Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-09-08, Aktenzeichen I-20 U 75/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0908.I20U75.14.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1), 2), 3), 4), 5) und 6) werden verurteilt, als Gesamtschuldner die in Fenstergröße zwischen den Fenstern eingesetzten, weiß wirkenden Alu-Paneelfüllungen in der Fassade der Hauptgeschäftsstelle der Beklagten zu 1) in G. durch blaue Glaselemente zu ersetzen, wie sie dort ursprünglich als Abdeckungen von Blindräumen zwischen den Fenstern vorhanden waren und beispielhaft in den diesem Urteil beigefügten Anlagen K 54 und 55 abgebildet sind.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
II.
1.) Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz gilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger zu 94 % und die Beklagten zu 1), 2), 3), 4), 5) und 6) zu 6 % zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2), 3), 4), 5) und 6) werden dem Kläger zu 93 % auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 7) hat der Kläger in Gänze zu tragen.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
2.) Bezüglich der Kosten der Berufung wird folgendes angeordnet:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger zu 92 % und die Beklagten zu 1), 2), 3), 4), 5) und 6) zu 8 % zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2), 3), 4), 5) und 6) werden dem Kläger zu 90 % auferlegt.
III.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Beklagten zu 1) bis 6) können die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Durch dieses hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der der Kläger Ansprüche wegen Verletzung eines Miturheberpersönlichkeitsrechts durch Bauarbeiten am Verwaltungsgebäude der Kreissparkasse G. geltend macht.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die eingeklagten Ansprüche stünden dem Kläger unter keinem Gesichtspunkt zu. Sein Antrag auf Beseitigung gemäß Ziffer II sei unzulässig, da er nicht dem prozessualen Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspreche. Jedenfalls sei er auch unbegründet, da der Kläger einen Rückbau auf einen Zustand fordere, den er wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangen könne. Aus dem gleichen Grunde sei auch der Unterlassungsanspruch zu Ziffer I unbegründet. Es könne dahinstehen, ob das streitgegenständliche Bauwerk Urheberrechtsschutz genieße und ob der Kläger eine eigene schöpferische Leistung erbracht habe. Denn der Unterlassungsantrag zu Ziffer I. 1. scheitere bereits daran, dass der Kläger die von 1 bis 10 nummerierten Merkmale kumulativ verbunden habe, sich darunter aber auch Maßnahmen befänden, bzgl. denen Ansprüche - so sie denn dem Grunde nach gegeben seien - verjährt seien. Die unter Ziffer 1. 7 erwähnte Veränderung der Ursprungsfassade dadurch, dass der ursprünglich gelbe Sonnenschutz einschließlich seines Führungsgestänges entfernt und durch eine Raffstore-Anlage ersetzt wurde, sei bereits 1991 erfolgt, wovon der Kläger auch gewusst habe. Dass danach zwischenzeitlich wieder gelbe Sonnenschutztücher angebracht worden seien, habe der Kläger nicht behauptet, so dass sein Einwand, auch die Raffstores seien wieder entfernt worden, unbeachtlich sei. Lasse man die Verjährungseinrede außen vor und gehe man davon aus, dass der Kläger Miturheber eines schutzfähigen Werkes sei, liege in den beanstandeten baulichen Maßnahmen zwar eine Beeinträchtigung des Werks im Sinne von § 14 UrhG. Gleichwohl sei der Klage auch dann kein Erfolg beschieden, da die vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Urhebers und denen des Eigentümers unter Berücksichtigung der von den Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf die geänderten Anforderungen in thermischer und sicherheitstechnischer Hinsicht zu Gunsten der Eigentümerseite ausfalle. Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer I. 1 fehle es zudem ausnahmsweise an der notwendigen Wiederholungsgefahr, da nicht anzunehmen sei, dass genau die beanstandeten Maßnahmen noch einmal durchgeführt würden. Für einen urheberrechtlichen Schutz der Innenraumgestaltung, den der Kläger mit dem Antrag zu Ziffer I. 2 in Anspruch nehme, habe der Kläger bereits die Schöpfungshöhe nicht nachvollziehbar dargelegt. Nach dem Vortrag der Beklagten habe er in der im Jahr 1973 verfassten Baubeschreibung die Variabilität der Raumaufteilung als vorteilhaft herausgestellt. Dabei möge es sich um eine besonders zweckmäßige und gelungene Anordnung handeln, besage aber nichts für die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Schutzes, nämlich dass sich für den Betrachter ein Gesamteindruck ergibt, welcher das rein handwerksmäßige deutlich überragt. Zudem differenziere der Kläger auch im Rahmen des Antrags zu Ziffer I. 2 nicht zwischen in nicht verjährter Zeit vorgenommenen Veränderungen und solchen, die bereits Gegenstand der Korrespondenz in den Jahren 1997 und 1998 gewesen seien. Schließlich sei auch der Antrag zu Ziffer III nicht begründet. Abgesehen davon, dass § 25 UrhG keinen Zugang gewähre, um zu kontrollieren, ob sich das Werk noch im originalen Zustand befindet, sei – wie schon gesagt – die Urheberrechtsfähigkeit des Innenraums nicht schlüssig dargelegt.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung und macht unter umfangreichen Ausführungen geltend, die Einschätzung des Landgerichts im Rahmen aller zu seinen Lasten entschiedenen Fragen, wobei eine Wiederherstellung der gelben Sonnensegel im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nicht mehr begehrt. Der Kläger macht insbesondere geltend, die Verbreiterung der Fensterrahmen habe keinen wärmedämmenden Effekt gehabt und überhaupt gehe es nicht an, sich im Rahmen praktischer Konkordanz unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Ranges des Urheberrechtes damit zufrieden zu geben, dass alle Welt und auch zahlreiche Gesetze von „Wärmedämmung“ redeten. Der Besichtigungsanspruch sei begründet, da es darum gehe, ein verunstaltetes Gebäude wieder in seinen urheberrechtsadäquaten Zustand zu versetzen. Das sei eine Bearbeitung. Dass das Landgericht den Urheberrechtsschutz für die Innenraumgestaltung verneine, sei nicht nachvollziehbar. Es verkenne, dass das Werk durch seine Funktionalität, seine innere und äußere Gestaltung, gekennzeichnet sei. Werde nur bezüglich eines Teils die Urheberrechtsfähigkeit anerkannt, so sei eigentlich nicht erkennbar, warum nicht auch die innere Gestaltung mit an dem Urheberschutz teilnehmen solle, schließlich sei es doch ein einheitliches Werk, das geschuldet werde.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.04.2014 aufzuheben und
die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen an dem Gebäude der Beklagten zu 1), Hauptgeschäftsstelle G. in G.,
1. die Außen- und Fassadengestaltung des Gebäudes – Turm- und Sockelgeschosse – wie wiedergegeben in dem Farbfoto Nr. 1 der Klageschrift zu verändern, und zwar zu verändern wie wiedergegeben in den Farbfotos Anlage K 2, K 3, K 4, K 6 – Anlage K 6 (bestehend aus 8 Fotos) – und wie wiedergegeben in der Anlage K 16 des Schriftsatzes vom 04.07.2013, dort Seiten 23 und 25 (Nordansicht und Ostansicht), und zwar es zu unterlassen,
1.1 die zwischen den Fensterglaselementen vorhandenen Aluminiumfassadenelemente der Ursprungsfassade mit fast doppelt so breiten neuen Aluminium-Vertikalprofilen zu überstülpen, wie dargestellt Anlage K 46 oben (mit rotem Farbelement) und breiten Aluminiumelementen gegenüber unten (mit blauen Farbelementen) als Ursprungszustand und
1.2 die Fensteranordnung und die Fenstergrößenverhältnisse der Ursprungsfassade durch Beseitigung der Altfenster bestehend aus einem Kippflügel und einer Festverglasung und deren Ersetzung durch eine neue Fassade, die für die gesamte Glasfläche nur noch einen beweglichen Flügel aufweist und dadurch den Rhythmus der Fassade verändert, zu verändern, wie dargestellt in Anlage K 2 (Neuzustand) gegenüber Anlage K 1 (Ursprungszustand) und Anlage K 4 gegenüber K 3 als Ursprungszustand und
1.3 die Fensteranordnung der Ursprungsfassade dadurch zu verändern, dass mehrere verglaste Elemente, die in Reihe untereinander stehen, über die Geschosse durch weiße Panelfüllungen geschlossen werden wie sichtbar Anlage K 6 und
1.4 die ursprünglich als Ganzglastüren ausgeführten Fluchttüren zu den umlaufenden Fluchtbalkonen zu ersetzen durch Türen mit einem Querriegel in Griffhöhe und
1.5 alle Fensteranlagen ohne Oberlicht und Unterlicht (Lüftungsflügel) auszuführen und
1.6 die Ursprungsfassade gestalterisch dadurch zu verändern, dass die Brüstungspaneelen, die aus einer grau-bläulich hinterlegten Glasplatte bestehen und gestalterisch eine Einheit mit dem bläulich schimmernden Fensterglas optisch darstellen, zu beseitigen und zu ersetzen durch eingesetzte Paneele in einer (schreiend) signalroten farblichen Oberfläche wie dargestellt Anlage K 46 und
1.7 die Ursprungsfassade dadurch zu verändern, dass der ursprünglich gelbe Sonnenschutz, der in der Geländerebene der umlaufenden Balkone geführt wird, wie dargestellt Anlage K 1, einschließlich seines Führungsgestänges entfernt und durch eine alufarbige Raffstore-Anlage ersetzt wird wie dargestellt Anlage K 4 und
1.8 die sichtbare konstruktive Gestaltung der Fassade dadurch zu verändern, dass die vertikalen und horizontalen Aluminiumprofile, wie dargestellt auf den beigefügten Farbfotos mit der Nr. 1, die zugleich als Führungsschiene für die Sonnenschutzelemente wie auch als Balkongeländer eingesetzt sind, zu beseitigen und
1.9 die Fassadengestaltung dadurch zu verändern, dass zwei Vertikalstäbe montiert werden, die vor den Balkonfertigteilen mittels einer Stahlwinkelkonstruktion auf dem Konsolenkopf befestigt werden und wesentlich enger zueinander stehen als die Ursprungskonstruktion, dabei insbesondere Aluminiumprofile an der Mittelnut zu befestigen, die keinerlei Funktion hat wie dargestellt Anlage K 2 und K 4, und
1.10 die Ursprungsfassade dadurch zu verändern, dass auf den austragenden Betonkonsolen an der Kopfseite Metallwinkel montiert werden wie dargestellt Anlage K 4,
2. die innere Gestaltung des Gebäudes zu verändern, insbesondere durch Veränderung der Räume, Raumaufteilung und Raumhöhe, und zwar durch Anhebung des Daches in dem Mehrzweckraum rechts des Haupteinganges und durch Beseitigung der dort vorhandenen Raumaufteilung,
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner die vorstehend im Antrag zu I. 1. 1,1 bis 1,10 dargelegten Beeinträchtigungen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen wie dargestellt in der Fotoanlage K 1 – K 6 und der zeichnerischen Darstellung der Nordansicht und der Ostansicht gemäß der Anlagen K 16, Seiten 23 und 25 im Schriftsatz vom 04.07.2013, und zwar
- hinsichtlich der äußeren Fenster- und Türelemente in den Turmgeschossen 280 Stück 1,70 m breite und geschosshohe Fenster- und Türelemente und in den beiden Sockelgeschossen 218 Stück 1,70 m breite und geschosshohe Fenster- und Türelemente auszutauschen und zwar
2.1 die zwischen den Fensterglaselementen vorhandenen Aluminiumfassadenelemente von der gegenüber dem Ursprungszustand fast doppelt zu breiten neuen Aluminiumvertikalprofilkonstruktion zu befreien und in der äußeren Gestalt die schmalen Ursprungselemente wiederherzustellen wie auf der beigefügten Antragsanlage K 46 im unteren Foto wiedergegeben, in der beigefügten Antragsanlage K 47 ebenfalls im unteren Teil des Fassadenfotos wiedergegeben, in der äußeren Gestalt wie auf der Detailzeichnung der beigefügten Antragsunterlage K 48 vom 27.01.1972 wiedergegeben und in der äußeren Gestalt wie auf der beigefügten Antragsanlage K 49 im unteren Foto wiedergegeben und
2.2 die Fensteranordnung und die Fenstergrößenverhältnisse der Ursprungsfassade wiederherzustellen und Altfenster oder den Altfenstern nachgebildete Fenster bestehend aus einem Kippflügel und einer Festverglasung wiederherzustellen wie auf der beigefügten Antragsanlage K 49 im unteren Foto wiedergegeben und in der äußeren Gestalt wie auf der beigefügten Antragsanlage - Detailzeichnung – gemäß K 50 wiedergegeben und
2.3 die Fensteranordnung der Ursprungsfassade wiederherzustellen durch Entfernung der weißen Paneelfüllungen wie dargestellt in Anlage K 51 und Wiederherstellung der ursprünglichen Glaselemente nach der Wiedergabe des Altzustandes gemäß der Antragsanlage K 54 und
2.4 die Fluchttüren gemäß Anlage K 51 in ihrer ursprünglichen Form als Ganzglastüren wiederherzustellen wie wiedergegeben zu dem ursprünglichen Zustand wie er aus der Antragsanlage K 54 ersichtlich ist und
2.5 die Fensteranlage in ihrer ursprünglichen Ausbildung wieder mit Oberlicht und Unterlicht wieder auszuführen wie wiedergegeben in der Antragsanlage K 49 im unteren Foto und zeichnerisch in der Gestaltung nach der Detailzeichnung gemäß Antragsanlage K 50 und
2.6 die Ursprungsfassade auch hinsichtlich der Brüstungspaneele wiederherzustellen in einer grau-bläulich hinterlegen Glasplatte unter Beseitigung der neuen signalroten farblichen Oberfläche wie wiedergegeben in der Antragsanlage K 46 unteres Foto, K 47 untere Hälfte des Fotos und K 52 oberes Foto und
- hinsichtlich der Fassade im Übrigen
2.7 die Ursprungsfassade wiederherzustellen durch Wiederherstellung des Gestänges für den ursprünglich gelben Sonnenschutz, der in der Geländerebene der umlaufenden Balkone geführt wird und Beseitigung der neuen alufarbigen Raffstore-Anlage wie wiedergegeben in der Antragsanlage K 53 oberes Foto unter Beseitigung der rechtswidrigen Änderungen, wie sie wiedergegeben sind in der Antragsanlage K 53 unteres Foto und
2.8 Wiederherstellung der sichtbaren konstruktiven Gestaltung der Fassade mit ihren vertikalen und horizontalen Aluminiumprofilen wie dargestellt auf dem Farbfoto Nr. 1, die zugleich als Führungsschiene für die Sonnenschutzelemente wie auch als Balkongeländer eingesetzt ist wie wiedergegeben auf der Antragsanlage K 55 – Wiedergabe des alten Zustandes unter Beseitigung des Ergebnisses des rechtswidrigen Eingriffs, wiedergegeben ist in der Antragsanlage K 56 und
2.9 durch Beseitigung der jeweiligen zwei Vertikalstäbe, die vor den Betonfertigteilen mittels einer Stahlwinkelkonstruktion auf dem Konsolenkopf befestigt worden sind und dadurch wesentlich enger zueinander stehen als die Ursprungskonstruktion und unter Beseitigung der dort völlig funktionslosen Aluminiumprofile mit Mittelnut, wie dargestellt in dem Zustand nach rechtswidrigem Eingriff gemäß der Antragsanlage K 56 und K 57 und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wie wiedergegeben in der Antragsanlage K 55 und
2.10 durch Beseitigung der auf den austragenden Betonkonsolen an der Kopfseite montierten Metallwinkel gemäß Antragsanlage K 58 oberes und unteres Foto,
die Beklagten zu 1) bis 4) zu verurteilen, dem Kläger im Beistand des Sachverständigen B., Dipl. Ing., Architekt, den Zutritt zu dem Gebäude Hauptgeschäftsstelle G. in G. mit sämtlichen Räumen und Nebengebäuden zur Besichtigung und dokumentarischen Erfassung einschließlich fototechnischer Erfassung und Dokumentation für die Dauer von vier Tagen zu gestatten,
hilfsweise
dem Kläger allein.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und vertreten die Auffassung, auch die neu formulierten Anträge zu I und II seien mangels Bestimmtheit unzulässig. Sie stellen infrage, ob ein Werk, das insgesamt nicht mehr besteht, überhaupt noch Gegenstand eines Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruchs sein könne, und ob es vor diesem Hintergrund noch darauf ankomme, dass die blauen Glasflächen möglicherweise ohne Notwendigkeit durch weiß wirkende Alupaneele ersetzt wurden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich in geringem Umfang Erfolg. Allein im Hinblick auf das Beseitigungsbegehren in Bezug auf die in Fenstergröße zwischen den Fenstern eingesetzten, weiß wirkenden Alu-Panellfüllungen ist die Klage gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative UrhG begründet und das auch nur gegenüber den Beklagten zu 1) bis 6). Im Übrigen ist die Klage entweder schon unzulässig oder aber unbegründet. Im Einzelnen:
1.)
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative UrhG) scheitert wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt zu Ziffer I 1 am ausnahmsweisen Fehlen einer Wiederholungsgefahr bezüglich der im Antrag konkret benannten Handlungen. Eine solche Wiederholungsgefahr zeigt der Kläger auch in der Berufung nicht auf. Dass andere Eingriffe möglich sind, wie er in der Berufungsbegründung geltend macht, ist zur Rechtfertigung der Geltendmachung dieses Anspruchs nicht geeignet, da sie vom Antrag nicht umfasst werden. Im Übrigen wäre das Unterlassungsbegehren zu I 1 aus den im Folgenden ausgeführten Gründen aber auch unbegründet. Der Antrag zu Ziffer I 2 ist unbestimmt, da der beizubehaltende Zustand der Innengestaltung nicht definiert wird. Dieser Antrag wäre aber ebenfalls materiell-rechtlich unbegründet, da der Kläger, wie bereits vom Landgericht zu Recht bemängelt, die Voraussetzungen des Bestehens eines Urheberrechts hinsichtlich der Innengestaltung des streitgegenständlichen Gebäudes nicht schlüssig dargelegt hat. Ergänzender Sachvortrag ist hierzu in der Berufung nicht erfolgt. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die Auffassung zu vertreten, da ein einheitliches Werk geschuldet werde, müsse, wenn für einen Teil die Urheberrechtsfähigkeit anerkannt werde, auch die innere Gestaltung am Urheberrechtsschutz teilnehmen. Das ist unzutreffend und wird von der Rechtsprechung in ständiger Auffassung abgelehnt. Ebenso wie die schöpferische Eigenart eines Gestaltungselements eines Gebäudes, zum Beispiel der Fassade, eines Geschosses oder einer Tür, nicht automatisch zur geforderten Eigentümlichkeit des ganzen Gebäudes führt (vgl. Ahlberg in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 116 m.w.N.), ist auch für die Innengestaltung eine gesonderte Betrachtung vorzunehmen (siehe u.a. OLG Dresden BeckRS 2012, 2400 zur unterschiedlichen Beurteilung des Kulturpalastes in Dresden als solchem und dem sich darin befindlichen Mehrzwecksaal).
2.)
a) Der Antrag zum Beseitigungsanspruch gemäß Ziffer II ist ebenfalls überwiegend unbestimmt. Die Bezugnahme auf Fotografien genügt nicht, um den herzustellenden Zustand in größenmäßiger Hinsicht ausreichend konkret zu benennen. Vielmehr hätte der Kläger insoweit genaue Maße für die einzelnen Bauteile benennen müssen. Auch erschließt sich der gesonderte Sinn des Antrags zu Ziffer II 2.5 vor dem Hintergrund des Antrags Ziffer II 2.2 zweiter Teil nicht. Hinreichend bestimmt ist hingegen der Antrag zu II. 2.3, der trotz sprachlicher Unklarheiten und einer nicht vollständig geeigneten Bezugnahme auf Anlagen unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens entsprechend der Verurteilung ausgelegt werden konnte.
b) Nur im Hinblick auf diesen Antrag zu II. 2.3 ist der Beseitigungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative UrhG begründet. Im Übrigen ist er (auch) unbegründet. Die widerrechtliche Beeinträchtigung eines dem Kläger zustehenden Urheberrechts kann nur in Bezug auf die Beseitigung der sich ursprünglich zwischen den Fenstern befindenden blauen Glaspaneele festgestellt werden. Jedenfalls insofern lag ein Werk mit Schöpfungshöhe vor (dazu sogleich die Ausführungen unter aa)), an dem dem Kläger ein Miturheberrecht zusteht (dazu sogleich die Ausführungen unter bb)), das beeinträchtigt ist (dazu sogleich die Ausführungen unter cc)), ohne dass es hierfür eine Rechtfertigung gibt (dazu sogleich die Ausführungen unter dd)). Was die übrigen vom Kläger beanstandeten Baumaßnahmen anbelangt, fällt jedenfalls die Abwägung der sich gegenüber stehenden, widerstreitenden Interessen der Beklagten zu 1) als Eigentümerin des Gebäudes und des Klägers als Architekten zu seinen Lasten aus (dazu sogleich die Ausführungen unter ee)).
aa) Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt, also eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität aufweist. Für die Beurteilung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Es kommt nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt. Deshalb ist für die Feststellung der Schöpfungshöhe die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH GRUR 2008, 984 – St. Gottfried; GRUR 1999, 230 - Treppenhausgestaltung; GRUR 1982, 107 – Kirchen-Innenraum-gestaltung).
Dass im streitgegenständlichen Architektenvertrag davon die Rede ist, dass „dem Architekten im Übrigen das Urheberrecht verbleibt“, lässt die Prüfungsnotwendigkeit der Schöpfungshöhe nicht entfallen. Denn die Schutzfähigkeit eines Werkes kann nicht vereinbart werden. Diese ist der Dispositionsfähigkeit der Parteien entzogen. Entweder erreicht der zu beurteilende Gegenstand die im Urheberrecht verlangten Schutzvoraussetzungen oder er erreicht sie nicht. Die Schutzfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1991, 533 – Brown Girl II; OLG Hamm WRP 1983, 352 – Chiceria Modeladen; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 521 – Atari Spielkassetten).
Bei der Prüfung ist – wie schon ausgeführt – bzgl. des urheberrechtsschutzfähigen Gegenstandes zwischen dem Gebäude als solchem, diesbezüglichen Gestaltungselementen wie der Fassade und der Innengestaltung zu differenzieren.
(a) Zur Innengestaltung gilt das unter Ziffer I Gesagte. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Urheberrechts ist nicht feststellbar, da vom Kläger nicht schlüssig dargelegt.
(b) Ob bei der Gesamtbetrachtung aller Gestaltungselemente des gesamten Gebäudes dieses als solches Urheberrechtsschutz genießt, was der Privatgutachter B. bejaht, kann dahinstehen, da in die Substanz des Gebäudes als solchem nicht eingegriffen worden ist. Die Zuordnung der Gebäudeelemente zueinander mit ihrer deutlichen Funktionstrennung ist ebenso unangetastet geblieben wie sonstige grundsätzliche Eigenschaften des Bauwerks.
(c) Was die Fassade anbelangt, deren Veränderung der Kläger konkret beanstandet, so hat sich der Privatgutachter mit dieser und ihrer Eigentümlichkeit nicht gesondert auseinander gesetzt. Der Kläger selber trägt zur Fassade wie folgt vor (Seite 10 der Klageschrift, Bl. 10 GA):
„… wobei der besonderen Fassade innewohnt der Gedanke, durch die filigrane Fensterkonstruktion, die die Unterscheidung zwischen Fensterfläche und Paneel in der reflektierten Himmelsfarbe auflöst, durch die filigrane Gestaltung der Aluminiumfassadenelemente, die die Fenster- und Paneelflächen begrenzen, und wiederum zu der umlaufenden Balkonbrüstung des Balkons durch unterschiedliche Tiefe sichtbar ein vibrierendes Spannungsfeld erzeugen. Diese filigrane Außengestaltung wird unterstrichen durch die Balkonbrüstungen, die horizontal verlaufen und sich mit den vertikalen Sonnenschutzkonstruktionen kreuzen und dadurch die sich kreuzenden Balkonsockel mit den dahinter liegenden vertikal laufenden Aluminiumelementen nochmals filigran nach außen gesetzt spiegeln und auflösen.“
Dem sind die Beklagten, was die aufgelöste Unterscheidung zwischen Fensterflächen und Paneelen in der reflektierten Himmelsfarbe angelangt, - zu Recht – nicht entgegen getreten. Fenster und blaue Paneele verschmolzen, wie der vom Kläger in Bezug genommenen Schwarz-Weiß-Aufnahme Anlage K 54 und der farbige Fotografie Anlage K 55 zu ersehen ist, optisch zu einer Einheit, die die Fassade wie ein blaues Band horizontal umschloss. Dass die Anlage K 55 möglicherweise eine nachträglich eingesetzte blaue Glaspaneele zeigt, wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben, ist unerheblich, da diese Glaspaneele in ihrer Wirkung den von Anfang an eingebauten entsprach. Auf sie wird deshalb in Ergänzung des Schwarz-Weiß-Fotos Anlage K 54 im Tenor ergänzend Bezug genommen. Die aufgelöste Unterscheidung zwischen Fensterflächen und Paneelen in der reflektierten Himmelsfarbe hat den Gesamteindruck der Fassade in ihrer ursprünglichen Form erheblich geprägt und brachte eine schöpferische Individualität zum Ausdruck, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genügt. Dass dem Kläger und dem Beklagten zu 6) eine insofern identische Fassade bekannt war, als sie den dem streitgegenständlichen Bauwerk zugrunde liegenden Entwurf abgaben, behaupten die Beklagten nicht. Dass bei der Fassade des Olivetti-Gebäudes Blindräume entsprechend abgedeckt worden sind, ist nicht vorgetragen.
Ob noch weitere Elemente der Fassade von schöpferischer Individualität geprägt sind, bedarf keiner abschließenden Beurteilung, da der Kläger, selbst wenn dies der Fall sein sollte, hieraus keine Ansprüche wie geltend gemacht ableiten kann, was unten im Rahmen der Interessenabwägung näher ausgeführt werden wird.
bb) Die jedenfalls im genannten Umfang gegebene Urheberrechtsfähigkeit der Fassade führt angesichts seiner Beteiligung am Entwurf für den ausgeschriebenen Wettbewerb zu einem Miturheberrecht des Klägers im Sinne von § 8 Abs. 1 UrhG und der Berechtigung, den Beseitigungsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Gemäß § 8 Abs. 1 UrhG sind mehrere, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, Miturheber des Werkes. Dass der Kläger und der Beklagte zu 6) den Entwurf, mit dem sie sich im Jahr 1969 am Architektenwettbewerb der Beklagten zu 1) beteiligt haben, zusammen erarbeitet haben, ist unstreitig. Das genügt. Die Zusammenarbeit der Miturheber muss zunächst darauf gerichtet sein, sich über eine gemeinsame Aufgabe zu verständigen und sich einer Gesamtidee unterzuordnen (vgl. BGH GRUR 2009, 1046 (1048) – Kranhäuser). Die Idee muss gemeinsam entwickelt und ausgestaltet werden (vgl. BGH GRUR 2003, 231 (233) – Staatsbibliothek) und jeder muss in Unterordnung unter die gemeinsame Idee einen Beitrag zu dem Werk als Ganzes leisten. Nicht notwendig ist, dass jeder Beitrag zu dem Werk von den Urhebern gemeinsam erbracht wird (vgl. BGH GRUR 2005, 860 (862f) – Fash 2000; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 1 (2) – Beuys-Kopf).
Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen, während er Leistung nur an alle Miturheber verlangen kann (§ 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Ansprüche, die ein Miturheber allein im eigenen Namen geltend machen kann, ohne dass Leistung an alle Miturheber verlangt werden muss, sind der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG (vgl. Alberg in: Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 01.07.2015, § 8 Rdnr. 36).
cc) In der Beseitigung der blauen Glaspaneele liegt auch eine Beeinträchtigung des Werkes im Sinne von § 14 UrhG, die zwangsläufig zu einer Gefährdung der berechtigten Urheberinteressen führt. Das in § 14 UrhG normierte Änderungsverbot richtet sich gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werks in seiner konkret geschaffenen Gestaltung, der Begriff der Werkänderung erfordert daher grundsätzlich einen Eingriff in die Substanz der urheberrechtlichen Gestaltung (vgl. BGH GRUR 2008, 986 Rdnr. 23 - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung), das also zum Beispiel die ästhetische Wirkung des Gebäudes eine bedeutsame Umgestaltung erfährt (vgl.BGH GRUR 1974, 675 (676 f) - Schulerweiterung). Letzteres ist hier der Fall. Die anstelle der blauen Glaspaneele zwischen die Fenster gesetzten weiß wirkenden Alupaneele erzeugen eine vollkommen andere Wirkung als die blauen Glaspaneele. Sie unterbrechen die Fensterfront und erzeugen optisch in der Gesamtschau eine neue, zuvor nicht vorhandene Vertikale in der Fassade.
Dass noch andere umfangreiche Arbeiten an der Fassade ausgeführt worden sind, nimmt der Entfernung der blauen Glaspaneele nicht den Charakter der Werkbeeinträchtigung. Denn es liegt entgegen der Ansicht der Beklagten keine vollständige Vernichtung der ursprünglichen Fassade vor und zwar weder in Bezug auf deren Bausubstanz noch in Bezug auf ihren optischen Gesamteindruck. So sind die Betonelemente als solche erhalten geblieben und „nur“ mit Dämmmaterial und einem Anstrich versehen worden. Damit sind auch die umlaufenden Balkone mit ihrer Funktion als Flucht- und Wartungsbalkone weiter vorhanden. Deren Brüstungen sind unverändert in Form zweiter horizontal angeordneter Aluminiumprofile ausgeführt, deren Zwischenraum nicht gefüllt ist und den Blick auf die Fenster freigibt. Ebenfalls weiter vorhanden sein die schmalen vertikalen Träger, die einen Kontrast zur den horizontalen Betonkonsolen und den horizontal aneinander gereihten Fenstern bilden. Die Fenster wurden zwar erneuert, sind von ihrer Position her aber unverändert geblieben und haben wieder Aluminiumrahmen erhalten. Die Ähnlichkeit mit der alten Fassade ist damit unverkennbar. Auch sind die der ursprünglichen Fassade vom Kläger zugeordneten Eigenschaften Plastizität, Transparenz und Öffnung nach außen (siehe u.a. Seite 4f des Schriftsatzes vom 24.01.2014) weiter vorhanden.
dd) Die Beeinträchtigung des klägerischen Miturheberrechts durch Beseitigung der blauen Glaspaneele ist nicht gerechtfertigt. Ein begründetes Interesse der Beklagten zu 1), zwischen den Fenstern anstelle der ursprünglich blauen Glaspaneelen nunmehr weiß wirkende Alupaneele anzubringen, ist von den Beklagten nicht vorgetragen worden, obwohl die Problematik dieser Veränderung vom Senat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angesprochen worden ist. Dass die Beseitigung der ursprünglichen Paneele zum Zwecke der PCB-Entsorgung notwendig war, was unstreitig ist, besagt nichts zu der Frage, welche Oberfläche die neuen Paneele erhalten.
ee) Was die übrigen Veränderungen an der Fassade anbelangt, wird aus Gründen der Prüfungsvereinfachung an dieser Stelle zugunsten des Klägers unterstellt, dass eine Schöpfungshöhe der übrigen, durch die Fassadenarbeiten betroffenen Fassadenelemente im vom Kläger behaupteten Umfang bestand und insofern auch erhebliche Beeinträchtigungen des dann auch insoweit bestehenden Urheberrechts des Klägers vorliegen. Denn was die entsprechenden Maßnahmen anbelangt, fällt die Interessenabwägung eindeutig zugunsten der Beklagten zu 1) als Eigentümerin des Gebäudes aus.
(a) Im Rahmen dieser Interessenabwägung gilt grundsätzlich Folgendes:
Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigentümers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu lösen, wobei das Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigentümers an einer Beeinträchtigung und Veränderung des Werks abzuwägen sind (vgl. BGH GRUR 2008, 985 Rdnr. 25 - St. Gottfried ; BGH GRUR 1974, 675 - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 (37) - Maske in Blau). Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht stehen sich insoweit zunächst gleichrangig gegenüber, der Vorrang ist im Wege der Interessenabwägung zu finden (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2010, 28597 Rdnr. 33 – Stuttgart 21). Für die Abwägung dieser Interessen hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die aber nicht als starre und allgemeingültige Regeln aufzufassen sind. So kann die Interessenabwägung zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers führen (vgl. BGH GRUR 1974,675 (676) - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 (37) - Maske in Blau) und je nach Art der Werknutzung unterschiedlich ausfallen (vgl. BGH GRUR 1989,108 - Oberammergauer Passionsspiele II). Ein maßgeblicher und wesentlicher Abwägungsfaktor ist der individuelle Schöpfungsgrad, da das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes hiervon beeinflusst wird. Je größer die Gestaltungshöhe ist, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk und um so höher ist das Erhaltungsinteresse zu bewerten (vgl. BGH GRUR 2008, 984 Rdnr. 27 - St. Gottfried ; BGH GRUR 1974, 675 (676) – Schulerweiterung). Selbst die Annahme eines hohen individuellen Schöpfungsgrades darf aber nicht dazu führen, dass Änderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabwägung obsolet wäre und dies quasi zu einer enteignungsähnlichen Situation beim Werkeigentümer und Nutzungsberechtigten führen würde. Es gibt keinen absoluten und ausnahmslosen Vorrang des Erhaltungsinteresses bei überragender Schöpfungshöhe oder einzigartigen Werken. Das künstlerische Ansehen des Urhebers ist nach der Rechtsprechung ebenfalls von Bedeutung, da dies auf den Rang seiner Werke durchschlägt (vgl. BGH GRUR 1989, 106 (107) – Oberammergauer Passionsspiele II; OLG München GRUR 1986, 460 (461) – Unendliche Geschichte; a.A. Stimmen in der Literatur: vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 14 Rn. 17). Weiterhin spielen bei Werken der Baukunst der Gebrauchszweck und die bestimmungsgemäße Verwendung des Bauwerks eine wesentliche Rolle, weil der Urheber mit wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers und des Lebens rechnen muss. Er weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte und muss daher davon ausgehen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderungen ergeben kann (vgl. BGH GRUR 2008, 984 Rdnr. 38 - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999 420 (426) - Verbindungsgang ; BGH GRUR 1974, 675 (676) - Schulerweiterung). Gleichwohl sind nicht stets solche Änderungen erlaubt sind, die der bestimmungsgemäße Gebrauchszweck erfordert, weil sich dann eine Interessenabwägung erübrigen würde. Erforderlich ist auch insoweit eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabwägung (BGH GRUR 1974 675 (676) - Schulerweiterung). Insgesamt ist bei Bauwerken den Nutzungsinteressen des Eigentümers aber eine größere Bedeutung zugemessen als bei anderen Werkarten (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2010, 28597 Rdnr. 40 – Stuttgart 21). Zu berücksichtigen sind deshalb auch Modernisierungsinteressen des Eigentümers (vgl. BGH GRUR 1971, 35 (38), wo bezüglich einer Operette ausgeführt wurde, im Hinblick auf Realitäten (des aufführenden Theaters - räumliche Verhältnisse, Zusammensetzung des künstlerischen Personals) und einen Wandel des Publikumsgeschmacks bestünde ein Modernisierungsspielraum) und wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie zum Beispiel die Veränderung eines Flachdachs in ein geneigtes Dach nach aufgetretenen Wasserschäden (vgl. OLG München ZUM 1996, 165 (166) - Dachgauben). Im Rahmen der Abwägung ist nur die vom Eigentümer gewählte Lösung zu berücksichtigen, nicht hingegen die Frage, ob weniger einschneidende Planungsvarianten bestehen (vgl. BGH GRUR 2008, 984 Rdnr. 39 – St. Gottfried; BGH GRUR 1974, 675 (678) – Schulerweiterung). Die Abwägung selber bedarf (ebenso wie die Feststellung der Schöpfungshöhe) nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auch hier kommt es nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH GRUR 2008, 984 Rdnr. 20 - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 (110) - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 (677) - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 (68) - Ledigenheim).
(b)
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend festzustellen, dass alle Maßnahmen mit der schon erwähnten Ausnahme der Ersetzung eines Teils der blauen Glaspaneele durch weiß wirkende Alupaneele durch ein das Urheberrecht überwiegendes Interesse der Beklagten zu 1) als Eigentümerin gerechtfertigt waren.
(aa) Den Austausch der sich ursprünglich unter den Fenstern befindlichen blauen Glaspaneele durch rote Paneele rechtfertigt die Beklagte zu 1) mit dem zwischenzeitlichen Wechsel ihrer Geschäftspolitik, durch die die Hausfarbe nunmehr in den Mittelpunkt gerückt ist. Ob dies alleine reichen würde, die Interessen der Architekten an der von ihnen gewählten Farbgestaltung zu überwiegen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn vorliegend ist in diesem Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1) bereits im Jahr 1991 die Farbe Rot zu einem erheblichen Bestandteil, wenn nicht sogar zu einem Schwerpunkt der Fassadengestaltung gemacht hat, ohne dass der Kläger dem entgegen getreten ist. Denn im Jahr 1991 hat die Beklagte die gelben Sonnensegel, die in den auf die Betonsockel aufgesetzten Aluminiumprofilen geführt worden waren, durch eine rote, an den Fenstern selbst entlang geführte Sonnenschutzanlage ersetzt. Indem der Kläger dies hingenommen, ohne Beanstandungen geltend zu machen, obwohl ihm die Veränderung nicht entgangen sein konnte, hat er deutlich gemacht, dass ihm dieser Gesichtspunkt der Fassade nicht (mehr) wichtig ist. Eine Berufung hierauf ist ihm deshalb nunmehr verwehrt.
(bb) Der Kläger beanstandet darüber hinaus
hinsichtlich der äußeren Fenster- und Türelemente in den Turmgeschossen
 die Verbreiterung der Aluminiumvertikalprofilkonstruktion,
 die Veränderung der Fensteranordnung und Fenstergrößenverhältnisse durch Ersetzung der ursprünglich aus einem Kippteil (Oberlicht) und einer Festverglasung (Unterlicht) bestehenden Fenster durch Fenster, die für die gesamte Glasfläche nur noch einen beweglichen Flügel aufweisen,
 die Anbringung von Querriegeln an den Fluchttüren
und begehrt hinsichtlich der Fassade im Übrigen
 die Wiederherstellung des Gestänges für den ursprünglich gelben Sonnenschutz, der in der Geländerebene der umlaufenden Balkone geführt wird, und Beseitigung der neuen alufarbigen Raffstore-Anlage wie wiedergegeben,
 die Wiederherstellung der sichtbaren konstruktiven Gestaltung der Fassade mit ihren vertikalen und horizontalen Aluminiumprofilen, die zugleich als Führungsschiene für die Sonnenschutzelemente wie auch als Balkongeländer eingesetzt ist
sowie
 die Beseitigung der jeweiligen zwei Vertikalstäbe, die vor den Betonfertigteilen mittels einer Stahlwinkelkonstruktion auf dem Konsolenkopf befestigt worden sind und dadurch wesentlich enger zueinander stehen als die Ursprungskonstruktion und unter Beseitigung der dort völlig funktionslosen Aluminiumprofile mit Mittelnut durch Beseitigung der auf den austragenden Betonkonsolen an der Kopfseite montierten Metallwinkel.
Die Beseitigung der neuen alufarbigen Raffstore-Anlage kann der Kläger nicht verlangen, da der ursprünglich vorhandene Sonnenschutz in Form gelber Sonnensegel bereits in verjährter Zeit entfernt worden ist. Durch Wiederherstellung der danach vorhandenen roten Sonnenschutzanlage würde nicht der ursprüngliche, möglicherweise urheberrechtlich geschützte Zustand wiederhergestellt.
Die Anbringung von Querriegeln an den Fluchttüren war ebenso wie die Vergrößerung des Lüftungsvolumens durch ersatzlose Entsorgung der Fenster mit Kippteil und den Einsatz in Gänze kippbarer Fenster aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig. Beides wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Die Anbringung einer Scheinsprosse, um optisch wieder eine der ursprünglichen Fenstereinteilung entsprechende Wirkung zu erzielen, begehrt der Kläger nicht. Der Senat hat diese Möglichkeit zur Sprache gebracht, ohne dass sie vom Kläger aufgegriffen worden ist.
Die übrigen Maßnahmen erfolgten im Zuge der Modernisierung der Fassade wegen aufgetretener Undichtigkeiten und zur Verbesserung der Wärmedämmung. Auch das ist unstreitig. Dass eine solche Modernisierung dem Grunde nach notwendig war, hat der Kläger, was die Undichtigkeit anbelangt, nicht bestritten, und, was die Wärmedämmung anbelangt, vorprozessual eingeräumt. In seinem von ihm selber in der Klageschrift zitierten Schreiben vom 26.03.2012 an den Beklagten zu 2) heißt es:
„… Für die Baumaßnahmen besteht insofern eine zu respektierende Notwendigkeit, als die im Jahr 1970 montierte, nicht thermisch getrennte Aluminium-Fassade aus energetischen Gründen zu ersetzen oder entsprechend aufzurüsten ist. …“
Schon aus diesem Grund ist das prozessuale Vorbringen des Klägers, mit dem er nunmehr ohne Erläuterung ein schützenswertes Interesse der Beklagten zu 1) an einer Wärmedämmung der Fassade gänzlich in Abrede stellt, unbeachtlich. Abgesehen davon ist die Wärmedämmung von Gebäuden ein vom Gesetzgeber gewünschtes, in manchen Fällen sogar vorgeschriebenes Vorhaben. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, die unter anderem in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz- und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) ihren Niederschlag gefunden haben, setzen unter anderem die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um. Dass das – vor der „ersten Ölkrise“ geplante und errichtete Gebäude den jetzigen Ansprüchen an eine Wärmedämmung nicht genügt, ist – wie im Termin vom 16. Juni 2015 ohne Widerspruch der Parteien vom Senat angesprochen – offensichtlich. Die von der Beklagten zu 1) bei der Sanierung einzuhaltende Mindestdämmqualität nach der EnEV 2009 wird im von den Beklagten zu 1) bis 4) als Anlage B 11 vorgelegten „Fassadentechnischen Planungskonzept“ im einzelnen auf den Seiten 29 ff aufgelistet. Den dortigen Angaben ist der Kläger, der als Architekt fachkundig ist, nicht substantiiert entgegen getreten. Er hat auch nicht bestritten, dass – so das Konzept auf Seite 34 oben – die auskragenden Betonkonsolen, deren durchstoßende Stahlbetonträger vom Rohbau thermisch nicht getrennt sind, zur Vermeidung von Oberflächenkondensat und Schimmelpilzproblemen außenseitig umlaufend mit einer Wärmedämmung aus Mineralwolle versehen werden mussten.
Soweit der Kläger behauptet, die Verbreiterung der Fensteraluminiumrahmen habe keinen wärmedämmenden Effekt, geht dies an der im Termin vom Senat angesprochenen Problematik, dass wärmegedämmte Fenster breitere Rahmen haben als die früher eingebauten ungedämmten, vorbei. Letzteres wird im Übrigen durch das eigene Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 18.05.2015 bestätigt, wonach aus statischen Gründen stärkere Profile als ursprünglich beauftragt eingebaut werden mussten.
Die umfangreichen Ausführungen des Klägers dazu, wie die Modernisierung unter weitergehender Rücksichtnahme auf die Urheberrechte hätte durchgeführten können, sind aus den soeben genannten rechtlichen Gründen unerheblich.
Selbst wenn man zugunsten des Klägers eine überragende Schöpfungshöhe der Fassade in ihrer Gesamtheit und eine erhebliche Beeinträchtigung des Urheberrechts durch die von der Beklagten zu 1) beauftragten Maßnahmen unterstellt, überwiegen nach dem Gesagten die Interessen der Beklagten zu 1) an der Durchführung der Maßnahmen das Interesse des Klägers an der Erhaltung der Fassade im ursprünglichen Zustand deutlich, zumal es an jeglichem Vorbringen zu einem besonderen Renommee des Klägers fehlt. Denn die Maßnahmen waren nach dem Gesagten zur Erhaltung der vertraglich vorausgesetzten gewerblichen Nutzung zwingend notwendig.
3.)
Der vom Kläger geltend gemachte Besichtigungsanspruch ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die Voraussetzungen des § 25 UrhG liegen nicht vor. Die gesetzlich vorgesehene Zweckbindung ist im Rahmen dieser Norm Tatbestandsvoraussetzung, so dass der verlangte Zugang erforderlich sein muss zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (§ 16 UrhG) oder Bearbeitungen (§§ 3, 23 UrhG). Nur zu diesen abschließend aufgezählten Zwecken ist dem Urheber nach § 25 UrhG zu gewähren (vgl. Freudenberg in: Beck´scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand: 01.07.2015 § 25 Rdnr. 14). Bearbeitungen sind nach § 3 UrhG durch den schöpferischen Eingriff in ein Werk und die verbleibende Nähe zu dem Werk eines anderen gekennzeichnet (vgl. BGH GRUR 1972, 143 (144) – Biografie: Ein Spiel). Um die Ermöglichung eines solchen schöpferischen Eingriffs geht es vorliegend unstreitig nicht. Zudem bleibt es dabei, dass der Kläger die Urheberrechtsschutzfähigkeit des Innenraumes nicht schlüssig dargelegt hat. Auf die obigen Ausführungen unter 1.) und 2.) b) aa) (a) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
4.)
Die nach dem Gesagten gegebene Beseitigungspflicht trifft die Beklagten zu 1) bis 6) und das gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH BeckRS 2003, 06003), während eine Passivlegitimation des Beklagten zu 7) nicht festgestellt werden kann.
a) Die Beklagte zu 1) haftet als Täterin. Sie hat die Rechtsverletzung begangen, indem sie die streitgegenständlichen Arbeiten in Auftrag gegeben hat.
b) Auch eine Haftung der Beklagten zu 2) bis 4) ist gegeben.
aa) Zwar kann nicht festgestellt werden, dass sie die Voraussetzungen einer Täterschaft oder Teilnahme erfüllen. Denn dies würde voraussetzen, dass sie an dem Verstoß der Beklagten zu 1) durch positives Tun beteiligt waren oder diesen Verstoß auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Dass die Beklagten zu 2) bis 4) als Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung der Beklagten zu 1) zur Durchführung der Arbeiten – eine solche muss es, auch wenn keiner dazu vorträgt, gegeben haben – beteiligt waren, behauptet der Kläger nicht. Sein Vorbringen, die Beklagten zu 2) bis 4) seien Mitglieder des Vorstands der Beklagten zu 1), genügt hierzu nicht. Selbst wenn sie dies schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren, was in der genannten Behauptung nicht impliziert ist, ist es möglich, dass jedenfalls der eine oder andere an der Beschlussfassung nicht beteiligt war, da er zum Beispiel wegen Urlaub oder Krankheit gehindert war, an der der Beschlussfassung dienenden Versammlung teilzunehmen. Eine Garantenstellung haben die Beklagten zu 2) bis 4) ebenfalls nicht inne. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person gegenüber außenstehenden Dritten, Rechtsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Denn die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Vorstandsmitgliedern einer AG obliegende Pflicht, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen unterbleiben, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGH GRUR 2014, 883 Rdnr. 23 – Geschäftsführerhaftung).
bb) Die Beklagten zu 2) bis 4) sind jedoch Störer und in dieser Eigenschaft gemäß zur Beseitigung verpflichtet. Denn ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (vgl. BGH GRUR 2015, 627 Rdnr. 81– Videospiel-Konsolen II). Das gilt auch für sonstige Organe. Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Als den Beklagten zu 2) bis 4) die Klage zugestellt wurde, waren die streitgegenständlichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Hätten die Beklagten zu 2) bis 4), die jedenfalls dann dem Vorstand der Beklagten zu 1) angehörten, zu diesem Zeitpunkt die ihnen zumutbare Prüfung angestellt, ob durch die Arbeiten Rechte des Klägers verletzt werden, hätten sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es jedenfalls keinen rechtfertigenden Grund gibt, die blauen Glaspaneele zwischen den Fenstern durch weiß wirkende Alupaneele zu ersetzen, und sie hätten diese Maßnahme noch verhindern können. Zu dieser Prüfung waren sie bei Zustellung der Klage verpflichtet. Sie war ihnen auch zumutbar. Dem entgegen stehende Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
c) Die Beklagte zu 5) und der Beklagte zu 6) haften wiederum aufgrund aktiven Tuns als Täter. Die Beklagte zu 5) war mit der Erbringung der Architektenleistungen im Zuge der Sanierung beauftragt. Für sie hat der Beklagte zu 6) die Arbeiten unstreitig maßgeblich ausgeführt. Dabei wusste er um das Urheberrecht des Klägers am streitgegenständlichen Gebäude, da er mit dem Kläger zusammen den damaligen Entwurf gefertigt hat.
d) Der Beklagte zu 7) ist hingegen nicht passivlegitimiert.
aa) Ein aktives Tun in Bezug auf die Urheberrechtsverletzung kann bzgl. seiner Person nicht festgestellt werden. Substantiiertes Vorbringen des Klägers als Anspruchstellers und damit Darlegungspflichtigem zu der konkreten Tätigkeit des Beklagten zu 7) im Rahmen des streitgegenständlichen Bauvorhabens fehlt. Seine pauschale Behauptung, der Beklagte zu 7) habe an allen Baubesprechungen teilgenommen, haben die Beklagten durch die Vorlage diverser Bauprotokolle widerlegt. Deren Richtigkeit stellt der Kläger nicht in Abrede. Wann der Beklagten zu 7) auf der Baustelle gewesen sein und dort Anweisungen erteilt haben soll, wird vom Kläger nicht mitgeteilt. Die Vernehmung der von ihm benannten Zeugen wäre daher auf eine im Zivilprozess unzulässige Ausforschung hinausgelaufen. Die vom Beklagten zu 7) eingeräumte Tätigkeit, bei berufs- oder urlaubsbedingter Abwesenheit des Beklagten zu 6) die von diesem entworfene Korrespondenz für die Beklagte zu 5) unterzeichnet zu haben, ist zur Begründung einer Urheberrechtsverletzung in Täterschaft nicht ausreichend. Denn diesbezüglicher Täter ist nur, wer die Rechtsverletzung willentlich begeht, also Kenntnis von dem fremden Werk hat (vgl. Reber in: Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 01.07.2014, § 97 Rdnr. 36 m.w.N.). Die vom Beklagten zu 7) eingeräumte Tätigkeit impliziert nicht, dass der Beklagte zu 7) mit dem Bauvorhaben so vertraut war, dass er ein fremdes Urheberrecht und dessen Verletzung durch bestimmte Maßnahmen erkennen konnte.
bb) Den Beklagten zu 7) trifft auch keine Haftung für die Beseitigungsverpflichtung der Beklagten zu 5). Zwar haften nach § 8 Abs. 1 PartGG die Partner den Gläubigern für die Verbindlichkeit der Partnerschaft neben dem Vermögen der Partnerschaft als Gesamtschuldner. Dies gilt gemäß § 8 Abs. 2 PartGG aber nicht, wenn nur einzelne Partner mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren; dann haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung. Mit dieser zum 01.08.1998 eingeführten Normfassung hat der Gesetzgeber beabsichtigt, den betroffenen Angehörigen Freier Berufe Rechts- und Planungssicherheit zu geben, die Haftungsrisiken der Partner kalkulierbarer zu machen und die Partnerschaft als attraktive Alternative zur kapitalgesellschaftlichen Organisationsform ausgestalten (siehe Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 13/9820 S. 21). Der Anwendungsbereich der Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG ist entsprechend weit. Hierunter fallen nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem sämtliche vertraglichen Ansprüche der Auftraggeber, also solche, die auf Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung oder Gewährleistungsrecht beruhen, wobei auch Ansprüche von Dritten, soweit sie in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind, ebenso erfasst sind wie Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen. Einbezogen sind aber auch deliktische Verbindlichkeiten der Partnerschaft infolge der Handlungen, die ein Partner in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen (§ 31 BGB analog) begeht (siehe Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucksache 12/6152 S. 18). Solche deliktischen Verbindlichkeiten können sowohl gegenüber dem Auftraggeber als auch gegenüber Dritten bestehen. Letztere sind nach dem Gesagten von der Haftungskonzentration ebenfalls umfasst.
Als Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung sieht der Gesetzgeber ausdrücklich Urlaubsvertretungen ohne eigene gebotene inhaltliche Bearbeitung an (siehe Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 13/9820 S. 21). Mehr als eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung des Beklagten zu 7) kann nach dem Gesagten nicht festgestellt werden. Die Urlaubsvertretung in dem von ihm eingeräumten Umfang geht nicht über den Tätigkeitsumfang hinaus, den der Gesetzgeber von der Haftung ausnehmen will.
cc) Schließlich haftet der Beklagte zu 7) nicht als Störer. Anders als den Beklagten zu 2) bis 4), die die gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1) sind, war ihm bei Zustellung der Klage nach dem im Rahmen des § 8 Abs. 2 PartGG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers nicht zuzumuten, durch die Ergreifung von (Gegen-)Maßnahmen in die Berufsausübung des Beklagten zu 6) einzugreifen.
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze der Parteien geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Beklagten zu 1) bis 6) schulden eine vertretbare Handlung, so dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Urteils nicht nur auf die Kostenerstattung bezieht. Zwar besitzen nur die Beklagten zu 1) bis 4) die Verfügungsgewalt über das betroffene Gebäude, die Beklagten zu 5) und 6) hingegen nicht. Gleichwohl ist die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagten zu 5) und 6) nach § 887 ZPO möglich, da der Kläger gegen den Eigentümer nicht nur einen Duldungstitel hat (in diesem Fall wird die Anwendbarkeit des § 887 ZPO in der Rechtsprechung einhellig bejaht, vgl. BGH NJW-RR 2009, 443; OLG Köln MDR 2003, 114; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1070; BayObLG NJW-RR 1989, 462; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 97), sondern vom Eigentümer sogar selber die Beseitigung verlangen kann, was dessen Duldungspflicht im Rahmen einer Drittvornahme impliziert.
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Vorliegend stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, deren Beantwortung durch den Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre.
Streitwert für die Berufungsinstanz: bis 1.050.000,- €
(1.000.000,- € für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassen und Beseitigung entsprechend diesbezüglichen, von keiner Partei angegriffenen Festsetzung durch das Landgericht für die erste Instanz; bis 50.000,- € für den Anspruch auf Besichtigung)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 23 UrhG
§ 14 UrhG
§ 25 UrhG
§ 14 UrhG
§ 16 UrhG
§ 3 UrhG
§ 421 BGB
§ 31 BGB
§ 711 ZPO
§ 887 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative UrhG
§ 97 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative UrhG
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG
§ 8 Abs. 1 UrhG
§ 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG
§ 97 Abs. 1 UrhG
§ 43 Abs. 1 GmbHG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
§ 8 Abs. 1 PartGG
§ 8 Abs. 2 PartGG
§ 8 Abs. 2 PartGG
§ 100 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2008, 984
GRUR 1999, 230
GRUR 1982, 107
GRUR 1991, 533
GRUR 1984, 521
GRUR 2009, 1046
GRUR 2003, 231
GRUR 2005, 860
GRUR-RR 2005, 1
GRUR 2008, 986
GRUR 1982, 109
GRUR 1974, 675
GRUR 2008, 985
GRUR 1971, 35
GRUR 1974,675
GRUR 1989,108
GRUR 1989, 106
GRUR 1986, 460
ZUM 1996, 165
BGHZ 24, 55
GRUR 1972, 143
GRUR 2014, 883
GRUR 2015, 627
NJW-RR 2009, 443
MDR 2003, 114
NJW-RR 1999, 1070
NJW-RR 1989, 462