Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-02, Aktenzeichen 4 K 3204/02
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:1202.4K3204.02.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 23. April 2002 verpflichtet, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage des Klägers vom 16. November 2001 zur Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Garage auf dem Grundstück Uallee in S, Gemarkung I, Flur 13, Flurstück 707 unter Ausschluss der Frage der Erschließung positiv zu bescheiden.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Unter dem 16. November 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem an der Uallee in S, Gemarkung I, gelegenen Grundstück Flur 13, Flurstück 707. Das Flurstück erstreckt sich von der Uallee bis zur X Straße; das geplante Wohnhaus soll an der X Straße liegen. Für die an der Uallee gelegenen Grundstücksteile sind dem Kläger Baugenehmigungen zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen erteilt worden.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 den Antrag mit der Begründung ab, das geplante Bauvorhaben stehe im Gegensatz zu der die Umgebung maßgeblich prägenden Bebauung, würde zu einer Hinterlandbebauung führen und füge sich deshalb nicht ein. Die Maßnahme übe bei der Vielzahl der in die Tiefe führenden Grundstücke eine weit reichende, nicht übersehbare Vorbildwirkung aus. Die Wohnbebauung im Bereich der Uallee sei straßenzeilig angeordnet. Eine Erschließung von der L 459 her sei nicht möglich. Bei der Wohnnutzung der rückwärtigen Flurstücke 531 und 533 handele es sich um Altbebauung und Einzelfälle.
Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 14. Januar 2002 wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 23. April 2002 zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 15. Mai 2002 Klage erhoben. Er trägt vor, in dem Dreieck zwischen Uallee und X Straße befinde sich jeweils entlang der Straßen Bebauung. Die Wohnhäuser auf den Flurstücken 747, 705 und 703 stellten sich nicht als Fremdkörper dar, sondern prägten die Eigenart der näheren Umgebung.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 23. April 2002 zu verpflichten, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage des Klägers vom 16. November 2001 zur Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Garage auf dem Grundstück Uallee in S, Gemarkung I, Flur 13, Flurstück 707 unter Ausschluss der Frage der Erschließung positiv zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Die Einzelrichterin hat die Örtlichkeit am 16. September 2002 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll des Ortstermins verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Anspruchsgrundlage ist §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 BauONRW. Danach ist ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich zulässig. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes vorgesehenen Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück ist einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuzuordnen. Der am Rande von Haldern gelegene Bebauungskomplex Turmallee/Wertherbrucher Straße hat nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht und ist Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Die östliche Seite der Wertherbrucher Straße ist ebenso wie die westliche Seite der spitzwinkelig zulaufenden Uallee bis zum Friedhof nahezu durchgängig bebaut. Innerhalb des Dreiecks Uallee/X Straße ist lediglich das Flurstück 748 nicht bebaut. Hierfür gibt es aber einen positiven Bauvorbescheid. Auf dem Flurstück 707 des Klägers ist ein Einfamilienhaus bereits errichtet. Optisch abgegrenzt durch den mit dem Friedhof an der Uallee beginnenden Wald handelt es sich bei der kleinen Siedlung um eine zusammenhängende Bebauung.
Das Vorhaben des Klägers fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und auch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 BauGB). Es kann dahin stehen, ob die geplante Bebauung des rückwärtigen, zur X Straße gelegenen Grundstückteils den durch seine Umgebung gesetzten Rahmen noch einhält. An der Uallee findet sich eine Hinterlandbebauung nur auf den Flurstücken 531 und 533. Alle anderen umliegenden Flurstücke sind straßenseitig, entweder zur Uallee oder zur X Straße hin, mit jeweils einem Wohnhaus bebaut. Auch wenn das Vorhaben des Klägers den vorhandenen Rahmen überschreiten sollte, ist es gleichwohl zulässig, weil es nämlich weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder zu erhöhen. Für sich allein verursacht das geplante Wohnhaus keine derartigen Spannungen. Auf Grund des besonderen Zuschnitts des Grundstücks, das sowohl an der Uallee als auch an der X Straße liegt, hat die geplante Bebauung keinen Hinterlandcharakter. Vielmehr wird mit der Errichtung eines Wohnhauses auf diesem Grundstücksteil die zwischen den Flurstücken 747, 705 und 703 bestehende Lücke in der Bebauung entlang der X Straße geschlossen. Auch wenn das Bauvorhaben von der Uallee her erschlossen werden muss, wird der Standort optisch der X Straße zugerechnet. Das Vorhaben des Klägers stellt auch keinen Präzedenzfall für die weitere Bebauung rückwärtiger Grundstücksteile in der näheren Umgebung dar. Innerhalb des Dreiecks Uallee/X Straße kommt allenfalls noch der an der Uallee gelegene Grundstücksteil des Flurstücks 705 für eine Bebauung in Frage. Dabei würde es sich aber um eine straßenseitige Bebauung handeln, für die das hier geplante Vorhaben nicht Vorbild wäre. Auch für die rückwärtigen Grundstücksteile der westlich der Uallee gelegenen Flurstücke ist eine Vorbildwirkung auszuschließen, weil sie mit dem klägerischen Grundstück von der Lage her nicht vergleichbar sind; sie werden nicht von zwei Straßen eingerahmt, sondern orientieren sich allein an der Uallee.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Es entsprach nicht der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO
§ 34 BauGB
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB