Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-08, Aktenzeichen 10 TaBV 35/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0108.10TABV35.09.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.03.2009 – 3 BV 15/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antrag des Betriebsrats ist zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze.
2. Der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens steht nicht die entgegenstehende Rechtskraft des Beschlusses des BAG vom 12.12.1995 (- 1 ABR 31/95 - AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) entgegen. Die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht einer erneuten Sachentscheidung dann nicht mehr entgegen, wenn sich die zugrundeliegenden - tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert haben. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Betriebsrats, wonach sich nunmehr Auswirkungen der tariflichen Bewertung mit Beamten besetzten Arbeitsplätze auf die Festlegung der Höchstzahlen für Beförderungsposten sowie auf die Zahlung der Jahresabschlussleistung ergeben hätten, liegt eine Änderung des zugrundeliegenden Sachverhalts im Vergleich zur Entscheidung des BAG vom 12.12.1995 vor.
3. Der Antrag des Betriebsrats ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechende Anwendung findet (zuletzt: BAG 10.03.2009 – 1 ABR 87/07 – AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 16), muss ein Antrag im Beschlussverfahren die Maßnahme, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht reklamiert oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80).
Der vom Betriebsrat in erster und zweiter Instanz gestellte Feststellungsantrag wird diesen Anforderungen gerecht. Der Betriebsrat reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung von Arbeitsplätzen, die mit Beamten besetzt sind. Die Anträge des Betriebsrats beschreiben die Maßnahmen, hinsichtlich derer der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für sich reklamiert. Dieser Antrag ist zwar umfassend, aber nicht unbestimmt.
4. Dem vom Betriebsrat gestellten Feststellungsantrag fehlt es auch nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Für einen Betriebsrat kann grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse bestehen, betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse klären zu lassen. Insbesondere das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats kann im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann. Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (vgl. zuletzt: BAG 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Durch das vorliegende Verfahren kann geklärt werden, ob die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, das von der Arbeitgeberin in Abrede gestellt wird, unterliegt oder nicht. Der Betriebsrat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass das von ihm reklamierte Mitbestimmungsrecht unabhängig von einem konkreten Einzelfall und möglichen Leistungsansprüchen aus § 101 BetrVG gerichtlich festgestellt wird.

Entscheidungsgründe:
Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist jedoch unbegründet.
Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer stellt die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze durch die Arbeitgeberin entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt.
1. Unter einer Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG ist die – erstmalige - Einreihung eines Arbeitnehmers in eine für sein Arbeitsverhältnis geltende Vergütungsordnung zu verstehen. Dabei ist die Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer in einer Vergütungsordnung festgelegten Lohn- oder Gehaltsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG 31.10.1995 – 1 ABR 57/95 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35 m.w.N.).
Voraussetzung für eine Eingruppierungspflicht des Arbeitgebers ist, dass für die im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer die vom Betriebsrat angeführte Vergütungsordnung anzuwenden ist. Eine derartige Vergütungsordnung wird von § 99 Abs. 1 BetrVG vorausgesetzt (BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 – NZA 2009, 1287). Eine Vergütungsordnung ist dabei ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltenes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BAG 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35). Sie spiegelt die ihr zugrunde liegenden Vergütungsgrundsätze wieder. Damit ist sie Ausdruck einer Entscheidung über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander, die sich im relativen Abstand der mit den jeweiligen Vergütungsgruppen verbundenen konkreten Entgeltsätze niederschlägt. Für die Maßgeblichkeit der Vergütungsordnung im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es nicht darauf an, weshalb sie im Betrieb Anwendung findet, ob aufgrund bestehender Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung, allgemein eingegangener vertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers (BAG 12.12.2006 – 1 ABR 35/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 – NZA 2009, 1287 m.w.N.).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in derartigen Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die korrekte Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltenden Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der Richtigkeitskontrolle, um die einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen zu gewährleisten, und soll insbesondere Lohngerechtigkeit und Transparenz innerhalb des Betriebes herstellen (BAG 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG 17.06.2008 – 1 ABR 39/07- AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34 m.w.N.).
2. Unter Beachtung dieser Grundsätze stellt die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze nach den Bestimmungen des KonzernETV keine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.
a) Die Bestimmungen des KonzernETV sind nicht die Vergütungsordnung, die für die der Arbeitgeberin zugewiesenen Beamten maßgeblich wäre. Die Beamten stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin, aufgrund dessen sie von dieser Vergütung zu beanspruchen hätten. Sie sind der Arbeitgeberin nach § 12 Abs. 2 DBGrG zur Dienstleistung zugewiesen, wobei ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte aufrecht erhalten bleibt, § 12 Abs. 4 DBGrG. Die Dienstherrenfunktion wird grundsätzlich vom Bundeseisenbahnvermögen – BEV – wahrgenommen. Insoweit hat sich seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – (AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 6) nichts geändert (ebenso: LAG Düsseldorf 20.08.2009 - 11 TaBV 47/09 -). Die Beamten werden nach wie vor durch das Bundeseisenbahnvermögen – BEV- besoldet, und zwar nach den besoldungsrechtlichen Grundsätzen des Beamtenrechts. Sie erhalten keine Vergütung durch die Arbeitgeberin. Diese ist nur verpflichtet, dem BEV für die "Ausleihe" der Beamten eine Personalkostenentschädigung zu zahlen, die sich nach § 21 Abs. 1 DBGrG nach den Aufwendungen richtet, die die Arbeitgeberin für die Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer aufzubringen hätte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 19 DBGrG, wonach die zugewiesenen Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der Arbeitgeberin gelten. Diese Unterstellung der Beamten unter die Zuständigkeit des Betriebsrats berücksichtigt lediglich die faktische Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin. Daneben bleibt jedoch für die zugewiesenen Beamten eine personalvertretungsrechtliche Zuordnung bestehen. Sie wählen gemäß § 17 DBGrG einen besonderen Personalrat, der für die personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestände des § 76 Abs. 1 BPersVG zuständig ist. Damit kommt wegen der fortbestehenden beamtenrechtlichen – und besoldungsrechtlichen – Stellung der Beamten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht in Betracht. Die tarifliche Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze durch die Arbeitgeberin nach den Bestimmungen des KonzernETV ist lediglich veranlasst durch den Maßstab des Personalkostenausgleichs mit dem Bundeseisenbahnvermögen als Besoldungsträger. Die Angemessenheit der Aufwendungserstattung nach § 21 Abs. 1 DBGrG berührt ausschließlich das Verhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Bundeseisenbahnvermögen – BEV –, sie ist keine Frage der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG.
b) Richtig ist zwar, dass die tarifliche Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze bei der Arbeitgeberin Auswirkungen auf die Zahlung der Jahresabschlussleistung nach § 12 ZTV i.V.m. mit der Protokollnotiz, zurzeit i.d.F. des 58. Änderungs-TV, hat. Die Regelung des § 6 ZTV gilt nur für die Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 101, 102, 201, 202, 301, 302, 501, 502, 601, 602 nach dem Entgeltgruppenverzeichnis 1 und 01, 02 nach dem Entgeltgruppenverzeichnis 2 sowie für betriebliche Führungskräfte. Demnach haben die zugewiesenen Beamten nach der Protokollnotiz zu § 6 ZTV nur dann einen Anspruch auf die Jahresabschlussleistung, wenn sie nicht nur vorübergehend auf Arbeitsplätzen mit Tätigkeiten der genannten Entgeltgruppen nach den erwähnten Entgeltgruppenverzeichnissen bzw. einer betrieblichen Führungskraft eingesetzt sind. Die hierfür notwendige Bewertung des von einem Beamten bekleideten Arbeitsplatzes begründet jedoch keinen derartigen Eingriff in die Vergütungsordnung, welcher aus Gründen der Lohngerechtigkeit der Richtigkeitskontrolle durch die Beteiligung des Betriebsrats zu unterwerfen ist. Die tarifliche Bewertung mag zwar die Möglichkeit der Zahlung einer Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV i.V.m. der Protokollnotiz an den jeweiligen Beamten begründen. Hieraus ergibt sich jedoch noch nicht die Höhe der auszuzahlenden Summe. Diese richtet sich nach den Regelungen in § 6 Abs. 1 bis 3 ZTV.
Zudem ist der Schutzzweck des § 99 BetrVG nur dann berührt, wenn durch die Bewertung eine vollständige oder zumindest überwiegende Eingliederung des Arbeitnehmers bzw. seiner Tätigkeiten in ein Vergütungssystem bewirkt wird. Denn die Vergütungsordnung eines Betriebs betrifft stets die Leistungsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (BAG 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP Nr. 27 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb). Nicht ausreichend ist es hierfür, dass in Anknüpfung an die tarifliche Bewertung einzelne Zulagen gewährt werden, ohne dass eine Eingliederung in die Vergütungsordnung stattfindet. Die Regelungen zur Jahresabschlussleistung knüpfen zwar an die Vergütungsordnung des KonzernETV an, sind jedoch nicht Teil derselben. Durch die Gewährung der Jahresabschlussleistung an die zugewiesenen Beamten u.a. aufgrund der tariflichen Bewertung der von ihnen besetzten Arbeitsplätze werden die Leistungsbeziehungen zwischen den Beamten und der Arbeitgeberin daher nur unerheblich berührt. Die kollektive Lohngerechtigkeit wird diesbezüglich nicht beeinträchtigt, zumal die tarifliche Bewertung, wie gesehen, lediglich die Teilhabe an der Jahresabschlussleistung gewährleistet, nicht jedoch deren Höhe.
Der Betriebsrat kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die Gewährung einer Zulage – hier der Jahresabschlussleistung – eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstelle. Zwar kann die Gewährung einer Zulage eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung darstellen, wenn neben den für die Eingruppierung entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen weitere Merkmale für den Anspruch auf die Zulage erfüllt sein müssen und die Zulage eine Zwischenstufe zwischen Vergütungsgruppen darstellt (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 – 6 TaBV 18/05 – NZA-RR 2007, 365; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 112). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zahlung der Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV ist keine Zwischenstufe zwischen zwei Vergütungsgruppen, nach denen die der Arbeitgeberin zugewiesenen Beamten entlohnt werden.
c) Auch die Bedeutung der tariflichen Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen für die Festlegung der Höchstzahlen von Beförderungsposten hat keinen hinreichenden Einfluss auf die Vergütung der zugewiesenen Beamten, um eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG annehmen zu können. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 20.08.2009 – 11 TaBV 47/09 – ausgeführt:
"(1.) Diese Festsetzung bewirkt, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Beförderungsposten von der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze abhängig ist. Dies wirkt sich dementsprechend auf die Beförderungschancen der zugewiesenen Beamten aus, da diese Chancen mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Beförderungsposten korrelieren. Hierdurch müsste jedoch die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit konkret und unmittelbar berührt sein. Obwohl die Beförderung in der Regel auch eine höhere Vergütung mit sich bringt, stellt die tarifliche Bewertung eines mit einem zugewiesenen Beamten besetzten Arbeitsplatzes keinen ausreichend konkreten Anknüpfungspunkt für die etwaige Annahme einer Eingruppierung dar. Hierdurch wird nämlich nicht die konkrete Laufbahn und somit auch nicht die Vergütung einzelner zugewiesener Beamten beeinflusst, sondern lediglich abstrakt die Grundlage für die Entscheidung geschaffen, wie viele Beförderungsposten insgesamt zur Verfügung stehen. Die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit ist durch diese Festsetzung jedoch gerade nicht berührt, da lediglich die Zahl der – für alle zugewiesenen Beamten zur Verfügung stehenden – Beförderungsposten bestimmt wird. Hierbei handelt es sich um eine abstrakte Größe ohne direkten Einfluss auf das Beamtenverhältnis. Eine solche abstrakte Arbeitsplatzbewertung ist jedoch gerade keine personelle Einzelmaßnahme i. S. des § 99 BetrVG (vgl. BAG 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG Eingruppierung).
(2.) Aber selbst dann, wenn man mit dem Betriebsrat annimmt, dass die Bewertung des einzelnen Arbeitsplatzes eines von mehreren Kriterien bei der Entscheidung über die Beförderung des diesen Arbeitsplatz besetzenden Beamten sei, ist nicht von einer Eingruppierung i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auszugehen. Die Bewertung des Arbeitsplatzes ist nur eines von mehreren Auswahlkriterien. Der Betriebsrat hat nicht geltend gemacht, dass dieser Gesichtspunkt eine überragende Bedeutung neben den anderen aufgeführten Merkmalen wie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweise. Zudem ist auch hier entscheidend, dass die Bewertung sich nicht unmittelbar auf die Vergütung der zugewiesenen Beamten auswirkt, sondern lediglich die Chancen auf eine etwaige Beförderung zu beeinflussen vermag. Es bedarf vielmehr einer weiteren (Beförderungs-)Entscheidung, die ihrerseits mehrere Aspekte beinhaltet und nicht auf die Frage der tariflichen Bewertung des Arbeitsplatzes reduziert werden kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist folglich kein hinreichend konkreter Bezug der tariflichen Arbeitsplatzbewertung zur Vergütung der Beamten zu erkennen. Es handelt sich insoweit – wie schon vom BAG in seinem Beschluss vom 12.12.1995 (- 1 ABR 31/95 – AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) festgestellt – um eine abstrakte Arbeitsplatzbewertung, die auf die Vergütung des einzelnen Beamten keinen direkten Einfluss hat. Die lediglich mittelbaren Auswirkungen auf die Beförderungschancen des einzelnen Beamten berühren die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit nicht und vermögen den Tatbestand der Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG daher nicht zu begründen."
Dieser Bewertung durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Beschluss vom 20.08.2009 schließt sich die erkennende Beschwerdekammer ausdrücklich an.
d) Der Betriebsrat kann sich für das von ihm beanspruchte Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch nicht darauf berufen, dass in Betrieben von anderen D1-Konzernunternehmen den dortigen Betriebsräten angeblich ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugestanden wird. Eine etwaige anderweitige betriebliche Praxis in anderen D1-Konzernunternehmen, die im Übrigen zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens streitig ist, ist für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens unerheblich. Vorliegend geht es ausschließlich um die Frage, ob dem Betriebsrat dieses Verfahrens gegenüber der Arbeitgeberin das von ihm reklamierte Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zusteht.
e) Eine anderweitige Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht durch die Änderung des § 5 Abs. 1 BetrVG durch Art. 9 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.2009 (BGBl I. S. 2424).
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG n. F., in Kraft seit dem 04.08.2009, gelten als Arbeitnehmer ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.
Auch aus dieser gesetzlichen Neuregelung kann nicht entnommen werden, dass dem antragstellenden Betriebsrat bei der tariflichen Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze durch die Arbeitgeberin ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG eingeräumt oder begründet worden ist. Durch die Neuregelung werden zwar Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die von ihrem Dienstherrn in privatrechtlich organisierte Unternehmen entsandt worden sind, den dort beschäftigten Arbeitnehmern gleichgestellt. Diese gesetzliche Neuregelung hat aber lediglich die bisher entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach vor allem Beamte und Soldaten im Falle der Abordnung in Unternehmen des Privatrechts nicht als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne angesehen wurden, weil sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienst– und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stünden und daher auch für die Dauer der Abordnung allein durch den für sie zuständigen Personalrat vertreten würden (BAG 25.02.1998 – 7 ABR 11/97 – AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8; BAG 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 – AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 5), korrigiert (Richardi, BetrVG, 12. Aufl., § 5 Rn. 113 f.; GK/Raab, BetrVG, 9. Aufl., § 5 Rn. 6). Die Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG hat keine Auswirkungen auf die der Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens nach § 12 Abs. 2 DBGrG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten. Dass diese Beamten des Bundeseisenbahnvermögens für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der D1 AG gelten, ergibt sich bereits aus § 19 DBGrG, diese Vorschrift ist unverändert geblieben. Die der Arbeitgeberin nach § 12 Abs. 2 DBGrG zugewiesenen Beamten sind auch nicht in ein Unternehmen des Privatrechts abgeordnet worden. Die Sonderregelungen der bei der D1 AG beschäftigten Beamten, insbesondere die §§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 DBGrG sind vielmehr unverändert geblieben. Dienst- und besoldungsrechtlich bleiben die der Arbeitgeberin zugewiesenen Beamten deshalb dem Bundeseisenbahnvermögen zugeordnet (Richardi, a.a.O., § 5 Rn. 115). Aus der Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt insbesondere nicht, dass auf den antragstellenden Betriebsrat nunmehr die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen, auf den Arbeitsvertrag bezogenen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für die beschäftigten Beamten zukämen. Durch die gesetzliche Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG werden die bisherigen Sonderbestimmungen bei der B2- und der Postprivatisierung nicht berührt, da diese als Spezialgesetze Vorrang vor der allgemeinen Regelung des neu gefassten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG beanspruchen können (Löwisch, BB 2009, 2316, 2318; Trümner, AiB 2009, 539, 540; vgl. auch: von Steinau-Steinrück/Mosch, NJW-Spezial 2009, 706; Blanke, Der Personalrat 2009, 249, 250; Heise/Fedder, NZA 2009, 1069, 1071; Thüsing, BB 2009, 2036). Dem antragstellenden Betriebsrat kommt danach auch aufgrund der Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von Beamten nach § 99 BetrVG zu.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
§§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 DBGrG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 6 ZTV
§ 495 ZPO
§ 256 ZPO
§ 101 BetrVG
§ 19 DBGrG
§ 17 DBGrG
§ 12 ZTV
§ 1 BetrVG
§ 21 Abs. 1 DBGrG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 17 Abs. 2 DBGrG
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 80 Nr. 70; BAG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 12 Abs. 2 DBGrG
§ 12 Abs. 4 DBGrG
§ 76 Abs. 1 BPersVG
§ 6 Abs. 1 bis 3 ZTV
§ 5 Abs. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
§ 8 Nr. 8; BAG
§ 12 Abs. 2 und 3 der D1 AG zugewiesen sind, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 1287
NZA-RR 2007, 365
BB 2009, 2316, 2318
NZA 2009, 1069, 1071
BB 2009, 2036
3 BV 15/08
1 ABR 31/95
1 ABR 87/07
1 ABR 17/05
1 ABR 44/07
1 ABR 68/07
1 ABR 74/07
1 ABR 57/95
1 ABR 35/02
1 ABR 39/07
4 ABR 14/08
1 ABR 37/03
1 ABR 35/05
1 ABR 2/05
11 TaBV 47/09
1 ABR 38/05
6 TaBV 18/05
7 ABR 11/97
7 ABR 21/00