Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-20, Aktenzeichen 11 S 33/99
ECLI: ECLI:DE:LGDO:1999:0520.11S33.99.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.01.1999
verkündete Urteil des Amtsgerichts Lünen abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)
Die Berufung der Beklagten ist begründet.
Die erhobene Feststellungsklage ist zwar gemäß § 256 ZPO zu-
lässig, aber unbegründet.
Die Feststellungsklage ist zulässig, denn auch wenn ein Teil
des Schadens der Klägerin schon beziffert werden kann, fehlt
es insoweit insgesamt nicht am Feststellungsinteresse. Es kann nämlich
insgesamt auf Feststellung der Ersatzpflicht geklagt werden,
(vgl. BGH VersR 1991, 788; OLG Köln VersR 1992, 764). Hier
ist es schon aufgrund der erlittenen Verletzungen einer
Oberschenkelhalsfraktur grundsätzlich möglich, das Spätfol-
gen eintreten. Schon dies rechtfertigt damit das Feststel-
lungsinteresse für die gesamte Klage.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die begehrte Feststellung
der Ersatzpflicht der Beklagten kann nicht getroffen werden.
Als Anspruchsgrundlage für die Klägerin kommen hier wegen
des materiellen Schadens c.i.c. und §§ 823 Abs. 1, 31 BGB,
wegen des immateriellen Schadens § 847 BGB in Betracht.
Die Klägerin hat sich im Geschäftslokal der Beklagten einen
Oberschenkelhalsbruch zugezogen, nachdem sie auf einer Jo-
ghurtlache ausgerutscht ist. Dies steht aufgrund der durch-
geführten Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht fest. Alle Zeu-
gen haben dies bestätigt. Weitere Voraussetzung einer Haf-
tung der Beklagten ist aber, dass der Sturz der Klägerin
kausal durch eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtver-
letzung der Beklagten eingetreten ist. Grundsätzlich ist der
Betreiber eines Lebensmittelgeschäftes verpflichtet, im Rah-
men des Zumutbaren alles zu tun, um die Sicherheit des Ver-
kehrs in den Geschäftsräumen zu gewährleisten. Diese Pflicht
erstreckt sich auch darauf, dass die Fußböden der dem Publi-
kumsverkehr gewidmeten Räume während der Geschäftszeiten
frei von Gefahren zu halten sind (vgl. OLG Köln, VersR 1997,
1113 m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein völli-
ger Ausschluss von Gefahren durch Verschmutzung des Bodens,
die insbesondere von den Kunden verursacht werden, nicht
möglich ist. Deshalb genügt der Betreiber eines Ladens seiner
Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Boden auf Verun-
reinigungen regelmäßig untersucht und aufgefundene Verunrei-
nigungen sofort beseitigt (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Organisa-
torisch ist deshalb sicherzustellen, dass eine bestimmte
Person in regelmäßigen Abständen den Boden reinigt und daß
dies durch die Laden- oder Abteilungsaufsicht kontrolliert
wird (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158). Für die sehr ver-
schmutzungsgefährdeten Bereiche der Obst- und Gemüseabteilung
hat die Rechtsprechung festgestellt, dass eine Reinigung
bzw. Kontrolle alle 15 - 20 Minuten ausreicht, soweit nicht
zuvor konkreter Anlass zu Reinigungsmaßnahmen bestehen (vgl.
OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Stuttgart, VersR 1991, 441: 20 Mi-
nuten, OLG Köln VersR 1997, 1113: 10 - 15 Minuten). Im vor-
liegenden Fall hat sich der Unfall in der Abteilung für Mol-
kereiprodukte zugetragen. Diese Abteilung ist weit weniger
beeinträchtigt durch Verschmutzung durch die Kunden. Grund-
sätzlich ist hier ein nicht so strenger Maßstab anzulegen
wie bei der Obst- und Gemüseabteilung. Denn bei Letzterer
werden durch die Kunden häufig Obst- und Grünteile auf den
Boden fallengelassen. Bei der Molkereiprodukte-Abteilung
werden üblicherweise nur komplette Packungen aus den Regalen
entnommen. Es besteht aber natürlich die Gefahr, dass aus
herabgefallen Verpackungen Flüssigkeiten auslaufen und eine
Gefahrenquelle bilden. Dennoch ist diese Gefahr geringer
einzustufen und damit auch die Anforderungen an die Ver-
kehrssicherungspflicht.
Ob hier die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht organi-
satorisch genügt hat, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls
ist hier eine evtl. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
nicht kausal für den hier fraglichen Unfall geworden. Denn
der Zeuge K hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass
er zum Unfallzeitpunkt mit der Nassreinigungsmaschine seine
Arbeit begonnen und noch nicht beendet hatte. Zwischen dem
Beginn der Reinigung mit der Nassreinigungsmaschine in der
Molkereiabteilung und dem Unfall habe ca. eine 1/4 Stunde ge-
legen. Die Aussage des Zeugen wird auch bestätigt durch die
des Zeugen M. Die Aussagen sind auch glaubhaft.
Sie sind offensichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage be-
müht und haben insofern ihren Arbeitgeber, die Beklagte, be-
lastet, als sie die Joghurtlache als Unfallursache bestätigt
haben und auch offensichtlich bei der Frage der generellen
Reinigungsmaßnahmen sich an die tatsächlichen Begebenheiten
gehalten haben. Andere Anhaltspunkte, die gegen die Glaub-
haftigkeit der Aussagen der Zeugen sprechen könnten, liegen
nicht vor. Allein aus der Tatsache, dass die Zeugen bei der
Beklagten beschäftigt sind, lässt nicht den Schluss zu, dass
sie unglaubwürdig sind. Wenn der Zeuge K aber ca. 15
bis 20 Minuten vor dem Unfall noch den hier fraglichen Be-
reich gereinigt hat, so liegt kein für den Unfall kausaler
Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Denn auch
bei sonst größerer Beachtung der Reinigungspflicht kann von
der Beklagten nicht verlangt werden, dass der Boden in kür-
zeren Abständen als 15 - 20 Minuten gereinigt wird. Dies
gilt insbesondere auch unter Beachtung des Umstandes, dass
hier nur die Molkereiabteilung und nicht die Obst- und Gemü-
seabteilung betroffen war. Da hier im konkreten Fall die von
der Verkehrssicherungspflicht geforderten Reinigungs- bzw.
Überwachungspflicht eingehalten wurde, ist für den kausal
nicht ursächlich geworden, wenn sie zuvor nicht hinreichend
beachtet worden ist. Die Beklagte hat damit die tatsächliche
Vermutung für die Kausalität einer evtl. bestehenden Verkehrs-
sicherungspflicht widerlegt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. l ZPO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 Abs. 1, 31 BGB
§ 256 ZPO
§ 847 BGB
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. l ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1991, 788
VersR 1992, 764
VersR 1997,

34
NJW-RR 1995, 158
VersR 1991, 441
VersR 1997, 1113