Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-17, Aktenzeichen 17 K 7147/14.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0317.17K7147.14A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20. Oktober 2014 aufzuheben,
ist unbegründet.
A. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Oktober 2014 ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-) rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-.
Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angegriffenen Bescheides und sieht daher von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Bundesamt hat zu Recht gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG festgestellt, dass den in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt erhaltenen Klägern aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylVfG angeordnet. Insoweit wird auf die auch unter dem Prüfungsmaßstab des Hauptsacheverfahrens fortgeltenden Erwägungen des vorgelagerten unanfechtbaren Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, die sich das erkennende Gericht uneingeschränkt zu eigen macht (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 17 L 2532/14.A),
vgl. inzwischen zu Bulgarien auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A, juris.
Beachtliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind nicht ersichtlich. Lediglich ergänzend wird Folgendes ausgeführt:
I. Für die Beurteilung des Falles folgt nach wie vor nichts Abweichendes daraus, dass Bulgarien die Rücknahme der Kläger nach dem Dublin - Regime abgelehnt hat (vgl. Bl. 66 VV Heft 2), denn dies ist gleichsam Folge jedenfalls der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Entscheidung vom 6. April 2014. Einen Rückschluss dergestalt, Bulgarien habe die Übernahme der Kläger grundsätzlich abgelehnt, kann daraus nicht gezogen werden. Die Übernahme bemisst sich vielmehr nach dem Deutsch-Bulgarischen Abkommen über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1. Februar 2006 (BGBl. II, 259ff.). Hieraus ergeben sich indes keine Anhaltspunkte für insoweit einer Rückführung entgegenstehende Gründe. Im Gegenteil haben die bulgarischen Behörden vielmehr inzwischen der Rückübernahme der Familie entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Abkommens mit Schreiben vom 13. März 2015 zugestimmt.
II. Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt nicht vor.
1. Dieses ergibt sich nicht in Ansehung der Verbürgungen des Art. 6 Abs. 1 GG sowie des Art. 8 EMRK. Das Verfahren der Ehefrau des Klägers zu 1. bzw. der Mutter der Kläger zu 2. bis 5. ist mit gesondertem Bescheid datierend vom 20. Oktober 2014 inhaltsgleich zum hiesigen Verfahren entschieden worden. Die hiergegen gerichtete Klage ist von dem erkennenden Gericht mit Urteil vom heutigen Tage ebenfalls abgewiesen worden (17 K 7148/14.A). Sollte der Wille zur Fortführung der Ehe nach wie vor bestehen, wird bei einer Rückführung der Kläger daher insoweit allein darauf zu achten sein, dass sich eine zu erwartende Beeinträchtigung der Ehe oder Familie im verhältnismäßigen Rahmen hält und es nicht zu einer mehr als nur vorübergehenden Trennung der Familie aufgrund der Abschiebung kommt. Anhaltspunkte dergestalt, in Bulgarien sei die Herstellung der Familieneinheit nicht möglich, gibt es nicht. Es dürfte jedoch wünschenswert sein, die Kläger gemeinsam mit der Klägerin im vorbezeichneten Verfahren zurückzuführen.
2. Auf den im Beschluss des erkennenden Gerichts vom 8. Januar 2015 - 17 L 2532/14.A - ausgesprochenen und nach wie vor fortgeltenden Maßgabevorbehalt aufgrund der minderjährigen Kinder wird hingewiesen. Vor einer Abschiebung nach Bulgarien ist in Abstimmung mit den dortigen Behörden sicherzustellen, dass für die Kläger -einschließlich der Klägerin im Verfahren 17 K 7148/14.A- unmittelbar nach Ankunft in Bulgarien der Übergang in eine gemeinsame gesicherte Unterkunft gewährleistet ist und die Familie nicht getrennt wird. Dass die die Rücküberstellung durchführende Ausländerbehörde diesen Maßgaben nicht entsprechen wird, liegt nicht auf der Hand. Vielmehr hat sie gegenüber dem Gericht mit Schreiben vom 27. Februar 2015 zugesichert, die Unterbringung entsprechend dem ausgesprochenen Maßgabevorbehalt mit den bulgarischen Behörden abzustimmen.
III. Relevante weitere Einwendungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger liegen nicht vor.
Sein Hinweis auf eine „neue Praxis des Bundesamtes“ mit Schriftsatz vom 10. Februar und 6. bzw. 13. März 2015, es solle Klägern, in Konstellationen wie hier, generell ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zugesprochen werden, geht fehl. Die Beklagte hat nachvollziehbar mit Schreiben vom 24. Februar und 12. März 2015 der Sache nach mitgeteilt, es liege keine geänderte, gleichförmig ausgeübte neue Verwaltungspraxis vor. Diese ist auch nicht erkennbar. Inwieweit der zu entscheidende Fall mit dem von dem Prozessbevollmächtigten vorgebrachten (Bundesamts-Az.: 5698403‑475) vergleichbar sein soll, erschließt sich nicht. Dort handelte es sich um eine Einzelfallentscheidung -nach offenbar zuvor erfolgreichem Klageverfahren- in einem Verfahren, dass letztlich nach der sog. Dublin VO beurteilt wurde, die hier ohnehin, wie bereits im vorangegangenen Verfahren ausgeführt wurde, keine Anwendung findet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte dort keine Entscheidung nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgariens, sondern allein bezüglich Syriens getroffen hat. Der eingereichte vermeintliche Auszug einer Dienstanweisung des Bundesamtes (Bl. 91f. GA), legt lediglich allgemeine Handlungsanweisungen für die Dienststellen dar, ohne konkret für den gegebenen Fall entscheidungserheblich zu sein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht in Ansehung des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten vom 13. März 2015 oder sonstiger Einwendungen.
Schließlich führen die eingereichten Fotografien der Kläger aus ihrem Aufenthalt in Bulgarien zu keiner Änderung. Ungeachtet der Frage, ob diese nicht bereits zu einem hier nicht mehr beachtlichen Zeitpunkt vor der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemacht wurden, wofür die Einlassungen des Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 27. Februar 2015 (dort S. 1 a.E.) sprechen, führen sie nicht zu einer abweichenden Beurteilung der hier auch zugrundegelegten Einschätzung aus dem vorzitierten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Bulgarien sei ein „sicherer Drittstaat“. Denn es kommt darauf an, ob sich die Lebensverhältnisse von Inhabern mit Schutztitel in Bulgarien allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen, was gerade nicht der Fall ist. Ungeachtet dessen stellt nicht jeder Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften zugleich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar,
vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A, juris.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 83b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 17 L 2532/14
14 A 134/15
17 K 7148/14
17 K 7148/14