Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1993-10-27, Aktenzeichen 11 U 95/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1027.11U95.93.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen Umfang sachlich nicht gerechtfertigt ist. Insgesamt haben die Beklagten an den Kläger unter Berücksichtigung ihrer eigenen Zahlungen und der Kaskoversiche-rungssumme Schadensersatz in Höhe von 18.365,82 DM zu leisten.
Sie sind dem Kläger gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG in vollem Umfang ersatzpflichtig.
Die Zeugin A. hat als Fahrerin des dem Beklagten zu 1. gehörenden und bei der Beklagten zu 2. ver-sicherten Kraftwagens gegen § 10 StVO verstoßen, wonach derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, sich so zu verhalten hat, daß eine Gefähr-dung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Sie ist, wie die im ersten Rechtszug durch-geführte Beweisaufnahme ergeben hat, ohne ausrei-chende Beachtung des rückwärtigen Verkehrs dicht vor dem Kläger in seinen Fahrweg hineingefahren.
Das ergibt sich insbesondere aus der Aussage der Zeugin A.. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der einsehbare Teil der Straße frei war, als die Fahrerin sich durch Zurücksetzen in der Parklücke auf das Anfahren vorbereitete. Wie unstreitig ist, liefen die einzelnen Vorgänge bei der Fahrschüle-rin A. nicht zügig ab. Nach ihren Angaben hat sie dann den Wagen des Klägers erst plötzlich wahrge-nommen, als dieser fast gleichzeitig ihr Fahrzeug erfaßte. Das bedeutet, daß sie ihn auf der gesam-ten von ihr und auch von den Beklagten als gut einsehbar bezeichneten Strecke nicht bemerkt hat, und findet eine Erklärung nicht in einer hohen Ge-schwindigkeit des Klägers, sondern darin, daß die Zeugin sich zeitweise auf andere Einzelheiten kon-zentriert hat, etwa die Vermeidung eines Anstoßes an geparkte Fahrzeuge.
Zu der Zeit, als die Zeugin A. den Wagen des Klä-gers bemerkte, befand sie sich auch schon so weit in dem Fahrweg des fließenden Verkehrs, daß eine vorherige nochmalige Rückschau geboten gewesen wäre. Das ergibt sich aus dem Unfallhergang, und die Beklagten tragen vor, der von der Zeugin A. geführte Wagen habe sich mit der Frontpartie neben den Hinterrädern eines am Fahrbahnrand abgestell-ten Fahrzeuges befunden.
Ein Mitverschulden des Klägers ist nicht erwiesen. Das gilt insbesondere auch für seine Geschwin-digkeit. Der Sachverständige S., der auch als gerichtlicher Sachverständiger gehört worden ist, hat mit zahlreichen Unterstellungen arbeiten müs-sen und ist dabei zu Ergebnissen gekommen, die zwischen etwa 50 km/h und 91 km/h liegen. Er hat dabei die Geschwindigkeitsverminderung durch den Anstoß an dem Wagen der Zeugin A. und entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch die Verminderung durch das Hineinfahren in eine Hecke berücksich-tigt. Als Möglichkeiten hat er gegenübergestellt, daß nach dem Zusammenstoß nur eine Lenk- und Schleuderbewegung stattgefunden hat oder daß der Kläger entgegen seinen Angaben auch gebremst hat. Ferner hat er erwogen, daß der Wagen des Klägers schon vor dem Anprall ins Schleudern gekommen sein könnte.
Dabei ist nicht zu beanstanden, daß er auch Berechnungen unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers, er habe nach dem Unfall nicht gebremst angestellt hat, zumal auch jetzt ein anderes Verhalten nicht erwiesen und nach Sachlage auch nicht beweisbar ist.
Eine neue Begutachtung ist nicht erforderlich, da es weiterhin dabei bleibt, daß einem Sachverstän-digen zu den für seine Beurteilung ausschlaggeben-den Punkten keine bestimmten Anknüpfungstatsachen zur Verfügung gestellt werden können. Insofern dienen alle Berechnungen nur der "Grenzbetrach-tung" und nicht der Ermittlung der wahren Ge-schwindigkeit.
Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger verspätet und in schuldhafter Weise unrichtig auf das Fahrmanöver der Zeugin A. reagiert hat. Zwar war er trotz des Vorrangs für den fließenden Verkehr verpflichtet, sein Fahrverhalten dem anderen Fahrzeug anzupassen, als erkennbar wurde, daß die Zeugin A. in seinen Fahr-weg hineinfuhr. Es sind aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß er zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt noch so weit entfernt war, daß er den Unfall hätte vermeiden können. Geht man von dem Vorbringen der Beklagten aus, der Blinker sei auf etwa 100 m Entfernung zu erkennen gewesen und dieser gesamte Straßenabschnitt sei zunächst freigewesen, so konnte der Kläger bei seiner Annä-herung davon ausgehen, die Zeugin A. werde seine Vorbeifahrt noch abwarten.
Der Unfallhergang zeigt, daß der Kläger durch den Geschehensablauf überrascht worden ist, und es sprechen keine überwiegenden Gründe dafür, daß das auf eine verkehrswidrige Fahrweise oder eine Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist. Auch bei Zugrundelegung der Aussage der Zeugin A. ist es wahrscheinlicher, daß der Kläger sich im Zeitpunkt ihres Herausfahrens aus der Parklücke dem Fahrzeug schon bis auf eine geringe Entfernung genähert hatte. Auch wenn man davon ausgeht, daß die Anga-be, die Zeugin habe den Kläger "fast gleichzeitig" mit dem Anprall wahrgenommen, ungenau ist, so ist auch jedenfalls keine Grundlage für das Vorbringen der Beklagten vorhanden, der Wagen der Zeugin A. habe schon über 2 1/2 Sekunden in seiner Endposi-tion gestanden gehabt.
Die Zeugin ist ebenfalls nicht erneut zu verneh-men. Sie ist ausführlich befragt worden, und eine nachträgliche genaue Eingrenzung kurzer Zeiträume übersteigt ohnehin die menschlichen Fähigkeiten. Da die Zeugin den anderen Wagen erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß bemerkt hat, kann sie auch keine Angaben zur Fahrweise des Klägers bei seiner Annäherung machen.
Unter den gegebenen Umständen fehlt es ferner an Tatsachen, die den Schuldvorwurf rechtfertigen könnten, der Kläger habe es unterlassen, durch ei-ne Ausweichbewegung den Unfall zu verhindern. Auch insoweit käme es auf den Abstand in demjenigen Zeitpunkt an, in welchem eine Reaktion erstmals geboten war.
Der Kläger hat schließlich auch nicht aufgrund der verkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung einen Teil seines Schadens selbst zu tragen. Entgegen seiner Ansicht hat er zwar nicht den Beweis erbracht, daß der Unfall für ihn unabwendbar war (§ 7 Abs. 2 StVG). Gegenüber einem Verstoß gegen die strengen Anforderungen des für die Verkehrs-sicherheit bedeutsamen § 10 StVO tritt jedoch im allgemeinen die Gefährdungshaftung gemäß § 17 StVG zurück (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 32. Aufl., § 17 StVG Randziffer 18; OLG Hamm VRS 72/334; OLG Karlsruhe VRS 77/45). Das gilt auch im vorliegenden Fall.
Abegsehen davon, daß sich die Änderung der Haf-tungsquote auch auf die Höhe der Ersatzansprüche auswirkt, sind auch einige der streitigen Beträge begründet. Im wesentlichen sind die Mehrforderun-gen aber nicht gerechtfertigt.
Die unstreitigen oder nachgewiesenen Reparaturko-sten belaufen sich auf insgesamt 42.369,11 DM.
Gegen den im Gutachten vom 11. November 1991 errechneten und vom Landgericht anerkannten End-betrag von netto 41.883,10 DM werden keine Ein-wendungen mehr erhoben, und von den Mehrbeträgen aus der Rechnung des Klägers vom 12. Dezember 1991 sind nur weitere 486,01 DM gerechtfertigt.
Dazu gehören aus den ersten 10 Positionen der Rechnung 23 Arbeitswerte = 239,20 DM für die bei-den rechten Räder mit Reifen, Kennzeichen, Kühler-grill und Scheinwerfereinsatz. Die Schäden ergeben sich aus der Ersatzteilliste des Gutachtens; bei den Lohnkosten sind sie nicht berücksichtigt. Für die weiteren 12 AW läßt sich das ohne nähere Be-gründungen nicht feststellen.
Es ist nicht verständlich, weshalb der Kläger, der weitgehend die Arbeitswerte des D.-Gutachtens übernimmt, für das Instandsetzen der vorderen lin-ken Tür 30 statt 26 AW, für das Instandsetzen der vorderen rechten Tür dagegen nur 25 statt 26 AW und für das Instandsetzen der hinteren linken Sei-tenwand 15 statt 14 AW in Ansatz bringt.
Ferner ist nicht dargetan, daß in den 385 AW für eine "Reparaturlackierung" nicht der Zeitaufwand für die Demontage enthalten ist, sondern mit 50 AW hinzukommt. Insbesondere läßt sich das nicht mit nachträglich hervorgetretenen Umständen begründen. Was durch die Lackierkosten des Gutachtens erfaßt wird, stand von vorneherein fest. Zu der im Gut-achten berücksichtigten Reparaturlackierung gehört ferner auch die Reinigung des Fahrzeuges vor der Lackierung.
Dagegen sind die pauschalierten Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt 206,81 DM, die laut Auskunft der D. im Gutachten nicht erfaßt sind und 40,00 DM für Lackmuster und Mischanlage anzuerkennen. Auch bezüglich der Höhe der Beträge ergeben sich keine Bedenken (§ 287 ZPO).
Die Mehrbeträge für Ersatzteile bleiben dagegen ebenfalls fraglich. Zusätzliche Kosten von 2,30 DM für das Kennzeichen müßte der Kläger, wenn er den Betrag bezahlt hat, unschwer belegen können. Das ist nicht geschehen.
Daß die Glühbirnen im rechten Scheinwerfer zer-stört gewesen sind, mag zutreffen. Damit ist aber noch nicht ersichtlich, daß sie in den Ansätzen des D.-Gutachtens nicht berücksichtigt sind. Unter den Ersatzteilen ist ein Scheinwerfer rechts zum Preise von 590,15 DM aufgeführt.
Folgende weiteren Schäden sind unstreitig:
Minderwert 6.000,00 DM Abschleppkosten 197,00 DM Sachverständigengutachten 1.720,35 DM 7.917,35 DM
Von den obigen Schadenspositionen in Höhe von zusammen 50.286,46 DM sind wegen der Leistungen des Kaskoversicherers 20 % = 10.057,29 DM abzuzie-hen. Die weitergehende Versicherungssumme betrifft Forderungen, die gegenüber den Beklagten nicht be-gründet sind.
Mietwagenkosten stehen dem Kläger in Höhe von 8.898,37 DM zu.
Durch die Aussagen der Zeugen F. und Frau U. ist trotz der nicht umfassenden Kenntnisse dieser Zeugen erwiesen, daß der Kläger ein Ersatzfahrzeug der Marke T. angemietet und benutzt hat. Für ein betrügerisches Zusammenwirken mit der Firma C. ist auch sonst kein Anhaltspunkt vorhanden. Eine Auskunft der Oberfinanzdirektion ist nicht einzu-holen, da nicht ersichtlich ist, welche Unterlagen über die Vermietung des Fahrzeugs ihr zur Verfü-gung stehen sollen.
Es ist ferner überzeugend, daß nicht auf den unstreitig vorhandenen Pkw Marke H. als Ersatz-fahrzeug zurückgegriffen werden konnte. Der Kläger hat zweifellos nicht ohne Grund zwei Kraftwagen erworben, die verschieden beschaffen und für unterschiedliche Zwecke einzusetzen sind. Das be-schädigte Fahrzeug war für den Gewerbebetrieb des Klägers bestimmt, während ein Sportwagen nicht für sämtliche Zwecke geeignet war.
Mietwagenkosten sind jedoch nur für einen Zeitraum von 23 Tagen zu erstatten. Daß für die Reparatur jedenfalls die im Gutachten vom 11. November 1991 genannten 15 Arbeitstage erforderlich waren, ist nicht streitig. Ihnen entsprechen 22 Kalendertage (12. November bis 3. Dezember 1991). Zu diesen kommt noch der 11. November hinzu, da der Kläger zunächst die Besichtigung durch den Sachverständi-gen abwarten mußte. Mit der Reparatur konnte an diesem Tage nicht begonnen werden, denn immerhin hat sich der Unfall nach 14.00 Uhr ereignet, so daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen noch an diesem Tage zeigt, daß der Kläger sich sogar in besonderem Maße um eine Beschleunigung bemüht hat.
Aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) durfte der Kläger nicht mehr auf Ko-sten der Beklagten einen Mietwagen nehmen, als nur noch die Lieferung der fehlenden Zierleisten aus-stand. Unter Berücksichtigung der Höhe der Mietwa-genkosten war es ihm zuzumuten, einen Wagen ohne derartige Leisten zu benutzen.
Es kann auch nicht festgestellt werden, daß aus sonstigen Gründen mehr als 15 Arbeitstage erforderlich waren. Die den Lohnkostenberechnun-gen zugrundeliegenden Arbeitswerte ergeben zwar 18,4 Arbeitstage von je 8 Stunden, und es kommen noch Zeiträume hinzu, in denen die Arbeiten - zum Beispiel während des Trocknens des Lacks - nicht fortgesetzt werden konnten. Andererseits sind im allgemeinen aber mehrere Arbeitskräfte gleichzei-tig bei der Reparatur tätig.
Entgegen der Darstellung des Klägers ergibt eine vergleichende Gegenüberstellung des Gutachtens vom 11. November 1991 und der Rechnung vom 12. Dezem-ber 1991, daß sich das Schadensbild nicht geändert hat. Es sind nur ganz geringfügige Änderungen bei der Bewertung vorzunehmen.
Die Tages- und Kilometersätze der Mietwagenrech-nung sind nicht zu kürzen, denn dem Kläger ist nicht zum Vorwurf zu machen, schuldhaft seine Verpflichtung zur Schadensminderung verletzt zu haben.
Dabei mag es objektiv zutreffen, daß im Novem-ber 1991 ein dem beschädigten Fahrzeug des Klägers vergleichbarer Wagen auch zu einem geringeren Entgelt hätte angemietet werden können. Immerhin sind inzwischen die Mietpreise der H.-Empfehlung vom 1. September 1991 (vgl. VersR 1991/1113) mit Wirkung ab 1. November 1992 deutlich ermäßigt wor-den (vgl. VersR 1993/24). Ein Mieter, der von der Mietwagenfirma die erst kürzlich neu festgesetzten Beträge der H.-Empfehlung genannt bekommt, kann jedoch grundsätzlich darauf vertrauen, daß diese nach sorgfältiger Prüfung auch unter Berücksichti-gung der Belange der Haftpflichtversicherer gerade noch als angemessen anerkannt worden sind. Das gilt auch für den Abschlag wegen längerer Mietdau-er. Einem durch einen Unfall Geschädigten würde es nicht einleuchten, wenn die Pauschalierung der Mietpreise durch die Schaffung von Obergrenzen für ihn nicht einmal ein Anhaltspunkt sein sollte. H. (VersR 1991, 1113, 1114) führt anläßlich der Ände-rung der Empfehlungen vom 1. September 1991 aus, die Akzeptanz bei den Versicherern sei unverändert hoch. Von den im H.-Verband zusammengeschlossenen Autoversicherern folge erklärtermaßen weniger als 1/5 den Empfehlungen nicht oder nur mit Einschrän-kungen, während die überwiegende Mehrheit sich bei der Schadensregulierung grundsätzlich nach ihnen richte. Dies zeige, daß die Empfehlungen sich in der Praxis bewährt hätten und den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht würden. Seit dem 1. Septem-ber 1990 seien die Mietpreise kräftig gestiegen.
Bei dem Kläger kommt hinzu, daß er, wie die Be-klagten unbestritten vortragen, mit der Mietwagen-firma C. ständig zusammenarbeitete, indem er Kun-den seiner Werkstatt, die einen Mietwagen benötig-ten, an diese Firma verwies. Bedenken gegen deren Preisgestaltung hätten sich ergeben können, wenn der Kläger erfahren hätte, daß die Tarife bei der Schadensregulierung von den Haftpflichtversiche-rern nicht anerkannt wurden. Hierüber ist jedoch nichts bekannt.
Schließlich ist bei der Beurteilung eines Mitver-schuldens des Klägers auch zu berücksichtigen, daß die Beklagten erstmals im zweiten Rechtszug die Angemessenheit der vereinbarten Mietpreise in Zweifel ziehen. Vorprozessual haben sie unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % auf die Mietwagenkosten einen Betrag von 6.000,00 DM gezahlt, der sich in etwa ergibt, wenn man von dem Rechnungsbetrag der Firma C. in Höhe von netto 13.823,55 DM wegen Eigenersparnis des Klägers 15 % abzieht. Im ersten Rechtszug haben die Beklagten ebenfalls nicht behauptet, die Mietpreise seien nicht üblich, sondern haben sie nur geltend ge-macht, der Kläger hätte wegen seiner langjährigen Zusammenarbeit mit der Vermieterfirma eine stär-kere Herabsetzung erreichen können, als sie in der Empfehlung vorgesehen sei. Obwohl die Beklagte zu 2. als Haftpflichtversicherer einen Überblick über die üblichen Mietwagenkosten haben müßte, macht sie erst im Berufungsverfahren geltend, die mit der Firma C. vereinbarten Beträge seien ohnehin überhöht. Dieses Verhalten der Beklagten bestärkt die Beurteilung, daß es dem Kläger, der sich kurzfristig entscheiden mußte, nicht als Verschulden anzulasten ist, daß er keine Preisver-gleiche angestellt hat.
Es ergibt sich dann folgende Abrechnung:
9 x 261,40 DM 2.352,60 DM 14 x 169,91 DM 2.378,74 DM
23 x 3.527 x 2,04 DM 5.338,28 DM 23 x 17,35 DM 399,05 DM 10.468,67 DM
Die hiervon abzusetzende Eigenersparnis ist auf 15 % = 1.570,30 DM zu bemessen. Es handelt sich dabei um die Berücksichtigung der ohne den Scha-densfall durch den Gebrauch des eigenen Fahrzeugs eintretenden Entwertung und der betriebsabhängigen Kosten der Nutzung. Da das Fahrzeug nicht abge-meldet worden ist, sind die festen Kosten nicht entfallen. Treibstoffe sind auch für den Mietwagen nötig gewesen.
Bei der Abschätzung der Entwertung kann man davon ausgehen, daß das Fahrzeug des Klägers bei einer Laufleistung von etwa 3.500 km im Monat nach vier Jahren (168.000 km) nur noch einen mäßigen Restwert besitzt. Die anteilige Entwertung für 23 Tage beläuft sich dann bei einem Kaufpreis von netto 63.000,00 DM ohne einen Restwert auf etwa 2.000,00 DM, bei einem Restwert von 25 % auf etwa 1.500,00 DM. Außerdem werden Wartungs-, Pflege- und Instandsetzungskosten (Werkstattkosten) er-spart.
Zusammengefaßt ergibt das, daß die unterbliebene Nutzung des eigenen Fahrzeugs zu Ersparnissen von etwa 15 % der Mietwagenkosten und nicht von nur 10 % geführt hat.
Es verbleiben dann 8.898,37 DM.
Eine Pauschalierung der kleineren Auslagen des Klägers auf 40,00 DM liegt innerhalb der bei au-ßergerichtlichen Regulierungen von Schadensfällen wie auch bei Rechtsstreiten üblichen Größenordnung und ist auch im vorliegenden Fall nicht streitig.
Der gesamte Ersatzbetrag errechnet sich dann fol-gendermaßen:
Reparaturkosten 42.369,11 DM Minderwert 6.000,00 DM Abschleppkosten 197,00 DM Gutachten 1.720,35 DM 50.286,46 DM abzüglich Kaskoversicherung 10.057,29 DM 40.229,17 DM Mietwagen 8.898,37 DM Auslagen 40,00 DM 49.167,54 DM abzüglich Zahlungen der Beklagten 30.801,72 DM 18.365,82 DM
Verzugszinsen stehen dem Kläger aufgrund der Fristsetzung bis zum 3. Dezember 1991 ab 4. De-zember 1991 zu, auf Mietwagenkosten in Höhe der begründeten 8.998,37 DM abzüglich gezahlter 6.000,00 DM wegen der späteren Geltendmachung erst ab 13. Dezember 1991. Zu verzinsen ist auch derjenige Teilbetrag der Klageforderung in Höhe von 10.057,29 DM, der wegen der Zahlung des Kasko-versicherers nicht mehr geltendgemacht wird; die Erledigungserklärungen der Parteien beziehen sich nur auf die Hauptforderung. Die Verzinsung endet hinsichtlich eines Betrages von 7.766,02 DM am 19. Mai 1993 und im übrigen am 15. Juni 1993.
Aus der Bankbescheinigung vom 5. Dezember 1991 ist zu entnehmen, daß der Kläger in seinem Gewerbebe-trieb mit Bankkrediten arbeitet, und es ist nichts ersichtlich, was darauf hindeuten könnte, daß sich daran etwas geändert hat.
Ein Zinssatz von 14 % kann dagegen nicht durchge-hend zugrundegelegt werden, da die Kreditzinsen seit Dezember 1991 gesenkt worden sind. In Anleh-nung an das Verbraucherkreditgesetz erscheinen 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz als gerechtfertigt. Daß die Zinsen des Klägers im Dezember 1991 etwas höher gewesen sind und auch anschließend höher ge-legen haben könnten, kann nicht hinreichend genau erfaßt werden. Um eine Benachteiligung der Beklag-ten zu vermeiden, muß die Schätzung zurückhaltend vorgenommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 91 a ZPO. Soweit die Parteien den Rechts-streit im Berufungsverfahren für erledigt erklärt haben, gehen die Kosten zu Lasten der Beklagten, denn ohne die Zahlung des Kaskoversicherers wäre die Klage in Höhe des oben genannten Betrages von 10.057,29 DM begründet gewesen. Bei der Kostenent-scheidung für den zweiten Rechtszug wirkt es sich im übrigen aus, daß die einzelnen Gebühren nach unterschiedlichen Streitwerten angefallen sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens:
Berufungseinlegung:
Berufung des Klägers: 19.152,77 DM Anschlußberufung der Beklagten: 13.577,04 DM 32.729,81 DM
Verhandlung:
zwischen 20.000,00 DM und 25.000,00 DM
Beweisaufnahme:
zwischen 6.000,00 DM und 6.500,00 DM
Beschwer der Beklagten: ca. 20.000,00 DM Beschwer des Klägers: ca. 4.500,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17
StVG
§§
91, 92, 97 Abs. 1, 91 a ZPO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 10 StVO
§ 17 StVG
§
17 StVG
§ 287 ZPO
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 254 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: VersR 1991, 1113, 1114