Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-01, Aktenzeichen 5 O 231/11
ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0701.5O231.11.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53.940,25 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2010, zuzüglich Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von insgesamt 1.746,38 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin wurde am 11.07.2006 in Großbritannien gegründet und registriert. Seit dem 26.02.2007 ist eine Niederlassung der Insolvenzschuldnerin in Deutschland in das Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen. Geschäftsgegenstand der Insolvenzschuldnerin war die Vermarktung von Anteilen einer englischrechtlichen Gesellschaft mit Fokus auf die IT-Branche und die Suche nach Investoren hierfür. Der Beklagte war seit Gründung der Insolvenzschuldnerin deren director.
Die Insolvenzschuldnerin erzielte ihre Einnahmen aus Provisionszahlungen ihrer Auftraggeberin für die von ihr vorgenommenen Vermittlungstätigkeiten. Den letzten Eingang einer Provision verzeichnete die Insolvenzschuldnerin am 07.09.2009 i.H.v. 50.000 €. Wegen der Einzelheiten der gegen die Insolvenzschuldnerin bestehenden Forderungen wird auf die durch den Kläger zur Akte gereichte Insolvenztabelle (Bl. 242 ff. der Gerichtsakten) Bezug genommen.
Der Beklagte nahm vom 14.09.2009 bis zum 09.12.2009 aus dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Zahlungen vor:
Datum
Betrag
Empfänger
Zahlungen aus der Barkasse:
14.09.2009
636 €
D AG
13.11.2009
17.11.2009
633,95 €
E GmbH
24.11.2009
2179,85 €
F AG
01.12.2009
121,83 €
G GmbH
09.12.2009
682,45 €
Zahlungen von dem Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin:
98,50 €
H AG
104,72 €
615,23 €
106,83 €
144,98 €
I GmbH
547,93 €
9208,51 €
Gehälter für den Monat Juni 2009
Gesamtbetrag
15.716,78 €
Aufgrund mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse wurden von dem Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin die folgenden Beträge überwiesen:
Datum des PfÜB
10.09.2009
16.764,49 €
J
06.08.2009
19.457,98 €
K
25.08.2009
Schließlich wurden am 17.09.2009 aus der Barkasse aufgrund Pfändung durch das Hauptzollamt an die L , die M, die N und die O ein Gesamtbetrag i.H.v. 2001,- € gezahlt.
Die aufgrund von Pfändungen bezahlten Beträge ergeben einen Gesamtbetrag i.H.v. 38.223,47 €.
Am 23.12.2009 stellte der Beklagte bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29.07.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Per 07.09.2009 verfügte die Insolvenzschuldnerin über liquide Mittel in Höhe von 60.020,69 €, die sich zusammensetzten aus einer am 07.09.2009 erhaltenen Provisionszahlung in Höhe von 50.000,- €, Kontoguthaben in Höhe von 793,37 € sowie einem Barkassenbestand in Höhe von 9.227,32 €. Fällige Verbindlichkeiten bestanden per 07.09.2009 in Höhe von insgesamt 189.476,27 €. Diese setzten sich wie aus der Tabelle Anlage LR15 des Klägers ersichtlich zusammen. Zum Inhalt der Tabelle wird auf Blatt 127 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 03.09.2010 forderte der Kläger den Beklagten zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 53.940,95 € bis zum 15.09.2010 auf.
Der Kläger ist der Ansicht, die Insolvenzschuldnerin sei spätestens seit dem 01.09.2009 zahlungsunfähig gewesen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 53.940,95 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2010, zuzüglich Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von insgesamt 1.746,38 € zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, in der Zeit von September bis Dezember 2009 habe keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen, sondern lediglich eine Zahlungsstockung. Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die zugesagten 1,25 Mio. € an Provisionszahlungen tatsächlich fließen würden. Er behauptet, diesen Provisionszahlungen habe ein Vertrag zu Grunde gelegen, an welchem das Bankhaus Q beteiligt gewesen sei. Aus diesem Vertrag seien insgesamt 2 Chargen zu bezahlen gewesen, die 1. Charge am 01.09.2009 i.H.v. 12,5 Mio. €, die 2. Charge am 01.11.2009 i.H.v. weiteren 12,5 Mio. €. Hieraus hätten der Insolvenzschuldnerin Provisionen in Höhe von jeweils 5 % zugestanden, mit deren Eingang der Beklagte gerechnet habe. Nach dem zwischen der R S.A. und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag hätten die Provisionen jeweils zum 01.11.2009 und zum 01.02.2010 an die Insolvenzschuldnerin fließen sollen. Wegen des Inhalts des Vertrags zwischen der R S.A. und der Insolvenzschuldnerin wird auf Blatt 74 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.
Nachdem die 1. Tranche zum 01.09.2009 nicht gezahlt worden sei, sei es zu Gesprächen gekommen, in welchen dem Beklagten zugesichert worden sei, dass die Zahlung zeitnah erfolgen würde. Nachdem auch Ende September wiederum nicht bezahlt worden sei, habe Ende September 2009 ein Gespräch in Zürich bei der Firma S AG stattgefunden, in welchem ausdrücklich die Sicherheit der Zahlung erklärt worden sei. In diesem Gespräch habe auch der Direktor des Bankhauses Q , der Zeuge T, bestätigt, dass die Zahlung erfolgen werde.
Nachdem der Beklagte schließlich erfahren habe, dass die Geschäftsbeziehung abgebrochen worden sei, habe er unverzüglich den Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Düsseldorf gestellt.
Der Beklagte rügt darüber hinaus die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig.
Das Landgericht Düsseldorf ist international zuständig. Die Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 EuInsVO.
Ob sich die internationale Zuständigkeit nach der EuInsVO oder nach der EuGVVO richtet, bestimmt sich nach Art. 1 II lit. b EuGVVO. Danach sind „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgenommen. Unter den Begriff „ähnliche Verfahren“ fallen auch Einzelverfahren, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Konkurs- und Vergleichsverfahren stehen (vgl. Haas NZG 2010, 495, zitiert nach beck-online). Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn eine Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hält (vgl. EuGH, NZI 2009, 199, zitiert nach beck-online). Wenn also die Insolvenzeröffnung nicht lediglich Tatbestandsmerkmal des geltend gemachten Anspruchs ist, sondern der Anspruch selbst der Verwirklichung insolvenzrechtlicher Gerechtigkeitspostulate dient, ist ein „ähnliches Verfahren“ i.S.d. Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO anzunehmen (Haas a.a.O.; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 64 Rn. 14c, zitiert nach beck-online).
Der Kläger macht vorliegend einen Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG bzw. § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15a InsO geltend. Entscheidend ist, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen solchen insolvenzrechtlicher Natur handelt (womit der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet wäre) oder aber um anderswie zu qualifizierende Ansprüche (wodurch es bei der Anwendung der EuGVVO verbliebe). Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine insolvenzrechtliche Einordnung: OLG Jena, NZI 2013, 807; LG Kiel, NZG 2006, 672; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 64 Rn. 21f., jeweils zitiert nach beck-online.; gegen eine insolvenzrechtliche Einordnung: OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 714; Ringe, Willemer, EuZW 2006, 621)
Das Gericht schließt sich der Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG um eine insolvenzrechtliche Norm handelt, an. Hierfür sprechen die nachfolgenden Gesichtspunkte: Zum einen ist Voraussetzung einer Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft die Leistung von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung. Bei den Begriffen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung handelt es sich um typisch insolvenzrechtliche Begriffe, welche in §§ 17, 19 InsO definiert werden. Darüber hinaus ist der durch den Gesetzgeber mit dem § 64 GmbHG verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Dieser besteht darin, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, dass der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht (BGH NZI 2008, 509 m.w.N., zitiert nach beck-online).
Ebenso handelt es sich bei § 15a InsO um eine als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Norm. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht, welche für die GmbH zunächst in § 64 GmbHG a.F. geregelt war, aus dem GmbHG ausgegliedert und in die InsO übernommen hat.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folgt aus § 74 Abs. 1 i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG, §§ 12, 13 ZPO.
II.
Die Klage ist auch begründet.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von 15.716,78 € aus § 64 S. 1 GmbHG zu.
1.
§ 64 GmbHG ist auf den Beklagten als director einer limited anwendbar. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO. Danach gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem Verfahren eröffnet wird. Das Insolvenzverfahren wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf eröffnet, wodurch deutsches Insolvenzrecht, zu welchem nach den obigen Erwägungen auch § 64 S. 1 GmbHG zählt, anwendbar ist (so auch OLG Jena a.a.O., LG Kiel a.a.O., Baumbach/Hueck, GmbHG, § 64 Rn. 21f.).
2.
In Höhe eines Betrags von 15.716,78 € hat der Beklagte nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin Zahlungen aus der Barkasse bzw. von dem Geschäftskonto der Schuldnerin geleistet.
a.
Die Insolvenzschuldnerin war spätestens zum 07.09.2009 zahlungsunfähig. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, § 17 Abs. 2 S. 1 InsO.
In Abgrenzung zur bloßen Zahlungsstockung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke besteht, die 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten umfasst (BGH NJW 2005, 3062; KG BeckRS 2013, 05975; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 17 Rn. 18a, jeweils zitiert nach beck-online).
Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wird vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 S. 2 InsO.
Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH a.a.O.; BGH NZI 2012, 413, zitiert nach beck-online). Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden (BGH NZI 2011, 589, zitiert nach juris). Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH NZI 2011, 589, BGH BeckRS 2014, 01030; BGH NZI 2007, 36, BGH NZI 2012, 413, OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 24037, jeweils zitiert nach beck-online).
Unter Zugrundelegung dieser gefestigten Rechtsprechung war die Insolvenzschuldnerin jedenfalls seit dem 07.09.2009 zahlungsunfähig.
Die Insolvenzschuldnerin hatte ihre Zahlungen spätestens im September 2009 eingestellt.
Dies folgt aus dem Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin unstreitig seit Juni 2009 die Löhne ihrer Mitarbeiter nicht vollständig beglichen hat und eine Bezahlung dieser Löhne auch bis zur letztlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr erfolgt ist. Soweit die Insolvenzschuldnerin mit den im September 2009 eingegangenen 50.000,- € Löhne bezahlt hat, genügte der gezahlte Betrag nicht zur Begleichung sämtlicher offener Löhne der Mitarbeiter. Der Zahlungseinstellung steht nicht entgegen, dass noch Zahlungen geleistet wurden, sofern diese im Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH BeckRS 2014, 01030; NZI 2012, 413, jeweils zitiert nach beck-online). Die geleisteten Zahlungen machen im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten keinen wesentlichen Teil aus. Denn gezahlt wurde ein Betrag in Höhe von 50.000,- €, wohingegen die fälligen Gesamtverbindlichkeiten sich auf 189.476,27 € beliefen.
Insbesondere spricht der Umstand, dass hier offene Löhne nicht beglichen wurden, für eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin. Denn gerade offene Löhne werden typischerweise nur dann bei Fälligkeit nicht bezahlt, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind (BGH NZI 2007, 36, zitiert nach beck-online).
Darüber hinaus ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit unabhängig von der gesetzlichen Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO auch aus der durch den Kläger unbestrittenen Gegenüberstellung der zum 07.09.2009 vorhandenen Liquidität und der vorhandenen Gesamtverbindlichkeiten. Danach belief sich die vorhandene Liquidität auf 60.020,69 €, die fälligen Gesamtverbindlichkeiten auf 189.476,27 €. Damit bestand eine Liquiditätslücke von ca. 68%, welche deutlich über den tolerierbaren 10% liegt.
Diese Liquiditätslücke wurde auch unstreitig nicht innerhalb der maßgeblichen Drei-Wochen-Frist beseitigt. Der Beklagte beruft sich lediglich darauf, dass er mit einem Zahlungseingang in Höhe von insgesamt 1,25 Mio. €, und zwar 625.000,- € jeweils zum 01.11.2009 und zum 01.02.2010 habe rechnen dürfen. Den – streitigen - Vortrag des Beklagten als wahr unterstellt, ist trotz der erwarteten Geldeingänge von einer Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin spätestens 07.09.2009 auszugehen.
Besteht eine Liquiditätslücke von 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH NJW 2005, 3062, zitiert nach beck-online). Nach den vorliegenden Umständen des Einzelfalls war nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt würde.
Dabei ist zwar grundsätzlich auch die Solvenz des Geschäftspartners, auf dessen Geldeingang sich der Insolvenzschuldner verlässt, zu berücksichtigen. Allein der Umstand, dass seitens der Insolvenzschuldnerin ein Geldeingang von einem solventen Geschäftspartner erwartet wird, rechtfertigt indes nicht die Annahme, dass die Liquiditätslücke beseitigt worden wäre. Denn nach den Umständen des hiesigen Falles konnte der Beklagte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem von ihm angeführten Geldeingang rechnen. Nach dem Vortrag des Beklagten war nach dem Vertrag zwischen der R S.A. (im Folgenden: R), durch welche die Provisionszahlungen an die Insolvenzschuldnerin erfolgen sollten, und der S AG (im Folgenden: S) bereits zum 01.09.2009 die Zahlung der 1. Tranche vereinbart. Ausweislich Nr. 4 Abs. 1 und 2 des durch den Beklagten vorgelegten Vertrags zwischen der R und der Insolvenzschuldnerin stand letzterer eine Aufwandspauschale auf alle von ihr vermittelten Geschäfte zu, wobei diese als unbedingter Anspruch dann entstehen sollte, sobald der Vertragsschluss zwischen der R und dem Anleger zu Stande gekommen ist und der Kaufpreis dem Konto der R gutgeschrieben ist. Nach Nr. 4 Abs. 6 des Vertrags entfällt der Provisionsanspruch auch dann, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet.
Nach dem Vortrag des Beklagten ist die 1. Tranche bei Fälligkeit am 01.09.2009 durch die S nicht gezahlt worden, mit der Folge, dass auch nach dem Vertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der R nicht mit einer Zahlung der Provision gerechnet werden konnte. Nach erneuter Zusage der Zahlung durch die S ist diese sodann auch zum Ende des Monats September nicht gezahlt worden. Bereits mit Ausbleiben der ersten Zahlung durfte der Beklagte nicht mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Zahlung der S eingehen würde und damit auch mit einer Provisionszahlung zu rechnen war. Allein der Umstand, dass eine entsprechende Solvenz der S vorgelegen haben soll, lässt keinen Rückschluss auf die Zahlungswilligkeit zu. Indes ist nicht allein die Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners relevant für die Frage, ob mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Zahlungseingang zu rechnen ist, sondern ebenso die Zahlungswilligkeit. Denn ausbleibende Zahlungen können ihre Ursache ebenso in einer Zahlungsunwilligkeit des Geschäftspartners – auf welchen Gründen auch immer diese beruht – haben. Da auch offenbar keine Gründe seitens der S kommuniziert wurden, worauf das Ausbleiben der Zahlung beruhte – derartiges ist jedenfalls nicht vorgetragen – konnte der Beklagte nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr davon ausgehen, dass die Zahlung in jedem Falle erfolgen werde. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn auf Grund der konkreten Umstände trotz Ausbleibens der Zahlung mit einem nachfolgenden Eingang zu rechnen gewesen wäre. Derartige Umstände sind – außer der behaupteten erneuten Zahlungszusage, die für sich genommen nicht ausreicht – nicht vorgetragen.
b.
Die Zahlungen waren auch nicht gemäß § 64 S. 2 GmbHG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar. Entscheidend ist hierbei, ob die jeweiligen Zahlungen im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger liegen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 64 Rn. 72, zitiert nach beck-online). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Zahlungen innerhalb des relevanten Drei-Wochen-Zeitraums nicht schlichtweg begünstigt sind (vgl. Baumbach/Hueck a.a.O. Rn. 73); denn das Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG gilt grundsätzlich bereits ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (vgl. BGH NZG 2009, 550, zitiert nach beck-online). Aus welchen Gründen die hier vorgenommenen Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar gewesen sein sollen, wird durch den Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Allein die Aussicht auf eine Sanierung – auf die der Beklagte nach den obigen Erwägungen nicht vertrauen durfte – genügt nicht für eine solche Annahme.
c.
Schließlich hat der Beklagte auch ein fehlendes Verschulden weder dargelegt noch bewiesen. Im Rahmen des Anspruchs nach § 64 S. 1 GmbHG wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wobei einfache Fahrlässigkeit, d.h. die Erkennbarkeit der Insolvenzreife, genügt (vgl. BGH NZI 2012, 812, zitiert nach beck-online).
Der Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass er mit weiteren Provisionszahlungen gerechnet habe; nach den obigen Erwägungen durfte er hierauf indes nicht vertrauen, weshalb er die Vermutung des Verschuldens nicht entkräftet hat.
d.
Der Höhe nach ergibt sich ein Anspruch von 15.716,78 €. Hierbei handelt es sich um die Summe der aus der Barkasse und dem Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin vorgenommenen Zahlungen.
Die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgten Zahlungen sind hingegen nicht nach § 64 S. 1 GbmHG ersatzfähig, da es sich insoweit nicht um durch den Beklagten „geleistete“ Zahlungen handelt (vgl. noch zu § 64 a.F.: BGH NZG 2009, 582; OLG München NZG 2011, 465, jeweils zitiert nach beck-online).
3.
Der Anspruch auf Zahlung der weiter geltend gemachten 38.223,47 € folgt jedoch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO.
§ 15a InsO ist auf den Beklagten als Geschäftsführer einer englischen Limited anwendbar. Dies folgt aus § 4 Abs. 1 EuInsVO. Bei § 15a InsO handelt es sich, wie ausgeführt, ebenfalls um eine insolvenzrechtliche Norm.
Auch ist § 15a InsO Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 15a Rn. 140 m.w.N., zitiert nach beck-online).
Der Beklagte hat entgegen seiner aus § 15a Abs. 1 InsO folgenden Verpflichtung nicht unverzüglich Insolvenzantrag gestellt. Die Insolvenzschuldnerin war, wie bereits dargestellt, spätestens zum 07.09.2009 zahlungsunfähig; der Beklagte hätte mithin spätestens nach drei Wochen, mithin zum 28. September 2009, Insolvenzantrag stellen müssen. Der Beklagte hat den Insolvenzantrag jedoch erst im Dezember 2009 gestellt.
Der durch den Kläger geltend gemachte Schaden in Form der Zahlungen auf Grund der Pfändungen beruht kausal auf der verspäteten Insolvenzantragstellung. Hätte der Beklagte bereits Ende September 2009 Insolvenzantrag gestellt, so wären die auf die Pfändungen erfolgten Zahlungen gemäß § 131 InsO anfechtbar gewesen.
Eine während der „kritischen“ Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH als inkongruent anzusehen (vgl. BGH NZI 2010, 58; NJW 2005, 1121, NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online). Im Falle einer inkongruenten Deckung ist eine Rechtshandlung anfechtbar, wenn sie einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn 1. die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist oder 2. die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Bei einer Pfändung durch einen Gläubiger kommt es nicht auf die Zahlung des im Wege der Zwangsvollstreckung erhaltenen Betrags an; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Anfechtung beachtet werden müsste (BGH NZI 2010, 58; NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, da damit ihre rechtlichen Wirkungen eintreten, § 829 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH a.a.O.).
Soweit es die Pfändung des Bargelds in Höhe von 2.001,- € betrifft, fällt dieses in des anfechtungsrelevanten Zeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Pfändung beweglicher Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt, § 808 Abs. 1 ZPO. Der Bargeldbetrag wurde am 17.09.2009 durch den Gerichtsvollzieher in Besitz genommen, mithin weniger als einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu welchem der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, Insolvenzantrag zu stellen.
Soweit es die Pfändung bezüglich der Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen die das Geschäftskonto führende U-bank betrifft, fallen auch diese in den anfechtungsrelevanten Zeitraum. Denn bei der Pfändung künftig entstehender Forderungen wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGH NZI 2010, 58 m.w.N., zitiert nach beck-online). Die Forderung der Insolvenzschuldnerin gegen die U-bank ist mit Eingang des Geldbetrags von 50.000,- € am 07.09.2009 entstanden und fällt damit in den anfechtungsrelevanten Zeitraum von einem Monat vor dem Zeitpunkt, zu welchem der Beklagte Insolvenzantrag hätte stellen müssen.
Im Hinblick auf einen Betrag von 0,70 € war die Klage abzuweisen. Der Kläger hat die Zahlung von 53.940,95 € beantragt, die Summe der geltend gemachten Forderungen ergibt jedoch einen Betrag von 53.940,25 €.
4.
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Der Beklagte hat auf die Mahnung des Klägers vom 03.09.2010 keine Zahlung geleistet und ist hierdurch in Verzug geraten.
Der Anspruch des Klägers auf Zinsen folgt ebenfalls aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Er besteht allerdings erst ab dem 16.09.2014. Der Kläger hat dem Beklagten eine Frist zum 15.09.2014 gesetzt; erst mit Ablauf dieser Frist ist Verzug eingetreten (vgl. Löwisch/Feldmann in Staudinger, Neubearbeitung 2009, § 286 Rn. 52, zitiert nach beck-online). Gemäß § 188 Abs. 1 BGB endet eine Frist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist, Verzug ist mithin erst am Folgetag der bestimmten Frist eingetreten.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 Nr. 1, 709 ZPO.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 53.940,95 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17, 19 InsO definiert werden. Darüber hinaus ist der durch den Gesetzgeber mit dem § 64 GmbHG
§§ 12, 13 ZPO
§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
§§ 92 Abs. 1 Nr. 1, 709 ZPO
§ 15a InsO
§ 64 GmbHG
§ 131 InsO
§ 3 Abs. 1 EuInsVO
§ 64 S. 1 GmbHG
§ 23 Nr. 1 GVG
§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 64 S. 2 GmbHG
§ 64 S. 1 GbmHG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 4 Abs. 1 EuInsVO
§ 15a Abs. 1 InsO
§ 829 Abs. 3 ZPO
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 808 Abs. 1 ZPO
§ 188 Abs. 1 BGB
Art. 1 II lit. b EuGVVO
Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO
Art. 4 Abs. 1 EuInsVO

Zitierte Entscheidungen: NZG 2010, 495
NZG 2006, 672
NJW-RR 2010, 714
NJW 2005, 3062
NZG 2009, 550
NZG 2009, 582
NZG 2011, 465
NJW 2005, 1121
NJW 2004, 1444