Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-12-06, Aktenzeichen 109 KLs 7/22
ECLI: ECLI:DE:LGK:2022:1206.109KLS7.22.00

Tenor:
Der Angeklagte Y. wird wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei (2) Jahren und sechs (6) Monaten
verurteilt.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird bezüglich des Angeklagten Y. in Höhe von 20.000,- EUR angeordnet.
Hinsichtlich folgender Bargeldbeträge wird zudem die Einziehung als Tatmittel angeordnet:
- 1.000.000,- EUR, Asservatennummer N02 (verwahrt beim Amtsgericht Köln unter N01),
- 200.000,- EUR, Asservatennummer N03 (verwahrt beim Amtsgericht Köln unter N01),
- 305.000,- EUR, Asservatennummer N04 (verwahrt beim Amtsgericht Köln unter N01).
Der Angeklagte B. wird wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von
zwei (2) Jahren
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird bezüglich des Angeklagten B. in Höhe von 8.500,- EUR angeordnet.
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften:
Hinsichtlich des Angeklagten Y.:
§§ 63 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt.; 10 Abs. 1 S. 1; 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG; 129 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; 261 Abs. 1, Abs. 2; 25 Abs. 2; 52; 53; 73 Abs. 1; 73c S. 1; 74 Abs. 1 2. Alt. StGB;
Hinsichtlich des Angeklagten B.:
§§ 63 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt.; 10 Abs. 1 S. 1; 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG; 129 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; 25 Abs. 2; 52; 56; 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB.

Tatbestand:
Die Angeklagten haben sich des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht.
Der Angeklagte Y. hat sich zudem tatmehrheitlich dazu wegen vorsätzlicher Geldwäsche strafbar gemacht.
Der näheren Darlegung bedarf nur Folgendes:

Entscheidungsgründe:
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts sind die Angeklagten des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten gemäß §§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, 10 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG schuldig.
Indem die Angeklagten an dem etablierten NX.-Finanztransfersystem wie festgestellt mitwirkten, haben sie Zahlungsdienste in Gestalt von Finanztransfergeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG erbracht. Danach sind Zahlungsdienste die Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird. Die Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen des betriebenen NX.-Systems beinhaltet das Erbringen von Finanztransfergeschäften nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG. Die an dem NX.-System beteiligten Personen leisteten solche Dienste im Inland gewerbsmäßig und in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/N72), wie sich hier allein schon aus dem großen Umfang der Edelmetallausfuhren ergibt, die als Mittel zum Ausgleich der Zahlungstöpfe zugleich spiegelbildlich den Umfang der Finanztransfers wiedergeben. Die Erbringung der Zahlungsdienste war damit gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG erlaubnispflichtig. Die Durchführung der Geldwertüberweisungen ging auch über den bloßen physischen Transport von Bargeld im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ZAG hinaus.
Insbesondere soweit die Angeklagten bei den vorgenannten Finanztransfergeschäften nicht alle Geldbeträge eigenhändig entgegen genommen haben, war ihnen der entsprechende Tatbeitrag Dritter zuzurechnen. Die Angeklagten handelten hinsichtlich des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten insoweit mittäterschaftlich nach § 25 Abs. 2 StGB.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestands-merkmale selbst verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und um-gekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Erschöpft sich demgegenüber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB zur Last (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, m.w.N.).
Gemessen hieran waren beide Angeklagte Mittäter. Sie hatten wegen ihrer Provision bzw. Vergütung ein eigenes Interesse an der Erbringung der Zahlungsdienste und erbrachten durch die Mitwirkung an der Geldannahme und -verwahrung zum Zwecke des Ausgleichs der Zahlungstöpfe für die Durchführung der Zahlungsdienste unerlässliche Aufgaben. Ohne die durch die Angeklagten durch ihre jeweiligen in den Feststellungen dargelegten Tatbeiträge wäre die Durchführung der Finanztransfergeschäfte, insbesondere etwa der Ausgleich der Zahlungstöpfe und dadurch auch die Auszahlungen in der V. nicht möglich gewesen. Die Entgegennahme der entsprechenden Geldbeträge war für die Durchführung der NX.-Finanztransfers ebenso notwendig wie die Auszahlung des Bargelds in der V.. Durch ihre Einbindung in die Hierarchie der Organisation und Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB) haben sich die Angeklagten auch bewusst in die Finanztransfergeschäfte durchführende Organisation eingefügt und die Erbringung dieser Zahlungsdienste vorsätzlich ermöglicht. Die teilweise gegebene Weisungsgebundenheit der Angeklagten steht der Annahme eines mittäterschaftlichen Vorgehens nicht entgegen, weil die Angeklagten zum einen nicht nur fremdes Handeln förderten und zum anderen auch selbst Weisungen erteilten, so etwa den mit den Geldabholungen befassten Kurieren bzw. Mitarbeitern der X.. Der jeweilige Tatbeitrag der Angeklagten stellt sich als wesentlich und als Teil der Tätigkeit aller Mittäter bei der Durchführung der Finanztransfergeschäfte dar. Sie alle hatten angesichts ihrer Entlohnung auch ein eigenes Interesse an der Tat.
Es genügt zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands, dass die Angeklagten im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch ohne Subsumtion normativer Rechtsbegriffe die strafbarkeitsbegründenden Aspekte ihres Handelns erfasst haben. Dies war hinsichtlich beider Angeklagten der Fall. Ihnen war bewusst, dass es sich bei den durchgeführten Geldtransfers um Zahlungsdienste handelte und dass diese erlaubnispflichtig waren und weder sie noch andere Beteiligte eine Erlaubnis hierfür besaßen. Für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum lagen bei keinem der Angeklagten Anhaltspunkte vor. Eine bloße Unkenntnis von der Rechtslage genügt insoweit jedenfalls nicht.
Das mehrfache Tätigwerden der Angeklagten im Rahmen des NX.-Systems beinhaltet eine tatbestandliche Handlungseinheit, weil sich das wiederholte Erbringen von Zahlungsdienstleistungen innerhalb eines einheitlichen Betriebes als eine Tat im Rechtssinne darstellt (BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/N72; Beschluss vom 28.06.2022, Az. 3 StR 403/20). Dies gilt hier insbesondere auch deshalb, weil die Angeklagten die Zahlungsdienste nicht jeweils insgesamt eigenständig, sondern als Teil der Gesamtorganisation erbrachten. Danach ist für die Tatbestandsverwirklichung nicht allein auf deren individuelles Verhalten, sondern auf die Tätigkeit insgesamt abzustellen.
III.
Beide Angeklagte haben sich zudem mitgliedschaftlich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, wobei dies tateinheitlich mit der vorsätzlichen unerlaubten Erbringung von Zahlungsdiensten erfolgte.
Nach § 129 Abs. 2 StGB in der ab dem 24.08.2017 gültigen Fassung ist eine Vereinigung ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität können dabei ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität unter den Begriff der kriminellen Vereinigung fallen. Erforderlich hierfür ist, dass der Zusammenschluss ein – über lediglich individuelle Einzelinteressen der Mitglieder hinausgehendes – übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgt. Dieses muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen. Zur Ermittlung des für eine Vereinigung konstitutiven übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung die äußeren Tatumstände herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/N72, Urteil vom 02.06.2021 - 3 StR N72/N72 Rn. N72 ff. m.w.N.). Von Bedeutung sind hierfür unter anderem der Umfang und das Ausmaß genutzter – gegebenenfalls auch grenzüberschreitender – organisatorischer Strukturen sowie sachlicher Mittel, eine festgelegte einheitliche Willensbildung, die Anzahl der Mitglieder, ein von den konkreten Personen losgelöster Bestand, eine etwaige Gemeinschaftskasse und die Beanspruchung quasistaatlicher Autorität. Da eine Gesamtbetrachtung geboten ist, müssen nicht sämtliche Merkmale in besonderer Weise vorliegen. Entscheidend ist, ob sie insgesamt den Schluss auf die Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses und die damit einhergehende vereinigungstypische Dynamik zulassen. Bei einer ein NX.-System betreibenden Organisation kann es sich hiernach um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln, wenn ein übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des NX.-Systems besteht (BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/N72; Beschluss vom 28.06.2022, Az. 3 StR 403/20).
So liegt es hier.
Der auf längere Dauer angelegte, organisierte Zusammenschluss von mehr als zwei Personen ist hier ohne Weiteres gegeben, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, wie viele weitere Personen Mitglieder der Vereinigung waren.
Dieser Zusammenschluss verfolgte auch ein übergeordnetes gemeinsames Interesse. Dafür genügt zwar nicht bereits das Ziel der einzelnen Täter, durch ihre von der Organisation erhaltene Entlohnung jeweils selbst an den NX.-Provisionen teilzuhaben. Der Fortbestand des NX.-Systems stellte aber ein eigenständiges Ziel der Vereinigung über die individuelle Gewinnschöpfung hinaus dar. Die von den Angeklagten durchgeführten bzw. koordinierten Geldannahmen dienten dem übergeordneten Zweck, das NX.-Finanztransfersystem aufrechtzuerhalten. Dieser Zweck ging auch über das bloße Interesse der Angeklagten an ihrer Entlohnung hinaus. Bereits der Umfang und das Ausmaß der grenzüberschreitend bestehenden Organisationsstrukturen sprechen dafür, dass der Zusammenschluss der Verfolgung dieses übergeordneten gemeinsamen Interesses diente. Daneben ist die Vielzahl unterschiedlicher Quellen für transferierte Gelder und deren Umfang, die sich nicht nur auf F. sondern auch auf die Niederlande und ZH. erstreckten, zu berücksichtigen. Der Fortbestand der Organisation hing auch nicht von einzelnen Beteiligten ab, wie schon aus der von der Zeugin AG. beschriebenen Fortsetzung der Tätigkeit der Organisation nach Beendigung der Zusammenarbeit mit Y. und B. aufgrund der Durchsuchung am 29.01.2019 ersichtlich ist. Die jeweils eingehenden Geldbeträge bzw. Goldmengen wurden durch die Angeklagten selbst entgegengenommen oder deren Entgegennahme mitorganisiert. Der Transfer des hiermit angekauften Altgoldes wurde anschließend durch weitere Beteiligte mittels fingierter Eingangs- und Ausgangsrechnungen und der Erledigung von Zollformalitäten durchgeführt. Relevant ist zudem die insofern vorgegebene interne Willensbildung, indem E. Z. als zentrales Mitglied und Rädelsführer die übergeordneten Entscheidungen traf und regelmäßige Treffen mit diesem in F. stattfanden. Innerhalb der Organisation gab es zudem regelmäßig genutzte Kommunikationswege und eingefahrene Hierarchieebenen. Schließlich war fester Bestandteil des Konzepts, sich gezielt jeglicher Form staatlicher Kontrolle und insbesondere der Finanzaufsicht zu entziehen. Den immensen Altgoldausfuhren in die V. zum Ausgleich der Zahlungstöpfe wurde über den Logistikbereich der Organisation der Anstrich eines vermeintlich legalen Goldhandels verschafft. Mithin lief das Geschäftsmodell auf die Schaffung eines Schattenfinanzwesens hinaus, das nicht allein allgemeinen staatlichen Interessen, wie etwa der Verhinderung von unerlaubten Finanztransfers, sondern ebenso einem durchsetzbaren Schutz der Kunden entgegensteht. Die beachtliche Höhe der transferierten Vermögenswerte verdeutlicht dabei sowohl das Ausmaß der durch die Organisation geschaffenen Gefährdung als auch ihre über die Einzelinteressen ihrer Mitglieder hinausgehende Interessenverfolgung. Die zum Zwecke der Verschleierung der Hintergründe der Edelmetallausfuhren genutzten Unternehmen wie die MQ. UG und die WC. und der sich aus deren Aktivitäten ergebende hohe betriebliche Organisationsgrad verfolgten auch keinen legalen Geschäftszweck, vielmehr lag dieser primär in der Begehung von Straftaten.
Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auch auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB), nämlich auf das vorsätzliche unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG). Unabhängig davon, welchen Zwecken die Zahlungen dienten oder welcher Herkunft die Vermögenswerte waren, bedeutet bereits der bezweckte strafbewehrte Verstoß gegen die Anforderungen der Zahlungsdiensteaufsicht wegen der Umgehung jeglicher Kontrollmöglichkeiten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ist insofern von einigem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2021 – 3 StR 61/N72; Beschluss vom 28.06.2022, Az. 3 StR 403/20, jew. m.w.N.)
Beide Angeklagte haben sich mitgliedschaftlich und auch vorsätzlich an der Vereinigung beteiligt, da sie sich einvernehmlich in diese eingliederten. Hierbei ist es unschädlich, dass beide Angeklagte ihrerseits in gewissem Umfang weisungsgebunden erschienen, weil dies der hierarchischen Struktur der Organisation geschuldet war. Entscheidend ist vielmehr, dass sie durch ihre jeweils für das Funktionieren des Gesamtsystems unverzichtbar notwendigen Tätigkeiten wie die Koordination der Bargeldannahmen und das Verwahren der Bargeldmengen das Gesamtsystem gleichsam von innen heraus förderten und das aus einem eigenen finanziellen Interesse heraus, das allein durch diese illegalen Geschäfte bedient wurde.
Insoweit handelten sie auch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Mitgliedern der Vereinigung, deren Tatbeiträge jeweils mittäterschaftlich zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere für die von dem Verurteilten I. und den gesondert verfolgten AG. und JB. organisierten Edelmetalltransporte sowie die von E. Z. veranlassten Auszahlungen von Geldbeträgen an Dritte in der V..
Es handelte sich bei der gegenständlichen Vereinigung auch um eine Inlandsvereinigung. Der Schwerpunkt der Organisationsstrukturen lag trotz der grenzüberschreitenden Ausrichtung in F.. Die maßgeblichen Aktivitäten der Organisation wurden in F. entfaltet, lediglich die Auszahlung der zu transferierenden Geldsummen fand außerhalb der EU statt. In F. waren auch die Angeklagten wohnhaft und die Firma X. sowie die von den gesondert verfolgten Mittätern zum Zwecke der Tätigkeit der kriminellen Vereinigung gegründeten Firmen BS AG. und WC. ansässig. Auch die Ankäufe von Altgold fanden überwiegend in F. statt, auch aus dem EU-Ausland abgeholte Gelder wurden stets hierhin verbracht. Das Einschmelzen der Edelmetalle sowie die Ausfuhr per Flugzeug in die V. erfolgten von W. oder YJ. aus. Schließlich wurde auch die für die Durchführung der Finanztransfergeschäfte zwingend notwendige „Papierlage“ in F. geschaffen.
IV.
Der Angeklagte Y. hat sich tatmehrheitlich dazu der vorsätzlichen Geldwäsche schuldig gemacht.
Sein Handeln ist sowohl nach der zur Tatzeit als auch nach der derzeit geltenden Fassung strafbar. Die Vortat des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beinhaltet eine Katalogtat nach dem im Tatzeitraum geltenden § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 lit. b) StGB a.F. (vom 23.06.2017). Durch die von ihm beauftragte Entgegennahme des inkriminierten Bargelds unter Vortäuschen der Herkunft aus dem legalen Bargeldbestand der Firma X. (durch Vorlage des auf den 10.03.2020 ausgestellten Lieferscheins über 100.000 EUR) hat der Angeklagte Y. die Tatbestandsvarianten der Verschleierung der Herkunft bzw. der Gefährdung der Ermittlung der Herkunft nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB a.F. erfüllt. Unter Verschleierung der Herkunft fallen nämlich alle irreführenden Machenschaften, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen (vgl. BT-Drs. 18/6389, S. 14; BGH, Urteil vom 27.07.2016, Az. 2 StR 451/15). Ferner hat der Angeklagte Y. durch die von ihm veranlasste Vorlage des Lieferscheins bei der Polizeikontrolle die Tatbestandsvariante des Verschleierns von Tatsachen, die für die Ermittlung der Herkunft des Gegenstands von Bedeutung sein können (§ 261 Abs. 2 StGB n.F. vom 09.03.2021) verwirklicht. Da der Regelstrafrahmen der aktuellen Fassung milder war und ein besonders schwerer Fall nicht vorlag, hatte die aktuelle Fassung in Form des Verschleierns von Tatsachen, die für die Ermittlung der Herkunft des Gegenstand von Bedeutung sein können, letztlich Anwendung zu finden.
E. Strafzumessung
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen.
1. Finanztransfersystem
a) Strafrahmen
Für die Bestrafung des Angeklagten Y. im Hinblick auf die unter B.I. festgestellte Tat des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung hat die Kammer gem. § 52 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 129 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. des § 63 Abs. 1 ZAG zugrunde gelegt, der jeweils Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht.
Der erhöhte Strafrahmen nach § 129 Abs. 5 S. 1 StGB wegen eines besonders schweren Falles war vorliegend nicht anzuwenden. Der Angeklagte Y. war nicht als Rädelsführer oder Hintermann der kriminellen Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 5 S. 2 StGB einzustufen. Ebenso wenig lassen die im Folgenden erörterten allgemeinen Strafzumessungserwägungen weder für sich betrachtet noch in ihrer Gesamtheit – auch eingedenk des erheblichen Volumens der von der Organisation getätigten Finanztransfers – die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als geboten erscheinen.
Eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 S. 1 StGB (oder ein Absehen von Strafe gem. § 46b Abs. 1 S. 4 StGB) kam nicht in Betracht. Gemäß § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte. Dabei hat das Gericht gemäß § 46b Abs. 2 StGB aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände, insbesondere von Art und Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, dem Zeitpunkt der Offenbarung, dem Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und der Schwere der Tat, auf die sich die Angaben beziehen, sowie des Verhältnisses dieser Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters innerhalb des ihm eröffneten Ermessensspielraums zu entscheiden, ob eine Strafrahmenverschiebung oder gar ein Absehen von Strafe geboten ist. Die Vorschrift greift nach § 46b Abs. 1 S. 1, 1. Hs. StGB indes nur bei Tätern von solchen Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Eine Absenkung des Strafrahmens kam daher schon deswegen nicht in Betracht, weil der Strafrahmen der §§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB, 63 Abs. 1 ZAG nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist. Zudem mangelte es an einer entsprechend qualifizierten Einlassung des Angeklagten Y. vor Eröffnung des Hauptverfahrens. Die im Rahmen der Haftprüfung abgegebene Einlassung genügte hierfür nicht.
Ebenso wenig war die Strafe nach § 129 Abs. 7 StGB zu mildern oder von dieser abzusehen, weil die Einlassung des Angeklagten weder zur Verhinderung geplanter Straftaten geführt hat noch ein ernsthaftes Bemühen ersichtlich war, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern.
Auch ein Absehen von Strafe nach § 129 Abs. 6 StGB kam nicht in Betracht, weil weder die Schuld des Angeklagten Y. als gering noch dessen Mitwirkung als von untergeordneter Bedeutung einzuordnen war.
b) Strafzumessung im engeren Sinne
Bei der Bildung der Einzelstrafe hat die Kammer nach Maßgabe des § 46 StGB die für und gegen den Angeklagten anzuführenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Insbesondere hat sie sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Erheblich strafmildernd zu werten ist, dass sich der Angeklagte Y. frühzeitig geständig eingelassen und dadurch die Beweisaufnahme erheblich verkürzt hat.
Ferner war zu seinen Gunsten in Rechnung zu stellen, dass der Tatzeitraum bereits längere Zeit zurückliegt und das Strafverfahren einen erheblichen Zeitraum in Anspruch genommen hat, wobei zu berücksichtigen war, dass die Ermittlungen im Zuge der „EK WT.“ aufwändig waren und auch angesichts umfangreicher Einlassungen von Mitbeschuldigten nicht früher hätten abgeschlossen werden können.
Die Kammer hat zudem strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte Y. das Finanztransfersystem nicht selbst initiiert hatte, sondern erst später dazugestoßen ist und die Organisation nach dem Zugriff am 29.01.2019 auch ohne seine Mitwirkung ihr Ziel weiterverfolgen konnte. Ebenso wenig hat sie außer Acht gelassen, dass eingedenk der Gleichförmigkeit der Begehungsweise bei dem Angeklagten ein Gewöhnungseffekt anzunehmen ist und insoweit seine Hemmschwelle im Tatzeitraum sukzessive abnahm.
Darüber hinaus hat die Kammer möglicherweise drohende ausländerrechtliche Maßnahmen strafmildernd im Hinblick auf die langjährige Verwurzelung des Angeklagten sowie seiner Kinder und neuen Lebensgefährtin in F. gewürdigt.
Daneben war strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Tat aus einer schwierigen privaten Situation und wirtschaftlicher Not heraus beging, um seine durch Immobiliengeschäfte seines Bruders bedingten Schulden bei dem gesondert Verfolgten Z. abzutragen.
Strafmildernd zu werten ist auch, dass der Angeklagte – soweit ihm insoweit Rechte zustehen – auf sichergestellte Gegenstände (iPhone 8; in den Fällen 2 und 3 sichergestellte Geldbeträge in Höhe von 325.635 bzw. 335.000 EUR unter Bestreiten einer Tatbeteiligung) verzichtet hat und dass die Kammer im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung erhebliche Vermögenswerte des Angeklagten eingezogen hat, wodurch die wirtschaftliche Existenzgrundlage seines auch legal operierenden Unternehmens nachhaltig betroffen ist.
Positiv wirkte sich ferner aus, dass er nicht vorbestraft ist.
Zum Vorteil des Angeklagten Y. hat die Kammer weiter in Rechnung gestellt, dass er als Ausländer mit nach wie vor bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten und als Erstverbüßer – zudem unter den Einschränkungen, welche die Bekämpfung des Ausbreitung des Coronavirus im Justizvollzugsalltag mit sich bringt – als besonders haftempfindlich erscheint und unter diesen erschwerten Bedingungen Untersuchungshaft erlitten hat.
Schließlich hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt, dass das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung von Unrechtseinsicht und Reue geprägt war.
Diesen Strafmilderungsgesichtspunkten stehen jedoch Strafschärfungsgründe gegenüber, welche die Kammer ebenfalls zu berücksichtigen hat.
Zulasten des Angeklagten wirkt sich zunächst aus, dass er im Rahmen seiner Funktion als Geldannahme- und verwahrstelle durch Einsatz seiner Mitarbeiter als Kuriere, Zurverfügungstellung von Dienstfahrzeugen und Räumlichkeiten mit besonders gesicherten Verwahrmöglichkeiten zentrale logistische Voraussetzungen geschaffen und damit einen gewichtigen Tatbeitrag geleistet hat.
Der in einem Zeitraum von etwa zehn Monaten über eine Vielzahl einzelner Transaktionen bewirkte Finanztransfer wies dabei ein – aufgrund des hohen Organisationsgrades und der abgestimmten Abläufe absehbar – erhebliches Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro auf, wobei der Angeklagte Y. eine zumindest teilweise inkriminierte Herkunft aus Straftaten in Kauf nahm.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Angeklagte persönlich unmittelbar nur mit der Annahme von Geldern in Höhe von 8 Mio. EUR befasst war und er selbst – neben seinem Verdienst aus dem mit der X. legal betrieben Altgoldhandel – nur in Höhe seiner Provision von insgesamt 20.000 EUR von den Transfers profitierte, was trotz des nicht unerheblichen Betrages gemessen an dem Gesamtvolumen der bewegten Vermögenswerte sowie dem Gewinn des E. Z. dennoch als verhältnismäßig wenig erscheint. Die prozentuale Beteiligung unterstreicht hingegen seine in der Organisation bereits herausgehobene Stellung gegenüber anderen Beteiligten, die lediglich eine feste Entlohnung erhielten, so dass die Höhe der erhaltenen Provision nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben kann.
Strafschärfend fällt auch die tateinheitliche Begehung mehrerer Delikte ins Gewicht, wobei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass der Zweck der kriminellen Vereinigung auf die Aufrechterhaltung des NX.-Systems und damit auch auf die Begehung des tateinheitlich verwirklichten vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten gerichtet war.
Nach Abwägung aller Milderungs- und Schärfungsgründe erachtet die Kammer für den Angeklagten Y. für diese Tat eine
Freiheitsstrafe von 2 Jahren
für tat- und schuldangemessen.
Die Kammer hält diese Einzelstrafe für erforderlich und angemessen, aber auch gerade noch ausreichend, um dem Angeklagten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und ihn von der Begehung weiterer Taten abzuhalten.
2. Geldwäsche
Für die unter B. II. festgestellte Tat findet der Strafrahmen des § 261 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe Anwendung.
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte war kein besonders schwerer Fall anzunehmen. Die Kammer hat eine gewerbsmäßige Tatbegehung nicht sicher feststellen können. Auch ein unbenannter besonders schwerer Fall lag nicht vor:
Zu Gunsten des Angeklagten Y. hat die Kammer insoweit berücksichtigt, dass dieser sich auch im Hinblick auf sein Wissen und Wollen darum, dass die transferierten Vermögenswerte aus geldwäschetauglichen Vortaten stammen könnten, im Rahmen der Hauptverhandlung geständig eingelassen hat und nicht vorbestraft ist.
Darüber hinaus hat die Kammer neben den bereits zuvor unter 1. b) dargestellten strafmildernden Erwägungen, die auch für die Bewertung dieser Tat Geltung beanspruchen, zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass die Tat unter polizeilicher Beobachtung stattfand, er lediglich mit bedingtem Vorsatz handelte und der von dem Zeugen ZK. entgegengenommene Geldbetrag sichergestellt und eingezogen werden konnte.
Strafschärfend war jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um einen erheblichen Geldbetrag von weit über 50.000 EUR handelte und dass der Angeklagte die Tat trotz der Warnwirkung der zuvor erfolgten Durchsuchung seiner Geschäftsräume am 29.01.2019 wegen des Verdachts der Geldwäsche beging.
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer nach Maßgabe des § 46 StGB die für und gegen den Angeklagten anzuführenden Gesichtspunkte, die bereits zuvor erörtert worden sind und deshalb an dieser Stelle nicht mehr wiederholt zu werden brauchen, nochmals gegeneinander abgewogen und auf eine
Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten
als tat- und schuldangemessene Einzelstrafe erkannt.
3. Gesamtstrafe
Aus den zuvor genannten Einzelstrafen hat die Kammer gemäß § 54 StGB unter zusammenfassender Würdigung aller für und gegen den Angeklagten Y. sprechenden Strafzumessungsgründe eine Gesamtfreiheitsstrafe von
2 Jahren und 6 Monaten
gebildet.
Diese Gesamtstrafe ist zumindest erforderlich, jedenfalls angemessen und insgesamt gerade noch ausreichend, um die hier festgestellten Taten zu sühnen und den Angeklagten von weiteren Straftaten dieser und ähnlicher Art abzuhalten.
Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe, welche die höchste verwirkte Einzelstrafe von zwei Jahren angemessen erhöht, hat die Kammer insbesondere die umfassende geständige Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung sowie die erhebliche finanzielle Belastung durch die Einziehungsentscheidung zu seinen Gunsten berücksichtigt.
Die Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe von zwei Jahren gem. § 41 StGB kam hier auch unter Berücksichtigung der erheblichen wirtschaftlichen Belastung durch die angeordnete Einziehung in Höhe von insgesamt 1,525 Millionen EUR nach pflichtgemäßem Ermessen der Kammer für ein schuldangemessenes Gesamtstrafübel nicht in Betracht. Sie konnte insbesondere nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2019, Az. 1 StR 367/18).
Finanztransfersystem
1. Strafrahmen
Für die Bestrafung des Angeklagten B. im Hinblick auf die unter B. I. festgestellte Tat des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung hat die Kammer gem. § 52 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 129 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. des § 63 Abs. 1 ZAG zugrunde gelegt, der jeweils Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht.
Der erhöhte Strafrahmen nach § 129 Abs. 5 S. 1 StGB wegen eines besonders schweren Falles war aus den bereits bei dem Angeklagten Y. dargelegten Gründen, die auch für den Angeklagten B. gelten, nicht anzuwenden.
Eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 S. 1 StGB (oder ein Absehen von Strafe gem. § 46b Abs. 1 S. 4 StGB) kam bei ihm ebenso wenig in Betracht, weil der Strafrahmen der §§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB, 63 Abs. 1 ZAG nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist. Die bereits sehr früh im Ermittlungsverfahren erfolgte vollumfängliche geständige Einlassung des Angeklagten B. und Mitwirkung bei der Auswertung seiner Mobiltelefone war jedoch als leitender allgemeiner Strafzumessungsgesichtspunkt erheblich strafmildernd zu berücksichtigen.
Auch ein Absehen von Strafe nach § 129 Abs. 6 StGB kam nicht in Betracht, weil weder die Schuld des Angeklagten B. als gering noch dessen Mitwirkung als von untergeordneter Bedeutung einzuordnen war.
2. Strafzumessung im engeren Sinne
Bei der Bildung der Einzelstrafe hat die Kammer nach Maßgabe des § 46 StGB die für und gegen den Angeklagten B. anzuführenden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Sie hat sich dabei insbesondere von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Erheblich strafmildernd zu werten ist, dass sich der Angeklagte B. bereits sehr früh im Ermittlungsverfahren umfangreich geständig eingelassen und an der Auswertung seiner Mobiltelefone durch freiwillige Angabe der PIN mitgewirkt hat. Er hat im Rahmen von ausführlichen Vernehmungen das hiesige Finanztransfersystem und seinen eigenen Tatbeitrag daran beleuchtet. Über den bereits feststehenden Sachverhalt hinaus hat er auch die Tatbeiträge weiterer Mitglieder der kriminellen Vereinigung erläutert. Seine Einlassung hat er zu Beginn der Hauptverhandlung wiederholt, auf Nachfrage der Kammer vertieft und hierbei Unrechtseinsicht und aufrichtige Reue gezeigt. Zwar konnte sein Geständnis dabei nicht gemäß § 46b StGB zu einer Strafrahmenverschiebung führen. Die Kammer hat das frühzeitige Geständnis aber als erheblichen Strafmilderungsgesichtspunkt gewertet.
Die Kammer stellt zum Vorteil des Angeklagten in seine Würdigung ein, dass bei ihm eingedenk der Gleichförmigkeit der Begehungsweise ein Gewöhnungseffekt anzunehmen ist und insoweit seine Hemmschwelle im Tatzeitraum sukzessive abnahm.
Zu Gunsten des Angeklagten B. hat die Kammer auch berücksichtigt, dass er durch sein Geständnis die Beweisaufnahme erheblich verkürzt hat.
Mit Blick auf das Vorleben des Angeklagten hat die Kammer weiter als strafmildernd anerkannt, dass er nicht vorbestraft ist und sich nach Kenntnisnahme von der Fahndung nach ihm selbst bei der Polizei gestellt hat.
Daneben war strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Tat aus beengten finanziellen Verhältnissen und aus seiner persönlichen Lebenssituation als Kriegsflüchtling mit schwieriger Arbeitsperspektive heraus beging.
Strafmildernd zu werten ist auch, dass der Angeklagte – soweit ihm insoweit Rechte zustehen – auf sichergestellte Gegenstände verzichtet hat.
Zu Gunsten des Angeklagten B. hat die Kammer weiter in Rechnung gestellt, dass er als Erstverbüßer und aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse sowie wegen der Einschränkungen durch die Bekämpfung des Coronavirus im Justizvollzugsalltag als besonders haftempfindlich erscheint und unter diesen erschwerten Bedingungen Untersuchungshaft erlitten hat.
Strafschärfend hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte als Bindeglied zwischen Z. und den arabischsprachigen Auszahlungsempfängern in der V. einen nicht unerheblichen Tatbeitrag geleistet hat, zumal er weisungsbefugt gegenüber weiteren Kurieren war und mit Transfers in Höhe von über 37 Millionen EUR unmittelbar persönlich befasst war. Der in einem Zeitraum von zehn Monaten über eine Vielzahl einzelner Transaktionen bewirkte Finanztransfer wies dabei ein – aufgrund des hohen Organisationsgrades und der abgestimmten Abläufe absehbar – erhebliches Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro auf, wobei der Angeklagte B. eine zumindest teilweise inkriminierte Herkunft aus Straftaten in Kauf nahm.
Zu berücksichtigen war, dass der Angeklagte in Höhe von 8.500 EUR und damit einem nicht unerheblichen Geldbetrag von der Straftat profitierte. Dabei hat die Kammer zugleich aber berücksichtigt, dass sein Verdienst gemessen an dem Gesamtvolumen der bewegten Vermögenswerte sowie dem Gewinn des E. Z. verhältnismäßig gering ausgefallen ist.
Strafschärfend fällt die tateinheitliche Begehung mehrerer Delikte ins Gewicht, wobei einschränkend zu berücksichtigen ist, dass der Zweck der kriminellen Vereinigung auf die Aufrechterhaltung des NX.-Systems und damit auch auf die Begehung des tateinheitlich verwirklichten vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten gerichtet war.
Nach Abwägung aller Milderungs- und Schärfungsgründe erachtet die Kammer für den Angeklagten B. eine
Die Kammer hält diese Freiheitsstrafe für erforderlich und angemessen, aber auch gerade noch ausreichend, um dem Angeklagten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und ihn von der Begehung weiterer Taten abzuhalten.
3. Bewährung
Die Vollstreckung der Strafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es ist zu erwarten, dass der Angeklagte künftig auch ohne Vollstreckung der Freiheitsstrafen keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB). Seine Kriminalprognose ist günstig. Der Angeklagte hat von Anfang an aufrichtige Reue gezeigt und in bestmöglicher Form an der Aufklärung der ihm vorgeworfenen Taten mitgewirkt, unter anderem durch Nennung des Zugangscodes zu seinen Mobiltelefonen und seine sehr frühen umfangreichen Einlassungen. Er lebt in stabilen Verhältnissen, ist ehrenamtlich tätig und hat sich beruflich erfolgreich neu orientiert und sich eine entsprechende berufliche Perspektive erarbeitet.
Nach einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und den von ihm begangenen Taten liegen nach pflichtgemäßem Ermessen auch besondere Umstände vor, die eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe entbehrlich machen (§ 56 Abs. 2 StGB), namentlich vor allem sein Geständnis, sein straffreies Vorleben sowie der Umstand, dass er sich seit den bereits länger zurückliegenden Taten straffrei geführt hat. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe würde angesichts dessen eine besondere Härte bedeuten.
Die Vollstreckung der verhängten erheblichen Freiheitsstrafe ist weder aus spezialpräventiven Gründen noch zur Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) geboten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts wird angesichts des sehr frühen, umfassenden und andere Beteiligte erheblich belastenden Geständnisses des Angeklagten und seiner aufrichtigen Reue durch die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nicht erschüttert, zumal er nur in Höhe von 8.500 EUR von der begangenen Tat profitiert hat und eine zwar wichtige, aber doch nicht führende Rolle in der Organisation einnahm.
F. Einziehung
Gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c StGB war gegen die Angeklagten die Einziehung von Wertersatz für das durch bzw. für die Tat Erlangte anzuordnen.
„Für“ die Tat erlangt ist der Verdienst, den die Angeklagten für ihre Tätigkeit innerhalb der Organisation um E. Z. bekommen haben. Für die Tat erhält der Beteiligte den Vorteil, wenn Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, insbesondere eine Belohnung (Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73 Rn. 24 m.w.N.). Dies sind bei dem Angeklagten Y. 20.000 EUR und bei dem Angeklagten B. 8.500 EUR, berechnet anhand des jeweiligen Tatzeitraums und des Geständnisses der Angeklagten. Der Angeklagte Y. erhielt 0,25% der von ihm entgegengenommenen Beträge als Provision, mithin bei einem Volumen von 8 Mio. EUR 20.000 EUR. Der Angeklagte B. erhielt von April 2018 bis Juni 2018 500 EUR und danach bis Januar 2019 1.000 EUR monatlich, mithin insgesamt 8.500 EUR.
Bei dem Angeklagten Y. war nach pflichtgemäßem Ermessen ferner gem. § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB die Einziehung von 1.505.000 EUR als Tatmittel anzuordnen.
Soweit es die tateinheitliche Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 S. 1 StGB betrifft, sind für NX.-Transfers bestimmte Geldbeträge Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 3 StR 403/20, Rn. 39ff.). Es genügt insoweit, dass die Gelder zur Begehung oder Vorbereitung einer vorsätzlichen Tat „bestimmt“ gewesen sind. Eine tatsächliche Durchführung der Straftaten oder ein unmittelbares Ansetzen zu diesen im Sinne einer Versuchsstrafbarkeit sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht erforderlich. Das Geld war für die Verbringung nach YJ. zum Zwecke des Ankaufs von Altgold zum Ausgleich der Zahlungstöpfe und der dadurch ermöglichten Auszahlung in der V. bestimmt, also für die mitgliedschaftliche Beteiligung an der kriminellen Vereinigung. Die Geldscheine waren bereits gezählt, geordnet nach Nennwert in entsprechende Geldbündel mit einer bestimmten Anzahl an Banknoten gebündelt, in Transportbehältnisse verpackt, die Behältnisse teils bereits verplombt und alle zur Abholung bereitgestellt worden.
Die Gelder gehörten auch gem. § 74 Abs. 3 StGB dem Angeklagten Y. bzw. standen diesem zu, selbst wenn er diese zumindest teilweise – ausgehend von seiner Einlassung – darlehensweise von seinem Bruder überlassen bekommen hätte, da sie ihm auch insoweit zur Vornahme der geplanten Investitionen notwendigerweise gehörten bzw. zustanden. Auf etwaige schuldrechtliche Verpflichtungen zur Rückzahlung – sei es gegenüber Z., ungeachtet der Frage einer zivilrechtlichen Wirksamkeit eines solchen Rückzahlungsanspruches, oder gegenüber seinem Bruder – kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Der Einziehung stünde aber auch nicht entgegen, wenn diese dem Angeklagten Y. nicht gehört oder zugestanden hätten. Denn auch wenn es sich um noch den Kunden oder Z. zustehende NX.-Kundengelder gehandelt hätte, hätten diese im Sinne des § 74a Nr. 1 StGB mindestens leichtfertig dazu beigetragen, dass die Gelder als Tatmittel für das Agieren der Mitglieder der kriminellen Vereinigung – das NX.-Banking – Verwendung finden. Ihnen waren nämlich die tatsächlichen Umstände des Finanztransfergeschehens bekannt und sie sahen mithin in jedenfalls groben Umrissen die von den Angeklagten begangenen Taten voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 3 StR 403/20, Rn. 41).
Die Kammer hat das ihr obliegende Ermessen dahingehend ausgeübt, dass eine Einziehung anzuordnen war. Die Einziehung steht auch zur begangenen Tat und dem Vorwurf, der den Angeklagten Y. trifft, nicht außer Verhältnis, § 74f Abs. 1 S. 1 StGB.
Dabei hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass es sich um einen äußerst hohen Geldbetrag handelte, dessen Einziehung die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Angeklagten, der auch legalen Geschäften nachging, nachhaltig beeinträchtigen wird. Dies gilt auch in Anbetracht der aufgrund der erfolgten Einstellung weiterer Angeklagter Fälle erfolgten Freigabe zuvor sichergestellter erheblicher Vermögenswerte wie etwa 5,9 kg reines 24karätiges Gold und 279.905 EUR. Auch war zu berücksichtigen, dass die nicht ausschließbar aus legalen Quellen stammenden Gelder für die Geschäfte der kriminellen Vereinigung bestimmt und bereitgestellt, aber noch nicht abgeholt und tatsächlich eingesetzt worden waren. Andererseits hat die Kammer berücksichtigt, dass eine Einziehung der Tatmittel angesichts des erheblichen Tatvorwurfs und vor dem Hintergrund der Verhinderung weiterer ähnlicher Straftaten auch aus generalpräventiven Erwägungen geboten erscheint. Ein Verzicht auf die Einziehung der für das NX.-System bestimmten Geldbeträge könnte sonst als Signal verstanden werden, dass bei Begehung gleichgelagerter Taten kein Verlust der zu transferierenden Vermögenswerte droht und die Nutzung illegaler Finanztransfersysteme vor dem staatlichen Zugriff sicher ist. Vor diesem Hintergrund hielt die Kammer die Einziehung angesichts des erheblichen – auch den Angeklagten Y. konkret betreffenden – Tatvorwurfs letztlich für geboten, auch wenn diese mit erheblichen finanziellen Einbußen für ihn verbunden ist.
G. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.
Ausgefertigt

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73 Abs. 1, 73c StGB
§ 111n StPO
§ 46 StGB
§ 54 StGB
§ 41 StGB
§ 46b StGB
§ 63 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt.; 10 Abs. 1 S. 1; 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO
§ 154a Abs. 2, Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO
§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, 10 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG
§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG
§ 10 Abs. 1 S. 1 ZAG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ZAG
§ 25 Abs. 2 StGB
§ 27 Abs. 1 StGB
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB
§ 129 Abs. 2 StGB
§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG
§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 261 Abs. 2 StGB
§ 52 Abs. 2 StGB
§ 63 Abs. 1 ZAG
§ 129 Abs. 5 S. 1 StGB
§ 129 Abs. 5 S. 2 StGB
§ 46b Abs. 1 S. 1 StGB
§ 46b Abs. 1 S. 4 StGB
§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
§ 100a Abs. 2 StPO
§ 46b Abs. 2 StGB
§ 129 Abs. 7 StGB
§ 129 Abs. 6 StGB
§ 261 Abs. 1 StGB
§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 129 Abs. 6 StGB
§ 56 Abs. 1 und 2 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 3 StGB
§ 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB
§ 74 Abs. 3 StGB
§ 74a Nr. 1 StGB
§ 74f Abs. 1 S. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 15 Js 897/18
17 Uhr am 29.01
25 KLs 13/20
3 StR 85/20
3 StR 403/20
2 StR 451/15
1 StR 367/18