Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-04, Aktenzeichen 7 L 2908/16
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2017:0104.7L2908.16.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 8720/16 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. November 2016 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen Folgendes auszuführen: Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu Recht auf der Grundlage des Gutachtens des TÜV Nord vom 13. Oktober 2016, worin im Ergebnis die Kraftfahreignung des Antragstellers wegen einer vorliegenden Alkoholproblematik verneint wird, die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) entzogen.
Die Einholung dieses medizinisch-psychologischen Gutachtens beruht auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens u.a. an, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Derartige Tatsachen sind vorliegend aufgrund der Trunkenheitsfahrt mit 1,00 ‰ am Morgen des 29. November 2014, die durch Urteil des Amtsgerichts H. vom 3. Februar 2016 ‑ 45 Js 107/15 ‑ geahndet wurde, und des Umstandes, dass die Alkoholisierung des Antragstellers auf Restalkohol vom Vorabend beruhte, gegeben.
Unter Alkoholmissbrauch i. S. v. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist nicht ‑ wie sonst umgangssprachlich ‑ der übermäßige, die gesellschaftlich anerkannte Norm übersteigende oder aus medizinischen Gründen bedenkliche Gebrauch von Alkohol zu verstehen. Vielmehr liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV bzw. über diese Bestimmung sogar noch hinausgehend Alkoholmissbrauch zumindest im Grundsatz (nur dann) vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2208 ‑ 3 C 32.07 ‑, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2012 ‑ 16 B 809/12 ‑ und 29. Juli 2015 ‑ 16 B 584/15 ‑, juris.
Im Ausgangspunkt spricht Überwiegendes für eine hohe Alkoholgewöhnung des Antragstellers, der bei dem Vorfall vom 29. November 2014 einen Blutalkoholwert von 1,00 ‰ aufgewiesen und damit gezeigt hat, dass er das Führen eines Kraftfahrzeuges und Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann. Nach Angaben des Antragstellers hat er in der Nacht zuvor bis maximal 1:00 Uhr Alkohol konsumiert. Denn um diese Zeit war er nach einer Feier mit Freunden bereits wieder zu Hause. Wenn der Antragsteller nunmehr erstmalig im Klage- und Antragsverfahren mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2016 nachträglich vorträgt, er sei mit einem Taxi erst um 5:15 Uhr nach Hause gekommen, so widerspricht dies seinem Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Strafgericht und ist als Schutzbehauptung zu werten. Die Blutprobe wurde dem Antragsteller um 10:55 Uhr am Morgen entnommen, so dass die letzte Alkoholaufnahme ca. 10 Stunden zurück lag. Geht man zugunsten des Antragstellers unter Berücksichtigung einer Anflutungsphase von 2 Stunden von einem Abbau von 0,1 ‰ pro Stunde aus, so hatte er bei Trinkende mindestens eine Blutalkoholkonzentration von 1,8 ‰. Eine derartige Alkoholisierung wird von Menschen mit moderaten Trinkgewohnheiten in der Regel nicht erreicht, weil schon zuvor physiologische Prozesse ‑ insbesondere Schläfrigkeit, Schwindel oder starke Übelkeit ‑ auftreten, die einen Abbruch der Alkoholaufnahme erzwingen. Jenseits einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ ist nach dem aktuellen Stand der verkehrsmedizinischen Forschung von einer so ausgeprägten Alkoholtoleranz auszugehen, wie sie durch einen bloß gelegentlichen Konsum von Alkohol bzw. durch einen Konsum innerhalb des gesellschaftlich anerkannten Rahmens nicht zu erklären ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 ‑ 11 C 34.95 ‑, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 ‑ 16 A 1533/11 ‑, juris.
Vielmehr bedarf es eines intensiven "Trinktrainings", also des häufigen vorangegangenen Genusses hoher Alkoholmengen bis an die erwähnte physiologische Grenze und darüber hinaus, um eine entsprechende Giftfestigkeit zu erlangen.
Ungeachtet der Frage, ob die Aufforderung, sich einer medizinisch- psychologischen Begutachtung zu unterziehen, rechtmäßig war, stellt das für den Antragsteller im Ergebnis negative Gutachten zudem eine eigenständige neue Tatsache dar, die bei der Beurteilung der Kraftfahreignung des Antragstellers Berücksichtigung finden kann.
Das unter dem 13. Oktober 2016 erstellte Gutachten des TÜV Nord räumt die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Nach den dort getroffenen nachvollziehbaren Feststellungen ist zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend dargelegt, dass und warum der Antragsteller zur Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung dauerhaft alkoholabstinent leben muss. Inhaltliche Einwendungen gegen das Gutachten hat der Antragsteller nicht erhoben. Der Umstand, dass die medizinischen Befunde keine Hinweise auf einen aktuellen Alkoholmissbrauch oder alkoholbedingte Langzeitschäden ergeben haben, räumt die Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die Ungeeignetheit des Antragstellers ergibt sich nämlich aus dem psychologischen Teil der Begutachtung, was ausreichend ist.
Bei feststehender Ungeeignetheit steht dem Antragsgegner bei der Entziehung der Fahrerlaubnis kein Ermessen zu. Angesichts dessen bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, aus anderen Gründen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung genießt, ist nicht festzustellen. Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt eindeutig. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten muss der Antragsteller als Betroffener jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ‑ GG ‑ ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
So auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 ‑ 16 B 74/15 ‑, juris m. w. N.
Es bleibt dem Antragsteller ‑ möglichst unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gutachtens ‑ unbenommen, zu gegebener Zeit durch Vorlage eines (erneuten) medizinisch-psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 7 K 8720/16
45 Js 107/15
3 C 32.07
16 B 809/12
16 B 584/15
11 C 34.95
16 A 1533/11
16 B 74/15
16 E 550/09