Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-07, Aktenzeichen 17 B 2051/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1207.17B2051.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet. Die von den Antragstellern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß nach Lage der Akten zumindest Zweifel bestehen, ob die Antragsteller - wie von ihnen geltend gemacht - tatsächlich eine echte eheliche Lebensgemeinschaft anstreben. Diese Zweifel werden durch das Zulassungsvorbringen nicht zerstreut. Mit ihm wird vorgebracht, "daß zu einer Scheinehe immer zwei Personen gehören" und daß die Ehe "zumindest von (der) Seite (des Antragstellers) aus (...) nicht als Scheinehe geplant und angesehen" werde. Dieses Vorbringen übersieht, daß Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlichen Schutz nur dann entfaltet, wenn beide Ehegatten ernsthaft an der Herstellung und Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft interessiert sind. Es reicht daher nicht aus, daß eine diesbezügliche Absicht nur bei einem der beiden Partner besteht. Mithin ist die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage, was er "mit den Eheschließungsabsichten der Antragstellerin (...) vor dem gemeinsamen Kennenlernen zu tun" habe, dahin zu beantworten, daß die diesbezüglichen - vom Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegten - Vorgänge durchaus geeignet sind, die Ernsthaftigkeit des Eheführungswillens der Antragstellerin und damit die aufenthaltsrechtliche Schutzwürdigkeit der Ehe in Frage zu stellen.
Bei dieser Sachlage kann auch keine Rede davon sein, daß das Verwaltungsgericht - wie von den Antragstellern geltend gemacht - seiner Aufklärungspflicht nicht genügt habe. Dieses Vorbringen verkennt, daß es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Rechtssuchenden obliegt, den geltend gemachten Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO. Hieran fehlt es, da - wie dargelegt - eine Glaubhaftmachung des Eheführungswillens nur eines der Ehepartner nicht ausreicht; im übrigen befindet sich die erwähnte eidesstattliche Erklärung des Antragstellers vom 6. August 1999 nicht bei den Akten. Die erforderliche weitere Aufklärung ist dem Verfahren zur Hauptsache vorzubehalten.
Informatorisch wird angemerkt, daß der Anordnungsantrag auch deswegen abzulehnen ist, weil er auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, die grundsätzlich unzulässig und vorliegend auch nicht ausnahmsweise aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes geboten ist. Ein Ausländer, der einen Vi-sumsanspruch geltend macht, dessen Berechtigung von der Auslandsvertretung in Abrede gestellt wird, muß sich darauf einrichten, daß die erforderlich werdende gerichtliche Überprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt und vor ihrem Abschluß eine Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich ist. Die damit zwangsläufig einhergehende Notwendigkeit, die beabsichtigte familiäre Lebensgemeinschaft vorerst nicht im Bundesgebiet führen zu können, ist hinzunehmen. Der familiäre Kontakt kann durch Telefonate, Briefe und Besuche in ausreichender und zumutbarer Weise aufrechterhalten werden.
Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr von den Antragstellern beigemessene grundsätzliche Bedeutung, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Antragsteller halten offenbar für klärungsbedürftig die Frage, ob der Vorwurf einer Scheinehe nur dann berechtigt ist, wenn diesbezügliche Anhaltspunkte bei beiden Eheleuten vorliegen. Es mag dahinstehen, inwieweit materiell-rechtliche Fragen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren überhaupt eine Klärung erfahren und somit für das Beschwerdeverfahren von grundsätzlicher Bedeutung sein können. Jedenfalls bedarf es zur Beantwortung der von den Antragstellern aufgeworfenen Frage nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens, da geklärt ist, daß Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung nur entfaltet, wenn beide Ehegatten ernsthaft beabsichtigen, eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen und zu führen.
Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO
§ 123 Abs.
3 VwGO
§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG
Art. 6 Abs.
1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG