Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 3 L 769/08
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2008:1105.3L769.08.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren mit dem sinngemäßen Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3467/08 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24. Oktober 2008 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M1. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nicht die erforderlichen Erfolgsaussichten (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist, wie aus den nachfolgenden Ausführungen zu 2. folgt.
2. Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des zeitlich und räumlich beschränkten Betretungs- und Aufenthaltsverbots in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sinngemäß damit begründet, dass die vom Antragsteller zu erwartenden weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht hingenommen werden könnten und daher eine zeitliche Verzögerung im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.
Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse überwiegt.
Zunächst ergibt eine an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte Abwägung kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Vielmehr spricht bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage mehr für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots.
Der Antragsgegner war zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr tätig geworden ist (§ 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht zuständig, weil diese nicht zu einem Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG NRW befugt ist (vgl. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das Einschreiten auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte.
Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW vorlagen und -liegen. Nach dieser Vorschrift kann für den Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Nach Satz 3 der Regelung ist die Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken; sie darf ferner die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten (Satz 4). Eine Maßnahme nach § 34 Abs. 2 PolG NRW setzt die hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person in dem betroffenen örtlichen Bereich eine Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung beitragen wird. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Vermutungen. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Juni 2006 - 5 B 1142/06 -.
Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass die Annahme des Antragsgegners zutrifft, aufgrund von Tatsachen sei davon auszugehen, der Antragsteller werde in den in der angegriffenen Verfügung festgelegten Bereichen weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen andere Kirmesbesucher, begehen.
Diese Prognose liegt nach Aktenlage nahe. Denn danach ist der Antragsteller mehrfach im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen auffällig geworden, wobei sich die Tatorte - soweit sie der Kammer bekannt sind - sämtlich in der T1. Innenstadt befanden und die Tatzeitpunkte die Abend- oder Nachtstunden an Wochenenden bzw. während der T1. Allerheiligenkirmes 2007 betrafen.
Zunächst ist insoweit auf die vom Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit abzustellen. Nach Aktenlage ist der Antragsteller in den letzten zwölf Monaten vielfach polizeilich auffällig geworden: So soll er am 9. November 2007 während der T1. Allerheiligenkirmes am Autoscooter an der Xstraße anderen Fahrgästen Schläge angedroht haben, obwohl bereits eine Woche zuvor (am 2. November 2007) eine sog. polizeiliche Gefährderansprache durchgeführt worden war; der Antragsteller erhielt im Anschluss ein Bereichsbetretungsverbot für die Allerheiligenkirmes bis zum 11. November 2007. Etwa einen Monat später - am 8. Dezember 2007 - erstattete ein junger Mann Strafanzeige gegen den Antragsteller und gab an, an diesem Tag zunächst vom Bruder B. des Antragstellers ohne nachvollziehbaren Grund mehrfach in das Gesicht geschlagen worden zu sein und später auch einmal von dem Antragsteller selbst. Wiederum etwa einen Monat danach, am 12. Januar 2008, erstattete ein Jugendlicher Strafanzeige und gab an: Er habe sich mit einer Gruppe Punks unter den Rathausbögen in der T1. Innenstadt aufgehalten, als eine weitere Gruppe hinzugekommen sei und unter Vorhalt eines Messers vier Flaschen Bier erpresst habe. Nach der Alarmierung der Polizei konnten vier Personen gestellt werden, darunter der Antragsteller; das hierauf eingeleitete Strafverfahren 332 Js 32/08 wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Am 15. Februar 2008 erfolgte eine weitere Strafanzeige wegen einer im Bereich des Bahnhofs T1. begangenen Körperverletzung. Danach soll es zwischen dem Antragsteller, dessen Bruder B. und einem weiteren Jugendlichen einerseits und den Geschädigten andererseits zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein, in deren Verlauf jeder aus der Gruppe des Antragstellers jeweils einen Geschädigten geschlagen haben soll. Nach den Feststellungen der Polizei passte die Beschreibung eines der Zeugen zu dem Erscheinungsbild und der Bekleidung des Antragstellers. Nur eine gute Woche später - am 23. Februar 2008 - erstattete wiederum ein junger Mann Strafanzeige u.a. gegen den Antragsteller und gab an, nachdem zuerst eine Person mit dem Fuß gegen die Tür der Beifahrerseite seines Pkw getreten habe, seien dann noch mehrere Personen gefolgt, die ebenfalls sein Fahrzeug mit Tritten und Faustschlägen beschädigt hätten; der Antragsteller wurde in der Nähe in einer Gruppe von neun Personen angetroffen. Am 5. April 2008 erstattete ein Jugendlicher Strafanzeige gegen den Antragsteller und gab an, dieser habe ihn nach verbalen Streitigkeiten ins Gesicht geschlagen und mit einer Bierflasche am Ohr getroffen. Darüberhinaus weist eine in den Verwaltungsvorgängen enthaltene polizeiliche Datensammlung aus, dass der Antragsteller seit Ende 2004 insgesamt einunddreißig Mal (u.a. wegen Körperverletzungsdelikten, wegen Sachbeschädigungen, Betäubungsmittelmissbrauch u.ä.) polizeilich aufgefallen ist.
Zudem hat der Antragsgegner vorgetragen - an der Richtigkeit der Angabe zu zweifeln besteht kein Anlass -, der Antragsteller sei am 28. November 2006 durch das Jugendschöffengericht T1. (Az.: 22 Ls 300 Js 617/06-77/06) unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts T1. vom 18. Juli 2006 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Ferner steht ein erneutes jugendschöffengerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht N. (Az.: 300 Js 61/08) an; Hauptverhandlungstermine sind für den 21. und 25. November 2008 anberaumt.
Der Antragsteller hat den aktenkundigen Vorwürfen nichts Durchgreifendes entgegengesetzt. Mit seiner abweichenden Darstellung der Vorfälle vom 9. November bzw. 8. Dezember 2007 hat er jedenfalls nicht dargetan, dass die dem entgegenstehenden Sachverhaltsschilderungen in der polizeilichen „Erstmeldung/Lagemeldung" vom 9. November 2007 bzw. der Strafanzeige vom 8. Dezember 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind.
Hinsichtlich des Vorfalls vom 15. Februar 2008 bestreitet der Antragsteller zwar die Richtigkeit der Aktenlage, indem er angibt, er werde zu Unrecht beschuldigt und müsse bis zum Abschluss des Verfahrens als unschuldig gelten. Damit erschüttert er die polizeilichen Feststellungen nicht. Sein Vortrag, gegebenenfalls könne sein Bruder B. gemeint gewesen sein, dem er ähnele, kann jedenfalls einstweilen nicht überzeugen. So haben die Geschädigten angegeben, jeder der Täter habe jeweils einen von ihnen geschlagen; darüber hinaus „passte" die Beschreibung eines der Zeugen zu Erscheinungsbild und Bekleidung des in der Nähe des T1. Bahnhofs - gemeinsam mit seinem Bruder - angetroffenen Antragstellers.
Der im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. Februar 2008, aber auch dem vom 5. April 2008 gemachte Hinweis des Antragstellers auf die sog. Unschuldsvermutung kann dem vorliegenden Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gebot der Unschuldsvermutung
- vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231 -
als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und kraft Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Verwertung und Würdigung von Ermittlungsergebnissen stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Polizeiliche Feststellungen zu Straftaten, die zum Anlass zur vorbeugenden Gefahrenabwehr genommen werden, sind etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.
Nach alledem kann dahinstehen, ob der Vortrag des Antragstellers zu den Geschehnissen am 23. Februar 2008 zutrifft, was nach Aktenlage zumindest nicht ausgeschlossen erscheint.
Jedenfalls ist eine innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des Antragstellers festzustellen, die - erst recht vor dem Hintergrund strafrechtlicher Verurteilungen bzw. bevorstehender Hauptverhandlungstermine - die Annahme des Antragsgegners stützt, dass der Antragsteller eine hohe Gewaltbereitschaft mit niedriger Hemmschwelle besitzt und daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin einschlägige Straftaten (etwa Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen) begehen wird. Diese Annahme wird noch durch den Umstand verstärkt, dass nach Aktenlage selbst laufende Strafverfahren bzw. sog. Gefährderansprachen den Antragsteller nicht nachhaltig beeindruckt und von der Begehung von Straftaten abgehalten haben. Nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine durchgreifende Verhaltensänderung des Antragstellers fehlen; allein der Umstand, dass er im letzten halben Jahr nicht aktenkundig auffällig geworden ist, genügt hierfür nicht.
Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht unverhältnismäßig (§ 2 PolG NRW), dass sich das Aufenthaltsverbot auf nahezu die gesamte Dauer der T1. Allerheiligenkirmes und einen relativ großen Bereich der T1. Innenstadt bezieht. Das Verbot stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen der Antragsteller „durch die Stadt zieht" bzw. mit denen er sich Auseinandersetzungen liefert, aber erfahrungsgemäß insbesondere bei besonderen Veranstaltungen wie der T1. Allerheiligenkirmes im Bereich der Innenstadt aufhalten, ist das Erfassen dieses Bereichs notwendig, um weiteren einschlägigen Straftaten hinreichend sicher vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund des Verhaltens des Antragstellers insoweit nicht zur Verfügung. Den Interessen des Antragstellers ist ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass das Aufenthaltsverbot nur für die bestimmte Zeiten gilt, ihm im übrigen aber ggf. erforderlich werdende Besuche etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten bzw. Einkäufe o.ä. im Verbotsbereich auch während der Dauer des Aufenthaltsverbotes ohne Weiteres möglich waren und sind.
Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die Kammer für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht die in der angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen und Plätze zeitweise nicht benutzen und insbesondere nicht die T1. Allerheiligenkirmes besuchen und dort einem Freizeitvergnügen nachgehen können. Würde dem Antrag hingegen stattgegeben und realisierten sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich weitaus schwerere Konsequenzen, bis hin zu gravierenden Körperverletzungen zum Nachteil Dritter. Bei dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die gesperrten Straßen und Plätze auch während der Kirmes innerhalb der Sperrzeiten zu benutzen, zurückstehen.
Soweit sich das Verfahren auch gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners enthaltene Zwangsgeldandrohung richten sollte, geht die Interessenabwägung bereits deshalb zu Lasten des Antragstellers aus, weil diese offensichtlich ihre Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW findet.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und erfolgt in Höhe der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Wertes von 5.000,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW
§ 2 PolG NRW
§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der
Zivilprozessordnung
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 2 PolG
§ 34 Abs. 2 PolG NRW
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 3231
3 K 3467/08
5 B 1142/06
32 Js 32/08
00 Js 617/06
00 Js 61/08
1 BvR
2257/01