Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-11, Aktenzeichen 6 Ta 40/11
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:0311.6TA40.11.0A

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2010 - AZ: 6 Ca 620/10 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen die im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren erfolgte Abänderung der mit Beschluss vom 24. November 2010 getroffenen Zahlungsbestimmungen im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist u n b e g r ü n d e t .
Das Arbeitsgericht hat im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur (Nach-) Prüfung der Änderung der Vermögensverhältnisse des Klägers gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht eine auf 30,00 € monatlich reduzierte Rate zur Erstattung der aus der Staatskasse verauslagten Beträge gesehen.
Zur Begründung der Höhe der Rate wird auf die Feststellung des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 20.08.2010 (Bl. 7 d. A.) und im angegriffenen Beschluss vom 24.11.2010 (Bl. 7 und 9 des Beiheftes), die ihrerseits auf den Angaben des Klägers in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse basieren, Bezug genommen. Danach verbleiben beim Kläger 76,61 Euro anzurechnendes Einkommen, das zu der geänderten Ratenfestsetzung führt (§ 115 ZPO).
Einer unter dem 20. Dezember 2010 an den Kläger gerichteten Aufforderung zur Angabe von Arbeitgebern und Orten der Beschäftigung kam dieser nicht nach, so dass das Arbeitsgericht in keine erneute Prüfung zur Feststellung einer nochmaligen Reduzierung von Raten eintreten konnte.
Die Beschwerde hat die Nichterfüllung der mit einem Versäumnisurteil ausgeurteilten Zahlungsbeträge durch die Beklagte zum Gegenstand. Sie ist damit nicht gegen die Verpflichtung des Gerichts zur Nachprüfung der finanziellen Lage des Klägers wegen gewährter Prozesskostenhilfe gerichtet und auch nicht gegen die Fähigkeit des Klägers, für die aus der Staatskasse für seinen Prozessbevollmächtigten verauslagten Kosten jedenfalls ratierlich einzustehen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 115 ZPO
§ 127 Abs. 2 ZPO
§ 120 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 Ca 620/10