Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-02, Aktenzeichen 28 O 249/15
ECLI: ECLI:DE:LGK:2016:1102.28O249.15.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Vorstand zu vollstrecken ist, zu unterlassen, den Ergebnislink http://anonym1.htm mit dem Inhalt wie aus Anlage K8 ersichtlich bei Eingabe des Nachnamens des Klägers in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine H anzuzeigen, wenn dies geschieht, wie auf der fünften Seite der Anlage K16.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig. Er vertrat im Jahre 2008 einen Mandanten gegen die C-Gesellschaft Frankfurt a.M.
Nach der mündlichen Verhandlung am 15.07.2009 veröffentlichte die C-Gesellschaft auf der Internetseite http://anonym.de einen Artikel über dieselbe. Hinsichtlich der Einzelheiten des Artikels wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 21.07.2009 untersagte das Landgericht Düsseldorf – Az. 12 O 289/09 - u.a. der C-Gesellschaft die folgenden Äußerungen:
„Junger Anwalt D hilflos
Herr C unterschrieb später eine Unterlassungserklärung. Für die Entfernung des unter seinem Namen verbreiteten Falschberichtes aus dem Internet sieht er allerdings bis heute keine Veranlassung. Sein junger Anwalt, D, Rechtsanwälte in Düsseldorf, lehnte es ab sich hierzu zu äußern, nicht ohne damit den Eindruck der Hilflosigkeit zu unterlassen.“ Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K2 Bezug genommen. Die C-Gesellschaft gab in der Folge eine Abschlusserklärung ab und legte – erfolglos – Kostenwiderspruch ein.
Am 24.07.2009 veröffentlichte die C-Gesellschaft einen weiteren Artikel auf der o.g. Internetseite. Mit Beschluss vom 21.08.2009 untersagte das Landgericht Düsseldorf – Az. 12 O 323/09 – der C-Gesellschaft über den Kläger zu behaupten: „Durch Antragsschrift Ds nicht umfänglich informiertes Landgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Prozessbericht“ und „Landgericht durch Antragsschrift absichtlich nicht vollständig informiert“. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K6 Bezug genommen. Die C-Gesellschaft gab auch insofern eine Abschlusserklärung ab.
Am 14.09.2009 erschien auf der Internetseite www.k.co.uk des Internet-Blogs „C. C.s“ ein Artikel mit der Überschrift „Landgericht Düsseldorf unterrichtet Rechtsanwalt D über Möglichkeit eine erfolgreicheren Antragstellung, juristische Beobachter diskutieren peinliche Situation“, der bei Eingabe des Nachnamens des Klägers in der Suchmaschine der Beklagten auf der Internetseite www.H.de in den Suchergebnissen erscheint und hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anlage K8 Bezug genommen wird.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 14.05.2014 forderte der Kläger die H GmbH zur Entfernung des streitgegenständlichen Links bis zum 30.05.2014 auf. Nachdem dieses Schreibens an die Beklagte weitergeleitet worden war und der Kläger zudem das seitens der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Formular für datenschutzrechtliche Anlagen ausgefüllt hatte, bat die Beklagte den Kläger mit E-Mails vom 02.06.2014 und vom 19.06.2014 um Geduld und lehnte sein Begehren mit E-Mail vom 25.06.2014 ab. Die Beklagte lehnte die Entfernung des streitgegenständlichen Links erneut mit Schreiben vom 16.10.2014 ab.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Klage zulässig sei, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung den Anforderungen des § 253 ZPO genüge. Zudem sei die Beklagte mit Einwänden gegen die Ordnungsgemäßheit der Zustellung wegen vermeintlicher Verstöße gegen das HZÜ ausgeschlossen, da sie annahmebereit gewesen sei und die entsprechenden Fristen nicht eingehalten habe.
Der Kläger ist in der Sache der Auffassung, dass ihm vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13.05.2014 – Az. C 131/12 - ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG bzw. § 35 Abs. 2 BDSG i.V.m. Artt. 7, 8 Abs. 2 S. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinsichtlich der Darstellung des streitgegenständlichen Links in den Suchergebnissen der Suchmaschine der Beklagten nach Eingabe seines Nachnamens zustehe, da die abrufbaren Inhalte personenbezogene Daten i.S.d. BDSG seien, die sowohl sachlich unrichtig als auch nicht mehr aktuell seien. In dem streitgegenständlichen Artikel, der auf einem Internetpranger der C-Gesellschaft veröffentlicht worden sei, werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er habe die einstweilige Verfügung nur deshalb erhalten, weil er im Wege eines vorsätzlichen Prozessbetruges „Abläufe nach Ende der Verhandlung unterdrückt“ habe. Diese offenkundig unwahre Tatsachenbehauptung, er habe durch vorsätzliche Unterdrückung von Informationen einen Titel erwirkt, wiege gerade gegenüber einem Rechtsanwalt schwer, beeinträchtige sein berufliches Fortkommen als Rechtsanwalt, führe zu wirtschaftlichen Nachteilen und sei durch kein seine Privatsphäre überwiegendes Informationsinteresse gerechtfertigt.
Ferner werde in dem streitgegenständlichen Artikel die wesentliche Information unterdrückt, dass es sich bei dem mitgeteilten Widerspruch lediglich um einen erfolglosen Kostenwiderspruch gehandelt habe. Schon aufgrund der Ankündigung in dem Artikel selbst, über den Ausgang des Widerspruchsverfahrens an selber Stelle berichten zu wollen, fehle es heute an der Aktualität des streitgegenständlichen Artikels.
Schließlich sei – so meint der Kläger – nach Ablauf von mehr als sechs Jahren seit der Erstveröffentlichung und aufgrund der Erledigung des dem Artikel zu Grunde liegenden Sachverhalts ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht mehr gegeben, da bei einer tagesaktuellen Gerichtsberichterstattung von einer absoluten Aktualitätsgrenze nach Ablauf von drei Jahren auszugehen sei. Hieran ändere auch nichts, dass er – unstreitig - auf der Internetseite der Partnerschaft als Rechtsanwalt für Medienrecht präsentiert wird und Pressemitteilungen für Mandanten herausgibt, da in der Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit für seine Mandanten keine mediale Selbstinszenierung zu sehen sei.
Der Kläger ist zuletzt der Auffassung, dass die Beklagte ihre Prüfpflichten verletzt habe, da sie trotz seiner Schreiben vom 14.05.2014 und vom 02.06.2014, in denen er unter Vorlage der relevanten Gerichtsentscheidungen substantiiert dargelegt habe, dass sich der Löschungsanspruch auf die Unvollständigkeit bzw. fehlende Aktualität der unter dem Link abrufbaren Inhalte stütze, und trotz der Klagebegründung untätig geblieben sei.
Der Kläger beantragt zuletzt,
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, den Ergebnislink htttp://k.co.uk/sites/14_09_09.htm mit dem Inhalt wie aus Anlage K8 ersichtlich bei Eingabe des Nachnamens des Klägers in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine H anzuzeigen, wenn dies geschieht, wie auf der fünften Seite der Anlage K16;
hilfsweise,
der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, den Ergebnislink htttp://k.co.uk/sites/14_09_09.htm mit dem auf den Webseiteninhalt wie aus Anlage K8 ersichtlich weitergeleitet wird und der die Äußerungen enthält:
„(…) Dass das Landgericht die Verfügung dennoch erließ, dürfte sich daraus erklären, dass die Antragsschrift insbesondere die Abläufe nach der Verhandlung unterdrückt hat und dass diese folglich dem Gericht unbekannt geblieben sind.“
und/oder
„Die Redaktion hat Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang der Auseinandersetzung berichten (…)“ – ohne dass auf die Abschlusserklärung vom 27.07.2009 (Anlage K4) und/oder die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.05.2010 über den Kostenwiderspruch (Anlage K5 hingewiesen wird. –
bei Eingabe des Nachnamens des Klägers, allein oder in Verbindung mit weiteren Suchbegriffen, in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine H, die im Anschluss anhand einer mit dem Nachnamen des Klägers durchgeführten Suche erscheint, anzuzeigen und/oder zum Abruf bereitzuhalten, wenn dies geschieht, wie nachstehend eingeblendet:
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot gem. Ziff. 1 als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei Ordnungshaft an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist, angedroht.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, da es mangels Begründung der Klage an einer ordnungsgemäßen Klageerhebung gefehlt habe. Eine Heilung dieses Mangels sei ausgeschlossen, weil ihr rechtsmissbräuchlich und unter bewusster Missachtung des Schutzgedankens des § 183 ZPO i.V.m. Art. 5 HZÜ i.V.m. §§ 26, 50 ZRHO das Kosten- und insbesondere das Insolvenzrisiko des Klägers für notwendige Übersetzungskosten der nachgereichten Klagebegründung aufgebürdet werde. Ferner habe sie aus dem zugestellten übersetzten Schriftstück nicht erkennen können, gegen welchen Anspruch sie sich verteidigen müsse, wodurch ihr absichtlich keine ausreichende Verteidigungsgrundlage mitgeteilt worden sei.
Sie ist ferner der Meinung, dass eine teilweise Klagerücknahme vorliege und dass die nunmehr angekündigten Klageanträge eine nicht sachdienliche Klageänderung darstellten, der sie nicht zustimme, und die nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprächen. Insbesondere sei der Inhalt, der unter einer bestimmten Internetadresse erreichbar sei, könne jederzeit durch den Betreiber verändert werden. Ein Verbot, ein auf diese Internetseite verweisendes Suchergebnis in den Suchergebnislisten anzuzeigen, ohne einen konkreten Bezug auf die dort auffindbaren personenbezogenen Daten, ginge zu weit. Im Übrigen seien die nunmehr angekündigten Anträge zu 1. bis 4. hinsichtlich der Begrifflichkeit „in Verbindung mit weiteren Suchbegriffen“ mangels entsprechenden Vortrags unschlüssig.
In der Sache ist die Beklagte der Meinung, dass ein Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Verknüpfung nicht bestehe, da die ihrerseits durchgeführte Datenverarbeitung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zulässig sei. Denn es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Inhalt des verknüpften Artikels um zulässige Äußerungen über den Kläger handele. Sie bestreitet in diesem Zusammenhang mit Nichtwissen, dass die Antragsschrift nicht einen schlüssigen, jedoch einseitigen Sachverhalt enthalten habe, der das Gericht dazu veranlasst habe, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009 – 12 O 323/09 - Bestand habe. Überdies würden die dort verbotenen Äußerungen in dem streitgegenständlichen Artikel ebenso wenig wiedergegeben, wie die Äußerung über den Kläger, die das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2009 – 12 O 289/09 - verboten habe. Die Äußerungen in dem streitgegenständlichen Artikel stellten vielmehr unbestrittene und damit wahre Tatsachenbehauptungen oder – mangels Schmähung des Klägers – zulässige Meinungsäußerungen dar, die den Kläger jeweils lediglich in seiner Sozialsphäre beträfen, da sie sich mit seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt befassten, die er – unstreitig - weiterhin ausübt, und die er selbst medial in die Öffentlichkeit getragen habe (vgl. Anlage B2). Aus diesem Grunde und seiner Teilnahme an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe er auch eine namentliche Nennung hinzunehmen. Sie ist schließlich der Meinung, dass es sich bei den abschließenden Worten des streitgegenständlichen Artikels, von denen der Kläger behauptet, sie seien unwahr bzw. nicht aktuell, nicht um Äußerungen über den Kläger handele, die ihn in seinen Rechten verletzten, sondern um eine Information über den Stand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund würden ihr Interesse an der Erbringung ihrer wirtschaftlichen Leistungen und das Interesse der Verfasser der Artikel und der Internetnutzer an einer ungehinderten Auffindbarkeit von Informationen die Interessen des Klägers überwiegen. Denn der Kläger ist – unstreitig – weiterhin als Rechtsanwalt tätig und vertritt überwiegend Mandanten im Bereich des Medien- und Urheberrechts. Da er selbst – unstreitig – mit seinem Namen und seiner Berufsbezeichnung durch eine Vielzahl von Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit trat, müsse er als in der Öffentlichkeit stehende Person auch Wertungen über seine Tätigkeit hinnehmen, die vor sechs Jahren veröffentlicht wurden.
Sie ist überdies der Auffassung, dass sie keine Prüfpflichten verletzt habe. Denn aus den der Löschungsaufforderung vom 02.06.2014 beigefügten Anlagen habe sich nicht ergeben, aus welchem Grund die Informationen in dem streitgegenständlichen Artikel den Kläger in seinen Rechten verletzten, da die durch das Landgericht Düsseldorf verbotenen Äußerungen nicht mehr in dem streitgegenständlichen Artikel auffindbar gewesen seien.
Zuletzt ist die Beklagte der Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch wegen der Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes habe, da insofern kein schlüssiger Vortrag vorliege, § 35 BDSG abschließend sei, die Abwägung der widerstreitenden Interessen eine Rechtswidrigkeit des unterstellten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ausschlösse, sie schon grundsätzlich und hilfsweise mangels Verletzung von Prüfungspflichten nicht als Störerin in Betracht komme und dass aufgrund der – von ihr behaupteten - nunmehrigen Unauffindbarkeit des Suchergebnisses bei Eingabe des Nachnamens des Klägers die Wiederholungsgefahr entfallen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Die Klage ist zulässig.
1.
Es kann dahinstehen, ob die Klage ursprünglich unbestimmt und die Zustellung derselben deshalb unwirksam war, da die Klageschrift vom 15.06.2015 lediglich den angekündigten Antrag enthielt, ohne Angaben zum Gegenstand und zum Grund des erhobenen Anspruchs mitzuteilen, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es kann ferner offen bleiben, ob die zugestellten Schriftstücke die Beklagte in die Lage versetzen konnten, ihre Rechte in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, da sich aus den zugestellten Schriftstücken nicht mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des Antrags entnehmen lassen konnten (vgl. EuGH, NJW 2008, 1721, Rn. 73 zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000; Bacher in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 19. Edition, Stand: 01.12.2015, § 253 ZPO, Rn. 88).
Denn die Unbestimmtheit der Klage und die Unwirksamkeit der Zustellung derselben sind durch die Zustellung des hinreichend bestimmten Schriftsatzes vom 27.10.2015 an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten geheilt worden (vgl. hierzu Greger in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage 2014, § 253 ZPO, Rn. 23 und 26 f.)
2.
Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da Art und Umfang des klägerischen Begehrens eindeutig bezeichnet werden (vgl. Greger, a.a.O., Rn. 13).
Sofern die Beklagte die Auffassung vertritt, dass der Antrag zu weitgehend sei, da ein Verbot auch bei der Veränderung der verknüpften Internetseite bestehen bleiben würde, ist dies eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. Greger, a.a.O., Rn. 13b).
II.
Die Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige des streitgegenständlichen Suchergebnisses bei der Eingabe seines Nachnamens in die Suchmaschine auf der Internetseite www.H.de gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
Es findet deutsches Recht Anwendung.
Nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht desjenigen Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 und 3 EGBGB im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem auch der Erfolg eingetreten ist (vgl. BGH, Urteile vom 14.05.2013, - VI ZR 269/12 - und vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08).
Von dieser Möglichkeit hat der Kläger vorliegend Gebrauch gemacht. Der nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland, da hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des in Deutschland wohnhaften und tätigen Klägers gestört bzw. gefährdet wird. Ferner hat der Kläger durch das Heranziehen allein deutscher Normen zur Begründung seiner Ansprüche in dem Schriftsatz vom 27.10.2015 das ihm zustehende Optionsrecht ausgeübt.
Sofern die Beklagte der Auffassung ist, dass der Antrag des Klägers zu weitgehend sei, weil der Inhalt, der unter einer bestimmten Internetadresse erreichbar sei, jederzeit durch den Betreiber verändert werden könne, so dass ein Verbot, ein auf diese Internetseite verweisendes Suchergebnis in den Suchergebnislisten anzuzeigen, ohne einen konkreten Bezug auf die dort auffindbaren personenbezogenen Daten, zu weit ginge, ist dies zwar zutreffend. Diesen Bedenken ist der Kläger jedoch durch die Bezugnahme auf den konkreten Artikel in der beanstandeten Form (Anlage K8) in seinem Antrag nachgekommen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es jedoch nicht erforderlich, die konkret beanstandete(n) Äußerung(en) ebenfalls in den Antrag aufzunehmen. Denn der Tenor gibt genau dasjenige wieder, was der Beklagten untersagt wird, namentlich die Anzeige eines bestimmten Suchergebnisses nach der Eingabe des Nachnamens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten. Die Begründung für das Verbot, namentlich der Umstand, dass der streitgegenständliche Artikel – zumindest - eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält, muss nach Auffassung der Kammer nicht im Tenor wiedergegeben werden, sondern ist den Entscheidungsgründen zu entnehmen, welche auch im Falle eines eventuellen Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot zu Rate zu ziehen sind.
Auch der Einwand der Beklagten, dass durch das begehrte Verbot der jeweils Betroffene von der Beklagten mehr verlangen könnte als von dem sich jeweils Äußernden, greift im Ergebnis nicht durch.
Zwar kann der sich jeweils Äußernde lediglich dazu verpflichtet werden, bestimmte Äußerungen zu unterlassen und in der Folge von der jeweiligen Internetseite zu entfernen, ohne dass der Artikel im Übrigen angetastet würde. Demgegenüber wäre die Beklagte durch das begehrte Verbot dazu verpflichtet, eine Verknüpfung auf eine Internetseite zu entfernen, obwohl sich auf dieser möglicherweise lediglich eine unzulässige Äußerung befindet.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Störer grundsätzlich nicht mehr verboten werden darf als dem eigentlichen Verfasser des Artikels, da jeweils nur bestimmte Inhalte bzw. Äußerungen rechtswidrig sein können, welche sodann sowohl von dem Verfasser als auch von dem Störer zu beseitigen bzw. zu unterlassen sind.
Außerdem ist zu beachten, dass die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen dem Störer überlassen bleiben muss. Dies hat seinen Grund darin, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seiner Rechte es erfordert. Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - Aktenzeichen VI ZR 340/14, Rn. 40).
Andererseits ist dem zuvor genannten Urteil des BGH zu entnehmen, dass „die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen dem Störer überlassen bleiben muss.“ Die Beklagte hat jedoch rein tatsächlich nur die Möglichkeit, die Verknüpfung und damit die Anzeige im Rahmen der Suchergebnisse zu entfernen, da sie den Artikel inhaltlich weder rechtlich noch tatsächlich ändern kann.
Hinzu kommt, dass der EuGH (Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12, Rn. 88) explizit ausführt, „dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.“
Schließlich ist zu beachten, dass der Beklagten nicht aufgegeben wird, den Artikel zu löschen, sondern lediglich die Anzeige einer Verknüpfung bei Eingabe eines bestimmten Suchwortes.
Deshalb ist nach Auffassung der Kammer die gewählte Formulierung des Antrages, der die für die Beklagte allein mögliche Beseitigungshandlung beschreibt, zulässig.
3.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige der streitgegenständlichen Verknüpfung htttp://k.co.uk/sites/14_09_09.htm nach Eingabe seines Nachnamens in die Suchmaschine auf der Internetseite www.H.de gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
a.
Es kommt auf die – wohl zu bejahende (vgl. BGH, NJW 1986, 2505; LG Berlin, Urteil vom 27.11.2013 - 10 O 125/13) - Frage, ob § 35 Abs. 1 BDSG eine in seinem Anwendungsbereich abschließende Regelung darstellt und einen Entfernungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ausschließt, nicht an, da der Kläger mit seinem Hauptantrag einen Unterlassungsanspruch geltend macht, der von § 35 Abs. 1 BDSG nicht erfasst wird.
Hinzu kommt, dass der Kläger die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf Entfernung eines Suchergebnisses nicht auf § 35 Abs. 1 BDSG stützen kann. Denn die in dieser Norm enthaltene Pflicht, personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen zu löschen, entspricht nicht dem Rechtsschutzziel des Klägers. Er macht mit der vorliegenden Klage keine Verpflichtung der Beklagten geltend, eine eventuell vorhandene statische Ergebnisliste in ihrem Speicher zu löschen, sondern will erreichen, dass die Beklagte bei Eingabe des beanstandeten Suchbegriffs im Rahmen einer Internetsuche den Nutzern ein bestimmtes Ergebnis nicht mehr anzeigt. Insofern kann ein Löschungsanspruch des Klägers, der sich lediglich auf die ggf. auf den Servern der Beklagten vorgehaltenen Informationen beziehen kann, dieses Ziel nicht erreichen. Denn da die Tätigkeit der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine einen dynamischen Prozess darstellt, bei dem – ausgehend von den durch die Nutzer eingegebenen Suchworten – das Internet aktuell durchsucht und mit den gefundenen Treffern jeweils eine (neue) Ergebnisliste erstellt wird, würde die Beklagte nach Löschung der beanstandeten Treffer von ihren Servern bei einer erneuten Suche diesen Treffer wieder finden und an die Nutzer übermitteln können. Ein solches Verhalten kann lediglich mit einem Unterlassungsanspruch verhindert werden, da die Beklagte dann verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, dass der entsprechende Treffer bei einer erneuten Suche künftig nicht mehr auf der Ergebnisliste erscheint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 – 15 U 197/15).
b.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist vorliegend durch die von der Beklagten erstellte Ergebnisliste mit den streitgegenständlichen Treffern auch beeinträchtigt. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des Einzelnen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 259/05 - Rn. 11 m.w.N.). Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 304/12).
Durch die von der Beklagten auf die Suchanfrage mit dem Namen des Klägers hin erstellte Ergebnisliste und die Übermittlung der streitgegenständlichen Treffer an die Nutzer wird das Interesse des Klägers beeinträchtigt, da ihm durch die in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltene Äußerung „Dass das Landgericht die Verfügung dennoch erließ, dürfte sich daraus erklären, dass die Antragsschrift insbesondere die Abläufe nach Ende der Verhandlung unterdrückt hat und diese folglich dem Gericht unbekannt geblieben sind.“ unterstellt wird, er habe allein durch das Vorenthalten relevanter Umstände einen gerichtlichen Titel erlangt, sich diesen mithin erschlichen, was ihn in der Öffentlichkeit in einem abträglichen Bild darstellen kann.
Betroffen ist von diesem Eingriff die Sozialsphäre, die denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung umfasst, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist. Die Zuordnung zur Sozialsphäre beruht vorliegend auf dem Umstand, dass sich der Artikel auf die berufliche Tätigkeit des Klägers bezieht.
c.
Der Kläger ist in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt.
Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (BVerfG, NJW 2006, 207).
Vor diesem Hintergrund versteht der maßgebliche Durchschnittsrezipient die o.g. Äußerung dahingehend, dass das Gericht die einstweilige Verfügung nur deshalb erließ, weil der Kläger das Gericht absichtlich nicht vollständig über für die Entscheidung relevante Umstände informierte. Diese Äußerung stellt eine Tatsachenbehauptung dar, da diese Vorgänge dem Beweis zugänglich sind.
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit des Verfassers des verknüpften Artikels überwiegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers jedoch nicht.
Es ist zwar zu berücksichtigen, dass die von dem Kläger monierten Äußerungen ihn entgegen seiner Auffassung lediglich in seiner Sozialsphäre betreffen, da sie sein berufliches Wirken als Rechtsanwalt im Rahmen eines Rechtsstreits betreffen und der Kläger weiterhin als Rechtsanwalt tätig ist und in diesem Zusammenhang medial präsent ist. Äußerungen, welche die Sozialsphäre betreffen, müssen jedoch grundsätzlich hingenommen werden, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen seiner Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfG, a.a.O.).
Bei Tatsachenbehauptungen kommt es jedoch im Rahmen der anzustellenden Abwägung für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Äußerung ist daher grundsätzlich unzulässig (Sprau, a.a.O., Rn. 101a m. w. N.).
Die streitgegenständliche Tatsachenbehauptung ist als unwahr zu behandeln, weil die gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB darlegungs- und beweisbelastete Beklagte weder substantiiert dargelegt noch Beweis dafür angeboten hat, dass der Kläger dem erkennenden Gericht in der Antragsschrift entscheidungsrelevante Umstände vorenthalten hat. Ihr diesbezügliches Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist nicht von Bedeutung.
Denn die Beklagte trägt nach Auffassung der Kammer die Beweislast gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10), weil dem Kläger durch die o.g. Tatsachenbehauptung unterstellt wird, er habe sich durch die Unterdrückung von wesentlichen Informationen im Wege eines Prozessbetrugs einen gerichtlichen Titel erschlichen. Gerade gegenüber einem Rechtsanwalt ist dieser Vorwurf so schwerwiegend, dass die Äußerung geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Sofern die Beklagte die Auffassung vertritt, dass eine Beweislastumkehr nicht in Betracht komme, da sie keine Verbreiterin der Äußerung sei, so ist dies – wie noch auszuführen sein wird (vgl. Ziffer 4.) – nach Auffassung der Kammer nicht überzeugend. Dass § 186 StGB jedoch bei Vorliegen seiner weiteren Voraussetzungen auch auf den – hier technischen - Verbreiter einer Äußerung anzuwenden ist, ergibt sich bereits aus seinem Wortlaut.
Selbst wenn man dies anders sähe, träfe die Beklagte zumindest eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322 ff.). Da sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, ist die Behauptung des Klägers, dass die streitgegenständliche Äußerung unwahr sei, nach den allgemeinen Regeln über die sekundäre Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07). Sofern die Beklagte in diesem Zusammenhang der Meinung ist, dass es ihr unmöglich sei, den jeweils Äußernden zu kontaktieren, so vermag dies nicht zu überzeugen, da ihr dieselben Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stehen wie jeder anderen Person, die eine von einem Dritten getätigte Äußerung verbreitet.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiegende Interessen der Beklagten oder des Verfassers des Artikels an der Aufrechterhaltung dieser unwahren Tatsachenbehauptung sind nicht ersichtlich. Weder die Meinungsfreiheit des Verfassers des Artikels noch die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten sind geeignet, die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung zu rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund kann es dahinstehen, ob der Kläger aufgrund des Umstandes, dass der Artikel bereits sechs Jahre alt ist, ein „Recht auf Vergessenwerden“ hat, ob – wie er meint - insofern eine Aktualitätsgrenze von drei Jahren besteht und ob der Artikel hinsichtlich der Mitteilung über die Einlegung des Widerspruchs unvollständig ist, weil nicht mitgeteilt wird, dass es sich lediglich um einen – erfolglosen- Kostenwiderspruch handelte.
d.
Die Beklagte haftet als Störerin.
Sie kann als Störerin in Anspruch genommen werden, da sie nach den erforderlichen und ausreichenden Hinweisen durch den Kläger nicht die ihr möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Somit hat sie die ihr obliegenden Prüf- und Kontrollpflichten verletzt.
Die streitgegenständliche Anzeige des Suchergebnisses ist am Maßstab der Störerhaftung zu messen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12; LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 - 324 O 660/12; OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 - 18 W 591/15; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 – 15 U 197/15). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als mittelbarer Störer anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10). Als Störer ist folglich jeder anzusehen, der an der Verbreitung der beanstandeten Behauptung mitgewirkt hat, ohne dass es für einen Unterlassungsanspruch auf ein Verschulden ankommt. Technischer Verbreiter – und damit grundsätzlich Störer - ist, wer die Äußerung verbreitet, ohne zu ihr eine gedankliche Beziehung zu haben (vgl. BGH, NJW 1976, 799; NJW 1997, 1147; GRUR 2012, 311, 313, Rn. 21). Vor dem Hintergrund dieses weiten Verbreiterbegriffs haftet auch die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine grundsätzlich als technische Verbreiterin, weil sie den Abruf von Internetseiten ermöglicht und damit willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung von Äußerungen beiträgt, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen.
Die Störerhaftung darf jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 – VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 – 15 U 197/15).
Vorliegend hat die Beklagte ihre Prüfpflichten verletzt.
Die Beklagte ist nach Auffassung der Kammer nicht verpflichtet, die von ihr verbreiteten Suchergebnisse vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Sie ist aber verantwortlich, sobald sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener die Beklagte auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch ein Suchergebnis so konkret hin, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann, ist die Beklagte als Störerin verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu unterlassen.
Ein solcher hinreichend konkreter Hinweis seitens des Klägers liegt hier vor.
Zwar beziehen sich die Schreiben des Klägers vom 14.05.2014 und vom 02.06.2014 nicht explizit auf die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerung, sodass die Zurückweisung des Entfernungsbegehrens seitens der Beklagten möglicherweise rechtmäßig erfolgte.
Der Kläger wies die Beklagte jedoch mit seinem Schriftsatz vom 27.10.2015 auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Unwahrheit dieser konkreten Tatsachenbehauptung hin (dort Seite 7, Bl. 40 GA). Spätestens dieser Hinweis war jedoch hinreichend konkret, d.h. schlüssig (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – Rn. 24) vorgetragen, dass der Rechtsverstoß von der Beklagten auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden konnte.
Sofern sie in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass der Kläger nicht hinreichend konkret die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerung dargelegt habe, weil das LG Düsseldorf in seinen Entscheidungen aus dem Jahre 2009 – Anlagen K2 und K6 – eine Rechtsverletzung durch diese Äußerung verneint habe, ist dies bereits deshalb nicht überzeugend, weil sich das LG Düsseldorf mit dem streitgegenständlichen Artikel nicht zu befassen hatte und die einstweilige Verfügung vom 21.08.2009 – 12 O 323/09 – sich nicht zu mit der streitgegenständlichen Äußerung zumindest kerngleichen Äußerungen verhält.
Die Beklagte hat die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen in der Folge nicht ergriffen, da sie nach diesem konkreten Hinweis keine Sperrung der beanstandeten Inhalte in Verbindung mit der konkreten Suchworteingabe veranlasste, um zukünftig eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu verhindern.
Auch die §§ 8 – 10 TMG finden keine Anwendung, obgleich die Beklagte nur wegen der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen und nicht wegen einer eigenen Information in Anspruch genommen wird.
Denn die Beklagte kann sich in dem hier relevanten Zusammenhang nicht auf die in den §§ 8 – 10 TMG enthaltenen Haftungsprivilegierungen berufen. Zwar werden auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG als „Telemedien“ angesehen und die „Betreiber“ von Suchmaschinen als Diensteanbieter im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG qualifiziert. Zum einen steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG zwar einer allgemeinen Prüfungspflicht entgegen. Eine solche wird der Beklagten jedoch nicht auferlegt. Vielmehr geht es lediglich um eine auf einen konkreten Hinweis erfolgende und damit anlassbezogene Einzelfallprüfung der widerstreitenden Interessen im Nachhinein, ohne dass die Beklagte verpflichtet wäre, im Vorhinein die von ihr verbreiteten Informationen zu überwachen oder anlasslos deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Zum anderen bleiben schon nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 S. 2 TMG Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen – und nichts anderes begehrt der Kläger - auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 311, 313, Rn. 19). Zum anderen bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06; BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08; BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11; BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15).
Auch durch das Inkrafttreten des § 8 Abs. 3 TMG hat sich - unabhängig von der Frage, ob das anvisierte Ziel durch diese Norm erreicht werden kann – an dieser Bewertung nichts geändert, da der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Rechtsprechung keine Veranlassung zu einer klarstellenden Regelung über die Haftung des WLAN-Betreibers hinaus sah.
Ferner vermag die Kammer der Beklagten nicht dahingehend zu folgen, dass ihre Haftung als Störerin gegenüber der Haftung des Verfassers des streitgegenständlichen Artikels subsidiärer Natur ist. Denn die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers entfällt nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Denn ebenso wie der Betreiber eines Internetforums für eine von dort ausgehende Störung verantwortlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06), der Verleger eine von seinem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. BGH, NJW 1952, 660; NJW 1954, 1682), sowie das Sendeunternehmen als „Herr der Sendung” zur Unterlassung verpflichtet sein kann (vgl. BGH, NJW 1976, 1198), kann auch die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin unter den bereits dargestellten Umständen und unabhängig von den Ansprüchen des Betroffenen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags für die Anzeige bestimmter Suchergebnisse haften. Sofern die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Urteile des BGH (Urteil vom 26.11.2015 - I ZR 3/14 und Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14) verweist, vermag auch dies nicht zu überzeugen, da sich diese Urteile mit der subsidiären Haftung des Access-Providers befassen. Mit einem solchen ist die Suchmaschine der Beklagten jedoch nicht zu vergleichen, da sie ihren Nutzern nicht die Möglichkeit bietet, in das Internet zu gelangen, sondern durch Suchanfragen bestimmte Internetseiten zu erreichen, mithin einen Beitrag zur Verbreitung eventuell rechtsverletzender Inhalte leistet, der über denjenigen des Access-Providers hinausgeht.
e.
Auch eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, obschon die Beklagte vorträgt, dass das streitgegenständliche Suchergebnis bei der Eingabe des Nachnamens in ihre Suchmaschine nicht mehr erscheine. Denn selbst wenn man dies als zutreffend unterstellte, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass das Suchergebnis ebenso schnell wieder in den Suchergebnissen auftaucht, wie es nunmehr nach dem Vortrag der Beklagten verschwunden ist. Aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte jedoch als Störerin haftet, würde allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Entfallen der Wiederholungsgefahr führen.
4.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 709 ZPO. Denn aufgrund des Umstandes, dass der Kläger zunächst (Seite 2 des Schriftsatzes vom 15.06.2015, Bl. 2 GA) noch die Anzeige mehrerer Suchergebnisse nach der Eingabe verschiedener Suchworte begehrte, hat er dieses Begehren nunmehr auf die Anzeige des Suchergebnisses nach der Eingabe allein seines Nachnamens beschränkt.
Streitwert: bis zum 27.10.2015: 15.000,- EUR
danach: 10.000,- EUR

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 26, 50 ZRHO
§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 8 bis 10 TMG
§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 709 ZPO
§ 253 ZPO
§ 1004 BGB
§ 183 ZPO
§ 35 BDSG
§ 823 BGB
§ 186 StGB
§ 35 Abs. 2 BDSG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 35 Abs. 1 BDSG
§ 35 Abs. 1 BDSG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 1 Abs. 1 S. 1 TMG
§ 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
§ 7 Abs. 2 S. 2 TMG
§ 8 Abs. 3 TMG
Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB
Art. 40 Abs. 1 S. 2 und 3 EGBGB
Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 1721
NJW 1986, 2505
NJW 1998, 3047
NJW 2006, 207
NJW 1999, 1322
NJW 1976, 799
NJW 1997, 1147
GRUR 2012, 311, 313
NJW-RR 2016, 162
NJW 1952, 660
NJW 1954, 1682
NJW 1976, 1198
12 O 289/09
12 O 323/09
VI ZR 269/12
VI ZR 217/08
VI ZR 340/14
10 O 125/13
15 U 197/15
VI ZR 259/05
VI ZR 304/12
1 BvR 1745/06
VI ZR 314/10
VI ZR 83/07
24 O 660/12
18 W 591/15
VI ZR 93/10
VI ZR 34/15
VI ZR 210/08
VI ZR 101/06
VI ZR 144/11
I ZR 3/14
I ZR 174/14