Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 9 L 215/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0730.9L215.07.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid des Antrags-gegners vom 10. Mai 2007 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Mai 2007 wieder- herzustellen,
ist begründet.
Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offen- sichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.
Danach fällt die Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten der Antragsteller aus, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung hoch erscheinen.
Zwar steht für die Kammer außer Frage, dass für den Sohn K. -D. der Antragsteller sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Dies ergibt sich eindeutig aus dem im Verfahren vorliegenden Gutachten zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 20. April 2007 und dem schulärztlichen Gutachten vom 16. März 2007. Die vom Antragsgegner vorgenommene Bestimmung des Förderschwerpunktes Geistige Behinderung nach § 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF) setzt jedoch neben hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Schülerin oder der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Für die diesbezügliche Prognose läßt sich den vorliegenden schulischen Gutachten nichts Hinreichendes entnehmen. Insofern ist weitere Aufklärung notwendig, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 52 SchulG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 6 der Verordnung
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes