Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-08-25, Aktenzeichen OVG 12 N 41.10
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2010:0825.OVG12N41.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Wenn weder das Einkommen des Mitglieds eines Versorgungswerks des jeweils vorletzten Kalenderjahrs noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen ist, darf das Versorgungswerk bei entsprechender Satzungsregelung mangels anderweitiger Anhaltspunkte von dem Regelpflichtbeitrag ausgehen. Eine Festsetzung des Mindestbeitrags kann schon mangels Offenlegung der Einkommensverhältnisse nicht verlangt werden.(Rn.4)
2. Dem Satzungsgeber steht nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin ein gewisser Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, auf welchen Zeitpunkt bei selbständigen Mitgliedern für die Festsetzung der Beiträge abzustellen ist. Die Festsetzung mittels Anknüpfung an das im vorletzten Jahr erzielte Einkommen dürfte daher in der Regel den wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Erhebung entsprechen. Auch bei geringen Schwankungen lässt sich noch nicht von einer unverhältnismäßigen Beitragserhebung sprechen. Etwas anderes ist regelmäßig nur bei erheblichen Einkommenseinbußen im Jahr der Beitragserhebung anzunehmen. Lassen sich derartige Härten lassen nach einer entsprechenden Satzungsregelung korrigieren, liegt darin insbesondere kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG.(Rn.9)
Verfahrensgang
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2010 wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10.361 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1. a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist schon deshalb nicht gegeben, weil sich das angegriffene Urteil bereits aus folgenden Erwägungen als zutreffend erweist:
Soweit der Kläger entsprechend seinem im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen Anfechtungsantrag für die Jahre 2007 und 2008 eine Herabsetzung des festgesetzten Regelpflichtbeitrages im Sinne von § 30 Abs. 2 der Satzung (5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung) auf den Mindestbeitrag im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung (1/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung) begehrt, fehlt ihm die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Es ist nicht erkennbar, inwieweit der Kläger durch die angefochtenen Bescheide in seinen Rechten verletzt sein könnte, weil er nach dem sich bietenden Sach- und Streitstand unter keinen Umständen einen Anspruch auf den von ihm begehrten Mindestbeitrag haben kann. Den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge hat er bis auf einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 entgegen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht keinerlei valide Einkommensnachweise vorgelegt, sodass dem Beklagten eine individuelle Einkommensberechnung nicht möglich war. Da somit weder das Einkommen des Klägers in den Jahren 2005 und 2006 (jeweils vorletztes Kalenderjahr) noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen ist, durfte der Beklagte – wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - mangels anderweitiger Anhaltspunkte von dem Regelpflichtbeitrag ausgehen (§ 30 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 der Satzung). Eine Festsetzung des Mindestbeitrags kann schon mangels Offenlegung der Einkommensverhältnisse nicht verlangt werden.
Unabhängig davon fehlt dem Kläger auch das Rechtsschutzbedürfnis, weil er im gerichtlichen Verfahren eine Verringerung des ihm gegenüber festgesetzten Regelpflichtbeitrags auf den Mindestbeitrag begehrt, ohne zuvor im Verwaltungsverfahren die nach der Satzung bestehenden Möglichkeiten einer niedrigeren Beitragsfestsetzung, die eine Offenbarung seiner Einkommensverhältnisse und Vorlage entsprechender Nachweise voraussetzt, auszuschöpfen. Es obliegt nicht dem Kläger, seinen Beitragssatz selbst festzulegen, ohne eine Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse durch den Beklagten zuzulassen.
Gleiches gilt, soweit der Kläger die Festsetzung eines Mindestbeitrages für das Jahr 2006 mit der Begründung begehrt, dass der Beklagte bei der Bemessung des monatlichen Beitrages nicht auf das im vorletzten Jahr erzielte Einkommen abstellen dürfe, sondern auf das aktuelle Einkommen des betreffenden Jahres abstellen müsse. Mangels vorgelegter Einkommensnachweise lässt sich schon nicht beurteilen, ob der Kläger aufgrund des im Jahr 2006 erzielten Einkommens tatsächlich nur den Mindestbeitrag hätte zahlen müssen, wenn die Satzung dies vorgesehen hätte.
b) Unabhängig davon bestehen auch unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der pauschale Hinweis auf die Ausführungen erster Instanz genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen, weil sich der Kläger mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen muss (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beklagten als Satzungsgeber nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin ein gewisser Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, auf welchen Zeitpunkt bei selbständigen Mitgliedern für die Festsetzung der Beiträge abzustellen ist. Dieser Gestaltungsspielraum ist in § 30 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 der Satzung, wonach es auf den Einkommensteuerbescheid des vorletzten Kalenderjahres ankommt, nicht in einer gegen höherrangiges Recht verstoßenden Weise überschritten. Der Beklagte durfte – auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität - typisierend und generalisierend annehmen, dass sich die Einkommensverhältnisse der beitragspflichtigen selbständigen Rechtsanwälte in der Regel mit fortschreitender beruflicher Tätigkeit nicht wesentlich verschlechtern, nur geringen Schwankungen unterliegen oder sich im Laufe der Zeit sogar verbessern. Die Festsetzung mittels Anknüpfung an das im vorletzten Jahr erzielte Einkommen dürfte daher in der Regel den wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Erhebung entsprechen. Auch bei geringen Schwankungen lässt sich noch nicht von einer unverhältnismäßigen Beitragserhebung sprechen. Etwas anderes ist regelmäßig nur bei erheblichen Einkommenseinbußen im Jahr der Beitragserhebung anzunehmen. Derartige Härten lassen sich jedoch – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – nach § 33 Abs. 8 der Satzung korrigieren. Darin liegt insbesondere kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Entgegen der Auffassung des Zulassungsantrags ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine Anknüpfung an das im Jahr der Beitragserhebung erzielte Einkommen grundsätzlich eine aufwändige eigenständige Einkommensermittlung durch den Beklagten voraussetzt, weil zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch kein Einkommensteuerbescheid als verlässlicher Einkommensnachweis vorliegt. Dieses Vorgehen sowie eine später erforderliche erneute Überprüfung, die auch der Zulassungsantrag letztlich nicht in Frage stellt, sollen – auch im Interesse einer möglichst effizienten und wirtschaftlich arbeitenden Verwaltung - durch die in § 30 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 der Satzung getroffene Regelung vermieden werden (vgl. insoweit auch VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Juni 1990 – 9 S 437/90 -, juris, Rn. 8, und Beschluss vom 27. November 1996, NJW-RR 1997, 630; VG Schleswig, Urteil vom 20. März 2003 – 21 A 243/02 -, juris).
Im Übrigen ist zu bedenken, dass nicht nur etwaige Einkommenseinbußen, sondern auch Einkommenssteigerungen mit einer zeitlichen Verzögerung bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden. Dies führt – aufs Ganze gesehen – zu einem gewissen Ausgleich. Nach alledem kommt es weder entscheidungserheblich darauf an, ob der Satzungsgeber eine andere oder weiter gehende abstrakte Regelung hätte treffen können, noch darauf, ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
2. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Dies gilt bereits im Hinblick darauf, dass sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Damit kommt es auf eine materiell-rechtliche Prüfung in einem Berufungsverfahren nicht mehr an.
Im Übrigen lässt sich die aufgeworfene „Kernfrage“,
„ob bei der Beitragsbemessung der Zwangsmitglieder auf das Einkommen des Beitragsjahres abzustellen ist, oder auf das Einkommen, welches zwei Jahre zuvor erzielt wurde“,
ohne weiteres anhand der Satzung des Beklagten beantworten und bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren.
Unabhängig davon zeigt der Zulassungsantrag nicht mit Erfolg auf, warum die zu seinen Gunsten unterstellte Frage nach der Vereinbarkeit von § 30 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 der Satzung des Beklagten mit Verfassungsrecht der obergerichtlichen Klärung bedarf ist. Der Kläger bezeichnet weder die von ihm für verfassungswidrig gehaltene Norm, noch arbeitet er unter Berücksichtigung der Rechtsprechung hinreichend heraus, aus welchen Gründen die von ihm angegriffene Regelung verfassungswidrig sein soll und gegen welche verfassungsrechtliche Vorschrift sie aus seiner Sicht verstößt. Die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 2005 (BVerfGE 113, 1ff.) betrifft nicht die den Kläger interessierende Frage, ob bei der Beitragsbemessung stets auf aktuelles Einkommen abzustellen ist, oder ob der Satzungsgeber statt dessen auf in der Vergangenheit erzieltes Einkommen abstellen darf. Es geht dort auch nicht generell um die persönliche Leistungsfähigkeit eines Mitgliedes und seine wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern um eine mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Satzung, die für einkommenslose Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes keine Freistellung der Beitragspflicht wegen Zeiten der Kindererziehung vorsah. Derartige Zeiten der Kindererziehung macht der Kläger, der seinem Vorbringen zufolge Einkommen erzielt und lediglich den Mindestbeitrag zahlen möchte, nicht geltend.
Unabhängig von alledem bedarf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 der Satzung auch deshalb keiner obergerichtlichen Klärung, weil die Regelung in Übereinstimmung aus den oben dargelegten Gründen nicht zu beanstanden und dies ohne Weiteres erkennbar ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1997, 630
BVerfGE 113, 1
12 A 6.08
9 S 437/90
21 A 243/02