Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-28, Aktenzeichen 14 K 8254/99.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2000:0228.14K8254.99A.00

Tenor:
Die Abschiebungsandrohung im letzten Satz der Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Dezember 1999 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20. März 1993 - erstmals - in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) an: Er habe im August 1992 die 11. Klasse des xxxxxx Colleges zwangsweise abbrechen müssen, denn er sei für 5 Tage von der Polizei festgenommen worden. Er sei Mitglied der SSF, die die Polizei bekämpfe. Er sei verhaftet worden, weil er im Juli 1992 an einer SSF-Konferenz teilgenommen und auch Khalistan-Parolen gerufen habe. Er fürchte sich vor der Polizei wie vor den Terroristen. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Außerdem forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung nach Indien bzw. den Staat an, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die hiergegen erhobene Klage 14 K 3042/94.A nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts vom 31. Mai 1994 zurück. Bereits unter dem 20. Juli 1994 beantragte der Kläger erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter; er machte geltend: Seine Eltern hätten ihn telefonisch vor einer Heimkehr gewarnt, denn als AISSF-Mitglied werde er per Haftbefehl gesucht. Die indischen Behörden übten gegenüber Sikhs Selbstjustiz. Mit Bescheid vom 9. September 1994 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Die dagegen erhobene Klage 14 K 12311/94.A nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts vom 16. Januar 1995 ebenfalls zurück. Unter dem 30. November 1999 stellte sein Prozeßbevollmächtigter, ausgewiesen durch schriftliche Prozeßvollmacht des Klägers vom 23. November 1999, einen 2. Folgeantrag, mit der Begründung, er sei 1995 zu einem ungünstigen Zeitpunkt nach Indien zurückgekehrt. Da am 31. August 1995 Beant Singh ermordet worden sei, habe er sich wie andere aus Deutschland heimgekehrte Asylbewerber alsbald auf den Fahndungslisten der Polizei wieder gefunden, da diese die Hintermänner des Anschlages unter den in Deutschland weilenden Asylbewerbern vermute, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass er nicht zur Babbar Khalsa, sondern zur AISSF gehöre. Viele seiner politischen Freunde seien auf der Flucht erschossen worden. Nur glücklichen Umständen habe er es zu verdanken, dass er mehreren Durchsuchungsaktionen in seinem Elternhaus habe entkommen können. Da die Razzien bis zur Gegenwart andauerten, sei er auf dem Luftweg mit falschem Paß nebst Visum erneut hier eingereist. Das Bundesamt führte auf Grund des Folgeantrages kein weiteres Asylverfahren durch und lehnte mit Bescheid vom 10. Dezember 1999 den Antrag auf Abänderung seines Bescheides vom 9. September 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Außerdem verfügte es unter Nr. 3 seines Bescheides, dass der Kläger nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aus der Haft heraus nach Indien abgeschoben werde. Für den Fall der Haftentlassung forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung nach Indien bzw. den Staat an, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Schließlich drohte es ihm die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland an. Der Bescheid wurde dem Kläger am 14. Dezember 1999 zugestellt. Der Kläger hat am 16. Dezember 1999 Klage erhoben und gleichzeitig Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, die beide ohne Begründung geblieben sind. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1999 (14 L 4049/99.A) hat das Gericht den vorläufigen Rechtsschutzantrag zurückgewiesen. Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen für seinen Folgeantrag angehört worden ist, beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Dezember 1999 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 AuslG hilfsweise Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG gegeben sind. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - insbesondere auf die Niederschrift über die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der Kläger hingewiesen worden ist. Entscheidungsgründe: Die Klage hat nur in ganz geringem Umfang Erfolg. Im wesentlichen ist sie offensichtlich unbegründet. Stattzugeben war ihr lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Für eine Abschiebungsandrohung oder - ankündigung auf Vorrat, wie sie im letzten Satz des angefochtenen Bescheides enthalten ist, gibt es keine Rechtsgrundlage. Zudem läßt sich im Zeitpunkt ihrer Verlautbarung nicht absehen, ob die Umstände einer zukünftigen erneuten unerlaubten Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland solche sein werden, die die Zuständigkeit des Bundesamtes zum Erlass der Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz begründen oder solche, aufgrund deren allein die Ausländerbehörde zuständig sein kann. Weitaus überwiegend ist der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 1999 aber offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung der früheren Asylanträge des Klägers zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen nicht vor. Der Kläger hat keine neuen Beweismittel vorgelegt, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die Sachlage hat sich auch nicht nachträglich zu seinen Gunsten geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das behauptete neue Verfolgungsschicksal vermochte der Kläger nicht glaubhaft zu machen. Die unüberwindbaren Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit seiner Darstellung folgen sowohl aus der Diskrepanz zwischen der schriftlichen Folgeantragsbegründung einerseits und der durch gesteigertes Vorbringen gekennzeichneten persönlichen Begründung der Klage durch den Kläger andererseits als auch aus dem augenfälligen Umstand seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit. Seine Behauptung, er sei am 23. November 1999 wieder hier eingereist, habe sich aber, bevor er seinen Prozeßbevollmächtigten mit der Stellung eines Folgeantrages betraut habe, zunächst eine Weile im Sikh-Tempel in xxxxxxxxx aufgehalten, ist offenkundig, wie die vorgelegte schriftliche Prozeßvollmacht beweist, unzutreffend. Diese Feststellung erhärtet zudem den Verdacht, dass er überhaupt nicht nach Indien zurückgekehrt war und darin der wesentliche Grund für die gravierenden Unterschiede in der Antrags- u. Klagebegründung zu finden ist. Eine plausible Erklärung hierfür ist jedenfalls nicht in der auf gerichtlichen Vorhalt abgegeben „Schuldzuweisung" des Klägers auf dem Inhalt zu sehen, sein Prozeßbevollmächtigter habe ihn mit dem Hinweis von einer umfassenderen Antragsbegründung abgehalten, es reiche, wenn er diese dem Gericht vortrage. Angesichts seiner eigenen asylrechtlichen Erfahrungen und der Sachkompetenz seines Prozeßbevollmächtigten erweist sich diese Einlassung als plumpe Schutzbehauptung. In das so vermittelte Bild fügt sich nahtlos ein, dass der Kläger sich nicht in der Lage sah, die Haftzeiten präzise zu datieren oder sein Verfolgungsschicksal sonst durch Einzelheiten nachvollziehbar zu veranschaulichen. Zu Recht hat das Bundesamt deshalb auch ausgeführt, dass Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 AuslG nicht glaubhaft dargetan und auch sonst nicht ersichtlich sind, so daß der Abschiebung des Klägers keine Hindernisse entgegenstehen. Da das Bundesamt zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt hat, war nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylVfG die Abschiebungsandrohung zu erlassen. Einer Fristsetzung bedurfte es nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 2 S. 1 AuslG für den Fall der Abschiebung aus der Haft nicht. Im übrigen hat die Ausreisefrist ihre Rechtsgrundlage in § 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 1 AsylVfG. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Danach waren dem Kläger die Kosten in vollem Umfang aufzuerlegen, weil die Beklagte nur zu einem äußerst geringen Teil unterlegen ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 AuslG
§ 53 AuslG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG
§ 34 Abs. 1
AsylVfG
§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
S. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 14 K 3042/94
14 K 12311/94
14 L 4049/99