Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-03-28, Aktenzeichen 4 K 577/21
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2023:0328.4K577.21.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die Straßenlaternen, die in der Ausführungsplanung der xxx GmbH vom 19. November 2020 als B11a, B11b, B11c, B11d und B11e bezeichnet sind, so zu verändern, dass die um 15 % erhöhten Richtwerte der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 13. September 2012 bezüglich eines Dorf-/Mischgebiets für das klägerische Wohnhaus bezüglich der Raumaufhellung und der Blendung eingehalten werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 3/4, die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Neuerrichtung einer Straßenbeleuchtung.
Die Klägerin ist – zusammen mit ihrem Ehemann xxx – Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. xxx der Gemarkung xxx (xxx Straße xxx in xxx), das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Die Klägerin bewohnt das Haus zusammen mit ihrem Ehemann und zwei Kindern. Des Weiteren befinden sich mehrere Ferienwohnungen im Gebäude, die zum Teil vermietet sind. Das Grundstück der Klägerin grenzt im Westen an die nach führende Straße (Grundstück Flst.Nr.) an, südlich und östlich an den östlichen Teil der xxx Straße (Grundstück Flst.Nr. xxx), welcher als Zufahrt zum Grundstück Flst.Nr. xxx (xxx Straße 12) dient und nordöstlich des klägerischen Grundstücks endet. Auf dem südlich und östlich des als Zufahrt zum Grundstück Flst.Nr. xxx dienenden Teils der xxx Straße gelegenen Grundstück Flst.Nr. xxx befinden sich die zur Kirche xxx gehörende Leichenhalle und der Kirchplatz, auf dem zehn Stellplätze ausgewiesen sind. Östlich des Grundstücks Flst.Nr. x befindet sich auf dem Grundstück Flst.Nr. x das Kirchengebäude xxx und nördlich hiervon ein Friedhof. Ein Bebauungsplan existiert nicht.
xxx
Abb. aus Geoportal BW (genordet)
Die vormals an der xxx Straße und dem Kirchplatz befindliche Straßenbeleuchtung wurde im Zuge der im Jahr 2020 erfolgten Straßensanierung ebenfalls ertüchtigt. Hierzu wurde die alte Straßenbeleuchtung demontiert und wurden an der nach xxx führenden xxx Straße, westlich des Straßenkörpers und gegenüber dem klägerischen Gebäude liegend, u.a. zwei Laternen (B3 und B4) mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m errichtet. Eine weitere Laterne (B5) mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m befindet sich nördlich des klägerischen Grundstücks östlich des Straßenkörpers. Am Kirchplatz wurden drei Straßenlaternen (B11a, B11e und B11d) mit einer Lichtpunkthöhe von 6 m errichtet. Weitere drei Laternen (B11c, B11b und B11f) mit einer Lichtpunkthöhe von 4 m befinden sich an dem als Zufahrt zu Grundstück Flst.Nr. xxx dienenden Teil der xxx Straße.
Abb. aus Behördenakte „Ausführungsplanung Beleuchtung“ (genordet)
Mit E-Mail vom 28. September 2020 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und widersprach der ursprünglich auf ihrem Grundstück mit ihrem Einverständnis geplanten Errichtung der zwei nunmehr gegenüberliegenden Straßenlaternen mit der Begründung, es fehlten detaillierte schriftliche Informationen. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2020 führte die Klägerin im Wesentlichen weiter aus, dass sich der Widerspruch hinsichtlich der nach xxx führenden xxx Straße lediglich auf die Laterne beziehe, die oberhalb der Einfahrt in Richtung Kirchplatz errichtet werden solle, da sich auf der südwestlichen Seite ihres Gebäudes der Balkon sowie sämtliche Fenster der Ferienwohnung befänden. Durch die Laterne und die daraus resultierende Beleuchtung werde ein abendlicher und angenehmer Aufenthalt in der Wohnung erheblich beeinträchtigt; auch die Schlafgelegenheiten seien betroffen. Die Ferienwohnung könne der Laterne wegen in Zukunft nicht mehr vermietet werden, was zu einer existenziellen Belastung führe. Durch das Aufstellen der Laterne komme es mithin zu schädlichen Umwelteinwirkungen, da es einerseits zu einer erheblichen Aufhellung der Wohnräume komme, andererseits eine Blendung durch die Lichtquelle erfolge (vgl. die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 13. September 2012 [LAI-Hinweise]). Bei der Gemeinde xxx handle es sich um ein kleines ländliches Dorf, bei dem die Umgebungsbeleuchtung sehr gering sei, so dass es zu einem erheblichen Unterschied zwischen der Lichtintensität der verschiedenen Lichtquellen komme, womit physiologische und psychologische Beschwerden einhergingen. In einem Mischgebiet – wie vorliegend – dürfe die mittlere Beleuchtungsstärke von 06:00 bis 22:00 Uhr höchstens 5 lx und zwischen 22:00 und 06:00 Uhr lediglich 1 lx betragen. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch seien die §§ 906, 1004 BGB analog. Die entstehenden Lichtemissionen stellten einen nicht zu duldenden Eingriff in Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG dar. Ausweislich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 28. November 2018 (M 19. K 17.4863) seien bei der Ausleuchtung öffentlicher Straßen störende Lichteinwirkungen auf die Nachbarschaft so weit wie möglich zu vermeiden. Die Einstufung der Emissionen als belästigend sei anhand der Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu ermitteln (VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2006 - 16 K 3722/07 -). Die Ausleuchtung des Kirchplatzes sei ebenfalls unzumutbar, da sich dem Kirchplatz zugewandt im 1. Obergeschoss das Schlafzimmer sowie die beiden Kinderzimmer befänden. Hinzu komme, dass die Ausleuchtung des östlichen Teils der xxx Straße sowie des Kirchplatzes in der geplanten Form nicht erforderlich sei, da der Kirchplatz so gut wie ungenutzt sei und die Straße nur zu einem weiteren Gebäude führe.
Mit E-Mail vom 4. November nahm die Beklagte hierzu Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass man über den Widerspruch trotz mündlicher Zusage und Durchführung eines klärenden Gesprächs verwundert sei. Entgegen den Ausführungen sei die xxx Straße bereits zuvor ausgeleuchtet gewesen; die Beleuchtung habe insgesamt nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen. Die LAI-Hinweise stellten für die Stadt als Straßenbaulastträgerin keine adäquate Grundlage dar. Aus den vorgebrachten Urteilen lasse sich entnehmen, dass es dem Straßenbaulastträger obliege, einzuschätzen, welche Beleuchtung zur Verkehrssicherung erforderlich sei. Die xxx Straße sei eine gefährliche Gefällestrecke und der Kirchplatz unübersichtlich und schlecht ausgeleuchtet. Die Beleuchtungssituation entspreche der DIN 13201.
Mit Schriftsatz vom 11. November 2020 teilte die Klägerin mit, dass ein Einverständnis nur zu Laternen mit einer Lichtpunkthöhe von 3 m erteilt worden sei und wiederholte im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Mit weiterem Schriftsatz vom 24. November 2020 und einer E-Mail vom 4. Dezember 2020 untermauerte die Klägerin ihren Standpunkt; mit E-Mails vom 16. November 2020 ergänzte und vertiefte die Beklagte ihre Ausführungen.
Die Klägerin hat am 9. März 2021 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen und führt berichtigend sowie ergänzend aus, dass sich im 1. Obergeschoss ebenfalls eine vermietete Wohnung befinde. Ihre Familie wohne im Erdgeschoss; mehrere Räume dieser Wohnung würden ebenfalls bestrahlt. Im 3. Obergeschoss sei eine weitere Ferienwohnung geplant. Eine Zusage zur Errichtung von Laternen auf ihrem Grundstück mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m habe es nie gegeben. Die beiden nunmehr errichteten Laternen mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m befänden sich lediglich in einer Entfernung von ca. 15 m und seien überdimensioniert. Nach DIN 13201 sei die xxx Straße in die Situation „B2“ einzustufen. Der Straßenteil befinde sich innerorts mit einer maximal erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h, weswegen auch nicht ersichtlich sei, warum eine Lichtpunkthöhe von 8 m erforderlich sei. Hinzu komme, dass sich nördlich des klägerischen Grundstücks eine erhebliche Kurve befinde und sich südlich eine Abbiegesituation von der Hauptdurchgangsstraße (L319) in die xxx Straße darstelle, die verhinderten, dass die Verkehrsteilnehmer an ihrem Grundstück mit hohen Geschwindigkeiten vorbeiführen. Entgegen der Ansicht der Beklagten handle es sich indes nicht um eine gefährliche Gefällestrecke mit einer unübersichtlichen Kurvensituation. Selbst auf der mehr befahrenen Lxxx seien Laternen mit einer Lichtpunkthöhe von lediglich 3 m installiert. Seit der Straßenerneuerung verlaufe an der xxx Straße ein Gehsteig, so dass die Straßenlaternen vorwiegend dessen Ausleuchtung dienten. Dass sie sich zunächst nur gegen eine Laterne gewendet habe, liege darin begründet, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass auch die weiter nördlich errichtete Laterne die Balkone und Räume im Südwesten des Gebäudes ausleuchte. Soweit es den Kirchplatz betreffe, sei es nicht einleuchtend, weswegen die bisherige Form der Beleuchtung nicht mehr habe ausreichen sollen. Zum Kirchplatz hin befänden sich das Schlafzimmer und die Kinderzimmer. Der Kirchplatz und der weiterführende Teil der xxx Straße sei nach DIN 13201 in die Situation „D3“ einzustufen. Auch aufgrund der geringen Straßenbreite von allenfalls 4 m sei die Beleuchtung überdimensioniert. Für den einmal wöchentlich stattfindenden Gottesdienst (mittwochs um 19:00 Uhr) bedürfe es keiner solchen Beleuchtung. Vormals seien hier lediglich zwei Straßenlaternen errichtet gewesen. Zur Ausleuchtung des Kirchplatzes seien drei Laternen mit einer Lichtpunkthöhe von 3 m ausreichend. Eine Beleuchtung des weiterführenden Teils der Straße sei im Übrigen nicht notwendig, da er nur von den Anwohnern der xxx Straße xxx befahren würde und zuvor unbeleuchtet gewesen sei; eine besondere Verkehrssicherungspflicht der Beklagten bestehe insoweit nicht. Dass sich jemals ein Unfall ereignet habe, werde nicht vorgebracht. Abschließend sei durch die Beleuchtung auch ein Eingriff in die Insektenfauna nach § 21 LNatschG zu befürchten. Neben der LAI-Hinweise könne auch das Bundesimmissionsschutzgesetz für die Bewertung der Immissionen herangezogen werden (nach VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 - sei als Maßstab § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen). In jedem Fall sei eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen und auf ihre subjektive Sicht sowie derjenigen ihrer Familie abzustellen. Entgegen der Ansicht der Beklagten komme es in der Rechtsprechung auf die individuelle Schutzwürdigkeit/-bedürftigkeit an. Eine solche Einzelfallbetrachtung ergebe, dass es vorliegend entsprechend den LAI-Hinweisen zu einer Raumaufhellung und einer psychologischen Blendung komme. Der Richtwert nach den LAI-Hinweisen für die psychologische Blendung von 64 K in der Zeit von 20:00 bis 22:00 Uhr und von 32 K in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr werde bei weitem überschritten. Eine Dimmung sei nicht erkennbar. Die Blendungen würden deutlich stärker wahrgenommen als der Mondschein. Die Wirkung werde dadurch verstärkt, dass nach den Laternen gen Süden nur noch ein weiteres Gebäude komme und danach der Blick in die freie Landschaft gehe. Entsprechendes gelte in Richtung Kirchplatz. Außerdem entstünden die negativen Auswirkungen auch aufgrund der Dauer, da es im Winter bereits ab 17:00 Uhr dämmere. § 126 Abs. 1 BauGB regle nicht, dass Raumaufhellungen und psychologische Blendungen hinzunehmen seien. Die beschriebenen Auswirkungen hätten bereits zur Kündigung durch die Mieter geführt. Dass die Laternen lediglich eine Lichtfarbe von 4.000 K bzw. 3.000 K hätten, werde bestritten. Aber selbst wenn dem so sei, gehe von dieser Lichtfarbe eine störende Wirkung aus. In Wohnzimmern o.Ä. sei eine Lichtfarbe von 2700 bis 3300 K empfehlenswert. Die Beleuchtungsstärke von 1 lx könne nicht allein ausschlaggebend für die Bewertung der Belastung sein. Von ihr könne auch nicht verlangt werden, weitergehende Verschattungsmaßnahmen zu ergreifen. Das bloße Herunterlassen der Rollläden helfe wegen der horizontalen Einstrahlung nur bedingt.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die in der Ausführungsplanung als B3, B4 sowie B11a bis B11f bezeichneten Straßenlaternen zu beseitigen,
hilfsweise die Ausgestaltung der in der Ausführungsplanung als B3, B4 sowie B11a bis B11f bezeichneten Straßenlaternen so abzuändern, dass die Lichtimmissionen auf ihr Grundstück Flst.nr. xxx der Gemarkung xxx auf das zur Straßenbeleuchtung erforderliche Mindestmaß reduziert werden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die xxx Straße bereits vorher entsprechend ausgeleuchtet gewesen sei und nunmehr eine Beleuchtung nach dem Stand der Technik gemäß DIN 13201 mit energieeffizienter LED-Technik erfolge. Die Kirche xxx werde von der katholischen Kirche zu Gottesdiensten, die regelmäßig auch in den Abendstunden stattfänden, genutzt. Die Kirchengemeinde setze sich aus mehreren Ortschaften zusammen, so dass auch eine größere Anzahl der Gottesdienstbesucher mit dem Auto anreisen würden. Ein Abwehranspruch stehe der Klägerin nicht zu. Von den Straßenlaternen gingen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus. Zwar könnten von Lichtreflektionen mit Blendwirkung grundsätzlich schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, jedoch hänge dies von Art, Ausmaß und Dauer ab. Die LAI-Hinweise könnten lediglich als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden, seien aber betreffend Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen für öffentliche Straßenbeleuchtungen grundsätzlich nicht anwendbar (Ziffer 2 der LAI-Hinweise). Es müsse daher nicht eine pauschale, an der Beurteilung der Lichtstärke hängende Beurteilung, sondern eine Einzelfallbeurteilung anhand Gebietsart und den tatsächlichen Verhältnissen erfolgen. Daraus folge, dass eine Art „Güterabwägung“ vorgenommen werden müsse; der Maßstab der Erheblichkeit entspreche dabei § 906 BGB. Es komme mithin auf einen verständigen Durchschnittmenschen an. Das Maß der Schutzbedürftigkeit könne auch davon abhängen, inwieweit der Betroffene in der Lage sei, ohne größeren Aufwand zumutbare Abschirmmaßnahmen zu ergreifen (Vorhänge, Jalousien). Anders als bei Lärm oder Gerüchen gehe mit solchen Maßnahmen keine Minderung der Wohnqualität einher. Einzustellen in die Güterabwägung sei zudem, dass in geschlossenen Ortslagen Immissionen von Straßenlaternen seit jeher ortsüblich seien und v.a. im Hinblick auf Verkehrssicherheit als selbstverständlich angesehen würden, so dass die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen tolerabel seien. Dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 1 BauGB folgend müsse ein Anlieger es erst recht dulden, dass von Beleuchtungskörpern Belästigungen durch Lichteinfall auf ihn ausgingen. Erst wenn die Beleuchtungsanlage das Übermaßverbot verletze, finde die Duldungspflicht ihre Grenze. Von diesem Maßstab ausgehend ergebe sich, dass die Klägerin keinen entsprechenden Anspruch habe. Bei der Straßenbeleuchtung handle es sich um energiesparende LED-Module des Typs Siteco SL 11 mini oder SL 11 micro mit einer Lichtfarbe von 4.000 K [wohl versehentlich] bzw. 3.000 K und einer Leistung von 24, 34,5 oder 14 Watt. Durch die auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Februar 2020 durchgeführte Installation würden auch die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen gemäß der RL 2005/32/EG umgesetzt. Im Übrigen zeige die durchgeführte Beleuchtungsberechnung nach DIN 13201 vom 27. Oktober 2020 mit Änderungen vom 9. November 2020 und 26. Januar 2021, dass von den Straßenlaternen eine Lichtintensität ausgehe, die am Gebäude der Klägerin eine Beleuchtungsstärke von weniger als einem Lux erreiche – damit würden auch die von der Klägerin postulierten Anforderungen erfüllt. Aus der Beleuchtungsberechnung ergebe sich klar und deutlich die Lichtpunkthöhe der einzelnen Laternen. Außerdem handle es sich bei der xxx Straße um eine gefährliche Strecke mit unübersichtlicher Kurvenkombination und einem fehlenden Teilstück des Geh- und Radwegs auf Höhe des klägerischen Grundstücks. Auch könnten die Fensterflächen verdunkelt werden und seien die Straßenlaternen in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr morgens ausgeschaltet. Die Laternen würden durch einen Dämmerungsschalter ein- und ausgeschaltet und seien zudem in der Zeit von 22:00 bis 01:00 Uhr gedimmt. Die Standorte seien nicht willkürlich gewählt worden, sondern u.a. auch Ausfluss der Zurücknahme des Einverständnisses der Klägerin zur Errichtung von Straßenlaternen auf ihrem Grundstück. Auf dem Kirchplatz müssten die dort vorhandenen Stellplätze für die Kirchgänger ausgeleuchtet werden. Im Übrigen könne sich die Klägerin nicht auf einen Status quo berufen, denn dieser Umstand führe nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung. Eine Beleuchtung mit einer niedrigeren Lichtpunkthöhe reiche für eine adäquate Ausleuchtung nicht aus. Aus dem Umstand, dass nachts die Laternen ausgeschaltet seien, und der Beleuchtungsberechnung ergebe sich, dass eine Raumaufhellung oder gar eine psychologische Blendung ausgeschlossen sei. Es komme nicht auf die subjektive Sicht der Klägerin, sondern auf die eines durchschnittlichen Dritten an.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme des klägerischen Grundstücks und der näheren Umgebung sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens und Einvernahme des Sachverständigen Dr.-Ing. xxxx vom xxx. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage zum Protokoll vom 14. Dezember 2021 verwiesen.
Dem Gericht liegen die Behördenakte zur Straßenbeleuchtung und die Baugenehmigungsakten des klägerischen Grundstücks vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat teilweise Erfolg.
I. Die auf Unterlassung bzw. Verringerung der Lichtimmissionen gerichtete und daher als allgemeine Leistungsklage statthafte Klage ist zulässig. Für sie ist insbesondere der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin macht vorliegend einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegenüber der Beklagten geltend. Abwehransprüche gegen die von Straßenlaternen ausgehenden Lichtimmissionen sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Gemeinden erfüllen mit der Beleuchtung ihrer Verkehrsflächen öffentliche Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge (Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 8 B 87.3780 - NJW 1991, 2660 [2660]; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008 - 16 K 3722.07 - juris Rn. 11; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 23).
II. Die Klage ist in ihrem Hilfsantrag zu einem Teil begründet. Der Klägerin steht ein Abwehranspruch gegenüber der Beklagten im Hinblick auf die Verringerung der Lichtimmissionen der in der Ausführungsplanung der xxx GmbH vom 19. November 2020 als B11a, B11b, B11c, B11d und B11e bezeichneten Straßenlaternen in dem tenorierten Umfang zu (3.a.). Hinsichtlich der weiter angegriffenen Straßenlaternen steht ihr dieser Anspruch hingegen nicht zu (3.b.). Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf (vollständige) Beseitigung der Lichtimmissionen besteht ebenfalls nicht (2.).
1. a. Anspruchsgrundlage für den sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch sind die §§ 906, 1004 BGB in analoger Anwendung oder Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, juris Rn 23; vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, juris Rn. 12 sowie vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, juris Rn. 17).
Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u.a. Lichtimmissionen, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Als Maßstab für die Beeinträchtigung kann dabei nicht auf § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zurückgegriffen werden, da diese Norm auf Lichtimmissionen, die von Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, unanwendbar ist, § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG.
Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, juris Rn 24). Die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann im Einzelfall davon abhängen, inwieweit sich dieser im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten selbst vor Lichtimmissionen schützen kann, etwa durch Anbringung von Vorhängen oder Jalousien im Wohnbereich oder durch Anpflanzungen auf seinem Grundstück. Bezüglich der Schutzwürdigkeit des Emittenten ist in die Abwägung einzustellen, inwieweit die Lichtimmissionen tatsächlich notwendig sind oder vom Emittenten vermieden werden können (Heilshorn/Sparwasser, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 100. EL Januar 2023, § 22 BImSchG Rn. 28; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 31).
Rechtsverbindliche Regelungen zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsschwelle bei Lichtimmissionen existieren nicht. Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind auf den vorliegenden Fall (siehe oben) nicht (unmittelbar) anwendbar, können allerdings bei der Bestimmung von Art und Umfang der Lichtimmissionen durch Straßenlaternen, die Anlieger zu dulden haben, ein maßgebliches Indiz bieten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch der durch Immissionen einer öffentlichen Einrichtung Gestörte nicht zur Duldung bis an die Grenze der Gesundheitsschädigung oder des schweren Eigentumseingriffs verpflichtet ist. Die Zumutbarkeit auch hoheitlich verursachter Immissionen ist grundsätzlich nach den allgemein geltenden Maßstäben (vgl. § 3 Abs. 1 BimSchG) zu bestimmen (VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 30 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 8 B 87.3780 -, NJW 1991, 2660 [2661]).
Bei der Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle kann nach Auffassung des Gerichts auf die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 13. September 2012 zurückgegriffen werden. Zwar sind diese für Anlagen zur Beleuchtung des öffentlichen Straßenraums grundsätzlich nicht anwendbar (LAI-Hinweise, S. 3 oben sowie S. 5). Es erscheint jedoch sachgerecht, auch im vorliegenden Fall auf die LAI-Hinweise als sachverständige Entscheidungshilfe zurückzugreifen (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 ZB 19.132 -, juris Rn. 13; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 32; VG Koblenz, Urteil vom 23. November 2009 - 4 K 473.09.KO -, juris Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2008 - 16 K 3722.07 -, juris Rn. 14;). Dafür spricht, dass für die Frage, ob Beeinträchtigungen durch Lichtimmissionen die Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, die Herkunft des Lichts grundsätzlich unerheblich ist. Die in den LAI-Hinweisen genannten Richtwerte können damit einen fachkundigen pauschalierten Bewertungsmaßstab und belastbaren Anhalt dafür geben, bei welchen Größenordnungen in etwa die Schwelle erheblicher Belästigungen durch Lichtimmissionen überschritten wird (Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 8 B 87.3780 - NJW 1991, 2660 [2661]; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 32).
Die LAI-Hinweise (vgl. dort S. 4) gehen davon aus, dass bei der Beurteilung von Lichtimmissionen auf die Kriterien „Raumaufhellung“ und „psychologische Blendung“ abzustellen ist. Raumaufhellung bedeutet dabei eine Aufhellung des Wohnbereichs insbesondere des Schlafzimmers, aber auch des Wohnzimmers, der Terrasse oder des Balkons durch eine in der Nachbarschaft vorhandene Beleuchtungsanlage. Als Richtwert für die Raumaufhellung, der nicht überschritten werden sollte, ist nach den LAI-Hinweisen in Dorf- und Mischgebieten eine mittlere Beleuchtungsstärke (Emittel) von 5 lx tagsüber (6 bis 22 Uhr) und von 1 lx nachts (22 bis 6 Uhr) angegeben (S. 5, Tabelle 1). Eine psychologische Blendung entsteht durch die ständige und ungewollte Ablenkung der Blickrichtung zur Lichtquelle hin. Als nicht zu überschreitender Richtwert für das Blendmaß (ks) ist bei Dorf- und Mischgebieten in der Zeit von 6 bis 20 Uhr und 20 bis 22 Uhr ein Wert von je 160 und in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ein Wert von 32 angegeben (S. 9, Tabelle 2). Ein Einschreiten von behördlicher Seite bei Überschreitung des Richtwerts für das Blendmaß soll aufgrund von Fehlergrenzen der Messtechnik und der sorgfältigen Messdurchführung indes erst dann erfolgen, wenn der gemessene Wert für das Blendmaß oberhalb von 40 % des Richtwerts liegt (S. 9 f.).
Für die Ausleuchtung der Straße sind die Vorschriften der aus fünf Teilen bestehenden DIN EN 13201 heranzuziehen und nachfolgende Grundsätze zu beachten. Die Anforderungen an die Beleuchtung werden durch das Gefährdungspotenzial des jeweiligen Straßenabschnitts bestimmt. Mit zunehmender Verkehrsstärke erhöht sich die Kollisionsgefahr. Wird der Raum auf und neben der Straße zudem von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern wie Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern genutzt, ist die Gefährdung noch deutlich höher, da große Unterschiede in Geschwindigkeit, Objektgröße und Erkennbarkeit vorliegen. Ein weiterer Parameter ist die Übersichtlichkeit der Straße, die stark abhängig ist vom Straßenverlauf, von ihrem Ausbau und den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Alle diese Faktoren müssen bei der Festlegung des Beleuchtungsniveaus berücksichtigt werden. Vereinfacht dargestellt bedeutet das: Je größer das Unfallrisiko, desto mehr Licht muss die Straßenbeleuchtung zur Verfügung stellen (vgl. Gutachten Dr. Kling vom 3. März 2023, S. 33 f.).
b. Das Gericht legt seiner Beurteilung folgende Feststellungen zugrunde:
aa. Der Gebietscharakter, in dem sich das Vorhabengrundstück befindet, entspricht dem eines Dorfgebiets. Nach den im Augenschein getroffenen Feststellungen zu der vorhandenen Bebauung handelt es sich bei dem Gebiet, in dem sich die streitgegenständlichen Straßenlaternen befinden, um ein (faktisches) Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) bzw. jedenfalls um ein solches Gebiet, das ein vergleichbares Schutzniveau aufweist. Nach § 5 Abs. 1 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Es sind in dem hier maßgeblichen Bereich Wohnhäuser (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), landwirtschaftliche Betriebe (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), Gewerbebetriebe (§ 5 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 BauNVO) sowie eine Kirche mit Friedhof und Aussegnungs-/Leichenhalle (§ 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO) vorhanden; dabei handelt es sich um in Dorfgebieten allgemein zulässige Nutzungen ihrer Art nach.
bb. Gutachter Dr. xxx kommt die Straßenlaternen B11a bis b11e betreffend zu dem Ergebnis, dass an der Südseite (dem Kirchplatz zugewandten Seite) im Bereich des Wohnzimmerfensters der Immissionsrichtwert für die Raumaufhellung von 1 lx nachts mit gemessenen 3,98 lx überschritten wird (S. 26 des Gutachtens vom 3. März 2023). Gleiches gilt für das Wohnzimmerfenster an der Ostseite (der Leichenhalle zugewandt), wo ein Wert von 8,5 lx gemessen wurde (S. 27 des Gutachtens), und für die sich auf der Südseite befindliche Terrasse, an der ein Wert von 9,3 lx gemessen wurde (S. 27). Eine Messung der Blendung der beiden nächstgelegenen und damit am meisten belastenden Straßenlaternen (B11c und B11e) aus dem südlichen Wohnzimmerfenster ergab bei der Straßenlaterne B11c ein Blendmaß (ks) von 120,39 (S. 29 f. des Gutachtens) und bei der Straßenlaterne B11e von 260,34 (S. 30 f. des Gutachtens).
Das Gericht hält die Feststellungen des Gutachters Dr. xxx – trotz der angeführten Einwände – für tragfähig und nachvollziehbar. Dr. xxx verfügt über ein hohes Maß an Expertise. Er ist Ingenieur der Elektro- und Informationstechnik und als akademischer Hochschullehrer xxx tätig, an dem sowohl Forschung als auch Messung zu Lichteinrichtungen erfolgt. Er ist seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig, wobei er auch in der Industrie beschäftigt war und mithin neben theoretischem Wissen auch über viel praktische Erfahrung verfügt.
Auch konnte er insbesondere die gegen das vorläufige Gutachten, das ohne Messung erfolgte, gerichteten Einwände der Beklagten ausräumen. Dass die Werte, die der Beleuchtungsplanung rechnerisch zu Grunde gelegt wurden, korrekt waren und man daher auf Basis dieser Berechnung grundsätzlich davon ausgehen konnte, dass keine Beeinträchtigung bei der Klägerin entsteht, bestätigte der Gutachter in der mündlichen Verhandlung. Allerdings führte er nachvollziehbar an, dass sich das errechnete Ergebnis aufgrund verschiedener Einflüsse in der Realität nicht immer entsprechend widerspiegle. Die tatsächliche Beeinträchtigung könne immer nur durch eine nach Installation durchgeführte Messung erfolgen. Die an einem Ort durchgeführte Abnahmemessung sei ebenfalls in Ordnung, könne aber nicht für alle anderen Stellen, von denen nicht gemessen worden sei, herangezogen werden. Gegebenenfalls müssten Veränderungen der (richtig errechneten) Beleuchtung erfolgen. Er habe jedenfalls zu hohe Werte gemessen. Einwände gegen die Messung selbst wurden von der Beklagten nicht vorgebracht. Zur Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung befragt stellte der Gutachter klar, dass maßgeblicher Bezugspunkt seiner Aussage im Gutachten nicht die ordnungsmäßige Ausleuchtung der Straße gewesen sei, sondern die Immissionen am klägerischen Gebäude. Laut Berechnung wäre von einem zu messenden Wert von 3 Lux auszugehen gewesen, er habe indes 11 Lux gemessen.
Soweit sich die Einwände gegen die aus den Feststellungen gezogenen, rechtlichen Schlussfolgerungen wenden, bleibt dies für die Würdigung des Gutachtens außer Betracht, da einerseits die (rechtliche) Bewertung des Sachverhalts originäre Aufgabe des Gerichts ist, andererseits etwaige Fehler bei der Bewertung nicht im Zusammenhang mit den getroffenen Feststellungen stehen und daher auch deren Richtigkeit nicht in Zweifel ziehen können.
2. Diesen Maßstab und diese Feststellungen zugrunde gelegt sind die Voraussetzungen für eine vollständige Beseitigung der streitgegenständlichen Straßenlaternen nicht erfüllt. Ein gewisses Maß an Immissionen durch die Straßenlaternen sind durch die Klägerin in jedem Fall hinzunehmen.
Mit dem hier geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch können nur diejenigen Immissionen abgewehrt werden, die von dem Betroffenen nicht hinzunehmen sind. Unter Berücksichtigung der LAI-Hinweise mit den dort genannten Richtwerten ergibt sich bereits, dass ein Mindestmaß an Lichtimmissionen stets hinzunehmen ist und damit nicht abgewehrt werden kann. So ist grundsätzlich nachts eine Raumaufhellung (Emittel) bis zu 1 lx und eine Blendung (ks) von bis zu 32 hinzunehmen. Dies gilt vorliegend vor allem auch deshalb, weil die Beklagte im Rahmen der Daseinsfürsorge dazu verpflichtet ist, den öffentlichen Straßenraum in ausreichendem Maß zu beleuchten.
3. a. Die Voraussetzungen des Abwehranspruchs in Form der Reduzierung der Lichtimmissionen auf ein „Mindestmaß“ sind vorliegend bezüglich der Straßenlaternen B11a, B11b, B11c, B11d und B11e erfüllt. Die durch die kommunale Straßenbeleuchtung entstehenden Lichtimmissionen stellen einen Eingriff in subjektive Rechte der Klägerin (Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG) dar, der hier wesentlich und unzumutbar im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB und von der Klägerin nicht zu dulden ist, § 1004 Abs. 2 BGB.
aa. Die an und in ihrem Wohnhaus auftretenden Lichtimmissionen stellen für die Klägerin wesentliche Beeinträchtigungen dar, die ihr nicht zumutbar sind.
Es liegt sowohl durch die Raumaufhellung als auch durch die psychologische Blendung eine unzumutbare Belästigung vor. Wie oben bereits aufgeführt verursachen die Straßenlaternen B11a bis b11e an der Südseite (dem Kirchplatz zugewandten Seite) im Bereich des Wohnzimmerfensters eine Raumaufhellung von 3,98 lx. Der Immissionsrichtwert für die Raumaufhellung von 1 lx nachts wird überschritten. Gleiches gilt für das Wohnzimmerfenster an der Ostseite (der Leichenhalle zugewandt), wo ein Wert von 8,5 lx gemessen wurde, und für die sich auf der Südseite befindliche Terrasse, an der ein Wert von 9,3 lx gemessen wurde. Eine Messung der Blendung der beiden nächstgelegenen und damit am meisten belastenden Straßenlaternen (B11c und B11e) aus dem südlichen Wohnzimmerfenster ergab bei der Straßenlaterne B11c ein Blendmaß (ks) von 120,39 (S. 29 f. des Gutachtens) und bei der Straßenlaterne B11e von 260,34 (S. 30 f. des Gutachtens). Damit wird der nachts geltende Wert von 32 bzw. der Schwellwert (unter Berücksichtigung von Messfehlern) von 44,8 deutlich überschritten. Gleiches gilt im Hinblick auf die Straßenlaterne B11e auch für den tagsüber geltenden Wert von 160 bzw. Schwellwert von 224.
bb. Ausgehend von der Überschreitung der Richtwerte ist auch konkret von einer wesentlichen Belästigung der Klägerin auszugehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lichtimmissionen der Straßenbeleuchtung in jeder Nacht und während der gesamten Dauer, in der die Straßenlaternen eingeschaltet sind, auftreten. Ferner sind sämtliche Räume des klägerischen Wohnhauses zu zwei Straßenseiten hin betroffen, insbesondere auch der besonders schutzwürdige Wohn- und Schlafbereich.
Die Beeinträchtigungen durch die psychologische Blendung sind unzumutbar. Die Klägerin muss sich zwar entgegenhalten lassen, dass sie die Raumaufhellung und Blendwirkungen durch eigene Verdunkelungsmaßnahmen (Vorhänge, Jalousien usw.) reduzieren könnte und Straßenbeleuchtung innerorts typisch und ortsüblich ist. In die vorzunehmende Güterabwägung ist indes auch einzustellen, dass vorliegend sowohl die Richtwerte für die Raumaufhellung als auch für die Blendung um ein Vielfaches überschritten werden und es ausweislich der Einlassung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ausreichend Möglichkeiten gibt, um eine ordnungsgemäße Straßenausleuchtung – die nicht auch die Anstrahlung von Gebäudewänden umfasst (VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, juris Rn. 15) – mit weniger Auswirkungen auf das klägerische Grundstück zu erreichen. Als Beispiel führte er die Verwendung anderer Leuchten oder Optiken sowie die Anbringung eines Blendschutzes bzw. einer schmaleren Blende an. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Kirchplatz und der östlichen xxx Straße um öffentliche Verkehrsflächen handelt, die wenig befahren sind und daher nur ein geringes Verkehrsaufkommen aufweisen. Dies dürfte gerade auch deshalb gelten, weil xxx ein sehr ländlich gelegener, kleiner Ortsteil der Beklagten ist, der zudem nur von wenigen Einwohnern bewohnt wird. Unter Würdigung dieser Gesamtumstände ist – insbesondere weil sich die Klägerin weigert, eigene Verdunklungsmaßnahmen zu ergreifen – eine Reduzierung der Lichtimmissionen vorzunehmen, die nicht über die um 15 % erhöhten Richtwerte der LAI-Hinweise hinausgehen.
b. Die Voraussetzungen des Abwehranspruchs in Form der Reduzierung der Lichtimmissionen auf ein „Mindestmaß“ sind bezüglich der Straßenlaternen B3 und B4 sowie B11f nicht erfüllt.
Zwar konnte der Gutachter auch hier eine Überschreitung des Richtwerts für die Raumaufhellung (Emittel) von nachts 1 lx mit 1,33 lx – gemessen im Wohnzimmerfenster an der Westseite des klägerischen Gebäudes – feststellen (S. 27 des Gutachtens). Indes sind diese Lichtimmissionen von der Klägerin hinzunehmen. In die Güterabwägung ist hier einzustellen, dass sich die Klägerin durch entsprechende Vorrichtungen vor den Lichtimmissionen schützen könnte. Auch wirkt es sich vorliegend zu Lasten der Klägerin aus, dass sie die Möglichkeit, die Straßenlaternen auf ihrem Grundstück zu errichten, ablehnte, obwohl sie die Errichtung dort bereits zugesagt hatte und sie die Anbringung von Beleuchtungskörpern u.a. auf ihrem Grundstück zu dulden hätte, § 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Hinzu kommt, dass es sich bei dem westlichen Teil der xxx Straße um eine Durchgangsstraße handelt, die viel befahren ist und die aufgrund ihres Verlaufs und ihrer Steigung erhöhte Aufmerksamkeit für den Straßenverkehr erfordert und mithin auch eine bessere Ausleuchtung. Denn die Straße steigt von Süden nach Norden erheblich an und macht nördlich des klägerischen Grundstücks einen starken Linksknick. Die Verkehrssituation ist auch deshalb unübersichtlich, weil es auf dem Teilstück der Straße an der westlichen Seite des klägerischen Grundstücks keinen Geh- und Fahrradweg gibt, so dass auch diese Verkehrsteilnehmer die Straße benutzen müssen. Der von der Beklagten geplante – an dieser Seite durchgehende – Geh- und Fahrradweg konnte und kann nicht realisiert werden, weil die Klägerin sich auch insoweit einer Errichtung widersetzt.
Bei der Straßenlaterne B11f ist nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin überhaupt von Lichtimmissionen betroffen ist. Die Straßenlaterne befindet sich am nordöstlichen Teil des großflächigen Grundstücks der Klägerin in größerer Entfernung und strahlt nach Osten, also in die dem klägerischen Gebäude abgewandte Richtung. Hinzu kommt, dass sich zwischen der Straßenlaterne und dem Wohngebäude der Klägerin eine großräumige, gewerblich genutzte Garage befindet, die jedenfalls das Erdgeschoss vor Lichtimmissionen schützen würde. Allerdings konnte sich das Gericht vor Ort selbst davon überzeugen, dass die Straßenlaterne B11f das klägerische Wohngebäude nicht anstrahlt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin unterliegt mit ihrem Hauptantrag vollständig und mit ihrem Hilfsantrag (in etwa) zur Hälfte. Das Gericht gewichtet das Verhältnis von Haupt- zu Hilfsantrag mit 1:1.
Das Gericht wendet § 167 Abs. 2 VwGO für Leistungsklagen, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind, analog an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rn. 11) und macht vom Ermessen, das Urteil gemäß § 167 Abs. 2 VwGO analog für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.
Die Berufung war zuzulassen, da die Frage, ob Verursachungsbeiträge für die Immissionen, die nicht allein von dem Betroffenen der Immissionen beeinflusst werden können (hier die Situierung der streitgegenständlichen Straßenlaternen sowie das Zurwehrsetzen gegen die Verwirklichung des Geh- und Fahrradwegs mit dem darauf folgenden Erfordernis einer besseren Beleuchtung der Straße), im Rahmen der Güterabwägung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs zu berücksichtigen sind, grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.a

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 906, 1004 BGB
§ 21 LNatschG
§ 906 BGB
§ 22 BImSchG
§ 5 BauNVO
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 126 Abs. 1 BauGB
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BimSchG
§ 5 Abs. 1 BauNVO
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 5 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 BauNVO
§ 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO
§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1004 Abs. 2 BGB
§ 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1991, 2660
BVerwGE 88, 143
BVerwGE 90, 163
16 K 3722/07
10 S 249/14
8 B 87.37
16 K 3722.07
19 K 17.48
7 C 33.87
7 C 77.87
7 C 12.90
7 C 25.91
22 ZB 19.13
4 K 473.09
1 LA 12/17
6 S 2904/11