Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 13 C 264/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0303.13C264.08.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Dezember 2008 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller befindet,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 - , NVwZ 2003, 632,
sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
1. Soweit die Antragsteller sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der Vorklinik (Lehrbereich Anatomie) wenden, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf einen vergleichbaren Vorgang im Jahre 2005 beziehen. Dort hat der Senat ausgeführt:
"Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für Anatomie für kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung steht und die dafür von der Hochschule angeführten Gründe verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden könnte, ist es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule beabsichtigten Schwerpunktbildung und Profilbildung entsprechende sowie im Interesse des Landes liegende andere Stelle haushaltstechnisch neu zu etablieren. Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur äußerlich zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist.
Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3- Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung erkennbare Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der Beibehaltung der bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität."
An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige Verlagerung einer Stelle aus dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den Bereich der Tumormedizin, beruht auch der vorliegende Vorgang auf den langfristigen Strukturplanungen der Hochschule. Bereits in dem Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Jahre 2001 bis 2010 vom 7. Juni 2001,
www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/ Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf,
und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und dem Ministerium aus dem Jahre 2002,
www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf,
ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem Bestreben, im Rahmen begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige Forschung und Lehre erforderliche Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel ist bereits in den vorgenannten Planungsdokumenten verknüpft mit der Frage, in welchen Bereichen in absehbarer Zeit Stellen vakant werden, die für eine Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des Strukturkonzepts und der Zielvereinbarung zur Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4-Professorenstellen aus dem Lehrbereich Anatomie abzuziehen und die entsprechenden Stellen zur Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden, beruht ausweislich des Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser Bereich in Münster überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in den genannten Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse Reduzierung der Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf Überlegungen im Anschluss an Empfehlungen der Strukturkommission Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der räumlichen Ausstattung der Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform einhergehenden Bedürfnissen etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte Qualität der Lehre.
Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der Wissenschaftsverwaltung und insbesondere der Hochschule zustehenden Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem genannten Beschluss vom 22. Februar 2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von Verfassungs wegen kein unbedingter Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 -, juris.
Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, also insbesondere der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der Studienbewerber andererseits.
Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 169; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl. 1999, 1577 ("Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags"); Brehm/ Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w. N.
Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch gerecht. Die Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für ihre Fortentwicklung zu schaffen. In Bezug auf die Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag zur Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht in Frage gestellt, auch wenn der Schwerpunkt der Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben nach einer Steigerung der Qualität der Ausbildung liegt. Der Hinweis der Antragsteller, dass nach dem Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere Entwicklung habe beobachtet werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und namentlich in dem Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem Jahre 2006,
www.innovation.nrw.de/downloads/Hochschul-medizinNRW.pdf,
weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms- Universität angestrebte Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin, bewertet worden und wird nach wie vor befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise bereits deutlich vor dem laufenden Studienjahr liegenden - Zeitpunkt der Entscheidung über die Umwidmung der Stelle von Herrn Prof. Dr. X. (Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des Klinikumsvorstands vom 16. März 2005 und des Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen, haben die Antragsteller jedenfalls nicht dargelegt. Aus der Einführung von Studienbeiträgen und aus dem Hochschulpakt 2010 schließlich kann kein Anspruch der Antragsteller auf Erhöhung oder Erhaltung der Ausbildungskapazität hergeleitet werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -.
Fehl geht ferner auch der Hinweis der Antragsteller auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, namentlich diejenige des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt. Denn die dort beanstandete Kapazitätsermittlung nach dem (einer entsprechenden Zielvereinbarung zugrunde liegenden) "Kostennormwertverfahren",
vgl. OVG S.-A., Beschlüsse vom 19. August 2008 - 3 N 113/08 - und vom 4. Mai 2007 - 3 N 67/07 -, juris,
steht vorliegend nicht zur Debatte. Im Übrigen ist die Stellenverlagerung hier nicht allein auf die Zielvereinbarung gestützt worden, sonst sie ist Ergebnis der eigenen Planungen der Hochschule hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung, wie sie insbesondere in dem zitierten Strukturkonzept zum Ausdruck kommen.
Den Einwänden der Antragsteller gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um weitere drei Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen braucht der Senat nicht nachzugehen. Denn auch bei Annahme von drei weiteren Stunden, also einer Gesamtsumme von 244 Deputatstunden, ergäbe sich kein Anspruch der Antragsteller. Das bereinigte Lehrangebot betrüge dann je Semester (244 - 50,74 =) 193,26 Stunden und für das Studienjahr 386,52 Stunden. Dies ergäbe eine jährliche Aufnahmekapazität von (386,52 : 1,5 =) 257,68, gerundet 258 Studienplätzen. Nach Einrechnung des Schwundfaktors ergäben sich (258 : 0,99 =) 260,61, gerundet 261 Studienplätze. Die somit auf das Wintersemester entfallende Zahl von maximal 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen Studierenden (135) überschritten.
2. Auch die Einwände der Antragsteller gegen den Ansatz von jeweils vier Stunden Lehrdeputet für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der KapVO basiert auf dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen ist. Nur dann kann nach der ständigen und bekannten Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.
Näher dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 -.
Dass dies vorliegend nicht der Fall ist, insbesondere die Befristung nicht durch arbeitsgerichtliche Entscheidung oder übereinstimmende Beurteilung der Vertragsparteien entfallen ist, hat die Antragsgegnerin bereits in ihrer Antragserwiderung vom 29. Oktober 2008 versichert. Auch den vorgelegten Arbeitsverträgen lässt sich im Übrigen Gegenteiliges nicht entnehmen. Dies gilt auch für die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren angesprochenen sieben Arbeitsverträge. Alle sieben Arbeitsverträge enthalten Befristungsabreden und Verweise auf den entsprechenden Befristungsgrund des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder der Vorgängerregelungen im Hochschulrahmengesetz. Die Antragsgegnerin hat überdies versichert, dass die sowohl nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch nach den Vorgängerregelungen zulässige Beschäftigungsdauer von nach der Promotion neun Jahren und insgesamt 15 Jahren bei keinem der Angestellten überschritten ist. Die Einwände der Antragsteller gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. rer. nat. S. wegen dessen "fachfremder" Promotion bedürfen schon deshalb keiner Erörterung, weil sich auch bei Annahme eines Deputats von acht Stunden für diesen Mitarbeiter, also dem Deputat eines unbefristeten Wissenschaftlichen Angestellten, nur eine Zahl von 131 Studienplätzen bzw. - unter Hinzuaddierung der oben bereits unterstellten weiteren drei Stunden - 133 Studienplätzen ergäbe, die durch die 135 eingeschriebenen Studierenden vollständig belegt wären.
Zweifel an der Behauptung der Antragsgegnerin, dass bereits 135 Studierende im ersten Fachsemester für den Studiengang Humanmedizin immatrikuliert sind, hat der Senat nicht. Auf seine Aufforderung hin hat die Antragsgegnerin eine Liste der Matrikelnummern der am 30. Januar 2009 eingeschriebenen Studierenden übersandt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG. Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.
Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),
abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 164 Rdnr. 14,
ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den genannten Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen Antragsteller, welche insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar eingeräumten Erwerbschancen in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,- EUR keinesfalls überhöht. Da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen andererseits vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische Besonderheiten des Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer Streitwertfestsetzung eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben, erscheint indes auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.
Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine Reduzierung dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium nicht mehr für geboten.
Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 8 MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG, Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 -, juris; anders Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris (2.500,- EUR) ; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR 2006, 655 (3.750,- EUR); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris (2.500,- EUR); OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris (differenzierend 1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 2 E 86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).
Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für das Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im Allgemeinen dann verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium regelmäßig der Fall.
Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.
Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest einen erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch genommene Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die erlangten Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden Zusammenhang abschließend geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den Studienbewerber negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens erhalten bleiben.
So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -, juris; Bahro/ Berlin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O., Rdnr. 309, deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne Weiteres überzeugt.
Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren (einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen Universitäten stellten,
vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O.,
vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53 GKG ist der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller im Ergebnis nur einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran, dass jedes der Verfahren auf die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch eine Reduzierung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren über die Verteilung von (vorläufigen) Studienplätzen gerichtet ist,
Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O.,
hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich auch in solchen Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet ist.
Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch, dass damit eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris, m. w. N.
Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2
GKG
§§ 52, 53
GKG
§ 123 VwGO
§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77
NJW 2004, 2510, 2511
NVwZ 2003, 632,

4
NVwZ 2008, 1303
NVwZ-RR 2006, 655
NVwZ-RR 2006, 219
1 BvR 461/03
1 CS 02.19
13 C 10/06
13 B 660/08
1 BvR 709/97
13 C 153/07
3 N 113/08
3 N 67/07
13 C 130/05
9 S 2079/08
5 NC 125.07
1 B 41/08
8 MM 3140/06
1 N 1/07
2 NB 348/05
3 N 145/09
9 C 71/06
7 CE 08.10
3 So 76/05
6 D 10151/06
3 Y 12/05
2 E
86/05
6 D 11940/02
13 B 1893/08