Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 15 L 100/02.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:0408.15L100.02A.00

Tenor:
Der Antrag wird - einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs - abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sich der Sache nach gegen den Bundesamtsbescheid vom 20. Dezember 2001 wendet, mit dem die Abänderung der in dem Bundesamtsbescheid vom 9. Juli „2000" [gemeint ist ersichtlich: 2001] getroffenen Feststellung zur § 53 AuslG abgelehnt wird, hat keinen Erfolg, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für statthaft hält oder davon ausgeht, dass ein solches Begehren nur mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verfolgt werden kann.
Der Antrag ist nämlich unbegründet. Es bestehen bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bundesamtsentscheidung, die Änderung der Feststellung zu § 53 AuslG in dem Bundesamtsbescheid vom 9. Juli 2001 abzulehnen. Von welchen Grundsätzen dabei auszugehen ist, hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid (dort S. 3, 1. bis 3. Abs. und S. 3, 6. Abs.), auf den insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen wird, dargelegt. Nach diesen Grundsätzen ist die Ablehnung des Wiederaufgreifensantrags aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf ihre psychische Erkrankung beruft, handelt es sich - wie noch darzulegen sein wird - zum einen nicht um neue Tatsachen bzw. Beweismittel. Zum anderen spricht auch alles dafür, dass die diagnostizierte psychische Erkrankung vorliegend als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis einzustufen ist, über das nicht im vorliegenden asylrechtlichen Eilverfahren zu befinden ist.
In dem zur Begründung des hier in Rede stehenden Wiederaufgreifensantrages zu § 53 AuslG vorgelegten Attest des Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 20. November 2001 wird zunächst von einer kontinuierlichen nervenärztlichen Behandlung der Antragstellerin seit dem 12. Juli 2001 gesprochen, konkret genannt sind als Behandlungsdaten aber (zusätzlich) nur der 13. November und der 19. November 2001. In der Sache wird auf das Attest vom 16. Juli 2001, auf das noch einzugehen sein wird, verwiesen und dieses (der Sache nach) in Beziehung zu dem Vorbringen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 14. August 2001 über die gegen den ablehnenden Bundesamtsbescheid vom 9. Juli 2001 gerichtete Klage (VG Düsseldorf 3 K 4052/01.A) gesetzt. Über diese Tatsachen und ihre asylrechtliche Bewertung ist aber durch das Urteil in jenem Verfahren vom 14. August 2001, auf das hier nicht weiter einzugehen ist, negativ entschieden, und zwar nach Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung (OVG NRW 13 A 3608/01.A) seit dem 13. September 2001 rechtskräftig. Neue Tatsachen oder sonstige Beweismittel, die über eine andere Bewertung des Vorbringens, das bereits Gegenstand des Verfahrens VG Düsseldorf 3 K 4052/01.A gewesen ist, hinausgehen, hat die - anwaltlich vertretene - Antragstellerin nicht vorgetragen.
Unabhängig davon spricht vieles dafür, dass eine psychische Erkrankung der Antragstellerin vorliegend - allenfalls - ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen könnte. Im Einzelnen ist hierzu zu sagen, dass die Antragstellerin zwar bereits bei ihrer Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren am 10. Februar 1999 angegeben hatte, sie habe in ihrer Heimat Schlimmes gesehen und sei froh, dass sie nicht mit den Nerven durchgedreht sei. In der mündlichen Verhandlung am 8. September 2000 über die gegen den insoweit ergangenen ablehnenden Bundesamtsbescheid vom 3. Dezember 1999 gerichtete Klage (VG Düsseldorf 15 K 8673/99.A) wurde hierzu trotz der gerichtlichen Nachfrage, ob das bisherige Vorbringen noch weiter konkretisiert oder ergänzt werden soll, aber nichts (auch nicht zum Tod der Mutter bzw. der „Schwester" der Antragstellerin) vorgetragen. Stattdessen verwiesen die Antragstellerin und ihr Ehemann auf die Zerstörung vieler Häuser im Kosovo, die Bedingungen, unter denen ihrer in der Heimat verbliebenen Familienmitglieder leben müssten sowie auf die seinerzeit bestehende Schwangerschaft der Antragstellerin und nahmen die Klage gegen Gewährung einer bis zum 8. Dezember 2000 verlängerten Ausreisefrist zurück. Am 15. Dezember 2000 - also unmittelbar nach Ablauf dieser Ausreisefrist - erklärte der damalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und ihrer Familie, er habe noch einmal ausführlich mit seinen Mandanten gesprochen, und diese seien nun bereit, freiwillig die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, verwies aber darauf, dass dies kurzfristig noch nicht möglich sei, da am xxxxxxxxxxx 2000 die Tochter xxxx geboren worden sei. Nur wenige Tage später stellten die Antragstellerin und ihre Familie ihren zweiten Asylantrag, zu dessen Begründung die Antragstellerin und ihr Ehemann bei ihrer informatorischen Anhörung (22. Dezember 2000) unter Bezugnahme auf die (wirtschaftlichen) Lebensbedingungen im Kosovo erklärten: „Diesen Asylantrag haben wir wegen unserer kleinen Kinder gestellt"; vielleicht würden diese - auch wegen der Kälte - bei einer derzeitigen Rückkehr sterben. Die Antragstellerin erklärte in diesem Zusammenhang, wenn sie in Deutschland ein bisschen arbeiten und Geld sparen könnten, würden sie in ihrer Heimat wenigstens ein Zimmer bauen können. Für eine psychische Erkrankung war zu diesem Zeitpunkt nichts substantiiert vorgetragen und auch sonst nichts konkret ersichtlich. Erst nach Zustellung des Bundesamtbescheides vom 9. Juli 2001, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung der im Erstverfahren getroffenen Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt wurden, begab sich die Antragstellerin ausweislich des nervenärztlichen Attestes des Dr. xxxx xxxxxxxxxxxxx aus xxxxxxxxxxxxx vom 16. Juli 2001 dorthin zur Behandlung; dieser diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung nach ICD-10 F 43.1.. Dieser zeitliche Ablauf und die bei der Anhörung am 22. Dezember 2000 angeführten Gründe stellen deutliche Indizien dafür dar, dass die Angst vor der drohenden Abschiebung bzw. die Sorge um das Schicksal der Kinder die ausweislich des genannten Attestes bestehenden psychischen Erkrankungen ausgelöst haben. Hieraus resultieren aber keine - vom Bundesamt zu prüfenden - zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, sondern ggf. - von der Ausländerbehörde zu prüfende - inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse.
Vgl. in diesem Zusammenhang (für den Fall einer sowohl privat - als auch amtsärztlich attestierten posttraumatischen Belastungsstörung) VGH BW, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslG 2001, S. 384 ff..
Bei der Sach- und Rechtslage fehlt es an der gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht, sodass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 166 VwGO
§ 80 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 4052/01
13 A 3608/01
15 K
8673/99
11 S 389/01