Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-04-23, Aktenzeichen 1 B 59/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0423.1B59.20.00

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Antrag ist zulässig. Er ist statthaft, weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.
Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin entfällt auch nicht deshalb, weil sie aufgrund von § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO, der auch die Reise mit dem Ziel der Nutzung einer Nebenwohnung grundsätzlich untersagt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2020 – 3 MB 11/20 –, juris, Rn. 5 ff.) nicht nach Schleswig-Holstein einreisen und den Kreis Ostholstein somit gar nicht erreichen könnte
Die wirksam bekannt gemachten Regelungen der Allgemeinverfügung konkretisieren und ergänzen insofern die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein – SARS-CoV-2-BekämpfV – in der Fassung vom 18. April 2020.
Es ist indes nicht erforderlich, dass die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung unmittelbar zum eigentlichen Rechtsschutzziel führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 – 4 CN 3.01 –, juris, Rn. 10).
Der Antrag ist indes nicht begründet.
Die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19.April 2020 ist entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Selbst wenn – wie von der Antragstellerin behauptet – die Internetseite des Kreises Ostholstein tatsächlich vom 19. – 21. April 2020 für Nutzer nicht erreichbar gewesen sein sollte, was sich allerdings nicht aus dem als Anlage Ast.3 überreichte Screenshot schlussfolgern lässt, da dieser nur eine Momentaufnahme ist, ist jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Allgemeinverfügung auf der zugänglichen Webseite des Antragsgegners einsehbar. Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts richtet sich nach dem jeweiligen materiellen Recht. Bei der Allgemeinverfügung vom 19. April 2020 handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. § 106 Abs. 2 LVwG), der für einen bestimmten Zeitraum (bis zum 3. Mai 2020) Geltung beansprucht, und damit – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Weil sich aus dem Infektionsschutzgesetz nichts anderes ergibt, ist hierfür die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 –11 C 35.92 –, NJW 1993, 1729, 1730, juris Rn. 16, das zudem darauf hinweist, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung in der Regel die Lage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist; VGH München, Beschl. v. 30.03.2020 – 20 CS 20.611 -, juris Rn. 4; Schoch a.a.O § 80 Rn. 414).
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Antragstellerin zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und zur formellen Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. April 2020 (1 B 39/20) und des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 17. April 2020 (3 MB 15/20) verwiesen.
Auch in der Sache erweist sich der Antrag als unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hat zu erfolgen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners überwiegt. Im Rahmen dieser Abwägung finden vor allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei einer summarischen Prüfung Berücksichtigung. Ist die angegriffene Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig, überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse, ist sie hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in der Regel das Vollziehungsinteresse. Lässt sich bei der Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügung feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer weiteren Interessenabwägung. Diese Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse erfordert eine Gegenüberstellung der Folgen, die eintreten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17. April 2020 – 3 MB 15/20 – m. w. N.).
Aus diesem Grund sind die beteiligten Interessen abzuwägen. Auch wenn die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in dieser Konstellation weit weniger Bedeutung erlangen, kann das Gericht diese – soweit sie unterhalb der Schwelle der Offensichtlichkeit bereits absehbar sind – gleichwohl in seine Interessenabwägung einstellen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 985).
Bei einer summarischen Prüfung wird der Widerspruch der Antragstellerin nicht erfolgreich sein; die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. April 2020 (3 MB 15/20) anhand dieses Maßstabs festgestellt, dass Nr. 1 der inhaltsgleichen Vorgängerregelung der Allgemeinverfügung im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung voraussichtlich rechtmäßig war und den dortigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ausgeführt:
„Der Antragsgegner hat das ihm zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt. […] Ermessensfehler sind ebenso wenig ersichtlich wie ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. […]
Der Antragsgegner hat im Rahmen der Beschwerdeerwiderung nunmehr seine Ermessenserwägungen dahingehend ergänzt, dass im Kreisgebiet lediglich 34 planmäßige Intensivbetten zur Verfügung stehen; diese Anzahl dürfte nicht ausreichend sein, um einer – durch eine Vielzahl von in den Kreis einreisenden Nutzern von Nebenwohnsitzen – deutlich erhöhten Gefahr einer Ausbreitung der Pandemie wirksam zugunsten der kreisansässigen Bevölkerung entgegen wirken zu können. Auch, wenn rund ein Viertel des Bestandes an Zweitwohnungen in Scharbeutz durch in Schleswig-Holstein ansässige Bevölkerung genutzt werden sollte, so verbleibt doch ein nicht unerheblicher Anteil an Zweitwohnungs-sitzen von Eigentümern bzw. Nutzern, die – wie die Antragstellerin – von außerhalb des Kreisgebietes anreisen. Insgesamt bestehen 4.496 Zweitwohnungseinheiten (vgl. Verwaltungsvorgänge Bl. 29). Es ist gerade der Zweck der streitbefangenen Allgemeinverfügung, Reisen aus touristischem (oder aus diesem gleichgestelltem) Anlass zu unterbinden. Deshalb verfängt das Argument der Antragstellerin nicht, es käme infolge nicht vorhandenem Tourismus nicht zu einer Gefahr des Aufeinandertreffens von größeren Menschenansammlungen, so dass auch nicht von „touristisch besonders geprägten Gemeinden“ im Kreisgebiet ausgegangen werden könne.
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner eine auf den Kreis bezogene Gesundheitsversorgung in den Blick genommen hat. Denn die Grundsätze des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG; vgl. insoweit dessen § 1 KHG), die auf eine wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ausgerichtet sind, sind nicht geeignet, im Rahmen der Ermessensbetätigung Berücksichtigung zu finden. Soweit § 21 KHG nunmehr Ausgleichzahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 vorsieht, betrifft dies Einnahmeausfälle der zugelassenen Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe. Im Übrigen, dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, können sich angesichts des exponentiellen Anstiegs die Versorgungsmöglichkeiten durchaus regional unterschiedlich beurteilen und deshalb eine auf die jeweilige Region/das jeweilige Kreisgebiet bezogene unterschiedliche Handhabung von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG erforderlich machen. Der beschließende Senat hat keine Zweifel daran, dass, unabhängig von den im aktuellen Krankenhausplan aufgeführten Krankenhäusern, die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten zutreffend ermittelt worden ist. Letztlich hat auch die Antragstellerin die insoweit angestellten Feststellungen des Antragsgegners nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Soweit sie sich auf einen Vergleich mit den im Kreis Herzogtum-Lauenburg herrschenden Verhältnissen bezieht, und vorbringt, dieser Kreis habe trotz vergleichbarer Fläche, Bevölkerungszahl sowie Altersstruktur der Bevölkerung keine Allgemeinverfügung erlassen, auch könnten sich beide Kreise zwecks Gesundheitsversorgung an die dem UKSH angehörenden Kliniken in Lübeck und Kiel wenden, verfängt dieses Argument nicht. Denn es kommt auf die ordnungsgemäße Ermessensausübung bezogen auf den Kreis des Antragsgegners an. Dass dieses ausreichend – zumal in Abgrenzung zu dem touristisch weniger erschlossenen Gebiet des Kreises Herzogtum-Lauenburg – betätigt worden ist, wurde bereits ausgeführt.
Der Ermessensbetätigung wohnt auch keine gleichheitswidrige Tendenz inne; sie stellt sich nicht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG dar, indem sie Personen mit Erstwohnsitz im Kreisgebiet von den Verboten nach Ziffer 1. der Allgemeinverfügung ausnimmt. Eine Differenzierung zwischen Personen, die mit Erstwohnsitz im Kreis Ostholstein gemeldet sind (vgl. Ziffer 2. der Allgemeinverfügung) und den auswärtigen Nutzern einer im Kreis gelegenen Nebenwohnung ist deshalb geboten, um die im Kreis ansässige Bevölkerung wirksam vor der (weiteren) raschen Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu schützen und damit insgesamt einer Weiterverbreitung der Pandemie vorzubeugen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass im Kreisgebiet des Antragsgegners im Vergleich zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins bislang eine bislang niedrige Infektionsrate gehalten werden konnte. Denn es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Anzahl infizierter Menschen höher ausfallen wird als die gemeldeten Fälle. Dies folgt daraus, dass die Infektion bereits ca. 48 Stunden erfolgt sein kann, ohne dass sich Anzeichen erster typischer Symptome einstellen. Hinzu kommt, dass eine Weitergabe des Corona-Virus bereits in diesem frühen Stadium der Infizierung möglich ist. Die insgesamt als noch relativ niedrig zu bewertende Rate lässt den Rückschluss darauf zu, dass die vom Antragsgegner ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Weitere Feststellungen hierzu wären aber abhängig von der Anzahl der Einwohner, eines Vergleichs von Stadt- und Landbevölkerung und dergleichen, so dass eine weitere Vertiefung nicht vorgenommen werden soll.
Wie mit § 2 Abs. 1 der SARS-CoV-2-BekämpfV (früher § 2 SARS-CoV-2-BekämpfV) soll auch mit Ziffer 1. der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung die infektionsschutzrechtliche Zielsetzung, zu Hause zu bleiben, durchgesetzt und verhindert werden, dass sich durch Hin- und Herreisen größerer Menschenmengen die Wahrscheinlichkeit des Zusammentreffens von Menschen erhöht und damit die Infektionsverbreitungsgefahr ansteigt. Durch das Reiseverbot zu touristischen Zwecken soll für alle Menschen, ungeachtet des Umstandes in welchem Bundesland sie beheimatet sind, einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wirksam entgegengewirkt werden (vgl. Beschl. des Senats v. 09.04.2020 – 3 MR 4/20).
Es ist daher vor dem mit der Allgemeinverfügung verfolgten Zweck, der Pandemie möglichst wirkungsvoll entgegen zu treten, nicht zu beanstanden, dass sich das Einreiseverbot generell auf alle nicht im Kreis ansässigen Nutzer von Nebenwohnsitzen bezieht. Der Antragsgegner hatte im Rahmen seiner Abwägung auch den Umstand eingestellt, dass das Durchschnittsalter im Kreis bei knapp 50 Jahren liegt, wobei der Anteil der über 65jährigen mit etwa 30% einer der höchsten im Land Schleswig-Holstein darstelle. Es geht also gerade nicht um das Alter der Bewohner von Nebenwohnsitzen, sondern um dasjenige der im Kreis mit Erstwohnsitz wohnhaften Bevölkerung und die damit verbundenen Erwägungen, wie ein wirksamer Gesundheits- und Lebensschutz dieser Bevölkerung sichergestellt werden kann. Sofern die Antragstellerin für sich einwendet, sie sei 1973 geboren, gesund, ohne Vorerkrankungen und gehöre keiner der Risikogruppen des RKI an, kann sie damit nicht gehört werden. Eine Einreise zu ihrem Nebenwohnsitz würde sich als gleichheitswidrige (Sonder-) Behandlung gegenüber den anderen, vom Einreiseverbot betroffenen Nutzern von Zweitwohnsitzen darstellen. Der Antragsgegner ist aus den vorgenannten Erwägungen nicht gehalten, das Grundrecht der Antragstellerin auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu schützen und ihr zu diesem Zweck den Aufenthalt in ihrer Nebenwohnung zu gestatten, weil die ländliche Struktur des Kreisgebiets des Antragsgegners in Zeiten von Corona gesundheitlich vorteilhafter darstellen mag als der Aufenthalt im Ballungsraum A-Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern. Es soll nicht verkannt werden, dass zugunsten der Antragstellerin gewichtige grundrechtliche Interessen (Art. 11 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) streiten. In Anbetracht des in Art. 2 Abs. 2 GG verankerten Gesundheits- und Lebens-schutzes der im Kreisgebiet ansässigen Bevölkerung und des damit überwiegenden öffentlichen Interesses müssen aber die Belange der Antragstellerin vorübergehend zurückstehen. Daher würde auch eine Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Vollziehungsinteresses ausfallen.“
Diesen auf die aktuelle Allgemeinverfügung des Antragsgegners übertragbaren Ausführungen – auf die er sich in der Begründung dieser Allgemeinverfügung auch bezieht – schließt sich das Gericht an. Sie werden auch weder durch das Verstreichen von 2 Wochen seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, noch durch die Ausführungen der Antragstellerin in Frage gestellt.
Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverfügung erneut nur für einen relativ kurzen Zeitraum von zwei Wochen Geltung beansprucht. Dadurch verringert sich die Schwere des Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 –, juris, Rn. 11). Damit ist außerdem sichergestellt, dass der Antragsgegner seine Maßnahmen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie vor dem Erlass weiterer Allgemeinverfügungen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit überprüfen muss. Auch der Umstand, dass der Antragsgegner vom Verbot der Anreise zur Nebenwohnung verschiedene Ausnahmen und eine offene Härtefallregelung (Nr. 3 und Nr. 4. der Allgemeinverfügung) vorgesehen hat, verringert die Eingriffsintensität (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2020 – 1 BvR 802/20 –, juris, Rn. 15; Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 –, juris, Rn. 11).
Darüber hinaus hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Allgemeinverfügung nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen ab. Für sie sind vielmehr auch die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche – virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische – Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 – 1 BvR 829/20 –, juris, Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20 –, juris, Rn. 17). Hinsichtlich der Risikoeinschätzung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Robert-Koch-Institut im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine besondere Rolle eingeräumt hat und dass den Einschätzungen dieser Institution im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 26. März 2020 – Vf. 6-VII-20 –, juris, Rn. 16). Die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts ist jedoch seit dem 26. März 2020 unverändert (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html).
Dass mittlerweile manche der bisherigen Schutzmaßnahmen gelockert wurden, macht die Maßnahme des Antragsgegners ebenfalls nicht unverhältnismäßig. Zum einen führt etwa die Öffnung von Geschäften nicht zu einer potentiell deutlichen Erhöhung der im Gebiet des jeweiligen Hoheitsträgers jedenfalls mittelfristig sich aufhaltenden Personen. Zum anderen handelt es sich um politische Entscheidungen, die nicht notwendigerweise verfassungsrechtlich zwingend sind. Das gilt ebenso für im politischen Raum (auch in Schleswig-Holstein) erhobene Forderungen im Sinne der Antragstellerin.
Schließlich macht auch die von der Antragstellerin behauptete Inkonsistenz zwischen den Regelungen des Landes Schleswig-Holstein und des Antragsgegners letztere nicht ermessensfehlerhaft, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt schon keine Gleichbehandlung durch voneinander unabhängige juristische Personen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2009 – 2 BvR 1978/09 –, juris, Rn. 13; Wolff, in: Hömig, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9 m. w. N.).
Das Vorbringen der Antragstellerin, bei einer wirksamen Bekanntgabe erst am 21. April 2020 sei den Zweitwohnungsinhabern eine Anreise und Aufenthalt vom 19. – 21. April erlaubt, danach aber die Abreise erforderlich, dies stelle einen willkürlichen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dar und sei auch kein kohärentes Konzept, liegt neben der Sache. Es fehlt hierbei – selbst unterstellt, es hätte ein „reglungsloser“ Zeitraum vom 19. – 21. April bestanden – bereits an einem willentlichen Vorgehen des Antragsgegners, einen gleich gelagerten Sachverhalt in unterschiedlicher Weise zu regeln.
Gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Wahrung des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung müssen die privaten Belange der Antragstellerin zurückstehen.
Die von ihr geltend gemachten grundrechtlichen Belange wiegen zwar schwer, insbesondere deshalb, weil es sich auch um tiefgreifende Grundrechtseingriffe handelt und die Eingriffe für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Die Allgemeinverfügung mutet den Betroffenen – wie auch der Antragstellerin – für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen (Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 – 5 V 553/20 –, Rn. 33, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 03. April 2020 – 1 B 35/20 –, Rn. 13, juris). Mit den von ihm durch die Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach.
Die Kammer schließt sich insoweit den nachfolgenden Ausführungen Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 7. April 2020 (1 BvR 755/20, www.bundesverfassungsgericht.de) an, das zur Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Folgendes ausgeführt hat:
„Aus der Verfassungsbeschwerde ist damit insgesamt nicht ersichtlich oder sonst erkennbar, dass die Folgen einer Fortgeltung der angegriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie in einem Maße untragbar wären, dass ausnahmsweise eine geltende Regelung im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt werden müsste. Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170, <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>). Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Regelungen von vornherein befristet sind, im Hinblick auf die Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Ausnahmen vorsehen und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen ist.“
Vor diesem Hintergrund müssen die grundrechtlich geschützten Freiheiten der Antragstellerin auch im vorliegenden Fall für einen begrenzten Zeitraum (voraussichtlich bis zum 4. Mai 2020) zurückstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. § 39 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 KHG
§ 21 KHG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO
§ 16 Abs. 8 IfSG
§ 106 Abs. 2 LVwG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1993, 1729, 1730
BVerfGE 77, 170
4 CN 3.01
11 C 35.92
20 CS 20.61
1 B 39/20
3 MR 4/20
1 BvR 755/20
1 BvR 802/20
1 BvR 829/20
1 BvR 712/20
2 BvR 1978/09
5 V 553/20
1 B 35/20