Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-04-11, Aktenzeichen 3 WF 3/02
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2002:0411.3WF3.02.00

Tenor:
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluß aufgehoben.
Das Familiengericht hat erneut über die Prozeßkostenhilfe zu entscheiden.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Familiengerichts hat die beabsichtigte Abänderungsklage durchaus Aussicht auf Erfolg.
Zwar ist die Rechtsprechung bisher davon ausgegangen, daß eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich keinen Abänderungsgrund im Sinne von § 323 ZPO darstellt. Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 05.09.2001 zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung die hier maßgebliche Frage, ob die Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt durch das Urteil des BGH vom 13.06.2001 auch zu berücksichtigen ist, wenn der nacheheliche Unterhalt bislang durch ein Urteil geregelt worden ist, ausdrücklich offengelassen. Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur infolgedessen noch höchst umstritten (zum aktuellen Meinungsstreit vgl. FamRZ 2002, 12 m.w.N.). Es spricht jedoch alles dafür, daß Prozeßvergleiche und Urteile nicht unterschiedlichen Kriterien bei § 323 Abs. 1, 4 ZPO in Bezug auf die Auswirkungen unterliegen können (vgl. auch Borth, FamRZ 2002, 16, 18 m.w.N.).
Dies gilt erst Recht angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2002 - 1 BvR 105/95 und andere -, so daß eine Änderung der Rechtsprechung, die eine andere Rechtslage schafft und damit einer Gesetzesänderung gleicht, gegeben sein dürfte. Geht man davon aus, ist die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt.
Damit ist im gegenwärtigen Stadium zumindest die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gerechtfertigt. Die endgültige Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen muß insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Das Familiengericht hat daher unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin erneut über das PKH-Gesuch zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 323 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 323 Abs. 1, 4 ZPO
§ 323 Abs. 1 ZPO
§ 25 Abs. 4 GKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2002, 12
FamRZ 2002, 16, 18
1 BvR 105/95