Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-07, Aktenzeichen 5 K 275/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für die Erweiterung eines bereits bestehenden zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes in der Straße 18a in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur X, Flurstück Nr. /5.
Unter dem 10.05.2005 stellte der Kläger einen Bauantrag für „Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses“. Gemäß den Bauunterlagen sollte das bestehende Gebäude sowie eine vorhandene ehemalige Garage umgebaut bzw. erweitert werden. Das Vorhabengrundstück wird durch die Parzellen Nrn. /6 und /7 von der Straße getrennt. Zu dem Grundstück des Klägers führt eine an der westlichen Seite der Parzellen Nrn. /6 und /5 entlang verlaufende, 1,84 m breite Wegeparzelle.
Die Beigeladene verweigerte mit Schreiben vom 25.10.2005 ihr Einvernehmen, wobei sie zur Begründung ausführte, das Vorhabengrundstück liege im Außenbereich und grenze nicht an eine öffentlich gewidmete Straßen- oder Wegefläche.
Mit Bescheid des Beklagten vom 16.12.2005 wurde die Baugenehmigung unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen versagt.
Gegen den am 19.12.2005 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 17.01.2006 Widerspruch mit der Begründung, das Grundstück sei ordnungsgemäß erschlossen. Es verfüge über einen Kanalanschluss, Strom, Wasser und alle üblichen Versorgungsleitungen. Auf der Parzelle Nr. /6 sei zugunsten seines Grundstücks ein Geh- und Fahrrecht eingetragen. Darüber hinaus sei es über die städtische Wegeparzelle erschlossen. Außerdem sei auch nicht erforderlich, dass das Grundstück mit einem Pkw erreichbar sei, eine fußläufige Verbindung reiche aus.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid, der auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2006 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, das Vorhaben liege im Innenbereich, sei jedoch nicht genehmigungsfähig, da es nicht erschlossen sei. Bei der Lage des Grundstückes und der Beschaffenheit des Zufahrtweges sei nicht gewährleistet, dass größere Versorgungsfahrzeuge ohne Schwierigkeiten das Grundstück erreichen könnten. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, dass Großfahrzeuge in die Nähe des Grundstückes gelangen könnten, da der Zufahrtsweg zum Grundstück ca. 25 m und zum Gebäude selbst ca. 30 m lang sei. Im Übrigen füge sich das Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da es sich als Verfestigung einer Hinterlandbebauung darstelle. Im Bereich der S.straße bestehe die vorhandene Bebauung ausschließlich aus straßennah errichteten Wohngebäuden und einigen im rückwärtigen Bereich vorhandenen Garagengebäuden. Lediglich auf dem Vorhabengrundstück sei ein Wohnzwecken dienendes Gebäude rückwärtig vorhanden. Durch die Erweiterung dieses Gebäudes würden bodenrechtlich beachtliche Spannungen, die bereits vorhanden seien, erhöht. Es bestehe die Gefahr einer städtebaulich unerwünschten zweiten Bebauungsreihe.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 04.01.2007 zur Post gegeben und per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.
Mit Eingang vom 30.01.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, für das bereits vorhandene Gebäude sei am 22.07.1966 eine Genehmigung erteilt worden. Zu dem Grundstück führe eine ca. 2 m breite Wegeparzelle; sie sei so breit, dass er mit seinem Pkw in die dort befindliche Garage fahren könne. Hinsichtlich der Frage der Erschließung sei als Besonderheit zu berücksichtigen, dass das streitbefangene Anwesen 1966 als Behelfsheim genehmigt und seitdem ununterbrochen bewohnt worden sei. Die notwendigen Erschließungseinrichtungen seien vorhanden, woran sich auch durch den geplanten Umbau und die geplante Erweiterung nichts ändere, da diese weder vergrößert noch verändert werden müssten. Das Haus werde lediglich modernisiert und erweitert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Erschließung daran scheitern solle, dass eine Strecke von 30 m zu einer Straße zurückzulegen sei.
Das Vorhaben füge sich auch ein, da das streitbefangene Grundstück innerhalb der bebauten Ortslage liege und damit grundsätzlich bebaut werden könne. Außerdem stehe das Gebäude bereits und es solle keine Nutzungsänderung durchgeführt werden. Durch die Erweiterung des Gebäudes komme es auch nicht zu bodenrechtlich beachtlichen Spannungen. Durch das Vorhaben werde der hintere Ruhebereich der angrenzenden Wohngrundstücke nicht beeinträchtigt und es gehe von ihm auch keine negative Vorbildfunktion aus, weil er das einzige genehmigte Wohngebäude in diesem Bereich habe und somit ein Einzelfall vorliege. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass eine zweite Baureihe städtebaulich unerwünscht sei, weil der Landesentwicklungsplan gerade vorschreibe, dass derartige Bereiche bebaut werden sollten, um zur Schonung des Außenbereichs zunächst einmal die stadtinternen Flächen baulich zu nutzen.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 16.12.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2006 den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führt zur Ergänzung aus, dass es sich bei dem auf dem Vorhabengrundstück als Behelfsheim genehmigten Gebäude nicht um ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude handele. Die Umwandlung des Behelfsheimes zu einem dem dauernden Wohnen dienenden Gebäude habe einer besonderen Baugenehmigung bedurft, die aber nicht vorliege.
Die Beigeladene hat sich im gerichtlichen Verfahren nicht geäußert.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 29. Oktober 2007 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.12.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 06.12.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO).
Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO nichts anderes bestimmt ist. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Da das Vorhaben des Klägers im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO zu genehmigen ist, ist nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 LBO im Genehmigungsverfahren im Wesentlichen lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu prüfen. Dem Vorhaben des Klägers stehen allerdings bauplanungsrechtliche Genehmigungshindernisse entgegen, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist.
Prüfungsmaßstab für die Beurteilung des Vorhabens ist dabei die Vorschrift des § 34 BauGB, da das Vorhabensgrundstück im Innenbereich der Gemeinde A-Stadt und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) liegt. Bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB ist maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhangs abzustellen. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vorschrift reicht so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt. Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35, Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 - DÖV 1988, 840 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = NVwZ-RR 1989, 4 = BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.05.1997 - 2 R 32/96 - und vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 -.
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich darf allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche bereits Innenbereichsqualität zu vermitteln.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 - DÖV 1985, 832 = NVwZ 1985, 747 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223 = BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 - 2 Q 15/01 -.
Soweit keine unmittelbar aufeinanderfolgende, ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit in dem oben genannten Sinne erkennen lässt
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - IV C 134.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 39 = BRS 18 Nr. 23.
Dabei ist eine Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall unter Einbeziehung aller einschlägiger örtlicher Gegebenheiten erforderlich
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1972 - IV C 4.69 - DVBl 1972, 684 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 = BRS 25 Nr. 39.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet
vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10.1976 - 2 R 84/76 - vom 22.11.1976 - 2 R 87/76 -; vom 21.01.1977 - 2 R 40/76 - SKZ 1977, S. 221 und vom 07.03.1980 - 2 R 162/79 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989 - 3 S 1927/89 - BRS 49 Nr. 82).
Wie die vom Gericht durchgeführte Ortsbesichtigung und die den Beteiligten im Rahmen des Ortstermins bekannt gemachten Luftbilder nachdrücklich belegen, ist, von dem zur Bebauung ins Auge gefassten Grundstück aus gesehen, die Zugehörigkeit zu einem Bebauungszusammenhang deutlich erkennbar. Wie festgestellt werden konnte, befindet sich das Grundstück noch innerhalb des entlang der Straße vorhandenen Bebauungszusammenhanges. Die maßgebliche Umgebung des Vorhabengrundstücks in der Straße wird durch eine straßennahe Bebauung geprägt, wobei die Wohngebäude entlang der Straße platziert sind und sich dahinter wohnakzessorische Nutzung in Form von Hausgärten und darauf befindlichen Nebengebäuden, wie z.B. Garagen, Abstellschuppen, befindet. Diese wohnakzessorische Nutzung führt dazu, dass die hinter den Gebäuden liegenden Grundstücksteile bis zu einer Tiefe von ca. 50 m noch als Teil des Bebauungszusammenhanges im Sinne einer Innerortslage erscheinen. In diesem Bereich liegt auch das Vorhabengrundstück; es liegt deshalb nicht bereits im Außenbereich.
Damit ist die Frage seiner planungsrechtlich zulässigen Bebaubarkeit noch nicht endgültig geklärt. Sie ist vielmehr nach der für den nicht beplanten Innenbereich maßgeblichen Regelung des § 34 BauGB zu beurteilen.
Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Der dabei relevante räumliche Bereich, die nähere Umgebung, bestimmt sich danach, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugebiet prägt. Es kommt daher nicht nur auf die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks an, sondern auch auf die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks, insoweit als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück einwirkt. Daraus folgt, dass in der Regel bei der Beurteilung der vorhandenen Bebauung nicht allein auf das Baugrundstück abgestellt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109.65 - BVerwGE 27, 341 = NJW 1968, 66 = DVBl 1968, 44 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 8 = BRS 18 Nr. 24, vom 13.06.1969 - IV C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22 = BRS 22 Nr. 186 und vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 17 = DVBl 1978, 815 = NJW 1978, 2564 = BRS 33 Nr. 36.
Nicht jegliche in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung bestimmt ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung - gleichsam auf einer zweiten Stufe - auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind zum einen - als unwesentlich und damit nicht prägend - solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Zum anderen können auch solche Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Das wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn eine singuläre Anlage in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung steht. In Betracht kommen insbesondere solche baulichen Anlagen, die nach ihrer - auch äußerlich erkennbaren - Zweckbestimmung in der näheren Umgebung einzigartig sind. Sie erlangen die Stellung eines "Unikats" um so eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist. Trotz ihrer deutlich in Erscheinung tretenden Größe und ihres nicht zu übersehenden Gewichts in der näheren Umgebung bestimmen sie nicht deren Eigenart, weil sie wegen ihrer mehr oder weniger ausgeprägt vom übrigen Charakter der Umgebung abweichenden Struktur gleichsam isoliert dastehen. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung aber nur dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können.
Ob dies der Fall ist, muss - auf einer dritten Stufe - unter Würdigung des tatsächlich Vorhandenen ermittelt werden. Ausschlaggebend kann erneut die Größe der andersartigen Anlage sein. Einzelne bauliche Anlagen können nach Ausdehnung, Zahl und anderen Qualitätsmerkmalen ein solches Gewicht erhalten, das sie trotz ihrer herausstechenden Andersartigkeit in einer abweichend und verhältnismäßig einheitlich strukturierten Umgebung ihrerseits tonangebend wirken. Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Emissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht. Auf diesem Wege kann sogar ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im Übrigen einheitlich strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der Umgebung mitbestimmen. Grundsätzlich sprechen aber große Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihrer im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist. Diese Regel wird nur dann durchbrochen werden können, wenn die Anlage ihre Umgebung beherrscht oder aus anderen Gründen trotz der Andersartigkeit mit ihr eine Einheit bildet.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 = DVBl 1990, 572 = NVwZ 1990, 755 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 134 = BRS 50 Nr. 75.
Entspricht die so ermittelte Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, so bestimmt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den Maßstäben der Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Das kann vorliegend offen bleiben. Denn hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben auf jeden Fall zulässig. Auch wenn man davon ausgeht, dass die maßgebliche Umgebung dem Baugebietstyp eines reinen Wohngebietes (§ 3 BauNVO) entspricht, wäre das Vorhaben zulässig, weil es die Erweiterung eines bereits dem Wohnen dienenden Gebäudes zu Wohnzwecken vorsieht.
Das Vorhaben ist jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, da es sich nach der Grundfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Dieses Kriterium betrifft den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Hierbei stellt das Bauplanungsrecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und verlangt eine Prüfung, ob sich aus der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien oder –grenzen entnehmen lassen, welche auch bei einem hinzutretenden Vorhaben beachtet werden müssen.
vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.05.1985 - 2 R 358/83 -, BRS 44 Nr. 61, vom 22.05.1987 - 2 R 216/86 - und vom 12.03.2002 - 2 R 1/01 und 2 R 6/01 -.
Dabei ist speziell unter dem Gesichtspunkt der Bautiefe im Ansatz entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße zu ermitteln, wobei die hintere Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.1995 - 2 R 27/94 - SKZ 1996, 113, Leitsatz Nr. 16.
Darüber hinaus soll das Kriterium des Sicheinfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein gewährleisten, dass sich ein Vorhaben in jeder Hinsicht, etwa auch hinsichtlich seiner Grundfläche, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
vgl. dazu die Beschlüsse vom 15.04.1987 - 4 B 60.87 -, BRS 47 Nr. 68, und vom 28.09.1988 - 4 B 175.88 -NVwZ 1989, 354 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128 = BRS 48 Nr. 50, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.01.2001 - 2 R 5/00 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 50
Es stellt von daher auch Anforderungen hinsichtlich der räumlichen Lage und der Anordnung des geplanten Baukörpers in Bezug auf die vorhandene Bebauung. Geklärt ist in der Rechtsprechung, dass es auch bei einer „Hinterlandbebauung“ auf sogenannten Hammer- oder Pfeifenstielgrundstücken nicht stets gewissermaßen um ihrer selbst willen ein Widerspruch zu städtebaulichen Ordnungsvorstellungen angenommen werden kann oder sie von vorneherein städtebaulich als „unerwünschte“ und von daher unzulässige Verteilung von Baumassen anzusehen wäre
so bereits BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 4 C 30.78 -, a.a.O.
Unbeachtlich bei der Feststellung der faktischen Baulinien oder -grenzen sind dagegen bauliche Nebenanlagen, wie Garagen, Gartenhäuser, Abstellschuppen und dergleichen
so auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.05.1985 und vom 12.03.2002, a.a.O.
Dies folgt aus den Vorschriften der §§ 14, 23 Abs. 5 BauNVO, wonach Nebenanlagen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können. Daraus folgt im Umkehrschluss: Ein Vorhandensein solcher Nebenanlagen führt nicht zu einer Verschiebung der faktischen Baulinien oder –grenzen.
Bei einer Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist eine Überschreitung des durch die maßgebliche Umgebungsbebauung vorgegebenen Beurteilungsrahmens hinsichtlich des Standorts des Vorhabens und damit mit Blick auf das Merkmal der „überbaubaren Grundstücksfläche“ festzustellen.
Was diese Überprüfung angeht, erfasst die nähere Umgebung nach dem an Ort und Stelle gewonnenen Eindruck den aus Straße und E. Straße gebildeten Straßenverlauf, der die äußere Gestalt eines sich nach Süden öffnenden „U“ hat und auf Höhe der Anwesen Straße Nr. 2, im Westen, und E. Straße Nr. 17, im Osten, endet. Darin eingebettet, nördlich orientiert liegt der ins Auge gefasste Bauplatz. Auf der in zugewandten Innenseite der beiden Straßen, wird die Bebauung durch straßennahe Wohnhäuser geprägt, an die sich im hinteren Bereich die Hausgärten anschließen. Dort stehen lediglich Garagen, Schuppen und Gartenhäuser, also bauliche Nebenanlagen, die der Hauptnutzung der Wohnhäuser dienen. Zu Wohnzwecken genutzte Gebäude finden sich in diesem Bereich - mit Ausnahme des auf dem Vorhabengrundstück bereits vorhandenen Gebäudes - nicht. In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, ob es sich bei dem auf dem Vorhabengrundstück bereits stehenden Gebäude um ein genehmigtes Wohngebäude handelt oder ob es insoweit keine Berücksichtigung finden kann, weil es nach den vorliegenden Erkenntnissen lediglich als Behelfsheim genehmigt worden ist, das nicht für Dauerwohnzwecke vorgesehen war. Denn bei diesem Gebäude handelt es sich auf jeden Fall um einen aus dieser Betrachtung auszuscheidenden „Fremdkörper“ im Verständnis der bereits oben dargelegten Grundsätze.
Die hier maßgebliche Umgebungsbebauung, bietet hinsichtlich des Merkmals der Bautiefe insgesamt ein einheitliches Bild. So stehen dort, sieht man von dem „Behelfsheim“ auf dem Vorhabengrundstück ab, alle Wohngebäude straßennah entlang der Straße bzw. E. Straße während rückwärtig nur hinsichtlich der Bebauungstiefe als irrelevant zu qualifizierende Nebenanlagen (§§ 23 Abs. 5, 14 BauNVO) anzutreffen sind. Die Bebauung im fraglichen Bereich weist daher eine rahmenbildende einzeilige Struktur auf, der eine bestimmte zu beachtende Bebauungstiefe entnommen werden kann.
Das vorhandene als Wohnung genutzte Gebäude auf dem Baugrundstück kann dagegen nicht als prägender Bestandteil der maßgeblichen Umgebungsbebauung bewertet werden, da es in diesem Umfeld als Fremdkörper angesehen werden muss.
Wie bereits dargelegt, stellt eine bauliche Anlage einen Fremdkörper dar, wenn sie zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfällt. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können. Bei dem Gebäude des Klägers handelt es sich um einen Fremdkörper in diesem Sinne. Es ist in diesem Umfeld vorbildslos. Es ist das einzige Gebäude, das derart weit in dem ansonsten als Hausgärten genutzten straßenabgewandten Bereich gelegen ist. Auf Grund des großen Abstandes zwischen dem Gebäude des Klägers und der übrigen Wohnbebauung entlang der Straße ist es als ein für die Frage der Bebauungstiefe unbeachtlicher Fremdkörper zu werten. Denn während die entlang der Straße stehenden Wohngebäude nur einen Abstand des hinteren Gebäudeteils von maximal ca. 20 m zur Straße aufweisen, liegt bereits die straßenzugewandte Seite des Gebäudes des Klägers ca. 40 m von der Straße entfernt. Daher fällt dieses Gebäude völlig aus dem Rahmen der vorhandenen Umgebungsbebauung.
Der Umstand, dass das Neubauprojekt den Rahmen, der durch die vorhandene Bebauung mit Ausnahme des Gebäudes des Klägers gebildet wird, überschreitet, führt allerdings noch nicht dazu, dass das Einfügen i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB zu verneinen wäre. Erforderlich ist vielmehr außerdem, dass zugleich - sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen
vgl. BVerwG, Urteil 26.05.1978, a.a.O.
Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne - "verschlechtert", "stört" oder "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur unter Einsatz der - jene Unruhe gewissermaßen wieder auffangenden - Mittel der Bauleitplanung geschehen. Ein Vorhaben, das um seiner Wirkung willen selbst schon planungsbedürftig ist oder doch das Bedürfnis einer Bauleitplanung nach sich zieht, fügt sich seiner Umgebung nicht ein.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 17.06.1993, a.a.O. und Beschluss vom 25.03.1999 - 4 B 15/99 - BRS 62 Nr. 101.
Vorliegend ist die Erhöhung bewältigungsbedürftiger Spannungen wegen der negativen Vorbildwirkung des beabsichtigten Neubaus zu bejahen. Im Falle der Realisierung des Vorhabens besteht die Gefahr der Verwirklichung weiterer Wohngebäude im rückwärtigen Gartenbereich entlang der Straße/E. Straße. Dieser Bereich dient aber seiner städtebaulichen Anlage nach nicht der Verwirklichung von Wohngebäuden, sondern als Gartenbereich zur Erholung der Bewohner, sowie, soweit dies nicht in Widerspruch zur Gartennutzung steht, allenfalls zur Errichtung von Nebenanlagen. Die Errichtung von Wohngebäuden in diesen Gärten begründet dagegen bodenrechtliche Spannungen, die der bauplanungsrechtlichen Bewältigung bedürfen. Der Umstand, dass auf dem Grundstück des Klägers bereits ein zu Wohnzwecken genutztes Bauwerk vorhanden ist, ändert an diesen Auswirkungen nichts. Denn die bereits jetzt durch das vorhandene Gebäude begründeten Spannungen würden noch weiter verstärkt, wenn es, wie vom Kläger beabsichtigt, wesentlich vergrößert würde. Gerade eine Vergrößerung der Grundfläche des vorhandenen Gebäudes selbst unter Einbeziehung der ehemaligen Garage um mehr als das Doppelte setzte einen neuen Impuls für eine Bebauung in zweiter Reihe, die die mit dem Wohnen unvermeidlichen Störungen, etwa den Zu- und Abgangsverkehr, aber auch die sich aus dem Wohnen selbst ergebenden Belastungen für die Nachbargrundstücke, in die bislang geschützte rückwärtige Ruhezone der Gärten verlagerte. Dies umso mehr, als dieses Vorbild eine nicht mehr kontrollierbare Hinterhausbebauung in der Nachbarschaft nach sich zöge. Damit wäre die heutige Zweiteilung zwischen straßennahen Wohnen und rückwärtiger Ruhezone beseitigt. Der dafür notwendige Interessenausgleich lässt sich städtebaulich sinnvoll nur durch förmliche Planung gewährleisten. Schließlich verfügt das vorhandene „Behelfsheim“ nach dem Vortrag des Beklagten über keine Genehmigung für eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken, so dass erst durch hier begehrte Baugenehmigung eine endgültige Legalisierung der Wohnnutzung in der hinteren Gartenzone eintreten würde.
Daher fügt sich das Vorhaben des Klägers nicht in die maßgebliche Umgebung ein und ist bereits aus diesem Grund bauplanungsrechtlich unzulässig. Des Weiteren fehlt es an der erforderlichen bauplanungsrechtlichen Erschließung. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthält keine rechtsnormativen Konkretisierungen der Anforderungen an die gesicherte Erschließung. Diese ergeben sich daher aus der jeweiligen Innenbereichssituation und den konkreten Anforderungen des jeweiligen Vorhabens und Baugrundstücks. Nach allgemeiner Auffassung erfordert die bauplanungsrechtliche Erschließung die verkehrsmäßige Anbindung des Baugrundstücks durch Straßen, Wege oder Plätze sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen für Elektrizität, Wasser und Abwasser.
Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 30 Rdnr. 42; Battis/Krautzberger/Löhr, 10. Aufl., § 30 Rn. 16; Bayerischer VGH, Urteil vom 29.09.1982 - Nr. 4 N 80 A. 2156 - BRS 39, Nr. 118 = BayVBl. 1983, 336.
Für die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt
vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = DVBl 1986, 186 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 = BRS 44 Nr. 75 und vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 = DVBl 1991, 593 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 84 = NVwZ 1991, 1090 = DÖV 1991, 1068 = BRS 52 Nr. 93.
Allerdings müssen die für die wegemäßige Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen nicht in jedem Einzelfall für das Befahren mit Großfahrzeugen, wie Fahrzeuge des Rettungswesens und für die Ver- und Entsorgung, geeignet sein; ausreichend ist auch die Erreichbarkeit mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen. Insofern ist vom Bundesverwaltungsgericht ein befahrbarer Wohnweg als Stichstraße mit einer lichten Weite von 3 m und einer Befestigung von 2,75 m für die Frage der Erschließung als ausreichend angesehen worden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 01.03.1991, a.a.O und vom 04.06.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304 = DÖV 1993, 1050 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. = NVwZ 1994, 299 = BRS 55 Nr. 104.
Grundsätzlich muss es sich bei der Straße aber um eine öffentliche, dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße im Sinne des Straßenrechts handeln
vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 30 Rdnr. 46
Dabei ist von den im betreffenden Innenbereich vorhandenen Erschließungsanlagen auszugehen. Die gesicherte Erschließung ist insbesondere dann fraglich, wenn Teile des Innenbereichs nicht unmittelbar wegemäßig erschlossen sind, weil sie im rückwärtigen Teil des Bebauungszusammenhangs gelegen sind. Hier kann sich insbesondere bei der sogenannten Hinterlandbebauung - wie sie auch im vorliegenden Fall gegeben ist - die Notwendigkeit einer zusätzlichen wegemäßigen Erschließung ergeben.
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 Rdnr. 65.
Für eine solche Erschließung sind zunächst die faktische Befahrbarkeit eines vorhandenen Weges und die Einhaltung erforderlicher Mindeststandards einer im Innenbereich erforderlichen und üblichen Erschließung zu fordern
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 = DVBl 1986, 682 = DÖV 1986, 699 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 36 = NJW 1986, 2775 = NVwZ 1986, 917 = BRS 46 Nr. 145
Im gegebenen Fall kann eine wegemäßige Erschließung nicht über den am westlichen Rand des Vorhabengrundstücks verlaufenden Weg gewährleistet werden. Insoweit ist bereits davon auszugehen, dass es sich nicht um eine mit Fahrzeugen zu befahrende öffentliche Straße handelt, die vom Kläger genutzt werden kann. Eine für die Entstehung der Eigenschaft als eine öffentliche Straße erforderliche förmliche Widmung des Weges durch Erlass eines straßenrechtlichen Verwaltungsaktes (§ 6 Abs. 1 SStrG) ist unstreitig nicht erfolgt. Auch die Voraussetzungen des § 63 Satz 1 SStrG liegen nicht vor, wonach eine solche Widmung fingiert wird. Nach dieser Vorschrift gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des saarländischen Straßengesetzes am 13.02.1965 alle Wege als dem öffentlichen Verkehr gewidmet, die „bisher“ (davor) dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren. Diese Regelung gilt auch für sonstige öffentliche Straßen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SStrG
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.01.1986 - 2 R 75/84 - SKZ 1987, 69.
Damit aber die Fiktion des § 63 SStrG eintritt, ist demzufolge bei solchen Straßen und Wegen zu untersuchen, ob sie dem öffentlichen Verkehr gedient haben.
Dies muss jedoch auf jeden Fall hinsichtlich der Frage eines mit Fahrzeugen zu befahrenden Weges verneint werden. Vielmehr kann der Weg allenfalls dem fußläufigen Verkehr gedient haben. Dies ergibt sich sowohl aus seiner in den Katasterkarten zu ersehenden Breite von lediglich 1,84 m als auch seinem Verlauf, der auf Grund seiner verschiedenen Biegungen ein Befahren mit Fahrzeugen nicht zulässt. Dem entspricht auch der an Ort und Stelle gewonnene tatsächliche Eindruck: Offenbar seit Jahrzehnten von beiden Seiten in den Weg hineinwachsende Hecken der Angrenzer verleihen ihm über weite Strecken das Erscheinungsbild eines „Trampelpfades“. Das wäre sicher nicht so, wenn an der Befahrbarkeit des Weges durchgängig ein öffentliches Interesse bestanden hätte oder bestünde. Insofern könnte allenfalls eine Widmung als Gehweg angenommen werden, wobei bereits dies fraglich ist.
Der Weg ist aber auch aus tatsächlichen Gründen wegen seiner bereits angeführten Breite von nur 1,84 m für das Befahren mit Fahrzeugen nicht geeignet ist und kann deshalb eine Erschließung des Vorhabengrundstücks nicht sicherstellen. Soweit der Kläger bzw. die Voreigentümer seines Grundstücks diesen Weg nach seinem Vortrag gleichwohl unter Inanspruchnahme der Parzelle Nr. X mit Fahrzeugen befahren haben - was möglich ist, weil das dort stehende Gebäude nicht grenzständig errichtet worden ist - stellt dies keine ausreichende Erschließung dar, da der Eigentümer dieser Parzelle das Überfahren seines Grundstücks jederzeit verbieten kann. Damit ist aber ein Erreichen des Grundstücks des Klägers selbst mit kleineren Rettungsfahrzeugen über diesen Weg nicht möglich.
Die Erschließung i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird auch nicht dadurch gewährleistet, dass auf der Parzelle Nr. /6 zugunsten des Vorhabengrundstücks ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen ist. Zwar reicht es für die planungsrechtliche Erschließung grundsätzlich aus, dass die Zuwegung zu einem Vorhaben durch eine privat-rechtliche dingliche Sicherung gewährleistet ist, ein Eigentum des Bauherrn an dieser Parzelle oder öffentlich-rechtliche Sicherung ist dagegen nicht erforderlich
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.01.1997 - 2 R 19/96 - SKZ 1997, 270
Dies ist allerdings nur dann ausreichend, wenn das dingliche Wegerecht auch tatsächlich ausgenutzt werden kann, da für eine wegemäßige Erschließung erforderlich ist, dass eine tatsächliche Zufahrtsmöglichkeit besteht und diese auch dauerhaft rechtlich – entweder öffentlich-rechtlich z.B. durch eine Baulast oder zivilrechtlich durch eine entsprechende dingliche Sicherung – gesichert ist. Denn entscheidend ist, dass das Grundstück von einer öffentlichen Straße auch tatsächlich mit entsprechenden Versorgungsfahrzeugen erreichbar ist und diese Möglichkeit nicht wieder entzogen werden kann. Vorliegend besteht zwar eine dingliche Sicherung für ein Wegerecht in Form eines Geh- und Fahrtrechtes zu Lasten der Parzelle Nr. /6, jedoch kann dieses Wegerecht derzeit nicht ausgeübt werden, weil in dem Bereich des Grundstücks, der an das Vorhabengrundstück angrenzt, eine Garage steht. Der Kläger kann daher über die Parzelle Nr. /6 sein Grundstück nicht erreichen. Solange aber der Kläger sein Wegerecht tatsächlich nicht nutzen kann, ist sein Grundstück nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen und die Erteilung einer Baugenehmigung ist ausgeschlossen.
Ein Zulassung eines Vorhabens nach § 34 BauGB scheidet daher aus.
Der Klage ist folglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entsprach es gemäß der §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO der Billigkeit ihre Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.1.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) ist der Streitwert für Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf 20.000,-- Euro festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60 und 73 der Landesbauordnung
§§ 61 bis 63 und 77 LBO
§§ 14, 23 Abs. 5 BauNVO
§§ 23 Abs. 5, 14 BauNVO
§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 64 LBO
§ 34 BauGB
§ 30 BauGB
§ 35 BBauG
§ 34 BBauG
§ 10 BBauG
§ 3 BauNVO
§ 23 BauNVO
§ 131 BauGB
§ 36 BBauG
§ 63 SStrG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 LBO
§ 73 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 64 Abs. 2 Nr. 1 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 6 Abs. 1 SStrG
§ 63 Satz 1 SStrG
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SStrG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 31, 20
DÖV 1988, 840
NVwZ-RR 1989, 4
NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
DÖV 1985, 832
NVwZ 1985, 747
DVBl 1972, 684
BVerwGE 27, 341
NJW 1968, 66
DVBl 1968, 44
BVerwGE 55, 369
DVBl 1978, 815
NJW 1978, 2564
BVerwGE 84, 322
DVBl 1990, 572
NVwZ 1990, 755
NVwZ 1989, 354
NVwZ 1986, 38
DVBl 1986, 186
BVerwGE 88, 70
DVBl 1991, 593
NVwZ 1991, 1090
DÖV 1991, 1068
BVerwGE 92, 304
DÖV 1993, 1050
NVwZ 1994, 299
BVerwGE 74, 19
DVBl 1986, 682
DÖV 1986, 699
NJW 1986, 2775
NVwZ 1986, 917
NVwZ 2004, 1327
IV C 2.66
4 B 71.88
4 C 5.93
2 R 32/96
2 R 10/98
4 C 29.81
2 Q 15/01
IV C 134.65
IV C 4.69
2 R 84/76
2 R 87/76
2 R 40/76
2 R 162/79
3 S 1927/89
IV C 109.65
IV C 81.68
4 C 9.77
4 C 23.86
2 R 358/83
2 R 216/86
2 R 1/01
2 R 6/01
2 R 27/94
4 B 60.87
4 B 175.88
2 R 5/00
4 C 30.78
4 B 15/99
4 C 48.81
8 C 59.89
8 C 33.91
4 C 30.84
2 R 75/84
2 R 19/96