Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-05, Aktenzeichen 2 L 241/21
ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:0705.2L241.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 10. Februar 2021 gestellte Antrag,
den Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2020 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Polizei Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 vorläufig zuzulassen, bis über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde,
hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin bzw. des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Die Antragstellerin erstrebt mit ihrem Antrag eine grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit welcher der Antragsgegner verpflichtet würde, sie in das weitere Bewerbungsverfahren einzubeziehen, bereits – wenn auch zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung in der Hauptsache – genau die Rechtsposition vermitteln würde, die sie in der Hauptsache erreichen könnte. Eine Anordnung solchen Inhalts würde aber grundsätzlich eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung allerdings dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und sie bzw. er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Juni 2008 – 6 B 971/08 –, juris, Rn. 2 m.w.N.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht vollständig erfüllt. Zwar ist wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf eine weitere Einbeziehung in das Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht zu erreichen und der Antragstellerin drohen bei einem Verweis auf das Klageverfahren unzumutbare Nachteile. Bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss können einschließlich etwaiger Rechtsmittelverfahren insgesamt mehrere Jahre vergehen. Die Antragstellerin würde dann nicht nur an dem Auswahlverfahren für die Einstellung im September 2021, sondern auch an den weiteren Auswahlverfahren in nachfolgenden Jahren nicht teilnehmen können. Dieser Zeitverlust ist irreversibel, da im Erfolgsfalle eine rückwirkende Einstellung zum ursprünglich begehrten Einstellungstermin nicht möglich ist. Ein Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Klageverfahrens ist der Antragstellerin vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten.
Es mangelt aber an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, da die nötigen Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren nicht gegeben sind. Es spricht alles dafür, dass der Antragsgegner der Antragstellerin im Ablehnungsbescheid vom 15. Dezember 2020 die fehlende gesundheitliche Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu Recht entgegengehalten hat.
Formelle Fehler, die gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2020 erhoben werden könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 1 und 2 LGG NRW vorgesehene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten stattgefunden. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Entscheidung vor Abgang mitgezeichnet (vgl. Bl. 22 des Verwaltungsvorgangs).
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begegnet die Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst keinen Bedenken, da die Antragstellerin die Einstellungsvoraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht nicht erfüllt.
Die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bzw. in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II geht mit der Ernennung zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Widerruf einher (vgl. § 15 Abs. 2 LVOPol). Nach Art. 33 Abs. 2 GG und nach § 9 BeamtStG, der nach § 1 dieses Gesetzes für das Statusrecht der Landesbeamten unmittelbar gilt, sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist. Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Bewerberin bzw. der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann sie bzw. er unabhängig von ihrer bzw. seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden. Sie bzw. er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerberinnen und Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 10, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rnrn. 5 f.
Die Verwaltungsgerichte haben über die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerberinnen und Beamtenbewerbern zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein; diesem steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 8.
Der Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesundheitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rechtfertigt keine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Beurteilung der daran anknüpfenden gesundheitlichen Eignung. Dabei ist der Gesundheitszustand der Beamtenbewerberin bzw. des Beamtenbewerbers in Bezug zu den Anforderungen der Beamtenlaufbahn zu setzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 10.
Diese Grundsätze gelten für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bzw. in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW i. V. m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 3 LVOPol) entsprechend.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 12.
Da der Polizeivollzugsdienst Tätigkeiten mit sich bringt, die in besonderem Maße körperliche Leistungsfähigkeit erfordern, ist es sachgerecht, von einem einer Polizeibeamtin bzw. eines Polizeibeamten ein hohes Maß an körperlicher Eignung zu verlangen. Der Polizeivollzugsdienst stellt besondere Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit, insbesondere muss der Polizeivollzugsbeamte jederzeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar sein, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, juris, Rn. 9.
Daraus folgt, dass Polizeidienstbewerberinnen und Polizeidienstbewerber ihre individuelle körperliche Leistungsfähigkeit an einem strengeren Maßstab messen lassen müssen als Beamtenbewerberinnen und Beamtenbewerber für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Die Bewerberin bzw. der Bewerber ist nicht nur dann nicht gesundheitlich geeignet, wenn sie bzw. er über eine verminderte körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit oder auch eine verminderte seelische Belastbarkeit verfügt, aufgrund derer sie bzw. er nicht uneingeschränkt im gesamten polizeilichen Einsatzbereich verwendet werden kann, sondern auch dann, wenn die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wegen ihrer bzw. seiner individuellen Konstitution mit einem deutlich erhöhten Verletzungs- oder sonstigen Gesundheitsrisiko einhergeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 14.
Ist die gesundheitliche Eignung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers im Zeitpunkt der beabsichtigten Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht gegeben, darf sie bzw. er nicht eingestellt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 16.
Die materielle Beweislast für die erforderliche gesundheitliche Eignung trägt die Einstellungsbewerberin bzw. der Einstellungsbewerber.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 6 B 1296/20 –, juris, Rn. 18.
Nach diesen Maßgaben spricht alles dafür, dass der Antragsgegner die gesundheitliche Eignung der Antragstellerin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu Recht verneint hat. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie polizeidiensttauglich ist. Es spricht vielmehr alles dafür, dass sie den strengen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes wegen ihres Migräneleidens (ohne Aura) gegenwärtig nicht gerecht werden kann.
Maßgeblich konkretisiert werden die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst durch die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“ (im Folgenden: PDV 300), die auch Fürsorgegesichtspunkten Rechnung trägt. Sie fasst aufgrund besonderer Sachkunde gewonnene (ärztliche) Erfahrungssätze zusammen, welche die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit berücksichtigen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2016 – 6 A 1235/14 –, juris, Rn. 75 m.H.a. seine Beschlüsse vom 17. Februar 2014 – 6 A 1552/12 –, juris, und vom 12. November 2013 – 6 B 1226/13 –, juris, m.w.N.
Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt die „Ausgabe 2012“, im Folgenden: PDV 300 (Ausgabe 2012), die bereits der polizeiamtsärztlichen Begutachtung der Antragstellerin zugrunde gelegen hat.
Nach Ziff. 11.3.1 der Anlage 1.1 der PDV 300 (Ausgabe 2012) ist die Polizeidiensttauglichkeit bei häufigen Kopfschmerzen oder bei – im Falle der Antragstellerin unstreitig vorliegenden – Migräne ausgeschlossen. Zweifel an dieser Einschätzung sind nach Auffassung der Kammer weder grundsätzlich noch im konkreten Falle der Antragstellerin geboten. Mit Blick auf die in der polizeiamtsärztlichen Stellungnahme vom 11. Dezember 2020 (vgl. Bl. 18 des Verwaltungsvorgangs) beschriebenen Symptome einer Migräneerkrankung (anfallsartig auftretende, oft pulsierende, wiederholt und oft einseitig auftretende Kopfschmerzen, die zwischen Stunden und Tage andauern und u.U. von vegetativen Symptomen [z.B. Übelkeit, Erbrechen], Licht- und Lärmscheu begleitet sind) liegt vielmehr auf der Hand, dass bei einem Migräneleiden die erforderliche uneingeschränkte Einsatzfähigkeit im Polizeivollzugsdienst regelmäßig nicht gegeben ist.
So bereits VG Arnsberg, Urteil vom 8. August 2018 – 2 K 3855/16 –, juris, Rn. 118 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – 6 A 3727/18 –, juris.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass die die Polizeidiensttauglichkeit ausschließenden Merkmale der Anlage 1.1 der PDV 300 (Ausgabe 2012) als antizipiertes Sachverständigengutachten zu qualifizieren sind, wobei die PDV 300 (Ausgabe 2012) wie jede normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zugleich für die sachgerechte Erfassung von Ausnahmetatbeständen Raum lassen muss und dabei die Pflicht zur Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls niemals beseitigen kann.
Vgl. Kammerurteil vom 16. August 2015 – 2 K 83/15 –, juris, Rnrn. 29 f. m.w.N.
Jedoch hat im Streitfall weder die Antragstellerin Gründe für die Annahme eines atypischen Sachverhalts vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich.
Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie erfahre durch die Migräne im Ergebnis nur minimale Einschränkungen, namentlich leichte Kopfschmerzen und ein leicht flaues Gefühl im Magen. Wie sie selbst unter Vorlage eines Arztbriefs der Fachärztin für Neurologie Dr. med. D. D1. vom 21. November 2020 vorträgt, erreicht sie diese Abschwächung der bei ihr maximal zweimal monatlich auftretenden Migräneanfälle ausschließlich durch die rechtzeitige Einnahme einer speziell abgestimmten Medikation und die durchgängige Einnahme von Kontrazeptiva. Sie beruft sich darauf, dass sie das Anbahnen eines Migräneanfalls erkennen und den Ausbruch durch frühzeitige Einnahme der auf diese Situation abgestimmten Medikation verhindern könne. Nach einer halben Stunde, spätestens nach einer Stunde würden die Migränesymptome vollständig verschwinden. Dem muss jedoch entgegengehalten werden, dass es gerade unter erschwerten Einsatzbedingungen nicht immer sichergestellt werden kann, dass sie sich zeitgerecht eine bedarfsgerechte Medikation verabreichen kann.
Vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2020 – 1 B 1269/20 –, juris, Rn. 24 mit Hinweis auf OVG Rh.Pf., Beschluss vom 8. November 2019 - 10 B 11384/19.OVG -, n. v., BA S. 8.
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Migränesymptome erst nach einer halben bis hin zu einer Stunde vollständig verschwinden. Auch diese verhältnismäßig kurze Zeitspanne – mag sie in sonstigen alltäglichen (beruflichen) Situationen auch durchaus praktikabel sein – kann in herausfordernden Einsatzsituationen im Polizeivollzugsdienst nicht hingenommen werden. Die für die Polizeidiensttauglichkeit geforderte jederzeitige Einsatzbereitschaft ist damit gerade nicht gegeben.
Auch soweit die Antragstellerin vorträgt, die Migräneanfälle träten ausschließlich in Ruhephasen auf, dringt sie damit nicht durch. Zum einen stellt sich diese Aussage im Gesamtkontext ihres Vorbringens als widersprüchlich dar, wenn sie hinzufügt, dass die Anzahl der Anfälle deutlich geringer sei, wenn sie arbeite, also sich körperlich betätige. Damit dürfte vielmehr davon auszugehen sein, dass Migräneanfälle auch außerhalb von Ruhephasen auftreten, wenn auch weniger häufig. Zum anderen kann diese Argumentation aber auch deshalb nicht zum Tragen kommen, weil es im Rahmen des Polizeivollzugsdienstes (z.B. während einer Nachtschicht) durchaus auch zu längeren Ruhephasen kommen kann.
Neben der fehlenden Einsatzfähigkeit ist die Polizeidiensttauglichkeit der Antragstellerin aber auch aus Fürsorgegesichtspunkten ausgeschlossen. Insofern hat der Antragsgegner auf der Grundlage des polizeiamtsärztlichen Gutachtens des LRMD Dr. Q. vom 11. Juli 2020 im streitbefangenen Bescheid Folgendes ausgeführt:
„Schon die in den allgemeinen Therapieempfehlungen u.a. genannten und nach ärztlicher Erfahrung wirksamen nicht pharmakologischen Maßnahmen wie ein geregelter Tagesablauf und ausreichender Nachtschlaf oder andere, durch Kopfschmerzspezialisten empfohlene Maßnahmen, wie regelmäßige Durchführung von Entspannungstechniken oder die regelmäßige Durchführung eines Ausdauersports sind bei einer Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst über lange Zeit wegen des durchgehenden Wechselschichtdienstes nicht sicherzustellen.“
Ergänzend hat der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren darauf abgehoben, dass die von der Antragstellerin regelmäßig eingenommenen (zum Teil verschreibungspflichtigen) Medikamente (Rizatriptan, Desogestrel, Paracetamol, Vomex) teils erhebliche Nebenwirkungen hätten und weiter ausgeführt:
„Eine Medikation zur dauerhaften Behandlung einer Gesundheitsstörung oder Anfallsprophylaxe zum Erreichen einer uneingeschränkten Einsetzbarkeit kann dienstlicherseits nicht eingefordert werden, spätestens beim Vorliegen von Kontraindikationen oder einem bestehenden Kinderwunsch müsste sie ohnehin unterbleiben. Auch widerspräche eine solche Forderung dem dienstlichen Fürsorgegebot, insbesondere dann, wenn andere nicht medikamentöse Behandlungsoptionen zur Verfügung stehen und nur aus dienstlichen Gründen nicht genutzt werden können.“
Diesen Ausführungen – denen die Kammer folgt – ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten. Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Wahrnehmung des Wechselschichtdienstes mit einem deutlich erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden wäre. Der Dienstherr wäre aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die Antragstellerin hiervor zu schützen, indem er sie entsprechend nicht in Aufgabenbereichen einsetzt, die hiermit verbunden wären. Dies wiederum steht der für die Polizeidiensttauglichkeit geforderten Einsatzfähigkeit in jeglichem der Laufbahn zugehörigen Amt entgegen.
Vgl. zu einem ähnlichen Fall VG Arnsberg, Urteil vom 8. August 2018 – 2 K 3855/16 –, juris, Rnrn. 120 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – 6 A 3727/18 –, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Auffangwertes sieht die Kammer ab, weil das Antragsbegehren des vorläufigen Rechtsschutzes (Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens) hier auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. Ziff. 1.5 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 18 Abs. 1 und 2 LGG
§ 110 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 55a VwGO und der Verordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
§ 129a der Zivilprozessordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 971/08
2 C 12.11
6 B 1296/20
6 B 1296/20
2 C 4.04
2 VR 2.17
6 A 1235/14
6 A 1552/12
6 B 1226/13
2 K 3855/16
6 A 3727/18
2 K 83/15
1 B 1269/20
10 B 11384/19