Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-06, Aktenzeichen 13 L 1645/08.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2008:1106.13L1645.08A.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung auf-gegeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der Antragstelle-rin nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. Soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben wurde, wird der Antragsgegnerin aufgegeben, dieser mitzuteilen, dass eine Abschie-bung der Antragstellerin nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich zuständig, da die Antragstellerin infolge ihrer Inhaftierung in Neuss auch asylverfahrensrechtlich (vgl. §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz [AsylVfG]) dort ihren Aufenthalt zu nehmen hat. Das Gebiet des Rhein-Kreises Neuss - früher Kreis Neuss - gehört in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz gemäß § 1 b Nr. 3 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Nordrhein-Westfalen zum Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts.
Der Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Soweit die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 13 K 7041/08.A gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Oktober 2008 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen,
ist ihr Antrag unzulässig.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein wirksamer Verwaltungsakt vorliegt, gegen den ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO entfalten könnte.
Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Zwar stellt die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich einen Verwaltungsakt dar. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin den entsprechenden Bescheid mit dem Datum vom 1. Oktober 2008 der Antragstellerin jedoch - soweit ersichtlich - noch nicht gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG zugestellt. Damit fehlt insoweit die Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (vgl. § 43 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]).
Der Bescheid ist ferner auch nicht dadurch rechtswirksam geworden, dass die Antragsgegnerin den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin eine Ablichtung des Bescheidentwurfs übermittelt hat. In dieser Übermittlung liegt keine Bekanntgabe gemäß § 41 VwVfG, die nach § 43 VwVfG die Wirksamkeit des Bescheides begründen könnte.
Nach § 41 Abs. 5 VwVfG bleiben Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung unberührt. Sehen also Rechtsvorschriften die Zustellung eines Bescheides vor, wird dieser erst mit der Zustellung rechtswirksam; eine einfache Bekanntgabe begründet seine Rechtswirksamkeit dann nicht. So liegt der Fall hier: § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG schreibt vor, dass die Entscheidung über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG - wie hier - zusammen mit der Abschiebungsanordnung dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Die Bekanntgabe per einfachem Brief, zumal gegenüber einem Bevollmächtigten, genügt hiernach nicht.
Darüber hinaus liegt der Übersendung des Bescheidentwurfs an die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auch kein Bekanntgabewille der Antragsgegnerin zu Grunde und war dies für die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auch ohne weiteres erkennbar. In dem diesbezüglichen Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2008 heißt es ausdrücklich: "... leite ich Ihnen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 6 Asylverfahrensgesetz eine Fernkopie des Bescheidentwurfs zu. Die Bescheidzustellung an Ihre Mandantin persönlich wurde (oder wird) von der Vollziehungsbehörde vorgenommen (werden)." Aus dieser Formulierung ergibt sich unmissverständlich, dass den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin lediglich eine Kopie des Entwurfs des Bescheides übermittelt werden sollte, nicht aber der Bescheid selbst. Der Bescheid sollte vielmehr - wie in § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG vorgesehen - der Antragstellerin selbst zugestellt werden. Fehlt es aber auch aus der objektiven Sicht des Empfängers bereits am Bekanntgabewillen der Behörde, ist die Übersendung eines Bescheidentwurfs keine Bekanntgabe im Sinne von § 41 VwVfG und vermag sie deshalb die Wirksamkeit des Bescheides nicht herbeizuführen.
Soweit die Antragstellerin hilfsweise beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sicherzustellen, dass auf Grund der Abschiebungsandrohung bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren keine Überstellung erfolgt,
ist der Antrag dagegen zulässig.
Der Antrag ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO statthaft, da ein nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangiger Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hier, wie ausgeführt, nicht in Betracht kommt. Der Antragstellerin fehlt insoweit auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ihr bei Antragseingang am 13. Oktober 2008 ihre Überstellung nach Griechenland am 14. Oktober 2008 angekündigt worden war und die Antragsgegnerin auch nicht erklärt hat, nach dem Verstreichen dieses Termins von einer Überstellung absehen zu wollen. Die Antragstellerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Zustellung des Bescheides abzuwarten. Diese soll gemäß dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2008 an die Bundespolizeiinspektion Flughafen E erst am Überstellungstag vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt aber wäre ein effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) nicht mehr gewährleistet.
Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Hiernach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, der - wie hier - auf dem Wege des § 27 a AsylVfG ermittelt worden ist, zwar nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden; in verfassungskonformer Auslegung dieses Ausschlusses vorläufigen Rechtsschutzes kommt die vorläufige Untersagung der Abschiebung nach § 123 VwGO jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung
- Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 -
ist die Vorschrift des § 34a AsylVfG auch im Hinblick auf die Fälle des § 27a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat, namentlich auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestallten Asylantrag zuständig ist, vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO), nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung in den Drittstaat oder in den nach europäischem Recht oder Völkerrecht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer danach dann erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16a Abs. 2 GG und der §§ 26a, 27a, 34a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. Zwar sind an die Darlegung eines solchen Sonderfalles strenge Anforderungen zu stellen, doch ist ein Antrag nach § 123 VwGO in diesen Fällen auch in Ansehung von § 34a AsylVfG nicht generell unzulässig.
Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 102; ebenso Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 – 7 G 3911/07.A -, juris; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.
Die Antragstellerin hat einen Sonderfall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts glaubhaft gemacht, so dass § 34a AsylVfG in verfassungskonformer Auslegung dem Erfolg des Antrags nicht entgegensteht.
Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesrepublik Deutschland ungeachtet der Regelungen in Art. 16a Abs. 2 GG, §§ 26a, 27a, 34a AsylVfG Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 Ausländergesetz - heute § 60 AufenthG - durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Solche Gefahren können etwa die drohende Todesstrafe im Drittstaat oder eine erhebliche konkrete Gefahr sein, dass der Ausländer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbringung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens wird, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaats steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, dass sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26 a AsylVfG hierauf noch aussteht. Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung sind ferner auch Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird oder – etwa aus politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat – sich des Flüchtlings ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen könnte.
Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 99.
Der mit der Bestimmung zum sicheren Drittstaat gemäß Art. 16a Abs. 2 GG einhergehende Ausschluss des Eilrechtsschutzes erfordert, dass in dem jeweiligen Drittstaat die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - GFK - vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 953) sichergestellt ist. Diese Voraussetzung ist für Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich normiert, gilt aber aufgrund der gebotenen Wertungsgleichheit entsprechend auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für Letztere sind die aus den genannten Regelungen folgenden Verpflichtungen zudem u.a. in der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und in der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten konkretisiert worden.
Die feststellbare Verletzung von Kernanforderungen des vorgenannten europäischen Rechts, die mit einer Gefährdung des Betroffenen insbesondere in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG einhergeht, ist ein weiterer Sonderfall im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.
Ähnlich Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 – 7 G 3911/07.A -, juris, hinsichtlich der Richtlinie 2005/85/EG.
Ist die Schutzgewährung entsprechend den o.g. europa- und völkerrechtlichen Regelungen in einem Drittstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union trotz deren grundsätzlicher Geltung in der Praxis nicht zumindest im Kern sichergestellt - etwa aufgrund vorübergehender besonderer Umstände in dem betreffenden Staat wie z.B. einen die Kapazitäten deutlich übersteigenden Zugang von Flüchtlingen - ist diese Situation für den Betroffenen von vergleichbarem Gewicht wie der vom Bundesverfassungsgericht angeführte Sonderfall, dass sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26 a AsylVfG hierauf noch aussteht. Dass es sich hier nicht um individuelle, sondern allgemeine Bedingungen im Drittstaat handelt, steht dieser Einschätzung mit Blick auf die Gleichheit der Folgen für den Betroffenen nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen.
A.A. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A und 16 L 1657/08.A -.
Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Praxis in dem jeweiligen Drittstaat lediglich festgestellt, dass (nur) die Berufung auf eine von der allgemeinen Praxis in dem jeweiligen Staat abweichende Handhabung des Einzelfalles oder ein (sonstiges) Fehlverhalten in diesem Zusammenhang nicht angeführt werden könnten.
Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 98/99.
Demgemäß liegt allen vom Bundesverfassungsgericht angeführten Sonderfällen die Zielsetzung zugrunde, dem Asylsuchenden den gebotenen Schutz nicht durch die Rückführung in den Drittstaat zu versagen. Ob dies auf einzelfallbezogenen Erwägungen beruht oder auf den allgemeinen Bedingungen in dem jeweiligen Staat, ist insoweit nicht von maßgeblicher Bedeutung. Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob nicht sogar generell wesentliche, für die Schutzgewährung erhebliche Veränderungen der vom Verfassungs- oder Gesetzgeber zu Grunde gelegten Sachlage Umstände sind, die schon ihrer Natur nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassung und Recht berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. In jedem Fall ist mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung von § 34a AsylVfG dann möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dessen nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG in dem Drittstaat europarechtlich zu gewährleistender Schutz tatsächlich nicht zumindest im Kern sichergestellt ist. Ob dies tatsächlich der Fall ist und welche Folgen dies im Lichte der Regelungen der Art. 16a Abs. 2, §§ 26a, 27a AsylVfG für das Asylbegehren des Betroffenen in Deutschland hat, ist dann im Hauptsacheverfahren zu klären.
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass in Griechenland gegenwärtig eine solche Sondersituation besteht. Sie hat unter Berufung u.a. auf den bereits zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris, sowie auf das Positionspapier des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - UNHCR - zur Überstellung von Asylsuchenden nach der "Dublin-II-Verordnung" vom 15. April 2008 im Einzelnen dargelegt, dass ihr im Falle der Überstellung nach Griechenland zur Zeit kein asylrechtliches Prüfungsverfahren offen steht, in dem die Kernanforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinien 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 sowie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 gewährleistet sind.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem genannten Beschluss zur Situation in Griechenland u.a. ausgeführt:
"Ausgehend von der Zielrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, nämlich eine Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen, lässt sich feststellen, dass Griechenland als an der Außengrenze der EU liegendes Land aktuell ungleich stärker belastet und erheblich überfordert ist. Entsprechend wird kritisiert, mit der Dublin II-Verordnung werde die Bewältigung des Flüchtlingsansturms hauptsächlich auf die Länder mit Außengrenzen in Ost- und Südeuropa abgewälzt.
Die Lage in der Ost-Ägäis hat sich in den letzten fünf Jahren verschärft. In diesem Zeitraum haben fast 400000 Personen versucht, illegal nach Griechenland einzureisen. Allein auf Samos wurden 2007 in den ersten neun Monaten mehr als 3500 illegal eingereiste Migranten festgenommen (Bericht der NZZ vom 5.10.2007).
Festzustellen ist, dass der Druck auf die Außengrenzen der EU gewachsen ist. Während sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Asylanträge EU-weit halbiert hat, gehört Griechenland zu den wenigen EU-Staaten, die einen erheblichen Anstieg zu verzeichnen haben. Nach Angaben des Ministry of Public Order registrierte Griechenland in 2005 9050 Asylanträge, doppelt so viel wie im Vorjahr. 2006 verzeichneten die griechischen Behörden einen Anstieg auf 12270 Asylgesuche. Vom Januar bis Juli 2007 wurden 14594 Asylanträge registriert (Pro Asyl, Bericht vom Oktober 2007 "The truth may be bitter, but it must be told”). Der UNHCR berichtet, Schätzungen der Regierung zufolge gebe es im Moment 40000 unbearbeitete, noch nicht registrierte Asylanträge. Diese Zahl sei genau so hoch wie die Zahl der im Zeitraum von Januar 2004 bis Ende Juni 2007 gestellten Asylanträge (Auskunft an VG Frankfurt/Main vom 10.01.2008).
Das Gericht nimmt an, dass der Europäische Rat mit dem Erlass der Verordnung, welche die Grundsätze des Dubliner Übereinkommens beibehält, zwar davon ausgegangen ist und hingenommen hat, dass in der Praxis Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der Aufnahme von Asylsuchenden und der Behandlung der Asylanträge bestehen, diese jedoch durch die erlassenen Richtlinien und die Instrumentarien zu ihrer Umsetzung in erforderlichen Rechtsvorschriften schrittweise durch harmonisierte Standards ausgeglichen werden. Demgegenüber haben sich die Ungleichheiten in Recht und Praxis bezüglich Griechenland – nicht zuletzt aufgrund der aufgezeigten außergewöhnlichen Belastung – erheblich verstärkt, mit der Folge, dass Asylsuchende in Griechenland erheblichen Rechtsverletzungen mit teils irreversiblen Nachteilen ausgesetzt sind. Damit liegt eine grundlegend veränderte Situation gegenüber derjenigen vor, die den Erwägungen des Rates zugrunde lag.
Nach dieser Maßgabe stellt sich der Antrag insoweit als begründet dar, als vorläufig von der Verbringung der Antragsteller und der Antragstellerin nach Griechenland abzusehen ist. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Selbsteintritt gemäß § 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann hingegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angenommen werden.
Nach dem gegenwärtigen Sachstand haben die Antragsteller und die Antragstellerin unter Hinweis auf die vorgelegten Erkenntnisquellen glaubhaft dargetan, dass sie ohne weitere, im einzelnen nachfolgend aufgeführte Garantien seitens der griechischen Behörden mit der Abschiebung nach Griechenland ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren befürchten müssen.
Griechenland hat bisher die Asylrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt. Zur Zeit wird ein Präsidialerlass erarbeitet, mit dem die Aufnahmerichtlinie, die Verfahrensrichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie und einige Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass der Erlass Mitte 2008 in Kraft tritt.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 19. April 2007 Griechenland verurteilt (Rechtssache C-72/06 – ABl. C 96/16 v. 28.4.2007), weil es die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 nicht umgesetzt hat. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ist im Februar 2006 eingeleitet worden, was zur Änderung der Praxis der griechischen Behörden bei der Handhabung des Abbruchs der Asylverfahren geführt hat (UNHCR Positionspapier vom Juli 2007).
Was die behördliche Praxis anbelangt, erreicht Griechenland nach Auffassung von UNHCR bisher die Standards für die Aufnahmebedingungen, die nach der vorgenannten Richtlinie vorgegeben werden, nicht (Auskunft an VG Frankfurt/Main vom 10.01.2008). Zur Zeit habe Griechenland keine Kapazitäten, eine größere Anzahl von Asylsuchenden in Aufnahmezentren aufzunehmen, die vom Staat oder von nicht-staatlichen Akteuren geleitetet werden. Es stünden nicht genügend Plätze zur Unterbringung aller Asylsuchenden, die eine solche benötigen, zur Verfügung. Die Chancen für neu ankommende Asylsuchende, eine Unterkunft bereitgestellt zu bekommen, die den Standards der Aufnahmerichtlinie entspreche, seien daher extrem beschränkt. Der Leiter des griechischen Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats hat bereits die Schließung eines restlos überfüllten Flüchtlingslagers (Unterbringung von mehr als 390 Personen statt vorgesehener 120) auf der griechischen Insel Samos gefordert. Männer, Frauen und Kinder schliefen auf dem Boden, überall gebe es Mäuse, die Toiletten liefen über und jederzeit könnten Krankheiten wie Cholera ausbrechen. Im Übrigen gebe es in den überfüllten Auffanglagern keineswegs ausreichende Rechtsberatung, auch an Übersetzern mangele es (Bericht der BZ vom 29.01.2008; der NZZ vom 5.10.2007; dpa-Bericht vom 17.10.2007). Laut Pro Asyl (Bericht vom Oktober 2007 "The truth may be bitter, but it must be told”) hat sich bereits im Juni 2007 eine Delegation des Europaparlaments über das Lager in Samos entsetzt gezeigt: "Generell lassen sich die Bedingungen als schmutzig, erbärmlich und unmenschlich beschreiben." Weiter führt Pro Asyl aus, die meisten der im ganzen Land vorhandenen 740 Unterkunftsplätze verfügten laut UNHCR nicht einmal über minimale Standards, auch sei der Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung nicht ausreichend gewährleistet. Als Folge des Mangels an Unterkünften und sozialer Versorgung blieben in Griechenland Asylsuchende auch während des laufenden Verfahrens vielfach obdachlos und ohne jede soziale Unterstützung. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet (10.04.2008), hat das Athener Innenministerium eingeräumt, dass Griechenland einfach nicht genug Auffanglager für die wachsende Zahl der Asylsuchenden hat.
Den vorgenannten Berichten zufolge ist Griechenland mit der Unterbringung von Flüchtlingen und illegalen Migranten erheblich überfordert, so dass diese in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen, teils ohne Wasser und ohne Toiletten leben. Zudem berichteten Hilfsorganisationen von schweren Misshandlungen.
Diesbezüglich hat auch Pro Asyl in seinem Bericht vom Oktober 2007, in dem es Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, der griechischen Küstenwache schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vorgeworfen. Bei Besuchen in drei Abschiebelagern in der Ägäis hätten zahlreiche Insassen von Schlägen berichtet, andere seien von der Küstenwache auf unbewohnten Inseln ausgesetzt oder auf offener See ihrem Schicksal überlassen worden. Ein Flüchtling habe von einer Scheinhinrichtung berichtet; zuvor sei er auf der Insel Chios gefoltert worden.
Ferner berichtet Pro Asyl von Regelinhaftierungen – auch Minderjähriger. In der Haft sei es für die Insassen in der Regel nicht möglich, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie würden nicht einmal über ihre Rechte informiert. Professionelle Dolmetscher gebe es nicht. Häufig werde den Inhaftierten tagelang der Hofgang verweigert. Auch bei der Entlassung würde die versäumte Information und Rechtshilfe nicht nachgeholt. Den Betroffenen werde ein Dokument in griechischer Sprache ausgehändigt, worin sie aufgefordert würden, das Land innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen. Nach der Weiterreise nach Athen drohe häufig Obdachlosigkeit, und zwar auch dann, wenn Asylantrag gestellt werde. Zwar sollten Asylsuchende eine sog. "pink card" ausgestellt bekommen, dies geschehe jedoch häufig mit einer erheblichen Zeitverzögerung von einem Monat.
Vorwürfen der Anwaltskammer Thessaloniki zufolge herrschen skandalöse Zustände im griechischen Polizeigewahrsam: illegal Eingewanderte und andere Festgenommene, die eigentlich innerhalb 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssten, verbrächten mitunter zwei Wochen und länger eingepfercht in winzigen, überfüllten und verschmutzten Zellen. Bis zu 30 Gefangene, unter ihnen Jugendliche, Mütter und Kinder hausten Tage lang auf nur 20 Quadratmetern – ohne Hofgang, ohne Waschmöglichkeiten, ohne medizinische Versorgung. Weiterhin kritisiert die Kammer, dass die Gefangenen keinen ungehinderten Zugang zu Anwälten hätten. Flüchtlingen würden zudem Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt, in denen sie sich mit ihrer Abschiebung einverstanden erklärten (Bericht der FR vom 7.10.2007).
Betreffen auch die geschilderten katastrophalen und unmenschlichen Bedingungen in den Abschiebelagern, die behaupteten Misshandlungen durch die Küstenwache und wohl auch die Vorwürfe der Anwaltskammer die Bereiche an den griechischen Grenzen und insbesondere die Behandlung illegal eingereister Migranten, ist im Übrigen festzustellen, dass die griechische Verwaltungspraxis generell eine effektive Schutzgewährung häufig dadurch verhindert, dass sie den Zugang zu Asylverfahren erschwert bzw. nicht ermöglicht (betr. Registrierung, Rechtsbeistand, Dolmetscher, Information, Inhaftierung) und nur extrem beschränkte Aufnahmemöglichkeiten von Asylsuchenden bietet, die viele in menschenunwürdige Umstände treibt (überfüllte Unterkünfte, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische und soziale Versorgung).
Hinsichtlich der Registrierung von Asylanträgen führt UNHCR (Auskunft an VG Frankfurt/Main vom 10.01.2008) aus, nach ihm vorliegenden Informationen gebe es hier häufig Probleme. Als besonders schwierig stelle sich die Situation in Athen dar. Jeden Tag erschienen hier ca. 200 – 250 Personen bei der zentralen Abteilung zur Registrierung von Asylanträgen, um Asyl zu beantragen. Die Kapazität dieser Abteilung, die in 2006 und bis August 2007 95 % aller in Griechenland gestellten Asylanträge entgegengenommen habe, liege aber nur bei etwa 100 Personen täglich, so dass die effektive und zeitnahe Registrierung neu gestellter Asylanträge nicht immer garantiert sei. Generell könne gesagt werden, dass die griechischen Verwaltungsstrukturen für die Aufnahme Asylsuchender im letzten Jahr erheblich überlastet gewesen seien. Nach Schätzungen der Regierung gebe es im Moment 40000 unbearbeitete, noch nicht registrierte Asylanträge. Dies entspreche der Zahl der im Zeitraum von Januar 2004 bis Ende Juni 2007 gestellten Asylanträge.
Im Hinblick auf das angeblich bestehende Risiko der Inhaftierung von Personen am Flughafen, die gemäß der Dublin II-Verordnung nach Griechenland überstellt worden seien, sei zu sagen, dass solche Praktiken keine rechtliche Basis im griechischen Recht hätten, da die Einreise der betreffenden Personen nicht illegal erfolgt sei. UNHCR sei kein Fall bekannt, in dem es zu einer solchen Inhaftierung gekommen sei.
Demgegenüber belegen die vorgelegten, für das Gericht glaubhaften Aufzeichnungen von Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl vom 8.02.2008 gerade, dass die Festnahmen nicht allein illegal eingereiste Flüchtlinge betreffen. Hiernach wurde der iranische Asylsuchende P. (Antragsteller im vom VG Frankfurt/Main entschiedenen Verfahren 7 G 3911/07) nach seiner Überstellung nach Griechenland neun Tage am Flughafen Athen ohne rechtliche Grundlage inhaftiert. Nur aufgrund verschiedener Interventionen, zwei Besuche der Anwältin im Gewahrsam und einer persönlichen Intervention beim Public Prosecutor sei Herr P. entlassen worden. Die Entlassung sei erfolgt, ohne dass man ihm irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Informationen per Dolmetscher gegeben hätte, wohin er sich wegen weiterer Registrierung wenden müsse. Zwar sei Herrn P. eine sechs Monate gültige "Red-Card" ausgehändigt worden, aber ohne Adressangabe. Aufgrund der fehlenden Wohnadresse sei er beim Aliens-Departments (Attica Police Asylum Departement) weggeschickt worden. Bei der zweiten Vorstellung habe der diensthabende Polizist einen iranischen Flüchtling zwecks Übersetzung herbeizitiert. Herrn P. sei mitgeteilt worden, er bekomme keinen Zugang zu diesem Gebäude, solange er nicht eine Wohnadresse vorweisen könne. Erst bei einer erneuten Vorsprache zusammen mit der Rechtsanwältin T. und seiner Person sei Herrn P. der Zutritt zum Gebäude gewährt worden und er habe sich offiziell als "wohnsitzlos" melden können. Kopp stellt mit dieser Erfahrung fest, dass es Herrn P. ohne Intervention Dritter, ohne Intervention einer Anwältin, ohne Intervention einer Organisation nicht gelungen wäre, sich Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen. Kopp führt hierzu weiter aus, seit geraumer Zeit müssten Asylsuchende sonntags anstehen, um Termine für die darauffolgende Woche zu bekommen. Beispielsweise hätten von den knapp 1200 am Sonntag, dem 27.01.2008, vor dem Gebäude anwesenden Personen etwa 300 willkürlich ausgewählte Menschen einen Termin bekommen, die anderen seien gezwungen, eine Woche später wieder zu erscheinen, um die gleiche entwürdigende Prozedur zu durchlaufen. Rechtsanwälte und UNHCR Griechenland hätten festgestellt, dass es keinen Zugang zum Gebäude und damit zu einem geregelten Asylverfahren gebe. Ohne das sonntägliche Terminvergabesystem kämen nach Einschätzung des Ecumenical Program for Refugees, der Group of Lawyers und UNHCR Griechenland nur Asylsuchende ins Gebäude, die von Anwälten oder Organisationen begleitet würden. Ohne diesen Einsatz wäre Herr P. in den Akten als "nicht auffindbar" qualifiziert worden. Rechtsanwältin T. habe berichtet, dass im behördeninternen Verfahren Asylsuchende, die sich innerhalb von 5 Tagen nicht beim Aliens-Departments meldeten, als "nicht auffindbar" gelten würden. Allein die Tatsache, dass der Zugang zum Gebäude nicht gewährleistet sei, führe dazu, dass Schutzsuchende, ohne dass sie es wüssten, aus dem Asylverfahren herausgedrängt würden. Denn die Ablehnung im Erstverfahren würde einfach öffentlich ausgehängt mit der Folge des Fristenablaufs und der entstehenden Rechtskraft der Ablehnung.
Der Fall P. weist zudem auf, dass die Überprüfung der Asylanträge von nach der Dublin II-VO überstellten Personen nicht den Vorgaben des Presidential Degree 61/1999 (PD 61/99), der das Asylverfahren in Griechenland regelt, entspricht. Hiernach soll bei Asylanträgen von Inhaftierten in Häfen und Flughäfen die Überprüfung des Antrags am gleichen Tag erfolgen. Die Asylüberprüfung beinhaltet hiernach eine Anhörung des Asylsuchenden in Anwesenheit eines Dolmetschers (siehe hierzu auch UNHCR, UNHCR Position on the return of asylumseekers to Greece under the "Dublin Regulation" vom 15.04.2008).
Des weiteren fällt ins Gewicht, dass Herr P. vom Flughafengewahrsam in die Obdachlosigkeit entlassen wurde und auch nach seiner Registrierung als "wohnsitzlos" weiterhin obdach- und mittellos ist.
Der UNHCR (a.a.O.) verweist hinsichtlich der Praxis in anderen europäischen Staaten im Zusammenhang mit Rückführungen nach Griechenland auf (teils ober-) gerichtliche Entscheidungen in England, Belgien und den Niederlanden, in denen die Überstellung nach Griechenland untersagt wurde. Norwegen, das nicht der EU, aber dem Schengen-Abkommen angehört, entschied bereits im Februar diesen Jahres, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken.
In Anbetracht der aktuell vorhandenen Mängel des griechischen Asylsystems empfiehlt UNHCR den EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen von Rücküberstellungen nach Griechenland in Anwendung der Dublin II-Verordnung großzügig von dem ihnen gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und mit Rückführungen sehr vorsichtig umzugehen, es sei denn, vor der Überstellung der betreffenden Person nach Griechenland sei durch spezielle Garantien im Einzelfall sichergestellt, dass die Person Zugang zu einem fairen Verfahren und angemessenen Aufnahmebedingungen erhalten werde."
Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen bestätigen diese Einschätzungen; die Antragsgegnerin ist diesen oder der Bewertung, wie sie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zum Ausdruck kommt, auch nicht substantiiert entgegen getreten.
Der UNHCR hat in seinem o.g. Positionspapier vom 15. April 2008 ausgeführt, er sei im Zusammenhang mit der Anwendung der Dublin-II-VO auf Griechenland - obgleich die griechische Regierung einige Schritte unternommen habe, ihr Asylsystem und ihre Asylpraxis zu verbessern - nach wie vor besorgt, dass eine beträchtliche Anzahl Asylsuchender weiterhin ernsthaften Schwierigkeiten ausgesetzt ist, Zugang zu effektivem Schutz unter Beachtung internationaler und europäischer Standards zu erhalten. Im Einzelnen hat der UNHCR insbesondere zu der Situation von Personen, die gemäß der Dublin-II-VO nach Griechenland überstellt werden, folgende Feststellungen getroffen:
Zwar sollten nach griechischem Recht alle Asylsuchenden, auch "Dublin-Rückkehrer”, unabhängig davon, ob sie zum ersten Mal in Griechenland Asyl beantragen oder ob ein Asylverfahren bereits in der ersten Instanz anhängig ist, Zugang zu einer Asylanhörung am Flughafen haben. Personen, deren Asylanträge in erster Instanz abgelehnt würden und die die Rechtsmittelfrist nicht versäumt hätten, sollten direkt zur Zentralen Asylabteilung (Central Police Asylum Department), der zuständigen Instanz zur Registrierung ihres Rechtsmittels, weitergeleitet werden. In der Praxis stießen "Dublin-Rückkehrer” jedoch auf verschiedene Hindernisse, wenn sie versuchten, bei der Ankunft am Flughafen in Athen einen Asylantrag zu stellen. Aufgrund des Fehlens von Personal im Asylbereich, mit dem die sofortige Identifizierung, Registrierung der Asylsuchenden und die rasche Bearbeitung der Asylanträge sichergestellt werden könnte, würden "Dublin-Rückkehrer” automatisch inhaftiert, bis ihr Status geklärt und eine Entscheidung getroffen worden sei, die Asylsuchenden entweder anzuhören oder sie zur Zentralen Asylabteilung weiterzuleiten. Aufgrund des Fehlens von Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung würden Asylsuchende oft in einer Sprache angehört, die sie nicht verstünden, und nicht über ihre Rechte im Asylverfahren beraten oder belehrt.
"Dublin-Rückkehrer” begegneten auch Hindernissen, wenn sie vom Flughafen zur Zentralen Asylabteilung weiterverwiesen würden. Sie würden üblicherweise aufgefordert, bei der Abteilung vorstellig zu werden, ohne dass sie zusätzliche Informationen zum Status ihres Antrags, dem zu beachtenden Verfahren und zu den diesbezüglichen Fristen erhielten. Besonders benachteiligt seien jene "Dublin-Rückkehrer”, die bei Ankunft in Griechenland keine Adresse angeben könnten und die von den griechischen Behörden im Wege des "Verfahrens zur Benachrichtigung von Personen mit unbekanntem Wohnsitz” über den Stand ihres Asylverfahrens (durch öffentliche Bekanntmachung) informiert würden. Das Fehlen eines alternativen Benachrichtigungsmechanismus führe dazu, dass einige "Dublin-Rückkehrer" nicht in der Lage seien, ihre Rechtsmittel weiterzuverfolgen. Zusätzlich werde der Zugang zum Asylverfahren durch das Fehlen von Personal erschwert, da weiterhin die Zahl der Asylanträge die Bearbeitungskapazitäten übersteige. Im Ergebnis sähen sich Asylsuchende (einschließlich "Dublin-Rückkehrern”) langen Wartezeiten ausgesetzt und hätten oft erst Zugang zu einem Asylsachbearbeiter, nachdem die Rechtsmittelfrist abgelaufen sei oder, im Falle, dass sie ein Rechtsmittel hätten einlegen können, wenn der vom Beratenden Asylausschuss (Consultative Asylum Committee) angesetzte Anhörungstermin bereits verstrichen sei. In diesem angespannten Umfeld sei die effiziente und zeitnahe Bearbeitung von Asylanträgen, Rechtsmitteln und Anträgen zur Ausstellung von Identitätsdokumenten von "Dublin-Rückkehrern” nicht gewährleistet. Im Lichte der oben genannten Schwierigkeiten befürchte der UNHCR, dass sich "Dublin-Rückkehrer” in einer Situation wiederfinden könnten, in der sie vom Asylverfahren ausgeschlossen seien.
Darüber hinaus hat der UNHCR deutliche Bedenken in Bezug auf die Qualität der Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geäußert. Diese resultieren zum einen aus der erst- und zweitinstanzlichen Anerkennungsquote (0,04% und 2.05%) die im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mit einer ähnlichen Zahl von Asylverfahren als "weiterhin beunruhigend niedrig" empfunden wird. Zum anderen hat der UNHCR auf der Grundlage einer im Jahr 2007 durchgeführten Studie festgestellt, dass alle untersuchten 305 erstinstanzlichen Entscheidungen negativ gewesen seien, jedoch keine der Entscheidungen irgendeinen Verweis auf die Fakten enthalten oder irgendeine rechtliche Begründung geliefert hätte. Ähnlich beunruhigende Tatsachen hätten sich bei der Überprüfung zweitinstanzsicher Entscheidungen ergeben. Die Zusammenfassung der Tatsachen habe im Normalfall den Umfang von zwei Zeilen nicht überschritten und negative Entscheidungen seien lediglich in einigen standardisierten Textzeilen dargestellt worden. Im Ergebnis sei es nicht möglich gewesen, die Auslegung des Rechts, die der Entscheidung der Rechtsmittelinstanz zugrunde gelegen habe, zu ermitteln, oder aus der getroffenen Entscheidung abzuleiten, ob das geltende Recht überhaupt angewandt worden sei.
Schließlich hat der UNHCR auch mit Blick auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland erhebliche Defizite ausgemacht. Hierzu führt er aus, die Unterbringung von Asylsuchenden in Griechenland - einschließlich der Unterbringung von Personen, die nach der Dublin-II-VO überstellt würden - gebe weiterhin großen Anlass zur Sorge. Ende 2007 hätten in Griechenland zehn Aufnahmeeinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 770 Plätzen zur Verfügung gestanden, die vom Staat oder nichtstaatlichen Organisationen betrieben würden (bei 25.113 registrierten Asylanträgen im Jahr 2007). Da drei dieser Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige reserviert seien, sei die Gesamtaufnahmekapazität für Familien, unbegleitete Frauen sowie Männer extrem eingeschränkt. Diese Situation werde noch dadurch verschlechtert, dass Tagegelder bislang nicht ausgezahlt würden, da eine diesbezügliche ministerielle Entscheidung noch ausstehe. Zugang zu Beschäftigung sei nur möglich, wenn nachgewiesen werden könne, dass griechische oder EU-Staatsangehörige, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer/innen mit griechischen Wurzeln kein Interesse an der angebotenen Stelle hätten.
In einer Gesamtschau dieser Umstände hat der UNHCR zwar anerkannt, dass die griechische Regierung Schritte zur Stärkung des Asylsystems unternommen hat. Jedoch - so der UNHCR - bestünde eine Reihe von Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zu sowie die Qualität des griechischen Asylverfahrens. Darüber hinaus unterschritten die Aufnahmebedingungen internationale und europäische Standards. Im Ergebnis seien Asylsuchende, einschließlich "Dublin-Rückkehrern”, weiterhin übermäßigen Härten ausgesetzt, was die Anhörung und die angemessene Bearbeitung ihrer Anträge betreffe. Der UNHCR befürchtet, dass alle diese Faktoren in ihrer Gesamtheit möglicherweise zum Risiko der Abschiebung in den Verfolgerstaat führen könnten. Entsprechend empfiehlt der UNHCR weiterhin, bis auf Weiteres von der Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-VO abzusehen. Zudem rät der UNHCR nunmehr, Artikel 3 Absatz 2 Dublin-II-VO anzuwenden, wohingegen er vorher nur geraten hatte, großzügig von dem dort eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.
Die jüngsten Äußerungen des UNHCR vom 27. und 31. Oktober 2008 gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin haben diese Einschätzung nochmals bekräftigt. Hierin führte der UNHCR aus, dass es im ersten Halbjahr 2008 zu einer weiteren Zunahme der Zahl anhängiger Asylverfahren gekommen sei (8.909 erstinstanzliche Verfahren gegenüber 7.150 Verfahren Ende 2007; 21.643 zweitinstanzliche Verfahren gegenüber 19.015 Verfahren Ende 2007). Das griechische Asylsystem sei derzeit insgesamt überlastet und diese Überlastungssituation verschärfe sich weiter. Soweit die sog. Asylverfahrensrichtlinie und die sog. Qualifikationsrichtlinie durch Präsidialerlasse vom 11. und 30. Juli 2008 in griechisches Recht umgesetzt worden seien, bleibe abzuwarten, wie die neuen Bestimmungen in der Praxis angewandt würden und ob sie sich positiv auf die Funktionalität des griechischen Asylverfahrens auswirken könnten. Für eine Bewertung sei es gegenwärtig noch zu früh. Die in dem Positionspapier vom 15. April 2008 aufgezeigten Probleme seien nicht innerhalb kurzer Frist lösbar. Auch für die aktuelle Situation in Griechenland gelte deshalb noch die Bewertung aus dem April im Hinblick auf die Defizite in Bezug auf den Zugang zum Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen, die Anhörungen und die Bearbeitung der Anträge sowie die seinerzeit geäußerte Befürchtung, alle diese Faktoren könnten in ihrer Gesamtheit möglicherweise zum Risiko der Abschiebung in den Verfolgerstaat führen.
Diese Bewertung der aktuellen Situation Asylsuchender in Griechenland wird durch die Stellungnahme des Herrn Kopp, Europareferent von Pro asyl, vom 9. Oktober 2008 gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestützt. Hierin berichtet Herr Kopp unter Berufung auf eine namentlich benannte griechische Rechtsanwältin, dass das Gebäude der zentralen Asylbehörde in Athen seit 20 Tagen für Schutzsuchende völlig verschlossen bleibe. Einzelnen Asylsuchenden sei am Eingang gesagt worden, sie sollten in zwei Monaten wiederkommen. Dies führe dazu, das Menschen, die einen Asylantrag stellen wollten, keinen physischen Zugang zum Gebäude und damit auch keinen Zugang zum Asylverfahren bekämen. In einem konkret bezeichneten Fall eines iranischen Asylsuchenden habe dies dazu geführt, dass dieser inhaftiert und gegen ihn eine Abschiebungsandrohung verhängt worden sei. Die gegenwärtige Schließung der zentralen Asylbehörde in Athen habe auch Auswirkungen auf sog. Dublin-Rückkehrer. Diesen werde zwar am Flughafen ein Dokument ausgestellt (sog. pink card) und sie würden aufgefordert, sich unverzüglich bei der zentralen Asylbehörde zu melden. Da aber der Zugang zu dieser Behörde fehle, könnten die Asylsuchenden sich nicht als wohnsitzlos registrieren lassen und liefen sie Gefahr, zwischenzeitlich erstinstanzlich abgelehnt zu werden.
Diesen tatsächlichen Angaben zu der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland ist die Antragsgegnerin nicht substantiiert entgegen getreten; erst recht hat sie keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich abweichende Erkenntnisse ergäben. Die Antragsgegnerin hat insoweit pauschal darauf verwiesen, dass aus den vorliegenden Informationen nicht folge, dass Asylsuchenden in Griechenland die Möglichkeit der Asylantragstellung versagt würde oder dass sie dort generell kein faires Verfahren zu erwarten hätten; von einer existenziellen Lebensgefahr für "Dublin-Rückkehrer" könne deshalb nicht ausgegangen werden.
Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf entsprechende Passagen in den Berichten des UNHCR vom 10. Januar 2008 gegenüber dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und vom 14. Februar 2008 gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweist, trägt dies ihre Einschätzung schon deshalb nicht, weil diese Berichte zwischenzeitlich durch die Feststellungen in dem UNHCR-Positionspapier vom 15. April 2008 ersetzt worden sind. Auf die im Einzelnen dargelegten Schwierigkeiten bei dem Zugang zum Asylverfahren, dessen Durchführung und den Lebensbedingungen Asylsuchender in Griechenland ist die Antragsgegnerin nicht näher eingegangen.
Auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf die zwischenzeitlichen Verbesserungen im griechischen Asylsystem, die auch der UNHCR in seinem Positionspapier vom 15. April 2008 konstatiert hat, führen zu keiner anderen Bewertung der aktuellen Situation. Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang angeführte Umsetzung der sog. Aufnahmerichtlinie Ende 2007 durch Präsidialerlass und die Äußerungen des griechischen Innenministers Mitte April 2008 sagen nichts über die tatsächliche Situation Asylsuchender in Griechenland. Gleiches gilt für die angeführte Sensibilisierung und das erhöhte Verantwortungsbewusstsein Griechenlands. Aus denselben Gründen stehen auch die Ausführungen des Bundesinnenministers in seinem von der Antragstellerin überreichten Schreiben an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2008 der o.g. Bewertung nicht entgegen; auch diesem Schreiben sind keine Anhaltspunkte für eine im Tatsächlichen bereits eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in Griechenland zu entnehmen.
Etwas anderes folgt schließlich auch nicht daraus, dass Griechenland seit April 2008 - wie auch im Fall der Antragstellerin - den Zustimmungen zu deutschen Übernahmeersuchen den Zusatz beifügt, dass der Überstellte, wenn es seinem Wunsch entspricht, Zugang zum Asylverfahren enthält. Diese augenscheinlich textbausteinmäßig vorformulierte Erklärung besagt nichts darüber, ob dieser Zugang auch in der Praxis realisiert wird. Hieran bestehen aber aus den oben im Einzelnen dargelegten Gründen erhebliche Zweifel. Eine individuelle Zusicherung, im Einzelfall durch konkret bezeichnete Maßnahmen den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, liegt nicht vor.
Dass die Antragsgegnerin in Einzelfällen bei nach ihrer Einschätzung besonders schutzbedürftigen Personen von einer Überstellung nach Griechenland absieht, ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne Belang, da die Antragstellerin diesem Personenkreis nicht zugeordnet worden ist. Aus den vorliegenden Berichten ergeben sich aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die beschriebenen grundlegenden Defizite in den Bereichen Zugang zum Asylverfahren, Durchführung und Lebensbedingungen Asylsuchender in Griechenland nur die von der Antragsgegnerin angeführten Gruppen treffen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind hiervon vielmehr grundsätzlich alle Asylsuchenden betroffenen. Dass es - wie die Antragsgegnerin ausführt - von den konkreten Umständen des Einzelfalles, etwa der Wendigkeit, den Sprachkenntnissen und den Kontakten des Asylsuchenden, abhängt, ob sich die bestehenden Risiken für ihn verwirklichen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass es nur in Einzelfällen zu persönlichen Härten und Schwierigkeiten kommen könne; vielmehr führt dies umgekehrt zu der Schlussfolgerung, dass hiervon regelmäßig alle Asylsuchenden betroffen sind und nur in Einzelfällen konkrete Umstände vorliegen können, die zu einer abweichenden Risikoeinschätzung führen.
Wie hier Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.
Nach der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisse hält es das Gericht für glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin derzeit in Griechenland gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, dessen Durchführung und der Sicherung ihres Lebensunterhaltes ausgesetzt wäre. Insbesondere wäre die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Aufnahme bzw. Registrierung des Asylantrags gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG, der Erteilung von Informationen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2003/9/EG und Art. 23 der Richtlinie 2005/85/EG, der Hinzuziehung eines Dolmetschers Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG bzw. eines Rechtsbeistands gemäß Art. 15, 16 der Richtlinie 2005/85/EG und Art. 21 der Richtlinie 2003/9/EG, und insbesondere hinsichtlich der Unterbringung sowie medizinischen und sozialen Versorgung gemäß Art. 23 GFK und Art. 13 bis 15 der Richtlinie 2003/9/EG nicht hinreichend sicher gewährleistet. Wegen dieser Defizite besteht zudem die erhebliche Gefahr einer weiteren Abschiebung der Antragstellerin ohne sachliche Prüfung ihres Schutzbegehrens.
Auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind erfüllt.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Aus den oben dargestellten Erwägungen folgt nicht nur, dass mit Blick auf eine verfassungskonforme Auslegung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trotz des dort normierten Verbotes im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung der Antragstellerin ergehen kann. Aus den genannten Umständen ergibt sich zugleich der Anordnungsanspruch der Antragstellerin.
Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch darauf, dass diese von der ihr in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO eingeräumten Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts ermessensfehlerfrei Gebrauch macht. Als unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht bildet die Verordnung eine geeignete Grundlage für die Begründung subjektiver Rechte. Ob Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Ausländern grundsätzlich ein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gewährt,
so Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 27a Rdn. 135; Marx, Asylverfahrensgesetz, § 29 Rdn. 51,
kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls besteht ein solcher Anspruch dann, wenn die Entscheidung durch nationales Verfassungsrecht, wie z.B. durch Art. 6 Abs. 1 GG, durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Falle einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder - wie hier - durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Hinblick auf den unzureichenden Zugang zum Asylverfahren und die mangelnde Sicherstellung des Lebensunterhalts geprägt wird.
Die Gewährleistung dieses Anspruchs steht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts in Frage. Die Antragsgegnerin hat sowohl in dem Entwurf des Bescheides als auch durch ihr Vorbringen im vorliegenden Verfahren zu erkennen gegeben, dass sie die tatsächliche Situation in Griechenland und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen abweichend bewertet. Hiervon ausgehend wäre der Anspruch der Antragstellerin auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht erfüllt.
Die Antragstellerin hat schließlich auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin hat die Rückführung der Antragstellerin nach Griechenland bereits in die Wege geleitet und von ihren Bemühungen auch noch nicht endgültig Abstand genommen. Eine Überstellung nach Griechenland würde den Anspruch der Antragstellerin auf eine ermessensfehlerfrei Entscheidung gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO jedoch zumindest faktisch vereiteln.
Bei dem Erlass der einstweiligen Anordnung ist das Gericht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 938 Abs. 1 ZPO nicht an das Begehren der Antragstellerin gebunden. Durch die vorliegend befristet erlassene Anordnung erhält die Antragsgegnerin die Möglichkeit, entweder konkrete Garantien Griechenlands für die Antragstellerin dahingehend erwirken, dass dieser bei einer Überstellung umgehend eine Registrierung ihres Asylantrags sowie Informationen unter Hinzuziehung eines anerkannten Dolmetschers und Rechtsbeistand ermöglicht werden, sie in einer angemessenen Unterkunft untergebracht wird und im Bedarfsfall Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung erhält, oder aber von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
§§ 26a, 27a, 34a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. Zwar sind an die Darlegung eines solchen Sonderfalles strenge Anforderungen zu stellen, doch ist ein Antrag nach § 123 VwGO
§§ 26a, 27a, 34a AsylVfG Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 Ausländergesetz - heute § 60 AufenthG
§§ 26a, 27a AsylVfG
§ 43 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 41 VwVfG
§ 43 VwVfG
§ 27a AsylVfG
§ 123 VwGO
§ 27 a AsylVfG
§ 60 Aufenthaltsgesetz
§ 34a AsylVfG
§ 34a AsylVfG
§ 26 a AsylVfG
§ 26 a AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG
§ 41 Abs. 5 VwVfG
§ 31 Abs. 1 Satz 6 Asylverfahrensgesetz
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 34a Abs. 2 AsylVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 938 Abs. 1 ZPO
§ 1 b Nr. 3 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Artikel 3 Absatz 2 Dublin-II-VO
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 49
13 K 7041/08
7 G 3911/07
2 L 201/08
3 K 1412/08
6 B 18/08
2 L 446/08
5 E 20094/08
16 L 1654/08
16 L 1657/08