Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-25, Aktenzeichen L 27 R 203/14
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2016:0525.L27R203.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ist ein Versicherter noch in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, so hat er gemäß § 43 Abs. 2 SGB 6 keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.(Rn.14)
2. Ein nach § 109 SGG eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten ist dann nicht verwertbar, wenn es sich nicht mit dem zuvor nach § 106 SGG eingeholten Gutachten auseinandersetzt bzw. nicht tatsächlich bestehende, objektivierbare und krankheitsbedingte Funktionsbeeinträchtigungen für seine Beurteilung heranzieht.(Rn.17)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist türkischer Staatsbürger und lebt seit 1979 in Deutschland. Bis zum Jahr 1992 war er in einem Textilunternehmen beschäftigt, seitdem besteht kein Beschäftigungsverhältnis mehr.
Am 24. September 2009 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte führte umfangreiche medizinische Ermittlungen durch und lehnte schließlich mit Bescheid vom 15. Oktober 2010 und Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2010 den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger könne trotz seiner bestehenden psychischen Beeinträchtigungen vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein.
Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Berlin hat am 6. Juni 2011 und am 24. Juli 2013 jeweils nach vorangegangener eigener Untersuchung des Klägers der Sachverständige Dr. (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) medizinische Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist er zu der Einschätzung gelangt, der Kläger leide an einer gestörten Erlebnisverarbeitung, sei aber vollschichtig erwerbsfähig und auch wegefähig.
Mit Urteil vom 21. Januar 2014 hat das Sozialgericht die Klage, gestützt auf das Gesamtergebnis der medizinischen Sachverhaltsaufklärung, abgewiesen, weil der Kläger vollschichtig erwerbstätig sein könne.
Im anschließenden Berufungsverfahren hat aufgrund richterlicher Beweisanordnung am 12. Dezember 2014 die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. ein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist sie zu der Einschätzung gelangt, der Kläger simuliere und agraviere. Die Aggravation sei bewusstseinsnah, auch wenn die psychische Störung inzwischen chronifiziert sei. Der Kläger sei aber vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar.
Am 26. Juni 2015 hat ein Termin zur Erörterung des Sachvershalts mit dem Vorsitzenden stattgefunden. Im Anschluss hieran hat der Kläger die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie beantragt, das diese nach entsprechender richterlicher Beweisanordnung am 8. Januar 2016 erstattet hat. Darin hat die Sachverständige ausgeführt, für die psychische Unreife des Klägers spreche, dass er sogar in psychischen Notsituationen seine Bedürfnisse und sein Kranksein nicht richtig artikulieren könne. Statt die tatsächlich bestehenden Angstzustände, depressiven Verstimmungen, seine seelische Bedürftigkeit und seine körperlichen Beschwerden mitzuteilen, stelle der Kläger seine „Vergesslichkeit“ in den Vordergrund, argumentiere völlig unsachlich und widersprüchlich. So könne der Eindruck entstehen, der Kläger versuche lediglich, eine Rente zu erschleichen. Der Kläger sei jedoch tatsächlich krank, es gehöre zu seiner neurotischen Erkrankung, dass er außerstande sei, in diesem für ihn entscheidenden Punkt sachbezogen zu argumentieren, um quasi das Ausmaß seiner seelischen Erkrankung nicht wahrzunehmen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2010 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer ab September 2009 zu gewähren, hilfsweise schriftliche Hinweise des Gerichts im Hinblick auf die Mängel des Gutachtens der Frau zu erteilen, weiter hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung zu. Die Voraussetzungen von § 43 Abs. 2 oder Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) sind nicht erfüllt, denn der Kläger ist weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Er ist weiterhin in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht diesbezüglich gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.
Weder das weitere Vorbringen des Klägers noch die im Berufungsverfahren durchgeführte Sachverhaltsaufklärung vermögen zu einer anderen Entscheidung führen. So hat insbesondere die Sachverständige Dr. in ihrem Gutachten vom 12. Dezember 2014 bereits herausgearbeitet, dass der Kläger weiterhin vollschichtig bspw. In seiner früher ausgeübten körperlich anstrengenden Tätigkeit berufstätig sein kann. Denn der Kläger leidet zu keinem Zeitpunkt an einer schweren Depression oder einer schweren Angststörung. Die vom Kläger angegebenen Beschwerden und Befunde sind überwiegend nicht durch objektivierbare Befunde belegbar, der Kläger macht widersprüchliche und zum Teil auch falsche Angaben. Mindestens die vermeintlichen Bewegungseinschränkungen und das so genannte Blendungs-Blinzeln in der neurologischen Untersuchung, aber auch die Gedächtnis- und Auffassungsstörungen im Rahmen der von der Sachverständigen durchgeführten Untersuchung sind vom Kläger simuliert. Zwar liegt eine Chronifizierung der vom Kläger angegebenen Beschwerden und vor allem seines Verhaltens und seiner Rolle eines Kranken innerhalb der Familie vor. Dies beruht aber nicht auf einer psychischen oder psychosomatischen Erkrankung, sondern allein auf den sozialen Folgen des Verlustes seines Arbeitsplatzes. Der Verlust dieses Arbeitsplatzes und das lang dauernde Rentenverfahren haben maßgeblich zur Chronifizierung der Beschwerden beigetragen und eine Heilung verhindert; nähme der Kläger eine Tätigkeit auf, würden die Beschwerden nicht mehr fortbestehen. Darüber hinaus ist es insbesondere die Unterstützung seiner Familie, die das Verhalten des Klägers gefördert hat. Der Kläger verhält sich im Beisein seiner Tochter vermeintlich vollkommen hilflos. Er erscheint als antriebsarmer, starrer Vater, der sich von seiner Tochter anziehen lässt, von seiner Frau duschen lässt, den ganzen Tag im Pyjama zu Hause im Bett liegt, der die Tabletten einnimmt, die die Tochter ihm gibt und der wie ein Dement-Patient das Alter seiner Kinder nicht mehr weis. Durch sein demonstrativ hilfloses Verhalten hat der Kläger wesentlichen Einfluss auf die Lebensgestaltung der ganzen Familie; dies steht aber einer Arbeitsaufnahme in medizinischer Hinsicht gerade nicht entgegen.
Dem gegenüber vermag das Sachverständigengutachten der nach § 109 SGG gehörten Ärztin Dr. nicht zu überzeugen. Diese Sachverständige, die das Gericht nicht von Amts wegen beauftragt hat, setzt sich mit den Einschätzungen der vorangegangenen Gutachten nicht auseinander und leitet im Übrigen auch nicht tatsächlich bestehende, objektivierbare und krankheitsbedingte Funktionsbeeinträchtigungen her. Dieses Gutachten kann eine Entscheidung des Senats nicht begründen oder ändern. Soweit der Kläger geltend macht, ihn hätte ein schriftlicher richterlicher Hinweis im Hinblick auf die Mängel dieses Gutachtens erteilt werden müssen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass der Senat dieses Gutachten nicht von Amts wegen eingeholt hat und es auch nicht eingeholt hätte, hat die Beklagte bereits durch eingereichte ärztliche Stellungnahme vom 6. April 2016 auf die Mängel des Gutachtens hingewiesen. Diese waren der Klägerseite spätestens ab diesem Zeitpunkt bekannt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.
Die Revision war nicht zuzulassen, Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 109 SGG
§ 106 SGG
§ 109 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Sozialgerichtsgesetz
§ 193 SGG
§ 43 Abs. 2 SGB 6
§ 153 Abs. 2 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 14 R 5230/10