Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-09, Aktenzeichen L 12 B 117/09 AS
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:1109.L12B117.09AS.00

Tenor:
Die Beschwerden der Antragsteller (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 17.08.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem Ast zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und Rechtsanwalt E beizuordnen, wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zuletzt nur noch die Absenkung der SGB II-Leistungen für den Monat August 2009.
Zutreffend weist das SG darauf hin, dass die Absenkung für den Monat August 2009 bestandskräftig geworden ist und damit einem einstweiligen Leistungsbegehren entgegensteht. Die zitierte Auffassung des 9. Senates des LSG entspricht auch der Meinung des erkennenden Senates.
Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Ast gegen die bindend gewordenen Bescheide vom 20.05.2009 am 15.07.2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben. Dieser Antrag ändert solange an der Bestandskraft des Ursprungsbescheides nichts, bis ihm ganz oder teilweise entsprochen wird. Die Auffassung der Ast, hierdurch würde der Anwendungsbereich des § 44 SGB X völlig leerlaufen, trifft nicht zu. Lediglich die Möglichkeit, parallel zu dem Antrag einer einstweiligen Anordnung mit dem gleichen Ziel zu erwirken, wird eingeschränkt. Dies hält der Senat auch nicht für unzumutbar, denn immerhin haben die Ast durch die ursprüngliche Hinnahme der Bescheide vom 20.05.2009 dokumentiert, dass eine Eilbedürftigkeit nicht vorliegt. Ob etwas anderes gilt, wenn nach der Verwaltungsentscheidung zu § 44 SGB X ein neuer Eilantrag gestellt wird und dieser mit neuen Gründen für die Eilbedürftigkeit, die sich erst auf Grund der neuen Entscheidung ergeben haben, versehen wird, bedarf hier keiner Entscheidung, denn so liegt der Fall hier nicht.
Da die Beschwerde im Eilverfahren (L 12 B 98/09 AS ER) keinen Erfolg hatte, kam auch die Bewilligung von PKH für die Beschwerde nicht in Betracht. Folgerichtig war auch die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von PKH in erster Instanz (L 12 B 117/09 AS) zurückzuweisen.
Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 SGB X
§ 177 SGG

Zitierte Entscheidungen: L 12 B 98/09
L 12 B 117/09