Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schleswig-Holstein, )
Urteil vom 2024-07-16, Aktenzeichen 7 U 89/23
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2024:0716.7U89.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Revision ist zuzulassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung und erfordert zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts.(Rn.33)
2. Zitierung zum Leitsatz: Anschluss BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 433/16.(Rn.28)
Verfahrensgang
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16.06.2023, Az. 7 O 407/22, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Feststellung eines - anteiligen - Regressanspruchs aus § 110 Abs. 1 SGB VII. Die Klägerin ist gesetzlicher Rentenversicherer des Geschädigten X, geb. am X (Geschädigter). Der Geschädigte erlitt am 14.05.2015 bei der Arbeit als landwirtschaftlicher Helfer im milch- und landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten (X) in X einen schweren Arbeitsunfall. Dabei wurde der Geschädigte vom Teleskoparm eines vom Beklagten geführten Teleskopladers, auf dessen Vorderachse der Geschädigte mit Kenntnis des Beklagten verbotswidrig mitgefahren war, eingequetscht. Zu dem Unfall kam es, als der in diesem Moment abgelenkte Beklagte am Ende der Rückfahrt zum Hof den Teleskoparm absenkte. Der Geschädigte erlitt u.a. eine inkomplette Querschnittslähmung.
Am 24.05.2017 erließ die zuständige gesetzliche Unfallversicherung (X) gegenüber dem Geschädigten einen Bescheid, mit dem der Unfall vom 14.05.2015 als Arbeitsunfall anerkannt und eine Rente als vorläufige Entschädigung gewährt wurde.
Unter dem 06.08.2021 beantragte der Geschädigte die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Klägerin. Die diesbezügliche medizinische Begutachtung erfolgte am 16.06.2022. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass der Geschädigte seine vormalige Betätigung als landwirtschaftlicher Helfer nur noch im Umfang von weniger als 3 Stunden pro Tag ausüben kann und eine Besserung unwahrscheinlich ist. Da auch seine intellektuellen Fähigkeiten begrenzt sind, erwartet die Klägerin, dass dem Geschädigten der Arbeitsmarkt mittelfristig verschlossen sein wird. Eine Rente wird bis heute nicht gewährt; der Geschädigte erhält weiterhin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Die Klage wurde dem Beklagten am 30.12.2022 zugestellt. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte könne ihr nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung entgegen halten, weil die Vorschrift des § 113 SGB VII nur für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gelten könne, nicht hingegen für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Klägerin sei nicht an die Feststellung eines Versicherungsfalles durch einen anderen Sozialversicherungsträger gebunden, zumal keine Benachrichtigungspflichten zwischen den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern bestünden. Sie habe erst durch den Rentenantrag des Geschädigten Kenntnis vom Schadensereignis erhalten.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass der Beklagte an sie Aufwendungen gemäß § 110 SGB VII auf Grundlage des Unfalls vom 14.04.2015, bei dem der Versicherte der Klägerin X, geb. am X, schwer verletzt wurde, im Rahmen des zivilrechtlichen Schadens unter Beachtung einer Mitverschuldensquote des Geschädigten von 50 v. H. zu ersetzen hat.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Bescheid der zuständigen Berufsgenossenschaft binde auch die Klägerin i. S. d. § 113 S. 1 SGB VII, so dass der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII verjährt sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 110 Abs. 1 SGB VII. Denn der Beklagte habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und hafte unter Berücksichtigung des Mitverschuldens (entsprechend § 254 BGB) des Geschädigten zu 50 %. Der Anspruch sei allerdings aufgrund eingetretener Verjährung nicht durchsetzbar. Verjährungsbeginn sei gemäß § 113 S. 1 SGB VII am 24.05.2017 - dem Tag der Feststellung eines Versicherungsfalles durch die X als gesetzlicher Unfallversicherer - gewesen. Diese Feststellung sei für die Klägerin gemäß dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und der höchstrichterlichen Rechtsprechung bindend gewesen, ohne dass es auf ihre tatsächliche Kenntnis vom Versicherungsfall ankomme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung nebst darin enthaltenen Verweisungen Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin allein gegen die Beurteilung der Verjährungsfrage durch das Landgericht. Diese sei fehlerhaft, weil sie den Regress der gesetzlichen Rentenversicherungsträger im Regelfall ausschließe. Vielmehr sei die Vorschrift des § 113 SGB VII in der vorliegenden Fallkonstellation so zu lesen, dass es entweder auf den Erlass eines Bescheides des Rentenversicherungsträgers ankomme oder auf die tatsächliche Kenntnis von Schaden und Schädiger in der Regressabteilung des zuständigen Rentenversicherers. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung sei weitreichend. Gerade bei schweren Unfällen mit Personenschäden sei es oft ein langwieriger Weg, bis schließlich ein Antrag bei einem gesetzlichen Rentenversicherer gestellt werde. Dadurch sei nach dem Wortlaut des § 113 SGB VII ein Regressanspruch nach § 110 SGB VII für den jeweiligen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung weitgehend ausgeschlossen. Denn ohne ein entsprechendes Leistungsbegehren könnten diese keine Kenntnis vom Schadensereignis erhalten.
Die Klägerin beantragt,
abändernd festzustellen, dass der Beklagte ihre zukünftigen Aufwendungen seit Rechtshängigkeit gemäß § 110 SGB VII auf Grundlage des Unfalles vom 14.04.2015, bei dem der Versicherte der Klägerin X, geboren am X, schwer verletzt wurde, im Rahmen des zivilrechtlichen Schadens unter Beachtung einer Mitverschuldensquote des Geschädigten von 50 v.H. zu ersetzen hat.
Die Klägerin regt - für den Fall ihres Unterliegens in der Berufungsinstanz - an,
die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Hilfsweise - für den Fall, dass die Berufung nicht zurückgewiesen wird - beantragt der Beklagte,
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung entgegen. Die Auffassung der Klägerin sei mit dem Wortlaut des § 113 S. 1 SGB VII und auch mit der Vorstellung des Gesetzgebers, dem die Problematik bereits unter Geltung der Vorgängernormen (§§ 640, 642 RVO) bekannt gewesen sei, nicht vereinbar.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat am 18.06.2024 eine mündliche Verhandlung durchgeführt (vgl. Protokoll Bl. 65 EA).

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht Itzehoe hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen.
Gemäß § 513 ZPO kann eine Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Beides liegt für die Berufung der Klägerin nicht vor.
Nachdem die Klägerin ausdrücklich nur die landgerichtliche Beurteilung der Verjährungsfrage angreift, bedarf es keiner weiteren Ausführungen mehr zu der vom Landgericht festgestellten - anteiligen - Haftung des Beklagten dem Grunde nach aus § 110 Abs. 1 SGB VII für die Folgen des Unfalls vom 14.05.2015.
Die Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Durchsetzbarkeit des Anspruchs sind nicht zu beanstanden und finden die Billigung des Senats.
Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Verjährung nach § 113 S. 1 SGB VII kenntnisunabhängig ab dem Tag der Feststellung des Versicherungsfalles durch den Unfallversicherungsträger läuft (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. VI ZR 433/16, Juris Rn. 26, 27; dort ging es im Rahmen eines Unfalls auf dem Außengelände einer Kindertagesstätte allerdings um Regressansprüche des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers weitere aufsichtspflichtige Personen, die erst mehr als drei Jahre nach der bindenden Feststellung der Leistungspflicht vom 17.02.2009 bekannt geworden sind - Klage wurde erst am 21.12.2012 erhoben). Soweit in der Literatur und der Rechtsprechung teilweise vertreten wurde, dass neben die Feststellung des Versicherungsfalles auch kumulativ die Kenntnis i.S.d. § 199 BGB hinzutreten müsse (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.2014, Az. 3 U 48/13, Juris Rn. 44-46), ist dies aus Sicht des Senates aufgrund der v.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner genannten Entscheidung unter Darlegung des Meinungsstandes mit den unterschiedlichen Auffassungen ausführlich auseinandergesetzt und seine Entscheidung eingehend begründet. Dem pflichtet der Senat bei.
Der Senat folgt auch der vom Landgericht vertretenen Auffassung, dass die bindende Feststellung für den Unfallversicherungsträger auch für andere Sozialversicherungsträger maßgeblich ist. Diese Auffassung findet ebenfalls ihre Stütze in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2015, Az. VI ZR 37/15, Juris Rn. 10; allerdings ging es auch hier um Ansprüche eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers). Dort führt der Bundesgerichtshof - obiter dictum - als Argument, dass für den Beginn der Verjährung gemäß § 113 S. 1 SGB VII eine Feststellung der Leistungspflicht dem Grunde nach (und nicht der Höhe nach) genüge, den Umstand an, dass „die für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nicht nur Voraussetzung für die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch für die Verjährung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger“ (BGH, a.a.O.). Ob dies auch speziell für die Ansprüche des Rentenversicherungsträgers gilt, hat der Bundesgerichtshof in seinen dort in Bezug genommenen Entscheidungen (zur alten Rechtslage der §§ 640, 642 RVO) vom 24.02.1970 (Az. VI ZR 140/68, dort unter 4., Juris) und 21.12.1971 (Az. VI ZR 137/70, Juris Rn. 21, 22) zwar offen gelassen. Er hat allerdings (BGH VI ZR 140/68, Ziffer 4.) mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes argumentiert, wonach die Regelung für alle Sozialversicherungsträger gelte, und es - zumindest für die gesetzliche Krankenversicherung - für unerheblich gehalten, „wenn der Beginn der Verjährung für die Rückgriffsansprüche der Krankenkasse von einem Datum abhängig gemacht werde, das ihr nicht bekannt sein und auf das sie keinen Einfluss habe.“ Die Krankenkassen seien schon nach dem früheren Rechtszustand der §§ 903, 907 a.F. in ähnlicher Lage gewesen.
An den wesentlichen Argumenten hat sich seither nichts verändert. Dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung droht zwar die Verjährung seiner Regressansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII, wenn er nach der Feststellung des Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger nicht innerhalb der ab diesem Zeitpunkt laufenden Verjährung (§ 113 S. 1 SGB VII) Kenntnis vom Schadenfall erhält. Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 SGB VII unterscheidet jedoch nicht zwischen verschiedenen Sozialversicherungsträgern, während § 113 S. 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn allein auf die Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger abstellt. Die Regelung ist im Kern und in ihrer Konsequenz für andere Sozialversicherungsträger - namentlich für die Rentenversicherungsträger - seit Jahrzehnten unverändert geblieben und wurde vom Gesetzgeber offenbar bewusst auch im Zuge diverser Anpassungen nicht grundlegend verändert. Eine planwidrige Regelungslücke oder ein redaktionelles Versehen ist demnach für den Senat nicht erkennbar. Vielmehr stellt sich die Regelung als eine gesetzgeberische Grundentscheidung bei der Abwägung dar, bis wann das Interesse des nach § 110 Abs. 1 SGB VII Haftenden an Rechtssicherheit noch dem Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Durchsetzung dieser Regressansprüche vorgehen soll (vgl. auch Ricke in Beck-Online Großkommentar - Kasseler Kommentar -, Stand: 15.11.2023, § 113 SGB VII, Rn. 14; Stelljes in BeckOK Sozialrecht, 71. Edition, Stand: 01.12.2023). Die Argumentation der Klägerin ist demnach weder mit dem Wortlaut noch mit der Historie des § 113 S. 1 SGB VII vereinbar. Soweit dies aus Sicht eines Rentenversicherungsträgers zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, ist dies zwar nachvollziehbar, aber von den Gerichten angesichts des eindeutigen Wortlauts zu akzeptieren.
Vorliegend begann die Verjährung des klägerischen Anspruchs aus § 110 Abs. 1 SGB VII deshalb gemäß § 113 S. 1 SGB VII bereits mit Erlass des Bescheides der X als zuständigem Unfallversicherungsträger am 24.05.2017. Mit diesem Bescheid wurde der Unfall vom 14.04.2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Auf die tatsächliche Leistungserbringung kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2015, Az. VI ZR 37/15, Juris Rn. 9, 10). Die taggenau zu berechnende Verjährungsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. VI ZR 433/16, Juris Rn. 27) endete danach mit Ablauf des 23.05.2020. Bei Klageerhebung Ende 2022 war deshalb bereits Verjährung eingetreten. Verjährungshemmende Maßnahmen sind vorher nicht erfolgt. Jedenfalls in unverjährter Zeit - d.h. vor Ende 2020 - kann eine Hemmung der Verjährung auch deshalb nicht eingetreten sein, weil die Klägerin nach ihren glaubhaften Darlegungen erst durch die Beantragung einer Rente durch den Geschädigten im August 2021 von dem Schadensereignis Kenntnis erlangt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO sind gegeben. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung und erfordert zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Frage, ob die Verjährung nach § 113 S. 1 SGB VII ohne Einschränkung auch für Regressansprüche des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers aus § 110 Abs. 1 SGB VII gilt, von denen dieser in unverjährter Zeit keine Kenntnis erlangt hat und in den meisten Fällen auch nicht erlangen kann, ist bislang offenbar noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Nachdem der Gesetzgeber jedem Sozialversicherungsträger mit § 110 SGB VII hinsichtlich des Haftungsgrundes ausdrücklich eine völlig autarke Anspruchsgrundlage bei krassem Fehlverhalten des Anspruchsgegners eingeräumt hat, kann es nicht im Interesse des Gesetzgebers sein, den gesetzlichen Rentenversicherungsträger in der Praxis durch die strenge Verjährungsregel nach § 113 SGB VII faktisch vom Regress auszuschließen. Vermutlich ist der Gesetzgeber bei der Fassung von § 113 SGB VII davon ausgegangen, dass Regressansprüche des Rentenversicherungsträgers überhaupt schon entstanden sind. Es könnte im öffentlichen Interesse der Solidargemeinschaft aller gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen liegen, Ersatz für Aufwendungen von einem zumindest grob fahrlässig handelnden Schädiger zu erhalten, die ansonsten von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten. Vom Zweck des § 110 SGB VII her scheint es auch nicht unbillig, dem Schädiger die Rechtsunsicherheit aufzuerlegen, dass erst viele Jahre später noch der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf ihn zukommen kann und entsprechende Regressansprüche durchsetzt. Im Übrigen hat auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 09.12.2014, Az. 3 U 48/13, Juris Rn. 45, 46) folgendes entschieden:
„...der Verweis auf § 199 Abs. 1 und 2 BGB [wird] ... als Beleg dafür verstanden, dass die Voraussetzung der bindenden Feststellung zu denen des § 199 Abs. 1 BGB hinzutreten muss (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, 8 U 374/11, Rn. 19, RuS 2012, 623; Ricke, a.a.O., § 113, Rn. 3 ff; Grüner in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3.Aufl., § 113, Rn. 3), die Kenntnis also kumulativ hinzutreten muss. Die Formulierung des § 113 SGB VII lässt nach Auffassung des Senats - ausgehend vom Wortlaut - zwar beide Auslegungen zu. Allein aus dem Verweis auf § 199 Abs. 1 und 2 BGB ergibt sich nicht zwingend, dass dessen Voraussetzungen zur Feststellung der Leistungspflicht kumulativ hinzutreten müssen. Dagegen spricht bereits die Formulierung „mit der Maßgabe, dass“ in § 113 SGB VII, die auch die andere Auslegung zulässt. Andererseits wäre der Verweis auf § 199 Abs. 1 und 2. BGB überflüssig bzw. inhaltlos, wenn man die Kenntnis nicht für erforderlich hielte. Der Senat schließt sich deshalb der letztgenannten Auffassung an.“
Die vorgenannten Umstände rechtfertigen die Zulassung der Revision.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 640, 642 RVO
§ 113 SGB VII
§ 110 SGB VII
§ 254 BGB
§ 513 ZPO
§ 529 ZPO
§ 199 BGB
§ 97 ZPO
§ 110 Abs. 1 SGB VII
§ 113 S. 1 SGB VII
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 199 Abs. 1 und 2 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 und 2. BGB

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 433/16
7 O 407/22
VI ZR 260/24
3 U 48/13
VI ZR 37/15
VI ZR 140/68
VI ZR 137/70
9 U 871/11
8 U 374/11