Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-14, Aktenzeichen 5 L 132/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Das Baugrundstück befindet sich in der F.straße in B., Gemarkung L. Auf diesem befand sich ehemals die Schuhfabrik B. Bis Ende 2009 war das Gelände an den Sonderposten-Markt „Fundgrube“ vermietet.
Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als „Gewerbe-Baufläche“ bezeichnet. Ein Bebauungsplan existiert (noch) nicht.
Mir Datum vom 18.08.2008 beantragte der Beigeladene die Erteilung eines Vorbescheides (§ 76 LBO) zum Neubau eines Fachmarktes mit 141 Stellplätzen auf dem Grundstück. Der Fachmarkt sollte aus 3 Märkten (einem Discounter mit einer Nettogeschossfläche <NGF> von 1.088 m 2 und einer Verkaufsfläche <VK> von 811 m 2 , einem Sonderpostendiscounter mit 430 m 2 NGF und 400 m 2 VK, einem Textildiscounter mit 530 m 2 NGF und 500 m 2 VK), einem Bäcker + Café + Stehimbiss mit 250 m 2 NGF und 200 m 2 VK, einer Restfläche von (22,00 x 50,50 =) 1.111 m 2 sowie einer Physiotherapie mit 190 m 2 NGF.
Die Antragstellerin versagte unter dem 06.10.2008 das Einvernehmen zu dem Vorhaben: Es füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein; es sei nach § 11 Abs. 3 BauNVO nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässig.
Mit Schreiben vom 09.08.2008 teilte der Architekt des Beigeladenen mit, die Verkaufsfläche von Markt 1 werde auf 798 m 2 reduziert. Bei der dargestellten Restfläche werde die Verkaufsfläche ebenfalls unter 800 m 2 liegen (Nebenfläche 250 m 2 , Verkaufsfläche 750 m 2 ). Unter dem 19.11.2008 reichte der Beigeladene geänderte Unterlagen beim Antragsgegner ein. Der Fachmarkt sollte nunmehr aus 4 Märkten (einem Discounter mit 1.049 m 2 NGF und 798 m 2 VK sowie einem Bäcker mit 43 m 2 NGF und 24,6 m 2 VK, einem Sonderpostendiscounter mit 433 m 2 NGF und 401 m 2 VK, einem Textildiscounter mit 535 m 2 NGF und 502 m 2 VK, einem Drogeriemarkt mit 947 m 2 NGF und 750 m 2 VK), einem Bäcker + Café + Stehimbiss mit 260 m 2 NGF und 91 m 2 VK sowie der Physiotherapie mit 190 m 2 NGF bestehen.
Zu dem geänderten Vorhaben gab die Antragstellerin am 26.01.2009 folgende Stellungnahme gemäß § 36 BauGB ab:
Zu dem Teil-Vorhaben A (Tedi-Markt, KiK-Textildiscount und Drogeriemarkt, Bäckerei mit Café und Praxis für Ergotherapie) wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB auf der Grundlage von § 36 BauGB nur in Aussicht gestellt, w e n n in einem neutralen Gutachten nachgewiesen wird, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich „Innenstadt B.“ und den Stadtteil L. zu erwarten sind.
Zu dem Teilvorhaben B (Netto-Markt mit integriertem Bachshop) wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB auf der Grundlage von § 36 BauGB nur in Aussicht gestellt, w e n n die Verkaufsfläche der Einzelhandelseinrichtung unter 800 qm bleibt und in einem neutralen Gutachten nachgewiesen wird, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich „Innenstadt B.“ und den Stadtteil L. zu erwarten sind.
Bei der Auswahl des Gutachters ist die Stadt B. einzubinden.
Für das Bauvorhaben ist die erforderliche Erschließung gesichert.
Am 28.01.2009 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen für das Vorhaben folgenden Bauvorbescheid gemäß § 76 LBO:
Vorbehaltlich der Prüfungsergebnisse, die erst nach Vorlage vollständiger Bauvorlagen und durch Anhörung aller im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligenden Stellen festgestellt werden können, stelle ich Ihnen die Erteilung einer Baugenehmigung unter folgenden Auflagen und Bedingungen in Aussicht.
1. Die in den am 19.11.2008 vorgelegten Planunterlagen und der diesen Unterlagen beigegebenen Projektbeschreibungen bezeichneten Vorhaben Netto Markendiscount (Lebensmittel) mit Bäcker, Tedi (Sonderpostenmarkt), Kik (Textildiscount), Café mit Bäckereiverkauf, Drogeriemarkt und Physiotherapie sind entsprechend der Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn in einem von Ihnen vorzulegenden neutralen Gutachen der Nachweis erbracht wird, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt B. oder andere Gemeinden zu erwarten sind (§ 34 Abs. 3 BauGB).
2. Die in der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 31.10.2008 formulierten Hinweise und Auflagen sind Bestandteil dieses Vorbescheides und bei der Planung und Durchführung des Vorhabens zu beachten.
3. Alle sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften sind bei der Planung des Vorhabens zu beachten.
Ende Juni 2009 legte die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH - GMA – dem Antragsgegner die 48 Seiten umfassende Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Fachmarktzentrums am Standort B., F.straße/ ring vom Juni 2009 vor. Die Antragstellerin vertrat in einem Schreiben an den Antragsgegner die Auffassung, dass die Nichterwartung schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt in dem Gutachten nicht ausreichend dargelegt sei und bat um Mitteilung, ob das Gutachten anerkannt werde.
Der Stadtrat der Antragstellerin beschloss am 19.11.2009 die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans „Iring“ gemäß § 30 Abs. 3 BauGB für diesen Bereich. Ausweislich der Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt vom 04.12.2009 beschränken sich die Inhalte des Bebauungsplans weitgehend auf die Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO. Dabei sollen die zulässigen Vorhaben mit dem Ziel eingeschränkt werden, die vorhandene gewerbliche Nutzung des produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbes planungsrechtlich zu sichern sowie den Bereich baugebietsspezifisch weiterzuentwickeln.
Zugleich erließ der Stadtrat eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans gemäß § 14 BauGB. Der Satzungsbeschluss wurde ebenfalls im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt vom 04.12.2009 veröffentlicht.
Mit Bauschein vom 08.11.2010 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Baugenehmigung zum „Neubau eines Fachmarktes“. Nach den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Planvorlagen sollen ein Lebensmitteldiscounter mit integriertem Backshop, ein Textildiscounter, ein Drogeriemarkt, ein Non-Food-Discounter und eine Bäckerei mit Café auf dem Gelände errichtet werden.
Zugleich ersetzte der Antragsgegner das mit der Stellungnahme vom 18.05.2010 versagte Einvernehmen der Antragstellerin gemäß § 72 Abs. 3 LBO. Zur Begründung heißt es dazu, mit Vorbescheid vom 28.01.2009 sei für das Vorhaben eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt worden. Als Bedingung sei in den Vorbescheid aufgenommen worden, dass durch ein vorzulegendes neutrales Gutachten der Nachweis erbracht werde, dass von dem geplanten Bauvorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt B. oder anderen Gemeinden zu erwarten seien (§ 34 Abs. 3 BauGB). Dieses Gutachten als Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Fachmarktes sei am 28.06.2009 vorgelegt worden. Es habe ergeben, dass durch die Ansiedlung keine Auswirkungen gemäß § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten seien. Bei dieser Sach- und Rechtslage sei das rechtswidrig versagte Einvernehmen zu ersetzen.
Gegen die ihr am 16.11.2010 förmlich zugestellte Baugenehmigung erhob die Antragstellerin am 03.12.2010 Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde. Mit Schreiben vom 11.02.2011 hat der Beigeladene angekündigt, mit den Bauarbeiten am 21.02.2011 zu beginnen.
Am 21.02.2011 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, das Vorhabengrundstück befinde sich in einem Gebiet, für das am 04.12.2009 eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB bekannt gemacht worden sei. Das Vorhaben widerspreche den Zielen des einfachen Bebauungsplans, dessen Aufstellung am 19.11.2009 vom Stadtrat beschlossen worden sei. Damit verletze die Erteilung der Baugenehmigung die gemeindliche Planungshoheit. Etwas anderes gelte nur, wenn der Bauvorbescheid die Sperrwirkung des § 14 BauGB aufhebe. Grundsätzlich hindere allerdings das zu einem Bauvorbescheid erteilte Einvernehmen die Gemeinde nicht, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern. (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 4 CN 16.03 -, NVwZ 2004, 858) Der Bauvorbescheid vom 28.01.2009 sei auch keine baurechtliche Genehmigung im Sinne von § 14 Abs. 3 BauGB, weil er keine verbindliche Feststellung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens enthalte. Vielmehr werde mit dem Bauvorbescheid nur die Erteilung einer Baugenehmigung „in Aussicht gestellt“. Ein Vorbescheid, der nur einzelne bauplanerische Fragen zugunsten des Bauherrn klärt, möge die Baugenehmigungsbehörde landesrechtlich binden, könne sich aber nicht gegenüber einer Veränderungssperre durchsetzen. (Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand: April 2010, § 14 Rdnr. 24; VGH München, Beschluss vom 29.11.1999 – 1 B 97.3762 -, BayVBl. 2000, 314) Vorliegend enthalte das im Vorbescheid dargestellte Vorhaben keine Angaben zum Maß der baulichen Nutzung (Höhenentwicklung der Gebäude) und zum künftigen „Immissionsverhalten“, was für die Frage des Einfügens unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme erforderlich sei. Auch fehlten Angaben zur Beurteilung der Frage, ob von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten seien (§ 34 Abs. 3 BauGB). Zu diesem Punkt sei der Vorbescheid auch nicht verbindlich, weil er als Bedingung die Vorlage eines neutralen Gutachtens verlange, dass derartige schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten seien. Ohne diese Feststellung sei aber die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht im Verständnis von § 14 Abs. 3 BauGB verbindlich festgestellt. Abgesehen davon müsse die Behörde die Rechtsfrage, ob von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten seien, selbst entscheiden und dürfe sie nicht einem Sachverständigen übertragen. Nach dem Wortlaut der Nebenbestimmung trete die Bedingung ein, wenn ein entsprechendes Gutachten mit dem Ergebnis vorliege, dass keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten seien. Derartiges könne mit einem Vorbescheid nicht geregelt werden. Das mit der Baugenehmigung zugelassene Vorhaben könne auch nicht im Wege der Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, weil es den mit der Veränderungssperre verfolgten Zielen zuwiderlaufe.
Das Vorhaben habe aber auch ohne die Veränderungssperre nicht zugelassen werden dürfen, weil von ihm schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten seien. Die vom Beigeladenen vorgelegte „Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Fachmarkt-Zentrums am Standort der GMA, Juni 2009“ erbringe nicht den Nachweis, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt und anderen Gemeinde zu erwarten seien. Das ergebe sich schon daraus, dass die Auswirkungsanalyse gar nicht das genehmigte Vorhaben betreffe. Die städtebaulichen Aspekte (Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich „Innenstadt“ bzw. Ortskern Lautzkirchen, Einfluss auf Magnetbetrieb in der Innenstadt, örtliche Gegebenheiten des zentralen Versorgungsbereichs, Standorteignung im Hinblick auf geplante Branchen, etc.) würden lediglich oberflächlich skizziert oder blieben gänzlich unberührt. Aufgrund seiner Lage jenseits der Bahnlinie am Rande des Stadtteils L. übernehme das Planvorhaben nicht die Versorgungsfunktion in diesem Stadtteil. Die Nahversorgung könne nur durch Ansiedlung entsprechender Einzelhandelseinrichtungen in zentraler Lage, gesichert und gestärkt werden. Die GMA-Auswirkungsanalyse beschränke sich bei der Ermittlung der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen weitgehend auf die zu erwartenden Umsätze. Die prognostizierte Umsatzumverteilung sei insoweit als „allein maßgebliches“ Kriterium bedenklich. Der Schwellenwert von 10 % allein reiche nicht aus um Funktionsstörungen anzunehmen oder abzulehnen. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 – 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90) Aussagekräftiger sei nach der Rechtsprechung die Betrachtung der Verkaufsflächen. Der große Anteil der geplanten Verkaufsflächen lasse im Verhältnis zu den vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche im zentralen Versorgungsbereich schädliche Auswirkungen erwarten. Deutlich werde dies dadurch, dass mit dem Planvorhaben der im CIMA-Gutachten 2007, S. 40, ermittelte mittelfristige Bedarf voll ausgeschöpft werde, sodass Einzelhandelsvorhaben an städtebaulich günstigeren Standorten, etwa dem IX-Markt-Gelände, nicht mehr realisiert werden könnten. Das zeige, dass das Gutachten die Auswirkungen auf potentielle Einzelhandelsstandorte nicht berücksichtige. In der GMA-Auswirkungsanalyse sei von einer Verbesserung des Betriebstypenmixes in B. die Rede. Die Analyse treffe indes keine Aussage zu den Auswirkungen des Vorhabens auf den Branchenmix im Zentralort Das Angebotsspektrum werde mit dem Vorhaben nicht erweitert. Der geplante Branchenmix schaffe etwa im Bereich Bekleidung und Schuhe für den Einzelhandel in der Innenstadt eine ernstzunehmende Konkurrenz. So stehe der geplante Textildiscounter in direkter Konkurrenz zum NKD-Markt in der Innenstadt. Die geplanten Verkaufsflächen und die Stellplatzanlage lassen Nachteile für den Magnetbetrieb im zentralen Versorgungsbereich befürchten. Der Analyse lasse sich auch nicht entnehmen, ob der geplante Standort geeignet sei, zusätzliche Kaufkraft in B. zu binden ohne den zentralen Versorgungsbereich zu schwächen. Entgegen den Darstellungen in der GMA-Analyse werde im CIMA-Gutachten der Vorhabenstandort an der F.straße als Alternativstandort nur für den Fall bezeichnet, dass eine Einzelhandelsentwicklung der innerstädtischen Bereiche nicht möglich sei. Weiter heiße es im CIMA-Gutachten auf Seite 80, dass unabhängig davon in diesem Bereich grundsätzlich Einzelhandelseinrichtungen mit dem Schwerpunkt auf nicht zentrenrelevante Sortimente vorstellbar seien. Indes seien alle am Vorhabenstandort geplanten Sortimente innenstadt- und damit zentrenrelevant. Gegen die Zulässigkeit des Vorhabens spreche auch § 11 Abs. 3 BauNVO, demzufolge großflächiger Einzelhandel nur in Kern- und Sondergebieten zulässig sei. Einer Zulassung des Vorhabens durch eine Bauleitplanung stehe aber der Landesentwicklungsplan „Siedlung“ entgegen. Dieser verlange, dass bei der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels das Konzentrationsgebot, das Kongruenzverbot, das Beeinträchtigungsverbot und das städtebauliche Integrationsgebot zu beachten seien. Diesen Prinzipien werde das genehmigte Vorhaben nicht gerecht. Selbst wenn die Rechtslage vorliegend als offen einzustufen wäre, müsse im Rahmen der Interessenabwägung zur Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung angeordnet werden. Denn im Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens könnten die im aufzustellenden Bebauungsplan gewünschten Ziele nicht mehr realisiert werden.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 08.11.2010 anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt unter Hinweis auf die Verwaltungsentscheidung,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Beigeladene beantragt (ebenfalls),
Seiner Ansicht nach geht die Antragstellerin von falschen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen aus. Der bestandskräftige Bauvorbescheid regele die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Aus der Beschreibung des Projektes habe sich eindeutig ergeben, dass es um eingeschossige Bauten gegangen sei, sodass das höhenmäßige Einfügen keine Rolle gespielt habe. Von der Veränderungssperre angesehen mache die Antragstellerin auch keine substantiellen Einwendungen gegen das Bauvorhaben geltend. Bei der Nebenbestimmung „… wenn … der Nachweis erbracht wird, dass … keine schädlichen Auswirkungen … zu erwarten sind § 34 Abs. 3 BauGB)“ handele es sich um eine zulässige Bedingung, die mit der Vorlage der Auswirkungsanalyse eingetreten sei. Das habe der Antragsgegner in der Baugenehmigung ausdrücklich bestätigt. Das dem Gutachten zugrunde liegende Vorhaben der GMA sei mit dem genehmigten identisch. Die Vorgehensweise der GMA entspreche den Vorgaben im Systematischen Praxiskommentar zum BauGB von Gänslmayer/Hauth, § 34 Rdnr. 149. Die Einwendungen der Antragstellerin seien ersichtlich nicht tragfähig. Soweit diese sich auf das Urteil des BVerwG vom 19.02.2004 stütze, sei darin offen gelassen worden, ob sich die Gemeinde treuwidrig verhalte, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteile und dann unter Hinweis auf eine spätere Veränderungssperre gegen die Baugenehmigung vorgehe. Für diesen Fall komme Graf, in NVwZ 2004, 1435 ff., unter Zustimmung von Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 14 Rdnr. 21, zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 14 Abs. 3 BauGB auch gelte, wenn zwar noch keine Genehmigung, wohl aber das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Vorhaben erteilt wurde.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 08.11.2010 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Er hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs grundsätzlich eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Für eine solche „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Erfolgsaussicht des Widerspruchs spricht derzeit wenig. Wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens derzeit als offen einstufen wäre, würde die Interessenabwägung vorliegend gegen für die Antragstellerin sprechen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist stets zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im § 212 a BauGB dem Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat, so dass es „besonderer Umstände“ bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rdnr. 40 a unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 -) Solche Umstände liegen hier nicht vor.
Rechtlicher Ansatz für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch ist § 36 BauGB. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden, das diese für die Erteilung der Baugenehmigung ausdrücklich verweigert hat.
Grundsätzlich steht außer Frage, dass die vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung die Antragstellerin in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt und folglich aufzuheben wäre, wenn der Antragsgegner das für die Erteilung der Baugenehmigung notwendige Einvernehmen der Klägerin zu Unrecht ersetzt hätte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 19.11.1965 5 () entschieden, dass die Baugenehmigungsbehörde mit der Nichtachtung der Beteiligung der Gemeinde nicht nur eine ihr in § 36 Abs. 1 BBauG auferlegte Verfahrenspflicht verletzt, sondern damit möglicherweise auch sachlich in das – noch offene - Planungsrecht der Gemeinde eingreift. Dieser Verstoß wiege so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass bereits bei dieser Gelegenheit zu prüfen sei, ob der Bauherr das Vorhaben auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könne. Danach führe allein die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedürfe es nicht. (Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.11.1965 – 4 C 133.65 -, Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 2 = BRS 16 Nr. 90) Der Gesetzgeber habe in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden dürfe. (BVerwG, Urteile vom 07.02.1986 – 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142 = BauR 1986, 425; vom 10.08.1988 – 4 C 20.84 -, BRS 48 Nr. 144 = BauR 1988, 694) Im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, prüfe das Gericht daher nicht, ob der Bauherr einen materiellen Anspruch auf die beantragte Genehmigung besitze. Vielmehr sei Streitgegenstand des Anfechtungsprozesses allein die von der klagenden Gemeinde für sich in Anspruch genommene Rechtsposition. (BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 – 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178 = BauR 1999, 1281) Materiell-rechtlicher Bezugspunkt sei die Planungshoheit der Gemeinde. Hinter dem gesetzlichen Einvernehmenserfordernis stehe der Zweck, die gemeindliche Planungshoheit zu schützen. Die Gemeinde sei als Trägerin der Planungshoheit befugt, gerade auch in Reaktion auf einen Bauantrag durch politische Entscheidung die planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen für ein Vorhaben noch – wenn auch unter Umständen nur gegen Entschädigung – zu ändern. (BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 – 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136) Das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle. (BVerwG, Urteil vom 14.04.2000 – 4 C 5.99 -, BRS 63 Nr. 115; Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844)
Mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 hat der Bundesgesetzgeber indes mit § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB die Möglichkeit eröffnet, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann. Das Saarland hat davon mit der Regelung des § 72 LBO Gebrauch gemacht. Damit ist entscheidend, ob die Antragstellerin ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt hat und der Antragsgegner es daher nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LBO ersetzen durfte. Das ist dann der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben den sich aus § 36 Abs. 2 BauGB ergebenden Vorgaben entspricht.
Der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung steht zur Überzeugung der Kammer die mit der Satzung vom 19.11.2009 erlassene Veränderungssperre nicht entgegen.
Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde nach Erlass eines Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre u.a. mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Stadtrat der Antragstellerin hat mit Beschluss vom 19.11.2009 die Aufstellung eines (einfachen) Bebauungsplans für das betroffene Gebiet beschlossen und mit Satzung vom selben Tage eine Veränderungssperre u.a. mit dem Inhalt beschlossen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Die Veränderungssperre ist auch mit der Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt vom 04.12.2009 wirksam geworden.
Die Veränderungssperre ist aller Voraussicht nach auch nicht deshalb unwirksam, weil sie quasi ins Blaue hinein oder aber als bloße Verhinderungsplanung erlassen wurde.
Rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden; die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 03. und 09.04.2008 – 2 C 309/07 -) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht. Vielmehr ist eine solche Satzung nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vornherein nicht erreichbar sind. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2008 – 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113)
Vorliegend hat die Antragstellerin den Vorbescheid des Beigeladenen zum Anlass genommen, eine einfache Bauleitplanung mit dem Ziel in die Wege zu leiten, Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung zu treffen, um auf diese Weise die vorhandene gewerbliche Nutzung des produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbes planungsrechtlich zu sichern. Dagegen dürfte von Rechts wegen kaum etwas zu erinnern sein. Bereits § 1 Abs 3 Satz 1 BauGB stellt klar, dass es allein der Entscheidungskompetenz der Gemeinde obliegt, ob sie einen Bebauungsplan aufstellen will oder nicht. Sie hat dies zu tun „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen spricht nach Lage der Dinge einiges. Eine abschließende Entscheidung dazu ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich.
Erkennbar liegen auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB nicht vor.
Demgegenüber spricht derzeit einiges für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 BauGB vorliegen. Danach werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt (sog. veränderungssperrenrechtlicher Bestandsschutz).
Eine baurechtliche Genehmigung im Sinne von § 14 Abs. 3 BauGB ist auch der Vorbescheid in der Gestalt der Bebauungsgenehmigung, wenn sie nicht nur die Zusage einer (erst künftigen) Baugenehmigung darstellt, sondern – nach Landesrecht (was bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorbescheiden durchwegs anzunehmen ist) – ein abgespaltener Teil der Baugenehmigung ist. (Jäde/Dirnberger/Weiß. BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 14 Rdnr. 40 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 39.82 -, BRS 42 Nr. 170; Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, § 14 Rdnr. 19) Von der Bebauungsgenehmigung ist die Zusage zu unterscheiden; diese stellt keinen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. (BVerwG, Urteil vom 23.05.1975 – 4 C 28.75 -, BRS 29 Nr. 116; Urteil vom 09.12.1983 – 4 C 44.80 -, BRS 40 Nr. 176; Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 39.82 -, BRS 42 Nr. 170) Das OVG Berlin hat einen Vorbescheid, mit dem die „Zustimmung“ zur Errichtung eines Vorhabens „in Aussicht“ gestellt wurde, als Genehmigungszusage und nicht als Bebauungsgenehmigung qualifiziert. (OVG Berlin, Beschluss vom 27.03.1986 – 2 S 145.85 -, BRS 46 Nr. 139)
Vorliegend hat der Antragsgegner dem Beigeladenen mit dem weiter unter ausdrücklich als Vorbescheid, der keine Baugenehmigung darstellt, bezeichneten Bescheid vom 28.01.2009 „die Erteilung einer Baugenehmigung unter folgenden Auflagen und Bedingungen in Aussicht“ gestellt. Dabei handelt es sich nach dem Landesrecht im Saarland grundsätzlich um eine Bebauungsgenehmigung. Dementsprechend hat der Antragsgegner dem Beigeladenen in dem Vorbescheid attestiert, dass die in den … Planunterlagen … bezeichneten Vorhaben … entsprechend der Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB zulässig sind, … . Das stellt vom Grundsatz her eine Bebauungsgenehmigung dar.
Der Einwand der Antragstellerin, das im Vorbescheid dargestellte Vorhaben enthalte keine Angaben zum Maß der baulichen Nutzung (Höhenentwicklung der Gebäude) und zum künftigen „Immissionsverhalten, was für die Frage des Einfügens unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme erforderlich sei, ist ungeeignet, die Qualifizierung des Vorbescheides als Bebauungsgenehmigung in Frage zu stellen. Aus den Plänen mit der Angabe Grundflächenzahlen und Verkaufsflächenzahlen ergab sich ohne Weiteres, dass nur eine eingeschossige Bebauung vorgesehen war. Damit konnte sich in Bezug auf die Höhenentwicklung kein planungsrechtliches Problem des Einfügens ergeben. Auch zum Immissionsverhalten enthielten die den Gegenstand des Vorbescheidverfahrens bildenden Pläne mit der Darstellung der Ein-/Ausfahrt, Stellplätze und Anlieferungsbereiche hinreichende Angaben.
Soweit es in dem Vorbescheid im Weiteren heißt, „wenn in einem von Ihnen vorzulegenden neutralen Gutachten der Nachweis erbracht wird, dass von dem genannten Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt Blieskastel oder anderen Gemeinden zu erwarten sind (§ 34 Abs. 3 BauGB)“, kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine zulässige Bedingung im Verständnis von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt, handelt. Jedenfalls ist die Antragstellerin zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des Umstandes, dass die Bedingung, so es eine sollte, vor dem Erlass der Veränderungssperre eingetreten ist, vorliegend nicht anders zu behandeln, als wenn der Vorbescheid nach dem Eingang der Auswirkungsanalyse und vor dem Erlass der Veränderungssperre ohne die „Bedingung“ erlassen worden wäre.
Zwar ist eine Gemeinde durch die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben grundsätzlich nicht gehindert ist, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern. (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11) Erhält der Bauantragsteller indes eine veränderungssperrensichere Rechtsposition, geht die Veränderungssperre für dieses Vorhaben ins Leere. Weiter heißt es in dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übrigens, worauf der Beigeladene mit Nachdruck hingewiesen hat, dass der Senat erwogen habe, ob für Vorhaben, für die zwar noch keine Baugenehmigung erteilt ist, zu denen die Gemeinde jedoch ihr Einvernehmen erteilt hat, generell oder bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der Bindung der Gemeinde an das erteilte Einvernehmen in erweiternder oder analoger Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB von den Wirkungen der Veränderungssperre freizustellen sind (vgl. auch Gäde, Gemeinde und Baugesuch, 2. Aufl. 2000, Rdnr. 123). Die Frage wurde aber offen gelassen, weil sie in dem Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich war.
Im vorliegenden Verfahren bedarf es angesichts des Umstandes, dass der mit der von der Antragstellerin gewünschten „Bedingung“ ergangene Vorbescheid vom 28.01.2009 bestandskräftig und die „Bedingung“ im Juni 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre am 04.12.2009 eingetreten ist, keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin aufgrund des mit der Erklärung vom 26.01.2009 jedenfalls nicht versagten Einvernehmen zu dem Vorbescheid in der Weise daran gebunden ist, dass es ihr von Rechts wegen verwehrt wäre, sich nunmehr gegen die Baugenehmigung zu wehren.
Der Antragsgegner hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 21.11.2008 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 – 4 C 14.05 – (erneut) um Erteilung des Einvernehmens zu dem mit den geänderten Planunterlagen vom 19.11.2008 beantragten Bauvorbescheids gebeten. Dieses Ersuchen ging bei der Antragstellerin am 24.11.2008. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert wurde. Vorliegend hat sich die Antragstellerin am 26.01.2009, einem Montag, in der Weise zu der Bauanfrage geäußert, dass sie das Einvernehmen unter den Bedingungen in Aussicht gestellt hat, die der Antragsgegner in den Vorbescheid vom 28.01.2009 aufgenommen hat. Hätte der Antragsgegner, anstatt den Vorbescheid am 28.01.2009 zu erlassen, den Beigeladenen zunächst aufgefordert, mittels Vorlage eines neutralen Gutachtens den Nachweis zu erbringen, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen ausgehen, und den Vorbescheid erst nach dem Eingang und der Prüfung der Auswirkungsanalyse erlassen, hätte die Antragsgegnerin aufgrund ihres dann mit dem Eintritt der Bedingung wirksam gewordenen Einvernehmens keine rechtliche Möglichkeit mehr gehabt, sich mit Erfolg gegen den dann unbedingt ergangenen Vorbescheid zu wehren. Aus diesem Grunde kann die rechtliche Position der Antragstellerin keine andere sein, wenn der Antragsgegner die „Bedingung“ der Gemeinde so in den Vorbescheid aufnimmt.
Soweit die Antragstellerin die Methode der Auswirkungsanalyse unter Hinweis auf das Urteil des OVG Münster vom 11.12.2006 – 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90, beanstandet, weist die Kammer nur beiläufig darauf hin, dass diese Methode – anders als die des OVG Münster - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt. Dieses hat nämlich im Urteil vom 11.10.2007 – 4 C 7.07 – ausgeführt:
Die Fragestellung, ob die Schädlichkeitsschwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, zwingt den Rechtsanwender dazu, ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten. Das OVG (Münster) benennt die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse als Kriterium dafür, ob die ökonomischen Fernwirkungen eines Vorhabens die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs stören können. Dieses Kriterium stellt eine bekannte Größe in Rechtsprechung und Schrifttum zu § 2 Abs. 2 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO dar und wird weitgehend gebilligt. Auch der Senat hat es in seinem Urteil zum Einkaufszentrum Mülheim-Kärlich vom 17.09.2003 (– 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 (33) = BRS 66 Nr. 1: In dem Fall habe sich der Kaufkraftabfluss zwischen 1992 und 1996 von 9,2 auf 16,2 erhöht; die kritische Grenze liege je nach Sortiment in einem Bereich zwischen 10 und 30%.) herangezogen, um die Gefährdung innerstadtnaher Einzelhandelsbetriebe durch die Fernwirkung eines großflächigen Einkaufszentrums zu umschreiben.
In Abgrenzung zu der Praxis, den zu erwartenden Kaufkraftabfluss mit Hilfe gutachterlich prognostizierter Umsatzumverteilungen zu ermitteln, stellt das OVG den Rechtssatz auf, die voraussichtlichen Umsatzumverteilungen seien als solche kein maßgebliches Kriterium für die mit dem Begriff der schädlichen Auswirkungen erfassten Funktionsstörungen. Auch bei § 34 Abs. 3 BauGB sei – nicht anders als sonst im baurecht – primär auf baurechtlich relevante und vom Baurecht erfasste Vorhabenmerkmale abzustellen. Die konkreten Umsatzverteilungen hingen von verschiedenen, baurechtlich nicht beeinflussbaren Faktoren der individuellen Betriebsgestaltung und ihren Auswirkungen auf ein wiederum durch individuelle Besonderheiten anderer Betriebe geprägtes Marktgeschehen ab. Faktoren wie die Preisgestaltung, die Attraktivität des Warenangebots oder das – mehr oder weniger aggressive – Werbeverhalten seien bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulassungsfähigkeit von Vorhaben irrelevant. Eine Baugenehmigung werde nicht für einen konkreten Betreiber des Vorhabens erteilt, sondern für einen abstrakt umschriebenen Betrieb. Mit der Baugenehmigung könne nicht die betreiberunabhängige Produktivität des jeweiligen Vorhabens gesteuert werden.
Das OVG verfolgt im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB erkennbar das Ziel, aus grundsätzlichen Erwägungen deren Berechtigung sie durch das in das Verfahren eingeführten Marktgutachten der Klägerin bestätigt sieht, die Möglichkeit des Rückgriffs auf Prognosen der Umsatzverteilung aus Rechtsgründen auszuschließen. Dem ist zu widersprechen. …
Allein der Umstand, dass die Beurteilung wirtschaftlicher Zusammenhänge dem Rechtsanwender im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB schwerfallen mag, und die Erfahrung, dass Vorhabenbetreiber in einzelnen Fällen unplausible Marktgutachten vorlegen, erlauben nicht die Schlussfolgerung, die voraussichtlichen Umsatzumverteilungen seien kein maßgebliches Kriterium für die mit dem Begriff der schädlichen Auswirkungen erfassten Funktionsstörungen. Somit verbietet sich die Annahme, Marktgutachten seien von vornherein und generell ungeeignet, um auf der Ebene der Vorhabenzulassung oder einem Gerichtsverfahren aufzuklären, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind.
Gleichwohl folgt daraus kein revisionsgerichtlich beachtlicher Fehler des angefochtenen Urteils. Denn es ist grundsätzlich Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Entwickelt das Gericht andere Kriterien, als sie in der Praxis gängige Verwendung finden, ist das revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn die Wahl der Kriterien nicht von einem Rechtsirrtum infiziert ist, gegen Denkgesetze verstößt oder sonst zu einer schlechthin ungeeigneten Ermittlungsmethode führt.
Im Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 2.08 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Maßstäbe vollumfänglich bestätigt, im Urteil vom selben Tage – 4 C 1.08 – allein die Vorgabe des Bayerischen VGH beanstandet, der schädliche Auswirkungen durch Einzelhandelsgroßprojekte erst ab einer starren Grenze von 25 % Kaufkraftabschöpfung angenommen hatte. Die vom Beigeladenen vorgelegte Auswirkungsanalyse vom Juni 2009 kommt auf der Grundlage einer Prognose des Kaufkraftabflusses zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche habe, weil die Umsatzverluste in Blieskastel bei Lebensmitteln zwischen 3 und 4 % und bei Textilien ca. 8 – 9 % betragen werden.
Soweit sich die Antragstellerin auf die Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO beruft, derzufolge großflächige Einzelhandelsbetriebe bauplanungsrechtlich nur in Kerngebieten und für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, greift dieser Einwand nicht, weil dem Beigeladenen mit der Baugenehmigung nicht Errichtung großflächiger Einzelhandelbetriebe im Verständnis von § 11 Abs. 3 BauNVO erlaubt wurde.
Wann von Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO auszugehen ist, ergibt sich nicht aus der Norm, wohl aber aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses nimmt seit den Urteilen vom 24.11.2005 (- 4 C 10.04 -, - 4 C 14.04 -, - 4 C 8.05 -) „Großflächigkeit“ ab 800 m 2 Verkaufsfläche an.
Dem Beigeladenen wurde mit der angegriffenen Baugenehmigung die Errichtung von vier Märkten mit jeweils 760 m 2 , 415 m 2 , 512 m 2 bzw. 775 m 2 Verkaufsfläche sowie von 141 Stellplätzen erteilt. Keiner dieser Märkte erfüllt die Voraussetzungen für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Aufgrund des Vorbescheides vom 28.01.2009 steht im Verhältnis zur Antragstellerin bestandskräftig fest, dass dies sich in das von dem an dieser Stelle zuletzt betriebenen Sonderpostenmarkt Fundgrube geprägten Gebiet im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB einfügen.
Vorliegend ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht ausnahmsweise eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde geboten. Denn im Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens auf das Risiko des Beigeladenen hin würden in Bezug auf die vorliegend als rechtlicher Belang für die Antragstellerin allein in Betracht kommende Planungshoheit keine nicht rückgängig zu machenden Fakten geschaffen.
Damit ist der Antrag zurückzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen förmlichen Antrag gestellt hat und damit das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten beteiligt zu werden.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG sowie Textziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der für die Klage einer drittbetroffenen Nachbargemeinde einen Wertansatz von 30.000 EUR vorsieht. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 36 BauGB
§ 14 BauGB
§ 76 LBO
§ 8 BauNVO
§ 212 a BauGB
§ 36 BBauG
§ 72 LBO
§ 29 BauGB
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 3 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 72 Abs. 3 LBO
§ 14 Abs. 3 BauGB
§ 14 Abs. 2 BauGB
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 36 Abs. 1 BBauG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB
§ 72 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 36 Abs. 2 BauGB
§ 14 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs 3 Satz 1 BauGB
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 2 Abs. 2 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 858
NVwZ 2004, 1435
BVerwGE 119, 25
4 CN 16.03
1 B 97.37
7 A 964/05
1 BvR 2025/03
4 C 133.65
4 C 43.83
4 C 20.84
4 B 62.98
4 C 31.89
4 C 5.99
4 B 25.08
2 C 309/07
2 B 450/07
4 C 39.82
4 C 28.75
4 C 44.80
2 S 145.85
4 C 14.05
4 C 7.07
4 C 14.01
4 C 2.08
4 C 1.08
4 C 10.04
4 C 14.04
4 C 8.05