Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 5 S 564/05

Tenor:
Der Antrag wird abgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des Landschaftsschutzgebietes N.er Enztal mit Seitentälern“ vom 22.07.2004 a) über die Aufhebung der „Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942“ auf den Gemarkungen „N.“ und „Ö.“ und b) über die Änderung der Verordnung des Landratsamts Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet „N.er Enztal mit Seitentälern vom 20.09.1999“ (künftig: Landschaftsschutzverordnung - LSchVO - 2004).
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Die angegriffene Verordnung besteht aus den Teilen A (Inhalt der Änderung), B (Aktueller Verordnungstext - Allgemeine Vorschriften) und C (Karten). Das ca. 400 ha große Landschaftsschutzgebiet erfasst ausschließlich Flächen der Gemeinde N.-Ö. und ist in mehrere Bereiche untergliedert (B § 2 Nr. 2), denen - neben einem allgemeinen Schutzzweck (B § 3 Nr. 1) - jeweils gesonderte Schutzzwecke zugeordnet sind (B § 3 Nr. 2).
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Der Antragsteller ist Eigentümer der auf Gemarkung N. im Gewann „Bei der Waldschanz“ gelegenen Grundstücke Flst.Nr. 9756 (Größe: 4,66 ar), Flst.Nr. 9757 (Größe: 4,76 ar) und Flst.Nr. 9777 (Größe: 15,14 ar) sowie der im Gewann „Weichert am Wald“ gelegenen Grundstücke Flst.Nr. 9820 (Größe: 8,69 ar) und Flst.Nr. 9835 (Größe: 11,47 ar). Die Grundstücke gehören zum Bereich „östlich der Bundesautobahn“ (B § 2 Nr. 2.3. b), für den als Schutzzweck in B § 3 Nr. 2.3.b bestimmt ist: „Die Vielzahl der verschiedenen Nutzungsformen wie Obstwiesen, Äcker, Heckenzüge und Grünland soll erhalten werden. Durch dieses vielfältige Mosaik ist der Bereich Lebensraum für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt und von hohem Erholungswert für die Allgemeinheit.“ Die Grundstücke des Antragstellers wurden bereits von der Verordnung des Landratsamts Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet „N.er Enztal mit Seitentälern“ vom 20.09.1999 (Bereich 3 b: östlich Bundesautobahn) erfasst. In einem vom Antragsteller eingeleiteten Normenkontrollverfahren erklärte der Senat mit Beschluss vom 05.11.2001 - 5 S 1006/00 - diese Schutzgebietsverordnung hinsichtlich des Teilbereichs 3 b (wegen eines Verfahrensmangels nach § 59 Abs. 2 Satz 2 NatSchG) für nichtig.
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Dem Erlass der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung 2004 liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach Verhandlungen mit der Gemeinde N.-Ö. im April/Mai 2003 über eine Abgrenzung des Schutzgebiets im Bereich „Gaisberg“ und im Gewann „Binsenäcker“ leitete das Landratsamt Enzkreis mit Schreiben vom 27.10.2003 die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 59 Abs. 1 NatschG ein. Dabei kritisierten die Gemeinde N.-Ö. (Schreiben vom 28.11.2003), das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Pforzheim (Schreiben vom 21.11.2003) sowie der Nachbarschaftsverband Pforzheim (Schreiben vom 12.12.2003), dass die Abgrenzungen in den beigefügten Karten teilweise unklar seien. Bedenken gegen eine Herausnahme des Gewanns „Binsenäcker“ aus dem Schutzgebiet äußerten das Regierungspräsidium Karlsruhe (Schreiben vom 05.11.2003), der BUND und der Landesnaturschutzverband (Schreiben vom 18.12.2003) sowie der Regionalverband Nordschwarzwald (Schreiben vom 16.12.2003). Nach amtlicher Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde N.-Ö. vom 04.03.2004 lagen der Verordnungsentwurf und die dazu gehörigen Karten in der Zeit vom 18.03.2004 bis 19.04.2004 beim Landratsamt Enzkreis (sowie beim Bürgermeisteramt N.-Ö.) während der Sprechzeiten zur Einsicht durch jedermann aus. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.04.2004 erhob der Antragsteller Einwendungen: Seine Grundstücke seien weder schutzwürdig noch schutzbedürftig; sie wiesen keine besondere biologische oder ökologische Wertigkeit auf; hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. 9756 und 9757 habe er im Dezember 2003 beim Nachbarschaftsverband Pforzheim im Anhörungsverfahren die Darstellung als künftige Baufläche im Flächennutzungsplan beantragt, da diese Grundstücke unmittelbar an bereits vorhandene Wohnbebauung angrenzten; es liege erneut kein einheitlich zusammenhängendes Schutzgebiet vor; durch die Festsetzungen und Erlaubnisvorbehalte werde er unverhältnismäßig in seinen Eigentümerrechten eingeschränkt; dies gelte vor allem auch für das Umbrechen von Land und die Änderung bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen. Die vom Landrat unter dem 22.07.2004 ausgefertigte Landschaftsschutzverordnung wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde N.-Ö. vom 29.07.2004 öffentlich bekannt gemacht, zusammen mit der Entscheidung des Senats vom 05.11.2001 - 5 S 1066/00 - über die teilweise Nichtigerklärung der Schutzgebietsausweisung vom 20.09.1999.
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Am 10.03.2005 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet.
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Er beantragt,
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die Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des Landschaftsschutzgebietes N.er Enztal mit Seitentälern“ vom 22. Juli 2004 a) über die Aufhebung der „Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942“ auf den Gemarkungen „N.“ und „Ö.“ und b) über die Änderung der Verordnung des Landratsamts Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet „N.er Enztal mit Seitentälern vom 20.09.1999“ hinsichtlich des Teilbereichs „Bereich Bundesautobahn östlich“ (A § 3 Nr. 2.1.1 und B § 2 Nr. 2.3.b) für unwirksam zu erklären.
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Er macht geltend: Er sei antragsbefugt, da er als Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung deren Verboten und Nutzungsbeschränkungen unterliege. Die Verordnung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die im Rahmen der Anhörung nach § 59 Abs. 1 NatschG zugesandten (Übersichts-)Pläne seien nicht geeignet gewesen, den betroffenen Behörden eine ordnungsgemäße Einschätzung und Überprüfung zu ermöglichen; sie seien teilweise nicht auf einem aktuellen Stand gewesen und hätten unklare Abgrenzungen enthalten. Es liege auch ein Verstoß gegen § 59 Abs. 5 NatschG vor; obwohl der Entwurf der Verordnung hinsichtlich der Herausnahme der alten Schutzgebietsausweisung vom 11.02.1942 räumlich nicht unerheblich erweitert worden sei, habe das Landratsamt Enzkreis das vorgeschriebene Verfahren nicht wiederholt. Ferner verweise die öffentliche Bekanntmachung vom 04.03.2004 hinsichtlich der alten Landschaftsschutzverordnung vom 11.02.1942 auf einen nebenstehenden Kartenauszug, auf dem das betroffene Gebiet jedoch nur unvollständig dargestellt (abgeschnitten) sei; die erforderliche Anstoßfunktion für mögliche Betroffenheiten sei insoweit nicht gewahrt. A § 2 der angegriffenen Verordnung sei insoweit fehlerhaft, als von einer Änderung der Verordnung vom 20.09.1999 die Rede sei; nach der Entscheidung des Senats vom 05.11.2001 - 5 S 1006/00 - sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass die (damals angefochtene) Landschaftsschutzverordnung vom 20.09.1999 stamme; als somit nicht existent könne sie auch nicht geändert werden. Im Übrigen mute es merkwürdig an, dass das Landratsamt Enzkreis den Senatsbeschluss vom 05.11.2001 erst mit der Bekanntmachung der neuen Schutzgebietsausweisung am 29.07.2004 veröffentlicht habe. Die Verordnung sei auch materiell fehlerhaft. Seine Grundstücke seien weder schutzwürdig noch schutzbedürftig, so dass keine Notwendigkeit bestanden habe, sie in das Landschaftsschutzgebiet einzubeziehen. Mit dem in B § 3 Nr. 2.3.b niedergelegten Schutzzweck für den Bereich östlich der Bundesautobahn lasse sich praktisch jedes unbebaute Gebiet in Deutschland charakterisieren, das nicht bewaldet oder eine Gebirgs- oder Wasserlandschaft sei. Explizit schützenswerte Pflanzen- und Tierarten würden - im Gegensatz zu anderen Bereichen des Schutzgebiets - nicht benannt. Auf den Grundstücken Flst.Nr. 9756 und 9757 befänden sich zusammen drei Obstbäume; wegen der unmittelbaren Nachbarschaft der Grundstücke zur vorhandenen Wohnbebauung sei die ungestörte Entwicklung einer schützenswerten Landschaft von vornherein nicht gewährleistet. Auf Grund der ungenauen Zweckbestimmung sei es nicht möglich, eine willkürliche Handhabung durch die Behörde auszuschließen. Aus den Akten zur Verordnung aus dem Jahr 1999 ergebe sich, dass die Grenzziehung nicht von naturschutzfachlichen, sondern von politischen Erwägungen getragen sei. Auf dem Grundstück Flst.Nr. 9835 stünden neun Birnbäume, auf den Grundstücken Flst.Nr. 9777 und 9820 zusammen drei Obstbäume. In der Nähe gebe es zahlreiche vergleichbare Grundstücke in einem großflächigen Obstbaumwiesengelände, die nicht in das Schutzgebiet einbezogen worden seien, wie beispielsweise die Grundstücke Flst.Nrn. 9839 bis 9847 südlich des gemeindlichen Bolzplatzes. Insofern liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Es habe den Anschein, dass der umstrittene Bereich östlich der Bundesautobahn als Ausgleichsfläche für die nicht mehr einbezogenen Bereiche „Gaisberg“ und „Binsenäcker“, die eigentlich schutzwürdig und schutzbedürftig seien, herhalten müsse. Das ergebe sich auch eindrucksvoll aus der gemeinsamen Stellungnahme des BUND und des Landesnaturschutzverbands, wonach das Gebiet „Gaisberg“ so hochwertig sei, dass es sogar für eine Meldung gemäß der FFH-Richtlinie vorgesehen gewesen sei („Schattenliste“). Durch die Herausnahme dieses Gebiets sowie des Teilbereichs „Binsenäcker“ sei der gesamte Schutzzweck beeinträchtigt worden. Die Einbeziehung neuer, nicht gleichartiger und nicht gleichwertiger Flächen in das Schutzgebiet könne nicht als Ausgleich für die Herausnahme ökologisch hochwertiger Flächen wie des „Gaisbergs“ und der „Binsenäcker“ akzeptiert werden. Viele Wiesen mit Obstbäumen im Gewann „Bei der Waldschanz“ würden von den Hobbylandwirten sechs- bis achtmal im Jahr gemäht und nicht nur zwei- bis dreimal. Demgegenüber seien Anfang Juli 2005 entlang des Postwegs, so auch bei den Grundstücken Flst.Nrn. 9839 bis 9847, überhaupt noch keine Wiesen abgemäht gewesen, so dass von einer häufigen Mahd nicht gesprochen werden könne. Die ackerbauliche Nutzung seiner Grundstücke Flst.Nr. 9877 und 9820 genieße Bestandsschutz, so dass ihn das in der Verordnung geregelte Umbruchverbot erheblich treffe.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzuweisen.
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Er erwidert: Die gerügten Verfahrensmängel lägen nicht vor. Zwar seien die Unklarheiten bzw. Abweichungen bei den Karten im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 59 Abs. 1 NatSchG zu Recht moniert worden. Gleichwohl hätten sich die Behörden wie beispielsweise die Gemeinde N.-Ö., das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Pforzheim sowie der Nachbarschaftsverband Pforzheim nicht gehindert gesehen, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. In der Folgezeit sei das Kartenmaterial hinsichtlich des bisherigen Geltungsbereichs wie auch des Aufhebungs- und Neuausweisungsbereichs auf eine aktuelle digitale Kartengrundlage umgestellt worden. Im Zuge der Ergebnismitteilung nach § 59 Abs. 4 NatschG habe es dann von den beteiligten Stellen keine beanstandenden Rückäußerungen gegeben. Ein Verstoß gegen § 59 Abs. 5 NatSchG liege nicht vor. Soweit es um die Aufhebung der Schutzgebietsausweisung aus dem Jahre 1942 gehe, bestehe in der Sache kein Unterschied zwischen den Angaben im Verordnungsentwurf vom 21.10.2003 (im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 59 Abs. 1 NatschG) und in der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 (im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 59 Abs. 2 NatSchG) einerseits und der „Komplettaufhebung“ durch die dann erlassene Verordnung andererseits. In der Sache liege eine völlige (flächenmäßige) Übereinstimmung vor. Auch das „technische Missgeschick“ bei der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 mit dem „abgeschnittenen“ Kartenauszug könne die Anstoßfunktion nicht in Frage stellen, da alle vom Aufhebungsbereich betroffenen Gewanne aufgezählt gewesen seien. Im Übrigen könne niemand durch die Aufhebung einer (alten) Schutzgebietsverordnung in eigenen Rechten verletzt sein, am wenigsten der Antragsteller, der hier keine Grundstücke besitze. Die Schutzgebietsverordnung führe den Titel „Verordnung des Landratsamts Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet „N.er Enztal mit Seitentälern“ vom 20.09.1999“; daran ändere der Umstande nichts, dass die Verordnung erst danach ausgefertigt worden sei; auch die erste Bekanntmachung am 18.11.1999 sei unter Angabe des Datums vom 20.09.1999 erfolgt. Das nunmehr erneut verwendete Datum sei wenigstens insoweit als Marginalie zu betrachten, als Verfahrensgegenstand lediglich die Schutzgebietsausweisung als solche sei; es handele sich nicht um eine fortgeschriebene Verordnung mit unterschiedlichen Datierungen und Inhalten. Die angegriffene Schutzgebietsausweisung sei auch materiell rechtmäßig. Die einbezogenen Grundstücke des Antragstellers seien schutzwürdig und schutzbedürftig, die Grenzziehung nicht willkürlich. Bei den Grundstücken handele es sich um Streuobstwiesen mit Baumreihen aus Kulturapfel und Zwetschge mit vermutlich mehr als dreischüriger Mahd. Die angrenzenden Grundstücke seien ebenfalls Streuobstwiesen mit größtenteils extensiver Nutzung. Schön ausgebildet und artenreich seien die typischen Glatthaferwiesen. In der fachlichen Würdigung des Schutzgebiets werde der umstrittene Bereich als vielfältiges Mosaik unterschiedlicher Nutzungsformen erwähnt. Diese Würdigung sei Ende des Jahres 1996 von der zuständigen Kreisökologin überarbeitet und bestätigt worden. Die typischen wie auch trockenen Glatthaferwiesen besäßen für seltene Tier- und Pflanzenarten eine große Bedeutung. Als naturnah bewirtschaftete Wiesen mit maximal zwei- bis dreischüriger Mahd hätten sie eine wesentlich höhere Bestandsdichte und eine um das Dreifache höhere Anzahl an Pflanzenarten als intensiv genutztes Grünland. Die hochstämmigen Obstbäume erhöhten die Vielfalt und die Wertigkeit dieses Standorts. Die Grundstücke bildeten im Verbund mit den umliegenden Grünlandflächen und Streuobstwiesen im Gewann „Am Reihenbaumweg“ einen wertvollen Grüngürtel um den südlichen Randbereich von N.. Vom Landschaftsbild her betrachtet stellten die hochstämmigen Obstbäume einen gewachsenen Übergang zwischen Innen- und Außenbereich dar. Die vom Antragsteller erwähnten Grundstücke Flst.Nr. 9839 bis 9847 seien als intensives Wirtschaftsgrünland in nahezu ebener Lage zu Recht nicht in das Schutzgebiet einbezogen worden. Unzutreffend sei der Verdacht des Antragstellers, dass der umstrittene Bereich östlich und südlich des Postwegs als Ausgleich für die Herausnahme des Bereichs „Gaisberg“ aus dem Schutzgebiet herhalten müsse.
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Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Enzkreis vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 S 1006/00 wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.
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Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung einen Augenschein eingenommen; wegen des Ergebnisses wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
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Der Antragsteller hat sein Begehren sachdienlich dahingehend beschränkt, dass die Verordnung des Landratsamts Enzkreis vom 22.07.2004 über die „1. Änderung des Landschaftsschutzgebietes N.er Enztal mit Seitentälern“ (künftig: Landschaftsschutzverordnung - LSchVO - 2004) nur hinsichtlich des Teilbereichs „Bereich Bundesautobahn östlich“, wie in A § 3 Nr. 2.1.1 und in B § 2 Nr. 2.3.b umschrieben, für unwirksam erklärt werden soll. Diese räumliche Teilbarkeit ist in der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung selbst angelegt, wie sich aus der Auflistung der verschiedenen Schutzbereiche in B § 2 Nr. 2.1 bis Nr. 2.8 - mit einem jeweils eigenständig zugeordneten Schutzzweck in B § 3 Nr. 2.1 bis 2.8 - ergibt. An einer Unwirksamerklärung der gesamten Landschaftsschutzverordnung 2004 und damit auch der ihn (erkennbar) offensichtlich nicht berührenden Teilbereiche hätte der Antragsteller auch kein Rechtsschutzinteresse (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.02.2005 - 7 CN 6.04 - NVwZ 2005, 695 = UPR 2005, 344).
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I. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Als Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung unterliegt er deren Verboten und Nutzungsbeschränkungen, die sich als Bestimmungen von Inhalt und Schranken seines Grundeigentums i. S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384 u. Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2.00 - NuR 2001, 391). Solche müssen nur hingenommen werden, wenn sie auf einer rechtmäßigen Norm beruhen. Ob die Landschaftsschutzverordnung 2004 rechtmäßig erlassen worden ist, kann daher ein von ihren Regelungen betroffener Grundstückseigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen.
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II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
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Die angegriffene Landschaftsschutzverordnung verstößt weder in formeller noch in materieller Hinsicht gegen höherrangiges Recht. Für die gerichtliche Überprüfung ist die bis 31.12.2005 geltende (Alt-)Fassung des Naturschutzgesetzes (i.d.F. v. 19.11.2002, GBl. S. 424) maßgebend.
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1. Die Landschaftsschutzverordnung 2004 unterliegt, soweit sie angegriffen wird, keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.
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a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die Vorschrift des § 59 Abs. 1 NatSchG, wonach vor Erlass einer Schutzgebietsausweisung den berührten Behörden, öffentlichen Planungsträgern und Gemeinden Entwürfe der Verordnung mit einer Übersichtskarte zur Stellungnahme zuzuleiten sind (Satz 1), was auch für die Beteiligung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen gilt, soweit die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden soll (Satz 2). Richtig ist, dass im Rahmen des mit Schreiben des Landratsamts vom 27.10.2003 eingeleiteten Beteiligungsverfahrens „die zeichnerische Darstellung zu Rückfragen von verschiedenen Stellen“ geführt hat, weshalb es zu einer „geringfügigen Umzeichnung der Karten“ gekommen ist. Hierauf hat das Landratsamt die betreffenden Stellen mit Schreiben vom 24.11.2003 hingewiesen. Zwar haben auch danach die Gemeinde N.-Ö. (Schreiben vom 28.11.2003) und der Nachbarschaftsverband Pforzheim (Schreiben vom 12.12.2003) das übersandte Kartenmaterial teilweise kritisiert. Sie haben aber - wie auch die anderen Träger öffentlicher Belange - nicht erklärt, dass sie zu einer (sachlichen) Stellungnahme wegen des Kartenmaterials nicht in der Lage seien. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Zweck des Beteiligungsverfahrens nach § 59 Abs. 1 NatSchG verfehlt worden wäre.
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b) Entgegen der Meinung des Antragstellers liegt auch kein Verstoß gegen § 59 Abs. 5 NatSchG vor. Danach ist, wenn der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich nicht unerheblich erweitert wird, das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zu wiederholen. Es trifft zu, dass der „Gaisberg“ nach der geplanten Aufhebung der „Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942“, von der er bisher erfasst war, in zwei am Rande gelegenen Bereichen mit der neuen Verordnung wieder unter Schutz gestellt werden sollte. Die süd(öst)liche wieder einzubeziehende Teilfläche ist nach der Entwurfsfassung (Karte 4) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 59 Abs. 1 NatSchG und nach der Entwurfsfassung (Karte Nr. 19) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 59 Abs. 2 NatSchG nicht deckungsgleich, sondern es sind insoweit zwei unterschiedliche (benachbarte) Teilflächen dargestellt. Dies hat der Vertreter des Antragsgegners bei Erörterung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Auch wenn man in diesem „Flächenaustausch“ im süd(öst)lichen Randbereich des „Gaisbergs“ wegen der Einbeziehung neuer Flächen eine Erweiterung des Schutzgebiets sehen wollte, stellte sich diese mit Blick auf das Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 59 Abs. 1 NatSchG als nicht erheblich dar, so dass eine Wiederholung dieses Verfahrensschritts nicht erforderlich war. Selbst bei Annahme eines Verfahrensfehlers begrenzte sich dieser auf den den „Gaisberg“ erfassenden Teilbereich der Landschaftsschutzverordnung 2004, der zum angegriffenen Teilbereich mit den Grundstücken des Antragstellers keinerlei (räumlichen) Bezug aufweist. Aus der nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB anzunehmenden Teilbarkeit der Landschaftsschutzverordnung 2004 - wie sie sachdienlich auch der Antragstellung zugrunde liegt - folgt, dass ein Verfahrensmangel der in Rede stehenden Art, der in einem anderen Teilbereich anzunehmen und auf diesen begrenzt ist, für den angegriffenen Teilbereich keine Relevanz hat und damit nicht die Rechtswidrigkeit von dessen Unterschutzstellung begründen kann.
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c) Gleiches gilt daher, soweit der Antragsteller bezogen auf die Aufhebung der alten Landschaftsschutzverordnung aus dem Jahre 1942 eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 über die Auslegung des Verordnungsentwurfs nach § 59 Abs. 2 NatSchG und der dann erlassenen Schutzgebietsausweisung vom 22.07.2004 herleiten will und soweit er rügt, dass in der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 hinsichtlich der aufzuhebenden alten Landschaftsschutzverordnung aus dem Jahre 1942 der abgedruckte Kartenauszug unvollständig sei, weil das betroffene Gebiet durch den oberen Kartenrand „abgeschnitten“ werde. Im Übrigen weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass durch dieses „technische Missgeschick“ die Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 nicht in Frage gestellt worden ist, zumal da darin auch die betroffenen Gewanne aufgeführt sind.
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d) Ferner beanstandet der Antragsteller (als Verfahrensfehler), dass in A § 2 der angegriffenen Rechtsverordnung von einer Änderung der Verordnung vom 20.09.1999 die Rede sei, wohingegen der Senat im Normenkontrollbeschluss vom 05.11.2001 - 5 S 1006/00 - zu dieser (Vorgänger-)Verordnung gerade das Datum vom 20.09.1999 als nicht nachvollziehbar bezeichnet habe, da sie erst am 11.11.1999 durch den (damaligen) Landrat ausgefertigt worden sei; eine Verordnung vom 20.09.1999 könne daher - weil nicht existent - auch nicht geändert werden. Dieser Einwand wäre möglicherweise nicht von der Hand zu weisen, wenn es sich bei der Landschaftsschutzverordnung 2004 um eine „fortgeschriebene“ Änderungsverordnung handelte, so dass sich der normative Gehalt der Schutzgebietsausweisung insgesamt aus der „Grundverordnung“ (des Jahres 1999) in der Fassung der Änderungsverordnung (des Jahres 2004) ergäbe. Die angegriffene Rechtsverordnung bezeichnet sich zwar als Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des Landschaftsschutzgebietes N.er Enztal mit Seitentälern“ a) … und b) über die Änderung der Verordnung des Landratsamts Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet „N.er Enztal mit Seitentälern vom 20.09.1999“. Sie ist jedoch eine vollständige Neuregelung für das gesamte Schutzgebiet und damit (gerade) auch für den streitgegenständlichen Teilbereich. Für das Schutzgebiet gibt es keine normativen Bestimmungen, die der (Vorgänger-)Rechtsverordnung vom 20.09.1999 (richtig: 11.11.1999) zu entnehmen wären. Insofern mag die Bezugnahme auf die Rechtsverordnung vom 20.09.1999 (als die zu ändernde) irritierend sein, zu einem Rechtsmangel der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung 2004 führt dies jedoch nicht.
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e) Auch deren Verkündung ist rechtmäßig erfolgt. Nach Art. 63 Abs. 2 LV werden Rechtsverordnungen von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Solche anderweitigen Regelungen enthält das Verkündungsgesetz. Nach dessen § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden Rechtsverordnungen anderer - als der in § 2 genannten - Stellen (dazu gehören die Landratsämter) verkündet, wenn sich ihr Geltungsbereich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt, in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen dieser Gemeinde bestimmten Form. Die angefochtene Schutzgebietsausweisung betrifft nur Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde N.-Ö.. Nach deren Bekanntmachungssatzung vom 02.07.1992 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch einmaliges Einrücken in die Gemeindenachrichten N.-Ö., amtlicher Teil (vgl. § 1 Abs. 1 DVO GemO). Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten Bestandteile einer Satzung (bzw. Verordnung), können sie nach der unmittelbar anwendbaren Vorschrift des § 1 Abs. 3 DVO GemO dadurch öffentlich bekannt gemacht werden (Ersatzbekanntmachung bzw. Ersatzverkündung), dass sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Gemeinde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt werden (Nr. 1), hierauf in der Satzung hingewiesen wird (Nr. 2) und in der Satzung der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile umschrieben wird (Nr. 3). Die angegriffene Schutzgebietsausweisung bestimmt in B § 2 Nr. 3 Satz 3, dass die Verordnung mit Karten - die deren Bestandteil sind (Satz 2) - beim „Landratsamt Enzkreis“ und beim „Bürgermeisteramt N.-Ö.“ zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt wird. Mit dem Bürgermeisteramt N.-Ö. - nur hierauf kommt es gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 DVO GemO an - nennt die angefochtene Rechtsverordnung nicht nur eine Organisationseinheit (Behörde) der Gemeinde, sondern zugleich - in räumlicher Hinsicht als Ort der Niederlegung (mit den dazugehörigen Karten) - eine „bestimmte Verwaltungsstelle der Gemeinde“. Neben dem Bürgermeisteramt im Ortsteil N. - wo die Landschaftsschutzverordnung mit Karten niedergelegt ist - gibt es zwar als Verwaltungsstelle noch das (alte) Rathaus im Ortsteil Ö.; hier ist allerdings nur das Grundbuchamt untergebracht, und es können lediglich Anträge abgegeben werden. Mit dem Bürgermeisteramt ist also ersichtlich nur die eigentliche Verwaltung(sstelle) der Gemeinde im Ortsteil N. gemeint. Jedenfalls mit Blick auf diese überschaubaren Verhältnisse in der Gemeinde N.-Ö. mit einem räumlich nicht weiter aufgeteilten Bürgermeisteramt ist es nach Ansicht des Senats unschädlich, dass die Landschaftsschutzverordnung 2004 beim Hinweis auf die „bestimmte Verwaltungsstelle der Gemeinde“ als Ort der Niederlegung auf die Angabe der Anschrift des Bürgermeisteramts - mithin des Ortsteils (N.) und/oder der Straße mit Hausnummer (Friedenstraße 11) - verzichtet, wie dies bei der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.03.2004 über die Auslegung des Verordnungsentwurfs geschehen ist. Bei der Niederlegung einer Rechtsverordnung (als Bestandteil von deren Verkündung) geht es allein darum, dass sich ein Betroffener durch Einsichtnahme über den Inhalt der Rechtsverordnung informieren kann. Der interessierte Bürger steht nicht unter dem Druck, im Zusammenhang mit der Einsichtnahme eine alsbald ablaufende Frist einhalten zu müssen (vgl. auch VGH Bad.-Württ. Urt. v. 19.05.1972 - I 1180/71 - ESVGH 24,132). Die ab Bekanntmachung bzw. Erlass der Rechtsverordnung (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 16.07.1999 - 5 S 2963/96 - NVwZ-RR 2000, 277 = NuR 2000, 454) beginnende einjährige Rügefrist des § 60a Abs. 1 Satz 1 NatSchG bzw. zweijährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Auch wenn die Angaben in der Landschaftsschutzverordnung 2004 zum Ort ihrer Niederlegung umfassender hätten sein können - wie der Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat -, ist es einem Betroffenen doch ohne Weiteres möglich, aufgrund der Bezeichnung „Bürgermeisteramt N.-Ö.“ den Aufbewahrungsort der Schutzgebietsverordnung mit Karten ausfindig zu machen.
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f) Die Landschaftsschutzverordnung 2004 ist auch nicht bereits deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Antragsgegner seiner Verpflichtung aus § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Veröffentlichung der Entscheidungsformel des Senatsbeschlusses vom 05.11.2001 - 5 S 1006/00 - über die Teilnichtigerklärung der (Vorgänger-)Schutzgebietsausweisung vom 20.09.1999 erst im Zusammenhang mit der öffentlichen Bekanntmachung der angegriffenen Verordnung im Mitteilungsblatt der Gemeinde N.-Ö. vom 29.07.2004 nachgekommen ist (vgl. Senatsurt. v. 20.09.2001 - 5 S 1217/00 - NVwZ-RR 2002, 572 = NuR 2002, 302).
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2. Die Landschaftsschutzverordnung 2004 unterliegt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen Bedenken.
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Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnung ist die - in Befolgung des Zitiergebots des Art. 61 Abs. 1 Satz 3 LV angegebene - Vorschrift des § 22 NatSchG. Nach dessen Abs. 1 können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist, um die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts zu gewährleisten oder wieder herzustellen (Nr. 1), die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten und zu verbessern (Nr. 2), die Vielfalt, Eigenheit oder Schönheit der Natur und Landschaft zu erhalten (Nr. 3) oder ihren besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten, zu steigern oder wieder herzustellen (Nr. 4), durch Rechtsverordnung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden. Der Schutzgegenstand, der wesentliche Schutzzweck und die dazu erforderlichen Verbote sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen müssen in der Verordnung bestimmt werden (§ 22 Abs. 2 Satz 1 NatSchG). Ferner muss die Rechtsverordnung zur Erreichung des in ihr angegebenen Schutzzwecks erforderlich sein, was bedeutet, dass ihr Schutzgegenstand unter Berücksichtigung der besonderen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 22 Abs. 1 NatSchG und der allgemeinen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes (§§ 1 und 2 BNatSchG und NatSchG) schutzwürdig und schutzbedürftig ist. Schließlich muss der Rechtsverordnung eine § 1 Abs. 3 NatSchG genügende Abwägung zugrunde liegen, und sie darf nicht gegen anderes höherrangiges Recht - insbesondere Art. 14 GG - verstoßen (Senats-urt. v. 21.06.2000 - 5 S 3161/98 - NVwZ-RR 2001, 659 = NuR 2001, 156 sowie Senatsurteil vom 15.04.2004 - 5 S 1137/03 - NuR 2004, 674). Diesen Anforderungen wird die Landschaftsschutzverordnung 2004, soweit sie Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, gerecht.
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Die Schutzzweckregelung der angegriffenen Verordnung konkretisiert den wesentlichen Schutzzweck - gemessen an § 22 Abs. 1 und 2 NatSchG - hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis NK-Beschl. d. Senats v. 07.08.1992 - 5 S 251/91 - NVwZ 1993, 909 = VBlBW 1993, 139). Unergiebig ist insoweit allerdings die „allgemeine“ Schutzzweckbestimmung in B § 3 Nr. 1 der Verordnung (vgl. auch A § 4 Abs. 1), da sie nur den Gesetzeswortlaut der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 NatSchG als möglich aufgeführten (Schutzzweck-)Tatbestände wiederholt. Die erforderliche hinreichende Konkretisierung enthält jedoch die „spezielle“ Schutzzweckbestimmung in B § 3 Nr. 2.3.b (vgl. auch A § 4 Abs. 2 für den Bereich 2.1.1). Die Regelung lautet: „Die Vielzahl der verschiedenen Nutzungsformen wie Obstwiesen, Äcker, Heckenzüge und Grünland soll erhalten werden. Durch dieses vielfältige Mosaik ist der Bereich Lebensraum für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt und von hohem Erholungswert für die Allgemeinheit.“ Damit nimmt die Verordnung in erster Linie Bezug auf den Schutzzwecktatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 - aber auch Nr. 1 und Nr. 4 - NatSchG. Der Hinweis auf die Erhaltung der Vielzahl bzw. des vielfältigen Mosaiks an verschiedenen Nutzungsformen wie Obstwiesen, Äcker, Heckenzüge und Gründland ist nicht als zu allgemein gehalten anzusehen. Dass - wie der Antragsteller meint - schützenswerte Pflanzen- und Tierarten (im Gegensatz zu anderen Bereichen des Schutzgebiets) nicht explizit benannt würden und sich mit der „speziellen“ Schutzzweckbestimmung „jedes unbebaute Gebiet in Deutschland charakterisieren lasse, das nicht bewaldet oder eine Gebirgs- oder Wasserlandschaft sei“, ist unschädlich. Es genügt, die verschiedenen Nutzungsformen (wie Obstwiesen, Äcker, Heckenzüge und Grünland) zu benennen, wenn gerade die darin liegende Vielfalt (vielfältiges Mosaik) der Landschaft geschützt werden soll. Im Übrigen genügt für eine Unterschutzstellung (selbst primär) nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG, dass Natur und Landschaft durch (ökologische) Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten bestimmter Tier- und Pflanzenarten schließen lassen, was insbesondere bei Streuobstwiesen - wie sie auch vorliegend Schutzgegenstand sind - der Fall ist (vgl. Senatsurt. v. 21.06.2000 - 5 S 3161/98 - NVwZ-RR 2001, 659 = NuR 2001, 156). Dass es in anderen Bereichen des Bundesgebiets ein ähnlich strukturiertes „vielfältiges Mosaik“ an Nutzungsformen gibt, ist im vorliegenden Zusammenhang der hinreichenden Konkretisierung des Schutzzwecks ohne Bedeutung.
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Gemessen an der Schutzzweckbestimmung in A § 3 Nr. 2.3.b der Rechtsverordnung ist der Schutzgegenstand in dem streitgegenständlichen Teilbereich auch hinreichend schutzwürdig und schutzbedürftig. Zwar geht die vom Umweltschutzamt erstellte „Würdigung“ des Landschaftsschutzgebiets vom 01.07.2004 - wie schon die der (Vorgänger-)Rechtsverordnung vom 20.09.1999 zugrunde liegende „Würdigung“ - für den Teilbereich „östlich der Bundesautobahn“ nicht über das hinaus, was in der Schutzzweckbestimmung selbst geregelt ist. Doch hat sich der Senat in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf Grund der bei der Augenscheinseinnahme getroffenen Feststellungen und der fachlichen Erläuterungen der Naturschutzfachkraft beim Landratsamt Enzkreis (Umweltschutzamt) von der Schutzwürdigkeit des umstrittenen Teilbereichs überzeugt. Danach wird die Landschaft in erster Linie durch Obstwiesen und Grünland, aber auch durch Äcker und Heckenzüge - ein solcher findet sich vor allem entlang der Kreisstraße - geprägt, auch wenn diese unterschiedlichen Nutzungsformen nicht in ständigem kleinräumlichen Wechsel vorhanden sind. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Grundstücke des Antragstellers sowohl im Gewann „Bei der Waldschanz“ (Flst.Nr. 9756, 9757 und 9777) wie auch im Gewann „Weichert am Wald (Flst.Nr. 9820 und 9835) jeweils Bestandteil einer großflächigen Streuobstwiese und bis auf ein Grundstück selbst mit Obstbäumen (insbesondere Birnbäumen) bestanden sind. Der Wechsel der unterschiedlichen Nutzungen gewährleistet auch einen ausgewogenen Naturhaushalt, in dem insbesondere die Streuobstbestände und die mageren Wiesen den Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen darstellen. Selbst wenn man neben der im Vordergrund stehenden Vielfalt der Landschaft i. S. des § 22 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG auch auf den ökologischen Schutz von Natur und Landschaft i. S. von § 22 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG abstellt, genügt für eine Unterschutzstellung insoweit, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten bestimmter Tier- oder Pflanzenarten schließen lassen. Dies hat der Senat insbesondere für Streuobstwiesen bereits anerkannt (vgl. Urt. v . 21.06.2000 - 5 S 3161/98 - a.a.O. u. Urt. v. 15.04.2004 - 5 S 1137/03 - NuR 2004, 674). Die Richtigkeit dieser Einschätzung hat auch der Antragsteller nicht (substantiiert) in Zweifel gezogen. Soweit es um die Grundstücke Flst.Nr. 9756 und 9757 geht, schließt deren Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung die Schutzwürdigkeit nicht aus. Auch insoweit hat der Senat bereits anerkannt, dass Streuobstwiesen selbst am Rand der Bebauung, wo sie im Übrigen typischerweise anzufinden sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden können (vgl. Urt. v. 15.04.2004 - 5 S 1137/03 - a.a.O.). Auf den (besonderen) Erholungswert für die Allgemeinheit, den der Grüngürtel um die südlichen Randbereich von N. insbesondere mit den Grünlandflächen und Streuobstwiesen hat, hat der Antragsteller im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst hingewiesen. Insgesamt handelt es sich um einen im Wesentlichen unberührten und i. S. des § 22 Abs. 1 Nr. 3 - aber auch Nr. 1 und Nr. 4 - NatschG schutzwürdigen Landschaftsraum, in den die Grundstücke des Antragstellers harmonisch eingebettet sind. Hieran ändert der auf dem Grundstück Flst.Nr. 9757 des Antragstellers errichtete Holzstapel nichts. Da es sich bei der Frage der Schutzwürdigkeit der Landschaft um eine objektive Voraussetzung für eine Unterschutzstellung handelt, darf der Senat auch erst nach Erlass der angegriffenen Verordnung gewonnene oder konkretisierte Erkenntnisse für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Landschaft heranziehen und verwerten (vgl. Senatsurt. v. 21.06.2000 - 5 S 3161/98 - a.a.O.)
30
Mit seinen Einwänden gegen die Schutzwürdigkeit des umstrittenen Teilbereichs „östlich der Autobahn“ kann der Antragsteller nicht durchdringen.
31
Hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nr. 9756 und 9757 macht der Antragsteller geltend, dass sie in der Stellungnahme des Naturschutzbeauftragten vom 26.01.1995 (im Rahmen des ersten Ausweisungsverfahrens) mit keinem Wort erwähnt seien. Dies ist jedoch unerheblich, da - wie bereits erwähnt - die Schutzwürdigkeit eine objektive, vom Senat festzustellende Voraussetzung für eine Schutzgebietsausweisung ist. Ferner verweist der Antragsteller auf einen Aktenvermerk vom 09.06.1999 (ebenfalls im Rahmen des ersten Ausweisungsverfahrens), in dem es zum Bereich „Am Reihenbaumweg“ heißt: „Hier handelt es sich um ein großflächigeres Streuobstgebiet. Fachtechnisch unterscheidet nichts die Grundstücke näher an der Bebauung von denen weiter weg. Daher ist eine Grenzziehung schwer deutlich zu machen. Sollte aus politischen Gründen ein breiterer Abstand zur Bebauung erwünscht sein, ist dies sicher nicht unmöglich.“ Soweit der Antragsteller hieraus auf eine Willkür bei der Einbeziehung seiner Grundstücke Flst.Nr. 9756 und 9757 in das Schutzgebiet schließt, ist dem (erneut) entgegen zu halten, dass Voraussetzung hierfür nur deren objektiv festzustellende Schutzwürdigkeit ist. In einem solchen Fall ist es gleichwohl möglich und wäre auch hier möglich gewesen, unter Abwägungsgesichtspunkten - etwa mit Rücksicht auf (konkrete) planerische Überlegungen der Gemeinde N.-Ö. (Art. 28 Abs. 2 GG) - gleichwohl von einer Schutzgebietsausweisung Abstand zu nehmen. Denn nicht alles, was schutzwürdig ist, muss unter Schutz gestellt werden. In einem weiteren Aktenvermerk vom 12.07.1999 (ebenfalls im Rahmen des ersten Ausweisungsverfahrens) ist insoweit zudem festgehalten, dass sich bei einer Ausklammerung der Grundstücke im Anschluss an die vorhandene Bebauung die Schwierigkeit ergeben würde, eine neue Abgrenzung zu finden, die grundsätzlich so gewählt werde, dass sie sich an Wegen, Bachläufen oder zumindest Heckenzügen orientiere; in dem Bereich „Reihenbaumweg“ wäre das nächste Wegenetz, würde es als Grenze genommen, so weit entfernt, dass dann die schützenswerten Obstbaumwiesen nicht mehr einbezogen wären.
32
Mit Blick auf die Grundstücke Flst.Nr. 9777, 9820 und 9835 verweist der Antragsteller auf die jenseits des Postwegs angrenzenden Grundstücke Flst.Nr. 9839 bis 9847 südlich des Bolzplatzes, die vergleichbar seien und nicht in das Schutzgebiet einbezogen worden seien, was aus Gründen der Gleichbehandlung deshalb auch bei seinen drei Grundstücken hätte der Fall sein müssen. Insoweit hat das Landratsamt Enzkreis in der Antragserwiderung vom 25.05.2005 allerdings auf naturschutzfachliche Unterschiede hingewiesen, welche die Naturschutzfachkraft bei der Augenscheinseinnahme nochmals plausibel unter Verweis auf eine vom Regierungspräsidium erarbeitete Grünlandkarte erläutert hat; in dieser sind die ausgenommenen Grundstücken als Fettwiese aufgelistet, im Gegensatz zu dem einbezogenen Bereich (mit den drei Grundstücken des Antragstellers), der als trockene Variante der Glatthaferwiese (verhältnismäßig magere Standorte) eine höhere Wertigkeit besitzt; die vereinzelt auch hier vorhandenen Fettwiesenanteile ändern insoweit nichts an der Gesamtbeurteilung und sind daher zu Recht nicht (als Einzelgrundstücke oder Inselflächen) ausgegliedert worden.
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Insgesamt mutmaßt der Antragsteller, dass der umstrittene Bereich „östlich der Bundesautobahn“ als Ausgleichsfläche insbesondere für die Herausnahme des Gewanns „Gaisberg“ herhalten müsse, für das die Gemeinde N.-Ö. die Ausweisung eines Gartenhausgebiets (Sondergebiet) in Erwägung ziehe, obwohl es naturschutzfachlich sehr hochwertig sei, was auch für den gegenüber der (Vorgänger-)Schutzverordnung vom 20.09.1999 ebenfalls herausgenommenen Bereich „Binsenäcker“ westlich der Bundesautobahn gelte. Diese (wohl) an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung orientierte Betrachtungsweise liegt neben der Sache. Eine Schutzgebietsausweisung kann nicht Ausgleich für einen bebauungsplanbedingten Eingriff in Natur und Landschaft sein. Auch wenn die Gewanne „Gaisberg“ und „Binsenäcker“ als - sogar besonders - schutzwürdig einzustufen sein sollten, hat für das Landratsamt keine Verpflichtung bestanden, sie als Schutzgebiet auszuweisen. Vielmehr hat die Behörde mit Rücksicht auf planerische Vorstellungen der Gemeinde N.-Ö. hiervon absehen dürfen. Einen bebauungsplanbedingten Eingriff in die (schützenswerte) Natur und Landschaft in den beiden Gewannen hätte die Gemeinde auszugleichen. Auch in diesem Zusammenhang kommt es nur darauf an, ob der umstrittene Bereich „östlich der Bundesautobahn“, in dem die Grundstücke des Antragstellers liegen, objektiv als schutzwürdig einzustufen ist, was nach den obigen Darlegungen der Fall ist.
34
Der umstrittene Teilbereich mit den Grundstücken des Antragstellers ist auch schutzbedürftig. Dies folgt schon aus der Nähe zum Siedlungsraum der Gemeinde N.-Ö.. Für die Grundstücke Flst.Nr. 9756 und 9757 in nächster Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung von N. hat der Antragsteller selbst deren Darstellung als Wohnbaufläche im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beantragt und damit seine Erwartung dokumentiert, die Grundstücke bebauen zu können. Die Unterschutzstellung erscheint danach - was ausreicht - vernünftigerweise geboten (vgl. Senatsurt. v. 21.06.2000 - 5 S 1361/98 - a.a.O.). Im Übrigen wären konkrete Veränderungsabsichten des Antragstellers hinsichtlich des Bestands und der aktuellen Nutzung seiner Grundstücke auch nicht erforderlich (vgl. BVerwGE, Beschl. v. 18.07.1997 - 4 BN 5.97 - NuR 1998, 37 sowie Senatsurt. v. 15.04.2004 - 5 S 1137/03 - a.a.O.).
35
Abwägungsmängel sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird der Antragsteller durch die ihn treffenden Ge- und Verbote sowie Erlaubnisvorbehalte der Landschaftsschutzverordnung 2004 nicht unverhältnismäßig in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Vor allem die Grundstücke Flst.Nr. 9756 und 9757 waren bei Erlass der Schutzgebietsausweisung nicht bebaubar. Es bestand auch keine Aussicht auf Einbeziehung dieser Grundstücke in einen Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan waren sie nicht als Baufläche dargestellt. Der Antragsteller hat in seinem Einwendungsschreiben vom 15.04.2004 vielmehr selbst vorgetragen, dass er beim Nachbarschaftsverband Pforzheim im Anhörungsverfahren schriftlich ihre Darstellung als künftige Baufläche im fortgeschriebenen Flächennutzungsplan (wegen ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zur bereits vorhandenen Wohnbebauung) erst beantragt habe. Im Übrigen hat der Antragsteller nur pauschal eingewendet, in seinen Eigentümerrechten unverhältnismäßig eingeschränkt zu werden. Dies gilt auch, soweit er auf den Erlaubnisvorbehalt für das Umbrechen von Land und die Änderung bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen hingewiesen hat. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift geltend gemacht hat, dass es sich bei seinen Grundstücken ausweislich des Grundbuchs um Ackerland handele, das somit Bestandsschutz genieße, verkennt er, dass das Grundbuch hinsichtlich der darin angegebenen Nutzung der Grundstücke nicht konstitutiv ist, sondern es mit Blick auf die angefochtene Schutzgebietsausweisung auf die tatsächliche Nutzungsart ankommt. Danach sind die Grundstücke des Antragstellers aber Bestandteile weiträumiger Streuobstwiesen. Der normierte Erlaubnisvorbehalt für das Umbrechen von Grünland in Ackerland, der nach B § 5 Abs. 2 Nr. 12 und § 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich der Verordnung (nur) für die Grundstücke Flst.Nr. 9777, 9820 und 9835 gilt, ist im Hinblick auf den damit angestrebten Erhalt der (besonders) schutzwürdigen Streuobstwiesen nicht als unverhältnismäßig einzustufen. In der Sache hat die Naturschutzfachkraft beim Landratsamt Enzkreis in der mündlichen Verhandlung insoweit zudem unwidersprochen angegeben, dass die Bereiche des „Umbruchverbots“ für eine ackerbauliche Nutzung auch wenig geeignet seien.
36
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
37
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
Sonstige Literatur
38
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
39
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
40
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
41
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
42
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
43
Beschluss
44
Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
45
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 und 2 BNatSchG und NatSchG
§ 4 AGVwGO
§ 139 BGB
§ 22 NatSchG
§ 59 Abs. 2 Satz 2 NatSchG
§ 59 Abs. 1 NatschG
§ 59 Abs. 5 NatschG
§ 59 Abs. 1 NatSchG
§ 59 Abs. 4 NatschG
§ 59 Abs. 5 NatSchG
§ 59 Abs. 2 NatSchG
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 DVO
§ 1 Abs. 3 DVO
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 DVO
§ 60a Abs. 1 Satz 1 NatSchG
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 NatSchG
§ 22 Abs. 1 NatSchG
§ 1 Abs. 3 NatSchG
§ 22 Abs. 1 und 2 NatSchG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 NatSchG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 2 der angegriffenen Verordnung sei insoweit fehlerhaft, als von einer Änderung der Verordnung
§ 3 Nr. 2.1 bis 2.8 - ergibt. An einer Unwirksamerklärung der gesamten Landschaftsschutzverordnung
§ 2 der angegriffenen Rechtsverordnung von einer Änderung der Verordnung
§ 3 Nr. 1 der Verordnung
§ 3 Nr. 2.3.b der Rechtsverordnung
§ 5 Abs. 2 Nr. 12 und § 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich der Verordnung
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 63 Abs. 2 LV
Art. 61 Abs. 1 Satz 3 LV
Art. 14 GG
Art. 28 Abs. 2 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 695
NVwZ-RR 2000, 277
NVwZ-RR 2002, 572
NVwZ-RR 2001, 659
NVwZ 1993, 909
5 S 1006/00
5 S 1066/00
7 CN 6.04
7 C 26.92
6 CN 2.00
5 S 2963/96
5 S 1217/00
5 S 3161/98
5 S 1137/03
5 S 251/91
5 S 1361/98
4 BN 5.97
1 GKG auf 10.00