Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-08-18, Aktenzeichen 4 SaGa 1/21

Tenor:
I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.12.2020 (2 Ga 60/20) abgeändert.
1. Die in den Anlagen AS 20, AS 30, AS 31, AS 32, AS 33 und AS 34 enthaltenen Informationen werden gemäß § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig eingestuft.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:
1
Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob es der Verfügungsbeklagte zu unterlassen hat, die von ihm an seine private Emailadresse versandte Preiskalkulation der Verfügungsklägerin in irgendeiner Form zu verwenden oder zu nutzen.
2
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
3
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2020 dem Verfügungsbeklagten untersagt, die mit Email vom 3. April 2020 an seine private Emailadresse versandte Preiskalkulation der Verfügungsklägerin zu Geschäftszwecken zu kopieren und/oder kopieren zu lassen, zu verwerten und/oder verwerten zu lassen und/oder zu nutzen und/oder nutzen zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Außerdem wurden auf Antrag der Verfügungsklägerin einzelne vorgelegte Anlagen gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig eingestuft. Im Übrigen (Nutzung weiterer Emails) wurde die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht sah sowohl in § 241 Abs. 2 BGB als auch in § 6 GeschGehG eine den Unterlassungsanspruch begründende Anspruchsgrundlage. Es ging davon aus, dass es sich bei der Preiskalkulation der Verfügungsklägerin um ein Geschäftsgeheimnis handele, welches über die IT-Richtlinie angemessen gesichert gewesen sei. Dieses habe sich der Verfügungsbeklage ohne Berechtigung an seine private Emailadresse weitergeleitet. Eine Verletzungs-/Wiederholungsgefahr sei allein schon wegen der Erstverletzung zu bejahen. Der Verfügungsgrund ergebe sich bereits aus der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung.
4
Dieses Urteil wurde dem Verfügungsbeklagten am 14. Dezember 2020 zugestellt. Gegen die hierin enthaltene Unterlassungsverpflichtung nebst Androhung der Ordnungsmittel richtet sich die vorliegende Berufung des Verfügungsbeklagten, die am 14. Januar 2021 beim Landesarbeitsgericht einging und innerhalb der bis 15. März 2021 verlängerten Begründungsfrist am 15. März 2021 begründet wurde.
5
Der Verfügungsbeklagte hält dieses Urteil für rechtsfehlerhaft.
6
Er meint weiterhin, dass es sich bei der Preiskalkulation der Beklagten um kein Geschäftsgeheimnis gehandelt habe, da diese keinen wirtschaftlichen Wert habe und nicht durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt gewesen sei.
7
Jedenfalls aber habe das Arbeitsgericht verkannt, dass eine Verletzungs- oder Wiederholungsgefahr objektiv nicht bestehe. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht seine eidesstattliche Versicherung völlig unberücksichtigt gelassen, in welcher er versichert habe, die streitige Email endgültig und unwiederbringlich gelöscht zu haben und auch nicht an Dritte weitergeleitet zu haben. In der mündlichen Verhandlung versicherte der Kläger ergänzend an Eides Statt, auch zu keinem Zeitpunkt Kopien oder Ausdrucke gefertigt zu haben. Es sei die Email auch im Papierkorb gelöscht worden. Sei aber eine Begehungshandlung unmöglich, scheide ein Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin aus. Eine eidesstattliche Versicherung sei angesichts der strafrechtlichen Folgen sogar weitergehender als eine bloße strafbewehrte Unterlassungserklärung.
8
Wegen der Unmöglichkeit einer Verletzungshandlung bestehe auch kein Verfügungsgrund.
9
Der Verfügungsbeklagte beantragt:
10
Unter Abänderung der Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2020 (2 Ga 60/20) wird der darauf gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zurückgewiesen.
11
Die Verfügungsklägerin beantragt,
12
die Berufung zurückzuweisen.
13
Die Verfügungsklägerin hält die Berufung des Verfügungsbeklagten bereits für unzulässig.
14
Im Übrigen verteidigt sie das arbeitsgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
15
Sie meint insbesondere, dass nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr entfallen lassen könne. Die Unterlassungserklärung sei nämlich auf das zukünftige Verhalten des Verfügungsbeklagten gerichtet, die eidesstattliche Verfügung dagegen lediglich auf die Richtigkeit der Erklärung bezogen auf bekundete Tatsachen aus der Vergangenheit. Dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses könne nicht das Risiko einer etwaigen Unrichtigkeit der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten aufgebürdet werden. Die ursprüngliche eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten sei auch lückenhaft, da sie nicht enthalten habe, ob Kopien von dem streitgegenständlichen Emailanhang gefertigt worden seien. Auch nach der erweiterten eidesstattlichen Versicherung könne sie nicht sicher sein, ob alle denkbaren Tatbegehungshandlungen ausgeschlossen seien.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
17
Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist zulässig und begründet.A
Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist zulässig und begründet.
A
18
Die Berufung ist zulässig.
19
1. Die Berufung ist gem. § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt iSv. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG iVm. § 519 ZPO. Sie wurde auch fristgerecht begründet iSv. § 66 Abs. 1 ArbGG.
20
2. Die Berufung wurde auch formgerecht begründet iSv. § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Insbesondere mangelt es ihr nicht an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils.
21
Es mag zwar richtig sein, dass sich die Berufung des Verfügungsbeklagten nur mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Anspruchsgrundlage nach § 6 GeschGehG auseinandersetzt, nicht aber mit der Begründung zur weiteren vom Arbeitsgericht angenommenen Anspruchsgrundlage des § 241 Abs. 2 BGB. Dies ist aber unschädlich, da die Ausführungen der Berufungsbegründung zum Verfügungsgrund sich auf beide Anspruchsgrundlagen innerhalb des Verfügungsanspruchs beziehen. Der Verfügungsbeklagte setzt der Entscheidung des Arbeitsgerichts entgegen, dass eine einstweilige Verfügung schon deshalb nicht habe erlassen werden dürfen, weil es wegen Unmöglichkeit einer Tatbegehung an einer Begehungs-/Wiederholungsgefahr fehle. Das ist ausreichend.B
Es mag zwar richtig sein, dass sich die Berufung des Verfügungsbeklagten nur mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Anspruchsgrundlage nach § 6 GeschGehG auseinandersetzt, nicht aber mit der Begründung zur weiteren vom Arbeitsgericht angenommenen Anspruchsgrundlage des § 241 Abs. 2 BGB. Dies ist aber unschädlich, da die Ausführungen der Berufungsbegründung zum Verfügungsgrund sich auf beide Anspruchsgrundlagen innerhalb des Verfügungsanspruchs beziehen. Der Verfügungsbeklagte setzt der Entscheidung des Arbeitsgerichts entgegen, dass eine einstweilige Verfügung schon deshalb nicht habe erlassen werden dürfen, weil es wegen Unmöglichkeit einer Tatbegehung an einer Begehungs-/Wiederholungsgefahr fehle. Das ist ausreichend.
B
22
Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist begründet.
23
Der Verfügungsklägerin steht weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund zur Seite.I.
Der Verfügungsklägerin steht weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund zur Seite.
I.
24
Es fehlt bereits an einem Verfügungsanspruch. Die Verfügungsklägerin kann einen solchen Anspruch nicht auf § 6 GeschGehG stützen.
25
Gem. § 6 GeschGehG kann der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses den Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erstmalig droht. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Es fehlt jedenfalls an einer Begehungs-/Wiederholungsgefahr.
26
1. Der Verfügungsklägerin ist noch einzuräumen, dass es sich bei ihrer Preiskalkulation um ein Geschäftsgeheimnis iSd. § 2 Nr. 1 GeschGehG handelt.
27
a) Die Preiskalkulation der Verfügungsklägerin ist Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich iSv. § 2 Nr. 1 lit. a GeschGehG. Dies drängt sich bei einer internen Preiskalkulationsmatrix, wie der vorliegend streitigen, die sich auf spezifische Leistungen im Segment „F.“ bezieht, geradezu auf.
28
Entgegen dem Verteidigungsvorbringen des Verfügungsbeklagten wurde diese Kalkulation auch nicht dem Auftraggeber D. B. AG bekannt gemacht. Nach eidesstattlicher Versicherung des Herrn M. K. handelt es sich bei den Vergabeverfahren der D. B. AG um Verhandlungsverfahren mit verdeckter Ziellinie. Die D. B. AG legt einen Angebotspreis fest. Die Bieter geben ihr Angebot in Unkenntnis der Ziellinie ab. Bleibt ein Bieter unterhalb der Ziellinie, erhält er den Zuschlag. Bleiben mehrere Bieter unterhalb der Ziellinie, wird die Ziellinie nach unten verlegt und die Bieter angefragt, ob sie ein unterhalb der (neuen) Ziellinie liegendes Angebot unterbreiten wollen. Das Verfahren wird so oft wiederholt, bis nur noch ein Bieter übrigbleibt. Im Rahmen der Ausschreibungen der D. B. AG sei es zwar üblich, zu den Angeboten sogenannte „Urkalkulationen“ einzureichen. Der Sinn sei aber nur, dass der Auftraggeber im Nachtragsfall Kostensätze hat, mit denen der Ursprungsauftrag kalkuliert wurde, um auszuschließen, dass Nachträge unverhältnismäßig teuer werden. Diese sogenannten „Urkalkulationen“ sind aber nur stark komprimierte Kalkulationen und enthalten keineswegs so detaillierte Kalkulationsgrundlagen, wie sie sich der Verfügungsbeklagte an seine Emailadresse versandt hat. Dem ist der Verfügungsbeklagte nicht weiter entgegengetreten.
29
b) Die vom Verfügungsbeklagten an sein Emailpostfach übermittelte Preiskalkulationsmatrix hat auch einen wirtschaftlichen Wert iSv. § 2 Nr. lit. a GeschGehG.
30
aa) Eine Information weist auch dann einen wirtschaftlichen Wert auf, wenn dem Inhaber des Geheimnisses im Falle einer Rechtsverletzung wirtschaftliche Nachteile drohen. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung der Information ohne Zustimmung des Inhabers dessen wissenschaftliches oder technisches Potenzial, geschäftliche oder finanzielle Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Hieraus folgt, dass ein Handelswert nicht nur dann zu bejahen ist, wenn es sich bei dem Geheimnis um kommerziell verwertbare Informationen handelt, sondern es genügt, wenn die geheime Information für das Unternehmen von einem wirtschaftlichen und/oder einem unternehmensstrategischen Interesse ist. Rein ideelle Nachteile (zB ein drohender Ansehensverlust) genügen allerdings nicht (Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG 39. Auflage § 2 GeschGehG Rn. 45).
31
bb) Vorliegend handelte es sich bei der übersandten Preiskalkulation um ein 21-seitiges Template (Schablone) mit einer Auflistung der exakten Berechnungsgrundlagen. Die Preiskalkulation beinhaltet u.a. die genaue Berechnung und Zusammensetzung von Personalkosten, Maschinen-/Gerätekosten und Materialkosten, die jeweils selbst hinsichtlich aller in Betracht kommenden Teilfaktoren aufgeschlüsselt sind. Dieses Template wird auch nach Darstellung des Verfügungsbeklagten selbst immer wieder für aktuelle Angebotserstellungen benutzt. Von Bedeutung sind somit hauptsächlich die Rechenschritte und weniger die aktuell einzutragenden Zahlen, weshalb es unerheblich ist, dass die vom Verfügungsbeklagten an sich weitergeleitete Tabelle die Zahlen aus der Kalkulation 2015/2016 enthielten. Der Verfügungsbeklagte räumte selbst ein, mit dieser Schablone am Montag nach der Übersendung an der Angebotserstellung für die Ausschreibung 2021/2022 gearbeitet zu haben.
32
c) Die Preiskalkulation war zudem Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen iSv. § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG.
33
aa) Der Maßstab, an dem die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen gemessen werden muss, ist ein objektiver. Nicht erforderlich ist ein optimaler Schutz. Die Angemessenheit ist indes nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu würdigen. Bei der Bewertung der Angemessenheit können zum Beispiel folgende Aspekte berücksichtigt werden: Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, Natur der Information, Bedeutung für das Unternehmen, Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen, vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Ein solches Prüfprogramm wird indiziell durch Art. 11 Abs. 2 der RL 2016/943 EU bestätigt, wonach die zuständigen Gerichte bei ihrer Prüfung der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit den dort genannten Aspekten Rechnung tragen müssen (LAG Düsseldorf 3. Juni 2020 - 12 SaGa 4/20 -).
34
bb) Diesen Anforderungen genügen die bei der Verfügungsbeklagten getroffenen Vorkehrungen.
35
(1) Bei der Verfügungsklägerin gilt eine allen Mitarbeitern bekannte IT-Richtlinie (Anlage AS 11), nach dessen § 6.1 das Emailsystem der Verfügungsklägerin nur im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und nur zu geschäftlichen Zwecken benutzt und eingesetzt werden darf. Gem. § 8 dieser IT-Richtlinie dürfen ohne Zustimmung unternehmensinterne Datenbestände weder mittels Email oder Fax noch mittels anderer Datenträger oder in ausgedruckter Form außer Haus gebracht werden. Diese Ansage ist deutlich und unmissverständlich.
36
(2) Im Übrigen galt bei der Verfügungsklägerin bezogen auf Kalkulationen und Angebote ein sogenanntes „need to know“- Prinzip, welches als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme geeignet sein kann (Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG 39. Auflage § 2 GeschGehG Rn. 59). Dieses Prinzip wurde insbesondere bei der Videokonferenz zur aktuellen Ausschreibung am 10. März 2020 auch angewandt, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn M. T. (Anlage AS 02) ergibt. Das erstmalige allgemeine Bestreiten des Verfügungsbeklagten im Berufungstermin vermochte den Beweiswert nicht mehr zu erschüttern.
37
(3) Hinzu kommt, dass die Verfügungsklägerin ein Unternehmenscompliancesystem geschaffen hat, mit dem Verfügungsbeklagten als Compliance Officer. Es war gerade der Verfügungsbeklagte selbst, der die Einhaltung der Regelwerke überwachen und kontrollieren sollte. Eine solche organisatorische Maßnahme ist als Geheimhaltungsmaßnahme grundsätzlich geeignet (Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG 39. Auflage § 2 GeschGehG Rn. 58).
38
(4) Geheimhaltungspflichten können auch individualvertraglich oder formularmäßig begründet werden (Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG 39. Auflage § 2 GeschGehG Rn. 61). Dies ist vorliegend in § 6 des Arbeitsvertrages geschehen. Die Vertragsklausel, mit welcher der Verfügungsbeklagte zu Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse – auch nachvertraglich – verpflichtet wurde, ist entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten auch nicht zu allgemein gefasst. Vielmehr sind „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die mit der Leitung [Benennung eines Bereichs] und mit vertraulichen Themen der Geschäftsführung und Geschäftsleitung zusammenhängen“ ausdrücklich benannt.
39
d) Ohne Zweifel hat die Verfügungsklägerin ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Kalkulationsgrundlagen iSv. § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG.
40
2. Die Verfügungsklägerin ist auch Inhaberin des Geschäftsgeheimnisses iSd. § 2 Nr. 2 GeschGehG. Nur deshalb, weil dieses Template ursprünglich von der S. R.-Gruppe stammt, fehlt es der Verfügungsklägerin nicht an der Inhaberschaft. Denn die Verfügungsklägerin hat die S. R.-Gruppe im Jahr 2010 übernommen und somit selbstverständlich auch deren Geheimisse.
41
3. Der Verfügungsbeklagte hat die Rechte der Verfügungsklägerin verletzt, indem er sich die Preiskalkulation ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an seine private E-Mail-Adresse übersandte, §§ 2 Nr. 3; 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG.
42
4. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin besteht jedoch keine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr in Bezug auf weitere Rechtsverletzungen (mehr).
43
a) Durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß wird in der Regel die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet. Sie kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (BGH 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 -; BGH 30. April 2014 - I ZR 170/10 -). Etwas anderes gilt nur, wenn jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Handlungen durch den Verletzer beseitigt ist (BGH 30. April 2014 - I ZR 170/10 -).
44
b) Eine solche aus der Erstbegehung abgeleitete Vermutungswirkung hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr greift aber nur bei typischen Geschehensabläufen. Die Tatsache des unbefugten Beschaffens eines Betriebsgeheimnisses besagt jedoch noch nichts regelhaft über eine Verwendung der Unterlagen (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 -). Es wird deshalb als zweifelhaft erachtet, ob die Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr allein durch die Weiterleitung von Dokumenten des Arbeitgebers an den privaten Emailaccount des Arbeitnehmers begründet werden kann. Denn selbst aus der Verschaffung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer kann nicht per se auf eine beabsichtigte Nutzung oder Offenlegung dieser Daten durch den Arbeitnehmer geschlossen werden (LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/20 -).
45
c) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte aus der bloßen Übermittlung einer Email durch den Verfügungsbeklagten an seinen privaten Emailaccount nicht mit Vermutungswirkung rückgeschlossen werden, dass damit regelhaft eine unberechtigte (Weiter-)Nutzung beabsichtigt war. Es ist vielmehr der vom Verfügungsbeklagten vorgebrachte Grund, dass er die ihm selbst vom Kollegen auf sein Mobiltelefon übermittelte Email nur zum Zwecke der besseren Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit auf seinem privaten Rechner übermittelt hat, in der praktischen Lebenserfahrung nicht ganz abwegig, wenn auch nach dem Regelwerk der Verfügungsklägerin nicht erlaubt.
46
d) Aber selbst wenn man aus der Übermittlung der Preiskalkulation an das private Email-Postfach rückschließen wollte, dass damit auch eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Nutzungen zu vermuten wäre, hätten der Verfügungsbeklagte das Gegenteil dessen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht.
47
aa) Macht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verfügungsbeklagte durch Versicherung an Eides statt glaubhaft, dass er nicht mehr im Besitz der streitgegenständlichen Dokumente ist, entfällt ein etwaiger Anspruch auf Unterlassung der Nutzung bzw. Offenlegung der erlangten Daten bereits deshalb, weil dem Verfügungsbeklagten die zu verbietenden Handlungen nicht mehr möglich sind. Der Verfügungsbeklagte kann sich gleichermaßen wie die Verfügungsklägerin hierbei einer eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bedienen (LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/29 -).
48
bb) Eine solche Unmöglichkeit des wiederholenden Rechtsverstoßes hat der Verfügungsbeklagte vorliegend durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht.
49
Der Verfügungsbeklagten hat bereits in der eidesstattlichen Versicherung vom 7. Dezember 2020 versichert, das an seine private Emailadresse weitergeleitete Dokument endgültig und unwiederbringlich gelöscht zu haben. Er habe dieses weder in irgendeiner Form an Dritte weitergeleitet, noch sei er im Besitz dieses Dokuments. Er sei auch nicht in der Lage, dieses Dokument in irgendeiner Form wiederherzustellen. Auf die Beanstandungen der Verfügungsklägerin hat der Verfügungsbeklagte seine eidesstattliche Versicherung im Berufungstermin ergänzt und präzisiert. Er versicherte an Eides statt, zu keinem Zeitpunkt Kopien oder Ausdrucke gemacht zu haben. Die Email sei gelöscht, und zwar auch im Papierkorb gelöscht. Der Verfügungsbeklagte vermochte für die Kammer nachvollziehbar darzulegen, die Email nur deshalb an sein Emailpostfach weitergeleitet zu haben, weil er die Email zu Hause auf seinem Handy empfangen habe. Der Kollege habe ihn gebeten zu prüfen, ob er mit dieser Schablone arbeiten könne. Zur besseren Sichtbarmachung und besseren Lesbarkeit habe er sich die Exceltabelle auf seinem privaten Rechner angeschaut. Am folgenden Montag habe er die Bearbeitung im Betrieb vorgenommen. Außer einer kurzen Einsichtnahme habe er mit der Email auf seinem privaten Rechner nichts gemacht.
50
Es bestehen für die Kammer keine Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser eidesstattlichen Versicherung Anlass böten. Auch die Verfügungsklägerin konnte solche nicht benennen. Sie verblieb im Berufungstermin bei bloßen Mutmaßungen, dass der Verfügungsbeklagten doch noch in irgendeiner anderen (nicht benannten) Form im Besitz der Daten sein könnte. Das ist unzureichend.
51
Dass dem Verfügungsbeklagten im Verfahren über die Anlage AS 30 wieder eine Kenntnisnahmemöglichkeit der Preiskalkulation verschafft wurde, begründet eine Begehungs- und Wiederholungsgefahr nicht. Hier greift der Schutz der Einstufung als geheimnisbedürftig gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG mit der Sanktionsmöglichkeit nach § 17 GeschGehG.II.
Dass dem Verfügungsbeklagten im Verfahren über die Anlage AS 30 wieder eine Kenntnisnahmemöglichkeit der Preiskalkulation verschafft wurde, begründet eine Begehungs- und Wiederholungsgefahr nicht. Hier greift der Schutz der Einstufung als geheimnisbedürftig gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG mit der Sanktionsmöglichkeit nach § 17 GeschGehG.
II.
52
Auch einem aus § 1004 BGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch würde es gleichermaßen am notwendigen Tatbestandsmerkmal einer Wiederholungsgefahr mangeln.III.
Auch einem aus § 1004 BGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch würde es gleichermaßen am notwendigen Tatbestandsmerkmal einer Wiederholungsgefahr mangeln.
III.
53
Besteht keine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr, fehlt es auch am Verfügungsgrund.IV.
Besteht keine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr, fehlt es auch am Verfügungsgrund.
IV.
54
Die Einstufung diverser Anlagen als geheimhaltungsbedürftig gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG hätte eigentlich gem. § 20 Abs. 5 GeschGehG durch Beschluss erfolgen müssen. Die Tenorierung durch das Arbeitsgericht im Urteil ist jedoch unschädlich. Dieser Urteilsteil wurde in der Berufung nicht angegriffen. Er ist somit in Rechtskraft erwachsen. Deshalb wurde diese Tenorierung zur Klarstellung nochmals wiederholend in den Tenor aufgenommen.
55
V. Nebenentscheidungen
56
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
57
2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben, vgl. § 72 Abs. 4 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG iVm. § 519 ZPO. Sie wurde auch fristgerecht begründet iSv. § 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 2 Nr. 3; 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG
§ 6 GeschGehG
§ 2 GeschGehG
§ 17 GeschGehG
§ 1004 BGB
§ 16 Abs. 1 GeschGehG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 2 Nr. 1 GeschGehG
§ 2 Nr. 1 lit. a GeschGehG
§ 2 Nr. lit. a GeschGehG
§ 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG
§ 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG
§ 2 Nr. 2 GeschGehG
§ 20 Abs. 5 GeschGehG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 4 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 2 Ga 60/20
12 SaGa 4/20
I ZR 65/14
I ZR 170/10
9 AZR 394/97
3 SaGa 8/20
3 SaGa 8/29