Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-07-29, Aktenzeichen 9 U  165/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0729.9U165.02.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.9.2002 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 237/01 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten seit 1964 eine Haftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) des Beklagten zugrunde (vgl. Bl. 358 ff GA).
Im Jahre 1995 stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen zu der I Fisch Feinkost GmbH ( IFF), die einen Fischvertreib unterhielt. Das Unternehmen importierte Fisch und verkaufte ihn weiterverarbeitet an Großhandelsketten. Im Laufe des Jahres 1996 geriet die IFF in finanzielle Schwierigkeiten und ist inzwischen insolvent. Bei der Klägerin war als Leiter der Auslandsabteilung der Bankkaufmann K L tätig. Er veranlasste, dass die Klägerin in der Folgezeit zur Finanzierung des Fischimports der IFF Dokumentenakkreditive ausstellte. Unter Beteiligung des Angestellten L der Klägerin und der Geschäftsführer der IFF, der Herren M und T, kam es in großem Umfang zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit den Akkreditiveröffnungen, denen in Wahrheit keine oder nur in ganz geringen Mengen Fischlieferungen zugrunde lagen. Die Beteiligten wurden inzwischen durch das Landgericht Bielefeld wegen Betruges verurteilt. Auf die Anklageschrift - StA Bielefeld 6 Js 990/98 - , Bl. 165 ff GA, und das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10.12.2001 - 1 KLs 6 Js 990/98 H 2/00 I - , Bl. 109 ff, wird ergänzend Bezug genommen.
Die Dokumentenakkreditive der Klägerin sollten bei der C Bank in Oslo diskontiert werden. Sie enthielten entsprechend dem Tatplan der Beteiligten eine Klausel, wonach nicht zu zahlen war ("is null and void and not payable"), wenn die Bank bis zu einer bestimmten Frist nach Vorlage der Dokumente durch die das Akkreditiv eröffnende Bank darüber informiert wurde, dass in dem Fisch im einzelnen bezeichnete Bakterien, insbesondere E. coli - Bakterien durch bestimmte Labore festgestellt würden. Hierbei war den Beteiligten klar, dass solche coli - Bakterien im gefrorenen Fisch in geringen Mengen immer vorhanden sind und die Verkehrsfähigkeit bei geringem Befall nicht wesentlich beeinflussen.
In der Folgezeit wurden die Dokumentenakkreditive von dem Vertragspartner der IFF, der U Trading, eingelöst. Diese legte sie der C Bank als Hausbank des Akkreditivnehmers vor. Die Bank nahm daraufhin die Klägerin in einem Umfang von mehr als 9 Mio DM auf Zahlung in Anspruch. Zwischen der C Bank und der Klägerin kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich, wonach die Klägerin sich zur Zahlung von 7 Mio DM verpflichtete. Der Beklagte wurde über die Vergleichsverhandlungen informiert, stimmte der Vereinbarung jedoch nur mit der Maßgabe zu, dass die Frage des Haftpflichtdeckungsschutzes offen blieb. Der Vergleichsbetrag wurde inzwischen gezahlt.
Mit der Klage hat die Klägerin von dem Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung eines Teilbetrages von 100.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit verlangt.
Der Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, da es sich um einen Erfüllungsanspruch handele und vorsätzliches Handeln des Angestellten L vorgelegen habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei einem Erfüllungsanspruch ausgesetzt, welcher von der Haftpflichtversicherung nicht abgedeckt sei. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils und die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Sie macht geltend, abzustellen sei auf die Rechtsnatur des Anspruchs der C Bank. Dieser sei auf das negative Interesse gerichtet. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Situation durch selbständiges deliktisches Vorgehen geschaffen worden sei. Schließlich habe der Angestellte L nicht vorsätzlich hinsichtlich der Schadensfolgen gehandelt.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an sie 51.129,19 EUR nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze verwiesen.
II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Der Klägerin steht ein Entschädigungsanspruch nach § 1 Ziffer 1 AHB gegen den Beklagten nicht zu.
a) Für die maßgebende Forderung besteht kein Haftpflichtversicherungsschutz. Bereits aus § 1 Ziffer 1 AHB ist zu entnehmen, dass Gegenstand der Haftpflichtversicherung keine Erfüllungsansprüche sind (vgl. Littbarski, AHB, § 1 Rn. 37; Voit in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AHB, Rn 4). Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen fallen schon deshalb nicht unter Haftpflichtversicherungsschutz, weil es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt. Einer zusätzlichen Regelung in den vereinbarten Bedingungen bedurfte es nicht.
Die ausdrückliche Regelung des § 4 I 6 Abs. 3 der hier nicht zugrunde liegenden anderen Fassung der AHB (vgl. Voit in Prölss/Martin, a.a.O.) führt nicht zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Bedingungswerks; sie ist nur deklaratorisch (vgl. Späte, AHB, § 4, Rn 170 ff).
Ausgeschlossen von der Haftpflichtversicherung sind danach Ansprüche aus Hauptleistungspflichten aus Verträgen. Die Erfüllungserwartung des Vertragspartners des Versicherungsnehmers ist nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes. So liegt es hier.
b) Das Dokumentenakkreditiv sichert die Kaufpreisforderung aus Warengeschäften und ist zahlbar gegen Vorlage der Papiere (vg. Schimansky / Bunte / Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 120, Rn. 4, 8; Baumbach/ Hopt, HGB, 29. Aufl., BankGesch (7), K /1 ff; siehe auch daselbst Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA) ). Das Akkreditiv ist ein selbständiges Zahlungsversprechen im Sinne des § 780 BGB, das eine Bank auf Anweisung des Auftraggebers dem Begünstigten gegenüber abgibt.
Wegen der abstrakten Natur sind im Grundsatz Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer ausgeschlossen (vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., K / 18). Aus diesem Grund konnte sich die Klägerin nicht auf die Klausel betreffend den Bakterienbefall berufen. Die betreffende Klausel bewirkt auch nicht die Unwirksamkeit des Akkreditivs.
Die Frage, ob vorliegend die Voraussetzungen der Klausel gegeben waren, bedarf nicht der Vertiefung. In den Fällen, in denen es sich nur um Scheinlieferungen gehandelt hat, konnte die Klausel ohnehin nicht zur Anwendung kommen.
Daraus ergibt sich, dass die Zahlung der Klägerin an die C Bank einschließlich Nebenforderungen in Erfüllung des Akkreditivs erfolgt ist.
Dass im Zusammenhang mit der Eröffnung der Akkreditive ein vorsätzliches Handeln eines Angestellten der Klägerin vorgelegen hat, ändert an der Natur des Erfüllungsanspruchs nichts.
Vorliegend handelt es sich nicht um die Zahlung auf einen Schadensersatzanspruch.
2. Die Frage, ob auch der Leistungsausschluss wegen eines durch Vorsatz herbeigeführten Schadenfalles nach § 4 II Ziffer 1 AHB vorgelegen hat, wozu der Senat im Hinblick auf den Inhalt des Strafurteils neigt, konnte offen bleiben.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.129,19 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 1 AHB
§ 780 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 Js 990/98