Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-27, Aktenzeichen 11 Sa 990/10
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2011:0927.11SA990.10.00

Tenor:
Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.05.2010 – 1 Ca 3573/09 – werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Überstundenvergütung und die Herausgabe von Einsatzplänen.
Die Klägerin war von September 2003 bis Juni 2009 bei der Beklagten als Verkaufsstellenverwalterin einer Filiale in B -B G beschäftigt. Die arbeitsvertragliche Arbeitszeit betrug im Jahresdurchschnitt 167 Stunden im Monat. Am 25. des jeweiligen Monats legte sie für den Folgemonat die Personaleinsatzplanung für den Folgemonat ihrem Vorgesetzten vor.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.05.2010 (Bl. 123 ff. d.A.) der Klage auf Überstundenvergütung teilweise auf der Grundlage der Einsatzplanung entsprochen. Die entgegenstehende Vertragsklausel des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags, wonach Mehrarbeitsstunden durch das Monatsgehalt abgegolten seien, sei als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil sie – ebenso wie die vertragliche Ausschlussklausel - die Klägerin unangemessen benachteilige. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil sie nicht hinreichend vorgetragen habe, dass die geleisteten Stunden zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien. Überstunden seien bei der Berechnung der Lohnersatzleistungen nicht zu berücksichtigen. Zur Vorlage der Einsatzpläne, die lediglich die ordnungsgemäße Besetzung der Filiale hätten sicher stellen sollen, sei die Beklagte nicht verpflichtet. Die Klägerin hätte sich selbst Aufzeichnungen über die Überstunden machen können. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbingens erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 06.07.2010 zugestellte Urteil am 29.07.2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 04.10.2010 begründet.
Gegen das ihr am 14.07.2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.08.2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 14.12.2010 begründet.
Die Klägerin trägt vor, dass ausweislich der vorgelegten Arbeitsplanung von einer regelmäßigen Arbeitszeit von zumindest neun Stunden auszugehen sei. Die Beklagte sei nach Treu und Glauben zur Vorlage der Einsatzplanung verpflichtet. Der Personaleinsatz sei nach dieser Planung erfolgt, soweit Beanstandungen nicht erfolgt seien. Änderungen seien auf den Planunterlagen vermerkt worden. Die Mehrarbeit sei durch die widerspruchslose Hinnahme der Planung genehmigt worden. Die Arbeitszeitpläne seien insofern unvollständig als der Klägerin untersagt gewesen sei, Arbeitszeiten und Rüstzeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Verkaufsstelle zu vermerken.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn, Az. 1 Ca 3573/09, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 12.262,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 788,06 € seit dem 01.02.2006,
aus 434,54 € seit dem 01.03.2006,
aus 1.333,07 € seit dem 01.04.2006,
aus 876,44 € seit dem 01.05.2006,
aus 1.104,75 € seit dem 01.06.2006,
aus 1.274,15 € seit dem 01.07.2006,
aus 1.038,47 € seit dem 01.08.2006,
aus 1.554,02 € seit dem 01.09.2006,
aus 721,77 € seit dem 01.10.2006,
aus 1.097,39 € seit dem 01.11.2006,
aus 1.090,02 € seit dem 01.12.2006,
aus 950,09 € seit dem 01.01.2007
zu zahlen abzüglich bereits zuerkannter 4.794,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2007;
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn, Az. 1 Ca 3573/09, weitere 6.451,74 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2007 zu zahlen;
2. die von der Klägerin erstellten Einsatzpläne für die Filiale der Beklagten in Bonn – Bad Godesberg für den Zeitraum vom 01. Januar 2006 bis zum 30.06.2009 vorzulegen;
3. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
1. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen;
2. das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. Mai 2010, 1 Ca 3573/09, abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Beklagte meint, die Klage sei unschlüssig, da die Klägerin nicht konkret vorgetragen habe, was sie an welchen Tagen zu welcher Tageszeit an Arbeiten verrichtet habe. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass es sich bei den Einsatzplänen lediglich um ein Planungsinstrument gehandelt habe, das hinsichtlich tatsächlicher Arbeitserbringung und deren Notwendigkeit nicht aussagekräftig sei. Mit den Plänen sei lediglich ein Rahmen vorgegeben, nicht aber Einsatzzeiten festgeschrieben worden. Die Einsatzplanung stehe auch im Widerspruch zu den von der Klägerin geltend gemachten Überstunden für das Jahr 2006. Darüber hinaus hätte die Klägerin an 18 Arbeitstagen wegen Überbelegung der Filiale die Überstunden abbauen können. Zudem hätte die Filiale weitere 156 Stunden abrufen können, ehe es zu Überstunden der Klägerin hätte kommen müssen. Überstunden wegen der Ausbildungstätigkeit seien keine angefallen. Die Klägerin habe auch die Möglichkeit gehabt, längere Pausen zu nehmen oder die Filiale frühzeitig zu verlassen, an die Öffnungszeiten des Ladenlokals sei sie nicht gebunden gewesen. Eine Billigung oder Duldung der Mehrarbeit sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte durch die erteilten Lohnabrechnungen hinreichend deutlich zu erkennen gegeben habe, dass sie darüber hinaus gehende Überstunden der Kläger nicht anerkenne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 04.10.2010, 14.10.2010, 18.11.2010, 25.11.2010 und 15.12.2010 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufungen der Parteien sind zulässig, denn sie sind nach § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
II. Die Berufungen der Parteien hatten keinen Erfolg.
1. Berufung der Beklagten
a) Der Arbeitnehmer, der die Vergütung oder den Ausgleich von Mehrarbeit fordert, muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss vortragen von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat. Je nach Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Anspruch setzt ferner voraus, dass die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich war (BAG, Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - m.w.N.).
b) Das Arbeitsgericht hat zutreffend für die Ermittlung der Überstunden die Einsatzplanung der Beklagten für das Jahr 2006 zugrunde gelegt, wonach sich ein Mehrarbeitsumfang von 325,5 Stunden ergibt. Die Einsatzplanung enthält zwar keine einzelnen Tätigkeiten, aber stundengenaue Angaben zu den täglichen Arbeitszeiten der Mitarbeiter. In Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung nach der einschlägigen Organisationsanweisung der Beklagten legte die Klägerin diese Planung unwidersprochen regelmäßig, vorab und zeitnah ihrem Vorgesetzten vor, Änderungen wurden auf den Planunterlagen vermerkt. Die widerspruchslose Hinnahme der Planung durfte die Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte so verstehen, dass die Arbeitsleistung im geplanten Umfang vom Arbeitgeber als erforderlich zur Erledigung der geschuldeten Dienste angesehen und gebilligt wurde. Wäre die Beklagte mit dem vorgesehenen Arbeitseinsatz, aus welchen Gründen auch immer, nicht einverstanden gewesen, hätte sie korrigierend eingreifen können und müssen. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie die Planung durch widerspruchslose Hinnahme billigt, im Nachhinein aber Umfang und Erforderlichkeit der Mehrarbeit anzweifelt. Es war ihr unbenommen die anfallende Mehrarbeit durch Änderung der Einsatzplanung zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass die Klägerin stattdessen z.B. längere Pausen macht, früher ihre Arbeit beendet oder Mehrarbeit durch Freizeit abbaut. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass es sich lediglich um eine Planungsunterlage gehandelt habe, ist dies vorliegend kein beachtlicher Einwand. Denn die Beklagte hat keinen einzigen Fall konkret dargetan, bei dem die tatsächliche Arbeitszeit der Klägerin die geplante Arbeitszeit unterschritten hat.
c) Entgegen der Annahme der Beklagten steht einer Billigung oder Duldung der Mehrarbeit auch nicht entgegen, dass sie durch die erteilten Gehaltsabrechnungen hinreichend deutlich zu erkennen gegeben habe, dass sie die Mehrarbeit der Klägerin nicht anerkenne. Anders als in der vor der Beklagten angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl.: BAG Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - ) hatten die Parteien, wenn auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat (vgl.: BAG, Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 -), im Anstellungsvertrag eine Abgeltung erbrachter Mehrarbeit durch das Bruttogehalt vereinbart. Noch erstinstanzlich hat sich die Beklagte auf diese Abgeltungsvereinbarung berufen. Vor diesem Hintergrund kommt der Nichtausweisung der Mehrarbeit auf den Gehaltsabrechnungen lediglich die Bedeutung zu, dass die Beklagte damit ihre auf dem Arbeitsvertrag gründende Rechtsansicht kundtat, dass Überstunden nicht gesondert zu vergüten seien. Eine darüber hinausgehende Aussagekraft, dass angegebene Stunden nicht angefallen, gebilligt bzw. geduldet oder betrieblich nicht erforderlich waren, kommt dem vorliegend nicht zu.
d) Die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Ausschlussfrist des § 16 des Arbeitsvertrages werden von der Berufung nicht angegriffen. Sie sind zudem rechtlich nicht zu beanstanden. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, stellt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar (BAG, Urt. v. 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 -).
2. Die Berufung der Klägerin
a) Das Arbeitsgericht hat die weitergehende Klage auf Mehrarbeitsvergütung bzw. Feiertags- und Urlaubsvergütung mit zutreffenden Gründen abgewiesen. Zeiten außerhalb der aufgrund der Einsatzplanung genehmigten Mehrarbeit sind von der Klägerin im Einzelnen hinsichtlich Lage und Tätigkeitsinhalt darzulegen. Es mangelt an geeignetem Vortrag in mehrfacher Hinsicht. Zunächst ist festzustellen, dass ihren Auflistungen zu den Arbeitszeiten 2006 nicht zu entnehmen ist, welche Zeiten als Normalarbeitszeit und welche konkreten Zeiten sie als Mehrarbeit beansprucht. Auch eine Abgrenzung zwischen jenen Zeiten, die durch die Einsatzplanung vorgegeben waren, und den Arbeitszeiten, die darüber hinaus gingen, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, so dass nicht nachvollziehbar ist, welche konkreten Stunden Streitgegenstand der weitergehenden Mehrarbeitsvergütungsklage sind. Zudem entbehren die Angaben jeglicher konkreter Darlegung, welche Tätigkeiten zu welcher Uhrzeit zu verrichten waren und aus welchen Gründen diese betrieblich notwendig waren. Entsprechender Beweisantritt fehlt. Ihr Vorbringen beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zur Arbeitsbelastung. Ihre Behauptungen können nicht als unstreitig gemäß § 427 Satz 2 ZPO angesehen werden, weil die Beklagte die Einsatzplanung für das Jahr 2006 im Prozess nicht vorgelegt hat. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Unterlagen überhaupt geeignet sind, jene Stunden zu belegen, die über den ausgewiesenen Umfang von 325,5 Stunden hinausgehen. Zum anderen entbinden sie die Klägerin nicht von ihrer Darlegungslast. Die Klägerin war selbst in der Lage, Aufzeichnungen über Art und Dauer ihrer Tätigkeit zu fertigen. Sie hat jedoch dies jedoch nicht mit der für die erfolgreiche Prozessführung notwendigen Präzession getan. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, entgegen ihren eigenen Interessen, diesen prozessualen Mangel auszugleichen. Eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungsbelasteten Partei besteht nicht, denn grundsätzlich ist keine Partei verpflichtet, ihrem Gegner erst die Mittel zum Prozesssieg zu verschaffen (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - ; Zöller/Geimer, 29. Auflage, § 427 ZPO Rdn. 3 m.w.N.).
b) Soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag - im Übrigen abweichend zu ihrer eigenen Auflistung, in der sie von 10 Stunden ausgeht - für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und feiertagsbedingte Ausfallzeiten von "rund 45 Tagen" Differenzvergütung auf der Basis von 9 Arbeitsstunden pro Tag begehrt, war ihre Berufung ebenfalls erfolglos. Zwar geht die Klägerin im Ansatz zutreffend davon aus, dass zum einen für den Urlaub als Zeitfaktor die ausgefallenen Arbeitsstunden einschließlich ausgefallener Überstunden maßgebend sind (vgl.: BAG, Urt. v. 09.11.1999 - 9 AZR 771/98 -). Zum anderen ist es auch richtig, dass für die Entgeltfortzahlung nach § 4 Abs. 1 EFZG die individuelle Arbeitszeit heranzuziehen ist. Fällt Mehrarbeit mit einer gewissen Stetigkeit an, schwankt jedoch – wie im Streitfall - der Umfang, so ist grundsätzlich der Vergleichszeitraum von zwölf Monaten vor Beginn des Entgeltfortzahlungstatbestandes entscheidend (BAG, Urt. v. 21.11.2001 - 5 AZR 247/00 -). Die Klägerin hat nicht dargetan, wann im Einzelnen sie im Ausfallzeitraum eingesetzt worden wäre. Die jeweiligen konkreten Arbeitszeiten der letzten zwölf Monate sind ihren Darlegungen nicht zu entnehmen. Die Klägerin wurde nach ihrer eigenen Aufstellung auch nicht täglich zumindest neun Stunden eingesetzt. Darüber hinaus bleibt auch unklar, welche konkreten Tage mit dem Hilfsantrag erfasst werden, zumal die "gerundete" Summe von Tagen nicht mit den Auflistungen der Klägerin übereinstimmt.
c) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Vorlage der Einsatzpläne 2006 bis 30.06.2009.
aa) Außerhalb gesetzlich oder vertraglich geregelter Auskunftsansprüche besteht ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Angaben unschwer machen kann (BAG, Teil-Urt. v. 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - m.w.N.).
bb) Zu Recht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Klägerin nicht im Ungewissen über den Umfang ihrer Mehrarbeit ist, wie sich an den von ihr selbst im vorliegenden Verfahren eingeführten Aufzeichnungen zeigt. Die Klägerin bedarf also nicht der Auskunft, um überhaupt einen bezifferten Zahlungsanspruch geltend machen zu können. Ihr Begehren zielt vielmehr darauf ab, die Durchsetzung ihrer Ansprüche insbesondere in beweisrechtlicher Hinsicht zu erleichtern. Wie bereits dargelegt, ist die Beklagte jedoch nicht gehalten, der Klägerin Material für ihren Prozesserfolg zu verschaffen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind. Die Entscheidung beruht auf den Umständen des Einzelfalls, die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt.
Weyergraf Berger Baurmann

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 427 ZPO
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 427 Satz 2 ZPO
§ 4 Abs. 1 EFZG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 1 Ca 3573/09
5 AZR 319/04
5 AZR 517/09
5 AZR 52/05
5 AZR 664/03
9 AZR 771/98
5 AZR 247/00
9 AZR 188/04