Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-05, Aktenzeichen 10 B 274/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0305.10B274.07.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufzugeben, die sofortige Vollziehung der gegenüber der Beigeladenen erlassenen Abrissverfügung vom 10. Oktober 2006 anzuordnen. Ob das damit formulierte Begehren der Antragstellerin zulässig ist, kann letztendlich offen bleiben.
Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen nach § 80a Abs. 1 und 2 VwGO ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. Eine Maßnahme nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag des dadurch Begünstigten, wenn der Betroffene gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf eingelegt hat, der gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut gibt § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO dem Gericht damit die Befugnis, selbst über die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entscheiden, ohne dass es einer Verpflichtung der Behörde bedarf. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers.
Vgl. die Begründung zum 4. VwGOÄndG, BT-Drs. 11/7030 S.25 (zu § 80a VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38.
Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Anordnung der sofortigen Vollziehung vorliegen. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwenden. Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden und den Bauherrn belastenden Bauordnungsverfügung, muss er zum einen geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf Einschreiten zusteht (1.). Zum anderen muss er aber auch darlegen, dass der Sofortvollzug in seinem überwiegenden Interesse, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, geboten ist (2.).
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 2002 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. August 1996 - 5 TG 1480/96 -, BRS 58, Nr. 167; BayVGH, Beschluss vom 23. August 1991 - 14 CS 2254 -, BRS 52 Nr. 165.
1. Nicht zweifelhaft ist, dass die Bauordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2006 rechtmäßig ist und die Antragstellerin einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten hat. Dies folgt bereits aus dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, der Beigeladenen den Abbruch des in Rede stehenden Gebäudes (Gebäudeteil N) aufzugeben. Der Senat hat den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 25. Juli 2006 abgelehnt. Darin hat er ausgeführt, dass der Gebäudeteil N mit seiner nördlichen Außenwand die zum Grundstück der Antragstellerin erforderliche Mindestabstandfläche von 3 Meter (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW a.F. bzw. § 6 Abs. 6 BauO NRW 2006) unterschreitet. An seiner nördlichen Ecke ist das Gebäude lediglich mit einem Grenzabstand von 2,94 m statt 3,00 m errichtet worden, wie sich aus der amtlichen Messung der Antragsgegnerin ergibt. Ein Abstandflächenverstoß ist auch durch eine von der Beigeladenen in Auftrag gegebenen Aufmessung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bestätigt worden. Danach unterschreitet das Gebäude "N" im Eckpunkt der Gebäude "E" und "N" die vorgegebene Abstandfläche von 3,00 m jedenfalls um 0,046 m. Infolgedessen kam es für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, ob das Vorhaben auch gegen das Schmalseitenprivileg verstößt. In Erfüllung der ihr durch das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgegebenen Verpflichtung hat die Antragsgegnerin unter dem 10. Oktober 2006 die hier fragliche Abbruchverfügung gegen die Beigeladene erlassen und sie aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung den mit „N" bezeichneten Anbau zu entfernen.
Der Abwehranspruch der Antragstellerin ist entgegen den Ausführungen der Beigeladenen nicht durch das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GVBl. NRW 2006, 614) - BauO NRW 2006 - entfallen. Zwar ist durch die am 28. Dezember 2006 in Kraft getretene Novelle § 73 Abs. 1 BauO NRW um einen Satz 2 ergänzt worden. Danach sind Abweichungen von § 6 BauO NRW insbesondere zulässig, wenn durch das Vorhaben nachbarliche Interessen nicht stärker oder nur unwesentlich stärker beeinträchtigt werden als bei einer Bebauung des Grundstücks, die nach § 6 BauO NRW zulässig wäre. Der Entwurf der Landesregierung hat diese Änderung wie folgt begründet (LT-Drs. 14/2433):
"Damit soll klargestellt werden, dass Abweichungen von § 6 vor allem dann zugelassen werden können, wenn die von § 6 abweichende Bebauung den jeweiligen Angrenzer nicht stärker oder nur unwesentlich stärker beeinträchtigt, als eine andere, § 6 entsprechende Bebauung des jeweiligen Grundstücks.
Mit der Formulierung "unwesentlich stärker" wird auf geringfügige Unterschreitungen der Abstandflächen abgestellt. Unterschreitungen im Zentimeterbereich können z.B. schon aufgrund üblicher Bautoleranzen entstehen. Mutwillige Unterschreitungen der Abstandflächen sollen dadurch aber nicht sanktioniert werden.
Satz 2 schließt nicht aus, dass Abweichungen von den Anforderungen des § 6 nach wie vor auch nach Satz 1 erteilt werden können."
Hieraus folgt keine Legalisierungsmöglichkeit des Gebäudeteiles N im Wege der Abweichung. Aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 BauO NRW 2006 ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des Satzes 2 für das Abstandflächenrecht eine von der bisherigen Rechtslage und ihrer Anwendung durch das erkennende Gericht grundsätzlich abweichende Regelung schaffen wollte. Die Entwurfsbegründung rechtfertigt nicht eine dahingehende Auslegung. Dagegen spricht insbesondere auch eine systematische Interpretation der §§ 6 und 73 der BauO NRW unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips.
OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007 - 10 B 275/07 -
§ 73 Abs. 1Satz 2 BauO NRW knüpft an die allgemeine Vorschrift des Satzes 1 an und macht mit der Wendung: „insbesondere zulässig" deutlich, dass er nach Maßgabe des Satzes 1 beispielhaft einen Anwendungsfall für eine mögliche Abweichung von § 6 BauO NRW aufzeigt. In der zitierten Begründung des Gesetzesentwurfes ist ausdrücklich davon die Rede, dass mit dieser Einfügung (lediglich) eine Klarstellung beabsichtigt ist und auch keine beliebigen Unterschreitungen der Abstandflächen sanktioniert werden sollen. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass im Unterschied zu sonstigen bauaufsichtlichen Anforderungen der Landesbauordnung, von denen nur nach Maßgabe des Satzes 1 abgewichen werden kann, gerade für das nachbarrechtsrelevante Abstandflächenrecht eine eigenständige und an geringere Anforderungen geknüpfte Abweichungsregelung geschaffen werden sollte.
Das in § 6 BauO NRW geregelte, in sich geschlossenen System der Abstandflächenvorschriften hat durch die Neuregelung keine grundsätzliche Änderung erfahren. Es enthält weiterhin Regel- und Ausnahmetatbestände, die eine zentimetergenaue Bestimmung der Abstandflächentiefe vorschreiben. Infolgedessen werden die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen der betroffenen Grundstücksnachbarn sowie die relevanten öffentlichen Belange regelmäßig schon durch die Vorschrift des § 6 BauO NRW in einen gerechten Ausgleich gebracht. Das Erfordernis, Gesetze gleichmäßig, d.h. unter Wahrung des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichheitssatzes auszulegen und zu vollziehen, gestattet nicht ein mehr oder minder beliebiges Abweichen von den Abstandflächenvorschriften. Mit diesen hat der Gesetzgeber nicht nur die zu schützenden Rechtsgüter festgelegt, sondern auch die Art und Weise, in der diesen Anforderungen Rechnung zu tragen ist.
In Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht zuständigen 7. Senat hält das Gericht daran fest, dass eine Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts nur in atypischen Sonderfällen in Betracht kommt. Die Einfügung des Satzes 2 in § 73 Abs. 1 BauO NRW hat somit nichts daran geändert, dass regelmäßig nur eine grundstücksbezogene Atypik eine Abweichung rechtfertigen kann. Diese kann sich ergeben aus Besonderheiten der Lage und des Zuschnitts der benachbarten Grundstücke zueinander oder aus topografischen Besonderheiten des Geländeverlaufs, nicht aber aus den Wünschen eines Eigentümers, sein Grundstück stärker auszunutzen als dies nach § 6 BauO NRW n. F. ohnehin schon zulässig wäre. § 73 BauO NRW 2006 ist somit unverändert kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen.
Für ein solches Verständnis der Neufassung der §§ 6 und 73 BauO NRW spricht auch, dass das System des Abstandflächenrechts zu Gunsten einer besseren Ausnutzbarkeit der Grundstücke und damit zu Lasten der Nachbarn insbesondere durch den Wegfall des sog. Schmalseitenprivilegs verändert worden ist. In dieser Situation würde eine von der Atypik des Einzelfalls losgelöste an vage Vergleichsbetrachtungen gekoppelte Abweichungsermächtigung zu einer möglicherweise beliebigen Relativierung des Nachbarschutzes führen können.
§ 73 BauO NRW 2006 ist vielmehr so auszulegen, dass er dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit von Normen genügt und dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht widerspricht. Eine Auslegung der Vorschrift, die es der Behörde ermöglichen würde, über die Normanwendung im Bereich des Abstandflächenrechts mehr oder minder nach Belieben zu verfügen, würde diesen Anforderungen nicht genügen und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Vgl. Wilke, Die juristische Konstruktion der bebauungsrechtlichen Befreiung, Festschrift für Konrad Gelzer, 1991, S. 165 (166); Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand Oktober 2006, § 73 Rdnr. 18.
Die Anwendung des § 6 BauO NRW wäre jedoch ins Belieben der Bauaufsichtsbehörden gestellt, wenn es für die Zulässigkeit einer Abweichung - unter Verzicht auf das Erfordernis einer besonderen Situation im Einzelfall - allein darauf ankäme, ob denkbare alternative Bebauungsmöglichkeiten, die nach § 6 BauO NRW zulässig wären, zu allenfalls unwesentlich stärkeren Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen führen würden. Die Regelungen des § 6 BauO NRW sollen, wie auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeführt wird, dem Nachbarn ein angemessenes Maß an Schutz garantieren, aber zugleich auch den Standard dessen festlegen, was ein Nachbar an Bebauung in welchem Abstand hinzunehmen hat. Die Gewährleistung dieser Schutzziele erfordert eine strikte Beachtung der vorgeschriebenen Abstandflächen. Könnten die festgelegten normativen Standards allein mit Blick auf die Möglichkeit einer alternativen, nach § 6 BauO NRW zulässigen Bebauung außer Acht gelassen werden, wäre eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzesvollzugs nicht mehr gewährleistet.
Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt hier die Zulassung einer Abweichung gemäß § 6 BauO NRW im Hinblick auf die rechtskräftig festgestellte Unterschreitung der Abstandfläche von 4,6 bzw. 6 cm auch nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 nicht in Betracht. Denn für eine grundstücksbezogene Atypik in dem oben dargelegten Sinne ist nichts ersichtlich. Die Unterschreitung der Abstandfläche resultiert nicht aus einer besonderen Grundstückssituation, sondern ist allein auf eine stärkere als nach § 6 BauO NRW zulässige Ausnutzung des Grundstücks zurückzuführen.
Der Senat sieht sich für die vorliegende Fallgestaltung einer Unterschreitung der Abstandfläche um einige Zentimeter zu keiner anderen Bewertung veranlasst. Auch im Hinblick auf die Ausführungen in der zitierten Begründung des Regierungsentwurfs, dass Unterschreitungen im Zentimeterbereich z.B. schon aufgrund üblicher Bautoleranzen entstehen könnten, ist insoweit nicht von einem Verzicht auf das Erfordernis der Atypik auszugehen. Wie bereits dargestellt kommt der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW nach dem Willen des Gesetzgebers im Kern lediglich die Funktion einer Klarstellung zu. Eine ausdrückliche Aussage dazu, dass allein wegen einer geringfügigen Unterschreitung der Abstandfläche eine Abweichung zugelassen werden kann, findet sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch in der zitierten Begründung des Regierungsentwurfs. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des beschließenden Gerichts zur Anwendung des § 73 Abs. 1 BauO NRW hätte der Gesetzgeber im Falle einer grundsätzlichen Änderung der Abweichungsvorschriften insoweit eine eindeutige Regelung getroffen und entsprechend begründet.
In Abstimmung mit dem 7. Senat hält das Gericht an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße für die notwendigen Abstandsflächen regelmäßig einen Abwehranspruch des Nachbarn auslöst. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196, ausgeführt: „Der Landesgesetzgeber hat in § 6 BauO NRW für die Frage, welche Mindestabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind, feste und durch Messung überprüfbare Maße bestimmt. Dies erfolgte in dem Bewusstsein, dass ein in Grenznähe stehender Baukörper zwar immer, also auch wenn die in § 6 BauO NRW verlangte Abstandfläche gewahrt wird, eine Beeinträchtigung der Nachbarn zur Folge haben wird, dass dem Nachbarn aber im Hinblick auf sein Betroffensein nur dann Abwehrrechte eingeräumt werden sollen, wenn die verlangten Abstandsmaße unterschritten werden. Bei dieser Regelung unterstellt der Gesetzgeber somit nicht, dass eine Beeinträchtigung des Nachbarn bei einem die Abstandflächenregelungen nicht vollständig ausnutzenden Bauwerks völlig fehlt und erst dann abrupt einsetzt, wenn die Abstandswerte unterschritten werden. Es wurde lediglich gesetzlich verankert, dass das Heranrücken eines Bauwerks und die damit verbundene Beeinträchtigung des Nachbarn erst dann rechtlich mit der Folge des Entstehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs relevant wird, wenn die gesetzlich festgelegten Abstandswerte unterschritten werden." Somit verbleibt es dabei, dass bei einer (wie hier) erforderlichen Tiefe der Abstandfläche von drei Metern - vorbehaltlich einer Atypik im Einzelfall - den oben dargelegen Anforderungen nicht genügt ist, wenn die Abstandfläche auch nur im Zentimeterbereich unterschritten wird.
2. Dennoch hat der Antrag keinen Erfolg. Denn ungeachtet dessen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bauordnungsverfügung vom 10. Oktober 2006 nicht vorliegen, hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht, ein sofortiges besonderes Vollzugsinteresse zu haben, welches das Aussetzungsinteresse der Beigeladenen überwiegt. Eines solchen Interesses bedarf es nach den obigen Ausführungen auch in den Fällen, in denen ein Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten besteht. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn - wie bei der vorliegenden Abbruchverfügung - die sofortige Vollziehung mit einem wesentlichen Substanzverlust verbunden ist. Eine sofortige Vollziehung einer Abbruchverfügung kommt daher nur in Frage, wenn - neben der formellen und materiellen Illegalität der betroffenen Bausubstanz - ein besonders starkes, das Eigentumsinteresse des Betroffenen überwindendes Vollzugsinteresse des Nachbarn vorliegt.
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 10 B 524/06 -; Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, 1998, Rn. 574 und 474.
Ein solches besonderes Interesse hat die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht worden. Sie hat lediglich ausgeführt, aus der Rechtmäßigkeit der Bauordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2006 ergebe sich, dass die Interessenabwägung zugunsten ihres Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Abbruchverfügung ausfallen müsse.
Auch im Übrigen ist ein besonderes Vollzugsinteresse der Antragstellerin im dargelegten Sinne nicht gegeben. Für die Beigeladene bedeutet die sofortige Vollziehung der Bauordnungsverfügung vor ihrer Bestandskraft hingegen den sofortigen Verlust eines Gebäudes, welches als Lagerhalle gewerblich genutzt wird. Im Verhältnis zu diesem Interesse der Beigeladenen am (vorläufigen) Erhalt dieser Halle zur weiteren gewerblichen Nutzung kann das Interesse der Antragstellerin nicht überwiegen, zumal die Beigeladene nach Wegfall des Schmalseitenprivilegs im Wege des Austauschmittels den Gebäudeteil N weitgehend wird erhalten können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 und 73 der BauO NRW
§§ 6 und 73 BauO NRW
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 6 BauO NRW
§ 73 BauO NRW
§
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80a Abs. 1 und 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80a Abs. 3
Satz 1 VwGO
§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 BauO NRW
§ 73 Abs. 1 BauO NRW
§ 73 Abs. 1Satz 2 BauO NRW
§ 73 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW
§ 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 B 4293/92
3 S 590/02
5 TG 1480/96
10 B 275/07
7 A 2002/92
10 B 524/06