Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-12, Aktenzeichen 2 K 20/08

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, stellte erstmals im Januar 2003 einen Asylantrag. Zur Begründung machte er geltend, als Teilnehmer an einer Militärübung müsse er wegen der Flucht eines Offiziers schwere Bestrafung befürchten. Nach Ablehnung des Antrages mit Bescheid der Beklagten vom 12.02.2003 machte der Kläger ergänzend geltend, als arabischer Volkszugehöriger aus dem Zentralirak könne er in den kurdischen Autonomiegebieten keine inländische Fluchtalternative finden. Vor der Flucht habe er im Irak eine Beziehung zu einer verheirateten Frau gehabt, aus der nach seiner Ausreise ein Kind hervorgegangen sei. Nachdem die Frau seinen Namen preisgegeben habe, hätten deren Familienangehörige gedroht, ihn im Fall einer Rückkehr zu töten.
Die Klage wurde mit Urteil der erkennenden (damals 12.) Kammer vom 15.11.2005 – 12 K 114/05.A – abgewiesen. Zur Begründung heißt es, nach dem Sturz Saddam Husseins sei nicht feststellbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr aufgrund seiner angeblichen Mitgliedschaft in der Baath-Partei oder seiner früheren Dienstzeit in der irakischen Armee staatliche Verfolgung befürchten müsste. Ebenso wenig sei erkennbar, dass er im Fall seiner Rückkehr mit politischer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure rechnen müsse. Etwaige private Racheakte von Seiten der Familienangehörigen der Frau, mit der er eine außereheliche Beziehung gehabt habe, knüpften ersichtlich nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu. Insbesondere sei nicht wahrscheinlich, dass der Kläger etwaigen Racheakten von Angehörigen dieser Familie nicht durch eine Wohnsitznahme in einer anderen Region des Irak entgehen könne. Einer extremen Gefährdungslage aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak sei der Kläger bei Rückkehr ebenfalls nicht ausgesetzt.
Ein Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2006 – 3 Q 44/06 – zurückgewiesen.
Am 02.08.2007 suchte der Kläger erneut um Asyl nach. Zur Begründung verwies er auf ein vom 16.03.2006 datierendes Dokument (Versöhnungsprotokoll der Nationalen Allianz der irakischen Clans und Stämme), das ihm Mitte Juni 2007 von einem Landsmann ausgehändigt worden sei. Aus diesem Protokoll ergebe sich, dass aufgrund der außerehelichen Beziehung des Klägers ein Konflikt zwischen seiner Familie und der Familie der Frau entstanden sei. Unter der Voraussetzung, dass die Familie des Klägers ihr Haus und die Stadt verlasse, hätten sich beide Parteien wieder versöhnt. Die Familie des Klägers habe sich zudem verpflichtet, bei dessen Wiedererscheinen im Irak seinen Aufenthaltsort der Familie der Frau bekanntzugeben oder ihn dieser auszuliefern. Bei Auslieferung solle er wegen Ehrverletzung des Stammes, dem die Frau angehöre, bestraft werden. Aus diesem Sachverhalt ergebe sich nunmehr für den Kläger eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Dieser Bestrafung könne sich der Kläger im Irak nicht entziehen.
Mit Bescheid vom 12.12.2007 lehnte die Beklagte den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenso ab, wie den Antrag auf Abänderung bezüglich der Feststellung zu Abschiebungshindernissen. Zur Begründung heißt es, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der Echtheit des angeblichen Versöhnungsprotokolls. Dabei handele es sich nämlich keinesfalls um ein Original. Die Kopie sei zudem im Text handschriftlich geändert bzw. manipuliert worden. Das Dokument sei daher völlig ohne Beweiswert. Nicht nachvollziehbar sei ferner, weshalb das Protokoll dem Kläger nicht bereits früher von seiner Familie übermittelt worden sei. Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG sei daher nicht eingehalten. Schließlich lasse die von dem Kläger behauptete Verfolgung wie bereits in dem Erstverfahren die Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale vermissen und sei der Kläger zudem auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.
Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Weder bestehe für den Kläger eine individuell konkrete Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG noch eine extreme Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen würde. Zwar sei die Sicherheitslage in Teilen des Iraks nach wie vor sehr instabil und angespannt; sie stelle jedoch für den Kläger grundsätzlich noch keine für die Anwendung des Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie erforderliche extreme Gefahrenlage dar. Dies gelte auch für die Versorgungslage. Vielmehr sei der Kläger bei einer Rückkehr – wie die übrige Bevölkerung – einer allgemeinen Gefahr ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die am 02.01.2008 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung trägt der Kläger vor, das von ihm vorgelegte Dokument sei echt. Seine Mutter habe ihm versichert, dass es sich bei dem übersandten Dokument um ein Original handele. Die handschriftliche Änderung im Text habe der Kläger vorgenommen, weil der verwandte Begriff doppeldeutig gewesen sei. Bei der entsprechenden Stelle gehe es darum, dass bei dem Kind Untersuchungen durchgeführt worden seien, in deren Folge festgestellt worden sei, dass es sich nicht um die leibliche Tochter des gesetzlichen Vaters handele. Seine Mutter habe lange Zeit nicht gewagt, dem Kläger wegen der Verhältnisse im Irak das Dokument auf dem Postweg zu übersenden. Der Kläger habe das Dokument am Flughafen München von einem Dritten in Empfang genommen. Der Vortrag des Klägers sei mit Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie, mit der neue Formen der Verfolgung erfasst würden, auch asylrelevant. Jedenfalls sei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zuzusprechen, zumal von einem internen Schutz für Personen aus dem Zentral- oder Südirak in den kurdischen Autonomiegebieten des Nordiraks keine Rede sein könne.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2007 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt,
hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Dem Kläger steht weder der in der Hauptsache verfolgte, auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtete Anspruch noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu.
Der die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung des Bescheides vom 12.12.2003 bzgl. der Feststellung zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG - nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - ablehnende Bescheid der Beklagten vom 12.12.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Falle der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. § 51 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss schließlich binnen 3 Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).
Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des von dem Kläger in der Hauptsache geltend gemachten Begehrens schon deshalb nicht vor, weil das von dem Kläger vorgelegte Dokument (Versöhnungsprotokoll) kein Beweismittel ist, das bei Vorliegen im Erstverfahren i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Zu Recht weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass die von dem Kläger von den genannten privaten Dritten (der Familie seiner angeblich früheren Geliebten) befürchteten Übergriffe nicht zielgerichtet an die in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten asylerheblichen Merkmale (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung) anknüpfen. Soweit der Kläger geltend macht, im Hinblick auf die Wertvorstellungen innerhalb der islamischen Religion sei das Eingehen einer ehebrecherischen Beziehung verwerflich und familiäre Sanktionen knüpften von daher an das asylerhebliche Merkmal der Religionszugehörigkeit an, dringt er damit nicht durch. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die behaupteten Nachstellungen durch die Familie seiner Geliebten an das ehebrecherische Verhältnis und die Zeugung eines unehelichen Kindes anknüpfen und ersichtlich nicht von der Religionszugehörigkeit des Klägers - der insoweit auch Christ oder Atheist sein könnte – abhängen.
Bei der nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, gebotenen ergänzenden Anwendung des Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - , der die Verfolgungsgründe abschließend aufzählt, ergibt sich keine andere Einschätzung.
Auch was das hilfsweise geltend gemachte Klagebegehren angeht, hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Ergebnis zu Recht verneint und festgestellt, dass Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der Entscheidung zu § 53 AuslG – nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG – gemäß §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG rechtfertigen würden, nicht vorliegen.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat es zunächst bei der Feststellung aus dem Erstverfahren zu verbleiben, dass dem Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Rückkehr in den Irak droht.
Der Kläger hat insbesondere nichts vorgetragen, was die Einschätzung des Urteils in dem Erstverfahren vom 15.11.2005 – 12 K 114/05.A – erschüttert hätte, wonach er von etwaigen Racheakten der Familienangehörigen seiner Geliebten nicht landesweit bedroht sei, ihm vielmehr unbenommen sei, in einer anderen Region des Irak als seiner Heimatregion Wohnsitz zu nehmen.
Weder das von dem Kläger vorgelegte „Versöhnungsprotokoll“ noch das zwischenzeitliche Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28.08.2007 haben daran etwas geändert.
Nach Darlegung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung existiert noch eine große Familie (Mutter, Bruder, zwei Schwestern) im Irak; etwaigen Nachstellungen durch die Familie seiner angeblichen Geliebten, die in dem Ort Saadya lebe, kann sich der Kläger zudem bereits dadurch entziehen, dass er sich in einem von Saadya ausreichend entfernten Teil des Zentral- bzw. Südirak niederlässt. Ein Ausweichen in die kurdisch verwalteten Provinzen des Nordirak ist deshalb nicht geboten, selbst wenn der Kläger, der angeblich nur noch mit seiner Mutter Kontakt hält, sich nicht am Wohnsitz seiner Familie in Bagdad im Stadtteil Yarmuk ansiedeln wollte. Im Übrigen ist nach wie vor nicht erkennbar, wie die Familie seiner Geliebten von seiner Rückkehr überhaupt Kenntnis erlangen sollte; dies ist jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich. Von daher ist dem Kläger ersichtlich auch mit Blick auf Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie betreffend den internen Schutz, der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergänzend anwendbar ist, eine Rückkehr in den Irak zumutbar.
Ein Abschiebungsverbot lässt sich für den Kläger weiter nicht aus der im Zuge des Richtlinienumsetzungsgesetzes neu eingefügten Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG herleiten. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Mit dieser Regelung hat der deutsche Gesetzgeber die schon bisher nach nationalem Recht bestehenden ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote ergänzt und Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, dass auch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine allgemeine Gefahrenlage nicht genügen lässt, sondern eine individuelle Bedrohung voraussetzt, und damit auch mit Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie konform geht.
Vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07.2008 – 2 K 300/08 -; BVerwG, Beschluss vom 15.05.2007 – 1 B 217/06 – VG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2007 – A 2 AS 229/07 -, jeweils zitiert nach juris; Hailbronner, Die Qualifikationsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Ausländerrecht, ZAR 2008, 209, 214.
Individuelle Gefahren drohen dem Kläger allerdings nicht.
Schließlich hat es auch unter Berücksichtigung der seitherigen tatsächlichen Entwicklung dabei zu verbleiben, dass der Kläger wie bereits in dem Urteil vom 15.11.2005 – 12 K 114/05.A – im Einzelnen dargelegt – S. 13 bis 15 des Urteilsabdruckes – einer extremen Gefahrenlage bei Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht ausgesetzt sein wird.
Die entsprechenden Ausführungen zu der Sicherheits- und Versorgungslage im Irak in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten entsprechen im Wesentlichen der Rechtsprechung der Kammer, weshalb gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf sie verwiesen werden kann.
Es entspricht der nach dem Urteil in dem Erstverfahren entwickelten und gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte
vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 – 3 R 6/06 - sowie u. a. Urteil der Kammer vom 13.03.2008 – 2 K 645/07 -,
dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Satz 2 AufenthG nicht beanspruchen können. Denn ungeachtet der aufgrund anhaltender Anschläge im Irak bestehenden Gefährdung für die dort lebenden Menschen rechtfertigt die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer, die sich in einer Größenordnung um 100.000 bewegt, in Relation zu der ca. 27,5 Millionen Menschen betragenden Bevölkerungszahl des Irak auch unter Berücksichtigung einer „Dunkelziffer“ nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender Anschläge oder Kampfhandlungen zu werden
vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.03.2007 – 3 Q 114/06 -, wonach bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Irak die landesweite Anschlagsdichte bei lediglich 0,37 % liegt.
Dem entspricht im Ergebnis die Darstellung des Sachverständigen Uwe Brocks – GIGA – Institut für Nahost-Studien an VG Köln vom 09.03.2007, in Dok. Irak, wonach zwar einerseits im Großraum Bagdad nach Schätzungen davon auszugehen sei, dass jeden Monat ungefähr zwischen 1.000 und 2.000 Menschen ums Leben kämen, wobei die Zahl von Monat zu Monat variiere. Andererseits sei Bagdad mit geschätzten mehr als 7 Millionen Einwohnern eine riesige Agglomeration, die sich auch noch ständig ausbreite, so dass die Anzahl der Opfer von Anschlägen und der Opfer individuell-persönlich gegen Menschen gerichteter Gewalttaten über das Ganze gesehen immer noch relativ „gering“ sei.
Überdies haben sich Presseberichte aus dem Herbst 2007, in denen von einem Rückgang der Opferzahlen berichtet worden ist, aktuell bestätigt. In der FAZ vom 02.10.2007 hieß es unter der Überschrift „Weniger zivile Gewaltopfer im Irak“ im September 2007 seien 884 Zivilisten getötet worden, gegenüber 1.773 im August: Im Juni 2007 sei die niedrigste Opferzahl mit 1.227 getöteten Zivilisten ausgewiesen worden. Die irakische Regierung führe den Rückgang auf die Sicherheitskampagne der US-Armee zurück, deren Einheiten im Februar 2007 um 30.000 zusätzliche Soldaten verstärkt worden sein. Ein Sprecher der amerikanischen Armee habe dazu ausgeführt, die zusätzlichen Soldaten und eine veränderte Strategie hätten dafür gesorgt, dass in der ersten Hälfte des Fastenmonats Ramadan die Zahl der Anschläge um 38 % unter jener der ersten Hälfte des Ramadan von 2006 gelegen habe. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2008 – Pressedok. Irak – wird jetzt ausgeführt, die Lage im Irak habe sich durch verstärkten Militäreinsatz entscheidend verbessert: Die Zahl der Terrorangriffe sei nach Angaben von US-Quellen von monatlich 1.200 im Juni 2007 auf 200 im Monat Juni 2008 gefallen. Der Irak werde stabiler, wenn auch der Fortschritt „langsam und ungleichmäßig“ sei.
Nach Einschätzung des Sachverständigen Uwe Brocks – Stellungnahme an VG Düsseldorf vom 14.07.2008 in Dok. Irak – habe sich die Sicherheitslage in Bagdad alles in allem stark verbessert.
Da diese Erkenntnisse in ihrer Gesamtheit jedenfalls nicht auf eine weitere Zuspitzung der Sicherheitslage hindeuten, kann für den Kläger eine Extremgefahr im Falle seiner Rückkehr in den Irak nicht festgestellt werden, zumal besondere, in seiner Person liegende Umstände, die auf eine erhöhte Gefährdung schließen ließen, nicht ersichtlich sind.
Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG
§§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 580 ZPO
§ 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Satz 2 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: 12 K 114/05
3 Q 44/06
2 K 300/08
1 B 217/06
2 AS 229/07
3 R 6/06
2 K 645/07
3 Q 114/06