Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-13, Aktenzeichen 2 K 1758/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der am ... geborene Kläger wurde am 01.10.2010 zum Steueramtsrat ernannt und zeitgleich in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Mit Ablauf des 30.04.2011 wurde er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem Versorgungsbezüge nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGSaar).
Der Beklagte berechnete die Versorgungsbezüge des Klägers aus der Besoldungsgruppe A 11, da die zweijährige Wartefrist des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar noch nicht erfüllt war.
Gegen den entsprechenden Festsetzungsbescheid vom 23.05.2011 erhob der Kläger unter dem 07.06.2011 Widerspruch und trug zur Begründung vor, er werde bereits seit 1989 auf dem zuletzt bekleideten, höherwertigen Dienstposten eingesetzt. Daher seien seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung seines letzten Amtes (Besoldungsgruppe A 12) neu festzusetzen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2011 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte habe ergeben, dass die mit Bescheid vom 23.05.2011 vorgenommene Berechnung der Versorgungsbezüge zu Recht aus der vorletzten Besoldungsgruppe A 11 erfolgt sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Neuberechnung seines Ruhegehalts aus seinem letzten Amt der Besoldungsgruppe A 12, da er die zweijährige Wartefrist des § 5 Abs. 3 SBeamtVG (Anm.: gemeint ist wohl das BeamtVGSaar; im Folgenden wird die Bezeichnung SBeamtVG durch BeamtVGSaar ersetzt) nicht erfüllt habe. Das Ruhegehalt werde nur dann aus der letzten Besoldungsgruppe berechnet, wenn der Beamte eine gewisse Wartezeit erfüllt habe. Durch Artikel 6 Nr. 4 Buchstabe b des Versorgungsänderungsgesetzes 1998 sei diese Frist mit Wirkung vom 01.01.1999 von zwei auf drei Jahre erhöht worden. Zwar sei diese Fristverlängerung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04- (ZBR 2007, 204) rechtswidrig und die Frist mit der Überleitung des Bundesrechts in Landesrecht aufgrund des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften mit Wirkung vom 01.04.2008 wieder auf zwei Jahre gesenkt worden; gleichwohl habe der Kläger auch diese Wartefrist nicht erfüllt. Die Wartefrist beginne mit dem Zeitpunkt, zu dem die Einweisung in die Planstelle wirksam werde; dies sei hier der 01.10.2010 gewesen. Der Eintritt in den Ruhestand sei mit Wirkung vom 30.04.2011 erfolgt. Von der zweijährigen Wartefrist werde nur abgesehen, wenn der Beamte vor Ablauf dieser Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen habe, in den Ruhestand getreten sei (§ 5 Abs. 4 BeamtVGSaar). Dies treffe im Fall des Klägers nicht zu. Eine zeitlich verzögerte oder gar beabsichtigte Beförderung, egal ob dies vom Beamten zu vertreten sei, könne nicht berücksichtigt werden. Bis zum 31.12.2008 (Anm.: gemeint ist wohl der 31.12.1998) habe die Zeit der Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des später übertragenen Amtes auf die zweijährige Wartefrist angerechnet werden können. Diese Regelung sei durch Artikel 6 Nr. 4 Versorgungsänderungsgesetz 1998 mit Wirkung vom 01.01.1999 entfallen. Eine Zulage für höherwertige Aufgaben sei dem Kläger nicht bewilligt worden. Eine Prüfung, ob diese zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehöre, erübrige sich demnach.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11.10.2011 zugestellt. Am 07.11.2011 hat er hiergegen Klage erhoben.
Zur Begründung verweist er darauf, dass er seit 1989 auf einem nach der Besoldungsgruppe A 12 zu bewertenden Dienstposten beim Finanzamt S. eingesetzt gewesen sei. Dementsprechend stünden ihm bereits seit mehr als 20 Jahren Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß § 46 Abs. 1 BBesG zu. Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sei einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen würden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorlägen. Er -der Kläger- habe die der Besoldungsgruppe A 12 zugeordneten Aufgaben eines Steueramtsrats beim Finanzamt S. vorübergehend vertretungsweise im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen. Dieses Funktionsamt sei trotz vorhandener Planstelle in dem genannten Zeitraum vakant gewesen, da es nicht mit einem Beamten besetzt gewesen sei, der das seiner Wertigkeit entsprechende Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 innegehabt habe. Gemäß § 46 Abs. 2 BBesG bemesse sich die Höhe der Zulage in seinem Fall nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 und A 12. Entsprechend seien auch seine Versorgungsbezüge zu berechnen, denn Sinn und Zweck der Zulage könne es nicht sein, einem Beamten über Jahrzehnte eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen, ohne ihn zu befördern, obwohl eine entsprechende Planstelle vorhanden sei, und dadurch Kosten beim Ruhegehalt zu sparen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2011 zu verpflichten, seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des letzten Amtes (Besoldungsgruppe A 12) neu zu berechnen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und betont noch einmal, dass eine dem Klagebegehren entsprechende gesetzliche Grundlage nicht existiere. § 5 BeamtVGSaar bestimme, welche Dienstbezüge eines Beamten ruhegehaltfähig seien. Im Regelfall seien es diejenigen, die ihm zuletzt zugestanden hätten (§ 5 Abs. 1 BeamtVGSaar). Der Grundsatz der Anknüpfung an das letzte Amt werde jedoch durch § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar durchbrochen. Diese Regelung, die ursprünglich habe verhindern sollen, dass Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor dem Ruhestand versorgungsrechtlichen Niederschlag fänden, besage, dass für einen Beamten, der aus einem Amt in den Ruhestand trete, welches nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder gar keiner Laufbahn angehöre, und der nicht mindestens zwei Jahre Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes bezogen habe, nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig seien. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestünden spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04- keine Bedenken. In diesem Beschluss werde eine Erstreckung der Bezugsfrist auf zwei Jahre als mit den Grundsätzen der amtsangemessenen Alimentation und des Leistungsprinzips vereinbar und damit ausdrücklich für rechtens erklärt (damals zur inhaltsgleichen Regelung des § 5 Abs. 3 BeamtVG des Bundes). Der Gesetzgeber lasse der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Behörde darüber hinaus keinerlei Ermessen bei der Anwendung der maßgeblichen Vorschrift. Wenn der Kläger sinngemäß vortrage, ihm stünde für die Vergangenheit eine Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG zu und er müsse daher so gestellt werden, als habe er Besoldungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 länger als zwei Jahre erhalten, sei dem nicht zu folgen. Ob der Kläger überhaupt einen Anspruch auf die Zahlung einer Verwendungszulage habe, könne er -der Beklagte- nicht entscheiden, da er nicht über die notwendigen Informationen verfüge, um die übrigen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift - insbesondere die Stellensituation im maßgeblichen Zeitraum sowie die haushaltsrechtliche Voraussetzung - prüfen zu können. Hierfür sei das Ministerium der Finanzen als personalführende Dienststelle zuständig, wo der Kläger auch einen entsprechenden Antrag eingereicht habe, über den noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Unabhängig davon, ob dem Kläger die begehrte Zulage zuerkannt werde oder nicht, würde dies günstigstenfalls zu einer Nachzahlung von Dienstbezügen führen, welche die Besoldungsstelle dann auch - ggf. unter Berufung auf die Einrede der Verjährung - zur Auszahlung bringen würde. Für den vorliegenden Rechtsstreit habe dies jedoch keine Bedeutung, da selbst eine nachträgliche Bewilligung der Verwendungszulage keinerlei Einfluss auf die Festsetzung der Versorgungsbezüge hätte. Der Amtsbegriff des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar meine das Amt im statusrechtlichen Sinne und nicht im funktionalen Sinne. Es genüge daher nicht, dass ein Beamter ein bestimmtes Funktionsamt (Dienstposten) innehabe, sondern ihm müsse das statusrechtliche Amt förmlich durch Ernennungsurkunde übertragen werden. Vorliegend sei die Ernennung zum Steueramtsrat unstreitig erst zum 01.10.2010 erfolgt. Nicht in die Zweijahresfrist einbezogen werden könne die Zeit, in der ein Beamter lediglich die Funktion des höherwertigen Amtes übernommen habe. Dies treffe für die Zeit zu, in der der Beamte Zulagen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG erhalten hätte, und folglich erst recht, wenn die Voraussetzungen der Zahlung einer Verwendungszulage nicht gegeben gewesen seien. Weder sehe das BeamtVGSaar eine solche Anrechenbarkeit vor noch entspräche dies dem Zweck, den der Gesetzgeber mit der Schaffung der Vorschrift des § 46 Abs. 1 BBesG verfolgt habe. Eine Verwendungszulage diene dazu, Beamten einen finanziellen Anreiz zu bieten, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen. Außerdem sollten die erhöhten Anforderungen der wahrgenommenen Funktion honoriert werden. Die Zulage solle dem Beamten im Ergebnis die Bezahlung aus dem höheren Amt verschaffen, solange er die Funktion auch tatsächlich ausfülle. Gerade nicht erreicht werden solle hingegen eine „Beförderung durch die Hintertür“ und eine Gleichschaltung der Rechtsfolgen von Zulagengewährung und Beförderung. Gerade dies nehme der Kläger aber hier für sich in Anspruch. Die Verwendungszulage an sich sei seit geraumer Zeit nicht mehr ruhegehaltfähig. Der ehemalige § 46 Abs. 3 BBesG, der eine Anerkennung der Zulage als ruhegehaltfähig vorgesehen habe, wenn sie ununterbrochen mehr als 10 Jahre gezahlt worden sei, sei durch das Versorgungsreformgesetz vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkung ab 01.01.1999 ersatzlos beseitigt worden. Im Fall einer rückwirkenden Anerkennung der Zulage käme allenfalls die Übergangsregelung des § 81 BBesG in Betracht. Da der Kläger jedoch erst nach dem 31.12.2007 in den Ruhestand getreten sei, wären die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt.
Mit Urteil vom 26.09.2012 -2 C 48.11- hat das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall eines Beamten aus Schleswig-Holstein, der allerdings bereits mit Ablauf des 30.06.2006 in den Ruhestand getreten war, entschieden, dass die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung von 1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04-) die Unanwendbarkeit der darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen nach sich ziehe. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gelte die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen übergangsweise weiter. In dem entschiedenen Fall hatte dies zur Folge, dass die Zeiten, in denen der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hatte, in die Zweijahresfrist einzurechnen waren.
Mit Schriftsatz vom 22.02.2013 hat der Beklagte erklärt, dass der Fall des Klägers hiermit nicht zu vergleichen sei. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ruhegehalt des Beamten im Jahr 2006 aufgrund des damals noch geltenden § 5 Abs. 3 BeamtVG des Bundes festgesetzt worden sei, der später vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden sei, so dass der Beamte in den Genuss der übergangsweise fortgeltenden älteren und für ihn günstigeren Rechtslage gekommen sei, sei der Kläger des hier zu entscheidenden Verfahrens erst zum 01.05.2011 in den Ruhestand getreten. Zu diesem Zeitpunkt habe bereits die neue, eigenständige Regelung des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar gegolten, die nach der Überleitung des BeamtVG des Bundes in Saarländisches Landesrecht durch Gesetz Nr. 1646 vom 14.05.2008 (Amtsbl. 2008, 1062) geschaffen worden sei (vgl. § 3 SBeamtVG). Mit dieser Regelung habe sich der Gesetzgeber entschieden, die Zweijahresfrist wieder einzuführen, ohne jedoch die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter in das Gesetz mit aufzunehmen.
Der Kläger hat unter dem 25.03.2013 ausgeführt, es treffe zwar zu, dass insoweit ein Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bestehe, als nunmehr wieder die zweijährige Wartefrist gelte. Der Beklagte übersehe jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgeführt habe, eine zweijährige Wartefrist unter Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes stelle die Grenze dar, bis zu der eine Regelung mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei. Andernfalls werde der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt verletzt. Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine Wartezeit generell nur dann als zulässig erachtet, um Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor der Pensionierung zu verhindern und dem Beamten in seinem neuen Amt eine gewisse Einarbeitungszeit zu belassen, da er erst danach einen gewissen Nutzen für den Staat erbringe. Gerade in Fällen, in denen der Beamte das Amt, in das er schließlich befördert worden sei, bereits lange Zeit zuvor ausgeübt habe, habe er seinen Nutzen für den Staat bereits unter Beweis gestellt. Würde man diese Zeit nicht auf die Wartezeit anrechnen, stellte dies einen nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigten Verstoß gegen den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt dar.
Hierauf hat der Beklagte erwidert, die vom Kläger zitierte Passage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht zur Stützung seines Begehrens herangezogen werden. Der Entscheidung habe eine völlig andere Rechtsfrage - nämlich die Rechtsfolgen einer Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht - zugrunde gelegen. Auch spreche einiges dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne habe verstanden werden wollen. Die Passage solle vielmehr die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik unterstreichen und klarstellen, dass eine über zwei Jahre hinausgehende Wartefrist nicht mehr verfassungsgemäß sei. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die in der Urteilsbegründung an selber Stelle angeführte Rechtsprechung den vom Kläger gezogenen Schluss nicht zulasse.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des (die Gewährung einer Verwendungszulage betreffenden) Verfahrens 2 K 1907/11, ferner auf die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (Versorgungsakte des Klägers nebst Widerspruchsvorgang) sowie die im Verfahren 2 K 1907/11 beigezogene Personalakte des Klägers Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage bleibt ohne Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des zuletzt ausgeübten Amtes (Besoldungsgruppe A 12). Der Bescheid des Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2011, der die Versorgungsbezüge auf der Grundlage des zuvor ausgeübten Amtes (Besoldungsgruppe A 11) berechnet, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach dem im Beamtenversorgungsrecht geltenden Versorgungsfallprinzip ist für die Berechnung der Versorgungsbezüge jeweils das Recht anzuwenden, das zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls gilt. Im Fall des Klägers, der mit Ablauf des 30.04.2011 in den Ruhestand getreten ist, sind dies die Regelungen des BeamtVGSaar in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.05.2008 (Amtsbl. S. 1062).
Gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVGSaar wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Als ruhegehaltfähige Dienstbezüge werden in § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGSaar die zuletzt zustehenden Bezüge, insbesondere das Grundgehalt, der Familienzuschlag und sonstige im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnete Dienst- bzw. Leistungsbezüge benannt. Nachdem der Kläger mit Wirkung ab 01.10.2010 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 befördert worden war und dieses Amt sechs Monate im aktiven Dienst bekleidet hatte, wäre seine Versorgung nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGSaar grundsätzlich aus diesem Amt zu berechnen. Allerdings gilt der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung aus dem letzten innegehabten Amt nicht uneingeschränkt. So bestimmt § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVGSaar, dass für einen Beamten, der aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder keiner Laufbahn angehört, und der die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten hat, nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig sind. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVGSaar (nur) die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
Ausgehend davon hat der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers zu Recht auf der Grundlage des vorletzten Amtes (Besoldungsgruppe A 11) berechnet, denn zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung war die zweijährige Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVGSaar seit der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 noch nicht erfüllt.
Der Kläger kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, er habe die höherwertigen Funktionen des zuletzt bekleideten Amtes der Besoldungsgruppe A 12 bereits seit mehr als 20 Jahren tatsächlich wahrgenommen, weshalb es geboten sei, seine Versorgungsbezüge aus dem höheren Amt zu berechnen. Insoweit fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage. Gemäß § 3 Abs. 1 BeamtVGSaar gilt für die beamtenrechtliche Versorgung - wie auch für die Besoldung, vgl. insoweit § 2 Abs. 1 SaarBBesG - ein strikter Gesetzesvorbehalt. Dies bedeutet, dass die Versorgungsbezüge nur aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen Regelung berechnet werden können. Die insoweit maßgebliche Norm des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar bezieht sich hinsichtlich der Versorgungswirksamkeit auf ein „Amt“, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist. Dies kann nach dem Regelungssystem des Gesetzes nur das Amt im statusrechtlichen Sinne sein. Denn die Norm stellt nicht auf die funktionelle Wahrnehmung von Dienstpflichten ab. Der Landesgesetzgeber knüpft vielmehr an den Bezug von Dienstbezügen aus dem höheren statusrechtlichen Amt als Voraussetzung der Versorgungswirksamkeit an. Eine Einrechnungsregelung für die Zeit, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, wie sie in § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG des Bundes in der Fassung vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 322) vorgesehen war, enthält die landesrechtliche Regelung nicht. Damit bleibt es dabei, dass der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berechnung seiner Versorgungsbezüge aus dem zuletzt bekleideten Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht erfüllt.
Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob dem Kläger aufgrund der Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes eine Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 SaarBBesG zusteht. Diesbezüglich ist ein gesonderter Rechtsstreit -2 K 1907/11- bei Gericht anhängig, in dem diese Frage zu entscheiden sein wird. Auf das vorliegende Verfahren, in dem es um die Berechnung der Versorgungsbezüge des Klägers geht, hat diese Frage indes keinen Einfluss, zumal die Verwendungszulage bereits seit Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666) nicht mehr ruhegehaltfähig ist und der Kläger auch nicht unter die Übergangsregelung des § 81 BBesG fällt.
Gegen die Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar mit ihrer zweijährigen Wartefrist ohne Berücksichtigungsfähigkeit der Zeit, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, bestehen nach Auffassung der Kammer keine Bedenken.
So im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2012 -3 BV 08.1947-, sowie ihm folgend VG Neustadt, Urteil vom 26.09.2012 -1 K 463/12.NW-; ferner VG Augsburg, Urteil vom 02.07.2009 -Au 2 K 08.1052-; alle Entscheidungen veröffentlicht in juris
Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Eckpunkte sich im Wesentlichen wie folgt darstellen:
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört, dass Versorgungsbezüge eines Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge seines letzten Amtes berechnet werden. Die jeweils einschlägigen versorgungsrechtlichen Vorschriften beinhalteten bei der Berechnung des Ruhegehalts aber schon in der Vorkriegszeit eine Mindestverweildauer von einem Jahr im letzten Amt. Deren wesentlicher Zweck bestand in der Vermeidung von Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor der Pensionierung. Die Einjahresfrist wurde allgemein als verfassungsgemäß erachtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.1960 -2 BvL 7/60-, BVerfGE 11, 203
Mit der Einführung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erhöhte der Gesetzgeber 1976 die Mindestverweildauer von einem Jahr auf zwei Jahre. Zugleich wurden mehrere Ausnahmen von der Zweijahresfrist gesetzlich geregelt; u.a. ordnete § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG a.F. an, dass die Zeit, in der der Beamte die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes vor der Übertragung tatsächlich wahrgenommen hat, in die Zweijahresfrist eingerechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Verlängerung der Mindestverweildauer als verfassungsrechtlich zulässig,
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982 -2 BvL 14/78-, -2 BvL 2/79-, -2 BvL 7/82-, BVerfGE 61, 43
stellte jedoch ausdrücklich klar, dass sich eine Erstreckung der Frist über zwei Jahre hinaus nicht rechtfertigen ließe. Zugleich befasste sich das Gericht mit der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausnahmen von der Mindestverweildauer; dabei entschied es, dass einige dieser Ausnahmen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen, verneinte einen solchen Verstoß jedoch ausdrücklich für die Einrechnung der Zeit der tatsächlichen Wahrnehmung des später übertragenen Amtes.
Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken hob der Gesetzgeber durch Artikel 6 Nr. 4 Buchstabe b des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666) die Mindestverweildauer in § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG von zwei Jahren auf drei Jahre an; zugleich schuf er die Einrechnung der Zeit der tatsächlichen Wahrnehmung der Aufgaben des später übertragenen Amtes ab.
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04- (BVerfGE 117, 372), dass die Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre verfassungswidrig und daher § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig sei.
Der Bundesgesetzgeber reagierte auf diese Rechtsprechung mit einer Neufassung des § 5 Abs. 3 BeamtVG mit Wirkung ab 13.04.2007 durch Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b des Dienstrechtneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160). Danach wurde die Mindestverweildauer wieder auf zwei Jahre gesenkt, wobei die früher geltende Einrechnungsregelung für die Zeit, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, nicht mehr aufgenommen wurde.
Bereits zuvor hatte der saarländische Landesgesetzgeber nach der aufgrund der Föderalismusreform erforderlich gewordenen Überleitung des BeamtVG des Bundes in saarländisches Landesrecht durch Gesetz Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14.05.2008 (Amtsbl. S. 1062) mit Wirkung ab 13.04.2007 die übergeleitete Fassung des § 5 Abs. 3 BeamtVG dahingehend geändert, dass die Zweijahresfrist wieder eingeführt wurde, ohne jedoch die Berücksichtigung von Einrechnungszeiten für die Wahrnehmung höherwertiger Funktionen in das Gesetz mit aufzunehmen. Insoweit entspricht die neu geschaffene Regelung des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar inhaltlich der später erlassenen bundesrechtlichen Regelung.
Nach Auffassung der Kammer lässt sich den zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen, dass der Wegfall der Einrechnungsregelung für die Zeit, in der der Beamte die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, in Kombination mit der zweijährigen Wartefrist verfassungswidrig ist.
In seinem Beschluss vom 07.07.1982 (a.a.O.) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der fraglichen Einrechnungsregelung lediglich insofern befasst, als es diese - ebenso wie die übrigen in § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG a.F. geregelten Ausnahmetatbestände von der Mindestverweildauer - auf eine Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG geprüft hat. Dabei hat es zwar einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz verneint; die Differenzierung sei gerechtfertigt und plausibel, da der Beamte den Zeitraum, um den sich die Amtsübertragung verzögert habe, nicht zu vertreten habe. Aus diesen Ausführungen kann aber nicht geschlossen werden, die Zweijahresfrist werde gerade erst durch die Anrechnung verfassungsgemäß. Im Gegenteil spricht der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht ausschließlich die Vereinbarkeit der Ausnahme mit dem Gleichheitssatz thematisiert hat, dafür, dass es die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer derartigen Ausnahmeregelung gerade nicht in Betracht gezogen hat.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 02.07.2009, a.a.O.
Nichts anderes folgt aus dem Beschluss vom 20.03.2007 (a.a.O), mit dem das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) für nichtig erklärt hat. In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Feststellung, dass sich die Einführung einer dreijährigen Wartefrist im Verhältnis zur Lage bei einer zweijährigen Wartefrist nicht mehr als eine bloße zulässige Modifizierung der bisher anerkannten Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt erklären lasse - als solche Modifizierungen waren eine einjährige Wartefrist und auch eine zweijährige Wartefrist angesehen worden -, sondern die Preisgabe des Prinzips amtsgemäßer Versorgung bedeute, auch die Einschränkung der Berücksichtigung von Zeiten, in denen das höherwertige Amt tatsächlich ausgeübt worden ist, in den Blick genommen. Dabei zeigt es die Konsequenzen der Gesetzesänderungen in ihrem Zusammenwirken dahingehend auf, dass bereits die Verlängerung auf zwei Jahre eine Verdoppelung und die nunmehrige Erweiterung eine Verdreifachung des überkommenen Zeitraums von einem Jahr bedeute. Dieser Zeitraum verlängere sich zusätzlich dadurch, dass die nach § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung vorgeschriebene Anrechnung von Zeiten auf die Wartefrist, in denen der Beamte vor der Beförderung die Aufgaben des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen habe, zusammen mit der Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entfallen sei. Dem Wegfall dieser Anrechnungsvorschrift komme besondere Bedeutung auch angesichts einer Praxis zu, nach der Beamte höherwertige Funktionen ausübten, ohne dass ihre besoldungsrechtliche Situation dies honoriere. Besetzungssperren und die Einführung von Bewährungszeiten vor der Übertragung von Beförderungsämtern führten vielfach dazu, dass der Beamte einen gehobenen Dienstposten zwar wahrnehme, ihm jedoch das dazugehörige statusrechtliche Amt erst später übertragen werde. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG habe deshalb in diesen Fällen die Folge, dass der Beamte den Dienstposten zwar erheblich länger als die darin vorgeschriebene Wartefrist bekleide, ihm jedoch wegen der verzögerten Beförderung nicht nur die entsprechende Besoldung, sondern auch die versorgungsrechtliche Anerkennung des tatsächlich wahrgenommenen Dienstpostens versagt werde. Das Anliegen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine allzu kurze Dienstzeit dem in Reichweite des Ruhestands Beförderten nicht mehr die Möglichkeit biete, eine hinreichende Leistung im Beförderungsamt zu erbringen, habe eine Erstreckung der Frist auf zwei Jahre gerade noch zugelassen. Eine weitere Ausdehnung könne im Hinblick darauf, dass dem Beamten aufgrund hergebrachter Strukturprinzipien die Versorgung aus dem letzten Amt verfassungsrechtlich gewährleistet sei, nicht mehr gerechtfertigt werden. Die Verlängerung der Wartefrist über eine Spanne von zwei Jahren hinaus bedeute - insbesondere auch in Verbindung mit der Einschränkung der Berücksichtigung von Zeiten, in denen das höherwertige Amt tatsächlich ausgeübt worden sei - somit eine grundlegende Veränderung, die sich nicht mehr als bloße Modifizierung der bisher anerkannten Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt erklären lasse, sondern die Preisgabe des Prinzips amtsgemäßer Versorgung bedeute. Die Anerkennung der Eignung, Leistung und Befähigung des Beamten, seine darauf gründende Heraushebung gegenüber den Beamten der vormals gleichen Besoldungsstufe und die im Beförderungsamt geleisteten Dienste würden durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG versorgungsrechtlich entwertet. Die Vorschrift verstoße daher sowohl gegen den hergebrachten Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt als auch gegen den Leistungsgrundsatz. Sie sei keine zeitgemäße Fortentwicklung dieser Strukturprinzipien, sondern gebe sie auf.
Auch diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht entnehmen, dass die Berechnung des Ruhegehalts aus dem letzten Amt es gebieten würde, über die Anerkennung aller Beförderungen hinaus in eine auf zwei Jahre bemessene Wartezeit auch solche Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte vor der Amtsübertragung im statusrechtlichen Sinne die höherwertigen Funktionen tatsächlich wahrgenommen hat. Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, der in seinem Beschluss vom 17.01.2012 (a.a.O.) hierzu folgendes ausgeführt hat:
„Wie soeben erörtert, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. März 2007 (a.a.O.) durchaus Anlass gesehen, sich mit der Frage der Einrechnung von Zeiten der Funktionswahrnehmung in die Wartezeit intensiv zu befassen, und ihre Bezüge zur Wahrung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt aufgezeigt. Es fällt aber auf, dass das Gericht seine dahingehenden Erwägungen auf den Zusammenhang der neu eingeführten dreijährigen Wartefrist mit deren zusätzlicher Verschärfung durch das Zusammenwirken der beiden Gesetzesänderungen begrenzt hat, ohne auch nur anzudeuten, dass es in seiner mittlerweile wiederholten Rechtsprechung zur Frage der Vereinbarkeit einer Wartefrist mit dem Grundgesetz von einem Junktim zwischen der Zweijahresfrist (als noch akzeptierter Obergrenze) und dem Einrechnungsgrundsatz ausgehen könnte. Abgesehen von der Behandlung dieser Thematik im Zusammenhang mit einer dreijährigen Jahresfrist wird im Beschluss vom 20. März 2007 (a.a.O., RdNrn. 20 bis 22) auf den Aspekt der Einrechnung nur noch in der Darstellung der historischen Entwicklung des Bundesbeamtengesetzes (seit 1953) und sodann des Beamtenversorgungsgesetzes eingegangen, wobei sich das Gericht aber jeder Wertung enthält. Unter solchen Umständen muss die Beschränkung der Ausführungen des Gerichts dahingehend verstanden werden, dass es den Wegfall der Einrechnungsmöglichkeit nicht in der Weise wertet, dass es im Zusammenhang mit einer (nunmehr wieder) zweijährigen Wartezeit ein Umschlagen der erhöhten Quantität (restriktive Gesetzgebung im Rahmen der von Art. 33 Abs. 5 GG gezogenen Grenzen) in eine andere Qualität (verfassungswidrige Überschreitung dieser Grenzen) gesehen hätte. Diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts wird noch klarer erkennbar, wenn man dessen positive Äußerungen zum Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt als eine der Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums beruht, näher betrachtet. Das Gericht arbeitet als Bezugspunkt für die Angemessenheit der Ruhestandsbezüge das zuletzt ausgeübte Amt im statusrechtlichen Sinn heraus und kommt mehrfach darauf zurück, ohne irgendeinen Bezug zur Frage der Einrechnungsmöglichkeit von Zeiten der (nur) tatsächlichen Wahrnehmung der höherwertigen Funktion herzustellen. An zentraler Stelle seiner Argumentation führt es aus, dass die mit der Berufung in ein höheres Amt verliehene statusrechtliche Position, mit der die fachliche Leistung des Bediensteten sowie seine Eignung und Befähigung für dieses gegenüber seinem bisherigen Amt herausgehobene, höherwertige Amt förmlich anerkannt worden seien, später grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Aus dem engen Zusammenhang von Besoldung und Versorgung folge, dass sich die in einer Beförderung liegende Anerkennung nicht auf die Zeit beschränke, während der sich der Beamte im Dienst befinde, sondern sich auch auf sein Ruhegehalt auswirken müsse. Seit jeher seien daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt worden. Dies sei zugleich Ausdruck des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatzes. Jede Beförderung sei auf Grundlage der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten vorzunehmen. Mit einer solchen Beförderung würden diese dienstlichen Eigenschaften des Beamten förmlich anerkannt. Er werde Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit zugleich aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innegehabt hätten. Die Abstufung des angemessenen Lebensunterhalts nach Amt und Verantwortung wirke in die Zeit des Ruhestands hinüber. Der Leistungsgrundsatz verlange die Anerkennung ordnungsgemäßer Beförderungen auch in der Versorgung. Darüber hinaus gehöre es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden seien, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation - und mit ihr auch die Versorgung - nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richte (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007, a.a.O., RdNrn. 38 und 39). Auch an weiteren Stellen stellt diese Entscheidung maßgeblich auf das Amt im Statussinn ohne Bezugnahmen auf Wartezeiten im Statusamt verkürzende Einrechnungszeiten ab. So wird etwa der Begriff des Dienstrangs als Bezugsgröße für den Umfang der Verpflichtung genannt, anhand dessen der Dienstherr nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren hat, wobei das Ruhegehalt unter Anerkennung aller Beförderungen aus dem letzten Amt zu berechnen ist (BVerfG a.a.O. RdNrn. 36, 37). Aus der Feststellung, dass auch eine Tätigkeit von weniger als drei Jahren vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dem Beamten noch ausreichend Möglichkeit gebe, das höhere Amt und die damit verbundenen Aufgaben effektiv und zum Nutzen seines Dienstherrn wahrzunehmen, folgert das Gericht, aus der Sicht des betroffenen Beamten müsse es daher widersprüchlich erscheinen, wenn sein Dienstherr einerseits zwar laufbahnrechtlich davon ausgehe, schon eine zweijährige Dienstzeit ermögliche eine effektive Aufgabenwahrnehmung, andererseits aber diese Wertung durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG auf versorgungsrechtlicher Ebene nicht nachvollziehe und der Beamte mithin so behandelt werde, als habe die Beförderung nie stattgefunden (BVerfG a.a.O. RdNr. 54). Im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Heranziehung der Dauer der Versorgungszeit weist das Gericht darauf hin, dass die Zweckbestimmung der Wartezeit allein an die Tätigkeit des Beamten im aktiven Dienst, und zwar an diejenige im Beförderungsamt, anknüpfe (BVerfG, a.a.O. RdNr. 59). Unter dem Gesichtspunkt, dass der Alimentation statuswahrende Funktion zukommt, ist die Besoldung der Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe des Berufsbeamtentums zu gewähren: Die Versorgungsbezüge müssen dem Beamten einen Lebensabend ermöglichen, der seinem Status angemessen ist. Hierfür kommt es allein auf den im aktiven Dienst erworbenen Status an (BVerfG a.a.O. RdNr. 60). In seinem Beschluss vom 7. Juli 1982 (a.a.O., insbes. RdNr. 58 nach <juris>) äußert sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls weder ausdrücklich noch sinngemäß in der Richtung, dass es unabdingbarer Bestandteil des hergebrachten Grundsatzes der Alimentation aus dem letzten Amt sei, Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Funktionen eines später übertragenen Statusamts in diese Wartezeit einzurechnen. Es bezeichnet die Entscheidung des Gesetzgebers, solche Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Funktionen in die Wartezeit einzurechnen, nach damaliger Rechtslage lediglich als durchaus plausibel und gegenüber dem „Normalfall“ (der Einhaltung der Zweijahresfrist, BVerfG a.a.O. RdNr. 58 i.V.m. RdNr. 57 nach <juris>) gerechtfertigt. Die in diesem Beschluss in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.1960 (a.a.O.) enthält ebenfalls keine Hinweise darauf, dass ein Junktim zwischen der Wartezeit und einer für diese wirksamen Anrechnungszeit bestehen würde.
Der Senat erkennt - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin - keine Gesichtspunkte jenseits dieser Erwägungen, die es unter dem Aspekt des Art. 33 Abs. 5 GG verbieten würden, eine zweijährige Wartefrist zu statuieren, ohne Anrechnungszeiten, wie sie infolge der in Art. 6 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 vorgenommenen Gesetzesänderungen weggefallen sind, vorzusehen.“
Für diese Auslegung spricht schließlich auch, dass sich die Nichtigerklärung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 20.03.2007 (a.a.O.) nur auf § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der damaligen Fassung bezieht, der die dreijährige Wartefrist zum Gegenstand hatte; sie umfasst jedoch nicht die Streichung von Einrechnungszeiten durch die Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, was mit Blick auf die untrennbare Wechselwirkung beider Berechnungskomponenten im Falle der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehenen Streichung der Einrechnungsfrist nahegelegen hätte.
Vgl. VG Neustadt, Urteil vom 26.09.2012, a.a.O.
Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2012 -2 C 48.11-(ZBR 2013, 131). Dieses Urteil, in dem es um einen ähnlich gelagerten Fall eines Beamten aus Schleswig-Holstein ging, der allerdings bereits mit Ablauf des 30.06.2006 und damit noch vor Wirksamwerden der Föderalismusreform in den Ruhestand getreten war, hatte - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - eine andere Rechtsfrage zum Gegenstand, nämlich die Frage, welches Recht anwendbar ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bundesrechtliche Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) für nichtig erklärt hatte und eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber noch nicht erfolgt war. Dementsprechend kann die vom Kläger zitierte Passage „Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit einer Wartefrist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG von zwei Jahren unter Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes die Grenze, bis zu der der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt einschränken kann, ausgeschöpft.“ (vgl. RdNr. 22 des amtl. Abdrucks) nicht dahingehend interpretiert werden, dass das Bundsverwaltungsgericht die zwischenzeitlich - sowohl bundesrechtlich als auch landesrechtlich - wieder eingeführte Zweijahresfrist unter gleichzeitigem Wegfall der Anrechnungsmöglichkeit für Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes für verfassungswidrig hält. Hätte das Bundesverwaltungsgericht so verstanden werden wollen, hätte es sich - obwohl es in dem entschiedenen Fall hierauf nicht ankam, da auf diesen die bis zum 31.12.1997 geltende Rechtslage anwendbar war - sicherlich deutlicher geäußert, zumal es im vorhergehenden Absatz (RdNr. 21 des amtl. Abdrucks) ausdrücklich auf das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 05.02.2009 (Art. 4 Nr. 5 Buchst. b und c, BGBl. I S. 160) hingewiesen hat, mit dem der Bundesgesetzgeber seinem Neuregelungsauftrag umfassend nachgekommen sei. Gegen die vom Kläger vertretene Auffassung spricht auch, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer späteren Entscheidung vom 17.01.2013 -2 B 129.11- (veröffentlicht in juris), in der es um die Frage der Mindestverweildauer im letzten Amt für die Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen ging, die dem Fall zugrundeliegende hessische Landesregelung unbeanstandet gelassen hat und - fallbezogen - lediglich ausgeführt hat, in der Rechtsprechung sei geklärt, dass die Dauer der Wartefrist von zwei Jahren verfassungsgemäß sei; soweit der Beschwerde sinngemäß auch die Frage entnommen werden könne, welche Bedeutung es habe, dass sich der Aufgabenbereich des Klägers (nach der Übertragung des höherwertigen Amtes) nicht verändert habe, würde sich diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da dem Kläger nicht schon vor der Amtsübertragung ein diesem Amt entsprechend höher bewerteter Dienstposten übertragen worden sei. Auch wenn die - früher geltende - Einrechnungsregelung hier nicht zum Zuge gekommen wäre, hätte es doch nahegelegen, die hessische Landesregelung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung wäre, dass eine zweijährige Wartefrist ohne Anrechnungsmöglichkeit für Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes verfassungswidrig ist.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 10.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 6.218,64 Euro festgesetzt. Dieser Wert entspricht dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen dem vom Beklagten festgesetzten Ruhegehalt in Höhe von 2.667,31 Euro (auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 11) und dem vom Kläger erstrebten Ruhegehalt in Höhe von 2.926,42 Euro (auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 12).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 81 BBesG
§ 3 SBeamtVG
§ 5 Abs. 3 SBeamtVG
§ 46 Abs. 1 BBesG
§ 46 Abs. 2 BBesG
§ 5 Abs. 3 BeamtVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG
§ 46 Abs. 3 BBesG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 SaarBBesG
§ 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG
§ 46 Abs. 1 SaarBBesG
§ 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 11, 203
BVerfGE 61, 43
BVerfGE 117, 372
2 BvL 11/04
2 C 48.11
2 K 1907/11
3 BV 08.19
1 K 463/12
2 K 08.10
2 BvL 7/60
2 BvL 14/78
2 BvL 2/79
2 BvL 7/82
2 B 129.11