Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 13 W 72/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0210.13W72.01.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos. Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen Auslegungsmaßstab verwendet, der den mit der Beschwerde erhobenen Einwand begründen könnte, die Anforderungen an die Erfolgsaussicht seien in Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Unbemittelten und Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weit überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt worden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1936). Die Beschwerde zeigt keine schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfragen auf, die einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssten. Das gilt auch für die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen, die ebenfalls keinen Teilerfolg der Rechtsverteidigung der Beklagten rechtfertigen können.
Eine Kostenentscheidung ist in diesem Beschwerdeverfahren nicht veranlasst. Die Gerichtsgebühr wird bereits kraft Gesetzes ohne besonderen Ausspruch erhoben und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet gemäß § 127 Abs.4 ZPO nicht statt.
Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren in diesem Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 125.000 EUR festgesetzt (die gesondert berechneten Vertragszinsen sind Bestandteil der Hauptforderung).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 252 BGB, 287 ZPO
§ 197 BGB
§ 208 BGB
§ 288 BGB
§ 202 Abs.1 BGB
§ 208
   BGB
§ 366 Abs.2 BGB
§ 11 Abs.1
   VerbrKrG
§ 127 Abs.4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000,
1936
ZIP
   1999, 1046
NJW 1999, 3708
NJW 2003, 59
NJW 2001, 2711
NJW 2002, 2872
MDR
   2002, 746
NJW 2000, 658