Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-12-16, Aktenzeichen 10 A 2783/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1216.10A2783.20.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.225 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Daran fehlt es hier.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. September 2019, mit der dieser ihn aufgefordert hat, ab sofort die Untervermietung der im Einzelnen in der Ordnungsverfügung bezeichneten Räume zur Ausübung der Prostitution zu unterlassen, zu Recht abgewiesen.
Der Kläger trägt ohne Erfolg vor, der Beklagte habe ihn zu Unrecht als Hauptmieter der Räume und als Vertreter der Eigentümerin als ordnungspflichtig angesehen. Der Beklagte habe vielmehr vorrangig gegen die jeweiligen Nutzer der Räume einschreiten müssen, um die illegale Nutzung zu unterbinden.
Das Verwaltungsgericht hat in Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls ausgeführt, der Kläger sei als Hauptmieter der Räume und als Empfangsbevollmächtigter der in Griechenland lebenden Eigentümerin Zustandsstörer im Sinne von § 18 Abs. 2 OBG NRW. Zudem sei er, soweit er die Räume zur Ausübung der Prostitution untervermiete, auch Handlungsstörer gemäß § 17 Abs. 2 OBG NRW. Seine Inanspruchnahme als Ordnungspflichtiger entspreche dem Gebot der effektiven Gefahrenabwehr. Nach den Ermittlungen des Beklagten habe der Kläger die Räume in der Vergangenheit tageweise an verschiedene Prostituierte untervermietet. Sein Vortrag, wonach nicht er, sondern eine Untermieterin die Räume ihrerseits an Prostituierte untervermietet habe, sei als Schutzbehauptung zu werten. Aber selbst wenn dieser Vortrag richtig sei, habe sich der Beklagte mit Blick auf die undurchsichtigen und für ihn nicht nachvollziehbaren Mietverhältnisse in nicht zu beanstandender Weise dazu entschieden, mit einer Nutzungsuntersagung gegen den Kläger vorzugehen. Die von dem Kläger benannte Untermieterin, deren Aufenthaltsort im Übrigen unbekannt sei, halte sich nur unregelmäßig in den Räumen auf. Mit diesen im Einzelnen begründeten Erwägungen setzt sich der Kläger nicht hinreichend auseinander.
Auch seine Ausführungen dazu, dass wegen des bestehenden Untermietverhältnisses aus der Ordnungsverfügung nicht gegen ihn vollstreckt werden könne, berühren allein die Durchsetzbarkeit der Ordnungsverfügung im Vollstreckungsverfahren und lassen zudem die von dem Verwaltungsgericht hervorgehobenen Umstände des Einzelfalls, die ein Vorgehen des Beklagten gegen andere mögliche Störer als ungeeignet erscheinen lassen, den mit der Ordnungsverfügung verfolgten Zweck zu erreichen, außer Betracht. Auch die weiteren Einwände des Klägers, die Ordnungsverfügung sei unbestimmt und unverhältnismäßig, ignorieren die konkrete Situation, wie sie sich nach den Feststellungen des Beklagten darstellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 18 Abs. 2 OBG
§ 17 Abs. 2 OBG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO