Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-02, Aktenzeichen 10 TaBV 27/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1002.10TABV27.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2009 – 2 BV 1/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand bestellt wird, der aus folgenden fünf Arbeitnehmern besteht:
- Herr M1 B1, L1 2, 12345 R1,
- Herr F1 R2, P1 S6 2, 23456 E1,
- Herr U1 B2, S2 12, 34567 S3,
- Herr L3 M3, S6 d1 B7 45, 78901 K2 und
- Herr L3 W2, B8 B9 6, 10123 B5 C1.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antrag der Antragsteller ist zulässig.
1. Zutreffend verfolgen die Antragsteller ihr Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich da-rum, ob das Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstandes befugt gewesen ist, § 17 Abs. 4 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller folgt aus § 81 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.
Hiernach bedarf es für die Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht eines Antrages von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Dass die Antragsberechtigung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bei Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens am 05.01.2009 beim Arbeitsgericht vorgelegen hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Antragsteller B1, R2 und W4 sind ebenso wie der im Beschwerdeverfahren als Antragsteller zu 3. auftretende Mitarbeiter B2 wahlberechtigte Arbeitnehmer der Arbeitgeberin.
Dass der ursprüngliche Antragsteller zu 3., Herr W3 W4, im Laufe des Beschwerdeverfahrens aus dem Kreis der antragsberechtigten Arbeitnehmer ausgeschieden ist, ist unerheblich. Für das Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG ist entschieden, dass der während eines Wahlanfechtungsverfahrens eintretende Verlust der Wahlberechtigung eines Antragstellers nicht die Unzulässigkeit der Wahlanfechtung zur Folge hat. Die Wahlberechtigung des eine Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers muss nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein späterer Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG, 14.12.1986 – 6 ABR 48/85 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13; BAG, 15.02.1989 – 7 ABR 9/88 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 17; BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 9/05 – AP SGB IX § 94 Nr. 4 m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten nach Auffassung der Beschwerdekammer auch im gerichtlichen Bestellverfahren nach § 17 Abs. 4 BetrVG. In beiden Verfahren, sowohl im Anfechtungsverfahren wie auch im Bestellverfahren, verlangt der Gesetzgeber für die Antragsberechtigung ein bestimmtes Quorum an wahlberechtigten Arbeitnehmern. Auch im vorliegenden Verfahren waren trotz Ausscheidens des ursprünglichen Antragstellers zu 3. aus dem Betrieb der Arbeitgeberin sowohl zum Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens wie auch zum Zeitpunkt der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und der Entscheidung der Beschwerdekammer drei wahlberechtigte Antragsteller vorhanden.
Der Auffassung der Arbeitgeberin, durch das Ausscheiden von drei vom Arbeitsgericht bestellten Wahlvorstandsmitgliedern habe der Wahlvorstand aufgehört zu existieren, kann nicht beigetreten werden. Der Wahlvorstand wurde hierdurch lediglich zeitweise funktionsunfähig, da die nach § 16 Abs. 1 BetrVG erforderliche Mindestzahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern zeitweise nicht mehr vorhanden war. Für den Fall, dass ein Betriebsrat den Wahlvorstand bestellt hat und dieser durch Ausscheiden eines Mitglieds nicht mehr handlungsfähig ist, ist die nachträgliche Ergänzung des Wahlvorstandes für zulässig erachtet worden (BAG, 14.12.1965 – 1 ABR 6/65 – AP BetrVG § 16 Nr. 5). Dies gilt auch dann, wenn der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht bestellt worden ist (LAG Düsseldorf, 07.11.1974 – 7 TaBV 87/74 – DB 1975, 260; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 16 Rn. 64; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 17 Nr. 70). Hieraus ergibt sich, dass die Antragsbefugnis der Antragsteller nicht in Frage gestellt werden kann und der vom Arbeitsgericht bestellte Wahlvorstand aufgrund des Ausscheidens der Wahlvorstandsmitglieder W3, S7 und W6 J2 ergänzt werden kann.
3. Die Beteiligung der Antragsteller und der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergibt sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Beteiligte des vorliegenden Verfahrens sind die jeweiligen Antragsteller und die Arbeitgeberin. Die von den Antragstellern vorgeschlagenen weiteren Wahlvorstandsmitglieder sind am vorliegenden nicht zu beteiligen, da sie keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition inne haben, die durch die zu erwartende Entscheidung betroffen sein könnte (BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 – AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 7). Auch die Antragsteller eines Bestellverfahrens nach § 17 Abs. 4 BetrVG können Mitglieder im vom Arbeitsgericht zu bestellenden Wahlvorstand sein. Im Übrigen brauchen sie nicht mit denjenigen identisch zu sein, die zur Betriebsversammlung eingeladen haben (GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 43; DKK/Schneider, a.a.O., § 17 Rn. 16; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 17 Rn. 29).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller ist auch in der Beschwerdeinstanz gestellten Form begründet.
Im Betrieb der Arbeitgeberin ist zur Durchführung einer Betriebsratswahl ein fünfköpfiger Wahlvorstand zu bestellen, der aus den Arbeitnehmern M1 B1, F1 R2, U1 B2, L3 M3 und L3 W2 besteht.
Nach § 17 Abs. 4 BetrVG bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats, wenn trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt.
1. Dass die drei Antragsteller des vorliegenden Verfahrens zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern der Arbeitgeberin gehören, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Antragsteller, die das vorliegende Verfahren eingeleitet haben und noch weiter betreiben, sind damit aktiv legitimiert.
2. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch davon ausgegangen, dass die weiteren Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG vorliegen.
Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass im Betrieb der Arbeitgeberin aufgrund einer ordnungsgemäßen Einladung am 14.12.2008 eine Betriebsversammlung stattgefunden hat, die zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes einberufen worden ist. Die Betriebsversammlung vom 14.12.2008 hat aber keinen Wahlvorstand gewählt. Damit liegen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes vor.
Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist, wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (BAG, 19.93.1974 – 1 ABR 87/73 – AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1; BAG, 26.02.1992 – 7 ABR 37/91 – AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 6). Aus welchen Gründen die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand gewählt hat, ist dabei nicht entscheidend (so schon: ArbG Hamm, 09.10.1959 – BV 3/59 – BB 1960, 288; vgl. auch: BAG, 26.02.1992 – 7 ABR 37/91 – a.a.O., unter II. 2. a) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 17 Rn. 32; GK/Kreutz, a.a.O., § 17 Rn. 46; DKK/Schneider, a.a.O., § 17 Rn. 15; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 17 BetrVG Rn. 9).
Auf der Betriebsversammlung vom 14.12.2008 ist kein Wahlvorstand gewählt worden. Insoweit hat es lediglich einen Versuch gegeben, einen Wahlvorstand zu wählen. Dieser Versuch ist aber gescheitert. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird ein Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Die Mehrheit der Betriebsversammlung vom 14.12.2008 hat aber gerade keinen Wahlvorstand gewählt. Unstreitig haben sich lediglich 21 von ca. 90 Anwesenden mit Handzeichen für die Bildung eines fünfköpfigen Wahlvorstandes mit den fünf vorgeschlagenen Kandidaten erklärt, die weitaus überwiegende Mehrheit hat ablehnend abgestimmt. Damit hat die Betriebsversammlung vom 14.12.2008 keinen Wahlvorstand gewählt.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch ausgeführt, es komme insoweit nicht entscheidend darauf an, ob das Wahlergebnis etwa von der die Versammlung leitenden Gewerkschaftsvertreterin anders gesehen oder geäußert worden ist. Eine Beweisaufnahme zu den streitigen Behauptungen der Beteiligten war entbehrlich, weil unstreitig zwischen den Beteiligten auf der Betriebsversammlung vom 14.12.2008 kein Wahlvorstand gewählt worden ist. Unstreitig ist darüber hinaus, dass die Wahlvorstandskandidaten jedenfalls am 06.01.2009 zu Protokoll des Arbeitsgerichts erklärt haben, dass sie sich nicht gewählt fühlten und dem-entsprechend auch keine Aktivitäten als Wahlvorstand entfalten würden. Damit ist den Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 BetrVG Genüge getan.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch darauf hingewiesen, dass aufgrund des gesetzgeberischen Ziels, in Betrieben ohne Betriebsrat eine Betriebsratswahl schnell und einfach durchführen zu können, nach der gescheiterten Wahl eines Wahlvorstandes auf der Betriebsversammlung vom 14.12.2008 nunmehr das Bestellverfahren durchzuführen ist. Dies widerspricht auch nicht den auch das Betriebsverfassungsgesetz beherrschenden Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Durch die Anrufung des Arbeitsgerichts und die Einleitung des vorliegenden Bestellverfahrens geht der Betriebsversammlung das ihr nach § 17 BetrVG zustehende Recht, einen Wahlvorstand zu wählen, jedenfalls solange nicht verlustig, als eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliegt (BAG, 19.03.1974 – 1 ABR 87/73 – AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1). Einer Betriebsversammlung im Betrieb der Arbeitgeberin bleibt es danach vorbehalten, mindestens bis zur Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses einen anderen Wahlvorstand zu wählen.
Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht die Größe des Wahlvorstandes auf fünf Mitglieder festgelegt. Hiervon abzuweichen, bestand keine Veranlassung. Mit der Beschwerde sind insoweit von der Arbeitgeberin auch keine durchgreifenden Einwendungen erhoben worden.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 1 und 2, 89 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 524 ZPO
§§ 87 ff. ArbGG
§§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 19 BetrVG
§ 17 BetrVG
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 17 Abs. 4 BetrVG
§ 81 Abs. 3 ArbGG
§ 98 Nr. 2; BAG
§ 21 a Nr. 1; BAG
§ 81 Abs. 1 ArbGG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
§ 19 Nr. 13; BAG
§ 19 Nr. 17; BAG
§ 16 Abs. 1 BetrVG
§ 17 Nr. 1; BAG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: DB 1975, 260
BB 1960, 288
2 BV 1/09
2 BVGa 8/08
1 ABR 49/83
1 ABR 9/02
1 ABR 37/03
6 ABR 48/85
7 ABR 9/88
7 ABR 9/05
1 ABR 6/65
7 TaBV 87/74
7 ABR 19/04
1 ABR 87/73
7 ABR 37/91