Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2019-01-31, Aktenzeichen 12 U 191/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0131.12U191.16.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Bonn vom 21.10.2016 zum Az. 3 O 159/16 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.
Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt:
bis zum 01.10.2017 95.404,27 EUR
02.10.-06.12.2017 bis 140.000,00 EUR
ab dem 07.12.2017 23.694,53 EUR
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2018 eingetretenen gesetzlichen Parteiwechsel beruht.

Entscheidungsgründe:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge aus Juni 2008 über insgesamt 113.000 EUR gerichteten Willenserklärungen der Kläger.
Die in einer Urkunde zusammengefassten Darlehensverträge enthielten auf den Seiten 7/19 und 8/19 folgende Widerrufsbelehrung:
Im Anschluss an die Widerrufsbelehrung findet sich auf der Folgeseite 9/19 nach einem gesondert eingerahmten Passus zur „Datenübermittlung an die KFW/Abtretungserklärung“ folgender Hinweis:
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den als Anl. K2 (Anlagenheft Kläger) in Kopie zu den Akten gereichten „Darlehensantrag“ Bezug genommen.
Die Kläger sind der Auffassung, die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Sie hätten daher auch im November 2014 ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch widerrufen können. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die von ihr eingesetzte Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Der Widerruf sei ferner rechtsmissbräuchlich und verwirkt.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 21.10.2016 (Bl. 280 ff. GA), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern habe zum Zeitpunkt des Widerrufs kein Widerrufsrecht mehr zugestanden, da die Beklagte sie ordnungsgemäß belehrt habe. Die von der Beklagten verwendete Belehrung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Auf Abweichungen von der Musterbelehrung komme es daher nicht an. Ein etwaiges Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Es könne dahinstehen, ob bereits der Umstand, dass die Kläger die Tilgungs- und Zinsansprüche der Beklagten mehr als sechs Jahre klaglos erfüllt haben, zur Verwirkung führe. Jedenfalls aufgrund der vereinbarten Änderungen des Tilgungssatzes habe die Beklagte berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass die Kläger von einem ihnen etwaig zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden, zumal die Kläger danach mehr als zwei Jahre weiter vorbehaltslos Zins- und Tilgungsleistungen erbracht hätten.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie im Wesentlichen ihren Vortrag dazu, dass die Widerrufsbelehrung nicht in ordnungsgemäßer Weise erteilt worden sei, wiederholen und vertiefen. Insbesondere rügen sie, dass für mehrere Verträge mehrere Belehrungen erforderlich gewesen wären, dass ihnen weder eine Ausfertigung oder Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden sei, und dass das bei ihnen verblieben der Exemplar ihre eigene Unterschrift nicht trage. Ferner sind die Kläger der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei aufgrund der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – unwirksamen Klausel zur beschränkten Aufrechnungsbefugnis des Bankkunden fehlerhaft. Schließlich wenden sie sich gegen die Annahme des Landgerichts, ihr Widerrufsrecht sei verwirkt.
Die Kläger haben mit der Berufung ursprünglich ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt und diese auf den Hinweis des Senats zunächst dahin umgestellt, dass sie im Wege der Leistungsklage jeweils für die beiden Darlehensverträge gesondert die Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zuzüglich Nutzungsersatz nebst Zinsen sowie die Erstattung von Berechnungskosten beanspruchten. Zuletzt beanspruchen die Kläger – unter Berücksichtigung der beklagtenseits im Schriftsatz vom 28.11.2017 erklärten Hilfsaufrechnung – noch die jeweiligen von ihnen berechneten Salden und beantragen,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 21.10.2016 – 3 O 159/16,
1.
die Beklagte im Hinblick auf den wirksam widerrufenen und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelten Darlehensvertrag mit der Nummer 6xx15xx00x – 018 über einen Nettobetrag von 85.000 EUR zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger den Betrag von 17.685,82 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Zustellung des Schriftsatzes vom 28.11.2017 zu zahlen;
2.
die Beklagte im Hinblick auf den wirksam widerrufenen und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelten Darlehensvertrag mit der Nummer 6xx15xx00x – 026 über einen Nettobetrag von 28.000 EUR zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger den Betrag von 6.008,71 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Zustellung des Schriftsatzes vom 28.11.2017 zu zahlen;
3.
die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger den Betrag von brutto 565,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Zustellung des Schriftsatzes vom 28.11.2017 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.
Im Schriftsatz vom 28.11.2017 hat die Beklagte hilfsweise – für den Fall des Vorliegens eines Rückgewährschuldverhältnisses – die Aufrechnung mit ihren Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis erklärt und zwar ausdrücklich sowohl gegenüber etwaigen Zahlungsansprüchen der Kläger aus dem Rückgewährschuldverhältnis als auch in Bezug auf etwaige Rückzahlungsansprüche wegen nach dem 10.11.2014 erbrachter Leistungen der Kläger. Wegen der Einzelheiten, insbesondere der erklärten Reihenfolge der Aufrechnung wird auf S. 8-9 des Schriftsatzes vom 28.11.2017 (Bl. 651 f. GA) verwiesen.
III.
Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere haben sie ihr Rechtsmittel frist- und formgerecht eingelegt und begründet. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.
Der Senat folgt dem Landgericht darin, dass die den Klägern (jeweils) erteilte Widerrufsbelehrung keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, weshalb der Widerruf vom 10.11.2014 verspätet erklärt wurde, so dass den Klägern gegen die Beklagte weder die geltend gemachten Ansprüche auf (Rück-) Zahlung der jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen zuzüglich Nutzungsersatz noch ein Anspruch auf Erstattung von Berechnungskosten zusteht.
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung genügte den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 BGB in der maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: aF).
Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123-134, zitiert nach juris Rn. 14). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, aaO). Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, aaO, mwN). Deren Lauf hängt bei einem Vertrag, der wie die streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensverträge schriftlich abzuschließen ist (§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB), davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, aaO, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 176/15, zitiert nach juris Rn. 17).
Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung gerecht. Die diesbezüglichen Einwendungen der Berufung gegen das angefochtene Urteil greifen im Ergebnis nicht durch [dazu im Folgenden unter Ziff. 1.]. Daher kommt es für den Erfolg der Berufung der Kläger im Ergebnis weder entscheidend darauf an, ob die Beklagte sich auf Musterschutz berufen kann [2.] noch auf die Frage einer etwaigen Verwirkung bzw. eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Kläger [3.].
a) Den Klägern kann nicht darin gefolgt werden, die Belehrung sei bereits deshalb unwirksam, weil sie für zwei Darlehensverträge erteilt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Belehrung in Fällen, in denen – wie hier – mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, genügend (BGH, Beschluss vom 29.08.2017 – XI ZR 318/16, WM 2017, 1901-1903, zitiert nach juris Rn. 2 mwN).
b) Entgegen der Auffassung der Kläger informierte die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sie hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF. Im Einzelnen:
aa) Den Klägern kann nicht darin gefolgt werden, die Widerrufsfrist habe deshalb nicht zu laufen begonnen, weil das bei ihnen verbliebene Exemplar des „Darlehensantrags“ nicht mit ihren eigenhändigen Unterschriften versehen und darüber hinaus die Unterschrift beider Vertragsparteien auf derselben Urkunde erforderlich gewesen sei. Nach § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB aF reichte aus, wenn dem Verbraucher eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde. Dies ist hier – Vertragsschluss im sog. Antragsverfahren – der Fall. Die Beklagte erfüllte die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF, indem sie den Klägern ein Exemplar des Vertragsformulars überließ, das nach Unterschriftsleistung durch die Kläger – wenn auch nicht notwendig auf dem bei ihnen verbliebenen Exemplar – deren Vertragserklärung dokumentierte. Weil nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abschrift der Vertragserklärung des Verbrauchers genügt, muss das ihm belassene Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (BGH, Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 524/16, zitiert nach juris Rn. 24 mwN). Davon, dass die Kläger eine Abschrift des Vertragsantrages erhalten haben, ist bereits deshalb auszugehen, weil sie eine solche als Anlage K2 (Anlagenheft I Kläger) zur Gerichtsakte gereicht haben. Danach war für das Anlaufen der Frist die Unterschrift der Beklagten vorliegend nicht erforderlich, so dass es im Ergebnis auch nicht darauf ankommt, dass – entgegen der Auffassung der Kläger – die Schriftform bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gemäß § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 23.07.2002 auch dann gewahrt ist, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.
bb) Die Formulierung „zu dem Zeitpunkt, zu …“ führt nicht zu der unzutreffenden Deutung, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend. Die Formulierung ist offensichtlich synonym mit der vom Gesetz selbst in § 355 Abs. 2 BGB aF verwendeten Formulierung, die Frist beginne „mit dem Zeitpunkt …“. Hiervon ausgehend gilt, dass dies schon deshalb nicht zu beanstanden ist, weil der Belehrende nicht genauer sein muss als das Gesetz (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZR 309/15, zitiert nach juris Rn. 8; Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris Rn. 17).
cc) Entgegen der Ansicht der Kläger erweckt die Belehrung auch nicht den unzutreffenden Eindruck, dass der Widerruf vor Vertragsschluss – also im vorliegenden sog. Antragsverfahren vor der Annahmeerklärung der Bank – nicht erklärt werden konnte. Dass die Widerrufsfrist nach der verwendeten Belehrung nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses beginnen sollte, verlängert insoweit zugunsten des Verbrauchers die Widerrufsfrist, steht aber einer früheren Ausübung des Widerrufsrechts in keiner Weise entgegen.
dd) Die Formulierung „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ ist in der vorliegenden Konstellation auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Ausweislich des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils – und nach wie vor unstreitig – erfolgte die Antragstellung der Kläger unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (LGU S. 2) und die Annahme durch Schreiben der Beklagten (Anl. K1, Anlagenheft I Kläger). Anhaltspunkte dafür, dass im Vorfeld des Vertragsschlusses ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien bzw. einem Vermittler bestand oder sonstige einem Fernabsatzgeschäft entgegenstehende Umstände vorlagen (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 12 U 26/16, zitiert nach juris Rn. 32 ff.), sind weder dem Vortrag der Parteien zu entnehmen noch sonst ersichtlich, weshalb dem Landgericht darin zu folgen ist, dass der Vertragsschluss vorliegend im Wege des Fernabsatzes erfolgte. Unter diesen Umständen entsprach die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen (BGH, Urteile vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248-2251, zitiert nach juris Rn. 24 und XI ZR 450/16, zitiert nach juris Rn. 17). Im Anwendungsbereich des § 312d Abs. 2 BGB aF darf sich nämlich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren und muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258-1261, zitiert nach juris Rn. 23 mwN).
ee) Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass auch das Abstellen auf den Erhalt der „Finanzierungsbedingungen“ nicht zu beanstanden ist. Der streitgegenständliche „Darlehensantrag“ beinhaltet am Ende auf den Seiten 12/19 bis 19/19 die ebenso (in Fettdruck) überschriebenen „Finanzierungsbedingungen“. Dies stellt auch die Berufung nicht in Abrede. Ausweislich der klägerseits als Anl. K2 vorgelegten Vertragsunterlagen ist der Vertrag einschließlich der „Finanzierungsbedingungen Fassung November 2004“ fortlaufend paginiert unter jeweiliger Angabe der Gesamtseitenzahl. Zudem sind die jeweiligen Bedingungen bzw. Regelungen der „Finanzierungsbedingungen“ fortlaufend durchnummeriert und enden erkennbar mit der Bestimmung zum „Erfüllungsort, Gerichtsstand“ unter der laufenden Nr. 34 auf der letzten Seite „19/19“. Dass die Ausübung des Widerrufsrechts – wie die Kläger vorbringen – aufgrund einer umfänglichen Prüfung erheblich erschwert wurde, vermag der Senat vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Soweit die Kläger ferner bemängeln, dass die Belehrung mit dem Erhalt der Finanzierungsbedingungen an ein „falsches“, da gesetzlich nicht vorgesehenes Ereignis anknüpften, ist die Abweichung von der gesetzlichen Regelung unschädlich, da sie sich im Ergebnis nur zu Lasten der Beklagten auswirkt. Da der Fristlauf vorliegend für den Darlehensnehmer auch in Bezug auf den Erhalt der Finanzierungsbedingungen klar und deutlich bestimmbar ist, ist ein Hinausschieben des Fristbeginns zulässig, da sich diese Verlängerung der Überlegungszeit zugunsten des Darlehensnehmers auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2009 – XI ZR 242/08, zitiert nach juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, zitiert nach juris Rn. 23).
c) Die – einmalige – Verwendung des Wortes "Widerspruch" statt "Widerruf" stellt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, unter Berücksichtigung der Überschrift und des Kontextes ein unschädliches redaktionelles Versehen dar. Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift („Adressat des Widerrufs“) über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist („Der Widerruf ist zu richten an …“), besteht keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17, WM 2018, 2185-2187, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 – 13 U 168/14, zitiert nach juris Rn. 6; Urteil vom 09.03.2017 – 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 27).
d) Auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen ist nicht zu beanstanden. Die Belehrung verweist eingangs zutreffend darauf, dass die "beiderseits" empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Dass später nur in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückzahlung von der 30-Tages-Frist die Rede ist, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Belehrung nicht infrage. Wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln überzeugend ausgeführt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 – 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.), wird der Zweck der Belehrung, den Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts in die Lage zu versetzen, indem er darüber informiert wird, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, auch ohne Angabe der 30-Tages-Frist erfüllt, und besteht keine Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung der Belehrung; hinsichtlich seiner eigenen Pflichten war der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung unmittelbar vorgewarnt, hinsichtlich seiner Rechte bestand eine klare Regelung – dem Grunde nach durch Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen und zur Frist für die Leistung der Beklagten durch das Gesetz gemäß § 286 Abs. 3 BGB, weshalb der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, objektiv nicht geeignet erscheint, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 – 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28). Aufgrund des – durch Unterstreichung hervorgehobenen – Hinweises darauf, dass die „beiderseits“ empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, wird hinreichend verdeutlicht, dass in der Folge nicht sämtliche Rechtsfolgen im Einzelnen dargestellt werden, und insbesondere nicht der irreführende Eindruck erweckt, die Beklagte dürfe die ihr möglicherweise bereits zum Teil zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers behalten (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2018 – XI ZR 46/18, zitiert nach Rn. 10).
e) Auch der Passus zu verbundenen Geschäften – obwohl ein solches nicht vorlag – führt im Ergebnis nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung.
Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16, zitiert nach juris Rn. 9 mwN). Eine Widerrufsbelehrung ist deshalb nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH, wie vor). Auch der Gestaltungshinweis (10) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 01.04.2008 und dem03.08.2009 geltenden Fassung sah den nur fakultativen Wegfall der "nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte" vor, wenn ein verbundener Vertrag nicht vorlag (BGH, aaO, Rn. 10 – dort zur späteren Fassung der BGB-InfoV vom 29.07.2009). Daher ist die Aufnahme dieses Teils der Belehrung nicht schon per se unzulässig.
Die Belehrung ist vorliegend auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08, eine Belehrung als fehlerhaft angesehen, in der im Passus zu verbundenen Geschäften – wie hier – die in § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, nicht erwähnt wird (BGH, aaO, zitiert nach juris Rn. 21). Ohne einen Hinweis auf diese Erstreckungswirkung wird – so der Bundesgerichtshof – bei dem Verbraucher angesichts des weiteren Inhalts der Belehrung ein Fehlverständnis geweckt, weil insbesondere durch die zusätzliche Belehrung in Satz 4 über die Umdeutung der Widerrufserklärung nahegelegt wird, dass selbst der gegenüber dem Darlehensgeber erklärte Widerruf des Darlehensvertrages unter Umständen ausschließlich zur Unwirksamkeit des finanzierten Vertrags führen, nicht aber die Bindung an den Darlehensvertrag beseitigen könnte (BGH, wie vor). Der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall jedoch nicht vergleichbar. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit eines vom Verbraucher mit der Bank zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrages zu befassen, wobei es sich bei dem Fondsbeitritt und dem zu seiner Finanzierung geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag um verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB handelte (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08, WM 2009, 1497-1500, zitiert nach juris Rn. 13). Im vorliegenden Fall liegt jedoch nicht nur unstreitig und evident tatsächlich kein verbundenes Geschäft vor, sondern ist in der Widerrufsbelehrung selbst – und damit auch nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in zu berücksichtigender (Text-) Form (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2017 – XI ZR 106/16, WM 2018, 51-53, zitiert nach juris Rn. 14) – in Fettdruck hervorgehoben, dass die Belehrung insoweit nur als erteilt gelten soll, wenn tatsächlich ein verbundenes Geschäft, dessen Voraussetzungen ebenfalls in Fettdruck hervorgehoben und zutreffend dargestellt werden, vorliegt. Daher kann der Hinweis, den der Bundesgerichtshof im dortigen Kontext verbundener Verträge als irreführend angesehen hat, hier schon von vornherein objektiv nicht als geeignet angesehen werden, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (zu diesem Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, WM 2016, 1930-1937, zitiert nach juris Rn. 26). Der angemessen aufmerksame und die Belehrung sorgfältig durchlesende Verbraucher, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 549/14, zitiert nach juris Rn. 23 f.), nimmt diesen Hinweis vielmehr zur Kenntnis und zum Anlass, den folgenden Abschnitt nur dann als relevant zu betrachten, wenn tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt. Dies ist jedoch – wie ausgeführt – vorliegend unstreitig und evident nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund kann den Klägern auch nicht darin gefolgt werden, die Passage über finanzierte Geschäfte sei geeignet, die Ausübung des Widerrufsrechts zu erschweren, weil sie vom Verbraucher eine Subsumtionsleistung erwarte und daher vom Widerrufsrecht und den hierbei wesentlichen Informationen ablenke. Entgegen der Ansicht der Kläger wird dem Verbraucher keine unzumutbare Subsumtion abverlangt (zur grundsätzlichen Zumutbarkeit einzelfallbezogener Subsumtion vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355-377, zitiert nach juris Rn. 30). Soweit die vorliegende Belehrung zu verbundenen Geschäften bezüglich der Bezeichnung desjenigen, an den sich der Darlehensnehmer bei Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts zu halten habe, darauf hinweist, dass sich der Darlehensnehmer „auch an die DSL Bank halten“ kann, handelt es sich zwar ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter Umständen um eine (weitere) Unklarheit, weil sich der Darlehensnehmer im Falle des verbundenen Geschäfts tatsächlich im Rahmen der Rückabwicklung beider Verträge hinsichtlich sämtlicher Ansprüche ausschließlich dem Darlehensgeber als Gläubiger und Schuldner gegenüber sieht, der an Stelle des Unternehmers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, zitiert nach juris Rn. 26). Diese Ungenauigkeit führt jedoch nicht dazu, dass eine entsprechende Belehrung zu beanstanden wäre (vgl. zu einer gleichlautenden Formulierung etwa BGH, Urteil vom 28.11.2017 – XI ZR 432/16, zitiert nach juris Rn. 10), wie sich nach Auffassung des Senats hier wiederum daraus ergibt, dass sich der Hinweis in einem hier ersichtlich nicht einschlägigen Abschnitt, für den eine entsprechende Belehrung gerade nicht erteilt werden sollte, befindet (vgl. zur Relevanz der konkreten Vertragsgestaltung BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13, zitiert nach juris Rn. 11).
f) Die Verständlichkeit und Deutlichkeit der Belehrung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass im Anschluss an die Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindefrist“ eine Befristung der Bindung der Kläger an ihr Angebot vereinbart worden ist. Die Regelung einer Bindungsfrist war nicht geeignet, Verwirrung zur Frage der Widerrufsfrist aufkommen zu lassen. Die Ausführungen stehen am Ende des Darlehensantrags und sind ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der auf den Seiten 7-8/19 erteilten Widerrufsbelehrung. Sie sind auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 – 12 U 98/16; Beschluss vom 27.04.2016 – 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017 – 12 U 182/16, Beschluss vom 30.09.2015 – 13 W 33/15, zitiert nach juris Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017 – 12 U 134/16). Ersichtlich wurde eine von der Widerrufsfrist unabhängige Frage geregelt, indem die Vertragsparteien von der in den §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, dass der Regelungsgehalt der Bindungsfrist mit Annahme durch die Bank endet, wogegen die Widerrufsbelehrung in verständlicher Weise klarstellt, dass die Widerrufsfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen kann.
Die Vereinbarung einer Bindungsfrist dient klarstellend grundsätzlich den Interessen beider Vertragsteile, im Antragsverfahren allerdings vorwiegend dem Interesse des offerierenden Verbrauchers. Mit einer solchen Regelung machen die Parteien Gebrauch von ihrer nach §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Regelungskompetenz. Soweit vertreten wird, die Wahrnehmung dieser Regelungs-möglichkeit sei verwirrend (so LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2016 – 325 O 42/16, zitiert nach juris Rn. 23-26), wird hierbei übersehen, dass dies darauf hinausliefe, dass in Verbraucherverträgen mit Widerrufsrecht keine Möglichkeit bestünde, von der nach §§ 145, 148, 149 BGB eingeräumten Befugnis einer Bindungsfristvereinbarung Gebrauch zu machen, was ersichtlich nach Wortlaut, Systematik und Gesetzesziel kein vertretbares Auslegungsergebnis darstellen kann (im Ergebnis wie hier daher auch LG Hamburg, Urteile vom 21.04.2017 – 330 O 69/16, zitiert nach juris Rn. 20 und vom 21.06.2017 – 329 O 264/16, zitiert nach juris Rn. 21).
g) Die verwendete Belehrung ist auch hinsichtlich ihrer optischen Gestaltung nicht zu beanstanden. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Kläger greifen nicht durch.
Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF entsprechend muss die Belehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08, zitiert nach juris Rn. 24). Diese Anforderungen sind dann nicht erfüllt, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (BGH, aaO, mwN). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Anderes als die Widerrufsbelehrung findet sich auf den Seiten 7/19 und 8/19 des Vertragstextes nicht, so dass die Belehrung aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht neben weiteren, in gleicher Weise aufgemachten Vertragsbestimmungen auf denselben Seiten von den Klägern übersehen werden konnten – es sei denn, sie hätten die gesamten Seiten nicht gelesen. Mit dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext aber schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar (BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 549/14, zitiert nach juris Rn. 24 mwN). Angemessen aufmerksam ist deshalb nur ein Verbraucher, der den Darlehensvertragstext sorgfältig durchliest. Da die Beklagte die Widerrufsbelehrung vorliegend – neben der Einrahmung – außerdem dadurch besonderes kenntlich gemacht hat, dass sie ihr die in Fettdruck, Großbuchstaben und der größten Schriftgröße des Textes (lässt man die Gesamtüberschrift „Darlehensantrag“ – die in gleicher Größe gefasst ist – außen vor) gefasste Überschrift „Widerrufsrecht“ vorangestellt hat, hat sie die Widerrufsbelehrung dem sorgfältig lesenden Verbraucher auch unübersehbar zur Kenntnis gebracht. Damit ist dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF genüge getan.
h) Schließlich vermag auch der Umstand, dass die Finanzierungsbedingungen unter Nr. 31 eine Beschränkung des Aufrechnungsrechts enthalten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16, WM 2018, 1049-1052, zitiert nach juris Rn. 12 ff.), der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Klausel selbst ist – ungeachtet ihres Standorts auf der letzten Seite 19/19 des Darlehensvertrages – erkennbar nicht Teil der (auf den Seiten 7-8/19 enthaltenen) Widerrufsbelehrung, weshalb ihr auch keine unmittelbare Bedeutung für die Gesetzmäßigkeit der Belehrung zukommen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zur Unzulässigkeit der Klausel u.a. damit begründet hat, dass eine „unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts“ vorliege (BGH, aaO, Rn 19). Dies lässt aber nicht gleichsam den Schluss auf die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung zu (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018 – 4 U 90/18, zitiert nach juris Rn. 6 ff.). Einer solchen Schlussfolgerung steht neben dem Zweck der Widerrufsbelehrung, zu gewährleisten, dass der Verbraucher seinen Widerruf form- und fristgerecht erklären kann, insbesondere entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich (wird), dass die Vertragsunterlagen an anderer – wie hier – drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten“ (BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248, zitiert nach juris Rn 25; OLG Köln, aaO, Rn. 8).
i) Was die weiteren klägerseits erstinstanzlich gerügten Belehrungsmängel betrifft, schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an, wonach die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung auch im Übrigen nicht zu beanstanden ist, und nimmt insoweit auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug, denen die Kläger in der Berufungsinstanz auch nicht mehr entgegengetreten sind.
Soweit die Kläger vortragen, die Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem Muster in der damaligen Fassung, weil die Beklagte inhaltliche Änderungen vorgenommen habe, kommt es hierauf im Ergebnis nicht entscheidend an. Die Verwendung der Belehrungsmuster ist fakultativ, d.h. die Unternehmer können weiter ihre eigenen Texte verwenden und auf die Gesetzlichkeitsfiktion verzichten (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Art. 246a § 1 Rn. 8 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Es bestand daher für die Beklagte keine Verpflichtung, die Musterbelehrung zu verwenden. Entscheidend ist, ob die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben genügt. Dies ist – wie vorstehend ausgeführt – der Fall.
Da die Beklagte die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat, so dass das Widerrufsrecht der Kläger zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits erloschen war, kommt es für die Sachentscheidung auf die Frage, ob ein etwaiges Widerrufsrecht (außerdem) verwirkt wäre oder sich der Widerruf als rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen würde, im Ergebnis nicht an. Ungeachtet dessen dürfte zwar viel dafür sprechen, den Widerruf im Hinblick auf das Darlehen -026 aufgrund dessen störungsfreier vollständiger Ablösung und Abwicklung im Jahre 2008 und damit rund 6 Jahre vor Erklärung des Widerrufs auch als verwirkt anzusehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 – 3 U 26/16, zitiert nach juris Rn. 49; OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, zitiert nach juris Rn. 9; Beschluss vom 31.10.2016 – 13 U 38/16, n.v.; Urteil vom 16.02.2017 – 12 U 48/16, n.v.; Beschluss vom 05.11.2018 – 12 U 79/18, n.v.). Soweit allerdings die Beklagte meint, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe insgesamt, d.h. auch in Bezug auf das fortgeführte Darlehen -018 der Einwand der Verwirkung entgegen, weshalb es der Revisionszulassung nicht bedürfe [dazu im Folgenden unter Ziff. IV.], hat der Senat – auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Beklagten vom 28.01.2019 – Bedenken, dem zu folgen. Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123-146, zitiert nach juris Rn. 39 mwN). Weiter gehende Umstände sind jedoch hier nicht feststellbar. Insoweit vermag der Senat der Auffassung der Beklagten und des Landgerichts auch nicht darin zu folgen, dass mit der zweimaligen Änderung des Tilgungssatzes ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten begründet worden sei, dass die Kläger von einem ihnen etwa zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden. Dagegen spricht, dass eine Tilgungssatzänderung die Wirksamkeit des Vorvertrages zwar voraussetzt, aber – da lediglich die Konditionen angepasst werden – gerade keine eigene Aussage zu dessen Wirksamkeit trifft. Ein über den Regelungsgehalt der Tilgungssatzänderungen hinausgehender besonderer Erklärungswert in Bezug auf den ursprünglichen Vertragsabschluss, dessen Wirksamkeit damals gar nicht im Blickpunkt stand, kam den Änderungsvereinbarungen nicht zu. Insbesondere können die Tilgungssatzänderungen weder gesondert betrachtet noch in der Gesamtschau als Bestätigung des Darlehensvertrages als solchen gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2018 – I-9 U 89/17, zitiert nach juris Rn. 38). Sonstige auf dem Verhalten der Kläger beruhende besondere Umstände, die bei objektiver Beurteilung vor Beendigung des Darlehensverhältnisses ein Vertrauen der Beklagten darauf hätten rechtfertigen können, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden, sind nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte vorbringt, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Belehrung keine „Nachbelehrungspflicht“ bestanden habe, verkennt die Beklagte, dass es auf Verwirkung gerade nur ankommen kann, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Im Übrigen sind nach dem oben Ausgeführten keine hinreichenden Anhaltspunkte schon für das Umstandsmoment vorhanden, so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt auf eine fortbestehende Nachbelehrungsmöglichkeit nicht ankommen kann. Durchgreifende Anknüpfungspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren entspricht der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Senats vom 03.04.2018 – 12 U 191/16 (Bl. 718 GA), auf den Bezug genommen wird.
IV.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, in der im Passus zu verbundenen Geschäften die in § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB nicht erwähnt wird, auch in einem Fall wie dem Vorliegenden als fehlerhaft anzusehen ist, erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08, klärungsbedürftig. Während etwa die Formulierungen in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts München vom 09.11.2015 – 19 U 4833/14 (BKR 2016, 30-35, zitiert nach juris Rn. 43 iVm der Verfügung vom 30.04.2015 – 19 U 4833/14, BKR 2015, 337-339, zitiert nach juris Rn. 17) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.02.2016 – 13 U 139/15 (BKR 2017, 115-116, zitiert nach juris Rn. 18), davon ausgehen, dass eine vorsorglich erteilte Belehrung inhaltlich insgesamt zutreffend sein muss, sieht der erkennende Senat dies, wie oben näher ausgeführt, weniger streng, zumal auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 28.11.2017 – XI ZR 432/16, eine Belehrung zu den Folgen des Widerrufs beim verbundenen Geschäft nicht beanstandet hat, in der die Frage, an wen sich der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs zu halten hat, abweichend von der tatsächlichen Rechtslage angesprochen worden war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 145, 148, 149 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 358 BGB
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 492 Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 187 Abs. 2 BGB
§ 312d Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 3 BGB
§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
§ 358 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 358 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 180, 123
WM 2017, 1901
WM 2017, 2248
WM 2017, 1258
WM 2018, 2185
WM 2009, 1497
WM 2018, 51
WM 2016, 1930
BGHZ 199, 355
WM 2018, 1049
BGHZ 211, 123
3 O 159/16
XI ZR 309/16
XI ZR 33/08
17 U 176/15
XI ZR 318/16
XI ZR 524/16
XI ZR 309/15
XI ZR 434/15
12 U 26/16
XI ZR 443/16
XI ZR 450/16
XI ZR 586/15
XI ZR 242/08
XI ZR 370/17
13 U 168/14
12 U 29/16
13 U 84/15
XI ZR 46/18
XI ZR 66/16
XI ZR 156/08
XI ZR 106/16
XI ZR 564/15
XI ZR 549/14
XI ZR 355/12
XI ZR 432/16
II ZR 109/13
12 U 98/16
13 U 186/15
12 U 182/16
13 W 33/15
12 U 134/16
25 O 42/16
30 O 69/16
29 O 264/16
4 U 90/18
3 U 26/16
12 U 179/17
13 U 38/16
12 U 48/16
12 U 79/18
9 U 89/17
12 U 191/16
19 U 4833/14
13 U 139/15