Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-24, Aktenzeichen 3 O 2/11
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2011:0324.3O2.11.0A

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene erstinstanzliche Hauptsacheverfahren sind nicht gegeben.
Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen vor der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch sein Ende gefunden hat (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. vom 28.10.2003, 3 O 27/03, NVwZ-RR 2004, 460). Zwar hat das Verwaltungsgericht auf entsprechenden Hinweis des Antragstellers im Rahmen der von diesem abgegebenen Erledigungserklärung und vor Eingang einer damit übereinstimmenden Erklärung der Gegenseite über sein Prozesskostenhilfegesuch (abschlägig) entschieden. Gleichwohl kommt eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung mit der Folge einer ggfs vorzunehmenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb nicht mehr in Betracht, weil der Rechtsstreit in der 1. Instanz mittlerweile durch Abgabe einer Erledigungserklärung des Antragsgegners am 10.02.2011 abgeschlossen ist. Damit ist die Förderung einer konkreten, vom Prozesskostenhilfegesuch umfassten Instanz nicht mehr möglich (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2003, 16 E 89/03, zitiert nach juris). Es gibt nämlich keinen Zeitpunkt der Entscheidungsreife mehr, auf den bezogen rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte (Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 3. Aufl., § 166 Rn. 48 für den Fall der Klagrücknahme vor Entscheidung über das PKH-Gesuch m.w.N.).
Der Antragsteller hätte es in der Hand gehabt, vor Abgabe einer Erledigungserklärung darauf hinzuwirken, zunächst die für ihn abschlägige Prozesskostenhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts in der nächsten Instanz überprüfen zu lassen. Tut er das - wie hier - nicht, so begibt er sich in ihm zurechenbarer Art und Weise seiner Überprüfungsmöglichkeit im Hauptsacheverfahren. Ein solches Prozessverhalten entspricht unter wertenden Gesichtspunkten der so genannten gewillkürten Verfahrensbeendigung, also der auf Freiwilligkeit basierenden Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2008, 14 E 318/08, zitiert nach juris). Ebenso wie ein Kläger (oder Antragsteller) vor Abgabe der Erledigungserklärung eine Entscheidung über den von ihm gestellten Prozesskostenhilfeantrag einfordern kann, kann er auch die Möglichkeit, zunächst um weiteren gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, für sich in Anspruch nehmen. Dies ist unmittelbarer Ausfluss aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 28.10.2003 a.a.O.).
Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abhebt, wonach für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abgestellt worden war (Beschluss vom 12.06.2008, 1 B 4.08 (1 PKH 3.08), folgt der erkennende Senat diesem Ansatz daher nicht. Billigkeitserwägungen sind nicht geeignet, eine abweichende Betrachtungsweise herbeizuführen, wenn es der Antragsteller bzw. der Kläger in der Hand hat, den Prozess vor der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch nicht zu beenden (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. vom 28.10.2003, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Nichterstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2004, 460
3 O 27/03
16 E 89/03
14 E 318/08
1 B 4.08