Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-01-05, Aktenzeichen 10 L 3146/25
ECLI: ECLI:DE:VGK:2026:0105.10L3146.25.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage - 10 K 9051/25 - gegen den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 20.10.2025 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 10 K 9051/25 - gegen den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 20.10.2025 ist zulässig. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte geht die Kammer davon aus, dass die den An­tragsteller vertretende Mutter über das alleinige Sorgerecht verfügt, wie dies der Schul­leiter des vom Antragsteller zuletzt besuchten Gymnasiums E. in seinem Schrei­ben an die Bezirksregierung Köln vom 19.12.2024 ausgeführt hat, s. Bl. 17 des Ver­waltungsvorgangs.
Der Antrag ist auch begründet.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Aussetzungs­interesses mit dem Vollzugsinteresse fällt zu Lasten des Antragsgegners aus, da der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 20.10.2025 offensichtlich rechtswidrig ist.
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Bescheid dem Bestimmtheitsgebot gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG NRW genügt. Denn allein aus seinem Tenor ergibt sich nicht eindeutig und widerspruchsfrei, welche Regelung getroffen worden ist. Die Ziffer 1., wonach für den Antragsteller sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung besteht, ist nachfolgend weder im Sachverhalt noch in den rechtlichen Ausführungen aufgegriffen. Unklar ist hier, ob es sich um eine neue Regelung oder um eine feststellende Beschreibung handeln soll. Denn sonder­pädagogischer Unterstützungsbedarf mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und So­ziale Entwicklung ist bereits mit dem Bescheid vom 23.06.2020 festgestellt worden. Entsprechend ist eingangs des hier betroffenen Bescheids vom 20.10.2025 ausge­führt, dass der Antragsteller das „Gymnasium N.“ mit dem sonderpädago­gischen Unterstützungsbedarf im Bereich Emotionale und Soziale Entwicklung be­sucht. In Ziffer 2 des Tenors wird als schulischer Förderort die Förderschule I.-straße lediglich „vorgeschlagen“. Dies lässt nach dem Wortlaut eine Verbindlichkeit nicht erkennen. Auch soweit eingangs im Bescheid ausgeführt wird: „Gemäß § 14 AO-SF ergeht folgender Bescheid:...“, ergibt sich hieraus keine verbindliche Regelung im Hinblick auf den Förderort. § 14 AO-SF enthält Regelungen betreffend die Entschei­dung über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und Förderschwer­punkte. Weiter wird in Ziffer 2 des Tenors die Mutter des Antragstellers unter Fristset­zung gebeten, den Antragsteller an einer Förderschule anzumelden.
Wird hingegen auf den Gesamteindruck des Bescheids abgestellt, kann der Tenor in Ziffer 2 als verbindliche Regelung über den Förderort verstanden werden. Die Bezirks­regierung hat die äußere Form eines Bescheids gewählt, ihn mit einer Rechtsmittelbe­lehrung versehen und in Ziffer 3. die sofortige Vollziehung angeordnet. Letzteres wäre hinsichtlich Ziffer 1. nicht erforderlich, denn insoweit gilt der bestandskräftige Bescheid vom 23.06.2020 fort. Die Bezirksregierung führt zudem im Bescheid aus: „Zur Begrün­dung über die Entscheidung eines Förderortwechsels ist festzuhalten, dass P. B. seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie die Lehrkräfte seit Beginn seiner Beschu­lung am Gymnasium E. immer wieder verbal und körperlich massiv unter Druck setzt.“ (s. 2 des Bescheids) und: „Im Rahmen des mir zustehenden Ermessens wird für Ihren Sohn P. B. daher der Förderortwechsel von der gewählten Regelschule, Gymnasium E., an eine Förderschule beschlossen.“ (S. 3 des Bescheids).
Die so verstandene verbindliche Regelung des (alleinigen) Förderortes Förderschule ist allerdings rechtswidrig. Die Bezirksregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung nicht erkannt. § 14 AO-SF kann, wie oben dargelegt, hierfür als Rechtsgrundlage nicht herangezogen werden. Der von der Bezirksregierung eingangs des Bescheids genannte § 17 AO-SF regelt in seinem Absatz 2 das Verfah­ren, wenn die Klassenkonferenz einen Wechsel des Förderortes für angebracht hält, und verweist in seinem Absatz 3 auf die entsprechende Geltung der §§ 14 und 16 AO-SF. Nach § 16 AO-SF Abs. 1 und 2 schlägt die Schulaufsichtsbehörde den Eltern eine Schule vor, bei zielgleicher Förderung – wie im Falle des Antragstellers – eine Schule der von ihnen gewählten Schulform. Die Möglichkeit der Eltern den Förderort zu wäh­len, schränkt die Vorschrift nicht ein. Dies lässt sich auch nicht aus ihrer entsprechen­den Anwendung nach § 17 Abs. 2 AO-SF entnehmen. § 16 Absatz 1 und 2 AO-SF regeln aber, dass § 20 Abs. 4 SchulG NRW unberührt bleibt.
Nach § 20 Abs. 4 SchulG NRW kann die Schulaufsichtsbehörde in besonderen Aus­nahmefällen abweichend von der Wahl der Eltern die Förderschule anstelle der allge­meinen Schule als Förderort bestimmen; dies setzt voraus, dass die personellen und sächlichen Mittel am gewählten Förderort nicht erfüllt sind und auch nicht mit vertret­barem Aufwand erfüllt werden können. Dabei sind gewählter Förderort alle von der Wahl der Eltern erfassten konkreten einzelnen Schulen in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Schülers, die zu einem der in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 aufgezählten Förderort­typen gehören.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. August 2014 – 19 B 849/14 –, juris, Leitsatz 3, Rn. 19.
Die Bezirksregierung hat sich nicht mit dem Vorliegen eines besonderen Ausnahme­falles nach § 20 Abs. 4 SchulG NRW auseinandergesetzt und nicht die genannten Voraussetzungen geprüft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe dar­legen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäf­tigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufga­ben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Post­fach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätz­lichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Normen: §§ 14 und 16 AO-SF. Nach § 16 AO-SF
§ 14 AO-SF
§ 17 AO-SF
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 17 Abs. 2 AO-SF
§ 16 Absatz 1 und 2 AO-SF
§ 20 Abs. 4 SchulG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 K 9051/25
19 B 849/14