Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-11-22, Aktenzeichen I-24 U 2/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:1122.I24U2.11.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. November 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 93.782,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.912,80 EUR seit dem 2. September 2009, weiteren 14.912,80 EUR seit dem 2. Oktober 2009, weiteren 14.912,80 EUR seit dem 13. November 2009, weiteren 14.912,80 EUR seit dem 2. Dezember 2009, weiteren 17.065,60 EUR seit dem 4. Januar 2010 und aus weiteren 17.065,60 EUR seit dem 2. Februar 2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Beklagten wird die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
Die Gerichtsosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 8 % und die Beklagte zu 92 %. Die Beklagte trägt 92 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und des Streithelfers. Die Klägerin trägt 8 % der außergericht-lichen Kosten der Beklagten. Im Übrigen trägt jede Partei wie auch der Streithelfer die eigenen außergerichtlichen Kosten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Nachdem die Klägerin auf die Zahlung des für die Monate September bis Dezember 2009 auf die Nebenkostenvorauszahlung entfallenden Anteils der Miete nebst Zinsen verzichtet hat – dies betrifft monatlich 2.052,80 EUR, insgesamt 8.211,20 EUR – beläuft sich die übrige Klageforderung noch auf 93.782,40 EUR. In dieser Höhe ist die Klage im Urkundenprozess statthaft (§ 597 Abs. 2 ZPO) und begründet. Denn die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis zu Grund und Höhe des geltend gemachten Mietzinsanspruchs mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln geführt.
1.
Grundsätzlich können auch Ansprüche auf Mietzahlung im Urkundenprozess geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 2005, 2701; NJW 2007, 1061; KG, ZMR 2011, 116).
Die Klage ist auch nicht deswegen im Urkundenprozess unstatthaft, weil die Beklagte sich darauf beruft, die Mietobjekte seien ihr nicht übergeben worden, so dass sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben könne. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Hallen als Erfüllung angenommen hat.
a) Zwar muss nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Vermieter beweisen, dass er seine vertragliche Pflicht, dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, erfüllt hat, d.h. dass er dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408; Senat, NJW-RR 2005, 97; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], BeckRS 2011, 01531). Demgegenüber trägt aber nach Überlassung der Mietsache gemäß § 363 BGB grundsätzlich der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 2394, Tz. 23 f. m.w.N.; NJW 1985, 2328, unter II 2 b). Die Vorschrift des § 363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er die Leistung später nicht mehr als die geschuldete gelten lassen will. Demzufolge ist die Klage des Vermieters im Urkundenprozess statthaft, wenn entweder unstreitig ist, dass der Mieter die Mietsache als Erfüllung angenommen hat, oder wenn der Vermieter ein solches Verhalten des Mieters durch Urkunden, etwa ein Übergabeprotokoll oder Kontoauszüge, aus denen sich ergibt, dass der Mieter zunächst die ungeminderte Miete gezahlt hat, beweisen kann (vgl. BGH, NJW 2009, 3099; vgl. auch Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 727).
b) Orientiert an diesen Grundsätzen ist hier ist auch unter Berücksichtigung der weiteren auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 27. Juni 2011 vorgebrachten Einwendungen der Beklagten davon auszugehen, dass die Beklagte das Mietobjekt vorbehaltlos als Erfüllung angenommen hat. Denn sie hat unstreitig für sämtliche in Rede stehenden Objekte bis einschließlich August 2009 die vereinbarten Mieten ungekürzt gezahlt. Bei objektiver Betrachtung lässt ein solches Verhalten keinen anderen Schluss zu, als dass der Mieter den vertragsgemäßen Erhalt des Mietobjekts grundsätzlich akzeptiert hat; ein Mieter, der keinen Besitz an dem Mietobjekt erhalten hat, würde nicht für einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos Mietzahlungen erbringen.
Diese Rechtsauffassung führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dazu, dass die Übergabe der Mietsache nach erfolgter Mietzahlung keine Anspruchsvoraussetzung mehr wäre. Der Schluss aus der vorbehaltlosen länger währenden Mietzahlung auf die Annahme als Erfüllung bedeutet vielmehr lediglich eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast mit der Folge, dass der Mieter zu beweisen hat, keinen Besitz an der Mietsache erlangt zu haben.
Auch wenn die Zahlungen aufgrund einer umfassenden Einzugsermächtigung geleistet worden sind, ändert dies nichts daran, dass sich hieraus auf die Annahme der Mietobjekte als Erfüllung schließen lässt. Denn die Beklagte hat den Einzug der Mieten geduldet und erst im August 2009 von der ihr zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, die Abbuchungen nur deshalb hingenommen zu haben, weil ihr ehemaliger Geschäftsführer die Buchhaltung entsprechend angewiesen habe, dort jedoch über die tatsächliche Nutzung der Hallen nichts bekannt gewesen sei, weil dies in der Zuständigkeit der Liegenschaftsverwaltung gelegen habe. Die Beklagte muss sich das Handeln ihres Geschäftsführers gemäß § 35 GmbHG zurechnen lassen; nach außen nicht erkennbare Mängel ihrer internen Organisation kann sie Dritten gegenüber nicht geltend machen. Gründe, die es rechtfertigten, die Beklagte an dem von ihr zurechenbar gesetzten Rechtsschein nicht festzuhalten, hat sie nicht dargetan. Dass die Klägerin es versäumt hat, ein Übergabeprotokoll zu erstellen, ist in diesem Zusammenhang ohne Relevanz.
c) Ist damit von einer Annahme als Erfüllung auszugehen, kommt es entsprechend dem Rechtsgedanken des § 363 BGB auf die Frage, ob die Klägerin zu einer förmlichen Übergabe der einzelnen Hallen jeweils substantiiert vorgetragen hat, im Urkundenverfahren nicht an, zumal die Klägerin - unwidersprochen - dargetan hat, die Beklagte habe in den gesamten Zeitraum die Möglichkeit gehabt, die fraglichen Hallen zu nutzen. Hierfür spricht ergänzend, dass der Bundesgerichtshof es ausdrücklich für zulässig erachtet hat, den Schluss auf eine Annahme als Erfüllung aus Kontoauszügen zu ziehen; auch aus diesen ergeben sich aber keine näheren Umstände einer erfolgten Übergabe. Mit ihrem nicht durch Urkunden belegbaren Einwand, es habe tatsächlich keine Übergabe stattgefunden, ist die Beklagte auf das Nachverfahren zu verweisen.
2.
Die weiteren Einwendungen der Beklagten sind im Urkundenprozess nicht statthaft und werden von ihr im Berufungsverfahren auch nicht mehr geltend gemacht. Dies betrifft insbesondere die Frage der Sittenwidrigkeit der Mietverträge wegen angeblich überhöhten Mietzinses sowie die des behaupteten Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den ehemaligen Geschäftsführer der Beklagten durch kollusives Zusammenwirken mit der Klägerin.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 306 ZPO
§ 363 BGB
§ 363 BGB
§ 35 GmbHG
§ 597 Abs. 2 ZPO
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 2701
NJW 2007, 1061
ZMR 2011, 116
NJW 1999, 1408
NJW-RR 2005, 97
NJW 2007, 2394
NJW 1985, 2328
NJW 2009, 3099