Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-23, Aktenzeichen 19 E 527/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0423.19E527.09.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2008 hinsichtlich des vorrangigen Förderschwerpunkts Lernen und der Festlegung der entsprechenden Förderschule als Förderort voraussichtlich rechtmäßig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Das Beschwerdevorbringen, die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ergebe sich daraus, dass im Klageverfahren eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Tochter B. der Kläger erforderlich sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das aus dem Bereich der Schule herangezogene Erkenntnismaterial, nämlich das sonderpädagogische Gutachten vom 25. November 2007 und insbesondere der ausführliche und nachvollziehbare Bericht der Gemeinschaftshauptschule J. über die Probebeschulung der Tochter der Kläger im 1. Schulhalbjahr 2008/09 vom 22. September 2008 sind - vorbehaltlich einer Aktualisierung im Klageverfahren - für die Beurteilung der entscheidungserheblichen Fragen voraussichtlich ausreichend. Die Frage, ob eine Schülerin einer sonderpädagogischen Förderung im angenommenen Förderschwerpunkt bedarf, welche konkreten Fördermaßnahmen erforderlich sind und welcher Förderort geeignet ist, richtet sich nämlich grundsätzlich nach ihren in der Schule gezeigten Leistungen, ihrem Lern- und Arbeitsverhalten sowie ihrem sonstigen schulischen Verhalten,
vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 19 B 320/04 -, m. w. N.,
und die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch einen außerschulischen Gutachter ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch einen den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich,
vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2004 - 19 A 3615/04 - und 11. Juni 2004 - 19 A 1982/04 -.
Anknüpfungspunkte dafür, dass hier außerschulischer Sachverstand und die persönliche Anhörung der Tochter der Kläger weitere relevante Erkenntnisse vermitteln könnten, haben die Kläger nicht aufgezeigt und drängen sich auch nicht auf.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§
114 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 B 320/04
19 A 3615/04
19 A 1982/04