Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2013-03-14, Aktenzeichen 13 UF 234/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2013:0314.13UF234.12.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zitierungen zum Leitsatz: Anschluss OLG Hamm, 25. Juli 2011, 8 UF 190/10; OLG Brandenburg, 1. Juli 2010, 9 UF 7/09; OLG Koblenz, 12. Januar 2010, 11 UF 251/09; OLG Dresden, 3. Juni 2004, 21 UF 144/04 und OLG Brandenburg, 9. März 2009, 10 UF 204/08.
2. Erfolgte die Zurückweisung eines Rechtsmittels des Rechtsmittelführers aufgrund der Entwicklung nach der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben anstatt diese dem Unterlegenen aufzuerlegen.(Rn.41)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Oktober 2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit folgender Maßgabe:
1. Den Eltern wird aufgegeben, einen Antrag beim Jugendamt Lichtenberg zur stellen, auf Aufnahme ihres Kindes in eine Trennungs- und Scheidungskindergruppe.
2. Den Eltern wird aufgegeben, Elterngespräche bei einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle (EFB) zu führen, wobei vorzugsweise zunächst Einzelgespräche zu führen sind, mit dem Ziel gemeinsamer Gespräche zur Verbesserung der Kommunikation.
3. Der Mutter wird aufgegeben, einen Antrag beim Jugendamt Lichtenberg von Berlin zu stellen, auf Bewilligung von Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII (Erziehungsbeistand) und mit dem Beistand zusammenzuarbeiten.
4. Die Eltern haben die erforderlichen Anträge zur Erfüllung der Auflagen bis spätestens 19. April 2013 zu stellen und dies dem Jugendamt Lichtenberg von Berlin und der Verfahrensbeiständin anzuzeigen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die nicht miteinander verheirateten Eltern begehren wechselseitig das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind L... L..., geboren am ... . Das Sorgerecht steht ihnen aufgrund einer am 10.5.2007 abgegebenen Sorgeerklärung gemeinsam zu.
Die am 19.12.1986 geborene Mutter hat einen Realschulabschluss. Sie begann zunächst eine Ausbildung als Friseurin, beendete diese jedoch ohne Abschluss. Im Jahr 2007 begann sie eine Ausbildung in einer Bäckerei, die sie ebenfalls nicht beendete. Die Mutter war jedenfalls in der Vergangenheit psychisch krank. Sie hat sich mehrfach selbst Schnittverletzungen zugefügt. Ab September 2007 begab sie sich für mehrere Monate in eine Klinik in Hamburg. Seit Juli 2009 befand sie sich in regelmäßiger verhaltenstherapeutischer Behandlung; diese Behandlung wird nicht mehr fortgeführt. Zur Zeit ist sie im Rahmen einer arbeitsmarktpolitische Maßnahme (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, MAE) im sozialpädagogischen Bereich tätig, täglich von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr. Sie lebt in einer Dreizimmerwohnung in Berlin Neu-Hohenschönhausen.
Der am 20.2.1984 geborene Vater hat eine Ausbildung als Maurer abgeschlossen und ist als Haustechniker im Bundesministerium für Gesundheit tätig. Er lebt seit 2009 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Vierzimmerwohnung; ebenfalls in Berlin Neu-Hohenschönhausen. Die Lebensgefährtin des Vaters arbeitet in der ambulanten Krankenpflege.
Das Kind lebte bis Ende 2005 im gemeinsamen Haushalt der Eltern. Anfang 2006 zog der Vater aus und das Kind lebte im Haushalt der Mutter. Der Vater brach den Kontakt zur Mutter und zum Kind nach dem Auszug zunächst ab; nach einige Zeit fand Umgang stand.
Seit August 2007 lebt L... im Haushalt des Vaters. Den Grund für diesen Wechsel des Lebensmittelpunktes stellen die Eltern unterschiedlich dar. Nach Angaben der Mutter erfolgte der Wechsel wegen ihres im September 2007 beginnenden Klinikaufenthalts. Der Vater bringt vor, der Wechsel sei wegen der Ausbildung erfolgt, welche die Mutter damals begonnen hat. Während ihres Klinikaufenthalts hatte die Mutter keinen Kontakt zum Kind. Auch im Anschluss fand erst nach einiger Zeit und zunächst nur unregelmäßig Umgang statt.
Jedenfalls ab 2008 holte die Mutter das Kind montags, mittwochs und freitags vom Kindergarten ab und brachte es jeweils gegen 18.00 Uhr zum Vater. Daneben übernachtete L... jedenfalls ab Dezember 2009 jedes zweite Wochenende bei der Mutter. Die Mutter gibt an, dies sei bereits ab Januar 2008 so gehandhabt worden.
Ab Oktober 2010 haben die Eltern aufgrund der veränderten Arbeitszeiten des Vaters zunächst ein Wechselmodell praktiziert. Das Kind hat hierbei jedenfalls einen Monat gänzlich im Haushalt der Mutter verbracht; die Mutter gibt den Zeitraum mit Dezember 2010 bis März 2011 an. Im Anschluss ist erneut das Wechselmodell praktiziert worden.
Auf Initiative des Vaters und gegen den Willen der Mutter wurde dieses Modell im Mai 2011 beendet und zunächst zur früheren Umgangspraxis zurückgekehrt.
Die Mutter hat sich daraufhin im Mai 2011 an das Familiengericht gewandt, mit einem „Antrag auf Unterstützung...“, da ihr der Vater das Umgangsrecht entziehe und das Kind ohne ihre Zustimmung in seinem Haushalt belasse.
Das Amtsgericht hat die Eltern, die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes, die Verfahrensbeiständin und das Kind zweimal angehört. Der Vater hat sich hierbei in beiden Termine am 29.9.2011 und am 18.7.2012 gegen ein - im zweiten Termin gerichtlich vorgeschlagenes - Wechselmodell ausgesprochen. Das Wechselmodell habe dem Kind nicht gutgetan. Daneben hat das Amtsgericht gemäß Beschluss vom 25.10.2011 ein Gutachten u.a. zu der Frage eingeholt, welche Regelungen zum Lebensmittelpunkt und zum Umgang dem Kindeswohl am besten entspricht. Die beauftragte Sachverständige, Diplom-Psychologin Frau H..., hat am 23.2.2012 ein psychologisches Gutachten und am 26.6.2012 eine Stellungnahme vorgelegt. Darin befürwortet sie das Wechselmodell.
Mit Beschluss vom 11.10.2012 hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter allein übertragen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es liege im Kindeswohl, dass das Kind in einem Wechselmodell sowohl bei der Mutter als auch beim Vater seinen Aufenthalt hat. Da dieses Modell nicht gegen den Willen eines Elternteils, hier des Vaters, angeordnet werden könne, liege die Lösung in der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter, davon ausgehend, dass diese dem Wunsch des Kindes folgend ein Wechselmodell als Umgangslösung anbietet. Das Kind zeige ein starkes Bedürfnis mehr Zeit mit der Mutter zu verbringen.
Die Eltern haben diese Entscheidung nicht umgesetzt. Das Kind lebt weiterhin beim Vater, die Mutter hatte zunächst alle zwei Wochen von Donnerstag bis Sonntag Umgang mit dem Kind, später von Mittwoch bis Sonntag.
Gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass das Kind nunmehr schon seit August 2007 bei ihm seinen Lebensmittelpunkt hat und daher das Amtsgericht dem Kontinuitätsgrundsatz Beachtung hätte schenken müssen. Er habe die Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen und allein das Kind in der Kita eingewöhnt. Die Mutter habe sich in der Vergangenheit nur unzureichend um die Belange des Kindes gekümmert, obwohl sie keiner Arbeit nachgegangen sei. So habe sie z.B. nicht am Elternabend vor der Einschulung teilgenommen. Auch nehme die Mutter die gesundheitlichen Belange auf die leichte Schulter und kümmere sich nicht richtig darum. Letztlich sei die Hortbetreuung im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet, wenn das Kind bei der Mutter lebe.
Der Vater beantragt,
ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu Geschäftszeichen 156 F 11709/11 vom 11.10.2012 das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilrecht der elterlichen Sorge für das Kind L... L..., geboren am 2.3.2005 übertragen.
Die Mutter beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Senat hat das Kind, die Eltern, die Verfahrensbeiständin sowie die Sachverständige, angehört. Daneben hat die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes im Beschwerdeverfahren schriftlich Stellung genommen.
Die Eltern haben nach der amtsgerichtlichen Entscheidung am Kurs „Kind im Blick“ teilgenommen; dieser endete am 6.12.2012. Eine Nachbesprechung ist für April 2013 geplant.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 58 FamFG zulässige Beschwerde des Vaters ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind auf die Mutter allein übertragen.
Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge bzw. eines Teilbereichs von dieser und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (BGH FamRZ 2011, 796-801; FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Die einzelnen Kriterien stehen aber nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (BGH, FamRZ 1990, 392, 393 mwN; FamRZ 2010, 1060). Erforderlich ist eine alle Umstände des Einzelfalls abwägende Entscheidung. Hierbei sind alle von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Gesichtspunkte in tatsächlicher Hinsicht soweit wie möglich aufzuklären und unter Kindeswohlgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1897).
Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts war hierbei schon deshalb aufzuheben, weil den Eltern - jedenfalls aktuell - die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit fehlt und durch einen andauernden Streit zwischen den Eltern über den Lebensmittelpunkt ihrer Tochter weiterer Schaden für das Kind droht.
Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt in aller Regel eine tragfähige soziale Beziehung der Eltern voraus. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass eine Verständigung der Eltern über wichtige Sorgerechtsfragen in einer Art und Weise möglich ist, die auch bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern eine dem Kindeswohl dienliche Entscheidung gewährleistet. Elterliche Gemeinsamkeit lässt sich weder vom Gesetzgeber noch von den Gerichten verordnen; streiten sich Eltern bei Fortbestehen der gemeinsamen Sorge fortwährend über die das Kind betreffenden Angelegenheiten, kann dies zu Belastungen führen, die mit dem Wohl des Kindes nicht vereinbar sind (vgl. BGH FamRZ 2005, 1167 ff.; BGH FamRZ 1999, 1646, 1647). Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Senats erfüllt.
Die Eltern können sich nicht darüber einigen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll. Sie haben es nicht vermocht, außer- oder auch innerhalb des hiesigen Verfahrens über diese Frage zu Reden. Die Verfahrensbeiständin hat bereits im ersten Termin vor dem Amtsgericht am 29.9.2011 eingeschätzt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern bei „null“ liege. Die Sachverständige spricht in ihrem Gutachten von einer „zusammengebrochen“ Kommunikation zwischen den Eltern. Auch zeigten beide Eltern erhebliche Tendenzen, sich konflikthaft auf der Partnerschaftsebene auseinanderzusetzen, statt sich gemeinsam um die Belange des Kindes zu kümmern. Frau M...-H... vom Jugendamt Lichtenberg hat in ihrer Stellungnahme vom 27.6.2011 dem Vater die Bereitschaft abgesprochen, mit der Mutter zu kommunizieren. Auch der Senat hat im Anhörungstermin den Eindruck nahezu völliger Sprachlosigkeit zwischen den Eltern gewonnen; der von beiden nach der amtsgerichtlichen Entscheidung besuchte Kurs „Kind im Blick“ hat insoweit keinen Erfolg gebracht.
Der Senat geht auch nicht davon aus, dass die Eltern ohne Hilfe zu einer zum Wohle ihres Kindes notwendigen Kommunikation in der Lage sein werden. Sie haben es bisher nicht einmal vermocht, sich über die von der Sachverständigen mit klaren Worten angemahnte psychotherapeutische Behandlung ihrer Tochter zu verständigen. Die Sachverständige hat hierzu in ihrem Gutachten ausgeführt, dass sich ohne eine solche Intervention die „bereits erheblichen sozial-emotionalen Auffälligkeiten des Mädchens ... weiter verfestigen und mit einiger Wahrscheinlichkeit prognostisch zu einer seelischen Störung des Kindes führen“ werden. Dieses Gutachten ist den Verfahrensvertretern der Eltern vor über einem Jahr übersandt worden. Darauf vom Senat angesprochen, haben beide Eltern zwar berichtet, jeweils an den anderen mit einem Vorschlag zur Behandlung herangetreten zu sein. Da der andere jedoch nicht reagiert bzw. zugestimmt habe, sei bisher nichts geschehen. Die dazu weiter vorgebrachten Erklärungen der Eltern lassen es sogar nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die von der Verfahrensbeiständin im Termin angeregte vorübergehende Fremdunterbringung des Kindes in Zukunft notwendig werden wird. Dies zu verhindern, haben allein die Eltern in der Hand, wobei der erste und unverzüglich zu gehende Schritt sein muss, gemeinsam die notwendige psychologische Unterstützung für ihre Tochter zu veranlassen. Um dies möglichst sicher zu stellen, war gem. § 1666 Abs. 3 BGB den Eltern aufzugeben, einen Antrag beim Jugendamt zur stellen, auf Aufnahme ihres Kindes in eine Trennungs- und Scheidungskindergruppe. Die Eltern werden jedenfalls im Anschluss an diese Maßnahme eigenverantwortlich zu prüfen und zu überlegen haben, ob eine weitere professionelle psychologische Unterstützung ihrer Tochter notwendig ist.
Es konnte auch nicht bei dem gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Maßgabe eines gerichtlich angeordneten Wechselmodells verbleiben. Auch nach Ansicht des Senats kann gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden (ebenso: OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 120; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738; OLG Dresden, FamRZ 2005, 125; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1759). Der Vater hat seine ablehnenden Haltung zum Wechselmodell mehrfach betont. Die am Ende des Anhörungstermins vor dem Senat bekundete Bereitschaft, nun doch ein Wechselmodell zu akzeptieren, war lediglich eine Reaktion auf die sich abzeichnende Entscheidung und entsprang keinem Sinneswandel. Der Senat macht dem Vater diesen Versuch, einen Wechsel des Lebensmittelpunktes seiner Tochter zur Mutter zu verhindern, nicht zum Vorwurf. Dieser ist vielmehr Ausdruck des ehrlichen Bemühens um das Wohlergehen seiner Tochter.
Dahinstehen kann, ob in Ausnahmefällen auch gegen den Willen eines Elternteils ein Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden kann (vgl. KG, Bs v. 28.2.2012 18 UF 184/09, zitiert nach juris). In dem dort entschiedenen Fall war das Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten und entsprach dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor:
Ein Wechselmodell würde dem Kind eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die notwendig entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation - wenn auch ungewollt - auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre vorliegend sogar größer, da sich der Vater auf das Wechselmodell letztlich nur gezwungenermaßen eingelassen hätte. Hinzu kommen die anscheinend erheblichen unaufgearbeiteten Probleme der Eltern auf der Partnerschaftsebene. Die hierzu vom Vater im Termin verbal bekundete Bereitschaft, die „Probleme in den Müll zu schmeißen“, schafft sie nicht aus der Welt, sondern könnte nur ein erster Schritt dazu sein. Auch die Sachverständige sieht „erhebliche Tendenzen“ beider Eltern, sich konflikthaft auf der Partnerschaftsebene auseinanderzusetzen, statt sich gemeinsam um die Belange des Kindes zu kümmern. Im Anhörungstermin vor dem Senat hat sie sich, ebenso wie die Verfahrensbeiständin, klar gegen ein Wechselmodell ausgesprochen.
Um eine dem Kindeswohl dienende Verbesserung der Kommunikation zwischen den Eltern zu erreichen und damit einer weiteren Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken, war den Eltern gem. § 1666 Abs. 3 BGB aufzugeben, Elterngespräche bei einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle zu führen.
Daneben ist für das Kind nach Auffassung des Senats ein eindeutiger Lebensmittelpunkt unabdingbar. Das Kind musste in der Vergangenheit bereits mehrfach einen Wechsel des Lebensmittelpunktes verkraften. Teilweise waren diese Wechsel verbunden mit einem zeitweiligen vollständigen Abbruch des Kontaktes des Kindes zum anderen Elternteil. Ein ständiger Wechsel zwischen zwei Haushalten, ohne ein eindeutiges Zuhause, dient schon deshalb nicht dem Kindeswohl.
Letztlich ist der geäußerte Wille des Kindes nach einer gleichmäßigen Betreuung durch beide Elternteile nicht belastbar. Die Sachverständige führt dazu in ihrem Gutachten aus, dass das Kind derzeit nicht zu einer elternunabhängigen Willensformulierung in der Lage sei. Die Eltern beeinflussten bzw. manipulierten das Kind in der Willenbildung. Auch der Senat hat in der Kindesanhörung den schon von der Gutachterin beschriebenen Eindruck gewonnen, dass L... ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse hinten anstellt, um es beiden Eltern recht machen zu können.
Es ist zu erwarten, dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht allein auf die Mutter dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht. Namentlich entspricht es dem Wohl L... im Moment am ehesten, wenn sie bei der Mutter wohnt. Gleichzeitig ist ein regelmäßiger Umgang mit dem Vater unabdingbar.
Diese Entscheidung beruht zunächst auf den vom Senat während der ca. 40 Minuten dauernden Kindesanhörung gewonnenen Eindrucks einer bestehenden Gefahr für die psychische Gesundheit des Kindes. L... verhielt sich auffallend distanzlos gegenüber drei ihr vorher unbekannten Erwachsenen. Auch vermochte sie es nur für kurze Zeit, sich auf das angebotene Spiel zu konzentrieren und stand immer wieder vom Tisch auf. Bereits nach kurzer Zeit überließ sie ihre Spielfiguren der Verfahrensbeiständin. Das Kind braucht nach Auffassung des Senats im Moment neben dem festen Lebensmittelpunkt insbesondere elterliche emotionale Zuwendung.
Diese Zuwendung sucht und findet das Kind stärker bei der Mutter. Während der Anhörung der Eltern hat der Senat den Eindruck gewonnen, dass sich der Vater vorbildlich um die körperliche Gesundheit seiner Tochter, um deren schulische Belange und auch um ein äußerlich stabiles Zuhause gekümmert hat. Auch die Sachverständige hat dies in ihrem Gutachten betont. Der Senat hat aber auch den Eindruck gewonnen, dass der Vater zur Zeit nicht in der Lage ist, dem Kind die emotionale Zuwendung zu geben, die es braucht. Er ist konzentriert auf die körperliche Gesundheit L..., so z.B. auf die Übungen, die sie zur Korrektur einer Fußfehlstellung machen soll. Angesichts dessen und evt. auch aufgrund seiner beruflichen Beanspruchung hat er keinen Blick für die anderen im Moment dringlicheren Bedürfnisse seiner Tochter.
Auch die Sachverständig hat sich im Termin - und insbesondere angesichts des dort gewonnenen Eindrucks - für einen Wechsel zur Mutter ausgesprochen. Es sei für L... wichtig, mehr Mutter zu erleben. Bereits in ihrem Gutachten hatte die Sachverständige ausgeführt, dass L... eine deutliche emotionale Beziehungspräferenz zugunsten der Mutter gezeigt habe.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Gefahr erwogen, dass der Vater sich zurückziehen könnte, weil er diese angesichts seiner Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der Vergangenheit als ungerecht empfindet. Der Senat verbindet mit der Entscheidung jedoch die Hoffnung, dass der Vater diese nicht als negatives Urteil über seine Leistungen ansieht, sondern erkennt, dass auch angesichts seiner Leistungen allein zum Wohle seiner Tochter der Wechsel zur Mutter erforderlich ist. Der Vater soll und wird nach Überzeugung des Senats auch künftig für seine Tochter da sein. Er ist eine sehr wichtige Bezugsperson für seine Tochter und muss es in ihrem Interesse bleiben.
Der Senat geht davon aus, dass die Mutter den Umgang des Vaters mit dem Kind zulassen und im Interesse des Kindes sogar fördern wird. Insbesondere sei hier an die „Zusage“ im Termin erinnert, nicht mit dem Kind aus Berlin fortzuziehen. Das Kind braucht zwar im Moment mehr seine Mutter; es braucht aber weiterhin seinen Vater.
Vor diesem Hintergrund führt der Kontinuitätsgrundsatz zu keiner anderen Entscheidung; auch wenn der Senat - wie bereits ausgeführt - anerkennt, dass der Vater seiner Tochter seit August 2007 ein stabiles Zuhause geschaffen hat.
Die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten sind bei der Mutter gegeben. Es ist ferner davon auszugehen, dass das Kind bei der Mutter ausreichende und kindgerechte Wohnverhältnisse vorfindet.
Entscheidende Erziehungsdefizite sind bei beiden Elternteilen nicht festzustellen. Der Senat hat angesichts des Eindruck während der Anhörung auch keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich des psychischen Stabilität der Mutter. Der Mutter war jedoch gem. § 1666 Abs. 3 BGB aufzugeben, einen Erziehungsbeistand (Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27, 30 SGB VIII) in Anspruch zu nehmen und mit dem Beistand zusammenzuarbeiten. Der Senats sieht ohne diese sozialpädagogische Hilfe eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung als nicht gewährleistet an und hält diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes für geeignet und notwendig.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Es entspricht auch angesichts § 84 FamFG billigem Ermessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Die Vorschrift knüpft inhaltlich an den bisherigen § 13a Abs. 1 S. 2 FGG an, wonach die Kostentragungspflicht des unterlegenen Rechtsmittelsführers zwingend war. Sie gestattet aber, in besonders gelagerten Fällen hiervon abzusehen (BT-Drs. 16/6308, S. 216 re. Sp.). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Zurückweisung der Beschwerde insbesondere aufgrund der Entwicklung nach der amtsgerichtlichen Entscheidung erfolgte.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes stützt sich auf §§ 40 Abs. 1 S.1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 ff. SGB VIII
§§ 27, 30 SGB VIII
§ 58 FamFG
§ 84 FamFG
§ 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 1666 Abs. 3 BGB
§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1 S. 1 FamFG
§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG
§ 40 Abs. 1 S.1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 796
FamRZ 1990, 392, 393
FamRZ 2010, 1060
FamRZ 2009, 1897
FamRZ 2005, 1167
FamRZ 1999, 1646, 1647
NJW 2012, 398
FamRZ 2011, 120
FamRZ 2010, 738
FamRZ 2005, 125
FamRZ 2009, 1759
8 UF 190/10
9 UF 7/09
11 UF 251/09
21 UF 144/04
10 UF 204/08
56 F 11709/11
00 Uhr bis 14.15
18 UF 184/09