Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-12, Aktenzeichen 5 K 1635/18.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2019:0612.5K1635.18.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen eines jagdrechtlichen Verfahrens.
Der Kläger ist Jagdpächter des 176 ha großen staatlichen Eigenjagdbezirkes „...“ in Kaiserslautern. Den Jagdpachtvertrag hatten der Kläger und der Beklagte am 07. März 2016 für den Zeitraum April 2016 bis März 2024 geschlossen. Darin ist u.a. die bejagbare Fläche mit 168,8 ha und die nicht bejagbare Fläche mit 7,2 ha angegeben. Zum Bestandteil des Vertrages wurde ein Lageplan gemacht, der in der Anlage beigefügt war. In der Verwaltungsakte der Beklagten finden sich im Anschluss an den Jagdpachtvertrag (s. Blatt 184 – 186) drei Lagepläne, in denen der Eigenjagdbezirk „...“ markiert ist. Über den genauen Verlauf der Grenzen des Bezirks besteht zwischen den Beteiligten Streit.
Innerhalb des Eigenjagdbezirks „...“ gibt es u.a. im Westen, in dem sich auch das Gelände der Zentralkläranlage Kaiserslautern befindet, einen sog. befriedeten Bereich. Diesbezüglich hatte die Beklagte als Untere Jagdbehörde mit Bescheid vom 17. Dezember 1986 gegenüber dem Forstamt Kaiserslautern-West, dem Forstamt Otterberg und zwei Privatpersonen „den Bereich innerhalb der Zentralkläranlage der Stadt Kaiserslautern“ zum befriedeten Bereich erklärt. In dem Bescheid wurde u.a. ausgeführt, der befriedete Bezirk werde begrenzt im Süden von der A-Straße, im Westen der B-Straße, im Norden der C-Straße und im Osten von der Bahnlinie entlang der B .... Innerhalb des befriedeten Bezirkes sei jegliche Jagdausübung untersagt. Die Untere Jagdbehörde könne in beschränktem Umfang das Fangen und Töten von Wild gestatten. Dem Bescheid war ein Lageplan beigefügt, in dem mit roter Farbe der befriedete Bereich markiert wurde.
Unabhängig vom genauen Verlauf des Jagdbezirks überschneiden sich dieser und der befriedete Bezirk im westlichen Bereich des Jagdbezirks. Die nördliche Grenze des befriedeten Bezirkes stellt hierbei, ausweislich des amtlichen Stadtplans von 1986, die damals nördlicher verlaufende K-Straße dar, welche heute in ihrer nördlichsten Ausdehnung Teil der B-Straße ist. Das befriedete Gelände ist nach den Ausführungen der Beklagten dabei nur teilweise umzäunt.
Eine vom Kläger am 02. Oktober 2017 durchgeführte Entenjagd an den zur Kläranlage gehörenden Schönungsteichen führte zu einer polizeilichen Meldung. Bei einer weiteren vom Kläger und 15 anderen Personen durchgeführten Jagd auf dem Gelände der Kläranlage am 12. Januar 2018 kam es zu einem Aufeinandertreffen der Jagdgesellschaft mit den im Rahmen einer Betriebsversammlung anwesenden Bediensteten des Klärwerkes. Auf Grund dieses Vorfalls wurde von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Am 12. Dezember 2017 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag, die Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 aufzuheben. Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Mai 2018 mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Auch wenn Unterlagen über das Verwaltungsverfahren bezüglich der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 nicht mehr aufzufinden gewesen seien, habe die genannte Befriedungserklärung Bestandskraft. Die Sach- und Rechtslage habe sich nachträglich nicht geändert. Ferner bestehe kein Anspruch auf Widerruf der Befriedungserklärung.
Dagegen legte der Kläger am 06. Juni 2018 Widerspruch ein, den der Stadtrechtsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2018 mit der Begründung zurückwies, der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sei unbegründet, denn unter vergleichender Heranziehung des heutigen sowie des bei Erlass der Befriedungserklärung im Dezember 1986 geltenden Befriedungstatbestandes bleibe festzuhalten, dass sich an den rechtlichen Voraussetzungen einer Befriedung keine dem Kläger nachträglich günstigere Rechtslage eingestellt habe. Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten des Klägers, die eine andere Wertung nahe legen würde, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des Befriedungstatbestandes hätten zum Zeitpunkt des Erlasses der Befriedung am 17. Dezember 1986 vorgelegen. Das in der Befriedungserklärung bezeichnete Gelände sei zum Erlasszeitpunkt durch einen Zaun abgesperrt bzw. durch den Lauf der Lauter auf andere Weise vor dem Zutritt von Wild geschützt gewesen. Die Behauptung des Klägers, die Sachlage hätte sich auf Grund des nicht mehr Vorhandenseins des Zaunes zu seinen Gunsten geändert, werde nicht geteilt. Denn die teilweise fehlerhafte Einfriedung sei bereits instandgesetzt bzw. durch die Stadtentwässerung Kaiserslautern eine Instandsetzung im nördlichen Bereich zugesichert worden.
Auch die vom Kläger in Zweifel gezogenen Grenzverläufe rechtfertigten ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht. Die Grenzen des befriedeten Bezirks ergäben sich aus dem der Befriedungserklärung beigehefteten Lageplan. Die Änderung des Verlaufs der K-Straße bzw. der Umbenennung des nördlichen Teils legten keine abweichende Beurteilung nahe, da durch den Lageplan die Grenzen des befriedeten Bezirkes eindeutig definiert seien.
Der Antrag auf Widerruf der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 sei ebenfalls unbegründet. Denn eine solche Befriedung gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden. Eine Befriedung bzw. ein Verbot der Jagd im ausgewiesenen Gebiet sei gemäß § 24 Abs. 1 Landesjagdgesetz geboten. Danach dürfe die Jagd an Orten, an denen die Jagdausübung nach den Umständen des Einzelfalles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, nicht ausgeübt werden. Vorliegend befinde sich auf dem verfahrensgegenständlichen, lediglich 100 m breiten, Streifen die städtische Kläranlage, zu deren Wartung sich zur Tag und Nachtzeit Betriebspersonal befinde, welches durch eine mögliche Bejagung in Höhe der Schönungsteiche einer unmittelbaren Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Darüber hinaus befinde sich in Angrenzung an das Gelände der Kläranlage eine Bahnstrecke sowie die Kreisstraße ... Die Ausübung der Jagd in direkter Nähe zu genannter Bahntrasse und Straße ohne einen Kugelfang würde zudem die Gefährdung des Bahn- und Straßenverkehrs mit sich führen. Im Übrigen befinde sich im nordwestlichen Teil des befriedeten Bezirkes an der B-Straße ein Wohngebiet, welches bei einer Bejagung des befriedeten Bezirkes ebenfalls einer nicht unerheblichen Gefährdung ausgesetzt wäre.
Der Kläger hat am 27. Dezember 2018 Klage erhoben. Er führt aus, die Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 sei schon zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtmäßig gewesen, weil die Voraussetzungen für eine Befriedung nicht vorgelegen hätten. Zudem seien die Grenzen falsch bezeichnet worden. Da dagegen aber offenbar kein Widerspruch eingelegt worden sei, sei von der Bestandskraft der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 auszugehen. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob es sich hier überhaupt um einen befriedeten Bezirk handele, da dieser schon damals wie heute weder durch Einzäunung noch auf andere Weise abgeschlossen worden sei. Die Voraussetzungen träfen jedenfalls für den Bezirk, wie er in dem Bescheid vom 17. Dezember 1986 genannt sei, nicht oder nicht mehr zu.
Selbst wenn man unterstelle, dass die Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 rechtmäßig erlassen worden sei, so hätten sich doch die Verhältnisse grundlegend geändert. Insbesondere ließen sich Voraussetzungen für eine Befriedung nicht mehr feststellen. Dies zeige schon allein die unterschiedliche Grenzziehung, denn die jetzt angenommenen Grenzen stünden im Widerspruch zu den Grenzen, wie sie im Bescheid vom 17. Dezember 1986 enthalten seien. Da auch die weiteren Voraussetzungen, nämlich als abgeschlossen oder absperrbar nicht gegeben seien, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen gänzlich weggefallen seien, unter denen ein befriedender Besitz angenommen werden könnte. Ein solcher Bescheid könne auch nicht wieder erlassen werden, denn die Voraussetzungen für die Annahme eines befriedeten Bezirks seien mangels Abgeschlossensein schon nicht gegeben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Mai 2018 und des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2018 zu verpflichten, die Befriedungserklärung der Beklagten vom 17. Dezember 1986 aufzuheben
sowie
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist auf den ergangenen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2019.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist bereits unzulässig.
Zwar ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft (1.). Allerdings fehlt dem Kläger nach Auffassung der Kammer die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis (2.).
1. Gemäß § 42 Abs. 1 VwGO kann durch Klage u.a. die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. Bei dem Antrag des Klägers vom 12. Dezember 2017 auf Aufhebung der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 handelt es sich um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – bzw. auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne nach § 1 Abs. 1 LVwVfG, § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 VwVfG. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Verwaltungsakt vom 22. Mai 2018 ab.
2. Der Kläger ist nach Ansicht der Kammer jedoch nicht klagebefugt. Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine Verpflichtungsklage ist nur begründet, wenn ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gegeben ist; dies setzt einen Rechtssatz voraus, der die Behörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts verpflichtet oder wenigstens ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den jeweiligen Kläger in den Kreis der Berechtigten einbezieht (BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 – 7 C 23/16 –, NVwZ 2019, 163). Für die Klagebefugnis reicht es dabei aus, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36/13 –, NVwZ 2015, 1223). Diese Voraussetzungen sind hier wegen des Fehlens einer den Kläger begünstigenden Anspruchsgrundlage zu verneinen.
2.1. Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist, dass der Betroffene rechtlich beschwert ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1980 – 8 C 90/79 –, BVerwGE 60, 316; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 14). Hier begehrt der Kläger, der seit April 2016 Jagdpächter des Jagdbezirks „...“ ist, die Aufhebung der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986. Diese erging seinerzeit auf der Grundlage von § 6 Satz 1 Bundesjagdgesetz – BJagdG – i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Landesjagdgesetz – LJG a.F. – vom 5. Februar 1979 (GVBl. Seite 23). § 6 Satz 1 BJagdG regelte in der vom 06. Juni 1986 bis 30. Juni 1990 gültigen Fassung ebenso wie in der heute geltenden Fassung, dass auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken die Jagd ruht. Den Begriff der „befriedeten Bezirke“ bestimmt das Bundesjagdgesetz nicht näher. Vielmehr enthält § 6 BJagdG nur eine Rahmenvorschrift, die das Landesrecht ausfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 – 3 B 30/93 –, juris). Das Land Rheinland-Pfalz machte von diesem Recht in zweifacher Weise Gebrauch. Zum einen wurden in § 4 Abs. 1 LJG in der zum Zeitpunkt des Ergehens der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 gültigen Fassung Gebiete bestimmt, die kraft Gesetzes als befriedeter Bezirk galten. Zum anderen wurde der unteren Jagdbehörde gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 LJG a.F. die Befugnis eingeräumt, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 LJG a.F. genannten Flächen – öffentliche Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise abgeschlossen und gegen den Zutritt oder Austritt von Wild absperrbar sind, öffentliche Parke und Grünflächen sowie Naturschutz- und Wildschutzgebiete und Wildparks sowie künstliche Fischteiche einschließlich der darin gelegenen Inseln und sonstige künstliche Anlagen zur Fischzucht – durch Entscheidung ganz oder teilweise zu befrieden.
2.2. Um eine solche Entscheidung handelte es sich bei der Befriedungserklärung der Beklagten vom 17. Dezember 1986. Diese ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 – 3 C 31/92 –, BayVBl 1995, 29; Wetzel, Die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, Seite 100; Schaefer, in: Asam/Konrad/Schaefer, Landesjagdgesetz, Stand Juni 2018, Ziffer 3.3.1; Guber, NuR 2014, 752, 758).
2.3. Die Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 wurde auch wirksam im Sinne des § 43 Abs. 1 VwVfG, denn sie wurde gegenüber mehreren Adressaten bekannt gegeben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 15. Oktober 2008 – 1 A 10388/08 –, DVBl 2009, 386 und VG Gießen, Urteil vom 23. Januar 2019 – 1 K 9645/17.GI –, juris, wonach allein entscheidend ist, dass überhaupt gegenüber einem einzelnen Adressaten eine Regelung getroffen wird, der in irgendeiner Beziehung Außenwirkung zukommt).
2.4. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Befriedungserklärung vom 17. Dezember 1986 sind nicht ersichtlich.
2.5. Zwar hat die Kammer keine Bedenken, dem Jagdpächter während des laufenden Jagdpachtvertrages eine Klagebefugnis gegen eine Befriedungserklärung der unteren Jagdbehörde – diese ergeht heute auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 LJG n.F. – zuzuerkennen. Denn der Jagdpächter ist während der Dauer des Jagdpachtvertrages Jagdausübungsberechtigter. Darunter ist die allgemeine Befugnis, das Jagdrecht – also wildlebende Tiere zu hegen, die Jagd auf sie auszuüben und sie sich anzueignen (s. § 1 Abs. 1 BJagdG) – auf einer bestimmten Fläche umfassend zu nutzen und andere davon auszuschließen, zu verstehen (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 4. Auflage 2011, § 3 BJagdG Rn. 5). Durch Abschluss des Jagdpachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er erhält ein selbstständiges, vom Eigentümer abgeleitetes Jagdausübungsrecht (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 21. Juni 2007 – 1 U 169/06 –, juris).
2.5.1. Das dingliche Jagdausübungsrecht steht in einem Eigenjagdbezirk – um einen solchen handelt es sich hier bei dem Jagdbezirk „...“ – originär dem Eigentümer zu (s. § 7 Abs. 4 Satz 1 BJagdG). Allerdings kann die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit an Dritte durch Jagdpachtvertrag verpachtet werden (s. § 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Auch wenn dieser ein privatrechtlicher Vertrag ist, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (vgl. § 11 BJagdG; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 – III ZR 200/07 –, MDR 2008, 615), ist die Jagdpacht in weiten Teilen öffentlich-rechtlich bestimmt. So gelangt der Jagdpächter anders als bei anderen obligatorischen Rechtsverhältnissen wie z.B. bei der Miete – als Besonderheit des Bundesjagdrechts – mit Abschluss des Jagdpachtvertrages kraft Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Rechte- und Pflichtenposition, ohne dass dies im Pachtvertrag ausdrücklich geregelt werden müsste. Der Jagdpächter erhält – unmittelbar – zum einen die öffentlich-rechtliche Berechtigung zum Jagdschutz und zur Hege. Zum anderen kommt es zu einem vollständigen Einrücken des Jagdpächters in die öffentlich-rechtliche, aus dem Jagdausübungsrecht herrührende Pflichtenstellung, ohne dass es einer einzelnen Aufbürdung dieser Pflichten im Jagdpachtvertrag bedürfte. Damit geht gleichzeitig einher, dass der Eigentümer des Eigenjagdbezirks die ihm kraft Gesetzes übertragenen Rechte und Pflichten für die Laufzeit des Jagdpachtvertrages verliert (OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 – 5 Bf 51/16 –, AUR 2017, 468; vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Juli 1982 – III ZR 46/81 –, MDR 1983, 115). Die Pflicht zur Hege (s. § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) stellt eine gesetzlich auferlegte öffentlich-rechtliche Pflicht dar, deren Missachtung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit begründet und die mit Verwaltungszwang durchsetzbar ist (vgl. Wetzel, a.a.O., Seite 76).
2.5.2. In die während der Laufzeit des Jagdpachtvertrages kraft Gesetzes (s. § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG) bestehenden Rechte eines Jagdpächters greift eine Befriedungserklärung der unteren Jagdbehörde unmittelbar ein. Die Herausnahme einer das gepachtete Jagdausübungsrecht betreffenden Fläche durch Verwaltungsakt geht wegen der Grundstücksbezogenheit des Jagdausübungsrechts folglich mit dessen partiellem Verlust einher, weil die Befriedung zum Ruhen der Jagd auf den Grundflächen, also zu einem originären Nichtbestehen des Jagdausübungsrechts an diesen Flächen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 – 3 C 31/92 –, BayVBl 1995, 29). Der Wegfall von Grundstücken infolge der Befriedung nach Bekanntgabe der Befriedungserklärung kann im Einzelfall zu erheblichen Behinderungen bei der Jagdausübung auf der verbleibenden Jagdbezirksfläche führen. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Jagdbetrieb (z. B. grundstücksübergreifende Bejagung durch Drückjagden/räumliche Organisation der Jagd/Aufstellen von Hochsitzen/Ausbringen von Kirrungen etc.), von dem die befriedeten Grundstücke auszunehmen sind, sondern auch für weitere Hegemaßnahmen (z. B. Anlegen von Wildäckern und Hecken). Befriedete Grundstücke können zu Rückzugsgebieten für das Wild werden, einen Anstieg der Wildpopulation befördern und gegebenenfalls einen Anstieg von Wildschäden auf den benachbarten Flächen verursachen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12046 Seite 9).
Neben der privatrechtlichen Beeinträchtigung durch den teilweisen Wegfall des Jagdausübungsrechts, hinsichtlich welcher sich der Jagdpächter bei dem Inhaber des Eigenjagdbezirks als Verpächter – hier dem Land Rheinland-Pfalz – schadlos halten kann, entfällt allerdings insbesondere die öffentlich-rechtliche Berechtigung des Jagdpächters, d.h. vor allem die Jagdschutzbefugnis und das Hegerecht. Der Jagdpächter verliert die ausschließlichen öffentlichen Rechte zur Bejagung, zur Hege sowie zur Aneignung von Wild. Mithin entfällt mit Bestandskraft der Befriedung die gesamte privat-, straf- und öffentlich-rechtlich geschützte Rechtsposition des Jagdpächters an dem befriedeten Grundstück. Da dieser Rechtsverlust unmittelbar durch die Befriedungsverfügung hervorgerufen wird, greift diese unmittelbar in die Rechtsstellung des Jagdpächters ein (OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 – 5 Bf 51/16 –, AUR 2017, 468; Wetzel, a.a.O., Seite 100; Schaefer, in: Asam/Konrad/Schaefer, a.a.O., Ziffer 3.3.1; Guber, NuR 2014, 752, 754).
2.6. Vorliegend wendet sich der Kläger jedoch nicht gegen eine während des laufenden Pachtverhältnisses ergangene noch nicht bestandskräftig gewordene Befriedungserklärung der Beklagten als unteren Jagdbehörde. Vielmehr begehrt er, der erst mit Abschluss des Jagdpachtvertrages am 07. März 2016 das Jagdausübungsrecht im Jagdbezirk „...“ mit Wirkung vom 01. April 2016 bis zum 31. März 2024 erworben hat, eine Ausweitung seines Jagdausübungsrechts, um künftig auch innerhalb des bisher befriedeten Bezirks der Jagd nachgehen zu können. Auf eine solche Erweiterung seines Rechtskreises hat der Kläger jedoch von vornherein keinen Anspruch. Die im Jahre 1986 befriedeten Grundstücke innerhalb des Jagdbezirks „...“ gehörten bei der Neuverpachtung an den Kläger im Jahre 2016 gerade nicht zum bejagbaren Teil des Jagdbezirks, so dass für diesen Teil keine öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten auf den Kläger als Jagdpächter kraft Gesetzes übergegangen sind bzw. übergehen konnten (vgl. OVG Hamburg, Zwischenurteil vom 20. April 2017 – 5 Bf 51/16 –, AUR 2017, 468; Guber, Das Befriedungsverfahren, NuR 2014, 752, 754). Daher ist es auch unbeachtlich, dass im Jagdpachtvertrag vom 07. März 2016 kein Hinweis auf die befriedeten Bezirke innerhalb des Jagdbezirks „...“ enthalten war.
Steht dem Kläger in dem 1986 befriedeten Bezirk des Jagdbezirks „...“ aber kein Jagdausübungsrecht zu, so fehlt mangels Vorliegens einer rechtlichen Beschwer des Klägers dessen Klagebefugnis in Bezug auf das von ihm begehrte Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens. Die von dem Kläger allgemein geltend gemachte Erschwernis, die aus seiner Sicht mit der Befriedung der Grundstücksflächen im Jagdbezirk für die Hege und Pflege des Wildes verbunden ist, ist notwendige Folge der bestandskräftigen Befriedung von Grundflächen und deshalb hinzunehmen. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass nach § 8 Abs. 4 LJG im Einzelfall Ausnahmen von dem gesetzlichen Verbot der Jagdausübung in befriedeten Bezirken in Betracht kommen. Danach kann die zuständige Behörde den Eigentümerinnen und Eigentümern oder nutzungsberechtigten Personen von befriedeten Bezirken in beschränktem Umfang das Fangen und Töten von Wild gestatten (näher dazu s. Asam/Konrad/Schaefer, a.a.O., Ziffer 3.4).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung – ZPO –.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – i. V. m. dem Rechtsgedanken der Nr. 20.1 des aktuellen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 581 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 52, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 51 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 6 BJagdG
§ 3 BJagdG
§ 11 BJagdG
§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 LVwVfG
§ 49 Abs. 1 VwVfG
§ 6 Satz 1 BJagdG
§ 4 Abs. 1 LJG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 LJG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 LJG
§ 43 Abs. 1 VwVfG
§ 8 Abs. 3 LJG
§ 1 Abs. 1 BJagdG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BJagdG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG
§ 8 Abs. 4 LJG
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2019, 163
NVwZ 2015, 1223
BVerwGE 60, 316
BayVBl 1995, 29
DVBl 2009, 386
MDR 2008, 615
MDR 1983, 115
7 C 23/16
4 C 36/13
8 C 90/79
3 B 30/93
3 C 31/92
1 A 10388/08
1 K 9645/17
1 U 169/06
III ZR 200/07
5 Bf 51/16
III ZR 46/81