Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 19 E 808/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.19E808.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit bedarf es nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen.
Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2004/05 begehrt. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO ist Bewilligungszeitraum in der Regel das Schuljahr. Daraus folgt, dass grundsätzlich für jedes Schuljahr ein neuer Antrag auf Bewilligung von Schülerfahrkosten zu stellen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Schulträger im Rahmen seines Ermessens (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SchfkVO) auf eine gesonderte Antragstellung für jeden Bewilligungszeitraum verzichtet hat.
OVG NRW, Urteil vom 15. September 1995 - 19 A 1839/94 -.
Letzteres ist hier nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte generell oder im hier vorliegenden Einzelfall auf eine gesonderte Antragstellung für jedes Schuljahr verzichtet hat.
Der Kläger hat für das Schuljahr 2004/05 nach den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung keinen Anspruch auf Übernahme der Personalkosten einer medizinisch geschulten Begleitperson im Schülerspezialverkehr. Auf § 11 SchfkVO lässt sich der geltend gemachte Anspruch auf Kostenübernahme schon deshalb nicht stützen, weil die Vorschrift aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nur die Übernahme der Fahrkosten, nicht aber die vom Kläger begehrte Übernahme der Personalkosten der Begleitperson vorsieht. Auch die Regelungen über den Schülerspezialverkehr (§ 14 SchfkVO) enthalten keine dahingehende Kostenübernahmeregelung. Abgesehen davon, dass es dem Kläger um die Übernahme der Personalkosten einer von seinen Eltern beauftragten Pflegeperson geht, enthalten die Regelungen über den Schülerspezialverkehr auch keine Verpflichtung des Beklagten als Schulträger, auf seine Kosten medizinisch geschultes Begleitpersonal im Schülerspezialverkehr einzusetzen. Kann der Kläger mit einem Schülerspezialverkehr nicht zur Förderschule befördert werden, folgt daraus allein ein Anspruch gemäß §§ 15, 16 SchfkVO auf Übernahme der Beförderung mit einem Privatfahrzeug (einschließlich Taxen und Mietwagen). Dieser Anspruch ist aber nur auf Zahlung der in § 16 Abs. 1 SchfkVO vorgesehenen Wegstreckenentschädigung gerichtet. Mit der Wegstreckenentschädigung sind alle sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benutzung eines Privatfahrzeugs abgegolten (§ 16 Abs. 5 Satz 1 SchfkVO), also auch die anfallenden Personalkosten für medizinisch geschultes Begleitpersonal.
Für die Zeit ab dem 16. März 2005 steht der beantragten Übernahme der Personalkosten für eine medizinisch geschulte Begleitperson im Schülerspezialverkehr auch entgegen, dass der Gesetzgeber derartige Kosten mit Wirkung ab dem 16. März 2005 von vornherein nicht mehr zu den Schulkosten rechnet, die der Beklagte als Schulträger (§ 94 Abs. 1 SchulG NRW) tragen muss. Das folgt aus der am 16. März 2005 in Kraft getretenen (§ 133 Abs. 2 SchulG NRW) Vorschrift des § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW, die in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Januar 2005 - 14 L 1586/04 -, und des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Februar 2005 - S 14 SO 1/05 ER - nicht berücksichtigt werden konnte. Danach gehören die Kosten für die individuelle Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am Unterricht in der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke erst ermöglicht wird, nicht zu den Schulkosten. Um derartige Kosten geht es hier.
Nach dem Bericht von Dr. L. vom Gesundheitsamt für den Kreis T. vom 23. September 2004 liegt bei dem Kläger eine schwere Mehrfachbehinderung mit unter anderem schwer einstellbarem Anfallsleiden vor. Trotz medizinischer Einstellung komme es immer wieder zu unvorhersehbaren Krämpfen unterschiedlichster Art und Ausprägung, teilweise mit Bewusstseinsstörungen. In manchen Fällen sei die sofortige Verabreichung von Chloralhydrat notwendig, bei anderen Krampfarten solle erst fünf Minuten abgewartet werden. Die Unterscheidung der verschiedenen Krampfarten setze voraus, dass die Begleitperson im Rahmen des Schülerspezialverkehrs medizinisch geschult sei.
Damit kann der Kläger - unstreitig - ohne Begleitung einer medizinisch geschulten Begleitperson nicht am Unterricht der Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. teilnehmen. Damit steht der beantragten Kostenübernahme § 92 Abs. 1 SchulG NRW entgegen. Denn die Vorschrift differenziert nicht danach, ob die individuelle Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers im Unterricht oder auf dem Schulweg erforderlich ist. Entscheidend ist nach § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW allein, dass dem Kläger erst durch die individuelle Betreuung und Begleitung auf dem Schulweg die Teilnahme am Unterricht der Förderschule ermöglicht wird.
Daraus folgt zugleich, dass der Kläger auch aus diesem Grund für die Zeit ab dem 16. März 2005 keinen Anspruch auf Kostenübernahme nach den Vorschriften der Schülerfahrverkostenverordnung hat. Da der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW die Kosten für die individuelle Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers von vornherein nicht den Schulkosten zugeordnet hat, gehören die vom Schulträger als Sachkosten zu tragenden Schülerfahrkosten nur insoweit zu den Schulkosten im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW, als sie nicht unter § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW fallen. Ob damit der Regelung § 11 SchfkVO, wonach bei Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung die Fahrkosten für eine notwendige Begleitperson zu den notwendigen Schülerfahrkosten gehören, mit Blick auf den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes die Grundlage entzogen ist, bedarf hier keiner näheren Erörterung.
Die dargestellte nordrhein-westfälische Rechtslage ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat ist zwar aufgrund seines Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäß Art. 7 Abs. 1 GG verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung lässt.
BVerfG, Urteil vom 26. September 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (183 f.).
Daraus folgt jedoch nicht, dass er sämtliche Kosten, die beim Besuch einer Schule notwendig anfallen, tragen muss. Dabei bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung, ob der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag einen Kernbereich von Aufgaben erfasst, die der Staat auch unter Kostengesichtspunkten tragen muss und nicht den Eltern und Schülerinnen oder Schülern überantworten darf. Dies kann etwa bei solchen Personal- und Sachkosten der Fall sein, die zwingend aufzuwenden sind, weil andernfalls die Schüler oder Schüler überhaupt nicht im Unterricht der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke anwesend sein kann. Die Schülerfahrkosten gehören jedenfalls nicht zu diesem Kernbereich. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Bildungsanspruch der Schülerin und des Schülers auf Erziehung und Bildung in der Schule (Art. 2 Abs. 1, 12 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW), die staatliche Pflicht zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) und auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung begründen. Die nach Maßgabe des Landesrechts gewährte Kostenerstattung liegt vielmehr im Ermessen des Landesgesetzgebers.
BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70.88 -, NVwZ 1993, 691 (691 f.), Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222.79 -, Buchholz, 421, Kultur- und Schulwesen, Nr. 66, S. 90 (91), und vom 19. Oktober 1977 - VIII B 31.76 -, DÖV 1978, 615 (61); OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 19 A 4242/95 -, jurisweb, Rdn.19 f., m. w. N.; VG Hannover, Beschluss vom 11. August 2004 - 6 B 2803/04 -, jurisweb.
Auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ergibt sich kein dahingehender Anspruch. Dem steht bereits entgegen, dass die Vorschrift grundsätzlich keine originären Leistungsansprüche begründet.
BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 6 B 36.97 -, Buchholz, 11, Art. 3 GG, Nr. 434, S. 20 (21); OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 -, a. a. O., Rdn. 21 f., m. w. N.
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum beim verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich von behinderungsbedingten Benachteiligungen. Ob er einen erforderlichen finanziellen Ausgleich durch Regelungen im Steuerrecht, Sozialhilferecht, Kindergeldrecht oder in anderer Weise vorsieht, steht ihm frei.
BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 -, BVerfGE 82, 60 (84).
Vor diesem Hintergrund ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber keine Regelung erlassen hat, die die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers auf dem Schulweg durch medizinisch geschultes Personal vorsieht, und dementsprechend die Eltern darauf angewiesen sind, ihre finanziellen Mehrbelastungen etwa steuerrechtlich (§§ 33 bis 33 c EStG) oder sozialrechtlich (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX) geltend zu machen.
Vgl. zur Übernahme von Kosten der Beförderung eines behinderten Schülers zur Schule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG a. F.: BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 7.87 -, NVwZ-RR 1993, 198, sowie die Nachweise bei OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 -, a. a. O., Rdn. 26.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15, 16 SchfkVO
§§ 33 bis 33 c EStG
§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 14 SchfkVO
§ 11 SchfkVO
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO
§ 4 Abs. 1 Satz 2
SchfkVO
§ 16 Abs. 1 SchfkVO
§ 16 Abs. 5 Satz 1 SchfkVO
§ 94 Abs. 1 SchulG NRW
§ 133 Abs. 2 SchulG NRW
§ 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW
§ 92 Abs. 1 SchulG NRW
§ 92 Abs. 1 Satz 1
SchulG NRW
§
54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII
§ 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 7 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs.
1, 12 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 34, 165
NVwZ 1993, 691
DÖV 1978, 615
BVerfGE 82, 60
NVwZ-RR 1993, 198
19
A 1839/94
14 L 1586/04
S 14 SO 1/05
1 BvR
230/70
5 C 70.88
7 B 222.79
VIII B 31.76
19 A
4242/95
6 B
2803/04
6 B
36.97
19 A
4243/95
5 C 7.87
19 A 4243/95