Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-24, Aktenzeichen 5 L 2382/16

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Mit den streitigen Anordnungen vom 04.11.2016 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen (AVV 200301) in der Anlage zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von Abfällen, genehmigt durch Genehmigungsbescheid vom 21.11.2006, … als wesentliche Änderung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Autowracks und Autowrackteilen …. Weiter ordnete der Antragsgegner an, dass die sich derzeit in der Anlage befindlichen gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen (AVV 200301) bis zum 20.11.2016 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen seien. Die ordnungsgemäße Entsorgung sei unter Vorlage entsprechender Nachweispapiere (Rechnungsunterlagen, Annahmeerklärungen usw.) innerhalb von 5 Werktagen nach Abtransport nachzuweisen. Mit den Belegen seien auch Nachweispapiere über die tatsächlich von der Gemeinde … angenommene Menge an gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen vorzulegen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Antragsgegner der Antragstellerin Zwangsgelder in Höhe von 20.000,00 EUR für die Untersagung und 10.000,00 EUR für die Entsorgung und den Nachweis derselben an, die er zugleich aufschiebend bedingt festsetzte. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Antragstellerin betreibe an der genannten Stelle eine Anlage zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von Abfällen, die mit Bescheid vom 21.11.2006 immissionsschutzrechtlich als wesentliche Änderung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Autowracks und Autowrackteilen genehmigt worden sei. Gegenstand des damaligen Antrags seien der Umschlag, die Sortierung und die Zerkleinerung von einem nach eigenen Detailbeschreibungen begrenzten Abfallspektrum entsprechend den Katalogen für die Betriebsbereiche BE2, BE3 und BE4 gewesen. Im Betriebsbereich BE3 („Gewerbeabfallaufbereitung“) sei der Abfallschlüssel 200301 nach AVV („gemischte Siedlungsabfälle“) aufgeführt. Dabei handele es sich nach den Angaben der Antragstellerin in den Betriebsbeschreibungen, die verbindlich Bestandteil der Genehmigung seien, um „nicht besonders überwachungsbedürftige Gewerbeabfälle aus unterschiedlichen Herkunftsbereichen (z.B. Baustellenmischabfälle)“. Im Betriebsbereich BE3 würden diese Abfälle mit Containerfahrzeugen u.ä. angeliefert und auf einer Freifläche der Anlage zwischengelagert. Anschließend erfolge eine Vorsortierung zwecks Ausschleusung der Wertstoffe wie Folien, Kunststoffe, Pappe, Kartonagen, Holz und Glas, die vermarktet würden (z.B. im Bereich Ersatzbrennstoffe). Sperrige Abfälle würden mittels eines Shredders, dem ein Magnet zur Abscheidung von Metallteilen vorgeschaltet sei, zerkleinert. Anschließend würden die Abfälle hinsichtlich der Größe der Einzelstücke mittels Trommelsieb nochmals nachsortiert, die einzelnen Fraktionen bis zur Verladung zwischengelagert. Die Vorsortierung bzw. Aussortierung von Störstoffen erfolge maschinell (in erster Linie mit einem Greifer), aber auch manuell durch die Mitarbeiter der Anlagenbetreiberin. Die gesamte Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung der Abfälle finde auf einer befestigten, nicht überdachten Freifläche statt.
Seit der 42. Kalenderwoche (17.10.2016) behandele die Antragstellerin in der Anlage nachweislich neben Gewerbeabfällen auch gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, zumindest die aus den privaten Haushaltungen der Gemeinde ... stammenden Siedlungsabfälle. Das sei durch die Betriebsgenehmigung nicht gedeckt. Der Genehmigungsbescheid lasse weder ausdrücklich gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zu, noch seien in den Antragsunterlagen und insbesondere auch nicht in der Anlagen-, Verfahrens- und Betriebsbeschreibung derartige Abfälle aufgeführt. Es sei dort stets ausschließlich von Gewerbeabfällen die Rede. Die Genehmigung liste auf den Seiten 3 und 5 des Bescheides den zulässigen Abfallkatalog für den Anlagenbereich BE3 auf, der eindeutig als Bereich für eine „Gewerbeabfallaufbereitung“ deklariert sei. In allen Antragsunterlagen zum Genehmigungsantrag, die gemäß Kapitel III Nr. 2 des Genehmigungsbescheides verbindlicher Bestandteil der Genehmigung seien, sei ausschließlich von Gewerbeabfällen die Rede. So stelle etwa Ziffer 2.1 der Betriebsbeschreibung als Antragsinhalt die Aufgabe der bisherigen Altfahrzeugverwertung und die Erweiterung der Schrott-, Metall- und Gewerbeabfallaufbereitung dar, wobei die Gewerbeabfallaufbereitung von der Antragstellerin betrieben werden solle. Der Begriff „Gewerbeabfallaufbereitung“ finde sich auch unter Ziffer 2.2 (Antragsgegenstand) wie auch mehrfach unter Ziffer 2.3.2, in der der betreffende Anlagenbereich als „Bereich der Gewerbeabfallaufbereitung BE3“ bezeichnet werde. Gleiches gelte für das Fließbild zum Anlagenbereich, für die Ziffern 3.2 und 3.4 bzgl. der „gehandhabten Stoffe“, für das Formular 3.1 „Anlagendaten“, für die Ziffer 4.3 bzgl. der Lärmimmissionen, für Ziffer 5.1 „Abfälle“ und für die Ziffer 7.2 „Arbeitsschutz“, wo unter der Gefährdungsbeurteilung darauf hingewiesen werde, dass die organischen Verbindungen und die damit einhergehende Geruchsbelästigung gering sei. Weiterhin seien von der Antragstellerin sog. „Baustellenmischabfälle“ exemplarisch für die anzunehmenden Gewerbeabfälle benannt. Das stelle sicherlich keine abschließende Einschränkung des anzunehmenden Abfallspektrums dar, habe gleichwohl Hinweis gebenden Charakter für die mögliche Qualität der angelieferten Abfälle. Gewerbeabfälle wiesen erfahrungsgemäß eine weitaus geringere Beaufschlagung mit Störstoffen und/oder problematischen Abfällen auf. Dies resultiere zum einen aus der Verpflichtung zur Getrennthaltung von Abfällen durch die gewerblichen Abfallerzeuger, die sich unmittelbar aus der Gewerbeabfallverordnung ergebe. Zum anderen hätten diese ein erhebliches betriebswirtschaftliches Eigeninteresse, wertstoffhaltige Abfallbestandteile möglichst getrennt zu halten, um entsprechende Erlöse bzw. zumindest geringere Entsorgungskosten zu erzielen.
Bei gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen müsse von einem völlig anderen, als problematisch zu bezeichnenden Abfallspektrum ausgegangen werden. Das Umweltbundesamt habe ermittelt, dass alleine der Anteil von Fleisch- und Knochenresten einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtaufkommen der Graue-Tonne-Abfälle aus dem häuslichen Bereich ausmache. Zudem sei bekanntermaßen eine weitaus höhere „Fehlwurfquote“ bei der häuslichen grauen Tonne zu verzeichnen. Dies führe dazu, dass sich neben dem „erlaubten“ Restmüll im häuslichen Bereich auch z.B. hygienisch problematische oder gar infektiöse Abfälle wie Spritzen, Rasierklingen oder Wundverbände und/oder hinsichtlich eines Verletzungsrisikos problematische Abfälle wie Injektionsnadeln aus Arztpraxen finden könnten. Es fänden auch schon einmal tote Haustiere, Haustierkot, Windeln und verfaulte/verschimmelte Essensreste bzw. Küchenabfälle darin. Nicht auszuschließen sei auch, dass ggf. nach einschlägigen abfallrechtlichen Vorgaben als gefährlich einzustufende Abfälle wie Gerätebatterien und/oder Akkus (ggf. als Bestandteil von Kleinelektrogeräten) oder überlagerte Medikamente oder nicht restentleerte Behältnisse mit Farbresten oder Lösungsmitteln vorgefunden würden. Auch nicht ausgeschlossen sei, dass nicht völlig entleerte Gaskartuschen z.B. aus dem Campingbereich und/oder Spraydosen mit brennbaren Trägergasen in die Graue Tonne geworfen würden. Der Antragsgegner habe insbesondere durch die eindeutige Konkretisierung durch die Antragstellerin und die sich offenkundig erheblich unterscheidenden Abfallqualitäten im Zuge des Genehmigungsverfahrens nie Anlass gehabt, davon auszugehen, dass in der Anlage gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen behandelt würden.
Die von der Antragstellerin praktizierte Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen sei formell illegal, weil die damit umgesetzte Variation der Betriebsweise nicht dem Tenor der Genehmigung bzw. der ursprünglichen Antragstellung entspreche. Die teilweise Umstellung der Betriebsweise der Anlage auf gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen insbesondere aufgrund der problematischen Qualität dieser Abfälle stelle eine wesentliche Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar, da mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen und die Erheblichkeit für eine Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gegeben sei. Die angenommenen Abfälle stellten z.B. in der zuvor beschriebenen Qualität einen ständigen Herd für Pilze, Bioaerosole, Bakterien, Endoparasiten wie z.B. Wurmeier und auch für Toxine dar. Nicht nur für die Mitarbeiter der Antragstellerin, die unmittelbar mit den Abfällen umgingen, sondern auch für Menschen in der unmittelbaren Umgebung der Anlage könnten sich daraus Gefahren ergeben. Durch die Lagerung ohne jeglichen Schutz vor dem Eintrag von Niederschlägen sei auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Schadstoffe mit Sickerwässern ausgetragen würden. Insbesondere bei trockener, heißer Witterung sei mit erheblichen Geruchsemissionen, bei der Behandlung der Abfälle zusätzlich mit Emissionen von Staub und organischen Schadstoffen zu rechnen. Die Änderung der Betriebsweise der Anlage bedürfe der Genehmigung, die weder beantragt noch erteilt worden sei.
Der Gesetzgeber trage der problematischen Qualität gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen auch dadurch Rechnung, dass in der TA Luft unter Nr. 5.4.8.11.1 bauliche und betriebliche Anforderungen wie Einhausung, Schleusen (zu Unterdruckbereichen) und Abluftreinigung für entsprechende Anlagen gefordert seien. Zudem würden Emissionsbegrenzungen für Staub, anorganische Chlorverbindungen, organische Stoffe und Geruch formuliert. Diese Anforderungen seien bei der in Rede stehenden Anlage nicht realisiert. Der Anlagenbetrieb sei daher auch materiell illegal.
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sei die Teilstillegung zu verfügen, die die Antragstellerin nicht mehr als erforderlich belaste. Eine andere behördliche Maßnahme, die den gleichen Erfolg verspreche, sei nicht ersichtlich. Die getroffene Anordnung solle die Anlage in den genehmigen Zustand zurückführen.
Mit der Antragstellerin bestehe in dieser Sache seit dem 07.10.2016 Kontakt. Auf die dargelegten Bedenken habe die Antragstellerin telefonisch mitgeteilt, sie wolle am aktuellen Betriebsumfang auch deshalb festhalten, weil sie sich der Gemeinde ... gegenüber zur Abnahme der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen verpflichtet habe. Folglich sei nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin den Betrieb ohne behördliches Einschreiten genehmigungskonform (wieder) betreibe.
Der Sofortvollzug werde im öffentlichen Interesse angeordnet, weil ein Weiterbetreiben der illegal betriebenen Anlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen im Sinne des BImSchG haben werde. Das könne den Mitarbeitern der Antragstellerin und den Nachbarn, die die belastete Umgebungsluft ohne Schutzausrüstung einatmeten, nicht zugemutet werden. Das gegenläufige Interesse der Antragstellerin, weiterhin Einnahmen zu bekommen, sei nicht schützenswert. Die vertraglichen Verhältnisse mit der Gemeinde ... hätten nach dem 07.10.2016 geklärt werden können. Eine bis zur Klärung der Angelegenheit erforderliche Umstellung der Entsorgung der gemischten Siedlungsabfälle etwa wieder auf die unmittelbare thermische Entsorgung, stelle sich nicht als unverhältnismäßiger Aufwand dar. Die Antragstellerin sei ein in der Abfallentsorgung seit vielen Jahren tätiges Unternehmen, dem unterstellt werden dürfe, genau zu erkennen, was eine Genehmigung reglementiere und was nicht.
Die Gemeinde … nehme nach dem Ausstieg aus dem EVS gemäß § 5 Abs. 4 EVSG wieder umfassend und unmittelbar die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne von § 17 Abs. 1 KrWG wahr. Eine Rückübertragung der Aufgaben an den EVS sei nicht erfolgt. Damit stehe die Gemeinde in der Verantwortung, im Rahmen der örtlichen Abfallentsorgung die Entsorgung der hausmüllähnlichen Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen so zu organisieren, dass sie den rechtlichen Vorgaben entspreche.
Am 09.11.2016 hat die Antragstellerin beim Antragsgegner Widerspruch gegen die Anordnung vom 04.11.2016 eingelegt und bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, die Anordnung des Antragsgegners sei ein weiterer Versuch, die von der Gemeinde … nach dem Austritt aus dem EVS seit dem 01.01.2013 selbst wahrgenommene örtliche Abfallentsorgung zu untersagen. Die Gemeinde habe die Sammlung, Beförderung, den Transport und die teilweise Verwertung der kommunalen Abfälle am 24.10.2015 zum 01.04.2016 in vier Losen öffentlich ausgeschrieben. Los 2 (Übernahme, Sortierung, Transport und Verwertung) sehe vor, dass der Siedlungsabfall aus der kommunalen Sammlung über eine Sortierung in einen verwertbaren und einen zu beseitigenden Teil getrennt werde. Der zu beseitigende Teil werde dem EVS überlassen und der verwertbare Teil einer energetischen Verwertung zugeführt werden. Gewinner von Los 2 sei die … GmbH in A-Stadt, die die Antragstellerin als Subunternehmer für die Annahme der Abfälle und Sortierung sowie anschließende Verwertung eingesetzt habe. Das Landesverwaltungsamt habe mit Verfügung vom 01.03.2016 die auf Anordnung des Bürgermeisters der Gemeinde veranlasste Ausschreibung hinsichtlich Los 2 nach § 130 KSVG beanstandet. Dagegen habe die Gemeinde Widerspruch erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der in zweiter Instanz beim OVG des Saarlandes Erfolg bekommen habe (Beschluss vom 27.07.2016 – 2 B 182/16 -). Nachdem das ursprüngliche Ansinnen gescheitert sei, der Gemeinde im Wege der Kommunalaufsicht die Zuführung des verwertbaren Anteils aus den Siedlungsabfällen einer nicht dem EVS zugehörenden Verbrennungsanlage zu untersagen, werde nunmehr vom Antragsgegner der Versuch unternommen, einen Abfluss von Mengen in Verbrennungsanlagen des EVS durch eine immissionsschutzrechtliche Teilstilllegungsanordnung zu unterbinden.
Mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 21.11.2006 sei ihr – der Antragstellerin – das Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von gemischten Siedlungsabfällen (Hausabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle) genehmigt worden. Sie verfüge darüber hinaus für die zugelassenen Tätigkeiten und Abfallarten über die erforderliche Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb. Auf der Grundlage der gewonnenen Ausschreibung würden seit Mitte Oktober 2016 Siedlungsabfälle aus der Gemeinde ... bei ihr angeliefert, von ihr aufbereitet und anschließend einer energetischen Verwertung zugeführt. Sie mache das nicht zum ersten Mal. Vielmehr seien in der Vergangenheit mit Kenntnis des Antragsgegners unter anderem Verpackungen mit der Abfallschlüsselnummer 150106 aus der Sammlung von „Gelben Säcken“ aus dem Stadtverband Saarbrücken in der Anlage aufgenommen und aufbereitet worden, ebenso wie Holzfraktionen aus der öffentlichen Sperrmüllsammlung des Landkreises Saarlouis. Sie – die Antragstellerin - nehme unter der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid zugelassenen Abfallschlüsselnummer auch die Holzfraktion aus der öffentlichen Sperrmüllsammlung der Stadt A-Stadt an.
Die unter die Abfallschlüsselnummer 200301 fallenden Haushaltsabfälle der Gemeinde würden ihr von der Firma … in ihre Anlage angeliefert und in einer separaten Annahmebox angeliefert. Die Gussasphaltfläche, auf der die Abfälle kurzfristig für eine Dauer von ca. 2,5 Stunden gelagert würden, sei mit einem Schlammfang nebst Ölabscheider ausgestattet. Ein unkontrolliertes Abfließen von möglichen Sickerwässern von der Lagerfläche sei nicht möglich. Sodann erfolge von einem Mobilbagger aus eine Sichtkontrolle der Abfälle durch eigene Mitarbeiter. Wenn dabei festgestellt werde, dass sich in den Abfällen Fehlwürfe befänden, würden diese aussortiert und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt. Nach der Sichtkontrolle würden die Abfälle mittels eines Walzenzerkleinerers der Firma Doppstadt zerkleinert. Im Anschluss daran finde eine Absiebung mittels Trommelsiebmaschine der Firma Doppstadt zur Trennung einer hochkalorischen von einer niederkalorischen Fraktion statt. Die durch Absiebung gewonnene Feinfraktion (0 – 20 mm) habe einen Heizwert von ca. 10.000 kJ/kg TS und werde dem EVS überlassen. Die Grobfraktion (20 – 250 mm) mit einem Heizwert von ca. 16.600 kJ/kg TS werde einer energetischen Verwertung zugeführt. Sämtliche Materialbewegungen, Be- und Endladungen sowie das Beschicken der Zerkleinerungsaggregate würden mit Radladern und Mobilbaggern durchgeführt. Die Verarbeitung der angelieferten Abfälle erfolge unmittelbar am Anlieferungstag und sei innerhalb eines Zeitraumes von ca. 2,5 Stunden abgeschlossen. Die Firma … nehme jeweils montags und dienstags 6 Anlieferungen vor. Auch die Mitarbeiter der Firma … kontrollierten die abzuholenden Restmülltonnen im Gemeindegebiet auf vorhandene Störstoffe.
Der Bescheid vom 04.11.2016 sei schon wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Anhörung gemäß § 28 SVwVfG formell rechtswidrig. Die am 28.10.2016 gesetzte Frist zur Stellungnahme bis zum 02.11.2016 sei unangemessen gewesen, zumal erst an diesem Tage Akteneinsicht habe genommen werden können.
Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig, weil die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen (Abfallschlüssel 200301) entgegen der Einschätzung des Antragsgegners von der Anlagengenehmigung vom 21.11.2006 erfasst würden. Denn ausweislich der Nebenbestimmung C1 seien im Anlagenbereich BE3 Abfälle mit der Schlüsselnummer 200301 als „gemischte Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle)“ ausdrücklich zugelassen. Eine inhaltliche Einschränkung in Hinblick auf die Herkunft, Zusammensetzung oder Menge der zugelassenen Abfälle mit dieser Schlüsselnummer sei dem Genehmigungsbescheid nicht zu entnehmen. Insoweit sei die Genehmigung – entgegen der Einschätzung des Antragsgegners – einer Auslegung gar nicht zugänglich. Auch die bisherige Praxis des Antragsgegners, die keine Probleme mit der Annahme und Verwertung sowohl von Sperrmüll als auch von Verpackungen aus dem gelben Sack erkennen lasse, spreche für ihre Annahme. Schließlich heiße es in Kapitel III 2 des Genehmigungsbescheides, dass im Falle von Widersprüchen zwischen den in den Unterlagen beschriebenen Änderungen und den in Kapitel II festgesetzten Nebenbestimmungen letztere verbindlich seien. Auch aus den Antragsunterlagen ergebe sich keine Einschränkung des Abfallspektrums. Soweit der Anlagenbereich BE3 als „Gewerbeabfallaufbereitung“ bezeichnet werde, handele es sich um eine betriebsorganisatorische Bezeichnung, die keinen Rückschluss auf eine inhaltliche Begrenzung der Herkunftsbereiche der zugelassenen Abfälle ermöglichen solle. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass es sich bei der überwiegenden Anzahl der im Anlagenbereich BE3 zugelassenen Abfallarten um solche aus gewerblichen Bereichen handele. Lediglich bei den Abfällen mit den Schlüsselnummern 150101, 150106, 200202, 200301 und 200307 sei eine Herkunft aus privaten Haushaltungen möglich. Eine betriebsinterne Bezeichnung eines Betriebsbereichs stelle keine beabsichtigte inhaltliche Begrenzung der Herkunftsbereiche der zugelassenen Abfallarten dar. Darüber hinaus seien auch die Antragsunterlagen für die vom Antragsgegner vorgenommene Auslegung nicht hinreichend eindeutig genug. Letztlich komme es aber auch gar nicht darauf an, weil durch den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 21.11.2006 eine inhaltliche Begrenzung der zugelassenen Abfälle mit der Schlüsselnummer 200301 nicht vorgenommen worden sei. Soweit der Antragsgegner darauf abstelle, dass Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen eine andere Zusammensetzung aufwiesen als diejenigen aus gewerblichen Herkunftsbereichen, entspreche das nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Abfallverzeichnisverordnung sehe eine Einstufung von Abfällen unter die Abfallschlüsselnummer 200301 dann vor, wenn es sich um Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle handele. Eine Zuordnung zu dieser Nummer komme daher unabhängig vom Herkunftsbereich allein aufgrund der Einstufung als „gemischter Siedlungsabfall“ in Betracht, weil auch Siedlungsabfälle aus gewerblichen Herkunftsbereichen über eine „ähnliche“ Zusammensetzung verfügten. Gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle seien nämlich gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich seien. Dies werde ausdrücklich in § 2 Nr. 1a GewAbfV deutlich gemacht. Gemischte Siedlungsabfälle aus gewerblichen Herkunftsbereichen hätten kein anderes Gefahrenpotential als gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen. Daher vermöge die Argumentation des Antragsgegners nicht zu überzeugen, Gewerbeabfälle wiesen aufgrund der Verpflichtung zur Getrennthaltung eine weitaus geringere „Beaufschlagung mit Störstoffen“ auf, bei gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen müsse indes von einem völlig anderen, „als problematisch zu bezeichnenden“ Abfallspektrum ausgegangen werden und diese hätten eine „problematische Qualität“ und würden einen „ständigen Herd für Pilze, Bioaerosole, Bakterien, Endoparasiten (…) und auch Toxine“ darstellen, so dass gesundheitliche Gefahren für die Mitarbeiter der Antragstellerin in unmittelbarer Umgebung der Anlage zu befürchten seien. Zum einen verkenne der Antragsgegner dabei, dass es vorliegend um gemischte Siedlungsabfälle gehe, die Getrennthaltungspflicht für gewerbliche Abfälle somit gerade nicht zum Tragen komme, und zum anderen ignoriere der Antragsgegner, dass gemischte Siedlungsabfälle der Abfallschlüsselnummer 200301 aus Gewerbebetrieben gemäß § 2 Nr. 1a GewAbfV den gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushalten nach Art und Zusammensetzung entsprächen. Insofern sei es fernliegend, ohne Weiteres von unterschiedlichen Zusammensetzungen auszugehen und gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen ein größeres Gefährdungspotential im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Antragstellerin und der Menschen in der Umgebung ihrer Anlage beizumessen als gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen.
Im Übrigen stütze der Antragsgegner seine Anordnungen auf reine Behauptungen ohne einen Nachweis für eine unterschiedliche Zusammensetzung und ein erhöhtes Gefährdungspotential häuslicher gemischter Abfälle gegenüber gewerblichen gemischten Siedlungsabfällen erbracht zu haben. Eine Analyse der von der Antragstellerin zur Behandlung angenommenen Siedlungsabfälle aus Haushaltungen habe der Antragsgegner – soweit ersichtlich – nicht vorgenommen. Zudem lasse er völlig außer Acht, dass die Mitarbeiter der Antragstellerin nach den Betriebsabläufen überhaupt nicht mit den Abfällen in Berührung kämen, so dass eine erhöhte Gesundheitsgefährdung auch insofern nicht angenommen werden könne. Die Behandlung der Abfälle, d.h. die grobe Vorsortierung und Vorbereitung zum Weitertransport, erfolge schließlich durch Mobilbagger und Doppstadt-Zerkleinerer und sämtliche Materialbewegungen würden ausschließlich durch Radlader oder Mobilbagger durchgeführt. Eine händische Behandlung der Siedlungsabfälle erfolge nicht, folglich kämen die Mitarbeiter mit den Abfällen gar nicht in Berührung. Auch eine Gesundheitsgefährdung von Anwohnern sei unwahrscheinlich, weil sich der Betrieb in einem reinen Gewerbegebiet befinde und die nächste Wohnbebauung fast einen Kilometer entfernt sei. Auch die Behauptung, durch die Lagerung ohne Schutz vor Niederschlägen sei ein Austragen von Schadstoffen durch Sickerwasser nicht gänzlich ausgeschlossen, überzeuge nicht. Das sei aufgrund des vorhandenen Schlammfanges mit Ölabscheider ausgeschlossen. Darüber hinaus enthalte der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid in Nebenbestimmung A2 die Vorgabe, dass Staubemissionen durch Minderungsmaßnahmen gemäß Ziffer 5.2.3.1 bis 5.2.3.6 TA Luft vermieden werden. Wegen möglicher Geruchsbelästigungen enthalte Nebenbestimmung A6 eine entsprechende Anordnung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsschutzes ohnehin.
Fehl gehe der Antragsgegner mit seiner Annahme, dass Nr. 5.4.8.11.1 TA Luft vorliegend Anwendung finde. Hierunter falle allein die mechanische Behandlung dieser Abfälle, nicht aber die in der Anlage vorgenommene Zerkleinerung mittels Walzenzerkleinerers und Absiebung zur Trennung einer hochkalorischen von der niedrigkalorischen Fraktion.
Nicht überzeugend sei die schriftliche Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs mit einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft und der Mitarbeiter. Das sei – wie ausgeführt – auszuschließen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 09.11.2016 gegen die Teilstilllegungsanordnung vom 04.11.2016 hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wiederherzustellen unddie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in dem Bescheid angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgelder anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Er hält die der Antragstellerin am 28.10.2016 gesetzte kurze Frist zur Stellungnahme bis zum 02.11.2016 angesichts des Umstandes, dass die Problemlage seit dem Ortstermin am 20.10.2016 bekannt gewesen sei, für ausreichend bemessen. Dass die Akteneinsicht erst am 02.11.2016 genommen worden sei, habe im Bereich der Antragstellerin gelegen. Vorliegend habe im Übrigen wegen Gefahr im Verzuge nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG sogar von einer Anhörung abgesehen werden können. Dass sich die Anlage in einem reinen Gewerbegebiet und die nächstgelegene Wohnbebauung erst in einem Abstand von 800 – 1.000 m befinde, stehe dem nicht entgegen, weil die von der Anlage ausgehende Luftverunreinigung in Form von Staub, Gasen, Aerosolen und Geruchsstoffen ohne entsprechende Sicherungsmaßnahmen ohne Weiteres auch in das Wohngebiet gelangten und dort Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft herbeiführten. Selbst wenn die Anhörung nicht ordnungsgemäß gewesen sein sollte, werde sie im Widerspruchsverfahren nachgeholt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG).
Auch materiell-rechtlich sei die Teilstilllegungsanordnung rechtmäßig. Nach § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG solle die zuständige Behörde anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung betrieben oder wesentlich geändert werde, stillzulegen oder zu beseitigen sei. Die von der Antragstellerin gegenwärtig durchgeführte Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen entspreche nicht der Betriebsbeschreibung des damaligen Antrages und sei daher nicht Bestandteil der Genehmigung vom 21.11.2006. Die Umstellung der Betriebsweise auf die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen stelle eine wesentliche Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar, da mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen und die Erheblichkeit für eine Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gegeben sei. Aus den Abfallkatalogen im Genehmigungsbescheid für die Betriebsbereiche BE2, BE3 und BE4 ergebe sich, dass Gegenstand des Antrages der Umschlag, die Sortierung und die Zerkleinerung von einem nach Detailbeschreibungen begrenzten Abfallspektrum, namentlich Altholz, Gewerbeabfall und sonstige Abfälle, gewesen sei. Bei den im Betriebsbereich BE3 („Gewerbeabfallaufbereitung“) mit dem Abfallschlüssel 200301 nach AVV („gemischte Siedlungsabfälle“) handele es sich nach den Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil der Genehmigung seien, um „nicht besonders überwachungsbedürftige Gewerbeabfälle aus unterschiedlichen Herkunftsbereichen, z.B. Baustellenmischabfälle“. Das sei etwas anderes als gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, deren Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung weder vom Genehmigungsbescheid noch von den Antragsunterlagen zugelassen werde. Dort sei ausschließlich von Gewerbeabfällen die Rede, die erfahrungsgemäß eine weitaus geringere Beaufschlagung mit Störstoffen und/oder problematischen Abfällen aufwiesen. Zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung habe für die Antragstellerin auch gar nicht die Möglichkeit bestanden, Graue-Tonne-Abfälle zu beziehen. Dementsprechend sei es 2006 allein um hausmüllähnliche Abfälle gegangen, die durch Fehlwürfe in die Abfallcontainer der Gewerbetreibenden gelangten. Da solche Fehlwürfe nicht zu vermeiden seien, habe die Genehmigung auch hausmüllähnliche Abfälle geregelt, die sich in Gewerbeabfall befänden. Das seien aber wesentlich geringere Mengen (gewesen) als die, die nunmehr bei der Annahme der Graue-Tonne-Abfälle der 17.500 Einwohner von ... anfielen und in denen eben – anders als bei Gewerbeabfall – auch Insulinspritzen, Rasierklingen, menschlicher und tierischer Kot befänden. Demgegenüber dürften bei gewerblichen Siedlungsabfällen nach § 4 Abs. 1 GewAbfV nur Papier und Pappe, Glas, Bekleidung, Textilien, ungefährliches Holz, Kunststoffe, Metalle, Gummi, Kork und Keramik zugeführt werden. Was so alles in der „Restmüll“-Tonne lande, sei im angegriffenen Bescheid ausführt. Die beim Ortstermin am 20.11.2016 angefertigten Fotos bestätigten, dass sich etwa Medikamente und Spraydosen im angelieferten Hausmüll befunden hätten. Die drohenden Gefahren seien im angegriffenen Bescheid angeführt. Soweit die Antragstellerin auf ihren Ölabscheider (noch aus der Zeit der Altautoverwertung) hinweise, sei dieser nicht in der Lage, auslaugende Sickerwässer wie Säuren, Medikamente, Harnstoffe und flüssige Chemikalien aufzufangen. Dafür sei der Ölabscheider völlig ungeeignet. Die Behauptung der Antragstellerin, die Abfälle lagerten nur kurzfristig für etwa 2,5 Stunden nach der Anlieferung montags und dienstags, könne nicht zutreffen, da die Ortsbesichtigung an Donnerstag, den 20.10.2016 die Lagerung von Abfällen aus den Restmülltonnen ergeben habe. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin erfolge das Vor- bzw. Aussortieren von Störstoffen nicht nur maschinell, sondern auch händisch. Das sei den Kontrolleuren am 20.11.2016 auf Nachfrage erklärt worden und entspreche auch den tatsächlichen Gegebenheiten. Denn von der Sitzposition des Baggerführers könnten einzelne Spraydosen oder säurehaltige Altbatterien gar nicht erkannt und mit dem Mobilbagger könnten derartige Kleinteile kaum aussortiert werden. Neben der Sache liege die Behauptung, dass die Restmülltonnen bereits von der die Tonnen leerenden Firma auf Störstoffe kontrolliert worden seien. Bei der Leerung könne allenfalls die oberste Lage in der Tonne stichprobenartig betrachtet werden. Eine weitergehende Kontrolle lasse der Arbeitsablauf gar nicht zu. Auch die Fotos des Ortstermins am 20.11.2016 bestätigten das.
Die Behandlung der Graue-Tonne-Abfälle entspreche bei Weitem nicht dem Stand der Technik, der u.a. den Einsatz von Magnetabscheidern und Windstrom- und Lichtschrankenerkennungssystemen bei gleichzeitigem Schutz der Nachbarschaft und der Arbeiter durch Einhausung, Unterdrucksystems und Schutzkleidung fordere.
Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin falle die Anlage unter Nr. 5.4.8.11.1 der TA Luft. Die dort vorgenommene Zerkleinerung mittels Walzenzerkleinerers und Absiebung zur Trennung einer hochkalorischen von einer niedrigkalorischen Fraktion stelle eine mechanische Behandlung der Abfälle dar. Denn das sei weder eine biologische noch eine physikalisch-chemische Behandlung der Abfälle. Nr. 5.4.8.11.1 der TA Luft fordere geschlossene Räume mit Unterdruck und Schleusen, eine Abgasreinigung und Ableitung über Schornsteine in die freie Luftströmung sowie Emissionsbegrenzungen für staubfreie Emissionen (10 mg/m3), anorganische Chlorverbindungen (0,10 kg/h), organische Stoffe (20 mg/m3) und Geruch (500 GE/m3), von denen nichts vorhanden sei.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin einerseits die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht erhobenen Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Teilstilllegungsanordnung ihrer mit Genehmigungsbescheid vom 21.11.2006 zugelassenen Anlage zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von Abfällen als wesentliche Änderung der Anlage zum Lagern und Behandeln von Autowracks und Autowrackteilen und andererseits die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten und nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO von Gesetz wegen sofort vollziehbaren Zwangsgelder begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Er hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rdnr. 158)
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr, die für die Mitarbeiter der Antragstellerin und die Menschen im Umfeld der Anlage durch die mit der Annahme und Bearbeitung der Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten verbundenen Gefahren durch die belastete Luft, und der angesichts dieser Gefahren bestehenden Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens begründet. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die betroffenen Menschen geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.
Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 04.11.2016 hat nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg, da die Teilstilllegungsanordnung offensichtlich rechtmäßig erscheint.
Keinen Erfolg hat zunächst der Einwand der Antragstellerin, sie sei vor dem Erlass der Teilstilllegungsanordnung nicht entsprechend § 28 SVwVfG angemessen angehört worden, weil ihr am 28.10.2016 nur eine Frist zur Stellungnahme bis zum 02.11.2016 eingeräumt und die Anordnung sodann am 04.11.2016 erlassen worden sei. Nach § 28 Abs. 1 SVwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Nach § 28 Abs. 2 SVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn (1.) eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, oder (2.) durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde. Vorliegend spricht derzeit bereits viel für die Einschätzung, dass die Anordnung wegen Gefahr im Verzug und im öffentlichen Interesse auch ohne Anhörung notwendig war, um den in der Anordnung des Sofortvollzugs genannten Gefahren zu begegnen. Nachdem der Antragstellerin bei der Ortsbesichtigung am 20.10.2016 die Bedenken dagegen hinreichend deutlich gemacht wurden, dass der Betrieb der Haushaltsrestmülltonnen-Bearbeitung von der Genehmigung vom 21.11.2006 nicht gedeckt sei und sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin dazu bereits im Schriftsatz vom 27.10.2016 geäußert hat, erscheint die am 28.10.2016 verfügte in der Tat kurze Anhörungsfrist bis zum 02.11.2016 noch angemessen, um den befürchteten Gefahren effektiv begegnen zu können. Weiterhin spricht derzeit einiges für die Annahme, dass selbst eine Verletzung der formalrechtlichen Anhörungspflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG geheilt wird und zudem die Voraussetzungen des § 46 SVwVfG vorliegen. Danach kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes, der unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erlassen wurde, nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht hat die Kammer keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung. Rechtsgrundlage für die Teilstilllegungsanordnung ist § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Danach soll die zuständige Behörde anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist.
Die Kammer teilt derzeit in jeder Hinsicht die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen (AVV 200301) nicht von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 21.11.2006 gedeckt ist, weil seinerzeit eine Annahme und Bearbeitung von Abfall aus der grauen Tonne überhaupt nicht im Raume stand, vielmehr allein die Annahme und Bearbeitung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfall im Sinne von § 2 Nr. 1 und § 4 GewAbfV und nicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 2 Nr. 2 GewAbfV beantragt und genehmigt wurde. Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen (wie auch baurechtlichen oder abfallrechtlichen) Genehmigung ist – weil im Genehmigungsrecht der Antragsteller das Vorhaben bestimmt - stets das in den Antragsunterlagen dargestellte Vorhaben. Anderes gilt nur dann, wenn die Behörde das Vorhaben im Rahmen der Erteilung der Genehmigung einschränkt, wie etwa im Baurecht durch Grüneintragungen oder aber in der Genehmigung durch Nebenbestimmungen. Nur dann gilt – worauf die Antragstellerin mit ihrer Antragsbegründung abstellt -, dass nach Kapitel III 2 des Genehmigungsbescheides bei Widersprüchen im Zweifel die Genehmigung den Antragsunterlagen vorgeht. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Eine Erweiterung des Vorhabens durch Formulierungen in der Genehmigung kann allenfalls in krassen Ausnahmefällen angenommen werden.
Vorliegend wurde das Vorhaben unter 2.1 der Antragsunterlagen (mit Hervorhebungen des Gerichts) wie folgt beschrieben:
„Die stark expandierende Firmengruppe des Antragstellers/Unternehmers, zu der auch die <Antragstellerin> gehört, realisiert vom Standort … aus zahlreiche Entsorgungsdienstleistungen für Industrie und Gewerbe im Saarland.
Den Marktentwicklungen gerecht werdend will die Firmengruppe zukünftig ihr Leistungsspektrum erweitern und plant konkret Kapazitäten für die Altholz- und Gewerbeabfallaufbereitung zu errichten und zu betreiben. …
Die bisherige Genehmigung soll beibehalten und eine zusätzliche abfallwirtschaftliche Nutzung an dem Standort aufgenommen werden. … Es erfolgt eine Teiländerung des Betriebszwecks (Aufgabe der Autoverwertung) und die Erweiterung der Schrott-, Metall- und Gewerbeabfallaufbereitung sowie die Aufbereitung angelieferten Altholzes zu gebrauchsfertigem Brennstoff unter Nutzung der genehmigten Anlage und der Neuinbetriebnahme von Anlagenteilen. …
Die Gewerbeabfallaufbereitung soll von der <Antragstellerin> betrieben werden.
Zu den zu erwartenden Emissionen/Immissionen heißt es im Antrag unter 4.1 und 4.2.3: „Durch den Betrieb der geänderten Anlage treten staubförmige Emissionen (mineralischer Staub, Holzstaub/Späne), Dieselmotorenemissionen und Lärm auf.“ „Geruchsemissionen aus der kurzzeitigen Zwischenlagerung geringer Mengen kompostierbarer Abfälle (Baum-, Strauch- und Schnittabfälle) sind zu vernachlässigen. Weitere nennenswerte Geruchsemissionen sind nicht zu erwarten.“
Diese Formulierungen sind entgegen der Einschätzung der Antragstellerin eindeutig und lassen nicht im Ansatz erkennen, dass eine Annahme und Bearbeitung von Abfall aus der grauen Restmülltonne beabsichtigt gewesen sein könnte. Dementsprechend wurde diese auch nicht genehmigt. Die Behauptung der Antragstellerin, die durchgehende Bezeichnung des in der Anlage aufzubereitenden Abfalls als Gewerbeabfall sei rein „betriebsorganisatorisch“ erfolgt, stellt sich als bloße Schutzbehauptung ohne jeglichen Hintergrund dar und liegt erkennbar neben der Sache.
Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zerkleinerung von Restmüll aus der Grauen Tonne um eine mechanische Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen im Verständnis von Nummer 5.4.8.11.1 TA Luft handelt, die nur in geschlossenen Räumen mit Unterdruck und Schleusen erfolgen darf. Diese Regelung, die so auch schon bei der Erteilung der Genehmigung im Jahre 2006 galt, fand seinerzeit erkennbar aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Anwendung, weil der in den Antragsunterlagen bezeichnete Gewerbeabfall – nahezu ausschließlich Schrott, Metall und Holz – das nicht erforderlich machte. Dass dies für den stark geruchsintensiven Haushaltsrestabfall aus der Grauen Tonne nicht zutrifft, ist offenkundig und bedarf keiner Vertiefung.
In jeder Hinsicht zutreffend erscheint ferner die Annahme des Antragsgegners, dass die Änderung des Betriebs durch die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG so wesentlich ist, dass sich die Genehmigungsfrage nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG neu stellt.
In jeder Hinsicht unzutreffend ist die Einschätzung der Antragstellerin, gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen wiesen keine andere Zusammensetzung aus als gemischte Siedlungsabfälle aus gewerblichen Herkunftsbereichen. Das ergibt sich bereits ohne weiteres aus der Differenzierung in § 2 GewAbfV, der zwischen gewerblichen Siedlungsabfällen (Nr. 1) und Abfällen aus privaten Haushaltungen (Nr. 2) differenziert. Worin die wesentlichen Unterschiede bestehen, hat der Antragsgegner sowohl in der angegriffenen Anordnung als auch in der Antragserwiderung dezidiert erläutert; das braucht nicht wiederholt zu werden. Weiterhin hat der Antragsgegner insoweit zutreffend auch auf § 4 GewAbfV hingewiesen, demzufolge Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen einem zur Vorbehandlung bestimmten Gemisch gewerblicher Siedlungsabfälle nur bestimmte Abfälle und insbesondere keine (verfaulten oder verschimmelten) Essensreste, insbesondere Fleisch- und Knochenreste, keine benutzten Windeln, Wundverbände, toten Haustiere oder Haustierexkremente ebenso wie Altbatterien, Altakkus, Medikamente, Farben, Lösungsmittel, Spraydosen und Gaskartuschen zuführen dürfen. Dass gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen dementsprechend ein höheres Gefahrenpotential als gemischte Siedlungsabfälle aus gewerblichen Herkunftsbereichen haben, was die Antragstellerin in Abrede stellt, bedarf folglich offenkundig keiner weiteren Ausführungen.
Soweit die Antragstellerin rügt, der Antragsgegner stütze sich für seine Annahme einer unterschiedlichen Zusammensetzung und eines erhöhten Gefährdungspotentials gemischter häuslicher Abfälle auf reine Behauptungen, liegt auch das neben der Sache. Insoweit könnte eine Analyse des bei der Antragstellerin abgelieferten Restmülls aus der grauen Tonne ohnehin allenfalls stichprobenartig sein. Dass sich in der grauen Tonne regelmäßig ein erheblicher Anteil von Fleisch- und Knochenresten befindet, ergibt sich nicht nur aus den Ermittlungen des Umweltbundesamtes, sondern kann ohne weiteres als allgemein bekannt angenommen werden. Dasselbe gilt für die weiteren, vom Antragsgegner detailliert aufgeführten gefährlichen Inhalte der grauen Tonne, die nicht ohne Grund (nach entsprechender Trennung der Wertstoffe) als „Restmüll“-Tonne bezeichnet wird.
Dass der noch aus der Zeit der Nutzung der Anlage zur Autoverwertung stammende Schlammfang und Ölabscheider in jeder Hinsicht ungeeignet ist, zu verhindern, dass gefährliche Reste des im Freien bearbeiteten Hausmüllabfalls etwa bei Starkregen in die Kanalisation und/oder ins Grundwasser gelangen, hat der Antragsgegner deutlich dargetan.
Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin ist auch Nebenbestimmung A6
„Sollten beim Betrieb der Anlage erhebliche Geruchsbelästigungen auftreten, so hat der Betreiber die Ursache zu ermitteln und in Abstimmung mit dem <Antragsgegner> Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Geruchsemissionen minimiert werden können. Bestehen Zweifel über den Grad der Geruchsbelästigung, so ist eine Geruchsprognose anzufertigen. Welche Maßnahmen auf Grundlage der Geruchsprognose zur Geruchsminderung durchzuführen sind, entscheidet < der Antragsgegner>.
ungeeignet, den eingestellten Betrieb zu legalisieren. Diese Nebenbestimmung beruht auf der Angabe unter 4.2.3 der Antragsunterlagen, dass die allenfalls in geringen Mengen anfallenden Baum-, Strauch- und Schnittabfälle nur zu vernachlässigenden Geruchsemissionen führen könnten. Für die Annahme und Bearbeitung von Abfall aus der grauen Restmülltonne gilt indes uneingeschränkt Nummer 5.4.8.11.1 TA Luft, der die Annahme und Bearbeitung nur in geschlossenen Räumen mit Unterdruck und Schleusen zulässt.
Die Anordnung zu 2., dass die sich in der Anlage befindlichen gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen sind, ist zwangsläufige Folge der Anordnung zu 1. und damit aller Voraussicht nach ebenso rechtmäßig.
Auch gegen die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung der Zwangsgelder vermag die Kammer keine durchgreifenden Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit zu erkennen.
Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Nach Nr. 19.1.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013) beträgt der Streitwert für eine immissionsschutzrechtliche Stilllegung 50 % des Genehmigungswertes, der wiederum 2,5 % der Investitionssumme beträgt. Das Gericht geht vorliegend von einer Investitionssumme von 1.000.000 EUR aus, die einen Genehmigungswert von 25.000 EUR ergibt, der mit der Hälfte für die Teilstillegung anzusetzen ist. Dieser Wert von 12.500 EUR ist in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes mit der Hälfte (= 6.250 EUR) festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 130 KSVG
§ 28 SVwVfG
§ 20 AGVwGO
§ 114 VwGO
§ 46 SVwVfG
§ 4 GewAbfV
§ 2 GewAbfV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
§ 5 Abs. 4 EVSG
§ 17 Abs. 1 KrWG
§ 2 Nr. 1a GewAbfV
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
§ 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 1 GewAbfV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 28 Abs. 2 SVwVfG
§ 2 Nr. 2 GewAbfV
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 182/16