Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-26, Aktenzeichen 2 B 511/09

Tenor:
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 – 10 L 1955/09 – wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet, bis zum Ablauf von 8 Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2. von Maßnahmen zur zwangsweisen Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland abzusehen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller, türkische Staatsangehörige, begehren vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, einstweilen von zwangsweisen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu 1., dem Ehemann der Antragstellerin zu 2. und Vater der Antragstellerin zu 3., abzusehen.
Die Antragstellerin zu 2. lebt seit ihrem zweiten Lebensjahr (1989) in der Bundesrepublik Deutschland und ist seit 15.10.2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Im April 2006 heiratete sie in der Türkei den Antragsteller zu 1.. Die Eheleute hielten sich zunächst noch einige Zeit in der Türkei auf, wobei es nach ihrem durch entsprechende eidesstattliche Versicherungen bekräftigten Vorbringen allerdings zu einem Zerwürfnis mit der Mutter des Antragstellers zu 1. gekommen sein soll. Die Antragstellerin zu 2. kehrte in der Folgezeit nach Deutschland zurück. Am 9.4.2007 brachte sie hier die Antragstellerin zu 3. zur Welt. Der Antragstellerin zu 3. war unter dem 4.5.2007 zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG erteilt worden. Am 15.10.2009 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG. Die Frage, ob ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG zusteht, ist Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens.
Am 12.11.2009 griff die Polizei aufgrund eines anonymen Hinweises den Antragsteller zu 1. in der Wohnung der Antragstellerin zu 2. auf. Er war nach Angaben der Antragstellerin zu 2. am Vortag illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nachdem der Antragsteller zu 1. seine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise erklärt hatte, wurde davon abgesehen, seine Inhaftierung zu beantragen.
Mit Bescheid vom 13.11.2009 wurde der Antragsteller zu 1. aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 18.11.2009 zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm seine Abschiebung angekündigt. Am 18.11.2009 erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen diesen Bescheid. Bereits am Vortag hatten sie beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben im Wesentlichen unter Berufung auf einschlägige, auch bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung geltend gemacht, sie lebten unstreitig in einer familiären Lebensgemeinschaft, die dem Schutz von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK unterliege. Dass der Antragsteller zu 1. unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, hindere nicht die Feststellung eines Abschiebeverbotes. Wenn Mutter und Kind das Verlassen der Bundesrepublik unzumutbar sei, müssten einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückstehen. Namentlich bei sehr kleinen Kindern wie der Antragstellerin zu 3., bei der die Folgen einer auch nur kurzfristigen Trennung sehr schwer wögen, sei das Kindeswohl in den Blick zu nehmen. Die Gewährleistung des Art. 6 GG könne auch die Herstellung beziehungsweise Anbahnung einer Eltern-Kind-Beziehung rechtfertigen. Ein Leben in der Türkei sei für die Antragstellerinnen zu 2. und 3. unzumutbar.
Der Antragsgegner ist dem Begehren der Antragsteller entgegengetreten.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2.12.2009 den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen,
„den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller zu 1. Abstand zu nehmen.“
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller zu 1. habe schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil er ohne das gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verpflichtet sei, von dem Visumsverstoß abzusehen, seien nicht erkennbar. Der Antragsgegner habe den Antragsteller zu 1. daher zu Recht auf die Nachholung des Visumverfahrens vom Heimatland aus verwiesen. Der Abschiebung des Antragstellers zu 1. stünden ferner keine Hindernisse aus Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen. Dem Antragsteller zu 1. sei die vorübergehende Trennung während des Visumverfahrens zuzumuten. Da der Antragsteller zu 1. nach Angaben der Antragstellerin zu 2. gegenüber der Polizei am 12.11.2009 erst am Vortag in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, habe eine eheliche beziehungsweise familiäre Lebensgemeinschaft mit den Antragstellerinnen zu 2. und 3. bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden, insbesondere sei die Antragstellerin zu 3. bis dahin ohne den Antragsteller zu 1. aufgewachsen. Anhaltspunkte dafür, dass in der kurzen Zeit seines Aufenthaltes eine derart enge Beziehung zu der Antragstellerin zu 3. entstanden sei, dass selbst eine vorübergehende Trennung dem Wohl des Kindes schade, seien nicht erkennbar. Wie lange die Trennung dauere, hänge maßgeblich vom weiteren Verhalten des Antragstellers zu 1. ab. Aber selbst wenn es nicht nur zu einer kurzen Trennung kommen sollte, änderte dies nichts an der rechtlichen Beurteilung. Denn den Antragstellern sei es durchaus zumutbar, während der Dauer des Sichtvermerksverfahrens die familiäre Gemeinschaft in der Türkei zu führen. Gründe dafür, dass dies unzumutbar wäre, seien weder dargetan noch erkennbar.
Gegen den ihnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 2.12.2009 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am 3.12.2009 Beschwerde erhoben. Mit ihrer am 28.12.2009 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung tragen sie vor, soweit das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft bis zur Einreise des Antragstellers zu 1. nicht bestanden habe, verkenne es, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch das Anbahnen einer Beistandsgemeinschaft in den Schutzbereich von Art. 6 GG und von Art. 8 EMRK falle. Ebenfalls unrichtig sei die Annahme, dass die Dauer der „vorübergehenden“ Trennung maßgeblich vom Verhalten des Antragstellers zu 1. abhänge. Zu einer Abschiebung des Antragstellers zu 1. werde es nicht kommen, da er die Bundesrepublik freiwillig verlassen werde, wenn sein Rechtsmittel erfolglos bleibe. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Zulassung des Familiennachzugs vom Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse abhänge. Tatsächlich könne der Antragsteller zu 1. indes kein Wort Deutsch, so dass nicht von einer nur kurzzeitigen Trennung ausgegangen werden könne. Letztlich könne den Antragstellern nicht zugemutet werden, sich für die Dauer des Visumverfahrens in der Türkei aufzuhalten. Die Antragstellerin zu 2. lebe abgesehen von einem Urlaub in der Türkei im Alter von 18 Jahren seit 1989 ununterbrochen in Deutschland und habe hier ihren Arbeitsplatz. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. sei auf die enge Beziehung zur Großmutter hinzuweisen. Zudem würden die Antragstellerinnen zu 2. und 3. von der Familie des Antragstellers zu 1. abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom 2.2.2010 teilten die Antragsteller mit, die Antragstellerin zu 2. sei erneut schwanger. Ausweislich eines ärztlichen Attestes des behandelnden Gynäkologen Dr. med. K. vom 28.1.2010 liege eine Risikoschwangerschaft vor. Der Antragsteller zu 1. unterstütze sie bei der Betreuung der Antragstellerin zu 3., bei der Haushaltsführung, zum Beispiel beim Einkaufen und bei der Wäsche. Hierfür benötige er keine Deutschkenntnisse. Auf eine eventuell mögliche Unterstützung durch ihre Mutter oder ihre Geschwister müsse sich die Antragstellerin zu 2. nicht verweisen lassen. Zu sehen sei ferner, dass sich die Antragstellerin zu 2. große Sorgen mache, ob sie die Schwangerschaft austragen könne. Insoweit sei der Antragsteller zu 1. ihr auch eine psychische Hilfe. Ihm könne eine Trennung von seiner Ehefrau nicht zugemutet werden.
Die Antragsteller beantragen,
„den Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses des VG des Saarlandes – 10 L 1955/09 – vom 2.12.2009 zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller zu 1. Abstand zu nehmen.“
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er macht geltend, es sei in keiner Weise erkennbar, dass gerade der Antragsteller zu 1. in der Lage sein solle, die Antragstellerin zu 2. zu unterstützen, da er die deutsche Sprache nicht beherrsche und mit den deutschen Strukturen nicht vertraut sei. Zudem lebe die Mutter der Antragstellerin zu 2. in derselben Straße und habe die Antragstellerin zu 2. auch in Deutschland lebende Geschwister, die ihr unter die Arme greifen könnten. Ferner sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 3. mit diesen Personen mehr vertraut sei als mit dem Antragsteller zu 1.. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 3. im April 3 Jahre alt werde und dann den Kindergarten besuchen könne. Hierin liege eine wesentliche Erleichterung für die Antragstellerin zu 2., die offenbar geltend mache, der Doppelbelastung nicht gewachsen zu sein.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors begründet.
Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass die Abschiebung des Antragstellers zu 1. im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig unterbunden wird.
Die Antragsteller sind sämtlich antragsbefugt. Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens ist davon auszugehen, dass die Antragsteller zu 1. und 2. wie von ihnen vorgetragen, durch Vorlage eines Auszuges aus dem türkischen Familienbuch bekräftigt und von dem Antragsgegner nicht in Abrede gestellt, seit April 2006 miteinander verheiratet sind und dass ferner die am 9.4.2007 geborene Antragstellerin zu 3. ihre gemeinsame Tochter ist. Die dadurch begründeten familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Antragstellern haben zur Folge, dass sich die zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland und seine dadurch bewirkte – wenn auch wohl nur zeitweilige – Trennung von den Antragstellerinnen zu 2. und 3. als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG darstellte. Da durch eine Abschiebung des Antragstellers zu 1. demnach nicht nur er selbst, sondern auch die Antragstellerinnen zu 2. und 3. nachteilig in ihrem durch die genannten Verfassungsnormen geschützten Recht auf familiäres Zusammenleben betroffen wären, ist sämtlichen Antragstellern die Befugnis zur Stellung der hier in Rede stehenden, auf vorläufige Unterbindung der Abschiebung des Antragstellers zu 1. abzielenden Eilrechtsschutzantrags zuzubilligen. Die von der vorliegend einschlägigen Rechtsgrundlage des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderte Dringlichkeit ist hier schon deshalb anzuerkennen, weil der Antragsgegner dem Antragsteller zu 1. mit Bescheid vom 13.11.2009 seine Abschiebung für den Fall angekündigt hat, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht bis zum 18.11.2009 freiwillig verlässt, und anzunehmen ist, dass diese Ankündigung wahr gemacht wird, da der Antragsteller zu 1. der mit demselben Bescheid ausgesprochenen Ausreiseaufforderung weiterhin nicht nachkommt. Dies gilt um so mehr, als der Antragsgegner noch mit Schriftsatz vom 11.2.2010 mitgeteilt hat, dass er auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Veranlassung sieht, von einer Aufenthaltsbeendigung abzusehen.
Ebenso wie danach ein Anordnungsgrund steht den Antragstellern derzeit ein Anordnungsanspruch zur Seite, da nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Abschiebung des Antragstellers zu 1. gegenwärtig im Verständnis von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich ist, weil sie unzumutbar in seine durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG geschützten familiären Beziehungen zu den Antragstellerinnen zu 2. und 3. eingriffe.
Freilich ist für die insoweit vorzunehmende Beurteilung im Ansatz davon auszugehen, dass Art. 6 GG seine Schutzwirkungen nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen entfaltet, sondern es insoweit entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder ankommt, die im Wege einer insoweit vorzunehmenden Einzelfallwürdigung festzustellen ist.
Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 30.1.2002 – 2 BvR 231/00 – zitiert nach Juris, und vom 23.1.2006 – 2 BvR 1935/05 – NVwZ 2006, 682,
der der Senat folgt, ist soweit hier wesentlich von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, verpflichtet die Ausländerbehörden bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an Familienangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bedeutungsangemessen zu berücksichtigen. Bei der insoweit gebotenen Einzelfallwürdigung ist in Rechnung zu stellen, dass die Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft eine wesentliche Grundlage für die leibliche und seelische Erziehung des Kindes bildet. Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa wenn dem Kind wegen seiner Beziehungen zur Mutter ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Das gilt selbst dann, wenn der Ausländer vor Entstehung der Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Unerheblich ist ferner, wenn die gebotene Betreuung und Erziehung des Kindes auch von anderen Personen, zum Beispiel von der Mutter oder von Dritten erbracht werden kann, weil dadurch der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht entbehrlich wird. Ferner gilt, dass sich eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Beziehung nicht quantitativ nach Datum und Uhrzeit einzelner Kontakte oder nach dem genauen Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen lässt, zumal die Entwicklung des Kindes nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge, sondern auch durch die geistig emotionale Auseinandersetzung geprägt wird. Insoweit gibt es keine objektiv messbaren und bestimmbaren Mindestkriterien.
Zudem ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anknüpfend an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze anerkannt, dass die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten können, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann. Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist. Denn die Gefahr, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei einer vorübergehenden Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft
vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2008 – 2 B 199/08 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 25.1.2006 – 3 BS 274/05 -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.4.2008 – 2 M 84/08 -, zitiert nach Juris.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe spricht bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung im Beschwerdeverfahren mehr dafür als dagegen, dass der Antragsgegner in Anbetracht der derzeitigen familiären Gegebenheiten der Antragsteller gehalten ist, von der zwangsweisen Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. abzusehen. Das gilt sowohl mit Blick auf Bindungen zwischen dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 3. als auch mit Blick auf seine Beziehung zur Antragstellerin zu 2.. Allerdings ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der durch Art. 6 GG gewährleistete Schutz des familiären Zusammenlebens der Antragsteller nicht generell die Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland hindert. Denn das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass keine Umstände dargetan oder sonst überwiegend wahrscheinlich sind, die es den Antragstellern unzumutbar machten, ihre familiäre Lebensgemeinschaft in der Türkei fortzuführen. Die Antragsteller sind sämtlich türkische Staatsangehörige. Daraus, dass die Antragstellerinnen zu 2. und 3. von der Mutter des Antragstellers zu 1. abgelehnt werden, kann nicht schon geschlossen werden, dass es der Familie nicht gelingen würde, sich in der Türkei eine eigene Lebensgrundlage aufzubauen. Der Antragsteller zu 1. ist 30 Jahre alt und hat die Türkei nach Bekundungen der Antragstellerin zu 2. erst Mitte November 2009 verlassen. Es ist weder dargetan noch sonst erkennbar, dass es ihm im Falle einer Rückkehr mit seiner Familie nicht gelingen sollte, „auf eigenen Füßen“ zu stehen. Die Antragstellerin zu 3. ist mit nicht ganz drei Jahren noch so jung, dass ebenfalls nichts gegen die Erwartung ihrer Integration in die Lebensverhältnisse in der Türkei spricht. Früher geltend gemachte gesundheitliche Einwände gegen die Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2. dürften nicht (mehr) durchgreifen, da sich die Antragstellerin zu 2. im Jahre 2006 auf eigenen Entschluss in die Türkei begeben und sich dort auch längere Zeit aufgehalten hat. Immerhin hat sie dort im April 2006 geheiratet und ist – nachdem sie zunächst eine Fehlgeburt erlitten hatte –
siehe Attest von Dr. med. K. vom 28.1.2010
in der Folge mit der (erst) im April 2007 geborenen Antragstellerin zu 3. schwanger geworden.
Eine Sondersituation, die es den Antragstellern unzumutbar macht, zum derzeitigen Zeitpunkt in die Türkei umzuziehen und dort ihre familiäre Lebensgemeinschaft fortzusetzen, besteht jedoch darin, dass bei der Antragstellerin zu 2. nach der bereits genannten fachärztlichen Bescheinigung von Dr. med. K., deren Richtigkeit von dem Antragsgegner nicht in Abrede gestellt wird und von der mangels sonstiger gegenteiliger Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren auszugehen ist, eine Schwangerschaft besteht, die wegen einer 2006 erlittenen Fehlgeburt als Risikoschwangerschaft einzustufen ist. Die Schwangerschaft ist zwar erst am 4.1.2010 und demnach nach Ablauf der mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 2.12.2009 in Gang gesetzten Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zur Beschwerdebegründung festgestellt worden. Die Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO stehen ihrer Berücksichtigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren gleichwohl nicht entgegen, da nach der Rechtsprechung des Senats
vgl. Beschluss vom 27.2.2009 – 2 B 469/08 – unter Bezugnahme auf VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.1.2009 – 1 B 315/08 –
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten sind, noch nachträglich geltend gemacht werden können. Dr. med. K. bescheinigt, dass die Antragstellerin zu 2. körperlich sehr erschöpft sei, an Depressionen leide und er deshalb viel Ruhe und körperliche Schonung empfehle. Im Hinblick hierauf spricht nach Einschätzung des Senats sehr viel dafür, dass ein Umzug der Familie in die Türkei verbunden mit der Notwendigkeit, dort eine eigene Lebensgrundlage aufzubauen, während der Schwangerschaft eine sowohl das ungeborene Kind als auch die Gesundheit der Antragstellerin zu 2. gefährdende und damit gemessen an den Gewährleistungen von Art. 6 GG und auch von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzumutbare Belastung darstellte. Kann der Antragstellerin zu 2. danach während ihrer Risikoschwangerschaft ein Umzug von der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei nicht angesonnen werden, so gilt gleiches hinsichtlich der Antragstellerin zu 3., für die es eine längere und dem Kindeswohl aller Voraussicht nach abträgliche Unterbrechung der seit ihrer Geburt gewachsenen Beziehungen zur Antragstellerin zu 2. bedeutete, müsste sie dem Antragsteller zu 1. in die Türkei folgen. Hieraus ergibt sich, dass der Antragsteller zu 1. die familiäre Lebensgemeinschaft mit den Antragstellerinnen zu 2. und 3. während der Zeit der Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2. nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen kann. Das leitet freilich über zu der Frage, ob diese Beziehungen bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes überhaupt eine schützenswerte Qualität haben, da der Antragsteller zu 1. nach den Bekundungen der Antragstellerin zu 2. erst Mitte November 2009 illegal in die Bundesrepublik eingereist ist und eine familiäre Lebensgemeinschaft mit den Antragstellerinnen zu 2. und 3. letztlich nur deshalb herstellen konnte, weil er seiner anstehenden Inhaftierung durch die dann nicht eingehaltene Zusage entgangen ist, umgehend freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen.
Gleichwohl muss hier gesehen werden, dass – zumal es auch in der Folgezeit zu keiner Inhaftierung des Antragstellers zu 1. gekommen ist – bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Antragsteller seit nunmehr etwas mehr als drei Monaten als Familie zusammenleben und von daher nicht von der Hand gewiesen werden kann, dass sich in dieser Zeit ein Vater-Tochter-Verhältnis zwischen dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 3. entwickelt hat, das namentlich, weil die Antragstellerin zu 3. noch sehr klein ist und ihr die bloß vorübergehende Natur einer Trennung allenfalls schwer zu vermitteln sein dürfte, mit Nachteilen für das Kindeswohl geschädigt würde, würde der Aufenthalt des Antragstellers zu 1. nunmehr zwangsweise beendet. Dass die Antragsteller es unterlassen haben, die Betreuungs- und Erziehungsleistungen des Antragstellers zu 1. für die Antragstellerin zu 3. im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, steht dieser Würdigung nicht entgegen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch in den Fällen eines Getrenntlebens von ausländischem Elternteil und Kind (ern) mit nur zeitweiligen Kontakten die Bedeutung des Betreuungs- und Erziehungsbeitrages dieses Elternteiles nicht nach objektiv messbaren oder bestimmbaren Kriterien bewertet werden. Erst recht muss das in Fällen eines familiären Zusammenlebens mit seinen vielfältigen täglichen Interaktionen gelten. Letztlich kann freilich die Frage, ob und in welchem Ausmaß das Wohl der Antragstellerin zu 3. im Falle einer Trennung von dem Antragsteller zu 1. Schaden litte, abschließend nur unter Hinzuziehung entsprechender sachkundiger Beurteilung geklärt werden. Das aber muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Für das vorliegende Verfahren gilt, dass auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest viel dafür spricht, dass in der inzwischen verstrichenen Zeitspanne von etwas mehr als drei Monaten des Zusammenlebens der Familie sich bei einem mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hier zugrunde zu legenden normalen Gang der Dinge zwischen dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 3. Beziehungen entwickelt haben, deren Unterbrechung im Falle einer Trennung sich aller Voraussicht nach nachteilig auf das Kindeswohl auswirkte. Im Übrigen entspricht es der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Antragsteller nicht darauf verwiesen werden können, den Erziehungs- und Betreuungsbeitrag des Antragstellers zu 1. während einer Trennung durch die Antragstellerin zu 2. oder durch andere Familienangehörige – Großmutter, Onkeln und Tanten – zu substituieren.
Der Umstand, dass die Entwicklung dieser Beziehungen vorliegend letztlich durch „treuwidriges“ Verhalten des Antragstellers zu 1. – Haftverschonung mit Blick auf die nicht eingehaltene Zusage, freiwillig auszureisen, - ermöglicht wurde, erlaubt ebenfalls keine andere Beurteilung, da für die Entscheidung maßgeblich das Wohl des Kindes in den Blick zu nehmen ist. Dass das familiäre Zusammenleben wegen der Risikoschwangerschaft der Antragstellerin zu 2. derzeit nicht in der Türkei fortgeführt werden kann, wurde bereits dargelegt.
Ebenso wie danach mit Blick auf das Verhältnis zwischen Antragsteller zu 1. und Antragstellerin zu 3., begründet die Risikoschwangerschaft der Antragstellerin zu 2. auch mit Blick auf das Verhältnis des Antragstellers zu 1. zu ihr aller Voraussicht nach eine Situation, die die zwangsweise Beendigung seines Aufenthaltes derzeit hindert. Nach dem bereits angeführten ärztlichen Attest von Dr. med. K. vom 28.1.2010 besteht bei der Antragstellerin zu 2. mit Blick auf eine 2006 erlittene Fehlgeburt eine Risikoschwangerschaft, die zudem dadurch belastet wird, dass sich die Antragstellerin zu 2. große Sorgen macht, ob sie die Schwangerschaft gesund austragen könne. Dr. K. führt ferner aus, die Antragstellerin zu 2. müsse für ihr Kleinkind, gemeint ist offenbar die Antragstellerin zu 3., sorgen; sie sei sehr erschöpft und leide an Depressionen. Dass in dieser Situation die Anwesenheit des Antragstellers zu 1. eine wesentliche Stütze bildet, liegt nahe. Nach Angaben der Antragsteller hilft der Antragsteller zu 1. der Antragstellerin zu 2. bei der Betreuung der Antragstellerin zu 3. sowie bei der Haushaltsführung – wie Wäsche waschen und Einkaufen -; zudem leistet er der Antragstellerin zu 2. psychischen Beistand. Die Antragsteller haben es zwar versäumt, dieses Vorbringen formal, etwa durch eidesstattliche Versicherung, glaubhaft zu machen. Der Senat hat gleichwohl keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen, da sie nur das beschreiben, was im ehelichen und familiären Zusammenleben, namentlich in Belastungssituationen für die Familie, der Normalität entspricht. Hiervon ausgehend deutet ferner vieles daraufhin, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. eine wesentliche Verschärfung der bereits durch das Gefühl des Überfordertseins und durch Depressionen bestimmten Belastungssituation der Antragstellerin zu 2. mit möglichen gesundheitlichen Nachteilen für sie und das ungeborene Kind bedeutete. Der Senat hält daher im Hinblick hierauf ebenfalls das Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen eines in der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung liegenden unzumutbaren Eingriffes in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gegebenenfalls auch in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für überwiegend wahrscheinlich.
Allerdings geht der Senat nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens davon aus, dass diese Unzumutbarkeit hier durch die besondere Belastungssituation der Risikoschwangerschaft der Antragstellerin zu 2. begründet wird, die die Verweisung der Antragsteller auf die Fortsetzung des familiären Zusammenlebens in der Türkei derzeit hindert, dass aber – abgesehen von dieser Sondersituation – bislang keine Umstände dargetan geschweige denn glaubhaft gemacht sind, die dieser auch vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Alternative entgegenstehen. Im Hinblick hierauf ist es nach Ansicht des Senats gerechtfertigt, die gebotene einstweilige Verpflichtung, von der zwangsweisen Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. im Bundesgebiet abzusehen, hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2. zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bestimmten Zeitraums von 8 Wochen nach der Geburt zu begrenzen. Da das Mutterschutzgesetz für den Regelfall annimmt, dass eine Mutter nach Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt wieder einer Beschäftigung nachgehen kann, ist der Schluss erlaubt, dass nach Ablauf dieser Zeitspanne auch eine etwaige Verlagerung des Wohnsitzes der Antragsteller in die Türkei zumutbar ist. Hieraus ergibt sich die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 30 AufenthG
§ 32 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2006, 682
10 L 1955/09
2 BvR 231/00
2 BvR 1935/05
2 B 199/08
3 BS 274/05
2 M 84/08
2 B 469/08
1 B 315/08