Amtsgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 42 C 955/01
ECLI: ECLI:DE:AGBI:2002:0605.42C955.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(Tatbestand + Entscheidungsgründe:
Dem Kläger stehen keine Ansprüche auf Ausgleich der von ihm behaupteten Zahlung an den Sachverständigen M. zu. Zwar hat der Kläger - was zwischen den Parteien unstreitig ist - einen Anspruch auf Ersatz sämtlicher Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 00.00.000 . Dieser Anspruch erstreckt sich aber deshalb nicht auf die Kosten des Sachverständigen, weil die Begleichung der Rechnung des Sachverständigen einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Klägers darstellt.
Es ist insoweit zunächst festzuhalten, dass der Kläger nicht verpflichtet war, die Rechnung des Sachverständigen zu begleichen. Dem Sachverständigen stand nämlich zumindest kein fälliger Anspruch auf Begleichung seiner Rechnung zu. Dies ergibt sich daraus, dass die Rechnung bereits angesichts des sehr überschaubaren Umfangs des Gutachtens als auffällig hoch erscheint und sie zum anderen in keiner Form nachprüfbar ist. Es ist nicht einmal erkennbar, dass und in welcher Weise ein Zusammenhang zwischen der Schadenshöhe und der Rechnung besteht. Auf einen solchen Zusammenhang soll der Sachverständige aber mündlich abgestellt haben. Da nicht einmal ein derartiger Bezug hergestellt ist, genügt es hier nur am Rande darauf hinzuweisen, dass das Gericht einer solchen Berechnungsmethode auch mit erheblicher Skepsis gegenübersteht. Es liegt auf der Hand, dass ein Zusammenhang des Arbeitsaufwandes mit der Schadenshöhe nicht bestehen muss. Der Verweis auf die Vergütungspauschalen im Anwaltsvergütungsrecht kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Die Vergütungspauschalen für Rechtsanwälte hat der Gesetzgeber schließlich gerade deswegen festgesetzt, weil ohne eine derartige gesetzliche Festsetzung gerade keine Pauschalen verlangt werden könnten. Demgemäß muss sich die analoge Heranziehung derartiger gesetzlicher Regelungen für nicht gesetzlich erfaßte Berufsgruppe verbieten.
Wenn demgemäß zunächst festzuhalten ist, dass der Kläger nicht zur Begleichung der Rechnung des Sachverständigen verpflichtet war, so hat er sich weiterhin die dennoch erfolgte Zahlung als Verstoß gegen seine aus § 254 BGB folgende Schadensminderungspflicht zurechnen zu lassen. Da eine Zurechnung mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Sachverständigen nicht nach § 278 BGB erfolgen kann, muss sich ein Geschädigter regelmäßig nur eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein derartiger Fall eigenen Verschuldens liegt hier aber jedenfalls in der Begleichung der Rechnung des Sachverständigen. Dabei ist dem Gericht bewußt, dass es grundsätzlich nicht Sache eines Geschädigten sein kann, etwa detailliert nachzuvollziehen, welche Positionen einer Gutachterrechnung ihre Berechtigung haben und welche nicht. Ein derartiges Risiko muss grundsätzlich auf Seiten des für den Gesamtvorgang schließlich zunächst verantwortlichen Schädigers liegen. Eine Grenze hat diese Risikozuordnung aber jedenfalls in den Fällen zu finden, in denen sich auch für den Laien sofort Zweifel an der Berechtigung der Rechnung ergeben müssen. Eine derartige Konstellation liegt hier vor. Es soll dem Kläger ohne weiteres abgenommen werden, dass er nicht über die Sachkunde verfügte, um zu beurteilen, wie eine Gutachterrechnung auszusehen hätte und welche Höhe sie erreichen dürfte. Auch als durchschnittlicher Autofahrer hätte er aber angesichts des Umfangs des Gutachtens, der Höhe der Rechnung und der Art der Rechnungslegung auf einer genaueren bestehen müssen. Es muss hier die Frage erlaubt sein, ob der Kläger auch derart widerspruchslos gezahlt hätte, wie er es offensichtlich getan hat, wenn er nicht darauf vertraut hätte, dass eine dritte Seite letztlich die Kosten übernimmt. Zweifel erscheinen angebracht.
Der Kläger hat demgemäß nicht die Sorgfalt, die von ihm in der Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu erwarten gewesen wäre, an den Tag gelegt. Die dadurch entstandene Schadensausweitung fällt in seine Sphäre, und nicht mehr in die des Schädigers.
Die Klage war demgemäß abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO
§ 254 BGB
§ 278 BGB