Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-02-20, Aktenzeichen 27 U 216/96
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1997:0220.27U216.96.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. August 1996 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit der Klage hat der Kläger über bereits gezahlte 8.000,00 DM hinaus weiteres, in einer Größenordnung von insgesamt 30.000,00 DM vorgestelltes Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für seine künftigen Schaden aus einem Verkehrsunfall vom 26.10.1991 in ... begehrt, hinsichtlich dessen die volle Haftung der Beklagten unstreitig ist. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen am 08.02.1993 geschlossener Abfindungsvergleich der Geltendmachung der mit der Klage erhobenen Ansprüche entgegensteht.
Der damals 18-jährige Kläger hatte bei dem Unfall neben kleineren Verletzungen eine Schultereckgelenksprengung rechts, eine Schulterblattfraktur und eine Kniegelenksprellung links mit einer Ruptur des hinteren Kreuzbandes erlitten. Diese Verletzungen wurden am 15.11.1991 operativ versorgt, dabei wurde das gerissene Kreuzband mit einer implantierten Trevirabandplastik ersetzt. Am 10.01.1992 zahlte die Zweitbeklagte einen Vorschuß von 4.000,00 DM auf das Schmerzensgeld. Am 10.02.1992 nahm der Kläger seine Berufstätigkeit als Industriemechaniker wieder auf.
Unter dem 13.02.1992 regten die anwaltlichen Vertreter des Klägers gegenüber der Zweitbeklagten an, zur Klärung eines gesundheitlichen Dauerschadens einen Bericht des behandelnden Arztes ... einzuholen und ergänzten am 17.03.1992 diese Anregung dahin, zur Klärung u.a. einer Bewegungseinschränkung im linken Knie statt dessen einen Bericht des Chefarztes der Chirurgie der ... einzuholen, der am 15.11.1991 auch die Kreuzbandplastik eingesetzt hatte.
Unter dem 13.04.1992 ging die Zweitbeklagte auf die Anregung, einen Bericht des ... einzuholen, ein und forderte den Kläger auf, sich von diesem untersuchen zu lassen. Eine weitere Nachuntersuchung bei ... hielt sie nicht für angebracht.
Unter dem 22.12.1992 erkundigten sich die Anwälte des Klägers bei der Zweitbeklagten nach dem - auch später nicht mehr vorgelegten - Bericht des ... und machten, um die Sache nunmehr zu erledigen, das Schmerzensgeld mit insgesamt 8.000,00 DM geltend. Hierauf ging die Zweitbeklagte mit Schreiben vom 29.12.1992 unter Zurückstellen von Bedenken gegen die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes ein, forderte jedoch eine Abfindungserklärung. Nach seiner Behauptung erkundigte sich der Kläger daraufhin bei ... ob künftig noch mit gesundheitlichen Störungen infolge der Unfallverletzungen zu rechnen sei. Nachdem ... - so der Kläger - dies verneint habe, unterzeichnete er am 08.02.1993 folgende Abfindungserklärung:
"Ich verzichte für mich auf weitere Ansprüche, auch wenn sich die Unfallfolgen verschlimmern oder noch andere als die jetzt bekannten, zu erwartenden Folgen eintreten sollten."
Am 18.01.1994 mußte sich der Kläger einer erneuten Knieoperation unterziehen, um das Treviraband nach dessen Ablösung wieder befestigen zu lassen. Am 20.04.1994 nahm er seine Berufstätigkeit wieder auf, der sog. "Schubladeneffekt" und die Instabilität des Knies dauerten jedoch fort. Am 31.01.1995 wurde die Kreuzbandplastik entfernt, nachdem sich deren Untauglichkeit für eine dauerhafte Stabilisierung des Knies herausgestellt hatte.
Der Kläger hat behauptet, die Instabilität des Knies wirke sich dergestalt aus, daß es unter Belastung, insbesondere während seiner beruflichen Arbeit anschwelle. Etwa ab kurz vor der Mittagszeit verspüre er einen Druck im Knie, der bis zum Feierabend ständig zunehme. Nach Feierabend müsse er das Bein hochlegen und das Knie kühlen. Außerhalb seiner Wohnung könne er dann nichts mehr unternehmen. Die von ihm regelmäßig durchgeführten Muskelaufbauübungen brächten keinen Erfolg. Eine Besserung sei letztlich nur durch eine künstliche Versteifung des Knies zu erreichen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Abfindungsvereinbarung erfasse nicht die hier vorliegenden Spätschäden, deren Ausbleiben Geschaftsgrundlage dafür gewesen sei. Die Abfindungssumme sei nur im Hinblick auf die Schulterverletzung bemessen worden.
Die Beklagten haben sich auf die Abfindungsvereinbarung berufen und behauptet, das Offenlassen des dauerhaften Erfolgs des hier vorgenommenen Einsatzes einer Trevirabandplastik in allen bis zur Abfindungserklärung vorliegenden Arztberichten beruhe darauf, daß dessen Ungewißheit in ärztlichen Kreisen bereits 1991 bekannt gewesen sei. Fortbestehende Beschwerden des Klägers haben sie bestritten, soweit sie nicht in dem Gutachten des ... vom 29.03.1995 niedergelegt sind.
Das Landgericht hat unter Klageabweisung im übrigen auf ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 DM erkannt und die Ersatzpflicht der Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers aus dem Unfall festgestellt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen, unter denen nach gefestigter Rechtsprechung trotz eines Abfindungsvergleichs weiterer Schadensersatz verlangt werden könne, seien gegeben. Die im fachchirurgischen Gutachten von ... vom 07.12.1995 festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen des linken Knies lägen außerhalb der bei Abschluß des Vergleichs gegebenen Erkenntnis und Voraussicht der Beteiligten. Es sei nicht feststellbar, daß der jetzt eingetretene Dauerschaden bei der damaligen Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle gespielt habe.
Mit der Berufung gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, begehren die Beklagten weiterhin Klageabweisung. Sie sind der Ansicht, der Kläger könne sich von der Abfindungserklärung nicht lösen. Sie vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweisen darauf, daß der Knieschaden nicht nach dem Vergleich neu aufgetreten, sondern vorher schon behandelt worden sei und daß der Kläger durch seine Anwälte das Risiko eines Spätschadens vor Vergleichsschluß selbst angesprochen habe. Die von der Zweitbeklagten am 13.04.1992 angebotene Klärung durch ... vor Stellung seiner Abfindungsforderung habe er jedoch gar nicht versucht. Zum anderen bestehe kein krasses Mißverhältnis zwischen der Abfindungssumme und dem allenfalls zu beanspruchenden Schmerzensgeld.
Die Beklagten beantragen,
abändernd die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat den Kläger persönlich gemäß §141 ZPO gehört. Dieser hat seine Beschwerden wie von ihm schriftsätzlich vorgetragen und oben dargestellt geschildert. Er hat ferner erklärt, sich sowohl bei ... wie bei ... vor Unterzeichnung der Abfindungserklärung über das gesundheitliche Risiko erkundigt zu haben. Dabei sei er auch untersucht worden. In 1992 sei er zweimal bei ... gewesen. Einmal zur Untersuchung, einmal wegen der Frage der Abfindung. Beide Ärzte hätten ihm gesagt, das Knie sei jetzt in Ordnung. Darauf habe er vertraut.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat Erfolg, weil der Geltendmachung der mit der Klage erhobenen Ansprüche der zwischen den Parteien vereinbarte Abfindungsvergleich vom 08.02.1993 entgegensteht, mithin der Kläger auf weitere Ansprüche auch für den Fall des Eintritts neuer Unfallfolgen oder einer Verschlimmerung der alten verzichtet hat. Die Berufung der Beklagten auf diesen Abfindungsvergleich ist nicht rechtsmißbräuchlich.
Erforderlich für eine Einstufung der Berufung auf einen Abfindungsvergleich als Rechtsmißbrauch ist, daß der spätere Schaden tatsächlich nicht vorausgesehen wurde und deshalb die vereinbarte Abfindungssumme in einem so krassen Mißverhältnis dazu steht, daß die Versagung weiterer Schadensersatzansprüche für den Geschädigten eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Es ist schon zweifelhaft, ob bei Bemessung der seinerzeit vereinbarten Vergleichssumme an das Risiko eines Spätschadens an dem Knie nicht gedacht worden ist. Allerdings spricht die Höhe der Summe von nur 8.000,00 DM dafür, daß dieses Risiko als nicht hoch angesehen wurde. Darüber hinaus mag der Kläger dieses Risiko als gering eingestuft haben. Völlig außerhalb der Vorstellung der Parteien hat der Eintritt des jetzt beklagten Spätschadens aber nicht gelegen, denn dieses Risiko hat in der zwischen ihnen vor Abschluß des Vergleichs geführten Korrespondenz eine erhebliche Rolle gespielt. Gleichwohl ist die Zweitbeklagte, nachdem der vorgesehene Bericht des ... nicht eintraf, somit die Frage, ob die Gefahr späterer Schäden überhaupt noch bestand, auch für sie offenblieb, in voller Höhe auf die zur Abfindung vom Kläger selbst gestellte Schmerzensgeldforderung eingegangen. Der Kläger hatte die Möglichkeit, das von ihm in dem Abfindungsvergleich übernommene Risiko auch und gerade konkret wegen der Knieverletzung durch ärztliche Beratung einschätzen zu lassen, und er hat nach eigener Behauptung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Er hat nach eigenem Bekunden auf die Auskunft, das Knie sei dauerhaft geheilt, vertraut und damit im Verhältnis zur Beklagten das Risiko einer Fehleinschätzung übernommen.
Jedenfalls fehlt es vorliegend auch an einem krassen Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Abfindungssumme und dem jetzt aufgetretenen Gesundheitsschaden. Der Berufung ist darin Recht zu geben, daß der vorliegende Sachverhalt denen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VersR 1966, S. 243 und der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in VersR 1987, S. 389 nicht vergleichbar ist. Die Beinverkürzung um völlig unerwartete 13,5 cm führte im Fall des Bundesgerichtshofs zu schwerster Mißbildung, die Hüftkopfnekrose im Fall des Oberlandesgerichts Hamm führte zu einer praktisch völligen Unbeweglichkeit des Hüftgelenks. Demgegenüber handelt es sich hier gemäß dem Gutachten des Arztes ... vom 07.12.1995 im wesentlichen "nur" um eine dauerhafte Instabilität des linken Kniegelenks, die auch bei Berücksichtigung einer evtl. Notwendigkeit operativer Stabilisierungsmaßnahmen zu einer Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins "nur" um 40 % führt. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Schleswig seiner in VersR 1978, S. 187 veröffentlichten Entscheidung sogar bei späterer unerwarteter Amputation des Oberschenkels die Berufung auf den Abfindungsvergleich nicht versagt.
In dem Fall des BGH, VersR 84, 871 lag der später festgestellte Ölschaden i.H.v. rd. 70.000,00 DM völlig außerhalb der Möglichkeiten, die die Parteien sich bei Vereinbarung der Abfindung von 13.000,00 DM für die Wiederherstellung des Mietobjekts vorgestellt hatten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO. Das Urteil ist gemäß §708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Kläger mit weniger als 60.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: VersR 84, 871