Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-03, Aktenzeichen 1 L 929/05.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2005:1103.1L929.05A.00

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. September 2005 über die Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens an die Ausländerbehörde der Stadt Hamm in Bezug auf den Antragsteller zu 1) vorläufig, bis zum Abschluss des Klageverfahrens 1 K 2282/05.A, zurückzunehmen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 1) und ein Fünftel ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Antragsteller zu 2) bis 5) tragen jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und je ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. September 2005 über die Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens an die Ausländerbehörde der Stadt Hamm vorläufig, bis zum Abschluss des Klageverfahrens 1 K 2282/05.A, zurückzunehmen,
ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Nur dieser Antrag ist geeignet, dem Begehren der Antragsteller zum Erfolg zu verhelfen, bis zum Abschluss des ihren Asylfolgeantrag betreffenden Klageverfahrens die Abschiebung zu verhindern.
Der Antrag ist jedoch nur in Bezug auf den Antragsteller zu 1) begründet. Denn nur dieser hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), ist gemäß § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (Nr.3). Der Folgeantragsteller hat die Tatsachen oder Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt (§ 71 Abs. 3 AsylVfG).
Es genügt, dass der Folgeantragsteller die Änderung der Sachlage substantiiert und glaubhaft vorträgt. Werden als neue Beweismittel Urkunden vorgelegt, so verpflichtet dies dann nicht zur Durchführung eines Asylfolgeverfahrens, wenn die Urkunden offensichtlich gefälscht oder beweiswertlos sind. Versucht ein Asylfolgeantragsteller, mittels Vorlage einer Urkunde Glaubwürdigkeitszweifel aus dem ersten Verfahren auszuräumen, darf das Gericht den Beweiswert der Urkunde nicht mit dem bloßen Hinweis auf die (gerade zu widerlegenden) Glaubwürdigkeitszweifel verneinen.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 12. November 1991 - 2 BvR 1216/91 -, juris-Dokument Nr. KVRE215099101.
Das Verwaltungsgericht darf nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG einstweiligen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.
Nach diesen Maßstäben ist dem Antragsteller zu 1) einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren. Der Antragsteller zu 1) hat dem Bundesamt verschiedene Urkunden z.T. im Original, z.T. in Kopie vorgelegt, um damit Glaubwürdigkeitszweifel aus dem Asylerstverfahren auszuräumen. Zugleich trägt er damit unter Vorlage entsprechender Dokumente den neuen Sachverhalt vor, dass gegen ihn im Januar 2002 ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.
Es lässt sich - jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren - nicht feststellen, dass die vorgelegten Urkunden offensichtlich gefälscht sind. Ihnen kann auch nicht von vorneherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zwar werden nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 30. August 2005, S. 19, von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation und gerade auch aus den russischen Kaukasusrepubliken häufig gefälschte oder manipulierte oder formal echte, inhaltlich aber unrichtige Dokumente aller Art vorgelegt; wegen der Lage in Tschetschenien ist es zudem der Deutschen Botschaft in Moskau derzeit unmöglich, die Echtheit von Dokumenten aus Tschetschenien zu verifizieren. Deshalb dürfte in vielen Fällen Urkunden aus Tschetschenien kein oder nur ein geringer Beweiswert zukommen. Andererseits ist es im vorliegenden Fall, in dem ungewöhnlich viele und detaillierte Dokumente vorgelegt worden sind, die aus einer Ermittlungsakte stammen sollen, möglicherweise doch möglich, die Echtheit der Urkunden zu überprüfen oder zumindest nähere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die in den Dokumenten genannten Personen tatsächlich existieren und der Ablauf des Verfahrens plausibel erscheint. Auch könnte möglicherweise festgestellt werden, ob der vorgelegte Fahndungsaufruf tatsächlich veröffentlicht worden ist. Hierzu könnte nicht allein auf die Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgegriffen werden, sondern es könnten möglicherweise auch Auskünfte von anderen Stellen, etwa in Tschetschenien tätigen Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden. Den Dokumenten kommt auch nicht allein deshalb kein Beweiswert zu, weil das Gericht im Asylerstverfahren das Vorbringen der Antragsteller letztlich nicht für glaubhaft gehalten hat. Denn die Urkunden sollen gerade diese Glaubwürdigkeitszweifel ausräumen. Das Vorbringen im Erstverfahren war auch nicht in einem Maße widersprüchlich oder unsubstantiiert und deshalb offensichtlich unwahr, dass in keinem Fall einen andere Entscheidung des Gerichts ergehen könnte.
Wenn das Gericht im Hauptsacheverfahren die Überzeugung gewinnen sollte, dass die vorgelegten Urkunden echt und das neue Vorbringen wahr sind, würde dies voraussichtlich zu einer für den Antragsteller zu 1) günstigeren Entscheidung führen, denn dieser hätte dann voraussichtlich einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Das neue Vorbringen und die neu vorgelegten Beweismittel können im Rahmen dieses Verfahrens auch nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil die Antragsteller die Urkunden erst jetzt vorlegen. Sie haben vorgetragen, sie hätten die Urkunden erst im August dieses Jahres über einen entfernten Verwandten, der früher als Untersuchungsbeamter in Tschetschenien gearbeitet habe und jetzt in Naltschik wohne, erhalten. Diesem Verwandten sei es gelungen, nicht nur Kopien aus der Strafakte zu besorgen, sondern auch die Erklärungen der Nachbarn zu initiieren und die Vorladungen aufzufinden. Dieses Vorbringen ist nicht offensichtlich unglaubhaft. Die Frage, ob das Vorbringen bei Würdigung aller Umstände letztlich als glaubhaft anzusehen ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
In Bezug auf die Antragsteller zu 2) bis 5) ist der Antrag unbegründet. Das neue Vorbringen und die neuen Beweismittel beziehen sich allein darauf, dass dem Antragsteller zu 1) politische Verfolgung drohen könnte. Allein daraus kann nicht geschlossen werden, dass auch in Bezug auf seine Ehefrau und seine Kinder die Gefahr politischer Verfolgung oder andere, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begründende Gefahren bestehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bereits im Asylerstverfahren nicht vorgetragen haben, selbst Opfer von Übergriffen geworden zu sein. Auch jetzt wird nicht vorgetragen, dass den Antragstellern zu 2) bis 5) auf der Grundlage der neuen Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO und § 83 b AsylVfG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1
VwGO
§ 580 ZPO
§ 100 ZPO
§ 83 b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 71 Abs. 3
AsylVfG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG
§ 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG
§ 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes
§ 71 Abs. 1
des Asylverfahrensgesetzes
§ 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 K 2282/05
2 BvR 1216/91