Bundesarbeitsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-02-25, Aktenzeichen 1 ABR 33/23
ECLI: ECLI:DE:BAG:2025:250225.B.1ABR33.23.0

Tenor:
Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. September 2023 - 2 TaBV 2/23 - aufgehoben.
Die Sache wird in Bezug auf die Umgruppierung der Arbeitnehmer … [144 Namen] zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Durchführung zahlreicher Zustimmungsersetzungsverfahren.
Die Arbeitgeberin, die in ihrem Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält verschiedene - durch einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG gebildete - Betriebe des Schienennahverkehrs. Antragsteller ist der für den Wahlbetrieb R.1.1. Unterfranken gebildete Betriebsrat.
Im Betrieb besteht eine Regelungsabrede „zur Handhabung der Fristberechnungen im Falle von Beteiligungsrechten des Betriebsrates, insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG“ vom 10. November 2020. Danach wird „das Einreicheprozedere für BR-Vorlagen auf sogenannte Gruppenbriefkästen umgestellt und digitalisiert“. Die „Fristberechnung gemäß §§ 187, 188 BGB beginnt“ dabei „an dem Tag, der auf den seitens des Betriebsrats definierten letztmöglichen Einreichetag für BR-Vorlagen folgt“.
Die Arbeitgeberin ist Mitglied des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE). Dieser hat sowohl mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als auch mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für die Arbeitgeberin geltende Tarifverträge abgeschlossen, die Tätigkeits- oder Entgeltgruppenverzeichnisse für die von ihrem jeweiligen Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmer enthalten. Bei den mit der EVG vereinbarten Tarifverträgen handelt es sich ua. um den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 - Zugbildung/-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 4 - Lokfahrdienst - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 4-TV), den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 - Allgemeine Aufgaben - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) und den Zusatztarifvertrag für die Tätigkeiten Zugbegleitdienst und Bordservices im FGr 5-TV (ZusatzTV FGr 5-TV).
Mit beiden Gewerkschaften vereinbarte der AGV MOVE in der Vergangenheit einen Verzicht auf die Anwendung von § 4a TVG. Der insoweit mit der GDL abgeschlossene Tarifvertrag endete am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung.
Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat im März 2021 mit, sie werde künftig für Arbeitnehmer mit bestimmten Tätigkeiten im Betrieb nur noch die von der EVG abgeschlossenen Tarifverträge anwenden, weil diese dort die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder habe.
Mit E-Mail vom 12. November 2021 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Zuordnung der Arbeitnehmer B und Sc zur Organisationseinheit Betriebssicherheit beim Fahrpersonal Nord und zu ihrer Umgruppierung in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV ab dem 1. Januar 2022. Den Zustimmungsersuchen war eine Anlage beigefügt, aus der sich neben den Namen der betroffenen Arbeitnehmer deren bisherige und neue Organisationseinheit sowie die bisherige und künftige Entgeltgruppe ergab.
Zudem ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 17. November 2021 um Zustimmung zur „Umgruppierung“ von - soweit für das Verfahren noch von Belang - 144 Arbeitnehmern des Betriebs in einen der mit der EVG abgeschlossenen Tarifverträge zum 1. Dezember 2021. In der beigefügten - mehr als 400 namentlich benannte Arbeitnehmer umfassenden - Tabelle waren die betroffenen Arbeitnehmer in der Spalte „Umgruppierung“ mit „ja“ gekennzeichnet und ua. deren - unveränderte - Tätigkeit sowie die bisherige und neue Entgeltgruppe nebst Tarifvertrag aufgeführt. Die Arbeitnehmer B und Sc waren dort ebenfalls erfasst.
Der Betriebsrat verweigerte - mit jeweiligen Schreiben vom 25. November 2021 - die Zustimmung zu den „Umgruppierungen“ und machte ua. geltend, er könne mangels näherer Informationen zur Mehrheitsfeststellung nicht ausschließen, dass die Arbeitgeberin „mit der beabsichtigten Maßnahme gegen einen - korrekterweise - anzuwendenden Tarifvertrag (Anwendung des falschen Tarifwerks) verstoßen“ habe.
Am 29. November 2021 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat per E-Mail um Zustimmung zur Zuordnung der Arbeitnehmer H, L, K, T und St zu einem neuen Organisationsbereich und zu ihrer Umgruppierung in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV ab dem 1. Januar 2022. Die Arbeitnehmer waren auch in der dem Gesuch vom 17. November 2021 beigefügten Tabelle aufgeführt. Dort war - außer für den Arbeitnehmer H - die Entgeltgruppe 444 FGr 4-TV vorgesehen.
Der Betriebsrat stimmte der Zuordnung dieser fünf Arbeitnehmer sowie der Arbeitnehmer B und Sc zu den neuen Organisationseinheiten mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 zu und teilte mit, dass es bei der Verweigerung der Zustimmung zu den Umgruppierungen bleibe.
Der Betriebsrat hat geltend gemacht, seine Zustimmung zu den Umgruppierungen gelte nicht als erteilt. Die Arbeitgeberin habe ihn nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Es fehle an nachvollziehbaren Informationen, warum es sich bei den Tarifverträgen der EVG um die Mehrheitstarifverträge im Betrieb iSv. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG handele. Jedenfalls habe er seine Zustimmung wirksam verweigert.
Der Betriebsrat hat zuletzt sinngemäß beantragt,
der Arbeitgeberin aufzugeben, bezogen auf die Umgruppierung der Arbeitnehmer … [144 Namen] Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, weiterer Informationen zu den Grundlagen der Mehrheitsfeststellung im Betrieb hätte es nicht bedurft. Der Betriebsrat habe die Zustimmungen zudem nicht ordnungsgemäß verweigert.
Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.
B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht entscheiden, ob die Anträge begründet sind. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
I. Die Anträge des Betriebsrats sind nach gebotener Auslegung zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt das Ziel, dass die Arbeitgeberin Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich der Umgruppierungen der namentlich genannten Arbeitnehmer durchführt. Dies hat er in der mündlichen Anhörung vor dem Senat klargestellt. Soweit er in seinen Anträgen konkrete - teilweise zwei verschiedene - Entgeltgruppen benennt, kommt dem keine eigenständige Bedeutung zu. Die Angabe einer Entgeltgruppe ist - anders als bei einem Antrag auf Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG - bei einem auf die Durchführung eines solchen Verfahrens gerichteten Begehren nicht erforderlich. Die vom Betriebsrat erstrebten Zustimmungsersetzungsverfahren sollen sich ersichtlich auf diejenigen Umgruppierungen beziehen, an denen die Arbeitgeberin zuletzt noch festhält. Für die Arbeitnehmer B und Sc sind dies die dem Betriebsrat mit E-Mail vom 12. November 2021 mitgeteilten „Umgruppierungen“ in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV. Hinsichtlich der Arbeitnehmer H, L, K, T und St ergeben sich die Maßnahmen, für die die Arbeitgeberin Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einleiten soll, aus ihrem mit E-Mail vom 29. November 2021 eingereichten Zustimmungsgesuch und für die übrigen Arbeitnehmer aus dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021.
2. Mit diesem Antragsinhalt sind die Anträge iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Die Arbeitgeberin kann erkennen, welche Handlungen von ihr verlangt werden.
II. Das Landesarbeitsgericht durfte die Beschwerde des Betriebsrats nicht mit der von ihm gegebenen Begründung zurückweisen.
1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrats nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, im Fall einer beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen. Da es sich bei Ein- und Umgruppierungen nicht um konstitutive Akte des Arbeitgebers, sondern lediglich um einen mit der Kundgabe einer Rechtsansicht verbundenen Akt der Rechtsanwendung handelt, ist deren „Aufhebung“ im wörtlichen Sinn nicht möglich. In diesen Fällen kann der Zweck des § 101 BetrVG daher lediglich durch die Herstellung eines dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats entsprechenden Zustands erreicht werden (zuletzt BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9/22 - Rn. 16 mwN, BAGE 180, 184).
2. Die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen unterliegen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Mitbeurteilung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin, die mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, hat die betroffenen Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen eines anderen Tarifvertrags eingereiht. Ob es sich hierbei ausnahmslos um „Umgruppierungen“ oder - zumindest bei den keiner anderen Organisationseinheit zugeordneten Arbeitnehmern - um (zusätzliche) Eingruppierungen im Sinn einer Einreihung in eine weitere betriebliche Vergütungsordnung handelt, kann dahinstehen. Für das Bestehen eines Beteiligungsrechts ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Ein- oder eine Umgruppierung zum Gegenstand hat (vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5/23 - Rn. 30 mwN).
3. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Zustimmung des Betriebsrats gelte nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt.
a) Es ist allerdings noch im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet hat.
aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über beabsichtigte personelle Einzelmaßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Betriebsrat muss auf der Grundlage der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 16/21 - Rn. 24, BAGE 179, 156; 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26 mwN). Ist der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet, beginnt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG regelmäßig nicht zu laufen (zu den weiteren Einzelheiten vgl. etwa BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 16/21 - Rn. 25 mwN, aaO; 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26 mwN).
bb) Bei einer beabsichtigten Ein- oder Umgruppierung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über alle Faktoren zu unterrichten, die im Zusammenhang mit der Einreihung des Arbeitnehmers in eine betriebliche Vergütungsordnung für eine Bemessung des Entgelts von Bedeutung sein können. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich dabei nicht nur auf die Einordnung in eine bestimmte Entgeltgruppe, sondern kann - je nach Ausgestaltung der maßgebenden Vergütungsordnung - auch die Zuordnung zu von Beschäftigungszeiten abhängigen Stufen erfassen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat deshalb in der Regel auch darüber zu informieren (vgl. BAG 16. Juli 2024 - 1 ABR 25/23 - Rn. 24 mwN; 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 177, 323).
cc) Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügten die Unterrichtungen der Arbeitgeberin den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
(1) Aus ihren Zustimmungsersuchen vom 12. November 2021 ergeben sich die Namen der beiden betroffenen Arbeitnehmer, deren bisherige und künftige Organisationseinheit, ihre bisherige Eingruppierung sowie der für die künftige Einreihung zugrunde gelegte Tarifvertrag und die neuen Entgeltgruppen. Entsprechendes gilt für das Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021. In der beigefügten Tabelle sind die Namen aller betroffenen Arbeitnehmer, ihr (unveränderter) Arbeitsplatz sowie ihre bisherige und neue Tarifgruppe aufgeführt. Der Betriebsrat konnte auch ohne Weiteres erkennen, auf welche Arbeitnehmer sich das Zustimmungsgesuch bezog, da bei diesen in der Spalte „Umgruppierung“ jeweils „ja“ eingetragen war. Soweit die Arbeitnehmer B und Sc mit im Wesentlichen gleichen Angaben auch in dieser Tabelle genannt sind, handelt es sich ersichtlich nur um eine das Ersuchen vom 12. November 2021 ergänzende Unterrichtung über den früheren Zeitpunkt ihrer beabsichtigten Umgruppierung. Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang eine erneute Entscheidung über die Eingruppierung der beiden Arbeitnehmer getroffen und damit ggf. eine neue - eigenständige - personelle Maßnahme vorgenommen hätte, sind nicht ersichtlich. Auch dem Gesuch vom 29. November 2021 lässt sich entnehmen, welche Arbeitnehmer betroffen sind, welche Tätigkeiten sie ausführen und in welche Tarifverträge mit welcher Entgeltgruppe sie eingereiht sind und werden sollen. Soweit die dort namentlich genannten fünf Arbeitnehmer (H, L, K, T und St) schon in der Tabelle des Zustimmungsersuchens vom 17. November 2021 als von einer Umgruppierung betroffen aufgeführt waren, hat sich dieses zeitlich vorhergehende Ersuchen erkennbar erledigt. Die Arbeitgeberin hat anlässlich der Zuordnung der fünf Arbeitnehmer zum 1. Januar 2022 zu einem neuen Organisationsbereich überprüft, ob die bislang von ihr ins Auge gefassten Eingruppierungen weiterhin zutreffend sind. Damit liegen insoweit neue personelle Maßnahmen vor. Dies gilt nicht nur, soweit sie in vier Fällen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich die Einreihung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen des FGr 4-TV ändert. Auch die Entscheidung über das Beibehalten der bisherigen Einreihung beim Arbeitnehmer H stellt eine erneute - eigenständige - Eingruppierung dar (vgl. ausf. BAG 16. März 2016 - 4 ABR 8/14 - Rn. 16 mwN), für die sie den Betriebsrat mit E-Mail vom 29. November 2021 um Zustimmung gebeten hat.
(2) Die Arbeitgeberin brauchte die tariflichen Entgeltstufen ausnahmsweise nicht anzugeben.
(a) Zwar hat der Arbeitgeber, wenn ein Tarifvertrag - wie hier - für die Bemessung des Entgelts nicht nur Entgeltgruppen, sondern zudem Stufen vorsieht, den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch über diese zu informieren. Der Betriebsrat konnte und musste die Zustimmungsgesuche vorliegend jedoch dahin verstehen, dass sich an den bisherigen Entgeltstufen der bereits bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer auch durch die Einreihung in die Tarifverträge der EVG nichts ändern sollte. Die insoweit einschlägigen Tarifverträge der GDL und EVG sehen dieselbe Anzahl von Entgeltstufen und dieselben Stufenlaufzeiten vor. Die Arbeitgeberin beabsichtigte - für den Betriebsrat erkennbar - eine stufengleiche Einreihung in das neue Vergütungsschema. Hiervon ist auch der Betriebsrat ersichtlich ausgegangen.
(b) Nichts anderes gilt für die Umgruppierungen, zu denen die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit E-Mails vom 12. und 29. November 2021 um Zustimmung ersuchte. Soweit in diesen Fällen betroffene Arbeitnehmer Entgeltgruppen im FGr 4-TV zugeordnet werden sollten, die nicht mehr den bisherigen Entgeltgruppen im einschlägigen Tarifvertrag der GDL entsprachen, sollte sich dies offensichtlich nicht auf ihre bisherige Stufenzuordnung auswirken. Nach § 5 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 FGr 4-TV bleibt der Arbeitnehmer (auch) bei einer Höher- oder Herabgruppierung nach dem 31. Dezember 2014 in der gleichen Berufserfahrungsstufe. Die in der vorherigen Entgeltgruppe anerkannte Berufserfahrung gilt auch in der neuen.
(3) Anders als der Betriebsrat meint, war die Arbeitgeberin nicht gehalten, ihren Zustimmungsersuchen die - damals zuletzt im Jahr 2020 abgeschlossenen - Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträge der EVG sowie den ZusatzTV FGr 5-TV beizufügen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts waren dem Betriebsrat diese Tarifverträge bekannt. Soweit der Betriebsrat in der Rechtsbeschwerdebegründung nunmehr behauptet, die Tarifverträge seien ihm nur „im Allgemeinen ein Begriff“ gewesen, ist er mit diesem neuen Vorbringen in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO hat der Betriebsrat insoweit nicht erhoben. Im Übrigen hätte er gegen die tatbestandliche Feststellung des Landesarbeitsgerichts bereits mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen (vgl. BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 37 mwN).
(4) Die Arbeitgeberin musste den Betriebsrat zudem nicht darüber unterrichten, welche der mit den beiden Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge im Betrieb die Mehrheitstarifverträge iSv. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG waren. Dementsprechend war sie auch nicht gehalten, ihm nähere Auskünfte über die Ermittlung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse zu erteilen.
(a) Die Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG soll dem Betriebsrat die Prüfung ermöglichen, ob einer der in Abs. 2 genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Bei Ein- und Umgruppierungen besteht sein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinn einer Richtigkeitskontrolle. Dies soll dazu beitragen, dass möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats reicht dabei aber nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 32).
(b) Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, ist er betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung im Rahmen von § 99 BetrVG auf alle Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9/22 - Rn. 29 mwN, BAGE 180, 184; 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21 ff., BAGE 138, 39). Ob die Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch hierauf haben oder unmittelbar tarifgebunden sind, ist unerheblich (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21 ff., aaO). Ist der Arbeitgeber an mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbarte Vergütungsordnungen gebunden, die zu einer Tarifpluralität führen, wird diese betriebsverfassungsrechtliche Pflicht erweitert. In diesen Fällen ist er gehalten, die Arbeitnehmer des Betriebs bei Ein- oder Umgruppierungen den Entgeltgruppen beider Tarifwerke zuzuordnen (vgl. BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15/14 - Rn. 19; 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 32, BAGE 151, 212). Erfolgt die Einreihung nur in eine der tariflichen Vergütungsordnungen, kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Ein- oder Umgruppierung daher nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber müsse die mit der anderen Gewerkschaft vereinbarte Vergütungsordnung anwenden. Zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts kann er vom Arbeitgeber lediglich entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass dieser die Ein- bzw. Umgruppierung auch in diese tarifliche Vergütungsordnung vornimmt, ihn hierbei nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt und - im Fall einer Zustimmungsverweigerung - ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.
(c) Diese betriebsverfassungsrechtliche Rechtslage wird durch die Geltung von § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Ein Arbeitgeber, der - wie vorliegend - an mit verschiedenen Gewerkschaften vereinbarte tarifliche Vergütungsordnungen gebunden ist, ist auch dann weiterhin gehalten, im Rahmen von § 99 BetrVG Einreihungen jeweils in beide vorzunehmen, wenn die Anwendung von § 4a TVG nicht wirksam abbedungen wurde (dazu BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 48 ff., BAGE 180, 55). Daher muss er den Betriebsrat nicht über etwaige gewerkschaftliche Mehrheitsverhältnisse unterrichten. Abgesehen davon, dass es bei § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nur auf die objektiven Mehrheitsverhältnisse und nicht etwa auf eine „plausible Schätzung“ des Arbeitgebers ankommt (vgl. BAG 30. April 2024 - 1 ABR 10/23 - Rn. 27), trifft die Norm keine Regelung über die im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen geltende betriebliche Vergütungsordnung. Das ergibt ihre Auslegung (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen die st. Rspr., zB BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158/22 - Rn. 10, BAGE 180, 17). Auf die - vom Landesarbeitsgericht aufgeworfene - Frage, ob die Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags erst mit Rechtskraft eines Beschlusses im Verfahren nach § 99 ArbGG (so zunächst BVerfG 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 4, BVerfGE 140, 211) oder kraft Gesetzes eintritt, sobald es zu einer Tarifkollision kommt (so BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 175 f., BVerfGE 146, 71), kam es nicht an.
(aa) Die sprachliche Fassung von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG könnte allerdings den Schluss zulassen, die Verdrängungswirkung der Norm solle sich auch auf den - im Rahmen von § 99 BetrVG maßgebenden - betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtenkreis des Arbeitgebers erstrecken. Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sollen bei einer Tarifkollision „im Betrieb“ nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags „anwendbar“ sein. Die Bezugnahme auf den Betrieb und nicht - wie bei § 4 Abs. 1 TVG - auf die Tarifgebundenen sowie die abweichende Begrifflichkeit in den Bestimmungen („anwendbar“, „gelten“) könnten dahin zu verstehen sein, dass der Gesetzgeber den Arbeitgeber im tarifpluralen Betrieb von jeglichen - egal ob vertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tarifvertraglich begründeten - Verpflichtungen zur „Anwendung“ des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft freistellen wollte, die zum maßgebenden Stichtag dort nicht über die meisten Mitglieder verfügt. Auf ein solches Verständnis könnte auch der Wortlaut von § 4a Abs. 1 TVG hindeuten, nach dem Tarifkollisionen „im Betrieb“ vermieden werden sollen.
(bb) Die Gesetzessystematik und der Regelungszusammenhang zeigen jedoch, dass sich die Verdrängungswirkung nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG lediglich auf die Tarifgeltung nach § 4 Abs. 1 TVG beziehen soll (so auch Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4a Rn. 174; Gooren NZA 2022, 444, 451; Schliemann NZA 2015, 1298, 1299; wohl auch ErfK/Franzen 25. Aufl. TVG § 4a Rn. 27). Schon der Umstand, dass der Gesetzgeber die Norm des § 4a TVG in das Tarifvertragsgesetz eingefügt hat, lässt erkennen, dass sich ihre Reichweite überhaupt nur auf dort angeordnete Formen von Tarifgeltung erstrecken sollte. Ihre konkrete Stellung unmittelbar hinter § 4 TVG belegt, dass § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG den Arbeitgeber ausschließlich von einer „Anwendung“ der tariflichen Regelungen aufgrund der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten Tarifgeltung kraft Tarifgebundenheit befreien soll. In die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen von § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen die Arbeitnehmer in die tariflichen Vergütungsordnungen beider Gewerkschaften einzureihen, wollte der Gesetzgeber nicht eingreifen. Für diese Verpflichtung kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen hat (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21, BAGE 138, 39). Entscheidend ist vielmehr, dass der Arbeitgeber weiterhin an die Tarifverträge gebunden ist. Wie § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG zeigt, ändert sich daran auch durch die Verdrängungswirkung in Satz 2 der Norm nichts. Selbst wenn die Tarifbindung des Arbeitgebers gänzlich entfällt, ist er betriebsverfassungsrechtlich gehalten, das bisher geltende tarifliche Entgeltschema mit dem im Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgebundenheit bestehenden Inhalt fortzuführen (vgl. etwa BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 23, aaO).
(cc) Sinn und Zweck von § 4a TVG stützen dieses Auslegungsergebnis.
(aaa) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zielt das Tarifeinheitsgesetz - mit dem § 4a TVG eingefügt wurde - darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern (vgl. BT-Drs. 18/4062 S. 8). Die Tarifvertragsparteien sollen die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln ausgleichen und durch eine annähernd gleichgewichtige Verhandlungsposition angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen erzielen (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212; vgl. auch BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131, 147 mwN, BVerfGE 146, 71). Die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers im tarifpluralen Betrieb berühren jedoch nicht die strukturellen Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber mit § 4a TVG schaffen wollte, damit Tarifverhandlungen auch tatsächlich einen fairen Ausgleich ermöglichen (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 147 ff. mwN, aaO). Der bloße Umstand, dass er die Arbeitnehmer in unterschiedliche tarifliche Vergütungsordnungen einreihen muss, hat nicht zur Folge, dass sich hieraus ungeachtet der vertraglichen oder tariflichen Rechtslage ein individueller Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Gewährung der entsprechenden tariflichen Vergütung ergäbe. Eine betriebliche Vergütungsordnung ist vielmehr - nur - Ausdruck einer Entscheidung über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander, die sich im relativen Abstand der mit den jeweiligen Entgeltgruppen verbundenen konkreten Entgeltsätze niederschlägt (vgl. nur BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61/11 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 14, BAGE 139, 332).
(bbb) Auch die vom Gesetzgeber mit dem Tarifeinheitsgesetz verfolgte „Befriedungsfunktion“ (§ 4a Abs. 1 TVG) knüpft erkennbar nur an die spezifische Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Wahrnehmung ihrer kollektiven Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG an. So soll die gesetzlich geregelte „Tarifeinheit“ im Betrieb „mittelbar geführte Verteilungskämpfe“ verhindern und die „Nachteile eines arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls“ eindämmen (vgl. BT-Drs. 18/4062 S. 8). Der damit hergestellte - allerdings ausschließlich mittelbare - Bezug (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 136, 139 mwN, BVerfGE 146, 71) zum Arbeitskampf macht deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Einfügung von § 4a TVG um das Aushandeln von Tarifverträgen durch die Tarifvertragsparteien iSv. § 2 TVG, nicht hingegen um die Ausgestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage ging.
(ccc) Gegenteiliges lässt sich nicht dem Umstand entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 4a TVG auch die „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ sicherstellen wollte (vgl. BT-Drs. 18/4062 S. 8). Damit könnte er zwar - wenngleich nicht ausdrücklich - an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeknüpft haben, nach der die im Gesetz vorausgesetzte Pflicht des Arbeitgebers zur Ein- und Umgruppierung und die in § 99 BetrVG vorgesehene Beteiligung des Betriebsrats der einheitlichen Anwendung der zutreffenden Vergütungsordnung dienen und so für Transparenz und „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ sorgen (vgl. BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9/22 - Rn. 28, BAGE 180, 184; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 15, BAGE 139, 332). Allerdings beschränkt sich die Bedeutung einer betrieblichen Vergütungsordnung lediglich auf die - in den Entgeltsätzen ausgedrückte - relative Wertigkeit der verschiedenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61/11 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 14, aaO). Demgegenüber soll § 4a TVG nach der Vorstellung des Gesetzgebers verhindern, dass die tarifpolitische Macht der im Betrieb in der Minderheit befindlichen Arbeitnehmer auch materiell zu ihrem eigenen Nutzen verwertet wird.
(dd) Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte des Tarifeinheitsgesetzes für dieses Normverständnis. Nachdem das Bundesarbeitsgericht den der vormaligen Rechtsprechung zugrunde liegenden „Grundsatz der Tarifeinheit“ unter Hinweis auf die Unzulässigkeit einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung im Jahr 2010 aufgegeben hatte (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80), sah der Gesetzgeber sich veranlasst, die „Tarifeinheit“ für den Fall einer Tarifkollision im Betrieb gesetzlich vorzuschreiben (BT-Drs. 18/4062 S. 1). Mit der Regelung des § 4a TVG wollte er erkennbar an die vor Änderung dieser Rechtsprechung geltende Rechtslage anknüpfen. Diese zielte aber lediglich darauf ab, das Nebeneinander von Tarifverträgen für unmittelbar an sie gebundene Arbeitnehmer unter Rückgriff auf den - auf einem vermeintlich übergeordneten Ordnungsgedanken beruhenden - Grundsatz der Tarifeinheit zu beseitigen, wenn der Betrieb des tarifgebundenen Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge erfasst wurde (vgl. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 67, 330; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -; 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -; erstmals BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37; nachfolgend BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 55/58 -). Da diese Rechtsprechung weder mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 TVG noch mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar war (vgl. ausf. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 21 ff., aaO), bedurfte es entsprechender gesetzlicher Regelungen, die durch § 4a TVG geschaffen werden sollten. An der betriebsverfassungsrechtlichen Situation sollte sich dadurch nichts ändern.
b) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats hat die Arbeitgeberin ihn auch rechtzeitig unterrichtet. Sie hat ihn „vor“ den geplanten personellen Maßnahmen unterrichtet und seine Zustimmung hierzu eingeholt (vgl. dazu BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 24). Das Gesuch vom 17. November 2021 betraf Umgruppierungen für die Zeit ab 1. Dezember 2021. Die Ersuchen vom 12. und 29. November 2021 bezogen sich auf Maßnahmen, die zum 1. Januar 2022 erfolgen sollten.
c) Das Landesarbeitsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dem Begehren des Betriebsrats könne nicht stattgegeben werden, weil er seine Zustimmung zu den beabsichtigten Umgruppierungen nicht in beachtlicher Weise verweigert habe und diese deshalb als erteilt gelte.
aa) Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Zustimmungsverweigerung nicht innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilt. In diesem Fall kann dem Arbeitgeber gerichtlich nicht aufgegeben werden, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (vgl. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 14, BAGE 164, 230). Der Betriebsrat genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich. Die Begründung des Betriebsrats braucht aber nicht schlüssig zu sein, dh. sie muss die Zustimmungsverweigerung nicht rechtfertigen. Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 32 mwN).
bb) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe seine Zustimmungsverweigerung nicht hinreichend begründet, ist unzutreffend.
(1) Zwar ist das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausführungen des Betriebsrats in seinen Zustimmungsverweigerungen zu etwaigen Nachteilen der betroffenen Arbeitnehmer nicht geeignet sind, um diese als beachtlich erscheinen zu lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung keinen Nachteil iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (vgl. zB BAG 20. September 2006 - 10 ABR 57/05 - Rn. 42; 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B II 5 der Gründe, BAGE 102, 135). Eine Berufung auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG scheidet in den Fällen der Ein- und Umgruppierung daher von vornherein aus (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 36, BAGE 131, 1; 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B II 5 der Gründe mwN, aaO).
(2) Das Landesarbeitsgericht ist aber unzutreffenderweise zu der Ansicht gelangt, der Betriebsrat habe den Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht in beachtlicher Weise aufgezeigt.
(a) Der Betriebsrat hat in allen Fällen geltend gemacht, die Zustimmung werde verweigert, weil er nicht ausschließen könne, dass die Arbeitgeberin ein falsches Tarifwerk angewandt habe. Aus dem Klammerzusatz „(Anwendung des falschen Tarifwerks)“ ergibt sich, dass er die Anwendung eines unzutreffenden Tarifvertrags zumindest für möglich hält und deshalb von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will.
(b) Diese Rüge konnte bis zur hiesigen Entscheidung des Senats dem Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zugeordnet werden. Danach liegt ein Verstoß gegen einen Tarifvertrag auch dann vor, wenn der Arbeitgeber nicht die zutreffende betriebliche Vergütungsordnung zur Anwendung bringt (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 162). Da die rechtlichen Auswirkungen von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf die Pflicht des Arbeitgebers im tarifpluralen Betrieb zur Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern in der Vergangenheit höchstrichterlich nicht geklärt waren, konnte der Betriebsrat sich auf einen möglichen Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berufen.
(c) Für die Zukunft wird dies allerdings anders zu beurteilen sein. Da nunmehr geklärt ist, dass der Arbeitgeber in einem tarifpluralen Betrieb die Einreihung der Arbeitnehmer in die mit beiden - oder ggf. noch weiteren - Gewerkschaften vereinbarten tariflichen Vergütungsordnungen vorzunehmen hat, kann sich der Betriebsrat nicht mehr darauf berufen, der Arbeitgeber wende nicht den zutreffenden Tarifvertrag an, wenn er lediglich die Einreihung in eine der beiden einschlägigen tariflichen Vergütungsordnungen vornimmt. Ein solcher Einwand lässt sich im tarifpluralen Betrieb dann offensichtlich nicht mehr einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe zuordnen (vgl. zu diesem Kriterium BAG 18. Januar 1994 - 1 ABR 42/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 75, 253).
III. Der Senat kann aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats - ggf. zum Teil - deshalb unbeachtlich waren, weil sie außerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgten.
1. Die Betriebsparteien haben in der Regelungsabrede vom 10. November 2020 vereinbart, dass die Frist für den Lauf der einwöchigen Frist zur Zustimmungsverweigerung erst an dem Tag beginnt, „der auf den seitens des Betriebsrats definierten letztmöglichen Einreichetag für BR-Vorlagen folgt“. Eine solche - ggf. von der gesetzlichen Konzeption der Zustimmungsverweigerungsfrist abweichende - Abrede ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 28; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 42).
2. Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen getroffen, die dem Senat die Beurteilung ermöglichten, ob der Betriebsrat die Frist für die Zustimmungsverweigerung nach Maßgabe der Regelungsabrede eingehalten hat. Es hat weder festgestellt, wann die jeweiligen Zustimmungsersuchen an den „Gruppenbriefkasten“ versendet wurden, noch an welchem Tag die jeweils nächste Betriebsratssitzung stattfand. Ebenso wenig ist erkennbar, welches der „seitens des Betriebsrats definierte letztmögliche Einreichetag für BR-Vorlagen“ war. Das Landesarbeitsgericht wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen und zu prüfen haben, ob der Betriebsrat mit seinen Schreiben vom 25. November 2021 die Verweigerungsfrist für die Zustimmungsersuchen vom 12. und 17. November 2021 nach Maßgabe der Regelungsabrede eingehalten hat. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021 in Bezug auf die Arbeitnehmer B und Sc keine neue Frist in Gang gesetzt hat. Entsprechend wird es zu beurteilen haben, ob der Betriebsrat mit seinen Zustimmungsverweigerungen vom 8. Dezember 2021 die Frist bezogen auf die in den Zustimmungsersuchen mit E-Mail vom 29. November 2021 genannten fünf Arbeitnehmer gewahrt hat.
IV. Für das fortgesetzte Beschwerdeverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
1. Den Anträgen auf Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich der verbliebenen Arbeitnehmer kann auch im Fall fristgerechter Zustimmungsverweigerungen nicht stattgegeben werden, wenn sich die den Gesuchen vom 12., 17. und 29. November 2021 zugrunde liegenden personellen Maßnahmen erledigt haben. Eine solche Erledigung tritt nicht nur ein, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet, sondern auch dann, wenn sich seine in den genannten Gesuchen angegebene Entgeltgruppe - etwa aufgrund der Zuweisung anderer Tätigkeiten - oder die bei Einreichung der Gesuche für ihn maßgebende Stufe geändert hat (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 12).
2. Einer Antragsstattgabe steht nicht entgegen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Ein- und Umgruppierungen im Rahmen künftiger Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich zu ersetzen sein wird, da sein einziger (beachtlicher) Grund die Verweigerung seiner Zustimmungen nicht trägt. Dem Anspruch auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens entsprechend § 101 BetrVG kann dies nicht entgegengehalten werden. Die Prüfung, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt, hat im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu erfolgen (vgl. BAG 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - zu II 4 der Gründe).
Ahrendt
Pessinger
Rinck
P. Merkel
Wroblewski

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 187, 188 BGB
§ 4a TVG
§ 101 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 99 ArbGG
§ 4 TVG
§ 3
    BetrVG
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99
    Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 559 Abs. 2 ZPO
§ 72 Abs. 5 ArbGG
§ 320 Abs. 1 ZPO
§ 99 Abs. 1 und 2 BetrVG
§ 99 Abs. 2
    Nr. 1 BetrVG
§ 4 Abs. 1 TVG
§ 4a Abs. 1 TVG
§ 4a Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 2
    TVG
§ 99 Abs. 2
    BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3
    Satz 1 BetrVG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 9
    Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 180, 184
BAGE 179, 156
BAGE 177, 323
BAGE 138, 39
BAGE 151, 212
BAGE 180, 55
BAGE 180, 17
BVerfGE 140, 211
BVerfGE 146, 71
NZA 2022, 444, 451
NZA 2015, 1298, 1299
BVerfGE 84,
    212
BVerfGE 146,
    71
BAGE 139, 332
BAGE 135, 80
BAGE 67, 330
BAGE 4, 37
BAGE 164, 230
BAGE 102, 135
BAGE 131, 1
BAGE 114, 162
BAGE 75, 253
2 TaBV 2/23
1 ABR 9/22
4 ABR 5/23
1 ABR 16/21
7 ABR 34/20
1 ABR 25/23
4 ABR 25/21
4 ABR 8/14
4 ABR 3/19
7 ABR 39/11
7 ABR 10/10
1 ABR 15/14
1 ABR 66/13
4 ABR 4/22
1 ABR 10/23
3 AZR 158/22
1 BvR 1571/15
1 BvR 779/85
1 BvR 1571/15
1 ABR 61/11
1 ABR 25/10
4 AZR 549/08
4 AZR 455/90
4 AZR 59/90
4 AZR 200/89
1 AZR 208/55
1 AZR 55/58
1 ABR 18/21
7 ABR 16/17
10 ABR 57/05
1 ABR 49/01
1 ABR 97/07
7 ABR 70/08
1 ABR 64/03
1 ABR 42/93
7 ABR 24/10
7 ABR 25/09
4 ABR 1/20
1 ABR 91/76