Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-04, Aktenzeichen 1 B 157/17

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 157/17 (VG: 1 V 1620/17) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des Minderjährigen 2. der Frau 3. des Herrn Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 4. September 2017 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 1. Kammer – vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die An- tragsteller als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
- 2 - G r ü n d e Die Beschwerde der Antragsteller, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos. Die dar- gelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Antragsteller machen als Beschwerdegrund allein geltend, im Aufnahmeverfahren für die Oberschule Am Barkhof sei zu Unrecht das Kind mit der ID 51091 bevorrechtigt als Härtefall aufgenommen worden. Dieser Beschwerdegrund ist von vornherein nicht geeig- net, einen Aufnahmeanspruch der Antragsteller zu begründen. Die zu Unrecht erfolgte Anerkennung des Härtefalles führte dazu, dass auf der 3. Stufe des Aufnahmeverfahrens (Aufnahme aus zugeordneten Grundschulen, vgl. § 10 Abs. 4 Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemein- bildende Schulen vom 27.01.2016, Brem.GBl. S. 29 – AufnahmeVO) für die Verlosung nur 38 Plätze und nicht 39 Plätze zur Verfügung standen. Der Antragsteller zu 1. befand sich auf der 3. Stufe nicht „im Lostopf“. Er besuchte im Schuljahr 2016/2017 die Schule an der Schmidtstraße (110) und damit eine nicht der Oberschule Am Barkhof zugeordnete Grundschule. Seine Aufnahme erfolgt hier nach- rangig nach § 10 Abs. 6 AufnahmeVO. Da die Kapazität schon nicht ausreichte, um alle Kinder aus den zugeordneten Grundschulen zu berücksichtigen, konnte sich die un- rechtmäßige Vorabaufnahme des Kindes mit der ID 51091 nicht zu Lasten des Antrag- stellers zu 1. auswirken. Da seine Loschance schon nicht verkürzt wurde, stellt sich nicht die Frage, inwieweit die verfahrensfehlerhafte Verkürzung von Loschancen im gerichtli- chen Verfahren ausgeglichen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt dies gegebenenfalls durch die Aufnahme des Beschwerdeführers mit der besseren War- telistenplatzierung (vgl. hierzu Beschl. v. 18.08.2017 - 1 B 165/17, veröffentlicht auf www.oberverwaltungsgericht.bremen.de). Dies ist hier die Beschwerdeführerin im Be- schwerdeverfahren 1 B 155/17. Darauf kommt es aber im vorliegenden Fall nicht an, weil es bereits an einer Verletzung in eigenen Rechten fehlt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfest- setzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 10 Abs. 6 AufnahmeVO

Zitierte Entscheidungen: 1 B 157/17
1 V 1620/17
1 B 165/17
1 B 155/17