Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-06-06, Aktenzeichen 14 WF 27/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0606.14WF27.02.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 18.01.2002 - 50 F 534/01 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. in F. Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie beantragt, den Beklagten zu verurteilen
1.
mit Wirkung ab 1.7.2001 an die Klägerin Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 795 EUR zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus zum ersten eines jeden Monats,
2.
an die Klägerin rückständigen Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.863 EUR zu zahlen,
3.
in Abänderung der am 8.11.2001 vor dem Jugendamt der Stadt F. unter UR:xxx/xxxxx aufgenommenen Unterhaltsverpflichtungserklärung an die Klägerin für das gemeinsame Kind V. B., geb. xx.xx.xxxx, vom 1.7.2003 an jeweils 135 Prozent des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen anzurechnenden Kindergeldes für ein erstes Kind zum ersten eines jeden Monats als Kindesunterhalt zu zahlen.
Das weitergehende Prozesskostenhilfe-Gesuch und die weitergehende Beschwerde werden zurückgewiesen.
Eine Beschwerdegebühr wird nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht - neben einer einstweiligen Anordnung, die nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, - dem Prozesskostenhilfegesuch nur teilweise stattgegeben, soweit sie mit der Klage Verurteilung des Beklagten zu
begehrt, und das weitergehende Prozesskostenhilfegesuch abgelehnt. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Klägerin hat das Familiengericht durch Beschluss vom 26.02.2002 teilweise abgeholfen, indem es die Prozesskostenhilfe für den rückständigen Ehegattenunterhalt für den Monat Oktober 2001 um 244,16 DM auf insgesamt 732,48 DM = 374,51 EUR erweitert hat.
Oktober bis Dezember 2001:
Vom maßgeblichen Beklagteneinkommen (s.o.)
4.122,57
DM
ist der titulierter Kindesunterhalt für V. von
360,00
und das anteilige Kindergeld von
135,00
abzuziehen, so dass verbleiben
3.627,57
DM.
Der Ehegattenunterhalt von 3/7 beträgt
1.554,67
DM,
gerundet
1.555,00
Abzüglich für diese Monate jeweils gezahlter
1.150,00
verbleibt ein monatlicher Rückstand von
405,00
insgesamt
1.215,00
oder
621,22
EUR.
Januar bis Juni 2002
2.107,84
ist der Tabellen-Kindesunterhalt für V. von
254,00
1.853,84
794,50
EUR,
795,00
Abzüglich für diese Monate jeweils gezahlter (1.150 DM=)
587,99
EUR
207,01
insgesamt für 6 Monate
1.242,06
Der Gesamtrückstand bis Juni 2002 beträgt
1.863,28
Da die Klage bisher noch nicht zugestellt worden ist, sind die vor Klagezustellung gezahlten Beträge abzuziehen.
Ab Juli besteht weiterhin Erfolgsaussicht für einen laufenden monatlichen Trennungsunterhalt von monatlich 795 EUR, den der Beklagte in Höhe von 587,99 EUR (= 1.150 DM) anerkannt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 Abs. 2 ZPO
§ 1605 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1997, 822
50 F 534/01