Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2015-06-01, Aktenzeichen 13 UF 40/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:0601.13UF40.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Will sich der Unterhaltspflichtige darauf berufen, dass ihn aus krankheitsbedingten Gründen keine Erwerbsobliegenheit treffe, so sind von ihm Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden anzugeben und es ist weiter darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken (Anschluss BGH, 10. Juli 2013, XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558). Die Darlegungslast umfasst dabei auch den Vortrag zu den Bemühungen, die vom Unterhaltspflichtigen unternommen wurden, um im Interesse des minderjährigen Kindes und der Sicherstellung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage die volle Erwerbsfähigkeit alsbald wieder herzustellen (Festhaltung KG Berlin, 25. Februar 2015, 13 WF 263/14, FF 2015, 249). Auch wenn der Unterhaltspflichtige ein medizinischer Laie ist, genügend pauschale Behauptungen zur Erwerbsunfähigkeit diesen Anforderungen nicht und bieten dem Gericht keine hinreichende Tatsachengrundlage zu einer Beweiserhebung durch die Vernehmung behandelnde Ärzte.(Rn.10) (Rn.27)
2. Gelingt dem Unterhaltspflichtigen der Nachweis einer eingeschränkten oder fehlenden Erwerbsobliegenheit nicht, so muss er sich so behandeln lassen, wie wenn er ein Einkommen, das er "bei gutem Willen" erzielen könnte, auch tatsächlich erzielt. Das maßgebliche fiktive Einkommen kann dabei anhand von einschlägigen Tariflöhnen bestimmt werden, wobei ein Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nebst eines Betrags für berufsbedingte Aufwendungen als "fiktive Verbindlichkeit" in Abzug zu bringen ist.(Rn.28)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 3. Februar 2015 bekannt gegebenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 158 F 11696/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.012 € zurückgewiesen.
Der Antrag des Antragsgegners vom 2. März 2015, ihm für die Rechtsverfolgung im zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 3. Februar 2015, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen minderjährigen, am 18. Juli 2000 geborenen Sohn, den Antragsteller, verpflichtet wurde. Er wurde verpflichtet, an den Antragsteller mit Wirkung ab dem 1. August 2014 Kindesunterhalt in Höhe von 100% des Mindestunterhalts der jeweils geltenden Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes monatlich im Voraus zu Händen der Kindesmutter zu zahlen und damit derzeit, auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar 2015, einen monatlichen Zahlbetrag von 334 €. Weiter wurde er verpflichtet, einen Unterhaltsrückstand aus der Zeit von Februar 2014 bis Juli 2014 in Höhe von 2.004 € zu Händen der Kindesmutter zu zahlen. Grundlage der Unterhaltsverpflichtung bildete die Zurechnung eines fiktiven Einkommens als gelernter Maler und Lackierer; das Familiengericht ging davon aus, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Ausbildung in der Lage sein wird, Einkünfte zu erzielen, die es ihm ermöglichen, unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von 1.000 € bzw. von 1.080 € ab dem 1. Januar 2015 den geforderten Mindestunterhalt zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss Bezug genommen.
Der Antragsgegner vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen; er trägt vor, aufgrund einer seit mindestens September 2013 vorliegenden depressiven Erkrankung nicht in der Lage zu sein, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Er meint, da seine Erkrankung schubweise auftrete, könne er nur eine zum 1. April 2014 aufgenommene geringfügige Tätigkeit als Wagenpfleger im Betrieb seines Bruders ausüben; hierfür erhalte er ein monatliches Nettoentgelt von 177,78 €. Im Übrigen beziehe er Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II, so dass er insgesamt über ein monatliches Gesamteinkommen von 801,77 € verfüge. Das Arbeitsverhältnis sei arbeitgeberseitig auf Ende Dezember 2014 gekündigt worden. Weiter trägt er vor, in fachärztlicher Behandlung zu sein; hierzu legt er zwei Atteste der behandelnden Ärztin vor, aus denen hervorgehe, dass er in nervenärztlicher Behandlung stünde und krankheitsbedingt nur geringfügig beschäftigt sein könne. Zur Vorlage eines aussagekräftigen Attestes, aus dem sich auch eine Diagnose sowie die Benennung seiner Erkrankung ergebe, sei er mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht in der Lage; die Ärztin würde hierfür mindestens 100 € verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 2. März 2015/23. Februar 2015 sowie die Schriftsätze vom 5. März, 27. März 2015 und vom 28. Mai 2015 verwiesen.
Der Antragsteller verteidigt die familiengerichtliche Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags als zutreffend und richtig. Von ihm wird geltend gemacht, dass nicht hinreichend dargelegt sei, an welchen konkreten Beeinträchtigungen der Antragsgegner leide und inwieweit diese ihn daran hinderten, einer (Vollzeit-) Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 20. April 2015 sowie die Schriftsätze vom 23. April 2015 und vom 26. Mai 2015 Bezug genommen.
Der Senat hat die Sache mit Beschluss vom 7. Mai 2015 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Zu Informationszwecken wurden die Akten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg 158 F 2200/13, 158 F 4869/13 sowie 158 F 3403/09 beigezogen; es handelt sich dabei in allen Fällen um vom Antragsgegner angebrachte Umgangsanträge. Weiter wurden den Beteiligten mit Schreiben vom 8. Mai 2015 Hinweise erteilt; der Antragsgegner wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sein Verfahrenskostenhilfeantrag keine Aussicht auf Erfolg biete.

Entscheidungsgründe:
1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 117, 58 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 117, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG).
2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel hingegen keinen Erfolg. Das Familiengericht hat den Antragsgegner zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, die der Senat sich nach Prüfung zu eigen macht, auf der Basis eines fiktiven Einkommens zur Leistung eines dynamisierten Kindesunterhalts in Höhe von 100% des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweils geltenden Altersstufe abzüglich der Hälfte des (jeweiligen) Kindergeldes verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt keine andere Entscheidung:
a) (aa) Im Verhältnis zum Antragsteller, seinen minderjährigen Sohn, trifft den Antragsgegner eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit; er ist verpflichtet, alle ihm verfügbaren Mittel gleichmäßig zur Sicherstellung seines eigenen Unterhalts und desjenigen seines Sohnes zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Antragsgegners wird dabei nicht nur durch dessen tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Reichen die tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn aus unterhaltsrechtlicher Sicht die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere also seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Soweit er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, muss er sich so behandeln lassen, als ob er ein Einkommen, das er "bei gutem Willen" erzielen könnte, auch tatsächlich erzielt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 -, FamRZ 2012, 1283 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 736; Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schmidt, Kohne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 484ff.).
(bb) Ausgangspunkt für die Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach dasjenige Einkommen, was von diesem unter Berücksichtigung seiner persönlichen und beruflichen Qualifikationen realistischerweise tatsächlich erzielt werden kann (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 737, 782ff.; Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1603 Rn. 12, 26). Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz ist dabei das Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang erzielen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]; KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13, JAmt 2013, 483 = FamRZ 2014, 45 [LSe] [bei juris Rz. 9f.] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schmidt, Kohne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 486).
(cc) Wenn der Unterhaltspflichtige wie hier der Antragsgegner geltend macht, dass er den Unterhaltsbedarf des Berechtigten ohne Gefährdung seines eigenen, angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten könne, so liegt es an ihm, die Voraussetzungen der behaupteten unterhaltsrechtlich relevanten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12, FamRZ 2014, 1977 [bei juris Rz. 18]). Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]). Konkret heißt das, dass von einem Unterhaltspflichtigen, der sich auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit beruft, zunächst die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie etwa sein Alter, sein Familienstand, sein Einkommen und sein Vermögen, aber auch seine Ausbildung und seine beruflichen Fähigkeiten darzulegen sind; weiter ist von ihm darzulegen, welche Schritte er unternommen hat, um ein seinen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechendes (Erwerbs-) Einkommen wieder zu erlangen (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 723; Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 47).
(dd) Soweit sich der Unterhaltspflichtige wie hier der Antragsgegner darauf beruft, aus krankheitsbedingten Gründen treffe ihn keine Erwerbsobliegenheit, ist von ihm Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden anzugeben und weiter darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 [bei juris Rz. 13 sowie Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1361 Rn. 72, § 1603 Rn. 47). Die Darlegungslast umfasst dabei auch den Vortrag zu den Bemühungen, die vom Unterhaltspflichtigen unternommen wurden, um im Interesse des minderjährigen Kindes und der Sicherstellung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage die volle Erwerbsfähigkeit des Pflichtigen alsbald wieder herzustellen (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 13 WF 263/14 [bislang erst bei juris, dort Rz. 6] sowie Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 723 [am Ende], § 1 Rn. 789).
b) Den vorstehend skizzierten Maßstäben wird der Vortrag des Antragsgegners ganz offensichtlich nicht gerecht:
(aa) Festzuhalten ist zunächst, dass der Antragsgegner, trotz der von ihm behaupteten depressiven Erkrankung, grundsätzlich erwerbsfähig ist. Das ergibt sich bereits aus seinem eigenen Vortrag, wonach er jedenfalls bis Ende 2014 bei seinem Bruder als Wagenpfleger in einem nicht näher dargelegten zeitlichen Umfang tätig war. Das ergibt sich weiter aus dem Umstand, dass der Antragsgegner staatliche Transferleistungen des Jobcenters nach dem SGB II bezieht. Denn Voraussetzung für die Gewährung dieser Leistung ist es gerade, dass der Empfänger auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II sowie KG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 13 WF 263/14 [bislang erst bei juris, dort Rz. 8]). Die Tatsache, dass der Antragsgegner, seinen Behauptungen zufolge, zeitweilig krankgeschrieben war, begründet auch dann, wenn die Krankschreibungen wie hier (Attest Dr. H... vom 20. Mai 2015 als Anlage zum Schriftsatz vom 28. Mai 2015; Bl. 177) sogar über Jahre hinweg angedauert haben sollen, noch keine Erwerbsunfähigkeit. Hiervon geht auch die das Attest ausstellende Ärztin aus; in ihrem Attest vom 20. Mai 2015 ist lediglich von einer "Arbeitsunfähigkeit", nicht von einer "Erwerbsunfähigkeit" die Rede.
(bb) Die Behauptung, krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig zu sein bzw. aufgrund einer Erkrankung nicht vollschichtig im erlernten Beruf - der Antragsgegner ist Maler und Lackierer - erwerbstätig sein zu können, vermochte der Antragsgegner nicht schlüssig darzulegen:
- Die Art seiner Erkrankung wird von ihm nur höchst pauschal, allenfalls der Gattung nach bezeichnet:
Im Schreiben vom 26. Februar 2014 (Anlage zur Antragsschrift; Bl. 8) heißt es, er sei "aus gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage, sich vom Jobcenter eine Arbeitsstelle vermitteln zu lassen. Später hat der Antragsgegner dies dann dahingehend präzisiert, dass er an schwersten Depressionen leide bzw. an einer "depressiven Erkrankung" (Schriftsatz vom 2. Dezember 2014; Bl. 51). Anhand dieses Vortrags wird nicht klar, ob der Antragsgegner lediglich über vorübergehende, gelegentliche Unpässlichkeiten bzw. Befindlichkeitsstörungen klagt oder er ernsthaft und schwerwiegend erkrankt ist.
Der - zutreffende - Hinweis, die Mutter des Antragstellers habe im Anhörungstermin vom 20. Januar 2015 (Protokoll, dort S. 2; Bl. 63) eingeräumt, von einem depressiven Leiden des Antragsgegners Kenntnis zu haben, besagt in diesem Zusammenhang nichts und ist insbesondere nicht geeignet, eine Erkrankung darzutun; das genaue Ausmaß der Erkrankung wird aus diesem Hinweis nämlich nicht klar. Vielmehr ist der Hinweis völlig unspezifisch.
Aus den beigezogenen Akten aus den Umgangsverfahren ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf eine depressive Erkrankung des Antragsgegners; hier findet sich lediglich sein Hinweis gegenüber dem bestellten Verfahrensbeistand, wonach er - der Antragsgegner - seit 15 Jahren regelmäßig Kampfsport betreibe und dreimal wöchentlich trainiere. Der fehlende Hinweis auf eine depressive Erkrankung, die seit mindestens 2013 bestehen und seit Oktober 2009 nervenärztlich behandelt werden soll, ist dabei durchaus erstaunlich: Denn wenn die Erkrankung tatsächlich so gravierend und von einem solchen Ausmaß sein soll, wie der Antragsgegner dies vorträgt, so wäre eigentlich zu erwarten, dass dies in den zahlreichen Berichten des Jugendamtes oder des Verfahrensbeistands in den Umgangsverfahren Erwähnung gefunden hätte, weil schwere Erkrankungen eines Umgangsberechtigten für eine Regelung des Umgangs zwischen diesem und dem Kind durchaus von Belang sind (vgl. nur Palandt/Götz, BGB [74. Aufl. 2015], § 1684 Rn. 27).
Die beiden vom Antragsgegner vorgelegten ärztlichen Atteste vom 1. Oktober 2014 und vom 20. Mai 2015 enthalten überhaupt keine Angaben zu einer Erkrankung; weder wird eine Diagnose verlautbart noch eine Einstufung der Störung auf der ICD-10-Skala vorgenommen oder mitgeteilt, welche Untersuchungen oder Behandlungsmaßnahmen ergriffen worden sind. Das Attest vom 1. Oktober 2014 erschöpft sich vielmehr in der lapidaren Feststellung, der Antragsgegner befände sich seit dem 12. Oktober 2009 in nervenärztlicher Behandlung und sei - angeblich - "krankheitsbedingt" nicht in der Lage, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Erläuterungen, welche Anknüpfungstatsachen diesem Befund zugrunde liegen sollen, fehlen völlig. Dem Attest vom 20. Mai 2015 zufolge soll der Antragsgegner seit dem 12. Oktober 2012 in nervenärztlicher Behandlung sein; weiter werden Daten einer Arbeitsunfähigkeit genannt. Wie häufig, also an welchen Tagen Behandlungen stattgefunden haben und ob die Behandlungen kontinuierlich erfolgten, lässt sich dem Attest nicht entnehmen. Damit sind die beiden Atteste zur Feststellung der Art der Erkrankung, da sie weder eine Diagnose noch Angaben zur Art der Behandlung oder Medikamentation oder der Krankheitsanamnese enthalten, völlig untauglich (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 [bei juris Rz. 14]). Letztlich handelt es sich bei den Attesten um eine Art von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus denen der Antragsgegner zur Darlegung der Art seiner Erkrankung nichts herleiten kann.
Der Hinweis der Beschwerde, der Antragsgegner als medizinischer Laie sei nicht in der Lage, die Art der eigenen Erkrankung zu benennen, geht fehl: Auch einem Laien ist es unschwer möglich, seine gesundheitlichen Störungen zu beschreiben und darzustellen, an was genau er leidet. Dabei geht es nicht um die korrekte medizinische Terminologie, sondern schlicht um eine Erläuterung, welche Symptome der Antragsgegner an sich beobachtet hat und wie sich sein Leiden konkret darstellt. Hierzu hat der Antragsgegner lediglich ausgeführt, er habe "teilweise Angstzustände und igele sich dann ein" (Protokoll vom 20. Januar 2015; Bl. 63). Anhand dieser äußerst pauschalen Angaben kann eine Erkrankung oder deren Art nicht festgestellt werden. Vielmehr können auch von einem Laien deutlich konkretere Angaben erwartet werden und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner hierzu nicht in der Lage wäre. So hätte beispielsweise erklärt werden können, was sich während der "Krankheitsschüben", zu denen es kommen soll, im Einzelnen genau abspielt: Leidet der Antragsgegner dann an Schlafstörungen oder an Missempfindungen oder hat er Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren? Ist er in besonderem Maße reizbar? Zeigt sich bei ihm in derartigen Episoden ein unangepasstes Sozialverhalten? Wie hat man sich seine "Angstzustände" vorzustellen? Ist er nicht mehr in der Lage, Auto zu fahren? Ist er in besonderem Maße erschöpft? Oder kommt es in diesen Phasen zu Wahnvorstellungen oder hat er gar Suizidgedanken oder andere, für eine depressive Episode typische Symptome? Wie hat er sein Leiden der behandelnden Ärztin beschrieben? Wie gestaltet sich während der Krankheitsschübe sein Tagesablauf? Auch hätte beispielsweise ausgeführt werden können, wann genau die letzten "Krankheitsschübe" aufgetreten sind und wie lange sie jeweils angedauert haben. Handelt es sich um Stunden, Tage? Und wie schwer sind sie? Wie versorgt sich der Antragsgegner zu den Zeiten, in denen er sich einigelt? Insgesamt betrachtet, erschöpft sich der Vortrag des Antragsgegners zu der Art seiner Erkrankung in wenigen, zudem inhaltsleeren Worthülsen.
- Umfang und Ausmaß der Erkrankung sind ebenfalls nicht klar. Es bleibt völlig im Dunkeln, wie sich die Erkrankung konkret darstellt und welche gesundheitlichen Einschränkungen im Einzelnen aus der Erkrankung resultieren sollen. Im Ergebnis erschöpft sich die Darstellung vielmehr in der Selbsteinschätzung, krank zu sein und deshalb nicht (vollschichtig) arbeiten zu können. Die beiden ärztlichen Atteste bringen in diesem Zusammenhang keinen Erkenntnisgewinn; ihnen ist lediglich die pauschal Behauptung zu entnehmen, dass der Antragsgegner krank sein soll, deshalb nicht arbeiten könne und sich in nervenärztlicher Behandlung befindet. Für den außenstehenden Beobachter bleibt damit völlig offen, ob der Antragsgegner krank ist und wenn ja, wie schwer er erkrankt ist.
Als Konsequenz hieraus fehlt auch eine nachvollziehbare, schlüssige Darlegung, inwieweit sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken: Dem diesbezügliche Vortrag des Antragsgegners fehlt es an nachprüfbarer, belastbarer Substanz. Aus dem Vortrag, der Antragsgegner habe ‚in der Firma seines Bruders […] als Fahrzeugpfleger und Aufbereiter eine geringfügige Tätigkeit erhalten, um langsam und ohne Leistungsdruck, der gegebenenfalls wieder einen Krankheitsrückfall verursacht hätte, in das Berufsleben hinein kommen zu können. Insbesondere war hier wegen der familiären Beziehung zum Arbeitgeber für den Mandanten auch positiv, dass er an Tagen, an denen ihm es wieder nicht so gut ging, die Arbeit kurzfristig absagen konnte …’ (Schriftsatz 28. Mai 2015, dort S. 2f.; Bl. 172f.) kann gerade nicht erschlossen werden, inwieweit sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken: Der Antragsgegner legt nicht die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die er seinem Arbeitgeber eingereicht hat. Es wird noch nicht einmal eine einfache Liste vorgelegt, anhand derer hätte festgestellt werden können, wann es in der Vergangenheit zu Fehltagen oder Ausfällen gekommen ist, um das quantitative Ausmaß der behaupteten Erkrankung näher eingrenzen zu können.
- Der Vortrag des Antragsgegners, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um seine angebliche Erkrankung ‚in den Griff’ zu bekommen und seine Arbeitsfähigkeit wieder vollständig zurückzuerlangen, bleibt völlig vage und inhaltsleer; er erschöpft sich in der aus den vorgelegten Attesten ersichtlichen Erklärung, entweder seit 2009 (so Attest vom 1. Oktober 2014) oder seit 2012 (so Attest vom 20. Mai 2015) in nervenärztlicher Behandlung zu sein.
Wie diese Behandlung konkret aussieht, also welche Behandlungsschritte und Maßnahmen ergriffen wurden, bleibt offen und letztlich beliebig. Denn der Antragsgegner hat lediglich erklärt, er nehme regelmäßig zwei Medikamente ein; es handelt sich um ein Schlafmittel und ein Mittel gegen Depressionen (Protokoll des Termins vom 20. Januar 2015; Bl. 63). Der ihm obliegenden Darlegungslast wird der Antragsgegner damit in keiner Weise gerecht: Die Einnahme eines Schlafmittels, auch wenn sie regelmäßig erfolgen sollte, ist für sich genommen weder ein Beleg für eine Erkrankung noch dafür, dass hiermit eine ernstliche Erkrankung behandelt wird. Auch die Einnahme eines Antidepressivums ist für sich genommen wenig aussagekräftig. Der Antragsgegner teilt noch nicht einmal mit, um was für ein Medikament es sich dabei handeln soll: Ist es Johanniskraut aus dem Reformgeschäft? Oder ein verschreibungspflichtiges Medikament, etwa Opipramol - ein gängiges, häufig verschriebenes und sehr verbreitetes, "leichtes" Antidepressivum? Oder eine andere, möglicherweise auch in schwereren Fällen verordnete Arznei? Auch um dies mitzuteilen, bedarf es keiner medizinischer Fachkenntnisse - es hätte beispielsweise genügt, wenn der Antragsgegner die letzten ärztlichen Verschreibungen oder den Beipackzettel des Medikaments vorgelegt hätte. Des Erwerbs eines ärztlichen Attestes, das dem Vortrag des Antragsgegners zufolge nur für 100 € zu erlangen gewesen wäre, hätte es also auch zum Nachweis in diesem Punkt nicht zwingend bedurft.
Unklar ist auch, ob die ärztliche Behandlung überhaupt mit dem erforderlichen Nachdruck und kontinuierlich verfolgt wurde: Es fehlt jeglicher Vortrag, wann welche Behandlungstermine wahrgenommen wurden; ob die Ärztin nur gelegentlich bzw. in größeren Abständen aufgesucht wurde oder regelmäßig und verlässlich.
Unabhängig hiervon sind der Vortrag des Antragsgegners und der Inhalt der Atteste, namentlich des Attestes vom 20. Mai 2015 höchst widersprüchlich: Im Attest vom 20. Mai 2015 heißt es, der Antragsgegner sei vom 12. Oktober 2009 bis zum 17. März 2010, also ohne Unterbrechung fast sechs Monate lang, arbeitsunfähig gewesen. Weiter sei er vom 30. Januar 2011 bis zum 7. Februar 2012 - das Attest wurde offensichtlich nicht sehr sorgfältig abgefasst, so dass es zu einem “Zahlendreher” kam -, also für praktisch ein ganzes Jahr, arbeitsunfähig gewesen. Die Arbeitsunfähigkeit, die am 7. Februar 2012 endete, setzte sich, der ärztlichen Bescheinigung zufolge, am gleichen Tag (7. Februar 2012) fort und dauerte sodann weitere vier Monate an bis zum 20. Mai 2012. Knapp eine Woche später, ab dem 29. Mai 2012 soll es erneut zu einer Arbeitsunfähigkeit gekommen sein, die dafür gleich mehr als eineinhalb Jahre, bis zum 15. Januar 2014, angedauert haben soll: Das ist, ohne eingehende Erläuterung, schlechterdings nicht nachvollziehbar. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Antragsgegner in den etwa fünf Jahren, in denen er krank gewesen sein will, von Oktober 2009 bis Januar 2014, also lediglich neun Monate arbeitsfähig war. Eine behauptete Erkrankung, die angeblich derartig gravierende Auswirkungen haben soll, soll lediglich mit einem "Mittel gegen Depressionen" und Schlaftabletten behandelt worden sein? Das ist nicht nachvollziehbar. Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass Depressionen zu denjenigen Erkrankungen gehören, die im allgemeinen besonders gut behandelbar sind. Übliche Behandlungsmaßnahmen umfassen dabei u.a. Psychotherapie und eine medikamentöse Therapie mit Antidepressiva. In schweren Fällen sollen auch stationäre Klinikaufenthalte gute Erfolge zeigen. Konkret heißt das: Wenn der Antragsgegner tatsächlich so schwer krank sein will, dass er in fünf Jahren nur etwa neun Monate arbeiten konnte, dann muss er sich vorwerfen lassen, dass er seiner Obliegenheit, seine Erkrankung behandeln zu lassen, nicht nachgekommen ist und sich (auch) unter diesem Gesichtspunkt fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss. Denn ein Unterhaltsverpflichteter ist bei allen Erscheinungsformen einer Erkrankung gehalten, eine Therapie aufzunehmen und hieran kontinuierlich mitzuwirken, soweit diese Therapie zumutbar ist, also relativ gefahrlos und schmerzarm und aussichtsreich zu sein verspricht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. Februar 2012 - 6 UF 176/11, FamRZ 2012, 1732 [bei juris LS sowie Rz. 58ff.] sowie Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1572 Rn. 4; Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1572 Rn. 6, 1361 Rn. 41). Im Übrigen dürfte der Antragsgegner, wenn er tatsächlich in fünf Jahren nur neun Monate arbeitsfähig gewesen wäre, heute kaum weiter Leistungen nach dem SGB II beziehen: Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass das Jobcenter ihn aufgrund von § 8 Abs. 1 SGB II schon längst "ausgesteuert" und auf den Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII verwiesen hätte. Bezeichnenderweise werden die Nachweise zu den Erkrankungen, die der Antragsgegner seinem Vortrag zufolge dem Jobcenter gegenüber erbracht haben will (Beschwerdebegründung, dort S. 7; Bl. 105), nicht vorgelegt.
Weitere Widersprüche ergeben sich zwischen dem Attest vom 20. Mai 2015 und den Angaben des Antragsgegners im Termin vom 20. Januar 2015: Dem Attest vom 20. Mai 2015 zufolge soll der Antragsgegner mehr oder weniger das gesamte Jahr 2011 arbeitsunfähig gewesen sein – im Termin vom 20. Januar 2015 hat er demgegenüber noch erklärt, im Jahr 2011 in Vollzeit als Maler und Lackierer gearbeitet zu haben. Damit war der Antragsgegner entweder nicht krank oder die Erkrankung war nicht so gravierend, dass sie ihn an einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit gehindert hätte.
(cc) Der Antragsgegner irrt, wenn er meint, dass das Familiengericht auf seinen Vortrag hin hätte Beweis erheben und entweder die behandelnde Ärztin hören oder ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Es fehlt an der erforderlichen, spezifizierten Bezeichnung der Tatsachen, die bewiesen werden sollen; die pauschale, in sich widersprüchliche Behauptung des Antragsgegners, nicht arbeitsfähig zu sein, reicht insoweit nicht aus. Vielmehr bedarf es zunächst eines substanziierten, schlüssigen und auch konsistenten Vortrages zu Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und einer Erläuterung, wie sich dies auf die Erwerbsfähigkeit ausgewirkt haben soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 [bei juris Rz. 13]). Entgegen der Meinung der Beschwerde (Schriftsatz vom 28. Mai 2015, dort S. 5; Bl. 175) kann daher auch keine Rede davon sein, es würde versucht, den Beschwerdeführer zum gesunden Mann zu schreiben; vielmehr ist es an diesem, zunächst einmal schlüssig, substantiiert und unter Angabe bestimmter Tatsachen zu der behaupteten Erkrankung vorzutragen. Das fehlt. Ein Beweisantritt, der eine ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen vermissen lässt, ist jedoch abzulehnen und dem braucht nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377 [bei juris Rz. 21, 22]). Alles andere liefe nämlich auf einen unzulässigen Beweisermittlungs- bzw. Ausforschungsbeweis hinaus, bei dem ‚in’s Blaue’ hinein Behauptungen aufgestellt und erst durch eine Beweiserhebung Erkenntnisquellen erschlossen werden sollen, die es dem Beweisführer - hier: dem Antragsgegner - ermöglichen, bestimmte Tatsachen zu behaupten (vgl. Zöller/Greger, ZPO [30. Aufl. 2014], Vor § 284 Rn. 5, 4). Der Antragsgegner ist schließlich daran zu erinnern, dass eine Überspannung an das zu fordernde Maß der Darlegung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, a.a.O. [bei juris Rz. 14]) erst dann vorliegt, wenn ein Beweisantritt trotz Vorlage eines aktuellen, zeitnah erstellten Attestes, das eine konkrete Diagnose mit Angaben zu der aktuellen Medikation und eine Darstellung der Krankheitsanamnese, sozialbiographische Daten sowie eine therapeutische Beurteilung der Erkrankung enthält, zurückgewiesen wird. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass die Qualität und Intensität des Vortrags des Antragsgegners hinter diesem Maßstab weit zurückbleibt.
c) Im Ergebnis muss sich daher der Antragsgegner so behandeln lassen, wie wenn er ein Einkommen, das er "bei gutem Willen" erzielen könnte, auch tatsächlich erzielt: Denn er vermochte weder die behauptete Erkrankung, die ihn angeblich an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit hindern soll, schlüssig vorzutragen noch, dass er die Erkrankung, falls sie denn vorliegen sollte, tatsächlich konsequent und mit der erforderlichen Nachdrücklichkeit behandeln lässt. Von daher bestehen keine Bedenken, wenn das Familiengericht dem Antragsgegner fiktiv Einkünfte zugerechnet hat, die es ihm unter Berücksichtigung des maßgeblichen Selbstbehalts von 1.000 € bzw. 1.080 € und eines pauschalen Abzuges von 5% für berufsbedingte Aufwendungen (unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 10.2.1) - die als fiktive Verbindlichkeiten bei einer Einkommensfiktion ebenfalls in Ansatz zu bringen sind (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1603 Rn. 30) - erlauben, einen dynamisierten Unterhalt in Höhe von 100% des Mindestunterhalts und damit derzeit in Höhe von 334 €/Monat zu zahlen:
(aa) An die Feststellung, der Unterhaltspflichtige verfüge über keine reale Beschäftigungschance, sind strenge Anforderungen zu stellen; ein Erfahrungssatz, in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit sei es nicht möglich, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu finden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]). Das ist schon deshalb zutreffend, weil es um die Sicherstellung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen eines minderjährigen Kindes geht, das, anders als der Antragsgegner als dessen Vater, auf keinen Fall in der Lage ist, den tagtäglichen Lebensbedarf durch eigene Arbeit zu decken. Vielmehr kann für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter davon ausgegangen werden, dass es ihnen möglich ist, eine vollschichtige Tätigkeit zu finden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, a.a.O. sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1603 Rn. 12). Vom Antragsteller ist insoweit vorgetragen worden, der Antragsgegner sei gelernter Maler und Lackierer - was dieser bestätigt hat -; er verfüge zusätzlich über einen Führerschein und sei in der Lage, mindestens ein monatliches Nettoeinkommen von 1.400 € zu erzielen. Damit ist er in der Lage, den geforderten Unterhaltsbetrag zu leisten:
(bb) Der Antragsgegner hat eingeräumt, zuletzt - im Jahr 2011 - als Maler und Lackierer einen Bruttostundenlohn von 11,75 € erzielt zu haben. Bereits auf der Grundlage dieses Einkommens ist er jedenfalls bis Ende 2014, unter Berücksichtigung des bis dahin geltenden Selbstbehalts eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 1.000 €, unschwer in der Lage, einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 334 € zu zahlen. Auf der Basis der im Malerhandwerk üblichen 40-Stunden-Woche (vgl. die Hinweise im wsi-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung) ergibt sich bei einem Stundenlohn von 11,75 € und 173,30 Arbeitsstunden/Monat ein Bruttolohn von 2.036 €/Monat. Eine Brutto/Netto-Rechnung (gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern, 0,5 Kinderfreibetrag) zeigt, dass sich daraus ein Nettogehalt von 1.414,56 €/Monat errechnet. Hiervon sind 5% (= 70,72 €) pauschale berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen, so dass ein bereinigtes Netto von 1.343,84 € verbleibt. Der Unterhalt kann damit bis Ende 2014 geleistet werden ohne dass der Selbstbehalt des Antragsgegners beeinträchtigt wäre oder dass von ihm zusätzliche Nebentätigkeiten bis zur Grenze von 48 Stunden/Woche zu leisten wären.
Tatsächlich sind die Tariflöhne im Maler- und Lackiererhandwerk seit 2011 gestiegen. Eine Abfrage des wsi-Tarifarchivs zeigt, dass der günstigste Tarif für Sachsen und Sachsen-Anhalt in der untersten Lohngruppe bereits bei 12,67 €/Stunde bis zu 14,08 €/Stunde brutto liegt. Auf der Grundlage des Mittelwertes von 13,37 €/brutto/Stunde errechnet sich bei 173,30 Arbeitsstunden/Monat ein monatlicher Bruttoverdienst von 2.317,02 €. Das ergibt ein Nettogehalt in Höhe von 1.570,87 € bzw., nach Abzug von 5% berufsbedingten Aufwendungen (78,54 €) ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettogehalt von 1.492 €/Monat. Auch bei einem Selbstbehalt von 1.080 €, wie er seit dem 1. Januar 2015 gilt, ist der Antragsgegner damit unschwer in der Lage, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Sohn nachzukommen, ohne dass sein Selbstbehalt tangiert wäre.
3. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher zurückzuweisen. Weiterer Verfahrensschritte bedarf es nicht, weil die Beteiligten in der ersten Instanz mündlich verhandelt haben und ein erneuter Termin nicht erforderlich erscheint: Die Standpunkte der Beteiligten sind hinreichend bekannt; der Senat hat die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen, das von einer erneuten Anhörung abgesehen werden soll (§§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1, 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG; nach dem das Rechtsmittel erfolglos bleibt, entspricht es der Billigkeit, wenn der Antragsgegner die dadurch verursachten Kosten trägt. Die Wertfestsetzung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 51 FamGKG. Maßgeblich ist insoweit die Beschwer, gegen die der Antragsteller sich wendet und damit der auch in erster Instanz festgesetzte Betrag. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).
Der Antrag des Antragsgegners, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung im zweiten Rechtszug zu gewähren, war entsprechend der Ankündigung im Schreiben vom 8. Mai 2015 zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung den obigen Ausführungen zufolge keine Erfolgsaussichten bietet (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1, 119 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 FamGKG
§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 8 Abs. 1 SGB II
§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG
§ 113 Abs. 1, 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG
§ 70 Abs. 2 FamFG
§ 113 Abs. 1 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2013, 1558
FamRZ 2012, 1283
FamRZ 2014, 637
FamRZ 2014, 45
FamRZ 2014, 1977
FamRZ 2012, 1732
NJW-RR 1994, 377
XII ZB 297/12
13 WF 263/14
58 F 11696/14
58 F 2200/13
58 F 4869/13
58 F 3403/09
1 BvR 1530/11
XII ZB 185/12
17 UF 8/13
1 BvR 192/12
6 UF 176/11
VIII ZR 243/92