Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-28, Aktenzeichen 10 TaBV 4/12
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2012:0628.10TABV4.12.0A

Tenor:
Diese Entscheidung wird zitiert
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011, Az.: 1 BV 14/11, wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Schwerbehindertenvertreter einer Dienstelle der D. bei anstehenden Stellenbesetzungen schon vor der Stellenausschreibung zu beteiligen ist.
Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen in analoger Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011 (dort S. 2-4 = Bl. 47/48 d.A.).
Der Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als Schwerbehindertenvertreter im Zusammenhang mit einer in der Dienststelle anstehenden Stellenbesetzung schon vor einer diesbezüglichen Stellenausschreibung gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 6, 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen ist.
Die Beteiligte zu 2) hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 14.12.2011 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Dienststelle sei nicht verpflichtet, den Antragsteller schon vor einer Stellenausschreibung zu beteiligen. Gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 81 Abs. 1 SGB IX sei die Schwerbehindertenvertretung bei der Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Da die D. - unstreitig - davon ausgingen, dass jeder auszuschreibende Arbeitsplatz grundsätzlich auch für schwerbehinderte Menschen geeignet sei und dies in jeder Stellenausschreibungen auch so vermerkt werde, könne die vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu keinem anderen Ergebnis führen. Im Übrigen könne ohne Kenntnis der konkreten körperlichen oder geistigen Einschränkungen eines Bewerbers vorab ohnehin nicht geprüft werden, ob der zu besetzende Arbeitsplatz tatsächlich für einen bestimmten behinderten Menschen geeignet sei. Soweit der Antragsteller ein Beteiligungsrecht im Hinblick darauf reklamiere, dass ein freier Arbeitsplatz eventuell mit einem bereits in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden könne, übersehe er, dass § 81 Abs. 1 SGB IX in erster Linie den Zweck verfolge, dass arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen eine behindertengerechte Beschäftigung finden. Zur näheren Darstellung der Entscheidungsbegründung wird auf den begründeten Teil des Beschlusses vom 14.12.2011 (dort S. 4-5 = Bl. 49/50 d.A.) Bezug genommen.
Gegen diesen ihm am 11.01.2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit am 13.02.2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit am 12.03.2012 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Er macht geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts werde der Prüfungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht schon dadurch genügt, dass die D. grundsätzlich jeden Arbeitsplatz als für schwerbehinderte Menschen geeignet ansehen und dies in der Stellenausschreibung aufführten. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung diene auch der "Zusammenführung" des konkreten, zur Besetzung anstehenden Arbeitsplatzes mit einem bereits im Betrieb bzw. der Dienststelle beschäftigten Arbeitnehmer. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, einen bestimmten Arbeitsplatz (wieder) zu besetzen, bleibe von der Prüfungspflicht nach § 81 Abs. 1 SGB IX zwar unberührt. Habe sich der Arbeitgeber jedoch entschlossen, eine freie Position zu besetzen, sei er verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung schon bei der Frage, ob und ggf. mit welchem Inhalt die zur Besetzung vorgesehene Stelle ausgeschrieben werde, zu beteiligen. Wegen weiterer Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Antragstellers vom 12.03.2012 (Bl. 80-85 d.A.) Bezug genommen.
Der Antragsteller beantragt zweitinstanzlich,
in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011, Az.: 1 BV 14/11, festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als zuständiger Schwerbehindertenvertreter im Zusammenhang mit einer in der Dienststelle anstehenden Stellenbesetzung schon vor einer diesbezüglichen Stellenausschreibung gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 6, 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen ist.
Die Beteiligte zu 2) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss nach Maßgabe ihrer Beschwerdeerwiderung im Schriftsatz vom 04.05.2012 (Bl. 98-106 d.A.), auf den Bezug genommen wird, als im Ergebnis zutreffend. Ein Arbeitsplatz sei erst frei, wenn der Arbeitgeber das Anforderungsprofil autonom festgelegt habe. Die Stellenausschreibung sei Ausdruck dieser Festlegung. Die Schwerbehindertenvertretung sei erst danach zu beteiligen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011 ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag im Ergebnis zu Recht und mit in der Sache zutreffender und überzeugender Begründung zurückgewiesen. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass ihn die D.-Dienstelle in seiner Eigenschaft als Schwerbehindertenvertreter im Zusammenhang mit einer anstehenden Stellenbesetzung schon vor der Stellenausschreibung gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 6, 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt.
Die Beschwerdekammer schließt sich der Begründung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich an und stellt dies entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Beschwerdevorbringen veranlasst lediglich folgende Ausführungen:
Nach §81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind die Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Nach Satz 6 dieser Vorschrift haben die Arbeitgeber bei dieser Prüfung die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen. Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (BAG Beschluss vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07- AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG BAG Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/88- AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972). Die Pflicht des Arbeitgebers, das Prüfverfahren nach § 81 Abs. 1 SGB IX durchzuführen, setzt ein, wenn ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Schwerbehindertenvertretung nicht bereits bei der Formulierung der Stellenausschreibung zu beteiligen. Zwar können sich bereits durch den Inhalt der Ausschreibung faktisch Beschäftigungshindernisse für schwerbehinderte Menschen ergeben. Es ist jedoch Sache des Arbeitgebers für die freie Stelle ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Der Arbeitgeber kann aufgrund der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit bestimmen, welche Arbeiten auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind. Nach Art. 56 Abs. 7a des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) bestimmen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze. Es obliegt den D., die Arbeitsplätze nach ihren organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten einzurichten und näher auszugestalten. Es unterliegt dem organisatorischen Ermessen der D.-Dienstelle, wie sie einen Arbeitsplatz zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind.
Die Schwerbehindertenvertretung hat aus § 81 Abs. 1 SGB IX kein Beteiligungsrecht hinsichtlich Art und Inhalt der Ausschreibung. Sie kann nicht nachprüfen, ob der Inhalt der Stellenausschreibung tatsächlich den Anforderungen des Arbeitsplatzes entspricht oder nicht. Sie kann z.B. nicht bemängeln, dass die Anforderungen für die ausgeschriebene Stelle überzogen seien. Dass Anforderungsprofile zumindest faktisch personelle Einzelentscheidungen beeinflussen, indem die fachliche und persönliche Eignung eines Arbeitnehmers an den darin festgelegten Anforderungen des Arbeitsplatzes gemessen und der Bewerber bei Nichtübereinstimmung in der Regel nicht berücksichtigt wird, zwingt die D.-Dienstelle nicht, den Antragsteller bereits bei der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibung zu beteiligen. Diese obliegt dem Arbeitgeber.
Genauso wenig wie der Betriebsrat hat die Schwerbehindertenvertretung ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen. Es unterliegt allein der Organisationsgewalt des Arbeitgebers festzulegen, welche Funktionen innerhalb des Betriebes der Inhaber einer bestimmten Stelle zu erfüllen hat und welche Anforderungen er an den Inhaber einer bestimmten Stelle oder den Bewerber für eine bestimmte Stelle stellen will. Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muss (vgl. BAG Beschluss vom 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG; BAG Beschluss vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
III.
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien der §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnte, besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81 Abs. 1 Satz 6, 95 Abs. 2 SGB IX
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 95 BetrVG
§ 93 BetrVG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 95 Abs. 2 SGB IX
§ 81 Abs. 1 SGB IX
§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 14/11
1 ABR 20/07
1 ABR 88/88
1 ABR 4/92
1 ABR 82/86