Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 10 TaBV 55/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0112.10TABV55.06.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.06.2006 - 2 BV 7/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Anträge des Betriebsrats sind unzulässig.
1. Zwar verfolgt der Betriebsrat seine Anträge zu Recht nach den §§ 2 a, 80 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Zwischen den Beteiligten sind nämlich betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten streitig, der Betriebsrat macht u.a. einen Unterlassungsanspruch wegen angeblichen Verstoßes gegen eine Rahmenbetriebsvereinbarung geltend.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Den Anträgen fehlt es aber, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Für einen Betriebsrat kann zwar ein rechtlich geschütztes Interesse daran bestehen, betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse klären zu lassen. Das ergibt sich schon aus der Tragweite von Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG als normative Regelungen, die auf die Arbeitsverhältnisse aller von ihr erfassten Arbeitnehmer der Belegschaft einwirken.
Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber fehlen, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzziel auf einfacherem Weg erreichen kann, wenn ein anderer Weg voraussichtlich schneller, besser und ohne zusätzliche Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zum Ziel führt (BGH, Urteil vom 28.03.1996 - NJW 1996, 2035; BGH, Urteil vom 18.02.1998 - NJW 1998, 1636; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., vor § 253 Rz. 18 b; Lüke, MünchKomm, ZPO, 2. Aufl., vor § 253 Rz. 10 m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall.
In Ziffer 9.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 haben die Beteiligten ausdrücklich vereinbart, dass Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Anwendung und Auslegung dieser Rahmenbetriebsvereinbarung oder deren Anlagen (Module) zu dieser Vereinbarung ergeben, zunächst zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat durch Einsetzung einer paritätischen Kommission beizulegen sind. Falls keine Einigung erfolgt, soll nach Ziffer 9.2 der Rahmenbetriebsvereinbarung das Einigungsverfahren nach § 24 des Manteltarifvertrages durchgeführt werden.
Hiernach waren die Beteiligten zunächst verpflichtet, eine paritätische Kommission zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten einzusetzen und unter Umständen, falls keine Einigung erfolgt, das Einigungsverfahren nach § 24 MTV durchzuführen. Dies ist nicht geschehen. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren ausdrücklich über die Anwendung und Auslegung der Rahmenbetriebsvereinbarung. Im vorliegenden Beschlussverfahren geht es um die Anwendung der Rahmenbetriebsvereinbarung gerade im Hinblick auf den Mitarbeiter K1xx. Die Beteiligten streiten insbesondere um die Frage, ob der Mitarbeiter K1xx als Betriebsratsvorsitzender unter den Geltungsbereich der Ziffer 2. des Moduls II zur Rahmenbetriebsvereinbarung "Arbeitszeit" fällt, und ob er einer eigenen Arbeitsgruppe nach der Anlage zum Modul II zugewiesen werden kann. Diese Meinungsverschiedenheit zwischen den Beteiligten ist zunächst durch eine paritätische Kommission und ggf. durch das Einigungsverfahren nach § 24 MTV zu klären. Die Beteiligten haben aber weder eine paritätische Kommission eingesetzt noch das Einigungsverfahren nach § 24 MTV durchgeführt. Aufgrund der Regelung in Ziffer 9. der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 sind die Beteiligten im Verhältnis zueinander verpflichtet, im Falle einer derartigen Auslegungsstreitigkeit zunächst den Weg des Versuchs einer innerbetrieblichen Einigung durch Einsetzung der paritätischen Kommission zu gehen. Daraus folgt, dass die Anträge des Betriebsrats, die auf eine gerichtliche Entscheidung des zwischen den Beteiligten bestehenden Auslegungsstreits abzielt, unzulässig sind, solange das Verfahren nach Ziffer 9. der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 nicht durchgeführt ist (BAG, Beschluss vom 20.11.1990 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 43; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 4 Rz. 2).
Die Regelung in Ziffer 9. der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 31.05.1996 ist auch nicht unzulässig. Sie enthält nämlich keinen Ausschluss des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Das Verfahren vor der paritätischen Kommission ist lediglich vorgeschaltet. Arbeitgeber und Betriebsrat können sogar im Rahmen des § 76 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass eine Einigungsstelle Rechtsfragen entscheidet, solange nur die Anrufung des Arbeitsgerichts möglich ist. Solange aber das vorgeschaltete Schiedsverfahren durch eine paritätische Kommission nicht durchgeführt ist, fehlt es am Rechtsschutzinteresse für die vorliegend gestellten Anträge.

Entscheidungsgründe:
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Kaiser Keßler
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 84, 85 BetrVG. Das Begehren des Betriebsrats, eine Einigungsstelle nach § 85 BetrVG einzusetzen, war in erster Instanz erfolgreich. Im Beschwerdeverfahren 13 TaBV
§§ 2 a, 80 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 77 BetrVG
§ 24 MTV
§ 76 Abs. 6 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 2035
NJW 1998, 1636
2 BV 7/06
3 Ca 984/04
10 Sa 41/05
13 TaBV 30/06
2 Ca 187/06
13 Sa 1117/06
2 BV 31/06
1 BV 6/06