Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-29, Aktenzeichen 5 K 1386/98 U
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2002:1029.5K1386.98U.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahren trägt die Klägerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist.
Die Klägerin (Klin) vereinbarte im Jahre 1993 mit dem Y, einen Film zu erstellen. Dem liegt der Produktionsvertrag vom 30.9.1993 und der Zusatzvertrag vom 30.9.1993 über die Zuerkennung von Fördermitteln der Filmstiftung X GmbH zu Grunde.
Nach § 1 Abs. 3 und 6 des Produktionsvertrages verpflichtete sich die Klin zur Herstellung und Ablieferung eines Films an den Y. Nach § 2 sollte die Herstellung des Films auf der Grundlage eines von der Klin vorgelegten und vom Y und der Filmstiftung akzeptierten Drehbuchs erfolgen. Gem. § 4 Abs. 1 hatte die Klin dem Y das ausschließliche Recht zur Verwertung des Films für Fernsehzwecke in der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen. Demgegenüber verpflichtet sich der Y, der Klin für alle von ihr auf Grund dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen ein Gesamtentgelt von brutto 3.000.000,- DM zu zahlen (§ 6 Abs. 1). Die Gesamtproduktionskosten von 6.438 709,20 DM sollten gem. § 8 Abs. 1 des Vertrages i. H. v. 3.078.709,20 DM vom Y, i. H. v. 1.960.000 DM von der Filmstiftung X und im übrigen von der Klin aufgebracht werden. Gem. § 1 des Zusatzvertrages zwischen dem Y und der Klin hat der Filmförderausschuss der Filmstiftung X GmbH dem Film einen Zuschuss von 1.960.000 DM zuerkannt.
In § 2 werden die Fälligkeitstermine für die Auszahlung des Zuschusses festgelegt, der dann auf Veranlassung der Filmstiftung durch den Y auszuzahlen war. Nach § 4 stand der Abschluss des Zusatzvertrages unter dem Vorbehalt des Abschlusses des Vertrages zwischen der Klin und dem Y über die Übertragung der Fernsehnutzungsrechte auf diesen. Gem. § 7 war die Klin verpflichtet, einen Teil der Erlöse unter bestimmten Voraussetzungen für die Produktion eines Films zu verwenden, dessen Herstellungskosten im genau bestimmtem Umfang in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden müssen. Nach § 12 Buchst. a waren NRW-Ausgaben i. H. v. 3.427.015 DM erforderlich.
Laut Vergütungsmitteilung vom 11.10.1993 wurden im Jahre 1993 Fördermittel i. H. v. 1.372.000 DM und laut Vergütungsmitteilung vom 15.11.1994 im Jahre 1994 Fördermittel i. H. v. 98.000 DM und von 98.000 DM gezahlt. Die Klin unterwarf den Zuschuss nicht der Umsatzsteuer.
Bei einer USt-Sonderprüfung ging die Prüferin davon aus, dass der Zuschuss der Filmförderungsanstalt der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei, da es sich um Entgelt handele. Auf den Bericht über die USt-Sonderprüfung vom 31.7.1996 wird Bezug genommen. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) folgte den Feststellungen der Prüferin und erließ entsprechende Änderungsbescheide 1993 und 1994.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (EE vom 22.1.1998) trägt die Klin mit ihrer Klage vor, es liege ein echter Zuschuss vor, weil der Zuschuss allein im Interesse der Förderung der Filmkultur und Filmwirtschaft in X vergeben werde. Aus den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Y-Gesetzes ergebe sich der Förderwille des Y zu Gunsten der Filmproduzierenden als Leistungserbringer. Da dieser Förderwille entscheidend sei (Gröpl, DStZ 1998, 113, 119), müsse auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen abgestellt werden. Aus Tz 3.25 der Förderrichtlinien der Filmstiftung ergebe sich der NRW-Effekt. Dadurch müsse mindestens das 1,5 fache des gewährten Förderbetrages in NRW verwendet werden. Diese Wirtschaftsförderung für das Land NRW habe nichts mit einer Förderung des Y zu tun und spreche gegen einen Entgeltcharakter des Zuschusses.
Die Klin. beantragt,
unter Änderung der Umsatzsteuer-Bescheide 1993 und 1994 vom 25.09.1996 die Beträge, die der Y als Zuschuss der Filmstiftung gezahlt hat, nicht in die
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einzubeziehen und die Hin- zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu er- klären, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Filmstiftung (Bl. 75 ff. GA.), der Richtlinien über die Filmförderung (Bl. 94 ff. GA.), des Produktionsvertrages und des Zusatzvertrages (jeweils in gehefteter Unterlage) Bezug genommen. Auf die Sitzungsniederschrift wird ebenfalls verwiesen.
Die Klage hat keinen Erfolg.
Das Finanzamt hat den Zuschuss zu Recht als Entgelt behandelt.
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird der Umsatz nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Weiter gehend gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Bei diesen Zahlungen Dritter an einen Unternehmer, der in einem Leistungsaustauschverhältnis mit einem Leistungsempfänger steht, ist zwischen dem steuerpflichtigen preisauffüllenden Entgelt (sog. unechter Zuschuss) und dem Nichtentgelt (echter Zuschuss) zu unterscheiden. Zahlungen eines Dritten, die zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers bewirkt werden, gehören als echter Zuschuss nicht zum Entgelt. Zuschüsse eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn a) der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat oder b) die Zahlung in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger geleistet wird oder c) die Zahlung zumindest überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers erfolgt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.06.1996 V R 35/95, BFH/NV 1997, 155; vom 22.07.1999 V R 74/98, BFH / NV 2000, 240; Lange, UR 1994, 413 ff; Gröpl, DStZ 1998, 113 ff.). Ebenso ist ein Zuschuss als Entgelt in die Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen, wenn die Zahlung der Subvention an den Leistenden diesem objektiv gesehen die Erbringung der Dienstleistung zu einem niedrigeren Preis als dem ermöglicht, den er ohne Subvention verlangen müsste (vgl. EUGH-Urteil vom 22.11.2001, Rs C- 184/00, HFR 2002, 161).
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall führt dazu, dass ein unechter Zuschuss und damit ein Entgelt vorliegt. Die Gewährung des sog. Zuschusses war an die Herstellung des genau bezeichneten Filmes und an die Einräumung der Fernsehnutzungsrechte an den Y gebunden. Das folgt aus § 4 des Zusatzvertrages. Der Klin. war die Herstellung des Filmes und die Überlassung der Ausstrahlungsrechte im Y nur zu einem bestimmten Preis möglich. Diesen Preis hätte sie damit auch vom Y verlangen müssen, um die Senderechte zu überlassen. Durch den Zuschuss konnte sie diese Dienstleistung zu einem niedrigen Preis erbringen. Dieser konkret feststellbare Einfluss der Zahlung der Filmförderung reduzierte den von der Klin geforderten Preis. Damit war dieser allein durch den hier streitigen Zuschuss betragsmäßig heruntersubventioniert.
Da die aufgeworfene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist, war die Revision nicht zuzulassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 135 FGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 1997, 155
HFR 2002, 161
96 V R 35/95
99 V R 74/98