Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-01, Aktenzeichen 5 S 2102/18

Tenor:
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. August 2018 - 15 K 5859/18 - werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. August 2018 - 15 K 5859/18 - wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 15.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet.
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In Ansehung des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die den Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 26. März 2018 für die Errichtung eines Sechsfamilienhauses mit sieben Kfz-Stellplätzen zu Recht abgelehnt.
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1. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen sind die Anträge der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aber bereits unzulässig, soweit sie die Vollziehung des die Errichtung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand haben. Denn insoweit fehlt es den Anträgen spätestens seit dem 4. Oktober 2018 am Rechtsschutzbedürfnis. Hierauf hat der Senat die Antragsteller vorab hingewiesen, ohne dass diese in der Folge die Anträge für teilweise erledigt erklärt haben.
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Ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch im Eilverfahren nur anzunehmen, soweit der vorläufige Rechtsschutz dem Antragsteller einen rechtlich relevanten Vorteil bringen kann. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen (vgl. für Fälle, in denen er sich allein gegen den Baukörper wendet: Senatsbeschlüsse vom 15.5.2018 - 5 S 2391/17 - n. v. und vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5, vom 15.1.2013 - 3 S 2259/12 - juris Rn. 1 und vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn. 2). Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat, wozu auch die von den Antragstellern befürchtete Vermietung gehört. Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.; für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426, juris Rn. 11). Denn nach Errichtung des Bauvorhabens entsprechend der Baugenehmigung erfordert die Gewährung effektiven Rechtsschutzes insoweit in aller Regel keine Aussetzung der Vollziehung mehr, weil die Baugenehmigung insoweit bereits vollzogen wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine (vorläufige) Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO oder eine Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO mit Blick auf die Errichtung des Bauvorhabens nicht beantragt sind oder offensichtlich ausscheiden.
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Hier fehlt den Anträgen nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO spätestens seit dem 4. Oktober 2018 das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die vom Baukörper möglicherweise ausgehenden Beeinträchtigungen der Antragsteller. Denn die Antragsteller haben in der an diesem Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Beschwerdebegründung Lichtbilder vorgelegt, auf denen zu erkennen ist, dass der Baukörper des von den Beigeladenen geplanten Wohngebäudes bereits errichtet wurde. Damit kann den Einwendungen der Antragsteller, die das Maß der baulichen Nutzung und die Gestaltung des Bauvorhabens der Beigeladenen sowie die Besonnung, Belichtung und Belüftung ihres eigenen Grundstücks zum Gegenstand haben, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr zur Geltung verholfen werden, selbst wenn die Einwendungen begründet sein sollten, was hier offen bleiben muss. Eine vorläufige Aufhebung der Vollziehung der Baugenehmigung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Errichtung des Baukörpers sind nicht beantragt und kommen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit offensichtlich nicht in Betracht.
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2. Soweit die Anträge der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Vollziehung des die Nutzung des Bauvorhabens gestattenden Regelungsinhalt der Baugenehmigung gerichtet sind, sind sie unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht entschieden, dass das Vollzugsinteresse der Beigeladenen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt (§ 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO). Denn aus dem Beschwerdevorbringen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung im Hinblick auf die Nutzung des Bauvorhabens sie in nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Es ist nur gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18).
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Hierfür ist nichts ersichtlich. Dies gilt zunächst, soweit die Antragsteller mit den Beschwerden geltend machen, das Vorhaben füge sich hinsichtlich der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 BauGB), weil es sich um ein Sechsfamilienhaus handele und in der näheren Umgebung nur Einfamilienhäuser vorhanden seien. Denn unabhängig davon, ob sich die Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 oder § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt, handelt es sich bei Sechsfamilienhäusern ebenso wie bei Einfamilienhäusern um Gebäude, die der Wohnnutzung dienen. Die Zahl der Wohneinheiten ist für die Einstufung als „Wohnhaus“ irrelevant (vgl. Vietmaier in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl., § 3 Rn. 24). Einfamilien- und Sechsfamilienhäuser unter-scheiden sich vor allem hinsichtliches des Maßes der baulichen Nutzung, also durch den Baukörper. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die geplante Wohnnutzung als solche wird - abgesehen von der sogleich zu behandelnden Rüge, die Wohnnutzung rufe unzumutbaren Kraftfahrzeug-verkehr hervor - von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Sie begründen die Rücksichtslosigkeit allein mit Aspekten des Maßes der baulichen Nutzung und der Gestaltung des Baukörpers, der bereits errichtet ist.
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Durch die Nutzung der auf dem Baugrundstück genehmigten sieben Stellplätze werden die Antragsteller aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletzt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO vorgeschriebene Zahl an notwendigen Stellplätzen für Wohnungen genehmigt wurde. Denn für die sechs Wohneinheiten sollen sieben Parkplätze errichtet werden, also ein Parkplatz mehr, als nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO vorgeschrieben ist. Für die hier gegenständlichen Anträge nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist es unerheblich, ob die von den Beigeladenen bestrittene Behauptung der Antragsteller zutrifft, die Beigeladenen wollten die genehmigten und nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO notwendigen Parkplätze gar nicht errichten. Dies ist eine Frage der Bauaufsicht nach § 47 Abs. 1 LBO. Abgesehen davon ist § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
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Soweit die Antragsteller ohne weitere Belege vorbringen, die Nutzung der im hinteren Bereich des Vorhabengrundstücks genehmigten Parkplätze führe zu Lärm- und Abgasimmissionen, die unzumutbar seien, ist eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots aufgrund des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung der sich aus § 12 Abs. 2 BauNVO ergebenden Wertung, wonach Nachbarn die von Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Immissionen im Regelfall hinzunehmen haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.2.2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457, juris Rn. 30; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29). Jedoch können die Umstände des Einzelfalles auch bezüglich solcher Stellplätze eine andere Beurteilung erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283, juris Rn. 29).
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Ausgehend hiervon reicht das Beschwerdevorbringen der Antragsteller, die Nutzung der Stellplätze führe zu unzumutbaren Störungen, nicht aus, um solche bezüglich der derzeit noch ungenutzten Parkplätze zu belegen. Zwar haben sie vorgebracht, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen entlang der Grundstücksgrenze und nur in geringer Entfernung vor ihren Balkonen und Schlafzimmerfenstern verlaufe und dass durch das Bauvorhaben eine Art „Hinterhof“ entstehe, welcher den Schall verstärke. Besondere Umstände, die eine unzumutbare Immissionsbelastung belegen, ergeben sich daraus aller Voraussicht nach jedoch nicht. Dem genehmigten Lageplan zum Bauvorhaben der Beigeladenen ist zu entnehmen, dass die Stellplätze nicht im Innenhof errichtet werden sollen, sondern seitlich neben dem Wohngebäude liegen. Sie befinden sich auch nicht unmittelbar vor den Balkonen und Schlafzimmerfenstern der Antragsteller, sondern weiter entfernt hinter deren eigener Garage. Dadurch ist das Wohnhaus der Antragsteller nicht unmittelbar dem Parkplatzlärm und den dort entstehenden Abgasen ausgesetzt. Lediglich die Zufahrt zu diesen Stellplätzen führt an den Balkonen und Schlafzimmerfenstern der Antragsteller vorbei.
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Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Verkehr auf der Zufahrt die Antragsteller unzumutbar mit Lärm und Abgasen belastet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Grundstück der Antragsteller bereits zuvor durch eine an derselben Stelle gelegene Garagenzufahrt belastet war. Aus dem mit den Bauvorlagen eingereichten Lageplan - einem Auszug aus dem Liegenschaftskataster - zum früheren Zustand des Vorhabengrundstücks ist erkennbar, dass dort sowohl an der Stelle, an der nunmehr die Parkplätze geplant sind, als auch gegenüberliegend insgesamt zwei Gebäudekomplexe mit vier Garagen vorhanden waren. Dies wird durch das von den Antragstellern mit der Beschwerde vorgelegte Lichtbild A 5 im Umfang der Abbildung bestätigt. Soweit die Antragsteller meinen, der Zufahrtsverkehr sei damals geringer gewesen, weil die damaligen Nebenanlagen nur einem Wohngebäude zugeordnet gewesen seien, ändert dies nichts daran, dass sich bereits an der gleichen Stelle eine Zufahrt zu Stellplätzen befunden hat. Abgesehen davon wurden diese Anlagen - wie die Antragsteller selbst vorbringen - auch landwirtschaftlich genutzt. Der durch eine landwirtschaftliche Nutzung hervorgerufene Verkehr ist jedenfalls auf den ersten Blick nicht emissionsärmer als ein durch Wohnnutzung hervorgerufener Verkehr. Dass nunmehr im Vergleich zur früheren Situation, welche die Antragsteller hier nicht als unzumutbar bezeichnet haben, eine Steigerung an Lärm und Abgasen eintreten wird, welche zu einer unzumutbaren Situation führt, ist nicht hinreichend wahrscheinlich. Im Übrigen befinden sich - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - auch in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Garagenstellplätze im hinteren Grundstücksbereich, insbesondere auch auf dem Grundstück der Antragsteller sowie auf den im rückwärtigen Bereich des Vorhabengrundstücks angrenzenden Wohngrundstücken. Der Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit der baulichen Nutzung der näheren Umgebung spricht daher ebenfalls gegen die Unzumutbarkeit der Zufahrt zu den genehmigten Stellplätzen.
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Eine Verletzung des nachbarschützenden § 37 Abs. 8 Satz 2 LBO ist durch die Nutzung der Stellplätze ebenfalls nicht zu erwarten. Danach darf die Nutzung von Kfz-Stellplätzen und Garagen die Gesundheit nicht schädigen; sie darf auch das Spielen auf Kinderspielplätzen, das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase oder Gerüche nicht erheblich stören. Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn.15, und vom 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275, juris Rn. 10). Bei der Bestimmung des Maßes dessen, was an Störungen billigerweise noch zumutbar und hinzunehmen ist, kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Einzelfall an. So werden bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort, die Zahl und die Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum sowie die Funktion der Stellplätze als „notwendige“ oder zusätzliche Stellplätze eine Rolle spielen. Daneben sind ebenso von Bedeutung die Lage und Beschaffenheit des Nachbargrundstücks wie überhaupt die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbargrundstücks (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.1999 - 3 S 1393/99 - VBlBW 2000, 76, juris Rn. 30; Beschluss vom 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275, juris Rn. 10; Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 37 Rn. 98 ff.). Ausgehend von diesem Maßstab ist eine unzumutbare Störung nicht wahrscheinlich. Dies ergibt sich aus den Ausführungen zur Beachtung des Rücksichtnahmegebots bezüglich der Nutzung der Stellplätze, die hier entsprechend gelten.
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Soweit die Antragsteller behaupten, dass auch auf der auf dem Vorhabengrundstück gelegenen Zufahrt zu den genehmigten Stellplätzen entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze und damit nur wenige Meter vor ihren Balkonen und Schlafzimmern in unzumutbarer Weise geparkt werde, weil heute jede Familie über zwei Fahrzeuge verfüge, handelt es sich um keine von der Baugenehmigung erfasste Nutzung des Vorhabengrundstücks. Daher hat dieses Vorbringen im hier gegenständlichen Verfahren keine Relevanz.
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Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots liegt nach dem Beschwerdevorbringen voraussichtlich auch insoweit nicht vor, als die Antragsteller rügen, das Bauvorhaben führe zu einer unzumutbaren Belastung ihres Grundstücks durch Parkplatzverkehr in der gemeinsamen Erschließungsstraße. Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 f., juris Rn. 10). Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln (vgl. für den ruhenden Verkehr etwa die Anwohnerparkregelung in § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO). Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze auch dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt. Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13). Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass das genehmigte Bauvorhaben zu einer solchen Verkehrssteigerung führt.
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Schließlich ist das Beschwerdevorbringen auch insoweit unbegründet, als die Antragsteller geltend machen, das genehmigte Bauvorhaben führe aufgrund seiner Nutzung zu einer Wertminderung ihres Wohngrundstücks. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, aus der sich ergibt, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540, - juris Rn. 6).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Antragstellern aufzuerlegen. Denn die Beigeladenen haben aufgrund ihrer Antragsstellung im Beschwerdeverfahren nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko getragen und das Verfahren durch ihren Vortrag wesentlich gefördert.
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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 39 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Kopp/Schenk, VwGO, 23. Aufl., Anh. § 164). Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragsteller in der Hauptsache mit dem Wert von 15.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Sechsfamilienhaus und nicht um ein Einfamilien- oder kleineres Mehrfamilienhaus geht, für das im „Normalfall“ ein Streitwert von 10.000 Euro angesetzt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 <zu drei Wohneinheiten> und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10).
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Der Wert ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben wird, weil insofern die Entscheidung in der Sache faktisch vorweggenommen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).
19
Der Streitwert des Ausgangsverfahrens ist - nach Anhörung der Beteiligten des Beschwerdeverfahrens sowie der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren - von Amts wegen entsprechend zu ändern (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG).
20
Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich der Streitwertfestsetzung § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 37 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 47 Abs. 1 LBO
§ 12 Abs. 2 BauNVO
§ 37 Abs. 8 Satz 2 LBO
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 45 Abs. 1b Satz 2 StVO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2013, 14
NVwZ-RR 2008, 600
NVwZ-RR 2017, 283
NVwZ 2003, 1516
NVwZ-RR 1998, 540
NVwZ-RR 2018, 511
15 K 5859/18
5 S 2391/17
5 S 272/18
3 S 1400/14
3 S 2259/12
8 S 2720/04
3 S 2913/96
2 CS 10.46
9 CS 13.20
2 M 142/10
1 B 242/12
8 S 445/00
3 S 328/15
3 S 2773/07
3 S 149/17
2 M 49/16
4 B 59.02
3 S 1964/13
3 S 1393/99
1 B 33.98
5 S 2487/18
4 B 195/97
5 S 2130/17
5 S 804/14
3 S 2660/15
5 S 1389/16
8 S 979/14