Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2005-09-27, Aktenzeichen 2 UF 184/05
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0927.2UF184.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zu-rückgewiesen, dass der Tenor des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 12. April 2005, Aktenzeichen 109 F 64/04, zum Versorgungsausgleich von Amts wegen abgeändert und wie folgt neu gefasst wird:
Vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsan-stalt Rheinprovinz, Vers.-Nr.: xxx, werden auf das Versicherungskonto der An-tragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr.: xxx, Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 362,43 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Pensionskasse Deutscher Eisen-bahnen und Straßenbahnen unter der Nummer xxx bestehenden Versorgungs-anwartschaften werden für die Antragstellerin auf ihrem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr. xxx, Rentenanwart-schaften in Höhe von monatlich 18,96 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, be-gründet. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte um-zurechnen.
Zusätzlich werden vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Lan-desversicherungsanstalt Rheinprovinz, Vers.-Nr.: xxx, zum Ausgleich des Be-triebsrentenanspruchs des Antragsgegners bei der Essener Verkehrs-AG im Wege des erweiterten Splittings auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr.: xxx, weitere Ren-tenanwartschaften in Höhe von monatlich 35,99 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,00 EUR.
Vorlage: Beschluss Datei: BESCHL.EUR Stand: 18.09.2002
OBERLANDESGERICHT HAMM
BESCHLUSS
2 UF 184/05 OLG Hamm 109 F 64/04 AG Essen
In der Familiensache
Beteiligte:
hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm durch
am 27. September 2005 beschlossen:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 12. April 2005, Aktenzeichen 109 F 64/04, zum Versorgungsausgleich von Amts wegen abgeändert und wie folgt neu gefasst wird:
Vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Vers.-Nr.: xxx, werden auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr.: xxx, Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 362,43 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen unter der Nummer xxx bestehenden Versorgungsanwartschaften werden für die Antragstellerin auf ihrem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr. xxx, Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 18,96 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, begründet. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Zusätzlich werden vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Vers.-Nr.: xxx, zum Ausgleich des Betriebsrentenanspruchs des Antragsgegners bei der Essener Verkehrs-AG im Wege des erweiterten Splittings auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Vers.-Nr.: xxx, weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 35,99 EUR, bezogen auf den 30.04.2004, übertragen. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Tatbestand:
Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings und des erweiterten Splittings wegen einer Betriebsrente des Antragsgegners bei der F Verkehrs-AG insgesamt von dessen Rentenversicherungskonto bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 398,43 EUR (362,43 EUR + 36,00 EUR) bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.04.2004 auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übertragen hat, sowie im Wege des analogen Quasisplittings weitere 18,98 EUR zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Beschwerdeführerin, der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen, bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem oben genannten gesetzlichen Rentenversicherungskonto der Antragstellerin begründet hat. Bei der Berechnung der Versorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin ist es davon ausgegangen, dass diese im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als dynamisch zu bewerten ist.
Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit dem Antrag, das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 12.04.2005, Aktenzeichen xxx, dahingehend abzuändern, dass keine Rentenanwartschaften zu Lasten der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen auf dem gesetzlichen Rentenversicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte begründet werden.
Zur Begründung führt sie aus, das Familiengericht habe die durch die Pensionskasse gewährte Versorgung zu Unrecht als im Leistungsstadium volldynamisch behandelt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2004 (FamRZ 2004, 1474 ff.) - auf die sich das erstinstanzliche Urteil beruft - betreffe lediglich Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst. Sie – die Beschwerdeführerin – sei keine solche Zusatzversorgung, sondern eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung mit dem Durchführungsweg Pensionskasse (§ 2 Abs. 3 BetrAVG). Bei der Umrechnung der Rentenanwartschaft bei der Pensionskasse habe das Familiengericht den Tabellenbarwert zu Unrecht um den Faktor 1,65 erhöht, denn die Anwartschaft sei auch im Leistungsstadium als statisch zu behandeln. Unter Berücksichtigung einer statischen Versorgung liege die Versorgungsrente des Ehemannes bei 63,33 EUR und sei damit um 3,18 EUR niedriger als die Versorgungsrente der Ehefrau, sodass kein analoges Quasisplitting durchzuführen sei.
Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, in ihrer Satzung kein Versprechen abgegeben zu haben, die erwirtschafteten Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Renten zu verwenden, weil sie von der Anpassungsmöglichkeit nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übrigen sei zukünftig mit einer nennenswerten Erhöhung der Renten im Leistungsstadium nicht zu rechnen. Die durchschnittliche lineare Steigerung im Zeitraum 1996 bis 2010 würde voraussichtlich deutlich unter 0,5 % liegen, da die Besonderheit bestehe, dass die Pensionskasse infolge eines gesetzlich angeordneten Rechtsformwechsels zum 01.01.2006 ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft verliere und in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgewandelt werde. Als solcher müsse sie dann die gesetzlich vorgesehenen Solvabilitätsanforderungen des § 53 c VAG erfüllen, wofür sie einen Betrag von rund 24 Mio. EUR aufbringen müsse. Dies würde die zukünftig verteilungsfähigen Überschüsse zur Erhöhung der Renten in den nächsten Jahren vollständig aufzehren.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß den §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache ganz weitgehend keinen Erfolg, denn bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich – wie das Familiengericht zutreffend festgestellt hat - um eine im Leistungsstadium volldynamische Versorgung. Allerdings war der Tenor zum Versorgungsausgleich wegen eines kleinen Rechenfehlers des Familiengerichts bei der Dynamisierung der Rentenanwartschaft des Antragsgegners bei der Pensionskasse und auf Grund der Berücksichtigung einer erstmals im Beschwerdeverfahren bekannt gewordenen freiwilligen Zusatzversicherung der Antragstellerin bei den Rheinischen Versorgungskassen im Ausspruch zum analogen Quasisplitting und zum erweiterten Rentensplitting jeweils geringfügig abzuändern.
Das Familiengericht hat die Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht als im Leistungsstadium volldynamisch angesehen. Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus der vom Familiengericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2004, FamRZ 2004, 1474 ff., denn diese Entscheidung betrifft öffentliche Zusatzversorgungskassen mit einer jährlichen Steigerung der Versorgungsbezüge um 1 % ab Leistungsbeginn. Insoweit weist die Beschwerdeführerin im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass es sich bei ihr hingegen um eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung mit dem Durchführungsweg Pensionskasse handelt.
Der Senat ist jedoch unter Abwägung aller in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht maßgeblichen Gesichtspunkte der Auffassung, dass auch die vorliegend in Rede stehende betriebliche Altersversorgungsanwartschaft des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin als im Leistungsstadium voll-dynamisch anzusehen ist. Die Beschwerdeführerin kann sich nicht darauf berufen, gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsverpflichtung nach den §§ 16 Abs.1, 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entbunden zu sein, weil sie die anfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Rentenleistungen verwendet. Ebenso wenig, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die laufenden Leistungen entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG um jährlich wenigstens 1 % anzupassen, zwingend zu einer Dynamik der betreffenden Rentenanwartschaft führt, bedeutet die Befreiung von dieser Verpflichtung aufgrund der Verwendung der in den Rentenbestand fallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Rentenleistungen durch die Pensionskasse, dass die Versorgung als statisch zu bewerten ist. Zwar liegen in diesem Falle keine spezifischen Strukturmerkmale vor, die die Einordnung der Versorgung als dynamisch im Leistungsstadium indizieren, denn die Beschwerdeführerin hat weder eine bestimmte Anpassung der laufenden Renten zugesagt, noch bedient sie sich eines Finanzierungssystems, das sich am Gesamteinkommen ihrer Versicherten orientiert und deshalb auf eine volle Dynamik hinweist. Nach § 57 ihrer Satzung hat sie lediglich alle drei Jahre durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen eine versicherungstechnische Bilanz für jede Abteilung erstellen zu lassen, wobei eventuelle Überschüsse in den Bilanzen der einzelnen Abteilungen "für eine Anhebung der laufenden Renten und/oder Anwartschaften zu verwenden" sind (vgl. § 57, S. 2 der Satzung).
Der sich daraus ergebende fehlende Rechtsanspruch der Versicherten auf Erhöhung der Versorgung rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass diese im Leistungsstadium als statisch anzusehen ist (BGH FamRZ 1997, 164, 166; FamRZ 2005, 430, 431). Ein im Leistungsstadium dynamisches Anrecht kann sich nämlich auch dann ergeben, wenn sich aufgrund von Überschusserträgen tatsächlich eine mit der Grundversorgung bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung vergleichbare Steigerung ergibt (BGH FamRZ 2004, 1474, 1475).
Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit hält der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2004, a. a. O.) – der sich der Senat anschließt – daran fest, dass eine Volldynamik dann in Betracht kommt, wenn der durchschnittliche Zuwachs der Renten im Leistungsstadium nicht mehr als 1 % hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten und der beamtenrechtlichen Anrechte zurückbleibt (so auch: OLG Köln NJW-RR 2005, 229, 230; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 826, 827). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen erfüllt, wobei der Senat für die vorzunehmende Bewertung einen Vergleichszeitraum von sieben Jahren, von 1998 bis einschließlich 2004, für angemessen und ausreichend erachtet. Dabei hat er berücksichtigt, dass gerade in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung stattgefunden haben, die zu einer weitaus geringeren Steigerungsrate, als sie in der Vergangenheit seit Einführung des Versorgungsausgleichs erfolgt ist, geführt haben und dass angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland mit einer vergleichbar hohen Steigerung wie noch vor 8 Jahren in Zukunft nicht mehr ohne weiteres gerechnet werden kann. Die Steigerungsraten bemessen sich im Vergleich wie folgt:
Jahr
gesetzliche Rentenversicherung
Beamtenversorgung
Pensionskasse
1998
0,44%
1,50%
1999
1,34%
2,80%
2000
0,60%
0,00%
2001
1,91%
1,70%
2002
2,16%
2,10%
3,75%
2003
1,04%
1,74%
2004
0,57% *
gesamt:
7,49%
9,84%
5,82%
Durchschnitt-lich:
1,07%
1,41%
0,83%
(* 1/3 von 1,7 % für die Jahre 2004 bis 2006)
Danach betrug die Steigerung der gesetzlichen Renten und der Beamtenversorgung im Leistungsstadium im Vergleichszeitraum im Mittel 1,24 % und die der Versorgung aus der Pensionskasse durchschnittlich 0,83 %, was zu einer – deutlich unter 1 % liegenden – Differenz von 0,41 % führt.
Der Senat verkennt nicht, dass die Bewertung der vergleichenden Rentenzuwächse über den genannten Vergleichszeitraum nicht einfach für die Zukunft fortgeschrieben werden kann, sondern lediglich als Anhaltspunkt für die zu treffende Prognose über die zukünftige Entwicklung der Renten nach dem Ende der Ehezeit dient. Die Aussagekraft derartiger in der Vergangenheit liegender Abläufe für die Einschätzung der zukünftigen Anrechtsentwicklung wird im Einzelfall auch von weiteren zu bewertenden Faktoren beeinflusst, insbesondere der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung des die Versorgung finanzierenden Unternehmens (vgl. BGH FamRZ 1997, a. a. O.; FamRZ 2004, a. a. O.; FamRZ 2005, a. a. O.). Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Renten aus der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen infolge der mit dem anstehenden Rechtsformwechsel verbundenen Solvabilitätsanforderungen in Zukunft voraussichtlich nicht mehr in der gleichen Weise Steigerungen erfahren werden, wie in der Vergangenheit. Das gilt zumindest dann, wenn die Beschwerdeführerin die von ihr aufzubringenden Kapitalbeträge – wie sie behauptet – ganz oder zumindest überwiegend aus den bisher für die Erhöhung der laufenden Renten verwandten Überschüssen finanzieren muss.
Eine vergleichbare Situation ergibt sich jedoch auch für die Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Diese sind zwar per Gesetz als volldynamisch anerkannt (vgl. §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 BGB, 1 Abs. 1 S. 2 der BarwertVO). Grundlage dieser Bewertung ist die Annahme, dass die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsteil regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden, wovon jedoch zukünftig wegen der bestehenden "Finanznot" der Rentenversicherungsträger nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden kann (vgl. Bergner, Anmerkung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.7.2004 – XII ZB 277/03 -, FamRZ 2004, 1631). So steht für die Beamtenversorgung bereits fest, dass der Höchstversorgungssatz von 75 % auf 71,75 % bis voraussichtlich 2010 absinken wird, während sich für die gesetzliche Rentenversicherung weder der Zeitraum der Übergangsphase noch das Abkürzungsniveau verlässlich feststellen lassen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1474, 1476). Mit einer Erhöhung der Anstiegsraten ist jedenfalls angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik mittelfristig nicht zu rechnen (vgl. OLG Köln NJW-RR, a. a. O.). Im Gegenteil zeichnet sich ab, dass aufgrund der leeren Rentenkassen und dem statistisch prognostizierten überproportionalen Anstieg an Rentenempfängern gegenüber den Beitragszahlern mit einem nennenswerten Anstieg der laufenden gesetzlichen Renten nicht gerechnet werden kann (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004, BT-Drucks. 15/4498, S. 79, 81, 85; Schlussbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an dem Einzelnen und die Politik", BT-Drucks. 14/8800, S.161, 164). Langfristig lässt sich eine zuverlässige Prognose der Rentenentwicklung nicht erstellen (Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004, a. a. O., S. 83). Bei der derzeitigen öffentlichen Diskussion in Politik und Medien steht die Schaffung einer umfassenden Rentenreform zu erwarten, wobei sich bereits jetzt abzeichnet, dass alternativen Rentenmodellen und insbesondere der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission, a. a. O., S. 170).
Unter diesen Voraussetzungen kann eine zuverlässige Prognose darüber, wie sich die laufenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in Zukunft entwickeln werden, ebenso wenig vorgenommen werden wie zur Entwicklung der betrieblichen Renten und insbesondere derjenigen bei der Beschwerdeführerin. Es wäre wirklichkeitsfremd, davon auszugehen, dass sich die Rentensteigerungen, so wie bisher, fortsetzen werden. Da sich wesentliche Abweichungen in der zukünftigen Rentenentwicklung bei der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen von der zukünftigen Rentenentwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht positiv feststellen lassen und sich auch aus vergangenen Zeiträumen keine wesentlichen Abweichungen ergeben, erscheint es nicht gerechtfertigt, die betrieblichen Anwartschaften des Ehemannes bei der Pensionskasse im Leistungsstadium schlechter zu bewerten, als die der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung und sie deshalb als statisch zu behandeln. Vielmehr ist es in einem solchen Fall geboten, von einer Dynamik im Leistungsstadium auszugehen.
Sofern – wider Erwarten – in Zukunft eine andere Entwicklung eintritt, die der Annahme einer Volldynamik der Rentenanwartschaften bei der Pensionskasse im Leistungsstadium entgegensteht, kann der ausgleichspflichtige Ehemann auf die Möglichkeit der Abänderung nach § 10 a VAHRG verwiesen werden (vgl. BGH FamRZ 2004, a. a. O.). Umgekehrt erscheint es nicht gerechtfertigt, dem ausgleichsberechtigten Ehegatten das Risiko des Unterliegens mit dem Abänderungsbegehren nach § 10 a VAHRG aufzuerlegen, denn diese Vorschrift dient nicht dazu, dem – dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs zugrundeliegenden – Halbteilungsgrundsatz primäre Geltung zu verschaffen, sondern nur dazu, Korrekturen zuzulassen in den Fällen, in denen der Halbteilungsgrundsatz nachhaltig verletzt ist.
Da die Voraussetzungen für eine im Leistungsstadium bestehende Volldynamik der Rente bei der Beschwerdeführerin vorliegen, hat das Familiengericht den maßgeblich anzusetzenden Barwertfaktor zu Recht auf 165 % erhöht. Allerdings hat das Familiengericht den Umrechnungsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Dynamisierung der streitgegenständlichen Rentenanwartschaft statt mit 0,0001742628 – wie zutreffend bei den übrigen Dynamisierungsberechnungen im Urteil – versehentlich falsch mit 0,0001742626 angesetzt. Demnach ist wie folgt zu rechnen:
Jahresbetriebsrentenanwartschaft: 1.830,00 EUR
Barwertfaktor: 7,6 x 165 % = 12,54
Barwert: 1.830,00 EUR x 12,54 = 22.948,20 EUR
Fiktive Regelaltersrente: 22.948,20 EUR x 0,0001742628 x 26,13 = 104,49 EUR.
Die Anwartschaft liegt damit um 0,03 EUR höher als vom Familiengericht in Ansatz gebracht.
Auf Seiten der Anwartschaften der Antragstellerin ist zudem eine Ergänzung erforderlich:
Erstmals im Beschwerdeverfahren haben die Rheinischen Versorgungskassen mitgeteilt, dass die Antragstellerin bei ihnen neben der öffentlichen Pflichtzusatzversorgung über eine freiwillige Zusatzversicherung mit einem ehezeitbezogenen Deckungskapital von 15,22 EUR verfügt, das in die Berechnung des Versorgungsausgleichs mit einzubeziehen ist. Bei fiktiver Einzahlung des Deckungskapitals in die gesetzliche Rentenversicherung ergibt sich folgender Rentenanspruch:
15,22 EUR x 0,0001742628 x 26,13 = 0,07 EUR.
Es ergibt sich insgesamt folgende Übersicht und Berechnung:
I. Anwartschaften der Antragstellerin:
1.) Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte: 392,02 EUR
2.) Bei den Rheinischen Versorgungskassen:
a) Öffentliche Zusatzversorgung (Pflichtversicherung): 66,51 EUR
b) Freiwillige Zusatzversicherung: 0,07 EUR
Summe: 458,60 EUR
II. Anwartschaften des Antragsgegners:
1.) Bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz: 1.116,88 EUR
2.) Bei der Beschwerdeführerin (Pensionskasse): 104,49 EUR
3.) Bei der F Verkehrs-AG: 71,99 EUR
Summe: 1.293,36 EUR
III. Berechnung des Ausgleichs:
1.) Gesamtausgleich:
Insgesamt besteht ein Ausgleichsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner in Höhe von (1.293,36 EUR – 458,60 EUR) ./. 2 = 417,38 EUR.
2.) Gesetzliche Rentenanwartschaften:
Vorrangig findet – wie vom Amtsgericht zutreffend festgestellt - zwischen den gesetzlichen Rentenversicherungskonten das Rentensplitting gemäß den §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB in Höhe von (1.116,88 EUR – 392,02 EUR) ./. 2 = 362,43 EUR statt.
3.) Ausgleich der öffentlichen Zusatzversorgungen:
Zum Ausgleich der öffentlichen Zusatzversorgungen sind im Wege des analogen Quasisplittings weitere Rentenanwartschaften in Höhe von (104,49 EUR – 66,58 EUR) ./. 2 = 18,96 EUR auf dem Rentenversicherungskonto der Antragstellerin zu begründen.
4.) Ausgleich der Betriebsrente bei der F Verkehrs-AG:
Zusätzlich sind – wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat – an Stelle des ansonsten erforderlichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des erweiterten Rentensplittings gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG die Betriebsrentenanwartschaften des Antragsgegners bei der F Verkehrs-AG von 71,99 EUR bis zum Höchstbetrag von 48,30 EUR auszugleichen. Allerdings würde ein hälftiger Ausgleich von 36,00 EUR, wie ihn das Amtsgericht durchgeführt hat, im Zusammenhang mit dem analogen Quasisplitting zu einer doppelten Aufrundung auf volle Cent-Beträge und damit zu einer unzulässigen Überschreitung des Gesamtausgleichsbetrages von 417,38 EUR um einen Cent führen, sodass das erweiterte Rentensplitting vorliegend nur in Höhe von 35,99 EUR stattfinden darf.
Der insgesamt auszugleichende Betrag von 417,38 EUR überschreitet nicht den Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB von 1.428,37 EUR.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Beschwerdeführerin mit ihrem eigentlichen Beschwerdebegehren voll unterlegen ist und die von Amts wegen vorgenommene Abänderung aus anderen Gründen erfolgt und nur geringfügig ist.
Der Senat hat gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die Frage der Dynamisierung von Betriebsrenten und Ansprüchen aus Pensionskassen von grundsätzlicher Bedeutung ist und durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2004, noch nicht abschließend geklärt ist.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 09 F 64/04