Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-28, Aktenzeichen 13 C 19/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1028.13C19.14.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Juni 2014 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller entscheidet, haben keinen Erfolg. Die Antragsteller haben auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Semester außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht (§ 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Gemäß § 31 Abs. 4 Satz 6 HG NRW wirken - da die Universität Bochum nicht über ein Klinikum in eigener Trägerschaft verfügt - an der Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs Medizin in Forschung und Lehre auf vertraglicher Grundlage besonders qualifizierte Krankenhäuser mit, die zum Klinikum der Universität Bochum zusammengefasst sind (Bochumer Modell). Die Festsetzung der Aufnahmekapazität von 186 Studenten beruht auf dieser Grundlage auf Verträgen, die das Land Nordrhein-Westfalen mit den Trägern außeruniversitärer Krankenhäuser und medizinischer Einrichtungen geschlossen hat. Nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen stellen die Träger dem Land ihre Krankenhäuser für die klinische Ausbildung an der Ruhr-Universität Bochum zur Verfügung. Der Umfang der vom Land finanzierten Lehr- und Forschungsleistungen der Krankenhäuser richtet sich nach der Zahl der vereinbarten Studienplätze. Dies hat zur Folge, dass die Vorschriften der Kapazitätsverordnung über die Berechnung vorhandener Studienplätze aufgrund der personellen Ausstattung (vgl. §§ 6 ff. KapVO) nicht zur Anwendung kommen. Auf die mit den Beschwerden aufgeworfenen Fragen, wie viele Lehrpersonen zur Verfügung stehen und welche Lehrverpflichtungen Chefärzte, habilitierte Oberärzte oder sonstige habilitierte Personen haben, kommt es deshalb nicht an. Da die Antragsgegnerin nicht Vertragspartnerin ist, steht die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze auch nicht zu ihrer Disposition.
Vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 9. Juni 2008 -13 C 158/08 -, juris.
Zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach weitere 34 Studienplätze auf die Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II 2011 – 2015 zurückzuführen sind, verhalten sich die Beschwerden nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 6 ff. KapVO
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 93 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO
§ 31 Abs. 4 Satz 6 HG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 13 C 158/08