Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-12-09, Aktenzeichen 3 L 5/12
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2014:1209.3L5.12.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
I. Die von der Klägerin geltend gemachten „ernstlichen Zweifel“ an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das angefochtenen Urteil in Bezug auf die die Entscheidung tragenden Rechtssätze oder erheblichen Tatsachenfeststellungen fehlerhaft ist und das Urteil im Rechtsmittelverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO sind die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes dabei in der gebotenen Weise darzulegen. Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris; Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515 = juris).
Hieran gemessen erwecken die von der Klägerin mit dem Zulassungsantrag erhobenen Einwände keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Klägerin hat mit der Antragsschrift die die Entscheidung tragenden Rechtssätze und erheblichen Tatsachenfeststellungen nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.
1. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die dem Bußgeldbescheid des Beklagten vom 18. Juni 2009 gemäß den Klageanträgen zu 1. bis 3. zugrunde liegende Probe - zwei von der Klägerin hergestellte und in den Verkehr gebrachte Packungen mit der Bezeichnung „Rinder Hackfleisch zum Braten - (...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ - und die diesbezüglichen Untersuchungsbefunde des Instituts für Arzneimittel und Tierseuchen Berlin (ILAT) vom 10. April 2008 verwertbar sind und diese nicht, wie die Klägerin meint, einem „Beweisverwertungsverbot“ unterliegen. Ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Art. 6 Abs. 1 EMRK lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht feststellen.
Nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 haben die zuständigen Behörden sicherzustellen, dass Lebensmittelunternehmer eine ausreichende Anzahl von Proben für ein zusätzliches Sachverständigengutachten erhalten können, es sei denn, dass dies nicht möglich ist. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen kontradiktorischen Verfahrens folgt eine solche Verpflichtung grundsätzlich auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Der Europäische Gerichtshof hat überdies mit Urteil vom 10. April 2003 - Rs C-276/01 - (juris) zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung – dabei handelt es sich um die Vorgängerregelung zu Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – ausgeführt, dass das Recht auf Einholung einer Gegenprobeuntersuchung des Lebensmittelunternehmers bereits dann verletzt ist, wenn ihm die Ausübung dieses Rechts tatsächlich unmöglich gemacht oder jedenfalls erschwert wird. Im Falle einer solchen Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes bestehe wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens ein Beweisverwertungsverbot. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 - Rs C-166/08 - (juris) werden die Verpflichtungen der zuständigen Behörde nochmals hervorgehoben und ergänzend ausgeführt, dass das Recht auf eine Gegenprobe des Lebensmittelunternehmers auch dann verletzt ist, wenn gegen ihn administrative bzw. repressive Maßnahmen eingeleitet werden, ohne dass er über die Zurücklassung der Gegenprobe unterrichtet worden ist, weil er nicht ausdrücklich auf der Verpackung aufgeführt ist. Im Einzelnen heißt es hierzu:
„Ferner darf der Umstand, dass im Ausgangsverfahren der Importeur nicht auf dem Etikett des fraglichen Produktes erscheint, der Inanspruchnahme des Rechts auf Einholung eines Gegengutachtens nicht entgegenstehen. So geht aus Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 89/397 und der dortigen Aufzählung der verschiedenen Stufen auf denen die Überwachung stattfindet, hervor, dass die administrativen und/oder repressiven Maßnahmen eine große Zahl von Personen treffen können, die weit über die Zahl derer hinausgeht, die nach dem Lebensmittelrecht der Gemeinschaft auf dem Etikett erwähnt werden.“
Dieser Rechtsprechung haben sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, zwischenzeitlich verschiedene nationale Gerichte für das Verwaltungs- sowie für das Straf- und Bußgeldverfahren angeschlossen (vgl. u. a. OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2008 - 13 B 1317/08 -, juris; VG Regenburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 -, juris ; OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 -, juris).
Hieran gemessen bestehen – entgegen der Auffassung der Klägerin – gleichwohl keine rechtlichen Bedenken gegen die Verwertbarkeit der in Rede stehenden Probe und der diesbezüglichen Untersuchungsbefunde. Dabei ist von Folgendem auszugehen:
1.1. Unabhängig davon, wie weit die dargelegte Verpflichtung der zuständigen Behörde reicht, dem betroffenen Lebensmittelunternehmer die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachten zu ermöglichen, und unabhängig davon, ob der Beklagte dieser Verpflichtung gegenüber der Klägerin in der erforderlichen Weise nachgekommen ist, lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht feststellen, dass der Klägerin die Ausübung dieses Rechts auf Einholung eines Gegengutachtens gem. Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 tatsächlich unmöglich gemacht oder erschwert worden ist. Die Klägerin hat dies nicht in der gebotenen Weise dargelegt.
Der Senat vermag nach den Gesamtumständen, wie sie sich nach Aktenlage darstellen, schon nicht festzustellen, dass die Klägerin von der Entnahme der Lebensmittelprobe sowie von der Zurücklassung einer weiteren Probe beim Einzelhändler keine Kenntnis erlangt hat. Es besteht vielmehr Grund zu der Annahme, dass die Klägerin das an „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ adressierte Benachrichtigungsschreiben vom 13. Februar 2008 trotz der unkorrekten Bezeichnung des Adressaten erhalten hat. Für eine gegenteilige Annahme fehlt es nicht nur an belegten Anhaltspunkten, sondern diesbezüglich auch an einem substanziellen Vortrag der Klägerin.
Die Klägerin ist unbestritten Herstellerin des in Rede stehenden Lebensmittels „Rinder Hackfleisch zum Braten - (...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“. Bei der Angabe „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ auf dem Etikett handelt es sich nach dem Vortrag der Klägerin selbst um die bloße Bezeichnung der „Marke“ des von ihr hergestellten und vertriebenen Produktes. D. h. es handelt es sich bei der Bezeichnung gerade nicht – wie die Klägerin behauptet – um ein Kennzeichnungselement i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln - Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) - in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. August 2007, wonach Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers angegeben sind. Eine Firma bzw. ein Gewerbebetrieb des Namens „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ existiert hingegen überhaupt nicht (vgl. Schreiben des Kreises Gütersloh - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung - vom 26.02.2008 an die Staatsanwaltschaft Bielefeld – Bl. 614 d. GA). Insbesondere ist die „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ auch nicht mit „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“ identisch, wie bereits der unterschiedliche Name und die unterschiedliche Anschrift belegen.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist allerdings die vermeintliche Firma „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ mit Schreiben vom 13. Februar 2008 darüber unterrichtet worden, dass die in Rede stehenden Lebensmittelprobe (zwei Packungen je 500g) entnommen und eine entsprechende Gegenprobe beim Einzelhändler zurückgelassen worden sind, wobei die Versiegelungsfrist der Gegenprobe zwei Monate betrage. Als Adressat des Schreibens ist dabei – wie bereits erwähnt – nicht die Firma der Klägerin, sondern der von ihr verwendete Markenname „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ angegeben worden. Dennoch hat das Schreiben ganz offenbar seinen eigentlichen Adressaten, nämlich den Hersteller des Lebensmittels – hier die Klägerin –, erreicht; jedenfalls ist nach Aktenlage die Annahme dieses Schreiben weder verweigert noch an den Absender zurück geschickt worden.
Wird somit die Markenbezeichnung „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ (allein) von der Klägerin verwendet und existiert in W-Stadt auch keine Firma mit dem Namen „(...) Qualitätsmetzgerei“, so besteht im vorliegenden Fall Grund zu der Annahme, dass die unter der inkorrekten Bezeichnung „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ adressierte Geschäftspost die dort als Herstellerin des Produktes bekannte Klägerin erreicht hat. Hierfür spricht jedenfalls, dass die Klägerin in (...) W-Stadt einen Produktionsstandort unterhält (Zerlegebetrieb mit 400 Arbeitsplätzen und seit 2007 Logistik-Zentrum für Hackfleischprodukte am Stammsitz der A. Lebensmittel GmbH & Co.KG in R-W-Stadt; vgl. Wikipedia – A. Fleischwerk und http://www.toenies.de), dass der Geschäftsführer der Klägerin ausweislich des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 13. November 2008 (B. 21 d. Beiakte A) unter einer Anschrift in „(...) W-Stadt“ zu erreichen ist, es sich nach übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten bei der „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ lediglich um eine (von der Klägerin verwendete) Marke handelt und ein selbständiges Unternehmen mit diesem Namen gar nicht existiert. Die genannten Umstände lassen die Annahme berechtigt erscheinen, dass das Schreiben vom 13. Februar 2008 die Klägerin erreicht hat, da ansonsten der Verbleib des Schreibens völlig ungeklärt bliebe, mit dem die vermeintliche Firma „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ darüber unterrichtet worden ist, dass die in Rede stehenden Lebensmittelprobe entnommen und eine Gegenprobe beim Einzelhändler zurückgelassen worden sind.
Jedenfalls reicht unter diesen spezifischen Gegebenheiten allein die schlichte Behauptung der Klägerin, das Benachrichtigungsschreiben vom 13. Februar 2008 habe sie nicht erreicht, nicht aus, damit davon ausgegangen werden kann, dass dieses Schreiben die Klägerin nicht erreicht hat und insoweit die erforderliche Benachrichtigung unterblieben ist. Zwar obliegt dem Adressaten eines Schreibens – und dies gilt auch für die Klägerin – grundsätzlich nicht der Beweis dafür, dass er dieses nicht erhalten hat, zumal das Benachrichtigungsschreiben fehlerhaft adressiert worden ist. Da es sich bei dem Nichtzugang um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, regelmäßig außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen, sind daher grundsätzlich auch keine weiteren Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens zu stellen. Anders verhält es sich aber dann, wenn – wie hier – hinsichtlich des fehlenden Zugangs des Schreibens berechtigte Zweifel bestehen und die Umstände, die den behaupteten Nichtzugang verursacht haben, im Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 24.04.1987 - 5 B 132.86 -, juris). Im vorliegenden Fall aber drängt sich in Anbetracht der zuvor geschilderten Gesamtumstände der Zugang des Benachrichtigungsschreibens vom 13. Februar 2008 auf; auch hat die Klägerin die inkorrekte Adressierung zu verantworten. Im Hinblick hierauf erweist sich im vorliegenden Fall das schlichte Bestreiten des Zugangs des Schreibens als nicht ausreichend; vielmehr bedarf es diesbezüglich eines substanziellen Vortrags, aus dem sich der Nichtzugang nachvollziehbar und plausibel ergibt. Hierzu hätte u. a. gehört, dass und aus welchen Gründen von dem Schreiben keine Kenntnis erlangt wurde bzw. erlangt werden konnte, was mit Schreiben, die an die Marke bzw. Anschrift die „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ gerichtet sind, im Allgemeinen geschieht, sowie wann und auf welche Weise die Klägerin erstmals Kenntnis davon erlangt hat, dass am 8. Februar 2008 beim Einzelhändler Proben ihres Lebensmittels genommen wurden. Hieran aber fehlt es im vorliegenden Fall. Ob für das Verwaltungsgericht Veranlassung bestanden hätte, der Frage nach dem Zugang und Verbleib des Schreibens weiter nachzugehen, kann auf sich beruhen, denn jedenfalls hat die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag insoweit keine Aufklärungsrüge (§ 86 VwGO) erhoben.
Im Übrigen sind auch die weiteren Einlassungen in der Antragsbegründung nicht geeignet, eine andere Einschätzung hinsichtlich der Verpflichtung zur Benachrichtigung der Klägerin zu rechtfertigen:
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es unerheblich, ob und inwieweit es sich bei der verwendeten Produktbezeichnung „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ um eine (eigene) Marke der Klägerin handelt oder ob Markeninhaberin die „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“ als selbständiges Schwesterunternehmen der Klägerin ist, wie sich aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes ergibt, sofern man jedenfalls davon ausgeht, dass die Marke „Qualitätsmetzgerei (...) “ mit der Marke „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ identisch ist. Denn selbst dann, wenn das genannte Schwesterunternehmen der Klägerin Rechteinhaberin der Marke „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ sein sollte, wird die Marke jedenfalls (allein) von der Klägerin zur Kennzeichnung ihres Produktes verwendet und unter diesem Namen auch von der Klägerin in den Verkehr gebracht.
Auch die Tatsache, dass es sich bei der Markeninhaberin „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“, wie die Klägerin in der Antragsbegründung hervorhebt, um ein rechtlich selbständiges, wirtschaftlich eigenständiges und angeblich „völlig unabhängiges“ Lebensmittelunternehmen handelt, bedeutet nicht, dass es sich bei dem Produkt unter dem Namen „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ etwa um ein Lebensmittel handelt, welches von der genannten Schwesterunternehmer hergestellt oder in den Verkehr gebracht wird. Hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Auch die Aufschrift auf dem Etikett des Lebensmittels „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ lässt eine Verbindung zu der Firma „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“ nicht erkennen, zumal offenbar von einem völlig unterschiedlichen Standort auszugehen ist. Die Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift zum Kapitel „Hersteller ungleich Verpacker“ tragen insoweit allenfalls zur Verwirrung bei. Denn dass die Klägerin nicht Herstellerin des beprobten Lebensmittels ist, wird jedenfalls mit dem Vortrag nicht in Frage gestellt.
Die Situation ist auch nicht – wie die Klägerin Glauben machen will – vergleichbar mit der Situation, in denen verschiedene Hersteller oder Zulieferer, insbesondere aber auch „Importeure“ bei der Herstellung und/oder dem Vertrieb eines Produktes zusammenwirken und damit letztlich unabhängig von einander für das hergestellte und in den Verkehr gebrachte Lebensmittel verantwortlich sind. So verhält es sich hier nicht. Selbst wenn die Firma und Markeninhaberin „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“ ein selbständiges Wirtschaftssubjekt sein mag und sie womöglich auch für die Etikettierung bzw. Verpackung des Produktes verantwortlich sein sollte, so ist sie letztlich aber – wie schon der unterschiedliche Standort belegen dürfte – nicht in die Herstellung und den Vertrieb des in Rede stehenden Produktes eingebunden. Dementsprechend wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen, die „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“ hätte von dem Beklagten benachrichtigt werden müssen.
Hat die Klägerin nach allem von dem Benachrichtigungsschreiben Kenntnis genommen bzw. hiervon ohne weiteres Kenntnis nehmen können, stellt sich die unzutreffende Bezeichnung des Adressaten des Benachrichtigungsschreibens lediglich als ein formaler Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht dar. Ein solcher bloßer formaler Mangel bei der Benachrichtigung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens ist aber nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK anzunehmen, wenn jedenfalls die Kenntnisnahme von dem in Rede stehenden Schreiben und insbesondere die Einholung eines Gegengutachtens letztlich nicht unmöglich war und auch nicht durch dem Beklagten zurechenbare Umstände erschwert worden ist.
1.2. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin keine Kenntnis von der Tatsache erlangt hat, dass nach der Entnahme einer Probe am 13. Februar 2008 eine Gegenprobe beim Einzelhändler zurückgelassen wurde und dass das Benachrichtigungsschreiben vom 13. Februar 2008 die Klägerin nicht erreicht hat, kann sie sich im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Rechts gem. Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen.
Die Klägerin setzt sich mit dem Einwand, sie sei nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit der Einholung einer Gegenprobe benachrichtigt worden, zu ihrem eigenen vorausgegangen Verhalten in Widerspruch. Die Tatsache, dass sie nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden wäre, muss sich die Klägerin selbst zurechnen lassen. Denn sie hat durch die Etikettierung ihres Produktes unter Verletzung eigener Obliegenheiten maßgeblich dazu beigetragen, dass ihre Benachrichtigung infolge einer fehlerhaften Adressierung des Schreibens vom 13. Februar 2008 fehlgeschlagen bzw. unterblieben ist. Soweit sich die Klägerin nunmehr darauf beruft, sie sei daran gehindert worden, in der vorgesehenen Weise eine Gegenprobe zu nehmen und untersuchen zu lassen, kommt dies einem treuwidrigen Verhalten gleich, welches einen Verlust des Rügerechts bewirkt, soweit es den Einwand eines Beweisverwertungsverbotes betrifft. Dabei ist im Einzelnen von Folgendem auszugehen:
Die Etikettierung des Produkts der Klägerin trägt die Aufschrift „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt – DE ST-EK031EG“. Diese Angaben befinden sich unmittelbar nach dem vorausgegangenen Hinweis “in Deutschland hergestellt“. Eine andere Herstellerfirma wird auf dem Etikett nicht (ausdrücklich) genannt; dies gilt sowohl in Bezug auf die Klägerin als auch hinsichtlich der Firma „(...) Fleisch & Convenience GmbH, A-Stadt, DE“. Ebenso ist nicht erkennbar, dass es sich bei der Bezeichnung „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ lediglich um eine Markenbezeichnung handelt. Vielmehr wird für den objektiven und verständigen Erklärungsempfänger gezielt der Eindruck vermittelt, dass es sich bei „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ um den Hersteller handelt. In Anbetracht dieses Umstandes stand auch nicht zu vermuten, dass sich hinter der angegebenen Identifikationsnummer ein anderer Hersteller verbirgt. Die Platzierung der Identifikationsnummer auf dem Etikett legt vielmehr die Annahme nahe, dass sie sich auf den vermeintlichen Hersteller „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ bezieht. Diese Tatsache hat denn auch ersichtlich dazu geführt, dass das Benachrichtigungsschreiben vom 13. Februar 2008 nicht an die Klägerin, sondern an „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ adressiert worden ist. In dem Benachrichtigungsschreiben vom 13. Februar 2008 ist dementsprechend das Kästchen mit der Anmerkung angekreuzt worden: „Laut Etikettierung/Information werden Sie als Hersteller des Produktes benannt.“ (Bl. 55 d. Beiakte A).
Damit hat die Klägerin zumindest den Rechtsschein erweckt, „(...) Qualitätsmetzgerei in (...) W-Stadt“ sei auch der (alleinige) Hersteller des Produktes. Diesen Rechtsschein muss sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie hat insoweit durch ihr eigenes Verhalten die weitere Aufklärung des Sachverhalts, wer der tatsächliche Hersteller des Produktes ist und wer insoweit tatsächlich zu benachrichtigen war, schuldhaft verhindert oder zumindest nicht unerheblich erschwert. Hierin liegt letztlich eine Obliegenheitsverletzung begründet, welche ursächlich dazu beigetragen hat, dass der Beklagte seiner Verpflichtung nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen wäre. Dies aber geht zu Lasten der Klägerin und hat zur Folge, dass sie sich nicht mit Erfolg auf ein Beweisverwertungsverbot berufen kann.
Eine andere Bewertung rechtfertigt sich schließlich nicht im Hinblick auf die Ausführungen der Klägerin in der Antragsbegründung zur fehlenden Anwendbarkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständigen und über Regelungen für amtliche Gegenproben – Gegenproben-Verordnung (GPV) – vom 20. August 2009 (BGBl. I 2009, 2852) und zum angeblichen „Defizit im Informationsfluss“. Denn hierauf kommt es aus den zuvor dargelegten Gründen nicht (mehr) entscheidungserheblich an.
1.3. Überdies dürfte davon auszugehen sein, dass der Klägerin der in Rede stehende Gegenbeweis zu dem Untersuchungsbefund der am 13. Februar 2008 entnommenen Probe möglich gewesen wäre, indem sie die eigenen Kontrollberichte und Chargenprotokolle über die entsprechenden Tagesproduktionen des Rindeshackfleisches beigebracht hätte. Die Klägerin hat indessen die Herausgabe diese Unterlagen verweigert, obwohl sie verpflichtet war, derartige Kontrollen zu dokumentieren und diese Unterlagen auf Anforderung herauszugeben. Auch dieses Verhalten führt dazu, dass nach allgemeinen Grundsätzen über die Beweisvereitelung der Einwand der Nichterweisbarkeit einer Tatsache entfällt und in zulässiger Weise die allgemeinen Beweisregeln in Anwendung zu bringen sind. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10. April 2003 (a. a. O.) wird dementsprechend ausgeführt, dass, soweit es den Effektivitätsgrundsatz betrifft, das nationale Gericht bei der Frage, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, zugleich das gesamte Verfahren, der (bisherige) Verfahrensablauf und der Besonderheiten des Verfahrens zu prüfen und zu berücksichtigen sind. Aufgrund des genannten Verhaltens der Klägerin und der darin begründet liegenden Verletzung eigener Obliegenheiten geht die Klägerin somit ihres Rechtes verlustig, sich mit Erfolg auf ein Beweisverwertungsverbot zu berufen.
Nach allem bleibt daher festzustellen, dass die Klägerin mit dem von ihr geltend gemachten Verstoß gegen Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Art. 6 Abs. 1 EMRK mangels schlüssiger Gegenargumente nicht durchzudringen vermag.
2. Das Verwaltungsgericht ist – bezogen auf den Klageantrag zu Nr. 1. – auch in der Sache zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin mit dem von ihr hergestellten und in den Verkehr gebrachten Lebensmittel „Rinder Hackfleisch zum Braten“, das Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom 18. Juni 2009 ist, in objektiver Hinsicht gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB - vom 7. September 2007 (BGBl. I 2013, 1426) verstoßen hat.
Nach der genannten Vorschrift ist es verboten, Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind, ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Die Voraussetzungen dieses Verbots sind hier erfüllt.
Die Klägerin hat der genannten Vorschrift zuwider gehandelt, indem sie unstreitig zwei Packungen „Rinder Hackfleisch zum Braten“, nämlich jene, die am 13. Februar 2008 beim Einzelhändler zur Probe entnommen wurden und Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom 18. Juni 2009 sind, hergestellt und in den Verkehr gebracht hat. Diese Packungen weichen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung ab, weil der Verkehr es erwartet, dass das in Rede stehende reine Rinderhackfleisch so beschaffen ist, wie es Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 vorschreibt. Dies ist aber nicht der Fall. D. h. das in Rede stehende Lebensmittel entspricht nicht den Anforderungen der genannten Verordnung.
In der Tabelle zu Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 wird – worauf die Klägerin zutreffend hinweist – bei der Frage, ob die vorgesehene Obergrenze in Bezug auf den zulässigen Fettgehalt des hergestellten und in den Verkehr gebrachten Rinderhackfleisches (reines Rinderhackfleisch = 20 % Fett) eingehalten worden ist, auf den Tagesdurchschnitt abgestellt. Ebenso wird auch in der Nachfolgeregelung des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 auf den Tagesdurchschnitt abgestellt. Nicht anders verhält es sich schließlich in Bezug auf die erst ab 2014 geltende Verordnung (EG) Nr. 1169/2011, in der im Anhang VI (nicht „Anhang IV“) Teil B unter Nr. 1 die dort enthaltene Tabelle mit der Überschrift „Auf der Grundlage eines Tagesdurchschnitts kontrollierte Zusammensetzung“ versehen ist. Nach allem kommt es grundsätzlich nicht auf den Wert – hier den Fettgehalt – einer einzelnen Probe (bzw. mehrerer Proben) an, sondern entscheidend ist vielmehr der Fettgehalt des hergestellten Produkts im Tagesdurchschnitt.
Hieran gemessen ist das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der Probeentnahme vom 13. Februar 2008 und der diesbezüglichen Untersuchungsbefunde des Instituts für Arzneimittel und Tierseuchen Berlin - ILAT - vom 10. April 2008 das in Rede stehende Rinderhackfleisch der Klägerin „auf der Grundlage des Tagesdurchschnittes“ i. S. d. hier einschlägigen Bestimmungen einen höheren Fettgehalt als 20 % aufgewiesen hat. Dabei begegnet es entgegen der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall keinen rechtlichen Bedenken, dass man sich auf die Entnahme einer aus zwei Packungen bestehenden Einzelprobe beschränkt und insoweit ausgehend vom Fettgehalt einer aus nur zwei Packungen bestehenden Einzelprobe reinen Rinderhackfleisches Rückschlüsse auf den durchschnittlichen Fettgehalt der Tagesproduktion reinen Rinderhackfleisches gezogen hat.
Die Vorgabe des Verordnungsgebers, bei der Bestimmung des Fettgehaltes auf den Tagesdurchschnitt einer Produktion abzustellen, gibt nur dann Veranlassung mehrere Proben zu nehmen – wobei hier dahinstehen kann, welche Anzahl von Proben angesichts einer Gesamtmenge von angeblich täglich 120.000 kg verarbeiteten Rinderhackfleisch ansonsten erforderlich sind, um den jeweiligen Tagesdurchschnitt des Fettgehaltes zu ermitteln –, wenn davon auszugehen ist, dass die hergestellten und in den Verkehr gebrachten Einzelprodukte aufgrund einer unterschiedlichen Zusammensetzung und/oder Verarbeitung der verwerteten Materialien und Zutaten unterschiedliche Werte – hier hinsichtlich des im Rinderhackfleisch enthaltenen Fettgehaltes – aufweisen können und/oder es sich bei den einzelnen Produkten hinsichtlich des Fettgehaltes zumindest um sog. Ausreißer handeln kann. So verhält es sich hier aber gerade nicht.
Die einzelnen, täglich produzierten Packungen „Rinder Hackfleisch zum Braten“ werden nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten im vorliegenden Fall nicht jeweils einzeln, sondern in großen Chargen hergestellt, wobei die insoweit aufgrund verschiedener Bestandteile und Zutaten hergestellte Gesamtmenge an Rinderhackfleisch anschließend portioniert wird. D. h. die insgesamt verarbeitete Menge wird lediglich in einzelnen „Portionen“ zu je 500 g abgepackt. Damit dürfte die Beschaffenheit und Zusammensetzung der einzelnen, täglich produzierten Packungen „Rinder Hackfleisch zum Braten“ ein und derselben verwerteten Charge Rinderhackfleisches hinsichtlich ihrer Beschaffenheit keine (nennenswerten) Unterschiede aufweisen, weil es sich insoweit immer nur um eine Teilmenge der jeweiligen Charge, mithin der an den fraglichen Tagen insgesamt verarbeiteten Menge an Rinderhackfleisch handelt. Mit anderen Worten, auch bei einer Entnahme von mehreren Proben hätte die Überprüfung der einzelnen Probe keine anderen Werte ergeben dürfen, da es sich insoweit stets um dieselbe verwendete und entsprechend gekennzeichnete Charge an Hackfleisch handelt. Ausweislich der Etikettierung der 500 Gramm-Packung „Rinder Hackfleisch zum Braten“, welche als Probe entnommen wurde, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Portion aus der Charge mit der Los-Nr. (...)/ L8 (11.28 Uhr). Bei dieser Sachlage sind (nennenswerte) Abweichungen schlechthin nicht vorstellbar, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Denn wenn es sich lediglich um einzeln verpackte Produkte derselben am fraglichen Tage verarbeiteten Charge Rinderhackfleisch handelt, dürfte es somit zumindest bei der jeweiligen Tagesproduktion keine nennenswerten Unterschiede geben. Gegenteiliges lässt sich jedenfalls auch dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es an dem fraglichen Tag zu einer Vermengung verschiedener Chargen gekommen ist; diese Tatsache wäre jedenfalls auf dem Etikett des Produktes entsprechend kenntlich zu machen gewesen. Eine abweichende Produktionsweise, die mit der Etikettierung nicht in Übereinstimmung stünde, lässt sich hier zudem deshalb nicht feststellen, weil die Klägerin trotz Aufforderung nicht in der gebotenen Weise die „Chargen-Protokolle“ vom fraglichen Produktionstag vorgelegt hat. Im Übrigen ist es auch unerheblich, ob an einem Tage womöglich mehrere Chargen an Rinderhackfleisch verarbeitet werden, denn in die Ermittlung des Tagesdurchschnitts müssen nicht notwendigerweise sämtliche Produktionsvorgänge verschiedener Hackfleischmengen einbezogen werden, da sich diese jedenfalls durch die Angabe der jeweiligen Chargen-Nummern verlässlich feststellen und auseinander halten lassen. Nicht zuletzt dürften auch saisonale Schwankungen auf den jeweiligen durchschnittlichen Fettgehalt einer Tagesproduktion keine Auswirkungen haben, da insoweit täglich eigene Kontrollen über die Beschaffenheit des herzustellenden Produktes vorzunehmen sind.
Für die Einschätzung, dass es im Tagesdurchschnitt bei der Verarbeitung jeweiligen Chargen an Rinderhackfleisch keine (nennenswerten) Schwankungen gibt, sprechen im Übrigen die eigenen Angaben der Klägerin. Sie weist nämlich ausdrücklich darauf hin, beim Produktionsvorgang lasse sich durch die exakt vorsortierten Ausgangsstoffe […] der durchschnittliche Fettgehalt der Tagesproduktion bis auf die zweite Nachkommastelle im Vorhinein berechnen. Durch Zugabe von fettreichem Fleisch oder von Magerfleisch kann ein zu geringer bzw. ein zu hoher Fettgehalt beeinflusst werden (Schriftsatz v. 31.05.2010, Bl. 177 GA). Vor diesem Hintergrund erscheint nicht plausibel, wieso es gleichwohl zu sog. Ausreißern kommen sollte. Dies wird von der Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt. Hinzu kommt, dass – wie schon zuvor erwähnt – die Klägerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Unterlagen über die ihr vorgenommenen Eigenkontrollen vom fraglichen Produktionstag vorgelegt hat, obwohl sie hierüber verfügen müsste, weil sie nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. VO (EG) Nr. 2076/2005 zur täglichen Kontrolle verpflichtet war, um auf diese Weise sicherzustellen, dass reines Rinderhackfleisch im Tagesdurchschnitt höchstens einen Fettgehalt von 20 % besitzt. Insbesondere ist sie auch der mit Schreiben des Beklagten vom 19. Juni 2008 erfolgten Aufforderung, entsprechende Unterlagen vorzulegen, unter Verstoß gegen § 44 Abs. 2 LFGB nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. Wenn insoweit keine weiteren Erkenntnisse über den Produktionsvorgang und die insoweit verwendeten Chargen möglich sind, geht dies zu Lasten der Klägerin.
Nach allem kann hier dahin gestellt bleiben, ob die vom Verwaltungsgericht herangezogene Verfahrensweise zur Bemessung des Tagesdurchschnitts unter Heranziehung von zu berücksichtigenden „Schwankungstoleranzen“ bzw. „Toleranzbreiten“ zulässig und auch geeignet ist, die jeweils maßgeblichen Durchschnittswerte zu bestimmen. Denn hierauf kommt es im vorliegenden Fall aus den vorstehend genannten Gründen nicht entscheidungserheblich an. Insoweit bestand nämlich im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der Fettgehalt in der Einzelprobe zugleich dem Fettgehalt der täglich produzierten Gesamtmenge an Rinderhackfleisch entspricht.
Im Übrigen vermöchte der mit der Antragsbegründung erhobene Einwand, es seien in den genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen, wonach auf den „Tagesdurchschnitt“ des Fettgehaltes im Rinderhackfleisch abzustellen sei, berücksichtigungsfähige „Schwankungstoleranzen“ bzw. „Toleranzbreiten“ nicht vorgesehen und es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung solcher Toleranzen, der Klägerin nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn wenn es sich tatsächlich in der Weise verhielte, dass – wie die Klägerin geltend macht – Toleranzen, wie sie durch sachverständige Stellen als “produktionsbedingt“ noch vertretbar erscheinen, nicht zu berücksichtigen sind, so würde dies bedeuten, dass durch die Klägerin erst Recht gegen die Vorschriften über die Beschaffenheit des Rinderhackfleisches – hier die einzuhaltende Obergrenze von 20 % Fettgehalt im Rinderhackfleisch – verstoßen worden wäre.
Auch ist nicht schon die Tatsache zulassungsbegründend, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung aufgrund anderweitiger Erwägungen zu der Feststellung gelangt ist, der tagesdurchschnittliche Fettgehalt im Rinderhackfleisch liege über dem gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Höchstwert und verstoße deshalb gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LFGB. Denn bei der Frage, ob die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begegnet, kommt es nicht auf die im Urteil angeführte Begründung, sondern ausschließlich auf die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung an. Denn der genannte Zulassungsgrund ist nur auf das Entscheidungsergebnis und nicht auf einzelne Begründungselemente einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bezogen (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.11.2014 - 3 L 73/13 -; BayVGH, Beschl. v. 06.08.2013 - 4 ZB 11.1648 -, juris Rn. 4; s. auch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = juris).
Des Weiteren ist das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass das von der Klägerin hergestellte und in den Verkehr gebrachte Lebensmittel „Rinder Hackfleisch zum Braten“, welches Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom 18. Juni 2009 ist, auch insoweit gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LFGB verstößt, als die Klägerin ohne zutreffende Kennzeichnung ein Lebensmittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, welches in seiner Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweicht und dadurch zugleich in seinem Wert, insbesondere in seinem Nährwert nicht unerheblich gemindert ist.
Dass nach der Verkehrsauffassung Rinderhackfleisch mit einem hohen Fettgehalt weniger wert ist als Rinderhackfleisch mit einem geringen Fettgehalt, kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden. Dies belegt schon die gerichtsbekannte Tatsache, dass beim Einzelhändler Rinderhackfleisch mit einem niedrigeren Fettgehalt im Verkauf teurer ist als Rinderhackfleisch mit einem hohen Fettgehalt. Zudem ist Rinderhackfleisch mit einem hohen Fettgehalt auch in der Herstellung kostengünstiger als bei der Verwendung von Hackfleisch mit nur geringen Anteilen von Fett.
Der mit der Antragsbegründung erhobene Einwand der Klägerin, dass sich bei maschineller Herstellung von Rinderhackfleisch größere Schwankungsbreiten bezüglich des Fettgehaltes nicht vermeiden lassen, mag zwar die Gründe erklären, warum es gelegentlich zu unterschiedlichen Anteilen von Fett im Hackfleisch kommen kann. Mit dieser Behauptung wird aber nicht die Tatsache widerlegt, dass bei Rinderhackfleisch ein erhöhter Anteil von Fett den Wert des Lebensmittels nun einmal herabsetzt.
Nicht durchzudringen vermag Klägerin schließlich auch mit ihrem Einwand, es seien bei der maschinellen Herstellung von Rinderhackfleisch größere Schwankungsbreiten technologisch unvermeidbar, weshalb der Verbraucher zugleich bereit sei, diese Schwankungen zu akzeptieren. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zu überzeugen vermag und dem – oben bezeichneten – erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin widerspricht, ist dieser Einwand ebenfalls nicht geeignet, die Feststellung zum verminderten Wert von Hackfleisch mit einem hohen Fettanteil in Zweifel zu ziehen.
3. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil auch bezogen auf den Klageantrag zu Nr. 2. zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin mit dem von ihr hergestellten und in den Verkehr gebrachten Lebensmittel „Rinder Hackfleisch zum Braten“, das Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom . Juni 2009 ist, in objektiver Hinsicht gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 verstoßen hat. Dieser Verstoß steht – wie bereits ausgeführt – im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LFGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die vorstehenden Ausführungen zu Ziffer 2. Bezug genommen.
4. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil auch bezogen auf den Klageantrag zu Nr. 3. zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin mit dem von ihr in den Verkehr gebrachten Lebensmittel „Rinder Hackfleisch zum Braten“, das Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom . Juni 2009 ist, in objektiver Hinsicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB verstößt. Nach der genannten Vorschrift ist es verboten, Lebensmittel unter irreführenden Angaben in den Verkehr zu bringen. Eine Irreführung liegt dann vor, wenn bei einem Lebensmittel, insbesondere über seine Zusammensetzung und Beschaffenheit, zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden. Zur Täuschung sind Angaben dann geeignet, wenn diese beim (Durchschnitts-)Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorrufen können, was dann der Fall ist, wenn die Angaben über die Zusammensetzung und Beschaffenheit nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. So verhält es sich hier. Die Angaben auf dem streitgegenständlichen Produkt, welches am 13. Februar 2008 als Probe entnommen wurde, sind irreführend und zwar sowohl die Angabe auf dem Lebensmittel „Maximal 20% Fettanteil“ als auch die Angabe „Durchschnittlicher Nährwert je 100 g. … Fett 18 g“. Die Klägerin hat folglich, indem sie das in Rede stehende Lebensmittel in den Verkehr gebracht hat, gegen die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB verstoßen.
4.1. Zwar ist die Angabe auf dem Lebensmittel „Maximal 20% Fettanteil“ für sich genommen – wie die Klägerin einwendet – nicht zur Irreführung der Verbraucher geeignet; auch ist sie als solche grundsätzlich zulässig. Dies gilt aber eben nur für den Fall, dass diese Angabe auch der tatsächlichen Beschaffenheit des in den Verkehr gebrachten Produktes entspricht. Im vorliegenden Fall ist die Angabe aber unzutreffend, weil der angegebene Höchstwert – hier die (absolute) Obergrenze von 20 % Fettgehalt – nicht unerheblich überschritten wird. Der tatsächliche Fettgehalt der am 13. Februar 2008 entnommenen Probe liegt bei 24,1 (plus/minus 0,7 %). Dass insoweit ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorliegt, ist bereits ausgeführt worden. Insoweit erübrigt sich hierzu eine weitere Erörterung und Vertiefung.
Weicht aber die tatsächliche Beschaffenheit des Produktes – hier hinsichtlich des Fettanteils im Rinderhackfleisch mit einem Wert von ca. 24,1 % – von der auf dem Lebensmittel vorhandenen Angabe „Maximal 20% Fettanteil“ ab, ist die vorgenommene Information auf dem Etikett des Produktes auch ohne jeden Zweifel irreführend, denn dadurch wird beim Durchschnittsverbraucher eine fehlerhafte Vorstellung erzeugt. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass der Verbraucher darauf vertraut und sich auch darauf verlassen muss, dass die angegebene Obergrenze eingehalten wird. Dies gilt erst Recht, weil mit der in Rede stehenden Aussage „Maximal 20% Fettanteil“ nicht etwa “nur“ ein durchschnittlicher Wert – wie etwa beim Tagesdurchschnitt – deklariert wird, sondern gleichsam zugesichert wird, dass bezogen auf das einzelne Produkt die genannte absolute Obergrenze hinsichtlich des Fettgehaltes im Rinderhackfleisch nicht überschritten wird (vgl. auch Bay.VGH, Beschl. v. 28.08.2009 - 9 ZB 08.760 -, juris).
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die Klägerin vorträgt, ausweislich einer innerdienstlichen Mitteilung des Landkreises C. vom 28. August 2009 habe selbst der Sachbearbeiter des Beklagten die Auffassung vertreten, es sei auch im vorliegenden Zusammenhang auf die Beschaffenheit des Produktes im Tagesdurchschnitt abzustellen. Dies ist unzutreffend, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat. Die Angabe auf dem Etikett des streitbefangenen Produktes lautet nicht etwa „Fettgehalt durchschnittlich maximal 20%“, sondern ohne jeden Vorbehalt „Maximal 20 % Fettanteil“. Hiernach ist der Klägerin keine Toleranz einzuräumen. Die Bezeichnung „Maximal 20 % Fettanteil“ kennzeichnet eine absolute Obergrenze, so dass jegliche Überschreitung geeignet ist, eine unzutreffende Vorstellung hervorzurufen. Damit aber ist zugleich der Tatbestand der Irreführung des Verbrauchers erfüllt. Sollten sich hingegen – aus welchen Gründen auch immer – Abweichungen hinsichtlich des Fettgehaltes im Rinderhackfleisch tatsächlich nicht vermeiden lassen, so obliegt es dem Hersteller, dieser Tatsache durch geeignete Vorkehrungen wie etwa durch großzügiger bemessene Toleranzen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen, um jedenfalls auch im Ausnahmefall zu gewährleisten, dass das garantierte Maximum nicht überschritten wird.
Im Übrigen ist es unerheblich, ob – wie die Klägerin behauptet – mit der Angabe „Maximal 20 % Fettanteil“ beim Verbraucher lediglich der Eindruck vermittelt wird, es handele sich bei dem hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnis um “normales Hackfleisch“, und damit um ein Produkt, welches für eine fettarme oder gesunde Ernährung geeignet sei, während auf dem Etikett nicht von einem besonders fettarmem Lebensmittel die Rede sei und das Produkt auch nicht als „mageres“ oder „fettreduziertes“ Hackfleisch deklariert worden sei. Die Klägerin vermag auch hiermit nicht durchzudringen. Die Angabe „Maximal 20 % Fettanteil“ verpflichtet den Hersteller nun einmal dazu, dass die Obergrenze von 20 % strikt eingehalten wird und das Produkt nicht mehr Fett enthält, als dies auf dem Etikett angezeigt wird. Hierauf darf und muss sich der Verbraucher – wie es nochmals zu betonen gilt – verlassen können. Auch der Auffassung der Klägerin, das es auf vereinzelte Überschreitungen beim Fettgehalt nicht ankomme, weil es sich bei dem in Rede stehenden Produkt ohnehin nicht um mageres bzw. fettreduziertes Hackfleisch handele, vermag sich der Senat aus den bereits oben dargelegten Gründen nicht anzuschließen.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, es müsse differenziert werden, ob es sich bei der Deklarierung des Produktes um eine freiwillige Angabe oder aber um eine (gesetzlich vorgesehene) Pflichtangabe handele, weil insoweit unterschiedliche Maßstäbe anzulegen seien, findet im Gesetz ebenfalls keine Stütze. Eine solche Unterscheidung erscheint auch nicht sachgerecht. In beiden Fällen muss sich der Kunde darauf verlassen können, dass die Angaben auch der Wahrheit entsprechen und er nicht irregeführt wird. Im Übrigen überschritt – wie bereits dargelegt – auch der Tagesdurchschnitt die absolute Obergrenze.
4.2. Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtene Entscheidung zudem zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB auch insoweit vorliegt, als es die Angabe auf dem Lebensmittel „Durchschnittlicher Nährwert je 100 g. … Fett 18 g“ betrifft. Denn auch diese Angabe ist im vorliegenden Fall geeignet, beim Verbraucher eine fehlerhafte Vorstellung zu erzeugen, so dass sie irreführend i. S. d. genannten Vorschrift ist.
Die Nährwertkennzeichnung – so auch die gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 2076/2005 vorzunehmende Angabe „Durchschnittlicher Nährwert je 100 g. … Fett 18 g“ – enthält keine Aussage über den tatsächlichen Nährwert des jeweils in den Verkehr gebrachten Lebensmittels, sondern beinhaltet im Interesse und zum Nutzen des Verbrauchers nur eine Aussage über den durchschnittlichen Nährwert eines Lebensmittels, hier des Nährwertes von Fett im Rinderhackfleisch. Insoweit genügt es grundsätzlich nicht, wenn ein einzelnes Lebensmittel oder auch mehrere Packungen desselben einen Nährwert aufweist bzw. aufweisen, der von dem angegebenen Durchschnittswert abweicht, mithin auch über dem deklarierten Durchschnittswert liegt. Denn nach § 2 Abs. 12 der Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel) - Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV) - in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Februar 2006 wird mit dem „durchschnittlichen Wert“ nur derjenige Nährwert angegeben, der unter Berücksichtigung der jahreszeitlich bedingten Unterschiede, Verbrauchsmuster und sonstigen Faktoren, die eine Veränderung des tatsächlichen Wertes bewirken können, die in einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert. Diese Bestimmung des Begriffs des durchschnittlichen Nährwertes entspricht Art. 1 Abs. 4 lit. k) Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln vom 24. September 1990 (90/496/EWG-RL).
Die Nährwertkennzeichnung auf einem Lebensmittel enthält demzufolge keine Aussage über den tatsächlichen Nährwert des einzelnen Lebensmittels, sondern “nur“ eine Aussage über den durchschnittlichen Nährwert des in den Verkehr gebrachten Produktes. Allerdings müssen die angegebenen Durchschnittswerte des Nährwertstoffes – hier in Bezug auf den Fettgehalt im Rinderhackfleisch – dem tatsächlichen Nährwert des hergestellten und in den Verkehr gebrachten Produktes insoweit entsprechen, als dieser tatsächliche Nährwert noch als durchschnittlicher Nährwert i. S. d. § 2 Abs. 12 NKV i. V. m. Art. 1 Abs. 4 lit. k) der Richtlinie wie Art. 10 der VO (EG) Nr. 2076/2005 – und der insoweit berücksichtigungsfähigen Toleranzen – angesehen werden kann. Dies bedeutet, dass der tatsächliche Nährwert des Produktes dem deklarierten Nährwert, hier dem angegebenen Fettgehalt der Rinderhackfleisches, zumindest insoweit entsprechen muss, als davon ausgegangen werden kann, dass sich die Beschaffenheit des Produktes bzw. die angegebenen Werte noch im Rahmen dessen bewegen, was nach Maßgabe der genannten Vorschriften noch als Durchschnittswert des in Rede stehenden Nährwertstoffes anerkannt werden kann. Das ist hier aber nicht der Fall. Der tatsächliche durchschnittliche Nährwert des Produktes weicht von dem deklarierten durchschnittlichen Nährwert von 18 g pro 100 g Fett in nicht mehr hinnehmbarer Weise ab.
Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass sich sowohl in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts als auch im nationalen Recht keine Regelungen dazu finden, wie der durchschnittliche Nährwert eines Lebensmittels im Einzelnen zu ermitteln ist und inwieweit Toleranzen bzw. Schwankungen hierbei berücksichtigungsfähig sind. Allerdings verhält es sich nicht in der Weise, dass deshalb eine Regelungslücke bestünde und demzufolge in Fällen der vorliegenden Art kein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB feststellbar wäre.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - C-40/02 - (Dt. Lebensmittel-Rdsch 2004, 316 ff. = juris) fällt die Bestimmung der noch zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen (Durchschnitts-)Wert und dem bei einer amtlichen Überwachung tatsächlich festgestellten Wert (beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts) in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Eine gemeinschaftsrechtliche Regelung die Festlegung von Toleranzen bzw. Schwankungsbreiten betreffend ist demzufolge nicht vorhanden und auch nicht erforderlich. Der Europäische Gerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung zur Gültigkeit der Richtlinie 90/496 (EWGRL 496/90) über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln festgestellt, dass diese nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass die Art. 1 Abs. 4 Buchstabe k und Art. 6 Abs. 8 der Richtlinie keine genauen Angaben zum Bezugszeitpunkt für die Ermittlung des Durchschnittswert eines in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffs und zu den Abweichungsbandbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert umfassen. Weiter wird in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 (a. a. O. Nrn. 43, 47 f.) hierzu ausdrücklich festgestellt:
„Nach Artikel 249 Absatz 3 EG ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten sich bei der ihnen überlassenen Wahl der Form und der Mittel für die von den staatlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen nach dem Ziel richten müsse, das der Rat oder die Kommission erreichen will (Urteil vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203, Randnr. 11. …
Unter diesen Umständen hat der Gemeinschaftsgesetzgeber keineswegs gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, sondern im Einklang mit Artikel 249 Absatz 3 EG das zu erreichende Ziel – den Verbraucher insbesondere durch die Angabe von Durchschnittswerten, die den Gehalt der fraglichen Nährstoffe unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren am besten repräsentieren, bei der Wahl einer geeigneten Ernährung zu unterstützen – festgelegt, aber den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel zur Erreichung dieses Ziels überlassen.
Da den innerstaatlichen Behörden somit ein Ermessen bei der Festlegung sowohl des Bezugszeitpunkts für die Berechnung des Durchschnittswertes als auch der Abweichungsbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung tatsächlich festgestellten Wert eingeräumt wurde, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie, wie es das vorgelegte Gericht befürchtet, die Tätigkeit der Lebensmittelhersteller unangemessen oder unverhältnismäßig einschränken.“
Die Tatsache, dass die Bestimmung der zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen Durchschnittswert und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten tatsächlichen Wert in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt, bedeutet nicht, dass es deshalb notwendigerweise einer entsprechenden gesetzlichen Regelung des jeweiligen Mitgliedstaates bedarf. Eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Einschreiten des Beklagten stellt insoweit § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB dar, wonach die zuständige Behörde über die Einhaltung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung des (durchschnittlichen) Nährwertes nach Maßgabe der Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu wachen hat. Gem. § 2 Nr. 12 NKV i. V. m. Art. 1 Abs. 4 lit. k) Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln vom 24. September 1990 (90/496/EWG-RL) gilt – wie bereits erwähnt – als „durchschnittlicher Wert“ (bzw. „durchschnittlicher Gehalt“) der Wert (oder Gehalt), der die in einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchsmuster und sonstige Faktoren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsächlichen Wertes bewirken können. Ob eine unzulässige erhebliche Abweichung oder eine noch hinnehmbare Abweichung zwischen dem auf dem Etikett angegebenen Durchschnittswert und den nach allgemeiner Verkehrsauffassung als noch zulässig anerkannten Werten des jeweiligen Nährwertes vorliegt, hat dabei die jeweils zuständige (nationale) Behörde – hier der Beklagte – im Einzelfall festzustellen. Bei der Beurteilung dieser fachlichen Frage kann sich die zuständige Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Aufgabe zugleich der Mithilfe sachverständiger Stellen bedienen. Als solche ist auch die Gesellschaft deutscher Chemiker anzusehen, auf deren sachverständige Feststellungen sich das Verwaltungsgericht gestützt hat. Bei der Wahl der sachverständigen Stelle, die gesetzlich nicht bestimmt sein muss, bestehen keine rechtlichen Vorgaben, soweit diese zumindest über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügt und die gebotene Objektivität besitzt. Davon ist hier auszugehen.
Die Gesellschaft deutscher Chemiker hat unterdessen mit ihren „Empfehlungen zu Toleranzen für Nährstoffschwankungen in der Nährwertkennzeichnung der Arbeitsgruppe Fragen der Ernährung der Gesellschaft deutscher Chemiker“ (www.gdh.de/ strukturen/fg/Im/ag/ernaehrung/stellungnahmen/toleranzen.htm) generelle Feststellungen dazu getroffen, welche Abweichungen bei einer bestimmten Menge eines bestimmten Nährstoffes im Hinblick auf einen bestimmten Nährwert vorkommen können und unter Berücksichtigung dieser Toleranzen als noch durchschnittlich anzusehen sind. Danach dürfen bei einem zulässigen Fettanteil zwischen 10 bis 40 g pro 100 g Abweichungen nur im Rahmen einer Toleranzbreite von plus/minus 15 % vorkommen, damit noch von einem durchschnittlichen Nährstoffgehalt im Sinne des § 2 Nr. 12 NKV und Art. 1 Abs. 4 lit. k) der Richtlinie 90/496/EWG ausgegangen werden kann. Hier weisen jedoch die von dem ILAT entnommenen Proben ausweislich des Untersuchungsbefundes vom 10. April 2008 statt des deklarierten Nährwertes von durchschnittlich 18 g Fett auf 100 g einen tatsächlichen Fettgehalt von insgesamt 24,1 % (plus/minus 0,7 %) auf, was einem durchschnittlichen Anteil von ca. 24,1 g Fett auf 100 g entspricht. Berücksichtigt man die nach den Empfehlungen der Gesellschaft deutscher Chemiker in der Nährwertkennzeichnung aufgrund von Nährstoffschwankungen noch hinnehmbare Toleranz von 15 %, so wäre immerhin noch von einem nicht mehr tolerablen tatsächlichen Fettgehalt von durchschnittlich 20,7 % (20,7 g Fett auf 100 g) auszugehen. Dies aber hält sich bezogen auf die angegebene Menge Rinderhackfleisch nicht mehr im Rahmen dessen hält, was unter Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen Kriterien den durchschnittlichen Nährwert von Fettanteilen bei reinem Rinderhackfleisch i. S. d. § 2 Abs. 12 NKV i. v. m. Art. 1 Abs. 4 lit. k) der Richtlinie 90/496/EWG „am besten repräsentiert“. Die Abweichung des angegebenen durchschnittlichen Nährwertes von dem im Allgemeinen noch hinnehmbaren durchschnittlichen Wert ist auch keineswegs unerheblich, denn er liegt mit 24,1 % deutlich über dem maximal noch zulässigen Durchschnittswert von 20,7 % an Fett pro 100 Gramm Fett. Ob im Einzelfall eine erhebliche Abweichung vorliegt, bemisst sich dabei in der Weise, dass von dem auf dem Etikett deklarierten Wert auszugehen ist und nicht danach, in welchem Umfang von den im gravierendsten Ausnahmefall noch berücksichtigungsfähigen Toleranzwerten abgewichen wird.
Der Senat vermag im Übrigen auch nicht zu erkennen, dass die Feststellungen in den Empfehlungen der Gesellschaft deutscher Chemiker fachliche oder sonstige Mängel aufweisen und insbesondere die insoweit angegebenen Toleranzwerte, die im vorliegenden Fall bei der Frage nach dem Vorliegen eines Verstoßes gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB herangezogen worden sind, unzutreffend festgelegt worden sind. Die Klägerin hat jedenfalls die entsprechenden Feststellungen der Gesellschaft deutscher Chemiker nicht in der gebotenen Weise mittels eines hinreichend substanziellen Vortrages in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der schlichten Behauptung, es seien die bei natürlichen Lebensmittelrohstoffen zu berücksichtigten saisonalen Schwankungen von den Sachverständigen nicht in der erforderlichen Weise in Ansatz gebracht worden. Der Senat vermag einen solchen Mangel nicht festzustellen.
5. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen schließlich auch insoweit nicht, als das Verwaltungsgericht die Klage bezogen auf den Klageantrag zu Nr. 4 abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zu Recht festgestellt, dass das von der Klägerin (hergestellte und) in den Verkehr gebrachte Lebensmittel „Rinder Hackfleisch zum Braten“ – und zwar drei von sechs der am 26. Februar 2009 entnommenen und vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt untersuchten Verfolgsproben –, welche Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom 17. März 2010 sind, in objektiver Hinsicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB verstößt. Nach der genannten Vorschrift ist es – wie bereits ausgeführt – verboten, Lebensmittel unter irreführenden Angaben in den Verkehr zu bringen.
5.1. Das Verwaltungsgericht ist ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Angabe auf dem in den Verkehr gebrachten Lebensmittel „Fettanteil weniger als 20%“ unrichtig und damit irreführend i. S. d. genannten Vorschrift war. Denn bei dem insoweit maßgeblichen Durchschnittsverbraucher wird durch die fehlerhafte Etikettierung eine unzutreffende Vorstellung geweckt.
Dabei kommt es hier nicht – wie die Klägerin glauben machen will – darauf an, ob die Bezeichnung grundsätzlich zulässig ist und dass sie der vorgesehenen Angabe „Fettgehalt weniger als 20 %“ laut der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 entspricht. Entscheidend ist allein, ob die Angabe der tatsächlichen Beschaffenheit und Zusammensetzung des Produktes entspricht. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die in Rede stehenden Erzeugnisse haben ausweislich der vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführten Untersuchungen der Verfolgsproben einen tatsächlichen Fettgehalt von 21,7 % (2. Packung), 21,7 % (4. Packung) und 21,5 % (6. Packung). Damit waren die Produkte unzutreffend deklariert, zumal es gem. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 bei der erfolgten Auslobung („Fettanteil weniger als 20 %“) nicht um einen Durchschnittswert handelt und die streitgegenständlichen Produkten damit nicht etwa nur im Durchschnitt einen Fettanteil von weniger als 20 % enthalten dürfen. Damit ist auch die Etikettierung der am 26. Februar entnommenen drei von sechs Proben zur Irreführung geeignet.
5.2. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Angabe auf dem Lebensmittel „Durchschnittlicher Nährwert je 100 g. … Fett 18 g“. Auch diese Angabe zum durchschnittlichen Nährwert je 100 g Rinderhackfleisch war unzutreffend und damit irreführend i. S. d. genannten Vorschrift. Denn bei drei von den insgesamt sechs Produkten (Probe 2., 4. und 6.) lag der tatsächliche durchschnittliche Fettgehalt pro 100 g Rinderhackfleisch deutlich über den auf dem Etikett der Produkte deklarierten Nährwert. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn man entsprechend den Empfehlungen der Gesellschaft deutscher Chemiker in der Nährwertkennzeichnung aufgrund von Nährstoffschwankungen eine noch hinnehmbare Toleranz von 15 % berücksichtigt und insoweit von einer absoluten Höchstgrenze von 20,7 % Fettanteil ausgeht. Damit wird auch durch die fehlerhafte Angabe zum Nährwert des Rinderhackfleisches in den am 26. Februar 2009 entnommenen drei von sechs Verfolgsproben, die dem Bußgeldbescheid des Beklagten vom 17. März 2010 zugrunde liegen, beim Durchschnittsverbraucher eine unzutreffende Vorstellung geweckt, was in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Verbots gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB erfüllt.
II. Die von der Klägerin mit der Antragsbegründung geltend gemachten besonderen tatsächlichen wie rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = juris; Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.1997 - 7 M 4301/97 - und Beschl. v. 10.04.2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94 = juris; std. Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 10.03.1998 - B 3 S 102/98 - und Beschl. v. 22.04.2004 - 3 L 228/02 -). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG NRW, Beschl. v. 13.05.1997 - 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344 = juris; Hess. VGH, Beschl. v. 09.07.1998 - 13 UZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119 = juris; std. Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 09.03.1999 - A 3 S 69/98 - und Beschl. v. 22.04.2004, a. a. O.).
1. Der Senat vermag im vorliegenden Fall besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht festzustellen. Eine solche Einschätzung rechtfertigt sich nicht schon deshalb – wie die Klägerin meint –, weil die Rechtssache wegen der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in rechtlicher Hinsicht größere, mithin das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten aufweist. Der Hinweis der Klägerin, es gehe im vorliegenden Fall um die Auslegung einer EU-Verordnung mit Bezug zum Lebensmittelrecht und damit um ein Rechtsgebiet, welches aufgrund seines erheblichen Regelungsumfanges und einer Vielzahl bestehender Spezialregelungen außergewöhnliche rechtliche Schwierigkeiten bei seiner Handhabung aufweise, verfängt nicht. Allein die Tatsache, dass eine Rechtssache einem Rechtsgebiet zuzuordnen ist, welches eine Fülle von Vorschriften mit gemeinschaftsrechtlichen Bezügen umfasst und gelegentlich auch schwierige Rechtsfragen aufwerfen mag, erfüllt nicht schon per se die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der streitbefangene konkrete Einzelfall in rechtlicher Hinsicht als besonders schwierig darstellt. Denn auch dann, wenn sich – wie die Klägerin meint – die Handhabung des Lebensmittelrechts in Verbindung mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Allgemeinen als besonders schwierig erweisen sollte, sagt dies nichts darüber aus, dass es sich bezogen auf die im konkreten Einzelfall zu entscheidenden Rechtsfragen in gleicher Weise verhält. Der allgemein gehaltene Hinweis darauf, dass das Lebensmittelrecht besondere rechtliche Schwierigkeiten bereithält und Spezialkenntnisse voraussetzt, ist damit nicht ausreichend. Vielmehr obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten fallbezogen aufzuzeigen und konkret dazulegen. Daran aber fehlt es hier.
Zwar wird mit der Antragsbegründung zugleich vorgetragen, dass eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Normen, namentlich Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 und § 2 Nr. 12 NKV, nur bei einer intensiven Beschäftigung mit den einschlägigen Regelungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Gerichte möglich sei, wobei zugleich die jeweilige Besonderheit des Einzelfalles zu berücksichtigen sei. Dieser Vortrag ist indessen derart allgemein gehalten, dass allein damit nicht erkennbar wird, dass und vor allem weshalb die zu beantwortenden Rechtsfragen im vorliegenden Fall das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen, mithin signifikant vom Spektrum der üblicherweise in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweichen. Die von der Klägerin angeführten Erfordernisse bei der Auslegung der im vorliegenden Fall einschlägigen Rechtsvorschriften unterscheiden sich auch nicht wesentlich von jenen Anforderungen, denen auch die Rechtsanwendung in anderen verwaltungsgerichtlichen Fällen regelmäßig gerecht werden muss. Es kommt hinzu, dass zur Darlegung der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten von der Klägerin in der Antragsbegründung jene rechtlichen Aspekte angesprochen werden, die die Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots betreffen. Die von der Klägerin hierbei in den Vordergrund gerückten Rechtsprobleme sind aber im vorliegenden Fall letztlich von keiner rechtlichen Relevanz. Denn die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot beantwortet sich – wie bereits dargelegt - im vorliegenden Fall bereits aufgrund einer umfassenden Würdigung des Vortrags der Klägerin sowie eingehenden Auswertung des Akteninhaltes. Soweit darüber hinaus allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze („venire contra factum proprium“ etc.) zur Anwendung zu bringen sind, ist dies in der verwaltungsgerichtlichen Praxis nicht unüblich; jedenfalls sind damit in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Herausforderungen verbunden. Bei alledem kann dahin stehen, ob die im vorliegenden Fall zu entscheidenden Rechtsfragen sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits durch die schon vorhandene Rechtsprechung geklärt sind.
2. Ebenso vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Rechtssache im vorliegenden Fall besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist.
Soweit im Zusammenhang mit den geltend gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten von der Klägerin der Einwand erhoben wird, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft auf die von der Gesellschaft Deutscher Chemiker festgelegten Schwankungstoleranzen abgestellt, obwohl diese nicht allgemein anerkannt seien, was sich bereits daraus ergäbe, dass in anderen europäischen Ländern wie etwa der Schweiz etwas anderes gelte, wird hiermit letztlich im Gewande des Zulassungsgrundes gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine fehlerhafte Rechtsanwendung gerügt. Die vermeintliche Ergebnisunrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung, wie sie von der Klägerin behauptet wird, besagt jedoch nichts darüber aus, inwieweit die Rechtssache besondere tatsächliche (oder rechtliche) Schwierigkeiten aufweist. Soweit indessen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage gestellt wird, hält das Berufungszulassungsrecht mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insoweit einen eigenständigen Zulassungsgrund vor (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.07.2009 - 3 L 205/07 -).
Soweit ferner geltend gemacht wird, die verbindliche normative Festlegung der zu berücksichtigenden Schwankungstoleranzen gestalte sich schwierig bzw. die Festlegung allgemein gültiger und feststehender Schwankungstoleranzen in Bezug auf Nährwertangaben sei aus tatsächlichen Gründen schwierig, so betrifft dieser Einwand im Grunde genommen nicht die verwaltungsgerichtliche Arbeit, sondern womöglich die des Gesetzgebers oder die des Sachverständigen – hier der Gesellschaft Deutscher Chemiker –, dessen Hilfe sich das Verwaltungsgericht bedient hat. Zwar mögen – wie die Klägerin unter Berufung auf die ergänzende Stellungnahme des Landeslabors Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2010 und die innerdienstliche Mitteilung des C.es vom 28. August 2009 geltend macht – die zur Anwendung gebrachten Schwankungsbreiten nicht dazu geeignet sein, „der tatsächlichen Sachlage gerecht zu werden und die natürlicherweise vorliegenden Schwankungen bei der Verwendung von natürlichen Rohstoffen zu erfassen.“ Ob dies zutrifft, kann indes dahin stehen. Denn jedenfalls sind die Werte und Feststellungen der Gesellschaft Deutscher Chemiker von der Klägerin nicht in substanzieller Weise in Frage gestellt worden, so dass die durch die sachverständige Stelle ermittelten Schwankungsbreiten für das Gericht keinen weitergehenden Aufklärungsbedarf auslösen und die sachverständigen Feststellungen auch nur in dem auch ansonsten üblichen Rahmen einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sind. Auch der Einwand der Klägerin, das vorhandene Probematerial sei nicht geeignet, die für den Tagesdurchschnitt maßgebliche Gesamtmenge zu repräsentieren, und die bei der Nährwertermittlung zu berücksichtigenden „grundsätzlichen“ und „jahreszeitlichen“ Schwankungen zu erfassen, ändert daran nichts. Denn die entnommene Einzelprobe entspricht, wie bereits im Einzelnen dargelegt worden ist, von der Konsistenz her der – bezogen auf die jeweils verwendeten Chargen an Rinderhackfleisch – im Tagesdurchschnitt produzierten Gesamtmenge. Zum anderen wird sich nicht eingehend mit der Qualität der gutachterlichen Feststellungen der Gesellschaft Deutscher Chemiker auseinander gesetzt und auch der Einwand der Klägerin hinsichtlich der „grundsätzlichen“ und „jahreszeitbedingten“ Schwankungen ist nicht weiter spezifiziert worden. Damit werden die sachverständigen Feststellungen im Ergebnis jedenfalls nicht wirksam erschüttert, so dass schon deshalb die Frage nach der Verwertbarkeit der der Entscheidung zugrunde liegenden Einschätzungen seitens der Gesellschaft Deutscher Chemiker keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache begründet. Im Übrigen berechtigt auch die umfassende Antragsbegründung der Klägerin nicht zu der Annahme, die Rechtssache erweise sich schon wegen ihrer Komplexität als in tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig.
III. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von der Klägerin mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
“Grundsätzliche Bedeutung” besitzt eine Rechtssache dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1987 - 1 B 23.87 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 28.04.2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.).
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist zudem gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO in der Antragsschrift darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschriften ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Dabei sind die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise – unter Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte und unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung sowie der in diesem Zusammenhang maßgeblichen obergerichtlichen bzw. höchstgerichtlichen Rechtsprechung – zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne weitere Ermittlungen darüber zu befinden, ob im Hinblick hierauf die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist. Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen “Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29).
1. Die Klägerin erachtet zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„ob bei der Frage, ob der Fettgehalt eines Produktes im Tagesdurchschnitt über einem bestimmten Höchstwert gelegen hat, von einem erhöhten Fettgehalt in einer Einzelprobe auf ein Überschreiten des Höchstwertes im Tagesdurchschnitt geschlossen werden kann, wenn bei der Beurteilung des Ergebnisses der Einzelproben gewisse Schwankungstoleranzen eingeräumt werden.“
Der Senat lässt dahingestellt, ob der grundsätzliche Klärungsbedarf der aufgeworfenen Frage mit der Antragsbegründung in der gebotenen Weise aufgezeigt und erläutert wird. Allein der Umstand indessen, dass – wie die Klägerin vorträgt – die aufgeworfene Rechtsfrage berufungsrechtlich bislang (noch) nicht beantwortet worden ist, belegt für sich genommen noch keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf; auch mit dem Hinweis darauf, dass angeblich „ein Teil der amtlichen Sachverständigen die Auffassung vertritt, dass Einzelproben insoweit (zur Ermittlung des Tagesdurchschnitts des Fettgehaltes eines Lebensmittels) nicht maßgeblich sein können“, wird die prinzipielle Klärungsbedürftigkeit der zur Überprüfung gestellten Frage nicht hinreichend aufgezeigt. Denn bei der zur Überprüfung gestellten Frage geht es offenbar nicht um die Frage, ob eine Einzelprobe zur Feststellung eines „Tagesdurchschnitts“ genügt – was grundsätzlich nicht der Fall sein dürfte –, sondern darum, ob die zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Entnahme einer Einzelprobe in zulässiger Weise Schwankungstoleranzen berücksichtigen dürfen, um ein Überschreiten des Höchstwertes im Tagesdurchschnitt festzustellen. Zur Tauglichkeit und Zulässigkeit der Berücksichtigung von Schwankungstoleranzen äußert sich die Antragsbegründung aber nicht; namentlich wird nicht in der erforderlichen Weise dargetan, dass – und vor allem weshalb – eine solche Verfahrensweise der zuständigen Behörde mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist. Auch verhalten sich die Ausführungen nicht dazu, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts einer prinzipiellen obergerichtlichen Klärung bedarf. Damit dürfte schon den Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt worden sein. Dies aber kann letztlich auf sich beruhen.
Denn die von der Klägerin aufgeworfene Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Einzelnen dargelegt worden ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht in entscheidungserheblicher Weise darauf an, ob bei der Ermittlung und Feststellung des Tagesdurchschnitts des in Rede stehenden Fettgehaltes im Rinderhackfleisch anhand einer Einzelprobe in zulässiger bzw. geeigneter Weise auf Schwankungstoleranzen bzw. Toleranzbreiten abgestellt werden darf. Denn im vorliegenden Fall lässt sich der tagesdurchschnittliche Fettgehalt des Lebensmittels aufgrund der Herstellungsweise und Portionierung der einzelnen Produkte ausnahmsweise auch ohne Berücksichtigung von Schwankungstoleranzen feststellen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage lässt sich damit mangels Entscheidungsrelevanz auch in einem Berufungsverfahren keiner grundsätzlichen Klärung zuführen.
2. Von der Klägerin wird ferner die von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtete Frage aufgeworfen,
„ob im Rahmen der Nährwertangabe eine Irreführung aufgrund von Einzelproben angenommen werden kann, bei denen der festgestellte Nährwertgehalt oberhalb des angegebenen Nährwertgehaltes unter Berücksichtigung von Schwankungstoleranzen liegt, oder ob, entsprechend der herrschenden Lehre (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 118, § 2 Rn. 66 f.), im Rahmen der Beanstandung von Nährwertangaben lediglich überprüft werden kann, ob die jeweiligen Analysen und Berechnungen des Herstellers zutreffend durchgeführt und der angegebene Nährwert damit ordnungsgemäß bestimmt worden ist.“
Die Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift zur geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage genügen bereits nicht den Darlegungsanforderungen. Sie lassen substanzielle Ausführungen dazu vermissen, weshalb die Frage im Interesse der Rechtssicherheit, der Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts noch einer prinzipiellen obergerichtlichen Klärung bedarf und weshalb es auf die Klärung dieser Frage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ankommt. Der schlichte Hinweis darauf, dass sich freiwillige Nährwertangaben entsprechend den Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung auf einer Vielzahl von Produkten befinden und dass es für die Hersteller solcher Produkte sowie für die amtlichen Überwachungsbehörden von besonderem Interesse ist zu wissen, ob ihre Nährwertberechnungen „dem Grunde nach zutreffend erfolgen müssen“ oder ob in sämtlichen Produkten („Einzelproben“) der Höchstwert einzuhalten ist, der sich aufgrund von gesetzlich nicht vorgesehenen Schwankungstoleranzen ergibt, vermag die gem. § 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO erforderliche Aufbereitung des Prozessstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und der insoweit einschlägigen Rechtsprechung – nicht zu ersetzen. Im Hinblick auf die rechtliche und tatsächliche Problematik der zur Überprüfung gestellten Frage – hier zur Berücksichtigung und Festlegung von (zulässigen) Toleranzen bei der Angabe zum Nährwert eines Produktes sowie zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nach der Verantwortlichkeit für die Einhaltung und Kontrolle der (freiwilligen) Nährwertangaben – hätte es insbesondere auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (a. a. O.) bedurft. Gleiches gilt in Bezug auf die Auseinandersetzung mit der Literatur, die von der Klägerin lediglich in der formulierten Frage erwähnt wird. Darüber hinaus bleibt unerörtert, ob und in welcher Weise die jeweiligen Analysen und Berechnungen des Herstellers, auf die abgestellt werden soll, im vorliegenden Fall durchgeführt worden sind, zumal die Klägerin die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen verweigert hat. Damit wird hier im Ergebnis eine Frage zur Überprüfung des Gerichts gestellt, ohne dass der Senat zugleich in die Lage versetzt wird, allein anhand der Darlegungen zum geltend gemachten Zulassungsgrund ohne weitere Ermittlungen darüber zu befinden, ob im Hinblick hierauf die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist. Dies wird den Darlegungsanforderungen nicht gerecht.
3. Die Klägerin stellt ferner die Frage zur Überprüfung,
„ob durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf mögliche Abweichungen des im Rahmen einer amtlichen Überprüfung ermittelten Fettgehaltes einer Einzelprobe zu dem im Tagesdurchschnitt zulässigen Höchstwert Schwankungstoleranzen festgelegt werden können, die dazu führen, dass, trotz der Einhaltung des vorgeschriebenen Höchstwertes im Tagesdurchschnitt, eine Einzelprobe beanstandet werden kann, weil der ermittelte Fettgehalt dieser Einzelprobe weiter vom vorgeschriebenen Höchstwert abweicht, als dies durch die national festgelegten Schwankungstoleranzen vorgesehen ist.“
Auch diese Frage gibt dem Senat keine Veranlassung, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Zulassung scheitert schon daran, dass die Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift zur grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht den Darlegungsanforderungen entsprechen. Es wird nicht substantiiert dargelegt und im Einzelnen erläutert, weshalb die zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellte Frage im Interesse der Vereinheitlichung und/oder Fortbildung des Rechts einer prinzipiellen obergerichtlichen Klärung bedarf und weshalb es auf die Klärung dieser Frage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ankommt. Allein der Hinweis darauf, dass die Frage obergerichtlich noch nicht geklärt ist, ist - wie schon erwähnt - nicht ausreichend. Denn nicht jede Frage, die obergerichtlich noch nicht entschieden ist, ist deshalb bereits von grundsätzlicher Bedeutung. Gleiches gilt in Bezug auf den Hinweis der Klägerin, dass sich die aufgeworfene Frage auch nicht anhand des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (a. a. O.) beantworten lasse. Denn selbst wenn dies zuträfe, folgt daraus nicht zugleich, dass der hier zur Überprüfung gestellten Frage eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Dies hätte vielmehr einer weiteren Erläuterung bedurft. Daran aber fehlt es hier, zumal das Antragsvorbringen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 - (a. a. O.) nicht nachvollziehbar ist. Soweit nämlich (sinngemäß) ausgeführt wird, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offen lasse, ob bei der Feststellung des Vorliegens zulässiger oder unzulässiger Abweichungen Umsetzungs- bzw. Beurteilungsspielräume für die Mitgliedstaaten auch dann verbleiben, wenn diese Frage nicht in einer Verordnung geregelt ist, wird dies der genannten Entscheidung nicht gerecht. Denn der Europäische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung ausdrücklich von einem (eigenen) Ermessen der zuständigen Behörden bei der Feststellung, ob sich die Abweichungen im Einzelfall als (noch) zulässig erweisen.
Im Übrigen ist die zur Überprüfung gestellte Frage nicht entscheidungserheblich, weil sie erneut auf die Einbeziehung von Schwankungstoleranzen abstellt, soweit es den nach dem Tagesdurchschnitt zu bemessenden Fettgehalt im Rinderhackfleisch betrifft, während es hierauf im vorliegenden Fall nicht ankommt. Im vorliegenden Fall könnte nämlich – wie schon wiederholt ausgeführt worden ist – von der Untersuchung der von der am 13. Februar 2008 entnommenen Einzelprobe des in Rede stehenden Rinderhackfleisches ohne Weiteres auf den relevanten Tagesdurchschnitt geschlossen werden, so dass sich die Frage, ob und inwieweit Schwankungs- bzw. Toleranzbreiten berücksichtigt werden können, nicht stellt. Diese Frage wäre daher auch in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Nach allem kann hier dahin gestellt bleiben, ob die aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren überhaupt klärungsfähig wäre, da sie auf Prämissen beruht, die - wie die Annahme der Festlegung zusätzlicher Schwankungstoleranzen abweichend von den national festgelegten Schwankungstoleranzen – rein theoretischer Natur sind, so dass in einem Berufungsverfahren diesbezüglich ebenfalls kein Klärung bedarf besteht.
IV. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ebenso wenig im Hinblick auf die von der Klägerin unter Ziffer II. Nr. 4 der Antragsbegründungsschrift erhobenen Divergenzrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 -; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.). Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht in Frage gestellten Rechts- oder Tatsachengrundsatzes stellt hingegen keine Abweichung i. S. des Zulassungsrechts dar; insbesondere kann eine Divergenzrüge nicht gegen eine reine einzelfallbezogene, rechtliche oder tatsächliche Würdigung erhoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294 = juris; Beschl. v. 12.12.1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 302 = juris). Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).
Das Darlegungserfordernis gem. § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt zugleich, dass die voneinander abweichenden (abstrakten) Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des Divergenzgerichts einerseits sowie die des angefochtenen Urteils andererseits aufgezeigt und gegenübergestellt werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22 = juris; Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (713) = juris; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. § 132 Rdn. 14). Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995, a. a. O.; Kopp/ Schenke, a. a. O.). Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es so-mit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich darauf beschränkt geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.01.1995 - 6 B 39.94 -, a. a. O.; Beschl. v. 19. 08.1997 - 7 B 261.97 -, a. a. O.).
Zwar bedarf es in der angefochtenen Entscheidung nicht notwendigerweise einer ausdrücklichen Divergenz, sofern das Verwaltungsgericht zumindest auf der Grundlage eines bestehenden „prinzipiellen Auffassungsunterschieds“ hinreichend erkennbar einen fallübergreifenden (abstrakten) Rechtssatz gebildet hat, der objektiv von der Rechtsprechung des Divergenzgerichts abweicht. Eine solche Annahme ist allerdings nur dann berechtigt, wenn die Entscheidungsgründe dies ohne weitere Sachaufklärung un-mittelbar und hinreichend deutlich - durch „stillschweigendes Aufstellen“ - erkennen lassen. Mithin muss sich ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus den Entscheidungsgründen selbst ergeben und klar formulieren lassen. Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA a. a. O., m. w. N.).
1. Soweit zu Ziffer II. Nr. 4 lit. a) der Antragsbegründungsschrift eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 - 13 B 1317/08 - gerügt wird, scheidet die Zulassung der Berufung schon deshalb aus, weil es sich bei dem genannten Oberverwaltungsgericht nicht um ein Divergenzgericht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO handelt. Bei der Divergenzberufung i. S. d. genannten Vorschrift kommt es nicht auf die Abweichung von der Entscheidung irgendeines Oberverwaltungsgerichts oder Verwaltungsgerichtshofs an, sondern nur auf die Abweichung von einer Entscheidung des dem Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts [oder Verwaltungsgerichtshofs] (Kopp/Schenke, a. a. O. § 124 Rn. 12 m. w. N.). Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt wird hier aber nicht gerügt.
2. Soweit zu Ziffer II. Nr. 4 lit. b) der Antragsbegründungsschrift zugleich eine Abweichung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 - Rs C-40/02 – (a. a. O.) gerügt wird, scheidet die Zulassung der Berufung ebenfalls aus. Bei dem Europäischen Gerichtshof handelt es sich gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ebenfalls nicht um ein Divergenzgericht. Der Europäische Gerichtshof wird – anders als das Bundesverfassungsgericht – in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht genannt. Auch scheidet eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift aus. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Unionstreue gem. Art. 4 Abs. 3 EUV unionsrechtswidrige Entscheidungen zu vermeiden gilt (s. den entsprechenden Hinweis in Kopp/Schenke, a. a. O. § 132 Rn. 14 m. w. Nachw.). Denn eine ungewollte Gesetzeslücke als notwendige Voraussetzung einer Analogie lässt sich nicht feststellen, abgesehen davon, dass dem Grundsatz der Unionstreue gem. Art. 4 Abs. 3 EUV durch die Zulassungsgründe gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO ausreichend Rechnung getragen werden kann. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 23.01. 2001 - 6 B 35.00 -, juris, zur Frage der Divergenzfähigkeit einer EuGH-Entscheidung) an, wonach es sich bei der gleich lautenden Regelung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO um eine abschließende Regelung handelt, weshalb eine Analogie zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls ausscheidet.
3. Im Übrigen genügen die Ausführungen in der Antragsbegründung zur Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch nicht den formellen Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes. Mit der Antragsbegründung wird zwar (sinngemäß) dargelegt, welche allgemeinen (abstrakten) Rechtssätze das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und der Europäische Gerichtshof aufgestellt haben; indessen wird nicht zugleich in der gebotenen Weise dargelegt, welchen gegenteiligen (abstrakten) Rechtssatz das Verwaltungsgericht (ausdrücklich oder auch nur stillschweigend) postuliert hat, so dass von einer Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgegangen werden kann. D. h. die kontradiktorischen (abstrakten) Rechtssätze werden insoweit nicht in der gebotenen Weise einander gegenübergestellt und insoweit die Entscheidungserheblichkeit der Divergenz herausgearbeitet. Die Antragsbegründung beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von der angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Gerichtshofs zu behaupten bzw. eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu reklamieren, welche aber – wie zuvor dargelegt – eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht zu begründen vermag.
4. Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz der angefochtenen Entscheidung von der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Gerichtshofes vermag überdies auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu begründen. Eine solche grundsätzliche Bedeutung ist schon nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden; vor allem aber fehlt es – wie bereits mehrfach dargelegt – auch an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit der nach Auffassung der Klägerin anhand der angeführten Entscheidungen angeblich zu überprüfenden Rechtsfragen.
V. Schließlich ist die Berufung nicht zuzulassen wegen des von der Klägerin unter Ziffer II. Nr. 5 der Antragsbegründungsschrift vom 20. Februar 2012 geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache zu Unrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage der Auslegung der im vorliegenden Fall einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften vorgelegt. Auch dieser Einwand der Klägerin bleibt ohne Erfolg.
Mit der Antragsbegründung wird der geltend gemachte Verfahrensmangel schon nicht in der gebotenen Weise konkret bezeichnet. Die Klägerin stützt ihr Zulassungsbegehren auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO und reklamiert das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne dieser Vorschrift. Allerdings wird nicht aufgezeigt, gegen welche Verfahrensvorschrift das Verwaltungsgericht konkret verstoßen haben soll. Allein die Behauptung, das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren aussetzen und den Rechtsstreit zur Klärung bestimmter Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshofe vorlegen müssen, ist nicht ausreichend, um den Darlegungserfordernissen bezogen auf den in Rede stehenden Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu genügen. Vielmehr muss der Verfahrensmangel i. S. d. genannten Vorschrift zugleich eindeutig bezeichnet und in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 10.11.1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 = juris). Daran fehlt es hier. Die Antragsbegründung lässt nicht erkennen, ob eine Verletzung rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder ein sonstiger Verfahrensmangel gerügt wird. Schon aus diesem Grunde bleibt das auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützte Zulassungsbegehren ohne Erfolg.
Aber auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass mit dem erhobenen Einwand eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 AEUV gerügt wird, vermag sie hiermit nicht durchzudringen:
Die Verfahrensrüge der Klägerin geht zunächst schon deshalb ins Leere, weil für ein Gericht, dessen Entscheidung - wie hier - mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV keine Vorlagepflicht besteht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.12.1992 - 5 B 72.92 - juris Rn. 2). Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV entscheidet der Europäische Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung u. a. über die Auslegung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft sowie über die Gültigkeit und die Auslegung des von den Organen der Gemeinschaft erlassenen Gemeinschaftsrechts. Der Europäische Gerichtshof ist zwar, soweit er über eine im Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellte, gemeinschaftsrechtliche Frage zu entscheiden hat, gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 339 [366 ff.] = juris; BVerfG, Beschl. v. 09.11.1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, 1456 f. = juris). Eine Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, eine derartige Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV aber nur dann, wenn die Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Ein Rechtsmittel in diesem Sinne stellt neben der Berufung auch der Antrag auf Zulassung der Berufung dar (vgl. zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 133 Abs. 1 VwGO: BVerwG Beschlüsse v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 –, juris; Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7 = juris). Schon aus diesem Grund bestand keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichts nach Art. 267 Abs. 3 AEUV.
Soweit die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge auf einen Verstoß gegen Art. 267 Abs. 2 AEUV zielen sollte, greift sie ebenfalls nicht durch. Nach dieser Vorschrift ist ein Gericht eines Mitgliedstaates berechtigt ("kann"), eine gemeinschaftsrechtliche Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Gericht eines Mitgliedstaates eine Frage gestellt wird, die nach Art. 267 Abs. 1 AEUV der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof bedarf, und das Gericht des Mitgliedstaates eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält. In diesen Fällen steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschließt (BVerwG, Beschl. v. 02.10.1985 - 3 B 12.84 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 58 = juris; Beschl. v. 20.03.1986 - 3 B 3.86 -, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 59 = juris; Beschl. v. 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7, S. 4 = juris).
Vorliegend fehlt es im erstinstanzlichen Verfahren schon an einem Vorlageersuchen bzw. Antrag der Klägerin auf Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof. Dies wird mit der Begründung des Zulassungsantrages selbst eingeräumt (S. 36 a. a. O.). Soweit die Klägerin allerdings in Abrede stellt, dass es überhaupt eines förmlichen Antrages bzw. ausdrücklichen Vorlageersuchens bedarf, obwohl der Wortlaut des Art. 267 Abs. 2 erster Halbsatz AEUV eine solche Annahme zumindest nahe legt („Wird eine derartige Frage [im Sinne des Art. 267 Abs. 1 AEUV] einem Gericht eines Mitgliedstaates gestellt“), kann diese Frage hier dahin stehen. Denn jedenfalls muss die Frage nach der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof zumindest Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und zumindest auf die Notwendigkeit der Aussetzung des Verfahrens gem. § 94 VwGO sowie Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV hingewiesen worden sein. Denn selbst wenn es keines ausdrücklichen Vorlageersuchens der Beteiligten bedarf und das Gericht zur Prüfung dieser Frage von Amts wegen verpflichtet sein sollte, kann ein Verfahrensmangel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dann nicht (mehr) geltend gemacht werden, wenn zuvor nicht zumindest auf das Erfordernis der Aussetzung des Verfahrens und die Notwendigkeit einer Vorlage des Rechtsstreites an den Europäischen Gerichtshof hingewiesen worden ist und ggf. ein diesbezüglicher Verfahrensmangel gerügt wurde. Ist dies verabsäumt worden – so offenbar auch im vorliegenden Fall –, geht der Verfahrensbeteiligte im Zulassungsverfahren seines Rügerechts verlustig.
Auch kann hier dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ermessensfehlerhaft ist und dies einen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO darstellt. Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, ist jedenfalls schon deshalb nicht ermessensfehlerhaft, weil es aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts einer Klärung von Fragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht bei objektiver Betrachtung nicht bedurfte.
Überdies bleibt die Verfahrensrüge auch aus einem weiteren Grund ohne Erfolg: Die Zulassung der Berufung wird nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO davon abhängig gemacht, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel „beruhen kann". Das ist dann der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwGE 24, 264; 52, 33; Kopp/Schenke, a. a. O. § 124a Rdn. 57). Somit hätte es im Zulassungsantrag zugleich substantieller Ausführungen dazu bedurft, dass ohne den geltend gemachten Verfahrensmangel voraussichtlich eine im Ergebnis andere, für die Klägerin positive Entscheidung ergangen wäre (vgl. u. a. Beschl. d. Senats v. 13.12.2004 - 3 L 488/01 -; vgl. ebenfalls BVerwG, Urt. v. 16.08.1983 - 9 C 853.80 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 26 = juris). Diesem Darlegungserfordernis wird der Vortrag der Klägerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln nicht gerecht.
Schließlich sieht auch der Senat als letztinstanzliches Gericht keine Veranlassung zu einer Aussetzung des (Zulassungs-)Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof, weil sich nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall keine gemeinschaftsrechtliche Frage stellt, die entscheidungserheblich ist und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht geklärt wäre.
VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt der Senat der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, §§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 86 VwGO
§ 124 VwGO
§ 15b StVZO
§ 314 ZPO
§ 94 VwGO
§ 52 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 44 Abs. 2 LFGB
§ 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB
§ 2 Abs. 12 NKV
§ 2 Nr. 12 NKV
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 133 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung
§ 2 Abs. 12 der Verordnung
Art. 10 Abs. 1 und 2 VO
Art. 10 der VO
Artikel 249 Absatz 3 EG
Art. 4 Abs. 3 EUV
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Art. 267 Abs. 2 AEUV
Art. 267 Abs. 1 AEUV
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 267 Abs. 2 erster Halbsatz AEUV

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2009, 515
NVwZ 1997, 1230
NVwZ-RR 2002, 94
NVwZ-RR 1996, 712
BVerfGE 73, 339
NJW 1988, 1456
BVerwGE 24, 264
1 BvR 830/00
1 BvR 2524/06
13 B 1317/08
5 K 09.73
4 Ss 403/07
5 B 132.86
3 L 73/13
4 ZB 11.16
7 AV 4.03
9 ZB 08.76
14 S 913/97
7 M 4301/97
5 L 556/00
B 3 S 102/98
3 L 228/02
11 B 799/97
13 UZ 2357/98
3 S 69/98
3 L 205/07
1 B 23.87
1 L 75/13
1 S 134/97
1 B 13.84
3 L 32/12
1 L 134/13
5 ER 625.90
5 B 68.91
11 B 116.93
6 B 35.95
6 B 39.94
7 B 261.97
6 B 35.00
3 B 52.92
5 B 72.92
2 BvR 197/83
2 BvR 808/82
3 B 3.86
1 B 64.90
3 B 12.84
3 L 488/01
9 C 853.80