Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-05-26, Aktenzeichen III-1 Ws 196/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0526.III1WS196.14.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2014 (10 KLs 5/13) aufgehoben. Der Akteneinsichtsantrag des M. T. vom 21. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde und die der Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:
Den Angeklagten wird im hier anhängigen Verfahren zur Last gelegt, sich als Gesellschafter/Mitarbeiter der Pensionsbetriebe Rethelstraße Düsseldorf GmbH (PRD) in den zu diesem Unternehmen gehörigen Bordellbetrieben (Rethelstraße 73, 75 und 77 sowie LaViva) an Raub-, Erpressungs- und Betrugsdelikten zum Nachteil von Bordellkunden beteiligt zu haben. Der Hauptangeklagte M. soll als mittelbarer Täter insbesondere an einer durch weitere Mitarbeiter der PRD begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zum Nachteil des Kunden M. T. beteiligt gewesen sein (Fallakte 31 = Fall 19 der Anklageschrift vom 21. Februar 2013); der Angeklagten B. liegt die mittäterschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges zum Nachteil anderer Bordellkunden zur Last (Fälle 18 und 25 der Anklage).
Durch den angefochtenen Beschluss hat der Vorsitzende der Strafkammer den Rechtsanwälten G. und Kollegen für den Verletzten T. Einsicht in die Anklageschrift sowie die Fallakte 31 gewährt und das weitergehende Akteneinsichtsgesuch vom 21. Oktober 2013 zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde, der der Kammervorsitzende nicht abgeholfen hat, wendet sich die Angeklagte B. gegen die Gewährung eingeschränkter Akteneinsicht.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist zulässig (§ 406e Abs. 4 Satz 4, § 304 Abs. 1 StPO) und begründet.
Zwar kann der Antragsteller M. T. als gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB nebenklageberechtigter Verletzter über einen Rechtsanwalt grundsätzlich Akteneinsicht beanspruchen, ohne dass es hierfür der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf (§ 406e Abs. 1 Satz 2 StPO). Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein Versagungsgrund im Sinne von § 406e Abs. 2 StPO vor.
1. Gemäß § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO kann dem Verletzten die Akteneinsicht versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. Dies ist hier beim gegenwärtigen Verfahrensstand der Fall, denn der Antragsteller ist zu den ihn betreffenden Tatvorwürfen in der derzeit laufenden Hauptverhandlung noch nicht vor Gericht zeugenschaftlich vernommen worden. Bei einer solchen Konstellation ist die Akteneinsicht im Regelfall zu verweigern, weil die Gefahr besteht, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt seiner noch bevorstehenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage [2014], § 406e Rdnr. 6a; LR-Hilger, StPO, 26. Auflage [2009], § 406e Rdnr. 13).
So liegt der Fall auch hier. Selbst bei einer nur eingeschränkten Akteneinsicht bestünde die Gefahr einer bewussten oder unbewussten „Anpassung“ der Erinnerung des Zeugen an das in Anklageschrift sowie Fallakte dokumentierte Ermittlungsergebnis und damit eine Verfälschung seiner noch zu erwartenden Aussage vor Gericht. Dieser Gefahr kann im Stadium vor Abschluss der Vernehmung des Verletzten M. T. nur durch vollständige Versagung der Akteneinsicht Rechnung getragen werden.
2. Die Angeklagte B. als Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Fall auch ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung des Versagungsgrundes der Gefährdung des Untersuchungszwecks, obwohl ihr keine Beteiligung an der Einzeltat zum Nachteil des Antragstellers T. zur Last gelegt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass dessen Aussage in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise Rückschlüsse auf die Bewertung der in den Bordellbetrieben üblichen „Geschäftspraktiken“ im Allgemeinen zulässt und damit auch die Beurteilung der die Angeklagte B. betreffenden Tatvorwürfe zu beeinflussen vermag.
3. Die Beschwerde hat daher beim gegenwärtigen Stand schon im Hinblick auf eine zu besorgende Gefährdung des Untersuchungszwecks Erfolg. Auf die Frage, ob darüber hinaus „überwiegende schutzwürdige Interessen“ der Angeklagten B. im Sinne von § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO einer Akteneinsicht durch die Rechtsanwälte des Antragstellers T. entgegenstehen (hierzu verneinend für eine vergleichbare Fallgestaltung: Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013, III-1 Ws 43+46-55/13), kommt es daher derzeit nicht an.
Die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen beruht auf § 467 Abs. 1 StPO in analoger Anwendung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 304 Abs. 1 StPO
§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB
§ 406e Abs. 1 Satz 2 StPO
§ 406e Abs. 2 StPO
§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 467 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 10 KLs 5/13