Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 2 B 458/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0608.2B458.01.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zugelassen.
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Regelung der Vollziehung der Klage VG Köln 17 K 6406/99 wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Beschwerde ist begründet. Der von dem Antragsgegner sinngemäß gestellte Antrag,
unter Änderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag der Antragstellerin auf Regelung der Vollziehung der Klage VG Köln 17 K 6406/99 abzulehnen,
hat Erfolg. Die Abwägung des widerstreitenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides mit dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels fällt zugunsten des Antragsgegners aus, weil nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden kann, dass der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtmäßig ist und die danach gebotene allgemeine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners ausfällt.
Vor dem Hintergrund, dass sich - wie in der Zulassungsschrift dargelegt - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die Vermittlung des Merkmals Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG insbesondere im Hinblick auf den Vermittlungszeitraum und die Berücksichtigung eines mehrsprachigen Aufwachsens geändert hat (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -), und diese Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in dem hier vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO relevant ist,
vgl. Kopp/Schenk, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 222,
kann mit Blick darauf, dass für den Antragsgegner, der beiderseits von deutschen Eltern abstammt, vorgetragen ist, ab dem ersten Lebensjahr die deutsche Sprache von den Eltern und Großeltern erlernt zu haben, nicht festgestellt werden, dass der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtmäßig ist, zumal er allein auf die unzureichenden aktuellen Sprachkenntnisse und damit auf einen nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (mehr) maßgeblichen Gesichtspunkt abstellt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides werden zusätzlich dadurch genährt, dass das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmebescheid offensichtlich erst erteilt hat, nachdem ein von dem Antragsgegner benannter Zeuge dessen Angaben bestätigt und darüber hinaus sogar angegeben hat, die Antragsgegnerin zu 1) könne "ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen". Unter Berücksichtigung dieser Umstände begegnet eine Rücknahme des Aufnahmebescheides allein mit der Begründung, der Antragsgegner habe maßgeblich die Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides bewirkt, weil er in seinem Aufnahmeantrag in wesentlichen Beziehung unrichtige Angaben gemacht habe bzw. seine unrichtigen Angaben zur Mutter- und Umgangssprache in der Familie sowie zur deutschen Sprachbeherrschung hätten zu einer fehlerhaften Entscheidung geführt, erheblichen rechtlichen Bedenken.
Da der Antragsgegner bereits unter Aufgabe seines Wohnsitzes in das Bundesgebiet eingereist ist, was nur mit erkennbar hohem persönlichen Einsatz und finanziellen Aufwand rückgängig gemacht werden kann, besteht hier ein überwiegendes Interesse des Antragsgegners daran, seine aus dem Aufnahmebescheid folgende - bereits in Anspruch genommene - Rechtsposition jedenfalls solange ausnützen zu dürfen, bis über die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides abschließend entschieden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG
§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 17 K 6406/99
17 K
6406/99
5 C 44.99