Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-07-11, Aktenzeichen 26 K 289/23
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2024:0711.26K289.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung der ursprünglichen Rücknahmeentscheidung über gewährte Corona Hilfe in einen Widerruf(Rn.27)
2. Bei der Bestimmung des Liquiditätsengpasses im Sinne des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II bleiben die Personalkosten unberücksichtigt..(Rn.34)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.
Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, beantragte am 27. März 2020 eine Billigkeitsleistung im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II.
In dem elektronischen Antragsformular hieß es unter anderem:
„Mit dem Programm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden Zuschüsse zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt, der im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.
Antragsberechtigt sind gewerbliche Solo-Selbständige (d.h. ohne Beschäftigte) und Kleinstunternehmen [...] mit bis zu 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent) mit Betriebsstätte in Berlin sowie Angehörige Freier Berufe mit Sitz in Berlin. Die Höhe der Soforthilfe beträgt 5.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten.
Für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand (gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä.) können
· für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten zusätzlich bis zu 9.000 Euro
· für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 beantragt werden.“
In dem Antragsformular erklärte die Klägerin, dass der Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich und die existenzbedrohliche Wirtschaftslage eine Folgewirkung des Ausbruchs von Covid-19 im Frühjahr 2020 sei. Das Unternehmen habe acht Beschäftige. Die Klägerin stimmte weiter einer Überprüfung durch Einrichtungen des Landes Berlin oder des Bundes zu und bestätigte, diesen Institutionen auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts sowie für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin bestätigte weiterhin, dass sie die beantragten Mittel ausschließlich für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand verwenden werde. Ferner wurde im Antragsformular mitgeteilt, dass Zahlungen, die den tatsächlichen Bedarf überstiegen, zurückgezahlt werden sollten. Schließlich wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass „mit der Auszahlung der Fördermittel die Bewilligung als auf Grundlage dieser Angaben erfolgt [gilt]“ und „ein gesonderter Bescheid [...] nicht [ergehe].“ Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe.
Die Beklagte zahlte daraufhin am 30. März 2020 die beantragte Förderung in Höhe von 15.000,00 Euro auf das im Antragsformular angegebene Konto der Klägerin.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 und 27. Mai 2022 wurde die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 25. Mai 2022 bzw. 3. Juni 2022 zur Beibringung von Unterlagen zur Prüfung ihrer Antragsberechtigung aufgefordert (u.a. betriebswirtschaftliche Auswertungen für die Monate Januar bis Juni 2020 sowie die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2019). Hierauf reagierte die Klägerin nicht.
Mit Bescheid vom 25. Januar 2023 nahm die Beklagte daraufhin ihre Bewilligungsentscheidung infolge der nicht nachgewiesenen Antragsberechtigung zurück (nach § 48 VwVfG) und forderte die Klägerin zur Rückzahlung der Fördersumme auf.
Mit Widerspruch vom 23. Februar 2023, eingegangen bei der Beklagten am 24. Februar 2023, wandte sich die Klägerin gegen diesen Bescheid und machte geltend, dass sie lediglich versehentlich keine Unterlagen eingereicht habe, da sie die Aufforderungen auf eine andere Liquiditätshilfe in Gestalt eines zinslosen Kredits – nicht auf die Corona-Soforthilfe II – bezogen habe. Sie habe infolge der Pandemie als Mietwagenunternehmerin gewichtige Umsatzeinbuße gehabt.
Daraufhin reichte die Klägerin im Laufe des Widerspruchsverfahrens die angeforderten Unterlagen ein (u.a. die betriebswirtschaftlichen Auswertungen).
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2023 wies die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Widerspruch zurück. Sie nahm eine Umdeutung in einen Widerruf wegen Zweckverfehlung (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG) vor, da kein Liquiditätsengpass glaubhaft gemacht worden sei, sondern anhand der eingereichten betriebswirtschaftlichen Auswertungen insgesamt ein positiver Saldo in Höhe von mehr als 7.000,00 Euro bestanden habe. Personalkosten seien bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigungsfähig.
Mit ihrer am 30. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt im Wesentlichen Folgendes vor: Es sei kein schriftlicher Verwaltungsakt ergangen, der „die weiteren Rahmenbedingungen“ hätte erkennen lassen. Zudem sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um eine bloß vorläufige Gewährung der Fördermittel gehandelt habe. Die Aussagen der damaligen politischen Entscheidungsträger hätten Vertrauen dahingehend geschaffen, dass keine Rückforderung erfolgen werde. Eine Zweckverfehlung liege nicht vor, da die Mittel in der Phase des drohenden Liquiditätsengpasses zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs verwendet worden seien. Ferner hätten die Personalkosten in die Liquiditätsberechnung einbezogen werden müssen, da es sich hierbei um relevante Aufwendungen handele, eine Einschränkung der berücksichtigungsfähigen Positionen jedenfalls zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht erkennbar gewesen sei und die Betriebswirtschaftslehre durchaus Personal- zu den Betriebskosten zähle. Andere Bundesländer hätten zudem Personalkosten im Rahmen der Liquiditätsberechnung berücksichtigt. Ferner hätte sie nur durch den Personaleinsatz Einnahmen erwirtschaften können. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Engpässe in den auf die Antragstellung folgenden Monaten durch ausgehandelte Stundungen von Darlehens- und Mietverträgen minimiert, hierfür aber in der Folgezeit erheblichen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 25. Januar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2023 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren und macht ergänzend insbesondere Folgendes geltend: Der Zweck der Soforthilfe bestehe nicht im Ausgleich von Umsatzeinbrüchen oder der Anerkennung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, sondern allein in der Überwindung existenzbedrohlicher Liquiditätsengpässe. Hieran habe es vorliegend gemangelt, da die berücksichtigungsfähigen Positionen – wozu die Personalkosten nicht gehörten – einen positiven Saldo im relevanten Zeitraum auswiesen. Weder die Stellungnahmen politischer Entscheidungsträger noch die Maßgaben und die Rechtsprechung in anderen Bundesländern stünden der Annahme einer Zweckverfehlung vorliegend entgegen.
Mit Beschluss vom 23. April 2024 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (eine Verfahrensakte, ein Widerspruchsvorgang) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
A. Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm das Verfahren mit Beschluss vom 23. April 2024 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zur Entscheidung übertragen hat.
B. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 25. Januar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Aufhebung des Zuwendungsbescheids (vgl. I.) als auch für die Rückforderung der Förderung (vgl. II.).
I. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Förderung ist – wie im Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2024 ausgeführt – § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Es bedurfte einer Umdeutung der ursprünglichen Rücknahmeentscheidung in einen Widerruf, da die Aufhebung des Zuwendungsbescheids nicht auf § 48 VwVfG gestützt werden konnte. Diese Norm regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Vorliegend war die antragsgemäße Überweisung der Corona-Soforthilfe II an die Klägerin am 30. März 2020, die vorliegend den Verwaltungsakt darstellt (vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.11.2022 – 26 K 59/22 – UA S. 5 m.w.N.), jedoch nicht rechtswidrig. Für die Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig (oder rechtswidrig) war, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt seines Erlasses an (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2016 – 4 A 2.15 –, juris, Rn. 27; Urt. v. 19.9.2018 – 8 C 16.17 –, juris, Rn. 13). Es liegen jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte dahingehend vor, dass die Klägerin ursprünglich nicht antragsberechtigt und die Zuwendungsentscheidung daher rechtswidrig gewesen wäre, etwa infolge einer bewusst fehlerhaften Prognose eines Liquiditätsengpasses.
Der Rücknahmebescheid vom 25. Januar 2023 nach § 48 VwVfG konnte aber – wie durch den Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2023 geschehen – in einen Widerrufsbescheid nach § 49 VwVfG umgedeutet werden (vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 27.11.2023 – 26 K 185/22 –, UA S. 5f.; Urt. v. 25.11.2022 – 26 K 59/22 – UA, S. 6).
1. Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Diese Voraussetzungen der Umdeutung liegen hier vor (vgl. zur Zulässigkeit der Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf allgemein Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 49 Rn. 26).
a) Sowohl Rücknahme als auch Widerruf zielen auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG; BVerwG, NVwZ 2019, 1851 (1852f.)).
b) Auch ein Widerruf hätte von der Beklagten erlassen werden können.
aa) Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz auch mit Wirkung für die Vergangenheit unter in den Nummern 1 und 2 näher bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Die streitige Zuwendung der Corona-Soforthilfe II ist ein solcher zweckgerichteter Verwaltungsakt (deutlich OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 2f.). Sie dient ausweislich der Angaben im Antragsformular sowie der einschlägigen Fördermaßgaben (vgl. Ziffer I Nr.1 Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen für die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbständige v. 29.3.2020 – Vollzugshinweise Corona-Soforthilfe) der Überbrückung von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 3; VG Berlin, Urt. v. 27.11.2023 – 26 K 185/22 –, UA S. 6f.; Urt. v. 23.2.2023 – 26 K 269/21 –, UA S. 6). Dieser Zweck kommt damit auch im Zuwendungsbescheid an die Klägerin zum Ausdruck, weil man die Überweisung am 30. März 2023 nur im Zusammenhang mit dem Antrag verstehen kann, in dem der Zweck deutlich und mehrfach benannt wird (VG Berlin, Urt. v. 23.2.2023 – 26 K 269/21 –, UA S. 6). Das Antragsformular wies die Klägerin zudem ausdrücklich darauf hin, dass „mit der Auszahlung der Fördermittel [...] die Bewilligung als auf Grundlage dieser Angaben erfolgt [gilt]“ und dass „ein gesonderter Bescheid [...] nicht [ergeht]“ (Antragsformular, S .6). Der Einwand der Klägerin, dass ihr die Zuwendungsbedingungen mangels schriftlichen Verwaltungsakts nicht bekannt gewesen seien, verfängt somit nicht.
Hier liegt ein Fall des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG vor. Danach kann ein zweckgerichteter Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Ein solcher Widerruf wegen einer Zweckverfehlung ist mithin stets kraft Gesetzes auch bei „endgültigen“ Zuwendungen möglich, die keine vorläufige oder bedingte Förderung darstellen – dies übersieht die Klägerin, sofern sie die fehlende Erkennbarkeit der Rückforderungsmöglichkeit moniert.
Der Zweck der Zuwendung an die Klägerin wurde vorliegend verfehlt, da sie nicht der Überwindung eines Liquiditätsengpasses diente. Ein solcher liegt nach der Erläuterung in Ziffer I Nr. 2 (2) Corona-Vollzugshinweise vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen“ (vgl. auch Ziffer 1 Nr. 3 (1) und (2) Corona-Vollzugshinweise sowie bereits Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ der Bundesregierung vom 23.3.2020 – Eckpunktepapier Corona-Soforthilfe). Die Klägerin hatte ausweislich der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Monate April, Mai und Juni 2020 keinen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass, sondern erwirtschaftete einen Liquiditätsüberschuss in Höhe von 7.373,24 Euro, so dass die Zuwendung widerrufen werden konnte (vgl. zum Widerruf bei fehlendem Liquiditätsengpass OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24; VG Berlin, Urt. v. 21.12.2023 – 26 K 149/22 –, UA S. 6f.; Urt. v. 23.2.2023 – 26 K 269/21 –, UA S. 6).
Entgegen der klägerischen Ansicht durfte die Beklagte bei der Bestimmung des Liquiditätsengpasses die Personalkosten unberücksichtigt lassen. Es war für die Klägerin als Adressatin des Zuwendungsbescheids stets – auch zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses – hinreichend erkennbar, dass bei der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel die Personalkosten für die Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigt werden. Bei Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den maßgeblichen objektiven Erklärungswert eines Bescheids aus Sicht eines verständigen Empfängers gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (BVerwG, Urt. v. 11.2.1983 – 7 C 70/80 –, juris, Rn. 16; VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 75; vgl. zur Auslegung von Regelungsinhalten eines Bescheids auch BVerwG, NJW 2013, 1832 Rn. 10; von Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK/VwVfG, § 35 Rn. 46 m.w.N.). Hierzu können bei noch fehlender tatsächlicher Verwaltungspraxis auch Förderkonzepte und -richtlinien bemüht werden, die zwar keine Rechtsnormen darstellen und demnach insofern keiner eigenständigen richterlichen Auslegung unterliegen (vgl. z.B. VG München, Urt. v. 16.12.2021 – M 31 K 21.3624 –, juris, Rn. 31), die aber auf eine antizipierte Verwaltungspraxis zu Beginn einer Förderperiode schließen lassen können (vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 895 (897); Kluckert, JuS 2019, 536 (538)). Das Fehlen einer „einheitlichen Definition“ und die Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs des Liquiditätsengpasses sind dabei unschädlich (deutlich OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 3): Sowohl das Antragsformular der Klägerin als auch die Vollzugshinweise Corona-Soforthilfe (vgl. Ziffer I Nr. 3 (2); entsprechend auch bereits Eckpunktepapier Corona-Soforthilfe v. 23.3.2020) beschränkten den Zweck der Liquiditätshilfe ausdrücklich auf den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand (deutlich OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 3f.). Dies schließt erkennbar Personalkosten aus (vgl. z.B. VG Berlin, Urt. v. 28.4.2023 – 26 K 84/22 – UA S. 5f.). Deren Nichtberücksichtigung bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses legt nicht nur der Wortlaut nahe, sondern ergibt sich auch deutlich aus den für den „fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand“ benannten Beispielen (vgl. Antragsformular, S. 1; Vollzugshinweise Corona-Soforthilfe Ziffer I Nr. 3 (2); Eckpunktepapier Corona-Soforthilfe v. 23.3.2020): Diese nehmen (ebenso wie die von der Klägerin zitierte Stellungnahme des früheren Bundesfinanzministers Scholz, vgl. Anlage K 8) auf Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen oder Kreditraten Bezug, ohne jedoch Personalkosten zu erwähnen. Dies wäre angesichts deren maßgeblichen Umfangs für Kleinstunternehmen – diesen konstatiert auch die Klägerin (vgl. Schriftsatz v. 15.9.2023, S. 8) – aber zu erwarten gewesen, sofern sie in die Liquiditätsbetrachtung hätten einbezogen werden sollen. Etwaig abweichende Verwaltungspraktiken oder Definitionen in anderen Bundesländern sind für die Beurteilung des hiesigen Sachverhalts hingegen unerheblich, da der allgemeine Gleichheitssatz den jeweiligen Kompetenzträger nur in seinem Zuständigkeitsbereich bindet (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 104). Dementsprechend sind auch die klägerseits angeführten Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte vorliegend nicht maßgeblich (ausführlich zu den Besonderheiten der dortigen Zuwendungspraxis im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 106ff.). Unabhängig davon bestätigt der Vergleich zu anderen Bundesländern entgegen der Auffassung der Klägerin, dass der alleinige Verweis auf den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand gerade nicht auf die Einbeziehung der Personalkosten schließen lässt: Die Klägerin selbst führt beispielsweise an, dass Personalkosten in Nordrhein-Westfalen laut den „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) zur Soforthilfe II ausdrücklich als abzugsfähiger Posten angeführt werden. In Berlin wird dies hingegen ausdrücklich verneint (vgl. FAQ Soforthilfe Corona, S. 5), wobei es angesichts der dargelegten deutlichen Maßgaben im Antragsformular und den Förderrichtlinien für die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht darauf ankommt, ab welchem Zeitpunkt die FAQ der Beklagten diese Klarstellung enthielten. Ferner werden z.B. in Hamburg die Personalkosten explizit neben dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand als berücksichtigungsfähiger Posten definiert und demnach gerade nicht als von diesem bereits erfasst erachtet (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.4.April 2023 – 16 K 5209/21 –, juris, Rn. 75: „Näheres dazu, unter welchen Gegebenheiten eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. ein Liquiditätsengpass besteht, ist aus der den Empfängern bekannten Richtlinie zu entnehmen. Nach der Begriffsdefinition in Nr. 2 der Richtlinie liegt ein Liquiditätsengpass dann vor, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwand des Unternehmens zahlen zu können.“). Sofern die Klägerin eine andere, ggf. herkömmlich betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise des Liquiditätsbegriffs vertritt oder auf Begriffsverständnisse in anderen Rechtsbereichen verweist, ist dies unerheblich und übergeht die im Rahmen des Vergabe von Billigkeitsleistungen maßgeblichen Angaben im Antragsformular und die bereits zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses für Berlin bestehenden Förderrichtlinien (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 4; VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 101). Auch der Verweis der Klägerin auf die Aussagen politischer Entscheidungsträger, die die Erwartung begründet hätten, dass alle Kostenpositionen bei der Bestimmung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt würden, verfängt nicht: Den angeführten auszugsweisen Stellungnahmen lässt sich eine solche Schlussfolgerung nicht entnehmen. Sie erfolgten zudem erkennbar ohne Rechtsbindungswillen und vermögen die konkreten Formulierungen und Hinweise im Antragsformular nicht zu überspielen. Die Abfrage der Mitarbeiterzahl in den Antragsformularen lässt entgegen der Klägerin ebenfalls nicht auf die Berücksichtigungsfähigkeit der Personalkosten schließen, da dieser Aspekt nur für die Antragsberechtigung und Förderhöhe relevant ist, nicht jedoch für die Bestimmung eines Liquiditätsengpasses bei der Prüfung der zweckgerechten Verwendung der Mittel. Sofern die Klägerin vorträgt, dass erst der Personaleinsatz die in den betriebswirtschaftlichen Auswertungen ausgewiesenen Gewinne ermöglicht habe, rechtfertigt dies ebenfalls nicht deren Einbeziehung. Es stellte – ebenso wie die Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfe II selbst – eine unternehmerische Entscheidung der jeweiligen Antragsteller dar, in welchem Umfang sie in den auf die Antragstellung folgenden Monaten ihren Betrieb aufrechterhielten oder alternative Optionen wählten (z.B. auch die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Teile der Belegschaft, vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 102). Soweit die Klägerin auf Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang – etwa bei der Verzögerung der Bewilligung von Kurzarbeitergeld – verweist, stellt dies die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Personalkosten aus der Liquiditätsberechnung ebenfalls nicht in Frage (vgl. auch VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 103). Der Zweck der Corona-Soforthilfe II besteht gerade nicht darin, die möglicherweise negativen Effekte von Geschäftsentscheidungen oder Umsatzeinbrüche generell aufzufangen, sondern nur – tatsächlich bestehende – Liquiditätsengpässe in den drei Monaten nach der Antragstellung (partiell) auszugleichen. Dies übersieht die Klägerin, sofern sie geltend macht, dass sie die Soforthilfe möglicherweise hätte behalten dürfen, sofern sie andere Geschäftsentscheidungen getroffen hätte, da in diesem Fall ein Liquiditätsengpass entstanden wäre. Der Ausschluss der Personalkosten entspricht zudem – unbestritten – auch der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. zum Vorrang der Förderpraxis vor den Zuwendungsrichtlinien für die Frage der Anspruchsberechtigung BVerwG, NVwZ 2012, 1262 (1265); OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2024 – 6 M 28/24 – BA S. 3; VG Berlin, Urt. v. 27.6.2024 – 26 K 575/23 – UA S. 7). Die Frage, inwiefern eine Einbeziehung der Personalkosten bei der Bestimmung des Liquiditätsengpasses möglich oder sinnhaft gewesen wäre, ist für die Frage der Zweckverfehlung hingegen irrelevant (VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 100).
Sofern die Klägerin des Weiteren auf ihre fortlaufenden Darlehensverbindlichkeiten hinweist, die bei der Betrachtung des Liquiditätsengpasses infolge ihrer zwischenzeitlichen Stundung nicht berücksichtigt worden seien, vermag auch dies an der Annahme einer Zweckverfehlung nichts zu ändern. Unabhängig davon, dass die eingereichten Unterlagen zu einzelnen Darlehen teils nur „Darlehensanträge“ darstellen sowie durchgehend nicht die Unterschriften beider Vertragsparteien aufweisen, trägt die Klägerin selbst vor, dass ihr diese Verbindlichkeiten gestundet worden und daher keine diesbezüglichen Zahlungen im Zeitraum April bis Juni 2020 zu leisten gewesen seien. Konsequenterweise finden sich diese Verbindlichkeiten daher auch nicht in den betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Klägerin für April bis Juni 2020. Die Nichtberücksichtigung dieser – behaupteten – Darlehensverbindlichkeiten bei der Beurteilung eines Liquiditätsengpasses entspricht ebenfalls dem beschriebenen Zweck der Corona-Soforthilfe II und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten: Danach kommt es hinsichtlich des Bestehens eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses allein auf die tatsächlichen Verhältnisse im maßgeblichen Drei-Monats-Zeitraum nach Antragstellung an, so dass (nur) die real verfügbaren Einnahmen bzw. erfolgten Ausgaben einzubeziehen sind (VG Berlin, Urt. v. 27.11.2023 – 26 K 185/22 –, UA S. 7; Urt. v. 23.2.2023 – 26 K 269/21 –, UA S. 6). Es sollten die Zahlungsfähigkeit erhalten und Insolvenzen verhindert werden, so dass besondere Gewinne vor oder Belastungen nach dem relevanten Betrachtungszeitraum insofern irrelevant sind. Dasselbe trifft auf die erstmals mit Schriftsatz vom 9. Juli 2024 behaupteten Stundungen von Mietverbindlichkeiten zu. Zweck der Corona-Soforthilfe II war es nicht, diese auf freien unternehmerischen Entscheidungen beruhenden Verschiebungen von Zahlungslasten auszugleichen. Die Corona-Soforthilfe II diente der bloßen Existenzsicherung im unmittelbaren zeitlichen Umfeld des Ausbruchs der Corona-Pandemie.
Der gänzliche Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ist auch ermessensfehlerfrei. Denn im Hinblick auf die Sicherung einer zweckgerechten Mittelverwendung und damit die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist davon auszugehen, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrunds nach § 49 Abs. 3 VwVfG im Regelfall einen solchen Widerruf nach sich zieht und hiervon nur im Ausnahmefall abgesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.2019 – 10 C 2.18 –, juris, Rn. 20; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 49 Rn. 73a). Diese Erwägungen waren bereits im Bescheid vom 25. Januar 2023 im Hinblick auf die vorherige Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG angelegt und die Beklagte hat daran auch im Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2023 – auch für den Fall eines Widerrufs – festgehalten. Dies ist im Hinblick auf die vorgenannten haushaltsrechtlichen Grundsätze nicht zu beanstanden. Für einen Fall, in dem ausnahmsweise vom Widerruf abgesehen werden könnte, ist hier nichts ersichtlich. Sofern die Klägerin sich auf schützenswertes Vertrauen beruft, da die öffentlichen Aussagen der Bundesregierung den Eindruck erweckt hätten, dass es nicht zu einer Rückzahlung kommen könnte, verfängt dies nicht. Diesen Angaben ist erkennbar kein Rechtsbindungswille beizumessen und sie vermögen auch keine berechtigte Erwartung der Klägerin dahingehend zu begründen, dass es nicht zu einem Widerruf bei ausbleibenden Liquiditätsengpässen kommen würde. Dies gilt auch für die zitierte Aussage des damaligen Bundesfinanzministers Scholz, wonach „nichts zurückgezahlt werden [muss]“ – mit dieser Aussage sollte lediglich der Unterschied zu einem in jedem Fall zur Tilgung verpflichtenden Kredit verdeutlicht werden. Denn bei tatsächlich bestehendem Liquiditätsengpass wäre die Corona-Soforthilfe II auch nicht von der Klägerin zurückgefordert worden. Es lässt sich aus dieser Stellungnahme aber keineswegs schlussfolgern, dass entgegen den Maßgaben des Zuwendungsrechts auch bei Zweckverfehlung des Zuschusses keine Rückforderung erfolgen würde (vgl. bereits die Auslegung der Stellungnahme durch VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 121f.). Auch im Übrigen lässt sich kein schützenswertes Vertrauen feststellen. Entsprechend den obigen Ausführungen zum erkennbaren Zuwendungszweck musste die Klägerin von Anbeginn davon ausgehen, dass ihr die Soforthilfe II nur endgültig gewährt würde, soweit ihr infolge der Corona-Pandemie tatsächlich ein Liquiditätsengpass in den drei auf die Zuwendung folgenden Monaten entstanden ist (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 82). Hierauf weist auch die Beklagte in ihren zulässigerweise im gerichtlichen Verfahren ergänzten Ermessenserwägungen hin (vgl. Schriftsatz v. 18.4.2024, Rn. 68; s. § 114 Satz 2 VwGO). Sowohl das Antragsformular (vgl. S. 5) als auch die Förderrichtlinien nahmen zudem ausdrücklich auf die Rückzahlungspflicht bei Überkompensation Bezug (Eckpunktepapier Corona-Soforthilfe v. 23.3.2020). Darüber hinaus hätte die Klägerin schon durch den Umstand, dass der Einbruch der fortlaufenden Einnahmen offenbar nicht zu den prognostizierten Liquiditätsengpässen führte, Anlass gehabt zu zweifeln, ob der für das Behaltendürfen der bewilligten Zuschüsse notwendige existenzbedrohende Liquiditätsengpass tatsächlich vorlag (deutlich hierzu OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.3.2024 – 6 N 14/24, BA S. 4). Sofern die Klägerin an der Überprüfung ihrer Antragsberechtigung im Anschluss an eine Nachfrage ihrerseits zu einem anderen Förderprogramm (Liquiditätshilfe Berlin) Anstoß nimmt, ist nicht erkennbar, inwiefern diese – vermuteten – Zusammenhänge die Behörde daran hinderten, Nachweise für die zweckentsprechende Verwendung der Corona-Soforthilfe II anzufordern und auszuwerten (vgl. §§ 24, 26 VwVfG). Das Antragsformular enthielt auch einen entsprechenden Auflagenvorbehalt (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 14.2.2023 – 26 K 214/21 –, UA S. 5). Für ein willkürliches Vorgehen der Beklagten ist jedenfalls nichts erkennbar oder vorgetragen.
Die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG ist eingehalten.
2. Auch die übrigen in § 47 Abs. 2-4 VwVfG geregelten Anforderungen an eine Umdeutung sind erfüllt. Die Umdeutung führt insbesondere nicht zu ungünstigeren Rechtsfolgen für die Klägerin.
II. Die Rückforderung der ausgezahlten 15.000,00 Euro findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG. Nach dessen Satz 1 sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt – wie hier (vgl. I.) – mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG ist die zu erstattende Leistung zudem – wie geschehen – durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Rückforderung ist auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach Art. 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. §§ 812ff. BGB. Die Klägerin hat sich vorliegend insbesondere auch nicht auf eine Entreicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB). Im Übrigen ist bei lebensnaher Betrachtung anzunehmen, dass sie die gewährte Hilfe angesichts der geschilderten Umsatzeinbußen für die Deckung betrieblicher Ausgaben verwendet hat, so dass eine Entreicherung ausscheidet (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 –, juris, Rn. 125 m.w.N.).
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
15.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 24, 26 VwVfG
§§ 812ff. BGB
§ 48 VwVfG
§ 49 VwVfG
§ 167 VwGO
§ 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG
§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 47 Abs. 1 VwVfG
§ 43 Abs. 2 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 49 Abs. 3 VwVfG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG
§ 49a Abs. 1 VwVfG
§ 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2019, 1851
NJW 2013, 1832
NVwZ 2018, 895
NVwZ 2012, 1262
26 K 59/22
4 A 2.15
8 C 16.17
26 K 185/22
6 N 14/24
26 K 269/21
26 K 149/22
7 C 70/80
15 K 23.16
31 K 21.36
26 K 84/22
16 K 5209/21
6 M 28/24
26 K 575/23
10 C 2.18
26 K 214/21