Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-17, Aktenzeichen L 1 SF 263/18 B

Tenor:
Orientierungssatz
1. Liegt ein einheitlicher Auftraggeber zweier Kläger zur Klageerhebung für den beauftragten Rechtsanwalt vor und richten sich deren Klagen bei einem identischen Lebenssachverhalt mit nahezu identischen Klagebegründungen gegen denselben Beklagten, dann kommen die dem Rechtsanwalt bei bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse für beide Verfahren zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren nur einmal in Betracht. Die Rechtsanwaltsvergütung ist für beide Verfahren einheitlich festzusetzen.(Rn.21)
2. Bei der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für mehrere Verfahren wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (BSG Urteil vom 02. April 2014, B 4 AS 27/13 R). Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem SGB 2. Die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft löst lediglich eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG aus.(Rn.23)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 auf einheitlich 793,97 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung für zwei beim Sozialgericht Gotha anhängig gewesene Verfahren der von dem Beschwerdegegner vertretenen Klägerin.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2013 setzte das Jobcenter E. den Leistungsanspruch der Klägerin (Mutter) für die Zeit vom 29. Januar bis 31. Januar 2010 auf 19,44 Euro, für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 in Höhe von monatlich 194,42 Euro und für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 2010 in Höhe von 272,62 Euro endgültig fest. Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 24. Februar 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19. Mai 2010 waren der Klägerin für diese Zeiträume darüber hinausgehende Leistungen in Höhe von insgesamt 1.069,74 Euro bewilligt worden (S 15 AS 1137/13).
Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2013 setzte das Jobcenter E. den Leistungsanspruch der Klägerin (Tochter) für die Zeit vom 29. bis 31. Januar 2010 auf 7,82 Euro und für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 in Höhe von monatlich 78,20 Euro endgültig fest. Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 24. Februar 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19. Mai 2010 waren der Klägerin darüber hinausgehende Leistungen in Höhe von insgesamt 320,62 Euro bewilligt worden (S 15 AS 1138/13).
Mit Beschluss vom 30. September 2014 bewilligte das Sozialgericht beiden Klägerinnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des Beschwerdegegners.
Im Erörterungstermin vom 30. September 2014 reduzierte das Jobcenter die Erstattungsforderung auf 1.009,00 und 260,00 Euro. Der Beklagte übernahm 20 % bzw. 6 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten der jeweiligen Klägerin.
Mit seiner Abrechnung vom 3. März 2015 beantragte der Beschwerdegegner in beiden Verfahren jeweils die Festsetzung folgender Gebühren:
Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV
250,00 EUR
Terminsgebühr Nr. 3106 VV
200,00 EUR
Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV
190,00 EUR
Fahrtkosten Nr. 7003 VV
16,20 EUR
Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV
20,00 EUR
Pauschale für Entgelte für Post undTelekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV
132,28 EUR
Gesamt
828,48 EUR.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss (richtig: Vergütungsfestsetzungsbeschluss) vom 18. Juni 2015 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung im Verfahren S 15 AS 1138/13 auf 491,59 Euro und im Verfahren S 15 AS 1137/13 auf 525,30 Euro fest. Die Verfahrensgebühr bestimme sich nach Nr. 3103 VV-RVG, da der Prozessbevollmächtigte bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig gewesen sei. Die um 1/3 reduzierte Mittelgebühr sei angemessen. Es sei eine einseitige Klageschrift gefertigt und nach Akteneinsicht eine einseitige Klagebegründung eingereicht worden. Die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerinnen sei leicht überdurchschnittlich. Hinsichtlich der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sei die hälftige Mittelgebühr angemessen. Der Termin habe 30 Minuten für beide Verfahren gedauert. Die Gebühr nach Nr. 1006 VV-RVG sei in Höhe der beantragten Mittelgebühr festzusetzen.
Hiergegen hat der Beschwerdegegner am 7. Juli 2015 Erinnerung eingelegt. Die Staatskasse ist der Erinnerung entgegen getreten und hat mit Schriftsatz vom 17. Februar 2017 Anschlusserinnerung eingelegt. Es handele sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Beiden Klageverfahren liege ein einheitlicher Lebensvorgang zugrunde. In beiden Verfahren sei es um die Abwehr von Forderungen wegen der Aufhebung von Bescheiden für einen deckungsgleichen Leistungszeitraum gegangen. Grund für die Aufhebung der vorhergehenden vorläufigen Bescheide sei die durch die Klägerin des Verfahrens S 15 AS 1137/13 ausgeübte selbständige Tätigkeit und das dadurch erzielte Einkommen gewesen. Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts könne daher nur einheitlich festgesetzt werden. Angemessen sei es, die Vergütung auf 587,30 Euro festzusetzen.
Der Beschwerdeführer ist der Anschlusserinnerung entgegengetreten. Gegenstand der Widerspruchsbescheide seien verschiedene Leistungszeiträume im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit des Sachverhalts. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr sei nicht allein auf die Länge der Klagebegründung für die Bewertung des Umfangs der Angelegenheit abzustellen.
Mit Beschlüssen vom 2. Februar 2018 hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Urkundsbeamtin im Kostenfestsetzungsbeschluss die Erinnerung jeweils zurückgewiesen. Die Anschlusserinnerung habe keinen Erfolg. Es handele sich nicht um einen einheitlichen Lebenssachverhalt.
Gegen die am 14. Februar 2018 zugestellten Beschlüsse hat der Beschwerdeführer am 20. Februar 2018 Beschwerde beim Sozialgericht eingelegt. Bei den Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 handele es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG. Die Klägerinnen beider Verfahren hätten während des betroffenen Bewilligungszeitraumes eine Bedarfsgemeinschaft gebildet. Beide Widerspruchsbescheide stünden im engen zeitlichen Zusammenhang. Sie beträfen denselben Bewilligungszeitraum und seien lediglich gegen unterschiedliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergangen Die endgültige Festsetzung sei nach abschließender Berechnung des anzurechnenden Einkommens der Mutter erfolgt. Die Vergütung sei insgesamt auf 587,30 Euro festzusetzen.
Der Beschwerdegegner ist dem entgegengetreten.
Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 3. Mai 2018) und sie dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt.
Mit Beschluss vom 4. September 2018 hat der Berichterstatter beide Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Entscheidungsgründe:
Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts in Verbindung mit dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats der Berichterstatter des Senats.
Vorab ist festzustellen, dass das Sozialgericht die an den Beschwerdegegner zu zahlende Vergütung nicht festgesetzt hat. Es hat lediglich die Erinnerungen zurückgewiesen. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG setzt die UdG die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung fest. Insofern hat das Sozialgericht auf die Erinnerung(en) der Beteiligten die zu erstattende Vergütung festzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. August 2018 - L 1 SF 855/16 B).
Anzuwenden ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Fassung bis zum 31. Juli 2013 (alte Fassung), denn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit war vor diesem Zeitpunkt erteilt worden. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. So verhält es sich hier, denn die Prozessvollmacht datiert vom 13. April 2012.
Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 Euro.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist teilweise begründet. Bei den beiden Hauptsacheverfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG. Damit ist die Rechtsanwaltsvergütung für beide Verfahren einheitlich festzusetzen.
Von derselben Angelegenheit wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den wei-sungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m. w. N., nach juris). Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem SGB II; die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft löst le-diglich eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG aus (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R, 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R, juris; a.A. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, § 15 Rdnr. 23). Ent-scheidend ist, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B). Entsprechend hat das BVerwG im Urteil vom 9. Mai 2000 (11 C 1/99, juris) ausgeführt, „dieselbe Angelegenheit" komme vor allem in Fällen paralleler Verwaltungsver-fahren in Betracht, wenn dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in engem zeitlichen Zusammenhang objektbezogen erlässt, so dass einen Adressaten mehrere Verwaltungsakte erreichen, die auch zusammengefasst in einem einzigen Bescheid hätten ergehen können. Beauftrage dann der Adressat einen Rechtsanwalt damit, aus demselben rechtlichen Gesichtspunkt einheitlich gegen alle Verwaltungsakte vorzugehen, werde dieser, sofern keine inhaltliche oder formale Differenzierung zwischen den Verfahren geboten sei, in „derselben Angelegenheit" tätig. Unerheblich sei, ob der Rechtsanwalt die Wi-dersprüche in einem einzigen, alle Verfahren betreffenden Schreiben oder in mehreren, die jeweiligen Einzelverfahren betreffenden Schreiben, die sich nur hinsichtlich der jeweiligen Verfahrensangabe (Objekt, Aktenzeichen) unterscheiden, einlege und begründe. Anders sei es allerdings, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß unterschiedliche Einwände gegen die je-weiligen Verwaltungsakte vortrage oder nennenswert unterschiedliche verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten habe. Fehle es an einem inneren Zusammenhang zwischen meh-reren, an einen Adressaten gerichteten Verwaltungsakten, scheide schon aus diesem Grund die Annahme „derselben Angelegenheit" aus.“
Der Rechtsprechung des BSG ist der 6. Senat des Thüringer Landessozialgerichts gefolgt und hat sie dergestalt weiterentwickelt, dass auch bei getrennten Klageverfahren „dieselbe Ange-legenheit“ vorliegen kann (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B, 6. Januar 2015 - L 6 SF 1221/14 B, 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14 B). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klage-verfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Be-schluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
Im vorliegenden Fall stellten sich nicht nur in beiden Klageverfahren die gleichen materiell-rechtlichen Probleme hinsichtlich der Berücksichtigung des von der Mutter erzielten Einkommens im Bewilligungszeitraum, sondern es lag auch ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vor. In beiden Klageverfahren ging es um die gleichen materiell-rechtlichen Probleme hinsichtlich des Bescheides vom 24. Februar 2010, nämlich die Anrechnung von Einkommen der Mutter auf die Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen nach dem SGB II. Rechtlich war zu klären, welche Auswirkungen dieses nunmehr festgestellte Einkommen auf die vorläufig bewilligten Leistungen nach dem SGB II hatte und in welchem Umfang die vorläufig bewilligten Leistungen zurückzufordern waren. Verfahrensrechtliche Besonderheiten wie Vertrauensschutz waren in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen. Unerheblich ist insoweit, dass Aufhebung und Erstattung in getrennten Bescheiden und/oder selbständigen Widerspruchsverfahren entschieden worden sind und es sich prinzipiell um Individualansprüche der jeweiligen Kläger handelt; ausreichend ist allein der einheitliche Lebenssachverhalt. Der Beschwerdeführer wandte sich für die Klägerinnen bei einem identischen Lebenssachverhalt mit inhaltlich nahezu identischen Klagebegründungen gegen denselben Beklagten. Dann kommen die Gebühren für beide Verfahren nur einmal in Betracht. Es liegt auch ein einheitlicher Auftrag für die anwaltliche Tätigkeit vor.
Der Beschwerdegegner hat einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Höhe der Mittelgebühr (170,00 EUR). Eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren war vorausgegangen. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist im Vergleich mit den übrigen sozialgerichtlichen Verfahren leicht unterhalb des Durchschnitts. Zunächst wurde in beiden Klageverfahren jeweils mit Formularschriftsatz unter Benennung der angegriffenen Bescheide ohne Begründung Klage eingereicht. Nach Gewährung von Akteneinsicht wurde mit Schriftsatz vom 11. September 2013 die Klage auf zwei Seiten mit letztlich zwei Absätzen kurz begründet. Eine weitere kurze Klagebegründung erfolgte ebenso mit Schriftsatz vom 7. November 2013. Dort wurde zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vorgetragen. Eine ziffernmäßige Auseinandersetzung mit den Ausführungen des beklagten Jobcenters zum Beispiel im Widerspruchsbescheid erfolgte im Klageverfahren nicht. Insbesondere erfolgten im Einzelnen keine Ausführungen zur konkreten Einkommensanrechnung. Von einer besonders schwierigen anwaltlichen Tätigkeit kann daher nicht ausgegangen werden. Allerdings hatte das Verfahren für die Klägerinnen als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II angesichts eines Aufhebungsbetrages von 1.069,00 bzw. 260,00 EUR überdurchschnittliche Bedeutung. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerinnen waren unterdurchschnittlich. Ein besonderes Haftungsrisiko ist nicht ersichtlich.
Die Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG ist in Höhe der Mittelgebühr (200,00 EUR) festzusetzen. Die Höhe der Terminsgebühr wird nicht nur durch den zeitlichen Umfang des wahrgenommenen Termins bestimmt, der hier mit 30 Minuten allerdings leicht unterdurchschnittlich war. Bezüglich der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerinnen, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und des Haftungsrisikos wird auf die Ausführungen zur Verfahrensgebühr verwiesen.
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1006 VV-RVG ist ebenfalls in Höhe der Mittelgebühr (190,00 EUR) festzusetzen. Bezüglich des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerinnen verweist der Senat auf die Ausführungen zur Verfahrensgebühr.
Zu vergüten sind weiter die Pauschalen Nr. 7002 VV-RVG, Fahrtkosten Nr. 7003 VV-RVG, das Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV-RVG und die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV-RVG.
Damit errechnet sich die Vergütung des Beschwerdeführers wie folgt:
Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV-RVG
170,00 EUR
Erhöhungsgebühr für 1 weiteren Auftraggeber
51,00 EUR
Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG
Einigungsgebühr Nr. 1006, 1000 VV-RVG
Fahrtkosten
Abwesenheitsgeld
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV-RVG
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV-RVG
126,77 EUR
Vergütungsanspruch
793,97 EUR
Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 RVG
§ 15 Abs. 2 RVG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG
§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
§ 15 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: B 4 AS 27/13 R
S 15 SF 2784/15
S 15 AS 1137/13
S 15 AS 1138/13
L 1 SF 855/16 B
B 14 AS 83/08 R
B 4 AS 155/10 R
L 6 SF 1022/14 B
11 C 1/99
L 6 SF 331/15 B
L 6 SF 1221/14 B
8 KO 1022/12