Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 1 K 3230/99.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2003:0716.1K3230.99A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen zu gleichen Teilen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:
Nach eigenen Angaben wurden der Kläger zu 1) am 31. März 1963 in Kirovabad , die Klägerin zu 2) am 4. Januar 1962 in Sarow, der Kläger zu 3) am 22. Juni 1996 in Ivanovka und die Klägerin zu 4) am 16. Januar 1998 ebenfalls in Ivanovka geboren. Nach eigenen Angaben sind die Kläger aserbaidschanische Staatsangehörige, der Kläger zu 1) armenischer Volkszugehörigkeit und die Klägerin zu 2) aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger geben an, Aserbaidschan am 7. Mai 1999 auf dem Landweg nach Georgien verlassen zu haben und sodann am 7. Juni 1999 mit gefälschten georgischen Pässen von Tiflis nach Frankfurt am Main geflogen zu sein. Am 9. Juni 1999 haben die Kläger, die sich zunächst als Asylsuchende in Trier gemeldet hatten, ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Dabei legten sie zwei Dokumente vor, bei denen es sich um die Geburtsurkunden der Kläger zu 1) und 2) handeln soll.
Bei seiner persönlichen Anhörung in russischer Sprache trug der Kläger zu 1) im Wesentlichen folgendes vor: Seine Eltern seien beide armenischer Volkszugehörigkeit gewesen. Sie hätten sich 1966 scheiden lassen. Sodann habe seine Mutter einen aserbaidschanischen Volkszugehörigen namens B2 geheiratet. Von 1968 bis 1983 habe er bei seinen Großeltern in Jerewan gelebt. Etwa im Jahre 1980 sei seine Mutter gemeinsam mit seinem Stiefvater nach Stepanakert in Berg-Karabach gezogen. Nachdem seine Großeltern 1983 gestorben seien, sei er ebenfalls zu seiner Mutter gezogen und habe den Nachnamen des Stiefvaters angenommen. 1988 seien sie aus Stepanakert weggegangen; aus den bekannten Gründen hätten die Armenier damals darum gebeten. Sie seien nach Ivanovka gezogen, wo der Bruder seines Stiefvaters schon gewohnt habe. In Kirowabad sei ihm ein sowjetischer Inlandspass ausgestellt worden auf den Namen B1. Im Jahre 1992 habe er sich abgemeldet, damit er nicht einberufen werde. Seine Mutter sei 1997 verstorben. Sein Stiefvater sei am 7. November 1998 gestorben. Etwa zwei bis drei Wochen später sei der Bruder des Stiefvaters zu ihnen gekommen und habe das Eigentum teilen wollen. Er habe geglaubt, dass sein Bruder Millionär gewesen sei, obwohl er tatsächlich Invalide gewesen sei und nicht sehr viel verdient habe. Sie hätten dem Bruder des Stiefvaters dann etwa 2.000 Dollar gegeben. Am 24. Dezember 1998 sei er erneut gekommen und habe einen Teil des Eigentums haben wollen. Er habe der verstorbenen Mutter des Klägers zu 1) vorgeworfen, das Vermögen versteckt zu haben. Am nächsten Morgen seien dann Polizisten gekommen und in die Wohnung eingedrungen, sie hätten ihn, den Kläger zu 1) aus dem Bett geholt und geschlagen. Sie hätten den Kläger zu 3) zur Seite gestoßen, so dass er dabei gefallen sei und sich die Nase gebrochen habe. Er selbst, der Kläger zu 1), sei von den Polizisten gegen die Tür zum noch nicht fertiggestellten Balkon gestoßen worden, so dass er hinausgefallen sei. Er habe noch gesehen, dass der Polizist seine Pistole gezogen habe, dann sei er weggelaufen. Er sei in Richtung der Gebirge gelaufen, wo er sich einige Tage aufgehalten habe. Der Cousin seines Schwiegervaters hätte dann ihn und die Kläger zu 2) bis 4) zu aserbaidschanischen Freuden gebracht, wo sie sich etwa sechs Monate lang aufgehalten hätten, bis sie nach Tiflis ausgereist seien. Die Polizei habe auch alle Dokumente, u.a. seinen Inlandspass beschlagnahmt, nachdem er geflohen sei. Nur seine Ehefrau und ihre engsten Verwandten hätten gewusst, dass er armenischer Volkszugehöriger gewesen sei. In dem Dorf hätten viele verschiedene russische Volksgruppen gewohnt und es sei nur Russisch gesprochen worden. Aserbaidschanisch spreche er nicht.
Die Klägerin zu 2) trug bei ihrer persönlichen Anhörung im Wesentlichen folgendes vor: Die Polizei habe ihnen ihre Pässe, ihre Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder weggenommen. In der Heiratsurkunde sei der Name ihres Mannes mit B2 angegeben gewesen; auch die Geburtsurkunden der Kinder seien auf den Namen B2 ausgestellt gewesen. Ihre Schwierigkeiten hätten am 24. Dezember angefangen, als der Bruder des Stiefvaters ihres Mannes erneut gekommen sei, weil er das Haus, in dem sie wohnten, hätte haben wollen. Es habe ein Streit zwischen ihm und ihrem Ehemann gegeben. Am nächsten Morgen seien drei Polizisten gekommen, hätten ihren Mann aus dem Bett geholt und geschlagen und dabei "Armenier, Armenier" gerufen. Ein Polizist habe sie festgehalten. Ein Polizist habe ihren Sohn weggestoßen, so dass er mit dem Kopf gegen das Bett gestoßen sei, so dass er an der Nase blutete. Ihr Mann sei durch die provisorische Tür zum Balkon gestoßen worden und hinausgestürzt. Ein Polizist habe begonnen zu schießen. Die Polizisten hätten versucht, ihren Mann zu verfolgen. Sie selbst sei zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen und habe starke Schmerzen bekommen. Ein Nachbar habe ihre Eltern verständigt. Ihre Mutter habe dann den Polizisten auf dessen Verlangen alle Urkunden ausgehändigt. Ein Nachbar habe sie dann mit dem Auto ins Krankenhaus gebracht, wobei die Polizisten sie begleitet hätten. Sie habe im Krankenhaus bleiben sollen. Am Abend sei aber ihr Stiefvater gekommen und habe gesagt, sie könne nicht im Krankenhaus bleiben. Das ganze Dorf wisse bereits, was geschehen sei. Sie sei deshalb am Abend durch das Toilettenfenster des Krankenhauses geklettert und geflohen. Ihr Onkel habe sie und ihre Kinder mit dem Auto nach Jutschtal gefahren, wo sie bei einer aserbaidschanischen Familie im Keller des Hauses untergebracht worden seien. Zwei Tage später habe ihr Onkel auch ihren Mann gebracht. Als sie sich bereits im Jutschtal aufgehalten hätten, habe sie erfahren, dass seitens des Flüchtlingskomitees ihr Haus konfisziert worden sei. Sie wisse auch, dass ihre Eltern, zwei Monate nachdem sie ins Jutschtal geflohen seien, das Dorf verlassen hätten. Sie wisse nicht genau, was die Ärzte im Krankenhaus gemacht hätten. Sie wisse nicht, ob das Kind abgetrieben worden sei oder ob sie eine Fehlgeburt gehabt habe. Sie selbst spreche nur russisch und ein wenig armenisch. Sie spreche nicht aserbaidschanisch. Von 1966 bis 1987 habe sie in Jerewan gelebt und dort die Schule besucht. Dann habe ihre Mutter nochmals geheiratet und sie seien 1987 nach Ivanovka gegangen.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 19. August 1999 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Ihnen wurde die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht. Der Bescheid wurde als Einschreiben am 27. August 1999 zur Post gegeben.
Daraufhin haben die Kläger am 9. September 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nehmen und ergänzend vortragen: Armenische Volkszugehörige seien in Aserbaidschan einer Gruppenverfolgung ausgesetzt und eine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach bestehe nicht. Auch ihr individuelles Vorbringen sei glaubhaft und rechtfertige ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitkate und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Entscheidung des Bundesamtes vom 19. August 1999 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Asylanerkennung der Kläger wird schon durch § 26 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Verbindung mit § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach wird ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und nach dem 01. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt hat, nicht gemäß Art. 16 a GG als Asylberechtigter anerkannt. Dabei hat der Asylbewerber den vollen Nachweis zu erbringen, dass er ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat, also auf dem See- oder Luftweg, eingereist ist.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. November 1997 - 27 B 96.34341 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 1998, 119.
Diesen Nachweis können die Kläger nicht erbringen. Sie können keinerlei Dokumente vorlegen, die ihre Einreise auf dem Luftweg von Georgien belegen. Sie haben auch keinerlei Einzelheiten nennen können, die eine verlässliche Überprüfung ihrer Angaben zur Einreise ermöglicht hätten; so konnten sie etwa die in den gefälschten georgischen Pässen dokumentierten Personalien nicht nennen. Außerdem haben die Kläger sich nicht etwa - wie man dies erwarten könnte - unmittelbar nach der Einreise bereits in Frankfurt an die deutschen Behörden gewandt. Vielmehr haben sie sich offenbar erstmals in Trier als Asylsuchende gemeldet. Das Gericht hat deshalb nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Kläger wie behauptet auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist sind; es ist vielmehr zu vermuten, dass sie auf dem Landweg eingereist sind. Da die unmittelbaren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland, durch die die Kläger allein eingereist sein können, sämtlich sichere Drittstaaten im Sinne der o.g. Vorschriften sind, kommt es auch nicht darauf an, ob der Drittstaat, aus dem die Einreise erfolgt ist, konkret feststellbar ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 100, 23; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 94, 49,
sodass die Kammer der Frage des wirklichen Reiseweges nicht im Einzelnen nachzugehen braucht.
Abgesehen davon haben die Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie aus den weiter unten ausgeführten Gründen nicht als politisch Verfolgte anzusehen sind.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG, dessen materielle Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,
liegen hier nicht vor.
Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach Art und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind asylerheblich, wenn sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter können nur dann politische Verfolgung sein, wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind. Vgl. Bundesverfassungsgericht (BverfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.
Eine von nichtstaatlicher Seite ausgehende Verfolgung wird dem Staat zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert, ferner wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu schützen. Die die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit besteht nicht bereits dann, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist. Kein Staat vermag einen schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen oder "Pannen" sonstiger Art bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht vorkommen. Deshalb schließt weder Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung überhaupt noch die im Einzelfall von dem Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit aus. Vielmehr sind Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind. Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Entscheidungen zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 24
Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und sich so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232.
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das Asylgrundrecht verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland in auswegloser Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung bedroht war. Des subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf hingegen grundsätzlich nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen (Gruppen-)Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen. Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84.
Das Gericht muss von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem Asylsuchenden ist zu fordern, dass er sein persönliches Verfolgungsschicksal schlüssig mit genauen Einzelheiten vorträgt. Der Art seiner Einlassung, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Eine Schilderung, die geeignet ist, einen Asylanspruch lückenlos zu tragen, ist vor allem bei solchen Ereignissen erforderlich, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, insbesondere bei persönlichen Erlebnissen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.
Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits dann zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre oder - anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE 91, 150, 154 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.
Hiervon ausgehend liegt zu Gunsten der Kläger kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.
Ein solches Abschiebungshindernis ist zunächst nicht wegen der behaupteten armenischen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) anzunehmen.
Ethnische Armenier waren in Aserbaidschan in der Vergangenheit einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt - und zwar jedenfalls seit dem Jahre 2000 - nicht mehr anzunehmen ist. Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -; Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -; Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A -; a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 -; VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A -; VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.
In den Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan zuletzt vom 17. Februar 1998 und vom 13. April 1999 (514-516.80/3 ASE) hatte das Auswärtige Amt ausgeführt, dass in Aserbaidschan die ethnische Gruppe der Armenier staatlichem Druck ausgesetzt sei. Während der Großteil der Armenier Aserbaidschan verlassen hätten, befände sich insbesondere noch eine Vielzahl mit Aserbaidschanern verheirateter Armenierinnen im Lande, jedoch ohne Hoffnung auf Anstellung und mit großen Schwierigkeiten, Rechtsgeschäfte zu tätigen. Wann immer die betroffene Person armenischer Herkunft ihren Personalausweis, aus dem sich die ethnische Zugehörigkeit ergebe, vorlegen müsse, bestehe die Gefahr rassischer Diskriminierung bis hin zu völliger Dienstleistungsverweigerung seitens der Behörden. Ähnliches gelte für die aus aserbaidschanisch-armenischen Ehen hervorgegangenen Abkömmlinge, soweit in ihren Papieren die armenische Nationalität angegeben sei. Einer mittelbaren staatlichen Verfolgung unterlägen in hohem Maße Angehörige der armenischen Minderheit, weil der Staat es unterlasse, diese Ethnie vor Diskriminierungen und Schikanen der Aserbaidschaner zu schützen. Armenier, selbst wenn sie einer gemischt nationalen Beziehung entsprängen und die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besäßen, lebten weitgehend recht- und schutzlos. Es sei ihnen in der Regel unmöglich, eine Anstellung zu finden, ihre Kinder eine Schule besuchen zu lassen oder einen Arzt zu finden, der bereit sei, sie ärztlich zu behandeln. In gerichtlichen Verfahren würden ihnen ihre Wohnungen ohne Rechtsgrund zugunsten von Vertriebenen des Nagorny-Karabach-Konflikts aberkannt. Der Staat schreite hiergegen nur selten ein und dulde, dass eine vieltausendköpfige Minderheit praktisch im Untergrund leben müsse und zum Überleben auf Almosen und sonstige Unterstützung einer wohlmeinenden Bevölkerungsminderheit angewiesen sei. Die armenischen Kirchen seien geschlossen oder würden zweckentfremdet. Die Deutsch-Armenische Gesellschaft, Frankfurt am Main, hat in ihrer Auskunft vom 7. Februar 1997 an das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, dass vielen Armeniern, insbesondere jenen gemischter ethnischer Abkunft, zugute komme, dass sie nach außen nicht sofort als Armenier wahrgenommen werden können, zumal sie oft auch russische Namen trügen. Sei die armenische Abkunft jedoch bekannt, sei es weiterhin nahezu unmöglich, Arbeit oder Wohnung zu finden. Armenische Kinder und Jugendliche besuchten oftmals aus Angst keine Schule oder würden dort massiv diskriminiert und von Mitschülern verspottet und misshandelt. Krankenhäuser und Ärzte verweigerten Armeniern nicht selten die medizinische Behandlung oder gewährten sie nur nach Bezahlung hoher Geldsummen. Regierung und Verwaltung unternähmen keine ernsthaften Schritte, um die gesetzlich bestehenden Diskriminierungsverbote durchzusetzen. Im Gegenteil trügen gerade Behörden auf unterer und mittlerer Ebene selbst erheblich dazu bei, die Lage der Armenier noch zu verschärfen. Rentenzahlungen an Armenier würden oft verweigert, Ausreisegenehmigungen nur nach extrem hohen Bestechungszahlungen gewährt und Armenierinnen, die mit einem Nichtarmenier verheiratet gewesen seien, werde nach dem Tod des Ehemannes, die Aufenthaltsberechtigung in Baku entzogen und die Wohnung beschlagnahmt. In den aserbaidschanischen Medien fänden Hetzkampagnen gegen die armenische Restminorität und die armenisch- apostolische Kirche statt. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende anti-armenische Stimmung habe sich durch die Erfolge der Armenier im Karabach-Konflikt und durch die schlechten Existenzbedingungen für vertriebene Aserbaidschaner verstärkt. Nach der Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 19. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Regensburg galt die in der Auskunft von Februar 1997 geschilderte Gefahrenlage fort und zwar in gleicher Weise auch für Personen, die aus Mischehen entstammten, oder für armenische Volkszugehörige, die mit einem nichtarmenischen Partner verheiratet (gewesen) seien, auch wenn sie niemals einen armenischen Familiennamen getragen hätten. Entscheidend für die Gefährdungslage sei im allgemeinen nicht die "rein armenische" Abstammung, sondern der Umstand, dass die Umgebung der betreffenden Person Kenntnis von deren - unter Umständen auch nur entfernten - armenischen Abstammung habe. Oftmals genügten insoweit auch nur Gerüchte, um feindselige Stimmungen hervorzurufen. Nach der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. Tessa Hofmann, vom 12. Mai 1999 an das Verwaltungsgericht Hamburg werden Angehörige der armenischen Restminderheit in Aserbaidschan in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens diskriminiert; elementare Grund- und Menschenrechte wie das Recht zur Ausreise, das Niederlassungsrecht, das Recht auf Arbeit und freie Religionsausübung würden erheblich verletzt. Den Betroffenen bleibe nur die Möglichkeit, entweder vollständig aus dem öffentlichen Leben Aserbaidschans zu verschwinden bzw. in der Familie und im Hausstand des aserbaidschanischen Partners (meist des Ehemannes) unterzutauchen oder ihrer armenischen Identität vollständig zu entsagen, bis hin zur Namensänderung, Konversion und Änderung der ethnischen Identität. Es seien keine Fälle bekannt geworden, in denen der aserbaidschanische Staat öffentlich Bedienstete dafür zur Rechenschaft gezogen habe, weil sie Armenier diskriminiert hätten.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass etwa bis zum Jahre 1999, also möglicherweise auch noch zum behaupteten Zeitpunkt der Ausreise der Kläger, in Aserbaidschan eine mittelbare Gruppenverfolgung der Armenier stattgefunden hat. Von dieser Gruppenverfolgung waren zur Überzeugung des Gerichts allerdings nur die Armenier betroffen, die von Außenstehenden etwa durch ihre Sprache oder durch ihren Namen oder durch Eintragung der armenischen Nationalität in ihren Personalpapieren als armenischstämmig zu erkennen waren. Es ist schon äußerst fraglich, ob der Kläger zu 1) zu dieser Gruppe gehörten, da er nach eigenen Angaben trotz fehlender aserbaidschanischer Sprachkenntnisse jahrelang in Aserbaidschan unbehelligt leben konnten, ohne dass seine Abstammung bekannt wurde. Ihm waren nach eigenen Angaben auch Personalpapiere auf den aserbaidschanischen Namen seines Stiefvaters ausgestellt worden. Auch die Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) waren auf aserbaidschanische Namen ausgestellt.
Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kläger oder zumindest der Kläger zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, der sie nur aufgrund glücklicher Umstände entgehen konnten, besteht kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG. Denn inzwischen hat sich die Lage in Aserbaidschan deutlich geändert, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung keine Rede mehr sein kann und darüber hinaus Armenier im Falle einer Rückkehr in das Kernland Aserbaidschans vor erneut einsetzender Gruppenverfolgung hinreichend sicher sind. Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -; VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A -; a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.
In seinen Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 16. März 2000, 13. September 2000, 11. Mai 2001, 29. Januar 2002 und 9. Januar 2003 (514-516.80/3 ASE) führt das Auswärtige Amt aus, Personen armenischer Abstammung unterlägen in Aserbaidschan keiner systematischen staatlichen Diskriminierung. Sie würden aber de facto vielfach schlechter behandelt als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden. Der weit überwiegende Teil der an Menschenrechtsorganisationen, Botschaften und internationale Institutionen herangetragenen Problemfälle gehe auf Behördenwillkür zurück (z.B. Nichtauszahlung von Pensionen, Nichtrestituierung von mit Flüchtlingen belegten Wohnungen, Nichtausstellung von Urkunden oder Pässen, Nichtanstellung im öffentlichen Dienst, Probleme bei der Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch). Die Praxis der Diskriminierung bestehe jedoch nicht durchgängig, ein Großteil der Problemfälle gehe zudem auf die allgemeine Korruption zurück, von der die aserbaidschanische Bevölkerung in nahezu gleicher Weise betroffen sei. Es gebe viele Beispiele dafür, dass Probleme der genannten Art nicht aufträten, wenn man entweder über eine hohe soziale Stellung, über Geld oder gute Beziehungen verfüge. Abkömmlinge aus gemischt-ethnischen Verbindungen könnten bei Ausstellung des Inlandspasses im 16. Lebensjahr wahlweise Namen und Nationalität des Vaters oder der Mutter übernehmen und durch ein Votum für den aserbaidschanischen Elternteil Nachteile aufgrund der armenischen Abstammung weitestgehend vermeiden. Auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Juni 2002 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden ergibt sich, dass asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen gegen armenische Volkszugehörige in den letzten Jahren nicht mehr festgestellt wurden. In dieser Auskunft wird erläutert, das sich bis zum Jahre 2000 jährlich ca. 20-30 armenische Volkszugehörige mit der Bitte um Unterstützung an die in Aserbaidschan tätigen Menschenrechtsorganisationen gewandt hätten; im Jahre 2001 seien es nur noch 5-16 Personen gewesen. Bei den vorgetragenen Problemen habe es sich ausnahmslos um Alltagsprobleme gehandelt, welche ihren Ursprung nicht in der Verletzung von Menschenrechten gehabt hätten, sondern vielmehr in der mangelhaften öffentlichen Verwaltung in Aserbaidschan. Oft entstünden Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsfragen an Wohneigentum oder anderen Vermögenswerten, der Beantragung von Reisepässen oder sonstigen Personaldokumenten sowie der Durchsetzung von Pensionsansprüchen. In Aserbaidschan lebten neben assimilierten Armeniern auch armenische Volkszugehörige, deren Volkszugehörigkeit im aserbaidschanischen Leben bekannt und akzeptiert sei. Von einem Überleben im Untergrund könne heutzutage nicht mehr die Rede sein. Der UNHCR führt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt vom 22. Februar 2000 aus, in Baku habe sich die Situation für die ethnischen Armenier ansatzweise stabilisiert, während in sonstigen Landesteilen weiterhin mit Schikanen, Diskriminierungen und Bedrohungen durch die Bevölkerung oder die lokalen Sicherheitskräfte gerechnet werden müsse. Einen mit dem Abnehmen des armenischen Bevölkerungsanteils einher gehenden Rückgang der Probleme für armenische Volkszugehörige sieht das U.S. Department of State in seinem "Country Report on Human Rights Practices 1999, Azerbaijan" vom 25. Februar 2000. Danach versuchten die noch in Aserbaidschan lebenden ca. 10.000 bis 20.000 Armenier - meist Frauen mit aserbaidschanischen oder russischen Ehemännern - ihre Nationalität geheim zu halten; einige hätten diese auch in ihrem Pass ändern lassen. Sie beklagten Diskriminierung bei der Arbeitssuche und Belästigungen in Schulen und am Arbeitsplatz sowie die Verweigerung der Auszahlung von Pensionen durch die Behörden. Armenischen Witwen sei die Erlaubnis zum Aufenthalt in Baku widerrufen worden. Abgenommen haben hingegen die Zahl der Fälle, in denen ethnische Armeniern die Ausstellung eines Passes verweigert worden sei. Nach dem Bericht einer Delegation der dänischen Einwanderungsbehörde, die im Auftrag der Europäischen Union im Juni 2000 u.a. Aserbaidschan besucht und dort zahlreiche Ermittlungen bei verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen durchgeführt sowie Gespräche mit Offiziellen und Privatpersonen geführt hat, beruhen Probleme von Armeniern mit dem System in Aserbaidschan auf ihrem niedrigen sozialen Status und weniger auf ihrem ethnischen Hintergrund. Die Probleme zwischen armenischen und aserbaidschanischen Volkszugehörigen hätten mehr mit sozialen Faktoren als mit der Volkszugehörigkeit zu tun. Die Rechte der Armenier würden respektiert, wenn sie genügend Geld besäßen. Eine armenische Familie aus Sumgait habe berichtet, es habe bei der Einschulung ihrer Kinder keine Probleme gegeben. Teilweise werden Schwierigkeiten für Armenier behauptet, Arbeitsplätze zu erhalten, teilweise werden solche Schwierigkeiten verneint. Schwierigkeiten für Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen wurden bei Familien mit einem niedrigen sozialen Status für möglich gehalten; das betreffe aber aserbaidschanische Volkszugehörige in gleicher Weise. Es gebe zwar starke politische Animositäten gegenüber Armeniern, die in Gedenktagen für die von Armeniern an Aseris begangenen Verbrechen Ausdruck fänden. Im Alltag sei dergleichen aber nicht festzustellen, ebenso wenig eine alltägliche Diskriminierung. Armenier würden nicht systematisch verfolgt. Die Sicherheitslage für Armenier sei zufrieden stellend. Etliche befragte Organisationen hätten geäußert, Fälle von Verfolgung ethnischer Armenier in Aserbaidschan oder körperlicher Übergriffe gegen sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit seien nicht bekannt. Generell sei die Angst von Armeniern vor einem Angriff gefühlsmäßig, aber nicht rational begründet. Viele Aseris hätten armenische Freunde. Armenier könnten ihre Religion und Kultur zwar nicht ohne weiteres offen praktizieren. Es gebe andererseits aber spezielle Radioprogramme in armenischer Sprache, ausgestrahlt von staatseigenen aserbaidschanischen Sendern. Die Bevölkerung wolle Frieden zwischen beiden Volksgruppen. Eine armenische Familie in Sumgait habe von guten und hilfsbereiten Beziehungen zu ihren aserbaidschanischen Nachbarn berichtet, die von ihrer armenischen Volkszugehörigkeit wüssten. Vgl. Council of the European Union, Bericht der dänischen Delegation Nr. 11068/00 vom 1.September 2000, zu 3.4.2 und 3.4.3.
Diese auf breiter Basis gewonnenen, im zitierten Bericht der dänischen Delegation teilweise noch erweitert dargelegten Erkenntnisse belegen zur Überzeugung der Kammer, dass ein armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan jedenfalls seit dem Jahr 2000 nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Aus ihnen lässt sich zudem darauf schließen, dass ein in Aserbaidschan allein wegen seiner Volkszugehörigkeit vorverfolgter Armenier heute vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. Seit mehr als drei Jahren liegen keine Anhaltspunkte mehr dafür vor, dass Armenier in Aserbaidschan generell einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung von asylerheblicher Intensität ausgesetzt werden. Es finden sich keine Berichte mehr über gewalttätige Übergriffe auf Armenier. Zwar herrscht in Aserbaidschan weiter ein armenierfeindliches Klima mit wiederholt, aber nicht durchgängig auftretenden Diskriminierungen und Repressionen. Diese sind für sich alleine nach ihrer Intensität nicht asylrelevant und gehen zahlenmäßig offenbar zurück. Zudem beruhen etwaige Diskriminierungen zur Überzeugung des Gerichts nicht ausschließlich auf der Volkszugehörigkeit, sondern auf der sozialen Stellung des Betroffenen und können in gleicher Weise sozial schwache Personen nichtarmenischer Volkszugehörigkeit treffen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Diskriminierungen nur deshalb zurückgehen und von asylrelevanten Übergriffen nur deshalb nicht mehr berichtet wird, weil in Aserbaidschan so gut wie keine offen als Armenier auftretende Personen mehr leben. Denn nach den oben zitierten Auskünften gibt es durchaus Familien in Aserbaidschan, die als Armenier bekannt sind und die gleichwohl unbehelligt leben können. Vor diesem Hintergrund kann inzwischen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass gewalttätige Übergriffe auf Armenier, wie sie Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre stattgefunden haben, wieder aufflammen werden.
Ob die Kläger in Aserbaidschan einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt waren, der sie auch nicht durch einen Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb Kern-Aserbaidschans entgehen konnten, kann das Gericht offen lassen.
Denn den Klägern steht jedenfalls deshalb kein Abschiebungsschutz zu, weil sie nunmehr in dem völkerrechtlich weiterhin zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet Berg-Karabach eine Fluchtalternative haben, wo sie vor (mittelbarer oder unmittelbarer) Verfolgung durch den aserbaidschanischen Staat hinreichend sicher sind und wo ihnen auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren oder Nachteile drohen, die dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative ausschließen. Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -; VG Mainz, Urteil vom 5. November 2001 - 6 K 705/01.Mz -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -; a.A. bzw. differenzierend: VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A -; VG Meinigen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me -, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 -; VG Oldenburg, Urteil vom 2. September 2002 - 1 A 3691/99 -;
Da die Republik Aserbaidschan nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 9. Januar 2003 in Berg-Karabach keine Staatsgewalt ausübt, bestehen keine ernst zu nehmenden Zweifel an der Sicherheit der Kläger, wenn sie sich derzeit oder in überschaubarer Zukunft dorthin begeben. Hat der Verfolgerstaat - wie hier - seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht in einer bestimmten inländischen Region vorübergehend verloren, kann dort eine erneute politische Verfolgung durch denselben Verfolger regelmäßig nicht stattfinden, der Betroffene also auf absehbare Zeit verfolgungsfrei leben. Es kann nicht angenommen werden, dass sich die im Kernland Aserbaidschan seinerzeit anzunehmende mittelbare Gruppenverfolgung von Personen armenischer Abstammung auf Berg-Karabach ausdehnen könnte, denn Berg-Karabach wird mehrheitlich gerade von Armeniern bewohnt. Anhaltspunkte für eine Änderung der Situation zu Lasten der armenischen Bevölkerung insbesondere durch militärische Maßnahmen von aserbaidschanischer Seite sind auf der Grundlage des oben genannten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Der 1994 geschlossene Waffenstillstand wird im Wesentlichen eingehalten; auf politischem Wege wird versucht, eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes herbeizuführen.
In Berg-Karabach drohen den Klägern auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren oder Nachteile, die dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative ausschließen.
Den Klägern droht in Berg-Karabach nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (mittelbare oder unmittelbare) politische Verfolgung wegen der angeblichen aserbaidschanischen Abstammung der Klägerin zu 2). Nach der Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist es als zweifelhaft anzusehen, ob ein Abkömmling einer armenisch-aserbaidschanischen Ehe in Berg-Karabach gut aufgenommen würde und gesichert leben könnte. Aus der Auskunft der Frau Dr. Tessa Savvidis (geb. Hofmann) vom 7. Mai 2002 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ergibt sich, dass es in Berg-Karabach etwa 10 binationale, nicht aus Berg-Karabach stammende Familien gebe, ihre Integration hänge von den armenischen Sprachkenntnissen ab, mit den Behörden gebe es in der Regel keine Probleme, wohl aber mit der Bevölkerung und im Alltagsleben. Ein wichtiges Kriterium für die Integration sei auch, ob die Familie des nicht-armenischen Ehepartners in den Krieg um Berg-Karabach verwickelt gewesen sei und an Verfolgungshandlungen gegen Armenier teilgenommen habe. Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar und vom 23. Mai 2002 jeweils an des Verwaltungsgericht Schleswig werden in Berg- Karabach armenisch-aserbaidschanische Mischehen und Lebensgemeinschaften in den unterschiedlich-sten gesellschaftlichen Milieus vollzogen; es gebe etwa 50 armenisch-aserbaidschanische Familien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Personen trotz armenischer Prägung bei Bekanntwerden einer (halb- )aserbaidschanischen Herkunft mit staatlichen Übergriffen zu rechnen hätten; Übergriffe persönlicher Natur könnten allerdings niemals ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin zu 2), die jedenfalls etwas Armenisch und sehr gut Russisch, aber kein Aserbaidschanisch spricht, von ihrem Aussehen nicht als Aserbaidschanerin zu erkennen ist und nach eigenen Angaben in Jerewan aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und dort bis zum Alter von 25 Jahren gelebt hat, wegen ihrer behaupteten aserbaidschanischen Herkunft in Berg- Karabach Übergriffe zu befürchten hätte, die ihrer Intensität nach die Schwelle des asylrechtlich Relevanten überschreiten würden.
Es kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kläger in Berg- Karabach das Lebensnotwendige weder erarbeiten noch sonst wie beschaffen könnten. Nach der Armenien - Information des Bundesamtes (Stand: Juli 2001) kann sich jeder in Berg-Karabach niederlassen und erhält von den Behörden Land, Vieh etc. zugewiesen; es gebe einen vermehrten Zuzug aus der Republik Armenien; die wirtschaftliche Lage sei angespannt, auf den Märkten sei jedoch alles zu bekommen; da es sich bei Berg-Karabach um ein fruchtbares Gebiet handele, stammten die meisten einheimischen Erzeugnisse aus der Landwirtschaft, die überwiegend der Selbstversorgung dienten. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Oktober 2001 an das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich die Lage in Berg-Karabach seit dem Waffenstillstandsabkommen im Mai 1994 bezüglich der vorangegangenen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan entspannt; die Lebensbedingungen und die Versorgungslage in allen Bereichen Berg-Karabachs hätten sich wesentlich verbessert; es siedelten sich inzwischen Einzelpersonen und Familien aus verschiedenen GUS-Staaten in Berg-Karabach an; sie würden mit staatlichen Mitteln und Programmen gefördert, außerdem sei eine große Zahl humanitärer Hilfsorganisationen, vor allem auch gesponsert von der armenischen Diaspora, in Berg-Karabach aktiv. Auch nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Schleswig hat sich die Lebens- und Versorgungssituation in Berg-Karabach wesentlich verbessert und der in der Republik Armenien angeglichen; eine Vielzahl von humanitären Organisationen seien dort tätig und trügen zur Verbesserung der Situation bei. Die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet. Die offiziellen Stellen in Berg-Karabach seien an einer Besiedlung interessiert; Übersiedler würden mit staatlichen Mitteln gefördert. Zurückkehrende Asylbewerber würden im Allgemeinen nicht als mittellos angesehen; sie hätten in der Regel nicht unerhebliche Geldsummen angespart und seien deshalb bei einer Rückkehr besser gestellt als die ortsansässige Bevölkerung. Nach der Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 hat der Krieg um Berg-Karabach von 1991 bis 1994 neben den Todesopfern einen erheblichen materiellen Schaden hinterlassen, der vor allem auch in der Zerstörung und Verminung landwirtschaftlicher Nutzflächen liege. 1994 habe die Regierung Berg-Karabachs ein Rückkehrerprogramm gestartet. Danach seien öffentliche Fördermittel auch für Neusiedler, die nicht aus Karabach stammen, vorgesehen; es sei aber zweifelhaft ob diese Fördermittel auch tatsächlich ausbezahlt würden. Auf der Grundlage des Privatisierungsgesetzes vom 29. Juni 1998 sei im Jahre 2000 mit der Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe begonnen worden, wodurch auch ausländische Investitionen ermöglicht worden seien. Nach offiziellen Angaben arbeiteten 51 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor, davon 95 Prozent in der Landwirtschaft. Die Arbeitslosenquote liege bei 6,2 Prozent. Der monatliche Durchschnittsohn liege bei 28 000 Dram (ca. 48 US-Dollar). Nach Angaben der Regierung sei der Rückgang bei der Industrieproduktion gestoppt worden; 2001 sei ein industrielles Wachstum von 20 Prozent und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 von 13 Prozent zu verzeichnen gewesen; es werde allerdings noch 3 bis 5 Jahre dauern, bis sich das Wirtschaftswachstum positiv auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken werde. Verschiedene internationale Hilfsorganisationen seien in Berg-Karabach tätig. Die Gesundheitsversorgung sei vor allem außerhalb der Hauptstadt noch sehr unzureichend. Weiterhin seien viele landwirtschaftliche Flächen noch minenverseucht und nicht nutzbar; die Organisation "Halo Trust" habe aber in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Minen unschädlich gemacht. Weiter wird in dieser Auskunft ausgeführt, dass es die schwierige Lage in Berg-Karabach vor allem Neuankömmlingen ohne Landbesitz und ohne familiäre Bindungen zu Berg-Karabach erschweren dürfe, sich eine zum Überleben ausreichende wirtschaftliche Existenz aufzubauen, selbst wenn sie tatsächlich in den Genuss von staatlichen Fördergeldern kämen. Da in der Industrie nur relativ wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und diese im Wesentlichen nur in der Hauptstadt Stepanakert, seien Neuankömmlinge evt. gezwungen, sich durch landwirtschaftliche Betätigung ein Überleben zu sichern, was aber Menschen, die mit solcher Arbeit nicht vertraut seien, äußerst schwer fallen dürfe. Aus der Auskunft von Frau Dr. Tessa Savvidis vom 7. Mai 2002 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ergibt sich u.a., dass staatliche Unterstützung in erster Linie Familien, die aus Karabach stammten, erhielten. Ob der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sei, hänge von der Berufsqualifikation und vom Vorhandensein finanzieller Mittel ab. Es sei auch von Bedeutung, ob in Karabach ein Freundes- oder Verwandtenkreis bestehe und ob armenische Sprachkenntnisse vorlägen. Nach der Auskunft von Dr. Gerayer Koutcharian vom 3. Mai 2002 an Rechtsanwalt P. soll es unmöglich sein, sich in Berg-Karabach eine Existenzgrundlage aus eigenen Kräften und ohne Unterstützung durch Verwandte oder Bekannte zu schaffen; eine Niederlassung in Stepanakert sei nur für gute Spezialisten möglich; freie Arbeitsplätze seien selten; die Gesundheitsfürsorge sei erträglich.
Bei zusammenfassender Würdigung dieser Erkenntnisse spricht angesichts der verhältnismäßig geringen Arbeitslosenquote und der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung Überwiegendes dafür, dass arbeitsfähige Neuankömmlinge in Berg-Karabach nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten ihre Existenz durch Arbeit - auch in der Landwirtschaft - und durch Unterstützung humanitärer Organisationen sichern können. Dabei berücksichtigt die Kammer für den vorliegenden Fall auch, dass der Kläger zu 1) und - in möglicherweise geringerem Umfang - auch die Klägerin zu 2) Armenisch sprechen und dass sie Erfahrung in der Landwirtschaft haben, so dass die berufliche Integration erleichtert wird. Außerdem ist der Kläger zu 1) in Jerewan aufgewachsen und hat etwa fünf Jahre in Berg Karabach gelebt. Auch die Klägerin zu 2) ist nach eigenen Angaben in Jerewan aufgewachsen und hat dort 21 Jahre gelebt. Durch diese Umstände dürfte die Integration in die armenisch geprägte Gesellschaft in Berg-Karabach erleichtert werden. Zudem leben die Kläger bereits seit etwa 4 Jahren in Deutschland. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sie - auch wenn sie nur Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben sollten - finanzielle Rücklagen gebildet haben, die zwar für hiesige Verhältnisse nur bescheiden sein dürften, angesichts der Verhältnisse in Berg-Karabach jedoch einen erheblichen Beitrag zur Existenzgründung darstellen können. Hinzu kommt, dass auch durch eine Veräußerung des Hausrates bei Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet Mittel frei werden, die eine Existenzgründung in Berg-Karabach erleichtern.
Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative scheitert auch nicht an der fehlenden Erreichbarkeit Berg-Karabachs. In dieses Gebiet kann man nach den oben zitierten Auskünften und Berichten - von Deutschland aus - gefahrlos über Armenien gelangen. Der Umstand, dass Berg-Karabach vom Kernland Aserbaidschan nicht ohne Gefahr erreicht werden kann, ist unerheblich, da es hier nur um die Gewährung eines Abschiebungshindernisses geht und sich die Kläger nicht mehr in Aserbaidschan aufhalten.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in Bezug auf den konkret bezeichneten Abschiebezielstaat Aserbaidschan liegen nach den obigen Ausführungen nicht vor.
Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen keine Bedenken.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO
§ 53 AuslG
§ 1 AsylVfG
§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1
AuslG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
§ 53 des Ausländergesetzes
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
Art. 16 a GG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 42,

21
BVerfGE 80, 315, 333
BVerfGE 83,
216, 232
BVerwGE 105, 204
BVerwGE 108, 84
BVerwGE 71, 180
BVerwGE 85, 139
27 B 96.34
9 C 73.95
2 BvR 1938/93
9 C 48.92
9 C 1.94
9 B 130.92
2 BvR 902/85
9 C 43.96
9 C 17/98
9 C 109.84
9 B 239.89
9 C 17.89
9 C 21/92
9 C 1/94
6 A 11840/00
1 L 239/01
13 LA 2510/01
13 L 1954/00
11 K 3756/00
15 K 02.31
2 K 20303/00
1 E 30032/98
6 A 1099/99
1 L
239/01
6 K 705/01
1 A 3691/99