Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2014-01-30, Aktenzeichen 11 Verg 15/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2014:0130.11VERG15.13.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Verfahrensgang
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 15.10.2013, soweit dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin stattgegeben wurde, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichtete Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin zu 2) vorgenommene Interimsvergabe des Stadtverkehrs X an die Beigeladene unwirksam ist. Die Antragsgegnerin zu 2) wird verpflichtet, bei fortbestehender Vergabeabsicht für den Interimsverkehr ein wettbewerbliches Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats durchzuführen.
Von den Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer tragen die Antragstellerin 75% und die Antragsgegnerin zu 2) 25%. Von den den Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 2) jeweils die Hälfte.
Die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen der Antragsgegnerin zu 1) trägt die Antragstellerin. Von den zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen der Antragstellerin trägt die Antragsgegnerin zu 2) die Hälfte. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Kosten selbst.
Der Beschwerdewert wird auf 149.379,36 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Zu Unrecht meinen die Antragsgegnerinnen allerdings, das Nachprüfungsverfahren sei unzulässig. Das Nachprüfungsverfahren ist insgesamt zulässig.
1.
a) Zu Recht ist die Vergabekammer davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihr Interesse am Auftrag belegt hat (§ 107 Abs. 2 GWB). Bei de facto-Vergaben sind an das Auftragsinteresse grds. keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn der Antragsteller infolge der unterlassenen Ausschreibung an der Abgabe eines Angebotes gehindert war. Ist das Unternehmen auf die Erbringung des Auftrags eingerichtet, folgt das Interesse am Auftrag daraus in Verbindung mit der Stellung eines Nachprüfungsantrags. Soweit die Antragsgegnerinnen der Antragstellerin fehlende Kapazitäten vorhalten, weil sie im Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht über die erforderliche Anzahl an Bussen verfügte, steht dies einem Interesse am Auftrag nicht entgegen. Selbst im Falle einer Ausschreibung und Teilnahme am Wettbewerb wäre es der Antragstellerin nicht zumutbar gewesen, die zur Erfüllung des Auftrags erforderliche Zahl an Bussen vorzuhalten, bevor über die Auftragserteilung entschieden ist. Im Übrigen hat der im Bus-, Reise- und – Linienverkehr erfahrene Geschäftsführer der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung dem Senat glaubhaft und überzeugend dargelegt, dass er sich die erforderliche Anzahl an Bussen kurzfristig beschaffen könne, wenn ihm der Auftrag erteilt würde. Die Antragsgegnerinnen haben nicht substantiiert eingewandt, was einer solchen Beschaffung entgegenstehen sollte.
b) Auch soweit die Antragsgegnerinnen behaupten, die Antragstellerin habe sich nur an einem einzigen Umlauf und nicht an dem gesamten Linienverkehr interessiert gezeigt, hat der Geschäftsführer der Antragstellerin nachvollziehbar dargelegt, dass sein Interesse an einem Teilauftrag lediglich dem Bemühen um eine vergleichsweise Regelung mit der Beigeladenen geschuldet gewesen sei, die Antragstellerin aber von Anfang am Gesamtauftrag interessiert gewesen sei.
Dafür spricht auch, dass die Antragstellerin schon das erste Nachprüfungs- und das Beschwerdeverfahren vor dem OLG Karlsruhe angestrengt hat.
c) Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 GWB hat die Vergabekammer zutreffend verneint. Es besteht im Grundsatz keine Rügeverpflichtung bei de facto-Vergaben (Braun in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 101 b GWB, Rn. 90 m. w. N.).
2.
Der Nachprüfungsantrag ist auch nicht gem. § 101 b Abs. 2 GWB verfristet.
a) Nach § 101 b Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit eines unter Verletzung des § 101 b Abs. 1 Nr.2 GWB zustande gekommenen Vertrags nur innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes und nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht werden. Die Vergabekammer hat aber jedenfalls im Ergebnis zu Recht für den Beginn der Frist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.5.2013 abgestellt. Zwar wurde die Antragstellerin schon durch das an ihren Verfahrensbevollmächtigten gerichtete Schreiben des Bürgermeisters der Antragsgegnerin zu 1) vom 22.3.2013 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Antragsgegnerin zu 2) mit der Durchführung des Verkehrs durch die Antragsgegnerin zu 1) betraut worden sei. Positive Kenntnis im Sinne von § 101 b Abs. 2 GWB setzt aber nicht nur voraus, dass das Nachprüfung begehrende Unternehmen erkannt haben muss, dass die Ausschreibungspflicht verletzt wurde und die Kenntnis von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruht. Die Frist kann auch erst dann zu laufen beginnen, wenn ein Vertragsschluss – ungeachtet der Anfechtungsmöglichkeit wegen einer de facto–Vergabe gem. § 101 b GWB– wirksam und unbedingt erfolgt ist. Weder besteht an der Anfechtung eines aus anderen Gründen (noch) nicht wirksamen oder schwebend unwirksamen Vertrags ein rechtliches Interesse, noch würde ein aus anderen Gründen unwirksamer Vertrag wirksam, weil seine Nichtigkeit nicht innerhalb der Frist des § 101 b Abs. 2 GWB geltend gemacht wurde.
b) Im vorliegenden Fall bestehen zumindest Zweifel an einer wirksamen Auftragserteilung an die Antragsgegnerin zu 2) vor der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Nach § 71 HGO wird eine Gemeinde durch die Stadtverordnetenversammlung vertreten. Abgesehen davon, dass der Antragstellerin keine Einzelheiten darüber mitgeteilt wurden, wann und durch wen die Beauftragung der Antragsgegnerin zu 2) erfolgte, sind die Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister allein die Gemeinde wirksam hätte vertreten können, im konkreten Fall zumindest offen. Die verbleibenden Zweifel, ob der Vertrag vor der Zustimmung der Stadtverordneten möglicherweise nur schwebend unwirksam war (§ 177 Abs. 1 BGB), gehen zu Lasten der Antragsgegnerin zu 1). Ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass es vor dem Beschluss der Stadtverordneten zu einer endgültig wirksamen Auftragserteilung gekommen ist, kann die Frist des § 101 b GWB nicht vorher zu laufen beginnen.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) hat Erfolg.
Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet.
Bei der Beauftragung der Antragsgegnerin zu 2) durch die Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich um eine Inhouse-Vergabe, die dem Vergaberechtsregime nicht unterliegt.
a) Nach den in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsätzen über die Inhouse-Vergabe ist ein Auftrag wegen fehlender Externalität der Auftragsvergabe dem Vergaberechtsregime dann nicht unterworfen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber Verträge mit einem öffentlichen Unternehmen abschließt, über das der Auftraggeber eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und dieses Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber verrichtet (Pünder/Schellenberg/Wegener, Vergaberecht, § 99 GWB Rn. 10 ff. m.w.N.). Dass diese Voraussetzungen zwischen den Antragsgegnerinnen erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine 100%ige Tochter der Antragsgegnerin zu 1), die ausschließlich für die Antragsgegnerin zu 1) tätig wird. Auch die Vergabekammer ist davon ausgegangen, dass die allgemeinen Voraussetzungen einer Inhouse–Vergabe vorliegen (Beschlussumdruck S. 18 unter 2. a). Sie und die Antragstellerin meinen jedoch, die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe seien im konkreten Fall an den Vorgaben der VO 1370/2007 zu messen. Da die Antragsgegnerin zu 2) selbst keine Personenbeförderungsleistungen erbringe, verstoße die Direktvergabe gegen Art. 5 Abs. 2 lit. e) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO 1370/07 .
b) Dem folgt der Senat nicht. Die VO 1370/2007 schafft zwar für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr ein Sonderrechtsregime, das den EU–Vergaberichtlinien als lex specialis vorgeht. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/07 nimmt jedoch öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen vom Vergabeverfahren nach der VO 1370/2007 aus, sofern sie – wie vorliegend – nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen. Für solche Aufträge verbleibt es bei den allgemeinen Vergaberichtlinien und gelten gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 VO 1370/07 insbesondere Art. 5 Abs. 2 – 6 nicht (vgl. auch Marx/Hölz in: MünchKomm-Kartellrecht, Bd. 3, Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 11f., 18).
Bei dem hier zu vergebenden Auftrag handelt es sich nicht um eine Dienstleistungskonzession. Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 9.10.2012 (15 Verg 12/11) an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug. Auf den in Rede stehenden Auftrag kommen die Bestimmungen über die Inhouse–Vergabe gem. Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 einschließlich Abs. 2 lit. e über die Untervergabe nicht zur Anwendung, wonach eine Unterauftragsvergabe durch einen internen Betreiber nur zulässig ist, wenn der interne Betreiber den überwiegenden Teil selbst erbringt.
a) Der Senat vermag auch nicht der Auffassung der Antragstellerin zu folgen, die meint, der Rückgriff auf die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze zur Inhouse-Vergabe sei auch dann versperrt, wenn die VO 1370/2007 im Einzelfall nicht zur Anwendung komme. Diese Auffassung überzeugt schon deshalb nicht, weil Art. 5 Abs. 2 lit. a der VO 1370/2007 Inhouse–Vergaben nicht einschränkt, sondern gegenüber den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen sogar in erweitertem Umfang an gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit Beteiligung privater Unternehmen zulässt. Der Unionsgesetzgeber hat sich damit für eine partielle Korrektur der Rechtsprechung und eine Erweiterung zulässiger Inhouse – Vergaben im Anwendungsbereich der VO entschieden, die allerdings auf die Vergabe von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen bei Bussen und Straßenbahnen keine Anwendung findet (Wegener a.a.O. Rn. 21). Bleibt es insoweit beim Ausschluss vergaberechtsfreier Inhouse-Vergaben an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, so spricht nichts für eine Sperrwirkung der VO gegenüber den allgemeinen Grundsätzen, sondern muss es – soweit die VO nicht anwendbar ist – bei deren Geltung bleiben.
b) Dafür, dass – wie die Antragstellerin weiter meint - nationalrechtlich Inhouse-Geschäfte seit der Vergaberechtsnovelle 2009 durch § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB„gesperrt“ seien, ist erst recht nichts ersichtlich. Auch die von der Antragstellerin angeführte Kommentierung stützt diese Auffassung nicht, sondern bezieht sich auf de facto–Vergaben in Fällen, in denen eine unmittelbare Auftragsvergabe nicht aufgrund einer gesetzlichen Regelung vorgesehen ist. Inhouse-Geschäfte unterfallen jedoch mangels Externität der Auftragsvergabe von vornherein nicht der Ausschreibungspflicht. Daran hat die Vergaberechtsnovelle nichts geändert.
C.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) hat lediglich Erfolg, soweit die Vergabekammer sie zur Durchführung einer öffentlichen Interimsvergabe verpflichtet hat. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Vergabekammer hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung nicht vorlagen und festgestellt, dass die Auftragserteilung von der Antragsgegnerin zu 2) an die Beigeladene durch den Beschluss der Stadtverordneten als de facto – Vergabe gem. § 101 b Abs. 1 GWB nichtig ist.
a) Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe des Auftrags im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung lagen jedenfalls im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtverordneten im Mai 2013 nicht (mehr) vor. Dabei spielt im Ergebnis keine Rolle, dass die Vergabekammer die Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe anhand § 3 Abs. 4 lit. d VOL/A– EG geprüft und verneint hat. Zwar ist die Antragsgegnerin zu 2) Sektorenauftraggeberin i.S.v. § 98 Abs. 4 GWB, da sie auf dem Gebiet des Verkehrs tätig ist und die Antragsgegnerin zu 1) als Auftraggeberin gem. § 98 Abs. 1 GWB einen beherrschenden Einfluss auf sie ausübt. Das von ihr einzuhaltende Vergabeverfahren richtet sich infolgedessen nach §§ 101 Abs. 7 Satz 2 GWB, 6 SektVO. Die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO geregelten – und deshalb im vorliegenden Fall maßgeblichen - Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsvergabe entsprechen aber im Wesentlichen der Bestimmung des § 3 Abs. 4 lit. d) VOL/A– EG (Marx /Hölzl a.a.O. Rn. 14).
b) An die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise in Betracht kommenden Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gem. §§ 6 Abs. 2 Nr.4 SektVO, § 3 Abs. 4 lit. d VOL/A– EG sind strenge Anforderungen zu stellen. Als zwingende und dringende Gründe kommen nach beiden Bestimmungen nur akute Gefahrsituationen in Betracht. Die die Dringlichkeit auslösenden Umstände dürfen dabei grundsätzlich nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sein (Kulartz in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3 Aufl., §§ 3 VOL/A – EG Rn. 76; ebenso zu § 6 SektVO Marx /Hölzl a.a.O. Rn. 14). An dieser Voraussetzung fehlt es hier zwar. Die Dringlichkeit wurde durch die Wahl des falschen Vergabeverfahrens seitens des B und die daraus resultierende Unwirksamkeit der ersten Auftragsvergabe ausgelöst. Dabei kommt es weder auf ein Verschulden noch darauf an, dass die Antragsgegnerin zu 1) erst seit Dezember 2012 an die Stelle des B getreten ist. Den durch eine andere öffentliche Stelle verursachten vergaberechtswidrigen Zustand muss sich ein Auftraggeber zurechnen lassen (Marx/Hölzl a.a.O.). Der Wechsel in der Zuständigkeit kann deshalb grundsätzlich nicht dazu führen, dass rechtswidrige Zustände in der Vergangenheit sanktioniert werden.
c) Im Bereich der Daseinsvorsorge ist jedoch anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder - wie hier - auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung (OLG Dresden, Beschl.v. 24.1.2008, WVerg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.9.2008, VII Verg 57/08 jew. bei juris; Marx/Hölz a.a.O. m.w.N. Fn. 26). Der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit tritt in diesen Fällen hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Versorgungsleistung zurück (Kaelble in: Müller – Wrede, VOL/A, 3. Aufl., § 3 EG Rn. 157 f).
Auch in diesen Fällen rechtfertigt die besondere Dringlichkeit der (Interims-) Vergabe nicht ohne weiteres, dass der Wettbewerb vollständig und auf längere Dauer eingeschränkt wird, indem nur ein einziger von mehreren interessierten Bietern in die Verhandlungen einbezogen wird (OLG Düsseldorf a.a.O; VK Bund, Beschl. v. 12.11.2012, VK 1 – 109/12). Der öffentliche Auftraggeber ist, selbst wenn die Voraussetzungen einer besonderen Dringlichkeit vorliegen, gehalten zumindest die im Wettbewerb über den Auftrag hervorgetretenen Bieter zu beteiligen. Etwas anderes kann sich nur ausnahmsweise je nach Lage des Falles aus den Umständen der Dringlichkeit ergeben (Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/Wagner – Cardenal, VOL/A, § 3 EG Rn. 81).
Vor der Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung ist deshalb zu prüfen, ob die Kontinuität der Dienstleistung der Daseinsvorsorge mit milderen, wettbewerbsschonenderen Mitteln erhalten werden kann. Dabei muss der Auftraggeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere hinsichtlich Umfang und Dauer des Vertrags beachten. Schließlich fließt der Gesichtspunkt der Zurechenbarkeit der Dringlichkeit in die Abwägung ein und führt zu einer weiter verkürzten Vertragsdauer (Kaelble a.a.O. Rn. 162). Nach allem kommt unmittelbare Auftragserteilung an einen Bieter ohne vorherige Beteiligung anderer Bieter nicht in Betracht, wenn eine Angebotsanfrage bei den übrigen Bietern, die sich um den fraglichen Vertrag beworben haben, ohne großen Zeitverlust möglich ist (VK Bund a.a.O.).
d) Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall:
Spätestens im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Stadtverordneten bestand für eine Vergabe an die Beigeladene unter vollständigem Ausschluss des Wettbewerbs keine Rechtfertigung mehr. Zwar mag eine vorübergehende Interimsbeauftragung der Beigeladenen im Anschluss an die Entscheidung des OLG Karlsruhe ohne vorherige Beteiligung anderer Bieter zur Sicherung der Kontinuität der Leistungserbringung kurzfristig bis zum Abschluss eines (Verhandlungs-) Verfahrens über die Interimsvergabe unter Beteiligung der in Betracht kommenden sonstigen Bieter, insbesondere der Antragstellerin und der Beigeladenen, vertretbar gewesen sein. Eine solche Dringlichkeitsvergabe im eigentlichen Sinn war aber vor dem Hintergrund, dass die Beauftragung der Beigeladenen im vorangegangenen Vergabeverfahren unwirksam war und sich die Antragsgegnerin zu 1) die Dringlichkeit über den B anrechnen lassen muss, allenfalls solange rechtens, bis über eine endgültige Interimsvergabe in einem wettbewerblichen Verfahren entschieden werden konnte. Dafür standen den Beteiligten seit dem Übergang der Zuständigkeit vom B auf die Antragsgegnerin zu 1) bis zur Beschlussfassung der Stadtverordneten fast 5 Monate zur Verfügung. In dieser Zeit hätten Verhandlungen über den Interimsvertrag mit allen interessierten Bietern ohne weiteres geführt und abgeschlossen werden können. Stattdessen würde die Beauftragung der Beigeladenen ohne vorherige Einbeziehung wenigstens der Antragstellerin dazu führen, dass der Auftrag im Wege der Direktvergabe über mehr als drei Jahre ausgeführt würde. Nach allem war die Auftragserteilung sowohl wegen der Form der Vergabe wie der Laufzeit des beabsichtigten Interimsvertrags nicht durch eine besondere Dringlichkeit gerechtfertigt und nichtig.
Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht wird die Antragsgegnerin zu 2) deshalb ein neues Vergabeverfahren durchzuführen haben, wobei mindestens ein Verhandlungsverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin erforderlich ist. Die unstreitig Ende 2012 geführten Gespräche zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie lassen nicht erkennen, dass die Antragstellerin förmlich in ein Verhandlungsverfahren eingebunden worden ist, das von den Antragsgegnerinnen eröffnet, geleitet und gesteuert wurde.
Da die Antragsgegnerin zu 2) als Sektorenauftraggeberin zwischen einem offenen, einem nichtoffenen Verfahren mit Bekanntmachung oder einem Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung frei wählen kann (§ 6 Abs. 1 SektVO), war der Beschluss der Vergabekammer allerdings insoweit abzuändern, als dieser sie zu einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtet. Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Dringlichkeit der Vergabe des Interimsauftrags in einem wettbewerblichen Verfahren genügt sie diesen Anforderungen nach Auffassung des Senats schon mit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mindestens unter Einbeziehung der Antragstellerin, ohne dass sie an der Wahl eines anderen in § 6 Abs. 1 SektVO vorgesehenen Verfahrens gehindert ist.
Über die Kosten beider Instanzen war unter Berücksichtigung des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens gem. §§ 128,120 Abs. 2, 78 GWB zu entscheiden.
Den Beschwerdewert hat der Senat gem. § 50 Abs. 2 GKG auf 5% der geschätzten Bruttoauftragssumme festgesetzt. Er ist dabei von dem gleichen Auftragswert - begrenzt auf eine dreijährige Laufzeit – ausgegangen, wie das OLG Karlsruhe in der Vorentscheidung, da derselbe Auftrag im Streit steht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 116, 117 GWB
§ 6 ÖPNVG
§ 101 a GWB
§ 3 EG
§ 101 b GWB
§ 71 HGO
§ 99 GWB
§ 3 VOL/A
§ 6 SektVO
§ 101 b Abs. 1 GWB
§ 8 a Abs. 7 PBefG
§ 8 a Abs. 2 PBefG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG
§ 98 Nr. 4 GWB
§ 107 Abs. 3 GWB
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO
§ 107 Abs. 2 GWB
§ 101 b Abs. 2 GWB
§ 101 b Abs. 1 Nr.2 GWB
§ 177 Abs. 1 BGB
§ 98 Abs. 4 GWB
§ 98 Abs. 1 GWB
§ 101 Abs. 7 Satz 2 GWB
§ 6 Abs. 2 Nr.4 SektVO
§ 6 Abs. 1 SektVO
§ 50 Abs. 2 GKG
Art. 5 Abs. 5 VO
Art. 5 Abs. 2 VO
Art. 5 Abs. 7 VO
Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 VO
Art. 5 VO
Art. 5 Abs. 2 lit. a der VO

Zitierte Entscheidungen: 15 Verg 12/12
5 VO 1370/07
2 VO 1370/07
7 VO 1370/07
3 VO 1370/07
5 VO 1370/20
15 Verg 12/11
2 VO 1370/20
VII Verg 57/08