Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 8 B 1324/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.8B1324.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung der Antragsgegnerin zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Fallwerken, einem Sprengbunker, drei Brennhauben und einer Anlage zur Lagerung von Eisenschrotten in E. , M. I.----straße (Gemarkung E. -M1. , Flur , Flurstücke M1. ), vom 19. Oktober 2004 wiederherzustellen,
abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) neben einem bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe. Diese Prüfung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.
I. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs nicht schon deshalb wiederherzustellen, weil der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2004, mit dem die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet worden ist, nicht in gleicher Weise zugestellt worden ist wie die Genehmigung selbst.
Zwar ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2004 weder - wie die Genehmigung - öffentlich bekannt gemacht worden noch den Antragstellern und den anderen Einwendern in anderer Weise förmlich zugestellt worden. Es kann aber dahinstehen, ob eine Zustellung der Vollziehungsanordnung an die Widerspruchsführer aus Rechtsgründen erforderlich war.
So Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 10 Rn. 124; Schmatz/Nöthlichs, Immissionsschutz, Stand: November 2004, § 10 Anm. 12.7.
Denn ungeachtet der Frage, welche Folge ein etwaiger Zustellungsmangel hätte, wäre ein solcher jedenfalls inzwischen geheilt, weil die Vollziehungsanordnung den Antragstellern tatsächlich bekannt gegeben und damit zugegangen ist (vgl. § 8 VwZG).
II. Ohne Erfolg wendet sich das Beschwerdevorbringen gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller hätten kein den gegenteiligen öffentlichen und privaten Interessen gleichwertiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung, weil sie mangels eines ihnen zustehenden Abwehrrechts im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht die Aufhebung der Genehmigung beanspruchen könnten.
1. Ein sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergebendes Abwehrrecht hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, der Genehmigungsbescheid stelle durch seine Nebenbestimmungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sicher, dass die Anlage der Beigeladenen so errichtet und betrieben werde, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen insbesondere für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden könnten. Namentlich hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die sich aus immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und Regelwerken ergebenden Grenzwerte durch die Einwirkungen der geplanten Anlagen auf die Antragsteller voraussichtlich nicht überschritten würden. Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände greifen nicht durch.
a) Ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen und von den Antragstellern mit ihrem Beschwerdevorbringen beanstandet - die von der Anlage der Beigeladenen ausgehenden Staubimmissionen zu einer von den Antragstellern nicht mehr hinzunehmenden Luftbelastung führen, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Antragsteller sind mit Einwendungen zu Beeinträchtigungen, die für sie mit von der Anlage ausgehenden Luftschadstoffen verbunden sind, wegen fehlender Geltendmachung im Genehmigungsverfahren auf Dauer ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage für diesen Einwendungsausschluss ist § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG: Sind die (Genehmigungs-)Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Behörde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich erhoben werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG kommt im vorliegenden Zusammenhang zur Anwendung, weil die Antragsteller sich innerhalb der Einwendungsfrist nicht auf Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit durch Luftschadstoffe berufen haben.
Voraussetzung für die Vermeidung der Ausschlusswirkung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG ist es, dass die geltend gemachten Einwendungen mindestens in groben Zügen erkennen lassen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Das schlichte Nein gegenüber einem Vorhaben rechtfertigt keine weitere verfahrensrechtliche Beteiligung des Einwenders und führt deshalb zum Einwendungsausschluss.
Vgl. grundlegend zum Einwendungsausschluss in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297 = NJW 1981, 359, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207 = NVwZ 1989, 52; für die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf den Einwendungsausschluss im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 -, DVBl. 1987, 258 = NVwZ 1987, 131, und Beschluss vom 30. Januar 1995 - 7 B 20.95 -, Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 3; vgl. allgemein auch: OVG NRW, Urteil vom 27. April 1992 - 21 A 800/88 -, NVwZ 1993, 385 = NWVBl. 1993, 50; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 22 CS 03.1109 -, NVwZ 2003, 1138; OVG Nds., Beschluss vom 21. Oktober 1986 - 7 D 2/86 -, OVGE 39, 479 = NVwZ 1987, 341; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG § 10 Rn. 134.
Dabei darf allerdings nicht mehr gefordert werden als das durchschnittliche Wissen eines nicht sachverständigen Bürgers in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen von Leben, Gesundheit und sonstigen geschützten Rechtspositionen durch das in Rede stehende Vorhaben.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 = NJW 1982, 2173; BVerwG, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, a.a.O.
Ausgehend von diesen Erwägungen sind - auf der Grundlage der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung - die Antragsteller mit Einwendungen zu Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit durch Luftschadstoffe ausgeschlossen. Innerhalb der Einwendungsfrist haben sie sich auf derartige Beeinträchtigungen nicht berufen.
In dem fristgemäß eingegangenen Einwendungsschreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 25. Februar 2004 werden lediglich befürchtete Beeinträchtigungen durch Lärm (insbesondere aufgrund des an- und abfahrenden Schwerlastverkehrs und des Bahnverkehrs sowie aufgrund des Betriebs der Fallwerke und Brennhauben) und durch Erschütterungen sowie Auswirkungen auf die Standsicherheit der Dämme der vorhandenen Kanalanlagen und auf die Grundwasserverhältnisse erwähnt. Von einer von den Antragstellern befürchteten Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch Luftschadstoffe ist darin auch nicht im Ansatz die Rede.
Nichts anderes ergibt sich aus dem in dem Einwendungsschreiben vom 25. Februar 2004 enthaltenen Verweis der Antragsteller auf ihr Vorbringen in dem (Bau-)Genehmigungsverfahren für die von der Beigeladenen bereits errichtete Anlage. Eine derartige pauschale Bezugnahme auf in einem anderen Verfahren erhobene Einwendungen reicht nicht aus, um die Genehmigungsbehörde als Adressatin in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte, auch die Belange der einzelnen Betroffenen berücksichtigende Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu treffen. Aufgrund dessen kann die Bezugnahme auf Vorbringen in einem anderen Verfahren und gegenüber einem anderen Vorhaben nicht als eine Einwendung i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG angesehen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. April 1992 - 21 A 800/88 -, a.a.O.
Der innerhalb der Einwendungsfrist eingereichten, auch von den Antragstellern unterzeichneten Unterschriftenliste der "Interessengemeinschaft E1. zum Erhalt und zur Förderung der Lebensqualität in E. -E1. /I1. e.V." sind ebenfalls keine Einwendungen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftschadstoffe zu entnehmen. Auf der Rückseite dieser Unterschriftenliste werden lediglich pauschal "extreme Beeinträchtigungen für die umliegenden Anwohner", eine massive Beeinträchtigung der "Umwelt- und Lebensqualität" und "gesundheitliche und finanzielle Schäden der Anwohner" erwähnt. Dem Erfordernis der Bezeichnung des als gefährdet angesehenen Rechtsguts der Gesundheit und der Darlegung der befürchteten Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe wird damit aber offensichtlich nicht genügt.
Auch der auf der Rückseite der Unterschriftsliste enthaltene (pauschale) Hinweis, eine entlang dem E. -F. -Kanal zur E2. Innenstadt verlaufende Frischluftschneise werde beeinträchtigt, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Denn die Beeinträchtigung einer Frischluftschneise muss nicht zwingend auf emittierenden Luftschadstoffen beruhen; ebenso ist es denkbar, dass eine solche Beeinträchtigung auf andere Umstände wie etwa auftretende Geruchsemissionen oder eine geschlossene Bebauung zurückzuführen ist.
Ohne Erfolg wenden die Antragsteller gegen den Eintritt des Ausschlusswirkung ein, die Beigeladene habe im Laufe des Genehmigungsverfahrens nachträglich erhebliche Änderungen an den Antragsunterlagen vorgenommen und die Antragsgegnerin habe "die Pläne" durch die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen entscheidend verändert. Allerdings findet - worauf die Antragsteller zu Recht hinweisen - der Einwendungsausschluss aus § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG dort seine Grenze, wo die Genehmigung nicht mehr mit den ausgelegten Unterlagen kongruent ist, weil der Betreiber nachträglich Änderungen seiner Pläne vorgenommen hat oder weil sich die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen nicht innerhalb des durch den Antrag und die ausgelegten Unterlagen gezogenen Rahmens halten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, a.a.O.
Das Vorbringen der Antragsteller zeigt aber nicht auf, dass diese Grenze im vorliegenden Fall überschritten ist. Sie belassen es dabei, pauschal eine von der Beigeladenen vorgenommene erhebliche Änderung der Antragsunterlagen und eine durch die Antragsgegnerin erfolgte entscheidende Veränderung der "Pläne" durch die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen zu behaupten, ohne auch nur im Ansatz darzulegen, worin sie eine erhebliche Änderung der Antragsunterlagen sehen oder aus welcher Nebenbestimmung sie eine Veränderung der "Pläne" herleiten wollen. Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass die Antragsunterlagen nach der Auslegung ergänzt worden sind. Mit diesen Ergänzungen hat die Beigeladene aber im Wesentlichen auf die von den Einwendern und den beteiligten Behörden erfolgten Stellungnahmen reagiert, um bestehende Genehmigungshindernisse auszuräumen und um den gegenüber der geplanten Anlage geäußerten Bedenken und Vorbehalten Rechnung zu tragen. Es ist nicht ersichtlich, dass die damit verbundenen Änderungen der Antragsunterlagen in irgendeiner Weise für die Belange der Antragsteller als Dritte erheblich gewesen sein könnten. Insbesondere haben die Änderungen nicht ein derartiges Gewicht, dass davon ausgegangen werden könnte, der durch den Antrag und die ausgelegten Unterlagen gezogene Rahmen des Vorhabens werde überschritten mit der Folge, dass eine erneute Auslegung erforderlich wäre. Gleiches gilt für die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen. Auch damit ist nur den ursprünglich vorhandenen Genehmigungshindernissen und den erhobenen Bedenken und Vorbehalten Rechnung getragen worden.
b) Die mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es für den Antragsteller durch Erschütterungen zu erheblichen Belästigungen kommen werde, greifen nicht durch.
Es ist schon zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung insofern überhaupt den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wonach die Beschwerde nicht nur einen bestimmten Antrag zu enthalten, sondern vielmehr auch die maßgeblichen Gründe darzulegen und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen hat. Die Zweifel liegen darin begründet, dass sich die - im Übrigen in weiten Teilen mit der erstinstanzlichen Antragsbegründung wortgleichen - Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu den Auswirkungen der von der Anlage der Beigeladenen ausgehenden Erschütterungen im Kern darauf beschränken, die wesentlichen Aussagen der Gutachterlichen Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 wiederzugeben, ohne auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses, die sich ausdrücklich mit dieser Stellungnahme auseinandersetzen, näher einzugehen.
Diese Zweifel bedürfen aber keiner Vertiefung. Ebenso kann offen bleiben, ob die Antragsteller sich überhaupt noch in vollem Umfang auf mit Erschütterungen verbundene Beeinträchtigungen berufen können oder ob sie - wie die Beigeladene meint - mit derartigen Einwendungen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG (zumindest teilweise) ausgeschlossen sind. Denn die Einwände der Antragsteller greifen jedenfalls in der Sache nicht durch.
aa) Die Antragsgegnerin hat in der Genehmigung unter III. 5.16 als Nebenbestimmung festgeschrieben, dass die von den Betriebseinrichtungen der Beigeladenen verursachten Erschütterungsimmissionen im gesamten Einwirkungsbereich außerhalb der Anlage nicht zu einer Überschreitung der Immissionswerte beitragen dürfen, die im Gemeinsamen Runderlass vom 31. Juli 2000 zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen (MBl. NRW. S. 945) - im Folgenden: Gemeinsamer Runderlass - für Einwirkungen auf Gebäude und für Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden genannt sind. Weiterhin sind in dieser Nebenbestimmung über die Anforderungen aus dem Gemeinsamen Runderlass hinaus für im Einzelnen näher bezeichnete Orte bei allen Betriebszuständen einzuhaltende Immissionswerte festgelegt: Hinsichtlich der Einwirkungen auf Gebäude entsprechen diese den Werten für Dauererschütterungen aus der Tabelle 1 des Anhangs zu dem Gemeinsamen Runderlass, die strenger sind als diejenigen für kurzzeitige Erschütterungen. Hinsichtlich der Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden entsprechen die festgelegten Werte den unteren Immissionswerten IWU aus der Tabelle 2 des Anhangs zum Gemeinsamen Runderlass, womit die mit dem in Nr. 6.2 der DIN 4150-2 vorgesehenen Prüfschema eröffnete Möglichkeit ausgeschlossen ist, trotz einer Überschreitung des IWU-Wertes dazu zu kommen, dass keine erheblichen Belästigungen durch Erschütterungen vorliegen.
Dazu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Vorgaben aus diesem Runderlass, der durch den Gemeinsamen Runderlass vom 4. November 2003 (MBl. NRW. S. 97) in im vorliegenden Verfahren nicht relevanten Punkten geändert worden ist, eine verlässliche Bewertung von Erschütterungsimmissionen im Regelfall ermöglichten und ein tragfähiger Anhalt dafür, dass zugunsten der Antragsteller anderweitige Vorgaben beachtlich seien, weder in Würdigung deren Vorbringens noch sonst erkennbar sei. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.
bb) Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass auch keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich seien, dass die in der Genehmigung festgelegten Immissionswerte tatsächlich nicht eingehalten werden könnten. Die dagegen erhobenen Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.
(1) Dem Vorbringen der Antragsteller, dass die von der Beigeladenen zur Begründung ihres Genehmigungsantrags eingereichten Studien und Gutachten nicht plausibel seien und dass Hochrechnungen und Rückschlüsse in den Prognosemodellen sowie Entscheidungen und Feststellungen in den gutachterlichen Stellungnahmen nicht oder nur zum Teil erläutert würden, fehlt es an einer hinreichenden Substanz. Es beschränkt sich auf pauschale Behauptungen, ohne dass erkennbar wird, was die Antragsteller im Einzelnen damit rügen wollen. Daran vermag auch der (unsubstantiierte) Verweis der Antragsteller auf die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 nichts zu ändern, da nicht ersichtlich ist, auf welche Ausführungen des Öko-Instituts die Antragsteller mit ihrem Vorbringen verweisen wollen.
Im Übrigen haben sowohl das Landesumweltamt NRW als auch das Staatliche Umweltamt I2. die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten zu den Erschütterungsimmissionen geprüft und sind beide zu der Auffassung gelangt, dass diese Gutachten nachvollziehbar und plausibel seien. Auch auf diesen Umstand hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt, ohne dass die Antragsteller dem substantiiert entgegengetreten sind.
(2) Dem Einwand der Antragsteller, es sei nicht die tatsächliche Maximalbelastung berücksichtigt worden, die dann eintrete, wenn zeitgleich die Fallwerke betrieben und Sprengungen durchgeführt würden, ist mit dem Erlass des Ergänzungsbescheids der Antragsgegnerin vom 9. Juni 2005 der Boden entzogen. Mit diesem Ergänzungsbescheid hat die Antragsgegnerin die Genehmigung unter anderem um die Nebenbestimmung III. 5.38 ergänzt, mit der die Beigeladene verpflichtet worden ist, durch Betriebsanweisung sicherzustellen, dass die Fallwerke nach dem Auslösen des Sprengsignals nicht mehr (im Sinne eines Fallenlassens der Kugel) betrieben werden und erst nach dem Entwarnungssignal den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Mit dieser Nebenbestimmung ist - was auch von den Antragstellern nicht in Frage gestellt wird - hinreichend sichergestellt, dass eine Sprengung nicht zeitgleich mit dem Aufschlag einer Kugel aus dem Fallwerk erfolgt.
(3) Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, die Beurteilung der Erschütterungswirkungen auf Gebäude und auf Menschen in Gebäuden sei nicht nach den kompletten Kriterien der insoweit maßgeblichen Regelwerke erfolgt. Mit diesem Einwand stützen die Antragsteller sich auf die Ausführungen in der Gutachterlichen Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004. Dort wird aber zu Unrecht kritisiert, die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten hätten nicht alle maßgeblichen Kriterien berücksichtigt. Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzustellen:
(a) Zu Unrecht beanstandet das Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 22. April 2004 das alleinige Abstellen der von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten auf den IWU-Wert und die unterbliebene Anwendung des Ablaufschemas nach Bild 2 zu Nr. 6.2 der DIN 4150-2. Entsprechend der Vorgabe durch das Staatliche Umweltamt I2. beruhen die vorgelegten Gutachten auf der - konservativen - Annahme, dass erhebliche Belästigungen durch Erschütterungen nur dann nicht zu erwarten sind, wenn der die maximal bewertete Schwingstärke angebende KBFmax-Wert kleiner oder gleich dem unteren Anhaltswert - in Nr. 6.2 der DIN 4150-2 als AU-Wert bezeichnet - ist, wobei der untere Anhaltswert dem unteren Immissionswert IWU nach dem Gemeinsamen Runderlass entspricht. Durch diese - für die Antragsteller günstige - Vorgabe ist es ausgeschlossen, dass erhebliche Belästigungen durch Erschütterungen auch für solche Fallgestaltungen verneint werden, in denen der KBFmax-Wert größer als der AU-Wert/IWU-Wert ist, was nach den Regelungen der DIN 4150-2 und des Gemeinsamen Runderlasses ansonsten möglich wäre. Damit entspricht die Vorgehensweise auch dem in Bild 2 zu Nr. 6.2 der DIN 4150-2 enthaltenen Flussdiagramm für das Beurteilungsverfahren. Denn dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Anforderungen der Norm als eingehalten anzusehen sind, wenn der KBFmax-Wert kleiner oder gleich dem AU-Wert ist.
Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich offensichtlich auch das Öko-Institut angeschlossen. In seiner Stellungnahme vom 20. September 2005 heißt es nämlich ausdrücklich, die alleinige Berücksichtigung der strengeren Immissionswerte werde als sinnvoll und nachvollziehbar bewertet.
(b) Das vom Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 22. April 2004 bemängelte Fehlen der Berücksichtigung der Ruhezeiten nach Nr. 3.7.4 und Nr. 6.4.2 der DIN 4150-2 in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten ist - wie der Sachverständige Prof. Dr. Stühler in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 nachvollziehbar dargelegt hat - unerheblich, da die Berücksichtigung der Ruhezeit allenfalls zu einer Erhöhung des IWU-Wertes um 17 % führen kann und der KBFmax-Wert mindestens um den Faktor sieben kleiner ist als der zugehörige IWU-Wert. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.
(c) Der Verweis des Öko-Instituts auf den besonderen Charakter von kurzzeitigen Einwirkungen geht fehl. Da in der Genehmigung auf die Einhaltung des IWU-Wertes als des allein maßgeblichen Immissionswerts abgestellt worden ist und dieser den nach der DIN 4150-2 und dem Gemeinsamen Runderlass größtmöglichen Schutzmaßstab für die Antragsteller darstellt, besteht kein Bedürfnis, über die in der Genehmigung getroffenen Regelungen hinaus die Kurzzeitigkeit der Einwirkungen in besonderer Weise zusätzlich zu berücksichtigen. Der vom Öko-Institut für erforderlich erachtete Abgleich des KBFmax-Wertes mit dem oberen Anhaltswert AO vermag keinen weitergehenden Schutz zu begründen, da der AO-Wert deutlich größer ist als der AU-Wert.
Im Übrigen sieht Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 ausdrücklich vor, wann und in welcher Weise selten auftretende und nur kurzzeitig einwirkende Erschütterungen Berücksichtigung zu finden haben. Dass diese Regelungen vorliegend nicht zur Anwendung gekommen sind, begegnet keinen Bedenken. Die daran vom Öko- Institut geübte Kritik geht nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 fehl, da zum einen wegen des mindestens dreißig Minuten betragenden Abstandes zwischen einzelnen Sprengungen nicht von einem einzelnen Ereignis im Sinne von Abs. 3 Satz 1 der Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 ausgegangen werden kann und zum anderen mehr als drei Sprengungen pro Schicht und damit mehr als die in Abs. 1 Satz 1 der Nr. 6.5.1 der DIN 4150-2 genannte Zahl von drei Ereignissen je Tag erfolgen werden.
(d) Dass - wie vom Öko-Institut beanstandet wird - für die Festlegung des von der jeweiligen baulichen Nutzung abhängigen Immissionswertes auf die Angaben aus dem Flächennutzungsplan und nicht auf die aus einem Bebauungsplan abgestellt worden ist, stellt für sich allein noch keine Beeinträchtigung von Rechten der Antragsteller dar. Eine solche könnte sich erst dann ergeben, wenn bei der Festlegung des für das Grundstück der Antragsteller relevanten Immissionswertes von einer baulichen Nutzung ausgegangen worden wäre, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspräche. Derartiges haben die Antragsteller aber nicht geltend gemacht.
(e) Zu Unrecht bemängelt das Öko-Institut, dass in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten die Frage offen geblieben sei, ob die Standorte für die Vergleichsmessungen der Sprengerschütterungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit den Verhältnissen an dem für die Anlage vorgesehenen Standort geprüft worden seien. Dazu hat der Sachverständige Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 nachvollziehbar dargelegt, dass Versuche mit einer Fallkugel nicht nur auf dem Gelände der X. in T1. (E. ) erfolgt seien, sondern darüber hinaus auch zwei Messaktionen am geplanten Standort der Fallgruben stattgefunden hätten, infolge derer die Entwicklung einer speziellen Fallgrube notwendig geworden sei. Angesichts dessen sind keine Zweifel ersichtlich, dass die geologischen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt worden sein könnten. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, die Ergebnisse aus den Versuchen mit einer Fallkugel auf Sprengereignisse zu übertragen, da es sich um Erschütterungsquellen handelt, die nach dem Quellentyp in geometrischer und in zeitlicher Hinsicht sowie nach der Wellenart (vgl. Nr. 4.2 der DIN 4150-1) vergleichbar sind.
(f) Fehl geht die Beanstandung des Öko-Instituts, in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten seien die Kriterien zur Beurteilung der Einwirkung auf Gebäude für kurzzeitige Erschütterungen sowie für die vertikale Deckengeschwindigkeit nicht herangezogen worden. Dies erklärt sich nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 daraus, dass die Anhaltswerte für Erschütterungen, die zu keiner Verminderung des Gebrauchswertes der Gebäude führen, bei weitem eingehalten werden.
(g) Ohne Erfolg wendet das Öko-Institut ein, in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten sei der Aspekt von Wechselwirkungen in der Wahrnehmung und Empfindung durch eine kombinierte Belastung durch Lärm und Vibration unberücksichtigt geblieben. Dazu hat der Sachverständige Prof. Dr. T. in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 dargelegt, dass es sich bei der vom Öko-Institut benannten Untersuchung von N. /L. aus dem Jahre 1990 um eine Einzeluntersuchung handele, deren Ergebnisse keinen Eingang in die den Stand der aktuellen Erkenntnisse beschreibenden Regelungen der DIN 4150 und des Gemeinsamen Runderlasses gefunden hätten. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.
(h) Der Einwand des Öko-Instituts, die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten enthielten keinen Hinweis zu den Effekten durch Überlagerung der mechanischen Schwingungen, insbesondere wenn mehrere Erschütterungen kurz nacheinander aufträten, greift nicht durch. Angesichts der Tatsache, dass es durch die mit dem Ergänzungsbescheid vom 9. Juni 2005 aufgenommene Nebenbestimmung III. 5.38 ausgeschlossen ist, dass eine Sprengung zeitgleich mit dem Aufschlag einer Kugel aus dem Fallwerk erfolgt, und in Anbetracht des Umstandes, dass der KBFmax-Wert mindestens um den Faktor sieben kleiner ist als der zugehörige IWU-Wert, ist eine Überschreitung der festgelegten Immissionswerte durch Überlagerung von Schwingungen nicht zu befürchten. Dem entspricht es, dass der Sachverständige Prof. Dr. T. in seinem an die Beigeladene gerichteten Schreiben vom 21. April 2004 und in seiner Stellungnahme S 3138 St-Ö vom 15. Juni 2004 festgestellt hat, dass selbst bei einer Verdoppelung des KBFmax-Wertes infolge einer Überlagerung von Schwingungen dieser immer noch mindestens um den Faktor 3,5 niedriger wäre als der IWU-Wert.
(i) Soweit das Öko-Institut sich dagegen wendet, dass Sekundäreffekte der Erschütterungsemissionen in den von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten ausgeschlossen worden seien, fehlt es an näheren Darlegungen dazu, dass derartige Sekundäreffekte in Anbetracht der absolut gesehen sehr geringen Erschütterungsimmissionen relevant sein könnten.
c) Die mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es für die Antragsteller durch Lärm zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen werde, greifen ebenfalls nicht durch.
Auch zu diesem Punkt ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung überhaupt den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Diese Zweifel bedürfen aber gleichermaßen keiner Vertiefung, da die im Zusammenhang mit den Lärmimmissionen erhobenen Einwände der Antragsteller ebenfalls in der Sache nicht durchgreifen.
Bei der Bewertung der von den Antragstellern erhobenen Einwände ist zu berücksichtigen, dass die von der Beigeladenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegte Geräuschimmissionsprognose BE- Nr. 5171/02-2 SOP des Ingenieurbüros für Akustik und Bauphysik T2. und Partner GbR - im Folgenden: Ingenieurbüro T2. - vom 9. Dezember 2002 zu der Bewertung gekommen ist, dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft der Anlage um mindestens 5 dB(A), an den im allgemeinen Wohngebiet (WA-Gebiet) und im Mischgebiet (MI-Gebiet) liegenden Immissionspunkten sogar um mindestens 7 dB(A) unterschritten werden. Dieses Ergebnis hat seine Bestätigung gefunden in der von der Beigeladenen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Geräuschimmissionsprognose BE-Nr. 5171/05-10 H/OP des Ingenieurbüros I3. für Akustik und Bauphysik (vormals T2. & Partner GbR) - im Folgenden: Ingenieurbüro I3. - vom 25. Juli 2005, mit der die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros T2. vom 9. Dezember 2002 - nicht zuletzt auch in Anbetracht der von den Antragstellern im Genehmigungs- und im erstinstanzlichen Verfahren geübten Kritik - überarbeitet worden ist und nach der die Immissionsrichtwerte für WA-Gebiete und für MI-Gebiete um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden. Ausgehend davon stellt das Vorbringen der Antragsteller die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine erheblichen Lärmbeeinträchtigungen zu erwarten seien.
aa) Die Antragsteller beanstanden in ihrer Beschwerdebegründung, bei der Ermittlung der Emissionsdaten der Anlage der Beigeladenen seien nicht alle betriebsrelevanten Vorgänge einbezogen worden. Welche Vorgänge im Einzelnen unberücksichtigt geblieben seien sollen, lässt sich ihrem Vorbringen aber nicht entnehmen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Stellungnahmen des Öko- Instituts. Zwar hat das Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 22. April 2004 einzelne Betriebsvorgänge benannt, die seiner Ansicht nach in die Emissionsermittlung hätten Eingang finden müssen. Dem ist aber die Beigeladene mit ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2004 substantiiert entgegengetreten und hat im Einzelnen dargelegt, in welcher Weise die benannten Vorgänge in der Geräuschimmissionsprognose berücksichtigt worden sind. Mit diesen Ausführungen hat sich das Öko-Institut nicht näher auseinandergesetzt. In seinem Kurzgutachten vom 20. Januar 2005 heißt es nur noch, es sei "nach wie vor nicht in Gänze" nachvollziehbar, ob bestimmte Betriebsvorgänge in der Immissionsprognose Berücksichtigung gefunden hätten. Worin bestehende Restzweifel gesehen werden, wird jedoch nicht näher dargelegt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 deutlich differenzierter die einzelnen Betriebsvorgänge der Anlage der Beigeladenen in den Blick genommen hat, als dies in der Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros T2. vom 9. Dezember 2002 erfolgt war. Dazu hat das Öko-Institut in seiner Stellungnahme vom 20. September 2005 ausdrücklich dargelegt, dass die vorgenommene größere Differenzierung zu begrüßen sei, und festgestellt, dass die in den früheren Stellungnahmen geäußerten Kritikpunkte aufgenommen worden seien, indem beispielsweise bislang fehlende Betriebsvorgänge berücksichtigt worden seien. Beanstandet wird in diesem Zusammenhang lediglich noch, dass ein Ablaufplan über alle relevanten Betriebsvorgänge die Prüfung weiter verdeutlicht hätte. Den Vorwurf, bestimmte Betriebsvorgänge hätten keinen Eingang in die Geräuschimmissionsprognose gefunden, hat das Öko-Institut aber nicht mehr erhoben.
bb) Der in Anknüpfung an die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 erhobene Einwand der Antragsteller, bei der Darstellung der berechneten Geräuschsituation mangele es an Hinweisen zur Qualität der Berechnung mit Hilfe statistischer Methoden, geht fehl. Er berücksichtigt nicht, dass das Ingenieurbüro T2. schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit seinem Bericht BE-Nr. 5171/04-5-b 16 vom 9. Juli 2004 im Einzelnen Aussagen zur Genauigkeit und Qualität der unter dem 9. Dezember 2002 erstellten Geräuschimmissionsprognose gemacht hat.
Im Übrigen enthält auch die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 in den Abschnitten 5.2 und 5.3 Aussagen zur Genauigkeit und Qualität der Prognose.
cc) Ohne Erfolg bleibt das ebenfalls auf die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 zurückgehende Vorbringen der Antragsteller, wichtige Parameter der Immissionsermittlung nach der TA Lärm seien gar nicht oder nur bedingt berücksichtigt worden.
(1) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf, dass die in der TA Lärm vorgesehenen Ruhezeiten nur unzureichend Eingang in die Geräuschimmissionsprognose gefunden hätten.
Das Ingenieurbüro T2. hat in seine Geräuschimmissionsprognose vom 9. Dezember 2002 - im Übrigen ebenso wie das Ingenieurbüro I3. in seine Geräuschimmissionsprognose vom 25. Juli 2005 - einen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit i.S.v. Nr. 6.5 TA Lärm (sog. Ruhezeitenzuschlag) von - nur - 1,9 dB(A) eingestellt. Dies begegnet aber keinen Bedenken. Zwar sieht Nr. 6.5 TA Lärm vor, dass der Zuschlag 6 dB(A) beträgt. Dieser Zuschlag ist aber nur für die Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen, nämlich an Werktagen für die Zeiten von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr. Umgerechnet auf den gesamten Tag erhöht sich damit an Werktagen der Beurteilungspegel lediglich um 1,9 dB(A).
Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, TA Lärm Nr. 6 Rn. 32.
Diesen Vorgaben entsprechen die Berechnungen des Ingenieurbüros T2. in der Geräuschimmissionsprognose vom 9. Dezember 2002 - und des Ingenieurbüro I3. in der Geräuschimmissionsprognose vom 25. Juli 2005 -, die insoweit Eingang in die Nebenbestimmung III. 5.5 der Genehmigung gefunden haben.
(2) Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller das Fehlen eines Zuschlags für die Ton- und Informationshaltigkeit der Geräusche.
Nach Auffassung des Öko-Instituts in dessen Gutachterlicher Stellungnahme vom 22. April 2004 hätten nicht nur die Geräuschimmissionen des Ventilators und der Kaminanlage an den Brennhauben, sondern auch weitere von der Anlage der Beigeladenen ausgehende Geräuschimmissionen auf eine Einzeltonhaltigkeit untersucht werden müssen. Beispielhaft benennt das Öko-Institut dazu (nur) die Sirenengeräusche zur Warnung bei Sprengvorgängen. Zu diesen Ausführungen hat die Beigeladene in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2004 im Einzelnen dargelegt, dass alle mobilen und ortsfesten Schallquellen des Vorhabens von dem Sachverständigen auf Ton- und Informationshaltigkeit überprüft worden seien und dabei allein das Signalhorn für Sprengvorgänge als einzeltonhaltig festgestellt worden sei. Der für diese Schallquelle in Anbetracht der Begrenzung des Schallleistungspegels auf 130 dB(A) gemäß Nr. A 2.5.2 des Anhangs zur TA Lärm in Ansatz zu bringende Zuschlag von 6 dB(A) wirke sich auf den Immissionspegel der Anlage insgesamt (lediglich) mit einer - nicht wahrnehmbaren - Erhöhung um etwa 3/10 dB(A) aus. Dem sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Insbesondere haben sie weder die Bewertung der Tonhaltigkeit der von dem Signalhorn ausgehenden Geräusche in Frage gestellt noch haben sie andere ihrer Ansicht nach als tonhaltig einzustufende Geräuschimmissionen benannt.
Hinsichtlich der von dem Signalhorn für den Sprengbetrieb ausgehenden Geräuschimmissionen ist im Übrigen auf die Nebenbestimmung III. 5.12 der Genehmigung hinzuweisen. Dort ist festgeschrieben, dass die Art und Intensität des Signalhorns mit dem StAfA E. und der Berufsgenossenschaft abzustimmen und hinsichtlich der Emissionen auf ein für eine sichere Sprengung vertretbares Maß zu begrenzen sind. Im Weiteren heißt es dort, dass das Ergebnis dieser Festlegung dem StUA I2. eine Woche vor der ersten Sprengung mitzuteilen ist. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass der Einfluss der von dem Signalhorn ausgehenden Geräuschimmissionen auf die Gesamtbelastung schon vor der Aufnahme des Betriebs der Anlage der Beigeladenen einer Prüfung durch die Immissionsschutzbehörden zugänglich gemacht wird.
Im Übrigen ist festzustellen, dass das vor Beginn und nach Ende einer Sprengung ertönende Signalhorn in der Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 in Abschnitt 4.2.6 ausdrücklich berücksichtigt worden ist, ohne dass dies zu höheren Immissionswerten geführt hätte als den vom Ingenieurbüro T2. festgestellten.
(3) Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller, der Impulshaltigkeit des von der Anlage der Beigeladenen ausgehenden Lärms habe lediglich über das Maximalpegelkriterium, nicht aber als Zuschlag im Beurteilungspegel Eingang in die Immissionsprognose gefunden.
Diesem schon vom Öko-Institut in seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 22. April 2004 erhobenen Einwand ist die Beigeladene in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2004 entgegengetreten. Dort hat sie im Einzelnen dargelegt, in welcher Weise der Impulszuschlag nach Anhang Nr. A 3.3.6 der TA Lärm in die Berechnung des Beurteilungspegels Eingang gefunden hat. Substantiierte Zweifel an der Richtigkeit dieser Berechnung lässt das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht erkennen. Auch das Öko-Institut ist in seinen Stellungnahmen vom 20. Januar und 20. September 2005 auf die Ausführungen der Beigeladenen nicht näher eingegangen.
Im Übrigen ist weder nach dem Vorbringen der Antragsteller noch nach den Ausführungen des Öko-Instituts zu erkennen, bei welchen Betriebsvorgängen impulshaltige Geräuschimmissionen unberücksichtigt geblieben sein könnten.
Schließlich ist noch anzumerken, dass in die Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 ein Impulszuschlag eingestellt worden ist, ohne dass dies zu höheren Immissionswerten geführt hätte als den vom Ingenieurbüro T2. festgestellten.
dd) Der auf die Gutachterliche Stellungnahme des Öko-Instituts vom 22. April 2004 zurückgehende Einwand der Antragsteller, es fehle an weitergehenden Planungen zu Schallschutzmaßnahmen und zu organisatorischen Maßnahmen, greift nicht durch. Insofern ist schon nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Antragsteller im Einzelnen vermissen. Der Beschwerdebegründung lässt sich - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Öko-Instituts - dazu nichts entnehmen.
Im Übrigen hat die Beigeladene mit den vorgelegten Gutachten nachgewiesen, dass die von ihrer Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen nicht zu einer Überschreitung der den Stand der Technik wiedergebenden Vorgaben aus der TA Lärm führen werden. Weitergehende Maßnahmen können einem Anlagenbetreiber nicht aufgegeben werden.
Schließlich spricht auch vieles dafür, dass Maßnahmen der von den Antragstellern für erforderlich erachteten Art allenfalls dem Vorsorgebereich zuzuordnen sind. Eine Vornahme derartiger Maßnahmen könnte aber mangels einer drittschützenden Wirkung nicht gerichtlich durchgesetzt werden.
ee) Zu Unrecht wenden die Antragsteller in Anlehnung an die Ausführungen des Öko-Instituts in dessen Stellungnahmen vom 20. Januar und 20. September 2005 ein, die in der Genehmigung vorgesehenen Richtwerte könnten offensichtlich nicht eingehalten werden, da diese schon durch den Betrieb der bisher vorhandenen Anlage der Beigeladenen erreicht und teilweise sogar überschritten würden.
In diesem Zusammenhang hat sich das Öko-Institut im Wesentlichen auf den Bericht des RWTÜV vom 12. März 2004 über die Messung der von der bereits vorhandenen Anlage der Beigeladenen ausgehenden Geräuschimmissionen berufen und im Einzelnen dargelegt, dass die gemessenen Werte durchweg höher ausfielen als die für die Zeit nach der Errichtung der geplanten (weiteren) Anlage vom Ingenieurbüro T2. prognostizierten. Diesem Vergleich des Öko-Instituts lässt sich aber nichts zur Verlässlichkeit der Aussagen der erstellten Geräuschimmissionsprognosen entnehmen. Die durch die Messung des RWTÜV festgestellten Ergebnisse vermögen lediglich zu bestätigen, dass die gemessenen Beurteilungspegel einschließlich der berücksichtigten Zuschläge 6 dB(A) unterhalb der Immissionsrichtwerte der TA Lärm liegen und damit die bereits vorhandene Anlage der Beigeladenen den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben genügt.
Soweit die Antragsteller mit diesem Vorbringen mittelbar rügen wollen, es fehle an einer Gesamtlärmbetrachtung, greift dieser Einwand nicht ein. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm darf die Genehmigung für eine Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist nach Satz 2 der genannten Vorschrift in der Regel der Fall, wenn die von der Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. In Anbetracht dessen ist die von der Anlage der Beigeladenen ausgehende Zusatzbelastung irrelevant, da die für WA- und MI-Gebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach den Feststellungen des Ingenieurbüros T2. in deren Geräuschimmissionsprognose vom 9. Dezember 2002 um mindestens 7 dB(A) - nach der Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros I3. vom 25. Juli 2005 sogar um mindestens 10 dB(A) - unterschritten werden.
2. Der Herleitung eines Abwehrrechts aus dem Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten, dass den unter diese Bestimmung fallenden Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung und deren Sicherung kein Drittschutz zukomme. Ob die Einhaltung von Vorsorgewerten im Zusammenhang mit Luftbelastungen von Drittbetroffenen als Ersatz für fehlende Schutzwerte verlangt werden können, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Antragsteller - wie bereits dargestellt - mit ihren Einwänden gegen die Luftbelastungen ausgeschlossen sind.
III. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auch nicht durch das - im Übrigen außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgte - Vorbringen der Antragsteller in Frage gestellt, die Anlage sei abweichend von den Antragsunterlagen errichtet worden und bereits jetzt werde die Anlage der Beigeladenen nicht entsprechend der Genehmigung betrieben. Beide Gesichtspunkte sind für die Entscheidung ohne Bedeutung, da für die im vorliegenden Zusammenhang allein maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung allein auf die Anlage in der Form abzustellen ist, wie sie von der Beigeladenen genehmigt worden ist. Ob die Errichtung der Anlage und deren Betrieb den Anforderungen der Genehmigung entsprechen, haben die zuständigen Behörden (erst) im Rahmen der ihnen obliegenden Überwachungsaufgaben zu überprüfen. Angesichts dessen bedarf es auch nicht der von den Antragstellern angeregten Augenscheinseinnahme vor Ort.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend - an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327), von dem hier Nr. 1.5 sowie Nrn. 2.2.2 und 19.2 zur Anwendung gelangen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 10 Abs. 3 Satz 3
BImSchG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG
§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG
§ 10 Abs. 3 Satz
3 BImSchG
§ 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BImSchG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE
60, 297
NJW 1981, 359
BVerwGE 80,
207
NVwZ 1989, 52
NVwZ 1987,
131
NVwZ 1993, 385
NVwZ 2003, 1138
NVwZ 1987, 341
BVerfGE 61, 82
NJW 1982, 2173
NVwZ 2004, 1327
7 C 101.78
7 C 3.86
7 C 52.84
7 B 20.95
21 A
800/88
22 CS 03.11
7 D 2/86
2 BvR 1187/80
21 A 800/88