Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-09, Aktenzeichen 2 B 48/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:1209.2B48.19.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert beträgt 7.500,- €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
den Antragsgegner – Unterer Denkmalschutzbehörde - zum Schutz des Einzeldenkmals A-Straße, A-Stadt, des Denkmalensembles A-Straße, 43 und 50 sowie des Denkmalwertes der Gartenanlagen zu verpflichten, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegen das auf dem Grundstück der Beigeladenen A-Straße, A-Stadt mit Baugenehmigung vom 7.1.2019 genehmigte Bauvorhaben dergestalt einzuschreiten, dass das Bauvorhaben nicht durchgeführt werden darf,
ist unzulässig.
Der Antragsgegner ist bereits sachlich unzuständige Behörde, um gegen ein bauaufsichtlich genehmigtes Vorhaben z.B. mit der Untersagung des Baubeginns einzuschreiten.
Grundsätzlich entscheidet gemäß § 64 Abs. 1 LBO über den Bauantrag die untere Bauaufsichtsbehörde. Nach § 64 Abs. 2 S. 3 LBO gelten mit dem Bauantrag alle nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Errichtung von Anlagen erforderlichen Anträge auf Genehmigung, Zustimmung, Bewilligung und Erlaubnis als gestellt, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 LBO hört die Bauaufsichtsbehörde zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen an, ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann. Nach § 67 Abs. 5 LBO hat die Bauaufsichtsbehörde, soweit andere Behörden zuständig sind, die für die Errichtung, Änderung, Nutzung oder Beseitigung von Anlagen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse einzuholen und mit dem Bauvorbescheid gleichzeitig auszuhändigen, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 Abs. 1 LBO wird die Vereinbarkeit der Vorhaben (nur) mit den Vorschriften der LBO und den Vorschriften aufgrund der LBO nicht geprüft. Denkmalrecht gehört auch in diesem Verfahren zum Prüfungsumfang.
Nach § 73 Abs. 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
Unter Beachtung dieser gesetzlichen Vorgaben hat die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt A-Stadt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens den Antragsgegner beteiligt. Dieser hat gegen das Bauvorhaben keine Bedenken geäußert (Schreiben vom 28.11.2018). Zwar bezog sich die Stellungnahme vorrangig auf den Denkmalwert des Straßenzuges A.. Die Stadt A-Stadt durfte jedoch zu Recht davon ausgehen, dass auch sonstige denkmalrechtliche Gründe der Baugenehmigung nicht entgegenstehen, weil die Fachbehörde solche ansonsten geäußert hätte. Dabei weist die Kammer allerdings darauf hin, dass es nach den neuen Denkmalrecht für die Frage, ob es sich bei dem Haus der Antragstellerin, der Hausgruppe A. oder den Gartenanlagen um Kulturdenkmäler handelt, nicht auf die Eintragung in die Denkmalliste ankommt, § 8 Abs. 1 S. 3 DSchG 2015.
Mit Erteilung der Baugenehmigung am 7.1.2019 an die Beigeladenen hat die Untere Bauaufsicht der Stadt A-Stadt festgestellt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen – auch keine des Denkmalrechts. Wegen der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung könnte – unterstellt, der Antragsgegner hätte mittlerweile denkmalrechtliche Bedenken gegen das streitbefangene Bauvorhaben der Beigeladenen – der Antragsgegner nicht mit einer denkmalrechtlichen Ordnungsverfügung gemäß § 17 Abs. 1 DSchG gegen das Bauvorhaben einschreiten. Vielmehr müsste er gegen die Baugenehmigung auf dem Rechtswege – ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht – vorgehen. Daraus folgt, dass die Antragstellerin ein solches denkmalrechtliches Einschreiten gegen das genehmigte Bauvorhaben ebenfalls nicht erstreiten kann.
Vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass trotz des eingereichten Privatgutachtens des Herrn A. vom 18.2.2019 ein Abwehranspruch der Antragstellerin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Baugenehmigung voraussichtlich nicht durchgreifen würde. Zutreffend ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Eigentümer eines Kulturdenkmals ein Abwehrrecht gegenüber Vorhaben zustehen kann, die sich auf das Denkmal negativ auswirken. Ein derartiger Anspruch setzt allerdings voraus, dass durch das Bauvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals zu befürchten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.2016 – 4 BN 11/15 -, juris). Dass es durch das Bauvorhaben der Beigeladenen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Hauses der Antragstellerin kommt, hat die Untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen des (abgelehnten) Antrags auf denkmalrechtliches Einschreiten (Streitgegenstand im Klageverfahren 2 A 305/19) verneint. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat sich am 16.5.2019 in diesem Sinne geäußert. Wegen dieser fachlichen Einschätzung wird der Antragstellerin im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Glaubhaftmachung ihres Anspruchs voraussichtlich nicht gelingen.
Der Antrag war mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen.
Den Streitwert hat die Kammer analog zur baurechtlichen Nachbarklage festgesetzt. Der regelmäßige Streitwert für Hauptsachen von 15.000,- € war wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren um die Hälfte zu kürzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 64 Abs. 1 LBO
§ 64 Abs. 2 S. 3 LBO
§ 67 Abs. 1 Nr. 2 LBO
§ 67 Abs. 5 LBO
§ 69 Abs. 1 LBO
§ 73 Abs. 1 LBO
§ 8 Abs. 1 S. 3 DSchG
§ 17 Abs. 1 DSchG

Zitierte Entscheidungen: 4 BN 11/15
2 A 305/19