Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-08-05, Aktenzeichen 3 K 209.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0805.3K209.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hat sich der Prüfling in Kenntnis seiner depressiven Erkrankung und den davon möglicherweise ausgehenden Beeinträchtigungen entschieden, gleichwohl an der Prüfung teilzunehmen, nahm dieser in Kenntnis möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen das Risiko eines Misserfolges der Prüfung auf sich.(Rn.4)
2. Ein Prüfling, der durch sein zögerliches Verhalten versucht, sich die Chance eines zusätzlichen Prüfungsversuchs zu verschaffen oder der dadurch die Feststellung seiner Prüfungsunfähigkeit behindert, muss sich den Nachteil seiner möglichen gesundheitlichen Behinderung zurechnen lassen.(Rn.5)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das vorliegende Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sie die Zulassung zu einer erneuten Wiederholung des praktischen Teils der Abschlussprüfung für Zahnmedizinische Fachangestellte erstrebt, hat keinen Erfolg, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Zwar ist bei dem zur Beurteilung der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstab zu beachten, dass diese Prüfung nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzuverlegen. Insbesondere wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ernstlich in Betracht kommt und sich nicht mit großer Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass diese Aufklärung zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - BvR 2733/06 -; Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, jeweils zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die mit Bescheid vom 29. Januar 2010 und Widerspruchsbescheid vom 24. März 2010 getroffene Entscheidung der Beklagten, die nach zwei erfolglosen Versuchen (vgl. Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2009 und 6. Juli 2009) mit dem am 14. November 2009 absolvierten schriftlichen Teil und dem am 22. Januar 2010 durchgeführten praktischen (mündlichen) Teil abermals wiederholte Prüfung wegen mangelhafter Leistungen im praktischen Teil der Prüfung für endgültig nicht bestanden zu erklären, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die im Rahmen der praktischen (mündlichen) Prüfung am 22. Januar 2010 von der Klägerin erbrachten Prüfungsleistungen auf den Gebieten Individuelle Prophylaxe (IP), Abrechnung der IP-Positionen und Praxisverwaltung wurden von dem dreiköpfigen Prüfungsausschuss (vgl. § 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische Fachangestellte/Zahnmedizinischer Fachangestellter der Zahnärztekammer Berlin vom 14. Februar 2006, zuletzt geändert am 10. Oktober 2007, ABl. 2008, S. 495 – Prüfungsordnung –) übereinstimmend mit mangelhaft bewertet. Damit hatte die Klägerin die Prüfung auch im zweiten Wiederholungsversuch nicht bestanden, da das Bestehen der Prüfung nach § 22 Abs. 5 Satz 1 der Prüfungsordnung voraussetzt, dass jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Einwendungen gegen die Benotung ihrer Prüfungsleistungen hat die Klägerin nicht erhoben.
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sie bei der Prüfung am 22. Januar 2010 prüfungsunfähig gewesen und sie daher von diesem Teil der Prüfung wirksam zurückgetreten sei, kann sie damit nicht durchdringen. Die Klägerin hatte sich mit Schreiben vom 6. Juli 2009 zu der - mit dem schriftlichen Teil der Prüfung im November 2009 beginnenden - zweiten Wiederholungsprüfung angemeldet. Nach § 20 Satz 1 der Prüfungsordnung kann ein Prüfling nach erfolgter Anmeldung rechtzeitig vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung zurücktreten mit der Folge, dass die Prüfung als nicht begonnen gilt. Ein Rücktritt nach Beginn der Prüfung setzt einen wichtigen Grund für den Rücktritt voraus (§ 20 Satz 3 und 4 der Prüfungsordnung). Einen solchen wichtigen Grund hat die Beklagte zu Recht als nicht gegeben angesehen. Soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, dass sie bereits seit dem 4. Januar 2010 unter einer mittelschweren Depression gelitten, sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und dass sie auch am Tag der praktischen Prüfung am 22. Januar 2010 unter den Auswirkungen dieser Depression gestanden habe, kann sie sich auf eine daraus hergeleitete Prüfungsunfähigkeit nicht berufen. Nach ihrem Vortrag und ausweislich der Bescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom 24. Februar 2010 hatte sich die Klägerin in Kenntnis ihrer depressiven Erkrankung und den davon möglicherweise ausgehenden Beeinträchtigungen entschieden, gleichwohl an der praktischen Prüfung am 22. Januar 2010 teilzunehmen. Damit nahm sie in Kenntnis möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen das Risiko eines Misserfolgs der Prüfung auf sich (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rnr. 138). Hinzu kommt, dass die Klägerin die ihr bekannte möglicherweise eingeschränkte Prüfungsfähigkeit nicht unverzüglich offenbarte. Weder zeigte sie vor Beginn der Prüfung oder auch noch während des Prüfungsverlaufs diesen aus ihrer Sicht bestehenden Prüfungsmangel an noch offenbarte sie ihn auf die ihr vom Prüfungsausschuss vor Beginn der Prüfung ausdrücklich gestellte Frage, ob sie sich gesund und prüfungsfähig fühle, sondern bejahte diese Frage (vgl. Bericht der Prüferin M. Bl. 14 und 15 des Verwaltungsvorgangs). Damit nahm sie dem Prüfungsausschuss die Möglichkeit, die Frage der Prüfungsfähigkeit gegebenenfalls weiter aufzuklären und die Prüfung erforderlichenfalls abzubrechen. Auch lag kein Fall einer für den Prüfungsausschuss offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit der Klägerin vor, der eine ausdrückliche Rücktrittserklärung entbehrlich gemacht hätte. So wie der Prüfungsverlauf dokumentiert wurde, sprach nichts für eine krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin. Die Klägerin versuchte, Einfluss auf die Wahl des Prüfungsthemas zu nehmen, beteiligte sich - wenn auch mit mangelhaften Fachkenntnissen - an dem Prüfungsgespräch und wies während der Prüfung wiederholt darauf hin, dass bestimmte Prüfungsthemen ihr aus ihrer praktischen Ausbildung nicht bekannt seien.
Nach Aktenlage bevollmächtigte die Klägerin erst mehr als einen Monat nach der Prüfung, am 24. Februar 2010, einen Rechtsanwalt, der am selben Tag Widerspruch einlegte, ohne aber einen Hinweis auf die später geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit zu geben. Erst mit der am 3. März 2010 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruchsbegründung ließ die Klägerin vortragen, dass ihre Prüfungsleistungen am 22. Januar 2010 wegen Prüfungsunfähigkeit nicht hätten bewertet werden dürfen und ließ der Beklagten auch erst mit dieser Widerspruchsbegründung den Aufnahmebefund der Psychiatrie des ...-Krankenhauses in der W.straße über ihre am Prüfungstag erfolgte stationäre Aufnahme und die ärztliche Bescheinigung der sie ambulant behandelnden Fachärztin vorlegen. Damit fehlt es an einer unverzüglichen Mitteilung der Rücktrittsgründe. Das Gebot, eine Prüfungsverhinderung oder Einschränkungen der Prüfungsfähigkeit unverzüglich zu erklären, folgt aus dem für das Prüfungsrecht elementaren Grundsatz der Chancengleichheit; denn es muss vermieden werden, dass einzelne Prüflinge sich den unberechtigten Vorteil eines zusätzlichen Prüfungsversuchs verschaffen, indem sie gesundheitlich bedingte Verminderungen ihrer Leistungsfähigkeit zunächst nicht offenbaren, sondern erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses kundtun (vgl. Niehues, a.a.O.). Ein weiterer Grund für die Pflicht des Prüflings, den Rücktritt von der Prüfung unverzüglich zu erklären, liegt darin, der Prüfungsbehörde zu ermöglichen, den wahren Sachverhalt so zeitnah wie möglich genau aufzuklären (Niehues, a.a.O., Rnr. 140). Ein Prüfling, der durch sein zögerliches Verhalten versucht, sich die Chance eines zusätzlichen Prüfungsversuchs zu verschaffen oder der dadurch die Feststellung seiner Prüfungsunfähigkeit behindert, muss sich den Nachteil seiner möglichen gesundheitlichen Behinderung zurechnen lassen (a.a.O.). Insbesondere die Tatsache, dass der Prüfungsbehörde eine unverzügliche Beweissicherung über den Umfang der geltend gemachten Beeinträchtigung ermöglicht werden soll, die mit zunehmenden Zeitablauf immer schwerer mit der gebotenen Sicherheit zu beurteilen ist, rechtfertigt es, auch bei einem nachträglichen Prüfungsrücktritt keine geringeren Anforderungen an die Unverzüglichkeit zu stellen (vgl. Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2010 - VG 12 K 1503.09 -). Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der stationäre Aufnahmebefund vom 22. Januar 2010 durchaus kein eindeutiges Bild über eine an diesem Tag bestehende Prüfungsunfähigkeit liefert; denn der Klägerin wurde u.a. attestiert, dass ihre Auffassungsfähigkeit ungestört gewesen sei, dass keine Konzentrationsstörung vorgelegen habe, dass der formale Denkablauf geordnet gewesen sei, dass kein Anhalt für Wahnerleben, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen bestanden habe. Damit wird zugleich bestätigt, dass eine offensichtliche Prüfungsunfähigkeit, die eine entsprechende Erklärung der Klägerin entbehrlich gemacht hätte, offenbar nicht vorlag.
Schließlich sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Klägerin die erst im Nachhinein geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit nicht habe erkennen können (sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit) bzw. dass sie deren Bedeutung nicht habe zutreffend einschätzen können. Dem steht die fachärztliche Bescheinigung vom 24. Februar 2010 entgegen, der - wie oben ausgeführt - zu entnehmen ist, dass sich die Klägerin bereits vor dem Prüfungstermin über mögliche Auswirkungen ihrer Depression auf die Prüfungsfähigkeit bewusst war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihren Zustand begrifflich als Prüfungsunfähigkeit erfasst hatte, sondern allein darauf, ob sie die Verminderung ihres Leistungsvermögens, über die sie mit der sie behandelnden Ärztin im Vorfeld der Prüfung gesprochen hatte, wahrgenommen hatte und dies der Prüfungsbehörde gegenüber hätte zum Ausdruck bringen können.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung
§ 22 Abs. 5 Satz 1 der Prüfungsordnung
§ 20 Satz 1 der Prüfungsordnung
§ 20 Satz 3 und 4 der Prüfungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 1998/02
12 K 1503.09