Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-03-31, Aktenzeichen 16 O 1226/21
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2023:0331.16O1226.21.00

Tenor:
wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.09.2022 im Wege der Abhilfe dahingehend abgeändert, dass von den Klägern an Kosten 834,68 EUR - in Buchstaben: achthundertvierunddreißig Euro und achtundsechzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2022 an die Streithelferin zu erstatten sind.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt die Streithelferin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Gerichtskosten I. Instanz
Eine Ausgleichung von Gerichtskosten findet nicht statt.
2. Außergerichtliche Kosten I. Instanz
Folgende Beträge wurden zur Ausgleichung angemeldet:
A. Streithelfer - Seite: 3.736,60 Euro
Absetzung:
Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG ist die Verfahrensgebühr für einvorangegangenes selbständiges Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr desanschließenden streitigen Verfahrens anzurechnen, so dass hier dieVerfahrensgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren 010 OH 5/19vollständig abzusetzen war. Die Verfahrensgebühr für das selbständigeBeweisverfahren ist bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.07.2021(010 OH 5/19) festgesetzt worden. Die für die Anrechnung erforderlicheIdentität ist gegeben (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe Vorbemerkung 3 VVRVG, Rn. 361). Die angemeldeten Umsatzsteuerbeträge waren nicht zuberücksichtigen, weil die Erklärung, zur Vorsteuerabzugsberechtigung voneiner solchen ausgeht.
Insgesamt also abzusetzen: 2.219,00 Euro
B. Die ausgleichsfähigen Kosten betragen somit:
Streithelfer - Seite: 1.517,60 Euro
Ausgleichsfähige Kosten insgesamt: 1.517,60 Euro
Von den ausgleichsfähigen Kosten tragen die Kläger 55%: 834,68 Euro
Abzüglich der eigenen Kosten der Kläger: 0,00 Euro
Erstattungsanspruch der Streithelferin gegen die Kläger: 834,68 Euro
3. Ergebnis I. Instanz
Erstattungsanspruch der Streithelferin
gegen die Kläger: 834,68 Euro
Die Abänderung beruht auf der sofortigen Beschwerde der Kläger vom 26.09.2022.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 10 OH 5/19