Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-16, Aktenzeichen 9 C 16/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0516.9C16.19.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der auf Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum 2. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin zum Sommersemester 2019 gerichtete Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Es fehlt an einem Anordnungsanspruch.
Der Antragsteller hat seinen außerkapazitären Antrag innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Hochschulzulassungsverordnung in der Fassung der „Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung und zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung“ vom 22.06.2016 (NBl. HS MSGWG S. 26 - HZVO -) gestellt und war auch antragsberechtigt, da er sich bei der Antragsgegnerin form- und fristgerecht für das 2. Fachsemester Humanmedizin innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl beworben hat.
Im Studiengang Humanmedizin stehen jedoch bei der Antragsgegnerin im 2. Fachsemester zum Sommersemester 2019 keine freien Studienplätze zur Verfügung.
Nach § 1 Nr. 1 b) der Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Sommersemester 2019 (ZZVO Sommersemester 2019 vom 03.12.2018, NBl. HS MBWK S. 65) ist die Zulassungszahl für höhere Fachsemester im Studiengang Medizin (Vorklinik) bei der Antragsgegnerin im Rahmen der frei werdenden Studienplätze zu bestimmen. Die Zahl der frei werdenden Studienplätze bestimmt sich dabei gem. § 2 Nr. 1 ZZVO nach der für das Eingangssemester ermittelten jährlichen Aufnahmekapazität. Ist - wie im Studiengang Medizin (Vorklinik) - die Zulassungszahl unter Einbeziehung einer Schwundquote ermittelt worden, bestimmt sich gem. § 2 Nr. 2 ZZVO die Zahl der frei werdenden Studienplätze nach Nr. 1 unter Berücksichtigung dieser Schwundquote.
Für die Berechnung der Kapazität im Studiengang Humanmedizin im 2. Fachsemester zum Sommersemester 2019 ist damit von der für die Ausgangskohorte, nämlich das 1. Fachsemester Wintersemester 2018/2019 ermittelten jährlichen Aufnahmekapazität auszugehen. Die Kammer hat für dieses Fachsemester mit Beschlüssen vom 08.11.2018 (z.B. 9 C 50/18 -, juris) 200 Studienplätze ermittelt. Diese Beschlüsse sind rechtskräftig geworden. Die Kammer sieht daher keine Veranlassung dazu, die ermittelte Studienplatzzahl in Frage zu stellen. Auch im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers zur Gruppengröße bei Vorlesungen hält sie an den Ausführungen fest.
Zur Berücksichtigung der Schwundquote ist nach der langjährigen Rechtsprechung der Kammer und des OVG Schleswig in einem linearen Abstufungsverfahren das Doppelte des Schwundaufschlages in den drei Semesterübergängen abzubauen, so dass während der vier Semester der Vorklinik die Kapazität im Mittel der errechneten Kapazität vor dem Schwundaufschlag entspricht. Beim Übergang in das letzte Semester wird dabei die Kapazität in Höhe des ursprünglichen Schwundaufschlages unterschritten (vgl. z.B. Beschlüsse der Kammer v. 26.10.1981 - 9 D 1019/81 u.a.; 07.06.2004 - 9 C 78/04 - und v. 12.05.2015 - 9 C 22/15 - sowie des OVG Schleswig v. 05.12.2011 - 3 NB 155/11 - zum Rechengang - und v. 03.07.2014 - 3 NB 3/14 u.a. -).
In der Kapazitätsberechnung der Kammer für das Wintersemester 2018/2019 betrug der Schwundaufschlag 4 Studienplätze (200 Studienplätze statt 196 Studienplätze - aufgerundete 195,2116 - ohne Schwundaufschlag).
Vorliegend ist somit bei jedem Übergang in ein höheres Semester ein Abbau vorzunehmen von
4 x 2 : 3 = 2,6666 Studienplätzen.
Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
1. Sem. WS 2018/2019:
200 Studienplätze
2. Sem. SS 2019:
200 - 2,6666 = 197,3334 = 198 Studienplätze.
Dies entspricht der Berechnung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 09.04.2019.
Die damit für das 2. Fachsemester zur Verfügung stehenden 198 Studienplätze sind nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungsliste mit Stand 04.04.2019 und der ergänzenden Erklärung vom 07.05.2019 besetzt. Am 04.04.2019 waren 200 Studierende eingeschrieben, davon 1 Beurlaubter. Dieser Platz ist kapazitätsdeckend zu berücksichtigen, denn der betroffene Studienplatz wird auch im Falle der Beurlaubung nicht frei und kann auch nicht anderweitig besetzt werden, da der Studierende jederzeit seine Beurlaubung abbrechen und „seinen Studienplatz“ wieder in Anspruch nehmen kann (OVG Schleswig, B. v. 29.05.2012 – 3 NB 164/11 -, n.v.). In der zweiten Vorlesungswoche ist noch eine Exmatrikulation erfolgt, so dass noch 199 Plätze belegt waren. Es kann daher offen bleiben, ob diese Exmatrikulation noch zu berücksichtigen war oder nicht.
Damit sind keine zusätzlichen Studienplätze vorhanden, so dass der Antrag erfolglos bleibt, dies gilt auch insoweit, als hilfsweise die Zulassung nur zum vorklinischen Studienabschnitt beantragt worden ist.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Zulassung zu einem niedrigeren Fachsemester hat schon deshalb keinen Erfolg, weil bei der Antragsgegnerin im Sommersemester keine Zulassungen zum 1. Fachsemester erfolgen.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 VwGO
§ 2 Nr. 1 ZZVO
§ 2 Nr. 2 ZZVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 1 Nr. 1 b) der Landesverordnung

Zitierte Entscheidungen: 9 C 50/18
9 D 1019/81
9 C 78/04
9 C 22/15
3 NB 155/11
3 NB 3/14
3 NB 164/11