Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-02-22, Aktenzeichen 5 V 2463/15

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2463/15 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn …, Bremen, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …, Bremen, Gz.: - - g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesund- heit und Verbraucherschutz Bahnhofsplatz 29, Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Frau Senatsrätin …, Bremen, Gz.: - - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter Prof. Sperlich, Richter Stahnke und Richterin Dr. Weidemann am 22. Februar 2016 be- schlossen: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberech- nung auf 2500 € festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Untersagung der Vermitt- lung von Hunden. Der Antragsteller betreibt in Bremen einen Im- und Export von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen, Autoteilen und Geschenkartikeln. Im Jahre 2007 zeigte der Antragsteller die Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeit an, die sich nunmehr auch auf die „Vermitt- lung von Hundewelpen“ erstrecke. Der Antragsteller betrieb die Vermittlung von Hunde- welpen über mehrere Jahre. Nach Eintritt der gesetzlichen Erlaubnispflicht aufgrund einer Änderung des Tierschutzgesetzes beantragte er mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 eine Erlaubnis für die Vermittlung von Hundewelpen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Tierschutzge- setzes. Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) lehnte mit Bescheid vom 28. Juli 2015 den Antrag ab und untersagte dem An- tragsteller, die Vermittlung von Hunden ohne Genehmigung zu betreiben. Hinsichtlich der Untersagungsverfügung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung führte der LMTVet aus, dass der Antragsteller bereits im Jahr 2006 bei der Einfuhr von Hundewelpen aus Polen gegen tierseuchenrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Wegen dieses Sachverhalts sei am 1. März 2007 ein Bußgeldbescheid gegen den An- tragsteller erlassen worden. Im Jahre 2009 habe es mehrere Strafanzeigen gegen den Antragsteller gegeben, weil die eingeführten Tiere nach der Übergabe an die Käufer schwer erkrankt seien. Im Juli 2013 habe der Antragsteller einen Hundewelpen über ei- nen längeren Zeitraum bei sommerlichen Temperaturen in seinem geschlossenen Auto untergebracht, welches der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt gewesen sei. Auch aufgrund dieses Verstoßes sei gegen ihn ein Bußgeldbescheid verhängt worden, der ebenfalls bestandskräftig geworden sei. Im November und Dezember 2013 habe es wei- tere Vorfälle gegeben, die zu Strafermittlungsverfahren gegen den Antragsteller geführt hätten. Hintergrund seien auch in diesen Fällen Anzeigen von Käufern der Tiere gewe- sen, die unzutreffende Eintragungen in die Ausweise und einen mangelhaften Gesund- heitszustand der Tiere geltend gemacht hätten. Im September 2014 sei der Antragsteller auf die Änderung des Tierschutzgesetzes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer behördlichen Genehmigung für die Vermittlung von Hundewelpen hingewiesen worden, die er anschließend auch beantragt habe. Der Antragsteller erfülle die Voraus- setzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierschG jedoch nicht.
- 3 - - 4 - Ihm fehle es sowohl an der erforderlichen Sachkunde als auch an der Zuverlässigkeit. Der Antragsteller habe keinerlei Dokumente vorlegt, aus denen seine Sachkunde herge- leitet werden könne. Von seiner Unzuverlässigkeit sei deshalb auszugehen, weil in meh- reren Fällen tierschutzrechtliche Beschwerden gegen den Antragsteller erstattet worden seien. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Vorfälle aus den Jahren 2013 und 2015 habe der Antragsteller bei der Verbringung von Hundewelpen aus Polen nach Deutsch- land wiederholt die tiergesundheitlichen Bestimmungen nicht beachtet. Es habe für die Welpen kein wirksamer Impfschutz, insbesondere kein Tollwutschutz bestanden. Mit der Ausübung der genehmigungspflichtigen Tätigkeit dürfe gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 TierschG erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Nach § 11 Abs. 5 Satz 6 TierschG solle demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden, der die Erlaub- nis nicht habe. Von der Untersagung könne nur in begründeten Ausnahmefällen abgese- hen werden. Dafür bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte. Hiergegen legte der Antragsteller am 28. August 2015 Widerspruch ein. Er wies darauf hin, dass die Feststellungen aus dem Bußgeldverfahren im Jahr 2007 nicht mehr ver- wertbar seien. Hinsichtlich der Parvoviroseerkrankung der Hunde im Jahr 2009 sei eine Erkennung durch den Antragsteller wegen der langen Inkubationszeit nicht möglich ge- wesen. Den Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wegen des im Auto zurückgelassenen Hundes räume er ein. Die Vorwürfe in den Strafermittlungsverfahren aus dem Jahr 2013 seien durch den Antragsteller aufgeklärt worden. Hier habe der Tierarzt die Unterlagen vertauscht. Zu dem Vorfall im Jahre 2015 könne er nichts sagen, da er auch vom Käufer keine Rückmeldung erhalten habe. Offensichtlich handele es sich um einen Fehler in der tierärztlichen Vorsorgebehandlung. Der Antragsteller bemühe sich, die gesetzlichen Vo- raussetzungen für die Vermittlung von Hundewelpen einzuhalten. Es sei unverhältnismä- ßig, ihm allein wegen eines Vorfalls, in dem der Antragsteller einen Welpen zu jung, unter falscher Herkunftsangabe und unter möglicher Verwechslung verkauft haben soll, die Vermittlung von Hunden zu untersagen. Zum Nachweis der entsprechenden Sachkunde sei eine Bescheinigung der Tierarztpraxis aus Polen vorgelegt worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten zudem noch keine Richtlinien oder Rechtsprechung vorgele- gen, wie die Sachkunde und die Zuverlässigkeit eines Vermittlers zu überprüfen sei. Die und Verbraucherschutz wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2015 zurück. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung führte die Senatorin aus, dass die nicht genehmigte Tätigkeit, die zudem gegen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Tieren sowie zur Verhütung der Verbreitung von Tierseuchen verstoße, unverzüglich unterbunden werden müsse. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Pro- zessbevollmächtigten des Antragstellers am 5. November 2016 zugestellt.
- 4 - - 5 - Der Antragsteller hat am 4. Dezember 2016 Klage erhoben und die Wiederherstellung ihrer aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagungsverfügung beantragt. Er ist der Auffassung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung schon deshalb rechtswidrig sei, weil die lange Zeit der Duldung der Vermittlungstätigkeit gegen die Eil- bedürftigkeit der Maßnahme spreche. Soweit die Antragsgegnerin die mangelnde Sach- kunde moniere, habe sie es unterlassen mitzuteilen, wie der Antragsteller den Nachweis führen könne. Wenn die vorgelegte tierärztliche Bescheinigung nicht ausreichend sei, so hätte die Antragsgegnerin hierauf rechtzeitig hinweisen müssen. Zu den Zweifeln an der Zuverlässigkeit sei bereits ausführlich Stellung genommen worden. Eine Vielzahl der Ver- fahren unterliege ohnehin dem Verwertungsverbot. In dem letzten Ordnungswidrigkeiten- verfahren habe sich im Übrigen herausgestellt, dass der Züchter die Hundewelpen in die Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Impfung verbracht habe. Der Antragsteller habe vor der Entscheidung gestanden, die Hundewelpen wieder nach Polen zu dem Züchter zu bringen oder aber dennoch den Verkauf zu vermitteln. Der Antragsteller wer- de in Zukunft entsprechende Vorkehrungen treffen, um die Verletzung von Tierseuchen- bestimmungen zu vermeiden. Die Antragsgegnerin weist demgegenüber darauf hin, dass die Vermittlung von Wirbeltie- ren seit August 2014 aufgrund einer Änderung des Tierschutzgesetzes erlaubnispflichtig sei. Sie habe wiederholt beanstandet, dass der Antragsteller keine hinreichenden Sach- kundenachweise vorgelegt habe. Von einer Duldung der Vermittlung könne nicht die Re- de sein. Die vorgelegte tierärztliche Bescheinigung reiche zum Nachweis der Sachkunde nicht aus. Der Antragsteller stehe seit Jahren mit der Tierarztpraxis in geschäftlichem Kontakt. Es werde in der Bescheinigung auch nicht mitgeteilt, auf welche Tatsachen sie sich stütze. Die weiteren Einlassungen des Antragstellers zu den Verstößen gegen das Tierschutz- und Tierseuchenrecht zeigten deutlich, dass es ihm an dem Bewusstsein mangele, selbst für die Kontrolle dieser Belange verantwortlich zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochten Bescheide und die im gerichtlichen Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen. II. Der Antrag ist unbegründet.
- 5 - - 6 - 1. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken. Sie genügt insbesondere den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an die Begründung einer solchen Anordnung zu stellen sind. Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung außer bei Not- standsmaßnahmen, die ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Eilbedürftigkeit der Maßnahme zu verse- hen. Die Begründung hat neben der Warnfunktion für die anordnende Behörde vor allem den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels einzuschätzen. Die Behörde kann sich zur Begründung der Anordnung insbesondere bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Die Antragsgegnerin ist jedenfalls im Widerspruchsbescheid in ihren Erwägungen auch auf den konkreten Einzelfall eingegangen, indem sie darauf hinwies, dass die nicht ge- nehmigte Tätigkeit des Antragstellers gegen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Tieren und zur Verhütung der Verbreitung von Tierseuchen verstoße und deshalb unver- züglich zu unterbinden sei. 2. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht zulasten des Antrag- stellers aus, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Die Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Haupt- sache. Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung wird sich die vorliegend angegriffene Untersagungsverfügung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. a) Die Untersagung der Vermittlung von Hunden findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG. Danach soll die zuständige Behörde demjenigen die Ausübung einer der in § 11 Abs. 1 TierSchG bezeichneten Tätigkeiten untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG bedarf der Erlaubnis, wer Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen, einführen oder vermitteln will. Mit der dritten Novellierung des Tierschutzgesetzes ist der Katalog der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeweitet und unter anderem um die Nummer 5 erweitert worden. Die Neuerungen betreffen insbeson-
- 6 - - 7 - dere den Auslandstierschutz und die gewerbsmäßige Hundeausbildung. § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG findet nach § 21 Abs. 4a TierSchG seit dem 1. August 2014 Anwendung. b) Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig. Das LMTVet ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Tierschutzrecht vom 5. Dezember 1995 (Brem.GBl. S. 484; zuletzt geändert durch ÄndBek v. 24. Januar 2012, Brem.GBl. S. 24) die zuständige Behörde für den Erlass der Untersagungsverfügung. Der Antragsteller ist auch gemäß § 28 BremVwVfG ordnungsgemäß angehört worden. Der Antragsteller wurde durch ein Schreiben des LMTVet vom 21. Mai 2015 darauf hingewie- sen, dass es beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis abzulehnen und ihm den Handel mit bzw. das Verbringen und Vermitteln von Hundewelpen zu unter- sagen. c) Gegen die Untersagungsverfügung bestehen auch in materieller Hinsicht keine durch- greifenden Bedenken. aa) Der Antragsteller bedarf einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. Der Antragsteller hat über mehrere Jahre hinweg aus Polen eingeführte Hundewelpen gegen ein Entgelt vermittelt. Er hat im Jahre 2007 angezeigt, dass seine gewerbliche Tätigkeit sich auch auf die Vermittlung von Hundewelpen erstrecke. Diese Tätigkeit hat er über mehrere Jahre hinweg ausgeübt. Dabei wurden die Hundewelpen überwiegend aus Polen eingeführt und durch den Antragsteller weiterveräußert. Nach den eigenen Anga- ben des Antragstellers wurden etwa 30 Hundewelpen durch ihn pro Jahr vermittelt. Für diese Tätigkeit hat der Antragsteller mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 auch eine Er- laubnis beantragt, die ihm jedoch bisher nicht erteilt worden ist. Ob der Antragsteller dar- über hinaus Hundewelpen mit Gewinnerzielungsabsicht an- und verkauft und insofern eine Erlaubnispflicht auch wegen eines gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Wirbeltieren nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 b TierSchG besteht, kann im vorliegenden Zusammenhang dahin- stehen. Für die Erlaubnispflicht der Vermittlung von Tieren aus dem Ausland kommt es nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG im Unterschied zur früheren Regelung auf eine Ge- winnerzielungsabsicht nicht mehr an. bb) Der Antragsteller hat ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz Hundewelpen aus dem Ausland vermittelt. Bei der Untersagungsverfügung nach § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Denn sie beinhaltet nicht nur das Gebot, eine ohne Erlaubnis begonnene Tätigkeit aufzugeben, sondern auch auf Dauer das Verbot, diese oder eine vergleichbare Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange keine Erlaubnis erteilt worden ist.
- 7 - - 8 - Der Erlass einer entsprechenden Anordnung ist daher nur dann nicht erforderlich, wenn die Behörde bereits im Zeitpunkt des Bescheiderlasses mit Sicherheit annehmen musste, dass die unerlaubte ausgeübte Tätigkeit nicht nur aktuell aufgegebenen wurde, sondern auch künftig nicht wieder aufgenommen wird (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2012 – 23 K 4431/10, juris m.w.N.). Davon konnte die Antragsgegnerin hier indes nicht ausgehen. Der Antragsteller hat die Vermittlung von Hundewelpen auch nach der Beantragung der Erlaubnis weiter fortgesetzt. Aufgrund seiner eigenen Einlassungen ist insoweit unstreitig, dass auch im Jahr 2015 noch weitere Hundevermittlungen durch ihn stattgefunden ha- ben. Dafür, dass er bis zur Erteilung einer Erlaubnis seine Vermittlungstätigkeit freiwillig einstellt, bestanden keinerlei Anhaltspunkte. Der Antragsteller hat auch keine entspre- chenden Erklärungen abgegeben. cc) Allein wegen der bisher fehlenden Erlaubnis ist die Antragsgegnerin berechtigt, dem Antragsteller die Vermittlung von Hunden zu untersagen. Da der Antragsteller die nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG erforderliche Erlaubnis nicht besitzt, greift die Sollvorschrift des § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG ein. Diese Vorschrift enthält eine Pflicht zum Einschreiten, von der lediglich in atypischen Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Ein solcher Ausnahmefall ist nur bei Umständen gegeben, die von solcher Bedeutung sind, dass sie das Gewicht der gesetzlichen Regel aufzuheben vermögen. Ein solcher Ausnahmegrund könnte in solchen Fallkonstellationen vorliegen, in denen ein Genehmigungsantrag frühzeitig gestellt worden ist, die zuständige Behörde mit Blick auf die noch erforderliche Aufklärungen eine Entscheidung hierüber aber noch nicht getroffen hat. Als unverhältnismäßig könnte eine Untersagung der Vermittlungstätigkeit möglicher- weise auch dann angesehen werden, wenn die Vermittlungstätigkeit offensichtlich er- laubnisfähig ist (vgl. OVG Saarlouis, NVwZ 1985, 122 zu den Anforderungen an die Ver- hältnismäßigkeit einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung). Beide Fallkonstellationen liegen hier nicht vor. Die Antragsgegnerin hat bereits über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG entschieden. Durch die angegriffene Verfügung wurde dem Antragsteller die weitere Vermittlung von Hunden ohne Genehmigung nicht nur untersagt, sondern unter Nr. 1 der Verfügung der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gleichzeitig abgelehnt. Der Antrag ist auch nicht als offensichtlich genehmigungsfähig anzusehen. Die Antrags- gegnerin geht nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung zu Recht davon aus, dass der Antragsteller die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Vo- raussetzungen nicht erfüllt.
- 8 - - 9 - Welche Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bestehen, soll nach § 11 Abs. 2 TierSchG durch eine Verordnung des Bundesministeriums mit Zustimmung des Bun- desrates geregelt werden. Eine solche Verordnung ist bisher noch nicht erlassen worden. Für die Übergangszeit ist nach § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG daher weiterhin die alte Rechtslage maßgeblich. Der Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer Erlaubnis folgt aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung. Da- nach sind dem Antrag Nachweise über die Sachkunde beizufügen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbil- dung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Der Nachweis hier- über ist auf Verlangen der Behörde in einem Fachgespräch zu führen. Ein solches Fach- gespräch kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn die Behörde – bei Vorliegen der sonsti- gen Erlaubnisvoraussetzungen – noch Zweifel an der bestehenden Sachkunde des An- tragstellers hat, nicht dagegen, wenn sie bereits von dessen fehlender Sachkunde über- zeugt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.08.2015 – 9 CE 15.934, juris). Weitere Erlaubnisvoraus- setzung ist die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person. Als unzuverlässig ist derjeni- ge anzusehen, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, das er künftig tierschutzrechtliche und tierseuchenrechtliche Bestimmungen bei seinem Umgang mit den seiner Vermittlung unterliegenden Tieren einhalten wird. Jedenfalls an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen hier erhebliche Zweifel. Dabei kann es auf sich beruhen, ob hier in analoger Anwendung des § 51 BZRG ein Verwertungsverbot für Sachverhalte aus solchen Bußgeldverfahren gilt, die bereits mehr als 10 Jahre zurückliegen. Auch die übrigen von der Antragsgegnerin angeführten Vorfäl- le weisen darauf hin, dass der Antragsteller nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die bei der Vermittlung von Hundewelpen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben auch tatsäch- lich zu gewährleisten. Im Jahre 2009 hat er unstreitig in drei Fällen Hundewelpen veräu- ßert, die an Parvovirose erkrankt gewesen sind. Der Antragsteller kann sich nicht allein durch den Verweis auf eine Inkubationszeit von 2 bis 10 Tagen seiner Verantwortung entziehen. Der erste Fall eines Verkaufs eines Hundewelpen mit dieser Erkrankung er- folgte bereits im August 2009. Spätestens im Anschluss daran hätte der Antragsteller mit besonderer Sorgfalt tierärztliche Untersuchungen veranlassen müssen, um weitere Ver- käufe kranker Tiere auszuschließen. Diesen Sorgfaltspflichten ist der Antragsteller aber offensichtlich nicht nachgekommen, denn auch im Dezember 2009 hat der Antragsteller zwei weitere Hundewelpen veräußert, die kurze Zeit später schwer erkrankten. Auch der Vorfall im Juli 2013 wird vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Der Antragsteller ließ einen Hundewelpen in der Mittagshitze im Auto zurück und verstieß damit gegen § 18
- 9 - - 10 - TierSchG. Der hierauf bezogene Bußgeldbescheid wurde bestandskräftig. Im Jahre 2013 und 2015 hat es zudem mehrere Fälle gegebenen, in denen der Antragsteller Hundewel- pen mit einer falschen Herkunftsangabe, falschen Chip-Nummern und vor allem ohne die erforderlichen Schutzimpfungen, insbesondere gegen Tollwut, veräußert hat. Allein der Einwand, der Tierarzt habe die Hundepässe vertauscht, beseitigt den Verstoß nicht. Es wäre die Aufgabe des Antragstellers gewesen, durch eine hinreichende Kontrolle fehler- hafte Eintragungen und fehlende Übereinstimmungen zwischen Chip und Ausweis fest- zustellen und entsprechend korrigieren zu lassen. Die Vermittlung von Hundewelpen aus Polen ohne Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen stellt zudem einen gra- vierenden Verstoß dar, der für sich allein genommen bereits die zum Zwecke des Aus- landstierschutzes eingeführte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG aus- schließen dürfte. Der Antragsteller hat hinsichtlich des Sachverhalts im letzten Jahr ein- geräumt, dass er in Kenntnis des fehlenden Impfschutzes die Vermittlung vorgenommen und damit auch vorsätzlich gehandelt hat. Eine offensichtliche Erlaubnisfähigkeit liegt nach diesen gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechenden Umständen nicht vor. Auch seine Sachkunde hat der Antragsteller bisher nicht hinreichend nachgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden wird Bezug ge- nommen. Welche Anforderungen an die Sachkunde zu stellen sind, ist entgegen der Auf- fassung des Antragstellers auch nicht zweifelhaft. Der Maßstab ergibt sich insoweit aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. In der Rechtsprechung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Sachkunde hinreichend konkretisiert worden (vgl. u.a. BayVGH, B. v. 18.08.2015 – 9 CE 15.934; VG Stade, Urt. v. 19.10.2015 – 6 A 1882/14, juris). Dass die Antragsgegnerin die vorgelegte Bescheinigung einer polnischen Tierarztpraxis, mit der der Antragsteller seit Jahren in einem geschäftlichen Kontakt steht, nicht als ausreichend betrachtet, ist danach nicht zu beanstanden. Die Untersagungsverfügung wird sich nach alledem auch als verhältnismäßig erweisen. d) Es liegt auch ein besonderes Vollzugsinteresse vor. Gegen das Bestehen eines besonderen Vollzugsinteresses spricht letztlich nicht, dass der LMTVet bis zum Erlass der Untersagungsverfügung und der Anordnung der soforti- gen Vollziehung über einen längeren Zeitraum gegen die Vermittlung von Hundewelpen ohne Erlaubnis nicht eingeschritten ist. Die Antragsgegnerin weist insoweit zutreffend darauf hin, dass eine Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Wirbeltieren aus dem Aus- land nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG erst seit dem 1. August 2014 besteht. Anschlie-
- 10 - ßend hat die Behörde vor dem Hintergrund des gestellten Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis Ermittlungen angestellt. Dass sie vor Erlass einer Untersagungsverfügung erst die Ermittlungsergebnisse zu den Fragestellungen der Sachkunde und der Zuverlässig- keit abgewartet hat, ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit gewesen und spricht nicht ge- gen die Eilbedürftigkeit der nunmehr ergriffenen Maßnahme. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streit- wertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre- tung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu- reichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Ent- scheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über- steigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätes- tens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. gez. Prof. Sperlich gez. Stahnke gez. Dr. Weidemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 28 BremVwVfG
§ 51 BZRG
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 TierschG
§ 11 Abs. 5 Satz 1
TierschG
§ 11 Abs. 5 Satz 6
TierschG
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 11 Abs.
5 Satz 6 TierSchG
§ 11 Abs. 1 TierSchG
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
§ 11 Abs. 1 Nr.
5 TierSchG
§ 21 Abs. 4a TierSchG
§ 11 Abs. 1 Nr. 8 b TierSchG
§ 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG
§
11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
§ 11 Abs.
2 TierSchG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG
§ 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TierSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG
§
11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1985, 122
5 V 2463/15
B
23
K 4431/10
9 CE 15.93
9
CE 15.93
6 A 1882/14