Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-26, Aktenzeichen 10 L 102/07

Tenor:
Prozesskostenhilfe wird versagt.
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.12.2006, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit der Begründung entzogen worden ist, er sei aufgrund seines Drogenkonsums als Kraftfahrer ungeeignet.
Sein sinngemäßer Antrag, die aufschiebende Wirkung seines gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Aus diesem Grunde kann mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§§ 166 VwGO, 114 ZPO) auch die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.
Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Maßnahme entsprechend den rein formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend damit begründet hat, dass ein herausragendes Interesse der Allgemeinheit bestehe, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr fernzuhalten, und dieses öffentliche Interesse Vorrang genieße gegenüber dem Interesse des Betroffenen, bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Entziehung der Fahrerlaubnis von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben.
Ist somit die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet worden, hat das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entscheiden, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung schwerer wiegt. Hierbei sind vorrangig die Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Dem öffentlichen Interesse gebührt dabei in der Regel der Vorrang, wenn der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Umgekehrt überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich Erfolg verspricht. Erweisen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen, erfordert die Entscheidung eine unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem privaten Interesse des Fahrerlaubnisinhabers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können.
Vor diesem Hintergrund lässt sich vorliegend feststellen, dass nach nur möglicher überschlägiger Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird und deshalb das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung überwiegt.
Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 der erwähnten Anlage 4 führt die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie nach Nr. 9.2.1 die regelmäßige Einnahme von Cannabis zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 ist ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall – u.a. – dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren trennt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt und keine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegt.
In Anbetracht dieser rechtlichen Vorgaben ist der Antragsgegner im Falle des Antragstellers zu Recht davon ausgegangen, dass dieser aufgrund seines Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet ist. Das auf seine Anforderung beigebrachte ärztliche Gutachten des verkehrsmedizinischen Zentrums des TÜV Süd, Service-Center Saarbrücken, vom 15.12.2006 stützt diese Einschätzung in überzeugender Weise. Danach bestand beim Antragsteller (entsprechend dessen eigenen Angaben) ein polytoxischer Drogenkonsum mit regelmäßigem bzw. täglichem Cannabis- sowie regelmäßigem Amphetaminkonsum bis mindestens August 2006, dem angeblichen Ende der Einnahme jeglicher Drogen. Außerdem ergaben sich Hinweise auf einen missbräuchlichen Alkoholkonsum. Im Ergebnis heißt es daher in dem Gutachten sinngemäß, dass aus verkehrsmedizinischer Sicht beim Antragsteller die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gegeben seien, und zwar unabhängig davon, ob die im Hinblick auf Cannabinoide auch noch vier Monate nach dem angegebenen Konsumende auffälligen Urin-Werte als Hinweis auf den früheren starken Cannabiskonsum oder – was nicht sicher aufklärbar sei -einen insoweit noch bestehenden Konsum zu deuten seien.
Zur Begründung seines Eilantrages hat der Antragsteller gegen diese gutachtlichen Feststellungen keine Einwände erhoben, sondern vorgetragen, seit Oktober 2006 kein Haschisch, Amphetamin oder Ecstasy mehr zu sich genommen zu haben und dies durch eine erneute ärztliche Begutachtung unter Beweis stellen zu wollen. Des Weiteren hat er darauf hingewiesen, dass er beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei, weil er überwiegend nachts (15:00 bis 3:00 Uhr) arbeite und es ihm nicht möglich sei, nach Schichtende mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Saarbrücken zurück zu seiner Wohnung in A-Stadt zu gelangen.
Dieses Vorbringen führt indes zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Insbesondere besteht keine Veranlassung, anzunehmen, der Antragsteller könnte seine Fahreignung zwischenzeitlich durch Drogenabstinenz wieder erlangt haben. Bei einem über das einmalige Probieren hinausgehenden Betäubungsmittelkonsum, wie er hier in Rede steht, ist für die Frage der Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit ein dauerhafter und stabiler Einstellungswandel zu fordern. Nur dann kann hinreichend sicher festgestellt werden, dass von einem Fahrzeugführer, dessen Verhalten in der Vergangenheit einen Fahrerlaubnisentzug gerechtfertigt hatte, künftig keine verkehrsrechtlich relevanten Gefahren mehr ausgehen. Über welchen Zeitraum ein geändertes Konsumverhalten praktiziert werden muss, um wieder als fahrgeeignet angesehen werden zu können, ist für Fälle der vorliegenden Art in der Fahrerlaubnisverordnung nicht ausdrücklich geregelt. Die Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung sowie anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, dürfte sich unmittelbar nur auf Fälle beziehen, in denen eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bestand.
Vgl. dazu die Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 7.9.2006, 1 W 39/06 (VG-Az.: 6 F 32/06), sowie vom 14.7.2006, 1 W 35/06 (VG-Az.: 3 F 26/06); vgl. allgemein auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.9.2002, 9 W 25/02, ZfS 2003, 44
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze rechtfertigt der Vortrag des Antragstellers, seit Oktober 2006 kein Cannabis (bzw. Amphetamine oder Ecstasy) mehr konsumiert zu haben, nicht die Annahme, er sei jedenfalls derzeit schon wieder fahrgeeignet. Dabei ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er die Angabe zum Beginn seiner Drogenabstinenz mittlerweile, gegenüber dem zunächst genannten Datum 3.8.2006, korrigiert hat, seine Abstinenz hinsichtlich Cannabis durch das bereits erwähnte Gutachten nicht hinreichend belegt (57 ng Cannabinoide in der zweiten Urinprobe vom 8.12.2006) bzw. nach Aussage der Gutachterin nicht sicher feststellbar ist und die Gutachterin überdies die Kraftfahreignung des Antragstellers aus verkehrsmedizinischer Sicht für den Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens am 15.12.2006 verneint hat. Angesichts dessen sowie mit Blick darauf, dass der Antragsteller jedenfalls in der Vergangenheit in beträchtlicher Menge Cannabis (von Januar bis August 2006 täglich 4 Joints) und Amphetamin (über ein halbes bis Dreiviertel-Jahr an 3 bis 4 Wochenenden pro Monat jeweils freitags und samstags zwei bis drei Lines), gelegentlich kombiniert mit Alkohol, konsumiert hat, erscheinen sowohl die seit Oktober 2006 verstrichene Zeit von rund fünf Monaten als auch der Zeitraum seit Erstellung des fachärztlichen Gutachtens von drei Monaten als zu kurz, um bei ihm einen dauerhaften und stabilen Einstellungswandel als Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit im oben dargelegten Sinne annehmen zu können.
Ist demnach der Antragsgegner mit großer Wahrscheinlichkeit zu Recht von der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen und erweist sich dementsprechend die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Voraussicht nach als rechtmäßig, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Insoweit müssen die geltend gemachten Interessen des Antragstellers auch dann zurückstehen, wenn ihm durch die Entziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten. Dies gilt erst Recht angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller den von ihm behaupteten drohenden Verlust seines Arbeitsplatzes damit zu belegen versucht, dass es ihm nicht möglich sein soll, nach Ende von Nachtschichten von Saarbrücken zu seiner Wohnung in A-Stadt zurückkehren zu können. Hierbei handelt es sich ersichtlich allenfalls um Unzuträglichkeiten, die den Weg von der Arbeit betreffen und mit denen der Antragsteller einen Arbeitsplatzverlust in keiner Weise auch nur nachvollziehbar darzulegen vermag.
Die in der angegriffenen Verfügung ferner enthaltene Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Da sonstige Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides weder ersichtlich noch geltend gemacht sind, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.
Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann unter den gegebenen Umständen mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§§ 166 VwGO, 114 ZPO) nicht entsprochen werden.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der zu Grunde gelegte Auffangwert in die Höhe von 5.000 EUR für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung
§§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 W 39/06
6 F 32/06
1 W 35/06
3 F 26/06
9 W 25/02