Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 3 U 25/09

Tenor:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 16.01.2009 - 3 O 183/08 -
abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.164,32 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.644,45 EUR seit dem 22.12.2007 und aus weiteren 1.519,87 EUR seit dem 03.06.2008, sowie nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 EUR zu bezahlen.
2. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen.
II. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens:
Berufung des Klägers:
3.312,56 EUR
Berufung des Beklagten:
7.164,32 EUR
10.476,88 EUR

Tatbestand:
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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts hat der Kläger gemäß §§ 280 Abs. 1, 652, 655 a ff BGB Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 7.164,32EUR.
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Der Beklagte hat Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt (1.). Der Schaden des Klägers besteht in der an die … zur Vertragsauflösung bezahlten Abstandszahlung von 5.644,45 EUR, sowie in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 1.519,87 EUR (2.).
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1. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme ist das Landgericht zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass der Beklagte (mehrere) Pflichten aus dem mit dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Maklervertrag verletzt hat.
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a) Die Parteien haben einen Darlehensvermittlungsvertrag gemäß § 655 a BGB geschlossen. Der Kläger und seine Ehefrau haben den Beklagten beauftragt, ihnen Darlehen in Höhe von 187.400,00 EUR und 10.000,00 EUR zu vermitteln (vgl. Maklerauftrag Anl. K 1 nach Bl. 8 d.A.). Der Beklagte hat sich u.a. verpflichtet, den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist.
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Der Beklagte ist als Zivilmakler Unternehmer im Sinn von § 14 BGB. Der Kläger und seine Ehefrau sind Verbraucher gemäß § 13 BGB; der Maklervertrag dient weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit, sondern wurde zur Neuregelung ihrer (Darlehens-)Verbindlichkeiten aus Baufinanzierung und Überziehung ihrer privaten Girokonten geschlossen.
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Der Beklagte hat sich ausdrücklich zur Darlehensvermittlung, d.h. zur bewussten Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Darlehensgebers (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 655 a Rn. 2) verpflichtet. Für den Vermittler gelten die auf Maklerverträge anwendbaren Vorschriften, im Grundsatz daher die Pflichten aus § 652 BGB, insbesondere auch die allgemeine Aufklärungspflicht des Vermittlers gegenüber dem Verbraucher (vgl. Palandt-Sprau a.a.O. § 652 Rn. 14, § 655 a Rn. 2).
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b) Der Beklagte hat mehrere Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt.
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In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts ist der Senat der Auffassung, dass der Beklagte entgegen seiner Verpflichtung, den günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, pflichtwidrig dem Kläger und seiner Ehefrau zugeraten hat, ihre Baufinanzierung durch Kredite bei der … abzulösen, ohne zuvor ein (im Ergebnis günstigeres) Umschuldungsangebot der … … eingeholt (oder geprüft) zu haben und ohne den Kläger und seine Ehefrau zumindest darüber aufgeklärt zu haben, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt, zu denen die … nicht gehört. Nach Annahme des Angebots der … hat der Beklagte die Eheleute W… anlässlich eines neuerlichen Gesprächs auch vom damals noch möglichen Widerruf der Darlehensverträge mit der … abgehalten, obwohl diese (noch) kein Angebot für den gewünschten Privatkredit über 10.000,00 EUR unterbreitet hatte (und dies später - mit Schreiben vom 09.11.2007, Anl. K 8 - auch abgelehnt hat) und das damals durch den Zeugen H… erst mündlich unterbreitete Angebot der … einen günstigeren Zinssatz auswies.
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aa) Das Landgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass es den Eheleuten W… vordringlich war, ihre monatliche Belastung zu senken und die überzogenen Girokonten auszugleichen. Das Landgericht ist weiter zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht beweisen konnte, dass die Eheleute W… ihm die Weisung erteilt hätten, bei der … nicht nachzufragen.
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Entgegen der Rüge des Beklagten hegt der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung durch das Landgericht, insbesondere was die Bewertung der Zeugenaussagen angeht.
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Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Nach der Begründung des Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 14/6036 S. 159) liegen Zweifel schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. auch Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 529 Rn. 3). Der BGH (NJW 2005, 1583) lässt ebenfalls genügen, dass konkrete Anhaltspunkte vernünftige Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, um das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen zu verpflichten. Entsprechende Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (so bereits BVerfG NJW 2003, 2524).
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Dass der Kläger und seine Ehefrau unbedingt einen Bankenwechsel gewünscht hätten, ergibt sich weder aus dem schriftlichen Maklervertrag - hiernach ist vielmehr der günstigste Bankpartner relevant -, noch allein aus der Tatsache, dass sich der Kläger an den Beklagten gewandt hat.
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Die Behauptung des Beklagten, die Eheleute W… hätten ihm die (mündliche) Weisung erteilt, nicht bei der … nachzufragen, wurde durch die Aussage der Zeugin P… entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nicht bestätigt:
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Die Zeugin P… gab an, dass sie bei den Gesprächen des Ehepaares W… mit dem Beklagten gar nicht dabei gewesen war. Sie konnte lediglich angeben, was aus ihrer Sicht Anzeichen dafür waren, dass der Kläger und seine Frau einen Bankwechsel gewünscht haben. Sie schloss dies lediglich daraus, dass eben bezüglich einer Umschuldung (KfW-Darlehen mit vierteljährlicher Belastung, Girokonten) nachgefragt wurde. Dass der Kläger oder seine Ehefrau dem Beklagten gegenüber ausdrücklich, wie von diesem behauptet, erklärt hätten, dass sie ihre Verbindung zur … … beenden wollten, konnte die Zeugin jedenfalls nicht bestätigen. Insoweit war ihre Aussage völlig eindeutig.
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bb) Der Beklagte blieb weiter beweisfällig für seine Behauptung, die Eheleute W… hätten nach der ersten Besprechung mit ihm selbst bei der … wegen einer Umschuldung nachgefragt. Dies sei seitens der … abgelehnt worden, bzw. es sei nur ein Angebot zur Umschuldung mit 5,3 % Zinsen gemacht worden (vgl. Protokoll vom 25.11.2008, Bl. 64 f d.A.).
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Der Zeuge H… hat diesen Vorhalt des Beklagten nicht bestätigt, sondern erklärt, erst am 15.10.2007 einen Termin mit den Eheleuten W… zur Prüfung neuer Kreditkonditionen gehabt und (nach mehreren Telefonaten mit dem Kläger) das Angebotsschreiben vom 24.10.2007 abgefasst zu haben. Von einem Umschuldungsangebot mit lediglich 5,3 % Zinsen wusste er nichts.
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cc) Die Annahme des Erstgerichts, dass der Beklagte Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt hat, gründet sich im Übrigen keinesfalls nur auf die Aussagen der vorgenannten Zeugen.
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Vielmehr wurde in erster Linie zu Recht darauf abgestellt, dass der Beklagte (in Ziff. 2 des Maklervertrages vom 20.08.2007, vgl. Anl. K 1) sich unter b) verpflichtet hat „den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist“.
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Von einer Einschränkung des Beklagten auf einen bestimmten Bankenpool ist weder im Maklervertrag die Rede, noch hat der Beklagte (unstreitig) den Kläger und seine Ehefrau hierüber aufgeklärt.
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Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte durch die offene Formulierung im schriftlichen Maklervertrag den (gegenteiligen) Eindruck erweckt, dass er Institute aus dem ganzen Markt vermittelt. Da eine sachgerechte Interessenwahrnehmung es regelmäßig gebietet, dass der Makler den Auftraggeber nicht nur über das, was unerlässlich ist, aufzuklären hat, sondern über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH NJW 81, 2685), war auch nach Auffassung des Senats eine Aufklärung darüber, dass nur eine bestimmte Auswahl von Kreditinstituten vermittelt wird, zwingend erforderlich. Aus Sicht des Auftraggebers macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Finanzmakler das günstigste erhältliche Angebot aus dem gesamten Markt ermittelt oder nur das bestimmter Banken, welche von einem Brokerpool in einem Computerprogramm zusammen gestellt wurden.
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Eine Aufklärung hierüber hat der Beklagte sowohl bei Abschluss des Maklerauftrags, als auch bei Vorlage des Angebots der … unterlassen. Selbst als der Beklagte von der Ehefrau des Klägers mit dem (damals noch mündlichen) Angebot der … (vgl. Schreiben der … vom 24.10.2007, Anl. K 7) konfrontiert wurde, hat der Beklagte nicht etwa selbst das Angebot der … geprüft oder darauf hingewiesen, dass er, da er nur andere Kreditinstitute vermittelt, sich hierzu nicht veranlasst sieht.
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dd) Der Beklagte hat den Eheleuten W… auch kein Privatdarlehen über 10.000,00 EUR zum Ausgleich deren im Soll befindlicher Girokonten (sondern lediglich ein Darlehensangebot für die Baufinanzierung der …) vermittelt.
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Die Eheleute W… wünschten jedoch, was sich bereits aus den in Ziff. 1 des schriftlichen Maklervertrages genannten Beträgen von 187.400,00 EUR und 10.000,00 EUR ergibt, sowohl eine günstige Baufinanzierung (Restschuld ca. 187.400,00 EUR), als auch einen Privatkredit (über 10.000,00 EUR) zum Ausgleich der Girokonten. Entgegen der Behauptung des Beklagten war letzteres daher von vornherein und nicht erst nach Abschluss des Vertrages mit der …. von Klägerseite gewünscht.
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Nachdem die … mit Schreiben vom 18.09.2007 ein Baufinanzierungsgebot unterbreitet hatte, hätte der Beklagte entsprechend den Ausführungen des Landgerichts den Eheleuten W… nicht zur Unterschrift raten dürfen, bevor nicht auch ein Angebot über einen Privatkredit vorlag. Dieser wurde jedoch letztlich von der … mit Schreiben vom 09.11.2007, nachdem die Widerrufsfrist für den zwischenzeitlich von Klägerseite unterschriebenen Baufinanzierungskredit mit der … abgelaufen war, abgelehnt.
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c) Das von der … … mit Schreiben vom 24.10.2007 unterbreitete Umschuldungsangebot war günstiger als die Konditionen der … und beinhaltete auch den Ausgleich der Girokonten.
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Der Beklagte hat die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts nicht angegriffen. Diese sind auch nachvollziehbar, da ausweislich der Kundengesamtinformation der … vom 17.08.2007 (Anl. K 2 nach Bl. 8 d.A.) für die Darlehensverträge Nr. ...256, Nr. ...335 und Nr. ...241 ursprünglich ein Zinssatz von 6,50 %, 6,75 % und 6,6 % bestand. Nach dem Angebot vom 24.10.2007 (Anl. K 7) betrug der Zinssatz noch 4,99 % (effektiv 5,11 %), die bislang als Tilgungsersatz dienende Lebensversicherung wurde freigegeben und deckte den Girosollstand ab. Das KfW-Darlehen Nr. ...129 wurde belassen. Es weist ohnehin bis 2015 eine günstige Festverzinsung von nur 4,27 % (vgl. Kundengesamtinformation der … … vom 17.08.2007, Anl. K 2) aus.
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Entsprechend den Darlegungen des Landgerichts ist aufgrund der Angaben des Zeugen H… auch davon auszugehen, dass die Kreditkonditionen, wie sie von der … mit Schreiben vom 24.10.2007 (Anl. K 7) angeboten wurden, so auch bereits im September 2007, zu einem Zeitpunkt, als das Vertragsangebot der … (vom 18.09.2007) einging, hätte angeboten werden können, da sich die Zinssätze für Hypothekenkredite in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert haben. Gegenteiliges wurde auch von Beklagtenseite nicht behauptet.
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Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die … zur Einräumung ihrer nunmehr deutlich günstigeren Konditionen unter dem Konkurrenzdruck des Angebots der … veranlasst wurde; - der Zeuge H… gab an, dass der Kläger angedeutet hatte, dass von anderen Banken Kreditkonditionen eingeholt würden und er daher einen bestimmten Zinssatz wünsche (vgl. Protokoll vom 25.11.2008 S. 3 unten).
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Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Angebot der … für den Kläger im Hinblick auf Zinssatz, wie auch in Bezug auf die Gesamtregelung, die nicht nur die Baufinanzierung, sondern auch die überzogenen Girokonten umfasste und mit welcher das KfW-Darlehen fortgeführt werden konnte, für die Eheleute W… günstiger als das Angebot der … war.
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2. Auch die Ursächlichkeit von Pflichtverletzungen des Beklagten zum Vertragsschluss des Klägers und seiner Ehefrau mit der …, sowie die Tatsache, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten die Klägerseite davon abgehalten hat, diesen Vertrag zu widerrufen, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Gleiches gilt für die Tatsache, das eine Vertragsauflösung mit der … nur im Zusammenhang mit der Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Abstandszahlung (Nichtabnahmeentschädigung) möglich war.
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Entsprechendes gilt für die Ursächlichkeit von Pflichtverletzungen zum angefallenen Anwaltshonorar, sowie dessen Höhe. Der Beklagte hat hierzu auch keine Ausführungen gemacht; angegriffen wurde explizit nur eine Pflichtverletzung des Beklagten.
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Der Beklagte ist daher aufgrund der von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen schadensersatzpflichtig, wobei sich der Schadensersatzanspruch auf alle mittelbaren und unmittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und auch auf die Prozesskosten erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 96, 729); ausgenommen sind Folgeschäden, die außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Pflicht liegen (vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O. § 280 Rn. 32).
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Ist der Gläubiger, wie hier, durch die Pflichtverletzung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrages veranlasst worden, muss der Schuldner nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 82, 1145; NJW 2004, 1868) den Gläubiger so stellen, als hätte dieser die nachteiligen Dispositionen nicht getroffen. Die Vorschriften der §§ 249 ff BGB finden Anwendung.
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Als nachteilige Disposition ist vorliegend der Abschluss der Darlehensverträge bei der … und deren Auflösung mit der Folge der zu zahlenden Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 5.644,45 EUR zu sehen. Gleiches gilt für die Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 1.519,87 EUR im Zusammenhang mit Verhandlungen des Klägervertreters mit der … zur Auflösung der Kreditverträge. Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts sind diese ebenfalls ursächlich auf die Pflichtverletzungen des Beklagten zurückzuführen.
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Der Beklagte wurde daher zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 7.164,32 EUR nebst Zinsen in beantragter Höhe verurteilt. II.
Der Beklagte wurde daher zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 7.164,32 EUR nebst Zinsen in beantragter Höhe verurteilt.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollumfänglich Erfolg.
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1. Anspruch auf Ersatz außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 EUR:
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Entgegen der Auffassung des Landgerichts unterfallen die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten des Klägers aufgrund von dessen vorgerichtlichem Schriftverkehr mit dem Beklagten(vertreter) dem materiellen Kostenerstattungsanspruch des Klägers.
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Ein Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB liegt entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nicht vor, da sich der Beklagte bei Beauftragung der Klägervertreter durch den Kläger mit der Leistung des Schadensersatzes gerade noch nicht in Verzug befand, sondern durch das Anwaltsschreiben der Klägervertreter vom 11.12.2007 (Anl. K 12) erst in Verzug gesetzt wurde.
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Die Anwaltskosten sind aber eine (weitere) Schadensersatzposition aus der positiven Vertragsverletzung des Maklervertrages des Beklagten.
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Wie ausgeführt, erstreckt sich der Schadensersatzanspruch gemäß §§ 249 ff BGB auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens. Der BGH (WM 86, 1056) bejaht eine Erstattung von Anwaltskosten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadensersatzes, etwa aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss und/oder positiver Vertragsverletzung, wenn der Kläger aus denselben Gründen die Befreiung von der vertraglichen Bindung gegenüber dem Beklagten verlangen konnte und deshalb die von ihm zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung, hilfsweise Anfechtung des Vertrages berechtigt gewesen wäre. Auch Rechtsanwaltskosten, die durch das Schadensereignis erforderlich wurden, sind erstattungsfähig (BGH VersR 2006, 521). Vorliegend stehen Kosten in Frage, welche der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Beklagten dienten. Hierzu war die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, wie regelmäßig von der Rechtsprechung gefordert wird (BGH VersR 2006, 521), erforderlich und zweckmäßig.
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Im Wege des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches ist die angefallene Honorarforderung als Teil des Schadensersatzanspruchs zu erstatten. Zu Grunde zu legen ist der Geschäftswert, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 2008, 1888). Vorliegend wurde aus einem Gegenstandswert von 5.644,54 EUR (entsprechend der bezahlten Nichtabnahmeentschädigung) eine 1/3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG i.V.m. § 13 f RVG) geltend gemacht: 338,00 EUR x 1/3 = 439,40 EUR, zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale (gemäß Nr. 7002 VV RVG), insgesamt 449,40 EUR. Diese sind zu erstatten.
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2. Zur Zahlung von Maklerlohn ist der Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verpflichtet.
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a) Der Vergütungsanspruch des Beklagten gemäß § 655 c BGB ist zwar nicht gemäß §§ 275 Abs. 1, Abs. 4, 326 BGB entfallen; - der Beklagte hätte ggf. unter Verstoß gegen seine Bindung an bestimmte Kreditinstitute auch bei anderen Banken, wie der …, bezüglich eines (geänderten) Darlehens nachfragen können.
81
Auch kann letztlich dahinstehen, ob ggf. mangels Leistung des Darlehensgebers eine Verpflichtung des Auftraggebers/der Eheleute W… zur Zahlung der Vergütung des Darlehensvermittlers überhaupt besteht und ob ggf. die Regelung der Ziff. 3 c zweiter Absatz des Maklervertrages wegen einer dem entgegenstehenden Regelung unwirksam ist (vgl. §§ 655 d S. 1, 655 e Abs. 1 BGB).
82
Grundsätzlich ist der Verbraucher gemäß § 655 c S. 1 BGB zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 BGB nicht mehr möglich ist.
83
Vorliegend ist eine Auszahlung der Darlehensvaluta allein deshalb unterblieben, weil sich Kläger und … auf eine Vertragsaufhebung und der Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung durch den Kläger geeinigt haben. Die Darlehensauszahlung scheiterte daher aus Gründen, die in der Person des Darlehensnehmers, des Klägers, liegen. Ob in diesem Fall eine Zahlungsverpflichtung besteht oder nicht, ist umstritten. Die eine Auffassung stützt sich auf den Wortlaut des § 655 c S. 1 BGB und dessen zwingendem Charakter (vgl. §§ 655 d und e BGB) - so Staudinger-Kessal-Wulff, BGB 2003, § 655 c Rn. 4 und 8, sowie OLG Köln MDR 93, 1175 -, andere, so auch das Landgericht in erster Instanz (vgl. S. 10 des Urteils), stellen im Umkehrschluss darauf ab, dass ein Widerruf nicht mehr möglich war, bzw. ob der Auftraggeber den Hauptvertrag in sittenwidriger Schädigungsabsicht treuwidrig vereitelt hat (vgl. Nachweise bei OLG Köln VersR 93, 1355 zur Rechtsprechung des BGH vor Inkrafttreten des VerbrKrG).
84
b) Über diese Frage muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, da der Makler im Falle einer positiven Vertragsverletzung ohnehin verpflichtet ist, den Auftraggeber so zu stellen, als hätte dieser das Geschäft nicht abgeschlossen (BGH NJW 82, 1145; OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 848). War die Pflichtverletzung für den Anfall der Provision ursächlich, hat der Makler den Auftraggeber im Rahmen der Naturalrestitution gemäß § 249 BGB provisionsfrei zu stellen (BGH NJW 82, 1145; Palandt-Sprau a.a.O. § 652 Rn. 18).
85
Vorliegend hätten der Kläger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag mit der … nicht geschlossen, wenn der Beklagte sie darüber aufgeklärt hätte, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute aus einem Broker-Pool, zu dem die … nicht gehört, und nicht Kredite aus dem gesamten Finanzmarkt vermittelt und er sich aus diesem Grund auch nicht zur Überprüfung eines Umschuldungsangebots durch die … veranlasst sah.
86
Wäre der Vertrag mit der … aber nicht geschlossen worden, wäre mangels Vermittlung auch die vereinbarte Maklercourtage nicht angefallen. Dementsprechend ist der Beklagte verpflichtet, den Kläger und seine Ehefrau in voller Höhe provisionsfrei zu stellen. III.
Wäre der Vertrag mit der … aber nicht geschlossen worden, wäre mangels Vermittlung auch die vereinbarte Maklercourtage nicht angefallen. Dementsprechend ist der Beklagte verpflichtet, den Kläger und seine Ehefrau in voller Höhe provisionsfrei zu stellen.
III.
87
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO.
88
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
89
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 652, 655 a ff BGB
§§ 529, 531 ZPO
§§ 280 Abs. 1, 652, 655 a ff BGB
§§ 249 ff BGB
§§ 275 Abs. 1, Abs. 4, 326 BGB
§§ 655 d S. 1, 655 e Abs. 1 BGB
§§ 655 d und e BGB
§§ 97 Abs. 1, 91 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 655 a BGB
§ 14 BGB
§ 13 BGB
§ 652 BGB
§ 13 f RVG
§ 655 c BGB
§ 355 BGB
§ 249 BGB
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 286 Abs. 1 BGB
§ 655 c S. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 1583
NJW 2003, 2524
NJW 81, 2685
NJW-RR 96, 729
NJW 82, 1145
NJW 2004, 1868
WM 86, 1056
VersR 2006, 521
NJW 2008, 1888
MDR 93, 1175
VersR 93, 1355
NJW-RR 99, 848
3 O 183/08