Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-11, Aktenzeichen 44 O 96/09
ECLI: ECLI:DE:LGE:2009:1111.44O96.09.00

Tenor:
1.
Der Beklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, untersagt,
im Wettbewerb handelnd mit der Ankündigung : „TÜV-geprüfte Nachhilfe“ zu werben,
insbesondere wie in der Zeitungsanzeige Anlage 1 zur Klageschrift vom 10.07.2009
geschehen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2009 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 €.

Tatbestand:
Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler. Sie ließ durch die TÜV ... GmbH in der Vergangenheit eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 durchführen.
Im Frühjahr 2008 warb sie in Zeitungsannoncen sodann unter anderem mit der Werbeaussage: "TÜV-geprüfte Nachhilfe".
Zu weiteren Einzelheiten der Anzeigengestaltung wird auf Bl. 5 d.A. verwiesen.
Der Kläger erachtet diese Werbung als irreführend. Mit Schreiben vom 12.06.2008 forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dies lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2008 ab. Auf Antrag des Klägers wurde sodann vor der Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer ... ein Einigungstermin vom 24.03.2009 durchgeführt, der zu keiner Einigung führte. Für die Wahrnehmung dieses Termins sind dem Kläger Kosten von 88,00 € entstanden.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte die vorgenannte Werbeaussage zu unterlassen habe, weil der Eindruck erweckt werde, dass die "Nachhilfe" qualitativ überprüft worden sei.
Ferner seien dem Kläger Abmahnkosten von 208,65 € sowie weitere 88,00 € für die Teilnahme am Einigungstermin zu ersetzen.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Ankündigung "TÜV-geprüfte Nachhilfe" zu werben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweises Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, angedroht.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 296,65 € nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, der Unterlassungsantrag sei zu unbestimmt formuliert. Er sei auch sachlich unberechtigt. Die Werbeaussage der Beklagten sei nicht irreführend. Sie werde vom angesprochenen Personenkreis so verstanden, dass die Beklagte eine Zertifizierung durch den TÜV erreicht habe. Weitergehende Qualitätserwartungen würden mit der Werbeaussage nicht verbunden. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Qualität des Nachhilfeunterrichts bei der Beklagten regelmäßig in internen Audits überprüft werde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen begründet.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Er genügt auch dem Konkretisierungsgebot. Dies gestattet Verallgemeinerungen, wenn in ihnen – wie hier – das charakteristische der begangenen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl.: Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler, Kommentar zum UWG, 27. Aufl. § 12 UWG Rn. 2.44). Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Er kann gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG Unterlassen der beanstandeten Werbeaussagen verlangen.
Die Kammer teilt die Einschätzung des Klägers, dass die Werbung hier irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG ist, weil sie von einem relevanten Teil des angesprochenen Kreises nicht auf das Unternehmen, sondern auf die Dienstleistung "Nachhilfe" bezogen und angenommen wird, diese selbst sei Gegenstand einer qualitativen Überprüfung durch den TÜV gewesen. Tatsächlich hat der TÜV – unstreitig – nur das Unternehmen und dessen Unternehmensabläufe untersucht, welche die Vorgaben im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems erfüllen müssen. Dass die Beklagte zur Sicherstellung der Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 verpflichtet wird, die Qualität ihrer Mitarbeiter durch Weiterbildung und Schulungen zu verbessern und dazu interne Audits durchzuführen ändert nichts daran, dass der TÜV selbst keine Überprüfung des Erfolges solcher Ausbildungs- und Fortbildungsbemühungen vornimmt, also nicht die Dienstleistung "Nachhilfe" selbst überprüft.
Die gemäß § 3 UWG vorzunehmende Gesamtabwägung ergibt keine Gesichtspunkte, die dazu führen, dass die irreführende Werbung der Beklagten hier ausnahmsweise zu gestatten ist.
Das Zahlungsbegehren ist teilweise begründet. Der Kläger kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Erstattung von 208,65 € und gemäß den §§ 288, 291 BGB hierauf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung verlangen.
Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger auch Erstattung der weiteren Kosten von 88,00 € für seine Teilnahme am Einigungstermin begehrt. Diese Kosten sind weder gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch gemäß den §§ 683, 670 BGB zu ersetzen. Insoweit konnte der Kläger nach bereits zuvor erfolgter eindeutiger Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nämlich nicht annehmen, dass er mit der Anrufung der Einigungsstelle dem wirklich oder mutmaßlichen Interesse der Beklagten entspreche (vgl.: OLG Hamm, 09.02.1988 – 4 U 242/87 – GRUR 1988, 715; Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler a.a.O. § 15 UWG Rn. 29). Soweit der Kläger zur Anspruchsbegründung auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hinweist, geht das Gericht angesichts der klaren Ablehnung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2008 von einer Verletzung der Schadensminderungspflicht aus, die hier zum Wegfall eines Anspruches führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 288, 291 BGB
§§ 683, 670 BGB
§ 12 UWG
§ 3 UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 709 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1988, 715
4 U 242/87