Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2005-07-25, Aktenzeichen 25 WF 106/05
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0725.25WF106.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 13.04.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 06.04.2005 - 32 F 157/04 - wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nötige Beschwerdewert von 200,00 EUR wird ersichtlich nicht erreicht - vom Amtsgericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen worden ist. Die Verfahrensvorschriften des zum 01.07.2004 in Kraft getretenen RVG sind auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar.
In der Sache selbst hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht den Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 1. als beigeordnete Rechtsanwältin auf die Vorschriften der BRAGO gestützt.
Die einem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt für seine Tätigkeiten zustehende Vergütung ist nach dem Inkrafttreten des RVG gleichwohl nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden war (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG). Hierbei kann offenbleiben, ob ein solcher unbedingter Klageauftrag der Beteiligten zu 1. hier vor dem 01.07.2004 erteilt worden war und ein solcher sich aus der unter dem 03.06.2004 erfolgten Einreichung der Klage, die am 04.06.2004 beim Amtsgericht einging (GA 1), ergibt, oder ob die Klageerhebung unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt war, wie der Inhalt des zeitgleich mit der Klage eingegangenen Prozesskostenhilfegesuches nahelegt.
Denn auch wenn auf das Klageverfahren hier ein unbedingter Auftrag erst nach Inkrafttreten des RVG anzunehmen wäre, gälten gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG für die Abrechnung der Vergütung der Beteiligten zu 1. gleichwohl weiterhin die Vorschriften der BRAGO, weil die Beteiligte zu 1. den unbedingten Auftrag zur Beantragung von Prozesskostenhilfe vor dem 01.07.2004 erhalten hatte und die Durchführung des Prozesskostenhilfeverfahrens und des nachfolgenden Klageverfahrens kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nach § 16 Nr. 2 RVG "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 15 RVG darstellen. Ist aber hiernach der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 01.07.2004 erteilt worden, gilt für die Vergütung der hierauf entfalteten Anwaltstätigkeit das vor dem 01.07.2004 geltende Recht der BRAGO weiter.
Beschwerdewert: 76,21 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG
§§ 61 Abs. 1 Satz 1, 15 RVG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 16 Nr. 2 RVG

Zitierte Entscheidungen: 32 F 157/04