Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-08-08, Aktenzeichen 4 A 1827/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0808.4A1827.17.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 31.5.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Kläger hat nicht dargetan, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe vorliegt. Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen erfolgen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 – 5 PKH 12.15 D –, juris, Rn. 2, m. w. N., sowie OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2011 – 18 A 1721/10 –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Hiervon ausgehend hat der Kläger in Bezug auf die tragenden Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils keinen Zulassungsgrund auch nur in groben Zügen dargelegt. Die entscheidungstragende Annahme, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger in Bezug auf Schornsteinfegerangelegenheiten partiell prozessunfähig sei, wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Seine im Rahmen der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag erfolgten Ausführungen in dem am 19.7.2018 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag:
„Um weiterhin Verbrechen begehen zu können, haben sie (die Richter am VG Minden, Ergänzung durch den Senat) sich der kriminellen Gutachterin O. T. , Ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für forensische Psychiatrie in M. -F. , bedient“
sind mangels Substantiierung zu pauschal gehalten, um einem der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe zugeordnet werden zu können. Sie lassen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die auf ein Sachverständigengutachten gestützte Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei partiell prozessunfähig, ernstlich zweifelhaft sein oder rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen könnte. Stattdessen beschränken sie sich darauf, Gericht und Gutachterin wegen ihrer von der Auffassung des Klägers abweichenden Rechtauffassung pauschal kriminelles Handeln zu unterstellen, ohne hierfür belastbare Anhaltspunkte zu benennen.
Dessen ungeachtet ist die Klage auch mangels Klagebefugnis des Klägers unzulässig.
Der Kläger hat mit seiner Klage im eigenen Namen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am 23.1.2017 auf dem im Eigentum von Herrn V. stehenden Grundstück U. L.----weg 4 in S. -U1. begehrt. Am 23.1.2017 hat der Beklagte im Wege der Ersatzvornahme gegenüber Herrn V. Schornsteinfegermaßnahmen durchführen lassen und hierzu die Polizei lediglich im Wege der Vollzugshilfe auf der Grundlage von § 65 Abs. 2 VwVG NRW i. V. m. § 47 PolG NRW hinzugezogen. Auf sich beruhen kann, ob die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes im Verhältnis zum Beklagten oder zum Land NRW als Rechtsträger der Kreispolizeibehörde geklärt werden sollte. Im Hinblick auf das als verletzt gerügte Hausrecht sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG besteht offensichtlich kein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten bzw. dem Land. Die Ersatzvornahme am 23.1.2017, in deren Verlauf Polizeibeamte anwesend waren, ohne sich oder dem Schornsteinfeger gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen, war ausschließlich gegen Herrn V. gerichtet, dessen Hausrecht der Kläger lediglich wahrgenommen hat.
Dementsprechend wäre der Kläger allenfalls dann klagebefugt, wenn er im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft gehandelt hätte. Eine solche führt nur dann zur Klagebefugnis des Klägers, wenn neben der Erteilung einer Ermächtigung des Rechtsinhabers, hier des Herrn V. , auch ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse des Ermächtigten, hier des Klägers, an der Geltendmachung des Rechts im eigenen Namen bestünde,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.1981 ‒ 6 P 21.80 ‒, ZBR 1982, 283 = juris, Rn. 18 ff., m. w. N.; BAG, Urteil vom 19.2.2014 ‒ 5 AZR 1049/12 ‒, juris, Rn. 22.
Ein derartiges Interesse des Klägers an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Zuziehung der Polizei zur gegenüber Herrn V. durchgeführten Ersatzvornahme ist nicht erkennbar. Abgesehen vom Vorliegen einer prozessualen Ermächtigung gibt es keinen Anhalt dafür, dass die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Klägers günstig beeinflussen könnte.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 PolG NRW
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 65 Abs. 2 VwVG NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 13 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 PKH 12.15
18 A 1721/10
6 P 21.80
5 AZR 1049/12