Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2014-09-04, Aktenzeichen C-575/12
ECLI: ECLI:EU:C:2014:2155

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
4. September 2014 ( *1 )
„Vorabentscheidungsersuchen — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 810/2009 — Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 — Einheitliches Visum — Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums — Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist — Verordnung (EG) Nr. 562/2006 — Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 — Grenzübertrittskontrollen — Einreisevoraussetzungen — Nationale Regelung, die ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes gültiges Visum verlangt“
In der Rechtssache C‑575/12
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland) mit Entscheidung vom 4. Dezember 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Dezember 2012, in dem Verfahren
Air Baltic Corporation AS
gegen
Valsts robežsardze
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richter M. Safjan und J. Malenovský sowie der Richterinnen A. Prechal und K. Jürimäe,
Generalanwalt: P. Mengozzi,
Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2014,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Air Baltic Corporation AS, vertreten durch I. Jansons und M. Freimane, Rechtsbeistände,
der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kalniņš und D. Pelše als Bevollmächtigte,
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Palatiello, avvocato dello Stato,
der finnischen Regierung, vertreten durch J. Heliskoski und J. Leppo als Bevollmächtigte,
der schweizerischen Regierung, vertreten durch D. Klingele als Bevollmächtigten,
der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Wils und A. Sauka als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Mai 2014
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 (ABl. L 85, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Schengener Grenzkodex) und der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243, S. 1).
2
Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Luftfahrtgesellschaft Air Baltic Corporation AS (im Folgenden: Air Baltic) und der Valsts robežsardze (Grenzpolizei) über deren Entscheidung, gegen Air Baltic eine Verwaltungsgeldbuße zu verhängen, weil sie eine Person nach Lettland befördert hatte, die bei Grenzübertritt nicht über die notwendigen Reisedokumente verfügte.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Schengener Grenzkodex
3
Die Erwägungsgründe 4, 6, 7, 8 und 19 des Schengener Grenzkodex lauten: „(4) Im Hinblick auf die Grenzkontrollen an den Außengrenzen ist die Aufstellung eines ‚gemeinsamen Bestands‘ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des Besitzstands, eine wesentliche Komponente der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen … … (6) Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen. (7) Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. (8) Die Grenzkontrollen umfassen nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzübergangsstellen und die Überwachung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des Risikos für die innere Sicherheit sowie die Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können. Daher müssen die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung festgelegt werden. … (19) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 [EUV] niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden …“.
Die Erwägungsgründe 4, 6, 7, 8 und 19 des Schengener Grenzkodex lauten:
„(4)
Im Hinblick auf die Grenzkontrollen an den Außengrenzen ist die Aufstellung eines ‚gemeinsamen Bestands‘ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des Besitzstands, eine wesentliche Komponente der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen …
…
(6)
Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen.
(7)
Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein.
(8)
Die Grenzkontrollen umfassen nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzübergangsstellen und die Überwachung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des Risikos für die innere Sicherheit sowie die Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können. Daher müssen die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung festgelegt werden.
(19)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 [EUV] niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden …“.
4
Art. 1 („Gegenstand und Grundsätze“) dieses Kodex bestimmt: „Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten. Sie legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.“
Art. 1 („Gegenstand und Grundsätze“) dieses Kodex bestimmt:
„Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.
Sie legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.“
5
Nach Art. 2 Nr. 10 des Kodex bezeichnet der Ausdruck „Grenzübertrittskontrollen“ die „Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen“.
6
Art. 5 („Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige“) des Kodex sieht in Abs. 1 vor: „Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen: a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen. b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 81, S. 1], vorgeschrieben ist, … c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. d) Er darf nicht im SIS [Schengener Informationssystem] zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.“
Art. 5 („Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige“) des Kodex sieht in Abs. 1 vor:
„Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
a)
Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.
b)
Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 81, S. 1], vorgeschrieben ist, …
c)
Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
d)
Er darf nicht im SIS [Schengener Informationssystem] zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e)
Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.“
7
Art. 5 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex bestimmt, dass abweichend von Art. 5 Abs. 1 Drittstaatsangehörigen in einigen spezifischen Fällen die Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auch dann gestattet wird oder werden kann, wenn sie nicht alle Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.
8
Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 des Schengener Grenzkodex müssen die von den Grenzschutzbeamten zur Durchführung ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen – gemessen an den damit verfolgten Zielen –verhältnismäßig sein.
9
Art. 7 („Grenzübertrittskontrollen von Personen“) dieses Kodex sieht in den Abs. 1 und 3 vor: „(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten. Die Kontrollen erfolgen nach Maßgabe dieses Kapitels. … (3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise eingehend kontrolliert. a) Die eingehende Kontrolle bei der Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Hierzu gehört eine umfassende Prüfung von Folgendem: i) Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist; … iii) Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde; … …“
Art. 7 („Grenzübertrittskontrollen von Personen“) dieses Kodex sieht in den Abs. 1 und 3 vor:
„(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten. Die Kontrollen erfolgen nach Maßgabe dieses Kapitels.
(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise eingehend kontrolliert.
Die eingehende Kontrolle bei der Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Hierzu gehört eine umfassende Prüfung von Folgendem: i) Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist; … iii) Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde; …
Die eingehende Kontrolle bei der Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Hierzu gehört eine umfassende Prüfung von Folgendem:
i)
Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist;
iii)
Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde;
…“
10
Nach Art. 8 Abs. 1 des Kodex können die Grenzübertrittskontrollen bei außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umständen gelockert werden.
11
In Art. 10 Abs. 1 und 3 des Schengener Grenzkodex heißt es: „(1) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen werden bei der Einreise und bei der Ausreise systematisch abgestempelt. Ein Einreise- oder Ausreisestempel wird insbesondere angebracht in a) den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen, in denen sich ein gültiges Visum befindet; … (3) … Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den Drittstaatsangehörigen führen würde. In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet. Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.“
In Art. 10 Abs. 1 und 3 des Schengener Grenzkodex heißt es:
„(1) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen werden bei der Einreise und bei der Ausreise systematisch abgestempelt. Ein Einreise- oder Ausreisestempel wird insbesondere angebracht in
den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen, in denen sich ein gültiges Visum befindet;
(3) …
Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den Drittstaatsangehörigen führen würde. In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet. Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.“
12
Art. 13 des Schengener Grenzkodex bestimmt: „(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllt und der nicht zu dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personenkreis gehört, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Davon unberührt bleibt die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz oder zur Ausstellung von Visa für längerfristige Aufenthalte. (2) Die Einreiseverweigerung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen. Die Entscheidung wird von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen. Die Entscheidung tritt unmittelbar in Kraft. Die begründete Entscheidung mit genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung wird mit dem Standardformular nach Anhang V Teil B erteilt, das von der nach nationalem Recht zur Einreiseverweigerung berechtigten Behörde ausgefüllt wird. Das ausgefüllte Standardformular wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt, der den Empfang der Entscheidung über die Einreiseverweigerung auf diesem Standardformular bestätigt. (3) Personen, denen die Einreise verweigert wird, steht ein Rechtsmittel zu. Die Verfahren für die Einlegung des Rechtsmittels bestimmen sich nach nationalem Recht … … (6) Die Modalitäten der Einreiseverweigerung sind in Anhang V Teil A festgelegt.“
Art. 13 des Schengener Grenzkodex bestimmt:
„(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllt und der nicht zu dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personenkreis gehört, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Davon unberührt bleibt die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz oder zur Ausstellung von Visa für längerfristige Aufenthalte.
(2) Die Einreiseverweigerung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen. Die Entscheidung wird von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen. Die Entscheidung tritt unmittelbar in Kraft.
Die begründete Entscheidung mit genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung wird mit dem Standardformular nach Anhang V Teil B erteilt, das von der nach nationalem Recht zur Einreiseverweigerung berechtigten Behörde ausgefüllt wird. Das ausgefüllte Standardformular wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt, der den Empfang der Entscheidung über die Einreiseverweigerung auf diesem Standardformular bestätigt.
(3) Personen, denen die Einreise verweigert wird, steht ein Rechtsmittel zu. Die Verfahren für die Einlegung des Rechtsmittels bestimmen sich nach nationalem Recht …
(6) Die Modalitäten der Einreiseverweigerung sind in Anhang V Teil A festgelegt.“
13
Nach Anhang V Teil A Nr. 1 Buchst. b des Kodex trägt der zuständige Grenzschutzbeamte im Fall einer Einreiseverweigerung mit dokumentenechter Tinte den oder die Kennbuchstaben ein, die dem Grund oder den Gründen für die Einreiseverweigerung entsprechen und die in dem Standardformular aufgeführt sind.
14
Das Formular in Anhang V Teil B des Kodex enthält u. a. eine Reihe von neun Kästchen, anhand deren die zuständigen Behörden die genauen Gründe für die Einreiseverweigerung an der Grenze angeben können.
Visakodex
15
Im dritten Erwägungsgrund des Visakodex heißt es: „In Bezug auf die Visumpolitik ist die Aufstellung eines ‚gemeinsamen Bestands‘ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des bestehenden Besitzstands auf diesem Gebiet (der entsprechenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 [zwischen den Regierungen der Staaten der Wirtschaftsunion Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs (Benelux), der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19), unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen] und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion …), eine wesentliche Komponente der … Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik ‚als Teil eines vielschichtigen Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen erleichtert und die illegale Einwanderung bekämpft werden sollen‘.“
Im dritten Erwägungsgrund des Visakodex heißt es:
„In Bezug auf die Visumpolitik ist die Aufstellung eines ‚gemeinsamen Bestands‘ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des bestehenden Besitzstands auf diesem Gebiet (der entsprechenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 [zwischen den Regierungen der Staaten der Wirtschaftsunion Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs (Benelux), der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19), unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen] und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion …), eine wesentliche Komponente der … Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik ‚als Teil eines vielschichtigen Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen erleichtert und die illegale Einwanderung bekämpft werden sollen‘.“
16
Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 des Visakodex lautet: „Die Gültigkeitsdauer des Visums und die zulässige Aufenthaltsdauer bestimmen sich nach der gemäß Artikel 21 vorgenommenen Prüfung. Das Visum kann für eine, zwei oder mehrere Einreisen erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer darf fünf Jahre nicht überschreiten.“
Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 des Visakodex lautet:
„Die Gültigkeitsdauer des Visums und die zulässige Aufenthaltsdauer bestimmen sich nach der gemäß Artikel 21 vorgenommenen Prüfung.
Das Visum kann für eine, zwei oder mehrere Einreisen erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer darf fünf Jahre nicht überschreiten.“
17
Art. 29 Abs. 1 und 2 des Visakodex sieht vor: „(1) Die … bedruckte Visummarke wird auf dem Reisedokument … angebracht. (2) Erkennt der ausstellende Mitgliedstaat das Reisedokument des Antragstellers nicht an, wird das gesonderte Blatt für die Anbringung eines Visums verwendet.“
Art. 29 Abs. 1 und 2 des Visakodex sieht vor:
„(1) Die … bedruckte Visummarke wird auf dem Reisedokument … angebracht.
(2) Erkennt der ausstellende Mitgliedstaat das Reisedokument des Antragstellers nicht an, wird das gesonderte Blatt für die Anbringung eines Visums verwendet.“
18
Art. 30 des Visakodex legt fest, dass „[d]er bloße Besitz eines einheitlichen Visums … nicht automatisch zur Einreise [berechtigt]“.
19
Nach Art. 33 des Visakodex können unter bestimmten besonderen Umständen die Gültigkeitsdauer und/oder die Aufenthaltsdauer eines erteilten Visums verlängert werden.
20
Art. 34 Abs. 1 und 2 des Visakodex bestimmt: „(1) Ein Visum wird annulliert, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der es erteilt hat, annulliert. Das Visum kann von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats annulliert werden … (2) Ein Visum wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums nicht mehr erfüllt sind. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der es erteilt hat, aufgehoben. Das Visum kann von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats aufgehoben werden …“
Art. 34 Abs. 1 und 2 des Visakodex bestimmt:
„(1) Ein Visum wird annulliert, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der es erteilt hat, annulliert. Das Visum kann von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats annulliert werden …
(2) Ein Visum wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums nicht mehr erfüllt sind. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der es erteilt hat, aufgehoben. Das Visum kann von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats aufgehoben werden …“
Lettisches Recht
21
Das Einwanderungsgesetz (Imigrācijas likums) vom 20. November 2002 (Latvijas Vēstnesis, 2000, Nr. 169) sieht in Art. 4 Abs. 1 vor: „Ein Ausländer ist berechtigt, in das Hoheitsgebiet der Republik Lettland einzureisen und sich dort aufzuhalten, wenn er gleichzeitig über Folgendes verfügt: 1) ein gültiges Reisedokument … 2) ein gültiges Visum in einem gültigen Reisedokument …“
Das Einwanderungsgesetz (Imigrācijas likums) vom 20. November 2002 (Latvijas Vēstnesis, 2000, Nr. 169) sieht in Art. 4 Abs. 1 vor:
„Ein Ausländer ist berechtigt, in das Hoheitsgebiet der Republik Lettland einzureisen und sich dort aufzuhalten, wenn er gleichzeitig über Folgendes verfügt:
1)
ein gültiges Reisedokument …
2)
ein gültiges Visum in einem gültigen Reisedokument …“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
22
Am 8. Oktober 2010 beförderte Air Baltic mit einem Flug von Moskau nach Riga einen indischen Staatsangehörigen in die Republik Lettland, der bei der Grenzkontrolle im Flughafen Riga einen gültigen indischen Reisepass ohne einheitliches Visum und einen annullierten indischen Reisepass mit einem von der Italienischen Republik erteilten einheitlichen Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer vom 25. Mai 2009 bis zum 25. Mai 2014 vorlegte. Der annullierte Reisepass enthielt folgenden Vermerk: „Reisepass annulliert. Gültige Visa im Reisepass sind nicht annulliert“.
23
Dem indischen Staatsangehörigen wurde mit der Begründung, dass er nicht im Besitz eines gültigen Visums sei, die Einreise nach Lettland verweigert.
24
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 verhängte die Valsts robežsardze gegen Air Baltic eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 2000 lettischen Lats (LVL), da sie durch den Transport dieses indischen Staatsangehörigen einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt habe, der darin bestehe, eine Person ohne die für den Grenzübertritt erforderlichen Reisedokumente nach Lettland zu befördern.
25
Der gegen diesen Bescheid beim Leiter der Valsts robežsardze erhobene Einspruch von Air Baltic wurde mit Entscheidung vom 9. Dezember 2010 abgelehnt.
26
Air Baltic erhob daraufhin Klage gegen diese Entscheidung beim Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht). Mit Urteil vom 12. August 2011 wies dieses Gericht die Klage von Air Baltic ab.
27
Gegen dieses Urteil legte Air Baltic beim vorlegenden Gericht Berufung ein.
28
Das Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht) ist der Auffassung, dass die Auslegung des Schengener Grenzkodex und des Visakodex für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich sei, und hat deshalb entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 5 des Schengener Grenzkodex dahin auszulegen, dass das Vorliegen eines gültigen Visums, das in einem gültigen Reisedokument enthalten ist, eine zwingende Vorbedingung für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ist? 2. Führt nach den Bestimmungen des Visakodex die Annullierung des Reisedokuments, auf dem die Visummarke angebracht ist, auch zur Ungültigkeit des erteilten Visums? 3. Sind die nationalen Vorschriften, nach denen das Vorliegen eines gültigen Visums, das in einem gültigen Reisedokument enthalten ist, eine zwingende Vorbedingung für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ist, mit den Bestimmungen des Schengener Grenzkodex und des Visakodex vereinbar?
Das Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht) ist der Auffassung, dass die Auslegung des Schengener Grenzkodex und des Visakodex für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich sei, und hat deshalb entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 5 des Schengener Grenzkodex dahin auszulegen, dass das Vorliegen eines gültigen Visums, das in einem gültigen Reisedokument enthalten ist, eine zwingende Vorbedingung für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ist?
2.
Führt nach den Bestimmungen des Visakodex die Annullierung des Reisedokuments, auf dem die Visummarke angebracht ist, auch zur Ungültigkeit des erteilten Visums?
3.
Sind die nationalen Vorschriften, nach denen das Vorliegen eines gültigen Visums, das in einem gültigen Reisedokument enthalten ist, eine zwingende Vorbedingung für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ist, mit den Bestimmungen des Schengener Grenzkodex und des Visakodex vereinbar?
Zu den Vorlagefragen
Zur zweiten Frage
29
Mit seiner zweiten Frage, die an erster Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 des Visakodex dahin auszulegen sind, dass die Annullierung eines Reisedokuments durch eine Behörde eines Drittlands automatisch zur Ungültigkeit eines auf diesem Dokument angebrachten einheitlichen Visums führt.
30
Hierzu ist festzustellen, dass die zuständige Behörde nach Art. 24 Abs. 1 des Visakodex bei der Erteilung eines einheitlichen Visums dessen Gültigkeitsdauer festlegt. In der Folge kann diese Dauer auf der Grundlage von Art. 33 des Visakodex unter bestimmten besonderen Umständen verlängert werden.
31
Hingegen wird nach Art. 34 Abs. 1 und 2 des Visakodex ein Visum annulliert, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, und es wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
32
Ein einheitliches Visum bleibt daher wenigstens bis zum Ablauf der bei seiner Erteilung durch die zuständige Behörde des Erteilungsmitgliedstaats festgelegten Gültigkeitsdauer gültig, sofern es nicht vor deren Ablauf nach Art. 34 des Visakodex annulliert oder aufgehoben wird.
33
Aus den Abs. 1 und 2 dieses Artikels geht hervor, dass die Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums eine darauf gerichtete spezifische Entscheidung der zuständigen Behörden des Erteilungsmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats erfordert. Eine Behörde eines Drittstaats ist somit nicht befugt, ein einheitliches Visum zu annullieren.
34
Die von einer solchen Behörde erlassene Entscheidung, ein Reisedokument zu annullieren, auf dem ein einheitliches Visum angebracht ist, kann daher nicht automatisch die Annullierung oder Aufhebung dieses Visums zur Folge haben.
35
Im Übrigen ergibt sich aus Art. 34 des Visakodex, dass die zuständige Behörde ein einheitliches Visum nur dann annullieren kann, wenn sie sich auf einen Grund stützt, der einem der in Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex genannten Verweigerungsgründe entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Koushkaki, C‑84/12, EU:C:2013:862, Rn. 42 und 43). Demnach besteht der einzige Grund für die Annullierung eines Visums, der unmittelbar das Reisedokument betrifft, nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Visakodex darin, dass das für die Visumserteilung vorgelegte Reisedokument falsch, verfälscht oder gefälscht war. Daraus folgt, dass die Annullierung des Reisedokuments, auf dem das Visum nach dessen Erteilung angebracht ist, nicht zu den Gründen gehört, die die Annullierung des Visums durch eine zuständige Behörde rechtfertigen können.
36
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 des Visakodex dahin auszulegen sind, dass die Annullierung eines Reisedokuments durch eine Behörde eines Drittlands nicht automatisch zur Ungültigkeit eines auf diesem Dokument angebrachten einheitlichen Visums führt.
Zur ersten Frage
37
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex dahin auszulegen ist, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
38
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 13 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex erfüllt und nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird.
39
Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex bestehen die ersten beiden Voraussetzungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente, die zum Überschreiten der Grenze berechtigen, und im Besitz eines gültigen Visums, falls nach der Verordnung Nr. 539/2001 erforderlich.
40
Es ist daher festzustellen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift zwischen der Einreisevoraussetzung des Besitzes eines Reisedokuments nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a des Schengener Grenzkodex und der Einreisevoraussetzung des Besitzes eines Visums nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b dieses Kodex unterscheidet, ohne aber irgendeinen Hinweis auf eine Einreisevoraussetzung zu enthalten, die darin bestünde, dass das Visum auf einem zum Zeitpunkt des Grenzübertritts gültigen Reisedokument angebracht ist.
41
Dagegen bringen, wie die lettische und die finnische Regierung vorgetragen haben, einige Sprachfassungen von Art. 7 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i des Schengener Grenzkodex – wie etwa die spanische, die estnische, die italienische und die lettische – zum Ausdruck, dass die zuständigen Behörden bei der Grenzübertrittskontrolle feststellen müssen, ob der Drittstaatsangehörige ein gültiges Reisedokument bei sich hat, auf dem ein Visum angebracht ist.
42
Die meisten anderen Sprachfassungen dieser Vorschrift des Schengener Grenzkodex – nämlich die dänische, die deutsche, die griechische, die englische, die französische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die niederländische, die polnische, die portugiesische, die slowenische und die schwedische – sind jedoch so abgefasst, dass sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass das Visum notwendigerweise auf einem zum Zeitpunkt des Grenzübertritts gültigen Reisedokument angebracht sein muss, während andere Sprachfassungen – wie etwa die tschechische und die finnische – insoweit eine gewisse Zweideutigkeit aufweisen.
43
Da eine Vorschrift des Unionsrechts aber einheitlich ausgelegt werden muss, ist die betreffende Vorschrift bei Abweichungen zwischen ihren Sprachfassungen nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile DR und TV2 Danmark, C‑510/10, EU:C:2012:244, Rn. 45, und Bark, C‑89/12, EU:C:2013:276, Rn. 40).
44
Was erstens den Zusammenhang betrifft, in dem die Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i des Schengener Grenzkodex stehen, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 zu Kapitel II („Grenzkontrollen an den Außengrenzen und Einreiseverweigerung“) des Titels II, Art. 5 aber zu Kapitel I („Überschreiten der Außengrenzen und Einreisevoraussetzungen“) dieses Titels gehört.
45
Im Übrigen ergibt sich sowohl aus der Überschrift von Art. 7 des Schengener Grenzkodex als auch aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 Buchst. a dieses Kodex, dass diese Vorschrift nicht Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige festlegen, sondern die einzelnen Aspekte der eingehenden Kontrolle erläutern soll, die die zuständigen Behörden durchführen müssen, um u. a. festzustellen, ob die Drittstaatsangehörigen die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex erfüllen.
46
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass dem Drittstaatsangehörigen nach Art. 13 Abs. 2 des Kodex die genauen Gründe für die Entscheidung der Einreiseverweigerung mit dem Standardformular in Anhang V Teil B des Kodex mitgeteilt werden müssen.
47
Unter den neun Kästchen auf diesem Formular, die von den zuständigen Behörden angekreuzt werden, um die Gründe für die Entscheidung der Einreiseverweigerung mitzuteilen, finden sich mehrere Kästchen, die sich auf das vorgelegte Reisedokument bzw. das vorgelegte Visum beziehen. Dagegen enthält das Formular kein Kästchen, anhand dessen die Einreiseverweigerung damit begründet werden könnte, dass das vorgelegte gültige Visum nicht auf einem zum Zeitpunkt des Grenzübertritts gültigen Reisedokument angebracht sei.
48
Außerdem geht aus Art. 29 Abs. 2 des Visakodex hervor, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, jegliche Möglichkeit auszuschließen, ohne ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, da er ausdrücklich die Möglichkeit vorsah, ein Visum auf einem gesonderten Blatt anzubringen, falls der ausstellende Mitgliedstaat das ihm vorgelegte Reisedokument nicht anerkennt.
49
Überdies verlöre ein Visum, dessen Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist und das auf einem nach seiner Erteilung annullierten Reisedokument angebracht ist, nach einer solchen Annullierung seine Wirkung, wenn es nicht mehr – auch nicht zusammen mit einem gültigen Reisedokument –vorgelegt werden könnte, um in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. Eine solche Auslegung des Schengener Grenzkodex würde die Gültigkeit eines solchen Visums, die sich aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 des Visakodex in der Auslegung nach Rn. 36 des vorliegenden Urteils ergibt, faktisch aushebeln.
50
Was zweitens die vom Schengener Grenzkodex verfolgten Ziele anbelangt, so ist seinem sechsten Erwägungsgrund zu entnehmen, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen sollten. Außerdem soll nach Art. 2 Nr. 10 dieses Kodex mit den Grenzkontrollen festgestellt werden, ob Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder daraus ausreisen dürfen.
51
Zur Erreichung dieser Ziele sieht Art. 7 Abs. 3 dieses Kodex vor, dass die Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise einer eingehenden Kontrolle unterzogen werden, die u. a. eine Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen umfasst, um festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde.
52
Zwar ist diese Prüfung, wie die lettische und die finnische Regierung vorgetragen haben, bei gleichzeitiger Vorlage eines annullierten Reisedokuments, auf dem ein gültiges Visum angebracht ist, und eines gültigen Reisedokuments schwieriger.
53
Wie der Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, versetzt die Vorlage von zwei verschiedenen Reisedokumenten die zuständigen Behörden jedoch nicht in eine Situation, in der sie nicht in der Lage wären, unter angemessenen Bedingungen die Kontrollen nach Art. 7 Abs. 3 des Schengener Grenzkodex unter Berücksichtigung der Angaben in den beiden ihnen vorgelegten Reisedokumenten durchzuführen.
54
Diese Behörden werden im Übrigen in dem vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Fall, dass eine Beurkundung der Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt nach Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 des Schengener Grenzkodex an die Stelle der Anbringung des Einreise- oder Ausreisestempels auf dem Reisedokument tritt, mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert.
55
Ferner würde die Annahme, dass die praktischen Schwierigkeiten, die durch die Vorlage von zwei verschiedenen Reisedokumenten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen hervorgerufen werden, ausreichten, um einem Drittstaatsangehörigen, dessen einheitliches Visum auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist, die Einreise zu verweigern, zu einer Missachtung des Erfordernisses nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit dem siebten Erwägungsgrund dieses Kodex führen, wonach die Grenzkontrollen gemessen an den verfolgten Zielen verhältnismäßig sein müssen.
56
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex dahin auszulegen ist, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
Zur dritten Frage
57
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, nach der die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
58
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage kann die dritte Frage offensichtlich nur dann verneint werden, wenn ein Mitgliedstaat über einen Wertungsspielraum verfügt, der es ihm erlaubt, einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Einreisevoraussetzung zu verweigern.
59
Insoweit ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex bereits seinem Wortlaut nach die Voraussetzungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufführt, nicht aber die Gründe, aus denen die Einreise von Drittstaatsangehörigen in dieses Hoheitsgebiet zumindest verweigert werden muss.
60
Außerdem bestimmt Art. 7 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex, dass die Grenzkontrollen nach Maßgabe des Kapitels II des Titels II dieses Kodex erfolgen.
61
Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 des Kodex, die zu diesem Kapitel II gehören, sehen zwar die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 des Kodex zu prüfen, bzw. die Möglichkeit, die Grenzübertrittskontrollen zu lockern, vor, doch enthält dieses Kapitel keine Bestimmung, in der vorgesehen wäre, dass diese Behörden diese Kontrollen ausweiten können, indem sie die Einhaltung anderer Einreisevoraussetzungen als derjenigen verlangen, die in Art. 5 Abs. 1 des Kodex aufgeführt sind.
62
Außerdem spricht der Umstand, dass nach Art. 13 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex erfüllt und nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird und nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 die genauen Gründe für die Einreiseverweigerung mit dem Standardformular in Anhang V Teil B dieses Kodex mitgeteilt werden müssen, für die Auslegung, dass die Liste der in Art. 5 Abs. 1 des Kodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen abschließend ist (vgl. entsprechend Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 38).
63
Das in diesem Anhang V Teil B vorgesehene Standardformular enthält im Übrigen neun Kästchen, die die zuständigen Behörden ankreuzen, um dem Drittstaatsangehörigen die Gründe für die Entscheidung der Einreiseverweigerung mitzuteilen. Das sechste Kästchen entspricht der Aufenthaltsdauer nach Art. 5 Abs. 1 erster Satzteil des Schengener Grenzkodex, während die anderen Kästchen auf die Voraussetzungen der Buchst. a bis e dieses Absatzes verweisen.
64
Nach Anhang V Teil A des Schengener Grenzkodex muss der zuständige Grenzschutzbeamte im Fall einer Einreiseverweigerung u. a. den oder die Kennbuchstaben eintragen, die dem Grund oder den Gründen für die Einreiseverweigerung entsprechen und die in dem Standardformular aufgeführt sind.
65
Überdies ergibt sich aus Art. 1 und den Erwägungsgründen 4, 8 und 19 dieses Kodex, dass dieser die Voraussetzungen, die Kriterien und die Modalitäten der Kontrollen an den Außengrenzen der Union festlegen soll, was von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bewerkstelligt werden kann. Der sechste Erwägungsgrund dieses Kodex erläutert im Übrigen, dass Grenzkontrollen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats liegen, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, was eine gemeinsame Festlegung der Einreisevoraussetzungen bedeutet.
66
Daher ist die Auslegung, wonach sich der Schengener Grenzkodex darauf beschränke, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet in bestimmten spezifischen Fällen zu verweigern, ohne zugleich einheitliche Voraussetzungen für die Einreise in dieses Hoheitsgebiet festzulegen, mit dem ureigenen Ziel dieses Kodex unvereinbar (vgl. insbesondere Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 50).
67
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die mit dem Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 geschaffene Regelung als Folge des freien Übertritts der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums ein hohes einheitliches Kontroll- und Überwachungsniveau an den Außengrenzen gewährleisten soll (Urteil Kommission/Spanien, C‑503/03, EU:C:2006:74, Rn. 37), und zwar dadurch, dass die in den Art. 6 bis 13 des Schengener Grenzkodex festgelegten harmonisierten Vorschriften über die Kontrolle an den Außengrenzen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ANAFE, C‑606/10, EU:C:2012:348, Rn. 26 und 29).
68
Zudem würde, auch wenn nach Art. 30 des Visakodex der Besitz eines einheitlichen Visums nicht automatisch zur Einreise berechtigt, das im dritten Erwägungsgrund des Visakodex erwähnte Ziel der Erleichterung legaler Reisen gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten willkürlich entscheiden dürften, einem Drittstaatsangehörigen, der über ein einheitliches Visum verfügt, die Einreise zu verweigern, indem sie den in Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen eine Voraussetzung hinzufügen, obwohl der Unionsgesetzgeber nicht der Ansicht war, dass eine solche Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllt sein müsse (vgl. insbesondere Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 52).
69
Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat über keinen Wertungsspielraum verfügt, der es ihm erlauben würde, einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Voraussetzung zu verweigern.
70
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, nach der die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
Kosten
71
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die Annullierung eines Reisedokuments durch eine Behörde eines Drittlands nicht automatisch zur Ungültigkeit eines auf diesem Dokument angebrachten einheitlichen Visums führt.
Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die Annullierung eines Reisedokuments durch eine Behörde eines Drittlands nicht automatisch zur Ungültigkeit eines auf diesem Dokument angebrachten einheitlichen Visums führt.
2. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
3. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 562/2006 in der durch die Verordnung Nr. 265/2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, nach der die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 562/2006 in der durch die Verordnung Nr. 265/2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, nach der die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Lettisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV