Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 1 Sa 1354/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0312.1SA1354.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der 1970 geborene, gegenüber seiner Ehefrau und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war - nach einer Vorbeschäftigung vom 01.10.1988 bis 31.07.1992 - seit dem 12.10.1992 bei der Beklagten als Montagearbeiter zu einem monatlichen Bruttolohn von ca. 4.168,-- DM beschäftigt.
Der Kläger leidet an Spielsucht. Deswegen nahm er nach einer psychia-trischen Begutachtung vom 12.03. bis 14.05.2001 an Sitzungen einer Therapie-Gruppe teil. Um sich finanzielle Mittel zu beschaffen, entwendete er Anfang März 2001 einem Arbeitskollegen die Scheckkarte und hob von dessen Konto 9.900,-- DM ab. Dies nahm die Beklagte zum Anlass, ihm unter dem 30.04.2001 fristlos und unter dem 03.05.2001 vorsorglich fristgerecht zum 30.06.2001 zu kündigen. Die fristlose Kündigung ging dem Kläger am 02.05.2001 zu. Vor diesen Kündigungen war der Kläger am 27.03.2001 polizeilich vernommen und am 12.04.2001 durch den Werkschutz befragt worden. Die Personalgruppenleiterin bei der Beklagten hatte den Ermittlungsbericht am 17.04.2001 erhalten. Unter dem 23.04.2001 hatte die Beklagte den Betriebsrat zu beiden Kündigungen angehört. Der Betriebsrat hatte keine Stellungnahme abgegeben.
Der Kläger hat behauptet, aufgrund seiner Spielsucht sei er bei der Geldentwendung nicht mehr fähig gewesen, sein Verhalten zu steuern. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen müssten nach den für die Alkoholsucht geltenden Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung behandelt werden. Außerdem habe die Beklagte nicht die für die außerordentliche Kündigung geltende zweiwöchige Ausschlussfrist nach 626 Abs. 2 BGB beachtet, weil sie sich bereits die Kenntnis aus den Ende März/Anfang April 2001 gemachten Mitteilungen des bestohlenen Arbeitskollegen zurechnen lassen müsse.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit den Anträgen,
1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die
fristlose Kündigung vom 30.04.2001 noch durch die ordent-
liche Kündigung vom 03.05.2001 aufgelöst worden ist, son-
dern unverändert fortbesteht,
2) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Montagearbeiter
zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen,
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf Bl. 48 ff d.A. Bezug genommen.
Gegen das ihm am 14.11.2001 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger am 13.12.2001 Berufung eingelegt, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.01.2002 am 15.01.2002 begründet worden ist. Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags beruft er sich auf eine Persönlichkeitsveränderung und Geschäftsunfähigkeit in Vermögensangelegenheiten.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den im
ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie behauptet wie bereits im ersten Rechtszug, der Kläger sei bei dem Diebstahl zielgerichtet und willensgesteuert vorgegangen. Außerdem, so meint sie, müsse berücksichtigt werden, dass sich der Kläger schon bei Begehung der Tat in therapeutischer Behandlung befunden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten haben die Parteien auf ihre im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das vorherige Wissen um die Kündigungsgründe, das bei dem bestohlenen Arbeitnehmer oder dem Werkschutz vorhanden war, muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, weil es grundsätzlich allein auf die Kenntnis des Kündigungsberechtigten ankommt. Das Wissen Dritter kann dem Kündigungsberechtigten nach Treu und Glauben nur angelastet werden, wenn die Verzögerung der Kenntniserlangung auf einer schuldhaft fehlerhaften Organisation des Arbeitgebers beruhte (BAG vom 18.05.1994 - 2 AZR 930/93 = EzA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 6). Dafür spricht hier nichts. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Großunternehmen, das zahlreiche Personalvorgänge zu bearbeiten hat. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Personalverantwortliche von dem Kündigungsvorfall erst nach Vorermittlungen erfährt, die - ausgehend von den polizeilichen Ermittlungen - nur etwa drei Wochen in Anspruch genommen haben. Würde man - jedenfalls bei einem Großunternehmen - einen engeren Zeitrahmen vorgeben, so könnte darunter die Sorgfalt der Vorermittlungen leiden und es zu voreiligen Kündigungen kommen. Dies liegt nicht im Interesse der Arbeitnehmer, denen eine fristlose Kündigung droht.
Die Revision war nicht nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht und die angesprochenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO
§ 626 BGB
§ 611 BGB
§ 1 KSchG
§ 1 LohnFG
§ 193 BGB
§
626 BGB
§ 72 a ArbGG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: DB 1999, 1400
DB 1989, 1679
2 AZR 923/98
2 AZR 210/86
5 AZR 536/80
2 AZR 188/93
2 AZR 930/93