Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-23, Aktenzeichen 25 A 5282/94
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0923.25A5282.94.00

Tenor:
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. September 1994 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist 1969 geboren. Das Kreiswehrersatzamt Münster setzte für ihn mit Musterungsbescheid vom 1. März 1990 den Tauglichkeitsgrad "wehrdienstfähig" und den Verwendungsgrad "verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" fest(III,9). Am 29. März 1990 verpflichtete sich der Kläger als Helfer bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Dauer von mindestens zehn Jahren(II,33). Das Kreiswehrersatzamt Münster stellte ihn daraufhin für die Dauer der Mitwirkung im erweiterten Katastrophenschutz vom Wehrdienst frei(III,12). Er wurde im 2. ABC-Zug T. , Standort J. , als Helfer eingesetzt(II,15). Unter dem 31. Mai 1991 erteilte der Ortsbeauftragte des THW für J. dem Kläger eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst am 23. Mai 1991. Wegen dieses Vergehens setzte der Oberkreisdirektor des Kreises T. durch Bußgeldbescheid vom 18. Juli 1991 gegen den Kläger eine Geldbuße von 60,-- DM fest(II,23,26). Eine am 29. Juni 1991 durch den Arzt für Arbeitsmedizin I. C. X. , N. , durchgeführte Atemschutzuntersuchung des Klägers ergab, daß aufgrund eines bekannten allergischen Asthma bronchiale voraussichtlich auf Dauer gesundheitliche Bedenken gegen das Tragen von Atemschutzgeräten bestünden(II,24;GA,16). In der Folgezeit legte der Kläger dem THW Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den 5. Dezember 1991, für die Zeit vom 12. Juni 1992 bis zum 14. Juni 1992 und für die Zeit vom 20. November 1992 bis zum 23. November 1992 vor(II,19-22). Ferner legte der Kläger ein Attest des praktischen Arztes U. M. , J. , vom 27. August 1993 vor, wonach er wegen einer akuten Pollinosis nicht am Einsatz in Torfmooren teilnehmen könne(II,17). Mit Bescheid vom 23. September 1993(II,16) entließ der Ortsbeauftragte des THW für J. den Kläger wegen Ungeeignetheit aus körperlichen Gründen aus dem THW. Zur Begründung wies er auf das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung vom 29. Juni 1991 hin. Dagegen erhob der Kläger unter dem 6. Oktober 1993(II,6) Widerspruch und machte geltend, seine gesundheitlich bedingten Eignungs- und Einsatzeinschränkungen seien den verantwortlichen Stellen beim THW aufgrund der Musterungsuntersuchung von Anfang an bekannt gewesen. Das ergebe sich auch aus dem ärztlichen Untersuchungsbefund, der der Vorsorgeuntersuchung vom 29. Juni 1991 zugrundeliege. Er könne nicht nachvollziehen, daß diese Vorsorgeuntersuchung nunmehr nach über zwei Jahren als Begründung für den Entlassungsbescheid herangezogen werde. Vielmehr sei es Aufgabe und Verantwortung des Einsatzleiters des THW, die Dienst- und Einsatzpläne im Rahmen seiner Fürsorgepflicht so zu gestalten, daß gesundheitliche Risiken bei der Dienstausübung ausgeschlossen würden. Der Landesbeauftragte des THW wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 1993 zurück(IV). Zur Begründung führte er aus, ein Absehen von der Entlassung sei zunächst noch vertretbar gewesen. Anfang 1992 sei jedoch eine Regelung in Kraft getreten, die den Ermessensspielraum stark eingeengt habe. Die Dienstgestaltung richte sich nach bundeseinheitlichen Musterausbildungsplänen. Es gehe weit an der Sache vorbei, den Ausbildungsbetrieb und auch den eventuellen Einsatz den individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten einzelner Helfer anzupassen. Das THW sei bekanntlich eine im Katastrophenschutz wirkende Einsatzorganisation, und es gehe um die Rettung von Menschenleben und Sachwerten. Wenn dabei Rücksichten der vom Kläger gewünschten Art genommen würden, sei ein Einsatz zum Scheitern verurteilt. Mit der am 18. November 1993 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst ergänzend geltend gemacht, er leide bedingt durch den Heuschnupfen durchschnittlich zwei Monate im Jahr unter asthmatischen Beschwerden. Die übrigen zehn Monate sei er beschwerdefrei. Außerdem wirke sich diese Beeinträchtigung nur beim Atemschutz und nicht in anderer Weise aus. Vor der Entlassung sei nicht geprüft worden, ob ein anderweitiger Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedenken möglich sei(GA,5). In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 29. September 1994 teilte er mit, seit einem Jahr habe er gar keine Beschwerden mehr(GA,45). Der Kläger hat beantragt(GA,45), den Entlassungsbescheid der Beklagten vom 23. September 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1993 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt(GA,45), die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, für den Dienst im THW werde von jedem Helfer die Maskentauglichkeit gefordert. Der Einwand des Klägers gegen den Zeitpunkt der Entlassung gehe fehl, weil irgendwelche Fristen dafür nicht vorgesehen seien(GA,28). Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 13. Oktober 1994 zugestellte(GA,57) Urteil hat der Kläger am 8. November 1994(GA,58) Berufung eingelegt und im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Der Kläger beantragt(GA,59), das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. September 1994 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt(GA,65), die Berufung zurückzuweisen. Sie hat im einzelnen dargelegt, daß nach ihren internen Verwendungsrichtlinien für die Tätigkeit eines jeden Helfers die Fähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske vorausgesetzt wird. Ausgenommen von diesem Erfordernis seien lediglich die Führungen der Ortsverbände, die aus fünf Personen bestünden (Ortsbeauftragter, Schirrmeister sowie Verwaltungshelfer). Für die Helfer in diesen Positionen sei eine Freistellung vom Wehr- und Zivildienst nicht möglich.(GA,84,85) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Entlassungsbescheid der Beklagten vom 23. September 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Okto-ber 1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Rechtsgrundlagen für die Entlassung eines Helfers im THW wegen gesundheitlicher Einschränkungen sind § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG - vom 22. Januar 1990 (BGBl. I 118) sowie § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b der Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im THW - THW-HelfVO - vom 7. November 1991 (BGBl. I 2064). Nach § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG kann ein Helfer entlassen werden, wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr geeignet ist. In Konkretisierung dieser gesetzlichen Regelung bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO, daß die Zugehörigkeit eines Helfers zum THW durch Entlassung unter anderem dann endet, wenn der Helfer aus körperlichen Gründen für den Dienst nicht geeignet ist. Darüber hinaus können sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Entlassungsbescheides auch aus den §§ 16 Nr. 4 Buchstabe c), 17 der Helferrichtlinie vom 22. November 1991 (THW-Rundverfügung Nr. 15/91, Gz.: THW 1-230-00-00) ergeben, bei der es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt. Deren Regelungen sind zwar für die Gerichte nicht unmittelbar verbindlich, soweit sie jedoch nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen, binden sie nachgeordnete Dienststellen, und können sie bei entsprechender Handhabung in ständiger Praxis durch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch Wirkungen gegenüber Dritten entfalten. Vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1996 - 25 A 1346/93 -, S. 10 des Urteilsabdrucks, und vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 -, S. 35 f. des Urteilsabdrucks. Daß der Entlassungsbescheid der Beklagten in bezug auf die fehlende Anhörung keinen durchgreifenden formellen Bedenken begegnet, hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid auf Seite 3, 2. Absatz zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug. Auch die materielle Voraussetzung für die Entlassung des Klägers, nämlich die Ungeeignetheit für den Dienst im THW aus körperlichen Gründen nach § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG und § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO, hat vorgelegen. Die Entlassung eines THW-Helfers nach diesen Vorschriften setzt nicht voraus, daß dessen Eignung nachträglich, d. h. nach der Begründung des Dienstverhältnisses entfallen ist. Sie kann vielmehr auch dann erfolgen, wenn die Eignung wie hier von Anfang an nicht bestanden hat. Aus der insofern eingeschränkten sprachlichen Fassung des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG ("nicht mehr geeignet") ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn diese Vorschrift regelt die Entlassungsgründe nicht abschließend. Wie aus der Entstehungsgeschichte hervorgeht, haben die zuständigen parlamentarischen Gremien den Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher noch ins einzelne gehende Regelungen vorsah, vielmehr im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens im Sinne einer sich auf Grundlegendes beschränkenden Regelung vereinfacht. Der Gesetzgeber verfolgte damit das Anliegen, das Gesetz von Detailregelungen freizuhalten und die Normierung der Einzelheiten des Helferdienstverhältnisses der inzwischen auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 THW-HelfRG ergangenen THW- HelfVO zu überlassen. Vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - 25 A 1346/93 -, S. 9 des Urteilsabdrucks; Bundestagsdrucksache 11/4731, S. 4 f (§ 3 Abs. 6 Buchstabe e und § 5 Satz 2 des Entwurfs); Bundestagsdrucksache 11/5674, S. 10 (zu § 2). Die Regelungen, die das Bundesministerium des Innern sodann in Ausfüllung der Verordnungsermächtigung getroffen hat, erfassen auch den im Gesetz selbst noch nicht ausdrücklich erfaßten Fall der anfänglichen Ungeeignetheit: So bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 2 THW-HelfVO, daß die Begründung des Helferdienstverhältnisses in einem derartigen Fall unzulässig ist, und der bereits zitierte § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO differenziert in der Formulierung nicht zwischen anfänglicher und nachträglicher Ungeeignetheit. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis schließlich auch durch den Zweck des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG: Indem die Vorschrift die Entlassung ungeeigneter Helfer ermöglicht, soll sie dazu beitragen, die Einsatzfähigkeit des THW als einer Katastrophenschutzorganisation sicherzustellen. Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 THW-HelfRG normierten Aufgaben des THW, insbesondere diejenigen in Nr. 3 dieser Vorschrift, erfordern nämlich in besonderer Weise die jederzeitige Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit seiner Einheiten. Dieser Zweck würde, wenn es keine rechtliche Möglichkeit zur Entlassung eines von Anfang an ungeeigneten Helfers gäbe, ebenso verfehlt wie er durch die Weiterbeschäftigung eines Helfers verfehlt wird, dessen Eignung nachträglich wegfällt. Fürsorgerechtliche Gesichtspunkte, die für ein anderes Ergebnis sprechen könnten, treten demgegenüber in den Hintergrund, weil das THW als Einsatzorganisation in dieser Hinsicht namentlich mit einem Dienstherrn im beamtenrechtlichen Sinn nicht vergleichbar ist. Dementsprechend ist das Helferdienstverhältnis als öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art ausgestaltet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 THW-HelfRG), in dem die Fürsorgepflicht des Dienstherrn - dem lediglich ehrenamtlichen Charakter des Dienstverhältnisses entsprechend (§ 2 Abs. 1 THW-HelfRG) - weit weniger stark ausgeprägt ist als im Beamtenverhältnis. So kann sich die soziale Sicherung der Helfer im THW wegen des nur ehrenamtlichen Charakters des Dienstes im wesentlichen auf Schutzvorschriften in bezug auf das hauptamtlich ausgeübte Arbeitnehmerverhältnis beschränken (§ 3 THW-HelfRG). Entgegen der Auffassung des Klägers setzt Ungeeignetheit im Sinn des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG und des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO nicht die Feststellung voraus, daß der Helfer auch andersartige Aufgaben, die das THW in anderen Einheiten oder Einrichtungen erfüllt, nicht wahrnehmen kann und eine Entlassung dementsprechend nur ausgesprochen werden darf, wenn solche anderweitigen Einsatzmöglichkeiten beim THW nicht bestehen. Vielmehr ist der Helfer schon dann für den Dienst im THW ungeeignet, wenn er außerstande ist, die ihm in der Einheit oder der Einrichtung, in der er mitwirkt, konkret zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Das ergibt sich zum einen schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG ("Wahrnehmung seiner Aufgaben"). Einen systematischen Hinweis darauf liefert ferner § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe f THW-HelfVO, der die Entlassung des Helfers im THW auch für den Fall ermöglicht, daß die Einheit oder die Einrichtung, in der er mitwirkt, aufgelöst wird. Auch in diesem Fall knüpft die THW-HelfVO die Entlassung nicht an das Fehlen anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten. Lediglich dann, wenn dem Helfer die notwendige Eignung für die Wahrnehmung besonderer Funktionen innerhalb der Einheit oder der Einrichtung fehlt, kann er nach § 9 Satz 2 von diesen Funktionen abberufen und innerhalb der Einheit oder der Einrichtung anderweitig eingesetzt werden. Auch diese Auslegung wird durch den bereits angesprochenen Zweck des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG gestützt. Es dient nämlich unmittelbar der Funktionsfähigkeit des THW und seiner Einheiten, wenn es über die Verwendung seiner Helfer möglichst weitgehend disponieren kann. Am Maßstab dieser Grundsätze war der Kläger für den Dienst im THW ungeeignet, weil er aufgrund der ärztlich festgestellten Unfähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske im 2. ABC-Zug T. , Standort J. , keine Verwendung mehr finden konnte. Diese Feststellung steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß er während seiner dreieinhalbjährigen Dienstzeit von März 1990 bis September 1993 tatsächlich an Übungen mit Atemschutzmaske komplikationslos teilgenommen hat(GA,72). Sofern nämlich, was nicht bekannt ist, diese Übungen zu Zeitpunkten stattgefunden haben sollten, zu denen der Kläger vorübergehend beschwerdefrei war, ist das Nichtauftreten gesundheitlicher Probleme für die hier zu beurteilende Frage der körperlichen Geeignetheit ohne Aussagekraft. Diese setzt, wie einer weiteren Begründung nicht bedarf, voraus, daß der Helfer im THW jederzeit und nicht etwa nur zu bestimmten Jahreszeiten in der Lage ist, ohne gesundheitliche Risiken seinen Dienst zu versehen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der körperlichen Eignung des Klägers unberücksichtigt gelassen, daß er nach seinen Angaben in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in den Sommermonaten des Jahres 1994 erstmals frei von allergischen Beschwerden gewesen ist. Es brauchte der dadurch aufgeworfenen Frage, ob das beim Kläger festgestellte allergische Asthma bronchiale im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch vorlag oder ob es inzwischen abgeklungen und die körperliche Geeignetheit des Klägers damit (wieder-)hergestellt war, nicht weiter nachzugehen. Denn die Rechtmäßigkeit des Entlassungsbescheides beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheides am 19. Oktober 1993(IV). Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bestimmt sich bei Anfechtungsklagen in erster Linie nach dem materiellen Recht und, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Dieser Zeitpunkt ist namentlich dann grundsätzlich maßgebend, wenn es sich wie hier um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes handelt. BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218 (222); Urteil vom 3. November 1986 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 (244 f.), Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 (250); Beschluß vom 30. Oktober 1996 - 1 C. 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284. Dem Recht der Helfer im THW, wie es in den eingangs im einzelnen bezeichneten Vorschriften niedergelegt ist, sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß nach dem Wirksamwerden der letzten Verwaltungsentscheidung eintretende Änderungen des Gesundheitszustandes abweichend von der vorbezeichneten Grundregel noch im gerichtlichen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung geltend zu machen sind. Vielmehr ist der Helfer, der seine gesundheitliche Eignung nachträglich wiedererlangt, darauf verwiesen, erneut seine Aufnahme in das THW zu betreiben (§ 6 THW-HelfVO). Im Ergebnis zutreffend ist das Verwaltungsgericht schließlich auch davon ausgegangen, daß der Beklagten ein Ermessen bei der Entscheidung über die Entlassung des Klägers nicht eingeräumt war. Allerdings steht die Entlassung eines Helfers im THW entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Das gilt nicht nur bei Entlassung wegen Dienstpflichtverletzung (§ 9 Satz 1 THW-HelfVO), vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - 25 A 1346/93 -, S. 28 f. des Urteilsabdrucks, sondern auch bei Entlassung wegen körperlicher Ungeeignetheit sieht § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG ausdrücklich Ermessen als Rechtsfolge vor ("kann"). Aus § 10 Abs. 1 Nr. 5 THW-HelfVO ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift besagt nur, daß die Zugehörigkeit des Helfers zum THW (zwingend) endet, wenn er wegen körperlicher, geistiger oder fachlicher Ungeeignetheit entlassen wird. Das bedeutet aber nicht, daß er, wenn diese Voraussetzung vorliegt, abweichend von § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG zwingend entlassen werden muß. Vielmehr bleibt die Entlassung auch nach dieser Vorschrift eine Ermessensentscheidung, ebenso wie der in Buchstabe a) geregelte Fall der schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung, der, wie dargelegt, nach § 9 Satz 1 THW-HelfVO unzweifelhaft eine Ermessensentscheidung ist. Sprechen danach grammatische und systematische Argumente bereits recht eindeutig für die Auslegung des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG als Ermessensermächtigung, so gewinnt hier der Gesetzeszweck abermals Bedeutung, denn die Gewährleistung einer möglichst weitgehenden Dispositionsfreiheit des THW in personeller Hinsicht legt dieses Verständnis ebenfalls nahe. Im vorliegenden Fall war das Entlassungsermessen indessen zu Lasten des Klägers auf Null reduziert, weil dieser im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt aufgrund seiner Unfähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske nicht nur für den Dienst in seiner Einheit, sondern auch für fast alle anderen für Helfer vorgesehenen Verwendungen beim THW, zumindest aber für alle diejenigen Verwendungen ungeeignet war, für die eine Freistellung vom Wehr- und Zivildienst möglich ist. In einer solchen Situation ist jede andere Entscheidung als die Entlassung des Helfers rechtswidrig, weil dieser andernfalls einem unzumutbaren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt würde. Allenfalls dann, wenn sich eine Verwendung des körperlich ungeeigneten Helfers bei einer Ortsverbandsführung konkret aufdrängt, die nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten als einzige nicht die Fähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske voraussetzt, kann ein Absehen von der Entlassung verbunden mit einer Umsetzung des Helfers rechtmäßig sein. Das dürfte mit Blick auf die fehlende Freistellungsmöglichkeit vom Wehr- und Zivildienst jedoch weiter das Einverständnis des Helfers mit einer derartigen Maßnahme voraussetzen. Im vorliegenden Fall drängte sich eine anderweitige Verwendung des Klägers für eine Tätigkeit der vorbezeichneten Art nicht auf. Weder bestanden oder bestehen Anhaltspunkte dafür, daß er auf eine bestimmte freie Helferstelle in einer Ortsverbandsführung hätte umgesetzt werden können, noch ist anzunehmen, daß er mit einer Umsetzung dorthin trotz fehlender Freistellungsmöglichkeit einverstanden gewesen wäre. Nichts anderes gilt mit Blick auf den Einwand des Klägers, seine gesundheitlich bedingten Eignungs- und Einsatzeinschränkungen seien den verantwortlichen Stellen beim THW aufgrund der Musterungsuntersuchung von Anfang an bekannt gewesen. Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht die Annahme, das Ermessen der Beklagten sei hier nicht auf Null reduziert gewesen. Denn dies könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Kläger seit seiner Dienstverpflichtung bei der Beklagten einen seinen gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung tragenden Einsatz gefunden hätte, was aber unstreitig nicht der Fall gewesen ist. Im übrigen hat tatsächlich eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger an einem gesundheitlich unbedenklichen Einsatzort nicht ersichtlich bestanden. Die Beklagte war mit Blick auf die äußerst eingeschränkten anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des Klägers auch nicht verpflichtet, von sich aus vermittelnd für ihn tätig zu werden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 3 THW-HelfRG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 3
Alternative 2 THW-Helferrechtsgesetz
§ 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG
§ 2 Abs. 3
Alternative 2 THW-HelfRG
§ 2 Abs. 4 THW-HelfRG
§ 6 Abs. 2
Satz 2 THW-HelfVO
§ 2 Abs. 1 THW-HelfRG
§ 9 Satz 1 THW-HelfVO
§ 10 Abs. 1 Nr. 5
THW-HelfVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 3 Abs. 1
GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 64, 218
BVerwGE
78, 243
BVerwGE 97, 245
NVwZ-RR 1997, 284
25 A 1346/93
25 A 1950/96
8 C
14.81
9 C 254.86
1 C 31.92