Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 3 U  48/02
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0409.3U48.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Oktober 2002 verkündete Urteil der 06. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurück-gewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug und die Beschwer des Klägers be-trägt 8.000,- EUR.
I.
Die Beklagte verkaufte dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 23. November 2001 einen gebrauchten Pkw Ford-Scorpio unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Der Kaufpreis betrug 14.950,- DM (7.643,81 EUR). Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 30. November 2001 übergeben. Am 08. Februar 2002 trat bei einer Fahrt nach F ein schwerer Motorschaden auf. Ursache dafür war - so der Kläger -, dass falsche Zündkerzen, die zudem Gewinde unterschiedlicher Längen aufwiesen, eingebaut waren.
Der Kläger hat behauptet, der Motor habe seinerzeit bei den Vertragsverhandlungen "Geräusche" von sich gegeben. Er habe die Beklagte gefragt, ob der Motor wirklich einwandfrei in Ordnung sei. Diese habe erwidert, der Motor sei ohne jeden Mangel, er sei 100 % ig in Ordnung. Die Beklagte habe ihm zudem - so der Kläger weiter - in diesem Zusammenhang zugesagt, die Hydrostößel zu erneuern, diese Zusage indes nicht eingehalten.
Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie weiteren Schadensersatz klageweise in Anspruch genommen.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw, Typ Ford-Scorpio, Fahrzeug-Ident.-Nr.: X1, amtliches Kennzeichen: E1, 7.487,88 EUR nebst je 5 % Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG aus 6.876,88 EUR seit dem 26. März 2002 und aus 611,- EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 26. März 2002 in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, der Motor des Fahrzeuges habe bei der Inaugenscheinnahme zwar in der Tat Geräusche gemacht, diese seien indes "normal" gewesen und anschließend durch Erneuerung der Hydrostößel in einer Ford-Werkstatt beseitigt worden. Zusicherungen im Hinblick auf den Zustand des Motors habe sie, die Beklagte, bei den Kaufverhandlungen nicht abgegeben. Der Motor habe am 08. Februar 2002 - möglicherweise infolge fehlenden Öls - einen "Kolbenfresser" erlitten, für den die Beschaffenheit der Zündkerzen nicht ursächlich gewesen sei.
Das Landgericht hat am 15. Oktober 2002 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit der rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein ursprüngliches Klagebegehren - bis auf das Feststellungsbegehren hinsichtlich des Annahmeverzuges - weiter.
Die Beklagte bittet um
Zurückweisung der Berufung.
Auch sie wiederholt und ergänzt ihren früheren Vortrag.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht nicht für verpflichtet gehalten, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Ford-Scorpio den entrichteten Kaufpreis von 6.876,88 EUR zu erstatten, ferner Nutzungsausfall von 608,44 EUR und ein Bearbeitungsentgelt für einen nicht eingelösten Scheck von 2,56 EUR, insgesamt 7.487,88 EUR, zu zahlen.
1.
Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gemäß § 463 a.F. BGB ist zu verneinen.
Ein solcher - nach Gewährleistungsausschluss im übrigen wegen § 476 a.F. BGB allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge I2, entweder einen Fehler der Kaufsache arglistig verschwiegen (a)) oder - der Beklagten zurechenbar - eine in Wahrheit nicht vorhandene Eigenschaft der Kaufsache zugesichert hat (b)).
a)
Ein arglistiges Verschweigen kann sich nur auf zur Zeit des Gefahrübergangs noch vorhandene Fehler beziehen.
Als Fehler ursprünglich vorhanden waren
aa)
ein atypisches deutlich wahrnehmbares Motorengeräusch.
Ein Verschweigen ist insoweit nicht gegeben. Denn das vom Kläger als "laut und ungewöhnlich" beschriebene Motorengeräusch ist von beiden Parteien wahrgenommen worden. Dafür, dass die Beklagte hierzu weiter gehende Erkenntnisse besaß und verschwiegen hat, besteht kein Anhalt. Im übrigen sollte dieses Geräusch bei einer Ford-Werkstatt untersucht und der Fehler behoben werden. Dies ist u.a. durch Wechsel der Hydro-Stößel geschehen. Der Kläger bestreitet dies zwar. Hiergegen steht aber die Rechnung des Autohauses L, die einen Überweisungsvermerk trägt. Mit Blick hierauf reicht das schlichte Bestreiten des Klägers, dass die Hydrostößel gewechselt worden sind nicht, zumal das atypische Motorengeräusch bei Übergabe (Gefahrübergang) offenbar nicht mehr vorhanden war.
bb)
nach dem Vortrag des Klägers falsche Zündkerzen.
Dafür dass - unterstellt die Kerzen waren überhaupt bereits bei den Vertragsverhandlungen eingebaut - der Beklagten dies bei Gefahrübergang bekannt war, besteht ebenfalls kein Anhalt. Der Kläger vermutet in diese Richtung; sein - von der Beklagten bestrittenes - Vorbringen ist allerdings eher spekulativ. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beklagte, die offenbar mit Alfa Romeo und Lancia handelt, also Auto-Fachhändlerin ist, einerseits 916,04 EUR für die Reparatur des Fahrzeugs ausgibt, andererseits die kleine Investition neuer Zündkerzen gescheut oder gar selbst falsche Zündkerzen mit unterschiedlichen Gewindelängen eingebaut hat.
b)
Soweit der Mitarbeiter der Beklagten bei den Verkaufsverhandlungen - auf das Geräusch angesprochen - erklärt haben sollte, der Motor sei ohne jeden Mangel, er sei 100 % ig in Ordnung, konnte ein unbeteiligter Dritter anstelle des Klägers hierin - abgesehen von der Frage, ob darin nicht eine bloße "Beruhigungserklärung" bzw. "Anpreisung" zu sehen ist (Reinking-Eggert, Der Autokauf Rn. 1831) - schon deshalb eine Zusicherung der Mangelfreiheit nicht erblicken, weil der Motor das vom Kläger als "laut und ungewöhnlich beschriebene Motorengeräusch aufwies, also insoweit - vom Kläger erkannt - unstreitig nicht mangelfrei war.
Auch eine später nach Ausführung der Reparatur durch das Autohaus L von Seiten der Beklagten getane Äußerung, die Hydrostößel seien in der Ford-Werkstatt erneuert worden, der Motor des Fahrzeugs sei einwandfrei in Ordnung, konnte sich bei verständiger Würdigung nur darauf beziehen, dass - was der Fall war - das Geräusch nunmehr beseitigt sei, nicht aber dahin verstanden werden, dass die Beklagte, nachdem sie ausweislich der Rechnung 916,04 EUR für die Instandsetzung des Fahrzeugmotors bezahlt hatte - entgegen dem im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss - eine Zusicherung dahin geben wollte, dass, was sie nicht wissen konnte, der Motor auch im übrigen in Ordnung sei, also ohne hierfür entsprechend den Kaufpreis zu erhöhen, nunmehr garantieartig für den Zustand des Motors einstehen wollte.
Die Berufung des Klägers ist hiernach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 1 DÜG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO