Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-15, Aktenzeichen 17 Sa 1728/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:0315.17SA1728.09.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. August 2009, Az.: 9 Ca 119/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um die Auszahlung der sog. ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 02. Mai 1988 als Elektromonteur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet A einschließlich der für den Bereich der Beklagten abgeschlossenen Ergänzungstarifverträge Anwendung.
In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes A vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurde ua. geregelt, dass die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt werden sollten. Eine Komponente sollte der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte dienen. Die andere Komponente sollte im Hinblick auf die beabsichtigte Einführung eines einheitlichen Entgeltsystems durch ein Entgeltrahmenabkommen (ERA) in sog. ERA-Strukturkomponenten einfließen, die in der ersten Tarifperiode als Einmalzahlung ausgezahlt, in den Folgejahren dagegen einem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden sollten. In diesen Tarifverträgen wurde eine Erhöhung des Tarifvolumens um insgesamt 4 % ab 01. Juni 2002, um weitere 3,1 % ab 01. Juni 2003, um weitere 2,2 % ab 01. März 2004 und um weitere 2,7 % ab 01. März 2005 vereinbart. Diese Erhöhungen sollten so auf die zwei Komponenten verteilt werden, dass die Entgelte mit Wirkung ab 01. Juni 2002 um 3,1 %, mit Wirkung ab 01. Juni 2003 um weitere 2,6 %, mit Wirkung ab 01. März 2004 um weitere 1,5 % und mit Wirkung ab 01. März 2005 um weitere 2,0% erhöht werden sollten („tabellenwirksame Erhöhung"). Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 %, 0,5 %, 0,7 % und weiteren 0,7 % sollte in die ERA-Strukturkomponenten fließen.
Die Beklagte zahlte die in der Tarifperiode vom 01. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 erstmals anfallenden Strukturkomponenten im Volumen von 0,9 % als Einmalzahlungen an ihre Mitarbeiter aus, so auch an den Kläger.
Unter dem 11. Juni 2003 schlossen die Tarifvertragsparteien mit Geltungsbereich für die Beklagte den hiermit in Bezug genommenen Ergänzungstarifvertrag (Bl. 39 f d.A., in der Folge: ETV 11.06.03), der auszugsweise wie folgt lautet:
§ 2 Tariferhöhungen zum 1. Juni 2003
Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. Juni 2003 findet nicht statt. Auch die für September 2003 vorgesehene Auszahlung der Strukturkomponente entfällt.
§ 3 Verhandlungsverpflichtung und Optionen
(1) Die Tarifvertragsparteien werden unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, um für die Firma B folgende Regelungen herbeizuführen:
1. Geltung der für das Tarifgebiet A abgeschlossenen Tarifverträge für das gesamte Unternehmen.
2. Kosteneinsparungen bei betrieblicher Sonderzahlung, erhöhtem Urlaubsentgelt und Montagezuschlag.
Diese Verhandlungen sollen bis zum 30. September 2003 abgeschlossen sein.
(2) Bei nachhaltiger Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage wird das Unternehmen geeignete Maßnahmen vereinbaren, um die aus den §§ 2 und 3 folgenden Entgeltminderungen ganz oder teilweise auszugleichen.
...
Unter dem 30. September 2003 schlossen die Tarifvertragsparteien mit Geltungsbereich für die Beklagte den hiermit ebenfalls in Bezug genommenen weiteren Ergänzungstarifvertrag (Bl. 42 f d.A., in der Folge: ETV 30.09.03), der auszugsweise wie folgt lautet:
§ 3
(1) Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen
Bis zum 31. Dezember 2003 gelten die jeweiligen regionalen Tariftabellen mit Stand vom 01. Juni 2002.
Ab 1. Januar 2004 gilt der Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes A in der gem. Abs. 1 geltenden Fassung mit den Tabellensätzen vom 1. Juni 2002.
(2) Zu erwartende Tariferhöhungen
Eine nach Auslaufen des derzeit gültigen Tarifvertrages über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes A zu erwartende Tariferhöhung wird erst zum 1. Juli 2004 umgesetzt.
Alle weiteren bis 31. Dezember 2006 zu erwartenden Tariferhöhungen werden jeweils sechs Monate später umgesetzt.
Die Strukturkomponente September 2003 sowie alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39%) auszuzahlenden Einmalbeträge entfallen in vollem Umfang.
Die sich aus den vorgenannten Regelungen ergebenden Tariftabellen werden zwischen den Tarifvertragsparteien nach kaufmännischen Rundungsgrundsätzen abgestimmt.
Protokollnotizen:
1. Bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages werden die Tarifvertragsparteien für B eine Entgeltlinie für die neuen Entgeltgruppen E 1 - E 11 vereinbaren, die den dann geltenden B-Tabellen (Lohn, Gehalt) entsprechen.
Unter dem 22. Dezember 2003/17. Februar 2004 schlossen die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (Bl. 32 f d.A., in der Folge: TV ERA-APF), der auszugsweise wie folgt lautet:
§ 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds
In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes A vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter, „lineares Volumen"). Die andere Komponente („restliches Erhöhungsvolumen") fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden.
In diesen Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurde eine Erhöhung des Tarifvolumens um zunächst insgesamt 4 % ab 1. Juni 2002, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 §, ab 1. März 2004 um 2,2 % und ab 1. März 2005 um weitere 2,7 % vereinbart. Diese Erhöhungen wurden jeweils wie folgt auf die zwei Komponenten verteilt:
Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 wurden die Entgelte (Löhne und Gehälter) um 3,1 % erhöht, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %. Sodann wurden mit Wirkung ab 1. März 2004 die Entgelte (Löhne und Gehälter) um weitere 1,5 % erhöht, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,0 %.
Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 %, 0,5 %, 0,7 % und weiteren 0,7 % fließt in ERA-Strukturkomponenten und wird in der Tarifperiode, in der sie erstmals entstanden sind, zunächst ebenfalls ausgezahlt (s. § 4 Abs. 1 lit. a); für die Verwendung der Folgebeträge gelten die in § 4 Abs. 1 lit. b getroffenen Vereinbarungen.
§ 4 ERA-Strukturkomponente und ERA-Anpassungsfonds
Die in § 5 der o.g. Tarifverträge vereinbarten ERA-Strukturkomponenten werden wie folgt ermittelt und verwendet:
a) Erstmalige Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten
In der Tarifperiode, in der sie erstmals entstehen, werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten individuell nach den Grundsätzen der Tarifverträge vom 28. Mai 2002 bzw. 17. Februar 2004 als Teil der Vergütung ermittelt und zu den dort genannten Stichtagen zur Auszahlung an die Beschäftigten fällig.
Die Berechnung der zur Auszahlung kommenden ERA-Strukturkomponente erfolgt individuell entsprechend der Methode aus den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004.
b) In den jeweils folgenden Tarifperioden nach ihrer erstmaligen Begründung / Entstehung werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten aus den vorhergehenden Tarifperioden zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und für die Monate bis einschließlich Februar 2006 dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt. Die bei der betrieblichen ERA-Einführung in dem ERA-Anpassungsfonds befindlichen Beträge müssen entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der ERA-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten verwendet werden.
c) Wird das Entgeltrahmenabkommen im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam), noch nicht eingeführt, wird in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus dem Tarifvertrag vom 17. Februar 2004.
Die Tarifvertragsparteien können statt dessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weitere ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden.
Unter dem 30. September 2004 schlossen die Tarifvertragsparteien mit Geltungsbereich für die Beklagte einen weiteren Ergänzungstarifvertrag (Bl. 157 f d.A., in der Folge: ETV 30.09.04), mit dem § 4 des ETV 30.09.03 aufgehoben und neu gefasst wurde und wonach die übrigen Bestimmungen des ETV 30.09.03 unverändert bestehen bleiben sollten. Der ETV 30.09.04 lautet auszugsweise:
§ 4 Beschäftigungssicherung und Anpassungsmaßnahmen
(2) Das Unternehmen ist bestrebt, die sich aus § 3 Ziff. (1) und (2) ergebenden jeweiligen B-Tabellen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen schrittweise wieder an die jeweils gültigen Tabellen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für das Land A heranzuführen. Dazu wird folgende Vereinbarung getroffen:
- Ab 1. Januar 2007 erhalten die Mitarbeiter eine Erhöhung ihres tariflichen Grundentgelts um ein Drittel der Differenz, die sich aus den dann für das Land A geltenden Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungen und den dann für das Unternehmen geltenden Tabellen ergibt.
- Im 3. Quartal 2007 werden die Tarifvertragsparteien zusammen mit den Betriebsparteien darüber beraten, ob und in welcher Weise eine weitere Heranführung an die für das Land A geltenden Tabellen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und der zukünftigen ERA-Einführung erfolgen kann.
Das Entgeltrahmenabkommen (ERA) wurde in den Betrieben der Beklagten zum 01. April 2009 eingeführt.
Der Kläger hat im Gegensatz zur Beklagten die Auffassung vertreten, diese habe ihm für 2008 eine Einmalzahlung gemäß § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF zu erbringen. Diese hat er auf 1.072,45 € brutto beziffert. Wegen der Berechnung wird auf die Ausführungen auf Seite 3 der Klageschrift (Bl. 3 d.A.) verwiesen. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 73 bis 82 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Kassel hat die Klage durch am 05. August 2009 verkündetes Urteil, 9 Ca 119/09, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Tarifauslegung zeige, dass dem Kläger kein Anspruch auf Einmalzahlung gemäß § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA- APF zustehe. Dies folge daraus, dass die letzte ERA-Strukturkomponente nicht wirksam geworden bzw. zur Auszahlung gekommen sei. Dies entspreche auch dem Zweck der tarifvertraglichen Regelungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 82 bis 87 d.A.) verwiesen.
Gegen dieses ihm am 28. September 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Oktober 2009 Berufung eingelegt und diese am 24. November 2009 begründet.
Der Kläger hält unter Vertiefung seiner Argumentation daran fest, ihm stehe ein tarifvertraglicher Anspruch auf Einmalzahlung zu. Er meint, die Auslegung durch das angefochtene Urteil führe im Ergebnis dazu, dass der TV ERA-APF im Unternehmen überhaupt keine Anwendung finde. Er meint, die angefochtene Entscheidung leite dies aus § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03 sowie der Protokollnotiz und der Präambel dieses Tarifvertrages ab und führt aus, hätten die Tarifvertragsparteien für das Unternehmen der Beklagten die Anwendung des TV ERA-APF ausschließen wollen, so hätten sie dies auch so vereinbart und eine entsprechende Regelung nicht über Regelungen und Auslegung des ETV 30.09.03 herbeigeführt. § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03 regele nur die aufgrund der Lohn- und Gehaltstarifverträge ab September 2003 zu leistenden Einmalzahlungen. Es habe aber keine Regelung bezüglich der ERA-Strukturkomponenten für die Zeit getroffen werden sollen, zu der in den Entgelttarifverträgen keine Einmalzahlungen mehr vorgesehen gewesen seien. Aus der Protokollnotiz des ETV 30.09.03 könne eine Entbehrlichkeit des ERA-Anpassungsfonds nicht abgeleitet werden. Vielmehr hätten die Tarifvertragsparteien mit dem ETV 30.09.03 auch eine stufenweise Heranführung an die Flächentarifverträge der Hessischen Metallindustrie beabsichtigt, wie die Regelung in § 3 Abs. 3 lit. c. Unterabs. 2 ETV 30.09.03 zeige. Der Kläger meint, die Tatsache, dass aufgrund des ETV 30.09.03 keine ERA-Strukturkomponenten ausgezahlt wurden, schließe einen Anspruch nach § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF nicht aus. Die Tarifvertragsparteien hätten die sog. Wartezahlung nicht von den Zufälligkeiten einer tatsächlichen Auszahlung der Strukturkomponenten bis Februar 2006 abhängig machen wollen. Der Klammerzusatz „zur Auszahlung kam" habe nur klarstellen sollen, dass hier der letzte reguläre Auszahlungszeitpunkt auf der Grundlage der Tarifverträge vom 28. Mai 2002 bzw. 17. Februar 2004 gemeint sei. Der Kläger führt aus, alle dem Anpassungsfonds zuzuführenden Beträge seien Verbindlichkeiten des Arbeitgebers aus in früheren Tarifperioden entstandenen und nicht zur Auszahlung gekommenen tariflichen Entgelten, die entweder bestimmungsgemäß zur Deckung der durch die ERA-Einführung entstandenen Kosten zu verwenden oder an die Arbeitnehmer auszuzahlen seien. Die dem Anpassungsfonds zuzuführenden Beträge hätten nicht dauerhaft beim Arbeitgeber zu verbleiben. Ein weiterer Einbehalt tariflicher Entgelte nach Ende der Ansparphase sei nur unter den Voraussetzungen des § 4 lit. c TV ERA-APF zulässig.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. August 2009, Az. 9 Ca 119/09, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.072,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. März 2009 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung ihrer Argumentation und hält daran fest, der Kläger habe den geltend gemachten Anspruch auch unzutreffend berechnet.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. August 2009, Az. 9 Ca 119/09, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Sie ist jedoch unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Kammer den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils folgt, § 69 Abs. 2 ArbGG. Ergänzend und im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung ist noch folgendes auszuführen:
Das Arbeitsgericht hat die tarifvertraglichen Regelungen unter zutreffender Berücksichtigung der für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Grundsätze (hierzu BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33; BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 189/07 - AP TVG Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43) zutreffend ausgelegt.
Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt ausschließlich § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind aber bereits vom Wortlaut her nicht gegeben. § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF knüpft an den Ablauf der Tarifperiode an, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam). Angesprochen sind die in den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und 17. Februar 2004 vereinbarten ERA-Strukturkomponenten. Dies folgt aus dem Eingangssatz von § 4 TV ERA-APF i.V.m. § 3 TV ERA-APF.
§ 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF setzt voraus, dass die letzte dieser ERA-Strukturkomponenten wirksam wurde. Der Klammerzusatz erläutert, was unter Wirksamwerden der letzten ERA-Strukturkomponenten zu verstehen ist, nämlich die Auszahlung der letzten ERA-Strukturkomponente. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht nur zur Klarstellung auf den „letzten regulären Auszahlungszeitpunkt" nach den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 bzw. 17. Februar 2004 abgestellt. Hierfür besteht kein Anlass. § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF knüpft nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt an, sondern an den Ablauf einer Tarifperiode, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam). Als ERA-Strukturkomponenten werden im TV ERA-APF sowohl die Beträge des sog. „restlichen Erhöhungsvolumens" bezeichnet, die in der ersten Tarifperiode zu bestimmten Stichtagen als Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, als auch die Beträge des sog. „restlichen Erhöhungsvolumens", die in den folgenden Tarifperioden noch nicht fällig, aber rechnerisch ermittelt, nicht ausgezahlt, zunächst einbehalten und bis Februar 2006 dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden. Der Klammerzusatz in § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF stellt damit klar, dass die letzte auszuzahlende und nicht die letzte dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführende ERA-Strukturkomponente gemeint ist.
Die letzte der in den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und 17. Februar 2004 vereinbarten Strukturkomponenten war aber an die Arbeitnehmer der Beklagten nicht auszuzahlen. Dies folgt aus § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03. Hiernach entfallen die Strukturkomponenten 2003 sowie alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39%) auszuzahlenden Einmalbeträge in vollem Umfang. Damit liegt die Voraussetzung des § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF nicht vor, denn die letzte ERA-Strukturkomponente wurde nicht „wirksam". Damit existiert auch keine Tarifperiode, in der diese letzte ERA-Strukturkomponente hätte wirksam werden können.
Entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung, wird damit nicht an Zufälligkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Zuflusses der letzten auszuzahlenden ERA-Strukturkomponente angeknüpft oder dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, durch unberechtigtes Unterlassen der Auszahlung den Anspruch zu unterlaufen. Die Formulierung des Klammerzusatzes, wonach darauf abgestellt wird, dass die ERA-Strukturkomponente „zur Auszahlung kam", knüpft an den weiteren Sprachgebrauch des TV ERA-APF an, wonach die ERA-Strukturkomponenten in der ersten Tarifperiode „ausgezahlt werden" (§ 3 Abs. 1 TV ERA-APF) bzw. „zur Auszahlung kommen" (§ 4 lit. a Unterabs. 1 TV ERA-APF) bzw. das restliche Erhöhungsvolumen „ausgezahlt wird" (§ 3 Abs. 4 TV ERA-APF). Angeknüpft wird damit nicht an Zufälligkeiten oder tarifgerechtes Verhalten des Arbeitgebers, sondern daran, dass und wann tarifvertraglich die Auszahlung zu erfolgen hat.
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung führt die genannte Auslegung nicht dazu, dass der TV ERA-APF im Unternehmen der Beklagten keine Anwendung findet. Dieses Ergebnis wurde auch von der angefochtenen Entscheidung weder gefunden noch aus § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03 abgeleitet. Von daher greift auch das Argument nicht, die Tarifvertragsparteien hätten, wenn sie die Anwendung des TV ERA-APF hätten ausschließen wollen, dies auch so vereinbart und dieses Ergebnis nicht über die Auslegung des ETV 30.09.03 und seiner Protokollnotiz herbeigeführt.
Es geht zunächst nicht um die Auslegung des ETV 30.09.03, sondern um die Auslegung der Anspruchsgrundlage, also des § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF. Es geht auch nicht darum, ob die Anwendung des TV ERA-APF für das Unternehmen der Beklagten ausgeschlossen ist, sondern darum, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF erfüllt sind. Für diese Frage wiederum ist es ohne Bedeutung, ob die Beklagte etwa verpflichtet ist, Teile des sog. „restlichen Erhöhungsvolumens" dem ERA-Anpassungsfonds als ERA-Strukturkomponenten zuzuführen. Der Kläger begehrt nicht Auszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds nach § 4 lit. e TV ERA-APF, sondern Zahlung eines Einmalbetrages nach § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF. Von daher kann bei der Entscheidung des Rechtsstreits zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass der ETV 30.09.2003 den TV ERA-APF nicht verdrängt, dass bei der Beklagten ein ERA-Anpassungsfonds zu bilden war und dass dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführende Beträge nicht dauerhaft beim Arbeitgeber verbleiben sollen. Der Streitgegenstand betrifft keinen dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführenden und zugeführten Betrag.
Mit dem Kläger kann auch davon ausgegangen werden, dass der ETV 30.09.03 systematisch die hier im Streit stehende Frage überhaupt nicht unmittelbar regelt. Mit dem Kläger kann ferner davon ausgegangen werden, dass der ETV 30.09.03, soweit es in ihm um das sog. „restliche Erhöhungsvolumen" geht, Regelungen ausschließlich bezüglich der ERA-Strukturkomponenten der Tarifperioden vom 01. Juni 2003 bis 28. Februar 2006 trifft, also ausschließlich aus den Tariferhöhungen zum 01. Juni 2003, zum 01. März 2004 und zum 01. März 2005. Mit dem Kläger kann daher auch davon ausgegangen werden, dass die Regelung in § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03, wonach „alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39%) auszuzahlenden Einmalbeträge entfallen" sich ausschließlich auf die wegen der Tariferhöhungen zum 01. März 2004 und 01. März 2005 zu zahlenden Einmalbeträge bezieht, nicht dagegen auf später, beispielsweise 2008, zu zahlende Einmalbeträge. Hierfür könnte in der Tat bereits der Klammerzusatz („im Volumen von 1,39%") sprechen, der erkennbar das restliche Volumen der ERA-Strukturkomponenten aus den beiden noch offenen Tarifperioden widerspiegeln soll, nachdem für die zweite Strukturkomponente (September 2003) bereits eine eigene Regelung getroffen ist und die erste Einmalzahlung einer ERA-Strukturkomponente anlässlich der Tariferhöhung zum 01. Juni 2002 ohnehin bereits ausgezahlt war. Für den begrenzten eigenen Regelungsinhalt des § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30 09.03 spricht aber insbesondere auch, dass dieser Tarifvertrag am 30. September 2003 geschlossen wurde, damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der TV ERA-APF überhaupt noch nicht abgeschlossen war und dementsprechend eine § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF entsprechende Regelung noch nicht existierte, damit auch kein tarifvertraglicher Anspruch auf einen zukünftig in 2008 „als Strukturkomponente auszuzahlenden Einmalbetrag"; überhaupt noch nicht begründete Ansprüche oder Regelungen können schwerlich „entfallen", auch wenn bei Abschluss des ETV 30.09.03 der Verhandlungsstand bezüglich des TV ERA-APF bekannt gewesen sein dürfte.
Dies ändert aber nichts daran, dass aufgrund § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03 jedenfalls der anlässlich der Tariferhöhung zum 01. März 2005 als Strukturkomponente auszuzahlende Einmalbetrag entfällt. Damit führt die Regelung in § 3 Abs. 2 Unterabs. 3 ETV 30.09.03 dazu, dass die letzte ERA-Strukturkomponente i.S.d. § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF nicht zur Auszahlung kam. Dies war den Tarifvertragsparteien des TV ERA-APF auch bekannt. Denn sie waren - neben anderen - ebenfalls Tarifvertragsparteien des ca. ein Vierteljahr zuvor abgeschlossenen ETV 30.09.03. In Kenntnis dieses Umstands knüpften sie aber den Anspruch nach § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF an die Auszahlung der letzten ERA-Strukturkomponente. Der systematische Zusammenhang zwischen dem ETV 30.09.03 und dem TV ERA-APF spricht damit dafür, dass die sog. Wartezahlung nach § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF nur von den Unternehmen zu erbringen ist, die auch tarifvertraglich verpflichtet sind, die letzte ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung auszuzahlen.
Auch Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelungen entsprechen der gefundenen Auslegung. Dies gilt sowohl im Hinblick auf den ETV 30.09.03 als auch im Hinblick auf § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF.
Der ETV 30.09.03 und der ETV 11.06.03 bezwecken nicht nur eine zeitliche Verzögerung der tabellenwirksamen linearen Tariferhöhungen (so allerdings LAG Köln 16. Dezember 2009 - 9 Sa 1109/09 - n.v., juris) . Sie bezwecken vielmehr auch eine zeitlich zunächst jedenfalls nicht befristete Personalkostenentlastung gegenüber dem Niveau des Tarifgebiets A. Denn die zum 01. Juni 2003 vereinbarte Tariferhöhung wurde nicht nur zeitlich verzögert, sondern überhaupt nicht weitergegeben. Dies folgt aus § 2 ETV 11.06.03. Dies folgt ferner aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 ETV 30.09.03, wonach ab 01. Januar 2004 unternehmensweit der Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes mit den Tabellensätzen vom 01. Juni 2002 galt. Damit bestanden ab dem 01. Juni 2003 bei der Beklagten niedrigere Tabellenwerte als im Verbandsgebiet. Diese niedrigeren Tabellenwerte wurden anlässlich der - zeitlich verzögert - weitergegebenen Tariferhöhungen in 2004 und 2005 fortgeschrieben, so dass dauerhaft oder jedenfalls zeitlich nicht befristet unterschiedliche Entgeltlinien begründet wurden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 3 lit. c Unterabs. 2 ETV 30.09.03. Die Regelung betrifft ausschließlich außerhalb As tätige Arbeitnehmer, die zum 31. Dezember 2003 entsprechend den für A geltenden Tarifverträgen neu einzugruppieren und bis 01. Januar 2007 an die dann gültigen Tarifsätze heranzuführen waren. Dagegen zeigt bereits die Protokollnotiz Nr. 1 zum ETV 30.09.03, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, bei Einführung des ERA würden bei der Beklagten noch eigene Tabellen gelten. Dies wird bestätigt durch den ETV 30.09.04. Durch den damit geänderten § 4 (Beschäftigungssicherung und Anpassungsmaßnahmen) wurde zum 01. Januar 2007 eine Erhöhung des tariflichen Grundentgelts um ein Drittel der Differenz zwischen der Tabelle des Verbandsgebiets und der für die Beklagte geltenden Tabelle vereinbart. Damit waren auch für die Zeit ab 01. Januar 2007 nach wie vor unterschiedliche Tabellenwerte vorgesehen. Außerdem war lediglich vorgesehen, im dritten Quartal 2007 darüber zu beraten, ob und in welcher Weise eine weitere Heranführung an die für das Land A geltenden Tabellen erfolgen könne. Diese Beratungen haben auch bis zur Einführung des ERA zu keiner Angleichung der Tabellen geführt.
Auf die weiteren der wirtschaftlichen Entlastung der Beklagten dienenden Regelungen im ETV 30.09.03 hat das Arbeitsgericht ebenfalls bereits zutreffend hingewiesen. Das Arbeitsgericht hat ferner zutreffend darauf abgestellt, dass dieses im ETV 30.09.03 zum Ausdruck kommende Regelungsziel der Tarifvertragsparteien beeinträchtigt würde, wäre die Beklagte zur Leistung der sog. Wartezahlung des § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF verpflichtet. § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF dient zwar insbesondere der Überbrückung bis zur Einführung des ERA und soll die Einführung beschleunigen (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) . Die Vorschrift trägt aber auch dem Gedanken Rechnung, dass der Arbeitgeber nach Füllung des Fonds im Februar 2006 grundsätzlich die Kompensation für die ERA-Einführung erhalten hat und nun die etwaigen Mehrkosten durch das ERA entweder realisieren oder bei weiteren Zuwarten einen Ausgleich zahlen soll (LAG Köln 17. Juli 2008 - 10 Sa 1234/07 - n.v., juris) . Die Vorschrift dient damit nicht nur dem Druck, das ERA vor dem 31. Dezember 2008, oder hier dem 01. April 2009 (Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 06. Oktober 2008), einzuführen, sondern auch dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicher zu stellen (LAG Hamm 23. Juli 2008 - 3 Sa 664/08 - n.v., juris) . Das tatsächliche Tarifvolumen für den Bereich der Beklagten wurde aber nicht in dem Umfang erhöht wie allgemein im Tarifgebiet A. Unabhängig von der Frage, ob sog. restliches Erhöhungsvolumen in einen ERA-Anpassungsfonds einzustellen war, folgt dies jedenfalls bereits daraus, dass die lineare Entgelterhöhung um 2,6 % zum 01. Juni 2003 bei der Beklagten nicht stattfand. Die durch den ETV 30.09.03 getroffenen Regelungen dienen damit jedenfalls nicht ausschließlich der Einsparung von als Einmalzahlung zu leistenden ERA-Strukturkomponenten und der Verzögerung eines Liquiditätsabflusses, sondern der dauerhaften, jedenfalls zeitlich nicht befristeten, Personalkostenentlastung.
Von daher macht es Sinn, auch ab März 2006 bis zur ERA-Einführung den als ERA-Strukturkomponente vereinbarten Tariferhöhungsanteil („restliches Erhöhungsvolumen") nicht zur Auszahlung zu bringen. Dies gilt umso mehr, als die Tarifvertragsparteien auch für 2008 offensichtlich nicht von einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten ausgegangen sind. Denn sie haben trotz der im ETV 30.09.04 vorgesehenen Beratung nach wie vor keine vollständige Angleichung der für die Beklagte geltenden Entgeltlinien an die des Verbandsgebiets herbeigeführt. Die Tarifvertragsparteien hatten übereinstimmend eine durchschnittliche Kostensteigerung der tariflichen Entgelte bei ERA-Einführung von 2,79 % berechnet. Sie kamen bereits während der sog. Ansparphase zu der übereinstimmenden Auffassung, die Beklagte sei wirtschaftlich nicht in der Lage, diese Kostenmehrbelastung zu tragen. Aus diesem Grund erfolgten Aussetzung der zweiten Tarifperiode und Wegfall der letzten drei Einmalzahlungen aus den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und 17. Februar 2004. Vor diesem Hintergrund war es naheliegend, die Beklagte auch während der Einführungsphase von der bei ERA-Einführung erwarteten Kostenmehrbelastung zu entlasten. Dieses Ziel war zu erreichen, indem die sog. Wartezahlung während der Einführungsphase daran geknüpft wurde, dass auch während der sog. Ansparphase ERA-Strukturkomponenten, jedenfalls die letzte, als Einmalzahlungen zu erbringen waren, § 4 lit. c Unterabs. 1 TV ERA-APF.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Arbeitsverhältnisse bei der Beklagten besteht grundsätzliche Bedeutung. Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung von der des Landesarbeitsgerichts C vom 16. Dezember 2009, 9 Sa 1109/09, ab.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 TV
§ 3 TV
§ 2 ETV
§ 4 des ETV
§ 4 lit. c TV
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG
§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 3 Abs. 1 TV
§ 3 Abs. 4 TV
§ 4 lit. e TV
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 9 Ca 119/09
3 ETV 30.09
2 ETV 30.09
4 AZR 172/04
3 AZR 189/07
9 Sa 1109/09
2 ETV 11.06
5 AZR 175/08
10 Sa 1234/07
3 Sa 664/08