Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-21, Aktenzeichen 5 Sa 378/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2001:0621.5SA378.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts hingewiesen, die sich das Berufungsgericht zu Eigen macht. In Ergänzung hierzu und im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung weist die Berufungskammer auf folgende nach seiner Auffassung maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte hin:
Dieser ist im Übrigen auch für die Frage von Bedeutung, ob überhaupt davon auszugehen ist, dass der Kläger die Weiterversicherung allein im Hinblick auf den Leistungsbescheid des Beklagten vom 04.04.1989 unterlassen hat. Denn wenn sich die Weiterversicherung des Klägers nicht mehr wesentlich rentensteigernd ausgewirkt hätte, spricht die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die Weiterversicherung nicht im Hinblick auf die Dynamisierungsmitteilung im Leistungsbescheid vom 04.04.1989, sondern ausschließlich deshalb eingestellt hat, weil für die geleisteten Versicherungsbeiträge keine adäquate Mehrleistung bei der Angestelltenrente zu erwarten war oder weil der Kläger die bisher zur Weiterversicherung verwendeten Geldbeträge von ca. 1.000,00 DM jährlich anderweitig benötigt oder verwendet hat.
Nach alledem musste die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird hingewiesen.
(Rietschel) (Salm) (Schwister)

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 2, 2 Abs. 1 BetrAVG
§ 7 BetrAVG
§ 9 BetrAVG
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 2 Abs. 5 BetrAVG

Zitierte Entscheidungen: 3 AZR 767/93
3 AZR 39/98
II ZR 54/85