Amtsgericht Lemgo (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-18, Aktenzeichen 18 C 106/04
ECLI: ECLI:DE:AGLE:2004:0318.18C106.04.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.214,32 € (ein-tausendzweihundertvierzehn 32/100 Euro) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2002 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/7 und die Beklagten als Gesamt-schuldner zu 6/7.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.600,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in glei-cher Höhe leistet.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 350,00 € ab-wenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 28.10.2002 in M., E X2 in Anspruch, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war, auf den vor einer Rotlicht zeigenden Ampel stehenden Pkw Ford Escort Turnier des Klägers, amtliches Kennzeichen: XX00 auffuhr.
Der Kläger behauptet, ihm sei folgender Schaden entstanden, nämlich die hintere Stoßstange sei in der Mitte gerissen gewesen, das hintere Abschlussblech sei eingedrückt gewesen und die Heckklappe sei eingebeult und im Bereich des Sicken verzogen gewesen, was zu folgendem Schaden geführt habe:
1. Reparaturkosten 3.363,90 €
2. Sachverständigenkosten 390,92 €
3. Sachverständigenkosten für Nachbegutachtung 53,36 €
4. Mietwagenkosten 638,17 €
5. Pauschalunkosten 25,00 €
4.471,35 €
Die Beklagte zu 2) zahlte insgesamt 3.055,22 €.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.422,13 €
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2002 zu
zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten bestreiten die Erforderlichkeit der von der Firma B durchgeführten Reparaturmaßnahmen hinsichtlich der Heckklappe und behaupten, dass das Instandsetzen und Einpassen der Heckklappe möglich gewesen wäre, so dass nur Reparaturkosten in Höhe von 2320,15 € brutto entstanden wären. Außerdem halten sie die Kosten des Sachverständigen für die Nachbesichtigung für nicht erforderlich und halten pauschale Unkosten in Höhe von 20,00 € für angemessen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Darstellung de Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf die von den Parteien überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat gem. Beweisbeschluss vom 14.8.2003 Sachverständigenbeweis erhoben. Wegen des Beweisergebnisses wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. C3 aus C2 vom 22.1.2004 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist im Wesentlichen begründet.
Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall vom 28.10.2002 in Lemgo, E X2 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gem. §§ 7, 17 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz, 421 BGB ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 1214,23 € zu.
Der Sachverständige C3 hat unter Außerachtlassung jedweder Kalkulationssysteme anhand des von der Firma B eingeschlagenen Reparaturweges, den er aufgrund des Schadensbildes für vertretbar gehalten hat, sowie der an der Heckklappe festgestellten Beschädigungen den Reparaturaufwand mit 3156,09 € nachvollzogen und plausibel dargestellt, dass die Beklagten dem Kläger auch in dieser Höhe als schadensersatzpflichtig anzusehen sind. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sind die neuerlichen Angriffe des Klägers gegen das Sachverständigengutachten unbeachtlich. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Kläger der Beklagten zu 2) über den Schadensumfang bereits ein Sachverständigengutachten vorgelegt hatte, die Beklagte zu 2) ihrerseits aber die Begutachtung durch einen anderweitigen Sachverständigen wünschte, konnte es dem Kläger nicht verwehrt werden, sich die dieser Begutachtung ebenfalls sachverständigenseits beraten zu lassen, so dass die Beklagten auch die Kosten der Nachbesichtigung in Höhe von 53,36 € zu erstatten haben. Pauschale Unkosten werden von dem erkennenden Gericht mit 25,00 € zuerkannt.
Der Gesamtschaden des Kläger rechnet somit auf 4263,54 €.
Da die Beklagte zu 2) hierauf 3055,22 € gezahlt hat, waren die Beklagten noch zur Zahlung in Höhe von 1.214,32 € zu verurteilen, während die Klage im übrigen abzuweisen war.
Die Entscheidung über die Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 1,
711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz, 421 BGB
§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 92 ZPO
§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO