Landgericht Augsburg (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-04-07, Aktenzeichen 041 T 1058/22

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 26.11.2021, Az. 53 M 10399/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die vom Schuldner im Verfahren 01 M 6340/21 erhobene Erinnerung bewirkte genauso wenig eine Entschuldigung für das Ausbleiben im angesetzten Termin vom 7.10.2021 wie eine Bereitschaft zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung. Diese besaß nämlich keine aufschiebende Wirkung. Die Eintragung bedurfte auch keines erneuten Antrags.
Das sonstige, stereotyp und offensichtlich missbräuchlich erhobene, Vorbringen des Schuldners samt Antragstellung vermag seiner sofortigen Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die Gläubigerpartei ist prozessfähig.
Die Voraussetzungen der Eintragung ergeben sich aus den Vollstreckungsunterlagen (§ 802 f Abs. 1 S. 4 ZPO).
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf 97 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 802 f Abs. 1 S. 4 ZPO
§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 53 M 10399/21
01 M 6340/21