Amtsgericht Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-14, Aktenzeichen 36 C 226/13
ECLI: ECLI:DE:AGOB:2013:0614.36C226.13.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 710,20 (siebenhundertzehn 20/100 Euro) nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2012 sowie weitere EUR 120,89 nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2013 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/3 die Beklagten als Gesamtschuldner, zu 2/3 die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Als Sicherheit ist auch die Bürgschaft einer Großbank oder Sparkasse mit Geschäftssitz in Deutschland zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz aus einem Verkehrsgeschehen vom 03.09.2012 im Bereich der Autobahn A 2, Fahrtrichtung Dortmund, km 472,500, Gemarkung Oberhausen.
Zur Unfallzeit lenkte der Zeuge P den Sattelzug Mercedes-Benz Actos mit dem amtlichen Kennzeichen XXX nebst Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen YYY. Er befuhr die rechte Fahrspur der A 2.
Von der Autobahn A 516 näherte der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ZZZ. Die Klägerin behauptet, der Erstbeklagte habe das Schadensereignis verursacht durch unachtsamen Fahrspurwechsel von der Beschleunigungsspur auf die A 2. Die Klägerin ermittelt auf der Grundlage von vorgelegten Unterlagen ihren der Höhe nach nicht im Streit stehenden Sachschaden und beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie EUR 2.130,60 nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2012 sowie weitere EUR 229,30 nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (das ist der 21.02.2013) zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreiten die Unfalldarstellung der Klägerin und behaupten, der Zeuge P habe das Verkehrsgeschehen allein verschuldet. Der Zweitbeklagte sei im Autobahnkreuz Oberhausen von A 516 auf die A 2 aufgefahren und habe auf den ersten Fahrstreifen des Verkehrsweges bereits 100 – 150 m zurückgelegt, als der Sattelzug der Klägerin auf sein, des Erstbeklagten Fahrzeug, von hinten aufgefahren sei.
Das Gericht hat informatorisch den Erstbeklagten angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen P. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.04.2013, wegen des Parteivortrags im einzelnen auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Akten 00 Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen haben vorgelegen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfange begründet, im übrigen aber sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Beklagten schulden der Klägerin aus dem Verkehrsgeschehen vom 03.09.2012 auf der A 2, Fahrtrichtung Dortmund, in Höhe von km 472,500, Schadenersatz in zuerkannter Höhe:
Das vorgenannte Unfallgeschehen ist nicht mehr aufklärbar.
Die Sachdarstellung der Beteiligten weicht in den entscheidenden Punkten voneinander ab, ohne dass sich nach der Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Darstellung ergibt:
Der Zeuge P, Fahrer des Sattelzuges der Klägerin, hat bei seiner Vernehmung am 19.04.2013 das Unfallgeschehen durchaus glaubhaft geschildert. Danach befand er, der Zeuge P, sich mit dem Sattelzug der Klägerin nebst Sattelanhänger auf der Autobahn A 2 in Fahrtrichtung Dortmund auf der rechten Fahrspur. Vor ihm, dem Zeugen, war auf der rechten Spur „alles frei“. Plötzlich bemerkte der Zeuge zwei Mal ein Knallen, vermutete, dass es Probleme mit dem Radlager gab und ist dann auf den Standstreifen gefahren, wo sich bereits der Erstbeklagte mit seinem Fahrzeug befand. Das erste Knallen, das der Zeuge P gehört hatte, erfolgte kurz vor Ende des Beschleunigungsstreifens, den – unstreitig – zunächst der Erstbeklagte befuhr. Angesichts der Sitzhöhe – der Zeuge P blickt etwa 3,5 m über der Fahrbahn auf dieselbe – konnte dieser ohne weiteres von rechts herannahende, beschleunigende Fahrzeuge erkennen.
Demgegenüber hat der Erstbeklagte – ebenfalls glaubhaft – als Fahrer seines Pkw Golf das Verkehrsgeschehen dahingehend geschildert, dass er in Höhe der Polizeistation von der A 516 kommend auf die A 2 aufgefahren ist. Er befand sich nach seiner glaubhaften Bekundung „fast am Ende des Beschleunigungsstreifens“, als er auf die Autobahn A 2 wechselte. In diesem Moment war der weiße Lkw der Klägerin etwa 100 m hinter ihm, dem Erstbeklagten. Danach erst ist der Sattelzug auf den Pkw des Erstbeklagten aufgefahren. Für ein solches Auffahren sprechen die dokumentierten Fotos (Bl. 4 f der beigezogenen Akten).
Bei dieser Sachlage folgt die grundsätzliche Haftung der Beklagten aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Unfall hat sich beim Betriebe des Pkw VW-Golf des Erstbeklagten mit dem amtlichen Kennzeichen XXX ereignet, den dieser zur Unfallzeit lenkte und der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war.
Ein Haftungsausschluss liegt nicht vor. Die Beklagten haben den Nachweis nicht geführt, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein besonders aufmerksamer und umsichtiger Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen ein Auffahren des Sattelzuges der Klägerin auf den Pkw des Erstbeklagten vermieden hätte.
Demgegenüber haftet die Klägerin für das Unfallgeschehen nach den Maßgaben der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG. Der Unfall hat sich beim Betriebe ihres Sattelzuges Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen XXX ereignet, den zur Unfallzeit der Zeuge P lenkte, dessen Verhalten sich die Klägerin zurechnen lassen muss, § 9 StVG.
Ein Haftungsausschluss liegt nicht vor. Die Klägerin hat den Nachweis nicht geführt, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein besonders aufmerksamer und umsichtiger Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation den auf der Beschleunigungsspur herannahenden Erstbeklagten mit seinem Pkw früher bemerkt und durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen einen Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge vermieden hätte.
Steht somit die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadenersatz wie auch der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit die Schäden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sind, § 17 StVG. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Gewicht eines etwaigen Verschuldens eines der Beteiligten. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen Berücksichtigung finden, auf welche diese Partei sich beruft oder die anderweit feststehen.
Die Anwendung vorstehender, anerkannter Rechtsgrundsätze auf den Entscheidungsfall führt zur Haftung der Beklagten zu 1/3:
Das Verkehrsgeschehen ist, wie vorstehend dargestellt, nicht mehr aufklärbar. Ein mögliches Verschulden eines beteiligten Fahrers lässt sich nicht mehr feststellen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt nicht in Betracht, da objektive Unfallspuren fehlen, wie sich aus den beigezogenen Akten selbst ergibt. Es ist nicht mehr feststellbar, in welchem Bereich der Autobahnen A 516/A 2 der Unfall geschehen ist. Somit verbleibt die Abwägung der Betriebsgefahren angesichts der Beteiligung eines Pkw´s und eines Sattelzuges nebst Sattelanhänger und es ist gerechtfertigt, die von den Beklagten zu tragende Betriebsgefahr auf 1/3, die von der Klägerin zu tragende Betriebsgefahr auf 2/3 festzulegen. 1/3 des geltend gemachten Sachschadens ergibt die Urteilssumme. Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten rechtfertigt sich in zuerkannter Höhe lediglich nach den Maßgaben der §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VVRVG.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 108, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG
§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG
§§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VVRVG
§§ 92, 108, 708 Ziffer 11, 711 ZPO
§ 9 StVG
§ 17 StVG