Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 6 K 1301/01
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:0216.6K1301.01.00

Tenor:
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X. von Herrn Dr. X1. S. den Grundbesitz U.--straße 000-000 in der Gemarkung G1 , G2 , G3 und G4 . Der Kläger und Herr X. hatten sich zum Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur Verwertung des Grundbesitzes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden, an deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Am 31. Juli 1989 wurden sie "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von E. eingetragen.
Die Grundstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. & Co., die dort im Jahre 1936 den Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie die Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien aufnahm. Im Rahmen des Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen umgegangen. In den 1940er und 1950er Jahren kam es zu Beschwerden, dass der in dem Betrieb der Firma S. verwendete Teer und das Mineralöl in die Kanalisation gelangt sei. Bis zum 22. Mai 1989 wurde die Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. Dr. X1. S. , von Herrn Dr. X1. S. - zuletzt als Einzelkaufmann - geführt. Danach wurde Herr X. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen.
Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Beklagte am 3. September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F. im Bereich der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S. Wasserproben entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel (Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol (BTEX) und Naphthalin bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni 1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7 liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung mit PAK, Phenolen und BTEX nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. befinde. Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma S. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-Höchstkonzentration für Trinkwasser nach den maßgeblichen Richtlinien werde in Pegel 7 um das 1.000fache und der Grenzwert für Benzol um das zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von 2,130 mg/l sei gegenüber der Höchstkonzentration um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter Sanierungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund forderte der Beklagte die aus dem Kläger und Herrn X. bestehende Eigentümergemeinschaft auf, eine Gefährdungsabschätzung durch einen Gutachter erstellen zulassen. Dem nachzukommen sagte Herr X. dem Beklagten im Jahre 1992 zwar zu, ohne jedoch in der Folgezeit entsprechende Schritte einzuleiten. Deshalb erließ der Beklagte gegen die "Herren H. X. und E. L. (i.G.b.R.)" am 26. Januar 1993 eine Ordnungsverfügung, mit der er die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für das gesamte Betriebsgelände sowie die Erstellung eines Sanierungskonzepts verlangte. Nachdem die Bezirksregierung L. dem Beklagten mit Schreiben vom 8. Februar 1994 mitgeteilt hatte, dass sie den gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar 1993 erhobenen Widersprüchen u. a. wegen der rechtlichen Unmöglichkeit der Erbringung der aufgegebenen Maßnahmen sowie wegen mangelnder Bestimmtheit stattgeben müsse, verfolgte der Beklagte die Durchführung dieser Ordnungsverfügung nicht weiter. Im Juli 1994 nahm der Beklagte wegen der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. Kontakt zum Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein- Westfalen auf, der eine finanzielle Förderung der Sanierung zwar in Aussicht stellte, dem Beklagten aber letztlich im Mai 1995 eine Absage erteilte. Mit Bescheid vom 13. August 1996 gewährte die Bezirksregierung L. dem Beklagten eine Zuwendung zur erweiterten Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. in Höhe von 182.000,- DM. Daraufhin beauftragte der Beklagte am 26. Oktober 1996 das Ingenieurbüro J mit der Durchführung der erweiterten Gefährdungsabschätzung, worüber der Beklagte die "Eigentümergemeinschaft X. & L. , z. H. Herrn L. " mit Schreiben vom 20. November 1996 unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das Ingenieurbüro J dem Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor.
Mit Leistungsbescheid vom 13. Januar 2000, adressiert an die "Eigentümergemeinschaft X. und L. i.G.b.R.", zugestellt am 17. Januar 2000, verlangte der Beklagte die Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von 144.929,52 DM für die Gefährdungsabschätzung der Altlastenfläche G4 und G5 . Zur Begründung führte er aus, bei den in Rede stehenden Grundstücken handele es sich um eine Altlast gemäß § 28 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) bzw. § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes- Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). § 31 Abs. 2 LAbfG ermächtige die Abfallwirtschaftsbehörde zwar, die Gefahrerforschung durch den Verantwortlichen selbst durchführen zu lassen. Allerdings sei der Beklagte zum Erlass einer derartigen Verfügung nicht verpflichtet. Vielmehr habe er die Gefährdungsabschätzung gemäß § 31 Abs. 1 LAbfG selbst durchführen lassen können. Die dadurch entstandenen Kosten könne er gemäß § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG erstattet verlangen. Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens habe er sich dazu entschlossen, die Eigentümer des Grundstücks als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Ein Verursacher sei nicht mehr feststellbar.
Am 17. Februar 2000 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die vom Beklagten herangezogene Ermächtigungsgrundlage sei seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr anwendbar. Dieses treffe hinsichtlich der Störerauswahl und der Voraussetzungen der Kostenerstattung für Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung eine eigenständige und vorrangige Regelung. Der Kläger könne zudem nicht als Zustandsstörer in Haftung genommen werden. Die Störerauswahl sei fehlerhaft.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001, zugestellt am 11. Juni 2001, wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, durch den Vertrag mit dem die erweiterte Gefährdungsabschätzung durchführenden Ingenieurbüro vom 29. Oktober 1996 sei das Verfahren lange vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingeleitet worden. Daher stehe die Anwendbarkeit der §§ 28, 31 LAbfG außer Frage. Die Störerauswahl durch den Beklagten sei ermessensfehlerfrei erfolgt.
Der Kläger hat am 11. Juli 2001 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Er beantragt, den Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt des zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom Beklagten/Antragsgegner und der Bezirksregierung L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Statthafte Klage ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO als Adressat des Leistungsbescheids vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 klagebefugt.
Wer Adressat eines Verwaltungsakts ist, bestimmt sich nach dessen objektivem Erklärungswert, so wie dieser sich den Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben (§ 157 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs - BGB - ) verstanden werden muss.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 37 Rn. 8.
Obwohl der streitgegenständliche Leistungsbescheid - ebenso wie der Widerspruchsbescheid - an die "Eigentümergemeinschaft X. und L. i.G.b.R." adressiert ist, ist ihm Wege der Auslegung aus der Sicht eines objektiven Empfängers zu entnehmen, dass der Beklagte nicht etwa die vom Kläger und Herrn X. gebildete GbR "als solche", sondern jeweils einzeln die Miteigentümer der G4 und G5 in Anspruch nehmen wollte.
Dies ergibt sich schon aus verschiedenen Formulierungen in der Begründung des Bescheids. So forderte der Beklagte mit dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellten Leistungsbescheid die Erstattung der Aufwendungen für die Gefährdungsabschätzung von "Ihren Mandanten". Die plurale Wendung, die zu Beginn der Bescheidbegründung wiederkehrt ("Ihre Mandanten, die Eigentümergemeinschaft..., sind Eigentümer der Grundstücke..."), legt den Schluss nahe, dass der Beklagte den Verwaltungsakt jeweils an die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft richten wollte. Darauf deutet weiterhin der Satz hin "Ich habe mich...entschlossen, Ihre Mandanten als Eigentümer des Grundstücks...in Anspruch zu nehmen".
Für das hier vertretene Auslegungsergebnis spricht zusätzlich ein Vergleich mit der Adressierung der Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 14. Januar 1999 und vom 17. März 1999, die - neben anderen - Gegenstand des Verfahrens - 6 K 35/01 - (Verwaltungsgericht Aachen) waren. Der Beklagte richtete die Ordnungsverfügung vom 14. Januar 1999 zunächst jeweils an die einzelnen Miteigentümer des G4 und stellte die Adressierung erst auf den Widerspruch des Klägers hin auf die GbR um und brachte dies in einem erläuternden Begleitschreiben vom 18. März 1999 zu der bewusst anders adressierten Ordnungsverfügung vom 17. März 1999, welche die Ordnungsverfügung vom 14. Januar 1999 ersetzte, auch explizit zum Ausdruck. Dieses Vorgehen des Beklagten in dem in Bezug genommenen Parallelverfahren erlaubt hinsichtlich des streitgegenständlichen Bescheids die - gegenteilige - Schlussfolgerung, dass hier jeweils die Miteigentümer der G4 und G5 gesondert in Anspruch genommen werden sollten. Eine ausnahmsweise Adressierung an die GbR muss ausdrücklich verlautbart werden.
Vor allem aber steht der Annahme einer Adressierung des streitigen Bescheids an die GbR entgegen, dass eine solche nach Ansicht der Kammer bis heute nicht fähig ist, Trägerin von Grundstückseigentum oder von beschränkt dinglichen Rechten zu sein.
Zwar wird, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Januar 2001, einer BGB-Außengesellschaft neuerdings grundsätzlich Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - , Amtliche Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen (BGHZ) 146, 341 ff., gegenüber der "traditionellen Auffassung", die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten ansah.
Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist,
vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 - , juris, und vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 - , juris; LG Aachen - 3 T 42/03 - , juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632 ff.,
die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie zur Überzeugung der Kammer ohne eine entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin werden.
Vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , NJW 2003, 70 ff.; anders allerdings Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003, 149 im Zusammenhang mit der Kanalanschlussbeitragspflicht; daran anschließend Verwaltungsgericht (VG) Potsdam, Urteil vom 9. Januar 2004 - 12 K 527/99 - , NVwZ-RR 2004, 785; VG Gera, Urteil vom 27. März 2003 - 4 K 429/02 GE - , juris; siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 - , NJW 2002, 3533 zu Art. 19 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).
Etwas anderes ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht aus dem Umstand, dass die Eintragung des Klägers und des Herrn X. als Miteigentümer u. a. der G4 und G5 im Grundbuch von E. am 31. Juli 1989 mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" versehen worden ist. Dieser Zusatz erfolgte lediglich, um der Vorschrift des § 47 GBO Genüge zu tun, derzufolge - soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden - die Eintragung in der Weise erfolgen soll, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.
Von dem hier eingenommenen Standpunkt aus kann dahinstehen, ob die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit einer GbR nur Bedeutung für die Zukunft hat oder ob sie in gleicher Weise früher begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen betrifft.
Vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - , BGHZ 132, 119 ff. mit weiteren Nachweisen; hinsichtlich der Wirkung der Rechtsprechungsänderung zur Rechtspersönlichkeit der GbR offen gelassen in BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632; siehe auch Jacoby, Die Folgen der GbR-Rechtsfortbildung in Altprozessen, NJW 2003, 1644, 1645.
Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit einer Adressierung des angegriffenen Verwaltungsakts an die einzelnen Miteigentümer der G4 und G5 (und nicht an die GbR) der dargestellten Rechtslage - zumal bei einem Bescheiderlass im Januar 2000, also noch vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der GbR - Rechnung tragen wollte.
Die Klage ist auch begründet.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Für die Forderung von Aufwendungsersatz in Höhe von 144.929,52 DM für die von dem Beklagten selbst im Jahre 1996 in Auftrag gegebene und am 20. Mai 1999 vorgelegte erweiterte Gefährdungsabschätzung fehlt es an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage.
Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der streitgegenständliche Leistungsbescheid nicht auf § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG vom 21. Juni 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GVBl. NRW - , S. 250) in der Fassung der Gesetze zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom 14. Januar 1992 (GVBl. NRW, S. 32) und vom 7. Februar 1995 (GVBl. NRW, S. 134), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften vom 24. November 1998 (GVBl. NRW, S. 666), aufgehoben durch Art. 2 Nr. 2 ("Änderung des Landesabfallgesetzes") des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein- Westfalen vom 9. Mai 2000 (GVBl. NRW, S. 439), gestützt werden.
§ 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG traf folgende Regelung: Führt die zuständige Behörde Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung (im Sinne des § 31 Abs. 1 LAbfG) oder Überwachung selbst durch, kann sie von den Verantwortlichen die Erstattung des notwendigen Aufwandes für die Gefährdungsabschätzung und Überwachung von Altlasten-Verdachtsflächen verlangen, wenn die Gefährdungsabschätzung ergibt, dass es sich um eine Altlast handelt.
Diese Vorschrift ist indessen durch das durch Art. 1 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 502) eingeführte und am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens) in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - ) verdrängt worden und ist seitdem nicht mehr anwendbar. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Landesgesetzgeber die Altlasten-Vorschriften der §§ 28 bis 33 LAbfG erst durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes- Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000, also nach dem Erlass des Leistungsbescheids am 13. Januar 2000, aufgehoben hat. Denn § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG war bereits von Verfassungs wegen mit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes gemäß Art. 31 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 18 GG unanwendbar geworden.
Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber nunmehr bundeseinheitlich die Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen geregelt, so dass es insoweit keines Rückgriffs auf allgemeines Landesordnungsrecht oder das Abfallrecht mehr bedarf. Da der Bund von der ihm durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG auf dem Gebiet des Bodenrechts eingeräumten Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten mit der Schaffung des § 4 Abs. 3 BBodSchG abschließend Gebrauch gemacht hat, werden denselben Fragenkreis betreffende landesrechtliche Regelungen verdrängt. Eine solche, die Anwendung eines formellen Landesgesetzes ausschließende, Feststellung ist dem erkennenden (Fach-)Gericht auch in Ansehung des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG möglich. Eine Verpflichtung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, besteht nicht, weil nicht der Vorwurf erhoben wird, der Landesgesetzgeber habe bei Erlass etwa der Altlastenvorschriften im Landesabfallgesetz übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet; es wird vielmehr lediglich festgestellt, dass das - ursprünglich insoweit einwandfreie - Landesgesetz mit einem später erlassenen Bundesgesetz, das dieselbe Materie regelt, nicht mehr vereinbar und mithin außer Wirksamkeit getreten ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 - , Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1353, und vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 - , NVwZ 1999, 421.
Zwar können - ausnahmsweise - unter Umständen einzelne Bestimmungen eines Landesabfallgesetzes, die Altlasten betrafen, als Folge etwa von § 11 BBodSchG wirksam bleiben oder als ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne des § 21 Abs. 1 BBodSchG verstanden werden oder wegen sonstiger Regelungen dieser Vorschrift wirksam bleiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 - , DVBl. 2000, 1353.
Dass die Kostentragungsregelung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG ausnahmsweise über den 1. März 1999 hinaus fortgegolten hat, lässt sich jedoch nicht feststellen. Denn mit der Schaffung der Kostenvorschrift des § 24 Abs. 1 BBodSchG hat der Bundesgesetzgeber in abschließender Weise von der ihm insoweit in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zustehenden Annexgesetzgebungskompetenz,
vgl. dazu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, Bundestagsdrucksache 13/6701 zu § 25-Entwurf; zum Begriff der Annexkompetenz siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996 - 2 BvL 4/96 - , NJW 1996, 2497, Gebrauch gemacht. Ein Wirksambleiben des § 31 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinaus lässt sich daneben weder über §§ 11, 21 BBodSchG noch über die weiteren Öffnungsklauseln der §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG begründen. Im Einzelnen ist hierzu auszuführen:
Mit dem Erlass des § 24 Abs. 1 BBodSchG hat der Bundesgesetzgeber seine Annexkompetenz zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG im Hinblick auf bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostentragungsregelungen voll ausgeschöpft.
Als Beleg für diese Annahme lässt sich zunächst das detaillierte Regelungsprogramm des § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBodSchG anführen. In § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hat der Gesetzgeber im Einzelnen aufgeführt, in welchen Fällen ein nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Pflichtiger die Kosten bodenschutzrechtlicher Maßnahmen tragen muss. Danach tragen die Kosten der nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 BBodSchG angeordneten Maßnahmen die zur Durchführung Verpflichteten. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG bestimmt daran anschließend, dass den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten sind, wenn im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG die Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen oder die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BBodSchG vorliegen und wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG normiert also einen Kostenerstattungsanspruch des von der Behörde in Anspruch Genommenen für eine bestimmte Fallgestaltung, ohne dem indes einen Aufwendungsersatzanspruch der Behörde gegenüberzustellen, wie ihn § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG vorsah.
Gerade mit Blick auf die vorliegende Konstellation, in der die Behörde unmittelbar von ihr selbst unter Verzicht auf den vorherigen - an sich gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG möglichen - Erlass einer Anordnung veranlasste Kosten auf einen Pflichtigen überzuwälzen versucht, spricht des Weiteren § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG gegen das Vorhandensein einer kompetenziellen Lücke, die Raum für das Fortbestehen spezifischer landesrechtlicher Kostentragungsregelungen für bodenschutz- bzw. altlastenbezogene Maßnahmen ließe. § 24 Abs. 1 Satz 3 bestimmt nur für die Fälle des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 BBodSchG, in denen die zuständige Behörde einen Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 BBodSchG ohne vorherige Anordnung selbst erstellen kann, dass derjenige die Kosten trägt, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können. Den Fall, dass die Behörde eine Gefährdungsabschätzung selbst hat erstellen lassen und nunmehr die Kosten von demjenigen erstattet bekommen will, von dem die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung hätte verlangt werden können, nimmt § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG nicht auf.
Damit ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen zu treffen, also etwa Aufwendungsersatzansprüche einer Behörde im Sinne des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG zu schaffen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt auch insoweit gemäß Art. 72 Abs. 1 GG eine abschließende, landesbodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24 BBodSchG Rn. 5; siehe darüber hinaus auch zur vollständigen Verdrängung bzw. Ersetzung der altlastenbezogenen Regelungen des siebten Teils des Landesabfallgesetzes durch die in den Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes enthaltenen Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereichs- und Überwachungsregelungen sowie die in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung, Landtagsdrucksache 12/4475, S. 49; sowie die Regelungen des § 15 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 des Landes-Bodenschutzgesetzes, die auf § 24 BBodSchG verweisen. Nicht gesperrt sind dagegen die landesrechtlichen Kostenbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts. Soweit diese etwa die Tragung der Kosten der Ersatzvornahme einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG betreffen, welcher der zur Durchführung Verpflichtete nicht nachgekommen ist, wirken sie lediglich als Umsetzung der Kostentragungsvorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24 BBodSchG Rn. 6.
Sodann scheiden § 11 und § 21 BBodSchG als bundesgesetzliche Ermächtigung für ein Weiterwirken des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG aus. Dies ergibt sich zum einen an sich schon aus den vorstehenden Ausführungen zum Umfang des Gebrauchmachens des Bundesgesetzgebers von seiner Annexkompetenz zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, zum anderen aber auch aus dem Regelungsinhalt der §§ 11, 21 BBodSchG selbst.
Gemäß § 11 BBodSchG können die Länder die Erfassung der Altlasten und der altlastenverdächtigen Flächen regeln. § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder zum Erlass ergänzender Verfahrensregelungen zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils des Bundes-Bodenschutzgesetzes; § 21 Abs. 2 BBodSchG lässt daneben zu, dass die Länder bestimmen, dass über die im Dritten Teil geregelten altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von der zuständigen Behörde zu erfassen (§ 21 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind (§ 21 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 2 BBodSchG) sowie dass bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 2 BBodSchG) verlangt werden können. § 21 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchG gestatten den Ländern des Weiteren etwa die Bestimmung von Gebieten, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und der dort zu ergreifenden Maßnahmen sowie die Einrichtung von Bodeninformationssystemen für das Gebiet ihres Landes.
Der Erlass von landesrechtlichen bodenschutz- bzw. altlastenbezogenen Kostentragungsregelungen fällt ersichtlich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften.
Gleiches gilt im Übrigen für die weiteren Öffnungsklauseln der §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG.
Eine Fortgeltung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG über den 1. März 1999 hinaus ist somit unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen.
Der demgegenüber hilfsweise angestellten Erwägung des Beklagten, § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG sei auch nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes anwendbar gewesen, weil er das Gefährdungsabschätzungsgutachten bereits im Jahre 1996 in Auftrag gegeben habe, kann nicht gefolgt werden. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Leistungsbescheids ist mangels einer anderweitigen Bestimmung des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids durch die Bezirksregierung L. am 7. Juni 2001. Zu dieser Zeit fehlte es aber - ebenso wie im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids am 13. Januar 2000 - aus den dargelegten Gründen an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage.
Die von dem Beklagten geltend gemachte Aufwendungsersatzforderung lässt sich auch nicht unter Heranziehung einer anderen als der in den angegriffenen Bescheiden angegebenen Ermächtigungsgrundlage aufrecht erhalten.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht.
Voraussetzung für die Kostenfolge des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG - als Anwendungsfall gestuften Verwaltungsvorgehens - ist das Vorliegen einer behördlichen Anordnung, z. B. nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 BBodSchG. Nur Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden, lösen den Kostenerstattungsanspruch des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG aus.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24 BBodSchG Rn. 5 f.; Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 4.
Damit scheidet § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als Kostenerstattungsgrundlage in den Fällen aus, in denen die Behörde die Maßnahmen - wie hier - zunächst aus eigener Verantwortung durchführt.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24 BBodSchG Rn. 6; Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 4.
Daraus folgt zugleich, dass der Beklagte Aufwendungsersatz für die Erstellung der erweiterten Gefährdungsabschätzung als Kosten einer Gefahrerforschungsmaßnahme auch nicht nach landesrechtlichem Verwaltungsvollstreckungsrecht gemäß §§ 59, 55 Abs. 1 und Abs. 2, 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum VwVG (KostO NRW) beanspruchen kann.
Der Beklagte ist nicht im gestreckten Verfahren über § 55 Abs. 1 VwVG NRW gegen den Kläger vorgegangen, um eine ihm gegenüber gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG ergangene Anordnung im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen. Der Beklagte ist auch - zu Recht - nicht im Sofortvollzug gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW tätig geworden und kann einen Kostenerstattungsanspruch somit auch nicht aus diesem Grund geltend machen.
Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 21. Januar 2002 - 21 A 5820/00 - , juris, und vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 - , Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1996, 340.
Denn - abgesehen davon, dass sich der Beklagte hierauf nicht beruft - lag auch keine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW vor, zu deren Erforschung der Beklagte die erweiterte Gefährdungsabschätzung in Auftrag hätte geben dürfen. Eine gegenwärtige Gefahr dürfte der Beklagten selbst nicht gesehen haben, auch wenn er in dem streitgegenständlichen Leistungsbescheid argumentiert, er hätte die Gefahrerforschung auch gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG durch den Verantwortlichen durchführen lassen können. Gegen das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr spricht überdies der zeitliche Ablauf des Verwaltungsverfahrens. Bereits im Jahre 1991 hatte der Beklagte aufgrund der von ihm erstellten Erstbewertung Erkenntnisse darüber, dass von dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. erhebliche Grundwasserverunreinigungen ausgingen. Nachdem der Versuch, den Kläger und Herrn X. zur Erstellung einer Gefährdungsabschätzung durch Ordnungsverfügung zu verpflichten, in den Jahren 1993/94 gescheitert war bzw. vom Beklagten nach seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 25. Januar 2005 nicht mehr weiter verfolgt wurde, dauerte es bis ins Jahr 1996, bis die Finanzierung der Erstellung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung durch den Beklagten selbst offenbar mit Landesmitteln gesichert war. Erst im November 1996 wurde schließlich das Ingenieurbüro J mit der erweiterten Gefährdungsabschätzung beauftragt, deren Ergebnis dann im Mai 1999 vorlag. Bei dieser Sachlage hat die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr im Zeitpunkt der Auftragsvergabe auszuscheiden. Letztlich kommt auch § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 KostO NRW als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, weil es sich bei einer erweiterten Gefährdungsabschätzung nicht nur um eine bloße "Auskunft" eines Dritten handelt.
Eine Tragung der Kosten der erweiterten Gefährdungsabschätzung durch den Kläger lässt sich des Weiteren nicht auf eine direkte Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG stützen.
Die Inauftraggabe der Erstellung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung ist kein Fall des § 14 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BBodSchG.
Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 BBodSchG selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 BBodSchG erstellen oder ergänzen lassen, wenn ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann (§ 14 Satz 1 Nr. 2 BBodSchG) oder auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG Verpflichteten eine koordiniertes Vorgehen erforderlich ist (§ 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG).
Vorliegend ging es jedoch gerade (noch) nicht um die Erstellung eines Sanierungsplanes mit dem in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG beschriebenen Inhalt, sondern um die Anfertigung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung. Schließlich scheidet auch - die zugunsten des Beklagten durchaus zu erwägende - analoge Anwendung der §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG auf den vorliegenden Fall aus, weil die Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen.
Bei § 24 Abs. 1 BBodSchG handelt es sich zwar grundsätzlich um eine analogiefähige Vorschrift.
Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2004 - 10 S 1199/03 - , juris zu § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG; anders die Vorinstanz VG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2003 - 10 87/01 - , juris.
Indessen ist es angesichts des an sich abschließenden Regelungskonzepts des § 24 Abs. 1 BBodSchG bereits zweifelhaft, ob für die vorliegende Fallkonstellation eine planwidrige, das heisst dem Gesetzgeber unbewusst gebliebene, Regelungslücke besteht. Dies mag man zwar noch annehmen, weil das Bundes- Bodenschutzgesetz eine dem § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG entsprechende Regelung nicht enthält. Für die Planwidrigkeit einer solchen Gesetzeslücke könnte auch sprechen, dass es kaum Absicht des Bundesgesetzgebers gewesen sein dürfte, landesrechtliche Kostenerstattungsregelungen mit der Folge zu verdrängen, dass bislang auf dieser Grundlage erstattungsfähige Aufwendungen der öffentlichen Hand dieser nunmehr zur Last fallen.
Vgl. dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Schutz des Bodens, Bundestagsdrucksache 13/6701, unter Abschnitt D. zur (nicht zu erwartenden) Belastung der öffentlichen Haushalte.
In jedem Fall aber fehlt es mangels einer Vergleichbarkeit der Interessenlagen, die § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG einerseits und §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG andererseits zugrunde liegen, an einer hinreichenden Analogiebasis.
§ 14 BBodSchG durchbricht den in § 13 BBodSchG statuierten Grundsatz der "privaten" Sanierungsplanung. Er eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, selbst einen Sanierungsplan zu erstellen oder von einem Sachverständigen erstellen zu lassen.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 1999, § 14 BBodSchG Rn. 1; Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 1.
Dies geschieht allerdings nur unter bestimmten, abschließend aufgezählten Voraussetzungen und weitestgehend in Reservefunktion zur primären Planungsverantwortlichkeit der nach § 4 BBodSchG Sanierungspflichtigen. Die grundsätzliche Primärverantwortlichkeit der nach § 4 BBodSchG Verpflichteten bleibt aber immer noch insofern relevant, als die Behörde mit der Sanierungsplanung nur an ihre Stelle tritt und daher dieses Einspringen die Kostenlast der nach § 4 BBodSchG Verpflichteten nicht entfallen lässt. Konsequenterweise erlegt diesen zwar nicht § 14 BBodSchG, wohl aber der insoweit bereichsübergreifende § 24 Abs. 1 BBodSchG die Kosten auf.
Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 1.
§ 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG betrifft die Fälle, in denen aufgrund der flächenhaften Ausdehnung der Altlast bei gleichzeitig mehreren Sanierungsverpflichteten, einer großen Zahl von Betroffenen oder bei einer weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers ein koordiniertes Vorgehen erforderlich wird. Es reicht insofern nicht aus, wenn es sich bloß um komplexe Sanierungsfälle im Sinne des § 13 BBodSchG handelt. § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG setzt das Bedürfnis einer behördlichen Koordinierungsplanung voraus, das über die in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG vorausgesetzte Komplexität hinausgeht, also ein qualifiziertes Planungsbedürfnis.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 1999, § 14 BBodSchG Rn. 7; Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 27. Die dieser Regelung zugrunde liegende Interessen- und Sachverhaltslage ist einem Fall wie dem vorliegenden nicht hinreichend vergleichbar. Mögen auch die Grenzen zwischen einer Gefährdungsabschätzung und einer Sanierungsuntersuchung in der Praxis fließend sein,
vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 50,
so ändert dies doch nichts daran, das ein Tätigwerden der Behörde nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 LAbfG sich noch auf der einer Sanierungsuntersuchung und -planung vorausgehenden Ebene des Verwaltungshandelns befindet. Diesen Fall hat § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG nicht im Blick. Der Gesetzgeber hat ihn vielmehr - in Gestalt des § 9 Abs. 2 BBodSchG - § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zugeordnet. Nähme man den gegenteiligen Standpunkt ein, führte dies letzten Endes dazu, über einen Analogieschluss eine bundesrechtliche Übergangsvorschrift hinsichtlich landesrechtlicher Altlastenvorschriften zu schaffen, die das Gesetz zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998 gerade nicht enthält.
Hinzu kommt, dass ein Nachschieben einer in Analogie zu den §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG gebildeten Ermächtigungsgrundlage zur Stützung des auf der gänzlich anders gearteten Bestimmung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG fußenden Leistungsbescheids vom 13. Januar 2000 wohl unzulässig wäre, weil dies zu einer Wesensveränderung des ursprünglichen Verwaltungsakts führen würde. Während es sich bei § 31 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG um eine Ermessensvorschrift handelte, ist § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG kein Ermessensspielraum zu entnehmen.
Vgl. zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn. 63 ff.
Nach alledem fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für den streitgegenständlichen Leistungsbescheid. Ob der Beklagte womöglich über § 25 BBodSchG auch mit Blick auf die Kosten der erweiterten Gefährdungsabschätzung Aufwendungsersatz wird finden können, kann und soll hier nicht abschließend beurteilt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1, Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28, 31 LAbfG
§§ 28 bis 33 LAbfG
§§ 11, 21 BBodSchG
§§ 9 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG
§§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1
BBodSchG
§§ 11, 21
BBodSchG
§§ 9 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 BBodSchG
§§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG
§§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3
BBodSchG
§ 47 GBO
§ 11 BBodSchG
§ 24 BBodSchG
§ 21 BBodSchG
§ 18 BBodSchG
§ 14 BBodSchG
§ 13 BBodSchG
§ 4 BBodSchG
§ 31 Abs. 2 LAbfG
§ 31 Abs. 1 LAbfG
§ 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG
§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 873 Abs. 1 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
§ 21 Abs.
1 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 BBodSchG
§ 31 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 1
BBodSchG
§ 10 Abs. 2 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 2
BBodSchG
§ 31 Abs. 7
Nr. 1 LAbfG
§ 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG
§ 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 BBodSchG
§ 13 Abs. 1 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 3
BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG
§ 21 Abs. 1 BBodSchG
§ 21 Abs. 2 BBodSchG
§ 21 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG
§ 21 Abs. 2 1.
Halbsatz Nr. 2 BBodSchG
§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG
§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 2
BBodSchG
§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 Satz
3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW
§ 55 Abs. 2 VwVG NRW
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 KostO
§ 24 Abs. 1
Satz 3 BBodSchG
§ 14 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BBodSchG
§
13 Abs. 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG
§ 14 Satz 1 Nr. 2 BBodSchG
§ 4 Abs. 3, 5
oder 6 BBodSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 24 Abs.
1 BBodSchG
§ 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG
§ 24 Abs. 1 Satz
3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
§ 28 Abs. 1 des Abfallgesetzes
§ 59, 55 Abs. 1 und Abs. 2, 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 709
Satz 1, Satz 2 der Zivilprozessordnung
Art. 31 GG
Art. 72 Abs. 1,
74 Abs. 1 Nr. 18 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 72 Abs. 1 GG
Art. 74
Abs. 1 Nr. 18 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 3632
NJW 2003, 70
NVwZ-RR 2004, 785
NJW 2002, 3533
BGHZ 132, 119
NJW 2003, 1644, 1645
NVwZ 1999,
421
NJW
1996, 2497
6 K 2019/99
6 K 35/01
6 K 1149/01
6 K 1296/01
6 K 2234/01
6 K
2235/01
6 K 4358/04
6 K 4359/04
6 L 1653/98
6 L 823/00
6 L 271/01
6 L
1064/01
6 K
35/01
II ZR 331/00
86 T 51/04
3 T 42/03
15 A 5299/00
12 K 527/99
4 K 429/02
1 BvR 1103/02
IX
ZR 153/95
3 C 2.00
7 B 211.98
2 BvL 4/96
21 A 5820/00
5 A 3812/92
10 S 1199/03