Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-31, Aktenzeichen 12 K 6021/13
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2016:0531.12K6021.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am 00. K. 0000 geborene Kläger steht als W. S. am M. (Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW) im Dienst des Beklagten.
Mit Schreiben vom 18. September 2013, beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV NRW) eingegangen am 19. September 2013, legte er Widerspruch gegen die ihm gewährte Besoldung ein und beantragte eine nachträgliche Anpassung seiner Besoldung unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013/2014. Zur Begründung führte er aus, die derzeit gewährte Besoldung entspreche nicht mehr dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Seit dem Jahr 2003/2004 seien die Besoldung/Versorgung durch Abschaffung des Urlaubsgeldes, Absenkung der Sonderzuwendung sowie Maßnahmen der Kostendämpfung in der Beihilfe deutlich abgesenkt worden. Auch seien die Nettobezüge spürbar hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben.
Das LBV NRW wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2013 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass für die von dem Kläger beantragte Erhöhung der Bezüge keine gesetzliche Grundlage bestehe und die ihm gewährte Alimentation im Übrigen amtsangemessen sei.
Der Kläger hat am 17. Dezember 2013 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, die ihm gewährte Besoldung sei evident zu niedrig und damit offensichtlich verfassungswidrig. Die Beamtenbesoldung sei seit dem Jahr 2003 sowohl von der Entwicklung der Tariflöhne als auch der Verbraucherpreise „abgehängt“ worden. Dies bedeute eine deutliche Verschlechterung des Lebensstandards der Beamten. Die Besoldung aus der Besoldungsgruppe R 1 ÜBesG NRW sei seit dem Jahr 1983 um 21 Prozentpunkte hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. Bei der Betrachtung der Besoldungsentwicklung seien nicht nur Kürzungen bei der Sonderzahlung, sondern auch Einschränkungen im Beihilferecht sowie bei den Versorgungsbezügen einzubeziehen, da diese sich faktisch wie Besoldungskürzungen auswirkten. Zu berücksichtigen sei zudem die höhere Arbeitszeit der Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Dagegen dürften Erhöhungen der Besoldung in Form von Sockel- und Festbeträgen nicht mit einberechnet werden. Auch der Vergleich mit der S1. -besoldung in den Ländern Niedersachsen, Hessen, Bayern sowie Baden-Württemberg begründe Zweifel an der Verfassungskonformität der S2. -besoldung in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin weise die Besoldung unterer Besoldungsgruppen keinen ausreichenden Abstand zur Sozialhilfe auf. Käme es zu einer Anhebung auf das von Verfassungs wegen geforderte Maß, müsste die Besoldung wegen des insoweit zu beachtenden Abstandsgebots in den oberen Besoldungsgruppen ebenfalls angehoben werden. Ferner seien die Voraussetzungen für eine Einstellung in den höheren Justizdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts I. in den letzten zehn Jahren massiv abgesenkt worden, was zu einer „absoluten Verfassungswidrigkeit“ führe. Des Weiteren genüge das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2013 festzustellen, dass die ihm gewährte Alimentation aus der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer (amts-) angemessenen Besoldung nicht genügt,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2013 zu verpflichten, ihm eine erhöhte (amts-) angemessene Besoldung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation aus der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, die dem Kläger gewährte Besoldung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (A.). Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig (B.).
A.
Der als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag ist zulässig.
Die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) ist in Konstellationen, in denen ein Verstoß der Besoldung gegen das Alimentationsprinzip und damit einhergehend eine höhere Alimentation geltend gemacht wird, regelmäßig – und so auch hier – die statthafte Klageart. Ihr steht insbesondere nicht die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität entgegen. Denn aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten bzw. Richtern keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Das grundrechtsgleiche Recht auf amtsangemessene Alimentation ist daher mit einer Klage auf Feststellung geltend zu machen, dass die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 2 B 45/12 –, juris Rn. 16, und Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49/07 –, juris Rn. 29.
Dieses Feststellungsbegehren umfasst bei verständiger Würdigung (vgl. § 88 VwGO) allein die Besoldungsjahre 2013 und 2014. Mit seinem Widerspruch vom 18. September 2013 hat der Kläger ausdrücklich beantragt, eine nachträgliche Anpassung der ihm gewährten Besoldung unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013/2014 vorzunehmen. Auch das LBV NRW ist in dem Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2013, auf den sich der Kläger in seinem Klageantrag bezieht, davon ausgegangen, dass der Widerspruch (lediglich) die Besoldungsjahre 2013 und 2014 erfasst (vgl. das undatierte Eingangsbestätigungsschreiben, das dem Kläger am 30. November 2013 zugegangen ist).
Die so verstandene und auch im Übrigen zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Die dem Kläger in den Jahren 2013 und 2014 gewährte Besoldung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation für einen S. der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt daher nicht in Betracht. Die für die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, Satz 2 GG) bzw. des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG, § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen) erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der der Besoldung des Klägers zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlagen hat das Gericht nicht gewonnen.
I.
Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung eines S3. zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Hiernach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grund-sätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung eines S3. maßgebliche Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht des S3. , soweit dessen subjektive Rechtsstellung betroffen ist.
Der Inhalt des Alimentationsprinzips wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, S. sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von S4. für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen.
Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Er gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung; letztere ist der Verfassung nicht unmittelbar als fester und exakt bezifferbarer Betrag zu entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar. Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle.
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge der S. evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden.
Vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, juris Rn. 91 ff. m. w. N.
Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung, unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, hat das Bundesverfassungsgericht fünf Parameter entwickelt, denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt (1. Prüfungsstufe), besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation (1.). Diese Vermutung kann durch die Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden (2. Prüfungsstufe, 2.). Ergibt die Gesamtschau das Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall gerechtfertigt sein kann (3. Prüfungsstufe, 3.).
1.
Der Gesetzgeber muss den für die Bemessung der amtsangemessenen Alimentation relevanten Kriterien sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht als auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe über die Jahre hinweg Rechnung tragen. Ebenso wenig wie die exakte Höhe der angemessenen Besoldung lässt sich dabei der Zeitpunkt, zu dem diese als gerade noch amtsangemessen anzusehen ist, unmittelbar der Verfassung entnehmen. Ob der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Anpassung der Alimentierung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse bei der Fortschreibung der Besoldungshöhe nachkommt, zeigt sich vielmehr erst anhand einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung einerseits mit verschiedenen Vergleichsgrößen andererseits über einen aussagekräftigen Zeitraum hinweg. Die hierbei regelmäßig heranzuziehenden Schwellenwerte, ab denen eine erkennbare Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung oder -höhe und der heranzuziehenden Vergleichsgröße vorliegt, haben dabei lediglich Orientierungscharakter.
a.
Eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Parameter für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (erster Parameter).
Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes. Wird bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Abkoppelung der Bezüge der Amtsträger hinreichend deutlich sichtbar, ist dies mit der von Verfassungs wegen gebotenen Orientierungsfunktion der Tarifergebnisse für die Besoldungsanpassung unvereinbar. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist die Betrachtung dabei auf den Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre − dies entspricht etwa der Hälfte der Lebensdienstzeit eines S3. − zu erstrecken, um einerseits zufällige Ausschläge aufzufangen und andererseits eine methodische Vergleichbarkeit noch zu gewährleisten. Ergänzend ist gegebenenfalls für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 99 ff.
b.
Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex in Nordrhein-Westfalen ist ein weiteres Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (zweiter Parameter).
Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, dass die Besoldung der S. zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird. Zur Orientierung eignet sich insoweit der Nominallohnindex, der ein allgemein anerkannter Indikator für die Einkommens- und Wohlstandsentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist. Dieser Index misst die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Beträgt die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Nominallohnindex bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren bis zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt sowie in einem überlappenden Zeitraum in der Regel mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 103 ff.
c.
Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Nordrhein-Westfalen ist ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (dritter Parameter).
Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des S3. ist der Entwicklung seines Einkommens die allgemeine Preisentwicklung anhand des Verbraucherpreisindex gegenüberzustellen. Der Verbraucherpreisindex bemisst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen (Mieten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Friseur, Reinigung, Reparaturen, Energiekosten, Reisen etc.), die von privaten Haushalten für Konsumzwecke in Anspruch genommen werden. Bleibt die Besoldungsentwicklung im verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den zurückliegenden 15 Jahren und in einem weiteren gleichlangen überlappenden Zeitraum in der Regel um mindestens fünf Prozent zurück, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 106 ff.
d.
Der systeminterne Besoldungsvergleich ist ein weiterer Parameter für die Konkretisierung der durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotenen Alimentation (vierter Parameter).
Die Amtsangemessenheit der Alimentation der S. bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung der zum Vergleich tauglicher Beamtengruppen. Eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen infolge unterschiedlich hoher linearer Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen indiziert daher einen Verstoß gegen das Abstandsgebot. Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens zehn Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 109 ff.
Der vierte Parameter hat in der Folgeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beamten der Besoldungsgruppe A eine Ergänzung erfahren: Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss. Die Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen muss also ihrerseits einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen. Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a. –, juris Rn. 93 f.
e.
Der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder bildet schließlich ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (fünfter Parameter).
Eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Ländern ist durch die infolge der Neuordnung der Kompetenzverteilung im Grundgesetz eröffnete Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen nicht gedeckt. Art. 33 Abs. 5 GG setzt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers insoweit Grenzen, ohne ein besoldungsrechtliches Homogenitätsgebot zu postulieren. Zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund oder in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen zehn Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Länder im gleichen Zeitraum, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 113 ff.
2.
Es besteht die Vermutung der einer angemessenen Beteiligung an der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards nicht genügenden und damit verfassungswidrigen Unteralimentation, wenn jedenfalls drei der oben genannten fünf Parameter erfüllt sind. Diese Vermutung kann im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden. Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines S3. , Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung.
Vgl. im Einzelnen hierzu BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 116 ff.
3.
Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (3. Prüfungsstufe).
Vgl. im Einzelnen hierzu BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 125 ff.
II.
Ausgehend von diesen rechtlichen – das Gericht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden – Maßstäben kann eine verfassungswidrige Unteralimentation des Klägers als S. der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 nicht festgestellt werden.
Es sprechen bereits auf der ersten Prüfungsstufe nicht ausreichend Indizien dafür, dass die Bezüge des Klägers in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 nicht mehr akzeptabel waren und damit gegen das Alimentationsprinzip verstoßen haben (1.). Einer weiteren Abwägung bedarf es daher nicht (2.). Auch im Übrigen hat sich die Kammer keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der dem Kläger gewährten Alimentation bilden können (3.).
Hinsichtlich der Besoldungsjahre 2013 und 2014 sind nicht mindestens drei der fünf besoldungsrelevanten Parameter gegeben. Damit besteht keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation.
a. (Erster Parameter)
Es bestand in den Besoldungsjahren 2013 und 2014 keine beachtliche Differenz in Höhe von mindestens fünf Prozent zwischen der Besoldungsanpassung in der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW (aa. und bb.) und der Entwicklung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (cc. und dd.). Hingegen blieb die hier zu betrachtende R 2-Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden um mehr als fünf Prozent zurück.
aa. (Besoldungsjahr 2013)
Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW in Nordrhein-Westfalen stellt sich bezogen auf das Besoldungsjahr 2013 in den davor liegenden 15 Jahren, d. h. in den hier zu betrachtenden Zeiträumen der Jahre 1999 bis 2013 (aaa.) sowie des hilfsweise berechneten Kontrollzeitraums (1994 bis 2008, bbb.) wie folgt dar:
aaa.
- Basisjahr 1998 (= 100).
- Zum 1. Juni 1999: 2,9% (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198)); Index: 102,90.
- Dezember 1999: Kürzung Sonderzuwendung von 92,39% auf 89,79%, entspricht -0,20% (= (1 - 12,8979/12,9239) x 100); Index: 102,69 (= 102,90 - 102,90 x 0,20%).
Ab 1994 wurde die den S4. der Besoldungsgruppe R 2 bis dahin in voller Höhe eines Monatsgehalts gezahlte Sonderzuwendung zunächst auf den Stand des Jahres 1993 eingefroren und beginnend mit dem Jahr 1995 stufenweise – jeweils durch Festsetzung des in den jährlichen BBVAnpG in Bezug genommenen Bemessungsfaktors durch das Bundesministerium des Innern –,
vgl. die Aufstellung bei: Bundesamt für Finanzen, Sonderzuwendung/Sonderzahlung/Zuwendung, Stand August 2005, abrufbar unter http://zope.dz-portal.de/Formularcenter/Documents/BAS011 (abgerufen am 31. Mai 2016),
erst auf 95%, sodann im Jahr 1997 auf 93,78%, in 1998 auf 92,39%, in 1999 auf 89,79%, in 2001 auf 88,21% und in 2002 auf 86,31% gekürzt. Im Anschluss wurde die den S4. in Nordrhein-Westfalen gewährte jährliche Sonderzahlung ab 2003 auf 50% und ab 2006 auf 30% der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge abgesenkt (§ 6 Abs. 1 SZG NRW).
- Zum 1. Januar 2001: 1,8% (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618)); Index: 104,54 (= 102,69 + 102,69 x 1,8%).
- Dezember 2001: Kürzung Sonderzuwendung auf 88,21%, entspricht -0,12% (= (1 - 12,8821/12,8979) x 100); Index: 104,41 (= 104,54 - 104,54 x 0,12%).
- Zum 1. Januar 2002: 2,2% (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618)); Index: 106,71 (= 104,41 + 104,41 x 2,2%).
- Dezember 2002: Kürzung Sonderzuwendung auf 86,31%, entspricht -0,15 % (= (1 - 12,8631/12,8821) x 100); Index: 106,55 (= 106,71 - 106,71 x 0,15%).
- Zum 1. K. 2003: 2,4% (Art. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798)); Index: 109,11 (= 106,55 + 106,55 x 2,4%).
- Dezember 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 50% (SZG NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW. S. 696)), entspricht -2,82% (= (1 - 12,5/12,8631) x 100); Index: 106,03 (= 109,11 - 109,11 x 2,82%).
- Zum 1. April 2004: 1,0% (Art. 2 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1799)); Index: 107,09 (= 106,03 + 106,03 x 1,0%).
- Zum 1. August 2004: 1,0% (Art. 3 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1800)); Index: 108,16 (= 107,09 + 107,09 x 1,0%).
- Dezember 2006: Kürzung Sonderzahlung auf 30% (SZG NRW, geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2006 (GV. NRW. S. 197)), entspricht -1,6% (= (1 - 12,3/12,5) x 100); Index: 106,43 (= 108,16 - 108,16 x 1,6%).
- Zum 1. K. 2008: 2,9% (§ 2 Nr. 1 BesVersAnpG 2008 NRW vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 750)); Index: 109,52 (= 106,43 + 106,43 x 2,9%).
- Zum 1. März 2009 (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a) BesVersAnpG 2009/2010 NRW vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 570)):
- 20 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,35% (= 20 x 100 / 5.663,44); Index: 109,90 (= 109,52 + 109,52 x 0,35%); bei der prozentualen Bewertung durch die Erhöhung der Sockelbeträge setzt die Kammer den Erhöhungsbetrag zu Gunsten des Klägers ins Verhältnis zu der Endstufe des Grundgehalt der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW, da sich die Sockelbetragserhöhung bei höheren Gehältern prozentual geringfügiger auswirkt.
- 3,0%; Index: 113,20 (= 109,90 + 109,90 x 3,0%).
- Zum 1. März 2010: 1,2% (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 a) BesVersAnpG 2009/2010 NRW vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 570)); Index: 114,56 (= 113,20 + 113,20 x 1,2%).
- Zum 1. April 2011: 1,5% (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a) BesVersAnpG 2011/2012 NRW vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 202)); Index: 116,28 (= 114,56 + 114,56 x 1,5%).
- Zum 1. Januar 2012 (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a) und 3 BesVersAnpG 2011/2012 NRW vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 202)):
- 17 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,28% (= 17 x 100 / 6.013,05); Index: 116,61 (= 116,28 + 116,28 x 0,28%);
- 1,9%: Index: 118,83 (= 116,61 + 116,61 x 1,9%).
- Zum 1. September 2013 (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BesVersAnpG 2013/2014 NRW vom 16. K. 2013 (GV. NRW. S. 486), in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des BesVersAnpG 2013/2014 vom 11. November 2014 (GV. NRW. S. 734)):
- 30 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,49% (= 30 x 100 / 6.144,30); Index: 119,53 (= 118,83 + 118,83 x 0,49%);
- 1,3%; Index: 120,96 (= 119,53 + 119,53 x 1,3%).
Damit stieg die R 2-Besoldung in dem Zeitraum 1999 bis 2013 um 20,96 Prozent.
bbb.
- Basisjahr 1993 (= 100).
- Zum 1. Januar 1995: 2,0% (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1994 vom 24. August 1994 (BGBl I S. 2229); Index: 102,00.
- Dezember 1994: Sonderzuwendung auf den Stand des Monats Dezember 1993 eingefroren, entspricht -0,02%; Index 101,98 (= 102,00 - 102,00 x 0,02%).
- Zum 1. Mai 1995: 3,2% (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942)); Index: 105,24 (= 101,98 + 101,98 x 3,2%).
- Dezember 1995: Kürzung Sonderzuwendung von 100% auf 95%, entspricht -0,38% (= (1 - 12,95/13) x 100); Index: 104,84 (= 105,24 - 105,24 x 0,38%).
- Zum 1. März 1997: 1,3% (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590)); Index: 106,20 (= 104,84 + 104,84 x 1,3%).
- Dezember 1997: Kürzung Sonderzuwendung auf 93,78%, entspricht -0,09% (= (1 - 12,9378/12,95) x 100); Index: 106,10 (= 106,20 - 106,20 x 0,09%).
- Zum 1. Januar 1998: 1,5% (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2026)); Index: 107,69 (= 106,10 + 106,10 x 1,5%).
- Dezember 1998: Kürzung Sonderzuwendung auf 92,39%, entspricht -0,11% (= (1 - 12,9239/12,9378) x 100); Index: 107,57 (= 107,69 - 107,69 x 0,11%).
- Zum 1. Juni 1999: 2,9%; Index: 110,69 (= 107,57 + 107,57 x 2,9%).
- Dezember 1999: Kürzung Sonderzuwendung auf 89,79%, entspricht -0,20% (= (1 - 12,8979/12,9239) x 100); Index: 110,47 (= 110,69 - 110,69 x 0,20%).
- Zum 1. Januar 2001: 1,8%; Index: 112,46 (= 110,47 + 110,47 x 1,8%).
- Dezember 2001: Kürzung Sonderzuwendung auf 88,21%, entspricht -0,12% (= (1 - 12,8821/12,8979) x 100); Index: 112,33 (= 112,46 - 112,46 x 0,12%).
- Zum 1. Januar 2002: 2,2%; Index: 114,80 (= 112,33 + 112,33 x 2,2%).
- Dezember 2002: Kürzung Sonderzuwendung auf 86,31%, entspricht -0,15% (= (1 - 12,8631/12,8821) x 100); Index: 114,63 (= 114,80 - 114,80 x 0,15%).
- Zum 1. K. 2003: 2,4%; Index: 117,38 (= 114,63 + 114,63 x 2,4%).
- Dezember 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 50%, entspricht -2,82% (= (1 - 12,5/12,8631) x 100); Index: 114,07 (= 117,38 - 117,38 x 2,82%).
- Zum 1. April 2004: 1,0%; Index: 115,21 (= 114,07 + 114,07 x 1,0%).
- Zum 1. August 2004: 1,0%; Index: 116,36 (= 115,21 + 115,21 x 1,0%).
- Dezember 2006: Kürzung Sonderzahlung auf 30%, entspricht -1,6% (= (1 - 12,3/12,5) x 100); Index: 114,50 (= 116,36 - 116,36 x 1,6%).
- Zum 1. K. 2008: 2,9%; Index: 117,82 (= 114,50 + 114,50 x 2,9%).
Daraus ergibt sich ein Anstieg der R 2-Besoldung in dem Zeitraum 1994 bis 2008 um 17,82 Prozent.
bb. (Besoldungsjahr 2014)
Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW in Nordrhein-Westfalen stellt sich bezogen auf das Besoldungsjahr 2014 in den davor liegenden 15 Jahren, d. h. in den hier zu betrachtenden Zeiträumen der Jahre 2000 bis 2014 (aaa.) sowie des hilfsweise berechneten Kontrollzeitraums (1995 bis 2009, bbb.) wie folgt dar:
- Basisjahr 1999 (= 100).
- Zum 1. Januar 2001: 1,8%; Index: 101,80.
- Dezember 2001: Kürzung Sonderzuwendung von 89,79% auf 88,21%, entspricht -0,12% (= (1 - 12,8821/12,8979) x 100); Index: 101,68 (= 101,80 - 101,80 x 0,12%).
- Zum 1. Januar 2002: 2,2%; Index: 103,92 (= 101,68 + 101,68 x 2,2%).
- Dezember 2002: Kürzung Sonderzuwendung auf 86,31%, entspricht -0,15% (= (1 - 12,8631/12,8821) x 100); Index: 103,76 (= 103,92 - 103,92 x 0,15%).
- Zum 1. K. 2003: 2,4%; Index: 106,25 (= 103,76 + 103,76 x 2,4%).
- Dezember 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 50%, entspricht -2,82% (= (1 - 12,5/12,8631) x 100); Index: 103,25 (= 106,25 - 106,25 x 2,82%).
- Zum 1. April 2004: 1,0%; Index: 104,28 (= 103,25 + 103,25 x 1,0%).
- Zum 1. August 2004: 1,0%; Index: 105,32 (= 104,28 + 104,28 x 1,0%).
- Dezember 2006: Kürzung Sonderzahlung auf 30%, entspricht -1,6% (= (1 - 12,3/12,5) x 100); Index: 103,63 (= 105,32 - 105,32 x 1,6%).
- Zum 1. K. 2008: 2,9%; Index: 106,64 (= 103,63 + 103,63 x 2,9%).
- Zum 1. März 2009:
- 20 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,35% (= 20 x 100 / 5.663,44); Index: 107,01 (= 106,64 + 106,64 x 0,35%);
- 3,0%; Index: 110,22 (= 107,01 + 107,01 x 3,0%).
- Zum 1. März 2010: 1,2%; Index: 111,54 (= 110,22 + 110,22 x 1,2%).
- Zum 1. April 2011: 1,5%; Index: 113,21 (= 111,54 + 111,54 x 1,5%).
- Zum 1. Januar 2012:
- 17 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,28% (= 17 x 100 / 6.013,05); Index: 113,53 (= 113,21 + 113,21 x 0,28%);
- 1,9%: Index: 115,69 (= 113,53 + 113,53 x 1,9%).
- Zum 1. September 2013:
- 30 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,49% (= 30 x 100 / 6.144,30); Index: 116,26 (= 115,69 + 115,69 x 0,49%);
- 1,3%; Index: 117,77 (= 116,26 + 116,26 x 1,3%).
- Zum 1. September 2014 (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BesVersAnpG 2013/2014 NRW vom 16. K. 2013 (GV. NRW. S. 486), in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des BesVersAnpG 2013/2014 NRW vom 11. November 2014 (GV. NRW. S. 734)):
- 40 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,64% (= 40 x 100 / 6.254,18); Index: 118,52 (= 117,77 + 117,77 x 0,64%);
- 1,3%; Index: 120,06 (= 118,52 + 118,52 x 1,3%).
Damit stieg die R 2-Besoldung in dem Zeitraum 2000 bis 2014 um 20,06 Prozent.
- Basisjahr 1994 (= 100).
- Zum 1. Mai 1995: 3,2 %; Index: 103,20.
- Dezember 1995: Kürzung Sonderzuwendung von 100% auf 95%, entspricht -0,38% (= (1 - 12,95/13) x 100); Index: 102,81 (= 103,20 - 103,20 x 0,38%).
- Zum 1. März 1997: 1,3%; Index: 104,15 (= 102,81 + 102,81 x 1,3%).
- Dezember 1997: Kürzung Sonderzuwendung auf 93,78%, entspricht -0,09% (= (1 - 12,9378/12,95) x 100); Index: 104,06 (= 104,15 - 104,15 x 0,09%).
- Zum 1. Januar 1998: 1,5%; Index: 105,62 (= 104,06 + 104,06 x 1,5%).
- Dezember 1998: Kürzung Sonderzuwendung auf 92,39%, entspricht -0,11% (= (1 - 12,9239/12,9378) x 100); Index: 105,50 (= 105,62 - 105,62 x 0,11%).
- Zum 1. Juni 1999: 2,9%; Index: 108,56 (= 105,50 + 105,50 x 2,9%).
- Dezember 1999: Kürzung Sonderzuwendung auf 89,79%, entspricht -0,20% (= (1 - 12,8979/12,9239) x 100); Index: 108,34 (= 108,56 - 108,56 x 0,20%).
- Zum 1. Januar 2001: 1,8%; Index: 110,29 (= 108,34 + 108,34 x 1,8%).
- Dezember 2001: Kürzung Sonderzuwendung auf 88,21%, entspricht -0,12% (= (1 - 12,8821/12,8979) x 100); Index: 110,16 (= 110,29 - 110,29 x 0,12%).
- Zum 1. Januar 2002: 2,2%; Index: 112,58 (= 110,16 + 110,16 x 2,2%).
- Dezember 2002: Kürzung Sonderzuwendung auf 86,31%, entspricht -0,15% (= (1 - 12,8631/12,8821) x 100); Index: 112,41 (= 112,58 - 112,58 x 0,15%).
- Zum 1. K. 2003: 2,4%; Index: 115,11 (= 112,41 + 112,41 x 2,4%).
- Dezember 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 50%, entspricht -2,82% (= (1 - 12,5/12,8631) x 100); Index: 111,86 (= 115,11 - 115,11 x 2,82%).
- Zum 1. April 2004: 1,0%; Index: 112,98 (= 111,86 + 111,86 x 1,0%).
- Zum 1. August 2004: 1,0%; Index: 114,11 (= 112,98 + 112,98 x 1,0%).
- Dezember 2006: Kürzung Sonderzahlung auf 30%, entspricht -1,6% (= (1 - 12,3/12,5) x 100); Index: 112,28 (= 114,11 - 114,11 x 1,6%).
- Zum 1. K. 2008: 2,9 %; Index: 115,54 (= 112,28 + 112,28 x 2,9%).
- 20 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,35% (= 20 x 100 / 5.663,44); Index: 115,94 (= 115,54 + 115,54 x 0,35%);
- 3,0%; Index: 119,42 (= 115,94 + 115,94 x 3,0%).
Daraus ergibt sich ein Anstieg der R 2-Besoldung in dem Zeitraum 1995 bis 2009 um 19,42 Prozent.
cc. (Tariflohnjahr 2013)
In den hier zu betrachtenden Zeiträumen der Jahre 1999 bis 2013 (aaa.) sowie des hilfsweise berechneten Kontrollzeitraums (1994 bis 2008, bbb.) stellte sich die tarifliche Entwicklung im öffentlichen Dienst betreffend die mit der R 2-Besoldung vergleichbaren (höchsten) Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe BAT Ia/TVöD E 15 bzw. TV-L E 15Ü unter Berücksichtigung von Sockelbetragserhöhungen wie folgt dar:
- Zum 1. April 1999: 3,1% (Vergütungstarifvertrag Nr. 33 zum BAT vom 5. März 1999); Index: 103,10.
- 1999: Kürzung Sonderzahlung von 92,39% auf 89,66%, entspricht -0,21% (= (1 - 12,8966/12,9239) x 100); Index: 102,88 (= 103,10 - 103,10 x 0,21%).
- Zum 1. August 2000: 2,0% (Vergütungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT vom 30. Juni 2000); Index: 104,94 (= 102,88 + 102,88 x 2,0%).
- 2000: Kürzung Sonderzahlung auf 87,86%, entspricht -0,14% (= (1 - 12,8786/12,8966) x 100); Index: 104,79 (= 104,94 - 104,94 x 0,14%).
- Zum 1. September 2001: 2,4% (Vergütungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT vom 30. Juni 2000); Index: 107,30 (= 104,79 + 104,79 x 2,4%).
- 2001: Kürzung Sonderzahlung auf 85,80%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8580/12,8786)) x 100); Index: 107,13 (= 107,30 - 107,30 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2003: 2,4% (Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003); Index: 109,70 (= 107,13 + 107,13 x 2,4%).
- 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 83,79%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8379/12,8580) x 100); Index: 109,52 (= 109,70 - 109,70 x 0,16 %).
- Zum 1. Januar 2004: 1,0% (Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003); Index: 110,62 (= 109,52 + 109,52 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,96%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8296/12,8379) x 100); Index: 110,55 (= 110,62 - 110,62 x 0,06%).
- Zum 1. Mai 2004: 1,0% (Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003); Index: 111,66 (= 110,55 + 110,55 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,14%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8214/12,8296) x 100); Index: 111,59 (= 111,66 - 111,66 x 0,06%).
Mit dem Auslaufen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) zum 31. Oktober 2006 und der im Anschluss erfolgten Umstellung der maßgeblichen Tarifgrundlagen für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie für Landesbedienstete in Nordrhein-Westfalen auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) war beginnend mit dem Jahr 2006 zu differenzieren:
- 2006 (Länder): Kürzung Sonderzahlung auf 35%, entspricht -3,68% (= (1 - 12,35/12,8214) x 100); Index: 107,48 (= 111,59 - 111,59 x 3,68%).
- 2007 (Bund/Gemeinden): Kürzung Sonderzahlung auf 60%, entspricht -1,73% (= (1 - 12,60/12,8214)) x 100); Index: 109,66 (= 111,59 - 111,59 x 1,73%).
- Zum 1. Januar 2008 (Bund/Gemeinden; Entgelttabelle TVöD):
- 50 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,90% (= 50 x 100 / 5.570,00); Index: 110,65 (= 109,66 + 109,66 x 0,90 %).
- 3,1 %; Index: 114,08 (= 110,65 + 110,65 x 3,1 %).
- Zum 1. Januar 2008 (Länder): 2,9% (Entgelttabelle TV-L); Index: 110,60 (= 107,48 + 107,48 x 2,9%).
- Zum 1. Januar 2009 (Bund/Gemeinden): 2,8% (TVöD); Index: 117,27 (= 114,08 + 114,08 x 2,8%).
- Zum 1. März 2009 (Länder; TV-L):
- 40 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,70% (= 40 x 100 / 5.735,00); Index: 111,37 (= 110,60 + 110,60 x 0,70%).
- 3,0%; Index: 114,71 (= 111,37 + 111,37 x 3,0%).
- Zum 1. Januar 2010 (Bund/Gemeinden): 1,2% (TVöD); Index: 118,68 (= 117,27 + 117,27 x 1,2%).
- Zum 1. März 2010 (Länder): 1,2% (TV-L); Index: 116,09 (= 114,71 + 114,71 x 1,2%).
- Zum 1. Januar 2011 (Bund/Gemeinden): 0,6% (TVöD); Index: 119,39 (= 118,68 + 118,68 x 0,6%).
- Zum 1. August 2011 (Bund/Gemeinden): 0,5% (TVöD); Index: 119,97 (= 119,39 + 119,39 x 0,5%).
- Zum 1. April 2011 (Länder): 1,5% (TV-L); Index: 117,83 (= 116,09 + 116,09 x 1,5%).
- Zum 1. März 2012 (Bund/Gemeinden): 3,5% (TVöD); Index: 124,17 (= 119,97 + 119,97 x 3,5%).
- Zum 1. Januar 2012 (Länder; TV-L):
- 17 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,28% (= 17 x 100 / 6.109,92); Index: 118,16 (= 117,83 + 117,83 x 0,28%);
- 1,9%; Index: 120,41 (= 118,16 + 118,16 x 1,9%).
- Zum 1. Januar 2013 (Bund/Gemeinden): 1,4% (TVöD); Index 125,91 (= 124,17 + 124,17 x 1,4%).
- Zum 1. August 2013 (Bund/Gemeinden): 1,4% (TVöD); Index 127,67 (= 125,91 + 125,91 x 1,4%).
- Zum 1. Januar 2013 (Länder): 2,65% (TV-L); Index: 123,60 (= 120,41 + 120,41 x 2,65%).
Damit stiegen die Verdienste der Tarifbeschäftigen im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1999 bis 2013 um 23,60 Prozent, diejenigen des Bundes und der Gemeinden um 27,67 Prozent.
- Zum 1. September 1994: 2,0%; Index 102,00.
- 1994: Kürzung Sonderzahlung von 100% auf 98,04%, entspricht -0,15% (= (1 - 12,9804/13) x 100); Index: 101,85 (= 102,00 - 102,00 x 0,15%).
- Zum 1. Mai 1995: 3,2%; Index: 105,11 (= 101,85 + 101,85 x 3,2%).
- 1995: Kürzung Sonderzahlung auf 95%, entspricht -0,23% (= (1 - 12,95/12,9804) x 100); Index: 104,87 (= 105,11 - 105,11 x 0,23%).
- Zum 1. Januar 1997: 1,3%; Index: 106,23 (= 104,87 + 104,87 x 1,3%).
- 1997: Kürzung Sonderzahlung auf 93,78%, entspricht -0,09% (= (1 - 12,9378/12,95) x 100); Index: 106,13 (= 106,23 - 106,23 x 0,09%).
- Zum 1. Januar 1998: 1,5%; Index: 107,72 (= 106,13 + 106,13 x 1,5%).
- 1998: Kürzung Sonderzahlung auf 92,39%, entspricht -0,11% (= (1 - 12,9239/12,9378) x 100); Index: 107,60 (= 107,72 - 107,72 x 0,11%).
- Zum 1. April 1999: 3,1%; Index: 110,94 (= 107,60 + 107,60 x 3,1%).
- 1999: Kürzung Sonderzahlung auf 89,66%, entspricht -0,21% (= (1 - 12,8966/12,9239) x 100); Index: 110,71 (= 110,94 - 110,94 x 0,21%).
- Zum 1. August 2000: 2,0%; Index: 112,92 (= 110,71 + 110,71 x 2,0%).
- 2000: Kürzung Sonderzahlung auf 87,86%, entspricht -0,14% (= (1 - 12,8786/12,8966) x 100); Index: 112,76 (= 112,92 - 112,92 x 0,14%).
- Zum 1. September 2001: 2,4%; Index: 115,47 (= 112,76 + 112,76 x 2,4%).
- 2001: Kürzung Sonderzahlung auf 85,80%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8580/12,8786) x 100); Index: 115,29 (= 115,47 - 115,47 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2003: 2,4%; Index: 118,06 (= 115,29 + 115,29 x 2,4%).
- 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 83,79%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8379/12,8580) x 100); Index: 117,87 (= 118,06 - 118,06 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2004: 1,0%; Index: 119,05 (= 117,87 + 117,87 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,96%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8296/12,8379) x 100); Index: 118,98 (= 119,05 - 119,05 x 0,06%).
- Zum 1. Mai 2004: 1,0%; Index: 120,17 (= 118,98 + 118,98 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,14%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8214/12,8296) x 100); Index: 120,10 (= 120,17 - 120,17 x 0,06%).
- 2006 (Länder): Kürzung Sonderzahlung auf 35%, entspricht -3,68% (= (1 - 12,35/12,8214) x 100); Index: 115,68 (= 120,10 - 120,10 x 3,68%).
- 2007 (Bund/Gemeinden): Kürzung Sonderzahlung auf 60%, entspricht -1,73% (= (1 - 12,60/12,8214)) x 100); Index: 118,02 (= 120,10 - 120,10 x 1,73%).
- Zum 1. Januar 2008 (Bund/Gemeinden; TVöD):
- 50 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,90% (= 50 x 100 / 5.570,00); Index: 119,08 (= 118,02 + 118,02 x 0,90%).
- 3,1%; Index: 122,77 (= 119,08 + 119,08 x 3,1%).
- Zum 1. Januar 2008 (Länder): 2,9% (TV-L); Index: 119,03 (= 115,68 + 115,68 x 2,9%).
Nach dieser Berechnung stiegen die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1994 bis 2008 um 19,03 Prozent, diejenigen des Bundes und der Gemeinden um 22,77 Prozent.
dd. (Tariflohnjahr 2014)
In den Jahren 2000 bis 2014 (aaa.) sowie des hilfsweise berechneten Kontrollzeitraums (1995 bis 2009, bbb.) entwickelten sich die Tarifergebnisse wie folgt:
- Zum 1. August 2000: 2,0%; Index: 102,00.
- 2000: Kürzung Sonderzahlung von 89,66% auf 87,86%, entspricht -0,14% (= (1 - 12,8786/12,8966) x 100); Index: 101,86 (= 102,00 - 102,00 x 0,14%).
- Zum 1. September 2001: 2,4%; Index: 104,30 (= 101,86 + 101,86 x 2,4%).
- 2001: Kürzung Sonderzahlung auf 85,80%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8580/12,8786) x 100); Index: 104,13 (= 104,30 - 104,30 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2003: 2,4%; Index: 106,63 (= 104,13 + 104,13 x 2,4%).
- 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 83,79%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8379/12,8580) x 100); Index: 106,46 (= 106,63 - 106,63 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2004: 1,0%; Index: 107,52 (= 106,46 + 106,46 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,96%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8296/12,8379) x 100); Index: 107,46 (= 107,52 - 107,52 x 0,06%).
- Zum 1. Mai 2004: 1,0%; Index: 108,53 (= 107,46 + 107,46 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,14%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8214/12,8296) x 100); Index: 108,46 (= 108,53 - 108,53 x 0,06%).
- 2006 (Länder): Kürzung Sonderzahlung auf 35%, entspricht -3,68% (= (1 - 12,35/12,8214) x 100); Index: 104,47 (= 108,46 - 108,46 x 3,68%).
- 2007 (Bund/Gemeinden): Kürzung Sonderzahlung auf 60%, entspricht -1,73% (= (1 - 12,60/12,8214) x 100); Index: 106,58 (= 108,46 - 108,46 x 1,73%).
- 50 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,90% (= 50 x 100 / 5.570,00); Index: 107,54 (= 106,58 + 106,58 x 0,90%).
- 3,1%; Index: 110,87 (= 107,54 + 107,54 x 3,1%).
- Zum 1. Januar 2008 (Länder): 2,9% (TV-L); Index: 107,50 (= 104,47 + 104,47 x 2,9%).
- Zum 1. Januar 2009 (Bund/Gemeinden): 2,8% (TVöD); Index: 113,97 (= 110,87 + 110,87 x 2,8%).
- 40 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,70% (= 40 x 100 / 5.735,00); Index: 108,25 (= 107,50 + 107,50 x 0,7%).
- 3,0%; Index: 111,50 (= 108,25 + 108,25 x 3,0%).
- Zum 1. Januar 2010 (Bund/Gemeinden): 1,2% (TVöD); Index: 115,38 (= 113,97 + 113,97 x 1,2%).
- Zum 1. März 2010 (Länder): 1,2% (TV-L); Index: 112,84 (= 111,50 + 111,50 x 1,2%).
- Zum 1. Januar 2011 (Bund/Gemeinden): 0,6% (TVöD); Index: 116,07 (= 115,38 + 115,38 x 0,6%).
- Zum 1. August 2011 (Bund/Gemeinden): 0,5% (TVöD); Index: 116,65 (= 116,07 + 116,07 x 0,5%).
- Zum 1. April 2011 (Länder): 1,5% (TV-L); Index: 114,53 (= 112,84 + 112,84 x 1,5%).
- Zum 1. März 2012 (Bund/Gemeinden): 3,5% (TVöD); Index: 120,73 (= 116,65 + 116,65 x 3,5%).
- 17 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,28% (= 17 x 100 / 6.109,92); Index: 114,85 (= 114,53 + 114,53 x 0,28%);
- 1,9%; Index: 117,03 (= 114,85 + 114,85 x 1,9%).
- Zum 1. Januar 2013 (Bund/Gemeinden): 1,4% (TVöD); Index 122,42 (= 120,73 + 120,73 x 1,4%).
- Zum 1. August 2013 (Bund/Gemeinden): 1,4% (TVöD); Index 124,13 (= 122,42 + 122,42 x 1,4%).
- Zum 1. Januar 2013 (Länder): 2,65% (TV-L); Index: 120,13 (= 117,03 + 117,03 x 2,65%).
- Zum 1. Januar 2014 (Länder): 2,95% (TV-L); Index: 123,67 (= 120,13 + 120,13 x 2,95%).
- Zum 1. März 2014 (Bund/Gemeinden): 3,0% (TVöD); Index 127,85 (= 124,13 + 124,13 x 3,0%).
Damit stiegen die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2000 bis 2014 um 23,67 Prozent, diejenigen des Bundes und der Gemeinden um 27,85 Prozent.
- Zum 1. Mai 1995: 3,2%; Index: 103,20.
- 1995: Kürzung Sonderzahlung von 98,04% auf 95%, entspricht -0,23% (= (1 - 12,95/12,9804) x 100); Index: 102,96 (= 103,20 - 103,20 x 0,23%).
- Zum 1. Januar 1997: 1,3%; Index: 104,30 (= 102,96 + 102,96 x 1,3%).
- 1997: Kürzung Sonderzahlung auf 93,78%, entspricht -0,09% (= (1 - 12,9378/12,95) x 100); Index: 104,21 (= 104,30 - 104,30 x 0,09%).
- Zum 1. Januar 1998: 1,5%; Index: 105,77 (= 104,21 + 104,21 x 1,5%).
- 1998: Kürzung Sonderzahlung auf 92,39%, entspricht -0,11% (= (1 - 12,9239/12,9378) x 100); Index: 105,65 (= 105,77 - 105,77 x 0,11%).
- Zum 1. April 1999: 3,1%; Index: 108,93 (= 105,65 + 105,65 x 3,1%).
- 1999: Kürzung Sonderzahlung auf 89,66%, entspricht -0,21% (= (1 - 12,8966/12,9239) x 100); Index: 108,70 (= 108,93 - 108,93 x 0,21%).
- Zum 1. August 2000: 2,0%; Index: 110,87 (= 108,70 + 108,70 x 2,0%).
- 2000: Kürzung Sonderzahlung auf 87,86%, entspricht -0,14% (= (1 - 12,8786/12,8966) x 100); Index: 110,71 (= 110,87 - 110,87 x 0,14%).
- Zum 1. September 2001: 2,4%; Index: 113,37 (= 110,71 + 110,71 x 2,4%).
- 2001: Kürzung Sonderzahlung auf 85,80%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8580/12,8786) x 100); Index: 113,19 (= 113,37 - 113,37 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2003: 2,4%; Index: 115,91 (= 113,19 + 113,19 x 2,4%).
- 2003: Kürzung Sonderzahlung auf 83,79%, entspricht -0,16% (= (1 - 12,8379/12,8580) x 100); Index: 115,72 (= 115,91 - 115,91 x 0,16%).
- Zum 1. Januar 2004: 1,0%; Index: 116,88 (= 115,72 + 115,72 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,96%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8296/12,8379) x 100); Index: 116,81 (= 116,88 - 116,88 x 0,06%).
- Zum 1. Mai 2004: 1,0%; Index: 117,98 (= 116,81 + 116,81 x 1,0%).
- 2004: Kürzung Sonderzahlung auf 82,14%, entspricht -0,06% (= (1 - 12,8214/12,8296) x 100); Index: 117,91 (= 117,98 - 117,98 x 0,06%).
- 2006 (Länder): Kürzung Sonderzahlung auf 35%, entspricht -3,68% (= (1 - 12,35/12,8214) x 100); Index: 113,57 (= 117,91 - 117,91 x 3,68%).
- 2007 (Bund/Gemeinden): Kürzung Sonderzahlung auf 60%, entspricht -1,73% (= (1 - 12,60/12,8214) x 100); Index: 115,87 (= 117,91 - 117,91 x 1,73%).
- 50 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,90% (= 50 x 100 / 5.570,00); Index: 116,91 (= 115,87 + 115,87 x 0,90%).
- 3,1%; Index: 120,53 (= 116,91 + 116,91 x 3,1%).
- Zum 1. Januar 2008 (Länder): 2,9% (TV-L); Index: 116,86 (= 113,57 + 113,57 x 2,9%).
- Zum 1. Januar 2009 (Bund/Gemeinden): 2,8% (TVöD); Index: 123,90 (= 120,53 + 120,53 x 2,8%).
- 40 Euro als Sockelbetrag, entspricht 0,70% (= 40 x 100 / 5.735,00); Index: 117,68 (= 116,86 + 116,86 x 0,7%).
- 3,0%; Index: 121,21 (= 117,68 + 117,68 x 3,0%).
In den Jahren 1995 bis 2009 stiegen die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen folglich um 21,21 Prozent, diejenigen des Bundes und der Gemeinden um 23,90 Prozent.
ee.
Die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen (x) und der Besoldungsentwicklung (y) wird in Relation zur Besoldungsentwicklung mit der Formel ((100 + x) - (100 + y)) / (100 + y) x 100 dargestellt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 144.
Die Entwicklung der R 2-Besoldung blieb ausgehend von der Basis im Jahr 1998 im Jahr 2013 um 2,18 Prozent [((123,60 - 120,96) / 120,96) x 100] hinter dem Anstieg der Tarifverdienste in Nordrhein-Westfalen und um 5,55 Prozent [((127,67 - 120,96) / 120,96) x 100] hinter demjenigen in Bund und Gemeinden zurück. Im Rahmen der zusätzlichen Staffelprüfung blieb die Entwicklung der R 2-Besoldung in dem Zeitraum von 1994 bis 2008 um 1,03 Prozent [((119,03 - 117,82) / 117,82) x 100] hinter dem Anstieg der Tarifverdienste in Nordrhein-Westfalen und um 4,20 Prozent [((122,77 - 117,82) / 117,82) x 100] hinter demjenigen in Bund und Gemeinden zurück.
Im Jahr 2014 betrug die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifverdiensten in Nordrhein-Westfalen 3,01 Prozent [((123,67 - 120,06) / 120,06) x 100] bzw. in Bund und Gemeinden 6,49 Prozent [((127,85 - 120,06) / 120,06) x 100]. Im Rahmen der zusätzlichen Staffelprüfung blieb die Entwicklung der R 2-Besoldung in dem Zeitraum von 1995 bis 2009 um 1,50 Prozent [((121,21 - 119,42) / 119,42) x 100] hinter dem Anstieg der Tarifverdienste in Nordrhein-Westfalen und um 3,75 Prozent [((123,90 - 119,42) / 119,42) x 100] hinter demjenigen in Bund und Gemeinden zurück.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist „die höhere Arbeitszeit der Beamten“ im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst bei den vorstehenden Berechnungen nicht einzustellen. S. haben wegen der ihnen zukommenden, verfassungsrechtlich verbürgten Unabhängigkeit (Art. 97 GG) keine festen Dienstzeiten und können ihre Arbeitszeit selbst gestalten. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Beschluss vom 21. September 1982 – 2 B 12/82 –, juris Rn. 3,
gerechtfertigt, die von einem voll beschäftigten S. aufzubringende Arbeitszeit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer S. in einer 41-Stundenwoche (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen) zu messen. Insoweit weist das Bundesverwaltungsgericht in dem vorstehend zitierten Beschluss aber zu Recht darauf hin, dass sich je nach Arbeitsweise und Einarbeitung in das jeweilige Rechtsgebiet eine längere oder aber auch kürzere tatsächliche Arbeitszeit ergeben könne. Bereits der Umstand, dass sich der regelmäßige Dienst bei S4. demnach nach dem (durchschnittlich) zu bewältigenden Pensum bemisst, steht einer Berechnung entgegen, welche die Besoldungsentwicklung bzw. die Entwicklung der Tarifentgelte zu der abverlangten Arbeitszeit ins Verhältnis setzt. Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinen hier einschlägigen Entscheidungen vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 – und vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a., keine Berechnung vorgenommen bzw. vorgegeben, wie sie der Kläger einfordert.
In die vorstehenden Berechnungen auf der ersten Prüfungsstufe sind neben den berücksichtigten Kürzungen bei der Sonderzahlung entgegen der klägerischen Ansicht nicht zusätzlich Einschränkungen im Beihilferecht sowie bei den Versorgungsbezügen einzubeziehen. Dem bereits mehrfach zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, a. a. O. Rn. 116, kann insoweit entnommen werden, dass den Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung als weitere alimentationsrelevante Kriterien erst auf der zweiten Prüfungsstufe Bedeutung zuzumessen ist.
b. (Zweiter Parameter)
Es besteht für die Besoldungsjahre 2013 (aa.) und 2014 (bb.) keine (negative) Differenz in Höhe von mindestens fünf Prozent zwischen der Entwicklung des Nominallohnindex und der Besoldungsanpassung in der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW.
aa.
Unter Zugrundelegung der vom Statistischen Bundesamt,
vgl. Verdienste und Arbeitskosten – Reallohnindex und Nominallohnindex, 3. Vierteljahr 2015, S. 30, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VerdiensteArbeitskosten/ReallohnNetto/ReallohnindexPDF_5623209.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 31. Mai 2016),
veröffentlichten Werte entwickelte sich der Nominallohnindex in Nordrhein-Westfalen bezogen auf das Jahr 2013 wie folgt:
- 1998 (= 100).
- 1999: 0,7; Index: 100,70.
- 2000: 0,5; Index: 101,20 (= 100,70 + 100,70 x 0,5%).
- 2001: 1,2; Index: 102,41 (= 101,20 + 101,20 x 1,2%).
- 2002: 1,5; Index: 103,95 (= 102,41 + 102,41 x 1,5%).
- 2003: 0,8; Index: 104,78 (= 103,95 + 103,95 x 0,8%).
- 2004: 0,5; Index: 105,30 (= 104,78 + 104,78 x 0,5%).
- 2005: 0,4; Index: 105,72 (= 105,30 + 105,30 x 0,4%).
- 2006: -0,1; Index:105,61 (= 105,72 - 105,72 x 0,1%).
- 2007: 1,0; Index: 106,67 (= 105,61 + 105,61 x 1,0%).
- 2008: 2,4 (2,3); Index: 109,23 (= 106,67 + 106,67 x 2,4%).
- 2009: 0,6 (0,4); Index: 109,88 (= 109,23 + 109,23 x 0,6%).
- 2010: 2,6 (2,7); Index: 112,74 (= 109,88 + 109,88 x 2,6%).
- 2011: 3,1 (3,2); Index: 116,23 (= 112,74 + 112,74 x 3,1%).
- 2012: 2,0 (2,0); Index: 118,55 (= 116,23 + 116,23 x 2,0%).
- 2013: 0,6 (0,4); Index: 119,26 (= 118,55 + 118,55 x 0,6%).
Im Jahr 2013 lag die Entwicklung der R 2-Besoldung (20,96 Prozent) damit nicht unter, sondern um 1,41 Prozent [((119,26 - 120,96) / 120,96) x 100] über der Entwicklung des Nominallohnindex.
Die als Klammerzusätze betreffend die Jahre 2008 bis 2013 zugefügten Zahlen beruhen auf den vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), dem statistischen Landesamt für Nordrhein-Westfalen, ausgewiesenen Werten.
Vgl. IT.NRW, Vierteljährliche Verdiensterhebung in NRW (Stand Dezember 2015), http://www.it.nrw.de/statistik/r/daten/eckdaten/r523quartalsergebnisse.html (abgerufen am 23. Mai 2016).
Auch deren Berücksichtigung führt ersichtlich zu keiner für den Kläger günstigeren Bewertung.
Die zusätzliche Staffelprüfung ergibt kein anderes Ergebnis. Die Entwicklung des Nominallohnindex in Nordrhein-Westfalen stellt sich unter Heranziehung der vom Statistischen Bundesamt bzw. IT.NRW herausgegebenen Werte für den Kontrollzeitraum von 1994 bis 2008 wie folgt dar:
- 1993 (= 100).
- 1994: 1,4; Index: 101,40.
- 1995: 2,8; Index: 104,24 (= 101,40 + 101,40 x 2,8%).
- 1996: 1,0; Index: 105,28 (= 104,24 + 104,24 x 1,0%).
- 1997: -0,2; Index: 105,07 (= 105,28 - 105,28 x 0,2%).
- 1998: 0,0; Index: 105,07.
- 1999: 0,7; Index: 105,81 (= 105,07 + 105,07 x 0,7%).
- 2000: 0,5; Index: 106,34 (= 105,81 + 105,81 x 0,5%).
- 2001: 1,2; Index: 107,62 (= 106,34 + 106,34 x 1,2%).
- 2002: 1,5; Index: 109,23 (= 107,62 + 107,62 x 1,5%).
- 2003: 0,8; Index: 110,10 (= 109,23 + 109,23 x 0,8%).
- 2004: 0,5; Index: 110,65 (= 110,10 + 110,10 x 0,5%).
- 2005: 0,4; Index: 111,09 (= 110,65 + 110,65 x 0,4%).
- 2006: -0,1; Index:110,98 (= 111,09 - 111,09 x 0,1%).
- 2007: 1,0; Index: 112,09 (= 110,98 + 110,98 x 1,0%).
- 2008: 2,4 (2,3); Index: 114,78 (= 112,09 + 112,09 x 2,4%).
Auch für diesen Zeitraum bleibt die Entwicklung des Nominallohnindex um 2,58 Prozent [((114,78 - 117,82) / 117,82) x 100] hinter der Entwicklung der R 2-Besoldung (17,82 Prozent) zurück.
bb.
Bezogen auf das Jahr 2014 stellt sich die Entwicklung des Nominallohnindex auf der Grundlage der Werte des Statistischen Bundesamtes bzw. von IT.NRW wie folgt dar:
- 1999 (= 100).
- 2000: 0,5; Index: 100,50.
- 2001: 1,2; Index: 101,71 (= 100,50 + 100,50 x 1,2%).
- 2002: 1,5; Index: 103,24 (= 101,71 + 101,71 x 1,5%).
- 2003: 0,8; Index: 104,07 (= 103,24 + 103,24 x 0,8%).
- 2004: 0,5; Index: 104,59 (= 104,07 + 104,07 x 0,5%).
- 2005: 0,4; Index: 105,01 (= 104,59 + 104,59 x 0,4%).
- 2006: -0,1; Index:104,90 (= 105,01 - 105,01 x 0,1%).
- 2007: 1,0; Index: 105,95 (= 104,90 + 104,90 x 1,0%).
- 2008: 2,4 (2,3); Index: 108,49 (= 105,95 + 105,95 x 2,4%).
- 2009: 0,6 (0,4); Index: 109,14 (= 108,49 + 108,49 x 0,6%).
- 2010: 2,6 (2,7); Index: 111,98 (= 109,14 + 109,14 x 2,6%).
- 2011: 3,1 (3,2); Index: 115,45 (= 111,98 + 111,98 x 3,1%).
- 2012: 2,0 (2,0); Index: 117,76 (= 115,45 + 115,45 x 2,0%).
- 2013: 0,6 (0,4); Index: 118,47 (= 117,76 + 117,76 x 0,6%).
- 2014: 2,4 (2,3); Index: 121,31 (= 118,47 + 118,47 x 2,4%).
Hiernach lag die Entwicklung der R 2-Besoldung (20,06 Prozent) bezogen auf das Jahr 2014 1,04 Prozent [((121,31 - 120,06) / 120,06) x 100] unter der Entwicklung des Nominallohnindex.
Für den Kontrollzeitraum (1995 bis 2009) ergibt sich ebenfalls nichts für den Kläger Günstiges.
- 1994 (= 100).
- 1995: 2,8; Index: 102,80.
- 1996: 1,0; Index: 103,83 (= 102,80 + 102,80 x 1,0%).
- 1997: -0,2; Index: 103,62 (= 103,83 - 103,83 x 0,2%).
- 1998: 0,0; Index: 103,62.
- 1999: 0,7; Index: 104,35 (= 103,62 + 103,62 x 0,7%).
- 2000: 0,5; Index: 104,87 (= 104,35 + 104,35 x 0,5%).
- 2001: 1,2; Index: 106,13 (= 104,87 + 104,87 x 1,2%).
- 2002: 1,5; Index: 107,72 (= 106,13 + 106,13 x 1,5%).
- 2003: 0,8; Index: 108,58 (= 107,72 + 107,72 x 0,8%).
- 2004: 0,5; Index: 109,12 (= 108,58 + 108,58 x 0,5%).
- 2005: 0,4; Index: 109,56 (= 109,12 + 109,12 x 0,4%).
- 2006: -0,1; Index:109,45 (= 109,56 - 109,56 x 0,1%).
- 2007: 1,0; Index: 110,54 (= 109,45 + 109,45 x 1,0%).
- 2008: 2,4 (2,3); Index: 113,19 (= 110,54 + 110,54 x 2,4%).
- 2009: 0,6 (0,4); Index: 113,87 (= 113,19 + 113,19 x 0,6%).
Damit lag die Entwicklung der R 2-Besoldung (19,42 Prozent) im Kontrollzeitraum 4,65 Prozent [((113,87 - 119,42) / 119,42) x 100] über der Entwicklung des Nominallohnindex.
c. (Dritter Parameter)
Auch der dritte Parameter (Entwicklung Besoldung/Verbraucherpreisindex) kann bezogen auf die Besoldungsjahre 2013 (aa.) und 2014 (bb.) im Ergebnis nicht als erfüllt angesehen werden (cc.).
vgl. Preise – Verbraucherpreisindizes für Deutschland,Dezember 2015, S. 88, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Verbraucherpreise/VerbraucherpreiseMPDF/VerbraucherpreiseM2170700151124.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 31. Mai 2016),
veröffentlichten Werte entwickelte sich der Verbraucherpreisindex im Bundesgebiet bzw. ab 2012 in Nordrhein-Westfalen bezogen auf das Jahr 2013 wie folgt:
- 1999: 0,6; Index: 100,60.
- 2000: 1,4; Index: 102,00 (= 100,60 + 100,60 x 1,4%).
- 2001: 2,0; Index: 104,04 (= 102,00 + 102,00 x 2,0%).
- 2002: 1,4; Index: 105,50 (= 104,04 + 104,04 x 1,4%).
- 2003: 1,1; Index: 106,66 (= 105,50 + 105,50 x 1,1%).
- 2004: 1,6; Index: 108,37 (= 106,66 + 106,66 x 1,6%).
- 2005: 1,6; Index: 110,10 (= 108,37 + 108,37 x 1,6%).
- 2006: 1,5; Index: 111,75 (= 110,10 + 110,10 x 1,5%).
- 2007: 2,3; Index: 114,32 (= 111,75 + 111,75 x 2,3%).
- 2008: 2,6 (2,4); Index: 117,29 (= 114,32 + 114,32 x 2,6%).
- 2009: 0,3 (0,3); Index: 117,64 (= 117,29 + 117,29 x 0,3%).
- 2010: 1,1 (1,0); Index: 118,93 (= 117,64 + 117,64 x 1,1%).
- 2011: 2,1 (2,2); Index: 121,43 (= 118,93 + 118,93 x 2,1%).
- 2012: 1,9 (1,9); Index: 123,74 (= 121,43 + 121,43 x 1,9%).
- 2013: 1,6 (1,6); Index: 125,72 (= 123,74 + 123,74 x 1,6%).
Die als Klammerzusätze zugefügten Zahlen beruhen wiederum auf den von IT.NRW ausgewiesenen Werten,
vgl. IT.NRW, Vierteljährliche Verdiensterhebung in NRW (Stand Dezember 2015), http://www.it.nrw.de/statistik/r/daten/eckdaten/r523quartalsergebnisse.html (abgerufen am 31. Mai 2016).
können an dieser Stelle allerdings vernachlässigt werden, da sie zu keinem signifikant anderen Ergebnis führen.
Damit blieb die Entwicklung der R 2-Besoldung (20,96 Prozent) in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 um 3,94 Prozent [((125,72 - 120,96) / 120,96) x 100] hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex zurück.
Soweit das Verwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Differenz in Höhe von mindestens fünf Prozent zwischen der Entwicklung des Verbraucherpreisindex und der Entwicklung der R 2-Besoldung bezogen auf das Jahr 2013 besteht,
vgl. Urteil vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, juris Rn. 548 ff.,
wurde der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (hilfsweise) die Entwicklung der R 2-Besoldung ohne Berücksichtigung von Sockelbetragserhöhungen gegenübergestellt. Die Erhöhung der Grundgehaltssätze um feste Beträge, die – anders als die Gewährung von Einmalzahlungen – auch bei künftigen Erhöhungen fortwirken, ist – auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster –,
vgl. Urteil vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, a. a. O. Rn. 73,
grundsätzlich bei der Beurteilung der Besoldungsentwicklung zu berücksichtigen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, a. a. O. Rn. 136, und Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 118, 124; bezogen auf die A 16-Besoldung auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2015 – 1 K 144/14 –, juris Rn. 154.
Demgegenüber ist im Rahmen der zusätzlichen Staffelprüfung für den Kontrollzeitraum 1994 bis 2008 von einer Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Höhe von mindestens fünf Prozent auszugehen.
Für den vorgenannten Kontrollzeitraum stellt sich die Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Nordrhein-Westfalen unter Heranziehung der vom Statistischen Bundesamt bzw. von IT.NRW herausgegebenen Werte wie folgt dar:
- 1994: 2,6; Index: 102,6.
- 1995: 1,8; Index: 104,45 (= 102,60 + 102,60 x 1,8%).
- 1996: 1,4; Index: 105,91 (= 104,45 + 104,45 x 1,4%).
- 1997: 2,0; Index: 108,03 (= 105,91 + 105,91 x 2,0%).
- 1998: 1,0; Index: 109,11 (= 108,03 + 108,03 x 1,0%).
- 1999: 0,6; Index: 109,76 (= 109,11 + 109,11 x 0,6%).
- 2000: 1,4; Index: 111,30 (= 109,76 + 109,76 x 1,4%).
- 2001: 2,0; Index: 113,53 (= 111,30 + 111,30 x 2,0%).
- 2002: 1,4; Index: 115,12 (= 113,53 + 113,53 x 1,4%).
- 2003: 1,1; Index: 116,39 (= 115,12 + 115,12 x 1,1%).
- 2004: 1,6; Index: 118,25 (= 116,39 + 116,39 x 1,6%).
- 2005: 1,6; Index: 120,14 (= 118,25 + 118,25 x 1,6%).
- 2006: 1,5; Index: 121,94 (= 120,14 + 120,14 x 1,5%).
- 2007: 2,3; Index: 124,74 (= 121,94 + 121,94 x 2,3%).
- 2008: 2,6 (2,4); Index: 127,98 (= 124,74 + 124,74 x 2,6%).
Im Rahmen der zusätzlichen Staffelprüfung blieb die Entwicklung der R 2-Besoldung (17,82 Prozent) in dem Zeitraum von 1994 bis 2008 um 8,62 Prozent [((127,98 - 117,82) / 117,82) x 100] hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück.
Bezogen auf das Jahr 2014 stellt sich die Entwicklung des Verbraucherpreisindex auf der Grundlage der Werte des Statistischen Bundesamtes bzw. von IT.NRW wie folgt dar:
- 2000: 1,4; Index: 101,40.
- 2001: 2,0; Index: 103,43 (= 101,40 + 101,40 x 2,0%).
- 2002: 1,4; Index: 104,88 (= 103,43 + 103,43 x 1,4%).
- 2003: 1,1; Index: 106,03 (= 104,88 + 104,88 x 1,1%).
- 2004: 1,6; Index: 107,73 (= 106,03 + 106,03 x 1,6%).
- 2005: 1,6; Index: 109,45 (= 107,73 + 107,73 x 1,6%).
- 2006: 1,5; Index: 111,09 (= 109,45 + 109,45 x 1,5%).
- 2007: 2,3; Index: 113,65 (= 111,09 + 111,09 x 2,3%).
- 2008: 2,6 (2,4); Index: 116,60 (= 113,65 + 113,65 x 2,6%).
- 2009: 0,3 (0,3); Index: 116,95 (= 116,60 + 116,60 x 0,3%).
- 2010: 1,1 (1,0); Index: 118,24 (= 116,95 + 116,95 x 1,1%).
- 2011: 2,1 (2,2); Index: 120,72 (= 118,24 + 118,24 x 2,1%).
- 2012: 1,9 (1,9); Index: 123,01 (= 120,72 + 120,72 x 1,9%).
- 2013: 1,6 (1,6); Index: 124,98 (= 123,01 + 123,01 x 1,6%).
- 2014: 1,1 (1,1); Index: 126,35 (= 124,98 + 124,98 x 1,1%).
Im Jahr 2014 lag die Entwicklung der R 2-Besoldung (20,06 Prozent) damit 5,24 Prozent [((126,35 - 120,06) / 120,06) x 100] unter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex.
Im Kontrollzeitraum (1995 bis 2009) entwickelte sich der Verbraucherpreisindex wie folgt:
- 1995: 1,8; Index: 101,80.
- 1996: 1,4; Index: 103,23 (= 101,80 + 101,80 x 1,4%).
- 1997: 2,0; Index: 105,29 (= 103,23 + 103,23 x 2,0%).
- 1998: 1,0; Index: 106,34 (= 105,29 + 105,29 x 1,0%).
- 1999: 0,6; Index: 106,98 (= 106,34 + 106,34 x 0,6%).
- 2000: 1,4; Index: 108,48 (= 106,98 + 106,98 x 1,4%).
- 2001: 2,0; Index: 110,65 (= 108,48 + 108,48 x 2,0%).
- 2002: 1,4; Index: 112,20 (= 110,65 + 110,65 x 1,4%).
- 2003: 1,1; Index: 113,43 (= 112,20 + 112,20 x 1,1%).
- 2004: 1,6; Index: 115,24 (= 113,43 + 113,43 x 1,6%).
- 2005: 1,6; Index: 117,08 (= 115,24 + 115,24 x 1,6%).
- 2006: 1,5; Index: 118,84 (= 117,08 + 117,08 x 1,5%).
- 2007: 2,3; Index: 121,57 (= 118,84 + 118,84 x 2,3%).
- 2008: 2,6 (2,4); Index: 124,73 (= 121,57 + 121,57 x 2,6%).
- 2009: 0,3 (0,3); Index: 125,10 (= 124,73 + 124,73 x 0,3%).
Demnach lag die Entwicklung der R 2-Besoldung (19,42 Prozent) 4,76 Prozent [((125,10 - 119,42) / 119,42) x 100] unter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex.
cc.
Die Abkoppelung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Höhe von mehr als fünf Prozent im Jahr 2014 bzw. bezogen auf das Jahr 2013 in dem Kontrollzeitraum führt jedoch nicht dazu, dass der dritte Parameter als erfüllt anzusehen wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht fordert eine mindestens 5%-ige Abweichung der Besoldungsanpassung im streitgegenständlichen Abschnitt und im Kontrollzeitraum.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –,a. a. O. Rn. 108, und Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 87.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da bezogen auf das Jahr 2013 die Differenz zwischen der Entwicklung der R 2-Besoldung und der Entwicklung des Verbraucherpreisindex 3,94 Prozent und somit nicht mindestens fünf Prozent beträgt. Bezogen auf das Jahr 2014 wird die 5%-Grenze in dem Kontrollzeitraum (1995 bis 2009) nicht erreicht.
d. (Vierter Parameter)
Einem Vergleich der Entwicklung des Abstands zwischen der R 2-Besoldung und anderen Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2013 bzw. 2009 bis 2014 kann ein Indiz für einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip nicht entnommen werden.
Ausweislich der nachfolgenden Tabelle betrug der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe) in den vorgenannten Jahren nahezu konstant etwa 53 Prozent, zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 13 (jeweils Endstufe) nahezu konstant etwa 28 Prozent und zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 1 (jeweils Endstufe) nahezu konstant etwa 8 Prozent.
Jahr
A 9 (Endstufe)
A 13 (Endstufe)
R 1 (Endstufe)
R 2 (Endstufe)
2008
2.607,28 Euro
4.034,28 Euro
5.189,27 Euro
5.663,44 Euro
2009 2010
2009
2010
2.706,10 Euro 2.738,57 Euro
2.706,10 Euro
2.738,57 Euro
4.175,91 Euro 4.226,02 Euro
4.175,91 Euro
4.226,02 Euro
5.365,55 Euro 5.429,94 Euro
5.365,55 Euro
5.429,94 Euro
5.853,94 Euro 5.924,19 Euro
5.853,94 Euro
5.924,19 Euro
2013
2.924,97 Euro
4.474,95 Euro
5.736,34 Euro
6.254,18 Euro
2014
3.011,26 Euro
4.573,12 Euro
5.850,91 Euro
6.375,48 Euro
Verhältnis zu R 2 in Prozent
53,97
28,77
8,38 8,35 8,35 8,28
8,38
8,35
8,28
53,78 53,78
53,78
28,67 28,67
28,67
53,24
28,45
52,77
28,28
8,23
Zusammengefasst wird in keinem der maßgeblichen Zeiträume der Grenzwert in Höhe von zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren auch nur annähernd erreicht.
Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen in den Blick zu nehmen ist, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (= früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss. Die Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen muss daher ihrerseits einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015– 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 93.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob dieser Gesichtspunkt, der sich erst in der soeben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung und nicht bereits auch in dem Urteil vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung findet, auch im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung zum Tragen kommt. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers heraus, wie den Anforderungen des Gebotes eines Mindestabstandes zum Grundsicherungsniveau bei der Festsetzung der Bezüge Rechnung zu tragen ist, namentlich kann dies durch eine Anhebung des Bemessungssatzes der Beihilfe auf 100 Prozent der entstandenen Aufwendungen, eine Anhebung des Eingangsgehaltes einer Besoldungsstufe verbunden mit einer geringeren prozentualen Steigerung in den Erfahrungsstufen, eine Anhebung des Familienzuschlags in den unteren Besoldungsgruppen oder durch sonstige geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der sich in diesem Fall für höhere Besoldungsgruppen möglicherweise aufgrund des Abstandsgebotes ergebenden Konsequenzen geschehen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015– 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 94.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht selbst keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass etwaige verfassungswidrige Bruttogehälter unterer Besoldungsgruppen zwingend eine Verletzung des Abstandsgebotes für die (in dem vorstehend zitierten Beschluss) streitgegenständlichen Besoldungsgruppen – unter anderem die A 9-Besoldung in den Jahren 2003 und 2004 sowie die Besoldung in den Besoldungsgruppe A 12/ A 13 im Jahr 2003 jeweils in Nordrhein-Westfalen – zur Folge haben müssten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015– 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 95, 151, 155.
Dass etwas anderes für die hier streitgegenständlichen Jahre 2013 und 2014 gelten sollte, ist weder substantiiert vorgetragen noch drängt es sich sonst auf.
Ebenso VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, a. a. O. Rn. 667 ff. (R 2-Besoldung), und vom 31. März 2016 – 5 K 1171/14 –, juris Rn. 665 ff. (R 1-Besoldung); im Ergebnis auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2015 – 1 K 144/14 –, a. a. O.; a. A. Stuttmann, NVwZ 2016, 184 ff.
e. (Fünfter Parameter)
Schließlich kann auch im Rahmen eines Quervergleichs der R 2-Besoldung in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 zum Durchschnitt der Bruttobezüge einschließlich Sonderzahlungen und in den anderen Ländern nicht eine derart erhebliche Differenz festgestellt werden, die nach der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen des fünften Parameters führt.
In Nordrhein-Westfalen, im Bund sowie in den anderen Ländern hat sich das Jahresbruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen,
vgl. zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Sonderzahlung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2015– 1 K 144/14 –, a. a. O. Rn. 172,
in den Jahren 2013 und 2014 in der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) wie folgt dargestellt (die Höhe des Grundgehalts bezieht sich jeweils auf den 1. Dezember):
- Nordrhein-Westfalen:
2013: 76.926,41 Euro (= 6.254,18 Euro x 12 + 6.254,18 Euro x 0,30).
2014: 78.418,40 Euro (= 6.375,48 Euro x 12 + 6.375,48 Euro x 0,30).
- Bund:
2013: 80.117,28 Euro (= 6.676,44 Euro x 12).
2014: 82.358,04 Euro (= 6.863,17 Euro x 12).
- Baden-Württemberg:
2013: 78.793,56 Euro (= 6.566,13 Euro x 12).
2014: 80.960,40 Euro (= 6.746,70 Euro x 12).
- Bayern:
2013: 80.145,34 Euro (= 6.335,60 Euro x 12 + 6.335,60 Euro x 0,65).
2014: 82.509,63 Euro (= 6.522,50 Euro x 12 + 6.522,50 Euro x 0,65).
- Berlin:
2013: 71.990,68 Euro (= 5.945,89 Euro x 12 + 640-, Euro).
2014: 74.131,24 Euro (= 6.124,27 Euro x 12 + 640-, Euro).
- Brandenburg:
2013: 74.768,76 Euro (= 6.230,73 Euro x 12).
2014: 76.114,56 Euro (= 6.342,88 Euro x 12).
- Bremen:
2013: 75.197,52 Euro (= 6.266,46 Euro x 12).
2014: 76.805,52 Euro (= 6.400,46 Euro x 12).
- Hamburg:
2013: 75.908,52 Euro (= 6.325,71 Euro x 12).
2014: 77.996,04 Euro (= 6.499,67 Euro x 12).
- Hessen:
2013: 79.552,12 Euro (= 6.313,66 Euro x 12 + 6.313,66 Euro x 0,05 x 12).
2014: 81.620,41 Euro (= 6.477,81 Euro x 12 + 6.477,81 Euro x 0,05 x 12).
- Mecklenburg-Vorpommern:
2013: 77.502,54 Euro (= 6.292,19 Euro x 12 + 6.292,19 Euro x 0,31726).
2014: 79.012,62 Euro (= 6.418,03 Euro x 12 + 6.418,03 Euro x 0,31104).
- Niedersachsen:
2013: 75.758,64 Euro (= 6.313,22 Euro x 12).
2014: 77.993,52 Euro (= 6.499,46 Euro x 12).
- Rheinland-Pfalz:
2013: 75.515,76 Euro (= 6.292,98 Euro x 12).
2014: 76.270,92 Euro (= 6.355,91 Euro x 12).
- Saarland:
2013: 75.211,92 Euro (= 6.267,66 Euro x 12).
2014: 76.565,76 Euro (= 6.380,48 Euro x 12).
- Sachsen:
2013: 75.951,12 Euro (= 6.329,26 Euro x 12).
2014: 78.191,64 Euro (= 6.515,97 Euro x 12).
- Sachsen-Anhalt:
- Schleswig-Holstein:
2013: 75.654,72 Euro (= 6.304,56 Euro x 12).
2014: 77.735,28 Euro (= 6.477,94 Euro x 12).
- Thüringen:
2013: 76.628,76 Euro (= 6.385,73 Euro x 12).
2014: 78.736,08 Euro (= 6.561,34 Euro x 12).
Unter Zugrundelegung der dargestellten Werte blieb die Jahresbruttobesoldung einschließlich der Sonderzahlung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 um 3,99 Prozent und im Jahr 2014 um 4,79 Prozent hinter der R 2-Besoldung auf Bundesebene zurück, lag jedoch um 0,82 Prozent (Besoldungsjahr 2013) bzw. um 0,30 Prozent (Besoldungsjahr 2014) über dem Durchschnitt der Besoldung in den übrigen Ländern (2013: 76.302,07 Euro; 2014: 78.189,02 Euro). Auch der fünfte Parameter ist daher ersichtlich nicht erfüllt.
f.
Zusammenfassend zeigen die unter den Gliederungspunkten a. bis e. angestellten Vergleiche, dass bezogen auf die Besoldungsjahre 2013 und 2014 nicht mindestens drei von fünf der zur Konkretisierung des Evidenzkriteriums herangezogenen Parameter erfüllt sind. Folglich besteht keine Vermutung der evidenten Unangemessenheit der Bezüge in der Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW in den vorgenannten Zeiträumen.
Es kommt hier daher nicht entscheidend darauf an, ob die Entwicklung der Besoldung im Rahmen des ersten Parameters nur der Entwicklung der Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder,
so BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, a. a. O. Rn. 99, und Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 78,
oder daneben auch der Entwicklung der Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden gegenüber gestellt wird. Selbst wenn man im Sinne einer Günstigkeitsprüfung davon ausgeht, dass es zur Erreichung der vorliegend relevanten Zwecke im Verhältnis zur Besoldungsentwicklung genügt, wenn jedenfalls einer der beiden Indexwerte für die Entwicklung der Tarifergebnisse den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzwert übertrifft,
so für die A-Besoldung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2015 – 1 K 144/14 –, a. a. O. Rn. 155; für die R 2-Besoldung wohl auch VG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, a. a. O. Rn. 102 ff.,
wäre bezogen auf das Besoldungsjahr 2013 allenfalls ein Parameter erfüllt. Es besteht demzufolge keine Vermutung dafür, dass die dem Kläger gewährte Besoldung im Jahr 2013 evident unzureichend war.
Entsprechendes gilt auch für das Besoldungsjahr 2014. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass neben dem ersten Parameter (Entwicklung Besoldung/Tarifentgelte) auch der dritte Parameter (Entwicklung Besoldung/ Verbraucherpreisindex) erfüllt ist, hat dies im Ergebnis keine indizielle Relevanz, weil ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Indiz (drei von fünf Parametern) auch insoweit nicht erzielt wird.
Eine weitere Abwägung ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt, da bezogen auf die Besoldungsjahre 2013 und 2014 auf der ersten Prüfungsstufe nicht mindestens drei Parameter erfüllt sind. Zwar kann die Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien erhärtet oder widerlegt werden. Besteht eine solche Vermutung aber bereits nicht, weil auf der ersten Prüfungsstufe nicht ausreichend Indizien dafür sprechen, dass die Bezüge verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel gewesen wären mit der Folge eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip, bedarf es keines Eingehens auf die vom Bundesverfassungsgericht zur Erhärtung oder Widerlegung der Vermutungswirkung beispielhaft,
vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –,a. a. O. Rn. 116 ff.,
aufgezählten weiteren Kriterien.
So auch VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, a. a. O. Rn. 666, und vom 31. März 2016 – 5 K 1171/14 –, a. a. O. Rn. 673.
Schließlich hat sich die Kammer auch im Übrigen keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der dem Kläger in den Jahren 2013 und 2014 gewährten Alimentation bilden können. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Einhaltung prozeduraler Anforderungen, die den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in Form von Begründungspflichten treffen.
Danach ist der Gesetzgeber gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fortschreibung der Besoldungshöhe zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen. Eine bloße Begründbarkeit genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Prozeduralisierung. Der mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann – auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz – effektiv nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung.
Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015– 2 BvL 19/09 u. a. –, a. a. O. Rn. 112 f. m. w. N.
Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben kann ein zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 führender Verstoß gegen die prozeduralen (Begründungs-)Pflichten im Ergebnis nicht festgestellt werden. Zum einen konnte von dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes zur Änderung des BesVersAnpG 2013/2014 NRW vom 11. November 2014 bzw. der Begründung des Gesetzentwurfs vom 2. September 2014 (LT-Drs. 16/6688) nicht erwartet werden, dass er sich in der gebotenen Weise mit den erst rund ein halbes Jahr später vom Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 5. Mai 2015 zur Konkretisierung des Evidenzkriteriums herangezogenen Parameter auseinandersetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat im Ergebnis einen entsprechenden Verstoß weder in der vorgenannten noch in der nachfolgenden Entscheidung vom 17. November 2015 angenommen. Zum anderen könnte der Kläger in Ansehung der zuvor unter dem Gliederungspunkt II. 1. dargestellten Berechnungen sein Klageziel nicht alleine auf der Grundlage einer (lediglich) unzureichenden Begründung des BesVersAnpG 2013/2014 NRW vom 16. K. 2013, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des BesVersAnpG 2013/2014 vom 11. November 2014 erreichen.
So bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. September 2015 – 1 K 144/14 –, a. a. O. Rn. 201; ebenfalls keine Bedenken äußernd (ohne allerdings auf die prozeduralen Anforderungen im konkreten Fall ausdrücklich einzugehen) VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2016 – 5 K 1609/14 –, a. a. O., und vom 31. März 2016 – 5 K 1171/14 –, a. a. O.; a. A. VG Bremen, Beschluss vom 17. März 2016 – 6 K 83/14 –, juris Rn. 28 ff.
Denn es bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber – würde die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die prozeduralen (Begründungs-)Pflichten festgestellt werden – sich bei seinen Berechnungen auf gänzlich andere als die hier zugrundegelegten Zahlenwerte stützen würde. Gegen letzteres spricht bereits die Begründung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2015 (LT-Drs. 16/9807 – Neudruck –, dort insbesondere S. 27 ff.).
Soweit der Kläger unter Verweis darauf, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung in den höheren Justizdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts I. in den letzten zehn Jahren massiv abgesenkt worden seien, eine „absolute Verfassungswidrigkeit“ der ihm gewährten Besoldung geltend macht, geht er von einem unzutreffenden Verständnis der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus. Den in diesem Zusammenhang maßgeblichen und vom Kläger zur Begründung seiner Auffassung auszugsweise in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts kann die Rechtsfolge einer absoluten Verfassungswidrigkeit nicht entnommen werden. Die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber stellt vielmehr (lediglich) ein Kriterium dar, welches auf der zweiten Prüfungsstufe zur Widerlegung oder Erhärtung der gegebenenfalls auf der ersten Prüfungsstufe bestehenden Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation heranzuziehen ist.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, a. a. O. Rn. 116 f.
Da bereits eine solche Vermutung auf der ersten Prüfungsstufe im hier zu entscheidenden Fall nicht besteht, hat das erkennende Gericht von einer weiteren Aufklärung der Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen in den höheren Justizdienst, die im Übrigen nicht lediglich auf den Bezirk des Oberlandesgerichts I. verengt werden dürften, abgesehen.
Schließlich führt die Berufung des Klägers auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. März 2016 – 6 K 83/14 –, a. a. O., an das Bundesverfassungsgericht betreffend die R 1-Besoldung des Landes Bremen in den Jahren 2013 und 2014 zu keinem anderen Ergebnis, da er durch den Beklagten auf der Grundlage nordrhein-westfälischer Gesetze und nicht durch das Land Bremen alimentiert wird. Inwiefern der vorstehend zitierte Beschluss Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren haben soll, wird vom Kläger nicht näher dargelegt.
B.
Der hilfsweise gestellte Leistungsantrag ist bereits unzulässig.
Der Hilfsantrag geht im Kern nicht über das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Begehren hinaus. Insoweit ist die Verfolgung eines solchen Begehrens im Wege der allgemeinen Feststellungsklage erforderlich, unter Rechtsschutzgesichtspunkten aus den bereits unter dem Gliederungspunkt A. dargelegten Gründen aber auch ausreichend. Damit bleibt für den Hilfsantrag kein Raum mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 88 VwGO
§ 167 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 BVerfGG
§ 6 Abs. 1 SZG
§ 2 Nr. 1 BesVersAnpG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BesVersAnpG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG
Art. 1 Nr. 2 BBVAnpG
Art. 2 Nr. 1 BBVAnpG
Art. 3 Nr. 1 BBVAnpG
Art. 97 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2016, 184
2 B 45/12
2 C 49/07
2 BvL 17/09
2 BvL 19/09
2 B 12/82
2 BvL 19/09
5 K 1609/14
1 K 144/14
5 K 1171/14
6 K 83/14