Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-07, Aktenzeichen 16 A 1057/13.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0407.16A1057.13A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. März 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts‑ oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 127 mit weiteren Nachweisen; zum Revisionsrecht siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 ‑ 1 B 11.05 ‑, NVwZ 2005, 709 = juris, Rn. 3.
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen,
"ob eine Flüchtlingsanerkennung (bzw. Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG) auch dann zurückgenommen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Betroffene nie in dem Verfolgerstaat (hier: VR China) gelebt hat, er aber von Staatsangehörigen dieses Landes abstammt, und er einer im Verfolgerstaat diskriminierten Minderheit (hier: Tibeter) angehört, denen bei Rückkehr in diesen Verfolgerstaat aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und vermuteter exilpolitischer Aktivitäten tatsächlich Verfolgung droht;
und ob in diesem Fall es unterbleiben kann, dass ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des in Betracht kommenden Bezugsstaates (VR China) festgestellt werden muss",
erfüllen die o.g. Voraussetzungen nicht, weil es an der Erheblichkeit sowohl für das angefochtene Urteil als auch für eine eventuelle Berufungsentscheidung fehlt. Der Kläger unterstellt eine Bedrohung in der von ihm als "Verfolgerstaat" bzw. als "in Betracht kommender Bezugsstaat" bezeichneten Volksrepublik China, die nach den Gründen des angefochtenen Urteils ‑ die der Kläger nicht mit Zulassungsgründen angreift ‑ wegen fehlender Hinweise auf eine Überstellung dorthin ohne reale Grundlage ist. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht angenommenen und vom Kläger nicht in Abrede gestellten Umstände (wahrscheinlich Staatenlosigkeit, eventuell sogar indische Staatsangehörigkeit oder doch jedenfalls die Möglichkeit, die indische Staatsangehörigkeit zu erlangen; feste Verwurzelung im Geburtsstaat Indien bis zur Ausreise nach Deutschland) ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger jemals ohne seinen Willen in die Heimat seiner Eltern, also nach China bzw. Tibet, zurückkehren müsste. Damit betreffen die vom Kläger formulierten Fragen lediglich ein abstraktes Problem ohne Bezug zu seiner konkreten Lage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 709
1 B 11.05