Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2005-10-04, Aktenzeichen 12 U 961/99
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2005:1004.12U961.99.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14. Mai 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner bei Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 27.297,99 Euro (53.390,22 DM) nebst 4 % Zinsen aus 18.629,47 Euro (36.436,08 DM) sowie 4 % Zinsen aus weiteren 8.668,52 Euro (16.954,16 DM) verurteilt sind und zwar im Umfang der Mithaftung von H... M..., geborene B..., aus K..., und der V... Feuerversicherungs AG aus F... als weitere Gesamtschuldner neben diesen.
Die Eventualanschlussberufung der Klägerin gegen das genannte Urteil wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 30 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 70 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der beizutreibenden Summe abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Es ist von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auszugehen.
1. Physisch ist die Klägerin vom chirurgischen und orthopädischen Standpunkt aus zwar bis auf eine prozentual geringe Minderung der Erwerbsfähigkeit weitgehend wiederhergestellt, wobei aber andererseits der progrediente Schulter-Arm-Schmerz infolge der Schulterblattzertrümmerung und deren Deformation (Bl. 282 GA) außer Betracht bleibt. Das ist indes nicht der zentrale Aspekt, weil dabei von den medizinischen Sachverständigen ausdrücklich das Schmerzsyndrom und die posttraumatische Belastungsstörung nicht berücksichtigt wurden (Bl. 297 GA).
Im Vordergrund der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Befunde stehen ein fortschreitendes und chronifiziertes Schmerzsyndrom und eine posttraumatische Belastungsreaktion. Das geht eindeutig aus dem Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H... und Dr. P... hervor (vgl. Bl. 277 GA), ferner aus dem Gutachten der Sachverständigen A... und Prof. Dr. Z... Die Einschätzung durch die Beklagten, es liege eine „Begehrensneurose“ vor, geht fehl. Vor allem ist ein ursächlicher Zusammenhang des heute bestehenden Störungsbildes mit dem Trauma des Jahres 1986 „hochwahrscheinlich“ (Bl. 278 GA); nach der Überzeugung des Senats ist das mit Blick auf die Einzelheiten des Unfallgeschehens und seiner Folgen sogar sicher festzustellen. Die Sitznachbarin der Klägerin wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass sie gelähmt und erblindet war und später starb; die Klägerin hat überlebt, aber bei gleichartigen äußeren Einwirkungen so zahlreiche Frakturen erlitten, dass der Wiederherstellungsprozess jahrelang angedauert hat und Deformationen verblieben sind. Das alles reicht als Anlass für eine Traumatisierung aus, wobei neben den eigenen Verletzungen und deren Folgen auch das Erleben des Schicksals der E... U... traumatisierend auf die Klägerin eingewirkt hat. Auch im Vorprozess war schon davon ausgegangen worden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege. Andere zentrale Gründe für eine solche psychische Störung als das Unfallereignis und die physischen Verletzungsfolgen für die Klägerin sind nicht ersichtlich. Dass nachträgliche biopsychosoziale Faktoren, namentlich ein überlebter Herzinfarkt des Vaters und der Tod der Großmutter, entscheidende unfallunabhängige Ursachen für das heutige Störungsbild bei der Klägerin sind, ist auszuschließen. Diese nachträglichen Einflüsse auf das vorher schon bestehende Belastungssyndrom haben allenfalls zur Chronifizierung beigetragen, sie waren aber nicht auslösend für die posttraumatische Belastungsstörung und bilden auch im Rahmen der Chronifizierung nur einen Teilaspekt.
Die posttraumatische Belastungsstörung ist eine emotionale Störung, die als Reaktion auf ein psychisches Trauma auftritt, das die individuellen Bewältigungsstrategien der betroffenen Person deutlich überfordert hat. Charakteristisch sind Albträume, Schlafstörungen sowie das immer wiederkehrende unwillkürliche Nacherleben der bedrohlichen oder als bedrohlich erlebten traumatisierenden Situation in so genannten Flashbacks. Vergleichbare Erlebnisse aktualisieren das Trauma. Das gilt hier namentlich für das von der Klägerin als lähmend erlebte Ereignis des Motorradunfalls ihres Ehemanns. Ab einer Dauer von drei Monaten ist von einer Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen. Symptome können sowohl direkt nach Erleben des Traumas, aber auch mit Verzögerung von vielen Jahren auftreten. Das Zusammenwirken mit dem somatoformen Schmerzsyndrom, das sich auch in den wiederkehrenden Kopfschmerzen der Klägerin zeigt, liegt auf der Hand. Die von der Klägerin beklagten Kopfschmerzen sind zwar nicht physisch auf die Unfallverletzungen zurückzuführen, wohl aber im Sinne einer somatoformen Störung. Die Folge von alledem ist, dass eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess schlicht „unrealistisch“ ist (Bl. 283 GA). Zwar wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der psychischen und psychosomatischen Gesichtspunkte formal nur mit 40 % angegeben (Bl. 292 GA). „Hinzu kommt eine durch die posttraumatische Belastungsstörung bzw. durch die phobische Verarbeitung des Traumas bedingte spezifische Berufsunfähigkeit“ (Bl. 292 a. E. GA).
Die erneut von den Beklagten aufgegriffene Vermutung einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschehens durch die Klägerin trifft nicht zu. Das geht namentlich aus dem Gutachten der Sachverständigen A... und Prof. Dr. Z... hervor, dem der Senat folgt. Die diesbezügliche Behauptung der Beklagten wird nach den detaillierten Ausführungen des Sachverständigen „weder durch Argumente noch durch ärztliche oder psychotherapeutische Befunde gestützt“ (Bl. 296 GA). Die Klägerin zeigt vielmehr das Vollbild einer chronisch Schmerzkranken ohne Simulation oder Begehrenshaltung (Bl. 298 GA). Die Sachverständigen, die sich schon im Vorprozess im gleichen Sinne geäußert hatten, haben aufgrund des Berufungsvorbringens „noch einmal versucht“, Hinweise auf eine neurotische Fehlhaltung der Klägerin zu finden (Bl. 309 GA). Das Ergebnis war aber wiederum eindeutig negativ. Es liegt inzwischen sogar eine deutliche Verschlimmerung des Beschwerdebildes bei der Klägerin vor (Bl. 317 GA). Daraus resultiert, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit rein numerisch jedenfalls auf 75 % zu veranschlagen ist, so dass die Klägerin theoretisch zwei bis zweieinhalb Stunden pro Tag arbeiten kann (Bl. 319 f. GA). Auch dabei ist aber noch bei Verschärfungen des Schmerzempfindens oder depressiven Verstimmungen mit häufigen Ausfällen zu rechnen (Bl. 320 GA). Das macht sie für den Arbeitsmarkt praktisch nicht vermittelbar. Auch eine Umschulung ist zumindest derzeit nicht Erfolg versprechend (Bl. 321, 322 GA). Daher sind Abzüge an dem Verdienstausfall wegen ungenutzter Arbeitsmöglichkeiten der Klägerin nicht sachgerecht, soweit nicht tatsächlich gearbeitet wurde. Das ist in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht der Fall. Spätere Arbeitsversuche der Klägerin, die regelmäßig gescheitert sind, bestätigen das Beweisergebnis des Senats eher als es zu widerlegen.
2. Weil die Arbeitsunfähigkeit vor allem auf der posttraumatischen Belastungsstörung der Klägerin beruht, ist die beantragte ergänzende Anhörung medizinischer Sachverständiger nicht erforderlich. Das Störungsbild liegt hier auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet, nicht auf medizinischem Gebiet. Auch eine ergänzende arbeitsmedizinische Bewertung, die aus medizinischer Sicht bestimmte Prozentsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Grunde legt, führt hier nicht im Sinne der Berufung der Beklagten weiter. Die posttraumatische Belastungsstörung im Zusammenwirken mit der somatoformen Schmerzstörung entzieht sich weitgehend einer genauen ziffernmäßigen Einordnung in MdE-Gruppen.
3. Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses (BGHZ 132, 341, 343 ff.). Dies gilt gegebenenfalls auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens, wenn eine hinreichende Gewissheit besteht, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. BGHZ 132, 341, 343 ff.; 137, 142, 145). So jedenfalls liegt es hier.

Entscheidungsgründe:
Der Klägerin ist ein Verdienstausfallschaden entstanden, den sie ersetzt verlangen kann. Davon sind über die fiktiven Sozialversicherungsbeiträge hinaus nur das tatsächlich erlangte Kindergeld sowie die Erwerbsunfähigkeitsrente abzusetzen.
Ist zu beurteilen, wie die berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis verlaufen wäre, so gebietet § 252 BGB eine Prognose entsprechend dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, insbesondere auf der Grundlage dessen, was zur Ausbildung des Betroffenen festgestellt werden kann. Dabei muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für diese Prognose dartun, die auch und gerade die familiären Umstände berücksichtigen muss. An die Darlegungs- und Beweislast dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es darf nämlich nicht außer acht gelassen werden, dass es in der Verantwortlichkeit des Schädigers liegt, wenn die schulische und berufliche Entwicklung des Geschädigten beeinträchtigt worden ist und daraus erst die besondere Schwierigkeit folgt, eine Prognose über die hypothetische Entwicklung anzustellen. In derartigen Fällen darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage von § 252 BGB und § 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen zum Nachteil des Unfallgeschädigten entziehen. Vielmehr liegt es dann, wenn sich in einem derartigen Fall weder für einen Erfolg noch für einen Misserfolg hinreichende Anhaltspunkte ergeben, nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Basis die weitere Prognose hinsichtlich entgangener Erwerbseinkommen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Nach diesem Maßstab hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass von einer Beschäftigung der Klägerin bei dem Zahnarzt Dr. R... auszugehen ist. Sie wäre nach bestandener Prüfung dort in ein Arbeitsverhältnis als Zahnarzthelferin übernommen worden. Das hat bereits im Vorprozess der Zeuge Dr. R... überzeugend dargelegt. Er hat auch im Vorprozess als Zeuge mündliche und in der vorliegenden Sache schriftliche Angaben dazu gemacht. Daraus geht hervor, dass die Klägerin in seiner Praxis angestellt, ihr Arbeitsverhältnis auch vor dem Hintergrund des Mutterschutzes aufrechterhalten und die Bezahlung der Klägerin leicht übertariflich erfolgt wäre. Das Landgericht hat die Angaben des Zeugen Dr. R... zutreffend bewertet; der Senat folgt seiner Beurteilung.
Auf dieser Grundlage kann die Klägerin zunächst die 13. Monatsgehälter für die Jahre 1990 bis 1995 verlangen. Darüber ist nicht bereits im Vorprozess rechtskräftig entschieden worden. Nach § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft eines Urteils nur soweit, als es über den erhobenen Anspruch entschieden hat. Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, selbst wenn sich das Urteil darüber auslässt (BGHZ 34, 337, 339). Der Umfang der Rechtskraft kann auch nicht davon abhängen, ob ein bestimmter (Teil-) Anspruch schuldhaft oder ohne Verschulden des Klägers nicht geltend gemacht wurde. Demnach ist im Vorprozess nicht über den Verdienstausfallschaden hinsichtlich der 13. Monatsgehälter für die Jahre 1990 bis 1995 entschieden worden.
Die insoweit verbleibende Klageforderung umfasst Beträge von zusammen 13.068,07 DM nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Vor der Eheschließung im Jahre 1993 und der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten fiel ein Steuerabzug ohnehin nicht an; das geht aus der urkundenbeweislich verwertbaren Mitteilung des Steuerberaters R... vom 10. November 1999 hervor (Bl. 194 GA). Damit sind für das Jahr 1990 1.918,74 DM, für das Jahr 1991 1.950,23 DM und für das Jahr 1992 2.158,80 DM ohne weitere Abzüge anzusetzen. Für die Zeit ab dem Jahre 1993 sind die 13. Monatsgehälter (1993: 2.283,11 DM; 1994: 2.323,56 DM; 1995: 2.423,63 DM) in die steuerliche Bewertung für diese Steuerjahre einzubeziehen; aber auch hier ergibt sich letztlich kein Steuerabzug. Darauf ist unten (IV.) noch einzugehen.
III.
Streitgegenstand ist im Übrigen nach der Klageerweiterung in erster Instanz (Bl. 119 f. GA) der Verdienstausfall für die Zeit von April 1996 bis Februar 1999. Davon sind nur die tatsächlich erbrachten Kindergeldleistungen von insgesamt einmalige 600 DM und monatlich 115 DM für ein Jahr, zusammen 1.980 DM (1.012,36 Euro), abzusetzen. Es ist nach dem vom Landgericht zutreffend gewürdigten Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz für den konkreten Fall davon auszugehen, dass die Klägerin ausschließlich in der Zeit des bei voller Lohnfortzahlung gesetzlich gewährten Mutterschutzes vor und nach der Geburt ohne Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub gearbeitet hätte. Dem kann die Berufung nicht mit Erfolg entgegen halten, dass junge Mütter nach der Lebenserfahrung den Erziehungsurlaub nutzen. Wäre das zutreffend und würde man den abweichenden Aussagen der als Zeugen vernommenen Angehörigen generell nicht genug Aussagekraft zum Nachweis des Gegenteils beimessen, dann wäre der möglicherweise im praktischen Leben als solcher erscheinende Ausnahmefall, dass eine junge Mutter entgegen der möglicherweise bestehenden praktischen Regel doch der Berufstätigkeit den Vorzug gibt, nicht beweisbar. Das kann nicht Rechtens sein.
Hier wird die Richtigkeit der Angaben der Zeugen, die das erhebliche Interesse der Klägerin an der Aufnahme der vorzeitig im Prüfungsverfahren durch den Unfall unterbrochenen Arbeitstätigkeit und die praktische Möglichkeit der Betreuung des Kindes in der Arbeitszeit durch die Eltern und die Schwester der Klägerin bekundet haben, indiziell durch die weiteren Umstände des Einzelfalls unterstrichen. Die Klägerin befand sich zur Zeit des Unfalls in der Abschlussprüfung am Ende ihrer Berufsausbildung; der schriftliche Prüfungsteil war bereits absolviert, der mündlich stand unmittelbar bevor. Die fehlende mündliche Prüfung hat sie unverzüglich nachgeholt. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne den Unfall die Arbeitsstelle in ihrem Ausbildungsbetrieb, von dem sie nach der Prüfung übernommen worden wäre, angetreten hätte. Mit Blick auf die weiter gehenden Fortbildungspläne für die Folgezeit und mit Blick auf den Geldbedarf der späteren Ehegatten wegen des Eigenheimerwerbs ist auch anzunehmen, dass die Geburt des Kindes im Jahre 1996 nicht zu einer längeren Unterbrechung der Arbeitstätigkeit der Klägerin geführt hätte. Aus demselben Grund ist auch nicht anzunehmen, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes auf eine Halbtagstätigkeit beschränkt hätte. Das erscheint zwar im Einzelfall möglich (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2001, 374, 375 f.), es liegt nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles hier aber ferner als die Annahme einer weiteren Vollzeitbeschäftigung. Der Senat schließt andererseits aus, dass die Ehefrau und junge Mutter statt der Berufstätigkeit zur Erzielung eines weiteren Familieneinkommens das Abitur nachgeholt und ein aufwändiges Medizinstudium angeschlossen hätte. Das liegt nach den Gesamtumständen zu fern.
IV.
Eine theoretische Besteuerung des fiktiven Einkommens der Klägerin ist nicht von der als Verdienstausfallschaden geltend gemachten Summe abzusetzen.
Die Parteien streiten darum, ob überhaupt eine Steuerpflicht in diesem Zeitraum entstanden wäre, wenn die Ehegatten gemeinsam unter Einbeziehung des hypothetischen Einkommens der Klägerin als Zahnarzthelferin steuerlich veranlagt worden wären. Dazu hat sich der Sachverständige C... dahin geäußert, dass entgegen der Bescheinigung des Steuerberaters R... (Bl. 194 GA) bei gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten eine Steuerpflicht anzunehmen gewesen wäre. Das betrifft indes nicht den rechtlich richtigen Ansatz. Der Schädiger kann im Haftpflichtfall nicht daraus profitieren, dass eine beide Ehegatten gemeinsam betreffende Steuerschuld aus der Zusammenrechnung ihrer Einkommen entsteht, weil der so addierte Betrag eine Besteuerungspflicht in bestimmtem Umfang ergibt. Dem hat der Bundesgerichtshof frühzeitig widersprochen und ausgeführt, dass haftungsrechtlich nur die Steuern zu berücksichtigen sind, die auf das (fiktive) Einkommen des Unfallgeschädigten entfallen würden, wenn er insoweit alleine steuerlich veranlagt worden wäre (BGH VersR 1970, 640). Was dort auf der Grundlage der modifizierten Nettolohnmethode zur Berechnung des Verdienstausfallschadens ausgeführt wurde, gilt auch hier bei Anwendung der Bruttolohnmethode. Die Anrechnung der Steuerschuld beider Ehegatten gemeinsam würde den Einkommensverlust, den ein Ehegatte alleine durch die Unfallfolgen erleidet, nicht richtig darstellen und einen zu großen Abzug bewirken. Dass die Fiktion der alleinigen steuerlichen Veranlagung der Klägerin umgekehrt einen - im Ergebnis sogar auf Null - reduzierten theoretischen Steuerabzug zur Folge hat, liegt in der Natur der progressiven Besteuerung.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, dass kein Steuerabzug vom fiktiven Einkommen der Klägerin alleine anzunehmen gewesen wäre. Dem folgt der Senat, der sich insoweit ebenso wie das Landgericht auf die Ausführungen des Steuerberaters R... in dessen Schreiben vom 10. November 1999 (Bl. 194 GA) stützen kann. Danach lag das Einkommen der Klägerin unter den Grundfreibeträgen; dies wurde vom zuständigen Finanzamt akzeptiert. Das gilt nach der Geburt ihres Kindes im Jahre 1996 erst recht, weil dann auch der Kinderfreibetrag für ihren Sohn zu berücksichtigen ist.
V.
Die Eventualanschlussberufung der Klägerin führt nicht dazu, dass unter Erweiterung des Klagegrundes der Abzug von 1.980 DM von der Verurteilungssumme wegen der Kindergeldzahlungen durch andere Ersatzansprüche wegen Verdienstausfalls in weiteren Zeiträumen auszugleichen ist. Nur insoweit kommt überhaupt ein Eintreten der Prozessbedingung in Betracht. Auch in diesem Umfang ist aber die Eventualanschlussberufung im Ergebnis nicht durchgreifend, weil die damit geltend gemachte Klageerweiterung unzulässig ist. Sie beruht, ähnlich wie die Korrektur der Klage im ersten Rechtszug (Bl. 119 GA), auf einer fehlerhaften Sicht des Streitgegenstands, der mit der erhobenen Klage oder einer Klageerweiterung geltend zu machen ist.
Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (BGHZ 117, 1, 5; 157, 47, 50.). Soweit es um den Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen ihres Verdienstausfallschadens geht, ist deshalb nicht eine bestimmte Summe der Zahlungsforderung, sondern das bezifferte Ersatzbegehren für einen (Teil-) Verdienstausfall hinsichtlich eines bestimmten Zeitraums der mit der Klage oder aber mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Streitgegenstand. Insoweit ging bereits die Annahme der Klägerin (in Bl. 119 f. GA) fehl, sie könne eine bestimmte Summe ohne Rücksicht auf den als Sachverhalt zugrunde gelegten Zeitraum, in dem ein Verdienst möglich gewesen wäre, aber unfallbedingt ausgeblieben ist, einfordern. Der Sache nach stellt sich daher die in erster Instanz erklärte Reduzierung des ursprünglichen Klageumfangs als (Teil-) Klagerücknahme, die Ausdehnung des betroffenen Zeitraums des geltend gemachten Verdienstausfalls als Klageerweiterung dar. Derselbe Fehler liegt der Eventualanschlussberufung zu Grunde, weil auch dort wiederum ein Defizit des Klagegrundes des bisherigen Streitgegenstands durch eine Klageerweiterung im Sachverhalt kompensiert werden soll. Das ist - auch ohne genauen Antrag - nicht zulässig, weil damit der Umfang der Bescheidungspflicht des Gerichts ebenso wie der Umfang der Rechtskraft des Urteils unklar bliebe. Daher bleibt die Eventualanschlussberufung hier im Ganzen ohne Wirkung. Sie steht der künftigen Geltendmachung weiterer Forderungen auf Ersatz von Verdienstausfallschäden für andere Zeiträume als diejenigen, die mit der (erstinstanzlich erweiterten) Klage geltend gemacht werden, nicht entgegen.
VI.
Vor dem Hintergrund der Teilklagerücknahme, der Teilerledigung des Rechtsstreits und der Klageerweiterung ergibt sich die in der Entscheidungsformel genannte Kostenquote für die erste Instanz (§ 92 Abs. 1 ZPO); in zweiter Instanz fallen hingegen die Kosten des Verfahrens den Beklagten als Gesamtschuldnern insgesamt zur Last (§§ 97, 92 Abs. 2 ZPO), weil der Erfolg ihrer Berufung ebenso wie der Misserfolg der Anschlussberufung gemessen am Angriffsziel nicht erheblich ins Gewicht fallen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709,712 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Insbesondere die Frage des Anrechnungsmaßstabs bei der Besteuerung fiktiver Arbeitseinkommen im Rahmen der Klage auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls ist höchstrichterlich entschieden (BGH VersR 1970, 640).
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt 29.103,87 Euro (Berufung: 55.370,22 DM abzüglich von der Berufung hingenommener 428 DM = 54.942,22 DM oder 28.091,51 Euro; Eventualanschlussberufung: 1.980 DM oder 1.012,36 Euro).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 Abs. 1, 842, 252 BGB, § 3 PflVersG
§§ 97, 92 Abs. 2 ZPO
§§ 709,712 ZPO
§ 10e EStG
§ 252 BGB
§ 287 ZPO
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1970, 640
BGHZ 132, 341, 343
BGHZ 34, 337, 339
BGHZ 117, 1, 5
2 O 123/89
12 U 587/89