Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2017-09-26, Aktenzeichen 21 U 9/17

Tenor:
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.082,71 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 341,89 € (einschließlich Mehrwertsteuer) zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen tragen die Klägerin zu 75 %, die Beklagte zu 25%.
4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin war Eigentümerin der Grundstücke C... ... /..., ... B..., auf dem sie die Errichtung eines Wohngebäudes plante. Mit notariellem Bauträgervertrag vom 15. Dezember 2014 (Anlage K 1) verpflichtete sie sich gegenüber der Beklagten, die Wohnung WE 26 in dem Objekt schlüsselfertig zu errichten und das Wohnungseigentum an dieser Wohnung zu übertragen. Nach Beginn der Erdarbeiten war eine erste Kaufpreisrate in Höhe von 111.840,- € fällig (§ 4 a) des Bauträgervertrages). Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte der beurkundende Notar ... dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass die Fälligkeit dieser Rate nunmehr eingetreten sei (Anlagen K 2 und K 3). Die Beklagte zahlte nicht und ließ am 13. Mai 2015 durch ihren Prozessbevollmächtigten mitteilen, vom Bauträgervertrag zurücktreten zu wollen (Anlage K 5). Nach erneuten vergeblichen Zahlungsaufforderungen erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 17. September 2015 den Rücktritt vom Bauträgervertrag. In der Folgezeit verkaufte die Klägerin die Wohnung WE 26 zu einem höheren Preis an einen anderen Interessenten.
Die Beklagte lebt in Saudi-Arabien.
Die Klägerin macht geltend, ihr seien durch die Nichterfüllung des Vertrages durch die Beklagte die folgenden Schäden bzw. vergeblichen Aufwendungen entstanden (vgl. Anlage K 11):
Kosten der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV:
2.317,53 €
Kosten ihrer Mitarbeiter für Abwicklungdes Vertrages mit der Beklagten:
2.300,00 €
Verzugszinsen für die nicht bezahlteerste Kaufpreisrate:
2.122,71 €
Verzugspauschale
40,00 €
Auslagenpauschale
337,01 €
insgesamt:
7.077,25 €
Nachdem die Beklagte auch diesen Betrag nicht an die Klägerin gezahlt hatte, hat diese vor dem Landgericht Berlin Klage auf Zahlung von 7.077,25 € zuzüglich vorprozessualer Anwaltskosten erhoben. Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin gerügt. Zudem hat sie den geltend gemachten Schaden bestritten und darauf verwiesen, dass sich die Klägerin hierauf den Mehrerlös anrechnen lassen müsse, den sie durch den anderweitigen Verkauf der Wohnung erzielt habe. Dadurch sei der Schaden vollständig entfallen.
Das Landgericht Berlin hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Dezember 2016 gemäß dem Klageantrag verurteilt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie ausschließlich mit der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin begründet.
Die Beklagte beantragt nunmehr,
die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Klage ist in Höhe eines Betrages von 2.082,71 € nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zulässig und begründet. Soweit das Landgericht die Beklagte zur Zahlung eines höheren Betrages verurteilt hat, ist das Urteil auf ihre Berufung dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind das Landgericht Berlin und das Kammergericht für den Rechtsstreit international zuständig.
Ein deutsches Gericht ist dann für einen Rechtsstreit international zuständig, wenn seine örtliche Zuständigkeit nach seiner lex fori, also den Regeln der ZPO, gegeben ist (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Urteil vom 28.2.1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105; Urteil vom 3.12.1992, IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334; OLG München, Urteil vom 13.1.2009, 5 U 2283/08). Das ist hier der Fall, denn das Landgericht Berlin ist gemäß § 29 ZPO als Gericht des Erfüllungsorts für die Klage zuständig.
Grundsätzlich ist der Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung für beide Vertragsparteien getrennt zu bestimmen. In der Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass es bei bestimmten Vertragstypen einen einheitlichen Erfüllungsort gibt, der für die Verpflichtungen beider Seiten gelten kann, sofern dort der Schwerpunkt für die Vertragserfüllung insgesamt anzusiedeln ist, insbesondere deshalb, weil dort beide Parteien vertragliche Hauptpflichten zu erfüllen haben (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Sacher in: Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 14, Rz 4 ff; Bittner in: Staudinger, BGB, 2014, § 269, Rn. 20).
a)
Bei einem Bauvertrag ist der Ort des Bauwerks in diesem Sinne Schwerpunkt der Vertragserfüllung. Dort hat nicht nur der Unternehmer die Bauleistung zu erbringen, sondern auch der Besteller hat sie dort abzunehmen, was eine vertragliche Hauptpflicht des letztgenannten darstellt (BGH, Beschluss vom 5.12.1985, I ARZ 737/85; Sacher a.a.O., Rz 5; Bittner a.a.O., Rz 24). Daher ist es gerechtfertigt, den Ort des Bauwerks als einheitlichen Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauvertrag anzusehen, auch für die Zahlungspflicht des Bestellers, die er bei isolierter Betrachtung an seinem Wohnsitz zu erfüllen hätte (§§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 1 und 4 BGB). Die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts hat im Hinblick auf die Vergütungspflicht des Bestellers hat dieses Ergebnis außerdem den Vorteil, dass sich diese leichter durch ein Gericht am Ort der Bauleistung klären lässt, wenn sich der Besteller in einem Prozess auf Mängel beruft (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2000, VII ZR 404/99, Rn. 30).
b)
Ein solcher einheitlicher Erfüllungsort muss auch für den hier streitgegenständlichen Bauträgervertrag gelten. Dieser Vertragstyp ist ebenfalls durch die Pflicht des Bauträgers geprägt, Bauleistungen zu erbringen, die der Besteller sodann am Ort des Bauwerks abzunehmen hat.
c)
Besteht damit ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche primären Verpflichtungen der Parteien eines Bauträgervertrags, gilt dieser nach allgemeinen Regeln auch für Sekundäransprüche, wie die hier streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche der Klägerin (Sacher a.a.O., Rz 8 f; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 31.Auflage, 2016, § 29 ZPO, Rz 20, 23 und 26 “Schadensersatz”). Der Umstand, dass die Klägerin im vorliegenden Fall vor Durchführung vom Vertrag zurückgetreten, die Beklagte folglich keine Bauleistungen abzunehmen hat und auch kein Beweis über etwaige Mängel zu erheben ist, ist unerheblich, da es für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts auf eine typisierende Betrachtungsweise und nicht die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt.
Da die Klage somit zulässig ist, hat der Senat auf die zulässige Berufung auch die erstinstanzlichen Einwendungen der Beklagten gegen die Begründetheit der Klage zu prüfen, wenngleich sie der Beklagtenvertreter in der Berufungsbegründung weder wiederholt, noch angesprochen noch hierauf Bezug genommen hat.
Es ist ausreichend, dass die Berufungsbegründung einen Angriff gegen das landgerichtliche Urteil enthält, der, seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, dem Berufungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Diese Voraussetzung ist erfüllt: Der Beklagtenvertreter hat sich in der Berufungsbegründung darauf beschränkt, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin zu rügen. Wäre diese Rechtsauffassung zutreffend, dann hätte der Senat die Klage gemäß dem Berufungsantrag vollständig abweisen müssen. Auch wenn den Ausführungen des Beklagtenvertreters in der Berufungsbegründung nach Ansicht des Senats nicht zu folgen ist, führen sie dazu, dass das Rechtsmittel damit insgesamt zulässig ist und der Senat somit den gesamten erstinstanzlichen Streitstoff, auch das Vorbringen der Parteien zur Begründetheit der Klage einer Würdigung zu unterziehen hat (vgl. Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, 2016, § 520 ZPO, Rz 43 m.w.N.).
Es ergibt sich, dass die Klage, anders als vom Landgericht angenommen, nur teilweise begründet und sein Urteil entsprechend abzuändern ist. Der Klageanspruch besteht nur in Höhe der Verzugszinsen für die nicht gezahlte Kaufpreisrate in Höhe von 2.082,71 € nebst der vorgerichtlichen Anwaltskosten, darüber hinaus ist er nicht gegeben.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Avalzinsen in Höhe von 2.317,53 €.
aa)
Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 281 Abs. 1 BGB. Die Avalzinsen mögen einen Erfüllungsschaden gemäß dieser Vorschrift darstellen, denn die Klägerin ist so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie von dem Bauträgervertrag nicht wegen des Zahlungsverzugs der Beklagten hätte zurücktreten müssen. Somit hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung ihres entgangenen Gewinns aus diesem Vertrag. Nach der sog. Rentabilitätsvermutung beläuft sich dieser Gewinn zumindest auf die Höhe der Aufwendungen, die die Klägerin zu seiner Erwirtschaftung getätigt hat. Zu diesen Aufwendungen gehören die Avalzinsen.
Allerdings muss sich die Klägerin auf diesen Erfüllungsschaden Vorteile anrechnen lassen, die ihr nur aufgrund der haftungsbegründenden Pflichtverletzung - der Nichtzahlung der Kaufpreisrate durch die Beklagte - entstanden sind. Damit entfällt der Schadensersatzanspruch, denn der Klägerin sind solche Vorteile in einer Höhe entstanden, die ihren Schaden übersteigen. Die Nichtzahlung berechtigte und veranlasste die Klägerin dazu, vom Bauträgervertrag mit der Beklagten zurückzutreten. Dieser Rücktritt im September 2015 ermöglichte es der Klägerin, die Wohneinheit danach an einen anderen Interessenten zu verkaufen. Dadurch hat sie, wie die Beklagte zulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO und unbestritten vorgetragen hat, einen Kaufpreis erzielt, der denjenigen aus dem Vertrag mit der Beklagten um einen Betrag übersteigt, der den Schaden der Klägerin vollständig aufwiegt. Dieser Vorteil ist auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin anzurechnen, sodass dieser damit erlischt (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1997, V ZR 115/96, BGHZ 136, 52, Rz 6). Anderes gälte nur dann, wenn der Mehrerlös aus dem Deckungsverkauf nicht auf die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt, sondern eine überdurchschnittliche Verhandlungsleistung der Klägerin zurückginge (BGH, a.a.O., Rz 9 ff). Da der Erwerber einer Immobilie im Zweifel aber nur bereit ist, einen marktgerechten Preis zu zahlen, ist ein solcher Ausnahmefall vom Anspruchsteller, hier also der Klägerin darzulegen, was unterblieben ist.
bb)
Der Anspruch auf die Avalzinsen ergibt sich auch nicht aus § 284 BGB. Zwar dürfte es sich bei den Avalzinsen nicht nur um einen Mindesterfüllungsschaden im Sinne von § 281 Abs. 1 BGB i.V.m. der Rentabilitätsvermutung, sondern zugleich um vergebliche Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB handeln, auch auf den Anspruch aus § 284 BGB sind aber Vorteile anzurechnen, die der Klägerin aufgrund der haftungsbegründenden Pflichtverletzung der Beklagten entstanden sind (BGH, Urteil vom 20.7.2005, VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381).
Der Mehrerlös aus dem erneuten Verkauf der Wohnung stellt einen solchen anrechenbaren Vorteil dar. Das versteht sich nicht von selbst. § 284 BGB gestattet auch einem Gläubiger, der den verletzten Vertrag zu ideellen Zwecken geschlossen hat, den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen, obgleich er sie nicht mit Gewinnerzielungsabsicht getätigt hat und die Aufwendungen deshalb nicht über die Rentabilitätsvermutung als Mindestbetrag seines entgangenen Gewinns ersetzt verlangen kann (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Auflage, 2017, § 284 BGB, Rz 1). Aus dieser Intention des Gesetzgebers folgt, dass es sich beim Aufwendungsersatz nach § 284 BGB nicht um Ersatz des positiven Interesses bzw. eines Erfüllungsschadens (entgangener Gewinn) handelt, bei der die vergeblichen Aufwendungen i.V.m. der Rentabilitätsvermutung nur als Berechnungshilfe für den Mindestbetrag dienen. Vielmehr gewährt § 284 BGB dem Gläubiger unabhängig von dieser Vermutung den Ersatz seines negativen Interesses, also seines Vertrauensschadens. Damit ist die Klägerin im Rahmen von § 284 BGB aber so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie nicht auf den Erhalt der Gegenleistung vertraut hätte, denn genau darin liegt ihr negatives Interesse. Dann hätte die Klägerin die Wohneinheit von vornherein nicht an die Beklagte, sondern an einen anderen Interessenten verkauft. Der Erlös eines Kaufpreises aus einem Drittvertrag wäre damit beim Haftungsszenario des § 284 BGB, anders als bei demjenigen aus § 281 BGB, keine spezifische Folge der haftungsbegründenden Vertragsverletzung. Allerdings ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Klägerin, wenn sie von vornherein nicht auf die Vertragserfüllung der Beklagten vertraut und also nicht an diese verkauft hätte, den Vertrag mit einem Dritterwerber in etwa zeitgleich geschlossen hätte, wie den mit der Beklagten, also im Dezember 2014. Im Dezember 2014 war im Zweifel der mit der Klägerin vereinbarte Preis marktgerecht. Der Zahlungsverzug der Beklagten “ermöglichte” es der Beklagten, neun Monate später, nämlich im September 2015, vom Vertrag zurückzutreten. Damit geht der höhere Preis aus dem anschließenden Deckungsverkauf im Zweifel auf den Umstand zurück, dass der Verkehrswert im Verlauf der neun Monate, in denen die Klägerin an die Beklagte gebunden war, gestiegen ist. Folglich ist der gestiegene Erlös bei genauer Betrachtung doch die spezifische Folge der Nichtzahlung, also der haftungsbegründenden Pflichtverletzung. Dieser Umstand rechtfertigt es, ihn auch auf einen Anspruch anzurechnen, der die Klägerin so stellen soll, wie sie stünde, wenn sie den Vertrag mit der Beklagten nicht geschlossen hätte.
cc)
Der Anspruch auf die Avalzinsen ergibt sich auch nicht aus § 280 Abs. 1, 286 BGB. Dazu müsste es sich bei den Avalzinsen um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden handeln und nicht um einen Schaden, der an die Stelle der Hauptleistung des Vertrages tritt (BGH, Urteil vom 3.7.2013, VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357). Das ist nicht der Fall. Es mag sein, dass ein Zahlungsverzug der Beklagten die Abwicklung und Erfüllung eines Bauträgervertrags hinauszögert und dem Bauträger damit ein erhöhter Zinsaufwand für an den Käufer ausgereichte Sicherheiten entsteht. Dies betrifft aber allenfalls einen Teil der Bürgschaftskosten, der in aller Regel auch nur untergeordnet ist. Die Klägerin verlangt von der Beklagten hingegen den Ersatz der gesamten Kosten, die ihr durch die Übergabe einer Erfüllungsbürgschaft entstanden sind. Diese Kosten wären ihr zu einem Großteil, wenn nicht vollständig, auch bei Durchführung des Vertrages entstanden. Die Klägerin verlangt den Ersatz dieser Kosten, weil der Vertrag mit der Beklagten überhaupt nicht zur Durchführung kam. Damit handelt es sich bei den Bürgschaftskosten aber um eine Position, die im Rahmen der Rückabwicklung an die Stelle der Leistung tritt und in ihrer Gesamtheit nicht verzugsbedingt ist.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten ihrer Mitarbeiter, soweit deren Arbeitskraft durch den Vertrag mit der Beklagten in Anspruch genommen war. Diese Kosten beziffert sie mit 2.300,- €.
Es kann zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass der geltend gemachte Arbeitsaufwand nicht überhöht bewertet ist und dass es sich vollständig um Aufwendungen handelt, zu denen die Klägerin durch den Vertrag mit der Beklagten veranlasst war. Auch dann gelten die Ausführungen unter a) entsprechend: Sowohl ein Anspruch aus § 281 Abs. 1 BGB wie aus § 284 BGB scheitert daran, dass die Klägerin durch den Deckungsverkauf der Wohnung einen Erlös erzielt hat, der diesen Aufwand aufwiegt und daher auf ihren Ersatzanspruch anzurechnen ist. Zwar ist die genaue Höhe des Kaufpreises aus dem Deckungsgeschäft nicht bekannt, aber da die Beklagte zulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO vorgetragen hat, dass er auskömmlich war, um den gesamten Klageanspruch auszugleichen und die Klägerin dies nicht mit einem bezifferten Gegenvortrag (“sekundäre Darlegungslast”) bestritten hat, ist die Behauptung der Beklagten als richtig zu unterstellen, was der Vertreter der Klägerin im Termin vor dem Senat zudem mündlich bestätigt hat.
Auch aus §§ 280, 286 BGB besteht aus den Ausführungen unter a) cc) kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Arbeitsaufwands ihrer Mitarbeiter.
Allerdings hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf die erste Kaufpreisrate für die Dauer des Verzugs aus §§ 280, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Sie belaufen sich auf 2.082,71 €.
Die Beklagte befand sich mit der 1. Kaufpreisrate jedenfalls ab dem 8. April 2017 in Verzug. Dieser Verzug dauerte bis zur Rücktrittserklärung der Klägerin, durch die der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und ihr Kaufpreisanspruch erlosch. Die somit gemäß § 288 Abs. 1 BGB anfallenden Verzugszinsen hat die Klägerin unwidersprochen mit 2.082,71 € errechnet (Anlage K 11).
Dieser Schadensersatzanspruch entfällt, anders als die unter a) und b) erörterten Positionen der Klageforderung, nicht aufgrund eines Mehrerlöses der Klägerin aus dem Deckungsverkauf. Die Verzinsung nach § 288 BGB ist ein gesetzlich festgelegter Mindestschaden bei Verzug, der eine Minderung durch Vorteilsanrechnung ausschließt (BGH, Urteil vom 20.7.2011, IV ZR 75/09, Rz 16).
d)
Die daneben geltend gemachte “Verzugspauschale” in Höhe von 40,- € steht der Klägerin hingegen nicht aus § 280, 286 BGB zu. Auf diese Position ist wiederum der auskömmliche Erlös aus dem Deckungsverkauf der Wohnung anzurechnen (vgl. oben a), denn auch bei einem Verzögerungsschaden kommen die Grundsätze der Vorteilsausgleichung zur Anwendung (Löwisch/Feldmann in: Staudinger, BGB, 2014, § 286 BGB, Rz 204). Insoweit handelt es sich nicht um einen Teil der nicht weiter reduzierbaren gesetzlichen Mindestverzinsung gemäß § 288 BGB.
e)
Das Gleiche gilt für die nicht näher dargelegte Auslagenpauschale in Höhe von 337,01 €, die die Klägerin außerdem mit der Klage geltend macht (vgl. Anlage K 11).
f)
Allerdings hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 341,89 € (einschließlich Mehrwertsteuer) aus §§ 280, 286 BGB. Eine Anrechnung des sie übersteigenden Erlöses aus dem Deckungsverkauf kommt hier nach dem Sinn und Zweck des Instituts der Vorteilsanrechnung nicht in Betracht (§ 242 BGB). Denn dieser Erlös ist der Klägerin entstanden, weil die Beklagte die erste Kaufpreisrate aus dem Bauträgervertrag in Höhe von rund 111.000,- € nicht gezahlt hat, die Anwaltskosten hingegen deshalb, weil die Beklagte die nach dem Rücktritt geltend gemachte Schadensersatzforderung von rund 7.000,- €, die in Höhe von 2.082,71 € berechtigt ist, nicht zahlte. Schadensposition und Erlösvorteil beruhen somit auf unterschiedlichen Pflichtverletzungen der Beklagten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 711,713 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 286 BGB
§ 7 MaBV
§ 29 ZPO
§ 520 ZPO
§ 284 BGB
§ 281 BGB
§ 288 BGB
§ 286 BGB
§ 242 BGB
§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 1 und 4 BGB
§ 281 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 280 Abs. 1, 286 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 711,713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 132, 105
BGHZ 120, 334
BGHZ 136, 52
BGHZ 163, 381
BGHZ 197, 357
III ZR 114/11
XII ZR 181/93
IX ZR 229/91
5 U 2283/08
I ARZ 737/85
VII ZR 404/99
V ZR 115/96
VIII ZR 275/04
VIII ZR 169/12
IV ZR 75/09