Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-02-10, Aktenzeichen 8 C 10417/20.OVG
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0210.8C10417.20.OVG.00

Tenor:
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A., 1. Änderung“.
Sie sind Eigentümer des Grundstücks mit der Flurst.-Nr. … in Contwig (Z…weg …); dieses ist mit einem Wohnhaus bebaut und liegt am westlichen Rand des Plangebiets.
Der Bebauungsplan „A.“ wurde am 10. März 1994 ortsüblich bekannt gemacht. Mit ihm wurden ein allgemeines Wohngebiet mit einer GRZ von 0,4, daran anschließend im Osten des Planbereichs ein Mischgebiet und im nordwestlichen Bereich ein Sondergebiet für eine Schule sowie Straßenverkehrsflächen festgesetzt; es wurde Bestandsbebauung überplant und auf 19 Grundstücken neue Bebauung ermöglicht. Weiter war festgesetzt, dass auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen „Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (insbes. Garagen und Stellplätze)“ nicht errichtet werden dürfen, wobei für die bereits bebaubaren oder bebauten Grundstücke eine Befreiung möglich sein sollte. Nach Angaben der Antragsteller wurden zwischen 1998 und 2012 Grundstücke 16 Grundstücke bebaut und sind zwei der Grundstücke derzeit noch unbebaut.
Zur Darstellung der Verhältnisse wird auf nachfolgenden Lageplan verwiesen, wobei das Grundstück der Antragsteller mit einem Kreis markiert ist:
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Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen (Änderungs-)Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Im Februar 2012 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung der textlichen Festsetzungen im vereinfachten Verfahren.
Nach frühzeitiger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte im März 2017 die Offenlage des Plans. Der Planentwurf sah u.a. die Streichung der ausschließenden Festsetzung zu den Nebenanlagen vor.
Die Antragsteller erhoben daraufhin Einwendungen und rügten im Wesentlichen, es fehle an der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung und das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB sei unzulässig, da Grundzüge der Planung berührt seien. Roter Faden des Ursprungsplans sei der ökologische Umgang mit Grund und Boden gewesen, nun werde aber die Herstellung von Nebenanlagen begünstigt. Durch die Änderungen sahen die Antragsteller auch den ihnen zustehenden Vertrauensschutz verletzt.
Am 29. Januar 2020 setzte sich der Rat der Antragsgegnerin mit den Bürgereinwendungen und Stellungnahmen von Behörden auseinander und beschloss den (Änderungs-)Bebauungsplan als Satzung; dieser wurde am 26. März 2020 öffentlich bekanntgemacht.
Der Plan erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans „A.“ und setzt betreffend die bisherige bauplanungsrechtliche Festsetzung zur Hauptfirstrichtung fest, dass die Darstellung hierzu in der Planzeichnung gegenstandslos sei. Darüber hinaus wird die Streichung der bisherigen Regelung zu Nebenanlagen festgesetzt. Ferner entfällt im Rahmen der Festsetzung zu Stellplätzen der Verweis auf die Bestimmungen des § 45 LBauO und der hierzu erlassenen GarVO (Garagenverordnung) und sollen auch andere als Satteldächer mit einer Dachneigung von mindestens 30% ohne vorherige Befreiung zulässig sein.
Die Planung wurde damit begründet, dass eine Auswertung von Luftbildern ergeben habe, dass bei der Bebauung der Grundstücke vielfach gegen die Festsetzungen zu den unzulässigen Nebenanlagen, insbesondere betreffend Garagen und Stellplätze, und zur Hauptfirstrichtung der Dächer verstoßen worden sei; die Regelungen seien demnach nicht praxisgerecht. Angesichts der mittlerweile großen Bedeutung von Solardächern und der politischen Vorgaben zur Nutzung regenerativer Energien solle für jedes Gebäude eine Dachausrichtung nach Süden ermöglicht werden. Die bisherige Festsetzung zu den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sei widersprüchlich und fehlerhaft, da sie sich auf Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO beziehe, aber Garagen und Stellplätze erwähne, die ausdrücklich nicht zu den Nebenanlagen zählten. Die Festsetzung, die sich auf alle Nebenanlagen beziehe und damit auch Einfriedungen erfasse, widerspreche auch der bauordnungsrechtlichen Festsetzung, die an allen Grundstücksseiten Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter zulasse. Es sei zudem erforderlich, mehr Stellplätze für Pkw zu schaffen. Denn in der ländlich geprägten Ortsgemeinde seien die Einwohner auf ein Fahrzeug angewiesen und mittlerweile besäßen auch alle erwachsenen Haushaltsangehörigen in der Regel ein eigenes Kraftfahrzeug. Mit der Änderung wolle man die Zulässigkeit von Nebenanlagen und Stellplätzen und Garagen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen erreichen. Der tatsächlich vorhandenen Dachlandschaft solle schließlich Rechnung getragen werden; für z.B. Pult- oder Walmdächer solle es künftig keiner Befreiung mehr bedürfen.
Die Antragsteller tragen zur Begründung ihres gegen den Bebauungsplan erhobenen Normenkontrollantrags im Wesentlichen vor:
Es sei bereits unklar, ob Gegenstand der Satzung lediglich die Änderungsbefehle oder aber die vollständige Neuaufstellung des Plans sein sollten. Falls nur die Änderungsbefehle umfasst sein sollten, hätte dies die Fehlerhaftigkeit des Ausfertigungsvermerkes zur Folge. Die gewählte Planänderungstechnik sei unzulässig. Die Antragsgegnerin habe den Plan auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erlassen dürfen, da Grundzüge der Planung berührt seien. Mit der Festsetzung zu dem Freihalten der nicht überbaubaren Grundstücksflächen habe man im Rahmen der Ursprungsplanung eine aufgelockerte Bebauungsstruktur ermöglichen wollen. Eine gemeinschaftsrechtlich gebotene Umweltprüfung bzw. Vorprüfung sei unterblieben. Die überplante Grundfläche überschreite 20.000 qm. Auch entsprechend § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB wäre wegen des Überschreitens des Schwellenwerts eine Vorprüfung erforderlich gewesen. Zudem hätte es wegen der Abänderung des Änderungsbefehls zur Hauptfirstrichtung von „nicht verbindlich“ in „gegenstandslos“ einer erneuten Auslegung des veränderten Entwurfs nach § 4a Abs. 3 BauGB bedurft.
Die Planung sei städtebaulich nicht erforderlich, da sie vor allem dazu diene, eine vom Ursprungsplan abweichende Fehlentwicklung zu legalisieren.
Auch die Abwägung sei fehlerhaft. Betreffend die Zulässigkeit von Anlagen außerhalb der Baufenster sei die Plangeberin zu Unrecht davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Festsetzung unbestimmt gewesen sei. Folglich habe sie unzutreffend angenommen, auch bisher habe es wegen dieses Mangels keine wirksame Einschränkung der Zulassungsmöglichkeiten nach § 23 Abs. 5 BauNVO gegeben, und weiter, sie lasse folglich keine Bebauung zu, die nicht schon vorher zulässig gewesen wäre. Die Antragsgegnerin habe auch fehlerhaft zugrunde gelegt, dass der Entfall der Festsetzung zur Zulassungsfähigkeit nicht zu einer erheblichen Zunahme der Bebauung führen werde. Da die GRZ II wegen der nicht überbaubaren Flächen auf vielen Grundstücken gar nicht habe ausgenutzt werden können, sei dies unrichtig.
Der Rat habe es auch fehlerhaft unterlassen, die bestehende Bebauung auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen hinreichend zu ermitteln, wodurch man das schützenswerte Interesse der betroffenen Eigentümer am Fortbestand der noch verbliebenen Ruhezonen nicht verantwortlich habe abwägen können.
Schließlich habe die Antragsgegnerin verkannt, dass die Zulassungsfähigkeit der Nebenanlagen den Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller tangiere.
Die Antragsteller beantragen,
den am 29.Januar 2020 beschlossenen und am 26. März 2020 bekannt gemachten Bebauungsplan „A., 1. Änderung (Vereinfachte Änderung)“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
Sie macht im Wesentlichen geltend, Regelungsgehalt der Änderungen seien erkennbar (nur) die in Teil I des Planes beschriebenen textlichen Festsetzungen. Die Änderung berühre auch nicht die Grundzüge der Planung. Einer Umweltprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls habe es nicht bedurft. Die ursprünglichen Festsetzungen zu den Nebenanlagen und zu Stellplätzen und Garagen seien in der Gesamtschau widersprüchlich und unbestimmt gewesen, eventuell sogar unwirksam. Für Laien sei nicht erkennbar gewesen, ob ihre Grundstücke zu den ursprünglich bebaubaren Grundstücken gehörten, also Bestandsschutz gelte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Planaufstellungsunterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans „A.“ ist unbegründet.
Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Es ist nicht offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sie durch den Änderungsplan in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer privaten Belange verletzt werden.
Abwägungsrelevant ist grundsätzlich jedes mehr als geringfügige private Interesse, soweit es schutzwürdig ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 – 4 CN 1.98 –, juris Rn. 14). Führt insbesondere eine Planänderung dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 – 4 NB 3.92 –, juris, Rn. 14ff.).
Gemessen daran ergibt sich hier, dass die Antragsteller im Hinblick auf ihr Interesse, durch Fortgeltung der bisherigen strikten Regelungen zur Bebauung des Nachbargrundstücks die Ruhe- und Erholungszone auf ihrem eigenen Grundstück u.a. durch die Gewährleistung hinreichender Belichtung und Schutz vor Lärmbeeinträchtigungen zu erhalten, in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt sein können.
Mit ihrem am 27. März 2020 eingegangenen Antrag gegen den am 26. März 2020 bekanntgemachten Plan haben die Antragsteller auch die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingehalten.
Der Normenkontrollantrag ist allerdings unbegründet.
I.
Zunächst erweist sich die im vereinfachten Verfahren erfolgte Änderung des Bebauungsplans in formeller Hinsicht als fehlerfrei.
1. Die Änderungsplanung genügt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit von Rechtsnormen den Anforderungen. Der Norminhalt kann im Wege der Auslegung zweifelsfrei ermittelt werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 – 4 N 2.95 –, juris Rn. 14). Es ist hinreichend klar, dass lediglich die vier textlichen Änderungen Norminhalt sein sollen und nicht etwa ein komplett neuer Bebauungsplan beschlossen werden sollte. Schon die Planüberschrift „1. Änderung“ legt fest, dass nur eine Änderung des bisherigen Plans und keine vollständige Neuplanung erfolgen sollte. Auch die Gliederung des Plandokuments in den Teil I mit der Norm, d.h. den Änderungsfestsetzungen, und den Teil II mit der Begründung sowie die Teile III und IV mit einem Lageplan und dem Ursprungsplan mit Zeichnung und textlichen Festsetzungen ist eindeutig. Die Einbeziehung des Ursprungsplans in die Änderungsurkunde dient offenkundig der übersichtlicheren Darstellung und Information, wie die Antragsgegnerin auch geltend macht. Zudem ist die Darstellung des bisherigen Plans in der Überschrift als „Bestand“ und „nicht maßstäblich“ gekennzeichnet, so dass es fernliegt, auch dies als Gegenstand der Änderungsplanung anzusehen. Die für diese Änderungsplanung gewählte Plantechnik ist auch zulässig, denn es besteht kein grundsätzliches Erfordernis, auch die Planzeichnung zu ändern und die textlichen Änderungsfestsetzungen auch in diesen zu übertragen. Der Normadressat hat bei der Bestimmung des Planinhalts stets die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen gleichermaßen zu betrachten. Auch bei der Änderung von Gesetzen und Verordnungen ist es im Übrigen allgemeine Praxis, lediglich die Änderungen in einer Norm festzulegen, die dann vom Adressaten in die Ursprungsfassung hineingelesen werden.
2. Auch im Hinblick auf den Ausfertigungsvermerk begegnet der Plan keinen Bedenken. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz folgt das Ausfertigungserfordernis auch für Bebauungspläne letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip: Dieses verlangt, dass das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten („Authentizität“) sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens („Legalität“) bezeugt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 15. Mai 2003 – 1 C 11224/02.OVG –, BauR 2003, 1340 und juris, Rn. 29).
Dem ist hier entgegen der Auffassung der Antragsteller Genüge getan. Denn es ist für den Adressatenkreis ohne Weiteres nachvollziehbar, dass mit „diesem Bebauungsplan“ im Ausfertigungsvermerk allein die zuvor genannten neuen textlichen Festsetzungen gemäß Teil I der Planurkunde gemeint sein können, weil neue Festsetzungen durch Zeichnung, Farbe und Schrift gar nicht beschlossen wurden; insofern enthält der Ausfertigungsvermerk schlicht auch Überflüssiges.
3. Bedenken hinsichtlich des Verfahrens der Normsetzung ergeben sich auch nicht aus den hier erfolgten Änderungen des Planentwurfs im Verlauf des Aufstellungsverfahrens, wie die Antragsteller im Aufstellungsverfahren eingewendet haben. Solche Änderungen kann der Plangeber grundsätzlich vornehmen, ohne einen erneuten Aufstellungsbeschluss fassen zu müssen. Eine Modifizierung der beabsichtigten Planinhalte bedarf schon deshalb keiner Änderung des Aufstellungsbeschlusses, weil diese nicht zu dessen Mindestinhalt zu zählen sind; zudem dürfte in dem Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB ohnehin ein (erneuter) Aufstellungsbeschluss zu sehen sein (vgl. OVG MV, Beschluss vom 10. Juli 2009 – 3 K 28/07 –, beck-online; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 2 BauGB, Rn. 23; Uechtritz, in: BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz, 51. Edition, Stand 01.08.2020, § 2, Rn. 16. 1 und 17). Diese Möglichkeit wird im Übrigen bereits in § 4a Abs. 3 BauGB selbst vorausgesetzt, der Regelungen für den Fall einer Änderung der Planung nach der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden trifft. Im Übrigen ist das Fehlen des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans gemäß § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.
4. Entgegen der Auffassung der Antragsteller war die Antragsgegnerin nicht nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet, den Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen, nachdem die Festsetzung zur Hauptfirstrichtung verändert worden war. Nach dieser Vorschrift bedarf es einer erneuten Auslegung, wenn nach der Offenlage der Entwurf verändert oder ergänzt wird. Die hier vorgenommene Änderung zur Hauptfirstrichtung, die zunächst für „nicht verbindlich“ und dann für „gegenstandslos“ erklärt wurde, führte nicht dazu, dass es einer erneuten Offenlage bedurft hätte. Ein neuer materieller Regelungsgehalt ergab sich nämlich dadurch nicht, denn beide Formulierungen lassen gleichermaßen darauf schließen, dass die Bauwilligen sich nicht mehr an die Festsetzung halten müssen. Nur im Falle eines anderen materiellen Regelungsgehalts liegt indes eine Änderung oder Ergänzung vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 – 4 BN 42.09 –, juris, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 – 4 NB 2.87 –, juris, Rn. 21: zu Ergänzungen).
5. Schließlich liegen die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens mit den sich daraus ergebenden Verfahrensvereinfachungen vor, so dass auf eine Umweltprüfung, die Erstellung des Umweltberichts und die Bekanntgabe verfügbarer Arten umweltbezogener Informationen verzichtet werden durfte (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Nach § 13 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren u.a. dann anwenden, wenn durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird, sowie keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Natura 2000-Gebieten vorliegen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB), was hier sämtlich zu bejahen ist.
a. Durch die Festsetzungen in der 1. Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
Die Frage, ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Plan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen. Die Grundzüge werden nicht berührt, wenn das der bisherigen Planung zugrundeliegende Leitbild erhalten bleibt und der planerische Grundgedanke nicht verändert wird (OVG RP, Urteil vom 28. September 2016 – 8 A 10338/16 –, juris Rn. 39). Bezogen auf das planerische Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 – 4 CN 4.08 –, BVerwGE 134, 264 und juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 28. September 2016, a.a.O.) Es muss – mit anderen Worten – angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 4 C 8.10 –, BVerwGE 138, 301, Rn. 26). Dabei kann als Regel gelten, dass je ausführlicher und eingehender sich die Begründung des Plans mit einer planerischen Festsetzung befasst, desto eher diese Festsetzung den Grundzügen der Planung zuzurechnen sein wird (Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 13 Rn. 7).
Gemessen daran berührt die von den Antragstellern hierfür herangezogene Änderung des Verbots von Nebenanlagen sowie Garagen und Stellplätzen die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht.
Als planerischen Grundgedanken des Ursprungsplans sieht der Senat das Ziel an, die Bebauung östlich der M.straße zu strukturieren und die verkehrliche Erschließung des Z.wegs im Wege der Haupterschließung über die M.straße abzuschließen. Dies ist der Begründung zu entnehmen, wobei sich das Erfordernis, die Erschließung des Z.wegs zu gewährleisten, auch ohne Weiteres anhand des Grundstücksplanes nachvollziehen lässt. Dort ist erkennbar, dass im Bereich östlich der M.straße eine ungeordnete Bebauung vorlag, die lediglich über eine Privatstraße erschlossen war.
Der Ausschluss der Zulassungsfähigkeit von Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Flächen gehört indes nicht zur planerischen Grundkonzeption. In der Begründung zur Ursprungsplanung wurde nämlich nicht inhaltlich auf die Ausschlussfestsetzung nach § 23 Abs. 5 BauNVO und auch kaum auf die damit zusammenhängenden Umweltaspekte eingegangen. Zur Begründung der teilweise vorgenommenen gegenteiligen Festsetzung beschränken sich die dortigen Ausführungen auf die Bezugnahme zum landespflegerischen Planungsbeitrag, der – zudem nur einschränkend – „übernommen“ werde. Umweltaspekte finden lediglich mit dem Thema der Ortsrandbepflanzung spezielle Beachtung. Die Annahme der Antragsteller, man habe mit der Festsetzung nach § 23 Abs. 5 BauNVO eine außerhalb der Baufenster ungestörte Baustruktur ermöglichen wollen und dies sei der „rote Faden“ der Planung gewesen, findet nach alldem in der Begründung keine Stütze.
Für die weiteren Änderungsfestsetzungen zur Hauptfirstrichtung und zur Dachform ist erst recht nicht ersichtlich, dass sie Grundzüge der Planung betreffen, da sie nur untergeordnete Bedeutung haben.
b. Auch die umweltrechtlichen Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB) liegen vor. Insbesondere wird durch die Änderung die Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben nicht vorbereitet oder begründet (Nr. 1).
aa. Die Änderungen unterliegen nicht der Pflicht zur Durchführung einer UVP nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – oder nach dem Landesrecht, also gemäß der Anlage 1 zum Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – LUPVG –. Keiner der Kataloge ordnet für die hier zugelassene Bebauung die Durchführung einer UVP an, insbesondere überschreitet die hier höchstens zugelassene Grundfläche nicht den Schwellenwert von 100.000 qm.
bb. Zwar dürfte sich das vereinfachte Verfahren im Hinblick auf die Fehlerfolgenregelung in § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB zur entsprechenden Regelung in § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch dann verbieten, wenn nur eine Vorprüfungspflicht besteht und die Verneinung der UVP-Pflicht nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar ist oder eine gebotene Vorprüfung unterbleibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom – 4 CN 4.16 –, juris Rn. 28: Vorprüfungspflicht grundsätzlich nicht ausreichend; OVG RP, Urteil vom 29. Juli 2020 – 8 C 11423/19 –, juris Rn. 39: betreffend das beschleunigte Verfahren; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauGB Rn. 32: kein Raum für ein vereinfachtes Verfahren bei Vorprüfungspflicht nach Anl. 1 zum UVPG). Diese Frage kann hier jedoch offen bleiben.
Denn für die Änderungsplanung bestand auch keine Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung, die hier allein nach §§ 6, 7 und 9 UVPG i.V.m. Nrn. 18.7.2, 18.8 der Anlage 1 hierzu in Betracht kommt.
Ungeachtet der Frage, ob – wie es die (Änderungs-)Gesetzesbegründung nahelegt (BT-Drs. 14/4599, S. 121 f.) – unter den Begriff des Städtebauprojekts im Sinne der Nr. 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG jedwede Ausweisung von Baugebieten und damit auch reine Angebotspläne fallen (verneinend: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2017 – 4 CN 3.16 –, juris Rn. 13: nur bei Standortentscheidung für hinreichend konkretes Vorhaben, unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 14.Oktober 2014 – 8 C 10233/14 –, juris Rn. 37 [SO Biogasanlage]; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 10 BauGB, Rn. 322), erreicht die nach der Änderungsplanung zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO hier nicht den Prüfwert von 20.000 qm gemäß Nr. 18.8 der Anl. 1 zum UVPG.
Die WA- und MI-Gebiete im Baugebiet mit einer GRZ von 0,4 weisen eine Fläche von 36.000 qm auf, das SO-Gebiet umfasst 8.643 qm bei einer GRZ von 0,1. Demnach ergibt sich eine zulässige Grundfläche von höchstens 15.264 qm. Bei der Berechnung der zu berücksichtigenden Grundfläche sind auch nicht etwa die Überschreitungsmöglichkeiten nach § 19 Abs. 4 BauNVO in Ansatz zu bringen, Denn die Überschreitungsmöglichkeiten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keine Berücksichtigung finden (BT-Drs. 14/4599, S. 121). Dies wird auch durch den Wortlaut der Nr. 18.7., in der ausdrücklich der Wert des § 19 Abs. 2 BauNVO genannt wird, zusätzlich gestützt. Darüber hinaus liegt die mit der Änderungsplanung zulässige Grundfläche noch unter diesem Wert, da nach § 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG bei Änderungsvorhaben für Städtebauprojekte der Prüfwert allein durch die Änderung erreicht werden muss. Da auf einem erheblichen Flächenanteil des Baugebiets auch nach der Ursprungsplanung schon Bebauung ermöglicht war – nämlich auf allen bebaubaren Flächen gemäß § 23 BauNVO – ermäßigt sich die zu berücksichtigende Fläche nämlich weiter. Schließlich haben Flächen der angrenzenden Plangebiete der Pläne „A. – Erweiterung“ und „A. 2. Änderung und Erweiterung“, die die Antragsteller wegen eines von ihnen gesehenen engen sachlichen und räumlichen Zusammenhangs einbeziehen wollen, gemäß § 13 UVPG, der eine Kumulierung von Vorhaben gerade bei Städtebauprojekten ausschließt, außer Betracht zu bleiben.
cc. Auch das Unionsrecht gebietet hier – anders als die Antragsteller meinen – nicht die Durchführung einer Vorprüfung. Insbesondere räumt die der Regelung des § 13 BauGB zugrundeliegende europarechtliche Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Plan-UP-RL – den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, für Änderungspläne – wie hier mit § 13 BauGB geschehen – eigene Regelungen im Hinblick auf das ausnahmsweise Unterbleiben einer Umweltprüfung zu schaffen. Art. 3 Abs. 3 Plan-UP-RL schreibt eine Umweltprüfung bei geringfügigen Änderungen nur in Fällen vor, in denen die Mitgliedsstaaten bestimmen, dass dies erhebliche Umweltauswirkungen hat. Eine solche Bestimmung eines Mitgliedsstaats liegt für Deutschland indessen bei Änderungsplänen nur für die im UVPG genannten – aber hier nicht betroffenen – Vorhaben vor. Mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hat der nationale Gesetzgeber in Umsetzung dieser Richtlinie bestimmt, dass erhebliche Umweltauswirkungen i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Plan-UP-RL nur bei den im UVPG genannten Vorhaben gesehen werden. Übereinstimmend damit beruft sich der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf zur heutigen Fassung des § 13 UVPG auch ausdrücklich darauf, dass § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geringfügige Änderungen nach Art. 3 Abs. 3 Plan-UP-RL betreffe. Auch im Wege entsprechender Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB und einer Kumulierung mit anderen Plangebieten ergibt sich keine europarechtlich begründete Vorprüfungspflicht, denn eine entsprechende Anwendung der Regelung zur Kumulierung in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch für Änderungspläne nach § 13 BauGB ist europarechtlich nicht geboten. Mit § 13a BauGB hat der nationale Gesetzgeber unter Ausnutzung der ihm mit Art. 3 Abs. 3 Plan-UP-RL eingeräumten Regelungskompetenz für die Bebauungspläne der Innenentwicklung andere Voraussetzungen für das Absehen von einer Umweltprüfung festgelegt und anders als in § 13 BauGB eine Kumulierung mit anderen Plänen vorgesehen.
II.
Der Bebauungsplan ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Er widerspricht weder zwingendem Recht noch verstößt er gegen das Abwägungsgebot.
1. Bedenken hinsichtlich der Planerforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bestehen nicht.
Nach dieser Vorschrift dürfen die Gemeinden Bauleitpläne nur aufstellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne „erforderlich“ ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dies eröffnet der Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 17. Mai 1995 – 4 NB 30.94 –, juris Rn. 11). Die Gemeinde ist dabei grundsätzlich nicht daran gehindert, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu nehmen und sich dabei auch an den Wünschen Privater zu orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt. Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 – 4 BN 9.07 –, BRS 71 Nr. 16 und juris, Rn. 6; OVG RP, Urteil vom 20. Januar 2010 – 8 C 10725/09.OVG –, juris, Rn. 22). Es liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein kann (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 – 4 BN 13.09 –, beck-online). Die Erforderlichkeit der Planung wäre in diesen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (BVerwG a.a.O.). Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass § 1 Abs. 3 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke setzt, die allein grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (OVG RP, Urteil vom 30. August 2017 – 8 C 11787/16 –, BauR 2018, 62; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2012 – 2 D 13/14.NE –, BauR 2014, 2042 und juris, Rn. 69 f).
Gemessen an diesem Maßstab erweist sich der Änderungsplan als städtebaulich erforderlich. Insbesondere steht dem nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin den Bauwunsch eines einzelnen Eigentümers zum Anlass für ihre Planung genommen und sie ausweislich der Begründung bei ihrer Planung auch die Tatsache, dass in der Vergangenheit mehrere Eigentümer Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze außerhalb der Baufenster errichtet haben, berücksichtigt hat.
Eine Gefälligkeitsplanung ausschließlich im privaten Interesse liegt hier nicht vor, denn die Antragsgegnerin hat sich auch von städtebaulichen Gesichtspunkten leiten lassen. Durch die Wiederherstellung der Zulassungsfähigkeit von Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen hat sie es allen Eigentümern der Grundstücke jedenfalls grundsätzlich ermöglicht, ihr Grundstück flexibler bebauen zu können und die uneingeschränkte Anwendbarkeit der Regelung des § 23 Abs. 5 BauNVO wiederhergestellt. Die Änderungsplanung dient damit nicht nur dem privaten Interesse der Eigentümer des Nachbargrundstücks oder der weiteren Eigentümer von Grundstücken mit planwidrigen Anlagen außerhalb der Baufenster, sondern allgemein den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Bei den in der Planbegründung aufgeführten Planungszielen – Erweiterung der Möglichkeiten für die Bebauung mit Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen sowie für die Anordnung von Solaranlagen auf Dächern – handelt es sich um legitime städtebauliche Zielsetzungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 7 lit. f BauGB). Dafür, dass diese nur vorgeschoben wären, sind keine Anhaltspunkte zu erkennen. Insbesondere ist plausibel, dass die Antragsgegnerin die bisherige einschränkende Regelung als nicht praxisgerecht eingestuft hat, weil ein Interesse an der Errichtung von Pkw-Stellmöglichkeiten und bestimmten Nebenanlagen (Zäune, Schuppen, Spielgeräte) auch außerhalb der Baufenster bestehe und sie weiterhin die effizientere Ausrichtung von Solaranlagen ohne Vorgabe der Hauptfirstrichtung ermöglichen will. Dass die Plangeberin mit dem Verzicht auf das Freihalten der nicht überbaubaren Bereiche und die Einhaltung der einheitlichen Hauptfirstrichtung auch planwidrige Zustände heilt, führt nicht dazu, dass die städtebauliche Erforderlichkeit entfällt, zumal die Heilung für das gesamte Baugebiet bzw. für alle damaligen Neubaugrundstücke gilt, für die der Bestandsschutz nicht eingriff, und damit grundstücksübergreifend (gebietsbezogen) wirkt (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 5. März 1986 – 10 C 45.85 –, beck-online). Grundsätzlich kann ein legitimes Ziel einer Planänderung auch die Heilung planwidrig entstandener Zustände sein, wenn der Zweck nicht das ausschließlich private Interesse der betroffenen Bauherren ist, sondern ein städtebaulich begründetes planerisches Konzept zu Grunde liegt (Senatsurteil vom 10. Juni 2009, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 5. März 1986 – 10 C 45/85 –). Ungeachtet dessen aber war die Heilung planwidriger Zustände hier aber auch allenfalls Anlass, nicht aber das Ziel der Änderungsplanung.
Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend machen, das Ziel, mehr Stellplätze auf den Grundstücken zu ermöglichen, sei anachronistisch und gefährde den Klimaschutz und die Erwägungen hierzu seien sachlich und statistisch schlicht unzutreffend, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Insbesondere lassen diese Einwände nicht den Schluss zu, dieser Grund für die Planung sei nur vorgeschoben. Zunächst ist die Behauptung, mehr Stellplätze seien „sachlich und statistisch“ gar nicht erforderlich, nicht hinreichend substantiiert worden; außerdem ist diese Überlegung der Plangeberin rein lebenspraktisch eine zutreffende Erwägung. Zudem kommt es im Rahmen der Erforderlichkeit nicht darauf an, ob tatsächlich ein Bedarf für die mit der Planung ermöglichte Bebauung besteht (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 – Vf. 5-VII-14 –, beck-online; Senatsurteil vom 27. Mai 2020 – 8 C 11446/19 –, juris: beide zur Wohnbebauung). Denn bei dieser Betrachtung, die nur planerische Missgriffe „aussortieren“ soll, kommt es nur darauf an, ob (auch) legitime städtebauliche Ziele verfolgt werden.
2. Entgegen der Ansicht der Antragsteller genügt die Änderung des Bebauungsplans auch dem Abwägungsgebot.
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB sowie – materiell-rechtlich – aus § 1 Abs. 8 i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –, juris Rn. 12 m.w.N.). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 – IV C 105.66 –, juris Rn. 29).
a) Eine fehlerhafte Abwägung ist zunächst nicht im Zusammenhang mit den von den Antragstellern gerügten unzutreffenden Annahmen bezüglich der Mängel des ursprünglichen Planes und zu den Auswirkungen der Änderung auf die Zunahme von Bebauung im Plangebiet anzunehmen.
aa) Die Annahme der Antragsgegnerin, die ursprüngliche Festsetzung zu den Nebenanlagen sowie Garagen und Stellplätzen sei „widersprüchlich“ und daher klarstellungsbedürftig gewesen, ist jedenfalls vertretbar und kann daher nicht zu einem Abwägungsmangel führen. Es kommt insofern letztlich nicht darauf an, ob die frühere Regelung tatsächlich widersprüchlich oder aber hinreichend bestimmt, weil auslegungsfähig war. Indes spricht Einiges dafür, dass die Festsetzung bezüglich der Befreiungsregelung für „bereits bebaubare“ Grundstücke nicht hinreichend bestimmt gewesen ist. Ob diese Ausnahme ausreichend beschrieben ist und die Ermittlung derjenigen Grundstücke ermöglicht, für die eine Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO ausnahmsweise in Betracht kommen soll – in diesem Sinne wäre wohl die Regelung zur „Befreiung nach § 31 BauGB“ zu verstehen –, ist zweifelhaft.
Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Festsetzung entgegen der Annahme der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt gewesen wäre, könnte dies ungeachtet von Vorstehendem einen Abwägungsfehler der Änderungsplanung aber von vorneherein nicht begründen. Die Behebung der (vermeintlichen) Widersprüchlichkeit war nämlich ersichtlich nicht das Ziel, sondern nur ein Anlass für die Neuregelung. Denn die Entscheidung, die ursprüngliche Festsetzung Nr. 5 zu streichen, beruhte ausweislich der Begründung zu dieser Änderung und auch ohne Weiteres erkennbar inhaltlich auf der Erwägung, dass die bisherige Regelung nicht praxistauglich gewesen sei und das Bedürfnis nach Stellplätzen wegen der ländlichen Prägung der Ortsgemeinde und gestiegener Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden sollte. Anderenfalls hätte es nahegelegen, die restriktive Regelung nachzubessern und nicht ersatzlos zu streichen.
bb) Auch mit ihrem Einwand, die Antragsgegnerin habe unzutreffend angenommen, das Maß der Bebauung im Baugebiet werde sich durch das Entfallen der Festsetzung nach § 23 Abs. 5 S. 1 1. Hs. BauNVO nicht erhöhen, da die GRZ unverändert bleibe, zeigen die Antragsteller keinen Abwägungsfehler auf.
Diese Annahme ist zunächst formal zutreffend, da mit der Änderung die Grundflächenzahl, die den bebaubaren Grundstücksteil angibt (§ 19 Abs. 1 und 2 BauNVO), unverändert bleibt. Soweit die Antragsteller – insoweit zutreffend – darauf verweisen, dass durch eine ermöglichte Ausweitung der Baufenster auf vielen Grundstücken die Überschreitungsmöglichkeiten zur Grundflächenzahl gemäß § 19 Abs. 4 S. 2 BauNVO überhaupt erst ausgenutzt werden könnten, hat die Antragsgegnerin diese – im Übrigen auch naheliegende – Folge der Ermöglichung von Bebauung durch die Privilegierung in § 19 Abs. 4 BauNVO bei ihrer Abwägung ersichtlich mitberücksichtigt. Sie nahm bei ihrer Änderungsplanung nämlich entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht an, ein Mehr an Bebauung sei kategorisch ausgeschlossen, sondern war sich der Möglichkeit zusätzlicher Bebauung bewusst. Sie wollte mit ihrer Planung vor allem auch die Bebauungsmöglichkeiten bewusst erweitern und insbesondere Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge in ausreichender Zahl ermöglichen. Dies aber setzt denknotwendig voraus, dass ein Mehr an Bebauung zugelassen wird. Auch in der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss für den Rat der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 ist eine Zunahme von Bebauung vorausgesetzt, ebenfalls sind darin die Überschreitungsmöglichkeiten nach § 19 Abs. 4 BauNVO erwogen worden. Schließlich ergibt sich aus der Niederschrift zur Sitzung vom 23. Januar 2020, dass die Plangeberin darauf abzielte, die Möglichkeiten zur Gestaltung der Grundstücke zu erweitern und davon ausging, dass insgesamt mehr Stellplätze entstehen, da die Kapazitäten derzeit ausgeschöpft seien. Nach alledem ist nicht festzustellen, dass die Plangeberin die Tragweite der Beeinträchtigung benachbarter Grundstücke durch die ermöglichte Zunahme von Bebauung außerhalb der Baufenster abwägungsrelevant unzureichend erfasst hätte.
b) Die Abwägung weist auch im Hinblick auf die Anforderungen des § 2 Abs. 3 BauGB kein Ermittlungsdefizit auf.
Denn die Antragsgegnerin hat das Ausmaß der im Baugebiet entstandenen rechtswidrigen Bebauung jenseits der Baugrenzen hinreichend ermittelt. Einer näheren Aufklärung zu den entstandenen Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen bedurfte es nach der überschlägig anhand von Luftbildaufnahmen vorgenommenen Erfassung, die nach der Niederschrift der Ratssitzung vom 10. Februar 2012 dem Aufstellungsbeschluss vorausging, nicht. Ungeachtet dessen handelt es sich bei dem Baugebiet um einen überschaubaren Bereich, so dass ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass die ortskundigen Ratsmitglieder mit den Verhältnissen auf den Grundstücken vertraut sind.
c) Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich der Rat der Antragsgegnerin in ausreichender Weise mit den Auswirkungen der Änderungsfestsetzungen auf das benachbarte Grundstück der Antragsteller, insbesondere im Hinblick auf die Bebaubarkeit der ursprünglich nicht überbaubaren Flächen, auseinandergesetzt.
aa) Die im Verfahren geltend gemachten Einwendungen der Antragsteller zu den Auswirkungen auf ihr Grundstück – Nachteile durch Verschattung, Störung vorhandener Ruhebereiche, Erhöhung der Gefahr von Sturmschäden – hat die Antragsgegnerin bei ihrer Änderungsplanung im Blick gehabt. Dies ergibt sich aus der Niederschrift zur Beschlussfassung über die Satzung vom 29. Januar 2020. Dort wird unter Bezugnahme auf die Einwendungen der Antragsteller ausgeführt, man sehe Handlungsbedarf im Hinblick auf die bestehende und zukünftige Bebauung der Grundstücke. So könne man Einfriedungen, Zufahrten, Zugänge und das Aufstellen von Kinderspielgeräten ermöglichen. Die offene Bauweise oder die Einsehbarkeit von Grundstücken würden nicht beeinträchtigt, da jeder Eigentümer seine Flächen nach wie vor individuell gestalten könne. Eine unangemessene Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke drohe nicht. Durch die Beibehaltung der Grundflächenzahl sei gewährleistet, dass das Maß der baulichen Nutzung nicht erhöht werde. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch mehr Garagen sei nicht zu erwarten, allerdings könne die bisherige Nichtzulassung dazu führen, dass mehr Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum abgestellt würden. Es werde durch bauliche Anlagen, die in den Grenzabständen bzw. ohne Abstand zulässig seien, nicht von der offenen Bauweise abgerückt. Gegenüber der Kritik der Antragsteller werde daran festgehalten, dass die Einwohner der ländlich geprägten Ortsgemeinde verstärkt auf Kraftfahrzeuge angewiesen seien und meistens jeder erwachsene Bewohner über ein Kraftfahrzeug verfüge. Bezogen auf die Einwendung der Antragsteller, ihre grenzständige Hecke werde durch veränderte Lichtverhältnisse beeinträchtigt und in der Folge seien Sturmschäden zu erwarten, wird darauf abgestellt, dass dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen sei. Da die Grundflächenzahl sich nicht ändere, sei nach der Änderung auch – entgegen der Annahme der Antragsteller – nicht von einer Bebauungsmöglichkeit von bis zu 80% der Grundfläche auszugehen. Denn auch genehmigungsfreie Vorhaben seien bei der Berechnung der zugelassenen Bebauung miteinzurechnen.
bb) Das Abwägungsergebnis der Antragsgegnerin, grundsätzlich die Möglichkeit für eine Bebauung außerhalb der Baugrenzen zu schaffen, ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
Die im Rahmen der städtebaulichen Rechtfertigung bereits dargestellten Erwägungen der Antragsgegnerin – Bedarf an Pkw-Stellplätzen, Kinderspielgeräten, Einfriedungen sowie anderen (Neben-)Anlagen auch außerhalb der Baufenster –, die sie zur grundsätzlichen Schaffung von Baumöglichkeiten jenseits der Baugrenzen veranlasst haben, sind städtebaulich legitim im Hinblick auf die Belange der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung. Auch wird man es grundsätzlich als abwägungsgerecht betrachten müssen, wenn in einem Bebauungsplan eine Festsetzung zur Errichtung von Nebenanlagen getroffen wird, die dem normativen Regelfall nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO entspricht. Besonderheiten des Einzelfalls, die eine abweichende Festsetzung, nämlich den generellen Ausschluss von Nebenanlagen jenseits der Baufenster, gebieten, sind hier nicht ersichtlich (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2009, a.a.O., Rn. 30).
Soweit es die von den Antragstellern angeführten nachbarlichen Belange und deren Beeinträchtigung durch eine Grenzgarage angeht, ist ferner darauf abzustellen, dass eine solche nur unter Einhaltung der landesrechtlich gebotenen Abstände ermöglicht würde. Dies wiederum hat indizielle Bedeutung für die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots und für die Zumutbarkeit. Die Beachtung der landesrechtlich geregelten Abstandsflächen rechtfertigt nämlich regelmäßig die Annahme, dass damit zugleich die mit den Abstandsvorschriften verfolgten Regelungsziele (Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug) zumindest aus tatsächlichen Gründen auch im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in die planerische Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB einzugehen hat, erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2015 – 8 B 10304.15 –, juris Rn. 5; OVG RP, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 8 A 11532/17.OVG – und Urteil vom 20. März 2018 – 8 A 11610/17.OVG –). Es ist nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, inwiefern hier bei Zulassung von Nebenanlagen und sonstigen Anlagen (§ 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO) in den nicht überbaubaren Flächen in den Grenzen des Bauordnungsrechts ein Ausnahmefall vorliegen sollte, in dem es trotz Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften zu rücksichtsloser Bebauung kommen sollte. Zu möglichen Schäden durch Wind- und Sturmereignisse haben die Antragsteller nur pauschal vorgetragen, insbesondere führt der Vorfall, bei dem ein Sichtschutzzaun durch starken Wind zerstört worden sei, nicht dazu, dass Belange der Antragsteller in besonderem Maße schutzwürdig wären und die Rückkehr zum bauleitplanerischen Regelfall deshalb ausnahmsweise abwägungsfehlerhaft wäre.
Schließlich ist in Rechnung zu stellen, dass die Aufhebung der gegenteiligen Regelung nach § 23 Abs. 5 BauNVO nur zur Zulassungsfähigkeit, nicht aber zur allgemeinen Zulässigkeit von Nebenanlagen und Anlagen i.S.d. § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO führt. Die Entscheidung über die Zulassung trifft jeweils die Baugenehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Es handelt sich bei § 23 Abs. 5 BauNVO um eine uneingeschränkte „Kann“-Vorschrift, die der Behörde einen verhältnismäßig weiten Ermessensspielraum einräumt, innerhalb dessen sie die Interessen des Bauherrn, der Nachbarn (§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO) und der Allgemeinheit in Bezug auf die Anlage „frei“ unter- und gegeneinander abwägen kann, ohne durch die Planfestsetzung in einer bestimmten Richtung präjudiziert zu sein (Senatsurteil vom 15. April 2010 – 8 A 11249/09 –; BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 – 20 ZB 03.2970 –, beck-online: Stellplatz; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 23 BauNVO, Rn. 48).
cc) Auch betreffend den Belang des Interesses der Antragsteller am Fortgelten der ursprünglichen Regelung bzw. des Vertrauens der Antragsteller auf Fortbestand des Ruhebereichs auf ihrem Grundstück hat die Antragsgegnerin das Abwägungsgebot nicht verletzt.
Bei einer Änderungsplanung hat der Plangeber – wie oben bereits ausgeführt – das Interesse und Vertrauen Betroffener auf den Fortbestand einer Planung in der Abwägung zu berücksichtigen (Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB Rn. 254a). Hinsichtlich des Ob und auch hinsichtlich der Tragweite zulässiger Planänderungen kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an (OVG Nds, Urteil vom 26. Oktober 2011 – 1 KN 207/10 –, juris Rn. 46). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das private Interesse – anders als offenbar die Antragsgegnerin meint – auch dann abwägungsbeachtlich, wenn es lediglich auf einer den Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht, und nicht nur dann, wenn durch die Planänderung ein subjektives öffentliches Recht berührt oder beseitigt wird. Planbetroffene dürfen darauf vertrauen, dass der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Dabei gewährt das Baugesetzbuch jedoch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans (kein „voraussetzungsloser Planerhaltungsanspruch“) und schließt auch Änderungen des Plans nicht aus (vgl. insgesamt Urteil vom 20. August 1992 – 4 NB 3.92 –, juris Rn. 14 sowie Beschluss vom 28. Mai 2019 – 4 BN 44.18 –, juris Rn. 8)
Nach diesen Maßstäben wurde dem Interesse der Antragsteller an der weiteren Nutzung des grenznahen Bereichs als Garten- und Ruhebereich durch die Planung hinreichend Rechnung getragen. Denn die Antragsgegnerin hat sich – wie oben erörtert – bei ihrer Planung in grundsätzlich zulässiger Weise am gesetzlichen Normalfall orientiert, indem sie die Zulassungsfähigkeit gewisser Nebenanlagen wiederhergestellt hat. Hinzu tritt, dass die Möglichkeit der Bebauung der grenznahen Bereiche unter dem Vorbehalt einer Zulassung der Anlagen im jeweiligen Einzelfall steht, wobei nachbarschützende Belange bei dieser Zulassungsentscheidung Berücksichtigung zu finden haben (vgl. zum [verneinten] Abwägungsmangel bei Entfallen einer ausschließenden Regelung i.S.v. § 23 Abs. 5 BauNVO auch schon Senatsurteil vom 10. Juni 2009, a.a.O., juris Rn. 31). Schließlich gewährleistet das landesrechtliche Abstandsflächenrecht im Falle der Genehmigung und Verwirklichung von Vorhaben im Grenzbereich bis zu einem gewissen Grad den Schutz der Interessen der Antragsteller. Konkret bezüglich der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks geplanten Garage bedeutet dies, dass jedenfalls nach der derzeitigen Fassung – die Verweisung in § 23 Abs. 5 S. 2 ist als dynamisch anzusehen (Senatsurteil vom 15. April 2010, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 6. September 1995 – 8 S 2388/95 – juris Rn. 5) – § 8 Abs. 9 Landesbauordnung – LBauO – Grenzgaragen nur bis zu einer mittleren Wandhöhe von 3,20 m und einer Länge von 12 m an einer Grenze zugelassen werden können.
d) Im Hinblick auf einen Gebietserhaltungs- oder -bewahrungsanspruch ist die Abwägung ebenfalls nicht zu beanstanden. Für einen solchen Anspruch ist bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. VGH BW, Urteil vom 26. Mai 2015 – 5 S 736/13 –, juris Rn. 56). Die Antragsteller können sich nicht auf die Rechtsprechung zum Gebietserhaltungsanspruch als Abwehrrecht gegenüber einem planwidrigen Vorhaben berufen. Zwar kann sich danach der Nachbar im Baugebiet auch gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Dieser Nachbarschutz bezieht sich indes allein auf die Bewahrung des Charakters des Baugebietstyps und beruht auf dem Gedanken eines wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterliegt, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn verlangen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 4 B 55.07 –, juris Rn. 5). Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf eine bauplanerische Änderung eines Baugebietes übertragen werden. Diese Änderung wirkt gerade auf die Grundlage des Austauschverhältnisses, den Bebauungsplan, ein und löst damit das Austauschverhältnis selbst auf (vgl. insgesamt Senatsurteil vom 6. Februar 2018, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 7 und 9 UVPG
§§ 708 ff. ZPO
§ 14 BauNVO
§ 13 BauGB
§ 45 LBauO
§ 2 BauGB
§ 10 BauGB
§ 23 BauNVO
§ 13 UVPG
§ 13a BauGB
§ 1 BauGB
§ 167 VwGO
§ 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB
§ 4a Abs. 3 BauGB
§ 23 Abs. 5 BauNVO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 2 Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 BauGB
§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 13 Abs. 1 BauGB
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
§ 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB
§ 19 Abs. 2 BauNVO
§ 19 Abs. 4 BauNVO
§ 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 7 lit. f BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 19 Abs. 1 und 2 BauNVO
§ 19 Abs. 4 S. 2 BauNVO
§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO
§ 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO
§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO
§ 8 Abs. 9 Landesbauordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 134, 264
BVerwGE 138, 301
4 CN 1.98
4 NB 3.92
4 N 2.95
1 C 11224/02
3 K 28/07
4 BN 42.09
4 NB 2.87
8 A 10338/16
4 CN 4.08
4 C 8.10
4 CN 4.16
8 C 11423/19
4 CN 3.16
8 C 10233/14
4 BN 15.99
4 NB 30.94
4 BN 9.07
8 C 10725/09
4 BN 13.09
8 C 11787/16
2 D 13/14
10 C 45.85
10 C 45/85
8 C 11446/19
4 CN 2.16
IV C 105.66
8 B 10304.15
8 A 11532/17
8 A 11610/17
8 A 11249/09
20 ZB 03.29
1 KN 207/10
4 BN 44.18
8 S 2388/95
5 S 736/13
4 B 55.07