Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-04-27, Aktenzeichen 1 M 44/20

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 11. März 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in dem aus den Sachtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
a) Das Verwaltungsgericht hat die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung mit Recht versagt, soweit sie die Stellenbesetzung mit der Beigeladenen bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über ihre Bewerbung zu hindern sucht. Denn insoweit hat die Antragstellerin den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).
Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es im Übrigen allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
Es besteht hiernach - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein Anordnungsanspruch bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über das Beförderungsbegehren der Antragstellerin. Vielmehr kann sie ihren Bewerbungsverfahrensanspruch im Falle der neu zu treffenden Auswahlentscheidung gegebenenfalls erneut auf gerichtlichem Wege geltend machen. Für eine weitergehende Sicherung besteht keine Veranlassung (siehe schon: OVG LSA, Beschluss vom 20. September 2005 - 1 M 355/05 -, juris Rn. 3, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 M 62/09 -, juris Rn. 21).
b) Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht versagt, denn die Antragstellerin hat einen (Anordnungs-)Anspruch dahingehend glaubhaft gemacht, dass bis zu einer erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichtes die Beigeladene zur Justizamtfrau unterbleibt, weil der Antragsgegner den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt hat und ihre Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, mithin ihre Auswahl möglich erscheint.
Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 -, juris [m. w. N.]).
Maßgebend für den Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris [m. w. N.]; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris). Besteht eine dienstliche (Regel-)Beurteilung nicht aus nur einem Gesamturteil, sondern zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, sind beide Teil-Gesamturteile maßgebend für den Leistungsvergleich (vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2015 - 1 M 78/15 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris). Mit welchem Gewicht die jeweiligen Teil-Gesamtbewertungen in den Leistungsvergleich einfließen, obliegt indes allein der Entscheidung des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist nämlich ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2013, a. a. O. [m. w. N.]). Nichts anderes gilt für die Gewichtung von Einzelmerkmalen, sofern nicht von Gesetzes wegen oder - ausnahmsweise - aufgrund eines spezifischen Anforderungsprofils eines zugleich mit dem Statusamt zu vergebenden bestimmten Dienstpostens etwas anderes geboten oder gerechtfertigt ist (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris [m. w. N.]), die mithin grundsätzlich erst im Anschluss („in zweiter Linie“) an einen Vergleich der Gesamt(teil)urteile bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht kommt (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a. a. O.).
Es entspricht im Übrigen dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - „aktuellsten“ Beurteilungen, wobei der Dienstherr schon allein im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris).
Für die Beamten des Landes Sachsen-Anhalt folgt neben Art. 33 Abs. 2 GG aus § 21 Abs. 1 LBG LSA, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten regelmäßig zu beurteilen sind. Aus dieser normierten Regelbeurteilungspflicht resultierend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung daher grundsätzlich nicht ausschließlich die jeweils „aktuell(st)en“ Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat überdies zumindest die letzte Regelbeurteilung der Beamten zu berücksichtigen. Im Besonderen will § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA sicherstellen, dass für die regelmäßig wiederkehrenden Auswahlentscheidungen des Dienstherrn nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG für alle Beamten durch Regelbeurteilungen gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung und unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst werden (OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 1 M 175/16 -, juris Rn. 19, 22 m. w. N.). Die ausschließliche Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen ist mit dem von § 21 LBG LSA intendierten Zweck nicht zu vereinbaren, da damit Regelbeurteilungen als wesentliches Mittel der Personalauslese (weitgehend) entwertet werden und Anlassbeurteilungen ein ihnen nicht zustehendes, unverhältnismäßig großes Gewicht erhalten (OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
Das hauptsächliche Ziel von dienstlichen Beurteilungen, den Vergleich mehrerer Beamter miteinander bei Auswahlentscheidungen (Beförderungen) zu ermöglichen, wird „höchstmöglich" durch Regelbeurteilungen erreicht, wenn und weil sie auf einem grundsätzlich (annähernd) gleichen Beurteilungszeitraum mit einem gemeinsamen Stichtag beruhen. Diese Einheitlichkeit gewährleistet, dass die dienstliche Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern auch in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Auswahlentscheidung erfasst. Demgegenüber rühren gerade aus der punktuellen Anlassbezogenheit von - wegen der anstehenden Auswahlentscheidung angefertigten - Anlassbeurteilungen damit verbundene „Gefährdungen" und eine „gewisse Skepsis", dass sie zur Durchsetzung von vorgefassten, Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügenden, Personalentscheidungen benutzt werden könnten. Auch deshalb muss eine Anlassbeurteilung desselben Dienstherrn, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich fortentwickeln (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 41).
Diesen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des Antragsgegners - wie die Beschwerde mit Recht rügt - nicht gerecht.
Der Antragsgegner legt ausweislich seines Auswahlvermerkes vom 21. August 2019 (Bl. 25 der Beiakte A) zwar dem Grunde nach zutreffend das Leistungsgesamturteil und die Bewertungen der Einzelbefähigungsmerkmale der bis dahin und nach wie vor aktuellsten dienstlichen Anlassbeurteilungen zugrunde (dort Seite 1 bis 4) und bezieht zudem die letzten Regelbeurteilungen mit Stichtag „30. Juni 2016“ mit ein (ebenda Seite 4 bis 6). Denn es lagen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung keine aktuelleren als die herangezogenen Beurteilungen vor, weder über die Antragstellerin noch über die Beigeladene.
Die Auswahlentscheidung erweist sich indes - wie die Beschwerde zu Recht rügt - gleichwohl als rechtswidrig, weil es ihr an tragfähigen Auswahlgrundlagen mangelt. Die herangezogenen Anlassbeurteilungen wurden mangels rechtlichen Bedarfs zu Unrecht erstellt und die vorliegenden Regelbeurteilungen zum Stichtag „30. Juni 2016“ waren im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr hinreichend aktuell.
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt u. a. voraus, dass diese zeitlich aktuell sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 34 m. w. N.). Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich dabei nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bei Anlassbeurteilungen) bzw. dem Beurteilungsstichtag (bei Regelbeurteilungen) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 33, m. w. N.). Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 34 m. w. N. und dem Hinweis, dass dies für den Bereich der Bundesbeamten inzwischen in § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV ausdrücklich normiert ist).
Damit übereinstimmend regeln auch die hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien vom 23. Januar 2007 (JMBl. LSA 2007, 31), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. April 2013 (JMBl. LSA 2013, 81), - BeurtRL MJ 2007 - in Ziffer 4.2 lit. b) und zudem die aktuellen Beurteilungsrichtlinien vom 13. Mai 2019 (JMBl. LSA 2019, 115) - BeurtRL MJ 2019 - in Ziffer 9.2 lit. b), dass die dort genannten Beamten grundsätzlich alle drei Jahre zum Stichtag „30.06.“ zu beurteilen sind, und zwar beginnend mit dem „30.06.2007“ bzw. „30.06.2019“. Dementsprechend war bzw. ist für alle Bewerber auf die hier streitgegenständliche Beförderungsplanstelle, mithin auch für die Antragstellerin und die Beigeladene, eine Regelbeurteilung zum Stichtag „30.06.2019“ zu erstellen (Ziffer 8.1 Satz 1, 9.2 lit b], 18 Satz 1, 20 BeurtRL MJ 2019).
Im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 21. August 2019 waren seit dem Regelbeurteilungsstichtag „30. Juni 2016“ hiernach mehr als drei Jahre vergangen; die insoweit erstellten und dem Grunde nach zwingend mit zu berücksichtigenden Regelbeurteilungen waren mithin im Auswahlzeitpunkt nicht mehr - hinreichend - aktuell.
Dieser Mangel konnte nicht dadurch behoben werden, dass der Antragsgegner die für die Bewerber aus Anlass eines anderen Bewerbungsverfahrens gemäß Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 erstellten Anlassbeurteilungen seiner Auswahlentscheidung (maßgeblich) zugrunde gelegt hat. Denn diese waren mangels rechtlicher Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Abforderung, ihrer Erstellung wie auch ihrer Eröffnung bereits dem Grunde nach rechtswidrig und waren damit schon aus diesem Grund eine untaugliche Auswahlgrundlage im Auswahlzeitpunkt. Eine untaugliche Auswahlgrundlage waren diese Anlassbeurteilungen im vorliegenden Fall überdies, weil der nach dem Regelbeurteilungsstichtag „30. Juni 2019“ getroffenen Auswahlentscheidung zwingend die zu diesem Stichtag zu erstellenden Regelbeurteilungen aller Bewerber hätten zugrunde gelegt werden müssen.
Auch bei einem auf turnusgemäßen Regelbeurteilungen beruhenden Beurteilungssystem kann die Notwendigkeit entstehen, die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 37). Ob ein Aktualisierungsbedarf vorliegt, ist im Ausgangspunkt im Übrigen für jeden Bewerber gesondert zu betrachten (BVerwG, a. a. O, Rn. 61). Eine dahingehende Notwendigkeit bestand weder im Zeitpunkt, als die Anlassbeurteilungen erstellt wurden, noch im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung.
Mögliche „Anlässe" und Konstellationen, in denen sich - auch in einem auf Regelbeurteilungen basierenden Beurteilungssystem - der Bedarf nach einer Anlassbeurteilung unabweisbar aufdrängt, weil dem Dienstherrn ohne eine solche ein Bewerbervergleich nicht möglich ist, sind (siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 37, 42, 43) z. B.,
1. dass Bewerber wegen Überschreitens eines bestimmten Lebensalters oder wegen der Wertigkeit ihres Statusamtes nicht mehr der Regelbeurteilungspflicht unterliegen,
2. dass ein Bewerber nach der letzten Regelbeurteilung schon einmal befördert worden ist und nun eine erneute Beförderung anstrebt,
3. ggf. auch nach oder vor einer Versetzung oder mit Blick auf eine laufbahnrechtliche Erprobung oder
4. wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat, also wenn sich nach dem Zeitpunkt der letzten Regelbeurteilung der von ihm wahrgenommene Tätigkeitsbereich wesentlich geändert hat. Dabei liegt ein erheblicher Zeitraum erst vor, wenn die anderen Aufgaben bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum während des (deutlich) überwiegenden Teils, d.h. zu zwei Dritteln, dieses Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden (BVerwG, a. a. O., Rn. 49). Eine wesentlich andere Tätigkeit liegt vor, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die einem anderen (regelmäßig höheren) Statusamt zuzuordnen ist (BVerwG, a. a. O., Rn. 51). Die neuen Aufgaben sind einem anderen Statusamt nur dann zuzuordnen, wenn sie ausschließlich anderen Besoldungsgruppen entsprechen als die vorherigen Aufgaben des Beamten (BVerwG, a. a. O., Rn. 54) oder wenn sie zwar derselben Besoldungsgruppe, nicht aber derselben Laufbahn zuzuordnen sind (BVerwG, a. a. O., Rn. 55).
Keine dieser Fallgestaltungen oder eine vergleichbare adäquate Fallgestaltung war im Zeitpunkt, als die Anlassbeurteilungen im Jahr 2018 abgefordert bzw. erstellt wurden, oder im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gegeben. Der in Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 wie auch in Ziffer 8.2 lit c), bb) und cc) BeurtRL MJ 2019 gewählte Zeitrahmen ist bereits für sich genommen zu kurz, weil er die Erstellung von Anlassbeurteilungen vorgibt, ohne dass dies nach den vorstehenden Ausführungen rechtlich zwingend geboten ist, und entwertet damit das besondere Gewicht von zuvor erstellten Regelbeurteilungen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 45.). Darüber hinaus entwerten rechtlich nicht gebotene Anlassbeurteilungen zugleich die nachfolgend zu erstellende Regelbeurteilung. Denn vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden (OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.). Je häufiger Anlassbeurteilungen erstellt werden oder je länger sich diese auf einen regelzubeurteilenden Zeitraum erstrecken, desto mehr engen sie die Beurteilungsfreiheit des Regelbeurteilers, der überdies nicht mit dem Anlassbeurteiler übereinstimmen muss, ein mit der Folge, dass Anlassbeurteilungen das Ergebnis einer Regelbeurteilung - entgegen Sinn und Zweck eines Regelbeurteilungssystems - maßgeblich präg(t)en (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16 ff.).
Solange eine Regelbeurteilung mangels Zeitablaufes (hier: drei Jahre) aktuell ist und sich der Bedarf nach einer Anlassbeurteilung im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht unabweisbar aufdrängt, werden jedenfalls im Sinne der BeurtRL MJ 2007 und 2019 keine aktuellen Erkenntnisse über das Leistungs- und Befähigungsbild „benötigt“. Es ist insbesondere nicht Aufgabe einer dienstlichen Beurteilung, auch nicht mit Blick auf eine Beförderungsentscheidung, jedwede zwischenzeitlich eingetretene Veränderung in dem einem Beamten zugewiesenen Tätigkeitsbereich kleinteilig zu erfassen und nachzuzeichnen (so: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 45).
Die auf der Grundlage von Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 jeweils unter dem 17. April 2018/8. Mai 2018 sowohl für die Antragstellerin als auch für die Beigeladene erstellten Anlassbeurteilungen erweisen sich nach den vorstehenden Ausführungen bereits dem Grunde nach als rechtswidrig und damit als untauglich für eine Auswahlentscheidung, weil es zum Zeitpunkt ihrer Erstellung keinen - rechtlichen - Bedarf gegeben hat. Die über diese Beamtinnen erstellten Regelbeurteilungen über den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2016 waren im Hinblick auf den Beurteilungsstichtag im Zeitpunkt der abschließenden Erstellung der Anlassbeurteilungen im Mai 2018 (noch) hinreichend aktuell, da ein Zeitraum von drei Jahren bis dato nicht verstrichen war.
Soweit Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 vorsah, dass der Bedienstete aus besonderem Anlass zu beurteilen ist, wenn aktuelle Erkenntnisse über das Leistungs- und Befähigungsbild - insbesondere bei einer Bewerbung - benötigt werden und der Stichtag der letzten Regel- oder Probezeit-Beurteilung länger als zwei Jahre bei Richtern, Staats- und Amtsanwälten oder länger als anderthalb Jahre bei den weiteren Bediensteten zurückliegt, ist dies aus den vorbezeichneten Gründen zum einen schon nicht anzunehmen („wenn“) bzw. zum anderen weder mit Art. 33 Abs. 2 GG noch mit § 21 Absatz 1 LBG LSA vereinbar.
Dementsprechend hat der beschließende Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass das Vorliegen neuer Regelbeurteilungen zeitlich nach einer als rechtswidrig erkannten Auswahlentscheidung einen sachlichen Grund für eine Neuausschreibung der vakanten Stelle darstellen kann und bei einer erneuten Auswahlentscheidung des Dienstherrn in der Zwischenzeit erstellte Regelbeurteilungen, die nicht nur von besonderer Bedeutung sind, sondern zugleich die mittlerweile aktuellsten Auswahlgrundlagen darstellen und den Regelbeurteilungszeitraum erfassende etwaige Anlassbeurteilungen inkorporieren, zwingend der erneuten Auswahlentscheidung zugrunde zu legen sind (OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 6).
Die streitgegenständlichen Anlassbeurteilungen erwachsen auch nicht nachträglich in Erforderlichkeit, insbesondere nicht, weil die Regelbeurteilungen zum Stichtag „30. Juni 2016“ seit dem 1. Juli 2019 und damit im Auswahlzeitpunkt am 21. August 2019 nicht mehr hinreichend aktuell waren. Denn ab diesem Zeitpunkt waren - wie oben ausgeführt - ohnehin Regelbeurteilungen für die Bewerber zum Stichtag „30.06.2019“ zu erstellen. Ein (rechtlicher) Bedarf für Anlassbeurteilungen bestand mithin ab diesem Zeitpunkt von vornherein nicht.
Dabei ist vorliegend zudem in den Blick zu nehmen, dass die hier streitgegenständliche Planstelle bereits am 4. September 2018 ausgeschrieben wurde (siehe Bl. 3 der Beiakte A), d. h. die Regelbeurteilungen 2016 noch bis zum 30. Juni 2019 und damit über einen Zeitraum von noch knapp 10 Monaten für die Auswahlentscheidung verwertbar waren. Sollte der Dienstherr bzw. die für ihn handelnde Stelle im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens zu der Erkenntnis gelangen, dass eine - anders als offenbar im gegebenen Fall - als zwingend notwendig angesehene zügige Stellenbesetzung an der einzutretenden mangelnden Aktualität von Regelbeurteilungen zu scheitern droht, ist er gehalten, rechtzeitig die Erstellung von neuen Regelbeurteilungen in die Wege zu leiten.
D. h. für den vorliegenden Fall: Die jeweils unter dem 17. April 2018/8. Mai 2018 sowohl für die Antragstellerin als auch für die Beigeladene erstellten Anlassbeurteilungen hätten aus den vorbezeichneten Gründen von vornherein, also selbst bei einer Auswahlentscheidung vor dem 1. Juli 2019, keine Berücksichtigung finden dürfen, sondern ausschließlich die Regelbeurteilungen 2016. Hätte die streitgegenständliche Planstelle - wofür im gegebenen Fall allerdings nichts ersichtlich oder vorgetragen ist - aus als zwingend angesehenen Gründen unverzüglich besetzt werden sollen und hätte sich vor dem 1. Juli 2019 abgezeichnet, dass eine dahingehende Auswahlentscheidung bis zu diesem Datum nicht möglich erschien, hätte ab diesem Zeitpunkt die zügige Erstellung von Regelbeurteilungen zum Stichtag „30.06.2019“ veranlasst werden müssen. Diese sind nach den obigen Ausführungen grundsätzlich bis zum 30. Juni 2022 als aktuell anzusehen. Eine stattdessen zum gleichen Zeitpunkt erfolgende Abforderung von Anlassbeurteilungen hätte vor diesem Hintergrund - ungeachtet ihrer rechtlichen Unzulässigkeit - im Übrigen auch keinen nennenswerten praktischen Vorteil geboten, da deren Erstellungszeitpunkt entweder nach dem Regelbeurteilungsstichtag läge oder diesem jedenfalls weitgehend angenähert wäre.
Nimmt der Antragsgegner nach alledem mangels tragfähiger Auswahlgrundlagen rechtsfehlerhaft einen wesentlichen Leistungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin an, liegt darin die Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruches. Im Hinblick auf die zum Stichtag „30. Juni 2019“ zu erstellenden oder gegebenenfalls bereits vorliegenden und der erneuten Auswahlentscheidung zwingend zugrunde zu legenden Regelbeurteilungen aller Bewerber kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussichten der Antragstellerin, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. ihre Auswahl möglich erscheint. Dabei wird überdies zu beachten sein, dass die rechtswidrig erstellten Anlassbeurteilungen analog § 48 VwVfG der Aufhebung unterliegen und nicht als konstanter Faktor bei den Regelbeurteilungen zum Stichtag „30. Juni 2019“ Berücksichtigung finden dürfen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da sie im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 25 [m. w. N.]). Zudem hat sie das Verfahren weder wesentlich gefördert noch sich dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.
3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe A 11 LBesO LSA (hier: 7. Erfahrungsstufe) zuzüglich der allgemeinen ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Nr. 13 lit. b) der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B i. V. m. der Anlage 8 (96,96 € monatlich) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (4.278,99 € monatlich) zugrunde zu legen. Der sich daraus ergebende Betrag war im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 12).
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 VwVfG LSA
§ 21 LBG LSA
§ 48 VwVfG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
§ 21 Abs. 1 LBG LSA
§ 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BBG
§ 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV
§ 21 Absatz 1 LBG LSA
§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 1270
NVwZ 2002, 1367
NVwZ 2003, 200
BVerwGE 118, 370
NVwZ-RR 2009, 604
NVwZ 2007, 1178
1 M 1/07
2 C 19.10
2 BvQ 25/02
2 BvR 857/02
2 C 14.02
1 WB 19.08
2 BvR 206/07
2 VR 4.11
1 M 125/10
1 M 52/09
1 M 355/05
1 M 62/09
1 M 31/14
2 VR 5.12
2 BvR 1120/12
1 M 78/15
1 M 71/16
1 M 76/14
1 M 51/14
1 M 174/11
1 M 175/16
1 M 65/11
2 C 1.18
2 VR 2.15
2 VR 2.19
1 M 81/19
1 M 145/18