Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-10, Aktenzeichen 7 Ta 155/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2013:0510.7TA155.13.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013 – 2 Ca 1705/12 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer und Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013, mit dem sein Antrag vom 28.01.2013, das Verfahren nach § 149 ZPO auszusetzen, abgelehnt worden ist.
In der Sache streiten die Parteien um Schadensersatzansprüche, die die Klägerin vom Beklagten in einer Gesamthöhe von etwa 160.000,00 € einfordert.
Die Parteien waren arbeitsvertraglich vom 01.09.1981 bis zum 21.09.2010 verbunden. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine von der Klägerin ausgesprochene fristlose Kündigung aufgrund eines aus ihrer Sicht gegebenen groben vertragswidrigen und auch strafbaren Verhaltens des Beklagten zu ihren Lasten. Auf dieses Verhalten stützt sie nun auch ihre Schadensersatzforderung. Sie macht geltend, der Beklagte habe während des Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht nur für sie als Leiter für den Bereich technische Dienste gearbeitet, sondern auf der Basis einer ihm erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung einen Elektroinstallationsbetrieb aufgebaut und aus dem Hintergrund geleitet und gesteuert, wobei er Elektrowerkzeuge, Elektroinstallationsmaterialen und andere Gegenstände auf ihre – der Klägerin – Kosten zeitweise oder dauerhaft dem von seinem Sohn geführten Betrieb unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.
Vor dem Amtsgericht Minden wurde unter dem dortigen Aktenzeichen 25 Ls-46 Js 210/10 – 82/11 ein Strafverfahren geführt, das gegen den Beklagten sowie dessen Sohn gerichtet war und inzwischen erstinstanzlich abgeschlossen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unter Beschränkung auf einen Teil der erhobenen Vorwürfe wurde dem Beklagten im Rahmen dieses Strafverfahrens vorgeworfen, der Klägerin in der Zeit vom 23.02.2006 bis zum 09.07.2009 durch 19 selbständige Untreuehandlungen Nachteile zugefügt zu haben.
Die Klägerin selbst führte in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eine umfassende Revision und interne Prüfung durch und beauftragte zu diesem Zweck einen externen Berater mit den in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten. Dieser erstellte einen Schlussbericht und führte aus, der Schadensersatz wegen Untreue, Unterschlagung und Betrug zum Nachteil der Klägerin belaufe sich auf 75.398,00 €. Die Kosten der Schadensermittlung würden 79.222,32 € ausmachen. Die im Bericht genannten Schadenspositionen sind vielfältig. So macht die Klägerin u.a. Schadensersatz geltend aus einem von ihr als „Arbeitszeitbetrug" bezeichneten Fehlverhalten des Beklagten, aus der privater Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen der Klägerin, aus der unzulässiger Nutzung eines „Plotters", der unzulässigen privaten Nutzung eines Dienstwagens, aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Dienstwagen unter Marktwert, aus der Anschaffung eines Navigationsgerätes und Kosten der Beschaffung und privaten Nutzung von Geräten und Material in erheblichem Umfang. Auf die diesbezüglichen Aufstellungen der Klägerin in ihrer Klageschrift (Bl. 10 – 59 der Akten) sowie auf den der Klageschrift beigefügten Schlussbericht (Bl. 67 – 213 der Akten) wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 01.02.2013 beantragte der Beklagte, das Verfahren angesichts des schwebenden Strafverfahrens vor dem Amtsgerichts Minden auszusetzen. Mit Beschluss vom 07.03.2013 lehnte das Arbeitsgericht den Antrag des Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ab, im Wesentlichen wie folgt:
Das Verfahren sei nicht nach § 149 ZPO auszusetzen. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum, den es ausfüllen müsse. Der Zweck der Aussetzung nach § 149 ZPO sei es, sich im zivilprozessualen Verfahren die besseren Erkenntnismöglichkeiten eines vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten strafprozessualen Verfahrens zu Nutze zu machen und widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO sei auch dann zulässig, wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht erst im Laufe des Rechtsstreits ergebe, sondern die behauptete Straftat – wie hier – die Klageforderung begründe. Das Gericht habe sich gegen die Aussetzung des Rechtsstreits entschieden. Die Klägerin stütze ihre Schadensersatzansprüche auf insgesamt weit über 100 strafbare Verhaltensweisen des Beklagten zu ihren Lasten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft, die Gegenstand des amtsgerichtlichen Strafverfahrens sei, sei strafprozessual dahingehend beschränkt worden, lediglich 19 selbständige Handlungen zu verfolgen. Die Klägerin selbst mache eine Vielzahl weiterer schadensauslösender Handlungen des Beklagten zum Gegenstand ihrer arbeitsgerichtlichen Klage. Das Gericht habe daher unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes und der Prozessökonomie sein Ermessen dahingehend ausgeübt, das Verfahren nicht auszusetzen.
Gegen den am 11.03.2013 zugegangen Beschluss richtet sich die bei Gericht am 22.03.2013 eingegangen sofortige Beschwerde des Beklagten, die er im Wesentlichen wie folgt begründet:
Gegen ihn - den Beklagten - werde seit dem Jahre 2010 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Wegen der meisten Taten sei eine Entstellung gemäß § 170 StPO oder eine Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154 a StPO erfolgt. Die Anklagepunkte im strafrechtlichen Verfahren bezögen sich auf Ziffer 3, 5 a, b, 7 a, b, h, c, d, h, i, j und k der Klageschrift. Die im Übrigen erfolgte Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder die Beschränkung nach § 154 a StPO führe nicht zu einer endgültigen Entscheidung über die Strafbarkeit. Zu seinen Lasten bestünde daher nach wie vor die Gefahr einer Strafverfolgung. Die Voraussetzungen des § 149 ZPO seien damit erfüllt.
Das Ermessen hätte zu seinen Gunsten ausfallen müssen. Das Gericht hätte das Interesse der klagenden Gemeinde an der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und sein Interesse daran, sich nicht selbst zu belasten sowie die im Strafprozess bestehenden besseren Erkenntnismöglichkeiten in die Abwägung einstellen müssen. Das Arbeitsgericht habe sein – des Beklagten - Recht, sich im Strafverfahren nicht selbst belasten zu müssen, nicht in seiner Ermessenserwägung einbezogen. Die Verfahrensregeln der Zivilprozessordnung widersprächen dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz, sich im Strafverfahren nicht selbst belasten zu müssen. Im Zivilprozess sei es einer Partei verwehrt, Erklärungen zu ihren Gunsten wider besseres Wissen abzugeben oder auch nur zu schweigen, ohne nachteilige Folgen davon zu tragen. Im Zivilprozess sei die Partei gezwungen, wahrheitsgemäß vorzutragen. Dies lasse sich mit dem Schweigerecht im Strafprozess nicht in Einklang bringen. Hier sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Gemeinde des Landes Nordrhein-Westfalen selbst Teil des Bundeslandes sei, das über die Justizhoheit verfüge. Auf diesem Umweg sei der Zivilprozess mit dem dort herrschenden Einlassungszwang ein Weg, dass strafprozessuale Schweigerecht auszuhebeln. Letztlich habe die klagende Gemeinde in der Vergangenheit auch kein Interesse an einem schnellen Abschluss der Angelegenheit gezeigt und das Verfahren über nahezu zwei Jahre nicht vorangetrieben. Der Schlussbericht der inneren Revision habe der klagenden Gemeinde bereits am 18.01.2011 vorgelegen, also mithin nahezu zwei Jahre vor Klageerhebung. Sofern das Arbeitsgericht darauf abstelle, die im Strafverfahren noch anhängigen Sachverhalte stellten nur einen geringen Teil der Handlungen dar, auf die die Schadensersatzansprüche gestützt würden, wäre zur Lösung dieses Konflikts eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO erforderlich gewesen.
Mit Beschluss vom 04.04.2013 half das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Ein wesentlicher Erkenntnisgewinn durch das Strafverfahren sei nicht zu erwarten. So gebe es im arbeitsgerichtlichen Verfahren um weit mehr als 300 Sachverhalte, auf die die Klägerin die Schadensersatzforderung stütze. Es sei nicht erkennbar, wann das strafprozessuale Verfahren abgeschlossen werde. Eine Verzögerung des vorliegenden Verfahrens um mehr als 1 Jahr könne nicht ausgeschlossen werden, was angesichts der Regelung in § 149 Abs. 2 ZPO eine Aussetzung regelmäßig entgegenstehe. Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe das Gericht auch den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu beachten. Auch könne der Beklagte angesichts des fehlenden Strafklageverbrauchs bei einer Einstellung der Strafverfolgung im Hinblick auf einzelne Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach § 154 a StPO nicht einwenden, angesichts der Gefahr jederzeitiger Wiederaufnahme der Ermittlungen dürfe dem arbeitsgerichtlichen Verfahren kein Fortgang gegeben werden. Dem stünde das Interesse an Prozesswirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit entgegen. Selbst der Umstand, dass der Beklagte bei einer Fortführung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gezwungen wäre, sich selbst zu belasten, stünde einer Aussetzung nicht entgegen. Zwar sei richtig, dass der Beklagte nach § 138 Abs. 1 ZPO bei der Wahrheit bleiben müsse. Doch Ende dieser Konflikt nicht mit der Beendigung des Strafverfahrens. Würde der Kläger im Strafprozess schweigen und freigesprochen, bestünde für ihn nach wie vor der Konflikt, im zivilprozessualen Verfahren wahrheitsgemäße Erklärungen abgeben zu müssen. Würde er dort Taten einräumen, könnte es zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu seinen Lasten kommen, § 362 Ziffer 4 StPO. Der Beklagte müsse selbst entscheiden, wie er diesen Konflikt lösen wolle. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Aussetzung könne dem keine entscheidende Bedeutung beikommen.
In seiner sofortigen Beschwerde führt der Beklagte u. a. aus, das Arbeitsgericht habe übersehen, dass die Gefahr einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens infolge des wahrheitsgemäßen Einräumens seiner Taten in der zivilprozessualen Auseinandersetzung nach § 362 Ziffer 4 StPO nur in Bezug auf die eingeklagten 19 Taten möglich sei. Die Einbeziehung der vorläufig eingestellten Taten sei indes nach § 154 Abs. 4 StPO nur binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils möglich. Dies bedeute in der Konsequenz, dass ein rechtskräftiger Freispruch spätestens nach drei Monaten ab Rechtskraft dazu führe, dass die Strafverfolgung wegen der Straftaten, wegen derer eine Beschränkung erfolgt sei, nicht mehr möglich sei. Letztlich habe aber auch die Klägerin offensichtlich keinen Wert auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens gelegt. Mit diesem Aspekt habe sich das Arbeitsgericht nicht auseinandergesetzt.
Die Klägerin verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Minden und führt aus, die vom Beklagten vorgetragenen Gründe würden nicht gegen, sondern für den angegriffenen Beschluss des Arbeitsgerichts Minden sprechen. Der Beklagte trage nun mehrfach vor, hinsichtlich der unter Beschränkung auf die Strafverfolgung nach § 154 a StPO eingestellten Straftaten sehe er keine potentielle Gefahr der Wiederaufnahme. Insoweit könne er auch keine potentielle Gefahr der Selbstbelastung sehen. Dies bedeute, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts in dieser Frage gerade nicht ermessensfehlerhaft sein könne. Sie – die Klägerin - verwehre sich dagegen, wolle der Beklagte erneut den Eindruck vermitteln, sie lege keinen Wert auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei nicht richtig, dass sie zwei Jahre untätig geblieben sei. Sie habe alle erdenklichen Schritte unternommen, das Ermittlungs- und Strafverfahren zu beschleunigen. Wolle § 149 ZPO gerade erreichen, die besseren Erkenntnismöglichkeiten eines strafprozessualen Verfahrens angesichts des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes auszunutzen, habe sie auch das Recht, auf die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens zu setzen und mit ihrer zivilprozessualen Klage zu warten.
II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 252, 464, 569 ZPO, 78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Beklagten, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgelehnt.
Zutreffend und von den Parteien nicht in Abrede gestellt ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass das vor dem Amtsgericht Minden bereits durch Erlass eines Urteils abgeschlossene Strafverfahren, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, geeignet ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens i. S. d. § 149 Abs. 1 ZPO anzuordnen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen dem Wortlaut des § 149 Abs. 1 ZPO nicht nur solche Verfahren die Aussetzung der Verhandlung rechtfertigen können, bei denen sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergeben hat, sondern auch diejenigen, bei denen die behauptete Straftat in tatsächlicher Hinsicht Grundlage für die daraus abgeleiteten Ansprüche ist (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 3). Dies ist für das nicht rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren vor dem Amtsgericht Minden der Fall, wenn auch gilt, dass nur der geringste Teil der dem Beklagten von der Klägerin vorgehaltenen strafrechtsrelevanten Pflichtverletzungen dort zur Anklage gelangt ist.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass eine gerichtliche Entscheidung über eine Aussetzung nach § 149 ZPO eine solche ist, die der richterlichen Ermessensausübung unterfällt (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2; LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 – 7 Ta 107/09 – juris). Das Ermessen hat sich dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten und an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift auszurichten. Dabei hat das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Vor- und Nachteile der Aussetzung abzuwägen, insbesondere also die verzögerte Erledigung des Zivilprozesses gegen den möglichen Erkenntnisgewinn aus den besseren Aufklärungsmöglichkeiten, die der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz mit sich bringt (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2).
Das Beschwerdegericht setzt dabei nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts. Es prüft lediglich, ob das Arbeitsgericht den Ermessensspielraum überschritten oder von seinem Ermessen in einer mit dem Zweck der Ermächtigung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. LAG Hamm, 21.03.2011 – 1 Ta 130/11 – NRWE; Hessisches LAG, 07.08.2003 – 11 Ta 267/03 – NZA.RR 2004, 264).
Das Arbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Verhandlung nicht auszusetzen und ihr Fortgang zu geben, innerhalb der ihm durch § 149 ZPO eröffneten Ermessensgrenzen gehalten. So hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass nur ein ganz geringer Anteil der dem Kläger vorgeworfenen strafrechtsrelevanten Pflichtverletzungen zum Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Minden gemacht worden war. Es ist deshalb im Rahmen des dem Arbeitsgericht zustehenden Ermessensspielraums nicht zu beanstanden, wenn es ausführt, angesichts des nur geringen Erkenntnisgewinns überwiege das Beschleunigungsinteresse der Klägerin, das im arbeitsgerichtlichen Verfahren § 9 Abs. 1 ArbGG eine besondere Bedeutung erfährt und nur ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BAG 27.04.2006 – 2 AZR 760/09 – NZA 2007, 229).
Angesichts des sich nur für wenige Pflichtverletzungen des Beklagten möglicherweise ergebenden Erkenntnisgewinns ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht im Interesse einer abschließenden Entscheidung die vom Strafverfahren berührten Handlungen des Beklagten und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht vom hiesigen Verfahren abtrennt und zum Gegenstand eines neuen Verfahrens macht, dessen Verhandlung sodann nach § 149 ZPO bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt wird.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht dem vom Beklagten im Rahmen seiner Beschwerde im Wesentlichen in den Vordergrund gestellten Aspekt keine Bedeutung beigemessen, die zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze zwängen ihn dazu, sich wahrheitsgemäß zu erklären, während nach dem strafprozessualen Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Das Arbeitsgericht müsse daher das Verfahren zwingend aussetzen, damit er sich nicht der Gefahr aussetze, im Rahmen des zivilprozessualen Verfahrens Tatsachenvortrag beizubringen oder zuzugestehen, der ihm strafprozessual zum Nachteil gereiche.
Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung, dass die zivilprozessual in § 138 Abs. 1 ZPO angelegte Selbstbezichtigungsgefahr kein Aussetzungsgrund ist (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2; LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 – 7 Ta 147/09 – juris; LAG Düsseldorf, 27.09.2001 – 7 Ta 357/01 – juris, OLG Köln, 03.03.2004 – 2 W 19/04 – OLG Report Köln 2004, 275; OLG Frankfurt, 01.02.2001 – 24 W 5/01 – NJW-RR 2001, 1649).
Dem hat sich das Arbeitsgericht angeschlossen. Auch die Beschwerdekammer folgt dieser Auffassung. Bereits der Wortlaut des § 149 ZPO spricht dagegen, den Konflikt zwischen dem strafprozessual zulässigen Vorgehen, sich zur Sache nicht einzulassen oder auch unwahr zu erklären, und dem zivilprozessual nach § 138 Abs. 1 ZPO geltenden Gebot wahrheitsgemäßen Vortrags dahingehend zu lösen, der Aussetzung des Verfahrens Vorrang zu geben. Zwar hat § 149 Abs. 1 ZPO nicht nur die Situation vor Augen, dass eine von den Parteien verwirklichte Straftat und deren strafprozessuale Aufklärung die Aussetzung der Verhandlung rechtfertigen könne, sondern dies auch Straftaten anderen Prozessbeteiligter sein könnten. Doch wusste der Gesetzgeber gleichwohl, dass es insbesondere die Ermittlungen in einem Strafverfahren einer der Parteien sein können, die eine Aussetzung der zivilprozessualen Verhandlung zu rechtfertigen vermögen. Gleichwohl hat er sich nicht dazu entschlossen, diesen Konflikt zwischen zivilprozessualer Wahrheitspflicht und strafprozessualem „Rechts zur Lüge" dahingehend zu lösen, dass die Verhandlung im vom zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz geprägten Verfahren zwingend auszusetzen ist. Dafür spricht nicht zuletzt auch § 149 Abs. 2 ZPO, ist dort geregelt, dass die Verhandlung auf Antrag einer der Parteien fortzusetzen ist, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dem strafprozessualen Ausschluss der Selbstbelastung stets Vorrang einzuräumen, so hätte er dies regeln müssen.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch darauf hingewiesen, dass der Konflikt, in dem der Beklagte sich befindet, auch unabhängig von einer etwaig zu beschließenden Aussetzung des Verfahrens nicht gelöst wird. Hat sich eine Prozesspartei nach Verwirklichung einer Straftat entschlossen, sich künftig im Zivilprozess rechtstreu zu verhalten, ließe sich der Konflikt zwischen dem Wunsch nach zivilprozessualer Wahrheit und dem Vermeiden strafrechtlicher Nachteile auch bei einer Aussetzung des zivilprozessualen Verfahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens nicht lösen. So lässt § 362 Nr. 4 ZPO die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu, das durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen ist, wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird (OLG Frankfurt 01.02.2001 – 24 W 5/01 – NJW-RR 2001, 1649).
Nicht überzeugend ist auch der Ansatz des Beklagten, er verliere den Vorteil, dass die vorläufige Einstellungen einzelner Verfahren mit Rücksicht auf die zu erwartende Strafe anderer Taten oder eine Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154 a StPO nur innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen zu einer erneuten Verfolgung wegen dieser Taten führen könne, § 154 Abs. 4 StPO. Der Beklagte übersieht, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 4 StPO auch dazu führen würde, dass derartig ausgeschiedene Verfahren wieder einbezogen werden können. Die Wirkung einer infolge eines zulässigen und begründeten Wiederaufnahmeantrags ergangenen Wiederaufnahmeanordnung ist vor allem darin zu sehen, dass die Urteilsrechtskraft beseitigt wird. Die Wiederaufnahmeanordnung nach § 370 Abs. 2 StPO versetzt das Verfahren in den Zustand zurück, in dem es sich vor Erlass des Urteils befunden hat (Lutz/Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 370 Rn. 10 m.w.N.). Damit läuft auch die dreimonatige Wiederaufnahmefrist des § 154 Abs. 4 StPO erneut. Letztlich ist es aber auch nicht Sinn und Zweck der in § 149 ZPO angelegten zivilrichterlichen Ermessensentscheidung, strafprozessuale Taktiken des redlich werden wollenden Täters zu berücksichtigen. Nicht zuletzt bleibt dem redlich werden wollenden Täter in zivilprozessualer Hinsicht, die Behauptungen der strafrechtlich geschädigten und nunmehr zivilprozessual klagenden Partei nicht zu bestreiten. Das Nichtbestreiten wird nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden fingiert, ohne dass dies ein strafprozessual nach § 362 Nr. 4 StPO relevantes Geständnis im Sinne des § 288 ZPO wäre.
Die Beschwerdekammer folgt dem Beklagten auch nicht in seinem Ansatz, es müsse berücksichtigt werden, dass die klagende Gemeinde in dem Bundesland liege, welches für die Gewährung der Strafjustiz verantwortlich sei. Zwar hat das Landgericht Dresden (28.09.2005 – 10 O 3727/04 – StV 2007, 294) entschieden, eine Aussetzung nach § 149 ZPO komme unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsgefahr dann in Betracht, wenn die seltene Besonderheit gegeben sei, dass auf der Klägerseite ein Bundesland stehe, welches zugleich die Justizhoheit über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausübe. Doch ist unabhängig davon, ob dem Landgericht Dresden in seiner Auffassung zu folgen ist, ist zu sehen, dass hier - lediglich – eine Gemeinde klagende Partei ist, die angesichts des in Art. 20 Abs. 2 GG niedergelegten Gewaltenteilungsprinzips auf die Rechtsprechung von Amts- und Arbeitsgericht Minden keinen anderen Einfluss auszuüben vermag, als das für jede dritte Partei auch gilt.
Die Beschwerdekammer vermag auch nicht zu erkennen, dass das Arbeitsgericht etwa in seiner Ermessensentscheidung übersehen habe, die klagende Gemeinde könne durch ihr vorgerichtliches Verhalten dokumentiert haben, sie habe kein echtes Interesse an einer zügigen Durchsetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Die Gemeinde hat mit großem Aufwand die Ermittlung des ihr entstandenen Schadens betrieben. Bringt sie nun vor, sie habe angesichts der besseren Ermittlungsmöglichkeiten im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens den dort erhofften Erkenntnisgewinn zunächst abwarten wollen, ist dies für die Beschwerdekammer durchaus nachvollziehbar, unabhängig davon, dass selbst ein zweijähriges Zuwarten bis zur Klageerhebung nichts daran ändert, dass angesichts des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes jedes Verfahren zügig zu betreiben ist.
Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.
III. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da die durch die Beschwerde entstandenen Kosten einen Teil der Gesamtkosten des Rechtsstreits bilden, über die in der Entscheidung zur Hauptsache zu befinden ist (BGH, 12.12.2005 – II ZB 30/04 – NJW-RR 2006, 1289).
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 72, 78 ArbGG besteht kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 252, 464, 569 ZPO, 78 ArbGG
§§ 72, 78 ArbGG
§ 149 ZPO
§ 170 StPO
§ 154 a StPO
§ 145 ZPO
§ 288 ZPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 149 Abs. 2 ZPO
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 4 StPO
§ 149 Abs. 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 ArbGG
§ 362 Nr. 4 ZPO
§ 362 Nr. 4 StPO
§ 370 Abs. 2 StPO
§ 138 Abs. 3 ZPO
Art. 20 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2007, 229
NJW-RR 2001, 1649
StV 2007, 294
NJW-RR 2006, 1289
2 Ca 1705/12
46 Js 210/10
7 Ta 107/09
1 Ta 130/11
11 Ta 267/03
2 AZR 760/09
7 Ta 147/09
7 Ta 357/01
2 W 19/04
24 W 5/01
10 O 3727/04
II ZB 30/04