Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-04-18, Aktenzeichen M 15 K 21.5847

Tenor:
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Die Klägerin ist Mutter des am … … 2004 geborenen *. Die Ehe mit dem Kindsvater wurde durch Urteil des Amtsgerichts M* … vom … … 2008 rechtskräftig geschieden. Auf Antrag der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom … … 2018, geändert durch Bescheide vom … … 2018, … … 2019, … … 2019 und … … 2020, rückwirkend zum … … 2017 bis auf Weiteres für *. Unterhaltsvorschussleistungen.
Im Überprüfungsfragebogen der Beklagten vom … … 2021 kreuzte die Klägerin an, dass das Kind seit seiner Geburt voll bei der Mutter lebe. Das Feld mit der Angabe, ob das Kind in einem Internat lebe, ließ sie leer. Sie legte eine Schulbescheinigung bei, wonach ihr Sohn seit … … 2020 die … … School in den Vereinigten Staaten besuche. Als Ende des Schulbesuchs war dort der … … 2024 angegeben.
Mit Schreiben vom … … 2021 gab die Beklagte der Klägerin bekannt, dass Unterhaltsvorschussleistungen im Zeitraum vom … … 2020 bis … … 2021 aufgrund des Schulbesuchs des Kindes im Ausland möglicherweise zu Unrecht gewährt worden seien, da aufgrund des fehlenden Lebensmittelpunkts von *. bei der Klägerin keine Haushaltsgemeinschaft mehr bestanden habe. Die Beklagte beabsichtige daher, die rechtswidrig gewährten Leistungen zurückzufordern und gab der Klägerin die Möglichkeit zur Äußerung hierzu bis zum … … 2021. Weiterhin stellte sie die gewährten Unterhaltsvorschussleistungen bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts zeitweise ein.
Die Klägerin gab mit Schreiben vom … … 2021 an, dass *. im Zeitraum … … 2020 (Abflug in M* …*) bis … … 2021 (Ankunft in M* …*) in Amerika zur Schule gegangen sei und ab dem … … 2021 wieder bei ihr in M* … wohne. Der Aufenthalt in den USA sei zunächst nicht auf Dauer angelegt, sondern nur eine kurze Probe vorgesehen gewesen. Die Schulgebühren seien zum Großteil von der Schule und die restlichen ca. … Dollar und weitere Kosten (u.a. Kleidung, Uniform, Taschengeld, Flugticket, Nachhilfe, Ausflüge, Laptop) von der Klägerin bezahlt worden, wofür sie den Unterhaltsvorschussbetrag ausgegeben habe. Ihr Sohn *. sei heute wieder nach Amerika geflogen und sei ab … … 2021 wieder bei ihr.
Mit Schreiben an die Beklagte vom … … 2021 erklärte die spätere Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dass *. sich in den USA in einer speziellen Sportausbildung befinde. Er besuche dort eine Fußballakademie. Die Ausbildung werde voraussichtlich etwa vier Jahre dauern, bis man erkennen könne, ob *. für den Fußballsport geeignet und weiter förderfähig sei. In den Ferien im Zeitraum … … 2021 bis … … 2021 sowie … … 2021 bis … … 2022 halte sich *. immer vollständig in Deutschland bei der Klägerin und seiner Schwester auf. Der Auslandsaufenthalt sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer. Die Klägerin finanziere für ihn die Kleidung, Schulgebühren und Ausbildungsmaterialen. Die Unterhaltsvorschussleistungen würden vollständig für die Zwecke des Kindes verwendet.
Mit Bescheid vom … … 2021, der Klägerin zugestellt am … … 2021, verpflichtete die Beklagte die Klägerin, für den Zeitraum vom … … 2020 bis … … 2020 Schadensersatz in Höhe von … EUR zu leisten.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte die Stellungnahme der Klägerin zur Kenntnis genommen habe, aber dennoch an ihrer Rechtsauffassung festhalte. Die Klägerin habe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG die geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen im jeweils betroffenen Kalendermonat der Leistung nicht oder nicht durchgängig vorgelegen hätten. Eine mögliche fahrlässige Unkenntnis entbinde die Klägerin nicht von der Ersatz- und Rückzahlungspflicht, wobei ein einfacher Fahrlässigkeitsvorwurf genüge, der erfüllt sei, da die Klägerin die zuständige Stelle, entsprechend der Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 4 UVG, nicht über die Änderung informiert habe. Die Klägerin habe gewusst oder in Folge Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt gewesen seien. *. sei am … … 2021 in die USA gereist und befinde sich seitdem nicht mehr im Haushalt der Klägerin. Der Aufenthalt für den Schulbesuch dort sei damals und auch jetzt auf vier Jahre angelegt. Eine Rückkehr nach Deutschland nach diesem Zeitpunkt sei ungewiss und somit könne nicht mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt/Lebensmittelpunkt gemäß Ziff. 1.2.3 der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (VwUVG 2021) im Haushalt der Klägerin ausgegangen werden, auch dann nicht, wenn *. die Ferien bei ihr verbringe. Die Klägerin habe daher für die Zeit vom … … 2020 bis … … 2021 zu Unrecht Unterhaltsvorschussleistungen erhalten, sodass Schadensersatz i.H.v. … EUR festzusetzen sei. Der Berechnung des Betrags wurde abweichend vom Bescheidtenor der Zeitraum … … 2020 bis … … 2021 zugrunde gelegt.
Mit weiterem Bescheid der Beklagten vom … … 2021, der Klägerin ebenfalls zugestellt am … … 2021, wurde der Bewilligungsbescheid vom … … 2018 ab … … 2021 aufgehoben (Nr. 1) und die sofortige Vollziehung (Nr. 2) angeordnet.
Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass ein Bewilligungsbescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben sei, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheids vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eintrete. Der Bescheid vom … … 2018 über die Bewilligung von Leistungen nach dem UVG werde somit ab … … 2021 gemäß § 48 SGB X aufgehoben, da die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 UVG nicht mehr gegeben seien.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom … … 2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht M* … eingegangen am selben Tag, Klage und beantragte,
1.den Aufhebungsbescheid vom … … 2021 aufzuheben und die Leistungen nach dem UVG in gesetzlicher Höhe für das Kind *. ab … … bis zum gesetzlichen Ende weiter zu gewähren
2.den Bescheid über Schadensersatz vom … … 2021 aufzuheben.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass *. sich im Jahr 2020 dazu entschieden habe, auf eine Art Fußball-Akademie in den USA, die … … School in G* …, zu gehen, um sein Talent als Fußballspieler fördern zu lassen und Profifußballer werden zu können. Die Klägerin müsse jährlich einmalig … Dollar an die Akademie in den USA leisten. Zudem benötige *. vor Ort Taschengeld, Kleidung und gelegentlich Ausstattungsgegenstände wie Handy, Laptop oder andere Schulmaterialien, welche die Klägerin regelmäßig finanziere. Die Schuldauer sei befristet auf vier Jahre und ende im Jahr 2024. Dann werde *. wieder nach Deutschland zurückkehren. Für etwa dreieinhalb Monate im Jahr befinde sich *. in regelmäßigen Abständen in Deutschland bei der Klägerin. Er werde trotz seiner Abwesenheit nur von der Klägerin finanziell versorgt und erhalte von ihr Taschengeld, Kleidung oder Geld für Kleidung. Sie schicke ihm entweder per Post die Gegenstände oder überweise einen Geldbetrag. Sein Zimmer in der Wohnung der Klägerin stehe für ihn jederzeit bereit, sollte er die Schule in den USA abbrechen und vorzeitig zurückkehren. Ansonsten sei geplant, dass er nach dem Schulabschluss in den USA wieder zurückkehre und in Deutschland seine Fußballfähigkeiten unter Beweis stelle. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass ihr der Unterhaltsvorschuss weiterhin zustehe, auch wenn das Kind in den USA die Fußball-Akademie besuche, weil sie erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müsse, um den Schulbesuch des Kindes finanzieren zu können. Der gesamte Unterhaltsvorschuss werde für die Belange des Kindes in den USA eingesetzt. Darüber hinaus versuche die Klägerin noch von ihrem eigenen Einkommen, welches sie auch zum Unterhalt ihres zweiten Kindes einsetzen müsse, Geld abzuzweigen, um die Schulkosten sicher zu stellen. Ein Kind lebe bei einem seiner Elternteile, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhalte, in der es auch betreut werde. Dem Sinn und Zweck des UVG entsprechend sei das Merkmal erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterstützungsgewährung in seiner Person zu tragen habe. Soweit vorübergehende Unterbrechungen oder Abwesenheitszeiten in Rede stünden, komme es darauf an, ob der Betreuungszusammenhang zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und dem Kind oder Jugendlichen unterbrochen sei. Der Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und dem Kind sei nicht unterbrochen. Es sei eine genaue Einzelfallbetrachtung durchzuführen. Diese habe im streitgegenständlichen Bescheid in keiner Weise stattgefunden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin für … Taschengeld und Gebrauchsgegenstände regelmäßig jeden Monat entweder zur Verfügung stelle oder einen Geldbetrag überweise. Sie seien im ständigen Austausch per digitaler Medien und die Klägerin sei für … eine wichtige Bezugsperson und Ansprechpartnerin. … wolle nicht auf Dauer in den USA bleiben, sondern nur für den Zeitraum des Schultrainings. Während eines Schuljahres halte sich *. so lange und so oft es gehe, mindestens über dreieinhalb Monate, bei der Klägerin auf und werde von ihr weiterhin versorgt. Sie kümmere sich in dieser Zeit auch um seine Sachen, die er dann in die USA mitnehme. Es finde also trotz Abwesenheit des Kindes im Haushalt der Klägerin eine gewisse Betreuungs- und Versorgungsgewährleistung seitens der Klägerin statt. Es könne jederzeit sein, dass dieser den Schulbesuch abbreche. Die Abwesenheit von *. sei nur mittelfristiger Art. Es sei weiterhin streitig, ob der Beklagten Schadenersatz zustehe. Die Klägerin habe nicht erkennen können, dass Unterhaltsvorschuss nur dann geleistet werde, wenn das Kind im Haushalt der Klägerin lebe. Davon habe sie keine Kenntnis gehabt. Der Fahrlässigkeitsvorwurf greife hier nicht, da es für die Klägerin rein tatsächlich keinen Unterschied mache, ob das Kind vor Ort lebe und sie ihn unterhalte oder sie ihn über die Ferne unterhalte und Taschengeld und Sachzuwendung leiste.
Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Bewilligungsbescheid vom … … 2018 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufzuheben gewesen sei. Einen Anspruch habe ein minderjähriges Kind unter anderem, wenn es im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG). Im Geltungsbereich des Gesetzes lebe, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) werde der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt dort begründet, wo sich jemand aufhalte und wo jemand nicht nur vorübergehend verweile. Bei Antragsstellung im … 2017 habe das Kind im Haushalt der Klägerin gelebt. Seit … 2020 lebe das Kind nach Angaben der Klägerin bis voraussichtlich 2024 in den USA, wo es eine Schule besuche. Laut Vortrag der Klägerin komme das Kind lediglich in den Ferien nach Deutschland. Damit halte sich das Kind unstreitig durchgehend in den USA auf und sei nur vorübergehend, also nur zu Besuchs- und Erholungszwecken, bei der Klägerin. Somit habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit … 2020 nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA begründet. Aufgrund dessen könne nicht mehr von einer häuslichen Gemeinschaft des Kindes mit der Klägerin ausgegangen werden. Entscheidend für die häusliche Gemeinschaft sei allein, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Das Kind der Klägerin habe seinen Lebensmittelpunkt in den USA, wo es die Schule besuche. Da die Trennung über die Dauer von vier Jahren mehr als sechs Monate im Jahr andauere, könne nicht mehr von einer häuslichen Gemeinschaft des Kindes mit der Klägerin ausgegangen werden (Ziff. 1.3.3 Abs. 3 VwUVG 2021). Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin regelmäßigen Kontakt mit dem Kind habe und angeblich für Taschengeld und sonstiges aufkommen müsse. Fakt sei, dass das Kind weder in Deutschland noch im EU/EWR-Ausland lebe. Gerade dies sei aber zwingende Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung. Der Beklagten stehe auch der Anspruch auf Ersatz der Unterhaltsvorschussleistungen nach § 5 Abs. 1 UVG zu. Nachdem das Kind seit … 2020 länger als sechs Monate in den USA lebe und dort die Schule besuche, hätten die Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Unterhalsvorschussleistungen ab dem … … 2020 nicht mehr vorgelegen. Der Klägerin sei entgegen ihrem Vortrag auch bekannt gewesen bzw. hätte bekannt sein müssen, dass der Wegzug des Kindes in die USA der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle hätte mitgeteilt werden müssen. Die Klägerin sei sowohl bei Antragsstellung, als auch im Bescheid der Beklagten vom … … 2018 auf ihre Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 4 UVG hingewiesen worden. Sie habe auch mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen bestätigt, die Unterhaltsvorschussstelle unverzüglich über Änderungen informieren zu müssen. Mit der Unterschrift habe sie außerdem bestätigt, dass sie das Merkblatt zum UVG, inklusive Verweis auf die Mitwirkungspflichten, gelesen und verstanden habe. Sie sei auch im Bescheid vom … … 2018 von der Beklagten explizit darauf hingewiesen worden, dass sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Unterhaltsvorschuss maßgeblich seien, der Beklagten unverzüglich mitteilen müsse. Der Klägerin sei damit ab dem Wegzug des Kindes im … 2020 bekannt und bewusst gewesen, dass ihrem Sohn ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr zustehe. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen sei, die Auswirkungen des Wegzugs ihres Kindes in die USA auf die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen sowie die gegenüber der Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestünden nicht. Auch etwaige mangelnde Sprachkenntnisse oder sprachliche Verständigungsschwierigkeiten entbünden die Klägerin nicht von der üblichen Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Die Klägerin habe somit ab dem Wegzug des Kindes in die USA positiv Kenntnis davon gehabt, für den Leistungsbezug nicht mehr berechtigt gewesen zu sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).
Hierauf wiederholte bzw. vertiefte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom … … 2023 den bisherigen Vortrag und führte ergänzend aus, dass von Anfang an unklar gewesen sei, ob der Sohn der Klägerin Wochen, Monate oder Jahre in den USA durchhalten würde. Lange Ferienperioden, die nicht mit deutschen Ferien vergleichbar seien, verbringe *. in Deutschland bei der Klägerin. Die Klägerin habe nie Zweifel daran gehabt, dass der Sohn in Deutschland wohnhaft sei und es sei ihr nie bewusst gewesen, dass es keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gebe, wenn das Kind noch unterstützt werden müsse, aber nicht mehr täglich mit ihr zusammenwohne. Die Klägerin sei gutgläubig gewesen. Der Zufluss des Geldes sei für die Zwecke des Sohnes verbraucht worden. Die Klägerin sei nicht in der Lage, die Rückzahlung zu leisten.
Mit Schreiben des Gerichts vom … … 2024 wurden die Parteien zur Stellungnahme dazu aufgefordert, dass nach vorläufiger Einschätzung der Kammer die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom … … 2021 unabhängig vom Vorliegen der streitigen Voraussetzung „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG rechtmäßig sei, da die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1a UVG nicht vorgelegen hätten. Hierauf gab die Beklagte mit Schriftsatz vom … … 2024 an, dass aufgrund des Alters des Kindes die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1a UVG zwingend geprüft werden müssten. Eine Rückfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung habe ergeben, dass dies anhand des Jobcenterbescheids vom … … 2020 erfolgt sei. Laut diesem Jobcenterbescheid sei die Hilfsbedürftigkeit des Kindes nach § 9 Abs. 2 UVG ab … 2020 vermieden worden. Für den Zeitraum … bis … 2020 hätten die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1a UVG nicht vorgelegen, weshalb eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung aus hiesiger Sicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten erfolgen müssen. Die Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom … … 2024 mit, dass die Klägerin ab … … 2021 eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte begonnen habe und dort monatlich … EUR brutto bzw. … EUR netto verdient habe. Die Tätigkeit habe sie bis mindestens … 2023 ausgeübt. In dieser Zeit habe sie aufstockende Leistungen beim Jobcenter bezogen. Ein Jobcenterbescheid vom … … 2022 für den Zeitraum … … 2022 bis … … 2023 wurde vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom … … 2024 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Der Aufhebungsbescheid vom … … 2021 ist rechtmäßig.
1. Dieser Bescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere führt die fehlende Anhörung der Klägerin vor Erlass des Aufhebungsbescheids (§ 24 SGB X) nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Zwar bezog sich das Anhörungsschreiben der Beklagten vom … … 2021 streng genommen nur auf den Erlass eines Erstattungsbescheids, nicht auch auf die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom … … 2018. Der Anhörungsmangel ist aber jedenfalls gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als geheilt anzusehen, da sowohl der zugrundeliegende Sachverhalt als auch das streitige Merkmal „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei beiden Bescheiden identisch ist und die Klägerseite sich dazu durch Stellungnahmen vom … … 2021 und … … 2021 umfassend äußern konnte.
2. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.
2.1. Der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids steht es nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Entscheidung auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt hat. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erlaubt ausweislich seines Wortlauts die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung für die Zukunft – mithin frühestens mit Wirksamwerden des Aufhebungsbescheids i.S.d. §§ 37, 68 Nr. 14 SGB I i.V.m. § 39 SGB X. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheids mittels Bescheid vom … … 2021 zum … … 2021 erfolgte demgegenüber mit Wirkung (auch) für die Vergangenheit. Einschlägige Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit bildet § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X.
Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 VwGO). Es muss deshalb von sich aus alle ihm bekannten Tatsachen und Rechtsgrundlagen berücksichtigen, gleichgültig, ob sie von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen worden sind (VG Augsburg, U.v. 19.5.2009 – Au 3 K 08.1495 – juris Rn. 28 m.w.N.). Die Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage führt vorliegend nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, da deren Austausch nicht zu einer Wesensänderung führt (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 – 8 C 12/09 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 5.3.2018 – 8 ZB 16.993 – juris Rn. 10 ff.). Der Tenor des Ausgangsbescheids bleibt unverändert. Eine Wesensveränderung wird weiterhin nicht dadurch bedingt, dass eine gebundene Rechtsgrundlage durch eine Ermessensnorm ersetzt und das Gericht dadurch unter Verstoß gegen § 114 Satz 1 VwGO eigene Ermessenserwägungen anstelle der Behörde anstellen würde. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit einer der in den Nr. 1 bis 4 genannten Tatbestände vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X so zu verstehen, dass der Verwaltungsakt im Regelfall („typischer Fall“) rückwirkend aufzuheben ist. Liegt jedoch ein Ausnahmefall („atypischer Fall“) vor, so ist eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welchem Umfang von der gegebenen Aufhebungsmöglichkeit abgesehen werden kann. Anders als bei § 45 SGB X enthält § 48 SGB X nicht für alle, sondern nur für „atypische Fälle“ eine Verpflichtung zur Ermessensausübung. Die Prüfung, ob ein solcher „atypischer Fall“ vorliegt, ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (BSG, U.v. 6.11.1985 – 10 RKg 3/84 – juris Rn. 17; U.v. 11.2.1988 – 7 Rar 55/86 – juris Rn. 19 ff.; U.v. 25.4.1991 – 11 Rar 21/89 – juris Rn. 34 ff.; LSG Hessen, U.v. 13.6.2023 – L 2 R 284/21 – juris Rn. 79 ff.; SG Detmold, GB v. 13.9.2023 – S 35 SO 27/23 – juris Rn. 28). Wann ein atypischer Fall vorliegt, in dem die Behörde eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rückwirkend aufgehoben wird, ist anhand des Zwecks der jeweiligen Regelungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X und der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Diese müssen in Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Nachteile, insbesondere der Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom Normalfall z.B. derart abweichen, dass der betroffene Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät. Hierfür genügt aber nicht die mit jeder Rückforderung verbundene Härte (vgl. zum Ganzen BSG, U.v. 6.11.1985 – 10 RKg 3/84 – juris Rn. 19 ff.).
Ein solcher atypischer Ausnahmefall, der zu einer Ermessensausübung der Beklagten führen würde, liegt hier nicht vor. Insbesondere ergeben sich durch die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Nachteile für Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen, da der Ersatzanspruch der Behörde über § 5 UVG von der Aufhebung des Bewilligungsbescheids unabhängig ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2011 – 5 C 19/10 – juris Rn. 15 ff. m.w.N.; OVG Bautzen, B.v. 3.9.2018 – 5 A 305/16 – juris Rn. 16).
2.2. Die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X sind gegeben, insbesondere liegt eine wesentliche Änderung von tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Dauerverwaltungsaktes vorgelegen haben, sowie eine grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung der Klägerin vor.
a. Der Bewilligungsbescheid vom … … 2018 ist als Dauerverwaltungsakt i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X anzusehen. Das Gericht folgt nicht der zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen als rentengleiche Dauerleistung und aufgrund des Vorbehalts jederzeitiger Einstellung nicht als Dauerverwaltungsakt anzusehen sind (vgl. zum Streitstand VG München, B.v. 17.4.2024 – M 15 S 24.1133 – BA Rn. 17 ff.; B.v. 5.7.2022 – M 18 E 22.3041 – juris Rn. 25 ff.; ebenfalls die Anwendung von § 48 SGB X bejahend: OVG Bautzen, U.v. 24.5.2023 – 5 A 590/21 – juris Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 4.7.2019 – 4 PA 124/19 – juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 2.1.2006 – 7 S 468/03 – juris 32 ff.; VG Meiningen, U.v. 21.3.2023 – 8 K 805/21 – juris Rn. 26; VG Freiburg, U.v. 29.9.2021 – 4 K 3540/20 – juris Rn. 37; VG Berlin, U.v. 26.10.2021 – 21 K 70/20 – juris Rn. 20 m.w.N; VG Dresden, B.v. 20.9.2021 – 1 L 520/21 – juris Rn. 16; VG Dresden, U.v. 9.6.2021 – 1 K 1216/20 – juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 21.9.2020 – B 8 K 20.500 – juris Rn. 137 ff.).
b. Der Aufenthalt des Sohnes in den USA stellt eine wesentliche Änderung von tatsächlichen bzw. rechtlichen Verhältnissen dar, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen haben, da es dadurch an der Voraussetzung des Lebens im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Elternteil des Berechtigten i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG fehlt.
Ein Kind lebt in diesem Sinne bei einem seiner Elternteile, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhält, in der es auch betreut wird. Dem Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend ist das Merkmal erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung in seiner Person zu tragen hat (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2018 – OVG 6 B 9.17 – juris Rn. 21). Soweit vorübergehende Unterbrechungen oder Abwesenheitszeiten in Rede stehen, kommt es darauf an, ob der Betreuungszusammenhang zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und dem Kind oder Jugendlichen unterbrochen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2018 a.a.O. – juris Rn. 32; U.v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18 – juris Rn. 15 ff.). Zu berücksichtigen sind der Planungshorizont und die Dauer des Auslandsaufenthalts. Es ist danach zu fragen, ob von vornherein nur ein vorübergehender Auslandsaufenthalt beabsichtigt ist oder ein dauerhafter Verbleib im Ausland erwogen wird. Mit Blick auf die Erziehungsverantwortung spielt auch das Alter des Kindes eine Rolle. Während bei jüngeren Kindern eine relativ engmaschige Betreuung erforderlich ist, die alltägliche Verrichtungen wie Körperpflege, Be- und Entkleiden, Zubereitung der Mahlzeiten, Einkaufen, Wäsche waschen, Schulaufgabenbetreuung, Transport zu Freizeitaktivitäten etc. einschließt, tritt dieser Aspekt mit zunehmendem Alter des Kindes oder Jugendlichen in den Hintergrund. Es liegt dann in der Hand des jeweiligen Erziehungsberechtigten, die Selbstständigkeit eines Jugendlichen nach seinen erzieherischen Vorstellungen und den Bedürfnissen und Fähigkeiten des oder der Jugendlichen zu fördern und ihn oder sie in bestimmtem Maß dazu anzuhalten, mehr oder weniger selbstständig den Alltag zu bewältigen. Die Betreuung beschränkt sich dann zunehmend und regelmäßig auf die Unterstützung und Hilfestellung bei der konkreten Lebensplanung und Entscheidungsfindung. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen bei der Auslegung und Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die mit der Alleinerziehung typischerweise einhergehenden Einschränkungen, etwa hinsichtlich der Berufsausübung sowie sozialer und sonstiger Aktivitäten, deren Kompensation die Unterhaltsvorschussleistungen unter anderem dienen sollen, treten mit zunehmendem Alter des Kindes mehr und mehr in den Hintergrund. Dem entspricht, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Heraufsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Vollendung des zwölften Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres weniger auf den Ausfall der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils, als vielmehr auf das Bedürfnis, für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen zu müssen, abgestellt wird (BT-Drs. 18/12589, S. 154). Daher ist in diesem Zusammenhang weiter von Bedeutung, wer den Auslandsaufenthalt und die laufenden Kosten für Bekleidung, Taschengeld und ggf. Freizeit sowie weitere Aktivitäten finanziert und damit letztlich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes trägt. Darüber hinaus ist in den Blick zu nehmen, inwieweit sich infolge des Auslandsaufenthalts die grundlegenden Lebensbeziehungen des Kindes oder Jugendlichen ändern. Dabei kommt es darauf an, inwieweit in der heimischen Wohnung Zimmer vorgehalten werden und inwieweit die Verbindung zum Haushalt des Elternteils aufrecht erhalten bleibt. Schließlich kann auch die (Betreuungs-)Situation im Gastland und dabei die Frage eine Rolle spielen, wer und auf welche Weise den konkreten Betreuungsbedarf des Kindes oder Jugendlichen deckt (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg U.v. 14.6.2019 – a.a.O. – juris Rn. 15 ff.).
Diesen Grundsätzen folgend liegt kein Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem in den USA lebenden Sohn mehr vor. Zum einen stellt ein Aufenthalt von vier Jahren für sich genommen schon eine Länge dar, die das Aufrechterhalten eines Betreuungszusammenhangs mit der Klägerin fraglich erscheinen lässt, da über einen so langen Zeitraum (auch mit ferienbedingten Unterbrechungen) eine zunehmende Selbstständigkeit des Sohnes in den USA anzunehmen ist. Zum anderen stellte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung klar, dass es sich bei dem Sport des Sohnes um American-Football [anstatt wie teilweise schriftsätzlich vorgetragen Fußball] handelt und der Schulbesuch in den USA auch aus dem Umstand heraus erfolgte, dass ihr Sohn dort gute Chancen habe, letztendlich in der Profi-Liga zu spielen. Eine Profikarriere im American-Football in Deutschland ist demgegenüber aus der Sicht des Gerichts, aufgrund der weitaus geringeren Popularität und erheblich geringeren Möglichkeiten für eine Profikarriere, nicht als Ziel einer hierauf ausgerichteten Schulausbildung anzusehen. Der Aufenthalt in den USA ist damit nicht als von vornherein nur vorübergehend und mit dem festen Ziel einer Rückkehr nach Deutschland anzusehen. Der Betreuungszusammenhang ist deshalb aufgrund des Planungshorizonts und der unsicheren Rückkehr unterbrochen. Erheblich gegen das (weitere) Vorliegen eines Betreuungszusammenhangs spricht auch die nunmehr fehlende doppelte Belastung der Klägerin mit Erziehung und Unterhaltsgewährung in ihrer Person, deren Abhilfe durch den Unterhaltsvorschuss bezweckt wird. Die Klägerin gab in der mündlichen Verhandlung an, dass durch das Stipendium des Sohnes die Kosten für Schule, Essen und Wohnen abgedeckt seien. Die ca. … Dollar jährlich, die die Klägerin dem Sohn zahle, seien demgegenüber für Flüge nach Deutschland und zurück, gegebenenfalls besonderes Essen und Anziehsachen bestimmt. Daraus ergibt sich, dass der Sohn auf dieses Geld nicht zwingend angewiesen ist. Das Stipendium deckt vielmehr die Lebenshaltungskosten vollständig ab und etwaige Zahlungen der Klägerin erfolgten als Zugabe. Dies ist auch dem Umstand zu entnehmen, dass eine essentielle Unterstützung angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in den USA durch die … EUR jährlich gar nicht möglich ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass durch dieses Geld zusätzlich auch noch die Flüge nach Deutschland finanziert werden sollten. Es bedarf für das Leben des Sohnes in den USA somit nicht zwingend der Unterhaltszahlungen durch die Klägerin, sodass es auch an der doppelten Belastung der Klägerin mit Erziehung und Unterstützungsgewährung fehlt. Auch aus der telefonischen Zustimmung zu Schulausflügen des Sohnes in den USA folgt nichts Anderes. Die Schulausflüge fanden laut Auskunft der Klägerin ca. ein- bis zweimal im Monat statt. Auch wenn hierfür die Zustimmung der Klägerin eingeholt wurde, bestritt der Sohn den sonstigen Aufenthalt im Internat der Schule ohne Aufsicht oder persönliche Betreuung vor Ort durch die Mutter, sodass nach alledem kein Betreuungszusammenhang mehr angenommen werden kann.
c. Durch die nicht erfolgte Anzeige des Aufenthalts des Sohnes im Internat in den USA ist die Klägerin ihrer aus § 6 Abs. 4 UVG folgenden Mitteilungspflicht grob fahrlässig nicht nachgekommen.
Nach § 6 Abs. 4 UVG sind der Elternteil bei dem der Berechtigte lebt und der gesetzliche Vertreter des Berechtigten verpflichtet, der zuständigen Stelle die Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Grob fahrlässig i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 SGB X handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (vgl. auch § 45 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X). Der Betroffene muss einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet haben, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muss (BSG, U.v. 16.2.1986 – 7 Rar 55/84 – juris Rn. 17).
So liegt der Fall hier. Die Klägerin wurde bei der Stellung der UVG-Anträge am … … 2017, … … 2017 und … … 2017 durch Merkblätter sowohl darauf hingewiesen, dass ein Kind nur Anspruch auf Leistungen hat, wenn es im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, als auch darauf, dass Änderungen und insbesondere ein Umzug des Kindes oder/und Elternteils (auch ins Ausland) oder wenn das Kind nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfang beim alleinerziehenden Elternteil lebt, der Unterhaltsvorschussstelle anzuzeigen sind. Die Klägerin hat außerdem jeweils durch Unterschrift bestätigt, das Merkblatt und die Mitteilungspflichten gelesen und verstanden zu haben. Auch im Bewilligungsbescheid vom … … 2018 wurde sie nochmals auf diese Mitteilungspflicht hingewiesen. In den Überprüfungsfragebögen vom … … 2019, … … 2020 und … … 2021 war ebenfalls jeweils anzukreuzen, ob das Kind voll bei seiner Mutter lebt oder in einem Heim/Internat. Spätestens hier hätte der Klägerin bewusst sein müssen, dass durch den Aufenthalt des Sohnes im Internat in den USA eine Änderung in ihren Verhältnissen eingetreten ist. Selbst bei Zweifeln über den Fortbestand des Betreuungszusammenhangs zu ihrem Sohn, lebte dieser entgegen der Angabe der Klägerin im Überprüfungsfragebogen vom … … 2021 jedenfalls nicht mehr „voll“ bei dieser, was jedem Betroffenen eingeleuchtet oder zumindest zu einer Nachfrage bei der Behörde veranlasst hätte.
d. Dass der Bescheid entgegen § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, mithin dem Beginn des Aufenthalts in den USA am … … 2020, sondern erst zum … … 2021 aufhoben wurde, stellt eine Besserstellung der Klägerin dar, sodass es diesbezüglich an einer Verletzung in ihren Rechten i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO fehlt.

Entscheidungsgründe:
Der Rückforderungsbescheid vom … … 2021 ist ebenfalls als rechtmäßig anzusehen.
1. Der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids steht dabei nicht entgegen, dass in dessen Tenor die Rückforderung für den Zeitraum … … 2020 bis … … 2020 verlangt wird, obwohl sich die geforderte Summe i.H.v. … EUR aus der in den Bescheidgründen dargelegten Berechnung für den Zeitraum … … 2020 bis … … 2021 ergibt.
§ 38 SGB X i.V.m. §§ 37, 68 Nr. 14 SGB I ermöglicht die jederzeitige Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt durch die Behörde. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie sich aus dem Verwaltungsakt selbst, den Umständen der Verkündung oder aus sonstigen den Beteiligten bekannten Umständen ohne weiteres und unschwer ergibt (vgl. zu § 42 VwVfG BVerwG, B.v. 23.10.1985 – 7 B 193.85 – juris Rn. 5; OVG NRW, B.v. 29.10.2010 – 7 B 1293/10 – juris Rn. 5). Maßgeblich ist, ob der Mangel auf eine unrichtige Willensäußerung oder eine fehlerhafte Willensbildung zurückzuführen ist. Offenbar sind Unrichtigkeiten insbesondere dann, wenn sie „ins Auge springen“ (vgl. VGH Mannheim, U.v. 12.04.2018 – 9 S 98/17 – juris Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 42 Rn. 22).
Wie sich aus den Gesamtumständen und der Begründung des Bescheids ergibt, sollte die Rückforderung für den Zeitraum ab dem Aufenthalt des Sohnes in den USA, also vom … … 2020 bis … … 2021, erfolgen. Hier liegt kein Fehler in der Willensbildung, sondern eine unrichtige Willensäußerung der Beklagten vor. Die Unrichtigkeit des Tenors ist weiterhin offensichtlich erkennbar. Die Beklagtenvertreterin konnte den Bescheid daher in der mündlichen Verhandlung – wie erfolgt – berichtigen.
2. Die Voraussetzungen der Rückforderung i.S.d. § 5 Abs. 1 UVG liegen vor. Die Klägerin hat infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistung aufgrund des Aufenthalts des Sohnes im Internat in den USA nicht erfüllt waren (Nr. 2) bzw. hat insoweit fahrlässig falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht und eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen (Nr. 1). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit auf obige Ausführungen Bezug genommen (s.o. I. 2.2. b. und c.).
Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 37, 68 Nr. 14 SGB I
§§ 708 ff. Zivilprozessordnung
§ 48 SGB X
§ 1 UVG
§ 24 SGB X
§ 39 SGB X
§ 108 VwGO
§ 45 SGB X
§ 5 UVG
§ 38 SGB X
§ 42 VwVfG
§ 6 UVG
§ 167 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG
§ 6 Abs. 4 UVG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
§ 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 5 Abs. 1 UVG
§ 6 Abs. 4 UVG
§ 1 Abs. 1a UVG
§ 9 Abs. 2 UVG
§ 1 Abs. 1a UVG
§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 6 Abs. 4 UVG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 SGB X
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 08.14
8 C 12/09
8 ZB 16.99
10 RKg 3/84
7 Rar 55/86
11 Rar 21/89
L 2 R 284/21
S 35 SO 27/23
5 C 19/10
5 A 305/16
15 S 24.11
18 E 22.30
5 A 590/21
4 PA 124/19
7 S 468/03
8 K 805/21
4 K 3540/20
21 K 70/20
1 L 520/21
1 K 1216/20
B 8 K 20.50
6 B 9.17
6 B 8.18
7 Rar 55/84
7 B 193.85
7 B 1293/10
9 S 98/17