Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 7 TaBV 24/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0619.7TABV24.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zunächst wird auf den Text der fünf angefochtenen Einigungsstellensprüche vom 16.11.1999 und die gemeinsame Begründung zu diesen Sprüchen Bezug genommen (Bl. 67 ff. d.A.).
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge wird sodann auf die Tatbestandsdarstellung unter Abschnitt I der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2001 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat dem Anfechtungsbegehren des Gesamtbetriebsrats stattgegeben. Diese Entscheidung hat es im wesentlichen damit begründet, dass die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten habe. Sie habe nämlich in den fünf angefochtenen Sprüchen Festlegungen über die Höhe der Leistungen getroffen, die nicht der (erzwingbaren) Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG entsprächen.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde der Arbeitgeberin am 02.03.2001 zugestellt. Sie hat hiergegen am 29.03.2001 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach entsprechender Verlängerung der Frist am 30.05.2001 begründet.
Die Beschwerdeführerin tritt der Auffassung des Arbeitsgerichts entgegen und führt im einzelnen aus, warum ihrer Auffassung nach die Einigungsstelle mit ihren Sprüchen vom 16.11.1999 keine eigene materiell-inhaltliche Entscheidung über die Höhe der jeweiligen Leistungen getroffen habe. Vielmehr habe die Einigungsstelle in allen fünf Sprüchen eine Verteilungsentscheidung über die Grundsätze der Gewährung der jeweiligen Leistung getroffen. Diese habe im wesentlichen darin bestanden, dass der Anknüpfungspunkt für die Verteilung der Gesamtaufwendungen für die betroffenen Sozialleistungen geändert worden sei: Während die Vorgängerregelungen der Einigungsstellensprüche jeweils an die Höhe des individuellen Gehaltes der Leistungsempfänger angeknüpft habe, würden die von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Gesamtaufwendungen nunmehr gleichmäßig in Höhe eines einheitlichen Fixbetrages verteilt.
Die Beschwerdeführerin hat sich sodann auf das Urteil des LAG Düsseldorf in Sachen 5 Sa 916/00 vom 10.08.2000 und schließlich auf die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des BAG in Sachen 1 AZR 619/00 vom 14.08.2001 bezogen.
Die Beteiligte zu 2) als Arbeitgeberin, Antragsgegnerin und
Beschwerdeführerin beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts
Köln 18 (14) BV 224/99 vom 02.02.2001 den Antrag des
Antragstellers vom 06.12.1999 zurückzuweisen.
Der Gesamtbetriebsrat als Antragsteller und Beschwerdegegner
beantragt,
die Beschwerde der Beteiligten zu 2) zurückzu-
weisen.
Hilfsweise beantragt er,
die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen,
dass festgestellt wird, dass die Einigungsstellen-
sprüche vom 16.11.1999 insoweit unwirksam sind,
als sie vor dem 16.02.2000, insbesondere für 1999,
Wirkungen erzeugen sollen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
auch den Hilfsantrag der Gegenseite zurückzuweisen.
Der Gesamtbetriebsrat als Beschwerdegegner hält ungeachtet des Umstands, dass das BAG in der vorzitierten Entscheidung vom 14.08.2001 die vorliegend angegriffenen Einigungsstellensprüche inzidenter als wirksam angesehen hat, an seiner vom Arbeitsgericht bestätigten gegenteiligen Auffassung fest. Der Gesamtbetriebsrat meint, entgegen der Auffassung des BAG habe die Einigungsstelle zumindest auch eine Entscheidung zur Höhe der betroffenen Sozialleistungen getroffen. Die Einigungsstelle habe lediglich die Vorgaben der Arbeitgeberin insoweit durch Spruch umgesetzt und hinsichtlich der Verteilung keinerlei eigenen Spielraum gehabt.
Verfehlt sei auch die Ansicht des BAG, dass hinsichtlich der vorangegangenen Betriebsvereinbarung kein Kündigungserfordernis oder ein ähnliches Äquivalent bestanden habe und nur auf das Ablösungsprinzip abzustellen sei. Dabei habe das BAG nicht berücksichtigt, dass es der Einigungsstelle nicht zustehe, im gleichen Umfang über betriebsverfassungsrechtliche oder sonstige kollektivrechtliche Sachverhalte zu disponieren, wie es den Betriebsparteien freiwillig und einvernehmlich möglich wäre.
Darüber hinaus habe die Einigungsstelle ihr Ermessen aus einem weiteren Grund zumindest hinsichtlich der Jahressonderzahlung 1999 nicht ordnungsgemäß ausgeübt: Eine Vielzahl von Mitarbeitern der Arbeitgeberin hätten eine Vereinbarung über eine Direktversicherung abgeschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung seien mit der November-Abrechnung des jeweiligen Jahres 2400,-- DM netto aus den Bezügen der jeweiligen Mitarbeiter an die Direktversicherung abzuführen. In den entsprechenden Verträgen heiße es insoweit: "Die Zahlung erfolgt aus einem Teil des Weihnachtsgeldes." Daraus folge, dass zumindest zwischen diesen Mitarbeitern und der Arbeitgeberin eine besondere individualrechtliche Vereinbarung über die Höhe der Jahressonderzahlung bestanden habe, nämlich des Inhalts, dass eine Jahressonderzahlung geschuldet sei, die zu einem Auszahlungsbetrag von mindestens 2.400,-- DM netto führe. Diese Vereinbarung sei einer verschlechternden kollektivrechtlichen Regelung nicht zugänglich. In Wirklichkeit hätten diese Mitarbeiter im Jahre 1999 nunmehr aufgrund der für sie ausgesprochen überraschenden Entscheidung der Einigungsstelle, auf die sie sich nicht gehörig hätten einstellen können, wegen des an die Direktversicherung abzuführenden Betrages im Monat November das niedrigste Nettomonatsgehalt des ganzen Jahres erhalten. Dabei spiele es dann auch keine Rolle, dass die Arbeitgeberin bereit gewesen sei, in solchen Fällen Arbeitgeberdarlehen zu gewähren. Die Einigungsstelle habe bei ihrem Spruch somit nicht berücksichtigt, dass ein Spruch mit Wirksamkeit schon für das Jahr 1999 für die betreffenden Mitarbeiter von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen sei. Jedenfalls hinsichtlich der Jahressonderzahlung 1999 sei der Einigungsstellenspruch unter Verletzung der Kündigungsfrist des § 77 Abs. 5 BetrVG in Kraft gesetzt worden.
Weiter macht sich der Beschwerdegegner die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu eigen, die in dem Individualverfahren LAG Düsseldorf 9 Sa 1163/00 erhoben wurde, nachdem das LAG Düsseldorf in
seiner dortigen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Urteil des BAG vom 14.08.2001 angenommen hatte, der Einigungsstellenspruch vom 16.11.1999 habe die vorangegangene Regelung mit sofortiger Wirkung abgelöst. Wenn das LAG Düsseldorf ausgeführt habe, dass, ebenso wie die Betriebspartner ohne Einhaltung von Kündigungsfristen jederzeit eine Betriebsvereinbarung ablösen könnten, dies auch durch Spruch einer Einigungsstelle geschehen könnte, so liege dem der Rechtssatz zugrunde, dass die Einigungsstelle formal- und materiellrechtlich durch Spruch alles das entscheiden könne, was die Betriebsparteien selbst im Rahmen der obligatorischen Mitbestimmung regeln könnten. Ein solcher Rechtssatz widerspreche jedoch einem Urteil des BAG vom 17.10.1989 (NZA 1990, 399 ff.), wo ausgeführt sei, dass eben nicht jede Regelung, die die Betriebspartner einvernehmlich treffen könnten, auch Inhalt des Spruches einer Einigungsstelle sein könne.
Ergänzend verweist der Beschwerdegegner ferner auch auf die Revisionsbegründung des betroffenen Arbeitnehmers in dem Verfahren LAG Düsseldorf 5 Sa 916/00.
DM jährlich entsprochen und die Vorgaben der Beteiligten zu 2) insoweit durch Spruch umgesetzt" habe. Der Beschwerdegegner vermengt mit dieser Argumentation in unzulässiger Weise die Gesichtspunkte der Aufstellung von Grundsätzen über die Verteilung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel - für die das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gedacht ist - und die Frage nach der Höhe der zur Verfügung zu stellenden finanziellen Gesamtmittel, also dem sogenannten Dotierungsrahmen, wofür gerade kein Mitbestimmungsrecht besteht. Hinsichtlich letzterem hat sich die Einigungsstelle - wie aus der Begründung der Sprüche ausdrücklich hervorgeht, notgedrungen - an die Vorgabe des Arbeitgebers gehalten.
Dass auch hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze der Vorschlag der Arbeitgeberin übernommen wurde, lag jedoch nicht daran, dass insoweit kein Spielraum bestanden hätte, sondern daran, dass die Beisitzer des Antragstellers in der Einigungsstelle, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung unwidersprochen vorgetragen hat, auf ausdrückliches Befragen erklärt haben, dass sie keine eigenen abweichenden Verteilungsvorstellungen hätten und nicht bereit seien, sich an einer inhaltlichen Gestaltung der Regelung zu beteiligen. Dass der Sache nach für eine Regelung von Verteilungsgrundsätzen von vorneherein kein Spielraum bestanden hätte, ist unzutreffend. Bestand die arbeitgeberseitige Dotierungsvorgabe darin, dass pro Kopf der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter ein Fixbetrag von 2.000,-- DM brutto zur Verfügung gestellt werden sollte (und für die teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter ein entsprechender anteiliger Betrag), so hätte in einem vereinfachten rein mathematischen Beispiel die Verteilung theoretisch auch so geregelt werden können, dass die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter einen Fixbetrag von 1.500,-- DM brutto bekäme, die andere Hälfte dafür 2.500,- DM brutto. Denkbar wäre aber beispielsweise auch gewesen, die Höhe der Jahressonderzahlung weiterhin in einem prozentualen Anteil des jeweiligen individuellen Arbeitnehmereinkommens auszudrücken. Um sicher zu stellen, dass dabei der vom Arbeitgeber vorgegebene mathematische Durchschnittsbe-
trag von 2.000,-- DM brutto pro Vollzeitbeschäftigtem nicht überschritten wird, hätte als Bezugsgröße die statistische Höhe der Einkommen an einem bestimmten Stichtag festgelegt werden können. Letztlich weist die Beschwerdeführerin auch zutreffend darauf hin, dass die Einigungsstelle dadurch, dass sie in Ermangelung anderweitiger Vorschläge der Antragstellerseite hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze den Vorschlag der Arbeitgeberin übernommen hat, damit gerade eine Regelung über die Verteilung der für die Jahressonderzahlung zur Verfügung stehenden Mittel getroffen hat (Fixbeträge statt individuell einkommensabhängige Bemessung), die von dem Verteilungsmechanismus der Vorgängerregelung abweicht.
stand des vorliegenden Verfahrens sind. Insoweit bestehen keine entscheidungserheblichen Besonderheiten gegenüber dem Spruch in Sachen Jahressonderzahlung.
cc. Des weiteren mußte die Einigungsstelle auch den Umstand in ihre Erwägungen mit einbeziehen, dass die Arbeitgeberin zur Begründung der Reduzierung ihrer Sozialleistungen auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hinwies.
dd. Der späte Zeitpunkt, zu dem die Einigungsstellensprüche getroffen wurden, ist schließlich auch durch die Länge der Verhandlungen, bzw. Auseinandersetzungen der Beteiligten bedingt, die es mit sich brachten, dass schon die Einrichtung der Einigungsstelle erst in einem über zwei Instanzen geführten gerichtlichen Verfahren erreicht werden konnte.
In Anbetracht all dessen hat die Einigungsstelle dadurch, dass sie ihre Sprüche vom 16.11.1999 einschließlich desjenigen über die Jahressonderzahlung mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt hat, ihr pflichtgemäßes Ermessen im Ergebnis nicht verletzt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird Bezug genommen.
(Dr. Czinczoll) (Susewind) (Mitrenga)

Zitierte Normen: § 87 BetrVG
§ 77 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 77 Abs. 5 BetrVG
§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB
§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB
§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1990, 399
NZA-RR 1999, 481
5 Sa 916/00
1 AZR 619/00
9 Sa 1163/00
5 Sa 916/00 B
1 AZN 270/02