Landessozialgericht Hamburg (Hamburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-03-04, Aktenzeichen L 2 U 14/21

Tenor:
Verfahrensgang
Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Klagrücknahme beendet ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 197 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht im Urteil oder, wenn - so wie hier- das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten (dem Grunde nach) zu entscheiden, wenn - wie hier - in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört.
Die Anwendbarkeit des § 197a SGG hat zur Folge, dass die §§ 154 bis 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Anwendung finden (§ 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG). Damit gilt auch § 155 Abs. 2 VwGO, wonach der Kläger zwingend die Kosten zu tragen hat, wenn er die Klage zurücknimmt. So ist es auch hier, denn die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. Februar 2024 die Klage zurückgenommen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 177, 197a Abs. 1 Satz 1 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 bis 162 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 183 SGG
§ 197a SGG
§ 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 197 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 Sozialgerichtsgesetz
§ 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG
§ 155 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: S 36 U 58/17