Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2010-10-05, Aktenzeichen 19 WF 124/10
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:1005.19WF124.10.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:
Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenansatz aus der Kostenrechnung I der Kosteneinziehungsstelle der Justiz vom 7. Mai 2010 – Ksb-Nr. 110… – aufgehoben, soweit Kosten von mehr als 362 EUR angesetzt sowie zu zahlende 76 EUR festgestellt wurden.
Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung einer sie belastenden Kostenrechnung sowie die Rückerstattung nach ihrer Auffassung überzahlter Gerichtskosten.
Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Das GKG ist im vorliegenden Verfahren auch hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG anwendbar, da der Scheidungsantrag vor dem 1.9.2009 gestellt worden ist. § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG steht dem nicht entgegen. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG regelt das Übergangsrecht für alle Artikel des FGG-RG (vgl. Begr RegE BT-Drs16/6308, 359), also auch für das in Art. 2 FGG-RG geregelte FamGKG. Art. 111 FGG-RG geht daher der Übergangsvorschrift des § 63 FamGKG vor. Bei dieser handelt es sich um eine Dauerübergangsvorschrift für künftige Änderungen des FamGKG (Klüsener in: Prütting/Helms § 63 FamGKG Rn 1), die § 71 Abs. 1 GKG und § 161 Satz 1 KostO entspricht.
Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die anzusetzenden Kosten sind durch den geleisteten Vorschuss gedeckt, ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Von der Antragstellerin ist andererseits ein Restbetrag nicht zu fordern.
Der Senat teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Ermäßigungstatbestand von Nr. 1311 Ziffer 4 GKG-KV a.F. auf den Fall des § 619 ZPO a.F. nicht anwendbar ist.
Nr. 1311 Ziffer 4 GKG-KV a.F. regelt ausdrücklich nur den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung im Sinne von § 91 a ZPO. Um eine solche handelt es sich nicht, vielmehr ist die Erledigung gemäß § 619 ZPO kraft Gesetzes eingetreten. Eine analoge Anwendung von Nr. 1311 Ziffer 4 GKG-KV a.F. ist nicht gerechtfertigt, da es an der dafür erforderlichen Rechtsähnlichkeit der Fallgestaltungen fehlt.
Die kraft Gesetzes eingetretene Erledigung ist mit den Ermäßigungstatbeständen von Nr. 1311 GKG-KV nicht vergleichbar. Diesen zu Grunde liegt die Prozesshandlung einer Partei, die dazu führt, dass der gerichtliche Aufwand für das Abfassen einer Entscheidung entfällt oder sich zumindest mangels Erforderlichkeit einer Begründung deutlich reduziert. Derartige Verfahrenshandlungen sollen durch die Ermäßigungstatbestände gefördert und honoriert werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 3549 zum früheren Nr. 1202 GKG-KV). Es gibt aber keinen allgemeinen kostenrechtlichen Grundsatz, dass bei einer Reduzierung des gerichtlichen Aufwands immer eine Gebührenermäßigung eintritt. Wenn ohne Zutun einer Partei eine gerichtliche Entscheidung nicht erforderlich wird, ermäßigen sich auch in anderen Fallgestaltungen die Gerichtsgebühren nach dem GKG nicht. Dies betrifft etwa den Fall, dass ein Rechtsstreit durch den Tod einer Partei gemäß § 239 ZPO unterbrochen ist und von keiner Partei aufgenommen wird.
Die Beschwerde hat aber teilweise Erfolg, da das Amtsgericht fälschlicherweise die Kosten nach dem dreifachen Gebührensatz bemessen hat. Gemäß Nr. 1310 FamGKG-KV a.F. beläuft sich der Gebührensatz auf 2,0. Der Kostenrechnung liegt aber ein Gebührensatz von 3,0 nach dem vom Amtsgericht festgesetzten Gegenstandswert von 11.000 € zu Grunde. Zutreffend sind daher 362 € anzusetzen, die durch den Vorschuss in voller Höhe gedeckt sind.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 63 FamGKG
§ 619 ZPO
§ 91 a ZPO
§ 239 ZPO
§ 66 Abs. 2 GKG
§ 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG
§ 71 Abs. 1 GKG
§ 161 Satz 1 KostO
§ 66 Abs. 8 GKG
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG
Art. 2 FGG-RG
Art. 111 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 3549