Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-12-18, Aktenzeichen 1 L 1543/12.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2012:1218.1L1543.12.TR.0A

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird vorläufig, bis zu einer neuen Behördenentscheidung in der Sache, untersagt, in ihrem Internetauftritt das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle des Betriebs des Antragstellers, die am 8. November 2012 stattgefunden hat, zu veröffentlichen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der dahingehend auszulegende Antrag, der Antragsgegnerin vorläufig, bis zu einer neuen Entscheidung in der Sache zu untersagen, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle des Betriebs des Antragstellers, die am 8. November 2012 stattgefunden hat, im Internet zu veröffentlichen, ist gemäß § 123 VwGO zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechtes eines Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) sind glaubhaft zu machen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, muss das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2012, § 123 VwGO RdNrn. 23 ff).
Hier besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, was er auch in einem Hauptsacheverfahren beantragen müsste, nämlich die Unterbindung der Veröffentlichung der festgestellten Mängel. Mithin begehrt er eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache, was grundsätzlich dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung widerspricht. Im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn auch nur unter Vorbehalt einer neuen Entscheidung in der Sache, dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art 19 Abs. 4 Grundgesetz –GG- gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h., wenn sonst die zu erwartenden Nachteile unzumutbar wären (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 VwGO, RdNrn. 13 ff). Sind diese strengen Voraussetzungen, unter denen die Vorwegnahme der Hauptsache im Eilrechtsschutzverfahren ausnahmsweise zulässig ist, gegeben, so setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Regelfall auch voraus, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache besteht (Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 VwGO, RdNr. 14 m. w. N.).
Gemessen an diesen strengen Voraussetzungen hat der Antrag in der Sache Erfolg. Der Anordnungsgrund ist unzweifelhaft gegeben.
Der Antragsteller hat nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, der als alleinige Rechtsgrundlage hier in Betracht kommt, sind gegeben. Der auf die Bewahrung des „status quo“ gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aber aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art 12 GG– abgeleitet (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012- RO 5 E 12.1580- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254). Unabhängig von der dogmatischen Herleitung dieses Anspruchs setzt er inhaltlich voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht bevorsteht oder noch andauert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, denn der durch die beabsichtigte Veröffentlichung der festgestellten Mängel möglicherweise hervorgerufene Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ist hier nach derzeitiger Lage der Dinge rechtswidrig.
Zwar besteht für die Veröffentlichung mit dem seit 1. September 2012 in Kraft befindlichen § 40 Abs. 1a Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch –LFGB- eine Rechtsgrundlage und Befugnisnorm für die Antragsgegnerin. Deren rechtliche Grenzen werden nach derzeitiger Sach- und Rechtslage jedoch vorliegend überschritten. § 40 Abs. 1a LFGB entspricht bei summarischer Prüfung im Eilverfahren zwar den Anforderungen der Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und 2 Abs. 1 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) GG. Die Vorschrift ist hinreichend klar formuliert und genügt auch insoweit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als (lediglich) auf den hinreichend begründeten Verdacht des Verstoßes gegen bestimmte Vorschriften abgestellt wird. Ein derartiger Verdacht lässt sich ausreichend bestimmt nach objektiven Kriterien feststellen und auch gerichtlich nachvollziehen. Damit besteht bei einem tatsächlich vorliegenden „hinreichend begründeten“ Verdacht eine Richtigkeitsgewähr für behördlich festgestellte Verstöße, die in Abwägung mit dem öffentlichen Informationsbedürfnis und dem Willen des Gesetzgebers, behördliches Handeln transparent zu machen, die gesetzliche Regelung als nicht unverhältnismäßig erscheinen lässt (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012, unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 – 12 CE 11.2685- dort zur Problematik der Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht im Internet).
§ 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht gegen höherrangiges EU-Recht (vgl. zu den diesbezüglichen Fragen: VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012, a.a.O.). Auch wenn Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 für eine Information der Öffentlichkeit den hinreichenden Verdacht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen mit sich bringen kann, voraussetzt, wird keine materiell-rechtliche Vollharmonisierung des Lebensmittelrechts angestrebt. Vielmehr sollen lediglich Mindeststandards für die Informationstätigkeit der Behörden festgelegt werden.
Gemäß § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen ... hinreichend begründete Verdacht besteht, dass 1. ... oder 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € zu erwarten ist. Gemäß § 40 Abs. 2 LFBG ist eine Information der Öffentlichkeit nach Abs. 1 durch die Behörde u. a. nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erreichen. § 40 Abs. 3 LFGB schreibt eine hier erfolgte Anhörung vor.
Nach summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Veröffentlichung. Mit Schreiben vom 14. November 2012 hat sie den Antragsteller zu dem der geplanten Veröffentlichung zugrundeliegenden Sachverhalt -wie auf Blatt 8 der Verwaltungsakte aufgeführt- gehört.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB liegen nach derzeitiger Sach- und Rechtslage diesbezüglich nicht vor, da keine Produktwarnung im Sinne der Vorschrift ersichtlich ist und zudem derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass dergestalt und in nicht nur unerheblichem Ausmaß gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, verstoßen worden ist, dass die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € zu erwarten ist.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um den Inhaber eines Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangen (vgl. die Definitionen in Art. 3 Nrn. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002).
§ 40 Abs. 1a LFGB befugt bei summarischer Prüfung nur zur Nennung von unter Verdacht stehenden Lebensmitteln im Sinne einer Ermächtigung zur Herausgabe einer Produktwarnung. Das erschließt sich aus dem Wortlaut „unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels“ sowie „unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel“ usw. Für eine solche Auslegung sprechen auch die Gesetzesmaterialien, wonach Anlass für die Regelung Grenzwertüberschreitungen im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln waren. Beabsichtigt wird eine Veröffentlichung bei Rechtsverstößen, bei denen- ähnlich wie bei „Grenzwertüberschreitungen“- diese zwingend angezeigt ist (vgl. BT-Drucks. 17/7374; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012- 2 K 2430/12-, VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012, a.a.O.). Die Befugnisnorm ermächtigt nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) nicht aber zur Information über generelle Hygienemängel in einer Gaststätte (vgl. Leitsatz VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012, a.a.O.). Es bestehen nach der allein möglichen Prüfungsdichte im Eilverfahren erhebliche Zweifel daran, dass bei der hier geplanten Veröffentlichung von einer Produktwarnung im vorbeschriebenen Sinne ausgegangen werden kann.
Die Grundlagen einer Produktwarnung sind zwar nicht erst dann gegeben, wenn die hergestellten Lebensmittel aufgrund hygienischer Mängel selbst nachteilig beeinflusst worden sind. Eine latente Gefahr der Beeinträchtigung des Gegenstandes der Veröffentlichung muss aber in tatsächlicher Hinsicht so verdichtet sein, dass letztlich nicht lediglich eine Warnung vor allgemeinen Hygienemängeln als Grundlage derselben verbleibt. Darüber zu befinden ist eine Frage des Einzelfalls.
Im vorliegend zu entscheidenden Fall liegen die Voraussetzungen einer Produktwarnung im vorgenannten Sinne nach der allein möglichen Prüfungsdichte des Eilverfahrens nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor.
Zwar beabsichtigt die Antragsgegnerin eine Veröffentlichung des Betriebes des Antragstellers unter Nennung betroffener Lebensmittel (Bl. 10 VA). Jedoch ist die eine Produktwarnung rechtfertigende Grundlage mit der im Eilverfahren allein möglichen Prüfungsdichte hinsichtlich dieses Veröffentlichungsgegenstandes nicht hinreichend dokumentiert. In Bezug auf die im Rahmen der Anhörung genannten Mängel, die auch einzig als „Hygienemängel“ bezeichnet werden, liegen die Voraussetzungen ersichtlich nicht vor. Konkret hygienerechtlich betroffene Lebensmittel sind auch nicht in der Mängelliste der Niederschrift über die Betriebskontrolle vom 8. November 2012 aufgeführt. Dort werden nur eine Vielzahl von Verstößen hygienerechtlicher Art und bauliche Mängel ohne Bezug zu den zur Veröffentlichung vorgesehenen Lebensmitteln genannt. Die von der Antragsgegnerin nach den Verwaltungsakten zur Veröffentlichung vorgesehenen Lebensmittel sind offenkundig lediglich dem Internetauftritt des Betriebes des Antragstellers ohne weitere Anhaltspunkte für eine Betroffenheit gerade dieser Produkte entnommen worden. Eine latente Gefahr bezüglich der genannten Endprodukte wegen der Lagerung und den Umständen des Verarbeitungsprozess aufgrund von Hygienemängeln ist auch in tatsächlicher Hinsicht nicht verdichtet den von der Antragsgegnerin vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen. Diese dokumentieren vorwiegend lediglich Hygienemängel der Nebenräume und des Küchenumfeldes. Aus den betreffenden Fotos der hier maßgeblichen Kontrolle vom 8. November 2012 lässt sich nicht schließen, dass dort zu sehende Lebensmittel etwa unter Verwendung von ersichtlich unmittelbar von Hygienemängeln betroffenen Hilfsmitteln – Gerätschaften und Arbeitsplatten- bearbeitet wurden. Somit ist allenfalls eine rein latente Gefahr der Betroffenheit derselben von Hygienemängeln und einem baulich mangelhaften Zustand in Rede stehend. Dokumentiert ist letztlich lediglich ein nicht den hygienerechtlichen Anforderungen entsprechendes Umfeld des Lebensmittelverarbeitungsprozesses. Dass der engere Lebensmittelbearbeitungsvorgang verdichtet betroffen sein soll, erschließt sich mit der im Eilverfahren gegebenen Prüfungsdichte nach der vorgelegten Fotodokumentation nicht. Insgesamt ist eine durch die dokumentierten Umstände zu befürchtende tatsachlich negative Beeinflussung der konkret zur Veröffentlichung genannten Lebensmittel hier noch nicht hinreichend naheliegend.
Einzig ein von der Antragsgegnerin mit den festgehaltenen Verstößen gegen die Betriebshygiene geltend gemachter allgemeiner Bezug in Gestalt des Hinweises auf die latente Gefahr der negativen Betroffenheit in den Verkehr gebrachter Lebensmittel vermag nach dem oben dargestellten Sinn und Zweck der gesetzlichen Grundlage -der Produktwarnung- jedoch den gesetzlichen Anforderungen nicht Rechnung zu tragen.
Selbst ungeachtet der Frage, ob von daher hier überhaupt eine zulässige Produktwarnung im Sinne des gesetzlichen Tatbestandes vorliegt, ist zudem fraglich, ob die gesetzlich konkretisierte Erheblichkeitsschwelle überschritten ist.
Ersichtlich werden im Betrieb des Antragstellers die genannten Lebensmittel verarbeitet und zum Verkauf bereitgehalten, womit ein Inverkehrbringen vorliegt (Art. 3 Nr. 8 VO EG Nr. 178/2002). Unstreitig ist hier gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB verstoßen worden. Bestritten wird lediglich deren Erheblichkeit.
Nach derzeitiger Sicht der Dinge ist es aber als offen anzusehen, ob der hinreichend begründete Verdacht gegeben ist, dass die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,- € zu erwarten ist.
Zu Recht weist die Antragsgegnerin zwar darauf hin, dass das Bereithalten von Lebensmitteln unter nicht den Anforderung an die vorgegebenen Hygienevorschriften entsprechenden Umständen, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden sollen, einen erheblichen Verstoß gegen §§ 11 Abs. 2 Nr. 1, 59 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 60 Abs. 1 LFGB darstellen kann. Grundsätzlich deutet der so vorgegebene rechtliche Rahmen (Geldbuße bis zu 100.000,-- €, § 60 Abs. 5 LFGB) auf eine entsprechende Erheblichkeit von derartigen Verstößen hin. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. Das sind Fälle, in denen ein Erzeugnis ohne äußerlich erkennbare Veränderung Ekel oder Widerwillen bei einem normal empfindlichen Verbraucher auslösen würde, wenn er von bestimmten Behandlungsverfahren Kenntnis hätte (vgl. Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 178/2002; vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27. Juli 2011 – Au 1 K 11.717-). Die Behauptung der Antragsgegnerin, dass die vorgefundenen Hygienemängel letztlich zur Annahme eines in diesem Sinne unsicheren Lebensmittels führen könnten, ist somit im Ansatz nicht von der Hand zu weisen.
Das Vorliegen eines hinreichend begründeten Verdachts, dass ein Bußgeld von mindestens 350,- € zu erwarten wäre, ist derzeit jedoch nicht hinreichend geklärt.
Das in der Vergangenheit hinsichtlich eines in Bezug auf zuvor festgestellte Hygienemängel verhängte Bußgeld in Höhe von 3.500,- € ist zwar in erster Instanz bestätigt worden, nach unwidersprochenen Angaben des Antragstellers ist hierüber jedoch noch in der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden. Ein Bußgeldkatalog existiert nicht. Die Antragsgegnerin selbst hat - jedenfalls ergibt sich hier nichts Gegenteiliges – bislang keinen Bußgeldbescheid die aktuellen Vorwürfe betreffend erlassen und die einzelnen Vorwürfe und die übrigen Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes auch nicht weiter konkretisiert. Angesichts dieser Ausgangslage bedarf die Höhe des letztlich zu erwartenden Bußgeldes mit seinen objektiven und subjektiven Komponenten einer weiteren Plausibilisierung. Jedenfalls bedarf der Sachverhalt weiterer Aufklärung, was die Annahme eines hinreichend begründeten Verdachts anbelangt, dass die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,- € zu erwarten ist.
Die hier geplante Veröffentlichung stellt sich im vorliegenden Eilverfahren auch deshalb als vorläufig zu untersagend dar, weil Überwiegendes dafür spricht, dass sie derzeit nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht. Dieser ist im Falle eines Eingriffs in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen (hier Art. 12 und 2 GG) als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip stets zu berücksichtigten (vgl. hierzu auch VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012 a.a.O.).
Nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss der Eingriff geeignet und erforderlich sein, d. h. es darf kein milderes Mittel vorliegen, und der Eingriff muss angemessen im engeren Sinne sein.
Die hier beabsichtigte Maßnahme ist grundsätzlich geeignet und erforderlich, um die Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Missstände zu informieren, insoweit Markttransparenz herzustellen, informierte Konsumentenentscheidungen zu ermöglichen und Verstößen gegen das Lebensmittelrecht entgegenzuwirken (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012 unter Hinweis auf Gurlit, NVwZ 2011, 1052 zum teilweise vergleichbaren Verbraucherinformationsgesetz; OVG Saarland, Beschluss vom 3. Februar 2011, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 13. September 2012 – M 22 E 12.4275).
Hier spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die geplante Veröffentlichung die Grenzen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne überschreitet.
Die Antragsgegnerin hat zwar eine Frist von sechs Monaten für die Dauer der Einstellung im Internet in den Raum gestellt. Dass § 40 Abs. 1a LFGB eine Fristbestimmung über die Dauer der Einstellung der Informationen ins Internet nicht vorsieht, erscheint rechtlich vor dem Hintergrund nicht geboten, dass es sachlich schwierig ist, gesetzlich starre Fristen zu formulieren. Denn es kann von Fall zu Fall verschieden lange dauern, bis ein Ordnungswidrigkeitenverfahren unanfechtbar abgeschlossen ist, mithin die gesetzlichen Voraussetzungen eines „hinreichend begründeten Verdachts“ gegebenenfalls sicher oder aber nicht mehr vorliegen. Das Fehlen einer gesetzlichen Frist führt daher allein nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn jedenfalls auf der behördlichen Ebene des Gesetzesvollzugs von der Möglichkeit einer Fristsetzung im Einzelfall Gebrauch gemacht worden ist (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012, a.a.O.). Ausweislich der Verwaltungsakte hat die Behörde eine befristete Einstellung ins Internet vorgesehen. Der Umstand jedoch, dass unstreitig der weitaus überwiegende Teil der Mängel behoben worden ist, im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Produktwarnung nicht hinreichend verdichtet sind, ein hinreichend begründeter Verdacht eines zu erwartenden Bußgeldes von mindestens 350,- € noch offen ist und nach obigen Ausführungen weiterer Konkretisierung bedarf, spricht im konkreten Fall nach der allein möglichen Prüfungsdichte im Eilverfahren dafür, dass eine Veröffentlichung derzeit unverhältnismäßig ist. Soweit die Antragsgegnerin zu Recht darauf hinweist, dass allein die Mängelbeseitigung einer Veröffentlichung nicht entgegensteht, bedeutet dies nicht, dass dieser Umstand bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Gesamtschau des gegebenen Sachverhalts unberücksichtigt bleiben müsste. Diesbezüglich ist auch aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschluss vom 3. Februar 2011 – a.a.O.- zu § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation) nichts anderes abzuleiten. Dem dort entschiedenen Fall lag zudem ein bestandskräftig abgeschlossenes Bußgeldverfahren zugrunde, mithin ein im Wesentlichen aufgeklärter Sachverhalt, und ist allein deshalb nicht vergleichbar mit dem vorliegend zur Prüfung gestellten Prozessstoff.
Nach alledem besteht nach derzeitiger Sicht der Dinge auch angesichts des sicherlich hoch zu gewichtenden öffentlichen Verbraucherschutzinteresses ein Anordnungsanspruch des Antragstellers dergestalt, von der Veröffentlichung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei war insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die geplante Maßnahme einschneidende tatsächliche Folgen für den Betrieb des Antragstellers und die dort Beschäftigten zur Folge haben würde. Die dann zu befürchtenden Nachteile sind nach der Art des zur Veröffentlichung vorgesehenen Mediums nicht mehr rückgängig zu machen. Da die wesentlichen Mängel in der Zwischenzeit abgestellt sind, ist eine Veröffentlichung derzeit – anders als bei einem an den Endverbraucher noch auszuliefernden Lebensmittel- zum Schutz der Verbraucher auch nicht unerlässlich. Darüber hinaus können zur Verhinderung eventueller Schäden für die Verbraucher andere Vollstreckungsmaßnahmen im Zuge lebensmittelrechtlicher Verfügungen eingesetzt werden. Der Antragsgegnerin steht die Möglichkeit offen, eine neue Entscheidung in der Sache – eventuell in Gestalt eines einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren zugänglichen (feststellenden) Verwaltungsaktes (vgl. zur VA-Befugnis zwecks Konkretisierung und Individualisierung einer gesetzlich normierten Verpflichtung im allgemeinen Über- und Unterordnungsverhältnis zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012, 5 C 20/11)- zu treffen, wobei sie jederzeit geänderten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen Rechnung tragen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Da die Entscheidung in der Sache zum Teil vorweg genommen wird, war der Streitwert der Hauptsache maßgeblich (Ziffer 1.5 Streitwertkatalog).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 2 Nr. 1, 59 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 60 Abs. 1 LFGB
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 40 Abs. 1a LFGB
§ 40 Abs. 2 LFBG
§ 40 Abs. 3 LFGB
§ 60 Abs. 5 LFGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 und 2 GG
Art 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art 12 Abs. 1 GG
Art. 10 der VO
Art. 3 Nr. 8 VO
Art. 14 Abs. 2 VO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 79, 254
NVwZ 2011, 1052
5 E 12.15
12 CE 11.26
2 K 2430/12
1 K 11.71
22 E 12.42
5 C 20/11