Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-12, Aktenzeichen 11 OH 72/13
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2016:1012.11OH72.13.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenberechnung des früheren Notars G vom 31.1.2013 über 12.692,78 € (Rechnungs-Nr. ##########) auch in der mit Schreiben vom 29.8.2014 überlassenen Fassung über 12.069,82 € aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Antragsgegner.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.692,78 € festgesetzt.
I.
Die Parteien streiten über die Berechtigung der für vollstreckbar erklärten Kostenberechnung des früheren Notars G über 12.692,78 € vom 31.1.2013 (in Kopie Bl. 30), in der Fassung zuletzt überlassen mit Schriftsatz vom 29.8.2014 (in Kopie Bl. 120) über 12.069,82.
Der Rechnung liegt ein von dem früheren Notar G beurkundeter Grundstückskaufvertrag vom 23. Januar 2013 (in Kopie Bl. 7) zwischen der Antragstellerin als Käuferin und der S GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C, der zugleich als vollmachtloser Vertreter für die Antragstellerin bei der Beurkundung auftrat, zugrunde. Der Kaufpreis beträgt 2.200.000 €.
Weiterhin ist Gegenstand der Rechnung die von dem früheren Notar G beurkundete Genehmigungserklärung und Vollmachtsbestätigung vom 31. Januar 2013 (in Kopie Bl. 56) betreffend die Genehmigung der Erklärungen des vollmachtlosen Vertreters zum Abschluss des vorgenannten Kaufvertrages durch den Geschäftsführer der Antragstellerin.
Gleichfalls am 23.1.2013 hatte der frühere Notar G zuvor den Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer T und der S GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer C, betreffend dasselbe Objekt (in Kopie Bl. 233 ff) zu einem Kaufpreis von 1.200.000 € beurkundet.
Am 28.1.2013 führte der Notar G ein Telefonat mit dem für Grundbucheintragungen zuständigen Rechtspfleger B beim AG Mülheim/Ruhr, der zugleich für das Zwangsversteigerungsverfahren des verkauften Objekts zuständig war. Mit dem Rechtspfleger B besprach der frühere Notar G die Problematik der eventuellen Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags im Hinblick auf die Höhe des Kaufpreises. Über den Inhalt des Gesprächs unterrichtete G den an beiden Kaufverträgen beteiligten Geschäftsführer der S GmbH, Herrn C, durch Schreiben vom 28.1.2013 (in Kopie Bl. 95 ff).
Seitens des Notars G wurde eine vollstreckbare Ausfertigung seiner Rechnung vom 31. Januar 2013 erteilt und daraus die Zwangsvollstreckung betrieben.
Der Kaufvertrag wurde zwischen den Parteien nicht durchgeführt. Dazu hat der Antragsgegner eine Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in privatschriftlicher Form vom 18.6.2013 (in Kopie Bl. 61) vorgelegt, wonach der Kaufvertrag einverständlich aufgelöst werde.
Die Antragstellerin beanstandet die Amtsführung des früheren Notars G bei der Beurkundung der der Rechnung zu Grunde liegenden Geschäfte.
Der Kaufvertrag verstoße mit den darin aufgenommenen Regelungen und Vereinbarungen gegen Grundsätze der gesetzlich geregelten Beurkundungs- und Belehrungspflicht des Notars sowie gegen die von der zuständigen Notarkammer dazu abgegebenen und für die notarielle Tätigkeit gültigen Empfehlungen.
So habe bei der vorgenommenen Beurkundung ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mitgewirkt, der gleichzeitig als Vertreter der Verkäuferseite aufgetreten sei.
Weiterhin habe sich herausgestellt, dass die Verkäuferin gar nicht als Eigentümerin des verkauften Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen sei.
Über diese Umstände hätte der Notar G ausführlich belehren müssen und dazu umfangreich beraten müssen.
Der gesamte Vertrag sei von der Antragstellerin nebst der dazugehörigen Genehmigung angefochten worden. Die Anfechtung des Vertrages habe dazu geführt, dass dieser insgesamt nicht mehr durchgeführt werde.
Die Antragstellerin sei in dem beurkundeten Kaufvertrag in vielfältiger Hinsicht durch die Verkäuferseite und möglicherweise auch durch den amtierenden Notar getäuscht worden.
Dies gelte hinsichtlich der Verschleierung der Eigentumsverhältnisse an der verkauften Immobilie. Im übrigen gelte dies auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der verkaufenden S GmbH mit einem Stammkapital von nur 25.000 EUR, der ein Kaufpreis von 2,2 Millionen EUR zufließen solle ohne ausreichende Sicherheiten und Abklärung des Umfanges bestehender Grundpfandrechte.
Für die derart mangelhafte und nicht im ausgewogenen Interesse beider Vertragsparteien stehende Beurkundung stehe dem früheren Notar G kein Entgelt zu.
Außerdem habe der frühere Notar G auch nicht die der Rechnung zugrundegelegten Tätigkeiten zum Vollzug der Urkunde ausgeführt.
Nach der Aufhebung des Beschlusses der Kammer vom 6.1.2015 im Beschwerdeverfahren schließt sich die Antragstellerin der Ansicht an, der frühere Notar G habe die Beurkundung unter Verletzung seiner Amtspflichten in Kenntnis der sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises vorgenommen.
Das wucherische Missverhältnis sei dem früheren Notar G aus der Beurkundung auch des ersten Kaufs des Objekts zu dem weit niedrigeren Kaufpreis von 1,2 Millionen € und dem Telefonat mit Rechtspfleger B bekannt gewesen, bei dem der Wert der Immobilie von nur 700.000 € gemäß einem
Sachverständigengutachten im Zwangsversteigerungsverfahren bekannt geworden sei.
Spätestens vor der Beglaubigung der Genehmigung des Kaufvertrages am 31.1.2013 habe der frühere Notar G auch die Antragstellerin über die ihm bekannten Wertverhältnisse und die zu besorgende Sittenwidrigkeit des Vertrags unterrichten müssen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Kostenberechnung des früheren Notars G vom 31.1.2013 Rechnung-Nummer ########## über 12.692,78 EUR aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,
die Kostenbeschwerde zurückzuweisen.
Der Antragsgegner behauptet, er habe den Vollzug der Urkunde in Angriff genommen, nachdem die Genehmigungserklärung durch die Antragstellerin vorgelegen habe. Dies folge aus der von ihm als Notar geführten Korrespondenz mit zu beteiligenden Stellen und Banken.
Der Antragsgegner tritt der Auffassung der Antragstellerin zur Gestaltung des Vertrags entgegen. Die Vertragsgestaltung sei ausgewogen.
Nachdem die Kammer den Antragsgegner durch Verfügung vom 16.10.2014 (Bl. 121f) auf Verletzungen der Amtspflichten des früheren Notars G im Hinblick auf die Beurkundung eines möglicherweise sittenwidrigen Geschäfts hingewiesen hat, hat der Antragsgegner geltend gemacht, es handele sich um ein so genanntes A-B-C-Geschäft, bei dem es im Interesse aller Beteiligten gelegen habe, die Verträge tatsächlich auch abwickeln zu können, worauf der frühere Notar G habe hinwirken wollen.
Es könne auch keine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises festgestellt werden ausgehend von dem Verhältnis der zwei Kaufpreise und der Wertfestsetzung im Versteigerungsverfahren auf 1,25 Millionen €.
Der frühere Notar G trägt vor, der Rechtspfleger B habe ihn am Telefon nicht davon unterrichtet, dass seine von dem Wertgutachten abweichende Verkehrswertfestsetzung auf 1,25 Millionen € im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden sei und er weitere Ermittlungen insoweit anstelle.
Aus der Zwangsversteigerungsakte ergebe sich zudem, dass in einem früher 2005 von dem Eigentümer eingeholten Gutachten der Wert noch mit 4,2 Millionen € angegeben gewesen sein und die betreibende Gläubigerin einen Wert von 1,25 Millionen € vorgeschlagen habe. Demnach habe ein auffälliges Missverhältnis des Kaufpreises jedenfalls nicht greifbar festgestanden.
Der Präsident des Landgerichts – Bezirksrevisor – hat zu dem Verfahren Stellung genommen. Auf die Stellungnahme vom 5.8.2014 (Bl. 102 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
Daraufhin hat der Notariatsverwalter der Antragstellerin mit Schreiben vom 29.8.2014 eine geänderte Fassung der Kostenberechnung übermittelt (in Kopie Bl. 120).
Die Kammer hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen B und des Zeugen K2, die Anhörung des früheren Notars G und die Verwertung der Akte 7 K 54/08 AG Mülheim/Ruhr.
II.
Die gemäß § 156 Abs. 1 S. 1 KostO zulässige Notarkostenbeschwerde ist begründet.
1.
Die Erhebung der Gebühren gemäß der erteilten Rechnung für das zugrunde liegende Beurkundungsgeschäft ist zwar formal nicht mehr zu beanstanden, nachdem der Notariatsverwalter die Kostenberechnung an die Prüfung durch den Bezirksrevisor gemäß dessen Stellungnahme vom 5.8.2014 angepasst hat.
2. Der frühere Notar G hat aber aus der Rechnung vom 31.1.2013 keine durchsetzbaren Ansprüche auf die Entrichtung von Notarkosten gegen die Antragstellerin.
Zur Zahlung der darin abgerechneten Gebühren ist die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung des Notars gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 KostO nicht verpflichtet.
a) Ein von dem Beschwerdegericht dazu verlangter „offen zu Tage liegender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen“ liegt schon in der Verletzung der Neutralitätspflicht aus § 14 Abs. 1 BNotO als zentraler Vorschrift für die Amtspflichten des Notars, aber auch in der Verletzung der Pflicht aus § 14 Abs. 2 BNotO und § 4 BeurkG, die Mitwirkung an Handlungen zu versagen, mit denen offensichtlich unredliche Zwecke verfolgt werden, wie es mit einem wegen § 138 Abs. 1 BGB nichtigen, sittenwidrigen Geschäft der Fall ist.
Der frühere Notar G verstieß durch seine Tätigkeit bei den Beurkundungen vom 23.1.2013 und 31.1.2013 zur Durchführung des hier streitigen Grundstückskaufvertrags gegen seine Pflicht zur unparteiischen und redlichen Amtsführung aus § 14 Abs. 1 und 2 BnotO; 4 BeurkG .
Ein solcher Verstoß ist dem Schreiben des früheren Notars G vom 28.1.2013 an die C2 GmbH, die maßgeblich durch ihren Geschäftsführer C an der Beurkundung des Geschäfts vom 23.1.2013 beteiligt war, in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.8.2016 zu entnehmen.
Aus dem genannten Schreiben vom 28.1.2013 ergibt sich aufgrund eigener Schilderung des früheren Notars G, dass er in Kenntnis aller Umstände, die auch nach seiner eigenen Bewertung eher zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags führen mussten, dessen Vollzug im Sinne der Verkäuferin mit dem Grundbuchamt und Versteigerungsgericht abstimmte und darüber einseitig die das wucherverdächtige Geschäft betreibende und begünstigte Urkundspartei informierte sowie daran mitwirkte, dass deren Überschreitung der Wuchergrenze der Käuferin nicht unmittelbar offenbar werden konnte.
Nach dem Inhalt des Schreibens vom 28.1.2013 war dem früheren Notar G bewusst, dass ernsthaft aufgrund eines im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nur von einem Wert der zu verkaufenden Immobilie von 700.000 EUR auszugehen war, dagegen der beurkundete Kaufpreis diesen Betrag mit 2,2 Millionen EUR um das Dreifache übertraf.
Der frühere Notar G äußerte in seinem Schreiben vom 28.1.2013 selbst Zweifel daran, dass die Bewertung des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Rechtspfleger mit 1,25 Millionen EUR gegenüber dem eingeholten Sachverständigengutachten tragfähig war.
Ergänzend dazu hat der Zeuge B glaubhaft ausgesagt, dass er den Notar G auch darüber informiert hat, dass sein Wertfestsetzungsbeschluss über 1,25 Millionen € im Beschwerdeverfahren keinen Bestand hatte gegenüber dem Ergebnis des Wertgutachtens und er weitere Ermittlungen zur Wertfestsetzung anstellen musste.
Dies hat der Zeuge B nach intensivem Nachdenken und auf wiederholte Vorhalte als die lebensnahe Erklärung für seine Verfahrensweise als Rechtspfleger und den objektiven Verfahrensstand als Information an den früheren Notar G bestätigt. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Aussage des Zeugen B zu zweifeln.
Dagegen ist der entgegenstehenden Darstellung des Notars G nicht zu folgen, da schon der Inhalt seines Schreibens vom 28.1.2013 andeutet, dass er gewichtige Zweifel an dem Bestand der Wertfestsetzung auf 1,25 Millionen € hat, was eben auch durch die Information durch den Rechtspfleger B über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens gefördert worden sein dürfte. Zu Zweifeln hätte insoweit kein Anlass bestanden, wenn die Wertfestsetzung bestandskräftig geworden wäre.
Die dem Notar bekannten Umstände hätten zur Verweigerung der Beurkundung gemäß § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO führen müssen, da die Urkunde in der vorgesehenen Form über die wahren Wertverhältnisse nicht aufklärte und die Übervorteilung der Käuferin entgegen § 138 Abs. 1 BGB beinhaltete.
Von einem Wert in Höhe von 1,25 Millionen € war objektiv am 28.1.2013 nicht auszugehen, was auch dem früheren Notar G aufgrund der ihm von dem Rechtspfleger B erteilten Auskünfte bekannt sein musste.
Die einzig nachvollziehbare und seriös berechnete Wertangabe folgte aus dem Wertgutachten des Sachverständigen X vom 21.4.2009, Bl. 78 ff der Beiakte 7 K 54/08 AG Mülheim/Ruhr, mit einer Angabe von 700.000 €, das allein die jüngste Entwicklung des Grundstücksmarkts und der Nutzungsverhältnisse des Objekts einschließlich der Altlastenproblematik zutreffend erfasste. Auch in einer umfangreichen und eingehenden Stellungnahme vom 20.10.2009, Bl. 331 ff der Beiakte, blieb der Sachverständige X unter Auseinandersetzung mit den Einwänden der Gläubigerin und dem Inhalt eines älteren Gutachtens des Sachverständigen T2 bei seinem ermittelten Wert von 700.000 €.
Von der Existenz eines gerichtlichen Wertgutachtens mit einem solchen Ergebnis wusste der frühere Notar G gemäß seiner Aussage und seinem Schreiben vom 28.1.2013, wobei er darin selbst zu der Wertung kam, dass Gerichte „im Normalfall davon ausgehen, dass der vom Sachverständigen ermittelte Wert im Zwangsversteigerungsverfahren auch den Verkehrswert darstellt“. Für ihn als zur Neutralität und Objektivität verpflichteten Amtsträger konnte kein anderer Prüfungsmaßstab als für Gerichte gelten. Für einseitig der Verkäuferin günstige Unterstellungen hinsichtlich der Beurteilung der Wertverhältnisse bestand bei gemäß § 14 Abs. 1 BNotO pflichtgemäßem Amtsverständnis kein Raum.
Auch der von dem Rechtspfleger B in seiner Zeugenaussage bekundete Kaufpreis von etwas über 900.000 € für einen tatsächlich 2014 durchgeführten freihändigen Verkauf spricht ergänzend für die Annahme eines Werts des Objekts von jedenfalls unter 1 Million € und der Überhöhung des Preises von 2,2 Millionen € um mehr als 100 %.
Entsprechendes gilt für die Wertfestsetzung des Rechtspflegers B auf 1.050.000 €, Bl. 925 ff Beiakte, die sich aber bei der Berücksichtigung der Sanierungskosten mit 200.000 € gemäß dem eingeholten Gutachten zur Altlastenproblematik vom 23.12.2013, Bl. 595 ff Beiakte, an der unteren Grenze einer denkbaren Spanne von 185.000 € bis 580.000 € orientiert.
Demgegenüber hat aus heutiger Sicht und hatte aus Sicht des früheren Notars G früher auch der Kaufpreis von 1,2 Millionen € aus dem Ankauf seitens der Weiterverkäuferin S GmbH ersichtlich keinen Indizwert für einen Wert in dieser Größenordnung, weil die unmittelbare Weiterveräußerung zu dem überraschend hohen Preis von 2,2 Millionen € nur auf ein Spekulationsinteresse der S GmbH schließen lässt, nicht aber auf Preisgestaltungen unter regulären wirtschaftlichen Überlegungen. Dies wird besonders deutlich durch das der S GmbH bei ihrem Ankauf eingeräumte Rücktrittsrecht in § 14 des notariellen Kaufvertrags vom 23.1.2014 (in Kopie Bl. 241), wodurch die risikolose Verwertung durch den Weiterverkauf an die Antragstellerin in der erkennbaren Absicht, einen unerklärlich hohen Gewinn von 1 Million € zu erzielen, sicher gestellt war.
Dass dieses „A-B-C-Geschäft“ ausschließlich Risiken und erkennbar die sittenwidrige Übervorteilung der Antragstellerin zum Ziel hatte, lag für den früheren Notar G spätestens nach den ergänzenden Informationen des Rechtspflegers B auf der Hand, was auch der Inhalt seines Schreibens trotz aller schwach relativierender und auf einseitiger Sichtweise beruhender Beschönigungen deutlich macht.
Ein derart sittenwidriges Geschäft durfte der Notar G gemäß §§ 14 Abs. 2 BnotO; 4 BeurkG nicht beurkunden.
b) Dem früheren Notar G musste eine Verdreifachung des Kaufpreises gegenüber dem Wertgutachten im Versteigerungsverfahren Anlass zu mindestens der Aufklärung der Antragstellerin und Käuferin über die ihm bekannten Umstände gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 und 2 BeurkG sein.
Gemäß § 17 Abs. 2 BeurkG reichen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Geschäfts aus und führen zu der Pflicht zur Erörterung der Problematik, Zweifel an der Wirksamkeit müssen zu einer Belehrung und Beurkundung der Erklärungen der Parteien dazu führen. Beides unterließ der frühere Notar G trotz der von ihm gemäß seinem Schreiben vom 28.1.2013 entwickelten ernsthaften Zweifel.
Gemäß seinem Schreiben vom 28.1.2013 und den glaubhaften Bekundungen des Rechtspflegers B kannte er alle Umstände, die auch bei noch so wohlwollender Betrachtung im Sinne der Verkäuferin mindestens ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nichtigkeit des Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB aufwarfen, bevor er am 31.1.2013 die Genehmigungserklärung des Geschäftsführers der Käuferin und Antragstellerin entgegennahm.
Zu einer Aufklärung allein der begünstigten Verkäuferin sah sich der frühere Notar G in der Lage durch sein Schreiben vom 28.1.2013, die Antragstellerin schloss er dagegen von allen Informationen aus. Dabei hinderte ihn an der Weitergabe der Erkenntnisse aus dem Telefonat mit dem Rechtspfleger B auch keine Verschwiegenheitspflicht zugunsten der Verkäuferin aus dem Ankaufvertrag. Die zu befürchtende Sittenwidrigkeit ergab sich allein aus den Wertangaben im Versteigerungsverfahren, ohne dass der Preis des Ankaufs offenbart werden musste.
Es liegt auf der Hand, dass der überhöhte Kaufpreis auch mit zum Scheitern des Geschäfts führte.
Der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass allen Beteiligten daran gelegen gewesen sei, das Geschäft zum Abschluss zu bringen, ist schon dadurch widerlegt, dass es letztlich aufgehoben wurde und von der Antragstellerin und Käuferin eben nicht in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände, die zur Sittenwidrigkeit führten, geschlossen wurde. Die Verschweigung der Sittenwidrigkeit gegenüber der Käuferin
war eben nur möglich durch eine amtspflichtwidrige parteiliche Amtsführung des früheren Notars G.
Der frühere Notar G hat aufgrund einseitiger und gesetzwidriger Amtsführung einen notariellen Kaufvertrag zum Nachteil der Antragstellerin beurkundet, der unstreitig nicht durchgeführt wurde und ein wirtschaftlich für die Antragstellerin als Käuferin überaus schadensgeneigtes Geschäft zum Inhalt hatte, das bei Erfüllung der Amtspflichten des Notars nicht abgeschlossen worden wäre.
Die gesamte Urkundstätigkeit des früheren Notars G war für die Antragstellerin aufgrund der Verletzung von Amtspflichten des Notars wirtschaftlich sinnlos infolge der unstreitig unterbliebenen Durchführung des Geschäfts, das durchweg einseitig unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB zum Nachteil der Antragstellerin als Käuferin gestaltet war.
Dem wäre durch Erfüllung der Pflichten aus § 17 Abs. 2 BeurkG zu begegnen gewesen.
Bei Erfüllung der Pflicht durch den früheren Notar G hätte die Antragstellerin an dem Geschäft nicht festgehalten.
Das Scheitern des Geschäfts an den durch die Erfüllung der Belehrungspflicht zu offenbarenden Umständen hat der Zeuge K2 dann auch glaubhaft bei seiner Vernehmung als Zeuge bestätigt.
Die übervorteilende Kaufpreishöhe war entscheidend für die Abstandnahme des Geschäfts. Es gab auch ohne die Frage der sittenwidrigen Überhöhung schon divergierende Vorstellungen zur Kaufpreishöhe.
Es lag von Seiten der Antragstellerin auch kein durchkalkuliertes wirtschaftliches Konzept dem Kauf und der Preisbildung zugrunde.
Der Zeuge K2 hat nur eine letztlich wenig durchdachte Investition im Vertrauen auf die Kompetenz eines Mittelsmannes bestätigt, wobei daraus eine Preiskalkulation mit Blick auf ein durchgerechnetes Geschäftsmodell, das die Höhe des Preises trägt, nicht abzuleiten ist. Es bestand offensichtlich nur Vertrauen in den Mittelsmann, nicht übervorteilt zu werden, wobei die Annahme dahin ging, der Kaufpreis betrage 1,8 Millionen €.
Klar - und als allein wirtschaftlich vernünftig nachvollziehbar - verneint hat der Zeuge K2, dass in Kenntnis der wahren Wertverhältnisse gemäß dem Gutachten des Sachverständigen X an dem Geschäft festgehalten worden wäre.
So wurden die Vertragserklärungen auch durch Schreiben der Anwälte der Antragstellerin vom 4.6.2013 (in Kopie Bl. 64 ff) unter Hinweis auf u.a. den „maßlos überzogenen“ Kaufpreis als „Phantasiezahl“ angefochten. Dies belegt ergänzend zur Aussage des Zeugen K2 eindeutig, wie die Antragstellerin sich im Falle der Aufklärung gemäß § 17 BeurkG verhalten hätte.
c) Auf weitere Vorwürfe der Antragstellerin hinsichtlich der Förmlichkeiten bei Unterschriftsbeglaubigung am 31.1.2013 unter Berücksichtigung der mangelnden Deutschkenntnisse des damaligen Geschäftsführers der Antragstellerin kommt es nach allem nicht an.
III.
Die Entscheidung ergeht nach § 156 Abs. 6 Satz 1 KostO gerichtgebührenfrei. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist gemäß §§ 156 Abs. 5 S. 3, 81 Abs. 1 FamFG gerechtfertigt aufgrund der zur Aufhebung der Kostenberechnung führenden Pflichtverletzungen des früheren Notars G.
IV.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes binnen einer Frist von einem Monat, die mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, Beschwerde eingelegt werden, § 156 Abs. 3 KostO i.V.m. § 63 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle beim Landgericht Duisburg einzulegen. Die Frist wird nur durch den Eingang der Beschwerdeschrift bei dem genannten Gericht bzw. durch die Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts gewahrt. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werde. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen, § 64 FamFG. Die Beschwerde soll begründet werden.

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 2 BnotO; 4 BeurkG
§§ 156 Abs. 5 S. 3, 81 Abs. 1 FamFG
§ 4 BeurkG
§ 17 BeurkG
§ 64 FamFG
§ 156 Abs. 1 S. 1 KostO
§ 16 Abs. 1 S. 1 KostO
§ 14 Abs. 1 BNotO
§ 14 Abs. 2 BNotO
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 14 Abs. 1 und 2 BnotO
§ 17 Abs. 2 S. 1 und 2 BeurkG
§ 17 Abs. 2 BeurkG
§ 156 Abs. 6 Satz 1 KostO
§ 156 Abs. 3 KostO
§ 63 Abs. 1 FamFG

Zitierte Entscheidungen: 7 K 54/08