Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 23 T 11/03
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2003:0407.23T11.03.00

Tenor:
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagen des Landgerichts Essen vom 25.11.2002
(Az. 45 T 1 /02) sowie des Landgerichts Hagen vom 11.02.2003 (Az. 23 T 5/01) ausgesetzt.

Tatbestand:
Mit Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 12. März 2003 wurde gegen beide Beteiligte u.a. ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 2.500,--EUR festgesetzt, nachdem sie ihrer Verpflichtung, den Jahresabschluss für die Gesellschaft betreffend das Geschäftsjahr vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 einzureichen, nicht nachgekommen waren. Gesetzliche Grundlage für diese Verpflichtung sind die §§ 335 a Abs. 1 Nr. 1, 325 Abs. 1, 264 a HGB. Gegen diesen Beschluss ihnen am 18.03.2003 zugestellten Beschluss haben beide Beteiligten am 24.03.2003 beim Landgericht eingehend form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe:
An der Vereinbarkeit des § 264 a HGB mit höherrangigem europäischem Recht bestehen Zweifel.
§ 264 a HGB wurde aufgrund der Richtlinie 90/605/EWG geschaffen. Soweit die nationale Normsetzung, hier mit dem KapCoRiLiG vom 24.02.2000, zwingend dem Gemeinschaftsrecht folgt, ist sie ebenso wie das sekundäre Gemeinschaftsrecht selbst nicht am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen, sondern ist auf seine Vereinbarkeit mit dem auf Gemeinschaftsrechtsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz zu untersuchen (BVerfG NJW 2001, S. 1267, 1268). Dies ist Aufgabe des EuGH. Dass der deutsche Gesetzgeber darüberhinaus einen ihm im Rahmen der Umsetzung gewährten Spielraum nicht oder nicht ausreichend genutzt und damit gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen hätte, ist hingegen derzeit, auch in Anbetracht des Vortrages der Beteiligten, nicht ersichtlich.
Sollte sich die Richtlinie als unwirksam erweisen, wäre der Beschwerde letztlich unabhängig von den weiter vorgebrachten Erwägungen stattzugeben. Denn dann stünde fest, dass auch die in Vollzug der betreffenden Richtlinie ergangenen deutschen Vorschriften nicht mit europäischem Recht vereinbar wären und folglich nicht mehr angewandt werden dürften.
In dem Verfahren Landgericht Hagen Az. 23 T 5/01 sind dem EuGH - teilweise identisch mit dem Beschluss des Landgerichts Essen - folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt worden:
1.)
Konnte sich die Europäische Gemeinschaft zum Erlass der KapCoRiLi (Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs) auf Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. g.) EGV a.F. stützen, obwohl diese Richtlinie Einsichtsrechte auch für nicht schutzbedürftige Dritte gewährt?
2.)
Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit dem Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschafter, deren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen offen zu legen?
3.)
Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemeinschaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und die im Bereich des Presse- und Verlagswesens bzw. im Rundfunkbereich tätig sind, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen offen zu legen?
4.)
Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteiligung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürliche Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?
Ist die Entscheidung des EuGH mithin auch für dieses Verfahren vorgreiflich, so ist in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO die Aussetzung anzuordnen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 335 a Abs. 1 Nr. 1, 325 Abs. 1, 264 a HGB
§ 264 a HGB
§ 148 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 23 T 5/01