Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-13, Aktenzeichen 3 A 214/21

Tenor:
Az.: 3 A 214/21 3 K 822/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: gegen den Jobcenter Leipzig Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig - Beklagter - - Antragsgegner - wegen Leistungserstattung auf Grund Verpflichtungserklärung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
2 hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver- waltungsgericht Kober und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum am 13. Oktober 2021 beschlossen: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. März 2021 - 3 K 822/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.349,44 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (hierzu unter Nr. 2.) und der grundsätzlichen Bedeu- tung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Nr. 3.) gestützte Zulassungs- antrag hat keinen Erfolg. Die mit ihm vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Zulassungsverfahrens bestimmen (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. 1. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung eines Bescheids, mit dem der Beklagte feststellte, dass er zur Zahlung von 6.349,44 € verpflichtet sei. Der Kläger unterzeichnete 2015 bei der Stadt L. eine „Verpflichtungserklärung“. Mit dieser verpflichtete er sich, die Kosten des Lebensunterhalts für seinen Bruder Hasan, dessen Ehefrau und für deren vier Kinder vom Tag ihrer voraussichtlichen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Beendigung ihres Aufenthalts oder bis zur Er- teilung eines Aufenthaltstitels „zu einem anderen Aufenthaltszweck“ zu tragen. Die Er- klärung enthielt den Hinweis: „Anordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG“. Die Ehefrau seines Bruders reiste 2016 ins Bundesgebiet ein, erhielt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und nach der Zuerkennung subsidiä- ren Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 eine Aufent- haltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Am 18. Juli 2017 beantragte sie Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Noch am selben Tag bat der Beklagte sie um 1 2 3 4
3 Mitteilung, weshalb der Kläger ungeachtet seiner Verpflichtungserklärung für sie und ihre Kinder keine Miete mehr zahle. Hierauf antwortete der Kläger Juli 2017, dass er sich nicht mehr in der Lage sehe, für die Familie seines Bruders aufzukommen. Er habe für seine fünfköpfige Familie, seine Mutter und für einen weiteren Bruder zu sorgen. Seit August 2017 kam der Kläger nicht mehr für den Lebensunterhalt seiner Schwäge- rin und deren Kinder auf. Von August 2017 bis Ende November 2017 zahlte der Be- klagte seiner Schwägerin und ihren Kindern zur Sicherung ihres Lebensunterhalts 6.349,44 € aus. Mit Schreiben vom 20. November 2018 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass wegen dieser Leistung ihm gegenüber ein Erstattungsanspruch in Höhe von 6.349,44 € bestehe, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Bescheid vom 10. Januar 2019 stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger fest, dass er wegen seiner Verpflichtungserklärung zur Erstattung von 6.349,44 € verpflich- tet sei. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchs- bescheid vom 1. April 2019 als unbegründet zurück. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit dem angegriffenen Ur- teil abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt: Rechtsgrundlage für den Bescheid sei § 68 AufenthG. Hiernach habe für einen Zeit- raum von fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensun- terhalt eines Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Ver- sorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet würden, auch so- weit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhten, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet habe, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen. Eine derartige Erklärung habe der Kläger 2015 abgegeben. Nach dieser Erklärung sollte seine Ver- pflichtung bis zur Beendigung des Aufenthalts der Familie seines Bru-ders oder zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck gel-ten. Ob be- reits die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus oder die Erteilung einer Aufent- haltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG Aufenthaltstitel darstellten, die zu ei-nem anderen Aufenthaltszweck als der Aufenthaltstitel aus § 23 Abs. 1 AufenthG we-gen völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe führten, sei für einen juristischen Laien zu- nächst nicht eindeutig. Mit der Einführung des § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zum 6. Au- gust 2016 habe der Gesetzgeber deshalb insoweit eine Klarstellung vorgenommen. Hiernach erlösche die Verpflichtungserklärung nicht durch die Erteilung eines Aufent- haltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder §§ 3, 4 AsylG. Da diese Klarstellung 5 6 7
4 nur für ab dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen gelte, habe das Bundesverwaltungsgericht den Begriff „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ei- nem anderen Aufenthaltszweck“ ausgelegt. Danach erfasse der Begriff des „Aufent- haltszwecks“ im Sinne der Verpflichtungserklärung grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, wie sie - unter dieser Über- schrift - vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes zusammengefasst seien. Eine in diesem Abschnitt geregelte Aufenthaltserlaubnis stelle deshalb keinen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck als eine Aufenthaltserlaubnis nach dem gleichfalls im Abschnitt 5 geregelten § 23 Abs. 1 AufenthG dar. Dafür, dass der Kläger die von ihm unterschriebene formularmäßige Erklärung bei objektiver Würdi- gung anders habe verstehen dürfen, lägen keine greifbaren Anhaltspunkte vor. Zwar sei das Verständnis des Begriffs „zu einem anderen Aufenthaltszweck“ zum Zeitpunkt der Erklärung des Klägers nicht abschließend geklärt gewesen und hätten sich wo- möglich viele Verpflichtete tatsächlich unrichtige Vorstellungen über den Umfang ihrer Haftung gemacht. Im konkreten Fall sprächen die Umstände aber dafür, dass der Klä- ger von seiner Haftung auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus an seine Schwä- gerin und daraus folgender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgegangen sei. Seine in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, die Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde habe ihm ausdrücklich gesagt, dass eine Verpflichtung ent- falle, wenn die Familie seines Bruders einen Job fände oder Asyl beantrage, sei nicht glaubhaft. Eine solche Auslegung sei mit der Formulierung in der Verpflichtungserklä- rung „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ be- reits für einen Laien nicht in Einklang zu bringen. Das Gericht erachte es für unglaub- haft, dass eine Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde eine Aussage getätigt ha- ben solle, wonach die Haftung des Klägers bei Stellung eines Asylantrags seiner Ver- wandten erlöschen solle. Auf Nachfrage des Gerichts, weshalb er seine Zahlungen nicht mit der Stellung eines Asylantrags durch seine Schwägerin 2016 eingestellt habe, habe sich der Kläger dann auch korrigiert, dass nach Auskunft der Sachbearbeiterin seine Verpflichtung mit der Zuerkennung eines Schutzstatus enden solle. Dass der Kläger nicht davon ausgegangen sei, dass seine Verpflichtung mit der Zuer- kennung eines Schutzstatus oder der daraus folgenden Aufenthaltserlaubnis enden würde, ergebe sich auch aus seinen Schreiben im Verwaltungsverfahren, die das Ge- richt sodann näher dargelegt hat. Das Gericht gehe davon aus, dass er die Dauer sei- ner eingegangenen Verpflichtung so habe verstehen dürfen, dass diese erst ende, wenn seiner Schwägerin oder deren Familie ein Aufenthaltstitel aus anderen als hu- manitären Gründen erteilt werden würde. Bei objektiver Würdigung seiner Erklärung 8
5 sei er davon ausgegangen, dass seine Verpflichtung weder mit dem Stellen eines Asyl- antrags durch seine Schwägerin noch mit der Zuerkennung eines Schutzstatus oder einer darauf erfolgten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erlöschen würde. Auch die Höhe des Anspruchs sei nicht zu beanstanden. 2. Der Kläger zeigt mit seinem Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Dieser Zulassungsgrund dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermögli- chen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu we- gen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Ge- mäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang eines nachfolgenden Berufungsverfahrens zumin- dest als ungewiss erscheint. Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstel- lung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 10. Septem- ber 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). Grundsätzlich können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auch aus tat- sächlichen Gründen bestehen, da die Oberverwaltungsgerichte das Urteil - anders als in der Revision - auch in tatsächlicher Hinsicht überprüfen müssen. Macht der Antrag- steller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegan- gen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines güns- tigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht. Wird die Beweiswürdigung in Zweifel gezogen, sind ernstliche Zweifel jedoch nicht schon dann gegeben, wenn das Oberverwaltungsgericht die Sachlage nach einer eigenen Beweisaufnahme möglicher- weise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht. Ansonsten wäre die Beru- fung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme oder einer Beweiswürdigung ergangen sind, im Regelfall nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre. Dies bedeutet, dass 9 10 11
6 eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verlet- zung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungs- sätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sach- widrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.). Hiervon ausgehend zeigt das Vorbringen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf. Er trägt hierzu mit Schriftsatz vom 5. Mai 2021 vor: Die vom Verwaltungsgericht ge- troffenen Feststellungen seien fehlerhaft. Die von ihm herangezogene Formulierung in der Verpflichtungserklärung „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ rechtfertige seine Auslegung nicht. Er sei Mediziner. Die Trennung der Begriffe Asylantragstellung und (die darauffolgende) Erteilung eines Aufenthaltsti- tels dürfte für einen Rechtsunkundigen nicht sofort einleuchten. Vor allem spreche hier- für, dass Schutzsuchende aus Syrien nach der Entscheidungspraxis des Bundesamts zumindest als subsidiär schutzberechtigt anerkannt würden, was ihm, da er ebenfalls aus Syrien stamme, bewusst gewesen sei. Dieser Umstand belege bereits, dass die Trennung dieser Begriffe für einen juristischen Laien nicht so einfach sei. Das Gericht stelle hier schlichtweg zu hohe Anforderungen. Auch die Bezugnahme auf seine Stel- lungnahmen im Verwaltungsverfahren sei evident unzutreffend. Er sei juristischer Laie und habe die herangezogene Erklärung selbst binnen weniger Minuten verfasst. Ihm sei dies schlicht entfallen. Er habe keine vorformulierte Erklärung aus dem Internet ab- gegeben, was ihm zum Verhängnis geworden sei. Aus der Ausländerakte ergäben sich keine Hinweise, dass er bei der Abgabe seiner Erklärung in einer bestimmten, das Ver- fahren stützenden Weise beraten worden sein könnte, was auch nicht vom Beklagten bestritten worden sei. Das Gericht habe ausschließlich auf den Empfänger und nicht darauf abgestellt, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular bei objektiver Würdigung habe verstehen dürfen. Das Gericht habe nur die ihn belastenden Um- stände angeführt. Bereits der Umstand, dass die Zahlungen nach Stellung des Asylan- trags eingestellt worden seien, deute darauf hin, dass er angenommen habe, seine Verpflichtung erlösche mit der Asylantragstellung. Das Gericht lasse bei seiner Würdi- gung außer Betracht, dass die Formulierung „zu einem anderen Aufenthaltszweck“ zum Zeitpunkt der Erklärung nicht abschließend geklärt gewesen sei und sich deshalb eine Vielzahl von Verpflichteten unzutreffende Vorstellungen über den Umfang der Haf- 12 13
7 tung gemacht hätte. Diese Unklarheit habe das Gericht offenkundig aufgrund der Stel- lungnahme des Klägers im Verwaltungsverfahren zu Gunsten des Verwenders ausge- legt. Darüber hinaus verletze die Erstattungsforderung den Verhältnismäßigkeitsgrund- satz. Der Beklagte habe in seine Ermessenserwägungen nicht einbezogen, dass die Aufnahme und Unterstützung syrischer Kriegsflüchtlinge eine öffentliche Angelegen- heit sei. Es sei auch nicht mit europäischem Recht vereinbar, dass die Unterstützung anerkannter Kriegsflüchtlinge von Privatpersonen abhängig gemacht werde. Vielmehr verstoße dies gegen Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie). Diese Ausführungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtli- chen Entscheidung. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 17 m. w. N.), hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheids am 1. April 2019. Maßgeblich ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147). Gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des am 6. August 2016 in Kraft getrete- nen Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) hat, wer sich der Aus- länderbehörde oder einer Auslandsbehörde gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen (Satz 1). Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers (Satz 3). Die Verpflichtungserklärung erlischt vor dem Ablauf des Zeit- raums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufent- haltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen - oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 AsylG (Satz 4). Gemäß § 68a AufenthG gilt § 68 Abs. 1 Satz 1 bis 3 auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. 14 15 16
8 Hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Heranziehung nach den nicht angefochtenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfüllt. Als Dauer der Ver- pflichtung sieht die Erklärung des Klägers vor, dass seine Haftung „bis zur Beendigung des Aufenthalts … oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Auf- enthaltszweck“ fortbesteht. Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezo- genen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26. Januar 2017, a. a. O. Rn. 27 ff.) ist für den Begriff des „Aufenthaltszwecks“ in dem bundeseinheitlich ver- wendeten Vordruck für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen grundsätzlich von den übergreifenden Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes auszugehen; den Verpflichtungserklärungen liegt also in der Regel kein enger, auf die einzelnen Aufent- haltstitel ausgerichteter Zweckbegriff zugrunde. Ist - wie hier - eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden, um eine Aufenthalts- erlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu ermöglichen, hat dies zur Folge, dass sich die Haftung grundsätzlich auf jeden nachfolgenden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, hu- manitären oder politischen Gründen nach Kapitel 2, Abschnitt 5 des Aufenthaltsgeset- zes erstreckt. Dies gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die - wie hier - vor dem In- krafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG abgegeben wurden (BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2017 - 18 A 1040.16 -, juris Rn. 33 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. November 2020 - 3 B 25/20 -, juris Rn. 28 m. w. N.). Als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung in entsprechender Anwendung von §§ 133, 157 BGB unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei der Unterzeichnung auszule- gen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29). Dabei kommt es für die Auslegung dieser Art von Willenserklärung grundsätzlich auf den objektiven Empfängerhorizont an, also darauf, wie der Empfänger den erklärten Willen bei objek- tiver Würdigung verstehen musste. Dieser Auslegungsgrundsatz ist allerdings zu mo- difizieren, wenn die in Rede stehende Erklärung - wie hier - auf einem von einer Be- hörde als Erklärungsempfänger verwendeten vorformulierten Vordruck abgegeben wurde oder gar abgegeben werden musste (vgl. für die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Nr. 68.2.1.1.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsge- setz vom 26. Oktober 2009). In diesem Fall ist weniger auf den Empfänger abzustellen als vielmehr darauf, wie der Erklärende das Formular bei objektiver Würdigung hat ver- stehen dürfen. Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. Januar 2021 - 3 B 8/20 -, juris Rn. 17 18 19
9 33; BayVGH, Beschl. v. 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 -, juris Rn. 9; NdsOVG, Urt. v. 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 -, juris Rn. 29; jeweils m. w. N.). Hier hat das Verwaltungsgericht entscheidungstragend auf die gewechselten Schrei- ben im Verwaltungsverfahren abgestellt, aus denen sich ergebe, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass seine Verpflichtung mit der Zuerkennung eines Schutzstatus oder der daraus folgenden Aufenthaltserlaubnis enden würde. So habe der Beklagte die Schwägerin des Klägers mit Schreiben vom 18. Juli 2018 um einen Nachweis ge- beten, weshalb der Kläger keine Miete mehr zahle, obwohl er eine Verpflichtungser- klärung abgegeben habe. Daraufhin habe der Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 2017 seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner eigenen, fünfköpfigen Familie, ge- genüber seiner Mutter und seinem Bruder dargestellt und ausgeführt, dass er langsam an seine Grenzen komme. Er könne leider nicht auf Dauer für die Familie seines Bru- ders sorgen. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, er sei Mediziner und juristischer Laie und ihm sei von der Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde bei der Antragstel- lung zugesichert worden, dass seine Verpflichtung entfallen würde, wenn „die Familie“ Asyl beantragen würde. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Überzeugung, dass der Kläger in seinem vorgenannten Schreiben an den Beklagten sonst auf die Stellung von Asylanträgen oder auf die nachfolgende Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an seine Schwägerin sowie die behauptete Zusicherung der Sachbear- beiterin hingewiesen hätte. Hierfür ist eine juristische Sachkunde offensichtlich nicht erforderlich. Anders als im Zulassungsantrag vorgetragen spricht gerade der Umstand, dass der Kläger diese Stellungnahme selbst formuliert hat, dafür, dass in ihr dessen tatsächliche Einschätzung zum Ausdruck kommt. Der hieraus vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss, dass aus dem unterlassenen Hinweis auf eine Zusicherung der Ausländerbehörde zu folgern sei, dass es eine solche Zusicherung nicht gegeben hat, begegnet nach oben dargelegten Maßstäben für die Infragestellung einer Tatsachen- würdigung keinen Bedenken. Hierfür spricht auch der vom Verwaltungsgericht heran- gezogene Umstand, dass er auch bei seiner Anhörung zur Festsetzung eines Erstat- tungsbetrags für die seiner Schwägerin gewährten Sozialleistungen nicht geltend ge- macht hatte, dass er seine Verpflichtung als erledigt ansehe, weil seine Schwägerin auf die Zuerkennung des Schutzstatus hin eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Vielmehr hatte er in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2018 - wie vom Verwal- tungsgericht zutreffend angeführt - erneut geltend gemacht, dass er wegen anderwei- tiger finanzieller Verpflichtungen seine Schwägerin nicht weiter unterstützen könne. Ein 20 21
10 entsprechender Hinweis wäre aber zu erwarten gewesen, wenn er tatsächlich seiner- zeit der Auffassung gewesen wäre, dass die Verpflichtung aus seiner Erklärung vom 22. Dezember 2015 ende, sobald ein Asylantrag gestellt oder eine andere Aufenthalts- erlaubnis als die bei Einreise erteilte Erlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG er-teilt wor- den wäre. Es ist auch nicht zutreffend, wenn der Kläger meint, das Gericht habe ausschließlich auf den Empfänger und nicht darauf abgestellt, wie der Erklärende die Eintragung im Formular bei objektiver Würdigung habe verstehen dürfen. Denn es hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Kläger „die von ihm unterschriebene formularmäßige Erklärung bei objektiver Würdigung anders ver- stehen durfte“ (UA S. 8). Dabei hat das Gericht auch entgegen dem Antragsvorbrin- gen den Umstand gewürdigt, dass „das Verständnis des Begriffs ‚zu einem anderen Aufenthaltszweck‘ zum Zeitpunkt der Erklärung des Klägers nicht abschließend geklärt und viele Verpflichtete … sich womöglich tatsächlich unrichtige Vorstellungen über den Umfang ihrer Haftung gemacht“ hätten. Allein der vorgetragene Umstand, dass sich aus der Ausländerakte keine Hinweise dazu ergeben, dass der Kläger in einer bestimmten, das Verfahren stützenden Weise beraten wurde, lässt für sich genommen keinen Schluss auf eine bestimmte Vorstel- lung des Klägers zu und kann deshalb ebenfalls dem Antrag nicht zum Erfolg helfen. Dies gilt auch für den Einwand, die Zahlung sei nach Stellung des Asylantrags einge- stellt worden. Allein diese zeitliche Reihenfolge lässt hier nicht auf eine bestimmte Überzeugung des Klägers schließen. Vielmehr ergibt sich der Grund für diese Zah- lungseinstellung aus seinen vorgenannten Einlassungen, nämlich, dass er wegen an- derer Unterstützungszahlungen nicht weiter auch für seine Schwägerin und ihre Fami- lie aufkommen könne. Letztlich legt der Kläger nicht dar, dass der angefochtene Feststellungsbescheid in der Fassung des Widerspruchs vom 1. April 2019 wegen Unverhältnismäßigkeit rechts- widrig sein könnte. Allein der Umstand, dass die Aufnahme von syrischen Kriegsflücht- lingen nach Auffassung des Klägers eine öffentliche Angelegenheit sei, lässt eine Un- verhältnismäßigkeit seiner Inanspruchnahme aufgrund der von ihm abgegebenen Ver- pflichtungserklärung nicht erkennen. Im Übrigen weist der Widerspruchsbescheid be- reits zutreffend darauf hin, dass die Inanspruchnahme des Klägers aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitlich beschränkt ist. Ein möglicher Verstoß gegen die Qualifika- tionsrichtlinie ist vom Kläger nicht dargelegt worden. 22 23 24
11 3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- frage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht ge- klärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtspre- chung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Dar- legung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grund- sätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtferti- gen soll. Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage geltend gemacht, ist im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschät- zung bestehen. Der Kläger muss durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darlegen, dass nicht die Feststellun- gen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegen- teiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13, st. Rspr.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 211 ff.). Ist die vorinstanzliche Ent- scheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Beru- fung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A - juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrich- terlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (BayVGH, Beschl. v. 27. April 2021 - 23 ZB 18.33102 -, juris Rn. 19). Der Kläger hält die nachfolgende Frage für grundsätzlich bedeutsam, 25 26 27 28
12 „ob, die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitli- chen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dau- er der eingegangenen Verpflichtung, insbesondere ihre Beendigung infolge der Erteilung eines Titels zu einem anderen Aufenthaltszweck aus der maßgebli- chen Sicht des die Verpflichtungserklärung Abgebenden mehrdeutig ist und diese Unklarheiten zu Lasten der Ausländerbehörde geht.“ Zur Begründung führt er an, dass er nicht hätte in Anspruch genommen werden kön- nen, wenn dem so wäre, da Unklarheiten zu Lasten der Ausländerbehörde gingen. Die Beantwortung der Frage habe für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf nicht absehbare Zeit auch künftig noch Bedeutung. Dies folge aus der Vielzahl der abgege- benen Verpflichtungserklärungen und der bereits anhängigen und noch folgenden Kla- gen. Der VGH Baden-Württemberg habe in einer vergleichbaren Situation entschie- den, dass die bezeichneten Erklärungen aus Sicht des die Verpflichtung Abgebenden mehrdeutig seien. Diese Unklarheiten gingen zu Lasten der Ausländerbehörde. Hier- nach sei die eingegangene Verpflichtung, insbesondere deren zeitliche Geltung, un- klar. Die so begründete Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Dass Zweifel drucks hat verstehen dürfen, zu Lasten der Behörde gehen, ist - wie oben dargelegt - in der Rechtsprechung geklärt. Weitergehender Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich. Wie der Kläger seinerseits den Inhalt der Erklärung verstanden hat, ist hingegen offen- kundig eine Frage des Einzelfalls und deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Wie oben ausgeführt bestehen zudem keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, er sei nicht davon ausgegangen, dass seine Verpflichtung mit der Zuerkennung eines Schutzstatus oder der daraus folgenden Aufenthaltserlaubnis en- den würde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez.: v. Welck Kober Wiesbaum 29 30 31 32 33

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 AsylG
§§ 133, 157 BGB
§ 68 AufenthG
§ 4 AsylG
§ 68a AufenthG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO
§ 68 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3
Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 A 214/21
3 K 822/19
S
3 K 822/19
3 A 580/16
1 BvR 814/09
1 BvR 830/00
3 A 299/14
3 A 945/10
1 C 10.16
18 A 1040.16
3 B 25/20
1 C 33.97
3 B 8/20
10 ZB 20.15
13 LB 441/18
3 A 515/13
6 A 93/18
23 ZB 18.33