Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-23, Aktenzeichen 4 K 359.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:1123.4K359.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG (zuvor: § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG) stellt grundsätzlich eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderzahlung für die Bedienung eines Kredits dar, der vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift aufgenommen wurde.(Rn.20) Für die Rechtmäßigkeit eines im Jahre 2011 erlassenen Ausgangsbescheides kommt des danach auf die vor dem 30. Juni 2009 geltende Fassung der Vorschrift nicht an.(Rn.23) Überdies kann auch eine Nacherhebung dergestalt erfolgen, dass Kreditbeträge, die zuvor in eine Sonderumlag nicht einbezogen werden konnten, nachträglich festgesetzt werden können. Auch diese ist von der Ermächtigungsgrundlage umfasst.(Rn.24)
2. Rechtlich unbedenklich ist es, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG (vgl. zuvor § 8 Abs. 6 Satz 1 EAEG) für die Berechnung der Sonderzahlung an den zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrag des einzelnen Instituts auch dann anknüpft, wenn der entsprechende Jahresbeitragsbescheid noch nicht bestandskräftig ist.(Rn.25)
3. Die Vorschriften des § 8 AnlEntG sowie § 8 EAEG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.(Rn.29)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von – im Ergebnis – 86.382,67 Euro.
Die Klägerin ist eine Kapitalanlagegesellschaft und hatte am 1. Oktober 2010 eine entsprechende Erlaubnis.
Die Beklagte hatte in den Jahren 2008 und 2011 zwei Darlehensverträge in Höhe von 128 Mio. und 141 Mio. Euro mit der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung von Entschädigungsleistungen für den im Jahre 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) für die Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: Phoenix) festgestellten Entschädigungsfall abgeschlossen. Die vorhandenen Mittel der Beklagten reichten für die Rückzahlung der am 30. September 2011 fälligen Kreditleistungen für den erstgenannten Kredit in Höhe von rund 33 Mio. Euro nicht aus. Diese Summe setzte sich zusammen aus der fälligen jährlichen Rückzahlungsrate in Höhe von 25,6 Mio. Euro zuzüglich eines Restbetrages, der durch die Sonderzahlungserhebung im Vorjahr aufgrund von Belastungsobergrenzen nicht hatte festgesetzt werden können, sowie zuzüglich Zinsen.
Mit Bescheid vom 30. August 2011 erhob die Beklagte bei der Klägerin nach Anhörung eine Sonderzahlung in Höhe von 87.034,75 Euro. Diesen Betrag errechnete die Beklagte aus dem Verhältnis des für die Klägerin zuletzt fälligen Jahresbeitrags für das Jahr 2010 (18.821,22 Euro) zur Gesamtsumme der einmaligen Zahlungen und fiktiven Jahresbeiträge aller sonderzahlungspflichtigen Institute im Vorjahr (7.212.495,05 Euro), der 0,26095 Prozent betrug; Diesen Anteil übertrug sie auf den Finanzierungsbedarf, der sich nach ihrer Berechnung aus der jährlichen Rückzahlungsrate in Höhe von 25,6 Mio. Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.905.470,44 Euro zuzüglich 5.847.188,04 Euro des aus dem letzten Jahr verbliebenen Bedarfs. Als die Beklagte gewahr wurde, dass sie der Sonderzahlungsberechnung einen unzutreffend hohen Zinssatz zugrunde gelegt hatte - unzutreffend war bei der Berechnung des Zinssatzes eine Erhöhung des maßgeblichen Refinanzierungssatzes des Bundes von 1,5 Prozent auf 1,75 Prozent innerhalb der Zinsperiode berücksichtigt worden -, reduzierte sie mit Bescheid vom 20. Juni 2013 infolge einer Neuberechnung die der Klägerin auferlegte Sonderzahlung um 652,08 Euro.
Nach Abschluss des am 1. Juli 2005 über das Vermögen der Phoenix eröffneten Insolvenzverfahrens wurde der Beklagten auf die durch sie angemeldeten Forderungen am 1. Juni 2015 ein Betrag von 103.368.932,32 Euro gutgeschrieben, den sie zur Darlehensrückführung verwendete.
Den gegen den Ausgangsbescheid erhobenen Widerspruch, soweit er sich nicht durch die Reduzierung der Sonderzahlung erledigt hatte, wies die BaFin mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2015 zurück.
Mit der am 7. September 2015 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid im Wesentlichen vor: Bei dem Entschädigungsfall Phoenix handele es sich nicht um einen Entschädigungsfall im Sinne des EAEG. Die Sonderzahlungserhebung entbehre einer Rechtsgrundlage, weil sich die herangezogene gesetzliche Rechtsgrundlage, erlassen im Jahre 2009, nur auf nach deren Erlass aufgenommene Kredite beziehe. Die zuvor geltende Fassung der Vorschrift sei unbestimmt gewesen. Die streitige Sonderzahlungserhebung stelle mangels Inanspruchnahme einer hinreichend sachspezifischen Gruppe keine verfassungsrechtlich statthafte Sonderabgabenerhebung zu Finanzierungszwecken dar. Zudem führten die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in den Beitragsverordnungen der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung deutschen Banken – EdB – sowie des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH – EdÖ – zu einer ungleichgewichtigen Kostenverteilung, obwohl auch die Mitglieder der EdB und der EdÖ Wertpapiergeschäfte betrieben. Den Finanzierungslasten, die die der Beklagten zugeordneten Instituten im Zusammenhang mit Phoenix tragen müssten, stehe keine Entsprechung bei den anderen Institutsgruppen gegenüber. Die Erhöhung der Jahresbeiträge durch Änderung der EdW-Beitragsverordnung im Jahre 2009 auf ca. den 3,5-fachen Wert sei ohne die Phoenix-Insolvenz nicht erforderlich gewesen und sei unverhältnismäßig. Mit den im Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorgesehenen Stützungsmaßnahmen habe der Gesetzgeber einseitig Banken über die Haftung des für diese geregelten Entschädigungsfonds hinaus begünstigt. Bei einem Vergleich der Belastungen müssten die Bankenabgaben zum Restrukturierungsfonds außer Betracht bleiben, da EdW-Institute zu derartigen Beiträgen gar nicht verpflichtet seien. Ungleichgewichtig seien auch Zuschlagsregelungen für Jahresbeiträge einseitig für EdW-Institute. Die Höhe der erhobenen Sonderzahlung sei rechtswidrig, weil sie auf der Grundlage von Jahresbeiträgen erhoben werde, deren Höhe noch nicht unanfechtbar feststehe. Die Berechnungsgrundlage sei zudem unzutreffend, weil eine „Nacherhebung“ von Beträgen, die infolge Belastungsobergrenzen nicht zuvor habe festgesetzt werden können, der Rechtsgrundlage entbehre. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung liege ferner in dem Umstand, dass die Beitragsbemessung danach differenziere, ob eine Kapitalanlagegesellschaft befugt sei, sich bei der Erbringung von Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen. Ergänzend trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, der Gesetzgeber sei im Rahmen des DGSD-Umsetzungsgesetzes vom 28. Mai 2015 tatsächlich untätig geblieben. Denn die Finanzierung des Entschädigungsfalles Phoenix habe der Gesetzgeber bei den Mitgliedern der Beklagten belassen, obwohl er habe absehen können, dass sich die Sonderzahlungslast bis in das Jahr 2020 erstrecken werde.
Die Klägerin beantragt,
den Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 30. August 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides derselben Behörde vom 20. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 14. August 2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an dem angefochtenen Bescheid fest und verweist darauf, dass das Entschädigungsverfahren Phoenix als abgeschlossen gelte und das Insolvenzverfahren abgeschlossen sei. Auch bei einem danach nunmehr möglichen Vergleich der Gesamtbelastungen der in unterschiedliche Entschädigungseinrichtungen segmentierten Institutsgruppen sei die streitige Sonderzahlung verfassungsgemäß.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage des Sonderzahlungsbescheides ist § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) – EAEG –, welches mit Wirkung vom 3. Juli 2015 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2015 – DGSD-Umsetzungsgesetz – (BGBl. I S. 786) in Anlegerentschädigungsgesetz – AnlEntG – umbenannt wurde. Die genannte Vorschrift besteht fort – im Wesentlichen gleichlautend – als § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG. Danach hat die Beklagte einen Kredit aufzunehmen, soweit sie ihren Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Abs. 6 AnlEntG (vgl. zuvor § 5 Abs. 4 Satz 1, Satz 6 f. EAEG) decken kann. Kann sie den Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten Sonderzahlungen zu erheben, deren Höhe sich gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG (vgl. zuvor § 8 Abs. 6 Satz 1 EAEG) nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen und, in den Fällen des Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags- oder zahlungspflichtigen Institute bemisst. Gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 AnlEntG (vgl. zuvor § 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG) ist das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen in der EdW-Beitragsverordnung – EdWBeitrV - geregelt; hinsichtlich der Jahres- und Sonderbeiträge sowie der Sonderzahlungen sind Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, Größe, Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Die Berechnung der Jahresbeiträge ist in den §§ 1 ff. EdWBeitrV in der Fassung der Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1035) geregelt, die Sonderzahlungen sind in § 5 EdWBeitrV normiert, wobei die Summe der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie einer gegebenenfalls erhobenen einmaligen Zahlung eines Instituts in einem Abrechnungsjahr zusammen mit dem zuletzt festgesetzten Jahresbeitrag insgesamt 45 % des nach § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EdWBeitrV ermittelten Jahresüberschusses nicht übersteigen darf (Belastungsobergrenze, § 5 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV).
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die streitige Sonderzahlungserhebung sind erfüllt. Die Zugehörigkeit der Klägerin zur Beklagten aus zu Beginn des Abrechnungsjahres am 1. Oktober 2010 (§ 8 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AnlEntG, zuvor: § 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 EAEG) ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528), da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG in der derzeit geltenden Fassung war und zur Erbringung der in § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 InvG in der derzeit geltenden Fassung genannten Dienst- und Nebenleistungen befugt war. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, bei dem Entschädigungsfall Phoenix handele es sich nicht um einen Entschädigungsfall im Sinne des EAEG. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vergleichbarer Konstellation bereits ausgeführt (Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 19.12 –, S. 19 f. des Entscheidungsabdrucks):
„Die Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 5 Abs. 1 EAEG mit Bescheid vom 15. März 2005 - gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 EAEG im Bundesanzeiger (Nr. 54 vom 18. März 2005, S. 4095) veröffentlicht - stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG dar und ist inzwischen bestandskräftig geworden. Außerdem liegen nach Ansicht des Senats auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalls nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vor, weshalb er in ständiger Rechtsprechung vom Vorliegen eines (festgestellten) Entschädigungsfalls in Bezug auf die „P...“ ausgeht (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - OVG 1 S 244.13 -, Abdruck S. 7 m.w.N.). Die Zweifel der Klägerin daran, ob es sich bei dem Anlagemodell PMA der P... um eine der Entschädigungspflicht der Beklagten unterliegende Wertpapierdienstleistung handelt, aus denen die Klägerin offenbar ableiten will, dass sie zu Sonderzahlungen nicht herangezogen werden dürfe, teilt der Senat deshalb nicht. Er folgt vielmehr der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei besagtem Anlagemodell um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17 sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).“
Dem folgt das Gericht.
Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG (zuvor: § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG) stellt entgegen der Auffassung der Klägerin auch eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderzahlung für die Bedienung eines Kredits dar, der vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift aufgenommen wurde. Dies ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geklärt (vgl. Beschluss vom 27. November 2013 – OVG 1 S 101.12 –, S. 9 f. des Entscheidungsabdrucks):
„Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines - wie hier - bereits vor dem 30. Juni 2009 aufgenommenen Kredits (Altkredit) begegnet keinen einfachgesetzlichen Bedenken (so im Ergebnis bereits Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 6 f. und vom 5. Januar 2012 - OVG 1 S 135.11 -, Abdruck S. 5 f., - OVG 1 S 136.11 -, Abdruck S. 5 f. sowie - OVG 1 S 140.11 -, Abdruck S. 4 f.). Dies ergibt die Auslegung des § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG. Denn der Wortlaut der Norm enthält keine Einschränkung, spricht vielmehr lediglich von einem „Kredit“. Damit wird an § 8 Abs. 4 Satz 1 EAEG angeknüpft, der die Entschädigungseinrichtung zur Aufnahme eines Kredits verpflichtet („hat … aufzunehmen“), wenn ihr Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 4 EAEG gedeckt werden kann. Vor allem systematische Gründe zwingen zur Einbeziehung von Altkrediten, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat. Die Übergangsvorschrift für die Gesetzesänderung in § 19 Abs. 3 Nr. 2 EAEG macht nämlich deutlich, dass der Gesetzgeber die Erhebung von Sonderzahlungen für bereits aufgenommene Kredite gerade nicht ausschließen wollte. Dort hat er ausdrücklich bestimmt, dass (lediglich) die Verpflichtung zur Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG entfällt, soweit der Mittelbedarf bereits durch den Altkredit gedeckt wird. Und auch § 8 Abs. 1 EAEG weist den Instituten ohne jegliche Einschränkung in zeitlicher Hinsicht die Pflicht zu, die Mittel für die Durchführung der Entschädigung durch (eigene) Beiträge bereitzustellen. Außerdem sprechen Sinn und Zweck der Norm sowie ihre Entstehungsgeschichte für diese Auslegung. Ziel der gesetzgeberischen Veränderungen vom 25. Juni 2009 war es, das Vertrauen in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und in die Leistungsfähigkeit des Entschädigungssystems zu stärken (vgl. Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf in BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 10). Die Entschädigungseinrichtungen sollten mit den notwendigen Ermächtigungen und Pflichten ausgestattet werden, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Dem Gesetzgeber war die seinerzeit bereits erfolgte Kreditaufnahme der Antragsgegnerin bekannt, er hat die Pflicht zur Kreditaufnahme für die Zukunft daher lediglich klarstellend normiert (vgl. erneut BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 13). Insofern hatte er auch keine Veranlassung, die Ermächtigung zur Erhebung von Sonderzahlungen bei fehlenden Mitteln und damit bei drohenden Schieflagen der Entschädigungseinrichtung in § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG auf neu aufgenommene Kredite zu beschränken. Ging es aber um die Schaffung eines umfassenden Instrumentariums zur Vermeidung von Schieflagen, wäre es sinnwidrig, Altkredite, zumal solche in beträchtlicher Höhe, von der Ermächtigung zur Erhebung von Sonderzahlungen auszunehmen, da ihnen gleichfalls die Gefahr innewohnt, diese (gerade zu vermeidende) Lage bei den Entschädigungseinrichtungen herbeizuführen.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragstellerin, wonach die Übergangsvorschrift in § 19 Abs. 3 Nr. 2 EAEG - bzw. der Sache nach die Einstandspflicht der Institute (auch) für die Altkredite - gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Vertrauensschutzes verstößt. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies zwar einer besonderen Rechtfertigung. Denn die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (ausführlich BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 und 348/93 -, juris Rn. 64 sowie vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 753/05 und 1738/05 -, juris Rn. 44 jeweils m.w.N.). Indessen ist anerkannt, dass der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit geht, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Anders als die echte Rückwirkung, d.h. die Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen auf Tatbestände, die bereits vor dem Zeitpunkt der Normverkündung abgeschlossen sind, ist eine unechte Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie liegt dann vor, wenn die belastenden Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden, und sie ist, soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, a.a.O. Rn. 45 f. m.w.N.). So liegt es hier. Die belastende Rechtsfolge - Ermächtigung zur Erhebung von Sonderzahlungen durch die Entschädigungseinrichtung - trifft die Antragstellerin erst nach dem Verkünden des geänderten Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, nur die tatbestandliche Anknüpfung - Kreditaufnahme der Antragsgegnerin mit daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen - liegt zeitlich vorher, ohne bereits abgeschlossen gewesen zu sein. Besondere Momente der Schutzbedürftigkeit sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist kein zwingender Grund erkennbar, weshalb der Gesetzgeber für die Erhebung der Sonderzahlungen eine Übergangslösung hätte treffen müssen. Denn der etwaigen allgemeinen Erwartung der Institute, von den Lasten des bereits aufgenommenen Kredits der Antragsgegnerin zumindest vorerst verschont zu werden, steht das überragende öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Entschädigungseinrichtungen gegenüber. Diese Funktionsfähigkeit ist konkret in Gefahr, wenn einer Entschädigungseinrichtung nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig die erforderlichen Gelder zur Verfügung stehen, um einen Kredit zurückzuzahlen, und sie deshalb hierfür Mittel, die sie zur Erfüllung der Entschädigungsaufgabe benötigt, einsetzen müsste.“
Dem folgt das Gericht. Für die Rechtmäßigkeit des im Jahre 2011 erlassenen Ausgangsbescheides kommt des danach auf die vor dem 30. Juni 2009 geltende Fassung der Vorschrift nicht an.
Ohne Erfolg wendet die Klägerin weiter ein, es fehle an einer Rechtsgrundlage für eine „Nacherhebung“ der rund 5,8 Mio. Euro, die bei der im Jahre zuvor erfolgten Sonderzahlungserhebung nicht hätten festgesetzt werden können. Dass die Einbeziehung auch dieses Teils des im Jahre 2008 aufgenommenen Kredits von der Rechtsgrundlage zur Erhebung von Sonderzahlungen erfasst ist, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 22. März 2013 (– VG 4 K 332.13 –, S. 4 des Entscheidungsabdrucks) bejaht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2014 – OVG 1 S 231.13 –). Gründe, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen, sind nicht ersichtlich.
Rechtlich unbedenklich ist es überdies, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG (vgl. zuvor § 8 Abs. 6 Satz 1 EAEG) für die Berechnung der Sonderzahlung an den zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrag des einzelnen Instituts auch dann anknüpft, wenn der entsprechende Jahresbeitragsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt (Beschluss vom 27. November 2013, a.a.O., S. 11 f. des Entscheidungsabdrucks):
„(...) weder der Wortlaut, der nur von zuletzt fälligen Beiträgen spricht, enthält eine solche Beschränkung, noch gebietet die Systematik eine derartig einschränkende Auslegung. Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz selbst verhält sich hierzu zwar nicht ausdrücklich. Indessen ist das Anknüpfen an bereits in einem früheren Bescheid festgestellte Umstände auch bei dessen (noch) fehlender Bestandskraft im geltenden (Abgaben-) Recht nicht ungewöhnlich, sondern geradezu typisch. Im Steuerrecht etwa entfaltet ein Grundlagenbescheid - beispielsweise ein Feststellungsbescheid - Bindungen für die Festsetzung einer Steuer, § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, und zwar gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO auch ein noch nicht bestandskräftiger Feststellungsbescheid. Seine spätere Aufhebung oder Änderung führt dann lediglich zu Korrekturen (auch) bei dem Folgebescheid, §§ 182 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Demgemäß können Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides geltend gemacht werden, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheides, § 351 Abs. 2 AO. Jahresbeitrags- und Sonderzahlungsbescheid verhalten sich bei summarischer Prüfung insoweit ähnlich zueinander wie Grundlagen- und Folgebescheid. Für dieses Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung in § 8 Abs. 6 Satz 1 EAEG. Denn die durch das Anknüpfen an frühere in einem Bescheid festgesetzte Umstände beabsichtigte Vereinfachung und Praktikabilität bei der Rechtsanwendung würde zu einem erheblichen Teil verfehlt werden, wäre sie immer solange in Frage gestellt, wie es diesem früheren Verwaltungsakt (noch) an der Bestandskraft fehlt. Hierfür besteht auch keine Notwendigkeit, weil das materielle Verwaltungsverfahrensrecht in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine Regelung bereit hält, die eine spätere Korrektur eines Sonderzahlungsbescheides aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sachlage (Änderung des Jahresbeitragsbescheides) auf Antrag des Betroffenen ermöglicht. Unabhängig von den in § 51 VwVfG normierten (speziellen) Wiederaufgreifensgründen steht es im Ermessen der zuständigen Behörde, ein bereits abgeschlossenes Verfahren antragsunabhängig wiederaufzugreifen (Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 51 Rn. 8). Hiervon macht die Antragsgegnerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag in ständiger Verwaltungspraxis auch Gebrauch, um einen Sonderzahlungsbescheid nach einer Änderung des entsprechenden Jahresbeitragsbescheides zu korrigieren. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Möglichkeiten des Verwaltungsverfahrensrechts eine Anknüpfung nur bei den bestandskräftig festgesetzten Jahresbeiträgen gewollt hätte, hätte er dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Die Gesetzgebungsmaterialien lassen einen solchen Willen im Übrigen auch nicht erkennen; im Gegenteil ist es dem Gesetzgeber darum gegangen, möglichst frühzeitig eine Finanzierung der zu leistenden Entschädigungen sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 16/12255 vom 16. März 2009, S. 13 f.).“
Auch diesen Erwägungen folgt das Gericht.
Die von der Beklagten ermittelte Höhe der streitigen Sonderzahlung ist zwischen den Beteiligten im Übrigen nicht streitig und entspricht den einfachrechtlichen Vorschriften. Wegen der weiteren Begründung wird insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der BaFin vom 14. August 2015 (S. 5) Bezug genommen, denen das Gericht folgt.
2. Die den Bescheid tragenden Normen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
a. Das Gericht kann nicht die nach Art. 100 Abs. 1 GG nötige Überzeugung gewinnen, dass die Beitragserhebung verfassungswidrig ist.
aa. Die streitige Sonderzahlung 2011 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben. Dies ist in Bezug auf Sonderzahlungen für die Vergangenheit in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geklärt (Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 19.12 –, S. 22 ff. des Entscheidungsabdrucks):
„Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zeichnen sich dadurch aus, dass der Gesetzgeber Kompetenzen außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nimmt, obwohl weder ein Gegenleistungsverhältnis noch ähnlich unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe eine Konkurrenz der Abgabe zur Steuer ausschließen. Sonderabgaben schaffen trotz ihrer Ähnlichkeit mit den ebenfalls "voraussetzungslos" erhobenen Steuern neben diesen und außerhalb der Grundsätze steuergerechter Verteilung der Gemeinlasten zusätzliche Sonderlasten. Sie gefährden damit in den Fällen organisatorischer Ausgliederung des Abgabenaufkommens und seiner Verwendung aus dem Kreislauf staatlicher Einnahmen und Ausgaben zugleich das Budgetrecht des Parlaments. Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben. Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Mit einer Sonderabgabe darf nur eine homogene Gruppe belegt werden, die in einer spezifischen Beziehung (Sachnähe) zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck steht und der deshalb eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2355/95, 2 BvR 2391/95 -, juris Rn 115 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 55 ff. m.w.N.).
Die streitige Sonderzahlung genügt diesen Anforderungen und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG.
Ebenso wie die Jahresbeiträge werden die Sonderzahlungen zur Beklagten - anders als Steuern - nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben, die gruppennützige Verwendung des Aufkommens zur Anlegerentschädigung - genauer: zur Refinanzierung eines in diesem Zusammenhang von der Beklagten aufgenommenen Kredits - wird in § 8 Abs. 4 EAEG geregelt und die Abgabepflichtigen - nämlich die Institute - bilden eine homogene, abgrenzbare, durch Sachnähe zum Erhebungszweck gekennzeichnete Gruppe innerhalb der Allgemeinheit. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es trotz übergreifender, alle Institutsgruppen betreffenden Finanzmarktrisiken mit den für die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion geltenden Anforderungen an Sachnähe und Finanzierungsverantwortung einer homogenen Gruppe jedenfalls im Ansatz vereinbar ist, dass der Gesetzgeber keine einheitliche Entschädigungseinrichtung für alle Einlagenkreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen geschaffen hat. Der Normgeber war berechtigt, verschiedene Risikozuweisungen gemäß § 6 Abs. 1 EAEG vorzunehmen und durch die Aufteilung in drei verschiedene Institutsgruppen - privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Einlagenkreditinstitute sowie Wertpapierhandelsunternehmen als „andere Institute“ - ein segmentiertes, gegliedertes System der Ausfallhaftung zu schaffen (so zum Jahresbeitrag BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 70 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 31 ff.). Denn insbesondere die Gruppe der Wertpapierhandelsunternehmen ist gemeinschaftsrechtlich vorstrukturiert, außerdem geht es bei der Zuweisung zu einer der Entschädigungseinrichtungen - mit Ausnahme der besonderen Banken und Sparkassen, die gemäß § 12 EAEG einer institutssichernden Einrichtung angeschlossen sind - nicht um ein Entweder-Oder, sondern nur um die nähere Ausgestaltung der Sonderbelastung. Dabei entfaltet die Bildung von Untergruppen, innerhalb derer die Ausfallhaftung jeweils nur für die eigenen Mitglieder begründet ist, durchaus auch belastungsbegrenzende Wirkungen (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 62, 70 ff.).“
Dem folgt das Gericht. Zu der von der Klägerin beanstandeten Gruppenbildung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt (Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 24.12 –, S. 22 des Entscheidungsabdrucks):
„Die grundsätzlichen Einwände der Klägerin an dieser Gliederung verfangen deshalb nicht. In der Tat ist es zwar so, dass es sich bei dem Wertpapiergeschäft um einen sowohl von den Einlagenkreditinstituten als auch von den Wertpapierhandelsunternehmen gemeinsam betriebenen Geschäftsbereich handelt. In diesem Marktbereich stehen die Institute im Wettbewerb zueinander und werben um die gleichen Kunden, wie der Vertreter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung anschaulich dargestellt hat. Gleichwohl war der Gesetzgeber zur Gruppenbildung gemäß § 6 Abs. 1 EAEG befugt, weil sich die Geschäftsbereiche nur teilweise überschneiden. Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass die Segmentierung durchaus auch Vorteile für die Wertpapierhandelsunternehmen bietet. Denn sie stellt diese von vornherein von den spezifischen Risiken der Einlagenkreditinstitute aus dem Einlagengeschäft frei, worauf der Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat.“
Daran ist auch hier festzuhalten.
Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Maßgaben der Kostenverteilung zwischen den Untergruppen des segmentierten Entschädigungssystems bestehend aus privatrechtlichen CRR-Instituten (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 des Einlagensicherungsgesetzes vom 28. Mai 2015, BGBl. I S. 786 – EinSiG), öffentlich-rechtlichen CRR-Instituten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 EinSiG) und anderen Instituten im Sinne von § 1 Abs. 1 AnlEntG (vgl. zuvor § 6 Abs. 1 EAEG). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 18.12 –, S. 22 des Entscheidungsabdrucks):
„Problematisch ist dieses System erst dann, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede aufweist. Es ist deshalb durchaus fraglich, ob nicht angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und in Anbetracht der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt sind und nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen kann (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009, - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 79).“
Sollte daher in diesem Sinne den Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Pflicht treffen, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt, konnte in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für die Vergangenheit ein daran anknüpfender Verfassungsverstoß nicht festgestellt werden (vgl. Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 18.12 – betreffend einen Jahresbeitrag sowie Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 19.12 – betreffend eine Sonderzahlung). Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der bislang entschiedenen Fallgestaltungen dauerte das Entschädigungsverfahren Phoenix noch an, so dass sich die auf die Institute der Beklagten zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer endgültigen Gesamtbelastung, auf die es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hierfür ankommt, noch nicht absehen ließ. Damit war ein Belastungsvergleich nicht möglich, aus dem sich für den Gesetzgeber Handlungspflichten hätten ergeben können oder müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 - OVG 1 B 18.12 –, S. 22 ff. des Entscheidungsabdrucks und - OVG 1 B 24.12 –, S. 24 ff. des Entscheidungsabdrucks).
Für einen Vergleich der Gesamtbelastung maßgeblich ist danach die Summe sämtlicher Finanzierungsbeiträge, die in ihrer Gesamtheit das überragend wichtige Vertrauen in den Finanzmarkt sichert, von dem alle Institutsgruppen gemeinsam abhängig sind (OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., S. 25 des Entscheidungsabdrucks). Dieser Vergleich bezieht sich zunächst auf die Belastungen nach dem Einlagensicherungs- und dem Anlegerentschädigungsgesetz. Ob und gegebenenfalls welche Finanzierungsbeiträge von Einlagenkreditinstituten und Wertpapierhandelsunternehmen neben ihren Belastungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in einen Vergleich der mittel- und langfristigen Belastungsniveaus einzubeziehen sind, ist eine zunächst vom Gesetzgeber zu treffende Entscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Erst dann, wenn sich nach Abschluss des Entschädigungs- und des Insolvenzverfahrens (mittel- oder langfristige) Niveauunterschiede zwischen dem Gesamtbelastungsniveau der Wertpapierhandelsunternehmen im Vergleich zu demjenigen der privaten und öffentlich-rechtlichen Einlagenkreditinstitute, bzw. jetzt CRR-Institute, zeigen, die den Gesetzgeber zum Handeln hätten veranlassen müssen, kann dies auf eine derart begründete Verfassungswidrigkeit der streitigen Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion führen. Denn es ist so, dass sich der Verfassung nur in seltenen Ausnahmefällen konkrete Pflichten entnehmen lassen, die den Normgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Konzeptes etwa zum Schutze des Finanzmarkts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt dabei ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 – 2 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 –, juris Rn. 20 m.w.N.). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden; erst dann, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht zum Tätigwerden evident verletzt hat, liegt eine Verletzung des Grundgesetzes vor. Ein Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kommt danach erst dann in Betracht, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl - und zwar nach Ablauf eines ihm bei komplexen Sachverhalten zuzubilligenden angemessenen Erfahrungs- und Anpassungsspielraums -, weiterhin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014, a.a.O. S. 26 des Entscheidungsabdrucks mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 – 1 BvR 612/72 –, juris Rn. 66 m.w.N.).
Nach diesem Maßstab ist schon für ein verfassungsrechtlich relevantes gesetzgeberisches Unterlassen in Bezug auf die streitige Sonderzahlung nichts ersichtlich. Es würde bereits an einem ausreichend langen Zeitraum zwischen der Auszahlung durch den Insolvenzverwalter am 1. Juni 2015 und dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2015 für die Annahme fehlen, der Gesetzgeber habe einen angemessenen Zeitraum für etwa erforderliche Anpassungen überschritten. Im Übrigen ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben, wie zuletzt das DGSD-Umsetzungsgesetz vom 28. Mai 2015 zeigt. Dass der Gesetzgeber – auch in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschlusses des Insolvenzverfahrens Phoenix (vgl. BT-Drs. 18/3786, S. 73) - hierbei keine unmittelbare Entlastung der der Beklagten zugeordneten Institute in Bezug auf die Finanzierung des Entschädigungsfalles Phoenix vorgenommen hat, bewegt sich nicht außerhalb des ihm zukommenden Spielraums. Soweit der Regierungsentwurf zum DGSD-Umsetzungsgesetz dabei von einer Fortdauer erforderlicher Sonderzahlungen bis zum Jahre 2020 ausging (vgl. BT-Drs. 18/3786, S. 77) folgt daraus nichts anderes. Denn angesichts der einfachrechtlichen Belastungsgrenzen bei mehrjähriger Inanspruchnahme (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 19.12 –, S. 37 ff.) ist auch in einer voraussichtlichen Inanspruchnahme durch Sonderzahlungen über zehn Jahre – die sich tatsächlich auf einen Zeitraum von 2010 bis 2016 verringerte - kein Umstand zu erblicken, der bereits für sich genommen den Gesetzgeber zum Handeln zwingen musste.
Auch ein Vergleich der nach Abschluss des Entschädigungsfalles Phoenix rückschauend von den drei Institutsgruppen zu dem mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz begründeten Entschädigungssystem tatsächlich gezahlten Beiträge gebietet nicht den Schluss auf mittel- oder langfristige Niveauunterschiede von verfassungsrechtlicher Relevanz. Das vom Gesetzgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen Spielraumes gewählte Entschädigungssystem, das sich einer ex-ante-Finanzierung über Jahresbeiträge und einer ex-post-Finanzierung für den Fall eines die Vorausleistungen übersteigenden Entschädigungsbedarfs zusammensetzt, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es den ungewissen Eintritt eines Entschädigungsfalles in der jeweiligen Untergliederung des Entschädigungssystems von vornherein berücksichtigt. Aus diesem Grund besagt bereits der bloße Vergleich der (ex-ante-) Jahresbeiträge der jeweiligen Untergliederungen für die Frage eines relevanten Niveauunterschiedes nichts. Denn wenn sich die Finanzmittel, die durch Jahresbeiträge angesammelten wurden, im konkreten Entschädigungsfall als nicht ausreichend erweisen, wird diese Lücke durch höhere Sonderzahlungen ausgeglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 24.12 –, S. 35 f. des Entscheidungsabdrucks). Aus diesem Grunde kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Zuschlagsregelungen einseitig für Mitglieder der Beklagten nicht an. Die Klägerin kann überdies mit ihrer Rüge, die Maßgaben der Jahresbeitragsbemessung seien in Ansehung einer Differenzierung, ob sich ein Unternehmen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden verschaffen dürfe, verfassungswidrig, nicht gehört werden. Denn diesen Einwand muss sie ebenso wie die Frage der Beitragsanhebung im Jahre 2009 im Verfahren gegen die Jahresbeitragserhebung anbringen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 20.12 –, S. 20 f. des Entscheidungsabdrucks).
Der Umstand, dass im Betrachtungszeitraum in einer Teilgliederung des Entschädigungssystems ein substantieller Entschädigungsfall eintritt, ein entsprechender Entschädigungsfall in den anderen Teilgliederungen jedoch ausbleibt, führt in Anbetracht der Ungewissheit solcher Ereignisse nicht bereits auf ein systemisches Ungleichgewicht, das der Gesetzgeber evident zu beseitigen verpflichtet wäre. Der hier betroffene Entschädigungsfall Phoenix gebietet in den Einzelheiten seiner Abwicklung keine andere Beurteilung. Denn bereits die Prognose, die vor Abschluss des Insolvenzverfahrens der Phoenix angestellt wurde (vgl. BT-Drs. 18/3786, S. 77), und aus der sich die Erforderlichkeit von Sonderzahlungen bis zum Jahre 2020 ergab, führte nicht zu einem Verfassungsverstoß. Erst recht muss diese Wertung für den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides gelten, in dem angesichts der Höhe der Auszahlungen durch den Insolvenzverwalter von einem deutlich kürzeren Zeitraum ausgegangen werden durfte; dessen Ablauf konkretisierte sich zuletzt nach Mitteilung der Beklagten auf das Ende des Jahres 2016.
Abgesehen davon fehlt es an der vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen „insgesamt fairen und verhältnismäßig verteilten Kostenbelastung für Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt“ dann, wenn eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine andere Gruppe davon weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen kann (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009, – 2 BvR 1387/04 – juris Rn. 79). Es fehlt jedoch an Anhaltspunkten dafür, dass die anderen Teilgliederungen des mit dem EAEG begründeten Entschädigungssystems auf Kosten der Beiträge der der Beklagten zugeordneten Unternehmen von deren Stabilisierungseffekten profitieren, ohne sich selbst finanziell angemessen zu beteiligen.
Nach Auffassung der Kammer können bei der Betrachtung der insgesamt für vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf den Finanzmarkt getragenen Vorsorgelasten nicht die Leistungen unberücksichtigt bleiben, mit denen einzelne Teilgliederungen über die Regelungen des hier betroffenen Entschädigungssystems hinaus bislang belastet wurden und perspektivisch belastet sind. Nach den von der Beklagten vorgelegten Übersichten wurden von den im bereinigten Mittel etwa 780 der Beklagten zugeordneten Instituten, den im Mittel 223 der Entschädigungseinrichtung deutschen Banken – EdB – zugeordneten Instituten und den im Mittel 19 der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH – EdÖ – zugeordneten Institute von 1998 bis 2015 die nachfolgend tabellarisch dargestellten Finanzierungslasten getragen. Dabei bezieht sich der Posten „Bankenabgaben“ auf Beiträge zu dem mit dem Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG) vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung eingerichteten Fonds, der der Stabilisierung des Finanzmarktes dient (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG).
Finanzierungslasten 1998-2015 (TEUR)
EdW-Institute
EdB-Institute
EdÖ-Institute
Jahresbeiträge
96.183,6
1.496.876,3
76.185,9
Einmalige Zahlungen
4.994,0
21.783,4
438,3
Sonderzahlungen
125.402,1
n/a
Bankenabgaben
23,4
2.222.243,1
73.466,8
GESAMT je Gruppe
226.603,1
3.740.902,8
150.091,0
GESAMTEdW-Institute vs, CRR-KI
TEUR226.603,1
TEUR3.890.993,8
Dem lässt sich eine einseitig zu Lasten der EdW-Institute ausgerichtete Kostenverteilung nicht entnehmen. Denn der Beitrag der EdW-Institute macht lediglich einen geringen Bruchteil des Beitragsvolumens der beiden anderen Institutsgruppen aus.
Nichts anderes folgt aus einer Betrachtung derjenigen Belastungen, die sich bei Zugrundelegung der durch das DGSD-Umsetzungsgesetz im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides geregelten perspektivischen Zahlungsverpflichtungen ergibt. Aus der von der Beklagten vorgelegten, nachfolgend tabellarisch dargestellten und von der Klägerin inhaltlich nicht in Zweifel gezogenen Übersicht für die Jahre 2016 bis 2024 bleibt es bei einer Lastenverteilung, die die Annahme ausschließt, dass die anderen Institutsgruppen von einer durch die Beiträge der EdW-Mitglieder geschaffenen Sicherheit des Finanzmarktes profitieren, ohne sich selbst angemessen zu beteiligen. Bei der Übersicht ist berücksichtigt, dass EdB-Mitglieder gemäß § 17 Abs. 2 EinSiG bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen zur Verfügung stellen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind von der Prognose umfasst, weil die bislang wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Sicherungseinrichtung von einer Pflichtzugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung ausgenommenen CRR-Institute nunmehr zur Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem verpflichtet sind. Für das Sicherungssystem der BVR Institutssicherung GmbH, der im Wesentlichen Volksbanken und Raiffeisenbanken angehören, sowie für das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ist eine Einbeziehung durch Anerkennungsentscheidung der BaFin mit Wirkung vom 3. Juli 2015 erfolgt (vgl. § 43 EinSiG).
Prognostizierte Finanzierungslasten zur Anlegerentschädigungund Einlagensicherung 2016-2024 (TEUR)
Institutsgruppe
PrognostizierteFinanzierungslasten
93.600
3.839.000
80.185
Genossenschaftsbanken
3.521.000
Sparkassen
2.880.000
Da ein evident zu beseitigendes Ungleichgewicht der Finanzierungslasten nicht ersichtlich ist, können deren Einzelheiten auf sich beruhen.
bb. Die streitige Erhebung der Sonderzahlung ist auch im Übrigen mit den materiell-verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beeinträchtigungen der freien Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Sie ist geeignet, die Kreditverbindlichkeiten abzutragen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014 – OVG 1 B 19.12 – S. 28 ff. des Entscheidungsabdrucks), mildere gleichwirksame Refinanzierungsmittel stehen nicht zur Verfügung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., S. 37 ff.). Eine übermäßige Belastung wird auch bei mehrjähriger Heranziehung durch die im AnlEntG und in der EdWBeitrV geregelten Belastungsobergrenzen verhindert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. Seite 39 f.). Die Sonderzahlung besitzt keine erdrosselnde Wirkung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 24.12 –, S. 42 des Entscheidungsabdrucks zum Jahresbeitrag). Es fehlt auch an einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG, der dem Normgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Die Klägerin kann mit ihrem Einwand, die einseitig bei den Mitgliedern der Beklagten, nicht aber bei den ebenfalls das Wertpapiergeschäft betreibenden Instituten der anderen Entschädigungseinrichtungen erhobenen Sonderzahlungen führten zu einer relativen Belastungsungleichheit, nicht durchdringen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat hierzu mit Urteil vom 6. März 2014 – OVG 1 B 18.12 – (S. 29 ff. des Entscheidungsabdrucks zum Jahresbeitrag) insbesondere in Bezug auf die bis zum 11. Januar 2016 geltende Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH – EdBBeitrV – im Hinblick auf durch CRR-Institute betriebenen Wertpapierhandel ausgeführt (a.a.O., S. 32 ff.):
„Auch die Verbindlichkeiten der Einlagenkreditinstitute aus Wertpapiergeschäften, die diese neben dem Einlagengeschäft ebenfalls betreiben (können), werden bei dieser Beitragsbemessungsgrundlage angemessen berücksichtigt. Denn § 4 Abs. 2 Satz 2 EAEG legt fest, dass Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften eines Einlagenkreditinstituts mit der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 oder Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG als Einlagen gelten, sofern sich die Verbindlichkeiten auf die Verpflichtung des Instituts beziehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geldern zu verschaffen. Einlagen sind gemäß § 1 Abs. 2 EAEG Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen der Geschäftstätigkeit eines Einlagenkreditinstituts ergeben und die von ihm aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zurückzuzahlen sind (vgl. Art. 1 Ziffer 1 der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG). Damit wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes mit Blick auf den Erwägungsgrund Nr. 9 der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG für einen weiten Einlagenbegriff entschieden hat, um Überschneidungen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie und der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG befriedigend zu lösen. Denn Kreditinstitute, die auch Wertpapierdienstleistungen erbringen, unterfallen beiden Richtlinien, sollen aber nicht verpflichtet sein, zwei getrennten Systemen anzugehören. Da es in bestimmen Fällen schwierig sein kann, zwischen Einlagen zu unterscheiden, die unter die Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG fallen und Geldern, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften gehalten werden, oblag es den Mitgliedstaaten, eigenständige Lösungen hierfür zu finden. Insofern trifft es durchaus zu, dass - wie die Beklagte meint - die Bemessungsgrundlage derjenigen Einlagenkreditinstitute, die auch das Wertpapiergeschäft betreiben, das hieraus resultierende Entschädigungsrisiko gegenüber den Kunden im Wesentlichen abbilden. Denn die Gelder, die das Einlagenkreditinstitut im Rahmen eines Wertpapiergeschäfts für den Kunden - vor oder nach dessen Ausführung - erlangt hat, unterfallen dem Einlagenbegriff des § 1 Abs. 2 Satz 1 EAEG und werden bei der Beitragsbemessung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EdBBeitrV i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 RechKredV mit berücksichtigt.
Dass der Normgeber diejenigen Risiken, die sich aus der Verpflichtung der Einlagenkreditinstitute ergeben können, dem Kunden Eigentum und Besitz an Finanzinstrumenten zu verschaffen (das Depotgeschäft), daneben nicht noch einmal gesondert berücksichtigt hat, liegt nicht außerhalb seines Gestaltungsspielraums und muss hingenommen werden. Insoweit können Kunden eines Einlagenkreditinstituts Entschädigungsansprüche wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EAEG nur geltend machen, wenn das Institut ihnen gegenüber zur Verschaffung von Besitz oder Eigentum an Finanzinstrumenten, die für Rechnung der Kunden gehalten oder verwahrt werden, verpflichtet ist, aber den Anspruch nicht erfüllen kann. Dies ist aufgrund der insolvenzrechtlichen Aussonderungsmöglichkeit nur für den (seltenen) Fall denkbar, dass die Finanzinstrumente unterschlagen oder veruntreut wurden (siehe Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf in BT-Drs. 13/10188 vom 24. März 1998, S. 17). Zwangsläufig sind aber nicht immer alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in Einklang zu bringen; gerade in einem derart komplexen Themenfeld wie der Finanzierung der europa- und bundesrechtlich geforderten Anlegerentschädigung ist es dem Normgeber zuzubilligen, eine zweckmäßige, vernünftige und für die Beklagte praktikable Lösung zu finden, die die kollektive Finanzierungsverantwortung der angeschlossenen Institute bei einer typisierenden Betrachtung im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 11 f.). Selbst wenn einige Institute der EdB überwiegend das Wertpapier- anstelle des Einlagengeschäfts betreiben und auch dann, wenn Wertpapiergeschäfte bei Einlagenkreditinstituten in unterschiedlichen Ausprägungen einen gewissen Anteil an der Geschäftstätigkeit ausmachen, durfte der Gesetzgeber generalisierend auf das von den Einlagenkreditinstituten typischerweise schwerpunktmäßig betriebene Einlagengeschäft (also auf ihre prägende Tätigkeit) abstellen, zumal die Gelder aus Wertpapiergeschäften als Einlagen bei der Beitragserhebung mit erfasst werden.“
Diesen Erwägungen folgt die Kammer auch im vorliegenden Fall.
Soweit die Klägerin überdies darauf abstellt, der Gesetzgeber habe mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einseitig und über die Haftung des für diese geregelten Entschädigungsfonds hinaus begünstigt, vermag die Kammer keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung der Klägerin zu erkennen. Denn das als Art. 1 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. S. 1982) erlassene Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG - dient(e) nach Maßgabe des § 2 FMStFG der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Eigenkapitals bestimmter dort genannter Institutsgruppen. Es handelt sich mithin nicht um die Übernahme einer Haftung für einen Entschädigungsfall, sondern um die Vermeidung eines solchen, so dass bereits eine wesentlich gleiche Sachverhaltsgestaltung nicht erkennbar ist, die der Gesetzgeber in diesem Punkt unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt haben könnte. Im Übrigen nannte § 2 Abs. 1 Satz 1 FMStFG als Fondsbegünstigte auch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Investmentgesetzes, zu denen auch die Klägerin gehört(e). Dies hat der Gesetzgeber erst mit dem 3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2777) geändert, nachdem ein Stützungsbedarf für u.a. diese Institutsgruppe in Ermangelung entsprechender Anträge von Instituten nicht erkennbar war (BT-Drs. 17/11138, S. 8).
b. Für eine Unvereinbarkeit mit Unionsrecht im Übrigen (vgl. Ausführungen oben 1.) fehlt es an Anhaltpunkten.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Die Berufung ist zuzulassen, weil in Übereinstimmung mit den Beteiligten die grundsätzliche Bedeutung der Sache, insbesondere der Frage, ob auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen zulässigerweise an einem gegliederten Entschädigungssystem festgehalten werden darf, gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu bejahen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 ff. EdWBeitrV
§ 8 AnlEntG
§ 8 EAEG
§ 5 EdWBeitrV
§ 51 VwVfG
§ 12 EAEG
§ 43 EinSiG
§ 2 FMStFG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG
§ 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AnlEntG
§ 8 Abs. 6 Satz 1 EAEG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 6 AnlEntG
§ 5 Abs. 4 Satz 1, Satz 6 f. EAEG
§ 8 Abs. 9 Satz 1 AnlEntG
§ 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
§ 8 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AnlEntG
§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 EAEG
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EAEG
§ 7 Abs. 1 InvG
§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 InvG
§ 5 Abs. 1 EAEG
§ 5 Abs. 1 Satz 4 EAEG
§ 35 Satz 2 VwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG
§ 1 Abs. 3 EAEG
§ 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 EAEG
§ 5 Abs. 4 EAEG
§ 19 Abs. 3 Nr. 2 EAEG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG
§ 8 Abs. 1 EAEG
§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO
§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 182 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
§ 351 Abs. 2 AO
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 8 Abs. 4 EAEG
§ 6 Abs. 1 EAEG
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 EinSiG
§ 1 Abs. 1 AnlEntG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 17 Abs. 2 EinSiG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 EAEG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 oder Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG
§ 1 Abs. 2 EAEG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EAEG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EdBBeitrV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EAEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FMStFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 24 Abs. 1 Nr. 1 des Einlagensicherungsgesetzes
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 19.12
1 S 244.13
XI ZR 434/10
XI ZR 67/11
XI ZR 26/10
1 S 101.12
1 S 151.11
1 S 135.11
1 S 136.11
1 S 140.11
2 BvR 305/93
2 BvR 748/05
4 K 332.13
1 S 231.13
2 BvR 2355/95
2 BvR 2391/95
2 BvR 1387/04
6 C 20.03
1 B 24.12
1 B 18.12
2 BvR 1541/09
1 BvR 2685/09
1 BvR 612/72
1 B 20.12