Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-24, Aktenzeichen 6 A 4527/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0224.6A4527.02.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 und des Widerspruchsbescheids vom 00.00.0000 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Reduzierung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der 0000 geborene Kläger bestand im Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium. Im August 0000 wurde er als Studienrat z. A. in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes eingestellt. Im September 0000 erfolgte die Beförderung zum Oberstudienrat. Der Kläger hat die Lehrbefähigungen für Englisch und Deutsch. Er ist seit August 0000 am G. -v.-T.-Gymnasium in M. tätig und unterrichtet dort in den Sekundarstufen I und II ausschließlich die vorgenannten Fächer.
Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. die Reduzierung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl, weil seine Arbeitszeit die für Beamte des beklagten Landes festgelegte Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche deutlich übersteige. Aufgrund seiner Unterrichtsfächer und seines Unterrichtseinsatzes mit sechs Vollkorrekturen liege seine wöchentliche Arbeitszeit deutlich über diesem Wert, und zwar im 1. Schulhalbjahr 0000/0000 um mehr als acht Zeitstunden pro Woche. Bei seinen Berechnungen beziehe er sich auf die Ergebnisse des Arbeitszeitgutachtens der Firma X und Partner. Das beklagte Land sei aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht und im Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung mit solchen Gymnasiallehrern, bei denen aufgrund ihrer Unterrichtsfächer und ihres Einsatzes der Arbeitsaufwand durch Korrekturen entfalle oder nur in sehr geringem Umfang entstehe, verpflichtet, seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung angemessen, mindestens aber um 18 % zu reduzieren.
Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag ab: Auch für Lehrer sei die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden verbindlich. Im Gegensatz zu fast allen übrigen Beamten sei für Lehrkräfte jedoch lediglich die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden durch Rechtssatz (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV. NRW. S. 88 - im Folgenden: VO zu § 5 SchFG a. F. -) festgelegt. Die übrige Arbeitszeit stehe für die Erfüllung aller sonstigen zum Lehrerberuf gehörenden Aufgaben zur Verfügung. Die Pflichtstundenregelung sei in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Sie trage dem Umstand Rechnung, dass abgesehen von den eigentlichen Unterrichtsstunden die Arbeitszeit der Lehrer wegen des pädagogischen Aufgabenzuschnitts (z. B. Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen etc.) nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Es sei anerkannt, dass der Dienstherr mit Rücksicht auf den Unterrichtsanspruch der Schüler in der Lage sein müsse, innerhalb der Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte die Gewichtung zwischen den Pflichtstunden und den übrigen Arbeitszeitanteilen einem konkreten Unterrichtsbedarf anzupassen. Da in § 3 VO zu § 5 SchFG a. F. Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde zur Herabsetzung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl nicht vorgesehen seien, entscheide hierüber im Einzelfall (Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, Flexibilisierung) im Rahmen dieser Rechtsvorschrift die Schule. Weder aus dem Zwischenbericht zur Arbeitszeituntersuchung der Firma X und Partner noch aus dem noch ausstehenden Abschlussbericht könnten Einzelne Ansprüche herleiten.
Mit Schreiben vom 00.00.0000 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 00.00.0000 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Argumentation des Beklagten treffe die stark gewandelten Verhältnisse im Lehrerberuf nicht. Die Berechnungen, die er, der Kläger, auf der Grundlage des Datenmaterials der Firma X und Partner vorgenommen habe, würden durch eine am 2. Juli 1999 veröffentlichte Untersuchung des Bildungsökonomen Prof. Dr. Y weitgehend gestützt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers zurück: Die in § 3 VO zu § 5 SchFG a. F. getroffene Festlegung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl sei bindend. Eine Verwerfungskompetenz der Bezirksregierung bestehe nicht. Individuelle Pflichtstundenermäßigungen seien nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen zulässig, z. B. nach den Regelungen über Anrechnungsstunden. Insoweit trage das beklagte Land auch besonderen unterrichtlichen Belastungen (z. B. Korrekturen) Rechnung.
Am 12. April 2000 hat der Kläger Klage erhoben, die er wie folgt begründet hat:
Der von ihm geltend gemachte Anspruch folge daraus, dass für Landesbeamte die wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 78 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - in der vor In-Kraft-Treten des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814), im Folgenden: 10. ÄndG, geltenden Fassung (LBG a. F.) - verbindlich auf 38,5 Stunden festgesetzt werde. Er unterrichte mit den Fächern Deutsch und Englisch sogenannte Korrekturfächer, die entsprechender Vor- und Nachbereitung bedürften und mit erheblichem Korrekturaufwand verbunden seien. Seine tatsächliche wöchentliche Arbeitsbelastung liege bei 51,4 Stunden pro Unterrichtswoche. Dies ergebe sich aus einem Gutachten des Prof. Dr. Y vom 15. Juni 2000, das auf der Grundlage des in Hamburg angewendeten Berechnungsverfahrens erstellt worden sei. Der Gutachter komme zu dem Ergebnis, dass für ihn, den Kläger, 1.993,2 Jahresarbeitsstunden anfielen. Die Mehrbelastungen für Korrekturfachlehrer könnten auch nicht durch sog. Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden aufgefangen werden. Hierfür stehe den einzelnen Schulen lediglich ein eng begrenztes Stundenkontingent zur Verfügung, über dessen Verteilung die Lehrerkonferenz entscheide, ohne dass den Korrekturfachlehrern ein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung eingeräumt sei. Seinem Klagebegehren könne auch § 3 VO zu § 5 SchFG a. F. nicht entgegengesetzt werden. Die in dieser Vorschrift vorgenommene pauschale Regelung differenziere nicht danach, welche Fächer und welche Klassen der einzelne Lehrer unterrichte. Es werde damit dem jeweiligen Arbeitsanfall zur Vor- und Nachbereitung, insbesondere dem in Korrekturfächern anfallenden Aufwand, nicht Rechnung getragen. Die Bestimmung verstoße daher gegen die Fürsorgepflicht und den Gleichheitssatz.
Die bisherige Rechtsprechung sei zwar davon ausgegangen, dass der außerunterrichtliche Arbeitsaufwand von Lehrern nicht im einzelnen messbar und überprüfbar sei, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Diese Annahme treffe aber nicht mehr zu, nachdem die „Untersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer im Land Nordrhein-Westfalen" der Unternehmensberatung X und Partner vom November 1999 vorliege. Der Gutachter habe konkret den Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung je Unterrichtsstunde sowie für die Vor- und Nachbereitung von Klassenarbeiten und deren Korrektur ermittelt. Er schlage vor, zur Bestimmung des Aufwands für Korrekturen einen Zuschlag je zu haltender Unterrichtsstunde bei der Arbeitszeitermittlung zu berücksichtigen. Das Gutachten vermittle dem Beklagten Anhaltspunkte und Maßstäbe dafür, welche wöchentliche Arbeitszeit von Lehrkräften, eingesetzt in zwei Korrekturfächern, bei pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung rein faktisch geleistet werden müsse. Dem Dienstherrn sei es nunmehr durch die Rechtsprechung zu verwehren, die verlangte Arbeitsleistung mit einer lediglich grob pauschalierenden Betrachtung einzustufen.
Darüber hinaus sei auf die Antwort der Landesregierung vom 29. Mai 2001 auf die Kleine Anfrage 412 der Abgeordneten Möllemann und Witzel (Landtags-Drucksache 13/1270), das Schreiben der „Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen e.V." vom 6. August 2001 sowie den Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. September 1999 - 835.30-12-11 Nr. 146/99 - zu verweisen. In den Blick zu nehmen sei ferner der Aufsatz von Heimlich, Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeit beamteter Lehrkräfte, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2001, 381 ff. Der Autor spreche das Kernproblem der Rechtsprechung an, nämlich die gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Pflichtstundenregelungen deutlich zu verbessern. Auch das zuständige Ministerium gehe nunmehr in einem am 6. Juni 2001 abschließend beratenen Eckpunktepapier davon aus, dass es erforderlich sei, insbesondere die gravierenden Unterschiede der zeitlichen Belastung der Lehrer auszugleichen.
Schon jetzt sei schließlich festzustellen, dass die mit Wirkung vom 1. August 2002 eingeführte Pflichtstunden-Bandbreite (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV. NRW. S. 148, mit Wirkung zum 1. Februar 2004 geändert durch Art. 6 Nr. 1 10. ÄndG, im Folgenden: VO zu § 5 SchFG) nicht geeignet sei, den Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu beseitigen. Die Lehrerkonferenz des G. -v. -T.-Gymnasiums habe sich mit § 3 VO zu § 5 SchFG befasst. Sie sei zu der Auffassung gelangt, dass das Bandbreitenmodell zur Problemlösung nicht geeignet sei und deshalb nicht angewendet werden solle.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 und des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, seine wöchentliche Pflichtstundenzahl unter Beibehaltung voller Dienstbezüge zu reduzieren.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es hat zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.
Mit Urteil vom 18. September 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt: Die zulässige Verpflichtungsklage sei nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf eine Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung habe. Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG a. F. und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG normierte Pflichtstundenregelung sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie verstoße insbesondere nicht gegen § 78 Abs. 1 LBG a. F. Von einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gegenüber anderen Beamten könne daher nicht ausgegangen werden. Die Pflichtstundenregelung sei in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung „eingebettet". Sie trage dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar sei, im Übrigen hingegen nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Zur Überprüfung der regelmäßigen Arbeitszeit sei darauf abzustellen, welche jährliche Gesamtarbeitszeit die Lehrer aufwenden müssten. Dabei sei nicht die Ansicht der Lehrer, welchen Zeitaufwand sie zur Bewältigung ihrer Dienstaufgaben für notwendig und zweckmäßig hielten, sondern die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung maßgebend. In diesem Rahmen könne jeder Lehrer den Umfang seiner außerunterrichtlichen Arbeitszeit in gewissem Maße selbst bestimmen. Angesichts knapper Haushaltsmittel dürfe der Dienstherr von den Lehrkräften allgemein eine stärkere Konzentration auf den Unterricht als die den Schülern in erster Linie geschuldete Dienstleistung verlangen, sofern für die außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit verbleibe. Dies erscheine auch nach der Pflichtstundenerhöhung als gewährleistet. Unter Berücksichtigung der unterrichtsfreien Zeiten sei von einer Gesamtarbeitszeit der Lehrer von 43,43 Zeitstunden auszugehen. Davon stünden dem Gymnasiallehrer bei einer Unterrichtszeit von 20,41 Zeitstunden (24,5 Unterrichtsstunden zuzüglich 5minütiger Pausen zwischen den Stunden) 23,02 Zeitstunden für seine außerunterrichtliche Arbeit zur Verfügung. Dies ermögliche es ihm, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit seine Dienstpflichten zu erfüllen.
Die auf die Gutachten von X und Partner sowie von Prof. Dr. Y gestützten individuellen Einwände des Klägers seien nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelung zu tangieren. Denn bei der Überprüfung der generalisierenden normativen Regelung der Pflichtstunden sei nicht auf einzelfallbezogene Besonderheiten abzustellen, sondern auf die vom Dienstherrn im Rahmen seines organisatorischen Gestaltungsspielraums vorgegebenen Anforderungen. Die streitige Verordnung leide auch nicht an einem zur Rechtswidrigkeit führenden Abwägungs- oder Begründungsdefizit. Habe dies schon für die bis zum 31. Juli 2002 anzuwendende Verordnungsfassung (VO zu § 5 SchFG a. F.) gegolten, so gelte dies erst recht für die am 1. August 2002 in Kraft getretene Fassung (VO zu § 5 SchFG), die in einigen Ansätzen eine Reaktion auf die inzwischen vorliegenden Gutachten zur Lehrerarbeitszeit darstelle. Die in § 3 VO zu § 5 SchFG neu geregelte Pflichtstunden- Bandbreite erlaube es, auf die unterschiedliche unterrichtliche und sonstige Belastung der Lehrer flexibel zu reagieren. Inwieweit diese Bestimmung subjektive Rechte der einzelnen Lehrer begründe, bedürfe vorliegend keiner Klärung, da der Kläger einen § 3 VO zu § 5 SchFG betreffenden Antrag nicht gestellt habe. Ferner stelle § 11 (§ 12) VO zu § 5 SchFG ein Modell zur Erprobung der Lehrerarbeitszeit zur Verfügung, das nicht auf die Pflichtstunden, sondern auf alle Lehrertätigkeiten während eines Jahres abstelle.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG verletze Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt einer etwa gebotenen Ungleichbehandlung der Lehrer untereinander. Der allgemeine Gleichheitssatz gebiete dem Normgeber auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Zu einer Differenzierung sei er allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß sei, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Hieran gemessen sei eine Differenzierung der Pflichtstundenregelung, insbesondere nach den verschiedenen unterrichteten Fächern, nicht geboten. Dies werde auch durch die inzwischen vorliegenden Gutachten nicht durchgreifend in Frage gestellt. Es möge sein, dass etwa die in dem Gutachten von X und Partner abgegebene Empfehlung und die ihr zu Grunde liegenden Feststellungen eine Differenzierung nach Fächern als sachlich gerechtfertigt erscheinen ließen. Eine rechtliche Verpflichtung zu einer solchen Differenzierung folge daraus jedoch nicht. Die Ermittlungen des genannten Gutachters hätten nämlich auch ergeben, dass die u. a. auf der Grundlage von Selbstaufschreibungen festgestellten Arbeitszeiten sich nicht nur nach den Kriterien Schulform, Schulstufe und Fach unterschieden, sondern auch von weiteren Faktoren abhängig seien. Wenn der Dienstherr angesichts dieses Befundes eine weitere generelle Differenzierung nicht vorsehe, sei dies im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, zumal ein feiner austariertes System der Lehrerarbeitszeitregelung nach wie vor einen Verwaltungsaufwand auslösen würde, der durch die Schulen schwerlich geleistet werden könne. Schließlich sei auch im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass eine Anpassung an das vom Dienstherrn vorgegebene Anforderungsniveau, das sich aus der Festlegung einer bestimmten Pflichtstundenzahl innerhalb des Rahmens der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ergebe, möglich sei. Durch diese Anpassung könnten insbesondere höhere Belastungen, die in einigen Fächern durch Korrekturen anfielen, kompensiert werden.
Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht der Kläger geltend:
Die von ihm als Korrekturfachlehrer bei ordnungsgemäßer Dienstwahrnehmung zu erbringende wöchentliche Arbeitszeit überschreite - bei objektiver Betrachtung und unter Ausgrenzung individueller Eigenarten - die generelle wöchentliche Arbeitszeit und die Arbeitszeiten sonstiger Lehrkräfte, die keine Korrekturfächer unterrichteten, gravierend. Die Bandbreitenregelung des § 3 VO zu § 5 SchFG werde an seiner Schule bisher nicht praktiziert. Seitens der Lehrerkonferenz seiner Schule seien Grundsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 5 SchFG nicht beschlossen worden. Ein von ihm beim Schulleiter gestellter Antrag auf Reduzierung der Pflichtstundenzahl sei bislang nicht beschieden worden. Unabhängig davon sei er der Auffassung, dass die Bandbreitenregelung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht geeignet sei, ihm eine Arbeitszeit zu ermöglichen, die der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nahe komme. Gegen die in dem Urteil des Senats vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - dargelegte Rechtsauffassung, dass auch Korrekturaufwand unter den Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG falle, bestünden unverändert Bedenken. Käme die Bandbreitenregelung ihm, dem Kläger, in Form der Unterschreitung der Regel-Pflichtstunden zugute, so bedeute dies, dass die Pflichtstundenzahl anderer Kollegen entsprechend erhöht und sein Fachunterricht anteilig von anderen Kollegen erteilt werden müsse. Dies laufe darauf hinaus, dass Lehrkräfte ohne die entsprechende Lehrbefähigung Fachunterricht der Korrekturfachlehrer übernehmen müssten. Ob sich der Verordnungsgeber bei Einführung der Bandbreitenregelung dessen bewusst gewesen sei, sei mehr als zweifelhaft. Weil die eng gefasste Bandbreitenregelung nicht geeignet sei, die gravierenden Unterschiede der zeitlichen Belastung von Lehrern auszugleichen, sei der erkennende Senat gehalten, den Beklagten zu einer weitergehenden und gesicherten Reduzierung seiner, des Klägers, Pflichtstunden „anzuhalten".
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu erkennen.
Das beklagte Land hat keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss. Er hält die Berufung einstimmig für teilweise begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Die Berufung führt zu einem Teilerfolg.
1.) Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, da der Kläger einen individuellen Antrag auf Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl gestellt hatte, über den das beklagte Land durch Verwaltungsakt entscheiden musste und tatsächlich auch entschieden hat.
2.) Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats; das beklagte Land ist aber verpflichtet, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
a) Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung in Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der Antragstellung vom 00.00.0000 noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat folgenden Wortlaut:
„Pflichtstunden-Bandbreite
(1) Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule ausgeglichen werden. Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen Belastungen sich nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 genannten Werte unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden. Die Abweichungen müssen sich in der Schule insgesamt ausgleichen. Die Verteilung der Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 ist zu berücksichtigen.
(2) Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter."
b) Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -,
Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.justiz.
nrw.de/RB/nrwe/index.html; juris Rechtsprechung Nr. MWRE203011565; ebenso Beschluss des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2003, 1043, zur Pflichtstundenerhöhung für Lehrer an Gesamtschulen,
entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu § 5 SchFG a. F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.
Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.
Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur 40- Stunden-Woche).
Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten der Lehrer auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung verbunden, die Arbeitszeit der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen Beamten (derzeit 38,5-Stunden- Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und Ganzen nicht überschreiten.
Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197: Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht, die Pflichtstundenzahl der Lehrer abweichend von der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte festzusetzen, soweit dies durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sei.
Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme zugrunde, dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht überschritten wird. Ob dies zutrifft, erscheint dem Senat indessen durchaus fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des höheren, aber auch Teile des gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die Lehrer zugeordnet sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten wird. Dem muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses Verfahrens geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts aus:
Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den danach definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist. Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142 (147); BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195.
Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.
Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn maßgebenden Umstände ab.
BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -.
Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in besonderem Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird. Abgesehen von subjektiven Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs- und Lebenserfahrung sowie selbst gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers wirken sich auch andere Faktoren nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung der Klassenstärken oder Änderungen bei Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch solche subjektiven oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit bestimmen, kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt geäußerten Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die sich in weitgehendem Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer bedienen.
Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 N 2/02 - zitiert nach juris, Nr.: MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und Partner; vgl. ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, ESVGH 50, 297 ff., sowie Urteil vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE 108969800.
Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der Unternehmensberatung X und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I, S. 71). Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1.900 Stunden - zwischen 930 (Minimum) und 3.562 Stunden/Jahr (Maximum). Die sogenannte „Standardabweichung" (bei 67 % der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt bei immerhin 309 Stunden pro Jahr. Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte Gutachten von vornherein nur viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der Dienstherr über den Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw. konkret getroffen hat.
Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen des Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,
vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95.OVG -, Schütz, ES/BI 2.4 Nr. 39,
die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor- und Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier streitigen Umfang für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt. Hieraus wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen Bewertung durch den Dienstherrn nicht die Rede sein kann."
Diese Ausführungen gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des 10. ÄndG). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu sonstigen Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden.
Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die Frage, ob der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der grundsätzlich einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen können, stellt sich nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der Verordnungsgeber über die in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen und die unterschiedlichen Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen. Die dahingehenden Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fälle jedoch abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBl. S. 197, ist die bis dahin auch in Hamburg geltende Pflichtstundenregelung zum Schuljahr 2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei dem die zur Erteilung einer Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren bestimmt wird, die je nach Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich hoch angesetzt werden (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von Unterrichtsfächern ist nur eine Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer, darunter die der Korrekturfachlehrer, zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen.
Vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2002, 278 (280); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996, a.a.O., jeweils zum Ausgleich einer Korrekturbelastung durch individuelle Entlastungen im Einzelfall.
Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen.
c) Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen wird; denn die im vorliegenden Verfahren - schon mangels Aufhebung der angefochtenen Bescheide - aufrecht erhaltene Weigerung des beklagten Landes, seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Mangels Spruchreife kommt ein strikter Rechtsanspruch auf Reduzierung des Unterrichtsdeputats nicht in Betracht.
aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine „unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme" u. a. durch „besondere unterrichtliche Belastungen" ausgeglichen werden. Entgegen den vom Kläger geäußerten Zweifeln unterfällt auch der von ihm ins Feld geführte Korrekturaufwand dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff muss nicht notwendig im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem (Korrektur)Aufwand verstanden werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst dann ohne Weiteres die Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im Verhältnis zu einem Sportlehrer. In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang anhaltenden Diskussion über die unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen Unterrichtsfach abhängige Belastung der Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u. a. aus dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001 (Bl. 81 ff. der Akten),
vgl. auch „Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit - Konsequenzen aus dem Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer", http://www.bildungspor- tal.nrw.de/BP/ Schule/lehrer/Lehrerarbeitszeit/Eck- punktepapier.html,
in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart hat, „Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen", „mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben", sondern durch „größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen Schule zu schaffen" und „den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen". Schlüssige Argumente gegen diese rechtliche Bewertung hat der Kläger nicht dargelegt.
Er ist allerdings der Auffassung, dass die - für sein Begehren günstige - Regelung in § 3 VO zu § 5 SchFG aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht geeignet sei, ihm eine Arbeitszeit zu ermöglichen, die der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nahe komme. Er verweist darauf, dass dann, wenn die Bandbreitenregelung ihm in Form der Unterschreitung der Regelpflichtstunden zugute käme, die Pflichtstunden anderer Kollegen entsprechend erhöht und sein Fachunterricht anteilig von anderen Kollegen erteilt werden müsse. Das laufe darauf hinaus, dass Lehrkräfte ohne die entsprechende Lehrbefähigung Fachunterricht der Korrekturfachlehrer übernehmen müssten. Diese Darlegungen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Der Kläger vermag durch den Klageantrag zwar sein sachliches Begehren zu begrenzen, kann aber nicht über die normativen Grundlagen verfügen, an denen dieses Begehren rechtlich zu messen ist. Im Übrigen treffen seine Einwände nicht zu. Sie bewegen sich auf einer bloß rechtspolitischen Ebene und haben - wie ausgeführt - auch keine Grundlage in höherrangigem Recht.
Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können „unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden" (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine Unterschreitung. Die Möglichkeit einer Unterschreitung ist entsprechend dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 5 SchFG nicht von vornherein auf eine bestimmte Zahl von Pflichtstunden begrenzt, anders als die Überschreitung, die um maximal drei Pflichtstunden erfolgen kann.
bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als „besondere schulische Aufgabe" oder - wie hier von Interesse - als „besondere unterrichtliche Belastung" einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet, die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen. Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter „soll" bzw. „können". Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d. h. in allen Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im Einzelnen erforderlich" ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und - überschreitungen müssen sich überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen" (Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im - mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen. Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen.
Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet, sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.
Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören - in dieser Reihenfolge - ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn - in Ausnahmefällen zum Halbjahresbeginn - stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an Einzelfallgerechtigkeit unverhältnismäßig wäre.
cc) Im Falle des Klägers hat seine - für das beklagte Land handelnde - Schule von § 3 VO zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch wenn die Lehrerkonferenz - wie der Kläger in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 18. September 2002 vorgetragen hat - im Jahre 2002 eine Resolution verabschiedet haben sollte, wonach das Bandbreitenmodell nicht angewendet werden soll, ist damit das in der Vorschrift geregelte Verfahren nicht eingehalten worden. Es fehlt bereits an einer Entscheidung über den klägerischen Antrag durch den Schulleiter. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Beschluss der Lehrerkonferenz auf Vorschlag des Schulleiters ergangen ist. Auch entspricht er inhaltlich nicht den Anforderungen des Absatzes 1, weil die Bandbreitenregelung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt worden ist. Auch nach dem vorgenannten Beschluss der Lehrerkonferenz ist eine Entscheidung über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 5 SchFG an der Schule des Klägers nicht erfolgt, wie er mit Schreiben vom 00.00.0000 unwidersprochen mitgeteilt hat.
Aufgrund dessen hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass über seinen Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze entschieden wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der Klage verfolgt wird, besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume und für eine Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben.
Dem schriftsätzlichen Beweisantrag vom 00.00.0000 musste nicht entsprochen werden. Er richtet sich bereits nicht auf die Erhärtung von tatsächlichen Umständen, die einer Beweiserhebung zugänglich sind.
Der Kläger erstrebt, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber zu erheben, ob die von ihm „als Korrekturfachlehrer bei ordnungsgemäßer Dienstwahrnehmung zu erbringende wöchentliche Arbeitszeit ... - bei objektiver Betrachtungsweise und unter Ausgrenzung individueller Eigenarten - die generelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die Arbeitszeiten sonstiger Lehrkräfte, die keine Korrekturfächer unterrichten, gravierend [überschreitet]". Diesem Beweisbegehren liegt die Annahme zugrunde, dass sich die für die Arbeitszeit eines Lehrers maßgeblichen subjektiven Faktoren, die eingangs bereits näher angesprochen worden sind, von den seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht daneben bestimmenden objektiven Gegebenheiten trennen lassen. Das zielt auf eine Arbeitszeitermittlung, bei der die individuellen Einflusselemente ausgeblendet werden. Schlüssige Ansatzpunkte dafür, dass dies möglich ist, sind dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen, und sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass die Arbeitszeitermittlung, die Gegenstand des Beweisantrages ist, ausgehend von der Prämisse vorgenommen werden soll, dass die bezüglich ihrer wöchentlichen Dauer zu messende Arbeit im Rahmen „ordnungsgemäßer Dienstwahrnehmung" erfolgt. Die Ausfüllung des letztgenannten Begriffs setzt Wertungen voraus, die sich einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten entziehen. Der Dienstherr - und nicht ein Sachverständiger - bestimmt, welche Anforderungen an die zu verrichtende Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu stellen sind, und damit ebenfalls, was eine „ordnungsgemäße Dienstwahrnehmung" beinhaltet. Auch vor diesem Hintergrund scheidet die vom Kläger beantragte Beweiserhebung aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG n. F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 SchFG
§ 3 VO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO
§ 78 Abs. 1 LBG
§ 3 Abs. 2
Satz 1 VO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VO
§ 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VO
§ 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV
§ 78 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 VO
§ 3 Abs. 2 VO
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 72 Nr. 1
GKG
§ 3 der Verordnung
§ 78 des Beamtengesetzes
§ 4 Abs. 2 der Verordnung
§ 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 des
Gerichtskostengesetzes
Art. 6 Nr. 1 10. ÄndG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 1 Nr. 15a des 10. ÄndG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 4402/02
6 A 2040/01
6 A 2419/00
2 NB 2.89
2 B 5.92
2 C 17.70
2 C 40.77
1 N 2/02
1 N 4694/96
1 N 2320/96
4 S 1411/97
2 A
12980/95
1 N
4694/96