Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-25, Aktenzeichen 2 A 527/17

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. April 2017 - 5 K 1138/16 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 813,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung durch den Beklagten. Sie beantragten im Mai die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Bewegungshalle für Pferde. Mit Bauschein vom 1.9.2015 erteilte der Beklagte den Klägern die Baugenehmigung zum Neubau einer Bewegungshalle für Pferde, einer Festmistlagerstätte sowie der Einlagerung von 2 Güllebehältern mit je 60 cbm Inhalt in A-Stadt, Gemarkung L., Flur 7, Flurstück 95/6. Des Weiteren erhob der Beklagte Gebühren in Höhe von 813,- EUR, die sich aus einer Gebühr in Höhe von 676,20 EUR für die Erteilung einer Baugenehmigung, einer weiteren Gebühr für die Zurücknahme eines Antrags in Höhe von 125,- EUR sowie sonstigen Auslagen in Höhe von 12,- EUR zusammensetzen.
Mit Schreiben vom 22.9.2015 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass die Baugenehmigung auch die Errichtung einer Festmistlagerstätte sowie die Einlagerung von 2 Güllebehältern umfasse, obwohl dies zu keinem Zeitpunkt beantragt worden sei. Die beigefügten Auflagen 1 - 9 des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz könnten in dieser Form nicht erfüllt werden, da der Bestand bereits vorhanden sei und keine Veränderungen durchgeführt würden. Daher solle die Baugenehmigung geändert werden. Hierzu heißt es in dem Schreiben: „Sollte hierfür die Einlegung eines Rechtsbehelfs erforderlich sein, so bitte ich sie dieses Schreiben als Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid vom 01.09.2015 zu sehen; falls eine schlichte Änderung möglich ist, so bitte ich sie höflich, die Änderung vorzunehmen.“ Mit E-Mail vom 9.11.2015 teilte der Beklagte der Klägerin zu 2) mit, dass die Auflagen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 entfielen, lediglich die Auflage Nr. 3 behalte ihre Gültigkeit. Im Bauschein vom 1.9.2015 erfolgte unter dem 9.11.2015 ein entsprechender Grüneintrag.
Mit Schreiben vom 9.11.2015 baten die Kläger den Beklagten um Aufhebung der Gebührenrechnung vom 1.9.2015 und um Rückzahlung des am 2.9.2015 angewiesenen Betrags von 813 EUR, weil sie aufgrund des Zuwendungsbescheides des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 22.10.2015 von den Baugebühren befreit seien. Die Klägerin zu 2) bedankte sich mit E-Mail vom 12.11.2015 für die Information hinsichtlich der entfallenen Auflagen. Mit Schreiben vom 26.11.2015 übersandte sie dem Beklagten das unterschriebene Original einer Baubeginnanzeige vom 26.7.2015. Mit E-Mail vom 30.11.2015 übersandten die Kläger dem Beklagten einen Bescheid des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung vom 26.11.2015 über die Gebührenbefreiung gemäß Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG) für die Maßnahme „Bau einer Bewegungshalle“. Mit Schreiben vom 7.12.2015 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Bescheinigung über die Gebührenbefreiung nach § 29 RSiedlG erst am 30.11.2015, also lange nach Bestandskraft des Bauscheines einschließlich der damit verbundenen Gebührenfestsetzung vorgelegt worden sei. In der Folge vertraten die Kläger die Auffassung, dass die Baugenehmigung nicht bestandskräftig sei, da sie mit Schreiben vom 22.9.2015 gegen die Baugenehmigung einschließlich der damit verbundenen Gebühren einen Rechtsbehelf eingelegt hätten. Der Beklagte verwies demgegenüber darauf, dass auf die mit der Baugenehmigung erhobenen Gebühren in dem Schreiben der Kläger vom 22.9.2015 keinerlei Bezug genommen worden sei. Auch wenn man das Schreiben dennoch als Widerspruch gegen den gesamten Bauschein betrachten würde, käme eine Rückerstattung der Genehmigungsgebühren nicht in Frage.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.5.2016 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, der Widerspruch sei unzulässig, da der Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung nicht fristgerecht erhoben worden sei. Die Kläger hätten das Schreiben vom 22.9.2015 ausdrücklich nur für den Fall als Widerspruch verstanden wissen wollen, dass eine schlichte Änderung der Baugenehmigung nicht möglich sein sollte. Außerdem hätten sie sich nicht gegen die Baugenehmigung insgesamt, sondern nur gegen bestimmte Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gewandt. Insbesondere die Gebührenberechnung sei von ihnen nicht beanstandet worden. Der Widerspruch sei darüber hinaus auch unbegründet. Soweit die Kläger eine Gebührenfreiheit nach dem RSiedlG für sich beanspruchten, könne dieser Einwand jedenfalls nicht gegen die festgesetzte Gebührenhöhe von 125,- EUR wegen der Zurücknahme eines Antrags auf Erlass eines Vorbescheides gelten. Für die eigentliche Baugenehmigungsgebührenhöhe von 676,20 EUR bestehe kein Anspruch auf Gebührenbefreiung nach dem RSiedlG. Der Baubeginn sei dem Beklagten durch Schreiben vom 26.7.2015 schriftlich angezeigt worden. Damit habe die Baugenehmigung nicht mehr der Realisierung eines Bauvorhabens, sondern letztlich nur noch der Legalisierung eines ohne die erforderliche Baugenehmigung errichteten Gebäudes gedient. Für diesen Zweck sei die Gebührenbefreiung des RSiedlG nicht vorgesehen. Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 5.7.2016 zugestellt.
Am 28.7.2016 erhoben die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht, die von diesem mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.4.2017 ergangenem Urteil abgewiesen wurde. In dem Urteil ist zur Begründung ausgeführt, der Bauschein vom 1.9.2015 sei hinsichtlich der darin getroffenen Gebührenfestsetzung bestandskräftig geworden. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Schreiben vom 22.9.2015 überhaupt um einen Widerspruch gehandelt habe, wogegen bereits die Formulierung spreche, handele es sich auf jeden Fall nur um einen Widerspruch gegen die im Bauschein enthaltenen Auflagen bzw. seine Überschrift. Dass sich die Kläger nicht gegen den Bauschein insgesamt gewandt hätten, sei offensichtlich, da sie die Genehmigung zum Neubau einer Bewegungshalle für Pferde selbst nicht angreifen wollten. Die Kläger hätten sich frühestens mit dem Schreiben vom 9.11.2015 gegen die Gebühren gewandt. Der Grund hierfür - der Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 22.10.2015 - habe zum Zeitpunkt ihres Schreibens vom 22.9.2015 überhaupt noch nicht vorgelegen. Dies spreche ebenfalls dagegen, dass die Kläger damit Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung erheben wollten. Unabhängig von ihrer Bestandskraft sei die Gebührenfestsetzung auch ansonsten nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf einen Gebührenbefreiung nach § 29 Abs. 1 RSiedlG i.V.m. § 12 Abs. 1 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Siedlungsrecht (SiedlRAG). Denn die Voraussetzungen hierfür lägen, wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, nicht vor. Gegen eine Gebührenbefreiung sprächen zwei Umstände. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung sei zunächst, dass das „Geschäft“, wozu auch die Erteilung einer Baugenehmigung gehöre, zur Durchführung von Siedlungsverfahren i.S. des RSiedlG diene. Dies setze aber voraus, dass die Baugenehmigung beantragt und erteilt werde, um ein geplantes, nach dem RSiedlG begünstigtes Vorhaben zu verwirklichen. Hier hätten die Kläger aber, wie sich aus ihrer E-Mail vom 12.11.2015 eindeutig ergebe, bereits vor dem 1.9.2015 mit dem Bau begonnen. Dies werde auch durch die mitübersandte Baubeginnsanzeige vom 26.7.2015 bestätigt. Auch wenn die Kläger nunmehr behaupteten, dieses Datum sei fälschlicherweise eingetragen worden, ändere dies nichts daran, dass sie offensichtlich vor dem 1.9.2015 mit den Bauarbeiten begonnen hätten und diese somit durch den Bauschein vom 1.9.2015 nachträglich genehmigt worden seien. Daher habe die Baugenehmigung nicht die Durchführung eines Bauvorhabens ermöglicht, sondern bereits begonnene Bauarbeiten nachträglich legalisiert. Eine Gebührenbefreiung sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Versicherung, dass die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar der Durchführung eines Siedlungsverfahrens i.S. des § 1 RSiedlG gedient habe, zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung bereits vorliegen müsse. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr hätten die Kläger erst fast 3 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung und Festsetzung der Gebühren den Bescheid des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung vom 26.11.2015 über die Gebührenbefreiung gemäß RSiedlG vorgelegt. Auch die Versicherung des Landesamtes sei erst Monate nach der Gebührenerhebung vorgelegt worden. Dabei sei es unerheblich, ob diese zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig gewesen sei oder nicht. Damit scheide eine Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsgesetz bzw. dem Saarländischen Ausführungsgesetz zum Siedlungsrecht aus und die Kläger könnten auch nicht die bereits bezahlten Gebühren zurückfordern. Deshalb könne auch offenbleiben, ob eine Gebührenbefreiung für die im Betrag von 813,-- EUR enthaltene Gebühr für das Vorbescheidsverfahren in Höhe von 125,-- EUR bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil es sich dabei nicht um ein „Geschäft“ i.S. des § 29 Abs. 1 RSiedlG bzw. 12 Abs. 1 SiedlRAG gehandelt habe.
Gegen dieses Urteil, dass den Klägern am 24.5.2017 zugestellt wurde, richtet sich der von Ihnen am 22.6.2017 gestellte und gleichzeitig begründete Antrag auf Zulassung der Berufung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.4.2017 - 5 K 1138/16 - ist zulässig, aber unbegründet.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag der Kläger begründet weder die von ihnen geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ebenso wenig haben die Kläger einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt.
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)) Wird eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist.(Vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 A 585/17 -) Dies ist hier nicht der Fall.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Bauschein vom 1.9.2016 hinsichtlich der darin getroffenen Gebührenfestsetzung bestandskräftig geworden ist. Aus dem Schreiben der Kläger vom 22.9.2015 ergibt sich nicht, dass sie damit auch die Gebührenfestsetzung, die einen selbständigen Verwaltungsakt darstellt, angreifen wollten. Von der Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für die Baugenehmigung war erstmals in dem Schreiben der Kläger vom 9.11.2015, dem der Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 22.10.2015 beigefügt war, die Rede. Entgegen der Ansicht der Kläger hat das Verwaltungsgericht der Unteren Bauaufsichtsbehörde in dem angegriffenen Urteil nicht die Befugnis eingeräumt, trotz Erteilung der Gebührenbefreiung diese erneut zu überprüfen. Vielmehr war die Gebührenfestsetzung zu dem Zeitpunkt, als die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung nach § 29 RSiedlG beriefen, bereits bestandskräftig abgeschlossen. Ein (materielles) Prüfungsrecht hinsichtlich der Gebührenbefreiung nach Erteilung der Befreiung durch das zuständige Landesamt hat das Verwaltungsgericht der Bauaufsichtsbehörde nicht zugesprochen.
Soweit die Kläger geltend machen, es sei nicht richtig, dass die Gebührenbefreiung bei Erteilung der Baugenehmigung vorliegen müsse, dürfte sich dies auf die Ausführungen auf S. 16 der Urteilsgründe beziehen, wonach eine Gebührenbefreiung, wie sich aus der Formulierung des § 29 Abs. 2 RSiedlG bzw. § 12 Abs. 2 SiedlRAG schließen lasse, auch deshalb ausgeschlossen sei, weil die Versicherung, dass die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar der Durchführung eines Siedlungsverfahrens i.S. des § 1 RSiedlG gedient habe, zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung bereits vorliegen müsse. Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Erteilung der Baugenehmigung jedoch keineswegs Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel. Der Satz in dem Bescheid des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung vom 26.11.2015 „Die Gebührenbefreiung setzt die baurechtliche Genehmigung der Maßnahme voraus“ ist so zu verstehen, dass die Baumaßnahme auch tatsächlich genehmigt werden muss, damit die Gebührenbefreiung greift. Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb über den Förderantrag erst nach Erteilung der Baugenehmigung entschieden werden können soll, haben die Kläger nicht genannt. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Eine Gebührenbefreiung „im Nachhinein“ sehen das RSiedlG bzw. SiedlRAG nicht vor. Auch sonst ist es bei der Subvention von Vorhaben im Allgemeinen üblich, dass zuerst die Förderung bewilligt und sodann das Vorhaben ins Werk gesetzt wird.
Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren auf S. 15 der Urteilsgründe entscheidungstragend darauf abgestellt, das „Geschäft“ (hier: die Erteilung einer Baugenehmigung) diene nur dann zur Durchführung von Siedlungsverfahren i.S. des RSiedlG, wenn die Baugenehmigung beantragt und erteilt werde, um ein geplantes nach dem RSiedlG begünstigtes Vorhaben zu verwirklichen. Daran fehle es hier, weil die Kläger bereits vor dem 1.9.2015 mit dem Bau begonnen hätten. Die Kläger tragen dagegen in der Zulassungsbegründung vor, am 1.9.2015 hätten die Fundament- und Stahlarbeiten begonnen, vorher seien Erdarbeiten notwendig gewesen, die auf Grund eines Hangabrutsches ein 3/4 Jahr vor dem Baubeginn erfolgt seien. Dass diese Erdarbeiten, wie die Kläger angeben, nicht auch der Vorbereitung des Baus der Bewegungshalle für Pferde gedient haben, erscheint wenig glaubhaft.(zum Begriff des Baubeginns vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VII Rdnr. 41) Auf einen Baubeginn vor dem 1.9.2015 deutet außerdem die Baubeginnanzeige vom 26.7.2015 hin. Gegen das von den Klägern bereits erstinstanzlich behauptete Versehen bei der Datumsangabe spricht, dass neben den Klägern immerhin noch zwei weitere Personen, nämlich der Bauleiter und der Fachbauleiter Stahlbau, die Baubeginnanzeige, noch dazu direkt unter der Datumsangabe, unterzeichnet haben. Auf die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob wegen der zunächst fehlenden Baugenehmigung ein „illegales Bauen“ gegeben war oder ob ein solches durch die spätere Erteilung der Baugenehmigung „geheilt“ wird, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen daher nicht.
Aus dem Gesagten folgt ferner, dass die konkrete Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht „besondere“ Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Die Entscheidung darüber, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Gebührenbefreiung im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung besteht, liegt, ungeachtet des eher ungewöhnlichen Anknüpfungspunkts im Reichssiedlungsrecht, von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 2.6.2017 - 9 ZB 15.1216 -, juris)
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Soweit in der Zulassungsbegründung ausgeführt ist, es diene „der Rechtssicherheit, dass Gewissheit darüber besteht, dass die nachfolgende Behörde, d.h. die Baubehörde nicht über eine Gebührenbefreiung erneut entscheiden darf, die die vorangestellte Behörde schon beschieden und bewilligt hat“, verkennen die Kläger, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine erneute Entscheidung des Beklagten über die Gebühren geht, sondern die Gebührenfestsetzung durch die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten bereits fast drei Monate vor der Entscheidung des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung über die Gebührenbefreiung erfolgt war. Eine erneute Entscheidung des Beklagten über die Gebühren liegt gerade nicht vor; eine solche wurde von dem Beklagten im Gegenteil unter Hinweis auf die Bestandskraft abgelehnt. Abgesehen davon fehlt es an jeglicher Ausformulierung einer konkreten Frage sowie an Ausführungen dazu, warum diese für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Allein der Hinweis der Kläger, dass das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz jedes Jahr zahlreiche solcher Förderanträge mit den daraus resultierenden Gebührenbefreiungen genehmige, reicht nicht aus, um eine grundsätzliche Bedeutung darzutun.
Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Soweit die Kläger geltend machen, es sei kein Hinweis des Gerichts erteilt worden, so dass die gegebenenfalls erforderlichen Beweisanträge nicht hätten gestellt werden können, ist bereits nicht dargelegt, welchen Hinweis das Verwaltungsgericht hätte erteilen müssen. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.1.2009 - 9 B 64.08 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 30.7.2018 - 4 B 66/18 -, juris) Gemessen daran ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hier nicht dargelegt. Die Kläger tragen lediglich pauschal vor, das Verwaltungsgericht habe „einen Großteil des klägerischen Vortrags bei seiner Entscheidung nicht erwogen bzw. falsch gedeutet“. Auch den weiteren Ausführungen der Kläger, dies betreffe „insbesondere auch die fehlerhafte Darlegung bezüglich eines Bauvorhabens, welches gar kein genehmigungsfähiges Bauvorhaben war und damit auch nicht vor dem 01.09., d.h. vor Vorlage der tatsächlichen Baugenehmigung begonnen hat“, lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welchen Sachvortrag das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt haben soll und inwieweit dies rechtlich relevant sein soll. Erst recht viel zu unsubstantiiert ist das weitere Vorbringen, das Gericht hätte „sich einer Aufklärungshilfe bedienen müssen“.
Da das Vorbringen der Kläger somit insgesamt keinen Grund für die von ihnen beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist ihr Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124 a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 GKG
§ 29 RSiedlG
§ 1 RSiedlG
§ 29 Abs. 1 RSiedlG
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 29 Abs. 2 RSiedlG
§ 12 Abs. 2 SiedlRAG
Art. 103 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
NJW 2004, 2511
5 K 1138/16
1 A 385/14
1 BvR 830/00
1 BvR 461/03
7 AV 4/03
1 A 585/17
9 ZB 15.12
9 B 64.08
4 B 66/18