Amtsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-21, Aktenzeichen 59 C 2601/05
ECLI: ECLI:DE:AGMS:2005:1221.59C2601.05.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 10,00 Euro seitdem 17.04, 1.8.04 und 1.9. 04 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 59% und die Beklagte 41%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem jeweiligen Vollstreckungsschulder wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1 10 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
P Tatbestand gemäß § 31 3a ZPO Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in Höhe von 30,00 Euro begründet, im übrigen unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30,00 Euro aus dem
zwischen
den Parteien geschlossenen Mietvertrag gem. § 535 Abs. 2 BGB. In den Monaten Juli, August und September 2004 hielt die Beklagte je 10,00 Euro von der vertraglich vereinbarten Miete ein. Diesbezüglich machte sie Mängel der Mietsache geltend. Sie trug vor, Regenwasser spritze vom darüber liegenden Balkon sowie von der Dachrinne auf ihren Balkon. An drei Stellen zwischen Balkonrand der dort angebrachten Regenrinne tropfe Wasser auf ihren Balkon.
Durch diesen Umstand ist jedoch eine Mietminderung nicht eingetreten, da es sich nur um eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der von der Beklagten gemieteten Wohnung handelt^, § 536 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB. Die von der Beklagten gemietete Wohnung war während der gesamten Mietzeit auch trotz des behaupteten Herabtropfens von Regenwasser uneingeschränkt zum Wohnen geeignet. Lediglich bei Regenwetter wurden bestimmte Teile des Balkons nass. Die einzige Beeinträchtigung, welche die Beklage hierdurch möglicherweise erfahren hat, ist eine erhöhte Bewässerung der von ihr auf dem Balkon aufgestellten Pflanzen.
Dem hätte sie durch ein Verrücken der Blumenkästen begegnen können. Die Beeinträchtigung des Wohnwertes durch herabspritzendes Regenwasser am Balkonrand ist insgesamt als so gering anzusehen, dass eine Minderung der Miete gem. § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt. Die Beklagte hat die 30,00 Büro zu Unrecht einbehalten.
Ein Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Nebenkosten für das Jahr 2003 in
Höhe von 43,20 Euro an Müllgebühren besteht jedoch nicht. Insoweit war die Klage unbegründet. Auf dem Grundstück
wurde der Müll bereits seit längerer Zeit durch eine große Restmülltonne mit 660 Liter Inhalt entsorgt. Im Jahr 2003 wurde plötzlich eine kleinere Restmülltonne mit 240 Liter
Inhalt aufgestellt. Nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Klägerin war dieses zusätzliche Mülltonne nur deshalb erforderlich geworden, weil die Bewohner des Hinterhauses nicht in dem erforderlichen Umfang eine Mülltrennung durchführten und es daher zu einem erhöhtem Restmüllaufkommen kam. Hätten auch diese Bewohner die Mülltrennung ordnungsgemäß durchgeführt, hätte die vorhandene große Restmülltonne ausgereicht
Trennen bestimmte Bewohnereiner Mietwohnanlage den Müll nicht ordnungsgemäß, so liegt ein vertragswidriges Verhalten dieser Mieter vor, für dessen Folgen die sich vertragswidrig verhaltenen Mieter selbst bzw. - wenn diese nicht feststellbar sind - der Vermieter aufzukommen hat. Das vertragswidrige Verhalten einzelner ist nicht der Gesamtheit aller Mieter anzulasten. Vielmehr ist es Sache des Vermieters, auf ein vertragsgemäßes Verhalten seiner Vertragspartner hinzuwirken. (Vergleiche auch Landgericht T, WUM 1992, 630, LG C, GE 1998, 681).
In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger bereits Anfang des Jahres 2003 darauf hingewiesen hat, dass das erhöhte Restmüllaufkommen auf eine nicht ordnungsgemäße Mülltrennung der Bewohner des Hinterhauses zurück zu führen ist. Gleichzeitig hat sie angekündigt, für die zusätzlichen Kosten durch die zweite Restmülltonne nicht einstehen zu wollen. Der Kläger hatte damit hinreichend Gelegenheit, sich an die Verursacher des erhöhten Restmüllaufkommens zu halten. Auf Grund der Schreiben der Beklagten an den Kläger ist auch nicht davon auszugehen, dass sich die fehlerhafte Mülltrennung bei den Bewohnern der Wohnanlage quasi eingebürgert hatte. Es hatte daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass der Vermieter für das vertragswidrige Verhalten seiner Mieter einzustehen hat.
Der Zinsanspruch hinsichtlich der geltend gemachten 3 mal 10,00 Euro folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 31 3a ZPO
§ 535 Abs. 2 BGB
§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB