Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-27, Aktenzeichen 7 D 10269/20.OVG
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2020:0827.7D10269.20.OVG.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. Februar 2020 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen, weil ihre auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Klage nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Befreiungsanspruch aller Voraussicht nach nicht zu, wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist lediglich noch Folgendes zu ergänzen:
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Befreiung nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – abgelehnt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beitragsschuldner eine in § 4 Abs. 1 RBStV genannte Sozialleistung bezieht bzw. zu dem dort erfassten Personenkreis gehört und dieses gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV durch eine entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers oder durch einen entsprechenden Bescheid nachweisen kann. Die Voraussetzungen dieser bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit erfüllt die Klägerin nicht, weil sie keine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Leistungen bezieht. Einen entsprechenden Bescheid hat sie nicht vorgelegt. Ohne Bedeutung für die Rundfunkbefreiung ist der von der Klägerin mit der Beschwerde angeführte Umstand, wonach sie einen Bescheid über Sozialleistungsbezug in Form von Wohngeld vorgelegt habe. Denn der Bezug von Wohngeld ist im Katalog der zur Befreiung führenden Leistungen in § 4 Abs. 1 RBStV nicht aufgeführt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 C 10/18 –, juris, Rn. 18).
Die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV sind ebenfalls nicht erfüllt.
Gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2016 – 7 A 10613/16.OVG –, ESOVGRP; vgl. zur entsprechenden Vorgängerreglung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag: BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – 6 C 34/10 –, juris, Rn. 21). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein besonderer Härtefall im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei Beitragsschuldnern vorliegt, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 C 10/18 –, juris, Rn. 26). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich seine frühere Auffassung aufgegeben, wonach ein besonderer Härtefall bei Fallgestaltungen nicht gegeben sei, in denen die beitragspflichtige Person zwar dem Grunde nach von den Fallgestaltungen des Absatzes 1 erfasst werde, sie aber deren Voraussetzungen nicht bzw. nicht vollständig erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 C 10/18 –, juris, Rn. 22 m.w.N.). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Schutz des Existenzminimums auch in solchen Fallgestaltungen eine Rundfunkbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 C 10/18 –, juris, Rn. 26). Ihr ist jedoch nichts dafür zu entnehmen, weshalb in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung auch einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden sollten. Denn in diesen Fällen vermag der Schutz des Existenzminimums dies nicht zu rechtfertigen, weil die betroffenen Personen lediglich einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen müssten, um ihr Existenzminimum sicherzustellen.
Hiervon ausgehend kommt die Annahme einer Härte hier jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen aufgrund ihres Einkommens die Regelbedarfsgrenze zur Sicherung des Lebensunterhalts um rund 200 Euro unterschreitet und sie daher lediglich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – stellen müsste, damit ihrer Einkommenssituation Rechnung getragen würde, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat.
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, weil Gerichtskosten nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben und außergerichtliche Kosten gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden.
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 4 Abs. 1 RBStV
§ 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 C 10/18
7 A 10613/16
6 C 34/10