Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-08-24, Aktenzeichen 20 L 115/23
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:0824.20L115.23.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, innerhalb eines Werktages nach Bekanntgabe dieses Beschlusses unter der Antragstellerin zu 1. und der gleichrangigen Bewerberin Q ... (VG 20 L 8 ... ) um die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 des I ... -Gymnasiums (Schnelllerner) ein Losverfahren durchzuführen, eine Rangfolge zu ermitteln und die Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2023/2024 vorläufig in die 5. Jahrgangsstufe des I ... -Gymnasiums (Schnelllerner) aufzunehmen, sofern auf sie bei der Verlosung der erste Rangplatz entfällt, oder sie unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern die gleichrangige Bewerberin Q ... auf den Besuch der Schule verzichtet.
Das Losverfahren ist vom Antragsgegner zu dokumentieren.
Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2023/2024 vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 des I ... -GymnasiumsL ... aufzunehmen,
ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) sowie die Gründe, die die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Begehren Antragsteller – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass sonst schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und das Begehren im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben wird. Diese Voraussetzungen liegen hier teilweise vor.
Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da den Antragstellern ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache angesichts des Umstandes, dass der Schulunterricht am 28. August 2023 beginnen wird, nicht zugemutet werden kann.
Die Antragsteller haben ferner einen Anordnungsanspruch auf Teilnahme der Antragstellerin zu 1. an der tenorierten Verlosung glaubhaft gemacht. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf unmittelbare (vorläufige) Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 des I ... -GymnasiumsL ... besteht jedoch nicht.
Rechtliche Grundlage des Begehrens der Antragsteller ist das Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) – SchulG –, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2023 (GVBl. S. 226), in Verbindung mit der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung – Aufnahmeverordnung – (Aufnahme VO-SbP) vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306) –, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Februar 2022 (GVBl. S. 75). Beim I ... -Gymnasium handelt es sich um ein Gymnasium, das hinsichtlich der in der Jahrgangsstufe 5 beginnenden Schnelllernerklassen eine Schule besonderer pädagogischer Prägung ist. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Aufnahme VO-SbP werden am I ... -Gymnasium bis zu zwei Züge als Schnelllernerklassen eingerichtet, wobei die Höchstfrequenz in der Jahrgangsstufe 5 bei 30 Kindern je Klasse liegt (§ 15 Abs. 9 Aufnahme VO-SbP).
Entsprechend diesen Vorgaben wurde für das Schuljahr 2023/2024 am I ... -Gymnasium die zulässige Höchstzahl von zwei Schnelllernerzügen mit einer Frequenz von 30 Schülerinnen und Schülern je Klasse eingerichtet.
Die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung richtet sich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Aufnahme VO-SbP nach den in § 2 Abs. 2 bis 4 Aufnahme VO-SbP und Teil II dieser Verordnung geregelten Vorgaben. Soweit dort nichts anderes festgelegt ist, erfordert die Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung auch bei freien Kapazitäten die Eignung der Schülerinnen und Schüler für das spezifische Angebot der jeweiligen Schule (sogenannte Mindesteignung; § 2 Abs. 3 Satz 1 Aufnahme VO-SbP).
Der in Teil II der Verordnung enthaltene § 15 Aufnahme VO-SbP regelt die Aufnahme in die Schnelllernerzüge des I ... -Gymnasiums im Einzelnen wie folgt: Nach § 15 Abs. 2 Aufnahme VO-SbP wird die Eignung für den Besuch von Schnelllernerklassen aus der Bewertung des vom Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) durchgeführten standardisierten Aufnahmetests, den Noten des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Mathematik, erste Fremdsprache, Sachunterricht und Deutsch sowie aus dem Kompetenzkatalog der Förderprognose abgeleitet. Von der maximal erreichbaren Gesamtpunktzahl von 20 Punkten (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Aufnahme VO-SbP) entfallen maximal zehn Punkte auf den Test (§ 15 Abs. 2 Satz 3 Aufnahme VO-SbP) und jeweils maximal 5 Punkte auf die beiden anderen Bewertungsbereiche [Noten; Kompetenzen] (§ 15 Abs. 2 Satz 5, 6 Aufnahme VO-SbP). Die Notensumme und die Ausprägung der zentralen Kompetenzen der Förderprognose, die gemeinsam die Bewertung durch die Grundschule darstellen, werden zur Ermittlung der Gesamtpunkzahl in Punkte umgerechnet (§ 15 Abs. 2 Satz 4 Aufnahme VO-SbP). Bei der Notensumme erfolgt dies, indem absteigend von 5 Punkten bis einem Punkt für die Notensummen „4“, „5“, „6“, „7“ und „8“ vergeben werden. Bei den Kompetenzen wird jeweils ein Punkt vergeben, wenn eines der vier Kriterien der Förderprognose: „arbeitet strukturiert, selbstständig und verknüpft Wissensgegenstände“, „plant und organisiert Arbeitsschritte zielgerichtet und zügig“, „ist ideenreich, Neuem gegenüber aufgeschlossen und vielseitig interessiert“ und „stellt Arbeitsergebnisse ziel- und adressatengerecht dar (Präsentation)“ „besonders ausgeprägt“ ist; ein zusätzlicher Punkt wird vergeben, wenn alle vier zentralen Kompetenzen besser als „durchschnittlich ausgeprägt“ ausgewiesen sind (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und 6 Aufnahme VO-SbP). Die für den Besuch der Schnelllernerklassen erforderliche Mindesteignung besitzt, wer im Test mindestens 5 Punkte und bei der Bewertung durch die Grundschule mindestens 3 Punkte oder aber – unabhängig von der Bewertung der Grundschule – im Test mindestens 8 Punkte erreicht (§ 15 Abs. 4 Aufnahme VO-SbP). Für den Fall, dass die Zahl der Angemeldeten mit Mindesteignung die Aufnahmekapazität der Schule überschreitet, erfolgt nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Aufnahme VO-SbP die Aufnahme absteigend nach der Höhe der erreichten Gesamtpunktzahl, wobei nach § 15 Abs. 5 Satz 2 Aufnahme VO-SbP zunächst nur jene berücksichtigt werden, die bei der Bewertung durch die Grundschule mindestens 5 Punkte erreicht haben. Schülerinnen und Schüler, die im Test mindestens 8 Punkte, in der Bewertung durch die Grundschule aber höchstens 4 Punkte erreicht haben, sind im Umfang von bis zu 10 Prozent der im Schuljahr vorhandenen Plätze vorrangig aufzunehmen (§ 15 Abs. 6 Satz 1 Aufnahme VO-SbP).
Soweit die Antragsteller sich bereits gegen die Regelung von § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 Aufnahme VO-SbP wenden, wonach sich die Eignungsfeststellung auch aus dem Kompetenzkatalog der Förderprognose ableitet, und meinen, die Norm verstoße gegen höherrangiges Recht, kann ihnen nicht gefolgt werden. Soweit sie vortragen, die Übergewichtung der Kompetenzbewertung führe zu ungerechten Ergebnissen, die durch den Schulzweck nicht gerechtfertigt seien, und meinen, es sei nicht nachvollziehbar, warum für das Auswahlverfahren nur vier Kompetenzen herangezogen würden, verkennen sie, dass dem Gesetz- und Verordnungsgeber hinsichtlich der Frage, nach welchen Kriterien die Schulplatzvergabe bei der Aufnahme in eine weiterführende allgemeinbildende Schule erfolgt, ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (s. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2018 – OVG 3 S 45.18 –, EA S. 3). Zudem stellen die vier genannten Kompetenzen ein sachgerechtes Kriterium zur Auswahl geeigneter Schülerinnern und Schüler dar, weil sie eine aussagekräftige Grundlage im Hinblick auf die Befähigung für einen besonders schnellen Lernfortschritt und damit für die Eignungsfeststellung zum Besuch eines Schnelllernerzuges darstellen. Soweit die Antragsteller detaillierte Vorgaben bei der Bewertung der Kompetenzen fordern, findet dies bereits keine Stütze im Gesetz. Das Schulgesetz bestimmt in § 56 Abs. 2 SchulG, dass die Grundschule die Erziehungsberechtigten unter anderem auf der Grundlage der bisherigen "Lern- und Kompetenzentwicklung" bei der Wahl der weiterführenden Schule berät und hierfür die Klassenkonferenz eine Förderprognose abgibt, in welcher weiterführenden Schulart oder Schule das Kind voraussichtlich die optimale Förderung entsprechend seiner Lernentwicklung, Kompetenzen, Leistungen, Begabungen und Neigungen erhalten wird. Gemäß § 24 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule (Grundschulverordnung – GsVO) vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), in der Fassung der letzten Änderung vom 21. Juni 2023 (GVBl. S. 233), sind Grundlage der Förderprognose neben den gezeigten Leistungen die "beobachteten Kompetenzen". Dabei gründet sich die Kompetenzermittlung auf einen höchstpersönlichen, von einer individuell pädagogischen Einschätzung geprägten Vorgang, der normativ durch abstrakt-generelle Vorgaben kaum steuerbar ist. Dass darüber hinaus die Maßstäbe zur Kompetenzermittlung zum Zwecke der Erstellung der Förderprognose im Detail festzulegen wären, ergibt sich auch nicht aus allgemeinen, für den Bereich des Prüfungsrechts entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2021 – VG 3 L 37/21 –, juris m.w.N. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2018 – OVG 3 S 44.18 –, juris Rn. 7 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 –, beide juris).
Zum Schuljahr 2023/2024 wurden 129 Bewerberinnen und Bewerber mit Erstwunsch für eine Schnelllernerklasse am I ... -Gymnasium angemeldet. Die Schnelllernerklassen waren demnach übernachgefragt. Daher war entsprechend der in § 15 Abs. 5 und 6 Aufnahme VO-SbP geregelten Vorgaben eine Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern zu treffen.
Die rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe der Schulplätze der Schnelllernerklassen wurden bei summarischer Überprüfung in vielfacher Hinsicht nicht eingehalten.
Nichts zu erinnern gibt es jedoch zunächst gegen die vorrangige Aufnahme der Schüler E.v.O. (Bl. 137 VV) und L.H. (Bl. 89 VV) gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 Aufnahme VO-SbP. Sie erzielten jeweils im Test 8 Punkte, bei der Bewertung durch die Grundschule aber nur 3 Punkte, erfüllten aber gleichwohl nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Aufnahme VO-SbP die Mindesteignung. Soweit die Antragssteller die Rechtmäßigkeit dieser Regelung in Frage stellen, weil sie darin eine Verletzung der Chancengleichheit gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern mit besseren schulischen Leistungen sehen, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Das besondere pädagogische und organisatorische Konzept der Schnelllernerklassen rechtfertigt die beanstandete Regelung. Schnelllernerklassen sind für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, von denen angesichts ihrer bisherigen Schulleistungen bzw. ihrer kognitiven Begabung zu erwarten ist, dass sie nicht nur ab Jahrgangsstufe 5 dem Lernen an einem Gymnasium bereits gewachsen sind, sondern im gymnasialen Lehrstoff auch noch vergleichsweise schnell werden fortschreiten können. Sie richten sich an sehr gut bis hochbegabte Schülerinnen und Schüler mit dem Ziel, ihr Potential optimal zu fördern (vgl. dazu Senatsvorlage zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 11. Februar 2013, dort S. 9 zur Änderung des § 15 Aufnahme VO-SbP). Diese Eignung erfüllen auch Schülerinnen und Schüler mit einer aufgrund eines hervorragenden Testergebnisses deutlich erkennbaren kognitiven Begabung, auch wenn sie nur auf schwächere schulische Leistungen verweisen können (sogenannte „Underachiever“). Diese Schülerinnen und Schüler verfügen ebenso in besonderem Maße über Kompetenzen, die ein besonders schnelles Fortschreiten im Lernstoff erwarten lassen, wie diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sowohl auf ein ausreichendes Testergebnis wie auch auf gute schulische Leistungen verweisen können. Eine Ungleichbehandlung vermag die Kammer daher nicht zu erkennen. Diese Regelung trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass Grundschulbewertungen nicht immer einheitlich erfolgen müssen, wohingegen ein standardisierter Test in jedem Fall eine Vergleichbarkeit ermöglicht (vgl. schon VG Berlin, Beschluss vom 11. August 2020 – VG 20 L 82/20 –, EA S. 4f.). Es entspricht zudem dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers bei der Festlegung der Auswahlkriterien im Falle der Übernachfrage, wenn er Schülerinnen und Schülern mit „relativ schlechter“ – insoweit allein in das Verhältnis zum Ergebnis des Eignungstests zu setzender – Grundschulbewertung (s. dazu S. 10 der Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. Januar 2017; abrufbar über die Parlamentsdokumentation [PARDOK] des Abgeordnetenhauses von Berlin, https://pardok.parlament-berlin.de; zuletzt abgerufen am 21. August 2023) eine vorrangige Aufnahme ermöglicht. Keineswegs sind Schülerinnen und Schüler mit guten Grundschulleistungen von der Begünstigung durch diese Regelung ausgeschlossen. Denn offenkundiges Ziel der Regelung ist es, eine Grundschulbewertung, die nicht für eine Aufnahme gereichen würde, in den Fällen zu relativieren, in denen sie von dem Ergebnis des Eignungstests abweicht.
Nach der vorrangigen Aufnahme der beiden genannten Schüler wurden im nächsten Verfahrensschritt 48 Bewerberinnen und Bewerber ermittelt und aufgenommen, die eine Gesamtpunktzahl zwischen 20 und 18 Punkten hatten.
Für die Vergabe der weiteren 10 Schulplätze konkurrierten in der Folge 22 Schülerinnen und Schüler mit einer Gesamtpunktzahl von 17 Punkten. Unter ihnen wurde gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Aufnahme VO-SbP ein Losverfahren durchgeführt. Die Antragstellerin zu 1. gehörte mit 15 Punkten nicht zu dieser Gruppe von Bewerberinnen und Bewerbern und wurde dementsprechend weder am Losverfahren beteiligt noch aufgenommen. Dabei waren – entgegen der Ansicht der Antragsteller – für die Antragstellerin zu 1. nicht 17, sondern 15 Punkte im Auswahlverfahren zugrunde zu legen. Auf den Vortrag der Antragsteller, aus den vorgelegten Unterlagen sei nicht ersichtlich, welche Punktzahlen die Antragstellerin zu 1. – insbesondere im Eignungstest – erreicht habe, hat der Antragsgegner mittlerweile eine Tabelle mit den erreichten Rohwerten in den einzelnen Aufgabengruppen bezüglich aller Bewerberinnen und Bewerber eingereicht. Die jeweiligen Testunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber hat der Antragsgegner samt des Testkoffers im gerichtlichen Verfahren ebenfalls vorgelegt. Die Gesamtpunktzahl der Antragstellerin zu 1. weist darüber hinaus die bereits mit dem Verwaltungsvorgang übersandte Tabelle (Bl. 356 f. VV – Ordner Ablehnungen Auswahlverfahren) aus. Aus dieser ergibt sich – wie auch im Ausgangsbescheid vom 9. März 2023 aufgeführt –, dass die Antragstellerin zu 1. 15 Gesamtpunkte erreicht hat (8 Punkte im Grundschulteil und 7 Punkte im Test). Die jeweiligen im Grundschulteil und Test erreichten Punktzahlen sind – entgegen der Ansicht der Antragsteller – auch nicht zwingender Bestandteil des ablehnenden Bescheids. Soweit die Antragsteller meinen, für die Antragstellerin zu 1. seien im Verfahren 17 Punkte zugrunde zu legen, da im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2023 für diese eine Gesamtpunktzahl von 17 Punkten aufgeführt sei, handelt es sich dabei offensichtlich um ein Schreibversehen, aus dem die Antragsteller nichts herleiten können. Eine Teilabhilfe ist darin jedenfalls nicht zu sehen, was sich im Übrigen auch aus dem Tenor des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2023 („Der Widerspruch wird zurückgewiesen.“) ergibt.
Neben den Antragstellern legten weitere Bewerberkinder Widerspruch ein, darunter die Schülerin E.G. (Bl. 344 VV), welche mit ihrem Widerspruch erfolgreich einen Fehler bei der Übertragung/Mitteilung ihres Testergebnisses durch das SIBUZ rügte und in der Folge überkapazitär aufgenommen wurde. Sodann wurde jedoch festgestellt, dass die Schülerin E.G. falsch bewertet worden war und daher doch keinen Schulplatz hätte erhalten dürfen. Als Folge wurde die Schülerin C.Q. (Bl. 331 VV)x ... mit der Begründung aufgenommen, dass sie gemäß Nachrückerliste zur Kompensation des Fehlers der überkapazitären Aufnahme der Schülerin E.G. aufgenommen werden müsse.
1. Die Aufnahme der Schülerin C.Q. begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Soweit die Antragsteller vortragen, der festgestellte Fehler sei nicht durch Aufnahme dieser Schülerin zu kompensieren gewesen, weil § 15 Aufnahme VO-SbP ein Nachrückverfahren nicht vorsehe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nachdem der Antragsgegner den Fehler der überkapazitären Aufnahme der Schülerin E.G. noch im Widerspruchsverfahren erkannt hatte, ist dieser dadurch adäquat ausgeglichen worden (vgl. Blatt 208 und 209 des Ordners „Auswahlverfahren, Ablehnungen Auswahlverfahren“), dass vom Antragsgegner ein zusätzlicher Schulplatz bereit gestellt und an die Widerspruchsführerin C.Q. vergeben wurde, die auf der bereits ausgelosten „Nachrückerliste“ mit Platz 2 den rangnächsten Platz nach dem Schüler O.V. [Bl. 355 VV und Bl. 645 VV]) einnahm, der jedoch im Gegensatz zu ihr keinen Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung erhoben hatte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. November 2020 – OVG 3 S 100/20 –, EA S. 2f.). Dieses Vorgehen unterscheidet sich von einer von den Antragstellern – aufgrund der missverständlichen Formulierung des Antragsgegners (Bl. 209 des Verwaltungsvorganges) – unterstellten Besetzung eines Platzes im Rahmen des gewöhnlichen Nachrückverfahrens, welches grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents dient, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 – OVG 3 S 55.15 –, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 – OVG 3 S 50.13 –, juris Rn. 7 und vom 4. September 2013 – OVG 3 S 45.13 –, juris Rn. 9).
2. Es bestehen jedoch durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Auswertung der standardisierten Eignungstests mehrerer aufgenommener Kinder durch das SIBUZ. In Bezug auf die aufgenommenen Bewerberkinder E.I. (Bl. 91 VV), L.v.d.A. (Bl. 3 VV) und K.P. (Bl. 147 VV) hat auch der Antragsgegner nach erneuter Überprüfung durch das SIBUZ Bewertungsfehler eingeräumt, die eine vorrangige Aufnahme dieser Bewerberkinder nicht rechtfertigten, und eine Tabelle mit den entsprechend korrigierten Ergebnissen im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Für das Kind E.I. waren danach lediglich 17 statt 18 Punkte und für die Kinder L.v.d.A. und K.P. 16 statt 17 Punkte im Auswahlverfahren zugrunde zu legen; sie hätten nicht vorrangig aufgenommen werden dürfen. Auf den Hinweis der Antragsteller, dass die Unterlagen bezüglich des Schülers L.v.d.A. fehlen, hat der Antragsgegner diese nunmehr im Übrigen vorgelegt. Weiterhin hätten die am Losverfahren beteiligten, aber nicht aufgenommenen Kinder W.J. (Bl. 505 VV) und Mi.M. (Bl. 569 VV) nur mit 16 statt mit 17 Punkten berücksichtigt werden und nicht am Losverfahren teilnehmen dürfen.
3. Fehlerhaft ist ebenfalls die Bewertung der Schülerin L.K.E. (Bl. 94 VV). Diese hat in der Aufgabengruppe 1 im ersten Themengebiet (Gebiet A) teilweise nicht die nach der Testanleitung allen Schülerinnen und Schülern vorgegebenen Querstriche als Markierungen verwendet, sondern das zur „Entwertung“ von Antworten vorgegebene Zeichen „X“. Das SIBUZ hat trotzdem die in Form einer Entwertung, teils an der richtigen Stelle gesetzten Markierungen als korrekte Antworten gewertet und jeweils mit 1 Rohwert (RW) bewertet. Es widerspricht aber bereits dem Charakter standardisierter Testverfahren und Bewertungen, Ausnahmen zugunsten einzelner Prüflinge zuzulassen, die von den vorgegebenen Regeln bei der Art und Weise der Bearbeitung abweichen, nur weil zugunsten des Prüflings angenommen wird, dass eigentlich keine Entwertung durch Ankreuzen, sondern vielmehr eine Antwortmarkierung gesetzt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als dass die Schülerin – entgegen der Ausführungen des SIBUZ in der Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 2. August 2023 – neben der Entwertung mit „X“ sogar noch im selben Unterbereich der Aufgabengruppe die richtige Form der Antwortmarkierung gewählt hat (bei Gebiet [A] bei Aufgabe [4] und [19]), das SIBUZ dies aber ebenfalls als richtige Markierungsform anerkannt und daher bereits innerhalb des Gebiets der Aufgabengruppe keine einheitlichen Maßstäbe der Bewertung angewandt hat. Diese Bewertung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. Ein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum ist insoweit nicht eröffnet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2023, OVG 3 S 54722 –, juris Rn. 12). Da die Schülerin trotz der Entwertung fehlerhaft jeweils für die Aufgaben (1), (2), (5) und (7) einen 1 RW erhalten hat, sind in der Aufgabengruppe 1 4 RW abzuziehen, sodass ein Wert von 26 RW für Aufgabenbereich 1 bleibt.
Auch in der Aufgabengruppe 7 ist es bei der Schülerin L.K.E. zu Bewertungsfehlern gekommen. Hier hat die Schülerin 29 RW erhalten, obgleich es lediglich 28 richtige Lösungen gibt. Die Markierung bei der ersten Aufgabe in der untersten Reihe wurde deutlich erkennbar mit einem zweiten Querstrich (X) entwertet und darf nach den Bewertungsvorgaben nicht als richtige Antwort gezählt werden.
Darüber hinaus ist die Bewertung der Aufgabengruppe 9 fehlerhaft erfolgt. Auch in diesem Bereich hat die Schülerin L.K.E. sich teils nicht an die anfangs instruierte Markierungsregel gehalten. Nur bezüglich der ersten drei Zahlenreihen hat sie den Querstrich zur Markierung ihrer Antwort verwendet und danach – auch nicht konsequent – andere Methoden zur Markierung verwendet. Indem das SIBUZ alle Formen einer irgendwie gearteten Markierung als Antwort gewertet hat, hat es wiederum innerhalb des Gebiets der Aufgabengruppe keine einheitlichen Maßstäbe der Bewertung angewandt. Damit können nur 3 RW statt 16 RW für diese Aufgabengruppe vergeben werden.
Verbleiben somit nur 191 RW (209 RW - 18 RW) für die Schülerin L.K.E., hätte sie lediglich 8 Punkte statt 10 Punkte für den Test erhalten und daher nur mit 16 Gesamtpunkten berücksichtigt werden dürfen. Daher hätte auch sie nicht vorrangig aufgenommen werden dürfen.
4. Die Bewertung der aufgenommenen Schülerin J.M. (Bl. 131 VV) weist ebenfalls durchgreifende Fehler auf.
Zunächst hat das SIBUZ für die Aufgabengruppe 1 bei der Schülerin im laufenden Eilverfahren ohne nähere Begründung die Rohwerte fehlerhaft auf 29 RW nach oben korrigiert. Richtig war der ursprünglich ermittelte Wert von 28 RW für den Teilbereich (10 RW + 4 RW + 7 RW + 7 RW). Es steht zu vermuten, dass das SIBUZ Antwort (D) (2) als richtig angesehen hat, obwohl diese Antwort eindeutig mit einem „X“ entwertet worden war.
Auch in Aufgabengruppe 9 hat das SIBUZ fehlerhaft Rohwerte vergeben, obwohl für diese Aufgabengruppe überhaupt keine Rohwerte hätte vergeben werden dürfen. Ausweislich des Korrekturvermerks hat die Schülerin J.M. zunächst die Aufgabengruppe 10 (Seite 11 des Tests) statt der Aufgabengruppe 9 (Seite 10 des Tests) bearbeitet und dort acht Zahlenreihen markiert. Nach zunächst erfolgtem Abbruch der weiteren Bearbeitung dieser Aufgabengruppe wurde ihr in der Folge die Möglichkeit eingeräumt, die Bearbeitung der Aufgabengruppe 9 zu wiederholen, wobei ihr für zwölf richtige Markierungen zunächst 12 RW zuerkannt wurden. Im laufenden gerichtlichen Verfahren hat das SIBUZ seine Bewertung der Aufgabengruppe 9 um 4 RW mit der Begründung nach unten korrigiert, dass zwar die dortigen zwölf Markierungen nicht zu bewerten sind, jedenfalls aber die acht gesetzten Markierungen in der linken Spalte der Aufgabengruppe 10 (12 RW – 8 RW = 4 RW). Dies kann jedoch keinen Bestand haben, da es abermals den Grundsätzen standardisierter Tests widerspricht, Antworten, die bei einer Aufgabe gegeben worden sind, für die Bewertung einer anderen Aufgabe heranzuziehen. Dies gilt umso mehr, als dass die für Aufgabengruppe 9 gewerteten Antworten bei Aufgabengruppe 10 sämtlich durchgestrichen worden sind. Kann danach auch die Wertung von 8 RW für die Aufgabengruppe 9 keinen Bestand haben und wären stattdessen für diese 0 RW zu vergeben gewesen, hätten für diese statt der vom SIBUZ korrigiert berücksichtigten Punktzahl von 195 RW nur 186 RW berücksichtigt werden dürfen (195 RW - 1 RW - 8 RW). Danach hätten für die Schülerin J.M. nur 7 Punkte für den Test und somit insgesamt 17 Punkte statt 19 Punkte im Verfahren zugrunde gelegt werden dürfen. Danach ist eine vorrangige Aufnahme der Schülerin J.M. ebenfalls fehlerhaft gewesen.
5. Ein etwaiger Fehler bei der Testbewertung des Schülers Th.W. ist indes – entgegen des Vortrags der Antragsteller – unbeachtlich, da sich dieser Schüler nicht für das I ... -Gymnasium beworben hat.
6. Soweit die Antragsteller die Durchführung der Tests im Allgemeinen mit der Begründung rügen, dass ein Prüfungsprotokoll fehle, und damit nicht ersichtlich sei, ob für alle Prüfungsteilnehmer dieselben Voraussetzungen herrschten, überzeugt dies nicht. Zunächst zeigen die Antragsteller nicht auf, inwiefern die Antragstellerin zu 1. dadurch eine Benachteiligung erfahren haben soll. Zudem sind einzelne Abweichungen im Ablauf der Prüfungen einzelner Prüflinge – wie beispielsweise im Falle der Schülerin J.M. (s.o.) – auf den einzelnen Testbögen vermerkt. Spricht danach alles dafür, dass es im Prüfungsverlauf über die dokumentierten Vorfälle hinaus zu keinen Abweichungen zum Nachteil der Antragstellerin zu 1. gekommen ist, was im Übrigen auch von den Antragstellern weder nicht behauptet wird, ist eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht ersichtlich.
7. Die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. November 2022 – OVG 3 S 54/22 –, juris) bemängelte Rohwertermittlung hat der Antragsgegner nach Auskunft in einem Parallelverfahren (VG 20 L 8 ... ) mittlerweile durch eine Anpassung der verwendeten Auswertungstabelle zur Berechnung der Standardwerte, IQ- und Gesamtpunkte korrigiert. Auch haben die Antragsteller nicht substantiiert dargetan, dass weiterhin eine fehlerhafte Ermittlung von Standardwerten aufgrund einer vom Manual abweichenden Interpolation festzustellen ist.
8. Die Beantwortung der Frage, auf welche Weise ein fiktiver freier Platz zu besetzen ist, muss sich an Art. 19 Abs. 4 GG orientieren. Durch die vorrangige – fehlerhafte – Aufnahme eines Bewerbers, der die dafür geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das gesetzlich normierte Recht eines abgewiesenen Bewerbers, der die Aufnahmevoraussetzungen grundsätzlich erfüllt, verletzt. Ziel des gerichtlichen Rechtsschutzes ist es in diesem Zusammenhang, die eingetretene Rechtsverletzung – soweit zumutbar zu leisten – auszugleichen und den Rechtsschutzsuchenden so zu stellen, wie er ohne den behördlichen Fehler stünde, wobei grundsätzlich allein die Bewerber in den Blick nehmen sind, die gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen sind. Dabei hängt die Form der Fehlerkorrektur maßgeblich von der Art des behördlichen Fehlers und der Frage ab, in welchem Stadium des Aufnahmeverfahrens dieser aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 – OVG 3 S 81/20 –, juris Rn. 14 ff. m. w. N.). Ausgehend davon, dass die durch fehlerhafte Aufnahme eines Bewerbers bewirkte Rechtsverletzung regelmäßig dadurch kompensiert wird, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält, ist, wenn mehrere Bewerber mit gleichem Rang ihre Ablehnung angefochten haben, der freie Platz unter ihnen zu verlosen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 – OVG 3 S 81/20 –, juris Rn. 17 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Vorliegend verfügen drei um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchende Kinder (O.J. [VG 20 L 8 ... ], A.G. [VG 20 L 6 ... ] und E.K. [VG 20 L 6 ... ]) über eine Punktzahl von 17 Punkten und das Kind L.K.B. (VG 20 L 8 ... ) über eine Punktzahl von 16 Punkten. Diese stehen damit in der Rangfolge vor der Antragstellerin zu 1., welche ebenso wie das Bewerberkind L.M.K. im Verfahren VG 20 L 8 ... über 15 Punkte verfügt. Sind danach vier von fünf Plätzen bereits vergeben, ist der fünfte Platz unter den beiden gleichrangigen Bewerberinnen mit 15 Punkten zu verlosen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenquote bildet dabei die der Antragstellerin zu 1. im durchzuführenden Losverfahren zukommende Aufnahmechance im Verhältnis zum geltend gemachten unmittelbaren Aufnahmeanspruch ab. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 56 Abs. 2 SchulG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 24 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 S 45.18
3 L 37/21
3 S 44.18
1 BvR 419/81
1 BvR 213/83
20 L 82/20
3 S 100/20
3 S 55.15
3 S 50.13
3 S 45.13
3 S 54/22
3 S 81/20