Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-18, Aktenzeichen L 7 AS 1853/10 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2010:1118.L7AS1853.10B.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.10.2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren S 22 AS 1981/10 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus I beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen vom 12.10.2010 ist begründet. Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Unrecht abgelehnt.
Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht genügt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 7, 7a).
Die Antragstellerin ist nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen. Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung konnte dem Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten, die Zustimmung zum Umzug in die Wohnung in der C-str. 00 in I zu erteilen sowie die Kosten für die Einzugsrenovierung, die Kaution, den Umzugswagen und die Doppelmiete für November 2010 vorläufig zu übernehmen, nicht von vornherein eine hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Beispielhaft sei angeführt, dass zum einen unter Berücksichtigung des Vortrages der Antragstellerin und der Stellungnahme der Stadt I vom 04.08.2010 weitere Ermittlungen zu den Verhältnissen im Wohnumfeld der Antragstellerin geboten waren, um die Erforderlichkeit des Umzugs nach § 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu klären und zum anderen die Voraussetzungen für eine vorläufige Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu prüfen waren (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R Rn. 24 ff. juris). Zudem wäre der Hilfsantrag der Antragstellerin auf darlehensweise vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu bescheiden gewesen.
Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 Zivilprozessordnung
§ 177 SGG
§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: S 22 AS 1981/10
B 4 AS 49/07 R