Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 9 A 3915/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.9A3915.98.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks N. Straße 13 in M. . Durch Abgabenbescheid vom 22. Januar 1996 zog der Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der Beklagte) den Kläger für dieses Grundstück zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe 594,96 DM heran. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Haushaltsgrundpreis von 219,12 DM, einem Arbeitspreis von 244,80 DM für eine 120 l-Restmülltonne bei 14-tägiger Abfuhr, einem Arbeitspreis von 116,64 DM für eine 120 l-Biotonne und einem Arbeitspreis von 14, 40 DM für eine 240 l-Papiertonne.
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die in der maßgeblichen Gebührensatzung bestimmten Gebührensätze seien unwirksam. Zweifel an der Gebührenbedarfsberechnung ergäben sich hinsichtlich der erheblichen Kostensteigerungen, die trotz sinkender kalkulatorischer Kosten zu verzeichnen seien, und im Hinblick auf die Abfuhrkosten. Zweifelhaft sei ferner, dass keine Erlöse für die Altpapierveräußerung eingestellt seien und ob die erhöhte Einwohnerzahl sowie der Abfuhraufwand aus der Bioabfuhr richtig berücksichtigt worden seien. Schließlich sei unklar, ob und in welcher Höhe Nachsorgeaufwendungen für welche Anlage in die Kalkulation eingeflossen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1996 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die in die Gebührenkalkulation eingestellten Kosten der S. ..Sieg..Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) seien vorher überprüft und als berechtigt angesehen worden. So seien etwa für 1996 zu erwartende Erlöse aus der Altpapierverwertung in die Kalkulation eingestellt worden, die wegen zwischenzeitlich eingetretenen Preisverfalls in dieser Höhe nicht mehr erzielt werden könnten. Auch die erhöhte Einwohnerzahl sei bei der Prognostizierung des Entsorgungsaufwandes und des Gebührenaufkommens berücksichtigt worden.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger ergänzend vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass die Abfuhrkosten .. wie im Jahre 1994 .. überhöht seien, zumal für 1996 gegenüber 1994 eine Preissteigerung zu verzeichnen sei. Ferner seien auch die Deponierungskosten für die Deponie N. erneut überhöht. Die Kosten für die Oberflächenabdichtung der Deponie St. B. seien nicht ansatzfähig, da sie nicht auf den Leistungszeitraum 1996, sondern auf Maßnahmen in vergangenen Leistungszeiträumen bezogen seien.
Der Kläger hat beantragt,
den Abgabenbescheid des Beklagten vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1996 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides bezogen und ergänzend vorgetragen, die für 1996 durchgeführte Preisprüfung der Bezirksregierung und die Nachkalkulation auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten wiesen für 1996 jeweils einen Verlust aus, so dass sich die Gebührenbedarfsberechnung im Nachhinein als richtig erwiesen habe.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die drei Arbeitspreise richtete. Hinsichtlich des Haushalt..Grundpreises von 219,12 DM hat es den Gebührenbescheid aufgehoben.
Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, der einheitliche Haushalt..Grundpreis sei zulässig. Die Gruppe der Eigenkompostierer, die mit 30 % angesetzt sei, nehme über die Abfuhr und Entsorgung des Grünschnitts die Vorhalteleistung für die Entsorgung organischer Abfälle ebenfalls in Anspruch. In dem Grundpreis seien .. abgesehen vom Kartensystem .. nur Vorhaltekosten berücksichtigt.
Bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen und der kalkulatorischen Abschreibung sei zwar ein Fehler unterlaufen, weil diese nicht nach LSP..Grundsätzen kalkuliert worden seien. Dieser Fehler könne jedoch dadurch ausgeglichen werden, dass die nach LSP ansatzfähigen Gewerbekapitalsteuern in Höhe von 142.000,00 DM sowie ein Wagniszuschlag von 1,5 % vom Umsatz = 1.813.000,00 DM zu berücksichtigen seien.
Planungskosten für die nicht weiter geplante Reststoffdeponie seien bisher nicht angesetzt worden. Sie könnten hier als Ausgleich für eventuelle Fehlansätze nachgeschoben werden. Bei dem in die Kalkulation eingesetzten Unkostenbetrag für die Sammlung des wilden Mülls handele es sich um einen Betrag von bis zu 1,00 DM je Einwohner, den der Kreis bzw. die RSAG aufgrund einer Absprache der Hauptverwaltungbeamten den angeschlossenen Kommunen auf die zu zahlenden Entgelte erstatte.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage im vollen Umfang abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und den vom Beklagten gewählten einheitlichen Haushaltsmaßstab unter Einschluss der Personen, die sich zur Eigenkompostierung verpflichtet hätten, für fehlerhaft.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verträge zwischen Kreis und RSAG, RSAG und Kreis F. sowie RSAG und Arbeitsgemeinschaft Duales System S. ..T. ..Kreis ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
Die Klage ist im vollen Umfang abzuweisen. Der angefochtene Gebührenbescheid ist .. soweit er sich auf den noch im Streit befindlichen Grundpreis je Haushalt von 219,12 DM bezieht .. rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 3 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den S. ..T. ..Kreis vom 14. Dezember 1995 (Abfallsatzung .. AS 1996 ..) als öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung sind die §§ 1 .. 4, 6, 7 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den S. ..T. ..Kreis vom 14. Dezember 1995 (Gebührensatzung .. GS 1996). Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
I. Dies gilt zunächst für die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a GS 1996 enthaltene Maßstabsregelung. Danach erhebt der Kreis eine Gesamtgebühr bestehend aus Grund.. und Arbeitspreisen. Für die Haushalte besteht die Gesamtgebühr aus einem je Haushalt einheitlichen Grundpreis, der u.a. die in §§ 9 und 10 AS 1996 aufgeführten Entsorgungsleistungen beinhaltet, sowie den Arbeitspreisen für die auf den jeweiligen Grundstücken von den Haushalten genutzten Behälter. Bei den in Bezug genommenen Entsorgungsleistungen nach § 9 AS 1996 handelt es sich um die Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll, von weißer und brauner Ware (= schadstoffhaltige Haushaltsgeräte) und von (gebündeltem) Grünabfall in größeren Mengen (> 0,5 m³). § 10 AS 1996 betrifft die Sammlung und Entsorgung schadstoffhaltiger Sonderabfälle in geringen Mengen.
Die Entscheidung des Kreises, für die Inanspruchnahme der vom Kreis betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung eine (allerdings aufgespaltene) Gesamtgebühr zu erheben und nicht für verschiedene, möglicherweise abspaltbare Teileinrichtungen getrennte Teilbereichsgebühren einzuführen, ist nicht zu beanstanden. Denn es steht grundsätzlich im Organisationsermessen des Betreibers der öffentlichen Einrichtung, wie er diese führt und ob er technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht. Die Grenze für das Organisationsermessen des Kreises bildet allein das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1996 .. 9 A 384/93 .., NWVBl. 1997, 29.
Bei dem als Teil der Gesamtgebühr erhobenen Grundpreis handelt es sich nicht um eine Grundgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein..Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV. NRW. S. 712, in der 1996 geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV. NRW. S. 342, (KAG), sondern um eine pauschalierende, eine bestimmte Mindestinanspruchnahme der Einrichtung voraussetzende Verbrauchsgebühr. Dies ergibt sich daraus, dass mit dem Grundpreis nicht nur .. wie bei einer Grundgebühr vorausgesetzt .. verbrauchsunabhängige Vorhaltekosten,
Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 .. 9 A 5654/94 .., KStZ 1997, 239,
sondern auch verbrauchsabhängige Kosten umgelegt werden, nämlich für die in §§ 9 und 10 AS 1996 geregelten Leistungsbereiche. Der Grundpreis enthält insoweit im Prinzip nichts anderes als den in früheren Abrechnungsperioden im Arbeitspreis enthaltenen haushaltsgrößenunabhängigen Sockelbetrag.
Bei diesem Grundpreis handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Er kann dann gewählt werden, wenn die Bildung eines Wirklichkeitsmaßstabes im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Da es besonders schwierig ist, die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung genau, etwa nach Menge, Beschaffenheit, Gewicht usw. des Abfalls, zu bestimmen, dürfen Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung Abfallentsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats und einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden.
Vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1991 .. 9 A 1104/88 .. m.w.N.
Zudem wären genaue Feststellungen nach dem konkreten Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme mit einem unverhältnismäßig hohen und wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand durch Messung des Abfuhrvolumens, durch Wiegen des Abfalls und Ermittlung seiner Zusammensetzung verbunden.
Ist aber .. wie vorliegend .. die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Abfallentsorgungsgebühren zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Insoweit ist lediglich zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.
Vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1996 .. 9 A 384/93 .. a.a.O.
Auch bei Bildung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Danach darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden. Die Grenze zur Willkür ist jedoch erst überschritten, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Gleich.. oder Ungleichbehandlung finden lässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 .. 8 C 21.92 .., KStZ 1995, 54.
Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabiltät oder der Typengerechtigkeit ergeben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 .. 8 NB 4.93 .., KStZ 1994, 231; Beschluss vom 28. März 1995 .. 8 N 3.93 .., DÖV 1995, 826.
Ausgehend hiervon lässt sich der vom Kreis für den Grundpreis gewählte einheitliche Haushaltsmaßstab nicht beanstanden. Er beruht in Höhe des gleich großen Sockelbetrages für Gewerbebetriebe auf der sachgerechten Erwägung, dass allen angeschlossenen Haushalten (206.000) und über Mülltonnen angeschlossenen Gewerbebetrieben (10.500) das Vorhalten einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung gleichermaßen zugute kommt und sie deshalb die sich aus der Vorhaltung der Betriebsorganisation ergebenden Kosten in gleichem Umfang zu tragen haben (s. zur Höhe dieses Grundpreises für Gewerbebetriebe : § 6 Abs. 1 Buchstabe b GS 1996 = 158,40 DM). Darin liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen Haushalten. Die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage nehmen alle angeschlossenen Haushalte und Gewerbetreibende in gleichem Umfang in Anspruch.
Entgegen der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts kommt die Vorhaltung der Betriebseinrichtung betreffend Entsorgung von Bioabfall und Grünabfall auch den Haushalten zu Gute, die als gemäß § 6 Abs. 5 AS 1996 von der Benutzung der braunen Biotonne befreit zu Grunde gelegt worden sind . Der Anteil dieser Haushalte an der Gesamtzahl aller Haushalte erhöhte sich nach Einschätzung des Beklagten von 20 % im Jahre 1995 auf 30 % im Jahre 1996. Denn diese Haushalte waren weiterhin an die Grünschnittabfuhr nach § 9 Abs. 2, Abs. 1 Buchstabe c AS 1996 angebunden und konnten darüber hinaus fakultativ die Biosackabfuhr (§ 6 Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 5 AS 1996; Arbeitspreis hierfür .. in § 6 Abs. 3 GS 1996 als Kaufpreis bezeichnet .. pro 100 l..Sack 3,70 DM) benutzen. Für beide Benutzungsmöglichkeiten werden die gleichen Vorhaltesysteme benötigt, wie bei Benutzung der Bioabfallabfuhr und ..entsorgung. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von der, die der Entscheidung des Senats im Urteil vom 17. März 1998 .. 9 A 3871/96 .., KStZ 1999, 37, zu Grunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen Fall hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne von einem kompletten Teilbereich der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung gelöst, nämlich vom Gesamt(teil)bereich der Bio.. und Grünabfallsammlung und ..entsorgung. Eine solche vollständige rechtliche Loslösung ist hier durch den Ausspruch einer Befreiung nach § 6 Abs. 5 AS 1996 nicht erfolgt.
Der einheitliche Haushaltsmaßstab im Übrigen (nämlich bezüglich der Differenz zwischen Grundpreis für Haushalte und Grundpreis für Gewerbetreibende = 60,72 DM) bezieht sich auf die drei Abfallarten nach § 9 Abs. 1 AS 1996: "Sperrmüll, weiße und braune Ware sowie Grünschnitt in großen Mengen". Er basiert auf der typisierenden Einschätzung, dass bei allen angeschlossenen Haushalten Abfälle dieser Art anfallen und entsorgt werden müssen. Diese Einschätzung erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung für jeden Haushalt, unabhängig davon, ob ihm eine oder mehrere Personen angehören, als denkbar und wahrscheinlich, jedenfalls nicht als offensichtlich unmöglich. Soweit der Kreis keine weitere Differenzierung nach Art und Menge des vom jeweiligen Haushalt angelieferten Abfalls oder nach der Größe des jeweiligen Haushalts vorgenommen hat, ist dies aus Gründen der Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt. Eine genaue Zählung, Wiegung oder sonstige Messung des aus jedem Haushalt zur Entsorgung gegebenen Abfalls der drei Abfallgruppen würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten verursachen, die wahrscheinlich in keinem Verhältnis zu dem vom Einzelnen erhofften "Mehr" an Gebührengerechtigkeit (bezogen auf das Maß der Inanspruchnahme) führen würde. Eine Differenzierung nach Haushaltsgröße wäre ebenfalls nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, für den sich aus anderer Sicht Fragen nach der so genannten Gebührengerechtigkeit stellen würden. Denn die Art und Menge der hier erfassten drei Abfallarten hängt weit gehend von den Wohn.. und Lebensgewohnheiten der jeweiligen Haushalte ab. Ein konsumfreudiger Single..Haushalt kann unter Umstände mehr Sperrmüll und weiße und braune Ware der Müllabfuhr andienen als ein sparsamer Mehrpersonenhaushalt.
Im Übrigen ist die Belastung jedes Haushalts durch die pauschale, gleichmäßige, weder die Größe des Haushalts noch die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigende Verteilung der durch die Entsorgung dieser drei Abfallarten entstehenden Unkosten verhältnismäßig gering. Sie macht beim Sperrmüll lediglich 43,63 DM im Jahr aus, bei der Haushaltsgeräteentsorgung 9,64 DM im Jahr und bei der Grünschnittentsorgung 7,45 DM im Jahr.
Der vom Kreis gewählte Gesamtgebührenmaßstab genügt auch der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1995, GV. NRW. S. 134, (LAbfG 1995), wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Einrichtung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen.
Vgl. Urteil des Senats vom 17. März 1998 .. 9 A 3871/96 .., a.a.O.
Das Gebot, mit den Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen, ist nur als Sollvorschrift, nicht als Mussvorschrift ausgebildet. Es fehlt darüber hinaus eine nähere Präzisierung, in welcher Weise und in welcher Form solche Anreize geschaffen werden sollen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass dem Satzungsgeber ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Die Weite dieses Gestaltungsspielraums wird daran deutlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des Landesabfallgesetzes im Jahre 1992 bewusst davon abgesehen hat, die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG zulässige Erhebung einer Grundgebühr für den Bereich der Abfallentsorgung auszuschließen, wie dies ursprünglich vorgesehen war.
Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 8. Februar 1991, LT..Drucks. 11/1121, S. 17 und 40 einerseits, LT..Drucks. 11/2920 S. 2, vom 12. Dezember 1991 und späterer Gesetzestext andererseits.
Innerhalb einer Grundgebühr lassen sich nämlich Anreize im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 nicht verwirklichen. Denn eine Grundgebühr dient ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten. Sie kann auch entstehen, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und die Arbeits.. oder Verbrauchsgebühr daher nicht zur Entstehung gelangt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 .. 2 A 2499/83 .., KStZ 1986, 117; Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 .. 9 A 5654/94 .., a.a.O.
Dementsprechend kann die Anreizfunktion im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 nur im Rahmen der Arbeitspreise verwirklicht werden. Das Fehlen konkreter Vorgaben für die Ausgestaltung der Anreizfunktion und die generelle Zulässigkeit der Erhebung einer Grundgebühr schließen es nach Auffassung des Senats aus anzunehmen, über die Grundgebühr dürfe nur ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtkosten der Einrichtung abgerechnet werden und die Belastung durch die Grundgebühr dürfe nicht mehr als 50 % der gesamten Gebührenbelastung für einen (gedachten) Regelhaushalt ausmachen.
So für das Niedersächsische Landesabfallgesetz: Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 .. 9 L 2722/96 .., KStZ 1999, 172.
Eine solche Annahme verbietet sich schon vor dem tatsächlichen Hintergrund, dass gerade im Abfallbereich aufwendige und hoch technisierte Anlagen für Sammlung, Transport, Trennung, Verwertung, Behandlung und gegebenenfalls Ablagerung von Abfällen vorgehalten werden müssen, und zwar unabhängig vom Grad der Anlagenausnutzung. Dementsprechend können die Vorhaltekosten einen erheblichen, über 50 % hinausgehenden Anteil an den Gesamtkosten ausmachen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 genügende Anreize sind hier im Bereich der in § 6 Abs. 2 .. 8 GS 1996 festgelegten Arbeitspreise enthalten. Die Benutzer können sowohl für Restmüll als auch für Bio.. und Grünabfall sowie Papierabfall zwischen verschiedenen Behältergrößen wählen, bei Restmüll darüber hinaus zwischen zwei..wöchentlichem und vier..wöchentlichem Entleerungsrhythmus. Mehrere Haushalte auf einem Grundstück können sich zusammentun und dann das Mindestbehältervolumen für Restmüll von 20 Liter je Haushalt und Woche auf 15 Liter je Haushalt und Woche senken (§ 5 Abs. 4 AS 1996). Grundeigentümer, deren benachbarte Grundstücke jeweils nur von einem Haushalt bewohnt werden, können eine Kooperation mit gleichem Absenkungspotenzial (15 Liter pro Woche und Haushalt) vereinbaren (§ 8 Abs. 3 AS 1996). Für Bioabfälle und Papierabfälle bezieht sich das kleinste Behältervolumen auf ein bis drei Haushalte pro Grundstück (§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 AS 1996). Wer sich zur Selbstkompostierung verpflichtet (§ 6 Abs. 5 AS 1996), spart den Arbeitspreis für die sonst nach § 6 Abs. 3 AS 1996 vorzuhaltenden 120 l oder 240 l..Biotonnen. Für Großwohnanlagen können den jeweiligen Gegebenheiten entsprechende besondere Vereinbarungen über das vorzuhaltende Behältervolumen geschlossen werden. Wer mit weniger Behältervolumen auskommt als normal vorgesehen, kann im Rahmen der oben beschriebenen Möglichkeiten Gebühren sparen.
II. Der hier streitige Gebührensatz nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a GS 1996 (einheitlicher Grundpreis je Haushalt von 219,12 DM jährlich) entspricht den gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten. Hierbei räumt der Senat im Rahmen der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG in ständiger Rechtsprechung dem Satzungsgeber einen Toleranzspielraum von bis zu 3 % ein. Er lässt auch zu, dass fehlerhafte Kostenansätze korrigiert oder durch den Ansatz bisher nicht berücksichtigter, ansatzfähiger Kostenansätze ausgeglichen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 .. 9 A 1248/92 .., KStZ 1994, 213.
Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1996 in Verbindung mit der zulässigerweise im Prozess mit Schriftsatz vom 25. Januar 2000 nachgereichten Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen ist danach im Ergebnis nicht zu beanstanden, und zwar sowohl hinsichtlich (1.) der Ermittlung des Gebührenbedarfs für den Gesamtgebührenbereich als auch hinsichtlich (2.) der Aufteilung auf den (hier im Streit befindlichen) einheitlichen Grundpreis je Haushalt.
1. Bezüglich der Ermittlung des Gesamtgebührenbedarfs gilt Folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1996 zu treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9 Abs. 2 LAbfG 1995 für die von ihm nach § 1 AS betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein würden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für 1996 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die die RSAG als mit der Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar 1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches Entgelt der Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für 1996 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese .. wie der Vertrag vom 28. Februar 1983 in der Fassung von 1993 .. keinen Fest.. oder Marktpreis, sondern einen Erstattungspreis nach entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher) Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu prüfen, ob der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation (hier Wirtschaftsplan 1996 der RSAG von Ende September 1995; der Wirtschaftsplan von Dezember 1995 lag im Zeitpunkt des Satzungserlasses noch nicht vor) geforderte Preis den gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.
Vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 .. 9 A 2251/93 .., DVBl. 1995, 1147; Urteil vom 30. Sep..tember 1996 .. 9 A 3980/93 ...
Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge .. hier der Vertrag vom 28. Februar 1983 in der Fassung von 1993 .. enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) .. VO PR 30/53 .. und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten .. LSP .. (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für .. wie hier .. vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise (siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53).
a) Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten. Der Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass die RSAG mit den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen hatte. An diese Verträge, die auch eine Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen, war die RSAG gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die RSAG zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Senat hat in seinen die Gebührenkalkulation der Jahre 1992, 1993 und 1994 betreffenden Urteilen vom 24. November 1999 (9 A 5359/94 und 9 A 6065/96) festgestellt, dass sich der jährliche Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber dem Basisjahr 1987 einerseits durch den Anstieg der Einwohnerzahlen und die Veränderung der Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel.. und Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne), andererseits durch die Anpassung der Entgelte an die allgemeine Preisentwicklung ergab. Auch für das Jahr 1996 sind das die maßgeblichen Faktoren im Verhältnis zum Planansatz 1995, wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1996, S. 18, ergibt.
b) Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des Kreises F. in N. ist nicht zu beanstanden. Auf Grund des Vertrages zwischen dem Kreis F. und der RSAG vom 29. Juni 1984 in der Fassung des ergänzenden Vertrages vom 27. Dezember 1993/28. Januar 1994 war die RSAG gehalten, die in § 8 des Ursprungsvertrages in der Fassung des § 4 des Ergänzungsvertrages vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach der im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung im Kreis F. richtete, und einem pauschalen Zuschlag, der sich gemäß § 4 Abs. 3 des Ergänzungsvertrages auf 6,00 DM/t belief.
Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts hält der Senat den Abschluss des Ergänzungsvertrages von 1993/1994 und die Akzeptierung dieses Zuschlags seitens der RSAG nicht für fragwürdig. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem S. ..T. ..Kreis bei unveränderter Beibehaltung des Ursprungsvertrages von 1984 für den Zeitraum ab 1. Januar 1997 ein Entsorgungsengpass drohte, weil eine kreiseigene Abfalldeponie nicht zur Verfügung stand, die Berechtigung zur Anlieferung von Abfällen auf die Deponie in N. ab 1. Januar 1997 drastisch sank und darüber hinaus auf Abfälle aus den linksrheinischen Gemeinden des S. ..T. ..Kreises beschränkt war. Die RSAG hatte daher Veranlassung, sich rechtzeitig neue Entsorgungsmöglichkeiten zu sichern. Wenn diese zusätzlichen Kapazitäten im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kreis F. nur zu der Bedingung zu haben waren, dass die RSAG bereits für den Zeitraum ab 1995 in eine Anhebung des Zuschlags von 3,73 DM/t im Jahre 1994 auf 6,00 DM/t einwilligte, ist dies .. auch unter Berücksichtigung des Äquivalenzgesichtspunktes .. nicht zu beanstanden. Da im Zeitpunkt der Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises F. für die Benutzung der Deponie für das Jahr 1996 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte unter Berücksichtigung einer für 1996 bereits angekündigten Gebührenerhöhung abzuschätzen, wie hoch diese voraussichtlich sein würde. Entsprechendes gilt für die Einschätzung des Beklagten hinsichtlich der Höhe des Verbrennungsentgeltes für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage in Bonn.
c) Entgegen der Vermutung des Klägers im Widerspruchsverfahren sind im Rahmen der Gebührenkalkulation keine Nachsorgeaufwendungen oder Nachsorgerückstellungen für die Zentraldeponie in Sankt B. eingestellt worden. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der ausdrücklichen Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Verbindung mit dem Umstand, dass der gesamte Haus.. und Gewerberestmüll laut Wirtschaftsplan 1996, S. 15, über die Entsorgungsschiene Mülldeponie N. /Müllverbrennungsanlage Bonn entsorgt werden sollte. Demgegenüber beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1996, S. 21, unter dem Stichwort Nachsorgerückstellungen aufgeführten 387.000 DM, bei denen es sich nach den Vorbemerkungen auf S. 20 des Wirtschaftsplans 1996 u.a. um Betriebskosten für eigene Deponien (der RSAG) handelt, auf die dort zu deponierenden Mengen. Auf der RSAG..eigenen Deponie in Sankt B. sollte jedoch laut Wirtschaftsplan 1996, S. 15, nur ein Teil der so genannten Schlämme und Baustellenabfälle abgelagert werden. Der Ansatz der Nachsorgerückstellungen bezieht sich auf diesen Entgeltbereich.
d) Entgegen der Vermutung des Klägers im Widerspruchsverfahren sind im Rahmen der Gebührenkalkulation sowohl Erlöse aus der Altpapierverwertung, nämlich in Höhe von 2,457 Mio. DM (siehe Anlage 1 zur Gebührenkalkulation, Spalte Papier), sowie aufgrund der vertraglichen Abmachungen mit dem Dualen System, nämlich in Höhe von 2,367 Mio. DM (siehe Anlage 1 zur Gebührenkalkulation, Spalte Sonstige), angesetzt worden. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ansätze zu Lasten der Gebührenzahler fehlerhaft kalkuliert worden wären. Der Beklagte hat im Klageverfahren darauf hingewiesen, dass der kalkulierte Papierverkauferlös von 90,00 DM/t (siehe S. 29 des Wirtschaftsplans 1996) wegen eines 1996 eingetretenen Preisverfalls tatsächlich nicht habe erzielt werden können.
e) Der Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen in der Gebührenbedarfsberechnung für Anlagen der RSAG unter Übernahme der Zahlenangaben der RSAG im Wirtschaftsplan 1996 entsprach ursprünglich nicht den Vorgaben der LSP.
Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem Anschaffungspreis oder den Herstellkosten der Anlagegüter zu berechnen, während die RSAG die Abschreibung teilweise nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG laut S. 27 zum Wirtschaftsplan 1996 9.257.000,00 DM). Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 überreichten und erläuterten Auflistung (GA Bl. 98/99) wären bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer Anschaffungswerte lediglich 8.707.000,00 DM ansetzbar gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte Ansatz von 9.257.000,00 DM .. 8.707.000,00 DM = 550.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG, der laut Wirtschaftsplan 1996, S. 33, unterteilt ist in die Sparten Gebühren, Entgelte, Altlasten und Sonstige, wobei der Gebührenbereich vom Beklagten im Rahmen der Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt worden ist in den eigentlichen Gebührenbereich für Haushalte und Gewerbetonnen und den Bereich Gewerbecontainer (siehe Gebührenbedarfsberechnung S. 4).
Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuordnung der kalkulatorischen Abschreibungen auf die vier Sparten laut S. 33 des Wirtschaftsplans und der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 nachgereichten Auflistung (GA Bl. 98/99) nicht nach sachgerechten Kriterien erfolgt ist. Während die Kostenansätze des "sonstigen Bereichs" durch Einnahmen ausgeglichen werden (siehe S. 33 des Wirtschaftsplans 1996), sind die Kostenansätze des Altlastbereichs nach dem Verhältnis der Restmüllmengen den Sparten Gebühren sowie Entgelte zugerechnet worden (siehe Schlüssel Nr. 5 auf S. 33 des Wirtschaftsplans 1996). Die veranschlagten Restmüllmengen (insgesamt 123.100 t = 100 %) verteilen sich mit 14.300 t (= 11,617 %) auf die Sparte Entgelte und mit 108.800 t (= 88,383 %) auf die Sparte Gebührenbereich. Dementsprechend sind 88,383 % der für den Altlastenbereich ursprünglichen angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen (1.793.000,00 DM), d.h. 1.584.707,00 DM, den laut Auflistung (GA Bl. 98) für den Gebührenbereich veranschlagten 5.327.000,00 DM hinzuzurechnen, zusammen also 6.911.707,00 DM. Dies sind 74,66 % der ursprünglich angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen von 9.257.000,00 DM.
Der sich aus der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 überreichten Auflistung für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ergebende überhöhte Ansatz von 550.000,00 DM an kalkulatorischen Abschreibungen betrifft also die Sparte Gebührenbereich lediglich mit 74,66 %, d.h. mit 410.630,00 DM. Um diesen Betrag zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer = 61.595,00 DM ist die vom Kreis veranschlagte Kostensumme zu kürzen (hierbei vernachlässigt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass aus diesem Betrag der Anteil für die Gewerbecontainer noch herauszurechnen wäre).
f) Der Ansatz kalkulatorischer Zinsen mit 9.241.000,00 DM für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG (siehe Wirtschaftsplan 1996 S. 28) war ebenfalls überhöht, weil die RSAG das betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP nicht ordnungsgemäß ermittelt und einen überhöhten Zinssatz von 7,5 % angesetzt hatte, während nach Nr. 43 Abs. 2 LSP iVm der Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) höchstens 6,5 % ansetzbar waren. Dieser Fehler ist in der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Januar 2000 nachgereichten Neuberechnung (Anlage 2 zu diesem Schriftsatz) behoben worden. Der Senat hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Einzelansätze der mit dem Schriftsatz zugleich überreichten Bilanz 1994 (Anhang 5 der Anlage 2) und der "Entwicklung der bilanziellen Abschreibungen und Restbuchwerte" im Jahre 1995 und 1996 (Anhang 6 der Anlage 2) anzuzweifeln. Lediglich die abschließende Rechenoperation zur Ermittlung des zum Stichtag 31. Dezember 1996 zu prognostizierenden betriebsnotwendigen Kapitals nach Nr. 44 LSP weist insofern einen Fehler auf, als die Position "Finanzanlagen laut Jahresabschluss 31.12.94" in Höhe von 1,265 Mio. DM zwei Mal in die Summierung einbezogen worden ist (nämlich sowohl in der Position 1 als auch in der Position 2a). Das betriebsnotwendige Kapital zum Stichtag 31. Dezember 1996 ermäßigt sich deshalb auf (113.330.000,00 DM .. 1.265.000,00 DM =) 112.065,00 DM, das durchschnittliche betriebsnotwendige Kapital des Jahres 1996 auf (111.750.000,00 DM + 112.065.000,00 DM) : 2 = 111.907.500,00 DM. Bei einem Ansatz von 6,5 % hierauf (= 7,274 Mio. DM) und nach Abzug von Zinserträgen nach Nr. 43 Abs. 4 LSP in Höhe von 100.000,00 DM ergibt dies einen nach LSP zulässigen Ansatz von 7,174 Mio. DM kalkulatorische Zinsen für den Gesamtbereich der RSAG.
Der danach überhöhte Ansatz an kalkulatorischen Zinsen von 9,241 Mio. DM .. 7,174 Mio. DM = 2,067 Mio. DM ist .. wie bereits unter e) dargelegt .. auf die im Wirtschaftsplan S. 33 aufgeführten vier Geschäftsspartenfelder aufzuteilen. Der Bereich Gebühren war ursprünglich .. wie sich aus der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 überreichten Auflistung ergibt .. mit 4,042 Mio. DM belastet. Hinzu kommt der 88,383 %..Anteil aus dem Bereich Altlasten (siehe oben unter e)), d.h. 88,383 % von 1,620 Mio. DM = 1.431.805,00 DM; zusammen also 5.473.805,00 DM. Das sind 59,23 % von ursprünglich angesetzten 9,241 Mio. DM kalkulatorischen Zinsen. Im Gebührenbereich sind danach 59,23 % von 2,067 Mio. DM = 1.224.284,00 DM zu viel an kalkulatorischen Zinsen angesetzt worden; zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer = 183.643,00 DM.
g) Fehlerhaft ist auch der Ansatz einer nur den Gebührenbereich betreffenden "Erlösminderung" von 470.000,00 DM für die Beseitigung des wilden Mülls (siehe Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung) zuzüglich Mehrwertsteuer (15 % = 70.500,00 DM). Mit diesem Betrag hat der Kreis bzw. die RSAG den Kommunen, die bei der RSAG den von ihnen eingesammelten wilden Müll als Abfall anlieferten, eine Ermäßigung von bis zu 1 DM/Einwohner auf die normalerweise zu zahlenden Entsorgungsentgelte gewährt.
Mit der Gewährung dieser Subvention führt die RSAG keine Aufgabe durch, die ihr der Kreis zwecks Durchführung der dem Kreis obliegenden Aufgabe der Abfallentsorgung (siehe § 1 AS 1996) durch den Vertrag von 1983 übertragen hätte. Denn die Gewährung dieser Subvention gehört ebenso wie das Einsammeln des wilden Mülls nicht zu den dem Kreis nach § 5 LAbfG 1995 als entsorgungspflichtige Körperschaft obliegenden Aufgaben. Vielmehr ist das Einsammeln des wilden Mülls nach § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG 1995 ureigene Aufgabe der kreisangehörigen Gemeinden. Zwar können die kreisangehörigen Gemeinden nach § 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG 1995 auf den Kreis Entsorgungsaufgaben einvernehmlich übertragen. Eine solche einvernehmliche Übertragung, die den Form.. und Verfahrensvorschriften des § 24 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung vom 1. Oktober 1979, GV. NRW. S. 621, mit Änderung durch Gesetz vom 29. Mai 1984, GV. NRW. S. 314, entsprechen müsste, ist bisher nicht erfolgt. Die öffentlich..rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden aus den Jahren 1982 und 1983, auf die in der Präambel zur Abfallsatzung 1996 hingewiesen wird, nehmen ausdrücklich die bereits damals den Gemeinden obliegende Pflicht zum Einsammeln und Befördern fortgeworfener und verbotswidrig abgelagerter Abfälle (siehe § 1 Abs. 2 Landesabfallgesetz vom 18. Dezember 1973, GV. NRW. S. 562 idF des Änderungsgesetzes vom 6. März 1979, GV. NRW. S. 94) von der Aufgabenübertragung auf den Kreis aus. Eine informelle Absprache zwischen den Hauptgemeindebeamten, dem Beklagten und dem Aufsichtsrat der RSAG ersetzt keine öffentlich..rechtliche Vereinbarung nach § 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG 1995 i.V.m. §§ 23 ff GkG. Solange die Gemeinden Aufgabenträger nach § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG 1995 sind, müssen sie auch die damit verbundenen Lasten tragen. Dazu gehören auch die Entgelte und Gebühren, die die Gemeinden bei Anlieferung des wilden Mülls bei den Sammelstellen des Kreises zu zahlen haben.
Vgl. Urteil des Senats vom 20. Sep..tember 1991 .. 9 A 570/90 ...
h) Nicht ansatzfähig .. weil nicht betriebsnotwendig .. ist ferner der Ansatz von 15 % Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan 1996 S. 26/27, als andere Dienstleistungen des Kreises (= 1.268.000,00 DM) und EDV..Kosten (= 491.000,00 DM), zusammen 1.759.000,00 DM, angesetzt. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Prognose des Kreises bezüglich der Höhe der ihm durch den Einsatz des eigenen Personals und der kreiseigenen EDV..Anlage für Zwecke der Abfallentsorgung und Gebührenveranschlagung im Jahre 1996 entstehenden Unkosten fehlerhaft ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.
Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigte den Kreis jedoch nicht, hinsichtlich dieser Kosten im Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag anzusetzen. Wie der Senat im Einzelnen in seinem das Jahr 1994 betreffenden Urteil vom 24. November 1999 .. 9 A 6065/96 .. ausgeführt hat, wirkt sich die vom Kreis gewählte Vertragskonstruktion .. Aufgabenübertragung in vollem Umfang vom Kreis auf die RSAG, Rückübertragung einzelner Teile der Aufgabe im Wege der Unterbeauftragung auf den Kreis, weil der Kreis diese Teile besser und zweckmäßigerweise selbst durchführen muss .. gegenüber den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung benutzenden Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide angegebenen Beträge macht 263.850,00 DM aus.
i) Die nicht ansatzfähigen, oben unter e), f), g) und h) aufgeführten Kosten belaufen sich zusammen auf:
410.630,00 DM + 61.595,00 DM + 1.224.284,00 DM + 183.643,00 DM + 470.000,00 DM + 70.500,00 DM + 263.850,00 DM = 2.684.502,00 DM.
Die ansatzfähige Kostenmasse, die sich laut Gebührenbedarfsberechnung (S. 4 und 9 sowie Anlage 1) auf 94.572.000,00 DM belief, reduziert sich damit um 2.684.502,00 DM auf 91.887.498,00 DM. Das laut Gebührenbedarfsberechnung S. 16 veranschlagte Gebührenaufkommen von 94.510.000,00 DM übersteigt also die korrigierten, ansatzfähigen Kosten um lediglich 2.622.502,00 DM und damit um den noch im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,85 %. Hierbei sei nochmals darauf hingewiesen, dass der vom Senat bei den kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen abgesetzte Betrag (oben unter e und f) reduziert werden müsste, weil darin noch der Anteil enthalten ist, der dem Bereich der Gewerbecontainer zuzurechnen wäre.
2. Die Aufteilung der auf den Gesamtgebührenbereich entfallenen Kostenmasse auf die Arbeitspreise für Restmüllbehälter, Bioabfallbehälter, Papierabfallbehälter und das Kartensystem einerseits und den einheitlichen Grundpreis für Haushalte und Gewerbetonnen andererseits, so wie sie sich aus der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung ergibt, ist nach sachgerechten Kriterien erfolgt und nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die konkreten Abfuhrkosten für Hausmüll, Sperrmüll, Papier, Haushaltsgeräte und organische Abfälle den jeweiligen Arbeitspreisen zugeordnet (Zeile 1 der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung). Auch die mutmaßlichen Verwertungskosten für Hausmüll, Sperrmüll, Haushaltsgeräte sind den Arbeitspreisen zugerechnet (Zeilen 4, 5, 6 der Anlage 1). Dies gilt auch für die konkreten Behandlungskosten der organischen Abfälle mit 92,00 DM/t (Zeile 7 der Anlage 1 nebst Anmerkung). So weit der Beklagte für den Bereich Hausmüll und Papier den so genannten übrigen Abfuhraufwand (Zeile 2 der Anlage 1) dem Grundpreis zugeordnet hat, ist die Zuordnung gerechtfertigt. Es handelt sich nämlich, wie sich aus der Vorbemerkung zu dieser Kostenposition im Wirtschaftsplan der RSAG 1996, S. 19, ergibt, um Behältermieten/Servicekosten, um Material.. und Vertriebskosten für die Bereithaltung der Beistellsäcke und Sonderkosten für die Umstellung des gesamten Tonnensystems. Es erscheint vertretbar, diese Kosten den Vorhaltekosten zuzurechnen. Denn diese Kosten fallen in der Regel an, unabhängig davon, wie viel Papier.. und Restmüll tatsächlich in dem betreffenden Jahr tatsächlich entsorgt wird. Hinsichtlich der Zuordnung der übrigen Gemeinkosten der RSAG zu dem einheitlichen Grundpreis ergeben sich ebenfalls keine Beanstandungen.
Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1996 ist der Kläger dann .. wie insoweit zwischen den Parteien nicht streitig .. für 1996 zu Recht zu einem Haushalts..Grundpreis von 219,12 DM herangezogen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO
§§ 8, 1 Abs. 3 VO
§§ 23 ff GkG. Solange die Gemeinden Aufgabenträger nach § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 LAbfG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG
§ 9 Abs. 2 Satz 3
LAbfG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 1
Satz 3, Abs. 2 KAG
§ 9 Abs. 2 LAbfG
§ 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG
§ 5 Abs. 6
Satz 4 LAbfG
§ 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 6
Abs. 3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes
§ 9
Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DÖV 1995, 826
9 A 384/93
9 A 5654/94
9 A 1104/88
8 C 21.92
8 NB 4.93
8 N
3.93
9 A 3871/96
2 A 2499/83
9 L 2722/96
9 A 1248/92
9 A 2251/93
9 A 3980/93
7 VO PR 30/53
3 VO PR 30/53
9 A 5359/94
9 A 6065/96
9 A 570/90