Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-14, Aktenzeichen 8 T 2/01
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2003:0314.8T2.01.00

Tenor:
Auf die Beschwerde vom 17. September 2001 wird der Beschluss des Amtsgericht L2 vom 2. Juli 2001 aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1999 (URNr. 70/1999 des Notars ### in W) wurde die Beschwerdeführerin gegründet. Gründungsgesellschafter waren die Eheleute F und I. M. ###. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin sind der Betrieb einer Bauunternehmung und eines Ingenieurbüros sowie Montage- und Erdarbeiten. Das Stammkapital beträgt 25.000 EUR. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts C unter 77 HR B 2973.
Durch Vertrag vom 29. August 2000 (URNr. 308/2000 des Notars Dr. B in F2) veräußerten die beiden Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an die Herren K und M. B##### und traten sie zum Preise von insgesamt 500 DM an die Erwerber ab. 50 % der Stammeinlage waren noch nicht eingezahlt. Die Erwerber verpflichteten sich, den noch nicht eingezahlten Teil der Stammeinlagen bis zum 31. Dezember 2000 einzuzahlen.
Nach Sitzverlegung von X nach F2 2000 (URNr. 309/2000 des Notars Dr. B in F2) wurde der Sitz der Gesellschaft laut Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. November 2000 (URNr. 385/2000 des Notars Dr. B in F2) von F2 nach L verlegt.
Laut Gesellschafterbeschluss vom 15. Februar 2001 (URNr. 62/2001 des Notars Dr. B in F2) wurde der Gesellschaftszweck wie folgte geändert:
"Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Vermittlungsbüros für Bau- und sonstige Geschäftskontakte, Baubetreuung sowie Design- und Entwurfsverfassung."
Das Amtsgericht L2 hat die Eintragung der Sitzverlegung in das Handelsregister abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Gesellschaft habe trotz entsprechender Zwischenverfügung nicht. nachgewiesen, dass sie ein Reinvermögen von 25.000 EUR besitze. Daraus folge im Ergebnis, dass mit der angemeldeten Änderung eine wirtschaftliche Neugründung beabsichtigt sei. Da die gesamten Geschäftsanteile von 25.000 EUR für nur 500 DM erworben worden seien, sei davon auszugehen, dass die Summe der Gesellschaftsanteile keinen höheren Wert gehabt habe. Hätten die derzeitigen Gesellschafter also faktisch nur einen Gesellschaftsmantel erworben, so habe das nur dem Zweck gedient, eine Firmenneugründung zu umgehen. Dies ist nach Meinung des Registergerichts zwar rechtlich weder unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit noch unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungsgeschäfts zu beanstanden. Das Registergericht ging deshalb von einer Wirksamkeit der Geschäftsanteilsübertragungen aus.
Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung hielt das Registergericht es jedoch für erforderlich, die Gesellschaft wie eine Neugründung zu behandeln, was die Mindestkapitalausstattung angeht. Es hat deshalb die Eintragung der angemeldeten Satzungsänderungen von dem Nachweis abhängig gemacht, dass die Gesellschaft über das Mindestkapital und die Mindesteinlagen nach §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 GmbHG verfügt und hierüber von dem Geschäftsführer entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG eine Versicherung verlangt, deren Unrichtigkeit zur Haftungssanktion nach § 9a GmbHG führt.
Da der Geschäftsführer dem nicht nachgekommen ist, hat das Registergericht die Anmeldung zurückgewiesen.
Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde vom 17. September 2001 verfolgt die, Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Die gemäß §§ 19, 20 FGG zulässige Registerbeschwerde hat Erfolg.
Die Kammer. folgt nicht der vom Registergericht in der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht E (NJW-RR 1998, 246) vertretenen Ansicht, denn diese findet nach Ansicht der Kammer im GmbH-Recht keine Stütze.
Das Verbot, einen GmbH-N zu erwerben und für neue geschäftliche Aktivitäten zu nutzen, kann nicht schon mit der Vermögenslosigkeit der GmbH begründet werden, deren Geschäftsanteile veräußert werden. Nach §§ 5, 9 c GmbHG ist der Nachweis von Gesellschaftsvermögen in Höhe der Summe der Stammeinlagen nur Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsform der GmbH. Ein Gebot, nach welchem die GmbH jederzeit über Gesellschaftsvermögen in Höhe des Stammkapitals verfügen muss oder Gesellschaftsvermögen in Höhe des Stammkapitals jedenfalls zu dem Zeitpunkt vorhanden sein muss, zu dem alle oder ein Teil der Gesellschaftsanteile veräußert werden, ist dem Gesetz unbekannt. Gesetzlich geregelt ist vielmehr lediglich, dass das zur Erhaltung der Stammeinlage erforderliche Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf (§ 30 GmbHG). Ansonsten aber ist die Gesellschaft in der Befugnis, über ihr Gesellschaftsvermögen zu verfügen, frei. Insbesondere kann sie etwa Verbindlichkeiten der Gesellschaft damit tilgen, auch wenn dadurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Gesellschaftsvermögen angegriffen oder gar verbraucht wird. Es ist auch nicht erkennbar, warum die Gesellschafter einer - etwa auf die vorbeschriebene Weise - vermögenslos gewordenen GmbH ihre Gesellschaftsanteile nicht verkaufen oder, warum andere Personen diese Gesellschaftsanteile nicht erwerben dürfen sollten, um sie für eigene geschäftliche Aktivitäten zu nutzen.
Auch die Änderung des Geschäftsgegenstandes oder die Verlegung des Geschäftssitzes führt zu keiner anderen Beurteilung. Dass eine GmbH, auch wenn sie vermögenslos ist, ihren Geschäftsgegenstand ändern und ihren Geschäftssitz verlegen darf, bedarf keiner Erläuterung. Dergleichen Maßnahmen mögen gelegentlich sogar zur Behebung der Vermögenslosigkeit erforderlich und daher wünschenswert sein.
Die Bedenken des Registergerichts gegen die beantragte Eintragung ergeben sich vielmehr aus der Kombination von fehlendem Gesellschaftsvermögen, Änderung des Geschäftsgegenstandes und Sitzverlegung der Gesellschaft. Die Kammer folgt zwar der Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung, der Kauf der Gesellschaftsanteile habe allein dem Zweck gedient, die Gründungsvorschriften des GmbH=Gesetzes zu umgehen. Die Kammer ist jedoch nicht der Ansicht, dass diese Umgehung gesetzeswidrig ist, denn es widerspräche der Grundentscheidung des Gesetzes, einer GmbH aufzuerlegen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Rechtsform der GmbH bereits erlangt hat, Gesellschaftsvermögen in Höhe des Stammkapitals nachzuweisen. Das lässt sich nach der ratio legis weder mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen noch mit der Änderung des Geschäftsgegenstandes noch mit der Sitzverlegung rechtfertigen. Daraus, dass das Gesetz keine der vorgenannten Maßnahmen an einen Nachweis zum Gesellschaftsvermögen knüpft, folgt, dass auch die Kombination aller Maßnahmen nach dem Willen des Gesetzes nicht von einem Vermögensnachweis abhängt. Sind nämlich der Kauf aller Gesellschaftsanteile einer GmbH, die Änderung des Geschäftsgegenstandes und die Sitzverlegung als Einzelmaßnahmen jede für sich ohne Nachweis zum Gesellschaftsvermögen zulässig, so ist es jedenfalls auch zulässig, alle drei Maßnahmen sukzessive - mit welchem zeitlichen Abstand zueinander auch immer - ohne Nachweis zum Gesellschaftsvermögen vorzunehmen und so das Ergebnis zu erzielen, welches der angefochtene Beschluss für rechtswidrig erachtet. Aus dem zeitlichen Abstand zwischen den Einzelmaßnahmen ergäbe sich indes kein essentieller Unterschied zu dem im vorliegenden Fall gewählten Verfahren, der es rechtfertigen könnte, das eine als zulässig, das andere hingegen als rechtsmissbräuchlich zu behandeln.
Das rechtspolitisch wünschenswerte Ziel, welches mit der angefochtenen Entscheidung erreicht werden sollte, lässt sich daher nach Ansicht der Kammer nicht durch Gesetzesinterpretation, sondern nur durch.Gesetzesänderung erreichen.
Ausgefertigt
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als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 GmbHG verfügt und hierüber von dem Geschäftsführer entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG eine Versicherung verlangt, deren Unrichtigkeit zur Haftungssanktion nach § 9a GmbHG
§§ 19, 20 FGG
§§ 5, 9 c GmbHG
§ 30 GmbHG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1998, 246