Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-10, Aktenzeichen L 6 KR 430/15 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGTH:2015:0610.L6KR430.15BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines bestandskräftigen Bescheides zuzulassen, um zu verhindern, dass ein Beitragsbescheid der Krankenkasse mit möglicherweise erheblichen irreversiblen Folgen für den Versicherten vollzogen wird, obwohl eindeutig zu erkennen ist, dass der belastende Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und deshalb dem betroffenen Versicherten im Hauptsacheverfahren ein Aufhebungsanspruch zusteht.(Rn.18)
2. Voraussetzung hierzu ist, dass sich der Beitragsbescheid als ganz offensichtlich rechtswidrig erweist, um der Bestandskraft des nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Beitragsbescheides nicht jede Bedeutung zu nehmen.(Rn.19)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Tatbestand:
Der 1937 geborene Beschwerdeführer begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Beitragsforderungen.
Er bezieht seit dem 1. Juli 1997 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Mit Bescheid vom 28. April 2008 stellten die Rechtsvorgängerinnen der Beschwerdegegnerinnen (im Folgenden einheitlich: Beschwerdegegnerinnen) ab dem 10. Juli 1997 seine Mitgliedschaft in der … und … als landwirtschaftlicher Unternehmer fest. Die Beitragsforderung betrage 5.728,22 €. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) bestehe für landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen die Mindestgröße i.S.d. Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erreiche, Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte. Da er diese Voraussetzungen erfülle, sei er ab 10. Juli 1997 bei ihr krankenversichert und bei der … pflegeversichert. Den Widerspruch wiesen die Beschwerdegegnerinnen mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2008 zurück.
Sie setzen die Höhe der zu entrichtenden Beiträge jährlich fest (vgl. Beitragsfestsetzungsbescheide vom 2. Januar 2009, 26. Juni 2009, 5. Januar 2010, 5. Januar 2011, 5. Januar 2012, 4. Januar 2013, 13. Januar 2014). Mit Bescheid vom 6. April 2010 teilten sie dem Beschwerdeführer mit, die Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer ende wegen Unterschreitens der Mindestgröße am 31. Dezember 2009. Ab 1. Januar 2010 sei er als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer krankenversichert und es bestehe eine Mitgliedschaft in der …. Die Beitragsforderung für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 betrage 181,35 €, die monatlichen Beiträge ab 1. Januar 2010 insgesamt 60,45 Euro. Zuzüglich bereits geforderter Beiträge, betrage die Beitragsforderung 905,33 €. Den Widerspruch wiesen die Beschwerdegegnerinnen mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2010 zurück. Die beim Sozialgericht Nordhausen erhobene Klage (Az.: S 6 KR 4726/10) hat der Beschwerdeführer am 14. Januar 2011 zurückgenommen.
Gegen den Beitragsbescheid vom 5. Januar 2012 erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. Die Beschwerdegegnerinnen wiesen ihn mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2012 zurück. Am 7. November 2012 erhob der Beschwerdeführer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Nordhausen (Az.: S 6 KR 3813/12) mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht versicherungspflichtig bei den Beschwerdegegnerinnen sei. Am 30. Juni 2014 erklärte er den Rechtsstreit für erledigt. Das wieder aufgenommene Verfahren (Az.: S 6 KR 1608/14) erklärte der Beschwerdeführer am 26. Januar 2015 hinsichtlich eines Bescheides vom 25. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2012 für erledigt und beantragte die Überprüfung des Bescheides vom 28. April 2008 und aller nachfolgenden Beitragsbescheide, mit denen eine Pflichtmitgliedschaft bei den Beschwerdegegnerinnen ab 10. Juli 1997 festgestellt wurde.
Mit Forderungsbescheid vom 13. März 2013 teilten die Beschwerdegegnerinnen ihm mit, der Beitrag zur … sei fällig. Sie forderten ihn zur Zahlung von Beiträgen für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 28. Februar 2013 in Höhe von 594,92 nebst Mahngebühren und Säumniszuschlägen bis 27. Februar 2013 in Höhe von insgesamt 636,42 auf. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen keinen Widerspruch. Mit Schreiben vom 27. März 2013 erteilten die Beschwerdegegnerinnen dem Amtsgericht (AG) Sömmerda bezüglich dieser Forderung einen Vollstreckungsauftrag. Im April 2013 überreichte der Gerichtsvollzieher H. M. das Protokoll vom 23. April 2013, wonach der Beschwerdeführer der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung widersprochen habe. Der Vorgang werde dem Vollstreckungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (§ 900 Abs. 4 der Zivilprozessordnung ).
Die Beschwerdegegnerinnen mahnten die Zahlung der laufenden Beiträge regelmäßig an (Mahnungen vom 28. März, 30. April, 31. Mai, 28. Juni, 31. Juli, 30. August, 30. September, 1. November und 29. November 2013, 8. Januar, 6. Februar, 28. Februar, 31. März, 30. März, 3. Juni, 13. Juni, 3. Juli, 30. Juli, 11. August, 28. August, 29. September, 30. Oktober und 27. November 2014, 5. Januar 2015) und erließen weitere Forderungsbescheide. Am 18. September 2014 erteilte das AG Sömmerda (Az.: 4 M 1371/14) den Beschwerdegegnerinnen aufgrund von Forderungsbescheiden vom 13. Juni und 11. August 2014 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Aufgrund des Forderungsbescheides vom 14. Oktober 2013 erließ das AG Weimar am 22. September 2014 einen Pfändungsbeschluss.
Am 13. Februar 2015 hat sich der Beschwerdeführer an das SG gewandt und die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Mit Beschluss vom 24. März 2015 hat dieses den Antrag abgelehnt. Er sei nach § 198 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 769 der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig aber unbegründet. Der Forderungsbescheid der Beschwerdegegnerinnen sei bestandskräftig geworden. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X entfalte keine aufschiebende Wirkung, sodass die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht rechtswidrig sei. Lediglich die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, dass er kein landwirtschaftlicher Unternehmer sei, reiche zur substantiierten Begründung der Rechtswidrigkeit nicht aus. Zudem ergebe sich aus seinem Antrag beim Landwirtschaftsamt auf Fördermittel, dass er 7,98 ha bewirtschafte.
Im Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 1992 nicht Mitglied der Beschwerdegegnerinnen werden können; er sei kein Unternehmer im Haupterwerb. Er sei deshalb direkt aus der Krankenversicherung der DDR in die … gewechselt. Er sei nicht versicherungspflichtig zu den Beschwerdegegnerinnen. Deshalb könne es keine rechts- und bestandskräftigen Beitragsbescheide geben. Die Klage zur Feststellung der Versicherungspflicht habe er am 7. November 2012 erhoben.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. März 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Vollstreckung der Forderung vorläufig zu unterlassen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie halten an ihrer Ansicht fest.
Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Beschwerde- und beigezogenen Gerichtsakten (Az.: S 6 KR 4726/10 und S 6 KR 1608/14) und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidung war.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 172, 173 SGG statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Der Antrag des Beschwerdeführers war als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend auszulegen, die Beschwerdegegnerinnen vorläufig bis zur Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag vom 26. Januar 2015 zur Unterlassung von Vollstreckungsmaßnahmen aus ihren Forderungsbescheiden (u.a. Bescheid vom 13. März 2013) wegen rückständiger Beiträge zu verpflichten. Eine andere Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren ist nicht ersichtlich ist.
Der Antrag ist zulässig, unabhängig davon, dass die Beitragsbescheide vom 5. Januar 2010, 5. Januar 2011, 5. Januar 2012, 4. Januar 2013, 13. Januar 2014, der Forderungsbescheid vom 13. März 2013 und der Bescheid vom 6. April 2010, mit dem u.a. seine Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer bei den Beschwerdegegnerinnen festgestellt wurde, mangels Widerspruchs bzw. Klagerücknahme (Az.: S 6 KR 4726/10 und S 6 KR 3813/12 bzw. S 6 KR 1608/14) nach § 77 SGG in der Sache bindend geworden sind. Insoweit ist der Beschwerdeführer zur Zahlung der hier seit dem 1. Januar 2010 streitigen Beiträge, derentwegen die Beschwerdegegnerinnen offensichtlich die Zwangsvollstreckung betreiben, verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Beschwerdeführer kein der vorläufigen Regelung fähiges Recht zur Seite stünde, die Vollstreckung aus bindend gewordenem Bescheid vorläufig zu unterbinden. Insoweit muss berücksichtigt werden, dass er am 26. Januar 2015 Überprüfungsanträge nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bezüglich des Ausgangsbescheides vom 28. April 2008 und der nachfolgende Bescheide gestellt hat. Davon erfasst ist auch der Bescheid vom 6. April 2010, der Grundlage für die Beitragsfestsetzungen seit dem 1. Januar 2010 ist. Über diesen Antrag haben die Beschwerdegegnerinnen noch nicht entschieden. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebietet es, in Fällen wie dem vorliegenden, vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines bestandskräftigen Bescheides zuzulassen, um verhindern zu können, dass Beitragsbescheide von den Krankenkassen (und - wie hier - auch den Pflegekassen) mit möglicherweise erheblichen, irreversiblen Folgen für den Versicherten vollzogen werden, obwohl eindeutig zu erkennen ist, dass die belastenden Bescheiden offensichtlich rechtswidrig sind und deshalb den betroffenen Versicherten im Hauptsacheverfahren ein Aufhebungsanspruch zusteht. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dürfte allerdings nicht so weit gehen, dass dadurch die Bestandskraft der Beitragsbescheide beseitigt würde; er ist daher auf die vorläufige Einstellung der Vollstreckung zu richten, um die Hauptsache nicht vorwegzunehmen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013 - Az.: L 9 KR 254/13 B ER, nach juris).
Ein Anspruch auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung kann allerdings nur dann vorliegen, wenn sich die Beitragsbescheide als ganz offensichtlich rechtswidrig erweisen, um der Bestandskraft des schon nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Beitragsbescheides nicht jede Bedeutung zunehmen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Grundlage der Beitragsbescheide seit dem 1. Januar 2010 ist wie bereits ausgeführt, der Bescheid der Beschwerdegegnerinnen vom 6. April 2010. Dieser ist nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr bestehen keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit. Damit ist auch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 gegeben.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KVLG 1989 in der vom 1. September 2009 bis 31. Dezember 2011 und seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung sind in der … versicherungspflichtig
1. Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht; § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,
2. Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, ohne dass ihr Unternehmen die Mindestgröße im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn a) ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindesthöhe um nicht mehr als die Hälfte unterschreitet und b) das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in § 5 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs. 3 Satz 1).
Die Mindestgröße für landwirtschaftliche Flächen betrug ab dem 1. Januar 2010 (Beschluss der Vertreterversammlung der Landwirtschaftlichen Alterskasse Mittel- und Ostdeutschland (LAK MOD) vom 2. Dezember 2009 im Einvernehmen mit dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung) 8,0 ha. Der Beschwerdeführer bewirtschaftet unstreitig eine Fläche von 7,92 ha. Damit war er seit dem 1. Januar 2010 wegen Unterschreitung der Mindestgröße nicht mehr nach § 2 Abs. 1 KVLG 1989 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig; es besteht jedoch Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVLG 1989. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge ab 1. Januar 2010 hat der Beschwerdeführer keine Einwendungen erhoben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beiträge unrichtig berechnet wurden.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172, 173 SGG
§ 44 SGB X
§ 77 SGG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 900 Abs. 4 der Zivilprozessordnung
§ 769 der Zivilprozessordnung
§ 86 b Abs. 2 SGG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KVLG 1989
§ 2 Abs. 1 KVLG 1989
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 KVLG 1989
§ 198 des Sozialgerichtsgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: S 6 KR 430/15
S 6 KR 4726/10
S 6 KR 3813/12
S 6 KR 1608/14
4 M 1371/14
L 9 KR 254/13 B