Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-27, Aktenzeichen 21 KLs 54/15
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2017:0927.21KLS54.15.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Betreibens eines Großhandels mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und vier Monaten
verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Vier Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe werden als Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer für vollstreckt erklärt.
Ein Betrag von 19.000,00 € wird für verfallen erklärt. Dem Angeklagten wird nachgelassen, den für verfallen erklärten Betrag durch monatliche Raten à 200,00 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt. Jedoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um Zweidrittel ermäßigt und der Staatskasse Zweidrittel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Angewendete Vorschriften: §§ 96 Nr. 14 AMG, 73 a, c StGB a.F.

Tatbestand:
I.
Der Angeklagte wurde mit Urteil der 2. Strafkammer vom 23.01.2013 wegen 14 Fällen des Handeltreibens mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundegerichtshofs dieses Urteil durch Beschluss vom 27.10.2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Krefeld zurückverwiesen.
II.
Die nunmehr befasste 1. Kammer hat hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse die gleichen Feststellungen getroffen wie in dem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23.01.2013. Dort wurde festgestellt:
……..
Diese Feststellungen hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 27.09.2019 als zutreffend bestätigt.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und ist nach den hier angeklagten Taten nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten.
III.
Die Kammer hat auch hinsichtlich der Feststellungen zur Sache zunächst die gleichen Feststellungen getroffen wie in dem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23.01.2013. Dort wurde festgestellt:
1. Etwa im Mai 2007 nahm ein H. N. über eine Internetplattform, auf der sich der Angeklagte mit seinem Krefelder Gewerbe „D.S.N.N.“ präsentierte, Kontakt zu dem Angeklagten auf. Er fragte an, ob der Angeklagte ihm bzw. der Firma „E. O. S.A.“ in N. den Ankauf verschiedener Medikamente vermitteln könne.
Der Angeklagte leitete diese Anfrage an die Firma T. P. mit Sitz in C. weiter, mit der er schon über seine Anstellung bei der Firma J. in Geschäftsverbindung gestanden hatte. Konkret war der Exportleiter D. N. sein Ansprechpartner bei T.P..
Bei einem weiteren Kontakt mit H. N. – den der Angeklagte nie persönlich traf – nahm dieser von seiner ursprünglichen Anfrage Abstand und interessierte sich nur noch für den Ankauf von Ephedrin-Tabletten. Der Angeklagte leitete auch diese Anfrage an D. N. weiter, obgleich er – wie ihm bewusst war - selbst keine Genehmigung für die Vermittlung von Drogenausgangsstoffen i.S.d. Art. 6 der EG-Verordnung Nr. 111/2005 hatte (er hatte eine solche auch nie bei dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt).
Der Angeklagte schrieb unter dem 30.05.2007 folgende (übersetzte) Mail an H. N.:
„Hallo H.N., bezüglich unseres Telefonats wollt dir folgendes mitteilen: Verfügbarkeit: Derzeit haben wir 1.900.000 Tabletten E. 30 mg auf Lager (1900 x1000). Heute Morgen wurden 1000 Verpackungen hergestellt, ca. 1000 Verpackungen a 1000 Tabletten. Folglich falls ihr daran Interesse hättet, könnten wir euch direkt 1900 Verpackungen a 1000 Tabletten beliefern.
Das Ablaufdatum: Dezember 2011
Preis EXW: 8,20 EUR/1000 Tabletten
Für uns wäre das Beste euch die Ware in C. zu übergeben und dass ihr euch um den weiteren Transport nach N. kümmert. Wie ich dir bereits gesagt habe, die E. hier in Europa wird besonders kontrolliert. Deshalb wäre für uns am Sichersten euch die Ware in FOB Flughafen C. / D. zu übergeben. Ich kann dir die Name und Kontaktdaten des Spediteurs geben. So kannst du mit ihm klären, wo die Ware transportiert werden soll. Sage mir bitte ob du die Idee gut findest.“
Den von D. N. genannten Verkaufspreis von ca. 8,00 € pro 1.000 Tabletten verdoppelte der Angeklagte schließlich gegenüber H. N., so dass ihm - in Absprache mit D. N. - ein Provisionsanteil von bis zu 50 % an allen künftigen Verkäufen zustand. H. N. akzeptierte ohne weiteres diesen ihm genannten Preis, obgleich Preisverhandlungen im pharmazeutischen Bereich sonst durchaus üblich sind und sich eine Vermittlungsgebühr in der Regel auf 3 % des Rechnungswerts beläuft.
Sie einigten sich ferner, dass der Angeklagte auf Kosten H. N.s den Transport der Ephedrin-Tabletten auf dem Luftweg von C. nach N. organisierte; der Angeklagte schaltete hierzu als Carrier die Firma C. aus A. (C.) ein.
Im Juli 2007 warnte D. N. noch den Angeklagten, dass in illegalen Drogenlaboren in N. aus Ephedrin-Tabletten Metamphetamin hergestellt werde, indem die Tabletten zermahlen und weiter verarbeitet werden.
Dem Angeklagten war – unabhängig von der Warnung D. N.s - schon vor der ersten Vermittlung einer Lieferung von Ephedrin-Tabletten an H. N. bewusst, dass die Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von Metamphetamin verwendet und dann auf dem amerikanischen Drogenmarkt verkauft werden sollten. Angesichts der von ihm erwarteten Provisionen stellte er jedoch Bedenken, auf diese Weise am internationalen Drogenhandel teilzunehmen, als nachrangig zurück. Vielmehr vermittelte er sogar auf Nachfrage H. N., dass T. P. ab Juli 2007 Ephedrin-Tabletten à 60 mg herstellte (anstelle der handelsüblichen 30 mg) und diese sodann nach N. geliefert wurden.
Um den Anschein der Legalität zu wahren, übersandte H. N. – der trotz umfangreicher polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden konnte – dem Angeklagten in sechs Fällen gefälschte Einfuhrgenehmigungen (vom 10.08.2007, 21.01.2008 und 29.09.2008 ausgestellt auf E. O. SA, sowie vom 01.10.2007, 21.01.2008 und 28.04.2008 ausgestellt auf J.).
Die Rechnungen der T. P. wurden ausgestellt für die von H. N. genannte fiktive „E. O. SA“, deren Adresse ebenfalls fiktiv war. Bezahlt wurden die Rechnungen von unterschiedlichen Personen: So etwa im ersten Fall von einem N.N. mit Konto bei der Bank of C., im zweiten Fall von einer D. mit Konto bei der T. Bank, im dritten Fall von einem U. I. mit Konto bei der XX Bank..
Von Anfang an beabsichtigte der Angeklagte, so oft und so lange wie möglich die Lieferung von Tabletten zu vermitteln und daran zu verdienen.
Dementsprechend kam es von Juni 2007 bis November 2008 zu folgenden vierzehn, jeweils von dem Angeklagten vermittelten Lieferungen von Ephedrin-Tabletten von C. nach N. bzw. im Fall 13 nach D.:
Lieferdatum
Faktu- rierungs- Nummer VEN
Faktu-
rierungs-
Nummer
VEN
Anzahl der gelieferten Tabletten
Gewicht der gelieferten Tabletten à
Kaufpreis in €
an den Angeklagten ausgezahlte Provision in €
1.
15.06.2007
000593
1.020.000
30 mg
8.364,00
4.284,00
2.
13.08.2007
000724
2.160.000
60 mg
34.560,00
12.960,00
3.
11.09.2007
000786
2.086.000
33.376,00
12.516,00
4.
17.10.2007
000986
4.480.000
71.680,00
26.880,00
5.
07.12.2007
001159
5.000.000
80.000,00
30.000,00
6.
11.12.2007
001179
4.980.000
79.680,00
29.880,00
7.
16.01.2008
000069
5.105.000
81.680,00
30.630,00
8.
27.03.2008
000314
10.064.000
161.024,00
60.384,00
9.
17.04.2008
000399
5.020.000
80.320,00
30.120,00
10.
20.05.2008
000508
5.003.000
80.048,00
30. 018,00
11.
09.06.2008
000597
4.975.000
79.600,00
29.850,00
12.
30.06.2008
000663
5.120.000
81.920,00
30.720,00
13.
02.08.2008
000696
10.080.000 420.000
10.080.000
420.000
60 mg 30 mg
161.280,00
74.473,00
14.
06.10.2008
00968
5.071.000
86.207,00
32.855,00
Mit Datum vom 16.06.2008 hatte die n. Regierung den Besitz und Handel einschließlich Ein- und Ausfuhr von Ephedrin und Pseudoephedrin (mit Ausnahme von Injektionslösungen mit Ephedrinsulfat) verboten. Im Fall 13 erfolgte die Lieferung – um Probleme aufgrund dieses Einfuhrverbots zu vermeiden - nach C., wo sie jedoch vom dortigen Zoll beschlagnahmt wurde.
Bei den vierzehn Transporten wurden somit Ephedrin-Tabletten mit einem Gesamtwirkstoffgewicht von 4.179 Kilogramm Ephedrin-HCL von C. nach M. geliefert.
Nach der – zufälligen - Sicherstellung einer weiteren Lieferung von ca. 10 Millionen Ephedrin-Tabletten am 21.11.2008 durch den c. Zoll in A. endete die Geschäftsbeziehung zwischen dem Angeklagten und H. N..
Der Angeklagte hatte über die ihm von T.P. überwiesenen Provisionen ordnungsgemäß Buch geführt und sie versteuert. Einen Teil der Provisionen – insgesamt 19.000,00 € (entsprechend monatlichen Tilgungen von rund 800,00 € und eine Sondertilgung von rund 6.000,00 €) - nutzte er im Tatzeitraum zur Tilgung eines Hausfinanzierungskredits. Den Restbetrag der Provisionen brauchte er – nach Abzug der Steuern – für allgemeine Lebenshaltungskosten auf.
2. Da die Taten schon in 2007 / 2008 waren, wird der Gang des Verfahrens kurz wie folgt dargelegt:
Nach der Sicherstellung vom 21.11.2008 wandten sich die belgischen Ermittlungsbehörden mit einem Rechtshilfeersuchen bzgl. Vernehmung des und Durchsuchung bei dem Angeklagten an die Staatsanwaltschaft Krefeld. Die Durchsuchung erfolgte mit seiner Kenntnis am 14.07.2009.
Im Oktober 2009 wandte sich die Staatsanwaltschaft Krefeld mit einem Rechtshilfeersuchen an die C. mit dem Ziel, die in N. beteiligte Firma und die dort Verantwortlichen zu ermitteln. Auf Beschleunigung der Ermittlungen wurde gedrängt.
Im Februar 2010 wurde der Angeklagte von den c. Behörden als Beschuldigter vernommen; hierbei räumte er zwar die Bestellungen und Lieferungen – wie festgestellt – ein, behauptete jedoch, von einer legalen Verwendung der Ephedrintabletten in N. ausgegangen zu sein.
Im November 2010 teilten die C. auf das Rechtshilfeersuchen (unter anderem) mit, dass weder die E. O. SA noch deren Adresse existierten und die Einfuhrgenehmigungen gefälscht waren.
Nachdem mit Aktenvermerk vom 25.04.2011 der Stand der Ermittlungen unter anderem mit Hinweis auf den Ausgangspunkt des Verfahrens und der Darstellung der aufgrund der Lieferscheine und Rechnungen ersichtlichen Ephedrinlieferungen nach N. festgehalten worden war, fand im Mai 2011 eine Besprechung zwischen den deutschen und belgischen Polizeibeamten sowie der Staatsanwaltschaft Krefeld statt. Sie hatte zum Inhalt, dass in C. umfangreicher Emailverkehr gesichert wurde und weitere Vernehmungen des Angeklagten vorlagen. Das Ergebnis der Auswertungen in C. wurde in ca. sechs Wochen erwartet und sollte dann an die deutschen Ermittlungsbehörden weiter geleitet werden.
Nach Übersendung wurde das umfangreiche Aktenmaterial aus C. – teils nach erforderlicher Übersetzung, veranlasst unter dem 24.08.2011 und in deutscher Sprache vorliegend Ende September 2011 – durch die Kriminalpolizei L. ausgewertet. Der Stand der Ermittlungen wurde etwa mit Aktenvermerk vom 22.08.2011 (insbesondere bezogen auf den Emailverkehr in spanischer Sprache zwischen D. N. und dem Angeklagten), 07.11.2011 (Auswertung der übersetzten Berichte der c. Ermittlungsbehörden und des Emailverkehrs zwischen D. N. und dem Angeklagten aus dem Beweismittelordner I) und 15.12.2011 (Abgleich der Sonderbände 1 und 2 des c. Rechtshilfeersuchens mit dem bisherigen Aktenstand und Vervollständigung der Hauptakte nebst Beweismittelordner) fixiert.
Mit Datum vom 24.02.2012 erhob die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage, die mit Verfügung vom 12.03.2012 dem Verteidiger des Angeklagten zugestellt wurde. Nach Akteneinsicht teilte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 22.03.2012 mit, keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens zu erheben. Mit Beschluss vom 04.05.2012 ließ die Kammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren. Aufgrund vorrangig zu verhandelnder Haftsachen war eine Terminierung zunächst nicht möglich, allerdings wurde im September die Übersetzung weiterer Vernehmungen des D. N. veranlasst. Die Übersetzungen gelangten am 11.10.2012 zur Akte. Termine wurden dann mit Verfügung des Vorsitzenden vom 06.11.2012 angeboten, die Terminierung erfolgte mit Verfügung vom 09.11.2012.
3. Der Angeklagte betreibt sein Gewerbe nach wie vor, jetzt allerdings mit dem Schwerpunkt auf Nahrungsergänzungsmitteln und kosmetischen Produkten. Sein monatliches Einkommen beläuft sich auf 2.000,00 € durchschnittlich, selten beträgt es bis zu 6.000,00 €.
Diese Feststellungen hat der Angeklagte als zutreffend bestätigt. Ergänzend hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen:
Sowohl bei den 30mg als auch bei den 60 mg Ephedrin-Tabletten handelte es sich um Arzneimittel. Der Angeklagte verfügte nicht über eine Erlaubnis nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG zum Großhandeltreiben mit Arzneimitteln und hatte eine solche auch nicht beantragt.
Feststellungen zu dem konkreten weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Tabletten in N. und C. konnten trotz weiterer Ermittlungen nicht getroffen werden.
Der Angeklagte betreibt weiterhin sein Gewerbe und auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich im Verhältnis zu denen im Jahr 2013 nicht verändert.
Der weitere Gang des Verfahrens stellte sich wie folgt dar:
Mit Urteil vom 23.01.2013 verurteilte das Landgericht Krefeld den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollten, in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren drei Monaten. Zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wurden als Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer für vollstreckt erklärt. Ein Betrag in Höhe von 19.000 € wurde für verfallen erklärt und dem Angeklagten wurde nachgelassen, den für verfallen erklärten Betrag durch monatliche Raten á 200,00 € zu zahlen. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat mit Schriftsatz vom 01.07.2013 beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Verfügung vom 22.10.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 erfasste Stoffe enthalten, gemäß dem jeweiligen Art. 2 Buchst. a dieser Verordnungen stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind, oder ob dies lediglich dann anzunehmen sei, wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass die erfassten Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 5. Februar 2015 dahingehend beantwortet, dass der jeweilige Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern dahin auszulegen ist, dass ein Arzneimittel im Sinne der Definition von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung als solches, selbst wenn es einen in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannten Stoff enthält, der einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, nicht als erfasster Stoff eingestuft werden kann.
Mit Beschluss vom 27.10.2015 hat der Bundesgerichtshof daraufhin das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23.01.2013 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen aus, dass zu klären sei, ob es sich bei den Tabletten um Arzneimittel handele mit der Konsequenz, dass eine Strafbarkeit nach dem GÜG ausscheide und eine Strafbarkeit nach dem AMG und dem BtMG zu prüfen wäre.
Nach Eingang der Akten beim Landgericht Krefeld am 08.12.2015 wurde ein Hauptverhandlungstermin für den 04.05.2016 bestimmt, welcher auf Anregung der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, um weitere Ermittlungen in C. einzuleiten. Mit Verfügung vom 24.04.2016 wurde die Staatsanwaltschaft ersucht, im Wege der Rechtshilfe von den belgischen Behörden weitere Auskünfte zu erlangen. Mit Verfügung vom 16.06.2016 hat sich die Staatsanwaltschaft hierzu für nicht zuständig und die Akte zurückgesandt, woraufhin die Rechtshilfe seitens des Gerichts mit Verfügung vom 01.07.2016 in die Wege geleitet und in der Folgezeit fortgesetzt wurde. Es kam zu Emailverkehr mit der belgischen Staatsanwaltschaft, welche die Anklageschrift zu dem dortigen Verfahren mit Email vom 04.08.2016 übersandte und im November 2016 die Aussagen des Zeugen D. N. übermittelte, ohne dass jedoch die im Rechtshilfeverkehr gestellten Fragen konkret beantwortet wurden. Im Februar 2017 übersandten die belgischen Behörden das Urteil der Rechtsbank Brüssel vom 23.02.2017, in welchem gegen den hiesigen Angeklagten im Rahmen eines „Versäumnisurteils“ die Fortsetzung der Sache angeordnet wurde, weil zunächst die Staatsanwaltschaft um Mitteilung des Verfahrensstandes in Deutschland gebeten wurde. Die Übersetzung des Urteils wurde mit Verfügung vom 06.03.2017 veranlasst, welche am 11.04.2017 einging. In einem stattgefunden Rechtsgespräch am 31.05.2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass weitere Ermittlungen aus ihrer Sicht nicht erforderlich seien. Mit Verfügung vom 02.06.2017 wurde ein schriftliches Sachverständigengutachten hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft der 60mg Ephedrin-Tabletten eingeholt und aufgrund Urlaubes des zuständigen Staatsanwalts und des Verteidigers Hauptverhandlungstermin auf den 27.09.2017 bestimmt.

Entscheidungsgründe:
Diese Feststellungen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten sowie den ausweislich der Sitzungsniederschrift verwerteten Beweismitteln.
C.
Der Angeklagte hat sich den Feststellungen zufolge daher in 14 Fällen nach § 96 Nr. 14 AMG strafbar gemacht. Danach ist derjenige strafbar, der ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 52a Abs. 1 Satz 1 Großhandel betreibt. Sowohl bei den 30mg als auch bei den 60 mg Ephedrin-Tabletten handelte es sich um Arzneimittel. Der Angeklagte hat hiermit Großhandelstätigkeit aufgenommen, ohne über eine Erlaubnis nach § 52a Abs. 1 S. 1 AMG zu verfügen. Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 22 AMG ist Großhandel mit Arzneimitteln jede berufs- oder gewerbsmäßige zum Zwecke des Handeltreibens ausgeübte Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Abgabe oder Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an andere Verbraucher als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Krankenhäuser. Der Angeklagte handelte gewerbsmäßig. Auch das Vermitteln von Handelsgeschäften, die auf die Beschaffung, Lagerung oder Ausfuhr von Arzneimitteln gerichtet sind, kann Großhandel im Sinne der Legaldefinition des § 4 Abs. 22 AMG sein (vgl. Stumpf in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 52a Rn. 10; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 4 AMG Rn. 85; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 124/13 –, Rn. 12, juris). Eine Erlaubnis im Sinne von § 52 a AMG hatte der Angeklagte nicht und eine solche auch nicht beantragt.
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
Hinsichtlich einer möglichen Gesetzesverletzung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG, § 27 StGB – eine täterschaftliche Begehung ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der Angeklagte nie die hierfür erforderliche eigene tatsächlich Verfügungsgewalt über die Arzneimittel hatte - wurde das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO eingestellt.
Eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG (BGBl. I 2008, S. 306 ff.), § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF (BGBl. I 2005, S. 2686, 2689 f.) ist hingegen nicht gegeben. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt, was nach oben Gesagtem zu verneinen ist. Sowohl die 30 mg Tabletten als auch die 60-mg Tabletten weisen eine Arzneimitteleigenschaft auf. Sämtliche Arzneimittel sind von den erfassten Stoffen im Sinne der Verordnungen und damit des Grundstoffs im Sinne des § 1 Nr. 1 GÜG bzw. § 2 Nr. 1 GÜG aF ausgenommen. Denn das deutsche Recht verweist zur Definition des Begriffs "Grundstoff" auf den "erfassten Stoff" im Sinne des Art. 2 Buchst, a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 und des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004. Zwar ist Ephedrin in beiden genannten Anhängen grundsätzlich als "erfasster Stoff" aufgeführt. Gleichwohl unterfallen die gehandelten Tabletten der Definition "erfasster Stoff" und damit auch der Definition "Grundstoff' nach der jeweiligen dortigen Ausnahmeregelung nicht, soweit es sich bei ihnen um Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 handelt (Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005). Der jeweilige Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ist dahin auszulegen, dass ein Arzneimittel im Sinne der Definition von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung als solches, selbst wenn es einen in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannten Stoff enthält, der einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, nicht als erfasster Stoff eingestuft werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 124/13; EuGH, Urteil vom 05. Februar 2015 – C-627/13 und C-2/14 –, juris).
Eine Strafbarkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 oder 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die hierfür erforderlichen Feststellungen, dass eine diesbezügliche Haupttat zumindest in das Versuchsstadium übergangen ist, konnten auch nach weiteren Ermittlungen nicht getroffen werden. Auch wenn die Tabletten – wie der Angeklagte wusste - für die Herstellung von Betäubungsmitteln geliefert wurden, ließ sich das konkrete weitere Vorgehen in N. und Belize, insbesondere hinsichtlich der Herstellung von oder dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, nicht feststellen.
D.
Das unerlaubte Großhandeltreiben mit Arzneimitteln wird nach § 96 Nr. 14 AMG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Zugunsten des Angeklagten spricht, dass er nicht vorbestraft ist. Er führt ein arbeitsames Leben und befand sich unverschuldet in einer finanziell angespannten Situation, wenngleich seine Lage nicht aussichtslos war. Das Angebot zur Vermittlung der Geschäfte wurde von außen an ihn herangetragen, ohne dass er deren Initiator war. Im Fall 13 wurden die Ephedrin-Tabletten sichergestellt, so dass sie nicht in den Verkehr gelangten. Der Angeklagte hat die Taten bereits im Rahmen der Hauptverhandlung im Jahr 2013 vollumfänglich gestanden, nachdem er bereits im Ermittlungsverfahren den objektiven Tatbestand der Bestellungen und Lieferungen eingeräumt hatte, und dieses Geständnis nunmehr wiederholt. Zudem berücksichtigt die Kammer zugunsten des Angeklagten, dass die Taten mittlerweile teilweise über 10 Jahre zurückliegen. Nach den hier zugrunde liegenden Taten hat der Angeklagte sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass das lang andauernde Strafverfahren den Angeklagten erheblich belastet hat.
Zu Lasten des Angeklagten sprechen jedoch die Anzahl und der Umfang der Taten. Der Umfang der Taten lässt sich veranschaulichen, wenn man berücksichtigt, dass der Angeklagte ca. 435.000,00 € an Provision erhalten und allein für den Ankauf der Ephedrin-Tabletten über 1,1 Millionen Euro gezahlt wurden. Das Vorgehen war insgesamt von großer Professionalität bestimmt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich um besonders gefährliche Medikamente handelte, die nach der Vorstellung des Angeklagten zur Herstellung von Betäubungsmitteln eingesetzt werden sollten.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erkennt die Kammer auf folgende Einzelstrafen:
- Fall 1: drei Monate
- Fall 2 und 3: jeweils fünf Monate
- Fall 4 bis 7, 9 bis 12 und 14: jeweils sieben Monate
- Fall 13: acht Monate
- Fall 8: elf Monate
Dabei war sich die Kammer bewusst, dass in den Fällen 1-3 gemäß § 47 Abs. 1 StGB die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur bei Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt ist. Angesichts der vorliegenden Tatumstände, insbesondere der Gefährlichkeit der konkreten Arzneimittel, sah die Kammer solche derartigen besonderen Umstände jedoch als gegeben an und hielt es angesichts dessen für unerlässlich, zur Verteidigung der Rechtsordnung eine Freiheitsstrafe zu verhängen.
Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere seines vollumfänglichen Geständnisses, des zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhangs der Taten und des zwischenzeitlichen Zeitablaufs hält die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von
für tat- und schuldangemessen.
Die Vollstreckung dieser Strafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Nach § 56 Abs. 2 StGB kann bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB auch die Vollstreckung einer Freiheitstrafe von über einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Eine gute Sozialprognose ist vorliegend anzunehmen. Der nicht vorbestrafte Angeklagte lebt in einem stabilen, geordneten sozialen Umfeld und führt ein arbeitsames Leben. Es liegen zudem besondere Umstände vor. Es handelt sich bei dem Angeklagten um eine singuläre Episode einer Strafbarkeit, welche er aus einer finanziellen Notlage heraus begangen hat. Vor und nach den hier angeklagten Taten ist der Angeklagte strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer mit Verzögerungen zwischen dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses und der Veranlassung weiterer Ermittlungen (Übersetzungen) sowie der unmittelbar nachfolgenden Terminierung sowie im Revisionsverfahren mit der Vorlage zum Europäischen Gerichtshof und der Einleitung erneuter Ermittlungen mit Rechtshilfeersuchen nach C. werden vier Monate für vollstreckt erklärt. Die übrigen Zeiträume enthalten angesichts der Notwendigkeit der Ermittlungen in den S. sowie der Vernehmungen und Ermittlungen in C. keine verschuldete Verzögerung, die eine weitere als die schon sehr großzügige Anrechnung gebietet.
Die Verfallerklärung beruht auf § 73a StGB a.F. (vgl. § 316h S. 2 StGB), die Bewilligung der Zahlungserleichterung auf § 73c Abs. 2 StGB a.F. Die Anordnung des Verfalls stellt angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten keine unbillige Härte i.S.d. § 73c StGB a.F. dar. Der Angeklagte hat ausdrücklich eingeräumt, diesen Betrag in den festgesetzten Raten zahlen zu können.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 96 Nr. 14 AMG, 73 a, c StGB
§§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG, § 27 StGB
§§ 3, 1 Nr. 1 GÜG
§§ 3, 2 Nr. 1 GÜG
§§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO
§ 4 AMG
§ 52 a AMG
§ 27 StGB
§ 73a StGB
§ 73c StGB
§ 52a Abs. 1 Satz 1 AMG
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 96 Nr. 14 AMG
§ 52a Abs. 1 S. 1 AMG
§ 4 Abs. 22 AMG
§ 154a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO
§ 1 Nr. 1 GÜG
§ 2 Nr. 1 GÜG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 oder  29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
§ 47 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 316h S. 2 StGB
§ 73c Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 3 StR 124/13