Amtsgericht Wermelskirchen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-12-11, Aktenzeichen 70 M 283/24
ECLI: ECLI:DE:AGGL2:2024:1211.70M283.24.00

Tenor:
In der Zwangsvollstreckungssache wird der eingelegten sofortigen Beschwerde vom 04.11.2024 gegen den Beschluss vom 01.10.2024 insoweit abgeholfen, als dass klargestellt wird, dass sich der genannte Sockelbetrag auf den gepfändeten Anspruch D bei der o.g. Drittschuldnerin bezieht.
Im Übrigen wird der Sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Landgericht Köln als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Es verbleibt bei der Begründung des vorgenannten Beschlusses.
Der weitere Sachvortrag führt zu keiner anderen Entscheidung.
Eine Pfändung gem. §§ 850d, 906 Abs. 1 ZPO, die die höheren Pfändungsfreigrenzen der §§ 950a ff. ZPO unterschreitet, ist u.a. grundsätzlich dann möglich, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass die der Pfändung zugrunde liegende Forderung aus unerlaubter Handlung stammt.
Dies ist hier mit Urteil des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 13.03.2024, 25 C 108/23, geschehen.
Insofern ist der Schuldnerin auf Antrag nur das absolute Existenzminimum im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches SGB zu belassen, was Ihrem Anspruch auf Bürgergeld und beheizte Unterkunft entspricht.
Auch wenn nach Darlegung des Gläubigers hier vereinzelt preiswerterer Wohnraum als der vom JobCenter Rhein-Berg für eine Person anerkannte notwendige Wohnraum verfügbar ist, so wurden die tatsächlichen Aufwendungen der Schuldnerin nicht vorgetragen und sind nicht pauschal als niedriger zu unterstellen.
Ob im Fall ein Umzug in eine günstigere Wohnung der Schuldnerin zuzumuten wäre, kann im Einzelfall dahin gestellt bleiben, da eine Absenkung der pfändungsfreien Beträge durch das Gericht bis unter Bürgergeldniveau potenziell dazu führen würde, dass für die Schuldnerin nur deshalb sozialrechtliche Ansprüche entstehen.
Damit würden für deren Schulden letztlich staatliche Stellen aufkommen.
Derzeit wären angemessen nach dem aktuellen Merkblatt des JobCenter Rhein-Berg, diesem Beschluss beigefügt:
(https://www.jobcenter-rhein-berg.de/merkblatt-kosten-der-unterkunft-sgbii-ab-10.24. pdfx)
Bürgergeld
563,- EUR
25% berufsbedingter Mehraufwand
140,75 EUR
Kaltmiete für eine Person im Bezirk
460,- EUR
Heizkosten (günstigste Variante)
97,13 EUR
Gesamt
1.260,88 EUR
Der festgesetzte Betrag liegt aufgrund älterer Zahlen noch knapp darunter, eine Erhöhung ist nicht beantragt.
Hinsichtlich der Beanstandung des Gläubigers der Sockelbetrag sei hinsichtlich der Kontopfändung nicht einwandfrei ersichtlich, wird klargestellt, dass sich dieser auf den gepfändeten Anspruch D bei der Drittschuldnerin L., O.-straße, 42929 Wermelskirchen bezieht.
Dass dieser "mindestens 1.255,75 EUR beträgt und die Pfändungsvorschriften der §§ 902ff. ZPO unberührt bleiben" ist weiterhin richtig und weist Schuldnerin und Drittschuldner auf die ohne gerichtliche Entscheidung gesetzlich zustehenden Erhöhungsbeträge hin (Kindergeld etc.).
Diese hat der Gesetzgeber ebenfalls dazu vorgesehen, dass eine Verwendung öffentlicher Mittel zur Befriedigung von Gläubigerinteressen vermieden wird.
Aufgrund der relativ neuen und wenig bekannten gesetzlichen Regelungen zum P-Konto haben sich Hinweise in der gerichtlichen Praxis zu den Vorschriften der §902 ff. ZPO in der Vergangenheit als notwendig erwiesen. Die Gefahr, dass aufgrund solcher Hinweise seitens beteiligter Kreditinstitute als Drittschuldner höhere Beträge als die gesetzlich normierten zur Auszahlung gelangen, besteht erfahrungsgemäß nicht.
Eher bestehen Erfahrungen dahingehend, dass die Auszahlung von(Erhöhungs-)Beträgen gem. §902ff. ZPO auch ohne gesonderte gerichtliche Freigabe teils verweigert wird.
Hinweis von NRWE: Die nachstehende Tabelle des JobCenter Rhein-Berg wurde zum untrennbaren Bestandteil der Entscheidung gemacht.
Hinweise zur Neuanmietung von Wohnraum
Wir möchten Sie über die im Rheinisch-Bergischen Kreis geltenden Bestimmungen zur Neuanmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem SGB II informieren.
Zustimmung zum Umzug
Nach § 22 Abs. 1 SGB II soll jeder Leistungsberechtigte vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft hierzu die Zusicherung des zuständigen Jobcenters einholen, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft von dort anerkannt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie – wenn Sie ohne die Zusicherung des Jobcenters umziehen – ggf. die durch den Umzug entstehenden Mehrkosten (insb. eine höhere Miete, Kaution, Umzugs- und Renovierungskosten) selbst aufbringen müssen!
Erforderlichkeit des Umzugs
Ein Umzug ist nur dann erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, dass die bisherige Unterkunft aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht länger bewohnt werden kann. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für die Unterkunft, so werden vom Jobcenter auch weiterhin nur die Aufwendungen der bisherigen Unterkunft anerkannt.
Angemessenheit der Höhe der Kosten der Unterkunft
Die Aufwendungen für die neue Unterkunft sind grundsätzlich angemessen, wenn sie unterhalb der für die jeweilige Stadt/Gemeinde als angemessen geltenden Mietobergrenzen liegen. Dabei ist zwischen der Höhe der „Brutto-Kaltmiete“ (Grundmiete zzgl. „kalte Nebenkosten“) und den Heizkosten zu unterscheiden. Für beide Kostenarten gelten die jeweiligen Höchstgrenzen. Für Sie als Mieter bedeutet dies, dass bei einer Neuanmietung beide Höchstgrenzen beachtet werden müssen. Beide Kostenarten werden getrennt berechnet und können nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Über die Höchstgrenzen hinausgehende Kosten können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
Die Werte, wonach im Rheinisch-Bergischen Kreis eine „Brutto-Kaltmiete“ grundsätzlich noch angemessen ist, können der Anlage 1 entnommen werden.
Die Angemessenheit der Heizkosten hingegen beurteilt sich bei einer Neuanmietung zunächst nach dem Buchstaben des Energieausweises der Wohnung. Bei den Buchstaben A+ bis G wird davon ausgegangen, dass die Wohnung angemessen beheizt werden kann:
 A bis C (grün): Es wird davon ausgegangen, dass die Heizkosten angemessen sein werden bei verantwortungsvoller Beheizung der Wohnung
 D bis F (gelb): Es wird davon ausgegangen, dass die Wohnung angemessen beheizt werden kann. Sie sollten sich darauf einstellen, sparsam mit der Heizenergie umzugehen, damit die geltenden Heizkostenobergrenzen eingehalten werden können.
 G (orange): Es wird davon ausgegangen, dass die Wohnung angemessen beheizt werden kann. Sie sollten sich darauf einstellen, sehr sparsam mit der Heizenergie umzugehen, damit die geltenden Heizkostenobergrenzen eingehalten werden können.
 H: (rot): Sie müssen sich auf zu hohe Energiekosten einstellen. Das
Jobcenter wird daher einer Anmietung jedenfalls zunächst nicht zustimmen. In diesem Bereich wird es für Sie äußerst schwierig werden, die geltenden Heizkostenobergrenzen einzuhalten. Erst wenn sie nachweisen können, dass die Wohnung trotzdem innerhalb der geltenden Grenzen beheizt werden kann, wird eine Zustimmung erfolgen.
Sonderfall: Es ist kein Energieausweis vorhanden
In diesem Fall ist eine Prognose des voraussichtlichen Verbrauches oder der voraussichtlichen Heizkosten notwendig.
Die entsprechenden Höchstgrenzen werden in den Anlagen 2 und 3 wiedergegeben.
Wir raten Ihnen, dass die von Ihnen eingeholten Mietangebote die in den Anlagen festgelegten Höchstgrenzen nicht voll ausschöpfen, denn:
 Das Jobcenter kann seine Zustimmung zu einem geplanten Umzug auch dann verweigern, wenn die in einem Mietangebot veranschlagten Unterkunftskosten zwar der Höhe nach noch angemessen wären, die Abschläge auf die Heiz- und Nebenkosten aber erkennbar zu niedrig bemessen wurden. Ist in solchen Fällen nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten, dass die Heiz- und Nebenkosten nach dem ersten Abrechnungszeitraum so weit ansteigen, dass die Aufwendungen dann insgesamt nicht mehr angemessen wären, kann eine Zustimmung zu dem beabsichtigten Umzug nicht erteilt werden.
 Auch beim Umzug in eine zunächst angemessene Wohnung werden
Unterkunfts- und Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe erbracht, wenn die Werte des tatsächlichen Verbrauchs später über diese Höchstgrenze steigen. Bereits nach kurzer Frist müssten Sie für solche Mehrkosten (z.B. aus einer Mieterhöhung oder Nebenkostenabrechnung) dann selbst aufkommen.
Ihr Jobcenter Rhein-Berg
Anlage 1: Angemessene Unterkunftskosten im Rheinisch – Bergischen Kreis
Bergisch Gladbach
Leichlingen / Burscheid / Odenthal
1 Person
570,00 €
480,00 €
2 Personen
740,00 €
600,00 €
3 Personen
930,00 €
780,00 €
4 Personen
1.120,00 €
960,00 €
5 Personen
1.310,00 €
1.100,00 €
6 Personen
1.435,00 €
1.215,00 €
7 Personen
1.555,00 €
1.325,00 €
8 Personen
1.675,00 €
Kürten / Wermelskirchen
Rösrath / Overath
460,00 €
540,00 €
580,00 €
670,00 €
840,00 €
890,00 €
1.020,00 €
1.040,00 €
1.170,00 €
1.140,00 €
1.295,00 €
1.240,00 €
1.415,00 €
1.340,00 €
1.535,00 €
Die oben angegebenen Beträge stellen die Maximalwerte dar, die je nach Personenzahl und Stadt oder Gemeinde für Grundmiete und "kalte Nebenkosten" zusammen übernommen werden können.
Anlage 2: Maximal angemessene Heizkosten (Warmwasser zentral)
Maximal angemessenen Heizkosten bei zentraler Warmwasseraufbereitung
Personen
Wohnraum bis zu
Wohnraum
bis zu
Gebäude- fläche
Heizöl (monatlich)
Heizöl
(monatlich)
Erdgas (monatlich)
Fernwärme (monatlich
Wärmepumpe (monatlich)
Wärmepumpe
Holzpellets (monatlich)
€
kWh
1
50
100 - 250
108,79
963
132,96
102,13
825
124,63
425
81,71
917
251 - 500
101,29
908
123,38
913
99,63
800
120,88
408
75,04
858
501 - 1.000
501 -
1.000
94,63
115,04
97,96
779
117,54
392
-
> 1.000
90,46
110,04
96,71
767
115,46
379
2
65
141,43
1.251
172,85
132,76
1.073
162,01
553
106,22
1.192
131,68
1.181
160,39
1.186
129,51
1.040
157,14
531
97,55
1.116
123,01
149,55
127,35
1.013
152,80
509
117,60
143,05
125,72
997
150,10
493
3
80
174,07
1.540
212,73
163,40
1.320
199,40
680
130,73
1.467
162,07
1.453
197,40
1.460
159,40
1.280
193,40
653
120,07
1.373
151,40
184,07
156,73
1.247
188,07
627
144,73
176,07
154,73
1.227
184,73
607
4
95
206,70
1.829
252,62
194,04
1.568
236,79
808
155,25
1.742
192,45
1.726
234,41
1.734
189,29
1.520
229,66
776
142,58
1.631
179,79
218,58
186,12
1.480
223,33
744
171,87
209,08
183,75
1.457
219,37
720
5
110
239,34
2.118
292,51
224,68
1.815
274,18
935
179,76
2.017
222,84
1.998
271,43
2.008
219,18
1.760
265,93
898
165,09
1.888
208,18
253,09
215,51
1.714
258,59
862
199,01
242,09
212,76
1.687
254,01
834
6
125
271,98
2.406
332,40
255,31
2.063
311,56
1.063
204,27
2.292
253,23
2.271
308,44
2.281
249,06
2.000
302,19
1.021
187,60
2.146
236,56
287,60
244,90
1.948
293,85
979
>
226,15
275,10
241,77
1.917
288,65
948
7
140
304,62
2.695
372,28
285,95
2.310
348,95
1.190
228,78
2.567
283,62
2.543
345,45
2.555
278,95
2.240
338,45
1.143
210,12
2.403
264,95
322,12
274,28
2.182
329,12
1.097
253,28
308,12
270,78
2.147
323,28
1.062
8
155
337,25
2.984
412,17
316,59
2.558
386,34
1.318
253,30
2.842
314,00
2.816
382,46
2.829
308,84
2.480
374,71
1.266
232,63
2.661
293,34
356,63
303,67
2.415
364,38
1.214
280,42
341,13
299,80
2.377
357,92
1.175
Anlage 3: Maximal angemessene Heizkosten (Warmwasser dezentral)
Maximal angemessene Heizkosten bei dezentraler Warmwasseraufbereitung
97,13
863
121,29
725
111,92
385
70,04
817
89,63
111,71
813
87,96
700
108,17
368
63,38
758
82,96
103,38
86,29
679
104,83
352
78,79
98,38
85,04
667
102,75
339
126,26
1.121
157,68
943
145,49
501
91,05
116,51
145,22
1.056
114,35
910
140,62
479
82,39
986
107,85
134,39
112,18
883
136,28
457
102,43
127,89
110,55
867
133,58
441
155,40
194,07
1.380
1.160
179,07
616
112,07
1.307
143,40
178,73
1.300
140,73
1.120
173,07
589
101,40
1.213
132,73
165,40
138,07
1.087
167,73
563
126,07
157,40
136,07
1.067
164,40
543
184,54
230,45
1.639
1.378
212,64
732
133,08
1.552
170,29
212,25
1.544
167,12
1.330
205,52
120,41
1.441
157,62
196,41
163,95
1.290
199,18
668
149,70
186,91
161,58
1.267
195,23
644
213,68
266,84
1.898
1.595
246,22
847
154,09
1.797
197,18
245,76
1.788
193,51
237,97
810
139,43
1.668
182,51
227,43
189,84
1.494
230,63
774
173,34
216,43
187,09
226,05
746
242,81
303,23
2.156
1.813
279,79
175,10
2.042
224,06
279,27
2.031
219,90
1.750
270,42
921
158,44
1.896
207,40
258,44
215,73
1.698
262,08
879
196,98
245,94
212,60
1.667
256,88
848
271,95
339,62
2.030
313,37
1.078
196,12
2.287
250,95
312,78
2.275
246,28
1.960
302,87
1.031
177,45
2.123
232,28
289,45
241,62
1.902
293,53
985
220,62
275,45
238,12
1.867
287,70
950
301,09
2.674
376,00
2.248
346,94
1.194
217,13
2.532
277,84
2.506
346,30
2.519
272,67
2.170
335,32
1.142
196,46
2.351
320,46
267,50
2.105
324,98
1.090
244,25
304,96
263,63
2.067
318,53
1.051

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 850d, 906 Abs. 1 ZPO
§§ 950a ff. ZPO
§§ 902ff. ZPO
§ 22 Abs. 1 SGB II

Zitierte Entscheidungen: 25 C 108/23