Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-02, Aktenzeichen 12 E 245/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0702.12E245.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosen nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. März 2018, mit dem dieses die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren durch die Beigeladene für notwendig erklärt hat, ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung eines treffenden Maßstabes angeführt, es sei der Beigeladenen wegen der Komplexität der Materie nicht zuzumuten gewesen, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen.
Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2006 - 13 E 918/06 -, juris Rn. 9 f.
Dem setzt der Kläger mit seiner Beschwerde nichts entgegen, sondern er greift die Beiladung als solche an, die er für nicht notwendig hält. Damit kann er allerdings nicht gehört werden, weil der Beiladungsbeschluss gemäß § 65 Abs. 4 Satz 2 VwGO unanfechtbar ist. Darauf weist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. No-vember 2017 hin.
Unabhängig davon ist nicht zweifelhaft, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vom Kläger angefochtenen Zustimmung zur Kündigung seines damaligen Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen nur einheitlich hätte ergehen können und die Beiladung somit notwendig war (§ 65 Abs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 65 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 65 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 C 8.99
13 E 918/06