Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-09, Aktenzeichen 4 K 5084/18

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seinen Schulausschluss.
2
Der am ... 2003 geborene, in ... S. wohnhafte Antragsteller besuchte seit dem Jahr 2014 die ...-Realschule in M., zuletzt in der Klasse 8c.
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Am 14.07.2017 trafen der Antragsteller, seine Eltern und die Realschule M. eine Vereinbarung, wonach sich der Antragsteller u.a. dazu verpflichtete, gegenüber seinen Mitschülerinnen keine Gewalt (verbal, nonverbal oder körperlich) auszuüben.
4
Am Freitag, den 04.05.2018 erhielt das Rektorat der Realschule M. Kenntnis davon, dass der Antragsteller zusammen mit einem weiteren Mitschüler gegenüber einer Mitschülerin (P.) „übergriffig“ geworden sein soll. Aufgrund dieses Vorfalls wurden die Eltern noch am selben Tag darüber informiert, dass sie den Antragsteller unverzüglich von der Schule abholen sollten, da der Vorfall erst geklärt werden müsse; bis einschließlich Montag dürfe der Antragsteller die Schule nicht besuchen.
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In der Folge wurde die Klassenkonferenz angehört und verschiedene Schülerinnen und Schüler anlässlich des Vorfalls befragt. Weiter wurden die Eltern des Antragstellers in dessen Beisein zum beabsichtigten Schulausschluss angehört und die Schulkonferenz mit dem Vorgang befasst.
6
Mit Verfügung des Schulleiters vom 20.06.2018 schloss die ...-Realschule den Antragsteller ab dem 25.06.2018 aus der Realschule aus. Dabei führte die Schule insbesondere aus, dass der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde läge:
7
- Am 03.05.2018, nach der 6. Stunde (ca. 13 Uhr) hätten der Antragsteller und ein Mitschüler eine Mitschülerin am Fahrradparkplatz / Schulgelände festgehalten; der Mitschüler habe dem Mädchen den Hosenknopf und die Hose geöffnet.
8
- Ein ähnlicher Vorfall habe am gleichen Tag vor dem Klassenzimmer stattgefunden: Der oben genannte Mitschüler habe eine andere Mitschülerin festgehalten und der Antragsteller habe versucht, ihr die Hose herunterzuziehen.
9
- Am 03.05.2018, nach obigem Vorfall, seien der Antragsteller und der gleiche Mitschüler zur Schulbushaltestelle geeilt und hätten vor den Reifen des Schulbusses eine Plastikflasche gelegt, die mit Wasser und Shampoo gefüllt gewesen sei. Als der Bus losgefahren sei, sei die Flasche geplatzt und habe die in der Nähe stehenden Schüler/innen bespritzt.
10
Im Zuge der Ermittlung des Sachverhalts über die Ereignisse am 03.05.2018 seien der Schulleitung zudem weitere Vorfälle bekannt geworden:
11
- Im Verlauf der Woche vom 14. bis 18. Mai 2018 hätten sich mehrere betroffene Mitschülerinnen gemeldet und von weiteren Fällen sexueller Belästigung und Bedrängung in den vergangenen Wochen durch den Antragsteller berichtet. Hierbei solle der Antragsteller wiederholt die Bekleidung der Mädchen hoch- oder runtergezogen haben, so dass deren Brust, teils unverhüllt, sichtbar gewesen sei. Die Kleidung sei teilweise beschädigt worden. Die Mitschülerinnen hätten dabei berichtet, dass der Antragsteller und der andere Mitschüler die Mädchen wechselseitig festgehalten bzw. ihre Kleidung heruntergezogen hätten.
12
- Verbreitung von pornografischen Filmsequenzen und Fotos via WhatsApp in der Klassengruppe.
13
- Mädchen aus der Klasse 5 hätten berichtet, dass sie von dem Antragsteller vor dem Musiksaal mit einem brennenden Feuerzeug bedroht und damit sehr verängstigt worden seien. Das brennende Feuerzeug sei direkt vor das Gesicht gehalten worden. Von dem Antragsteller und einem Mitschüler sei dabei auch das Treibgas der mit sich geführten Sprühdose entzündet worden.
14
- Sachbeschädigung: Der Antragsteller und der oben genannte Mitschüler hätten einige Mädchen immer wieder in den Schrank im Klassenzimmer gesperrt. Der Schrank sei dabei kaputtgegangen.
15
- Im Nachgang des Vorfalles vom 03.05.2018 sowie schon davor habe der Antragsteller die Mädchen öfter als „Schlampe“ bezeichnet.
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Die genannten Vorfälle und Ereignisse seien, soweit sie durch den Antragsteller nicht bereits zugegeben worden seien, durch glaubhafte Aussagen von Mitschüler/innen nachgewiesen. Mit dem gezeigten Verhalten verstoße der Antragsteller grob gegen die Regeln des gewaltfreien und respektvollen Umgangs miteinander und gefährde damit den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule sowie die Rechte der Mitschüler und Mitschülerinnen. Der Antragsteller zeige mit seinem Verhalten insbesondere, dass ihm die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit seiner Mitschüler/innen egal sei. Die genannten Vorfälle hätten Auswirkung auf die Mitschüler/innen und stellten auch eine Gefahr für die sittliche und moralische Gesundheit der Schüler/innen dar. Die Sicherheit der Mitschüler/innen sehe die Schule ebenfalls gefährdet. Die Schule könne dieses Fehlverhalten nicht tolerieren, ein gemeinsamer Schulbesuch sei den Mitschülern und Mitschülerinnen nicht mehr zumutbar. Aus Gründen des Schutzes der Mitschülerinnen und des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages sei der verfügte Schulausschluss notwendig, aber auch verhältnismäßig, um dem Antragsteller sein Verhalten vor Augen zu führen und ihn künftig nachhaltig zu einer Änderung seines Verhaltens anzuhalten.
17
Gegen den Bescheid legten die Eltern des Antragstellers unter dem 28.06.2018, bei dem Regierungspräsidium Tübingen am 02.07.2018 eingegangen, umfangreich begründet Widerspruch ein. Sie machten insbesondere geltend, es habe sich bei den vorgeworfenen Vorgängen lediglich um „Spaß“ gehandelt. Die Mädchen seien daran aktiv beteiligt gewesen und hätten den Jungs ebenfalls die Hosen heruntergezogen. Das sei über Monate hinweg erfolgt. Die Mädchen hätten dem Antragsteller auch weder verbal noch nonverbal kommuniziert, dass sie das nicht wollten. Vielmehr hätten beide Seiten – Jungs und Mädchen – ihr Verhalten auch nach der Klassenvereinbarung fortgesetzt. Die Schule schenke den Mädchen einseitig glauben, dass die Mädchen mit dem Geschehen nicht einverstanden gewesen seien. Im Hinblick auf das gegenteilige Vorbringen des Antragstellers werde nicht ermittelt. Einen sexuellen Hintergrund habe das Geschehen nicht gehabt. Fraglich sei schon, ob man das Verhalten überhaupt als „sexuelle Übergriffe“ werten könne. Durch die Maßnahme werde der Antragsteller in einer so wichtigen Phase seines Lebens aus seinem Umfeld gerissen. Er werde als „Sexualstraftäter“ gemieden. Durch den Vorfall werde seine schulische und nachwirkend auch seine berufliche Zukunft zerstört.
18
Mit Schreiben vom 01.08.2018 nahm das Regierungspräsidium Tübingen Stellung und teilte mit, dass beabsichtigt sei, das Widerspruchsverfahren einzustellen. Der Widerspruch sei aufgrund der zwischenzeitlichen Anmeldung des Antragstellers an der Realschule unzulässig und auch ein besonderes Feststellungsinteresse nicht gegeben. Darüber hinaus sei der Widerspruch unbegründet.
19
Mit Schriftsatz ihres zwischenzeitlich hinzugezogenen Verfahrensbevollmächtigten vom 29.08.2018 beantragte der Antragsteller bei dem Regierungspräsidium Tübingen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Zudem wiederholte und vertiefte er sein bisheriges Vorbringen. Insbesondere machte er geltend, die Schule habe den Sachverhalt nur unzureichend aufklärt. Eine Mehrzahl der Schüler könne bezeugen, dass die ihm zur Last gelegten Vorwürfe unzutreffend seien. Die Maßnahme sei zudem angesichts der Entfernung der neuen Schule vom Wohnort und des Fehlens einer Busverbindung unverhältnismäßig. Im Übrigen habe er seine sozialen Kontakte nur in M.. Aufgrund der Vorfälle befinde er sich zudem in psychotherapeutischer Behandlung. Nach der – beigefügten – psychotherapeutischen Stellungnahme habe hinter den Vorfällen kein sexuelles Motiv gestanden. Zudem leide seine Schwester, die ebenfalls die Realschule in M. besuche, unter Mobbing, da sie unter Bezugnahme auf ihren Bruder gehänselt werde. Überdies könne keine Rede davon sein, dass er anderen Kindern pornografisches Material per WhatsApp zur Verfügung gestellt habe. Es habe sich hierbei um Bilder und Clips gehandelt, die üblicherweise auch von Kindern deutlich jüngeren Alters geteilt würden. Ferner seien die milderen Mittel, die § 90 SchG vorsehe, nicht angewandt worden. Ebenso sei zu beachten, dass für das neue Schuljahr (2018/19) eine Umorganisation der Klassenstufe beabsichtigt sei – die derzeitigen drei Klassen sollten zu zwei Klassen zusammengelegt werden. Es sei davon auszugehen, dass sich hieraus eine neue Situation ergeben werde. Letztlich habe es sich bei dem Vorfall vom 03.05.2018 um eine „Bubelei“ bzw. um ein „altersgerechtes gegenseitiges Necken“ gehandelt. Seither habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen.
20
Am 05.09.2018 hat der Antragsteller anwaltlich vertreten bei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung wiederholt er sinngemäß sein bisheriges Vorbringen und nimmt hierauf Bezug. Ziel des Eilantrages sei es, dass er die Realschule in M. wieder besuchen könne. Die Schule in P. besuche er nur notgedrungen in Erfüllung der Schulpflicht und obwohl die Schule für ihn nur schlecht erreichbar sei.
21
Mit der Eingangsverfügung vom 06.09.2018 wurde der Antragstellervertreter darauf hingewiesen, dass die im Eilantrag behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Hierauf hat der Antragstellervertreter mit Schriftsatz vom 07.09.2018 eidesstattliche Versicherungen des Antragstellers und seiner Mutter vorgelegt.
22
Der Antragsteller beantragt – teilweise sinngemäß -,
23
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der ...-Realschule M. vom 20.06.2018 anzuordnen.
24
Der Antragsgegner beantragt,
25
den Antrag abzulehnen.
26
Er ist der Ansicht, dem Erfolg des Eilantrages stehe bereits die Anmeldung des Antragstellers an der Realschule P. entgegen. Jedenfalls sei der Antrag aber aus den in der Verfügung vom 20.06.2018 genannten Gründen unbegründet. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertige keine andere Beurteilung.
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Ergänzend hat das Regierungspräsidium T. mit Schreiben vom 17.09.2018 Protokolle der Realschule M. vom 13.09.2018 über weitere Anhörungen von Schülern und Schülerinnen vorgelegt.
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Hierzu hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 02.10.2018 Stellung genommen und sinngemäß insbesondere geltend gemacht, dass auch insoweit wiederum nur einseitig ermittelt sei und nur die Mädchen angehört worden seien. Diese hätten jedoch ein Interesse daran, sich nicht selbst in schlechtes Licht zu rücken. Überdies sei er von der Realschule M. bei der Suche nach einer neuen Schule nur unzureichend unterstützt worden.
29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Regierungspräsidiums Tübingen (1 Band) verwiesen. Diese waren Gegenstand der Entscheidung. II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Regierungspräsidiums Tübingen (1 Band) verwiesen. Diese waren Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
31
Der Antrag ist zulässig.
32
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der ...-Realschule M. vom 20.06.2018, mit der der Antragsteller ab dem 25.06.2018 aus dieser Schule ausgeschlossen wurde, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 4 SchG und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft.
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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Dem steht der Umstand, dass der Antragsteller zwischenzeitlich an einer anderen Schule, der Realschule P., angenommen wurde und er diese Schule tatsächlich besucht, nicht entgegen. Denn Ziel des Antragstellers ist es, an seine bisherige Schule in M. zurückkehren zu dürfen. Der Rückkehr an diese Schule steht jedoch nicht die Anmeldung des Antragstellers an der Realschule P. entgegen, sondern der von der Realschule M. unter dem 20.06.2018 verfügte Schulausschluss, an dem die Schule weiterhin festhält. Eine Erledigung dieser Verfügung (§ 43 Abs. 2 LVwVfG) ist damit bislang nicht eingetreten. Vielmehr muss der Antragsteller diese Verfügung anfechten, um sein Ziel erreichen zu können. Dies hat der Antragsteller mit dem Widerspruch seiner Eltern vom 28.06.2018 rechtzeitig (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nämlich am 02.07.2018, getan, so dass der Zulässigkeit des Antrages auch nicht die – bislang nicht eingetretene – Bestandskraft der Verfügung entgegensteht.
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Der Antrag ist jedoch unbegründet.
35
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, während des Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Insoweit hat das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Im Rahmen der Interessenabwägung sind neben anderen Belangen insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung ist abzulehnen, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Umgekehrt hat die Anordnung zu erfolgen, wenn der angegriffene Bescheid offensichtlich fehlerhaft ist oder jedenfalls ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs demgegenüber offen, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
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Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der ...-Realschule M. vom 20.06.2018 abzulehnen, weil der Widerspruch gegen die Verfügung nach der im vorläufigen Rechtsschutz allein erforderlichen aber auch gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die angefochtene Verfügung dürfte sich wohl als rechtmäßig erweisen. Darüber hinaus wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aber auch dann abzulehnen, wenn man die Erfolgsaussichten des Widerspruchs im o.g. Sinne als offen ansehen würde. Denn in diesem Fall fällt die allgemeine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.
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Der Widerspruch gegen die Verfügung der Realschule M. dürfte voraussichtlich erfolglos bleiben, weil er zwar zulässig, aber wohl unbegründet sein dürfte.
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Nach summarischer Prüfung erweist sich die angefochtene Verfügung voraussichtlich als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
39
Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG.
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Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sätze 2 bis 4 SchG kann der Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz oder der Jahrgangskonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbständig unterrichten, den Ausschluss aus der Schule verfügen, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet und es einem Mitschüler wegen Art und Schwere der Beeinträchtigungen und deren Folgen nicht zumutbar ist, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, oder einer Lehrkraft, ihn weiter zu unterrichten; dem Schutz des Opfers gebührt Vorrang vor dem Interesse dieses Schülers am Weiterbesuch einer bestimmten Schule. Im Übrigen ist ein Ausschluss aus der Schule nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 SchG gilt, dass Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur in Betracht kommen, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinen Erziehungsberechtigten. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 SchG).
41
Vor der Entscheidung über den Schulausschluss gibt der Schulleiter dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch den Erziehungsberechtigten, gemäß § 90 Abs. 7 Satz 2 SchG Gelegenheit zur Anhörung. Zudem wird vor dem Ausschluss aus der Schule auf Wunsch des Schülers, bei Minderjährigkeit auf Wunsch der Erziehungsberechtigten, die Schulkonferenz angehört (§ 90 Abs. 4 Satz 1 SchG).
42
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs dürfte sich der verfügte Schulausschluss voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.
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Der Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses dürfte zunächst nicht entgegen, dass der Antragsteller die Schule am Freitag, den 04.05.2018 aufgrund des Geschehens vom Vortag vorzeitig verlassen musste und die Schule erst wieder am Dienstag, den 08.05.2018 besuchen durfte.
44
Bei dieser – nicht angefochtenen – Maßnahme dürfte es sich um eine vorläufige Maßnahme im Sinne des § 90 Abs. 7 Satz 1 SchG gehandelt haben, die der Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses voraussichtlich nicht entgegensteht.
45
Nach dieser Vorschrift kann der Schulleiter einem Schüler in dringenden Fällen vorläufig bis zu fünf Tagen den Schulbesuch untersagen, wenn ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zu erwarten ist. Ist ein Schulausschluss zu erwarten, beträgt die Frist zwei Wochen.
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Um eine solche vorläufige Maßnahme dürfte es sich bei der Untersagung des Schulbesuchs für die Zeit von Freitag bis Montag gehandelt haben. Denn als die Eltern des Antragstellers am 04.05.2018 darüber informiert wurden, dass der Antragsteller die Schule sofort verlassen und sie erst am Dienstag wieder besuchen dürfe, wurde darauf hingewiesen, dass es einen Vorfall gegeben habe, der erst geklärt werden müsse. Die Vorläufigkeit der Sofortmaßnahme dürfte damit hinreichend zum Ausdruck gekommen sein.
47
Der verfügte Schulausschluss dürfte voraussichtlich auch formell rechtmäßig sein.
48
Der Schulausschluss wurde von dem Schulleiter verfügt. Zuvor wurden die Klassenkonferenz, die Eltern des Antragstellers in dessen Beisein und die Schulkonferenz angehört.
49
Der Schulausschluss dürfte sich voraussichtlich zudem als materiell rechtmäßig erweisen.
50
Dabei dürfte es auf die – von dem Antragsteller zumindest zum Teil bestrittenen – Vorgänge hinsichtlich der Beschädigung des Schranks bzw. des Vorwurfs, dass der Antragsteller Schülerinnen beleidigt habe bzw. er andere Schüler mit einem Feuerzeug bedroht haben soll bzw. er eine gefüllte Flasche vor einen Bus gelegt haben soll, so dass die Flasche beim Anfahren des Busses platzte und umstehende Schüler hierdurch nassgespritzt wurden – im Ergebnis voraussichtlich nicht entscheidend ankommen.
51
Nach Aktenlage dürfte der 14 Jahre alte Antragsteller seine Pflichten im Sinne des § 90 Abs. 6 SchG schon aufgrund sexueller Belästigungen seiner Mitschülerinnen schwer und auch wiederholt verletzt haben.
52
Unter Berücksichtigung der Aktenlage bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass dem Antragsteller wiederholte und nicht nur unerhebliche sexuelle Belästigungen seiner Mitschülerinnen vorzuwerfen sind.
53
Nach Aktenlage bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller am 03.05.2018 nach der 6. Stunde (ca. 13:10 Uhr) am Fahrradstellplatz / Schulgelände der Realschule M. seine Mitschülerin P. im Zusammenwirken mit einem weiteren Mitschüler festgehalten und der Schülerin den Hosenknopf und die Hose geöffnet hat.
54
Ein weiterer Vorfall dieser Art hat am selben Tag im Klassenzimmer stattgefunden: Der Antragsteller hat eine Mitschülerin (J.) festgehalten und der o.g. Mitschüler hat versucht, dem Mädchen die Hose herunterzuziehen.
55
Bei diesen Vorkommnissen handelte es sich erkennbar nicht um Einzelfälle. Bereits aus den Protokollen von P. und J. vom 14.05.2018 lässt sich entnehmen, dass solche Vorfälle „öfter“ vorgekommen sind. Beispielsweise haben der Antragsteller und der Mitschüler einer Mitschülerin das T-Shirt hochgezogen und sie am Hintern und der Brust angefasst.
56
Aus dem Protokoll der Mitschülerin A. vom 16.05.2018 geht Vergleichbares hervor und u.a. auch, dass der Antragsteller ihr von vorne an den BH gefasst haben soll, so dass sich der BH gedehnt habe und dann ein Stück eingerissen sei. Dabei sei A. von dem Mitschüler festhalten und ihre Brust sichtbar geworden. Ferner habe der Antragsteller ihr den Pulli heruntergezogen, so dass die Brust sichtbar geworden sei. A. habe sich dabei gewehrt und sei an die Tischkante gefallen.
57
Die Mitschülerin N. hat ausweislich ihres Protokolls vom 16.05.2018 angegeben, dass sie und andere Mädchen von dem Antragsteller und dem o.g. Mitschüler auf den Tisch oder den Boden gelegt worden seien. Der Antragsteller bzw. der Mitschüler hätten sich dann auf sie gelegt. Manchmal würden sie auch an die Wand gedrückt. Belästigungen fänden zudem im Bus statt (Schubsen, Drücken, Anfassen).
58
Die Mitschülerin C. hat am 16.05.2018 angeben, dass sie von dem Antragsteller und dem Mitschüler in den Schrank gesperrt worden sei. Ihre Hose sei dabei gerissen und der Schrank umgelegt worden und kaputtgegangen. Andere Schülerinnen seien ebenfalls in den Schrank gesperrt worden. Zudem hätten der Antragsteller und der o.g. Mitschüler ihren BH geöffnet.
59
Ernsthafte Zweifel, dass diese Vorgänge und vergleichbare ihrer Art tatsächlich vorgefallen sind, bestehen nicht. Die Vorgänge als solche werden von dem Antragsteller auch nicht bestritten.
60
Der Antragsteller bestreitet jedoch, dass diese Vorgänge gegen den Willen der Mitschülerinnen erfolgt seien. Auch seien die Vorgänge nicht als sexuelle Belästigungen, sondern schlicht als „übliche Späße pubertierender Kinder bzw. Jugendlicher“ bzw. als „Bubeleien“ bzw. als „altersgerechtes gegenseitiges Necken“ zu bewerten. Dieser Auffassung dürfte nach vorliegender Aktenlage voraussichtlich nicht zu folgen sein.
61
Aus den vorliegenden Protokollen geht klar und unzweifelhaft hervor, dass ein Einverständnis der Mädchen mit den Übergriffen durch den Antragsteller und den Mitschüler nicht vorlag. Substantielle Anhaltspunkte, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Mitschülerinnen zu Zweifeln, liegen nicht vor. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Geschehnisse – einschließlich der von den Mädchen geschilderten Gegenwehr – nicht nur von den Mädchen selbst behauptet werden. Vielmehr sind auch die Äußerungen der Schüler K. und D. vom 13.09.2018 in die Betrachtung einzubeziehen. Aus dem Protokoll des K. geht klar und unmissverständlich hervor, dass P. bei dem Vorfall am 03.05.2018 versucht hat, sich gegenüber dem Antragsteller und dem Mitschüler zur Wehr zu setzen. Der Mitschüler habe P., die zudem geschrien habe, jedoch so festgehalten, dass sie nichts gegen den Antragsteller und den Mitschüler habe unternehmen können. Letztlich hätten der Antragsteller und der Mitschüler erst nach Aufforderung durch K. von P. abgelassen und sie auf dem Boden liegend zurückgelassen. Entsprechendes wird von D. geschildert, der sich zu dem Bedrängen der J. am 03.05.2018 vor dem Klassenzimmer geäußert hat. Danach haben der Antragsteller und der o.g. Mitschüler J. am BH und an der Hose gezogen. Der Hosenknopf und der Reisverschluss sollen geöffnet worden sein. J. habe dabei laut D. geschrien und versucht, sich zu wehren. Der Antragsteller und der Mitschüler hätten aber dennoch weitergemacht.
62
Das Vorbringen des Antragstellers, dass es sich lediglich um einen „Spaß“ gehandelt habe und die Mädchen mit dem Vorgehen einverstanden gewesen seien bzw. dieses provoziert und selbst herausgefordert hätten, wurde demgegenüber zwar behauptet, aber nicht glaubhaft gemacht. Der Einwand, dass die Schule einseitig zu Lasten des Antragstellers ermittelt habe, lässt sich angesichts der aktenkundig belegten mehrfachen Schülerbefragungen nicht nachvollziehen. Insbesondere wurden von der Schule auch männliche Schüler angehört. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass die Protokolle unvollständig seien und Aussagen von Mitschülern, die seine Ansicht stützten, nicht aufgenommen worden seien, hätte es dem Antragsteller oblegen, dies glaubhaft zu machen. Entsprechende eidesstattliche Versicherungen etwa der Mitschüler hat der Antragsteller jedoch nicht vorgelegt. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und seiner Mutter sind demgegenüber zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Bei ihnen handelt es sich letztlich nur um Beteiligtenvorbringen. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Mutter des Antragstellers bei den Vorgängen nicht zugegen war, so dass ihren Schilderungen deshalb nur wenig Erkenntniswert beizumessen ist.
63
Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürften die Vorgänge als sexuelle Belästigung anzusehen sein. Hierfür spricht bereits das Öffnen der Kleidung und das Anfassen von Brust und Hintern der Mitschülerinnen. Gestützt wird dies aber auch dadurch, dass sich der Antragsteller und der Mitschüler z.T. auch auf die Mädchen legten (Protokoll der P. vom 16.05.2018). Das Vorliegen einer – zumindest gewissen – sexuellen Motivation wird man dem Antragsteller zudem wohl auch trotz der vorgelegten psychotherapeutischen Stellungnahme des Dipl. Psych. R. vom 27.08.2018 nicht absprechen können. Zwar mag dieser einen anderen Eindruck gewonnen haben und der Ansicht sein, dass dem Antragsteller die psychische Reife fehlt, um sexuelle Handlungen mit anderen durchzuführen, was nach Auffassung des Psychologen die Aussage des Antragstellers glaubhaft mache, dass kein sexuelles Motiv hinter dem Vorfall gesteckt habe. Andererseits ist aber zu beachten, dass die Einschätzung des Psychologen zumindest auch auf der (Nicht-) Beantwortung von Fragen beruht. Die (Nicht-) Beantwortung von Fragen kann jedoch nicht nur auf der angegebenen Unkenntnis beruhen, sondern auch auf der Mitwirkungsbereitschaft des Probanden.
64
Für eine – zumindest auch – sexuell ausgerichtete Handlung spricht zudem der Umstand, dass der Antragsteller auch anderweitig, nämlich im Zusammenhang mit sexuell beladenem Bildmaterial, auffällig geworden ist. Dies ergibt sich aus dem in der Akte vorhandenen Bildmaterial, das der Antragsteller – insoweit unbestritten – per WhatsApp an andere Schüler verschickt hat. Ob das Bild- und Videomaterial als pornografisch zu werten ist – was der Antragsteller bestreitet – oder nicht, dürfte hier im Ergebnis wohl unerheblich sein; jedenfalls ist es als sexistisch anzusehen.
65
Das Fehlverhalten des Antragstellers dürfte zudem deshalb besonders schwer wiegen, weil er die Handlungen nach Aktenlage in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem weiteren Mitschüler begangen hat, es zu wiederholten Vorfällen dieser Art gekommen ist und bei der Tatbegehung zumindest zum Teil auch Gewalt angewandt wurde (z.B. Protokoll der E. vom 13.09.2018: „Die Jungs haben mir weh getan, aber die haben nicht aufgehört“, Protokoll der A. vom 13.09.2018: „Wir haben „aufhören“ gesagt, die Jungs haben uns aber weggedrückt. Wir konnten uns nicht wehren, die Jungs waren stärker“, Protokoll der N. vom 13.09.2018: „Wenn „stopp“ gesagt wurde, wurde weitergemacht und es wurden Schläge angedroht, wenn etwas den Lehrern gesagt würde“). Damit hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, auf die Wünsche und Gefühle seiner Mitschülerinnen keine Rücksicht zu nehmen. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, dass sich eine der Mitschülerinnen gegen die Handlungen hätte zur Wehr setzen können, weil sie ihm körperlich überlegen sei, erscheint dies angesichts dessen, dass der Antragsteller die Taten im Zusammenwirken mit einem weiteren Schüler begangen hat, fraglich. Jedenfalls dürfte nach Aktenlage eine solche körperliche Überlegenheit nicht auf alle der betroffenen Mädchen zugetroffen haben. Ebenso dürfte der behauptete Umstand, dass eines der Mädchen nach einem solchen Vorfall eine Busfahrkarte von dem Antragsteller ausgeliehen haben soll bzw. eine andere Schülerin ihr Bedauern hinsichtlich des Schulausschlusses des Antragstellers zum Ausdruck gebracht haben soll, nicht zwingend gegen das Nichtvorliegen eines Einverständnisses der Schülerinnen mit den Vorgängen sprechen.
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Der Schulausschluss als schärfste Maßnahme dürfte sich voraussichtlich auch als verhältnismäßig erweisen.
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Schulausschluss angesichts der mit dem Abbruch des Schulverhältnisses verbundenen Auswirkungen für den Betroffenen nur aufgrund von schwerwiegenden, anders nicht zu behebenden Störungen des Schulfriedens gerechtfertigt werden kann, um den Schutz der Rechte anderer Schüler und Lehrkräfte sowie die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Schulbetriebs und damit die Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben der Schule gewährleisten zu können. Die Voraussetzungen für eine derartig gravierende Störung es Schulbetriebs, die die Verhängung eines Schulausschlusses als ultima ratio erforderlich macht, können nicht abstrakt und pauschal beschrieben werden. Maßgeblich hierfür ist vielmehr eine Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Ausreichend gewichtige Umstände sind insbesondere bei Gewalttätigkeiten angenommen worden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2009 – 9 S 1624/09, juris Rn. 3 f.).
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Diese Voraussetzungen dürften hier vorliegen.
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Durch die wohl vorliegenden o.g. sexuellen Belästigungen werden die Mitschülerinnen insbesondere in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und in ihrem Ehrgefühl verletzt. Angesichts der Art und Schwere der Beeinträchtigungen der Mitschülerinnen dürfte es ihnen nicht zumutbar sein, mit dem Antragsteller weiter dieselbe Schule zu besuchen, zumal insbesondere auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller das von ihm begangene Unrecht einsieht und er sein Verhalten künftig ändern wird.
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Der Schulausschluss ist zudem geeignet, die Gefahr erneuter erheblicher Störungen im o.g. Sinne für die Mitschülerinnen aber auch für den Schulbetrieb durch den Antragsteller zu verhindern. Eine mildere Maßnahme, mit der dieser Erfolg ebenso erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Antragstellers bereits Bestandteil einer Verhaltensvereinbarung des Klassenrats war. Zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung und Unrechtseinsicht hat diese bei dem Antragsteller jedoch offenbar nicht geführt. Ebenso dürfte auch eine vorhergehende Androhung des Schulausschlusses als milderes Mittel angesichts der in Rede stehenden Gefahr für das Recht der Mitschülerinnen auf sexuelle Selbstbestimmung wohl nicht als milderes Mittel in Betracht kommen. Im Übrigen ist es auch nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit bereits Maßnahmen aus dem Katalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG gegen den Antragsteller erlassen worden sind. Deren Fehlen lässt die Angemessenheit nicht entfallen. Denn bei dem Maßnahmenkatalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG handelt es sich nicht um eine Stufenfolge, die von der leichtesten zur schwersten Maßnahme durchlaufen werden müsste; vielmehr ist das individuelle Fehlverhalten maßgeblich (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2016 – 12 K 2336/16, juris Rn. 18)
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Soweit der Antragsteller den Schulausschluss deshalb als unverhältnismäßig ansieht, weil er die Schule in M. leichter erreichen konnte als seine neue Schule in P., dürfte dies eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme voraussichtlich nicht begründen. Zum einen ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller das Erreichen der neuen Schule tatsächlich unzumutbar ist – offenbar gelingt es ihm ja, die Schule in P. zu erreichen. Zudem wurde auch weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, inwieweit sich etwa die Fahrten tatsächlich auf die Berufstätigkeit der Eltern auswirken. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass er durch die Maßnahme und die Vorfälle als „Sexualstraftäter“ angesehen werde, dürfte er sich dies nach oben genannten Ausführungen wohl selbst zuzuschreiben haben. Entsprechendes dürfte wohl im Hinblick auf die Situation seiner Schwester gelten, die aufgrund der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe wohl gemobbt wird. Soweit sich der Antragsteller darüber hinaus darauf beruft, dass seine gesamten sozialen Kontakte in M. seien, nicht aber in P., ist festzuhalten, dass solche Folgen regelmäßig mit einem Schulausschluss verbunden sind und es dem Antragsteller im Übrigen unbenommen bleibt, seine Kontakte außerhalb der Schulzeit weiter zu pflegen. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass es seit dem Vorfall am 03.05.2018 keine weiteren Verstöße seinerseits mehr gegeben habe und in der Schule für das Schuljahr 2018/19 eine Umorganisation der Klassenstufe vorgesehen sei, dürfte dies die verfügte Maßnahme angesichts der in Rede stehenden betroffenen Rechtsgüter der Mitschülerinnen wohl gleichfalls nicht unangemessen erscheinen lassen. Schließlich gilt nichts anders im Hinblick auf die geltend gemachte psychische Situation des Antragstellers, wonach er aufgrund der vorgeworfenen Vorfälle psychisch belastet sei und sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Diese Situation dürfte er sich aufgrund seines wohl gezeigten Verhaltens letztlich wohl ebenfalls selbst zuzuschreiben haben.
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Auf die Frage, ob die Realschule M. den Antragsteller bei der Suche nach einer neuen Schule ausreichend unterstützt hat, dürfte es demgegenüber wohl schon deshalb nicht ankommen, weil dem Antragsteller zwischenzeitlich die Anmeldung an einer neuen Schule gelungen ist.
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Nach alledem dürfte sich der Schulausschluss wohl als rechtmäßig erweisen und der Widerspruch zurückzuweisen sein. Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs als offen anzusehen sind, wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abzulehnen. Denn die dann vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
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Dem Interesse des Antragstellers, die Realschule M. bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. eines etwaigen Klageverfahrens weiterhin besuchen zu dürfen, steht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides entgegen. Letzterem ist hier unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch des Umstandes, dass der Sachverhalt von dem Antragsteller teilweise bestritten wird und der Besuch der Schule in P. für ihn mit erhöhtem Aufwand verbunden ist, im Ergebnis der Vorrang einzuräumen. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 4 VwGO bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass in solchen Fällen der sofortigen Vollziehung grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden sollte. Hinzu kommt vielmehr auch die gesetzliche Wertung in § 90 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz SchG, wonach dem Schutz des Opfers Vorrang vor dem Interesse des Schülers am Weiterbesuch der Schule gebührt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einem Weiterbesuch der Realschule M. durch den Antragsteller zum einen die Gefahr erneuter sexueller Übergriffe auf die Mitschüler drohen könnten. Zum anderen ist es den Mitschülerinnen angesichts der wohl bereits erfolgten sexuellen Belästigungen aber auch nicht zumutbar, mit dem Antragsteller weiterhin eine Schule zu besuchen.
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Daher ist der Antrag abzulehnen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG und erfolgt in Anlehnung an Ziffer 38.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der danach anzusetzende Ausgangswert von 5.000,00 EUR ist vorliegend nicht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, weil die Entscheidung über den Eilantrag in Verfahren über einen Schulausschluss eine Hauptsacheentscheidung angesichts der erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen für einen Schulwechsel vielfach faktisch und für den Zwischenzeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auch endgültig vorwegnimmt (vgl. Ziff. 1.5 Satz 2 des o.g. Streitwertkatalogs sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2009 – 9 S 1624/09, juris Rn. 7). Anlass dafür, den Streitwert „aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller“ noch weiter zu erhöhen, etwa auf 10.000,00 EUR, wie von dem Antragstellervertreter in dessen Schriftsatz vom 06.09.2018 angeregt, sieht das Gericht demgegenüber nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 90 SchG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 90 Abs. 3 Satz 4 SchG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 LVwVfG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 SchG
§ 90 Abs. 2 Satz 2 SchG
§ 90 Abs. 7 Satz 2 SchG
§ 90 Abs. 4 Satz 1 SchG
§ 90 Abs. 7 Satz 1 SchG
§ 90 Abs. 6 SchG
§ 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 90 Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 90 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz SchG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 S 1624/09
12 K 2336/16