Gericht der Europäischen Union (Europäische Union, )
Urteil vom 2022-10-05, Aktenzeichen T-598/22
ECLI: ECLI:EU:T:2022:598

Tenor:
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
5. Oktober 2022(*)
„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Body-Star – Ältere Unionswortmarke Bodyguard – Relatives Eintragungshindernis – Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“
In der Rechtssache T‑599/21,
bett1.de GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt O. Brexl,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Eberl und E. Markakis als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
XXXLutz Marken GmbH mit Sitz in Wels (Österreich), vertreten durch Rechtsanwalt H. Pannen,
erlässt
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
zum Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tomljenović, des Richters F. Schalin (Berichterstatter) und der Richterin P. Škvařilová-Pelzl,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darauf gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin, die bett1.de GmbH, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Juli 2021 (Sache R 1712/2020‑2) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) aufzuheben.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 18. Juni 2019 stellte die Klägerin beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aufgrund einer Anmeldung vom 19. Januar 2018 für das Wortzeichen Body-Star eingetragen worden war.
3 Die angegriffene Marke erfasste folgende Waren der Klassen 10, 20 und 24 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung, für die die Erklärung der Nichtigkeit beantragt wurde:
– Klasse 10: „Antidekubitusmatratzen; Antidekubituskissen; Medizinische Wasserbetten; Luftmatratzen für medizinische Zwecke“;
– Klasse 20: „Matratzen; Matratzenauflagen; Betten; Bettgestelle; Lattenroste für Betten; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche); Kissen; Kopfkissen; Nackenstützkissen; Wasserbetten; Luftmatratzen“;
– Klasse 24: „Bettdecken; Bettwäsche; Inlett [Matratzentuch]; Matratzenüberzüge; Matratzen- und Kopfkissenbezüge; Schlafsäcke“.
4 Der Antrag auf Nichtigerklärung stützte sich auf die ältere Unionsmarke Bodyguard, die folgende Waren der Klasse 20 erfasst: „Matratzen; Matratzenpolster; Matratzenauflagen; Lattenroste für Matratzen; Kissen für Matratzen; Matratzen [ausgenommen Entbindungsmatratzen]“.
5 Als Nichtigkeitsgrund wurde Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) geltend gemacht.
6 Am 30. Juni 2020 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag auf Nichtigerklärung statt. Sie stellte insbesondere fest, dass alle in Rede stehenden Waren ähnlich oder identisch seien und dass die einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht eine starke oder durchschnittliche Ähnlichkeit aufwiesen. In begrifflicher Hinsicht seien die Marken für die Verkehrskreise, die die Wortbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken verstünden, aufgrund des gemeinsamen Bestandteils „body“ ähnlich; für die Verkehrskreise, die die Marken in ihrer Gesamtheit wahrnähmen und verstünden, seien sie begrifflich voneinander zu trennen. Die Nichtigkeitsabteilung kam daher zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich aller von der angegriffenen Marke erfassten Waren Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 bestehe.
7 Am 19. August 2020 legte die Streithelferin, die XXXLutz Marken GmbH, beim EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ein.
8 Mit der angefochtenen Entscheidung gab die Beschwerdekammer des EUIPO der Beschwerde in vollem Umfang statt. Insbesondere bestätigte sie hinsichtlich des Vergleichs der Waren die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, wonach die von der älteren Marke erfassten Waren und die streitigen Waren der Klassen 20 und 24 ähnlich oder identisch seien. Anders als die Nichtigkeitsabteilung war die Beschwerdekammer jedoch der Auffassung, dass keine Ähnlichkeit zwischen den streitigen Waren der Klasse 10 und den von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 20 bestehe. Zum Vergleich der Zeichen stellte die Beschwerdekammer im Gegensatz zur Nichtigkeitsabteilung fest, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht lediglich eine durchschnittliche Ähnlichkeit bestehe. In begrifflicher Hinsicht bestehe je nach dem Grad des Verständnisses der einander gegenüberstehenden Zeichen durch den Verbraucher keine oder eine bloß geringfügige Ähnlichkeit.
9 Schließlich stellte die Beschwerdekammer fest, dass eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klasse 10 ausgeschlossen sei, da diese den von der älteren Marke erfassten Waren unähnlich seien. Ebenso war sie in Bezug auf die Waren der Klassen 20 und 24 im Wesentlichen der Auffassung, dass die Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Marken für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr nicht ausreichten. Sie entschied daher, dass für keine der streitigen Waren eine Verwechslungsgefahr bestehe, und hob die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf, soweit diese die angegriffene Marke für nichtig erklärt hatte.
Anträge der Parteien
10 Die Klägerin beantragt,
– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
– dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
11 Das EUIPO und die Streithelferin beantragen,
– die Klage abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
12 Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 geltend. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die Beurteilungen der Beschwerdekammer in Bezug auf die maßgeblichen Verkehrskreise, den Vergleich der einander gegenüberstehenden Waren und Zeichen und die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr.
13 Nach Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 wird die eingetragene Unionsmarke auf Antrag des Inhabers einer älteren Marke für nichtig erklärt, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Die Gefahr von Verwechslungen schließt dabei die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
14 Eine Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und der fraglichen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass eine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen
16 Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR], T‑256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Es ist darauf hinzuweisen, dass unter „Durchschnittsverbraucher“ nicht der einzelne Verbraucher zu verstehen ist, der zur „Allgemeinheit“ gehört, sondern der Verbraucher, der zu dem Publikum gehört, das von den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen speziell angesprochen ist. So kann der „Durchschnittsverbraucher“ ein hoch spezialisierter Gewerbetreibender sein, wenn sich die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen gezielt an ein solches Publikum richten, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass diese Waren und Dienstleistungen gelegentlich auch von Verbrauchern erworben werden, die zur Allgemeinheit gehören und Laien sind (Urteil vom 8. November 2017, Steiniger/EUIPO – ista Deutschland [IST], T‑80/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:784, Rn. 25).
18 Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass das zu berücksichtigende Gebiet das gesamte Gebiet der Europäischen Union sei und dass die Waren der Klassen 20 und 24 an das breite Publikum gerichtet seien, dessen Aufmerksamkeitsgrad je nach Komplexität und Preis der betreffenden Ware von durchschnittlich bis „erhöht“ schwanken könne. In Bezug auf die Waren der Klasse 10 stellte sie fest, dass, soweit diese Waren geeignet seien, die Gesundheit zu verbessern und ohne Hilfe ausgewählt zu werden, spezialisierte Fachkreise, deren Aufmerksamkeit erhöht sei, und auch das breite Publikum, dessen Aufmerksamkeitsgrad ebenfalls „erhöht“ sei, zu berücksichtigen seien.
19 Die Beurteilungen der Beschwerdekammer zur Ermittlung der maßgeblichen Verkehrskreise und ihres Aufmerksamkeitsgrads hinsichtlich der Waren der Klassen 20 und 24 werden von der Klägerin nicht gerügt. Die Klägerin beanstandet jedoch die Definition der maßgeblichen Verkehrskreise durch die Beschwerdekammer sowie deren Feststellungen zum Aufmerksamkeitsgrad dieser Verkehrskreise in Bezug auf die Waren der Klasse 10. Jeder könne die in Rede stehenden Waren erwerben, ohne dass eine Beratung erforderlich sei oder eine Vorerkrankung vorliege. Diese Waren würden im Übrigen nicht ausschließlich in Fachgeschäften verkauft, und es sei möglich, sie zu einem günstigen Preis zu erwerben.
20 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
21 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdekammer darin beizupflichten, dass es sich beim maßgeblichen Gebiet, das zu berücksichtigen ist, um das Unionsgebiet handelt und dass sich die Waren der Klassen 20 und 24 an das breite Publikum richten, dessen Aufmerksamkeitsgrad je nach betroffener Ware von durchschnittlich bis erhöht reicht. Diese Feststellungen werden im Übrigen von den Parteien nicht bestritten.
22 Zu den Waren der Klasse 10 ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass sowohl auf die Fachkreise als auch auf das breite Publikum abzustellen sei und dass deren Aufmerksamkeitsgrad in Bezug auf diese Waren erhöht sei.
23 Bei den Waren „Antidekubitusmatratzen; Antidekubituskissen; Medizinische Wasserbetten; Luftmatratzen für medizinische Zwecke“ der Klasse 10 handelt es sich nämlich um Waren für medizinische Zwecke, die sich speziell an Verbraucher mit gesundheitlichen Problemen richten, die mit einer längeren Bettlägerigkeit oder Bewegungsunfähigkeit verbunden sind. Nach der Rechtsprechung legen aber sowohl Fachleute als auch Endverbraucher von Waren und Dienstleistungen, die mit ihrem Gesundheitszustand zusammenhängen, ein hohes Maß an Aufmerksamkeit an den Tag (vgl. Urteil vom 8. Oktober 2014, Laboratoires Polive/HABM – Arbora & Ausonia [dodie], T‑122/13 und T‑123/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:863, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann der Umstand, dass die Waren der Klasse 10 zu günstigen Preisen und über nicht spezialisierte Vertriebskanäle erworben werden können, diese Feststellung nicht in Frage stellen, da dies nur einige der zu berücksichtigenden Kriterien sind und die Klägerin nicht nachgewiesen hat, in welcher Häufigkeit und in welcher Menge diese Waren gekauft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató/EUIPO – Hollandimpex Kereskedelmi és Szolgáltató [Choco Love], T‑325/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:29, Rn. 34).
Zum Vergleich der Waren
25 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 14. Mai 2013, Sanco/HABM – Marsalman [Darstellung eines Huhns], T‑249/11, EU:T:2013:238, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Die Klägerin wendet sich nicht gegen die Beurteilung der Beschwerdekammer, dass die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klassen 20 und 24 und die von der älteren Marke erfassten Waren ähnlich oder identisch seien. Dagegen macht sie, was die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klasse 10 betrifft, entgegen den Feststellungen der Beschwerdekammer geltend, dass diese Waren den von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 20 ähnlich seien.
27 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
28 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klassen 20 und 24 und die von der älteren Marke erfassten Waren „Matratzen; Matratzenauflagen; Lattenroste für Matratzen“ der Klasse 20 identisch oder ähnlich seien. Diese – im Übrigen von den Parteien nicht beanstandeten – Schlussfolgerungen sind in Anbetracht des Akteninhalts zu bestätigen.
29 In Bezug auf die Waren „Antidekubitusmatratzen; Antidekubituskissen; Medizinische Wasserbetten; Luftmatratzen für medizinische Zwecke“ der Klasse 10, die von der angegriffenen Marke erfasst sind, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen hat, dass sie keine Ähnlichkeit mit den von der älteren Unionsmarke erfassten Waren „Matratzen; Matratzenpolster; Matratzenauflagen; Lattenroste für Matratzen; Kissen für Matratzen; Matratzen (ausgenommen Entbindungsmatratzen)“ der Klasse 20 aufwiesen, obwohl sie im Wesentlichen gleicher Art sind und einander in bestimmten Fällen ergänzen.
30 Gleichwohl ist der Beschwerdekammer darin beizupflichten, dass der Kauf von Waren der Klasse 10 im Gegensatz zum Kauf von Waren der Klasse 20 aus medizinischen Gründen erfolgt, und zwar zur Behandlung und Verhinderung eines Dekubitus, so dass diese Waren meist auf Empfehlung einer fachkundigen Person in Fachgeschäften gekauft werden. Daher kann nur ein geringer Grad an Ähnlichkeit zwischen diesen Waren und den von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 20 festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 8. Juli 2020, Pablosky/EUIPO – docPrice [mediFLEX easySTEP], T‑21/19, EU:T:2020:310, Rn. 53 bis 57).
Zum Vergleich der Zeichen
31 Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen den Bestandteil „body“ gemeinsam hätten, und kam daher zu dem Ergebnis, dass zwischen ihnen eine durchschnittliche bildliche und klangliche Ähnlichkeit bestehe. Sodann führte sie aus, dass für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die Bedeutung des Begriffs „Bodyguard“ unmittelbar wahrnehme, keine begriffliche Ähnlichkeit bestehe. Für den Teil der Verkehrskreise, der den Sinn dieses Begriffs nicht unmittelbar wahrnehme, sondern nur die Begriffe „body“ und „guard“ oder sogar bloß den Begriff „body“ verstehe, bestehe jedoch eine „sehr geringfügige“ bzw. eine geringfügige begriffliche Ähnlichkeit.
33 Die Beurteilung der Beschwerdekammer, dass die einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich seien, wird von der Klägerin nicht beanstandet. Sie macht aber geltend, dass von einer hochgradigen Ähnlichkeit auszugehen sei, da der gemeinsame Bestandteil „body“ der kennzeichnungskräftigere Bestandteil der einander gegenüberstehenden Marken sei. Darüber hinaus seien die Marken in begrifflicher Hinsicht ähnlich, da der gemeinsame Bestandteil „body“ mit einem zweiten Bestandteil, einer Berufsbezeichnung, kombiniert werde, nämlich dem Star bei der angegriffenen Marke und dem Leibwächter bei der älteren Marke.
34 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
35 Was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht betrifft, ist die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, wonach die einander gegenüberstehenden Marken einen durchschnittlichen Grad an Ähnlichkeit aufweisen, zu bestätigen, da sie nur in dem gemeinsamen Bestandteil „body“ übereinstimmen und sich die jeweiligen Bestandteile „guard“ und „star“ der älteren Marke bzw. der angegriffenen Marke sowohl bildlich als auch klanglich stark unterscheiden.
36 Hierzu ist festzustellen, dass der Bestandteil „body“ entgegen dem Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die in Rede stehenden Waren nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitzt, da er, wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, als Hinweis darauf verstanden werden könnte, dass sich die gekennzeichneten Waren dem Körper anpassen und dass beispielsweise Waren wie Matratzen oder Polster ein Formgedächtnis haben. Die Klägerin hat nichts vorgetragen, was diese Assoziation in Frage stellen könnte.
37 Zum begrifflichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken ist festzustellen, dass es sich bei den Bestandteilen „body“ und „star“ um zum englischen Grundwortschatz gehörende Wörter handelt, die in der gesamten Union üblicherweise im Handel verwendet werden und deren Bedeutungen „Körper“ bzw. „Stern“ oder „Berühmtheit“ von den gesamten maßgeblichen Verkehrskreisen verstanden werden können. Der Bestandteil „guard“, der ebenfalls ein Wort des englischen Grundwortschatzes ist, kann vom Großteil der maßgeblichen Verkehrskreise, der englischsprachig ist oder ein Basisenglisch beherrscht, im Sinne von „Wächter“ verstanden werden.
38 Der aus dem Englischen stammende Begriff „Bodyguard“ ist als solcher in Literatur, Musik, Film und Videospielen in Europa weit verbreitet und hat sogar Eingang in zahlreiche Wörterbücher anderer Sprachen der Union gefunden, u. a. in deutsche Wörterbücher, so dass ein großer Teil der maßgeblichen Verkehrskreise in der Union ihn unmittelbar im Sinne von „Personenschützer“ oder „Leibwächter“ versteht.
39 Entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer besteht in Bezug auf den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die Bedeutung des Begriffs „Bodyguard“ unmittelbar versteht, eine begriffliche Ähnlichkeit mit dem angefochtenen Zeichen. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die angegriffene Marke zwar nicht aus einem unmittelbar verständlichen Begriff besteht, sie jedoch dahin verstanden werden kann, dass sie Körper eines Stars oder einer Berühmtheit bedeutet. Die ältere Marke verweist aber auf den Beruf des Leibwächters, der häufig mit dem Schutz einer Berühmtheit oder eines Stars beauftragt ist und deshalb mit diesem in Verbindung gebracht wird. Zudem haben beide Marken den Bestandteil „body“ gemeinsam, der eine gewisse Aussagekraft besitzt und daher im vorliegenden Fall den begrifflichen Unterschied zwischen den einander gegenüberstehenden Marken beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, Icebreaker/HABM – Gilmar [ICEBREAKER], T‑112/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:361, Rn. 42). Somit besteht zwischen den einander gegenüberstehenden Marken in begrifflicher Hinsicht ein geringfügiger Grad an Ähnlichkeit für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die Bedeutung des Begriffs „Bodyguard“ versteht.
40 Was den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise betrifft, der den Begriff „Bodyguard“ nicht unmittelbar versteht, hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass aufgrund des gemeinsamen Bestandteils „body“ eine geringfügige begriffliche Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken besteht. Diese Beurteilung wird im Übrigen von den Parteien nicht beanstandet.
Zur Verwechslungsgefahr
41 Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).
42 Wie sich aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 ergibt, hängt das Vorliegen der Verwechslungsgefahr von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem fraglichen Markt. Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je stärker sich die Kennzeichnungskraft der Marke darstellt, genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit beim Publikum, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil vom 5. Oktober 2020, Eugène Perma France/EUIPO – SPI Investments Group [NATURANOVE], T‑602/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:463, Rn. 54).
Zur Kennzeichnungskraft der älteren Marke
43 Die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass die Kennzeichnungskraft der älteren Marke „leicht verringert“ sei, da das Konzept von einem „Leibwächter“ in Bezug auf Waren wie „Matratzen“ leicht anspielend sei und in diesem Zusammenhang so verstanden werden könnte, dass die Waren geeignet seien, den liegenden Menschen vor Schmerzen oder Unbequemlichkeit zu schützen. Im Übrigen habe die Klägerin nachgewiesen, dass die ältere Marke für diese Waren in Deutschland infolge der Benutzung eine „leicht erhöhte“ Kennzeichnungskraft erlangt habe, aber noch nicht eine Bekanntheit.
44 Aufgrund des Akteninhalts sind die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer, die im Übrigen von den Parteien nicht beanstandet werden, zu bestätigen.
Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr
45 Die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass die von der älteren Marke erfassten Waren und die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klasse 10 einander nicht ähnlich seien und daher hinsichtlich dieser Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe. Im Übrigen bestehe hinsichtlich des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise, der den Begriff „Bodyguard“ unmittelbar verstehe, keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich identischer oder ähnlicher Waren, da der Begriff einen klaren und bestimmten Inhalt habe, der die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen neutralisiere. Was schließlich den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise betreffe, der die Bedeutung des Begriffs „Bodyguard“ nicht verstehe, genüge in Anbetracht der klanglich und visuell durchschnittlichen Ähnlichkeit, der begrifflichen Unterschiede und der durchschnittlichen bis „erhöhten“ Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise die Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Marken im Bestandteil „body“, der kennzeichnungsschwach sei, nicht, um in der gesamten Union das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr auch bei identischen Waren festzustellen.
46 Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die von der Beschwerdekammer vorgenommene Analyse im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr und weist darauf hin, dass eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen bestehe, dass die ältere Marke über eine „erhöhte“ Kennzeichnungskraft verfüge und dass die in Rede stehenden Waren identisch seien.
47 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
48 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klassen 20 und 24 darauf hinzuweisen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen durchschnittlichen bis erhöhten Grad an Aufmerksamkeit aufweisen. Angesichts der Tatsache, dass diese Waren und die von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 20 identisch oder ähnlich sind, dass die Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht zu einem durchschnittlichen Grad und in begrifflicher Hinsicht geringfügig ähnlich sind, ist jedoch festzustellen, dass die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken nicht ausreichen, um jede Verwechslungsgefahr bei den Verbrauchern auszuschließen.
49 Da im Übrigen, wie sich aus den vorstehenden Rn. 37 bis 40 ergibt, zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine geringfügige Ähnlichkeit in begrifflicher Hinsicht festgestellt worden ist, reichen im vorliegenden Fall die begrifflichen Unterschiede entgegen den Feststellungen der Beschwerdekammer nicht aus, um die Ähnlichkeiten in bildlicher und klanglicher Hinsicht zu neutralisieren.
50 Die Beschwerdekammer hat daher mit ihrer Feststellung, dass in Bezug auf die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klassen 20 und 24 für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der betrieblichen Herkunft dieser Waren bestehe, einen Fehler begangen.
51 Was die von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klasse 10 betrifft, ist festzustellen, dass in Anbetracht dessen, dass erstens der Kauf der in Rede stehenden Waren hauptsächlich aus medizinischen Gründen erfolgt, zweitens diese Waren zumeist in Fachgeschäften und nach Beratung durch eine fachkundige Person erworben werden und drittens die Verbraucher beim Kauf dieser Waren einen hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen, die zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehenden Ähnlichkeiten zum einen und die „leicht erhöhte“ Kennzeichnungskraft der älteren Marke zum anderen im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um beim maßgeblichen Publikum den Eindruck zu erwecken, dass die Waren aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
52 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, insbesondere der Rn. 48 bis 51 des vorliegenden Urteils, ist dem einzigen Klagegrund der Klägerin teilweise stattzugeben und die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin zu Unrecht festgestellt worden ist, dass hinsichtlich der von der angegriffenen Marke erfassten Waren der Klassen 20 und 24 keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kosten
53 Wenn mehrere Parteien unterliegen, entscheidet das Gericht nach Art. 134 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung über die Verteilung der Kosten. Da im vorliegenden Fall die Klägerin, das EUIPO und die Streithelferin teilweise unterlegen sind, sind ihnen jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juli 2021 (Sache R 1712/2020‑2) wird aufgehoben, soweit sie „Matratzen; Matratzenauflagen; Betten; Bettgestelle; Lattenroste für Betten; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche); Kissen; Kopfkissen; Nackenstützkissen; Wasserbetten; Luftmatratzen“ der Klasse 20 und „Bettdecken; Bettwäsche; Inlett [Matratzentuch]; Matratzenüberzüge; Matratzen- und Kopfkissenbezüge; Schlafsäcke“ der Klasse 24 betrifft.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Tomljenović
Schalin
Škvařilová-Pelzl
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Oktober 2022.
Der Kanzler
Der Präsident
E. Coulon
M. van der Woude
* Verfahrenssprache: Deutsch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 263 AEUV