Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Beschluss vom 2024-04-22, Aktenzeichen 6 UF 22/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2024:0417.6UF22.24.00

Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken zurückverwiesen.
2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Aus der im ersten Quartal 2018 begonnenen Beziehung zwischen dem 1985 geborenen Antragsteller (fortan: Vater) und der 1989 geborenen Antragsgegnerin (Mutter), die weder miteinander verheiratet waren noch sind, ging am... 2019 die beteiligte, heute 4 Jahre alte Tochter L. S. hervor. Der Vater hatte seine Vaterschaft am 30. August 2019 zu einem Zeitpunkt anerkannt, zu dem die Eltern bereits - seit Juni 2019 - zusammenlebten. Sorgeerklärungen gaben die Eltern nicht ab; die Mutter war zu einem diesbezüglichen Beurkundungstermin aus zwischen den Beteiligten streitigen Gründen nicht erschienen.
Der in ... wohnhafte Vater hat aus einer vorangegangenen, geschiedenen Ehe eine weitere Tochter im Grundschulalter und ist für diese mit der Kindesmutter gemeinsam sorgeberechtigt.
Die Eltern trennten sich im Oktober 2020 endgültig räumlich voneinander. Damals zog die Mutter mit L. aus der früheren gemeinsamen Wohnung aus. Die Mutter, die zuvor von ihr erlittene gewaltsame Übergriffe des Vaters mit der Folge tiefgreifender Traumatisierung behauptet, war bereits damals - seit Februar 2020 und bis heute - in psychotherapeutischer Behandlung bei der Psychologischen Psychotherapeutin C. in ....
Im vorliegenden, am 28. Dezember 2020 eingeleiteten Verfahren hat der Vater die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L. erstrebt. Die Mutter ist dem Antrag entgegengetreten.
Das Familiengericht hat L. eine Verfahrensbeiständin bestellt, die Sache im Termin vom 17. Mai 2021 - gemeinsam mit dem zwischen den Eltern geführten Umgangsverfahren 40 F 87/21 UG, dessen Akten dem Senat vorgelegen haben - erörtert, eine Zwischenvereinbarung über das väterliche Umgangsrecht mit L. protokolliert - unter Einschluss einer sodann mit Beschluss des Familiengerichts vom selben Tage eingerichteten Umgangspflegschaft - und das vorliegende Sorgerechtsverfahren auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht.
Das Umgangsverfahren haben die Eltern schließlich im Termin am 14. Januar 2022 streitlos dahin beigelegt, dass der väterliche Wochenendumgang ab 22./23. Januar 2022 eine Übernachtung einschließen sollte und die Eltern sich auf die Teilnahme an Beratungsgesprächen bei der Lebenshilfe in Saarbrücken oder einer anderen geeigneten Lebensberatung verständigt haben. Die Eltern haben die Umgangsregelung anschließend entsprechend praktiziert - wobei die Übergaben L.s von den Eltern der Mutter für diese übernommen worden sind - und Beratungsgespräche bei jenem Träger aufgenommen, diese wurde sodann aber am 17. April 2023 von der Mutter - aus von den Eltern unterschiedlich dargestellten Beweggründen - beendet.
Aus diesem Anlass hat der Vater das vorliegende Sorgerechtsverfahren unter dem 19. April 2023 wiederaufgerufen; beide Eltern haben - der Vater mit anschließender Unterstützung durch das Jugendamt - ihre Anträge weiterverfolgt. Die Mutter hat dabei die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens begehrt, ferner hat sie darauf hingewiesen, dass sie die zuvor geführten Gespräche der Eltern bei der Lebensberatung auch auf Anraten ihrer psychologischen Psychotherapeutin beendet habe. Die Eltern hätten - was auch der zuständige Mitarbeiter der Beratungsstelle, Herr B., bestätigen könne - völlig unterschiedliche Sichtweisen; der Vater habe bei den Gesprächen zudem u.a. geäußert, man müsse die Mutter „in einem engen Korsett halten“.
Im Erörterungstermin vom 10. November 2023 hat das Familiengericht die Eltern, L., deren Verfahrensbeiständin und eine Mitarbeiterin des Jugendamts, Frau S., persönlich angehört. Es hat festgehalten, dass die Eltern sich hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts L.s bei der Mutter einig seien, allerdings zu sehen sei, dass die Mutter im Termin in einen außerordentlich belasteten Zustand gerate, körperlich gedrückt wirke und anfange zu weinen. Der Vater hat der Mutter im Termin zu Protokoll umfassende Sorgevollmacht für sie erteilt.
Im Nachgang zum Termin hat die Mutter - wie dort angekündigt - eine unter dem 5. Dezember 2023 abgefasste „Ärztliche Bescheinigung“ ihrer o.g. Psychotherapeutin vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Durch den angefochtenen Beschluss vom 4. Januar 2024, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge für L. zur gemeinsamen Ausübung übertragen.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Mutter - von der Verfahrensbeiständin unterstützt - ihr erstinstanzliches Rechtsschutzziel weiter; sie rügt unter anderem, dass das Familiengericht eine Endentscheidung erlassen habe, ohne zuvor das von ihr angeregte Sachverständigengutachten einzuholen. Der Vater habe außerdem die von ihm zu Protokoll gegebene Sorgevollmacht mangels Innehaben des Sorgerechts zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam erteilen können, zumal auch diese nicht geeignet sei, die greifbare Zerrüttung des Verhältnisses der Eltern zueinander zu überbrücken. Die Mutter stellt ferner zuletzt Antrag nach § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG.
Der Vater bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Jugendamt hat sich zweitinstanzlich nicht geäußert.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt dem zuletzt von der Mutter ebenfalls gestellten Antrag gemäß zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht. Denn das angegangene Erkenntnis leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel und die Sache wird erst nach weiteren, aufwändigen Ermittlungen entscheidungsreif sein (§ 69 Abs. 1 S. 3 FamFG).
Das Familiengericht hat gegen die Inquisitionsmaxime des § 26 FamFG verstoßen, indem es eine Endentscheidung erlassen hat, ohne den Sachverhalt von Amts wegen ausreichend aufzuklären.
Dieser Vorschrift gemäß hat das Gericht von sich aus - nach pflichtgemäßem Ermessen - die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und durchzuführen sowie die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen, wobei es allerdings - auch in kindschaftsrechtlichen Verfahren - selbst über den Umfang seiner Ermittlungen bestimmt (vgl. BVerfGE 79, 51). Dabei erfordert der Amtsermittlungsgrundsatz in Kindschaftssachen, welche - wie hier - die Person des Kindes anbetreffen, eine am Grundrechtsschutz ausgerichtete Verfahrensgestaltung und eine besonders sorgfältige eigene Ermittlung des Sachverhalts, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu haben (vgl. BVerfGE 55, 171; BVerfG FamRZ 2022, 1616; 2009, 1897; BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060 jeweils m. Anm. Völker; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2022 - 6 UF 82/22 -, vom 22. April 2022 - 6 UF 24/22 - und vom 18. Februar 2022 - 6 UF 5/22 -, juris; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 1, Rz. 385). Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2022 - 6 UF 82/22 -, vom 22. April 2022 - 6 UF 24/22 - und vom 9. Juli 2020 - 6 UF 56/20 -).
Im - hier gegenständlichen - Verfahren auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs. 2 BGB gelten insoweit keine geringeren Anforderungen. Denn diese Vorschrift begründet - unter Ausnahme ihres hier nicht einschlägigen Abs. 2 S. 2, dessen verfahrensrechtliches Korrelat sich in § 155a Abs. 3 FamFG wiederfindet (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2020, 1559) - kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, einen Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ebenso wenig ist für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenstehen, ein höheres Beweismaß zu fordern. Der Sachverhalt ist vielmehr vom Gericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast. Aus dieser insoweit entsprechend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsorge der Mutter getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist (BGH FamRZ 2016, 1439).
Gemäß Art. 31 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (sog. Istanbul-Konvention), das für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist (BGBl. 2018 II, S. 142), treffen die Vertragsparteien die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht betreffend Kinder berücksichtigt werden (Abs. 1) und die Ausübung des Besuchs- und Sorgerechts nicht die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet (Abs. 2). Die Istanbul-Konvention ist als Auslegungshilfe für die Reichweite der entsprechenden materiell-rechtlichen Gewährleistungen des BGB zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - 6 UF 162/22 -; KG FamRZ 2023, 131); verhält sich ein Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil aufgrund erlebter häuslicher Gewalt ablehnend, darf ihm dies insbesondere nicht als mangelnde Kooperationsbereitschaft ausgelegt werden (EGMR FamRZ 2023, 277).
An diesen Maßstäben gemessen, stellt sich der Erlass der beanstandeten Endentscheidung, ohne die psychischen Auswirkungen der Herstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern auf die Mutter und - ggf. auch nur mittelbar - auf L. möglichst zuverlässig aufgeklärt zu haben, bei den obwaltenden Einzelfallumständen als schwerwiegend verfahrensfehlerhaft dar.
Die Mutter hat im gesamten Verfahren durchgängig die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L. - im Kern - auch deswegen abgelehnt, weil der Vater sie ständig abwerte, oberlehrerhaft sei und versuche, sie zu dominieren. Sie habe während des Bestehens ihrer Partnerschaft mit dem Vater gewaltsame Übergriffe seitens diesem durchlebt und sei durch diese Erfahrung sowie das damalige Machtgefälle schwer traumatisiert. Im Falle der Anordnung der gemeinsamen Sorge würde sie retraumatisiert, was sich zugleich negativ auf L. auswirkte.
Diese Darstellung hat die Mutter erstinstanzlich mit der von ihr vorgelegten Bescheinigung ihrer Psychotherapeutin erhärtet. Darin wird eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD 10 F43.23) attestiert. Die Mutter leide seit ihrer Trennung vom Vater unter Angstzuständen, die durch negative Erlebnisse in der Partnerschaft ausgelöst worden seien. In der Beziehung hätten massive Beschimpfungen und Einschüchterungen sowie glaubhafte negative Gewalterfahrung stattgefunden. Die aktuell bestehenden Gerichtsverhandlungen hätten zu einer erneuten Verstärkung der Ängste und zur Reaktivierung traumatischer Erlebnisse (häusliche Gewalt) geführt. Es sei zu Rückschlägen und Retraumatisierung der Mutter gekommen, die schwer zu stabilisieren gewesen seien und zu starker Belastung bei der Mutter geführt hätten. Unter dem Druck, den Ex-Partner konfrontieren zu müssen und dessen Kontrolle/Macht erneut ausgesetzt zu sein, hätten die kompensatorischen Mechanismen die traumatischen Erinnerungen nicht mehr fernhalten können, sodass es zu jener Retraumatisierung mit körperlicher Symptomatik gekommen sei. Aus diesem Grund habe sie der Mutter auch geraten, die Beratungsgespräche in Saarbrücken zu beenden. Es sei sehr wichtig, in der Therapie vor allem an der Abgrenzungsfähigkeit und dem Sicherheitsgefühl der Mutter weiterzuarbeiten. Die aktuelle Situation erschwere diesen Prozess sehr, indem das vorhandene Kontroll- und Machtgefüge als Normalität bzw. gegeben empfunden und somit verharmlost werde. Die Eltern sollten sich auf der gleichen Ebene begegnen und bewegen, was leider nicht der Fall sei. Durch das gemeinsame Sorgerecht würde das Sicherheitsgefühl der Mutter gefährdet werden, was aus ihrer - der Therapeutin - Sicht zur Verstärkung der Ängste und somit zu extremer Belastung der Mutter führen würde. Eine gezwungene Kommunikation im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts wäre im vorliegenden Fall aus ihrer psychotherapeutischen Einschätzung auch nicht zum Wohle des Kindes. Selbst wenn die Mutter eine umfängliche Vollmacht erhalte, würde sich an dieser Situation nichts ändern, denn der Vater könnte diese Vollmacht jederzeit wieder entziehen und weiterhin Kontrolle/Macht und ständige Kritik gegenüber der Mutter ausüben.
Das Familiengericht hat unbeschadet dieses - durch die genannte Bescheinigung unterlegten - Vorbringens und ohne weitere Erforschung des Sachverhalts in der Sache erkannt, weil es - zusammengefasst - der Auffassung gewesen ist, dass es die zurückliegenden Trennungsstreitigkeiten aus dem Jahr 2020 nicht aufklären könne und jedenfalls die - aus seiner Sicht wirksam - erteilte Sorgevollmacht ausreichend gewährleiste, dass die Mutter sich zukünftig nicht mehr mit dem Vater werde auseinandersetzen müssen; insbesondere dürfte das gemeinsame Sorgerecht die Mutter von unliebsamen E-Mails entlasten, da der Vater sein Informationsrecht nicht mehr über die Mutter ausüben werde, sondern direkt bei der Kita oder dem Kinderarzt usw. nachhören könne.
Dies greift bei den obwaltenden Einzelfallgegebenheiten indes zu kurz.
Unterstellte man, dass festgestellt werden könnte, dass die Mutter während des Bestands der Beziehung der Eltern Opfer häuslicher Gewalt geworden war, so könnte dies - unter gebotener Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention - deutlich gegen die Begründung der gemeinsamen elterliche Sorge sprechen, zumal der Mutter dann - was von den Einzelfallumständen abhängt - die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem Vater auch unzumutbar sein kann (siehe dazu etwa Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452; vgl. auch - zu massiven Herabwürdigungen eines Elternteils durch den anderen - Senatsbeschlüsse vom 5. November 2018 - 6 UF 82/18 -, FamRZ 2019, 985, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326). Bestehen dahingehende Ermittlungsansätze, hat das Familiengericht diesen daher amtswegig nachzugehen, um seiner Pflicht zu gedeihlicher, am Kindeswohl ausgerichteter und möglichst zuverlässiger Sachverhaltsaufklärung zu genügen.
Solche Anzeichen finden sich in den Akten, und zwar nicht nur in Form der Bescheinigung der Psychotherapeutin der Mutter. Vielmehr hat der Vater selbst mit Schriftsatz vom 16. August 2023 einen Kurzbericht „Häusliche Gewalt“ der Polizeiinspektion Germering vom 3. Mai 2020 über einen Einsatz vom 1. Mai 2020 -... - vorgelegt (Bl. 121 f. d.A.). In diesem sind zwar er als Geschädigter und die Mutter als Beschuldigte aufgeführt; jedoch wird im selben Bericht zugleich auf eine Gegenanzeige der Mutter gegen den Vater mit der Tageblatt-Nr. ... verwiesen.
Die Mutter hat außerdem schon in der Antragserwiderung vorgetragen, dass der Vater bereits aufgrund eines Übergriffs in der Nacht vom 28. Januar 2020 aus der Wohnung gewiesen worden sei; der Vorfall sei bei der Polizei in Germering unter der Tageblatt-Nr. ... geführt worden.
Einen weiteren Vorfall hat die Mutter mit Schriftsatz vom 7. November 2023 ins Verfahren eingeführt. Der Vater habe sie - im Beisein ihrer Eltern - im November 2020 mit sehr starker Kraft aus dem Badezimmer geworfen. Es habe damals einen Täter-Opfer-Ausgleich geben sollen, den die Mutter aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse abgelehnt habe. Das von der Staatsanwaltschaft München II geführte Ermittlungsverfahren sei sodann eingestellt worden. Aus dem diesem Schriftsatz beigefügten Schreiben des ... an die Staatsanwaltschaft München II vom 28. Mai 2021 geht das Aktenzeichen auch dieses Ermittlungsverfahrens - 33 Js 1690/21 - hervor.
Dass das Familiengericht diese Anhaltspunkte zum Anlass für weitergehende Nachforschungen genommen hat, ist weder von einem Beteiligten vorgetragen worden noch anderweit ersichtlich.
Es hat hiervon auch nicht mangels Entscheidungserheblichkeit dieser streitigen Tatsachen absehen können.
Denn sollten Vorfälle häuslicher Gewalt zum Nachteil der Mutter festzustellen sein, so wäre anschließend - im Lichte der für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten und vom Senat geteilten Rechtsmaßstäbe - weiter zu bedenken, dass die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und - außerdem - insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt. Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen. Die Frage, welche Sorgerechtsregelung vorzuziehen ist, ist dabei davon unabhängig, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist (siehe zu diesem Gesichtspunkt BVerfG FamRZ 2010, 1403; BGH FamRZ 2008, 592). Maßgeblich ist vielmehr, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird. Die Gefahr einer erheblichen Belastung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der Schwere des Elternkonflikts ergeben. Diese Belastung des Kindes muss nicht bereits tatsächlich bestehen, sondern es genügt die begründete Befürchtung, dass es zu einer solchen Belastung kommt. Dafür reicht die fundierte Besorgnis aus, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen. In die Abwägung ist daher auch einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl dienlich sein kann, während schon das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem Kindeswohl entgegenstehen kann (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2016, 1439; Senatsbeschlüsse vom 12. April 2021 - 6 UF 173/20 -, vom 2. Januar 2020 - 6 UF 114/19 -, vom 7. November 2019 - 6 UF 100/19 - und vom 20. September 2016 - 6 UF 74/16 -).
Von der mithin unabdingbaren Klärung der Frage, wie sich die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge für L. auf diese auswirken würde, hat das Familiengericht - jedenfalls im derzeitigen Erkenntnisstand - auch nicht mit Blick auf die vom Vater zu Protokoll erteilte Sorgevollmacht Abstand nehmen können.
Denn die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge - zum einen - nur entbehrlich machen, soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur alleinigen Wahrnehmung der Kindesbelange gibt (BGH FamRZ 2020, 1171; Senatsbeschluss vom 2. März 2023 - 6 UF 9/23 -). Wäre aber die gemeinsame elterliche Sorge der Mutter wegen erfahrener häuslicher Gewalt im Streitfall nicht zumutbar, so würde auch eine umfassende Vollmachterteilung keine abweichende Sicht rechtfertigen, weil die Widerruflichkeit der Vollmacht das Opfer dem psychischen Druck des anderen Elternteils ausgesetzt ließe, und sich außerdem selbst ohne Vollmachtswiderruf eine Mitwirkung des Vollmachtgebers - und damit verbunden eine diesbezügliche Kooperation der Eltern - als notwendig erweisen kann, wenn Dritte die Vollmacht nicht akzeptieren (vgl. dazu BGH FamRZ 2020, 1171; Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2022 - 6 UF 107/22 -, vom 25. April 2022 - 6 UF 30/22 - und vom 28. März 2022 - 6 UF 160/21 -). Hinzu kommt - was gerade im vorliegenden Einzelfall gewichtig bedacht sein will -, dass auch ein erschöpfend Vollmacht erteilender Elternteil - ob seiner Mitsorge für das Kind - dennoch zur Kontrolle (!) des anderen Elternteils befugt und verpflichtet bleibt (BGH a.a.O.; Völker/Clausius, a.a.O. Rz. 23). Insoweit bestehen hier angesichts der aktenkundigen häufigen Kontaktaufnahmen des - vormals nicht sorgeberechtigten und daher lediglich gemäß § 1686 BGB in eingeschränktem Umfang auskunftsberechtigten (vgl. dazu BGH FamRZ 2017, 378, juris Rz. 30 f.) - Vaters zur Mutter wegen einer Vielzahl L. anbetreffender Punkte aus Sicht des Senats nicht unerhebliche Zweifel daran, dass der Vater - wie nach Dafürhalten des Familiengerichts - sich für den Fall der Übertragung der gemeinsamen Sorge künftig darauf beschränken würde, Informationen bei Dritten einzuholen. Vielmehr kann im jetzigen Sachstand nicht ausgeschlossen werden, dass der so unterrichtete Vater diese verwenden würde, um die Mutter - entweder direkt oder über Dritte - erneut Belastungen auszusetzen, die sich dann auch nachteilig auf L. auswirken könnten.
Zum anderen käme der Wahrung des Schutzbedürfnisses des von häuslicher Gewalt betroffenen, bevollmächtigten Elternteils eingedenk der vorgenannten Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention besonderes Gewicht für die gerichtliche Entscheidung zu. Danach kann der betroffene Elternteil in der Regel nicht zur einer „Restkooperation“ mit dem anderen Elternteil verpflichtet werden, sodass eine Sorgevollmacht eine Alleinsorge jenes Elternteils häufig nicht entbehrlich machen kann (vgl. dazu auch die mit 41:0:0 Stimmen angenommene These 4 des Arbeitskreises 8 des 24. Familiengerichtstages 2023, abrufbar unter https://www.dfgt.de/resources/2023_Arbeitskreis_08.pdf).
Mit dieser Maßgabe bedarf die - vom Familiengericht bejahte - Rechtsfrage, ob ein nichtsorgeberechtigter Vater die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB durch Erteilung einer - dann denknotwendiger Weise ausdrücklich oder konkludent aufschiebend bedingten - Sorgevollmacht befördern kann (so OLG Brandenburg NZFam 2023, 270 m. abl. Anm. Flux), an dieser Stelle keiner Erörterung mehr.
Das angegangene Erkenntnis beruht auf dem dargestellten Verfahrensmangel, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einbeziehung des Ergebnisses der nunmehr anzustellenden Ermittlungen in die gebotene Gesamtbeurteilung zu einer abweichenden Sachentscheidung führen wird.
Nach alledem ist die bemängelte Entscheidung aufzuheben und die Sache nach Maßgabe der Entscheidungsformel zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens - an das Familiengericht zurückzuverweisen.
Eine eigene Sachentscheidung des Senats wäre bei den vorliegenden Gegebenheiten in Ansehung der nunmehr durchzuführenden, aufwändigen Ermittlungen nicht sachdienlich, weswegen der Senat auch von einer erneuten persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG absieht.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei unveränderter Sachlage die nunmehr zunächst in Angriff zu nehmende weitere Aufklärung der Gewaltvorwürfe der Mutter - in Ansehung des diesbezüglichen ausdrücklichen Bestreitens des Vaters - wegen § 30 Abs. 3 FamFG im Wege des Strengbeweises ins Werk zu setzen sein wird. Daher werden jedenfalls die Eltern der Mutter sowie - nach entsprechender Schweigepflichtentbindung - die Psychotherapeutin C. nicht lediglich freibeweislich anzuhören, sondern als Zeugen zu vernehmen sein.
Sollte das Familiengericht auf dieser Grundlage die von der Mutter ins Feld geführte Traumatisierung als auf Erlebnissen in ihrer vormaligen Partnerschaft mit dem Vater basierend ansehen, würde es zudem kaum zu der Annahme gelangen können, dass die Herstellung der Mitsorge des Vaters für L. nicht nachteilig ist, ohne sich in dieser Frage sachverständiger Beratung zu versichern.
Die Niederschlagung der im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten beruht auf § 20 FamGKG.
Weder eine Wertfestsetzung noch die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58 ff. FamFG
§ 26 FamFG
§ 1686 BGB
§ 20 FamGKG
§ 69 Abs. 1 S. 3 FamFG
§ 1626 a Abs. 2 BGB
§ 155a Abs. 3 FamFG
§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG
§ 30 Abs. 3 FamFG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 79, 51
BVerfGE 55, 171
FamRZ 2022, 1616
FamRZ 2011, 796
FamRZ 2011, 1047
FamRZ 2010, 720
FamRZ 2020, 1559
FamRZ 2016, 1439
FamRZ 2023, 131
FamRZ 2023, 277
FamRZ 2019, 985
FamRZ 2010, 1403
FamRZ 2008, 592
FamRZ 2020, 1171
FamRZ 2017, 378
40 F 345/20 S
40 F 87/21
6 UF 82/22
6 UF 24/22
6 UF 5/22
6 UF 24/22
6 UF 56/20
6 UF 162/22
6 UF 52/10
6 UF 82/18
6 UF 6/11
33 Js 1690/21
6 UF 173/20
6 UF 114/19
6 UF 100/19
6 UF 74/16
6 UF 9/23
6 UF 107/22
6 UF 30/22
6 UF 160/21