Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 13 U 68/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0221.13U68.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage, soweit diese auf Ersatz des dem Kläger aus dem Unfall vom 11.03.1997 entstandenen oder noch entstehenden immateriellen Schadens gerichtet ist; denn die für einen Schmerzensgeldanspruch (§ 847 BGB) erforderliche Feststellung, dass der Beklagte zu 1. den Unfall schuldhaft verursacht hat, ist auch nach den vom Landgericht herangezogenen Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu treffen. Die gemäß § 17 Abs.1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen, soweit sie feststellbar sind, führt dazu, dass der Kläger seinen materiellen Unfallschaden überwiegend (vorbehaltlich der Entscheidung über den auf eine Verletzung der Anschnallpflicht gestützten Mitverschuldenseinwand zu mindestens 70%) selbst zu tragen hat. Das Landgericht ist verfahrensfehlerhaft nicht der Frage nachgegangen, ob der Kläger angeschnallt war und wie sich ggf. ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht nach Art des Unfalls und der dabei vom Kläger erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. Insoweit hebt der Senat das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur Nachholung der versäumten Feststellungen an das Landgericht zurück (§ 539 ZPO). Über diesen Mitverschuldenseinwand kann gesondert entschieden werden (vgl. BGH NJW 1981, 287), weil eine Mitursächlichkeit des Nichtangurtens für den Zusammenstoß der Fahrzeuge selbst ausscheidet. Während eine schuldhafte oder aufgrund von § 7 Abs.1 StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu. Die Entscheidung über die den Schadensersatzanspruch mindernden Folgen des Nichtangurtens betrifft die Höhe der einzelnen Ansprüche und kann dort auch unterschiedlich ausfallen (wenn auch im Interesse praktischer Handhabung selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die eingetretenen einzelnen Körperschäden eine einheitliche Quote gebildet werden darf).
I.
II.
Hinsichtlich des vom Feststellungsausspruch umfassten materiellen Schadens kommt es in erster Linie auf eine Abwägung der beiderseitigen Unfallursachen an, soweit sie feststellbar sind. Zu Lasten des Klägers ist hierbei eine durch Geschwindigkeitsüberschreitung schuldhaft erhöhte Betriebsgefahr in die Waagschale zu werfen. Die feststellbare Mindestgeschwindigkeit von 97 km/h war den Umständen nach erheblich zu hoch. Diese Geschwindigkeit musste dem Umstand angepasst werden, dass die Sichtweite je nach Windverhältnissen zwischen 40 und 60 m schwankte, somit jederzeit unter die "kritische" Marke von 50 m fallen konnte, bei der nach § 3 Abs.1 S.3 StVO (i.d.F. der sog. "Nebel-Verordnung" vom 15.10.1991) nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Im Übrigen orientiert sich das angefochtene Urteil bei der Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung an der seit geraumer Zeit überholten älteren Rechtsprechung, die vielfach erst bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten von mehr als 20% eine Quotierung vornahm. Die neuere Rechtsprechung lässt demgegenüber mit Recht schon geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen hierzu genügen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rdz. 15). Sie berücksichtigt damit, wie der Senat im Urteil vom 2.12.1998 - 13 U 152/98 - (OLGR 1999, 173 = VersR 1999, 1034 = VRS Bd. 96, S. 344) zum Ausdruck gebracht hat, "dass überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h)."
Selbst bei Einhaltung einer Geschwindigkeit im Bereich von 86 km/h (bei einer Reaktionszeit von 0,4 sec.) bis 73 km/h (bei einer Reaktionszeit von 1 sec.) hätte der Kläger den Unfall noch vermeiden können. Zwar rechtfertigt dies nicht, die den Beklagten lediglich zur Last fallende erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn des Klägers für die Dauer von mindestens 3 sec. blockierenden Lastzuges völlig zurücktreten zu lassen. Es bleibt indessen festzustellen, dass das Fehlverhalten des Klägers den Zusammenstoß in deutlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als die Betriebsgefahr, die von dem die Fahrspur des Klägers kreuzenden Lastzug ausging. Nach den aufgezeigten Umständen hält der Senat eine Quotierung von 70% zu Lasten des Klägers und 30% zu Lasten der Beklagten für sachgerecht.
III.
Die Mithaftungsquote des Klägers kann sich noch erhöhen, wenn sich im weiteren Verfahren herausstellt, dass der Kläger nicht angegurtet war.
Die Urteilsbeschwer liegt für beide Seiten unter 60.000,00 DM. Den Streitwert für die Berufung setzt der Senat gemäß § 3 ZPO auf 45.000,00 DM fest (davon entfallen 20.000,00 DM auf den bezifferten Schmerzensgeldanspruch, 10.000,00 DM auf den unbezifferten immateriellen Zukunftsschaden und 15.000,00 DM auf den materiellen Schaden).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 847 BGB
§ 539 ZPO
§ 286 ZPO
§ 540 ZPO
§ 3 ZPO
§ 17 Abs.1
StVG
§ 7 Abs.1 StVG
§ 3 Abs.1 S.3 StVO
§ 8 Abs.1 S.1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1981, 287
NZV 1996,
   364
NJW-RR
   1986, 384
NZV 1994, 318
VersR 1999, 1034
VersR 1992, 110
NZV 1994, 277
NJW 1991, 230
13 U 152/98
3 ZPO auf
45.00