Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-18, Aktenzeichen 2 MB 2/19
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2019:1118.2MB2.19.00

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 2. April 2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf € 5.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2018 versetzte der Antragsgegner den Antragsteller, einen Studienrat, aus dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 22. Oktober 2018 von der …-Schule in … (einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe) an die …-Schule in … (eine Gemeinschaftsschule). Der Antragsteller legte gegen die Versetzung Widerspruch ein, welchen der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2018 zurückwies. Seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zeitgleich erhobenen Anfechtungsklage (12 A 315/18) hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. April 2019 abgelehnt. Die gebotene Interessenabwägung falle zugunsten des öffentlichen Interesses aus, da die Versetzungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Dienstliche Gründe für eine Versetzung lägen wegen einer erheblichen Störung des Schulfriedens vor. Es müsse nicht näher aufgeklärt werden, wie es im Einzelnen zu der Störung gekommen sei und wen daran gegebenenfalls ein Verschulden bzw. die Verantwortung treffe.
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2019 gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.
Die Beschwerde ist nicht bereits mangels ausdrücklichen Antrages unzulässig (vgl. zu diesem Erfordernis, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ziel und Umfang der Beschwerde sind dem Inhalt ihrer Begründung hinreichend bestimmt zu entnehmen, so dass eine Verwerfung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO allein wegen des Fehlens eines ausdrücklichen Antrags nicht sachgerecht erscheint (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 MB 132/18 –, Juris Rn. 2; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 68 m.w.N.). Der Antragsteller verfolgt seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO weiter, wonach die aufschiebende Wirkung der Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung angeordnet werden soll.
Die Beschwerde genügt auch – gerade noch - den Anforderungen für eine Darlegung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen gerügt wird. Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, die Punkte anzugeben, in denen der erstinstanzliche Beschluss angegriffen werden soll. Vielmehr muss sie oder er plausibel erläutern, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig gehalten wird. Die Beschwerdebegründung muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb diese aus der Sicht der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers nicht tragfähig sind bzw. aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Entscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss. Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 – 2 MB 36/17 –, Juris Rn. 7 m.w.N.).
Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nimmt das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vor, die sich vorrangig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren hat. Danach tritt hier – wie auch vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen – das Interesse des Antragstellers daran, von der Vollziehung des Bescheides vom 8. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2018 vorerst verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Versetzung zurück, weil seine Versetzung offensichtlich rechtmäßig ist.
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 LBG können Beamtinnen und Beamte aus dienstlichen Gründen in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 LBG bedarf es einer Zustimmung des Beamten nicht, wenn er in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt der bisherigen Laufbahn versetzt wird.
Voraussetzung für die Versetzung ist das Vorliegen eines dienstlichen Grundes. Bei der Feststellung des Vorliegens eines solchen Grundes hat der Dienstherr kein Ermessen. Erst wenn ein dienstlicher Grund vorliegt, hat der Dienstherr die Ermessenentscheidung zu treffen, ob und in welcher Form er von seiner Versetzungsbefugnis Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 – VI C 58.65 –, Juris Rn. 31 ff; Beschluss des Senats vom 23. November 2017 – 2 MB 21/17 –, Juris Rn. 4).
Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dienstlicher Gründe unter Verweis auf das Erfordernis der Wiederherstellung des an der bisherigen Schule des Antragstellers, der …-Schule, (erheblich) gestörten Schulfriedens zurecht bejaht. Zur Wiederherstellung eines gestörten Schulfriedens können dienstliche Gründe für die Versetzung derjenigen Person bestehen, bezüglich derer sich der Konflikt entwickelt hat. Dabei ist grundsätzlich nicht von Bedeutung und kann deshalb dahinstehen, wie es im Einzelnen zu der Störung in dem ordnungsgemäßen, reibungslosen Ablauf des Schulbetriebes gekommen ist und wen daran ein Verschulden bzw. die Verantwortung trifft. Es genügt, dass der Antragsteller an den Spannungen objektiv beteiligt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, Juris Rn. 36, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2019 – 6 B 416/19 –, Juris Rn. 8 ff. m.w.N., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2013 – 3 CS 12.2365 –, Juris Rn. 26 f. m.w.N.). Auf gegebenenfalls anderweitig vorliegende (Mit-)Verantwortlichkeiten für die (weitere) Eskalation der Situation kommt es, wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgeführt hat, vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich an.
Dass der Schulfrieden an der …-Schule durch den in dem Verhältnis des Antragstellers zumindest zu Teilen der Schülerschaft sowie der Schulleitung bestehenden Konflikt deutlich gestört worden ist, ergibt sich – vom Beschwerdevorbringen nicht substantiiert in Zweifel gezogen – ohne weiteres aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seitens des Antragstellers erstmals eingereichten Ablichtungen von anlässlich seiner Versetzung seitens anderer Lehrkräfte verfassten Grußkarten, sind weder qualitativ noch quantitativ in Bezug auf den beteiligten Personenkreis geeignet die Annahme einer Störung des Schulfriedens in Zweifel zu ziehen.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bereits die anlässlich des Verweises eines Schülers aus dem Klassenraum erfolgten Einlassungen des Antragstellers (vgl. die Wiedergabe der Tonbandaufnahme davon auf Seite 2 des Beschlusses der 12. Kammer vom 2. April 2019 – 12 B 75/18 -), für sich genommen geeignet waren, die Annahme dienstlicher Gründe für die Versetzung des Antragstellers zu tragen. Dies rechtfertigt sich aus ihrem teils grob menschenverachtenden - die seitens des nationalsozialistischen Unrechtsregimes begangene systematische Ermordung von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen relativierenden – Inhalt („Das kannst du nicht mehr als Behinderung darstellen. Über den, der ist nicht behindert, der verhält sich wie ein Behinderter und da mach ich mich auch drüber lustig. […] Der soll einfach froh sein, dass er heutzutage in die Schule gekommen wäre, so früher hätte man ihn schon anderweitig entsorgt, ganz im Ernst ey“) und gilt ungeachtet ihres Wirkungskreises (zunächst) lediglich innerhalb der Klasse 9 e oder über diesen hinaus.
Ermessensfehler sind mit dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht dargelegt. Der Antragsteller rügt insoweit zunächst, dass die Verantwortung für die Eskalation weit überwiegend dem Schulleiter sowie der unberechtigten Aufnahme und Verbreitung seiner Einlassung durch Teile der Schülerschaft zukommt. Selbst wenn man eine (Teil-)Verantwortung Dritter für die Störung des Schulfriedens annehmen wollte, wäre diese nicht geeignet die Versetzungsverfügung als ermessensfehlerhaft erscheinen zu lassen. Insbesondere bedarf es keiner eindeutigen Aufklärung der Verantwortlichkeiten. Eine Ermessensfehlerhaftigkeit wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn eine Verantwortlichkeit des versetzten Antragstellers schlechterdings ausgeschlossen wäre (BVerwG, Urteil vom 25.1.1967 - VI C 58.65 -, Juris Rn. 37). Hiervon kann bereits in Anbetracht der Schwere der Einlassungen des Antragstellers jedoch nicht ausgegangen werden. Unbeachtlich ist vor diesem Hintergrund auch der Umstand der – ggf. rechtswidrigen – Aufnahme und Verbreitung der Einlassung des Antragstellers durch Teile der Schülerschaft. Unbeachtlich ist des Weiteren, dass der Antragsteller infolge der Ereignisse nach seinem Vortrag krankheitsbedingt gar nicht mehr anders habe reagieren können, sondern „zum Werkzeug gegen sich selbst“ geworden sei. Abgesehen davon wäre ausgehend hiervon eine Versetzung aus Fürsorgegründen geradezu zwingend erforderlich. Zudem käme eine Versetzung des Schulleiters (als weitere an dem Konflikt objektiv beteiligte Person) bereits aus Gründen der Funktionsfähigkeit der …-Schule und der dem Schulleiter diesbezüglich zufallenden Bedeutung, nicht in Betracht.
Soweit in diesem Zusammenhang mit der Beschwerde gerügt wird, der Dienstherr bzw. der Schulleiter hätten in erheblichem Maße ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem die Verbreitung der Tonaufzeichnung nicht verhindert worden sei und man den Antragsteller im Hinblick auf den unberechtigten Verdacht der sexuellen Belästigung nicht hinreichend in Schutz genommen habe, sondern mittels unangebrachter Befragungen derartigen Gerüchten vielmehr Vortrieb geleistet habe, sind diese Umstände nach den vorstehenden Grundsätzen sowie des ohnehin gegebenen weit überwiegenden Beitrags des Antragstellers zur Entstehung der Spannungen durch seine streitgegenständliche Einlassung unbeachtlich. Dies gilt umso mehr, zumal er durch seine weiteren Äußerungen gegenüber der Urheberin der Tonaufnahmen am 19. August 2018 neben seinem Beitrag zur Ursache der Störung des Schulfriedens auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zu deren Fortbestand gesetzt hat. Seine Einlassung, es habe sich seinerseits um eine scherzhafte Antwort auf eine Provokation gehandelt, verfängt ebenfalls nicht. Maßgeblich ist allein der objektive Empfängerhorizont, nach welchem seine Aussage als Drohung verstanden werden musste.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus erstmalig vorträgt, in Form einer „verschärften“ dienstlichen Anweisung oder Mediationsgesprächen hätten mildere Mittel zur Wiederherstellung des Schulfriedens vorgelegen, dringt er auch mit diesem Vortrag nicht durch. Unerheblich ist schon, ob es mildere Mittel gibt. Rechtlich relevant ist allein, ob im Rahmen einer Erforderlichkeitsprüfung das mildere Mittel zur Zweckerreichung gleich tauglich ist, d.h. hier gleichermaßen geeignet gewesen wäre, den Schulfrieden wiederherzustellen. Daran fehlt es hier. Hinsichtlich einer weiteren dienstlichen Weisung ergibt sich dies aus dem Umstand, dass der Antragsteller durch das Gespräch mit der Urheberin der Tonaufnahmen am 19. August 2018 gegen die ihm bereits erteilte dienstliche Weisung vom 27. Juni 2018 verstoßen hat. Etwaige Mediationsgespräche waren nicht zur Wiederherstellung des Schulfriedens geeignet. Denn aufgrund der nicht (mehr) absehbaren Reichweite der streitgegenständlichen Äußerung und der bereits durch diese bestehenden Störung des Schulfriedens, wäre die Bereitschaft eines nicht bestimmbaren Personenkreises zu Mediationsgesprächen zur nachhaltigen Wiederherstellung des Schulfriedens notwendig gewesen.
Auch das weitere Rügevorbringen der unzureichenden Berücksichtigung der – nicht näher angezeigten – Zweitwohnung, verlängerter Fahrtzeiten, der Nichtberücksichtigung von Art. 6 GG sowie nicht amtsangemessener Beschäftigung an der …-Schule und des damit einhergehenden Verlustes von Beförderungsmöglichkeiten, ist nicht geeignet der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Zwar ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, gegenüber dem Beamten auf dessen persönliche Verhältnisse Rücksicht zu nehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2005 - 2 BvR 583/05 -, Juris Rn. 10; Beschluss des Senats vom 23. November 2017 – 2 MB 21/17 –, Juris Rn. 10.). Dienstliche Interessen haben jedoch grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen des Beamten (vgl. Beschluss des Senats vom 23. November 2017, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 C 12.2365 -, Juris Rn. 26). Der Grundsatz der Versetzbarkeit und Umsetzbarkeit des Beamten ist dabei wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung. Die mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung bei einem Ortswechsel unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich in Kauf (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013 – 1 M 108/13 –, Juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 4 B 40.10 -, Juris Rn. 38). Zu „Art. 6 GG“ erschöpft sich sein Vorbringen auf den Normenverweis, so dass schon nicht ersichtlich ist, was der ledige Antragsteller, dessen teilweise erwachsenen Kinder ausweislich der Personalakten nicht bei ihm wohnen, damit meint.
Aus dem Umstand des mit der Versetzung verbundenen Einsatzes als Studienrat in der Sekundarstufe I einer Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe ergibt sich auch keine nicht amtsangemessene Beschäftigung. Allein der Umstand, dass eine Aufgabenwahrnehmung dort in der Regel von Lehrkräften des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in Gestalt von Gemeinschaftsschullehrkräften erfolgt, ist nicht geeignet eine nicht amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers zu belegen. Vielmehr entspricht die Wertigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben denen der Besoldungsgruppe A 13 (vgl. Besoldungsgruppe A 13 Anlage 1 SHBesG) und stellt sich damit für Beamte beider statusrechtlicher Ämter und Laufbahnen als amtsangemessen dar, zumal gemäß § 3 Abs. 5 LehrBG die Befähigung zum Lehramt an Gymnasien zwingende Voraussetzung für die Berechtigung zum Unterricht in der Sekundarstufe I und II an Gemeinschaftsschulen ist. Ungeachtet des Umstandes, dass der Antragsteller durch die Zuweisung seines neuen Dienstpostens ohnehin nicht von Beförderungsmöglichkeiten ausgeschlossen ist, wäre in diesem Zusammenhang auch der Verlust der Möglichkeit, auf einem zuvor innegehabten Dienstposten befördert zu werden, gleichermaßen unbeachtlich. Der Beamte ist im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet, weshalb die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung belastet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980– 2 C 30.78 –, Juris Rn. 24; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 5 LehrBG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 A 315/18
VI C 58.65
6 B 416/19
3 CS 12.23
12 B 75/18
2 BvR 583/05
3 C 12.23
1 M 108/13
4 B 40.10
2 C 30.78