Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2008-06-23, Aktenzeichen 1 Ss 329/08

Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 wird als unbegründet
verworfen,
weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch wegen Beleidigung in objektiver und subjektiver Hinsicht.
2
a) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der Buchstabenkombination „A.C.A.B“ den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen hat.
3
Ob eine Äußerung als Kundgabe der Missachtung eines anderen anzusehen ist, hängt von deren durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt ab (vgl. z.B. BVerfGE 93, 298; BGH NJW 2000, 3423 und NJW 2005, 1291). Dabei sind neben dem Empfängerhorizont die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, zu denen auch der Sprachgebrauch bestimmter Bevölkerungsgruppen gehört (Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 185, Rn. 8). Erfahrungsgemäß wird die Abkürzung „A.C.A.B.“ von zahlreichen Jugendsubkulturen, aber auch in der rechten Szene, für die englischsprachige Parole „all cops are bastards“ verwendet. Zwar ist der Revision zuzugestehen, dass das Amtsgericht sich mit möglichen anderen Deutungen der Buchstabenkombination nicht auseinandergesetzt hat. Dies ist im zu entscheidenden Fall indes unschädlich. Denn mögliche andere Deutungen sind im vorliegenden Fall rein theoretischer Natur. Es ist fernliegend, dass der Verurteilte, der sich an der Tankstelle bereits selbst mit Getränken versorgt hatte, bei dem in einiger Entfernung einen Unfall aufnehmenden Polizeizeugen „Acht Cola, Acht Bier“ bestellen oder diesen auf die in der autonomen Szene gängige Abwandlung „Autonome Chaoten argumentieren besser“ hinweisen wollte.
4
Die Zuordnung des Zeugen zu der verunglimpften Personengruppe ist nicht zweifelhaft, nachdem dieser aufgrund seiner Dienstuniform eindeutig als Polizeibeamter zu erkennen war. Schließlich wurde durch den gleichzeitig mit der Äußerung erfolgten Fingerzeig auf den Zeugen erkennbar, dass sich die fragliche Äußerung trotz der Benutzung eines Sammelbegriffes auf den Geschädigten bezog.
5
b) Ebenfalls allgemeinem Erfahrungswissen entspricht es, dass in der jugendlichen Subkultur der Begriff „cop“ eine gängige Bezeichnung für einen Polizeibeamten ist.
6
Die Bezeichnung einer Person als „Bastard“ ist sowohl in der englischen, als auch in der deutschen Sprache eindeutig ehrverletzend. Losgelöst von der ursprünglichen Bedeutung als uneheliches Kind hat der Begriff nach wie vor einen eindeutig abwertenden Charakter und wird auch heute ausschließlich dazu benutzt, die Minderwertigkeit des so Bezeichneten zum Ausdruck zu bringen. Durch die Bezeichnung als „Bastard“ wurde der Zeuge daher in seinem sozialen Geltungsanspruch erheblich beeinträchtigt.
7
Die Äußerung des Angeklagten ist weder durch § 193 StGB, noch durch die in Art. 5 Grundgesetz normierte Meinungsfreiheit gedeckt.
8
2. Auch die weitere Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen, denen der Senat sich anschließt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 StGB
§ 349 Abs. 2 StPO
Art. 5 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 93, 298
NJW 2000, 3423
NJW 2005, 1291