Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-09, Aktenzeichen 10 TaBV 81/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:1109.10TABV81.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 29.06.2007 - 1 BV 1707 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Leitender Angestellter ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.
1. Die Beschwerdekammer hat offen gelassen, ob der Mitarbeiter R3 bereits leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist. Zwar ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages vom 25.08.2005, dass die formalen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorliegen. Hiernach ist der Mitarbeiter R3 weisungsbefugt gegenüber den Mitarbeitern seiner Abteilung und berechtigt, sie nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorstand einzustellen und zu entlassen. Auch wenn der Arbeitsvertrag vom 25.08.2005 insoweit eine "vorherige Abstimmung mit dem Vorstand" vorsieht, ergibt sich aus der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme bereits, dass der Mitarbeiter R3 auch im Innenverhältnis letztlich eigenverantwortlich über die Einstellung einer Mitarbeiterin in seinem Bereich entschieden hat. Insoweit hat der Mitarbeiter R3 bekundet, dass er die Entscheidung zur Einstellung von Frau E2 getroffen habe. Seine Entscheidungskompetenz war insoweit jedenfalls nicht von der Zustimmung des Vorstands abhängig (vgl. BAG, Urteil vom 11.03.1982 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28; BAG, Beschluss vom 16.04.2002 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 m.w.N.). Dass sich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Mitarbeiters R3 auf die Revisionsabteilung bei der Arbeitgeberin bezieht, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BetrVG unerheblich, da sich die Personalverantwortung auch auf die in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer beschränken kann. Unschädlich ist es auch, dass der Mitarbeiter R3 von seiner im Arbeitsvertrag übertragenen Entlassungsbefugnis bislang keinen Gebrauch gemacht hat; insoweit wird nämlich durch das Gesetz allein auf die rechtliche Möglichkeit abgestellt (LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2006 – 10 (13) TaBV 165/05 -; Diringer, NZA 2003, 890, 894).
2. Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der Mitarbeiter R3 in jedem Fall leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.
Dass dem Mitarbeiter R3 bereits mit seiner Einstellung Prokura erteilt worden ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Diese Prokura ist nach dem Vorbringen der Beteiligten und nach der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme auch im Verhältnis zur Arbeitgeberin nicht unbedeutend.
Welche Aufgaben eines Prokuristen als leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht nur unbedeutend sind, lässt sich nur im Blick auf diejenigen Aufgaben beurteilen, die in Nr. 1 und Nr. 3 des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG beschrieben sind. Prokuristen im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG müssen im Innenverhältnis zum Arbeitgeber Aufgaben wahrnehmen, die den in Nr. 3 umschriebenen Leitungsfunktionen entsprechen. Für die Erfüllung des in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG enthaltenen funktionalen Merkmals ist maßgebend, ob der Prokurist bedeutende unternehmerische Leitungsaufgaben im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG wahrnimmt (BAG, Beschluss vom 11.01.1995 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 5 Rz. 348; GK/Raab, BetrVG, 8. Aufl., § 5 Rz. 117 ff.; Däubler/Kittner/Klebe/Trümmner, BetrVG, 10. Aufl., § 5 Rz. 212 m.w.N.). Sind die formalen Voraussetzungen der Tatbestände des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG erfüllt, ist lediglich zu prüfen, ob die durch eine Prokuraerteilung nach außen dokumentierten unternehmerischen Befugnisse nicht soweit aufgehoben sind, dass eine erhebliche unternehmerische Entscheidungsbefugnis in Wirklichkeit nicht besteht. Die besondere Nennung der Prokura in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG hat Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Wer sich darauf beruft, dass ein Prokurist nur unbedeutende Führungsaufgaben zu erfüllen habe und deshalb nicht leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG sei, muss dies darlegen und, falls es bestritten wird, beweisen (BAG, Beschluss vom 11.01.1995 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; Fitting, a.a.O., § 5 Rz. 349; GK/Raab, a.a.O., § 5 Rz. 119; DKK/Trümmner, a.a.O., § 5 Rz. 212 a m.w.N.).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze kann dem Vorbringen des Betriebsrats nicht entnommen werden, dass die durch die dem Mitarbeiter R3 unstreitig erteilte Prokura nach Außen dokumentierten unternehmerischen Befugnisse nicht so weit aufgehoben sind, dass eine erhebliche unternehmerische Entscheidungsbefugnis in Wirklichkeit nicht besteht. Der Mitarbeiter R3 nimmt vielmehr bedeutende unternehmerische Leitungsaufgaben im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG wahr.
a) Um von einer unternehmerischen (Teil-)aufgabe im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG zu sprechen, muss dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener, erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung stehen, d.h. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs versehen sein (BAG, Beschluss vom 23.01.1986 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32; BAG, Urteil vom 06.12.2001 – AP ZPO § 263 Nr. 3) und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben.
Der Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG, Beschluss vom 17.12.1974 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7; BAG, Beschluss vom 11.01.1995 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55; BAG, Urteil vom 25.10.2001 – EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64; BAG, Urteil vom 06.12.2001 – AP ZPO § 263 Nr. 3 m.w.N.). Denn aufgrund weitreichender technischer, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der eigentliche Arbeitgeber kaum mehr in der Lage, sämtliche Unternehmensfunktionen selbst auszuüben. Er bedarf der gezielten Vorbereitung durch besonders qualifizierte Personen, die Sachverhalte strukturieren, Probleme analysieren und darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten und damit die unternehmerische Entscheidung maßgeblich bestimmen. Auf diese Weise erlangen sie einen erheblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens.
Je tiefer die konkrete Entscheidungsstufe in der Unternehmenshierarchie liegt, auf der der Angestellte Unternehmens- oder betriebsleitende Aufgabenstellungen erfüllt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume auf den höheren Entscheidungsstufen bereits verbraucht wurden. Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Der maßgebliche Einfluss fehlt jedenfalls dann, wenn der Angestellte nur bei der rein arbeitstechnischen, vorprogrammierten Durchführung unternehmerischer Entscheidungen eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen (BAG, Beschluss vom 23.01.1986 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 32; BAG, Urteil vom 06.12.2001 – AP ZPO § 263 Nr. 3 m.w.N.).
b) In Anwendung dieser Grundsätze kann die dem Mitarbeiter R3 verliehene Prokura im Verhältnis zur Arbeitgeberin nicht als unbedeutend angesehen werden. Insbesondere unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit in der erweiterten Geschäftsleitung der Arbeitgeberin schafft der Mitarbeiter R3 Voraussetzungen, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann.
aa) Schon aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.08.2005 ist der Mitarbeiter R3 mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs versehen worden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ist er leitender Angestellter der Bank. Als Leiter der Gesamtrevision hat er die organisatorische und personelle Verantwortung für den gesamten Bereich. Ferner ist vorgesehen, dass er die Einhaltung der Funktionsfähigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit des internen Kontrollsystems verantwortet, eine effiziente Prüfung des Risikomanagements und -controllingssystems einschließlich des Berichtswesens sicherstellt.
Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages ist er dem Vorstand unmittelbar unterstellt und berichtet diesem direkt. Ferner ist ihm die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern seiner Abteilung, wenn auch nach Abstimmung mit dem Vorstand, übertragen. In § 1 Abs. 4 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Herr R3 an Sitzungen der erweiterten Geschäftsleitung teilnimmt.
bb) Dass die Aufgabenerfüllung durch Herrn R3 besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Herr R3 nimmt nicht lediglich bloße Revisorentätigkeit wahr, er ist vielmehr Leiter der Gesamtrevision und hat für diese Tätigkeit besondere Erfahrungen und Erkenntnisse erworben. In seiner vorherigen Position bei der Sparkasse M6 O2 war er für den Bereich der Kreditüberwachung eingesetzt. Er hat ein BbF-Bankführungsseminar absolviert und verfügt über Führungserfahrung im Sparkassen-Bereich. Das Vorbringen des Betriebsrats, Herr R3 habe in seine Position als Leiter der Revisionsabteilung umfangreich eingearbeitet werden müssen, ist insoweit unsubstantiiert.
cc) Herrn R3 ist auch ein wesentlicher Aufgabenbereich übertragen worden, er nimmt als Leiter der Revisionsabteilung Funktionen wahr, die für den Bestand und für die Entwicklung der Gesamtbank von Bedeutung sind.
Bereits das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass die Revisionsabteilung einer Bank eine für die Gesamtbank wesentliche Aufgabe erfüllt. Diese Aufgabe gestaltet Herr R3 als Leiter der Revisionsabteilung im Wesentlichen frei von Weisungen. Zwar gibt es mit einem vorgegebenen Prüfplan eine Vorgabe, in deren Rahmen sich die Gestaltung der Prüftätigkeit der Revisoren bewegen muss. Dies ist aber unschädlich. Es obliegt nämlich dem Leiter der Revision, diesen Rahmen sinnvoll auszufüllen und die Schwerpunkte der Prüfungen festzulegen. Zwar sind durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorgaben für die Prüfungsdurchführung gemacht worden. Derartige Richtlinien sind aber dann unschädlich, wenn sie nicht so detailliert sind, dass alle oder die Mehrzahl der Entscheidungen bereits vorprogrammiert sind (BAG, Urteil vom 25.10.2001 – EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64). So liegt der vorliegende Fall. Der Mitarbeiter R3 hat bei seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht ausdrücklich bekundet, dass es für den Prüfungsbereich einen gesetzlichen Rahmen gibt. Hinsichtlich Umfang und Intensität besteht aber ein gewisser Spielraum. Der Mitarbeiter R3 macht entsprechende Vorschläge, wie bestimmte Prüfungen aussehen sollen. Vom Vorstand der Arbeitgeberin sind derartige Vorschläge bislang nicht abgelehnt worden. Der Zeuge hat ausdrücklich bekundet, dass er als Leiter der Revisionsabteilungen im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit die Vorgaben gibt, an denen der Vorstand nicht mehr vorbeigehen kann. Insoweit übersieht der Betriebsrat, dass es vorliegend nicht um die Aufgabenwahrnehmung eines innerhalb der Revisionsabteilung tätigen Revisors geht, sondern um die Stellung des Leiters der Gesamtrevision. In dieser Tätigkeit stellt der Zeuge R3 den Prüfungsplan auf, bewertet die ihm vorgelegten Berichte und prüft, ob die dem Vorstand vorzulegenden Berichte so bestehen bleiben können. Dass der Prüfungsplan gewisse gesetzliche Mindestinhalte berücksichtigen muss, ist insoweit unerheblich.
dd) Auch der Umstand, dass der Mitarbeiter R3 als Leiter der Gesamtrevision eine Personalverantwortung nur für 6,5 Vollzeitbeschäftigte hat, schließt die Bewertung seiner Tätigkeit als leitender Angestellter nicht aus. Die Arbeitgeberin hat nämlich mit der Stelle des Leiters der Gesamtrevision eine Schlüsselposition für die von ihr geführte Bank geschaffen, die es bisher nicht gegeben hatte. Diese Schlüsselposition beschränkte sich nicht auf die Überprüfung und Kontrolle von Geschäftsabläufen und die Sicherung der Einhaltung formaler Standards sowie Bankrichtlinien. Der Mitarbeiter R3 ist nämlich gerade aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter der Gesamtrevision auch als Mitglied in die erweiterte Geschäftsleitung bei der Arbeitgeberin berufen worden, § 1 Abs. 4 des Arbeitsvertrages vom 25.08.2005. Ferner ist er Mitglied im Kreditstrukturausschuss. Gerade in diesen Funktionen nimmt der Mitarbeiter R3 bei einer Gesamtbetrachtung seiner Tätigkeit regelmäßig weisungsfrei unternehmerische Aufgaben wahr, die für den Bestand und für die Entwicklung der Bank der Arbeitgeberin von Bedeutung sind.
Aus dem Vorbringen des Betriebsrats auch in der Beschwerdeinstanz ergibt sich nichts anderes. Als Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung hat Herr R3 in Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten maßgeblichen Einfluss auch auf strategische Entscheidungen der Gesamtbank. Mit seinem Stimmrecht in diesem Gremium, das abschließend strategische Entscheidungen trifft, ist er wesentlich an den unternehmerischen Entscheidungen der Arbeitgeberin beteiligt. Damit trifft er in strategischen Fragen, wie zum Beispiel der Umgestaltung von Kreditprozessen, Entscheidungen, die für den Bestand der Arbeitgeberin von Bedeutung sind. Unstreitig nimmt der Mitarbeiter R3 an der Umsetzung von strategischen Erfordernissen zu den Bereichen "Operationelle Risiken" und "Liquiditätsrisiken" teil. Der Mitarbeiter R3 ist bei diversen Projekten leitend tätig gewesen. Hierzu hat er bei seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht bekundet, dass unter seiner Leitung im Rahmen eines Projektes Kreditprozesse reformiert und völlig umgestaltet worden sind. Gerade die Aufgaben, die unter Mitwirkung des Mitarbeiters R3 in der erweiterten Geschäftsleitung anfallen und bearbeitet werden, sind für Bestand und Entwicklung einer Bank von zentraler Bedeutung. Damit trifft auch der Mitarbeiter R3 selbständig unternehmerische Führungsentscheidungen oder beeinflusste sie mindestens maßgeblich mit.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass nicht konkret vorgetragen worden sei, welche Tätigkeiten der Mitarbeiter R3 als Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung ausübe. Unstreitig ist der Mitarbeiter R3 bereits seit seiner Einstellung Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung. Für ihn war dies Einstellungsvoraussetzung. Unter diesen Umständen hätte es seitens des Betriebsrats näherer Darlegungen bedurft, dass eine erhebliche unternehmerische Entscheidungsbefugnis in Wirklichkeit nicht besteht. Gerade weil der Mitarbeiter R3 Prokura besitzt und darüber hinaus Mitglied der erweiterten Geschäftsführung ist, hätte der Betriebsrat näher darlegen müssen, inwieweit der Mitarbeiter R3 nur unbedeutende Führungsaufgaben zu erfüllen hat. An derartigen Darlegungen fehlt es. Auch der Hinweis des Betriebsrats, der Vorstand der Arbeitgeberin könne die Verantwortung für die Bank nicht auf ein anderes Gremium übertragen, das Gremium "erweiterte Geschäftsleitung" könne den Vorstand lediglich bei seiner Aufgabe unterstützen, führt insoweit nicht weiter. Der Mitarbeiter R3 hat zusammen mit anderen leitenden Angestellten der Arbeitgeberin gerade aufgrund seiner Mitgliedschaft in der erweiterten Geschäftsleitung maßgeblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen der Bank. Gerade die Mitgliedschaft in der erweiterten Geschäftsleitung verdeutlicht die herausragende Stellung des Mitarbeiters R3 bei der Arbeitgeberin.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerdekammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum Ruchhöfer Stockhorst-Köthe
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs. 3 S. 1, 105 BetrVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 105 BetrVG
§ 5 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG
§ 5 Nr. 28; BAG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG
§ 5 Nr. 32; BAG
§ 5 Nr. 7; BAG
§ 5 Nr. 55; BAG
§ 5 Nr. 64; BAG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2003, 890, 894
1 BV 1/07