Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-17, Aktenzeichen 10 TaBV 37/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0817.10TABV37.07.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.02.2007 - 6 BV 26/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die von der Arbeitgeberin und der Gewerkschaft IG Metall gestellten Anträge sind zulässig.
1. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der Betriebsratswahlen vom 14.03.2006 und 11.05.2006, § 19 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und der IG Metall sowie die Beteiligung der gewählten Betriebsräte ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die IG Metall ist unstreitig im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet.
Die Betriebsratswahl vom 14.03.2006 ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht nichtig. Demgegenüber hat das Arbeitsgericht zu Recht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 11.05.2006 festgestellt.
Die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 durch die Arbeitgeberin ist form- und fristgerecht erfolgt.
Die Arbeitgeberin gehört zu dem nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis.
Die Arbeitgeberin hat mit ihrer Anfechtung auch die Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eingehalten. Das Ergebnis der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 ist am 14.03.2006 bekannt gegeben worden. Mit dem am 27.03.2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin die Wahl angefochten.
Für die Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 11.05.2006 brauchten die Formvorschriften des § 19 Abs. 2 BetrVG nicht geprüft werden. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann von jedermann, zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden.
1. Die Betriebsratswahl vom 14.03.2006 ist entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin nicht nichtig.
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - AP AÜG § 14 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 19 Rz. 4; Däubler/Kittner/Klebe/ Schneider, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 39; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 19 Rz. 132; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 19 Rz. 15 m.w.N.). Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen; es muss sowohl ein offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen.
Ein Nichtigkeitsgrund in diesem Sinne konnte bei den von der Arbeitgeberin vorgetragenen Verstößen gegen Wahlvorschriften anlässlich der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 nicht angenommen werden.
Insbesondere ist die Wahl nicht deshalb nichtig, weil die Wählerliste entgegen § 2 Abs. 4 WO nicht zur Einsichtnahme ausgelegt oder sonst wie bekannt gemacht worden ist. Zwar ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Wahlvorstand sich seinerzeit von der Arbeitgeberin für die Durchführung der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 eine Personalliste sich hat geben lassen, er hat diese Liste aber weder ausgehängt noch ausgelegt und auch nicht in sonstiger Weise bekannt gemacht. Damit liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 WO vor. Dieser Verstoß führt aber nach ganz herrschender Meinung nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl (LAG Köln, Beschluss vom 16.01.1991 - LAGE § 19 Nr. 11; Fitting, a.a.O. § 2 WO Rz. 9; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rz. 9; GK/Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rz. 15; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 2 WO Rz. 20; vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 3 Abs. 4 WO bei der Bekanntmachung des Wahlausschreibens: BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1). Bei der fehlenden Bekanntmachung der Wählerliste handelt es sich nicht um einen derart gravierenden Verstoß gegen grundlegende Vorschriften des Wahlverfahrens, dass nicht mehr auch nur im Ansatz von einer ordnungsgemäßen Wahl ausgegangen werden kann. Immerhin hat sich der damalige Wahlvorstand eine Personalliste von der Arbeitgeberin geben lassen. Diese Personalliste war Grundlage der am 14.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Aus dieser Liste ergibt sich, dass der Wahlvorstand - mit Ausnahme des Geschäftsführers und der dort bezeichneten leitenden Angestellten - 36 Mitarbeiter als wahlberechtigt angesehen hat. Bei der Stimmabgabe haben diejenigen Arbeitnehmer ihre Stimmabgabe durch Unterschrift in dieser Liste bestätigt. Von 36 vom Wahlvorstand als wahlberechtigt angesehene Arbeitnehmern haben immerhin 30 Mitarbeiter ihre Stimme abgegeben. Der unterlassene Aushang einer Wählerliste stellt unter diesen Umständen keinen offensichtlich oder besonders groben Verstoß gegen § 2 Abs. 4 WO dar.
Auch die Teilnahme von nicht wahlberechtigten Arbeitnehmern an der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Die Beschwerdekammer konnte in diesem Zusammenhang auch offen lassen, ob die Eheleute D2 zu dem wahlberechtigten Arbeitnehmerkreis gehörten oder nicht. Die Verkennung der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 BetrVG und eine etwaige daraus resultierende Rüge der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitgliedern nach § 9 BetrVG führt, selbst wenn die Rüge zutreffend wäre, nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl. Auch dies entspricht ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAG, Beschluss vom 14.01.1972 - AP BetrVG § 20 Jugendvertreter Nr. 2; BAG, Beschluss vom 12.10.1976 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5; BAG, Beschluss vom 29.06.1991 - AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 17.04.1998 - NZA-RR 1999, 247; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 12; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 5; GK/Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 138). Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl liegt nicht schon dann vor, wenn bei der Wahl die Größe des wählenden Betriebsrats oder die Wahlberechtigung einzelner Mitarbeiter verkannt worden ist. Auch die Teilnahme nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer an der Betriebsratswahl führt insoweit nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Selbst wenn die Eheleute D2 nicht zu dem wahlberechtigten Personenkreis nach § 7 BetrVG gehören würden, hätte dieser Umstand lediglich die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge.
Kann nach alledem die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 nicht festgestellt werden, verbleibt es bei der Anfechtbarkeit dieser Wahl, wie das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt hat. Hiergegen sind von der Arbeitgeberin, die erstinstanzlich selbst das Anfechtungsverfahren hinsichtlich der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 betrieben hat, mit der Beschwerde keine Einwendungen erhoben worden. Auch die übrigen Beteiligten haben die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 14.03.2006 im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
2. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht die Nichtigkeit der zweiten Betriebsratswahl vom 11.05.2006 festgestellt. Auch die hiergegen gerichteten Einwendungen der Arbeitgeberin vermögen nicht durchzugreifen.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäßen gewählten Betriebsrats für denselben Betrieb oder Betriebsteil ohne begründeten Anlass ein weiterer Betriebsrat gewählt wird mit dem Ziel, den amtierenden Betriebsrat abzuwählen. In einem Betrieb kann nur ein Betriebsrat bestehen (BAG, Beschluss vom 11.04.1978 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 21.07.2004 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15; Arbeitsgericht Regensburg, Beschluss vom 20.09.1989 - BB 1990, 852; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 5; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 40; GK/Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 137; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 19 Rz. 74 m.w.N.).
Zum Zeitpunkt der zweiten Betriebsratswahl am 11.05.2006 war der gewählte Betriebsrat vom 14.03.2006 noch im Amt, er konnte nicht durch die Betriebsratswahl vom 11.05.2006 abgewählt werden.
Dass die Wahl vom 14.03.2006 nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar gewesen ist, ist bereits ausgeführt worden. Ein erfolgreiches Anfechtungsverfahren hat - im Gegensatz zur Feststellung der Nichtigkeit - aber keine rückwirkende Kraft. Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt.
b) Die Neuwahl des Betriebsrats am 11.05.2006 war auch nicht nach § 13 Abs. 2 BetrVG wegen Rücktritts des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats notwendig.
Zwar hat nach § 13 Abs. 2 BetrVG außerhalb der turnusmäßigen Betriebsratswahlen die Neuwahl eines Betriebsrats unter anderem dann stattzufinden, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG. Ein wirksamer Rücktrittsbeschluss des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats liegt jedoch, wie das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits zu Recht erkannt hat, nicht vor. Er ergibt sich auch nicht aus dem an die Geschäftsleitung gerichteten Schreiben vom 27.03.2006 (Bl.32 d.A.).
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt insoweit eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG.
Ein Beschluss des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats über den Rücktritt des Betriebsrats ist auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, zu der unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen worden ist, nicht gefasst worden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Schreiben vom 27.03.2006 zunächst von den gewählten Betriebsratsmitgliedern B9 und C1 unterschrieben worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung eines weiteren Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin vom gewählten Betriebsratsvorsitzenden S4; es hat hierzu weder eine Beschlussfassung noch eine Betriebsratssitzung stattgefunden. Die Gespräche über den Rücktritt des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats sind sämtlich über den Geschäftsführer der Arbeitgeberin gelaufen. Dies ergibt sich aus den Einzelheiten der Anhörung der Beteiligten im Anhörungstermin beim Arbeitsgericht vom 15.11.2006. Betriebsratsbeschlüsse können aber nicht im Umlaufverfahren getroffen werden. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist unzulässig (LAG Köln, Beschluss vom 25.11.1998 - LAGE BetrVG 1972 § 33 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 33 Rz. 20 ff.; DKK/Wedde, a.a.O., § 33 Rz. 3 und 10; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 33 Rz. 4; GK/Raab, a.a.O., § 33 Rz. 10; Grosjean, NZA-RR 2005, 113, 118 m.w.N.). Hiernach war aufgrund des unwirksamen Rücktritts des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats bei der Betriebsratsneuwahl am 11.05.2006 noch ein Betriebsrat im Amt.
Selbst wenn zu Gunsten der Arbeitgeberin davon ausgegangen wird, dass die Betriebsratsmitglieder B9, C1 und S4 jeweils ihr Betriebsratsamt niedergelegt haben, hätte dies nicht zur notwendigen Neuwahl eines Betriebsrats geführt. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG lagen nämlich auch insoweit nicht vor. Die Amtsniederlegung durch ein Betriebsratsmitglied führt nämlich dazu, dass ein Eresatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in das Amt nachrückt (Fitting, a.a.O., § 25 Rz. 13). Zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung am 27.03.2006 waren jedoch noch drei Ersatzmitglieder des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats und damit ein funktionsfähiges Gremium vorhanden. Die am 14.03.2006 gewählten Ersatzmitglieder haben ihr Amt unstreitig erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens am 16.05.2006 niedergelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG vor.
Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Amtsniederlegung des am 14.03.2006 gewählten Betriebsrats vom 27.03.2006 ein kollektiver Rücktritt auch der Ersatzmitglieder vorgelegen hätte. Dem Gesamtrücktritt des Betriebsrats kann es allenfalls dann gleichkommen, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich aller Ersatzmitglieder in einer gemeinsamen Aktion ihr Amt niederlegen (vgl. Fitting, a.a.O., § 13 Rz. 41 m.w.N.). Eine gemeinsame Aktion aller am 14.03.2006 gewählten Betriebsratsmitglieder einschließlich der gewählten Ersatzmitglieder hatte jedoch am 26.03.2006 unstreitig nicht stattgefunden.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Köster Thiele

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der Betriebsratswahlen vom 14.03.2006 und 11.05.2006, § 19 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die IG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 18 SGB IV
§ 2 WO
§ 3 WO
§ 7 BetrVG
§ 9 BetrVG
§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs. 2 BetrVG
§ 14 Nr. 8; BAG
§ 2 Abs. 4 WO
§ 3 Abs. 4 WO
§ 19 Nr. 5; BAG
§ 9 Nr. 2; LAG
§ 19 Nr. 8; BAG
§ 13 Abs. 2 BetrVG
§ 33 Abs. 1 BetrVG
§ 33 Abs. 2 BetrVG
§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 1999, 247
BB 1990, 852
NZA-RR 2005, 113, 118
6 BV 26/06