Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-14, Aktenzeichen 1 K 7046/16.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2017:0214.1K7046.16.00

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Der Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 12. September 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich der hierin nach der Fahrerlaubnisverordnung – FeV – eingeschlossenen Klassen.
Der Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B, welche ihm erstmals am 23. Dezember 2013 mit Probezeit bis zum 23. Dezember 2015 erteilt worden war.
Am 04. November 2014 verursachte der Kläger in der Ortschaft ... aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem sowohl er als auch die drei Fahrzeuginsassen des mit seinem Fahrzeug kollidierten Pkw erheblich verletzt wurden. Die ihm zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit entnommene Blutprobe ergab ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin in ... vom 14. Januar 2015 Anhaltspunkte für eine Amphetaminaufnahme. Hierbei wurde ein Wert von 18 ng/mL Amphetamin festgestellt, welcher dem Gutachten zufolge die Aufnahme von Amphetamin belegt, wobei aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Amphetaminkonzentration eine ausgeprägte Beeinflussung zum Blutentnahmezeitpunkt nicht anzunehmen, eine gewisse Restwirkung gleichwohl in Betracht zu ziehen sei.
Hierüber wurde die Beklagte mit Schreiben vom 21. Januar 2015 unterrichtet.
Durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 09. September 2015, rechtskräftig seit dem 13. Oktober 2015, wurde der Kläger wegen dieses Verkehrsunfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wobei die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten wurde. Ihm wurde zudem zur Auflage gemacht, ein drogenfreies Leben zu führen und drei Urinproben zur Kontrolle hiervon abzugeben. Mangels hinreichender Feststellbarkeit einer durch die geringe Amphetaminkonzentration noch bedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit war der Umstand der Amphetaminaufnahme nicht mehr Gegenstand des Fahrlässigkeitsvorwurfs.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens und zwischenzeitlicher Beiziehung der entsprechenden Verfahrensakte informierte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 30. November 2015 über die von ihr beabsichtigte Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach den §§ 3, 11, 14 und 46 FeV. Hierbei führte sie zur Begründung aus, ihr sei aufgrund einer schriftlichen Einsatzmeldung der Polizeiwache ... vom 21. Januar 2015 die Einleitung eines bei der Staatsanwaltschaft ... geführten und gegen den Kläger gerichteten Verfahrens bekannt geworden. Aufgrund der aus der Ermittlungsakte gewonnenen Erkenntnisse ergäben sich Bedenken an der uneingeschränkten Fahrtauglichkeit des Klägers. Der Kläger erhielt hierbei die Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Gutachtensanordnung bis zum 15. Dezember 2015 zu äußern, bis zu diesem Zeitpunkt eine beigefügte Einverständniserklärung zur Durchführung einer MPU zurückzusenden oder alternativ hierzu auf die Fahrerlaubnis zu verzichten.
Nachdem hierauf keine Reaktion des Klägers erfolgte, ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens „von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ auf Kosten des Klägers an, wobei sie diese Anordnung auf § 11 Abs. 2 Nummer 5 FeV stützte und außerdem ausführte, diese Überprüfung richte sich nach den §§ 11, 46 FeV. Als den die Bedenken auslösenden Sachverhalt verwies sie auf die Mitteilung der Polizeiwache ... über einen Verkehrsunfall mit Personenschaden anlässlich welchem dem Kläger eine Blutprobe entnommen worden sei, die im Ergebnis aufgrund der dort festgestellten Amphetaminkonzentration von 18 ng/mL eine Amphetaminaufnahme belege. Im Weiteren führte sie hierbei aus, dass diese Anordnung dazu dienen solle, eine Entscheidung zu treffen, ob der Kläger trotz der erfolgten Feststellungen in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Sie setzte dem Kläger eine Frist zur Gutachtensvorlage bis zum 18. März 2016 und forderte ihn außerdem auf, bis zum 04. Januar 2016 eine diesem Bescheid beigefügte Einverständniserklärung zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückzusenden. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass sie bei nicht fristgerechter Vorlage der Einverständniserklärung bzw. des Gutachtens davon ausgehen könne, dass dieser nicht bereit sei, die Bedenken gegen seine Eignung auszuräumen. In diesem Fall dürfe sie auf die Nichteignung schließen und diesem die Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung ohne weitere Anhörung entziehen. In dieser Anordnung setzte sie außerdem Kosten in Höhe von insgesamt 29,05 Euro fest, die sich aus Gebühren in Höhe von 25,60 Euro und Auslagen in Höhe von 3,45 Euro für die Zustellung des Bescheides zusammensetzten.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 wandte sich der Kläger über seinen Verfahrensbevollmächtigten noch unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben der Beklagten gegen das Vorgehen, beantragte Akteneinsicht und führte aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sich der Kläger einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen solle. Der Unfall stehe in keinem Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.
Nach erfolglosem Ablauf der zur Rücksendung der Einverständniserklärung gesetzten Frist entzog die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Januar 2016 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis, forderte diesen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 128,00 Euro zuzüglich Auslagen und unter gleichzeitiger Androhung unmittelbaren Zwanges auf, den Führerschein spätestens binnen 5 Tagen abzugeben, ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an und setzte die Gebühr nebst Auslagen für die Entscheidung auf 103,45 Euro fest. Hierbei führte die Beklagte zur Begründung aus, dass aufgrund des von der Polizei mitgeteilten Sachverhalts über das Verkehrsunfallgeschehen vom 04. November 2014 und der hierbei festgestellten Betäubungsmittelbeeinflussung Bedenken an der Eignung des Klägers bestünden. Die mit der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 angeforderte Einverständniserklärung sei nicht fristgemäß und auch bisher nicht abgegeben worden, so dass sie nun davon ausgehe, dass der Kläger nicht bereit sei, die Bedenken an der Eignung auszuräumen. Nach § 11 Abs. 8 FeV dürfe sie daher auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und entziehe dem Kläger daher wegen fehlender Mitwirkung nach § 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Anlage 4 FeV und Anlage 6 FeV die Fahrerlaubnis.
Am 01. Februar 2016 übergab der Kläger seinen Führerschein an die Beklagte.
Gegen den Bescheid vom 26. Januar 2016 legte der Kläger am 11. Februar 2016 Widerspruch ein und führte hierbei mit weiterem Schreiben vom 20. April 2016 zur Begründung aus, die Entziehungsentscheidung basiere ausschließlich auf der einmaligen Aufnahme von Amphetamin im Jahre 2014. Aufgrund der außerdem festgestellten verhältnismäßig niedrigen Amphetaminkonzentration lägen besondere Umstände vor, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigten. Hierbei sei außerdem zu berücksichtigen, dass in dem in diesem Zusammenhang stehenden Strafverfahren als Bewährungsauflagen unter anderem eine drogenfreie Lebensführung und die Abgabe von drei Urinproben auferlegt worden seien. Diese Druckmittel seien vorliegend ausreichend, um die drogenfreie Lebensführung und somit auch die uneingeschränkte Fahreignung sicherzustellen.
In einem außerdem von dem Kläger am 20. April 2016 beim Verwaltungsgericht ... angestrengten Eilrechtschutzverfahren (1 L 1374/16.TR) gegen den Bescheid vom 22. Januar nahm dieser seinen Antrag am 24. Mai 2016 zurück, nachdem seitens des Gerichts der Hinweis erteilt worden war, dass grundsätzlich bereits der einmalige Konsum von Amphetamin die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige. Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang als einvernehmliche Verfahrensbeendigung die Vorlage des geforderten Gutachtens bis spätestens 01. Juli 2016 vorgeschlagen, wobei die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt die Vollziehung der angefochtenen Verfügung aussetzen solle. Je nach Ausgang des Gutachtens sollte die angegriffene Einziehungsentscheidung als erledigt oder als bestandskräftig betrachtet werden.
Nachdem jedoch auch bis zum 01. Juli 2016 weder das Gutachten noch eine entsprechende Einverständniserklärung seitens des Klägers vorgelegt worden war, wies die Beklagte nach letztmaliger Gewährung einer Stellungnahmefrist bis zum 31. August 2016 den Widerspruch mit Bescheid vom 12. September 2016 im Wesentlichen zurück, hob jedoch die Androhung des unmittelbaren Zwanges auf. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, so dass dessen Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Aufgrund der polizeilichen Mitteilung über die nachgewiesene Amphetaminaufnahme sei der Kläger im Sinne einer vorbereitenden Aufklärungsmaßnahme im Hinblick auf eine zu treffende Entscheidung über eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV aufgefordert worden. Im Falle des Klägers hätten sich konkrete Eignungsbedenken im Sinne der Anlage 4 Nr. 9.1 FeV ergeben, die der weiteren Klärung bedurft hätten.
An sich sei bereits der unmittelbare Fahrerlaubnisentzug bei dem auch geringen Amphetaminwert rechtmäßig gewesen. Bereits der Nachweis des einmaligen Konsums von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – rechtfertige im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. Als milderes Mittel habe daher die weitere Aufklärung mittels einer umfassenden Untersuchung erfolgen müssen, da in Anbetracht der einschlägigen Vorbelastung des Klägers aufgrund der früheren stationären Therapie wegen Drogenabhängigkeit und der jetzt nochmals nachgewiesenen Drogeneinnahme sowie des Führens eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss konkrete Tatsachen für eine beim Kläger vorliegende Ungeeignetheit vorgelegen hätten. Hierbei sei es unbedenklich, dass die am 04. November 2014 belegte Einnahme von Amphetamin bereits ca. 14 Monate vor der Fahrerlaubnisentziehung liege. Es habe zunächst der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden müssen. Unmittelbar darauf sei das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung eingeleitet worden. Der Zeitablauf entspreche dem üblichen und erforderlichen Verwaltungsablauf in einem solchen Fall.
Es sei auch unerheblich, dass der Kläger auch im Rahmen der strafrechtlichen Bewährungsauflagen einer gewissen Drogenkontrolle unterliege und ob der Verkehrsunfall wegen der Drogeneinnahme verursacht worden sei. Die beiden Verfahren hätten unterschiedliche Zielrichtungen und unterlägen jeweils einer eigenständigen Prüfung mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Eine zwischenzeitliche Drogenabstinenz sei lediglich für das sich anschließende Wiedererteilungsverfahren maßgeblich, wobei die strafrechtlich geforderte Abgabe von 3 Urinproben hier nicht ausreichend sei, um unter Beweis zu stellen, dass eine nachhaltige und stabile Einstellungsänderung hinsichtlich der zuverlässigen Trennung von Drogenkonsum und Fahren vollzogen wurde.
Da der Kläger die zu Recht angeforderte medizinisch-psychologische Untersuchung bzw. die dazu erforderliche Einverständniserklärung weder innerhalb der gesetzten Frist noch im Laufe des weiteren Verfahrens vorgelegt habe, dürfe die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass die Weigerung zur Vorlage des Gutachtens ohne ausreichenden Grund erfolgt sei. Lediglich die gleichzeitige Androhung von Zwangsgeld und unmittelbarem Zwang sei nicht zulässig gewesen, da bei Androhung mehrerer Zwangsmittel die Reihenfolge von deren Anwendung anzugeben sei, was vorliegend nicht geschehen sei. Die fehlerhafte Androhung des unmittelbaren Zwangs sei aufgrund der freiwilligen Abgabe des Führerscheins am 01. Februar 2016 jedoch folgenlos geblieben.
Gegen diesen dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 13. September 2016 zugestellten Bescheid hat dieser am 29. September 2016 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Vorbingen wiederholt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2016 (Entziehung der Fahrerlaubnis) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2016 aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie vollinhaltlich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides sowie eine Stellungnahme ihres Straßenverkehrsamtes aus dem Widerspruchsverfahren, welche den zeitlichen Ablauf wiedergibt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, das ... ... Eilrechtsschutzverfahren 1 L 1377/16.TR (1 Band) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), ist zulässig und begründet.
Zulässig ist die Klage hierbei insbesondere auch, soweit sich diese auch gegen die unter Ziffer 2 S. 1 des Bescheids festgelegte Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins selbst richtet, da sich diese nicht erledigt hat sondern vielmehr den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Beklagte darstellt (vgl. VG München, Beschluss vom 14. November 2016 – M 26 S 16.4261 – juris Rn. 24).
Die Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid vom 22. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Die Annahme einer fehlenden Fahreignung des Klägers konnte nicht auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden, da die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 formell rechtswidrig ist.
Nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Juli 2001 – 3 C 13.01 – juris; sowie vom 09. Juni 2005 – 3 C 25.04 – juris).
Die Gutachtensanordnung der Beklagten vom 17. Dezember 2015 ist zwar materiell rechtmäßig (a), sie genügt jedoch nicht den gemäß § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formellrechtlichen Erfordernissen (b).
(a) Die Voraussetzungen zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens lagen vor.
Sofern der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, finden nach Maßgabe des § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV ist zur Vorbereitung einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe (Betäubungsmittel, psychoaktiv wirkende Arzneimittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe) einnimmt.
Von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beklagte zutreffend ausgegangen.
Aufgrund der am 04. November 2014 bei dem Kläger entnommenen Blutprobe steht fest, dass dieser im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallgeschehen Amphetamin konsumiert hatte. So folgt aus dem toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin in ... vom 14. Januar 2015 eindeutig, dass durch die festgestellte Amphetaminkonzentration von 18 ng/mL die Aufnahme von Amphetamin belegt ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich hierbei um eine verhältnismäßig geringe Konzentration handelt oder aber aus dem Anschlussgutachten derselben Untersuchungsstelle vom 27. März 2015, welches sich ausschließlich mit der Frage der verkehrsrechtlich relevanten Beeinträchtigung des Klägers befasst.
Dieser für den November 2014 festgestellte Amphetaminkonsum berechtigte auch im Hinblick auf die seither verstrichene Zeit von knapp 14 Monaten bis zum Erlass der Gutachtensanordnung am 17. Dezember 2015 noch zu Zweifeln an der Kraftfahreignung des Klägers. Die Beklagte war kraft Gesetzes verpflichtet, zunächst das in diesem Zusammenhang stehende Strafverfahren gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 StVG abzuwarten, welches erst am 13. Oktober 2015 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 nach vorausgehender Anhörung mit Schreiben vom 30. November 2015 erfolgte zeitnah in unmittelbarem Anschluss hieran. Darüber hinaus ist außerdem vorab festzustellen, dass nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV bereits bei der auch nur einmaligen Einnahme von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – regelmäßig von einer Ungeeignetheit auszugehen ist. In Anbetracht dieser Umstände wurde die zwischenzeitlich verstrichene Zeitspanne von der Beklagten zu Recht insoweit zugunsten des Klägers berücksichtigt, als dass dieser möglicherweise nach Nummer 9.5 der Anlage 4 FeV seine Fahreignung wiedererlangt haben könnte, weshalb auch von einer ansonsten zulässigen sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis Abstand genommen wurde. Letztlich lag auch ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Drogenkonsum und der Gutachtensanordnung vor. So hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18. Mai 2004 – 7 A 10194.04.OVG – insoweit ausgeführt:
„Der aufgrund der vorgenannten Vorschrift (Anmerkung: § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV) bestehende Aufklärungsbedarf, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigt, setzt allerdings einen hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem zuletzt festgestellten Drogenkonsum und der angeordneten Aufklärungsmaßnahme voraus. Dieser Zusammenhang ist im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem – anders als bei der Wiedererteilung – die Fahrerlaubnisbehörde für das Bestehen der Ungeeignetheit beweispflichtig ist, dann nicht mehr gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unwiderlegbar vorträgt, vor mehr als 15 Monaten den Entschluss gefasst zu haben, keinerlei Drogen mehr zu nehmen und sich hieran auch gehalten zu haben. Diese 15-monatige Frist ergibt sich aus der in den erwähnten Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung erwähnten einjährigen Drogenabstinenz zuzüglich der diesem Zeitraum vorausgehenden Entgiftungs- und Entwöhnungszeit. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages und bei typisierender Betrachtungsweise setzt der Senat hierfür drei Monate an.“
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Vorliegend jedoch hat der Kläger im Verwaltungs- bzw. Klageverfahren bereits nicht einmal behauptet, einen Entschluss zur Drogenabstinenz gefasst und sich hieran auch gehalten zu haben, so dass diese Frist auch bisher nicht einmal begonnen hat. Eine solche Behauptung kann auch nicht dem Verweis des Prozessbevollmächtigten auf das abgeschlossene Strafverfahren entnommen werden. Insoweit führt dieser vielmehr lediglich aus, dass die dort verhängten Auflagen, ein drogenfreies Leben zu führen und drei Urinproben abzugeben, geeignet und ausreichend seien, um die drogenfreie Lebensführung des Klägers sicherzustellen. Ob denn tatsächlich eine solche innere Abkehr vorliegt, bleibt letztlich jedoch offen.
(b) Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 kann hingegen nicht als rechtmäßig angesehen werden, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV genügt.
Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).
Die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 erfüllt diese gesetzlichen Vorgaben nicht. So fehlt zum einen die Darstellung der an den Gutachter gerichteten Fragestellung (aa). Außerdem – und dies wiegt umso schwerer im Zusammenspiel mit der fehlenden Fragestellung – wird in der Anordnung die falsche Norm als Begutachtungsgrundlage genannt (bb).
aa) Aus dem Sinn und Zweck der in § 11 Abs. 6 S. 1 und S. 2 FeV getroffenen Regelungen folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat, denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers „in der Anordnung“ festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung zur Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanforderung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. April 2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV aufführt, jedoch aus Sinn und Zweck der Regelung. Erst die Offenlegung gegenüber dem Betroffenen führt zu einer verbindlichen Fragestellung, an die sich der Gutachter zu halten hat. Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung im Hinblick auf die schwerwiegenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung im Hinblick auf § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbar ist. Nur die Mitteilung der konkreten Fragestellung versetzt den Betroffenen in die Lage, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gesetzten Frist ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wegen Nichteignung entzieht bzw. eine Aberkennung nach § 46 FeV ausspricht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene auch darüber schlüssig werden, ob er sich - unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung - der Untersuchung seiner Persönlichkeit und ggf. den körperlichen Eingriffen aussetzen will, die mit der Eignungsbegutachtung einhergehen können. Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. September 2006 - 11 CS 06.732 -, juris).
Wäre es den Fahrerlaubnisbehörden hingegen gestattet, die konkret zu klärenden Fragen z. B. erst dann festzulegen, wenn sich der Betroffene mit der Begutachtung einverstanden erklärt hat und die Akten gemäß § 11 Absatz 6 Satz 4 FeV an den Sachverständigen oder die Begutachtungsstelle übersandt werden, so würde auch das dem Betroffenen gemäß § 11 Absatz 6 Satz 2 2. Hs. FeV zustehende Recht auf Akteneinsicht nicht ausreichen, um ihm noch vor der Entscheidung darüber, ob er der Begutachtungsaufforderung Folge leistet, eine Unterrichtung über die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf seine Person zu ermöglichen (vgl. Geiger, a. a. O.).
Gemessen an diesen Maßstäben genügt das Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 2015 bereits deswegen nicht den formellen Anforderungen einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung, weil eine entsprechende Eingrenzung des Untersuchungsthemas und eine Formulierung einer konkreten Fragestellung gänzlich fehlen.
In der Gutachtensanordnung wird dem Kläger zwar der Sachverhalt – Verkehrsunfall mit Blutprobenentnahme – und die sich daraus ergebenden Eignungszweifel nach der Anlage 4 FeV – Feststellung von Amphetaminkonsum – noch hinreichend konkret mitgeteilt. Der darauf folgende dritte Schritt, nämlich die grundsätzlich erforderliche Mitteilung der konkreten Fragestellung, fehlt jedoch. Eine solche war vorliegend auch nicht aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise entbehrlich.
Eine entsprechende Fragestellung kann nicht in den allgemeinen Ausführungen der Beklagten zur Zielsetzung der Begutachtung erblickt werden. Insoweit hat die Beklagte im Ergebnis lediglich unter Verwendung und Wiederholung der allgemeinen Gesetzesformulierungen ausgeführt, dass die Aufforderung die Entscheidung darüber ermöglichen solle, ob der Kläger „trotz der erfolgten Feststellungen“ in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Hierbei erfolgt aber bereits keine an die vorliegend einschlägige Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV wenigstens ansatzweise angelehnte Eingrenzung einer möglichen Begutachtung. Vielmehr wird insoweit lediglich ganz allgemein ein abstraktes Ziel der Begutachtung angegeben. Es wird nicht einmal angedeutet, welche Feststellungen seitens des Gutachters in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen. Diese bloße Angabe des rein abstrakten Ziels der angeordneten Begutachtung genügt im Ergebnis jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine Eingrenzung des Untersuchungsthemas.
Man wird auch nicht annehmen können, dass die Benennung einer konkreten Fragestellung aufgrund der Überschaubarkeit des Sachverhalts ausnahmsweise entbehrlich war. So kann es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zwar ausreichen, lediglich die Anlasstatsachen für die Eignungszweifel hinreichend deutlich darzulegen, was insbesondere dann denkbar ist, wenn sich aus dem die Eignungszweifel begründenden Anlass sowohl die in Betracht kommenden Krankheiten und Mängel im Sinne der Anlagen 4 und 5 als auch das Untersuchungsprogramm ohne Weiteres ergeben (vgl. OVG RP, Urteil vom 09. März 2004 – 7 A 11560/03.OVG –). Als derart denkbare Ausnahme hat das OVG Rheinland-Pfalz in vorgenannter Entscheidung beispielsweise die einfache Feststellung eines Betäubungsmittelkonsums angeführt. Auch das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 05. Februar 2015 – 3 B 16/14 – zu der Konkretisierungspflicht ausgeführt, dass sich nicht von vornherein ausschließen lasse, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Februar 2015 – 3 B 16/14 – juris Rn. 9).
Unter den hier vorliegenden und nachfolgend näher ausgeführten Umständen ist die Annahme einer solchen Ausnahme jedoch nicht möglich.
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage zur Anordnung einer – vorliegend im Ergebnis offensichtlich auch beabsichtigten – medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bereits zwei Tatbestandsalternativen enthält, nämlich die Klärung einer weiteren Abhängigkeit oder aber der weiteren Einnahme von – u. a. Betäubungsmitteln – ohne Abhängigkeit. Diese Alternativen schließen sich jedoch begriffsnotwendig aus. Weil aber auch diese Rechtsgrundlage in der Anordnung nicht genannt wurde, erschließt sich zumindest nicht ohne weiteres für den Gutachter oder aber insbesondere auch für den Kläger als unmittelbaren Adressaten, welche Fragestellung in Anbetracht des dargelegten und festgestellten Amphetaminkonsums beantwortet werden soll. Bei einem in Begutachtungsfragen regelmäßig unerfahrenen Empfänger ist im Ergebnis jedenfalls die Annahme einer von der Fahrerlaubnisbehörde möglicherweise vorgenommenen – wenn auch sicherlich unzutreffenden – Schlussfolgerung von einem einmaligen Konsum auf eine Abhängigkeit nicht gänzlich auszuschließen. Unter Bezugnahme auf entsprechende Ländererlasse wird für Anordnungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in der Literatur auch folgende differenzierte Fragestellung empfohlen: „Kann Herr/Frau … trotz des Hinweises auf Drogeneinnahme/Drogenabhängigkeit ein Kraftfahrzeug der Gruppe (FE-Klasse) sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass Herr/Frau … weiterhin Betäubungsmittel nimmt?“ (vgl. Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik, 2. Auflage 2009, S. 34). Auch dies bestätigt die zwingend erforderliche Differenzierung und Konkretisierung der in Betracht gezogenen Fragestellung.
Vorliegend gewinnt dies außerdem noch an Bedeutung, da die Beklagte zumindest im weiteren Verlauf des Verfahrens tatsächlich auch weitere – durchaus berechtigte – Eignungszweifel aufgrund der Ausführungen in dem Jugendgerichtshilfebericht hegte. So ergeben sich aus diesem sowie auch aus den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers Anhaltspunkte für eine in der Vergangenheit von diesem bereits absolvierte stationäre Drogentherapie. Insoweit hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid die entsprechenden Eignungsbedenken unter anderem auch mit dessen einschlägiger Vorbelastung aufgrund der früheren stationären Therapie wegen Drogenabhängigkeit begründet. In Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte offensichtlich weder vor noch zumindest zeitgleich mit der Gutachtensanordnung eine Fragestellung im Sinne des § 11 Abs. 6 FeV abschließend bestimmt hatte, besteht damit einhergehend die begründete Gefahr, dass die an den Gutachter in der Folge dann tatsächlich gerichteten Fragen und die dem Kläger gegenüber offenbarten Eignungszweifel tatsächlich hätten auseinanderfallen können. Eine abschließende und eigenständige Beurteilung, inwieweit man sich einer derartigen Untersuchung überhaupt stellen will oder nicht und insbesondere aber auch eine Überprüfung, ob die von dem Gutachter gestellten Fragen auch dem von der Fahrerlaubnisbehörde vorgegebenen Untersuchungsprogramm entsprechen, ist somit nicht mehr möglich.
Es kommt außerdem hinzu, dass sich auch aus den knappen Darstellungen in der Gutachtensanordnung im Übrigen für einen insoweit regelmäßig nicht erfahrenen Adressaten aber auch nicht ohne Weiteres ergibt, dass die Frage einer weiteren Einnahme von Drogen zu beantworten sein könnte. Vielmehr hätte man auch – jedenfalls nicht vollends fernliegend – schlussfolgern können, dass lediglich die einmalige Einnahme aus der Vergangenheit für den Gutachter relevant und überprüfungswürdig sein sollte und demnach auch eine bloße Aufbereitung dieses einmaligen Konsums thematisiert werden sollte. Dies gilt insbesondere aufgrund der hier gegebenen Zeitspanne zwischen dem die Zweifel auslösenden Ereignis im November 2014 und der Gutachtensanordnung im Dezember 2015. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Präzisierung der Fragestellung insbesondere bedurft, damit auch für den Kläger deutlich geworden wäre, was nunmehr nach einem nicht unerheblichen Zeitraum tatsächlich noch von dem Gutachter zu beantworten sein sollte. Dass dies für mögliche Empfänger dieser Anordnung nicht ohne weiteres erkennbar war, zeigt sich auch aus den Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers in dessen Schreiben vom 23. Dezember 2015. Wenn sich dieses auch nicht unmittelbar auf die Gutachtensanordnung sondern vielmehr auf das dieser vorausgehende Anhörungsschreiben bezieht, wird in diesem jedoch deutlich, dass auch der Rechtsanwalt irrtümlich und unter Verkennung einer tatsächlich in Betracht kommenden Fragestellung allein auf den nicht bestehenden und auch irrelevanten Zusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem Amphetaminkonsum abstellt.
Umso schwerer wiegt die fehlende Fragestellung letztlich aber aufgrund des Umstandes, dass tatsächlich eine falsche Rechtsgrundlage zur Anordnung der Untersuchung angegeben wurde.
So hat die Beklagte die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens vorliegend auf §§ 46 Abs. 3 i. V. m. 11 Abs. 2 Ziffer 5 FeV gestützt, wonach ein medizinisches Gutachten von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden kann. Tatsächlich dürfte jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung beabsichtigt gewesen sein. Ungeachtet des Umstandes, dass bereits die falsche Benennung der Rechtsgrundlage zumindest vorliegend für sich genommen die – formelle – Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung begründet (s. dazu nachfolgend unter bb), folgt aus diesem Zusammenwirken – falsche Rechtsgrundlage und fehlende Fragestellung – in der hier gegebenen Situation die begründete Gefahr, dass zumindest der Kläger als unmittelbarer Empfänger der Anordnung nicht erkennen konnte, welches Untersuchungsprogramm tatsächlich gegenständlich sein sollte. Ausgehend von § 11 Abs. 2 FeV und der von der Beklagten im Weiteren auch wiederholten Benennung von § 11 FeV im Allgemeinen anstatt des tatsächlich einschlägigen § 14 FeV war für den Kläger jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, ob tatsächlich nur eine Untersuchung im Hinblick auf einen auch weiterhin möglicherweise vorliegenden Betäubungsmittelkonsum erfolgen sollte oder aber ggf. gar hinsichtlich sämtlicher nach den Anlagen 4 und 5 in Betracht kommenden Erkrankungen und Mängel, die in § 11 Abs. 2 S. 2 FeV ganz allgemein in Bezug genommen werden. So bleibt im Ergebnis gar offen, ob die Beklagte auf die Frage abstellen wollte, ob der Kläger überhaupt Betäubungsmittel einnimmt; zumindest hätte dies der unbefangene Adressat auch aufgrund der nur geringen festgestellten Amphetaminkonzentration und entsprechenden und von der Beklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen ggf. so verstehen können. Dann aber hätte von vornherein kein medizinisch-psychologisches Gutachten, sondern gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV lediglich ein ärztliches Gutachten gefordert werden dürfen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hingegen konnte wie bereits ausgeführt tatsächlich vorliegend zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Kläger im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 weiterhin Hartdrogen konsumiert. Allein eine solche Fallkonstellation lag vorliegend vor, war für den Kläger aus der Formulierung in der Anordnung so jedoch nicht zu erkennen.
bb) Die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ist außerdem aber auch bereits allein wegen der schon oben erwähnten Angabe der falschen Rechtsgrundlage formell rechtswidrig.
Hierbei kann letztlich offen bleiben, ob die Angabe einer Rechtsgrundlage grundsätzlich und regelmäßig zwingend erforderlich ist (so u. a. VG Neustadt a. d. W., Urteil vom 25. Januar 2016 – 3 K 382/15.NW).
Zumindest dann jedoch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens eine Rechtsgrundlage angibt, muss diese auch zutreffen. Ist eine falsche Rechtsgrundlage angegeben, kann die streitgegenständliche Gutachtensaufforderung im Laufe des Verfahrens nicht von der Behörde oder dem Gericht auf eine andere, eigentlich zutreffende Rechtsgrundlage gestützt werden. Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (so ausdrücklich VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 – 3 A 254/13 – juris; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2012 – 11 CS 12.1624 – Blutalkohol 49, 340; Beschluss vom 12. März 2012 – 11 B 10.955 – SVR 2012, 396; Beschluss vom 24. August 2010 – 11 CS 10.1139 – SVR 2011, 275; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 – 11 CS 15.1203 – juris; Hentschel/König/Dauer, 44. Auflage 2017, § 11 FeV Rn. 44).
Eine Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn eine Norm schlicht falsch bezeichnet wird, die Voraussetzungen der beiden Vorschriften aber identisch sind und die Nennung der falschen Norm den Betreffenden nicht in seiner Rechtsposition oder Rechtsverteidigung beeinträchtigen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. November 2012 – 11 ZB 12.1449; VG Würzburg, Beschluss vom 02. Mai 2012 – W 6 K 11.889; VG Würzburg, Beschluss vom 07. Januar 2014 – W 6 S 13.1240 – juris; Hentschel/König/Dauer, a. a. O.).
Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Zunächst wird man bereits nicht ohne weiteres davon ausgehen können, dass die Norm seitens der Beklagten schlicht falsch bezeichnet wurde und tatsächlich eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV getroffen werden sollte. Zwar liegt aufgrund des Gesamtkontextes, des Anhörungsschreibens vom 30. November 2015 hinsichtlich einer beabsichtigten Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung – der mehrfachen Verwendung dieser Bezeichnung in der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 sowie der entsprechenden Formulierung in der dieser Anordnung beigefügten Einverständniserklärung – nahe, dass es sich hierbei um ein bloßes redaktionelles Versehen handelt. Andererseits ist allerdings auch festzustellen, dass dies jedoch nicht eindeutig zu Tage tritt, da in der entsprechenden Anordnung trotz Verwendung der Bezeichnung medizinisch-psychologische Untersuchung auch mehrfach ausgeführt wird, „von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ und damit mitunter tatsächlich auch nur ein ärztliches Gutachten gemeint sein könnte. Insoweit wird nämlich gerade der Wortlaut des hier nicht einschlägigen § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 FeV verwendet. Diese Unklarheiten werden im Weiteren auch nicht dadurch aufgeklärt, indem in der Anordnung in dem daran anschließenden Absatz die Überprüfung auf die §§ 11, 46 FeV i. V. m. der Anlage 4 gestützt wird und somit eine Nennung der tatsächlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 FeV nicht einmal im Allgemeinen erfolgt.
Selbst aber ausgehend von einer schlichten Falschbezeichnung kann dies vorliegend nicht ohne Bedeutung für die formelle Rechtmäßigkeit bleiben, da die Voraussetzungen dieser beiden Normen gerade nicht identisch sind. Die beiden Normen unterscheiden sich bereits hinsichtlich des in Betracht kommenden Untersuchungsprogramms grundsätzlich und schließen sich gegenseitig aus. So umfasst eine Anordnung nach § 11 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Nr. 5 lediglich eine ärztliche Begutachtung wohingegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV eine Begutachtung durch einen Arzt und einen Psychologen vorsieht. Die genannten Vorschriften erfassen unabhängig hiervon aber auch unterschiedliche Lebenssachverhalte und treffen dafür selbständige Regelungen. Während § 11 Abs. 2 S. 1 FeV allgemein bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Eignung in Betracht kommt, regelt § 14 FeV im speziellen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufklärung entsprechender Zweifel im Zusammenhang mit Drogenproblemen. In Anbetracht der Spezialität des § 14 FeV kann eine entsprechende Begutachtungsanordnung auch nicht auf die allgemeine Regelung des § 11 Abs. 2 S. 1 FeV gestützt werden unter Außerachtlassung der konkret geforderten gesetzlichen Vorgaben der Spezialnorm. Die beiden Normen unterscheiden sich von ihren Voraussetzungen, von ihrer Struktur und von ihrer Rechtsfolge. Hierbei ermöglicht insbesondere § 11 Abs. 2 S. 1 FeV in allgemein gehaltener Formulierung die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung, insbesondere bei Bekanntwerden von Tatsachen, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Dieser Gesetzeswortlaut wurde von der Beklagten zumindest teilweise auch wortgetreu in der Anordnung aufgenommen. Demgegenüber ordnet der vorliegend einschlägige § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV zwingend an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen ist, wenn zu klären ist, ob der Betroffene – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Stoffe oder Mittel einnimmt. Ungeachtet der Spezialität der Rechtsgrundlage und der insoweit auch konkreteren und für den Betroffenen leichter nachzuvollziehenden Tatbestandsvoraussetzungen handelt es sich hierbei auch gerade nicht um eine Ermessenentscheidung, wie es bei § 11 Abs. 2 S. 1 FeV hingegen der Fall ist.
Die Annahme der Rechtswidrigkeit entfällt auch nicht vor dem Hintergrund, dass die in der Anordnung genannte Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV nicht die unmittelbare Rechtsgrundlage darstellt sondern lediglich den für die Untersuchung zuständigen Arzt und damit die Untersuchungsstelle bestimmt. Aus der allein maßgeblichen Empfängersicht liegt es hierbei nahe, auch in Betracht kommende Rechtsgrundlagen unmittelbar der entsprechenden Gesetzesnorm zu entnehmen, so dass der Kläger durchaus davon ausgehen konnte, einer Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV Folge leisten zu müssen, jedenfalls jedoch, dass sich das Untersuchungsprogramm nach der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 1 FeV richtet.
Dies führt für sich betrachtet bereits zur formellen Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung, da die oben genannten Umstände – schlichte Falschbezeichnung, identische Voraussetzungen der Normen, keine Beeinträchtigung der Rechtsposition – kumulativ vorliegen müssen.
Vorliegend kommt aber außerdem hinzu, dass die Angabe der falschen Rechtsgrundlage den Kläger auch in seiner Rechtsposition beeinträchtigen konnte. Es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass dieser allein aufgrund der Gutachtensaufforderung – was einzig maßgeblich ist – sicher erkennen konnte und musste, dass tatsächlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung von ihm verlangt wurde, insbesondere aber auch nicht, mit welchem Untersuchungsprogramm und mit welchen Fragestellungen im Einzelnen zu rechnen war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem der Anordnung vorausgehenden Anhörungsschreiben, in welchem richtigerweise noch § 14 FeV zumindest im Allgemeinen genannt wurde. Maßgeblich und für den Empfänger letztlich entscheidend ist im Ergebnis jedenfalls die Begründung in der eigentlichen Anordnung, die vorliegend falsch war.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger auch seitens des Gerichts während des von ihm angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die grundsätzliche Berechtigung einer bei ihm vorzunehmenden Eignungsüberprüfung hingewiesen wurde. Zum einen ist insoweit bereits nicht abschließend sicher feststellbar, von welcher Vorstellung der Kläger zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ausging, ob ihm also tatsächlich auch bewusst war, dass seitens der Beklagten ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert worden war. In dem entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichts an seinen Prozessbevollmächtigten heißt es wörtlich „Der Antragsteller legt das geforderte Gutachten bis zum 01. Juli 2016 vor“. Ob es sich hierbei allerdings auch tatsächlich um ein medizinisch-psychologisches Gutachten handeln sollte, war für den Kläger aus diesem für ihn im Ergebnis auch nicht maßgeblichen Schreiben nicht sicher erkennbar ungeachtet des Umstandes, dass es sich gerade nicht um ein Schreiben der anordnenden Fahrerlaubnisbehörde handelte und die Frage der Berechtigung zu einer Gutachtensanordnung seitens des Gerichts auch nicht abschließend geklärt wurde. Im Ergebnis kann daher schon nicht sicher festgestellt werden, dass der Kläger die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erkannt hatte. Jedenfalls jedoch kann nicht sicher geschlussfolgert werden, dass er sich der tatsächlichen Umstände aufgrund derer ein solches angefordert werden konnte und der in diesem Zusammenhang stehenden Fragestellungen, die von dem Gutachter zu beantworten sein sollten, bewusst war. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass er sich bei tatsächlicher Kenntnis hiervon unter Umständen dem Gutachten gestellt oder aber anders mit entsprechenden Einwänden hierzu verhalten hätte.
In Anbetracht dieser Ausführungen führen die fehlende Fragestellung sowie die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bereits für sich genommen, aber insbesondere auch im Zusammenwirken dazu, dass die Anordnung insgesamt rechtswidrig ist. Denn die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV setzt grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 25. März 2014 – AU 7 S 14.306 – juris; BayVGH, Beschluss vom 04. Februar 2013 – 11 CS 13.22 – VD 2013, 128; VG Osnabrück, Beschluss vom 16. Januar 2013 – 6 B 73/12 – juris; VGH BW, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 10 S 2785/10 – NJW 2011, 3257).
Eine Heilung dieser formellen Fehler in der Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 konnte vorliegend auch nicht durch die zutreffenden Ausführungen hinsichtlich der tatsächlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlage und der tatsächlich außerdem vorliegenden Eignungszweifel aufgrund einer bereits absolvierten stationären Drogentherapie in dem Widerspruchsbescheid erfolgen. Nach Ergehen einer auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Versagung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis ist eine den obigen Anforderungen nicht genügende Begründung für die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht mit den Begründungsmangel heilender Wirkung zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2001 – 3 C 13/01 – juris Rn. 27 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 10 B 10740/16.OVG- juris Rn. 5).
Das Gericht merkt zur Klarstellung ergänzend an, dass es bei der gegebenen Sachlage trotz der zwischenzeitlich verstrichenen Zeitspanne von über 2 Jahren in Anbetracht des aktenkundigen Aufenthalts in einer stationären Drogentherapie sowie der Drogenproblematiken im Jugendalter keine grundsätzlichen Bedenken hat, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV anzuordnen, sofern dies unter sachgerechter Ausübung des Ermessens sowie unter Beachtung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 FeV erfolgt.
Da nach alledem die Gutachtensanordnung vom 17. Dezember 2015 formell rechtswidrig ist, kann auch die darauf fußende Entziehungsentscheidung keinen Bestand haben.
Die Rechtswidrigkeit erstreckt sich auch auf die Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern, die Androhung von Zwangsmitteln sowie die übrigen Nebenentscheidungen der angefochtenen Bescheide.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, noch ein Fall der Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 11, 14 und 46 FeV
§§ 11, 46 FeV
§§ 11 bis 14 FeV
§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV
§§ 46 Abs. 3 i. V. m. 11 Abs. 2 Ziffer 5 FeV
§§ 11, 46 FeV i. V. m. der Anlage 4 gestützt wird und somit eine Nennung der tatsächlich in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 FeV
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 11 FeV
§ 44a VwGO
§ 46 FeV
§ 14 FeV
§ 167 VwGO
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 11 Abs. 1 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz
§ 46 Abs. 1 S. 2 FeV
§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV
§ 11 Abs. 6 FeV
§ 3 Abs. 3 S. 1 StVG
§ 11 Abs. 6 S. 1 und S. 2 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 4 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV
§ 11 Absatz 6 Satz 4 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 S. 2 FeV
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 FeV
§ 11 Abs. 2 S. 1 FeV
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 3256
NJW 2011, 3257
1 L 1374/16
1 L 1377/16
26 S 16.42
3 C 13.01
3 C 25.04
7 A 10194.04
2 B 550/11
10 S 319/10
11 CS 08.61
11 CS 06.73
7 A 11560/03
3 B 16/14
3 K 382/15
3 A 254/13
11 CS 12.16
11 B 10.95
11 CS 10.11
11 CS 15.12
11 ZB 12.14
6 K 11.88
6 S 13.12
7 S 14.30
11 CS 13.22
6 B 73/12
10 S 2785/10
3 C 13/01
10 B 10740/16