Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-02, Aktenzeichen 13 L 1570/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2009:1102.13L1570.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichts-kosten nicht erhoben werden.
Der am 12. Oktober 2009 bei Gericht gestellte Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen,
der Antragsgegnerin, soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben wurde, aufzugeben, dieser mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unzulässig.
Dem Antragsteller fehlt im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Da von jedem Rechtsschutzsuchenden erwartet werden kann und muss, dass er sich dem Verfahren stellt, fehlt einem "untergetauchten" Antragsteller, d.h. einem Antragsteller, der unbekannten Aufenthalts ist, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für die Einlegung eines Rechtsbehelfs. Entzieht der Antragsteller sich dem Verfahren, stellt sich seine Rechtsverfolgung als eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme prozessualer Rechte dar, für die ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse nicht anerkannt werden kann.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 10 ZE 01.1041 -, juris; ; Beschluss vom 24. März 1999 10 ZB 98.2730 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001- 22 A 3200/97 -, juris.
Die Angabe der aktuellen ladungsfähigen Anschrift ist auch dann grundsätzlich zwingend erforderlich, wenn der Rechtsschutzsuchende anwaltlich vertreten ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1999 – 1 C 24/97 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 3200/97 -, juris.
Dem Schreiben der zuständigen Ausländerbehörde vom 14. Oktober 2009 zufolge, das dem Gericht am 22. Oktober 2009 zugeleitet wurde, ist der Antragsteller nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft nicht zu dem vereinbarten Vorsprachetermin erschienen. Er ist vielmehr untergetaucht, ein Aufenthaltsort ist der Ausländerbehörde nicht bekannt. Dies wurde dem Gericht auf telefonische Nachfrage, zuletzt am heutigen Tage, bestätigt. Da auch der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers keinen Kontakt mehr zu ihm hat, wie sich aus dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 ergibt, ist der Aufenthaltsort des Antragstellers dem Gericht unbekannt und das für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche Rechtsschutzbedürfnis aus den o.g. Gründen nicht mehr gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund besonderer Umstände gleichwohl gegeben sein könnte, sind nicht ersichtlich.
Darüber hinaus folgt die Unzulässigkeit des Antrags auch daraus, dass dieser nicht den Formanforderungen des § 82 VwGO genügt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog muss der Antrag den Antragsteller bezeichnen, wozu nach § 173 VwGO i.V. mit § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes gehört. Gemeint ist damit der tatsächliche Wohnort des Antragstellers, also die Anschrift, unter der er tatsächlich zu erreichen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1999 1 C 24/97 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 24 ZB 05.3156 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001 22 A 3200/97 , juris.
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trifft die Angabe zum Wohnort des Antragstellers in der Antragsschrift nicht mehr zu, weil er nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde bereits am 12. Oktober 2009 aus der Abschiebehaft entlassen worden ist. Eine neue ladungsfähige Anschrift ist – wie oben ausgeführt – nicht bekannt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG und der Gegenstandswert aus § 30 RVG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 82 VwGO
§ 173 VwGO
§ 83 b AsylVfG
§ 30 RVG
§ 80 AsylVfG
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 130 Nr. 1 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 C 169.95
10 ZE 01.10
10 ZB 98.27
22 A 3200/97
1 C 24/97
24 ZB 05.31