Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2012-01-09, Aktenzeichen 5 W 35/11

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 W 35/11 = 50 VI 722/10 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Beschwerdesache betreffend den Nachlass der […] Beteiligte: 1. […], 2. […], 3. […], Beteiligte, Prozessbevollmächtigte zu 1: Rechtsanwälte […] Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanwälte […] hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Rich- ter Dr. Bölling, den Richter Hoffmann und den Richter Möhle am 09.01.2012 beschlos- sen: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der
Seite 2 von 6 2 Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis zwischen der Beteiligten zu 1. und dem Beteiligten zu 2. gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.206,- € festgesetzt. Gründe: I. Die Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführerin ist durch notarielles Testament der Erblasserin vom 25.04.1995 zur Erbin zu ½ eingesetzt worden, davon zu ¼ als Er- satzerbin nach ihrem vorverstorbenen Vater. Zugleich hat die Erblasserin der Beteilig- ten zu 1. zwei Grundstücke als Vorausvermächtnis zugewandt. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nach diesem Testament jeweils Erben zu ¼. Die Beteiligte zu 1. hat gel- tend gemacht, sie sei auf Grund späterer privatschriftlicher Verfügungen der Erblasse- rin Alleinerbin geworden und hat einen entsprechenden Erbschein beantragt. Mit -inzwischen rechtskräftigem- Beschluss vom 29.04.2011 hat das Amtsgericht Bre- men- Blumenthal den Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung dieses Erbscheines zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Zur Begründung hat es ausge- führt, die späteren privatschriftlichen Erklärungen der Erblasserin seien keine letztwilli- gen Verfügungen und hätten daher an dem notariellen Testament nichts geändert. Mit weiterem Beschluss vom 17.08.2011 hat es den Gegenstandswert für das Erbscheins- verfahren auf 949.839,89 € festgesetzt entsprechend dem Wert des Nachlasses ohne Abzug der Vermächtnisse. Die Beteiligte zu 1. wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen diese Festsetzung des Gegenstandswertes und beantragt, diesen entsprechend dem Erbteil des Beteiligten zu 2. nach vorherigem Abzug des Vermächtnisses vom Nachlasswert auf lediglich 81.500.- € festzusetzen. Der Beteiligte zu 2. verteidigt den angefochtenen Beschluss und hat im Kostenfesetzungsverfahren beantragt, die Gebühren für seine anwaltliche Vertretung nach dem vom Amtsgericht beschlossenen Gegenstandswert festzusetzen. II.
Seite 3 von 6 3 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.09.2011 gegen die Festsetzung des Ge- genstandswertes durch Beschluss vom 17.08.2011 ist zulässig, insbesondere inner- halb der 6- Monats-Frist des § 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 3. KostO erhoben worden. Sie erreicht den Beschwerdewert des § 31 Abs. 2 KostO. Sie erweist sich auch als teilwei- se begründet. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines auf 949.839,89 € festgesetzt. Dabei hat es sich ersichtlich von der Berechnung gemäß Verfügung vom 07.06.2011 (Bl. 85 R. d.A.) leiten lassen, die wiederum auf den Wertangaben der Beteiligten zu 1. im Rahmen der Testamentseröffnung beruht (vgl. Aufstellung der Antragstellerin vom 14.09.2010 in der Akte des Nachlassgerichtes, AG Bremen- Blumenthal, 50 IV 482/10, Bl. 15, 15 R). Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zum einen legt das Gericht für die Bemessung des Gegen-standswertes den §107 Abs. 2 KostO zugrunde, der allerdings nur für den Fall der Erteilung des Erbscheines gilt, während sich die hier vorliegende Ablehnung der Erteilung des Erbscheins nach § 130 KostO richtet, wobei wiederum der Gegens- tandswert nach § 30 Abs.1 KostO zu schätzen ist (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., KostO, § 107 Rdn. 10 und § 130, Rdn. 10). Maßgeblich ist indessen auch hier zu- nächst der Wert des beantragten Geschäftes (vgl. Hartmann, a.a.O.), wobei allerdings im Falle des § 130 Abs. 1 KostO anders als bei §107 KostO nur eine halbe Gebühr anfällt, die zudem auf höchstens 400,- € begrenzt wird. Grundsätzlich zutreffend ist das Amtsgericht zwar vom Gesamtwert des Nachlasses ausgegangen, hat bei dessen Bemessung allerdings das zweite Grundstück in B. im Werte von 65.000,- € bei seiner Berechnung übersehen. Darauf kommt es jedoch im Ergebnis deshalb nicht entscheidend an, weil die Grundstücke der Erblasserin bei der Bemessung des Nachlasswertes ohnehin unberücksichtigt zu bleiben hatten. Wie zwi- schen den Beteiligten außer Streit steht, wurden der Beteiligten zu 1. nach dem hier maßgeblichen notariellen Testament der Erblasserin vom 25.04.1995 deren Immobilien auf N. und in B. im Rahmen eines Vorausvermächtnisses zugewandt (vgl. Ziff. I des notariellen Testaments, Akten des Nachlassgerichtes, Bl. 10 ff.). Solche mit einem Vermächtnis belasteten Vermögensgegenstände haben entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes in seinem angefochtenen Beschluss bei der Wertberechnung des Aktiv- vermögens außer Ansatz zu bleiben bzw. sind von diesem als Nachnachlassverbind- lichkeiten in Abzug zu bringen (BayrObLGZ 1993, 115, 118; Horndasch- Viefhues/ Heinemann, FamFG, 2. Aufl., § 352, Rdn. 50; Hartmann, a.a.O., § 107 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit sich diese Fundstellen auf § 107 KostO beziehen, kann für die §§ 130,
Seite 4 von 6 4 30 KostO nicht anderes gelten, da es auch dort bei der Ermittlung des Nachlassvermö- gens um die Ausübung des freien Ermessens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht (Hartmann, a.a.O., § 130, Rdn. 10 und § 30 Rdn. 14). Zugrundezulegen ist damit der Bar- Aktivnachlass in Höhe von 653.673,86 €, wie ihn die Beteiligte zu 1. in ihrer genannten Vermögensaufstellung gegenüber dem Nach- lassgericht angegeben und dem Gericht gegenüber als zutreffend versichert hat. Wenn der Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 28.10.2011 diese Angabe pauschal mit Nichtwissen bestreitet, ist dies unbeachtlich, da es ihm als Miterben möglich und zu- mutbar ist, die zutreffenden Beträge der lediglich 2 (!) Bankguthaben zu ermitteln und zu überprüfen. Von diesem Barvermögen sind unstreitig, wie auch vom Amtsgericht vorgenommen, die Beerdigungskosten in Höhe von 3.833,97 € abzusetzen, so dass sich ein Aktiv- nachlass von 649.839,89 € ergibt. Auch dieser ist indessen nicht in voller Höhe bei der Bemessung des Gegenstandswer- tes in Ansatz zu bringen, sondern, wie geschehen, lediglich zu ½, mithin i.H.v. 324.919,94 €. Denn insoweit war zu berücksichtigen, dass das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten zu 1. zwar auf die Ausweisung ihrer Erbenstellung als Alleinerbin ging und auch ihr Erbscheinsantrag förmlich hierauf gerichtet gewesen ist. In der Sache ging es allerdings lediglich darum, über den Erbteil zu ½, der ihr nach dem ursprüngli- chen Testament vom 25.04.1995 ohnehin und völlig unstreitig zustand, auch hinsicht- lich der weiteren Hälfte als Erbin anerkannt zu werden. Das rechtfertigt es, bei der ge- botenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise lediglich den –zusätzlichen- Erbteil als Wert zu Grunde zu legen, den die Beteiligte zu 1. in der Sache verfolgt (Hartmann, a.a.O., § 30 Rdn. 14 ff). Dieser beläuft sich nach dem Gesagten nur auf die Höhe des Aktivnachlasses. Soweit sich die Beteiligte zu 1. im Kern und vor allem gegen den – vollen- Gegens- tandswert i.H.v. 949.839,89 € zur Wehr setzt, den der Beteiligte zu 2. mit seinem Kos- tenfestsetzungsantrag vom 12.09.2011 in Ansatz gebracht hat, ist zwar dieses Kosten- festsetzungsverfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat aber vorsorglich auf Folgendes hin: Grundsätzlich zutreffend hat das Amtsgericht mit seinem Ausgangsbeschluss vom 29.04.2011 eine Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG zu Lasten der Beteiligten zu
Seite 5 von 6 5 1. getroffen (vgl. Keidel- Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 352, Rdn. 133). Bei der Berechnung des Gegen-standswertes wird der Beteiligte zu 2. aber weder den vom Amtsgericht angesetzten noch den richtig berechneten vollen Nachlasswert in Ansatz bringen dürfen, ebenfalls nicht den vom Beschwerdegericht festgesetzten Gegens- tandswert in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes nach Abzug der Belastungen. Viel- mehr hat sich der vom Beteiligten zu 2. anzusetzende Gegenstandswert auf seinen Erbteil, d.h. ¼ des Aktivnachlasses, zu beschränken, mithin auf 169.459,97€. In Fällen der vorliegenden Art, in denen der Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Erben vertritt, fallen der Gegenstandswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit u.U. auseinander und ist der für letztere auf den vom Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken (BGH NJW 1968, 2234; BayrObLG AnwBl. 1992, 331; Mayer- Kroiß, RVG, 4.Aufl., Anh. I, Anm. III., Rdn. 146); auf Antrag des Rechtsanwaltes ist dieser Gegenstandswert gemäß § 33 RVG gesondert festzusetzen (BayrObLG a. a.O.), zutreffenderweise mithin auf 169.459,97 €, wie dargetan. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 84, 81 FamFG. Dabei war nicht von der Quote zwischen dem von der Beteiligten zu 1. beantragten Gegenstandswert in Höhe von 81.500,- € zu den letztlich vom Beschwer- degericht festgesetzten rund 325.000,- € auszugehen. Zum einen kommt dem Antrag der Beschwerdeführerin wegen § 31 Abs. 1 KostO ohnehin kein wesentliches Gewicht zu; vielmehr ist der unzutreffende Gegenstandswert vom Gericht von Amts wegen zu korrigieren, so dass der Antrag allenfalls eine Anregung darstellt. Zudem zeigt sich bei näherer Betrachtung der Beschwerdebegründung vom 27.09.2011, dass sich der Wert von 81.500,- € -im Ansatz zutreffend- daran orientiert, dass der Beteiligte zu 2. seinem Kostenfestsetzungsantrag lediglich eine Quote von ¼ zu Grunde legen darf. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, wieso der Vertreter der Beteiligten zu 1. aus welchen Gründen auch immer und im Gegensatz zu den Angaben der Beteiligten zu 1. selbst, einen Wert des Barvermögens im Nachlass in Höhe von nur 326.000,- € in Ansatz bringt. Da dies nur etwa die Hälfte des zutreffenden Wertes ausmacht, waren die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis der daran Beteiligten zu 1. und 2. gegen- einander aufzuheben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.206,- € und errechnet sich wie folgt: Nach dem vom Amtsgericht ermittelten Gegenstandswert bis zu 950.000,- € ergibt sich eine volle Gerichtsgebühr i.H.v. 1.482,-€ gemäß den §§ 107, 32 KostO i.V.m. der Ge- bührentabelle gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 KostO. Diese Gebühr ist, da auf § 107 KostO
Seite 6 von 6 6 gestützt, auch der Höhe nach nicht begrenzt. Unter Zugrundelegung des zutreffenden Gegenstandswertes i.H.v. von 324.919,94 € ergibt sich nach der genannten Gebühren- tabelle i.V.m. § 130 Abs. 1 KostO eine halbe Gerichtsgebühr i.H.v. 552,-€ : 2 = 276 €. Die Differenz zu der nach dem vom Amtsgericht berechneten Gegenstandswert beträgt mithin 1.206,- €. Hierauf war der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens zu begrenzen. Die - weitaus erheblicheren- Differenzen, die sich im Hinblick auf die Rechtsanwaltsgebüh- ren der anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 1. und 2. ergeben, sind nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern des von diesem ge- sondert zu betreibenden Kostenfestsetzungsverfahrens nach gesonderter Festsetzung des dortigen Gegenstandswertes. Die obigen Hinweise des Senates auf die dort je- weils anzusetzenden Gegenstandswerte haben auf den Wert des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens daher keinen Einfluss. gez. Dr. Bölling gez. Hoffmann gez. Möhle

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
84, 81 FamFG
§§ 107, 32 KostO
§ 130 KostO
§ 107 KostO
§ 81 FamFG
§ 33 RVG
§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 3. KostO
§ 31 Abs. 2 KostO
§ 30 Abs.1 KostO
§ 130 Abs. 1 KostO
§ 31 Abs. 1 KostO
§ 32 Abs. 1 S. 3 KostO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1968, 2234
5 W 35/11
50 VI 722/10
50 IV 482/10