Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-17, Aktenzeichen 10 K 481/08

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 8.8.2007 (Az.: 36 – FE 13518) wird insoweit aufgehoben, als zu Ziffer 1 des Bescheidtenors dem Kläger auch das Recht aberkannt worden ist, mit „einer anderen ausländischen Fahrerlaubnis“ in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen.
Der Kläger ist in der Vergangenheit wiederholt mit Trunkenheitsfahrten (1986 mit einer BAK von 1,6 Promille sowie 1998 mit einer BAK von 1,79 Promille) strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt wurde er wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt vom 26.6.2004 (BAK: 2,22 Promille) mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 25.11.2004 (Az.: 25-507/04; 68 Js 1454/04) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer fünfmonatigen Sperrfrist bis zum 24.4.2005 entzogen.
Nach Ablauf der Führerscheinsperre beantragte er beim Beklagten die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse BE und unterzog sich der von diesem zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Antrag geforderten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). In dem über diese Untersuchung erstellten Gutachten vom 12.7.2005 gelangten die Verfasser zu dem Ergebnis, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Der Beklagte teilte daraufhin dem Kläger mit, dass er aufgrund der seines Erachtens überzeugenden gutachtlichen Äußerung die beantragte Fahrerlaubnis nicht erteilen könne. Anlässlich eines ca. ein Jahr später, im Juni 2006, beim Beklagten gestellten weiteren Antrages auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse BE erklärte sich der Kläger erneut bereit, sich einer MPU zu stellen, nahm jedoch nach Beauftragung der Untersuchungsstelle seinen Antrag am 30.10.2006 zurück.
Am 12.4.2007 wurde der Kläger in A-Stadt im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle als Führer eines PKW angehalten und kontrolliert. Er händigte hierbei seinen am 6.11.2006 ausgestellten tschechischen Führerschein aus, in welchem als Wohnsitz die Stadt A-Stadt im Saarland angegeben ist. Das von der Polizei wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde Ende Juni 2007 eingestellt. Die Ermittlungsakte leitete die Staatsanwaltschaft anschließend an den Beklagten. Dieser teilte dem Kläger mit, dass es beabsichtigt sei, ihm das Recht abzuerkennen, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. Im Rahmen der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen, dass die beabsichtigte Verfügung rechtswidrig sei und insbesondere der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes widerspreche.
Mit Bescheid vom 8.8.2007 verfügte der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, dass dem Kläger das Recht aberkannt werde, mit seiner tschechischen oder einer anderen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen darauf ab, dass dem Kläger gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, weil er aufgrund der Vorgeschichte sowie der negativ verlaufenen MPU angenommen werden müsse, dass bei ihm ein Alkoholmissbrauch oder gar eine Alkoholabhängigkeit bestehe und er daher als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte, solange er kein positives MPU-Gutachten vorlege. Da der Kläger im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sei, entspreche der Entziehung der Fahrerlaubnis die Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen. Der Kläger könne nicht mit Erfolg einwenden, die Entscheidung sei europarechtswidrig bzw. widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, denn die Pflicht der Mitgliedsstaaten, EU-Fahrerlaubnisse anzuerkennen, gelte nicht bei der missbräuchlichen Inanspruchnahme von EU-Rechten bzw. der damit bewirkten Umgehung nationaler Bestimmungen. Ein solcher Missbrauch liege hier vor, denn der Kläger hätte ohne erfolgreiche MPU in Deutschland keine Fahrerlaubnis erhalten können und habe sich offensichtlich nur zur Umgehung der MPU an die tschechischen Behörden gewandt und dort, ohne sich einer auf die Alkoholproblematik bezogenen ärztlichen Untersuchung unterzogen zu haben, die Fahrerlaubnis erlangt. Darüber hinaus sei bereits durch die Angabe des deutschen Wohnsitzes auf dem Führerschein erkennbar, dass die tschechischen Behörden unter Missachtung der einschlägigen Vorschriften der EU-Richtlinie und unter Umgehung des Wohnsitzerfordernisses den Führerschein ausgestellt hätten. Insoweit könne von dem erforderlichen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nur ausgegangen werden, wenn der Kläger dort persönliche oder berufliche Bindungen unterhalten und an mindestens 185 Tagen im Jahr gewohnt habe. Dass diese Anforderungen vorliegend nicht erfüllt seien, sei durch die Angabe des deutschen Wohnsitzes auf dem Führerschein offenkundig.
Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.
Der Kreisrechtsausschuss beim Beklagten wies den Widerspruch mit Bescheid vom 28.4.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2008 zurück, begründete dies teils wiederholend, teils vertiefend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid und gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich vorliegend um einen klassischen Fall des so genannten "Führerscheintourismus" handele.
Der Kläger hat am 19.5.2008 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Entscheidung des Beklagten europarechtswidrig sei und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes widerspreche. Danach müsse die Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates, einem EU-Bürger die Fahrerlaubnis zu erteilen, von einem anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich akzeptiert werden. Insbesondere dürfe die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nicht deshalb versagt werden, weil nach den im Inland vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet gehabt habe. Die einer solchen Anerkennung grundsätzlich entgegenstehende Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sei mit der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 nicht vereinbar. Im Übrigen gehe der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung davon aus, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eine Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung nach den jeweils nationalen Vorschriften durchführe, die im Rahmen des geltenden EU-Rechtes grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sei. So habe auch er sich vor Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis einer umfangreichen medizinischen, praktischen und theoretischen Prüfung unterziehen müssen. Abgesehen davon sei auch nach nationalem Recht die Anordnung einer MPU in seinem Falle nicht rechtmäßig, denn diese erscheine mit Blick auf eine Jahre zurückliegende Tat nunmehr "ins Blaue hinein" bzw. ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bzw. aufgrund eines bloßen Verdachts nicht gerechtfertigt.
Der Kläger, der auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 8.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.4.2008 aufzuheben.
Der Beklagte, der ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er zunächst auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie ergänzend auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in dessen Urteil vom 26.6.2008 (Az.: C-329/06). Danach gelte eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen, wenn dem Führerscheininhaber im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden sei und auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber nicht im Ausstellungsstaat gewohnt habe.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis A-Stadt Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), über welche im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat überwiegend keinen Erfolg.
Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 8.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.4.2008 ist, soweit sie dem Kläger hauptsächlich das Recht aberkennt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Soweit der Beklagte in seiner Verfügung dem Kläger ferner das Recht aberkennt, auch von einer anderen, nicht näher bezeichneten ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, geht die Entscheidung zwar ersichtlich "ins Leere", da der Kläger bis zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid) nach den behördlichen Erkenntnissen nicht im Besitz einer anderen als der festgestellten tschechischen Fahrerlaubnis war. Die Kammer hält es aber dennoch für geboten, zur Klarstellung und Beseitigung eines eventuell unzutreffenden Rechtsscheins den fehlerhaften Teil der Entscheidung des Beklagten aufzuheben, da ein solchermaßen pauschaliertes Verbot ohne Prüfung des Einzelfalls jedenfalls bei Vorliegen einer anderen EU-Fahrerlaubnis, welche grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. unten), rechtswidrig wäre und Rechte des Klägers verletzen würde.
Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger das Recht abzuerkennen, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, ist § 28 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn in dem betreffenden EU-Führerschein in der Rubrik Nr. 8 eine deutsche Wohnadresse eingetragen ist. Im Falle des Klägers ist dieser Fall der fehlenden Gültigkeit der EU-Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland offenkundig gegeben, denn in seinem tschechischen Führerschein ist sein inländischer bzw. deutscher Wohnort „A-Stadt“ eingetragen und gegen ihn ist – wie ferner bei europarechtskonformer Auslegung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV bzw. i.V.m. Nr. 3 der Vorschrift vorauszusetzen - im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier Deutschland - eine rechtlich verwertbare Maßnahme u. a. des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden.
Gegen die Gültigkeit der genannten innerstaatlichen Vorschriften bestehen nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben keine Bedenken. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG die von Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkannt werden müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen bisherigen Entscheidungen
Urteil vom 29.4.2004, C/476/01, DAR 2004, 333; Beschluss vom 6.4.2006, C-227/05, ZfSch 2006, 416; Beschluss vom 28.9.2006, C-340/05, DAR 2007, 77; Urteil vom 26.6.2008,C-329/06, dok. bei juris; Urteil vom 26.6.2008, C-334/06, NJW 2008, 2403; Urteil vom 26.6.2008, C-335/06; Urteil vom 26.6.2008, C-336/06; Urteil vom 3.7.2008, C-225/07, jeweils dok. bei juris
betont, dass dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität besteht und den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auferlegt ist, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen.
Von dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsprinzip gibt es allerdings Ausnahmen. Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG ermächtigt den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Weiter ist in Art. 8 Abs. 4 der erwähnten Richtlinie bestimmt, dass ein Mitglied es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Derartige Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennungspflicht hat der deutsche Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 FeV normiert, wonach die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV grundsätzlich bestehende Berechtigung, mit einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, in bestimmten Fällen ausgeschlossen wird. Im Hinblick auf die vorliegend anzuwendende Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, wonach die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gilt, die – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, ist die aktuelle Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen. In seinen Urteilen vom 26.6.2008
in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 -, a.a.O., sowie in den verbundenen Rechtssachen C – 334/06 bis C- 336/06, a.a.O.,
hat der EuGH in teilweiser Abkehr von seinem Urteil vom 29.4.2004
C – 476/01, NJW 2004, 1725
ausgeführt, dass der Aufnahmemitgliedsstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen kann, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.9.2008, 1 B 286/08
Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 91/439/EWG (vgl. auch § 7 FeV) darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedsstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraumes von sechs Monaten dort studiert haben. Als ordentlicher Wohnsitz gilt gem. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die eine enge Beziehung zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Nicht erfüllt sind diese Voraussetzungen daher in den Fällen, in denen sich bereits aus dem Führerschein selbst ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis missachtet wurde. So liegt auch der Fall des Klägers, denn der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ist hier offenkundig, da in seinem tschechischen Führerschein unter der betreffenden Rubrik Nr. 8 sein deutscher Wohnort in A-Stadt eingetragen ist.
Die Einbeziehung dieser neuen Rechtsprechung des EuGH vom 26.6.2008 bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden – in der Vergangenheit liegenden – Sachverhalts ist unproblematisch, weil die Auslegung von Rechtsvorschriften durch ein Gericht die Bedeutung dieser Vorschrift, so wie sie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre, erläutert und verdeutlicht. Das bedeutet, dass die in dieser Weise vom EuGH ausgelegte Vorschrift bzw. Richtlinie auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind, anzuwenden sind.
So die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 29.10.2008, 10 K 573/07
Schließlich ist gegenüber dem Kläger - entsprechend den europarechtlichen Vorgaben - im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates (hier: Deutschland) eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden, die ihm nach nationalem Recht für die Beurteilung seiner Kraftfahreignung vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden darf (vgl. §§ 29 Abs. 8 sowie 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG). Berücksichtigungsfähig ist insoweit zumindest seine strafrechtliche Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 25.11.2004 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (Fahrt mit 2,22 Promille BAK) und die damit verbunden gewesene Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Wiedererteilungssperre von fünf Monaten, denn für diese Straftat gilt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a i.V.m. Nr. 3 sowie Abs. 4 Nr. 1 StVG eine mindestens zehnjährige Tilgungsfrist (vgl. aber auch § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG) ab dem Tag des ersten Urteils, welche auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist. Nach Maßgabe der bereits genannten Vorschriften dürfte auch für die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers durch das Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 27.4.1999 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB) eine mindestens zehnjährige, ebenfalls noch nicht abgelaufene Tilgungsfrist zu beachten sein. Dies kann angesichts des Umstandes, dass die vom Beklagten beim Kraftfahrtbundesamt eingeholten Auszüge aus dem Verkehrszentralregister diese Tat nicht mehr ausweisen, indes dahinstehen. Ungeachtet dessen kann nämlich dem Kläger bereits wegen der mit Urteil vom 25.11.2004 abgeurteilten Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 2,22 Promille nach Maßgabe des § 13 Nr. 2 c FeV eine neue Fahrerlaubnis erst erteilt werden, wenn er durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten seine wiedererlangte Kraftfahreignung nachweist.
Der Beklagte war somit im vorliegenden Falle berechtigt, dem Kläger die tschechische Fahrerlaubnis für das Inland zu entziehen bzw. – was gleichbedeutend ist - ihm das Recht abzuerkennen, von dieser in Deutschland Gebrauch zu machen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG). Es bedarf nicht der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
vgl. bspw. Urteile vom 9.9.2008, 10 S 994/07, vom 17.7.2008, 10 S 1688/08, und vom 16.9.2008, 10 S 2925/06, jeweils dok. bei juris
in der von diesem zu entscheidenden Fällen vorgenommenen Umdeutung der Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Betroffenen nicht berechtigt, in Deutschland Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Der Auffassung des VGH Mannheim zufolge ist diese Umdeutung erforderlich, weil eine EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers im Ausstellerstaat im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV keine rechtliche Wirkung entfaltet habe und daher eine Entziehung dieser Fahrerlaubnis "ins Leere gehen" und einer dagegen gerichteten Anfechtungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. Diese Auffassung teilt die Kammer nicht, da die Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach Maßgabe der in Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG normierten gegenseitigen Anerkennungspflicht der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine und der – bereits eingangs zitierten - Rechtsprechung des EuGH zu geschehen hat, in der dieser betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität besteht und den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auferlegt, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Diese Grundsätze rechtfertigen auch im vorliegenden Fall die Annahme, dass der tschechische Führerschein des Klägers aufgrund des dadurch entstandenen Rechtsscheins der Gültigkeit (zunächst) rechtliche Wirkung entfaltete, die erst durch den hier angegriffenen Verwaltungsakt des Beklagten beseitigt werden konnte, nachdem dieser den - wenn hier auch offenkundigen - Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis (vgl. oben) festgestellt hatte und er überdies – nach Überprüfung der nicht offenkundigen Umstände des Einzelfalls - die gegen den Kläger im Inland getroffene Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis bzw. den diesbezüglich zu Grunde liegenden Sachverhalt weiterhin zum Anlass nehmen durfte, dessen Kraftfahreignung anzuzweifeln.
Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 29.10.2008, 10 K 573/07, zu dem Fall, dass der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht wegen eines entsprechenden Eintrags im Führerschein, sondern aufgrund von unbestreitbaren Informationen seitens des Ausstellermitgliedstaats feststand
Die Klage bleibt nach alledem überwiegend ohne Erfolg.
Die Kosten werden dem Kläger gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz auferlegt, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gem. den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 Abs. 8 sowie 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 2 Straßenverkehrsgesetz
§ 7 FeV
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung
§ 28 Abs. 4 FeV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a i.V.m. Nr. 3 sowie Abs. 4 Nr. 1 StVG
§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB
§ 13 Nr. 2 c FeV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: DAR 2004, 333
DAR 2007, 77
NJW 2008, 2403
NJW 2004, 1725
68 Js 1454/04
1 B 286/08
10 K 573/07
10 S 994/07
10 S 1688/08
10 S 2925/06