss geeignet sein, die Position des Klägers zu verbessern. Ein entsprechendes Interesse ist unter anderem dann anzuerkennen, wenn der Kläger mit dem Erstreiten des Feststellungsurteils einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess vorbereiten möchte. In diesem Falle sollen ihm die „Früchte“ des bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens nicht verloren gehen. Allerdings ist es Aufgabe des Klägers, den beabsichtigten Schadensersatzprozess zu substantiieren. Der Kläger hat insoweit auch konkrete Angaben zum behaupteten Schaden und zur Schadenshöhe zu machen.
Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 113 Rdnr. 277, unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2003 – 13 A 4859/00 –, www.nrwe.de.
Zudem darf der Schadensersatzprozess nicht offensichtlich ohne Erfolgsaussichten sein. Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit ist anzunehmen, wenn die geltend gemachte Schadensersatzforderung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestehen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 – 4 C 31.86 –, NJW 1988, 926 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. November 1998 – 11 A 2641/94 –, NWVBl. 1999, 342, und Beschluss vom 23. Januar 2003 – 13 A 4859/00 –, NVwZ-RR 2003, 696; Nds. OVG, Beschluss vom 29. August 2007 – 10 LA 31/06 –, juris; Hess. VGH, Zwischenurteil vom 4. Juli 2012 – 6 C 824/11.T –, NVwZ 2012, 1350; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 113 Rdnr. 279.
Bei der Prüfung dieses Ausschlusskriteriums ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen. Die bloße Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs im zivilrechtlichen Haftungsprozess genügt nicht. Indes muss der Verwaltungsprozess nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen zu ziehen vermag.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 14.12 –, juris.
Für den von der Klägerin allein in den Raum gestellten Schadensersatzanspruch „aus Amtspflichtverletzung“ dürfte es an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten fehlen.
Als Amtspflichtverletzung, die Anknüpfungspunkt für ein Verschulden des betreffenden für die Beklagte handelnden Amtswalters sein könnte, kommt hier allein die Ablehnung der Erteilung des beantragten Bauvorbescheides durch Bescheid vom 26. Oktober 2011 bzw. dessen Aufrechterhaltung nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums in der irrigen Annahme, die Veränderungssperre vom 20. Oktober 2011 stehe der Erteilung des Bauvorbescheides entgegen, in Betracht.
Maßgeblich für die Frage des Verschuldens ist § 276 BGB. Danach hat ein Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt muss der staatliche Amtsträger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung „die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sie sich verschaffen.“ Maßgeblich kommt es auf die Kenntnis und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht auf die, über die der Beamte tatsächlich verfügt.
Vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1984 – III ZR 162/83 –, juris, unter Verweis auf Urteil vom 27. Januar 1975 – III ZR 112/72 –, VersR 1975, 469.
Bei Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat er die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach auf Grund vernünftiger Überlegungen sich seine Rechtsmeinung zu bilden
BGH, Urteil vom 22. November 1984 – III ZR 162/83 –, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 6. November 1961 – III ZR 143/60 –, BGHZ 36, 144, 150.
Dabei begründet nicht jeder objektive Rechtsirrtum einen Schuldvorwurf. Bei einer Nichtbeachtung klarer und eindeutiger Vorschriften wie bei einer offenbar unrichtigen, in Widerspruch zu Rechtsprechung und Schrifttum stehenden Gesetzesauslegung ist ein Verschulden zu bejahen. Hat jedoch der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden.
Vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2002 – III ZR 302/00 –, juris, vom 22. November 1984 – III ZR 162/83 –, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 6. November 1961 – III ZR 143/60 –, BGHZ 36, 144, 150; Urteil vom 27. Januar 1975 – III ZR 112/72 –, juris.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte der Beklagten bzw. dem für sie handelnden Amtswalter kein Verschuldensvorwurf zu machen sein. Zwar ging der für die Beklagte handelnde Amtswalter zu Unrecht davon aus, dass die im Amtsblatt vom 21. Oktober 2011 bekanntgemachte Veränderungssperre wirksam war und der Erteilung des beantragten Bauvorbescheides entgegenstand. Diese Rechtsansicht war indes im Jahr 2011 vertretbar. Denn unter Beachtung aller dem für die Beklagte handelnden Amtswalter zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen dürfte zu dem damaligen Zeitpunkt eine andere – rechtmäßige – rechtliche Lösung nicht erkennbar gewesen sein. Die Bewertung der Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen hängt maßgeblich davon ab, ob es sich dabei um eine „nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene sonstige öffentliche Bekanntmachung“ im Sinne des § 52 Abs. 3 GO NRW handelt. Denn für diese bestimmt § 52 Abs. 3 GO NRW, dass die für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen geltenden Bestimmungen des § 7 Abs. 4 und 5 GO NRW sinngemäß Anwendung finden, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Letzteres ist hier nicht der Fall.
Zum Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt der Beklagten vom 22. Oktober 2010 gab es – wie im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides am 26. Oktober 2011 und am Tag nach dem Ablauf der Zurückstellung am 11. November 2011 – zur Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachung auf Aufstellungsbeschlüsse lediglich zwei Entscheidungen des für die hier in Rede stehende Auslegung des Landesrechts maßgeblichen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Im Urteil des (nach der Geschäftsverteilung des Oberverwaltungsgerichts) für die Stadt H1. zuständigen 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 1996 – 10 A 620/91 – wurde die Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen verneint. Das Urteil erging auf einer mit der aktuellen Rechtslage weitestgehend identischen Rechtslage; dem heutigen § 52 Abs. 3 GO NRW entsprach seinerzeit § 37 Abs. 3 GO NRW. Der Senat stellte dabei maßgeblich darauf ab, dass der Aufstellungsbeschluss weder eine Satzung noch eine andere ortsrechtliche Bestimmung im Sinne der Bekanntmachungsverordnung sei. Daraus folgerte der Senat: „...fehlt es an einer einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung über die Art und Weise der erforderlichen Bekanntmachung. Im Ergebnis bleibt es daher jeder Gemeinde selbst überlassen, die näheren Einzelheiten der Bekanntmachung zu regeln (etwa im Rahmen der Hauptsatzung). Falls auch dort keine Regelung getroffen ist, entscheidet die übliche tatsächliche Praxis der Gemeinde.“
OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996 – 10 A 620/91 –, NVwZ 1997, 441 ff.
In der Folgezeit erging lediglich ein einschlägiger Beschluss des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2007 – 7 A 3851/06 –, der indes nicht veröffentlicht wurde. Eine eindeutige Aussage zur Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf Aufstellungsbeschlüsse war diesem Beschluss nicht zu entnehmen. Die Entscheidung hob maßgeblich auf die dort in Rede stehende Hauptsatzung der betroffenen Gemeinde ab, die wiederum die Anwendung der Bekanntmachungsverordnung ausdrücklich anordnete.
Entscheidungen anderer nordrhein-westfälischer Gerichte zu der in Rede stehenden Rechtsfrage sind nicht ersichtlich. Erst im Jahr 2012 gab es vereinzelte Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte und eine Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, in denen vertreten bzw. vorausgesetzt wurde, dass sich die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen nach den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung zu richten habe.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2012 – 2 A 2630/10 –, www.nrwe.de; VG H1. , 13. Februar 2012 – 5 L 811/11 – und vom 9. Oktober 2012 – 9 L 954/12 –, jeweils www.nrwe.de.
Einheitlich ist die höchstrichterliche Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung der Bekanntmachungsverordnung auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen erst seit dem 8. Februar 2013. Mit Beschluss von diesem Tag änderte der für die Stadt H1. zuständige 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bis dahin vertretenen Rechtsauffassung und ausdrücklicher Nennung seiner Entscheidung aus dem Jahr 1996 – seine Rechtsprechung dahingehend, dass die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eine sonstige öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 52 Abs. 3 GO NRW ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2013 – 10 B 1239/12 –, www.nrwe.de.
Im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vom 7. Oktober 2010 und im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2011 bzw. bei Ende der Zurückstellung mit Ablauf des 10. November 2011 dürfte es vor diesem Hintergrund vertretbar gewesen sein, davon auszugehen, dass die Bekanntmachungsverordnung nicht auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen anwendbar war mit der Folge, dass für die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen eine entsprechende gemeindliche Regelung bzw. – nachrangig – die übliche tatsächliche Praxis der Gemeinde maßgeblich war. Dies zugrunde gelegt dürfte es ebenfalls vertretbar gewesen sein, die Wirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses und der auf ihm gründenden Veränderungssperre anzunehmen, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses den Vorgaben des § 22 Abs. 4 der Hauptsatzung der Beklagten bzw. ihrer üblichen Verwaltungspraxis nicht entsprochen haben könnte.
Einen sonstigen konkreten Schadensersatzanspruch hat die Klägerin nicht für sich reklamiert. Sie hat lediglich in der mündlichen Verhandlung in völlig pauschaler Weise auf sonstige denkbare Anspruchsgrundlagen rekurriert. Ob die Versagung des beantragten Bauvorbescheides eine „Maßnahme“ im Sinne des § 39 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) sein könnte,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2006 – 10 A 3413/03 –, www.nrwe.de; OLG Hamm, Urteil vom 28. Dezember 2012 – 11 U 15/11, I-11 U 15/11 –, juris,
mag dahinstehen.
Jedenfalls ist der Fortsetzungsfeststellungsantrag auch hinsichtlich des nunmehr in Rede stehenden Zeitraums unbegründet. Die Beklagte war in der Zeit vom 11. November 2011 bis zum 5. April 2013 nicht verpflichtet, der Klägerin den begehrten Bauvorbescheid zu erteilen. Zwar stand der Erteilung des Bauvorbescheides die Veränderungssperre vom 20. Oktober 2011 nicht entgegen, denn diese war – wie oben aufgezeigt – nicht wirksam. Einem Anspruch der Klägerin auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids stand in diesem Zeitraum jedoch entgegen, dass der Antrag der Klägerin nicht bescheidungsfähig war. Denn auf der Grundlage der von der Klägerin eingereichten Unterlagen ließ sich nicht abschließend feststellen, ob der Erteilung des Bauvorbescheids gemäß § 71 Abs. 1, 2 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 BauO NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstanden.
Die Erteilung eines Vorbescheides richtet sich nach § 71 BauO NRW. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden, der dann vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung ist. Nach § 71 Abs. 2 BauO NRW in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ist der Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund ist die Bauvoranfrage so zu fassen, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden kann. Eine Voranfrage, bei der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung derart ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens – etwa hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit – nicht mehr möglich ist, kann sachlich nicht beschieden werden.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 1985 – 7 A 308/81 –, NVwZ 1986, 580, vom 22. Juli 1987 – 11 A 958/85 –, BRS 47 Nr. 139, vom 11. Juni 2002 – 10 A 5372/99 –, BRS 65 Nr. 173, und vom 20. Februar 2004 – 10 A 558/02 –, BRS 67 Nr. 175.
Zu welchen „Fragen des Bauvorhabens" der Kläger einen Vorbescheid beantragt hat, ist den eingereichten Antragsunterlagen zu entnehmen, wobei der Inhalt der Erklärungen durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Ausgangspunkt für die Auslegung kann dabei nur das konkret beschriebene Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Juni 2002 – 10 A 5372/99 –, BRS 65 Nr. 173, und vom 20. Februar 2004 – 10 A 558/02 –, BRS 67 Nr. 175; grundlegend BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 – 4 C 99.77 –, BRS 36 Nr. 158.
Hier stand allein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von der Klägerin geplanten Vorhabens in Rede, denn mit ihrem Antrag hatte die Klägerin die Frage gestellt, ob der im beigefügten Lageplan dargestellte Lebensmittelvollsortiment-Markt auf dem Grundstück O1.---ring 10 planungsrechtlich zulässig sei.
Ob bereits die in den Antragsunterlagen enthaltenen unterschiedlichen Bauzeichnungen (Blatt I und II der Beiakte 1) der Bescheidungsfähigkeit des Antrags der Klägerin entgegenstanden, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn man diesen Umstand nicht als schädlich ansieht, stellt sich die Voranfrage der Klägerin als nicht bescheidungsfähig dar.
Nicht bescheidungsfähig ist eine Bauvoranfrage, wenn auf der Grundlage der mit ihr eingereichten Bauvorlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob das Vorhaben hinsichtlich der mit der Bauvoranfrage zur Entscheidung gestellten Fragen baurechtlich zulässig ist.
Vgl. OVG NRW vom 20. Februar 2004 – 10 A 558/02 –, www.nrwe.de.
Maßgeblich für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin ist § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Das Grundstück, auf welchem die Klägerin ihr Vorhaben zu verwirklichen beabsichtigt, liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Stadt H1. , welcher in dem hier in Rede stehenden Zeitraum vom 11. November 2011 bis zum 5. April 2013 nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes lag. Bauplanungsrechtlich zulässig ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zudem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Ob die Eigenart der hier maßgeblichen näheren Umgebung, die geographisch durch O1.---ring , E. Straße, Eisenbahnlinie und L. begrenzt sein dürfte, aufgrund der dort vorzufindenden Art der Bebauung, namentlich der vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe, einem Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO entspricht oder – wie auch die Klägerin annimmt – einer Gemengelage mit der Folge, dass die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens insgesamt nach § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmen ist, kann vorliegend offen bleiben. Für die fehlende Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob für die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 7 BauNVO oder § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich ist:
Hat die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks den Charakter eines faktischen Kerngebiets, wäre das Vorhaben seiner Art nach zulässig, wenn es zu den in § 7 Abs. 2 BauNVO aufgeführten allgemein zulässigen Nutzungsarten gehörte. Dies wäre hier der Fall, da eine großflächige Einzelhandelsfläche in einem Kerngebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO zur grundsätzlich zulässigen Regelbebauung zählt.
Die von der Klägerin uneingeschränkt gestellte Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens würde indes – bei Annahme eines faktischen Kerngebiets – auch den Tatbestand des § 15 BauNVO umfassen. Danach ist ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der Eigenart des Baugebiets widerspricht, von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und es keinen derartigen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt wird. Andernfalls kann ein Vorhaben, das in einem bestimmten Baugebiet nach den dafür einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässig wäre, im Einzelfall gleichwohl unzulässig sein.
Vgl.OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2002 – 10 A 558/02 –, www.nrwe.de, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 1990 – 4 B 121.90 –, juris.
Handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabens hingegen um eine Gemengelage, wäre § 34 Abs. 1 BauGB anzuwenden. Auch insoweit würde sich das Vorhaben der Klägerin nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Maßgeblich für die Frage des Einfügens ist das tatsächlich Vorhandene, auch die auf dem Baugrundstück vorhandene Bebauung. Entscheidend für das Einfügen des Vorhabens dürfte das Vorhandensein der beiden großflächigen Einzelhandelsflächen – L1. und Fahrradhandel Y. N3. – sein, die das Gebiet bereits aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung maßgeblich mitprägen. Als Einzelhandel mit einer vorgesehenen Verkaufsfläche von gut 1.500 qm bewegt sich das Vorhaben der Klägerin in dem durch diese und durch die vorhandenen nichtgroßflächigen Einzelhandelsflächen von ca. 650 qm bis ca. 800 qm (Q. und trinkgut) gesteckten Rahmen.
Auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist dem Gebot der Rücksichtnahme, welches im Erfordernis des „Einfügens“ zum Ausdruck kommt, Rechnung zu tragen.
Dabei kann umso mehr Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im jeweiligen Zusammenhang zugute kommt. Derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, braucht umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
Siehe Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO Kommentar, 2. Aufl. 2003, § 15 Rdnr. 9, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 –, BVerwGE 109, 314, und vom 25. Februar 1977 – VI C 22.75 –, BVerwGE 52, 122.
Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Treffen verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückzugreifen, in denen das Rücksichtnahmegebot ebenso eine spezielle gesetzliche Ausprägung erfahren hat wie in dem Gebot des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB. Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 –4 C 74.78 –, BVerwGE 68, 58, und vom 24. September 1992 – BVerwG 7 C 7.92 –, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22.
Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung. In welchem Maße die Umgebung schutzwürdig ist, lässt sich freilich bei vorhabenbedingten Verkehrsgeräuschen, ebenso wie bei sonstigen Immissionen, nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten. Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots. Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 –4 C 6.87 –, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 –, 4 C 51.89 –, BVerwGE 87, 332, und vom 23. Mai 1991 – 7 C 19.90 –, BVerwGE 88, 210.
Wird die Umgebung nicht über eine ohnehin vorhandene Vorbelastung hinaus beeinträchtigt, so wird die vorgegebene Situation, auf die § 34 Abs. 1 BauGB abhebt, nicht verschlechtert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, juris, unter Verweis auf Urteil vom 25. Februar 1977 – 4 C 22.75 –, BVerwGE 52, 122.
Letztlich ist im Hinblick auf die Zumutbarkeit der von dem Vorhaben ausgehenden nachteiligen Auswirkungen für den Betroffenen eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Anforderungen, die an die Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 BauNVO zu stellen und diejenigen, die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich sind, gleich sind.
Im Zusammenhang mit etwaigen unzumutbaren Belästigungen oder Störungen spielen auch die verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens eine maßgebliche Rolle. So gehören beispielsweise zu den Kriterien, die einen Gewerbebetrieb – aber auch eine großflächige Einzelhandelsfläche wie hier – hinsichtlich der Gebietsverträglichkeit qualifizieren, auch die Störungen, die von dem mit ihm typischerweise verbundenen Zu- und Abgangsverkehr ausgehen.
Vgl. OVG NRW vom 20. Februar 2004 – 10 A 558/02 –, www.nrwe.de, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 – 4 B 121.90 –, juris.
Die mit diesem – wie auch mit dem Anlieferverkehr für Waren des geplanten Lebensmittelvollsortiment-Marktes – verbundenen Emissionen, insbesondere der damit verbundene Lärm, sind grundsätzlich geeignet, Belästigungen oder Störungen hervorzurufen, die sich für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung als unzumutbar erweisen können. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme kann auch in der Zunahme von Verkehrsgeräuschen aufgrund der dem Vorhaben zuzurechnenden Verstärkung des Zu- und Abgangsverkehrs liegen.
Vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Stand April 2013, § 34 Rdnr. 35, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, juris, NVwZ 1999, 523, und vom 22. Mai 1987 – 4 C 6 und 7.85 –, juris, Beschluss vom 20. Januar 1998 – 4 B 116.88 –, juris.
Für die Frage, ob sich die Immissionssituation für die Nachbarschaft verschlechtert, ist dabei ohne Belang, ob der Zu- und Abgangsverkehr über öffentliche Straßen oder über vom Bauherrn hierfür eigens zur Verfügung gestellte Flächen abgewickelt wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, juris, Rdnr. 33 a.E.
Ob sich der Betrieb des von der Klägerin geplanten großflächigen Lebensmittelvollsortiment-Marktes als mit der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzung, namentlich der Wohnnutzung in den Gebäuden V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8, verträglich und damit unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme als bauplanungsrechtlich zulässig erweist, lässt sich allein anhand einer alle relevanten Umstände berücksichtigenden Immissionsprognose beantworten. Bereits die Frage, ob negative Auswirkungen des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Umgebung konkret zu erwarten sind – was zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens führen könnte –, bedarf der eingehenden Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände.
In diese Bewertung ist einzustellen, dass das Vorhaben der Klägerin mit beträchtlichen Lärmemissionen verbunden wäre. Dabei sind nicht nur die geplanten 101 Kundenstellplätze von Bedeutung, mit denen ein nicht unerheblicher Lärmpegel – unter anderem durch Türenschlagen, Rollen der Einkaufswagen, Bremsen und Anfahren – verbunden sein würde. Darüber hinaus soll – ausgehend von den vorgelegten Bauzeichnungen – der gesamte Zu- und Abfahrtverkehr über den relativ schmalen V. -von-W. -Weg erfolgen, wobei es – da dieser eine Stichstraße ist – keine Ausweichmöglichkeit auf andere Verkehrswege gibt. Auch der mit dem Vorhaben verbundene Anlieferverkehr ist bei der Bewertung der Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Dabei kommt zwei Umständen besondere Bedeutung zu: zum einen befindet sich die Laderampe ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Antragsunterlagen nördlich des geplanten Gebäudes und verläuft direkt an diesen angrenzend parallel zum V. -von-W. -Weg und zugleich schräg gegenüber den Gebäuden mit Wohnnutzung am V. -von-W. -Weg 4 und 6. Zum anderen verläuft der gesamte Anlieferungsverkehr – ebenfalls Zu- und Abfahrtverkehr – über den V. -von-W. -Weg in relativ geringem Abstand zu den vorgenannten Gebäuden mit Wohnnutzung. Um das Gebiet über den V. -von-W. -Weg wieder zu verlassen, müssten die LKWs wenden, wobei aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht eindeutig ist, auf welche Weise und wo dies geschehen soll. Der auf Blatt II der Bauakte dargestellte Wendekreis führt wenige Meter entfernt an den Wohngebäuden vorbei. Die Vorbereitung der Anlieferung und der Vorgang der Anlieferung gehen mit weiteren Lärmemissionen einher. So entstehen bei der Anfahrt der Laderampe und bei dem dafür erforderlichen Rangieren und Bremsen, beim Be- und Entladevorgang und beim Entlüften der Betriebsbremse Spitzenpegel und informationshaltige Lärmemissionen, die aufgrund der Lage der Laderampe direkt auf die Gebäude mit Wohnnutzung am V. -von-W. -Weg einwirken. Zwar dürfte auch der im Rahmen der Vorbelastung der Wohnnutzung zu berücksichtigende Betrieb der ehemaligen C. ´schen Druckerei mit gewissen Lärmemissionen verbunden gewesen sein. Indes dürfte der Lärm der Druckerei im Wesentlichen im Gebäudeinnern entstanden und dort verblieben sein, wohingegen der Schwerpunkt der Lärmentwicklung bei dem Vorhaben der Klägerin außerhalb des Gebäudes liegen würde. Angesichts dieser Umstände besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die mit dem Vorhaben der Klägerin verbundenen Lärmimmissionen unzumutbar für die Wohnnutzung in den Gebäuden V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8 sind, da viel dafür spricht, dass sie über diejenigen hinausgehen würden, die mit dem Betrieb der ehemaligen C. ´schen Druckerei verbunden gewesen waren.
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Gebot der Rücksichtnahme gewahrt ist bzw. ob sich das geplante Vorhaben in seine nähere Umgebung einfügt, ist jedoch auch der Schutzanspruch der in dem Gebiet vorhandenen Wohnnutzung zu berücksichtigen. Dabei ist vorliegend von einem geminderten Schutzanspruch auszugehen. Der Schutzanspruch der Wohnnutzungen in den Gebäuden V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8 ist teilweise bereits dadurch gegenüber dem Schutzanspruch, den eine reine Wohnnutzung genießen würde, vermindert, dass einige der Wohnungen als Betriebsleiterwohnungen genehmigt wurden. Auch soweit die Wohnungen – im V. -von-W. Weg 4 – als reine Wohnnutzung ohne Betriebsbezug genehmigt wurden, ist der Schutzanspruch aufgrund der bestehenden Vorbelastung, namentlich durch den Zu- und Abfahrtverkehr zu dem KFZ-Handel und zu der Werkstatt am O1.---ring 12, durch die ehemalige Druckerei auf dem Vorhabengrundstück, die ihren Betrieb erst im Laufe des Jahres 2011 eingestellt hat, und durch die Betriebe auf den Grundstücken V. -von-W. -Weg 4 und 6 sowie durch die mit der Station der Freiwilligen Feuerwehr verbundenen Lärmemissionen gemindert. Zudem liegt im Norden der Grundstücke V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8 – jenseits der im nördlichen Bereich dieser Grundstücke befindlichen Gebäude – die Eisenbahnlinie als weitere Lärmquelle. Dennoch kann – auch unter Berücksichtigung dieser Vorbelastung – nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnnutzungen – insbesondere im V. -von-W. -Weg 4 – nicht mehr als schutzbedürftig oder gar als nicht schutzwürdig anzusehen sind. Im Gegenteil kann von einer fehlenden Schutzwürdigkeit bzw. -bedürftigkeit im Sinne einer Schutzlosigkeit – insbesondere unter Berücksichtigung des im Vergleich zur bestehenden Vorbelastung mit dem Vorhaben der Klägerin verbundenen Lärmzuwachs – nicht ausgegangen werden.
Angesichts der vorgenannten Umstände ließ sich die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bzw. die Frage des Einfügens in die nähere Umgebung in dem Zeitraum vom 11. November 2011 bis zum 5. April 2013 nicht ohne Zugrundelegung eines Immissionsschutzgutachtens beantworten. Dass die Klägerin nunmehr mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 ein Immissionsschutzgutachten vorgelegt hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, denn im für den Fortsetzungsfeststellungsantrag maßgeblichen Zeitraum hatte ein solches gerade nicht vorgelegen.
Aus dem Ergebnis des nunmehr von der Klägerin vorgelegten Immissionsschutzgutachtens, das Vorhaben der Klägerin sei unter dem Gesichtspunkt der mit ihm verbundenen Lärmimmissionen unbedenklich, ergibt sich auch – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht, dass es offensichtlich war, dass ein solches Gutachten nicht hat vorgelegt werden müssen, um die Bescheidungsfähigkeit des Antrags herbeizuführen. Im Gegenteil belegt der seitens der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass laut Gutachten das Irrelevanzkriterium der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) von mindestens sechs Punkten unterhalb des relevanten Immissionsrichtwerts von 65 dB(A) tagsüber eingehalten werde, gerade, dass es der Vorlage eines Immissionsschutzgutachtens bedurfte. Denn ausweislich des Immissionsschutzgutachtens wird das Irrelevanzkriterium im Sinne der Ziffer 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm auf die Zehntelkommastelle genau erreicht. Käme zu den in dem Gutachten berücksichtigten Lärmquellen und ihrer Intensität lediglich ein weiteres von dem Vorhaben ausgehendes Geräusch hinzu, wären bei der Prognose alle von den übrigen Grundstücken der näheren Umgebung ausgehenden Lärmquellen in die Untersuchung einzustellen gewesen und das Irrelevanzkriterium verfehlt worden. Gleiches gilt für den Fall, dass für das in Rede stehende Gebiet ein anderer, niedrigerer Immissionsrichtwert zu veranschlagen wäre.
Insoweit unterliegt das Immissionsschutzgutachten Bedenken. So wird zu Unrecht ein Richtwert von 65 dB(A) tagsüber im betreffenden Gebiet zugrunde gelegt (vgl. Ziffer 6.1 lit. b) TA Lärm). Entgegen der Prämisse des Immissionsschutzgutachtens handelte es sich bei der näheren Umgebung des Vorhabens im hier maßgeblichen Zeitraum nicht um ein Gewerbegebiet oder um ein faktisches Gewerbegebiet, auch wenn dies früher einmal der Fall gewesen sein mag und die Beklagte die Sicherung oder Schaffung eines entsprechenden Gebietscharakters nunmehr planungsrechtlich herbeizuführen bzw. zu sichern beabsichtigt. Der Annahme eines Gewerbegebiets steht die tatsächliche Art der Nutzung in dem in Rede stehenden Gebiet entgegen. Weder großflächige Einzelhandelsflächen noch reine Wohnnutzungen – wie sie hier tatsächlich gegeben sind – zählen zu der in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 BauNVO oder in einem faktischen Gewerbegebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen Art der baulichen Nutzung.
Unter Berücksichtigung des sich aus den Hausakten der Gebäude V. -von-W. -Weg 4, 6 und 8 ergebenden Umstands, dass jedenfalls die Wohnnutzungen in den Gebäuden am V. -von-W. -Weg 4 zu einem Zeitpunkt genehmigt worden sind, in dem die Druckerei dort noch nicht angesiedelt war und in der unmittelbaren Nachbarschaft eine wesentliche Bebauung nicht vorhanden war, weiter des Umstandes, dass dem Gebiet in der Vergangenheit möglicherweise tatsächlich Gewerbegebietscharakter zugekommen sein mag und weiter, dass die in der näheren Umgebung vorhandene Art der Bebauung entweder derjenigen eines Kerngebiets entsprechen oder eine Gemengelage darstellen dürfte, dürfte der hier richtigerweise anzusetzende Richtwert für noch tolerierbare Lärmimmissionen tagsüber – unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der Ziffer 6.7 TA Lärm – zwischen dem im Gutachten angesetzten Richtwert von 65 dB(A) tags für Gewerbegebiete und dem für Kerngebiete nach Ziffer 6.1 lit. c) TA Lärm maßgeblichen Richtwert von 60 dB(A) tags liegen. Nach Ziffer 6.7 TA Lärm können bei Gemengelagen, die bei aneinandergrenzenden Gebieten entstehen, die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden. Bei dieser Anpassung sind unter anderem die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets und die Frage, welche der Nutzungen zuerst verwirklicht wurde, von Bedeutung.
Unter Berücksichtigung des hier maßgeblichen Immissionsrichtwertes, mag er auch nur in bedingtem Maße unterhalb des im vorgelegten Immissionsschutzgutachten zugrunde gelegten Richtwerts liegen, halten die im Gutachten ermittelten Lärmimmissionen das Irrelevanzkriterium nach Ziffer 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm nicht mehr ein. Die gesamte sonstige Lärmbelastung, etwa durch den ebenfalls über den V. -von-W. -Weg erschlossenen Kfz-Betrieb, hätte damit in die Schallprognose einfließen müssen.
Nach alledem hätte es der Vorlage eines Immissionsschutzgutachtens bedurft.
Ohne eine Immissionsprognose hätte der von der Klägerin beantragte Bauvorbescheid die gestellte Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens letztlich offen lassen müssen. Einer Auslegung der von der Klägerin gestellten Voranfrage dahingehend, dass die Frage des Immissionsschutzes von dem Bauvorbescheid ausgenommen bleiben sollte, ist wegen der unmissverständlichen Formulierung der Voranfrage nicht möglich. Ein Vorbescheid, der die gestellte Frage offen lässt und dem daher zu dem Vorhaben, soweit es zur Prüfung gestellt ist, für das Baugenehmigungsverfahren keine abschließende Bindungswirkung zukommt, ist in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen jedoch nicht vorgesehen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2002 – 10 A 5372/99 –, www.nrwe.de.
Die Vorlage eines Immissionsschutzgutachtens hätte auch der Klägerin oblegen. Der Bauherr ist im Baugenehmigungsverfahren nämlich verpflichtet, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen Unterlagen vorzulegen (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO NRW). Dazu gehört gegebenenfalls auch – insbesondere wenn es wie hier für die Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Nachbarschaft und damit für die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme erforderlich ist – ein Schallschutzgutachten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2013 – 2 A 1891/12 –, www.nrwe.de, unter Verweis auf Urteil vom 17. August 2011 – 2 A 1957/10 –, S. 11 des amtl. Abdrucks, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 – 7 B 2434/02 –, www.nrwe.de, und vom 5. Februar 2001 – 7 A 410/01 –, www.nrwe.de.
Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Bauvoranfrage nach § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW als unvollständig oder mangelhaft zurückzuweisen oder ob sie gehalten gewesen wäre, von der Klägerin in Ergänzung der Bauvorlagen eine Immissionsprognose zu fordern, bedarf vorliegend keiner Beantwortung. Sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, denn an der fehlenden Bescheidungsfähigkeit der von der Klägerin gestellten Bauvoranfrage würde eine solche Verpflichtung der Beklagten, sollte sie bestanden haben, nichts ändern.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 – 10 A 558/02 –, www.nrwe.de.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 133, 157 BGB
§ 15 Baugesetzbuch
§ 29 BauGB
§ 14 BauGB
§ 44 VwVfG NRW
§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 276 BGB
§ 71 BauO NRW
§ 34 Baugesetzbuch
§ 7 BauNVO
§ 15 BauNVO
§ 15 BauNVO
§ 35 BauGB
§ 167 VwGO
§ 14 Abs. 1 BauGB
§ 14 Abs. 2 BauGB
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 91 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 52 Abs. 3 Gemeindeordnung
§ 52 Abs. 3 GO NRW
§ 7 Abs. 5 GO NRW
§ 7 Abs. 4, 5 GO NRW
§ 2 Abs. 3 BekanntmVO
§ 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO
§ 17 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 7 Abs. 4 und 5 GO NRW
§ 52 Abs. 3 GO NRW
§ 37 Abs. 3 GO NRW
§ 75 Abs. 1 BauO NRW
§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 71 Abs. 2 BauO NRW
§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 7 Abs. 2 BauNVO
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 8 Abs. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO
§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 2 Abs. 1 und 2 der geltenden Bekanntmachungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1971, 578
NJW 1988, 926
NVwZ-RR 2003, 696
NVwZ 2012, 1350
VersR 1975, 469
BGHZ 36, 144, 150
NVwZ 1997, 441
NVwZ 1986, 580
BVerwGE 109, 314
BVerwGE 52, 122
BVerwGE 68, 58
BVerwGE 87, 332
BVerwGE 88, 210
NVwZ 1999, 523
6 K 4886/11
10 A 2611/11
4 N 1.92
10 B 1239/12
4 CN 13.03
4 BN 36.07
4 BN 60.03
4 B 191.89
4 B 3.13
1 A 2219/10
7 LB 84/11
VIII C 23/68
7 B 22/85
6 B 41.10
10 A 1769/10
13 A 4859/00
4 C 31.86
11 A 2641/94
10 LA 31/06
6 C 824/11
8 C 14.12
III ZR 162/83
III ZR 112/72
III ZR 143/60
III ZR 302/00
10 A 620/91
7 A 3851/06
2 A 2630/10
5 L 811/11
9 L 954/12
10 A 3413/03
11 U 15/11
7 A 308/81
11 A 958/85
10 A 5372/99
10 A 558/02
10 A 5372/99
10 A 558/02
4 C 99.77
4 B 121.90
4 C 6.98
VI C 22.75
4 C 5.98
4 C 74.78
7 C 7.92
4 C 6.87
4 C 51.89
7 C 19.90
4 C 22.75
4 B 116.88
2 A 1891/12
2 A 1957/10
7 B 2434/02
7 A 410/01