Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-30, Aktenzeichen 3 K 467/09

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen den Teilaufhebungs- und den Rückforderungsbescheid vom 16.04.2009 (Rückforderung von 891,49 Euro) gerichtet hat.
Im Übrigen wird die (noch aufrecht erhaltene) Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte zu drei Fünfteln und der Kläger zu zwei Fünfteln zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe seiner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am … 1946 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen einer zahnärztlichen Implantatversorgung.
Eine entsprechende Rechnung seines Zahnarztes vom 25.10.2007 über einen Gesamtbetrag von 2.067,32 Euro reichte der Kläger mit Beihilfeantrag vom 08.11.2007 beim Beklagten ein. Der Rechnungsbetrag setzt sich zusammen aus dem Honorar in Höhe von 1.304,37 Euro und den in Höhe von 762,95 Euro abgerechneten Verbrauchsmaterialien. Implantate wurden laut Rechnung eingebracht in der Region 25 und der Region 27. Ausweislich eines zahnärztlichen Befundes vom 09.10.2006 (richtig 2007?) waren die Zähne 21 bis 28 im Oberkiefer des Klägers mit Ausnahme des Zahns 26 noch vorhanden; der Zahn 27 ist als zu extrahierender Zahn gekennzeichnet.
Mit Beihilfebescheid vom 05.12.2007 wurde vom Beklagten hinsichtlich der Zahnarztrechnung lediglich ein Betrag von 1.304,37 Euro als beihilfefähige Aufwendung anerkannt. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ – seien nur beihilfefähig bei Einzelzahnlücken, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig seien, bei Freiendlücken, wenn mindestens die Zähne 7 und 8 fehlten, oder im Falle der Fixierung von Totalprothesen. Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer einschließlich vorhandener Implantate seien nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig. Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer einschließlich vorhandener Implantate seien von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (§ 9 Abs. 5 BhVO). Da beim Kläger keine der genannten Indikationen vorliege „bzw. Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer einschließlich vorhandener Implantate abgerechnet“ worden seien, könne keine Beihilfe gewährt werden. Die dem Kläger auf die Rechnung gleichwohl gewährte Beihilfe betrug ausgehend von dem in Höhe von 1.304,37 Euro als beihilfefähig anerkannten Betrag 913,06 Euro (70 vom Hundert).
Zur Begründung seines gegen den Beihilfebescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die nicht anerkannten Beträge stimmten nicht mit der Begründung des Bescheides überein. Es falle vielmehr auf, dass der nicht berücksichtigte Rechnungsbetrag von 762,95 Euro deckungsgleich mit den Kosten der ausgewiesenen Verbrauchsmaterialien sei. Außerdem bestehe bei ihm eine der beihilferechtlichen Indikationen für die eingebrachten Implantate, weil nach Auskunft seiner Zahnärztin eine Freiendlücke vorgelegen habe.
In einer Stellungnahme der Zahnärztin des Klägers vom 02.07.2007 heißt es hierzu, beim Kläger habe eine „Freiendsituation“ mit den fehlenden Zähnen 25, 26 und 27 vorgelegen. Wenn die Versorgung mit Implantaten die sinnvollste Maßnahme darstelle, seien die Kosten hierfür zu erstatten. Es seien daher am 09.10.2007 in den Regionen 25 und 27 zwei Implantate eingesetzt worden. Eine telefonische Rücksprache mit der Zahnärztin vom 05.12.2007 ergab nach einem entsprechenden handschriftlichen Vermerk des Beklagten, dass der Zahn 28 des Klägers dem oben erwähnten zahnärztlichen Befund vom 09.10.2006 (2007?) entsprechend vorhanden war.
Mit Schreiben vom 11.03.2008 teilte der Beklagte dem Kläger im Wege einer Anhörung mit, dass beabsichtigt sei, den Beihilfebescheid vom 05.12.2007 hinsichtlich der zu der Zahnarztrechnung vom 25.10.2007 bewilligten Beihilfe zurückzunehmen und den Beihilfebetrag von 891,49 Euro zurückzufordern. Mit weiterem Schreiben vom 05.06.2008 erläuterte der Beklagte den Rückforderungsbetrag: Von den in Rechnung gestellten zahnärztlichen Leistungen sei allein der Einzelbetrag von 30,82 Euro beihilfefähig. Von der in Höhe von 913,06 Euro gewährten Beihilfe sei daher die dem Kläger zustehende Beihilfe von 21,57 Euro (70 % von 30,82 Euro) abzuziehen und ein Betrag von 891,49 Euro zurückzufordern.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.2008 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Beihilfebescheid vom 05.12.2007 zurückgewiesen. In den Gründen ist in Ergänzung der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, mit Rücksicht darauf, dass der Zahn 28 beim Kläger noch vorhanden sei, liege keine Freiendlücke und auch sonst keine der beihilferechtlichen Indikationen für eine Implantatversorgung vor. Die im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der zahnärztlichen Rechnung vom 25.10.2007 bewilligte Beihilfe sei daher in Höhe des mit Schreiben vom 05.06.2008 genannten Betrages zu Unrecht gewährt worden. Von dieser Rückforderung werde nicht Abstand genommen, da der Kläger mit seinem Widerspruch bewusst das Risiko einer „reformatio in peius“ eingegangen sei. Ein Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG bestehe nicht.
Die vom Kläger gegen diesen Widerspruchsbescheid erhobene Klage war Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 883/08. Mit Beschluss des Berichterstatters vom 18.03.2009 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid vom 19.08.2008 aufgehoben und einen neuen Bescheid angekündigt hatte.
Mit Datum vom 16.04.2009 erließ der Beklagte einen kombinierten Bescheid, bestehend aus einem Widerspruchsbescheid zum Widerspruch des Klägers gegen den Beihilfebescheid vom 05.12.2007 (Teil I. des Bescheides), einem Teilaufhebungsbescheid zum Beihilfebescheid vom 05.12.2007 (Teil II. des Bescheides) sowie einem Rückforderungsbescheid über den Betrag von 891,49 Euro (Teil III. des Bescheides). In der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, der Kläger könne gegen „diese Bescheide“ beim Beklagten schriftlich oder zur Niederschrift „Widerspruch“ erheben.
Dementsprechend erhob der Kläger Widerspruch gegen den Teilaufhebungs- und den Rückforderungsbescheid vom 16.04.2009.
Mit am 20.05.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger des Weiteren „gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009, zugestellt am 23.04.2009“, Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2009 sowie die Verpflichtung des Beklagten zur antragsgemäßen Beihilfegewährung – allerdings unter Angabe eines Streitwertes von lediglich 891,49 Euro (Höhe des Rückforderungsbetrages) – begehrt hat.
Mit Bescheid vom 11.09.2009 hat der Beklagte auf den Widerspruch des Klägers sowohl den Teilaufhebungsbescheid als auch den Rückforderungsbescheid vom 16.04.2009 (Teile II. und III. des kombinierten Bescheides vom 16.04.2009) wegen Versäumung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 SVwVfG zurückgenommen.
Mit Schriftsatz vom 15.09.2009 hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten mitgeteilt: „Wir gehen deswegen davon aus, dass sich die Angelegenheit damit erledigt“ hat. „Sofern das Gericht unsere Auffassung teilt, wird um entsprechenden Hinweis gebeten, eine verfahrensbeendigende Erklärung wird für diesen Fall in Aussicht gestellt.“
Der Beklagte hat demgegenüber erklärt, nachdem er faktisch auf die Rückforderung von 891,49 Euro verzichtet habe, sei das Verfahren in der Hauptsache erledigt, und das Schreiben des Klägers vom 15.09.2009 werde als Klagerücknahme gedeutet.
Mit am 19.10.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger erklärt, er führe die Klage fort, soweit ihm noch eine weitere Beihilfe zustehe. „Bezüglich des bereits beglichenen Teils“ werde „das Verfahren für erledigt erklärt“.
Zur Begründung trägt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Beklagten habe er mit Schriftsatz vom 15.09.2009 keine Klagerücknahme erklärt. Er habe lediglich für den Fall, dass das Gericht den Rechtsstreit für erledigt halte, eine verfahrensbeendende Erklärung „in Aussicht gestellt“. Tatsächlich sei aber noch keine vollständige Erledigung seines Klagebegehrens eingetreten, da ihm noch eine weitere Beihilfe zustehe. Der Beklagte hätte die Gesamtsumme der zahnärztlichen Rechnung vom 25.10.2007, also einen Betrag von 2.067,32 Euro, als beihilfefähige Aufwendung anerkennen müssen. Insgesamt stehe ihm, dem Kläger, also eine Beihilfe von 1.447,12 Euro zu. Auf die Rückforderung der bereits gewährten Beihilfe in Höhe eines Betrages von 891,49 Euro habe der Beklagte verzichtet. Es stehe daher noch eine restliche Beihilfe in Höhe von 555,63 Euro aus, die weiterhin klageweise geltend gemacht werde. Die Ablehnung der begehrten Beihilfe durch den Beklagten sei rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe in seinem Urteil vom 15.08.2008 (Az. 6 A 2861/06) festgestellt, dass der Indikationskatalog, wie er auch in der vom Beklagten angewandten Bestimmung der saarländischen BhVO für implantologische Leistungen vorgesehen sei, gegen höherrangiges Recht verstoße. Im Übrigen habe der Beklagte auch solche Positionen der streitgegenständlichen Rechnung nicht als beihilfefähig anerkannt, die nicht den implantologischen Leistungen zuzuordnen seien.
Der Kläger beantragt nunmehr schriftlich,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides vom 05.12.2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2009 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 555,63 Euro zu gewähren.
Der Beklagte beantragt schriftlich,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage, soweit sie fortgeführt wird, aus den im Verwaltungsverfahren vertretenen und im Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009 (Teil I. des Bescheides) wiederholten Gründen für unbegründet.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Mit Beschluss vom 20.04.2010 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zur Entscheidungsfindung herangezogenen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits, der Gerichtsakte des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 883/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.
Soweit sich die Klage gegen den Teilaufhebungs- und den Rückforderungsbescheid vom 16.04.2009 (Rückforderung von 891,49 Euro) gerichtet hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die hinsichtlich eines Beihilfebegehrens in Höhe von 555,63 Euro aufrecht erhaltene Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben. Insoweit kann dahinstehen, ob das Beihilfebegehren bereits zum Streitgegenstand der am 20.05.2009 erhobenen Klage gehört hat. Dafür spricht der Wortlaut des mit Schriftsatz vom 10.06.2009 formulierten Klageantrags, dagegen spricht allerdings der angegebene Streitwert, der nur den zurückgeforderten Beihilfebetrag berücksichtigt. Dagegen spricht ferner der Umstand, dass der Kläger noch mit Schriftsatz vom 15.09.2009 die (vorläufige) Auffassung vertreten hat, die „Angelegenheit“ sei mit der Rücknahme des Teilaufhebungsbescheides und des Rückforderungsbescheides durch Bescheid des Beklagten vom 11.09.2009 erledigt. Einer Entscheidung hierüber bedarf es indes nicht, weil der Kläger sein Beihilfebegehren jedenfalls spätestens mit am 19.10.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz zum Gegenstand seiner Klage gemacht hat und eine Klageerhebung zu diesem Zeitpunkt wegen der bezüglich des Widerspruchsbescheides – Teil I. des Bescheides – vom 16.04.2009 fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Jahresfrist) noch fristgemäß erfolgen konnte.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe in Höhe von 555,63 Euro, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).
Nach den maßgeblichen Beihilfevorschriften steht dem Kläger eine weitere Beihilfe von 555,63 Euro zu den Aufwendungen gemäß zahnärztlicher Rechnung vom 25.10.2007 nicht zu.
Abzustellen ist insoweit beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird
(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. der Kammer, s. z.B. Urteil der Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08),
im vorliegenden Fall also auf § 98 SBG Fassung Juli 2007 (jetzt § 67 SBG F. vom 11. März 2009) i.V.m. § 9 Abs. 5 BhVO in der Fassung von 2006 (unverändert § 17 Abs. 3 BhVO F. 2009). Danach sind Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte nur bei folgenden Indikationen beihilfefähig:
- Einzelzahnlücken, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind,
- Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlen,
- Fixierung von Totalprothesen.
Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, sind nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig; Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 BhVO).
Dass beim Kläger nicht die Indikation einer Freiendlücke gegeben war, weil der Zahn 8 des zweiten Quadranten, also Zahn 28, eben nicht gefehlt hat, wurde vom Beklagten durch Rückfrage bei der Zahnärztin des Klägers geklärt und wird vom Kläger auch nicht mehr bestritten. Die behandelnde Zahnärztin des Klägers hat zwar mit Schreiben vom 02.07.2008 dargelegt, beim Kläger liege eine „Freiendsituation“ vor, dies allerdings selbst nur mit dem Fehlen der Zähne 25 bis 27 begründet. Das Vorhandensein des Zahnes 28 ergibt sich auch aus dem für den Kläger erstellten zahnärztlichen Befund. Unstreitig war beim Kläger auch keine der beiden anderen Indikationen des § 9 Abs. 5 Satz 1 BhVO für eine Implantatversorgung gegeben.
Das saarländische Beihilferecht schließt in der hier noch anzuwendenden Fassung dementsprechend eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen des Klägers für seine Implantatversorgung aus. Ist keine der Indikationen gegeben, so scheidet die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen grundsätzlich und in aller Regel aus
(so auch OVG Münster, Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, zitiert nach JURIS).
§ 9 Abs. 5 BhVO ist nach der Rechtsprechung der Kammer, an der ausdrücklich festgehalten wird, entgegen der Auffassung des Klägers auch mit höherrangigem Recht vereinbar
(zuletzt Urteil der Kammer vom 06.05.2008 – 3 K 1526/07 – <rechtskräftig>; s.a. Urteil der Kammer vom 17.04.2007 – 3 K 337/06 –).
Der vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG Münster, Urteil vom 15.08.2008 – 6 A 2861/06 –, zitiert nach JURIS)
ist nach der Kammerrechtsprechung nicht zu folgen.
Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen durch § 9 Abs. 5 BhVO hält sich vielmehr im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) abgeleiteten Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens. Insbesondere verletzt die Beschränkung der Beihilfefähigkeit im vorliegenden Fall nicht die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern
(vgl. VGH München, Beschluss vom 19.07.2005 – 14 ZB 03.3186 –, zitiert nach JURIS).
Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu leisten. Mit der Regelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Implantate durch § 9 Abs. 5 BhVO hat der Dienstherr in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Begrenzung der besonders kostenintensiven Aufwendungen für diese Art der Zahnbehandlung gefunden. Die Übernahme der drei Indikationen "Einzelzahnlücke", "Freiendlücke" und "Fixierung einer Totalprothese" unter bestimmten Voraussetzungen erfolgte in Anknüpfung an die Vorgaben der Zahnärzteschaft. Maßgebend für die Begrenzung der Beihilfefähigkeit waren die mit der implantologischen Behandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren und Risiken aufgrund der Verankerung der Implantate im Kieferknochen und einer verhältnismäßig langen Einheilphase sowie der Gesichtspunkt der haushaltsrechtlichen Sparsamkeit. Durch die Übernahme der dritten Stufe der Gesundheitsreform 1997 in das Beihilferecht wurden die bis dahin geltenden Vorgaben mit dem Ziel modifiziert, der Leistungsgewährung für implantologische Behandlungen einen gewissen Ausnahmecharakter zukommen zu lassen
(Urteil der Kammer vom 06.05.2008 – 3 K 1526/07 – unter Hinweis auf VGH München a.a.O. und Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Kommentar Anm. 3 Nr. 9, S. 63).
Insoweit könnte der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine herkömmliche prothetische Versorgung ohne Implantate sei in seinem Fall nicht sinnvoll gewesen, weshalb eine Implantatversorgung sich als medizinisch notwendig erwiesen habe und die hiermit verbundene Kostenbelastung vom Dienstherrn zur Vermeidung einer Verletzung der ihm gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht nicht hingenommen werden dürfe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer angeschlossen hat
(vgl. Urteil der Kammer vom 06.05.2008 – 3 K 1526/07 –),
ist eine Implantatversorgung bei Fehlen der insoweit im Beihilferecht (hier in § 9 Abs. 5 Satz 1 BhVO) aufgeführten Indikationen selbst dann in aller Regel nicht beihilfefähig, wenn ein Fall medizinischer Notwendigkeit vorliegt
(BVerwG, Beschluss vom 31.08.2006 – 2 B 41.06 –, zitiert nach JURIS).
In den Gründen der vorstehend zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt:
„Der Kläger, der eine konkrete Rechtsfrage nicht formuliert, hält offenbar sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es mit dem 'Programmcharakter' der Beihilfevorschriften vereinbar ist, dass Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 der Beihilfevorschriften in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Juli 1997 (GMBl S. 429) - BhV - die Beihilfeleistungen für bestimmte implantologische Leistungen des Zahnarztes selbst dann begrenzt, wenn darüber hinausgehende Leistungen medizinisch indiziert sind.
Diese Frage ist hinreichend geklärt. In der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - ( BVerwGE 119, 168 ) hat der Senat dargelegt, dass die für die Ausgestaltung der Beihilfe erlassenen Vorschriften der Konkretisierung der Fürsorgepflicht dienen. Art, Ausmaß und Begrenzung der Hilfe, die der Dienstherr dem Beamten gewährt, müssen sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften selbst als 'Programm' ergeben. Ergänzende Verwaltungsvorschriften müssen sich im Rahmen des normativen Programms halten, können dieses also norminterpretierend konkretisieren und Zweifelsfälle im Interesse einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären und auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken. Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem 'Programm' der Beihilfevorschriften selbst ergeben.
Die Begrenzung der Beihilfe für Aufwendungen des Beamten zu implantologischen zahnärztlichen Leistungen ergibt sich hier unmittelbar aus den Beihilfevorschriften selbst, nämlich aus Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 BhV, die somit ein integraler Bestandteil der ungeachtet ihres Charakters als Verwaltungsvorschrift normativ zu interpretierenden Beihilfevorschriften ist. Sie ist selbst Teil des 'Programms' und steht damit nicht im Widerspruch zu der generellen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV, derzufolge Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit (und damit auch zahnärztliche Leistungen) grundsätzlich beihilfefähig sind. Denn nach Satz 2 der Vorschrift bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für zahnärztliche und kiefernorthopädische Leistungen nach der Anlage 2 zu § 6 BhV. Diese wiederum zählt - vom Obersatz der Verweisungsnorm gedeckt - spezielle Maßgaben für implantologische Leistungen auf, die sich auf bestimmte Indikationen beziehen und u.a. eine zahlenmäßige Begrenzung auf höchstens vier Implantate pro Kiefer enthalten.
Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob diese Begrenzung auch dann durchgreift, wenn eine höhere Anzahl von Implantaten - wie hier im Falle des Klägers - medizinisch indiziert ist. Es hat hierzu ausgeführt, dass eine derartige Begrenzung dem in der Gesamtheit der anwendbaren Beihilfevorschriften niedergelegten 'Programm' auch dann nicht von vornherein widerspricht, wenn die ausdrücklich bestimmten Leistungsausschlüsse auch medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen, solange derartige Ausschlüsse nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht mehr gerecht würde. Das Beschwerdevorbringen zeigt keinen in dieser Richtung bestehenden weitergehenden Klärungsbedarf auf.“
Mit diesen Ausführungen, die auf das Beihilferecht des Saarlandes vollumfänglich übertragbar sind, stimmt auch die oben bereits zitierte Entscheidung des OVG Münster
(Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, NVwZ-RR 2006, 800, zitiert nach JURIS)
dem Grunde nach vollständig überein. In den Gründen des Urteils heißt es hierzu:
„Ist keine der Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfüllt, so scheidet die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen grundsätzlich und in aller Regel aus. Es besteht insbesondere anders, als der Kläger meint, nicht der Weg, gewissermaßen auf einer zweiten Stufe der Prüfung den Fall zusätzlich an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV zu messen und einen Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle Voraussetzungen - die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen - erfüllt sind. § 5 Abs. 1Satz 1 BhV enthält eine (gewissermaßen vor die Klammer gezogene) 'Generalklausel' für die spezielleren nachfolgenden Vorschriften der BhV betreffend die einzelnen Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der Dienstherr mit Blick auf die verschiedenen Leistungsarten jeweils für notwendig und insbesondere für angemessen erachtet, wird i.d.R. abschließend in den §§ 6 ff. BhV bestimmt. Soweit der Gesichtspunkt der Notwendigkeit dort keine nähere Konkretisierung erfahren hat, ist er zwar zusätzlich zu prüfen, aber nicht in dem Sinne, dass er einer nach den §§ 6 ff. BhV von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Maßnahme unmittelbar und allein am Ende doch zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit verhelfen könnte. Das 'Programm' der Beihilfeleistungen wird dementsprechend nicht allein durch die in § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV niedergelegten allgemeinen Grundsätze - mag diesen auch eine hervorgehobene Bedeutung zukommen -, sondern letztlich durch die jeweils anwendbaren Beihilfevorschriften in ihrer Gesamtheit bestimmt. Es widerspricht diesem 'Programm' insbesondere nicht von vornherein, wenn von bestimmten Leistungsausschlüssen und -begrenzungen auch solche Aufwendungen erfasst werden, die medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen. Dies gilt jedenfalls solange, wie derartige Ausschlüsse und Begrenzungen nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts wie insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als solche nicht mehr gerecht würde. Diese Frage bedarf indes aus Anlass der Würdigung des sehr begrenzten Bereichs der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für implantologische Leistungen, um den es hier allein geht, keiner grundsätzlichen und abschließenden Klärung.
2. Auch nach neuerlicher Überprüfung hält der Senat im Übrigen an der mit Beschluss vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 - geäußerten Rechtsauffassung fest, dass die im Rahmen der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfolgte Begrenzung der Beihilfefähigkeit ggf. auch medizinisch notwendiger Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt. Mit Blick auf die nachfolgend dargestellten - im Ergebnis durchgreifenden - Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens, bedarf dies hier keiner vertiefenden Begründung.“
Hiervon ausgehend kann ein Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für implantologische Leistungen bei Nichtvorliegen der beihilferechtlichen Indikationen lediglich in engen Grenzen bei atypischen Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen eine Leistungsversagung mit der Fürsorge des Dienstherrn unter keinen Umständen mehr vereinbar wäre
(vgl. Urteil der Kammer vom 06.05.2008 – 3 K 1526/07 –).
Hierzu heißt es in dem zitierten Urteil des OVG Münster bezogen auf einen dort angenommenen atypischen Fall weiter wie folgt:
„3. Wenn sich somit auch aus den Bestimmungen der BhV nicht unmittelbar eine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ergibt, steht ihm dieser Anspruch letztlich gleichwohl zu. Entscheidend hierfür sind Besonderheiten gerade dieses Einzelfalles, welche es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, mit Blick auf ein ansonsten der Fürsorgepflicht grob widersprechendes Ergebnis den Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG herzuleiten.
Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine 'lückenlose' Erstattung sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in gewissen Einzelfällen geboten sein, einen 'Beihilfeanspruch' unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt würde.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); zu implantologischen Leistungen etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S 1869/02 -, IÖD 2004, 22 (Juris Rn. 13, 14); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -, IÖD 1999, 128 (Juris, Rn. 34 ff.).
Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht, dass schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen bzw. -begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde .“ (Hervorhebung durch die Kammer)
Aus diesen aus der Sicht des erkennenden Gerichts überzeugenden Ausführungen ergibt sich, dass die medizinisch indizierte Notwendigkeit einer Implantatversorgung allein keinen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herzuleitenden Beihilfeanspruch begründet. Vielmehr hatte das OVG Münster einen aufgrund besonderer Fallumstände bestehenden „völlig atypischen“ Ausnahmefall angenommen, weil es in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zum einen zu der Implantatversorgung keine medizinisch sinnvolle Alternative gab und die konservative prothetische Alternativversorgung zudem das Sechsfache der dort streitgegenständlichen Kosten einer Implantatversorgung verursacht hätte, weshalb ein Hauptziel der Beihilfebegrenzung durch die Beihilfevorschriften, nämlich das der Kostenreduzierung, in sein Gegenteil verkehrt worden wäre. Das Letzteres hier der Fall wäre, ist weder vom Kläger vorgetragen, noch sonst erkennbar.
Der Kläger hatte somit keinen Anspruch auf die beantragte Beihilfe zu den Aufwendungen für die ihm am 25.10.2007 in Rechnung gestellten implantologischen Leistungen.
Der Kläger kann auch nicht mit der Folge einer weiteren Beihilfegewährung geltend machen, dass nicht sämtliche in Rechnung gestellten zahnärztlichen Leistungen implantologische Leistungen gewesen seien. Der Beklagte hat ausweislich der bei seiner Verfahrensakte befindlichen Rechnungskopie ursprünglich allein die Rechnungspositionen als nicht beihilfefähig gestrichen, die sich eindeutig erkennbar auf die in den Regionen 25 und 27 durchgeführten implantologischen Leistungen beziehen. Die sonstigen (nicht durchgestrichenen bzw. mit einem Häkchen versehenen) Positionen belaufen sich zusammengerechnet auf einen – vom Sachbearbeiter des Beklagten ursprünglich wohl als beihilfefähig angesehenen – Betrag von 833,84 Euro. Das bedeutet indes nicht, dass dem Kläger noch eine Beihilfe von 583,68 Euro (70 % von 833,84 Euro) und damit zumindest der klageweise noch geltend gemachte Betrag zustünde. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Kläger auf die streitgegenständliche Rechnung bereits eine Beihilfe von insgesamt 913,06 Euro – also wesentlich mehr als ihm zustand – erhalten hat. Die in dem Betrag enthaltene Rückforderung von 891,49 Euro hat der Beklagte nicht realisiert, so dass auch dieser Teil der gewährten Beihilfe dem Kläger tatsächlich verblieben ist. Ein weiterer Anspruch besteht nicht.
Nach allem war die Klage abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO – soweit die Klage mit einem Anteil von etwa zwei Fünfteln am Gesamtstreitwert abgewiesen ist, fallen die Kosten dem Kläger zur Last – und § 161 Abs. 2 VwGO – es entspricht der Billigkeit, die Kosten des eingestellten Verfahrensteils, der einen Streitwertanteil von etwa drei Fünfteln ausmacht, dem Beklagten aufzuerlegen, da er den Kläger wegen Fehlerhaftigkeit seines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides klaglos gestellt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 1.447,12 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 ff. BhV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 74 VwGO
§ 98 SBG
§ 67 SBG
§ 6 BhV
§ 79 BBG
§ 9 Abs. 5 BhVO
§ 48 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG
§ 48 Abs. 4 SVwVfG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 17 Abs. 3 BhVO
§ 9 Abs. 5 Satz 2 BhVO
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BhVO
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV
§ 5 Abs. 1Satz 1 BhV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
BVerwGE 119, 168
NVwZ-RR 2006, 800
3 K 883/08
6 A 2861/06
VI C 130.67
2 C 35.04
3 K 31/08
1 A 3706/04
3 K 1526/07
3 K 337/06
14 ZB 03.31
2 B 41.06
2 C 26.02
1 A 1160/03
2 C 29.98
2 C 1.01
4 S 1869/02
10 A 10692/98