Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-03-08, Aktenzeichen 21 K 7758/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2018:0308.21K7758.17A.00

Tenor:
Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 13. April 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Staates Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der nach eigenen Angaben am 0.0.1998 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig. Er reiste am 28. Juni 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18. Juli 2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) unter dem Aktenzeichen 6819881 - 423 einen Asylantrag. Zur Begründung gab der Kläger in seiner Anhörung am 29. November 2016 im Wesentlichen an, er sei als Sohn afghanischer Staatsangehöriger bereits im Iran geboren worden. Er sei nie in Afghanistan gewesen. Seine Eltern hätten vor circa 25 Jahren aus Afghanistan fliehen müssen. Der erste Ehemann seiner Mutter habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei daher von dem Mudschahedin getötet worden. Auch seine Mutter sei damals mit dem Tode bedroht worden. Diese Bedrohung bestehe auch heute noch, da die Mudschahedin in der Regierung hohe Posten bekleideten. Sein Vater stamme aus Kundus. Ihm sei für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan angedroht worden, er müsse für die Taliban kämpfen oder er werde getötet. Auch er persönlich könne daher nicht nach Afghanistan zurückkehren. Als er vor ein paar Jahren selbst nach Afghanistan habe reisen wollen, habe seine Mutter ihn davor gewarnt. Sie habe ihm gesagt, dass er dort viele Feinde habe und getötet werden würde. Des Weiteren würden ihm in Afghanistan auch deshalb Gefahren drohen, weil er aus einer nichtehelichen islamischen Beziehung stamme. Seine Eltern hätten nicht nach islamischen Ritus geheiratet. Auch habe er Angst davor, dass die Taliban ihn als Druckmittel gegen seinen Vater einsetzen würden, um diesen zu zwingen für ihn zu arbeiten. Zudem lebe keiner seiner Familienmitglieder mehr in Afghanistan. Sie lebten zum Teil hier in Deutschland bzw. in der Türkei.
Mit Bescheid vom 13. April 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz als unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen, forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 4. Mai 2017 Klage erhoben, zu deren Begründung er unter Wiederholung seines Vortrages beim Bundesamt vertiefend vorträgt, seine Mutter, die aus Kabul stamme, habe im Anschluss an die Ermordung ihres ersten Ehemannes in Afghanistan untertauchen müssen. Sie lernte sodann den Vater des Klägers kennen, der ebenfalls politische Probleme gehabt habe, und zwar mit den Taliban. Der Kläger wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan daher auch den Taliban schutzlos ausgeliefert.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Aktenzeichen 6819881-423 vom 13. April 2017 aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten, für den Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG festzustellen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, für den Kläger subsidiären Schutz nach § 4 AsylG,
höchst hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 24. August 2017 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.
Die Einzelrichterin kann ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da sich die Parteien – der Kläger mit Schriftsatz vom 1. Februar 2018 und die Beklagte mit Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 – damit Einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nur aus dem Tenor zu entnehmenden Umfang begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG (I.) noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG (II.). Er hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (III.).
I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG). Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, (a)) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (b)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG Handlungen, die (1.) auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder (2.) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rdnr. 34.
Dabei muss zwischen den in § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit den in § 3 b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3 a AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen (§ 3 a Abs. 3 AsylG). Die Verfolgung kann gemäß § 3 c AsylG ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat (oder die vorgenannten Parteien und Organisationen) einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der voraussetzt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann,
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 9 C 50.92 –, juris Rdnr. 14.
Dessen ungeachtet ist es Sache des Antragstellers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie). Der Antragsteller hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Hierzu gehört u. a., dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.
BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 – 9 C 68.81 –, juris Rdnr. 5 und Beschluss vom 26. Oktober 1989 – 9 B 405.89 –, juris Rdnr. 8 = NVwZ-RR 1990, 379 (380).
Kann der Antragsteller darlegen, dass er vorverfolgt ausgereist ist, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugute. Nach dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; etwas anderes soll nur dann gelten, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute derartige Bedrohung sprechen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG nicht, weil das Gericht nicht erkennen kann, dass der Kläger Afghanistan wegen bereits erlittener oder unmittelbar drohender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften verlassen hat oder bei der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Das Gericht kann nicht erkennen – und dies wird auch vom Kläger nicht näher dargelegt –, wie der Kläger heute, nachdem seine Eltern bereits vor 25 Jahren das Land verlassen haben, und damit noch vor seiner Geburt, noch in das Visier der Verfolger seiner Eltern geraten sollte. Wie der Kläger selbst vorträgt, befinden sich in Afghanistan derzeit keinerlei ihm bekannte Personen, die den Kläger als Sohn seiner Eltern oder als deren uneheliches Kind identifizieren könnten. Es ist daher anzunehmen, dass der unverfolgt ausgereiste Kläger bei der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.
II.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dabei gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG als ernsthafter Schaden (1.) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2.) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder (3.) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Grundsätzlich ist dabei auf die Herkunftsregion als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose abzustellen; etwas anderes gilt allerdings jedenfalls dann, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben,
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rdnr. 14.
Bei der Prüfung, ob eine konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ anzulegen, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit steht die Rechtsgutsverletzung bevor, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise, das heißt bei einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung, die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die in diesem Sinne erforderliche Abwägung bezieht sich nicht allein auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Ereignisses; auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs ist in die Betrachtung einzubeziehen
BVerwG, Beschluss vom 10. April 2008 – 10 B 28.08 –, juris Rdnr. 6 und Urteil vom 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92 –, juris Rdnr. 10 f. und Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 –, juris Rdnr. 17.
Für die Prüfung der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG über Verfolgungs- und Schutzakteure sowie internen Schutz entsprechend.
Dass dem Kläger in Afghanistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht, ist nicht ersichtlich. Ferner hat der Kläger aus den oben genannten Gründen auch nicht glaubhaft gemacht, dass er mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan von staatlichen bzw. nichtstaatlichen Stellen eine unmenschliche Behandlung droht.
Bei einer Rückkehr besteht für den Kläger schließlich auch keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 10. Juli 2017 – 13 A 1385/17.A –, juris Rdnr. 7 und vom 20. Juni 2017 – 13 A 903/17.A –, juris Rdnr. 10; Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 17. Februar 2009 – C 465/07 –, juris Rdnr. 35 und vom 30. Januar 2014 – C 258/12 –, juris Rdnr. 30 jeweils zu Art. 15 lit. c der (nunmehr) § 4 AsylG zugrundeliegenden Richtlinie 2004/83/EG.
Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich eine allgemeine Gefahr für Zivilpersonen in der jeweiligen Region derart in der Person des jeweiligen Klägers verdichtet, dass sie für diesen eine erhebliche individuelle Gefahr darstellt. Eine Individualisierung in diesem Sinne kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – zum Beispiel als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist,
BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 – 10 C 13/10 –, juris Rdnr. 18 und vom 27. April 2010 – 10 C 4/09 –, juris Rdnr. 33; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 – 13 A 2998/11.A –, juris Rdnr. 50; vgl. auch Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan nach dem Anschlag am 30. Mai 2017 vom 28. Juli 2017 (Stand: Juli 2017), Seite 9.
Das Bestehen derartiger individueller, gefahrerhöhender Umstände, die eine Gefährdung in dem genannten Sinne begründen könnten, ist für den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Liegen damit keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich,
BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 – 10 C 13/10 –, juris Rdnr. 19 und vom 14. Juli 2009 – 10 C 9/08 –, juris Rdnr. 15; OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 – 13 A 2998/11.A –, juris Rdnr. 62,
wobei bei nicht landesweiten bewaffneten Konflikten auf die Herkunftsregion des jeweiligen Klägers abzustellen ist, in die er typischerweise zurückkehren wird,
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15/12 –, juris Rdnr. 13.
Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt,
BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 – 10 C 9/08 –, juris Rdnr. 17 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – C 465/07 –, juris Rdnr. 40.
Zur Bestimmung des Niveaus der willkürlichen Gewalt ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich,
BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 – 10 C 6/13 –, juris Rdnr. 24; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2017 – 13 A 1555/17.A –, juris Rdnr. 14.
Ein Schadensrisiko von 1:800 bzw. 0,125 % ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dabei weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt,
BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 – BVerwG 10 C 13.10 –, juris Rdnr. 22 f.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt. Die allgemeine Sicherheitslage in Kabul – als Heimatstadt seiner Mutter – ist nicht so schlecht, dass der Kläger dort notwendigerweise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle richteten und richten sich auch weiter im Wesentlichen gegen die afghanischen Sicherheitskräfte und Regierungsgebäude sowie die ausländischen Einsatztruppen und deren Einrichtungen bzw. deren örtlichen Umkreis. Zwar verübte die Aufstandsbewegung seit Januar 2011 auch in der Hauptstadt Kabul immer wieder spektakuläre Selbstmord- und andere Anschläge gegen nichtmilitärische Ziele. Dessen ungeachtet war die Sicherheitslage in Kabul jedoch im Anschluss weiterhin relativ stabil,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2014 – 13 A 2565/12.A und vom 13. Februar 2013 – 13 A 1524/12.A jeweils m.w.N.
An dieser Einschätzung hatte sich trotz der seit Mitte 2013 im Gange befindlichen, fortschreitenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der in der ISAF repräsentierten internationalen Gemeinschaft an die afghanischen Sicherheitskräfte (sog. Transition) – zunächst – nichts geändert,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2015 – 13 A 1531/15.A –, juris, Rdnr. 10 ff.
Soweit mit Blick auf die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle sowohl die Anzahl der Verluste bei den afghanischen nationalen Sicherheitskräften (ANDSF) als auch diejenige ziviler Opfer zuletzt (weiter) gestiegen ist,
wohl landesweite Betrachtung: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 (Stand: September 2016), Ziffer II.2., Seite 17: ANDSF: 14%, zivile Opfer: 4 %,
und sich auch speziell für Kabul eine Verschlechterung der Sicherheitslage abzeichnet, geht das Gericht davon aus, dass sich diese Verschlechterung nicht als derart prekär darstellt, als dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt zu sein. Die Einwohnerzahl der Provinz Kabul wird teilweise auf ca. 4,4 Millionen,
EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan - Security Situation, November 2016, Seite 43,
teilweise sogar auf mehr als 7 Millionen Menschen,
allein für Kabul Stadt: EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City, August 2017, Seite 17,
geschätzt. Im Jahr 2017 kam es in der Provinz zu 1.831 zivilen Opfern (479 Tote, 1.352 Verletzte).
UNAMA, 2017 Annual Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Afghanistan, Stand: Februar 2018, Seiten 3 und 67.
Selbst bei Zugrundelegung einer Einwohnerzahl von nur 4 Millionen und unter Berücksichtigung einer erheblichen Dunkelziffer im Hinblick auf die Anzahl ziviler Opfer, lag das Risiko, innerhalb eines Jahres ziviles Opfer des Konflikts zu werden, bei 0,0419 %. Es besteht damit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt zu sein,
vgl. zur Bewertung der Lage ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 13 A 3299 –, juris Rdnr. 15 und Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A –, juris Rdnr. 73 und Beschluss vom 8. Juni 2016 – 13 A 1222/16.A –, juris Rdnr. 10; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 4. August 2017 – 13a ZB 17.30791 –, juris Rdnr. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 19. April 2017 – 3 A 2091/15 –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2017 – 18 K 2043/15.A –, juris.
Diese Einschätzung wird auch getragen durch die aktuelle Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt. Danach hat sich die Bedrohungslage für Zivilisten, die insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien u.ä. ausgehe, seit dem Ende der ISAF- Mission nicht wesentlich verändert. Dabei liege die Bedrohungslage für Zivilisten speziell in Kabul mit 3 zivilen Opfern auf 10.000 Einwohnern im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt und stelle sich damit deutlich weniger angespannt dar als in der südlichen oder östlichen Region.
Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan nach dem Anschlag am 30. Mai 2017 vom 28. Juli 2017 (Stand: Juli 2017), Seite 8, 10.
Ebenso ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt, wenn man annähme, er ließe sich in Kundus, der Heimatstadt seines Vaters, nieder. Auch in Kundus ist die Sicherheitslage nicht so schlecht, dass der Kläger dort notwendigerweise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften ergibt sich zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nichts dahingehend, dass die aktuelle allgemeine Sicherheitslage in der gesamten Provinz so schlecht ist, dass die Kläger deswegen notwendiger Weise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sind.
In der Provinz Kundus, in der etwa 1,01 Millionen Einwohner leben,
EASO, Country of Origin Information Report, Afghanistan Security Situation, November 2016, S. 124,
wurden nach Zahlen der United Nations Assistance Mission in Afghanistan im Jahr 2017 insgesamt 377 zivile Opfer (93 Tote und 284 Verletzte) des Konflikts in Afghanistan dokumentiert,
UNAMA, 2017 Annual Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Afghanistan, Stand: Februar 2018, Seite 67.
Das Risiko, innerhalb eines Jahres ziviles Opfer des Konflikts zu werden, lag daher bei 0,0373 %. Auch bezüglich Kundus liegen keine individuellen Umstände vor, welche die Gefahr für den Kläger als erhöht erscheinen ließen. Vor diesem Hintergrund wird die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit sowie einer Dunkelziffer nicht bestätigter ziviler Opfer nicht erreicht.
VG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2017 – 16 K 219.17.A –, juris Rdnr. 44 und VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2017 – 18 K 13798/16.A.
III.
Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 13. April 2017 ist rechtswidrig, soweit darin in Ziffer 4 festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Bescheid verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO. Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt. Dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden sollen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 –, juris Rdnr. 36 und vom 17. Oktober 1996 – 9 C 9.95 –, juris Rdnr. 12 = BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Allenfalls in Fällen, in denen die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, gleichwohl von ihrer Ermessensermächtigung nach § 60 a AufenthG keinen Gebrauch gemacht hat, gebieten es die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die Beantwortung hängt dabei maßgeblich von dem individuellen Risikoprofil des Antragstellers ab, das wiederum durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien wie seine Schul- und Ausbildung, seinen Beruf, seinen Familienstand, sein Alter, sein Gesundheitszustand, sein Geschlecht und die Möglichkeit der Wiedereingliederung in einen Familienverband bestimmt wird.
OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 13 A 2294/14.A –, juris Rdnr. 14.
Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den betroffenen Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssten. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde,
BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 – 10 C 10.09 –, juris Rdnr. 15 = BVerwGE 137, 226.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ergibt sich aus den Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Der Betroffene wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.
OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2017 – 13 A 347/17.A –, S. 3 des Beschlussabdruckes (n.v.) und Beschluss vom 24. März 2016 – 13 A 2588/15.A –, S. 4 des Beschlussabdrucks (n.v.) und Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A – juris Rdnr. 73; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 15. Juni 2016 – 13a ZB 16.30083 –, juris Rdnr. 7 und Beschluss vom 30. September 2015 – 13a ZB 15.30063 –, juris Rdnr. 6 und Urteil vom 12. Februar 2015 – 13a B 14.30309 –, juris Rdnr. 17; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2015 – 1 A 144/15.A –, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juli 2015 – 9 LB 320/14 –, juris. Siehe auch VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2017 – 18 K 2043/17.A –, juris Rdnr. 68.
Eine extreme Gefahrenlage in Kabul kann sich jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben.
Siehe zu den Risikogruppen: UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 38 ff. Siehe nur exemplarisch mit weiteren Nachweisen: OVG NRW, Urteil vom 5. April 2006 – 20 A 5161/04.A –, juris Rdnr. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 – 18 K 4307/15.A – S. 13 ff. d. Urteilsabdruckes (n.v.); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. April 2016 – 5a K 1428/15.A –, juris Rdnr. 42 ff. und VG Lüneburg, Urteil vom 27. Februar 2017 – 3 A 146/16 –, juris Rdnr. 45.
Ausgehend davon erscheint es dem Kläger nicht zumutbar, sich in Afghanistan aufzuhalten. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm nicht gelingen wird, sein Existenzminimum in Kabul oder Kundus zu sichern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Kläger im Iran aufgewachsen ist und daher keine der Landessprachen spricht – vor allem kein Dari. Er ist nicht mit den Sitten und Gebräuchen vertraut, was vor allem auch für die Gegebenheiten auf dem afghanischen Arbeitsmarkt gilt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger kaum über Berufserfahrung verfügt, da er auch im Iran nach seinem Schulabschluss nur ein halbes Jahr gearbeitet hat, bevor er das Land verlassen hat. Auch kann er nicht auf die Unterstützung durch weitere Familienangehörige hoffen, da sich die übrige Familie des Klägers ebenfalls fluchtbedingt nicht in Afghanistan aufhält.
Nach alledem war dem Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stattzugeben. Damit waren auch die Ziffern 5 und 6 des Bescheides gegenstandslos und ebenfalls aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG nicht, weil das Gericht nicht erkennen kann, dass der Kläger Afghanistan wegen bereits erlittener oder unmittelbar drohender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften
§§ 3c bis 3e AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3 b AsylG
§ 3 a AsylG
§ 3 c AsylG
§ 3 d AsylG
§ 4 AsylG
§ 60 a AufenthG
§ 83 b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 a Abs. 1 AsylG
§ 3 a Abs. 3 AsylG
§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1990, 379
BVerwGE 99, 324
BVerwGE 137, 226
10 C 23.12
9 C 50.92
9 C 68.81
9 B 405.89
10 C 15.12
10 B 28.08
9 C 45.92
9 C 118.90
13 A 1385/17
13 A 903/17
10 C 13/10
10 C 4/09
13 A 2998/11
10 C 9/08
13 A 2998/11
10 C 15/12
10 C 6/13
13 A 1555/17
10 C 13.10
13 A 2565/12
13 A 1524/12
13 A 1531/15
13 A 1828/09
13 A 1222/16
13a ZB 17.30
3 A 2091/15
18 K 2043/15
16 K 219.17
18 K 13798/16
10 C 43.07
9 C 9.95
13 A 2294/14
10 C 10.09
13 A 347/17
13 A 2588/15
13a ZB 16.30
13a ZB 15.30
13a B 14.30
1 A 144/15
9 LB 320/14
18 K 2043/17
20 A 5161/04
18 K 4307/15
5a K 1428/15
3 A 146/16