Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-22, Aktenzeichen L 34 AS 2182/10 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:1222.L34AS2182.10BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz vom 5.8.2010 (Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - juris: SGB4ÄndG 3 = BGBl I 2010, 1127) auch für Hauptsacheverfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel ohne Zulassung statthaft ist (vgl. LSG Darmstadt, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B). Ein Regelungswille des Gesetzgebers über einstweilige Rechtsschutzverfahren hinaus ist dem Änderungsgesetz nicht zu entnehmen.(Rn.5) (Rn.6) (Rn.8)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010, mit dem das Sozialgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Klägers abgelehnt hat, ist unzulässig. Gemäß §§ 172 Abs. 1, 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Beschwerde nicht statthaft.
Gemäß § 172 Abs. 1 SGG findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen des Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
Eine andere Bestimmung in diesem Sinne trifft § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG. Danach gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren die Vorschriften über die ZPO entsprechend. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nicht allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gestützt wird, ausgeschlossen, wenn der Streitwert in der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt. Nach § 144 Abs. 1 SGG – der dem den Beschwerdewert der Berufung regelnden § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entspricht – bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde der Zulassung durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 Euro (Satz 1 Nr. 1) nicht übersteigt und die Berufung keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (Satz 2; vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, - L 34 B 2136/08 AS PKH –, zitiert nach Juris).
Im vorliegenden Fall übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes weder den Betrag von 750,00 Euro noch betrifft die Hauptsache wiederkehrende oder laufende Leistungen von mehr als einem Jahr. Denn in der Hauptsache begehrt der Kläger die Gewährung von 80,95 Euro wegen einer Nachforderung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 2008.
Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG mit Wirkung zum 11. August 2010 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I 1127) fest.
Danach ist die Beschwerde u. a. gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Damit hat der Gesetzgeber zwar für den Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes ausdrücklich einen Beschwerdeausschluss normiert, den Gesetzesmaterialien ist aber ein darüber hinaus gehender Regelungswille nicht zu entnehmen.
Der Gesetzgeber meinte, in Kenntnis der in der Rechtsprechung sehr umstrittenen Frage, ob die Beschwerde auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre (vgl. BT-Drucks. 17/1684 S. 22 f.), lediglich den entsprechenden Beschwerdeausschluss in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes normieren zu müssen.
Ob daraus zu schließen ist, dass der Gesetzgeber für Hauptsacheverfahren im Umkehrschluss die Statthaftigkeit der Beschwerde entgegen § 73a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO erweitern wollte oder er eine entsprechende Regelung für schlicht überflüssig hält, weil seiner Auffassung nach nach der vorgenannten Norm die entsprechende Beschwerde ausgeschlossen ist, oder er der Meinung ist, dass § 172 Abs. 3 SGG eine abschließende Regelung zum Beschwerdeausschluss im sozialgerichtlichen Verfahren enthält, also eine entsprechende Beschwerde in einem Hauptsacheverfahren zulässig sein soll, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Im letzteren Fall hätte es beispielsweise nahe gelegen, den § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO aus dem Verweis in § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG herauszunehmen. Hiervon hat der Gesetzgeber aber abgesehen, ohne die Gründe hierfür zu benennen. Lediglich die Bundesregierung hat insoweit eine Prüfung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt (BT-Drucks. 17/1684 S 25; vgl. im u. a. zum Meinungsstand: Beschluss des LSG Hessen vom 4. Oktober 2010 – L 7 AS 436/10 B -, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. September 2010 – L 20 AS 1602/10 B – zitiert nach Juris mit jeweils zahlreichen Nachw., a. A. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2010 – L 19 AS 1384/10 B PKH - ).
Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt auch nicht aus der nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts zutreffenden, aber vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung des erkennenden Senats unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, vor § 143 RdNr. 14b m. w. Nachw.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 511 ZPO
§ 73a SGG
§ 177 SGG
§ 172 Abs 3 Nr 1 SGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz der Zivilprozessordnung
§ 172 Abs. 1 SGG
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO
§ 144 Abs. 1 SGG
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG
§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 172 Abs. 3 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 172 Abs. 1, 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: L 7 AS 436/10 B
S 96 AS 28532/10
L 34 B 2136/08
L 20 AS 1602/10 B
L 19 AS 1384/10 B