Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-07-19, Aktenzeichen 10 O 202/18
ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0719.10O202.18.00

Tenor:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der in Düsseldorf wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten, einem Kreditinstitut mit Sitz in Braunschweig, die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags.
Mit Darlehensvertrag vom 06.01.2015 (Anlage K 1) gewährte die Beklagte dem Kläger zur Finanzierung des Kaufpreises für das im Klageantrag zu 1. näher bezeichnete Kraftfahrzeug ein auf 48 Monate befristetes Darlehen über einen Nettodarlehensbetrag von 21.000,00 € zu einem Sollzinssatz von 1,88 % p. a. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 22.06.2018 (Anlage K 2) erklärte der Kläger unter Berufung auf eine nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Widerrufsbelehrung den Widerruf des Darlehensvertrags und forderte die Beklagte auf, „in die Abwicklung des Widerrufs einzusteigen“.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass er infolge seiner Widerrufserklärung vom 22.06.2018 aus dem mit der Beklagten zwecks Finanzierung eines e) TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer f) abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der externen Vorgangsnummer: g) weder Zins- und noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von den durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € freizustellen,
3. festzustellen, dass er der Beklagten keinen Wertersatz schuldet für den Wertverlust, der an dem im Klageantrag zu Ziff. 1 genannten Fahrzeug seit der Übergabe an ihn eintritt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht von einem wirksamen Widerruf des Klägers ausgeht, beantragt sie widerklagend,
festzustellen, dass der Kläger im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, ihr Wertersatz für den Wertverlust des PKW e) TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer f) zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.
die Hilfswiderklage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist insgesamt unzulässig, weil das angerufene Landgericht Düsseldorf für die Entscheidung über die Anträge zu 1. und 2. örtlich nicht zuständig ist und dem Kläger hinsichtlich des Antrags zu 3. das Feststellungsinteresse fehlt.
1.
Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten ist gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO an deren Sitz in Braunschweig begründet.
Die Kammer verkennt nicht, dass nach überkommener, inzwischen aber zunehmend kritisierter Auffassung für negative Feststellungsklagen grundsätzlich jedes Gericht zuständig sein soll, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (vgl. z. B. OLG München, Urteil vom 18.08.2009, 31 AR 355/09, NJW-RR 2010, 645; einschränkend nunmehr Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 12 Rn. 3; Zöller/Greger, a. a. O., § 256 Rn. 20). Diese sog. „Spiegelbildformel“ (Thole, NJW 2013, 1192, 1193) erscheint schon im Ansatz fragwürdig, da sie das allgemeine, in § 12 ZPO verankerte und der prozessualen Waffengleichheit dienende Prinzip des „actor sequitur forum rei“ aus den Angeln hebt (vgl. Foerste, in: Festschrift für Kollhosser, Band 2, S. 141, 147 ff.; Thole, a. a. O.; Gottwald, MDR 2016, 936, 939; OLG Bamberg, Urteil vom 21.12.2009, 4 U 156/09, n. v.; LG Köln, Urteil vom 03.05.2018, 21 O 278/17, Rn. 30 ff., juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.05.2018, 3 O 12/18, n. v.; LG Augsburg, Urteil vom 18.02.2019, 111 O 2502/18 = Anlage B 16; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.03.2019, 3 O 3965/18 = Anlage B 14). Das „Spiegelbildprinzip“ kann daher allenfalls – als Ergebnis einer jeweils zweckgerichteten, teleologischen Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsgründe – für ausschließliche oder besondere Gerichtsstände, die primär an die Sachnähe anknüpfen (wie z. B. § 29 Abs. 1 ZPO und § 32 ZPO), in Betracht kommen, nicht aber für den – ausschließlich an die Parteinähe anknüpfenden – allgemeinen Gerichtsstand nach § 12 ZPO (vgl. Gottwald, a. a. O.; Foerste, a. a. O., S. 149 ff.; Thole, a. a. O.; wohl auch OLG Köln, Urteil vom 07.04.1978, 6 U 179/77, GRUR 1978, 658).
2.
Unter der vorstehenden Prämisse besteht weder in Bezug auf die mit dem Antrag zu 1. begehrte Feststellung, dass der Kläger der Beklagten infolge seiner Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag schulde, noch in Bezug auf die mit dem Antrag zu 2. begehrte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers. Wurde der Darlehensvertrag – wie hier – nicht als sog. Haustürgeschäft geschlossen (§ 29c Abs. 1 ZPO), kommt allenfalls der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Betracht. Hiernach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
a)
Die Kammer verkennt nicht, dass für eine auf die Erbringung der nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen gerichtete Leistungsklage der Beklagten nicht nur der allgemeine Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13 ZPO, sondern auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Wohnsitz des Klägers begründet wäre. Hieraus entsprechend der (einschränkend ausgelegten) „Spiegelbildformel“ auf einen identischen Gerichtsstand für die negative Feststellungsklage zu schließen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2017, I-17 U 144/16, Rn. 41, juris), würde jedoch die Besonderheiten der vorliegenden Fallkonstellation verkennen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshofs bereits im Jahre 2002 – wenn auch ohne nähere Begründung – entschieden, dass für eine auf (die Erstattung erbrachter Zinsleistungen und) die Feststellung, dass der Beklagten aus einem vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen, gerichtete Klage die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers „auch nicht aus anderen Vorschriften“ (Erg. der Kammer: als § 7 Abs. 1 HWiG) – mithin auch nicht aus § 29 Abs. 1 ZPO – folgt (BGH, Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 32/99, Rn. 21; ebenso für Fälle einer kombinierten negativen Feststellungs- und Leistungsklage mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung z. B. LG Köln, a. a. O.; LG Essen, Beschluss vom 17.07.2018, 11 O 109/18, n. v.; LG Wuppertal, Urteil vom 20.12.2018, 4 O 209/18, n. v.; LG Augsburg, a. a. O.; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019, 2-05 O 61/19, n. v.; LG Arnsberg, Beschluss vom 03.05.2019, I-2 O 511/18, n. v.; LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2018, 14 O 41/18, n. v.; LG Flensburg, a. a. O.; LG Hagen, Beschluss vom 14.05.2019 10 O 295/18, n. v.; LG Berlin, Urteil vom 21.05.2019, 38 O 317/18, n. v.; für den Fall einer isolierten negativen Feststellungsklage wie hier LG Oldenburg, Beschluss vom 22.03.2019, 3 O 3965/18 = Anlage B 14).
b)
Die Kammer folgt dieser Entscheidung, da sie im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Streitwert von negativen Feststellungsklagen steht (s. u.). Bei der hiernach gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist als maßgeblicher Erfüllungsort einer auf die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags abzielenden Feststellungsklage – unabhängig von deren konkreter Fassung – der Sitz der Beklagten anzusehen.
aa)
Nach jüngst bekräftigter Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die hier – sinngemäß – begehrte (negative) Feststellung, dass der Kläger der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten hat, im Hinblick auf das Klageziel vergleichbar mit der (positiven) Feststellung der infolge des wirksamen Widerrufs erfolgten Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 196/18). Für das wirtschaftliche Interesse an jener Feststellung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Hauptforderung maßgeblich, die der Darlehensnehmer nach § 357a Abs. 1 BGB beanspruchen zu können meint, mithin der Anspruch auf Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rn. 6 ff.). Als Konsequenz dieser – vielleicht überraschenden, aber unzweideutigen – Sichtweise muss dieser Anspruch auch im Rahmen der negativen Feststellungsklage als die streitige Verpflichtung im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO angesehen werden (vgl. LG Münster, Beschluss vom 27.03.2019, 014 O 57/19 = Anlage B 15).
bb)
Die Verpflichtung zur Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen hätte die Beklagte – einen wirksamen Widerruf unterstellt – nach allgemeinen Regeln (§§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB) an ihrem Sitz zu erfüllen. Denn die wechselseitigen Pflichten aus einem Rückgewährschuldverhältnis sind grundsätzlich von jeder Partei an ihrem jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu erfüllen (ganz h. M.: z. B. KG Berlin, Beschluss vom 18.02.2016, 2 AR 6/16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016, 31 U 257/15, Rn. 65, juris; LG Krefeld, Beschluss vom 02.02.2016, 2 O 371/15, juris; LG Freiburg, Beschluss vom 07.04.2016, 5 O 25/16, juris; LG Dortmund, Urteil vom 28.04.2016, 1 O 400/15, juris; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 22; Müller-Christmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 50. Ed., Stand: 01.05.2019, § 355 Rn. 38; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 29 Rn. 25, Stichwort „Rückabwicklung“).
Die vereinzelt vertretene Gegenauffassung, wonach für die Bestimmung des Erfüllungsorts einer Rückgewährschuld auf den Ort der untergegangenen primären Leistungspflicht abzustellen sei mit der Folge, dass bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags ein gemeinsamer Erfüllungsort am Wohnsitz des Darlehensnehmers bestünde (LG Wuppertal, Urteil vom 23.12.2014, 5 O 242/14, Rn. 32, juris; LG Essen, Urteil vom 08.01.2015, 6 O 353/14, Rn. 23, juris; jeweils unter Berufung auf Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 29 Rn. 19), hat sich zu Recht nicht durchgesetzt. Sie übersieht, dass auch bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich kein einheitlicher Leistungsort besteht, sondern dieser für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen ist, sofern sich nicht aus einer Parteivereinbarung oder aus der Natur des Schuldverhältnisses etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2007, XII ZR 168/04, Rn. 11 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 269 Rn. 7, 13; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 29 Rn. 24a).
Letzteres ist bei einem auf den – in der Regel bargeldlos erfolgenden – Austausch von Geldleistungen gerichteten Darlehensvertrag ebenso wenig der Fall wie bei dessen Rückabwicklung. Besonderheiten, die – wie etwa bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach einem Rücktritt wegen eines Mangels der Kaufsache – eine Verlagerung des Leistungsortes auch für die vom Unternehmer zu erfüllenden Pflichten hin zum Wohnsitz des Verbrauchers rechtfertigen könnten (so z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005, 5 W 306/04, Rn. 5, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, 3 U 174/10, Rn. 10 juris; kritisch hierzu Stöber, NJW 2006, 2661 ff.), sind bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach dessen Widerruf nicht ersichtlich. Die der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts in der vorgenannten Konstellation zugrunde liegende Erwägung, dass der Käufer im Falle eines Rücktritts wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels der Kaufsache nicht auch noch mit den Kosten des Rücktransports belastet werden soll (BGH, Urteil vom 09.03.1983, VIII ZR 11/82, NJW 1983, 1479), lässt sich auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nicht übertragen.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass bei einem verbundenen Vertrag gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher in die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag eintritt mit der Folge, dass der Verbraucher die Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen nur gegen Herausgabe des finanzierten Kaufgegenstands verlangen kann. Auch hierdurch wird kein einheitlicher Leistungsort für sämtliche im Rahmen der beiden verbundenen Verträge (und deren Rückabwicklung) zu erbringenden Leistungen geschaffen; vielmehr bleibt die Rechtsbeziehung zwischen Verbraucher und Verkäufer im Übrigen, z. B. in Bezug auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, unberührt (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 22.02.2018, 3 O 387/17, n. v.; LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2018, 14 O 41/18, n. v.). Gegen einen einheitlichen Erfüllungsort spricht ferner, dass die §§ 357 ff. BGB in der hier maßgeblichen, seit dem 13.06.2014 gültigen Fassung hinsichtlich der Widerrufsfolgen nicht mehr auf das Rücktrittsrecht (§§ 346 ff. BGB) verweisen, sondern eine eigenständige Regelung treffen, die eine synallagmatische Verknüpfung der wechselseitigen Rückgewährpflichten durch eine Zug-um-Zug-Verurteilung nicht mehr vorsieht, sondern eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers anordnet (§§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB) und diesem die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt (§§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 6 S. 1 BGB) (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 16.12.2016, 17 O 306/16 = Anlage B 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.03.2019, 3 O 3965/18 = Anlage B 14; LG Arnsberg, Beschluss vom 03.05.2019, I-2 O 511/18, n. v.; LG Berlin, Urteil vom 21.05.2019, 38 O 317/18, n. v.).
Dieses Ergebnis entspricht – was sachgerecht erscheint – der Rechtslage bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Vertrags nach den §§ 812 ff. BGB. Da Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach herrschender Meinung grundsätzlich nicht unter § 29 Abs. 1 ZPO fallen (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1996, XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411, 1412; Urteil vom 20.11.1961, VIII ZR 167/60, BeckRS 1961, 31188226; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 6), steht dem Bereicherungsgläubiger an seinem (Wohn-) Sitz kein Gerichtsstand zur Verfügung. Es wäre wertungswidersprüchlich, einen Darlehensnehmer, der Leistungen aufgrund eines Widerrufs zurückfordert, bei der Wahl des Gerichtsstands besser zu stellen als einen Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung eines gemäß §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtigen oder gemäß §§ 119, 123 BGB erfolgreich angefochtenen Vertrags betreibt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2016, 8 O 186/15, n. v.; LG Essen, Beschluss vom 26.11.2015, 6 O 228/15, n. v.). Aus dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften – namentlich der §§ 12, 29 ZPO – ergibt sich nichts anderes. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich oder vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass ein Verbraucher im Falle des Widerrufs das von ihm Geleistete stets an seinem Wohnsitzgerichtsstand zurückfordern kann. Hiergegen spricht, dass der Gesetzgeber über die ausdrücklich geregelten Sonderfälle der § 29c ZPO und § 215 VVG hinaus davon abgesehen hat, weitere Verbrauchergerichtsstände oder gar einen allgemeinen Verbrauchergerichtsstand zu schaffen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2016, 31 U 257/15, Rn. 65, juris; LG Krefeld, Urteil vom 02.02.2016, 2 O 371/15, juris; LG Augsburg, Urteil vom 18.02.2019, 111 O 2502/18, n. v.).
cc)
Jedenfalls im vorliegenden Fall kann kein Zweifel bestehen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Rückabwicklung des Darlehensvertrags im Schwerpunkt auf den Rückerhalt der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, welche sich bei unterstellter regelmäßiger Ratenzahlung bis zum Widerruf auf eine Summe von (41 x 300,00 =) 12.300,00 € beliefen, und nicht auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Erbringung der zukünftig noch geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen, welche sich im Zeitpunkt des Widerrufs nur noch auf eine Summe von (7 x 300,00 + 7.698,86 =) 9.798,86 € beliefen, gerichtet ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LG Köln, Urteil vom 03.05.2018, 21 O 278/17, Rn. 36, juris). Wenn der Kläger in dieser Situation gleichwohl nicht (zumindest auch) die naheliegende Leistungsklage, sondern (ausschließlich) negative Feststellungsklage erhebt, kann dies allein von dem Bestreben getragen sein, sich einen – für eine Leistungsklage nicht bestehenden (s. o.) – Gerichtsstand an seinem Wohnsitz zu verschaffen. Da dieses Ziel zweifellos nicht vom Sinn und Zweck des § 29 Abs. 1 ZPO gedeckt ist, kann diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht Anknüpfungspunkt für das „Spiegelbildprinzip“ sein.
c)
Die örtliche Zuständigkeit für die mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Nebenforderung folgt der Zuständigkeit für den Antrag zu 1.
3.
An der mit dem Antrag zu 3. begehrten Feststellung des Nichtbestehens einer Wertersatzpflicht für den Wertverlust des Fahrzeugs hat der Kläger kein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Denn die Beklagte berühmt sich des vom Kläger negierten Anspruchs nur unter der prozessualen Bedingung, dass das Gericht von einem wirksamen Widerruf ausgeht, weshalb sie für diesen Fall im Wege der Hilfswiderklage einen entsprechenden positiven Feststellungsantrag stellt. Es kann dahinstehen, in welchem Verhältnis die negative Feststellungsklage des Klägers und die positive Hilfsfeststellungswiderklage der Beklagten stehen. Da das angerufene Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit für den Antrag zu 1. gar keine Sachentscheidung über die Wirksamkeit des Widerrufs getroffen hat, konnte ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens einer Wertersatzpflicht nicht zur Entstehung gelangen.
II.
Über die Hilfswiderklage war mangels Eintritts der prozessualen Bedingung einer positiven Sachentscheidung über die Wirksamkeit des Widerrufs nicht zu entscheiden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.
IV.
Der Streitwert wird auf bis 22.000,00 € festgesetzt (§ 63 Abs. 2 GKG).
Der Wert des Antrags zu 1. richtet sich nach der Hauptforderung, die der Kläger gemäß § 357a Abs. 1 BGB beanspruchen zu können meint, mithin nach der Summe der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 196/18), welche sich bei unterstellter regelmäßiger Ratenzahlung auf (41 x 300,00 =) 12.300,00 € beläuft. Der Antrag zu 2. bleibt gemäß § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO unberücksichtigt, da er eine Nebenforderung betrifft. Den Wert des Antrags zu 3. schätzt die Kammer mangels konkreter Angaben der Parteien zur Höhe des eingetretenen Wertverlusts gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug seit über 4 Jahren nutzt, auf mindestens 40 % des vereinbarten Kaufpreises, mithin auf einen Betrag von 8.400,00 €. Die Hilfswiderklage war gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen, da über sie keine Entscheidung ergangen ist.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zitierte Normen: §§ 12, 13 ZPO
§§ 119, 123 BGB
§§ 12, 29 ZPO
§ 12 ZPO
§ 32 ZPO
§ 29c ZPO
§ 215 VVG
§ 3 ZPO
§ 130a ZPO
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 29 Abs. 1 ZPO
§ 29c Abs. 1 ZPO
§ 7 Abs. 1 HWiG
§ 357a Abs. 1 BGB
§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB
§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB
§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB
§ 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 6 S. 1 BGB
§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 45 Abs. 1 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2010, 645
NJW 2013, 1192, 1193
MDR 2016, 936, 939
GRUR 1978, 658
NJW 2006, 2661
NJW 1983, 1479
NJW 1996, 1411, 1412
31 AR 355/09
4 U 156/09
21 O 278/17
3 O 12/18
11 O 2502/18
3 O 3965/18
6 U 179/77
17 U 144/16
XI ZR 32/99
11 O 109/18
4 O 209/18
05 O 61/19
2 O 511/18
14 O 41/18
10 O 295/18
38 O 317/18
XI ZR 196/18
XI ZR 366/15
14 O 57/19
2 AR 6/16
31 U 257/15
2 O 371/15
5 O 25/16
1 O 400/15
5 O 242/14
6 O 353/14
XII ZR 168/04
5 W 306/04
3 U 174/10
VIII ZR 11/82
3 O 387/17
17 O 306/16
XII ZR 181/93
VIII ZR 167/60
8 O 186/15
6 O 228/15