Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-21, Aktenzeichen 1 K 804/10

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7.5.2010 wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 7.5.2010, mit welcher der Antragstellerin untersagt worden ist, ihre Verkaufsstelle am 9.5.2010 sowie an allen folgenden Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Die aufschiebende Wirkung des rechtzeitig am 12.5.2010 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin ist entfallen, weil die Antragsgegnerin in der genannten Entscheidung zugleich den Sofortvollzug angeordnet hat.
2
Der Antrag ist begründet, weil das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegt. Ihr Widerspruch wird sehr wahrscheinlich erfolgreich sein, denn die angefochtene Entscheidung vom 7.5.2010 dürfte rechtswidrig sein und sie in ihren Rechten verletzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 LadÖG führt die zuständige Behörde (hier gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Antragsgegnerin) die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes. Sie kann die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anordnen.
3
Der von der Antragsgegnerin angenommene Verstoß gegen Vorschriften des LadÖG liegt voraussichtlich nicht vor. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG normierte grundsätzliche Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen erfährt in § 9 LadÖG bereichsspezifisch und vor allem nach Warengruppen und Anbietern sowie nach besonderen Orten differenzierte, zeitlich beschränkte Ausnahmen. Sehr wahrscheinlich zutreffend beruft sich die Antragstellerin, die ihr Gartencenter an Sonn- und Feiertagen zum Verkauf öffnen will, auf die Ausnahme für die besondere Warengruppe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LadÖG. Danach dürfen (in konkret aufgeführtem zeitlichen Umfang) Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für die Abgabe von Blumen geöffnet sein, wenn Blumen in erheblichem Umfang feilgehalten werden.
4
Die von der Antragsgegnerin im Anschluss an einen Erlass des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.1.2008 dem Tatbestandsmerkmal „in erheblichem Umfang“ gegebene Auslegung, wonach eine Verkaufsstelle dies nur dann erfülle, wenn sie Blumen im Verhältnis zum Gesamtsortiment zu mehr als 50 % führe, dürfte unzutreffend sein. Diese Interpretation tauscht das Merkmal der „Erheblichkeit“ gegen dasjenige des „Überwiegens“ aus, ohne jedoch vom Wortlaut und vor allem vom Zweck der Regelung gedeckt zu sein. Der Umstand, dass es sich beim Gartencenter der Antragstellerin nicht um einen ausschließlich dem Verkauf von Blumen dienenden (großflächigen) Einzelhandelsbetrieb handelt, ist unschädlich. Das LadÖG übernimmt den Kern der bisherigen (bundesrechtlichen) Regelungen über den grundsätzlichen Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen sowie weitgehend die bislang hierzu festgelegten Ausnahmen (LT-Drs. 14/674, S. 16). Es geht, wie das LadSchlG, vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden Betriebsteil die Geltung der insofern einschlägigen Vorschriften. Es kann folglich für die Frage des erheblichen Umfangs nicht auf ein Verhältnis zu den anderen Betriebsteilen abgestellt und etwa verlangt werden, dass ein bestimmter Umsatz des Gesamtbetriebes auf das Blumengeschäft entfällt. Wie die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 14/674, S. 20) zeigt, lässt das LadÖG u.a. den Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Mitbringseln oder Geschenken besteht. Aus diesem Zweck lässt sich entnehmen, dass (nur) solche Verkaufsstellen in den Genuss der Privilegierung gelangen sollen, die nach dem Umfang des Angebots die Gewähr dafür bieten, den typischen Bedarf, wie er an Sonn- und Feiertagen anfällt, befriedigen zu können. Dies setzt neben einer gewissen Kontinuität des Angebots nach Umfang und Breite ein Sortiment voraus, wie es üblicherweise in einem (sei es auch kleineren) Blumengeschäft vorgehalten wird (vgl. für den auf § 12 Abs. 1 LadSchlG beruhenden, mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 LadÖG inhaltsgleichen § 1 Nr. 3 SonntVerkV: BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94 -, GewArch 1996, 387; vgl. auch Zmarzlik/Roggendorff, LadSchlG, 2. Aufl. 1997, § 12 Rnr. 15 und 16).
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Die Antragstellerin genügt diesen Anforderungen, denn sie verkauft Blumen im Sinne des Gesetzes, zu denen neben Schnittblumen, Zierpflanzen, Trockenblumen, Gestecken, Balkon- und Beetpflanzen auch Kränze und Topfblumen gehören (vgl. LT-Drs. 14/674, S. 20 sowie Zmarzlik/Roggendorff, a.a.O.; Stober, LadSchlG, 4. Aufl. 2000, § 10 Rnr. 22), nebst dem gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 5, 2 Abs. 5 Nr. 1 LadÖG typischen Zubehör wie Töpfen und Vasen sowie Bändern, Schleifen und Blumenerde. Allerdings unterliegt ein Verkauf nach Sinn und Zweck des LadÖG Beschränkungen. Sonn- und Feiertage sind von der werktäglichen Geschäftigkeit freizuhalten. Die Arbeitsruhe an diesen Tagen ist vom Gesetzgeber als Regelzustand vorgesehen. Eine ausnahmsweise Öffnung ist nur zulässig, wenn dafür ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund besteht. Das Erwerbsinteresse oder das alltägliche Einkaufsinteresse der Kunden können Sonntagsöffnungen nicht rechtfertigen (BVerfG, Urt. v. 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u.a. -, NVwZ 2010, 570). Der Verkauf von Blumen und Zubehör an Sonn- und Feiertagen ist folglich nur in geschenküblichem Umfang zulässig (so bereits im Rahmen des § 12 LadSchlG: OVG NRW, Urt. v. 15.7.1994 - 4 A 2091/93 - GewArch 1995, 490).
6
Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin etwas anderes beabsichtigt, gibt es nicht. Angesichts der Größe ihrer Verkaufsstelle und des bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben typischen großen Angebots wird sie indes, was der Überwachung durch die zuständige Behörde unterliegt, organisatorisch sicherstellen müssen, dass während der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nicht mehr als die geschenkübliche Menge und keine anderen Waren als Blumen/Zubehör verkauft werden. Bei der Anwendung des Maßstabs „geschenküblicher Umfang“ entstehen in der Praxis keine unüberwindbaren Hindernisse, wenn die Behörde in der gebotenen Weise von einer kleinlichen Handhabung absieht und nur in erkennbaren Missbrauchsfällen (etwa Verkauf von Mengen oder Gebinden, die offenkundig nicht als Geschenk/Mitbringsel, sondern zur Beet-/Balkonbepflanzung erworben werden) einschreitet (in diesem Sinne OVG NRW, Urt. v. 15.7.1994, a.a.O.).
7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an einer Öffnung auf mindestens 10.000,-- EUR/Jahr geschätzt und diesen Betrag für das Eilverfahren halbiert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 1 Nr. 5, 2 Abs. 5 Nr. 1 LadÖG typischen Zubehör wie Töpfen und Vasen sowie Bändern, Schleifen und Blumenerde. Allerdings unterliegt ein Verkauf nach Sinn und Zweck des LadÖG
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 9 LadÖG
§ 12 LadSchlG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 LadÖG
§ 14 Abs. 1 LadÖG
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 LadÖG
§ 12 Abs. 1 LadSchlG
§ 1 Nr. 3 SonntVerkV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2010, 570
I ZR 114/94
1 BvR 2857/07
4 A 2091/93