Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-01-11, Aktenzeichen 3 K 7741/22
ECLI: ECLI:DE:VGD:2023:0111.3K7741.22.00

Tenor:
Das Verwaltungsgericht E. erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht I. (T. ).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das angerufene Verwaltungsgericht E. ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit ist deshalb nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, welcher nach § 83 Satz 1 VwGO für die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entsprechend gilt, an das zuständige Verwaltungsgericht I. (T. ) zu verweisen.
Gemäß § 52 Nr. 3 VwGO ist bei Anfechtungsklagen allgemein das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde (Satz 1). Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat (Satz 2). Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 5 VwGO (Satz 3).
Vorliegend ist der angegriffene Verwaltungsakt von der Beklagten, also einer gemäß §§ 27a ff. GlüStV gemeinsamen Behörde aller Länder, erlassen worden. Zuständig wäre also das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Da die Klägerinnen über einen solchen Sitz oder Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten nicht verfügen, bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 5 VwGO. Danach ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat. Dies ist hier gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGVwGO LSA das Verwaltungsgericht I. (T. ).
Der Ansicht der Klägerinnen, dass sich in den Fällen der Drittanfechtungsklage die örtliche Zuständigkeit zunächst nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO richte, weil „Beschwerter“ im Sinne der Vorschrift immer der Adressat des Verwaltungsaktes und nicht der klagende Dritte sei, vermag die Kammer nicht zu folgen.
Dafür gibt schon der Wortlaut der Vorschrift nichts her. Die Wortwahl Beschwerter knüpft an den prozessualen Begriff der Beschwer an. Beschwert ist, wer durch eine Entscheidung in seinen subjektiven Rechten nachteilig berührt wird (sog. materielle Beschwer),
vgl. W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, Vorb. § 124 Rn. 46 m. w. N.
Dies ist bei einer Drittanfechtungsklage grundsätzlich auch der Kläger, also der Dritte, und nicht nur der ursprüngliche Adressat des angegriffenen Verwaltungsaktes.
Auch der Verweis der Klägerinnen auf § 70 Satz 1 VwGO mit der Begründung, auch in dieser Vorschrift sei mit dem „Beschwerten“ ausschließlich der Adressat des Verwaltungsaktes gemeint, geht fehl. Diese Ansicht würde nämlich dazu führen, dass sich bei einem Widerspruch eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt dessen Widerspruchsfrist nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Adressaten richten würde. Dies würde aber eines der grundlegenden Prinzipien der Verwaltungsgerichtsordnung verletzten, wonach die Rechtsbehelfsfristen individuell zu bestimmen sind. Vielmehr beginnt die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu laufen, sobald der Verwaltungsakt dem Betroffenen bekannt gegeben wurde; die Frist läuft dabei für jeden Betroffenen getrennt,
vgl. W.-R. Schenke, a. a. O., § 70 Rn. 6a m. w. N.
Schließlich bedingen auch Gründe der Prozessökonomie oder einer größeren Ortsnähe hier kein abweichendes Auslegungsergebnis.
Wie auch die Klägerinnen selbst zutreffend ausführen, dient § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO dazu, das für den Sitz einer Zentralbehörde zuständige Gericht vor einer etwaigen Überlastung zu schützen, indem das jeweilige Sitzgericht des Beschwerten zuständig ist. Die Fälle von Drittanfechtung, welche die Voraussetzungen des § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO erfüllen, erscheinen im Verhältnis dazu eher selten, sodass hier eine Überlastung des für den Sitz einer Zentralbehörde zuständigen Gerichts nicht zu befürchten ist.
Auch der Gedanke der größeren Ortsnähe greift unter den Voraussetzungen des § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, also wenn der Kläger ohnehin keinen Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Behörde hat, eher nicht. So haben auch vorliegend die Klägerinnen ihren Sitz weder in E. , dem Sitz der Adressatin der Verfügung, noch in I. , dem Sitz der Beklagten.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27a ff. GlüStV
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 83 Satz 1 VwGO
§ 52 Nr. 3 VwGO
§ 52 Nr. 5 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGVwGO
§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO
§ 70 Satz 1 VwGO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO
§ 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO
§ 83 Satz 2 VwGO