Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-05, Aktenzeichen 7 B 742/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0605.7B742.01.00

Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bedarf gemäß § 146 Abs. 4 VwGO der Zulassung. Die Verfahrensbeteiligten sind hierüber ordnungsgemäß belehrt worden. Ein hiernach erforderlicher Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist nicht gestellt worden und kann wegen Ablaufs der zweiwöchigen Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch nicht mehr fristgerecht nachgeholt werden.
Eine Umdeutung der ausdrücklich als solcher bezeichneten Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Beschwerde scheidet bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich aus.
Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997 - 7 B 548/97 - und Beschluss vom 2. Dezember 1998 - 3 B 2507/98; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20. Februar 1997 - Bs IV 14/97 - NVwZ 1997, 690; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 1997 - 6 S 208/97 - VBlBW 1997, 264; Thüringer OVG, Beschluss vom 20. Mai 1997 - 3 EO 187/97 - ThürVBl 1997, 212; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - 3 C 97.1147 - NVwZ-RR 1998, 207; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 9 W 6/97 - ZfSch 1997, 400; Hess.VGH, Beschluss vom 26. Juni 1998 - 9 TZ 2358/98 - GewArch 1998, 377; ebenso BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1994 - 9 B 374/94 - DVBl 1994, 1409.
Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der regelmäßig auch die Umdeutung der von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in einen Antrag auf Zulassung der Revision ausscheidet.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1974 - 6 C 63.74 - BayVBl 1974,708; BFH, Beschluss vom 21. März 2000 - IV R 68/99 - m.w.N..
Für eine ausnahmsweise denkbare Umdeutung in das zulässige Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Beschwerde gibt die Beschwerdeschrift nichts her. Sie ist ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet und enthält weder Hinweise auf die gesetzlichen Zulassungsgründe noch darauf, weshalb im konkret vorliegenden Fall einer dieser Gründe gegeben sein soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4
VwGO
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1997,
690
NVwZ-RR 1998,
207
DVBl 1994,
1409
BayVBl 1974,708
7 B 548/97
3 B 2507/98
6 S 208/97
3 EO 187/97
3 C 97.11
9 W 6/97
9 TZ 2358/98
9 B 374/94
6 C 63.74
IV R
68/99