Amtsgericht Halberstadt (Sachsen-Anhalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-09, Aktenzeichen 8 F 338/12 S
ECLI: ECLI:DE:AGHALBE:2014:0409.8F338.12S.0A

Tenor:
1. Die am 29.05.1982 vor dem Standesbeamten in Wernigerode unter Heiratsregister Nr. 302/1982 geschlossene Ehe wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. 1...) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 15,1786 Entgeltpunkten (Ost) auf das vorhandene Konto 08... bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, bezogen auf den 30. 06. 2012, übertragen.
3. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Vers. Nr. 08...) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 11,8902 Entgeltpunkten (Ost) auf das vorhandene Konto 1... bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30.06.2012, übertragen.
4. Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der ERGO Lebensversicherung AG (Vers. Nr. 4...) findet nicht statt.
5. Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der ERGO Lebensversicherung AG (Vers. Nr. LV 5....0) findet nicht statt.
6. Die Antragsteller wird verpflichtet, an den Antragsgegner ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt in Höhe von 118.-€ zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus, bis zum 01. eines jeden Monats im Voraus.
7. Die Kosten der Scheidungssache und der Folgesache werden gegeneinander aufgehoben.
8. Die Verfahrenswerte werden wie folgt festgesetzt:
Ehescheidung: 6.915,00 Euro,Versorgungsausgleich: 2.766,00 Euro,Ehegattenunterhalt: 7.200,00 Euro.

Tatbestand:
Der Antragsgegner begehrt nachehelichen Unterhalt.
Er ist der Ansicht, Anspruch auf solchen wegen Krankheit zu haben. Er habe ab dem 01.01.1999 Krankengeld in Höhe von monatlich 711,60 € erhalten (Bl. 12 SB UE), per 01.03.1999 in Höhe von 730,17 € und beginnend zum 01.07.1999 in Höhe eines Betrages von 604,78 €. Die Antragstellerin habe in diesem Zeitraum über Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 1.711,97 € verfügt und in einem eigenen Haus gewohnt, dessen Wohnfläche 180 m² betrage, wovon die gemeinsame Tochter die Hälfte nutze.
Der Wohnvorteil betrage 405.-€. Er habe Anspruch auf die zwischen seinem Einkommen und dem Bedarf bestehende Differenz in Höhe eines Betrages von 600.-€. Aufgrund seiner Erkrankung, er sei Eu Rentner, sei er auf den Unterhalt angewiesen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Antragstellerin zu verpflichten, an ihn ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt in Höhe von 600.-€ zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus, bis zum 01. des Monats.
Die Antragstellerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Der Anspruch beurteile sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei wiederum auf den Trennungszeitpunkt abzustellen sei, also das Jahr 2000. Zuvor hätten beide Parteien gearbeitet und in etwa gleich hohe Einkünfte gehabt. Die Antragstellerin arbeite seit 1982 bis auf die Babypause im Jahre 1984/1985. Der Antragsgegner habe bis 1998 als Elektriker gearbeitet, beziehe seitdem eine EU Rente. Nach der Trennung hätten sich diese Lebensverhältnisse nicht verändert. Vielmehr habe der Antragsgegner ausreichend Zeit gehabt, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen. Zudem habe dieser nach der Trennung für die 1984 geborene Tochter auch keinerlei Barunterhalt geleistet, sodass die Antragstellerin diese allein versorgt habe. Ferner habe der Antragsgegner nach der Trennung von einem Gemeinschaftskonto einen Betrag in Höhe von 10.000.-€ abgehoben und für sich verbraucht. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sie an ihn seit April 2012 aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 183.-€ zahle. In Ansehung dieses Sachverhaltes und der Trennungszeit von nun 14 Jahren sei es unbillig, dem Antragsgegner solchen Anspruch zuzusprechen, in jedem Fall sei der Anspruch aber in der Höhe zu beschränken und zeitlich zu begrenzen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschriften und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe:
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist zulässig und teilweise begründet.
Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin gemäß § 1572 Nr. 1, § 1578 I 1 BGB einen wie aus dem Tenor ersichtlichen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts.
Nach der genannten Norm kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Auch bei langjähriger Trennung der Parteien ist maßgeblicher Einsatzzeitpunkt i.S.d. genannten Norm derjenige der Rechtskraft der Scheidung. Auch setzt der Tatbestand nicht voraus, dass zeitlich zuvor ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB im Sinne eines“ nahtlosen Übergangs „ bestanden haben muss.
Leidet der Berechtigte im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung also an einer Krankheit, die eine vollständige Freistellung von der Erwerbsobliegenheit zur Folge hat, so gewährt die o.g. Norm einen originären Unterhaltsanspruch im Umfang des gesamten eheangemessenen Bedarfs abzüglich etwaiger Eigeneinkünfte. Bei völliger Erwerbsunfähigkeit ist der Anspruch daher allein auf § 1572 BGB zu stützen, insbesondere wenn der Berechtigte eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Der Bezug solcher indiziert quasi die Bedürftigkeit. Damit ist auch der Antragsgegner als bedürftig anzusehen.
Der Bedarf des Unterhaltsgläubigers orientiert sich an den (früheren ) ehelichen Lebensverhältnissen; § 1578 I 1 BGB ist zu berücksichtigen. Wird der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Verbund geltend gemacht, ist – da ein rechtskräftiges Scheidungsurteil noch nicht vorliegt – eine Beurteilung vom zeitlichen Standpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Verfahren erforderlich. Gemäß § 1578 I 1 BGB sind die in diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverhältnisse zugrunde zu legen. Da die Ehe theoretisch jeder Zeit wieder aufgenommen werden kann und die Ehegatten bis zu diesem Zeitpunkt in unterhaltsrechtlichem Sinn miteinander verbunden sind, werden diese Einkommensverhältnisse auch als prägend angesehen.
Die Antragsgegnerin verfügt über Einnahem in Höhe von durchschnittlich
1.711,97 €
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von
85,60 €
zzgl. eines unstreitig gegebenen Wohnwertes (4,50 € x 180 m² : 2 )
405,00 €
errechnen sich
2.031,37 €.
Der Antragsteller verfügt über
683,00 €,
sodass sich bei einem Gesamteinkommen von
2.714,37 €
ein anteiliger Bedarf in Höhe von
1.357,19 €
errechnet.
Auf diesen Bedarf ist das eigene Einkommen des Antragsgegners in Höhe von
683,00 €
anzurechnen; es verbleibt eine Differenz in Höhe von
674,85 €.
Der Bedarf besteht damit in Höhe eines Betrages von gerundet 675.-€. Allerdings erhöht sich nach Durchführung des Versorgungsausgleichs die an den Antragsgegner geleistete Rentenzahlung auf einen Betrag in Höhe von 781,44 € (vgl. Auskunft der DRV vom 26.08.2013, Bl. 48 d.A.) . Damit reduziert sich dessen Bedarf auf einen Betrag in Höhe von 575,74 €, gerundet 576.-€.
Ein Anspruch in Höhe dieses Betrages ist nach dem Dafürhalten des Gerichts aber nicht gegeben, weil der Antragstellerin der eheangemessene Bedarf zu verbleiben hat, also mindestens 1.357,19 €. Damit ist sie in Höhe des o.g. Betrages nicht leistungsfähig, denn von dem bereinigten Nettoeinkommen i.H.von 1.626,37 € (1.711,97 € - 85,60 € ) sind 10 % Erwerbstätigenbonus abzuziehen, sodass 1.463,37 € verbleiben. Zzgl. des dargestellten Wohnvorteils errechnen sich dann 1.868,37 €. Damit stünden lediglich 511,18 € zur Verfügung, um den Bedarf des Antragsgegners zu decken.
Der Anspruch auf Zahlung dieses Unterhaltsbetrages ist jedoch gemäß § 1578 b BGB zu begrenzen und zu beschränken.
Gemäß § 1578 b I 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung unbillig wäre. Nach der Rechtsprechung des 12. ZS des BGH kommt auch hinsichtlich des Krankheitsunterhalts eine solche Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB in Betracht, allerdings ist dann eine umfassende Billigkeitsprüfung erforderlich.
Das Gericht kommt im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung zum Ergebnis, dass der Anspruch auf Zahlung des obigen Betrages unbillig ist.
Unbillig ist die uneingeschränkte Bemessung, weil der Antragsgegner die ersten 12 Jahre der Trennung Gelegenheit hatte, seinen Lebensstandard mit seinen eigenen Einkünften zu bestreiten, sich quasi „ eingerichtet „ hat und nunmehr seit 2 Jahren bereits Unterhalt gezahlt wird. Außerdem ist zu berücksichtigem dass er keine ehebedingten Nachteile erlitten hat. Ferner ist zugrunde zu legen, dass er bis zur Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes keinen Barunterhalt leistete, sodass die Antragstellerin diese Unterhaltslast incidenter mit trug.
Demzufolge ist bei der Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs, der die Grenze für die Herabsenkung des nachehelichen Unterhalts bildet, auf den notwendigen Selbstbehalt eines Erwerbslosen abzustellen, wenngleich der nacheheliche Unterhalt im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 BGB auch auf einen höheren Bedarf als auf den geringsten möglichen Mindestunterhalt herabgesetzt werden kann (BGH 12. ZS, Urteil vom 17.02.2010, Az. XII ZR 140/08, juris ). Der notwendige Selbstbehalt beträgt derzeit 800.-€. Das Gericht hält es für angemessen, den Anspruch auf einen höheren Betrag, nämlich 900.-€ zu bestimmen. Demzufolge sind, da eigene Einkünfte in Höhe von 782.-€ zur Verfügung stehen, 118.-€ zu zahlen.
Zugleich ist dieser Anspruch auf die Dauer von 2 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung zu befristen. Auf die Ehedauer kommt es hier nicht an, denn auch eine relativ lange Ehedauer kann einen unbegrenzten und unbeschränkten Anspruch nicht begründen. Die Ehezeit bestimmt sich grundsätzlich nach st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach der Zeit von der Eheschließung (hier Mai 1982) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (hier Juni 2012). Damit wäre zunächst von einer Dauer von 29,11 Jahren auszugehen. Allerdings stellt das Merkmal der Ehedauer im Regelungszusammenhang des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB nur ein Indiz für die zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Verhältnisse dar. Vorliegend muss hier Berücksichtigung finden, dass die Parteien bis Ehezeitende 12,6 Jahre getrennt lebten und seit dem Jahre 2000 für sich selbst sorgten, der Antragsgegner seitdem ähnlich hohe Einkünfte erzielt wie derzeit und die Verflechtung der beiderseitigen Verhältnisse seit nunmehr 14 Jahren nicht mehr besteht. Auch in Ansehung der latenten Möglichkeit der Wiederaufnahme der Ehe und der Tatsache, dass keine der Parteien das Scheidungsverfahren betrieb, ist der Unterhaltsanspruch zu befristen.
Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, dass der Antragsgegner Gelder abgehoben habe, fehlt Vortrag, dass es hier um Gelder ging, die ihr allein zustanden bzw. Handlungen, die dem Tatbestand des § 1579 BGB unterfallen, stattfanden.
Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 I FamFG.
Der Verfahrenswert für die Ehesache folgt aus § 43 FamGKG, für den Versorgungsausgleich beträgt er gem. nach § 50 Abs. 1 S.1 FamGKG 2.766,00 Euro (= (1.600,00 Euro + 705,00 Euro) x 3 x 4 x 10 %), für die Folgesache folgt er aus § 51 FAmGKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB. Danach kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird nach § 1566 Abs. 2 BGB
§ 1 VersAusglG
§ 47 VersAusglG
§ 14 VersAusglG
§ 18 VersAusglG
§ 27 VersAusglG
§ 1361 BGB
§ 1572 BGB
§ 1578 b BGB
§ 1579 BGB
§ 43 FamGKG
§ 51 FAmGKG
§ 3 Abs.1 VersAusglG
§ 5 Abs.3 VersAusglG
§ 14 Abs.2 Nr. 2 VersAusglG
§ 18 Abs. 3 VersAusglG
§ 18 Abs. 2 VersAusglG
§ 18 II VersAusglG
§ 18 I VersAusglG
§ 18 III VersAusglG
§ 10 I VersAusglG
§ 1578 I 1 BGB
§ 1578 b I 1 BGB
§ 1578 b Abs. 1 BGB
§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 150 I FamFG
§ 50 Abs. 1 S.1 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 225
NJW 2012, 3316
11 UF 119/10
9 UF 129/11
XII ZR 140/08