Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-05-16, Aktenzeichen 3 L 998/22.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2022:0516.3L998.22.GI.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2022 enthaltenen Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.
Die Antragstellerin ist Studentin der C-Universität. Mit einer ab dem 7. Mai 2022 geltenden „Allgemeinverfügung zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus an der C-Universität“ (Allgemeinverfügung) vom 5. Mai 2022 erließ die Antragsgegnerin unter anderem die Verpflichtung, in den Gebäuden der Universität grundsätzlich eine medizinische Maske zu tragen. § 1 der genannten Allgemeinverfügung lautet wie folgt:
§ 1 Tragen einer medizinischen Maske
(1) In den Gebäuden der C-Universität ist grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht besteht grundsätzlich auch am Platz.
(2) Abweichend von Abs. 1
1. kann die Maske am Platz abgenommen werden, solange ein Mindestabstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher und dauerhaft eingehalten werden kann und eine ausreichende Lüftung gewährleistet ist;
2. kann die Maske während sportlicher Aktivitäten abgenommen werden, sofern dies die verantwortliche Übungsleitung entscheidet;
3. können Vortragende für die Dauer ihres Vortrags die Maske im Veranstaltungsraum abnehmen, sofern der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m dauerhaft eingehalten werden kann;
4. können Personen für die Dauer des Trinkens und Essens die Maske abnehmen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.
(3) Werden im Rahmen von Treffen oder Veranstaltungen Getränke oder Speisen gereicht, sind die Leitlinien zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus für Veranstaltungen der C-Universität zu beachten.
(4) Bei Dienstfahrten darf die Maske von der Fahrerin bzw. dem Fahrer abgenommen werden.
In Ziffer V der Begründung der Allgemeinverfügung ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überdies die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich daraus, dass anderenfalls die beabsichtigte Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Sicherstellung eines nachhaltigen Präsenzbetriebes konterkariert würde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Allgemeinverfügung Bezug genommen (vgl. Blatt 19 ff. der Akte).
Gegen die in § 1 der Allgemeinverfügung enthaltene Maskenpflicht legte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. Mai 2022 Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass es bereits an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage fehle. Zudem sei die Allgemeinverfügung formell und materiell rechtswidrig.
Des Weiteren hat die Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maskenpflicht mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie – vertiefend – im Wesentlichen vor, in formeller Hinsicht genüge die lediglich formelhafte Anordnung der sofortigen Vollziehung schon nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Darüber hinaus überwiege in der Sache ihr Suspensivinteresse das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug der Maskenpflicht. Es liege bereits keine einschlägige Ermächtigungsgrundlage vor. Das Auferlegen einer Maskenpflicht komme nur noch in den in § 28a Abs. 7 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Bereichen in Betracht, wozu die Hochschulen jedoch nicht zählten. Mit dem Wegfall einer entsprechenden Ermächtigung in der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung bleibe auch der Antragsgegnerin mangels sachlicher Zuständigkeit die Anordnung einer Maskenpflicht verwehrt. Auch das Hausrecht des Präsidenten der Hochschule nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) stelle keine taugliche Ermächtigungsgrundlage (zur Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen) dar. Zum einen nenne die Norm kein Grundrecht, welches eingeschränkt werden dürfe, gleichwohl greife die Anordnung der Maskenpflicht aber wesentlich in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz [GG]), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Zum anderen entfalte aber auch das Infektionsschutzgesetz für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen eine Sperrwirkung für sämtliche anderen Generalklauseln. Im Übrigen sei die Maskenpflicht jedenfalls materiell rechtswidrig, weil Masken schon keinen Eigen- und auch keinen Fremdschutz böten. Das Tragen einer Maske sei wirkungslos und allenfalls schädlich. Schließlich sei die Anordnung jedenfalls ermessensfehlerhaft ergangen. Die von der Antragsgegnerin herangezogenen Inzidenzzahlen – hinsichtlich derer hinreichend bekannt sei, dass sie keine Aussagekraft hätten – seien unzutreffend, die Erwägung milderer, gleich geeigneter Mittel lasse sich der Begründung nicht entnehmen und letztlich seien auch nachweislich bestehende negative Gesundheitswirkungen von Masken bei der Entscheidungsfindung nicht bedacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 9. Mai 2022 verwiesen (Blatt 1 ff. der Akte).
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 6. Mai 2022 gegen die ab dem 7. Mai 2022 geltende Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus an der C-Universität, veröffentlicht am 5. Mai 2022, wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Allgemeinverfügung. Vertiefend führt sie aus, dass die streitige Maskenpflicht dazu diene, den ungestörten Betrieb der Hochschule zu sichern, indem sowohl Mitarbeiter als auch Studenten vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt würden. Insbesondere würden größere Ausfälle beim Lehrpersonal oder der Verwaltung dazu führen, dass der Lehrbetrieb sowie die Bearbeitung sonstiger Angelegenheiten beeinträchtigt würden. Die Konzeption an der Hochschule sei überdies auf den Präsenzbetrieb ausgelegt, so dass es auch nicht möglich sei, alle Veranstaltungen bzw. praktische Übungen digital durchzuführen. Schließlich sei das Tragen einer medizinischen Maske – als vergleichsweise mildes Mittel – verhältnismäßig. Insbesondere seien Masken gemäß den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts geeignet, die Übertragung des Virus einzudämmen und könnten Adressaten der Verfügung von der Tragepflicht aus medizinischen Gründen befreit werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 12. Mai 2022 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung der Maskenpflicht genügt zum einen den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (1.) und zum anderen überwiegt auch materiell das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das gegenläufige Suspensivinteresse der Antragstellerin (2.).
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig.
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Diese Vorschrift wurde seitens der Antragsgegnerin beachtet. Sie hat die Vollzugsanordnung damit begründet, dass durch die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen – die ohne Anordnung des Sofortvollzugs eintrete – ein wichtiger Baustein der Infektionsschutzmaßnahmen entfallen würde. Durch den Eintritt einer aufschiebenden Wirkung werde die erstrebte Unterbrechung von Infektionsketten sowie die nachhaltige Sicherstellung des Präsenzbetriebs konterkariert, so dass die Freiheitsinteressen der Adressaten hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten müssten. Damit liegt, anders als die Antragstellerin meint, eine auf den vorliegenden Fall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor. Ob dies inhaltlich trägt, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Bedeutung.
2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden.
Das Gericht der Hauptsache kann im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn eine vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt. Hierbei ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Antragstellers abzustellen. Erweist sich nach summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als rechtswidrig, so ist die Vollziehung regelmäßig auszusetzen, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erscheint der Verwaltungsakt dagegen nach vorläufiger Betrachtung als voraussichtlich rechtmäßig, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen, sofern ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hängt das Ergebnis allein von der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ab (vgl. etwa: Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2017 - 15 CS 17.1675 -, juris, Rdnr. 11).
Vorliegend ergibt die Interessenabwägung, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen § 1 der Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2022 aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird und ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird sich die streitige Maskenpflicht voraussichtlich als rechtmäßig erweisen (a.). Insoweit hat die Antragsgegnerin auch zu Recht ein besonderes Dringlichkeitsinteresse angenommen (b.). Zur Begründung wird zuvorderst auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2022 sowie in der Antragserwiderung vom 12. Mai 2022 Bezug genommen. Die Antragsbegründung veranlasst keine andere Wertung. Insoweit weist die Kammer – ergänzend – auf Folgendes hin:
a. Zu Recht hat der Präsident der Antragsgegnerin die Anordnung der Maskenpflicht auf § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG gestützt.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG wahrt der Präsident die Ordnung an der Hochschule und entscheidet über die Ausübung des Hausrechts. Diese Norm befugt den Präsidenten der Antragsgegnerin, die streitige Maskenpflicht anzuordnen (aa.). Eine Sperrwirkung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes liegt insoweit nicht vor (bb.). Die Heranziehung des Hausrechts verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (cc.). Schließlich wurde die Vorschrift gegenüber der Antragstellerin formell (dd.) sowie materiell (ee.) ordnungsgemäß angewandt.
aa. Zuvorderst klarzustellen ist, dass es sich bei § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG nicht bloß um eine Zuständigkeits-, sondern eine Befugnisnorm handelt. Soweit unter Heranziehung des Wortlauts, wonach der Präsident lediglich über die Ausübung des Hausrechts „entscheidet“, teilweise Ersteres vertreten wird (vgl. Michl/Roos: Das öffentlich-rechtliche Hausverbot, LKRZ 2012, 50), überzeugt dies nicht. Die nach § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG dem Präsidenten der Hochschule zuständigkeitshalber zugewiesene Entscheidung über die Ausübung des Hausrechts lässt sich – denknotwendig – nicht von der Wahrnehmung bestimmter Befugnisse trennen. In der Sache gehören zu diesen Befugnissen auch – verhältnismäßige – Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Studienbetriebs ohne Gefährdung von Mitgliedern der Hochschule (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 10 B 2508/21 -, juris, Rdnr. 10). Denn wesentliches Ziel des Hausrechts und dessen Durchsetzung ist es, die widmungsgemäße Tätigkeit der Hochschule gegen Störungen zu schützen. In Abgrenzung zum repressiv orientierten Ordnungsrecht geht es um die Verhinderung (der Wiederholung) von Vorfällen, die der Lehre und Forschung und der Funktionsfähigkeit des gesamten Hochschulbetriebs, einschließlich der Arbeit der Hochschulverwaltung und der Hochschulgremien, hinderlich sind. Der von der Antragsgegnerin mit der Anordnung der Maskenpflicht angestrebte Schutz der Mitarbeiter und Studenten vor einer Coronainfektion und die Verhinderung damit einhergehender, den Präsenzbetrieb ersichtlich beeinträchtigender, Quarantänemaßnahmen ist von diesem Anwendungsbereich erfasst.
bb. Der Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG stehen hier auch nicht die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes entgegen. Anders als die Antragstellerin meint, entfaltet das Infektionsschutzgesetz keine Sperrwirkung „auf sämtliche Generalklauseln“. Zwar benennt § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 IfSG die Maskenpflicht nur noch für ausgewählte Bereiche – etwa für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime oder auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs – als Schutzmaßnahme i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und sind Hochschulen in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen. Auch hat der hessische Verordnungsgeber – im Rahmen seiner Ermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG – in § 2 der Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung - CoBaSchuV -) eine Maskenpflicht „lediglich“ für die in § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG aufgezählten Bereiche angeordnet und bleibt die Befugnis zur Anordnung weitergehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 CoBaSchuV i. V. m. § 54 IfSG und § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) den Gesundheitsämtern vorbehalten. Eine Sperrwirkung für die Anordnung einer Maskenpflicht auf Grundlage des Hausrechts – wie unter Punkt II.2.a.aa beschrieben – lässt sich daraus allerdings nicht herleiten. Denn der Umstand, dass durch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anderen Behörden Kompetenzen und Befugnisse zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten eingeräumt sind, ändert nichts an der oben beschriebenen Befugnis des Präsidenten der Hochschule im Rahmen des Hausrechts „eigene“ Maßnahmen zu erlassen. Die Zuständigkeit einer Behörde schließt die Zuständigkeit einer anderen Behörde nicht automatisch aus, da sich in verschiedenen Bereichen durchaus Kompetenzüberschneidungen oder -ergänzungen ergeben können, zumal das Infektionsschutzgesetz die Eindämmung von Infektionskrankheiten und den allgemeinen Schutz der Bevölkerung vor Infektionen bezweckt, während es vorliegend „lediglich“ um eine Schutzmaßnahme für einen begrenzten Personenkreis zwecks Sicherstellung der Lehre und Forschung und der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs der Antragsgegnerin geht (vgl. hierzu wiederum Hess. VGH, a. a. O.).
cc. Die Heranziehung des § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG als Rechtsgrundlage für die Anordnung der verfahrensgegenständlichen Maskenpflicht verstößt auch nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Wesentlich ist, was für die Grundrechtsverwirklichung wesentlich ist. Die Normierungspflicht betrifft dabei nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben. Je nachhaltiger die Grundrechte des einzelnen Bürgers betroffen oder bedroht sind, je gewichtiger die Auswirkungen für die Allgemeinheit sind und je umstrittener ein Fragenkomplex in der Öffentlichkeit ist, desto präziser und enger muss die gesetzliche Regelung sein (vgl. zur Wesentlichkeitstheorie etwa BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, Rdnr. 125 m. w. N.).
Diesen Anforderungen ist vorliegend Genüge getan. Zwar greift die vom Präsidenten der Hochschule getroffene Anordnung der Maskenpflicht in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG (i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) – mithin die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht – ein. § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG wird dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG jedoch gerecht, weil das dort normierte Hausrecht – wie oben ausgeführt – verhältnismäßige Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Studienbetriebs ohne Gefährdung von Mitgliedern der Hochschule erlaubt. Einer tiefergehenden Regelungsdichte bedarf es nicht, weil die hier streitige Maskenpflicht einen Eingriff von vergleichsweise geringfügiger Intensität darstellt. Die Kammer schließt nicht aus, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske – je nach konkreter Ausgestaltung des „Grundeingriffs“ – auch derart wesentlich sein kann, dass es einer höheren Regelungsdichte, wie sie etwa das Infektionsschutzgesetz enthält, erfordern kann (vgl. zur Annahme eines schwerwiegenden Eingriffs etwa: Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 -, juris, Rdnr. 122; dagegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28. August 2022 - Lv 15/20 -, juris, Rdnr. 49 sowie Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2. Auflage 2021, § 28a, Rdnr. 35 m. w. N.). Für die vorliegend streitige Anordnung liegt ein solches Bedürfnis jedoch nicht vor. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die streitige Verfügung nur über den begrenzten Zeitraum von rund zweieinhalb Wochen und nur für den Hochschulbetrieb der Antragsgegnerin gilt, sich als Mindeststandard darauf beschränkt, lediglich eine „weniger störende“ OP-Maske tragen zu müssen und überdies das Tragen der Masken grundsätzlich nur dann einfordert, wenn kein Mindestabstand eingehalten werden kann und keine Lüftung gewährleistet ist. In der gebotenen Gesamtschau gehen die Eingriffe daher – im vorliegenden Einzelfall – nicht über das Vorliegen einer bloßen „Unannehmlichkeit“ hinaus.
Soweit die Antragstellerin darüber hinaus Eingriffe in weitere Grundrechte – namentlich Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 3 und Art. 12 GG – geltend macht, bleibt klarzustellen, dass auch insoweit ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes weder hinreichend nachvollziehbar dargetan noch sonst ersichtlich ist.
dd. Die streitige Maskenpflicht in § 1 der Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2022 ist auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der ersichtlich für die Ausübung des Hausrechts zuständige Präsident der Antragsgegnerin hat die Allgemeinverfügung ausweislich Punkt B.IV der Begründung der Verfügung ordnungsgemäß bekanntgemacht, die Allgemeinverfügung enthält die i. S. d. § 39 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) erforderliche Begründung (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung des § 39 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG bei schriftlichen Allgemeinverfügungen VG Gießen, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 3 L 793/22.GI -, juris, Rdnr. 30) und eine vorherige Anhörung des Adressatenkreises war gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Var. 1 HVwVfG entbehrlich.
Etwas anderes würde sich in Bezug auf die Anhörung im Übrigen auch dann nicht ergeben, wenn man – wie die Antragstellerin meint – die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 HVwVfG verneinen würde. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein etwaiger Anhörungsmangel bereits im gerichtlichen Verfahren geheilt worden ist. Ein Gehörsverstoß könnte jedenfalls im noch andauernden Widerspruchsverfahrens nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG geheilt werden. Nach der genannten Regelung ist eine unterbliebene Anhörung nämlich dann unbeachtlich, wenn sie bis zum Abschluss der letzten Tatsachinstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Dies wird hier ohne Weiteres möglich sein. Denn zum einen wurde die Antragstellerin in der Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2022 über das Rechtsmittel des Widerspruchs belehrt, so dass ihr bewusst sein musste, nunmehr Gelegenheit zu haben, sämtliche Einwände gegen die Entscheidung geltend zu machen. Zum anderen nahm die Antragsgegnerseite das daraufhin – im hiesigen Verfahren – gehaltene Vorbringen bereits zur Kenntnis, so dass sie es auch in ihrer Widerspruchsentscheidung in Erwägung ziehen und spätestens dadurch eine etwaig fehlerhaft unterbliebene Anhörung schließlich nachgeholt und der Verfahrensfehler geheilt werden wird (vgl. zu dieser Konstellation: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 13 B 476/11 -, juris, Rdnr. 5 ff. unter Verweis auf unter anderem BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22/81 -, juris, Rdnr. 17 f.).
ee. Die Maskenpflicht verletzt die Antragstellerin auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht in ihren Rechten. Wie bereits ausgeführt, ist der Präsident der Antragsgegnerin dem Grunde nach berechtigt gewesen, die streitige Maskenpflicht anzuordnen. Insoweit liegen auch keine Ermessensfehler vor, auf die sich die Antragstellerin berufen könnte.
Die Anordnung der Maskenpflicht erweist sich bei summarischer Prüfung insbesondere als verhältnismäßig. Sie verfolgt ein legitimes Ziel und ist bei derzeitigem Erkenntnisstand und Infektionsgeschehen voraussichtlich geeignet, erforderlich und angemessen.
Der von der Antragsgegnerin verfolgte Zweck der Sicherstellung einer ungestörten Lehre und Forschung sowie der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs als auch der Schutz der Mitarbeiter und Studenten vor einer Infektion mit dem Coronavirus ist ersichtlich legitim.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Anordnung der Maskenpflicht auch geeignet. An die Geeignetheit von Maßnahmen sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahmen gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2022 – 14 MN 217/22 –, juris, Rdnr. 17, m.w.N.). Dies vorausgeschickt hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anordnung den verfolgten Zweck fördert. Denn Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer tragen bekanntlich ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in sich. Dem wird durch das Tragen einer Maske wirkungsvoll begegnet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem diesbezüglichen Vortrag der Antragstellerin, in der Wissenschaft gebe es entgegen der Begründung der Verfügung keine „absolut herrschende Meinung“, die insofern floskelhaften Ausführungen der Antragsgegnerin seien grob falsch, beruhten auf politischer Propaganda sowie eigentümlichen „Modellierungen“ und Masken böten außerhalb von Modellen keinen Eigen- und Fremdschutz. Die Kammer hat – entsprechend den Ausführungen der Antragsgegnerin im Erwiderungsschriftsatz – keine Zweifel daran, dass das Tragen von Masken die Übertragung des Coronavirus reduziert (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022). Auch kann die Kammer entgegen der Auffassung der Antragstellerin auf Grundlage vorhandener Erkenntnis nicht feststellen, dass Masken jegliche Eignung zum Infektionsschutz abzusprechen wäre (siehe etwa Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, 26. November 2021, WD 9 - 3000 – 096/21, Zur Wirksamkeit nicht pharmazeutischer Corona-Maßnahmen, Ausgewählte Studien und Beiträge, https://www.bundestag.de/resource/blob/876448/4de7028572da225cb8b469ef8948b65a/WD-9-096-21-pdf-data.pdf, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022; so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2022 – 5 E 1707/22 –, Rn. 62, juris).
Die streitige Maskenpflicht ist auch erforderlich. Daran fehlt es, wenn ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Gemeinwohlziels zur Verfügung steht, das den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet, wobei die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung in jeder Hinsicht eindeutig feststehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 –, juris, Rdnr. 203,). Soweit die Antragstellerin als milderes Mittel auf einen hybriden Studienbetrieb mit freiwilliger (maskenloser) Präsenzveranstaltung bei alternativem Onlinebetrieb verweist, trägt dies nicht. Zum einen wäre eine solches „Doppelmodell“ nur mit ersichtlich erhöhtem Aufwand umsetzbar und zum anderen ist das Lehrangebot der Antragsgegnerin – gemäß ihren insofern überzeugenden Ausführungen – in Abgrenzung zur Konzeption einer Fernuniversität dem Grunde nach auf den Präsenzbetrieb ausgelegt.
Zwar hat der Bundesgesetzgeber es im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens für vertretbar angesehen hat, die Maskenpflicht in Innenräumen weitestgehend aufzuheben. Dies hindert die Antragsgegnerin jedoch nicht, bei einer entsprechenden Gefährdungslage eine Maskenpflicht für ihren Bereich ermessensfehlerfrei anzuordnen. Eine solche Lage ist mit Blick auf das Coronavirus weiterhin gegeben. Auch wenn die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis C sinkt und aktuell bei 529,1 liegt (https://corona-zahlen-heute.de/deutschland/hessen/c/, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022), befindet sich dieser Wert nach wie vor deutlich über dem Inzidenzwert für das Bundesgebiet (439,2, https://corona-zahlen-heute.de/deutschland/, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022). Ferner ist aufgrund eines aktuellen Meldedefizits anzunehmen, dass die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen über der gemeldeten Zahl der Neuinfektionen liegt (Dunkelziffer). Dies liegt zum einen an der Überlastung der Gesundheitsämter, die eine lückenlose Nachverfolgung der Kontakte Infizierter teilweise nicht mehr leisten können und zum anderen an der fehlenden Bereitschaft Infizierter, sich testen zu lassen. Eine Neuinfektion wird erst dann registriert, wenn ein Labor oder ein Testzentrum einem Gesundheitsamt einen positiven Corona-Test meldet. Die aktuelle Infektionslage erfordert weiterhin einen umsichtigen Umgang mit dem Coronavirus, um das gesundheitliche Wohl der Studierenden und der Mitarbeiter der Universität zu schützen und die Auswirkungen der Omikronwelle auf den Lehrbetrieb abzumildern. So empfiehlt das RKI weiterhin – auch im Frühjahr 2022 – das Tragen einer medizinischen Maske (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Buerger/Flyer-Verhalt enstipps-Fruehjahr-2022.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022). Auch dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zufolge wird durch das Tragen von Masken ein Beitrag zur Vermeidung der ungehinderten Verbreitung des Coronavirus geleistet (Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken, https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022). Daraus folgt, dass gerade in Innenräumen, selbst wenn diese regelmäßig gelüftet werden, das Tragen einer Maske durch die sich dort aufhaltenden Personen geeignet ist, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu reduzieren.
Die Anordnung der streitigen Maskenpflicht stellt sich gegenüber der Antragstellerin auch als angemessen dar. Die negativen Folgen für die Studentin stehen nicht außer Verhältnis zu dem mit den Maßnahmen verfolgten Zweck. Denn Gefahren für die Gesundheit der Antragstellerin durch das zeitweise Tragen von OP-Masken sind nicht substantiiert vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich (eine Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit ablehnend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 2 ME 105/21 –, juris, Rdnr. 14). Dies zumal die Antragstellerin die Maske nur zeitabschnittsweise und nicht - wie bspw. im Fall des Personals im Gesundheitswesen -ganztägig tragen muss. Etwaigen Beeinträchtigungen kann zudem problemlos durch Pausen, in denen die Studenten nach draußen gehen und die Maske abnehmen können, entgegengewirkt werden. Zwar hat die Kammer Bedenken gegen die Angemessenheit der streitigen Maskenpflicht, weil der Präsident keine (ausdrückliche) allgemeine Ausnahmeregelung geschaffen hat für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen, etwa bei Atembeschwerden, keine Maske tragen können (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen, Kießling, a. a. O., m. w. N.); der Verweis in der Begründung darauf, dass aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden könnte, dürfte insoweit nicht (vollumfänglich) ausreichend sein. Allerdings verhilft dies dem Eilbegehren nicht zum Erfolg, weil die Antragstellerin daraus keine eigene Rechtsverletzung herleiten kann (vgl. zu dieser Konstellation etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. April 2018 - 2 L 114/16 -, juris, Rdnr. 9). Die Antragstellerin hat nämlich weder nachvollziehbar dargetan noch ist ansonsten ersichtlich, dass sie persönlich aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden müsste. Insofern ist hervorzuheben, dass es sich bei der streitigen Anordnung um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt, von der keine „absolute“ Wirkung ausgeht, da in den Absätzen 2-4 der Regelung weitreichende Ausnahmen vorgesehen sind. Die zeitliche Befristung der Verpflichtung zum Tragen einer Maske spricht für die Geringfügigkeit des Eingriffs. Dass die Antragstellerin im Rahmen ihres Studiums – während der Geltung der Allgemeinverfügung –, etwa bei der Teilnahme an Vorlesungen und Seminaren, „dennoch“ gehalten wäre, ganztätig bzw. durchgängig eine Maske zu tragen, steht gerade nicht zu erwarten. Das Gebot zum Tragen einer Maske gilt nur dann, wenn keiner der verschiedenen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 der angegriffenen Allgemeinverfügung vorliegt. Dass dies trotz der Ausnahmen des Absatzes 2 der Fall ist, wurde von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Dem Vortrag der Antragstellerin lässt sich auch nicht einmal ansatzweise entnehmen, ob bzw. inwieweit sie durch das Tragen einer OP-Maske gesundheitlich beeinträchtigt oder inhaltlich an der Ausübung ihres Studiums gehindert wäre. Der pauschale Verweis auf eine Studie und Gutachten, wonach sich das Maskentragen als schädlich erweisen kann, befreit insofern nicht davon, fallbezogen vorzutragen. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass bei der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Beurteilung des Robert-Koch-Instituts auch etwaige negative gesundheitliche Auswirkungen von Masken Berücksichtigung gefunden haben, diesen aber – bei entsprechender ärztlicher Einschätzung – im Einzelfall etwa durch eine Befreiung Rechnung getragen werden kann. Abschließend wird klargestellt, dass die Antragsgegnerin bei der Bewertung der Lage zu Recht die aktuellen Fallzahlen herangezogen hat und diese ausweislich des vorgelegten Covid-19 Wochenberichts 2022_18 des Kreisausschusses des Landkreises C. – entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin – auch zutreffend waren. Alles in allem lässt sich nach summarischer Prüfung festhalten, dass der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und Studenten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) das Recht der Antragstellerin auf maskenloses Studieren (Art. 2 Abs. 1 GG) überwiegt.
b. Letztlich liegt auch ein besonderes Vollzugsinteresse vor. Der Präsident der Antragsgegnerin hat zu Recht die sofortige Vollziehung der Maskenpflicht angeordnet. Aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr und – neben der Sicherstellung eines nachhaltigen Hochschulpräsenzbetriebes – vor allem wegen des hohen Rangs des Rechtsguts der Sicherheit von Leib und Leben der Studenten und Mitarbeiter der Antragsgegnerin besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass der Sofortvollzug der streitigen Maskenpflicht angeordnet wird. Demgegenüber drohen der Antragstellerin ohne eine vorläufige Außervollzugsetzung – wie oben dargelegt - keine derart gewichtigen Nachteile, dass diese die für den weiteren Vollzug der Allgemeinverfügung sprechenden Gründe überwiegen könnten.
Nach alledem kommt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen § 1 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2022 nicht in Betracht.
Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und folgt der Empfehlungen der Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 (NVwZ 2013, Beilage 2, S. 57ff.). Der danach maßgeblich heranzuziehende Auffangwert von 5.000 Euro war hier im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 54 IfSG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 44 Abs. 1 Satz 4 HHG
§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG
§ 5 Abs. 2 CoBaSchuV
§ 39 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG
§ 28 Abs. 2 HVwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 2 der Verordnung
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2012, 50
15 CS 17.16
10 B 2508/21
2 BvF 3/90
3 L 793/22
13 B 476/11
1 C 22/81
14 MN 217/22
5 E 1707/22
1 BvR 781/21
2 ME 105/21
2 L 114/16