Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-30, Aktenzeichen 1 L 59/10
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2010:0330.1L59.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt habe,
ist unzulässig.
Zwar hat der Antragsteller das Verfahren 1 L 59/19 mit Schriftsatz vom 5. März 2010 für in der Hauptsache erledigt erklärt, doch hat sich der Antragsgegner dieser Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Mit seinem Schreiben vom 15. März 2010 hat der Antragsgegner deutlich gemacht, dass hinsichtlich des angegriffenen Haltungs- und Betreuungsverbots für Pferde durch den vom Antragsteller vorgelegten "Pferdeeinstellungsvertrag" mit Dritten ein erledigendes Ereignis nicht erkennbar sei. Für das Verbot gegenüber dem Antragsteller zur Haltung und Betreuung von Pferden bestehe nach wie vor ein öffentliches Interesse.
Die Behandlung solcher einseitiger Erledigungserklärungen, die auch im vorläufigen Rechtsschutz möglich sind, wird unterschiedlich bewertet.
Vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, München 2009, § 161 Rn. 27 bis 35; Kopp/Schenke, VwGO, München 2009, 16. Aufl., § 161 Rn. 26 ff.
Es kann offenbleiben, welcher Auffassung zu folgen ist, denn ein Übergang vom bisherigen Rechtsschutzbegehren zu einem Erledigungsfeststellungsantrag ist nur dann zulässig, wenn die Hauptsache tatsächlich erledigt ist, denn erst der Eintritt eines erledigenden Ereignisses privilegiert die Klageänderung. Fehlt es an einem erledigenden Ereignis, kann der Antragsteller nicht von seinem alten Antragsbegehren Abstand nehmen.
Das vorliegende Verfahren ist in der Hauptsache nicht erledigt. Der Antragsteller hat mit der Einstallung seiner Pferde bei Dritten seine Haltereigenschaft nicht verloren. Tierhalter ist nämlich derjenige, der das tatsächliche Bestimmungsrecht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt.
Vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl., München 1999, § 2 Rn. 8; Sprau, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 69. Aufl., München 2010, § 833 Rn. 10 m.w.N.
Ein erledigendes Ereignis für das Haltungs- und Betreuungsverbot ist demnach nicht eingetreten. Der Antragsteller bestimmt, welche Pferde er bei den betreuenden Dritten einstellt. Er trägt die Kosten für die Tiere und das Risiko für aufkommende Krankheiten. Der Verpächter ist nur verpflichtet, dem Antragsteller als Einsteller unverzüglich Krankheiten und besondere Vorkommnisse nach § 3 Abs. 2 des Pferdeeinstellungsvertrages zu melden. Die Entscheidung der Behandlung oder des weiteren Vorgehens bleibt demnach in der Kompetenz des Antragstellers.
Der somit - zumindest hilfsweise - aufrechterhaltene sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 197/10 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 13. Januar 2010 hinsichtlich des verfügten Haltungs- und Betreuungsverbots für Pferde wiederherzustellen,
ist deshalb weiter zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die vom Antragsgegner unter dem 13. Januar 2010 erlassene Ordnungsverfügung, die der Antragsteller mit seiner Klage 1 K 197/10 vom 30. Januar 2010 angegriffen hat. Zwar hat der Antragsteller als Stichwort für den Streitgegenstand in seiner Antragsschrift die "Fortnahme von 9 Pferden" genannt, doch hat er mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sein ebenfalls anhängiges Klageverfahren 1 K 197/10 beim erkennenden Gericht in Bezug genommen. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Januar 2010 hatte der Antragsteller dem Klageverfahren 1 K 197/10 beigefügt. Damit wird aber deutlich, dass sich der Antragsteller nicht gegen die Fortnahme seiner Pferde, die Gegenstand der mittlerweile in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahren 1 L 57/10 und 1 K 199/10 waren, wenden wollte, sondern gegen das ihm auferlegte generelle Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde.
Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug seiner Ordnungsverfügung mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügenden Begründung versehen. In der nach diesen Vorschriften geforderten schriftlichen Begründung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bewusst gewesen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30. März 2009 - 13 B 1910/08 -, in: NWVBl. 2009, 390.
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das gegenüber dem Antragsteller verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von Pferden ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig.
Es findet seine Grundlage in § 16 a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, 1. Hs. TierSchG. Nach § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16 a Satz 2 Nr. 3, 1. Hs. TierSchG insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Gericht ist anhand der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Vermerke und Fotografien zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller jedenfalls seit Juli 2006 der sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Pflicht, seine Pferde angemessen zu ernähren, zu pflegen und artgerecht unterzubringen, wiederholt und grob zuwidergehandelt hat. Durch die in der Ordnungsverfügung vom 13. Januar 2010 aufgezeigten wiederholten und groben Verstöße gegen die sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Pflichten hat der Antragsteller den von ihm gehaltenen Pferden erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die Feststellungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung Bezug genommen, denen der Einzelrichter nach Durchsicht der Verwaltungsvorgänge folgt. Dort sind wiederholt Ordnungsverfügungen gegen den Antragsteller wegen tierschutzwidrigem Verhalten gegenüber der von ihm gehaltenen Pferde aufgeführt und zahlreiche Feststellungen zur nicht artgerechten Unterbringung enthalten. Der Antragsteller hat sein tierschutzwidriges Verhalten trotz zahlreicher Kontrollen, tierschutzrechtlicher (mündlicher und schriftlicher) Anordnungen und Fortnahmen mit entsprechenden Kostenfolgen durch den Antragsgegner über mehrere Jahre fortgesetzt. Selbst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und mehrere Bußgeldbescheide haben zu keiner Verhaltensänderung des Antragstellers geführt.
Bereits mit bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 15. Dezember 2008 ist der Antragsteller aufgefordert worden, entweder seine Pferde in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April eines Jahres von der Weide zu holen oder, soweit baurechtlich statthaft, einen künstlichen tierschutzgerechten Witterungsschutz zu erstellen und die Pferde ab sofort auf einer tierschutzgerecht eingezäunten Weide zu halten. Gegen diese Anforderungen hat der Kläger wiederholt und gröblich verstoßen. Der verlangte Witterungsschutz zur verhaltensgerechten Unterbringung der Pferde gerade während der Wintermonate ist unerlässlich, damit die Tiere Schutz vor Wind und Niederschlag finden können. Dies deckt sich auch mit den "Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten", die durch eine beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildete Sachverständigengruppe unter dem 9. Juni 2009 zusammengestellt wurde (vgl. dort S. 9 f.). Entsprechendes gilt für die Einzäunung. Die alleinige Verwendung von Stacheldraht und anderen Metalldrähten, ausgenommen gut sichtbare Elektrodrähte, sind bei Pferden tierschutzwidrig (vgl. dort S. 10).
Vgl. Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten, abrufbar unter: http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/651026/publicationFile/37958/HaltungPferde.pdf;jsessionid=B36DA0D5DE0D34DBF9E18FA011F9BA19 Diese Beurteilungsleitlinien werden als taugliche Orientierungshilfe für den Vollzug des Tierschutzgesetzes betrachtet. Sie stehen zudem im Einklang mit der übereinstimmenden Einschätzung der die Pferde des Antragstellers begutachteten Amtsveterinäre, auf welche die §§ 15 Abs. 2 , 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG besonders abheben.
Vgl. dazu auch OVG NRW, Urt. v. 25. September 1997 - 20 A 688/96 -.
Angesichts der vorgenannten Umstände und mit Blick darauf, dass der Antragsgegner bei verschiedenen Überprüfungen im Dezember 2009 anhaltende tierschutzwidrige Verhaltensweisen bei den Pferden des Antragstellers feststellte (z.T. schlechte Hufpflege, auf einigen Weideplätzen nach wie vor fehlender Witterungsschutz bzw. Einzäunung einiger Weiden nur mit Stacheldraht, Betreuung der Pferde durch eine Person, für die bereits 2007 ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Pferden ausgesprochen war) und dem Umstand, dass sich der Antragsteller seit März 2009 in Frankreich aufhält, ist die Annahme gerechtfertigt, der Antragsteller werde auch künftig seine Pferde nicht angemessen pflegen und artgerecht unterbringen.
Das ihm zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 Nr. 1 TierSchG nach § 16 a TierSchG eingeräumte Ermessen hat der Antragsgegner fehlerfrei ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert und seine Entscheidung auch im übrigen an sachbezogenen Erwägungen ausgerichtet. Die Grenzen seines Ermessens hat er gewahrt. Das verfügte Verbot der Pferdehaltung und -betreuung ist insbesondere verhältnismäßig. Dem Antragsgegner stand kein milderes Mittel als ein umfassendes Verbot der Haltung und Betreuung von Pferden zur Verfügung, um künftigen Verstößen des Antragstellers gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne Missstände bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen haben in der Vergangenheit nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tierhaltung durch den Antragsteller geführt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller seine Pferde nunmehr bei Dritten auf der Grundlage eines Pferdeeinstellungsvertrages eingestallt hat. Abgesehen davon, dass - wie oben ausgeführt - damit die Haltereigenschaft des Antragstellers nicht aufgehoben wird, läuft der Pferdeeinsstellungsvertrag zwar auf unbestimmte Zeit, doch kann der Vertrag jederzeit, damit auch von dem Antragsteller, mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden. In diesem Fall wäre der Antragsteller wieder für die Tiere unmittelbar für die artgerechte Haltung der Pferde verantwortlich, wovon nach dem Vorstehenden nicht ausgegangen werden kann.
Der Umstand, dass der Antragsgegner dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Pferden seit dem 13. Januar 2010 unbefristet untersagt hat, führt ebenfalls nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Verbots. Denn der Antragsteller kann nach § 16a Satz 2 Nr. 3, 2. Hs. TierSchG jederzeit beantragen, ihm das Halten und Betreuen von Pferden und Rindern wieder zu gestatten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15 Abs. 2 , 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 2 TierSchG
§ 16 a TierSchG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 16 a Satz 1 TierSchG
§ 2 Nr. 1 TierSchG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 L 59/19
1 K 197/10
1 L 57/10
1 K 199/10
13 B 1910/08
20 A 688/96