Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen I-2 U 38/05
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0928.I2U38.05.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,--- Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 150.000,-- Euro.

Tatbestand:
Zutreffend hat das Landgericht allerdings die Klage auch mit dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag für zulässig gehalten.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Feststellungsinteresse nicht schon deshalb zu verneinen, weil der unterlassungspflichtige Zeitraum nach dem Ablauf der Schutzdauer des Klagepatentes in der Vergangenheit liegt. Sollte das Klagepatent verletzt worden sein, können sich daraus auch in der Gegenwart noch weitere Konsequenzen ergeben, zu denen u.a. die geltend gemachten Schadenersatzansprüche gehören. Im Übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin, nachdem die Beklagten der Erledigungserklärung widersprochen haben, keine andere Möglichkeit hätte, die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit der Unterlassungsklage nachprüfen zu lassen. Ihr bliebe – wäre die Auffassung der Beklagten richtig – nur die Möglichkeit, die Klage zurück zu nehmen und nach § 269 Abs. 3 ZPO insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits belastet zu werden.
2. Die ursprüngliche Unterlassungsklage ist auch nicht mutwillig erhoben worden. Dass die Klägerin bei der seinerzeitigen Terminslage der 4a Zivilkammer damit rechnen musste, dass der Haupttermin zur abschließenden mündlichen Verhandlung oder der Spruchtermin nach Ablauf der Schutzdauer des Klagepatentes liegen würde, ändert daran nichts, weil auch die Möglichkeit eines Versäumnisurteils gegen die Beklagten bestand, das auf den frühen ersten Termin vom 16. März 2004 hin – etwa 9 Monate vor dem Ablauf des Klagepatentes – hätte ergehen können. Dem wird die von den Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Hamm (Anl. BK 1) nicht gerecht. Der dort entschiedene Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall im Übrigen nicht vergleichbar. Während der Kläger des dortigen Verfahrens bereits einen vollstreckbaren Titel besaß und mit der Klage lediglich die frühere Räumung des Mietobjektes anstrebte, hatte die Klägerin hier noch keinen vollstreckbaren Unterlassungstitel. Einen solchen Titel erst gar nicht mehr zu verfolgen und den Verletzer bis zum Schutzrechtsablauf wegen angespannter Terminslage des Gerichts nahezu 1 Jahr gewähren lassen zu müssen, ist für den Patentinhaber unzumutbar, weil für ihn damit die Möglichkeit entfällt, in einem frühen ersten Termin ein entsprechendes Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil zu erwirken. Hätte im Übrigen die Klägerin von Anfang an die Feststellung der (künftigen) Erledigung oder auf Feststellung der Unterlassungsverpflichtung im Zeitraum der gesetzlichen Schutzdauer beantragt, wäre das wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig gewesen.

Entscheidungsgründe:
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage jedoch unbegründet. Offen bleiben kann, ob die Klägerin das Klageschutzrecht von der ursprünglichen Inhaberin rechtswirksam erworben hat und ob und in welchem Umfang auch die Beklagte zu 2. für die Vertriebshandlungen der Beklagten zu 1. in Deutschland einzustehen hat. Die Berechtigung der von der Klägerin erhobenen Ansprüche scheitert daran, dass die angegriffenen Geräte der in Anspruch 1 des Klagepatentes niedergelegten technischen Lehre nicht entsprechen.
a) Das Klagepatent betrifft ein nicht mechanisches Druck- oder Kopiergerät (z.B. Laserdrucker) für Mehrfarben- und Rückseitendruck. Wie die Klagepatentbeschreibung einleitend ausführt (Spalte 1, Zeilen 9 bis 23), wird in solchen Geräten im Allgemeinen mit Hilfe eines Lasers oder magnetischer Aufzeichnungsmittel auf einer Fotoleiter- oder einer magnetosensitiven Trommel ein latentes Bild erzeugt, durch Auftragen von Toner in einer Entwicklerstation entwickelt, in einer nachfolgenden Umdruckstation auf einen bandförmigen Aufzeichnungsträger übertragen und sodann in einer Fixierstation fest mit dem Aufzeichnungsträger, der hier die Form einer Papierbahn hat, verbunden. Zum Fixieren des Tonerbildes standen am Prioritätstag sowohl Wärmeschmelz- als auch Kaltfixierungsverfahren zur Verfügung. Beim Wärmeschmelzverfahren – eine entsprechende Vorrichtung ist nach den Ausführungen der Klagepatentschrift in der deutschen Offenlegungsschrift 27 17 260 (Anlage B 3) beschrieben – wird der gesamte Aufzeichnungsträger mit dem darauf befindlichen Toner auf eine Temperatur von 120 bis 160° C erwärmt und der Toner auf das Papier aufgeschmolzen. Bei den in der Klagepatentschrift erörterten Kaltfixier-Verfahren wird Lösungsmittel durch Erwärmung verdampft und das Papier durch den so erzeugten Fixiermitteldampf gezogen, der unter Einwirkung des Lösungsmittels das Tonerbild am Papier kondensiert; der Fixiermitteldampf erreicht dabei Temperaturen von etwa 50° C (entsprechende Vorrichtungen werden in der deutschen Patentschrift 30 48 477 [Anlage B 4], der europäischen Patentanmeldung 0 056 xxx [Anlage B 5], der deutschen Offenlegungsschrift 28 38 xxx [Anlage B 6] und auch im Ausführungsbeispiel der Klagepatentschrift selbst [Spalte 4, Zeilen 36 ff. in Verbindung mit Figur 1] beschrieben).
Wie die Klagepatentschrift weiter erläutert (Spalte 1, Zeilen 32 bis 43), war es bisher schwierig, mit wärmeschmelzfixierenden Geräten auch die Rückseite der Papierbahn zu bedrucken, obwohl das zur Senkung des Papierverbrauches durchaus wünschenswert erschien. Die hohe – nicht nur auf den Toner, sondern auch auf die gesamte Papierfläche wirkende – Wärmebelastung lässt das Papier schrumpfen und wellen, insbesondere beim Hindurchziehen durch beheizte Walzen wird es gleichsam gebügelt (die Klagepatentbeschreibung verwendet hierfür den Ausdruck "Bügeleffekt"). Geschrumpftes und gewelltes Papier kann auf der Rückseite nicht mehr bedruckt werden, weil es den Toner bei der notwendigen zweiten Fixierung nicht mehr einwandfrei annimmt. Aus der deutschen Offenlegungsschrift 33 24 xxx (Anlage B 1) war es allerdings bekannt, zum beiderseitigen Bedrucken von Einzelblättern zwei mit einer Warmfixierstation ausgerüstete Druckgeräte mit einer Papierwendeeinrichtung zu verkoppeln (Klagepatentschrift, Spalte 1, Zeile 64 bis Spalte 2, Zeile 3).
Nach den weiteren Ausführungen der Klagepatentbeschreibung (Spalte 1, Zeile 44 bis 63) bereitete bei den hier in Rede stehenden schnell arbeitenden Druckern auch der Mehrfarbendruck Probleme. Die bisher bekannte Anordnung mehrerer Entwicklungsstationen mit verschiedenfarbigen Tonern auf einer einzigen Fotoleiter- oder einer magnetosensitiven Trommel führte bei Hochgeschwindigkeitsdruckern zu einer Vermischung der einzelnen Toner, so dass der Betrieb zur Reinigung der einzelnen Entwicklerstationen häufig unterbrochen werden musste.
Als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung ist in der Klagepatentschrift angegeben, ein nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass es sowohl für Rückseiten- als auch für den Mehrfarbendruck geeignet ist (Spalte 2, Zeilen 4 bis 8).
Zur Lösung dieser Aufgabe soll die in Anspruch 1 des Klagepatentes vorgeschlagene Vorrichtung folgende Merkmale miteinander kombinieren:
Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät,
1. bei dem das Tonerbild, das
1.1 in einer Entwicklerstation entwickelt und
1.2 in einer Umdruckstation auf den bandförmigen Aufzeichnungs-
träger aufgebracht wurde,
1.3 in einer insbesondere nach dem Prinzip der Kaltfixierung arbeitenden
Fixierstation fixiert wird.
2. Mehrere Geräte
2.1 sind hintereinander angeordnet und
2.2 werden gleichzeitig betrieben,
2.3 wobei der aus dem Papieraustrittsbereich des vorhergehenden
Gerätes austretende Aufzeichnungsträger dem Papierein-
trittsbereich des nachfolgenden Gerätes zugeführt wird und
2.4 dem Papiereintritts- oder Austrittsbereich der Geräte eine
Papierlängenausgleichseinrichtung in der Art eines Schlaufenziehers
zugeordnet ist.
Indem Anspruch 1 in Merkmal 1.3 das Prinzip der Kaltfixierung ausdrücklich erwähnt, stellt er klar, dass wärmeschmelzfixierende Geräte nicht zum Schutzbereich des Klagepatentes gehören. Das trägt der eingangs dargestellten Kritik am Stand der Technik Rechnung, der beim Wärmeschmelzfixieren auftretende Bügeleffekt mache ein Bedrucken der Rückseite unmöglich; es bedeutet jedoch nicht, dass der Wortsinn des Merkmals 1.3 sich auf mit herkömmlichen Kaltfixierverfahren arbeitende Geräte beschränkt, wie sie im Ausführungsbeispiel in der Klagepatentschrift darstellt werden (Spalte 4, Zeilen 36 ff.). Aus der Relativierung "insbesondere" ergibt sich für den angesprochenen Durchschnittsfachmann (nach dem den Parteien bekannten Urteil des Bundespatentgerichts vom 8. März 2006 im Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Anteil des europäischen Patentes 0 699 315 [Klagepatent des Rechtsstreits 2 U 40/05, Anl. NK 12 im Anlagenkonvolut BB 8 des Verfahrens 2 U 39/05] ein Ingenieur der Fachrichtung Feinwerktechnik mit Hochschulausbildung und beruflicher Erfahrung in der Entwicklung von Druckeinrichtungen), dass die Kaltfixierung nur beispielhaft erwähnt wird. Entscheidend ist, dass nach dem Prinzip der Kaltfixierung gearbeitet wird; der Hinweis auf dieses Prinzip steht nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts als Beispiel für alle Verfahren, in denen – wie beim Kaltfixieren nach dem in der Klagepatentschrift erörterten Verfahren – der unerwünschte mit der Wärmeschmelzfixierung verbundene Bügeleffekt vermieden wird. Da dies nur möglich ist, wenn das Papier selbst relativ "kalt" bleibt, ist die Bezeichnung "Kaltfixierverfahren" auch durchaus zutreffend.
Dass die Klagepatentbeschreibung den Vorteil der Erfindung, nämlich die Koppelbarkeit mehrerer nichtmechanischer Druckgeräte zum simultanen Mehrfarben- und/oder Rückseitendruck anhand mit Lösungsmitteldampf arbeitender Kaltfixiergeräte erläutert (vgl. Spalte 2, Zeilen 16 bis 23 und Spalte 4, Zeile 39 bis Spalte 5, Zeile 33), soll den Schutzbereich der Erfindung nicht auf solche Geräte beschränken, sondern liegt nur darin begründet, dass am Prioritätstag in erster Linie Geräte mit derartigen Kaltfixierverfahren zur Ausübung der erfindungsgemäßen Lehre geeignet waren. Der Zusatz "insbesondere" hat das Merkmal 1.3 so verallgemeinert, dass der Gegenstand des Patentanspruches 1 auch entsprechende Mittel umfasst, die erst nach dem Prioritätstag bereitgestellt wurden, sofern beim Fixieren das Papier relativ "kalt" bleibt (vgl. Benkard/Scharen, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl. 2006, § 14 PatG, Rdnr. 98 mit weiteren Nachweisen) und lediglich der Toner verhältnismäßig stark erhitzt wird.
Dass das Wort "insbesondere" im ursprünglich angemeldeten Anspruch 1 fehlte, führt ebenfalls nicht zu einer Beschränkung des Wortsinns auf nach am Prioritätstag bekannten Kaltfixierverfahren arbeitende Geräte; auf Vorgänge im Erteilungsverfahren kann, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, zur Auslegung eines im Patentanspruch angegebenen Merkmals nicht zurückgegriffen werden.
Anspruch 1 besagt für den Durchschnittsfachmann auch nicht, dass mit einer magnetosensitiven Trommel ausgerüstete Geräte von der Erfindung nicht erfasst werden. Die allgemeine und einleitende Beschreibung der Klagepatentschrift der für die Erfindung in Betracht kommenden nichtmechanischen Druckgeräte (Spalte 1, Zeilen 6 ff.) erwähnt auch solche mit einer magnetosensitiven Trommel. Die in der weiteren Beschreibung geübte Kritik an derartigen Geräten bezieht sich auf die Anordnung mehrerer unterschiedlich gefärbter Entwicklerstationen an ein und derselben Trommel, wie sie unumgänglich war, wenn mit einem einzigen Gerät mehrfarbig gedruckt werden sollte. Benutzt man dagegen – wie von der Erfindung vorgesehen – mehrere Geräte und ordnet jedem eine einzige Farbe zu, tritt das Problem der Vermischung verschiedener Farben nicht auf, und der Durchschnittsfachmann hat keine Bedenken, auch geeignete Geräte mit einer magnetosensitiven Trommel zum simultanen Rückseiten- und/oder Mehrfarbendruck hintereinander zu schalten.
Kern der Erfindung ist die Vorgabe des Merkmals 2.4, zwischen den beiden hintereinander geschalteten Druckgeräten eine Papierlängenausgleichseinrichtung in der Art eines Schlaufenziehers vorzusehen. Anspruch 1 besagt mit dem Begriff "Papierlängenausgleichseinrichtung" eindeutig, dass die erfindungsgemäße Einrichtung die durch den asynchronen Lauf der Geräte bedingten Papierlängen ausgleichen soll. Die Folge eines asynchronen Laufes hintereinander angeordneter Geräte kann zum Einen sein, dass das erste Gerät schneller läuft als nach nachgeordnete, das den Aufzeichnungsträger weiter bearbeiten soll. Zwangsläufig entsteht dann zwischen den Geräten eine Überlänge. Zum Anderen kann die Situation auftreten, dass das nachgeordnete Gerät schneller läuft als das erste, so dass der Aufzeichnungsträger reißen würde, wäre nicht von vornherein zwischen den Geräten eine Überlänge vorgesehen. Derartige Überlängen des Aufzeichnungsträgers zwischen den beiden Druckern sollen nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern ausgeglichen werden (Klagepatentschrift, Spalte 7, Zeilen 45 bis 59); nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beträgt die auszugleichende Länge etwa 8 bis 20 cm.
Wie dieser Ausgleich zu erfolgen hat, konkretisiert Anspruch 1 durch die Vorgabe des Merkmals 2.4, die Papierlängenausgleichseinrichtung solle in der Art eines Schlaufenziehers gestaltet sein. Dem entnimmt der Durchschnittsfachmann zunächst die Anweisung, dass die Überlängen zu Schlaufen gezogen werden sollen. Wie die Papierlängenausgleichseinrichtung im Einzelnen apparativ ausgestaltet wird, überlässt die Klagepatentschrift weitgehend dem Belieben des Durchschnittsfachmanns. Beispielhaft wird in den Unteransprüchen 9 bis 12 beschrieben, an welchen Stellen im Papierlauf die Ausgleichseinrichtung zweckmäßigerweise angeordnet werden kann und wie die ihr zugeschriebenen Funktionen durch ortsfest angeordnete und motorisch angetriebene Umlenkelemente insbesondere in Gestalt von Umlenkrollen verwirklicht werden können. Auch wenn die Ausgleichseinrichtung nicht so ausgestaltet sein muss, wie es die Klagepatentschrift im Ausführungsbeispiel und in den zugehörigen Figuren 5 und 6 beschreibt, enthält das Ausführungsbeispiel in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Teil der Beschreibung auch allgemeine Angaben über das, was erfindungsgemäß unter einer Einrichtung nach Art eines Schlaufenziehers zu verstehen ist. Die in Merkmal 2.4 beschriebene Einrichtung soll eine das Papier ständig spannende Kraft erzeugen (Spalte 3, Zeilen 13 bis 16 und Spalte 7, Zeilen 26 bis 40). Wesentlich ist gerade, dass auch die größer werdende Schlaufe unter Spannung bleibt (Spalte 3, Zeilen 25 bis 29; Spalte 7, Zeilen 22 bis 25). Damit soll ein jederzeit kontrollierter und definierter Verlauf der Schlaufe erreicht und ein unkontrolliertes nur schwerkraftbedingtes Durchhängen vermieden werden, das mit Beschädigungen und Verunreinigungen der Papierbahn durch unerwünschte Berührung des Fußbodens oder bestimmter Maschinenteile verbunden sein könnte. Daraus ergibt sich für den Durchschnittsfachmann zugleich, dass nach Merkmal 2.4 nicht jede beliebige Längenausgleichsvorrichtung genügt, bei der einfach eine gewisse Papierüberlänge zugegeben und die Papierbahn unter Schwerkraftwirkung ihres eigenen Gewichtes mehr oder weniger weit durchhängen gelassen wird. Genügte jedes beliebige schwerkraftbedingte Durchhängenlassen einer Überlänge, wäre kaum eine Vorrichtung denkbar, die nicht nach Art eines Schlaufenziehers arbeitete und die entsprechende Anweisung des Merkmals 2.4 wäre praktisch sinnentleert.
2. Diesen Vorgaben entsprechen die angegriffenen Geräte nicht.
a) Zwar ist das Merkmal 1.3 durch das von ihnen praktizierte "f"-Verfahren wortsinngemäß verwirklicht, bei dem nach dem insoweit im Verhandlungstermin vor dem Senat übereinstimmenden Sachvortrag beider Parteien durch die Einwirkung von Blitzlicht nur der Toner hoch erhitzt und zum Schmelzen gebracht wird, das Papier in seinen unbedruckten Zonen jedoch verhältnismäßig niedrig temperiert bleibt und die beim Wärmeschmelzfixieren entstehenden hohen zum unerwünschten "Bügeleffekt" führenden Temperaturen von bis zu 160° C jedenfalls in diesen unbedruckten Zonen nicht erreicht werden. Darauf wird auch in Werbeaussagen der Beklagten betreffend die angegriffenen Geräte hingewiesen (vgl. Anl. I-K10 [betr. N 7000 und N 8000] und Anl. I-K13 [betr. N 7000).
b) Nicht verwirklicht wird jedoch das Merkmal 2.4. Bei den angegriffenen Geräten ist keine Papierlängenausgleichseinrichtung nach Art eines Schlaufenziehers vorhanden. Die zwischen den Geräten vorgesehene Überlänge der Papierbahn hängt lediglich durch ihr Eigengewicht nach unten durch, und es wird keine Schlaufe gezogen, die insbesondere auch die wachsende Überlänge aufnimmt und kontrolliert unter ständiger Spannung hält. Dahin stehen kann, ob die zwischen den beiden Geräten durchhängende Papierbahn, wie die Klägerin geltend macht, an einem "lappenförmigen" Bauteil entlang geführt wird, ob entsprechend ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dünnes Papier mit dem Gewicht einer Kette beschwert wird, oder ob solche Bauteile, wie die Beklagten behaupten, bei der in Deutschland vertriebenen Ausführungsform nicht vorhanden sind. Fehlen derartige Bauteile, ist stets allein eine schwerkraftbedingte Einwirkung auf das Papier gegeben, das je nach konkret vorhandener Überlänge durch sein eigenes Gewicht mehr oder weniger weit nach unten durchhängt, das aber mangels Zugkrafteinwirkung nicht unter der erfindungsgemäß zu erzeugenden Spannung steht. Ist das lappenförmige Bauteil oder eine Kette vorhanden und arbeiten diese Funktionsteile so, wie es die Klägerin vorgetragen hat, genügt das ebenfalls nicht den Vorgaben des Merkmals 2.4. Wie die Klägerin ausgeführt hat (S. 24 der Berufungserwiderung vom 28. November 2005, Bl. 401 d.A.), ist der Lappen zwar einseitig aufgehängt und kann frei schwingen, dass er aber bei einer Zunahme der Überlänge und einem weiteren Durchhängen der Papierbahn stets nach unten folgt und sie dann auch unter Spannung hält, legt die Klägerin nicht dar, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Kontakt zwischen dem Lappen und der Papierbahn, zumindest wenn die Überlänge ein bestimmtes Maß übersteigt, aufgehoben wird und die Papierbahn nur infolge ihres eigenen Gewichtes durchhängt und der Lappen allenfalls während seines Aufliegens auf dem Papier möglicherweise eine gewisse Spannungswirkung erzeugen kann. Bei dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegten auszugleichenden Überlängenmaß von 8 bis 20 cm kann auch nicht ohne nähere Erläuterungen, die die darlegungsbelastete Klägerin hätte vortragen müssen, davon ausgegangen werden, dass das lappenförmige Bauteil seine Position den wechselnden Überlängen ständig anpasst und stets der jeweiligen Länge des Papierbahndurchhanges diesen unter Spannung haltend folgt. Nichts anderes gilt für eine Kette zum Beschweren dünner Papierbahnen, von der die Klägerin ebenfalls nicht behauptet hat, dass sie in jeder im Praxisbetrieb der angegriffenen Geräte vorkommenden Überlänge auf der Papierbahn aufliegt und diese kontrolliert unter Spannung hält. Eine Vorrichtung, die zum Ausgleich wechselnder Papierüberlängen und zum Erzeugen einer bestimmten Vorspannung keine Schlaufe unter Zugkraft setzt und nur durch ihr eigenes Gewicht die durchhängende Papierbahn beschwert, arbeitet daher nicht wie ein Schlaufenzieher. Auch bei einer solchen Ausgestaltung wird zwischen den beiden hintereinander geschalteten Geräten keine variierende Überlänge durch "aktives" Vergrößern oder Verkleinern einer Papierschlaufe ausgeglichen, sondern die Überlänge hängt lediglich zwischen den Geräten je nach wechselnder Länge unterschiedlich weit durch.
Sollte das Vorbringen der Klägerin, die Ausführung der angegriffenen Vorrichtungen sei derjenigen nach dem Ausführungsbeispiel entsprechend Figur 6 des Klagepatentes funktional gleichwertig (vgl. S. 23 der Berufungserwiderung vom 28. November 2005, Bl. 400 d.A.) dahin zu verstehen sein, sie wolle geltend machen, die angegriffenen Gegenstände verwirklichten das Merkmal 2.4 insoweit jedenfalls mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln, könnte auch das keinen Erfolg haben. Die Klägerin hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nichts dazu vorgetragen, aufgrund welcher an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientierter Überlegungen der angesprochene Durchschnittsfachmann eine einfache schwerkraftbedingt durchhängende Papierbahnüberlänge als einer zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe der in Merkmal 2.4 beschriebenen aktiv und mit Zugkraft arbeitenden Längenausgleichsvorrichtung funktional gleichwirkendes und auch gleichwertiges Mittel auffinden konnte. Das bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklichte rein schwerkraftbedingte Durchhängen entspricht gerade keiner kontinuierlichen Spannung, wie sie das Merkmal 2.4 erreichen will, um ein schwerkraft- bzw. lediglich eigengewichtbedingtes Durchhängen der Papierschlaufe gerade zu vermeiden und verlässt gerade die von Merkmal 2.4 bestimmte Linie des Klagepatentes.
Als unterlegene Partei hat die Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, denn die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO
§ 14 PatG
§ 269 Abs. 3 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4a O 82/05
2 U 39/05
2 U 40/05