Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
EuGH-Vorlage vom 2013-12-18, Aktenzeichen 1 K 1266/10
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2013:1218.1K1266.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Rn.10) (Rn.39) :
Ist die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.11.1997 L 322, Seite 1 bis 24) ungültig, weil die Kommission unter Verkennung der sich aus Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Amtsblatt der Europäischen Union vom 06.03.1996 L 56/1, Seite 1 bis 20) ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer Schädigung, eine solche (Schädigung) angenommen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Kommission aufgrund eines u.a. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG (Amtsblatt der Europäischen Union 1962 Nr. 13, Seite 204) gefassten, nicht veröffentlichten Beschlusses vom 25. November 1994 (Sache IV/35.304) eine Untersuchung zum etwaigen Vorliegen wettbewerbswidriger, möglicherweise gegen Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 03.01.1994 L 1, Seiten 3 bis 522) und Art. 81 EG verstoßender Praktiken betreffend unlegierte Stahlrohre aufgenommen hat (Rn.33) ?
2. Der vorlegende Senat neigt - wenngleich nicht zweifelsfrei - dazu, die VO Nr. 2320/97 trotz der Überschneidungen zwischen dem Antidumpingverfahren, das Grundlage für die VO Nr. 2320/97 war, und dem Auftreten des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das mit der Entscheidung der Kommission 2003/282/EG vom 8. Dezember 1999 festgestellt worden ist, für wirksam zu erachten (Rn.33) .
3. Az. beim EuGH: C-143/14
4. Vorabentscheidungsersuchen ist erledigt durch: Urteil des EuGH vom 16.04.2015.
Verfahrensgang
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im Hinblick auf folgende Frage um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Wege der Vorabentscheidung ersucht:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.11.1997 L 322, Seite 1 bis 24) ungültig, weil die Kommission unter Verkennung der sich aus Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Amtsblatt der Europäischen Union vom 06.03.1996 L 56/1, Seite 1 bis 20) ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer Schädigung, eine solche (Schädigung) angenommen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Kommission aufgrund eines u.a. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG (Amtsblatt der Europäischen Union 1962 Nr. 13, Seite 204) gefassten, nicht veröffentlichten Beschlusses vom 25. November 1994 (Sache IV/35.304) eine Untersuchung zum etwaigen Vorliegen wettbewerbswidriger, möglicherweise gegen Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 03.01.1994 L 1, Seiten 3 bis 522) und Art. 81 EG verstoßender Praktiken betreffend unlegierte Stahlrohre aufgenommen hat?

Tatbestand:
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung.
1. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin meldete in den Jahren 2001 bis 2003 beim Beklagten mehrere Sendungen mit verschiedenen Rohren der Codenummer … („Rohre mit kreisförmigem Querschnitt aus nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt“) mit dem Ursprungs- und Versendungsland Russland zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Der Beklagte setzte hierfür – neben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer – auch streitige Antidumpingzölle in Höhe von insgesamt 375.178,13 € fest. Als Grundlage gab er die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates an, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre u.a. aus Russland in Höhe von 26,8% (des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) eingeführt wurden.
Mit Schreiben vom 18.11.2003 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erstattung der erhobenen Antidumpingzölle und machte dabei zunächst geltend, dass die seinerzeitige Anmeldung der Rohre als antidumpingzollpflichtig entgegen eigener Rechtsauffassung erfolgt sei, um anderenfalls befürchtete strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Der Beklagte lehnte den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 13.04.2005 unter Verweis auf die von der Klägerin in ihren Zollanmeldungen getätigten Angaben zur Beschaffenheit der eingeführten Rohre und unter Verweis auf insoweit fehlende Probeentnahmen ab.
Den fristgerecht gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 als unbegründet zurück, worauf die Klägerin am 26.11.2010 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg Klage erhob.
2. Die Klägerin macht nunmehr geltend, dass – ungeachtet der tatsächlichen Beschaffenheit der überführten Rohre – mit der VO (EG) Nr. 2320/97 des Rates keine gültige Rechtsgrundlage vorliege. Am 06.06.2003 sei die Entscheidung der Kommission 2003/382/EG vom 8. Dezember 1999 bekannt geworden, aus der sich die Verletzung von Artikel 81 Abs. 1 EGV durch verschiedene Gemeinschaftshersteller betreffend unlegierte Stahlrohre ergeben habe. In der Folge sei am 16.07.2004 die VO (EG) Nr. 1322/04 des Rates ergangen, mit der die weitere Erhebung von Antidumpingzöllen auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 2320/97 ausgesetzt worden sei. Grundlage dieser Aussetzungsentscheidung sei eine teilweise Überschneidung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens mit dem Verfahren bezüglich des wettbewerbswidrigen Verhaltens von Gemeinschaftsherstellern gewesen.
Das Vorliegen einer Schädigung könne nur festgestellt werden, wenn die gedumpten oder subventionierten Einfuhren wegen des Dumpings oder der Subventionierung eine Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursachten oder zu verursachen drohten oder die Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erheblich verzögerten. Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen würden, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätten, dürften nicht den gedumpten oder subventionierten Einfuhren zugerechnet werden. Hätte die Kommission ordnungsgemäß die bekannten Wettbewerbsverstöße und die aufgrund des Kartells veränderte Markt- und Preissituation berücksichtigt, hätte sie feststellen müssen, dass diese Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der nahtlosen Stahlrohre nicht den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Herstellern zugerechnet werden könnten. Die streitbefangene Verordnung wäre dann nicht erlassen worden, jedenfalls nicht in der Gestalt, in der sie erlassen worden sei.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.04.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 zu verpflichten, der Klägerin basierend auf den ergänzenden Zollanmeldungen
... vom 14.05.01
... vom 13.08.01
... vom 12.12.01
.... vom 10.10.02
... vom 13.06.02
... vom 11.07.02
... vom 13.11.02
.. vom 14.01.03
... vom 14.01.03
... vom 15.04.03
... vom 12.06.03
... vom 08.07.03
... vom 11.08.03
... vom 15.09.03
... vom 14.10.03
... vom 13.11.03
... vom 11.12.03
auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 gezahlte Anti-Dumpingzölle zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, er habe mit der Erhebung der streitigen Antidumpingzölle gültiges Unionsrecht umgesetzt.

Entscheidungsgründe:
II.
Der beschließende Senat setzt das Verfahren in analoger Anwendung des § 74 Finanzgerichtsordnung -FGO- aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Satz 1 lit. b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im Tenor genannte Frage zur Vorabentscheidung vor.
1. Rechtlicher Rahmen
Nach Ansicht des beschließenden Senats sind folgende unionsrechtlichen Vorschriften für die Lösung des Rechtsstreits von Bedeutung:
a) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Amtsblatt der Europäischen Union -ABl EU- vom 06.03.1996 L 56/1, Seite 1 bis 20) -VO Nr. 384/96-:
„Artikel 3 – Feststellung der Schädigung…
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
…
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muss hervorgehen, dass die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu der Nachweis, dass das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, dass sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
…“
b) Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (ABl EU vom 25.11.1997 L 322, Seite 1 bis 24) -VO Nr. 2320/97- :
„Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (derzeit in die KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 eingereiht);
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre (derzeit in den KN-Code 7304 31 99 eingereiht);
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (derzeit in die KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 eingereiht).
(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
Taric-Zusatzcode
….
Russland
Taganrog MetallurgicalWorksPervouralsky NovotrubnyChelyabinsk Tube-RollingPlantSonstige
26,8 % 26,8 %26,8 % 26,8 %
26,8 %
26,8 %26,8 %
A039 A040A041 A999
A039
A040A041
A999
In den Erwägungsgründen der VO Nr. 2320/97 heißt es unter „B. VON DEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFENE WARE“:
„1. Betroffene Ware
(11) Beide Untersuchungen betreffen die folgende Ware:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm;
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre;
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm.
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen.
In den Erwägungsgründen der VO Nr. 2320/97 heißt es weiter unter „C. DUMPING“:
„ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNG
4. Russland
a) Mitarbeit…
(29) …
Die Kommission hält jedoch an ihrer Auffassung fest, dass die russischen Unternehmen ihr Recht verwirkten, als kooperierende Parteien angesehen zu werden, weil sie keine zutreffenden und vollständigen Informationen in der gewünschten Form übermittelten. Zwar waren einige Antworten ausführlicher als andere, doch erwiesen sich sämtliche Antworten in einem entscheidenden Punkt als unzulänglich: Aufgrund der Art und Weise, in der die einzelnen Waren und Transaktionen zusammengefasst worden waren, konnte die Kommission weder den Normalwert noch den Ausfuhrpreis ordnungsgemäß ermitteln. Einige Unternehmen machten zusätzliche Angaben, nachdem sie über den Beschluss der Kommission unterrichtet worden waren, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Einige Parteien übermittelten sogar noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung neue oder überarbeitete Informationen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Informationen, über die die Kommission bei Ablauf der Frist für die Übermittlung der Antworten verfügte, im Fall aller sechs Unternehmen als unzureichend angesehen wurden. Die anderen, kooperierenden Parteien würden diskriminiert, wenn Informationen berücksichtigt würden, die Tage, Wochen und zuweilen sogar Monate nach Ablauf der maßgeblichen Frist übermittelt wurden.
Daher werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
b) Dumpingspanne
(30) Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für die russischen Unternehmen neu und stützte sich dabei auf die gleichen Normalwerte wie bei der Änderung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden tschechischen Unternehmen (siehe Randnummer 18). Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 26,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.“
In den Erwägungsgründen der VO Nr. 2320/97 heißt es weiter unter „E. SCHÄDIGUNG“:
„…
3. Gedumpte Einfuhren
c) Preise der gedumpten Einfuhren
(55) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer wurden die Preise der betroffenen nahtlosen Rohre aus Stahl im Untersuchungszeitraum geprüft. Dabei wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Ausfuhrländer mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Preisvergleich wurde auf der Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft durchgeführt. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Zahlen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller und diejenigen der eingeführten Waren gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt und so auf die Stufe ab Werk bzw. die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft gebracht. Außerdem wurden die Einfuhrpreise anhand der verfügbaren Informationen um die Handelsspanne der Einführer einschließlich der Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Finanzierungskosten, der Provisionen und der Gewinne berichtigt.
Der Vergleich ergab, dass bei allen betroffenen Ländern und Ausführern eine Preisunterbietung vorlag. …
5. Endgültige Schlussfolgerung zur Schädigung
(62) Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ergab, dass es zwischen 1992 und August 1996 trotz umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zwecks Verringerung der Produktionskosten zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, des Marktanteils sowie der Beschäftigung kam.Diese Umstrukturierungsbemühungen und die geltenden Antidumpingmaßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Kapazitätsauslastung zu steigern und seine Geschäftsergebnisse zu verbessern, ohne dass jedoch im Untersuchungszeitraum die Gewinnschwelle erreicht wurde (Verluste von 0,7 %). Allerdings reichten sie nicht aus, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern. …“
In den Erwägungsgründen der VO Nr. 2320/97 heißt es weiter unter „F. SCHADENSURSACHE“:
„1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a) Auswirkungen der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Russland und der Slowakischen Republik insgesamt
(63) Während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb, erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Russland und der Slowakischen Republik insgesamt um etwa 5,6 Prozentpunkte von 18,7 % im Jahr 1992 auf 24,3 % im Untersuchungszeitraum. Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 7,9 Prozentpunkte von 75,2 % auf 67,3 %. Da bei allen Ausfuhrländern eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde und die Steigerung des Marktanteils der betroffenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass sich die Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern insgesamt nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
c) Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates vom 16. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien (ABl EU vom 20.07.2004 L 246, Seite 10 bis 13) -VO Nr. 1322/2004- :
Der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wird folgender Artikel angefügt:
«Artikel 8
Die Artikel 1 bis 3 werden ab dem 21. Juli 2004 nicht mehr angewendet.»“
In den Erwägungsgründen der VO Nr. 1322/2004 heißt es unter „B. BEWERTUNG DER BEDEUTUNG DER ENTSCHEIDUNG 2003/282/EG FÜR DIE VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/97“:
„1. Verfahren betreffend wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 81 EG-Vertrag
(9) Mit der im Dezember 1999 erlassenen Entscheidung 2003/382/EG der Kommission(6) (nachstehend «Wettbewerbsentscheidung» genannt) wurden gegen einige Gemeinschaftshersteller Geldbußen verhängt, weil sie an zwei Fällen von Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags beteiligt waren.
(10) Nach der Annahme der Wettbewerbsentscheidung wurde zunächst davon ausgegangen, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 2320/97, wenn überhaupt, nicht in einem solchen Maß berührte, dass eine Überprüfung der Feststellungen jener Verordnung notwendig war. Nach der Veröffentlichung der Wettbewerbsentscheidung machte eine der interessierten Parteien jedoch geltend, dass sich das wettbewerbswidrige Verhalten möglicherweise auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen auswirke, und übermittelte zusätzliche Informationen zu Aspekten der Schädigungs- und Schadensursachenfeststellungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97. Im Rahmen dieser Verordnung soll festgestellt werden, ob die Wettbewerbsentscheidung die geltenden Antidumpingmaßnahmen berührt.
2. Von der Wettbewerbsentscheidung betroffene Ware
(11) Bei den von der Wettbewerbsentscheidung betroffenen Waren handelt es sich um insbesondere von der Öl- und Gasindustrie verwendete nahtlose Rohre aus Kohlenstoffstahl. Diese Waren fallen in zwei Hauptkategorien, und zwar projektbezogene Leitungsrohre, die über kurze und mittlere Entfernungen in der Erdöl- und Gasförderung eingesetzt werden, (so genannte «line pipes» = LP) einerseits und Bohrrohre (gemeinhin als «OCTG-Rohre» bezeichnet) andererseits. LP werden dem KN-Code ex730410 und OCTG-Rohre dem KN Code 730421 zugewiesen.
(12) Die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung ist weiter als jene der Wettbewerbsentscheidung. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass die unter die KN-Codes ex73041010 und ex73041030 fallenden Waren (Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm) sowohl von der Antidumpinguntersuchung als auch von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, wenn auch nur für einen begrenzten Teil des Gemeinschaftsmarkts für die betroffene Ware.
3. Betroffene Hersteller
(13) An der Antidumpinguntersuchung arbeiteten zehn Gemeinschaftshersteller mit, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware entfallen. Drei der zehn Unternehmen waren auch an dem Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag beteiligt.
4. Verstoß während des Untersuchungszeitraums und des Bezugszeitraums
(14) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1996 (nachstehend «Untersuchungszeitraum» genannt), die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Trends im Rahmen des Antidumpingverfahrens betraf den Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend «Bezugszeitraum» genannt).
(15) Innerhalb des Untersuchungszeitraums und des Bezugszeitraums kam es zu zwei Verstößen:
a) Mit dem EU-Japan-Kartell verstießen die betroffenen Hersteller gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, indem sie mit anderen Herstellern eine Absprache trafen, die unter anderem die gegenseitige Respektierung ihrer jeweiligen Inlandsmärkte für nahtlose Standard-OCTG-Rohre und LP mit Gewinde vorsah. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten dauerte von 1990 bis 1995, allerdings konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, wann es im Laufe des Jahres 1995 tatsächlich aufgegeben wurde.
b) Im Fall eines parallelen europäischen Kartells verstießen die Hersteller gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, indem sie im Kontext des unter Buchstabe a) erwähnten wettbewerbswidrigen Verhaltens Verträge schlossen, die eine Aufteilung des Angebots an glattendigen OCTG-Rohren bewirkten. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten hielt von 1991 bis 1999 an und von 1993 bis 1997 für einen der von der Antidumpinguntersuchung betroffenen Hersteller.
(16) Der unter Randnummer 15 Buchstabe b) genannte Verstoß berührt die Antidumpinguntersuchung nicht unmittelbar, weil die betroffene Ware unter den KN Code 730421 und somit nicht unter die Antidumpinguntersuchung fällt.
(17) Was den unter Randnummer 15 Buchstabe a) genannten Verstoß betrifft, so überschneiden sich der Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens und das EU-Japan-Kartell vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1995. Der Bezugszeitraum und das EU-Japan-Kartell überschneiden sich von Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1995.
5. Analyse
(18) Wie bereits erwähnt, bestehen teilweise Überschneidungen zwischen dem Antidumpingverfahren und dem Auftreten des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Ware, die Gegenstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens war, fällt zum Teil unter die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung (vgl. Randnummer 12). Der Untersuchungszeitraum und der Bezugszeitraum des Antidumpingverfahrens und der Zeitraum, für den der Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wurde, überschneiden sich teilweise (vgl. Randnummer 17). Einige der Gemeinschaftshersteller, die an dem wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligt waren, gehörten ebenfalls zu dem im Rahmen des Antidumpingverfahrens definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 13).
(19) Da die Überschneidungen bei den betroffenen Waren, den beteiligten Unternehmen und den Zeiträumen der beiden Verfahren nur teilweiser Natur sind, wurde der Schluss gezogen, dass dieses wettbewerbswidrige Verhalten nur begrenzte Auswirkungen auf die Antidumpinguntersuchung hatte, auf die sich die 1997 eingeführten endgültigen Zölle stützten. Außerdem führt der Ausschluss der Daten über die Unternehmen, die den Feststellungen zufolge gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstießen, zu ähnlichen Ergebnissen wie die Berechnungen anhand der Daten der zehn kooperierenden Gemeinschaftshersteller, darunter jene, die sich an dem vorgenannten wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligten, d. h. es würde dennoch schädigendes Dumping vorliegen. Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das wettbewerbswidrige Verhalten der Gemeinschaftshersteller nennenswerte Auswirkungen auf die ursprünglichen Feststellungen der Antidumpinguntersuchung hatte. Es kann jedoch nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden, dass ohne dieses wettbewerbswidrige Verhalten insgesamt dieselben Marktbedingungen geherrscht hätten.
6. Schlussfolgerung
(20) In Anbetracht des Vorstehenden wird es als angemessen erachtet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 eingeführten Maßnahmen nicht länger anzuwenden. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und guten Verwaltungspraxis. Ferner sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen in absehbarer Zeit neue Feststellungen getroffen werden dürften, die eine Bewertung für die Zukunft anhand von Daten ermöglicht, die eindeutig nicht von dem wettbewerbswidrigen Verhalten berührt sind. Bis zum Abschluss der laufenden Überprüfungen sollten die Zölle nicht länger vereinnahmt werden. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass die derzeit geltenden Verpflichtungen bis zum Abschluss der laufenden Überprüfung der Maßnahmen nicht länger angewandt werden.
2. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
Soweit die Klägerin zunächst streitig gestellt hat, ob die von ihr in den Streitjahren eingeführten Rohre wegen tatsächlich anderer Beschaffenheit als bei Einfuhr erklärt unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 2320/97 fallen, kann sie damit im Hinblick auf Art. 199 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung nicht durchdringen. Proben der betroffenen Einfuhrware sind nicht gezogen worden. Die von der Klägerin im Laufe des Verfahrens angebotenen Beweise zielen darauf ab, nachzuweisen, dass die eingeführten Rohre (auch) warm gefertigt werden können. Dies kann indes ohne weitere Beweiserhebung zu Gunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden, ohne dass sich dadurch eine Änderung der Sach- und Rechtslage ergäbe. Denn die theoretische Möglichkeit einer auch anderweitigen Fertigungsmethode der eingeführten Waren lässt keinen zwingenden Rückschluss dahingehend zu, dass die eingeführten Waren mit eben dieser Fertigungsmethode produziert worden sind und gerade nicht in dem bei der Einfuhr angegebenem anderen, ebenfalls möglichen Herstellungsverfahren gefertigt wurden. Der Ausgang des Klageverfahrens ist folglich davon abhängig, ob die VO Nr. 2320/97 gültig ist.
3. Rechtliche Überlegungen des Senats in Bezug auf die Vorlagefrage
Der Senat neigt – wenngleich nicht zweifelsfrei – dazu, die VO Nr. 2320/97 trotz der Überschneidungen zwischen dem Antidumpingverfahren, das Grundlage für die VO Nr. 2320/97 war, und dem Auftreten des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das mit der Entscheidung der Kommission 2003/282/EG vom 8. Dezember 1999 festgestellt worden ist, für wirksam zu erachten. Er vermag jedoch nicht zweifelsfrei festzustellen, ob die Gründe, welche den Rat mit der VO Nr. 1322/2004 bewogen haben, Art. 1 bis 3 der VO Nr. 2320/97 ab dem 21.07.2004 nicht mehr anzuwenden, insoweit auch Auswirkungen auf die Gültigkeit der VO Nr. 2320/97 für die Vergangenheit haben müssten, als der Rat bei Erlass der VO Nr. 2320/97 die Aufnahme einer Untersuchung zum etwaigen Vorliegen wettbewerbswidriger Praktiken durch die Kommission hätte berücksichtigen können oder müssen.
Nach Art. 3 Abs. 7 Satz 1 VO Nr. 384/96 sind andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, zu prüfen, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. „Bekannt“ im Sinne dieser Norm kann nach Ansicht des Senats nur feststehende positive Kenntnis sein, nicht dazugehören dürften spekulative Annahmen.
a) Als die VO Nr. 2320/97 am 17.11.1997 erlassen wurde, lag die Entscheidung der Kommission 2003/382/EG vom 8. Dezember 1999 noch nicht vor und war das Verfahren in dieser Sache auch noch nicht eingeleitet worden. Dies geschah erst nach Erlass der streitgegenständlichen Verordnung durch Beschluss der Kommission vom 20.01.1999. Dem Rat dürften danach bei Erlass seiner Antidumpingverordnung weder die (später mit der Wettbewerbsentscheidung geahndeten) Kartellabsprachen bekannt gewesen sein, noch die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, noch deren Ergebnisse und auch nicht deren Entscheidung. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der VO Nr. 2320/97 waren die Ermittlungen zum wettbewerbswidrigen Verhalten weder abgeschlossen noch war ein tatsächliches Fehlverhalten festgestellt worden.
b) Zweifel bestehen jedoch insoweit, als der Einleitung des Verfahrens zur Wettbewerbsentscheidung ausweislich der dortigen Erwägungsgründe ein Beschluss der Kommission vom 25. November 1994 vorausging, aufgrund dessen Beamte der Kommission und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten am 01. und 02.12.1994 Nachprüfungen bei einer Reihe von Unternehmen vornahmen, um festzustellen, ob Zuwiderhandlungen gemäß Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81) vorliegen. Insoweit erscheint fraglich, ob und inwieweit sich der Rat eine Kenntnis vom Beschluss der Kommission vom 25. November 1994 und / oder der zu diesem Beschluss führenden Umstände zurechnen lassen musste und falls dem so ist, ob er diese Kenntnis(se) im Antidumpingverfahren hinreichend hat einfließen lassen oder das Antidumpingverfahren hätte aussetzen müssen oder gegebenenfalls eigene Ermittlungen zu möglichen Wettbewerbsverstößen im Rahmen der Antidumpinguntersuchung hätte vornehmen müssen oder ob er bestehenden Sachverhaltsunsicherheiten durch Alternativberechnungen und / oder Sicherheitsabschläge hätte entgegentreten müssen.
(1) Nach Ansicht des Senats kann sich im Rahmen von Art. 3 Abs. 7 Satz 1 VO Nr. 384/96 weder ein Anspruch auf spekulative Vorwegnahme der Ergebnisse noch laufender Ermittlungen und Untersuchungen ergeben, noch ein Anspruch darauf, dass vor Erlass einer Antidumpingverordnung alle möglichen relevanten Verfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsverstößen abgewartet werden müssten. Wollte man Letzteres annehmen, wäre der Rat durch jede Untersuchung – unabhängig von ihrem sich letztlich ergebenden Ergebnis – in seinem Handeln gehindert, was effektive Antidumpingmaßnahmen wegen der damit einhergehenden Wartezeiten faktisch unmöglich machen würde. Unter Gesichtspunkten anzustrebender Verwaltungseffizienz erscheint es auch nicht vertretbar zu sein, dem Rat die Durchführung eines eigenen quasi parallelen Ermittlungsverfahren abzuverlangen, zumal hierdurch gleichermaßen, wie bei einem Abwarten eines von der Kommission durchgeführten Ermittlungsverfahrens, eine faktische Umsetzung von Antidumpingzollmaßnahmen aufgrund der mit den Ermittlungen einhergehenden zeitlichen Verzögerungen unmöglich würde.
(2) Danach kann sich bei ungewissen Sachverhaltskonstellationen aus Art. 3 Abs. 7 Satz 1 VO Nr. 384/96 bestenfalls ein Anspruch auf hinreichende Unsicherheitsabschläge ergeben. Legt man vorliegend die Feststellungen in Rdnr. 19 der VO Nr. 1322/2004 zugrunde: „Außerdem führt der Ausschluss der Daten über die Unternehmen, die … gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstießen, zu ähnlichen Ergebnissen wie die Berechnungen anhand der zehn kooperierenden Gemeinschaftshersteller, darunter jene, die sich an dem vorgenannten wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligten, d.h. es würde dennoch schädigendes Dumping vorliegen. …“, dürfte eine etwaige zu berücksichtigende Unsicherheit durch das angewandte Berechnungsverfahren indes hinreichend aufgefangen worden sein. Hinzukommen dürfte vorliegend die Besonderheit, dass für die hier betroffenen Rohre russischer Herstellung der mit der streitgegenständlichen Verordnung festgelegte Antidumpingzoll wegen fehlender Kooperation der russischen Hersteller ohnehin bereits unter Berücksichtigung erheblicher Sachverhaltsunsicherheiten gefunden wurde. Dem Verordnungsgeber steht bei der Würdigung ein breiter Beurteilungsspielraum zu, insbesondere bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Hersteller. Aus dem Begründungstext der VO Nr. 2320/97 ergibt sich deutlich, dass die seinerzeit in die Antidumpinguntersuchungen einbezogenen russischen Unternehmen sämtlich nicht hinreichend mitgewirkt haben, um Schadensursache und Schadensausmaß durch gedumpte Ware aus Russland genauer zu ermitteln (Rdrn.29 ff). Die angenommene Dumpingspanne und die daraus abgeleiteten Antidumpingzölle für Einfuhren betroffener Waren russischer Hersteller beruhen daher letztlich auf einer Schätzung, der immanent ist, dass Abweichungen vom tatsächlich realisierten Lebenssachverhalt in Kauf genommen werden. Vor diesem Hintergrund war nach Ansicht des Senats eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch den Rat durch Außerachtlassen des von der Kommission eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen etwaiger Wettbewerbsverstöße schon in tatsächlicher Hinsicht gar nicht möglich. Denn ein Vergleich der Marktsituation bei unterstellten Wettbewerbsverstößen und bei Annahme rechtmäßigen Verhaltens der (betroffenen) Gemeinschaftshersteller hätte mangels Mitwirkung der russischen Hersteller nicht durchgeführt werden können und wäre allenfalls auch wieder nur schätzungsweise möglich gewesen. Angesichts des breiten Beurteilungsspielraumes dürfte nach Ansicht des Senats davon auszugehen sein, dass solche Unsicherheiten im Falle einer ohnehin vorzunehmenden Schätzung der Höhe der mit dem angestrebten Antidumpingzoll aufzufangenden Schädigung bereits hinreichend (mit)kompensiert werden.
Auch wenn der Senat angesichts dessen dazu neigt, den Überschneidungen der beiden Verfahren keine nichtigkeitsbegründende Qualität zuzusprechen, verbleiben jedoch Restzweifel, ob die Verordnung – wie die Klägerin meint – allein schon deshalb unwirksam ist, weil die zugrunde liegenden Umstände (vorliegende Wettbewerbsverstöße bzw. hierzu aufgenommene Ermittlungen), ungeachtet ihrer fehlenden Auswirkung, als Tatsachengrundlage unberücksichtigt geblieben sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Rat veranlasst gesehen hat, die streitgegenständliche Verordnung mit der VO Nr. 1322/2004 dahingehend zu ändern, dass die Art. 1 bis 3 ab dem 21.07.2004 nicht mehr angewendet werden und dies trotz der Annahme, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass das wettbewerbswidrige Verhalten der Gemeinschaftshersteller nennenswerte Auswirkungen auf die ursprünglichen Feststellungen der Antidumpinguntersuchung gehabt habe. Wenn aber der Rat mit der VO Nr. 1322/2004 beschlossen hat, die hier maßgebenden Artikel der Antidumpingverordnung im Hinblick auf die Feststellungen der Kommission in der Entscheidung 2003/382/EG nicht mehr anzuwenden, stellt sich die Frage, ob sich die von der Kommission angestrengte Untersuchung nicht auch für die Zeit vor dem 21.07.2004 auf die Gültigkeit der VO Nr. 2320/97 ausgewirkt haben muss, so dass der Senat beschlossen hat, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die im Tenor dieses Beschlusses gestellte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 74 Finanzgerichtsordnung
Art. 81 EG
Artikel 81 Abs. 1 EGV
Art. 1 bis 3 der VO
Art. 3 Abs. 7 Satz 1 VO
Art. 267 AEUV