Arbeitsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 26 BV 11/02

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
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Der Antrag ist zulässig.
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1. Insbesondere ist der Antragsteller beteiligtenfähig.
1.
Insbesondere ist der Antragsteller beteiligtenfähig.
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Die Antragsgegnerin bestreitet zwar die wirksame Konstituierung des Antragstellers, stellt somit dessen rechtliche Existenz in Abrede. Aber genauso wie beim Streit über die Parteifähigkeit auch der Parteiunfähige parteifähig ist, gilt Entsprechendes beim Streit über die Existenz einer Partei (Zöller/Vollkommer § 50 ZPO Rnr. 8).
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2. Die Beteiligten Ziff. 3 bis 19 waren als weitere Beteiligte am Verfahren zu beteiligen. Dies begründet sich damit, dass bei Bestehen eines Konzernbetriebsrats sich gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Kompetenzverschiebungen zwischen den verschiedenen Ebenen der betrieblichen Mitbestimmung ergäben (BAG AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG 1972).
2.
Die Beteiligten Ziff. 3 bis 19 waren als weitere Beteiligte am Verfahren zu beteiligen. Dies begründet sich damit, dass bei Bestehen eines Konzernbetriebsrats sich gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Kompetenzverschiebungen zwischen den verschiedenen Ebenen der betrieblichen Mitbestimmung ergäben (BAG AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG 1972).
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3. Für die Beteiligte Ziff. 16 ist zum Anhörungstermin niemand erschienen. Der Beteiligte Ziff. 16 wurde aber ordnungsgemäß geladen, sein Fehlen war somit unentschuldigt. Der Beteiligte Ziff. 16 wurde in der Ladung darauf hingewiesen, dass bei einem Ausbleiben zum Termin der Pflicht zur Anhörung genügt würde. Es konnte daher trotz des Fehlens des Beteiligten Ziff. 16 im Termin über den Antrag entschieden werden. II.
3.
Für die Beteiligte Ziff. 16 ist zum Anhörungstermin niemand erschienen. Der Beteiligte Ziff. 16 wurde aber ordnungsgemäß geladen, sein Fehlen war somit unentschuldigt. Der Beteiligte Ziff. 16 wurde in der Ladung darauf hingewiesen, dass bei einem Ausbleiben zum Termin der Pflicht zur Anhörung genügt würde. Es konnte daher trotz des Fehlens des Beteiligten Ziff. 16 im Termin über den Antrag entschieden werden.

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag ist aber nicht begründet.
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Der Konzernbetriebsrat hat sich nicht wirksam konstituiert gem. § 54 Abs. 1 BetrVG.
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1. Gem. § 54 Abs. 1 BetrVG kann in einem Konzern durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte, bzw. in Konzernunternehmen, in denen keine Gesamtbetriebsräte bestehen, durch Beschlüsse der Betriebsräte, vgl. § 54 Abs. 2 BetrVG, ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
Gem. § 54 Abs. 1 BetrVG kann in einem Konzern durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte, bzw. in Konzernunternehmen, in denen keine Gesamtbetriebsräte bestehen, durch Beschlüsse der Betriebsräte, vgl. § 54 Abs. 2 BetrVG, ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
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Wegen des Territorialitätsprinzips kann, wenn das herrschende Unternehmen eines Unterordnungskonzerns seinen Sitz im Ausland hat, für diesen Konzern kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (GK-Kreutz § 54 BetrVG Rnr. 43).
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Vorliegend hat die Konzernspitze unstreitig ihren Sitz in Paris. Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei dieser Konzernspitze scheidet somit aus. Aus diesem Grunde wurde die ... S.A. auch nicht als Antragsgegnerin in Anspruch genommen.
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2. Der Antragsteller hat sich auch nicht als Konzernbetriebsrat gebildet bei einem inländischen "Konzern im Konzern".
Der Antragsteller hat sich auch nicht als Konzernbetriebsrat gebildet bei einem inländischen "Konzern im Konzern".
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Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG 1972) kann auch bei einem Tochterunternehmen eines mehrstufigen, vertikal gegliederten Konzerns ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Voraussetzung ist, dass es im Inland eine Zusammenfassung einheitlicher arbeitsrechtlicher Leitungsmacht gibt. Denn betriebliche Mitbestimmung kann nur dort ausgeübt werden, wo tatsächlich auch unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Es bedarf eines betriebsverfassungsrechtlich relevanten Entscheidungsspielraums bei diesen inländischen Tochterunternehmen gegenüber den Enkelunternehmen.
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a) Ein solcher mehrstufiger, vertikal gegliederter Konzern ist vorliegend aber nicht gegeben. Es handelt sich vorliegend zwar um einen Unterordnungskonzern. Die einzige Konzernspitze ist aber in Frankreich. Von dort aus wird die Gesamtleitung vorgenommen. Darunter existieren die sogenannten Branches. Zwischen diesen Produktsparten und ihren nachgelagerten Divisionen und den Werken finden aber keine Weisungsdurchgriffe statt. Die Leitungsmacht wird nur innerhalb der jeweiligen Branches ausgeübt. Weder der Antragsgegnerin, noch anderen deutschen Konzernunternehmen ist eine branchenübergreifende Weisungsbefugnis oder Entscheidungsgewalt in mitbestimmungsrechtlichen Angelegenheiten anderen Unternehmen gegenüber zugewiesen.
a)
Ein solcher mehrstufiger, vertikal gegliederter Konzern ist vorliegend aber nicht gegeben. Es handelt sich vorliegend zwar um einen Unterordnungskonzern. Die einzige Konzernspitze ist aber in Frankreich. Von dort aus wird die Gesamtleitung vorgenommen. Darunter existieren die sogenannten Branches. Zwischen diesen Produktsparten und ihren nachgelagerten Divisionen und den Werken finden aber keine Weisungsdurchgriffe statt. Die Leitungsmacht wird nur innerhalb der jeweiligen Branches ausgeübt. Weder der Antragsgegnerin, noch anderen deutschen Konzernunternehmen ist eine branchenübergreifende Weisungsbefugnis oder Entscheidungsgewalt in mitbestimmungsrechtlichen Angelegenheiten anderen Unternehmen gegenüber zugewiesen.
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b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Konzernspitze vom 04.03.1999. Dieses Schreiben ist nämlich lediglich die Antwort auf das e-mail des Vorsitzenden des Beteiligten Ziff. 14 vom 17.02.1999, in dem von Betriebsratsseite schon selbst eingeräumt wurde, dass deutschlandweit kein einheitlicher Ansprechpartner vorhanden ist. Die Betriebsratsseite wollte zum Thema Gründung eines Gesamtbetriebsrats einen Ansprechpartner benannt haben, um das Thema überhaupt vorantreiben zu können. Es kann der Arbeitgeberseite nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie aus Praktikabilitätsgründen diesem Ansinnen nachkommt.
b)
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Konzernspitze vom 04.03.1999. Dieses Schreiben ist nämlich lediglich die Antwort auf das e-mail des Vorsitzenden des Beteiligten Ziff. 14 vom 17.02.1999, in dem von Betriebsratsseite schon selbst eingeräumt wurde, dass deutschlandweit kein einheitlicher Ansprechpartner vorhanden ist. Die Betriebsratsseite wollte zum Thema Gründung eines Gesamtbetriebsrats einen Ansprechpartner benannt haben, um das Thema überhaupt vorantreiben zu können. Es kann der Arbeitgeberseite nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie aus Praktikabilitätsgründen diesem Ansinnen nachkommt.
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3. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann ohne inländische einheitliche Leitungsmacht kein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Die Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats kann insbesondere auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 3 MitbestG, bzw. § 11 Abs. 3 PublG abgeleitet werden.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann ohne inländische einheitliche Leitungsmacht kein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Die Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats kann insbesondere auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 3 MitbestG, bzw. § 11 Abs. 3 PublG abgeleitet werden.
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Es wird zwar zum Teil in der Literatur vertreten, § 5 Abs. 3 MitbestG enthalte einen allgemeinen Rechtsgedanken. Die Mitbestimmung müsse zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Mitbestimmungsrechte im internationalen Konzern auf das dem herrschenden Unternehmen am nächsten stehende mitbestimmungspflichtige Unternehmen verlagert werden. An die Bildung eines Konzernbetriebsrats dürften keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an die Bildung eines Gesamtbetriebsrates. Es fehle über das im internationalen Recht anerkannte "Geiselprinzip" auch nicht am Ansprechpartner. Im Übrigen sei der Konzernbetriebsrat nicht funktionslos. Er könne nämlich in jedem Fall die Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte beraten und diese unterrichten (D/K/K-Trittin § 54 BetrVG Rnr. 29; MünchArbR-Joost § 307 Rand-Nr. 35).
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Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Sämtliche Argumente greifen nicht.
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a) Ein allgemeiner Rechtsgedanke kann § 5 Abs. 3 MitbestG nicht entnommen werden (F/K/H/E/S § 54 BetrVG Rnr. 34). Es fehlt insoweit an einer Inbezugnahme in § 54 BetrVG oder in § 18 AktG. Einen allgemeinen Rechtsgedanken könnte man auch nur dann annehmen, wenn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 54 BetrVG es in jedem Fall einer Aufrechterhaltung des Mitbestimmungsrechts bedürfte. Das BAG geht insoweit aber richtigerweise von einer betriebsverfassungsrechtlichen Betrachtung des Konzernbegriffes aus. Es steht der Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeberseite und den Belegschaften der zum Konzern gehörenden Unternehmen und Betriebe im Vordergrund. Durch die Regelung über die Errichtung eines Konzernbetriebsrats soll eine Beteiligung der Arbeitnehmerschaft im Konzern an den die Einzelunternehmen bindenden Leitungsentscheidungen im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. Dann aber ist es notwendig, dass betriebliche Mitbestimmung i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes dort ausgeübt wird, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird (BAG AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG 1972). Eine Mitbestimmung dort einzuführen, wo die in Anspruch genommene Gegenseite keine Kompetenzen über die mitzubestimmenden Regelungsgegenstände hat, ist sinnlos.
Ein allgemeiner Rechtsgedanke kann § 5 Abs. 3 MitbestG nicht entnommen werden (F/K/H/E/S § 54 BetrVG Rnr. 34). Es fehlt insoweit an einer Inbezugnahme in § 54 BetrVG oder in § 18 AktG. Einen allgemeinen Rechtsgedanken könnte man auch nur dann annehmen, wenn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 54 BetrVG es in jedem Fall einer Aufrechterhaltung des Mitbestimmungsrechts bedürfte. Das BAG geht insoweit aber richtigerweise von einer betriebsverfassungsrechtlichen Betrachtung des Konzernbegriffes aus. Es steht der Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeberseite und den Belegschaften der zum Konzern gehörenden Unternehmen und Betriebe im Vordergrund. Durch die Regelung über die Errichtung eines Konzernbetriebsrats soll eine Beteiligung der Arbeitnehmerschaft im Konzern an den die Einzelunternehmen bindenden Leitungsentscheidungen im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. Dann aber ist es notwendig, dass betriebliche Mitbestimmung i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes dort ausgeübt wird, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird (BAG AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG 1972). Eine Mitbestimmung dort einzuführen, wo die in Anspruch genommene Gegenseite keine Kompetenzen über die mitzubestimmenden Regelungsgegenstände hat, ist sinnlos.
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Im Übrigen ist es ohnehin fraglich, ob selbst eine entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 3 MitbestG zu dem vom Antragsteller gewünschten Ergebnis führen würde.
48
Denn § 5 Abs. 3 MitbestG geht tatbestandlich ebenfalls von einem vertikal gegliederten Unterordnungskonzern aus. Es bedarf auch im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 MitbestG eines mehrstufigen Konzerns mit einer (Teil)-Konzernspitze in Deutschland (Richardi § 54 BetrVG Rnr. 35; ErfK-Oetker § 5 MitbestG Rnr. 20). An dieser Zwischenschaltung einer inländischen (Teil)-Konzernspitze fehlt es aber.
49
b) An die Bildung eines Konzernbetriebsrats können andere Voraussetzungen gestellt werden als an die Bildung eines Gesamtbetriebsrats.
An die Bildung eines Konzernbetriebsrats können andere Voraussetzungen gestellt werden als an die Bildung eines Gesamtbetriebsrats.
50
Die Antragsgegnerseite führte zu Recht aus, dass der Begriff des Unternehmens im Gegensatz zum Begriff des Konzerns keine Leitungsmacht voraussetzt. Die einheitliche Leitung des herrschenden Unternehmens ist Tatbestandsmerkmal des § 18 AktG.
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c) Wie bereits oben ausgeführt, würde die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats ohne (Teil)-Konzernspitze im Inland zu einer "Mitbestimmung" ohne Gegenspieler führen. Mitbestimmung bedarf eines Ansprechpartners, der Verfügungsgewalt und Kompetenz über die der Mitbestimmung unterliegenden Regelungsgegenstände hat.
c)
Wie bereits oben ausgeführt, würde die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats ohne (Teil)-Konzernspitze im Inland zu einer "Mitbestimmung" ohne Gegenspieler führen. Mitbestimmung bedarf eines Ansprechpartners, der Verfügungsgewalt und Kompetenz über die der Mitbestimmung unterliegenden Regelungsgegenstände hat.
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Das von Trittin (D/K/K-Trittin § 54 BetrVG Rnr. 29) in Anspruch genommene "Geiselprinzip" hilft nicht weiter. Der Konzern selbst ist kein Rechtsobjekt. Man kann ihn nicht verklagen. Man muss daher immer ein bestimmtes Unternehmen suchen, das man in Anspruch nimmt. Das ist zwar oft, aber nicht immer die Konzernspitze. Diesen Vorgang, sich ein bestimmtes Unternehmen aussuchen zu müssen, welches man verklagen möchte, wird "Geiselprinzip" genannt (Windbichler ZfA 1996, Seite 1 ff., 5, 6). Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob man das richtige Unternehmen in Anspruch genommen hat. Dies wiederum richtet sich nach dem Regelungsgegenstand, welcher im Rahmen der Konzernmitbestimmung nur von solchen Unternehmen bestimmt werden kann, die Leitungsbefugnisse haben.
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d) Ohne Gegenspieler im Inland wäre der Konzernbetriebsrat funktionslos. Er hat niemanden, gegenüber dem er seine Mitbestimmungsrechte geltend machen könnte (GK-Kreutz § 54 BetrVG Rnr. 43). Die von der Antragstellerseite angeführten Möglichkeiten der Beratung und der Unterrichtung der Gesamtbetriebsräte und der Betriebsräte stellt keine Mitbestimmung dar. Eine solche unternehmensübergreifende Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen kann bestenfalls gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG n. F. durch Tarifvertrag geschaffen werden.
d)
Ohne Gegenspieler im Inland wäre der Konzernbetriebsrat funktionslos. Er hat niemanden, gegenüber dem er seine Mitbestimmungsrechte geltend machen könnte (GK-Kreutz § 54 BetrVG Rnr. 43). Die von der Antragstellerseite angeführten Möglichkeiten der Beratung und der Unterrichtung der Gesamtbetriebsräte und der Betriebsräte stellt keine Mitbestimmung dar. Eine solche unternehmensübergreifende Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen kann bestenfalls gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG n. F. durch Tarifvertrag geschaffen werden.
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4. Die Frage, ob die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen vorliegt, die mind. 75 % der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigen, vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG a. F., kann daher unentschieden bleiben.
4.
Die Frage, ob die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen vorliegt, die mind. 75 % der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigen, vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG a. F., kann daher unentschieden bleiben.
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D.Vorsitzende:
56
Stöbe

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 ZPO
§ 54 BetrVG
§ 18 AktG
§ 5 MitbestG
§ 5 Abs. 3 MitbestG
§ 11 Abs. 3 PublG
§ 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 54 Abs. 1 BetrVG
§ 54 Abs. 2 BetrVG
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG