Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-31, Aktenzeichen 3 K 681/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der im August 1992 geborene Adoptivsohn des Klägers erhielt vom 01.03.2011 bis 30.06.2013 Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII im Verbindung mit §§ 27, 34 SGB VIII in Form des betreuten Wohnens.(Bescheid vom 22.03.2011) Am 06.12.2010 hatte der Sohn die Hilfe zunächst mündlich beantragt. Daraufhin wurde zunächst eine ambulante Familienhilfe gemäß § 27 SGB VIII installiert.Am 30.12.2010 fand ein Gespräch statt, an dem der Kläger und seine Ehefrau, eine Mitarbeiterin des Sozialraumteams des Beklagten und die zuständige Sozialpädagogin teilnahmen. U.a. wurde in diesem Zusammenhang das betreute Wohnen vorgestellt. Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde von den Eltern nicht gesehen. Am 31.01.2011 stellte der Sohn beim Beklagten schriftlich den Antrag auf Gewährung der o.g. Hilfemaßnahme. Der Bewilligung ging eine Stellungnahme des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) des Jugendamtes des Beklagten voraus. Hierin wurden die Problembereiche „Unsicherheit und Ängste im Sozialbereich“, sowie „Misshandlung“, „Probleme aufgrund der Familienkonstellation“ und „sonstige Familienprobleme“ im familiären Bereich benannt. Der Stellungnahme ging ein Telefonat der Sachbearbeiterin des Beklagten mit der Ehefrau des Klägers und Mutter des jungen Volljährigen voraus. In der Stellungnahme ist ausgeführt, diese habe zwar eingeräumt, dass es viel Stress gegeben habe, habe aber die Aussage ihres Sohnes relativiert. Einen Grund zum Auszug habe sie nicht gesehen.
Mit Schreiben vom 22.03.2011 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass seinem Sohn seit 01.03.2011 bis auf Weiteres Hilfe für junge Volljährige in Form des betreuten Wohnens gewährt werde. Zugleich wurde er auf eine mögliche Kostenbeitragspflicht ab 01.04.2011 und den Mindestkostenbeitrag aufmerksam gemacht und um Auskunft über seine Einkommensverhältnisse sowie die sich aus § 97 a SGB VIII ergebende Auskunftspflicht belehrt.
Im Schreiben vom 25.03.2011 vertraten der Kläger und seine Ehefrau gegenüber dem Beklagten die Auffassung, sie könnten nicht nachvollziehen, wieso für ihren Sohn Hilfe in Form des betreuten Wohnens bewilligt worden sei und wieso sie hierzu einen Kostenbeitrag leisten sollten. Es gebe keine hinreichenden Gründe für diese Maßnahmen. Sie seien nicht angemessen angehört worden, bevor über die Maßnahme entschieden worden sei. Jugendliche und junge Erwachsene, die kein Interesse mehr hätten, zuhause zu wohnen, präsentierten den Mitarbeitern des Beklagten falsche Sachverhalte und würden offensichtlich ohne genaue Prüfung des Sachverhaltes in Sozialmaßnahmen wie zum Beispiel das betreute Wohnen aufgenommen. Das von Januar bis März 2011 an ihren Sohn überwiesene Kindergeld werde ab 01.04.2011 an den Beklagten überwiesen.
Der Beklagte informierte den Kläger in Beantwortung seiner Eingabe darüber, dass sein Sohn sich am 06.12.2010 an das Jugendamt gewandt und um Hilfe gebeten habe. Die daraufhin installierte ambulante Familienhilfe habe die Aufgabe gehabt, ein so genanntes Clearing herbeizuführen, d.h. herauszufinden, welche Hilfe der Sohn des Klägers tatsächlich benötige. Im Gespräch vom 30.12.2010 sei unter anderem dem Kläger das betreute Wohnen als fachlich geeignete Jugendhilfemaßnahme vorgestellt worden. Der Sohn habe daraufhin den entsprechenden Antrag auf Hilfe für junge Volljährige gestellt. Eine Grundlage für die gewährte Leistung habe mithin vorgelegen. Der Beklagte sei gesetzlich verpflichtet gewesen, tätig zu werden.
Nachdem die Unterlagen zur Einkommensüberprüfung am 03.11.2011 beim Beklagten eingereicht worden waren, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 09.11.2011 gegenüber dem Kläger rückwirkend ab 01.04.2011 einen Kostenbeitrag in Höhe von 250 EUR fest. Die konkrete Berechnung der Höhe des Kostenbeitrages lag dem Bescheid in der Anlage bei. Der Bescheid wurde dem Kläger persönlich am 11.11.2011 zugestellt. Gegenüber der Ehefrau des Klägers erging ein gesonderter Bescheid vom selben Tag.(Ihr Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 3 K 686/12 bei Gericht registriert. Die Klage wurde durch Urteil von heute ebenfalls abgewiesen.)
Am 07.12.2011 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, die gewährte Hilfe sei nicht erforderlich. Sein Sohn sei ein überaus selbstständiger, intelligenter junger Mann. Der Sohn habe gegenüber den Eltern gestanden, dass er diese Form des Vorgehens lediglich gewählt habe, damit seine Miete dann durch das Jugendamt bezahlt werde. Darüber hinaus rügte er die Verletzung rechtlichen Gehörs. Auf die Versuche der Mutter, Alternativen zu finden, sei durch den Beklagten nicht eingegangen worden. Außerdem sei der Kostenbeitrag nicht korrekt berechnet worden. Nach einer im Einzelnen dargelegten eigenen Berechnung unter Berücksichtigung vom Beklagten nicht anerkannter Schuldverpflichtungen sei ein Kostenbeitrag nicht zu leisten. Zumindest sei das Ermessen nicht ausgeübt, da § 92 Abs. 5 SGB VIII vorsehe, dass bei dem Vorliegen einer besonderen Härte von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden soll. Die besondere Härte, die hier zumindest zu einer teilweisen Reduzierung führen müsse, sei darin zu sehen, dass er, der seinen Sohn als Vierzehnjährigen adoptiert, seither für ihn gesorgt habe und seinen Vaterpflichten ganz und gar gerecht geworden sei, nunmehr zu Unrecht der Misshandlung beschuldigt werde. Obgleich nach seiner Ansicht keine Kostentragungspflicht bestehe, sei er bereit, monatlich freiwillig einen Betrag von 100 EUR zu zahlen.
Der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis wies den Widerspruch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.06.2012 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, der Bescheid sei formell rechtmäßig ergangen. Soweit Anhörungs- und Begründungserfordernissen gemäß §§ 28 und 39 SVwVfG nicht entsprochen worden sein sollte, seien die Mängel im Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 SVwVfG geheilt worden.
Die gemäß 41 SGB VIII erbrachte Leistung gegenüber dem Sohn des Klägers, die die Persönlichkeitsentwicklung fördern und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung beitragen sollte, sei rechtmäßig erbracht worden. Dem Sohn seien die Miete für eine eigene Wohnung und der Lebensunterhalt gezahlt worden. Außerdem habe er fachpädagogische Betreuung erhalten. Bei der Einschätzung, ob und in welcher Form Hilfe geleistet werde, stehe dem Jugendhilfeträger ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Jugendhilfemaßnahme durch den Jugendhilfeträger aufgrund der individuellen Situation des Hilfesuchenden sei maßgeblich für die Entscheidung über Art, Umfang und zeitliche Dauer der zu gewährenden Hilfeform. Die Entscheidung über die Notwendigkeit und die Geeignetheit der Hilfe sei das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Hilfesuchenden und mehrerer Fachkräfte, der jedoch keinen Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebe, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten solle, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein müsse. Die Überprüfung der Entscheidung habe sich dabei grundsätzlich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden seien. Die Entscheidung des Jugendamtes sei unter Zugrundelegung dieser Kriterien nicht zu beanstanden. Der Sohn des Klägers habe sich Anfang Dezember 2011 (gemeint ist wohl: 2010) an den Beklagten gewandt. Er sei im Dezember von mehreren Personen betreut worden. Nach einem weiteren Gespräch mit allen Beteiligten habe sich der Beklagte letztlich für eine Hilfe in Form des betreuten Wohnens entschieden. Die Stellungnahme der zuständigen Mitarbeiterin des Beklagten habe darüber hinaus eine Belastungssituation beschrieben, die mehrere Probleme umfasst habe, so dass letztendlich offen bleiben könne, ob der vom Kläger bestrittene Vorwurf der Misshandlung tatsächlich zuträfe. Inwieweit diese Belastungssituation tatsächlich vorgelegen habe, obliege letztendlich der Einschätzung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) des Beklagten. Dem Kreisrechtsausschuss bleibe allein die Prüfung der Einhaltung des oben genannten Beurteilungsrahmens. Der Kläger habe daher gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII aus seinem Einkommen gemäß §§ 93, 94 SGB VIII herangezogen werden können. In Ausübung des über § 92 Abs. 3 SGB VIII eingeräumten Ermessens erfolge die Erhebung des Kostenbeitrages rechtmäßig ab 01.04.2011. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger bereits auf seine Kostenbeitragspflicht hingewiesen worden und sein Sohn habe seine eigene Wohnung bezogen gehabt. Gründe, weshalb ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt habe gewählt werden sollen, seien nicht ersichtlich. Wie im Einzelnen dargelegt wurde, belaufe sich das anzunehmende Monatseinkommen auf 1.366,40 EUR. Dabei blieben die Rechtschutzversicherung, die Krankenhaustagegeldversicherung, die Telefonkosten, die Aufwendungen für ein Darlehen zur Anschaffung eines Autos sowie die Risikolebensversicherungen für die beiden Kinder außer Betracht. Die Kostenbeitragsberechnung führe zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 275 EUR. Dieser Betrag liege 25 EUR über dem im verfahrensgegenständlichen Bescheid festgesetzten Betrag. Da umstritten sei, ob eine so genannte Verböserung des Ausgangsbescheides im Rechtsbehelfsverfahren möglich sei, werde mit Blick auf den Vertrauensschutz des Klägers darauf verzichtet, den Kostenbeitrag von 250 EUR auf 275 EUR monatlich zu erhöhen. Die Ermessensausübung im Rahmen des §§ 92 Abs. 5 Satz 1, zweite Alternative SGB VIII führe ebenfalls nicht dazu, im vorliegenden Fall von der Heranziehung abzusehen. Eine besondere Härte sei nicht ersichtlich. Die Vorschrift solle atypischen Fällen Rechnung tragen, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, letztlich aber doch pauschalierten Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst würden. Eine besondere Härte sei danach anzunehmen, wenn die Erhebung des Kostenbeitrages zu einem Ergebnis führe, dass den Vorstellungen der §§ 91-93 SGB VIII nicht entspreche. Es gehe hier ganz vorrangig um finanzielle Gesichtspunkte, die womöglich die besondere Härte begründen könnten. Die vorgetragenen Gründe seien dagegen nicht geeignet, eine besondere Härte zu begründen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 29.06.2012 zugestellt.
Am 26.07.2012 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige für seinen Sohn hätten weder zum Zeitpunkt der Einleitung der Maßnahme noch danach vorgelegen. Sein Sohn habe Freunde, die Hilfe für junge Volljährige erhielten. Im Rahmen von Auseinandersetzungen über die Erziehung, die es zwischen dem Sohn und den Eltern gegeben habe, habe der Sohn schon zuvor darauf hingewiesen, er werde einen Antrag beim Beklagten stellen, „wenn es nicht so liefe wie er sich das vorstelle“.
Bei dem Gespräch am 30.12.2010 habe es sich um eine Besprechung darüber gehandelt, wie man die Situation klären könnte. Zwar sei in einem Nebensatz dargestellt worden, dass es auch betreutes Wohnen gebe, dies sei jedoch nicht Gegenstand der Besprechung gewesen. Am Ende des Gesprächs sei auch klar gewesen, dass betreutes Wohnen nicht in Frage komme. Ohne eine weitere Anhörung der Eltern sei dann entschieden worden, dass Hilfe für junge Volljährige gewährt werde, und die Eltern zu einem Kostenbeitrag herangezogen worden.
Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid seien rechtswidrig.
Anhörungs- und Begründungserfordernisse seien nicht im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Der Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt. Es sei nicht dargelegt worden, was der Grund für die Maßnahme sei.
Soweit dargelegt werde, die Maßnahme solle die Persönlichkeitsentwicklung fördern und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung beitragen, sei dem entgegenzuhalten, dass der Sohn - wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen worden sei und was nochmals im Einzelnen dargelegt werde(Bl. 67 der Gerichtsakte (im Folgenden: GA))- sehr eigenständig und eigenverantwortlich sei. Er - der Kläger - habe sich in die Gespräche mit dem Beklagten eingebracht und selbst darauf hingewiesen, dass Hilfe durch das Jugendamt zwar möglich, als ultima ratio jedoch nicht angezeigt sei. Die Maßnahme sie daher unverhältnismäßig. Der Sohn habe selbst die Auffassung vertreten, dass er die Hilfe zwar nicht benötige, die Betreuung aber über sich ergehen lasse, weil dies der einfachere Weg sei, dass ihm die Miete etc. gezahlt werde. Die Maßnahme sei daher auch ungeeignet.
Der Beklagte habe im Widerspruchsverfahren nicht geprüft, ob fachliche Maßstäbe beachtet worden oder sachfremde Erwägungen eingeflossen seien.
Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag stelle auch eine unbillige Härte dar, da ihm zu Unrecht vorgeworfen worden sei, er habe seinen Sohn misshandelt.
Die Ermittlung des festgesetzten Kostenbeitrages sei ebenfalls rechtswidrig. Die geltend gemachten Ausgaben seien allesamt notwendig. Dies betreffe auch die Verpflichtungen für die Anschaffung der Autos, die er und seine Ehefrau wegen ihrer beruflichen Tätigkeit eingegangen seien und aus einer Zeit datierten, da ihr Sohn noch in der Familie gewesen sei.
Die bereits im Widerspruchsverfahren geäußerte Auffassung, die Hilfe sei nicht notwendig gewesen, werde dadurch bekräftigt, dass der Sohn z.B. zwischenzeitlich eine Nebentätigkeit in einer Gaststätte aufgenommen habe, im Internet Mofas, Mopeds bzw. Ersatzteile im Internet verkaufe und dem Vernehmen nach in … eine Halle angemietet habe, in der er Mofas und Mopeds, die er erworben habe, untergestellt habe. Der Sohn sei offensichtlich - wie entsprechende Fotos auf Facebook zeigten - sehr häufig unterwegs. Zudem habe er selbst angegeben, sich ein Motorrad gekauft zu haben. Es sei fraglich, ob er sich dies von seinem Gehalt als Auszubildender leisten könne. Die aus diesen Tätigkeiten erzielten Einnahmen müssten berücksichtigt werden, denn er - der Kläger - sei nicht zahlungspflichtig, wenn die Summe der Kostenbeiträge die Höhe der Jugendhilfe erreiche.
An den halbjährlichen Hilfeplangesprächen seien er und seine Frau aus nicht erfindlichen Gründen nicht beteiligt worden. Der Beklagte vertraue den Angaben des Sohnes und seines Ausbilders ungeprüft. Es bestünden auch Zweifel an der angeblichen intensiven Betreuung des Sohnes, da dieser zumindest bis zum 24.02.2012 noch nicht umgemeldet gewesen sei und Sachverhalte dem Beklagten erst durch die klägerischen Schriftsätze bekannt würden, die er hätte selbst bemerken können. Trotz der angeblich schwierigen familiären Situation habe der Sohn die Familie zumindest bis Mitte 2012 regelmäßig etwa zu Weihnachten und am Geburtstag seiner Mutter besucht.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 09.11.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 20.06.2012 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt der Beklagte auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Bezug. Aufgrund des Beurteilungsspielraums der Mitarbeiter des ASD sei es bei der Prüfung verblieben, ob die gewährte Hilfe das Ergebnis eines kooperativen, pädagogischen Entscheidungsprozesses war, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden seien. Nicht geheilte, formelle Rechtmäßigkeitsfehler aufgrund unzureichender Anhörung und Begründung lägen nicht vor. Es sei von Beginn an thematisiert worden, inwieweit die Hilfeform "betreutes Wohnen" als geeignet in Frage komme. Zur Begründung werde auf die dem Kläger bekannte Stellungnahme der verantwortlichen Mitarbeiterin des ASD verwiesen. Hieraus ergebe sich, dass bei einem Treffen im Kreisjugendamt am 30.12.2010 unter anderem mit dem Kläger und seiner Ehefrau das betreute Wohnen vorgestellt worden sei. Dass dies nur in einem Nebensatz erwähnt worden sein soll, erschließe sich nicht. Die Bedenken des Klägers und seiner Frau seien erwähnt. Bei der Entscheidung, welche Maßnahme geeignet sei, sei die Meinung der Eltern des jungen Volljährigen aus in der Natur der Sache liegenden Gründen nicht ausschlaggebend. Dass die Beteiligung der Eltern nicht oder nicht in ausreichendem Zeitumfang erfolgt sei, sei nicht erkennbar. Es habe Telefonate mit der Mutter des jungen Volljährigen nach dessen Antragstellung, ein so genanntes Clearing nach Einschaltung einer Mitarbeiterin des Familienberatungszentrums und das oben genannte Gespräch vom 30.12.2010 gegeben. Die Unterlagen des ASD hätten vor dem Hintergrund des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums keinen Anlass zu der Annahme gegeben, das gültige fachliche Maßstäbe nicht beachtet worden oder sachfremde Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen seien. Welche sachfremde Erwägung für die Entscheidung maßgeblich gewesen sein soll, sei nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen.
Mögliche Einkünfte des Hilfebedürftigen seien für die Höhe des Kostenbeitrags des Klägers solange ohne Belang wie die Summe der Kostenbeiträge die Höhe der Kosten der Jugendhilfe nicht übersteige. Der Hilfebedürftige sei mit 75 % seines Einkommens zum Kostenbeitrag herangezogen worden. Derzeit belaufe sich die Summe der Kostenbeiträge auf lediglich 958 EUR. Die Aufwendungen für die Jugendhilfemaßnahme lägen darüber(Vgl. Die Abrechnungen Einrichtung Bl. 25 – 51 51 der Beiakte (im Folgenden: BA) Band 1 (Zeitraum: 01.02.2012 – 31.03.2012) und die Aufstellung Bl. 58 GA.). Es sei - was näher dargelegt wird - auszuschließen, dass die Einkünfte des Hilfebedürftigen, die auf Provisionen beruhen, eine Summe erreicht hätten, die kostenbeitragsrechtlich relevant wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 3 K 686/12 (Klage der Ehefrau des Klägers) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 09.11.2011 sowie der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 20.06.2012 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden, auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2012 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Der Rechtmäßigkeit der Kostenbeitragsbescheide steht im konkreten Fall kein Anhörungsmangel entgegen, der die Maßnahme hätte (formell) rechtswidrig machen können. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 22.03.2011 über die Leistungsgewährung informiert und auf die einschlägigen rechtlichen Vorschriften hingewiesen. Die umfassende Information des Kostenschuldners bei Aufnahme der Hilfe selbst über diese, so dass der Kostenschuldner Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit beurteilen und ggf. Rechtsmittel einlegen könnte, ist – schon weil nicht gesetzlich normiert – keine Voraussetzung für das Erheben des Kostenbeitrages.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 92 Rn. 13a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.10.2009 – 12 A 1313/09 – und 22.10.2009 – 12 A 1314/09 –, beide juris; Urteil der Kammer vom 27.09.2013 – 3 K 1350/11 –, juris) Hinzu kommt, dass der Kläger weder Anspruchsberechtigter für die Hilfe nach §§ 41 und 34 SGB VIII noch am Hilfeplanverfahren zu beteiligen war (§ 41 Abs. 2 SGB VIII). Im Übrigen wäre ein Anhörungsfehler im Ausgangsverfahren durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung geheilt. Der Kläger hat durch seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren die Gelegenheit wahrgenommen, seine Einwendungen gegen den angefochtenen Kostenbescheid geltend zu machen. Der Beklagte hat sich mit diesen im Widerspruchsbescheid auch auseinandergesetzt, im Ergebnis allerdings den Ausgangsbescheid bestätigt. Sonstige Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der den Anforderungen aus §§ 37,39 SVwVfG entsprechenden Bescheide bestehen nicht.
Die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist aufgrund der Vorschriften der §§ 91 ff. SGB VIII(in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, seit 01.01.2012 geltenden Fassung), insbesondere § 91 Abs. 1 Nr. 5b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII auch materiell rechtmäßig erfolgt.
Der Kläger gehört zum Kreis der Kostenbeitragspflichtigen (1). Die Gewährung (und Erbringung) der Leistung seinem Sohn gegenüber entsprach den gesetzlichen Vorschriften (2.). Die Höhe des vom Kläger geforderten Kostenbeitrags ist ebenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden (3).
1. Als Vater des Hilfebedürftigen gehört der Kläger gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII zum Kreis der Kostenbeitragspflichtigen.
2. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leistung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 91 Rn. 13; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 92 Rn. 12 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 – 12 A 144/06 –, FamRZ 2008, 2314 und juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.09.2013 – 4 LA 50/12 –; Urteil der Kammer vom 27.09.2013 – 3 K 1350/11 –; offen gelassen BayVGH, Beschluss vom 15.09.2008 – 12 C 08.315 –, alle juris) Dies ist hier der Fall. Dem Anspruchsberechtigten stand ein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige zu (a). Die vom Beklagten gewährte Hilfe in Form des betreuten Wohnens war im konkreten Fall auch die geeignete Hilfeform (b).
(a) Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe, die in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt wird, soll in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum hinaus fortgesetzt werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
Die Vorschrift verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jungen Volljährigen individuelle pädagogische Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbständigung zu gewähren. Sie berücksichtigt die Tatsache, dass die individuelle Persönlichkeitsentwicklung von der abstrakt juristisch bestimmten Volljährigkeit abweicht und junge Menschen insbesondere aufgrund verlängerter Schul- und Ausbildungszeiten aber auch wegen problematischer Biografien mitunter später selbständig werden.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 1, 1a) Hilfe für junge Volljährige setzt schon dem Wortlaut nach neben dem grundsätzlichen Hilfebedarf und der Eignung gerade einer solchen Hilfe auch deren Notwendigkeit voraus.
Für die Aufnahme der Hilfe für junge Volljährige fordert § 41 SGB VIII weder einen Antrag noch bedarf es der Bereitschaft des jungen Menschen, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 24) § 41 SGB VIII legt – anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefinition des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) – allerdings den Schwerpunkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise). Mithin wirkt der junge Volljährige entscheidend mit bei der Definition des Tatbestandsmerkmals Persönlichkeitsentwicklung. In einem subjektiven Aushandlungsprozess im Rahmen des Hilfeplanprozesses zwischen beteiligter sozialpädagogischer Fachkraft und dem jungen Volljährigen erhalten die Sichtweise der Fachkraft mit ihren eigenen Werten und Vorstellungen und die individuelle, von seiner Biografie geprägte Sichtweise des jungen Volljährigen besonderes Gewicht(Kindle in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 3). Ein gewisser Veränderungswunsch des jungen Volljährigen und ein bei ihm erkennbarer Leidensdruck sprechen für den Einstieg in die Maßnahme.(Kindle in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 4)
Die Verknüpfung des Tatbestandsmerkmals der Persönlichkeitsentwicklung und des anhand messbarer Kriterien festzustellenden Tatbestandsmerkmals der eigenständigen Lebensführung indiziert eine kombinierte Betrachtung von vorhandenem Persönlichkeitsprofil und erreichtem Stand der eigenständigen Lebensführung. Im Rahmen der Beurteilung der individuellen Situation werden Faktoren wie die wirtschaftlichen und familiären Rahmenbedingungen in die Gesamtbetrachtung einbezogen.(Kindle in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 6-8)
§ 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII, in dem das Hilfeplanverfahren geregelt ist, entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle der Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. Für das Hilfeplanverfahren im konkreten Zusammenhang bedeutet dies, dass es unter Beteiligten des Hilfebedürftigen durchzuführen war.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe für junge Volljährige ab dem 01.03.2011 in Form des betreuten Wohnens (§ 34 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII) hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Das Fortbestehen der Voraussetzungen und die zwischenzeitliche Entwicklung wurden in regelmäßigen Hilfeplangesprächen geprüft.(Vgl. etwa die Stellungnahmen der zuständigen Sachbearbeiterin vom 24.08.2011 (Bl. 14 BA Band 1), 23.01.2012 (Bl. 19 BA Band 1) und 12.08.2013 (Bl. 57 GA), 09.09.2009 (Bl. 134 BA))
Bedenken gegen die Entscheidung, die Hilfe für junge Volljährige auf den Antrag des Hilfebedürftigen aufzunehmen, bestehen nicht. Der Beklagte hat in einem an den Kriterien des SGB VIII orientierten Verfahren die Bedarfsprüfung vorgenommen. Wie bereits im Verwaltungsverfahren ausgeführt und durch die Angaben der zuständigen Sozialarbeiterin/-pädagogin noch einmal bekräftigt, wurde zunächst eine ambulante Familienhilfe eingerichtet, um die Sachlage näher zu klären. Dabei sei es sowohl um Abklärung der familiären Situation als auch um die Persönlichkeit des Hilfesuchenden gegangen. Wie die Mitarbeiterin des Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wird in dieser Phase auch die Möglichkeit einer Rückführung in die Familie, die Bereitschaft des jungen Volljährigen zur Selbständigkeit und anhand seiner Persönlichkeitsentwicklung seine Eignung für eine in Betracht kommende Hilfe in Form des betreuten Wohnens geprüft. In dieser Phase fand auch das Gespräch statt, an dem der Kläger und seine Ehefrau teilnahmen. Dass trotz der Sichtweise der Eltern, für die das betreute Wohnen nicht in Frage kam, eine Rückführung in die Familie hier als Alternative nicht weiter verfolgt wurde, ist angesichts des auch vom Kläger und seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung geschilderten Wunsches des Sohnes, das Elternhaus zu verlassen, der in den Monaten seit dem Erreichen der Volljährigkeit zu zahlreichen Streitigkeiten innerhalb des Elternhauses geführt hatte, nachvollziehbar. Der Beklagte hat diese Entscheidung eines Volljährigen zu respektieren und im Rahmen seiner Fachkompetenz zu entscheiden, welche Hilfeform konkret in Frage kommt. An der Ernsthaftigkeit des Wunsches des jungen Volljährigen nach Selbständigkeit zu zweifeln bestand kein Anlass. Seine Unfähigkeit, dies ohne fremde Hilfe zu bewältigen, lag ebenso auf der Hand. Abgesehen davon, dass es erfahrungsgemäß die Ausnahme sein dürfte, dass ein gerade Volljähriger dazu finanziell und von seiner Persönlichkeitsstruktur in der Lage ist, widerspricht die vom Beklagten vorgenommene Einschätzung im konkreten Fall auch nicht dem Bild der Persönlichkeit ihres Sohnes, das die Eltern des Hilfebedürftigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gegeben haben.
Anhaltspunkte für eine im Rahmen der Feststellung der Hilfevoraussetzungen rechtsfehlerhaft unterbliebene weitere Beteiligung der Eltern bestehen angesichts des Umstandes, dass Hilfeberechtigter nach § 41 Abs. 1 SGB VIII der junge Volljährige ist (und nicht mehr wie bei der Erziehungshilfe die Personensorgeberechtigten) und folgerichtig ausweislich der Regelung des § 41 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 36 SGB VIII dieser an der Hilfeplanung zu beteiligen war und auch beteiligt wurde, nicht.
Eine Verpflichtung zur weiteren Beteiligung der Eltern im Rahmen der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII ergibt sich auch nicht mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz des § 20 Abs. 1 SGB X. Entscheidend für die Frage der Hilfebedürftigkeit ist, welche Belastung für den Hilfebedürftigen aus der objektiven Situation erwächst. Um diese beurteilen zu können, bedurfte es mit Blick auf die Zweckrichtung der Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht nur keiner weiteren Einbeziehung des Klägers in den Entscheidungsfindungsprozess. Aufgrund des vom Hilfebedürftigen geäußerten Diskretionsbegehrens war es dem Beklagten sogar verwehrt, den Kläger im Rahmen der weiteren Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen zu beteiligen. Anhaltspunkte dafür, dass – wie vom Kläger vermutet – der Beklagte im konkreten Fall durch den jungen Volljährigen letztlich bloß instrumentalisiert wurde, um ihm die Finanzierung einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, bestehen nicht. Der Kläger hat selbst die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Sohn und dessen unbedingten Wunsch nach Selbständigkeit einerseits und die ebenfalls durchaus nachvollziehbaren Gründe geschildert, aus denen die Eltern nicht bereit waren, ihn bedingungslos bei diesem Bestreben zu überstürzten. Der Schluss auf die Erforderlichkeit der Hilfe für junge Volljährige war bei dieser Sachlage konsequent. Auf die Frage, ob die vom Sohn behauptete Misshandlung durch seinen Vater tatsächlich stattgefunden hat, kam es mithin nicht entscheidungserheblich an.
(b) Dass der Beklagte sich bei dieser Ausgangssituation zur Hilfe in Form des betreuten Wohnens entschieden hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten (§ 36 Abs. 2 SGB VIII). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 35a Rn. 37a m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 – 10 UE 1647/04 –, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 – 5 C 24.98 –) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.09.2010 –12 B 950/10 –, juris)
Gemessen an diesen Vorgaben begegnet die vom Beklagten getroffene Auswahl der Hilfeform keinen rechtlichen Bedenken, sondern stellt sich bei der dargestellten Bedarfssituation als konsequentes Hilfsangebot für den Sohn des Klägers dar, durch das einerseits die Selbständigkeit des jungen Volljährigen gefördert werden konnte, andererseits seinen Defiziten - etwa was den planvollen Umgang mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln anging - durch die pädagogische Hilfe hat begegnet werden können. Die vom Kläger und seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung geschilderte Zielstrebigkeit ihres Sohnes bei der Verwirklichung gesetzter Ziele dürfte dabei für die ergriffene Maßnahme und gegen eine stärker stationär ausgelegte Betreuung den Ausschlag gegeben haben.
Ob das ursprüngliche Ziel der Maßnahme hat erreicht werden können, ist für die Beurteilung von deren Rechtmäßigkeit unerheblich, denn es liegt in der Natur der Sache, dass der Erfolg von Jugendhilfemaßnahmen nicht vorhersehbar ist.
3. Schließlich ist auch die Höhe des von dem Beklagten festgesetzten Kostenbeitrages im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Berechnung des Kostenbeitrages weicht zwar teilweise zum Nachteil (a.), teilweise zum Vorteil (b.) des Klägers von den rechtlichen Vorgaben ab. Im Ergebnis gelangt jedoch auch das Gericht zur selben Einstufung in die Kostenbeitragstabelle wie die Ausgangsbehörde. Da auch der Widerspruchsbescheid trotz anderer Rechnungsergebnisse die Höhe des Kostenbeitrags nicht abgeändert hat, wird der Kläger durch die Berechnungsfehler nicht in seinen Rechten verletzt. Da sich der Kläger auch nicht auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte berufen kann (c.) und die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen des Beklagten im maßgeblichen Zeitraum nicht überschritten haben (d.), kommt eine (auch nur teilweise) Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht in Betracht.
a. Der Beklagte geht bei seiner Berechnung des Kostenbeitrags bezogen auf die Einkommensverhältnisse des Klägers im Widerspruchsbescheid von einem um 164 EUR zu hohen Monatsbetrag aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der anteilige Wohnvorteil des Klägers betreffend das gemeinsame Wohnhaus der Familie (in Höhe von 164,- EUR) ihm wie eigenes Einkommen zuzurechnen sein sollte. Der Wohnvorteil findet Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung, ob und inwiefern monatliche Belastungen des Klägers im Zusammenhang mit der Finanzierung selbst genutzten Wohneigentums vom ermittelten Einkommen abgezogen werden müssen. Den Wohnvorteil im Rahmen der Einkommensermittlung einkommenserhöhend und bei der Berechnung der Belastungen die Abzugsfähigkeit reduzierend zu berücksichtigen führt zu einer ungerechtfertigten doppelten Berücksichtigung zu Lasten des Kostenbeitragspflichtigen. Das berücksichtigungsfähige monatliche Nettoeinkommen(nach Abzug der Steuer- und Sozialabgabenbelastung) des Klägers auf der Basis der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Einkommensnachweise beläuft sich mithin auf 2.102,47 EUR.
b. Die hiervon durch den Beklagten abgezogenen Belastungen des Klägers bedürfen in zwei Punkten der Korrektur. Die Berechnung der gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII in Ansatz gebrachten Fahrtkostenpauschale, mit der zugleich alle Kosten um das für die Fahrten zur Arbeitsstätte genutzte Fahrzeug (Steuern, Versicherungen und Leasingraten) erfasst sind, erfolgte auf der Basis des Ansatzes des Einkommensteuergesetztes.(einfache Fahrstrecke x 0,30 EUR x 20 Arbeitstage/Monat) Das Bundesverwaltungsgericht, das zunächst(BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – BVerwG 5 C 10.09 –, E 137, 357) die Frage offen gelassen hatte, ob bei der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsermittlung bei der Frage der Fahrtkostenberechnung zur Lückenschließung sozialhilferechtliche, unterhaltsrechtliche oder steuerrechtliche Grundsätze entsprechend anzuwenden seien, hat mittlerweile(BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 – 5 C 22/11 –, juris)ausgeführt, angesichts der vom Gesetzgeber gezogenen deutlichen Parallelen zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch liege es nahe, zur Lückenschließung auf die Berechnungsmethoden des Sozialhilferechts zurückzugreifen. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass sich die monatlich abzusetzenden Fahrtkosten auf 244,40 EUR(einfache Wegstrecke x 5,20 EUR; hier 47 x 5,20; vgl. im Einzelnen: etwa VG Augsburg, Urteil vom 21.04.2009 – Au 3 K 08.498 –, juris) (statt in der Berechnung des Beklagten angesetzter 282,- EUR) belaufen.
Die zu berücksichtigenden Abzüge für die vom Kläger geltend gemachten Belastungen für die Finanzierung des eigenen Hauses sind ebenfalls zu hoch angesetzt.
Diese Schulden sind nach § 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII abzugsfähig. Nachgewiesene Schulden zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum können allerdings nur dann berücksichtigt werden, wenn sie über den Wohnwert hinausgehen(Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 93 Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2010 – 4 ME 2/10 –, m. w. N.; Rspr. der Kammer: vgl. etwa das Urteil vom 31.10.2008 – 11 K 455/07 –, juris), denn angemessene Unterkunftskosten sind als typischer Bedarf der allgemeinen Lebensführung schon bei der Festsetzung der Einkommensgruppen und der diesen zugeordneten Kostenbeiträge in der Kostenbeitragsverordnung berücksichtigt worden.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2010 – 4 ME 2/10 –, m. w. N., Juris OVG) Von der Jahresgesamtbelastung des Klägers und seiner Ehefrau (12.060,- EUR) ist zunächst einmal der Tilgungsanteil abzuziehen, der deshalb keine Belastung darstellt, weil insofern eigenes Vermögen gebildet wird. Dieser Anteil beträgt bei einer anfänglichen Tilgungsquote von 2,01 % 3.718,50 EUR. Die Zinsbelastung beläuft sich dann auf 8.341,50 EUR. Das sind im Monat 695,13 EUR. Abzüglich des Wohnwertes bleiben 367,13 EUR. Für den Kläger ist davon die Hälfte, also 183,56EUR abzugsfähig.
c. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen einer besonderen Härte gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII berufen, weil sein Sohn ihn angeblich wahrheitswidrig der Misshandlung bezichtigt hat.
Nach § 92 Abs. 5 SGB VIII soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise u.a. dann abgesehen werden, wenn sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Bei der Bestimmung des Begriffs der besonderen Härte ist nicht jegliche Härte und ein für den Pflichtigen unbilliges Ergebnis gemeint(BayVGH, Urteil vom 24.06.2010 – 12 BV 09.2572 –, juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 20). Durch die Rücksichtnahme auf besondere Härtefälle soll atypischen Fällen Rechnung getragen werden, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, letztlich aber doch pauschalierten Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden. Die Erhebung eines Kostenbeitrags stellt nur dann eine besondere Härte dar, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Vorstellungen der §§ 91-93 SGB VIII nicht entspricht.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 20) Dies ist gegeben, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass die Belastung mit einem Kostenbeitrag unzumutbar ist. Auf diese Weise kann die Behörde besondere, also atypische Belastungen einer Familie berücksichtigen. Hierbei kann es sich z.B. um die chronische Erkrankung eines Familienmitglieds mit einhergehenden hierauf beruhenden finanziellen Belastungen handeln(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2011, – 12 A 805/11 –, juris). Die durch den Kläger geltend gemachte emotionale Belastung rührt aus den familiären Konflikten her, die Anlass für die Jugendhilfemaßnahme waren. Eine im oben dargelegten Sinne atypische finanzielle Belastung(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 92 Rn. 28) wird dadurch allerdings nicht ausgelöst.
d. Eine Reduzierung des errechneten und vom Kläger geforderten Kostenbeitrages kommt schließlich auch nicht mit Blick auf § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in Betracht, denn die Summe der Kostenbeiträge, die von dem Kläger, seiner Ehefrau und dem Hilfeempfänger verlangt wurden, überstieg zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ersichtlich in keinem Monat die tatsächlichen Aufwendungen des Beklagten.(Vgl. die Abrechnungen der Einrichtung (Bl. 25-51 BA Band 1) sowie die Aufstellungen des Beklagten (Bl. 58 und 82 GA)) Anhaltspunkte, dass der Kostenbeitrag des Hilfeempfängers wegen von diesem entfalteten Nebentätigkeiten hätte höher ausfallen müssen, bestanden zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht.
Ob und wie sich die Nebenverdienste des Hilfebedürftigen später ausgewirkt haben, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Summe der weiteren Abzüge beläuft sich im Ergebnis auf 707,53 EUR(279,57 EUR (Summe aus: 56,65 EUR + 25,- EUR Lebensversicherungen zur Absicherung des Darlehens + 23,47 EUR + 22,44 EUR Unfallversicherungen + 17,09 EUR ½ Hausratversicherung + 125,13 EUR Beitrag Riester-Rente+ 9,79 EUR Zahnzusatzversicherung) + 244,40 EUR (Fahrtkosten) + 183,56 EUR (Zinsen-Haus)), die auch voll abzugsfähig sind, da dieser Betrag über der Pauschale von 25 %(hier: 525,61 EUR) gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII liegt. Weitere Abzüge für die vom Kläger darüber hinaus angeführten Versicherungen (Rechtsschutz und Krankenhaustagegeld- sowie die Risikoversicherungen für die beiden Söhne) wurden zu Recht nicht berücksichtigt, denn diese Versicherungen decken nicht die in § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII genannten Risiken ab. Diese Regelung ist hinsichtlich der versicherten Risiken und der dementsprechend abzugsfähigen Versicherungsleistungen abschließend. Versicherungen die andere Risiken absichern bzw. anderen Zwecken dienen, werden daher nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGBVIII nicht berücksichtigt.(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 – OVG 6 S 24.12 –, juris) Ebenso wenig sind die monatlichen Kosten für Telefon, Wasser, Elektrizität und Abfallentsorgung zu berücksichtigen. Diese zählen zu den Unterkunftskosten und sind in die Beiträge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.03.2010 – 3 D 9/10 –, juris)
In die Kostenbeitragstabelle(Anlage 1 zu § 1 der Aufgrund der Ermächtigung in § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gültigen Fassung) ist folglich ein Betrag in Höhe von 1.394,94 EUR einzusetzen. Dies entspricht einer Einstufung in Stufe 7. Wegen der Unterhaltspflicht für ein weiteres Kind ist diese Einstufung um zwei Stufen auf Stufe 5 herabzustufen ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsVO), was einen Kostenbeitrag in Höhe von 275 EUR ergibt. Der Kläger ist mithin durch die Bescheide, die den von ihm zu zahlenden Kostenbeitrag auf lediglich 250,- EUR pro Monat festsetzen, nicht in seinen Rechten verletzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 34 SGB VIII
§§ 28 und 39 SVwVfG
§§ 93, 94 SGB VIII herangezogen werden können. In Ausübung des über § 92 Abs. 3 SGB VIII
§§ 92 Abs. 5 Satz 1, zweite Alternative SGB VIII
§§ 91-93 SGB VIII
§§ 40, 42, 68, 74 VwGO
§§ 41 und 34 SGB VIII
§§ 37,39 SVwVfG
§§ 91 ff. SGB VIII
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 41 SGB VIII
§ 27 SGB VIII
§ 97 a SGB VIII
§ 36 SGB VIII
§ 92 Abs. 5 SGB VIII
§ 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 SVwVfG
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 41 Abs. 2 SGB VIII
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 34 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 41 Abs. 1 SGB VIII
§ 20 Abs. 1 SGB X
§ 36 Abs. 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII
§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 94 Abs. 5 SGB VIII
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsVO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2008, 2314
3 K 686/12
12 A 1313/09
12 A 1314/09
3 K 1350/11
12 A 144/06
4 LA 50/12
12 C 08.31
10 UE 1647/04
5 C 24.98
12 B 950/10
5 C 10.09
5 C 22/11
3 K 08.49
4 ME 2/10
11 K 455/07
12 BV 09.25
12 A 805/11
6 S 24.12
3 D 9/10