Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-31, Aktenzeichen 2 A 3703/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0731.2A3703.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch der Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden bestehe nicht, weil in der Person der Klägerin zu 1. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht erfüllt seien. Die insoweit geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Denn auf der Grundlage des gesamten Akteninhaltes fehlt es bereits an einem substantiierten Vorbringen, aus dem geschlossen werden könnte, dass der Klägerin zu 1. innerfamiliär die deutsche Sprache in einer für § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausreichenden Weise vermittelt worden wäre. In einer von der im Verwaltungsverfahren bevollmächtigten Schwester der Klägerin zu 1., Frau N. E. , unter dem 22. September 1992 abgegebenen Erklärung findet sich lediglich die Aussage, die Klägerin zu 1. habe als Kind im Elternhaus ab dem 2. Lebensjahr mit dem Vater und der (Stief-)Mutter Deutsch gesprochen, daneben ab dem vierten Lebensjahr auch Russisch. Die Klägerin zu 1. verstehe Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter. Im von Frau N. E. unter dem 23. August 1993 erhobenen Widerspruch ist ausgeführt, dass sie und ihre Schwester zu Hause natürlich Deutsch gelernt hätten. Als sie dann in die Schule gekommen seien, habe befürchtet werden müssen, dass sie wegen ihrer deutschen Sprache sehr ernsthaft Nachteile zu erleiden hätten. Und so habe das Lernen der russischen Sprache von dem Zeitpunkt an im Vordergrund gestanden. Um sich zu schützen hätten sie auch von zu Hause aus das Deutsche zurückstellen müssen. Der Gebrauch der deutschen Muttersprache sei so mit Angst benutzt worden. Automatisch habe die deutsche Sprachbeherrschung so zurückgehen müssen. Im Rahmen ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 7. Juli 1995 hat die Klägerin zu 1. persönlich dazu ausweislich des Protokolls erklärt, ihre deutschen Großeltern nicht mehr gekannt zu haben. Diese seien schon vor ihrer Geburt verstorben. Ihre Mutter sei gestorben, als sie ein Jahr alt gewesen sei. Ihr Vater habe gut Deutsch gesprochen, sei aber den ganzen Tag auf der Arbeit gewesen. Zu Hause habe er mit ihr nur Russsisch gesprochen. Aus diesen Angaben wird nicht ersichtlich, dass der Klägerin zu 1. innerfamiliär die deutsche Sprache von klein auf bis zur Selbständigkeit in nennenswertem Umfang vermittelt worden ist und die Klägerin zu 1. in ihrer Kinder- und Jugendzeit erworbene Sprachkenntnisse später entsprechend vertieft hat. Allenfalls lassen sich die genannten Ausführungen dahingehend interpretieren, dass die Klägerin zu 1. innerfamiliär einige wenige, eher rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache erworben hat, diese aber schon früh zumindest teilweise wieder verloren hat. Dies genügt aber nicht, um die Voraussetzungen des Merkmals Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG anzunehmen.
Dem prozessualen Vorbringen ist keinerlei weitergehende Substantiierung zu entnehmen. Das Vorbringen beschränkt sich vielmehr auf die bloße nicht weiter konkretisierte Behauptung, die Klägerin zu 1. beherrsche die deutsche Sprache. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den in eine andere Richtung gehenden schriftlichen Angaben der Schwester der Klägerin zu 1. und den persönlichen Erklärungen der Klägerin zu 1. findet sich nicht. In der mündlichen Verhandlung ist seitens des Prozessbevollmächtigten angegeben worden, die Schwester der Klägerin zu 1. habe erklärt, dass die Sprachbeherrschung der Klägerin zu 1. doch durchaus weit größer gewesen sei, als dies in dem Sprachtest dokumentiert wurde. Eine nähere Erläuterung dazu findet sich aber nicht, auch nicht in der Zulassungsschrift. Vor diesem Hintergrund bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass zur Durchführung einer Beweisaufnahme. Der insoweit in der Zulassungsschrift geltendgemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG im Fall der Klägerin zu 1) nicht vorliegen. Die hiergegen gerichteten Einwände in der Zulassungsschrift werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf. Dass eine Vermittlung der deutschen Sprache in den fünfziger und sechziger Jahren in der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war, ist in der Rechtsprechung geklärt. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die deutsche Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 A 4244/94 -.
Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen - von der auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung ausgeht - wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt worden ist. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift geben keinen Anlass zu einer erneuten Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG
§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 VwGO
§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 4244/94