Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-02-16, Aktenzeichen IX ZR 147/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:160223BIXZR147.22.0

Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 207.700 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
Soweit das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit allein anhand der §§ 12 ff ZPO bejaht, ohne eine Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu erwägen, liegt darin nach den Umständen des Streitfalls und dem in den Instanzen gehaltenen Sach- und Rechtsvortrag der Parteien eine Rechtsanwendung im Einzelfall, für welche die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist daher nicht geboten.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Schoppmeyer
Möhring
Röhl
Harms
Weinland

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 ff ZPO
§ 544 Abs. 1 ZPO
§ 544 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
Art. 267 AEUV