Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Urteil vom 2010-09-18, Aktenzeichen 3 kls 11/09
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2010:0918.3KLS11.09.0A

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Vorteilsgewährung in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung dieser Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.
Angewendete Strafvorschriften: §§ 333 Abs. 1, 47 Abs. 1, 53, 54, 56 Abs. 1 StGB.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
- abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO -
I.…
II.
Der gesondert Verfolgte Y. war seit dem 01.12.2004 als kaufmännischer Leiter des Operativen Zentrums beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (im Folgenden UK SH genannt) beschäftigt. Zu seinen Aufgaben zählte auch die Leitung des sogenannten International Departments des UK SH.
Das International Department beschäftigte sich mit der Organisation und Verwaltung von Behandlungen ausländischer Patienten. Dies beinhaltete sowohl den Schriftwechsel als auch den Zahlungsverkehr. Das UK SH, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, war an der Akquise ausländischer Patienten interessiert, um mit den durch ihre Behandlung erzielten Gewinnen die bei der Behandlung inländischer Patienten erlittenen Verluste zumindest teilweise auszugleichen. Im Bereich der inländischen Patienten unterlag das UK SH einem von den Krankenkassen vorgegebenen Budgetdeckel, d.h. ab einer bestimmten Umsatzhöhe, die vom UK SH regelmäßig erreicht wurde, wurde die Behandlung inländischer Patienten nur noch zu einem Teil vergütet. Für die ausländischen Patienten galt diese Budgetierung nicht, d.h. der Erlös aus ihrer Behandlung ging in vollem Umfang an die Klinik. Auch handelte es sich bei den ausländischen Patienten in der Regel um Privatpatienten, so dass zusätzliche Erlöse zu erwarten waren.
Vor dem 01.12.2004 war Y. als externer Berater im kaufmännischen Bereich für das UK SH tätig. In dieser Zeit war er selbständiger Unternehmensberater und firmierte unter der Firma „Y. Consulting“. Er hatte sich auf die Stelle des kaufmännischen Leiters des Operativen Zentrums beim UK SH - u.a. mit dem Tätigkeitsfeld Auf- und Ausbau des internationalen Geschäfts - Anfang des Jahres 2004 beworben und gute Erfolgsaussichten dafür vom Vorstand signalisiert bekommen.
Der Angeklagte war bereits vor der Einstellung des Y. am 01.12.2004 über eine längere Zeit für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein als Dolmetscher für arabisch sprechende Patienten tätig. Anfang des Jahres 2004 hatte sich der Angeklagte - neben weiteren Mitbewerbern - auf ein Vertragsverhältnis bezüglich der Vermittlung und Betreuung von ausländischen Patienten auf Provisionsbasis beworben, da er über eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Botschaften und anderen Vermittlern, speziell für die ärztliche Behandlung im Ausland verfügte.
Nachdem Y. dies von dem Angeklagten erfahren hatte, planten sie gemeinsam Mitte des Jahres 2004 folgendes Vorgehen:
Für den Fall, dass der Angeklagte einen Vertrag vom UK SH für die Vermittlung und Betreuung von ausländischen Patienten auf Provisionsbasis erhalten würde, gründen er und Y. die Z GbR, deren Geschäftszweck die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten, insbesondere aus dem arabischen Raum, zum Gegenstand haben sollte. Offizielle Gesellschafter sollten jedoch lediglich der Angeklagte sowie die Ehefrau des Y. sein. Die gesondert verfolgte W. sollte als Strohfrau dienen, um die Beteiligung des Y. zu verschleiern. Die Geschäftsabwicklung innerhalb der GbR sollte danach so verteilt werden, dass der Angeklagte die arabischen Patienten an das UK SH vermittelt sowie während ihres Aufenthaltes in Kiel betreut und Y. sich der finanziellen und verwaltenden Aufgaben annimmt. Die Provisionszahlungen sollten zunächst auf das Privatkonto des Angeklagten fließen und anschließend auf das Geschäftskonto der Z GbR transferiert werden, um den Namen der Ehefrau des Y. gegenüber dem UK SH nicht in Erscheinung treten zu lassen. Der Gewinn der Z GbR sollte hälftig zwischen dem Angeklagten und Y. geteilt werden.
Gleichzeitig stellte Y. in Aussicht, sich maßgeblich aus seiner Position als externer Berater verschiedener Kliniken am UK SH im Bereich Controlling und Budgetplanung heraus für die Vergabe des Vermittlungsvertrages an den Angeklagten bei den Entscheidungsträgern des UK SH einzusetzen. Diese Möglichkeit besaß er deshalb, weil er bereits zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit seiner eigenen Bewerbung als kaufmännischer Leiter des Operativen Zentrums Kontakte mit dem damaligen kaufmännischen Vorstand C. hatte. Von diesem hatte er avisiert bekommen, eventuell zukünftig den Bereich des internationalen Geschäfts in einem Anstellungsverhältnis mitzubetreuen.
An einem nicht näher bestimmbaren Tag im Herbst 2004 trafen sich der Angeklagte und Y. mit C. Hierbei sagte dieser sowohl Y. die Stellung als Leiter des kaufmännischen Bereichs als auch dem Angeklagten - aufgrund des intensiven Befürwortens seiner Person durch Y. - den Provisionsvertrag für die Vermittlung und Betreuung von ausländischen Patienten zu. Anschließend wurde die Z GbR in geplanter Weise gegründet – jedoch rückdatierend auf den 01.06.2004 - und die Geschäfte wurden offiziell aufgenommen. Y. war dabei derjenige, der verwaltungstechnischen sowie finanziellen Angelegenheiten einschließlich der Buchführung wahrnahm, während sich der Angeklagte um die Vermittlung und Betreuung der meist arabischen Patienten kümmerte.
Durch Arbeitsvertrag vom 26.11.2004 wurde Y. mit Wirkung zum 01.12.2004 beim UK SH als Angestellter eingestellt, wobei ihm die Aufgabe des kaufmännischen Leiters des Operativen Zentrums des UK SH zugewiesen und er in die Vergütungsgruppe BAT I a eingruppiert wurde. Noch am 26.11.2004 legte Y. das Gelöbnis nach § 6 BAT ab und wurde nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet. Y. stellte den Antrag nach den §§ 11 BAT, 81 SH LBG, ihm die Nebentätigkeit in seiner nach wie vor betriebenen Unternehmensberatung zu genehmigen, dem stattgegeben wurde. Seine faktische Beteiligung und Geschäftsführertätigkeit im Rahmen der Z GbR verschwieg Y. seinem Dienstherrn jedoch. Hierfür holte er absichtlich keine Nebentätigkeitsgenehmigung ein.
Der Angeklagte unterschrieb den Vermittlungs- und Betreuungsvertrag mit dem UK SH am 19.12.2004, wonach an ihn für die Vermittlung und Betreuung eines ausländischen Patienten eine Provision von 15 % des Gesamtumsatzes gezahlt werden sollte. Für die Fälle, in denen keine Vermittlung erfolgt und der Angeklagte nur die Betreuung des ausländischen Patienten übernimmt, wurde eine Vergütung von 7,5 Prozent des Gesamtumsatzes vereinbart. Später wurde die Provision für die Vermittlung und Betreuung eines kuwaitischen Patienten durch eine Vertragsergänzung vom 18.09.2006 auf 22,5 Prozent des Gesamtumsatzes angehoben, die Vergütung für die bloße Betreuung solcher Patienten auf 15 Prozent.
Im Zeitraum zwischen Januar 2005 und August 2007 erhielt der Angeklagte von dem UK SH auf der Grundlage dieser vertraglichen Vereinbarungen für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten insgesamt 258.640,68 € an Provisionen. Im Jahre 2005 beliefen sich die Provisionen dabei auf einen Gesamtbetrag von 105.400,29 €, im Jahre 2006 auf insgesamt 98.049,19 € und im Jahre 2007 wurden insgesamt 55.191,19 € an Provisionen gezahlt. Die Zahlungen erfolgten auf Rechnungen, die Y. selbst fertigte, wobei er im Briefkopf die Bezeichnung „Z Germany“ verwandte. Die Rechnungen ließ Y. dem Angeklagten zukommen, der sie unterschrieb und beim UK SH einreichte. Die Bezahlung der Rechnungen wurde von Y. selbst oder - aufgrund seiner Anweisung – von den im International Department beschäftigten Mitarbeiterinnen S und P angeordnet. Die Rechnungsbeträge wurden vom UK SH dem Angeklagten auf sein Konto bei der F-Bank mit der Nr. überwiesen. Gemäß der Absprache mit Y. leitete der Angeklagte die Zahlungen umgehend auf das Konto der Z GbR bei der F-Bank mit der Nr. weiter.
Ein Großteil der Einnahmen der Z GbR aus den Provisionszahlungen des UK SH wurde zur Begleichung von Ausgaben der GbR im Zusammenhang mit der Vermittlung und Betreuung der ausländischen Patienten verwandt. In den Jahren 2005 und 2006 tätigten der Angeklagte und Y. regelmäßig auch Privatentnahmen, wobei Y. darauf achtete, dass die im GbR-Vertrag vorgesehene Gewinnverteilung von 50 : 50 eingehalten wurde. Insgesamt erhielt der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 einen Betrag von 46.505,10 € vom GbR-Konto. Y. bzw. dessen Ehefrau W. erhielten in diesem Zeitraum insgesamt 46.201,20 € vom GbR-Konto. Hinsichtlich dieser Entnahmen wurde so verfahren, dass der Angeklagte sich bei Y. meldete, wenn er Geld benötigte. In der Regel erfolgte dies monatlich. Soweit genügend Geld auf dem GbR-Konto vorhanden war, überwies Y. dem Angeklagten auf sein Privatkonto den vereinbarten Betrag. Gleichzeitig überwies Y. eine entsprechende Summe vom GbR-Konto auf sein Privatkonto bzw. das seiner Ehefrau.
Im Einzelnen kam es zu den nachfolgenden Überweisungen vom Konto der Z GbR bei der F-Bank mit der Nr. auf Konten des Y. und/oder der W.
a) Überweisungen im Jahre 2005
Datum
Betrag/ €
04.01.2005
236,20
07.04.2005
765,00
18.04.2005
2.000,00
10.05.2005
6.000,00
17.05.2005
1.000,00
22.06.2005
29.07.2005
12.08.2005
28.09.2005
28.10.2005
20.12.2005
3.000,00
b) Überweisungen im Jahre 2006
Der Angeklagte ließ Y. an den Provisionserlösen in Form von Entnahmen aus verschiedenen Gründen teilhaben. Zum einen brauchte er eine Person, die sich der verwaltungstechnischen und finanziellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung und Betreuung der ausländischen Patienten annahm. Vor allem aber beteiligte er Y. deshalb an den Provisionseinnahmen, weil er befürchten musste, anderenfalls seine Vermittlertätigkeit für das UK SH zu verlieren. Der Angeklagte wusste, dass Y. aufgrund seiner Stellung maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl desjenigen hatte, welcher ausländische Patienten an das UK SH vermitteln durfte. Der Angeklagte ließ Y. daher in erster Linie deswegen an den Provisionseinnahmen teilhaben, weil er Angst hatte, dass Y. ansonsten dafür sorgen würde, dass er seinen Vertrag als Patientenvermittler und damit die Provisionseinnahmen verliert, die zu dieser Zeit die einzige Einnahmequelle des Angeklagten darstellten. Diese Sorge des Angeklagten und dass er Y. in erster Linie an den Provisionseinnahmen beteiligte, um den Vermittlungs- und Betreuungsvertrag mit dem UK SH zu behalten, war auch dem Y. bewusst.
Dem Angeklagten war klar, dass Y. aufgrund seiner Leitungsposition bei dem als staatliche Einrichtung geführten UK SH eine besondere Pflichtenstellung hatte und die bei der Behandlung ausländischer Patienten erzielten Gewinne zur Abdeckung von Verlusten dienen sollten, welche das UK SH im Rahmen der Behandlung inländischer Patienten erlitt.
III.
Der Angeklagte hat die Taten gestanden. Die Glaubhaftigkeit seines Geständnisses ist durch die zahlreichen im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden bestätigt worden.
IV.
Mit den festgestellten Zahlungen vom Konto der Z GbR auf Konten des Y. und/oder seiner Ehefrau hat sich der Angeklagte der Vorteilsgewährung in 21 Fällen gemäß den §§ 333 Abs. 1, 53 StGB schuldig gemacht.
Bei Y. handelte es sich um einen Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB. Als angestellter kaufmännischer Leiter des Operativen Zentrums des UK SH, zu dessen Aufgaben auch die Leitung des sogenannten International Departments gehörte, war Y. bei einer sonstigen Stelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Unter sonstigen Stellen im Sinne dieser Vorschrift versteht man ohne Rücksicht auf die Organisationsform behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden, rechtlich aber gleichwohl befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen mitzuwirken. Darunter fallen namentlich auch rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 11 Rn 19), zu denen das UK SH kraft Gesetzes zählt (§ 118 HSG SH in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.05.2000 bzw. § 82 HSG SH in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2007).
Als Anstalt des öffentlichen Rechts kommen dem UK SH Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu, wie sich aus der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung ergibt. Danach obliegen dem Klinikum die den Zwecken von Forschung und Lehre dienende Krankenversorgung sowie die ihm übertragenen sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 119 HSG SH in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.05.2000 bzw. § 83 HSG SH in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2007). Sowohl die Krankenversorgung und das öffentliche Gesundheitswesen als Teil der Daseinsvorsorge wie auch Forschung und Lehre sind öffentliche Aufgaben (vgl. OLG Hamburg, MedR 2000, 371 ff., zitiert nach juris, dort Rn 12).
In der Position des angestellten kaufmännischer Leiter des Operativen Zentrums des UK SH war Y. auch dazu bestellt, solche öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Das gilt nicht nur für die kaufmännische Betreuung der Versorgung inländischer Patienten, die ohne weiteres der Daseinsvorsorge zuzurechnen ist. Das bezieht sich auch auf die Tätigkeit des Y. im Rahmen der kaufmännischen Leitung des sogenannten International Departments, auch wenn die Behandlung ausländischer Patienten nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge unterfällt. Eine Unterscheidung hinsichtlich der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Y. ist nicht möglich, weil zwischen ihnen eine enge Verflechtung und Wechselwirkung besteht (vgl. BGHSt 31, 264 ff., zitiert nach juris, dort Rn 37). Denn die aus der Behandlung ausländischer Patienten erwarteten Gewinne sollten gerade dazu dienen, die im Bereich der Versorgung inländischer Patienten anfallenden Verluste zumindest zum Teil auszugleichen. Aufgrund dessen verfolgte auch die Versorgung der ausländischen Patienten zumindest mittelbar den Zweck der Daseinsvorsorge. Damit handelte Y. auch in seiner Funktion als kaufmännischer Leiter des sogenannten International Departments als Amtsträger i.S.v § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB.
Dass er bei seiner Einstellung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet wurde, schließt seine Amtsträgereigenschaft nicht aus. Als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB kommen ohnehin nur Personen in Betracht, die unbeschadet ihrer Tätigkeit bei der öffentlichen Verwaltung keine öffentlichen Funktionen wahrzunehmen haben, also Kraftfahrer, Schreibkräfte, Bürokräfte, Boten, Reinigungskräfte und ähnliche Personengruppen. Hierzu gehörte Y. ersichtlich nicht.
Durch die Zahlungen vom Konto der Z GbR auf Konten des Y. und/oder seiner Ehefrau hat der Angeklagte Y. bzw. dessen Ehefrau als Dritter i.S.v. § 333 Abs. 1 StGB Vorteile gewährt. Die Überweisungen vom Konto der Z GbR wurden zwar jeweils von Y. und nicht dem Angeklagten bei der Bank in Auftrag gegeben. Bei den Zahlungen handelte es sich jedoch um Entnahmen aus dem Gewinn der Z GbR, der aus den Provisionsleistungen für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten an das UK SH resultierte. Das UK SH zahlte die Provisionen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen – Partner des Vermittlungs- und Betreuungsvertrages war der Angeklagte und nicht die Z GbR – an den Angeklagten, der die Zahlungen dann an die Z GbR weiterleitete. Die Verteilung der Gewinne nach einem Schlüssel von 50 : 50 hatten der Angeklagte und Y. in dem auf den 01.06.2004 datierten GbR-Vertrag vereinbart. Auch ging den Entnahmen durch Y. jeweils eine Anforderung durch den Angeklagten voran, der sich bei Y. meldete und um Überweisung an sich bat. Soweit Geld vorhanden war, zahlte Y. die geforderte Summe an den Angeklagten aus und entnahm zugleich – entsprechend der vereinbarten Gewinnverteilung - für sich einen entsprechenden Betrag. Y. hat sich die Vorteile in Form der Zahlungen auf Konten von ihm und/oder seiner Ehefrau daher nicht selbst verschafft. Vielmehr wurden sie ihm bzw. seiner Ehefrau als Dritter von dem Angeklagten gewährt (zur Maßgeblichkeit der Gewinnentnahmen aus einer GbR in einer ähnlichen Konstellation vgl. auch BGHSt 54, 202 ff., zitiert nach juris, dort Rn 24 und 44).
Der Angeklagte hat Y. die Zahlungen i.S.v. § 333 Abs. 1 StGB für die Dienstausübung gewährt. Ein Vorteil wird für die Dienstausübung gewährt, wenn durch eine Unrechtsvereinbarung zwischen Zuwendendem und Amtsträger eine inhaltliche Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung erfolgt. Ein „Gegenleistungsverhältnis“ im engeren Sinn oder eine vertragsähnliche Vereinbarung sind nicht vorausgesetzt. Es reicht aus, wenn eine beiden Seiten bewusste Verknüpfung zwischen Dienstausübung und Vorteil besteht (vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 331 Rn 21). Die Zuwendung muss mit dem Ziel erfolgen, dass der Amtsträger hierfür irgendeine dienstliche Tätigkeit vorgenommen hat oder vornehmen werde; diese Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung muss der Amtsträger erkennen oder zumindest billigend in Kauf nehmen; die Unrechtsvereinbarung besteht in einer wenigstens stillschweigenden Übereinkunft hierüber (vgl. Fischer a.a.O., § 331 Rn 23).
Eine solche stillschweigende Vereinbarung liegt hier vor. Der Angeklagte ließ Y. zwar auch an den Provisionserlösen in Form von Entnahmen teilhaben, weil er eine Person brauchte, die sich der verwaltungstechnischen und finanziellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung und Betreuung der ausländischen Patienten annahm. Vor allem aber beteiligte er Y. deshalb an den Provisionseinnahmen, weil er befürchten musste, anderenfalls seine Vermittlertätigkeit für das UK SH zu verlieren. Der Angeklagte wusste, dass Y. aufgrund seiner Stellung maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl desjenigen hatte, welcher ausländische Patienten an das UK SH vermitteln durfte. Der Angeklagte ließ Y. daher in erster Linie deswegen an den Provisionseinnahmen teilhaben, weil er Angst hatte, dass Y. ansonsten dafür sorgen würde, dass er seinen Vertrag als Patientenvermittler und damit die Provisionseinnahmen verliert, die zu dieser Zeit die einzige Einnahmequelle des Angeklagten darstellte. Die Zuwendungen seitens des Angeklagten erfolgten also vor allem mit dem Ziel, den Vermittlungs- und Betreuungsvertrag mit dem UK SH zu behalten. Dies war auch dem Y. bewusst, so dass von einer stillschweigenden Übereinkunft auszugehen ist. Einer Strafbarkeit steht dabei nicht entgegen, dass die anvisierte Dienstausübung in einem Unterlassen bestand, indem Y. nämlich nicht seinen Einfluss als Leiter des International Department dafür nutzen sollte, dass der Angeklagte seine Stellung als Patientenvermittler und –betreuer beim UK SH verliert. Denn gemäß § 336 StGB steht der Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB das Unterlassen der Handlung gleich.
Schließlich handelte der Angeklagte auch mit dem erforderlichen Vorsatz, insbesondere bezog sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf die Amtsträgerstellung des Y. Insoweit ist erforderlich, dass der Angeklagte die die Amtsträgerstellung begründenden Tatsachen kannte und er auch eine Bedeutungskenntnis von der Funktion des Y. als Amtsträger hatte (vgl. BGHSt 54, 202 ff., zitiert nach juris, dort Rn 39). Das war der Fall. Denn dem Angeklagten war klar, dass Y. aufgrund seiner Leitungsposition bei dem als staatliche Einrichtung geführten UK SH eine besondere Pflichtenstellung hatte und die bei der Behandlung ausländischer Patienten erzielten Gewinne zur Abdeckung von Verlusten dienen sollten, welche das UK SH im Rahmen der Behandlung inländischer Patienten erlitt.
Die Überweisungen vom Konto der Z GbR auf Konten des Y. und/oder seiner Ehefrau sind jeweils als eine Vorteilsgewährung anzusehen, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen. Eine Zusammenfassung nach § 52 StGB als eine Tat aufgrund tatbestandlicher Handlungseinheit käme nur in Betracht, wenn die Überweisungen auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgingen, die den zu leistenden Vorteil genau festlegte, mochte er auch in mehreren Teilleistungen zu erbringen sein (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 7). In dem GbR-Vertrag vom 19.06.2004 war jedoch nur der Prozentsatz vereinbart, den Y. von den Gewinnen erhalten sollte. Das genaue Volumen lag noch nicht fest. Das Ob und die Höhe der Entnahmen wurde erst unmittelbar vor den einzelnen Zahlungen festgelegt. Entsprechend der Zahl von 21 Überweisungen liegen somit 21 Fälle der Vorteilsgewährung vor.
V.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer den Strafrahmen des § 333 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, wonach die Vorteilsgewährung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Hiervon ausgehend hat die Kammer zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er Y. teilweise erhebliche Beträge zugewandt hat. Zu Gunsten des Angeklagten war aber zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist und die Taten schon bereits früh im Ermittlungsverfahren eingestanden hat. Strafmildernd hat sich auch ausgewirkt, dass der Angeklagte sich auf die Taten in einer Drucksituation einließ. Er war im Begehungszeitraum noch Student und zur Finanzierung seines Lebens und des Unterhalts für seine Familie auf die Einnahmen aus der Vermittlung und Betreuung der ausländischen Patienten für das UK SH angewiesen. Zudem hat er ordnungsgemäß gearbeitet und den Vertrag mit dem UK SH gut erfüllt.
Unter Berücksichtigung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer in den einzelnen Fällen die nachfolgend aufgeführten Freiheitsstrafen für angemessen, wobei hinsichtlich der Höhe der Freiheitsstrafen insbesondere nach dem Zuwendungsbetrag differenziert wurde. Soweit die Kammer kurze Freiheitsstrafen verhängt hat, erschien ihr dies zur Einwirkung auf den Angeklagten als unerlässlich (§ 47 Abs. 1 StGB). Hierbei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass es sich um eine Tatserie handelt, so dass es im Hinblick auf den mit der Serie insgesamt zugewandten hohen Betrag von über 46.000,00 € nahelag, auch in den Fällen geringerer Zuwendungen kurze Freiheitsstrafen zu verhängen (vgl. BGH, NJW 2009, 1979, 1984). Im Einzelnen hat die Kammer in den nachbenannten, nach dem Datum der Überweisung geordneten Fällen folgende Freiheitsstrafen verhängt:
Datum der Überweisung
Strafe
1 Monat
2 Monate
3 Monate
7 Monate
4 Monate
17.01.2006
24.02.2006
5 Monate
28.03.2006
23.05.2006
07.07.2006
28.07.2006
14.09.2006
16.10.2006
06.11.2006
05.12.2006
Aus diesen Einzelfreiheitsstrafen war nach den §§ 53 und 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Diese hat die Kammer nach nochmaliger Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung insbesondere des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs zwischen den Taten auf 11 Monate festgesetzt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, weil zu erwarten ist, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und in Zukunft auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB). Hierfür sprechen nicht nur die mangelnden Vorstrafen des Angeklagten und sein frühes Geständnis, sondern auch der Umstand, dass der Angeklagte seitdem nicht mehr straffällig geworden ist und es ihm gelungen ist, sich mit der Zulassung als Arzt und der Klinikanstellung eine berufliche Perspektive zu verschaffen. Auch ist er auf einem guten Wege, seine finanziellen Verhältnisse zu ordnen und insbesondere seine Steuerschulden zu begleichen.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 333 Abs. 1, 47 Abs. 1, 53, 54, 56 Abs. 1 StGB
§§ 11 BAT, 81 SH LBG
§§ 333 Abs. 1, 53 StGB
§§ 53 und 54 StGB
§ 118 HSG
§ 82 HSG
§ 119 HSG
§ 83 HSG
§ 336 StGB
§ 53 StGB
§ 52 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 333 Abs. 1 StGB
§ 331 Abs. 1 StGB
§ 47 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 31, 264
BGHSt 54, 202
NJW 2009, 1979, 1984