Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-23, Aktenzeichen 2-03 O 525/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2016:1123.2.03O525.15.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um urheberrechtliche Feststellungsansprüche sowie Aufwendungsersatz.
Die Klägerin ist Künstlerin.
Am 22.05.2011 fand in der Kirche im Neubaugebiet Lauterborn, Offenbach, ein Gottesdienst statt, bei dessen Gelegenheit die Tochter der Beklagten getauft wurde. Die Parteien kannten sich vor diesem Tage nicht.
Es kam im Anschluss an die Tauffeier zu einem Gespräch zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1), dessen Gegenstand im Einzelnen streitig ist. Anschließend fertigte die Klägerin Fotoaufnahmen von der Taufgesellschaft inklusive des Beklagten zu 2) und der Töchter der Beklagten. Hierzu gehören auch sämtliche Bildnisse, die vom Klageantrag zu 1) umfasst sind. Nach Fertigung der Aufnahmen händigte die Klägerin der Beklagten zu 1) ihre Visitenkarte (vgl. Anlage A5, Bl. 121 d.A.) aus.
Sodann fand ein Umtrunk des Chors statt. Die Beklagten nahmen hieran nicht teil.
Am 29.05.2011 wandte sich die Beklagte zu 1) per E-Mail an die Klägerin (Anlage A1, Bl. 7a d.A.). Darin heißt es u.a.:
"Sie hatte mir am 22. Mai in der Lauterbornkirche freundlicherweise Ihr Kärtchen gegeben, da Sie auch Bilder von der Taufe meiner Tochter gemacht haben. Sind sie etwas geworden und wenn ja, wie kann ich eins oder zwei davon erwerben?"
Die Klägerin antwortete mit E-Mail vom 06.06.2011 (Anlage B1, Bl. 86 d.A.), die u.a. folgenden Inhalt hat:
"... natürlich ist das eine, oder ganz gut geworden. Aus diesen und allen Photographien erschaffe ich digitale Gemälde. Das braucht viel Zeitaufwand - Viel Stunden und Tage. Das ist meine Arbeit und mein Leben als Portraitistin. Die Kinder haben ganz süß ausgesehen und auch besonders da glückliche Taufkind. Daraus möchte ich ein Kunstwerk machen. Reine Photos gebe ich nicht weiter, da diese nur Arbeitsgrundlage für meine Paintings sind.
An diesem Sonntag habe ich ca. 300 Bilder gemacht, die ich alle durchsehe und viele davon bearbeite. ..."
Am 02.02.2012 schrieb die Klägerin eine weitere E-Mail an die Beklagte zu 1) (Anlage A1, Bl. 8 d.A.). Darin heißt es u.a.:
"Nun habe ich meine Malerei, bei der auch Ihre Taufzeremonie zur Geltung kommt, auf meiner Homepage. Unter dem Stichwort : ev Kirche .
Hiermit möchte ich Sie auf die Bilder aufmerksam machen. ... Außerdem bitte ich zu beachten, dass dies KEINE Fotos sind. Ich habe die Fotografie nur als Basis für meine elektronische Malerei genommen. Das heißt jedes einzelne Bild ist ein echtes Kunstwerk und vollständig als solches geschützt.
Konkret, Sie können sich das auf Ihrem Computer anschauen, aber auf keinen Fall screenshots, oder andere Ausdrucke machen. Jeder Verstoß wird von mir rechtlich unter allen Umständen verfolgt.
Wenn Sie an einzelnen Darstellungen, auf denen Sie sich und Ihre Lieben wieder erkennen, näher interessiert sind, können Sie mich ja benachrichtigen.
Dann können wir - so beide Parteien mögen über eine Datei verhandeln. Denn das, was ich anbiete ist formal gesehen ein Datei=Verkauf"
Hierauf antwortete der Beklagte zu 2) mit E-Mail vom 03.02.2012 (Anlage A1, Bl. 8 d.A.), in der er die Klägerin aufforderte, die Bildnisse, die ihn, seine Töchter H... und C... und seine Frau zeigen, zu entfernen. Der Beklagte zu 2) wies auf §§ 22, 33 KUG hin und kündigte an, wegen der widerrechtlichen Nutzung der Bildnisse gegen die Klägerin vorzugehen.
Mit weiterer E-Mail vom 08.02.2012 (Anlage A1, Bl. 10 d.A.) forderte der Beklagte zu 2) die Klägerin erneut auf, die Darstellungen von ihre Homepage zu entfernen.
Die Klägerin kam dem zunächst nicht nach. Der Beklagte zu 2) erstattete sodann mit Eingang vom 10.02.2012 Strafanzeige gegen die Klägerin (Beiakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M., Az. 7430 Js 222838/12 WI, im Folgenden: "Beiakte", Bl. 2 ff.). Die Klägerin nahm auf die Strafanzeige Stellung und erstattete Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung (Anlage A2, Bl. 11 d.A.; Beiakte, Bl. 37 ff.). Insoweit führte sie u.a. aus, dass sie von einer Dame (der Beklagten zu 1)) der Taufgesellschaft angesprochen worden sei. Obwohl ihr Mann (der Beklagte zu 2)) augenscheinlich mit einem Fotoapparat oder einem Handy selbst Aufnahmen gemacht habe, habe die Beklagte zu 1) die Klägerin gebeten, die Taufgesellschaft zu fotografieren, um ihr die entstandenen Fotoaufnahmen später womöglich zur Verfügung stellen zu können (Beiakte, Bl. 46 f.). Die Klägerin habe die Taufgesellschaft nur aufgrund der ausdrücklichen Bitte der Beklagten zu 1) aufgenommen und zwar in der Annahme, dass die Bitte die Klägerin als Künstlerin betreffe (Beiakte, Bl. 47). Die Klägervertreterin habe die Beklagte zu 1) am 10.07.2012 angeschrieben und nachgefragt, wie es um ihr früher mitgeteiltes Interesse am Erwerb von ein oder zwei Bildern stehe. Die Beklagte zu 1) habe geantwortet, dass sie kein Interesse am Erwerb von Fotoaufnahmen oder der daraus geschaffenen Paintings habe, noch habe sie die Klägerin jemals gebeten, Paintings der Taufgesellschaft zu erschaffen (Beiakte, Bl. 53).
Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin mit Verfügung vom 04.09.2012 ein und verwies den Beklagten zu 2) auf den Privatklageweg (Beiakte, Bl. 91). Das Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten wegen falscher Verdächtigung wurde ebenfalls eingestellt. Die Klägerin stellte erfolglos Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Nach den Vorfällen fertigte die Klägerin weitere Werke anhand der gefertigten Fotografien und stellte diese auf ihre Webseite (vgl. Replik v. 25.05.2016, S. 14, Bl. 117 f. d.A.).
Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten zu 1), als diese sie in der Kirche angesprochen habe, erläutert, dass sie bildende Künstlerin sei und keine Gefälligkeitsaufnahmen mache. Sie werde Aufnahmen allenfalls als Entwurfsskizzen nutzen und zu Gemälden machen. Sie werde ihre Gemälde - auch im Internet - ausstellen und auch der Beklagten zu 1) zum Kauf anbieten. Hiermit habe sich die Beklagte zu 1) einverstanden erklärt und die Klägerin gebeten, Aufnahmen von ihrer Familie zu fertigen. Die Beklagte zu 1) habe nicht signalisiert, dass sie nicht an einem künstlerischen Familienportrait interessiert sei und nur ein Foto für ihr Album haben wolle.
Sie habe sich von Anfang Juni bis Dezember 2012 täglich mehrere Stunden mit den Bildnissen der Beklagten zu 1) und ihrer Familie auseinandergesetzt und ihre Reflexionen bildnerisch gestaltet.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie dürfe die Bildnisse aufgrund § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ohne Einwilligung der Beklagten veröffentlichen. Hierfür streite insbesondere die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. In ihrer Erklärung gegenüber der Beklagten zu 1), dass sie Gemälde schaffen wolle, sei auch die Erläuterung enthalten gewesen, dass diese veröffentlicht werden sollten. Der Beklagte zu 2) habe durch sein Schweigen nach der E-Mail vom 06.06.2011 einer Veröffentlichung zugestimmt.
Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe nicht erklärt, dass sie digitale Gemälde schaffen wolle, sei unerheblich. Denn ihre für jeden Außenstehenden erkennbare Künstlerschaft habe indiziert, dass die Klägerin eigenschöpferische, intrinsische Ziele verfolge.
Sie habe auch ein Interesse an der Feststellung, dass die Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Lizenzgebühr geltend machen können. § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG schließe solche Ansprüche aus.
Sie könne auch Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Die Beklagte zu 1) habe Erwartungen an die Klägerin herangetragen, die die Klägerin motiviert hätten, im Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten zu 1) tätig zu werden. Der geltend gemachte Betrag von € 3.000,- entspreche dem Mindestpreis für eines der Werke.
Ihr stünden auch deliktische Ansprüche zu, da die Beklagte zu 1) sie vorsätzlich und in Schädigungsabsicht über Wochen in die Falle laufen lassen habe. Die Klägerin habe damit rechnen dürfen, dass die Beklagten die Meinungen, die die Klägerin in ihren Werken zum Ausdruck gebracht habe, in ihrem Bekanntenkreis bekannt machen würden. Es liege daher ein Frustrationsschaden vor. Auch hafte die Beklagte zu 1) aus einer Garantenstellung.
Ferner könne die Klägerin Schmerzensgeld verlangen, da die Beklagten sie nach dem 03.02.2012 schuldhaft diskreditiert hätten. Das Verhalten der Beklagten stelle sich als fortgesetzte böswillige Verleumdung und Diskreditierung der Klägerin dar.
Ferner könne die Klägerin Ersatz ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten für die Abwehr der Strafanzeige der Beklagten in Höhe von € 371,28 verlangen.
Die Klägerin hat zunächst beantragt,
in Bezug auf die Beklagten zu 1. und zu 2. festzustellen, dass die Klägerin befugt ist, ihre künstlerischen Portraitbildnisse, die sie auf der Basis von ihren eigenen Fotoaufnahmen erschaffen hat, nachdem sie solche auf Bitten der Beklagten zu 1. allein als Skizzen/Entwurfszeichnungen anlässlich der Tauffeierlichkeiten der Familie in der Kirche der Lauterborngemeinde in Offenbach am Main am 22. Mai 2011 gemacht hatte, und die die Beklagten und ihre Familie abbildlich erkennen lassen - ein Beispiel ist diesem Antrag angefügt -, im Dienste höherer Interessen der Kunst öffentlich darzubieten und zu verbreiten, gleichgültig ob dies im Wege der Ausstellung auf ihrer Website oder im Wege der Ausstellung in öffentlichen oder privaten Räumen geschieht;
in Bezug auf die Beklagten zu 1. und 2. festzustellen, dass diese keine Ansprüche auf einen materiellen oder immateriellen Schadensersatz bzw. auf Lizenzgebühren aus der öffentlichen Darbietung der Werke der Klägerin haben;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin € 3.000,- zzgl. 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagten zu 1. und zu 2. zu verurteilen, der Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von € 371,28 zzgl. 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Auf den Hinweis der Kammer vom 08.08.2016 hat die Klägerin ihre Anträge zu Ziffern 1. und 2. mit Schriftsätzen vom 08.09.2016 (Bl. 167 ff. d.A.) und 16.09.2016 (Bl. 193 ff. d.A.) neu gefasst und mit Schriftsatz vom 10.10.2016 (Bl. 220 f. d.A.) erneut umformuliert.
Sie beantragt nunmehr,
in Bezug auf die Beklagten zu 1. und zu 2. festzustellen, dass die Klägerin befugt ist, die künstlerischen Portraitbildnisse (Gruppenbildnisse mit Pfarrerin, Brustbild eines Paares, Einzelbildnisse von Mädchen mit Kopfschmuck und Baby), die die Beklagten und ihre Familie erkennen lassen,
- das sind im ersten nachstehend eingefügten Gesamtpainting das Doppelportrait an der unteren Bildkante in der Mitte, im zweiten Gesamtpainting das Gruppenportrait mit Pfarrerin an der unteren Bildkante in der Mitte, im dritten Gesamtpainting das Gruppenportrait in der oberen Bildecke links, im vierten Gesamtpainting das Gruppenportrait an der unteren Bildkante in der Mitte, im fünften Gesamtpainting das Gruppenportrait in der oberen Bildecke links und im sechsten Gesamtpainting das Gruppenportrait in der Mitte der unteren Reihe -
allein, als Ganzes oder in Ausschnitten, in den nachstehenden oder anderen Gesamtpaintings, die sie auf der Grundlage von Fotoaufnahmen bei dem Festgottesdienst am 22.5.2011 in der Lauterborngemeinde in Offenbach erschaffen hat und in der Zeit vom 2. Februar 2011 und über den 22. Juni 2011 hinaus auf ihrer Website öffentlich gezeigt hat, im Dienste der ideellen Interessen höherer Kunst öffentlich darzubieten und zu verbreiten
in Bezug auf die Beklagten zu 1. und zu 2. festzustellen, dass diese keine Ansprüche auf einen materiellen und immateriellen Schadensersatz bzw. Lizenzgebühren aus der öffentlichen Darbietung der künstlerischen Portraitbildnisse der Klägerin haben (Gruppenbildnisse mit Pfarrerin, Brustbild eines Paares, Einzelbildnisse von Mädchen mit Kopfschmuck und Baby), die die Beklagten und ihre Familie erkennen lassen,
gleichgültig ob diese allein, als Ganzes oder in Ausschnitten, in den nachstehenden oder in anderen Gesamtpaintings dargeboten worden sind oder werden
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) habe die Klägerin um Aufnahmen mit der Kamera des Beklagten zu 2) gebeten. Die Klägerin habe im Gespräch mit der Beklagten zu 1) lediglich erklärt, dass sie Aufnahmen nur mit ihrer eigenen Kamera fertige. Weitere Erklärungen oder Begründungen habe die Klägerin nicht abgegeben. Es sei insbesondere nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen, dass die Klägerin Gemälde erschaffen und diese ausstellen wolle und dass die Klägerin Portraitaufnahmen fertige. Von einer Bildbearbeitung sei erstmals in der E-Mail vom 06.06.2011 die Rede gewesen. Hieran habe die Beklagte zu 1) auch kein Interesse gehabt.
Die Beklagte zu 1) habe nach der E-Mail der Klägerin vom 06.06.2011 bei der Klägerin angerufen und mitgeteilt, dass sie eine Bearbeitung der Fotoaufnahmen nicht wünsche. Sie habe an den Bildern kein Interesse mehr.
Der Beklagten zu 1) sei es darum gegangen, Aufnahmen für das Familienalbum zu erhalten, auf denen sie auch als Teil der Taufgesellschaft abgebildet ist. Die Beklagte zu 1) sei davon ausgegangen, dass sie gegen ein - der Höhe nach noch nicht verhandeltes - Entgelt die von der Klägerin gefertigten Aufnahmen erwerben könne.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass sie die Klägerin lediglich um ein sozialadäquates Verhalten, nämlich die Fertigung von Aufnahmen gebeten hätten. Die Klägerin sei zur Veröffentlichung der Bilder nicht berechtigt. Der Beklagte zu 2) habe zu keinem Zeitpunkt Aufnahmen seiner Person zugestimmt. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berufen. Die Kunst habe nicht im Vordergrund gestanden, vielmehr habe die Klägerin ihre Bilder vermarkten wollen.
Die Neufassung der Klageanträge zu 1. und 2. stelle eine einwilligungsbedürftige Klageänderung dar, die nicht sachdienlich sei.
Die Akte der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M., Az. 7430 Js 222838/12 WI, war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Kammer hat die Klägerin und die Beklagte zu 1) informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Protokoll, Bl. 236 d.A., Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
1. Die Klägerin kann nicht die Feststellung verlangen, dass sie die im Klageantrag zu 1) ersichtlichen Portraitbildnisse, auf denen die Beklagten oder die Beklagten und ihre Kinder zu sehen sind, veröffentlichen darf ( Antrag zu 1. ).
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG).
Vom Einwilligungserfordernis besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG eine Ausnahme, für Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Diese Ausnahme wiederum gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Es ist insoweit bereits im Rahmen der Zulässigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten aus Art. 5 Abs. 3 GG vorzunehmen (LG Berlin, Urt. v. 30.05.2013 - 27 O 632/12, K&R 2013, 605; Dreier/Schulze-Specht, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 23 KUG Rn. 48 m.w.N.). Der Beurteilung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der den widerstreitenden Interessen ausreichend Rechnung trägt (BGHZ 178, 275 ff.; BGHZ 178, 213 ff.; BGH GRUR 2009, 86 ). Dabei ist zunächst von einer Gleichrangigkeit der Interessen des Künstlers und des Abgebildeten auszugehen (Schertz, GRUR 2007, 558, 563; Specht, in: Taeger, Big Data & Co - Tagungsband Herbstakademie 2014, 35, 42). Dies ergibt sich auch daraus, dass auf der einen Seite die schrankenlos gewährleistete Kunstfreiheit steht, auf der anderen Seite das aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Persönlichkeitsrecht.
In der vorzunehmenden Abwägung kann die Art der Darstellung eines Betroffenen eine Rolle spielen. Ist dieser negativ oder diskreditierend dargestellt oder ergibt sich dies aus der Bildunterschrift, wirkt sich dies eingriffsintensivierend aus (BGH NJW 2009, 754 ; Specht, a.a.O., 35, 46). Gleiches gilt für verfälschende Darstellungen mittels Fotomontage (Specht, a.a.O., 35, 47).
Auch kann zu berücksichtigen sein, ob Bilder heimlich oder offen aufgenommen werden (Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 33 KUG Rn. 23; Specht, a.a.O., 35, 47 m.w.N.). Ferner soll das Persönlichkeitsrecht über Art. 6 GG eine Verstärkung erfahren, wenn mit dem Betroffenen dessen Kinder abgebildet sind (BVerfG NJW 2008, 1793, 1797 - Caroline von Monaco; BVerfG GRUR 2007, 1085 - Esra; Specht, a.a.O., 35, 47; Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 8 Rn. 73). Zudem kann es auch im Rahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG eine Rolle spielen, ob ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Inhalt der Aufnahme besteht (BGH NJW 2009, 3576, 2578 - Kannibale von Rotenburg; Specht, a.a.O., 35, 48).
Bei der Verbreitung im Internet kann zusätzlich der Verbreitungsgrad sowie die Erkennbarkeit des Betroffenen eine Rolle spielen (Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 33 KUG Rn. 23; Specht, a.a.O., 35, 45). Auch die Hartnäckigkeit und Nachhaltigkeit der Verbreitung ist zu berücksichtigen (BGH GRUR 2005, 179 - Tochter von Caroline von Hannover; Specht, a.a.O., 35, 45).
Bildnisse nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG müssen nicht Werkqualität im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG erreichen, um überhaupt für eine Abwägung der vorgenannten Art zu taugen. Sie müssen der Auslegung des Begriffs "zu künstlerischen Zwecken" genügen. Dabei lässt das Bundesverfassungsgericht es für den Kunstbegriff genügen, dass bei formaler typologischer Betrachtung die Gattungsformen eines bestimmten Werktyps erfasst sind (z.B. Malen, Bildhauen, Dichten, Film; vgl. BverfGE 67, 213, 226 - Anachronistischer Zug; Schertz, GRUR 2007, 558, 562).
Allerdings ist der Anwendungsbereich von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG bereits nicht eröffnet, wenn die Fertigung des Bildnisses "auf Bestellung" erfolgt. Eine Bestellung liegt bei einem ausdrücklichen, nicht notwendigerweise entgeltlichen Auftrag vor (Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 23 KUG Rn. 43; BeckOK-UrhR/Engels, 13. Ed. 2016, § 23 KUG Rn. 22). Die bloße Anregung zur Fertigung von Bildnissen soll insoweit nicht ausreichen (Dreier/Schulze-Specht, a.a.O.). Durch die "Bestellung" wird zwischen dem Abgebildeten und dem Künstler ein Vertrauensverhältnis begründet, das eine weitergehende Berücksichtigung der Interessen der Bestellers nach sich zieht (Schertz, GRUR 2007, 558, 560, 563).
Die Beweislast für die Voraussetzungen der Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach § 22 S. 1 KUG liegen bei demjenigen, der sich auf die Ausnahme beruft (Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 23 KUG Rn. 33 m.w.N.; Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhG, 3. Aufl. 2013, § 23 KUG Rn. 51), hier der Klägerin.
Die Klägerin kann sich nach den oben dargestellten Grundsätzen auf ihre Kunstfreiheit berufen. Die von der Klägerin gefertigten Werke unterfallen dem Kunstbegriff. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bereits die Fotografien selbst als Kunstwerke in diesem Sinne anzusehen sind. Denn auch die Anfertigung der Fotografien zum Zwecke der späteren Bearbeitung und/oder Verfremdung ist dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG zuzuordnen.
Es ist der Klägerin allerdings nicht gestattet, die streitgegenständlichen Bildnisse, die nach der Unterredung mit der Beklagten zu 1) entstanden sind, öffentlich zur Schau zu stellen. Insoweit kann sich die Klägerin weder auf § 22 S. 1 KUG noch auf § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berufen.
a. Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die Beklagten nach § 22 S. 1 KUG in die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse eingewilligt haben.
Über den Inhalt des Gesprächs zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) besteht zwischen den Parteien Streit. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH GRUR 1956, 427, 428 - Paul Dahlke; BGH GRUR 1965, 495 - Wie uns die anderen sehen; OLG München NJW-RR 1996, 93; Wandtke/Bullinger-Fricke, UrhR, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 18) hat den Beweis der Einwilligung der Beklagten nicht führen können. Die Kammer kann auf der Grundlage des Eindrucks aus der informatorischen Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 1) unter Berücksichtigung der weiteren vorgelegten Beweismittel letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit nach § 286 ZPO feststellen, welchen Inhalt das Gespräch der Klägerin und der Beklagten zu 1) hatte.
Die Klägerin hat in ihrer informatorischen Anhörung ausgeführt, dass sie im Gespräch mit der Beklagten zu 1) geäußert habe, dass sie Künstlerin sei und Kunstwerke mache. Sie habe auch wie immer gesagt, dass sie dies nicht unter drei Monaten schaffen werde. Sie habe gleich erläutert, dass sie aus den Fotos etwas schaffe und nicht Fotos machen werde. Die Beklagte zu 1) habe daraufhin gesagt: "Ja, ja, ist in Ordnung" und habe sich im Einzelnen nicht weiter geäußert. Nachdem die Klägerin die Fotos gemacht habe, habe sie der Beklagten zu 1) ihre Visitenkarte gegeben und darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) sich Beispiele ihrer Werke auf der Homepage der Klägerin ansehen könne. Die Klägerin hat weiter erläutert, dass sie Fotos nie aus der Hand gebe, da sie sich selbst nicht als gute Fotografin betrachte. Der Beklagte zu 2) sei während des Gesprächs mit der Beklagten zu 1) etwas weiter weg gewesen.
Die Beklagte zu 1) hat in ihrer informatorischen Anhörung angegeben, dass sie auf die Klägerin zugetreten sei und diese gebeten habe, Fotos zu machen. Sie habe gedacht, dass die Klägerin, die eine Kamera in der Hand gehabt habe, irgendwie zum Chor gehöre. Sie hätten vorher schon mit der eigenen Kamera fotografiert, die ihr Mann dabei gehabt habe. Es habe noch ein Gruppenbild gefehlt. Sie habe die Klägerin gefragt, ob sie ein Gruppenbild machen könne. Die Klägerin habe gesagt, sie mache Bilder nur mit ihrer eigenen Kamera, habe allerdings nicht geäußert, dass sie nur Kunstwerke erschaffe und keine Fotos herausgebe. An Kunstwerken hätte die Beklagte zu 1) aber gar kein Interesse gehabt, sondern nur an normalen Fotos. Auf das ihr von der Klägerin hinterher ausgehändigte Kärtchen habe sie gar nicht geschaut. Von einer Veröffentlichung der Fotos sei keine Rede gewesen. Sie hätte das für ihre Gäste, insbesondere die Kinder, ja auch gar nicht erlauben können.
Die Beklagte zu 1) hat weiter erläutert, dass es in der Kirche voll gewesen sei. Sie habe darauf achten müssen, dass die Gruppe, die sich dann in der Nähe des Taufbeckens aufgestellt habe, nicht vor der Fertigung des Gruppenbildes auseinander gehe. Es sei sehr turbulent gewesen.
Der Beklagte zu 2) habe sie hinterher gefragt, warum die Fotos nicht mit der Kamera der Beklagten gefertigt worden seien. Die Beklagte zu 1) habe darauf erwidert, dass sie das Kärtchen der Dame habe. Sie meine, dass der Beklagte zu 2) während des Gesprächs mit der Klägerin in der Nähe gewesen sei. Er habe ihr hinterher geholfen, die Taufgruppe aufzustellen.
Dennoch bestehen insoweit Übereinstimmungen in den Darstellungen, beispielsweise hinsichtlich des Umstandes, dass das Visitenkärtchen der Klägerin erst nach Fertigung der Fotografien übergeben wurde. Den Inhalt des Gesprächs haben die Klägerin und die Beklagte zu 1) - in Übereinstimmung mit dem jeweiligen schriftsätzlichen Vortrag - jedoch unterschiedlich geschildert. Hierbei erachtet es die Kammer allerdings als eher ungewöhnlich, dass die Beklagte zu 1), die unstreitig um die Fertigung von Fotografien bat, auf die angebliche Weigerung der Klägerin unter dem Hinweis, dass sie nur Kunstwerke erschaffe und dass sie diese - auch im Internet - veröffentlichen wolle, lediglich geantwortet haben soll, dass dies in Ordnung sei. Es ist der Kammer aus eigener Anschauung bekannt, dass immer wieder Dritte angesprochen werden, um beispielsweise an einer Sehenswürdigkeit eine Fotografie eines Paares oder einer Familie zu fertigen und diesem Wunsch regelmäßig ohne weitere Erläuterungen oder Erwiderungen nachgekommen wird. Ein Einwand des Dritten, dass diese Fotografien nicht herausgegeben, sondern anschließend bearbeitet und - ggf. im Internet - veröffentlicht werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund untypisch und wäre ggf. ein Anlass, stattdessen einen weiteren Dritten um die Fertigung der Fotografie zu bitten.
Das nachträgliche Verhalten der Beklagten deutet ebenfalls darauf hin, dass sie von der künstlerischen Bearbeitung und anschließenden Veröffentlichung der Werke im Internet überrascht waren.
Insoweit ist letztlich allerdings nicht auszuschließen, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Hinweise erteilt, die Beklagte zu 1) diese aber aufgrund des nach ihrer Schilderung turbulenten Geschehens nicht wahrgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund kann die Kammer jedenfalls nicht mit hinreichender Überzeugung eine Einwilligung der Beklagten zu 1) in die Fertigung von Fotografien zum Zwecke der Erschaffung von Kunstwerken und der anschließenden Veröffentlichung - auch im Internet - ersehen.
Eine (konkludente) Einwilligung des Beklagten zu 2) in die Veröffentlichung lag auch nicht darin, dass er sich mit der Taufgesellschaft von der Klägerin hat fotografieren lassen. Unabhängig davon, dass das Blicken in eine Kamera bei Anfertigung von Aufnahmen in der Regel keine konkludente Einwilligung darstellt, ging dem Vorgang der Fertigung der Fotografien das Gespräch der Beklagten zu 1) mit der Klägerin voraus. Weiter ist aus dem Aufstellen im Rahmen einer Taufgesellschaft ohne weiteres eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bildnisse nicht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Bildnisse auch im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.
b. Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berufen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streitgegenständlichen Fotografien entstanden sind, nachdem das Gespräch zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin stattgefunden hat, in dem die Beklagte zu 1) die Klägerin bat, Aufnahmen zu fertigen. Die Kammer hat mit Verfügung vom 08.08.2016 und Hinweis vom 09.09.2016 der Klägerin aufgegeben, sich zum Zeitpunkt der Fertigung der Aufnahmen zu erklären. Die Klägerin hat sodann angegeben, dass die im Antrag wiedergegebenen Bildnisse "zeitlich nach der Bitte der Beklagten zu 1." entstanden seien (Bl. 196 d.A.).
Die Kammer ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Überzeugung, dass eine "Bestellung" im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG vorlag.
Es besteht zwar zwischen den Parteien Streit über den konkreten Inhalt des Gesprächs zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1). Fest steht aber, dass die Klägerin Fotografien der Taufgesellschaft fertigen sollte. Bereits aus dem Vortrag der Parteien, der insoweit in der informatorischen Anhörung übereinstimmend bestätigt wurde, ist nämlich zu entnehmen, dass die Beklagte zu 1) die Klägerin gebeten hat, Bilder zu fertigen.
Weiter hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme im strafrechtlichen Verfahren angegeben, dass sie die Fotografien "nur aufgrund der ausdrücklichen Bitte" der Beklagten zu 1) gefertigt habe (Beiakte, Bl. 47). Dies findet Niederschlag auch im ursprünglichen klägerischen Antrag, in dem die Klägerin ausdrücklich darauf abgestellt hat, dass sie die Fotoaufnahmen "auf Bitten der Beklagten zu 1." erschaffen habe.
Darüber hinaus stellt sich die Klägerin selbst auf den Standpunkt, dass die Beklagte zu 1) das Tätigwerden der Klägerin "auf jeden Fall" wollte und sie zur künstlerischen Gestaltung regelrecht aufgefordert hatte (Schriftsatz vom 10.10.2016, S. 6, Bl. 223 d.A.).
Die Klägerin gibt zudem - was zwischen den Parteien streitig ist - an, dass sie geäußert habe, diese Bilder als Grundlage für künstlerische Portraits zu nutzen, die die Beklagte zu 1) dann erwerben könne.
Im Ergebnis ist unbeachtlich, dass zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin ein Vertrag (über die Fertigung der Fotografien) mangels Festlegung eines Preises als Bestandteil der essentialia negotii noch nicht zustande gekommen war. Denn jedenfalls bestand Einigkeit darüber, dass die Klägerin die Fotografien fertigen und anschließend - ggf. gegen ein der Höhe nach noch zu bestimmendes Entgelt und ggf. nach künstlerischer oder anderer Bearbeitung - aushändigen sollte.
Die Kammer hat weiter die sich an das Geschehen in der Kirche anschließende Kommunikation der Parteien berücksichtigt. Insbesondere hat die Beklagte zu 1) in ihrer E-Mail vom 29.05.2011 (Anlage A1, Bl. 7a d.A.) geäußert, dass die Klägerin "Bilder von der Taufe ... gemacht" habe und hat gefragt, ob diese Bilder "etwas geworden" seien und wie sie eins oder zwei hiervon erwerben könne. Dies stimmt mit den schriftsätzlichen Angaben sowie den Äußerungen der Beklagten zu 1) in ihrer informatorischen Anhörung überein. Die Beklagte zu 1) ging - dies lässt sich auch der E-Mail vom 29.05.2011, eine Woche nach der Taufe, entnehmen - davon aus, dass die Klägerin Bilder, also Fotografien, angefertigt habe und wollte wissen, ob diese etwas "geworden" sind.
Die Klägerin hat mit ihrer E-Mail vom 06.06.2011 (Anlage B1, Bl. 86 d.A.) bestätigt, dass die Bilder "ganz gut geworden" seien. Sie hat sodann in der E-Mail weiter ausgeführt, dass sie digitale Gemälde erschaffen wolle. Es steht jedoch für die Kammer nicht zur hinreichenden Überzeugung fest, dass die Klägerin im Gespräch mit der Beklagten zu 1) bereits hinreichend deutlich darauf hingewiesen hatte, dass die Beklagte zu 1) von der Klägerin keine Fotografien erhalten werde und dass die Klägerin die Bildnisse in hieraus geschaffenen Kunstwerken später u.a. im Internet veröffentlichen wolle (siehe oben).
Diese "Bestellung" in Form der "ausdrücklichen Bitte" der Beklagten zu 1) umfasste auch sämtliche streitgegenständlichen Bilder der Beklagten und ihrer Töchter.
Die Klägerin hat die Fotos unstreitig sämtlich nach der Bitte der Beklagten zu 1), Fotos zu machen, angefertigt. Die Klägerin hat insoweit auch erklärt, dass sie die Beklagte zu 1) und die anderen Mitglieder der Taufgesellschaft vor diesem Tage nicht kannte und lediglich auf Bitten der Beklagten zu 1) Fotos gefertigt hat. Weiter ergibt sich aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) gewechselten E-Mail-Verkehr, dass es nicht nur um ein einzelnes Foto ging, sondern um eine Mehrzahl von Aufnahmen. Denn die Beklagte zu 1) fragte in ihrer E-Mail an, ob "die Bilder" etwas geworden seien und sie "eins oder zwei" davon erwerben könne. Die Klägerin antwortete hierauf, dass "das eine oder andere" ganz gut geworden sei. Die "Bestellung" der Beklagten zu 1) im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG bezog sich dementsprechend auf alle diejenigen Aufnahmen, die die Klägerin nach dem Gespräch mit der Beklagten zu 1) fertigte, da die von der Klägerin angefertigten Fotos sämtlich entstanden, nachdem die Klägerin und die Beklagte zu 1) ein Vertrauensverhältnis im Sinne der "Bestellung" nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG (vgl. Schertz, GRUR 2007, 558, 560) begründet hatten. Diese Bestellung wirkte auch über die Fertigung eines reinen Gruppenfotos hinaus, zumal der Anlass für die Fertigung aller Fotografien auch nach dem Vortrag der Klägerin allein die Bitte der Beklagten zu 1) war.
Die Beklagten konnten dementsprechend bezogen auf diese Aufnahmen die Unterlassung der Verbreitung verlangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Insoweit ist insbesondere die gesetzgeberische Vorgabe zu berücksichtigen, die Aufnahmen "auf Bestellung" dem Schutzbereich der Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ausdrücklich entzieht.
Soweit die Klägerin nach dem Gespräch mit der Beklagten zu 1) auch Portrait-Aufnahmen von einzelnen Personen der Taufgesellschaft gefertigt haben sollte, was sich aus den in den Klageanträgen enthaltenen Bildern nicht entnehmen lässt - auch das im ersten Werk unten enthaltene Bildnis der Beklagten entstammt ersichtlich dem Gruppenbild aus dem dritten Werk oben links -, wären diese ebenfalls von der Bestellung umfasst. Denn die Beklagten und die Taufgesellschaft haben sich auch insoweit - auch nach dem Vortrag der Klägerin - in dem durch die Bestellung hervorgerufenen Vertrauen (vgl. Schertz, GRUR 2007, 558, 560) für die Aufnahmen postiert.
c. Auch im Übrigen fiele die Abwägung der betroffenen Interessen der Parteien vorliegend zu Gunsten der Beklagten aus, jedenfalls soweit Bildnisse betroffen sind, auf denen auch die Kinder der Beklagten zu sehen sind.
Insoweit hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass die Beklagten sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen in einem öffentlichen Raum befanden. Eine Taufe findet im Rahmen eines öffentlichen Gottesdienstes statt, anders als eine Trauerfeier (vgl. LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2014, 159). Ein Eingriff besteht daher lediglich in die Sozialsphäre. Bei einer Taufe ist auch zu berücksichtigen, dass es sich zwangsläufig um eine öffentliche Veranstaltung handelt, da der Täufling in die Gemeinschaft der Gläubigen eingeführt werden soll. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wiegt daher im Hinblick auf die Sphärentheorie eher gering. Auch werden die Beklagten vorliegend nicht - wie in einem Fall des LG Berlin - mittels eines überlebensgroßen Plakats aus der Anonymität herausgerissen (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.06.2014 - 27 O 56/14, AfP 2015, 177 Rn. 40). Die Beklagten sind allein durch die hier streitgegenständlichen künstlerischen Bearbeitungen durch die Klägerin auch nicht abwertend oder verfremdend dargestellt.
Zu berücksichtigen war aber zusätzlich der Schutz der Beklagten nach Art. 6 GG, soweit die Bildnisse (auch) die Töchter der Beklagten zeigen. Insoweit überwiegen die Interessen der abgebildeten Personen die Kunstfreiheit der Klägerin. Es ist nämlich anerkannt, dass die Interessen Minderjähriger an der Darstellung in der Öffentlichkeit besonders schützenswert sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021 - Caroline von Monaco I; Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 21 Rn. 7d m.w.N.; Wenzel/von Strobl-Albeg, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 8 Rn. 73 f.).
Auch war zu berücksichtigen, dass die Klägerin diese Bildnisse im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat, wo sie eine erheblich größere Verbreitung finden können, als z.B. im Rahmen einer Ausstellung, und dass die Beklagten auf den Bildnissen gut erkennbar sind (vgl. Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 33 KUG Rn. 23; Specht, a.a.O., 35, 45).
d. Soweit die Beklagten darauf abstellen, dass die Klägerin die Bildnisse teilweise mit zusätzlichen Texten versehen hat, was durch die Vorlage von verschiedenen Bildnissen im Termin zur mündlichen Verhandlung untermauert wurde, kam es hierauf nicht an. Denn zwar können beschreibende Aussagen grundsätzlich einen Einfluss auf die Abwägung haben. Bildnisse der Beklagten, die mit Texten versehen sind, sind jedoch ausweislich der Antragsfassung nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens, so dass eine Entscheidung hierüber entbehrlich war.
e. Darauf, ob die Beklagten einen Anspruch auf Löschung nach den §§ 35 BDSG, 1004 BGB haben, kam es ebenfalls nicht mehr an, wobei auch insoweit die Abwägung nach §§ 22, 23 KUG maßgeblich sein dürfte (vgl. Golla/Herbort, GRUR 2015, 648, 651).
f. Weiter kam es nicht mehr darauf an, ob die Änderung der Klageanträge zu 1. und 2. Nach § 263 ZPO einwilligungsbedürftig oder sachdienlich war.
2. Soweit die Klägerin Feststellung verlangt hat, dass die Beklagten keinen Schadensersatz bzw. Lizenzgebühr von ihr verlangen können ( Antrag zu 2. ), war dieser Antrag ebenfalls abzuweisen. Denn insoweit ist ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin nicht ausgeschlossen, da der Klägerin ein Recht zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse nicht zustand (siehe oben).
3. Mit ihrem Antrag zu 3. begehrt die Klägerin von der Beklagten zu 1) die Zahlung von Aufwendungsersatz bzw. Schmerzensgeld.
Ein solcher Anspruch steht der Klägerin aus keinem rechtlichen Grunde zu.
a. Der Klägerin steht ein Anspruch nicht auf Grundlage eines geschlossenen Vertrages zu. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat nicht zur hinreichenden Überzeugung der Kammer darlegen können, dass die Beklagte zu 1) der Klägerin einen - ggf. entgeltlichen - Auftrag zur Fertigung eines künstlerischen Portraits - im Gegensatz zur reinen Fotografie - erteilt hat. Dem streitigen Parteivorbringen und dem Ergebnis der informatorischen Anhörung lässt sich zwar entnehmen, dass die Beklagte zu 1) die Klägerin gebeten hat, Fotografien anzufertigen. Auch die E-Mail der Beklagten zu 1) vom 29.05.2011 (Anlage A1, Bl. 7a d.A.) macht deutlich, dass die Beklagte zu 1) Bilder erwerben wollte. Es steht jedoch nicht hinreichend fest, dass es insoweit um auf Basis der Fotografien zu erschaffende Kunstwerke und nicht lediglich um die Herausgabe der Fotografien selbst ging (siehe oben).
Ein Aufwendungsersatz für die reine Fertigung der Fotografien war ebenfalls nicht zuzusprechen. Denn einerseits begehrt die Klägerin diesen gerade nicht, zum anderen hat die Klägerin das Ergebnis dieser Handlungen, die Fotografien, den Beklagten auch nicht angeboten.
b. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 683, 677, 670 BGB. Ein solcher Anspruch kann bestehen, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen führt, ohne von ihm beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein. Das kann auch der Fall sein, wenn das Geschäft auf Grundlage eines Vertrauensverhältnisses geführt worden ist, das sich später als nichtig erweist (Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, vor § 677 Rn. 1).
Es handelt sich vorliegend allerdings nicht um einen "fremdes Geschäft", das die Klägerin für die Beklagte zu 1) geführt hat. Hierfür ist erforderlich, dass der Geschäftsführer das Geschäft vordringlich oder zumindest zugleich für den anderen führen will (Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 5). Die Klägerin trägt allerdings selbst vor, dass sie die Gemälde aus eigenem Antrieb heraus geschaffen habe und diese habe veröffentlichen wollen. Dass sie diese den Beklagten angeboten habe, sei insoweit unbeachtlich. Dass die Beklagten eines der Bildnisse erwerben würden, sei zwar wünschenswert, aber nicht beachtlich.
Zusätzlich wäre zu beachten, dass ein eventuelles Fremdinteresse der Klägerin bei der Schaffung der Werke zum Zwecke der anschließenden Veräußerung an die Beklagten weitere Auswirkungen auf die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG hätte haben können, da dem Schutzbereich von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ein Handeln aus vorrangig wirtschaftlichen Interessen nicht unterfällt.
Im Übrigen lag die Fertigung der Bildnisse, die künstlerisch auf Basis der Fotografien erschaffen wurden, auch nicht im (vermuteten) Interesse der Beklagten. Es lässt sich der Aufforderung an einen unbekannten Dritten, Bilder von einer Taufgesellschaft zu fertigen, nicht ohne Weiteres entnehmen, dass über die Fertigung der Aufnahmen hinaus in aufwändigem Prozess - nach dem Vortrag der Klägerin über Wochen und Monate hinweg - Kunstwerke gefertigt werden sollen.
c. Wenn die Klägerin sich weiter auf Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB beruft, besteht auch insoweit kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Klägerin trägt diesbezüglich nur vor, dass die Beklagte zu 1) sie absichtlich "in die Falle laufen" und monatelang habe arbeiten lassen.
Hierfür ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet. Die von ihr vorgetragenen angeblichen Indizien (insbesondere Nichtangabe der eigenen postalischen Anschrift) reichen hierfür nicht aus.
Auch eine Garantenstellung der Beklagten zu 1) ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass die Beklagte zu 1) ihren gewandelten Willen habe kundtun müssen, ist bereits nicht hinreichend dargelegt, dass bei der Beklagten zu 1) überhaupt eine Änderung eines zuvor bestehenden Willens eingetreten wäre, unabhängig davon, ob dies überhaupt eine Garantenstellung begründen könnte.
d. Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht aufgrund eines Frustrationsschadens verlangen, weil sie sich darauf habe verlassen können, dass die Beklagten die Meinungen, die die Klägerin in ihren Werken zum Ausdruck gebracht habe, in ihrem Bekanntenkreis bekannt machen würden. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich, zumal die Beklagten zum Zeitpunkt des angeblichen Schadenseintritts die konkreten, durch die Klägerin geschaffenen Werke noch nicht kannten und dementsprechend hierüber weder positiv noch negativ berichten konnten.
e. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung nach ihrem Antrag zu 3. auch nicht in Form von Schmerzensgeld wegen fortgesetzter böswilliger Verleumdung und Diskreditierung zu. Aus der vorgerichtlichen Korrespondenz ist eine solche Verleumdung oder Diskreditierung nicht zu erkennen. Die Beklagten haben soweit ersichtlich lediglich ihre aus ihrer Sicht bestehenden Rechte aus §§ 22, 33 KUG verfolgt. Soweit sich die Klägerin auf Äußerungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bezieht, kann die Kammer - ungeachtet der Privilegierung von Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - keine Äußerungen erkennen, die die Zuerkennung von Schmerzensgeld rechtfertigen würden.
4. Die Klägerin kann auch nicht Ersatz der zur Verteidigung im strafrechtlichen Verfahren entstandenen Anwaltskosten verlangen, insbesondere nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Beklagten jedenfalls nach dem von ihnen dargestellten Sachverhalt, der durch die Klägerin nicht hinreichend widerlegt werden konnte (siehe oben), davon ausgehen durften, dass die Klägerin unter Verstoß gegen §§ 22, 33 KUG Bildnisse von ihnen öffentlich zur Schau gestellt hat. Insoweit ist den Beklagten ein schuldhaftes Verhalten wegen der Ausübung der aus ihrer Sicht bestehenden Rechte in Form der Erstattung einer Strafanzeige jedenfalls nicht vorzuwerfen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, da die Klägerin voll unterlegen ist.
6. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
7. Auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 31.10.2016 war der Klägerin nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn der Schriftsatz enthält keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag.
Auch auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 08.11.2016 war dem Beklagten nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Denn auch dieser Schriftsatz enthält keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 33 KUG
§§ 22, 23 KUG
§§ 683, 677, 670 BGB
§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG
§ 22 S. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG
§ 823 Abs. 1 BGB
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 178, 275
BGHZ 178, 213
GRUR 2009, 86
GRUR 2007, 558, 563
NJW 2009, 754
NJW 2008, 1793, 1797
GRUR 2007, 1085
NJW 2009, 3576, 2578
GRUR 2005, 179
GRUR 2007, 558, 562
GRUR 2007, 558, 560
GRUR 1956, 427, 428
GRUR 1965, 495
NJW-RR 1996, 93
NJW-RR 2014, 159
NJW 2000, 1021
GRUR 2015, 648, 651
30 Js 222838/12
27 O 632/12
27 O 56/14