Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 19 K 5281/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:0320.19K5281.07.00

Tenor:

Tatbestand:
Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 30. Juni 2006 im Dienste der Beklagten (bis Oktober 1969 bei der Amtsverwaltung N. ). Der Kläger war zuletzt am 22. März 2001 zum Städtischen Verwaltungsdirektor befördert worden und leitete seit dem 15. Juni 2002 den Fachbereich 9 "Gebäudemanagement".
Aufgrund einer Anzeige eines Architekten kam im März 2007 der Verdacht eines korruptiven / rechtswidrigen Verhaltens unter anderem des Klägers während seiner Zeit als Leiter des Fachbereichs 9 auf; Hintergrund war unter anderem, dass der Architekt sowohl dem Kläger als auch dessen Stellvertreter zur Weihnachten 2003 und Weihnachten 2004 Weinpräsente hatte zukommen lassen, für den Kläger im Gesamtwert von 676,00 Euro. Nach der Darstellung des Architekten sollten diese Präsente der "Klimapflege" für seine Zusammenarbeit mit der Leitung des Fachbereichs 9 der Beklagten dienen. Der Kläger hatte den Empfang der Weinpräsente dem Bürgermeister nicht angezeigt und diese - nach seinen Angaben - im Rahmen von Mitarbeiterveranstaltungen zum Verzehr zur Verfügung gestellt.
Wegen dieses Vorfalls leitete der Bürgermeister der Beklagten gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren ein, weil er entgegen seiner beamtenrechtlichen Pflicht Belohnungen und Geschenke angenommen habe (§ 76 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes); die Ermittlungen im Disziplinarverfahren wurden im Wege der Amtshilfe durch den Landrat des Rhein - Sieg Kreises durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen den Kläger und zwei weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung ein. Nach Einlassung der Beschuldigten teilte die Staatsanwaltschaft Bonn diesen unter dem 04. Juni 2007 mit, dass - vorbehaltlich einer Zustimmung des Gerichts - beabsichtigt sei, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß § 153 a StPO einzustellen. Weiter heißt es in diesem Schreiben:
"Es ist beabsichtigt, die Geldbußen unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse wie folgt zu bemessen: Masemann und .....: jeweils 1.500,00 EUR; ....: 1.000,00 EUR.
Bei den beschuldigten Amtsträgern ist bei der Höhe der Auflage der Wert des erlangten Vorteils berücksichtigt worden.
Maßgeblich für die Einstellung sind folgende Gesichtspunkte: Die Beschuldigten sind unvorbestraft. Der Wert der erlangten Vorteile ist relativ gering. Die Taten liegen längere Zeit zurück. Ein Schaden für die Stadt ist durch die Taten nicht entstanden. Berücksichtigt wurden auch die beruflichen und persönlichen Folgen, die das Verfahren für die Beschuldigten hat. ... ."
Nach Zustimmung unter anderem des Klägers sowie des Amtsgerichts Siegburg vom 27. Juni 2007 wurde das Ermittlungsverfahren unter dem 02. Juli 2007 durch die Staatsanwaltschaft Bonn vorläufig und nach Zahlung der Geldbuße - durch den Kläger: 500,00 EUR an die Staatskasse; 1.000,00 EUR an terre des hommes - mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 26. Juli 2007 endgültig eingestellt.
Mit Bescheid vom 05. November 2007 stellte die Beklagte das gegen den Kläger eingeleitete Disziplinarverfahren ein: Hinsichtlich der Annahme eines Weinpräsents im Jahre 2003 komme eine Ahndung als Dienstvergehen gemäß § 76 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes nicht in Betracht, weil seit der Vollendung des Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen seien; hinsichtlich der Weinlieferung im Jahre 2004 unterbleibe eine disziplinarische Ahndung, weil das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 153 a StPO eingestellt worden sei. Der Kläger habe die Kosten des Disziplinarverfahrens zu tragen.
Mit weiterer Verfügung vom 05. November 2007, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, forderte die Beklagte den Kläger auf, die widerrechtlich erlangten Weinpräsente bzw. deren Gegenwert in Höhe von insgesamt 676,00 EUR herauszugeben. Den Kläger treffe wegen des Dienstvergehens nach § 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes grundsätzlich eine Herausgabepflicht. Da im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein Verfall des geldwerten Vorteils nicht angeordnet worden sei, bestehe weiterhin eine Herausgabepflicht. Die Einstellung nach § 153 a StPO stehe einem Verfall nicht gleich.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 20. November 2007 "Gegenvorstellung", in der er darauf hinwies, dass der Herausgabeanspruch des § 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Abschöpfung der erlangten Vorteile diene. Da eine solche Abschöpfung von Vorteilen aber bereits bei der Bemessung der Geldbuße nach § 153 a StPO stattgefunden habe - insoweit bestimme Nr. 93 a der "Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren", dass der Staatsanwalt darauf zu achten habe, dass die Auflagen einen durch die Straftat erlangten Vermögensvorteil abschöpfen -, und die Geldauflage mit 1.500,00 EUR auch recht hoch ausgefallen sei, so dass in dieser Summe der Betrag von 676,00 EUR bereits enthalten sei, komme ein auf § 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes gestütztes beamtenrechtliches Herausgabeverlangen nicht mehr in Betracht.
Da die Beklagte an ihrem Herausgabeverlangen festhielt, hat der Kläger am 06. Dezember 2007 Klage erhoben.
Er wendet zunächst ein, dass fraglich sei, ob die Beklagte ihr Herausgabeverlangen überhaupt auf § 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes stützen könne, weil diese Vorschrift erst zum 01. August 2006 in Kraft getreten sei. Unabhängig davon stelle ein solches Herausgabeverlangen aber eine weitere Vermögens- / Vorteilsabschöpfung dar, weil durch die Geldbuße nach § 153 a StPO bereits der dem Kläger zugeflossene Vermögensvorteil abgeschöpft worden sei. So sei anerkannt, dass nach Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 30 OWiG ein Verfall nicht mehr angeordnet werden könne, weil die Geldbuße bereits der Vermögensabschöpfung diene.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 05. November 2007 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und führt aus, dass die Vorschriften des Verfalls nach den §§ 73 ff. StGB und das Herausgabeverlangen nach § 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes zwar den gleichen Zweck - Abschöpfung des Vermögensvorteils - verfolgen würden, wobei der Verfall allerdings vorrangig sei. Vorliegend sei aber zu berücksichtigen, dass ein solcher Verfall nicht angeordnet worden sei. Die Einstellung nach § 153 a StPO sei unerheblich. Dort sei der gesamte Sachverhalt und der Wert des erzielten Vorteils zu berücksichtigen; es handele sich um eine nicht strafrechtliche Sanktion, der Genugtuungsfunktion zukomme und die das öffentliche Interesse befriedigen solle. Bei dieser Gesamtwürdigung stehe dies einem Verfall bzw. einer Vermögensabschöpfung nicht gleich, zumal auch bei einer Einstellung nach § 153 a StPO ein Verfall hätte angeordnet werden können (§ 76 a StGB).
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Akte der Staatsanwaltschaft Bonn 430 Js 348/07 sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die rechtzeitig nach der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 08. November 2007 am 06. Dezember 2007 erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 05. November 2007, mit der die Beklagte von dem Kläger die widerrechtlich erlangten Weinpräsente bzw. deren Gegenwert in Höhe von insgesamt 676,00 Euro herausverlangt, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für das Herausgabeverlangen der Beklagten ist § 76 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Mai 1981 [GV.NRW. S. 234], zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2008 [GV.NRW. S. 706]) - LBG -. Nach dieser Vorschrift ist der Beamte - gemäß § 76 Abs. 2 Satz 3 LBG auch der Ruhestandsbeamte wie der Kläger - dem Dienstherrn zur Herausgabe des widerrechtlich Erlangten verpflichtet; diese Pflicht knüpft an das in § 76 Abs. 1 Satz 1 LBG normierte Verbot an, keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf das Amt anzunehmen. Nach § 76 Abs. 2 Satz 4 LBG gilt die Herausgabepflicht nicht, wenn im Strafverfahren ein Verfall angeordnet wurde. Die Ansprüche des Dienstherrn auf Herausgabe des widerrechtlich Erlangten verjähren gemäß § 76 Abs. 2 Satz 5 LBG in drei Jahren vom Abschluss des Strafverfahrens oder des Disziplinarverfahrens an, im Übrigen in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von der Vorteilserlangung des Beamten Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.
Das Herausgabeverlangen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 LBG kann - wie vorliegend geschehen - von der Beklagten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden;
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, IÖD 2002, 245 = NWVBl. 2002, 471; Kathke in: Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder - Kommentar (Loseblatt; Stand: Dezember 2006), § 76 Rdz. 65 a.
Der Umstand, dass Absatz 2 des § 76 LBG erst durch Art. 3 Nr. 3 des "2. Schulrechtsänderungsgesetzes" vom 27. Juni 2006 (GV.NRW. S. 278) eingeführt wurde und gemäß Art. 9 dieses Gesetzes erst zum 01. August 2006 und damit zeitlich erst nach einem behaupteten Dienstvergehen des Klägers in Kraft trat, steht einer Anwendung dieser Norm durch die Beklagte nicht entgegen. Unabhängig davon, dass es für die Rechtmäßigkeit eines belastenden Bescheides grundsätzlich auf die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides maßgebende Rechtslage ankommt, wurde mit der Formulierung des § 76 Abs. 2 LBG im Jahre 2006 lediglich die bis dahin geltende Rechtslage
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 = NJW 2002, 1968
festgeschrieben, so dass ein Vertrauen des Klägers, dass er widerrechtlich Erlangtes möglicherweise behalten könne, nicht entstehen konnte.
Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 LBG liegen vor.
Die jeweils zu Weihnachten 2003 und 2004 dem Kläger durch einen Dritten zugewandten Weinpräsente waren etwas "widerrechtlich Erlangtes". Es handelte sich um Geschenke in Bezug auf das Amt des Klägers; sie sollten - insbesondere im Jahre 2004 - der "Klimapflege" zwischen dem Dritten - einem Architekten - und der Leitung des Fachbereichs 9 der Beklagten - der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt die Leitungsfunktion inne - dienen. Der Kläger durfte diese Geschenke nicht annehmen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 LBG). Da gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LBG die strafrechtlichen Vorschriften des Verfalls sinngemäß anzuwenden sind, erfasst die Herausgabepflicht auch den geldwerten Vorteil in Höhe von 676,00 Euro (vgl. § 73 a StGB);
vgl. auch Kathke, a. a. O., § 76 Rdz. 65 f..
Eine Verjährung des Herausgabeanspruchs gemäß § 76 Abs. 2 Satz 5 LBG ist noch nicht eingetreten, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides weder seit dem Abschluss des Strafverfahrens (Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 26. Juli 2007) bzw. des Disziplinarverfahrens (Verfügung vom 05. November 2007) noch seit der Kenntniserlangung der Beklagten als Dienstherrn von der Vorteilserlangung des Klägers (März 2007) drei Jahre verstrichen waren.
Da ein Verfall des "widerrechtlich Erlangten" bzw. des Wertersatzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht angeordnet worden war (§ 76 Abs. 2 Satz 4 LBG), kann die Beklagte von dem Kläger den Wertersatz in Höhe von 676,00 Euro herausverlangen.
Entgegen der Ansicht des Klägers entfällt der Herausgabeanspruch vorliegend nicht deshalb, weil zwar ein Verfall nach den §§ 73 ff. StGB im vorherigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht angeordnet worden war, die von der Staatsanwaltschaft Bonn vorliegend verfügte Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO aber ebenso - wie der Verfall - einer Vermögensabschöpfung diente.
Einer solchen Rechtsfolge - Entfallen des beamtenrechtlichen Herausgabeanspruchs nach § 76 Abs. 2 Satz 1 LBG - steht bereits der Wortlaut dieser Norm entgegen, weil danach der Hausgabeanspruch nur dann entfällt, wenn im vorhergehenden Strafverfahren der Verfall - nicht hingegen eine Vermögensabschöpfung in sonstiger Weise - angeordnet wurde.
Eine solche Rechtsfolge ist auch nicht mit Sinn und Zweck des § 76 Abs. 2 LBG bzw. den strafrechtlichen Verfallsvorschriften einerseits und der Einstellungsentscheidung nach § 153 a StPO andererseits zu vereinbaren. Sowohl der Herausgabeanspruch nach § 76 Abs. 2 LBG als auch die Verfallsvorschriften beziehen sich auf einen präzisen Gegenstand bzw. dem einen präzisen Gegenstand entsprechenden geldwerten Vorteil. Sinn ist es, dass dieser Gegenstand bzw. sein Surrogat dem Betroffenen nicht mehr zur Verfügung steht, d. h. dem Beamten soll der konkret erlangte Vorteil nicht dauerhaft verbleiben;
vgl. Kathke, a. a. O., § 76 Rdz. 65.
In gleicher Weise spricht § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB von "etwas" als die Gesamtheit des aus der Tat materiell Erlangten;
vgl. Tröndle/Fischer, StGB - Kommentar (54. Aufl. 2007), § 73 Rdz. 7 m. w. N..
§ 73 Abs. 2 Satz 1 StGB weist auf "gezogene Nutzungen" hin; § 73 a Satz 1 StGB spricht vom "Verfall eines Geldbetrages ..., der dem Wert des Erlangten entspricht". Es muss mithin eine Identität zwischen dem widerrechtlich Erlangten und dem Herausgabeobjekt / Verfallsobjekt bestehen;
vgl. zum Verhältnis des beamtenrechtlichen Herausgabeanspruchs zu den Verfallsvorschriften: OVG NRW, a. a. O..
Auf der anderen Seite ist bei einer Einstellung nach § 153 a StPO eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, ob und wie eine Verfahrenseinstellung erfolgt. Die Auflagen (Katalog des § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 3 StPO) und Weisungen (§ 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 - 6 StPO) haben keinen Strafcharakter, sondern sind besondere nicht strafrechtliche Sanktionen und dienen der Genugtuung für begangenes Unrecht; zugleich sollen sie das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung kompensieren;
vgl. Meyer-Goßner, StPO - Kommentar (47. Aufl. 2004), § 153 a Rdz. 12 f. m. w. N.;
die Geldzahlung an die Staatskasse stellt eine Sanktion dar, bei der allerdings kein Missverhältnis zur Tatschuld oder zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten entstehen darf;
vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 153 a Rdz. 19.
Diese "Gesamtschau" aller relevanten Umstände hat die Staatsanwaltschaft Bonn ausweislich ihres im Tatbestand auszugsweise wiedergegebenen Schreibens vom 04. Juni 2007, mit der die Beschuldigten um Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153 a StPO gebeten wurden, deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass dabei auch der Wert des erlangten Vorteils berücksichtigt wurde - entsprechend Nr. 93 a der "Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren", nach denen bei einer Einstellung nach § 153 a StPO der Staatsanwalt auch darauf achtet, dass die Auflagen einen durch die Straftat erlangten Vermögensvorteil abschöpfen und unredlich erzielte Vermögensvorteile bei der Festsetzung einer Geldauflage nach § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO berücksichtigt werden - lässt in keiner Weise erkennen, in welchem Umfang der erlangte Vorteil (Weinpräsente bzw. der Gegenwert in Höhe von 676,00 Euro), der eindeutig bezifferbar ist, in die Ermittlung der Höhe der Geldauflage eingeflossen ist. Wenn eine dem Verfall vergleichbare Konstellation angenommen werden sollte, könnte dies zudem nur in Bezug auf die an die Staatskasse zu leistende Geldauflage in Frage kommen, weil auch der Verfall zugunsten der Staatskasse angeordnet wird. Mit dem insoweit bezifferbaren Anteil der Geldauflage in Höhe von 500,00 Euro für die Staatskasse - 1.000,00 Euro sollten an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden - ist aber weder der geldwerte Vorteil vollständig erfasst, noch wird berücksichtigt, dass die Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO neben dem Ziel einer Vorteilsabschöpfung auch Sanktionscharakter hat und das öffentliche Strafverfolgungsinteresse kompensieren soll.
Auch systematische Gründe sprechen dagegen, die mit einer Einstellung nach § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO verbundene Vermögensabschöpfung einem Verfall mit der Folge gleich zu stellen, dass der beamtenrechtliche Herausgabeanspruch entfällt. Auch bei einer Einstellung nach § 153 a StPO wäre nach § 76 a StGB die Anordnung des Verfalls möglich gewesen. Nach § 76 a Abs. 3 StGB ist § 76 a Abs. 1 StGB - selbstständige Beschlussfassung über den Verfall des Gegenstandes oder des Wertersatzes - auch anzuwenden, wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt. Dies meint auch eine Einstellung nach § 153 a StPO;
vgl. Eser in Schönke / Schröder, StGB - Kommentar (26. Aufl. 2001), § 76 a Rdz. 7 a.
Wenn aber auch neben einer Einstellung nach § 153 a StPO der Verfall (oder eine Einziehung) selbstständig angeordnet werden kann, sind keine Gründe erkennbar, eine solche Verfahrenseinstellung, selbst wenn die verhängte Geldauflage auch der Vermögensabschöpfung diente, dem Verfall in seinen Wirkungen in Bezug auf das beamtenrechtliche Herausgabeverlangen gleich zu stellen. Soweit der Kläger das Verhältnis einer Geldbuße nach § 30 OWiG zum Verfall anspricht, kann er daraus mangels Vergleichbarkeit zu seinen Gunsten nichts herleiten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73 ff. StGB
§§ 708 Nr. 11, 711
ZPO
§ 153 a StPO
§ 30 OWiG
§ 76 LBG
§ 153
a StPO
§ 76 a StGB
§ 167 VwGO
§ 76 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes
§ 76 Abs. 2 des
Landesbeamtengesetzes
§
76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes
§ 76 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes
§ 76 Abs.
2 des Landesbeamtengesetzes
§ 76 a
StGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 76 Abs. 2
Satz 1 des Landesbeamtengesetzes
§ 76 Abs.
2 Satz 3 LBG
§
76 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 76 Abs. 2 Satz 4 LBG
§ 76 Abs. 2 Satz 5 LBG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 LBG
§ 76 Abs. 2 LBG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LBG
§ 73 a
StGB
§ 76 Abs. 2 Satz
4 LBG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 73 Abs. 2 Satz 1 StGB
§ 73 a Satz 1
StGB
§
153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO
§
153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO
§ 76 a Abs. 3 StGB
§ 76 a Abs. 1
StGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 115, 389
NJW
2002, 1968
NJW 2002, 1968
30 Js 348/07
1 B 1526/01
2 C 6/01