Berufsgericht für Heilberufe Münster (Nordrhein-Westfalen, Berufsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-17, Aktenzeichen 16 K 258/04.T
ECLI: ECLI:DE:BGHMS:2004:1117.16K258.04T.00

Tenor:
Dem Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens das passive Berufswahlrecht entzogen. Außerdem wird ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,00 EUR auferlegt.
Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Gebühr wird auf 250,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der am 6. Mai 1967 geborene Beschuldigte legte das medizinische Staatsexamen am 24. Oktober 1995 ab und erhielt mit Wirkung vom 1. September 1997 die Approbation als Arzt. Seit dem 7. Dezember 2002 besitzt er die Anerkennung für das Fachgebiet der Allgemeinmedizin. Er ist in dem Evangelischen Krankenhaus L. mit der Hälfte der gewöhnlichen Wochenarbeitszeit als Assistenzarzt tätig.
Der Beschuldigte ist berufsrechtlich nicht vorbelastet.

Entscheidungsgründe:
Das Berufsgericht für Heilberufe hat auf den Antrag der Ärztekammer Westfalen - Lippe vom 23. Januar 2004 durch Beschluss vom 21. April 2004 das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt,
gegen seine Verpflichtung verstoßen zu haben, dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,
indem er in der Zeit zwischen dem 08. September 1999 und dem 18. September 2002 ca. 3.500 kinderpornographische Bild- und Videodateien besessen hat,
Verstoß gegen § 29 Abs. 1 HeilBerG in der Fassung vom 16. Mai 2000 (GV NRW 2000, 403 ff.), § 2 Abs. 2 der Berufsordnung (BO) der Ärztekammer Westfalen-Lippe in der Fassung der Bekanntmachungen vom 21. März 1998, 24. April 1999 und 25. November 2000 (MBl. NRW 1999, 1072; 2001, 830).
III.
In der Hauptverhandlung hat das Berufsgericht für Heilberufe den folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Beschuldigte war in der Kundendatenbank des Internetunternehmens „M." in den Vereinigten Staaten von Amerika verzeichnet. Das Unternehmen „M." ermöglichte seinen Kunden gegen Entgelt Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie. Im Rahmen einer bundesweiten Operation gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet wurde der Beschuldigte als Kunde des Unternehmens festgestellt. Bei einer am 18. September 2002 in seiner Wohnung durchgeführten Durchsuchung wurde diverse Rechneranlagen und Speichermedien sichergestellt. Auf den Speichermedien hatte der Beschuldigte ca. 35.000 Bild- und Videodateien mit pornographischem Inhalt abgespeichert. Über 10 % der Dateien beinhalteten eindeutig kinderpornographische Abbildungen. Die ca. 3.500 kinderpornographischen Bilddateien gaben ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder. Sie zeigten Fotos von zumindest teilweise nackten Kindern unter aufreißerischer Hervorhebung der Geschlechtsteile bzw. die Vornahme von sexuellen Handlungen von Kindern an sich selbst, wobei der Eindruck entstand, dass das Kind von einem anderen dazu aufgefordert worden war.
Mit Urteil vom 12. September 2003 - 40 Ds 152 Js 358/02 W 30/03 - verurteilte das Amtsgericht Siegen den Beschuldigten wegen vorsätzlicher Verbreitung pornographischer Schriften durch Besitz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
IV.
Die berufsrechtliche Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass sich der Beschuldigte eines schwer wiegenden Berufsvergehens schuldig gemacht hat. Gemäß § 29 Abs. 1 Heilberufsgesetz sind Kammerangehörige verpflichtet, dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Außerberufliches Fehlverhalten ist zu ahnden, wenn es - wie hier - im besonderen Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen, die der ärztliche Beruf erfordert, in einer für die Ausübung oder das Ansehen des Berufs bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Zu den beruflichen Aufgaben eines Arztes gehört es, auf die körperliche, aber auch geistige und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen positiv Einfluss zu nehmen. Er wird deshalb besonders schwer belastet, wenn er - auch nur außerberuflich - den Anforderungen der Rechtsordnung nicht genügt und sich am sexuellen Missbrauch von Kindern (mittelbar) beteiligt, indem er sich kinderpornographisches Material beschafft und konsumiert. Damit trägt er eine starke Mitverantwortung nicht „nur" für die schwer wiegenden Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinem Persönlichkeitsrechts der in den Bildern dargestellten Kinder, indem die kindlichen „Darsteller" zum bloßen auswechselbarem Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung gemacht werden (so im Zusammenhang mit dem Wehrdisziplinarrecht auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 = NJW 2001 S. 240; Urteil vom 17. Februar 2004 - 2 WD 15.03 -, Dokumentarische Berichte B 2004 S. 278). Die (Mit-)Verantwortung des Beschuldigten erstreckt sich auch darauf, dass weitere Anreize zur Begehung neuer Straftaten des sexuellen Missbrauchs von - auch weiteren - Kindern geschaffen werden, indem auf dem „Markt" Nachfrage nach weiteren kinderpornographischen Produkten begründet wird (vgl. dazu den Entwurf der Bundesregierung vom 03. Juli 1992 zum Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie, BT-Drucksache 12/3001 Seite 5).
Neben der Mitverantwortung des Beschuldigten für die massive Beeinträchtigung der Rechte von Kindern ist berufsrechtlich zu berücksichtigen, dass die Rechtsordnung den - nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht auszuschließenden - negativen Auswirkungen auf den Betrachter selbst entgegenwirken will, die darin bestehen kann, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (BT-Drucksache 12/3001 Seite 6). Ist ein solche negative Auswirkung nach dem Stand der Erkenntnisse nicht allgemein auszuschließen, folgt daraus ohne Weiteres, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten als Arzt und seinen Patienten unmittelbar und schwer wiegend betroffen ist. Es ist offenbar, dass Eltern Kinder und Jugendliche nicht in die Obhut des Beschuldigten geben, wenn ihnen das Verhalten des Beschuldigten bekannt wäre und sie damit (zumindest) Zweifel an der Integrität der Persönlichkeit des Beschuldigten hegten.
V.
Bei der Auswahl und Bemessung der gegen den Beschuldigten zu verhängenden Maßnahme hatte das Berufsgericht nach allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen das Gewicht der Verfehlung des Beschuldigten, seine Persönlichkeit und das Ausmaß seiner Schuld, namentlich aber auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, das Ansehen der Angehörigen der Heilberufe zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und die Zuverlässigkeit des ärztlichen Berufsstandes zu Gewähr leisten.
Die Kammer hält die Aberkennung des passiven Berufswahlrechts als zweitschwerste Maßnahme und die Verhängung der Geldbuße für erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Beschuldigten deutlich zu machen, dass bei weiteren Verstößen der Ausspruch der Berufsunwürdigkeit in Betracht kommt. Dem Berufsvergehen des Beschuldigten kommt eine erhebliche berufsrechtliche Bedeutung zu. Der Beschuldigte weckt mit seinem Verhalten Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den ärztlichen Beruf infolge eines bestehenden Persönlichkeitsmangels. Der Verstoß eines Arztes gegen das Verbot der Kinderpornographie ist auch aus Gründen des Schutzes der Kinder berufsrechtlich mit Entschiedenheit zu verfolgen. Soweit der Beschuldigte sich dahin eingelassen hat, er habe die Dateien aus einer Art Sammelleidenschaft gespeichert, überzeugt dies nicht. Denn es ist nicht erkennbar, dass das Sammeln der Dateien durch andere Umstände als durch das Interesse an den Darstellungen geprägt war. Auch die vom Beschuldigten geltend gemachte damalige Einschätzung seines beruflichen Fortkommens kann einen Zusammenhang mit einem Kinder derart benachteiligenden Verhalten nicht erklären.
Die Höhe der Geldbuße berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten.
Die Kammer hat davon abgesehen, die Unwürdigkeit des Beschuldigten zur Ausübung des Berufs festzustellen. Der Beschuldigte ist berufsrechtlich nicht vorbelastet. Er hat sein Verhalten sowohl vor dem Strafgericht als auch vor dem Berufsgericht für Heilberufe zugestanden und Einsicht in seine Fehlverhalten gezeigt. Die Kammer konnte - in Übereinstimmung mit dem Strafgericht - nicht erkennen, dass von dem Beschuldigten (weitere) konkrete Gefahren für Kinder ausgehen. Das Verhalten hat bisher keine Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit gehabt. Auch die Aufsichtsbehörde hat auf der Grundlage eines mit dem Beschuldigten geführten intensiven Gesprächs eine günstige Zukunftsprognose getroffen. Die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten wurde von dem Zeugen Dr. T. positiv umschrieben und bewertet. Der als Chefarzt tätige Zeuge, in dessen Verantwortungsbereich der Beschuldigte seit mehreren Jahren tätig ist, hat bekundet, dass er den Beschuldigten in seiner Arbeit und seiner Persönlichkeit schätze. Nach den nicht zu widerlegenden Angaben des Zeugen ist der Beschuldigte kritik- und teamfähig; er kann auch emotional aus sich herausgehen.
VI.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gerichtsgebühr beruhen auf § 107 Heilberufsgesetz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 29 Abs. 1 HeilBerG
§ 2 Abs. 2 der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 111, 291
52 Js 358/02
2 WD 9.00
2 WD 15.03