Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-31, Aktenzeichen 3 Ta 398/16
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2016:1031.3TA398.16.0A

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 4 Ca 534/11 - aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich die frühere Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beklagte) gegen die Aufhebung der zunächst für das Berufungsverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Beklagte hat mit am 17. Oktober 2011 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt. Am 14. November 2011 hat sie eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte gereicht. Mit Beschluss vom 16. November 2011 wurde ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit am 07. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat sich Rechtsanwalt Dr. A als Prozessbevollmächtigter für die Beklagte gemeldet und beantragt, ihr unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 hat das Gericht Rechtsanwalt Dr. A der Beklagten beigeordnet.
Das Verfahren endete durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06. Juli 2012.
In einem ersten Überprüfungsverfahren im Jahr 2014 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben und die Rechtspflegerin hat dies der Beklagten und ihrem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 mitgeteilt (Bl. 92 des Beiheftes).
Auf Veranlassung der Rechtspflegerin wurde die Beklagte mit formlos übersendetem Schreiben vom 22. Dezember 2015 gebeten, den beigefügten Vordruck "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" binnen sechs Wochen ausgefüllt zurück zu senden, gleichzeitig wurden die entstandenen und erstatteten Kosten mitgeteilt. Eine Durchschrift davon wurde an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gesendet (vgl. Bl. 66, 93 und 94 des Beihefts). Mit Schreiben der Rechtspflegerin an die Beklagte, wurde diese mit Schreiben vom 24. Februar 2016 letztmalig aufgefordert, die gewünschte Erklärung binnen vier Wochen abzugeben und darauf hingewiesen, dass sie mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen müsse, wenn sie der Erklärungspflicht nicht nachkomme. Dieses Schreiben ist der Beklagten, ausweislich der Zustellungsurkunde, am 03. März 2016 zugegangen (vgl. Bl. 95 des Beiheftes). Eine Durchschrift dieses Schreibens an die Beklagte ist ohne Begleitschreiben ihrem Prozessbevollmächtigten, ausweislich seines Empfangsbekenntnisses, am 04. März 2016 zugestellt worden (vgl. Bl. 96 des Beihefts).
Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 hat die Rechtspflegerin den Beschluss über die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben. Im Beschlussrubrum ist nicht Rechtsanwalt Dr. A als Prozessbevollmächtigter der Beklagten bezeichnet, sondern ihr erstinstanzlicher Bevollmächtigter (vgl. Bl. 97 des Beihefts). Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 14. Mai 2016 zugestellt (vgl. Bl. 98 des Beihefts), ihrem Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 26. April 2016 (vgl. Bl. 99 des Beihefts) und dem im Berufungsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. A der Beklagten ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 08. Juli 2016 förmlich zugestellt (Bl. 102 des Beiheftes).
Mit am 13. Juni 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat die Beklagte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 10. August 2016 hat die Rechtspflegerin der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 104 des Beihefts) und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Im Beschwerdeverfahren hat das Arbeitsgericht auf Nachfrage mitgeteilt, dass Herrn Dr. A eine Abschrift des Schreibens vom 24. Februar 2016 übersandt wurde, ohne dass eine Kenntnisnahmeschreiben oder eine Aufforderung zur Stellungnahme an Herrn Dr. A beigefügt war. Am 19. Oktober 2016 hat die Beklagte eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst einiger Anlage vorgelegt.
II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 11a ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: ZPO a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO, zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. April 2016 ist unwirksam, weil vor seinem Erlass eine ordnungsgemäße Beteiligung der Beklagten im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. (=§ 120a Abs. 1 ZPO) nicht stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F., ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zugestellt. Dies kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, weil die formal ordnungsgemäße Beteiligung vor Erlass des Abänderungsbzw. Aufhebungsbeschlusses Voraussetzung für seinen rechtmäßigen Bestand ist.
1. Das Überprüfungsverfahren richtet sich im vorliegenden Verfahren aufgrund § 40 Satz 1 EGZPO nach §§ 120, 124 ZPO i.d.F. vom 05. Dezember 2005 (ZPO a. F.). Die Beklagte hat vor dem 01. Januar 2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt, so dass für diesen Rechtszug die §§ 114 - 127 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind.
2. Die Aufhebungsentscheidung beruht schon auf einem fehlerhaften Verfahren, sie ist deshalb rechtswidrig und aufzuheben. Für eine Aufhebung oder Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO a. F. ist erforderlich, dass der entsprechenden Entscheidung des Arbeitsgerichts ein von ihm formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren vorausgegangen ist, andernfalls ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufzuheben.
Hierzu haben bereits das LAG Hamm, das LAG Köln und das LAG Berlin-Brandenburg (vgl. z.B. LAG Hamm 28. November 2014 -11 Ta 291/14/15-; 23. Juni 2014 - 14 Ta 330/14 -; 20. September 2013 -14 Ta 160/13-; LAG Köln 23. September 2015- 12 Ta 220/15-; 28. November 2014 -11Ta 291/14-; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) ausgeführt, dass im Überprüfungsverfahren, jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Die nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Sinngemäß heißt es in den genannten Entscheidungen u.a.:
3. Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 -11Ta 291/14- Rn. 4 ; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris). Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, handelt es sich, soweit eine ausdrückliche Fristsetzung erfolgt, um die Bestimmung einer Handlungsfrist. In diesem Fall droht nach Ablauf die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung. Sowohl die Bestimmung einer Handlungsfrist als auch die Inlaufsetzung einer gesetzlichen Frist erfordert die Zustellung der Aufforderung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 analog (vgl. LAG Hamm 20. September 2013, a. a. O.).
Die Anwendung dieser Bestimmung auf Fristsetzungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist im Wege der Analogie unabhängig davon geboten, dass dieses Verfahren nicht Teil des Erkenntnisverfahrens ist, für das die Norm grundsätzlich vorgesehen ist. Das Nachprüfungsverfahren ist Teil des gesamten Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 38/09- Rn. 18ff, MDR 2011, 183 unter Bezugnahme auf: BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06- NZA 2006, 1128). Es handelt sich nach der Zivilprozessordnung um ein Verfahren, für dessen Durchführung und Entscheidung das Gericht zuständig ist. Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
Darüber hinaus wird nur durch eine Zustellung mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen, dass die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. der Partei wirklich zugegangen ist. Bei formloser Übersendung gerichtlicher Mitteilungen oder Dokumente besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG 30. Juni 1976 -2 BvR 164/76- NJW 1976, 1837; 19. Juni 2013 -2 BvR 1960/12- NJW 2013, 2658).
4. Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a. F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 38/09- MDR 2011, 183; 8. September 2011 -VII ZB 63/10- MDR 2011, 1314). Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 7, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 39/09- zitiert nach juris; BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06- NZA 2006, 1128;), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 -11Ta 291/14- Rn. 4; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
Das Prozesskostenhilfeverfahren gehört zum Rechtszug im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO. Es ist unabhängig von der formellen Beendigung des Hauptsacheverfahrens ein damit eng zusammenhängendes gerichtliches Verfahren, zu dem auch das Nachprüfungsverfahren der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO a. F. gehört. Entsprechend ist Letzteres in das Zustellerfordernis des § 172 Abs. 1 ZPO einzubeziehen, um dem Interesse der Partei, das gesamte Verfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammenzuführen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sie über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen, gerecht zu werden. Sie geht berechtigterweise davon aus, dass ihre Beauftragung eines Bevollmächtigten auch das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren erfasst (vgl. im Einzelnen z. B.: BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 38/09- MDR 2011, 183).
5. Bei Übertragung der dargestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Nachprüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dies hat die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe abgeändert wurde, und die Aufrechterhaltung der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Folge.
a) Obwohl Rechtsanwalt Dr. A die Beklagte bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat, indem er mit Schriftsatz vom 07. Dezember 2011 für die Beklagte unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe beantragt hat, wurde er im Nachprüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß als Prozessbevollmächtigter der Beklagten beteiligt.
Tatsächlich ist der Beklagten das Schreiben des Gerichts vom 24. Februar 2016 mit der Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 a. F ZPO zur Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung des entsprechenden Formulars zugestellt worden. Darüber hinaus ist eine Durchschrift dieses Schreibens -ohne gesondertes Anschreibenan den Prozessbevollmächtigten Dr. A der Beklagten am 04. März 2016 zugestellt worden. Damit wurde das Nachprüfungsverfahren allerdings nicht ordnungsgemäß durchgeführt, weil für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten durch diese Übersendung gerade nicht ersichtlich war, dass er in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter am Nachprüfungsverfahren beteiligt und für seine Mandantin tätig werden sollte. Denn mit der kommentarlosen Übersendung von Schriftverkehr mit der Partei selbst durch das Gericht an den Prozessbevollmächtigten wird dem Zweck des Zustellerfordernisses des § 172 Abs. 1 ZPO nicht Rechnung getragen. Denn -wie bereits ausgeführtSinn und Zweck des Zustellerfordernis des § 172 Abs. 1 ZPO ist es, das Interesse der Partei wahren, das gesamte Verfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammenzuführen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sie über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen. Entsprechend ist dem Prozessbevollmächtigten ein Anschreiben an die Partei nicht kommentarlos zuzuleiten, sondern er ist zur Stellungnahme aufzufordern (i.d.S. auch LAG Hamm 23. Juni 2014 - 14 Ta 330/14- Rn. 18f, zitiert nach juris).
b) Die im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung der Aufforderungen an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.
Denn Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120, 124 ZPO a.F. aufgehoben oder abgeändert wurde. Dieser Beschluss kann nur dann wirksam sein, wenn das Verfahren der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. formal ordnungsgemäß ist. Fehlt es wie hier an einer Zustellung der Aufforderung, ist die Aufhebung der Bewilligung zu Unrecht erfolgt. Nicht zuletzt im Hinblick auf die nach §§ 120 Abs. 4 Satz 3, 124 Ziffer 3 ZPO a. F. nur zeitlich begrenzt für vier Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens bestehende Möglichkeit einer Änderung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung zum Nachteil der Partei, die als solche zum Nachteil der Partei nur der Rechtspfleger treffen kann, ist es erforderlich, dass der Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgericht ein von ihm formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren zugrunde liegt. Ist das nicht der Fall, verbleibt es bei der ursprünglichen Bewilligung.
Eine Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung wegen veränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse oder Nichtabgabe der gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. geforderten Angaben kann nur nach einem erneuten Verfahren erfolgen. Eine Korrektur der fehlerhaften Verfahrensweise des Arbeitsgerichts vor einer Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung nach §§ 120 Abs. 4, 124 Nr. 2 ZPO a. F. in der Beschwerdeinstanz ist danach nicht mehr möglich (vgl. LAG Hamm, 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn. 17; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
c) Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens das Gericht zuständig ist (§ 120 Abs. 4 ZPO a.F., § 120a Abs. 1 ZPO), sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG übertragen. Dagegen ist eine weitergehende Übertragung insbesondere auf den mittleren Dienst nicht vorgesehen. Denn der in § 36b RPflG enthaltene Katalog von Rechtspflegeraufgaben, welche auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden können, enthält keine Aufgaben aus dem Bereich des Prozesskostenhilfeverfahrens. Entsprechend haben insbesondere die Fristsetzungen im Nachprüfungsverfahren gegenüber der Partei durch den Rechtspfleger selbst zu erfolgen. Diese sind entsprechend § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzustellen und ausschließlich für die Ausführung der Zustellung ist gemäß § 168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Entsprechend hat der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst zu verfügen, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (so bereits LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).
d) Schließlich gilt es auch zu beachten, dass eine Partei im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO a.F. keine Verpflichtung trifft, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 4 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Diese Verpflichtung galt und gilt zwar für die Erstbewilligung nach § 117 Abs. 4 ZPO. Jedenfalls in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO a. F. fehlt jedoch eine vergleichbare Vorschrift für das Überprüfungsverfahren. Entsprechend ist es ausreichend i.S.d. § 120 Abs. 4 ZPO a. F., wenn die Partei Angaben darüber macht, ob sich die für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (so bereits LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15- Rn. 30f, zitiert nach juris).
6. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist nicht bereits deshalb veranlasst, weil die Beklagte im Beschwerdeverfahren mitgewirkt hat. Denn jedenfalls verbleiben auf Basis der vorgelegten Erklärung und Unterlagen klärungsbedürftige Unklarheiten hinsichtlich der zu berücksichtigenden Belastungen.
7. Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen. Eine Kostenerstattung der am Beschwerdeverfahren Beteiligten erfolgt nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht. Für eine erfolgreiche sofortige Beschwerde im Prozesskostenüberprüfungsverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an (vgl. §§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 1 GKG, KV 8614).
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Die Beklagte ist mit ihrem Rechtsmittel erfolgreich und durch die Entscheidung nicht beschwert. Ein Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 ZPO besteht nicht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§§ 120, 124 ZPO
§ 11a ArbGG
§ 36b RPflG
§ 11 Abs. 1 RPflG
§ 78 Satz 1 ArbGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO
§ 120 Abs. 4 ZPO
§ 120a Abs. 1 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
§ 40 Satz 1 EGZPO
§ 120 Abs. 4, 124 ZPO
§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 172 Abs. 1 ZPO
§ 120 Abs. 4, 124 Nr. 2 ZPO
§ 168 Abs. 1 ZPO
§ 117 Abs. 4 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: MDR 2011, 183
NZA 2006, 1128
NJW 1976, 1837
NJW 2013, 2658
MDR 2011, 1314
4 Ca 534/11
11 Ta 291/14
14 Ta 330/14
14 Ta 160/13
12 Ta 220/15
21 Ta 1066/15
XII ZB 582/15
XII ZB 38/09
3 AZB 18/06
14 Ta 646/15
2 BvR 164/76
2 BvR 1960/12
VII ZB 63/10
XII ZB 39/09
5 Ta 169/16