Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-11-11, Aktenzeichen 5 S 1036/13

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner beim beschließenden Gerichtshof anhängigen Anfechtungsklage - 5 S 1015/13 - gegen den Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 26.02.2013 für die „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“ - Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel).
2
Mit - gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig gewordenem - Planfeststellungsbeschluss vom 19.08.2005 stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ im Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel) fest. Der Fildertunnel ist zentraler Bestandteil des neu zu gestaltenden Stuttgarter Bahnknotens. Er verbindet auf einer Länge von 9,5 km den im Talkassel liegenden Hauptbahnhof (Planfeststellungsabschnitt 1.1) mit der rund 155 m höher liegenden Filderebene. Er schließt dabei, unter der Urbanstraße, unmittelbar an den neuen Hauptbahnhof an. Auf einer Länge von rund 250 m verläuft er zunächst gemeinsam mit dem Tunnel Obertürkheim in zwei je zweigleisigen Tunnelabschnitten, bevor er sich von diesem Tunnel trennt. Von hier aus führt der Fildertunnel weiter auf die Fildern und unterquert dabei die Stuttgarter Stadtteile Degerloch und Möhringen. Der Planfeststellungsabschnitt endet südöstlich des Stadtteils Fasanenhof im Bereich der Autobahn-Anschlussstelle Degerloch unmittelbar neben der A 8 („Filderportal“). Auf der Trasse steigt das Bauwerk von rund 230 m auf 385 m an. Die Überdeckung liegt zu Beginn bei wenigen Metern und steigt rasch auf bis zu rund 220 m an (vgl. www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/details/s21-neuordnung-bahnknoten-stuttgart/die-bauabschnitte-pfa/fil-dertunnel/). Ca. vier Kilometer des (unteren) Tunnels führen durch unausgelaugten Gipskeuper. Die Bauarbeiten sollen - zur Begrenzung der Bauzeit - zeitgleich von den Anfahrgruben „Hauptbahnhof Süd“ und „Filderportal“ sowie - in beiden Richtungen - über einen Stollen von dem „Zwischenangriff Sigmaringer Straße“ in Stuttgart-Degerloch aus erfolgen. Um zu vermeiden, dass das Grundwasser entgegen seiner natürlichen Fließrichtung an den Tunnel- bzw. Stollenbauwerken entlang läuft und seinen Weg in tiefer liegende Grundwasserleiter sucht, sind an den Übergangsbereichen der einzelnen geologischen Schichten Dammringe und Querschotte vorgesehen (vgl. PFB 2005, S. 285).
3
Ein solcher Dammring ist zur Vermeidung einer Längsläufigkeit des Grundwassers in Richtung auf das Tunnelbauwerk und zur Aufrechterhaltung der Grundwasserstockwerkstrennung auch um den Zwischenangriffsstollen in Stuttgart-Degerloch bei Station 1,3+40 in einer Tiefe von 124,3 m vorgesehen, bevor dieser von Süden auf die Tunneltrasse trifft (vgl. Anl. 20.1 Erläuterungsbericht Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, S. 55 und den Anhang: Wasserrechtliche Tatbestände, S. 29). Teilweise sollte dieser auch unter dem weitgehend unbebauten 525 m2 großen Grundstück Flst. 1941/1 (...) des Antragstellers gesetzt werden (vgl. die im Grunderwerbsplan bei lfd. Nr. 2.251 dargestellte „Vorübergehende Inanspruchnahme während der Bauzeit“, Anl. 9.2 Bl. 8neu). Im Grunderwerbsverzeichnis (Anl. 9.1, Bl. 7) wurde die entsprechende Teilfläche - von ca. 7,8 m2 - allerdings nicht gesondert ausgewiesen, sondern wohl unter der lfd. Nr. 2.251 als Teil des vorübergehend in Anspruch genommenen städtischen Straßengrundstücks Flst. Nr. 1939 erfasst. Nach Fertigstellung des Tunnelbauwerks wird der Zwischenangriffsstollen - auch im Bereich der Grundwassersperren - wieder verfüllt (vgl. Anl. 20.1, S. 29: Anl. 1: Erläuterungsbericht, III, S. 45).
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Der Antragsteller hatte im Anhörungsverfahren - soweit ersichtlich - keine das Grundstück Flst. Nr. 1941/1 betreffenden Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben. Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte er jedenfalls nicht eingelegt.
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Anfang September 2010 - noch vor Beginn der Tunnelbauarbeiten - beantragte die Beigeladene beim Eisenbahn-Bundesamt eine Änderung des festgestellten Plans („2. Änderung“). Gegenstand der Planänderung ist zunächst die Errichtung von neun zusätzlichen Verbindungsbauwerken („Querschlägen“) zwischen den beiden Tunnelröhren, mit denen der Abstand zueinander von bisher 1.000 m auf 500 m verkürzt werden soll. Darüber hinaus sollen - aufgrund neuer Untersuchungen - zusätzliche Abdichtungsbauwerke (3 Damm- und 6 Injektionsringe) eingebaut und die insgesamt 15 Damm- und 20 Injektionsringe - zur Einschränkung der Längsläufigkeit des Grundwassers - neu angeordnet werden (vgl. PFB, S. 29, 39, 62 f.; Anl. 20.1: Erläuterungsbericht Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, S. 4, 23). Dabei soll teilweise unter dem Grundstück des Antragstellers - unter Wegfall des zunächst vorgesehenen Dammrings - unmittelbar westlich davon ein neuer Dammring gesetzt werden, wobei dieser nur mehr eine Fläche von ca. 5 m2 vorübergehend beanspruchen soll; weder nach der Legende des Grunderwerbsplans (Anl. 9.2, Bl. 8neu8-E1) noch nach dem Grunderwerbsverzeichnis (Anl. 9.1 E, Bl. 47a) ist eine dingliche Belastung vorgesehen (vgl. demgegenüber die Beschreibung im Grunderwerbsplan, Anl. 9.2, Bl. 8neu8-E1). Ferner wurden verschiedene Änderungen im Bereich des „Filderportals“ eingearbeitet und sollen die neuen Gleisanlagen neue Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik erhalten. Schließlich soll für einzelne - hier nicht interessierende - Tunnelabschnitte der optionale Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine ermöglicht werden. Im Hinblick darauf soll für den Tunnelquerschnitt von km 5,040 bis km 5,475 bzw. bis zum Übergang zur offenen Bauweise ein lichter (Kreis-)Radius von 4,70 m festgelegt und so der Querschnitt gegenüber dem bisher vorgesehenen „Maulprofil“ (vgl. den am 19.08.2005 planfestgestellten Erläuterungsbericht, III, S. 3, 11) vergrößert werden. Nach erbetener Überarbeitung der Planunterlagen ersuchte das Eisenbahn-Bundesamt das Regierungspräsidium Stuttgart unter dem 10.06.2011 um Durchführung eines Anhörungsverfahrens. Nach dessen Einleitung am 14.07.2011 wurde den von der Planänderung betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, bis zum 18.10.2011 Stellung zu nehmen. Die Planunterlagen wurden vom 05.09. bis. 04.10.2011 öffentlich ausgelegt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass alle, deren Belange durch die Planänderungen berührt würden, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 18.10.2011 Einwendungen gegen den geänderten Plan erheben könnten. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist seien Einwendungen gegen die Planänderungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 AEG).
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Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 14.10.2011 fristgerecht Einwendungen gegen das Änderungsvorhaben. Von der Planung sei er als Eigentümer des Grundstücks „...“ direkt betroffen. Da dieses in spitzen Winkeln über der nördlichen Tunneltrasse sowie über dem Zwischenangriff Sigmaringer Straße liege, könne es durch den Tunnel beeinträchtigt werden. Der Wirkungstrichter über der Tunnelröhre könne bis zu 45° betragen. Da der Tunnelquerschnitt vergrößert werden solle, werde in weiterem Umfang in sein Grundeigentum eingegriffen. Da durch das Grundwassermanagement möglicherweise Grundwasser unter seinem Grundstück entnommen werde, könne es zu Setzungen von Gelände und Gebäude kommen. Weitere Einwendungen, die der Antragsteller gemeinsam mit Frau U.-A. K. unter dem 09.10.2011 erhoben hatte, betreffen lediglich das von ihnen bewohnte, nordöstlich angrenzende Grundstück Flst. 1941/3 (...).
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Das Eisenbahn-Bundesamt stellte mit Beschluss vom 26.02.2013 die beantragten Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 19.08.2005 fest und wies die Einwendungen - auch des Antragstellers - zurück (vgl. PFB, S. 72). Zwar würden Grundstücke durch die u. a. aufgrund der veränderten Anordnung von Dammringen erforderlich werdenden Grunddienstbarkeiten dinglich belastet, jedoch nicht unmittelbar in Anspruch genommen und auch nicht in ihrer gewöhnlichen Nutzung beschränkt. Reale Nutzungseinbußen seien nicht zu befürchten, da die Eigentumsinanspruchnahme nur unterirdisch erfolge und es an der Grundstücksoberfläche selbst keinerlei Nutzungsbeschränkungen gebe. Die zusätzliche oder erstmalige Inanspruchnahme von Grundstücken sei nach Abwägung aller von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange erforderlich und verhältnismäßig. Wertminderungen seien zwar nicht ausgeschlossen, müssten jedoch angesichts der Bedeutung des Vorhabens und der mit den Änderungen verbundenen Sicherheitsvorteile hingenommen und könnten nur finanziell ausgeglichen werden. Der Planänderungsbeschluss wurde am 21.03.2013 öffentlich bekannt gemacht; er wurde mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 02.04. bis 15.04.2013 zur allgemeinen Einsichtnahme beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung der Landeshauptstadt Stuttgart ausgelegt.
8
Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss am 14.05.2013 Klage (Az.: 5 S 1015/13) zum Verwaltungsgerichtshof erhoben und am 15.05.2013 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. II.
Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss am 14.05.2013 Klage (Az.: 5 S 1015/13) zum Verwaltungsgerichtshof erhoben und am 15.05.2013 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt.

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag hat keinen Erfolg.
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1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der gegen den Planänderungsbeschluss vom 26.02.2013 erhobenen Klage - 5 S 1015/13 - kommt nicht bereits kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, da er für sofort vollziehbar erklärt worden ist (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
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Für die Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist als Gericht der Hauptsache der beschließende Gerichtshof - und nicht das Bundesverwaltungsgericht - sachlich zuständig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die ein Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese ein Vorhaben nach § 18e Abs. 1 AEG betreffen (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO).
12
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar wird in der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG unter der lfd. Nr. 19 das Vorhaben „ABS/NBS Stuttgart - Ulm - Augsburg“ aufgeführt. In Satz 3 der Vorbemerkung heißt es jedoch, dass die Schienenwege jeweils an den Knotenpunkten beginnen und enden, an dem sie mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Geht man von dem Sprachgebrauch aus, wie er bereits im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege verwendet wurde (vgl. Anl. 1 zu § 1 BSchwAG), in dem der Ausbau von Knoten eigens aufgeführt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55), kann dies nur so verstanden werden, dass die Knoten selbst nicht mit umfasst sein sollten (offen gelassen im Senatsurt. v. 08.02.2007 - 5 S 2224/05 -). Denn die gesonderte Aufführung von Knoten wäre entbehrlich bzw. teilweise sogar widersprüchlich, wenn diese bereits von den aufgeführten Aus- und Neubaustrecken erfasst wären (vgl. hierzu das Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 848/05 -). Die hier vertretene Auslegung wird auch durch die Beschreibung des entsprechenden Maßnahmenumfangs beim im Bundesverkehrswegeplan 2003 unter der lfd. Nr. 20 aufgeführten Vorhaben „ABS/NBS Stuttgart-Ulm-Augsburg“ bestätigt, wo lediglich von der „NBS Stuttgart - Ulm für 250 km/h einschließlich Einbindung i n d e n Knoten Stuttgart; ...“ und nicht vom Ausbau d e s Knotens selbst die Rede ist (vgl. das Senatsurt. v. 06.04.2006, a.a.O.). Die mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. I S. 2833) verfolgte Zielsetzung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die besondere Beschleunigungsbedürftigkeit der in der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG aufgeführten Projekte wird maßgeblich mit der Herstellung der deutschen Einheit, der Einbindung der osteuropäischen neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union, der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen, dem sonstigen internationalen Bezug oder der besonderen Funktion zur Beseitigung gravierender Verkehrsengpässe begründet (vgl. § 18e Abs. 1 EG; BT-Drs. 16/54, S. 32). Daraus folgt indes nicht, dass aus verkehrlicher Sicht des Bundes auch der Ausbau bereits bestehender Knoten besonders beschleunigungsbedürftig wäre. Der hier in Rede stehende Planfeststellungsabschnitt 1.2 betrifft noch den Bahnknoten Stuttgart („Projekt Stuttgart 21“) und gehört daher nicht zu einem der in der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG aufgeführten Vorhaben.
13
Ob dem Antragsteller bereits die erforderliche Antragsbefugnis abzusprechen wäre (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), wie die Beigeladene meint, mag hier dahinstehen. Soweit der Antragsteller seine Antragsbefugnis damit zu begründen versucht, dass er durch den sofort vollziehbaren Planänderungsbeschluss insofern erstmals in seinem Grundeigentum verletzt werde, als er aufgrund der Rechtswirkungen des ihm gegenüber bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses vom 19.08.2005 unter seinem Grundstück noch keinen Dammring habe dulden müssen, lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, dass er nach dem geänderten Grunderwerbsplan nunmehr an leicht veränderter Stelle einen Dammring um den Zwischenangriffsstollen dulden müsste. Jedoch erscheint mehr als zweifelhaft, dass er durch die vorübergehende Setzung eines Dammrings in einer Tiefe von 124,3 m überhaupt noch in seinen Rechten verletzt werden kann. Allein daraus, dass sich sein Eigentum auch auf den Raum unter der Erdoberfläche erstreckt, folgt solches noch nicht. Denn Einwirkungen, die in solcher Tiefe vorgenommen werden, dass an ihrer Ausschließung kein Interesse besteht, können schon nach § 905 Satz 2 BGB nicht verhindert werden (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.12.1993 - 7 U 23.93 -, NJW 1994, 739). Mit der allenfalls theoretischen, zudem nur vorübergehenden Einschränkung bei der Niederbringung von Erdwärme-Sonden lässt sich ein solches Interesse bzw. eine Rechtsverletzung kaum begründen; auf Fragen der materiellen Beweislast kommt es hierbei nicht an. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller gerade während der ca. 5-jährigen Bauzeit des Fildertunnels - anschließend wird der Zwischenangriffsstollen auch im Bereich der Grundwassersperren wieder verfüllt - sein Grundstück bebauen und dabei gerade an der äußersten südwestlichen Ecke seines Baugrundstücks eine Erdwärmesonde niederbringen wollte, wäre eine Bohrung in einer Tiefe von mehr als 100 m mehr als unwahrscheinlich, da eine solche nach § 127 Abs. 1 BBergG mit der Folge anzeigepflichtig wäre, dass unter Umständen ein bergrechtlicher Betriebsplan (vgl. §§ 51 ff. BBergG) erforderlich werden könnte.
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Inwiefern ein Interesse am Ausschluss von Einwirkungen und damit eine mögliche Rechtsverletzung auch bei einem Eingriff in 124,3 m Tiefe bestehen sollte, weil dieser sich auch auf die Grundstücksoberfläche auswirken könnte, lässt die Antragsbegründung schon gar nicht erkennen. Der Hinweis des Antragstellers, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich durch Veränderungen des Wasserhaushalts im Zuge der Errichtung des Bauwerks quellfähige Gesteinsschichten (Anhydrit) ausdehnen und zu Hebungen bis hinauf zur Erdoberfläche führen könnten, geht in diesem Zusammenhang fehl, weil der Zwischenangriffsstollen entgegen den Behauptungen des Antragstellers solche Gesteinsschichten nicht durchörtert (vgl. Anl. 19.2.3, Bl. 4neu; Anlage 20.1, Anhang Wasserrechtliche Tatbestände, S. 21). Insofern führt auch der Verweis auf die Auskunft eines Geologen nicht weiter, da diese sich auf den Bau des Heslacher Tunnels bezieht, der andere geologische Schichten unterfährt.
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Seine Antragsbefugnis kann der Antragsteller schließlich auch nicht aus den Risiken einer Grundwasserabsenkung im Verlauf des „sein Grundstück betreffenden“ Zwischenangriffsstollens Sigmaringer Straße herleiten. Denn eine solche ist ersichtlich nicht Regelungsinhalt des Änderungsbeschlusses, insbesondere stünde sie nicht im Zusammenhang mit der angegriffenen Neuanordnung des Dammrings. Denn dieser wird nicht in der grundwasserführenden Kieselsandsteinschicht (km3s) gesetzt. Die vom Antragsteller behaupteten Beeinträchtigungen an der Grundstücksoberfläche wären damit keinesfalls Folge des nunmehr angefochtenen Planänderungsbeschlusses, sondern Folge des von ihm nicht angegriffenen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 19.08.2005 (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).
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2. Aber auch dann, wenn dem Antragsteller im Hinblick auf die vorläufige Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht die Antragsbefugnis abzusprechen wäre, wäre sein Antrag jedenfalls unbegründet.
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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes, soweit er durch den Planänderungsbeschluss geändert werden soll, bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Denn die auf Aufhebung des Planänderungsbeschlusses gerichtete Klage wird nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes seines Grundeigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats verstößt der Planänderungsbeschluss gegen keine Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Antragsteller mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses oder der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 18e Abs. 6 Satz 2 AEG geltend machen könnte; insbesondere leidet er aller Voraussicht nach auch nicht an einem erheblichen Abwägungsmangel zu seinen Lasten (vgl. § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG). Unter diesen Umständen besteht aber auch kein Anlass, den angeordneten Sofortvollzug des Planänderungsbeschlusses auszusetzen.
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Angreifbar ist ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nur in dem Umfang, in dem er eine eigene Regelung enthält. Soweit eine bereits erfolgte wirksame Anlagenzulassung durch Planfeststellung reicht, bedarf es keiner neuen Zulassungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4; HessVGH, Urt. v. 02.04.2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 <730>). So ist auch der angefochtene Planänderungsbeschluss in Anknüpfung an den durch den Planfeststellungsbeschluss vom 19.08.2005 erreichten planungsrechtlichen Bestand erlassen worden und hat somit nur hinsichtlich der hiervon zugelassenen Abweichungen von dem Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG Gebrauch gemacht. Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, kann dieser die Änderungsplanfeststellung nur angreifen, wenn er durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130,138; Beschl. v. 22.09.2005 - 9 B 13.05 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189).
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An der auf den Regelungsinhalt eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses beschränkten Überprüfungsbefugnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Erlass eines den noch nicht vollzogenen Planfeststellungsbeschluss abändernden Planfeststellungsbeschlusses nach § 76 VwVfG zusammen mit den Festsetzungen im vorausgegangenen Planfeststellungsbeschluss inhaltlich zu einer einheitlichen Planfeststellungsentscheidung führt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.07.1993 - 7 B 49.93 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8 S. 7 f.).
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Bei Berücksichtigung seines Antrags- bzw. Klagevorbringens ist der Antragsteller vom Regelungsinhalt des Planänderungsbeschlusses nur insoweit betroffen, als einer der Dammringe um den Zwischenangriffsstollen Sigmaringer Straße unter seinem Grundstück in einer Tiefe von 124,3 m neu angeordnet werden soll. Soweit der Antragsteller darüber hinaus Risiken im Zusammenhang mit dem „sein Grundstück betreffenden“ Zwischenangriff Sigmaringer Straße geltend macht, weil dieser die (oberflächennahe) geologische Schicht des Lias Alpha durchschneide, welche bei Absenkungen des Grundwassers aufquelle und dadurch zu Gebäudeschäden führen könne, wären jene bereits Folge des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.08.2005. Eine weitergehende (mittelbare) Betroffenheit - etwa durch die vorgesehene Vergrößerung der an seinem Grundstück vorbeiführenden Tunnelröhre - wurde vom Antragsteller innerhalb der Klagebegründungsfrist nicht geltend gemacht.
21
Ob in der anderweitigen vorübergehenden unterirdischen Inanspruchnahme seines Grundstücks eine „erstmalige oder weitergehende“ Betroffenheit gesehen werden kann, erscheint zwar nicht unzweifelhaft, weil der Antragsteller bereits aufgrund des ihm gegenüber bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses vom 19.08.2005 - wenn auch an unwesentlich anderer Stelle - einen Dammring zu dulden hatte und hierfür eine noch größere Fläche seines Grundstücks vorübergehend in Anspruch genommen werden sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13). Dass solches nur aus dem Grunderwerbsplan und nicht aus dem Grunderwerbsverzeichnis hervorging, dürfte unschädlich gewesen sein, da sich seine Grundstückbetroffenheit unzweifelhaft aus dem planfestgestellten Grunderwerbsplan ergab (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis BayVGH, Beschl. v. 13.08.2013 - 22 AS 10.40045 -, - 22 AS 12.40064 -) und der Umstand, dass die vorübergehende Inanspruchnahme auch eines geringen Teils seines Grundstück im Grunderwerbsverzeichnis nicht gesondert aufgeführt war, ein als solches ohne weiteres erkennbares Versehen darstellte. Dies dürfte jedoch nichts daran ändern, dass sein Grundstück aufgrund des Planänderungsbeschlusses an anderer Stelle vorübergehend in Anspruch genommen wird, wo der Antragsteller dies möglicherweise noch nicht nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu dulden hatte. Insofern spricht einstweilen mehr dafür, dass er insoweit „erstmals betroffen“ ist.
22
Inwiefern diese unterirdische Inanspruchnahme seines Grundstücks allerdings geeignet wäre, auf eine gerade durch den Planänderungsbeschluss bewirkte Rechtsverletzung zu führen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist gleichwohl nicht zu erkennen. Denn hierfür ist vor dem Hintergrund der nach § 905 Satz 2 BGB bereits eingeschränkten Eigentümerbefugnisse nichts ersichtlich.
23
Doch selbst dann, wenn eine Rechtsverletzung aus diesem Grund nicht von vornherein von der Hand zu weisen sein sollte, wäre eine solche aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage letztlich zu verneinen.
24
Viel spricht dafür, dass der Antragsteller mit dem innerhalb der Klagebegründungsfrist vorgetragenen Einwand gegen die Neuanordnung des Dammrings unter seinem Grundstück bereits materiell präkludiert ist (§ 18a Nr. 7 AEG).
25
Denn unter dem 14.10.2011 erhob der Antragsteller Einwendungen gegen Maßnahmen, die nach der 2. Planänderung so gar nicht vorgesehen waren. So wandte er sich zum einen gegen eine - offensichtlich nicht vorgesehene - Unterfahrung seines Grundstücks durch die nördliche Tunneltrasse und den Zwischenangriff Sigmaringer Straße und einen - infolge einer Vergrößerung des Tunnelquerschnitts - weitergehenden Eingriff in sein Grundeigentum, der ebenso wenig vorgesehen war. Darüber hinaus wandte sich der Antragsteller lediglich noch gegen mittelbare Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch ein angeblich unter seinem Grundstück vorgesehenes Grundwassermanagement, das ebenso wenig Gegenstand der 2. Planänderung war.
26
Doch selbst dann, wenn die Einwendungen des Antragstellers dahin zu verstehen sein sollten, dass er sich in einem weiteren Sinne auch gegen die mit dem Zwischenangriff Sigmaringer Straße in Zusammenhang stehende Neuanordnung des Dammrings unter seinem Grundstück und die damit möglicherweise verbundenen Beeinträchtigungen wenden wollte, und insofern ein etwa noch bestehendes Abwehrrecht noch nicht materiell präkludiert wäre, wäre nicht zu erkennen, inwiefern die Neuanordnung des Dammrings rechtswidrig und damit auf eine subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers zu führen geeignet sein sollte.
27
Ob der Antragsteller i n s o w e i t auch Gründe gegen das Planfeststellungsvorhaben Fildertunnel selbst vorzubringen berechtigt wäre, ohne das es zu der im Wege der Planänderung veränderten Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht gekommen wäre (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG; Senatsurt. v. 11.02.2004, a.a.O.), mag hier dahinstehen. Zweifel bestehen insofern, als er ausgehend von seinen nunmehr erhobenen Einwänden durchaus Grund gehabt hätte, diese bereits im Rahmen einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19.08.2005 zur Überprüfung zu stellen; denn erhebliche Änderungen an dieser Betroffenheit bringt der nunmehr angefochtene Planänderungsbeschluss nicht mit sich (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004, a.a.O.). Hinzu kommt, dass die vom Antragsteller geltend gemachte erstmalige Betroffenheit lediglich von einem möglicherweise abtrennbaren Teil des Vorhabens - nämlich dem Zwischenangriffsstollen Sigmaringer Straße - ausgeht (vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Urt. v. 09.06.2005 - 1 C 12018/04 -, NVwZ-RR 2006, 385).
28
Eine volle gerichtliche Überprüfung des Änderungs- bzw. Gesamtvorhabens Fildertunnel könnte der Antragsteller freilich ohnehin nicht beanspruchen. Denn mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ist der Antragsteller aufgrund der Neuordnung des Dammrings unter seinem Grundstück nicht betroffen, da sein Grundeigentum nach den insoweit eindeutigen Planunterlagen lediglich vorübergehend - während der ca. 5-jährigen Bauzeit des Fildertunnels - in Anspruch genommen werden soll. Diese Inanspruchnahme stellte sich daher nur als eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2004 - 5 S 402/03 -; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13), sollte sein Eigentum nicht ohnehin aufgrund § 905 Satz 2 BGB entsprechend eingeschränkt sein. Damit kann sich der Antragsteller allenfalls auf die Verletzung solcher Vorschriften berufen, die gerade oder zumindest auch seinen privaten Belangen/Interessen zu dienen bestimmt sind, allerdings grundsätzlich nur insoweit, als entsprechende Einwendungen bereits im Anhörungsverfahren vorgebracht wurden (vgl. § 18a Nr. 7 AEG).
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Unabhängig davon könnte auch der vom Antragsteller geltend gemachte Vollüberprüfungsanspruch zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn mit den mit Blick auf einen solchen Anspruch angeführten weiteren Rechtswidrigkeitsgründen wäre der Antragsteller jedenfalls ausgeschlossen (vgl. § 18a Nr. 7 AEG). Denn entsprechende Einwendungen hatte er im Anhörungsverfahren nicht erhoben; dass er in seinem, ein anderes Grundstück (...) betreffenden Einwendungsschreiben vom 09.10.2011 solche Einwendungen erhoben haben mag, ändert nichts. Der Antragsteller übersieht, dass - sollte er sich als Enteignungsbetroffener auch auf die Verletzung sonstiger, nicht seinen Interessen zu dienen bestimmten Vorschriften berufen können - die entsprechenden Einwendungen ebenfalls der materiellen Präklusion unterlägen (vgl. Senatsurt. v. 08.10.2012 - 5 S 203/11 - u. v. 09.10.2000 - 5 S 1883/99 -, VBlBW 2001, 278; BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119). Die materielle Präklusion erstreckt sich - auch bei Enteignungsbetroffenen - grundsätzlich auch auf solche rechtlichen oder tatsächlichen Umstände, die die Planfeststellungsbehörde unabhängig von etwaigen Einwendungen Betroffener von Amts wegen zu berücksichtigen hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.2005 - 9 VR 5.05 -; OVG Bremen, Urt. v. 13.01.2005 - 1 D 224/04 -). Einer ggf. erweiterten Einwendungsbefugnis entspricht insofern auch eine erhöhte Mitwirkungslast (vgl. Senatsurt. v. 09.10.2000, a.a.O.). Zur Vermeidung eines Einwendungsausschlusses müssen Einwendungen - auch solche gegen objektiv-rechtliche (öffentliche Be-lange) - erkennen lassen, in welcher Hinsicht - aus Sicht des Einwenders - Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planung bestehen könnten; das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen bzw. was sie konkret bedenken soll (vgl. Senatsurt. v. 09.10.2000, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109). Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen - gegebenenfalls unter Hinweis auf spezielle, gerade ihn betreffende Gesichtspunkte - darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 - 4 VR 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 S. 78; Urt. v. 30.01.2008 - 9 A 27.06 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195).
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Danach gilt für die vom Antragsteller im Einzelnen vorgebrachten Einwände folgendes:
31
Soweit der Antragsteller die Planrechtfertigung für das Vorhaben in Zweifel zu ziehen versucht, ist er mit diesem Vorbringen jedenfalls ausgeschlossen. Insofern mag dahinstehen, ob er als Nichtenteignungsbetroffener überhaupt befugt wäre, eine fehlende Planrechtfertigung zu rügen (verneinend BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 -; bejahend BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358). Abgesehen davon dürfte dem Vorhaben die erforderliche Planrechtfertigung auch nicht gefehlt haben. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 A 7.09 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 69; Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13). Die Planrechtfertigung für das geänderte Vorhaben wird hier bereits durch die Planrechtfertigung für das Planfeststellungsvorhaben Fildertunnel getragen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 08.02.2007 - 5 S 2224/05 -), da die 2. Planänderung dem gleichen Ziel dient. Diese entfällt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht deshalb, weil die Finanzierung des Gesamtvorhabens Umbau des Bahnknotens Stuttgart - i.S. unüberwindlicher finanzieller Schranken - ausgeschlossen wäre. Solches ließe sich noch nicht daraus herleiten, dass, was der Antragsteller unter Berufung auf vereinzelte Stimmen in der Literatur behauptet, die Finanzierungsbeiträge des Landes wegen Verstoßes gegen Art. 104a Abs. 1 GG verfassungswidrig wären. Dies dürfte freilich auch nicht der Fall sein. Denn Art. 104a Abs. 1 GG verbietet lediglich, dass die Länder (und die Gemeinden) in Bereichen ausschließlicher Verwaltungskompetenz des Bundes die Aufgabenwahrnehmung mitfinanzieren. Er verbietet hingegen nicht, dass Bund und Länder oder Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung nach dem Maß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgabe abschließen; er gebietet insofern allenfalls, dass jeder diejenigen Kosten trägt, die dem Anteil seiner Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung entspricht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 15.03.1989 - 7 C 42.87 -, BVerwGE 81, 312).
32
Soweit der Antragsteller das Fehlen der erforderlichen Planrechtfertigung für das Vorhaben Fildertunnel mit der angeblichen Verringerung der Leistungsfähigkeit des künftigen Hauptbahnhofs begründet, übersieht er, dass die Planrechtfertigung insoweit bereits bestandskräftig feststeht (vgl. den Planfeststellungsbeschluss v. 28.01.2005 für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 - Talquerung mit neuem Hauptbahnhof -; hierzu auch die Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 -, - 5 S 848/05 -). Diese kann daher im Rahmen einer Überprüfung der Planrechtfertigung für den Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel) aller Voraussicht nach nicht mehr in Frage gestellt werden.
33
Auch mit seinem weiteren Einwand, dass das Vorhaben wegen Fehlens eines „mit den zuständigen Stellen zuvor abgestimmten“ Rettungskonzepts rechtswidrig sei, ist der Antragsteller unabhängig davon, ob er überhaupt den Regelungsinhalt des Planänderungsbeschlusses betrifft, bereits materiell ausgeschlossen. Auch ist nicht zu erkennen, inwiefern die vom Antragsteller angeführten Richtlinien „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln“ vom 01.07.2008, wonach die nach dem Rettungskonzept notwendigen Maßnahmen bereits während der Planung mit den zuständigen Stellen abzustimmen seien, zumindest auch seinen Interessen zu dienen bestimmt wären. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angeführte Abstimmungsmangel die planfestgestellte Neuanordnung der Dammringe um den Zwischenangriffsstollen in Frage stellen sollte.
34
Auch mit seiner Rüge, eine sichere Entrauchung des Fildertunnels sei nach dem (bislang nicht abgestimmten) Rettungskonzept noch nicht gewährleistet, ist der Antragsteller, unabhängig davon, ob sie sich überhaupt auf den Regelungsinhalt des Planänderungsbeschlusses bezieht, materiell präkludiert. Auch ist nicht zu erkennen, inwiefern dieser „Populareinwand“ auf eine Verletzung gerade seiner Rechte führen sollte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.03.2010 - 12 S 515/09 -, ESVGH 60, 225). Schließlich wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern unzureichende Entrauchungsmaßnahmen zu einer Aufhebung oder Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten. Entsprechende Mängel führten vielmehr typischerweise zu einer Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Schutzvorkehrungen.
35
Nichts anderes gilt, soweit der Antragsteller geltend macht, dass die vorgesehenen Löscheinrichtungen bzw. Löschwasservorräte unzureichend wären bzw. nicht den Anforderungen der „Tunnelrichtlinie“ entsprächen.
36
Inwiefern der Planänderungsbeschluss schließlich zum Nachteil der (allerdings voraussichtlich präkludierten) Belange des Antragstellers an Abwägungsmängeln leiden sollte, ist ebenso wenig zu erkennen.
37
Soweit der Antragsteller geltend macht, die abwägungserheblichen Belange hätten sich nach Erlass des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses verändert, übersieht er bereits, dass er nicht beanspruchen kann, dass alle Belange in jeder Hinsicht gerecht abgewogen werden, vielmehr kann er lediglich die gerechte Abwägung seiner eigenen abwägungserheblichen Belange verlangen. Dass dies nicht geschehen wäre, hat der Antragsteller indessen nicht dargetan. Soweit er beanstandet, dass das Risiko nicht näher untersucht worden sei, dass es im Zusammenhang mit dem Zwischenangriff Sigmaringer Straße zu einem Aufquellen der Liasschicht und infolgedessen zu Gebäudeschäden kommen könne, übersieht er, dass ungeachtet einer materiellen Präklusion, solches jedenfalls nicht auf die 2. Planänderung zurückzuführen wäre.
38
Soweit der Antragsteller darüber hinaus rügt, die im Rahmen der 7. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 vorgesehene Änderung der bauzeitlich abzupumpenden und wieder einzuleitenden Grundwassermengen hätten entgegen der im Planänderungsbeschluss vertretenen Auffassung (S. 42) auch im Rahmen der 2. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.2 Berücksichtigung finden müssen, dürfte er damit zwar noch nicht materiell ausgeschlossen sein, doch lässt sich weder der Antragsbegründung entnehmen, noch ist sonst zu erkennen, warum dies geboten, insbesondere für die angegriffene Planänderung von Bedeutung gewesen wäre. Denn für die Neuanordnung des Dammrings unter seinem Grundstück bedarf es keiner Grundwasserabsenkung, da dieser in der geologischen Schicht der unteren bunten Mergel gesetzt werden soll. Ob es infolge höherer Infiltrationsmengen in Verbindung mit hier nicht interessierenden Maßnahmen zum Bau des Fildertunnels - etwa im sog. Kernerviertel - andernorts zu Beeinträchtigungen der Hangstabilität kommen kann, wäre im Rahmen der 7. Planänderung zu klären; ggf. wären im dortigen Änderungsbeschluss entsprechende Schutzvorkehrungen vorzusehen. Inwiefern sich die vorgenommene Abschnittsbildung aus diesem Grund als abwägungsfehlerhaft erwiese, vermag der Senat nicht zu erkennen.
39
Im Übrigen macht der Antragsteller lediglich Abwägungsmängel geltend, die den bereits bestandskräftig planfestgestellten Abschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof) oder den noch gar nicht planfestgestellten Abschnitt 1.3 (Filderbahnhof) betreffen.
40
3. Inwiefern aufgrund der betroffenen Interessen gleichwohl eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage angezeigt wäre, vermag der Senat vor dem Hintergrund der hier allein in Rede stehenden vorübergehenden - zudem nur geringfügigen - unterirdischen Grundstücksinanspruchnahme nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt auch das für eine sofortige Vollziehung erforderliche besondere Vollzugsinteresse vor. Es fehlt insbesondere nicht deshalb, dass für die Planfeststellungsabschnitte 1.3 und 1.6b noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und verschiedene Planänderungsverfahren für den Abschnitt 1.1 noch nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen sind. Unterschiedliche Verfahrensstände liegen vielmehr bei der auch hier zulässigen abschnittsweisen Planfeststellung in der Natur der Sache. Dass der Sofortvollzug der angegriffenen - ca. 5 Jahre dauern- den - Baumaßnahmen vor dem Hintergrund der einzelnen Verfahrensstände „verfrüht“ wäre, lässt sich der Antragsbegründung nicht entnehmen und ist auch sonst nicht zu erkennen.
41
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 i.V.m. Nrn. 34.2, 2.2.1 u. 2, u. 1.5 des Streitwertkatalogs.
42
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 51 ff. BBergG
§§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 1 BSchwAG
§ 18 AEG
§ 6 LuftVG
§ 17 FStrG
§ 76 VwVfG
§ 18a Nr. 7 AEG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO
§ 18e Abs. 1 AEG
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
§ 18e Abs. 1 EG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 905 Satz 2 BGB
§ 127 Abs. 1 BBergG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 18e Abs. 6 Satz 2 AEG
§ 18e Abs. 6 Satz 1 AEG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AEG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 104a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 739
NVwZ-RR 2003, 729
BVerwGE 130,138
NVwZ-RR 2006, 385
BVerfGE 61, 82
BVerwGE 128, 358
BVerwGE 81, 312
5 S 1015/13
9 A 22.01
5 S 2224/05
5 S 848/05
7 U 23.93
11 C 1.97
2 A 2646/01
9 A 22.06
9 B 13.05
7 B 49.93
9 VR 3.04
22 AS 10.40
22 AS 12.40
1 C 12018/04
5 S 402/03
5 S 203/11
5 S 1883/99
4 A 38.95
9 VR 5.05
1 D 224/04
2 BvR 1187/80
4 VR 19.95
9 A 27.06
9 A 24.10
4 C 12.05
7 A 7.09
7 C 42.87
5 S 596/05
5 S 847/05
12 S 515/09