Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-08-03, Aktenzeichen 2 Ws 462/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0803.2WS462.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die den Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen.

Tatbestand:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Stand des Verfahrens mit Vorlageverfügung vom 17.07.2015 wie folgt zusammengefasst:
„Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat die Angeklagten H, T und E mit Urteil vom 06.07.2015 - 115 KLs 37/14 - jeweils wegen Bandendiebstahls in 11 Fällen, versuchten Bandendiebstahls, Wohnungseinbruchsdiebstahls, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und Computerbetruges verurteilt, und zwar die Angeklagte H zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, die Angeklagte T zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und die Angeklagte E zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Köln hat Revision eingelegt.
Jeweils mit Beschluss vom selben Tag hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Köln die gegen die Angeklagten bestehenden Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.Gegen diese Beschlüsse hat die Staatsanwaltschaft am 06.07.2015 Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, gemäß § 307 Abs. 2 StPO anzuordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt wird. Die Anträge gemäß § 307 Abs. 2 StPO hat die Kammer jeweils mit Beschluss vom 06.07.2015 zurückgewiesen.
Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat die Kammer jeweils mit Beschluss vom selben Tag nicht abgeholfen.
Die Zurückweisungsentscheidung im Zusammenhang mit § 307 Abs. 2 StPO ist von der Staatsanwaltschaft nicht weiter angefochten worden, so dass nur noch über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Haftverschonungsbeschlüsse zu entscheiden ist.“
Hierauf nimmt der Senat Bezug.
Zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft haben jeweils über ihre Verteidiger die Angeklagte E mit Schriftsatz vom 22.07.2015, die Angeklagte H mit Schriftsätzen vom 23.07.und 24.07.2015 und die Angeklagte T mit Schriftsatz vom 24.07.2015 Stellung genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu Gelegenheit zur Äußerung erhalten und mit Verfügung vom 29.07.2015 mitgeteilt, dass an dem Antrag vom 17.07.2015 festgehalten werde.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet.
Die Entscheidung der Strafkammer, die wegen Fluchtgefahr aufrechterhaltenen Haftbefehle nach Durchführung der Hauptverhandlung und nach Erlass des Urteils gemäß § 116 StPO außer Vollzug zu setzen, ist nicht zu beanstanden. Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine ausreichenden Gründe, die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Haftbefehle wieder in Vollzug zu setzen. Verstöße gegen die Verschonungsauflagen seit der mittlerweile vier Wochen zurückliegenden Entlassung aus der Untersuchungshaft sind nicht bekannt geworden.
Alle drei Angeklagten haben sich erstmals in Haft befunden, so dass angenommen werden kann, dass die Untersuchungshaft von annähernd einem Jahr bei ihnen Eindruck hinterlassen hat. Gegen das Urteil hat im übrigen nur die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, während die Angeklagten die gegen sie verhängten Strafen offenbar hinzunehmen scheinen.
Darüber hinaus ist von folgenden, von der Staatsanwaltschaft nicht in Abrede gestellten Umständen auszugehen, die die Angeklagten der Beschwerde entgegengehalten haben:
Die Angeklagte E ist niederländische Staatsangehörige und hat ein nachvollziehbares Interesse daran, die Strafe nach Eintritt der Rechtskraft in den Niederlanden verbüßen zu können. Außerdem befindet sie sich nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 22.07.2015 seit der Haftentlassung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung – verursacht durch einen schweren Unfall im Jahre 2003 – in psychiatrischer Behandlung, die sie durch einen Verstoß gegen die Verschonungsauflagen nicht gefährden will. Gegen das Bestehen von Wiederholungsgefahr hat sie nachvollziehbar eingewandt, dass sie nach der Haftentlassung entsprechend der ihr erteilten Auflage in die Niederlande zurückgekehrt ist und damit von den übrigen Mitangeklagten räumlich weit entfernt lebt. Das steht jedenfalls der Gefahr der Begehung erneuter Bandendiebstähle entgegen. Das gilt in gleichsam umgekehrter Weise ebenso für die Angeklagten H und T.
Die Angeklagte H hat sich aufgrund irriger Information durch ihren Verteidiger Rechtsanwalt E2 in der Annahme, der Haftbefehl sei wieder in Vollzug gesetzt worden, am 17.07.2015 in dessen Büro eingefunden, um sich den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Das deutet daraufhin, dass die Verschonungsauflagen auch bei ihr ausreichen, um der vom Landgericht weiterhin bejahten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen. Der von der Staatsanwaltschaft hervorgehobene Umstand, dass die Angeklagte H mit dem Widerruf einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten zu rechnen hat – worüber sie sich nach den Angaben ihres Verteidigers im klaren ist – verliert vor diesem Hintergrund an Gewicht.
Außerdem verfügt die Angeklagte H entgegen dem Beschwerdevorbringen über einen Arbeitsvertrag mit Rechtsanwältin B in L vom 10.07.2015, der mit Schriftsatz vom 23.07.2015 vorgelegt worden ist. Dafür, dass sie die Haftverschonung nicht zur Flucht ausnutzen wird, spricht des weiteren die durch ärztliches Attest vom 24.07.2015 belegte Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit ihrer halbseitig gelähmten Mutter, neben der sie auch noch ihre 7-jährigen Zwillinge zu versorgen hat. Dass die Angeklagte diese familiären Verpflichtungen im Tatzeitraum zeitweilig auch anderen Personen überlassen hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass sie dies nun gänzlich tut und Mutter und Kinder sich selbst überlässt.
Die Angeklagte T hat ebenfalls zwei Kinder zu betreuen und ihren Lebensmittelpunkt seit jeher in L. Im Falle einer nicht gänzlich unrealistisch erscheinenden 2/3-Aussetzung besteht für sie eine auf 16 Monate begrenzten Straferwartung. Davon geht zwar immer noch eine Fluchtgefahr aus, der aber mit den Verschonungsauflagen ausreichend begegnet werden kann.
Abschließend bemerkt der Senat, dass auch dem persönlichen Eindruck, den die Strafkammer aufgrund der ab dem 27.04.2015 durchgeführten Hauptverhandlung von den geständigen Angeklagten gewonnen hat, ein hohes Gewicht zukommt. Dieser - aufgrund der besseren Erkenntnismöglichkeiten - getroffenen und bisher nicht widerlegten Einschätzung der Kammer zur Person der Angeklagten und ihren persönlichen Lebensumständen schließt sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 304 StPO
§ 116 StPO
§ 307 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 und 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 15 KLs 37/14