Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-07-03, Aktenzeichen 23 Kap 2/06
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0703.23KAP2.06.0A

Tenor:
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Verfahrensgang
Folgende Feststellungen werden auf Antrag des Musterklägers getroffen:
1) Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 um einen Börsenzulassungsprospekt handelt.
2) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) ihr Immobilienvermögen bei Gründung zum 01.01.1995 überwiegend nach einem sogenannten „Clusterverfahren“ bewertete und die Bewertung anhand dieser Methode bis in das Jahr 1999 übernommen hat.
3) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) Prospektverantwortliche ist.
4) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (Deutsche Telekom AG) prospektverantwortlich i.S.d § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG a.F. ist.
5) Es wird festgesellt, dass es sich bei dem Prospekt der Beklagten (DT) vom 25. Juni 1999 um einen Prospekt i.S.d. § 264 a StGB handelt.
6) Es wird festgestellt, dass die Aktivlegitimation der Kläger unabhängig davon gegeben ist, ob eine Eintragung ins Aktienbuch erfolgt ist.
7) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) bezüglich der von ihr angenommenen fehlenden Kausalität der Unrichtigkeit des Börsenprospektes für das Investitionsverhalten der Kläger die Beweislast trägt.
8) Es wird festgestellt, dass die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten (DT) vom 21.02.2001 nicht die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten auslöste und damit (insoweit) die erhobene Einrede der Verjährung nicht greift.
Folgende Feststellungen werden auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) getroffen:
1) Es wird festgestellt, dass die Kläger dafür darlegungs- und beweispflichtig sind, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, seit deren behaupteten Erwerb bis zur Veräußerung der Aktien bzw. Andienen der Aktien an die Beklagte (DT) gehalten haben.
2) Es wird festgestellt, dass es sich bei den unter den Ziffern 4, 5, 6, 7 und 8 des Vorlagebeschlusses genannten und von den Klägern als Prospektunrichtigkeiten angenommenen Umständen um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt und damit fünf unterschiedliche Streitgegenstände gegeben sind.
Im Übrigen werden die Feststellungsanträge abgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I)
Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um die Richtigkeit des Prospektes anlässlich des sog. zweiten Börsenganges der Musterbeklagten zu 1) im Jahr 1999.
Im Jahr 1989 wurde die bis dahin bestehende Deutsche Bundespost im Rahmen der sog. Postreform I in drei separate Unternehmen bzw. Sondervermögen aufgeteilt, eines davon war die Deutsche Bundespost TELEKOM.
Diese wiederum wurde in Vollzug des Postumwandlungsgesetzes (sog. Postreform II) zum 1. Januar 1995 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die heutige Musterbeklagte zu 1). Der Verabschiedung des PTNeuOG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2524) gingen Beratungen im zuständigen Ausschuss für Post und Telekommunikation des Bundestages voraus, bei denen der Entwurf des Gesetzes dahingehend verändert wurde, dass eigenständige Regelungen zur Umgestaltung der Sondervermögen in Aktiengesellschaften geschaffen wurden, die von dem Gesetzesvorschlag, der eine weitgehenden Anwendung des UmwG vorsah, abwichen (vgl. Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 27. Juni 1994, BT-Drs 12/8060). Einigkeit bestand dabei insofern, als keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten und konnten.
Die Gründung der Musterbeklagten geschah in der Folge in Vollzug des PTNeuOG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2425) durch eine Umwandlung des Sondervermögens in eine zu errichtende Aktiengesellschaft (Urkunde der Notarin D, O1, vom 20. Dezember 1994, UR-Nr. …/1994). Anteilseigner der AG mit einem Grundkapital von 10 Mrd. DM, eingeteilt in 200 Mio. Aktien zum Nennbetrag von je 50,00 DM war zunächst allein die Musterbeklagte zu 2), die als Sacheinlage das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM einbrachte. Gründungsprüferin aufgrund einer Bestellung durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation war die C&L Treuarbeit Deutsche Revision AG, die mit Bericht vom 20. Dezember 1994 bestätigte, dass die Angaben im Gründungsbericht zutreffend seien, was insbesondere für die Angaben über das Grundkapital und die Übereinstimmung des Werts der Sacheinlage mit dem Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien gelte. Die AG wurde am 2. Januar 1995 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Bonn eingetragen.
§ 4 Abs. 1 PostUmwG verpflichtete die Musterbeklagte zu 1), zum 1. Januar 1995 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, in der das eingebrachte Anlagevermögen, darunter u.a. ca.12.000 Grundstücke, ca. 33.000 bauliche Anlagen und ca. 26.000 Außenanlagen, zu bewerten war, was nach § 4 Abs. 2 PostUmwG entweder zum Buchwert oder zum Verkehrswert geschehen konnte, wobei sich die Musterbeklagte zu 1) für den letztgenannten Ansatz entschied und die in § 6 Abs. 1 PostUmwG genannten Regelungen des D-Mark-Bilanzgesetzes für anwendbar hielt. Die Deutsche Bundespost TELEKOM hatte dazu bereits im Juli 1994 die Beratungsgesellschaft Dr. Seebauer & Partner GmbH beauftragt, nach Vornahme einer Inventarisierung der Grundstücke diese zu bewerten. Dies erfolgte nicht in Form einer Bewertung jeder einzelnen Immobilie, vielmehr wurde nur ein Teil derselben (z.B. in Großstadtlagen und solche, die ab 1993 erworben worden waren) individuell bewertet, während die anderen in verschiedene Gruppen (Cluster) aufgeteilt und nach durchschnittlichen Werten für diese Cluster bewertet wurden. Insgesamt ergab sich danach ein Wert der Grundstücke per 1. Januar 1995 in Höhe von 13,65 Mrd. DM, der in den Folgebilanzen fortgeschrieben wurde.
Im Jahr 1996 erfolgte der erste Börsengang der Musterbeklagten zu 1), durch den sich der Anteil der Musterbeklagten zu 2) auf ca. 74% reduzierte. Ein Teil der Aktien wurde in der Folge auf die Musterbeklagte zu 3), die zu 80% im Eigentum der Musterbeklagten zu 2) steht, übertragen, so dass per 31. März 1999 die Musterbeklagte zu 2) noch 48,2% und die Musterbeklagte zu 3) ca. 23,8% der Aktien hielten.
Der Abschluss für das Jahr 1998 wurde ebenfalls von der C&L Treuarbeit Deutsche Revision AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Für das Jahr 1999 planten die Musterbeklagten zu 1) bis 3) einen erneuten Börsengang bzw. einen Verkauf von Aktien, die die Musterbeklagten zu 2) und 3) im Bestand hatten. Zu diesem Zweck gab die Musterbeklagte zu 1) am 25. Juni 1999 den hier streitgegenständlichen und als „Verkaufsprospekt und zugleich Börsenzulassungsprospekt“ bezeichneten Prospekt heraus, auf den wegen der weiteren Einzelheiten des Angebots, das u.a. Bonusregelungen für Mitarbeiter und Privatanleger enthielt, Bezug genommen wird. Der Erlös sollte insgesamt der Musterbeklagten zu 1) zufließen, die neben den im Anhang genannten Banken, zu denen auch die Musterbeklagte zu 4) gehörte, die Verantwortung für die Richtigkeit des Prospekts übernahm. In dem Prospekt (S. 38) wird der Wert des Immobilienvermögens mit 17,7 Mrd. Euro bzw. konsolidiert 16,7 Mrd. Euro (S. 109) angegeben. Der Börsengang erfolgte am 28. Juni 1999, der Platzierungspreis betrug 39,50 Euro, wobei u.a. Privatanleger einen Preisnachlass von 2 Euro erhielten. Von den Aktien wurden 54% an Privatanleger und 46% an institutionelle Anleger zugeteilt.
Im Jahr 2000 kam es zu einem weiteren Börsengang der Musterbeklagten zu 1), die dazu am 26. Mai 2000 einen Prospekt veröffentlichte.
Aufgrund verschiedener Strafanzeigen wurden ab Anfang 2000 Ermittlungen wegen des Verdachts u.a. des Kapitalanlagenbetrugs gegen Mitarbeiter der Musterbeklagten zu 1) aufgenommen; dabei wurde – auch – gerügt, diese habe ihr Immobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Verfahren wurden insgesamt eingestellt, wobei dies teilweise nach § 153a StPO, überwiegend aber nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgte.
Ab dem Jahr 2001 wurden vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl von Klagen gegen die Musterbeklagte zu 1), einen Teil der Konsortialbanken (u.a. die Musterbeklagte zu 4) in dem Verfahren 3-07 O 81/01), und die Musterbeklagten zu 2) und 3) erhoben, die verschiedene behauptete Prospektfehler aus den beiden letzten Börsengängen zum Gegenstand hatten. Daneben wurden - bezüglich des Börsengangs 2000 – Ansprüche bei der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg (ÖRA) angemeldet.
Die Richtigkeit des Prospekts zum 3. Börsengang war Gegenstand des beim Senat nach dem KapMuG geführten Verfahrens 23 Kap 1/06, das mit Beschluss vom 16. Mai 2012 endete. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde wird beim BGH unter XI ZB 12/12 geführt.
In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 21. Februar 2001 wurden ein „Strategiewechsel“ bezüglich der Immobilien sowie eine damit einhergehende Wertberichtigung um ca. 3,9 Mrd. DM (ca. 2 Mrd. Euro) bei einem Gesamtbuchwert des Immobilienvermögens von 17,2 Mrd. Euro mitgeteilt.
Die Kläger sind dabei der Ansicht, die Angaben in dem Prospekt seien jedenfalls hinsichtlich der Angaben zum Immobilienvermögen unzutreffend. Dabei habe die Musterbeklagte zu 1) – bzw. deren Rechtsvorgängerin – schon ein unzutreffendes Bewertungsverfahren verwendet, das zu einer Abweichung von zwingenden handelsrechtlichen Grundsätzen geführt habe. Dieses Verfahren sei zu unzutreffenden Ergebnissen gelangt, der Wert der Grundstücke sei deutlich geringer, was der Musterbeklagten zu 1) auch bekannt gewesen sei. Jedenfalls hätte aber die Bewertungsmethode, da unüblich, ausdrücklich angegeben werden müssen. Auch hätte deutlich gemacht werden müssen, dass die Musterbeklagte zu 1) aufgrund der Art der Immobilienbewertung keine stillen Reserven mehr besitze. Die seit Gründung der Musterbeklagten zu 1) vorliegenden Unrichtigkeiten der Immobilienbewertung sowie die aus Sicht der Anleger ungeklärte Frage der Haftung der anderen Musterbeklagten bzw. etwaiger Freistellungsansprüche seien ebenfalls nicht hinreichend dargestellt worden, was vor allem für die sich daraus im Hinblick auf den Börsengang 1996 ergebende Eventualverbindlichkeit gelte. Insofern vertreten die Kläger die Ansicht, dass, da die Angaben in dem Prospekt für den ersten Börsengang ebenfalls auf der beanstandeter Immobilienbewertung beruhen würden, die Musterbeklagte zu 1) sich insofern erheblichen Ansprüchen aus Prospekthaftung ausgesetzt sehe.
Die Musterbeklagte zu 1) ist der Ansicht, der Prospekt sei zutreffend, insbesondere sei der Wert der Immobilien unter Berücksichtigung eines anerkannten Bewertungsspielraums zutreffend ermittelt worden.
Unter dem 22. November 2006 erließ das Landgericht nach dem inzwischen in Kraft getretenen KapMuG einen Vorlagebeschluss, der, nach Berichtigung durch die Beschlüsse vom 6. März 2007 und 26. November 2012 folgendes Feststellungsziel hatte:
Der Rechtsstreit wird zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zur Entscheidung über die von den Parteien mit dem Feststellungsziel der in ausreichender Zahl (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 KapMuG) eingegangenen Musterfeststellungsanträge, nämlich der Feststellung,
dass die in dem Aktienprospekt (Prospekt nach dem Wertpapierprospektgesetz i.S. § 1 WpPG) der Musterbeklagten zu 1) vom 25.06.1999, dessen Gegenstand 640.000.000 € auf den Inhaber lautende Stückaktien der Deutschen Telekom AG, eingeteilt in 250.000.000 Stückaktien mit einem auf die einzelne Stückaktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von 2,56 € aus der Kapitalerhöhung vom 25.06.1999, sowie für bis zu 76.721.633,28 € auf den Inhaber lautende Stückaktien der Deutschen Telekom AG, eingeteilt in bis zu 29.969.388 Stückaktien mit einem auf die einzelne Stückaktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von 2,56 € im Hinblick auf die den Konsortialbanken eingeräumte Mehrzuteilungsoption, jeweils aus dem Bestand der Kreditanstalt für Wiederaufbau, jeweils mit Gewinnberechtigung ab dem 1. Januar 1999 ist und der zugleich Börsenzulassungsprospekt für 5.119.064.693,76 € eingeteilt in 1.999.634.646 auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem auf die einzelne Stückaktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 2,56 € mit voller Gewinnbeteiligung ab dem 01.01.1999 ist, für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere enthaltenen wesentlichen Angaben unrichtig bzw. unvollständig sind, und sich Ansprüche der Kläger hieraus und/oder im Zusammenhang hiermit ergeben können.
Im Übrigen wird auf den Tatbestand und die Begründung des Vorlagebeschlusses Bezuggenommen.
Die Streitpunkte wurden inzwischen durch die Beschlüsse des Landgerichts vom 23. April 2007 und des Senats vom 22. Februar 2013 erweitert, auch hat die Musterbeklagte zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einige Streitpunkte a.F. bzw. Feststellungsziele zurückgenommen.
Die Parteien beantragen danach, die folgenden Feststellungen zu treffen:
Antrag der Kläger:
Es wird festgestellt, dass der Prospekt vom 25.06.1999 ein Börsenzulassungsprospekt gem. §§ 30 Abs. 3 Nr. 2, 32 BörsG i.V.m. §§ 13ff BörszulV ist.
2) von Musterbeklagter zu 1) zurückgenommen
3) von Musterbeklagter zu 1) zurückgenommen
4) Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 fehlerhaft ist, weil die Angaben zur Immobilienbewertung falsch sind, bzw. Angaben hierzu fehlen.
a)
aa) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) ihr Immobilienvermögen bei Gründung zum 01.01.1995 überwiegend nach einem sogenannten „Clusterverfahren“ bewertete und die Bewertung anhand dieser Methode bis in das Jahr 1999 übernommen hat.
bb) Festzustellen, dass es innerhalb der Beklagten und auch von dritter Seite – so von der WEDIT – erhebliche Bedenken und Vorbehalte gegen die Clusterbewertungsmethode und Bewertung des Immobilienvermögens der Beklagten (DT) bei Gründung und danach gab.
cc) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) sich von nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken nur mit erheblichen Abbewertungen trennen konnte, was von Beklagtenseite nicht gewollt war. Dadurch konnten dem Unternehmen keine liquiden Mittel zugeführt werden. Die bereits vor dem zweiten Börsengang gewollte aktive Vermarktungsstrategie wurde wegen der eben angesprochenen Buchwertproblematik zurückgestellt und durch Leerstände und Scheinmietverträge kaschiert. Es wurden dabei zu hohe Mieten wegen zu hoher Buchwerte verlangt, die die Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel der Sparte TN eingeschränkten und damit das Unternehmen beziehungsweise den Konzern belasteten.
dd) Festzustellen, dass die Tatsachen, die Gegenstand der Anträge a) aa) bis cc) sind, vorsätzlich im Prospekt vom 25.06.1999 verschwiegen wurden
ee) Festzustellen, dass zwischen dem Zeugen G und der Beklagtentochter DT Immobilien bereits vor dem zweiten Börsengang über die Abberufung des Herrn G ein Rechtsstreit mit dem Kernthema der Immobilienbewertung anhängig war, der im Prospekt vom 25.06.1999 wider besseres Wissen verschwiegen wurde.
ff)
aaa) Festzustellen, dass entgegen der Darstellung der Beklagten eine Einzelbewertung der Immobilien möglich und zumutbar gewesen wäre.
bbb) Festzustellen, dass die Beklagte bis zu dem Börsengang 1999 ausreichend Zeit hatte, eine Einzelbewertung ihrer Immobilien durchzuführen und sich dieser Pflicht vorsätzlich bis zum 25.06.1999 verschloss.
ccc) Festzustellen, dass eine individuelle Neubewertung der Immobilien der Beklagten (DT) innerhalb von drei Monaten möglich ist.
gg) Festzustellen, dass die interne Revision der Beklagten (DT) von ihren Bedenken zur Clusterbewertung nicht abrückte.
hh) Festzustellen, dass im Gegensatz zu einer Einzelbewertung im Rahmen einer derartig groben und pauschalen Bewertungsmethode bestimmende Faktoren des einzelnen Grundstücks, wie zum Beispiel Größe, Lage, Umgebungsbebauung, Bodenkontamination etc. nicht berücksichtigt werden. Ein „interner Ausgleich“ im Sinne einer Saldierung von Über- und Unterbewertungen innerhalb eines Clusters ist mit dem Grundsatz der Einzelbewertung und dem Grundsatz der Bilanzklarheit nicht vereinbar.
ii) Festzustellen, dass im Vorfeld des Börsengangs 1999 laut einem streng vertraulichen Vermerk die Immobilienproblematik im Prospekt vom 25.06.1999 bewusst verschwiegen werden sollte.
jj) Festzustellen, dass der Strategiewechsel bezüglich der Immobilien (nämlich diese zu vermarkten) nicht erst am 21.11.2000 erfolgte.
kk) Festzustellen, dass es kaum nennenswerte Immobilienverwertungen durch die DT-Immobilien gab.
ll) Festzustellen, dass durch die Massenbewertung (Clusterverfahren) eine Einebnung individueller Immobilienunterschiede erfolgte.
mm) Festzustellen, dass gravierende Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1998 zur Immobilienproblematik, insbesondere zur Überbewertungs- und Buchwertproblematik, der Öffentlichkeit im Prospekt vom 25.06.1999 verschwiegen wurden, insbesondere:
- Übersteigen der Buchwerte im Verhältnis zu den Marktwerten an vier ausgewählten Standorten München, Bonn, Düsseldorf und Köln von 18,6 % (Düsseldorf) bis zu 20,2 % (München), teilweise Ausreißer von bis zu 100 %.
- Umfassende rechtliche Risikohinweise.
nn) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) sich wider besseres Wissen weigerte, die warnenden Hinweise der Arbeitsgruppe umzusetzen.
oo) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) eine überteuerte Vermietung an konzerneigene Nutzer, insbesondere die Sparte „Technik Netze“ vorgenommen hat und dieser Missstand ausdrücklich durch den „Chefbuchhalter“ der Beklagten (DT), Herrn R3, und den früheren Finanzvorstand Dr. K gebilligt wurde und dies keine Erwähnung im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 gefunden hat.
pp) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) hinsichtlich der Immobilienbewertung nur unzureichende Bilanzkorrekturen vorgenommen hat.
qq) Festzustellen, dass die Abbewertung des Immobilienvermögens im Februar und Dezember 2001 nur vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und nicht aufgrund eines angeblichen Strategiewechsels der Beklagten (DT) erfolgte.
rr) Festzustellen, dass es bei der Bewertung von Immobilien keinen zulässigen Bewertungskorridor von plus/minus 20 % bzw. 30 % gibt und tatsächliche Überschreitungen von bis zu 40 % vorliegen. Des Weiteren festzustellen, dass bei der Wertberechnung ein strenges Niederstwertprinzip und der Grundsatz der Einzelbewertung gelten.
ss) Festzustellen, dass die WEDIT und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCooper (PwC) bereits vor dem zweiten Börsengang der Beklagten (DT) auf das latente Bewertungsrisiko hingewiesen habe.
tt) Festzustellen, dass der Bundesrechnungshof die Immobilienbewertung und die Bewertungsmethode der Beklagten kritisiert hat.
uu) Festzustellen, dass die Neubewertung des Immobilienvermögens für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 mittels des „Clusterverfahrens“ nicht ordnungsgemäß gewesen ist.
vv) Festzustellen, dass aufgrund des Berichts der Firma Jones Lang La Salle sowie der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn die Unrichtigkeit der Bilanzen der Beklagten (DT) festgestellt ist.
ww) Festzustellen, dass die Immobilienbewertung kursrelevant gewesen ist.
xx) Festzustellen, dass sich auch aus der Expertise des Prof. Dr. S vom 18.07.2001 die ausgeführten Bilanzmanipulationen der Beklagten (DT) ergeben.
yy) Festzustellen, dass es in den in den US geführten Klageverfahren (Sammelklageverfahren) deshalb zu einem Vergleich gekommen ist, weil die Beklagte (DT) die Fehlerhaftigkeit ihrer Immobilienbewertung erkannt hat. Durch den Vergleichsabschluss habe die Beklagte (DT) dies auch eingestanden.
zz)
aaa) Festzustellen, dass die Falschbilanzierung zum Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz und in den Folgeabschlüssen bis einschließlich 31.12.1998 – auch zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft Bonn – feststeht.
bbb) Festzustellen, dass das Verteidigungsvorbringen der Beklagten im Strafverfahren vor der StA Bonn nicht greift.
ccc) Festzustellen, dass die Beklagte eine kritische Überprüfung der Bewertung ihrer Immobilien verhindert hat.
ddd) Festzustellen, dass die Bilanzierung in den Jahren 1995 bis 1999 vorsätzlich falsch erfolgte und die Einstellung des Strafverfahrens wegen der Bilanzen 1995 bis 1997 nach § 153 a StPO lediglich aus prozessökonomischen Gründen erfolgt ist.
b)
aa) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 4 des Prospekts,
„ Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse und Folgen von einer Reihe wichtiger Faktoren abhängen und beträchtlich von den zukunftsbezogenen Aussagen abweichen können. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem: (…) die Entwicklung auf dem Deutschen Immobilienmarkt im Hinblick auf den beträchtlichen Immobilienbestand der Deutschen Telekom, der zum 31.12.1998 einen Buchwert von ca. 17,7 Milliarden € hatte; “
unvollständig bzw. unrichtig sind.
bb) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 9 des Prospekts,
1. Quartal zum 31. März
Geschäftsjahr
1999
1998
1997
1996
Umsatzerlöse
8.263
8.852
35.197
34.539
32.250
betriebliche Aufwendungen insgesamt
(6.952)
(7.200)
(29.868)
(30.286)
(29.689)
Finanzergebnis
(784)
(957)
(3.288)
(4.003)
(3.944)
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
1.183
1.206
5.100
3.679
3.380
Konzernüberschüsse
535
531
2.243
1.689
899
Gewinn je Aktie
0,19
0,82
0,62
0,43
31. März
31. Dez
Daten der Konzernbilanz
Beträge nach HGB
Anlagevermögen
65.855
68.788
66.520
70.055
73.779
Aktiva insgesamt
79.856
83.794
79.291
83.247
89.131
Eigenkapital
25.642
25.162
25.064
24.616
23.826
cc) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 14 des Prospekts,
„ Für das Geschäftsjahr 1998 hatte die Deutsche Telekom eine Bardividende von insgesamt € 1,7 Milliarden gezahlt, was 75 % des Konzernüberschusses entspricht. “
unvollständig bzw. fehlerhaft sind.
dd) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 22 des Prospekts,
31. März 1999
Tatsächlich
Nach Anpassung
(in Millionen €)
Kapitalrücklage
14.250
23.370
Gewinnrücklagen
1.338
Konzerngewinn (2)
1.696
Eigenkapital nsgesamt
35.402
wegen des Abschreibungsbedarfs auf die Immobilien unvollständig bzw. fehlerhaft sind.
ee) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 24 des Prospekts,
„ Die Abschreibungen sind weiter um rund 0,2 Mrd. € gesunken. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Verlängerung der Abschreibungszeiten zurückzuführen. “
Konzern Gewinn- und Verlustrechung
1. Quartal
Gesamte betriebl. Aufwendungen
(6,9)
(7,1)
(0,8)
(1,0)
1,2
Jahresüberschuss
0,6
Konzernüberschuss
0,5
Konzernbilanz
31.03.99
(nach den Vorschriften des HGB)
65,9
68,8
ff) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 26 des Prospekts,
„ Die Abschreibungen sind im ersten Quartal 1999 gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um 10,2 % bzw. 218 Mio. € auf 1.909 Mio. € gesunken. Von diesem Rückgang sind rund 0,2 Mrd. € auf die Verlängerung von Abschreibungszeiten im Bereich fernmeldetechnisches Liniennetz zurückzuführen. Die Anpassung erfolgte nach einer Neueinschätzung der technischen und wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Die Abschreibungen im Deutschen Telekom Konzern betreffen mit ca. 80 % bzw. 1,5 Mrd. € überwiegend technische Anlagen und Maschinen. Außerplanmäßige Abschreibungen wurden im ersten Quartal 1999 in Höhe von 4 Mio. € auch vorgenommen. “
sowie
„ Die Abschreibungen gingen gegenüber dem Vergleichszeitraum vor allem als Folge der Verlängerung von Abschreibungszeiten bestimmter Sachanlagen um 218 Mio. € zurück. “
und
Ergebnis-Veränderung
in Mio. €
Reduzierung Abschreibungen
218,0
wegen der Nichterwähnung der Überbewertung der Immobilien und des Abschreibebedarfs in Höhe von 2,9 Mrd. € unvollständig bzw. fehlerhaft sind.
gg) Festzustellen, dass die Angaben auf den Seiten 29 und 30 des Prospekts,
„ Um angesichts der oben dargestellten Umsatzentwicklung eine zufriedenstellende Profitabilität zu erzielen, wird sich die Deutsche Telekom weiterhin voll auf die Ausschöpfung vorhandener Kostensenkungspotentiale konzentrieren. Die Deutsche Telekom hat eines der modernsten Telekommunikationsnetze der Welt. Daher dürften sich die Investitionen weiterhin verringern und die Abschreibungen auf Sachanlagen abnehmen. Die Deutsche Telekom geht davon aus, dass die Abschreibungen in 1999 niedriger sein werden als im Vorjahr, vor allem als Folge der verminderten Sachinvestitionen und der Verlängerung der Nutzungsdauer bestimmter Gegenstände des Sachanlagevermögens. Ferner erwartet die deutsche Telekom, dass sich die Abschreibungen um 0,7 Mrd. € verringern, da die Abschreibung auch vor dem 1. Januar 1996 aktivierte, nicht abzugsfähige Vorsteuer Ende 1999 wegfällt. “
wegen des bekannten Abschreibebedarfs unvollständig bzw. fehlerhaft sind.
hh) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 32 des Prospekts,
1995
1994
Daten der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung
Abschreibungen
(9,0)
(9,5)
(7,9)
(7,5)
Betriebliche Aufwendungen insgesamt
(29,9)
(30,3)
(28,7)
(27,1)
(25,7)
(3,3)
(4,0)
(3,9)
(4,2)
(4,1)
5,1
3,7
3,4
5,3
5,7
2,4
1,8
1,0
2,7
2,2
1,7
0,9
Beträge nach US-GAAP
1,3
2,9
4,1
31. Dezember
12,8
13,2
15,3
10,7
14,7
26,9
26,1
25,9
15,1
12,3
ii) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 33 des Prospekts,
Kennzahlen
Gewinn je Aktie/ADS nach HGB
1,33
0,91
Eigenkapital (in %)
29,50
27,50
25,80
14,70
11,50
unvollständig bzw. unrichtig sind, da hier ein Gewinn je Aktie angegeben wurde, tatsächlich aber ein Verlust je Aktie hätte angegeben werden müssen.
jj) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 34 des Prospekts,
„ … diese Abschlüsse werden nach den deutschen Rechnungslegungsgrundsätzen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Aktiengesetzes … erstellt … “
„Geschäftsentwicklung 1998
(…)
Die von der Deutschen Telekom durchgeführten Maßnahmen zur Kostensenkung hatten einen positiven Einfluss auf die Ergebnisse in 1998. (…)
Geringere Investitionen aufgrund der 1997 abgeschlossenen beschleunigten Digitalisierung des Netzes führten zu einem Rückgang der Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände. “
kk) Festzustellen, dass die Angaben auf den Seiten 38 und 39 des Prospekts,
„ Die Abschreibungen nahmen 1996 und 1997 zu und 1998 ab. Die früheren Steigerungen sind im Wesentlichen auf die beschleunigte Digitalisierung der Vermittlungsstellen in den alten Bundesländern zurückzuführen, was zu einer Verkürzung der Nutzungsdauer der analogen Vermittlungsstellen und Übertragungseinrichtungen der Deutschen Telekom führte. … Wie erwartet, hatte die vollständige Abschreibung der analogen Vermittlungsstellen und Übertragungseinrichtungen zur Folge, dass die Abschreibungen 1998 sanken. “
„ Grundstücke und Gebäude
Das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom wurde zum 1. Januar 1995 zum Verkehrswert neu bewertet, (…)
Zum 31. Dezember 1998 hatte das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom einen Buchwert von insgesamt € 17, 2 Milliarden. 1997 hat die deutsche Telekom Rückstellungen in Höhe von € 205 Millionen für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Veräußerung von nicht mehr für ihre Geschäftstätigkeit genutzte Immobilien gebildet. (…)
Da die Deutsche Telekom langfristig von einem sinkenden Bedarf für einige ihrer Immobilien ausgeht, ist die Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes, ebenso wie die laufende Prüfung der Erforderlichkeit einzelner Grundstücke für den Geschäftsbetrieb der Deutschen Telekom, einer von mehreren wesentlichen Faktoren, die das Ergebnis der deutschen Telekom in den nächsten Jahren beeinflussen können. Bei einem Verkauf von Immobilien können dementsprechend Gewinne oder Verluste realisiert werden. (…) “
ll) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 47 des Prospekts,
„ Die dominanten Aufwandspositionen der Deutschen Telekom sind der Personalaufwand und die Abschreibungen. … “
Abschreibungen in Mio €
Veränderungen in %
1998/1997
1997/1996
9.037
9.509
9.026
- 5,0
mm) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 49 des Prospekts,
„ Abschreibung. Die folgende Übersicht zeigt die Abschreibungen und deren prozentuale Veränderungen: “
(in Mio. €)
(Änderungen in %)
Abschreibung
-5,0
nn) Festzustellen, dass die Angaben auf den Seite 68 und 70 des Prospekts,
„ Strategie
Übergeordnetes Ziel der Deutschen Telekom ist die Erzielung attraktiver Renditen für ihre Aktionäre. “ (Seite 68 des Prospekts)
„ Zur Erreichung dieser Ziele hat sich die Deutsche Telekom die folgenden strategischen Prioritäten gesetzt: … Durchführen weiterer kostensenkender Maßnahmen (S. 70, 4. Absatz). Zur Erzielung eines weiteren Produktivitätsanstiegs und zur Vergrößerung der Gewinnmargen plant die Deutsche Telekom eine Intensivierung ihrer kostensenkenden Maßnahmen … beim Zinsaufwand profitierte es von einem stetigen Rückgang der Finanzverbindlichkeiten und den Refinanzierungsprogrammen, während geringere Investitionsausgaben weiter zur Senkung der Abschreibung beitragen .“ (Seite 70 des Prospekts)
oo) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 109 des Prospekts,
„ Grundbesitz und technische Einrichtungen (…)
Am 31.12.1998 belief sich das Anlagevermögen der Deutschen Telekom auf einen Gesamtbuchwert von € 59,8 Mrd. (…)
Die Deutsche Telekom AG besitzt mit mehr als 12.000 Grundstücken mit einem nicht konsolidierten Gesamtbuchwert zum 31.12.1998 von € 16,7 Mrd. eines der größten Immobilienvermögen in Deutschland. “
pp) Festzustellen, dass die Beklagten (DT) durch die von ihr gewählte Methode zur Bewertung ihrer Immobilien (Clusterverfahren) gegen den Grundsatz der Einzelbewertung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB verstoßen hat.
qq) Festzustellen, dass die Beklagte durch die von ihr gewählte Methode der Bewertung und Bilanzierung ihres Immobilienvermögens (Clusterverfahren) gegen den Grundsatz der Vorsicht gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verstoßen hat.
rr) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) gegen die Verpflichtung zur Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen gem. § 253 Abs. 2 S. 3 HS 2 HGB verstoßen hat.
ss) Festzustellen, dass keine zulässige Ausnahme zu Gunsten der Beklagten zur Abweichung von zwingenden Bewertungs- und Bilanzierungsregeln gem. § 252 Abs. 2 HGB vorliegt und ohne die Höherbewertung der Immobilien das Eigenkapital für den Börsengang nicht hätte ausgewiesen werden können.
tt) Festzustellen, dass sich aus §§ 6 PostUmwG, 9 Abs. 1 Satz 2 DMBilG keine Abweichung zum Einzelbewertungsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB ergibt und auch die Staatsanwaltschaft Bonn zu diesem Ergebnis gelangt ist.
uu) Festzustellen, dass das von der Beklagten (DT) verwendete Gruppenbewertungsverfahren nicht von § 240 Abs. 4 HGB umfasst ist.
vv) Festzustellen, dass es bei der Bewertung von Immobilien keine anerkannte Bewertungsunschärfe von 30 % gibt.
c)
aa) Festzustellen, dass die Bewertung des Immobilienvermögens der Beklagten (DT) im Wege des Clusterverfahrens nicht rechtmäßig war und daher auch der Wert der Immobilien betragsmäßig unzutreffend ist.
bb) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Kenntnis von den Bewertungsfehlern hatte.
cc) Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 unvollständig ist,
- weil im Emissionsprospekt ein Hinweis dazu fehlt, dass in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 das Immobilienvermögen mit DM 35,675 Mrd. ausgewiesen worden ist, wohingegen in der Bilanz zum 31.12.1994 die Immobilien jedoch lediglich mit DM 22,9 Mrd. bewertet wurden und weil eine Stellungnahme zu den Gründen der Abweichung fehlt und/oder
- weil ein Hinweis auf die gewählte Bewertungsmethode (Gruppenbewertung), eine Begründung der Abweichung von der gebotenen Einzelbewertung sowie eine gesonderte Darstellung des Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage fehlen.
dd) Festzustellen, dass das Immobilienvermögen wissentlich unvollständig dargestellt wurde.
ee) Festzustellen, dass eine wissentlich zu hohe Bewertung des Immobilienvermögens, betragsmäßig unzutreffende Angaben des Immobilienwertes, der fehlende Hinweis auf die Abweichung in Höhe von DM 22 Mrd. zwischen dem in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 ausgewiesenen Immobilienwert und dem Bilanzwert zum 31.12.1994 und die fehlende Stellungnahme zu den Gründen der Abweichung, sowie die fehlende Darstellung gem. § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben sind.
Antrag der Musterbeklagten zu 1):
insgesamt hilfsweise für den Fall, dass eine wesentliche Prospektunrichtigkeit vorliegen sollte,
a) festzustellen, dass die Behauptungen der Kläger im Zusammenhang mit dem Immobilienbuchwert keinen Prospekthaftungsanspruch schlüssig begründen, weil die Kläger keinen Prospektfehler substantiiert vorgetragen haben;
aa) dass in dem Prospekt darauf hingewiesen war, dass die potentiellen Anleger den zum 31.12.1998 bilanzierten Buchwert des Immobilienvermögens nicht als „Mindestwert“ betrachten konnten, sondern insoweit Wertveränderungen nicht ausgeschlossen waren;
bb) dass es nicht darauf ankommt, welche Prospektangaben oder angebliche Prospektangaben die Kläger (subjektiv) für maßgeblich halten, sondern dass eine verobjektivierte Betrachtungsweise anhand eines verständigen durchschnittlichen Anlegers, für dessen Anlageentscheidung das Ertrags-/Risikopotential einer Aktie und die zukünftige Entwicklung dieses Profils von zentraler Bedeutung ist, geboten ist;
cc) dass es für die Beurteilung des Werts der Aktie der Beklagten auf deren Unternehmenswert ankommt, der sich aus der Sicht des rational handelnden potentiellen Anlegers nach der Höhe der dem Aktionär zukünftig zufließenden Zahlungsmittelüberschüsse richtet, und dass handelsrechtliche Aspekte zur bilanziellen Behandlung des Grundstücksvermögens für eine betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung nur insoweit eine Rolle spielen könne, wie diese die Höhe der zukünftigen Nettozahlungsmittel zu flüsse an den Aktionär beeinflussen, was hier aber nicht der Fall war, weil die bilanzielle Abschreibung des Immobilienbuchwerts keine negativen Auswirkungen auf die künftige Ertragskraft, die Liquidität oder die Ausschüttungsfähigkeit der Beklagten hatte;
dd) dass nach der Art der Geschäftstätigkeit der Beklagten als Telekommunikations- und Technologieunternehmen der Wert der Immobilien für den Wert der Aktie der Beklagten nicht wesentlich ist;
ee) dass eine bilanzielle Abschreibung des Buchwerts in Höhe von 2,484 Mrd bei gleichzeitig festgestellten, aber nicht bilanzierten positiven Wertdifferenzen in Höhe von € 1,432 Mrd und einer Steuerentlastung in Höhe von € 1,163 Mrd (also bei einem insgesamt positiven Saldo von € 0,111 Mrd) keine negativen Auswirkungen auf den Unternehmenswert hat;
ff) dass die Analysten die am 21.02.2001 verlautbarte bilanzielle Abschreibung des Buchwerts des Immobilienbestandes für den Wert der Aktie als positiv bzw. neutral eingeordnet haben;
gg) dass selbst auf der für den Unternehmens- und Börsenwert nicht maßgeblichen bilanziellen Ebene eine in Höhe von ca. € 1 Mrd (€ 2,484 Mrd abzgl. € 1,432 Mrd) unterstellte Überbewertung des Immobilienvermögens im Verhältnis zur Bilanzsumme lediglich 1,3 %, im Verhältnis zum Eigenkapital lediglich 4,2 % und im Verhältnis zum Bilanzposten selbst in Höhe von € 17,7 Mrd lediglich 6,0 % ausmacht und damit unwesentlich ist;
hh) dass jegliche Immobilienbewertung ohnehin unvermeidlich einer erheblichen Bewertungsbandbreite unterliegt;
ii) dass für den Kapitalmarkt und den Wert der Aktie der Beklagten im Jahr 1999 unerheblich war, ob und ggf. welches Vereinfachungsverfahren die Beklagte für Teile ihres Immobilienbestands bei dessen Bewertung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 angewendet hatte;
b) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungen zu a) nicht getroffen werden, festzustellen, dass die Prospektangaben zu dem Immobilienbuchwert weder unrichtig noch unvollständig waren, insbesondere;
aa) dass der im Konzernabschluss 1998 der Beklagten ausgewiesene und im Prospekt wiedergegebene Buchwert des Immobilienvermögens von € 17,7 Mrd. zum 31.12.1998 zutreffend gewesen ist;
bb) dass bei der Bewertung der Grundstücke der Beklagten die anerkanntermaßen unvermeidbare Bewertungsbandbreiten bis zu +/- 30% beträgt und dass alle innerhalb dieser Bewertungsbandbreite liegenden Bewertungsergebnisse als richtig gelten;
cc) dass das Ergebnis der Neubewertung in den Jahren 2000 und 2001 mit einer lediglich 6,0 %igen Wertveränderung des Bilanzpostens von € 17,7 Mrd lediglich eine äußerst marginale Veränderung im unteren Bereich der Bewertungsbandbreite (von +/- 30 %) ergeben hat, wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass sich im Zeitraum vom 01.01.1995 bis 30.06.2001 der für die Beklagte relevante Immobilienmarkt in Deutschland mit einer Wertminderung von 3,6 % bis 8,8 % negativ entwickelt hat;
dd) dass der bilanzierte Immobilienbuchwert jedenfalls subjektiv richtig war, da dieser sachverständig durch die Dr. Seebauer & Partner Gesellschaft für strategische Unternehmensbewertung mbH (S&P) ermittelt und durch die C&L Treuarbeit Deutsche Revision AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (C&L, nunmehr: PwC), eine der fachlich qualifiziertesten und weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit besonderer Expertise bei der Bewertung von Immobilien, geprüft wurde, und die Beklagte der vereinzelt geäußerten Kritik an dem Immobilienbuchwert nachgegangen ist und insbesondere eine weitere führende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, WEDIT, und zudem ihre Abschlussprüferin, PwC, mit einer Überprüfung dieser Kritik beauftragt hatte und dass die WEDIT in Stellungnahmen von Ende 1998/Anfang 1999 unmissverständlich bestätigte, dass diese Kritik unbegründet war und keine Veranlassung zu einer Abschreibung gab, sowie dass auch PwC dieser Auffassung war und den Jahres- und Konzernabschluss 1998 am 24.03.1999 uneingeschränkt bestätigte;
ee) dass bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Beklagten auf den 01.01.1995 die größten und werthaltigsten Grundstücke einer Einzelbewertung unterzogen und die in den Jahren 1993 und 1994 angeschafften Grundstücke mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bilanziert wurden;
ff) dass auch das für die sonstigen Grundstücke gewählte Immobilienbewertungsverfahren den rechtlichen Anforderungen (§§ 6 PostUmwG, 9 DMBilG; § 252 Abs. 2 HGB) entsprach;
gg) dass für einen Anleger, der seine Anlageentscheidung entgegen den rationalen Marktgegebenheiten nicht an der künftigen Ertragskraft des Unternehmens, sondern an Buchwerten in Bilanzen vergangener Jahre ausrichtet, nur das Bewertungsergebnis und nicht die einzelne Wertermittlungsverfahren, die zu dem entsprechenden Bilanzansatz in einer Jahre zurückliegenden Bilanz geführt haben, von Interesse sein kann;
hh) dass bei der Bewertung großer Immobilienbestände regelmäßig Vereinfachungsverfahren genutzt werden, dass diese in der Praxis zu ebenso genauen und zuverlässigen Ergebnissen führen wie eine Bewertung ohne Inanspruchnahme von Vereinfachungsmöglichkeiten und dass dies auch für das von der Beklagten im Rahmen ihrer Eröffnungsbilanz für die sonstigen Grundstücke gewählte Verfahren gilt;
ii) dass der Bilanzposten „Immobilien“ in den Folgebilanzen bis 31.12.1998 ordnungsgemäß fortgeschrieben wurde;
jj) dass aus angeblichen Veräußerungswerten einzelner nicht betriebsnotwendiger Immobilien nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der in den Folgebilanzen angesetzten Buchwerte geschlossen werden kann, dass die von Vertretern der DeTeI behaupteten „Verkehrswerte“ einzelner Immobilien nicht nachvollziehbar waren und durch später durchgeführte Verkäufe widerlegt wurden, dass die bilanzielle Risikovorsorge für mögliche Veräußerungsverluste in den Bilanzen der Beklagten 1995 bis 1998 ordnungsgemäß ermittelt wurden und ausreichend war, und dass die 1998 an den Immobilienbuchwerten geäußerte Kritik von Herrn G unbegründet war, dass sich aus dem „Gutachten“ der sog. „AG-Telekom-Standorte“ keine Überbewertung des Grundstücksbestands ergab;
c) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungen zu a) und b) nicht getroffen werden, festzustellen, dass eine etwaige unrichtige oder unvollständige Prospektangabe zu dem Immobilienbuchwert der Beklagten für die Bewertung der Aktie der Beklagten im Jahr 1999 nicht wesentlich war;
d) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungen zu a) bis c) nicht getroffen werden, festzustellen,
aa) dass mangels einer generell durch den Prospekt ausgelösten positiven Anlagestimmung ein kausaler Zusammenhang zwischen den Prospektangaben zum Immobilienwert und der Anlageentscheidung der Kläger nicht gegeben ist, insbesondere, dass die Prospektangaben zum Immobilienwert weder von den Analysten, noch von Fondmanagern oder sonstigen Prospektlesern bei ihrer Kaufentscheidung für relevant gehalten wurden und daher keine (positive) Anlagestimmung auslösen konnten, und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Prospekt und der Anlageentscheidung vorliegend allenfalls gegeben wäre, wenn die Anlageentscheidung der Kläger gerade auf einer bestimmten, angeblich unrichtigen Prospektangabe beruht hätte, was auszuschließen ist, wenn ein Kläger nicht substantiiert behauptet hat, er habe den Prospekt seinerzeit tatsächlich gelesen;
bb) dass eine etwaige Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Prospektangaben zu dem Immobilienbuchwert nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Aktien der Beklagten geführt hat, insbesondere,
aaa) dass der Kursverlauf der Aktie der Beklagten und vergleichbarer Telekommunikationswerte, wie etwa France Telecom, Telecom Italia, British Telecom oder KPN zeigt, dass die Telekommunikationswerte in demselben Zeitraum einen nahezu identischen Kursverlauf genommen habe, weshalb die angeblich unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben zum Immobilienbuchwert für den Kurs der Aktie der Beklagten irrelevant waren;
bbb) dass die Kursschwankungen der Aktie der Beklagten am 21.02.2001 und am 19.12.2001 bestätigen, dass die Volatilität (Kursschwankung) der Aktie der Beklagten an diesen Tagen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Volatilität lag, dass der Aktienkurs der Beklagten bis Anfang März 2001 sogar auf Werte zwischen € 27 und € 28 stieg, und dass der Aktienkurs der Beklagten am 21.02.2001 und am 19.12.2001 nicht durch unternehmensspezifische Informationen beeinflusst wurde, jedenfalls die Veränderung des Buchwerts des Immobilienbestand für eine Veränderung des Aktienkurses der Beklagten nicht ursächlich war;
ccc) dass der breiten Öffentlichkeit, der Fachpresse und den Analysten die (unzutreffenden) Anschuldigungen betreffend den Immobilienbuchwert spätestens mit der Einreichung der ersten Klagen im Frühjahr 2001 bekannt waren, ohne dass dies eine Auswirkung auf den Aktienkurs der Beklagten gehabt hätte, und dass die mit Unternehmensbewertungen und Anlageentscheidungen ständig befasste Fachwelt die Abschreibung auf den Wert der Aktie ebenfalls positiv oder allenfalls neutral bewertete;
cc) dass die Beklagte keine Kenntnis von einer etwaigen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Prospektangaben hatte und ihre Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte, insbesondere;
aaa) dass die Beklagte mit S&P ein Beratungsunternehmen mit anerkannter Expertise und Spezialisierung mit der Bewertung des Immobilienbestandes im Rahmen der Erstellung ihrer Eröffnungsbilanz beauftragt hatte, und dass C&L (nunmehr: PwC), eine der weltweit größten und fachlich qualifiziertesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit besonderer Expertise bei der Bewertung von Immobilien, die von S&P ermittelten Werte zusätzlich geprüft hatte, und dass die Beklagte erst nach fachkundiger Ermittlung des Immobilienwerts und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Bewertungsverfahrens und –ergebnisses durch diese Experten diesen in die Eröffnungsbilanz gestellt hatte;
bbb) dass die Beklagte im Laufe des Jahres 1995 aufkommenden kritischen Behauptungen eines Mitarbeiters ihrer internen Revision umgehend und gewissenhaft unter Einschaltung von S&P sowie C&L nachgegangen ist und der Mitarbeiter der Revision aufgrund der Erläuterungen des Bewertungsverfahrens und des –ergebnisses von seiner Kritik Abstand genommen hat;
ccc) dass die Beklagte, nachdem ein Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaft DeTeI im Jahre 1998 eine angebliche Überbewertung behauptet hatte, auch dem umgehend und gewissenhaft durch Beauftragung der WEDIT mit der Überprüfung des Immobilienbewertungsverfahrens für die Eröffnungsbilanz nur wenige Monate vor Herausgabe des Prospekts erneut nachgegangen ist, wobei WEDIT das Bewertungsverfahren als zulässig und angemessen beurteilt und auch das Bewertungsergebnis bestätigt hat;
ddd) dass der Prospekt das Resultat wochenlanger intensiver Erarbeitung und Prüfung durch eine Vielzahl hieran beteiligter Fachabteilungen der Beklagten, von der Beklagten beauftragter Rechtsanwaltskanzleien und der Abschlussprüferin der Beklagten war und von keinem der Beteiligten an der zur Veröffentlichung vorgesehen Endfassung des Prospekts Korrekturbedarf angemeldet wurde;
e) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungen zu a) bis d) nicht getroffen werden, festzustellen, dass etwaige auf die Prospektangaben zu dem Immobilienwert gestützte Prospekthaftungsansprüche verjährt wären.
5) Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 fehlerhaft ist, weil die Gründung der Beklagten nicht gesetzesgemäß war, bzw. Angaben zur Gründung fehlten bzw. unzutreffend waren.
Festzustellen, dass die Darstellungen im Sachgründungsbericht der Beklagten (DT) fehlerhaft sind und dies im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 nicht erwähnt wurde.
aa) Festzustellen, dass die Angaben auf Seite 150 des Prospekts,
„ Abschlussprüfer der Deutschen Telekom war die C&L Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (C&L) … C&L hat den in diesem Prospekt enthaltenen Konzernabschluss der Deutschen Telekom AG zum 31. Dezember 1998 einschließlich Anhang geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Konzernbilanz zum 31. Dezember 1998 wurde um die Angaben zum 31. Dezember 1996 ergänzt. “
unvollständig bzw. unrichtig sind, da bewusst verschwiegen wurde, dass die Abschlussprüfer unter Verstoß gegen das Selbstprüfungsverbot (§ 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB) schon bei der Bewertung des Immobilienvermögens im Jahr 1995 beteiligt waren.
bb) Festzustellen, dass der Jahresabschluss 1995 der Beklagten (DT) unter Verstoß gegen das Selbstprüfungsverbot gem. § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB erstellt wurde.
a) festzustellen, dass die Kläger im Zusammenhang mit der Gründung der Beklagten vom 01.01.1995 keinen für die Beurteilung des Werts der Aktien der Beklagten im Jahre 1999 wesentlichen Prospektfehler substantiiert vorgetragen haben;
b) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellung zu a) nicht getroffen wird, festzustellen, dass die Prospektangaben zu der Gründung der Beklagten weder unrichtig noch unvollständig waren;
c) hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungen zu a) und b) nicht getroffen werden, festzustellen, dass eine etwaige unrichtige oder unvollständige Prospektangabe zu der Gründung der Beklagten für die Beurteilung des Werts der Aktien der Beklagten im Jahre 1999 nicht wesentlich war;
aa) dass mangels einer generell durch den Prospekt ausgelösten positiven Anlagestimmung ein kausaler Zusammenhang zwischen der Prospektierung der Gründung der Beklagten vom 01.01.1995 und der Anlageentscheidung der Kläger im Jahre 1999 nicht gegeben ist, weil der Gründungsvorgang für den potentiellen durchschnittlichen Anleger ohne Bedeutung war, und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Prospekt und der Anlagenentscheidung vorliegend allenfalls gegeben wäre, wenn die Anlageentscheidung der Kläger gerade auf einer bestimmten, angeblich unrichtigen Prospektangabe beruht hätte, was auszuschließen ist, wenn ein Kläger nicht substantiiert behauptet hat, er habe den Prospekt seinerzeit tatsächlich gelesen;
bb) dass eine etwaige Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Prospektangaben zu der Gründung der Beklagten nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Aktien der Beklagten geführt hat, insbesondere der Kursverlauf der Aktie der Beklagten und vergleichbarer Telekommunikationswerte, wie etwa der France Telecom, Telecom Italia, British Telecom oder KPN, zeigt, dass die Telekommunikationswerte in demselben Zeitraum einen nahezu identischen Kursverlauf genommen haben, weshalb die angeblich unrichtigen oder unvollständigen Gründungsangaben für den Kurs der Aktie irrelevant war;
cc) dass die Beklagte keine Kenntnis von einer etwaigen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Prospektangaben hatte und ihre Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte, insbesondere weil der Prospekt das Resultat wochenlanger intensiver Erarbeitung und Prüfung durch eine Vielzahl hieran beteiligter Fachabteilungen der Beklagten, von der Beklagten beauftragter Rechtsanwaltskanzleien und der Abschlussprüferin der Beklagten war und von keinem der Beteiligten an der zur Veröffentlichung vorgesehenen Endfassung des Prospekts und an den Angaben zur historischen Gründung der Beklagten Korrekturbedarf angemeldet wurde
6) Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 fehlerhaft ist, weil die Angaben zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten unrichtig bzw. unvollständig sind.
Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) keine Angaben zur ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation vor der Gründung beinhaltet und das Eigenkapital gleich Null gewesen sei.
7) Es wird festgestellt, dass der Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 falsch ist, weil er keinen Hinweis auf einen überhöhten Börsenkurs der Aktien der Beklagten (DT) enthielt.
Es wird festgestellt, dass der Börsenwert der Beklagten (DT) vor dem zweiten Börsengang geringer war, zumal er nur etwa drei Monate nach dem Verkaufsprospekt vom 25.06.1999, nämlich am 17.09.1999, nach Auffassung des eigenen (damaligen) Finanzvorstands der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bei lediglich 25 % lag.
8) Festzustellen, dass vorsätzlich manipulierte Bilanzen der früheren Jahre auch Gegenstand des Prospekts vom 25.06.1999 sind.
Es wird festgestellt, dass vorsätzlich manipulierte Bilanzen der früheren Jahre auch Gegenstand des Verkaufsprospekts vom 25.06.1999 ist.
9) Festzustellen, dass die gerügten Fehler des Prospekts der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 wesentlich i.S. § 44 BörsG sind.
aa) Festzustellen, dass eine wesentliche Prospektunrichtigkeit bereits wegen der Überbewertung der Immobilien vorliegt.
bb) Festzustellen, dass die Prospekthaftung der Beklagten unabhängig vom konkreten Bewertungsergebnis bereits deshalb besteht, weil die Beklagte seit 1995 bis 1998 vorsätzlich ihre Bilanzen manipuliert hat.
Festzustellen, dass die gerügten Fehler bzw. Auslassungen (Anträge I 1.2.1 bis I 1.2.17 (Schriftsätze vom 31. März 2006 und 9. November 2005 in dem Verfahren 3-07 O 271/01) jeweils wesentliche Angaben i.S. § 44 BörsG sind, und hilfsweise festzustellen, dass sie zumindest in ihrer Gesamtheit wesentlich sind.
10) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Prospektverantwortliche i.S. § 45 BörsG ist.
Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Prospektverantwortliche ist.
Festzustellen, dass die Beklagte (Deutsche Telekom AG) Prospektverantwortlich i.S. 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG ist.
11) Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten aus § 823 II BGB
aa) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 823 II BGB i.V. § 264 a StGB haftet.
bb) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 823 II BGB i.V. § 331 I HGB haftet.
cc) Festzustellen, dass die Beklagte aus § 823 II BGB i.V. § 400 I Nr. 1 AktG haftet.
dd) Festzustellen, dass die Kläger kein Mitverschulden trifft.
ee) Festzustellen, dass die deliktischen Ansprüche nicht durch die Prospekthaftungsansprüche verdrängt werden.
aa) Festzustellen, dass es sich bei dem Prospekt der Beklagten (DT) vom 25. Juni 1999 um einen Prospekt i.S. § 264 a StGB handelt.
bb) Feststellung, dass die in den Anträgen RA R unter 1.2.1 – 1.2.17 (Schriftsätze vom 31. März 2006 und 9. November 2005 in dem Verfahren 3-07 O 271/01) aufgeführten Angaben der Beklagten (DT) unrichtig sind und zwecks Vorteilserlangung gemacht, bzw. nachteilige Tatsachen von der Beklagten (DT) verschwiegen wurden.
cc) Festzustellen, dass die vorgetragenen falschen bzw. unterlassenen Angaben im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25. Juni 1999 im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Aktien gemacht wurden.
dd) Festzustellen, dass die unter den Ziffern I 1.2.1 bis II 1.2.17 des Antrags auf Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens (Schriftsätze vom 31. März 2006 und 9. November 2005 in dem Verfahren 3-07 O 271/01) aufgeführten Angaben für die Kapitalanlageentscheidung erheblich gewesen sind.
ee) Festzustellen, dass die in den Ziffern II 1.2.1 bis II 1.2.16 des Antrags auf Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens (Schriftsätze vom 31. März 2006 und 9. November 2005 in dem Verfahren 3-07 O 271/01) aufgeführten Angaben von den Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit gemacht wurden, insbesondere der ehemalige Finanzvorstand der Beklagten (DT) wissentlich und willentlich (vorsätzlich) gehandelt hat.
12) Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB
Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 826 BGB haftet.
aa) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) durch die in den Anträgen 1.2.1. – 1.2.17 (Schriftsätze vom 31. März 2006 und 9. November 2005 in dem Verfahren 3-07 O 271/01) aufgeführten Angaben bewusst unrichtige Auskunft durch das Verschweigen ungünstiger Tatsachen im Prospekt vom 25.06.1999 erteilt hat.
bb) Festzustellen, dass das in den Anträgen 1.2.1 – 1.2.17 dargestellte Verhalten der Beklagten (DT) sittenwidrig war.
cc) Festzustellen, dass die Verantwortlichen seitens der Beklagten (DT), insbesondere Dr. K, mit Schädigungsabsicht gehandelt haben.
13) Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten aus Sonderverbindung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzw. pFV
Festzustellen, dass die Beklagte den Klägern aus Sonderverbindung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzw. pFV wegen Verletzung aktionärsrechtlicher Treuepflichten haftet.
14) Feststellungen zur generellen Aktivlegitimation
Festzustellen, dass die Aktivlegitimation der Kläger unabhängig davon gegeben ist, ob eine Eintragung ins Aktienbuch erfolgt ist.
Es soll weiter festgestellt werden,
dass die Kläger dafür beweis- und darlegungspflichtig sind, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, seit deren behaupteten Erwerb bis zur Veräußerung der Aktien bzw. Andienen der Aktien an die Beklagte (DT) gehalten haben (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Landgerichts vom 23. April 2007).
15) Feststellungen zu einer Aktualisierungspflicht der Beklagten (DT)
Festzustellen, dass die Beklagte (DT) verpflichtet war, zu ihrem Prospekt vom 25.06.1999 Nachträge vorzunehmen und/oder diesen zu aktualisieren und dies auch nach dem Börsengang und, dass sie gegen diese Verpflichtungen vorsätzlich verstoßen hat.
16) Feststellungen zur Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit des Prospekts vom 25.06.1999
Hilfsweise festzustellen, dass ein „völlig unbedeutender Bilanzverstoß“, bzw. ein „richtiges Ergebnis“ oder auch eine „Unterbewertung“ trotz fehlerhafter Bewertungsmethode von der Beklagten (DT) nachzuweisen wäre, sie diesbezüglich die Beweislast träfe.
Festzustellen, dass die Beklagte (DT) bezüglich der von ihr angenommenen fehlenden Kausalität der Unrichtigkeit des Börsenprospektes für das Investitionsverhalten der Kläger die Beweislast trägt.
17) Feststellungen zu generellen Verjährungsfragen hinsichtlich der in den Klageverfahren gegen die Deutsche Telekom AG u.a. geltend gemachten Ansprüche.
Festzustellen, dass die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten (DT) vom 21.02.2001, nicht die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten auslöste und damit (insoweit) die erhobene Einrede der Verjährung nicht greift.
a) dass es sich bei den unter den Ziffern 4, 5, 6, 7 sowie 8 des Vorlagebeschlusses genannten und von den Klägern als Prospektunrichtigkeiten angenommenen Umständen um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt und damit fünf unterschiedliche Streitgegenstände gegeben sind;
b) dass, soweit Kläger die von ihnen angenommenen Prospekthaftungsansprüche mit einem der unter lit. aa) aufgeführten, nach Ablauf der Verjährung in das Verfahren eingeführten Punkte begründen, Ansprüche jedenfalls insoweit verjährt sind (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Landgerichts vom 23. April 2007 in der Fassung der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung).
18) Feststellungen dazu, ob der Erwerb der Aktien der Beklagten (DT) aufgrund des Prospekts vom Juni 1999 erfolgte und etwaige Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten zu einer Minderung des Börsenpreises der Aktien der Beklagten (DT) geführt haben sowie dazu, dass ob die Beklagte (DT) Kenntnis von etwaigen wesentlichen Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten des Prospekts hatte und wenn nicht, ob die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte.
a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) schuldhaft handelte.
b) Es wird festgestellt, dass die genannten Prospektunrichtigkeiten zur Minderung des Börsenpreises beigetragen haben und der Beklagten kein Gegenbeweis gelungen ist.
c) Festzustellen, dass die Beklagten nicht den Beweis dafür geführt haben, dass der Erwerb der Aktien nicht aufgrund des Prospekts vom 25.06.1999 erworben wurden und die vorgetragenen Fehler des Prospekts nicht zu einer Minderung des Börsenpreises beitrugen.
19)
Es wird festgestellt, dass es eine nationale Verschuldensregel ist, wonach der Haftungsadressat nicht haftet, wenn er darlegt und beweist,
a) dass ein Verkaufsprospekt zum öffentlichen Angebot von Wertpapieren, die zum amtlichen Handel an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, nicht grob fahrlässig im Sinne der letzten, der auf den vorliegenden Prospekt anzuwendenden Fassung der Richtlinie Nr. 89/298/EWG des Rates vom 17.04.1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist, ABl. 1989 L 124/8 vom 05.05.1989; Änderung: ABl. 1994 C 241/1; ABl. 1995 L 1/1, in Verbindung mit der Richtlinie Nr. 80/390/EWG des Rates vom 17.03.1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapiere zu veröffentlichen ist, ABl. 1980 L 100/1 vom 17.04. 1980, geändert durch ABl. 1982 L 62/22, ABl. 1987 L 185/81; ABl. 1990 L 112/24; ABl. 1994 L 135/1, erstellt und veröffentlicht wurde und
b) dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und –zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 – Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 – Leberpfennig; EuGH v. 09.11.1983 – Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14; EuGH v. 10.041984 – Rs. 14/83 von Calson und Kamann, Slg. 1984, 1891 Rn. 14-18, 23, 28; EuGH v. 19.11.1991, verb. Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 – Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 – Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird („effet utile“) (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
20)
Es wird festgestellt, dass im Verkaufsprospekt DT 2 und im Zusammenhang damit der Hinweis fehlt,
a) dass die Deutsche Telekom AG mit interner Vereinbarung vom 16.06.1999 kompensationslos die Prospekthaftung für den Zweiten Börsengang und Folgebörsengänge übernommen hat („Globale Übernahme“);
b) wie die interne Vereinbarung vom 16.06.1999 inhaltlich ausgestaltet war;
c) dass für diese „Globale Übernahme“ keinerlei wirtschaftlicher wie juristischer Anlass bestand, jedenfalls soweit die Musterbeklagte Telekom an den Emissionserlösen nicht partizipiert;
d) dass sich die Musterbeklagte Telekom gegen dieses Risiko, gleichwohl dies möglich gewesen wäre, nicht versichert hat;
e) dass hiermit erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Deutsche Telekom AG zu besorgen waren, insbesondere in Form von Ersatzverbindlichkeiten;
f) und dass jeder vorgenannter Umstand für sich, jedenfalls kumulativ zusammen erhebliche prospektveröffentlichungspflichtige Tatsachen waren (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
21)
Es wird festgestellt, dass im Verkaufsprospekt DT 2 und im Zusammenhang damit der Hinweis fehlt, dass zum Zeitpunkt des Börsenganges DT 2 eine Eventualverbindlichkeit der Musterbeklagten Telekom bestand zumindest insoweit, als diejenigen Erwerber von Aktien der Telekom aus und im Zusammenhang mit dem Börsengang der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1996 diese schadensrechtlich gegenüber der Musterbeklagten Telekom geltend machen konnten, nämlich in Form von Schadensersatzansprüchen aus und in Zusammenhang mit vorsätzlichen Bilanzfälschungen der Musterbeklagten Telekom in den Jahren 1995 bis 1997 sowie Kapitalanlagebetrugs der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1996 (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
22)
Es wird festgestellt, dass
a) alle im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehler mit allen Unterpunkten jeder für sich wesentlich i.S.d. § 44 BörsG a. F. ist;
b) alle im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehler mit allen Unterpunkten zumindest in ihrer Gesamtheit einen wesentlichen Prospektfehler i.S. § 44 BörsG a. F. darstellen (sogenannter „falscher Gesamteindruck“);
c) dass es bezüglich der im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehler auf die Verständnismöglichkeit eines „durchschnittlichen Anlegers“ ankommt, wobei nicht unterstellt werden kann, dass dieser eine Bilanz lesen kann (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
23)
Es wird festgestellt,
a) dass sich der Beurteilungsmaßstab für die Richtigkeit und Unvollständigkeit des Prospektes DT 2 an einem unterdurchschnittlichen Anleger orientiert, welcher im Übrigen weder bilanzkundig noch mit der einschlägigen Schlüsselsprache vertraut ist;
b) dass der Adressatenkreis des Prospektes DT 2 ein unterdurchschnittlicher Anleger ist, der im Übrigen weder bilanzkundig noch mit der einschlägigen Schlüsselsprache vertraut ist;
c) dass der Beurteilungsmaßstab, welcher an die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektes DT 2 anzulegen ist, durch das Niveau und / oder die Kenntnis der von der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1999 durch intensive Werbung in den Medien und auf andere Weise angesprochenen Personenkreise definiert wird;
d) dass der Adressatenkreis des Prospektes DT 2 in Personen besteht, welche durch das Niveau und/oder die Kenntnis der von der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1999 durch intensive Werbung in den Medien und auf andere Weise angesprochene Personenkreise definiert werden (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
24)
Es wird festgestellt, dass der von der Musterbeklagten Telekom und der Musterbeklagten Deutschen Bank AG vorsätzlich unterlassene Hinweis auf die konkret vorgenommene Bewertungsmethode für das Immobilienvermögen der Musterbeklagten Telekom bereits für sich allein, jedenfalls zusammen mit den anderen im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehlern die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs der Verantwortlichen der Musterbeklagten Telekom und der Musterbeklagten Deutschen Bank AG nach § 264a StGB darstellen (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
Mit Beschluss vom 16. März 2007 hat der Senat den Musterkläger bestimmt.
Die Akten der Pilotverfahren 3-07 O 53/01, 3-07 O 20/02, 3-07 O 271/01, 3-07 O 38/02 und 3-07 O 126/03 wurden beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Ferner wurden die Akten der Staatsanwaltschaft Bonn mit dem Aktenzeichen 42 Js 108/2000, 42 Js 412/2002, 42 Js 425/2003 und 42 Js 136/2000 (jeweils Duploakten) beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 29. Mai 2013 beantragte der Musterkläger die Wiedereröffnung der Verhandlung und Feststellung, dass der Vorlagebeschluss insoweit rechtswidrig sei, als die Musterbeklagte zu 4) in das Verfahren einbezogen sei.
II)
Zulässigkeit des Antrags
Das Vorlageverfahren ist zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 22. November 2006, berichtigt durch die Beschlüsse vom 6. März 2007 und 26. November 2012, sowie den Ergänzungsbeschlüssen vom 23. April 2007 und 22. Februar 2013 in zulässiger Weise ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) bzw. 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) eingeleitet. Anwendbar ist auf die Entscheidung des Senats das aktuelle KapMuG, da die erste mündliche Verhandlung nach dem 1. November 2012 stattfand (vgl. § 27 KapMuG).
Der Anwendungsbereich des KapMuG ist dabei eröffnet, betroffen ist ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG auf Schadensersatz wegen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation. Die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Verfahren sind, soweit vom OLG überhaupt prüfbar (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG), gegeben. Insbesondere ist das KapMuG anwendbar, auch wenn ein Teil der Ausgangsverfahren vor dessen Einführung bereits anhängig gemacht worden war. Unabhängig davon, dass das am 1. November 2005 in Kraft getretene Gesetz Anwendung auf alle zum Entscheidungszeitpunkt nicht abgeschlossenen Verfahren findet (vgl. Vollkommer, in: Zöller, 29. Auflage (2012), § 300 ZPO, Rn. 3 m.w.N.), ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes als auch den Materialien, dass dieses gerade für die bereits vorliegenden Verfahren angewandt werden sollte. Insofern ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Motiv des Gesetzgebers für die Einführung des KapMuG war, die Entscheidung bereits anhängiger Verfahren einzubeziehen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Juni 2005, BT-Drs 15/5695, S. 22). Dementsprechend wurde die Regelung des § 20 KapMuG aF eingeführt, die den Geltungsbereich des Gesetzes in diesem Sinne bestimmte (vgl. Wolf, in: Vorwerk/Wolf, § 20 Rn. 2; Hess, in: KK-KapMuG, § 20 KapMuG, Rn. 2).
Die Durchführung des Verfahrens verstößt nicht gegen etwaige Rechte der Beigeladenen, insbesondere gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Durch die vom Senat gewählte und rügelos vorgenommene Einstellung aller Schriftsätze auf eine Internet-Plattform konnte gewährleistet werden, dass die Beigeladenen über die Regelungen des § 12 Abs. 2 KapMuG hinaus in ausreichender Weise über den Vortrag der Musterparteien, aber auch den Vortrag untereinander, informiert wurden.
Der Senat ist an einer Sachentscheidung nicht deshalb gehindert, weil der Musterkläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich von einer Antragstellung Abstand genommen hat. Die vom Senat zu entscheidenden Fragen ergeben sich unmittelbar aus dem Vorlagebeschluss – in seiner aktuellen Fassung – und bedürfen insofern nicht einer ausdrücklichen Antragstellung (Vollkommer, in: KK-KapMuG, § 10 KapMuG, Rn. 57).
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO hat im Hinblick auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29. Mai 2013 nicht zu erfolgen, da die vom Beigeladenen N begehrte Feststellung der teilweisen evidenten Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses keinen zulässigen Antrag darstellt. Nach § 6 Satz 2 KapMuG ist der Senat an den – nicht anfechtbaren – Vorlagebeschluss gebunden, ihm kommt insofern keine Prüfungskompetenz zu. Ob davon in Fällen, in denen durch das LG in besonderer Weise gegen die Vorgaben des KapMuG verstoßen wurde, abzuweichen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da ein solcher Fall schon nach dem eigenen Vorbringen des Beigeladenen nicht vorliegt. Für die Frage, ob eine Beklagte der Ausgangsverfahren Musterbeklagte wird, kommt es nicht darauf an, in wie vielen Verfahren sie beteiligt ist; das Quorum des § 6 Abs. 5 KapMuG gilt insofern schon nach dem Wortlaut nicht, wenn jedenfalls für einen anderen Beklagten eine ausreichende Anzahl von Klagen vorliegt. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung ein Erweiterungsantrag gestellt wird, der einen Musterbeklagten betrifft, gegen den allein ein Verfahren nach dem KapMuG nicht eingeleitet werden könnte. Insofern verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 8. Mai 2013.
Begründetheit des Antrags
Die Feststellungsanträge beider Seiten sind weitgehend nicht begründet, ein Prospektfehler liegt nicht vor.
Die Darlegungen zu den Immobilien der Musterbeklagten zu 1) begründen keinen Prospektfehler, dieser ergibt sich auch nicht im Zusammenhang mit der Übernahme der Prospekthaftung durch die Musterbeklagte zu 1).
Auch die weiteren Beanstandungen der Kläger bezüglich des Prospektinhalts stellen keine Prospektfehler dar. Schließlich hat der Senat im Rahmen der Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche auch nicht die Voraussetzungen von deliktischem oder strafrechtlich relevantem Handeln der Musterbeklagten bzw. eines für sie Handelnden feststellen können.
Feststellungen waren lediglich zu treffen im Bereich der Verjährungsfragen sowie einzelner Teilaspekte, die jedoch keinen Prospektfehler begründen.
Der Senat war hinsichtlich der Vorgehensweise nicht dergestalt an den Vorlagebeschluss des Landgerichts (nebst Ergänzungen) gebunden, dass allen dort benannten Beweisangeboten der Parteien nachzugehen war. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ergibt sich eine Bindung des OLG nur insoweit, als es die im Vorlagebeschluss aufgenommenen Streitpunkte – im Rahmen des Feststellungsziels – zu bescheiden hat; der Vorlagebeschluss selbst dient insofern aber nur der Gliederung und Aufbereitung des Streitstoffs (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011, II ZB 11/10, zit. nach juris, Rn. 13), eine Festlegung desselben mit bindender Wirkung und Begründung einer umfassenden Beweiserhebungspflicht bezweckt er dagegen nicht. Dies folgt schon daraus, dass das OLG in den Grenzen des § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG„nur“ die vorgelegten Feststellungsziele zu beantworten hat, dabei aber nicht daran gebunden sein kann, bestimmte Beweismittel zu erheben, da sich diese zum einen ändern können (z.B. durch Ergänzung im Rahmen des Verfahrens vor dem OLG), zum anderen aber auch gänzlich wegfallen können (z.B. durch Verzicht auf ein Feststellungsziel oder Wegfall eines Beweismittels). Dass der Senat nicht verpflichtet ist, Beweise, auf die es nach seiner Ansicht nicht ankommt, zu erheben, folgt auch aus der Gesetzesbegründung zu § 4 KapMuG a.F., der ohne sachliche Änderung in § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG wiederholt wird. Danach (vgl. BT-Drs 15/5091, S. 23; die Änderung durch den Rechtsausschuss hatte insofern nur redaktionelle Funktion) soll durch die Bindungswirkung sichergestellt werden, dass das OLG nicht erneut die Verfahrensvoraussetzungen eines Musterverfahrens überprüfen soll. Besteht aber nur insofern eine Bindung an den Vorlagebeschluss, kann sich diese nicht (auch) auf die einzelnen Beweismittel beziehen, zumal eine Beweiserhebung zu einer unerheblichen Tatsache zivilprozessualen Grundsätzen widersprechen würde.
Im Rahmen der Entscheidung der Streitpunkte hat der Senat die logische Reihenfolge der Streitpunkte untereinander berücksichtigt und sich gegebenenfalls auf logisch vorrangige Aspekte beschränkt. Daher ist im Einzelfall durch die Beantwortung der Vorfrage der logisch nachrangige Aspekt entfallen.
Zu den einzelnen Streitpunkten:
Inhalt
55
2) von Musterbeklagten zu 1) zurückgenommen
3) von Musterbeklagten zu 1) zurückgenommen
56
102
108
111
10) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Prospektverantwortliche i.S. § 45 BörsG a.F. ist.
112
113
116
117
118
119
120
121
123
19) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 – Anwendung des europäischen Rechts
124
20) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 – Globale Übernahme
125
21) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 – Eventualverbindlichkeit
129
22) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 – Wesentlichkeit
132
23) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 – Beurteilungsmaßstab/Adressatenkreis
134
24) Ergänzung gem. § 15 KapMuG auf Antrag des Musterklägers durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 2013 - Kapitalanlagebetrug
139
Hierzu wurde unter anderem im Klageverfahren S2 u.a ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R der Antrag gestellt:
Es wird festgestellt, dass der Prospekt vom 25.06.1999 ein Börsenzulassungsprospekt gem. §§ 30 Abs. 3 Nr. 2, 32 BörsG i.V. mit §§ 13 ff BörszulV ist. (Antrag I 1.1) .
Die Feststellung ist zu treffen, der Prospekt dient, was zwischen den Parteien nicht streitig ist, jedenfalls auch als Börsenzulassungsprospekt für einen Teil der angebotenen Aktien (vgl. S. 3 des Prospekts). Ob aufgrund der Übereinstimmung der Parteien in diesem Punkt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung fehlt, kann offen bleiben, da der Senat nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG an den bereits vorliegenden Vorlagebeschluss gebunden ist.
a) Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren N u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 38/02) vom Klägervertreter RA T die Anträge gestellt:
aa) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) ihr Immobilienvermögen bei Gründung zum 01.01.1995 überwiegend nach einem sogenannten „Clusterverfahren“ bewertete und die Bewertung anhand dieser Methode bis in das Jahr 1999 übernommen hat (Antrag IX 1) .
Die Feststellung ist zu treffen, da diese Tatsache unstreitig ist.
bb) Festzustellen, dass es innerhalb der Beklagten und auch von dritter Seite – so von der WEDIT – erhebliche Bedenken und Vorbehalte gegen die Clusterbewertungsmethode und Bewertung des Immobilienvermögens der Beklagten (DT) bei Gründung und danach gab (Antrag IX 2 u. 35) .
Die Feststellung kann nicht getroffen werden, da nicht vorgetragen wird, dass Bedenken innerhalb der Musterbeklagten zu 1) bzw. von Dritten einen „erheblichen“ Umfang hatten. Darüber hinaus sind Erörterungen einzelner Aspekte in einem Unternehmen und auch in dessen Vorstand nicht per se prospektierungspflichtig. Wie sich aus dem Umstand, dass die Bewertung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, zeigt, können etwaige Bedenken und Vorbehalte auch keinen „erheblichen“ Umfang erreicht haben.
cc) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) sich von nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken nur mit erheblichen Abbewertungen trennen konnte, was von Beklagtenseite nicht gewollt war. Dadurch konnten dem Unternehmen keine liquiden Mittel zugeführt werden. Die bereits vor dem zweiten Börsengang gewollte aktive Vermarktungsstrategie wurde wegen der eben angesprochenen Buchwertproblematik zurückgestellt und durch Leerstände und Scheinmietverträge kaschiert. Es wurden dabei zu hohe Mieten wegen zu hoher Buchwerte verlangt, die die Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel der Sparte TN eingeschränkten und damit das Unternehmen beziehungsweise den Konzern belasteten (Antrag IX 3) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da ein konkreter Prospektfehler damit nicht vorgetragen wird. Insofern ist Feststellungsgegenstand die Frage, ob sich die Musterbeklagte zu 1) von Immobilien nur mit erheblichen Abwertungen trennen konnte, was von ihr nicht gewollt gewesen sei, während die in dem Streitpunkt weiter dargestellten Behauptungen nur diesen Aspekt unterstützen bzw. – soweit es auf Tatsachen ankommt, die erst nach dem Börsengang eingetreten sind (Mietvereinbarungen) – ohne Auswirkungen auf den Prospektinhalt bleiben. Soweit danach ein konkreter Prospektfehler behauptet wird, liegt dieser nicht vor, da das Ergebnis der Bewertung der Immobilien im hier relevanten Zeitpunkt nicht zu beanstanden und es mithin unerheblich ist, in welchem Umfang – bestrittene – interne Befürchtungen zu etwaigen Abwertungsnotwendigkeiten vorlagen.
dd) Festzustellen, dass die Tatsachen, die Gegenstand der Anträge (des RA T) IX 1 – 3 sind, vorsätzlich im Prospekt vom 25.06.1999 verschwiegen wurden (Antrag IX 4) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es sich bei der Anwendung der Cluster-Bewertung um ein als solches zulässiges Verfahren handelte und dieses, da darüber nicht aufzuklären war, nicht vorsätzlich verschwiegen wurde.
Die von der Musterbeklagten zu 1) vorgenommene Bewertung ihrer Grundstücke anhand des Cluster-Verfahrens war zulässig, zumal die Musterbeklagte zu 1) diese ohnehin nur für einen Teil der Grundstücke anwendete. Gerade Immobilien, die sich durch individuelle Besonderheiten auszeichneten, wurden einzeln bewertet.
So war die Musterbeklagte zu 1) zunächst berechtigt, die Grundstücke in der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1995 entgegen §§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 253 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. nach dem Verkehrswert und nicht nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten, gegebenenfalls vermindert um Abschreibungen neu zu bewerten.
Die Musterbeklagte zu 1) war im Zuge der Umwandlung des früheren Bundesvermögens „Deutsche Telekom“ in eine Aktiengesellschaft bei der Erstellung ihrer handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1995, dem Tage der Aufnahme ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, berechtigt, im Rahmen der Bewertung des als Sacheinlage in die Aktiengesellschaft eingebrachten Unternehmens mittels dessen Ertragswerts ihre hiermit eingebrachten Grundstücke zum Verkehrswert zum Stichtag der Eröffnungsbilanz zu bewerten (§ 4 Abs. 1, 2 S. 1, § 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. §§ 7, 9 DMBilG). Bauten und andere Anlagen durften mit ihren Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten, höchstens mit ihrem Zeitwert angesetzt werden (§ 4 Abs. 1, 2 S. 1, § 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. den §§ 7, 10 DMBilG). Für die Grundstücke stand der Musterbeklagten zu 1) mithin ein selbständiges Wahlrecht zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert zu (§ 4 Abs. 2 S. 2 PostUmwG). Die Höhe des anzusetzenden Verkehrswerts wurde hierbei nicht durch den Buchwert begrenzt, so dass allenfalls ein den Buchwert unterschreitender Verkehrswert anzusetzen gewesen wäre. Vielmehr standen nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 2 S. 1 PostUmwG Buchwert und Verkehrswert als gleichwertige Alternativen nebeneinander zur Wahl, so dass auch ein den Buchwert übersteigender Verkehrswert angesetzt werden durfte. Zwar bestimmt § 5 PostUmwG allgemein, dass bei der Aufstellung der handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz die Ansätze und Bewertungen der Vermögensgegenstände und Schulden aus den Schlussbilanzen des in eine Aktiengesellschaft umzuwandelnden Teilsondervermögens übernommen werden (Buchwertverknüpfung). Dass diese Buchwerte bei der Bewertung von Grund und Boden, Bauten und anderen Anlagen sowie von Vorräten überschritten werden dürften, ist in § 6 Abs. 1 PostUmwG nicht ausdrücklich gesagt. Vielmehr ist der Verkehrswert lediglich als Obergrenze für die Bewertung genannt. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften der §§ 4 und 6 PostUmwG ist aber ersichtlich, dass beide Bewertungsmethoden alternativ zur Verfügung stehen. Das ergibt sich insbesondere aus § 4 Abs. 2 PostUmwG, nach dem nicht der Buchwert, höchstens aber der Verkehrswert, sondern der Buchwert oder der Verkehrswert maßgeblich ist. Ferner werden – lediglich – die „übrigen Vermögensgegenstände und Schulden“ mit den Buchwerten gemäß § 6 Abs. 2 PostUmwG fortgeführt. Dies gilt mithin – bei entsprechender Wahl nach § 4 Abs. 2 S. 2 PostUmwG– nicht für die in § 6 Abs. 1 PostUmwG genannten Vermögensgegenstände. Eine Bestimmung des Verkehrswerts ausschließlich als Obergrenze wäre zudem nicht erforderlich gewesen, da bereits die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften eine Regelung für den Fall des den Buchwert unterschreitenden Verkehrswerts vorsehen. Sofern der Verkehrswert als der beizulegende Wert eines Grundstücks als Teil des nicht abnutzbaren Anlagevermögens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder den Buchwert unterschreitet, können hiernach außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen werden; bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind sie vorzunehmen (§ 253 Abs. 2 S. 3, § 279 Abs. 1 HGB).
Dass die Bestimmungen der §§ 4, 6 PostUmwG i.V.m. den §§ 7, 9 DMBilG den Wertungen der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften der §§ 252 ff. HGB widersprechen, steht dem nicht entgegen. Nach diesen Vorschriften dürfen Vermögensgegenstände im Jahresabschluss höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen angesetzt werden (§ 253 Abs. 1 S. 1 HGB). Gewinne insbesondere in Gestalt von Werterhöhungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag durch ein Umsatzgeschäft realisiert sind, also nicht allein aufgrund von Korrekturen früherer Wertansätze (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Bei den Regelungen des PostUmwG handelt es sich bereits um solche, die den allgemeinen handelsrechtlichen Bestimmungen vorgehen.
Die Aufdeckung der stillen Reserven im Grundvermögen durch die Neubewertung zu Verkehrswerten entsprach dabei dem Willen des Gesetzgebers. Sie sollte insbesondere die bilanzielle Aufbringung des für die Aktiengesellschaft vorgesehenen Grundkapitals von 10 Mrd. DM ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Bareinlage sichern. Ausweislich der Begründung für die Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu den seinerzeit vorliegenden Gesetzentwürfen vom 27. Juni 1994 erlaubte es die angespannte Haushaltslage nicht, der Deutschen Bundespost Telekom Eigenkapital zuzuführen. Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf das gesetzliche Mindestsoll in Höhe von 33 % war aber wegen der erheblichen Investitionen insbesondere in Höhe von mehr als 60 Mrd. DM in eine leistungsfähige Infrastruktur in den neuen Bundesländern während der vergangenen Jahre erforderlich (vgl. BT-Drucksache 12/8060, S. 174 ff., 190). Die Finanzierungsprobleme des Unternehmens sollten durch die Möglichkeit, als Aktiengesellschaft an die Börse zu gehen, gelöst werden. Das gesetzlich eingeräumte Wahlrecht, in der Anfangsbilanz das gesamte Anlagevermögen entweder mit Buchwertverknüpfung oder unter Zugrundelegung von Teilwerten anzusetzen, was die Aufdeckung stiller Reserven oder verdeckter Lasten ermögliche, sollte der unterschiedlichen Vermögensstruktur der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost Rechnung tragen (a.a.O. S. 190).
War danach eine Bewertung der Grundstücke mit ihrem Verkehrswert zulässig, durfte dies auch in der von der Musterbeklagten zu 1) gewählten Form der sog. Cluster-Bewertung geschehen. Dieses Verfahren war durch die Verweisung in § 6 PostUmwG auf § 9 DMBilG und die dort erwähnten Bewertungsmethoden zulässig. Die Musterbeklagte zu 1) durfte danach von dem in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB normierten Grundsatz der Einzelbewertung abweichen und eine Bewertung anhand der von ihr gebildeten Bewertungseinheiten (der sog. Cluster) vornehmen.
Durch den Verweis in § 6 Abs. 1 PostUmwG auf die §§ 7, 9, 10 und 12 DMBilG wird deutlich, dass der Gesetzgeber insbesondere der Musterbeklagten zu 1) als der Haupteigentümerin der Immobilien der Unternehmen der früheren Deutschen Bundespost die Möglichkeit eröffnen wollte, nach den im DMBilG enthaltenen Regeln die Bewertung von Grund und Boden, Bauten und anderen Anlagen vorzunehmen. Danach konnte entsprechend § 9 Abs. 1 DMBilG eine Gruppenbewertung stattfinden, da nach dieser Norm für das Beitrittsgebiet auf die einheitlichen Richtwerte nach der „Arbeitsrichtlinie zur vorläufigen Bewertung von Grund und Boden“ der DDR-Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Ernährung, Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juli 1990 zurückgegriffen werden konnte. Diese Richtlinie ermöglichte eine Gruppenbewertung, da die Grundstücke nicht nach den einzelnen Werten unterteilt wurden, sondern in verschiedene Bewertungsgruppen (je nach Ländern, Baulandart, Gemeindegröße, Geschäfts- bzw. Industrielage und Erschließung/Infrastruktur) unterteilt waren, wobei noch spezielle Merkmale (z.B. Wertminderungen durch Altlasten) berücksichtigt werden konnten (vgl. dazu insgesamt Forster/Kämpfer, in: Budde/Forster, DMBilG, 1991, § 9 DMBilG, Rn. 24ff.).
Diese Möglichkeit der zusammenfassenden Bewertung war auch ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, wie sich aus den Ausführungen von Dr. h.c. B2, dem damals im … für diese Fragen Zuständigen, im Rahmen des Strafverfahrens ergibt. Nach seinen Angaben vom 12. Juli 2004 (dort S. 6) sollte es der Musterbeklagten zu 1) für das ganze Bundesgebiet ermöglicht werden, die Bewertung der Grundstücke pp. anhand von Vergleichswerten für die Schätzung der Verkehrswerte vorzunehmen. Grund hierfür war zum einen, dass im Rahmen der früheren kameralistischen Haushaltsführung keine bzw. nicht ausreichend belastbare Werte für die Grundstücke zur Verfügung standen. Zum anderen stellte sich durch die Übernahme der in der ehem. DDR gelegenen Immobilien ein ähnliches Problem, da auch hier keine aktuellen Werte vorhanden waren und auch nicht zeitnah ermittelt werden konnten. Insgesamt war auch zu berücksichtigen, dass die Wertermittlung binnen eines relativen kurzen Zeitraums mit vertretbarem Kostenaufwand abgeschlossen zu sein hatte, was durch die pauschalierende Verfahrensweise ermöglicht werden sollte, die im Übrigen deswegen zur Anwendung kommen sollte, weil einsetzbare Ressourcen (z.B. an Sachverständigen) begrenzt waren.
Soweit das danach zulässige Verfahren nicht ausdrücklich im Prospekt erwähnt wurde, stellt dies schon deshalb keinen eigenständigen Prospektfehler dar, da es nicht zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt ist.
Darüber hinaus war das Verfahren der Bewertung auch nach § 252 Abs. 2 HGB zulässig, der in Form einer Generalklausel eine Abweichung von den Grundsätzen des § 252 Abs. 1 HGB gestattet. Danach konnte hier eine Gruppe von Vermögensgegenständen, mithin die Grundstücke und grundstücksähnlichen Rechte, zusammengefasst und in dieser Verbindung bewertet werden. Voraussetzung ist hierfür, dass eine Einzelbewertung unmöglich oder jedenfalls nicht mit vertretbarem Zeit-/Kostenaufwand leistbar ist (Sigloch/Schmidt/Hageböke, Die Clusterbewertung für Großimmobilienbestände als Ausnahmefall vom Einzelbewertungsgrundsatz, in: DB 2005, 2589, 2591). Dabei kann auch darauf abgestellt werden, ob die Einzelbewertung als solche unwirtschaftlich oder unzumutbar ist (BFH, Urteil vom 17. Februar 1998, VIII R 28/95, zit. nach juris, Rn. 30). Dies war hier der Fall, da in kurzer Zeit eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Grundstücke zu bewerten gewesen wären, wobei schon zweifelhaft ist, ob in diesem Umfang im Bundesgebiet die personellen Kapazitäten für eine sachverständige Bewertung der Grundstücke vorhanden waren (Sigloch/Schmidt/Hageböke, DB 2005, 2589, 2594). War danach hier die Methode der Grundstücksbewertung in der Eröffnungsbilanz zulässig, war diese nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB auch den folgenden Bilanzen und mithin auch dem Prospekt zugrunde zu legen.
Dem Verfahren steht nicht entgegen, dass, wie der Musterkläger rügt (Schriftsatz vom 11. Februar 2013, S. 16), die Musterbeklagte zu 1) in dem Prospekt nicht darauf hingewiesen habe, dass aufgrund der Art der Immobilienbewertung keine stillen Reserven mehr vorhanden seien, der Anleger von solchen aber ausgehe und damit die Hoffnung verbinde, dass mit diesen in ertragsschwachen Zeiten ein bilanzieller Ausgleich möglich sei. Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil gerade für den Kleinanleger – im Unterschied zum institutionellen Anleger – das Vorhandensein stiller Reserven kein wesentlicher Aspekt ist, weshalb ihm gegenüber auch keine unbedingte Aufklärungspflicht besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 1999, 1 BvR 168/93, NJW 2000, 129, 130, zu § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AktG). Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Aufklärung im Prospekt nur dann zu erfolgen hat, wenn der Ausweis eines Gewinnes auf der Auflösung stiller Reserven beruht, während ein Hinweis darauf, dass der Gewinn nicht Ergebnis der „normalen“ Geschäftstätigkeit ist, nicht geboten ist (Groß, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. (2009), § 45 BörsG, Rn. IX 412). Hier erfolgte eine „Neuerstellung“ der Bilanz aufgrund der Gründung der Musterbeklagten zu 1), was nicht mit einer Folgebilanzierung nach einem abgelaufenen Geschäftsjahr und einem danach erfolgten Gewinnausweis vergleichbar ist. Dies gilt zunächst vor allem für die erste Bilanz 1995, die dann aber den weiteren Bilanzen zugrunde gelegt werden musste (§ 256 Abs. 1 Nr. 6 HGB, dazu Musterentscheid zu 23 Kap 1/06 vom 16. Mai 2012, S. 123f.) und durfte.
Die Rüge bezüglich der stillen Reserven steht auch in einem gewissen Widerspruch zu dem sonstigen Vortrag des Musterklägers, insbesondere hinsichtlich des Adressatenkreises und des Empfängerhorizonts des Prospekts. Der typische Kleinanleger wird schon keine Kenntnis von der Besonderheit der stillen Reserven haben, sie also erst recht nicht als gegeben voraussetzen.
Außerdem bestand keine Pflicht zur Offenlegung der Bewertungsmethode, weshalb diese auch nicht verschwiegen werden konnte. Diese ergibt sich insbesondere nicht aus § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB, wonach Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben und begründet werden müssen, und auch nicht § 19 DMBilG, wonach die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben sind, was hier nicht erfolgt sei.
Die Regelung des § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB dient vorrangig der Herstellung einer Vergleichbarkeit der verschiedenen Jahresabschlüsse und soll deutlich machen, wenn eine im Vorjahr gewählte Bilanzierungs- oder Bewertungsmethode geändert wurde (Beck´sches Bilanz-Handbuch, 2. Aufl. (2000), Abschnitt J, Rn. 81, 81). Da für den Prospekt im Jahr 1999 der Jahresabschluss 1998 relevant ist, dieser aber bei der Bewertung der Immobilien nicht vom Vorjahr abwich, bedurfte es insofern auch keines Hinweises auf die Bewertungsmethode.
Daneben ist nach einer teilweise vertretenen Ansicht nach § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB auch über Abweichungen vom sog. Regelfall der Bewertung (§ 252 Abs. 1 HGB) zu berichten (Ellrott, in: Beck´scher Bilanz-Kommentar, 4. Aufl. (1999), § 284 HGB, Rn. 151; a.A.: Hüttemann, in: Staub (Begr.), HGB, 4. Aufl. (2002), § 284 HGB, Rn. 50). Dies mag auch für die Eröffnungsbilanz gelten, führt hier aber nicht zu einem Prospektfehler. Die Bewertung nach den Grundsätzen des DMBilG war zulässig, da sie ein vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollter Ausnahmefall zu § 252 HGB war, mithin eine Erweiterung dieses „Regelfalls“ der Bewertung. Auf dieser Grundlage war die Bewertungsmethode hier als gesetzgeberische Ausnahme zu § 252 HGB nicht anzugeben.
Soweit schließlich eingewandt wird, aus § 19 DMBilG ergäbe sich die Pflicht zur Angabe der Bewertungsmethode, ist dies ebenfalls nicht einschlägig. Das DMBilG wird durch das PostUmwG nicht insgesamt für anwendbar erklärt, vielmehr sind nur bestimme Normen in Bezug genommen worden (vgl. (§ 4 Abs. 1, 2 S. 1, § 6 Abs. 1 PostUmwG). Auch aus den Motiven des Gesetzgebers zum PostNeuOrdG (vgl. BT-Drs 12/8060, S. 190) ergibt sich, dass nur die Bewertung des Grundvermögens durch Verweis auf das DMBilG und dort einzelne Vorschriften ermöglicht werden soll, nicht aber das gesamte Gesetz Anwendung finden soll.
Auch der Sinn und Zweck von § 19 DMBilG steht einer Anwendung auf die Bilanzen der Musterbeklagten zu 1) entgegen. Dies ergibt sich daraus, dass die in § 19 DMBilG geregelten Abweichungen von den Vorgaben des HGB nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs 11/7817, S. 82, auch zitiert in Budde/Forster, DMBilG, 1991, bei § 19 DMBilG) gerade die Besonderheiten bei der Neugründung von Unternehmen nach der Umstellung eines ganzen Wirtschaftssystems erfassen sollten, was hier nicht einschlägig ist.
Die Rüge des Musterklägers (Schriftsatz vom 11. Februar 2013, S. 18, 22), auch nach dem D-Mark-Bilanzgesetz sei dem Grundsatz nach eine Einzelbewertung erforderlich gewesen, berücksichtigt nicht hinreichend den zeitlichen Kontext der gesetzgeberischen Entscheidung. So mag es sein, dass in der Gesetzesbegründung zum D-Mark-Bilanzgesetz (BT-Drs 11/7817) aus dem Jahr 1990 eine Einzelbewertung als Ziel angesehen wurde, dessen Erreichbarkeit aber unmittelbar nach bzw. im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mangels hinreichender Ressourcen nicht erreicht werden konnte und weshalb dann eine Hilfskonstruktion in § 9 D-Mark-Bilanzgesetz vorgesehen wurde. Allerdings stammt des PTNeuOG aus dem Jahr 1994, die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation, in dem erstmals diese Art der Bewertung vorgesehen war (BT-Drs 12/8060), datiert vom 27. Juni 1994. Wenn der Gesetzgeber vier Jahre nach Erlass des D-Mark-Bilanzgesetzes auf dieses ausdrücklich Bezug nimmt, wollte er damit eine bestimmte Vereinfachung des Bewertungsverfahrens erreichen, nicht aber die besondere Situation der Wiedervereinigung der Postneuordnung zugrunde legen. Aus diesem Grund ist auch der Einwand, die Bewertung nach dem D-Mark-Bilanzgesetz sei allenfalls für die in den neuen Ländern belegenen Grundstücke gedacht gewesen, nicht tragfähig. Regelt der Gesetzgeber vier Jahre nach der Wiedervereinigung eine bestimmte Art der Bewertung ohne regionale Einschränkungen, wollte er dieses Verfahren im gesamten Bundesgebiet angewendet wissen.
Soweit der Musterkläger sich dabei noch auf die „Umwandlung“ der Post bezieht, deren Ergebnis die Gründung der Musterbeklagten zu 1) gewesen sei, ist dies nur bedingt zutreffend. Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (BT-Drs 12/6718 und 7270) § 1 PostUmwG einen ausdrücklichen Verweis auf § 57 UmwG enthielt, der durch den Ausschuss für Post und Telekommunikation nicht nur gestrichen wurde (BT-Drs 12/8060, S. 188), sondern vielmehr eine eigene rechtliche Umgebung für die Überleitung des Vermögens geschaffen wurde, die ausdrücklich die umwandlungsrechtlichen Vorschriften „verdrängen“ sollte (a.a.O., Begründung zu § 1 Abs. 3 PostUmwG).
Schließlich greift auch nicht der Einwand, der Gesetzgeber habe, würde man die Anwendbarkeit des DMBilG in der o.g., auf die Bewertungsvorschriften beschränkten Weise sehen, einem Betrug zu Lasten der Anleger der Weg geebnet. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994, BT-Drs. 12/8060, S. 2, 175) war es zunächst Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der neu zu gründenden Unternehmen sicherzustellen. Von Bedeutung war auch, dass relativ kurz nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern (noch) erhebliche Investitionen zur Schaffung einer adäquaten Telekommunikationsinfrastruktur erforderlich waren, die seitens des Musterbeklagten zu 2) als Eigentümer nicht finanziert werden konnten und weshalb eine Einwerbung von privatem Kapital an der Börse geboten war (a.a.O., S. 174). Dabei war dem Gesetzgeber auch bewusst, dass die Wahlmöglichkeiten bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven führen konnten (a.a.O., S. 190). Daneben war ein gewichtiges Motiv für den Gesetzgeber, schnellstmöglich die Geschäftsaufnahme der Nachfolgeunternehmen der Bundespost zu ermöglichen, weshalb die Gesetzesberatungen unter erheblichem Zeitdruck standen (a.a.O., S. 181) und auch die Fristen zur Erstellung der Bilanzen knapp waren. Ihm ging es damit zum einen um eine schnelle Reform des Post- und Telekommunikationssystems, die andererseits für den Musterbeklagten zu 2) nicht mit weiteren Kosten verbunden war. Beide Motive führten dann zur Anwendung der Grundsätze des DMBilG im Rahmen der Bewertung, das aber gerade (s.o.) nicht für insgesamt anwendbar erklärt wurde. Eine Täuschung der Anleger ist damit aber nicht verbunden, da im PostUmwG deutlich auf diese Bewertungsmöglichkeiten hingewiesen wurde und diese auch zulässig waren.
Soweit der Musterkläger vorträgt, dass gerade einem pauschalen Bewertungsverfahren eine Gefahr einer (besonderen) Ungenauigkeit der Wertermittlung innewohne (Schriftsatz vom 11. Februar 2013, S. 21), hat dies ebenfalls nicht zu einer Pflicht zur Angabe des Bewertungsverfahrens geführt. Zum einen ist die Rüge zu pauschal, da sie nur abstrakt auf die Gefahr einer Gruppenbewertung abstellt, dabei aber nicht die Besonderheiten des Einzelfalls, also hier der von der Musterbeklagten zu 1) im Einzelnen durchgeführten Art der Bewertung, berücksichtigt. Zum anderen hat der Musterkläger eine tatsächliche Gefahr einer Fehlerhaftigkeit gerade dieses Verfahrens nicht dargetan. Sein Hinweis auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten S1 ist nicht ausreichend, da dieses, was im Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 (23 Kap 1/06) dargestellt wurde (S. 117), nicht unerheblichen methodischen Bedenken ausgesetzt ist. Im Übrigen basiert dieses Gutachten ebenfalls auf einer statistischen Auswertung, nicht aber auf einer Einzelbewertung und kann damit ein anderes, dem Grunde nach zulässiges Verfahren, nicht ernstlich in Zweifel ziehen.
Die Musterbeklagte zu 1) hatte aber auch aus allgemeinen Grundsätzen der Prospektpflichten nicht über die Wahl der Bewertungsmethode im Prospekt zu berichten, da diese für die Entscheidung des Anlegers keine wesentliche Information war.
Grundlage der Informationspflichten ist, den Anleger in die Lage zu versetzen, den Wert der Beteiligung, eine – wenn nicht sogar die – für die Anlageentscheidung maßgebliche Information, eigenverantwortlich einzuschätzen, da daran u.a. die Gewinnerwartung anknüpft (dazu Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 33), wobei diese hier noch nicht einmal mit den Immobilien selbst verknüpft war, sondern, was der Prospekt ebenfalls deutlich zum Ausdruck bringt, mit dem Kerngeschäft der Musterbeklagten zu 1), dem Angebot von Kommunikationsmitteln.
Zu entscheiden ist danach die Frage, ob dieses Wissen des Anlegers durch einen unterbliebenen Hinweis in einem für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umfang erweitert worden wäre oder nicht. Hier war in Bezug auf die Nennung des Cluster-Verfahrens Letzteres der Fall.
Durch die bloße Angabe, die Immobilien seien anlässlich der Gründung der Musterbeklagten zu 1) unter Anwendung einer bestimmten Methode (Cluster-Verfahren) bewertet worden, wäre diesem Interesse des Anlegers insgesamt nicht gedient, wenn dieses – wie es die Kläger vornehmen – dadurch bestimmt wird, dass er die Immobilienbewertung eigenverantwortlich nachvollziehen will. Voraussetzung hierfür wäre aber nicht nur die Benennung des Verfahrens – zu einer weiteren technischen Erläuterung desselben wäre die Musterbeklagte zu 1) aufgrund der an die Kenntnisse des Anlegers zu stellenden Anforderungen (dazu unten Ziff. 23) nicht verpflichtet gewesen – als solches, sondern auch die Angabe der einzelnen Kriterien, anhand derer die Einordnung der Grundstücke vorgenommen worden war und die Mitteilung der jeweiligen Bewertungsmaßstäbe. In diesem Fall wäre der Anleger mit einer Vielzahl von Informationen konfrontiert gewesen, die er wiederum nicht hätte nachprüfen können; ihm wäre aufgrund des Umfangs der ihm dann vorgestellten Details noch nicht einmal eine Prüfung auf Schlüssigkeit möglich gewesen. Im Interesse der ebenfalls gebotenen Prospektwahrheit und -klarheit hätte die Musterbeklagte zu 1) dann aber auch darauf hinweisen müssen, dass die Bewertung nach dieser Methode schon vor der Gründung der Musterbeklagten zu 1) aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung erfolgte und von den jeweiligen Abschlussprüfern und den Finanzbehörden, mithin den für die Aktiengesellschaft wesentlichen externen Kontrollorganen, nicht beanstandet worden war. Ein tatsächlicher Gewinn des Anlegers an Wissen wäre danach mit der vollständigen Information nicht verbunden gewesen, da ihm im Ergebnis klar gewesen wäre, dass eine gesetzmäßige Bewertung der Immobilien vorlag, er mithin denselben Kenntnisstand wie ohne ausdrückliche Nennung des Cluster-Verfahrens hätte.
Aus dem letztgenannten Grund war auch nicht die schlichte Mitteilung der Verwendung des Cluster-Verfahrens unter dem Aspekt der Mitteilung „besonderer“ Bewertungsverfahren geboten. Mit einem derart knappen Hinweis, wobei zweifelhaft wäre, ob dieser allein ausgereicht hätte (s.o.), hätte der Anleger zugleich darauf aufmerksam gemacht werden müssen, warum diese Verfahren 1995 Verwendung gefunden hatte und wie in der Zeit bis ins Jahr 1999 darauf reagiert worden war. Auch hier hätte er nur das „Mehr“ an Erkenntnisgewinn gehabt, dass ein nicht im HGB unmittelbar bezeichnetes, gleichwohl nach § 252 HGB zulässiges und vom PostUmwG ausdrücklich gebilligtes Verfahren angewandt wurde. Dass ihn diese Informationskombination veranlasst hätte, seine Anlageentscheidung kritisch zu überdenken, ist deshalb nicht naheliegend, da ihm danach kein Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens und der unter dessen Anwendung gefundenen Werte erwachsen wäre. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Bewertungsmethode als solche zulässig war, worauf der Anleger ebenfalls hätte hingewiesen werden müssen.
Im Ergebnis hätte der Anleger in beiden Varianten der zusätzlichen Information zur Bewertungsmethode (Darstellung der wesentlichen Details des Verfahrens bzw. schlichte Nennung desselben) im Vergleich zur tatsächlichen Information im Prospekt keinen Informationsgewinn: ihm wäre jeweils bewusst, dass die Immobilien unter Nutzung eines gesetzlich zugelassenen Verfahrens bei weitgehender Billigung durch externe Kontrollorgane bewertet wurden.
ee) Festzustellen, dass zwischen dem Zeugen G und der Beklagtentochter DTImmobilien bereits vor dem zweiten Börsengang über die Abberufung des Herrn G ein Rechtsstreit mit dem Kernthema der Immobilienbewertung anhängig war, der im Prospekt vom 25.06.1999 wider besseres Wissen verschwiegen wurde (Antrag IX 5) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da der Rechtsstreit nicht im Prospekt erwähnt werden musste, da er für die Musterbeklagte zu 1) und deren wirtschaftliche Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung war. Den diesbezüglichen Anträgen des Musterklägers nach § 142 ZPO, wie er sie in der mündlichen Verhandlung wiederholt hat, ist danach nicht nachzugehen; dies gilt auch für die Beiziehung der Akte des Rechtsstreits.
aaa) Festzustellen, dass entgegen der Darstellung der Beklagten eine Einzelbewertung der Immobilien möglich und zumutbar gewesen wäre (Antrag IX 6) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen. Der Musterbeklagten zu 1) stand nach § 6 PostUmwG eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Bewertung der Grundstücke offen. Die Einzelbewertung der Grundstücke war ihr wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zumutbar, vgl. dazu auch lit. ccc).
bbb) Festzustellen, dass die Beklagte bis zu den Börsengängen 1999 und 2000 ausreichend Zeit hatte, eine Einzelbewertung ihrer Immobilien durchzuführen und sich dieser Pflicht vorsätzlich bis einschließlich 25.06.1999 verschloss (Antrag IX 33) .
Die Feststellung ist aus den zu aaa) genannten Gründen nicht zu treffen.
Daneben bestand entgegen der Ansicht der Kläger nicht nur keine Pflicht, eine einmal zutreffend erstellte Bilanz in ihren Grundlagen zu aktualisieren, vielmehr gebot § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB die Beibehaltung der bisherigen Bewertungsmethode (dazu oben dd)).
ccc) Festzustellen, dass eine individuelle Neubewertung der Immobilien innerhalb von drei Monaten möglich ist (Antrag IX 36) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine solche Neubewertung nicht geboten war. Im Übrigen ergibt sich schon aus dem vom Musterkläger selbst zitierten Gutachten S1/K1, dass eine Einzelbewertung gerade nicht in dieser Zeit durchgeführt werden kann (vgl. S. 9 des Gutachtens), was in Anbetracht des Umfangs der hier zu bewertenden Grundstücke u.a. der Lebenserfahrung entspricht.
gg) Festzustellen, dass die interne Revision der Beklagten (DT) von ihren Bedenken zur Clusterbewertung nicht abrückte (Antrag IX 7) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es auf diese Frage nicht ankommt (vgl. oben bb)).
hh) Festzustellen, dass im Gegensatz zu einer Einzelbewertung im Rahmen einer derartig groben und pauschalen Bewertungsmethode wertbestimmende Faktoren des einzelnen Grundstücks, wie zum Beispiel Größe, Lage, Umgebungsbebauung, Bodenkontamination etc. nicht berücksichtigt werden. Ein „interner Ausgleich“ im Sinne einer Saldierung von Über- und Unterbewertungen innerhalb eines Clusters ist mit dem Grundsatz der Einzelbewertung und dem Grundsatz der Bilanzklarheit nicht vereinbar (Antrag IX 8) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Bewertungsverfahren der Musterbeklagten zu 1) als solches zulässig war.
ii) Festzustellen, dass im Vorfeld des Börsengangs 1999 laut einem streng vertraulichen Vermerk die Immobilienproblematik im Prospekt vom 25.06.1999 bewusst verschwiegen werden sollten (Antrag IX 9) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es sich bei der Nichtmitteilung des konkreten Verfahrens im Ergebnis nicht um einen Prospektfehler handelte. Zur nicht bestehenden Offenbarungspflicht vgl. dazu oben lit. dd).
jj) Festzustellen, dass der Strategiewechsel bezüglich der Immobilien (nämlich diese zu vermarkten) nicht erst am 21.11.2000 erfolgte (Antrag IX 10) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es auf diese Frage für die Richtigkeit der Bewertung nicht ankommt. Im Übrigen ist auch nicht konkret vorgetragen, dass bereits vor der ad-hoc-Mitteilung vom 21. Januar 2001 zu einem hier rechtlich relevanten Zeitpunkt eine Änderung der Immobilien-Strategie erfolgt war. Den diesbezüglichen Anträgen des Musterklägers nach § 142 ZPO auf Vorlage der Urkunden, die diesen Strategiewechsel betreffen, wie er sie in der mündlichen Verhandlung wiederholt hat, ist danach nicht nachzugehen, zumal es insoweit an einer schlüssigen Darstellung, welchen konkreten und unmittelbaren Bezug die genannten Unterlagen zum Gegenstand des Verfahrens haben, mangelt. Auf eine solche kann nicht insgesamt verzichtet werden, wollte doch der Gesetzgeber gerade keine „Ausforschung“ dergestalt ermöglichen, dass eine allgemeine Pflicht zur Vorlage aller für den Prozessgegner möglicherweise relevanten Unterlagen begründet wird (Prütting, in: Informationsbeschaffung durch neue Urkundenvorlagepflichten, Festschrift für Németh, Budapest 2003, S. 701 ff.). Vielmehr muss auch weiterhin deutlich werden, dass und warum die Vorlage einer bestimmten Urkunde – und damit gerade nicht einer unbestimmten Gesamtheit von Urkunden – für die unter Beweis gestellte Behauptung relevant ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007, XI ZR 277/05, zit. nach juris. Rn. 20). Dabei muss der jeweilige Antragsteller eine konkrete Tatsache behaupten, die er durch die Vorlage der Urkunde zu beweisen gedenkt. Der Hinweis, dass erst durch die Kenntnis der Urkunde ein bestimmter Vortrag möglich werde, ist nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2008, II ZB 9/07, zit. nach juris, Rn. 30 aE).
kk) Festzustellen, dass es kaum nennenswerte Immobilienverwertungen durch die DTImmobilien gab (Antrag IX 11) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es auf diese Frage für die Richtigkeit der Bewertung nicht ankommt.
ll) Festzustellen, dass durch die Massenbewertung (Clusterverfahren) eine Einebnung individueller Immobilienunterschiede erfolgte (Antrag IX 12) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Verfahren als solches zulässig ist. Insofern liegt auch kein Prospektfehler vor, da es sich um eine zulässige Vereinfachung der Bewertung handelt, die aufgrund ihrer Besonderheiten zu einer Vereinheitlichung der Werte führt. Sollte damit tatsächlich eine Einebnung individueller Unterschiede einhergehen, wäre dies jedenfalls rechtlich ohne Bedeutung.
- Umfassende rechtliche Risikohinweise (Antrag IX 13) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Bewertungsverfahren als solches zulässig war und eine fehlerhafte Anwendung nicht dargetan wurde, mithin etwaige Bedenken nicht offenbart werden mussten. Außerdem bestand keine Pflicht, interne Diskussionen der Musterbeklagten zu 1) zu veröffentlichen, insbesondere da das Ergebnis der Immobilienbewertung zutreffend ist.
nn) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) sich wider besseres Wissen weigerte,
die warnenden Hinweise der Arbeitsgruppe umzusetzen (Antrag IX 14) .
Die Feststellung ist aus den Gründen zu mm) nicht zu treffen. Insofern wird auch verwiesen auf die Ausführungen zu a) bb) zu dem nicht gebotenen Hinweis auf interne Diskussionen.
oo) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) eine überteuerte Vermietung an konzerneigene Nutzer, insbesondere die Sparte „Technik Netze“ vorgenommen habe und dieser Missstand ausdrücklich durch den „Chefbuchhalter“ der Beklagten (DT), Herrn R3 und den früheren Finanzvorstand Dr. K gebilligt worden sei und dies keine Erwähnung im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 gefunden habe (Antrag IX 15) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Frage der konzerninternen Verrechnungspreise für die Richtigkeit der Bewertung der Immobilien keine Rolle spielt und nicht dargetan ist, dass der Prospekt insofern aus anderen Gründen fehlerhaft ist. Insbesondere bedurfte es keiner Erwähnung dieses Umstands im Prospekt, zumal es sich um eine interne Angelegenheit der Musterbeklagten zu 1) handelte.
pp) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) hinsichtlich der Immobilienbewertung nur unzureichende Bilanzkorrekturen vorgenommen hat (Antrag IX 16) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da nicht dargetan ist, dass und welche anderen als die bereits erfolgten Korrekturen die Musterbeklagte zu 1) hätte vornehmen sollen.
qq) Festzustellen, dass die Abbewertung des Immobilienvermögens im Februar und Dezember 2001 nur vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und nicht aufgrund eines angeblichen Strategiewechsels der Beklagten (DT) erfolgte (Antrag IX 17) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es dafür an hinreichendem Sachvortrag fehlt. Insbesondere wird nicht dargelegt, dass es eine – und wenn ja: welche – Kausalität zwischen Ermittlungsmaßnahmen und dem der ad-hoc-Mitteilung zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben hat.
rr) Festzustellen, dass es bei der Bewertung von Immobilien keinen zulässigen Bewertungskorridor von plus/minus 20 % bzw. 30 % gibt und tatsächliche Überschreitungen von bis zu 40 % vorliegen. Des Weiteren festzustellen, dass bei der Wertberechnung ein strenges Niederstwertprinzip und der Grundsatz der Einzelbewertung gilt (Antrag IX 18 u. 28) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine prospektrelevante Falschbewertung des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1) nicht vorliegt. Hierbei ist zwischen der Tatsache als solcher und ihrer Kommunikation zu trennen. Hier fehlt es schon an einem erheblichen Missverhältnis zwischen dem im Prospekt angegeben und dem im Rahmen einer unvermeidlichen Schwankungsbreite als zutreffend zu bezeichnenden Wert des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1).
Ausgangspunkt für diesen Vergleich ist insofern allein der Wert der Immobilien, wie er sich nach dem Tatsachenvortrag der Parteien darstellt. Dieser Wert ist die aus Sicht des Anlegers für die Entscheidung des Erwerbs der Aktie relevante Tatsache, mithin Grundlage der Haftung nach § 45 BörsG a.F.Der Prospekt ist insofern nicht fehlerhaft.
Ein Fehler des Prospekts liegt nach § 45 BörsG a.F. sowie den weiterhin relevanten allgemeinen Grundsätzen der Prospekthaftung dann vor, wenn der Prospekt dem Anleger kein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt, der Prospekt mithin ihn nicht über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980, II ZR 60/80, zit. nach juris, Rn. 27; Urteil vom 21. Oktober 1991, II ZR 204/90, NJW 92, 241, 242; Urteil vom 29. Mai 2000, II ZR 280/98, NJW 00, 3346; Urteil vom 15. Juli 2010, III ZR 337/08, BeckRS 2010, 18806; Urteil vom 18. September 2012, XI ZR 344/11, zit. nach juris, Rn. 23f.; Assmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. (2007), § 6, Rn. 81). Wesentlich in diesem Sinne ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung erheblich ist bzw. sein kann, wozu u.a. alle Angaben zum Wert der Anlage als solcher gehören (Schwark, in: Schwark/Zimmer, §§ 44, 45 BörsG, Rn. 27). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Umstand geeignet ist, die Risikoabwägung des Anlegers zu beeinflussen (Assmann, in: Assmann/Schütze, § 6 Rn. 87). Beide Aspekte sind hinsichtlich der Beurteilung des Werts der Immobilien der Musterbeklagten zu 1) erfüllt, da sie aus Sicht des Anlegers eine erhebliche Bedeutung für den Substanzwert der Aktiengesellschaft haben. Die Angaben sind aber nicht unrichtig, da unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Bewertung von Grundstücken keine unzutreffende Bewertung vorliegt.
Insofern ist zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Immobilien ein einziger „richtiger“ Wert nicht existiert, sondern dieser Bewertung immer eine Unsicherheit innewohnt. Der Wert eines Grundstücks bemisst sich dabei anhand einer Vielzahl von Faktoren, weshalb er sich nicht genau errechnen lässt, sondern jeder Wertangabe eine Schätzung zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968, V BLw 10/86, NJW 68, 2056, 2057 = BGHZ 50, 297). Grund hierfür ist zum einen eine Ungenauigkeit der Ausgangsdaten für die Schätzung, da z.B. die Bodenrichtwerte selbst nur das Ergebnis des Vergleichs einer – wenn auch teilweise großen – Menge von Einzelpreisen sind (vgl. § 196 Abs. 1 BauGB). Die Übertragung dieser Werte auf das einzelne Grundstück ist insofern mit Unsicherheitsfaktoren verbunden, als hier bei der Suche nach Vergleichspreisen auch Grundstücke herangezogen werden, die nicht in jedem Aspekt mit dem zu bewertenden Grundstück übereinstimmen. Zum anderen ist der Grundstücksmarkt selbst und damit der Markt, auf dessen Bewertung bei der Wertermittlung abzustellen ist (vgl. § 194 BauGB) nicht hinreichend transparent und einer genauen Berechnung aufgrund verschiedener Wertvorstellungen/Präferenzen der jeweiligen Käufer entzogen. Hinzu kommt, dass bei Zugrundelegung verschiedener methodischer Ansatzpunkte eine Differenzierung der Werte – innerhalb bestimmter Toleranzen - unvermeidbar ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, zit. nach juris, Rn. 7).
Aus den genannten Gründen kann die Angabe eines Immobilienwerts erst dann als solche fehlerhaft sein bzw. einen Prospektfehler darstellen, wenn diese auch unter Berücksichtigung dieser Schwankungsbreite bei der Wertfeststellung unzutreffend ist. Dies ist hier nicht der Fall.
In dem Prospekt der Musterbeklagten zu 1) ist der Buchwert ihres Immobilienbestandes zum 31. Dezember 1998 mit ca. 17,7 Mrd. Euro (= ca. 34,62 Mrd. DM) bzw. mit 16,7 Mrd. Euro (= 32,66 Mrd. DM) auf (un)konsolidierter Grundlage angegeben (Seiten 4, 38, 109, Konzernanhang Seite F-23). In dem Abschnitt „Darstellung und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung – Ausgewählte Trends und Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Deutsche Telekom – Grundstücke und Gebäude“ in Verbindung mit dem Anhang zum Konzernabschluss unter „Grundlagen der Bilanzierung – Bilanzierung und Bewertung“ wird dargelegt, dass das Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1995 zum Verkehrswert neu bewertet wurde. Insoweit habe die Postreform II für die zu diesem Zeitpunkt auf die Beklagte übergegangenen Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens ein Wahlrecht gewährt (Seiten 42, Konzernanhang F-7, F-14). Ferner sind die in 1997 für mögliche Verluste gebildeten Rückstellungen von 205 Mio. €, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von nicht mehr für ihre Geschäftstätigkeit genutzten Immobilen eintreten könnten, genannt (Seite 38). Die Zugänge zu Immobilien würden im Zugangsjahr pro rata temporis abgeschrieben (Konzernanhang F-15). Mehrfach wird im Prospekt auf die Möglichkeit des Verkaufs nicht mehr benötigter Immobilien hingewiesen (Seiten 38, 109). Wegen des Umfangs des „beträchtlichen“ Immobilienvermögens und des langfristig sinkenden Bedarfs für einige der Immobilien sei die Entwicklung des deutschen Immobilienmarkts ein wesentlicher Faktor. Bei einem Verkauf könnten entsprechende Gewinne oder Verluste realisiert werden. In dem Abschnitt „Geschäftstätigkeit – Grundbesitz und technische Einrichtungen“ wird neben einer kurzen Erläuterung des Umfangs des Grundbesitzes und einem Hinweis auf die künftige Veräußerung eines wesentlichen nicht mehr benötigten Teils auf die vorgenannte Seite 38 verwiesen, auf der sich eine „detaillierte Erörterung der Grundstücke und Gebäude“ der Beklagten (DT) finden soll. In der Ad-hoc-Mitteilung vom 21. Februar 2001 sind ein „Strategiewechsel“ bezüglich der Immobilien sowie die damit einhergehende Wertberichtigung um ca. 3,9 Mrd. DM (ca. 2 Mrd. €) mitgeteilt.
Ausgehend von diesen Umständen und zu Gunsten der Kläger unterstellt, dass die Abwertung tatsächlich einen Rückschluss auf eine bis dato fehlerhafte Bewertung in diesem Umfang zulässt, ist der Wert der Immobilien der Musterbeklagten zu 1) im Prospekt allenfalls in einem Bereich bis ca. 12 Prozent zu hoch angegeben gewesen, wobei sich dieses Verhältnis aus dem Vergleich von 17,7 Mrd. Euro mit dem von der Musterbeklagten zu 1) selbst im Jahr 2001 vorgenommenen Abschlag von 2 Mrd. Euro ergibt. Dass der Immobilienwert um einen größeren Betrag als 2 Mrd. Euro zu hoch angegeben wurde, hat der insofern darlegungsbelastete Musterkläger nicht substantiiert vorgetragen.
Insofern war dem Musterkläger ein substantiierterer Vortrag jedenfalls möglich, da er aufgrund der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn über alle nötigen tatsächlichen Informationen verfügte, um gegebenenfalls konkret einen anderen, deutlich höheren Wert zu ermitteln und zu behaupten. Dies ist jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise geschehen, insbesondere auch nicht nach dem Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 zu 23 Kap 1/06, der dem Musterkläger, wie sein Vortrag zeigt, bekannt ist.
Soweit sich der Musterkläger und die weiteren auf Klägerseite Beigeladenen auf die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn und dabei insbesondere das von dieser eingeholte Gutachten des WertermittlungsForum Dr.-Ing. S1 und Dipl.-Ing. K1 vom 15. Februar 2005 beziehen, ist dies ebenfalls nicht ausreichende Grundlage, eine höhere Abweichung von dem prospektierten Wert zu begründen. Dieses Gutachten bewertet nicht alle Grundstücke der Musterbeklagten zu 1), sondern nimmt anhand einer vorhandenen Liste, die die Grundstücke mit ihren Werten per 30. Juni 2001 ausweist, anhand verschiedener Bodenpreisindexreihen eine Rückrechnung auf das Datum 1. Januar 1995, dem Stichtag für die Bilanz der Musterbeklagten zu 1), vor. Mit dieser Methodik, die gerade auf eine Einzelbewertung verzichtet, kann jedoch keine hinreichend sichere Grundlage für die Annahme eines bestimmten Bodenwerts geschaffen werden, da eine bloße Rückrechnung die ex ante-Betrachtung durch eine ex post-Beurteilung ersetzt, ohne dass dabei die Besonderheiten bei der Ermittlung des Werts, die abhängig sind von dem Zeitpunkt derselben, berücksichtigt. Im Übrigen ist die Zuordnung der einzelnen Grundstücke in diesem Gutachten noch in deutlich gröberer Weise erfolgt als im Rahmen der Cluster-Bildung, was ebenfalls gegen eine hinreichend sichere Aussage zum Wert der Grundstücke spricht. Insofern wurde hier zunächst eine Zuordnung der Grundstücke zu den Struktur-Teilmärkten „städtisch“ und „ländlich“ vorgenommen. Danach wurden anhand einer Index-Datei örtliche bzw. überörtliche Indexreihen gebildet und auf deren Grundlage dann der Wert berechnet. Damit erfolgte durch dieses Gutachten keine Einzelbewertung, auch eine hinreichend genaue Unterscheidung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken und eine Trennung nach der jeweiligen Nutzung erfolgte nur ansatzweise.
Verbleibt es damit auf Basis der oben dargestellten Prämisse zu Gunsten der Kläger bei einer Wertdifferenz von ca. 12 Prozentpunkten, ist dies für die Annahme eines Prospektfehlers nicht ausreichend.
Bei der Bemessung der danach relevanten Grenze ist zunächst von den oben dargestellten systemimmanenten Ungenauigkeiten der Grundstücksbewertung auszugehen. Insofern werden im Rahmen der üblichen Wertfestsetzungsmethoden (Verkehrswertermittlung) in der aktuellen Literatur Spannbreiten von bis zu +/- 30% als möglich und tolerabel angesehen (Simon/Cors/Halaczinsky/Teß, Handbuch der Grundstückswertermittlung, 5. Aufl. (2003), B.1, Rn 5: bis zu +/- 20%; Kleiber, in: ders. (Hrsg.), Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 6. Aufl. (2010), § 194 BGB, Rn. 134 m.w.N.: bis zu +/- 30%). Dies galt auch bereits zur Zeit der Erstellung des Prospekts (vgl. Kleiber, in: ders./Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 3. Aufl. (1998), § 194 BGB, Rn. 32; Kleiber, in: ders./Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl. (2002), § 194 BGB, Rn. 134, je m.w.N.).
Diesem Ansatz ist auch die Rechtsprechung gefolgt, die bereits damals Abweichungen von 12% (BGH, Urteil vom 30. Mai 1963, III ZR 230/61, NJW 63, 1916, 1917) bis 18% (BGH, Urteil vom 26. April 1991, V ZR 61/90, NJW 91, 2761, 2762, wobei eine Differenz von 16,79% als „geringfügig“ bezeichnet wurde) für zulässig gehalten hat.
Dabei sind hier auch die Besonderheiten des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1) zu berücksichtigen, das eine Vielzahl von Grundstücken (ca. 12.000) erfasst, die in sehr unterschiedlicher Art genutzt werden und die in vielen verschiedenen Regionen belegen sind. Gerade diese Umstände, die eine Systematisierung und eine Bewertung der Grundstücke gegenüber „normalen“ Fällen noch weiter erschweren, stehen einer Begrenzung der o.g. Spannbreite entgegen.
Gegen die Annahme eines Prospektfehlers durch unzutreffende Angaben zum Wert der Immobilien spricht auch, dass in vergleichbaren Fällen eine Spannbreite in diesem Umfang ebenfalls nicht als fehlerhaft angesehen wird. So gilt z.B. im Rahmen des § 315 BGB eine Bestimmung erst dann als unbillig, wenn sie die durch die Einräumung des Ermessens gezogenen Grenzen überschreitet, nicht aber schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für zutreffender hält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1991, II ZR 268/90, NJW-RR 91, 1248, 1249). Bei einer Differenz – wie hier – von ca. 12 Prozentpunkten sind danach noch nicht die Grenzen überschritten, die eine Bestimmung unwirksam machen würde, was einen Anhaltspunkt auch im Rahmen der Bewertungsunschärfe bei Grundstücken gibt. In ähnlicher Weise wird auch im vergleichbaren Bereich der Wertermittlung durch gerichtliche Sachverständige eine Toleranz von bis zu 12,5% als hinnehmbar angesehen (OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007, 14 U 61/06, zit. nach juris, Rn. 32).
Fehlt es danach hier schon an einer im Ergebnis unzutreffenden Darstellung des Wertes der Immobilien, kann sich ein Prospektfehler insofern entgegen der Ansicht des Musterklägers nicht aus einem – möglicherweise – unzutreffenden Bewertungsmodell ergeben, da das Verfahren – wie dargestellt – zulässig war und zu einem unter Berücksichtigung der erlaubten Spannbreite zutreffenden Ergebnis kam. Die Frage, ob das von der Musterbeklagten zu 1) gewählte Verfahren zur Immobilienbewertung unzulässig und/oder ungeeignet war, kann an dieser Stelle offen bleiben, da es für die Richtigkeit der Angabe nur auf diese selbst, mithin den Wert allein, ankommt. Auch eine Vermutung dahingehend, dass ein falsches Bewertungsverfahren stets zu einem falschen Ergebnis der Bewertung führt, lässt sich entgegen der Ausführungen im Parteigutachten A nicht bejahen. Das Ergebnis und die Art der Bewertung sind verschiedene Aspekte, die nicht miteinander verbunden werden können. Ob dies bei der Wahl eines offensichtlich ungeeigneten Verfahrens in anderer Weise zu beurteilen ist, kann ebenfalls dahin stehen, da das von der Musterbeklagten zu 1) gewählte Verfahren jedenfalls nicht unzulässig ist.
ss) Festzustellen, dass die WEDIT und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) bereits vor dem zweiten Börsengang der Beklagten (DT) auf das latente Bewertungsrisiko hingewiesen habe (Antrag IX 21) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es keine entsprechende Offenbarungspflicht gibt. Außerdem bestand keine Pflicht, interne Diskussionen der Musterbeklagten zu 1) zu veröffentlichen, insbesondere wenn das Ergebnis der Immobilienbewertung zutreffend ist.
tt) Festzustellen, dass der Bundesrechnungshof die Immobilienbewertung und die Bewertungsmethode der Beklagten kritisiert hat (Antrag IX 22) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es keine entsprechende Offenbarungspflicht bezüglich einer Bewertung durch den Bundesrechnungshof gibt. Außerdem fehlt es insofern an hinreichendem Sachvortrag zu der Frage, in welchem Umfang eine Kritik des Bundesrechnungshofs erfolgt ist und welche Bedeutung diese für die Bewertung insgesamt hatte. Der Vortrag der Kläger zu diesem Komplex lässt sich nicht hinreichend entnehmen, dass und warum sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs eine größere Abweichung der Immobilienbewertung ergeben soll. Die Hinweise des Musterklägers im Schriftsatz vom 6. Mai 2013 sind insofern nicht ausreichend, da sich aus diesen nicht ergibt, dass der Bundesrechnungshof tatsächlich eine über die vom Senat angenommene mögliche Differenz der Ergebnisse hinausgehende erhebliche Ungenauigkeit feststellen konnte.
Aus diesem Grund war auch dem Antrag nach § 142 ZPO, die Musterbeklagten und/oder den Bundesrechnungshof zur Vorlage der Stellungnahme zu veranlassen, nicht nachzukommen. Unabhängig davon stellt der Musterkläger nicht in Abrede, dass der Bundesrechnungshof auch weiterhin eine Freigabe des Berichts ablehnt, der Senat danach nach § 142 Abs. 2 Satz 1, 384 Nr. 2 ZPO, 353b StGB eine Vorlage nicht erzwingen kann.
Soweit der Musterkläger sich insofern auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) bezieht, ergibt sich daraus nichts anderes. Ob und inwieweit der Bundesrechnungshof eine Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG ist (dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, 7 C 1/12), kann hier offen bleiben, da in dem hier vorliegenden Fall der Verweigerung der Herausgabe für eine Durchsetzung eines etwaigen Anspruchs jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichts zuständig sind. Dies ist dem Musterkläger, wie sich aus seinem Schriftsatz vom 5. Juni 2013, mit dem er ein von seinem Prozessbevollmächtigten erstrittenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem vergleichbaren Fall vorlegt, bekannt. Darüber hinaus greift hier die Ausnahme nach § 3 Nr. 1g) IFG, der die Herausgabe während eines laufenden Gerichtsverfahrens – zu dem auch Zivilverfahren gehören (Schoch, IFG, 2009, § 3 IFG, Rn. 80) – beschränkt.
uu) Festzustellen, dass die Neubewertung des Immobilienvermögens für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 mittels des „Clusterverfahrens“ nicht ordnungsgemäß gewesen sei (Antrag IX 23) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Verfahren als solches zulässig war und konkrete Mängel bei der Anwendung desselben nicht vorgetragen wurden.
vv) Festzustellen, dass aufgrund des Berichts der Firma Jones Lang La Salle sowie der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn die Unrichtigkeit der Bilanzen der Beklagten (DT) festgestellt ist (Antrag IX 24) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da entsprechende explizite Feststellungen seitens der Staatsanwaltschaft Bonn nicht getroffen wurden und für das Zivilverfahren diese auch nicht bindend sind. Den diesbezüglichen Anträgen des Musterklägers auf Vorlage interner Unterlagen der Musterbeklagten zu 1) bzw. eines Schreiben der Fa. Jones Lang La Salle nach § 142 ZPO, wie er sie in der mündlichen Verhandlung wiederholt hat, ist danach nicht nachzugehen.
ww) Festzustellen, dass die Immobilienbewertung kursrelevant gewesen ist (Antrag IX 25) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Verfahren der Immobilienbewertung als solches zulässig war und konkrete Mängel bei der Anwendung desselben nicht vorgetragen wurden, ein Prospektfehler insofern mithin nicht vorliegt.
xx) Festzustellen, dass sich auch aus der Expertise des Prof. Dr. S vom 18.07.2001 die ausgeführten Bilanzmanipulationen der Beklagten ergeben (Antrag IX 29) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Bewertungsverfahren als solches zulässig war und konkrete Mängel bei der Anwendung desselben nicht vorgetragen wurden.
yy) Festzustellen, dass es in den in den US geführten Klageverfahren (Sammelklageverfahren) deshalb zu einem Vergleich gekommen sei, weil die Beklagte (DT) die Fehlerhaftigkeit ihrer Immobilienbewertung erkannt habe. Durch den Vergleichsabschluss habe die Beklagte (DT) dies auch eingestanden (Antrag IX 37).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es auf den Ausgang des Verfahrens in den USA für das Vorliegen eines Prospektfehlers nicht ankommt und eine Anerkenntniswirkung nicht gegeben ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es für den Abschluss eines Vergleichs eine Vielzahl von Gründen gibt, weshalb es an der zwingenden Kausalität zwischen einer behaupteten Fehlerhaftigkeit der Bewertung und dem Vergleich fehlt.
aaa) Festzustellen, dass die Falschbilanzierung zum Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz und in den Folgeabschlüssen bis einschließlich 31.12.1999 – auch zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft Bonn – feststeht (Antrag IX 30) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da entsprechende explizite Feststellungen seitens der Staatsanwaltschaft Bonn nicht getroffen wurden und für das Zivilverfahren diese auch nicht bindend sind.
bbb) Festzustellen, dass das Verteidigungsvorbringen der Beklagten im Strafverfahren vor der StA Bonn nicht greift (Antrag IX 31) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es aus den zu aaa) genannten Gründen auf das Verfahren und damit das Vorbringen der Musterbeklagten zu 1) dort nicht ankommt.
ccc) Festzustellen, dass die Beklagte eine kritische Überprüfung der Bewertung ihrer Immobilien verhindert hat (Antrag IX 32)
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Fehler der Immobilienbewertung festgestellt wurden.
ddd) Festzustellen, dass die Bilanzierung in den Jahren 1995 bis 1999 vorsätzlich falsch erfolgte und die Einstellung des Strafverfahrens wegen der Bilanzen 1995 bis 1997 nach § 153 a StPO lediglich aus prozessökonomischen Gründen erfolgt ist (Antrag IX 38) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da entsprechende explizite Feststellungen seitens der Staatsanwaltschaft Bonn nicht getroffen wurden, diese für das Zivilverfahren auch nicht bindend sind und es auf das Verfahren im Übrigen nicht ankommt.
b) Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren S2 ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R die Anträge gestellt:
„ Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse und Folgen von einer Reihe wichtiger Faktoren abhängen und beträchtlich von den zukunftsbezogenen Aussagen abweichen können. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem: (…) die Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt im Hinblick auf den beträchtlichen Immobilienbestand der Deutschen Telekom, der zum 31.12.1998 einen Buchwert von ca. 17,7 Milliarden € hatte; “
unrichtig oder unvollständig sind (Antrag I 1.2.1) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit nicht vorliegt. Der Kontext dieser und der weiteren Feststellungsziele betrifft die nach Ansicht der Kläger unzutreffende, da u.a. zu spät erfolgte, Abwertung des Immobilienwerts, der aber, wie oben bereits dargestellt, nicht fehlerhaft war.
unrichtig oder unvollständig sind (Antrag I 1.2.2) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit nicht vorliegt.
unrichtig oder unvollständig sind (Antrag I 1.2.3) .
Eigenkapital insgesamt
wegen des Abschreibungsbedarfs auf die Immobilien unvollständig bzw. fehlerhaft sind (Antrag 1.2.4) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit nicht vorliegt. Ein erhöhter Abschreibungsbedarf besteht nicht.
Konzern Gewinn- und Verlustrechnung
wegen des Abschreibungsbedarfs auf die Immobilien unvollständig bzw. fehlerhaft sind ( Antrag 1.2.5 ).
wegen der Nichterwähnung der Überbewertung der Immobilien und des Abschreibebedarfs in Höhe von 2,9 Mrd. € unvollständig bzw. fehlerhaft sind (Antrag I 1.2.6) .
wegen des bekannten Abschreibebedarfs unvollständig bzw. fehlerhaft sind (Antrag I 1.2.7) .
Daten der Konzern- gewinn- und Verlustrechnung
Unvollständig bzw. fehlerhaft sind (Antrag I 1.2.8) .
unvollständig bzw. unrichtig sind, da hier ein Gewinn je Aktie angegeben wurde, tatsächlich aber ein Verlust je Aktie hätte angegeben werden müssen (Antrag I 1.2.9) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit nicht vorliegt. Die Bewertung der Immobilien war nicht fehlerhaft.
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.10) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit nicht vorliegt. Die Bewertung der Immobilien war – wie bereits oben festgestellt – sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch des Ergebnisses nicht zu beanstanden.
Zum 31. Dezember 1998 hatte das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom einen Buchwert von insgesamt € 17, 2 Milliarden. 1997 hat die deutsche Telekom Rückstellungen in Höhe von € 205 Millionen für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Veräußerung von nicht mehr für ihre Geschäftstätigkeit genutzten Immobilien gebildet. (…)
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.11) .
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.11; richtig: 1.2.12) .
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.13) .
„ Zur Erreichung dieser Ziele hat sich die Deutsche Telekom die folgenden strategischen Prioritäten gesetzt: … Durchführen weiterer kostensenkender Maßnahmen (S. 70, 4. Absatz). Zur Erzielung eines weiteren Produktivitätsanstiegs und zur Vergrößerung der Gewinnmargen plant die Deutsche Telekom eine Intensivierung ihrer kostensenkenden Maßnahmen … beim Zinsaufwand profitierte es von einem stetigen Rückgang der Finanzverbindlichkeiten und den Refianzierungsprogrammen, während geringere Investitionsausgaben weiter zur Senkung der Abschreibung beitragen .“ (Seite 70 des Prospekts)
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.14 und 15) .
unvollständig bzw. unrichtig sind (Antrag I 1.2.16) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Unrichtigkeit der Bewertung nicht vorliegt. Ein erhöhter Abschreibungsbedarf besteht nicht.
pp) Festzustellen, dass die Beklagten (DT) durch die von ihr gewählte Methode zur Bewertung ihrer Immobilien (Clusterverfahren) gegen den Grundsatz der Einzelbewertung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB verstoßen hat (Antrag I 2.1 mit Unterpunkten 2.1.1 – 2.1.3) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Bewertungsverfahren – wie oben ausgeführt – zulässig war.
qq) Festzustellen, dass die Beklagte durch die von ihr gewählte Methode der Bewertung und Bilanzierung ihres Immobilienvermögens (Clusterverfahren) gegen den Grundsatz der Vorsicht gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verstoßen hat (Antrag I 2.2) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie oben ausgeführt – ein Verstoß nicht vorliegt.
rr) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) gegen die Verpflichtung zur Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen gem. § 253 Abs. 2 S. 3 HS 2 HGB verstoßen hat (Antrag I 2.3) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da nicht dargetan ist, dass die Musterbeklagte zu 1) (weitere) Abschreibungen hätte vornehmen müssen.
ss) Festzustellen, dass keine zulässige Ausnahme zu Gunsten der Beklagten zur Abweichung von zwingenden Bewertungs- und Bilanzierungsregeln gem. § 252 Abs. 2 HGB vorliegt und ohne die Höherbewertung der Immobilien das Eigenkapital für den Börsengang nicht hätte ausgewiesen werden können. ( Antrag I 2.4 ).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Bewertungsmethode zulässig war. Auch liegt, wie oben dargestellt, eine zulässige Ausnahme vor.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Anwendung der Regelungen des DM-Bilanzgesetzes – wie oben ausgeführt – zulässig war.
uu) Festzustellen, dass das von der Beklagten (DT) verwendete Gruppenbewertungsverfahren nicht von § 240 Abs. 4 HGB umfasst ist (Antrag I 2.6) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie oben ausgeführt – die Bewertungsmethode zulässig war, es mithin nicht auf § 240 Abs. 4 HGB ankommt.
vv) Festzustellen, dass es bei der Bewertung von Immobilien keine anerkannte Bewertungsunschärfe von 30 % gibt (Antrag I 2.8) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da sie nicht hinreichend konkret ist.
Aus der Begründung des Antrags (Schriftsatz der Kläger in dem Verfahren 3-07 O 271/01, Sonderband KapMuG I, vom 31. März 2006, dort S. 35f. (Bl. 36f. d.A.), ergibt sich nicht, ob die Kläger damit eine Spannbreite von je 30%, bezogen auf einen zutreffend ermittelten Wert, mithin eine Spanne von insgesamt 60%, oder eine solch von insgesamt 30%, also je 15%, bezogen auf diesen Wert, meinen, wobei im Übrigen auf die Darlegungen zu Ziff. 4 a rr) Bezug genommen wird.
c) U.a. in dem Rechtsstreit A1 u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az.: 3/7 O 20/02) wurden hierzu von der Klägervertreterin RAin B3 die Anträge gestellt:
aa) Festzustellen, dass die Bewertung des Immobilienvermögens der Beklagten (DT) im Wege des Clusterverfahrens nicht rechtmäßig war und daher auch der Wert der Immobilien betragsmäßig unzutreffend ist (Antrag 2.1) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie oben ausgeführt – die Bewertungsmethode zulässig war und Unrichtigkeiten nicht dargetan sind.
bb) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Kenntnis von den Bewertungsfehlern hatte (Antrag 2.2) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie oben ausgeführt – keine Bewertungsfehler vorliegen.
- weil ein Hinweis auf die gewählte Bewertungsmethode (Gruppenbewertung), eine Begründung der Abweichung von der gebotenen Einzelbewertung sowie eine gesonderte Darstellung des Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage fehlen (Antrag 3.1) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Bewertungsmethode zulässig war und die Richtigkeit der Bewertung – wie oben dargestellt – nicht hinreichend durch Benennung konkreter Fehler in der Anwendung in Zweifel gezogen wurde.
dd) Festzustellen, dass das Immobilienvermögen wissentlich unvollständig dargestellt wurde (Antrag 3.2) .
ee) Festzustellen, dass eine wissentlich zu hohe Bewertung des Immobilienvermögens, betragsmäßig unzutreffende Angaben des Immobilienwertes, der fehlende Hinweis auf die Abweichung in Höhe von DM 22 Mrd. zwischen dem in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1995 ausgewiesenen Immobilienwert und dem Bilanzwert zum 31.12.1994 und die fehlende Stellungnahme zu den Gründen der Abweichung, sowie die fehlende Darstellung gem. § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben sind (Antrag 4) .
Feststellungsanträge der Musterbeklagten zu 1) :
Auf die Anträge war nicht einzugehen, da diese nur hilfsweise – für den Fall des Vorliegens einer Prospektunrichtigkeit – gestellt wurden.
a) Hierzu wurde u.a. in dem Verfahren N u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 38/02) vom Klägervertreter RA T der Antrag gestellt:
Festzustellen, dass die Darstellungen im Sachgründungsbericht der Beklagten (DT) fehlerhaft sind und dies im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25.06.1999 nicht erwähnt wurde (Antrag IX 19) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine Überbewertung des Immobilienvermögens, worauf der Antrag abstellt, nicht vorgelegen hat.
Im Rahmen der Gründung der Musterbeklagten zu 1) wurden – entsprechend der Verpflichtung in der Gründungsurkunde vom 20. Dezember 1994 – vom Musterbeklagten zu 2) das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM eingebracht, das Grundkapital der Musterbeklagten zu 1) wurde dabei auf 10,0 Mrd. DM festgesetzt. Die damit nach § 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG a.F. erforderliche Gründungsprüfung durch die C & L Treuarbeit Deutsche Revision AG (im folgenden C & L Treuarbeit) bestätigte gegenüber dem Registergericht, dass der Wert der Sacheinlagen (jedenfalls) den Wert des Nennbetrags der dafür zu gewährenden Aktien erreichte, mithin 10 Mrd. DM (2 Mrd. Aktien à 5,00 DM). Soweit die Kläger allein wegen der Immobilienbewertung rügen, es liege eine Überbewertung in Höhe von 2,834 Mrd. DM vor, der Musterbeklagte zu 2) habe mithin in diesem Umfang seine nach der Gründungsurkunde geschuldete Sacheinlage nicht erbracht, ist dies nicht zutreffend, da eine unzulässige Fehlbewertung des Immobilienbestands – wie oben dargestellt – nicht vorliegt.
Ein Fehler des Prospekts scheidet aber auch deshalb aus, weil Verstöße gegen die im Rahmen der Gründung zu beachtenden Rechtsvorschriften (§§ 33ff. AktG a.F.) nicht zu einer Unwirksamkeit der Gründung der AG führen, wenn diese tatsächlich eingetragen wird (Pentz, in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. (2000), § 33 AktG, Rn. 76 m.w.N.). Dies ergibt sich auch aus dem Urteil des BGH vom 27. Februar 1975 (II ZR 111/72, zit. nach juris, Rn. 16), der davon ausgeht, dass einer AG Ansprüche gegen ihren Gründungsprüfer zustehen können, wenn dieser eine falsche Bewertung vornimmt, während bei einer zutreffenden Gründungsprüfung die AG erst gar nicht zur Entstehung gelangt wäre. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch im Falle eines unzutreffenden Sachgründungsberichts die AG mit Eintragung zur Entstehung gelangt und sich allenfalls Sekundäransprüche ergeben können. Im Übrigen ergibt sich im Hinblick auf die Wirksamkeit der Gründung keine Pflicht zur „Nachbesserung“ des Gründungsvorgangs bis zum Erscheinen des hier relevanten Prospekts.
Die Feststellung ist auch deshalb nicht zu treffen, da etwaige Unterschiede zwischen dem Gründungsprüfungsbericht und der Eröffnungsbilanz nicht zu einem Prospektfehler führen. Soweit die Kläger insofern rügen, die C & L Treuarbeit habe als Gründungsprüfer das Eigenkapital von 10 Mrd. DM bestätigt, während sie als Abschlussprüferin der Musterbeklagten zu 1) neben diesem Betrag eine zusätzliche Kapitalrücklage i.H.v. 10,976 Mrd. DM testiert habe, führt dieser Unterschied nicht zu einem Prospektfehler, da zwischen beiden Bestätigungen wesentliche Unterschiede bestehen.
So ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 AktG a.F. nur zu prüfen, ob der Wert der Sacheinlagen dem Betrag der ausgegebenen Aktien entspricht, was hier – s.o. – der Fall war. Demgegenüber beruht die Eröffnungsbilanz nach § 242 Abs. 1 HGB u.a. auf dem Eröffnungsinventar nach § 240 HGB, hat somit schon unterschiedliche Bewertungsziele. Daneben verfolgen beide unterschiedliche Zwecke, da die Gründungsprüfung im Interesse der künftigen Anleger sicherstellen soll, dass es nicht zu sog. „Schwindelgründungen“ kommt (vgl. Pentz, in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. (2000), § 33 AktG, Rn. 4), während die Eröffnungsbilanz vor allem dem Schutz der Gläubiger der AG dient (Wiedmann, in: Ebenroth/Boujong u.a., HGB, 1. Aufl. (2001), § 242 HGB, Rn. 3).
Auch die weiteren Rügen der Kläger führen nicht zu einer Unrichtigkeit des Gründungsberichts. Dass die C & L Treuarbeit hier die Ertragswertmethode angewandt hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. Hoffmann-Becking, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, 2. Aufl. (1999), § 4 Rn. 25).
Soweit sich der Gründungsprüfer daneben, was auch vom IDW Standard S 1 gedeckt wird (vgl. z.B. dort Rn. 27, 28, 41), auf Planzahlen des Vorstands der Musterbeklagten zu 1) stützte, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden, da gerade bei der Gründung einer AG wenig Informationen aus der vergangenen Geschäftstätigkeit vorliegen (können). Daneben ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den eingebrachten Werten um das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM handelte, mithin eine besondere Vermögensmasse, die nicht als Kapitalgesellschaft organisiert war und damit nur schwer als Vergleichsmaßstab dienen konnte. Auch die Regelung des § 32 Abs. 2 AktG a.F. führt zu keiner anderen Beurteilung, da danach nur bestimmte Angaben zu machen sind, der Wert der Einlage vom Prüfer allerdings insgesamt zu ermitteln ist.
b) Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren S2 ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R der Antrag gestellt:
„ Abschlussprüfer der Deutschen Telekom war die C&L Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (C&L) … C&L hat den in diesem Prospekt enthaltenen Konzernabschluss der Deutschen Telekom AG zum 31. Dezember 1998 einschließlich Anhang geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Konzernbilanz zum 31. Dezember 1998 wurde um die Angaben zum 31. Dezember 1996 ergänzt. “ ( Antrag 1.2.17 )
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Bestellung der Gründungsprüfer rechtmäßig erfolgte.
Nach § 15 Abs. 4 PostUmwG, auf dessen Anwendbarkeit der Prospekt ausdrücklich hinweist (S. 151), war der Gründungsprüfer nach § 33 Abs. 2 AktG a.F. durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu bestimmen und nicht, wie bei anderen Aktiengesellschaften nach § 33 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. durch das Registergericht nach Anhörung der IHK. Dass insofern seitens des Musterbeklagten zu 2) die C & L Treuarbeit als Gründungsprüfer bestellt wurde, die Abschlussprüferin der Musterbeklagten zu 1) (bzw. des Sondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM) vor und nach der Gründung war, ist nicht fehlerhaft, da durch die Sonderregelung des § 15 Abs. 4 PostUmwG zum einen keine Beschränkung des Musterbeklagten zu 2) bei der Auswahl des Prüfers vorgesehen ist und zum anderen diese Personenidentität durch den Gesetzgeber gerade gewollt war.
So fehlen zunächst bei der Regelung des § 15 Abs. 4 PostUmwG die Einschränkungen für die Auswahl der Person des Prüfers nach § 33 Abs. 4 und 5 AktG a.F., was schon deutlich macht, dass das Auswahlermessen des Musterbeklagten zu 2) insofern weit sein soll. Zudem ist auch bei Geltung der o.g. Einschränkungen eine Identität zwischen Abschluss- und Gründungsprüfer zulässig (Hoffmann-Becking, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, 2. Aufl. (1999), § 4 Rn. 24), verstößt mithin hier erst recht nicht gegen Rechtsgrundsätze.
Daneben war die Identität von Abschluss- und Gründungsprüfer gerade vom Gesetzgeber gewollt, um Synergieeffekte zu nutzen (vgl. Gesetzentwurf zum Postneuordnungsgesetz vom 4. Februar 1994, BR-Drs. 115/94, S. 90, wobei die Regelung noch in § 8 Abs. 7 des Entwurfs des PostUmwG enthalten war. Ausdrückliche gesetzgeberische Intention war es, den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost eine zeitnah zu verwirklichende Prüfung zu ermöglichen, die nicht durch ein längeres Ausschreibungsverfahren verzögert werden sollte und bei der auf die Kenntnisse der bereits verpflichteten Abschlussprüfer zurückgegriffen werden sollte.
Soweit die Kläger andeuten, diese Regelungen seien wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig, folgt dem der Senat nicht. Die Möglichkeit des Musterbeklagten zu 2), Sonderregelungen für die Privatisierung der Deutschen Bundespost zu treffen, folgt aus Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG, an dessen Verfassungskonformität nicht zu zweifeln ist. Gerade im Hinblick auf die besondere Situation der Privatisierung dieses Staatsunternehmens ist insofern auch eine von den übrigen gesetzlichen Regelungen abweichende Sonderregelung zulässig (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012, 2 BvL 4/09, zur – zulässigen – unterschiedlichen Regelungen bei beamtenrechtlichen Fragen aufgrund der Postneuordnung).
bb) Festzustellen, dass der Jahresabschluss 1995 der Beklagten (DT) unter Verstoß gegen das Selbstprüfungsverbot gem. § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB erstellt wurde (Antrag I 2.7) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Bestellung der Gründungsprüfer nach den obigen Ausführungen rechtmäßig erfolgte.
Hierzu wurde u.a. in dem Verfahren N u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 38/02) vom Klägervertreter RA T der Antrag gestellt:
Festzustellen, dass der Prospekt der Beklagten (DT) keine Angaben zur ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation vor der Gründung beinhaltet und das Eigenkapital gleich Null gewesen sei (Antrag IX 20) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da aus den o.g. Gründen (weitere) Angaben zu der Situation der Musterbeklagten zu 1) vor ihrer Gründung nicht geboten waren. Hinsichtlich der Werthaltigkeit des Eigenkapitals wird auf die Ausführungen zur Bewertung des eingebrachten Vermögens verwiesen.
Es wird festgestellt, dass der Börsenwert der Beklagten (DT) vor dem dritten Börsengang geringer war, d.h. nach Ansicht des eigenen Finanzvorstands der wahre Börsenwert nur 25 % betrug (Antrag IX 27).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da es auf etwaige Unterschiede zwischen dem Mittelfristplan der Musterbeklagten zu 1) und dem Börsenkurs nicht ankommt.
Werturteile über die Angemessenheit bzw. die Nicht-Angemessenheit des Börsenkurses der Musterbeklagten zu 1) gehören nicht zu den nach den damals geltenden Vorschriften im Prospekt mitzuteilenden Umständen. Dies ergibt sich, unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Börsenzulassungs- oder einen Verkaufsprospekt handelt – aus den §§ 13-40 bzw. § 47 Börsenzulassungsverordnung, die nach §§ 5 Abs. 1 VerkaufsprospektG und 38 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 des Börsengesetzes relevant sind bzw. aus § 7 Verkaufsprospektgesetz in Verbindung mit der Verkaufsprospektverordnung. Aus diesen entsprechenden Normen folgt keine Pflicht zur Mitteilung einer (eigenen) Bewertung des Börsenkurses der Musterbeklagten zu 1).
Eine solche ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt, dass der Prospekt die für die Entscheidung eines Anlegers wesentlichen Angaben richtig bzw. vollständig darstellen muss. Zu diesen Angaben können auch, unter bestimmten Voraussetzungen, Werturteile gehören (Schwark, in: ders. (Hrsg.), Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 BörsG, Rn. 21), diese müssen aber jeweils in Zusammenhang mit dem Unternehmen bzw. dessen Geschäftstätigkeit stehen. Demgegenüber wird die Frage, welcher Börsenkurs für ein Unternehmen „angemessen“ ist, nicht durch das Unternehmen, sondern durch den Markt bestimmt. Insofern wird auch durch den Markt der Börsenwert des Unternehmens insgesamt festgelegt. Ob demgegenüber alle für eine Bewertung des Unternehmens aus Anlegersicht erforderlichen Umstände Inhalt des Prospektes sind, ist nicht Gegenstand dieses Feststellungsantrags, wobei im Übrigen zur Vollständigkeit des Prospekts auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen wird.
Sind danach Ausführungen zur Bewertung des Börsenkurses nicht geboten, so fehlt es auch an einer Pflicht zu einem Hinweis auf eine möglicherweise bestehende Inkongruenz zwischen dem Mittelfristplan der Musterbeklagten zu 1) und dem Börsenkurs. Im Übrigen hat die Musterbeklagte zu 1) vorgetragen (vgl. u.a. Schriftsatz im Verfahren 3-07 O 53/01 vom 19. November 2004, S. 20, Anlagenband KapMuG A 1 im Verfahren 3-07 O 38/02), dass der der weiteren Planung der Musterbeklagten zu 1) zugrunde liegende Mittelfristplan nicht in der von Herrn Dr. K kritisierten, sondern in einer geänderten Fassung vom Aufsichtsrat am 25. November 1999 beschlossen worden war, was seitens der Kläger nicht hinreichend substantiiert bestritten wurde. Aus diesem Grund ist auch den Anträgen des Musterklägers aus dem Schriftsatz vom 7. November 2005 im Verfahren 3-07 O 53/01 (dort S. 53, Bl. 131 des Sonderband KapMuG I A) auf Vorlage entsprechender Unterlagen nicht nachzugehen, da es sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag handelt und die Tatsache im Übrigen für die Entscheidung nicht erheblich ist.
Aus diesem Grund sind auch die vom Musterkläger zitierten Ausführungen des ehemaligen Finanzvorstands der Musterbeklagten zu 1), Herrn Dr. K, im Schreiben vom 17. September 2009 (Verfahren 3/7 O 53/01 Anlageband, Anlage K 83 zum Schriftsatz vom 19. Oktober 2004) unerheblich. Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass Grundlage der Angaben im Prospekt gerade nicht der vorläufige Entwurf der Mittelfristplanung 2000-2004 war, sondern diese eine geänderte, durch den Aufsichtsrat der Musterbeklagten zu 1) in der Sitzung vom 25. November 1999 genehmigte Mittelfristplanung zum Gegenstand hatten.
Der diesbezüglich gestellten Anregung des Musterklägers (Schriftsatz vom 7. November 2005 im Verfahren 3/07 O 53/01 Bd. I A, Bl. 131) auf Vorlage des Beschlusses des Finanzausschusses der Musterbeklagten zu 1) vom 24. November 1999 und des Aufsichtsratsbeschlusses vom 25. November 1999 nebst entsprechender Protokolle war nicht nachzugehen. Der Musterkläger hat nicht dargetan, dass diese für die Entscheidung des Rechtsstreits von Relevanz sind, da er entsprechende Gründe nicht vorgetragen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Musterkläger den Inhalt des Aufsichtsratsbeschlusses als solchen nicht bestreitet.
Aus den dargelegten Gründen ist es auch unerheblich, welche Ansichten bzw. Kenntnisse bei Herrn Dr. K zu diesem Zeitpunkt vorlagen.
Hierzu wurde u.a. in dem N u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 38/02) vom Klägervertreter RA T der Antrag gestellt:
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da nach den obigen Ausführungen – bezogen auf die insoweit gerügte Immobilienbewertung – schon kein Bilanzfehler vorliegt.
Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren N u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 38/02) vom Klägervertreter RA T die Anträge gestellt:
a) Festzustellen, dass eine wesentliche Prospektunrichtigkeit bereits wegen der Überbewertung der Immobilien vorliegt (Antrag X 3).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da aus den oben zu Ziff. 4) genannten Gründen insofern keine Prospektunrichtigkeit vorliegt.
b) Festzustellen, dass die Prospekthaftung der Beklagten unabhängig vom konkreten Bewertungsergebnis bereits deshalb besteht, weil die Beklagte seit 1995 bis 1998 vorsätzlich ihre Bilanzen manipuliert hat (Antrag X 2).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da aus den oben zu Ziff. 4) genannten Gründen insofern keine Bilanzunrichtigkeit vorliegt.
Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren S2 u.a. ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R der Antrag gestellt:
Festzustellen, dass die gerügten Fehler bzw. Auslassungen (Anträge I 1.2.1 bis I 1.2.17 (Schriftsatz vom 9. November 2005, Sonderband KapMuG I) jeweils wesentliche Angaben i.S. § 44 BörsG sind, und hilfsweise festzustellen, dass sie zumindest in ihrer Gesamtheit wesentlich sind ( Antrag I 1.3 mit Unterpunkten 1.3.1 – 1.3.3 ).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Prospektunrichtigkeit vorliegt.
a) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) Prospektverantwortliche ist (Antrag X 1) .
Die Feststellung ist zu treffen, die Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 1) steht nicht im Streit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 44 BörsG inhaltsgleich mit § 45 BörsG a.F. ist.
Hierzu wurde u.a. in dem Verfahren S2 ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R der Antrag gestellt:
b) Festzustellen, dass die Beklagte (Deutsche Telekom AG) Prospektverantwortlich i.S. 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG ist (Antrag I 1.4) .
Die Feststellung ist zu treffen, die Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 1) steht nicht im Streit. Ob aufgrund der Übereinstimmung der Parteien in diesem Punkt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung fehlt, kann offen bleiben, da der Senat nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG an den bereits vorliegenden Vorlagebeschluss gebunden ist.
a) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 823 II BGB i.V. § 264 a StGB haftet (Antrag X 8) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie ausgeführt – keine Unrichtigkeit des Prospektes vorliegt.
b) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 823 II BGB i.V. § 331 I HGB haftet (Antrag X 9) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Unrichtigkeit der Bilanz vorliegt.
c) Festzustellen, dass die Beklagte aus § 823 II BGB i.V. § 400 I Nr. 1 AktG haftet (Antrag X 17) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Unrichtigkeit i.S.v. § 400 AktG vorliegt.
d) Festzustellen, dass die Kläger kein Mitverschulden trifft (Antrag X 13) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie ausgeführt – keine Unrichtigkeit des Prospektes vorliegt und deshalb keine wegen eines Mitverschuldens zu kürzenden Ansprüche auf Schadensersatz bestehen.
e) Festzustellen, dass die deliktischen Ansprüche nicht durch die Prospekthaftungsansprüche verdrängt werden (Antrag X 18) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Ansprüche der genannten Art festgestellt sind; der Streitpunkt erfasst insoweit nur hier tatsächlich bestehende Ansprüche („die deliktischen Ansprüche“ Unterstreichung hinzugefügt), nicht dagegen die Frage nach dem abstrakten Verhältnis von deliktischen Ansprüche zu solchen aus der Prospekthaftung.
Hierzu wurden u.a. in dem Verfahren S2 ./. Deutsche Telekom AG (Az. 3/7 O 271/01) vom Klägervertreter RA R die Anträge gestellt:
f) Festzustellen, dass es sich bei dem Prospekt der Beklagten (DT) vom 25. Juni 1999 um einen Prospekt i.S. § 264 a StGB handelt (Antrag I 3.1) .
Die Feststellung ist zu treffen. Ob aufgrund der Übereinstimmung der Parteien in diesem Punkt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung fehlt, kann offen bleiben, da der Senat nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG an den bereits vorliegenden Vorlagebeschluss gebunden ist.
g) Feststellung, dass die in den Anträgen in dem Verfahren 3-07 O 22/02, Schriftsatz vom 31. März 2006, unter 1.2.1 – 1.2.16, bzw. Schriftsatz vom 9. November 2005 im Verfahren 3-07 O 271/01 aufgeführten Angaben unrichtig sind und zwecks Vorteilserlangung gemacht wurden bzw. nachteilige Tatsachen von der Beklagten (DT) verschwiegen wurden (Antrag I 3.2) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Unrichtigkeit des Prospektes vorliegt.
h) Festzustellen, dass die vorgetragenen falschen bzw. unterlassenen Angaben im Prospekt der Beklagten (DT) vom 25. Juni 1999 im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Aktien gemacht wurden (Antrag I 3.3) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da mangels Unrichtigkeit des Prospektes keine unzutreffenden Angaben gemacht wurden bzw. gebotene Darlegungen fehlten.
i) Festzustellen, dass die unter den Ziffern I 1.2.1 bis II 1.2.17 in dem Verfahren 3-07 O 22/02, Schriftsatz vom 31. März 2006, bzw. Schriftsatz vom 9. November 2005 im Verfahren 3-07 O 271/01) aufgeführten Angaben für die Kapitalanlageentscheidung erheblich gewesen sind (Antrag I 3.4 mit Unterpunkten 3.4.1 - 3.4.3) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da sich aus den dort genannten Aspekten keine Unrichtigkeit des Prospektes ergibt.
j) Festzustellen, dass die in den Ziffern II 1.2.1 bis II 1.2.16 in dem Verfahren 3-07 O 22/02, Schriftsatz vom 31. März 2006, bzw. Schriftsatz vom 9. November 2005 im Verfahren 3-07 O 271/01 aufgeführten Angaben von den Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit gemacht wurden, insbesondere der ehemalige Finanzvorstand der Beklagten (DT) wissentlich und willentlich (vorsätzlich) gehandelt hat (Antrag I 3.5 mit Unterpunkten 3.5.1 – 3.5.4) .
a) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) aus § 826 BGB haftet (Antrag X 16) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie ausgeführt – kein Prospektfehler vorliegt.
b) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) durch die in den Anträgen RA R 1.2.1. – 1.2.16 aufgeführten Angaben bewusst unrichtige Auskunft durch das Verschweigen ungünstiger Tatsachen im Prospekt vom 25.06.1999 erteilt hat (Antrag I 4.1) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da kein Prospektfehler vorliegt.
c) Festzustellen, dass das in den Anträgen 1.2.1 – 1.2.17 dargestellte Verhalten der Beklagten (DT) sittenwidrig war (Antrag I 4.2) .
d) Festzustellen, dass die Verantwortlichen seitens der Beklagten (DT), insbesondere Dr. K, mit Schädigungsabsicht gehandelt haben (Antrag I 4.3) .
Festzustellen, dass die Beklagte den Klägern aus Sonderverbindung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzw. pFV wegen Verletzung aktionärsrechtlicher Treuepflichten haftet (Antrag X 15) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Verletzung einer aktionärsrechtlichen Pflicht vorliegt.
Eine Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzw. pFV setzte voraus, dass es zwischen dem Haftungsadressaten und dem Erwerber der Aktien bereits vor Zeichnung vorvertragliche Kontakte gegeben hatte (dazu Schwark, in: ders., Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 BörsG, Rn. 72), die hier nicht vorgetragen werden bzw. im Rahmen einer nach dem KapMuG erforderlichen allgemeinen Feststellung nicht festgestellt werden können.
Eine sonstige vertragliche Beziehung zwischen den Klägern und der Musterbeklagten zu 1) scheidet ebenfalls aus, da es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen (Angebot und Annahme) fehlt. Mangels eines direkten Kontakts zwischen der Musterbeklagten zu 1) und dem Anleger hätte außerdem noch der jeweils in den Aktienerwerb eingeschaltete Wertpapierdienstleister als Vertreter jedenfalls der Musterbeklagten zu 1) handeln müssen, wofür weder im Hinblick auf die Offenkundigkeit der Stellvertretung (§ 164 Abs. 1 BGB) noch bezogen auf die Vertretungsmacht, die hier nur in Form der Vollmacht vorgelegen haben kann (§§ 166 Abs. 2, 167 BGB) Anhaltspunkte bestehen. Die Musterbeklagte zu 1) hat auch nicht abstrakt durch die Erklärung zur Haftungsübernahme einen vertraglichen Anspruch begründet. Die Erklärung der Haftungsübernahme knüpft vielmehr allein an die Notwendigkeit der ausdrücklichen Nennung eines Prospektverantwortlichen nach §§ 44f. BörsG a.F. bzw. § 3 VerkProspG i.V.m. § 14 BörsZulV a.F. an. Darin liegt kein Angebot an alle (potentiellen) Aktionäre auf Abschluss eines Haftungsvertrags, auf deren Zugangserklärung die Musterbeklagte zu 1) nach § 151 BGB verzichtet haben könnte.
Festzustellen, dass die Aktivlegitimation der Kläger unabhängig davon gegeben ist, ob eine Eintragung ins Aktienbuch erfolgt ist (Antrag X 10) .
Die Feststellung ist zu treffen, da Ansprüche aus §§ 44ff. BörsG keine Eintragung in das Aktionärsregister voraussetzen, sondern nur daran anknüpfen, dass ein (entgeltlicher) Erwerb vorliegt (dazu Schwark, in: ders., Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 BörsG, Rn. 35ff.).
Die Eintragung in das Aktienbuch nach § 67 AktG a.F. (bzw. Aktionärsregister nach § 67 AktG i.d.F. ab dem 25. Januar 2001) hat für die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen keine Bedeutung, da die Eintragung nach § 67 Abs. 2 AktG a.F. nur für mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten des Aktionärs Auswirkungen hat (vgl. Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. (2008), § 67 AktG, Rn. 43; zum alten Rechtszustand: Hüffer, AktG, 4. Aufl. (1999), § 67 AktG, Rn. 10f.).
Antrag der Musterbeklagten zu 1) gem. Beschluss vom 23. April 2007:
Zu Ziffer 14 des Vorlagebeschlusses soll weiter festgestellt werden, dass die Kläger dafür darlegungs- und beweispflichtig sind, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, seit deren behaupteten Erwerb bis zur Veräußerung der Aktien bzw. Andienen der Aktien an die Beklagte (DT) gehalten haben.
Die Feststellung ist zu treffen, da es sich bei dem Innehaben der Aktien um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt.
Festzustellen, dass die Beklagte (DT) verpflichtet war, zu ihrem Prospekt vom 25.06.1999 Nachträge vorzunehmen und/oder diesen zu aktualisieren und dies auch nach dem Börsengang und, dass sie gegen diese Verpflichtungen vorsätzlich verstoßen hat (Antrag X 14) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da bei der Haftung im Hinblick auf einen Prospekt eine solche Aktualisierungspflicht nur bis zum Börsengang besteht.
Eine solche Pflicht würde die Unterschiede zwischen der Prospekthaftung einerseits und einer etwaigen Haftung für unterbliebene ad-hoc-Mitteilungen andererseits aufheben, sind doch beide Kapitalmarktinformationspflichten ganz unterschiedlich ausgestaltet, weshalb es einer klaren Grenzziehung bedarf. Sie ist auch vom Gesetzgeber, obwohl ihm dieser Aspekt bekannt war, nicht eingeführt worden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. Juli 2004, 5 U 122/03, zit. nach juris, Rn. 58ff.; Schwark, in: ders., Kapitalmarktrechtskommentar, 2004, § 45 BörsG, Rn. 29). Wie sich im Übrigen aus § 11 VerkProspG ergibt, wollte der Gesetzgeber eine Prospektierungspflicht gerade nur für die Dauer des „öffentlichen Angebots“ einführen, das mit dem Ablauf der Angebotsfrist, was hier mit dem Beginn der Börsennotierung gleichzusetzen ist, beendet ist.
a) Hilfsweise festzustellen, dass ein „völlig unbedeutender Bilanzverstoß“, bzw. ein „richtiges Ergebnis“ oder auch eine „Unterbewertung“ trotz fehlerhafter Bewertungsmethode von der Beklagten (DT) nachzuweisen wäre, sie diesbezüglich die Beweislast träfe (Antrag X 6) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da eine fehlerhafte Bewertungsmethode nicht vorliegt.
b) Festzustellen, dass die Beklagte (DT) bezüglich der von ihr angenommenen fehlenden Kausalität der Unrichtigkeit des Börsenprospektes für das Investitionsverhalten der Kläger die Beweislast trägt ( Antrag I 2.9 ).
Die Feststellung ist als abstrakte, nicht vom tatsächlichen Vorliegen eines Prospektfehlers abhängige, zu treffen, da für die Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 BörsG a.F. ein Anscheinsbeweis besteht, den der in Anspruch genommene Prospektverantwortliche widerlegen muss, was sich im Übrigen auch aus allgemeinen Prospekthaftungsgrundsätzen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, XI ZR 262/10; Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, zit. nach juris, Rn. 40; Beschluss vom 25. Januar 2011, II ZR 171/09, zit. nach juris, Rn. 11).
Festzustellen, dass die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten (DT) vom 21.02.2001 nicht die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten auslöste und damit (insoweit) die erhobene Einrede der Verjährung nicht greift ( Antrag X 12) .
Die Feststellung ist als abstrakte, nicht vom tatsächlichen Vorliegen eines Prospektfehlers abhängige, zu treffen, da sich aus der genannten Informationen die Kenntnis eines seitens der Kläger behaupteten Prospektfehlers nicht ergibt.
Nach § 47 BörsG a.F. (in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) verjährten Ansprüche aus § 45 BörsG a.F. in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts bzw. schon in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erlangt hatte. Die Vorschrift korrespondierte mit § 45 Abs. 2 Nr. 3 BörsG a.F., nach der ein Anspruch ausgeschlossen war, wenn der Erwerber bei Erwerb die Unrichtigkeit/Unvollständigkeit des Prospektes kannte. Für beide Vorschriften wird jedoch eine positive Kenntnis verlangt, fahrlässige – auch in Form von grober Fahrlässigkeit – Unkenntnis ist dabei nicht ausreichend (Schwark, in: ders. (Hrsg.), Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl. (2004), §§ 44, 45 BörsG, Rn. 56). Aus der Mitteilung der Musterbeklagten zu 1) ergab sich danach nicht, dass ein behaupteter Prospektfehler vorlag, da sich aus ihr nicht auf die hier unterstellte Unrichtigkeit der im Prospekt dargestellten Umstände schließen ließ. Grund hierfür ist, dass sich aus einer vom Prospekt abweichenden bzw. in diesem nicht dargestellten späteren Entwicklung nicht ohne weiteres auf einen Prospektfehler schließen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009, II ZR 157/08, zit. nach juris).
Erweiterung des Antrags gem. Beschluss vom 23. April 2007 in der Fassung der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung :
Zu Ziffer 17 des Vorlagebeschlusses soll auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) weiter festgestellt werden,
Die Feststellung ist zu treffen, da jeder Fehler des Prospekts eigenständig zu würdigen ist und jeweils auch eine eigene Verjährungsfrist auslöst (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2000, II ZR 84/99, NJW 2001, 1203; Urteil vom 1. März 2011, II ZR 16/10, zit. nach juris, Rn. 10; Urteil vom 22. September 2011, III ZR 186/10, BeckRS 2011, 24118). Dabei handelt es sich für jeden einzelnen Fehler um einen eigenen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000, IX ZR 183/98, zit. nach juris, Rn. 13, für einzelne Beratungsfehler bei einer Steuerberaterhaftung, die nach Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 12, strukturelle Übereinstimmungen mit der Haftung im Rahmen von Kapitalanlagen aufweist).
a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte (DT) schuldhaft handelte (Antrag X 7) .
b) Es wird festgestellt, dass die genannten Prospektunrichtigkeiten zur Minderung des Börsenpreises beigetragen haben und der Beklagten kein Gegenbeweis gelungen ist (Antrag X 4) .
c) Festzustellen, dass die Beklagten nicht den Beweis dafür geführt haben, dass der Erwerb der Aktien nicht aufgrund des Prospekts vom 25.06.1999 erworben wurden und die vorgetragenen Fehler des Prospekts nicht zu einer Minderung des Börsenpreises beitrugen (Antrag X 11) .
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da – wie dargelegt – kein Prospektfehler vorliegt.
b) dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und –zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 – Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 – Leberpfennig; EuGH v. 09.11.1983 – Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14; EuGH v. 10.041984 – Rs. 14/83 von Calson und Kamann, Slg. 1984, 1891 Rn. 14-18, 23, 28; EuGH v. 19.11.1991, verb. Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 – Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 – Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird („effet utile“).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Beweislastregeln des deutschen Rechts die Ausübung etwaiger individueller Rechte aus europäischen Rechtsakten nicht übermäßig erschwert bzw. unmöglich macht.
Ausgehend von der Entscheidung des EuGH vom 9. November 1983 (Rs. 199/82) darf das nationale Recht bzw. die Anwendung desselben die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Beweisvorschriften nicht praktisch unmöglich machen bzw. übermäßig erschweren (a.a.O., Rn. 14). Zu berücksichtigen ist insoweit auch die Aufgabe der einzelstaatlichen Gerichte, das nationale Recht so auszulegen, dass europarechtliche Vorgaben weitestgehend erfüllt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07, Kücükdeveci/Swedex, NZA 2010, 85, 88; Urteil vom 19. November 1991, Rs C-6/90 und 9/90, Francovich u.a./Italien, NJW 1992, 165, 167). Ob sich insofern aus der Richtlinie Nr. 80/390/EWG vom 17. März 1980 überhaupt (unmittelbare) Ansprüche ergeben, kann dabei offen bleiben, wobei unter anderem diese Richtlinie durch das VerkProspG in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (vgl. Assmann, in: ders./Lenz/Ritz, VerkProspG, 2001, Einl. VerkProspG, Rn. 8). Jedenfalls sind die im deutschen Recht zugunsten des Anlegers bestehenden Beweiserleichterungen (z.B. Beweislastumkehr im Hinblick auf die Kausalität) ausreichend, ein hinreichendes Schutzniveau für den Anleger zu erreichen und etwaige europarechtlich beeinflusste Ansprüche durchzusetzen.
a) Es wird festgestellt, dass im Verkaufsprospekt DT 2 und im Zusammenhang damit der Hinweis fehlt,
aa) dass die Deutsche Telekom AG mit interner Vereinbarung vom 16.06.1999 kompensationslos die Prospekthaftung für die zweite und dritte Tranche übernahm („Globale Übernahme“),
Die Feststellung ist nicht zu treffen. Auch wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind, war ein Hinweis auf das Fehlen einer Kompensation für die Haftungsübernahme bezüglich der zweiten Tranche nicht geboten, weshalb er auch nicht „fehlt“. Aus dem Prospekt ergibt sich deutlich, dass die Musterbeklagte zu 1) haftet, weshalb der Anleger – jedenfalls ohne weitere Darlegungen – damit rechnet bzw. rechnen muss, dass sie für etwaige Haftungsfälle keine Kompensation durch Dritte erhalten wird, mithin etwaige finanzielle Einbußen allein zu tragen haben wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem Prospekt (S. 147) die Musterbeklagte zu 1) u.U. auch die Haftung für Konsortialbanken (mit) übernommen hat, also in besonderem Maße einer Gefahr ausgesetzt ist. Gerade im Hinblick darauf ergibt sich aus dem Fehlen der – dann zu erwartenden – Mitteilung einer Haftungsfreistellung der Musterbeklagten zu 1) durch Dritte (Musterbeklagte zu 2) und 3)), dass diese uneingeschränkt und selbst haftet.
Im Übrigen unterscheidet sich der Sachverhalt insofern von dem, der dem Beschluss vom 16. Mai 2012 des Senats zu 23 Kap 1/06 zugrunde lag, da die Musterbeklagte zu 1) unmittelbar von den Erlösen der Veräußerung der Aktien profitieren sollte, weshalb die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2011 (II ZR 151/09) nicht unmittelbar übertragen werden können.
bb) wie die interne Vereinbarung vom 16.06.1999 inhaltlich ausgestaltet war,
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da nicht erkennbar ist, inwiefern das Fehlen von Angaben zu dem Vertrag einen Prospektfehler darstellen soll. Das Fehlen einer Kompensationsregelung für die Musterbeklagte zu 1) und der fehlende Hinweis darauf werden als eigenständige Prospektfehler geltend gemacht und dazu auch entsprechend vorgetragen. Dies gilt jedoch nicht für den weiteren Inhalt der Vereinbarung, von dem nicht ersichtlich ist, inwieweit er prospekthaftungsrechtlich relevant sein soll.
Eine Verpflichtung der Musterbeklagten zu 1), darauf hinzuweisen, dass nach ihrer Einschätzung eine Kompensationsmöglichkeit bezüglich der Musterbeklagten zu 2) und 3) existierte, besteht ebenfalls nicht. Dem Anleger war aus dem Prospekt deutlich, dass zunächst alle wirtschaftlichen Risiken allein bei der Musterbeklagten zu 1) liegen. Ob diese dann meint, diese weitergeben zu können, ist im Hinblick auf die Einschätzung des Anlegers zu den Risiken für die Musterbeklagte zu 1) unerheblich.
cc) dass für diese „Globale Übernahme“ keinerlei wirtschaftlicher wie juristischer Anlass bestand, jedenfalls soweit die Musterbeklagte (DT) an den Emissionserlösen nicht partizipierte,
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da im Prospekt keine Angaben zu etwaigen Kompensationen vorhanden sind, der Anleger mithin davon ausgehen muss, dass die Musterbeklagte zu 1) ohne Rückgriffsmöglichkeiten haftet. Er wird insofern nicht getäuscht. Die Frage, ob es geboten gewesen sei, aus Sicht der Musterbeklagten zu 1) auf einer solchen Kompensation zu bestehen, ist keine Frage des Inhalts des Prospekts.
dd) dass sich die Musterbeklagte Telekom gegen dieses Risiko, gleichwohl dies möglich gewesen wäre, nicht versichert hat,
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da, wenn die Musterbeklagte zu 1) nicht auf die fehlende Kompensation hinweisen musste, für den fehlenden Versicherungsschutz nichts anderes gelten kann. Der Anleger konnte auch nicht davon ausgehen, dass eine Versicherung für derartige Risiken abgeschlossen wurde.
ee) dass hiermit erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Deutsche Telekom AG zu besorgen waren, insbesondere in Form von Ersatzverbindlichkeiten,
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da auf diese hingewiesen wurde.
Indem im Prospekt die – einschränkungslose – Haftungsübernahme kommuniziert wurde, wurde dem Anleger deutlich gemacht, dass der Musterbeklagten zu 1) aus einer solchen erhebliche Risiken erwachsen konnten. In Kombination mit dem sich aus dem Prospekt ebenfalls ergebenden Umstand der Aktienplatzierung in den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der mit Klagen immer zu rechnen ist, wird deutlich, dass es sich auch um „erhebliche“ Risiken handelt. Dass diese als solche vorhanden gewesen waren, ist nicht Gegenstand des Feststellungsantrags, da er auf das Fehlen eines Hinweises abstellt.
Dabei ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes. Die Musterbeklagte zu 1) hat in hinreichender Weise das Risiko, dem sie durch die Haftungsübernahme ausgesetzt ist, kommuniziert. Dem Anleger war insofern auch klar, dass sich dieses Risiko nach dem maßgeblichen amerikanischen Recht bestimmt, weitere Hinweise auf besondere Umstände waren insofern nicht geboten. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der in den USA verwendete Prospekt nach dem dortigen Recht zutreffend war.
ff) und dass jeder Umstand für sich, jedenfalls kumulativ zusammen erhebliche prospektveröffentlichungspflichtige Tatsachen waren.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Musterbeklagte zu 1) nicht auf die fehlende Kompensation hinweisen musste und die Risiken einer Aktienemission dem Anleger bekannt sind, zumal wenn, wie hier, auf eine globale Haftungsübernahme der Musterbeklagten zu 1) ausdrücklich hingewiesen wird (s.o.).
Es wird festgestellt, dass im Verkaufsprospekt DT 2 und im Zusammenhang damit der Hinweis fehlt, dass zum Zeitpunkt des Börsenganges DT 2 eine Eventualverbindlichkeit der Musterbeklagten Telekom bestand zumindest insoweit, als diejenigen Erwerber von Aktien der Telekom aus und im Zusammenhang mit dem Börsengang der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1996 diese schadensrechtlich gegenüber der Musterbeklagten Telekom geltend machen konnten, nämlich in Form von Schadensersatzansprüchen aus und in Zusammenhang mit vorsätzlichen Bilanzfälschungen der Musterbeklagten Telekom in den Jahren 1995 bis 1997 sowie Kapitalanlagebetrugs der Musterbeklagten Telekom im Jahr 1996.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine Verpflichtung bestand, auf etwaige Haftungsansprüche aus vorherigen Börsengängen hinzuweisen.
Die Musterbeklagte zu 1) war zunächst allein verpflichtet, über laufende Gerichtsverfahren zu berichten (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VerkProspVO bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV), wobei es sich um tatsächlich vorliegende Sachverhalte handeln musste (Heidelbach, in: Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl. (2004), § 20 BörsZulV, Rn. 2). Dies war hier bis zum Zeitpunkt der Erstnotierung nicht der Fall.
Auch aus anderen Grundlagen bestand keine Aufklärungspflicht, da die Musterbeklagte zu 1) davon ausgehen durfte, dass die (bisherige) Bilanzierung nicht fehlerhaft war, sie insbesondere hinsichtlich der Immobilienbewertung aus den oben zu Ziff. 4) dargestellten Gründen nicht von einem Bilanzfehler ausgehen musste.
Soweit die Kläger insofern darauf abstellen, die Musterbeklagte zu 1) habe unter dem Aspekt des angeblichen Vorliegens einer Straftat nach § 264a StGB auf eine Eventualverbindlichkeit hinweisen müssen, steht dem schon entgegen, dass über Ermittlungsverfahren nicht zu berichten war. Insofern war zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe bzw. bis zum Börsengang schon kein solches Verfahren eingeleitet. Dies wird vom Musterkläger im Schriftsatz vom 11. Februar 2013, dort S. 9, selbst angegeben, der ausführt, dass (erst) ab Anfang 2000 Ermittlungen erfolgten, also nach der Herausgabe des hier streitgegenständlichen Prospekts. Dies deckt sich auch mit dem Inhalt der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn, wonach z.B. die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Musterbeklagten zu 1) erst am 24. Juli 2000 eingeleitet wurden (vgl. Vermerk vom 25. April 2005, S. 103).
Darüber hinaus ist bei Informationen, die ein Strafverfahren betreffen, auch zu berücksichtigen, dass der davon Betroffene bzw. der Beschuldigte eigene schützenswerte Rechte hat, die im Rahmen einer Abwägung mit dem Wunsch der Anleger nach größtmöglicher Information in Einklang zu bringen sind (vgl. dazu Stumpf/Lamberti/Schmidt, BB 2008, 1635). Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Unschuldsvermutung und die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit ist das Informationsinteresse des Anlegers jedenfalls dann nachrangig, wenn es sich „nur“ um ein Ermittlungsverfahren handelt, es mithin noch nicht zu Grundrechtseingriffen gekommen ist, die eine höhere Verdachtsstufe als den für die Einleitung eines solchen Verfahrens ausreichenden Anfangsverdacht bedürfen (so im Ergebnis auch OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2006, 21 U 4148/06, zit. nach juris, Rn. 3, das auf eine durchgeführte Durchsuchung abstellt). Gerade aufgrund des Umstands, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an relativ niedrige Anforderungen anknüpft, nämlich nicht mehr als einen Anfangsverdacht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994, 1 BJs 182/83, NStZ 1994, 499 ), kann sich aus dieser Tatsache allein nicht rechtfertigen, weitreichende Folgen für grundrechtlich geschützte Rechtspositionen auszulösen, die mit einer Publikation der bloßen Aufnahme eines solchen Verfahrens verbunden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2005, I-16 U 114/04, zit. nach juris, Rn. 82; so auch Stumpf/Lamberti/Schmidt, a.a.O., S. 1641). Soweit schon die Einleitung eines Verfahrens als solches für mitteilungsbedürftig gehalten wird (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. September 2004, 3 U 118/03, zit. nach juris, Rn. 29), steht dem entgegen, dass dadurch bereits in einem sehr frühen Stadium der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit wirtschaftliche Fakten geschaffen werden, die zu erheblichen Auswirkungen führen können, was insbesondere dann gilt, wenn das Verfahren wieder eingestellt wird (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon nach dem Vortrag der Kläger erst deutlich nach 2000 in ein Stadium gelangten, bei dem ein hinreichender Verdachtsgrad erreicht wurde, weshalb auch eine Nachtragsprospektierungspflicht ausscheidet.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da ein Prospektfehler nicht vorliegt. Sinn und Zweck des Feststellungszieles – wie auch der weiteren in Ziff. 22) genannten – kann dabei nur sein, die Wesentlichkeit tatsächlich festgestellter Prospektmängel zu thematisieren und nicht die abstrakte Eignung einzelner Behauptungen und Ansichten zur Begründung einer Wesentlichkeit i.S.v. § 44 BörsG a.F. zu bewerten.
b) dass alle im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehler mit allen Unterpunkten zumindest in ihrer Gesamtheit einen wesentlichen Prospektfehler i.S. § 44 BörsG a.F. darstellen (sogenannter „falscher Gesamteindruck“).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da ein Prospektfehler nicht vorliegt.
Auch in der Gesamtschau des Prospekts ergibt sich kein unzutreffender Eindruck. Auch wenn bezüglich der Immobilienbewertung ein Bewertungsspielraum besteht, resultiert aus diesem Aspekt zusammen mit dem übrigen Prospektinhalt kein unzutreffender Gesamteindruck. Die Situation der Musterbeklagten zu 1) wird dadurch nicht in einer zu den tatsächlichen Verhältnissen im Widerspruch stehenden (zu) optimistischen Weise dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, NJW 1982, 2823, 2824), da trotz der genannten Umstände die Bewertung jeweils insgesamt nicht unzutreffend war und die im Prospekt auch enthaltenen Risikohinweise in ihrer Bedeutung nicht herabgesetzt wurden.
c) dass es bezüglich der im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehler auf die Verständnismöglichkeit eines „durchschnittlichen Anlegers“ ankommt, wobei nicht unterstellt werden kann, dass dieser eine Bilanz lesen kann.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da ein Prospektfehler – wie dargestellt – nicht vorliegt.
a) dass sich der Beurteilungsmaßstab für die Richtigkeit und Unvollständigkeit des Prospektes DT2 an einem unterdurchschnittlichen Anleger orientiert, welcher im Übrigen weder bilanzkundig, noch mit der einschlägigen Schlüsselsprache vertraut ist.
Die Feststellung ist nicht zu treffen.
Der Maßstab für Richtigkeit/Vollständigkeit eines Prospekts ist objektiv zu bestimmen, dabei ist auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen (vgl. Nachweise bei F1, Gutachten im Auftrag der Musterbeklagten zu 1) vom 28. Januar 2011 (im Folgenden als Gutachten F1 bezeichnet), S. 12, Fn. 3). Eine andere Ansicht, die auf verschiedene Anlegergruppen (z.B. einerseits Privatpersonen, andererseits institutionelle Anleger) abstellen würde, hätte auch zur Folge, dass der Investor allein dadurch, dass er einen bestimmten Adressatenkreis wählt, die Anforderungen an den Prospektinhalt selbst festlegen könnte.
Maßstab muss danach, jedenfalls für das hier relevante Jahr 1999, ein durchschnittlicher Anleger sein, wobei die Anforderungen an dessen Kenntnisstand vom BGH zuerst im Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, zit. nach juris, Rn. 12, dergestalt sind, dass er
„ zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht .“
Soweit in späteren Entscheidungen des BGH der Wissensstand des Anlegers näher behandelt wird, steht dies zu dieser Aussage jedenfalls nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2008, III ZR 149/07, zit. nach juris, Rn. 8). Das OLG Frankfurt am Main hat in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich auf diese Definition Bezug genommen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.04, 5 U 122/03, zit. nach juris, Rn. 79).
Auch ein nicht unerheblicher Teil der Literatur stimmt diesem Ansatz zu (vgl. Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 34, und Assmann, in: Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. (2007), § 6, Rn. 85: „kein anlegergerechter Prospekt).
Insbesondere für einen Börsenzulassungsprospekt – wie er hier vorliegt – hat der BGH diese Anforderungen an den Adressaten ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 18. September 2012, XI ZR 344/11, zit. nach juris, Rn. 25).
Für den – vom Informationsinteresse des Anlegers ähnlich gelagerten – Bereich der ad-hoc-Publizität nach § 13 WpHG stellt der BGH zudem ebenfalls darauf ab, dass Adressat der Information der
„ verständige - also mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger (…) – Anleger “
ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, XI ZR 51/10, zit. nach juris, Rn. 41.
Dass sich ein Prospekt nicht an den unkundigen Anleger richtet, ergibt sich auch aus dem Sinn einer solchen Information. Diese soll einerseits die Risiken und Chancen der Investition verdeutlichen, andererseits kann und darf sie aber auch nicht zu detailliert sein, da ansonsten der Anleger durch eine Fülle an Details überfordert und der Informationscharakter des Prospekts verloren gehen würde (vgl. F1, Gutachten S. 17 m.w.N.). Insofern hat der BGH im Urteil vom 22.07.10, III ZR 99/09, zit. nach juris, Rn. 19, ausgeführt:
„ Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund “.
(so auch BGH, Urteil vom 08.07.10, III ZR 249/09, NJW 10, 3292, 3295 (Rn. 33)).
Daraus folgt zum einen, dass die Nutzung von Fachvokabular dem Prospekt immanent ist und diese nicht in Details zu erläutern ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2009, II ZR 16/09, zit. nach juris, mit Anmerkung Stumpf/Hettenbach, BB 2010, 211, und Goette, DStR 2010, 123, zu § 172 HGB) und dass zum anderen eine zu große Detailfülle das Informationsinteresse des Anlegers gerade konterkarieren würde. Sofern hier eine Erläuterung der Fachtermini in einer Weise erfolgen sollte, die den Anleger in die Lage versetzt, diese und deren wirtschaftlichen und juristischen Hintergrund ohne die Hilfe fachkundiger Dritter zu verstehen, wäre diese entweder sehr generalisierend, so dass der Anleger daraus keinen Nutzen ziehen könnte, oder sie wäre so speziell, dass sie damit die Informationsdichte überfrachten würde.
b) dass der Adressatenkreis des Prospektes DT3 ein unterdurchschnittlicher Anleger ist, der im Übrigen weder bilanzkundig ist noch mit der einschlägigen Schlüsselsprache vertraut ist.
Die Feststellung ist schon deshalb nicht zu treffen, da die Aktienemission bzw. das Angebot sich, wie jedenfalls der Prospekt zeigt, (auch) an institutionelle Anleger richtet(e) und es auf eine absichtliche Beschränkung nicht ankommen kann (s.o.). Im Übrigen erfolgte die Zuteilung der Aktien auch entsprechend (54% Privatanleger, 46% institutionelle Anleger).
c) dass der Beurteilungsmaßstab, welcher an die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektes DT2 anzulegen ist, durch das Niveau und / oder die Kenntnis der von der Musterbeklagten im Jahr 1999 durch intensive Werbung in den Medien und auf andere Weise angesprochenen Personenkreise definiert wird.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, s.o. lit. a) und b).
Auch aus dem Urteil des BGH vom 17. November 2011 (III ZR 103/10) und der dort festgestellten grundsätzlichen Haftung eines Prominenten (Prof. Dr. S3) für Aussagen in bzw. im Zusammenhang mit einem Prospekt, ergibt sich nichts anderes, lag dort doch die Besonderheit vor, dass gerade die Werbung mit dem beruflichen Hintergrund und der Fachkunde sowie der Aussage, dass er einen besonderern Einfluss auf die Gestaltung des Anlagekonzepts genommen hatte (vgl. Rn. 28 des Umdrucks des Urteils), erfolgte. Vor allem habe der dortige Beklagte gerade in den Vordergrund gerückt, dass er anlegerschützende Maßnahmen veranlasst habe (vgl. a.a.O., Rn. 30).
Der Musterkläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Gleichartigkeit der Werbung für den Börsengang 1999 zu dem des Jahres 2000 behauptet. Selbst wenn dies zutreffen würde, hätten die werblichen Aussagen keinen Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab. Eine solche Werbung, wie sie der genannten Entscheidung des BGH zu Grunde lag, erfolgte hier für die Aktie der Musterbeklagten zu 1) nicht, der Schauspieler K2 nahm kein besonderes Vertrauen im Hinblick auf etwaige Fachkenntnisse in Anspruch, sondern es wurde nur seine Bekanntheit in weiten Kreisen der Bevölkerung im Rahmen einer sog. Sympathiewerbung (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 31) genutzt. Die Werbung richtete sich insofern auch nicht an die Anleger, um diese in einer für sie erkennbar sachkundigen Weise über das Angebot und dessen wirtschaftliche Hintergründe zu informieren, sondern war bewusst und in zulässiger Weise emotional gehalten. Dies war aber für den jeweiligen Adressaten der Werbung ersichtlich, erwartet er doch auch von der Person K2 – wiederum im Unterscheid zu dem vom BGH entschiedenen Fall – gerade keine sachverständige Darstellung und Einschätzung des angepriesenen Wertpapiers. Schließlich waren diese Werbemaßnahmen auch nicht – anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (vgl. Umdruck, Rn. 23) – unmittelbar mit dem Prospekt verbunden bzw. wurden nicht mit ihm zusammen vertrieben.
d) dass der Adressatenkreis des Prospektes DT2 in Personen besteht, welche durch das Niveau und / oder die Kenntnis der von der Musterbeklagten zu 1) im Jahr 1999 durch intensive Werbung in den Medien und auf andere Weise angesprochene Personenkreise definiert werden.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, s.o., da die Adressaten des Prospekts nicht allein die Zielgruppe der Werbung waren (z.B. institutionelle Anleger).
Es wird festgestellt, dass der von der Musterbeklagten Telekom und der Musterbeklagten Deutschen Bank AG vorsätzlich unterlassene Hinweis auf die konkret vorgenommene Bewertungsmethode für das Immobilienvermögen der Musterbeklagten Telekom bereits für sich allein, jedenfalls zusammen mit den anderen im Vorlagebeschluss DT 2 gerügten Prospektfehlern die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs der Verantwortlichen der Musterbeklagten Telekom und der Musterbeklagten Deutschen Bank AG nach § 264a StGB darstellen.
Die Feststellung ist aus den o.g. Gründen nicht zu treffen. Auf Basis der o.g. Umstände war die Bewertung bzw. Darstellung jeweils ordnungsgemäß, so dass auch in der Zusammenschau aller Aspekte kein Prospektfehler bzw. eine Straftat nach § 264a StGB liegt.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (§ 16 Abs. 2 KapMuG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13ff BörszulV
§§ 6 PostUmwG, 9 DMBilG
§§ 44, 45 BörsG
§§ 13 ff BörszulV
§§ 7, 9 DMBilG
§§ 7, 10 DMBilG
§§ 4 und 6 PostUmwG
§§ 4, 6 PostUmwG
§§ 252 ff. HGB widersprechen, steht dem nicht entgegen. Nach diesen Vorschriften
§§ 7, 9, 10 und 12 DMBilG
§§ 33ff. AktG
§§ 44f. BörsG
§§ 44ff. BörsG
§ 264 a StGB
§ 153a StPO
§ 1 WpPG
§ 153 a StPO
§ 6 PostUmwG
§ 44 BörsG
§ 45 BörsG
§ 823 II BGB
§ 826 BGB
§ 264a StGB
§ 27 KapMuG
§ 300 ZPO
§ 20 KapMuG
§ 10 KapMuG
§ 156 ZPO
§ 4 KapMuG
§ 15 KapMuG
§ 5 PostUmwG
§ 9 DMBilG
§ 19 DMBilG
§ 284 HGB
§ 252 HGB
§ 1 PostUmwG
§ 57 UmwG
§ 142 ZPO
§ 194 BauGB
§ 194 BGB
§ 315 BGB
§ 3 IFG
§ 33 AktG
§ 240 HGB
§ 242 HGB
§ 400 AktG
§ 3 VerkProspG
§ 14 BörsZulV
§ 151 BGB
§ 67 AktG
§ 11 VerkProspG
§ 47 BörsG
§ 20 BörsZulV
§ 13 WpHG
§ 172 HGB
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 4 Abs. 1 PostUmwG
§ 4 Abs. 2 PostUmwG
§ 6 Abs. 1 PostUmwG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 30 Abs. 3 Nr. 2, 32 BörsG
§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB
§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB
§ 252 Abs. 2 HGB
§ 240 Abs. 4 HGB
§ 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB
§ 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB
§ 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
§ 331 I HGB
§ 400 I Nr. 1 AktG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG
§ 12 Abs. 2 KapMuG
§ 6 Satz 2 KapMuG
§ 6 Abs. 5 KapMuG
§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 253 Abs. 1 Satz 1 HGB
§ 4 Abs. 2 S. 2 PostUmwG
§ 4 Abs. 2 S. 1 PostUmwG
§ 6 Abs. 2 PostUmwG
§ 279 Abs. 1 HGB
§ 253 Abs. 1 S. 1 HGB
§ 9 Abs. 1 DMBilG
§ 252 Abs. 1 HGB
§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB
§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AktG
§ 256 Abs. 1 Nr. 6 HGB
§ 1 Abs. 3 PostUmwG
§ 196 Abs. 1 BauGB
§ 142 Abs. 2 Satz 1, 384 Nr. 2 ZPO
§ 1 Abs. 1 IFG
§ 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG
§ 34 Abs. 1 Nr. 2 AktG
§ 242 Abs. 1 HGB
§ 32 Abs. 2 AktG
§ 15 Abs. 4 PostUmwG
§ 33 Abs. 2 AktG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 AktG
§ 33 Abs. 4 und 5 AktG
§ 5 Abs. 1 VerkaufsprospektG
§ 164 Abs. 1 BGB
§ 166 Abs. 2, 167 BGB
§ 67 Abs. 2 AktG
§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BörsG
§ 45 Abs. 2 Nr. 3 BörsG
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VerkProspVO
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV
§ 16 Abs. 2 KapMuG
§ 7 Verkaufsprospektgesetz in Verbindung mit der Verkaufsprospektverordnung
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 3 GG
Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: DB 2005, 2589, 2591
DB 2005, 2589, 2594
NJW 2000, 129, 130
NJW 92, 241, 242
NJW 00, 3346
NJW 68, 2056, 2057
BGHZ 50, 297
NJW 63, 1916, 1917
NJW 91, 2761, 2762
NJW-RR 91, 1248, 1249
NJW 2001, 1203
NZA 2010, 85, 88
NJW 1992, 165, 167
BB 2008, 1635
NStZ 1994, 499
NJW 1982, 2823, 2824
NJW 10, 3292, 3295
BB 2010, 211
XI ZB 9/13
07 O 81/01
23 Kap 1/06
XI ZB 12/12
07 O 271/01
82 L 62/22
87 L 185/81
90 L 112/24
07 O 53/01
07 O 20/02
07 O 38/02
07 O 126/03
42 Js 108/20
42 Js 412/20
42 Js 425/20
42 Js 136/20
II ZB 11/10
7 O 271/01
7 O 38/02
VIII R 28/95
1 BvR 168/93
XI ZR 277/05
II ZB 9/07
II ZR 60/80
II ZR 204/90
II ZR 280/98
III ZR 337/08
XI ZR 344/11
V BLw 10/86
V ZR 213/03
III ZR 230/61
V ZR 61/90
II ZR 268/90
14 U 61/06
7 C 1/12
7 O 20/02
II ZR 111/72
2 BvL 4/09
7 O 53/01
07 O 53/01 B
07 O 22/02
5 U 122/03
XI ZR 262/10
XI ZR 33/10
II ZR 171/09
II ZR 157/08
II ZR 84/99
II ZR 16/10
III ZR 186/10
IX ZR 183/98
II ZR 151/09
21 U 4148/06
1 BJs 182/83
16 U 114/04
3 U 118/03
II ZR 175/81
III ZR 149/07
XI ZR 51/10
III ZR 99/09
III ZR 249/09
II ZR 16/09
III ZR 103/10