Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-06-13, Aktenzeichen 20 W 369/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0613.20W369.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird.
Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 3.135,65 EUR.

Tatbestand:
Der Antragsgegner beurkundete am 29.08.2009 einen "WE-Kaufvertrag mit Auflassung". Vertragsgegenstand waren in § 1 des Vertrags aufgelistete Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Auf Verkäuferseite nahmen ausweislich dieser Urkunde, wegen deren Einzelheiten auf Blatt 3 ff. der Beiakte Landgericht Frankfurt am Main, .../09, Bezug genommen wird, insgesamt fünf Personen an der Beurkundung teil, zu denen auch der Antragsteller gehörte. Letzterer trat gemäß Seite 2 dieser Vertragsurkunde nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für seinen Bruder A auf, Genehmigungserklärung nachzureichen versprechend, hierfür jedoch keine Haftung übernehmend. Ausweislich der Vertragsurkunde waren diese mithin sechs Personen - als "der Verkäufer" bezeichnet - Eigentümer des Vertragsgegenstandes in Erbengemeinschaft. Nachdem A in der Folge den Vertrag nicht genehmigt hatte, kam er nicht zur Durchführung.
Am 15.09.2009 erstellte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Kostenberechnung für die Beurkundung über insgesamt 3.135,65 EUR, wegen deren Einzelheiten auf die Fotokopie auf Blatt 2 d. A. verwiesen wird. Er ließ dem Antragsteller in der Folge eine vollstreckbare Ausfertigung zustellen. Eine inhaltlich gleichlautende Kostenberechnung vom 05.10.2009 gegenüber A hob der Antragsgegner nach dessen gerichtlichem Antrag im Verfahren Landgericht Frankfurt am Main, .../09, wieder auf.
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 16.12.2009 im vorliegenden Verfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die genannte Kostenberechnung gestellt und u. a. gerügt, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, der Notar gegen Belehrungspflichten verstoßen habe und überdies vertraglich vereinbart gewesen sei, dass der Käufer für die Notarkosten einzustehen habe; dieser werde vom Antragsgegner jedoch nicht in Anspruch genommen. Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Das Landgericht hat die Dienstaufsicht angehört und die Handakten des Antragsgegners beigezogen. Der Antragsgegner hat sodann mitgeteilt, dass die Erbengemeinschaft die gesamten Kosten beglichen habe und hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Antragsteller hat hierzu keine Erklärung abgegeben.
Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 44 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht auf den Antrag des Antragstellers ausgesprochen, dass die Kostenrechnung gerechtfertigt sei. In den Gründen hat es ausgeführt, dass der Antragsteller als Beteiligter und damit Veranlasser für die Kosten der Beurkundung gleichrangig neben allen anderen Urkundsbeteiligten hafte. Eine unrichtige Sachbehandlung läge nicht vor. Insbesondere habe keine Kostenbelehrungspflicht bestanden, das Ausbleiben der notwendigen Genehmigung habe der Antragsgegner nicht zu verantworten.
Gegen diesen am 20.08.2010 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit am 15.09.2010 eingegangenem Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom gleichen Tag "weitere Beschwerde" eingelegt, mit der er in der Sache beantragt,
der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.08.2010 - Az.: 2-17 T 104/09 - wird aufgehoben,
der Beschwerdegegner ist zu verpflichten, die nicht gerechtfertigte Kostenrechnung des Beschwerdegegners aufzuheben.
Wegen seines Vorbringens wird auf diesen Schriftsatz (Bl. 83 ff. d. A.), sowie diejenigen vom 02.02.2011 (Bl. 115 ff. d. A.), 24.03.2011 (Bl. 148 ff. d. A.) und 26.04.2011 (Bl. 158 ff. d. A.) verwiesen. Der Antragsgegner tritt der (weiteren) Beschwerde entgegen und beantragt deren Zurückweisung. Auch auf sein Vorbringen in den eingereichten Schriftsätzen wird verwiesen.
Das Landgericht hat der Beschwerde ausweislich seines Beschlusses vom 04.01.2011 (Bl. 75 d. A.) nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die vom Antragsteller eingelegte "weitere Beschwerde" ist als allein statthafte Erstbeschwerde gemäß § 156 Abs. 3 KostO n. F. auszulegen und als solche dann form- und fristgerecht eingelegt worden. Nach Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18.07.2011, 20 W 94/11, zitiert nach juris) und des Bundesgerichtshofs (vgl. FGPrax 2012, 42 ) unterliegt das Rechtsmittel, wie schon der erste Rechtszug dieses gerichtlichen Verfahrens dem neuen Verfahrensrecht, da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach dem 31.08.2009 eingegangen ist. Darauf, dass die notarielle Tätigkeit bereits vor dem 01.09.2009 beendet war, kommt es insoweit nicht an. Insoweit geht die spezielle Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 161 KostO vor.
Der Senat erachtet die Beschwerde des Antragstellers auch ansonsten als zulässig; dass die Kostenberechnung zwischenzeitlich ausgeglichen worden ist, ändert daran nichts. Die insoweit einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Antragsgegners im erstinstanzlichen Notarkostenverfahren ist verfahrensrechtlich unbeachtlich, weil dieser nicht den Verfahrensgegenstand bestimmt und ihn somit auch nicht in der Hauptsache für erledigt erklären kann. Vielmehr bestimmen nur die Beanstandungen des jeweiligen Antragstellers gegen die Notarkostenberechnung den Verfahrensgegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 156 Abs. 1 KostO (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685). Das Gericht hat zwar eine tatsächlich eingetretene Erledigung der Hauptsache auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten und einen Antrag abzuweisen, wenn der Antragsteller der Erledigung nicht Rechnung trägt. Die Erledigung der Hauptsache tritt ein, wenn sich die Sach- oder Rechtslage durch ein Ereignis derart verändert hat, dass der Verfahrensgegenstand fortgefallen ist und die Fortführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte (vgl. dazu die Nachweise bei Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 22 Rz. 30, 31 ff.). Dies lässt sich hier aber nicht feststellen. Dass die der Kostenberechnung zugrunde liegende Kostenforderung beglichen wurde, lässt das Interesse an deren Aufhebung noch nicht erlöschen, zumal aus der Rechtsmittelbegründung hervorgeht, dass der Antragsteller die Zurückzahlung der Kosten anstrebt, wobei in diesem Zusammenhang die Berechtigung dieses Begehrens dahinstehen kann. Dass er die Kostenberechnung aufgehoben hätte, hat der Antragsgegner nicht behauptet.
Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat lediglich den Tenor der landgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache dahingehend klargestellt, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen ist (vgl. dazu Kammergericht FGPrax 2011, 251, zitiert nach juris). Die Klarstellung des üblicherweise für Entscheidungen nach Weisung der vorgesetzten Dienstbehörde verwendeten Hauptsachetenors des Landgerichts erscheint hier angezeigt, auch wenn aus dem Beschlusseingang und den Beschlussgründen zur Hauptsache hinreichend deutlich wird, dass das Landgericht über den gerichtlichen Antrag des hiesigen Antragstellers entschieden hat und dieser im Ergebnis unbegründet ist. Andererseits stellt die Begründung der Kostenentscheidung (Seite 2 des angefochtenen Beschlusses), die einen Bezug zum Akteninhalt und dem diesbezüglichen - der Sache nach zutreffenden - Entscheidungstenor nicht erkennen lässt, auf eine nicht erkennbare "Anweisungslage" ab. Mithin ist der Sache nach lediglich die Entscheidung über die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kostenberechnung Gegenstand des angefochtenen Beschlusses, so dass der Senat auf die Beschwerde des Antragstellers auch lediglich hierüber zu befinden hat. Wie bereits oben erwähnt, bestimmen nur die Beanstandungen des jeweiligen Antragstellers den Verfahrensgegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 156 Abs. 1 KostO; eine generelle Überprüfung der Notarkostenberechnung findet nicht statt.
Dass der Antragsgegner mit der angefochtenen Kostenberechnung den Antragsteller in Anspruch genommen hat, was dieser rügt, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller als Urkundsbeteiligter und damit Veranlasser im Sinne des § 2 KostO für die Kosten der Beurkundung neben allen anderen Urkundsbeteiligten haftet. Grundsätzlich ist ein Notar nicht gehalten, die Kosten zunächst von dem Vertragsteil einzufordern, der im Innenverhältnis der Beteiligten die Kosten übernommen hat (vgl. die Nachweise bei Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand: August 2006, § 5 Rz. 9; Senat OLGR Frankfurt 1998, 282). Gemäß §§ 141, 2 Nr. 1 KostO ist bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften jeder Teil zur Zahlung von Kosten verpflichtet, dessen Erklärung beurkundet worden ist. Dazu gehört - entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde - der Antragsteller, der zu dieser Urkunde auch Erklärungen im eigenen Namen abgegeben hat. Soweit dieser mithin meint, die Kaufvertragsurkunde nicht "in Auftrag gegeben" zu haben, ist dies unerheblich, ebenso der Umstand, dass er sich durch den Makler zur Abgabe von Erklärungen gedrängt gefühlt hat. Seine Haftung für die Kosten ergibt sich vielmehr aus den genannten gesetzlichen Vorschriften. Die Beschwerde verkennt insoweit, dass der Notar seine Amtsgeschäfte aufgrund seiner Eigenschaft als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wahrnimmt; das Rechtsverhältnis, in dem er zu den Beteiligten steht, ist kein privatrechtlicher Vertrag. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der notariell beurkundete Vertrag letztendlich mangels Genehmigung durch A nicht zur Durchführung gelangt ist; dies ändert am Anfall der Kosten im Verhältnis zum Notar nichts. Nach § 36 Abs. 2 KostO werden die abgerechneten Gebühren erhoben für die Beurkundung von Verträgen; eine Vertragsbeurkundung liegt jedenfalls vor.
Soweit der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz mit vielfachen und teilweise wechselnden Begründungen eine unrichtige Sachbehandlung des Antragsgegners einwendet, kann dies nicht zum Erfolg seines Rechtsmittels führen.
Nach §§ 141, 16 Abs. 1 Satz 1 KostO sind allerdings Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, vom Notar nicht zu erheben. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift liegt nach anerkannter Auffassung nur bei einem offen zu Tage getretenen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars vor (vgl. die Nachweise bei OLG Hamm FGPrax 2008, 176, zitiert nach juris; vgl. auch Korinthenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2). Diese Voraussetzungen lassen sich vorliegend nicht erkennen.
Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift insoweit noch auf einen fehlenden Hinweis zu seiner eigenen Kostenhaftung abgestellt hatte, ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz einen solchen hinsichtlich Gebühren und Kosten nicht festlegt. Dies hat das Landgericht zu Recht ausgeführt. Grundsätzlich trifft den Notar keine Belehrungspflicht über die Kostenfolgen seiner Urkundstätigkeit; denn im Allgemeinen weiß jeder, dass die Inanspruchnahme eines Notars die gesetzliche Gebührenpflicht auslöst. Da der Notar für seine gesamte Tätigkeit die anfallenden Gebühren erheben muss und die Höhe der Gebühren gesetzlich festgelegt ist, besteht kein Anlass, ungefragt eine Partei auf ihre Kostentragungspflicht als Veranlassungsschuldner sowie auf die Höhe der Kosten hinzuweisen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten auch für den Fall, dass ein Beteiligter im Innenverhältnis die Notarkosten ausdrücklich im Vertrag übernimmt (vgl. die Nachweise bei Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 17 Rz. 268; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 16 Rz. 49, 50; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08). Auf den Hinweis in § 11 b) des Vertrages kommt es mithin nicht einmal an.
Soweit der Antragsteller weitere Verstöße gegen die Belehrungspflichten durch den Antragsgegner rügt, greift dies nicht mit der Folge ein, dass die hier gegenständlichen Kosten gegenüber dem Antragsteller nicht zu erheben wären. Dabei ist allerdings zunächst klarzustellen, dass bei einem etwaigen Verstoß gegen Sachverhaltsaufklärungs- und Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG nur dann keine Gebühren erhoben werden, wenn ihr Anfall erst durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde, die Beurkundung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Notars also unterblieben wäre (vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand September 2010, § 16 Rz. 22; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08). Schon davon kann hier nicht ausgegangen werden, soweit die Beschwerde unter anderem rügt, der Antragsgegner sei Änderungswünschen seines Vaters in der vorangegangenen e-mail bzw. seiner Mutter während oder vor der Beurkundung nicht nachgekommen bzw. er habe zusammen mit dem beteiligten Makler Einfluss auf die Gestaltung des Kaufpreises genommen. Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit dieses zwischen den Beteiligte streitige Vorbringen zutreffend ist, wäre es dann dem Antragsteller möglich gewesen und hätte ihm obgelegen, von dem beurkundeten Vertragsabschluss abzusehen; dann wären die hier abgerechneten Beurkundungsgebühren nicht angefallen. Die dargelegten Erwägungen müssen dem Antragsteller vor Abschluss der Beurkundung bekannt gewesen sein. Darauf hat bereits das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss im Ergebnis zu Recht hingewiesen.
Die genannten Voraussetzungen der §§ 141, 16 Abs. 1 Satz 1 KostO liegen aber auch im Übrigen nicht vor. Nach § 17 Abs. 1 BeurkG hat der Notar grundsätzlich den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde über den wahren Willen der Beteiligten errichtet. Die Pflicht zur Rechtsbelehrung geht deswegen nur soweit, wie eine Belehrung über das Zustandekommen einer formgültigen Urkunde erforderlich ist, die den wahren Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig in der für das beabsichtigte Rechtsgeschäft richtigen Form rechtswirksam wiedergibt. Dabei soll der Notar darauf achten, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Ob dem Notar wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, hängt mithin davon ab, welchen Inhalt die Urkunde nach dem Willen der Vertragsparteien haben sollte und ob er den Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig in der von ihm errichteten Urkunde zum Ausdruck gebracht hat. Diesen Willen kann der Notar nur dann richtig erfassen und in die passende rechtliche Form kleiden, wenn er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufgeklärt hat. Dabei darf er aber regelmäßig die Angaben der Beteiligten zugrunde legen, es sei denn, er hat Anhaltspunkte dafür, dass sie als Tatsachen vorgetragene rechtliche Begriffe falsch verstanden haben (vgl. BayObLGZ 2005, 278; vgl. auch BGH ZIP 2007, 2126, je zitiert nach juris; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08). Über die sich aus § 17 BeurkG ergebenden Pflichten hinaus hat der Notar aufgrund der allgemeinen Betreuungspflicht, die ihn als Amtsträger der vorsorgenden Rechtspflege trifft, dem Beteiligten, der ihn im Vertrauen darauf angegangen hat, vor nicht bedachten Folgen seiner Erklärungen bewahrt zu bleiben, die nötige Aufklärung zu geben. Er darf es nicht geschehen lassen, dass Beteiligte, die über die rechtlichen Folgen ihrer Erklärung falsche Vorstellungen haben, durch die Abgabe der Erklärung ihre Vermögensinteressen vermeidbar gefährden. Die betreuende Belehrungspflicht besteht allerdings nur dann, wenn der Notar aufgrund besonderer Umstände des Falls Anlass zu der Vermutung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden vor allem deshalb, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Gefahr nicht bewusst ist (vgl. dazu im Einzelnen BayObLGZ 2005, 278, unter Hinweis auf BGH NJW 1991,1346; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08). Der Notar als Träger der vorsorgenden Rechtspflege darf es also nicht untätig geschehen lassen, dass ein Beteiligter in die Gefahr eines folgenschweren Schadens gerät, der durch eine mit wenigen Worten zu gebende Belehrung zu vermeiden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewusst ist (vgl. dazu im Einzelnen BayObLGZ 2005, 278, unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 1940, 1941; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08). Der Notar ist jedoch nicht verpflichtet, ohne Rücksicht auf schutzwürdige Belange der Beteiligten stets umfassend "ins Blaue hinein" zu belehren und die rechtliche Tragweite aller in einer Niederschrift enthaltenen Klauseln zu erörtern, um die Verhandlung nicht zu überfrachten und die Aufmerksamkeit der Beteiligten nicht von den wesentlichen Punkten abzulenken. So ist etwa über mittelbare Folgen, insbesondere solche wirtschaftlicher Art, nur unter besonderen Umständen zu belehren, die eine solche Belehrungspflicht auslösen (vgl. die Nachweise bei Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 6. Aufl., § 17 BeurkG Rz. 26, 32, 33; Winkler, a.a.O., § 17 Rz. 227).
Auf dieser Grundlage lässt das Vorbringen des Antragstellers einen Verstoß des Notars gegen derartige Pflichten, der eine Anwendung der §§ 141, 16 Abs. 1 Satz 1 KostO rechtfertigen könnte, nicht erkennen.
Dies gilt etwa, soweit die Beschwerde rügt, die Kaufpreiswerte der Eigentumswohnungen seien pflichtwidrig festgelegt worden. Die Belehrungspflicht des Notars bezieht sich ohnehin grundsätzlich nicht auf die wirtschaftliche Tragweite des Rechtsgeschäfts, um dessen wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Notar sich nicht zu kümmern braucht. Da er nicht Wirtschaftsberater der Beteiligten ist, besteht in der Regel keine Verpflichtung, über die wirtschaftlichen Folgen, die wirtschaftliche Durchführbarkeit des beabsichtigten Geschäfts zu belehren, weil es sich insoweit nicht um Rechtsfolgen handelt. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäfts ist in erster Linie Sache der Parteien. Dazu gehört etwa auch die Angemessenheit des Kaufpreises (vgl. dazu etwa Armbrüster/Preuß/Renner, a.a.O., § 17 BeurkG Rz. 33, 70; Winkler, a.a.O., § 17 Rz. 219). Soweit also der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz die Auffassung vertritt (Schriftsatz vom 02.02.2011), die Kaufpreise hätten "richtig" bzw. "rechtmäßig" zu sein, ist - ungeachtet der Frage, ob und wie Kaufpreise überhaupt in dieser Weise sachgerecht definiert werden können - vor diesem Hintergrund darauf hinzuweisen, dass deren Festlegung durch die Vertragsbeteiligten und nicht etwa durch den Notar zu erfolgen hat, der dafür grundsätzlich auch keine Verantwortung trägt. Der Notar hat sich hinsichtlich dieser wirtschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen des Vertrages auf die Angaben der Vertragsparteien zu verlassen. Ob sie auf Mitteilung gerade des Antragstellers, anderer Personen der Verkäuferseite, des Käufers und/oder eines - von welcher der Vertragsbeteiligten auch immer beauftragten - Maklers beruhten, ist insoweit unerheblich. Es wäre auch gar nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner als Notar die "Richtigkeit" dieser vertraglichen Grundlagen hätte überprüfen sollen. Ebenfalls nach dem Sachvorbringen des Antragstellers nicht konkret erkennbar ist, dass der Antragsgegner hätte davon ausgehen müssen, dass die Vertragsgrundlagen nicht dem übereinstimmenden Willen der Vertragsbeteiligten, insbesondere des Antragstellers, entsprachen. Jedenfalls hat der Antragsteller - insoweit unstreitig - diesen Vertragsgrundlagen, die in der von ihm genannten Vertragsklausel (§ 3) auch im Einzelnen begründet worden sind, bei der Beurkundung nicht widersprochen, sondern diese hingenommen und durch seine Unterschrift deutlich gemacht, damit einverstanden zu sein. Das Bestehen von Vorkaufsrechten war immerhin bekannt. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf die der Beurkundung vorangegangene e-mail des Vaters des Antragstellers vom 28.08.2009 Bezug nimmt, der einen übersandten Vertragsentwurf zuvor geprüft haben will, ist dort die Aufteilung des Kaufpreises nicht gerügt worden, sondern lediglich vorgeschlagen worden, den Antragsgegner damit zu beauftragen, "das Vorkaufsrecht (gemeint evt.: "den Verzicht auf das Vorkaufsrecht"; vgl. den in Bezug genommenen Schriftsatz vom 05.11.2009 im vorangegangenen landgerichtlichen Verfahren) bei den Mietern einzuholen". Wenn der Antragsteller den Vertragsschluss von diesem Vorschlag hätte abhängig machen wollen, hätte er die Beurkundung ablehnen und den Anfall der hier verfahrensgegenständlichen Gebühren verhindern können. Davon hat er allerdings keinen Gebrauch gemacht.
Dies gilt auch, soweit er sich im Schriftsatz vom 24.03.2011 erstmals darauf beruft, sein Vater habe in der genannten e-mail ein dort allgemein formuliertes vertragliches Rücktrittsrecht "wegen einer eventuellen Unstimmigkeit" verlangt, das jedoch nicht in den beurkundeten Vertrag aufgenommen worden sei. Die Behauptung, der beteiligte Makler habe ihm dies zugesichert, ist insoweit unerheblich. Das Einbringen von einseitig begünstigenden vertraglichen Bestimmungen ist - wie auch die Aushandlung des Kaufpreises - zunächst Sache der Vertragsbeteiligten; für das Ergebnis derartiger Vertragsverhandlungen ist grundsätzlich nicht der Notar verantwortlich.
Entsprechende Erwägungen gelten, soweit der Antragsteller sich in der Beschwerdeinstanz allgemein darauf beruft, ein Gespräch mit dem Notar sei vor der Beurkundung nicht zustande gekommen. Ungeachtet der Frage, dass auch das diesbezügliche Sachvorbringen des Antragstellers zwischen den Beteiligten im Einzelnen umstritten ist und dass der Antragsgegner darüber hinaus mehrfach und konkret unwidersprochen vorgetragen hat, er habe während der Beurkundung den Inhalt der vorangegangenen e-mail vom 28.08.2009 im Einzelnen besprochen und einzelne Vertragsklauseln auf Wunsch der anwesenden Mutter des Antragstellers erläutert - die erforderliche Belehrung hat durch den Notar ohnehin grundsätzlich zum Zeitpunkt der Beurkundung zu erfolgen (vgl. die Nachweise bei Armbrüster/Preuß/Renner, a.a.O., § 17 BeurkG Rz. 28) -, hätte es jedenfalls dem Antragsteller obgelegen, die Beurkundung bzw. Vertragsunterzeichnung abzulehnen, wenn ihm die gegebenen Belehrungen nicht genügt oder er aber einzelne Vertragsklauseln - welche auch immer - nicht verstanden hätte. Dann wären die hier berechneten Beurkundungsgebühren nicht angefallen.
Soweit die Beschwerde im Schriftsatz vom 24.03.2011 sodann rügt, § 13 Nr. 1 des Vertrages sei "nicht günstig", kann die Aufnahme dieser Bestimmung in den Vertrag dem Antragsgegner als Notar schon deshalb nicht als unrichtige Sachbehandlung vorgeworfen werden, weil die Beschwerde an der genannten Stelle selber vorträgt, es habe keine Verpflichtung (auch) des Antragstellers bestanden, dem Notar den Grund für eine hiervon abweichende Regelung, hier nämlich eine behauptete Erkrankung von Miterben, offenzulegen. Dann kann dem Notar weder vorgeworfen werden, den Vertragsbeteiligten nicht von dem Festhalten an einer üblichen Vertretungsklausel abgeraten zu haben, noch eine fehlende Risikobelehrung gerade des Antragstellers. Soweit die Beschwerde im Widerspruch dazu dann im Schriftsatz vom 26.04.2011 behauptet - was der Antragsgegner bestreitet -, die Mutter des Antragstellers habe bei der Protokollierung nun doch darauf hingewiesen, zwei der Miterben würden an ...-Syndrom leiden, kann die Richtigkeit dieser nunmehrigen Behauptung bereits aus den oben genannten Erwägungen heraus offen bleiben. Der Antragsteller hätte dann dieser Erwägung offensichtlich nicht so viel Bedeutung beigemessen, daran den Vertragsschluss scheitern zu lassen. Dass die behauptete Erkrankung von Vertragsbeteiligten etwa derart gewesen sei, dass der Antragsgegner von deren Geschäftsunfähigkeit hätte ausgehen müssen, behauptet die Beschwerde selber nicht. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
Soweit die Beschwerde ausweislich des Schriftsatzes vom 02.02.2011 offensichtlich die landgerichtliche Entscheidung weiter dahingehend beanstandet, dass das Gericht keine Pflichtverletzung des Antragsgegners im Zusammenhang mit der letztendlich ausgebliebenen Vertragsgenehmigung durch A gesehen hat, greift dies nicht durch. Eine Belehrung über die Folgen einer Nichtgenehmigung ist in § 11 f) des Vertrages enthalten, den der Antragsteller unterzeichnet hat. Eine Einschätzung dahingehend, ob mit dieser Genehmigung zu rechnen war oder nicht, war durch den Antragsteller als dessen Vertreter und Bruder, der die Nachreichung dieser Genehmigung versprochen hatte, eher möglich als dem Antragsgegner; es ist nicht ersichtlich, wie Letzterer dies besser hätte beurteilen sollen. Eine weitergehende Belehrung des Antragstellers - ungeachtet der Frage, wie diese hätte aussehen können - war damit nicht angezeigt. Der in der Antragsschrift behauptete Umstand, dass der Bruder des Antragstellers wegen großer Risiken des Vertrages - welcher auch immer -, dessen Genehmigung abgelehnt habe und diese mithin offensichtlich anders einschätzte als der dessen Genehmigung versprechende Antragsteller selber, ist ein solcher, der in seinen eigenen Risikobereich fällt.
Zuletzt sieht die Beschwerde noch eine unrichtige Sachbehandlung in der Aufnahme der Maklerklausel in § 9 Abs. 4 des Vertrages. Dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden wären, kann der beanstandeten Kostenberechnung nicht entnommen werden (vgl. dazu Rohs/Wedewer, KostO, Stand November 2011, § 20 Rz. 13). Darauf stützt sich die Beschwerde auch nicht. Da die Klausel ausdrücklich deutlich macht, dass der Makler im Auftrag des Käufers provisionspflichtig tätig war, lässt sich nicht erkennen, inwieweit der Antragsgegner hier über ein konkretes und relevantes Risiko für den Antragsteller hätte zwingend und gesondert belehren müssen. Soweit der Antragsteller im Nachhinein hierin und auch in anderen vertraglichen Klauseln, die in der Beschwerdeinstanz aufgelistet werden, ein wirtschaftliches Risiko sieht, was allerdings durch das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerdeinstanz nicht durchgehend gestützt wird, bzw. eine anderweitige Gestaltung des Vertrages für sich als "vernünftiger" erachtet, begründet diese Einschätzung noch keinen Verstoß gegen konkret erforderliche Belehrungspflichten des Antragsgegners, die eine Anwendung der §§ 141, 16 Abs. 1 KostO rechtfertigen könnten. Auf die obigen Ausführungen zur Erforderlichkeit und den Umfang notarieller Belehrungspflichten wird verwiesen.
Nach alledem besteht auch kein Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf die bereits ausgeglichenen Notarkosten nach § 157 KostO. Einen derartigen Antrag hat der Antragsteller in der Beschwerde zwar auch nicht ausdrücklich gestellt, jedoch gegen Ende der Beschwerdeschrift vom 15.09.2010 ausgeführt, dass der Antragsgegner die Notargebühren an den Antragsteller zurück zu zahlen habe. Angesichts der obigen Ausführungen kann jedenfalls offen bleiben, dass auch gar nicht konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass gerade der Antragsteller diese Gebühren gezahlt und von daher einen eigenen Rückzahlungsanspruch hätte, was jedoch dessen Voraussetzung wäre.
Einer Gerichtskostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da sich diese aus dem Gesetz ergibt, §§ 156 Abs. 6 Satz 2, 131 Abs. 1 KostO. Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten hat ihre Grundlage in den §§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, 84 FamFG, wobei der Senat nicht zu überprüfen hat, ob solche auf Seiten des Antragsgegners, der als Notar lediglich seine Kostenberechnung verteidigt, überhaupt angefallen sind.
Die Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 131 Abs. 4, 30 KostO.
Gründe dafür, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, Satz 3 KostO, 70 FamFG, hat der Senat nicht gesehen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 161 KostO
§ 2 KostO
§ 17 BeurkG
§ 157 KostO
§ 156 Abs. 3 KostO
§ 156 Abs. 1 KostO
§ 36 Abs. 2 KostO
§ 17 Abs. 1 BeurkG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG
§ 156 Abs. 6 Satz 2, 131 Abs. 1 KostO
§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO
§ 131 Abs. 4, 30 KostO
§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, Satz 3 KostO
Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2007, 2126
NJW 1991,1346
NJW 2003, 1940, 1941
17 T 104/09
20 W 94/11
20 W 179/01
20 W 55/08