Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-12-27, Aktenzeichen 9 U 84/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:1227.9U84.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 94.446,78 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO Bezug genommen.
Der Senat verweist - auch hinsichtlich des Berufungsvorbringens der Parteien einschließlich der Berufungsanträge - auf seinen Hinweisbeschluss vom 23.10.2012, wonach er aufgrund eingehender Beratung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl. I S. 2082) zurückzuweisen, da sie nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO ebenfalls vorliegen.
Hierzu hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.12.2012 Stellung genommen. Dort wurden indessen zu den tragenden Erwägungen im Hinweisbeschluss keine neuen, wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte vorgetragen, weshalb der Senat nach erneuter Beratung einstimmig keine Veranlassung sieht, seine in dem o.g. Beschluss dargelegte Rechtsauffassung zu revidieren. Die Stellungnahme der Klägerin zu dem Hinweisbeschluss des Senats wiederholt im Übrigen lediglich den bisherigen Vortrag, den der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet hat.
Soweit die Klägerin beanstandet, es sei eine Anlagestrategie von 50% Aktien und 50% Festgeld nicht nur besprochen, sondern festgelegt bzw. vereinbart worden, gegen die die Anlage von bis zu 72% in Aktien verstoßen habe, was nicht sanktionslos bleiben dürfe, bleibt der Senat dabei, dass vorliegend die vollständig über Funktionsweise und Risiken aufgeklärte Klägerin selbst entschieden hat, von den besprochenen Zielen abzurücken. Vereinbarungen können abgeändert werden, auch konkludent. Es war der über die Funktionsweise und Risiken der getätigten Anlagen aufgeklärten Klägerin auch ganz klar ersichtlich, lag also entgegen der Auffassung der Klägerin „offen zu Tage“, dass es sich bei den erworbenen Anlagen nicht um Festgelder handelte. Einen nochmaligen Hinweis darauf oder einer Erörterung darüber bedurfte es bei einer so klaren Sachlage nicht. Gerade weil – worauf die Klägerin selbst abstellt - die Exploration kein Selbstzweck ist, sondern lediglich den Zweck hat, die Anlageziele des Anlegers zu erforschen, die dieser aber frei wählen darf, muss es dem aufgeklärten Anleger auch überlassen bleiben, seine Anlagestrategie zu ändern und davon abzuweichen.
Bei dieser Sachlage ist es auch unerheblich, wenn die Klägerin in ihrer Stellungnahme nunmehr darauf abstellt, dass Aktienzertifikate mindestens so risikoreich seien wie Aktien. Darauf, dass sie auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.07.2004, XI ZR 178/03, Rn. 18) aber sogar strukturell risikoärmer sind, hat der Senat bereits hingewiesen. Soweit die Klägerin meint, der E Z1-Fonds eigne sich nicht für sicherheitsorientierte Anleger, ist dies unmaßgeblich angesichts des Umstands, dass sie nicht bewiesen hat, kein Risiko eingehen zu wollen.
Der Senat ist hinsichtlich der erworbenen A - Zertifikate auch nicht davon ausgegangen, dass die Veräußerungsmöglichkeit einer Anlage kein grundsätzlich aufklärungsbedürftiger Umstand ist, sondern hat vielmehr für den vorliegenden Fall darauf verwiesen, dass vorliegend die Klägerin weder dargelegt noch bewiesen hat, dass es ihr um eine jederzeitige Verfügbarkeit (des gesamten angelegten Geldes) schon zu so einem frühen Zeitpunkt nach der Investition überhaupt ankam. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Frage der objektgerechten Beratung sehr wohl maßgeblich, ob eine bestimmte Eigenschaft einer Anlage für die jeweilige Anlageentscheidung überhaupt von Bedeutung ist und dies der beratenden Bank erkennbar war. Das war nach der Aussage der Zeugin F aber nicht der Fall. Was die Klägerin in diesem Zusammenhang gegenüber dem Zeugen G, bei dem es um die Anlage anderer Gelder ging, gesagt hat, ist nicht maßgeblich. In diesem Zusammenhang verweist der Senat auch nochmals auf die Ausführungen hinsichtlich des relativ geringen Umfangs der Investition in die A - Zertifikate, zur fehlenden Darlegung der konkreten Absicht eines bestimmten Immobilienerwerbs und dessen Zeitbedarf.
Im Übrigen wird nochmals auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23.10.2012 verwiesen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ergibt sich aus § 708 Nr.10 ZPO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO
§ 708 Nr.10 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 O 241/10
9 U 84/11
XI ZR 40/13
XI ZR 178/03