Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 5 L 1146/07

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die sofortige Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung der Wohngebäude 1 und 2 auf dem (inzwischen geteilten) Grundstück Gemarkung T., Flur , Flurstück … A/B (= … neu) anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Antragstellerin mit dem Hinweis auf die Bauarbeiten und die die damit verbundene Schaffung nur schwer rückgängig zumachender Tatsachen hinsichtlich der beiden Gebäude einen Anordnungsgrund dargetan hat. Denn selbst wenn ihr Vorbringen rechtlich zutreffend wäre, könnte sie damit nicht die Errichtung der Baukörper für zwei Wohneinheiten verhindern. Befürchteten Immissionen durch die Nutzung ließe sich - sollten sie rechtswidrig sein und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen – im Nachhinein durch eine Nutzungsuntersagung begegnen.
Jedenfalls hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch dargetan.
Nach § 57 Abs. 2 LBO 2004 ist es Sache der Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, dem Abbruch sowie der Instandhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrung dieser Aufgaben kann die Bauaufsichtsbehörde die "erforderlichen Maßnahmen" treffen. Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels, (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -) sofern die Abwehrrechte der betroffenen Anlieger nicht bereits durch ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten oder Verwirkung untergegangen sind. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12)
Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragstellerin durch die Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht erkennbar.
Das Baugrundstück bzw. die Baugrundstücke und das Grundstück der Antragstellerin liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…“, der Gemeinde A-Stadt-T. vom 20.05.1977, der als Art der baulichen Nutzung unter Textziffer 2.1 „Reines Wohngebiet“ und unter Textziffer 12 für den gesamten Geltungsbereich „überwiegend für die Bebauung mit Familienheimen“ festsetzt.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, denn Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.1977 – II W 140/77 -, SKZ 1978, 50; vom 04.05.1984 – 2 W 57/84 -, und vom 01.02.1991 - 2 W 53/90 -)
Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 BauGB und erfordert, dass der Neubau den Festsetzungen des Planes nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Deshalb hat die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 - 2 W 1/99 -)
Ein Verstoß gegen diesen Gebietsgewährleistungsanspruch ist nicht festzustellen.
Offenkundig genügt die beabsichtigte Nutzung des Baugrundstücks zum Wohnen der im Plan enthaltenen Zweckbestimmung dieses Bereiches als „Reines Wohngebiet“ im Verständnis des § 3 BauNVO. Insoweit hat das BVerwG im Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - ausgeführt, dass es eine bessere Gebietsverträglichkeit als die von Gebieten derselben Nutzungsart nicht gibt.
Ob die im Textteil … enthaltene Beschränkung der auf dem jeweiligen Baugrundstück verwirklichbaren Zahl der Wohnungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auf „max. zwei Einheiten pro Haus“ geeignet ist, nachbarliche Abwehrrechte gegenüber Gebäuden mit einer größeren Anzahl von Wohneinheiten zu begründen, hängt primär davon ab, ob der Bebauungsplan dieser Festsetzung Nachbarschutz vermitteln wollte und sekundär davon, ob dieses Kriterium erfüllt ist. Ist das nicht der Fall, kommt es allein noch darauf an, ob sich das geplante Bauvorhaben der Antragstellerin als Nachbarin gegenüber als rücksichtslos erweist. Das ist im Ergebnis nicht der Fall.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.03.1993 – 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) ist die Wohnungsanzahl kein Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 1 BauNVO), kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben. (BVerwG, Urteil vom 26.09.1991 – 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 = BRS 91 Nr. 5) Die Zwei-Wohnungs-Klausel kann allerdings geeignet sei, den Gebietscharakter im Sinne einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen zu bestimmen. An der Erhaltung oder Schaffung eines solchen Gebietscharakters können die Planbetroffenen ein berechtigtes Interesse haben. Der Ortsgesetzgeber ist deshalb bodenrechtlich nicht gehindert, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen. Er darf die Zwei-Wohnungs-Klausel aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten. (BVerwG, Beschluss vom 09.10.1991 – 4 B 137/91 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) Ob eine Beschränkung der Wohnungsanzahl allein städtebaulichen Gründen dient oder ob sie auch nachbarschützend sein soll, richtet sich nach dem Gesamtinhalt des jeweiligen Bebauungsplans. Entscheidend ist, wie der einzelne Bebauungsplan – unter Heranziehung seiner Begründung und ggf. weiterer Auslegungshilfen wie etwa der Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen o.ä. – auszulegen ist.
Der Begriff des Familienheim es ergab sich aus § 7 des mit Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376, 2393) mit Wirkung vom 01.01. 2002 (Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 13.09.2001, BGBl. I S. 2376, 2403) aufgehobenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG -. (Vom 27.06.1956, BGBl. I S. 523 in der Fassung der (letzten) Bekanntmachung vom 19.08.1994, BGBl. 1994 I S. 2137) Danach waren Familienheime Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen, die nach Größe und Grundriss ganz oder teilweise dazu bestimmt sind, dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen. § 9 Abs. 1 II. WoBauG bestimmte weiter, dass Eigenheim ein Grundstück mit einem Wohngebäude ist, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält.
Zu einem solchen Bebauungsplan hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 22.08.1994 – 2 W 30/94 – ausgeführt, es sehe keine Veranlassung, von der bisherigen Auslegung einer Ausweisung des gesamten Geltungsbereichs eines Bebauungsplans als „überwiegend für die Bebauung mit Familienheimen vorgesehene Fläche“ abzuweichen, dass die Zwei-Wohnungs-Klausel dieses Plans auch zum Ausgleich der Interessen der Bewohner dieses Gebietes erlassen worden sei, zumal nicht erkennbar gewesen sei, welchen Sinn eine solche Festsetzung machte, würde sie nicht als § 3 Abs. 4 BauNVO 1968 (Ebenso Fassung 1962 und 1977; seit der Fassung 1990 regelt allein § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Möglichkeit, die höchstzulässige Zahl der Wohnungen im Bebauungsplan festzusetzen) gleichkommende Beschränkung der Wohnungszahl in den Gebäuden (auf maximal zwei) verstanden.
Die Kammer hat im Beschluss vom 30.09.2005 – 5 F 24/05 – in einem Falle, in dem der Bauherr auf einem Grundstück zwei Zweifamilienhäuser im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit den Festsetzungen „Reines Wohngebiet“ und „überwiegend für die Bebauung mit Familienheimen“ genehmigt bekommen hatte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet. Auf die Beschwerde hin änderte das OVG des Saarlandes die erstinstanzliche Entscheidung mit Beschluss vom 20.12.1005 – 2 W 33/05 – ab und wies den Antrag (des Nachbarn) zurück: Die (bisherige) Interpretation der Festsetzung erscheine nicht unproblematisch. Die bisherige Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (Etwa das Urteil vom 03.06.1980 – II R 110/79 -, BRS 36 Nr. 198) habe ersichtlich ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Mehrfamilienhäusern auf einem einzigen von derartigen Ausweisungen betroffenen Grundstück betroffen. Dieses Problem bedürfe aber keiner Entscheidung, weil die Bauaufsicht zwischenzeitlich auf Antrag des Bauherrn eine Tektur zugelassen habe, die das Grundstück als geteilt darstelle. Damit sei dem Bebauungsplan genüge getan. Auch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme scheide aus.
Im vorliegenden Fall gilt in der Sache nichts anderes, wenngleich es nicht um die Anfechtung einer Baugenehmigung, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen ein nach § 63 LBO 2004 freigestelltes Vorhaben geht. Ausweislich des in der Verwaltungsakte … befindlichen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster vom 06.09.2007 wurde das Flurstück … zwischenzeitlich in die Flurstücke …, … und … geteilt. Damit errichtet die Beigeladene eine Doppelhaushälfte auf dem Flurstück … und die andere auf dem Flurstück ….
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OVG des Saarlandes vom 27.01.1989 – 2 R 346/86 -. (BRS 49 Nr. 157) In dem Urteil ging es um zwei nebeneinander liegende Grundstücke, auf denen unterschiedliche Bauherren getrennte Baugenehmigungen für ein Doppelhaus mit 12 und ein Einzelhaus mit 3 Wohnungen erhalten hatten, wobei im Zwischenraum zwischen den Gebäuden im zweiten Untergeschoss eine gemeinsame Garagenzufahren in Form einer von der Straße abfallende Rampe zugelassen wurde, die eine Neigung von 20 % hatte und für 18 talseitig gelegene Garagen dienen sollte. Dazu hat das OVG seinerzeit ausgeführt, die beiden Hausvorhaben seien objektiv als technisch und wirtschaftlich voneinander unabhängige Projekte realisierbar, sie seien aber durch die hangabwärts führende Rampe als notwendiger gemeinsamer Bauteil miteinander verbunden. Deshalb liege rechtlich nur eine Genehmigung vor, die wegen der von der Rampe ausgehenden Störungen für den auf der der Rampe gegenüberliegenden Straßenseite wohnenden Nachbarn rechtlich nicht hinzunehmen sei.
Diese Entscheidung gibt für die Vorhaben der Beigeladenen rechtlich nichts her. Der bloße Umstand, dass das neu gebildete Flurstück … als gemeinsame (ebenerdige) Zufahrt zu den auf den Flurstücken … und … jeweils geplanten drei Stellplätzen fungiert, macht die Zufahrt auf diesem Flurstück nicht zu einem notwendigen gemeinsamen Bauteil, wie dies eine gemeinsame Rampe als Zufahrt zu 18 tiefer gelegenen Garagen wäre.
Selbst wenn es sich bei der Zufahrt in diesem Sinne um ein notwendiges gemeinsames Bauteil handeln sollte, was sie nicht ist, führte der Umstand, dass es sich um ein Vorhaben auf mehreren Grundstücken handelt, nicht zugleich dazu, dass die beiden Doppelhaushälften mit jeweils zwei Wohnung nun auf einem Grundstück errichtet würden und aus diesem Grunde ein Konflikt mit der „Familienheimklausel“ im Raum stünde. Wenn es sich nämlich im zuvor genannten Sinne um ein Vorhaben handeln würde, käme eine nachbarrechtsverletzende Rechtswidrigkeit der beiden Baugenehmigungen nur in Betracht, wenn das notwendige gemeinsame Bauteil öffentlich-rechtlich geschützte Nachbarrechte verletzte. Das macht indes die Antragstellerin selbst nicht geltend.
Auch der Beschluss des OVG vom 13.03.2006 – 2 W 37/05 -, auf den sich die Antragstellerin im Schriftsatz vom 21.09.2007 stützt, ist für den vorliegenden Fall unergiebig. In dem Verfahren ging es um die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und 19 Pkw-Stellplätzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahre 2005, der maximal 2 Wohnungen pro Gebäude zuließ. Dazu hat das OVG ausgeführt:
Dass das Vorhaben insoweit evident (objektiv) rechtswidrig ist, weil es die in dem im südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans angesiedelten allgemeinen Wohngebiet (WA, § 4 BauNVO) in den Gebäuden maximal zulässige Wohnungszahl (zwei) um ein Vielfaches überschreitet, bedarf keiner Vertiefung. Auch wenn das einer abschließenden Klärung erst in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden kann, deutet darüber hinaus entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vieles darauf hin, dass bei der gebotenen Auslegung des Planinhalts hier von einer drittschützenden Wirkung der Beschränkung der Wohnungszahl (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) auszugehen ist, deren Einhaltung der Antragsteller als auch an die Festsetzung gebundener Eigentümer eines in diesem Teil des Plangebiets gelegenen Grundstücks von daher verlangen kann.
Dabei mag dahinstehen, ob die bisherige, auf einer Vermutung zugunsten eines nachbarschützenden Charakters solcher in ihren Auswirkungen nicht das städtebauliche Kriterium des Maßes sondern das der Art der baulichen Nutzung konkretisierenden Festsetzungen über die Wohnungszahlbegrenzung über so genannte Familienheimklauseln beruhende Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.1980 – II R 110/79 -, BRS 36 Nr. 198) mit Blick auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 – 4 C 5.87 -, BRS 52 Nr. 5, wo die vorinstanzliche Feststellung des Fehlens einer nachbarschützenden Wirkung unter Hinweis auf die Irrevisibilität dieser Auslegung des Satzungsrechts (Baustufenplan/Hamburg) zugrunde gelegt und eine sich aus Bundesrecht – wie bei Baugebietsfestlegungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung – ergebende Pflicht des Ortsgesetzgebers zu einer drittschützenden Festsetzung nicht erwogen wurde, Beschlüsse vom 9.10.1991 - 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 104, wonach die Planbetroffenen an der Erhaltung oder Schaffung eines solchen Gebietscharakters ein berechtigtes Interesse haben können, der Satzungsgeber daher jedenfalls nicht gehindert ist, der Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen, die Zwei-Wohnungs-Klausel aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten darf, allerdings zu einem Fall, in dem die Vorinstanz, OVG Münster, Urteil vom 18.4.1991 – 11 A 696/87 -, BRS 52 Nr. 180, der Klausel nachbarschützende Wirkung beigemessen hatte, und insbesondere vom 9.3.1993 – 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann. Auch bedarf es keiner Befassung mit der Frage, ob – wie das Verwaltungsgericht in der Ausgangsentscheidung meint – insoweit grundlegende Unterschiede zwischen einerseits der Beschränkung über die Familienheimklausel (vgl. zum Inhalt und der nachbarrechtlichen Bedeutung derartiger, in Bebauungsplänen saarländischer Kommunen in den 1960er Jahren flankierend zu Wohngebietesausweisungen quasi „standardisiert“ übernommener „Familienheimklauseln“ Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kapitel XI, RNrn. 157 ff. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1g) BBauG beziehungsweise – seit der Novelle 1976 entsprechend - in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG und den diese Festsetzungsmöglichkeit konkretisierenden §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO 1962/68 und andererseits der Begrenzung der Wohnungszahl über den aktuellen § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (hier auf zwei) bestehen.
Auch wenn man davon ausgeht, dass nur durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans ermittelbar ist, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/68/77 oder (später) auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB beruhende konkrete Begrenzung der Wohnungszahl Nachbarschutz vermittelt und dass insbesondere das Bundesrecht die Gemeinden nicht im Sinne einer „Interpretationsvorgabe“ (Vermutung) nur zu einer (zumindest) „im Regelfall“ nachbarschützenden Ausgestaltung der Festsetzung ermächtigt, (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9.3.1993 – 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170, aus der Rechtsprechung anderer Obergerichte entsprechend etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2001 – 1 MA 1381/01 -, BRS 64 Nr. 177, unter ausdrücklicher Ablehnung der abweichenden Meinung von Mampel, NJW 1999, 975, 977 und in Abgrenzung zur Rechtsprechung des BVerwG zum so genannten Baugebietsgewährleistungsanspruch, VGH Mannheim, Beschlüsse vom 22.2.1995 – 3 S 243/95 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 6, B 7 (nach juris), unter ausdrücklicher Ablehnung des Bestehens einer Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Wirkung, vom 9.8.1996 – 8 S 2012/96 -, NVwZ-RR 1997, 598 (nach juris), OVG Weimar, Beschluss vom 26.7.1996 – 1 EO 662/95 -, BRS 58 Nr. 162) ergeben sich vorliegend gewichtige Anhaltspunkte für eine drittschützende Festsetzung. Dieser Ansatz liegt im Übrigen auch dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren in Bezug genommenen, die höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich anführenden Beschluss des Senats aus dem Jahre 1994 (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.1994 - 2 W 30/94 -, SKZ 1994, 112, Leitsatz Nr. 15) zugrunde, wenngleich darin zur Begründung einer „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ einer Nachbarrechtsverletzung anschließend wiederum allgemein und nicht auf den konkreten Plan bezogen der Charakter der Festsetzungsmöglichkeit zur Konkretisierung der Art baulicher Nutzung als Indiz für die nachbarschützende Wirkung angeführt wird.
Im vorliegenden Fall ergeben sich aus dem Bebauungsplan „I W “ konkrete Anhaltspunkte für die Absicht des Plangebers zur Begründung eines wechselseitigen Austauschverhältnisses unter den betroffenen Eigentümern im Bereich der genannten Festsetzung und damit für einen drittschützenden Charakter der Wohnungszahlbegrenzung speziell (nur) im südlichen Teil des Plangebiets. Zwar enthält die schriftliche Planbegründung allein noch keine entscheidenden Hinweise für (oder gegen) eine nachbarschützende Festlegung des Satzungsgebers im konkreten Fall. Soweit der Antragsteller beispielsweise auf die Passage am Ende des Abschnitts 8.2 der Begründung zum Plan verweist, wonach Planungsziel gewesen ist, „Beeinträchtigungen der Wohnqualität und –ruhe von vornherein auszuschließen“, so steht diese Aussage im Zusammenhang mit dem damit in Anwendung des § 1 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 9 BauNVO begründeten Ausschluss der nach § 4 Abs. 3 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässigen sonstigen Nutzungen, wie Beherbergungsbetrieben (Nr. 1), sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben (Nr. 2), Anlagen für Verwaltungen (Nr. 3), Gartenbaubetrieben (Nr. 4) und Tankstellen (Nr. 5). Die Formulierung lässt aber jedenfalls den Schluss zu, dass die Gemeinde im Bereich des „Allgemeinen Wohngebiets“, zu dem auch die nördlich gelegenen Bereiche für „Betreutes Wohnen“ (WA 1 bis WA 4) gehören, ein weitestgehend störungsfreies Wohnen gewährleisten wollte. Die entsprechende Aussage findet sich auch unter Ziffer 1.2.2 im Textteil der Planurkunde. Im Abschnitt 8.4 der schriftlichen Begründung, der sich nach seiner Überschrift mit der Bauweise, der überbaubaren Grundstücksfläche und der „Stellung der baulichen Anlagen“ befasst, kommt zum Ausdruck, dass mit der zugelassenen Bebauung eine Anpassung an die im Altbestand der in „angrenzenden Wohnbereichen“ der Umgebungsbebauung vorhandene „Baustruktur“ erreicht werden sollte. Im Abschnitt 10 („Auswirkungen des Bebauungsplans“) heißt es unter Abwägungsaspekten im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Planung auf „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“, dass eine Plankonzeption gewählt worden sei, die „gegenseitige Beeinträchtigungen“ vermeide. Entsprechend sei das durch die größte Baumasse gekennzeichnete Sondergebiet („Seniorenzentrum“) dem nördlichen Bereich der westlich anschließenden „G -Halle“ zugeordnet worden. Für das gesamte Plangebiet wird schließlich im Zusammenhang mit der Darstellung des Abwägungsergebnisses (Abschnitt 12, Seite 34) ausgeführt, dass die Erzielung einer „hohen Wohnqualität aufgrund attraktiver und ruhiger Lage in geringer Entfernung zum Ortskern“ angestrebt werde. Diese schriftlichen Erwägungen der Plangeberin sind zwar auch rein städtebaulich interpretierbar, lassen aber insgesamt erkennen, dass der Gesamtplanung zum einen ein Konzept der Einbindung der zugelassenen Bebauung in die vorhandene Umgebungsbebauung zugrunde liegt und dass zum anderen in sich abgestuft – und auch insoweit angelehnt an die vorhandene Baustruktur - unterschiedliche Zonen der baulichen Verdichtung und damit des Grades der „hohen Wohnqualität“ angestrebt wurden.
Als weitere Interpretationshilfen sind die Planurkunde selbst, die Entstehungsgeschichte des Plans und/oder die tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet in den Blick zu nehmen und daraufhin zu untersuchen, ob diese Anhaltspunkte für oder gegen einen nachbarschützenden Charakter der Festsetzung bieten. Ersteres ist hier der Fall. Wenn man die Planurkunde als ergänzendes Interpretationsmittel heranzieht, wird die Zielsetzung der Planung und insbesondere auch ganz deutlich, dass die optimale Verwirklichung dieser Zielsetzung – was die Wohnqualität anbelangt - in dem am südlichen Rand des Plangebiets angesiedelten, nur wenige Grundstücke, unter anderem das Baugrundstück der Beigeladenen und auch das Grundstück des Antragstellers, umfassenden Allgemeinen Wohngebiet angestrebt wurde. Die Dichte der Bebauung und auch die Wohndichte mit den dazu gehörenden potentiell negativen Auswirkungen auf die Umgebung ist in dem nördlichen Sondergebiet, in dem das Seniorenzentrum realisiert ist, am größten, vermindert sich im mittleren Teil (Allgemeines Wohngebiet „Betreutes Wohnen“) und ist – deutlich – am geringsten in dem südlichen Teil (WA). Das Baugrundstück liegt an einer dort endenden Sackgasse und ein verkehrliches Bedürfnis für die Inanspruchnahme des Bereichs durch den Ziel- und Quellverkehr der sonstigen intensiveren Nutzungen im Plangebiet besteht nicht. Wenn die Gemeinde vor dem Hintergrund gerade (nur) für diesen Bereich unter dem Gesichtspunkt der angestrebten „hohen Wohnqualität“ zusätzlich eine Begrenzung der Wohnungszahl vornimmt, so spricht eine Gesamtwürdigung mit Gewicht dafür, dass die selbst daran gebundenen Eigentümer der betroffenen Grundstücke, unter anderem der Antragsteller, die Einhaltung dieser Festsetzung auch von den Eigentümern der übrigen dortigen Grundstücke, hier insbesondere von der Beigeladenen, verlangen können und dass dem Plan hinsichtlich dieser Festsetzung damit insoweit nachbarschützende Wirkung beizumessen ist.
Vorliegend geht es indes nicht entscheidend um die Frage, ob der „Familienheimklausel“ im Bebauungsplan Nachbarschutz zukommt, weil die Beigeladene – anders als im Verfahren 2 W 37/05 beim OVG – zwei Zweifamilienhäuser auf zwei Grundstücken realisiert, was der Festsetzung im Bebauungsplan entspricht.
Daher wird der Gebietserhaltungsanspruch durch das freigestellte Vorhaben der Beigeladenen ersichtlich nicht verletzt.
Deshalb kann vorliegend dahinstehen, ob sich die Antragstellerin – sollte ein Verletzung der Familienheimklausel vorliegen – selbst überhaupt mit Erfolg darauf berufen könnte, weil sie – wie die Beigeladene im Schriftsatz vom 20.09.2007 vorgetragen hat – auf ihrem Grundstück ein 3-Familienhaus mit 3 separaten Wohnungen errichtet hat.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch im Übrigen unter dem Blickwinkel des Nachbarschutzes von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die beiden Wohnbauvorhaben könnten sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes als rücksichtslos und deshalb von der Antragstellerin nicht mehr hinzunehmen darstellen.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im beplanten Innenbereich ergibt sich das Rücksichtnahmegebot unmittelbar aus § 15 Abs. 1 BauNVO:
Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sich nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern. (BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 und Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BauR 1987, 70 = BRS 38 Nr. 186)
Rücksichtnahme auf seine Interessen kann ein Nachbar nur insoweit verlangen, als er selbst über eine schützenswerte Rechtsposition verfügt. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2003 – 1 W 23/03 -) Eine solche Position erlangt er nicht schon und allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf einem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben hingegen wegen einer Abweichung von Vorschriften, die – wie die planerischen Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen – allein städtebaulichen Belangen Rechnung tragen sollen und nicht unmittelbar drittschützend wirken, objektiv rechtswidrig ist. (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168) Erforderlich ist vielmehr eine über bloße Lästigkeiten und auch sonst im nachbarlichen Nebeneinander vorkommende Störungen hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des die Rücksichtnahme einfordernden Nachbargrundstücks. (BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 – 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188, S. 437) Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes scheitern. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 – 1 Q 51/03 – m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 – 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165)
Auf dieser Grundlage spricht derzeit nichts für die Annahme, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber rücksichtslos sein könnte. Weder die Lage und Größe der genehmigten Baukörper noch die Stellplätze sind der Antragstellerin gegenüber im Sinne der Rechtsprechung rücksichtslos.
Was die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke angeht, so ist Nachbarschutz auf der Grundlage des in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebotes zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind. Allerdings bleibt die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Verletzung aus Rechtsgründen ausgeschlossen hatte, seit Anfang des Jahres 1999 im Ergebnis mit der Modifikation grundsätzlich richtig, dass das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsvorschriften – wie vorliegend - eingehalten sind. (BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999, 879 = DVBl 1999, 786 = DÖV 1999, 558 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830)
Auch die Errichtung der Stellplätze ist ungeeignet, die Antragstellerin in ihren Rechten zu verletzen. Bauordnungsrechtlich müssen nach § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 Satz 1 LBO 1996) Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Dieser Regelung kommt anders als Satz 2 ("Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraumes auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein."), durchaus Nachbarschutz zu. Länge und Anordnung einer Zufahrt können allerdings im Rahmen der allgemeinen Regelung des Satzes 1 für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit einer Garage oder eines Stellplatzes von Bedeutung sein. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.01.1994 - 2 R 23/93 -)
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die aufgrund der Stellplatzpflicht (§ 47 Abs. 1 und 2 LBO 2004) als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9)
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -)
Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von notwendigen Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen. Erst eine Massierung von - in einem Falle 15 - Stellplätzen in dieser Ruhezone legt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 LBO 1996 bzw. § 42 Abs. 7 LBO 1988) nahe. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 2 W 2/95 - und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -)
Ausgehend von diesen Maßstäben sind durch die von der Beigeladenen geplanten Stellplätze keine nicht mehr hinnehmbaren Störungen für das Wohnanwesen der Antragstellerin zu befürchten. Die Zufahrt zu den straßennahen Stellplätzen weist auch weder ein nennenswertes Gefälle noch sonstige Besonderheiten auf, die - bei der typischen Nutzung der Stellplätze für Wohnzwecke - einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 geben könnte.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung für die Anfechtung von 2 Baugenehmigungen folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO 1962/68 und andererseits der Begrenzung der Wohnungszahl über den aktuellen § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 30 BauGB
§ 3 BauNVO
§ 63 LBO
§ 4 BauNVO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 57 Abs. 2 LBO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
§ 16 Abs. 1 BauNVO
§ 9 Abs. 1 II. WoBauG
§ 3 Abs. 4 BauNVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG
§ 4 Abs. 4 BauNVO
§ 1 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 9 BauNVO
§ 4 Abs. 3 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 47 Abs. 5 Satz 1 LBO
§ 50 Abs. 9 Satz 1 LBO
§ 47 Abs. 1 und 2 LBO
§ 47 Abs. 5 LBO
§ 50 Abs. 9 LBO
§ 42 Abs. 7 LBO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1983, 685
BVerwGE 94, 151
DÖV 1994, 263
NJW 1994, 1546
BVerwGE 89, 69
NJW 1999,  975, 977
NVwZ-RR 1997, 598
BVerwGE 52, 122
NVwZ 1999, 879
DVBl 1999, 786
DÖV 1999, 558
DVBl 2000, 1830
2 R 144/86
II W 40/75
2 R 209/81
2 W 422/86
2 W 51/94
II W 140/77
2 W 57/84
2 W 53/90
4 C 28.91
2 R 8/94
2 W 1/99
4 CN 3.02
4 B 38.93
4 C 5.87
4 B 137/91
2 W 30/94
5 F 24/05
2 W 33/05
II R 110/79
2 R 346/86
2 W 37/05
4 B 137.91
11 A 696/87
1 MA 1381/01
3 S 243/95
8 S 2012/96
1 EO 662/95
4 C 19.90
IV C 22.75
4 C 1.78
1 W 23/03
4 C 5.93
4 C 14.87
1 Q 51/03
4 B 152/93
4 B 128.98
2 R 23/93
2 R 136/86
2 V 13/97
2 W 4/95
2 W 2/95
2 W 57/95