Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-12, Aktenzeichen 12 E 896/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0112.12E896.16.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten, ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.
Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn bei einer ausreichend bemittelten Person die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Eine solche Risikoabschätzung setzt zwar nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden ohne vernünftigen Zweifel als aussichtslos, ist also die Erfolgschance in der Hauptsache nur eine entfernte, und stehen keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum, so darf die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert werden.
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 BvR 953/11 -, juris Rn. 14 ff., vom 18. Au-gust 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris Rn. 23 ff., vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 10 f., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 14 ff.
Ausgehend von diesen Maßgaben hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Rechtsverfolgung der Klägerin die notwendige hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlte. Denn ihre gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 27. Mai 2016 gerichtete Klage hatte bis zum Eintritt der Erledigung der Hauptsache
- wenn überhaupt - eine allenfalls entfernte Erfolgschance, ohne dass sich schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen stellten. Es sprach deutlich Überwiegendes, wenn nicht sogar alles dafür, dass die Bezirksregierung mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Kündigung der Klägerin nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG für zulässig erklärt hatte. Unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Aufgabe der Arztpraxis, in der die Klägerin beschäftigt war, einen besonderen Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG darstellte, in dem die Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden konnte, und auch kein Ermessensfehler der Bezirksregierung zu erkennen ist.
Die Beschwerde hält dem nichts Erhebliches entgegen. Der bereits erstinstanzlich geltend gemachte Einwand der Klägerin, die Bezirksregierung habe eine "nicht weiter geprüfte Betriebsstillegung ausreichen … lassen", greift nicht durch; er geht an den von der Bezirksregierung angestellten Ermittlungen vorbei. Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass es bei einer als gegeben anzusehenden (endgültigen) Aufgabe der Praxis für die daran anknüpfende Annahme eines besonderen Falles i. S. v. § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG noch darauf ankommen sollte, ob und in welchem Umfang die frühere Arbeitgeberin der Klägerin Anstrengungen unternommen hat, vor der Aufgabe einen Nachfolger für die Fortführung der Praxis zu finden. Die Klägerin vermag sich ebenso wenig mit Erfolg darauf zu berufen, dass ihre "Interessen …letztendlich unberücksichtigt geblieben" seien; welche konkreten Interessen der Klägerin dazu hätten führen sollen, dass die Bezirksregierung die beantragte Zustimmung zur Kündigung auch angesichts einer (endgültigen) Aufgabe der Praxis hätte versagen müssen, erschließt sich nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO sowie aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 953/11
2 BvR 1380/08
2 BvR 820/11
1 BvR 1152/02
1 BvR 81/00