Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-02-01, Aktenzeichen 3 K 1141/22
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2023:0201.3K1141.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben diesbezüglich dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige.(Rn.116)
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) geltenden Fassung ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Damit findet keine inhaltliche Prüfung des Asylantrags statt. Vielmehr ist der Asylantrag als unzulässig abzulehnen und der Antragsteller - auf der Grundlage einer eigenständigen Abschiebungsentscheidung - in den Staat abzuschieben, in dem er Schutz gefunden hat. Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU Gebrauch gemacht.
Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sind hier erfüllt. Italien, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat dem Kläger Flüchtlingsschutz und damit den in der Norm bezeichneten internationalen Schutz zuerkannt. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür dargetan oder ersichtlich, dass dieser Schutzstatus erloschen ist. Bei dem Vorbringen des Klägers, er dürfte seinen Schutzstatus in Italien zwischenzeitlich aufgrund seiner jahrelangen Abwesenheit verloren haben, handelt es sich um eine durch nichts gestützte Vermutung. International Schutzberechtigte erhalten in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf Antrag verlängert werden kann.6Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.) Letztlich lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger nach Italien überstellt werden kann, nur im Rahmen der Durchführung der Abschiebung durch die dafür zuständige Ausländerbehörde klären.
Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrages ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Lebensverhältnisse, welche den Kläger als anerkannten Schutzberechtigten in Italien erwarten, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren. Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist - wovon zutreffend auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung bereits einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Liegen die im Gesetz beschriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, kann eine Unzulässigkeitsentscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Gründen vorrangigen Unionsrechts ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn die Lebensverhältnisse, die den Kläger als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren. Dann ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen.7Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88 Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung.8Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, jurisVgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union9Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. – Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 – 93; und Beschluss vom 13.11. 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. – Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 – 93; und Beschluss vom 13.11. 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39 fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im zuvor internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat, kann dabei nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren. Auch Mängel in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Personen, denen dieser Schutz zuerkannt worden ist, können keinen ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Grund für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu sein.10Vgl. EuGH, Urteil vom 19.3. 2019 - C-163/17, Jawo – Rdnrn.. 96 f.Vgl. EuGH, Urteil vom 19.3. 2019 - C-163/17, Jawo – Rdnrn.. 96 f. Weder Art. 4 GRC noch Art. 3 EMRK verpflichten die Konventionsstaaten, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren. Es gibt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können.11 Vgl. EGMR, Urteil vom 2.7. 2020 - 28820/13 u.a. - NVwZ 2021, 1121Vgl. EGMR, Urteil vom 2.7. 2020 - 28820/13 u.a. - NVwZ 2021, 1121 Ein staatliches Unterlassen bei unzureichenden materiellen Lebensverhältnissen, die staatlichen oder privaten Akteuren nicht unmittelbar zurechenbar sind, wird erst dann erheblich, wenn den Staat eine besondere Schutz-, Gewährleistungs- oder Einstandspflicht trifft und nur durch staatliches Eingreifen in Form existenzsichernder Leistungen eine (drohende) Verletzung des Art. 4 GRC abgewendet werden kann. Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRC begründen, durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfs- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann. Die Ausnahme vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten auch in Bezug auf die Sorge für Schutzsuchende und international Schutzberechtigte wird demnach nicht an fehlende oder unzureichende staatliche Leistungen geknüpft, sondern an die tatsächlich menschenunwürdige Lage der Schutzsuchenden oder -berechtigten. Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Organisationen müssen für international Schutzberechtigte allerdings auch real bestehen und ohne unzumutbare Zugangsbedingungen hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.12Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, jurisVgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris
Ausgehend davon steht Art. 4 GRC (bzw. der inhaltsgleiche Art. 3 EMRK) der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig nicht entgegen. Es ist nicht anzunehmen, dass er unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und die seine Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt.
Es trifft schon nicht zu, dass die italienischen Behörden den elementaren Bedürfnissen anerkannter Flüchtlinge gleichgültig gegenüber stehen würden. Vielmehr hat der italienische Staat – auch mittels europäischer Finanzhilfen – inzwischen ein Aufnahmesystem für anerkannte Schutzberechtigte entwickelt, das für eine Übergangszeit die Versorgung der Bedürfnisse dieser Personengruppe an Wohnung, Nahrung und Hygiene sicherstellen soll und zusätzlich auf eine Integration in die Gesellschaft gerichtet ist. Der Kläger hat nach einer Rückkehr grundsätzlich für sechs Monate einen Anspruch auf Unterkunft und Versorgung in einer Einrichtung des SAI (Sistema accoglienza integrazioni), früher: SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stranieri non accompagnati). Dabei handelt es sich um ein Netzwerk, das aus lokalen Behörden besteht und das mit Mitteln aus einem Nationalen Asyl-Fonds Aufnahmeprojekte durchführt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat hierzu berichtet, dass die SAI- bzw. früher SIPROIMI-Zentren vom italienischen Innenministerium finanziert werde und ein Netzwerk von Unterkünften sei, dass auf der Zusammenarbeit des Innenministeriums, der Gemeinden und mehrerer NGOs basieren.13 Vgl. ACCORD, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit in Italien zuerkanntem internationalen Schutzstatus, insbesondere von Familien mit Kindern, vom 18.9.2020, S. 7Vgl. ACCORD, Rücknahme und Unterstützung von Personen mit in Italien zuerkanntem internationalen Schutzstatus, insbesondere von Familien mit Kindern, vom 18.9.2020, S. 7 Die SAI-Einrichtungen dienen der Unterbringung von Schutzberechtigten und sind Nachfolger der SPRAR-Einrichtungen. Die SAI-Projekte werden von lokalen Behörden zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren betrieben. Sie sollen Dolmetsch- und sprachlich-kulturelle Vermittlungsdienste, Rechtsberatung, Unterricht in italienischer Sprache und Zugang zu Schulen für Minderjährige, medizinische Versorgung, sozialpsychologische Unterstützung insbesondere für Vulnerable, Aus- und Weiterbildung, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsplätzen, Beratung bei den Dienstleistungen auf lokaler Ebene um die Integration vor Ort zu ermöglichen, Informationen zu freiwilligen Rückkehrprogrammen sowie Informationen zu Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten bieten.14 Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 22 f.).Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 22 f.). ... ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Obdachlosigkeit des Klägers bei einer Rückführung nach Italien auszugehen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass – wenn auch in begrenztem Umfang – Gemeindeunterkünfte und Notschlafstellen zur Verfügung stehen.15Vgl. Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, vom 10. Juni 2021, S. 13Vgl. Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, vom 10. Juni 2021, S. 13 Daneben gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in nichtstaatlichen Unterkünften in der Trägerschaft von Vereinen, NGOS und kirchlichen Organisationen.16 Vgl. Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, Stand: 6/2020, S. 13Vgl. Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, Stand: 6/2020, S. 13 Des Weiteren gibt es in ganz Italien informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen Asylbewerber und Schutzberechtigte. Die Personen, die dort unter prekären Umständen leben, werden von Nichtregierungsorganisationen wie Sant‘Egidio und MEDU unterstützt.17Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 17 f.Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 17 f. Für die Erfüllung der Grundbedürfnisse gelten – gerade bei nichtvulnerablen Personen – nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, jurisVgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten „informellen Siedlung“ zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.
...Schutzberechtigte haben in Italien grundsätzlich im selben Ausmaß Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen wie italienische Staatsbürger. Dabei verkennt der Senat nicht die Schwierigkeiten, die Schutzberechtigte haben, in Italien eine Arbeitsstelle zu finden.19Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 24Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 24 Die Arbeitslosenquote lag in Italien im Jahr 2020 bei ungefähr 10,5 %. Am schwierigsten ist die Arbeitssuche für Asylsuchende oder Personen mit Schutzstatus mit geringen Sprachkenntnissen und ohne anerkannte Berufsausbildung. Auch für Personen, die Unterstützung in den für Schutzberechtigte vorgesehenen Zentren des SIPROIMI erhalten, ist die Situation schwierig. Der reguläre Aufenthalt dort beträgt wie erwähnt sechs Monate, in denen sie die italienische Sprache lernen, eine berufliche Weiterbildung und möglichst ein Praktikum absolvieren sollen. Im Jahr 2018 haben aber immerhin 39,5% der Personen die Zentren mit einer Arbeitsstelle verlassen.20Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 1. Januar 2020, S. 68 f.Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 1. Januar 2020, S. 68 f. Aus dieser Quote kann nicht geschlossen werden, es sei unwahrscheinlich, einen Arbeitsplatz zu finden. Vielmehr deutet dies im Gegenteil darauf hin, dass der größere Teil der anerkannt Schutzberechtigten in Italien einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Insoweit ist nämlich zum einen mit einzubeziehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will. Zum anderen ist von Schutzberechtigten zu verlangen, dass sie sich in ganz Italien um eine Arbeitsstelle, ggf. auch im Niedriglohnsektor, bemühen. Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen. Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.21Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, jurisVgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.22Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jurisVgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2,5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden. Dieser Wert wird zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1,9 und 2,7 Millionen Arbeitskräften ergeben.23Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt) Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sich durch die Corona-Pandemie die Erwerbsmöglichkeiten für Schutzberechtigte in Italien nachhaltig verschlechtern werden. Dies ist schon angesichts des oben dargelegten künftigen Personalbedarfs nicht zu erwarten. Zwar war aufgrund der Corona-Pandemie ein deutlicher Einbruch im Tourismussektor zu verzeichnen. Andererseits lässt die Corona-Pandemie den Bedarf an Lebensmitteln weitgehend unberührt. Gerade in der Landwirtschaft werden weiterhin Arbeitskräfte benötigt. In diesem Bereich können auch ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden.
Der Senat ist daher der Auffassung, dass gesunde und arbeitsfähige Antragsteller wie der Kläger derzeit in Italien grundsätzlich weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach Zuerkennung von internationalem Schutz unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen durch systemische Schwachstellen gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO oder sonstige Umstände dem „real risk“ einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt werden. Der anderslautenden Ansicht des OVG Münster,24OVG Münster, Urteil vom 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, jurisOVG Münster, Urteil vom 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris wonach ein in Italien als Schutzberechtigter anerkannter Kläger, der keine besonderen Vulnerabilitätsmerkmale aufweist, in Italien keine menschenwürdige Unterkunft finden und finanzieren könne und er sich nicht aus eigenen durch Erwerbstätigkeit zu finanzierenden Mittel mit den für ein Überleben notwendigen Gütern versorgen könne, ist nicht zu folgen. Der VGH Mannheim25VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, jurisVGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris hat hierzu im Einzelnen und in der Sache sehr überzeugend dargelegt, weshalb die erwähnte Entscheidung des OVG Münster dem verschärften Maßstab, der vom EuGH in den Leiturteilen vom 19.3.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim (C-297/17) zugrunde gelegt wurde und wonach im Dublinraum ein Stopp der Rücküberstellung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen „eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit“ erreichen, nicht entspricht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Unterbringung für in Italien anerkannte Schutzberechtigte, die nicht mit einem bürgerlichen Leben vergleichbar sein müssen, sondern sich wie erwähnt an den dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde genügenden Mindestanforderungen zu orientieren haben.26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, jurisVgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris Des Weiteren hat der VGH Mannheim darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Italien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und zahlreiche italienische Arbeitgeber gerade auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind. Dies gelte insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie, die dazu geführt hat, dass die jährlich vor allem zur Arbeit in der Landwirtschaft wiederkehrenden Wanderarbeitnehmer ausgeblieben seien. Da gerade die in Italien weit verbreitete Landwirtschaft unter der Pandemie besonders gelitten habe und dort rund 200.000 Arbeitskräfte fehlten, habe die italienische Regierung seit Frühjahr 2020 ein Sonderprogramm aufgelegt, über das nunmehr sogar illegalen Migranten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Migranten fänden in Italien derzeit – neben der Landwirtschaft - vor allem Arbeit in den Bereichen Fischerei und Viehzucht, in der Hausarbeit und Pflege sowie im Tourismus- und Gastronomiesektor. Auch von Unternehmern aus der Industrie werde im Übrigen berichtet, dass sie gerade Migranten gerne beschäftigen, weil diese auch Arbeiten übernähmen, für die kaum mehr Italiener zu finden seien, sowie gut und verlässlich arbeiteten. Viele kleinere und mittlere Unternehmen könnten mittlerweile nur noch durch die Beschäftigung von Migranten überleben.27Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, jurisVgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein „real risk“ einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.28Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.
Der Kläger kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - berufen, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen wurde. Das BVerwG hat lediglich festgestellt, dass das OVG Münster verfahrensfehlerfrei zu der Bewertung gelingt sei, im Fall seiner Rücküberstellung nach Italien werde der Kläger als sogenannter „Dublin-Rückkehrer“ mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung oder zu einer anderweitigen menschenwürdigen Unterkunft erlangen. Eine Prüfung in der Sache war damit nicht verbunden. Gleiches gilt hinsichtlich der im Revisionszulassungsverfahren als grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfrage, ob es einem solchen Ausländer zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft auszuüben, um einer mit Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK unvereinbaren Lage zu entgehen. Diese Frage hat das BVerwG insoweit als geklärt angesehen, als zu den zumutbaren Arbeiten, um das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige zu erlangen, auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten „Schatten- oder Nischenwirtschaft“ angesiedelt sind.

Entscheidungsgründe:
Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 AsylG. Danach droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.
.. Ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. dem Art. 3 EMRK, der Art. 4 GRC entspricht, ist angesichts dessen, dass dem Kläger wie unter I. ausgeführt in Italien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, nicht gegeben.
Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegt nicht vor. Der Kläger kann sich in dem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf die von ihm geltend gemachte psychische Erkrankung berufen. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen, wie sie der Kläger ausschließlich geltend macht, liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.29Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist; eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen.30Vgl. VGH München, Urteil vom 23.9.2019 - 8 B 19.32560 -, juris (m.w.N.)Vgl. VGH München, Urteil vom 23.9.2019 - 8 B 19.32560 -, juris (m.w.N.) Die Gefahr der wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung kann insbesondere auf unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat beruhen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung kann auch dann eintreten, wenn in dem Abschiebezielstaat Behandlungsmöglichkeiten zwar vorhanden, für den betreffenden Ausländer aber aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht erreichbar sind.31Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 85.18 u.a. -, juris, sowie Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 85.18 u.a. -, juris, sowie Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463
Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger nicht vor. ...
Abgesehen davon haben Personen mit einem Schutzstatus in Italien, nachdem sie sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registriert haben, in Bezug auf medizinische Versorgung dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige.32Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 19 f.Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 19 f. Auch Asylbewerber mit psychischen Problemen und Folteropfer haben dasselbe Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie italienische Bürger. Allerdings ist die psychische Gesundheitsversorgung in Italien im OECD-Vergleich nur mäßig ausgebaut. Dies betrifft jedoch Italiener und Asylbewerber oder Schutzberechtigte gleichermaßen.33Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 21Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 21 Im Übrigen ist es – wie erwähnt – nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.“.
Diesen Ausführungen34Die Kammer hat die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Verfügung vom 20.09.2022 auf folgendes hingewiesen: „Mit Blick auf die in der Antragsschrift vom 19.09.2022 (S. 4-5) zur Begründung herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 20.07.2021 wird darauf hingewiesen, dass das OVG des Saarlandes in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, juris zur Drittstaatenregelung bzgl. Italiens dieser Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt ist.“.Die Kammer hat die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Verfügung vom 20.09.2022 auf folgendes hingewiesen: „Mit Blick auf die in der Antragsschrift vom 19.09.2022 (S. 4-5) zur Begründung herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 20.07.2021 wird darauf hingewiesen, dass das OVG des Saarlandes in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, juris zur Drittstaatenregelung bzgl. Italiens dieser Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt ist.“., an denen sich im Zeitpunkt der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Änderungen ergeben haben und die der bisherigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen35Vgl. nur das der Entscheidung des OVG des Saarlandes zugrundliegende Urteil vom 15.03.2017 -3 K 1153/16-Vgl. nur das der Entscheidung des OVG des Saarlandes zugrundliegende Urteil vom 15.03.2017 -3 K 1153/16-, schließt sich die Kammer an.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 03.05.2022 (Bl. 15 der Gerichtsakte), vom 12.09.2022 (Bl. 16 der Gerichtsakte), vom 01. und 04.10.2022 (Bl. 57 und 58 der Gerichtsakte) nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2c AufenthG muss der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (Satz 2). Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 (bzw. seit 2022 ICD 11) sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (Satz 3). Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein (Satz 4). So fehlen dies in den Blick nehmend der Bescheinigung vom 03.05.2022 („Im Rahmen des aktuellen Gesundheitszustandes von Hr. A. empfehle ich, die Ausbildung für 6 Monate zu pausieren. -Rezeptende-„) jegliche der genannten Merkmale. Die Bescheinigung vom 12.09.2022 („Herr A. ist bei uns in nervenärztlicher Behandlung zur Therapie von optischen und akustischen Halluzinationen. Es besteht eine medikamentöse Behandlung mit Quetiapin, Risperdal und Sertralin. Wegen deutlicher Funktionseinschränkung besteht seit 12.09.2022 Arbeitsunfähigkeit.“) entspricht jedenfalls wegen des Fehlens der tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die fachliche Beurteilung erfolgt ist, der Methode der Tatsachenerhebung und des Fehlens des Schweregrads der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 (bzw. seit 2022 ICD 11) ebenfalls nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2 c AufenthG.
Die Bescheinigungen vom 29.03.2022 (Bl. 11-12 der Gerichtsakte) sowie vom 03.01.2022 (Bl. 13, 14 der Gerichtsakte) beruhen hinsichtlich der tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die fachliche Beurteilung erfolgt ist, letztlich auf dem Bericht der KfP E ... (vgl. Bescheinigung vom 29.03.2022, Bl. 11 der Gerichtsakte:“ ... so dass letztendlich ein Aufenthalt im ZfP E ... bis Ende 2021 erfolgte. Diesen Bericht lege ich Ihnen in Kopie anbei. Dort konnten mehr Informationen zur Lebensgeschichte des Patienten erhoben werden, als es mir in der Praxis möglich war. Vor dem Hintergrund dieser Informationen muss die initiale Diagnose um eine Posttraumatische Belastungsstörung und eine Zwangsstörung erweitert werden.“; zum Bericht der der KfP E... vgl. Bl. 50 ff. der vorgelegten Akten der Antragsgegnerin). All diesen ärztlichen Stellungnahmen ist jedoch gemein, dass sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts36Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 -10 C 8.07-, dem folgend die ständige Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom16.09.2011 -3 A 352/09-Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 -10 C 8.07-, dem folgend die ständige Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom16.09.2011 -3 A 352/09- nicht entsprechen. So muss im Fall einer auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützten PTBS, deren Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen werden, in der Regel auch eine Begründung dafür gegeben werden, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht wurde. Da eine PTBS nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, muss somit das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden. Insoweit ist es Sache des Betroffenen, dem Gericht die behaupteten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter Angabe von Einzelheiten schlüssig und im Wesentlichen widerspruchsfrei zu schildern37Vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018 -13a ZB 18.33056-, juris Rn. 11mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung)Vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018 -13a ZB 18.33056-, juris Rn. 11mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Es ist geklärt, dass es im Asylverfahren stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2001 -1 B 347.01-, juris Rn. 5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2001 -1 B 347.01-, juris Rn. 5, und dem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist39Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 -10 C 13.09-, juris Rn. 19m.w.NVgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 -10 C 13.09-, juris Rn. 19m.w.N. Damit korrespondiert die sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ergebende Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers, dem es obliegt, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse in sich stimmig zu schildern40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.1984 -9 C 141.83-, juris Rn. 11m.w.N.Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.1984 -9 C 141.83-, juris Rn. 11m.w.N.. Daher müssen die Anknüpfungstatsachen einer entsprechenden qualifizierten Bescheinigung glaubhaft gemacht werden (oder in der ärztlichen Stellungnahme glaubhaft gemacht worden) sein. Es reicht jedenfalls nicht aus, dass in der ärztlichen Bescheinigung die ärztliche Einschätzung in tatsächlicher Hinsicht allein die Angaben des erkrankten Menschen im Hinblick auf die vermeintlich erlittene Verfolgung zugrunde gelegt werden, die - gemessen am bisherigen Vortrag des Asylbewerbers - als nicht glaubhaft erachtet werden können (da dann dass traumatische Lebensereignis als Auslöser der Symptomatik nicht geglaubt werden kann.)41Vgl. nur Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris, m.w.N.Vgl. nur Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris, m.w.N.. So liegt der Fall hier. Die Grundlage der bisherigen ärztlichen Bescheinigungen bildet die Untersuchung in Emmendingen. Dort wird insoweit ausgeführt: „... 2013 sei er über das Mittelmeer aus Nigeria nach Italien und dann 2014 nach Deutschland gekommen. ... Er habe viel Gewalt erlebt, Fragen wo: Antwort. überall. Sein Vater sei beim Militär gewesen, auch der Bruder, beide seien erschossen worden als er 15J. alt gewesen sei. Dann sei er von zuhause weggegangen und habe mit dem Drogenkonsum begonnen.“. Diese Angaben decken sich aber nicht mit seinem bisherigen Vortrag, wonach seine Eltern gestorben seien, als er ein kleines Kind gewesen sei. Er habe dann bei seinem Onkel in B... ...y gelebt. Dieser sei im Jahre 2011 durch eine Attacke der Boko Haram verstorben. Nigeria habe er 2011 verlassen42Vgl. Niederschrift über die Anhörung vom 14.06.2017, S. 2, 3 und 4Vgl. Niederschrift über die Anhörung vom 14.06.2017, S. 2, 3 und 4. In allen ärztlichen Bescheinigungen wird auch nicht darauf eingegangen, dass der Antragsteller noch bis zum Jahr 2018 immer angegeben hat, keine gesundheitlichen Einschränkungen zu haben43Vgl. nur Anhörung zur Zulässigkeit seines Asylantrages am 14.02.2018, S. 2, 3Vgl. nur Anhörung zur Zulässigkeit seines Asylantrages am 14.02.2018, S. 2, 3. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Antragsteller auch ansonsten widersprüchliche Angaben gemacht hat, die zeigen, dass er sich bisher nicht gescheut hat, die Behörden zu hintergehen. So gab er zunächst an, in Nigeria keine Papiere gehabt zu haben. Auch gab er an, in Italien sei sein Asylantrag abgelehnt worden; darüber verfüge er über keinerlei Papiere44Vgl. nur Anhörung vom 14.06.2017 in Karlsruhe, Niederschrift S. 2, 3, 4Vgl. nur Anhörung vom 14.06.2017 in Karlsruhe, Niederschrift S. 2, 3, 4. Tatsächlich war er aber im Besitz eines nigerianischen Reisepasses und hat in Italien subsidiären Schutz und einen Aufenthaltstitel erhalten45Vgl. Bl. 191 ff. der vorgelegten Akte der Antragsgegnerin 5768235-232; diesen Umstand hat er erst auf entsprechende Vorhaltungen im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit seines Asylantrages am 14.02.2018 zugestanden.Vgl. Bl. 191 ff. der vorgelegten Akte der Antragsgegnerin 5768235-232; diesen Umstand hat er erst auf entsprechende Vorhaltungen im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit seines Asylantrages am 14.02.2018 zugestanden.. Zu sehen ist auch, dass der Antragsteller ausweislich der vorliegenden Unterlagen zwischen November 2014 und März 2016 „untergetaucht“ und im Jahre 2017 für längere Zeit in Italien bei seiner Freundin war46Vgl. Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04.09.2018, Bl. 279 ff. der vorgelegten Akte der Antragsgegnerin 5768235-232Vgl. Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04.09.2018, Bl. 279 ff. der vorgelegten Akte der Antragsgegnerin 5768235-232.
Nach alldem bewirkt die geltend gemachte psychische Erkrankung nicht die Zuordnung des Antragstellers zur Gruppe der vulnerablen Personen. Ob eine Person der Gruppe der vulnerablen Personen zuzuordnen ist, ist unter Berücksichtigung von Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) zu bestimmen47Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. 08.2021 -1 LA 328/21-, juris Rn. 8 f.; sächs. OVG, Urteil vom 15.03.2022 -4 A 506/19 A-, jurisVgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. 08.2021 -1 LA 328/21-, juris Rn. 8 f.; sächs. OVG, Urteil vom 15.03.2022 -4 A 506/19 A-, juris. Danach berücksichtigen die Mitgliedstaaten die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie unter anderem Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen. Ob eine bestimmte Erkrankung eine schwere körperliche Erkrankung darstellt, hängt sowohl vom individuellen Ausmaß der Erkrankung als auch von den Möglichkeiten ab, diese zu kompensieren48Vgl. OVG Bremen, a.a.O.; sächs OVG, a.a.O.Vgl. OVG Bremen, a.a.O.; sächs OVG, a.a.O.. Mit Blick auf die Möglichkeit der Behandlung in Italien und der weiteren Gesamtumstände des Einzelfasses, die zeigen, dass der Antragsteller sehr wohl in der Lage ist, sich und sein Leben zu organisieren, ist eine solche Kompensationsmöglichkeit zu bejahen.“
An dieser Wertung haben sich im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Änderungen ergeben.
Die mit Schriftsatz vom 23.12.202249Vgl. Bl. 64-68 der GerichtsakteVgl. Bl. 64-68 der Gerichtsakte und vom 25.01.202350Vgl. Bl. 91-94 der GerichtsakteVgl. Bl. 91-94 der Gerichtsakte vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen der SHG Kliniken Sonnenberg vom 10.10.2022 und des Herrn Dr. R... vom 20.10.2023 erfüllen nach wie vor nicht die im Beschluss der Kammer vom 10.10.2022 aufgeführten Anforderungen. So decken sich die Angaben in den genannten ärztlichen Stellungnahmen nach wie vor nicht mit dem bisherigen Vortrag des Klägers, wonach seine Eltern gestorben seien, als er ein kleines Kind gewesen sei. Er habe dann bei seinem Onkel in B... gelebt. Dieser sei im Jahre 2011 durch eine Attacke der Boko Haram verstorben. Nigeria habe er 2011 verlassen. In sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen wird auch nicht darauf eingegangen, dass der Kläger noch bis zum Jahr 2018 im Rahmen seiner Anhörungen vor dem Bundesamt immer angegeben hat, keine gesundheitlichen Einschränkungen zu haben und sich, soweit ersichtlich, erstmals im Dezember 2021 in ärztliche Behandlung begeben hat. Ebenfalls wird in den ärztlichen Bescheinigungen nicht darauf eingegangen, dass der Kläger sich ab Juni 2017 zunächst in U-Haft und sodann bis zum Oktober 2020 in Strafhaft befand, ohne dass über psychische Probleme berichtet wurde und dass er aus dieser Haft heraus in den Jahren 2018-2020 mit mehreren Schreiben um eine Abschiebung nach Italien gebeten hat, um zu seiner dort lebenden Freundin und seinem Kind zu kommen („Meiner Tochter möchte ich ein guter Vater sein..“)51Vgl. Bl. 323, 36, 369 und 381 der vorgelegten Ausländerakte.Vgl. Bl. 323, 36, 369 und 381 der vorgelegten Ausländerakte.. In allen ärztlichen Stellungnahmen findet sich auch kein Hinweis darauf, dass der Kläger mit Bescheid des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 04.09.2018 bestandskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde und ein auf 10 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde.
All diese Erwägungen wurden in der mündlichen Verhandlung erörtert; der Kläger erklärte dabei u.a., dass er in der Haft Drogen genommen habe, um mit seiner Erkrankung dort leben zu können. Dies wiederum passt nicht zum Bericht der SHG vom 10.10.2022, wo im Rahmen der „Sozialanamnese“ vermerkt ist, „er sei seit 2017 abstinent.“52Vgl. Bl. 66 der GerichtsakteVgl. Bl. 66 der Gerichtsakte.
Dies alles in den Blick nehmend besteht für die Kammer keine Verpflichtung zu weiterer gerichtlicher Aufklärung.
Abgesehen davon hat das OVG des Saarlandes (Beschluss vom 25.01.2023 -2 A 11/22-, juris53Auch diese Entscheidung betrifft, wie schon das Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, einen Menschen, der seinem eigenen Vortrag nach „eine deutliche klinische Symptomatik mit psychotherapeutischer und psychopharmazeutischer Behandlungsnotwendigkeit“ aufweist.Auch diese Entscheidung betrifft, wie schon das Urteil vom 15.02.2022 -2 A 46/21-, einen Menschen, der seinem eigenen Vortrag nach „eine deutliche klinische Symptomatik mit psychotherapeutischer und psychopharmazeutischer Behandlungsnotwendigkeit“ aufweist.) nochmals bestätigt, dass Personen mit einem Schutzstatus in Italien, nachdem sie sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registriert haben, in Bezug auf medizinische Versorgung, dies gilt auch für die psychische Gesundheitsversorgung, dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige haben. Auf diese in Italien gegebenen Behandlungsmöglichkeiten ist der Kläger fallbezogen zu verweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 580 Zivilprozessordnung
§ 51 VwVfG
§ 49 VwVfG
§ 71 AsylG
§ 580 ZPO
§ 35 AsylG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 3 AsylG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 71 Abs. 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 2 VwVfG
§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 5 S. 2 AsylG
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 60a Abs. 2 c AufenthG
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
Art. 78 Abs. 2 lit. e AEUV

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2000, 1048
BVerwGE 111,77
BVerwGE 129, 251
NVwZ 1996, 678
NVwZ 2021, 1121
BVerwGE 127, 33
2 A 46/21
2 A 11/22
1 K 2231/14
2 BvR 39/98
9 B 475.00
10 ZB 19.50
10 LB 167/18
11 A 1689/20
4 S 2850/21
19 S 21.50
6 V 721/21
9 AE 820/21
3 K 21.50
8 K 3245/20
7 A 11038/18
10 LB 201/18
10 LB 109/18
4 S 749/19
6 L 2641/21
6 K 1741/20
7 K 296/20
4 K 20.31
5 S 21.50
28 K 84.18
5 A 524/18
11 K 17.44
15 K 20.32
4 K 1044/20
19 K 5758/18
8 K 6487/17
10 A 577/19
10 K 19.50
4 K 17.32
8 K 18.32
3 K 12299/17
9 K 3639/18
7 A 60/20
5 K 811/14
10 K 3159/18
3 A 232/17
3 A 745/17
5 K 2904/18
5 K 5990/17
1a K 887/18
10 K 2034/18
4 B 47/19
8 B 154/19
9 AE 1416/19
10 C 13.12
7 B 375/20
13 A 516.80
5 K 1863/20
10 C 8.07
2 BvR 1516/93
11 A 1674/20
4 LB 68/17
1 C 34.19
1 C 3.21
1 B 66.21
6 ZB 21.50
1 C 18.05
8 B 19.32
1 B 85.18
1 C 1.02
3 K 1153/16
3 K 183/13
3 A 352/09
13a ZB 18.33
1 B 347.01
10 C 13.09
9 C 141.83
1 LA 328/21
4 A 506/19