Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-25, Aktenzeichen 2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002719

Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 Satz 2 BVerfGG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 7, 99