Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 4 U 125/01 (Baul)

Tenor:
Die Berufung der Antragstellerin des gerichtlichen Verfahrens gegen das am 25. Juli 2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Antragstellerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner des gerichtlichen Verfahrens vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Wert der Beschwer für die Antragstellerin: 60.520,60 € (118.368 DM).

Tatbestand:
Die Kammer hat zu Recht erkannt, dass dem Antragsgegner entsprechend des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses der ... vom 21. Dezember 2000 hinsichtlich der Flurstücke mit den neuen Bezeichnungen ..., ..., ... und ... zur Gesamtgröße von 2.192 qm ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 55 DM (28,12 €) je Quadratmeter, mithin insgesamt 120.560 DM (61.641,35 €), zusteht.
1. Als Zeitpunkt der Qualitätsbemessung ist mit der Kammer nicht, wie die Antragstellerin meint, vom 12. März 1989, dem Tag vor der Auslegung der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren auszugehen. Zeitpunkt der Qualitätsbestimmung ist vielmehr entsprechend des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses der ... der Zeitpunkt unmittelbar vor der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Nr. 6 "..." (Hülle Bl. 116 Bd. I sowie Bl. 113 ff. GA), der 8. Juni 1978, und der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Nr. 44 "..." (Hülle Bl. 112 Bd. I GA), der 10. August 1976. In diesen Bebauungsplänen der Stadt ... war im Bereich der in der Berufungsinstanz noch streitbefangenen Grundstücke des Antragsgegners bereits der Verlauf der unterdessen durch die Antragstellerin im Bereich Bau-KM ... bis Bau-KM ... (Ortsumgehung ...) verlegten B ... festgesetzt. Die Verlegung durch die Antragsgegnerin erfolgte nahezu deckungsgleich der Festsetzungen in den Bebauungsplänen.
a) Gemäß § 13 NEG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert der betroffenen Grundstücke. Nach § 194 BauGB wird der Verkehrswert durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenwertes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Nach § 3 WertV wird der Verkehrswert nach dem Preis bestimmt, der am Wertermittlungsstichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechend dem Zustand der Grundstücke zu erzielen gewesen wäre.
Die Verkehrswertermittlung erfordert die Berücksichtigung zweier Stichtage, nämlich des Stichtages für die Bewertung der Qualität des zu entschädigenden Grundeigentums (Qualitätsbemessungszeitpunkt) und des Stichtages für die Bemessung der zu zahlenden Entschädigung (Preisbemessungszeitpunkt).
aa) Für die Qualität ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 NEG regelmäßig der Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der Entschädigung der Enteignungsbehörde maßgebend.
Der Zeitpunkt der Qualitätsbestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung im Falle einer Straßenbaumaßnahme jedoch vorzuverlegen, wenn eine vorbereitende Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, diese Planung eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die später verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (BGHZ 63, 240, 242; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, Rdnr. 8 zu § 93 BauGB; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Rdnr. 78 zu § 93 BauGB). Grundlage der nötigen Abgrenzung ist die Kausalität der Eingriffe für die Wertänderung (Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.A. O., Rdnr. 87 zu § 93 BauGB). Es geht darum, ob und inwieweit voraufgehende Maßnahmen der öffentlichen Hand mit dem späteren Grundstücksentzug zu einem einheitlichen Sachverhaltkomplex zusammengezogen werden können und inwieweit es eine solche Konnexität gestattet, Qualitätsänderungen dieser Frühstadien in der endgültigen Entschädigung mit zu berücksichtigen (Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.A. O., Rdnr. 78 zu § 93 BauGB). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ausschluss einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung des betroffenen Grundstücks durch die der Enteignung vorausgehende Planung erfolgt ist, ist zwischen vorbereitenden und verbindlichen Planungen zu unterscheiden. Auch eine vorbereitende Tätigkeit, die für sich allein noch nicht als Eingriff i.S. des Enteignungsrechts zu werten ist, kann den Beginn eines einheitlichen Enteignungsvorgangs darstellen. Sie ist als Vorwirkung der Enteignung anzusehen, wenn die Planung mit der späteren Entziehung des Eigentums in ursächlichem Zusammenhang stand, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.A. O., Rdnr. 78, 88 zu § 93 BauGB; BGHZ 63, 240, 242).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist, wie dargelegt, der Qualitätsbemessungszeitpunkt auf die Zeitpunkte unmittelbar vor der jeweiligen Rechtsverbindlichkeit der Bebauungspläne festzulegen, d.h. auf den 10. August 1976 für im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 44 "..." belegenen Flurstücke bzw. Teilflächen und auf den 8. Juni 1978 für im Bereich des Bebauungsplans Nr. 6 "..." belegene Flurstücke bzw. Teilflächen.
Zwar ist der Antragstellerin vom Ansatz her Recht zu geben, dass in den Bebauungsplänen "..." und "..." keine vorbereitende Planung in der Art und Weise zu sehen ist, dass die ... hiermit die Planung der B ... begonnen hat oder durch die Aufnahme in den Bebauungsplänen der Stadt ... zu einer entsprechenden Planung gezwungen gewesen ist. Die Planung oblag, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist, der ... Durch die Aufnahme der geplanten B ... in die Bebauungspläne Nr. 6 und 44 ist jedoch der Wille der Stadt ... ersichtlich, dass dieser Grundstücksteil von ihr in Zukunft nicht mehr anders als für die Verlegung der B ... beplant werden soll.
Eine in der Folgezeit erfolgte andere Planung durch die Stadt ... wurde von der Antragstellerin auch in der Berufungsinstanz nicht dargelegt. De facto sind die streitbefangenen Flächen des Antragsgegners zur Gesamtgröße in Höhe von 2.192 qm durch die Aufnahme in die Bebauungspläne "..." und "..." von der konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen worden. Nachdem die Stadt ... in den Bebauungsplänen die Flächen als Straßenland ausgewiesen hat, werden diese vom Grundstücksverkehr als künftiges Straßenland angesehen. Weder ein Bauinteressent noch ein Spekulant wird danach bereit gewesen sein, die Flächen des Antragsgegners zu Bauerwartungslandpreisen zu erwerben.
Auch muss sich die Antragstellerin vorhalten lassen, dass sie beim Bau der Bundesstraße in ihrer Planung nicht vollkommen frei gewesen ist, sondern an die von ihr vorgefundenen faktischen Verhältnisse vor Ort gebunden gewesen ist. Diese Verhältnisse sahen so aus, dass die Stadt ... für die zu verlegende B ... Flächen frei gehalten hat. An diese Verhältnisse hat die Antragstellerin angeknüpft und sich die faktischen Gegebenheiten zu Eigen gemacht. Bei der Verlegung der Bundesstraße hat die Antragstellerin auch keine Auswahl gehabt. Zwar hat die ... im Planfeststellungsverfahren auch andere Trassenführungen erwogen, diese jedoch mit überzeugender Begründung abgelehnt. Eine ernsthafte Alternative zur durchgeführten Verlegung der B. ... kam von Anfang an nicht in Betracht und wurde von der Antragstellerin in der Berufungsinstanz auch nicht geltend gemacht. Ebenso war zum Qualitätsbemessungszeitpunkt zu erwarten, dass der Straßenbau erfolgt. Der starke Verkehr in der Ortsdurchfahrt ... hat eine Verlegung der B. ... in Form einer Umgehungsstraße unumgänglich gemacht.
bb) Eine noch weitere Vorverlagerung des Qualitätsbemessungszeitpunktes auf den Flächennutzungsplan der Stadt ... aus dem Jahre 1954 kam nicht in Betracht. Der von dem Rat der Stadt ... im Jahre 1954 nach dem damaligen Niedersächsischen Aufbaugesetz beschlossene Flächennutzungsplan enthielt zwar bereits eine Verkehrsflächendarstellung etwa in dem von den späteren Bebauungsplänen als Verkehrsfläche für die B. ... festgesetzten Bereich. Hinsichtlich dieses Flächennutzungsplanes sind jedoch weder die Auslegung noch die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung nachweisbar. Nach § 7 Abs. 2 des Aufbaugesetzes hatten die Gemeinden Flächennutzungspläne jedoch alsbald nach der Genehmigung offen zu legen und des Weiteren die Offenlegung in ortsüblicher Weise bekannt zu geben. Da weder auf der Planurkunde des Flächennutzungsplans selbst, noch in den Akten der Stadt ... Anhaltspunkte für die Durchführung des für das Rechtswirksamwerden der öffentlichen Rechtsnorm gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens vorliegen, verbleibt es bei einem nicht rechtsverbindlich gewordenen Flächennutzungsplanentwurf.
b) Auch hat es sich bei den streitbefangenen Flächen um Bauerwartungsland gehandelt.
Bauerwartungsland ist solches Land, das nach herrschender Verkehrsauffassung in absehbarer Zeit Verwendung zur Bebauung finden wird. Diese künftige Zweckbestimmung als Bauland kann nur Beachtung finden, wenn die Bestimmung durch die äußeren Umstände nahe gelegt ist (OLG Celle MDR 1963, 842).
Die äußeren Umstände haben die zukünftige Zweckbestimmung der streitbefangenen Grundstücksflächen des Antragsgegners als Bauland nahe gelegt. Dies wurde bereits von der ... im Entschädigungsfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2000 sowie von der Kammer in ihrem am 25. Juli 2001 verkündeten Urteil überzeugend ausgeführt. Diese Ausführungen macht sich der Senat zu Eigen und verweist auf sie. Der einzige nachvollziehbare Grund, wieso auf den Flächen des Antragsgegners zur Größe von 2.192 qm anders als auf den 1976/1978 als Bauland ausgewiesenen Nachbarflächen keine Bebauung erfolgte, ist der, dass hier von den faktischen Planungsgegebenheiten her die verlegte B. ... verlaufen sollte.
2. Die Entschädigung der von dem Enteignungsvorhaben betroffenen Flurstücke hat zu den Wertverhältnissen des 12. Dezember 2000 (Preisbemessungszeitpunkt) zu erfolgen. Dies wurde von der Antragstellerin mit der Berufung auch nicht angegriffen, sodass insoweit vom Senat auf die zutreffenden Ausführungen der ... im Entschädigungsfeststellungsbeschluss zu Ziffer III. 3. verwiesen werden kann.
Die als Bauerwartungsland zu entschädigenden Teilflächen von zusammen 2.192 qm haben einen aktuellen Bodenwert von 55 DM je Quadratmeter. Der Gutachterausschuss hat den Wert des Bauerwartungslandes in dem Gutachten vom 12. Juli 2000 zum Wertermittlungsstichtag desselben Tages im direkten Vergleichswertverfahren nach § 13 Abs. 2 WertVO aus den Bodenrichtwerten der umliegenden Baugebiete ... und .../... mit 55 DM je Quadratmeter abgeleitet (Bl. 224 Bd. II GA). Dem hat sich der Senat nach Überprüfung angeschlossen.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer beruht auf § 26 Nr. 8 EGZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 17 FStrG
§ 711 ZPO
§ 13 NEG
§ 194 BauGB
§ 3 WertV
§ 93 BauGB
§ 11 Abs. 4 Satz 1 NEG
§ 13 Abs. 2 WertVO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO
§ 7 Abs. 2 des Aufbaugesetzes

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 63, 240, 242
MDR 1963, 842