Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-01-12, Aktenzeichen 14 O 353/15
ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:0112.14O353.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Verwendung sog. „ePapers“ der von der Klägerin herausgegebenen Zeitschriften im Rahmen sog. Medienanalyse- und Medienbeobachtungsdienstleistungen der Beklagten.
Die Klägerin verlegt diverse Zeitungen und Zeitschriften. Sie betreibt über das Internet-Portal „X.de“ einen Online-Shop für ihre Publikationen auch als digitale Versionen, sog. ePaper. Seit Dezember 2013 werden die ePaper-Versionen über die eigenständige Webseite www.Y.de vertrieben.
Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Bereich der Medienanalyse an, u.a. sog. Corporate Reputation, CEO Reputation, Hotspots & Events, Issue Analyse sowie Social Media Analyse. Die Beklagte bezog über die Portale der Klägerin zahlreiche Abonnements für ePaper von unterschiedlichen Publikationen, darunter auch die Publikation „B“.
Ob und welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen Abonnements im Einzelnen zugrunde lagen, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom 07.12.2012 an die Beklagte (Anlage K 2, Bl. 31 d.A.) wies die Klägerin darauf hin, dass die Nutzung von ePaper-Ausgaben im Rahmen von Medienbeobachtungs-/Pressespiegel-Dienstleistungen, insbesondere die Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ohne Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nicht zulässig sei.
Mit E-Mail vom 12.12.2014 (Anlage K 5, Bl. 46 d.A.) stellte ein Mitarbeiter der Beklagten eine Supportanfrage an den Y, in welcher er u.a. erklärt:
„Die B stellt für unser Tagesgeschäft ein essentielles Medium dar […]“
Im Dezember 2014 bestand Mailkontakt zwischen den Parteien (Anlage K 6, Bl. 47 f. d.A.), in dem die Nutzung der ePapers für kommerzielle Zwecke thematisiert wurde.
Seit Februar 2015 wurden Kündigungen der ePaper-Abonnements durch die Beklagte veranlasst.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2015 (Anlage K 8, Bl. 49 ff. d.A.) ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen. Die Beklagte wies die Abmahnung mit Schreiben vom 30.07.2015 (Anlage K 9, Bl. 53 ff. d.A.) zurück.
Die Klägerin behauptet, sämtliche Versionen der Y-AGB enthielten eine identische Verbotsklausel. Seit Mai 2015 würden die überarbeiteten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst ‚Y‘“ gelten. Diese enthielten in Ziff. 8 die Klausel:
„Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken (bei Verbrauchern) bzw. eigene, interne Zwecke (bei Nutzern, die Unternehmer sind) zulässig. […])“
Die Klägerin ist der Auffassung, für die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche sei von vornherein keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung erforderlich. Eine vertragswidrige Nutzung der streitgegenständlichen ePaper durch die Beklagte zu kommerziellen Zwecken sei nicht nur wahrscheinlich, sondern von der Beklagten selbst eingeräumt. Im Bereich der sog. „Medienanalyse“ erfolge eine kommerzielle Nutzung durch die Erstellung von Pressespiegeln. Auch für den Bereich sog. „Medienbeobachtung“ sei die Nutzung der ePaper zugestanden. Die von der Klägerin bezogenen ePaper hätten für die gesamt geschäftliche Tätigkeit der Beklagten Verwendung gefunden. Die Beklagte verletze zudem Urheberrechte der Klägerin durch kommerzielle Aktivitäten in den Bereichen Medienbeobachtung und Medienanalyse. Bereits der Kopiervorgang einzelner ePaper auf den Firmen-Server der Beklagten stelle eine unzulässige urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung dar. Daneben verletze die Beklagte durch Weitergabe von „Clippings“ und „Abstracts“ die Urheberrechte der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf die Klageschrift vom 30.12.2015 (Bl. 14 ff. d.A.) sowie die Schriftsätze vom 15.06.2016 (Bl. 187 ff. d.A.) und vom 22.12.2016 (Bl. 621 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt,
es zu unterlassen, die von der Klägerin über deren Portale „X“ bzw. „Y“ im Rahmen der als
Anlage K (Bl. 27-28 d.A. ?)
benannten Abonnements bezogenen ePaper, insbesondere das ePaper der Zeitschrift B aus dem Abonnement mit der Auftragsnummer #####/####, zu kommerziellen Zwecken, insbesondere zur Vorbereitung, Unterstützung oder Durchführung ihres Medienanalyse- und/oder Medienbeobachtungsservice, zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, unter Vorlage eines einheitlichen und geordneten Verzeichnisses Auskunft über Art und Umfang der erfolgten Nutzung der in Anlage K (Bl. 27 - 28 d. A.) bezeichneten ePaper der Klägerin zu erteilen, insbesondere darüber,
a) welche ePaper (Objekte/Ausgaben) der Klägerin und/oder welche der darin enthaltenen Artikel
b) wann und
c) in welcher Art und Weise durch die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genutzt bzw. genutzt werden (insbesondere die damit verbundenen Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Speicherungs-, Auswertungs-und Archivierungshandlungen) und
d) an welche privaten und gewerblichen Abnehmer (jeweils unter Angabe des Firmennamens und des dort zuständigen Mitarbeiters) die Beklagte die ePaper und/oder die darin enthaltenen Artikel auf welche Art und Weise weitergegeben bzw. welchen privaten und gewerblichen Abnehmer sie die ePaper und/oder die darin enthaltenen Artikel auf welche Art und Weise zugänglich gemacht hat und
e) zu welchem genauen Zweck dies erfolgte, auf welche konkrete Art und Weise die Abnehmer der Beklagten diese nutzen durften und genutzt haben, sowie im Rahmen welcher vertraglichen Vereinbarungen dies geschah.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen und geordneten Verzeichnisses im Wege der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen über die unter Verwendung der entsprechenden die ePaper und/oder der darin enthaltenen Artikel jeweils erzielten Umsätze und Gewinne, aufgeschlüsselt nach den einzelnen ePaper bzw. Artikeln und Kunden unter Darlegung der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen vorzulegen, die sich auf die Handlungen gemäß des Klageantrags zu Ziff. 1 beziehen.
5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin infolge von Verletzungshandlungen gemäß Klageantrag zu Ziff. 1 entstanden ist und noch entsteht, und sämtliche Bereicherungen herauszugeben, die die Beklagte durch die Verletzungshandlungen gemäß Klageantrag zu Ziff. 1 erlangt hat.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, für urheberrechtliche Nutzungshandlungen im Rahmen ihrer Medienanalysetätigkeit verfüge sie über Nutzungs- und Lizenzrechte von der Q GmbH. Die Klägerin sei an der PMG beteiligt. Unter den von PMG lizenzierten Rechten befänden sich auch solche für die in Anlage K (Bl. 27 ff. d.A.) genannten Zeitungen und Zeitschriften.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klageanträge seien nicht hinreichend bestimmt. Die Beklagte behauptet, im Rahmen der von ihr erbrachten Dienstleistungen würden Analysten die für sie relevanten Artikel lesen und deren Inhalte selbst in sog. Analyse Reports zusammenfassen. Die Beklagte bestreitet die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der von Klägerseite vorgelegten Zeitschriften sowie deren Aktivlegitimation.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrages der Beklagten wird auf die Klageerwiderung vom 30.03.2016 (Bl. 110 ff. d.A.) sowie den Schriftsatz vom 19.09.2016 (Bl. 544 ff. d.A.) Bezug genommen.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Klägervortrag erweist sich bereits als unschlüssig. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin weder auf – vorrangig geltend gemachter – vertraglicher Grundlage, noch auf – hilfsweise geltend gemachter – urheberrechtlicher Grundlage zu.
I.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein vertraglicher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu. Ein Anspruch ergibt sich weder aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch aus anderem Rechtsgrund.
Es fehlt bereits an einer hinreichend konkreten Darlegung eines Verstoßes gegen vertragliche Regelungen. Der pauschale Hinweis auf die generell kommerzielle Tätigkeit der Beklagten im Rahmen ihrer Medienanalyse- und Medienbeobachtungsdienstleistungen ist dafür nicht ausreichend. Es fehlt an einer Darlegung wie und in welcher Weise die konkret bezogenen ePaper von der Beklagten vertragswidrig verwendet worden seien.
1.
Ob und welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen den Parteien geworden sind, ist zwischen diesen streitig. Die Klägerin legt mit der Replik, Bl. 187 ff. d.A., unterschiedliche Fassungen ihrer AGB vor (Anlage K 4, Bl. 40 ff. d.A.; Anlage K 12, Bl. 217 ff. d.A. sowie Anlagen K 13 - K20). Sie trägt auch umfangreich zu deren allgemeiner Einbeziehung vor. Es fehlt aber an konkretem Vortrag dazu, welche Version welcher AGB denn nun Vertragsbestandteil hinsichtlich der streitgegenständlichen Abonnements und für das B-ePaper geworden sein sollen.
In allen AGB-Versionen sei laut Angaben der Klägerin die identische Verbotsklausel enthalten gewesen (wie Ziff. 5, Bl. 219 d.A.):
„Die Nutzung der Inhalte des Portals darf nur zu Informationszwecken des Nutzers für den eigenen, privaten Bedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken.“
In der Klageschrift hatte die Klägerin zunächst ausgeführt, dass die AGB in Anlage K 3, Bl. 32 d.A., Vertragsbestandteil des Abos über das ePaper der B geworden seien. Dort heißt es in Ziff. 7.2 (Bl. 36 d.A.):
„Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde e-Paper (auch) als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. […]“
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin die Einbeziehung ihrer AGB in den Abonnement-Vertrag mit der Beklagten unterstellt, steht ihr kein vertraglicher Unterlassungsanspruch zu.
2.
Der Umstand, daß die Beklagte als Unternehmen stets kommerziell im Sinne einer unternehmerischen Tätigkeit gehandelt hat, ist unstreitig und denklogisch nicht anders möglich. Darin liegt indes noch kein Verstoß gegen die vertragliche Regelung. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist nicht explizit geregelt, dass überhaupt nur ein Verbraucher ein Abonnement der streitgegenständlichen Art abschließen können soll. Auch in ihrem ersten Schreiben vom 07.12.2012 an die Beklagte (Bl. 31 ff. d.A.) ging die Klägerin grundsätzlich davon aus, dass der Vertrag zwischen ihr und der Beklagten nicht an deren Unternehmereigenschaft scheitern sollte. Stattdessen wies die Klägerin nur auf das vertragliche Verbot bestimmter Nutzungen der digitalen Ausgaben hin. Offenbar ging es der Klägerin darum, die Beklagte zum Abschluss eines speziellen anderweitigen Abos zu bewegen oder dies in Aussicht zu stellen. Die generelle Unternehmereigenschaft der Beklagten kann danach in Auslegung des Vertrages nach §§ 133, 157 BGB noch nicht als „nicht-kommerzielle Nutzung“ im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen werden und ist von der Klägerin selbst auch nicht so verstanden worden, da sich andernfalls bereits ein Vertragsschluß mit der Beklagten von vornherein verboten hätte. Jedenfalls hat die Klägerin die Beklagte aber als Unternehmerin im Nachhinein als Vertragspartner akzeptiert, wie das Schreiben vom 07.12.2012 illustriert.
Erst seit März 2015 unterscheidet die Klägerin in ihren Y-AGB (Bl. 193 d.A.) nach Verbrauchern und Unternehmen. Unternehmen sollen die ePaper danach nur für „eigene, interne Zwecke“ nutzen dürfen. Was in diesem Zusammenhang „intern“ konkret bedeuten soll, bleibt indes unscharf. Eine Einschränkung bezogen auf konkrete Nutzungsformen erfolgt nicht.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß ein Mitarbeiter der Beklagten eine Supportanfrage an den Y richtete, in welcher er u.a. erklärte: „Die B stellt für unser Tagesgeschäft ein essentielles Medium dar […]“. Aus der Verbindung, die der Mitarbeiter im Rahmen der Supportanfrage zwischen dem ePaper der „B“ und dem täglichen Geschäft der Beklagten herstellt, lässt sich nicht ableiten, dass dieses ePaper in seiner konkreten Form als PDF-Dokument oder Stream zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird. Die Bezeichnung als „essentielles Medium“ legt vielmehr bereits nahe, daß es nicht um eine Verwendung des konkreten ePapers als solchem geht, sondern das ePaper lediglich als Informations- und Kommunikationsträger dient, um u.a. daran – als eines von vielen Teilelementen – anknüpfend die spezifischen Dienstleistungen der Beklagten zu entfalten, die ihrerseits weder das von der Klägerin bezogene jeweilige ePaper – hier die digitale Version der „B“ – enthalten, noch (zwangsläufig) Teile daraus übernehmen. Eine solche rein mediale „Verwendung“ ist weder durch die streitgegenständlichen vertraglichen Regelungen ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und nach Sinn und Zweck ausgeschlossen, noch auf urheberrechtlicher Grundlage (s.u.) zu untersagen.
3.
Die Klägerin behauptet, konkret sei davon auszugehen, dass die Beklagte zunächst die jeweiligen ePaper auf ihren Unternehmensserver kopiere, um sie dort in einer Datenbank abzuspeichern. Sie werde dann die ePaper auswerten, um auf dieser Basis Kundenaufträge zu bearbeiten. Sodann übersende die Beklagte im Rahmen der Medienanalyse sog. Clippings und Abstracts an ihre Kunden, die auch Ausschnitte aus den Publikationen der Klägerin enthielten. Diese Mutmaßungen der Klägerin sind aber durch nichts belegt. Es wird nicht näher dazu vorgetragen, auf welchem Wege die Beklagte Zugriff auf die digitalen Inhalte genommen hat.
Ausweislich der AGB wäre ein Zugriff entweder durch eine Betrachtung online oder durch Herunterladen von PDF-Dokumenten möglich. Sofern ein entsprechender Download stattgefunden hat, hätte es der Klägerin oblegen, dies nachvollziehbar darzutun. Ebenso wenig hat die Klägerin belegt, dass die Beklagte ihr überlassene ePaper konkret verwendet hat, um daraus eigene Publikationen zu erstellen. Die vertragliche Regelung in den AGB bezieht sich auf die jeweiligen ePaper als abonnierte digitale Zeitschrift. Die dort enthaltenen immateriellen Inhalte mögen wiederum ihrerseits konkret geschützt sein. Die Klägerin trägt aber nicht konkret vor, welche Inhalte denn von der Beklagten übernommen worden seien. Die Behauptung der Beklagten, sie gebe keine Ausschnitte der Artikel weiter, sondern fasse allein deren Inhalt in Form eigenschöpferischer Reporte zusammen, ist damit von der Klägerin nicht widerlegt. Eine Zusammenfassung der Inhalte der ePaper könnte zwar eine urheberrechtliche Bearbeitung darstellen, ist aber schon von der vertraglichen Regelung in den AGB nicht erfasst. Die vertraglichen Klauseln beziehen sich erkennbar auf die kommerzielle Nutzung konkreter ePaper. Dazu, daß die von der Beklagten bezogenen ePaper in Form von PDF-Dokumenten oder anderweitig ganz oder in Teilen konkret – etwa durch Übernahme von Texten oder Bildern, Kopie, Abschreiben etc. – kommerziell verwendet worden wären, hat die Klägerin aber nichts vorgetragen. Die abstrakte geistige Aneignung von Inhalten, die in den ePapern verkörpert sein mögen und durch die Lektüre der ePaper erfahren werden können sowie die Verwendung eines solchen geistigen Gehalts zu eigenen Zwecken oder in eigenen Publikationen – auch wiederum mit kommerziellem Ziel – wird von den streitgegenständlichen Vertragsklauseln der AGB schon nicht erfasst und dieser geistige Gehalt genießt auch keinen eigenständigen Schutz, es sei denn, er unterfällt besonderen Schutzrechten. Ein selbständiges Eigentum an den in einem sog. ePaper enthaltenen Daten und Informationen existiert de lege lata nicht. Die Daten und Informationen werden stets dem Eigentümer des jeweiligen Trägermediums zugewiesen. Sofern urheberrechtlich geschützte Werke oder dem Leistungsschutz unterfallende Gegenstände in einem ePaper enthalten sind, bedarf ihre Nutzung der Einräumung einer Lizenz. Eben eine solche ist der Beklagten vorliegend über den streitgegenständlichen Vertrag eingeräumt worden. Der Vertrag umfasst indes nur die Lizenzierung konkret bestimmbarer Gegenstände, nicht eines geistigen Gehalts, der sich nicht manifestiert hat. Ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten ist also schon nicht hinreichend dargelegt.
Diese Einschätzung wird bei Betrachtung der vorgelegten Analysen der Beklagten (Anlage LLR 4, Bl. 575 ff. d.A.) bestätigt. Es handelt sich hier um Präsentationen, die dem Bereich des Marketings im weiteren Sinne zuzurechnen sind. Die Präsentationen enthalten beispielsweise Tabellen, Grafiken und Zitate aus den – offenbar – - - ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften. Eine (ausschnittsweise) Übernahme von Inhalten aus den streitgegenständlichen ePapers ist nicht erkennbar. Dem ist die Klägerin auch nicht substantiiert entgegengetreten.
4.
Auch in der Rechtsfolge tragen die AGB-Regelungen keinen Unterlassungsanspruch. In Anlage K 3 ist unter Ziff. 7.5 (Bl. 36 d.A.) geregelt, dass die Klägerin sich vorbehält, den Zugang zu den ePaper für einen Nutzer zu sperren, wenn er entgegen Ziff. 7.2 u. 7.3 handelt. Einen Unterlassungsanspruch sieht der Vertrag aber nicht vor. § 280 Abs. 1 BGB kann zwar neben dem Anspruch auf Schadensersatz grundsätzlich auch einen Unterlassungsanspruch begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 174, Rn. 17 – bundesligakarten.de). Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist (BGH, NJW 1995, 1284, 1285). Einen ihr entstandenen Schaden hat die Klägerin nicht dargelegt. Ein Unterlassungsanspruch kann der Klägerin im vorliegenden Fall aber jeweils nur hinsichtlich konkreter ePaper zustehen, welche die Beklagte bereits von der Klägerin erworben hat. In welcher Weise die Beklagte diese bezogen haben soll hat die Klägerin schon nicht dargetan, ebenso wenig, welche konkrete Nutzung bestimmter bezogener ePaper für die Medienanalyse- und Medienbeobachtungsdienstleistungen denn erfolgt sein soll. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger noch nicht bezogener ePaper besteht aber keine vertragliche Grundlage. Die Klägerin hat nach eigenem Vortrag die mit der Beklagten bestehenden Abonnementverträge gekündigt. § 280 Abs. 1 BGB setzt aber das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraus. Daran fehlt es hier.
II.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu, den die Klägerin hilfsweise geltend macht. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.
Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin über ausschließliche Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten der ePaper verfügt (Bl. 122 d.A.). Die Klägerin trägt zwar umfänglich dazu vor, dass die Nutzungsrechte der für B verfassten Artikel von den Autoren auf die Klägerin übertragen wurden. Hinsichtlich der nichtredaktionellen Inhalte, die – wie aus Anlage K 33, Bl. 469 d.A. ersichtlich – einen ganz erheblichen Teil der Zeitschrift ausmachen, trägt die Klägerin aber nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr zunächst nur ausschließliche Rechte an dem ePaper als Gesamtwerk in der konkreten Ausgestaltung zustehen. Selbst wenn man die Aktivlegitimation zugunsten der Klägerin unterstellt, ist eine Urheberrechtverletzung aber nicht ersichtlich.
Eine urheberrechtlich relevante Übernahme von Inhalten aus dem jeweiligen ePaper durch die Beklagte ist wiederum schon nicht im Ansatz dargelegt. Daß Kopien angefertigt und abgespeichert werden, mag zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit besitzen, ist aber durch nichts belegt. Auch die Herstellung von sog. Clippings und Abstracts – wobei der genaue Bedeutungsgehalt dieser Begrifflichkeiten im klägerischen Vortrag unscharf bleibt – ist rein spekulativ. Der Klägerin hätte es oblegen, konkret zu belegen, welche urheberrechtsschutzfähigen Teile aus den ePapers von der Beklagten übernommen und/oder bearbeitet worden sein sollen. Anhand des vorgelegten Materials lässt sich mangels konkreten Vortrags nicht überprüfen, ob ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Die Beklagte ist einer ihr obliegenden sekundären Darlegungslast für den Inhalt und Aufbau der von ihr erstellten Analyseberichte nachgekommen (Anlage LLR 4, Bl. 575 ff. d.A.). Dem ist die Klägerin nicht mehr erheblich entgegengetreten. Auch wenn es sich bei den von der Beklagten vorgelegten Analysen nicht um Berichte bzgl. der Publikation B handelt, ist jedenfalls erkennbar, dass generell keine konkreten Artikelteile übernommen, sondern allenfalls wenige schlagwortartige Zitate verwendet werden. Dies dürfte zudem im Einzelfall von der Zitat-Schranke des § 51 UrhG gedeckt sein. Die Klägerin ist mehrfach von Beklagtenseite auf die mangelnde Substanz ihres Vorbringens hingewiesen worden. Eines weiteren gerichtlichen Hinweises nach § 139 ZPO bedurfte es daher nicht mehr.
Schließlich scheidet eine Urheberrechtsverletzung für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien auch deshalb aus, weil eine inhaltliche Beschränkung der Nutzung der Nutzung der ePaper mit dinglicher Wirkung nur insoweit möglich ist, als Nutzungsarten unter wirtschaftlich technischer Betrachtungsweise klar abgrenzbar sind. Eine dingliche Beschränkung muß sich stets auf den Inhalt des eingeräumten Rechts beziehen. Eine Beschränkung auf die Nutzung zum privaten Gebrauch – wie vorliegend erstrebt – ist dagegen nur mit schuldrechtlicher Wirkung möglich (Ahlberg, in: BeckOK UrhG, Einführung, Rn. 46).
III.
Mangels Vertrags- respektive Urheberrechtsverletzung stehen der Klägerin gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Vorlage von Bankunterlagen zu.
IV.
Aus den vorgenannten Gründen steht der Klägerin gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz dem Grunde und auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch zu. Einen ihr entstandenen Schaden bzw. das durch die Beklagte herauszugebende erlangte Etwas hat die Klägerin nicht ansatzweise dargelegt. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Schriftsatz gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§ 51 UrhG
§ 139 ZPO
§ 156 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 UrhG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2009, 173, 174
NJW 1995, 1284, 1285