Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-07-01, Aktenzeichen 5 U 125/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0701.5U125.14.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 297/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt ärztlicher Fehler im Rahmen einer Behandlung durch die Beklagten zu 1. und 2. im Hause der Beklagten zu 3. auf Zahlung von Ersatz für immaterielle und materielle Schäden sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden in Anspruch.
Anfang 2005 überwies der die Klägerin behandelnde Frauenarzt Dr. T die Klägerin zur Durchführung einer Stanzbiopsie an die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe im Krankenhaus der Beklagten zu 3.. Zuvor hatte er einen halb-erdnussgroßen Knoten in der rechten Brust der Klägerin ertastet und der niedergelassene Radiologe Dr. T2 hatte diesen Befund anschließend bei einer 2-Ebenen-Mammographie und Mammasonographie als „BIRADS analog IV“ bewertet und eine histologische Abklärung empfohlen. Die Klägerin stellte sich erstmals am 22. Februar 2005 in der Mamma-Sprechstunde bei dem Beklagten zu 1. vor. Hier wurde ein Termin zur erforderlichen Biopsie abgesprochen. Am 28. Februar 2005 führte die Beklagte zu 2. die Biopsie durch. Sie entnahm der Brust der Klägerin hierbei vier Stanzproben und schickte diese dem Pathologen Prof. Dr. L. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es sich um eine „fibrosis mammae“, also um eine Vermehrung des Stützgewebes des Drüsenkörpers handele und in dem vorliegenden Material kein Anhalt für Spezifität und Malignität bestehe. Dieser negative Befund wurde der Klägerin und ihrem Ehemann am 8. März 2005 vom Beklagten zu 1. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mitgeteilt. Dr. T erhielt am 16. März 2005 einen Arztbrief mit entsprechendem Inhalt. Dr. T untersuchte die Klägerin sodann am 28. April 2005 ein weiteres Mal und führte hierbei auch eine Mammasonographie durch. Am 18. Juli 2005 untersuchte Dr. T die Klägerin erneut, wobei er in der verdächtigen Region eine fast bohnengroße Verhärtung ertastete. Bei einer weiteren Untersuchung am 16. Februar 2006 ertastete Dr. T einen kirschkerngroßen Knoten. Als auch die Sonographie auffällig war, überwies Dr. T die Klägerin erneut zur Durchführung einer Mammographie. Nach deren Ergebnis kam es zu einer weiteren Biopsie im Hause der Beklagten zu 3.. Es wurde festgestellt, dass die Klägerin an Krebs erkrankt war und dass es sich bei der Verhärtung in ihrer Brust um einen bösartigen Tumor handelte, der sich bereits mit Metastasen verbreitet hatte. Am 03. Mai 2006 wurden im Rahmen einer brusterhaltenden Operation der Tumorherd sowie zehn Lymphknoten entfernt, von denen acht bereits befallen waren. Anschließend wurde in 34 Sitzungen eine Bestrahlung durchgeführt. Die Klägerin entschloss sich hinsichtlich der Chemotherapie, an der sog. GAIN-Studie teilzunehmen, und ließ in diesem Rahmen eine ambulante Chemotherapie mit 14 Zyklen durchführen.
Die Klägerin hat behauptet, dass die unerfahrene Beklagte zu 2. bei der Biopsie behandlungsfehlerhaft den Knoten in der Brust der Klägerin durchstochen und deshalb Stanzen nicht aus dem verdächtigen Bereich entnommen habe, sondern aus dem dahinter liegenden, gesunden Gewebe. Dementsprechend sei der bereits damals vorhandene Tumor unentdeckt geblieben. Nach Vorliegen des Befunds hätte man der Divergenz zwischen dem unauffälligen histologischen Befund einerseits und den vorhandenen Knoten andererseits weiter nachgehen müssen. Es hätten eine weitere Biopsie durchgeführt und eine engmaschige Überwachung angeordnet werden müssen, was tatsächlich unterblieben sei. Bei einer Entdeckung schon im Jahr 2005 hätte eine wesentlich weniger umfangreiche und belastende Behandlung ausgereicht. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sei angemessen.
Die Klägerin hat beantragt,
1.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008, und die Beklagten darüber hinaus als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1955,88 Euro zu zahlen,
2.
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die sich aus der fehlerhaften ärztlichen Behandlung ab dem 22. Februar 2005 ergeben, soweit diese nicht durch die vorbezeichneten Anträge erfasst sind, abzüglich sachlich und zeitlich kongruenter Leistungen Dritter.
Die Beklagten haben beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind den Behauptungen der Klägerin und insbesondere dem Vorwurf schadensursächlicher Behandlungsfehler entgegengetreten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die vorgelegten Behandlungsunterlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Q [Gutachten vom 29. April 2013 (Bl. 240 – 271 i. V. m. 272 – 283 d. A.], welches der Sachverständige in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 4. Juni 2014 mündlich erläutert hat [S. 2 – 5 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 4. Juni 2014, Bl. 333 ff.]. In dieser Weise sachverständig beraten hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin der ihr obliegende Beweis für schadensursächliche Fehler der Behandler im Hause der Beklagten zu 3. nicht gelungen sei.
Dagegen wendet sich der Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klaganträge unverändert weiterverfolgt.
Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere vor, dass der Beklagte zu 1. es fehlerhaft unterlassen habe, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Befund der Mammographie einerseits und dem Befund der Stanzbiopsie andererseits eine so erhebliche Diskrepanz bestanden habe, dass eine weitere Biopsie und eine engmaschige Kontrolle durch einen Spezialisten erforderlich sei. Wären diese Maßnahmen ergriffen worden, wäre die Krebserkrankung der Klägerin deutlich früher erkannt worden und wäre deren Behandlung erheblich weniger aufwändig und belastend gewesen. Auch die nachträglich aufgetretenen Folgeerscheinungen wie etwa erhöhtes Infektionsrisiko, Schlafstörungen, Depressionszustände, Abgeschlagenheit, Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit und Nervosität wären weniger gravierend ausgefallen. Die Prognose sei für die Klägerin schlechter als sie bei früherem Erkennen und Behandeln der Erkrankung gewesen wäre und auch die Ängste der Klägerin, erneut zu erkranken und an der Krebserkrankung zu versterben, sei verstärkt. Zudem hätte sie das Antihormonpräparat Arimidex 1 mg, das sie auch heute noch einnehmen müsse, bereits nach fünf Jahren absetzen können. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Befunderhebungsfehler des Beklagten zu 1. ohne Konsequenzen geblieben sei, weil sich die Klägerin von sich aus innerhalb kurzer Zeit wieder bei ihrem Gynäkologen vorgestellt habe. Das Landgericht habe ferner zu Unrecht den Umstand nicht berücksichtigt, dass wegen der Diskrepanz zwischen den erhobenen Befunden eine weitere Biopsie hätte durchgeführt werden müssen, auf deren Durchführung der Beklagten zu 1. mit Nachdruck hätte dringen müssen. Die Untersuchungen des Dr. T seien nicht ausreichend gewesen, um eine Biopsie zu ersetzen. Denn Dr. T verfüge in seiner Praxis lediglich über ein Ultraschallgerät, mit dessen Hilfe bereits der erste Tastbefund nicht habe abgeklärt werden können. Gleiches gelte für die Untersuchung mittels Mammographie bei Herr Dr. T2. Im Hinblick darauf sei bei der Zurücküberweisung an Dr. T von vorneherein klar gewesen, dass dieser mit seinen Diagnosemöglichkeiten ein lobuläres Karzinom nicht würde erkennen können. Es sei deshalb auch nicht verwunderlich gewesen, dass die Ultraschalluntersuchungen des Dr. T befundlos geblieben seien. Geradezu abwegig sei die Vermutung des Landgerichts, die Klägerin hätte sich möglicherweise wegen der damit verbundenen Risiken nicht zu einer weiteren Biopsie entschlossen, wenn ihr eine solche angeraten worden wäre. Denn die Klägerin sei während ihres gesamten Krankheitsverlaufs stets den Ratschlägen ihrer Ärzte gefolgt. Im Übrigen habe das Landgericht insoweit auch die Beweislast verkannt. Denn die Beklagten müssten beweisen, dass die Klägerin dem pflichtgemäßen Rat, eine weitere Biopsie durchführen zu lassen, nicht gefolgt wäre.
Das Landgericht habe auch zu Unrecht angenommen, dass der Verlauf für die Klägerin nicht günstiger gewesen wäre, wenn ihre Krebserkrankung bereits im Februar/März 2005 erkannt worden wäre. Das Landgericht habe auch insoweit die Beweislast verkannt. Denn es gehe bei dem Fehlverhalten der Beklagten insoweit um einen Befunderhebungsmangel, wobei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eine weitere Biopsie einen reak-tionspflichtigen Befund ergeben hätte. Es sei dem Sachverständigen zu Unrecht nicht die Frage zur Begutachtung vorgelegt worden, ob es äußerst unwahrscheinlich ist, dass der Verlauf der Krebserkrankung der Klägerin bei einem Erkennen bereits im Februar/ März 2005 günstiger gewesen wäre als die tatsächlich der Fall sei. Den Kausalitätsgegenbeweis werde die Beklagte schwerlich führen können, denn es liege auf der Hand, dass ein entsprechend günstigerer Verlauf nicht äußerst unwahrscheinlich ist.
Im Rahmen der Kausalitätsfragen unterstelle das Landgericht zu Unrecht, dass sich die Klägerin auch bei einem Erkennen ihrer Krebserkrankung bereits im Februar/März 2005 einer Chemotherapie nach Maßgabe der GAIN-Studie ausgesetzt hätte. Zudem könne entgegen der Annahme des Landgerichts nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass im Februar /März 2005 bereits Lymphknoten befallen gewesen seien mit der Folge, dass nicht ohne Weiteres angenommen werden könne, dass eine Behandlung im Rahmen der GAIN-Studie in Betracht gekommen wäre. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung auch nicht die bessere Prognose der Klägerin im Falle eines frühzeitigen Erkennens der Krebserkrankung beachtet. Zwar habe sich bisher bei der Klägerin ein Rezidiv nicht eingestellt. Das bedeute indes nicht, dass sie keine Angst mehr vor einem erneuten Ausbrechen der Erkrankung habe; diese sei vielmehr durch die verschlechterte Prognose erhöht. Die Klägerin habe erleben müssen, dass ihre Krebserkrankung über 15 Monate hinweg nicht erkannt worden sei, obwohl sie sie entdeckt und von Anfang an den Eindruck gehabt habe, dass es sich um Krebs handele, und obwohl bei ihr diesbezüglich eine erhöhte Disposition bestanden habe, weil ihre Eltern beide jeweils im Alter von 69 Jahren an unterschiedlichen Krebserkrankungen verstorben seien. Die begründete Angst, dass die Ärzte in den 15 Monate etwas übersehen haben könnten, sei von der Angst abgelöst worden, die verlorene Zeit nicht mehr einholen und die Krankheit nicht mehr beherrschen zu können. Die auf ihren Ängsten beruhenden Beschwerden wie Schlaflosigkeit, Depression, Abgeschlagenheit, Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit und Nervosität bestünden fort.
Es bleibe bestritten, dass die Stanzbiopsie fehlerfrei durchgeführt worden sei. Das Landgericht habe insoweit den Hinweis des Sachverständigen nicht beachtet, dass auch eine fehlerhafte Positionierung der Nadel zu einem fehlerhaften negativen Befund führen könne. Auch die Vorgehensweise einer Stanzbiopsie unter Ultraschallkontrolle sei bei der Klägerin wegen der Art des Tumors nicht ordnungsgemäß gewesen, weil der Tumor schlecht abgrenzbar und deshalb die Ultraschallkontrolle keine ausreichende Kontrolle gewesen sei. Die Stanzbiopsie hätte deshalb MRT-kontrolliert durchgeführt werden müssen, weil nur auf diese Weise die räumlichen Verhältnisse der Tumorlage sicher hätten beurteilt werden können. Falls eine solche Maßnahme im Hause der Beklagten zu 3. mangels technischer Möglichkeiten hierfür nicht möglich gewesen sein sollte, hätte die Klägerin in eine hierfür ausgestattete Klinik überwiesen werden müssen. Zumindest hätte die Klägerin auf diese Untersuchungsmöglichkeit hingewiesen werden müssen. Die Klägerin hätte sich ggf. sicher für diesen Weg entschieden, denn es sei ihr gerade um eine möglichst sichere Abklärung des Krebsverdachtes gegangen.
Die Beklagte beantragen die Zurückweisung der Berufung und treten dem Berufungsvorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen einschließlich des Schriftsatzes der Klägerin vom 28. Mai 2015 sowie auf das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2015 [Protokoll, Bl. 434 ff. d. A.] Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn der Klägerin ist der ihr obliegende Beweis für schadensursächliche Fehler der Behandler im Hause der Beklagten zu 3. nicht gelungen.
Bei dieser Beurteilung und auch im Übrigen folgt der Senat ebenso wie das Landgericht dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Q [Chefarzt der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe und des Brustzentrums des Landes NRW im St. N-Hospital C; schriftliches Gutachten vom 29. April 2013 (Bl. 240 – 271 i. V. m. 272 – 283 d. A.) nebst mündlicher Erläuterungen am 4. Juni 2014 (S. 2 – 5 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 4. Juni 2014, Bl. 333 ff.], das den Senat nicht zuletzt deshalb überzeugt, weil es auf der Basis einer eingehenden Auswertung der Krankenunterlagen und des Akteninhalts im Übrigen sowie auf der Basis einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Parteien ausführlich, umfassend und gut nachvollziehbar begründet worden ist.
Nach dem Ergebnis der in dieser Weise überzeugend begründeten Begutachtung des Sachverständigen Prof. Dr. Q können haftungsbegründende Fehler im Zusammenhang mit der Durchführung der Stanzbiopsie am 28. Februar 2005 nicht festgestellt werden. Dies gilt trotz des Umstandes, dass nach den überzeugenden und von den Partien nicht mit Substanz angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen davon auszugehen ist, dass die Krebserkrankung der Klägerin im Februar 2005 bereits mit einem Karzinom in der rechten Brust und höchstwahrscheinlich auch mit bereits zwei bis drei befallenen Lymphknoten bestanden hat, und dass deshalb der Befund, zu dem diese Stanzbiopsie geführt hat, falsch war. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen stellt der falsch negative Befund der Stanzbiopsie kein Indiz dafür dar, dass es im Rahmen der umstrittenen Stanzbiopsie zu haftungsbegründenden Fehlern gekommen ist. Zur Begründung hat der Sachverständige insbesondere ausgeführt, dass es bei ordnungsgemäß durchgeführten Stanzbiopsien der hier in Rede stehenden Art in 3 % bis 4 % der Fälle zu einem falsch negativen Befund komme. Denn zum einen müsse nicht der gesamte Befund von bösartigen Zellen durchsetzt sein mit der Folge, dass auch mit einer richtig positionierten Nadel unter Umständen die bösartigen Zellen nicht erreicht würden. Und zum anderen könne auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht verhindert werden, dass die Nadel in der Weise fehlerhaft positioniert werde, dass mit der Nadel der Tumor durchstochen oder an dem fraglichen Gewebe vorbeigestochen werde. Soweit der Sachverständige in diesem Zusammenhang die Formulierung „fehlerhafte Positionierung“ verwendet hat, ist das Wort „fehlerhaft“ entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung nicht im Sinne eines haftungsbegründenden Fehlers gemeint. Vielmehr bezeichnet der Sachverständige damit den Verlauf einer Stanzbiopsie, der so nicht gewollt ist und wegen missglückter Positionierung der Nadel zu einem nicht zutreffenden Befund führt. Dabei hat der Sachverständige ausdrücklich klargestellt, dass ein solcher Verlauf einer Stanzbiopsie kein Indiz für einen haftungsbegründenden Fehler, sondern eine Komplikation darstellt, die bei Biopsien der hier in Rede stehenden Art auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht sicher verhindert werden kann. Die Gefahr einer solchen Komplikation besteht nach den Feststellungen des Sachverständigen insbesondere bei lobulären Karzinomen der hier in Rede stehenden Art, weil diese Karzinome mit ihren schlechten Abgrenzungen im Ultraschall schlecht zu sehen seien.
Ohne Erfolg stellt sich die Klägerin – erstmals in ihrer Berufungsbegründung – auf den Standpunkt, dass wegen der Art ihres Tumors anstelle einer Stanzbiopsie unter Ultraschallkontrolle eine MRT-kontrollierte Stanzbiopsie hätte durchgeführt werden müssen, und dass sie sich bei einer Aufklärung über eine solche alternative Untersuchungsmöglichkeit für diese entschieden hätte, weil es ihr um eine möglichst sichere Abklärung des Krebsverdachtes gegangen sei. Denn der Sachverständige hat das Vorgehen bei der umstrittenen Stanzbiopsie im Hause der Beklagten zu 3. in Kenntnis des Umstandes, dass es sich bei dem Tumor der Klägerin um ein lobuläres Karzinom und damit um einen in seinen Abgrenzungen im Ultraschall schlecht sichtbaren Tumor gehandelt hat, die Durchführung der ultraschallkontrollierten Stanzbiopsie als statthaft bewertet. Da der Sachverständige bei seinem Gutachten auf sämtliche relevanten medizinischen Aspekte des vorliegenden Streitfalles teilweise auch über die in dem Beweisbeschluss des Landgerichts konkret formulierten Beweisfragen hinaus ausführlich eingegangen ist, ist davon auszugehen, dass er auf die Möglichkeit oder gar Notwenigkeit einer MRT-kontrollierten Stanzbiopsie eingegangen wäre, wenn er ein solches Vorgehen bei der Klägerin aus seiner medizinisch-sachverständigen Sicht für erwägenswert oder gar für indiziert gehalten hätte.
Im Hinblick auf Vorstehendes bedarf es keines näheren Eingehens auf die Frage der Zulassungsfähigkeit des neuen Vorbringens der Klägerin zu einer MRT-kontrollierten Stanzbiopsie gemäß § 531 Abs. 2 ZPO, wobei allerdings angemerkt sei, dass insoweit Zweifel bestehen, weil dieser Fehlervorwurf der Klägerin, zu dem nicht ersichtlich ist, dass und warum die Klägerin hierzu nicht bereits in erster Instanz vorgetragen hat, als eine gänzlich neue Stoßrichtung bewertet werden könnte.
3.
Die Klägerin kann ihre Forderungen gegen die Beklagten auch nicht mit Erfolg auf das Gespräch am 8. März 2005 stützen, wobei eine Haftung der Beklagten zu 2. insoweit schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich die [– zwar im Befundergebnis falsche, aber nicht erwiesenermaßen fehlerhafte –] Stanzbiopsie durchgeführt hat, an dem Gespräch mit der Klägerin und deren Ehemann am 8. März 2005 indes nicht beteiligt und für dieses auch ansonsten nicht mit Haftungsfolge verantwortlich war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme können schadenursächliche Fehler bei dem Gespräch am 8. März 2005, die eine Haftung der Beklagten zu 1. und 3. begründen könnten, nicht festgestellt werden.
a)
Zwar ist nach den überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q davon auszugehen, dass es bei dem Gespräch des Beklagten zu 1. mit der Klägerin und deren Ehemann zu einem Fehler gekommen ist. Denn die eklatante Diskrepanz zwischen den Befunden aus der Stanzbiopsie vom 28. Februar 2005 und dem zuvor erhobenen sonographischen Befund bedeutete zwingend, dass einer der beiden Befunde falsch sein musste. Aus diesem Umstand erwächst unabhängig von den von den Beklagten aufgeworfenen allgemeinen Fragen der Arbeitsteilung zwischen einem patientenführenden Gynäkologen einerseits und einem Spezialisten in einem Brustzentrum, der von dem Gynäkologen den konkreten Auftrag zur Durchführung einer Stanzbiopsie bekommen hat, andererseits die Verantwortung und Obliegenheit des Beklagten zu 1., der Klägerin eindringlich vor Augen zu führen, dass von den beiden widersprüchlichen Befunden gleichermaßen beide Befunde falsch sein können, dass die Biopsie nicht wegen der Art und des Aufwandes dieser Untersuchung per se und zwingend zuverlässiger sein musste als der sonographische Befund und deshalb gewissermaßen Vorrang genießt und die Vermutung der Richtigkeit für sich hat, und dass deshalb dieser Diskrepanz in angemessener Weise nachgegangen werden muss. Hierfür haben der Klägerin nach den Feststellungen des Sachverständigen drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung gestanden: zum einen engmaschige Kontrolluntersuchungen durch den Gynäkologen im Abstand von ca. drei Monaten, zum anderen die erneute Durchführung einer Biopsie sofort bzw. sinnvoller nach Ablauf von ein paar Monaten, und schließlich die Durchführung einer offenen Biopsie und damit die vollständige Entfernung des Knotens, wobei es Sache der Klägerin gewesen wäre, sich auf der Basis einer Abwägung der Vor- und Nachteile sowie unter Berücksichtigung ihres Sicherheitsbedürfnisses für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden. Dass der Beklagte zu 1. die Klägerin auf diese Möglichkeiten und die Notwenigkeit, der Befunddiskrepanz nachzugehen, angemessen eindringlich hingewiesen hat, kann nicht angenommen werden. Aus der Dokumentation der Beklagten ergibt sich eine solche Sicherungsaufklärung bei dem Gespräch am 8. März 2005 nicht und auch der Arztbrief des Beklagten zu 1. an den behandelnden Gynäkologen Dr. T vom 16. März 2005 spricht dagegen. Zudem hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 [dort S. 2, Bl. 289 ff., 290 d.A.] unbestritten lediglich vorgetragen, dass bei dem Gespräch am 8. März 2005 ihre Frage nach einer Entfernung des Knotens insgesamt – und damit entgegen der bei ihr möglicherweise bestehenden Vorstellung die Frage nach einer offenen Biopsie – und die Frage nach den damit verbundenen Risiken angesprochen worden sei, nicht hingegen, dass der Beklagte zu 1. ihr hierzu oder alternativ zu einer Wiederholung der Stanzbiopsie oder zu engmaschigen Kontrollen geraten hätte.
b)
Die Frage, ob der Beklagte zu 1. bei dem Gespräch am 8. März 2005 die gebotene Sicherungsaufklärung geleistet hat, kann indes dahinstehen:
Denn jedenfalls ist der Klägerin aus den zutreffenden Gründen von S. 6/7 der angefochtenen Entscheidung der ihr obliegende Beweis nicht gelungen, dass sich eventuelle Versäumnisse des Beklagten zu 1. insoweit zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben.
aa)
Es kann insbesondere nicht festgestellt werden, dass das Karzinom bei ordnungsgemäßer Sicherungsaufklärung durch den Beklagten zu 1. früher als tatsächlich geschehen entdeckt worden wäre.
Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen war es zum Zeitpunkt des Gesprächs am 8. März 2005 nicht geboten, in jedem Falle sofort eine offene Biopsie und damit die vollständige Entfernung des Knotens und zugleich die einerseits sicherste und zuverlässigste, andererseits aber auch eingriffsintensivste Maßnahme vorzunehmen, durch die das Karzinom mit hinreichender Sicherheit früher als tatsächlich geschehen entdeckt worden wäre. Vielmehr war es geboten, angemessen auf die erhebliche Diskrepanz zwischen der Stanzbiopsie vom 28. Februar 2005 und dem zuvor erhobenen sonographischen Befund zu reagieren. Und als angemessene Reaktion standen hierfür nach den überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen neben der offenen Biopsie als weitere Möglichkeiten zum einen engmaschige Kontrolluntersuchungen durch einen Gynäkologen im Abstand von ca. drei Monaten und zum anderen die erneute Durchführung einer Biopsie sofort bzw. sinnvoller nach Ablauf von ein paar Monaten zur Verfügung, wobei es Sache der Klägerin war, sich auf der Basis einer Abwägung der Vor- und Nachteile dieser verschiedenen Vorgehensweisen sowie unter Berücksichtigung ihres Sicherheitsbedürfnisses für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden. Dass die Klägerin sich von diesen Möglichkeit für die offene Biopsie entschieden hätte, kann nicht festgestellt werden. Denn den ihr insoweit obliegenden Beweis hat die Klägerin weder angetreten noch geführt. Und ihr kommen insoweit entgegen der bei ihr offenbar bestehenden Vorstellungen Beweiserleichterungen nicht zugute. Denn im Hinblick darauf, dass in der fraglichen Situation nicht nur eine medizinisch indizierte Möglichkeit der Befunderhebung im Raume stand, sondern drei verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens, von denen jede aus medizinisch-sachverständiger Sicht eine angemessene Reaktion auf die Diskrepanz der beiden zuvor erhobenen Befunde dargestellt hätte, und unter denen die Klägerin unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile diejenige auswählen konnte und musste, die ihrem Sicherheitsbedürfnis und ihren sonstigen Bedürfnissen am ehesten entsprach, handelt es sich bei dem Fehler des Beklagten zu 1. anlässlich des Gesprächs am 8. März 2005 entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um einen Befunderhebungsmangel, der für sie Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität zur Folge gehabt hätte, sondern um einen Fehler bei der gebotenen Sicherungsaufklärung und damit um einen Behandlungsfehler. Dementsprechend trägt die Klägerin hinsichtlich der Kausalität und damit auch für ihre Behauptung, dass sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Beklagten zu 1. für die offene Biopsie entschieden hätte, die volle Beweislast. Es kann insoweit auch entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung nicht ungeachtet dessen zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den sichersten Weg und damit für die offene Biopsie entschieden hätte. Denn der Klägerin hätten bei ordnungsgemäßer Sicherungsaufklärung drei verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens zur Verfügung gestanden, die aus der maßgeblichen Sicht ex ante medizinisch gleichermaßen in Betracht gekommen wären. Im Hinblick darauf obliegt der Klägerin der Beweis, dass sie sich von diesen Möglichkeiten für die offene Biopsie entschieden hätte. Und tauglichen Beweis insoweit hat die Klägerin weder angetreten noch geführt.
Gegen diese Beurteilung wehrt sich die Klägerin ohne Erfolg mit dem Vorbringen, dass es den Beklagten zu 1. nicht entlasten dürfe, dass sie sich von sich aus innerhalb kurzer Zeit wieder bei ihrem Gynäkologen vorgestellt habe, und dass das Landgericht übersehen habe, dass die Untersuchungsmöglichkeiten des Dr. T in seiner Praxis nicht ausgereicht hätten, um ein lobuläres Karzinom zu erkennen mit der Folge, dass es von vorneherein absehbar und nicht verwunderlich gewesen sei, dass die Ultraschalluntersuchungen des Dr. T befundlos geblieben seien. Denn der Sachverständige ist ausgehend von der maßgeblichen Sicht ex ante mit überzeugender Begründung zu der Feststellung gelangt, dass die Mammasonographie, die Dr. T am 28. April 2005 durchgeführt habe, ausreichend und eine Mammographie nicht indiziert gewesen sei. Im Übrigen ist die in der Praxis des Dr. T unstreitig möglich gewesene Ultraschalldiagnostik entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung zur Feststellung eines lobulären Karzinoms durchaus geeignet. Denn der Umstand, dass ein solches Karzinom mittels Ultraschalls hinsichtlich seiner Abgrenzungen schlechter zu erkennen ist als etwa mittels MRT-Untersuchung, bedeutet nicht, dass die Ultraschalldiagnostik ein lobuläres Karzinom gar nicht darstellen könne und deshalb insoweit ungeeignet wäre, wobei zudem zu berücksichtigen ist, dass in der Praxis des Dr. T für den Fall von verbliebenen Unklarheiten nach der Ultraschalldiagnostik die Möglichkeit weitergehender Untersuchungen andernorts weiterhin bestanden hätte.
bb)
Es kann im Übrigen – auch wenn dies im Hinblick auf das soeben zu aa) Ausgeführte letztlich dahinstehen kann – auch nicht festgestellt werden, dass bei Erkennen der Krebserkrankung der Klägerin bereits im Februar 2005 deren Behandlung erheblich weniger aufwändig und belastend gewesen wäre:
Denn nach den ausführlich und überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q wären bei Erkennen der Krebserkrankung bereits im Februar 2005 im wesentlichen dieselben Behandlungsmaßnahmen ergriffen worden, die nach dem verzögerten Erkennen der Krebserkrankung im Jahre 2006 tatsächlich ergriffen worden sind. Hierzu hat der Sachverständige mit jeweils ausführlicher Begründung zu den einzelnen Punkten insbesondere ausgeführt, dass die im Rahmen des Erkennens und Behandelns der Krebserkrankung im Jahre 2006 erhobenen Befunde und insoweit insbesondere das Ausmaß des Tumors und der Umstand, dass von den zehn entfernten Lymphknoten acht befallen gewesen seien, den Rückschluss zulassen, dass auch bereits im Februar 2005 die Krebserkrankung der Klägerin mit einem Karzinom in der Brust bestanden hat, und dass zu dieser Zeit höchstwahrscheinlich auch bereits zwei bis drei Lymphknoten befallen gewesen seien. Die Operation hätte auch bei Erkennen der Erkrankung bereits im Februar 2005 den Umfang der im Jahre 2006 tatsächlich durchgeführten Operation gehabt. Denn auch im Jahre 2005 wäre eine brusterhaltende Therapie mit Entfernen der axillären Lymphknoten erforderlich geworden, wobei bei der Lage des Tumors sehr weit im Drüsenausläuferareal auch bei einem kleineren Tumordurchmesser mit großer Wahrscheinlichkeit eine kleine Hautspindel mit entfernt worden wäre, um tumorfreie Ränder nach lateral zu beweisen. Eine Bestrahlung sei bei Brustkrebs und brusterhaltender Operation zwingend notwendig, wobei bei drei oder mehr befallenen Lymphknoten auch die Bestrahlung der Thoraxwand empfohlen werde. Somit sei jedenfalls die Bestrahlung im Bereich der Brust und des Tumorbettes identisch gewesen und wäre mit großer Sicherheit auch eine Bestrahlung der Thoraxwand durchgeführt worden, wobei insoweit dieselbe Anzahl von Bestrahlungen durchgeführt worden wäre. Ob bei diesen Sitzungen zusätzlich auch eine Bestrahlung der Lymphabflusswege erforderlich gewesen wäre, sei fraglich, könne aber dahinstehen, weil damit keine merkliche Verschlimmerung der Belastung durch die Bestrahlungen verbunden gewesen wäre. Auch eine Chemotherapie hätte bei Erkennen der Krebserkrankung bereits im Februar 2005 durchgeführt werden müssen. Wahrscheinlich sei dabei auch eine Behandlung gemäß der GAIM-Studie erfolgt, die im Jahre 2006 tatsächlich durchgeführt worden sei. Denn bereits mit nur einem befallenen Lymphknoten, von dem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen sei, hätte die Klägerin bereits die Voraussetzungen für die Studie erfüllt. Es sei auch davon auszugehen, dass der Klägerin bereits im Jahre 2005 die Behandlung im Rahmen der GAIM-Studie angeraten worden wäre. Und es sei wahrscheinlich, dass sie im Jahre 2005 – wie später im Jahre 2006 tatsächlich – diese Behandlungsmöglichkeit gewählt hätte mit der Folge, dass sie bei einer entsprechenden Behandlung im Jahre 2005 unter denselben Nebenwirkungen gelitten hätte wie im Jahre 2006. Ein deutlicher Unterschied ergebe sich zwischen einem Erkennen und Behandeln der Krebserkrankung der Klägerin bereits im Jahr 2005 und dem tatsächlichen Erkennen und Behandeln im Jahre 2006 ausschließlich hinsichtlich der Prognose in Bezug auf das Überleben und die Rezidivwahrscheinlichkeit. Bei einem Erkennen der Erkrankung bereits im Februar 2005 wäre die Prognose besser gewesen. Allerdings habe sich dies bei der Klägerin nicht ausgewirkt. Denn sie sei bisher rezidivfrei, wobei man bereits nach einer Rezidivfreiheit von fünf Jahren aufatmen könne und bei einem Auftreten einer Krebserkrankung nach zehn Jahren Rezidivfreiheit nicht mehr von einem Rezidiv, sondern von einer Neuerkrankung spreche. Die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen überzeugen den Senat. Und sie werden von der Klägerin auch nicht mit Erfolg angegriffen.
Insbesondere greift die Klägerin das angefochtene Urteil ohne Erfolg mit dem Vorwurf an, dass das Landgericht im Rahmen der Kausalitätsfragen zu Unrecht unterstelle, dass sich die Klägerin auch bei einem Erkennen ihrer Krebserkrankung bereits im Februar/März 2005 einer Chemotherapie nach Maßgabe der GAIN-Studie ausgesetzt hätte. Denn nach den von der Klägerin nicht mit Substanz angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass auch schon im Februar /März 2005 zwei bis drei Lymphknoten befallen gewesen sind, und dass die Klägerin die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der GAIM-Studie bereits mit nur einem befallenen Lymphknoten erfüllt hätte mit der Folge, dass ihr die Behandlung im Rahmen dieser Studie auch schon im Jahre 2005 empfohlen worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass und warum die Klägerin sich im Jahre 2005 gegen eine Behandlung gemäß der GAIM-Studie hätte entscheiden sollen, obwohl sie im Jahre 2006 tatsächlich an dieser Studie teilgenommen hat, und obwohl sie in anderem Zusammenhang betont hat, dass sie sich stets an die Empfehlungen ihrer Ärzte gehalten habe.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auch darauf, dass sie das Antihormonpräparat Arimidex 1 mg, das sie auch heute noch einnehmen müsse, bereits nach fünf Jahren hätte absetzen können. Denn der Sachverständige hat hierzu zur Überzeugung des Senates ausgeführt, dass es sich bei dieser Medikation um eine gängige Therapie handele, die der Klägerin auch bei einem Erkennen der Erkrankung bereits im Jahre 2005 empfohlen worden wäre, wobei früher und auch in den Jahren 2005 und 2006 die Regel gegolten habe, die betroffenen Patientinnen fünf Jahre lang so zu behandeln, während seit 2013 die Tendenz bestehe, diese Medikation auch für längere Zeit zu verordnen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Umstand, dass die behandelnden Ärzte der Klägerin bei ihr im Jahre 2006 von der regelmäßigen Dauer dieser Medikation abgewichen sind, ist davon auszugehen, dass die behandelnden Ärzte dies bei einem Erkennen der Erkrankung der Klägerin bereits im Jahre 2005 ebenso gehandhabt hätten.
cc)
Somit bliebe als möglicher Schaden des verspäteten Erkennens der Erkrankung der Klägerin allenfalls das von der Klägerin behauptete verstärkte Maß an Beeinträchtigung ihrer Psyche durch Ängste hinsichtlich Rezidiv und Mortalität. Zwar hat sich bisher und damit in einem Zeitraum von ca. neun Jahren dieses Risiko nicht verwirklicht, wobei ein Wiederauftreten einer erfolgreich behandelten Krebserkrankung nach 10 Jahren oder später nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht mehr als Rezidiv, sondern als neue Erkrankung anzusehen wäre. Aus der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Sicht ex ante war für die Klägerin in den ersten mindestens fünf Jahren ab dem Jahre 2006 aber keineswegs klar, dass sie [jedenfalls] die nächsten neun Jahre rezidivfrei erleben würde, und erscheint es als plausibel, dass die Klägerin wegen des verspäteten Erkennens ihrer Erkrankung in gewissem Umfang verstärkt an Ängsten hinsichtlich Rezidiv und Mortalität gelitten hat, und dass erst für die letzten zwei bis drei Jahre sowie für die Zukunft eine diesbezügliche Verstärkung der Ängste nicht mehr angenommen werden kann. Allerdings wäre auch für die Zeit davor zu berücksichtigen, dass eine Krebserkrankung der hier in Rede stehenden Art für die betroffenen Patientinnen regelmäßig mit Ängsten im Hinblick auf das Auftreten eines Rezidivs und die Mortalität verbunden ist, und dass davon auszugehen ist, dass bei der Klägerin diese regelmäßig auftretenden Ängste ohnehin nach ihrem eigenen Vorbringen deshalb erhöht sind bzw. gewesen sind, weil ihre Eltern beide jeweils im Alter von 69 Jahren an unterschiedlichen Krebserkrankungen verstorben sind. Die Frage, ob und ggf. inwieweit vor diesem Hintergrund das verspätete Erkennen der Krebserkrankung der Klägerin schmerzensgeldpflichtig zu einer objektiv messbaren, nachhaltigen Auswirkung auf ihre Psyche geführt hat, bedarf indes keiner näheren Klärung, weil es aus den oben ausgeführten Gründen an einer Haftung der Beklagten zu 1. und 3. dem Grunde nach fehlt.
4. Prozessuale Nebenentscheidungen:
Der Schriftsatz der Klägerin vom 28. Mai 2015 bietet keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen. Es geht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen um Tatsachenfragen und im Übrigen um die Anwendung geltenden Rechts sowie der hierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten und allgemein anerkannten Grundsätze und damit um eine Einzelfallentscheidung.
Berufungsstreitwert: 40.000,00 Euro
[ 25.000,00 Euro Antrag zu 1.; Schmerzensgeldkapital
+ 15.000,00 Euro Antrag zu 2.; Feststellung
40.000,00 Euro ]

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 711 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 516 Abs. 3 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 O 297/11