Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-18, Aktenzeichen 1 K 3477/02 E
ECLI: ECLI:DE:FGD:2004:0618.1K3477.02E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger und seine Ehefrau werden im Streitjahr aufgrund ihres Antrags vom 16. März 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. K GmbH. Diese Gesellschaft zahlte der als Unternehmensberaterin selbstständig tätigen Ehefrau des Klägers im Streitjahr Verkaufsprovisionen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der K GmbH wurde - einvernehmlich - festgestellt, dass die an die Ehefrau des Klägers gezahlten Provisionen in Höhe eines Teilbetrages von 130.500.- DM (netto) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren waren.
In den Einkommensteuerbescheiden 1996 vom 27. Juni und 05. Dezember 2001 berechnete der Beklagte die aus dieser verdeckten Gewinnausschüttung resultierenden Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen wie folgt:
Unangemessene Provision (netto): 130.500,00 DM
zzgl. Umsatzsteuer: 19.575,00 DM
anzurechnende Körperschaftsteuer (3/7): 64.317,86 DM
Summe: 214.392,86 DM
Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die auf den unangemessenen Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer sei nicht Bestandteil der verdeckten Gewinnausschüttung. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Leistungsaustausches zwischen der Ehefrau des Klägers und der K GmbH sei nach dem BFH-Urteil vom 25. November 1987 X R 12/81 (BFHE 151, 492, BStBl II 1988, 210) das vereinbarte Entgelt, auch soweit dieses überhöht und ertragsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sei. Die von der Ehefrau des Klägers in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei deshalb bei der GmbH in vollem Umfang als Vorsteuer abziehbar und somit bei dieser kein Aufwand. Sie könne deshalb nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Dass die Betriebsprüfung die Umsatzsteuer bei der GmbH fälschlich als Aufwand behandelt habe, rechtfertige ebenfalls keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Kläger.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 27. Juni/05. Dezember 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2002 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 27.964,28 DM herabgesetzt werden, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, die Umsatzsteuer sei Bestandteil der verdeckten Gewinnausschüttung. Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung sei u. a. die Auswirkung auf die Höhe des Gewinns der GmbH. Auch die im Rahmen der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerkürzung von 19.575.- DM habe letztlich zu Aufwand der GmbH geführt, der zu korrigieren gewesen sei.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1996 vom 05. Dezember 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch sonstige Bezüge in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Gesellschaftern außerhalb eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer den Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 VIII R 74/84, BFHE 156, 126, BStBl II 1989, 419; vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415 und vom 13. September 2000 I R 10/00, BFH/NV 2001, 584). Eine verdeckte Gewinnausschüttung kommt auch in Betracht, wenn der Vermögensvorteil - wie im Streitfall - einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person zufließt, sofern die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Auch in diesen Fällen ist die verdeckte Gewinnausschüttung dem Gesellschafter zuzurechnen.
Nach diesen Grundsätzen liegt - unstreitig - eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, soweit die K GmbH der Ehefrau des Klägers im Streitjahr überhöhte Verkaufsprovisionen gezahlt hat. Zwischen den Beteiligten ist ebenfalls nicht streitig, dass dies hinsichtlich eines Teilbetrages von 130.500.- DM (netto) der Fall ist.
Zu Recht hat der Beklagte die auf den unangemessenen Provisionsanteil von 130.500.- DM entfallende Umsatzsteuer von 19.575.- DM als Teil der verdeckten Gewinnausschüttung angesehen. Für das Vorliegen eine verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist allein entscheidend, dass die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter bzw. einer diesem nahe stehenden Person außerhalb eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Diese Voraussetzungen treffen auch auf den streitigen Umsatzsteuerbetrag zu. Durch die Zahlung dieses Geldbetrages hat die K GmbH der Ehefrau des Klägers einen Vermögensvorteil außerhalb eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses zugewendet. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte dies nicht getan, weil der streitige Umsatzsteuerbetrag bei Vereinbarung einer angemessenen Verkaufsprovision nicht an die Ehefrau des Klägers gezahlt worden wäre. Der Annahme einer Vermögenszuwendung steht nicht entgegen, dass die Ehefrau des Klägers verpflichtet war, auch die auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer an das für Ihre Besteuerung zuständige Finanzamt zu entrichten. Maßgebend ist allein, dass der fragliche Geldbetrag aus dem Vermögen der Gesellschaft in das Vermögen der Ehefrau des Klägers geflossen ist.
Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG scheitert auch nicht daran, dass die K GmbH den von der Ehefrau des Klägers in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrag nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 151, 492, BStBl II 1988, 210 in voller Höhe als Vorsteuer abziehen kann, so dass auch die auf den unangemessenen Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer bei der GmbH nicht zu einer Gewinnminderung führt. Zwar setzt eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei einer Kapitalgesellschaft u. a. eine Auswirkung auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG voraus (z. B. BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 21/03, BFHE 205, 186). Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG einerseits und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG andererseits sind jedoch nicht identisch. Während § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sich auf eine bei der Körperschaft eintretende Gewinnminderung bezieht, stellt § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auf eine Vermögensmehrung beim Gesellschafter aufgrund eines ihm von der Körperschaft zugewendeten Vermögensvorteils ab. Infolgedessen sind sowohl zeitliche als auch wertmäßige Unterschiede zwischen dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gesellschaft einerseits und beim Gesellschafter andererseits möglich. Aus dem Umstand, dass der auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuerbetrag bei der GmbH mangels Gewinnauswirkung nicht Bestandteil der verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist (vgl. FG München, Urteil vom 27. Juli 2000 6 K 3142/97, Fundstelle: juris), kann deshalb nicht gefolgert werden, die Umsatzsteuer sei auch auf der Ebene des Gesellschafters kein Bestandteil der verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. auch Klingebiel in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, KStG, § 8 Abs. 3 Rn. 237 und Anhang zu § 8 Abs. 3 Stichwort: Umsatzsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung Rn. 5).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 100 Abs. 1 FGO
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 8 Abs. 1 KStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFHE 151, 492
BStBl II 1988, 210
BFHE 156, 126
BStBl II 1989, 419
BFHE 166, 206
BStBl II 1992, 415
BFH/NV 2001, 584
BFHE 205, 186
87 X R 12/81
89 VIII R 74/84
91 XI R 12/87
00 I R 10/00
04 I R 21/03
6 K 3142/97