Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2012-05-21, Aktenzeichen 4 WF 49/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0521.4WF49.12.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur Verfahrenskostenhilfe unter Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden ist, wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO entsprechend zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe nur unter Ratenzahlungsanordnung von monatlich 15,00 € bewilligt. Die Antragstellerin wehrt sich zu Unrecht dagegen, dass ihr Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zugerechnet werden.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [BGH FamRZ 2010, 1324-1326 (Beschluss vom 05.05.2010 - XII ZB 65/10 -)] stellen Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht. Von daher hat das Familiengericht zu Recht den errechneten „Einkommensüberhang“ von 63,32 € bei der Bemessung der Ratenzahlungsanordnung mit berücksichtigt.
Hierauf ist die Antragstellerin mit Verfügung des Senats vom 03.05.2012 hingewiesen worden (Blatt 15 VKH-Heft). Hierauf hat die Antragstellerin nicht reagiert, so dass ihre sofortige Beschwerde zurückzuweisen war.
Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf §§ 76 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO entsprechend entbehrlich.
Die Beschwerdegebühr beträgt 50,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO
§§ 76 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO
§ 115 ZPO
§ 21 Abs. 3 SGB II
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2010, 1324
05 F 21/12
XII ZB 65/10