Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 13 U 22/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0109.13U22.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Auf Antrag des Geschäftsführers der M. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) vom 21.08.1995 ordnete das Konkursgericht am selben Tage die Sequestration des Vermögens der Gemeinschuldnerin an und verhängte ein allgemeines Veräußerungsverbot. Mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 01.10.1995 wurde der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt er die beklagte Bank auf Auskehrung von 194.678,34 DM in Anspruch. In dieser Höhe hat die Beklagte in der Zeit vom 31.08.1995 bis 08.01.1996 aufgrund einer Globalabtretung vom 07.11.1994 Forderungen der Gemeinschuldnerin eingezogen.
Die Beklagte war die Hausbank der Gemeinschuldnerin. Diese unterhielt bei ihr unter anderem ein Kontokorrentkonto mit einer Kreditlinie von 1 Mio. DM. Anfang Oktober 1994 bemühte sich die Gemeinschuldnerin, welche die Kreditlinie mit Duldung der Beklagten bereits häufig überzogen hatte, um eine Erhöhung des Kontokorrentkreditlimits auf 1,5 Mio DM. Nachdem die Beklagte eine Erhöhung zunächst mit Schreiben vom 11.10.1994 abgelehnt hatte, kam es nach Vorlage aktueller Kreditunterlagen der Gemeinschuldnerin auf der Grundlage einer entsprechenden Kreditbewilligung der Beklagten vom 24.10.1994 zum Abschluss eines Kreditvertrages vom 07.11.1994, durch den der auf dem Kontokorrentkonto zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkredit der Gemeinschuldnerin um 350.000 DM von 1 Mio. DM auf TDM 1.350 erhöht wurde. Als zusätzliche Sicherheiten ließ sich die Beklagte neben einer Aktualisierung der vorhandenen Sicherheiten - darunter Bürgschaften der Eheleute M., Gesellschafter der Gemeinschuldnerin - eine Grundschuld über 100.000 DM auf einem unbebauten Gewerbegrundstück in G. (T.) einräumen sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Gemeinschuldnerin aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis Z abtreten. Der damalige Wert der abgetretenen Forderungen ist im Kreditvertrag mit 180.000 DM beziffert.
Der Kläger hat behauptet, die Gemeinschuldnerin sei zum Zeitpunkt der Krediterhöhung nicht nur sanierungsbedürftig, sondern bereits zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Dies sei der Beklagten bewusst gewesen. Sie habe die Krediterhöhung aus eigennützigen Motiven bewilligt, um durch Hinausschieben des absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Gemeinschuldnerin aus den abgetretenen Forderungen den unzureichend besicherten Altkredit möglichst weitgehend zurückzuführen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Konkursverwalter über das Vermögen der M. GmbH 194.678,34 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 04.09.1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, sie habe auf eine positive Entwicklung der Gemeinschuldnerin vertraut, die nach den bei der Krediterhöhung verfügbaren Erkenntnisgrundlagen weder im Rechtssinne sanierungsbedürftig noch überschuldet oder zahlungsunfähig gewesen sei. Da die Globalzession und die zusätzliche Grundschuld nicht einmal den Neukredit ausreichend besichert habe, könne von eigennützigen Motiven keine Rede sein, zumal der Altkredit durch erstrangige Grundschulden in Höhe von nominal TDM 1.525 an der Betriebsimmobilie (nebst Büro-/Wohnhaus) in E. vollumfänglich gesichert gewesen sei. Eine Masseverkürzung sei schon deshalb nicht eingetreten, weil das Vermögen der Gemeinschuldnerin durch den Neukredit um 350.000 DM erhöht worden sei, während zur Rückführung dieses Kredits aufgrund der Globalzession lediglich 194.678,34 DM realisiert worden seien.
Mit Urteil vom 11.10.2000, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hat das Landgericht verneint, weil - unabhängig von der Frage, ob die Gemeinschuldnerin damals bereits konkursreif gewesen sei - nach den gesamten Umständen weder festgestellt werden könne, dass die Beklagte aus eigennützigen Motiven in Kauf genommen habe, andere Gläubiger der Gemeinschuldnerin zu schädigen, noch, dass die Insolvenzmasse durch die mit der Globalabtretung verbundene Krediterhöhung überhaupt geschmälert worden sei. Die Globalabtretung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt sittenwidriger Gläubigergefährdung gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig, da jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen dieses Tatbestandes im Verhalten der Beklagten nicht festzustellen seien, so dass auch ein Anspruch des Klägers aus § 816 Abs.2 BGB ausscheide.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger in erster Linie einen Anspruch aus § 816 Abs.2 BGB gegen die Beklagte weiter. Die Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages vom 07.11.1994 ergebe sich daraus, dass die Gemeinschuldnerin erkennbar konkursreif gewesen sei, die von der Beklagten bewilligte Erhöhung des Kreditlimits um 350.000 DM indessen nicht annähernd dazu ausgereicht habe, die Gemeinschuldnerin nachhaltig zu sanieren. Unter Berücksichtigung des Gesamtkreditengagements der Gemeinschuldnerin und der Eheleute M. ("Gruppe M.") sei die Beklagte zum Zeitpunkt der Krediterhöhung unzureichend gesichert gewesen. Mit der nicht auf die Erhöhung des Kreditlimits beschränkten Globalabtretung habe die Beklagte die wirtschaftliche Chance erhalten, durch Einziehung der ihr abgetretenen Forderungen über die zusätzlich bewilligten 350.000 DM hinaus auch das bereits zuvor bestehende Gesamtkreditengagement der Gruppe M. zurückzuführen; dazu habe die Gemeinschuldnerin nur lange genug am Leben bleiben müssen. Am Ende seien die Schulden der Gemeinschuldnerin wegen des im Zusammenwirken mit der Beklagten verschleppten Konkurses weitaus höher als zur Zeit der Erweiterung des Kreditlimits ausgefallen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach dem erstinstanzlichen Schlussantrag des Klägers zu erkennen,
hilfsweise im Falle des Unterliegens dem Kläger zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form der Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse abzuwenden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen und der Beklagten nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu stellen.
Sie beziffert das Gesamtkreditengagement der Gruppe M. vor der Bewilligung der Krediterhöhung auf rd. TDM 2.361; diese Verbindlichkeiten seien bereits durch die dinglichen Sicherheiten in Höhe von TDM 2.025 zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen sowie die Sicherungsübereignung der Maschinen und Einrichtungen der Gemeinschuldnerin vollumfänglich abgesichert gewesen, wie der hieraus erzielte Gesamterlös von 2.373.750 DM (davon 1,9 Mio DM aus dem Verkauf des Gewerbegrundstücks nebst Wohnhaus, 403.750 DM aus Verkauf bzw. Versteigerung der Eigentumswohnungen B. und 70.000 DM aus dem Verkauf der sicherungsübereigneten Gegenstände) belege. Demgegenüber sei die Krediterhöhung durch die wertausschöpfende Grundschuld von 100.000 DM auf dem Grundstück in G. und die Globalzession unzureichend abgesichert gewesen, wie der Versteigerungserlös von 44.000,00 DM und der Gesamtbetrag des Forderungseinzuges von rd. 195.000 DM bestätige. Die von ihr, der Beklagten, zeitnah und gewissenhaft verfolgte wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschuldnerin habe trotz rückläufiger Umsatzzahlen aufgrund überproportionaler Kostenreduzierungen und verbesserter Auftragslage eine positive Ertragsprognose gerechtfertigt. Es habe sich zum damaligen Zeitpunkt bei der Gemeinschuldnerin weder objektiv noch gar aus der Sicht der Beklagten und der Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin um einen Sanierungsfall im rechtlichen Sinne gehandelt.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers bleibt erfolglos.
Mit dem in der Berufungsinstanz in erster Linie weiter verfolgten Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs.2 BGB wegen vermeintlicher Nichtigkeit der globalen Sicherungsabtretung nach § 138 Abs.1 BGB umgeht der Kläger zwar die Schadensproblematik. Davon abgesehen berühren sich die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit in § 138 BGB jedoch eng mit denjenigen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass bei § 138 BGB auf den Inhalt des zwischen Kreditinstitut und Schuldner abgeschlossenen Vertrages und auf die beide Vertragspartner leitenden Beweggründe abzustellen ist, während es bei § 826 BGB vor allem auf das Verhalten des Kreditgebers/Sicherungsnehmers im Hinblick auf die Gläubiger des Schuldners ankommt (vgl. BGH, NJW 1970, 657). In tatsächlicher Hinsicht stellt die Berufung die Beurteilung der globalen Sicherungsabtretung auf eine umfassendere Grundlage, indem sie nunmehr auf das Gesamtkreditengagement der Gemeinschuldnerin und der Eheleute M. bei der Beklagten und die hierfür gegebenen Sicherheiten abstellt. Das ist im Ansatz bedenkenfrei und wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt. Für eine Nichtigkeit der Sicherungsabtretung nach § 138 BGB - sei es unter dem Gesichtspunkt der Gläubigergefährdung oder Kredittäuschung, sei es unter dem Gesichtspunkt eigennütziger Konkursverschleppung - fehlt es indessen nach wie vor jedenfalls in subjektiver Hinsicht an einer hinreichenden Tatsachengrundlage.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 194.678,34 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 826 BGB
§ 138 BGB
§
138 BGB
§ 816 Abs.2 BGB
§
138 Abs.1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW
1970, 657
NJW 1995, 1668
NJW 1998, 2592
BGHZ 10, 228
NJW 1953, 1665
BGHZ 96, 231
NJW 1986, 837
NJW 1998, 1561
NJW 1998, 3225