Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen 10 TaBV 105/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0309.10TABV105.06.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.09.2006 - 3 BV 29/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der vom Arbeitgeber gestellte Antrag ist zulässig.
1. Das Beschlussverfahren ist für den vorliegenden Antrag die zutreffende Verfahrensart, §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der am 10.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, § 19 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Arbeitgebers und die Beteiligung des gewählten Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet.
Die am 10.05.2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist nach § 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt.
1. Die Anfechtung der im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Betriebsratswahl vom 10.05.2006 durch den Arbeitgeber ist form- und fristgerecht erfolgt.
Der Arbeitgeber gehört zu dem nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis.
Der Arbeitgeber hat mit seiner Anfechtung auch die Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eingehalten. Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist dem Arbeitgeber spätestens mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom 10.05.2006 bekannt gegeben worden. Mit dem am 19.05.2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Arbeitgeber die Wahl angefochten.
2. Die Betriebsratswahl vom 10.05.2006 ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG unwirksam, dem Arbeitgeber steht ein Anfechtungsgrund nach § 19 Abs. 1 BetrVG zur Seite.
Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
a) Bei dem vom Arbeitgeber gerügten Verstoß gegen die Regelung in § 25 WO handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG.
Nach § 25 Satz 1 WO erfolgt die Stimmabgabe in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumschlag verschließt, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.
Diese für die Briefwahl vorliegende gesetzliche Regelung enthält eine zwingende Bestimmung und zählt zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren. Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen nämlich dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - DB 2005, 675; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 19 Rz. 10; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 3; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rz. 17; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 5 m.w.N.).
Die in § 25 Satz 1 WO enthaltene Regelung gehört zu den elementaren Grundprinzipien für eine Betriebsratswahl. Die Bestimmung ist als zwingende Vorschrift ausgestaltet, sie enthält keine bloße Sollvorschrift und schon gar nicht eine bloße Ordnungsvorschrift. Die in § 25 Satz 1 WO enthaltene Regelung dienst der Gewährleistung der Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl, die auch bei der schriftlichen Stimmabgabe eingehalten werden müssen (DKK/Schneider, a.a.O., § 25 WO 2001 Rz. 1). Sie gehört damit zu den elementaren Grundprinzipien der Betriebsratswahl. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt.
b) Gegen die in § 25 Satz 1 WO enthaltene Regelung ist bei der Betriebsratswahl vom 10.05.2006 verstoßen worden.
Nach § 25 Satz 1 Nr. 3 WO erfolgt die Stimmabgabe unter anderem in der Weise, dass der verschlossene Wahlumschlag, der den gekennzeichneten Stimmzettel enthält, zusammen mit der unterschriebenen vorgedruckten Erklärung in einem verschlossenen Freiumschlag abgegeben wird. Vorliegend wurden in den Filialen die Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe von den einzelnen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen gesammelt und in einem Freiumschlag je Filiale an den Wahlvorstand übersandt, wohingegen jede wahlberechtigte Arbeitnehmerin ihre Stimme persönlich dem Wahlvorstand geschickt hat. Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe gingen damit getrennt von den jeweiligen Wahlumschlägen per Post beim Wahlvorstand ein. Diese Handhabung widerspricht der in § 25 Satz 1 WO vorgesehenen Regelung über die schriftliche Stimmabgabe. Fehlt die in § 25 WO vorgesehene Erklärung über die schriftliche Stimmabgabe, liegt keine ordnungsgemäße Stimmabgabe vor, diese Stimme darf bei der Wahl nicht berücksichtigt werden. Ebenso ist eine schriftliche Stimmabgabe, die ohne Verwendung des vorgeschriebenen Freiumschlages erfolgt, nicht ordnungsgemäß (Fitting, a.a.O., § 25 WO Rz. 3 und § 26 WO Rz. 4; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 25 WO Rz. 4 und § 26 WO Rz. 4; DKK/Schneider, a.a.O., § 25 WO Rz. 4; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 26 WO Rz. 4). In all diesen Fällen kann der Wahlvorstand nicht überprüfen, ob die jeweilige Stimmabgabe persönlich erfolgt ist. Weil eine Gefahr der Wahlfälschung besteht, führt ein Verstoß gegen § 25 Satz 1 WO zur Ungültigkeit der Wahlhandlung (GK-BetrVG/Kreutz, § 25 WO Rz. 4).
Im vorliegenden Fall sind insgesamt 93 oder 94 Wahlumschläge getrennt von den Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen, wurden aber dennoch bei der Wahl berücksichtigt. Dies stellt einen wesentlichen Verstoß gegen Wahlvorschriften dar.
c) Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch diejenigen Wahlumschläge hätten als ungültig gewertet werden müssen, die nicht denen entsprochen haben, die der Wahlvorstand übersandt hat. Eine schriftliche Stimmabgabe, die ohne Verwendung des nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 vorgeschriebenen Freiumschlages erfolgte, ist nicht ordnungsgemäß (BVerwG, Beschluss vom 14.08.1959 - AP PersVG § 17 WO Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 25 WO Rz. 4).
Schließlich stellt auch der Umstand, dass der Wahlvorstand bei der Stimmenauszählung keine Wahlurne benutzt hat, einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar. Auch bei der schriftlichen Stimmabgabe ist nach § 26 Abs. 1 Satz WO die Verwendung einer Wahlurne gemäß § 12 Abs. 1 WO unerlässlich (vgl. LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 8; DKK/Schneider, a.a.O., § 26 Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 12 Rz. 7 und § 26 Rz. 4).
3. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen vor.
Eine Berichtigung des Wahlergebnisses ist durch den Wahlvorstand nicht erfolgt.
Die festgestellten Verstöße waren auch geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt. Insoweit ist nämlich entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - DB 2005, 675; BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.
So liegt der vorliegende Fall. Welches Wahlergebnis erzielt worden wäre, wenn in allen Fällen die Erklärung über die persönliche Stimmabgabe zusammen mit den verschlossenen Wahlumschlägen, die die gekennzeichneten Stimmzettel enthielten, abgegeben worden wären, lässt sich nicht feststellen. In jedem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne die festgestellten Fehler ein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch angenommen, dass es insoweit ohne Bedeutung ist, dass nach Mitteilung des Wahlergebnisses die Mitglieder der Vorschlagsliste I aus Enttäuschung über das Wahlergebnis ihren Rücktritt erklärt haben. Ohne den Verstoß gegen die wesentlichen Wahlvorschriften hätte die Wahl nämlich möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt, welches dann auch nicht den Rücktritt der Mitglieder der Vorschlagsliste I zur Folge gehabt hätte.
4. Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats stellt sich die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 10.05.2006 durch den Arbeitgeber auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar.
Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil ein Arbeitgeber nicht in jedem Fall verpflichtet ist, bei einem Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften ein Anfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG zu betreiben. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Arbeitgeber unter anderem lediglich berechtigt, das Anfechtungsverfahren zu betreiben. Insoweit ist sogar die Rücknahme des Antrags möglich und zulässig (BAG, Beschluss vom 12.02.1985 - AP BetrVG § 76 Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 30; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 22). Das Anfechtungsrecht ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig (BAG, Beschluss vom 02.12.1960 - AP BetrVG § 19 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 32; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 10 und 13 m.w.N.).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Schöneberg Bethge
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der am 10.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, § 19 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 25 WO
§ 19 BetrVG
§ 26 WO
§ 17 WO
§ 12 WO
§ 24 Abs. 3 WO
§ 2 Abs. 1 BetrVG
§ 12 Abs. 1 WO
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 25 Satz 1 WO
§ 25 Satz 1 Nr. 3 WO
§ 26 Abs. 1 Satz WO

Zitierte Entscheidungen: DB 2005, 675
NZA-RR 1999, 418
3 BV 29/06
7 ABR 5/04