Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 7A D 77/99.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.7A.D77.99NE.00

Tenor:
Der Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Stadt T. ist unwirksam.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Antragsgegnerin, weil dieser seine an der E. straße in T. gelegenen Wohnhäuser als Mischgebiet überplant und die Wohnnutzung nach seiner Auffassung weiteren Nachteilen aussetzt.
Der strittige Bebauungsplan erfasst ein Areal, das unmittelbar nordwestlich an die im Zentrum der Stadt T. von Südwesten nach Nordosten führenden Bahnanlagen angrenzt. An der Südostseite der Bahnanlagen befindet sich der T. Hauptbahnhof; schräg hinter diesem liegt an der Nordwestseite der Bahnanlagen ein größerer Ringlokschuppen. Nordöstlich des Bahnhofs führt vom Bahnhofsvorplatz eine hufeisenförmige Überführung - "I. " - über die Bahnanlagen zur Nordwestseite des Bahngeländes. In dem Bereich, in dem die I. nordwestlich des Bahngeländes wieder das Geländeniveau erreicht, splittete sich die Wegeführung auf in den durch das Tal der B. nach Norden führenden alten Abschnitt der G. Straße (frühere L 562), die nach Westen zunächst zur B. und sodann weiter westlich hangaufwärts führende G. bach sowie die als Stichstraße in südwestliche Richtung unmittelbar entlang der Bahngleise bis zum Ringlokschuppen führende Straße An der V. . Von der G. bach zweigt kurz nach deren Überführung über die B. die E. straße ab, die als Stichstraße etwa parallel zu den Bahngleisen und der Straße An der V. nach Südwesten führt. Zwischen der E. straße, die nur an ihrer Nordseite bebaut ist, und den Bahnanlagen fließt die von Norden kommende B. auf die Bahnanlagen zu und begleitet diese zunächst in südwestliche Richtung, um sie gut 300 m südwestlich des Ringlokschuppens zu unterqueren.
Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke E. straße 2, G. bach 9 und E. straße 4. Diese sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, deren Wohnräume an Studenten vermietet sind. Das Haus E. straße 2 steht an der Ecke E. straße/G. bach, nach Westen schließen sich neben den beiden Wohnhäusern des Antragstellers die gleichfalls älteren Wohnhäuser E. straße 6, 8 und 10 an. Die Grundstücke haben wie das Grundstück des Antragstellers E. straße 4 rückwärtige Freiflächen, die zur hangaufwärts führenden G. bach ausgerichtet sind. Neben dem Haus E. straße 10 steht die K. (E. straße 12), eine größere für den Vereinssport genutzte Turnhalle mit Hausmeisterwohnung. Im Anschluss hieran befinden sich eine Gaststätte mit Gesellschaftsräumen sowie ein weiteres Wohnhaus (E. straße 16). Neben diesem befindet sich die große Kreissporthalle, die mehrere Hallenbereiche aufweist, für sportliche Zwecke sowie für Veranstaltungen - z.B. von Vereinen - genutzt wird und der zur G. bach hin Stellplätze vorgelagert sind. Hiermit endet die Bebauung an der Nordseite der E. straße. Westlich bzw. nördlich der Kreissporthalle befinden sich mehrere von der G. bach erschlossene Berufsschulgebäude (Frauenfachschule). Ein weiterer großflächiger 3- bis 4-geschossiger Berufsschulkomplex (Berufliche Schule für Technik) steht den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke E. straße 2 bis 10 gegenüber an der Nordseite der G. bach. Im Übrigen befindet sich an der G. bach wie auch an den von ihr nach Norden hangaufwärts abzweigenden weiteren Straßen im Wesentlichen Wohnbebauung. Von der E. straße aus gesehen jenseits der B. stehen an der Nordwestseite der Straße An der V. zwischen dem Ringlokschuppen und der Einmündung in die G. bach (Beginn der I. ) weitere weitgehend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude, die auf Grund der Festsetzungen des hier strittigen Bebauungsplans Nr. 287 beseitigt werden sollen.
Zwischen der E. straße und den Bahnanlagen verläuft etwa parallel zu den Bahnanlagen die I. straße (B 54/62n - HTS), die autobahnähnlich als Schnellstraße mit getrennten Richtungsfahrbahnen und planfreien Anschlussstellen das Stadtgebiet von T. durchqueren soll und weitgehend fertig gestellt sowie unter Verkehr genommen ist. Im hier interessierenden Bereich geht die HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte (nordöstlich der I. gelegene planfreie Verknüpfung mit der in Tieflage geführten L 562n, die als Ersatz für den über die I. führenden Abschnitt der G. Straße eine Verbindung zwischen der B 62 und der entlang der B. nach Nordwesten zur Bundesautobahn A 45 führenden G. Straße schafft) in Richtung auf die Anschlussstelle T. -I. (südwestlich des Bahnhofs gelegene Verknüpfung der HTS mit der vom Bereich Bahnhof/City-Galerie zur B 62 führenden C. Straße) in eine aufgeständerte Hochlage über. Der Abschnitt der HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte bis zur Anschlussstelle T. -I. ist auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses des Ministers für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. September 1992 gebaut worden. Dieser sieht neben Lärmschutzanlagen zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung an der E. straße (Höhe 4,5 m über Gradiente gemäß Nr. 37a des Deckblatt 1 zum Bauwerksverzeichnis) u.a. auch zu bepflanzende Grünflächen neben der aufgeständerten Trasse der HTS vor. Dabei handelt es sich nach dem zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 gehörenden Bauwerksverzeichnis - gemäß Nr. 46 um eine Gehölzpflanzung südlich der HTS zwischen der Bebauung An der V. und dem alten Abschnitt der G. Straße, - gemäß Nr. 47 um eine Gehölzpflanzung nördlich der HTS zwischen der B. und dem alten Abschnitt der G. Straße bis zu der Straßenverbindung zwischen dem alten Abschnitt der G. Straße und der G. bach (U. straße), - gemäß Nr. 52/52a um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und den rückwärtigen Grenzen der bebauten Grundstücke An der V. sowie - gemäß Nr. 56 um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und der E. straße, die den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt. Diese Grünflächen dienen nach den Ausführungen auf Seite 47 des Planfeststellungsbeschlusses zur HTS insbesondere dazu, "eine anspruchsvolle Grünkulisse zu erreichen".
Das gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 gerichtete Klageverfahren des Antragstellers (23 D 140/92.AK) nebst zugehörigem Eilverfahren (23 B 1128/93.AK) ist unter Beteiligung des im Verfahren beigeladenen Landschaftsverbands X. -M. und der gleichfalls beigeladenen Antragsgegnerin durch Vergleich vom 27. Oktober 1993 beendet worden. Dieser hat u.a. folgenden Wortlaut:
"1. Die Stadt T. (Beigeladene zu 2)) erklärt, dass im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes unter anderem für den Bereich der E. straße und der anschließenden, von der I. straße (B 54/62n - HTS) überquerten Flächen nach dem gegenwärtigen Stand der Planung eine neue Straßenführung und eine Abbindung der E. straße beabsichtigt sei, wie dies aus dem als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist. Die Beteiligten stimmen darin überein, dass die Beigeladene zu 2) allerdings im Hinblick auf das noch ausstehende Planaufstellungsverfahren keine verbindlichen Erklärungen zur künftigen Planung abgeben kann.
2. Die Beigeladene zu 2) erklärt, dass sie die E. straße in dem Bereich vor den Häusern 2 bis 10 (Flur 28 Flurstücke 173 bis 178) im Zusammenhang mit der Errichtung der Grünfläche gemäß laufender Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 auf der Grundlage des geltenden Bebauungsplans verkehrsberuhigt ausbaut, wie dies aus dem als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist.
3. Der Beigeladene zu 1) räumt als Vertreter der diesem Vergleich beitretenden Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke E. straße 2 und 4 sowie G. bach 9 (zur Zeit dem Kläger/Antragsteller) eine Grunddienstbarkeit des Inhalts ein, dass eine andere Nutzung als die, die als vorgesehene Regelung unter den laufenden Nummern 56 und 57 (letztere hat den Wegfall von Parkflächen mit Nebenanlagen (WC-Anlage, Holzzäune) zum Inhalt, die sich den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber zwischen E. straße und B. befanden) in dem Bauwerksverzeichnis zum jetzigen Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 aufgeführt ist, ausgeschlossen wird. Soweit der Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 unterhalb der HTS keine planerische Aussage trifft, darf dieser Grundstücksbereich nur als bepflanzte, von Bebauung freizulassende Freifläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) und nicht als Parkplatzfläche genutzt werden.
Demgemäß sind sich die Beteiligten, insbesondere der Kläger/Antragsteller und der Beigeladene zu 1) wie folgt einig:
Die Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung T. Flur 28 Flurstücke 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406 und 407 verpflichtet sich gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. Flur 28 Flurstücke 173, 174 und 175, die im anliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Verhandlung ist, mit den Beteiligten eingehend erörtert wurde und als Anlage 2 zum Protokoll genommen wird, gelb umrandete Teilfläche aus den Flurstücken 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406 und 407 nur so herzurichten und zu nutzen, dass davon keine lärm- oder schadstofferzeugenden Emissionen ausgehen. Die gelb eingezeichnete Grundstücksfläche liegt unter bzw. neben der noch zu errichtenden I. straße (B 54/62n - HTS) und betrifft nicht die über die gleichen Parzellen führende I. straße selbst..."
Die Anlage 1 zum Vergleichsprotokoll enthält neben dem vorgesehenen verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße insbesondere folgende Eintragungen:
- Errichtung eines Parkhauses an Stelle der bislang nördlich der Straße An der V. (von der E. straße aus gesehen jenseits der HTS) vorhandenen Bebauung mit Anpflanzung von Bäumen zwischen HTS und Parkhaus;
- Anlage einer neuen Wegeverbindung von der Straße An der V. über die B. sowie unter der HTS in Richtung auf die K. (E. straße 12) mit Einschwenkung in den bestehenden, nach Westen führenden Abschnitt der E. straße;
- Anlage von Stellplätzen unter der HTS in dem westlich der neuen Wegeführung gelegenen Bereich;
- Anlage eines Fußwegs sowie eines Spielplatzes und Anpflanzung von Bäumen östlich der neuen Wegeführung zwischen E. straße und B. .
Die in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll gelb umrandete Fläche erfasst praktisch den gesamten, etwa dreieckförmigen Bereich zwischen E. straße und B. , der den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt.
In den 90er Jahren entwickelten sich die städtebaulichen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin für das Umfeld des Hauptbahnhofs weiter und mündeten schließlich in drei Bebauungspläne. Der Bebauungsplan Nr. 296 "C. Straße/N. straße" - bekannt gemacht am 8. März 1997 - regelt die Anlage eines dem Bahnhof vorgelagerten neuen Standortes für Geschäfts- und Dienstleistungsangebote (City-Galerie). Der Bebauungsplan Nr. 255 "Bahnhofvorplatz" - zugleich mit dem strittigen Bebauungsplan bekannt gemacht am 23. Juni 1998 - bezieht sich im Wesentlichen auf die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit zentralem Omnibusbahnhof. Der strittige Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" erfasst schließlich den dem Bahnhof abgewandten Bereich nordwestlich der Bahnanlagen mit dem Ziel, vornehmlich unter der HTS einen Busbereitstellungsplatz für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Pkw-Stellplatzflächen planerisch abzusichern. In Verfolgung dieser Zielsetzung enthält der Bebauungsplan Nr. 287 insbesondere folgende Wiedergaben und Festsetzungen:
Der durch den Planfeststellungsbeschluss für die HTS einschließlich Böschungen und straßenbegleitenden Grünflächen festgestellte Bereich ist - mit Ausnahme der von der Antragsgegnerin anderweitig überplanten Grünflächen gemäß Bauwerksverzeichnis Nrn. 46, 47 und 52/52a - nachrichtlich wiedergegeben. Zugleich ist für diesen Bereich festgesetzt, dass die Flächen unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerkes zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind; Aufschüttungen und Abgrabungen sind nicht zulässig. Nachrichtlich wiedergegeben sind auch die durch den Planfeststellungsbeschluss für die HTS geregelte Wasserfläche des Flusslaufs der B. , die Grenzen des förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets der B. und ein auf Grund des Verfahrens nach dem Wasserhaushaltsgesetz genehmigtes neues Brückenbauwerk über die B. .
Für bauliche Nutzungen ausgewiesen ist lediglich der nordwestlich der E. straße gelegene bebaute Bereich. Für die Wohnhäuser E. straße 2 bis 10 - einschließlich G. bach 9 - sowie die anschließende K. , die Gaststätte und das Wohnhaus E. straße 16 ist ein Mischgebiet mit einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von 1,2 festgesetzt. Die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse ist - im Wesentlichen entsprechend der vorhandenen Bebauung - auf 3 bzw. für die K. auf 2 begrenzt. Die festgesetzten Baugrenzen greifen weit über den vorhandenen Bestand hinaus und erfassen im Bereich der Grundstücke E. straße 2 bis 10 praktisch die gesamten Grundstücksflächen. Für das Mischgebiet sind ferner Festsetzungen zum passiven Schallschutz getroffen. Für die Fälle der Errichtung oder Modernisierung vorhandener Gebäude ist der Einbau von Schallschutzfenstern der Schallschutzklasse 4 vorgegeben; ferner geben die textlichen Festsetzungen die Anlage von Wintergärten sowie die Abschirmung von Terrassen und Freisitzen vor. Der Bereich der Kreissporthalle nebst der zur G. bach hin ausgerichteten Andienung und Stellplatzfläche ist als Fläche für den Gemeinbedarf "Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" mit einer GRZ von 1,0 und einer GFZ von 3,0 ausgewiesen, wobei die festgesetzten Baugrenzen sich am vorhandenen Bestand der Sporthalle orientieren und hier eine maximal viergeschossige Bebauung zulassen. Die zur G. bach hin gelegenen Berufsschulgebäude sind ebenso wie die G. bach selbst nicht mehr vom Plan erfasst. Dicht neben der G. bach sind drei Standorte für zu erhaltende Bäume festgesetzt, und zwar zwei im Bereich der Gemeinbedarfsfläche und einer auf dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Flurstück 174 (G. bach 9).
Als uneingeschränkte Straßenverkehrsflächen setzt der Bebauungsplan den von der I. unter der HTS nach Norden führenden alten Abschnitt der G. Straße sowie die zu verbreiternde Trasse der Straße An der V. fest, die bis zu dem dicht neben dem Ringlokschuppen neu anzulegenden Brückenbauwerk über die B. führen soll. Der von der I. bis zur B. führende frühere Abschnitt der G. bach, der bereits nach Nr. 49 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgegeben und eingezogen werden soll, ist nicht mehr als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die E. straße ist von dem Abzweig von der G. bach bis in Höhe der Zufahrt zu dem westlich der K. gelegenen Stellplatzgelände als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt.
Der Bereich zwischen Kreissporthalle bzw. E. straße einerseits und B. andererseits ist bis in Höhe des Hauses E. straße 10 bzw. des neu anzulegenden Brückenbauwerks als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "öffentliche Parkfläche" festgesetzt. Den sich nordöstlich hieran anschließenden Bereich zwischen E. straße und B. , der in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll vom 27. Oktober 1993 gelb umrandet ist, weist der Bebauungsplan teilweise - nämlich soweit diese Fläche unter der aufgeständerten HTS liegt - als von der Bebauung freizuhaltende Fläche mit dem Zusatz "Nutzung als bepflanzte Freifläche gemäß Beschluss des OVG vom 27.10.1993 AZ 23 B 1128/93.AK 23 D 140/92.AK" aus. Für den zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Bereich, der gleichfalls in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll gelb umrandet sowie von Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss erfasst ist, trifft der Bebauungsplan keine entsprechende Festsetzung.
Der gesamte Bereich zwischen der verbreiterten Straße An der V. , der B. , der außerhalb des Plangebiets gelegenen Straßenverbindung zwischen G. bach und altem Abschnitt der G. Straße (U. straße) sowie dem zur I. führenden Abschnitt der alten G. Straße ist unter Überplanung der an der Nordwestseite der Straße An der V. gelegenen Bebauung in drei Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung aufgeteilt. Festgesetzt sind zwei Busbereitstellungsplätze mit Sozialgebäude (BPl 1 und BPl 2) sowie ein dazwischen liegender, ca. 15 m breiter Streifen "Fußgängerbereich mit Anschlussbauwerk für eine Fußgängerverbindung zur Querung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG und Sozialgebäude". Für den südwestlich neben der B. gelegenen Busbereitstellungsplatz BPl 2 sind zusätzliche Festsetzungen getroffen, u.a. zur Zulässigkeit von Taxen und Park-and-Ride Parken sowie zur baulichen Freihaltung eines Streifens entlang der B. . Die Busbereitstellungsplätze nebst Fußgängerbereich überplanen u.a. die Bereiche, die von den Nummern 46, 47 und 52/52a der Urfassung des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss erfasst und dort als Grünflächen (Gehölzpflanzungen) ausgewiesen sind. Der Bebauungsplan setzt schließlich südöstlich der HTS neben der Rampe der I. einen schmalen Streifen Fuß- und Radweg fest.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 287 nahm folgenden Verlauf:
Am 8. Mai 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen ersten Aufstellungsbeschluss für einen größeren Planbereich, der auch das Gelände der Frauenfachschule und weiter südwestlich gelegene Flächen sowie einen Teil der Bebauung östlich neben der Beruflichen Schule für Technik umfasste. Anlässlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Offenlegung des Planentwurfs vom 30. Juni bis 14. Juli 1997 machte - neben einer Erbengemeinschaft - der Antragsteller umfangreiche Einwendungen geltend. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 4. Juni 1997 beteiligt. Am 5. November 1997 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen, fasste unter Verkleinerung des Plangebiets einen neuen Aufstellungsbeschluss und beschloss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst Entwurf der Begründung. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 11. November 1997 in der Zeit vom 21. November bis 22. Dezember 1997 statt. Neben der Erbengemeinschaft machte der Antragsteller erneut umfangreiche Einwendungen geltend, mit denen er sich im Einzelnen gegen die weitgehende Nichtberücksichtigung seiner vorherigen Einwendungen wandte. Die Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 13. November 1997 von der Offenlegung unterrichtet. Die Antragsgegnerin holte ferner verschiedene Gutachten ein.
Der RWTÜV F. erstellte unter dem 7. April 1997 ein Gutachten "Geräuschimmissionen durch Straßen- und Schienenverkehr im Plangebiet des B-Planes Nr. 287 'An der V. /I. weg im Stadtteil Alt-T. ", zu dem unter dem 25. Oktober 1999 - nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens - ein 1. Nachtrag erstellt wurde.
Das Gutachten vom 7. April 1997 geht entsprechend den von der Antragsgegnerin mitgeteilten Angaben zum Verkehrsaufkommen davon aus, dass sich die Verkehrsaufkommen auf der I. , der G. Straße und der G. bach nach Errichtung der HTS deutlich verringern bzw. nahezu halbieren werden. Unter Mitberücksichtigung der künftigen Einwirkungen der HTS sowie des Busbereitstellungsplatzes kommt es zu dem Ergebnis, dass die künftigen Gesamtimmissionen durch den Verkehrslärm einschließlich des Busbereitstellungsplatzes an den meisten betrachteten Immissionspunkten (u.a. IP 3 = E. straße 2) niedriger liegen werden als der Ist- Zustand mit HTS und dass sie an den übrigen Immissionspunkten (u.a. IP 4 = E. straße 6) jedenfalls nicht steigen werden.
Gleichfalls vom RWTÜV F. wurde unter dem 20. Mai 1997 eine "Gutachtliche Stellungnahme zu den verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen im Bebauungsplangebiet Nr. 287 'An der V. /G. bach' in T. " erstellt. Dieses Gutachten betrachtet die Schadstoffe Benzol, Ruß und Stickstoffdioxid (NO2) und geht wie das Lärmgutachten von einer deutlichen Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der G. Straße und der G. bach aus. Zusammenfassend wird ausgeführt:
"Die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen zeigen, dass nach der Realisierung des Bebauungsplanes keine Überschreitungen der Prüfwerte der 23. BImSchV zu erwarten sind. Die Zusatzimmissionen durch den Busbereitstellungsplatz sind gering und beschränken sich auf die Stellplatzflächen und die Zufahrt über die Straße 'An der V. '."
Am 4. März 1998 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den auf Grund der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen. Den zahlreichen Einwendungen des Antragstellers folgte er entsprechend den detaillierten Vorschlägen in der Verwaltungsvorlage vom 28. Januar 1998 (Nr. 2765/98) nicht. Allerdings nahm er die Einwendungen zum Anlass, die - auch hinsichtlich einer Aussage zum Abschnitt "Zukünftige Geräuschsituation Kfz- Verkehr" geänderte - Begründung hinsichtlich des Abschnitts "Eingriffe in Natur und Landschaft" neu zu fassen. Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin die im Parallelverfahren aufgestellte 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Erläuterungsbericht, den Bebauungsplan Nr. 287 als Satzung sowie die Begründung in ihrer geänderten Fassung. Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 23. Juni 1998.
Zur Begründung seines am 19. Juli 1999 gestellten Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller insbesondere vor, er sei antragsbefugt, weil der angegriffene Bebauungsplan sein Eigentum verletze und zudem gegen sein Recht auf fehlerfreie Abwägung verstoße. Der Plan sei auch aus verschiedenen Gründen fehlerhaft.
Die auch seine Grundstücke betreffende Festsetzung eines Mischgebiets an Stelle der bisherigen Ausweisung eines reinen Wohngebiets sei nicht erforderlich. In der tatsächlichen Nutzung sei keine Änderung der bisherigen Ausweisung eingetreten, zudem sei eine gleichwertige Unterbringung von Wohnräumen und Gewerbebetrieben auch gar nicht möglich.
Der Bebauungsplan missachte ferner die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für die HTS. Die hiermit festgesetzten Anpflanzungen, die auch dem Schutz der benachbarten Wohnbebauung dienten, würden durch die im Plan getroffene Ausweisung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung vernichtet bzw. unmöglich gemacht. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass ein Ausgleich vorgesehen sei. Ersatzanpflanzungen an anderer Stelle könnten die Schutzfunktion nicht erfüllen. In diesem Zusammenhang verweist der Antragsteller auch auf die Stellungnahme der Straßenbauverwaltung zu seinen im Planfeststellungsverfahren für die HTS erhobenen Einwendungen, nach der durch die gezielte Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern entlang der Straße eine Reinigungswirkung erreicht werde, die zu einer stärkeren Schadstoffverdünnung führen werde. Zudem sei der vorgesehene Ausgleich für den Wegfall der Pflanzflächen nicht sachgerecht und ihm liege auch kein anerkanntes Bewertungsverfahren zu Grunde.
Eine fehlerhafte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials liege darin, dass der offen gelegte Plan mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch sei; insoweit erhebe er - der Antragsteller - auch verfahrensrechtliche Einwendungen. Die hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft neu gefasste Begründung verdeutliche Diskrepanzen über die Zahl der Baumstandorte und die Versiegelung im Plangebiet. Im Planaufstellungsverfahren seien die Aussagen zu den vorhandenen Bäumen und dem Versiegelungsgrad wiederholt geändert worden und auch in ihrer Letztfassung nicht korrekt. Für die zwischenzeitlich bekannt gewordene Detailplanung der Stellplätze und Fahrstraßen müssten fast alle durch die Baumschutzsatzung geschützten Großbäume in diesem Bereich beseitigt werden.
Das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Lärmgutachten sei ungeeignet, eine tragfähige Grundlage für die Abwägung zu bilden. Es vermische die Aspekte des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, für den die DIN 18005 einschlägig sei, mit der Neuplanung einer Straße, für die die Grenzwerte der 16. BImSchV gälten. Die zu Grunde gelegten Daten der Verkehrsaufkommen seien nicht näher definiert und nicht wissenschaftlich begründet; Gleiches gelte für das zu Grunde gelegte Konzept für den Busbereitstellungsplatz. Einzelne Ansätze seien fehlerhaft wie etwa das Fehlen eines Steigungszuschlags für die G. bach und die Berücksichtigung einer 4,5 m statt einer lediglich 3,5 m hohen Lärmschutzwand an der HTS. Verschiedene Lärmquellen, die insbesondere für die Wohnhäuser an der E. straße von Bedeutung seien, seien nicht berücksichtigt worden. Ebenso sei unberücksichtigt, dass hinsichtlich der Stellplätze für Busse und Pkw mit Reflektionen durch die Unterkante des Brückenbauwerks der HTS zu rechnen sei; jedenfalls ließen sich entsprechende Berücksichtigungen dem Gutachten nicht entnehmen. Selbst nach den ermittelten Beurteilungspegeln würden die Orientierungswerte und Grenzwerte an seinen - des Antragstellers - Wohnhäusern überschritten. Es sei abwegig, den Lärm unter dem Aspekt einer "wesentlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens" zu behandeln, denn der Busbereitstellungsplatz und der Parkplatz seien wie ein Straßenneubau zu behandeln. Deren Realisierung werde zu einer unzumutbaren Lärmbelastung der Wohnnutzung führen.
Auch das Schadstoffgutachten könne keine tragfähige Abwägungsgrundlage bilden. Die Qualifikation des Verfassers des Gutachtens sei zweifelhaft. Das Gutachten lasse fehlerhafterweise den Schadstoff Kohlenmonoxid völlig außer Acht, der bei der Planfeststellung für die HTS durchaus gewürdigt worden sei. Es lasse ferner konkrete Quellenangaben für verschiedene wichtige Grundlagen vermissen, sodass nicht sicher sei, ob es sich dabei um wissenschaftlich und objektiv ermittelte Daten handele. Konkret sei der angenommene Entlastungseffekt der HTS für die G. Straße und die G. bach nicht belegt und werde durch die tatsächliche Entwicklung auf dem I. weg als Fortsetzung der G. bach widerlegt. Das zu Grunde gelegte Konzept für den Busbereitstellungsplatz sei nicht erläutert; es könne zudem mangels näherer Festsetzungen im Bebauungsplan jederzeit geändert werden. Das Rechenmodell des Gutachtens sei nicht nachvollziehbar. Ferner fehlten auch hier wie bei dem Lärmgutachten verschiedene Schadstoffquellen. Die vom Gutachter eingeräumte Beschränkung auf verkehrsbedingte Emissionen des Straßenverkehrs und von Fahrbewegungen im Bereich des Busbereitstellungsplatzes belege, dass auch die im Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgezeigten Belastungen nicht in die Begutachtung eingeflossen seien.
Die vorgenommene Abwägung sei auch im Ergebnis fehlerhaft.
Der Wegfall der Grün- und Pflanzflächen habe eine Verschlechterung der Schadstoffbelastung sowie Geräuschdämpfungswirkung zum Nachteil der Wohnnutzung zur Folge. Auch habe sich der Satzungsgeber nicht auf die fehlerhaften Gutachten stützen dürfen.
Der Vergleich vom 27. Oktober 1993, nach dem seine - des Antragstellers - privaten Belange auf jeden Fall Vorrang genießen sollten, werde verletzt, denn er gebe vor, dass die unter der HTS gelegenen Bereiche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine planerische Aussage treffe, nur als bepflanzte Freiflächen genutzt werden dürften. Er habe dem Vergleich nur wegen der beabsichtigten Anlage eines Parkhauses an Stelle offener Parkflächen zugestimmt. Von diesem vorgegebenen Planungsziel könne die Antragsgegnerin nicht ohne triftige zwingende Gründe abweichen; der Vergleich beziehe sich auch auf die Umfeldplanung. Die Antragsgegnerin komme ferner ohne triftigen Grund ihrer Verpflichtung zum verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße nicht nach.
Fehlerhaft sei auch die Festsetzung des zu erhaltenden Baumes auf seinem Flurstück 174 (G. bach 9). Sie habe gravierendere Folgen als der Schutz durch die Baumschutzsatzung und mache letztlich jegliche weitere sinnvolle Bebauung des Grundstücks unmöglich, zumal die mächtige Krone der Rotbuche den bisher unbebauten Teil des Grundstücks nahezu vollständig überdecke. Bei der Zurückweisung seiner diesbezüglichen Einwendungen sei auch der Gleichheitssatz verletzt worden, weil andere stadtbildprägende Bäume dem Interesse der ÖPNV-Betreiber an Busbereitstellungsplätzen geopfert worden seien und auch an anderer Stelle auf im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundflächen die Beseitigung eines ganzen stadtbildprägenden Waldstücks in Kauf genommen worden sei.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen und trägt hierzu insbesondere vor, die im Rahmen des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 getroffenen Abreden für den der Bebauung an der E. straße gegenüberliegenden Bereich würden nicht verletzt. Hinsichtlich der unter der HTS gelegenen Fläche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine Nutzungsregelung treffe, setze der Bebauungsplan eine von Bebauung freizuhaltende Fläche fest; hinsichtlich der zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Fläche gelte unverändert die Bepflanzungsvorgabe nach Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses.
Die städtebauliche Absicht zur Anlegung des Busbereitstellungsplatzes und Parkplatzes habe eine Überplanung des für diese Bereiche gültigen Planfeststellungsbeschlusses erfordert. Soweit betroffene Flächen als Straßenbegleitgrün für die HTS festgestellt worden seien, seien diese Regelungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgehoben worden. Der hierfür erforderliche Ausgleich sei in der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben und nachgewiesen. Sie, die Antragsgegnerin, habe zur Bewertung des Ausgleichs ein eigenes - sachgerechtes - Verfahren wählen können. Da der Ausgleich auf Flächen erfolge, die jedenfalls künftig in städtischem Eigentum stünden, verlagere der Plan den Ausgleich zulässigerweise in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren.
Das Lärmgutachten vom 7. April 1997, ergänzt durch den Nachtrag vom 25. Oktober 1999, sei nicht zu beanstanden. Aus dem Nachtrag folge, dass die Hindernisse und das Immissionsgebiet digitalisiert und demgemäß auch Reflektionen durch das Brückenbauwerk der HTS berücksichtigt worden seien. Sie, die Antragsgegnerin, habe die Überschreitungen der DIN 18005 gesehen und dem durch Festsetzungen zum passiven Schallschutz Rechnung getragen. Selbst wenn die von dem Antragsteller gerügten Verkürzungen des Abwägungsmaterials vorlägen, hätten sie sich jedenfalls nicht auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt. Die Einwände gegen das Schadstoffgutachten seien unbeachtlich, wie aus einer Stellungnahme des RWTÜV F. vom 9. September 1999 folge. Auf die Qualifikation des "Zuarbeiters" bei der Erstellung des Gutachtens komme es nicht an. Der als "zu erhalten" festgesetzte Baum auf dem Grundstück G. bach 9 sei ohnehin nach der Baumschutzsatzung zu schützen gewesen. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans den Antragsteller oder andere Planbetroffene über die schon bestehenden Zustände hinaus belasteten. Dies gelte auch für die Festsetzung des Mischgebiets, denn der Antragsteller könne schwerlich behaupten, dass auf seinen und den benachbarten Grundstücken wie in einem reinen Wohngebiet gewohnt werde.
Gemäß Beschluss vom 12. März 2001 hat der Berichterstatter des Senats am 19. April 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 23 D 140/92.AK sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, die von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, unterliegt keinen Bedenken.
Der Normenkontrollantrag ist auch mit der Folge der Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans begründet; Gründe für eine Nichtigkeit des Plans liegen hingegen nicht vor.
Der Plan leidet nicht an formellen Mängeln, die auch ohne Rüge gemäß § 215 Abs. 1 BauGB beachtlich sind. Rügepflichtige Mängel sind nicht gerügt.
Seinen Vortrag auf Seite 6 der Antragsschrift vom 16. Juli 1999, der offen gelegte Plan sei mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch, hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin präzisiert, er habe nicht rügen wollen, die Planurkunde sei nach der Offenlegung inhaltlich geändert worden. Soweit sich sein Vortrag darauf bezieht, die abschließende Begründung sei gegenüber dem offen gelegten Begründungsentwurf in einem Teilabschnitt neu gefasst worden, liegt kein Verfahrensmangel vor. Bloße Änderungen der Begründung ohne Änderungen der Planfestsetzungen erfordern keine erneute Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB. Im Übrigen wäre die Rüge schon deshalb unbeachtlich, weil sie nicht innerhalb der Frist von einem Jahr seit der am 23. Juni 1998 erfolgten Schlussbekanntmachung des Plans erfolgt ist (§ 215 Abs. 1 BauGB), in der auf die Rügefrist nach § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden ist.
In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan bereits deshalb unwirksam, weil er hinsichtlich bestimmter räumlicher Bereiche in unvereinbarem Widerspruch zu den Regelungen steht, die mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 für die HTS getroffen wurden.
Gegenstand der Planfeststellung sind auch die in dem Bauwerksverzeichnis als Bestandteil der festgestellten Planunterlagen getroffenen Regelungen. Diese sehen in den Nummern 46, 47, 52/52a und 56 für räumlich begrenzte Bereiche neben der aufgeständerten Trasse der HTS Gehölzpflanzungen vor, denen die Planfestsetzungen teilweise widersprechen.
Die nach Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses vorgesehene Gehölzpflanzung für den Bereich, der südlich der E. straße den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber zwischen der Straße und der aufgeständerten Trasse der HTS liegt, wird durch den Bebauungsplan allerdings nicht tangiert. Für diesen Bereich, der auch von Nr. 3 des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 erfasst und Bestandteil des in der Anlage 2 zum Vergleich gelb umrandeten Bereichs ist, trifft der Bebauungsplan keine mit der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unvereinbaren Regelungen. Für ihn gilt lediglich die in der Planurkunde des Bebauungsplans durch gelbe Querbalken markierte nachrichtliche Übernahme "durch HTS-Planfeststellungsverfahren festgestellter Bereich mit Stützen" mit der weiteren im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung, dass die Flächen - unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerks - zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Hinsichtlich der Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses lässt der Bebauungsplan damit weiterhin die planfestgestelllte Gehölzpflanzung gegenüber den Wohnhäusern des Antragstellers zu, was im Übrigen auch den im Vergleich vom 27. Oktober 1993 getroffenen Regelungen entspricht.
Anders liegt es hingegen hinsichtlich der in den Nummern 46, 47 und 52/52a der Urfassung des Bauwerksverzeichnisses vorgesehenen Gehölzpflanzungen. Hierbei handelt es sich um durchgehende flächige Bepflanzungen unmittelbar neben der aufgeständerten Trasse der HTS in dem Bereich, der zwischen der B. und dem die HTS unterquerenden Abschnitt der G. Straße liegt.
Für die räumlichen Bereiche dieser planfestgestellten Anpflanzungen enthält der Bebauungsplan keine nachrichtliche Übernahme der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung. Er weist sie vielmehr ausschließlich als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - Busbereitstellungsplatz bzw. Fußgängerbereich - aus. Diese Festsetzungen des Bebauungsplans stehen in unvereinbarem Widerspruch zu den dieselben Flächen betreffenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Bei Durchführung dieser planfestgestellten Anpflanzungen ließen sich die im Bebauungsplan festgesetzten Busbereitstellungsplätze einschließlich des dazwischen liegenden Fußgängerbereichs ersichtlich nicht realisieren. Umgekehrt hätte eine den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Anlage der Busbereitstellungsplätze zur Folge, dass die planfestgestellten Anpflanzungen nach den Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses jedenfalls in weiten Bereichen nicht in der nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Form angelegt werden könnten.
Diesen Widerspruch zwischen den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses und den Festsetzungen des Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin auch zutreffend erkannt. Sie ist jedoch rechtsirrig davon ausgegangen, sie könne durch die Festsetzungen im Bebauungsplan die durch die fernstraßenrechtliche Planfeststellung getroffenen Regelungen unter Vorgabe eines anderweitigen Ausgleichs ersetzen. So heißt es auf Seite 70 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner abschließenden Beschlussfassung am 4. März 1998 gefolgt ist, ausdrücklich:
"Soweit der Bebauungsplan Nr. 287 von der nachrichtlichen Übernahme abweicht und in planfestgestellte Flächen eingreift, für die laut Bauwerksverzeichnis zum Planfeststellungsbeschluss die Anpflanzung einheimischer Laubgehölze vorgesehen ist, wird dieser Eingriff an einer anderen geeigneten Stelle innerhalb des Bebauungsplangebietes ausgeglichen."
Dementsprechend hat die Antragsgegnerin auf Seite 3 ihrer Antragserwiderung vom 28. Februar 2000 ausgeführt, infolge der "Überplanung" des gültigen Planfeststellungsbeschlusses seien dessen Regelungen "durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 287 aufgehoben worden". Diese, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigte Einschätzung, eine Gemeinde könne - jedenfalls bei der hier gegebenen Übereinstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast - bestimmte, noch nicht realisierte Teilregelungen eines gemäß § 17 FStrG planfestgestellten Straßenbauvorhabens durch anderweitige Überplanung in einem Bebauungsplan inhaltlich ändern, wird dem Verhältnis zwischen privilegierter Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung nicht gerecht.
Nach ständiger Rechtsprechung verstößt ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt und deshalb die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag, gegen das Gebot der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB. Stehen der Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seines In- Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegen, ist er daher nicht wirksam.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - NVwZ 2002, 1509 m.w.N..
Solche dauerhaften rechtlichen Hindernisse können sich nicht nur dann ergeben, wenn Festsetzungen des Bebauungsplans mit anderweitigen Rechtsvorschriften - etwa Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung - nicht vereinbar sind
- vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 28. November 1988 - 4 B 212.88 - BRS 48 Nr. 17 -
oder wenn die Verwirklichung des Plans zwangsläufig an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern müsste.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29 und Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 - BRS 62 Nr. 1.
Eine der Wirksamkeit des Bebauungsplans entgegenstehende Vollzugsunfähigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass seine Festsetzungen mit den verbindlichen Regelungen einer nach § 38 BauGB privilegierten Fachplanung, zu der auch die hier betroffene fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die HTS gehört, unvereinbar sind.
Vgl. etwa generell zum Verhältnis zwischen bahnrechtlicher Fachplanung und Bauleitplanung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.
Dabei bedarf aus Anlass des vorliegenden Falls keiner näheren Betrachtung, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde das Areal eines fachplanerisch festgesetzten Vorhabens mit anderweitigen Nutzungen überplanen darf, wenn die fachplanerische Nutzung dauerhaft aufgegeben und die - noch nicht rechtsverbindlich entwidmete - Fläche aus der besonderen Zweckbindung jedenfalls zu entlassen ist.
Vgl. hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 244 ff.
Ebenso wenig bedarf weiterer Erörterung die zu bejahende Frage, ob die Gemeinde Flächen, die von einer privilegierten Fachplanung erfasst sind, jedenfalls mit solchen Nutzungen überplanen darf, die mit den aus der fachplanerischen Zulassung - etwa den Regelungen eines Planfeststellungsbeschlusses - folgenden Bindungen vereinbar sind.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.96 - BRS 49 Nr. 3.
Insoweit unterliegt es daher keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den überwiegenden Teil der Bereiche, die unter der aufgeständerten Trasse der HTS liegen und für die der Planfeststellungsbeschluss keine Nutzungsregelungen trifft, für eine Nutzung als öffentliche Parkfläche, Busbereitstellungsplatz und Fußgängerbereich vorgesehen hat. Bei der konkreten Umsetzung dieser planerischen Festsetzungen ist lediglich zu berücksichtigen, dass - entsprechend der in den Bebauungsplan aufgenommenen Beschränkung, dass die Flächen unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerks der HTS zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind - die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans vorgesehenen Sozialgebäude jedenfalls nicht unterhalb der aufgeständerten Trasse bzw. im Streifen von 5 m neben dieser errichtet werden dürfen.
Hinsichtlich des hier gegebenen Widerspruchs zwischen den Regelungen der Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses und den Festsetzungen des Bebauungsplans geht es jedoch um die Frage, ob die Gemeinde die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein privilegiertes Fachplanungsvorhaben vor dessen abschließender Realisierung durch einen Bebauungsplan inhaltlich ändern kann, sodass das Vorhaben letztlich in einer anderweitigen, vom Planfeststellungsbeschluss so nicht vorgesehenen Ausgestaltung zu realisieren ist. Die Antragsgegnerin möchte mit den Festsetzungen im strittigen Bebauungsplan nämlich erreichen, dass die im Planfeststellungsverfahren für die HTS verbindlich vorgesehene weitgehend geschlossene Eingrünung der Straße in dem Bereich zwischen B. und G. Straße, die neben der im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich angeführten stadtgestalterisch verträglichen Einbindung des aufgeständerten Straßenzugs in sein Umfeld - "anspruchsvolle Grünkulisse" - auch den vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Aspekt einer Minderung der Schadstoffausbreitung erfüllen mag, in anderer Form durchgeführt werden kann. Einer ausdrücklichen Änderung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - ggf. in Form der Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a FStrG - soll es insoweit nicht bedürfen. Die Gemeinde ist jedoch nicht befugt, die Regelungen eines Planfeststellungsbeschlusses durch Bebauungsplan zu ändern.
Ausdrückliche Vorschriften darüber, in welcher Form Regelungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses vor dessen abschließender Umsetzung geändert werden können, enthält das Bundesfernstraßengesetz - FStrG - als das einschlägige Fachplanungsgesetz nicht mehr. Zwar sind im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401 - 2.FStrÄndG) in das FStrG die Regelungen des § 18c FStrG aufgenommen worden. Dessen Absatz 1 legte - übereinstimmend mit dem seinerzeit bereits vorgesehenen Wortlaut des erst am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253 - VwVfG) - fest, dass es eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf, wenn der festgestellte Plan vor Fertigstellung des Vorhabens geändert werden soll. Zusätzlich enthielt § 18c Abs. 2 FStrG dem § 76 Abs. 2 VwVfG weitgehend entsprechende Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann. Die Regelungen des § 18c FStrG sind jedoch im Zuge der Novellierung durch Art. 26 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) im Bundesfernstraßengesetz wieder ersatzlos gestrichen worden.
Angesichts dieses Fehlens spezialgesetzlicher Regelungen im FStrG ist damit für die hier in Rede stehende Frage der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf die subsidiär (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 VwVfG) auf die fernstraßenrechtliche Planfeststellung anzuwendenden generellen Regelungen des § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-X. (VwVfG NRW) - nunmehr geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602) - zurückzugreifen, die mit den früheren Regelungen des § 18c FStrG weitgehend identisch sind. Hiernach bedarf es weiterhin grundsätzlich eines neuen Planfeststellungsverfahrens, wenn vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden soll, sofern nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 der genannten Vorschrift bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann. Ob und inwieweit auch bei Änderungen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung an Stelle des (Änderungs-) Planfeststellungsbeschlusses eine (Änderungs- )Plangenehmigung nach der Spezialvorschrift des § 17 Abs. 1a FStrG ergehen kann, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung.
Die bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen im einschlägigen Fachplanungsgesetz - hier dem FStrG - subsidiär anzuwendenden Vorschriften des VwVfG NRW geben damit vor, dass die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen kann. Bei einer solchen Änderung wird der ursprünglich festgestellte Plan zwar durch einen gesonderten (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluss geändert, der seinerseits aus einem gesonderten Verfahren hervorgeht. Der Änderungsbeschluss geht aber in den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss ein. Es entsteht ein einziger Plan, sodass nunmehr der ursprüngliche Plan in der Gestalt maßgeblich ist, die er durch den (Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss gefunden hat. Beide Beschlüsse zusammen bilden eine einheitliche Planfeststellung.
Vgl.: Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 5 zu § 76.
Nichts anderes würde auch dann gelten, wenn der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss lediglich - wie im vorliegenden Verfahren nunmehr erwogen wird - durch eine Plangenehmigung iSv § 17 Abs. 1a FStrG geändert würde. Auch dies hätte zur Folge, dass eine neue einheitliche Planfeststellung entsteht, die aus dem ursprünglichen Plan in der Gestalt besteht, die er durch die (Ände-rungs-)Plangenehmigung erhalten hat.
Mit diesen Regelungen trägt das VwVfG NRW übereinstimmend mit den bundesrechtlichen Regelungen des VwVfG dem besonderen Rechtscharakter eines - fernstraßenrechtlichen - Planfeststellungsbeschlusses als Verwaltungsakt Rechnung. Dieser bildet nicht nur den Abschluss des Planungsverfahrens, in dem die Vereinbarkeit des festgestellten Vorhabens mit den von ihm berührten öffentlichen und privaten Belangen einschließlich der Umweltverträglichkeit abwägend zu prüfen ist (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG). Der Planfeststellungsbeschluss ist zugleich mit der ihm zukommenden Konzentrationswirkung alleiniger Zulassungsbescheid für das Vorhaben, neben dem andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich sind (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW = § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Er regelt alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW = § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Schließlich kommt jedenfalls dem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung zu, wie aus § 19 Abs. 1 Satz 3 FStrG folgt; nichts anderes gilt im Übrigen auch für die Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a Satz 2 FStrG, der insoweit über die generelle Regelung des § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG NRW (= § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG) hinausgeht. Soll ein Verwaltungsakt mit diesen umfassenden Wirkungen vor seiner abschließenden Umsetzung inhaltlich geändert werden, so kann dies nur durch eine Verwaltungsakt geschehen, der - wie ein (Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss bzw. eine (Änderungs-) Plangenehmigung - dieselben Rechtswirkungen hat. Nur in diesem Fall kann, wie bereits angesprochen, ein neuer einheitlicher Plan mit einem gegenüber dem ursprünglich festgestellten Plan modifizierten Inhalt entstehen.
Ein anderes Ergebnis, nämlich dass ein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vor abschließender Realisierung des planfestgestellten Vorhabens nicht nur durch einen neuen Planfeststellungsbeschluss bzw. eine Plangenehmigung, sondern auch durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden kann, lässt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus den Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG herleiten.
Allerdings sah § 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG bereits in seiner Urfassung durch das Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) vor, dass Fluchtlinienpläne, Bebauungspläne oder andere förmlich festgestellte städtebauliche Pläne unter bestimmten Voraussetzungen die Planfeststellung ersetzen. Diese Vorschrift wurde in der Folgezeit lediglich durch § 183 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) dahin geändert, dass ausschließlich Bebauungspläne nach § 9 BBauG (nunmehr: BauGB) eine solche planfeststellungsersetzende Funktion haben können, wobei auf die weiteren einschränkenden Voraussetzungen der Mitwirkung der Träger der Straßenbaulast bzw. des nachträglichen Anerkenntnisses verzichtet wurde. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Träger des Vorhabens allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden.
Zu dieser Freiheit vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1.
Er hat dabei seinerzeit bereits erkannt, dass die Zulassungsregelung planfeststellungsbedürftiger Fernstraßenvorhaben im Wege der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung unvollständig und ergänzungsbedürftig sein kann, und deshalb in Satz 2 der genannten Vorschrift bereits festgelegt, dass in den Fällen, in denen eine Ergänzung (des Bebauungsplans) notwendig ist, insoweit die Planfeststellung zusätzlich durchzuführen ist. Ausdrückliche Regelungen darüber, in welcher Form Planfeststellungsbeschlüsse bzw. planfeststellungsersetzende Bebauungspläne (über die Ergänzung hinaus) geändert werden können, enthielt die Urfassung des FStrG jedoch nicht.
Erst durch das bereits angesprochene 2. FStrÄndG wurden die Möglichkeiten zur Änderung von Planfeststellungsbeschlüssen und planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen gemeinsam gesetzlich geregelt. Zum einen wurde der bereits angesprochene - nunmehr mit Blick auf § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze wieder gestrichene - § 18c in das FStrG eingefügt. Zum anderen wurden die Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG für planfeststellungsersetzende Bebauungspläne dahin ergänzt, dass auch dann die Planfeststellung "insoweit zusätzlich durchzuführen" ist, wenn von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden soll. Mit diesem "Regelungspaket" hat der Gesetzgeber es zwar dabei belassen, dass sich der Träger der Straßenbaulast bei der Zulassungsregelung grundsätzlich für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung entscheiden kann. Zugleich hat er jedoch eindeutig klargestellt, dass in beiden Fällen eine Änderung des Plans nur mit den Mitteln der Planfeststellung erfolgen kann. Hieran hat sich durch die bereits angesprochene Streichung des § 18c FStrG, die lediglich im Hinblick auf die inhaltsgleichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze erfolgt ist, nichts geändert.
Die gegenteilige Auffassung, ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan könne auch eine Änderungsplanfeststellung ersetzen
- vgl.: Menke, Die Änderung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen durch Bebauungsplan, NVwZ 1999, 950 -,
lässt unberücksichtigt, dass die frühere fernstraßenrechtliche Spezialregelung des § 18c FStrG und die jetzigen Regelungen des § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder eindeutige Regelungen für die Änderung einer Planfestellung enthalten. Mit der Zulässigkeit planfeststellungsersetzender Bebauungspläne hat der Gesetzgeber gerade nicht eine beliebige Austauschbarkeit der Regelungsinstrumente der Planfeststellung und der Bebauungsplanung festgelegt. Er hat die Freiheit vielmehr - jedenfalls bis zur Fertigstellung des Vorhabens - auf die Wahl des Verfahrens für die ursprüngliche Zulassungsregelung beschränkt, die Möglichkeit zu Änderungen des einmal festgestellten Plans jedoch durch die Änderungen des 2. FStrÄndG eindeutig dahin beschränkt, dass diese nur im Wege der Planfeststellung erfolgen kann.
Konnte die Antragsgegnerin nach alledem die im Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 getroffenen Regelungen mit dem strittigen Bebauungsplan nicht inhaltlich ändern, bleibt es bei der Unvereinbarkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans mit den bei seiner Inkraftsetzung geltenden und noch nicht umgesetzten Regelungen unter den Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses. Folge dieses Widerspruchs ist, dass der Bebauungsplan, soweit er mit der privilegierten Planfeststellung unvereinbare Festsetzungen enthält, vollzugsunfähig ist und damit nicht wirksam werden konnte.
Neben der hiernach gegebenen - räumlich begrenzten - Vollzugsunfähigkeit weist der strittige Bebauungsplan entgegen der Auffassung des Antragstellers jedoch keine weiteren durchgreifenden Mängel auf.
Der Einwand des Antragstellers, die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen verstießen gegen die Regelungen des Vergleichs vom 27. Oktober 1993, geht schon in tatsächlicher Hinsicht fehl.
Die in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingehend erörterte Passage in Nr. 3 des Vergleichs
"Soweit der Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 unterhalb der HTS keine planerische Aussage trifft, darf dieser Grundstücksbereich nur als bepflanzte, von Bebauung freizulassende Freifläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) und nicht als Parkplatzfläche genutzt werden."
bezieht sich nur auf den Bereich, der vor den Häusern E. straße 2 bis 10 zwischen der E. straße und der B. liegt. Diese Passage knüpft an den vorhergehenden Satz an, in dem ausschließlich von den Nummern 56 und 57 des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss die Rede ist, die ihrerseits lediglich den genannten räumlichen Bereich zwischen E. straße und B. erfassen. Die Worte "dieser Grundstücksbereich" in der angeführten Passage beziehen sich daher bei verständiger Würdigung nur auf den vorher angesprochenen Bereich der Nummern 56 und 57 des Bauwerksverzeichnisses. Für dieses Verständnis spricht ferner, dass in Nr. 3 des Vergleichs nach der angeführten Passage mit der Einleitung "demgemäß sind sich die Beteiligten... wie folgt einig" Regelungen folgen, die sich ihrerseits allein auf den in der Anlage 2 zum Vergleich gelb umrandeten Bereich beziehen, der wiederum nur die etwa dreieckförmige Fläche zwischen E. straße und B. erfasst, die den Häusern E. straße 2 bis 10 vorgelagert ist. Irgendeinen Anhalt dafür, mit "dieser Grundstücksbereich" in der angeführten Passage seien auch jenseits der B. gelegene Flächen unter der HTS gemeint, gibt schon der Wortlaut des Vergleichs nicht her.
Bekräftigt wird dieses Auslegungsergebnis dadurch, dass in der Anlage 1 zum Vergleich südwestlich der vorgenannten Fläche unter der aufgeständerten HTS Stellplatzflächen eingetragen sind, deren räumliche Lage mit der nunmehr im strittigen Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Parkfläche in etwa übereinstimmt. Angesichts dessen hätte es entsprechender Verlautbarungen im Vergleich bedurft, wenn die Worte "dieser Grundstücksbereich" über den vorgenannten Bereich der Nummern 56 und 57 des Bauwerksverzeichnisses und der damit praktisch identischen, in der Anlage 2 gelb umrandeten Fläche hinaus auch andere Bereiche unter der HTS erfassen sollten. Dies gilt umso mehr, wenn - wie der Antragsteller meint - mit der angeführten Passage nicht etwa alle Flächen gemeint sein sollen, die unterhalb der HTS liegen und für die im Planfeststellungsbeschluss keine planerische Aussage getroffen ist, sondern nur die Bereiche vor den Häusern E. straße 2 bis 10 sowie nordöstlich hiervon jenseits der B. .
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Antragsteller, selbst wenn der Vergleich in dem von ihm dargelegten Sinne zu verstehen wäre, hieraus keine Fehlerhaftigkeit der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin herleiten könnte. § 2 Abs. 2 BauGB gibt eindeutig vor, dass auf die Aufstellung von Bauleitplänen kein Anspruch besteht; in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung stellt diese Vorschrift zudem ausdrücklich klar, dass ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag begründet werden kann. Demgemäß hätte sich die Antragsgegnerin in Nr. 3 des Vergleichs dem Antragsteller gegenüber nicht wirksam dazu verpflichten können, ihrer künftigen Bauleitplanung einen bestimmten Inhalt zu geben. Dem trägt die Nr. 1 des Vergleichs Rechnung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Beigeladene zu 2) - mithin die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens - gerade keine verbindlichen Erklärungen zur künftigen Planung abgeben könne. In Nr. 2 des Vergleichs hat sie lediglich ein tatsächliches Verhalten - verkehrsberuhigter Ausbau der E. straße - zugesagt.
Dem strittigen Bebauungsplan fehlt im Übrigen nicht die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.
Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.
Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.
Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer städtebaulichen Gesamtplanungen für das von der Planfeststellung für die HTS maßgeblich beeinflusste Umfeld des T. Hauptbahnhofs dazu entschieden hat, die hinter dem Bahnhof und dem zentralen Omnibusbahnhof gelegenen Flächen unter der aufgeständerten HTS als Busbereitstellungsplätze und sonstige Stellplatzflächen auszuweisen und in diesem Zusammenhang auch die bebauten Grundstücke nördlich der E. straße einer den tatsächlichen Verhältnissen angepassten Überplanung zu unterziehen.
Der Einwand des Antragstellers, die Ausweisung eines Mischgebiets für die Bebauung an der E. straße sei "nicht erforderlich", verkennt den legitimerweise weiten Spielraum bei der Auswahl der städteplanerischen Zielsetzung einer Bauleitplanung. Dieser Spielraum ist gewahrt, wenn sich die Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf Seite 62 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998, der ihr Rat bei seiner abschließenden Beschlussfassung am 4. März 1998 gefolgt ist, zu der Mischgebietsausweisung insbesondere deshalb entschieden hat, weil "die heutige Struktur dieses Gebietes gestärkt werden" solle, "wobei neben der Wohnnutzung auch der gewerblichen Nutzung Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen". Inwieweit die dieser Zielsetzung zu Grunde gelegten Annahmen tatsächlich zutreffen und ob die Entscheidung für die Ausweisung eines Mischgebiets angesichts dessen dem Gewicht der betroffenen Belange (noch) hinreichend Rechnung trägt, ist keine Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit, sondern der im Nachfolgenden noch zu prüfenden Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots.
Die in Verfolgung der hinreichend städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung im Plan getroffenen Festsetzungen sind - abgesehen von der bereits angesprochenen fehlerhaften Überplanung der in den Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen - von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch hinreichend bestimmt.
Letzteres gilt namentlich auch hinsichtlich der festgesetzten Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung. Insoweit hat sich die Antragsgegnerin im Sinne zulässiger planerischer Zurückhaltung
- vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - BRS 48 Nr. 8 und Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - BRS 60 Nr. 178 -
darauf beschränkt, nur die Flächenumgrenzungen mit ihren generellen Nutzungsvorgaben - Busbereitstellungsplätze, öffentliche Parkfläche, Fußgängerbereich - festzulegen und die detaillierten Flächenaufteilungen mit den Fahrgassen, Stellplatzanordnungen, Standorten und Dimensionen der Sozialgebäude sowie den konkreten Nutzungsregelungen nachfolgenden Verwaltungsverfahren vorzubehalten.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen auch keine durchgreifenden Abwägungsmängel vor.
Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Bebauung an der Nordseite der E. straße als Mischgebiet zu überplanen, ist - vorbehaltlich der im Nachfolgenden noch gesondert zu prüfenden Aspekte des Immissionsschutzes - im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des Abwägungsvorgangs erscheint die Einschätzung der Antragsgegnerin, die Mischgebietsausweisung entspreche der heutigen Nutzung des betreffenden Bereichs (Abschnitt 5.2 auf Seite 4 der Planbegründung sowie Seite 62 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998), allerdings nicht unbedenklich. Kennzeichen eines Mischgebiets ist eine sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehende Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86 - BRS 48 Nr. 37.
Dies setzt zwar nicht voraus, dass die Durchmischung auch in den einzelnen Gebäuden vorhanden sein muss. Von einem faktischen Mischgebiet im klassischen Sinn kann man aber nur dann sprechen, wenn in dem betroffenen Bereich neben Wohngebäuden auch gewerbliche Nutzungen von solchem Gewicht vorhanden sind, dass sie den Bereich in ihrer städtebaulichen Wirkung etwa gleichwertig mit der Wohnnutzung prägen. Dies erscheint angesichts des Umstands, dass in dem festgesetzten Mischgebiet nördlich der E. straße neben den sieben Wohnhäusern als gewerbliche Nutzung nur die - wenn auch größere - Gaststätte anzutreffen ist, zumindest zweifelhaft. Zugleich kann jedoch nicht vernachlässigt werden, dass der Bereich neben der Gaststätte auch durch die markant ins Auge fallende und von ihren Dimensionen her gleichgewichtig neben die Wohnhäuser tretende K. mitgeprägt wird, sodass jedenfalls von einer Prägung in Richtung auf ein faktisches reines Wohngebiet keine Rede sein kann. Hinzu kommt, dass die wenigen in ihrer städtebaulichen Bedeutung nicht sonderlich gewichtigen Wohnhäuser durch die HTS sowie die B. von der weiter südöstlich gelegenen Bebauung, die - soweit sie nordwestlich der Bahnanlagen liegt - nach den planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin ohnehin beseitigt werden soll, deutlich getrennt werden und im Übrigen von den großvolumigen wohnfremden Nutzungen der Kreissporthalle, der Frauenfachschule und der Beruflichen Schule für Technik praktisch eingerahmt sind. Letztere wirken nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat - auch anhand des vorliegenden Lichtbildmaterials - vermittelt hat, auch wenn sie teilweise jenseits der G. bach liegen, angesichts ihrer deutlich aus dem Rahmen der übrigen Umgebungsbebauung fallenden Dimensionen gegenüber den wenigen kleinen Wohnhäusern an der E. straße so dominant, dass ihnen jedenfalls eine Mitprägung des nördlich der E. straße gelegenen Bereichs nicht abgesprochen werden kann. Angesichts dessen kann jedenfalls von einer - atypischen - Durchmischung des größeren Bereichs nördlich der E. straße ausgegangen werden, die auch gegen eine Qualifizierung als allgemeines Wohngebiet spricht. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Qualifizierung des betroffenen Bereichs als eines faktischen Mischgebiets tatsächlich als fehlerhafte Einschätzung zu werten ist, weil ein solcher Mangel im Abwägungsvorgang jedenfalls nicht im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich wäre.
Wie aus den bereits angesprochenen Ausführungen auf Seite 62 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998 folgt, hat sich die Antragsgegnerin bei der Mischgebietsausweisung nicht nur davon leiten lassen, dass der vorhandene Bestand gleichsam festgeschrieben werden sollte, sondern dass "auch der gewerblichen Nutzung Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden" sollten. Eine solche Zielsetzung bot sich der Sache nach durchaus an. Zum einen wird der betroffene Bereich, wie im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes noch anzusprechen ist, auch unter Berücksichtigung der Schutzanlagen an der HTS (Lärmschutzwand) und der durch die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen der Antragsgegnerin (z.B. Beschränkung der Nutzbarkeit der I. ) zu erwartenden Reduzierungen des Verkehrsaufkommens (u.a. auch auf der G. bach) noch beachtlichen, mit einer reinen oder allgemeinen Wohnnutzung nur schwer zu vereinbarenden Lärmimmissionen ausgesetzt. Zum anderen hat der Antragsteller, wie in der Niederschrift über ein mit ihm anlässlich der Planaufstellung geführtes Gespräch vom 22. September 1997 (Bl. 188f der Beiakte Heft 2) niedergelegt ist, selbst erwogen, den Bereich nördlich der E. straße unter Beseitigung der vorhandenen Wohnhäuser einer auch gewerblich genutzten Neubebauung zuzuführen, die allerdings eine gewisse Anpassung der Planung an die Vorstellungen des Antragstellers voraussetzte. Liegt es damit unter städtebaulichen Aspekten zumindest nahe, dem betroffenen Bereich, der ohnehin nicht für ein weitgehend störungsfreies Wohnen nutzbar ist, stärkere Entwicklungsmöglichkeiten für gewerbliche Nutzungen einzuräumen, ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin eine andere Planungsentscheidung als die Ausweisung eines Mischgebiets getroffen hätte, wenn ihr die - hier unterstellte - Fehlerhaftigkeit der Einschätzung des Bereichs als eines bereits vorhandenen faktischen Mischgebiets im klassischen Sinne bewusst gewesen wäre.
Die Antragsgegnerin hat auch die im Vordergrund ihrer Abwägungsentscheidung stehenden Belange des Immissionsschutzes nicht verkannt.
1.) Zum Lärmschutz:
Insoweit ist im Hinblick auf den umfangreichen Vortrag des Antragstellers zunächst klarzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Bebauungsplans nicht die immissionsmäßigen Auswirkungen des Neubaus der HTS sind. Die Antragsgegnerin konnte und musste ihrer Planungsentscheidung vielmehr die Auswirkungen des Neubaus der HTS einschließlich der hiermit zusammenhängenden Folgemaßnahmen an anderen Anlagen zu Grunde legen, die bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan durch die auch vom Antragsteller nicht mehr anfechtbare fernstraßenrechtliche Planfeststellung bereits abschließend geregelt waren. Unter Abwägungsgesichtspunkten stellte sich für die Antragsgegnerin hiernach lediglich zum einen die Frage, ob die im Wesentlichen unter der HTS vorgesehenen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Busbereitstellungsplätze, öffentliche Verkehrsfläche) festgesetzt werden konnten, ohne die benachbarten schützenswerten (Wohn)Nutzungen Immissionsbelastungen auszusetzen, die bei gerechter Abwägung nicht mehr vertretbar erschienen (a). Zum anderen hatte sie abwägend zu prüfen, ob die Bebauung an der E. straße auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Gesamtbelastungen an Immissionen mit der auch Wohnnutzungen zulassenden Ausweisung eines Mischgebiets überplant werden konnte (b).
Beide Fragen hat die Antragsgegnerin im Ergebnis bejaht. Die hierzu angestellten Erwägungen unterliegen keinen durchgreifenden Abwägungsmängeln. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:
zu a): Bei den neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung handelt es sich um Flächen, die künftig dem öffentlichen Verkehr - wenn auch mit Beschränkungen - gewidmet werden sollen, wie schon aus den hierzu getroffenen Planfestsetzungen folgt. Bei ihnen geht es daher um die Anlage neuer Straßen, Wege und Plätze im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-X. (StrWG NRW). Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von ihnen ausgehenden Lärmimmissionen ist mithin - worauf der Antragsteller zutreffend hinweist - die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036 - 16. BImSchV) einschlägig. Dabei ist für die Frage, ob die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch die Neuanlage dieser Verkehrswege eingehalten werden, ausschließlich auf die Beurteilungspegel des von diesen neuen Verkehrswegen ausgehenden Verkehrslärms abzustellen. Eine Summenpegelbetrachtung, die auch die von anderen Verkehrswegen ausgehenden Lärmimmissionen einbezieht, findet nach der 16. BImSchV nicht statt.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 - NVwZ 1996, 1003 (1004).
Hiervon ausgehend liegt nach dem im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachten des RWTÜV F. vom 7. April 1997 - "Lärmgutachten" -, dessen Verwertung durch die Antragsgegnerin aus den im Nachfolgenden noch anzusprechenden Gründen keinen Bedenken unterliegt, kein Anhalt dafür vor, dass die vom Busbereitstellungsplatz an den maßgeblichen Immissionsorten zu erwartenden Lärmimmissionen die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV auch nur annähernd erreichen. So liegt der Tagwert des Busbereitstellungsplatzes nach Bild 12 des Lärmgutachtens selbst bei der nächstgelegenen Bebauung an der G. Straße in einem Bereich um 55 dB (A) und im Bereich der Bebauung an der E. straße sogar nur bei bzw. unter 50 dB (A); der Nachtwert liegt nach Bild 13 des Lärmgutachtens an allen Immissionspunkten unter 40 dB (A). Damit werden selbst die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte für Wohngebiete von 59 dB (A) am Tag und 49 dB (A) in der Nacht bei weitem nicht erreicht.
Hinsichtlich der öffentlichen Parkfläche, die vor dem Bereich K. /Kreissporthalle unter der HTS angelegt werden soll, sind im Planaufstellungsverfahren zwar keine gesonderten Ermittlungen angestellt worden. Dies war jedoch auch entbehrlich, weil ersichtlich davon ausgegangen werden konnte, dass die Immissionen dieser neuen Anlage erst Recht nicht höher liegen werden als die Immissionen des Busbereitstellungsplatzes. Bestätigt wird dies durch den 1. Nachtrag zum Lärmgutachten, der vom RWTÜV F. - nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens - unter dem 25. Oktober 1999 erstellt worden ist - "Nachtragslärmgutachten" -. Wie aus Bild 13 des Nachtragslärmgutachtens folgt, liegen die Tagwerte der öffentlichen Parkfläche selbst bei der für die Betroffenen ungünstigeren Variante 2 - Nutzung am Tag als City-Parkplatz mit 1,6 Bewegungen je Stunde gem. Seite 8 des Nachtragsgutachtens - vor der am stärksten betroffenen Wohnbebauung an der E. straße in einem Bereich um 55 dB (A); der Nachtwert liegt für die auch nachts in Betrieb befindliche Variante Park-and-Ride-Parkplatz nach Bild 14 des Nachtragslärmgutachtens bei Werten von deutlich unter 40 dB (A).
Konnte die Antragsgegnerin hiernach davon ausgehen, dass die Werte der 16. BImSchV deutlich unterschritten werden, bedeutet dies jedoch nicht, dass damit die Immissionen dieser neuen Verkehrsanlagen in jedem Fall von den Betroffenen hinzunehmen wären. Eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist. Insoweit verstieße der Staat gegen die ihm im Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegende grundrechtliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen, wenn er es zuließe, dass durch den Bau oder durch die wesentliche Änderung eines öffentlichen Verkehrswegs eine die menschliche Gesundheit gefährdende Verkehrsbelastung entsteht, und sei es auch nur durch die Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 - NVwZ 1996, 1003 (1005).
Wann Gesundheitsgefahren oder Eingriffe in die Substanz des Eigentums in diesem Sinne zu erwarten sind, lässt sich nicht abstrakt generell feststellen. Die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze des Eigentums und der Gesundheit gezogenen Grenzen können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bei Lärmwerten von mehr als 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts überschritten sein.
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156 (S. 38) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - NVwZ 1999, 539.
Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nur bei Nachtwerten von mehr als 64/65 dB (A)
- vgl. das o.a. Urteil vom 28. Oktober 1998 (S. 541) -
bzw. von 68/69 dB (A)
- so die Fallgestaltung, die BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - NVwZ 2001, 82 (88) zu Grunde lag -
ein Erreichen bzw. deutliches Überschreiten der Schwelle für Gesundheitsbeeinträchtigungen ausdrücklich bejaht worden.
Gleichermaßen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrsimmissionen auf Grund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalls in Wohngebieten bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tagsüber und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.
So: BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 (81) mit weiteren Nachweisen.
Gemessen an diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin zutreffend im Planaufstellungsverfahren eine Summenpegelbetrachtung der gesamten Straßenverkehrsimmissionen des hier betroffenen Raums vorgenommen. Wenn sie dabei auf Grund der im Lärmgutachten gewonnenen Erkenntnisse bei den hier prognostizierten, auf Blatt 10 des Lärmgutachtens dargelegten Gesamtwerten von maximal 70,7 dB (A) tags und 61,4 dB (A) nachts - die noch höheren Werte am Immissionspunkt 5 sind deshalb nicht relevant, weil es sich dabei um die Kreissporthalle handelt, die bestimmungsgemäß nicht zum Wohnen bestimmt ist - davon ausgegangen ist, dass in der gegebenen Situation die absolute Schwelle für Gesundheitsgefahren oder Eingriffe in die Substanz des Eigentums noch nicht überschritten ist, unterliegt das keinen durchgreifenden Bedenken, die einer Ausweisung der neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung entgegenstünden.
Fehlerfrei konnte die Antragsgegnerin darauf abstellen, dass nach den im Gutachten prognostizierten Werten die Gesamtbelastung einschließlich der Auswirkungen der HTS sich auf Grund der Reduzierungen des Verkehrsaufkommens namentlich der G. Straße und der G. bach nicht erhöhen und weitgehend sogar reduzieren wird. Hinzu kommt, dass die Zusatzbelastungen durch die neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit ihren absoluten Werten von maximal um 55 dB (A) am Tag so deutlich unter der Gesamtbelastung liegen, dass letztlich jedenfalls rechnerisch keine nennenswert ins Gewicht fallende Erhöhung der Gesamtbelastung eintritt. So führt der hier gegebene Unterschied von rd. 15 dB (A) bei der Summation zweier Lärmpegel nach den einschlägigen technischen Regeln lediglich dazu, dass der höhere Pegel - hier der Pegel der Vorbelastung - um allenfalls 0,1 dB (A) erhöht wird.
Vgl. hierzu die grafische Darstellung bei Müller, Technische Akustik im Immissionsschutz - Grundlagen und Begriffe, in Lärmschutz in der Praxis, München/Wien 1986, S. 28 (oben).
Weiter kommt hinzu, dass das relativ geringe Überschreiten des unteren Bereichs der genannten Marge, innerhalb der von absolut nicht mehr hinnehmbaren Lärmbelastungen auszugehen ist, hier Wohnnutzungen trifft, die im Wesentlichen ohnehin bereits seit alters her außerordentlich hohen Belastungen des Straßenverkehrs - etwa der G. Straße und der G. bach - ausgesetzt sind und die weiteren Belastungen durch die HTS, die sie jedenfalls gegenüber dem in der Vergangenheit weitgehend unmittelbar einwirkenden Schienenverkehrslärm der umfangreichen Bahnanlagen in gewissem Umfang abschirmt, hinzunehmen haben. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die betroffene Wohnnutzung in den Bereichen, die den neuen Verkehrsanlagen besonderer Zweckbestimmung zugewandt sind, gleichfalls schon immer ersichtlich keine besonders schützenswerten Außenwohnbereiche aufwies, sodass bei entsprechendem passivem Schallschutz, wie er jedenfalls für die Bebauung an der E. straße nunmehr für (Neu-)Errichtungen und Modernisierungen auch ausdrücklich vorgesehen ist, jedenfalls ein weitgehend störungsfreies Wohnen im Gebäude sichergestellt werden kann.
Zu den insoweit maßgeblichen Innenpegeln von 40 dB (A) an Tag bzw. 30 dB (A) in der Nacht vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 - BRS 57 Nr. 2.
Die Verwertung der angeführten prognostizierten Abschätzungen im Lärmgutachten war entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht sachwidrig. Diese Einschätzungen und die ihnen zu Grunde liegenden Ermittlungen werden vielmehr im Wesentlichen den Anforderungen an eine sachgerechte Prognose gerecht. Soweit sie gewisse Unschärfen aufweisen, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass diese auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können.
Welche Anforderungen an eine sachgerechte Prognose zu stellen sind, ist seit langem höchstrichterlich geklärt. Hiernach ist hinsichtlich einer Prognose vorauszusetzen, aber auch ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zugundeliegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BRS 33 Nr. 1.
Hiervon ausgehend konnte der RWTÜV F. fehlerfrei die ihm von der Antragsgegnerin übermittelten, in Tabelle 1 auf Seite 17 des Lärmgutachtens wiedergegebenen Belastungswerte der hier relevanten Straßen ansetzen. Der Einwand des Antragstellers, die Objektivität der Angaben müsse bezweifelt werden (Seite 9 der Antragsschrift) ist unsubstantiiert. Angesichts der von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Verkehrsströme durch die HTS beabsichtigten weitgehenden Unterbindung des Individualverkehrs über die I. sowie der weiteren auf Seite 6 der Planbegründung angesprochenen (Umbau-)Maßnahmen erscheint auch die angenommene Gesamtreduzierung der Verkehrsaufkommen auf der G. Straße, der G. bach und der I. in Bereichen um 50 % hinreichend plausibel, um Grundlage der prognostischen Abschätzungen sein zu können.
Ausgehend von diesen Belastungswerten und den weiteren, dem Berechnungsverfahren nach der RLS 90 entsprechenden Einsatzgrößen konnten die Emissionspegel der betrachteten Straßen sachgerechterweise nach der RLS 90 ermittelt werden (Seite 7 des Gutachtens). Ob der Einwand des Antragstellers zutrifft, bei der G. bach hätte ein Korrekturwert wegen einer Längsneigung von mehr als 5 % angesetzt werden müssen (Seite 9 der Antragsbegründung), kann letztlich dahinstehen. Der vom Antragsteller für erforderlich angesehene Ansatz eines Korrekturwerts von + 0,6 dB (A) bei dieser einen - ohnehin nicht am höchsten belasteten - Straße hätte erkennbar keine relevante Auswirkungen auf die hier in Rede stehende Gesamtbelastung gehabt, die immerhin aus vier hohen Grundwerten (Emissionspegeln) in Bereichen von weit mehr als 60 dB (A) am Tag bzw. weit mehr als 50 dB (A) in der Nacht zu bilden war (vgl. Seite 8 des Lärmgutachtens).
Nicht zu beanstanden sind auch die auf den Seiten 8/9 sowie 20 des Lärmgutachtens dargelegten Details, mit denen der Busbereitstellungsplatz berücksichtigt worden ist. Namentlich der Ansatz von insgesamt rd. 45 Fahrbewegungen stündlich am Tage - d.h. im Durchschnitt nahezu jede Minute eine Fahrbewegung - erscheint durchaus plausibel. Angesichts der mit Blick auf die bereits angesprochene planerische Zurückhaltung zulässigerweise noch nicht abgeschlossenen Detailplanungen konnte der Gutachter sachgerechterweise das seinerzeit aktuelle Nutzungskonzept zugrundelegen, das auch eine Belastung in der Nacht mit einem Beginn der Nutzung bereits vor 6.00 Uhr zu Grunde legt.
Dem Einwand des Antragstellers, bei den Ermittlungen sei zu Unrecht eine Höhe der Lärmschutzwand an der HTS von bis zu 4,5 m berücksichtigt worden, liegt die überholte Fassung der Nr. 9 des planfestgestellten Bauwerksverzeichnisses zu Grunde, die noch eine Höhe der Lärmschutzwand bis zu 3,5 m vorgab. Diese Regelung ist durch Nr. 9a des Deckblatts 1 zum Bauwerksverzeichnis (Beiakte Heft 6) dahin korrigiert worden, dass die an der Nordseite der HTS herzustellende Lärmschutzanlage eine Höhe bis zu 4,5 m über Gradiente der HTS erhalten soll.
Dass die auf Seiten 9/10 des Gutachtens näher umschriebene Ausbreitungsrechnung, die auf Grund eines digitalisierten Übersichtsplans im Maßstab von 1:2.500 erfolgte, methodisch fehlerhaft wäre, lässt sich gleichfalls nicht feststellen. Dem Einwand des Antragstellers, Reflektionen an der Unterkante des Brückenbauwerks der HTS seien nicht berücksichtigt worden, ist die Antragsgegnerin auf Seite 5 ihrer Antragserwiderung vom 28. Februar 2000 (Blatt 37 der Gerichtsakte) unter Hinweis auf die dem Lärmgutachten zu Grunde liegenden digitalisierten Unterlagen konkret begegnet. Dem ist der Antragsteller in seiner Replik vom 9. April 2001, mit der er sich eingehend auch mit den Ausführungen in der Antragserwiderung auseinander setzt, nicht mehr konkret entgegengetreten. Im Übrigen ist für die Sachgerechtheit der Prognose entscheidend darauf abzustellen, dass die Ausbreitungsrechnung unter Berücksichtigung der im Gutachten ausdrücklich erwähnten Vorgaben der RLS 90 und damit nach Maßgabe des einschlägigen fachtechnischen Verfahrens erstellt wurde.
Soweit der Antragsteller schließlich die Nichtberücksichtigung der auf Seite 10 der Antragsschrift aufgelisteten weiteren Schallquellen bemängelt, folgt auch hieraus kein relevanter Mangel der prognostischen Abschätzung des RWTÜV F. .
Bereits hinsichtlich des Busbereitstellungsplatzes hat sich nach den Ermittlungen des Lärmgutachtens keine relevante Auswirkung auf den prognostizierten Gesamtpegel ergeben. Selbst an dem Immissionspunkt IP 2, der dem Busbereitstellungsplatz am nächsten gelegen ist, liegt die aus den Bildern 12 und 13 (Seiten 29/30 des Lärmgutachtens) ablesbare Belastung durch den Busbereitstellungsplatz sowohl am Tag als auch in der Nacht um etwa 15 dB (A) niedriger als die prognostizierte Gesamtbelastung durch die Straßen (vgl. Seite 10 des Lärmgutachtens). Angesichts dessen kann der vom Busbereitstellungsplatz ausgehende Lärm, wie bereits angesprochen, ersichtlich keine rechnerisch relevante Erhöhung des Gesamtpegels mehr bewirken. Da auch an den übrigen Immissionspunkten die prognostizierte Gesamtbelastung durch die Straßen, wie dargelegt, in Bereichen um 70 dB (A) am Tag bzw. 60 bis 65 dB (A) in der Nacht liegt, wären zusätzliche Schallquellen allenfalls dann näher zu betrachten gewesen, wenn nahe gelegen hätte, dass sie jedenfalls Belastungen hervorrufen können, die mit Werten von mindestens 55 dB (A) am Tag bzw. 45 dB (A) in der Nacht allenfalls ca. 15 oder noch weniger dB (A) unter den Gesamtbelastungen durch die Straßen liegen und deshalb ggf. zu einer relevanten Erhöhung des Gesamtpegels beitragen können. Hiervon musste bei der Prognose des RWTÜV F. jedoch nicht ausgegangen werden. Nichts anderes gilt aus den bereits angesprochenen Gründen auch für die öffentliche Parkfläche unter der HTS zwischen der K. und der Kreissporthalle sowie die weiteren Lärmquellen, deren fehlende Berücksichtigung der Antragsteller bemängelt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Antragsgegnerin nach den letztlich nicht zu beanstandenden prognostischen Ermittlungen im Lärmgutachten vom 7. April 1997 sachgerechterweise davon ausgehen konnte, die im Plan festgesetzten Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - Busbereitstellungsplatz und öffentliche Parkfläche - würden keine nennenswert ins Gewicht fallende Erhöhung der Gesamtbelastung durch Kfz-Geräusche bewirken. Sie konnte deshalb die Festsetzung dieser Verkehrsflächen auch unter Berücksichtigung der hohen Gesamtbelastung des betroffenen Raums als noch vertretbar ansehen, zumal sie zugleich davon ausgehen konnte, dass jedenfalls in weiten Bereichen des betroffenen Umfelds die Gesamtbelastung sogar etwas zurückgehen würde.
zu b): Bei der Überplanung der Wohnbebauung an der E. straße stand der Rat der Antragsgegnerin vor der Frage, ob er angesichts der hohen Lärmbelastung die Wohnnutzung überhaupt planerisch festschreiben konnte. Insoweit hat er zutreffend erkannt, dass die für Neuplanungen einschlägigen Orientierungswerte der DIN 18005 - sowohl für allgemeine Wohngebiete als auch für Mischgebiete - deutlich überschritten werden. Dies war für ihn, wie bereits dargelegt, mit Blick auf die Umgebungstruktur sachgerechterweise Anlass, auch die Zulassung stärkerer Entwicklungsmöglichkeiten für gewerbliche Nutzungen in den Blick und von einer reinen oder allgemeinen Wohngebietsausweisung Abstand zu nehmen. Zusätzlich hat er sich dazu entschieden, der erheblichen Lärmbelastung für die Fälle der Neubebauung oder Modernisierung durch die in den textlichen Festsetzungen getroffenen Regelungen zum passiven Lärmschutz Rechnung zu tragen und den Bereich als jedenfalls auch zu Wohnzwecken nutzbares Mischgebiet auszuweisen. Auch dies ist letztlich nicht zu beanstanden.
Zwar liegen die schon angesprochenen sachgerechterweise prognostizierten Gesamtbelastungen der zu Wohnzwecken genutzten Bebauung an der E. straße (IP 3 und IP 4) mit Größen bis 70,7 dB (A) am Tag und bis 61,4 dB (A) in der Nacht innerhalb der bereits angesprochenen Marge, bei der sich die Frage stellt, ob in einem solchen Dauergeräuschmilieu Wohnen städtebaulich überhaupt noch vertretbar ist. Die Akzeptanz der genannten Werte unterliegt in der hier gegebenen Situation aus den bereits angesprochenen Gründen jedoch keinen Bedenken. Auch insoweit ist maßgeblich, dass die vom Plangeber vorgefundene Lärmbelastung - einschließlich der durch die Planfeststellung der HTS bindend vorgegebenen Zusatzbelastung - nach der sachgerechten Prognose nicht erhöht sowie im Hinblick auf die von der G. bach ausgehenden Belastungen sogar deutlich vermindert wird.
2.) Zum Schutz vor Schadstoffimmissionen:
Die Antragsgegnerin konnte sich insoweit auf die umfangreichen Ermittlungen in dem Gutachten des RWTÜV F. vom 20. Mai 1997 - "Schadstoffgutachten" - stützen, das gleichfalls den genannten Anforderungen an eine sachgerechte Prognose gerecht wird.
Die Angriffe des Antragstellers gegen die Qualifizierung des Gutachtenverfassers sowie die fehlende Nachvollziehbarkeit der Ermittlungen liegen neben der Sache bzw. sind unsubstantiiert. So konnte der Gutachter insbesondere auch bei der Schadstoffbetrachtung die ihm von der Antragsgegnerin übermittelten Belastungswerte der hier relevanten Straßen ansetzen.
Die Beschränkung der Betrachtung auf die Schadstoffe Benzol, Ruß und NO2 entspricht dem Ansatz der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immmissionsschutzgesetzes vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1962 - 23. BImSchV) und ist schon deshalb nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurde diesem Einwand durch die in der Stellungnahme des RWTÜV F. vom 9. September 1999 (Blatt 42 ff der Gerichtsakte) angeführten Erwägungen zutreffend begegnet.
Die Ausbreitungsrechnung erfolgte gleichfalls auf einer digitalisierten Grundlage, der, wie auf Blatt 46 der Gerichtsakte näher ausgeführt ist, die konkret vor Ort ermittelten Gebäudegeometrien zu Grunde lagen.
Mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Ergebnis - keine Überschreitung der Werte der 23. BImSchV und ersichtlich keine relevante Auswirkung des Busbereitstellungsplatzes (zugleich Mitberücksichtigung der öffentlichen Parkfläche gem. Ausführungen auf Blatt 48 der Gerichtsakte) - ist das Gutachten nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der Gesamtbelastung ging es auch hier im Wesentlichen um die Frage, ob in dem gegebenen Belastungsniveau Wohnen noch abgesichert werden kann. Das ist zu bejahen, wenn die Werte der 23. BImSchV nicht erreicht werden. So legt § 2 der 23. BImSchV ausdrücklich fest, dass Maßnahmen zur Verminderung oder zur Vermeidung des Entstehens schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu prüfen sind, wenn eine Überschreitung der nachfolgenden Konzentrationswerte festgestellt wird. Genau dies ist nach der prognostischen Einschätzung im Schadstoffgutachten jedoch nicht zu erwarten. So ist auf Seite 15 des Schadstoffgutachtens näher ausgeführt, dass beim Ist-Zustand Überschreitungen nur in hier nicht interessierenden Bereichen (IP 2 an der G. bach und IP 6 an der G. Straße) auftreten, die bei Realisierung der von der Antragsgegnerin vorgesehenen Maßnahmen jedoch auf unter der 23. BImSchV liegende Werte reduziert werden können. Für die hier interessierende Bebauung an der E. straße (IP 3 und IP 4) wurden hingegen keine Überschreitungen - weder beim Ist-Zustand noch bei der Prognose - ermittelt.
Hinsichtlich der vom strittigen Bebauungsplan vorgegebenen zusätzlichen Belastungen (Busbereitstellungsplatz und Parkplatz) ist im Gutachten - erläutert durch die Stellungnahme auf Blatt 42 ff der Gerichtsakte - schließlich plausibel näher dargelegt, dass an schützenswerter Bebauung keine relevanten Auswirkungen (Erhöhungen) zu erwarten sind.
Zusammenfassend bleibt zum Immissionsschutz festzuhalten, dass der Rat der Antragsgegnerin zutreffend davon ausgehen konnte, dass die sachgerechterweise prognostisch zu erwartenden Immissionsbelastungen hinsichtlich des Verkehrslärms wie auch hinsichtlich der durch Kraftfahrzeugverkehr bedingten Schadstoffe weder unter dem Aspekt einer relevanten Erhöhung noch unter dem Aspekt einer kritisch zu wertenden Gesamtbelastung seiner Entscheidung, die neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festzusetzen und den Bereich an der E. straße als ein auch zu Wohnzwecken nutzbares Mischgebiet auszuweisen, entgegenstanden.
Dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem Ausmaß verkannt worden wären, dass der Plan deshalb wegen eines gravierenden Abwägungsmangels zusätzlich zu dem bereits bejahten Mangel unwirksam wäre, ist gleichfalls nicht erkennbar.
Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft ist hinreichend berücksichtigt worden. Insoweit konnte die Antragsgegnerin, ohne dass es auf eine in allen Details exakte Ermittlung der vorhandenen natürlichen Gegebenheiten (genaue Zahl der vorhandenen Bäume, exakter Umfang der tatsächlich noch nicht versiegelten Flächen) ankäme, zutreffend davon ausgehen, dass die Bereiche unter der HTS ohnehin nicht naturnah genutzt werden können. Die Bereiche neben der HTS waren nach dem vom Plangeber vorgefundenen Zustand im Übrigen weitgehend bereits bebaut und teilweise auch für Stellplätze genutzt. Die Antragsgegnerin konnte sie daher mit den hier in Rede stehenden Nutzungen überplanen, ohne das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft in unvertretbarer Weise zurückzusetzen.
Ob auch das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft abwägungsgerecht berücksichtigt worden ist, bedarf keiner weiteren Vertiefung. Da die Antragsgegnerin die in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung vorgesehenen, tatsächlich noch nicht realisierten Anpflanzungen nicht - wie dargelegt - mit anderweitigen Nutzungen überplanen durfte, stellt sich die vom Antragsteller aufgeworfene Frage nicht, ob der für diese Überplanungen von der Antragsgegnerin vorgesehene Ausgleich sachgerecht ermittelt und ordnungsgemäß festgelegt worden ist. Der weiter gehenden Frage, ob die Festsetzungen des Plans im Übrigen überhaupt einen Ausgleichsbedarf auslösen, wird die Antragsgegnerin bei der ohnehin anstehenden Behebung des Mangels des Plans unter Berücksichtigung der dann maßgeblichen Regelungen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung nachzugehen haben.
Schließlich unterliegt auch die vom Antragsteller beanstandete planerische Sicherung des vorhandenen Baumes auf dem Grundstück G. bach 9 (Flurstück 174) keinen Bedenken. Die besondere Dimension und Bedeutung dieses Baumes bestätigt der Antragsteller durch seinen eigenen Vortrag. Wenn die Antragsgegnerin diesen außerordentlich markanten Baum über die Regelungen der Baumschutzsatzung hinaus individuell unter Schutz gestellt hat, hat sie letztlich nur das nachvollzogen, was durch die vorhandenen Gegebenheiten ohnehin bereits vorgezeichnet war. Dass die Antragsgegnerin die individuellen Schutzausweisungen auf die an der G. bach vorhandenen drei markanten Bäume beschränkt hat, unterliegt keinen Bedenken, da im Bereich entlang der HTS - abgesehen von den durch die Bebauungsplanung der Antragsgegnerin unberührt bleibenden Regelungen der Nr. 56 des planfestgestellten Bauwerksverzeichnisses - die konkrete Ausgestaltung der Flächen planerisch noch nicht abgeschlossen war.
Der nach alledem zu bejahende Mangel der Unvereinbarkeit der Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans mit den bei seinem Inkraftsetzen geltenden Regelungen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung für die HTS bezieht sich zwar nur auf bestimmte räumlich abgegrenzte Bereiche des Plans. Gleichwohl kann daraus nicht eine räumlich begrenzte Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Sinne seiner Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit hergeleitet werden, weil diese Flächen sich nicht aus dem gesamten Regelungsgeflecht des Bebauungsplans herauslösen lassen, ohne zugleich die Wirksamkeit auch der für die weiteren Flächen getroffenen Festsetzungen in Frage zu stellen.
Dieser Mangel ist jedoch im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB heilbar. Ein solches ergänzendes Verfahren kommt in Betracht, wenn der Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt oder der Fehler nicht so schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägung betrifft.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 BN 17.00 - BRS 63 Nr. 225.
Das ist hier der Fall. Der Mangel besteht lediglich darin, dass die Antragsgegnerin rechtsirrig davon ausgegangen ist, sie könne durch ihren Bebauungsplan die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die HTS inhaltlich modifizieren. Er ist, wie im Übrigen auch bereits in Angriff genommen worden ist, ohne weiteres behebbar, wenn die fernstraßenrechtliche Planfeststellung durch Änderungs-Planfeststellung - ggf. auch durch Änderungs-Plangenehmigung - einen Inhalt erhalten hat, mit dem die planerischen Zielsetzungen der Antragsgegnerin vereinbar sind, und die Antragsgegnerin an ihrem Plan unter Berücksichtigung der neuen Sachlage festhält.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 3 VwGO.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492 (493).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 38 BauGB
§ 18c FStrG
§ 9 BBauG
§ 215a BauGB
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
§ 3 Abs. 1
BauGB
§ 3 Abs. 3 BauGB
§ 215 Abs. 1 BauGB
§ 215 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 3
BauGB
§ 17 Abs. 1a FStrG
§ 18c Abs. 2 FStrG
§ 76 Abs. 2 VwVfG
§ 1 Abs. 1 und 3 VwVfG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW
§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 17 Abs. 1a Satz 2 FStrG
§ 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG NRW
§ 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
§ 17 Abs. 3 FStrG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG
§ 183 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes
§ 18c in das FStrG
§ 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV
§ 2 der 23. BImSchV
§ 155 Abs.1 Satz 3 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 76
Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2002, 1509
NVwZ
1999, 950
NVwZ 1996, 1003
NVwZ 1999, 539
NVwZ 2001, 82
BGHZ 122, 76
23 D 140/92
23 B
1128/93
23 B 1128/93
4 CN
14.00
4 B 212.88
4 NB 12.97
4 CN 4.98
4 C 48.86
4
C 48.96
IV C 64.70
IV C 76.68
4 BN 15.99
4 CN 6.99
4 C 56.84
4 B 40.98
4 C 34.86
4 C
9.95
4 VR 19.99
11 A 3.98
11 A 18.98
III ZR 60/91
4 NB 30.94
4 C 79.76
4 CN
7.97
4 BN 45.98
4 BN 17.00
4
BN 7.02