Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2014-07-11, Aktenzeichen 20 U 100/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0711.20U100.10.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 609/09 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. Juli 2004 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 15. April 2008 erklärte der Kläger u.a. den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte erkannte die Kündigung zum 1. Juni 2008 an und zahlte dem Kläger unter Verrechnung von Beitragsrückständen und Zinsen eine Rückvergütung von 1.798,53 € (Anlage K 3).
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten in erster Linie die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Betrags.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei berechtigt gewesen, dem Vertragsschluss noch im Jahr 2008 gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zu widersprechen. Ihm seien nicht alle Verbraucherinformationen nach § 10a VAG a.F. vorgelegt worden; insbesondere sei er nicht über die Abschlusskosten und deren Umlegung unterrichtet worden. Die Jahresfrist des§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verstoße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Ihm stehe ferner ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu; die vereinbarte monatliche Beitragszahlung gegen Zuschlag stelle einen Zahlungsaufschub dar. Ferner sei die Beklagte ihm schadensersatzpflichtig, weil sie ihn nicht über Vergütungen, die sie von den Fondsgesellschaften erhalten habe, aufgeklärt habe. Hilfsweise hat der Kläger in erster Instanz weitere Ansprüche im Wege der Stufenklage verfolgt; da die einbezogenen AVB im Hinblick auf die Regelungen zur Abschlusskostenverrechnung und zum Stornoabzug bei vorzeitiger Vertragsbeendigung unwirksam seien, habe er einen Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1. an ihn 5.115,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2008 zu zahlen;
2. an ihn Zinsen in Höhe von 1.069,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2008 zu zahlen;
3. hilfsweise für den Fall, dass der Widerruf seines Lebensversicherungsvertrages nicht gem. § 5a VVG a.F. wirksam ist,
a) die Beklagte zu verurteilen, durch Vorlage einer nachvollziehbaren und prüfbaren Aufstellung Auskunft zu erteilen über die Höhe des Rückkaufswertes der Lebensversicherung, insbesondere unter Berücksichtigung der für die Durchführung des Lebensversicherungsvertrages aufgewendeten Abschluss- und Stornokosten;
b) die Beklagte zu verurteilen, den sich aus der Auskunft ergebenden Rückkaufswert unter Abzug bereits gezahlter 1.798,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Oktober 2008 zu zahlen,
c) die Beklagte zu verurteilen, darüber Auskunft zu erteilen, ob und wenn ja, in welcher Höhe von Seiten der Kapitalanlagegesellschaft J GmbH hinsichtlich der Dachfonds J Classic OP und J Opportunity OP Bestandsprovisionen und/oder Verwaltungsgebühren an die Beklagte gezahlt worden sind;
4. außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 486,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe alle nach § 10a VAG a.F. erforderlichen Unterlagen erhalten. Das Gesetz verlange keine Information über die Abschlusskosten und deren Verrechnung. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei europarechtskonform. Der hilfsweise geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht. § 5a VVG a.F. und insbesondere auch die Regelung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. seien europarechtskonform. Zu einem Widerruf nach § 355 BGB sei der Kläger nicht berechtigt. Über etwaige von den Fondsgesellschaften erhaltene Zahlungen müsse sie nicht aufklären; die „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH sei bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht anwendbar. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch bestehe nicht; die hier einbezogenen AVB seien wirksam.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2010 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt, hat der Senat – nach vorherigem Hinweis gem. Beschluss vom 29. Oktober 2010 – in Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 9. Mai 2014 – 1 BvR 2020/11 – aufgehoben.
Der Kläger vertritt in der Berufung weiterhin die Auffassung, die Regelung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht europarechtskonform. Ein Widerspruch sei auch noch nach Kündigung möglich. Er sei zum Widerruf nach § 355 BGB berechtigt, weil die unterjährige Zahlung von Versicherungsbeiträgen gegen Ratenzahlungszuschlag einen Zahlungsaufschub darstelle. Schließlich sei das Landgericht fehlerhaft zu der Auffassung gekommen, die AVB der Beklagten seien transparent. Nach Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 2. Dezember 2010 hat der Kläger ergänzend vorgetragen, die Widerspruchsbelehrung sei fehlerhaft, weil es an einer hinreichenden drucktechnischen Hervorhebung fehle; außerdem sei sie inhaltlich unzutreffend, denn ab dem 1. August 2001 habe der Widerspruch nur noch in Textform erklärt werden können.
Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Juli 2004 zustande gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss nicht binnen der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG geregelten Frist von 14 Tagen nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen. Der erstmals mit Schreiben vom 15. April 2008 erklärte Widerspruch war verfristet.
Nach § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.
Dass dem Kläger die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen gemäß § 10 a VAG mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, ist zwischen den Parteien grundsätzlich nicht im Streit. Der Kläger hat lediglich die Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen gerügt. Damit dringt er nicht durch. Es bestand keine Verpflichtung, über die Höhe der Abschlusskosten zu informieren, und über die Rückkaufswerte hat die Beklagte den Kläger im erforderlichen Maß unterrichtet; insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2010, an denen nach erneuter Prüfung festgehalten wird, Bezug.
Die maßgebende Widerspruchsbelehrung findet sich auf Seite 2 des 2 Seiten umfassenden Versicherungsscheins vom 1. Juli 2004 (Anlage K 1); sie lautet:
„Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Eine Erklärung in Textform, z.B. per Fax oder eMail mit Angabe Ihres Namens genügt. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“
Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben macht die Belehrung dem Versicherungsnehmer ausreichend deutlich, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Die fristauslösenden Unterlagen sind konkret benannt. Die Belehrung ist auch in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt. Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061). Darüber hinaus muss sich der Belehrungstext in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Dem ist hier hinreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass die Widerspruchsbelehrung auf der Seite 2 des Versicherungsscheins vollständig in Fettdruck hervorgehoben und zudem besonders auffällig unmittelbar über den Unterschriften der für die Beklagte handelnden Personen platziert worden ist. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 30. Juni 2014 in Bezug genommene Belehrung in einem Policenbegleitschreiben der Allianz Lebensversicherung AG ist sowohl drucktechnisch anders gestaltet als auch weniger auffällig im Gesamttext platziert.
Die Belehrung ist auch inhaltlich korrekt. Soweit im Text davon die Rede ist, der Widerspruch sei schriftlich zu erklären, musste nicht näher erläutert werden, was unter Schriftlichkeit zu verstehen ist. Die Belehrung stellt auch klar, dass ein Widerspruch in Textform reicht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Textformerfordernis auch (und erst recht) erfüllt, wenn der Widerspruch schriftlich im Sinne von § 129 Abs. 1 BGB erklärt wird. Eine schriftliche Erklärung unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB erfüllt auch die Anforderungen der Abgabe der Erklärung in Textform gem. § 126b BGB (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b, Rn. 2 a.E.). Die Belehrung ist mithin zutreffend.
Da die Beklagte den Kläger mithin über das Widerspruchsrecht wirksam belehrt und ihm die notwendigen Vertragsunterlagen mit Zusendung des Versicherungsscheins überlassen hat, hätte er das Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen ausüben müssen, was vorliegend nicht geschehen ist.
§ 5 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. steht im Einklang mit europäischem Recht. Diese Gesetzesbestimmungen stellen sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 dar.
Die Richtlinienbestimmungen führen aus: „Vor Abschluss des Versicherungsvertrages sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang .. (II nach Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96 EWG bzw. III nach Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG) Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.“ In dem jeweils genannten Anhang werden sodann die erforderlichen Angaben im Einzelnen aufgeführt.
Diesen Anforderungen wird § 5 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. inhaltlich gerecht. Soweit er die Übermittlung der Verbraucherinformation nach § 10 a Abs. 1 VAG a.F., in dem die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, nicht zwingend bis zur Antragstellung verlangt, bleibt der Vertrag bis zum Ablauf einer 14 bzw. 30-tägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam (vgl. dazu Senat, VersR 2011, 245 und 248 sowie RuS 2011, 216; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631 ff.). Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG mögen – wie der BGH erwogen hat (VersR 2012, 608) - eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 5 a Abs. 1 mit Absatz 2 Satz 1 VVG a.F. gewählte Konstruktion gewährleistet indes, dass eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers richtlinienkonform erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintreten kann (Senat, aaO; ebenso auch OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -; OLG München, Urt. v. 20. September 2012 - 14 U 1511/12 -; OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373). Dies ist von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren 2007/5046 nicht hinreichend beachtet worden, denn die Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 angenommen, beim Policenmodell gelte „ein Versicherungsvertrag zunächst als abgeschlossen“, wenn dem Versicherungsnehmer die Police mit den erforderlichen Unterlagen übersandt worden sei. Richtig ist indes, dass der Vertrag nach § 5 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erst dann zustande kommt, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Während der Widerspruchsfrist von 14 bzw. 30 Tagen hat der Versicherungsnehmer, dem die Unterlagen übersandt wurden und der über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist, Zeit, zu entscheiden, ob er den Vertragsschluss will oder nicht, und er kann durch einen Widerspruch, der ohne Angabe von Gründen möglich ist, verhindern, dass es zu einem Vertragsschluss kommt. Damit ist sowohl gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer vor einer vertraglichen Bindung über alle notwendigen Informationen verfügt, als auch sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer ein gewisser Zeitraum verbleibt, um sich frei entscheiden zu können, ob er eine vertragliche Bindung mit dem Versicherer eingehen will oder nicht.
Ungeachtet dessen ist nach dem Kontext, in dem die fraglichen Richtlinienbestimmungen stehen, davon auszugehen, dass damit den Mitgliedstaaten keine Vorgaben für die Regelung des Versicherungsvertragsrechts gemacht werden, sondern Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht (vgl. dazu auch BGH, aaO, Rz. 22). So wird die Zielsetzung beider Richtlinien in den jeweiligen Erwägungen dahin gehend formuliert, dass Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten beseitigt werden sollen (vgl. insbesondere die Erwägung 5 der Richtlinie 92/96/EWG und die Erwägung 2 der Richtlinie 2002/83/EG). In den Erwägungen beider Richtlinien heißt es ferner ausdrücklich, die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts sei keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten gelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stelle deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar (Erwägung 19 der Richtlinie 92/96/EWG und Erwägung 44 der Richtlinie 2002/83/EG).
Die Ausführungen der Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich ‑ über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus – in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.
Soweit es eine mögliche Europarechtswidrigkeit in Bezug auf Art. 31 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992) angeht, bleibt es bei vorstehend angeführten Erwägungen. Die Generalanwältin dürfte zwar (anders als die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 im Vertragsverletzungsverfahren 2007/5046) die Konstruktion einer schwebenden Vertragsunwirksamkeit bis zum Ablauf der wirksam in Gang gesetzten Widerspruchsfrist, die dem Policenmodell des § 5a Abs. 1 VVG a.F. zugrunde liegt, erkannt haben (Schlussanträge Ziff. 28). Sie argumentiert indes, die nach der Richtlinie erforderlichen Informationen müssten vor der Wahl eines bestimmten Versicherers und eines bestimmten Vertrags erfolgen (Ziff. 59), also letztlich vor der Abgabe eines konkreten Angebots des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (vgl. Ziff. 62). Hergeleitet wird dies aus dem Zweck der Mitteilungspflicht, den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen (Ziff. 59). Dies wird gestützt auf den 23. Erwägungsgrund der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, der lautet:
Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muß er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind.
Aus der Formulierung in Satz 2 des 23. Erwägungsgrundes („…Vertrag auszuwählen“) kann aber nicht zwingend hergeleitet werden, dass die notwendigen Informationen erfolgen müssen, bevor der Versicherungsnehmer eine ihn wegen des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. noch nicht bindende Vertragserklärung abgegeben hat. Demgemäß heißt es in Art. 31 Absatz 1 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie auch nicht, dass die erforderlichen Informationen vor Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung, sondern „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“ zu erfolgen haben. Daraus muss gefolgert werden, dass dem Zweck der Informationspflicht auch dann genügt ist, wenn die Informationen erfolgen, bevor für den Versicherungsnehmer eine vertragliche Bindung eingetreten ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache E-11/12. Dort ist lediglich ausgeführt, Ziel der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie sei es, den Verbraucher dadurch zu schützen, dass dieser im Besitz der notwendigen Informationen ist, wenn er seine Wahl trifft (Ziff. 62 der Entscheidungsgründe). Diese Wahl kann der Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell durch die Ausübung des Widerspruchsrechts, das keiner näheren Begründung bedarf, ausüben.
Das Policenmodell steht auch im Einklang mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Nach Abs. 1 Satz 1 des Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie bzw. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/83/EWG muss einem Versicherungsnehmer bei einem Lebensversicherungsvertrag von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, eine Frist zwischen 14 und 30 Tagen eingeräumt werden, um vom Vertrag zurücktreten zu können. Den Ausführungen der Generalanwältin dürfte zu entnehmen sein, dass sie die Auffassung vertritt, Art. 15 Absatz 1 verlange, dass das Rücktrittsrecht zu einem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem der Vertrag bereits für beide Teile bindend geschlossen worden ist (s. Ziff. 60 der Schlussanträge: „Es liegt auf der Hand, dass ein Rücktritt von einem Vertrag, der noch nicht geschlossen ist, weil kein Angebot und keine Annahme vorliegen, die zu einer Vereinbarung der Parteien mit bindenden Vertragsbedingungen führen, nicht möglich ist.“).
Nach nationalem Recht hat der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsabschluss nach dem Policenmodell kein Rücktrittsrecht. Dieses wird nach der ausdrücklichen Regelung in § 8 Abs. 6 VVG a.F. durch das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. ersetzt. Die Generalanwältin scheint demgegenüber verlangen zu wollen, dass dem Versicherungsnehmer bei der Konstruktion des Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell ein Rücktrittsrecht einzuräumen ist, wenn der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist bindend geworden ist (so Ziff. 63 und 64).
Art. 15 Absatz 1 Zweite Richtlinie Leben geht davon aus, dass die Rücktrittsfrist beginnt, wenn der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, „dass der Vertrag geschlossen ist“. Damit muss aber nicht zwingend ein für beide Seiten uneingeschränkt bindender Vertrag gemeint sein Die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei Abschluss nach dem Policenmodell bedeutet nicht, dass der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ohne jegliche Bindung ist. Auch ein schwebend unwirksamer Vertrag entfaltet eine Bindungswirkung: Insbesondere kann sich der andere Vertragspartner (vorliegend die Versicherung) nicht einseitig vom Vertrag lösen (vgl. zur Bindungswirkung bei schwebender Unwirksamkeit: Staudinger-Knothe, Neubearbeitung 2011, § 108 BGB, Rn. 3). Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 – 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40). Aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie lässt sich nicht herleiten, dass dem Versicherungsnehmer bei Abschluss nach dem Policenmodell zwei Lösungsrechte zugebilligt werden müssen (nämlich ein Widerspruchsrecht und anschließend noch ein Rücktrittsrecht). Auch bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist, die Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorschreibt, vom Versicherungsvertrag zu lösen, indem er den Widerspruch erklärt. Dass diese Erklärung nach der Konstruktion des Policenmodells bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist, begünstigt den Versicherungsnehmer sogar, weil das europarechtliche Rücktrittsrecht eine solche Rückwirkung nicht notwendig entfalten muss, denn die Rechtswirkungen des Rücktritts beschreibt Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie dahin, dass der Versicherungsnehmer für die Zukunft von allen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit ist.
Nach allem hält der Senat das Policenmodell als solches weiterhin für europarechtskonform.
2.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über etwaige von den Fondsgesellschaften an die Beklagte ausgekehrte Rückvergütungen. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2010 Bezug. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof inzwischen klargestellt, dass die von ihm entwickelte Kick-back-Rechtsprechung nur für den Bereich der Kapitalanlageberatung gilt (BGH, ZIP 2012, 67 ff., Rz. 39). Die bloße Vermittlung einer Lebensversicherung ist im Regelfall kein Kapitalanlagegeschäft. Der Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mag auch der Kapitalanlage dienen; zumindest in etwa gleichwertig wird aber in aller Regel die Absicherung des Todesfallrisikos bezweckt (BGH, VersR 2012, 1149, Rz. 23). Allenfalls dann, wenn ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände die Absicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung erkennbar von untergeordneter Bedeutung ist, könnten sich erweiterte Pflichten nach den Grundsätzen zur Aufklärung über Anlagegeschäfte ergeben (vgl. BGH, WM 2012, 1577). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.
3.
Dem Kläger steht auch kein Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Rückkaufswert und die Verrechnung der Abschluss- und Verwaltungskosten zu. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2010.
4.
Der Kläger ist nicht nach verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften zum Widerruf berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich zutreffend entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs darstellt (VersR 2013, 341).
5.
Soweit der Kläger mit der Berufung die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge weiterverfolgt, fehlt es - wie bereits im Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2010 angedeutet - an einer hierauf bezogenen Berufungsbegründung. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung für jeden prozessual selbständigen Anspruch die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben soll (vgl. BGH, NJW 1998, 1399). Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, NJW 2013, 174). Der Kläger hat die in Bezug auf die Hilfsanträge geäußerte Rechtsansicht des Landgericht lediglich als „fehlerhaft“ bezeichnet, ohne sich näher mit den Erwägungen des Landgerichts zu beschäftigen. Das reicht nicht aus.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat lässt die Revision zu. Ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist, dürfte sich unter Berücksichtigung der Äußerungen der Generalanwältin T nunmehr als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Mit Blick auf die Revisionszulassung sieht der Senat von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab (vgl. Art. 267 AEUV).
Berufungsstreitwert: 6.211,41 €
Maßgebend ist der (höhere) Streitwert des Hauptantrags (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG); auch mit den Hilfsanträgen werden Ansprüche aus der Abwicklung des Versicherungsvertrags verfolgt, so dass das Anspruchsziel bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5a VVG
§ 10a VAG
§ 355 BGB
§ 10 a VAG
§ 126b BGB
§ 5a VVG
§ 108 BGB
§ 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 5 a Abs. 1 VVG
§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG
§ 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 129 Abs. 1 BGB
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 5 a  Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VVG
§ 10 a Abs. 1 VAG
§ 5 a Abs. 1 mit Absatz 2 Satz 1 VVG
§ 5 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 5a Abs. 1 VVG
§ 8 Abs. 6 VVG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NJW 2011, 1061
NJW 2009, 3060
VersR 2011, 245
VersR 2001, 837
VersR 2005, 631
VersR 2012, 608
VersR 2012, 1373
ZIP 2012, 67
VersR 2012, 1149
WM 2012, 1577
VersR 2013, 341
NJW 1998, 1399
NJW 2013, 174
26 O 609/09
1 BvR 2020/11
20 U 81/11
8 U 191/11
14 U 1511/12
IV ZR 76/11
14 U 1804/13