Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-14, Aktenzeichen 19 E 378/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0514.19E378.12.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2, 3 VwGO).
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dieses biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Ihr Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Mit ihm rügt die Klägerin die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf Feststellungen aus einem Klageverfahren aus dem Jahr 2006 zum Verlauf des Schulweges ihres Sohnes K. zur F. -L. -Gesamtschule als „durchaus verwunderlich“, weil in dem Schulgebäude inzwischen ein Gymnasium untergebracht sei und sich am früheren Eingang nunmehr ein verschlossenes Tor befinde.
Dieser Einwand begründet keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil er nicht plausibel ist. Die Beklagte hat in der Beschwerdeerwiderung inzwischen unwidersprochen klargestellt, dass der Haupteingang der F. -L. -Schule für von Osten zu Fuß kommende Kinder am kürzesten über den Verbindungsfußweg zwischen der N.----straße und der P.---------straße zu erreichen ist. In dieser Richtung befindet sich das Wohnhaus der Klägerin. Entgegen der Behauptung der Klägerin in der Klageschrift muss K. also nicht „das gesamte Schulgelände umrunden“.
Auch im Übrigen teilt der Senat die Würdigung des Verwaltungsgerichts, eine entscheidungsrelevante Überschreitung der von der Beklagten angenommenen Schulweglänge von 2.400 m liege fern. Die hiervon abweichenden Entfernungsangaben der Klägerin (3.300 m im Schreiben vom 15. Oktober 2011, 3.500 m angeblich aus Google Maps in der Klageschrift) sind pauschal geblieben, weil sie die ihnen jeweils zugrunde liegende Wegführung nicht erkennen lassen. Demgegenüber lässt eine eigene Google-Maps-Ermittlung des Berichterstatters die Annahme der Beklagten als realistisch erscheinen (2,8 km bei Wegführung über N1.-----straße , I.------ring , T.-------straße , M.-------straße , Verbindungsweg unter der V.-----------straße hindurch zum Schulgelände).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2, 3 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO