Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-07-01, Aktenzeichen 5 U 18/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0701.5U18.15.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 161/13 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am XX.XX.1957 geborene Kläger begab sich im Jahr 2012 wegen Schmerzen im Bereich der rechten Schulter in das Krankenhaus der Beklagten und unterzog sich dort einer konservativen Behandlung mit lokalen Infiltrationen sowie einer medikamentösen Therapie. Da die Beschwerden nicht nachließen, wurde dem Kläger ein arthroskopischer Eingriff empfohlen. Es fand ein Aufklärungsgespräch statt, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Unstreitig wurde der Kläger nicht darüber aufgeklärt, dass möglicherweise eine Durchtrennung der langen Bizepssehne notwendig werden würde. Der Kläger willigte in die Operation ein, welche am 05.12.2012 durchgeführt wurde. Laut Operationsbericht zeigte die Supraspinatussehne eine inklomplette Ruptur. Die lange Bizepssehne war entzündlich verändert mit Subluxationsstellung. Der Operateur entschied sich daraufhin zur Durchtrennung der langen Bizepssehne.
Infolge der Sehnendurchtrennung ist der Bizeps des rechten Oberarms nach unten gerutscht und bildet einen distalisierten Muskelbauch. Weitere Folgen der Sehnendurchtrennung sind streitig.
Der Kläger hat der Beklagten Behandlungs- und Aufklärungsfehler vorgeworfen. Die Durchtrennung der Sehne sei nicht indiziert gewesen, jedenfalls habe die Sehne wieder angenäht werden müssen. Einer Durchtrennung der Bizepssehne hätte er, wenn er hierüber aufgeklärt worden wäre, niemals zugestimmt. Infolge der Sehnendurchtrennung leide er heute an größeren Schmerzen als vor der Operation. Hinzukomme eine Kraftminderung im rechten Arm und die dauerhafte Entstellung durch den distalisierten Muskelbauch im rechten Oberarm.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.02.2013 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 661,16 EUR für außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 05.12.2012 zu ersetzen, soweit die Schadensersatzansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat Behandlungsfehler bestritten. Die Durchtrennung der Sehne sei aufgrund der intraoperativ festgestellten Tendinitis des langen Kopfes der Bizepssehne, die auch eine Subluxationsstellung in Höhe des Eingangs in den Sulcus mit einer Auffaserung zur Seite aufwies, zwingend geboten gewesen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Durchtrennung der Sehne sei von der präoperativ erteilten Einwilligung des Klägers gedeckt gewesen, denn er habe sich ausweislich des von ihm unterzeichneten Aufklärungsformulars auch mit medizinischen Neben- und Folgeeingriffen einverstanden erklärt. Sie hat die Einrede der hypothetischen Einwilligung erhoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 285 ff d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L eingeholt (Gutachten vom 08.04.2014, Bl. 103 ff. d.A.), welches der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 26.11.2014 mündlich erläutert hat (Bl. 253ff. d.A.) und zur Frage ordnungsgemäßer Aufklärung den Kläger angehört. Anschließend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens sei davon auszugehen, dass der geplante Eingriff als solcher medizinisch indiziert gewesen sei. Auch die intraoperativ getroffene Entscheidung, die Bizepssehne zu durchtrennen, sei nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht fehlerhaft gewesen, die Sehne intraoperativ nicht wieder anzunähen. Die Frage, ob eine durchtrennte Bizepssehne wieder angenäht werden müsse, werde in der wissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Die im Hause der Beklagten gewählte Vorgehensweise sei jedenfalls vertretbar gewesen. Die Beklagte hafte auch nicht wegen eines Aufklärungsfehlers. Es könne dahin stehen, ob der Kläger präoperativ darüber habe aufgeklärt werden müssen, dass eine Durchtrennung der Bizepssehne möglicherweise notwendig werden würde. Es spreche allerdings einiges dafür, dass der Kläger - auch wenn die vor der Operation durchgeführten klinischen Tests keinen Hinweis auf eine Schädigung der Bizepssehne gegeben hatten - darauf hätte hingewiesen werden müssen, dass eventuell eine Durchtrennung erforderlich werden könnte. Denn eine Schädigung der Sehne sei bei Schulterbeschwerden der beim Kläger vorliegenden Art zwar selten, aber durchaus möglich und nicht sicher auszuschließen gewesen. Die im schriftlichen Aufklärungsformular enthaltene, allgemein formulierte Klausel betreffend nicht vorhersehbarer, medizinisch notwendiger Erweiterungen und Änderung der Operation greife schon deshalb nicht ein, weil die Durchtrennung der Sehne vorhersehbar gewesen sei. Der Beklagte berufe sich jedoch mit Erfolg auf eine hypothetische Einwilligung. Einen Entscheidungskonflikt habe der Kläger nicht plausibel dargelegt. Der schriftsätzlich vorgetragene hohe kosmetische Anspruch sei ohne Substanz und habe sich der Kammer in der mündlichen Verhandlung, in welcher der Kläger anwesend gewesen sei, auch nicht aufgedrängt. Soweit sich der Kläger in seiner persönlichen Anhörung darauf berufen habe, er hätte eine zweite Meinung eingeholt, wenn man ihn auf die Durchtrennung der Bizepssehne angesprochen hätte, beruhe dies auf einer unzulässigen Betrachtung im Nachhinein. Dass er allein wegen der Möglichkeit einer Durchtrennung der Bizepssehne eine zweite Meinung eingeholt hätte, sei unplausibel, weil der Kläger zugegeben habe, auf sonstige Risiken hingewiesen worden zu sein, ohne dass ihn das zur Einholung einer Zeitmeinung bewegt habe. Warum ihm dies bezüglich sonstiger Risiken nicht erforderlich erschienen sei, wohl jedoch bezüglich einer weitgehend folgenlosen Durchtrennung der Bizepssehne, habe der Kläger nicht erläutern können.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren weiter. Er behauptet, die Durchtrennung der Bizepssehne sei medizinisch nicht indiziert gewesen. Die entzündlichen Veränderungen der Sehne seien nur gering gewesen und hätten medikamentös behandelt werden können. Die Durchtrennung der langen Bizepssehne sei auch kein unumstrittenes Verfahren. Der Nutzen einer Tenotomie werde in der Literatur durchaus auch kritisch gesehen. Der Sachverständige habe sich im Übrigen selbst widersprochen, indem er einerseits ausgeführt habe, dass sämtliche klinischen Voruntersuchungen in Bezug auf eine Affektion der langen Bizepssehne ohne Befund gewesen sei, er andererseits jedoch eine Ursache der Beschwerden in einem Verschleiß der Sehne gesehen habe. Darüber hinaus habe der Sachverständige unzutreffend behauptet, der Humeruskopfhochstand sei auf beiden Schultern gleichermaßen gewesen, obwohl die Röntgenaufnahmen unterschiedliche Ausprägungen des Hochstandes auf beiden Seiten gezeigt hätten. Der Kläger beruft sich erneut auf Aufklärungsfehler. Er ist der Auffassung, er hätte über die Möglichkeit der Durchtrennung der Bizepssehne und über die damit möglicherweise einhergehenden Folgen wie einem distalen Muskelbauch, dem Höhertreten des Humeruskopfes und der damit verbundenen Verschlimmerung der Grunderkrankung eines Impingementsyndroms und über einen eventuellen Kraftverlust von mindestens 15 % aufgeklärt werden müssen. Wenn er entsprechend aufgeklärt worden wäre, hätte er unter Berücksichtigung der nur geringgradigen entzündlichen Veränderung der Sehne, die medikamentös hätten behandelt werden können, dem Eingriff nicht zugestimmt, sondern hätte sich eine zweite ärztliche Meinung eingeholt. Schließlich rügt der Kläger unvollständige bzw. fehlende Tatsachenfeststellungen des Landgerichts zu den von ihm erlittenen Folgen der Sehnendurchtrennung.
Die Beklagten haben die Zurückweisung der Berufung beantragt. Sie bestreiten Behandlungsfehler. Sie sind der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht einen Aufklärungsfehler angenommen. Die Durchtrennung der Sehne sei entgegen der Annahme des Landgerichts nicht vorhersehbar gewesen. Die Auffassung der Kammer laufe darauf hinaus, dass ein Patient bei jeder Operation über alle nur möglichen, wenn auch nur äußerst seltenen Möglichkeiten einer Operationserweiterung aufgeklärt werden müsse. Im Übrigen verteidigt die Beklagte die angefochtene Entscheidung und tritt dem Berufungsvorbringen im Einzelnen entgegen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 01.06.2015 (Bl. 357 ff. d.A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO.
Die gegen den Hinweisbeschluss erhobenen Einwände der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 22.06.2015 führen auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere bleibt es dabei, dass von einer medizinischen Indikation für die Durchtrennung der Bizepssehne auszugehen ist. Das Vorliegen einer medizinischen Indikation ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. L, an deren Richtigkeit der Senat keinen Grund zu zweifeln hat. Der Sachverständige hat ausdrücklich erklärt, dass die durchgeführte Operation zwar nicht zwingend notwendig, also nicht absolut indiziert gewesen sei, weil man mit den Beschwerden, die der Kläger gehabt habe, auch leben könne. In Anbetracht der entzündlichen Veränderung der Sehne, der festgestellten Subluxationsstellung und der Teilruptur der Rotatorenmanschette sei es jedoch medizinisch sinnvoll gewesen, die Bizepssehne zu durchtrennen. Der Sachverständige hat mit diesen Ausführungen eine relative Indikation eindeutig bejaht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Sachverständige, in der mündlichen Verhandlung nach den Folgen eines Unterlassens der Bizepssehnendurchtrennung befragt, darüber hinaus erläutert hat, die Schulter hätte dem Kläger in der Folgezeit weitere Schwierigkeiten bereitet und es hätte im Verlauf zu einer Sehnenruptur kommen können.
Ohne Erfolg wiederholt der Kläger den Vorwurf, die behandelnden Ärzte hätten ihn vor Durchführung der Operation über die Möglichkeit einer Sehnendurchtrennung aufklären müssen. Soweit er behauptet, eine Beteiligung der Bizepssehne an den Beschwerden müsse vor der Operation Thema gewesen sein, weil ansonsten die durchgeführten klinischen Tests keinen Sinn gemacht hätten, ändert dies nichts daran, dass die Test ausweislich der Behandlungsdokumentation keinen auffälligen Befund gezeigt haben und die behandelnden Ärzte aufgrund dieses unauffälligen Befundes auch nicht über eine nicht zu erwartende, sich intraoperativ ergebende Notwendigkeit einer Durchtrennung der Sehne aufklären mussten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert: bis 25.000 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 O 161/13