Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-23, Aktenzeichen 117 KLs 19/17
ECLI: ECLI:DE:LGK:2018:0223.117KLS19.17.00

Tenor:
Die Angeklagte H wird wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte V wird wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Die Angeklagte X wird wegen Anstiftung zum Raub sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Der Angeklagte B wird wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.
Ein Geldbetrag von 55.390 Euro unterliegt der Einziehung.
Im Hinblick auf die Tat vom 01.10.2016 haften die Angeklagten H und B für einen Betrag von 21.600,- EUR als Gesamtschuldner. Für einen weiteren Betrag von 13.000,- EUR haften die Angeklagten H, B und X als Gesamtschuldner.
Im Hinblick auf die Tat vom 19.05.2017 haften die Angeklagten V, X, H für einen Betrag 20.790,- EUR als Gesamtschuldner.
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
Angewandte Vorschriften:
Für die Angeklagte H: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1, Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1, 52, 53, 54, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
Für den Angeklagten V: §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 25 Abs. 2, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
Für die Angeklagte X: §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 21, 25 Abs. 2, 26, 49 Abs.1, 53, 54, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
Für den Angeklagten B: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB

Tatbestand:
1.
a)
Die am 00.00.0000 geborene Angeklagte H hat einen ca. 6 Jahre jüngeren Bruder und eine Halbschwester, die Angeklagte X. Die Eltern der Angeklagten trennten sich, als sie 13 oder 14 Jahre alt war. Nachdem der Vater ausgezogen war, wuchs sie mit ihrem Bruder bei der Mutter auf. Nach den Angaben der Angeklagten litt die Familie unter finanziellen Schwierigkeiten. Auch habe der Vater die Mutter „terrorisiert“. Einen Beruf hat ihre Mutter krankheitsbedingt nicht ausgeübt und sich stets um den Haushalt und die Kinder gekümmert. Der Vater ist bei der Firma B1 als Taxifahrer angestellt. Ihr Bruder geht noch zur Schule, wobei er nebenher in einem Betrieb arbeitet.
Die Angeklagte ist seit dem Jahre 2011 in einer festen Beziehung mit dem Zeugen C und seit Juni 2017 mit diesem verlobt. Mit ihm hatte die Angeklagte geplant, im Juli 2017 in H3 eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Zu ihrer Halbschwester, der Angeklagten X, hatte die Angeklagte zumindest bis Juni 2017 ein enges persönliches Verhältnis. Aufgrund ihrer schwierigen familiären Situation ist die Angeklagte öfters zu ihrer Schwester gezogen. Sie stellte für die Angeklagte eine Person dar, an die sie sich immer wenden konnte. Nachdem die Angeklagte X der Angeklagten H zu Beginn 2017 im Rahmen einer Beziehungskrise zur Seite stand, ließ sich die Angeklagte H den Namen ihrer Schwester auf den Nacken tätowieren.
Die Angeklagte wurde mit 6 Jahren eingeschult. Sie besuchte anschließend eine Realschule in L1-N3. Sie wechselte in der 7. oder 8. Klasse auf eine Realschule in M1 und machte dort ihre mittlere Reife. Anschließend arbeitete sie bei P und darauf folgend, nach einer kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit, in den Jahren 2012/2013 bei der F Filiale in L1-G5, F1straße, L1. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei der F Filiale begann die Angeklagte eine Ausbildung als Kauffrau für Büromanagement, die sie allerdings aus persönlichen Gründen abbrach, nachdem es zu von ihr nicht näher beschriebenen Problemen mit ihren männlichen Vorgesetzten gekommen war. Nachdem sie in der Folge in einem Restaurant gearbeitet hatte und zwischenzeitlich nochmals kurze Zeit arbeitslos war, wurde sie bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag genommen und über diese schließlich in der S Filiale, L2straße, in M1 eingesetzt.
Drogen konsumiert die Angeklagte keine. Alkohol in Maßen ca. alle 4 Wochen, wenn sie zum Feiern ausgeht. Seit Dezember 2016 leidet die Angeklagte an wiederkehrend auftretenden Nieren- und Harnsteinen. Im Übrigen ist sie körperlich und geistig gesund.
b)
Die Angeklagte H ist wie folgt vorbestraft:
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln (Az. 706 Cs 85/17) vom 04.04.2017 – rechtskräftig seit dem 27.04.2017 – wurde gegen die Angeklagte wegen vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 30 Tagessätze zu je 30,- EUR festgesetzt, da sie es am 12.10.2016 gegen 23:50 in L1 vorsätzlich zugelassen hatte, dass jemand ein auf sie als Halterin zugelassenes Kfz führte, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Die Geldstrafe wurde mit Einzahlung des zuletzt ausstehenden Restbetrags von 780,- EUR durch die Angeklagte bei der Zahlstelle des Amtsgerichts Köln am 05.02.2018 vollständig getilgt.
2.
Der am 00.00.0000 in L1 geborene Angeklagte V wuchs bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. Seine Eltern, die nicht verheiratet waren, trennten sich als er 4 Jahre alt war. Sein Vater, X1, heiratete später die Angeklagte X. Er hat zwei Stiefgeschwister, die bei seinem Vater leben. Zu seinem Vater und den Stiefgeschwistern pflegt er regelmäßigen Kontakt.
Der Angeklagte wurde mit 6 Jahren eingeschult. Die 10. Klasse musste er wiederholen. Nach seinem Realschulabschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker bei C1 mit dem Schwerpunkt Rohrleitungsbau. Nach seiner Ausbildung erhielt er einen Arbeitsplatz bei der Firma X2. Diese Arbeitsstelle verlor er in Folge des Antritts seiner Untersuchungshaft im Hinblick auf das hiesige Verfahren. Während seiner bisherigen Haftzeit nahm der Angeklagte an einer Weiterbildung zum Schweißer teil.
Der Angeklagte hat eine feste Freundin, mit der er einen dreijährigen Sohn hat. Er und seine Freundin haben die Absicht, bald zu heiraten. In der Vergangenheit hatte der Angeklagte des Öfteren Probleme wegen seines Aggressionspotenzials. Der Angeklagte sah sich dabei mit einer starken inneren Unruhe und einer leichten Reizbarkeit konfrontiert. Insbesondere hat er sich wiederholt gegenüber seiner Freundin verbal und auch körperlich aggressiv verhalten. Dies führte zu einer vorübergehenden Trennung von ihr. Da ihm sein Verhalten unangenehm war, begab er sich in der Folge freiwillig in das Früherkennungszentrum der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Uniklinik L1. Nach der dortigen Anamnese suchte er entsprechend den Empfehlungen des behandelnden Oberarztes im wöchentlichen Rhythmus eine ambulante Psychotherapie auf, was ihm nach seiner Einlassung in der Hauptverhandlung geholfen habe ruhiger zu werden.
Bei seiner Anamnese in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik L1 am 07.12.2016 gab der Angeklagte an, dass er im Alter von 16 Jahren Cannabis zu konsumieren begonnen habe. Er habe in der Folge bis zu 2 – 3 Jahre nahezu täglich Cannabis konsumiert und zwar bis zu ein Gramm täglich. Die Menge des Konsums habe sich jedoch in den letzten Jahren reduziert. Seither konsumiere er Cannabis in unregelmäßigen Abständen, etwa zwei- bis fünfmal im Monat in geringen Mengen. Nach den in der Hauptverhandlung gemachten Angaben, will er bis zuletzt mehr oder weniger täglich Cannabis konsumiert haben, etwa ein bis zwei Joints am Tag nach der Arbeit zur Entspannung. Aufgrund seines Cannabiskonsums hat der Angeklagte seine Arbeit nicht vernachlässigt. Seit Beginn der Untersuchungshaft im hiesigen Verfahren hat der Angeklagte kein Cannabis mehr konsumiert. Psychische Entzugserscheinungen verspürt er insoweit nicht. Alkohol trinkt der Angeklagte nicht. Andere Drogen als Cannabis nimmt er nicht.
Über den Zeitraum vom 19.09.2016 bis zum Tattag des 19.05.2017 war der Angeklagte wegen einer Anpassungsstörung (ICD10-Code F43.2 G) und später zusätzlich wegen einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD10-Code F32.1) fast durchgängig arbeitsunfähig krankgeschrieben.
Der Angeklagte V ist wie folgt vorbestraft:
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 19.06.2017 (Az. 537 Cs 425/17) – rechtskräftig seit dem 08.07.2017 – wurde gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 40 Tagessätze zu je 35,- EUR festgesetzt, da er am 31.05.2017 gegen 10:30 Uhr in L1-X6, Ostraße, seine Lebensgefährtin vorsätzlich körperlich misshandelt hatte, indem er ihr ohne rechtfertigenden Grund ins Gesicht schlug. Die Geldstrafe wurde durch Ersatzfreiheitsstrafe vom 22.11.2017 bis zum 31.12.2017 in der JVA L1 vollständig verbüßt.
3.
Die Angeklagte X wurde am 00.00.0000 in M1 geboren. Sie hat einen Halbbruder und eine Halbschwester, die Angeklagte H. Ihre Eltern haben sich scheiden lassen. Zu Ihrem leiblichen Vater hat die Angeklagte ein schlechtes bis gar kein Verhältnis. Ihre Bezugsperson war immer ihre Mutter, zu der sie seit den letzten 6 – 7 Jahren ein gutes Verhältnis hat. Die Angeklagte ist seit 2001 mit X1 verheiratet und hat mit diesem zusammen zwei Töchter. Der Ehemann ist Mitglied bei den I. Die ältere Tochter besucht zurzeit die Gesamtschule, die jüngere wird bald auf einer weiterführenden Schule eingeschult.
Die Angeklagte wurde mit 6 – 7 Jahren eingeschult. Nach der Grundschule wechselte sie aufs Gymnasium, das sie allerdings ab der 7. Klasse wegen mangelnder Leistungen verließ. Sie besuchte fortan die Realschule und machte ihre mittlere Reife. Anschließend absolvierte sie eine Ausbildung zur Erzieherin. Ihren Ehemann lernte sie kennen, als dieser noch als Messebauer tätig war. In der Folge arbeitete sie nicht als Erzieherin, sondern erledigte die Buchhaltung für ihren Ehemann. Nachdem dieser seinen Beruf aufgab, arbeitete die Angeklagte für eine Zeit in einem Callcenter. Zuletzt ging sie keiner Beschäftigung nach. Sie bezog zuletzt Arbeitslosengeld II.
Vor ca. 4 Jahren erlitt die Angeklagte einen Bandscheibenvorfall, der zu einer Lähmung führte. Infolgedessen unterzog sie sich einer Operation, wobei ihr im Bereich der Halswirbel Titanplatten eingesetzt wurden. Im Nachgang traten bei der Angeklagten dauerhafte Schmerzen auf, die sie mit Morphinpräparaten zu bekämpfen suchte, was ihr allerdings auf für sie befriedigende Weise erst durch den Konsum von Kokain gelang, das sie während dieser Zeit erstmals auf einer Party zu sich nahm. Fortan konsumierte die Angeklagte nach ihrer Einlassung regelmäßig Kokain zur Bekämpfung ihrer Schmerzen. Zusätzlich aber auch Diazepam, um die Wirkung des Kokains wieder abzudämpfen. Über die Jahre nahm der Kokain- und Diazepamkonsum nach ihren Angaben zu, wobei sie es schaffte, den Konsum vor ihrer Familie geheim zu halten, indem sie die Einnahme von Kokain und Diazepam auf Zeiten beschränkte, zu denen ihre Kinder und ihr Ehemann nicht zu Hause waren. Zu Beginn beschränkte sie den Konsum nach ihrer Einlassung auf das Wochenende, weitete ihn aber schließlich auf einen wöchentlichen Rhythmus von Donnerstag bis Sonntag aus, wobei sie in der Regel schon morgens mit dem Konsum begann. Nach ihrer Einlassung erhöhte sich die Menge an Kokainzubereitung, die die Angeklagte wöchentlich über den Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag verbrauchte, auf 3 – 4g und zuletzt auf ca. 7g. An den Tagen des Kokainkonsums nahm die Angeklagte nach ihrer Einlassung in der Regel ca. 2 Diazepam-Tabletten (10mg) ein. Es habe aber auch Tage gegeben, an denen sich der Diazepamkonsum noch stärker ausgeweitet oder an denen sie auf Diazepam ganz verzichtet und stattdessen Cannabis konsumiert habe. Alkohol trinkt die Angeklagte in der Regel nur sporadisch, jedoch verstärkt nach der Einnahme von Kokain. Seit Beginn ihrer Untersuchungshaft konsumiert sie kein Kokain mehr. Ihr ist dabei aufgefallen, dass sie keine Schmerzen im Halswirbelbereich mehr verspürt und erklärt hierzu, dass sich wohl zu einem bestimmten Zeitpunkt eine von den Schmerzen unabhängige Sucht nach Kokain entwickelt habe. Diazepam hat die Angeklagte in der Untersuchungshaft allerdings nach Anraten der Ärzte nicht sofort abgesetzt. Das später folgende Absetzen wurde von Panikattacken begleitet, sodass der behandelnde Arzt ihr Omipramol verschrieb, welches sie allerdings wegen der daraus folgenden Verwirrtheitszustände nicht lange einnahm. Gegenwärtig nimmt die Angeklagte Tavor, Ibuprofen bzw. Novalgin und Salbotamol.
Zusätzlich zu den Schmerzen litt die Angeklagte nach ihrer Einlassung im Nachgang zu der Operation an der Halswirbelsäule an Schlafstörungen. Die Ursachenforschung ergab nach einer Untersuchung in einem Schlaflabor, dass sie unter Schlafapnoen leidet. Sie äußert den Verdacht, dass bei ihrer Operation an der Halswirbelsäule etwas verletzt worden sei. Sie hat Probleme mit dem Kehlkopf und wird gegenwärtig im Schlaf durch eine Atemmaske beim Ausatmen unterstützt. Seit dem Einsatz dieser Atemunterstützung schläft die Angeklagte besser. Schließlich wurde bei ihr eine Zuckererkrankung festgestellt. Die Behandlung dieser Erkrankung verfolgte die Angeklagte allerdings nicht weiter.
Die Angeklagte X ist nicht vorbestraft.
4.
Der Angeklagte B wurde am 00.00.0000 in T6/J geboren und ist ledig sowie J Staatsbürger. Er ist ein Freund des Ehemanns der Angeklagten X, X1 und Mitglied bei den I und führt dort den Namen F2. Über Facebook ist der Angeklagte mit der Angeklagten H befreundet. Er hat drei Kinder im Alter zwischen zwei und elf Jahren.
Die Eltern des Angeklagten sind J Einwanderer. Der im Jahre 1951 geborene Vater ist Rentner und hat 45 Jahre bei G1 gearbeitet. Die im Jahre 1956 geborene Mutter arbeitet als Hauswirtschaftlerin in einem Pflegeheim in L1-X7. Der Angeklagte hat einen fünfeinhalb Jahre älteren Bruder, den Zeugen B2. Mit ihm zusammen gründete er Anfang 2017 einen gemeinnützigen Verein mit dem Namen „L3“.
Der Angeklagte ist in Deutschland aufgewachsen und hat die Hauptschule abgeschlossen und anschließend eine Ausbildung zum Betonbauer begonnen, die er allerdings nicht beendete. Er führte zeitweise die Geschäfte einer von seinem Bruder betriebenen J Bar in L1-F3.
Der Angeklagte konsumiert gelegentlich Cannabis.
Der Angeklagte B ist strafrechtlich vorbelastet. Der Bundeszentralregisterauszug vom 13.11.2017 enthält 6 Eintragungen.
aa)
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.11.2012 (Az. 581 Cs 291/12) – rechtskräftig seit dem 28.11.2012 – wurde der Angeklagte wegen Umsatzsteuerverkürzung in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt.
bb)
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 03.04.2014 (Az. 521 Cs 134/14) – rechtskräftig seit dem 23.04.2014 – wurde gegen den Angeklagten wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,- EUR festgesetzt, da er am 25.01.2014 in L1 gegenüber einer Polizeibeamtin seine Missachtung kund tat, indem er sie mit den Ausdrücken „Du Fotze! Du bist eine Funz. Ich ficke dich. Ich ficke dich du Bullin, du Funz!“ beschimpfte.
cc)
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 01.12.2014 (Az. 521 Cs 472/14) – rechtskräftig seit dem 01.01.2015 – wurde gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,- EUR festgesetzt. Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte dem Zeugen L4 am 23.08.2014 gegen 04:50 Uhr vor dem Hause G2, in L1, ohne rechtfertigenden Grund einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, woraufhin der Zeuge kurzfristig das Bewusstsein verlor, zu Boden stürzte und eine blutende Platzwunde am Kopf erlitt.
dd)
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.09.2015 (Az. 581 Ds 197/15) – rechtskräftig seit demselben Tag – wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Kokain zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt.
ee)
Mit Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2016 (Az. 630 Ds 380/15) – rechtskräftig seit dem 23.06.2016 – wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt. Dem lag zugrunde, dass bei dem Angeklagten anlässlich einer Personenkontrolle am 04.10.2015 in der W 0,8g Marihuana aufgefunden wurden und der Angeklagte nach Beendigung der Sachverhaltsaufnahme gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten seine Missachtung kund tat, indem er sie mit den Ausdrücken „Du Wichser!“ und „Ich ficke deine Mutter!“ beschimpfte.
ff)
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.01.2017 (521 Ds 440/16) – rechtskräftig seit dem 17.01.2017 – wurde der Angeklagte unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2016 (Az. 630 Ds 380/15) verhängten Strafe und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe wegen Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte dem Geschädigten N in der Diskothek „L5“ gegen 06:10 Uhr einen Schlag mit seiner Stirn gegen dessen Nase versetzte und den Geschädigten anschließend auf der Straße, als dieser dem Angeklagten seine Hand zur Beendigung des Konflikts hinhielt, so hart gegen dessen Schulter stieß, dass er auf den Boden fiel.
gg)
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 05.04.2017 (Az. 92 Js 15652/16) wurde der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten G in einem beim Amtsgericht Lörrach rechtshängigen Verfahren (Az. 37 Ls 92 Js 15652/16) u.a. wegen versuchter gemeinschaftlicher Ausfuhr von Betäubungsmitteln unter Mitführung von Waffen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt.
Den Angeklagten wird nach der Anklageschrift u.a. zur Last gelegt, am 26.11.2016 um 10:20 Uhr – B als Fahrer und G als Beifahrer – versucht zu haben, die Grenze zur T7 am Grenzübergang X3 zu überqueren und dabei aufgrund eines vorangegangene gemeinsamen Willensentschlusses 45,87 Gramm netto Kokaingemisch mit sich geführt zu haben, um das Kokaingemisch im Rahmen einer in der T7 geplanten Party der I für die Partygäste zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sollen sie dabei – ebenfalls aufgrund eines gemeinsamen Willensentschlusses – in griffbereiter Nähe einen Dolch mit 77mm Klingenlänge mit sich geführt haben. B wird weiter vorgeworfen, sich anlässlich der grenzpolizeilichen Kontrolle mit einem gefälschten J Führerschein ausgewiesen zu haben. Nach dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen fanden sich anlässlich der grenzpolizeilichen Kontrolle in einer im Kofferraum befindlichen Reisetasche eine Plastiktüte mit 40,33 Gramm netto Kokaingemisch, während der gesondert verfolgte G in Alufolie eingewickelte 5,15 Gramm netto Kokaingemisch mit sich führte. Zusätzlich fand sich in der Nähe der Reisetasche im Kofferraum ein Dolch. Nach dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ließ sich der gesondert verfolgte G unter anderem dahingehend ein, dass er im August 2016 aus J nach L1 gekommen sei. Er habe mit dem Angeklagten B zurück nach J reisen wollen. Der Angeklagte B hat sich nach dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dahingehend eingelassen, dass er das in der Reisetasche befindliche Kokain in L1 etwa zwei Wochen zuvor gekauft habe. Er habe dieses Kokain anlässlich einer im Raum A geplanten Party der I mit 300 – 400 Gästen zur Verfügung stellen wollen. Die Party habe er mit dem gesondert verfolgten G besuchen wollen. Eine bei dem Angeklagten B am 26.11.2016 um 19:42 Uhr entnommen Blutprobe ergab einen Wert von 36ng/ml Kokain im Blut.

Entscheidungsgründe:
In der Sache hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:
Die Angeklagte X lernte den Angeklagten B über ihren Ehemann kennen, da sowohl der Ehemann der Angeklagten als auch B Mitglieder der I L1-P4 sind. Die Angeklagte X fand B sympathisch. In der Folge fügte die Angeklagte H den Angeklagten B als Freund bei Facebook hinzu, ohne jedoch eine engere freundschaftliche Beziehung zu ihm aufzubauen. H gratulierte B am 00.00.0000 mit einer Voice-Mail über WhatsApp zum Geburtstag, wünschte ihm alles Gute und fügte drei Emojis an, nämlich eine Rose, einen Smiley mit Sonnenbrille und einen Smiley mit Kussmund. B schrieb darauf hin: „Vielen Dank Bella“. Sie antwortete: „Lass dich gut feiern nachher“. Er antwortete „Kommst nich“. Sie schrieb daraufhin: „Die X hat so wie es aussieht keinen für die Kinder und muss morgen früh zur jo in die Schule, wollten eigentlich kommen aber so geht ja nicht“.
Im Vorfeld zum 01.10.2016 erzählte die Angeklagte X der Angeklagten H, dass sie Schulden in einer Höhe von ca. 15.000,- bis 17.000,- EUR bei einem der Mitglieder der I habe und erklärte ihr gegenüber, dass ein Überfall auf den F Markt in L1-G5 eine günstige Möglichkeit sei, an Geld zu kommen. Sie – H – solle in den F hineingehen und zwar gemeinsam mit dem Angeklagten B, wobei keine Waffen verwendet werden sollten und niemand verletzt werden sollte. X selbst wohnte in der Nachbarschaft zum Supermarkt und hatte daher Angst erkannt zu werden. Aufgrund der Bitte ihrer Schwester entschloss sich H dazu, mitzumachen, um X zu helfen, auch jedoch aus eigenen finanziellen Interessen heraus.
Etwa zwei bis drei Wochen vor dem 01.10.2016 kam es zu einem Treffen zwischen H, X und B bei X zu Hause. H, der die Abläufe in dem Supermarkt aus ihrer früheren Tätigkeit dort bekannt waren, gab im Rahmen dieses Gesprächs Auskunft über den Betriebsablauf und darüber, wo sich was in den Räumlichkeiten des F Marktes befindet. Besprochen wurde weiterhin, dass H ihre Brüste abbinden sollte, damit man sie nicht als Frau erkennen würde, und dass sie während des Überfalls nicht sprechen sollte. Dass über den Einsatz einer Schusswaffenattrappe und eines Brecheisens gesprochen wurde, konnte nicht festgestellt werden. H sollte B bei der Ausführung des Überfalls gehorchen. Besprochen war überdies, dass X am Abend der Tat kurz vor Ladenschluss nochmals in dem F-Markt einkaufen solle, um zu schauen, wer noch im Markt als Mitarbeiter anwesend sei, was sie am Abend des 01.10.2016 gegen 20:35 Uhr auch umsetzte.
H wurde mitgeteilt, dass sie am 01.10.2016 um ca. 21:10 Uhr in der Nähe des Hintereingangs des F schwarz bekleidet und mit abgebundener Brust in ein Fahrzeug steigen sollte, in dem B warten würde. H bestieg – nachdem sie sich vergewissert hatte, dass B darin saß – wie verabredet das Fahrzeug, einen dunklen Van mit Schiebetüren, dessen I1 Kennzeichen zur Verhinderung einer Wiedererkennung umgekehrt montiert worden waren, in dem sich ebenfalls der gesondert verfolgte und H bis dahin nicht bekannte G befand. Bei diesem handelt es sich um einen Bekannten des Angeklagten B, der aus demselben Dorf in T9 stammt wie B und der sich seit etwa August 2016 in L1 aufhielt. Es war verabredet, dass G in dem Fluchtfahrzeug vor dem F-Markt als Fahrer warten sollte.
B warf H im Fahrzeug eine schwarze Sporttasche und eine für einen Laien täuschend echt aussehende Schusswaffenattrappe zu, wobei H davon ausging, dass es sich nicht um eine echte Schusswaffe handelte. Sodann fuhren B, G und H vor den Hintereingang des F Marktes. Dort maskierten sich B sowie H, die im Übrigen schwarz bekleidet waren und Handschuhe trugen. Beide verließen dann das Fahrzeug, während G darin wartete. Zuerst verließ B das Fahrzeug mit dem Brecheisen in der Jacke; unmittelbar folgend H mit der Kunststoffpistole in der Hand.
B und H verschafften sich sodann im arbeitsteiligem Zusammenwirken Zugang zum Markt, als gerade zwei weibliche Angestellte, die Zeuginnen H2 und T, das Geschäft nach Ladenschluss durch die rückwärtige Tür verlassen hatten. B forderte sie auf, im F Markt zu klingeln, um das Öffnen der rückwärtigen Tür durch die noch im Objekt befindlichen Angestellten (die Zeugin C2 und der Zeuge T2) zu bewirken, wobei H dieser Forderung durch Vorhalt der Kunststoffpistole Nachdruck verlieh. Der Marktleiter T2 gab zu diesem Zeitpunkt die abgerechneten Tageseinnahmen an den Marktinhaber X4 durch, der sich von seinem Heimarbeitsplatz auf die Videoüberwachung im F zugeschaltet hatte. Die Zeugin C2, die sich zunächst noch in dem Kassenbüro mit dem Zeugen T2 befand, reagierte auf das Klingeln, ging zum Hintereingang und öffnete die Tür in der Annahme, dass die Zeuginnen H2 und T etwas vergessen hatten. Als sie B wahrnahm, versuchte sie, die Türe wieder zu schließen, was aber durch ihn dadurch verhindert wurde, dass er das von ihm mitgeführte Brecheisen in den Türspalt schob und die Tür öffnete. Sodann betrat B zügig den Supermarkt, wobei er das Brecheisen in der Hand hielt. Spätestens in diesem Zeitpunkt rechnete H damit, dass B das Brecheisen auch gegenüber Mitarbeitern als Schlagwerkzeug einsetzen würde und es dabei zu Verletzungen kommen könnte.
Betritt man den Markt durch den rückwärtigen Eingang und läuft geradeaus, so kommt nach ein paar Metern eine kurze aufwärts führende Treppe. Nach der Treppe befindet sich dann auf der rechten Seite die Zugangstür zum Lagerraum, nach links geht es in die Metzgerei und das Ladengeschäft.
B eilte diese Treppe herauf. Aus der zum Lager führenden geöffneten Tür erschien der Zeuge T2 und stellte sich B in den Weg. B schlug T2 sodann mehrfach mit dem Brecheisen derart auf den Kopf, den Oberkörper sowie das Handgelenk, dass dieser stark blutende multiple Kopfplatzwunden, eine Prellung der rechten Thoraxwand, eine Prellung des rechten Handgelenks sowie eine Prellung des linken Unterkiefers davontrug. Während der Schläge rief B aus, dass der Zeuge nicht den Helden spielen und die Schlüssel zum Tresor herausgeben solle und trieb ihn rückwärts in den Lagerraum hinein. Die Zeuginnen H2 und T wurden unterdessen durch H, die sie fortlaufend mit der Schusswaffenattrappe in Schach hielt, von draußen zurück in den Markt und sodann zusammen mit der bereits im Markt befindlichen Zeugin C2 in den Lagerraum gedrängt.
Betritt man durch die Zugangstüre den Lagerraum, so kann man zunächst geradeausgehen, bis man zu einer T-Kreuzung kommt. Wendet man sich dann nach links, so kommt man zu dem Kassenbüro, in dem sich zur Tatzeit auch der Tresor mit dem Bargeld und den Kasseneinsätzen befand, wendet man sich nach rechts, so kommt ein längerer Gang, der in einer Sackgasse endet.
Während B auf den Zeugen T2 einschlug, drängte er letzteren in diese Sackgasse hinein. Die von H in den Supermarkt gedrängten drei Angestellten folgten B und dem Zeugen T2. H ebenfalls. Sodann wandte sich die ortskundige H der nach links zum Kassenbüro führenden Abzweigung zu. Die Zeuginnen, der Zeuge T2 und B folgten ihr anschließend. Nachdem T2 äußerte, dass er keinen Schlüssel habe, dirigierten H und B unter Vorhalt der Schusswaffenattrappe und des Brecheisens sämtliche im F Markt befindlichen Bediensteten in das Kassenbüro. Sie brachten die Zeugin C2 dort unter Vorhalt der Schusswaffenattrappe und des Brecheisens dazu, den Tresor zu öffnen. Zunächst begann H Geldscheine aus dem Tresor in die mitgeführte Sporttasche zu räumen, nachdem sie die Kunststoffpistole B übergeben hatte. Da das Ausräumen B nicht schnell genug ging, gab er H die Schusswaffenattrappe zurück und räumte sodann den Tresor selber weiter aus, während H die Zeugen wiederum mit der Schusswaffenattrappe bedrohte. H und B entnahmen aus dem Tresor die dort befindlichen Tageseinnahmen, unter anderem mehrere Geldkassetten. Insgesamt nahmen sie Bargeld im Wert von 34.600 € an sich. Sodann verließen B und H den Supermarkt mit der Beute – B trug die Geldkassetten, H die Sporttasche – wiederum durch den rückwärtigen Zugang und flüchteten anschließend in dem von G geführten Van. Nach der Flucht teilten B und G in einer in L1 gelegenen Wohnung die Beute auf und gaben H zwischen 13.000,- bis 15.000,- EUR in einer Tüte. Ein von B telefonisch kontaktierter Bekannter brachte H mit einem Pkw zu X nach Hause. Dort warteten ihre Schwester und ihr Schwager auf sie, denen sie die Tüte gab. Ihre Schwester und ihr Schwager gaben ihr dann zwischen 5.000 bis 5.500 €. Anschließend ging H nach Hause.
X war bei den oben benannten Gesprächen mit H im Vorfeld der Tat und bei dem Treffen ca. 2 bis 3 Wochen vor der Tat uneingeschränkt schuldfähig. B und H waren zur Tatzeit am 1.10.2016 ebenfalls uneingeschränkt schuldfähig.
Der Zeuge T2 hat aufgrund der Schläge mit dem Brecheisen bis auf Narben am Kopf keine langfristigen physischen Folgen davongetragen. Der Zeuge hat aber erhebliche und anhaltende psychische Folgen durch die Tat erlitten. Er befand sich 2017 insgesamt 6 Wochen lang in psychiatrischer Rehabilitationsbehandlung, anschließend arbeitete er die Geschehnisse in einer ambulanten psychologischen Behandlung in wöchentlichen Sitzungen auf, die bis heute andauern. Die Probleme mit der Bewältigung seiner beruflichen Tätigkeit haben sich mit der Zeit gesteigert. Seit dem 01.12.2017 ist er krankgeschrieben. Er leidet unter Panikattacken, Herzrasen, Schlafproblemen, Schwindelanfällen und Antriebslosigkeit.
Die Zeugin T hat die Geschehnisse mit der Unterstützung ihrer Familie und ihrer Freunde gut verarbeitet. Sie leidet weder unter Panikattacken noch unter Schlaflosigkeit.
Die Zeugin H2 litt im Nachgang zu dem Tatgeschehen nicht unter Schlaflosigkeit. Sie ist weiter Arbeiten gegangen und hat die Geschehnisse mit sich selbst ausgemacht, so dass sie nach zwei bis drei Monaten psychisch keine relevanten Nachwirkungen mehr spürte. Psychologische oder psychiatrische Hilfe hat sie nicht in Anspruch genommen.
Die Zeugin C2 hat durch die Tat erhebliche psychische Folgen davongetragen. Sie leidet unter Angstzuständen und Alpträumen, weswegen sie in psychologischer Behandlung ist. Sie war nach der Tat zunächst einen Monat krankgeschrieben und ist dann wieder arbeiten gegangen. Als Führungskraft bei F hat sie infolge der psychischen Nachwirkungen der Tat dann zu viele Fehler gemacht. Im Juli 2017 war sie wiederum aufgrund der psychischen Auswirkungen der Tat mehrere Monate krankgeschrieben und musste auch medikamentös behandelt werden. Schlussendlich musste sie infolge dieser Entwicklungen ihre Arbeitsstelle beim F-Markt kündigen. Sie befindet sich bis heute in therapeutischer Behandlung.
H hatte ein paar Wochen vor dem 19.5.2017 über eine Zeitarbeitsfirma in dem S-Markt in der L2straße in M1 zu arbeiten begonnen. X sprach H in der Folge wieder auf ihre Schulden bei den I an und dass sie, da sie nur noch wenig Zeit hätte, die Schulden zu bezahlen, nochmals vorhabe, „etwas zu machen“ und schlug einen Überfall auf den S-Markt vor. H lehnte es zunächst ab, selbst bei einem Überfall auf den S-Markt mitzumachen. X erklärte dann in einem weiteren Gespräch, bei dem ihr Ehemann, X1, anwesend war, dass sie den Überfall selbst ausführen wolle. V erklärte sich auf Nachfrage von X dazu bereit, mitzuwirken. H entschloss sich schließlich ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sie informierte X über die Räumlichkeiten des S-Marktes und die dortigen Abläufe. Abgesprochen wurde des Weiteren, dass H am Tatabend die Tür zum Supermarkt öffnen sollte.
Der S-Markt verfügt über einen Haupteingang, welcher sich in der Fußgängerzone der L2straße befindet. Rückwärtig liegt ein Hinterausgang, durch welchen man auf einen kleinen Parkplatz und eine Anlieferungszone in der Gerichtsstraße gelangt. Man kann den Markt dort durch eine Tür oder durch einen daneben befindlichen Waren-/Lastenaufzug verlassen. Durch den rückwärtigen Eingang gelangt man in den Anlieferungsbereich des Marktes. Etwa 10 Meter entfernt vom Hintereingang befindet sich zur linken Hand ein breiterer Durchgang zum Verkaufsraum. Betritt man diesen, so befinden sich zur rechten und zur linken Seite an der zum Anlieferungsbereich grenzenden Wand Pfandautomaten und ein Getränkekühlschrank. Von dem Durchgang aus kann man zur rechten Seite in einigen Metern Entfernung den Eingang zu dem Büro links neben einem Verkaufsregal erkennen. Um dorthin zu gelangen muss man den Verkaufsraum vor dem Durchgang zum Anlieferungsbereich diagonal durchqueren. In diesem Büro befindet sich unter anderem der Safe, in welchem die Tageseinnahmen gelagert werden.
Am 18.05.2017 war die gesondert verfolgte L bei der Angeklagten X zu Besuch. Anwesend waren auch die Angeklagten H und V. X entschied, dass man L ihre Planungen hinsichtlich des Überfalls erzählen könne. In der Folge weihten die Angeklagten L in die Tatplanung ein. X bat L zusammen mit V bei dem gesondert verfolgten H1, den H von einer Party kannte, das diesem gehörende Fahrzeug Golf III mit dem amtlichen Kennzeichen #### abzuholen, welches als Fluchtfahrzeug genutzt werden sollte. H1 war im Vorfeld zur Tat in einem anderen Zusammenhang von X unter Druck gesetzt worden und hatte an H und X einen Betrag von 500,- EUR gezahlt, nachdem im Bekanntenkreis der Angeklagten H und X das Gerücht aufgekommen war, H1 habe von einem Verhältnis zu H berichtet. L sollte ihm gegenüber bei Abholung des Fahrzeugs erzählen, dass sie das Fahrzeug bräuchte, um einen Freund am Flughafen abzuholen. Abends sollte L die Angeklagte H nach dem Überfall vom Supermarkt abholen.
Am 19.05.2017 war H planmäßig für eine Schicht von 14:00 bis 19:00 eingeteilt, versuchte aber am Abend vorher kurzfristig einen Schichttausch mit der Kollegin A1 zu organisieren und erschien am 19.05.2017 erst um 17:00 Uhr zur Arbeit. Gegen 14:15 Uhr hatte Frau S1 daher bei dem Zeugen N1 angerufen und sich nach der Angeklagten H erkundigt. Der Zeuge N1 ist ein langjähriger Mitarbeiter beim S-Markt, der bereits in leitender Funktion tätig war und der an dem Tattag um 14:00 Feierabend gemacht hatte. Während die Angeklagte H im Laufe der Schicht an der Kasse saß, hielt sie über SMS/WhatsApp Kontakt zu V und X, obwohl das Benutzen des Mobiltelefons an der Kasse untersagt ist.
Am 19.05.2017 gegen 22:10 Uhr fuhren V und X entsprechend dem mit H gemeinsamen gefassten Tatplan mit dem von L zur Verfügung gestellten PKW VW Golf zu dem S-Markt, nachdem sie von H zuvor über die Anzahl der noch anwesenden Mitarbeiter und den Ausfall des Securitydienstes per SMS informiert worden waren. Sie parkten das Fahrzeug einige Meter vor dem rückwärtigen Lieferanteneingang und maskierten sich im Fahrzeug.
Zu dieser Zeit verließ die Zeugin O1, Mitarbeiterin des S-Markts, den Markt über den Lastenaufzug und bemerkte das Fahrzeug mit den Angeklagten V und X. Sie lief weiter und rief die Zeugin S1 an, welche sich zur Tatzeit neben der Angeklagten H als weitere Mitarbeiterin in den Räumlichkeiten des Supermarktes befand, um diese vor den ihr verdächtig erscheinenden Personen zu warnen. Die Zeugin O1 positionierte sich zur Beobachtung des Überfalls etwas abseits, so dass die Angeklagten X und V sie nicht erblicken konnten und rief die Polizei über den Notruf 110, die sie fortlaufend über die Geschehnisse informierte.
Die Angeklagten X und V betraten den Supermarkt durch den rückwärtigen Lieferanteneingang, der absprachegemäß von innen durch H weit bis zum Anschlag geöffnet wurde, die der ausgerufenen Warnung der Zeugin S1, nicht die Türe zu öffnen, keine Beachtung schenkte. Absprachegemäß führte X eine von ihr besorgte täuschend echt aussehende Schusswaffenattrappe mit sich. H wurde – zur Verschleierung der Tatbeteiligung – durch X unter Vorhalt der Schusswaffenattrappe in den S-Markt gedrückt. Die Zeugin S1 hatte sich ebenfalls zum rückwärtigen Eingangsbereich begeben. Dort kam ihr H entgegen, die weiter Richtung Kassenbüro lief. X richtete die Schusswaffenattrappe sodann in Richtung des Gesichtsbereichs der Zeugin S1 und packte diese am Arm. H drehte sich um und gab X mit einem Handzeichen zu verstehen, ihr weiter zu folgen, woraufhin X H in das Kassenbüro folgte, während sie die Zeugin S1 mit sich zog. V ging X voraus zu dem Kassenbüro.
In dem Kassenbüro warf X die von ihr getragene Sporttasche auf den Boden und forderte die Anwesenden auf, das Geld dort hineinzupacken. H entnahm sodann aus dem Tresor Pakete mit Geldscheinen und verstaute sie in der am Boden liegenden Sporttasche. H rief wiederholt, dass die Polizei bald komme, woraufhin X ausrief: „wie jetzt, kommt jetzt die Polizei?“. V verließ sodann zuerst das Kassenbüro mit der Sporttasche, legte sie im Eingangsbereich bei den Getränkeautomaten ab und lief nochmals in Richtung des Kassenbüros. X fragte H im Kassenbüro, was mit dem Kasseneinsatz sei. Während V zu der im Eingangsbereich liegenden Sporttasche zurückkehrte und diese richtig verschloss, lief H an V vorbei und verbrachte einen mit Bargeld gefüllten Kasseneinsatz nach draußen. V folgte ihr im Abstand von einigen Metern mit der Sporttasche. H kehrte sodann – ohne den Kasseneinsatz – nochmals in das Kassenbüro zurück. Schließlich verließ auch X, die während der ganzen Tat die Schusswaffenattrappe in der Hand hielt, in Begleitung der Zeugin S1 das Kassenbüro. Im Eingangsbereich fielen ihr einige lose in den Händen gehaltene Münzgeldrollenpakete zu Boden. Sie ließ diese liegen und verließ sodann den Supermarkt. Vor dem Supermarkt ließ sie die Waffenattrappe fallen, welche sie fluchend wieder aufhob. Anschließend flüchteten X und V mit dem PKW VW Golf. Insgesamt wurde Bargeld im Wert von 20.790 € erbeutet. Nach dem Überfall teilten die Beteiligten die Beute, wobei H einen Betrag von ca. 5.000,- EUR erhielt.
X hatte am frühen Abend des Tattags 2 Diazepam-Tabletten eingenommen und eine halbe Stunde später noch 0,3 – 0,5g an Kokainzubereitung geschnupft. Aufgrund der Wechselwirkung der konsumierten Substanzen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie zur Tatzeit in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. H und V waren während des unter II. 2. festgestellten Sachverhalts jeweils uneingeschränkt in der Lage, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Weder die Zeugin O1 noch die Zeugin S1 haben durch die Tat psychische Folgen erlitten und das Tatgeschehen gut verarbeitet.
Die Zeugin A1 berichtete dem Zeugen N1 am Tag nach der Tat von dem kurzfristigen Diensttausch mit H. Am Morgen nach der Tat sah sich der Zeuge N1 die Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras an. Das Verhalten der Angeklagten H bei der Tat kam ihm verdächtig vor. Die Zeugen O1 und S1 berichteten ihm weiter, dass H am Tatabend auffallend oft auf ihr Mobiltelefon geschaut hatte, während sie Dienst an der Kasse hatte. Vor diesem Hintergrund äußerte der Zeuge N1 der Polizei gegenüber den Verdacht, dass H an dem Überfall mitgewirkt haben könnte. Aufgrund dessen durchsuchte die Polizei gezielt die Daten der Funkzellenauswertung nach Verbindungen zu der Mobilfunknummer der Angeklagten H. Es ergab sich, dass H an dem Abend des 19.05.2017 im Kontakt zu dem Angeklagten V und der gesondert verfolgten L gestanden hatte. Weiterhin fand die Polizei den Golf an der Adresse Ustraße, L1, und überprüfte im Anschluss auch diese Funkzelle. Sie konnte insoweit feststellten, dass der Halter des Pkw Golf, der Zeuge H1, einen Anruf der Angeklagten X um 22:27 Uhr am Tatabend des 19.05.2017 erhalten hatte. In der Folge wurden mit Blick auf die den Angeklagten X, V und H zugeordneten Mobilfunknummern aufgrund der Beschlüsse des AG Köln vom 01.06.2017, 06.06.2017 und vom 23.06.2017, die Telekommunikation überwacht.
Im Nachgang zu der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung der Angeklagten H, die nach einem gemeinsamen Urlaub mit ihrem Verlobten, dem Zeugen C, auf D am 21.06.2017 morgens vom Flughafen von der Polizei zur Vernehmung in das Polizeipräsidium Köln verbracht worden war, führten die Angeklagten X, V und H – teils miteinander – folgende im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Telefonate:
Bei dem Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 12:23:44, erklärte X gegenüber V, dass man H am Flughafen abgefangen habe und sie „komplett gefickt“ wären. Man habe ihr Handy und alles. Während V fassungslos schien, sagte X, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis sie ihn holen würden. V meinte, sie solle keinen „Scheiß labern“. X antwortete daraufhin, dass sie bei ihrer Mutter säßen und gerade überlegen würde, wie sie die Kinder unterbringen könne. V antwortete daraufhin, dass er sein Handy wegschmeißen werde. Das wäre schon zu spät und bringe nichts mehr, man habe das Handy der H bereits ausgewertet, antwortete die X daraufhin. V war fassungslos und hoffte noch immer, dass es ein „schlechter Scherz“ sei. X teilte ihm mit, dass es das war. Er solle zusammen packen und klären was er noch zu klären habe. Dann könne er davon ausgehen, dass er dem „G3“ guten Tag sagen könne, „Mitgehangen, mitgefangen, Jung!“. V entgegnete ihr daraufhin, dass er alle Sachen raushole und gar nicht mehr zu Hause sei. Er müsse dann weg. X entgegnete dann, dass sie auch überlege, ob sie wegfahre. Sie müsse aber zuerst noch mit dem Vater reden.
In einem weiteren Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 13:07:56, erkundigte sich X bei einer männlichen Person, wie lange die Polizei WhatsApp-Nachrichten zurückverfolgen könne, obwohl die gelöscht wären. Der Gesprächspartner antwortete ihr, dass man die solange zurückverfolgen könne wie WhatsApp existiere. X entgegnete daraufhin, dass sie dann „auf jeden Fall gefickt seien“. Weiter sagte sie im Verlauf, dass sie da ja drin sei. „Das ist ja eins zu eins. Das ist ja meine Schwester und dann die Kameraüberwachung und dann ist das Ding gegessen.“
In einem weiteren Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 13:43:22, teilt X einer männlichen Person mit, dass sie sich heute (21.06.2017) nicht zu Hause aufhalten könne, da sie wahrscheinlich gesucht würde. „Wenn die uns cachen, dann komme ich in U-Haft“. Nachdem der Gesprächspartner nachfragte, ob „die H wieder da sei“ und ob man „H wegen ihr mitgenommen habe“, bestätigte X dies mit „ja wir haben das zusammen gemacht. Wir müssen jetzt ein paar Sachen abklären. Was wir mit der I2 [Anm: jüngste Tochter der X] machen, ob ihr die nehmt oder ob meine Mutter die nimmt oder ob ich die mitnehme.“
In einem weiteren Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 13:50:09, telefonierte X und nennt ihren Gesprächspartner „T8“. Sie teilte mit, dass der „Präsi“ erst nachher wieder zu Hause sei und er der einzige sei, der ihnen bei den Anwälten helfen könne. Sie hätten um 17:30 h einen Termin bei dem L6. Jetzt könne man spekulieren, zwei bis sieben Jahre. Wobei die Randfaktoren wichtig seien, wie Familie, Kinder etc. Weiterhin erklärte die Angeklagte X, dass das für H nicht so derbe ausgehen werde, wie für sie.
In einem Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 12:51:06, erklärte die Angeklagte H gegenüber einer Bekannten, dass sie nicht lange reden könne, da die Polizei zuhören würde. Sie sei am Flughafen abgefangen worden und man habe alles von ihr genommen (DNA, Speichelprobe, Fingerabdrücke, Spurensicherung, Größe, Fotos). Die hätten auch ihr Handy genommen und wüssten alles. Es sei nur eine Frage der Zeit bis sie ihre Schwester und sie holen und sie einsitzen würden.
In einem Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 15:59:38 telefonierte die Angeklagte X mit dem Vater der Angeklagten H. Diesem teilte sie mit, dass man unter einem „Heiermann“ da nicht rauskäme. Sie seien bei jemandem gewesen, der sich damit auskenne. Die führen morgen früh zu dem [Rechtsanwalt] M und regelten das. Sie kämen erst wieder, wenn man was Genaues wisse. Der Stiefvater fragte nach C, ob dieser Bescheid wisse. X antwortete, dass die H jetzt gleich nach Hause zum Packen käme. Der Stiefvater fragte weiter: „Was ist jetzt mit uns, was sollen wir machen?“ X antwortete: „Das kann ich euch nicht sagen“ und auf die Nachfrage hinsichtlich ihrer Tochter I2 weiter „die I2 nehme ich mit. Die N2 bleibt bei euch. Die wohnt ab jetzt bei euch. Die wird mir dann nachgebracht.“ Der Stiefvater fragte nach seiner Tochter H. X antwortete daraufhin: „Die ist mit mir.“ Auf die Nachfrage des Stiefvaters, ob er seine Tochter erreichen könne, antwortete X: „gar nicht“, woraufhin der Stiefvater ausrief: „hast du sie noch alle?“ danach brach das Gespräch ab und wurde um 15:01 h fortgeführt. Der Stiefvater regte sich auf. Die Angeklagte X beruhigte ihn und sagte, dass der M das jetzt alles für sie regeln würde und dass sie erst einmal weg müssten. Das Problem sei, dass nach Auskunft des M man sie 9 Monate in U-Haft nehmen könne und dann noch 5 Jahre drauf kommen könnten. Der M würde versuchen, das etwas auszuhandeln, aber sie müssten erst einmal weg vom Schuss. Die würden das jetzt klären, auch die finanziellen Sachen. Das müsse ja auch alles bezahlt werden. Das würden jetzt alles die „I“ machen.
III.
Die Feststellungen zur Person der Angeklagten H, V und X beruhen auf ihren eigenen, jeweils glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung, die sich – soweit es familiäre Verbindungen zwischen ihnen betrifft – auch gegenseitig stützen. Hinsichtlich des Angeklagten V zusätzlich auf dem Schreiben der Uniklinik L1 vom 07.12.2016 des Herrn S2, sowie auf den Attesten über seine Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 16.09.2016 bis zum 19.05.2017, welche im Einverständnis mit dem Angeklagten auszugsweise vorgehalten und mit ihm erörtert worden sind.
Hinsichtlich des Betäubungsmittelkonsums des Angeklagten V beruhen die Feststellungen auf seiner überwiegend glaubhaften Einlassung ergänzend auf dem Schreiben der Uniklinik L1 vom 07.12.2016 des Herrn S2.
Die Angeklagte H hat die in ihrer Verteidigererklärung enthaltene Angabe, sie habe im Zeitraum 2014/2015 im F-Markt gearbeitet, auf Nachfrage korrigiert und den Zeitraum 2012/2013 benannt, der insofern den Feststellungen zu Grunde gelegt wurde.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten B, der selbst keine Angaben gemacht hat, beruhen auf den glaubhaften Angaben seines Bruders, des Zeugen B2, den Angaben der Angeklagten H, dem Inhalt der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 05.04.2017 (Az. 92 Js 15652/16), soweit er seine persönlichen Verhältnisse betrifft, und dem im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung abgehörten Gespräch (Gespräch vom 22.08.2017, Beginn 21:37:06), aus dem sich unter anderem ergibt sich, dass der Angeklagte Kinder hat und gelegentlich Cannabis konsumiert. Seine Mitgliedschaft bei den „I“ ergibt sich nicht nur aus den glaubhaften Angaben der Angeklagten H, sondern ist auch durch objektive Beweismittel belegt, wie in der weiteren Urteilsbegründung auszuführen sein wird.
Die Feststellungen zu den Vorstrafen der Angeklagten beruhen auf den verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister jeweils vom 13.11.2017 und den weiteren in diesem Zusammenhang nach näherer Maßgabe des Sitzungsprotokolls verlesenen Urkunden aus den Vorstrafakten. Im Hinblick auf das weitere gegen den Angeklagten B geführte Ermittlungsverfahren zusätzlich auf der in der Hauptverhandlung verlesenen Anklageschrift in dem Verfahren der StA Freiburg (Az. 92 Js 15652/16).
Die Feststellungen zur Sache beruhen maßgeblich auf der Einlassung der Angeklagten H, die sich zu den Taten vom 01.10.2016 und vom 19.05.2017 umfassend geständig eingelassen hat. Die Angeklagten X und V haben sich hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 geständig eingelassen, wobei ihre Einlassungen im Hinblick darauf, wer die Hauptrolle bei der Initiative und Planung dieser Tat gespielt hat, von derjenigen der Angeklagten H abweichen. Hinsichtlich der Tat vom 01.10.2016 bestreitet die Angeklagte X eine Beteiligung. Der Angeklagte B hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Die Angeklagte H hat sich chronologisch geordnet zu verschiedenen Zeitpunkten wie folgt zur Sache eingelassen:
Im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung am Tatabend des 19.05.2017, deren Inhalt durch Vernehmung der Vernehmungsbeamtin W1 eingeführt worden ist, trat die Angeklagte H als an der Tat unbeteiligte und vielmehr geschädigte Zeugin auf.
Neben einer Personenbeschreibung der Täter gab sie an, sie sei von zwei maskierten Personen unter Bedrohung mit einer Schusswaffe wieder in den Laden geschubst worden, als sie diesen gerade habe verlassen wollen, um Feierabend zu machen. Sie habe große Angst gehabt. Den Moment, in dem die Täter in dem Geschäft die Zeugin S1 entdeckt hätten, habe sie genutzt, um in das Kassenbüro zu flüchten. Nachdem die Täter ihr ins Büro gefolgt seien, habe einer gerufen „Geld her“. Sie habe aus Angst sofort das Bargeld, was sie habe greifen können, hergegeben. Außerdem sei sie angewiesen worden, eine Kassenlade nach draußen in das vor dem Hintereingang abgestellt Fahrzeug zu bringen. Die Täter seien mehrfach raus aus dem Büro und immer wieder zurückgekehrt. Sie habe immer wieder zu den Tätern gesagt, dass die Polizei gleich käme.
Im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung am 21.06.2017, zu der der Polizeibeamte E glaubhaft teilweise nach Vorhalt des Vernehmungsprotokolls bekundet hat, wurde ihr eröffnet, dass sie verdächtig sei, an zwei Raubüberfällen mit Waffen auf den F Markt am 01.10.2016 und auf den S Markt am 19.05.2017 beteiligt gewesen zu sein. Nach Belehrung entschied sich H einen Rechtsanwalt zu konsultieren und keine Angaben zur Sache zu machen. Sie erklärte sich mit der Sicherstellung und Auswertung der auf ihrem Mobiltelefon befindlichen Daten einverstanden.
Im Rahmen der Verkündung des Haftbefehls hat sich die Angeklagte H am 24.06.2017 wie folgt eingelassen, wie sie auf Vorhalt des Protokolls bestätigt hat:
Sie habe nicht gewusst, dass die anderen mit einer Pistole dahin kämen. Nachdem ihre Eltern sich getrennt hätten, habe sie früh (schon mit ca. 14 Jahren) die Verantwortung für ihre Mutter übernehmen müssen, die gegenwärtig nur noch 40kg wiege und psychische Probleme habe. Ihre Familie sei von finanziellen Schwierigkeiten betroffen. Ihr Vater würde ihre Mutter psychisch fertig machen. X habe mit ihr habe wegfahren wollen, sie sei aber wegen ihrer Mutter nicht mitgegangen und habe im Übrigen auch gar kein Geld. Den Urlaub in D (aus dem sie kurz vor ihrer Verhaftung am 23.6.2017 zurückgekommen war) habe ihr Freund, der Zeuge C bezahlt, mit dem sie sich eine gemeinsame Zukunft aufbauen wolle. Im S-Markt habe man sie für die Neueröffnung einstellen wollen. Sie habe starken Druck von ihrer Schwester bekommen. Sie kenne sich im S-Markt aus, aber es sei nicht ihre Initiative gewesen.
Im Haftprüfungstermin vom 24.07.2017 hat sich die Angeklagte wie folgt eingelassen, wie sie auf Vorhalt des Protokolls bestätigt hat:
Sie habe 1.000,- EUR und ein paar kleinere Scheine bekommen. Im Hinblick auf die aus ihrem Mobiltelefon ausgelesene Voice-Nachricht vom 20.05.2017, 12:02:22 Uhr [siehe hierzu unter III. 2. f) cc)], erklärte sie, dass sie dort ihrem Freund geschrieben habe. Sie würde ihrem Freund immer Geld geben. Da er wieder nach Geld gefragt habe, habe sie eigentlich nicht nein sagen wollen. Da sie kein Geld gehabt habe, habe sie ihm die Summen vorgerechnet. Sie habe auch sehr viele Schulden. Die Summen seien eigentlich erfunden gewesen. Sie habe öfters mitbekommen, dass ihre Schwester Schulden bei einem der Familie T1 von den I gehabt habe. Das seien so ca. 15.000,- EUR bis 17.000,- EUR gewesen. Ihre Schwester und ihr Mann hätten sie darauf angesprochen, dass sie über eine Zeitarbeitsfirma bei S arbeiten würde und so Geld besorgen könne, so dass ihre Schwester keine Schulden mehr hätte, die ansonsten Probleme mit den I bekommen hätte. Ihre Schwester und der X1 hätten ihr gesagt, sie solle ihnen sagen, wie es im S aussehe, was sie nicht gewollt habe, da sie darauf gehofft habe, bei S als Mitarbeiterin übernommen zu werden. Dennoch hätten beide ihre Hilfe verlangt und damit gedroht, dass sie sie nach Holland bringen könnten, wo sie das Geld mittels Prostitution hätte aufbringen können. Daher habe sie große Panik bekommen, da sie im Alter von 12 – 13 Jahren vergewaltigt worden sei, was ihre Schwester auch gewusst habe. Ihrer Schwester habe sie das im Nachhinein schon zugetraut, nachdem ihr Mann sehr viel Einfluss auf sie habe. Eigentlich sei ihr Verhältnis zur Schwester normal gewesen. Sie habe oft versucht, sie und ihren Freund auseinanderzubringen, wohingegen der Freund sie von ihrer Schwester habe fernhalten wollen, da er sie nicht gemocht habe. Sie habe vor kurzem erfahren, dass ihre Schwester oder ihr Schwager ihr Auto verkauft und das Geld für sich behalten hätten. Sie schilderte weiter Näheres zu dem gegenwärtigen Aufenthalt ihrer Schwester. Sie erklärte, dass an der Planung der Tat der X1 beteiligt gewesen sei, nicht aber an der Ausführung. Außerdem führte sie aus, dass ihre Schwester ihr mal erzählt habe, dass sie aus ihrem Haus eine T habe abfüllen wollen, um Informationen über den F, in welchem Frau T arbeite, zu erlangen, um auch dort einen Raub oder ähnliches zu begehen. Das sei vor der Tat im S gewesen. Sie habe ein wenig mit der Tat geprahlt. Sie habe Sachen gesagt wie: „Wir kriegen die T schon dazu zu reden.“ Sie habe aber nie genau gesagt, ob sie drin gewesen sei. Allerdings sei sie – H – sich sicher, dass ihre Schwester drin gewesen sei, da der F einmal überfallen worden sei. Sie selber habe mit der Sache aber nichts zu tun. Das Auto, das sie am Tattag benutzt hätten, habe einem Herrn H1 gehört, den sie einmal auf einer Party kenngelernt und geküsst habe. Näher habe sie ihn hinterher nicht kennengelernt, da sie das nicht gewollt habe. Sie habe erst ein Tag nach dem Überfall erfahren, dass das sein Auto gewesen sei. Sie (ihre Schwester und der V) seien hinterher zu einem Bekannten ihrer Schwester in M1 gefahren, wo sie das Fahrzeug im Hinterhof abgestellt hätten.
Am 10.8.2017 fand nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin C3 auf Wunsch der Angeklagten H nach Rücksprache mit ihrer damaligen Verteidigerin, Frau T4, eine Ausantwortung der Angeklagten H an die Polizei statt, da sie dort weitere Angaben zur Sache habe machen wollen. Der Inhalt dieser Einlassung wurde durch Vernehmung der Vernehmungsbeamtin C3 sowie des bei der Vernehmung mit anwesenden Polizeibeamten E1 in die Hauptverhandlung unter Vorhalt des Vernehmungsprotokolls eingeführt. Die Angeklagte hat sich hier wie folgt eingelassen:
Es habe alles mit dem F angefangen. Ihre Schwester sei auf sie zugekommen und habe ihr gesagt, dass sie Schulden bei den I habe. Sie habe sie praktisch darum gebeten, ihr zu helfen. Die Schwester habe sie dann eingeweiht, dass es im F stattfinden solle, dass man da Geld hole. Ihr Plan sei gewesen, dass sie – H – da rein gehen solle, da man X ja dort kennen würde und man auf H nicht kommen würde. Ihre Schwester habe dann den B, der auch bei den I und ein Freund von ihrem Schwager sei, und sie zu sich geholt. Sie habe erklärt, was sie machen sollten und wie sie vorgehen sollten. H habe sagen sollen, wo was sei im F. Man habe sie gefragt, um wieviel Uhr die Mitarbeiter Feierabend machen würden und wie viele immer da seien. Außerdem habe man ihr gesagt, dass sie ihre Brüste abbinden sollte, damit man nicht erkennen könne, dass sie eine Frau sei. Außerdem sollte sie vor Ort keinen Ton sagen, damit man nicht auf sie kommen würde. Man habe ihr einen Anteil an der Beute versprochen, damit sie ihre Sachen bzw. Schulden bezahlen könne.
Sodann schildert H zu ihrer persönlichen Situation, dass sie immer diejenige gewesen sei, die ihre Mutter und ihren Bruder eingekleidet habe. Eigentlich habe alles angefangen, als ihre Eltern sich getrennt haben, wofür sie sich schuldig fühle. Es habe damals eine gerichtliche Verhandlung wegen eines Missbrauchsfalls zu ihren Lasten gegeben. Dabei habe es großen Streit in der Familie gegeben. Als ihr Vater dann ausgezogen sei, hätten sie wenig Geld gehabt. Sie habe viel davon mitbekommen, wie ihr Vater mit ihrer Mutter umgegangen sei und sie runtergemacht habe. Sie habe immer versucht ihre Mutter zu unterstützen und sie zu überreden, nicht zum Vater zurückzugehen. Sie hätte sich drei Jobs gesucht, damit sie zurechtgekommen wären. Irgendwann sei der Vater wieder bei ihnen eingezogen und habe das meiste Geld mit Wetten im Wettbüro verzockt.
Sie sei die einzige Person, die versucht habe, ihrer Mutter die Augen zu öffnen, dass sie sich trennen solle. Daher habe sie auch Streit mit ihrem Vater bekommen. Dann habe es Situationen gegeben, wo sie zu Hause ausgezogen sei. Sie sei dann immer zu ihrer Schwester gegangen. Die sei immer die einzige Person gewesen, zu der sie immer habe gehen können. Sie habe ihr nie Vorwürfe gemacht. Sie habe nur die eine Schwester und einen kleinen Bruder. Das Verhältnis zu ihrer Schwester sei über all die Jahre sehr eng geworden. Sie wisse heute, dass ihre Schwester immer die Momente ausgenutzt habe, wenn sie Streit mit ihrem Freund gehabt habe. Sie habe immer gesagt, dass er ihr nicht gut tue. Ihr Freund habe das genau anders herum gesagt. Er sei immer der Meinung gewesen, dass ihre Schwester ihr nicht gut tun würde. Sie habe immer gedacht, dass ihre Schwester zu ihr stehen würde. Jetzt wisse sie, dass das anders sei. Ihre Schwester habe sie komplett ausgenutzt. Sie habe sich irgendwie immer auch für ihre Schwester verantwortlich gefühlt. Als sie ihr gesagt habe, dass sie Schulden habe und dadurch vielleicht Probleme bekommen würde, habe sie sich verantwortlich gefühlt, ihr zu helfen.
Ihre Schwester und der B hätten ihr etwa ein bis zwei Wochen vor dem Überfall gesagt, dass sie nur mitgehen solle. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, dass irgendwem etwas passieren würde. Sie habe sich dann bei ihrer Schwester und dem B informiert. Die hätten ihr gesagt, was sie anziehen solle. Ihre Schwester sei an dem Tag abends nochmal in den F gegangen. Sie habe dem B dann gesagt wie viele Mitarbeiter in dem Laden seien und sie hätten dann geschätzt, wie viele dann zum Feierabend noch da seien. Sie habe dann zum Hintereingang des F gehen und in das Auto einsteigen sollen. Das habe aber nicht am Hintereingang sondern auf dem Parkplatz gestanden. Also ein paar Meter vom F weg. Sie sei dann um 21:10 Uhr in das Auto eingestiegen. Da habe der B auf der Beifahrerseite und auf dem Fahrersitz ein anderer Mann gesessen.
Zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht gewusst, wer das gewesen sei. Sie habe erst hinterher erfahren, dass es wohl der Cousin vom B gewesen sei, der nicht in Deutschland lebe. Den Namen kenne sie nicht. Sie sei in ein dunkles Auto gestiegen, von dem es hinterher geheißen hätte, es sei ein geliehenes Fahrzeug, also ein Mietwagen gewesen. Es sei ein größeres schwarzes Auto gewesen. Die Marke könne sie nicht benennen. Es sei ein Familienauto gewesen mit vier Türen.
Sie habe den B gefragt, wie das ablaufen solle. Der habe einfach gesagt, dass sie hinter ihm her kommen solle. Sie seien dann zum Hinterausgang des F vorgefahren und da habe der B ihr eine Waffe und eine Tasche zugeschmissen. Sie habe dann noch gefragt, was sie damit tun solle. Er habe geantwortet, dass sie beides nehmen und ihm nachkommen solle. Dann sei alles sehr schnell gegangen. Während sie noch nachgedacht habe, habe der schon die Tür aufgerissen. Sie sei ihm hinterher. Er sei dann in Richtung Hinterausgang gelaufen. Er sei dort aber nicht reingekommen. Er habe so eine Stange gehabt und habe versucht die Tür aufzumachen. Es sei eine Mitarbeiterin rausgekommen und habe die Tür geöffnet. Als diese ihn gesehen habe, habe sie versucht die Tür zu schließen und der B habe die Stange dazwischen gehalten, so dass die Mitarbeiterin die Tür nicht habe schließen können. Vorher habe er noch zu ihr gesagt, dass sie nichts sagen solle. Sie habe alles ihm überlassen und nur aufpassen sollen, dass niemand weglaufe. Als die Tür dann auf gewesen sei, seien der B und sie zusammen mit den Angestellten in den Markt. Als sie eingetreten sei, habe sie mitbekommen, dass der B schon mit der Stange auf den Filialleiter eingeschlagen habe. Er habe dem auch gesagt, dass der sich nicht als Held aufspielen solle.
Auf Nachfrage erläuterte H, dass im Geschäft insgesamt vier Angestellte gewesen seien.
Es sei alles so schnell gegangen. Der B habe alle angeschrien. Sie seien dann alle in das Kassenbüro und dort habe sie das Geld aus dem Tresor holen und in die schwarze Tasche legen sollen, die der B ihr gegeben habe. Das sei wohl nicht schnell genug gegangen. Sie sei sehr nervös gewesen. Dann habe der B sie angeschrien, dass sie schneller machen solle. Dann habe sie zur Seite gehen sollen. Er habe ihr dann die Pistole gegeben, damit sie die Angestellten in Schach halte. Der B habe dann weiter das Geld aus dem Tresor genommen.
Auf weitere Nachfrage erklärte sie, dass sie die Waffe, die der B ihr beim Ausräumen des Tresores wieder gegeben habe, auch beim Reingehen in den Markt in der Hand gehalten habe. Als sie aber den Tresor habe ausräumen sollen, habe sie die Waffe abgelegt. Sie wisse nicht mehr genau, ob sie die Waffe dem B gegeben habe oder ob sie sie irgendwo hingelegt habe. Auf weitere Nachfrage erklärte sie, dass der B ihr gesagt habe, dass es keine echte Waffe sei. Sie habe vorher noch nie eine echte Waffe in der Hand gehabt. Sie kenne Waffen, also Spielzeugpistolen, nur von ihrem kleinen Bruder. Wenn sie das jetzt einschätzen müsste, dann würde sie sagen, dass die Waffe sehr leicht gewesen sei. Sie gehe also davon aus, dass tatsächlich keine echte Waffe gewesen sei.
Sie habe also den B schnell an den Tresor gelassen und habe die Angestellten weiter bedroht. Das sei alles sehr schnell gegangen. Dann sollten alle wieder aus dem Büro raus. Sie sei dann dem B nach und die Angestellten auch. Sie seien dann ganz aus dem Markt raus und zum Auto. Das habe am Hintereingang mit der Schnauze zur Straße gestanden. Sie seien dann eingestiegen und der Fahrer losgefahren, erst an dem F vorbei in Richtung Dorf. An der Kreuzung dort seien sie nach rechts auf die S3straße und nach ein paar 100 m, in Höhe der B3straße an der Bushaltestelle, hätten sie das Auto angehalten. B und der Fahrer hätten die ganze Zeit gestritten, wobei sie aber nichts habe verstehen können, weil die sich auf J unterhalten hätten. Der B sei dann ausgestiegen und habe irgendwas an dem Kennzeichen gemacht.
Auf weitere Nachfrage erläuterte H, dass sie sich an das Kennzeichen nicht erinnern könne, dass sie das gar nicht gesehen habe. Sie wisse nur, dass der B ihr hinterher gesagt habe, dass er die Kennzeichen wieder richtig herum gedreht habe. Die hätten wohl auf dem Kopf gestanden. Sie denke aber, dass sie die vorher absichtlich für den Überfall auf den Kopf gedreht haben. Der Cousin sei dann ausgestiegen und der B sei dann weiter gefahren. Sie seien nach rechts auf die B8 abgebogen, über die B8 an der Polizei am D1straße vorbei. Irgendwann habe sie sich auf die Rückbank legen sollen, damit sie nicht auffallen würde. Nachdem sie dann weiter in Richtung F3 gefahren seien, seien sie etwa zwei bzw. 3 Minuten von den S4straße entfernt in der Nähe vom T5straße ausgestiegen. Unter Eingrenzung der Örtlichkeit auf einer Karte erläuterte sie, dass es die W2straße gewesen sein müsse. Sie seien dann in ein Haus gegangen und dort in einen Aufzug eingestiegen. Dort sei sie in eine Wohnung gebracht worden und die seien direkt wieder runter und hätten noch Sachen aus dem Auto hochgebracht. Sie habe dann gefragt, wo sie seien. B habe erwidert, dass sie in der Wohnung einer Freundin seien, die gerade nicht da sei. Er habe sie noch angemeckert, weil sie ihre Brust nicht abgebunden habe. B und sein Cousin hätten sie anschließend in dem Wohnzimmer der Wohnung alleine gelassen. Anschließend sei B mit einer Tüte zu ihr gekommen. Er habe gesagt, dass er jetzt einen Freund anrufen werde, der sie nach Hause bringen würde. In der Tüte, die er ihr gegeben habe, sei Geld gewesen. Sie denke es sei dann ein Taxi, ein schwarzer VW Bus oder Ähnliches, gekommen und habe sie zu ihrer Schwester gebracht. Dort hätten ihre Schwester und ihr Schwager auf sie gewartet, denen sie die Tüte gegeben habe, wobei sie in dem Moment nicht gewusst habe, um wieviel Geld es sich gehandelt habe. Sie sei nicht dabei gewesen als der B das gezählt oder aufgeteilt habe. Ihre Schwester und ihr Schwager hätten ihr dann 5000 oder 5500 € davon gegeben. Anschließend sei sie nach Hause gegangen.
Auf weitere Nachfrage, wie es zu der Zusammensetzung der Tätergruppe gekommen sei, erklärte sie, dass ihre Schwester das geplant habe. Sie habe den B vorher nicht gekannt und seinen Cousin natürlich auch nicht. Ihre Schwester kenne den B durch ihren Mann. Der sei ja auch bei den I aus P4.
Auf weitere Nachfrage erklärte sie, dass ihre Schwester und der B den Überfall geplant hätten. Hinsichtlich einer Teilnahme einer T wisse sie nichts. Die wohne bei ihrer Schwester im Haus. Sie wisse, dass ihre Schwester einmal damit geprahlt habe, dass sie den Schlüssel vom F von der T habe. Ob damit aber etwas passiert sei, wisse sie nicht. Sie wisse auch nicht, ob die T etwas gewusst habe oder ob man sie abgefüllt und ihr den Schlüssel weggenommen habe.
Nach ihrer erstmaligen Einlassung zu der Tat vom 01.10.2016 erklärte sie auf weitere Nachfrage zu dem Überfall beim S, dass der X1 von den Überfällen wohl Kenntnis gehabt habe. Ihre Schwester habe den Überfall auf den S wohl erst mit ihm machen wollen. Sie habe sich dann aber für den Sohn des X1 entschieden. Als ihre Schwester das bei dem X1 angesprochen habe, sei der wohl nicht begeistert davon gewesen. Da er ja auch schon etwas älter sei, habe sie sich dann für den Sohn entschieden.
Auf weitere Nachfrage erklärte sie, sie habe bei S über eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet, wobei man sie bei S auch habe übernehmen wollen. Davon habe sie ihrer Schwester erzählt. Wenige Tage später sei diese auf sie zugekommen und habe sie auf den Markt angesprochen. Sie habe erzählt, dass sie wieder Schulden habe und zwar bei einem der Brüder der Familie T1 (I). Ihre Schwester habe gesagt, dass sie vorhabe, wieder etwas zu machen, um das abzahlen zu können. Sie habe sie dann angesprochen, dass sie – H – ja jetzt beim S arbeite. Sie habe ihrer Schwester dann gesagt, dass sie so etwas nicht noch mal machen würde. Sie würde sich dort wohl fühlen und solle beim S ja auch übernommen werden. Sie hätten dann viel diskutiert. Irgendwann habe ihre Schwester dann angefangen zu heulen. Sie habe gesagt, es gebe keinen anderen Ausweg. Der X1 habe im Klub deswegen auch schon Probleme bekommen und sie habe nur noch wenig Zeit, um die Schulden abzubezahlen. Wieder ein oder zwei Tage später habe ihre Schwester ihr dann gesagt, dass sie das dann selber machen würde. Sie – H – solle ihrer Schwester die Informationen geben, wie alles im Markt ablaufe. Sie habe sich dann wieder dazu hinreißen lassen und ihr alles beschrieben. Sie habe ihr leidgetan. Sie habe sich in einer Zwickmühle befunden und habe natürlich auch etwas Geld vertragen können. Ihre Schwester habe gesagt, dass bei F ja auch alles gut gelaufen sei und sie ihr Vertrauen könne. Irgendwann habe sie ihr halt die Informationen gegeben. Ihre Schwester habe wissen wollen, wie es im S aussehe und habe den X1 in den Markt schicken wollen, der aber nicht gewollt habe. Sie habe Bilder und Videos machen und ihrer Schwester schicken sollen. Eines Abends sei sie mit ihr zum S gefahren und habe ihr den Hinterausgang gezeigt. Wie ihre Schwester das mit dem V geplant habe, wisse sie nicht. Sie habe denen schreiben sollen, wie viele Mitarbeiter da seien. Auf weitere Nachfrage erklärte sie, dass nicht mehr genau wisse, warum sie gerade den Tag ausgewählt hätten. Sie habe denen auch schreiben sollen, ob ein Mitarbeiter der Security-Firma da sei. Sie habe hinten aus dem Markt rausgehen und ihre Schwester und V dann in den Markt reinkommen sollen. Sie sei ganz normal rausgegangen habe die Tür aufgemacht. Als die dann drin gewesen seien, sei alles ganz schnell gegangen. Vor der Tat habe sie V eine SMS geschrieben, und ihm die Informationen über die Security-Firma und die Mitarbeiter geschickt. Sie sei dann in das Büro reingegangen und habe mit der Mitarbeiterin das Geld aus dem Tresor geholt und denen in die Hand gedrückt. Sie hätten vorher zu ihr gesagt, dass sie denen die Kasseneinsätze aus dem Tresor herausgeben solle, die aber sehr schwer gewesen seien. Irgendwann sei ihr aber klar geworden, was da gerade wieder passiere. Sie habe die ganze Zeit gesagt, dass die Polizei unterwegs sei. Sie habe eigentlich nur gewollt, dass sie schnell weggingen. Ihre Schwester sei aber irgendwie immer wieder gekommen und habe geschrien, warum die Polizei komme. Ihrer Schwester sei auf dem Weg zum Auto auch noch die Pistole runtergefallen. Sie habe dann wieder geschrien. Dann sei sie zum Auto gegangen und dann seien beide geflüchtet.
Auf weitere Nachfrage erläuterte sie, dass sie nicht wisse, was die Kassiererin, die unmittelbar vor dem Überfall den Laden verlassen hatte, bei ihrem Anruf im Markt gesagt habe. Sie habe nur irgendwann mal ihren Namen gehört und es sei abgesprochen gewesen, dass sie die Tür aufmachen sollte. Also habe sie das auch gemacht. Draußen habe sie dann die Mitarbeiterin etwas weiter weg stehen sehen. Ihre Schwester und V seien anschließend zum besten Freund ihrer Schwester (dem T8) gefahren. Sie habe später gehört, dass sie das Auto bei dem auf dem Hof haben stehen lassen. Sie habe Frau L an dem Abend des Überfalls angerufen, weil die ihr Auto geliehen hatte. Die Frau L habe sie nach Hause gebracht. Am nächsten Tag habe ihre Schwester sie angerufen und gesagt, dass sie den H1 anrufen solle, um diesem mitzuteilen, dass er das Auto nicht von ihrer Schwester zurückbekommen würde, sondern es sich selbst beim T8 abholen solle. Sie habe den aber zu dem Zeitpunkt nicht erreichen können. Später sei sie dann zu ihrer Schwester gegangen und habe dort zwischen 5000 bis 6000 € bekommen. Genau könne sie die Summe nicht mehr benennen. Ihr Schwager sei auch dabei gewesen. Ihm habe sie noch Geld fürs Tanken gegeben.
Auf weitere Nachfrage, was sie mit dem Geld gemacht habe, erklärte sie, sie habe etwas Geld auf ihr Konto getan, um es auszugleichen. Für ihren Vater habe sie zwei Gutscheine für den Vatertag gekauft. Etwas Geld habe sie mit in den Urlaub genommen. Für ihren Freund habe sie ein Geschenk gekauft. Den Urlaub habe aber ihr Freund bezahlt.
Auf weitere Nachfrage im Laufe der Vernehmung, wie man denn auf das Fahrzeug von dem H1 gekommen sei, erklärte sie, dass sie denke, dass ihre Schwester auf die Idee gekommen sei, weil die den unter Druck gesetzt habe. Im Hinblick auf die VoiceNachricht per Whatsapp seitens X vom 21.05.2017 12:27:50 Uhr, bei der X anregt, die 500,- EUR für „den H1“ zu teilen, erklärte sie, dass H1 über sie geredet habe und X ihn daraufhin unter Druck gesetzt habe, woraufhin er an sie 500,- EUR gezahlt habe.
Auf eine weitere Nachfrage im Laufe der Vernehmung, dass sie bei ihrer Haftprüfung gesagt habe, dass ihre Schwester sie - für den Fall, dass sie ihrer Schwester nicht helfen würde - nach Holland geschickt hätte und sie dort der Prostitution habe nachgehen sollen, antwortete sie, dass das nicht richtig sei. Das sei aus der Situation heraus gewesen. Sie habe da Panik gehabt.
Im Rahmen einer ergänzenden Vernehmung durch die Zeugin C3 am 24.08.2017 beschrieb die Angeklagte das Haus, welches sie, B und sein Cousin gemäß ihrer Aussage nach der Tat am 01.10.2016 auf der W2straße aufgesucht hatten. Es habe sich um ein älteres Haus gehandelt, in dem sich, nachdem man in das Treppenhaus gelange, geradeaus ein alter Aufzug befinde, dessen Tür sich nach außen öffne. Die Vernehmungsbeamten sind mit der Angeklagten zur W2straße gefahren, wo die Angeklagte das Haus (W2straße) wiedererkennen konnte, nachdem sie das Treppenhaus betreten und den Aufzug in Augenschein genommen hatten. Sie beschrieb die Wohnung und dass sie sich nach der Tat dort – gefühlt – sehr lange, vielleicht eine Stunde, aufgehalten hätten. Zu den bei ihr im Rahmen der Durchsuchung ihrer Wohnung gefundenen Kleingeldrollen erklärte sie, dass diese aus einem der beiden Überfälle stammen würden. Sie könne nur nicht mehr sagen aus welchem. Zu dem Vorhalt, dass sie bei der letzten Vernehmung erklärt habe, dass sie den B nicht gekannt und nichts mit ihm zu tun habe, allerdings mit ihm bei Facebook befreundet sie, erklärte sie, dass sie sehr viele Freunde bei Facebook habe und das nicht so genau nehme. Sie habe den über ihrer Schwester kennengelernt, die den mal ganz nett gefunden habe. Möglicherweise habe man sich in diesem Zusammenhang über Facebook befreundet.
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat die Angeklagte H sich über ihren Verteidiger wie folgt eingelassen und sich dessen Erklärung zu Eigen gemacht:
An der Tat 01.10.2016 zum Nachteil der Firma F habe sie sich beteiligt. X habe bereits in früherer Zeit nach ihrem Wissen die Angestellte T dazu gebracht, im F Markt Geld zu entwenden. X habe erhebliche Schulden bei den I, etwa 15.000,- EUR bis 17.000,- EUR, unter anderem bei den T1-Brüdern, gehabt. X habe erklärt, ein Raub bei F sei ihre letzte Chance, an Geld zu kommen. Sie selber habe in den Jahren 2014/2015 circa ein Jahr dort als Verkäuferin gearbeitet und habe daher Einzelheiten der Abläufe im F Markt gekannt, insbesondere mit Blick auf die Arbeitszeiten und die Anzahl der Mitarbeiter. X habe ihr gegenüber dann erklärt, dass sie dort hinein gehen solle und zwar mit dem B, wobei keine Waffen verwendet werden sollten und auch niemand verletzt werden sollte. Sie habe sich dazu entschlossen, mitzumachen, um ihr zu helfen und auch wegen der Probleme ihrer Eltern. Ca. zwei – drei Wochen vor dem 01.10.2016 hätten X, B und sie sich bei X zu Hause getroffen. G habe als Fahrer mitwirken sollen. B habe dabei gesagt, er werde alles machen, sie würde nur dabei sein. Die Tat habe sich dann so abgespielt, wie es in der Anklageschrift und in ihrer Vernehmung vom 10.08.2017 geschildert werde. Den Inhalt dieser Vernehmung mache sie ausdrücklich zum Gegenstand ihrer jetzigen Aussage. B sei zuerst in den Markt hinein gegangen. Er habe den Zeugen T2 geschlagen und unter anderem erklärt, er, T2, solle nicht den Helden spielen. Ursprünglich sei sie davon ausgegangen, dass es nicht zu Verletzungen kommen sollte, im Laufe der Tatbegehung sei ihr allerdings klar geworden, dass es zu Körperverletzungen kommen würde und ihr diese später auch zugerechnet werden könnten. Sie habe in dem Markt den zuvor geöffneten Tresor mit ausgeräumt. B habe dann das Ausräumen des Tresors übernommen und Münzen und Bargeld entnommen. Vor der Tat sei sie nicht von einer bestimmten Beutesumme ausgegangen. Sie habe aber eine Summe von ca. 5.000,- EUR erwartet. B habe noch sinngemäß zu ihr gesagt, „Du kriegst genug!“. Nach der Tatbegehung seien sie durch den Hinterausgang aus dem Markt heraus gelaufen und dann zur W2straße gefahren. B und G hätten das Geld gezählt und einen Teil in eine Tüte gepackt, die sie bekommen habe und später an ihre Schwester abgegeben habe. G sei ebenfalls dabei gewesen. Im PKW sei es zu einem Streit zwischen B und dem G gekommen. Sie sei dann mit einem Taxi zu X gefahren, die das Geld gezählt und ihr dann 5.000,- EUR abgegeben habe. Sie habe hiervon für ca. 4.000,- EUR ein gebrauchtes Auto erworben. In der Zeit habe sie selbst gearbeitet und 800,- EUR netto monatlich verdient. Sie habe damals bei ihren Eltern gewohnt. Schulden habe sie nicht gehabt. Sie wolle noch einmal betonen, dass es sich bei der verwendeten Waffe nicht um eine echte Schusswaffe gehandelt habe. Sie wolle schließlich betonen, dass sie mit der von B begangenen gefährlichen Körperverletzung im Verlauf der Tat gerechnet habe und sie sich diese zurechnen lassen muss.
Am 19.05.2017 sei es, wie in der Anklageschrift geschildert, zu dem Überfall auf den S Markt in M1 gekommen. Ihr Tatbeitrag zu dieser Tat sei in der Anklageschrift und in ihrer Vernehmung vom 10.08.2017 zutreffend geschildert. Sie räume die Tatbegehung im vollen Umfang ein. Sie habe im Frühjahr 2017 in dem Markt angefangen zu arbeiten, was sie X erzählt habe, die ihr ihre Geldsorgen geschildert habe. X habe versucht, sie in einem ersten Gespräch zu überreden, selbst an einem Überfall auf diesen S Markt mitzumachen, was sie in diesem ersten Gespräch abgelehnt habe. Es sei dann zu einem zweiten Gespräch einige Tage später gekommen, wo X ihr erklärte habe, wenn sie nicht an dem Überfall mitmachen wollte, würde sie den Überfall selber begehen. Aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zu X habe sie sich dann bereit erklärt, bei dem Überfall mitzuwirken. Sie habe lediglich die Türe öffnen und Informationen zugänglich machen sollen, sonst nichts. Hierzu sie ihr ein Teil der Beute versprochen worden. Bei dem Gespräch sei auch ihr Schwager X1 anwesend gewesen. Zur Tatvorbereitung habe sie Fotos im S Markt gefertigt und ihrer Schwester zugänglich gemacht. Ihre Schwester sei auch selbst einmal vor dem Laden gewesen, um sich ein Bild von dem späteren Tatort zu machen. Es sei geplant gewesen, dass X sie zum Schein überwältigen sollte. Man sei davon ausgegangen, dass der Tresor offen stehen würde. Das Geld habe in Taschen gepackt und mitgenommen werden sollen. Während der Tatbegehung habe sie unter anderem geäußert, dass die Polizei komme, um die Sache zu beenden. Sowohl ihre Schwester als auch der weitere Mittäter V hätten die Sache aber nicht abbrechen wollen. Sie habe selbst noch eine Geldkassette mit heraus getragen, damit es schneller zu Ende gehe. Die Beute sie nach dem Überfall geteilt worden. Sie habe circa 4.000,- EUR erhalten. Sie bereue die beiden Taten sehr.
Auf Nachfragen der Kammer im Termin hat die Angeklagte erklärt:
Ihre Schwester habe sie wegen deren Schulden bei der Familie T1 von den I angesprochen, die sehr hoch gewesen seien. Ihr Mann habe deswegen Probleme bekommen. Die hätten bereits gedroht, dem Mann ihrer Schwester das Motorrad abzunehmen. So habe das angefangen. Im Ergebnis habe ihre Schwester sie indirekt gebeten, ihr zu helfen. Ihre Schwester hätte man in dem F erkannt, nachdem sie dort täglich einkaufen gehe. Die Frage, warum die Wahl genau auf sie gefallen sei, konnte die Angeklagte H zunächst nicht beantworten. Sie habe ja da gearbeitet so ungefähr im Jahre 2012/2013. Sie habe gewusst, was wo sei und habe den Weg weisen sollen. Der B sei nie da dagewesen. Sie habe auch selbst Angst gehabt, dort erkannt zu werden.
Zu ihrer eigenen finanziellen Situation damals gab sie an, dass sie eigentlich keine Schulden gehabt habe. Sie habe monatlich fixe Ausgaben gehabt, beispielsweise eine monatliche Rate für einen Kredit bei der U2 Bank. Der Gesamtkreditbetrag habe ca. 3.000,- EUR betragen, wobei sie monatlich Raten von 100,- EUR entrichtet habe. Insgesamt habe sie ungefähr 200,- EUR an monatlichen Fixkosten gehabt. Ihre Schwester habe Schulden in Höhe von ca. 15.000,- bis 17.000,- EUR gehabt. Auf die Nachfrage, woher diese Schulden stammen würden, wollte die Angeklagte keine Angaben machen. Ebenfalls nicht zu dem Drogenkonsum ihrer Schwester. Zu Letzterem gab sie lediglich an, dass ihre Schwester konsumiert habe.
Sie hat weiter ausgeführt, dass ungefähr ein bis zwei Wochen vor dem Überfall ein Treffen bei ihrer Schwester zu Hause stattgefunden habe, bei dem auch ihr Schwager anwesend gewesen sei. Dort habe sie Informationen zu der Tatörtlichkeit und zu dem Verhalten der Mitarbeiter gegeben, insbesondere dazu, wer wann Feierabend mache. Man habe ihr gesagt, dass das B mit ihr machen und sie ihm gehorchen solle. Sie könne sich nicht daran erinnern, wer den Zeitpunkt wie abgesprochen habe. Sie wisse nicht mehr, ob ihre Schwester an dem Tag oder später den Tattag festgelegt habe. Hinsichtlich des Ablaufs sei besprochen worden, dass ihre Schwester kurz vor Schließung des F dort nochmal habe einkaufen sollen, um zu schauen, wer noch im Markt als Mitarbeiter anwesend sei. Sie gehe davon aus, dass ihre Schwester das auch gemacht habe, wobei sie das selbst nicht mitbekommen habe. An sie direkt sei diesbezüglich kein Zeichen gekommen. Es sei – glaube sie – abgemacht gewesen, dass sie am Tattag gegen 21:10 schwarz bekleidet mit abgebundener Brust zum Hintereingang des F habe kommen sollen, und dass sie dort in ein auf sie wartendes Auto habe einsteigen sollen. Sie sei dort in das Auto – ein dunkles Auto mit einer Schiebtür hinten – auf der rechten Seite hinten eingestiegen. Auf dem Beifahrersitz habe B gesessen und auf dem Fahrersitz eine ihr unbekannte Person, die sich nicht vorgestellt habe. B habe gesagt, dass sie noch 2 – 3 Minuten bis zum Vorfahren warten würden, wobei er ihr eine Tasche und eine Pistole zugeworfen habe. Das Auto habe ungefähr 300 – 400 Meter entfernt von dem Hinterausgang des F auf einem Parkplatz am Seitenstreifen auf der Straßenseite des F gestanden. Sie vermute, dass sie das Fahrzeug an dem Standlicht erkannt habe, da in G5 abends eigentlich nichts los sei. Sie habe sich vergewissert, dass jemand in dem Auto sitzt und habe B erkannt. Zur Waffe sei nichts verabredet gewesen. B habe ihr einfach die Sachen gegeben. Sie habe sich in dem Moment eigentlich nichts dabei gedacht, da es so schnell gegangen sei, und nicht nachgefragt, ob die Waffe echt sei. Sie sei aber davon ausgegangen, dass sie nicht echt sei, da sie schwarz und eher aus Plastik gewesen sei. Sie habe nur dastehen und nicht reden sollen. Man habe sich erst kurz vor dem Überfall im Auto maskiert und hinterher im Auto wieder demaskiert. Nachdem sich die Hintereingangstür geöffnet habe, sei B raus und sie hinterher. Er habe versucht die Tür zu öffnen, die Frau innen habe gebrüllt und im nächsten Moment sei die Tür auch schon auf gewesen. Sie sei mit den Frauen hinterher rein und die Treppe rauf und habe dann gesehen, wie B mit dem Brecheisen auf den Zeugen T2 eingeschlagen habe. Alle hätten dabei geschrien. B habe gerufen: „Wer hat den Schlüssel?“ Die anderen: „Der hat den Schlüssel nicht“. Danach seien alle in das Büro rein, wo der Tresor geöffnet worden sei. Sie habe das Geld zunächst in die schwarze Tasche geräumt. B habe sie angeschrien, dass ihm das zu langsam gehen würde. Dann habe er weiter gemacht. Danach sollten alle raus. Sie seien dann in das Auto gestiegen. Sie habe hinterher erfahren, dass B das Auto besorgt habe. Zunächst seien sie nach rechts auf die S3straße und in Höhe der B3straße an der Bushaltestelle, hätten sie das Auto angehalten und B habe etwas mit dem Kennzeichen gemacht. Als er wieder eingestiegen sei, habe er den Platz mit seinem Cousin getauscht. Auf der Rückfahrt habe sie B gefragt, wer die andere Person sei und B hätte ihn als seinen Cousin vorgestellt. Außerdem habe sie sich auf der Rückfahrt danach erkundigt, wer das Auto besorgt habe. Auf der W2straße hätten sie dann an einem Seitenstreifen gehalten. Sie seien wohl dorthin gefahren, um erst einmal vom F wegzukommen. Dort hätten sie das Auto verlassen und ein Haus betreten. In diesem Haus seien sie mit einem Aufzug gefahren. B habe sie da noch angemeckert, warum sie ihre Brüste nicht wie geplant abgeklebt habe. Warum das so geplant gewesen sei, wisse sie nicht. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, ob einer von den beiden nochmal runter ins Auto gegangen sei. Sie hätten das Geld gezählt und dann habe sie eine weiße Tüte mit Geld von B bekommen. Er habe gesagt, dass er einen Freund anrufen werde, der sie zur ihrer Schwester fahren werde. Die von ihr über ihrer normalen Kleidung getragenen schwarzen Anziehsachen habe sie in der Wohnung gelassen. Ob sie die Waffenattrappe im Auto gelassen oder mit hoch in die Wohnung genommen habe, wisse sie nicht mehr. Bei der Schwester habe man dann das Geld gezählt. Das seien so 13.000,- EUR bis 15.000,- EUR gewesen. Der B habe ihr den Anteil für sie und ihre Schwester mitgegeben. Ihre Schwester habe ihr erst mehr geben wollen, so ungefähr 6.000,- bis 7.000,- EUR, aber wegen der Schulden der Schwester habe sie im Ergebnis so 5.000,- EUR genommen. Von B und seinem Cousin habe sei hinterher nichts mehr gehört.
Zu dem Überfall auf den S-Markt erklärte sie, dass sie ihre Ausbildung frühzeitig beendet habe. Dann habe sie im Gastronomiebereich gearbeitet, was ihr aber keinen Spaß gemacht habe. Sie habe wieder in einem Markt arbeiten wollen. Bei dem S-Markt habe sie dann eine Stelle über eine Zeitarbeitsfirma bekommen. Ihre Marktleiterin habe ihr sogar geraten, sich doch direkt bei dem S-Markt zu bewerben. All das habe sie ihrer Schwester erzählt, die erneut von Schulden berichtete. Sie habe da bereits geahnt, worauf das hinauslaufen werde und habe eine Beteiligung abgelehnt. Die Einlassung im Ermittlungsverfahren, dass man ihr mit der Prostitution gedroht habe, sei eine Lüge aus Verzweiflung heraus gewesen. Letztlich habe sie doch Informationen über den Ablauf nach Schließung im Geschäft und die Anzahl der Mitarbeiter an ihre Schwester weitergegeben. Eine Absprache habe zwischen ihr, ihrer Schwester und V zusammen bei ihrer Schwester zu Hause stattgefunden. Sie habe den Hinterausgang aufmachen und sich zum Schein überwältigen lassen sollen. Außerdem habe sie die beiden dann zum Büro führen sollen. Die Frau S1 habe den Alarm ausgelöst, weshalb sie die ganze Zeit gerufen habe, dass die Polizei gleich kommen werde. Sie habe das ganze damit stoppen wollen. Sie habe schon gehört, dass Frau S1 ihren Namen gerufen habe und auch etwas wie „nicht die Tür öffnen!“. Sie habe aber gleichwohl die Tür aufgemacht. Dann habe es ein großes „Hin und Her“ gegeben. Sie habe von einer Ablage die Kasseneinlage genommen, wobei sie nicht gewusst habe, ob da Geld drin gewesen sei. Sie habe das einfach gemacht, um alles schneller zu beenden und sich dabei keine Gedanken darüber gemacht, ob sie sich dabei verdächtig machen würde. Die Kassenlade habe sie dem V auf den Schoß ins Auto geschmissen. Sie sei dann nochmal rein und raus.
Auf Nachfrage erläuterte sie, dass sie vor Ort nicht vernommen worden sei, nur zu den Personalien. Nach Vorhalt ihrer polizeilichen Vernehmung vom 19.05.2017 erklärte sie, dass sie sich schon daran erinnern könne. Sie meine, eine Personenbeschreibung abgegeben zu haben. Die Kripo habe aber gesagt, dass die richtige Vernehmung später stattfinden solle. Auf weiter Nachfrage gab sie an, dass sie mitbekommen habe, dass das Fahrzeug von dem Zeugen H1 eingesetzt worden sei. Es habe vorher eine Situation zwischen ihr und dem Zeugen H1 gegeben. Er habe Gerüchte über ein Verhältnis zu ihr in die Welt gesetzt. Durch die Familie ihrer Schwester sei er eingeschüchtert gewesen, so dass klar gewesen sei, dass er sein Auto zur Verfügung stellen würde. In diesem Zusammenhang würde auch die „Strafzahlung“ des Zeugen H1 von 500,- EUR stehen. Sie habe erst später erfahren, dass die L das Auto geholt habe.
Auf weitere Nachfrage gab sie an, dass sie letztlich ca. 5.000,- EUR erhalten habe. Sie habe nicht erfahren, wieviel insgesamt erbeutet worden sei. Im Mai 2017 habe sie keine Schulden gehabt. Ihre Eltern hätten sich getrennt, als sie 13 oder 14 gewesen sei. Sie habe das Geld genommen, um auch ihre Eltern zu unterstützen. Das Geld der Eltern habe der Vater, der jetzt wieder zu Hause sei, verzockt. Wenn sie im Rahmen ihrer Vernehmungen von Schulden gesprochen habe, so habe sie nur ihre Rechnungen gemeint. Sie habe auch den Kredit auf einmal abbezahlen wollen. Auf Vorhalt der richterlichen Vernehmung vom 24.06.2017 gab sie an, dass sie das lesen müsste, um sich daran zu erinnern. Das sei damals zu viel für sie gewesen. Sie habe damals aus Schock und Verzweiflung Sachen gesagt, um aus der Haft zu kommen. Der Urlaub im Juni 2017 in D sei von ihrem Freund bezahlt worden. Dass sei schon alles so richtig protokolliert worden.
Auf Vorhalt der Vernehmung vom 24.07.2017 gab sie an, dass sie auch bei der Aussage am 24.07.2017 nicht alles richtig dargestellt habe, um aus der Haft rauszukommen, etwa dass sie nur 1.000,- EUR bekommen habe. Das mit den Schulden bei den I stimme aber. Am Tag nach der Vernehmung am 21.06.2017 sei sie direkt zu ihrer Schwester. Als sie zusammen in der Küche mit der gesondert verfolgten L gewesen seien, habe sie vorgeschlagen, sich zu stellen. Ihre Schwester habe aber gesagt, dass das nichts besser machen würde. Ihre Schwester habe ihr mal erzählt, dass sie über die T vom F an Geld gekommen sei. Mehr wolle sie dazu aber nicht sagen. Insbesondere habe die T mit dem Überfall nichts zu tun. Ihre Aussage am 24.07.2017 sei richtig protokolliert worden.
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich die Angeklagte X durch Bestätigung einer Verteidigererklärung zunächst wie folgt eingelassen:
Es treffe nicht zu, dass sie in irgendeiner Weise an dem Raub auf den F -Markt beteiligt gewesen sei. Sie habe irgendwann davon erfahren, dass ein Raub auf diesen Supermarkt stattgefunden habe. Anfang 2017 sei H auf sie zugekommen und habe sie „durch die Blume“ wissen lassen, dass sie an dem Raub beteiligt gewesen sei. Sie habe ihr außerdem vorsichtig mitgeteilt, dass bereit sie sei noch etwas zu tun. Anfang 2017 habe sie in erheblichen Mengen Drogen konsumiert, ohne dass sie hinreichende finanzielle Mittel gehabt habe. Es hätten sich bis Mai 2017 Schulden von ca. 3.000,- EUR angehäuft. Die Schulden habe sie nicht bei den I, sondern bei einem diesen nicht zugehörigen Dealer gehabt. Der habe sie unter Druck gesetzt unter Hinweis, dass es keine weiteren Drogen geben würde und dass es Konsequenzen auch für ihre Töchter geben würde. H habe ihr gegenüber auch das eine oder andere Mal gesagt, dass sie Geld bräuchte. Etwa ein bis zwei Tage vor dem 19.05.2017 habe man sich mit dem V zusammengesetzt und den Überfall geplant. H habe mitgeteilt, dass am 19.05.2017 erhebliche Geldsummen vorhanden seien. Sie habe außerdem vorgeschlagen die Schicht zu wechseln. Gesagt getan habe man das dann ausgeführt. Ihr tue das alles sehr Leid auch im Hinblick auf ihre Töchter. Am Abend des 01.10.2016 sei sie entsprechend der Aufzeichnungen der Überwachungskameras in dem F-Markt um 20:35:24 Uhr dort mit ihrem Cousin, dem Zeugen G4, etwas einkaufen gewesen. Kurz vorher habe sie noch mit ihrer Schwester telefoniert, da am 01.10.2016 ein Oktoberfest in G5 stattfand. Sie habe klären wollen, ob ihre Schwester mit auf das Fest gehen würde, was sie abgelehnt habe. Sie sei mit ihrem Cousin eine Stunde später zu diesem Fest gefahren, wo sie die „ganze Nacht“ geblieben seien.
Auf weitere Nachfragen hat die Angeklagte X in der Hauptverhandlung erklärt:
Bevor sie weitere Angaben zum Ablauf mache, wolle sie darauf hinweisen, dass sie viel Kokain und Diazepam konsumiert habe und daher Erinnerungslücken habe. Am Vormittag vor der Tat sei sie allein zu Hause gewesen. Sie habe mittags Diazepam eingenommen. Auf konkretere Nachfrage zu ihrem Drogenkonsum erläuterte sie, dass sie nachmittags vor dem Überfall 2 Diazepam á 20mg genommen habe und eine halbe Stunde später noch eine Nase Kokain, also etwa 0,3 bis 0,5g guter Qualität. Nach der Tat habe sie sich quasi von außen betrachten können. Sie habe gezittert. Ihr sei ja auch die Waffe runtergefallen. Den Hinweis bei der Tat, dass die Polizei gleich kommen würde, habe sie nicht mitbekommen. Bei der Tat hätten Adrenalin, Diazepam und Kokain zusammengewirkt. Die Drogen habe sie bei unterschiedlichen Dealern gekauft, die sie am X5straße beim Goldschmied getroffen habe. Die seien aber die Läufer von demjenigen gewesen, bei dem sie ihre Schulden gehabt habe.
Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, um wieviel Uhr V zu ihr gekommen sei. Ihr Stiefsohn habe über SMS Kontakt zu H gehalten. Die Inhalte der SMS könne sie nicht mehr wiedergeben. In einer habe etwas gestanden wie „keine security“ und „hier ist eine völlig fremde“.
Es habe stark geregnet. Zunächst sei eine andere Frau aus dem Supermarkt rausgekommen. Dann sei die Tür zum Supermarkt weit geöffnet worden. Sie habe ihre Schwester als Geisel genommen. Sie sei als letzte in das Büro gelaufen. Dort habe man Treppen heraufsteigen müssen. Sie hätten eine Sporttasche dabeigehabt, wobei sie nicht mehr sagen könne, von wem diese befüllt worden ist. Ihr seien 1000 Gedanken durch den Kopf gegangen. Sie habe das Gefühl, sie würde von einem schlechten Traum erzählen müssen. Die Rollenverteilung sei nicht so klar gewesen. Die Waffenattrappe habe sie von dem Cowboy-Kostüm eines ihrer Kinder. Die sei dunkelbraun gewesen und ihr im Laden hingefallen. Vielleicht hätte man am Gewicht den Unterschied zu einer echten Waffe ausmachen können, aber nicht anhand des äußeren Erscheinungsbilds. Sie habe sich bei der Tatbegehung gedacht: „was ist, wenn die Frau einen Herzinfarkt bekommt?“
Auf Nachfrage hat sie angegeben, dass sie im S wie angewurzelt gewesen sei. Zu dem Büroraum habe man Treppen hoch laufen müssen und dort den Tresor sehen können. Sie habe natürlich die Beute transportiert, dass Geld allerdings erstmals außerhalb des Ladens berührt. In den Tresor habe sie nicht hineingegriffen. Sie habe die Tasche nach hinten gelegt. Auf Vorhalt eines Standbildausdruckes der Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras in dem S-Markt, auf dem sie Münzgeldrollen vor einem Getränkeautomaten verliert, hat sie erklärt, dass sie das zum ersten Mal sehen würde. Durch Bestätigung einer weiteren Verteidigererklärung hat sie erklärt, dass sie mit dem „wie angewurzelt“ ihr Empfinden habe ausdrücken wollen, das sie wegen des erheblichen Medikamenteneinflusses gehabt habe.
Zu den Geschehnissen nach der Tat hat sie sich dahingehend eingelassen, dass sie in ihrer Wohnung das Geld in der Nacht noch aufgeteilt hätten. Vor ihnen hätten drei Stapel Geld gelegen. Sie und V hätten von der Beute jeweils 5.000,- EUR erhalten. Sie hätten den Rest in eine weiße Tasche gesteckt. In dieser Tasche habe sich noch mehr Geld, auch viel Kleingeld, befunden. Diese hätten sie H überreicht und den Inhalt nicht gemeinsam nachgezählt. Sie habe kein Interesse mehr daran gehabt, dass gerecht geteilt werde. Außerdem habe H ja auch den Stress mit der Organisation des Überfalls gehabt. Sie – X – sei nach der Tat zu nichts mehr in der Lage gewesen. Sie habe gezittert und Diazepam eingenommen. 3.000,- EUR hätten zwar für die Begleichung ihrer Schulden gereicht. Sie habe aber den Kindern noch Klamotten kaufen und andere Rechnungen begleichen wollen.
Am Tatabend des 01.10.2016 habe sie sich mit ihrem Cousin vor dem F-Markt getroffen. Sie hätten zusammen vorglühen wollen. Was sie genau im F gekauft habe, wisse sie nicht mehr. Sie gehe etwa 4-5 mal am Tag in den F-Markt, da sie ja unmittelbar dort wohne.
c)
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Angeklagten V die Erklärung abgegeben, dass der Anklagevorwurf hinsichtlich der Beteiligung des Angeklagten V an der Tat vom 19.05.2017 zutreffe. Im Rahmen eines Gesprächs der Angeklagten X und H habe er von dem Überfall auf den F-Markt erfahren, wobei er den Eindruck gehabt habe, dass X von diesem Überfall nichts gewusst habe. Er habe ungefähr 5.000,- EUR aus dem S-Überfall erhalten. Diesen habe H vollständig geplant, nachdem sie über die Ortskenntnisse verfügt habe. Sie habe ihm geschrieben, dass er reinkommen solle. Er habe sich aufgrund eine Lebenskrise zu der Tat hinreißen lassen. Auf Befragen hat sich der Angeklagte diese Erklärung zu Eigen gemacht.
d)
Der Angeklagte B hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
e)
Die Feststellungen zu dem Tatgeschehen vom 19.05.2017 beruhen maßgeblich auf dem Geständnis der Angeklagten H, die sich umfassend und glaubhaft im Sinne der Feststellungen eingelassen hat. Sie beruhen hinsichtlich der Beteiligung der Angeklagten X und V und des Tathergangs am Tatabend vor Ort im S-Markt weiterhin auf deren geständigen Einlassungen. Deren von der Einlassung der H abweichende Darstellung im Hinblick darauf, wer die Hauptrolle bei der Initiative und Planung dieser Tat gespielt hat, hält die Kammer für unglaubhaft, worauf noch im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung einzugehen ist.
Von der genauen Ausgestaltung der Tatörtlichkeit hat sich das Gericht mittels der Zeugenaussagen des mit der Erstellung des Tatortbefundes befassten Polizeibeamten I3, der Lichtbilder von den Räumlichkeiten des Supermarkts, wegen deren Einzelheiten gem. § 267 Abs. 1S. 3 StPO auf Bl. 15 – 25 der Hauptakte verwiesen wird, und der Aufzeichnungen der Überwachungskamera ein Bild gemacht. Die Feststellungen zur genauen Höhe der Tatbeute beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen T3, der Gebietsmanager bei S ist.
Die Einlassung der Angeklagten zum Tathergang vor Ort im S-Markt am 19.05.2017 wird bestätigt durch die Zeugenaussagen der Zeuginnen O1 und S1, die zu dem Tatgeschehen vor Ort aus ihrer jeweiligen Sicht sich gegenseitig ergänzend und stützend glaubhaft im Sinne der Feststellungen und in Übereinstimmung zur Einlassung der Angeklagten bekundet haben. Ergänzend auch auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen N1.
Sowohl die Einlassung der Angeklagten als auch die Zeugenaussagen zum Tathergang vor Ort im S-Markt finden ihre Bestätigung in den Aufzeichnungen der Überwachungskamera, die das Tatgeschehen in dem vor dem Anlieferungsbereich befindlichen Verkaufsraum im Sinne der Feststellungen aufgezeichnet hat. So lässt sich dort erkennen, wie eine schwarz bekleidete und maskierte sehr füllige weibliche Person – die ihrer Statur nach zu der Angeklagten X passt – und eine ebenfalls schwarz bekleidete maskierte männliche Person den Supermarkt betreten. Weiter zeigt das Video beispielsweise, wie die weibliche Täterin einen einer Schusswaffe gleichenden Gegenstand drohend in Richtung Gesicht der Zeugin S1 hält und die Zeugin an dem rechten Arm ergreift. Man erkennt unter anderem auch wie H sich zu den Tätern umdreht und mit der Hand eine in ihre Laufrichtung winkende Bewegung macht, woraufhin ihr die Täter folgen. Weiter lässt sich beispielsweise erkennen, wie H später an dem männlichen Täter mit einer Kassenlade in den Händen vorbei in den Anlieferungsbereich und dann unbegleitet nach draußen läuft. Ebenfalls lässt sich exemplarisch erkennen, wie die füllige maskierte Täterin bei dem Getränkekühlschrank am Durchgang zum Anlieferungsbereich diverse von ihr getragene Münzrollen fallen lässt, die sie augenscheinlich nicht mehr halten konnte.
Die Einlassung der Angeklagten H, X und V, dass sie an dem Tatgeschehen vom 19.05.2017 beteiligt waren, wird weiter bestätigt durch die im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten und in den Feststellungen zur Sache näher dargestellten Gespräche der Angeklagten im Nachgang zu der Tat vom 19.05.2017 und der Vorführung der Angeklagten H am Morgen des 21.06.2017 bei der Polizei. Dass sie diese Telefonate führten, haben die Angeklagten H, V und X eingeräumt. Der Inhalt dieser Gespräche lässt darauf schließen, dass sowohl H als auch V und X an einer Straftat beteiligt waren. Dies zeigt eindrucksvoll der Ausruf der Angeklagten X in dem Telefonat mit dem Angeklagten V, dass sie „komplett gefickt“ seien, nachdem sie V mitgeteilt hatte, dass die Polizei H mitgenommen und ihr Handy ausgewertet habe. Auch die Erläuterung von X in diesem Gespräch, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis sie ihn – V – holen würden, deutet darauf hin. Ebenfalls der Hinweis von H in dem Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 12:51:06, dass sie nicht lange reden könne, da die Polizei zuhören würde und dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sie ihre Schwester und sie holen und sie einsitzen würden. Aufgrund des Gesprächs der Angeklagten X mit einem Bekannten vom 21.06.2017, Beginn 13:50:09, ergeben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, dass X anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte und am nächsten Tag bei einem Kölner Strafverteidiger (Rechtsanwalt L6) einen Termin hat. Mit ihrer Äußerung „jetzt könne man spekulieren, zwei bis sieben Jahre. Wobei die Randfaktoren wichtig seien, wie Familie, Kinder etc.“ und „dass das für H nicht so derbe ausgehen werde, wie für sie“ erläutert sie ihrem Bekannten erkennbar, mit welchen Strafen sie und ihre Schwester möglicherweise zu rechnen hätten. Dies macht sie auch gegenüber dem Vater der Angeklagten H in dem Gespräch vom 21.06.2017, Beginn 15:59:38, in dem sie ihm mitteilt, dass man da unter einem „Heiermann“ nicht rauskäme. „Heiermann“ wurde früher umgangssprachlich für ein 5-Mark-Stück verwendet und ist im Rahmen diese Gesprächs dahingehend zu interpretieren, dass nach Auffassung der Angeklagten X mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe drohen würden. Denn sie geht sodann darauf ein, dass jemand zu „dem M“ gehen und das regeln würde. Rechtsanwalt M ist ebenfalls ein Kölner Strafverteidiger, von dem offenbar die Rede ist.
Weiterhin wird die geständige Einlassung der Angeklagten durch die Angaben der gesondert verfolgten L im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 14.08.2017 gestützt, deren Aussage durch Vernehmung des Vernehmungsbeamten C4 in die Hauptverhandlung eingeführt wurde, der hierzu glaubhaft nach Vorhalt des Vernehmungsprotokolls vom 14.08.2017 bekundet hat. Hier äußerte sich L dahingehend, dass ihr von X, V und H am Vortag der Tat vom 19.05.2017 eröffnet worden sei, dass sie vorhätten, den S-Markt zu überfallen.
In das Gesamtbild vorgenannter Ausführungen fügt es sich als Indiz, dass der Angeklagten X aufgrund von DNA-Spuren nachgewiesen werden kann, dass sie zumindest einmal auf dem Beifahrersitz des Fahrzeugs PKW VW Golf III mit dem amtlichen Kennzeichen #### gesessen hat. Nach den glaubhaften Bekundungen des Polizeibeamten und Zeugen C5 wurden bei dem Golf mit Tupfern Abriebe an dem Gurt des Beifahrers vorgenommen. Nach dem DNA-Gutachten des Landeskriminalamtes NRW vom 26.10.2017 wurde bei diesem Abrieb als auch bei der von der Angeklagten X genommenen Speichelprobe jeweils DNA isoliert, quantifiziert und – nachdem sich ausreichender DNA-Gehalt ergab – eine Analyse in den 16 für die DNA-Analyse-Datei relevanten STR-Systemen durchgeführt. Die zur Berechnung herangezogenen DNA-Marker waren ungekoppelt, d.h. sie werden unabhängig voneinander vererbt. Die in der – an dem Gurt des Beifahrers gefundenen – Spur dominierend nachgewiesenen DNA-Merkmale waren unter Zugrundelegung der Hypothese, dass die benannten DNA-Merkmale von der Angeklagten X stammen, mehr als 30 Milliarden Mal wahrscheinlicher zu beobachten als unter Zugrundelegung der Hypothese, dass die Merkmale von einer unbekannten nicht mit der Angeklagten X blutsverwandten Person stammen.
Soweit die Verteidigererklärung der Angeklagten H die Angabe enthielt, sie habe 4.000,- EUR an Tatbeute erhalten, hat die Angeklagte dies auf Nachfrage der Kammer richtiggestellt und einen Betrag von ca. 5.000,- EUR genannt.
f)
Die Feststellungen zu dem Tatgeschehen vom 01.10.2016 beruhen hauptsächlich auf der geständigen Einlassung der Angeklagten H, deren Angaben die Kammer sowohl hinsichtlich der Genese des Tatplans und der Identität der Beteiligten an der Tat als auch der konkreten Ausführung für glaubhaft erachtet und ihrer Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat.
Von der genauen Ausgestaltung der Tatörtlichkeit hat sich das Gericht mittels der Zeugenaussage des mit der Erstellung des Tatortbefundes befassten Polizeibeamten E2, der Lichtbilder von den Räumlichkeiten des Supermarkts, wegen deren Einzelheiten gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf Bl. 8 – 12, 36 – 58, 67 – 83 der Fallakte verwiesen wird, und der Aufzeichnungen der Überwachungskamera, wegen deren Einzelheiten gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Standbildausdrucke Bl. 109 – 172 der Fallakte verwiesen wird, ein umfassendes Bild gemacht. Die Feststellungen zur genauen Höhe der Tatbeute beruhen auf den glaubhaften Angaben der leitenden Ermittlungsbeamtin C3 und dem Inhaber des F-Marktes X4.
Die Angaben der Angeklagten H zum objektiven Tatgeschehen vor Ort am 01.10.2017 werden vollumfänglich und bis in einzelne Details bestätigt durch die glaubhaften und sich gegenseitig stützenden und ergänzenden Aussagen der unmittelbaren Tatzeugen T2, T, H2 und C2, die aus ihrer jeweiligen Sicht in Übereinstimmung zu der Einlassung der H im Sinne der Feststellungen bekundet haben. Insoweit werden ferner sowohl die Einlassung der Angeklagten H als auch die Zeugenaussagen weiter durch die Aufzeichnungen der Überwachungskameras in dem betroffenen Markt zur Tatzeit als zutreffend bestätigt. Die Darstellungen der jeweiligen Tatabläufe durch die Angeklagte H und der Zeugen spiegeln sich im Sinne der Feststellungen in den Aufzeichnungen der Überwachungskameras wider, soweit diese das jeweilige Tatgeschehen aufgezeichnet haben. So lassen die Aufzeichnungen der auf den Hintereingang des Markts gerichteten Überwachungskamera trotz der schlechten Lichtverhältnisse erkennen, wie zunächst ein größerer mit Kapuzenjacke bekleideter Täter einen in der Nähe des Hintereingangs am Straßenrand geparkten Van verlässt und auf Personen zugeht, die gerade den Markt verlassen hatten. Dieser Person folgt eine kleinere schwarz bekleidete Person nach. Ebenfalls lassen diese Aufzeichnungen die Flucht der Täter erkennen, nachdem sie den Markt wieder verlassen hatten. In dem Markt war eine Überwachungskamera auf den rückwärtigen Eingang sowie die auf die kurze Treppe folgende Zugangstür zum Lagerraum gerichtet. Diese Aufnahmen zeigen beispielsweise, wie der größere mit Kapuzenjacke bekleidete Täter den Markt betritt und die Treppe heraufeilt. Aus der zum Lager führenden geöffneten Tür erscheint der Zeuge T2 und stellt sich dem Täter in den Weg, der sodann unvermittelt mit einem länglichen Gegenstand auf den Zeugen einschlägt und ihn unter Schlägen rückwärts in den offenen Lagerraum hineintreibt. Es wird weiter erkennbar, dass der Täter den Zeugen in die nach rechts führende Sackgasse hineindrängt. Die von der kleineren Täterin in den Supermarkt gedrängten drei Angestellten folgen dem größeren Täter und dem Zeugen T2. Die kleinere Täterin ebenfalls. Sodann zeigen die Aufnahmen, wie sich die kleinere Täterin der nach links zum Kassenbüro führenden Abzweigung zuwendet, während die Zeuginnen, der Zeuge T2 und der größere Täter ihr anschließend folgen. Eine weitere Kamera war im Deckenbereich des wenige Quadratmeter großen Kassenbüros angebracht, in dem sich auch der Tresor befand. Die Aufnahmen zeigen die in den Feststellungen dargestellten Geschehensabläufe in dem Kassenbüro.
Die Einlassung der Angeklagten H ist ab dem Zeitpunkt, ab dem sie sich entschlossen hatte, ein umfassendes Geständnis abzulegen, sowohl im Kernbereich als auch in Bezug auf das Randgeschehen in sich widerspruchsfrei und plausibel. Sie enthält eine Vielzahl von Details und weist ab dem 10.08.2017, nachdem sie sich zur umfassenden Aussage bei der Polizei entschlossen hatte, eine gleichbleibende Detailtiefe und Konstanz auf. Auf Nachfragen der Kammer hat sich die Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht nur hinsichtlich der wesentlichen Geschehensabläufe sondern auch in vielfältigen Details in Übereinstimmung zu ihrer Vernehmung vom 10.08.2017 eingelassen. Andererseits erweckte die Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht den Eindruck darauf bedacht zu sein, keine Fehler zu machen und zu versuchen, jegliches Detail so wiederzugeben, wie im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung. Bestimmte Details – die für sich betrachtet Realitätskriterien darstellen – wie etwa der Streit des B mit dem G auf J Sprache während der Flucht sowie die an H gerichtete Anweisung, sich auf die Rückbank zu legen, bleiben unerwähnt. Sie hat weiterhin zu der Frage, ob sie sich noch daran erinnern könne, dass B und G die Wohnung, in der sie die Beute gezählt hatten, nochmals verließen und anschließend wiederkehrten, ohne zu Zögern Erinnerungslücken eingeräumt.
Die Aussage enthält Details, die auch mit Blick auf ihre Einflechtung in die Gesamtaussage originell sind. So schildert sie etwa, dass man ihr im Rahmen der Planung des Überfalls auf den F-Markt die Anweisung gegeben habe, sich die Brüste abzubinden. Ein Detail, auf das sie später im Rahmen der Flucht in einem ganz anderen Zusammenhang ohne Veranlassung wieder zu sprechen kommt, indem sie schildert, wie der Angeklagte B sie in dem Haus auf der W2straße im Aufzug noch beschimpft habe, dass sie sich ihre Brüste nicht abgebunden habe. Im Rahmen ihrer Vernehmung vom 10.08.2017 schildert sie, dass sich B und der Beifahrer während der Flucht auf J gestritten hätten und sie dabei nichts habe verstehen können. Dies zeugt von hohem Detailreichtum ihrer Einlassung auch betreffend des Randgeschehens. In diesem Zusammenhang gibt es für dieses Randdetail auch ein objektives Indiz, nachdem G in der Hauptverhandlung einen Dolmetscher für die J Sprache benötigte.
Die Aussage der Angeklagten enthält teilweise erhebliche Komplikationen im Hinblick auf die Schilderung des Handlungsablaufs. Bei der Schilderung der Flucht beschreibt die Angeklagte anhand von Straßennamen und genauen Standorten detailliert den Fluchtweg. Sie gibt die Adresse an, an der die Beute aufgeteilt worden ist, und beschreibt zusätzlich, wie dieses Haus und die Wohnung aussahen. Diesbezüglich traten im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung keine Abweichungen auf.
Bei ihrer ausführlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung hat die Angeklagte stets spontan geantwortet, ohne an Vorgaben oder an eine bestimmte chronologische Abfolge gebunden gewesen zu sein. Ihre Aussage beruhte erkennbar auf einer lebendig gebliebenen Erinnerung.
Die Einlassung der Angeklagten ab dem 10.08.2017 ist mit einer umfassende Selbstbelastung im Hinblick auf die Tat vom 01.10.2016 verbunden, obgleich es für ihre Beteiligung an der Tat keinerlei handfeste Beweismittel gab, die für eine Anklage gereicht hätten. Die belegt die Freiwilligkeit ihrer Angaben zu diesem Zeitpunkt und ihre Glaubhaftigkeit.
Mit Blick auf die Tat vom 01.10.2017 blieb es nach den glaubhaften Bekundungen der leitenden Ermittlungsbeamtin C3 und den Polizeibeamten C6 sowie E1 bei dem vagen Schluss der Ermittlungsbehörden von der durch objektive Indizien unterlegten Beteiligung der Angeklagten V, X und H an der Tat vom 19.05.2017 auf eine Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016, da in beiden Fällen ein männlicher Täter mit einer fülligen weiblichen Person aufgetreten und die Begehungsweise ähnlich gewesen sei.
Die Beteiligung der Angeklagten X, V und H an der Tat vom 19.05.0217 war zum Zeitpunkt der Einlassung der Angeklagten H am 10.08.2017 durch starke objektive Indizien unterlegt. An dem Tatabend des 19.05.2017 stand H über ihr Mobiltelefon im Kontakt zu V und L sowie X im Kontakt zu dem Zeugen H1, dem Halter des Fluchtfahrzeugs. H hatte kurzfristig ihren Dienst getauscht. Auf den Aufzeichnungen der Tat vom 19.05.2017 ist ein Handzeichen der Angeklagten H erkennbar, mit der sie den Tätern den Weg zeigte. Es ist ebenfalls erkennbar, wie H an dem männlichen Täter vorbeiläuft und eine Kassenlade unbegleitet nach draußen trägt. Nach den Bekundungen der Zeugin O1 öffnete die Angeklagte H die Hintereingangstür bis zum Anschlag. Sie kommunizierte an dem Tatabend bei ihrem Dienst an der Kasse auffallend oft mit dem Mobilfunkgerät, obwohl dies im Markt bei Dienst an der Kasse untersagt ist. Im Rahmen der Vernehmung der Angeklagten vom 21.06.2017 wurde das Mobiltelefon der Angeklagten H sichergestellt. Die ausgelesenen Daten wurden durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt. Ein Lichtbild zeigt den rückwärtigen Eingang des S-Markts. Auf einem weiteren Lichtbild ist eine Hand zu erkennen, die einen 100-EUR Schein, zumindest (soweit erkennbar) neun 50-EUR Scheine und diverse 20-EUR sowie 10-EUR Scheine aufgefächert hält. Auf einem weiteren Lichtbild ist eine weibliche Person zu erkennen, die vor ihr Gesicht aufgefächert sechs 50-EUR Scheine hält. Wegen der weiteren Einzelheiten der Lichtbilder wird gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf Bl. 43 und 44 des Sonderhefts „Auswertung Mobiltelefon H“ verwiesen. Aus den Daten ergibt sich ferner eine Kommunikation zwischen einer „H“ (H) und einer „X“ (X) über WhatsApp, zu der die Angeklagte nach Vorhalt bekundet hat. Nach dem Überfall am 19.05.2017 auf den S-Markt sendete hiernach die Angeklagte H der X am 20.05.2017/12:02:22 Uhr eine VoiceNachricht per WhatsApp. Inhaltlich teilt H folgendes mit: „Ich habe keine Ahnung wie schnell das gehen soll. Weil nachdem ich meine Sachen bezahlt habe, sind ungefähr 3500 weg. Ich habe alles mal durchgerechnet, wirklich alles. Und dann wollte ich noch Geld mit in den Urlaub nehmen, so 1000, dann sind wir bei 4500. Dann wollte ich noch 500 sichern, weil ich ja im Moment nicht arbeiten gehen kann. Dann sind wir bei 5000. Dann habe ich nur noch 1000, die ich zur Seite legen kann für Notfälle." Hinzu kamen die in den Feststellungen dargestellten Telefonate zwischen den Angeklagten unter dem 21.06.2017. All dies stellen starke Indizien für eine Beteiligung der Angeklagten H an der Tat vom 19.05.2017 dar, nicht jedoch eine Beteiligung an der Tat vom 01.10.2017.
Im Rahmen ihrer Einräumung der Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016 weist das Einlassungsverhalten der Angeklagten H einerseits eine deutlich überschießende Selbstbelastungstendenz auf, andererseits ist ihre Einlassung nicht durch übermäßigen Fremdbelastungseifer geprägt. In ihrer Position als diejenige, die die Aufklärung der Tat vom 01.10.2016 ermöglicht hat, wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, den massiv strafschärfenden Einsatz der Brechstange durch den Angeklagten B als Mittäterexzess darzustellen, was sie indes nicht getan hat. Im Hinblick auf die Angeklagte X verzichtet sie auf eine erhebliche Mehrbelastung, die sie ohne weiteres in ihre Aussage hätte einflechten können. Ihre Darstellung der Einzelheiten der Tatplanung im Vorfeld zum 01.10.2016 lässt es nicht zu, dass der Angeklagten X der Einsatz von Tatwerkzeugen jeglicher Art in irgendeiner Weise zugerechnet werden kann, was im Ergebnis eine erhebliche Reduzierung des Strafrahmens der Angeklagten X zur Konsequenz hatte.
Bei der Beurteilung der Aussage der Angeklagten H ist zwar zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen ihrer Vernehmung vom 24.07.2017 ihren Anteil an der Tatbeute aus dem S-Überfall heruntergespielt hat und gleichzeitig ihre Beteiligung auf ein nötigendes Einwirken des Ehepaars X auf sie zurückgeführt hat, eine Darstellung, die sie im Rahmen ihrer späteren Vernehmungen widerrufen hat. Im Rahmen der Vernehmung vom 24.07.2017 hat sie erklärt, dass sie – unter unrichtiger Darstellung des Adressaten der VoiceNachricht vom 20.05.2017/12:02:22 Uhr – nur 1.000,- EUR aus dem Überfall erhalten habe und dass ihre Schwester und ihr Mann ihr damit gedroht hätten, dass sie nach Holland in die Prostitution gehen müsste, wenn sie ihrer Schwester bei dem Überfall nicht helfen würde. Aus diesem Einlassungsverhalten folgt aber nicht, dass ihre weiteren die Angeklagten X und B sowie den gesondert verfolgten G belastenden Angaben im Sinne der Feststellungen Zweifel unterliegen. Betrachtet man die Aussageentwicklung der Angeklagten H, so stellt sich diese unrichtige Darstellung nämlich als typisches Verhalten einer taktisch agierenden Beschuldigten dar, die sich noch nicht dazu entschlossen hat, insgesamt „reinen Tisch“ zu machen, und weiterhin versucht, Taten nur so weit einzuräumen, als es die objektive Beweislage erzwingt, und zwar in einer Weise, den eigenen Tatbeitrag soweit wie möglich herabzuspielen, insbesondere um aus der Untersuchungshaft herauszukommen. Die Angeklagte räumt selbst ein, dass das Motiv für diese Darstellung die Konfrontation mit der Untersuchungshaft und die Hoffnung auf eine Entlassung gewesen sei. Dieses Motiv ist bei der Angeklagten aber später erkennbar weggefallen. Dies zeigt ihr weiteres Einlassungsverhalten ab dem 10.08.2017. Dieses stellt sich zu dem bis dahin gezeigten Einlassungsverhalten ganz gegensätzlich dar. Dies vordergründig deshalb, da die Angeklagte hier – wie bereits dargestellt – die eigene mittäterschaftliche Begehung einer Tat (die Tat vom 01.10.2016) einräumt, für die es zu diesem Zeitpunkt objektiv keine handfesten Beweismittel gab, geschweige denn welche, die für eine Anklage gereicht hätten. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um eine Tat handelt, die weit schwerer wiegt, als die Tat vom 19.05.2017, bei der niemand verletzt worden und weniger erbeutet worden ist. Unterstellt man bei dem weiteren Einlassungsverhalten ab dem 10.08.2017 die Absicht der Angeklagten H die Angeklagte X falsch zu belasten, so erschließt es sich überdies nicht, warum sie – wie schon dargestellt – eine Darstellung wählt, bei der X ein Vorsatz hinsichtlich des Einsatzes einer Scheinwaffe und eines gefährlichen Werkzeuges nicht nachgewiesen werden kann. Schließlich wäre es – wie bereits aufgezeigt – für sie im Rahmen ihres weiteren Einlassungsverhaltens ab dem 10.08.2017 ohne weiteres möglich gewesen, den Einsatz des Brecheisens als Mittäterexzess darzustellen und damit ihre Rolle herunterzuspielen, was sie nicht getan hat.
Dass die Angeklagte im Hinblick auf das Motiv für ihre Tatbegehung auch die – plausible – starke emotionale Bindung zu ihrer Schwester und ein zu ihr bestehendes Abhängigkeitsverhältnis betont, schmälert die Glaubhaftigkeit ihrer Einlassung nicht, denn vor dem Hintergrund der dargestellten massiven überschießenden Selbstbelastung und dem Verzicht auf eine schwerwiegende Mehrbelastung der Angeklagten X, kann dies nicht als Versuch gedeutet werden, die Verantwortung für die Tat auf die Schultern ihrer Halbschwester zu verlagern.
Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten H zu der Identität der Beteiligten an der Tat vom 01.10.2016 spricht überdies in besonderem Maße, dass die Angeklagte H keinen ersichtlichen Grund hatte, die Angeklagten X und B hinsichtlich der Tat vom 01.10.2016 falsch zu belasten.
Die Hauptverhandlung hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in der Beziehung der Angeklagten H zu der Angeklagten X sowie dem Angeklagten B Motive vorgelegen hätten, die bei vernünftiger Betrachtung H zu einer Falschbelastung mit derart schwerwiegenden Vorwürfen, wie der Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016, hätten veranlassen können.
Die insbesondere von der Verteidigung des Angeklagten B im Verlauf der Hauptverhandlung angedeutete Mutmaßung, H habe mit einer Belastung des B möglicherweise den eigentlichen männlichen Täter schützen wollen, der bei Tatbegehung gezielt auf den Zeugen T2 losgegangen sei, aus Rache wegen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses oder einer abträglichen Bemerkung H gegenüber zur Zeit ihrer Beschäftigung beim F, ist fernliegend und ohne jegliche Grundlage.
Die Hauptverhandlung hat keinerlei konkrete Hinweise für eine Tatbeteiligung etwa des Verlobten der Angeklagten H oder sonstiger ihr nahestehender männlicher Personen ergeben. Es hat – auch wenn die Zeugin T für ihre Person solches bekundet hat – weiter keine Hinweise auf unangemessene Äußerungen oder Handlungen des T2 gegenüber der Angeklagten H (als Motiv etwaiger Rache) gegeben. Schließlich fehlt es an belastbaren Hinweisen für eine Täterschaft ehemaliger Mitarbeiter des F-Markts. Der tätliche Angriff auf den Marktleiter machte aus Tätersicht auch bei Fehlen jeder persönlichen Motivation Sinn: Er war der einzige Mann in dem Markt und trat dem Täter ausweislich der Aufzeichnungen der Überwachungskamera entgegen. Überdies eignete sich der Angriff im besonderen Maße, um auch die drei Mitarbeiterinnen effektiv einzuschüchtern.
Ohnehin ist zu beachten, dass es ohne ein Geständnis der Tat vom 01.10.2016 und damit auch ohne eine Belastung ihres Mittäters für die Angeklagte H und ihren Mittäter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu keiner Verurteilung hinsichtlich der Tat vom 01.10.2016 gekommen wäre, sondern im Hinblick auf H nur zu einer Verurteilung bezüglich der Tat vom 19.05.2017, was für H im Ergebnis günstiger gewesen wäre, als eine zusätzliche Verurteilung wegen der schwerwiegenderen Tat vom 01.10.2016 selbst unter Berücksichtigung des § 46b StGB. Insofern hätte es viel näher gelegen, überhaupt zu der Tat vom 01.10.2016 zu schweigen. Auch eine Belastung der Angeklagten X als Anstifterin würde sich in diesem Zusammenhang nicht erschließen.
Vorgenannter Umstand, dass ein Schweigen zu der Tat vom 01.10.2016 für H selbst bei Berücksichtigung des § 46b StGB günstiger gewesen wäre, als ein überschießendes Geständnis, entzieht gleichzeitig der Überlegung den Boden, dass möglicherweise die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 46b StGB Motiv für eine Falschbelastung gewesen sein könnte. Hiergegen spricht aber auch bereits, dass es für H als Beteiligte der Tat vom 01.10.2016 überhaupt keinen Sinn gemacht hätte, trotz Kenntnis des „richtigen Täters“ eine falsche Person zu belasten und sich dem damit verbundenen Risiko auszusetzen, wenn es ihr alleine darum gegangen wäre, für die Offenbarung der Beteiligten an der Tat vom 01.10.2016 eine Strafmilderung zu erlangen. Dies umso mehr, wenn es sich bei der belasteten Person nach eigenem Wissen um ein vollwertiges Mitglied der I handelt und sie dadurch – auch aufgrund über die Halbschwester vermittelter Einblicke in die Kreise der I – die gesteigerten Gefahr von Bedrohungen und erheblicher Gewalt gegenüber sich selbst und der eigenen Familie befürchten musste.
hh)
Für die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten H zu der Frage, welche Personen neben ihr an der Tat vom 01.10.2017 beteiligt waren, spricht weiter, dass sich ihre Angaben zu den Tatbeteiligten an der Tat vom 19.05.2017 aufgrund der geständigen Einlassungen der Angeklagten V und X sowie auf Basis objektiver Beweismittel als stichhaltig erwiesen haben.
ii)
Die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten H wird weiterhin dadurch gestärkt, dass sich eine wesentliche Basis ihrer Einlassung, nämlich die Nähebeziehung der Angeklagten X zu den I und die Mitgliedschaft des B bei dieser Vereinigung, objektiv als zutreffend erwiesen hat. In diesem Zusammenhang wird ihre Einlassung überdies dadurch gestützt, dass mit dem erheblichen Konsum kostspieliger Drogen der Angeklagten X ein Sachverhalt gegeben war, der es nicht unplausibel erscheinen lässt, dass X entgegen ihrer eigenen Darstellung diese Drogen durch Mitglieder der I bezogen hatte und dadurch bei diesen angesichts ihrer Arbeitslosigkeit Schulden anhäufte.
Die Nähe der Angeklagten X zu den I ist aufgrund der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Gespräche nachgewiesen. Nach den oben bereits zitierten Gesprächen vom 21.06.2017, Beginn 13:50:09, und vom 21.06.2017, Beginn 15:59:38, erklärte die Angeklagte X, dass sie Hilfe beim „Präsi“ suchen würden und verweist darauf, dass „jetzt alles die I regeln“ würden. Unzweifelhaft zeigen die Gespräche, dass die Angeklagte X für sich als auch ihre Schwester die Hilfe der I in Anspruch nimmt, was sich ohne eine geschäftliche und/oder persönliche Nähebeziehung zu dieser Gruppierung nur schwer erklären lässt.
Ebenfalls ist erwiesen, dass der Angeklagte B entsprechend der Darstellung der Angeklagten H im Rahmen ihrer Einlassung Mitglied der I ist. Der Angeklagte erhielt unter dem Namen „F2“ ein Rundschreiben eines M2, genannt „M2 Brief“, in dem die Adressaten als „Brüder“ angesprochen werden und auf Veranstaltungen des „I“ hingewiesen wird. In dem Schreiben wird der Angeklagte als F2 und als in der JVA L1 inhaftiertes Mitglied aufgezählt. In einem von dem Angeklagten verfassten Brief bedankt er sich bei „seinen Brüdern“ unter dem Namen „F2“ wobei sich auf dem unteren Teil der beschriebenen Seite das per Hand gezeichnete Symbol der I, ein Totenkopf mit geflügeltem Helm, befindet. Überdies wird er von einer Bekannten in einem mit ihr geführten Telefonat, das im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation aufgezeichnet worden ist (Gespräch vom 22.08.2017, Beginn 21:37:06), als „Fullmember“ bezeichnet.
jj)
Es spricht weiterhin für die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten H hinsichtlich einer Beteiligung des Angeklagten B und des gesondert verfolgten G an der Tat vom 01.10.2016, dass sich G – in Übereinstimmung zu ihrer Einlassung – zur Tatzeit erst seit kurzem in L1 und Deutschland aufhielt und dass zwischen B und G ein persönliches Verhältnis besteht.
Der gesondert verfolgte G hielt sich ausweislich des Inhalts der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 05.04.2017 in dem Verfahren Az. 92 Js 15652/16 nach seiner eigenen Einlassung seit August 2016 in L1 auf. Ebenfalls ergeben – nach dem Inhalt der Anklageschrift – sowohl der seitens der Polizeibeamten festgestellte Sachverhalt als auch die Einlassungen des B und des G, dass beide ein derartiges Verhältnis pflegten, dass sie gemeinsam mit einem Pkw in die T7 fuhren. Das Bestehen dieses persönlichen Verhältnisse wird erhärtet durch die Aussage des Zeugen B2, der angab, G zu kennen, da er aus demselben Dorf in T9 stamme, wie seine Familie.
Die Einlassung der Angeklagten H wird schließlich noch dadurch bestärkt, dass zumindest Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das persönliche Verhältnis zwischen B und G von der gegenseitigen Bereitschaft geprägt war, gemeinsam Straftaten zu begehen. Aufgrund des seitens der Ermittlungsbehörden objektiv festgestellten Sachverhalts als auch auf Basis der eigenen geständigen Einlassung des Angeklagten B in dem Ermittlungsverfahren der StA Freiburg Az. 92 Js 15652/16 besteht der hinreichende Tatverdacht, dass B als Fahrer und G als Beifahrer am 26.11.2016 um 10:20 Uhr versucht haben, die Grenze zur T7 am Grenzübergang X3 zu überqueren und dabei aufgrund eines vorangegangene Willensentschlusses 45,87 Gramm netto Kokaingemisch mit sich führten, um das Kokaingemisch im Rahmen einer in der T7 geplanten Party der I für die Partygäste zur Verfügung zu stellen, wobei sie – ebenfalls aufgrund eines gemeinsamen Willensentschlusses – zusätzlich in griffbereiter Nähe einen Dolch mit 77mm Klingenlänge mit sich führten.
Ergänzend wird – wie bereits weiter oben angeführt – die Glaubhaftigkeit der Einlassung noch dadurch gestützt, dass G in der Hauptverhandlung einen Dolmetscher für die J Sprache benötigte, was die Angaben der Angeklagten H, dass B und G sich auf der Flucht auf J gestritten hatten, sehr plausibel macht.
Dass G tatsächlich nach eigenen Angaben zur Person nicht der Cousin des B ist, heißt nicht, dass er H nicht als solcher vorgestellt worden sein kann.
kk)
Die Angaben der Angeklagten H zur Identität des Mittäters der Tat vom 01.10.2016 werden ferner – wenn auch in schwachem Maße – durch die Bekundungen der unmittelbaren Tatzeugen zu dem Aussehen und dem Dialekt des männlichen Täters gestützt. Es lassen sich aus den Zeugenaussagen der Zeugen T2, C2 und H2 – schwache – Indizien dafür ableiten, dass es sich beim dem männlichen Täter um den Angeklagten B handelte.
Der Zeuge T2 bekundete, dass er beim dem Täter einen Akzent habe erahnen können. Er habe grundsätzlich Hochdeutsch gesprochen. Man habe das an einem Buchstaben hören können. Er könne das nicht richtig beschreiben.
Die Zeugin H2 bekundete, dass der Täter komplett in Schwarz gekleidet gewesen sei und im Gesicht ein Tuch mit einem aufgedruckten Gebissmotiv getragen habe. Er habe einen leichten Akzent gehabt, habe aber sehr gut deutsch sprechen können. Sie könne das nicht so gut beschreiben. Im Unterton habe sie etwas J oder U1 erkennen können. Er habe sehr dunkle Augen gehabt, eine dunkle Haut sowie schwarze Haare.
Die Zeugin C2 bekundete, dass der männliche Täter einen leichten Akzent gehabt habe. Etwas J oder U1. Sie könne das aber nicht genau zuordnen.
Nach dem Eindruck der Kammer von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung hat dieser entsprechend der Täterbeschreibung seitens der Zeugin H2 eine dunkle Haut und schwarze Haare. Ebenfalls waren bei dem Angeklagten eine auffallend dunkle Augenpartie erkennbar. Überdies konnte sich die Kammer von dem Akzent und dem Stimmklang des Angeklagten aufgrund des im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation aufgezeichneten mehrere Minuten dauernden Gesprächs des Angeklagten mit einer Bekannten (Gespräch vom 22.08.2017, Beginn 21:37:06) einen genauen Eindruck verschaffen. Der Akzent und Stimmklang weckte bei der Kammer einen vergleichbaren Eindruck, den die Zeugen von dem Akzent und dem Stimmklang des männlichen Täters bei der Tat vom 01.10.2016 hatten. Der Angeklagte spricht zwar Hochdeutsch. Dennoch lässt beispielsweise das weich ausgesprochenen „s“ und „ch“ einen südländischen Eindruck entstehen.
ll)
Die Richtigkeit der Einlassung der Angeklagten H, insbesondere zu der Beteiligung der Angeklagten X an der Tat vom 01.10.2016, wird weiter dadurch indiziert, dass die Angeklagte X – in Übereinstimmung zur Darstellung der Angeklagten H – ausweislich der Aufzeichnungen der Überwachungskameras in dem F-Markt vom 01.10.2016 tatsächlich an diesem Abend um 20:35:24 Uhr, also ca. 40 Minuten vor der Tat, in Begleitung des Zeugen G4 den Markt betreten und eine größere Runde durch die Regalreihen gedreht hat, um sodann den Supermarkt einige Minuten später nach Bezahlung nur eines einzelnen Gegenstands an der Kasse wieder zu verlassen. Die Angeklagte hat bei Einführung der Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeräumt, an dem Tatabend mit dem Zeugen G4 in dem Supermarkt gewesen zu sein. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sie dort nur etwas habe einkaufen wollen. Dennoch werden die Angaben der H hinsichtlich der Absprache, dass ihre Schwester am Tatabend des 01.10.2016 kurz vor Schließung des F-Marktes dort nochmal einkaufen gehen sollte, um zu schauen, welche Mitarbeiter noch anwesend seien, zumindest objektiv bestätigt. In diesem Zusammenhang ist bei der Würdigung der Einlassung der Angeklagten H zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Angeklagte von diesen Videoaufzeichnungen zum Zeitpunkt ihrer Einlassung am 10.8.2017 bei der Polizei keine Kenntnis haben konnte, denn die Existenz dieser Aufzeichnungen wurde erst im Laufe der Hauptverhandlung festgestellt. Sie hätte sich mit der Mitteilung dieses Details – angenommen sie hätte die Angeklagte X falsch belasten wollen – unnötigerweise einer leichten Überprüfbarkeit durch die Aufzeichnungen der Überwachungskameras ausgesetzt. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie aufgrund sonstiger – nicht mit der gemeinsamen Tatplanung zusammenhängender – Umstände davon hat ausgehen können, dass die Angeklagte X gerade an diesem Abend kurz vor Schließung den Supermarkt nochmals betreten würde.
mm)
Für die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten H zur Tat vom 01.10.2016, insbesondere hinsichtlich der initiativen Rolle von X bei dem Überfall auf den F, spricht weiter, dass X beim Überfall auf den S entgegen ihrer Einlassung ebenfalls die initiative Rolle gespielt hat und die treibende Kraft gewesen ist. Die abweichende Einlassung der Angeklagten X zu dem Hintergrund der Tat vom 19.05.2017 und dazu, wer die Initiative für diesen Raubüberfall ergriffen hatte, ist unglaubhaft und aufgrund objektiver Indizien widerlegt.
Im Gegensatz zu der Einlassung der Angeklagten H weist diejenige der Angeklagten X keine überschießende Selbstbelastung in dem Sinne auf, dass ein Verhalten eingeräumt wird, wofür es objektiv keine Beweismittel gegeben hätte. Anders als bei der Angeklagten H tritt bei der Angeklagten X insofern erkennbar die Motivation in den Vordergrund, strafzumessungsorientiert ihre eigene Rolle und ihren eigenen Tatbeitrag bei der Tat vom 19.05.2017 kleinzureden, auch um zugleich zu verhindern, dass Rückschlüsse aus einer etwaigen Planungs- und Organisationsrolle bei der Tat vom 19.05.2017 auf die von ihr bestrittene Beteiligung an der Tat vom 01.10.2017 als Anstifterin gezogen werden.
Die Tendenz ihre eigene Tatrolle herabzuspielen, spiegelt sich deutlich in einzelnen ihrer Angaben zu dem Tathergang vom 19.05.2017 wider, die sich in der Hauptverhandlung teilweise entweder als unrichtig darstellten oder schlichtweg nicht nachvollziehbar sind. Im Rahmen ihrer geständigen Einlassung hatte sie zunächst angegeben, dass sie während der Tat wie angewurzelt stehen geblieben sei, Geld in den Räumlichkeiten des S nicht angefasst und nicht in den Tresor gegriffen habe, eine Einlassung die angesichts des Tatvideos ganz deutlich widerlegt worden ist. Sie hat nicht nur versucht, noch Münzgeldrollen zu entwenden, sondern zusätzlich die wesentliche und aktivere Rolle gespielt, indem sie mit der Scheinwaffe die Bedrohungssituation aufgebaut und die Zeugin S1 mit in Richtung des Büroraums gezerrt hat. Auch nach den Angaben der Zeugin war sie es, die die wesentlichen Anweisungen getroffen und gesprochen hat. Die Angeklagten X und V wollen im Nachgang nicht die Gesamtbeute gezählt haben, sondern sich selbst jeweils lediglich 5.000,- EUR genommen haben und den ganzen Rest der Angeklagten H ungezählt in einer Tasche übergeben haben, mit der Begründung, dass sie – von der Tat so mitgenommen – kein Interesse mehr am Zählen gehabt hätte und dass sie H wegen des Organisationstresses einen größeren Anteil zugebilligt hätten. Das erschließt sich nicht. Es ist vielmehr naheliegend, dass die zentrale Rolle, die X und V bei der Ausübung des maskierten Überfalls gespielt haben, und das mit ihrer Tatrolle zusammenhängende weitaus höhere Risiko objektiv betrachtet ein sehr starkes Motiv dafür beinhalteten, auf einen höheren oder doch zumindest gleichrangigen Anteil und damit auf einer genauen Auszählung der Tatbeute zu bestehen.
Dass der Angeklagte V die Darstellung der Angeklagten X bestätigt hat, ändert an der Unglaubhaftigkeit ihrer Einlassung nichts. Denn seine Erklärung beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die Angaben der Angeklagten X ohne eigene zusätzliche Ausführungen als zutreffend zu bestätigen, sodass sie bereits angesichts ihrer Pauschalität Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lässt. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf seine Angabe, dass er im Rahmen eines Gesprächs der Angeklagten X und H von dem Überfall auf den F-Markt erfahren habe, wobei er den Eindruck gehabt habe, dass X von diesem Überfall nichts gewusst habe. Seine Einlassung war erkennbar davon geprägt, seine Stiefmutter in Schutz zu nehmen.
Die Angeklagte X hat zwar von vorneherein darauf hingewiesen, dass ihre Erinnerungen durch die Medikamente und Kokain getrübt seien. Auch erklärte sie, dass sie mit dem Ausdruck „wie angewurzelt stehen geblieben“ lediglich Empfindungen angesichts ihres Drogenkonsums habe ausdrücken wollen. Die Motivation, ihre eigene Rolle herabzuspielen, war in der Gesamtschau ihre Aussage dennoch klar erkennbar.
Die Einlassung der Angeklagten H bezüglich der Rolle der Angeklagten X bei der Tat vom 19.05.2017 wird gestützt durch die – bereits oben benannte – Aussage der gesondert verfolgte L im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 14.08.2017. Zu den Tatvorwürfen äußerte sich L nach den glaubhaften Bekundungen des Vernehmungsbeamten C4 im Einzelnen wie folgt:
Sie habe ca. 1 Woche vor dem Überfall das Auto von der Frau H ausgeliehen. Sie sei fast die ganze Woche bei der Frau X gewesen. Die Frau H und V seien ebenfalls oft dagewesen und seien immer wieder im Schlafzimmer verschwunden und hätten sich unterhalten, wobei sie nicht gewusst habe, worüber. Die X habe sie dann gebeten zusammen mit dem V ein Auto vom Herrn H1 zu holen. Letztendlich habe sie erfahren, was die vorgehabt hätten. An dem Donnerstag habe sie gefragt, was denn los sei. Die Frau X, die Frau H und der Herr V seien dagewesen. Die hätten sich dann alle angeguckt. Die Frau X habe dann gesagt "Kann man ruhig erzählen." Alle drei hätten dann gesagt, dass sie den S überfallen wollten. Die Frau H würde alles abchecken und per Handy Kontakt zu Frau X und Herrn V halten und mitteilen, ob Security und wie viele Angestellte da seien. Ihr sei gesagt worden, sie solle die Frau H abends nach dem Überfall abholen. Auch habe sie das Auto vom Herrn H1 holen sollen. Frau X habe die Geschichte erfunden, die sie gegenüber dem H1 erzählt habe, wonach sie eine Freundin vom Flughafen habe abholen müssen. X habe ihr die Schulden erlassen und noch mal 50,- EUR gegeben, weil sie blank gewesen sei.
Aus dieser Aussage lassen sich belastbare Indizien dafür ableiten, dass die Angaben der Angeklagten H dazu, wer die Initiative für die Ausübung des Überfalls ergriffen hat, der Wahrheit entsprechen und die gegenteiligen Angaben der Angeklagten X nicht. Nach der Darstellung durch die gesondert verfolgte L war es gerade die Angeklagte X, die im Rahmen des Treffens der Beteiligten die Wortführerschaft übernahm und über die bedeutende und potenziell folgenreiche Frage entschied, dass das gemeinsame kriminelle Vorhaben gegenüber einer dritten Person, der gesondert verfolgten L, offenbart werden könne. Weiterhin lässt sich aus der Aussage entnehmen, dass X auch bei der Organisation des Fluchtautos die wesentliche Rolle übernommen hatte und dabei den Vorwand ersann, der dem gesondert verfolgten H1 mitgeteilt werden sollte, um das ihm gehörende und später verwendete Fluchtfahrzeug zu erlangen. Hinzu kommt, dass Absprachen der Tatbeteiligten ausweislich der Aussage der gesondert verfolgten L in der Wohnung der Angeklagten X stattfanden. Überdies hat sie nach ihrer eigenen Einlassung die verwendete Scheinwaffe für die Tat organisiert. All dies deutet darauf hin, dass X die zentrale Rolle bei der Organisation des Überfalls gespielt hat, was es nahelegt, dass – entgegen ihrer Darstellung – von ihr auch entsprechend den Angaben der Angeklagten H die Initiative für den Überfall ausging. In dieses Bild fügt sich im Übrigen auch das abgehörte Telefonat zwischen einer männlichen Person und der Angeklagten X vom 21.06.2017, Beginn 13:43:22 im Rahmen dessen der Gesprächspartner – nachdem die Angeklagte H an dem Morgen des 21.06.2017 bei der Polizei vorgeführt worden war – bei X nachfragte, ob „die H wieder da sei“ und ob man die „H wegen ihr mitgenommen habe“, woraufhin die X dies mit einem „ja“ bestätigte und hinzufügt, sie hätten das ja zusammen gemacht. Bestärkt wird die Rolle der Angeklagten X als zentrale Schlüsselfigur letztendlich noch durch das abgehörte Telefonat zwischen der Angeklagten X und dem Vater der Angeklagten H vom 21.06.2017, Beginn 15:59:38. Der Inhalt dieses Gesprächs zeigt deutlich, dass sich die Angeklagte X zum einen der (auch finanziellen) Organisation der anwaltlichen Verteidigung sowohl für sich als auch für ihre Halbschwester angenommen hatte und dass sie zum anderen auch als Informationsvermittler gegenüber dem eigenen Vater der Angeklagten H auftritt. Sie legt nach dem Gespräch sogar fest, dass der Vater der Angeklagten H seine Tochter nicht mehr erreichen könne.
nn)
Die Einlassung der Angeklagten H, dass sie aus dem Überfall auf den S-Markt ca. 5.000,- EUR erhalten habe, steht nicht im Widerspruch zu der oben benannten VoiceNachricht vom 20.05.2017 12:02:22 Uhr. Denn die Angeklagte könnte in ihrer in der VoiceNachricht aufgemachten Rechnung auch noch andere Geldbeträge, etwa den von dem Zeugen H1 gezahlten Betrag mit einbezogen haben. Weiterhin bleibt auch die im Rahmen der Hauptverhandlung angegebene Summe von ca. 5.000,- EUR im vagen. Der Umstand, dass sie zu dem erhaltenen Beuteanteil aus dem Überfall auf den S-Markt überhaupt vage und geschätzte Angaben gemacht hat, beeinträchtigt den Wert ihrer Aussage ebenfalls nicht, insbesondere nicht im Hinblick auf die Richtigkeit ihrer Angaben zu der Identität der Mittäter am Raub auf den S-Markt, da diese eine Beteiligung an dem Überfalls gerade zugegeben haben. Aus einer etwaigen Abweichung – sofern von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann – zwischen den ca. 5.000,- EUR und den 5.000,- bis 6.000,- EUR, von denen sie in der Vernehmung vom 10.08.2017 gesprochen hat, kann nicht abgeleitet werden, dass sie versucht hat, ihre Rolle kleinzureden, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Differenz von ca. 1.000,- EUR keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Tatbeitrags gehabt hätte.
oo)
Die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten H wird weiterhin nicht durch Xs Einlassung erschüttert, sie sei mit dem Zeugen G4 in der Nacht vom 01.10.2016 auf den 02.10.2016 „die ganze Nacht“ auf dem Oktoberfest in L1-G5 gewesen. Diese Einlassung wurde aufgrund der Aussage des Zeugen G4 nicht bestätigt. Umgekehrt stellt sich auf Basis seiner Aussage vielmehr das Einlassungsverhalten der Angeklagten X wiederum als unglaubhaft heraus, was die Einlassung der Angeklagten H zusätzlich bestärkt.
Der Zeuge G4 machte zusammengefasst folgende Angaben:
Er könne nicht konkret daran erinnern, an dem Abend vom 01.10.2016 mit X in dem F-Markt gewesen zu sein, da sie öfters zusammen einkaufen gehen würden. Demgemäß könne er sich auch nicht daran erinnern, was sie nach dem Einkauf bei F gemacht hätten. Er erklärte aber, dass er sich daran erinnern könne, mit X auf dem Oktoberfest in L1-G5 gewesen zu sein. Hinterher seien sie so um 02:00 – 03:00 Uhr zusammen mit dem Taxi nach Hause gefahren. Wann sie dort angekommen seien, wisse er nicht mehr. Auf die Nachfrage, warum er sich denn an die Uhrzeit der Rückkehr konkret erinnern könne, antwortete er, dass sie meistens so bis 02:00 Uhr wegbleiben würden. Weiterhin gab er an, dass er X nicht die ganze Zeit gesehen habe. Sie sei auch ab und zu mal weg gewesen. Der Veranstaltungsraum sei ungefähr 5 bis 6 Minuten von der Wohnung der Angeklagten X entfernt. Auf die Nachfrage, ob es sich um das Oktoberfest 2016 gehandelt habe, antwortete er, dass es 2017 oder vorletztes oder vor-vorletztes Jahr gewesen sein könnte. Das Fest finde jedes Jahr statt, er sei aber nicht jedes Jahr dort gewesen.
Aus seiner Aussage ergibt sich gerade, dass X nicht „die ganze Nacht“ auf dem Oktoberfest war, selbst wenn seine Angaben dazu, dass X am Abend des 01.10.2016 das Oktoberfest besuchte, zutreffen würden. Abgesehen davon, dass der Zeuge deutliche Erinnerungsschwierigkeiten hinsichtlich der Frage zeigte, von welchem Oktoberfest in welchem Jahr er sprach, wird aus der Aussage erkennbar, dass er daran, wann er und X nach dem Oktoberfestbesuch zurück nach Hause kehrten, keinerlei konkrete Erinnerungen hat. Er zieht lediglich den Rückschluss, dass sie gegen 02:00 Uhr – 03:00 Uhr nach Hause gefahren seien müssten, da sie das regelmäßig so machen würden. Seiner Aussage kann daher nicht entnommen werden, dass X erst nach 02:00 Uhr nach Hause zurückgekehrt ist. Eine Rückkehr zu einem früheren Zeitpunkt bleibt ohne weiteres möglich. Überdies konnte der Zeuge sich auch nicht daran erinnern, wann sie überhaupt zusammen auf dem Fest eingetroffen waren. Und schließlich gab der Zeuge an, dass er X nicht während der ganzen Zeit wahrgenommen habe und dass der Veranstaltungsraum ca. 5 bis 6 Minuten von der Wohnung der Angeklagten X entfernt gewesen sei.
pp)
Die Kammer ist auf Basis der aus vorgenannten Gründen glaubhaften Einlassung der Angeklagten H insbesondere auch von der täterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten B an der Tat vom 01.10.2016 entsprechend den Feststellungen zur Sache überzeugt. Dabei ist hervorzuheben, dass nicht nur für die Glaubhaftigkeit ihrer Einlassung insgesamt, sondern im besonderen Maße auch mit Blick auf die Beteiligung des Angeklagten B eine Vielzahl von gewichtigen Gründen sprechen. Die Angeklagte hat die Tat vom 01.10.2016 unter Benennung der Beteiligten eingeräumt, obwohl für ihre Beteiligung keinerlei handfeste Beweismittel vorlagen. Ihr fehlt auch aufgrund dessen jegliches Motiv für eine Falschbelastung des Angeklagten B und es lagen vielmehr naheliegende Gründe für die Angeklagte H vor, dessen Belastung zu vermeiden. Ihre Angaben zu den Beteiligten der Tat vom 19.05.2017 haben sich aufgrund der Geständnisse der Mittäter und objektiver Beweismittel als richtig erwiesen. B ist nachweislich entsprechend der Darstellung der Angeklagten H Mitglied der „I“. Der von der Angeklagten H benannte Fahrer hielt sich zur Tatzeit – ebenfalls in Übereinstimmung zu ihrer Einlassung – erst seit kurzer Zeit in L1 und Deutschland auf. Außerdem pflegte G zu dem Angeklagten B eine persönliche Beziehung, die auch von der Bereitschaft geprägt war, Straftaten zu begehen. Demgegenüber liegen keine Umstände vor, die vernünftige und nicht nur auf denktheoretischen Möglichkeiten beruhende Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten begründen würden.
aaa)
Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Angeklagten H hinsichtlich der Beteiligung des Angeklagten B an der Tat vom 01.10.2016 wird nicht durch die Zeugenaussagen der Zeugen B2 und D2 erschüttert.
Der Zeuge B2 hat wie folgt zur Sache bekundet:
Am 00.00.2016 habe seine Mutter ihren 60. Geburtstag gehabt. Er habe sich am 01.10.2016 spontan mit seinem Bruder nachmittags verabredet, um den Geburtstag der Mutter zu planen. Am 01.10.2016 habe er das Spiel zwischen dem FC Köln und Bayern München in einer Kneipe, der P1, in F3 mit Bekannten geschaut. Dort sei er bis ca. 17:30 oder 17:45 geblieben Anschließend habe er seinen Bruder so gegen 18:00/18:30 angerufen und mit dem Auto abgeholt. Sie seien dann zu ihm – dem Zeugen B2 – nach Hause gefahren. Dort hätten sie den Geburtstag ihrer Mutter geplant, also darüber gesprochen, wer angerufen und wo gefeiert werden sollte, sowie ein wenig im Internet recherchiert. Sie hätten auch noch einen Kaffee getrunken. Seine Lebensgefährtin, die Zeugin D2, sei auch zu Hause gewesen. Sie habe Kaffee gemacht, sich aber, nachdem der Angeklagte B und er nach oben in das Arbeitszimmer gegangen seien, mit ihrem gemeinsamen 5 Jahre jungen Sohn weiter unten in der von ihnen bewohnten Maisonette-Wohnung aufgehalten. Letztendlich hätten sie einen Tisch für 20 Personen in der P3 in der I4 bestellt. Sie hätten das alles sehr kurzfristig organisiert, da er wegen seiner Arbeit nur wenig Zeit gehabt habe. Die Mutter habe eigentlich gar nicht feiern wollen. Um 20:30 oder 21:00 Uhr habe er seinen Bruder zurückgebracht zum P2straße in P2, L1. Auf weitere Nachfrage gab der Zeuge an, dass sie so gegen 18:30 Uhr bei ihm zu Hause gewesen seien und die ganze Planung dann ca. 1h 30min gedauert habe. Um ca. 20:00 Uhr oder 20:30 Uhr habe er seinen Bruder dann nach Hause nach P2 gebracht. Die Uhrzeit genau könne er nicht mehr benennen, da er ja nicht auf die Uhr geschaut habe, es sei aber jedenfalls schon dunkel gewesen. Von sich zu Hause bis zu seinem Bruder bräuchte man 15 – 30 Minuten, je nachdem, ob die Bahnschranke unten sei oder nicht. Ob diese an dem Tag unten war, konnte der Zeuge nicht angeben. Auf die Nachfrage, warum seine Aussage nach der Festnahme des Angeklagten B am 24.8.2017 von der Verteidigung erst mit dem Schreiben des Rechtsanwalts I5 vom 13.10.2017 vorgebracht worden sei, gab der Zeuge an, dass er die Gründe für die Festnahme seines Bruders erst erfahren habe, nachdem Rechtsanwalt I5 Akteneinsicht genommen hatte. Rechtsanwalt F4, der vorherige Verteidiger, habe ihm vorher nichts Näheres mitgeteilt, auch nicht welche Tat an welchem Tag seinem Bruder vorgeworfen worden werde. Auch bei seinem Besuch in der JVA habe er mit seinem Bruder über die ihm vorgeworfene Tat nicht sprechen können. Zu dem gesondert verfolgten G gab der Zeuge an, dass er diesen kenne. Er komme aus demselben Dorf in T9. Er wisse aber nicht, ob der viel Kontakt zu seinem Bruder habe.
Die Zeugin D2 hat wie folgt zur Sache bekundet:
Ihr Lebensgefährte, der Zeuge B2, sei ein FC-Fan und am Samstag den 01.10.2016 bereits mittags losgegangen. Er habe das FC-Spiel gegen Bayern-München in einer Kneipe sehen wollen. Sie sei auch Tags über unterwegs gewesen, mit ihrem Sohn auf dem Spielplatz. Das Fußballspiel sei immer um 17:30 Uhr zu ende. Sie sie zu Hause gewesen, als ihr Mann ca. um 18:30 oder 19:00 Uhr nach Hause gekommen sei. Ihr Lebensgefährte habe beim Fußballspiel noch ein, zwei Bierchen getrunken. Sie wisse, dass ihr Lebensgefährte mit seinem Bruder telefoniert habe. Er habe angekündigt mit seinem Bruder nach Hause zu kommen. Auf weitere Nachfrage, ob die Zeugin sagen könne, wann genau ihr Lebensgefährte nach Hause gekommen sei, erklärte sie, dass sie nicht auf die Uhr geschaut habe; sie müsste lügen, wenn sie jetzt sagen würde 18:00 oder 18:15 Uhr. Ihr Lebensgefährte, der Angeklagte B und sie hätten dann unten Kaffee getrunken. Ihr Sohn habe sich gefreut seinen Patenonkel mal zu sehen. Ihr Lebenspartner sei dann mit seinem Bruder nach oben gegangen, um den 60. Geburtstag der Mutter am 00.00.2016 zu planen. Sie sei unten mit ihrem Sohn in der Küche geblieben, habe noch das Geschenk für die Mutter ihres Lebenspartners – eine dunkle Handtasche – eingepackt. Die Mutter ihres Lebensgefährten möge keine hellen Farben, daher sei es eine dunkle Handtasche gewesen. Das Geschenk sei in grünes Geschenkpapier eingewickelt gewesen, was sie noch aufgrund der Fotos vom 00.00.2016 sagen könne. Ihr Lebensgefährte und der Angeklagte B seien dann wieder zwischen 20:30 und 21:00 weggefahren. Sie könne es ausschließen, dass sie vor 20:30 das Haus verlassen hätten. Ihr Sohn sei samstags in der Regel bereits um 06:00 Uhr wach und nach einem Tag draußen abends immer um diese Uhrzeit müde. Sie bringe ihn dann immer um diese Zeit ins Bett. Ihr Lebensgefährte und sein Bruder hätten sich verabschiedet und sie habe dann erst ihren Sohn zu Bett gebracht. Auf weitere Nachfrage, ob die Zeugin denn noch sagen könne, was sie am Tag zuvor und danach gemacht habe, erklärte sie, dass sie am 28.09.2016 auf dem Geburtstag ihres Vaters gewesen sei. Von der Haft des Angeklagten B habe sie erstmals am 25.08.2017 erfahren, einen Tag bevor sie auf eine Hochzeit gegangen sei. Es habe sie schockiert und er habe ihr leidgetan. Näher habe sie mit ihrem Lebensgefährten darüber nicht gesprochen, da sie wenig mit dessen Bruder zu tun habe und daher nicht so viele Emotionen im Spiel gewesen seien. Sie habe ihn damals in der Regel nur an Feiertagen gesehen und nicht gewusst, was er privat mache. Erst ein paar Wochen nach seiner Verhaftung habe sie den genauen Grund für die Verhaftung und das Tatdatum erfahren. Es sei hinterher in der Familie nicht besprochen worden, dass man an dem 01.10.2016 zusammen gewesen sei. Sie erklärte weiterhin: Wenn sein Bruder doch unschuldig sei, warum solle sie das hier nicht bezeugen.
Aus der Aussage des Zeugen B2 ergibt sich nicht, dass der Angeklagte B zum Tatzeitpunkt (21:10 Uhr) nicht am Tatort, der F1straße in L1-G5, sein konnte. Denn die Angaben des Zeugen zum Zeitpunkt, zu dem er den Angeklagten mit dem Pkw zu dessen Wohnung im P2straße gebracht haben will, bleiben zu unbestimmt. Nach der Aussage des Zeugen könnten er und der Angeklagte die Wohnung des Zeugen bereits um 20:00 Uhr gemeinsam verlassen haben. Überdies lässt sich aufgrund der angegebenen weite Zeitspanne von 20:00 bis 21:00 noch nicht einmal 20:00 Uhr als eine feste zeitliche Grenze ansehen, so dass ein Aufbruch nach der Aussage des Zeugen auch durchaus noch vor 20:00 Uhr stattgefunden haben kann. Nach der Routenberechnung des Navigationssystems unter www.google.maps.de benötigt man mit dem Pkw von der – damaligen – Adresse des Zeugen B2 (G6straße in L1) zum P2straße in L1, der damaligen Anschrift des Angeklagten, bei normalen Verkehrsverhältnissen unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ca. 13 Minuten. Von dort – ebenfalls mit einem Pkw bei normalen Verkehrsverhältnissen unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen – ca. 28 Minuten zur F1straße in L1-G5. Die Angaben des Zeugen lassen ein hinreichendes Zeitfenster für den Angeklagten, um von seiner Wohnung im P2straße mit einem Pkw zum Tatort zu gelangen. Dies setzt zwar voraus, dass grundsätzliche Vorbereitungen für die Tat bereits getroffen worden sein mussten, insbesondere das Vorhalten des Fluchtfahrzeugs sowie das Zurechtlegen der notwendigen Kleidung und Tatwerkzeuge. Dass dies der Fall war, ist aber nicht unplausibel, nachdem nach der Darstellung der Angeklagten H der Überfall bereits zwei bis drei Wochen vorher in seinen Grundzügen geplant worden ist.
Die Zeugenaussage der Zeugin D2 ist unglaubhaft. Der 01.10.2016 lag zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung bereits ein Jahr und knapp vier Monate zurück. Ein besonderes einschneidendes Lebensereignis hat sich an dem 01.10.2016 für die Zeugin nicht abgespielt. Dies selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass an diesem Tag der Angeklagte den Lebensgefährten der Zeugin außerhalb des gewöhnlichen Rahmens besucht haben soll und beide kurzfristig den 60. Geburtstag der Mutter geplant haben sollen. Die Zeugin konnte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie sie die Tage vor und nach dem 01.10.2016 verbracht hat. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals das Tatdatum genannt bekommen haben soll, ist kein Anlass erkennbar, warum die Zeugin sich genau diesen Tag wiederholt näher in Erinnerung gerufen haben soll. Dass sich die Zeugin vor diesem Hintergrund genau daran erinnern können soll, dass der Angeklagte B vor einem Jahr und beinahe 4 Monaten zwischen 20:30 und 21:00 ihre Wohnung verlassen hat und auf keinen Fall vor 20:30, ist daher sehr fragwürdig. Hinzu kommt, dass die von ihr vorgebrachte Begründung, warum sie diese präzise zeitliche Abgrenzung zu dem Zeitraum vor 20:30 Uhr heute noch vornehmen könne, nicht nachvollziehbar ist. Ihre Aussage, wonach es sich bei diesem Samstag um einen Tag gehandelt habe, an dem sie ihren Sohn typischerweise um bzw. nach 20:30 Uhr ins Bett gebracht habe, und wonach sie den Angeklagten noch vorher verabschiedet habe, lässt gerade keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass die Verabschiedung des Angeklagten um bzw. nach 20:30 Uhr stattgefunden haben muss. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte B der Bruder ihres Lebensgefährten und (Paten-)Onkel ihres Sohnes ist. Diese familiären Verhältnisse kommen als Motiv für eine entlastende nicht der konkreten Erinnerung entsprechenden Aussage in Betracht. Dabei hat die Kammer mit in ihre Erwägungen einbezogen, dass der pauschale Schluss auf die Unglaubhaftigkeit von Zeugenangaben allein aufgrund einer besonderen Motivlage unzulässig ist. Die hier in Betracht kommende Motivlage steht aber neben weiteren Gründen, die auf die Unglaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin schließen lassen.
bbb)
Aus den Videoaufzeichnungen der Tat vom 01.10.2017 und den Zeugenaussagen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte B aufgrund seiner Körperstatur nicht der Täter sein kann. Die Körperstatur des Angeklagten B ist mit den Zeugenaussagen der Zeugen T2, H2, T und C2 zum Aussehen und der Statur des männlichen Täters sowie mit den Aufzeichnungen der Überwachungskameras in Einklang zu bringen. Dabei mag es dahinstehen, ob die von der Verteidigung eingereichten Lichtbilder, wegen deren näherer Einzelheiten gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Protokoll des Hauptverhandlungstermins vom 29.01.2018 (Anlage 1) verwiesen wird, überhaupt die Körperstatur abbilden, die der Angeklagte am 01.10.2016 hatte. Diese Körperstatur kann ohne weiteres mit den Aufzeichnungen der Überwachungskameras und den Bekundungen der Zeugen in Einklang gebracht werden.
Die Videoaufzeichnungen der Tat vom 01.10.2016 sind von mäßiger Qualität und relativ unscharf. Auf ihnen lassen sich keine individualtypischen Merkmale des männlichen Täters erkennen. Der Täter war vollständig vermummt. Er trug eine langärmelige, nicht eng anliegende schwarze Jacke mit einer weiten Kapuze, die einige Zentimeter über die Stirn hinausragte. Die Kamerawinkel und Schattierung lassen keine freien Gesichtspartien erkennen. An den Händen trug der Täter dick aussehende Winterhandschuhe. Des Weiteren hatte der Täter eine nicht eng anliegende schwarze Hose an. Das Schuhwerk war schwarz. Was für Schuhe der Täter trug, lässt sich aufgrund der Unschärfe der Aufzeichnung nicht erkennen. Wegen der näheren Einzelheiten wird gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Standbildausdrücke der Videoaufzeichnungen auf Bl. 109 – 117, 119 – 148, 150 - 171 der Fallakte verwiesen.
Die Zeugen bekundeten zur Körperstatur des männlichen Täters wie folgt:
Der Zeuge T2 bekundete, dass der Täter etwas größer als er gewesen sei, etwa 1,80m – 1,85m. Er habe stämmiger gewirkt durch die Sachen die er angehabt habe. Er müsse etwas schwerer und größer gewesen sein. Er habe an ihm hochschauen müssen und sich selbst mit seinen 80kg als Maßstab genommen und den Täter auf 90 – 95kg geschätzt. Es hätten auch 100 oder 105kg sein können, aber sicher nicht 130kg, aber selbst da sei er sich nicht sicher. Er habe durch die Jacke nicht erkennen können, ob der Täter moppeliger als die Täterin gewesen wäre.
Die Zeugin T bekundete, beide Täter seien dunkel gekleidet gewesen. Der Täter sei ca. 1,85m groß gewesen und habe eine dunkle Kapuzenjacke und eine dunkle Jogginghose getragen.
Die Zeugin H2 bekundete, dass der Täter komplett in Schwarz gekleidet gewesen sei und im Gesicht ein Tuch mit Zähnen getragen habe. Er sei ca. 1,80m – 1,85m groß gewesen, habe eine normale Statur gehabt; nicht schlank, nicht dick, nicht kräftig.
Die Zeugin C2 bekundete, dass der männliche Täter vielleicht 1,80m groß und ein bisschen kräftiger gebaut gewesen sei. Er habe Handschuhe getragen und ein Kapuzenjacke.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, das überhaupt nicht festgestellt werden kann, ob der Täter seine Körperstatur unter der Hose und Jacke möglicherweise durch straffe Kleidung bzw. Bandagen verengt oder durch weitere Kleidung künstlich verbreitert hat, oder seine Körperhöhe durch Einlagen in den Schuhen und durch das Tragen dick besohlter Schuhe hat größer erscheinen lassen. Schließlich lässt sich selbst an den Stellen der Videosequenzen, bei denen der Täter weitgehend unverdeckt ist und keine größeren Schatten geworfen werden, wegen der verbleibenden Verdeckungen und Schattenwürfe sowie der Unschärfe der Aufnahmen die genaue Körperhaltung des Täters nachträglich nicht sicher rekonstruieren, was zusätzlich einer genauen Erfassung der Körperstatur entgegensteht.
ccc)
Die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagte H mit Blick auf die Beteiligung von B an der Tat vom 01.10.2016 wird ferner nicht dadurch beeinträchtigt, dass H B am 00.00.0000 mit einer Voice-Mail über WhatsApp zum Geburtstag gratulierte, ihm alles Gute wünschte und drei Emojis anfügte, nämlich eine Rose, einen Smiley mit Sonnenbrille und einen Smiley mit Kussmund. Dies steht nicht im Widerspruch zu ihren Angaben zu ihrem Verhältnis zu B im Rahmen ihrer Einlassung. Es ist im Rahmen der Nutzung von Facebook überhaupt nicht ungewöhnlich einer Facebookbekanntschaft zum Geburtstag zu gratulieren, insbesondere dann nicht wenn die eigene (Halb-)Schwester, zu der man eine sehr enge Bindung pflegt, diese Person nett findet. Ebenfalls steht es nicht im Widerspruch zu ihrer Einlassung, dass sie von B zu seinem Geburtstag eingeladen wurde. Dies deutet nicht auf eine engere Beziehung zwischen B und H hin, als von letzterer dargestellt. Denn schon aus dem nachfolgenden Dialog ergibt sich, dass das Bindeglied der Bekanntschaft offensichtlich – in Übereinstimmung zur Einlassung der Angeklagten – X war, nachdem H ihr Erscheinen bei der Feier gerade vor dem Hintergrund absagte, dass ihre (Halb-)Schwester verhindert war.
ddd)
Es spricht auch nicht gegen eine täterschaftliche Beteiligung des Angeklagten B, dass er sich nach den Bekundungen der Zeugen in dem Laden habe auskennen müssen, da er gezielt zu dem Büroraum gegangen sei und lediglich eine bestimmte Anzahl an Kassenladen mitgenommen worden seien, obgleich er nach der Einlassung der Angeklagten H zuvor nie in dem F-Markt gewesen war.
Der Zeuge T2 hat in diesem Zusammenhang bekundet, sie seien bis Ladenschluss vier Mitarbeiter gewesen, also die Zeuginnen Pickatz, C2, H2 und er. Die Zeuginnen T und H2 seien nach Ladenschluss zuerst gegangen. Er habe mit dem Ladeninhaber X4 telefoniert und die Tageseinnahmen durchgegeben. Seine Kollegin C2 sei zur Tür gegangen und habe laut geschrien. Er sei sofort aufgestanden und ihr hinterher. Es sei jemand mit einem Kuhfuß in der Hand in den Laden gekommen und direkt auf ihn zu. Derjenige habe dann wahllos auf ihn eingeprügelt. Er sei dann ins Lager geflüchtet und der Mann sei hinter ihm her. Im weiteren Verlauf bekundete er: Als sie die Kassenladen mitgenommen hätten, habe er gedacht, dass sie sich ja auskennen mussten, denn sie hätten nur die ersten vier Kassenladen mitgenommen, die in der Regel bestückt worden seien.
Die Zeugin T hat ausgesagt, sie habe den Eindruck gehabt, dass sich die Täter auskannten. H habe da ja gearbeitet.
Die Zeugin H2 hat bekundet, der Täter habe nicht nervös gewirkt. Der habe gewusst, was er tue und wo das Büro gewesen sei.
Die Zeugin C2 hat bekundet, dass die Täter gewusst hätten, wo sie hinmussten. Auch das mit den Kassen sie ihr aufgefallen. Früher seien nur drei der Kassen bestückt worden, mittlerweile aber wieder alle 6. Es seien aber nur drei Kassen mitgenommen worden. Die hätten auch gewusst wo das Büro war
Selbst wenn die Mitnahme lediglich einer bestimmten Anzahl an Kassenladen gezielt wegen ihrer Bestückung erfolgte – was überhaupt nicht feststeht – und nicht lediglich auf Zufall beruhte, hätte H dem Angeklagten B im Rahmen der Planung der Tat, insbesondere bei der Vorbesprechung bei X zu Hause, dieses Wissen als ehemalige Mitarbeiterin des F-Marktes ohne weiteres vermitteln können. Sie hat sich selbst dahingehend eingelassen, dass ihre Ortskenntnis und ihre Kenntnis der Einzelheiten der Abläufe im Markt eine Rolle gespielt haben. Nach der Aussage der Zeugin C2 handelte es sich bei der Bestückung lediglich des ersten Teils der mehreren in dem Tresor befindlichen Kassen gerade um ein früher übliches und mittlerweile aber wieder geändertes Verfahren in dem Markt. Auch die Kenntnisse zu der Tatörtlichkeit hat die Angeklagte nach ihrer Einlassung B ohne weiteres im Rahmen der Vorbesprechung vermitteln können, zumal die Tatörtlichkeit keinerlei Komplexität aufweist. Überdies ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass es nach den Aufzeichnungen der Überwachungskamera in dem F-Markt gerade die weibliche Täterin, also H, war, die ihre Ortskenntnis offenbarte, indem sie sich zuerst der nach links zum Kassenbüro führenden Abzweigung zuwandte, nachdem B den Zeugen T2 mit dem Brecheisen in die entgegengesetzte Richtung getrieben hatte.
eee)
Das Gericht hält es auch für ausgeschlossen, dass seitens der Angeklagten im Hinblick auf die Identifizierung des Mittäters und des Fahrers bei der Tat vom 01.10.2016 im Rahmen der Vernehmung vom 10.08.2017 eine Verwechslung vorlag.
Nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin C3 und E1 gab H im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung am 10.08.2017 an, dass sie B anhand seines Facebook-Profils identifizieren könne. Nach den Angaben der Zeugen hat die Zeugin C3 auf ihrem PC mit der Angeklagten Lichtbilder in Augenschein genommen, die in das Facebook-Profil des Angeklagten B eingestellt waren. H hat B in diesem Zusammenhang als den Mittäter identifiziert. Über dessen Freundesliste hat die Angeklagte auch den Fahrer, den gesondert verfolgten G, identifiziert. Weiterhin waren – vor dem Hintergrund, dass gegen B und G ein anderes Verfahren lief und dort erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt worden sind – in der polizeilichen Datenbank Lichtbilder des Angeklagten B und des gesondert verfolgen G vorhanden. Letztere wurden der Angeklagten H ebenfalls vorgehalten, die auch hierbei G als den Fahrer identifizierte.
Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Vernehmungsbeamten keine Wahllichtbildvorlage durchgeführt haben. Diese hätte für eine Identifizierung keinen Mehrwert gebracht, da H sowohl B als auch G persönlich kannte. Denn die Angeklagte hat an dem Tatabend nach ihren glaubhaften Bekundungen einen erheblichen Zeitraum mit B und G in unmaskiertem Zustand verbracht und B zusätzlich zumindest bereits im Rahmen der Tatplanung kennengelernt.
fff)
Der Umstand, dass ausweislich der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Telefongespräche der Angeklagten seitens X keine Warnung gegenüber B erfolgte, spricht ebenfalls nicht gegen seine Mittäterschaft, denn eine solche Warnung kann genauso gut über andere Kanäle vermittelt worden sein, nachdem X im Anschluss an die Vorführung der Angeklagten H bei der Polizei am 21.06.2018 im Kontakt zu den I stand, um sich um Hilfe zu bemühen. Gleiches gilt für das Argument der Verteidigung des B, dass der Angeklagte bei dem im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation aufgezeichneten Gespräch mit einer Bekannten (Gespräch vom 22.08.2017, Beginn 21:37:06) keinerlei Fluchtabsichten geäußert und sich vielmehr alltäglich verhalten habe. Ob er von dem Haftbefehl vom 15.08.2017 zu diesem Zeitpunkt schon Kenntnis hatte, ist nicht festgestellt und wenn ja, hätte er dann ohne weiteres mit einer Telekommunikationsüberwachung rechnen können, sodass gerade deswegen aus einem alltäglichen Gerieren keinerlei Rückschlüsse auf eine fehlende Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016 gezogen werden können.
ggg)
Letztlich werden auch keine vernünftigen Zweifel an der Mittäterschaft des Angeklagten B durch die Argumentation seines Verteidigers begründet, dass die Einlassung der Angeklagten H insofern keinen Sinn ergeben würde, da nach ihrer Darstellung ein Mitglied bei den I mit einer Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016 einem „Schuldner der I“ geholfen hätte, seine Schulden abzutragen, und zusätzlich bei der Gesamtbeute von 35.000,- EUR und einem Schuldbetrag von 15.000,- bis 17.000,- EUR noch nicht einmal die Gesamtbeute für sich behalten hätte. Dabei ist zunächst zu beachten, dass – nach der der Einlassung der Angeklagten H – X ihr gegenüber nicht allein von Schulden bei den „I“, sondern bei einer konkreten Familie, der T1, gesprochen hat. Insofern setzt die Argumentation der Verteidigung voraus, dass B bei der Tat – wofür es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt – auch für die Famile T1 tätig wurde. Sie blendet überdies den näherliegenden Umstand aus, dass B sich nicht „für die I“ sondern allein aus eigenen monetären Interessen an der Tat beteiligt haben könnte. Und schließlich ist zu beachten, dass es sich bei dem genannten Schuldbetrag von 15.000,- bis 17.000,- EUR gegenüber der Familie T1 nach der Einlassung der Angeklagten H um eine Darstellung der Angeklagten X ihr gegenüber handelte, die H mit zur Tatbegehung bewegt hat. Ob sie so den Tatsachen entsprach, ist eine ganz andere Frage.
g)
Die Feststellungen zu den Tatfolgen für die unmittelbaren Zeugen der Tat vom 01.10.2016 T2, T, H2 und C2 beruhen auf ihren glaubhaften und sich gegenseitig stützenden und ergänzenden Aussagen sowie zusätzlich auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen X4 und der Polizeibeamten K, B4 und E2. Im Gegensatz zu den übrigen unmittelbaren Tatzeugen, die nach dem Eindruck der Kammer im Rahmen ihrer Aussage einen gefassten Eindruck machten, fiel es der Zeugin C2, die die Zeugenbetreuungsstelle des Landgerichts bemühte, sehr schwer im Rahmen ihrer Vernehmung mit dem Überfall erneut konfrontiert zu werden. Sie weinte, zitterte und musste teilweise Sätze abbrechen. Die Feststellungen zu den Tatfolgen für die unmittelbaren Zeugen der Tat vom 19.05.2017 S1 und O1 beruhen auf ihren glaubhaften und sich gegenseitig stützenden und ergänzenden Aussagen sowie zusätzlich auf den glaubhaften Bekundungen der Polizeibeamten K1, W1 und L7. Auch die Zeuginnen S1 und O1 machten nach dem Eindruck der Kammer im Rahmen ihrer Vernehmung einen gefassten Eindruck.
h)
Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit beruhen auf folgenden Erwägungen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten H und B im Zeitpunkt der Tatbegehung vom 01.10.2017 in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen wären, haben sich nicht ergeben. Organische Erkrankungen, die sich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgewirkt haben könnten, sind ebenso wenig bekannt geworden wie Anhaltspunkte für einen übermäßigen Alkohol- oder Drogenkonsum einer der Angeklagten im Vorfeld der Tat. Auch die Tathandlungsanalyse bietet keinerlei Anhaltspunkt für eine Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. Gleiches gilt hinsichtlich der Angeklagten H mit Blick auf die Tat vom 19.05.2017.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte V im Zeitpunkt der Tatbegehung vom 01.10.2017 in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre, haben sich ebenfalls nicht ergeben.
Für eine im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Betäubungsmitteln stehende Persönlichkeitsdepravation bzw. das Vorhandensein eines hohen Suchdrucks oder einer Angst vor grausamsten Entzugserscheinungen bei der Tat ist bereits im Ansatz nichts ersichtlich.
Mit Blick auf einen akuten Intoxikationszustand, der die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB rechtfertigen würde, ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Angeklagte widersprüchliche Angaben zu seinem Konsumverhalten gemacht hat. Im Rahmen der Anamnese in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik L1 am 07.12.2016 gab er an, dass sich die Menge des Cannabiskonsums in den letzten Jahren reduziert habe und er seither Cannabis nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zwei- bis fünfmal im Monat in geringen Mengen konsumiere. In der Hauptverhandlung gab er an, er habe bis zuletzt mehr oder weniger täglich Cannabis konsumiert, etwa ein bis zwei Joints am Tag nach der Arbeit zur Entspannung. Letztere Angaben unterliegen insofern erheblichen Zweifeln. Ebenfalls der Vortrag, dass er an dem Tattag sicherlich Cannabis konsumiert habe, da er ja täglich konsumiert habe. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Angeklagte an dem Tatabend „noch ein- bis zwei Joints“ geraucht hat, fehlen für einen akuten Intoxikationszustand, der die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB rechtfertigen würde, hinreichende Anhaltspunkte. Denn der äußere Tatablauf deutet in keiner Weise auf eine Abnormität hin. Der Angeklagte hat sich bei der Tat situationsadäquat entsprechend seiner jeweiligen Tatmotivation und ohne Manifestierung irgendwelcher körperlichen oder geistigen Ausfallerscheinungen verhalten. Die Tat wurde zwischen den Beteiligten im Vorfeld abgesprochen und im Detail geplant. Sie haben ein Fluchtfahrzeug organisiert und sich vor dem Überfall schwarz bekleidet und maskiert. In die Betrachtung war überdies mit einzubeziehen, dass der Angeklagte V bereits über Jahre regelmäßig Cannabis konsumiert und damit eine Toleranz gegenüber dem Wirkstoff entfaltet haben mag.
Dafür, dass der Angeklagte V aufgrund der bei ihm diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F 32.1) und Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.2) in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre, liegen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.
Dies gilt im Hinblick auf die Anpassungsstörung schon vor dem Hintergrund, dass insofern die Voraussetzungen für das Eingangsmerkmal einer „anderen schweren seelischen Abartigkeit“ i.S.v. §§ 20, 21 StGB gegeben sein müssten. Bei den sogenannten Anpassungsstörungen (ICD-10 F 43.2) handelt es sich um eine Misch- bzw. Sammelkategorie mit einer vielgestaltigen und unspezifischen Symptomatik, die zumeist nicht mit stärkeren psychopathologischen Auffälligkeiten einhergehen (Lau/Kröber in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, 2010, Bd. 2, S. 510). Ein die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit rechtfertigender Beeinträchtigungsgrad wird dabei nur in Ausnahmefällen erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2007 – 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschl. v. 4.11.2003 – 1 StR 384/03, NStZ-RR 2004, 70, 71; Pfister, NStZ-RR 2015, 161, beck-online). Für eine derartige Schwere ist bereits im Ansatz nichts ersichtlich. Dies insbesondere mit Blick auf den Befund der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik L1 vom 07.12.2017, wonach die mittelgradige depressive Episode deutlich im Vordergrund stand und lediglich zusätzlich – die depressive Symptomatik begünstigend – eine Störung der Emotionsregulation und Impulskontrolle vorlag, welche dem Angeklagten erhebliche Schwierigkeiten bereitete, Ärger und Wut im Hinblick auf subjektive Kränkungen zu kontrollieren.
In Bezug auf die mittelgradige depressive Episode des Angeklagten ist nicht ersichtlich, dass sich diese auf der Handlungsebene symptomatisch in der Tatausführung niedergeschlagen hat. Vielmehr ergibt sich bereits Gegenteiliges aus dem von dem Angeklagten verübten Deliktstyp und der Art und Weise der Tatausführung. Denn Menschen mit Depressionen treten in aller Regel nicht kriminell in Erscheinung (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl. 2017, § 20 Rn. 9b). Gerade die typischen Symptome mit der ihnen eigenen Hemmung bieten in aller Regel einen Schutzwall gegenüber einer Straffälligkeit. Ein aggressiver Impulsdurchbruch eines Depressiven ist am ehesten in Form von Gewalt gegen sich selbst zu erwarten, etwa in Form eines Suizidversuchs. Eine Ausnahme sind depressive Störungen mit wahnhaften Anteilen, wo es etwa zum sog. erweiterten Suizid kommen kann. Eine Depression führt zu einer massiven Antriebsschwäche, die einer strafbaren Handlung eher entgegensteht. Eine Depression ist ein Krankheitsbild, das durch die Antriebshemmung, die Niedergeschlagenheit und subjektive Perspektivlosigkeit den Gedanken an die Begehung von Straftaten gar nicht aufkommen lässt. Es ist in diesem Zustand alles sinnlos, man knüpft keine Hoffnungen und Erwartungen mehr an eigenes Handeln, man fühlt sich abgetrennt von der Welt um einen herum und ihrem Treiben, man ist ganz auf sich selbst zurückgeworfen und isoliert. In einem solchen Zustand begeht man keine Raubüberfälle (vgl. zum ganzen Lau/Kröber in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, 2010, Bd. 2, S. 336 ff.). Der Angeklagte hat hier indes eine wesentliche aktive mittäterschaftliche Rolle bei der Ausführung eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt geleistet, der von hoher krimineller Energie geprägt war. Über die Mittäterin H informierte man sich genau über die einzelnen Abläufe im Supermarkt. Die Tat wurde zwischen den Beteiligten im Vorfeld abgesprochen und im Detail geplant. Sie haben ein Fluchtfahrzeug organisiert und sich vor dem Überfall schwarz bekleidet und maskiert.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagte X im Zeitpunkt der Vorabsprachen zu der Tat vom 01.10.2016 in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre, haben sich nicht ergeben, auch wenn die Angeklagte bereits im Zeitraum vor dem 01.10.2016 regelmäßig Betäubungsmittel konsumierte. Da hinsichtlich der genauen Daten der Planungsgespräche keine Erkenntnisse bestehen, ist eine Einordnung in den typischen Konsumzeitraum der Angeklagten bei Abwesenheit der Familie (donnerstags bis sonntags) nicht möglich. Außerdem spricht gegen eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit der Angeklagten X im Rahmen ihrer Anstiftungshandlungen bereits, dass diese sich über einen mehrtägigen Zeitraum hinzogen. Denn nach der glaubhaften Einlassung der Angeklagten H war es so, dass X H in bereits bestehende Absichten einweihte und es später zumindest ein weiteres Planungsgespräch mit dem Angeklagten B gegeben hat. Hinzu kommt, dass zwischen X, H und B detaillierte, zielgerichtete und strukturierte planerische Gespräche geführt wurden, was der Annahme einer Beeinträchtigung der Angeklagten X in ihrer Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Vorabsprachen zu der Tat vom 01.10.2016 ebenfalls entgegensteht.
Der Angeklagten X war indes nicht zu widerlegen, dass sie zum Zeitpunkt der Tat vom 19.05.2015 unter dem akuten Einfluss einer schwerwiegenden Mischintoxikation von Benzodiazepinen und Kokain stand. Es war daher zu ihren Gunsten anzunehmen, dass sie aufgrund dessen i.S.v. § 21 StGB erheblich in ihrer Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist.
Die Angeklagte hat im Rahmen ihrer Einlassung angegeben, dass sich die Menge an Kokainzubereitung, die sie wöchentlich über den Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag verbrauchte, vor dem 19.05.2017 auf 3 – 4g und zuletzt auf ca. 7g erhöhte. An den Tagen des Kokainkonsums nahm die Angeklagte nach ihrer Einlassung in der Regel zusätzlich ca. 2 Diazepam-Tabletten (10 mg) ein. Hinsichtlich des Tattages am 19.05.2017 erklärte sie, dass sie am frühen Abend 2 Diazepamtabletten eingenommen und eine halbe Stunde später noch 0,3 – 0,5g an Kokainzubereitung geschnupft habe.
Die Einlassung der Angeklagten zu ihrem Drogenkonsum ist vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres sozialen Umfelds nicht unglaubhaft, auch mit Blick auf den Umstand, dass sie nach der glaubhaften Einlassung der Angeklagten H ihr gegenüber von Schulden bei Mitgliedern der „I“ berichtet hatte, die sich ohne weiteres mit dem erheblichen Konsum von kostspieligen Betäubungsmitteln in Einklang bringen lassen.
Die Tat kann hier zum einen in die sog. Rauschphase des konsumierten Kokains gefallen sein, die oftmals mit Verfolgungswahn, erhöhter Aggressionsbereitschaft und Wachheit, aber auch einer verzerrten Wahrnehmung der Umgebung einhergeht und im Einzelfall auch mehrere Stunden dauern kann (vgl. etwa X2, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 1 Rn 539 ff.). Hinzu kommt zum Zeitpunkt der Tat eine mögliche Wechselwirkung mit der langwirksamen Wirkung der Substanz Diazepam, welche nach den Angaben der Angeklagten zusätzlich in erheblicher Dosis eingenommen worden ist. Als stoffspezifische Indizien für eine schuldrelevante Intoxikation erachtet es die Kammer, dass die Angeklagte während der Tat nach den Bekundungen der Zeugin S1 und den Aufzeichnungen der Überwachungskamera auffallende Koordinationsschwierigkeiten gezeigt hat, indem sie die entwendeten Münzgeldrollen und anschließend sogar die Scheinwaffe hat fallen lassen. Die Kammer ist aufgrund dieser Unwägbarkeiten daher zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass diese zur Tatzeit unter dem akuten Einfluss einer schwerwiegenden Mischintoxikation von Benzodiazepinen und Kokain stand und deshalb in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt war.
Dass die Steuerungsfähigkeit indes nicht vollständig aufgehoben war, ergibt sich aus dem übrigen Leistungsverhalten der Angeklagten während der Tat. So hat sie sich im Vorfeld der Tat maskiert, die Zeugin S1 zielgerichtet mit der Scheinwaffe bedroht, diese am Arm ergriffen und in das Kassenbüro gezerrt. Anhaltspunkte für Sprunghaftigkeit im Verhalten der Angeklagten, Orientierungsstörungen, Wahrnehmungsstörungen oder nicht situationsorientiertes Verhalten, waren nicht erkennbar. Der Angeklagte hat auf Außenreize wie die Ausrufe durch H, die auf die herannahende Polizei hinwies, erkennbar reagiert und zusätzlich während der gesamten Tatausführung situationsadäquat Anweisungen erteilt.
IV.
Die Angeklagte H hat sich hinsichtlich der Tat vom 01.10.2016 wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. §§ §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB strafbar gemacht. Durch ihren Einsatz der Schusswaffenattrappe hat sie das Merkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB erfüllt. Bei der von der Angeklagten H eingesetzten und ihr von B zur Verfügung gestellten Schusswaffenattrappe handelt es sich gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB um ein sonstiges beim Raub mitgeführtes Werkzeug oder Mittel, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Mit dem Einsatz der Brechstange gegenüber dem Zeugen T2 hat der Angeklagte B beim Raub ein anderes gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendet. Diesen Einsatz muss sich die Angeklagte H gem. § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen. Die Angeklagten B und H handelten bei Ausführung der Tat vom 01.10.2016 als Mittäter. Bei dem Einsatz der Brechstange durch B handelt es sich aus Sicht der Angeklagten H nicht um einen Mittäterexzess, da sie eigenen Angaben zufolge spätestens in dem Zeitpunkt, als B den Supermarkt mit dem Brecheisen betrat, damit rechnete, dass B das Brecheisen auch gegenüber Mitarbeitern als Schlagwerkzeug einsetzen würde und es dabei zu Verletzungen kommen könnte. Die seitens B gegenüber dem Zeugen T2 mit dem Brecheisen verübte Körperverletzung ist der Angeklagten H gleichfalls gem. § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Diese Körperverletzung ist überdies gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB qualifiziert, da es sich bei dem Brecheisen auch um ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Nr. 2 StGB handelt. Aufgrund des mittäterschaftlichen Zusammenwirkens der Angeklagten B und H vor Ort liegen zugleich die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB vor. Die gefährliche Körperverletzung und der besonders schwere Raub stehen in Tateinheit zueinander (§ 52 StGB).
Hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 hat sich die Angeklagte H wegen schweren Raubes gem. §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Die jeweiligen Tathandlungen der Angeklagten X und V sind H über § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Die Angeklagte H ist bei wertender Gesamtbetrachtung als Mittäterin der Tat von 19.05.2017 anzusehen. Die Angeklagte hat in Ausführung des gemeinsam mit den Angeklagten X und V gefassten Tatplans wesentliche Informationen über den Betriebsablauf im S-Markt am Tatabend geliefert, die Hintereingangstür trotz Warnung durch die Zeugin S1 geöffnet, X und V im Supermarkt den Weg gewiesen und eine Kassenlade in das Fluchtfahrzeug getragen. Schließlich hat sie einen Anteil von der Beute i.H.v. 5.000,- EUR erhalten. Bei der von der Angeklagten X verwendeten Schusswaffenattrappe handelt es sich ebenfalls gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB um ein sonstiges beim Raub mitgeführtes Werkzeug oder Mittel, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, dessen Einsatz entsprechend dem gemeinsamen Tatplan sich die Angeklagte H zurechnen lassen muss.
Die Taten vom 01.10.2016 und vom 19.05.2017 stehen in Tatmehrheit zueinander.
Der Angeklagte V hat sich nach den getroffenen Feststellungen zu II. 2. wegen schweren Raubes gem. §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Sowohl der Einsatz der Schusswaffenattrappe als sonstiges Mittel oder Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB durch die Angeklagte X als auch deren weiteren Tathandlungen sind ihm gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter zuzurechnen.
Die Angeklagte X hat sich nach den getroffenen Feststellungen zu II. 1. wegen Anstiftung zum Raub gem. §§ 249, 26 StGB strafbar gemacht, indem sie die Angeklagte H zur Begehung des Überfalls vom 01.10.2016 bestimmt hat. Die Angeklagte X war nicht Mittäterin. Mangels eigenem Tatbeitrag während des Ausführungsstadiums und vor dem Hintergrund, dass die konkrete Ausführung vor Ort vollumfänglich dem Angeklagten B überlassen wurde, war zugunsten der Angeklagten X von fehlender Tatherrschaft auszugehen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass X am Tatabend etwa 35 Minuten vor der Tat zum Schein im Supermarkt eingekauft und überprüft hat, wie viele Mitarbeiter vor Ort waren. Denn da H die wesentlichen Betriebsabläufe bereits mitgeteilt hatte, handelte es sich bloß um eine untergeordnete Beihilfehandlung, die hinter die Anstiftung zurücktritt. Eine Anstiftung zum (besonders) schweren Raub gem. §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 2 Nr. 1 StGB scheidet aus. Es konnte auf Basis der Einlassung der Angeklagten H nicht festgestellt werden, dass die Angeklagte X den Einsatz eines Brecheisens und einer Scheinwaffe zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 hat sich die Angeklagte X nach den getroffenen Feststellungen zu II. 2. wegen schweren Raubes gem. §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.
Die Anstiftung zum Raub und der schwere Raub stehen in Tatmehrheit zueinander (§ 53 StGB).
Der Angeklagte B hat sich nach den unter Ziffer II. 1. getroffenen Feststellungen wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB strafbar bemacht. Das Mit-sich-führen und den Einsatz der Schusswaffenattrappe durch die Angeklagte H muss sich der Angeklagte B gem. § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen, nachdem sie die Tat als Mittäter begingen.
Mit dem Einsatz der Brechstange gegenüber dem Zeugen T2 hat der Angeklagte B beim Raub ein anderes gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendet. Die zugleich tateinheitlich mit dem Einsatz der Brechstange verwirklichte Körperverletzung gegenüber dem Zeugen T2 gem. § 223 StGB ist gem. § 224 Nr. 2, Nr. 4 StGB qualifiziert. Das Brecheisen stellt auch ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Nr. 2 StGB dar. Aufgrund des mittäterschaftlichen Zusammenwirkens mit der Angeklagten H vor Ort ist zugleich das Merkmal des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gegeben.
V.
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Hinsichtlich der Tat vom 01.10.2016 war bezüglich der Angeklagten H der für die Einzelstrafe maßgebliche Strafrahmen § 250 Abs. 2 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 5 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht, denn die tateinheitlich verwirklichte gefährliche Körperverletzung schreibt einen geringeren Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor (§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB).
Die Kammer hat zunächst geprüft, ob bereits ohne die Heranziehung vertypter Milderungsgründe ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 3 StGB angenommen werden konnte, der einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht. Ein minder schwerer Fall ist anzunehmen, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat unter Berücksichtigung aller Umstände und der Persönlichkeit des Täters im Rahmen einer Gesamtabwägung hinter demjenigen erfahrungsgemäß vorkommender Fälle zurückbleibt und die Anwendung des Normalstrafrahmens als zu hart erscheint.
In die gebotene Gesamtabwägung hat die Kammer zunächst folgende strafmildernde Umstände eingestellt:
Erheblich zu Gunsten der Angeklagten H war zu berücksichtigen, dass sie ein frühes, umfassendes und rückhaltloses Geständnis abgelegt hat. Sie hat sich dabei erheblich selbst belastet, obgleich es für ihre Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016 zum Zeitpunkt ihrer geständigen Einlassung vom 10.08.2017 keinerlei handfeste Beweismittel gab. Das Geständnis war zudem überschießend, da sie die Identität der Mittäter offenbart hat. Das Geständnis war von zentraler Bedeutung für das vorliegende Verfahren. Die Angeklagte hat sich in der Hauptverhandung bei den unmittelbaren Tatzeugen persönlich für die Begehung der Tat entschuldigt. Im Gegensatz zu den Zeuginnen H2, T2 und T, die die Entschuldigung zur Kenntnis nahmen, erwiderte die Zeugin C2 auf die Entschuldigung der Angeklagten, dass sie ihr irgendwann einmal verzeihen können werde. Angesichts des Umstands, dass es insbesondere auch die Zeugin C2 war, die aufgrund der Tat mit erheblichen psychischen Folgen zu kämpfen hatte, war diese Reaktion der Zeugin strafmildernd zu berücksichtigen. Weiterhin hat die Angeklagte deutlich Reue und Einsicht gezeigt. Sie ist Ersttäterin und Erstverbüßerin und weist damit eine gesteigerte Haftempfindlichkeit auf, wobei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass sich die Angeklagte bereits seit dem 23.06.2017 in Untersuchungshaft befindet und die Tat zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ca. ein Jahr und 5 Monate zurücklag. Darüber hinaus kam auch dem Umstand Bedeutung zu, dass es letztlich die Angeklagte X gewesen ist, die bei H den Tatimpuls ausgelöst hat. Außerdem spielte die Angeklagte bei dem Überfall im Vergleich zu dem Mittäter B eine untergeordnete Rolle. Sie hat das gefährliche Werkzeug selbst nicht eingesetzt und es ging von ihr keine Gewalttätigkeit aus. Hinzu kommt, dass ihr Anteil an der Tatbeute geringer war, als derjenige der übrigen Beteiligten.
Demgegenüber liegen aber auch gravierende strafschärfende Umstände vor, die nach der gebotenen Gesamtabwägung im Ergebnis der Annahme eines minder schweren Falles ohne Heranziehung vertypter Strafmilderungsgründe entgegenstehen:
Die Tat war von erheblicher krimineller Energie und Professionalität geprägt. Die Tat wurde vorab detailliert besprochen, insbesondere indem die Angeklagte die Betriebsabläufe in dem F-Markt preisgab. Ein Fluchtfahrzeug wurde organisiert und eingesetzt. Entsprechend der gemeinsamen Absprache kundschaftete die Angeklagte X den Markt kurz vor der Tat aus, um die noch anwesende Anzahl von Mitarbeitern festzustellen. Die Angeklagten B und H waren vollständig vermummt, was gleichzeitig zu einer gewissen Entmenschlichung der Täter führte. Diese Art der Tatbegehung lässt nicht nur im Sinne einer professionellen Vorgehensweise die Absicht erkennen, das Überführungsrisiko planmäßig zu verringern. Sie ist zudem geeignet, die einschüchternde Wirkung auf das Tatopfer zu erhöhen. Die Tat war mit dem von ihr selbst zwar nicht ausgeführten aber ihr dennoch zuzurechnenden Einsatz des Brecheisens von erheblicher Rohheit und Brutalität geprägt. Es wurden mit § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zwei Raubqualifikationen erfüllt. Weiterhin liegt tateinheitlich eine von ihr zwar nicht selbst verübte, aber ihr dennoch zuzurechnende gefährliche Körperverletzung vor. Die Tat hatte für die geschädigten Zeugen schwerwiegende Folgen. Der Zeuge T2 erlitt durch den Einsatz des Brecheisens erhebliche Verletzungen. Sowohl der Zeuge T2 als auch die Zeugin C2 erlitten durch die Tat erhebliche und nachhaltige psychische Folgen, die bei der Zeugin C2 u.a. zur Aufgabe ihrer Arbeitsstelle im F-Markt und bei dem Zeugen T2 u.a. zu einer dauerhaften Krankschreibung führten. Weiterhin waren die Beuteerwartung sowie die Tatbeute und der damit entstandene Schaden mit 34.600,- EUR relativ hoch.
Die Kammer hat weiter in einem nächsten Schritt geprüft, ob gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe vorliegen und ob unter deren Hinzuziehung ein minder schwerer Fall angenommen werden kann.
Der Tatbestand des vertypten Strafmilderungsgrunds des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StGB ist hier dadurch erfüllt, dass die Angeklagte die Identität der beteiligten Anstifterin und des beteiligten Mittäters an der Tat vom 01.10.2016 im Rahmen ihrer Vernehmung vom 10.08.2017 offenbart hat. Denn damit hat die Angeklagte als Täterin einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, durch freiwilliges Offenbaren ihres Wissens vor Eröffnung des Hauptverfahrens wesentlich dazu beigetragen, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO, die mit ihrer Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, wobei sich ihre Aufklärung angesichts ihrer eigenen Beteiligung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstreckte. Insbesondere handelte die Angeklagte freiwillig. Sie konnte sich aus ihrer Sicht frei zur Offenbarung entschließen. Es sind keine Umstände dafür ersichtlich, dass die Angeklagte sich in einer Situation wähnte, in der sie nicht mehr anders hätte handeln können. Insbesondere eine etwaige Angst vor Bestrafung oder der Untersuchungshaft stehen einer Freiwilligkeit nicht entgegen. Ebenfalls ist das Merkmal der Aufdeckung einer Tat i.S.v. § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Eine Aufdeckung kann – wie hier – namentlich durch die Benennung von unmittelbaren Tatbeteiligten und ihrer Rolle geschehen (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl. 2017, § 46b Rn. 14).
Bei der nochmaligen Gesamtabwägung sämtlicher vorgenannter strafmildernder und strafschärfender Umstände unter zusätzlicher Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB war ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 3 StGB zu bejahen, denn die Offenbarung des Wissens der Angeklagten H über die Tat vom 01.10.2016 war von zentraler Bedeutung für das hiesige Verfahren. Ohne die Aussage der Angeklagten H hätte das hiesige Strafverfahren gegen X und B mit Blick auf ihre Beteiligung an der Tat vom 01.10.2016 nicht mit Erfolg durchgeführt werden können. Dies ergibt sich daraus, dass es – wie bereits oben ausgeführt – zum Zeitpunkt der Vernehmung der Angeklagten am 10.08.2017 für ihre Beteiligung als auch für eine Beteiligung der Angeklagten X und B an der Tat vom 01.10.2016 keinerlei handfeste Beweismittel gab, die für eine Anklage gereicht hätten. Überdies war bei der Abwägung zu beachten, dass hier gem. § 50 StGB nur alternativ die Annahme eines minder schweren Falles oder eine Milderung über einen vertypten Strafmilderungsgrund in Betracht kam, und der Strafrahmen des minder schweren Falles des § 250 Abs. 3 StGB von 1 Jahr bis 10 Jahren für die Angeklagte günstiger ist, als eine Milderung nach §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB, die zu einem Strafrahmen von 2 Jahren bis 11 Jahren und 3 Monaten führen würde. Da die Kammer für die Tat vom 01.10.2016 eine Einzelstrafe im eher unteren Bereich des Strafrahmens als angemessen angesehen hat, wirkt sich die Annahme eines minder schweren Falls gem. § 250 Abs. 3 StGB günstig auf die Strafbemessung im engeren Sinne aus.
Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Strafe im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer an § 46 StGB orientiert und die bereits zuvor dargestellten, für und gegen die Angeklagte H sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Danach erachtet die Kammer für die Tat vom 01.10.2016 eine Einzelstrafe von
3 Jahren und 6 Monaten
als tat- und schuldangemessen.
Hinsichtlich der Tat vom 19.5.2016 war bezüglich der Angeklagten H der für die Einzelstrafe maßgebliche Strafrahmen § 250 Abs. 1 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 3 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht.
Die Kammer hat zunächst wiederum geprüft, ob bereits ohne die Heranziehung vertypter Milderungsgründe ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 3 StGB angenommen werden konnte, der einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht.
Erheblich zu Gunsten der Angeklagten H war zu berücksichtigen, dass sie ein frühes, umfassendes und rückhaltloses Geständnis abgelegt hat. Auch hier war ihr Geständnis überschießend, da sie die Mittäter benannt hat. Dem Geständnis kam auch ungeachtet der objektiven Beweislage hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 zum Zeitpunkt ihrer geständigen Einlassungen im Ermittlungsverfahren erhebliche Bedeutung zu. Wegen der weiterhin strafmildernd zu berücksichtigenden Reue, Einsicht, ihrer Eigenschaft als Erstverbüßerin, sowie der Haftempfindlichkeit wird auf V. 1. a) verwiesen. Die Angeklagte hat sich außerdem in der Hauptverhandlung bei den unmittelbaren Tatzeugen persönlich für die Begehung der Tat entschuldigt. Sie hat weiterhin im Vergleich zu den Mittätern V und X den geringeren Tatbeitrag geleistet, war nicht vermummt und hat Drohungen nicht eigenhändig vorgenommen. Hinzu kommt, dass ihr Anteil an der Tatbeute geringer war, als derjenige der übrigen Mittäter. Auch hier ging der Tatimpuls wiederum von der Angeklagten X aus. Überdies wirkte strafmildernd, dass es im Rahmen der Tatausführung bei der Drohung mit Gewalt blieb.
Auch hier liegen gravierende strafschärfende Umstände vor, die nach der gebotenen Gesamtabwägung im Ergebnis der Annahme eines minder schweren Falles ohne Heranziehung vertypter Strafmilderungsgründe entgegenstehen:
Wegen der insofern ausschlaggebend ins Gewicht fallenden erheblichen kriminellen Energie und Professionalität wird – mit Ausnahme auf das Auskundschaften durch die Angeklagte X, das hier nicht stattfand – auf die Ausführungen unter V. 1. a) verwiesen, die hier mit Blick auf die Offenbarung der Betriebsabläufe des Marktes durch die Angeklagte H, die detaillierte Planung, die Organisation und den Einsatz eines Fluchtfahrzeugs sowie die Vermummung der Täter entsprechend gelten. Hinzu kommt hier, dass die Angeklagte das bestehende Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber und dem Marktinhaber ausgenutzt hat. Weiterhin waren auch hier die Beuteerwartung sowie die Tatbeute und der damit entstandene Schaden mit 20.790,- EUR relativ hoch. Zu berücksichtigen war – wenn auch in untergeordnetem Umfang – schließlich die geringe und nicht einschlägige Vorstrafe.
Die Kammer hat weiter in einem nächsten Schritt geprüft, ob gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe vorliegen und ob unter deren Hinzuziehung ein minder schwerer Fall angenommen werden kann. Dabei ist aber zu beachten, dass der Strafrahmen des minder schweren Falls gem. § 250 Abs. 3 StGB 1 Jahr bis 10 Jahre beträgt und eine Milderung des Strafrahmens über §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB hier zu einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten führen würde. Die Annahme eines minder schweren Falles unter Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 46b Abs. 1 StGB würde gem. § 50 StGB zu einem Verbrauch dieses vertypten Strafmilderungsgrundes führen.
Bezüglich der Angeklagten H ist der Tatbestand des vertypten Strafmilderungsgrund des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StGB auch im Hinblick auf die Tat vom 19.05.2017 erfüllt. Auch hier hat die Angeklagte mit der mit ihrem Geständnis verbundenen Offenbarung ihres Wissens vor Eröffnung des Hauptverfahrens wesentlich dazu beigetragen, dass eine Tat i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO, die mit ihrer Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, wobei sich ihre Aufklärung angesichts ihrer eigenen Beteiligung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstreckte. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt ihrer Geständnisse im Rahmen der Vernehmungen vom 24.07.2017 und vom 10.08.2017 bereits objektive Beweismittel für eine Beteiligung der Angeklagten X und V an der Tat vom 19.05.2017 vorlagen, steht dem nicht entgegen. Es ist zu beachten, dass die Ablehnung der Anwendung des § 46b StGB nicht allein damit begründet werden kann, die von dem Aufklärungsgehilfen gelieferten Erkenntnisse seien bereits bekannt gewesen (zu § 31 BtMG vgl. X2 in: X2, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 31 Rn. 87). Enthalten die Angaben des Täters nur eine Bestätigung bereits vorliegender Erkenntnisse, so liegt zwar keine Aufdeckung vor. Daher fehlt es an einer solchen, wenn der Täter auf Vorhalt der den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Erkenntnisse lediglich deren Richtigkeit einräumt (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18 [= StV 1991, 66]; 27 [= NStZ-RR 1996, 48 = StV 1996, 87]; BGH StV 2000, 623; X2 in: X2, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 31 Rn. 2 m.w.N.). Über eine bloße Bestätigung geht es indes hinaus, wenn die Strafverfolgungsbehörden aus den Angaben des Täters eine genauere und zuverlässigere Kenntnis gewinnen können (stRspr; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 4 [= StV 1988, 388]; BGH 5 StR 359/02; 4 StR 563/10; StV 1998, 601; 2000, 623; 2002, 254; X2 in: X2, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 31 Rn. 93 m.w.N.) und damit die Möglichkeit der Strafverfolgung verbessert wird. Ungeachtet des Umstands, dass die vor den Geständnissen der Angeklagten vom 24.07.2017 und vom 10.08.2017 gegebene Beweislage hinsichtlich der Angeklagten X, V und H bereits einen dringenden Tatverdacht bezüglich der Tat vom 19.05.2017 begründete, hat die Angeklagte mit ihrem Geständnis und der Offenbarung der Beteiligten dennoch eine sicherere Grundlage für die Strafverfolgung geschaffen.
Dies hat die Kammer vorliegend dazu bewogen, von der nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderung Gebrauch zu machen und die Strafe aus dem sich so ergebenden Strafrahmen zu entnehmen. Da die Kammer auch hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 eine Einzelstrafe im eher unteren Bereich dieses Strafrahmens als angemessen angesehen hat, wirkt sich die Wahl des derart gemilderten Regelstrafrahmens günstig auf die Strafbemessung im engeren Sinne aus.
Bei seiner Ermessenentscheidung nach § 46b Abs. 1 S. 1 StGB hat die Kammer insbesondere die Rückhaltlosigkeit und den frühen Zeitpunkt des Geständnisses berücksichtigt. Außerdem den Umstand, dass die Angeklagte den Strafverfolgungsbehörden mit ihrem Geständnis eine sicherere Grundlage für die Strafverfolgung sowie neue Erkenntnisse zu dem Hintergrund und der Organisation der Tat, den Rollen der Beteiligten und der Verteilung der Beute verschafft hat. Schließlich war die Schwere der Tat, die nicht außer Verhältnis zur ihrer eigenen Schuld steht und zu deren Aufdeckung sie beigetragen hat, in die Betrachtung mit einzubeziehen.
3 Jahren
Aus den vorstehend unter a) und b) genannten Einzelstrafen war unter angemessener Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) von 3 Jahren und 6 Monaten gemäß §§ 53, 54 StGB unter nochmaliger zusammenfassender Würdigung der Persönlichkeit der Angeklagten H und ihrer Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Dem stand die Vorverurteilung wegen der Tat vom 12.10.2016 aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 04.04.2017 (Az. 706 Cs 85/17) nicht entgegen, nachdem die Angeklagte die Geldstrafe im Laufe der hiesigen Hauptverhandlung vollständig getilgt hat. Diese stand somit für eine Gesamtstrafenbildung nicht zur Verfügung. Soweit hierin einerseits eine gewisse Härte zu sehen ist, konnten andererseits beide hier ausgeworfenen Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden. Die Kammer hat bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe erneut sämtliche für und gegen die Angeklagte sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte herangezogen und gegeneinander abgewogen sowie die Person der Angeklagten und ihre Straftaten zusammenfassend gewürdigt. Besondere Berücksichtigung fand dabei einerseits die gleichgelagerte Motivlage der Angeklagten sowie die Gleichartigkeit der Taten und ihrer Ausführung. Andererseits war zusätzlich die Höhe des Gesamtschadens in die Abwägung mit einzubeziehen und ebenso die Tatsache, dass die Taten nicht im unmittelbaren Zeitraum aufeinander folgten, sondern dass bereits ein beträchtlicher Zeitraum von ca. fünfeinhalb Monaten zwischen ihnen lag. Die Kammer hat daher auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
4 Jahren und 6 Monaten
erkannt, welche tat- und schuldangemessen und zur Erreichung sämtlicher Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend ist.
Bezüglich des Angeklagten V war der für die Strafe maßgebliche Strafrahmen § 250 Abs. 1 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 3 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht.
Die Kammer hat zunächst geprüft, ob ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 3 StGB angenommen werden konnte, der einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht.
Vertypte Strafmilderungsgründe, die in die Gesamtabwägung mit hätten einfließen können, liegen nicht vor. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht erfüllt. Der an die Zeugin S1 geschriebene Entschuldigungsbrief des Angeklagten, die mündliche Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung bei der Zeugin und sein Angebot, an sie ohne Aufforderung einen Geldbetrag zur Wiedergutmachung zu zahlen, wenn er wieder über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, erfüllen nicht den Tatbestand des § 46a StGB. Eine Anwendung des § 46a StGB setzt voraus, dass alle Verletzten in die Bemühungen des Angeklagten einzubeziehen sind, was hier nicht geschah, da der Marktinhaber bzw. dessen Versicherung außen vor blieb. Außerdem kann die Absichtsbekundung, unaufgefordert einen Geldbetrag zu leisten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben, angesichts der darin enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Ungewissheit für das Opfer nicht als ernsthaftes Erstreben einer Wiedergutmachung i.S.v. § 46a Nr. 1 StGB gewertet werden. Und schließlich fehlt es an einem hinreichenden kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und seinem Opfer. Wenn nämlich auch ein Wiedergutmachungserfolg keine zwingende Voraussetzung des § 46a StGB ist, so setzt er doch voraus, dass sich das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfindet und sich auf ihn einlässt (vgl. dazu BGH, NStZ-RR 2003, 363), was die Zeugin S1 nicht getan hat, da sie die Entschuldigung des Angeklagten nicht angenommen hat. Auch die Voraussetzungen des § 21 StGB liegen – wie oben ausgeführt – nicht vor.
In die gebotene Gesamtabwägung hat die Kammer daher zunächst folgende strafmildernde Umstände eingestellt:
Zu Gunsten des Angeklagten war sein in der Hauptverhandlung abgegebenes Geständnis zu werten. Ebenfalls, dass er Reue und Einsicht bekundet hat. Der Angeklagte hat sich bei der unmittelbaren Tatzeugin S1 persönlich für die Begehung der Tat entschuldigt und ihr einen Geldbetrag von 1.500,- EUR zur Wiedergutmachung angeboten, wobei er die Absicht äußerte, diesen Betrag ohne Aufforderung zu zahlen, wenn er wieder über entsprechende finanzielle Mittel verfügt. Der Angeklagte ist Ersttäter und Erstverbüßer und weist damit eine gesteigerte Haftempfindlichkeit auf. Diese wird noch dadurch gesteigert, dass er mit seiner Lebensgefährtin einen gemeinsamen kleinen Sohn hat. In diesem Zusammenhang war zu beachten, dass sich der Angeklagte bereits seit dem 31.07.2017 in Untersuchungshaft befindet. Darüber hinaus waren seine Anpassungsstörung und die mittelgradige depressive Episode zu berücksichtigen. Diese mögen seine Kraft, dem an ihn angetragenen Ansinnen zur Tatbegehung Widerstand entgegen zu setzen, vermindert haben. Auch der Umstand, dass er bei Planung und Begehung der Tat durch den Konsum von Cannabis enthemmt gewesen sein mag, ist strafmildernd eingeflossen. Außerdem blieb es im Rahmen der Tatausführung bei bloßen Drohungen, die der Angeklagte überdies nicht eigenhändig vorgenommen hat. Schließlich war zu berücksichtigen, dass die Geldstrafe aus der Vorverurteilung des Angeklagten von ihm im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt worden ist und damit für eine Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, was eine gewisse Härte darstellt.
Demgegenüber liegen aber auch gravierende strafschärfende Umstände vor, die nach der gebotenen Gesamtabwägung im Ergebnis der Annahme eines minder schweren Falles entgegenstehen:
Wegen der insofern ausschlaggebend ins Gewicht fallenden erheblichen kriminellen Energie und Professionalität sowie der Höhe der Beuteerwartung und der tatsächlichen Tatbeute wird auf die Ausführungen unter V. 1. b) verwiesen, die hier auch mit Blick auf die gegenseitige Zurechnung der Tatbeiträge entsprechend gelten. Die Kammer verkennt nicht, dass für den Angeklagten V mehrere strafmildernde Umstände sprechen. Der in der Tatplanung und –ausführung zum Ausdruck kommenden hohen kriminellen Energie und der Höhe der Tatbeute sind aber ein sehr starkes Gewicht beizumessen, so dass unter Berücksichtigung aller Umstände und der Persönlichkeit des Täters im Rahmen einer Gesamtabwägung der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht hinter demjenigen erfahrungsgemäß vorkommender Fälle zurückbleibt und die Anwendung des Normalstrafrahmens als zu hart erscheint.
Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Strafe im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer an § 46 StGB orientiert und die bereits zuvor dargestellten, für und gegen den Angeklagten V sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Danach erachtet die Kammer für die Tat vom 19.05.2017 eine Strafe von
4 Jahren
als tat- und schuldangemessen und zur Erreichung sämtlicher Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend.
Bezüglich der Anstiftung der Angeklagten H zur Begehung der Tat vom 01.10.2016 war für die Angeklagte X der für die Einzelstrafe maßgebliche Strafrahmen § 249 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren vorsieht, denn gem. § 26 StGB ist der Anstifter wie ein Täter zu bestrafen.
Die Kammer hat zunächst geprüft, ob ein minder schwerer Fall gem. § 249 Abs. 2 StGB angenommen werden konnte, der einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht.
Vertypte Strafmilderungsgründe, die in die Gesamtabwägung mit hätten einfließen können, liegen nicht vor. Insbesondere sind hier die Voraussetzungen des § 21 StGB – wie oben ausgeführt – nicht gegeben. In die gebotene Gesamtabwägung hat die Kammer daher zunächst folgende strafmildernde Umstände eingestellt:
Die Angeklagte ist nicht vorbestrafte Ersttäterin und Erstverbüßerin und weist daher eine gesteigerte Haftempfindlichkeit auf. Diese wird noch dadurch gesteigert, dass sie zwei minderjährige Töchter hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich die Angeklagte bereits seit dem 25.07.2017 in Untersuchungshaft befindet. Weiterhin lag die Tat zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ca. ein Jahr und 5 Monate zurück. Berücksichtigung fanden weiterhin die schwierigen finanziellen Verhältnisse und die gesundheitlichen Probleme der Angeklagten.
Die Tat, auf die sich die Anstiftung der Angeklagten bezog, war von erheblicher krimineller Energie und Professionalität geprägt. Die Tat wurde vorab detailliert besprochen. X hat die seitens der Angeklagten H offenbarten Betriebsabläufe in dem F-Markt verwertet. Sie hat zusätzlich Beihilfe geleistet, indem sie entsprechend der gemeinsamen Absprache den Markt kurz vor der Tat auskundschaftete, um die noch anwesende Anzahl von Mitarbeitern festzustellen. Ein Fluchtfahrzeug wurde organisiert und eingesetzt. Die Angeklagten B und H waren absprachegemäß vollständig vermummt, was gleichzeitig zu einer Entmenschlichung der Tatausführenden führte. Weiterhin waren die Beuteerwartung sowie die Tatbeute und der damit entstandene Schaden mit 34.600,- EUR relativ hoch.
Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Strafe im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer an § 46 StGB orientiert und die bereits zuvor dargestellten, für und gegen die Angeklagte X sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Danach erachtet die Kammer für die Angeklagte X bezüglich ihrer Anstiftung der Angeklagten H zur Begehung der Tat vom 01.10.2016 eine Einzelstrafe von
Bezüglich der Tat vom 19.05.2017 war der für die Einzelstrafe maßgebliche Strafrahmen § 250 Abs. 1 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 3 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht
Die Kammer hat zunächst geprüft, ob bereits ohne die Heranziehung vertypter Milderungsgründe ein minder schwerer Fall gem. § 250 Abs. 3 StGB angenommen werden konnte, der einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht.
Abgesehen von § 21 StGB liegen vertypte Strafmilderungsgründe, die in die Gesamtabwägung mit hätten einfließen können, nicht vor. Der Umstand, dass die Angeklagte sich bei der unmittelbaren Tatzeugin S1 in der Hauptverhandlung und zusätzlich mit einem persönlichen Brief für die Begehung der Tat entschuldigt hat und ihr eine Summe von 1.000,- EUR als Entschädigung anbot, mit dem Hinweis, dass ihre Anwältin beizeiten auf die Zeugin zukommen werde, da die Angeklagte eine Chance auf eine Anstellung bei einer Telemarketingfirma habe, erfüllt die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht. Insofern gelten die Ausführungen unter V. 2. sinngemäß. Im Unterschied zur Entschuldigung des Angeklagten V hat die Zeugin die Entschuldigung der Angeklagten X lediglich zur Kenntnis genommen. Auch dies genügt nicht für einen hinreichenden kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und dem Opfer.
Zu Gunsten der Angeklagten war ihr in der Hauptverhandlung abgegebenes Geständnis zu werten. Ebenfalls, dass sie Reue und Einsicht bekundet hat. Die Angeklagte hat sich bei der unmittelbaren Tatzeugin S1 in der Hauptverhandlung persönlich für die Begehung der Tat entschuldigt. Zusätzlich hat sich die Angeklagte bei der Zeugin mit einem persönlichen Brief entschuldigt und ihr eine Summe von 1.000,- EUR als Entschädigung angeboten. Wegen der weiteren zu berücksichtigen Gesichtspunkte, nämlich ihrer Eigenschaft als Erstverbüßerin, ihrer gesteigerten Haftempfindlichkeit, der Dauer der Untersuchungshaft sowie ihrer finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse wird auf V. 3. a) verwiesen. Überdies wirkte strafmildernd, dass es im Rahmen der Tatausführung bei der bloßen Drohung mit Gewalt verblieb.
Wegen der insofern ausschlaggebend ins Gewicht fallenden erheblichen kriminellen Energie und Professionalität sowie der Höhe der Beuteerwartung und der tatsächlichen Tatbeute wird auf die Ausführungen unter V. 1. b) verwiesen, die hier auch mit Blick auf die gegenseitige Zurechnung der Tatbeiträge entsprechend gelten.
Die Kammer hat weiter in einem nächsten Schritt geprüft, ob unter Hinzuziehung des bei der Angeklagten hier gegebenen vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB ein minder schwerer Fall angenommen werden kann. Dabei ist aber zu beachten, dass der Strafrahmen des minder schweren Falls gem. § 250 Abs. 3 StGB 1 Jahr bis 10 Jahre beträgt und eine Milderung des Strafrahmens über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hier zu einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten führen würde. Die Annahme eines minder schweren Falles unter Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB würde gem. § 50 StGB zu einem Verbrauch dieses vertypten Strafmilderungsgrundes führen.
Dies hat die Kammer vorliegend dazu bewogen, von der nach §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderung Gebrauch zu machen und die Strafe aus dem sich so ergebenden Strafrahmen zu entnehmen, da die verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten hier unter Abwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände den Schuldgehalt des schweren Raubes erheblich verringert. Da die Kammer hinsichtlich der Tat vom 19.05.2017 eine Einzelstrafe im eher unteren Bereich dieses Strafrahmens als angemessen angesehen hat, wirkt sich die Wahl des derart gemilderten Regelstrafrahmens günstig auf die Strafbemessung im engeren Sinne aus.
Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Strafe im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer an § 46 StGB orientiert und die bereits zuvor dargestellten, für und gegen die Angeklagte X sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Danach erachtet die Kammer für die Tat vom 19.05.2017 eine Einzelstrafe von
als tat- und schuldangemessen. Die abweichende Bestrafung der Angeklagten X für die Tat vom 19.05.2017 im Vergleich zur Angeklagten H ergibt sich auch daraus, dass die Kammer dem Strafmilderungsgrund des § 46b StGB bei H unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls hier einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Strafmilderungsgrund des § 21 StGB bei X.
Aus den vorstehend unter a) und b) genannten Einzelstrafen war unter angemessener Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) von 3 Jahren und 6 Monaten gemäß §§ 53, 54 StGB unter nochmaliger zusammenfassender Würdigung der Persönlichkeit der Angeklagten X und ihrer Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Die Kammer hat bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe erneut sämtliche für und gegen die Angeklagte sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte herangezogen und gegeneinander abgewogen sowie die Person der Angeklagten und ihre Straftaten zusammenfassend gewürdigt. Besondere Berücksichtigung fand dabei die Gleichartigkeit der Taten und ihrer Ausführung. Andererseits war zusätzlich die Höhe des Gesamtschadens in die Abwägung mit einzubeziehen und ebenso die Tatsache, dass die Taten nicht im unmittelbaren Zeitraum aufeinander folgten, sondern dass bereits ein beträchtlicher Zeitraum von ca. fünfeinhalb Monaten zwischen ihnen lag. Die Kammer hat daher auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
5 Jahren
Bezüglich des Angeklagten B war der für die Strafe maßgebliche Strafrahmen § 250 Abs. 2 StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von 5 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht, denn die tateinheitlich verwirklichte gefährliche Körperverletzung schreibt einen geringeren Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor (§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB).
Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Einzelstrafe im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich die Kammer an § 46 StGB orientiert und folgende für und gegen den Angeklagten B sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen.
In die gebotene Abwägung hat die Kammer daher zunächst zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er Erstverbüßer ist und damit eine gesteigerte Haftempfindlichkeit aufweist. Diese wird dadurch erhöht, dass der Angeklagte drei minderjährige Kinder hat. Wegen der strafschärfend ins Gewicht fallenden erheblichen kriminellen Energie und Professionalität, der Höhe der Beuteerwartung und der tatsächlichen Tatbeute sowie der Folgen für die unmittelbaren Tatzeugen wird auf die Ausführungen unter V. 1. a) verwiesen. Die strafschärfend zu berücksichtigende erhebliche kriminelle Energie und Professionalität fand bei B zusätzlich Ausdruck darin, dass das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs verkehrt herum gedreht wurde, um eine spätere Aufklärung der Tat zu erschweren. Die Tat war mit dem von dem Angeklagten persönlich ausgeführten Einsatz des Brecheisens gegenüber dem Zeugen T2 von erheblicher Rohheit und Brutalität geprägt. Es wurden mit § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zwei Raubqualifikationen erfüllt. Weiterhin hat der Angeklagte tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung verübt. Überdies waren zu Ungunsten des Angeklagten seine Vorstrafen zu berücksichtigen, die zwar allesamt lediglich Geldstrafen beinhalteten, von denen aber zwei mit Blick auf die verübte Körperverletzung einschlägig sind. Angesichts dieser Umstände blieb kein Raum für die Annahme eines minder schweren Falls gem. §§ 249, 250 Abs. 3 StGB. Vertypte Milderungsgründe liegen nicht vor.
Danach erachtet die Kammer für den Angeklagten B im Hinblick auf die Tat vom 01.10.2016 eine Strafe von
7 Jahren
als tat- und schuldangemessen sowie zur Erreichung sämtlicher Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend.
Ein nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.01.2017 (Az. 521 Ds 440/16) kam nicht in Betracht, da § 55 StGB insofern keine Anwendung findet. Der Regelung des § 55 StGB liegt der Gedanke zu Grunde, die durch eine getrennte Aburteilung entstandenen Nachteile auszugleichen, so dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln sind, so dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (statt vieler BGHSt 43, 80; Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl. 2017, § 55 Rn. 2 m.w.N.). Dieser Grundgedanke verbietet hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Köln. Wären die dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.01.2017 zugrunde liegenden Taten vom 04.10.2015 und vom 24.01.2016 bereits mit Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2016 gemeinsam abgeurteilt worden, so wäre eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe für die hier abzuurteilenden Tat vom 01.10.2016 wegen der Zäsurwirkung der Vorverurteilung nicht in Betracht gekommen. Allein der Umstand, dass dies nicht geschehen ist und eine gemeinsame Aburteilung der Taten vom 04.10.2015 und vom 24.01.2016 erst am 17.01.2017 – und damit nach der hier abzuurteilenden Tat – erfolgte, darf nicht zu einer Besserstellung des Angeklagten über eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die hier abzuurteilende Tat und der Strafe für die Tat vom 24.01.2016 führen.
VI.
Die Unterbringung der Angeklagten V und X in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht.
Hinsichtlich des Angeklagten V sind die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht gegeben. Vorbehaltlich der Frage, ob ein Hang i.S.d. § 64 StGB bei ihm überhaupt angenommen werden kann, scheitert eine Unterbringung jedenfalls an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen der Anlasstat und dem etwaigen Hang.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen zur Tatbegehung beigetragen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 309). Insbesondere bei Straftaten, die begangen werden, um Rauschmittel oder Mittel zu ihrer Beschaffung zu erlangen, liegt ein symptomatischer Zusammenhang nahe (Fischer, StGB, § 64, Rn. 13, 13b m.w.N.); andererseits bedarf es bei Taten, die nicht der (auch mittelbaren) Beschaffungskriminalität zuzurechnen sind, besonderer Umstände, die die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs begründen – dieser muss nämlich sicher feststehen; an dem erforderlichen Zusammenhang fehlt es etwa, wenn die Taten ausschließlich zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt sind (BGH NStZ 2009, 204; BGH NStZ-RR 2016, 173).
Der Angeklagte V hat die Tat vom 19.05.2017 zwar nicht ausschließbar nach vorherigem Konsum von Cannabis begangen. Dass er zur Tatzeit in einem akuten Rausch befindlich war, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Der nicht zu widerlegende Betäubungsmittelkonsum hat die Tat jedoch lediglich begleitet, diese findet in dem Konsum oder einem etwa bestehenden Hang keine Ursache. Für eine – auch mittelbare – Tatbegehung zwecks Beschaffung von Rauschmitteln oder Mitteln zu deren Beschaffung ist nichts ersichtlich.
Schließlich hat der Angeklagte V seinen Konsum nach Inhaftierung ohne jedwede Entzugserscheinungen oder sonstige Schwierigkeiten eingestellt und hat glaubhaft angegeben, abstinent bleiben zu wollen. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass bei ihm hangbedingt eine Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht.
Auch bei der Angeklagten X liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht vor.
Bei ihr ist zwar die Annahme eines Hanges, also der intensiven Neigung, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, angesichts ihres Konsumverhaltens und der Art der konsumierten Mittel über einen längeren Zeitraum nicht fernliegend.
Obwohl sie die Tat vom 19.05.2017 nicht ausschließbar erheblich berauscht im Sinne des § 21 StGB begangen hat, erscheint auch in ihrem Fall ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat äußerst zweifelhaft. Auch bei ihr ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Taten der Beschaffung neuer Rauschmittel oder der Finanzmittel zu ihrer Beschaffung dienten. Vielmehr dienten auch in ihrem Fall die Taten der Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs und der Gewinnerzielung. Dies wird vorliegend schon dadurch verdeutlicht, dass ihr Ehemann (vor dem sie ihren Rauschmittelkonsum erfolgreich verheimlicht hatte) in die Taten eingeweiht war. Die Angeklagte konnte demnach nicht davon ausgehen, erlangte Geldmittel ohne weiteres und von ihm unbemerkt für Drogen einsetzen zu können.
Jedenfalls fehlt es in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles aber an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum, der Anlasstat und etwaigen künftigen weiteren Taten. Die Anlasstat muss Symptomcharakter auch für künftige weitere Taten besitzen, deren Prognose den materiellen Maßregelgrund bildet (BGH NStZ-RR 2013, 54). Die Angeklagte X hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie vor allem aus selbsttherapeutischen Gründen zwecks Schmerzlinderung zum Konsum von Rauschmitteln gegriffen hat. Plastisch hat sie ihr Erstaunen geschildert, als sie nach Inhaftierung erkannt habe, dass sie auch ohne Drogenkonsum keine Schmerzen mehr im Bereich der Halswirbelsäule habe. Sie vermochte nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis den Konsum von Kokain und Diazepam ohne nennenswerte Entzugserscheinungen einzustellen. Sie ist nicht vorbestraft. Für die Anstiftungshandlung zur Tat vom 01.10.2016 spielte ein Rauschmittelkonsum keine Rolle. Nach allem vermag die Kammer einen symptomatischen Zusammenhang der Anlasstaten zu etwaigen künftigen Taten nicht zu erkennen.
VII.
Die Entscheidung über die Einziehung beruht auf den §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB.
Im Hinblick auf die Tat vom 01.10.2016 haften die Angeklagten H und B für einen Betrag von 34.600,- EUR als Gesamtschuldner, denn beide hatten im Rahmen der Tatausführung und danach gemeinsam die tatsächliche Mitverfügungsgewalt über die gesamte Tatbeute. Die Angeklagte X haftet neben den Angeklagten B und H als Gesamtschuldnerin nur für einen Betrag von 13.000,- EUR, da sie nur die tatsächliche Mitverfügungsgewalt über denjenigen Teil der Tatbeute hatte, den H der Angeklagten X in der Tatnacht nach Hause brachte, wobei zugunsten der Angeklagten von einem Betrag von 13.000,- EUR auszugehen war.
Im Hinblick auf die Tat vom 19.05.2017 haften die Angeklagten V, X, H für einen Betrag 20.790,- EUR als Gesamtschuldner. Neben den Angeklagten V und X hatte auch die Angeklagte H als Mittäterin im Zeitpunkt der Tatausführung zumindest für einen kurzen Zeitraum die tatsächliche Mitverfügungsgewalt in Bezug auf die Tatbeute, da sie dabei half, eine Kassenlade in das Fluchtfahrzeug zu räumen.
VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1, Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1, 52, 53, 54, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 25 Abs. 2, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 21, 25 Abs. 2, 26, 49 Abs.1, 53, 54, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
§§ 20, 21 StGB
§§ 249, 26 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB
§§ 46b, 49 Abs. 1 StGB
§§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB
§§ 53, 54 StGB
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB
§§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB
§§ 249, 250 Abs. 3 StGB
§§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB
§ 46b StGB
§ 21 StGB
§ 52 StGB
§ 53 StGB
§ 223 StGB
§ 50 StGB
§ 46 StGB
§ 31 BtMG
§ 46a StGB
§ 249 StGB
§ 26 StGB
§ 55 StGB
§ 64 StGB
§ 267 Abs. 1S. 3 StPO
§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 25 Abs. 2 StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 224 Nr. 2 StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 224 Nr. 2, Nr. 4 StGB
§ 250 Abs. 2 StGB
§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB
§ 250 Abs. 3 StGB
§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StGB
§ 100a Abs. 2 StPO
§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
§ 250 Abs. 1 StGB
§ 46b Abs. 1 StGB
§ 46b Abs. 1 S. 1 StGB
§ 250 Abs. 1  StGB
§ 46a Nr. 1 StGB
§ 249 Abs. 2 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2008, 274
NStZ-RR 2004, 70, 71
NStZ-RR 2015, 161
StV 1991, 66
NStZ-RR 1996, 48
StV 1996, 87
StV 2000, 623
StV 1988, 388
StV 1998, 601
NStZ-RR 2003, 363
BGHSt 43, 80
NStZ-RR 2011, 309
NStZ 2009, 204
NStZ-RR 2016, 173
NStZ-RR 2013, 54
06 Cs 85/17
37 Cs 425/17
81 Cs 291/12
21 Cs 134/14
21 Cs 472/14
81 Ds 197/15
30 Ds 380/15
21 Ds 440/16
92 Js 15652/16
4 StR 7/07
1 StR 384/03
5 StR 359/02
4 StR 563/10