Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-17, Aktenzeichen 9 B 70/05
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2005:1017.9B70.05.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
I. ihm zu gestatten, in dem Fach Textverarbeitung nach seinem Belieben, d.h. entweder mit oder ohne sog. Zehn-Finger-System, mit der Möglichkeit der Korrektur zu tippen,
II. ihm zu gestatten, in dem Fach Textverarbeitung nach seinem Belieben, d.h. entweder mit oder ohne sog. Zehn-Finger-System, die bevorstehende Arbeit mit der Möglichkeit der Korrektur zu tippen,
hat keinen Erfolg.
Der unter Punkt I. geltend gemachte Anspruch auf generelle Gestattung, in Zukunft im Fach Textverarbeitung mit Korrekturmöglichkeit nach Belieben Texte mit oder ohne Zehn-Finger-Schreibweise fertigen zu können, ist als endgültige Entscheidung einer Regelung durch eine einstweilige Anordnung nicht zugänglich. Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist lediglich die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zur vorläufigen Sicherung der Interessen des Antragstellers, dem lediglich die Bedeutung zukommt, das Hauptsacheverfahren offen zu halten. Das Gericht kann daher nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht bereits in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit oder unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (VG Kassel, NVwZ-RR 1993, 666; Kopp/Schenke, § 123 Rz. 13). Das Gericht darf im Wege der einstweiligen Anordnung daher keine endgültige Verpflichtung einer Behörde zur Umsetzung des geltend gemachten Anspruchs begründen. Ein auf endgültige Entscheidung gerichtetes Begehren enthält jedoch als Minus regelmäßig einen Antrag auf eine nur vorläufige Entscheidung, der tauglicher Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO ist. Dies entspricht auch dem Begehren des Antragstellers. Der Antrag ist daher - unter Einbeziehung des bereits auf eine vorläufige Regelung beschränkten Antrages zu II. - nach dem Sinn des Antragsbegehrens dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung begehrt, ihm (lediglich) vorläufig bis zur Entscheidung über eine noch zu erhebende Klage in der Hauptsache die Teilnahme am Unterricht im Fach Textverarbeitung in der von ihm bezeichneten Art und Weise gestattet zu erhalten. Der so ausgelegte Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Antragsteller hat den für den Erlass einer hier allein in Betracht kommenden Regelungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dieser ist nur dann gegeben, wenn eine aufgrund summarischer Prüfung vorzunehmende Beurteilung der Erfolgsaussichten des (noch anhängig zu machenden) Hauptsacheverfahrens ergibt, dass das Obsiegen in der Hauptsache zumindest überwiegend wahrscheinlich ist. Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung - wie vorliegend - die Hauptsache im Wesentlichen vorweg, so sind an die Prognose der Erfolgsaussichten besondere Anforderungen zu stellen; denn dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und gegebenenfalls unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 5. Juli 1995 - 3 M 49/95 - und vom 10. Juli 2002 - 3 M 29/02 -). Daran fehlt es hier; es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller in dem von ihm noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren obsiegen wird.
Der Antragsteller stützt seinen Antrag ohne Erfolg auf die Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG. Er führt an, durch die Verpflichtung zum Erlernen des Zehn-Finger-Systems für das Erstellen von Texten und Ablegen von Prüfungen in genannter Weise in diesen Grundrechten verletzt zu sein. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch sonstige Rechtsverletzungen sind nicht ersichtlich.
Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (BVerfGE 80, 137 (152)). Diese wird auch durch die Verpflichtung des Antragstellers zum Erlernen der Zehn-Finger-Schreibweise berührt. Allerdings stellt dies keine unzulässige Verletzung seines Grundrechts dar. Denn die Verpflichtung beruht auf dem - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und deshalb - gültigen Lehrplan des Landes Schleswig-Holstein zur Ausbildung als Kaufmann/ Kauffrau für Bürokommunikation (XG 170-3243.110.1-6), dessen Vorgaben für die Berufsschule im Rahmen der Unterrichtsgestaltung bindend sind. Von diesen Vorgaben kann nicht ohne weiteres abgewichen werden. Der Lehrplan führt für das Fach Textverarbeitung als Lernziel unter anderem die Erarbeitung der Tastatur und Schreibregeln nach DIN 5008 an, insbesondere das Kennenlernen und Benutzen der Normtastatur sowie das Beherrschen der Zehn-Finger-Tastschreibweise an. Der Lehrplan dient insoweit einer gesicherten und einheitlichen Ausbildung zum Bürokaufmann, die aufgrund eines einheitlichen Maßstabs einen Vergleich im Wettbewerb sicher stellt. Von diesem kann aus den genannten Gründen und wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht ohne hinreichenden Grund abgewichen werden. Der Antragsteller hat seine Berufsschulausbildung im Rahmen seiner Ausbildung zum Bürokaufmann am 01.09.2005 begonnen. Zu den grundlegenden Fertigkeiten, die ein Bürokaufmann während seiner Ausbildung erlernt, gehört auch das Zehn-Finger-System beim Fertigen von Texten. Dieses ist auch ergonomisch sinnvoll, weil mit einer anderen Schreibweise grundsätzlich nicht die gleiche Anzahl von Anschlägen in der Minute erreicht werden kann. Der Antragsteller macht insoweit geltend, er sei aufgrund langjähriger Erfahrung in der Lage, mit der von ihm individuell entwickelten Schreibweise, bei der er lediglich zwei Finger benutze, schnell und nahezu fehlerfrei bis zu fünfhundert Anschläge in der Minute auf der Tastatur zu erreichen. Durch die Verpflichtung zum Erlernen des Zehn-Finger-Systems bestünde die Gefahr, das individuell erlernte System im Umgang mit der Tastatur zu verlernen. Auf dieses Vorbringen kommt es jedoch rechtlich nicht an. Das Lernziel der Ausbildung wird nicht von dem Antragsteller festgelegt, sondern, soweit es die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung in der Berufsschule betrifft, durch den Lehrplan. Dies gilt sowohl für das Erlernen und Verwenden des Zehn-Finger-Systems als auch für die Korrekturmöglichkeit während des Tippens. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Ausbildung nach einem von ihm für besser gehaltenen Lehrplan mit den entsprechenden Lehrinhalten nach seinen eigenen Vorstellungen. Vielmehr ist er gehalten, an der Ausbildung entsprechend den von der Ausbildungsstätte festgelegten Lehrinhalten teilzunehmen und den Anforderungen der Ausbildung zu genügen.
Eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit i. S. d. Art. 2 Abs. 2 GG scheidet mangels eines Eingreifens in den Schutzbereich aus. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 gewährleistet den Schutz vor allen Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigen sowie die Gesundheit im psychischen Bereich. Die allgemeine Behauptung des Antragstellers, das Zehn-Finger-System sei unter den Gesichtspunkten der Ergonomie nicht empfehlenswert, zudem könnten bei seiner Verwendung Krankheiten, beispielsweise das RSI-Syndrom, auftreten, ist durch nichts belegt. Der Antragsteller hat selbst vorgetragen, dass keinerlei Studien oder Erkenntnisse vorhanden seien, die belegten, dass das Zehn-Finger-System zu einer Schädigung seiner Gesundheit oder zu einer Beeinträchtigung seiner körperlichen Unversehrtheit führt. Insoweit genügt auch nicht die generelle Möglichkeit einer Beeinträchtigung, auf die sich der Antragsteller aufgrund der geringeren Beweglichkeit des kleinen Fingers beruft. Vielmehr müsste der Antragsteller glaubhaft machen, dass für ihn die konkrete Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht. Dies ist nicht geschehen. Es sind weder medizinische Indikatoren noch Schwächen des Antragstellers beim Erlernen der Zehn-Finger-Schreibweise erkennbar, die einen Anordnungsanspruch begründen könnten.
Der Antrag ist nach alledem abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 und 63 Abs. 2 GKG n.F.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 und 63 Abs. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 123 Rz. 13). Das Gericht darf im Wege der einstweiligen Anordnung
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1993, 666
BVerfGE 80, 137
3 M 49/95
3 M 29/02