Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-07, Aktenzeichen OVG 10 S 30/20
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0707.10S30.20.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsgegnerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller befinden sich in dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens und begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin, mit der diese verpflichtet werden soll, ihnen (konsularischen) Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich nach Deutschland zurückzuführen.
Die Antragstellerin zu 1. wurde im Jahre 1987 in Deutschland geboren und ist deutsche Staatsangehörige. Die Antragstellerin zu 2. wurde im Jahr 2011 in Deutschland geboren und ist die gemeinsame Tochter der Antragstellerin zu 1. und ihres damaligen Ehemannes, eines türkischen Staatsangehörigen, der im November 2013 bei Kampfhandlungen in Aleppo verstorben sein soll (VVG Bl. 8). Nach Angaben der Antragstellerin zu 1. wurden die Antragstellerin zu 3. am 2015 in Antakya, Türkei, und der Antragsteller zu 4. am 2017 in Syrien geboren und heißt deren Vater, der Ende 2017 ums Leben gekommen sein soll (VVG Bl. 25 - 28).
Im Frühjahr 2013 reiste die Antragstellerin zu 1. mit ihrem damaligen Ehemann und der gemeinsamen Tochter, der Antragstellerin zu 2., in die Türkei aus und begab sich dann in das unter Kontrolle des so genannten „Islamischen Staats“ (im Folgenden: IS) stehende Gebiet in Syrien. Der IS ist eine international operierende Terrororganisation, die ihr Ziel, ein globales Kalifat zu errichten, in der jüngeren Vergangenheit mit weltweiten Anschlägen verfolgt hat und der in Syrien und im Irak begangene Kriegsverbrechen sowie Völkermord an den Jesiden zur Last gelegt werden. Nach den terroristischen Anschlägen in Paris am 13. November 2015 ordnete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 den IS als „weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ein. Die Terrororganisation IS hält seit März 2019 kein Gebiet mehr in Syrien, bleibt aber aus dem Untergrund aktiv.
Im Al-Hol Camp befinden sich derzeit rund 68.600 Menschen, vorwiegend Flüchtlinge syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit, davon 94 % Frauen und Kinder. Im Lager sind eine Reihe von internationalen Organisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen tätig. Die Sicherheits- und Versorgungssituation im Lager bedroht Leib und Leben der dort untergebrachten Menschen, jedenfalls der Kinder (zum Ganzen vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 4, 6 und 10 f. sowie die insoweit von der Beschwerde nicht beanstandete Darstellung im angegriffenen Beschluss, BA S. 6 - 10).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. November 2019 haben die Antragsteller am 4. November 2019 bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen vorläufigen Rechtsschutzantrag mit dem Ziel gestellt, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen konsularischen Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich nach Deutschland zurückzuführen. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Reisedokumente auszustellen und ihre Verbringung nach Deutschland herbeizuzuführen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Ergänzung des Tenors des angegriffenen Beschlusses begehrt, um die ihr auferlegte Verpflichtung „von einer eindeutigen Identifizierung abhängig zu machen“.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt ohne Erfolg. Die von ihr innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die ihr aufgegebene Verpflichtung von „einer eindeutigen Identifizierung abhängig zu machen“.
Dabei geht der Senat davon aus, dass das Beschwerdebegehren nur die Antragsteller zu 3. und zu 4. betrifft. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. greift die Beschwerde nicht weiter an, auch nicht die Feststellung, die Kammer habe keine ernstlichen Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1. um die Mutter der Antragstellerin zu 2. handele (BA S. 3 und 12). Schon zu Beginn der Beschwerdebegründung unter der Überschrift „II. Identität der Antragsteller“ bezieht die Antragsgegnerin ihre Ausführungen in den ersten fünf Absätzen ausdrücklich nur auf die Antragsteller zu 3. und zu 4. (Beschwerdebegründung vom 11. Mai 2020, S. 3 f.). Einleitend bemerkt sie, bislang seien „weder die Identität der Antragsteller zu 3. und zu 4., noch deren Staatsangehörigkeit festgestellt“ (a.a.O., S. 3). Danach kann der Senat der einzigen Bemerkung der Beschwerde zur Antragstellerin zu 2., für sie, die in Deutschland geboren sei, sei „immerhin ein (inzwischen abgelaufener) Reisepass mit Babyfoto vorgelegt“ worden, „wenn es auch an weiteren Fotos fehlt, die die Entwicklung vom (bei Passausstellung) 10-Monate alten Baby zur jetzt fast Neunjährigen zeigen“, keine Bedenken der Antragsgegnerin entnehmen, dass es sich bei dem ältesten Kind, das auf dem noch vor der Ausreise aus Deutschland gefertigten Foto (Schriftsatz der Antragsteller vom 13. Januar 2020, Anlage 1) und den aktuellen Fotos (VVG Bl. 40; Schriftsatz der Antragsteller vom 13. Januar 2020, Anlage 2) abgebildet ist, um die Antragstellerin zu 2. handelt, gegen deren Identität und deutsche Staatsangehörigkeit auch die Beschwerde keine weiteren Einwände geltend macht.
1. Die von der Antragsgegnerin geforderte (und sinngemäß auf die Antragsteller zu 3. und zu 4. zu beschränkende) Bedingung für das Erfüllen der ihr im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegebenen Verpflichtung ist unstatthaft. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Antragsgegnerin gewählte Formulierung der „eindeutigen Identifizierung“ hinreichend bestimmt ist oder der Senat eine hinreichend bestimmte Formulierung zur Abänderung des Tenors des angegriffenen Beschlusses finden könnte. Denn jedenfalls ist das Abänderungsbegehren der Sache nach nicht mit dem Normzweck des § 123 Abs. 1 VwGO vereinbar.
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO auch mit Nebenbestimmungen (Befristung, Auflage, Bedingung, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeldandrohung) versehen werden (Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 221 - 225; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 45 f., jeweils m.w.N.). Insbesondere kann die angeordnete Verpflichtung mit einer Bedingung verknüpft werden, die der Wahrung der Rechte des Antragstellers dient (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 -, juris Rn. 2 und 38). Indessen muss sich der Inhalt einer einstweiligen Anordnung - und damit auch einer Nebenbestimmung - im Rahmen des Normzwecks halten (Dombert, a.a.O., Rn. 231 m.w.N.). Bei der Nebenbestimmung, welche die Beschwerde anstrebt, ist das nicht der Fall.
Die Verpflichtung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich nicht unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass für eine Tatsache, die nach dem Gesetz nur „glaubhaft zu machen“ ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), ein „eindeutiger“ Nachweis erbracht wird. Die Bedingung einer „eindeutigen Identifizierung“ würde hier das gesetzlich nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzte Maß für den Nachweis der Umstände des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes und für die richterlichen Überzeugung, dass sie überwiegend wahrscheinlich vorliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - 10 S 43.19 -, juris Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 48), ersetzen und auf die Ebene eines Hauptsacheverfahrens anheben. Das liefe dem gesetzlichen Regelungszweck zuwider, den Anordnungsanspruch des jeweiligen Antragstellers - unter Beachtung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - in einer dem Anordnungsgrund entsprechenden Weise - d.h. in dem durch Dringlichkeit der Sache begrenzten Zeitraum - „einstweilig“, also vor Ablauf eines Hauptsacheverfahrens, zu sichern bzw. zu regeln. Mit einer solchen Bedingung kann eine nach § 123 Abs. 1 VwGO ergehende einstweilige Anordnung deshalb grundsätzlich nicht versehen werden.
Der Anordnungsanspruch besteht hier nach der von der Beschwerde insoweit nicht in Frage gestellten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts darin, die minderjährigen Antragsteller zu 2. bis 4. gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG vor der Gefahr für Leib und Leben zu schützen, die ihnen wegen der infolge des Bürgerkriegs in Syrien im Lager Al-Hol vorherrschenden - und auch von der Beschwerde nicht in Frage gestellten - Sicherheits- und Versorgungslage drohe, indem alle Antragsteller im verfassungsrechtlich geschützten Familienverband (Art. 6 Abs. 1 GG) gemeinsam nach Deutschland verbracht werden. Dabei sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Antragsteller eine „Familie“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bilden, hier insbesondere der Umstand der der biologischen Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1., gemäß § 920 Abs. 2 ZPO nur „glaubhaft zu machen“. Eine „eindeutige“ Feststellung der familiären Verbindung ist nicht gefordert und kann deshalb auch nicht zur aufschiebenden Bedingung für das Erfüllen der angeordneten Verpflichtung gemacht werden.
2. Soweit die Beschwerde - mit der die Antragsgegnerin gerade nicht begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Anträge (der Antragsteller zu 3. und zu 4.) abzulehnen - als Rüge der richterlichen Überzeugungsbildung hinsichtlich der Feststellung der Identität dieser beiden Antragstellerinnen als Mitglieder der „Familie“ der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG zu verstehen ist, rechtfertigt ihr Vorbringen ebenfalls keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Bei der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin zu 1. die Mutter sei und die Antragsteller zu 2. bis 4. ihre leiblichen Kinder seien, handelt es sich um eine auf der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) beruhende Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts, für die im Hinblick auf die nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO zu fordernde Glaubhaftmachung keine Überzeugungsgewissheit zu verlangen ist, sondern für die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der tatsächlichen Behauptung genügt (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - 10 S 43.19 -, juris Rn. 25). Die Einwände der Beschwerde lassen keinen Verstoß gegen das nach § 920 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzte Maß der richterlichen Überzeugung (Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 48) erkennen.
a) Die Glaubhaftmachung erfordert einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit als der volle Beweis (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5). Sie legt das erforderliche Maß der richterlichen Überzeugungsbildung auf eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit fest (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 51). In Abgrenzung zu der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für das Beweismaß der richterlichen Überzeugung von der Wahrheit in einem Hauptsacheverfahren ist es im Verfahren nach § 123 VwGO erforderlich, reicht aber auch aus, wenn der Behörde bzw. dem Gericht vermittelt wird, dass das mit der Behauptung gezeichnete Bild von der Wirklichkeit überwiegend wahrscheinlich der Wahrheit entspricht. Glaubhaftmachen bedeutet daher das Dartun einer guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel verbleiben können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.), jedenfalls wenn nicht bloß ein Quäntchen mehr für als gegen die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung spricht (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 294 Rn. 6).
Die Mittel zum Glaubhaftmachen sind nicht auf die in § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten gesetzlichen Beweismittel beschränkt, sondern umfassen auch die Versicherung an Eides Statt (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 8) sowie alle sonstigen Erkenntnismittel, aus denen sich Schlüsse auf die Richtigkeit des Tatsachenvortrags ziehen lassen (Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 326 m.w.N.). Dazu gehören z.B. die anwaltliche Versicherung über in anwaltlicher Eigenschaft selbst wahrgenommene Umstände, die schriftliche Erklärung von Zeugen, Privatgutachten, die Bezugnahme auf dem Gericht nicht sofort verfügbare Akten, Fotos oder auch die bloße Erklärung des jeweiligen Antragstellers (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 294 Rn. 5). Damit ist - selbst bei entsprechender Anwendung von § 294 Abs. 2 ZPO - nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Beteiligten amtliche Auskünfte oder gutachterlicher Äußerungen vorlegen oder das Gericht sie im Wege der Amtsermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO formlos einholt. Doch müssen sie „sofort“ zur Verfügung stehen (Happ, a.a.O., Rn. 56 in Anlehnung an § 294 Abs. 2 ZPO). Dabei ist allerdings die gesetzliche Beschränkung der Beweisaufnahme zur Glaubhaftmachung in § 294 Abs. 2 ZPO nicht uneingeschränkt auf das vom Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) beherrschte verwaltungsgerichtliche Verfahren der einstweiligen Anordnung übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 19 und 21; Dombert, a.a.O., Rn. 329; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 96, jeweils m.w.N.). Vielmehr ist „sofort“ im Verfahren nach § 123 VwGO nicht im Sinne von § 294 Abs. 2 ZPO zu verstehen, sondern als „unverzüglich“ nach Maßgabe dessen, was die Gebote des wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), hier außerdem des Schutzes von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), mit der von den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmten Dringlichkeit hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen für deren Glaubhaftmachung durch den jeweiligen Antragsteller (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) bzw. für deren Ermittlung von Amts wegen durch das Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO) unter Mitwirkung der Beteiligten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) zulassen. Die Erfordernisse der Glaubhaftmachung bzw. der Amtsermittlung werden danach durch das Gebot wirksamen Rechtsschutzes bestimmt (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und nur durch die jeweilige Dringlichkeit des konkreten Einzelfalls begrenzt (vgl. Dombert, a.a.O., Rn. 329; Schoch, a.a.O., Rn. 96). Sie umfassen damit alles, was von den Beteiligten und dem Gericht im Rahmen des für die Entscheidung konkret zur Verfügung stehenden Zeitraums geleistet werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 9 S 2217/11 -, juris Rn. 3). So tritt auch der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Verfahren nach § 123 VwGO lediglich insoweit zurück, wie eine Überprüfung ohne weitere Tatsachenermittlung der Eilbedürftigkeit der Sache geschuldet ist (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 24). Dabei ist der von der Dringlichkeit begrenzte Zeitraum bei der hier vorliegenden und mit der Beschwerde nicht bestrittenen akuten Gefahr für Leib und Leben wesentlich kürzer zu bemessen als etwa in einstweiligen Anordnungsverfahren zur Studienplatzvergabe, wenn es um die personelle Ausstattung einer Hochschule und die Berechnung von Curricularnormwerten geht „und die Entscheidung des Gerichts nicht nur Tage, sondern einige Wochen in Anspruch nimmt“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004, a.a.O., Rn. 24).
Als Erkenntnismittel für das Glaubhaftmachen einer behaupteten Tatsache im Verfahren nach § 123 VwGO kann auch die schlichte Erklärung eines Beteiligten ausreichen, um die behördliche oder richterliche Überzeugung von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Anlass besteht, an der Wahrscheinlichkeit eines schlüssig und erschöpfend dargestellten, ausgesprochen nahe liegenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Sachverhalts zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1974 - 2 BvR 32/74 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 15 ZB 14.2081 -, juris Rn. 4 m.w.N.; in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, juris Rn. 16).
Ob die von den Beteiligten beigebrachten oder vom Gericht herangezogenen Erkenntnismittel eine bestimmte Tatsache - wie hier die Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. - glaubhaft gemacht haben, ist eine Frage der richterlichen Würdigung im konkreten Fall (vgl. für die eidesstattliche Versicherung BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 94a und 96a).
b) Nach diesen Maßstäben muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben. Sie stellt der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass vernünftige Zweifel an dem Mutter-Kind-Verhältnis der Antragsteller nicht bestünden, lediglich die eigene Einschätzung der Antragsgegnerin gegenüber, dass die Identität der Antragsteller nicht eindeutig feststehe. Insoweit reicht es nicht aus, wenn die Antragsgegnerin aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Verwaltungsgericht und meint, bisher sei „weder eine Glaubhaftmachung oder auch nur ein schlüssiger Vortrag zur Identität erfolgt“ (Beschwerdebegründung vom 11. Mai 2020, S. 3). Entscheidend ist vielmehr, ob sie konkrete Anhaltspunkte darzulegen vermag, welche die Überzeugungskraft der Feststellung des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen, dass der von den Antragstellern geschilderte Sachverhalt der biologischen Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutrifft. Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat sich auf die „Aktenlage“ gestützt. Gemeint sind damit nach seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 25. März 2020 - VG 34 L 356.19 -, BA S. 11 f.; dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2020 - OVG 10 S 28/20 -, BA S. 9) die Angaben der Antragstellerin zu 1. zu Namen, Geburtsdatum und Vater der Antragsteller zu 3. und zu 4., sowie zur türkischen Stadt Antakya an der Grenze zu Syrien als Geburtsort der Antragstellerin zu 3., außerdem die Fotos der Antragsteller in den Verwaltungsvorgängen (VVG Bl. 34 - 37, 40 - 42, 48 f. und 51 f.) und in der Gerichtsakte (Antragsschrift vom 1. November 2019, Anlagen 1.1, 1.2 und 2.1; Schriftsatz der Antragsteller vom 13. Januar 2020, Anlagen 1 und 2), darüber hinaus die Korrespondenz des Auswärtigen Amtes mit mehreren anderen Bundesbehörden und mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in den Verwaltungsvorgängen sowie die Kopien der vor der Ausreise aus Deutschland ausgestellten Reisepässe der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. (VVG Bl. 35, 39, 41 und 51) und des Personalausweises der Antragstellerin zu 1. (VVG Bl. 36, 38 und 52). Die Erkenntnisse anderer Bundesbehörden haben dem Auswärtigen Amt bereits am 3. September 2019, schon wenige Tage nach Eingang des Rückführungsbegehrens vom 29. August 2019, die Angaben der Antragsteller zu den Namen und zum Versterben sowohl des Vaters der Antragstellerin zu 2. als auch des Vaters der Antragsteller zu 3. und zu 4 bestätigt (VVG Bl. 8).
Demgegenüber zeigt das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Überzeugungskraft der Annahme des Verwaltungsgerichts begründen, die Antragstellerin zu 1. sei die Frau, welche die Antragsteller zu 3. und zu 4. geboren habe, und damit deren Mutter (§ 1591 BGB). Konkrete Hinweise auf Tatsachen, die gegen die Mutterschaft der Antragstellerin zu 1. sprechen, wie z.B. Kindesvertauschung, Kindesunterschiebung, Kindesraub, absichtliche Falschbeurkundung, Naturkatastrophen und dgl. (zu solchen Sonderfällen vgl. Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 10, 8. Auflage 2020, § 1591 Rn. 10) sind der Beschwerde nicht zu entnehmen.
aa) Wenn die Antragsgegnerin ausführt, es gehe „hierbei nicht allein um die Staatsangehörigkeit, sondern um die Klärung der Identität“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3), so entspricht dies auch dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, das gerade die Angaben zur „Identität" der Antragsteller zu 3. und zu 4. als von der Antragstellerin zu 1. geborene Kinder (§ 1591 BGB) auf ihre Glaubhaftigkeit geprüft und bejaht hat und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder, die es nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG bestimmt hat (BA S. 3) und deren Feststellung als gesetzliche Rechtsfolge nicht Gegenstand einer Glaubhaftmachung oder Amtsermittlung sein kann.
bb) Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin, dass die Antragsteller zu 3. und zu 4. „nicht über Geburtsurkunden“ verfügten und „zu ihrer Geburt keinerlei Unterlagen vorgelegt“ hätten, wie „etwa Bescheinigungen etwa von Geburtskliniken über die jeweiligen Geburten“ (Beschwerdebegründung vom 11. Mai 2020, S. 3). Sie legt weder dar, dass dies dem Verwaltungsgericht entgangen wäre, noch warum das Verwaltungsgericht solche Unterlagen als notwendig für das Glaubhaftmachen der Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. hätte fordern müssen und welche konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von der Antragsgegnerin vermissten Unterlagen für die Antragsteller und damit auch für das Gericht unverzüglich im o.a. Sinne verfügbar wären, d.h. innerhalb des von der Dringlichkeit des Abwendens der Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller zu 3. und zu 4. hier sehr eng begrenzten zeitlichen Rahmens.
Das gilt auch für die Beschaffung einer türkischen Geburtsurkunde und ggf. einer Geburtsbescheinigung des Krankenhauses für die Geburt der Antragstellerin zu 3. (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4 f.). Die Antragsteller hatten schon in ihrem ersten Schreiben vom 29. August 2019 an die Antragsgegnerin dargelegt, dass „eine Geburtsbescheinigung des Krankenhauses aus der Türkei“ existiere (a.a.O., S. 2; VVG Bl. 2 und 19) und dann bereits mit Schreiben vom 25. September 2019 darauf hingewiesen, dass die „Bescheinigung des Krankenhauses über die Geburt der Antragstellerin zu 3. … leider derzeit nicht auffindbar“ sei (VVG Bl. 33). Nach den Ausführungen oben zu den möglichen Erkenntnismitteln für die Glaubhaftmachung im Verfahren nach § 123 VwGO (s.o. unter 2.a)) ist es nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht für seine „nach Aktenlage“ (BA S. 3) gebildete Überzeugung u.a. mit einer solchen Bezugnahme auf eine nicht unverzüglich beschaffbare Unterlage begnügt. Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin sich insoweit bei ihrer Auslandvertretung in der Türkei, der für die Provinz Hatay mit der Stadt Antakya zuständigen Konsularabteilung ihrer Botschaft in Ankara, erkundigen können, ob ggf. die von ihr erstmals in der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2020 angesprochenen Unterlagen über die Geburt der Antragstellerin zu 3. in Antakya oder entsprechende Informationen von Amts wegen oder zumindest über Vertrauenspersonen vor Ort ermittelbar oder die Angaben der Antragsteller insoweit unglaubhaft sind, nachdem sie seit dem Schreiben der Antragsteller vom 25. September 2019 weiß, dass diese die Bescheinigung des Krankenhauses jedenfalls „derzeit“ nicht beibringen können und - wie auch von der Beschwerde nicht bestritten - von einer Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller zu 3. und zu 4. auszugehen hatte (BA S. 6 - 10; vgl. zu gleichen Umständen in einem Parallelfall bereits VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - VG 34 L 245.19 -, juris Rn. 15 f., und OVG Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 4, 6 und 10 f.).
cc) Auch zu den Fotos (s.o.) vermag das Vorbringen der Beschwerde die Überzeugungskraft der richterlichen Würdigung nicht zu erschüttern, nach der die Antragsteller zu 3. und zu 4. „nach Aktenlage“ auch hier nach den Fotos eine große „(Familien-)ähnlichkeit“ (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. März 2020 - VG 34 L 356.19 -, BA S. 12) mit der Antragstellerin zu 1. haben.
Soweit die Antragsgegnerin meint, weil nach dem Vortrag der Antragsteller die Antragsteller zu 3. und zu 4. „einen anderen Vater als die Antragstellerin zu 2.“ hätten, entfalle die Möglichkeit eines Fotoabgleichs (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4), greift dies nicht durch. Die Antragsgegnerin stellt damit lediglich ihre eigene Einschätzung der des Verwaltungsgerichts gegenüber, ohne sich in der von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderten Weise mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen, nach der die Fotos die Verwandtschaft der drei Kinder als Geschwister und den Bezug zur Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter nicht unglaubhaft erscheinen lassen. Warum unterschiedliche biologische Väter die Möglichkeit eines Fotovergleichs mit der Antragstellerin zu 2. als Schwester der Antragsteller zu 3. und zu 4. und mit der Antragstellerin zu 1. zur Feststellung der Familienähnlichkeit und der Ähnlichkeit mit der Antragstellerin zu 1. als Mutter völlig entfallen lassen sollen, obwohl es hier allein um die Glaubhaftigkeit der biologischen Mutterschaft und nicht um die der biologische Vaterschaft geht, legt die Antragsgegnerin nicht dar und ist auch sonst nicht plausibel. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der nach der vom Verwaltungsgericht angeführten Aktenlage durch den Fotovergleich feststellbaren Familienähnlichkeit auch der Antragsteller zu 3. und zu 4. mit der Antragstellerin zu 2. als deren Schwester und der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter zeigt die Beschwerde nicht auf.
dd) Das Beschwerdevorbringen über die „nur schwer nachvollziehbaren Angaben zu den genauen Geburtsdaten und -orten der Antragsteller zu 3. und 4.“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4) greift ebenfalls nicht durch. Die Antragsteller haben die Geburtsdaten der Antragsteller zu 3. und zu 4. auf den Tag genau, in ihrer Abfolge nicht unglaubhaft und seit dem ersten Schreiben an die Antragsgegnerin vom 29. August 2019 stets einheitlich angegeben. Hinweise auf abweichende Geburtsdaten und ggf. deren Ursachen bzw. Quellen legt die Antragsgegnerin nicht dar (zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt nach § 36 PStG bei ungeklärtem Ge- burtsdatum vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 -, - XII ZB 266/17 - und - XII ZB 267/17 -, alle juris jeweils Rn. 31 f.; zu den Gründen für die Unsicherheit des jeweiligen Geburtsdatums in jenen Fällen trotz ausländischer öffentlicher Urkunden vgl. vorinstanzlich OLG Hamm, Beschlüsse vom 20. April 2017 - 15 W 152/14 -, - 15 W 153/14 - und - 15 W 159/14 -, alle juris jeweils Rn. 5 - 10 und 13 - 15).
Unter Berücksichtigung der genauen Angabe des Geburtsdatums des Antragstellers zu 4. und der übrigen aus den Akten ersichtlichen Umstände (insbesondere: zeitliche Abfolge der Geburten, Ähnlichkeit mit den Geschwistern und der Antragstellerin zu 1. nach den Fotos) steht es der Glaubhaftigkeit der Angabe der Antragstellerin zu 1., sie sei die Frau, die ihn geboren habe, nicht schon entgegen, dass sie keinen geografisch bestimmten oder bestimmbaren Geburtsort in Syrien zu nennen vermag. Angesichts der höchstpersönlichen Erfahrung, die Schwangerschaft und Geburt für die gebärende Frau bedeuten, entspricht es der Lebenserfahrung, dass die Angabe einer Frau, sie habe das Kind ausgetragen und geboren, regelmäßig zutrifft. Anhaltspunkte dafür, dass demgegenüber bei mutmaßlichen IS-Anhängerinnen deutscher Staatsangehörigkeit, die sich in Syrien aufhalten, schon typischerweise und nicht nur in Einzelfällen am Wahrheitsgehalt einer solchen Angabe zu zweifeln ist, legt die Beschwerde nicht dar. Außerdem erläutert die Beschwerde nicht, welche Bedeutung die genaue Angabe des Geburtsortes für die Klärung der Frage haben soll, ob Antragstellerin zu 1. - und keine andere Frau - diejenige ist, welche die Antragsteller zu 3. und zu 4. geboren hat (§ 1591 BGB). Im Übrigen sind Ortsangaben in Syrien mit der doppelten Unsicherheit behaftet, dass zum einen schon nach den arabischen Schriftzeichen unterschiedliche Schreibweisen möglich zu sein scheinen und zum anderen unterschiedliche Möglichkeiten der Umschrift der arabischen in die lateinische Schrift bestehen (vgl. in einem Parallelfall OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2020 - OVG 10 S 28/20 -, BA S. 11 f. und 15 f.). Ungeachtet dessen käme die weitere Überprüfung einer Angabe zum Geburtsort des Antragstellers zu 4. vor Ort durch Personal der Antragsgegnerin oder durch etwaige Vertrauenspersonen, wie sie regelmäßig bei der Aufklärung von Auslandssachverhalten möglich sein mag, hier wegen des vollständigen Abzugs des Personals der Antragsgegnerin aus Syrien am Anfang des Jahres 2012 wohl ohnehin nicht in Betracht.
ee) Die Ausführungen der Antragsgegnerin, in Konfliktsituationen wie in Syrien komme es „oft vor, dass Frauen sich um Kinder kümmern, die nicht ihre eigenen sind“, und gerade „im kulturellen Kontext, in dem Mehrfachehen nicht unüblich sind,“ lasse sich „aus der Tatsache familiären Zusammenlebens nicht auf die Abstammungsverhältnisse schließen“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5), genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Sie sind zu pauschal und lassen keinen näheren Bezug zum konkreten Fall und der Begründung des Verwaltungsgerichts erkennen.
So ist schon nicht ersichtlich, an welcher Stelle das Verwaltungsgericht „der Tatsache familiären Zusammenlebens“ eine Bedeutung für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragsteller zur Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter zugemessen hat. Auch erschließt sich nicht, warum die Angaben einer Frau, sie sei die Frau, die mit einem bestimmten Kind schwanger gewesen sei und es geboren habe (§ 1591 BGB), allein schon deshalb zweifelhaft sein sollen, weil Schwangerschaft und Geburt in einem „kulturellen Kontext“ stehen, „in dem Mehrfachehen nicht unüblich sind“.
ff) Ebenfalls ins Leere geht der Einwand, „in zwei der Antragsgegnerin bekannten Verfahren“ habe „sich gezeigt, dass die ein Kind versorgende Frau nicht die leibliche Mutter ist“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5). Auch insoweit lässt das nicht genauer erläuterte Vorbringen zu anderen Verfahren keinen näheren Bezug zum vorliegenden Fall und zum angegriffenen Beschluss erkennen.
gg) Konkrete Anhaltspunkte für Bedenken dagegen, dass das Verwaltungsgericht nicht in jedem Fall die Durchführung von DNA-Tests für erforderlich hält (BA S. 12), legt die Beschwerde nicht dar.
Auch wenn zur Klärung der Abstammung in Fällen, in denen - wie hier - eine Leihmutterschaft nicht in Rede steht, der Nachweis einer genetischen Verbindung zwischen einem Kind und einer Frau zugleich auch eindeutig klären mag, dass diese Frau die gebärende Mutter und damit die Mutter im Sinne von § 1591 BGB (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, vor § 1591 Rn. 9 und § 1591 Rn. 1 f.) ist, so bestehen doch hier im Übrigen schon nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin erhebliche und durch die Beschwerde nicht ausgeräumte Zweifel, ob es in der allgemeinen Situation, in der sich das Lager Al-Hol nach den von der Beschwerde unbeanstandeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts befindet, überhaupt möglich ist, dass die Antragsteller DNA-Tests beibringen könnten oder das Gericht sie einholen könnte, ohne den zeitlichen Rahmen zu überschreiten, den die Dringlichkeit der Abwehr der den Antragstellern zu 3. und zu 4. drohenden Gefahren für Leib und Leben hier der Sachverhaltsaufklärung und den Möglichkeiten der Glaubhaftmachung bzw. Amtsermittlung setzt. Die Antragsgegnerin führt dazu aus, sie bemühe sich weiterhin darum, „Wege zu finden, um DNA-Proben entnehmen zu können“, was sich aber aus unterschiedlichen Gründen „als sehr schwer“ herausstelle (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5). Danach ist sie in den inzwischen mehr als neun Monaten, die seit dem an sie gerichteten Rückführungsbegehren (Schreiben der Antragsteller vom 29. August 2019) verstrichen sind, wohl nicht in der Lage gewesen, einen solchen Weg zu entdecken, obwohl nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts „der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller in mehreren Parallelverfahren Nichtregierungsorganisationen benannt hat, die zur Einholung von entsprechenden DNA-Proben bereit wären“ (BA S. 12). Die Andeutung der Beschwerdebegründung, die Antragsgegnerin habe „Abstand von einer Zusammenarbeit mit einer vom Prozessvertreter der Antragsteller auch in anderen Verfahren vorgeschlagenen NGO nehmen“ müssen (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5), wird nicht weiter begründet.
Im Hinblick auf die aus der Presseberichterstattung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2019 (- VG 34 L 245.19 -, juris Rn. 15 f.) schon allgemein bekannte Dringlichkeit der Rückführung deutscher Kinder aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland im Familienverband mit ihrer jeweiligen Mutter und die von der Beschwerde nicht in Frage gestellte Bestätigung dieser Dringlichkeit angesichts der Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller zu 3. und zu 4. auch im vorliegenden Fall durch das Verwaltungsgericht spricht viel dafür, dass der zeitliche Rahmen im o.a. Sinne (s.o. zu 2. a)) bereits überschritten gewesen sein dürfte, als der hier angegriffene Beschluss erging, und somit das Verwaltungsgericht vom Einholen eines solchen Gutachtens unter Berücksichtigung der von ihm im Übrigen ausgeführten Gründe für eine Glaubhaftmachung schon deshalb absehen durfte, weil sonst der den Antragstellern zu gewährende einstweilige Rechtsschutz kaum noch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) hätte genügen können.
hh) Soweit die Beschwerde die „Nennung der jeweiligen Väter und deren Staatsangehörigkeit“ fordert (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6), haben die Antragsteller das bereits in ihrem ersten Schreiben an die Antragsgegnerin vom 29. August 2019 mit dem Rückführungsbegehren (VVG Bl. 2 und 19) getan und sind ihre Angaben, außerdem die dort noch unerwähnte türkische Staatsangehörigkeit des Vaters der Antragstellerin zu 2., dem Auswärtigen Amt bereits am 3. September 2019 von einer anderen Bundesbehörde bestätigt worden (VVG Bl. 8).
ii) Die Überzeugungskraft der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin zu 1. sei die leibliche Mutter der Antragsteller zu 3. und zu 4., leidet auch nicht darunter, dass hier keine „Kommunikation mit Verwandten oder Freunden in Deutschland über die Geburten und die weitere Entwicklung der Kinder“ dokumentiert ist, die „Indizwirkung“ habe (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6). Dass es an einer solchen Dokumentation fehlt, kann verschiedenste Gründe haben, ohne dass daraus im vorliegenden Zusammenhang Schlüsse gezogen werden können.
jj) Nach alledem erschließt sich nicht, warum für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin zu 1., dass sie die Mutter der Antragsteller zu 3. und zu 4. sei, noch eine Schilderung „der Umstände der Geburt“ oder gar „des gesamten Reiseverlaufs, hier in der Türkei und … in Syrien“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6) erforderlich sein soll.
Eine „möglichst vollständige, konsistente Darlegung, in der möglichst viele Indizien, die auf eine Abstammung hindeuten[,] zusammengetragen und nachvollziehbar zusammengestellt sind“ (Beschwerdebegründung a.a.O., S. 6), dürfte nach Maßgabe des gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzten Maßes der richterlichen Überzeugung (s.o. unter 1. und 2. a)) hier auch vom Verwaltungsgericht verlangt worden sein. Wie die Antragsgegnerin mit dem mehrfachen Verwenden des Wortes „möglichst“ selbst erkennt, kann für die Ermittlung der entscheidungsrelevanten Tatsachen im Wege der Glaubhaftmachung und Amtsermittlung im Verfahren nach § 123 VwGO nur das nach dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes in dem durch die konkrete Dringlichkeit begrenzten Zeitraum Mögliche verlangt werden. Es entspricht der bereits dargelegten Auffassung des Senats, dass die Erfordernisse der Glaubhaftmachung bzw. der Amtsermittlung im Verfahren nach § 123 VwGO alles umfassen, was von den Beteiligten und dem Gericht im Rahmen des für die Entscheidung konkret zur Verfügung stehenden Zeitraums geleistet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ihre Möglichkeiten zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Identität der Antragsteller zu 3. und zu 4. nicht ausgeschöpft haben und welche weiteren Darlegungs- und Nachweismöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen sollen, zeigt die Beschwerde - wie bereits ausgeführt - ebenso wenig auf wie nähere Anhaltspunkte für konkrete Zweifel an der Identität der Antragsteller zu 3. und zu 4. und welche Möglichkeiten der weiteren Sachaufklärung im Wege der Amtsermittlung das Verwaltungsgericht nicht ausgeschöpft haben soll. Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht ohne Beanstandung der Beschwerde festgestellte akute Notlage vor Ort (BA S. 6 - 10) liegt es auch nicht nahe anzunehmen, dass den Antragstellern im Lager Al-Hol weitere Möglichkeiten zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Identität der beiden jüngsten Kinder, d.h. der Abstammung von der Antragstellerin zu 1., offen gestanden haben oder dass die Antragstellerin zu 1. über die Identität der beiden jüngsten Kinder bzw. über ihre biologische Mutterschaft etwa täuschen würde.
kk) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis des eindeutigen Identitätsnachweises in einem Einbürgerungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – BVerwG 5 C 27.10 -, juris), aus der sich ergebe, dass „begründete Zweifel an der Identität einer Person“ bestünden, „wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3).
Zum einen betrifft das Urteil ein Klageverfahren, in dem über die von jener Klägerin begehrte Einbürgerung in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden und der volle Beweis der Identität zu erbringen war. Weder beschränkte sich jenes Verfahren also tatsächlich auf die - hier nur aufgeworfene - Frage, ob jene Klägerin biologisch von der ebenfalls in Deutschland lebenden Mutter abstammte, noch betraf es prozessual das - hier lediglich in Rede stehende - bloße Glaubhaftmachen der Angaben zur Person. Zum anderen lagen in jenem Verfahren mehrere konkrete Anhaltspunkte vor, die an den Angaben der Klägerin zu ihrer Identität zweifeln ließen. Schon bei der dort etwas mehr als fünf Jahre zurückliegenden Anerkennung als ausländischer Flüchtling hatte die Asylbehörde eine nach dem Flüchtlingsausweis begründete - und ohnehin schon widerlegbare - Vermutung der Identität dadurch ausgeschlossen, dass sie in dem Ausweis vermerkt hatte, die Angaben zur Person beruhten auf eigenen Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 2). Außerdem hatte dort die Klägerin nach Beantragen ihrer Einbürgerung jahrelang nicht auf die Aufforderung der Behörde reagiert, sich um (amtliche) Dokumente zu bemühen, die Aufschluss über ihre Identität geben könnten, ohne dass Gründe für das Unterlassen der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren vorgetragen oder ersichtlich gewesen wären (BVerwG, a.a.O., Rn. 4). Zudem bestanden konsularische Beziehungen zu ihrem Geburtsland, die 16 Jahre zuvor das Einholen einer - im konkreten Fall negativen - amtlichen Auskunft ermöglicht hatten, ob die Klägerin und ihre Familie dort registriert worden waren (BVerwG, a.a.O., Rn. 2) - wovon die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall für die Geburt der Antragstellerin zu 3. in der Türkei abgesehen hat. Darüber hinaus hatte in jenem Fall die Einbürgerungsbehörde dargelegt, bei der Einreise habe die Familie ein Adressbuch in einer anderen Sprache als der des von ihr angegebenen Heimatlandes mitgeführt und der Vater der Klägerin gefälschte „Nüfen“ (türkische Identitätskarten) vorgelegt, außerdem habe der Vater in seinem Asylverfahren Angaben gemacht, die von denen des Onkels in dessen Asylverfahren abwichen (BVerwG, a.a.O., Rn. 6 und 23). Im vorliegenden Fall zeigt die Beschwerde hingegen - wie bereits ausgeführt - nicht einen einzigen konkreten Anhaltspunkt auf, der Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben der Antragsteller und an der Ausschöpfung der von der konkreten Dringlichkeit zeitlich begrenzten Möglichkeiten ihrer Glaubhaftmachung bzw. Überprüfung im Wege der Amtsermittlung zu begründen vermag.
ll) Auch die Hinweise der Beschwerde auf das Passgesetz (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3) und insbesondere auf § 6 Abs. 2 Satz 2 PassG (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4) rechtfertigen eine Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht.
Die tenorierte unbedingte Verpflichtung, „den Antragstellern Reisedokumente auszustellen“, hat zwar zur Folge, dass die Antragsgegnerin mit Ergehen der gerichtlichen Anordnung weitere Nachweise der Identität der Antragsteller zu 3. und 4. gerade nicht mehr verlangen kann. Wegen des einstweiligen Charakters der getroffenen Anordnung und des sachlich und zeitlich eng begrenzten Zwecks der den Antragstellern auszustellenden Reisedokumente ist das aber unbedenklich. Zum einen geht es hier allenfalls um das Ausstellen von Reisepässen für den Zweck der Reise ins Bundesgebiet, sodass jedenfalls den staatlichen Sicherheitsinteressen, die grundsätzlich eine umfassende Identitätsprüfung bei der Einbürgerung fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 12, 17 und 22) und in ähnlicher Weise nach § 7 Abs. 1 PassG die Passerteilung ausschließen, hier gemäß § 7 Abs. 4, § 10 Abs. 3 PassG nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu auch BT-Drucksache 10/3303, S. 14) keine Bedeutung zukommt (vgl. Hornung, in: Hornung/Möller, Passgesetz - Personalausweisgesetz, 2011, Einf. Rn. 28, § 7 PassG Rn. 44 und § 10 PassG Rn. 18; Sinock, in: Gombert/Koller/Sinock/Spörl, Melde-, Pass- und Ausweisrecht, Stand: Oktober 2015, § 7 PassG Anm. 7 und § 10 PassG Anm. 5; Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, Stand: März 2016, § 7 Pass Rn. 32 und § 10 PassG Rn. 14). Zum anderen steht der Tenor der hier ergangenen einstweiligen Anordnung nicht entgegen, wenn die Antragsgegnerin ggf. auszustellende Reisepässe ausdrücklich auf den Zweck der vorgesehenen Reise ins Bundesgebiet beschränken und sie nach Erreichen dieses Zwecks einziehen will (vgl. auch Hornung, a.a.O., § 7 Rn. 45). Soweit sie möglicherweise befürchtet, den Antragstellern ausgestellte Reisepässe könnten für andere Zwecke einen Nachweis der Identität der Antragsteller im Sinne einer „Zuordnung bestimmter Attribute wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort zu einer natürlichen Person“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3) begründen, hindert sie die tenorierte Anordnung nicht daran, diesen Nachweis, der nach der von der Antragsgegnerin selbst angeführten Rechtsprechung ohnehin widerlegbar ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 21), dadurch auszuschließen, dass sie im Pass einen entsprechenden Vermerk über die Quelle der Angaben zur Person einträgt (vgl. BVerwG, ebd.). Insoweit kommt nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen einem hier auszustellenden Reisepass nicht das gleiche öffentliche bzw. staatliche Interesse zu wie der Einbürgerungsurkunde, die in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall in Rede stand (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 13).
mm) Soweit die Antragsgegnerin ausführt, es obliege jedenfalls der Antragstellerseite, die Identität der Antragsteller zu 3. und zu 4. darzulegen und glaubhaft zu machen (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6), entspricht dies allgemeiner Ansicht und ist die Antragstellerseite dieser Obliegenheit hier nach der von der Beschwerde nicht erschütterten Überzeugung des Verwaltungsgerichts nachgekommen. Die weiteren, das prozessuale Verhalten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller betreffenden pauschalen Vorwürfe, er sei „insoweit seiner Mitwirkungspflicht bislang jedenfalls nicht nachgekommen“ und habe „auf wiederholte Nachfragen nicht zur weiteren Klarstellung beigetragen“, hat die Antragsgegnerin nicht belegt und widersprechen der Feststellung des Verwaltungsgerichts, nach der gerade er in mehreren Parallelverfahren zur Abnahme von DNA-Proben bereite Nichtregierungsorganisationen benannt habe, ohne dass die Antragsgegnerin diesen Hinweisen erkennbar nachgegangen wäre (BA S. 12) oder plausible Gründe dafür hätte angeben können, warum sie trotz der von ihr selbst nicht bestrittenen Dringlichkeit der Abwehr der Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller zu 3. und zu 4. davon Abstand habe nehmen müssen.
nn) Die abschließende Bemerkung der Antragsgegnerin, „eine eidesstattliche Versicherung alleine … würde nicht ausreichen“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6), um die Identität und Abstammung der Antragsteller zu 3. und zu 4. glaubhaft zu machen, geht ins Leere. Zunächst steht eine solche Form der Erklärung hier nicht in Rede und ist auch nichts dafür dargetan, gegenüber welcher zu ihrer Entgegennahme geeigneten und bereiten Stelle die Antragstellerin zu 1. im Lager Al-Hol in Syrien eine solche Erklärung abgeben könnte. Außerdem handelt es sich um ein gesetzlich ausdrücklich zugelassenes Mittel der Glaubhaftmachung (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO; siehe auch die dazu oben einleitend zu a) zitierte Rspr.). Darüber hinaus ergibt sich hier nach umfassender Würdigung der Aktenlage kein Grund für die Abgabe einer solchen Erklärung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. näher u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2019 - OVG 10 L 24.19 -, BA S. 2 - 4 m.w.N.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 1591 BGB
§ 36 PStG
§ 7 PassG
§ 10 PassG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 938 Abs. 1 ZPO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 122 Abs. 1 VwGO
§ 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 294 Abs. 1 ZPO
§ 294 Abs. 2 ZPO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 PassG
§ 7 Abs. 1 PassG
§ 10 Abs. 3 PassG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 7 Pass Rn. 32 und __________ Rn. 14). Zum anderen steht der Tenor der hier ergangenen einstweiligen Anordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 S 43.19
4 B 786/17
1 B 333/04
2 BvR 2451/93
12 A 633/10
1 BvR 356/04
9 S 2217/11
2 BvR 32/74
15 ZB 14.20
10 S 2428/11
34 L 356.19
10 S 28/20
34 L 245.19
XII ZB 265/17
XII ZB 266/17
XII ZB 267/17
15 W 152/14
15 W 153/14
15 W 159/14
5 C 27.10
10 L 24.19