Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-16, Aktenzeichen 9 Ta 68/10
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0416.9TA68.10.0A

Tenor:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.11.2009, Az.: 5 Ca 1223/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Kläger für das von ihm betriebene Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 30.10.2007 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten und ohne Auferlegung von Ratenzahlungen bewilligt. Mit Beschluss vom 22.01.2009 wurde dem Kläger eine monatliche Ratenzahlungsverpflichtung ab dem 01.02.2009 in Höhe von 75,-- € auferlegt. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30.03.2009 beantragte der Kläger den genannten Beschluss vom 22.01.2009 abzuändern, da sich seine finanzielle Situation dramatisch verschlechtert habe, da der nunmehrige Arbeitgeber des Klägers insolvent geworden sei und keine Zahlungen leiste. Dem genannten Schriftsatz war ein Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters beigefügt, in welchem dieser die Auszahlung von Insolvenzgeld für die Monate Februar, März und April 2009 in Aussicht stellte. Das Arbeitsgericht teilte dem Kläger darauf hin mit, dass mit der Zahlung der Raten bis zum Erhalt des Insolvenzgeldes abgewartet werden könne. Der Kläger seinerseits ließ über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 29.04.2009 mitteilen, dass der Kläger zwischenzeitlich vom Insolvenzverwalter freigestellt worden sei und sich bei dem zuständigen Arbeitsamt bereits arbeitslos gemeldet habe. Mit gerichtlichen Aufforderungen vom 15.05., 30.06. und 22.07.2009 wurde der Kläger aufgefordert, zuletzt unter Fristsetzung bis zum 24.08.2009, den Arbeitslosengeldbescheid vorzulegen. Eine Vorlage erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 20.11.2009 wies darauf hin das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Abänderung der Zahlungsbestimmung zurück.
Gegen diesen, ihm über seinen Prozessbevollmächtigten am 22.11.2009 zugestellten Beschluss hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17.12.2009 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung darauf verwiesen, er habe im Verlaufe des vergangenen Jahres zwar eine neue Arbeitsstelle gefunden, wobei in beiden Arbeitsverhältnissen, jedoch Zahlungen ausstünden. Seit Mitte November 2009 sei er wiederum arbeitslos. Es liege allerdings noch kein Bescheid vor. Dieser werde innerhalb der nächsten 14 Tage nachgereicht. Mit Beschluss vom 22.03.2010 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 78 ArbGG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine solche wesentliche Änderung hat der Beschwerdeführer weder im Rahmen seines Antrags, noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachvollziehbar dargelegt. Er ist insbesondere mehrfach dazu aufgefordert worden, einen entsprechenden Arbeitslosengeldbescheid vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Kläger nicht nachgekommen.
Die Beschwerde war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 78 ArbGG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 97 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 Ca 1223/07