Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 13 U 161/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0116.13U161.00.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. November 1998 - 29 O 62/98 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteil gegen sie vollstreckbaren Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch die Prozessbürgschaft eines in der EU als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

Tatbestand:
Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks H.13 in G., wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten - ehemals R.-W.-Kreditbank AG (RKB) - aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 23.09.1994 (über 300.000 DM nebst 18% Jahreszinsen) und begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des zu Grunde liegenden Darlehensvertrages gleichen Datums (über 324.000,00 DM mit einem variablen Nominalzins von 12% und einer Bearbeitungsgebühr von 12.000 DM). Die Klägerin macht geltend, der Darlehensvertrag vom 23.09.1994 sei wegen Wuchers (§ 138 Abs.2 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) nichtig; diese Nichtigkeit umfasse auch die Grundschuldbestellung.
Mit Urteil vom 26.11.1998 hat das Landgericht der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld für unzulässig zu erklären und die Nichtigkeit des Darlehensvertrages festzustellen, stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen (Urteil des OLG Köln vom 08.06.1999 - 15 U 159/98 -). Die Revision der Beklagten, mit der diese ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (Urteil des BGH vom 20.06.2000 - XI ZR 237/99 -). Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts und seiner unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung wird auf die genannten Urteile verwiesen. Aus dem erneuten Berufungsverfahren ist zum aktuellen Sach- und Streitstand ergänzend festzuhalten:
Im Zwangsversteigerungsverfahren 9 K 36/96 AG Gotha hat der vom Gericht mit der Verkehrswertermittlung beauftragte Sachverständige F. in seinem Gutachten vom 18./23.10.1996 (Bl. 344 ff. GA) den Verkehrswert des Grundstücks in G. zum Stichtag 24.09.1996 auf 800.000 DM eingeschätzt. Dem entspricht die vom LG Erfurt mit Beschluss vom 08.07.1999 (2 a T 41/99) bestätigte Wertfestsetzung des AG Gotha vom 13.10.1997 gemäß § 74 a Abs.5 ZVG (Bl. 203 ff./417 ff. BA). Ein von der Klägerin in Auftrag gegebenes Bewertungsgutachten des Dipl.-Ing. H.-J. L. vom 28.11.1996 kommt zum Stichtag 27.11.1996 auf einen Verkehrswert von 1.045.000 DM (Bl. 371 ff. GA).
In einer von der Klägerin im erneuten Berufungsverfahren vorgelegten Auskunft der Schufa N. vom 15.02.1995 ist gegen diese unter dem 27.01.1993, 01.09.1993 und 03.02.1994 ein Haftbefehl verzeichnet. Der Ehemann der Klägerin hatte die eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben. Aufgrund eines Anschreibens der H.D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH vom 11.02.1994 (Bl. 402 GA) anlässlich des Zwangsversteigerungsverfahrens hinsichtlich eines Grundstücks der Klägerin in L. kam es zu ersten Kontakten der Klägerin mit Herrn H.D., der seinerzeit geschäftsführender Alleingesellschafter sowohl dieser GmbH (im Folgenden: Leasing-GmbH), die selbst Kredite vergab, als auch der H.D. Gesellschaft für Finanzierungs- und Immobilienvermittlung mbH (im Folgenden: Finanzierungsvermittlungs-GmbH) war. Nachdem zunächst - alternativ - eine Kreditgewährung durch die Leasing-GmbH im Gespräch war, kam es in der Folgezeit auf der Grundlage eines der Finanzierungsvermittlungs-GmbH erteilten Kreditvermittlungsauftrags der Eheleute F. zu dem Darlehensvertrag vom 23.09.1994 mit der R., ferner im Zeitraum 1994/95 zu drei weiteren Finanzierungen - ebenfalls bei der R. - im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Modernisierung eines Objekts in G. durch die Klägerin. Im Rahmen der für sie entfalteten Kreditvermittlungstätigkeit des Herrn D. (namens der Finanzierungsvermittlungs-GmbH) trat die Klägerin auch Eigentümergrundschulden auf dem Objekt G. an Herrn D. ab.
Die Beklagte hält die Grundschuld von 300.000 DM auf dem Grundstück in G. für wertausschöpfend. Die höhere Bewertung der Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren werde dem baulichen Zustand des verschachtelten Anwesens und der tatsächlichen Wertentwicklung nicht gerecht. Das Grundstück in L. habe allenfalls einen Wert von 10.160 DM verkörpert. Bei der Berechnung des mit 15,32% angegebenen anfänglichen effektiven Jahreszinses sei eine taggenaue Laufzeit von 21 Monaten und 8 Tagen zu Grunde gelegt worden. Bei einer zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit den Zinsangaben in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für zweijährige Hypothekarkredite vorzunehmenden Hochrechnung der Laufzeit auf 24 Monate ergebe sich ein anfänglicher effektiver Jahreszins von 15,11%. Selbst bei einem Vergleich mit dem im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für Oktober 1994 ausgewiesenen Durchschnittszins von 7,86% für zweijährige Hypothekarkredite auf Wohngrundstücken zu Gleitzinsen sei kein auffälliges, erst recht kein besonders grobes Missverhältnis gegeben. Da die Vermittlung des Darlehens vom 23.09.1994 nur ein Teil der umfassenderen Kreditvermittlungstätigkeit der Finanzierungsvermittlungs-GmbH für die Klägerin und deren Ehemann gewesen sei, sei die Vermittlungsgebühr von 12.000 DM nicht in die Berechnung des effektiven Vertragszinses mit einzubeziehen. Die im Darlehensvertrag vorgesehenen Mietabtretungen seien tatsächlich nicht durchgeführt worden. Auch habe sie die Gewährung des Kredits nicht von dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung abhängig gemacht.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.1998 - 29 O 62/98 - abzuändern und die Klage abzuweisen,
hilfsweise, der Beklagten Vollstreckungsschutz zu gewähren und ihr nachzulassen, eine ihr auferlegte Sicherheit auch durch schriftliche, selbstschuldnerische unwiderrufliche Prozessbürgschaft der Stadtsparkasse K. oder eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbringen zu können.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung auf die in Abteilung III unter der laufenden Nummer 12 eingetragene Grundschuld beziehe.
Sie vertritt die Auffassung, in die Berechnung des anfänglichen effektiven Vertragszinses seien neben den in den Rückzahlungsraten enthaltenen Zinsen für die ersten 12 Monate (38.634,30 DM) und der Bearbeitungsgebühr (12.000,00 DM) sowohl die Kreditvermittlungsgebühr (12.000,00 DM) als auch das zur Absicherung der auf die Laufzeit des Kredits entfallenden Prämien zu hinterlegende Lebensversicherungsdeposit (10.400,32 DM) einzubeziehen. Hieraus ergebe sich ein anfänglicher effektiver Jahreszins von 22,544%. Herr D. habe stets seine besondere Nähe zu der RKB herausgestellt und die ungünstigen Kreditkonditionen mit der schlechten Bonität der Klägerin, insbesondere im Hinblick auf die negativen Schufa-Eintragungen, begründet. Vor der Kontaktaufnahme zu Herrn D. habe sie sich selbst bemüht, bei verschiedenen Banken Kredit zu bekommen. Sie habe jedoch keine Bank gefunden, die bereit gewesen sei, ihr einen Kredit zu bewilligen, obwohl sie eine erstrangige Absicherung auf dem damals bereits weitgehend ausgebauten Objekt G. angeboten habe (zur schnelleren Kreditabsicherung habe sie sich die später an Herrn D. abgetretenen Eigentümergrundschulden eintragen lassen). Auch Herr D. sei nicht in der Lage gewesen, ihr bei der RKB einen Kredit in der gewünschten Höhe von 600.000 DM und/oder mit einer längeren Laufzeit zu vermitteln. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Versteigerungstermins (30.09.1994) im Zwangsversteigerungsverfahren über das Grundstück L. habe sie keine andere Möglichkeit gesehen als die von Herrn D. angebotenen Konditionen der RKB zu akzeptieren. Mit Rücksicht auf die werthaltigen dinglichen Sicherungen (erstrangige Grundschuld von 300.000 DM auf dem Grundstück G. und Übernahme der erstrangigen Grundschuld von 30.000 DM der Sparkasse B.H.auf dem Grundstück L.) sieht die Klägerin in den vertraglich vereinbarten weiteren Sicherheiten (Abschluss und Abtretung einer Kapitallebensversicherung über 300.000 DM; Abtretung der Mieteinnahmen, Übernahme der persönlichen Haftung durch beide Ehepartner) eine Übersicherung.
Der Senat hat Zeugenbeweis erhoben durch (wiederholte) Vernehmung des Kreditvermittlers H.D. sowie durch Vernehmung des Ehemannes (M. F.) und des ältesten Sohnes (P. F.) der Klägerin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 02.05.2001 (Bl. 422 ff. GA) und 12.12.2001 (Bl. 467 ff. GA), wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens im erneuten Berufungsverfahren auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Verhandlungsgegenstand waren ferner die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens 9 K 36/96 AG G..

Entscheidungsgründe:
Die Berufung führt zur Abweisung der Klage. Auf der Grundlage des nach Durchführung des Revisionsverfahrens ergänzten Sach- und Streitstandes sowie des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme lässt sich eine Nichtigkeit des Darlehensvertrages vom 23.09.1994 - sei es wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB oder Wuchers nach § 138 Abs.2 BGB - und damit auch eine Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht feststellen.
Die Erwägungen, aus denen die Beklagte dem Grundstück G. (per September 1994) nur einen Verkehrswert von maximal 300.000,00 DM beimisst (Bl. 408, 416f. GA), sind bereits in die zurückhaltende Verkehrswertermittlung des Sachverständigen F. eingeflossen, wie auch dessen ergänzende Stellungnahmen vom 14.01.1997 (Bl. 78 ff. BA) und 17.04.1997 (Bl. 150 ff. BA) verdeutlichen. Ob - wie die Beklagte meint - "1996 die nach der Wende aufgekommene Euphorie des Wertes von ‚O.-Immobilien' noch nicht abgeklungen war" und aus heutiger Sicht eine weitaus niedrigere Neubewertung erforderlich sei, ist für die hier vorzunehmende Prüfung der Wertverhältnisse am Maßstab des § 138 Abs.1 oder Abs.2 BGB zum Zeitpunkt des Darlehensvertrages vom 23.09.1994 ohne Belang.
"Die Auszahlungsmodalitäten für o.g. Darlehen sehe ich wie folgt:
1. Rate DM 150.000 sofort nach Vertrag,
2. Rate DM 130.000 binnen Wochenfrist nach Eingang der ersten zweimonatlichen Zahlungen direkt von den Mietern des Objektes,
3. Rate DM 20.000 zunächst als Rückstellung für evtl. Zahlungsausfälle und Auszahlung nach Klarheit über Kontinuität der Zahlungen in gemeinsamer Abstimmung jedoch noch in 1994."
Dass im Vorfeld des Vertrages von einer ratierlichen Auszahlung des Darlehens die Rede war, kommt auch in der Zeugenaussage des Ehemannes der Klägerin zum Ausdruck. Tatsache ist jedoch, dass dies ebenso wie die nach der Aussage dieses Zeugen in Aussicht gestellte einjährige Verlängerungsoption nicht Vertragsinhalt geworden ist. Die Auszahlung ist denn auch nicht so erfolgt, wie dies in dem vorgenannten Schreiben angesprochen war, sondern in erster Linie - mit den Worten des Zeugen D. - so, wie sich dies "automatisch aus den verschiedenen Verbindlichkeiten, die abzulösen waren", ergab. Dass die Klägerin den zur Auszahlung an sie verbleibenden Teil des Darlehens in zwei Raten per 17.10.94 mit 130.000 DM und per 21.02.95 mit 69.900 DM abgerufen hat, entsprach jedenfalls keiner vertraglichen Bindung und ist daher für die hier vorzunehmende Gesamtwürdigung des Darlehensvertrages ohne Belang.
Nach alledem ist die Klage in Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens (unverändert) und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 300.000 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 12 Abs.1 HypBankG
§§ 1123, 1192 BGB
§§ 91 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 407 BGB
§ 138 BGB
§ 138 Abs.2 BGB
§ 138 Abs.1 BGB
§ 74 a Abs.5 ZVG
§ 138 Abs.1 oder Abs.2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 1661
WM 1997, 759
NJW-RR 1990, 1199
NJW 1994, 1275
29 O 62/98
15 U 159/98
XI ZR 237/99
9 K 36/96