Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-03, Aktenzeichen 2 K 1716/11
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2013:1203.2K1716.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 Abs. 2 Landespflegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - PfG NRW – und der dazu ergangenen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) für das Jahr 2011.
Der Kläger betrieb seit dem 1. Januar 1998 zusammen mit Frau V. T. eine Einrichtung der ambulanten Kranken- und Altenpflege in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Namen "Häusliche Krankenpflege V. T. GbR" mit Sitz in der J.--------straße in B. . Nach dem Gesellschaftsvertrag waren Gesellschafter mit jeweils der Hälfte der Gesellschaftsanteile Frau V. T. und der Kläger. Nach dem Gesellschaftvertrag oblag Frau T. die pflegerische Leitung der Gesellschaft. Sie zeichnete verantwortlich für die pflegerischen Einsätze, die Dokumentation und die fachliche Eignung des eingesetzten Personals. Der Kläger war kaufmännischer Geschäftsführer; ihm oblagen ohne Beschluss der Gesellschafter alle Entscheidungen der laufenden Verwaltung und er konnte - bis auf wenige ausdrücklich aufgeführte Ausnahmen – allein verantwortlich für die Gesellschaft Verträge schließen.
In § 8 des Gesellschaftsvertrages hatten die Gesellschafter eine Regelung für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters vereinbart. Die Dauer der Gesellschaft war danach auf 25 Jahre befristet. Die Gesellschafter konnten die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Scheide ein Gesellschafter (z.B. durch Tod) aus, führe der andere Gesellschafter die Gesellschaft fort.
Nach seinem Vortrag hatte der Kläger im September 2010 einen Herzinfarkt erlitten und befand sich bis Anfang November 2010 in stationärer Behandlung. Im November 2010 unterzog er sich einer Reha-Behandlung in Süddeutschland. Frau T. habe während seines Krankenhausaufenthaltes versucht, die hier in Rede stehende GbR sowie weitere gemeinsam betriebene Gesellschaften zu übernehmen. Dies sei Gegenstand zahlreicher zivilgerichtlicher Prozesse gewesen. Am 1. Januar 2011 nahm Frau T1. unter der Firma „B2. Kranken- und Seniorenpflege I. und W. V. T. “ mit Sitz B1. U.---straße 42 in B. eine Tätigkeit auf, wie sie bislang von der GbR betrieben worden war. Dazu nahm sie nach dem Vortrag des Klägers Rückgriff auf die bisher von der GbR betreuten Patienten sowie die Mitarbeiter und die sächlichen Mittel.
Ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 18 U 87/11) vom 19. Mai 2011 kamen Frau T. und der Kläger in diesem Gerichtstermin überein, dass Frau T. am 31. Dezember 2010 aus der GbR ausgeschieden ist und die Gesellschaft als solche nicht mehr besteht, auch nicht mehr als Liquidationsgesellschaft (GbR i.L.). Obwohl die beiden früheren Gesellschafter in diesem Termin keine Einigung über die Frage eines Wettbewerbsverbots erzielen konnten, endete der Prozess in dieser mündlichen Verhandlung mit übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten.
Drei Monate vor der Verhandlung beim Oberlandesgericht Köln hatte mit Antrag vom 7. Februar 2011, eingegangen beim Beklagten am 28. Februar 2011, die "Häusliche Krankenpflege V. T. GbR i.L." eine Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 beantragt. Die Überweisung dieser Pauschale sollte auf ein Konto der GbR (Konto ) bei der E. erfolgen. Die Investitionskostenpauschale ist jeweils für das Jahr der Antragstellung bestimmt, wobei Bemessungsgrundlage für den zu bewilligenden Betrag die im Vorjahr mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungsstunden sind. Nach den Angaben im Antrag erwartete die GbR eine entsprechende Bewilligung der Investitionspauschale in Höhe von 26.803,23 €. Der zu den Verwaltungsvorgängen des Beklagten gereichte Antrag ist nur von Frau T. unterschrieben.
Nachdem der Kläger längere Zeit von diesem Antrag nichts gehört hatte, erkundigte er sich am 12. Juli 2011 fernmündlich nach dem Stand der Sache. Er will in diesem Telefonat erfahren haben, dass eine Investitionskostenpauschale für 2011 an Frau T. ausgezahlt worden sei. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben seines Anwalts vom 13. Juli 2011. Der Antrag auf Investitionskostenpauschale sei von der damaligen „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR i. L.“ gestellt worden. Die Investitionskostenpauschale stehe derjenigen Rechtspersönlichkeit zu, die die der Berechnung zugrunde liegenden Leistungen im Jahre 2010 erbracht habe. Diese seien unzweifelhaft von der „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR“ erbracht worden. Aufgrund des gerichtlich festgestellten Ausscheidens der früheren Mitgesellschafter der „GbR i. L.“, V. T. zum Jahresende 2010, bat er um Auskunft, auf welches Konto die Investitionskostenpauschale ausgezahlt worden sei. Da es sich um eine zweigliedrige GbR gehandelt habe, sei durch das Ausscheiden der Frau T. das gesamte Vermögen (also auch sämtliche Forderungen, Ansprüche, Rechte usw.) ohne gesonderten Übertragungsakt auf den anderen Gesellschafter- hier den Kläger - übergegangen, der das Unternehmen nunmehr als Einzelhandelskaufmann weiterführe. Der verbliebene Gesellschafter trete automatisch ohne weitere Veranlassung eine Gesamtrechtsnachfolge an. Demgemäß stehe ihm als Übernehmer des vormaligen Unternehmens „Häusliche Krankenpflege V. T. GbR“ die hier streitige Investitionskostenpauschale zu. Soweit Frau T. ein neues Unternehmen betreibe, geschehe dies nach ihrer eigenen Einlassung erst seit Januar 2011. Jedenfalls seien in einem neuen Unternehmen nicht die Voraussetzungen für eine Investitionskostenpauschale betreffend das Jahr 2011 gegeben.
Der Beklagte legte dazu dar, dass der am 7. Februar 2011 gestellte und am 28. Februar 2011 fristgerechte Antrag der „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR i.L.“ in der Überschrift zwar die Klausel "für das Jahr 2010" enthalte. Dies sei jedoch im Laufe des Antragsverfahrens „für das Jahr 2011“ richtiggestellt worden. Die am 14. Juni 2011 erfolgte Bewilligung der Investitionskostenpauschale gegenüber der „Ambulanten Kranken- und Seniorenpflege I. W. V. T. “ sei daher rechtlich dem Jahr 2011 zuzuordnen. Aus Datenschutzgründen könne weder die Höhe der Förderung noch die Bankverbindung des Empfängers mitgeteilt werden. Zur Klarstellung wies er darauf hin, dass der früheren „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR“ zuletzt für das Geschäftsjahr 2010 mit Bescheid vom 9. Juni 2010 eine Investitionskostenförderung bewilligt und am 1. Juli 2010 auch an die GbR ausgezahlt worden sei.
Den Kläger überzeugte dieser Vortrag nicht. Er beharrte darauf, dass der Antrag auf Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 für die „Häusliche Krankenpflege V. T. GbR i. L.“ und in deren Namen gestellt worden sei. Da er diese Gesellschaft übernommen habe und als Einzelkaufmann weiterführe, sei er weiterhin Berechtigter für diese Zulage. Die Zahlung an ein neues Unternehmen der Frau T. hätte zur Voraussetzung, dass dieses Unternehmen Rechtsnachfolgerin der Antrag stellenden GbR i. L. sei. Dies sei nicht der Fall, weil Frau T. ein neues Unternehmen gegründet habe, das nicht Rechtsnachfolger der „Häusliche Krankenpflege V. T. GbR“ sei. Der Beklagte habe schlicht die Zahlung an den falschen Gläubiger veranlasst. Der Hinweis, dass aus Datenschutzgründen weder die Höhe der Forderung noch die Bankverbindung mitgeteilt werden könne, sei so nicht zutreffend. Die im Antrag vom 7. Februar 2011 mitgeteilt Bankverbindung sei nicht bedient worden. Dort sei keine Zahlung der Investitionskostenpauschale eingegangen.
Mit Bescheid vom 22. August 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 gegenüber der „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR i. L.“ sowohl zu Händen des Klägers als auch zu Händen von Frau T. ab. Gemäß § 2 AmbPffV könne eine ambulante Pflegeeinrichtung eine Förderung nur dann erhalten, wenn sie
1. die Voraussetzungen des § 9 PfG NW erfülle,
2. die Qualitätsvorgaben nach der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gemäß § 80 SGB XI einhalte und
3. den Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet würden.
Gemäß § 9 Abs. 2 PfG NW seien der Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB IX sowie eine vertragliche Vergütungsregelung nach den §§ 85 oder 89 SGB XI Voraussetzung für eine Förderung. Aus der ihm am 13. Juli 2011 vom Verband der Ersatzkassen (vdek) übersandten Niederschrift über die mündliche Verhandlung des 18. Zivilsenats des OLG Köln ergebe sich, dass die GbR am 31. Dezember 2010 einvernehmlich - auch als Liquidationsgesellschaft - geendet habe. Damit seien auch alle Regelungen wie der Versorgungsvertrag und die Vergütungsregelung untergegangen.
Auf Einwendungen des Klägers hielt der Beklagte mit Schreiben vom 5. September 2011 an seiner getroffenen Entscheidung fest. Nachdem die GbR geendet habe, sei für ihn kein Rechtsübergang auf den Kläger ersichtlich.
Der Kläger hat am 22. September 2011 Klage erhoben. Der Bescheid beruhe auf einer Verkennung der zivilrechtlichen Rechtslage. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft gingen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den verbliebenen Gesellschafter das gesamte Vermögen, Rechte und Forderungen ohne weitere Übertragungsakte über. Es gebe weder eine Liquidation noch sonstige Veranlassung für die Annahme eines Untergangs des Vermögens, der Rechte oder Verpflichtungen des als Einzelhandelskaufmann betriebenen Unternehmens. Der Rechtsübergang erfolge ipso iure. Demgegenüber argumentiere der Beklagte ständig so, als habe sich das bis zum 31. Dezember 2010 betriebene Unternehmen in Luft aufgelöst. Dies sei aber nicht der Fall. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung habe zur Folge, dass die zivilrechtlichen Vorgaben auch im öffentlichen Recht beachtet werden müssten. Die Auffassung des Beklagten, mit dem Ausscheiden von Frau T. als Gesellschafterin sei der bestehende Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erloschen, finde im Gesetz keine Grundlage. In dieser Vorschrift sei kein Tatbestand geregelt, aus den sich entnehmen lasse, dass das Ausscheiden eines Gesellschafters zur Beendigung des Versorgungsvertrages führen könne. § 72 Abs. 1 SGB XI regele lediglich, unter welchen Voraussetzungen Leistungen auf Grund bestimmter Verträge erbracht werden dürften. Der Beklagte könne sich insoweit auch nicht auf die rechtsirrige Auffassung des vdek stützen. Selbst wenn man zu Gunsten des Beklagten unterstellt, dass zeitweilig die Voraussetzungen für einen neuen Vertragsabschluss oder auch für den Betrieb der Einrichtung nicht vorgelegen hätten, hätte dies nicht zur Ablehnung des Antrags führen dürfen, sondern dem Kläger hätte insoweit zunächst rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Das Gesetz sehe für einen solchen Fall lediglich die Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 74 SGB XI vor. Von dieser Möglichkeit habe der vdek aber keinen Gebrauch gemacht. In dieser Situation wäre es richtig gewesen, die streitige Investitionspauschale an den Kläger als Alleininhaber der häuslichen Krankenpflege zu überweisen oder äußerstenfalls das Geld zu hinterlegen und die beiden Gesellschafter darauf zu verweisen, sich darüber zivilrechtlich auseinanderzusetzen. Auch im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht nachvollziehbar. Die Sitzungsniederschrift des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln sei dem Beklagten nach seinem eigenen Vortrag erst am 13. Juli 2011 zugegangen. Es sei deshalb unverständlich, wieso der Beklagte - ohne von diesem Sitzungsprotokoll Kenntnis zu haben - wesentlich früher zugunsten von Frau T. den Zuschuss bewilligt und ausgezahlt habe. Die Argumentation des Beklagten sei deshalb nur „vorgeschoben“. Der entsprechende Bewilligungsbescheid sei unter dem 20. Juni 2011 an die „B2. Kranken- und Seniorenpflege I. W. V. T. “ in B. übersandt worden. Die Bewilligung der Investitionskostenpauschale habe sich auf 19.294,87 € belaufen. Bemerkenswert an dem Bescheid sei ferner, dass auf den Antrag vom 25. Februar 2011 in Bezug genommen worden sei. Dies sei das Eingangsdatum desjenigen Antrags, der namens der GbR gestellt worden sei. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten habe dieser zu einem Zeitpunkt über den alten Antrag der GbR zugunsten einer dritten Person entschieden, als es dafür noch nicht einmal eine falsch zu interpretierende Grundlage gab. Dies alles sei ohne Beteiligung, Anhörung oder Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kläger erfolgt.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. August 2011 zu verpflichten, dem Kläger die Investitionskostenpauschale zur Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz und der dazu ergangenen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2011 in Höhe von 26.803,23 € zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an seinem Bescheid fest. Ein Schreiben des vdek vom 19. August 2011 bestätige seine Auffassung im angegriffenen Bescheid, dass das Vertragsverhältnis einschließlich der geschlossenen Vergütungsvereinbarung mit der „Häuslichen Krankenpflege V. T. GbR“ mit der Auflösung der GbR zum 31. Dezember 2010 endete. Er ist insbesondere der Auffassung, der Kläger stehe nach wie vor auf dem rechtlich unzutreffenden Standpunkt, dass der vor dem 31. Dezember 2010 bestehende Versorgungsvertrag mit der damaligen GbR auf ihn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Teil der Anwachsungen durch Auflösung der Gesellschaft übergegangen sei. Die zivilrechtlichen Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters würden von ihm nicht in Abrede gestellt. Die Vorstellung des Klägers, damit sei auch der pflegerechtliche Versorgungsvertrag auf ihn übergegangen, sei indes rechtsfehlerhaft. Ein gesellschaftsrechtliches Anwachsen komme bei Versorgungsverträgen nach dem SGB XI nicht in Betracht. Insofern verkenne der Kläger die Voraussetzungen und die Rechtsnatur des Versorgungsvertrages gemäß §§ 71, 72 SGB XI. Es handele sich hierbei um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X, welcher den besonderen Voraussetzungen der genannten Vorschriften des SGB XI unterworfen sei. Nach diesen Vorschriften könne der Versorgungsvertrag nur mit einer Pflegeeinrichtung geschlossen werden. Eine solche Einrichtung müsse mindestens eine verantwortliche Pflegekraft und hinreichend weitere personelle und sächliche Mittel aufweisen, um den mit dem Versorgungsvertrag verbundenen Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das Vorliegen einer solchen Einrichtung habe die damalige Personengesellschaft vor dem 31. Dezember 2010 nachgewiesen. Dies sei als Pflegekraft in verantwortlicher Stellung die ehemalige Mitgesellschafterin V. T. gewesen. Frau T. habe im Gegensatz zum Kläger ab dem 1. Januar 2011 einen neuen ambulanten Pflegedienst in B. gegründet und hierzu auch mit dem vdeK zum gleichen Zeitpunkt sowohl einen Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 2 SGB XI als auch eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI geschlossen. Für diesen neuen Pflegedienst habe der Kreis Düren für das Jahr 2011 einen Investitionskostenzuschuss gewährt, da die Voraussetzungen für eine Forderung vorlagen. Der Kläger habe demgegenüber keine Umstände dargelegt, dass er ab dem 1. Januar 2011 noch die Voraussetzungen für eine Pflegediensteinrichtung hätte erfüllen können. Vielmehr trage er selbst vor, dass ihm entsprechend ausgebildetes Personal fehlte, das zunächst neu angestellt werden musste. Dafür werde als Zeugin eine Frau Q. benannt, die nach klägerischem Vortrag bis August 2011 an anderer Stelle beschäftigt gewesen sei. Der Kläger setze sich durch seinen eigenen Vortrag in Widerspruch zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Weiterbetriebs der Einrichtung. Soweit der Kläger vortrage, dass ein Erlöschenstatbestand für den Versorgungsvertrag mit der früheren GbR nicht ersichtlich sei, führe er aus, dass die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze nicht übergangen werden dürften. Der Kläger habe aber keine Umstände dargelegt, aus denen ab dem 1. Januar 2011 noch auf das Vorliegen der Voraussetzungen für den Betrieb einer ambulanten Pflegeeinrichtung hätte geschlossen werden können. Der soziale Versicherungsträger sei gesetzlich dazu verpflichtet, vor der Gewährung von Mitteln das Bestehen der Voraussetzungen der §§ 71 und 72 SGB XI zu prüfen. Für die ehemalige GbR sei dies seinerzeit erfolgt. Als diese Gesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschen sei, habe vom Fortbestehen der Leistungsvoraussetzungen nicht mehr ausgegangen werden können, da insbesondere die nach dem Gesellschaftsvertrag verantwortliche Pflegekraft nicht mehr Teil des fortbestehenden Gewerbes sei. Deshalb habe der vdk mit Schreiben vom 19. August 2011 [an den ehemaligen Pflegedienst „Häusliche Krankenpflege V. T. GbR“] bestätigt, dass der ursprüngliche Versorgungsvertrag einschließlich der geschlossenen Vergütungsvereinbarungen zum 31. Dezember 2010 geendet habe. Im Übrigen verkenne die Argumentation des Klägers, dass ein Versorgungsvertrag von Gesetzes wegen mit niemand anderem als einer ausgewiesenen Pflegeeinrichtung geschlossen werden dürfe. Letztlich scheitere eine Leistungsgewährung auch an den § 61 SGB X in Verbindung mit § 326 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. BGB, da nach klägerischem Vortrag davon auszugehen sei, dass die Vor-aussetzungen einer Pflegeeinrichtung für die Gesellschaft des Klägers im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 28. August 2011 nicht vorlagen und eine entsprechende Herstellung rückwirkend unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB sein dürfte. Es verbleibe danach keine Tätigkeit eines ambulanten Pflegedienstes, für die eine Investitionskostenpauschale gewährt werden könne.
Die Kammer hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 am 28. Mai 2013 einen Auflagenbeschluss verkündet. Der Beklagte hat daraufhin den Vorgang betreffend den von der früheren Mitgesellschafterin V. T. für die " I. W. " gestellten Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 Abs. 2 PfG NRW für das Geschäftsjahr 2011 zur Verfügung gestellt.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 21. August 2013 zu den im Auflagenbeschluss genannten Punkten Stellung bezogen. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz Bezug genommen. Der Beklagte vertritt in seiner Stellungnahme zu dem Vortrag des Klägers zusätzlich die Auffassung, dass es an einer wirksamen Antragstellung für den Investitionskostenzuschuss fehle. Der Antrag vom 7. Februar 2011 sei nur von der früheren Mitgesellschafterin gestellt worden; nach dem beim OLG Köln geschlossenen Vergleich gäbe es nach dem 31. Dezember 2010 aber weder eine GbR noch eine GbR i.L.; da Frau T. auch keine Vollmacht des Kläger habe vorlegen können, sei sie im Februar 2011 nicht mehr in der Lage gewesen, eine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Kläger abzugeben.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der versagende Bescheid des Beklagten vom 22. August 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder dem Grunde nach noch in der von ihm geltend gemachten Höhe von 26.803,23 € einen Anspruch auf Bewilligung einer Investitionskostenpauschale zur Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) und der dazu ergangenen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) für das Jahr 2011.
Es spricht nach Auffassung der Kammer Vieles dafür, dass die Klage schon deshalb abzuweisen ist, weil es an einer wirksamen Antragstellung für die streitige Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 fehlt. Frau T. konnte am 7. Februar 2011 keinen wirksamen Antrag mehr für die GbR oder GbR i.L."Häusliche Krankenpflege V. T. " stellen, weil sie nach der von ihr und dem Kläger in der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2011 vor dem OLG Köln übereinstimmend abgegebenen Erklärung am 31. Dezember 2010 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Eine damals erteilte Vollmacht für Frau T. ist weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren vorgelegt worden. Ein vom Kläger unterzeichneter Antrag auf Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 konnte bis zur mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht vorgelegt werden. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Beklagte im streitbefangenen Bescheid vom 22. August 2011 das Begehren des Klägers nicht aus diesem formellen Grund sondern in der Sache abgelehnt hat. Denn das Gericht ist an diese Behandlung des Begehrens nicht gebunden. Letztlich kann aber die Frage der Antragstellung dahinstehen, da die Klage aus anderen Gründen keinen Erfolg hat.
Die Klage ist abzuweisen, da das dem vom Kläger als Einzelhandelskaufmann geführte Unternehmen "Häusliche Krankenpflege V. T. " im Kalenderjahr 2011 die materiellen Voraussetzungen für die Investitionskostenpauschale nicht erfüllt.
Rechtsgrundlage der hier erstrebten Investitionskostenpauschale sind § 10 Abs. 2 PfG NRW i.V.m. den §§ 1 bis 3 der AmbPFFV. Danach fördert der örtliche Träger der Sozialhilfe die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen, die durch das Sozialgesetzbuch 11. Buch (SGB XI) bedingt sind, durch angemessene Pauschalen. Nach § 2 Nr. 1 AmbPFFV kann eine ambulante Pflegeinrichtung eine Förderung nur erhalten, wenn sie
1. die Voraussetzungen des § 9 PfG NRW erfüllt,
2. die Qualitätsvorgaben nach der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gemäß § 80 SGB XI einhält, und
3. den Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet.
Zu den in § 9 Abs. 2 PfG NRW genannten Voraussetzungen für die Förderung gehören der Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 Abs. 1 SGB XI und eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI also „eine Pflegesatzvereinbarung“ (meist für stationäre oder teilstationäre Pflege) oder § 89 SGB XI (eine „sonstige Vergütungsregelung“ in der Regel für ambulante Dienste) mit den entsprechenden Pflegekassen vorliegt.
Das vom Kläger verfolgte Klagebegehren scheitert hier daran, dass der Kläger den Abschluss eines Versorgungsvertrages und eine daran anknüpfende Vergütungs-regelung für das Kalenderjahr 2011 (vgl. § 4 Abs. 1 AmbPFFV) nicht nachweisen konnte.
Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass die bis zum 31. Dezember 2010 tätige "Häusliche Krankenpflege V. T. GbR" sicherlich beide in § 9 Abs. 2 PfG NRW vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllte. Die Kammer folgt auch der Auffassung des Klägers zur zivilrechtlichen Rechtsnachfolge. Daraus folgt jedoch nicht, dass damit auch die öffentlich-rechtlichen Berechtigungen auf den Kläger im Wege einer Rechtsnachfolge übergegangen sind. Zum einen folgt die Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht seit jeher nicht - automatisch - den entsprechenden zivilrechtlichen Regelungen. Sie erfolgt im Grundsatz nur dort, wo sie ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (z.B. Witwenprivileg im Handwerksrecht). Soweit darüber hinaus in den letzten Jahrzehnten eine Rechtsnachfolge für sogenannte "dingliche Regelungen" (z.B. Abbruchverfügung im Baurecht) diskutiert wird, kann dies dahinstehen, da hier eine solche dingliche Regelung nicht in Rede steht. Eine erforderliche öffentlich-rechtliche Regelung der Rechtsnachfolge ist hier aber weder vorgetragen noch ersichtlich.
Weiter kann an dieser Stelle offen bleiben, ob allein gesellschaftsrechtliche Änderungen zum Erlöschen des Versorgungsvertrages führen. Die Änderung von der GbR zum einzelkaufmännischen Unternehmen des Klägers ist unzweifelhaft eine gesellschaftsrechtliche Veränderung des Trägers. Nach der Kommentierung von
Plantholz/Schmäing in Klie, Krahmer, SGB XI, 3. Aufl. 2009, § 72 Rdnr. 12,
ist streitig, was bei einer solchen Änderung zu geschehen hat. Soweit bei einer Personengesellschaft im Falle des Ausscheidens vertraglich die Liquidation ausgeschlossen und die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbart sei, brauche es keinen neuen Vertrag, sondern bestehe der bisherige Versorgungsvertrag fort. Dies gelte auch bei Gesellschafterwechsel innerhalb einer Kapitalgesellschaft. Erfolge der Trägerwechsel ohne Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Betriebsveräußerung seien hingegen neue Verträge abzuschließen.
In jedem Fall ist die Kammer der Auffassung, dass zum Zeitpunkt der faktischen völligen Betriebseinstellung des ambulanten Pflegedienstes zum 31. Dezember 2010 über mehrere Monate, hier sogar das ganze Jahr 2011, der bisher bestehende Versorgungsvertrag und die Vergütungsregelung erloschen sind und es deshalb in einem solchen Fall einer Kündigung nach § 74 SGB XI nicht mehr bedarf.
Nach den auf Grund des Auflagen- und Beweisbeschlusses des Gerichts vom Kläger im Schriftsatz vom 21. August 2013 gemachten Angaben hat die "Häusliche Krankenpflege V. T. GbR" spätestens zum Jahresende 2010 jegliche Tätigkeit eingestellt. Diese Überzeugung des Gerichts beruht zum einen darauf, dass die Pflegedienstleiterin, das war nach § 3 des Gesellschaftsvertrages Frau V. T. , nach den vor dem OLG Köln protokollierten Erklärungen zum 31. Dezember 2010 aus dem bisherigen Unternehmen ausgeschieden war. Sie zeichnete verantwortlich für die pflegerischen Einsätze, die Dokumentation, die fachliche Eignung des eingesetzten Personals. Zugleich hatte sie zum Jahresende 2010 einen neuen Pflegedienst "B2. W. " gegründet. Zum andern hatte das gesamte Pflegepersonal (nach Angaben des Klägers vermutlich 12 Personen) zum 31. Dezember 2010 gekündigt, das bisherige Unternehmen verlassen und die Tätigkeit im neuen Pflegdienst von Frau T. aufgenommen. Schließlich waren alle zu betreuenden Patienten gleichfalls zu dem neuen Pflegedienst mitgenommen worden. Es fehlten sogar die sächlichen Mittel. So dauerte es nach den Angaben des Klägers bis zum Mai 2011 bis er die auf dem Rechtsweg erstrittene tatsächliche Verfügungsgewalt über die Fahrzeuge der GbR wieder erreichte. Eine neue pflegerische Leitung für den vom Kläger fortgeführten ambulanten Pflegedienst wurde aber eben so wenig eingestellt, wie entsprechendes Pflegepersonal. Schließlich wurden auch keine neuen Patienten angeworben. Fehlt es aber im Jahr 2011 an Patienten, der Pflegedienstleitung und den Pflegern, so ist nach Auffassung des Gerichts damit automatisch zum 1. Januar 2011 auch der bestehende Versorgungs- und Vergütungsvertrag erloschen, ohne dass es einer Kündigung dieser Vertragsverhältnisse nach § 74 SGB XI bedarf.
Der Umstand, dass der Kläger wegen seines auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsstandpunktes, keinen neuen Versorgungs- und Vergütungsvertrag mit dem vdek geschlossen hat, führt zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.
Schließlich hat die Klage auch nicht deshalb Erfolg, weil der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 2011 Frau T. für den neuen Pflegedienst "B2. Kranken- und Seniorenpflege W. " für das Geschäftsjahr 2011 eine Investitonskostenpauschale bewilligt hat. Nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen steht diese Bewilligung in keinem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der früheren "Häusliche Krankenpflege V. T. GbR" bzw. dem vom Kläger im Jahr 2011 fortgeführten einzelkaufmännischen Unternehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung war nicht zuzulassen und der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen, da keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 oder 89 SGB XI
§§ 71, 72 SGB XI
§§ 71 und 72 SGB XI
§§ 1 bis 3 der AmbPFFV
§ 2 AmbPffV
§ 9 PfG
§ 80 SGB XI
§ 72 SGB IX
§ 72 SGB XI
§ 74 SGB XI
§ 89 SGB XI
§ 61 SGB X
§ 9 PfG
§ 80 SGB XI
§ 85 SGB XI
§ 89 SGB XI
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 2 PfG
§ 72 Abs. 1 SGB XI
§ 72 Abs. 2 SGB XI
§ 275 Abs. 1 BGB
§ 10 Abs. 2  PfG
§ 10 Abs. 2 PfG
§ 2 Nr. 1 AmbPFFV
§ 9 Abs. 2 PfG
§ 4 Abs. 1 AmbPFFV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 10 Abs. 2 Landespflegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - PfG NRW – und der dazu ergangenen Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 18 U 87/11