Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2018-04-12, Aktenzeichen 2 U 32/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0412.2U32.17.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
II.
Die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das vorbezeichnete Urteil wirdzurückgewiesen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin zu 2., die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz allerdings mit Ausnahme der durch den Klägerwechsel entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin zu 1. zu tragen hat.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin zu 2. wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung derBeklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise durchzusetzenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
VI.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000.000,00 EUR festgesetzt, wovon auf die Berufung der Beklagten 2.850.000,00 EUR und auf die Berufung der Klägerin zu 2. 2.150.000,00 EUR entfallen.

Tatbestand:
Auf Klägerseite ist allein die Klägerin zu 2. Partei des Rechtsstreits. Die Klägerin zu 2. ist, da das Landgericht den Parteiwechsel auf Klägerseite als sachdienlich zugelassen hat, an die Stelle der Klägerin zu 1. getreten, die aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist.
1.Soweit das Landgericht den Klägerwechsel als eine gemäß § 263 ZPO zulässige Klageänderung angesehen hat, ist diese Entscheidung nach § 268 ZPO nicht anfechtbar.
Die Anwendbarkeit des § 268 ZPO bei einer Parteiänderung ist allerdings in den Einzelheiten umstritten. Teilweise wird die Anwendbarkeit der Vorschrift generell verneint (Musielak/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 268 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, 23. Aufl., ZPO, § 268 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 268 Rn. 2), zum Teil wird ihre Anwendbarkeit auf die gewillkürte Parteiänderung mit Ausnahme des Beklagtenwechsels in der Berufungsinstanz beschränkt (MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 268 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit für einenBeklagtenwechsel in zweiter Instanz verneint, weil dieser nicht den Vorschriften über die Klageänderung unterliege (BGH NJW 1981, 989). Für einen Klägerwechsel in erster Instanz hat er die Anwendbarkeit hingegen bejaht, weil dieser wie eine Klageänderung zu behandeln sei (BGH, NJW-RR 1987, 1084, 1085).
Letzterer Auffassung schließt sich der Senat an (vgl. auch Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, § 268 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 7. Aufl., § 268 Rn. 4). Für die Anwendung der Vorschrift spricht zunächst, dass ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite nach ständiger Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt wird (vgl. BGHZ 65, 264, 268 = NJW 1976, 239; BGH, NJW 1988, 128; NJW 1994, 3358 f., NJW 1996, 2799; BGHZ 155, 21, 25 = NJW 2003, 2172; BGH, NJW-RR 2011, 1441 Rn. 12; NJW 2016, 53 Rn. 8; GRUR 1996, 865, 866 – Parteiwechsel; GRUR 2015, 159 Rn. 10 – Zugriffsrechte; OLG Jena, FamRZ 2001, 1619, 1620; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112). Wenn es sich aber um eine Klageänderung handelt, sind grundsätzlich auch alle die Klageänderung betreffenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, mithin auch § 268 ZPO. Die Gründe, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Beklagtenwechsel in der Rechtsmittelinstanz erforderlich machen, treffen auf den Klägerwechsel im ersten Rechtszug, wie er hier vorliegt, nicht zu (OLG Jena, OLGR 2000, 205). Auch der Gesetzeszweck des § 268 ZPO spricht für eine Erstreckung der Vorschrift auf die Parteiänderung. § 268 ZPO soll verhindern, dass die in der Vorinstanz getroffene Sachentscheidung über die geänderte Klage und die ihr zugrunde liegende Verhandlung nur deshalb entwertet wird, weil die Klageänderung sich später als unzulässig erweist. Dieser Gesichtspunkt hat bei einer Klageänderung in der hier vorliegenden Gestalt eines Klägerwechsels in erster Instanz keine mindere Bedeutung als in sonstigen Fällen der Klageänderung (vgl. OLG Jena, OLGR 2000, 205).
2.Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, ist das Ergebnis kein anderes. Denn das Landgericht hat den Parteiwechsel auf Klägerseite zu Recht als sachdienlich zugelassen. Einer Einwilligung der Beklagten bedurfte es, wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist, für den Klägerwechsel nicht.
Ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite wird – wie ausgeführt – nach der Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt (vgl. dieobigen Rspr.-Nachweise und Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16). Demgemäß muss der Beklagte dem Klägerwechsel zustimmen oder dieser muss vom Gericht als sachdienlich angesehen werden. Wird der Klägerwechsel – wie hier – vom Gericht als sachdienlich angesehen, ist eine fehlende Zustimmung der beklagten Parteidamit – sofern nicht der Sonderfall des § 265 Abs. 2 ZPO vorliegt – unschädlich(Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16). Die Zustimmung des Beklagten ist im Falle der Bejahung der Sachdienlichkeit nach zutreffender Auffassung auch dann entbehrlich, wenn der Klägerwechsel nach Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt (BGH, NJW 1996, 2799; Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, § 263 Rn. 23.1.; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 263 Rn. 30; Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 263 ZPO Rn. 19). Selbst im Berufungsrechtszug ist ein Klägerwechsel noch möglich; auch hier kann die fehlende Zustimmung des Beklagten durch die gerichtliche Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 865, 866; NJW 1996, 2799; NJW 2003, 2172 f.; GRUR 2015, 159 Rn. 10;Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 263 Rn. 74). Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich dies durchaus auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Zugriffsrechte“ (Urt. v. 14.10.2014 – X ZR 35/11, GRUR 2015, 159). Dort hatte der Beklagte dem Klägerwechsel zwar zugestimmt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln ist, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet, dass Voraussetzung für einen Klägerwechsel in der Berufungsinstanz gemäß § 533 ZPO mithin ist, dass der Beklagte einwilligt oder der Senat den Klägerwechsel für sachdienlich hält und dass die Entscheidung in der Hauptsache auf Grundlage der Tatsachen möglich ist, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zu Grunde zu legen hat (BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 10). Wenn damit aber ein Klägerwechsel ohne Zustimmung des Beklagten selbst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch in derBerufungsinstanz zulässig ist, gilt dies erst recht für einen Klägerwechsel in erster Instanz nach dortiger mündlicher Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Mit den angegriffenen Ausführungsformen machen die Beklagten von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch.
Das Klagepatent betrifft mit seinem Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Herstellung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks. Mittels einer solchen Vorrichtung kann beispielsweise durch Extraktion einer konzentrierten Menge von gemahlenem Kaffee, der in einer Kapsel enthalten ist, Kaffee zubereitet werden.
Kapseln und Maschinen, die nach diesem Konzept arbeiten, sind seit Jahrzehnten bekannt (Anlage BB 3, Abs. [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift gemäß Anlage BB 3). Gemäß den einleitenden Angaben der Klagepatentschrift beschreiben die US 2.899.886, die US 2.968.560, die US 3.403.617 und die US 3.607.297 Vorrichtungen, bei denen die Kapsel ursprünglich an mehreren Stellen durchbohrt und dann von dem Wasser unter Druck durchquert wird (Abs. [0003]).
Die Klagepatentschrift gibt ferner an, dass die CH 605 293 und die EP 0 242 556 B1 eine Kapsel beschreiben, die eine Membran in ihrem unteren Teil aufweist. In den oberen Teil der Kapsel wird zu Beginn Wasser unter Druck eingeführt, was ein Aufblähen der Kapsel hauptsächlich auf dem Niveau der Membran nach sich zieht. Ab einem bestimmten Druck zerreißt die Membran und gestattet daher das Abfließen eines Wasser-Kaffee-Gemisches (Abs. [0004]). Andere Kapseln, die mit einerMembran versehen sind, sind in der EP 0 468 079 A, der EP 0 806 373 A und der EP 0 554 469 A beschrieben (Abs. [0005]).
Der Klagepatentschrift zufolge können Kapseln, die aus einem bei Kontakt mit heißem Wasser verformbaren Material bestehen, Fehlfunktionen in bestimmten Vorrichtungen verursachen. Das Klagepatent hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, den Gebrauch von Kapseln zu vermeiden, die aus einem bei Kontakt mit heißem Wasser verformbaren Material bestehen (Abs. [0006]); TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 2.1 S. 7). Es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass solche Kapseln in der Getränkezubereitungsvorrichtung verwendet werden.
Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Zubereitung eines Getränks mit folgenden Merkmalen vor:
(1) Vorrichtung für die Zubereitung eines aus einer Kapsel (1) extrahiertenGetränks, umfassend
(1.1) eine Kapselstütze (4) und
(1.2) einen Kapselkäfig (5).
(2) In dem Kapselkäfig (5) sind mindestens ein Wassereinlass und Kapsel-durchlochungsmittel angeordnet.
(3) Der Kapselkäfig (5) ist so dimensioniert,
(3.1) dass jede Kapsel (1),
(3.1.1) die aus einem Material besteht, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, und
(3.1.2) die in dem Käfig (5) angeordnet ist,
(3.2) durch an der Innenwand des Käfigs (2) angeordnete Verformungsmittel zumindest teilweise verformt wird,
(3.3) so dass die Kapsel (1) infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser in dem Käfig (5) festgehalten wird.
(3.3.1) Die Verformungsmittel sind ein Relief nach Art einer Harpune [„un relief de type harpon“] (11).
Die vorstehend wiedergegebene Merkmalsgliederung gibt den Patentanspruch 1 in verständlicher und inhaltlich (sachlich) zutreffender Weise wieder. Das in der nach Art. 70 EPÜ maßgeblichen französischen Formulierung „relief de type harpon“ enthaltene Wort „relief“ ist in dieser Merkmalsgliederung (Merkmal (3.3.1)) mit „Relief“ übersetzt worden. Ferner ist die französische Formulierung „dimensionnée de manière à“ in der vorstehenden Merkmalsgliederung entsprechend dem Sinn dieser Angabe mit der Wendung „so dimensioniert, dass“ übersetzt worden (Merkmal (3)), um zum Ausdruck zu bringen, dass es im Rahmen des betreffenden Anspruchsmerkmals um eine bestimmte Dimensionierung des Kapselkäfigs geht. Ebenso könnte insoweit aber auch die Formulierung „so bemessen, dass“ verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Kapselkäfig in bestimmter Weise dimensioniert bzw. bemessen sein soll. Die Wendung „consécutivement à“ ist schließlich mit „infolge“ (anstatt mit „nach“) übersetzt worden (Merkmal (3.3)), weil das Wort „nach“ rein zeitlich interpretiert werden könnte, wohingegen das Wort „infolge“ verdeutlicht, dass der Kontakt der heißwasserverformbaren Kapsel mit heißem Wasser zum Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig führt.
In der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wird der von Patentanspruch 1 vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen der Verformung und dem Festhalten von heißwasserverformbaren Kapseln im Kapselkäfig sowie das Erfordernis, dass solche Kapseln infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser durch die an der Käfiginnenwand vorgesehenen Verformungsmittel verformt und dadurch im Kapselkäfig festgehalten werden, deutlicher zum Ausdruck gebracht. Der Erfindung nach dem Klagepatent geht es nämlich – wie sogleich noch weiter ausgeführt wird –darum, dass der Gebrauch von Kapseln, die aus einem Material bestehen, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, verhindert werden soll, indem solche Kapseln, die in Kontakt mit heißem Wasser erweichen, durch an den der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnete Verformungsmittel (durch Reaktion) verformt werden und diese Kapseln dadurch in dem Käfig festgehalten werden. Eine heißwasserverformbare Kapsel, die in dem Kapselkäfig angeordnet ist, kommt dort in Kontakt mit dem durch den Wassereinlass in den Kapselkäfig eingeleiteten heißen Wasser. Dies führt zu einem Erweichen der Kapsel. Dadurch können die an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordneten Verformungsmittel das Material der heißwasserverformbaren Kapsel durch Reaktion verformen (vgl. TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 3.14 S. 9). Diese Verformung bewirkt, dass die heißwasserverformbare Kapsel, deren Material sich nach dem Abfluss des heißen Wassers wieder verfestigt, in dem Käfig festgehalten wird. Die Verformung der heißwasserverformbaren Kapsel durch die an der Innenwand des Kapselkäfigs vorgesehenen Verformungsmittel wird damit durch den Kontakt der heißwasserverformbaren Kapsel mit dem heißen Wasser ausgelöst und diese Verformung der heißwasserverformbaren Kapsel bewirkt wiederum das Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig.
Bestätigt wird dieses Verständnis durch das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem es sich um das einzig verbliebene unter den erteilten Patentanspruch 1 fallende Ausführungsbeispiel des Klagepatents handelt. In Absatz [0015] der Klagepatentbeschreibung heißt es zu diesem Ausführungsbeispiel (Unterstreichungen hinzugefügt):
„Die Ausführungsform der Erfindung der Figuren 19 bis 24 ist durch eine Innenwand des Käfigs 5 gekennzeichnet, die ein zahnartiges Relief in Form einer Harpune 11 aufweist. Wenn die Kapsel 1 erweicht, fügt sich ein Teil ihres Materials zwischen die Zähne des Käfigs 5 und hält daher die Kapsel 1 in dem Käfig 5 fest.“
Die Verformung der in dem Käfig angeordneten heißwasserverformbaren Kapsel wird hiernach erst durch den Kontakt der Kapsel mit dem heißen Wasser ausgelöst und diese Verformung führt nachfolgend zu dem Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig. In Übereinstimmung hiermit hat auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrer das Klagepatent betreffenden Einspruchsbeschwerdeentscheidung vom 30.05.2017 betont, dass das Festhalten der Kapsel erst infolge des Einspritzens von heißem Wasser bewirkt werden soll (Anlage BB 1a, Ziff. 5.4 S. 16).
Zentraler Bestandteil der unter Schutz gestellten Vorrichtung zur Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks ist deren Kapselkäfig. Der Kapselkäfig dient dem Zweck, die Kaffeekapsel aufzunehmen und diese (teilweise) zu umgeben. In dem Kapselkäfig sind (mindestens) ein Wassereinlass sowie Kapseldurchlochungsmittel angeordnet. Bei den im Patentanspruch nicht näher beschriebenen Kapseldurchlochungsmitteln kann es sich beispielsweise um Klingen handeln, die die Kapsel aufschlitzen, damit durch diese Öffnung heißes Wasser in die Kapsel eintreten kann. Das für die Zubereitung des aus der Kapsel extrahierten Getränks benötigte heiße Wasser wird über den Wassereinlass in den Kapselkäfig eingeleitet. Der Kern der Erfindung liegt – wie sogleich näher erläutert wird – in der weiteren Ausgestaltung des Kapselkäfigs.
Die nachfolgenden Abbildungen zeigen nochmals zur Veranschaulichung das Ausführungsbeispiel eines patentgemäßen Kapselkäfigs nebst Kapselstütze gemäß den Figuren 19 und 20 der Klagepatentschrift:
Dieses vorausgeschickt, sind im Hinblick auf den Streit der Parteien zum Verständnis des Patentanspruchs 1 des Klagepatents folgende weiteren Bemerkungen veranlasst:
a)
Sinn und Zweck der in der oben wiedergegebenen Merkmalsgliederung beschriebenen Geräteausstattung ist es, eine Vorrichtung für die Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks bereitzustellen, die grundsätzlich zur Extraktion geeignet ist, die jedoch nur mit ganz bestimmten Kapseln ordnungsgemäß funktionstüchtig ist, nämlich mit solchen, deren Material sich bei einem Kontakt mit heißem Wasser nicht verformt. In Bezug auf Kapseln, die diesen Anforderungen nicht genügen, weil sie sich im Heißwasserkontakt verformen, ist demgegenüber vorgesehen, dass die Kapseln infolge ihres Kontakts mit heißem Wasser in dem Kapselkäfig mithilfe von an der Käfiginnenwand angeordneten, im Patentanspruch näher beschriebenen Verformungsmitteln festgehalten werden. Die besagte Fixierung hat zur Folge, dass die heißwasserverformbaren Kapseln nach dem Extraktionsvorgang nicht mehr regulär aus dem Kapselkäfig ausgeworfen werden können, was dem Benutzer der Vorrichtung die Handhabung erschwert. Insgesamt betrachtet ist die Zubereitungsvorrichtung also konstruktiv und destruktiv zugleich. Sie ist insoweit konstruktiv ausgestaltet, als sie im Betrieb mit nicht heißwasserverformbaren Kapseln eine reibungslose Extraktion und Getränkezubereitung ermöglicht, und sie ist gleichzeitig destruktiv insoweit ausgebildet, als sie im Betrieb mit heißwasserverformbaren Kapseln zu einem Festsetzen der Kapsel im Kapselkäfig führt, was den weiteren Gebrauch der Vorrichtung nachteilig erschwert. Letztlich zielt die Erfindung also darauf ab, eine Verwendung ganz bestimmter, nämlich nicht heißwasserverformbarer Kapseln zu erzwingen, mit denen die Zubereitungsvorrichtung auf Dauer einwandfrei funktioniert, und den Benutzer davon abzuhalten, andere, nämlich heißwasserverformbare Kapseln einzusetzen, weil sich diese aufgrund ihrer Verformung unter Kontakt mit heißem Wasser an der Innenwand des Kapselkäfigs festsetzen und damit den nächstfolgenden Extraktionsvorgang behindern.
b)Nach dem eindeutigen Anspruchswortlaut soll die Zubereitungsvorrichtung ihren destruktiven Zweck nicht nur bei einzelnen ausgewählten heißwasserverformbaren Kapseln erfüllen, sondern bei jeder Kapsel, deren Material sich bei Kontakt mit heißem Wasser verformt. Mit „jeder Kapsel“ ist dabei eine solche gemeint, die aufgrund ihrer Größendimensionierung und ihrer sonstigen äußeren Gestalt derart in dem Kapselkäfig der Zubereitungsvorrichtung aufgenommen werden kann, dass sich die Kapsel im Kapselkäfig ordnungsgemäß extrahieren lässt. Damit solches geschehen kann, muss die Kapsel einerseits klein genug sein, um in den Kapselkäfig eingeführt zu werden, und sie muss andererseits groß genug sein, um dessen Innenvolumen in einem solchen Maße auszufüllen, dass die Kapsel im Kapselkäfig einen ausreichenden Halt findet, um vorschriftsmäßig extrahiert zu werden. Letzteres verlangt insbesondere, dass sich die Kapsel im Käfig nicht, jedenfalls aber nicht nennenswert bewegen kann, wenn ihre Hülle mithilfe der Durchlochungsmittel geöffnet und anschließend heißes Wasser unter Druck in den Kapselkäfig oder den Kapselinnenraum geleitet wird. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Kapsel solche Abmessungen aufzuweisen hat, dass sie mit geringem Spiel sowohl Platz als auch Halt im Kapselkäfig findet. Für jede heißwasserverformbare Kapsel, die diesen Anforderungen genügt, soll die Zubereitungsvorrichtung zu dem patentgemäßen Festhalteeffekt führen.
Über das Maß des „Festhaltens“, das mithilfe der Verformungsmittel erreicht werden soll, verhält sich die Klagepatentschrift nicht näher. Ersichtlich ist eine Fixierung der Kapsel im Kapselkäfig gemeint, die dem Benutzer Anstrengungen zur Entfernung der Kapsel aus dem Käfig abverlangt, die – erstens – über das gewöhnliche Procedere bei der Bedienung der Zubereitungsvorrichtung hinausgehen und die – zweitens – einen mehr als nur unerheblichen Mehraufwand für ihn bedeuten. Sofern die Vorrichtung – wie dies der Üblichkeit entsprechen dürfte – mit einem automatischen Kapselauswurf versehen ist, genügen deshalb, bedarf es aber auch solche(r) Haltekräfte, die den Auswurfmechanismus außer Kraft setzen und stattdessen eine manuelle Entfernung der Kapsel aus dem Kapselkäfig erfordern.
c)Das zur Kapselfixierung vorgesehene Lösungsmittel besteht in – speziell ausgebildeten (dazu später) – Verformungsmitteln, die an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnet sind und die anspruchsgemäß dazu führen, dass die Kapsel infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser in dem Käfig festgehalten wird. Da im Kapselkäfig jede (im Grundsatz passend dimensionierte) heißwasserverformbare Kapsel fixiert werden soll, besagt die erwähnte Wirkungsangabe des Patentanspruchs etwas dazu, wie und wo die für den Halteeffekt verantwortlichen Verformungsmittel des Kapselkäfigs zu platzieren sind, nämlich dort, wo sie bei jeder passenden heißwasserverformbaren Kapsel in der geschilderten Weise wirksam werden können (und zwar derart, dass sich die Kapsel infolge ihrer durch den Kontakt mit dem Heißwasser bedingten Verformung in den käfigseitigen Verformungsmitteln verfängt). Weil sich das Kapselmaterial nach seiner Verformung an den wandseitigen Verformungsmitteln „festhalten“ soll, versteht der Durchschnittsfachmann unschwer, dass er die Verformungsmittel innerhalb der Innenwand des Kapselkäfigs dort anzuordnen hat, wo mit jeder für den Kapselkäfig passenden Kapsel ein Kontakt gewährleistet ist, der die verformungsbedingte Fixierung erlaubt. Möglicherweise nicht ausschließlich, aber eindeutig bevorzugt handelt es sich hierbei um die Seitenwände des Kapselkäfigs, an denen sich auch nach sämtlichen Ausführungsbeispielen der Klagepatentschrift die Verformungsmittel befinden.
Da sich der Halteeffekt erst als Folge der heißwasserbedingten Verformung des Kapselmaterials einstellen soll, müssen die Verformungsmittel als solche so sein, dass es vorher, d.h. allein durch das Einsetzen der Kapsel in den Kapselkäfig, noch nicht zu einem Festhalten der Kapsel im Käfig kommt. In Anbetracht dessen, was weiter oben in Bezug auf das geforderte „Festhalten“ gesagt wurde, ist insoweit nicht jedwede Verformung des Kapselmaterials untersagt, sondern nur eine solche, die zu einer (erst als Folge der Materialverformung gewünschten) Fixierung der Kapsel im Kapselkäfig führt.
d)Allein die Forderung nach einem „Verformungsmittel“ (= Mittel zum Verformen des Kapselmaterials) würde von der Konstruktion her sowohl solche Maßnahmenerlauben, die das nach dem Kontakt der Kapsel mit Heißwasser verformbare Material aktiv im Sinne einer Verformung beeinflussen, als auch solche, die insoweit bloß passiv wirksam sind, indem sie dem durch Heißwasserkontakt verformbar gewordenen Kapselmaterial erlauben, z.B. plastisch in starre Wandausnehmungen zu fließen. Erstgenannte Verformungsmittel sind in den Figuren 1 bis 18 der Klagepatentschrift gezeigt, während die Verformung allein passiv zulassende Mittel in den Figuren 19 bis 24 der Klagepatentschrift erläutert sind. Wie die Verformungsmittel auszugestalten sind, überlässt der geltende Patentanspruch nicht (mehr) dem Belieben des Fachmanns. Bei den Mitteln zum Verformen des Kapselmaterials muss es sichvielmehr um ein „Relief“ (auf der Innenwand des Kapselkäfigs), mithin um einWandrelief, „nach Art einer Harpune“ handeln (Merkmal (3.3.1)).
Was genau damit gemeint ist, erläutert die Klagepatentschrift nicht. Abgesehen von dem Absatz [0011], in dem es in Wiederholung des Anspruchswortlauts nur heißt, dass die Innenwand des Käfigs ein Relief nach Art einer Harpune aufweist, enthält die Klagepatentschrift keinen den Gegenstand des Klagepatents erläuternden allgemeinen Beschreibungsteil. Sie hat im Wesentlichen nur einen besonderen Beschreibungsteil, wobei sich dieser überwiegend mit den in den Figuren 1 bis 6, 7 bis 12 und 19 bis 24 gezeigten Ausführungsformen befasst, die überwiegend nicht unter den erteilten Patentanspruch 1 fallen, weil und soweit sie keine Verformungsmittel aufweisen, die entsprechend der Vorgabe des Merkmals (3.3.1) ein Relief nach Art einer Harpune darstellen. Ein solches Relief weist allein das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel auf. Dieses Ausführungsbeispiel behandelt die Klagepatentschrift in ihrem Absatz [0015], wobei dieser Absatz aus lediglich zwei Sätzen besteht. Es heißt dort, dass die Ausführungsform der Erfindung gemäß den Figuren 19 bis 24 durch eine Innenwand des Käfigs (5) gekennzeichnet ist, die ein „zahnartiges Relief in Form einer Harpune (11)“ („un relief dentelé en form de harpon“) aufweist, und es wird gesagt, dass sich dann, wenn die Kapsel (1) erweicht, ein Teil ihres Materials zwischen die Zähne des Käfigs (5) fügt, und daher die Kapsel (1) in dem Käfig (5) festhält. Was genau mit einem „Relief nach Art einer Harpune“ gemeint ist, kann sich vor diesem Hintergrund daher nur aus dem allgemeinen Begriffsverständnis des Durchschnittsfachmanns von einem „Relief“ und einer „Harpune“, dem in den Figuren 19 bis 24 gezeigten Ausführungsbeispiel sowie aus einem Abgleich mit den anderweitigen, nicht mehr patentgemäßen Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 18 ergeben.
Ein Relief ist herkömmlicherweise eine Darstellung, die sich plastisch vom Hinter-grund, hier also von der Innenfläche des Kapselkäfigs abhebt. Die Ebene der Ab-hebungen definiert dementsprechend die eigentliche Innenwand des Kapselkäfigs, während die aus den Erhebungen resultierenden Vertiefungen denjenigen Raum bereitstellen, in den sich das Kapselmaterial nach seinem Kontakt mit heißem Wasser verformen kann. Da ein Relief ein flächiges Gebilde ist, haben sich die Erhebungen (und die dadurch hervorgebrachten Vertiefungen) über einen hinreichend großen Bereich der Kapselinnenwand zu erstrecken, weswegen eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur nicht ausreicht. Bestätigt sieht sich der Fachmann in diesem Verständnis durch das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem die Innenwand des Kapselkäfigs mit einer Reihe von fünf ringförmigen, sich über den gesamten Innenumfang des Kapselkäfigs erstreckenden Abschnitten mit einem gezahntem Querschnitt versehen ist (vgl. TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 4.1, S. 11). Die jeweils einen asymmetrischen, gezahnten Querschnitt besitzenden fünf Ringe sind auf der Einführ-/Ausführachse hintereinander angeordnet. Das so gebildete Wandrelief erstreckt sich damit in axialer Richtung über einen größeren Bereich der Kapselinnenwand. Dass sich die Erhebungen und die dadurch hervorgebrachten Vertiefungen des Reliefs über einen hinreichend großen Bereich der Kapselinnenwand zu erstrecken haben und deswegen eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur nicht genügt, findet der Fachmann schließlich nicht zuletzt durch das (außerhalb des Patentanspruchs liegende) Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 12 hinlänglich bestätigt, welches sich durch mehrere in den Käfiginnenraum ein- und ausklappbare Flügel (10) auszeichnet, die auf einer Linie über den Umfang des Kapselkäfigs verteilt angeordnet sind.
Um die Relevanz dieses patentfreien Ausführungsbeispiels für die Auslegung des geltenden Patentanspruchs zu erkennen, bedarf es zunächst eines Blicks auf das weitere Erfordernis der Harpunenform. Kennzeichen einer Harpune ist das Vorhandensein eines Widerhakens. Dem Fachmann leuchtet die Notwendigkeit einer derartigen Ausgestaltung des Reliefs ohne weiteres ein, weil die Relief-Vertiefungen, in die sich das Kapselmaterial verformen soll, ansonsten nicht geeignet wären, einen Halteeffekt für die Kapsel hervorzubringen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Form eines Widerhakens in derjenigen Richtung gegeben sein muss, in der die Kapsel nach Beendigung des Extraktionsvorganges abgeworfen werden soll. Insoweit beeinflusst der konkrete Auswurfmechanismus für die Kapsel diejenige Orientierung, in der die harpunenartige (= widerhakenförmige) Ausgestaltung des Reliefs vorliegen muss.
Bereits in der (nicht patentgemäßen) Ausführungsform nach den Figuren 7 bis 12 sind Harpunenkräfte wirksam; sie resultieren aus den über den Umfang des Kapselkäfigs verteilten Flügeln, die, sobald sich das Kapselmaterial unter dem Kontakt mit heißem Wasser erweicht, in die Kapselwand eindringen und – nach dem Abfließen des heißen Wassers und der dadurch veranlassten Verfestigung des Kapselmaterials – aufgrund ihrer Geometrie zu einer Harpunenwirkung führen (vgl. Abs. [0014]). Die Erfindungsvariante nach den Figuren 19 bis 24 unterscheidet sich hiervon nicht durch die bereits nach den Figuren 7 bis 12 verwirklichte Harpunenwirkung, sondern durch die andere Ausgestaltung der harpunenmäßig wirkenden Verformungsmittel, die keine Flügel sind, sondern die stattdessen durch ein Wandrelief bereitgestellt werden. Daraus folgt: Was der äußeren Form eines Flügels entspricht, kann kein Relief im Sinne des Klagepatents sein. Das gilt nicht nur für verschwenkbare Flügel, wie sie konkret Gegenstand des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 7 bis 12 sind, sondern, da die äußere Form des Verformungsmittels nicht von seiner Einklappbarkeit abhängt, gleichermaßen dann, wenn die Flügel starr nach radial innen abstehen.
Dass das Klagepatent mit dem Begriff „Relief“ allein zum Ausdruck bringen will, dass es sich bei den an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordneten Verformungsmitteln um keine „aktiven“, sondern um „passive“ Verformungsmittel handelt, lässt sich der Klagepatentschrift nicht ansatzweise entnehmen. Der angesprochene Fachmann wird eine solche Interpretation des Merkmals (3.3.1), wenn er sie überhaupt in Betracht ziehen sollte, verwerfen, weil es insoweit näher gelegen hätte, schlicht von „passiven“, „unbeweglichen“ oder „starren“ Verformungsmitteln (nach Art einer Harpune), nicht aber von einem „Relief“ (nach Art einer Harpune) zu sprechen. Mit diesem Begriff verbindet der Fachmann aus den bereits ausgeführten Gründen mehr als nur irgendwelche an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnete „passive“Verformungsmittel, nämlich eine flächige Wandstruktur mit Erhebungen und daraus resultierenden Vertiefungen. Sind und Zweck der Vertiefungen ist es hierbei, einen Raum bereitstellen, in den sich das infolge des Kontakts mit dem heißen Wasser erweichte Kapselmaterial einfügen und verformen kann.
Soweit die Klägerin zu 2. dementgegen auch eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur in Gestalt mehrerer über den Umfang eines Kreises verteilter Vorsprünge oder dergleichen als ein patentgemäßes Relief nach Art einer Harpune ansieht, sofern die betreffende Kontur nur eine heißwasserverformbare Kapsel durch einen Harpunen- bzw. Widerhakeneffekt in dem Kapselkäfig festhalten kann, beruht dies auf einer rein funktionalen Auslegung, die den Begriff bzw. das Teil-Merkmal „Relief“ ausblendet, jedenfalls aber vernachlässigt. Zwar ist grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht; Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs sind regelmäßig so zu deuten, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 – Trägerplatte; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 188 – WC-Sitzgelenk; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A Rn. 48). Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen jedoch nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (Senat, GRUR-RR 2014, 185, 188 – WC-Sitzgelenk; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, a.a.O., Rn. 53). Im Rahmen der Anspruchsauslegung sind einem rein funktionalen Verständnis eines Merkmals bzw. Begriffs somit Grenzen gesetzt (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. – Pemetrexed). Dies gilt auch hier, weil das Klagepatent eben nicht nur an der Innenwand angeordnete (passive) Verformungsmittel nach Art einer Harpune verlangt, sondern an der Innenwand angeordnete Verformungsmittel, bei denen es sich um ein „Relief nach Art einer Harpune“ handelt.
Der so umschriebenen technischen Lehre des Klagepatents entsprechen die angegriffene Ausführungsformen nicht. Denn sie verwirklichen jedenfalls das Merkmal (3.3.1) nicht. Allen angegriffenen Ausführungsformen ist gemeinsam, dass von der Käfiginnenwand – linienförmig über den Umfang verteilt – einzelne Vorsprüngeabragen. Diese Vorsprünge besitzen keine flächige Ausdehnung mit Erhebungen und Vertiefungen, wie sie für ein Wandrelief charakteristisch sind. Die angegriffenen Ausführungsformen weisen damit an ihrer Käfiginnenwand kein „Relief nach Art“ einer Harpune im Sinne des Klagepatents auf.
C.
Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Klägerin zu 2. die mit ihrer eigenen Berufung weiterverfolgten Klageansprüche nicht zustehen können. Ob die Klage im Falle einer Patentverletzung insoweit gerechtfertigt gewesen wäre, muss hier nicht entschieden werden.
Entsprechend dem Ergebnis des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 2. als unterlegene Partei nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz allerdings mit Ausnahme der durch den Klägerwechsel entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin zu 1. als frühere Klägerin entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen hat (vgl. BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. – Zugriffsrechte; NJW 2016, 53 Rn. 26).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Dr. K. F. T.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 263 ZPO
§ 268 ZPO
§ 268 ZPO
§ 263 ZPO
§ 533 ZPO
§ 543 ZPO
§ 265 Abs. 2 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 269 Abs. 3 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1981, 989
NJW-RR 1987, 1084, 1085
BGHZ 65, 264, 268
NJW 1976, 239
NJW 1988, 128
NJW 1994, 3358
NJW 1996, 2799
BGHZ 155, 21, 25
NJW 2003, 2172
NJW-RR 2011, 1441
NJW 2016, 53
GRUR 1996, 865, 866
GRUR 2015, 159
FamRZ 2001, 1619, 1620
FamRZ 2003, 933
MDR 2016, 1112
GRUR 2009, 655
GRUR-RR 2014, 185, 188
GRUR 2003, 905, 907
GRUR 2016, 921
2 U 54/16
X ZR 35/11