Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-15, Aktenzeichen 6 K 1181/10
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2014:1215.6K1181.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1. S. den Grundbesitz U.--straße in der Gemarkung F. , Flur , Flurstücke . Der Kläger und Herr X. hatten sich zum Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur Verwertung des Grundbesitzes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden, an deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren.
Am 31. Juli 1989 wurden sie "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Bis zum 24. März 1986 war die Firma S. & Co., offene Handelsgesellschaft in F. , als Eigentümerin der Flurstücke im Grundbuch eingetragen gewesen. Sodann war eine Umschreibung auf Herrn Dr. X1. S. aufgrund einer Handelsregistereintragung aus dem Jahre 1983 erfolgt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1990 verkaufte und übereignete der Kläger die Flurstücke in teilweiser Auseinandersetzung der GbR an Herrn X. , der sie am 21. Dezember 1994 weiterveräußerte. Am 17. September 2004 wurde die M. als Eigentümerin des Flurstücks in das Grundbuch von F. eingetragen. Herr X. hatte das Flurstück mit notariellem Vertrag vom 14. April 2004 an diese veräußert.
Die Grundstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. & Co., die dort im Jahre 1936 den Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie die Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien aufnahm. Im Rahmen des Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen umgegangen. Bis zum 22. Mai 1989 wurde die Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. Dr. X1. S. , von Herrn Dr. X1. S. - zuletzt als Einzelkaufmann - geführt. Danach wurde Herr X. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen.
Am 7. April 1989 erstellte das Institut für Baustoffuntersuchung und Sanierungsplanung (IBS) aus Saarbrücken einen Bericht über im Auftrag der Firma U1. U2. GmbH am 16. und 17. Februar 1989 auf dem Firmengelände der Firma S. vorgenommene Bodenuntersuchungen. Ziel der Untersuchung sei gewesen festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet sei. Zusätzlich sei abzuschätzen gewesen, inwieweit sich die mögliche Kontamination auf dem Grundstück vertikal wie horizontal ausgedehnt habe. Die Bodenuntersuchungen auf dem Gelände der Firma S. hätten gezeigt, dass zumindest in Teilbereichen eine hochgradige Kontamination des Bodens mit Mineralöl und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) vorliege. Da diese Belastungen bis in eine Tiefe von 9 m nachgewiesen worden seien, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Grundwasser stark belastet sei. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsfähigkeit des Mineralöls und der PAK sowie durch Grundwasserströmungen auch Bereiche außerhalb des Firmengeländes belastet seien. Um weitere Schädigungen von Grundwasser und Boden einzuschränken, seien dringlichst weitere Untersuchungen durchzuführen, um erste Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.
Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Kreis Aachen als Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte) am 3. September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F. im Bereich der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit PAK, Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S. Wasserproben entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel (Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol (BTEX) und Naphthalin bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni 1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7 liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung mit PAK, Phenolen und BTEX nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. befinde. Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma S. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-Höchstkonzentration für Trinkwasser nach den maßgeblichen Richtlinien werde in Pegel 7 um das 1.000fache und der Grenzwert für Benzol um das zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von 2,130 mg/l sei gegenüber der Höchstkonzentration um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter Sanierungsbedarf.
Am 26. Oktober 1996 beauftragte die Beklagte das Ingenieurbüro für Boden und Umwelt (IBU) aus F. mit der Durchführung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung, worüber sie die "Eigentümergemeinschaft X. & L. , z. H. Herrn L. " mit Schreiben vom 20. November 1996 unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das IBU der Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor.
Mit Schreiben vom 14. August 1998 und 30. September 1998 focht der Prozessbevollmächtigte des Klägers den notariellen Kaufvertrag vom 15. März 1989 für die "Eigentümergemeinschaft L. /X. " gegenüber Herrn Dr. S. wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Zur Begründung führte er aus, Herrn Dr. S. sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen, dass aufgrund der Lagerung von Mineralölen und anderen Stoffen in den nunmehr aufgefundenen Tanks sowie aufgrund deren Befüllung von ca. 1940 bis 1989 durch die von ihm bzw. seinem Vater betriebenen Firmen eine gravierende Umweltschädigung eingetreten sei. Darüber hinaus habe Herr Dr. S. gewusst, dass von 1940 bis 1989 zeitweise bis zu 50 Tanks mit unterschiedlichen Stoffen in Betrieb gewesen seien, in denen die von ihm produzierten Teeröle sowie Vergaser- und Dieselkraftstoffe gelagert, gemischt, abgefüllt und verkauft worden seien. Der diesbezüglich gegenüber der Eigentümergemeinschaft bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr Dr. S. nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 focht der Kläger die Herrn X. zum Abschluss des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung ebenfalls an, weil er nunmehr erfahren habe, dass auch Herrn X. die Grundstücksverunreinigung bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen sei und dass auch dieser es bewusst unterlassen habe, ihn darüber aufzuklären.
Mit an "Herrn L. als Gesellschafter der X. und L. G.b.R.“ adressierter Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 forderte die Beklagte den Kläger auf, zu dem Grundstück Gemarkung F. , Flur , Flurstücke , eine Sanierungsuntersuchung durch einen geeigneten Sachverständigen erarbeiten zu lassen. Die Sanierungsuntersuchung sei bis spätestens zum 20. Juli 2000 in Auftrag zu geben und bis spätestens zum 1. August 2001 vorzulegen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und überdies das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden auf ca. 300.000,-- DM beziffert. Zur Begründung führte die Beklagte aus, ausweislich einer erweiterten Gefährdungsabschätzung des IBU vom 20. Mai 1999 und der Grundstücksnutzung in den vergangenen Jahrzehnten handele es sich bei den Grundstücken um Teile einer Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung lasse sich auf § 13 Abs. 1 BBodSchG stützen. Der Kläger werde als Miteigentümer der Flurstücke, also als Zustandsstörer, in Anspruch genommen. Eine Zuordnung der verschiedenartigen Kontaminationen an bestimmte Verursacher sei nicht hinreichend sicher möglich. Auch eine Inanspruchnahme der Inhaber der tatsächlichen Gewalt komme nicht in Betracht. Für eine Inanspruchnahme des Klägers spreche überdies, dass er ausweislich des Notarvertrags vom 15. März 1989 von der Altlastenproblematik Kenntnis gehabt habe.
Mit Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger "als Gesellschafter der X. und L. G.b.R.“ das Zwangsmittel der Ersatzvornahme fest, da er bislang keinen Sachverständigen mit der Erstellung einer Sanierungsuntersuchung beauftragt habe.
Mit weiterem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31. Januar 2001 ergänzte die Beklagte ihre Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 dahingehend, dass sich die Haftung des Klägers im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. Februar 2000 auf den Wert der hier in Rede stehenden Grundstücksflächen im sanierten Zustand beschränken werde, ergänzt um solches Vermögen, das mit diesen Grundstücksflächen eine funktionale Einheit darstelle.
Unter dem 9. Mai 2001 erteilte der Kläger gestützt auf eine ihm von Herrn X. erteilte notarielle Vollmacht vom 4. März 1998 für diesen eine Bewilligung zur Berichtigung des Grundbuchs und beantragte unter dem gleichen Datum beim Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung. Am 13. Juni 2001 wurde Herr X. als Alleineigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Im Grundbuch ist als "Grundlage der Eintragung" in Spalte 4 hierzu vermerkt:
" Infolge Anwachsung aufgrund Ausscheidens des L. ist H. X. nunmehr Alleineigentümer"
Ausweislich eines Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen über den Verkehrswert des Grundstücks in F. U.--straße - also der Flurstücke - vom 28. Juni 2001 betrug der Verkehrswert des gesamten Objektes zu diesem Zeitpunkt (ohne Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten) insgesamt rund 1.170.000,-- DM (entspricht 598.211,50 €).
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001 wies die Bezirksregierung Köln die Widersprüche des Klägers gegen die Ordnungsverfügungen vom 19. Juni 2000 und vom 31. Januar 2001 zurück.
Der Kläger erhob am 26. November 2001 unter dem Aktenzeichen 6 K 2235/01 Klage und trug zur Begründung vor, er könne auch deshalb nicht als Grundstückseigentümer in Anspruch genommen werden, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme derjenige sei, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen werde. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung durch die Bezirksregierung Köln am 19. Oktober 2001 sei er jedoch nicht mehr Eigentümer des Grundstücks gewesen. Er werde es auch nachträglich nicht mehr werden. Die Grundbuchberichtigung lasse sich nicht mehr rückgängig machen. Folglich sei er auch nicht dazu verpflichtet, ein Gutachten zur Sanierungsuntersuchung zu erstellen oder zu finanzieren. Er könne auch nicht als ehemaliger Eigentümer im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Anspruch genommen werden. Grundlage einer solchen Haftung sei eine rechtsgeschäftliche Übertragung nach Kenntnis des Eigentümers von den vorhandenen Altlasten, woran es vorliegend fehle. Der Beklagte habe im Übrigen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Haftungsbeschränkung für Altlastensanierungen missachtet, indem er die Kosten, bis zu deren Höhe der Kläger in Anspruch genommen werden solle, nicht vor Beginn der Sanierung konkret beziffert habe. Schließlich sei die Störerauswahl fehlerhaft.
Unter dem 19. Dezember 2001 ergänzte die Bezirksregierung Köln ihren Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Sachverhaltsänderung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers als Gesellschafter der Eigentümergemeinschaft "X. und L. G.b.R.“ und dem damit verknüpften möglichen Verlust der Eigentümereigenschaft für das Grundstück U.--straße in F. , Gemarkung F. , Flur , Flurstücke , die ihr erst nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zur Kenntnis gelangt sei und infolgedessen im Widerspruchsverfahren keine Berücksichtigung habe finden können. Sofern sich die Inanspruchnahme des Klägers für die Sanierung bzw. Sanierungsuntersuchung nicht mehr aus §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG herleiten lassen sollte, stütze sie die Inanspruchnahme hilfsweise erweiternd auf die §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 6 BBodSchG. Danach sei der Kläger auch als früherer Eigentümer des betreffenden Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, da er in Kenntnis der schädlichen Bodenveränderung bzw. der Altlast sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen habe. Die bislang im Rahmen der Störerauswahl angestellten Überlegungen sprächen auch für seine Inanspruchnahme auf der Grundlage des § 4 Abs. 6 BBodSchG.
Unter dem 9. Juli 2003 legte der Sachverständige Dr. Schmidt seinen Abschlussbericht über die durch die Beklagte (im Wege der Ersatzvornahme) in Auftrag gegebene und von ihm durchgeführte Sanierungsuntersuchung vor.
Mit Urteil vom 2. Februar 2005 wies die Kammer die Klage im Verfahren 6 K 2235/01 ab. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. Juli 2008 (20 A 1254/05) abgelehnt.
Mit dem vorliegend streitgegenständlichen Leistungsbescheid vom 12. Oktober 2004 hatte die Beklagte den Kläger zuvor bereits zu den Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Sanierungsuntersuchung i.H.v. 87.837,82 € herangezogen und Verwaltungsgebühren i.H.v. 2.503,38 € festgesetzt. Zur Begründung verwies die Beklagte darauf, dass durch Ingenieurleistungen, Bohrarbeiten, chemische Analysen und einen Bodenluftabsaugversuch Kosten entstanden sein, für die der Kläger nach § 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) verantwortlich und zur Erstattung verpflichtet sei. Die Kosten für die Ingenieurleistungen, die im Rahmen der Sanierungsuntersuchung für alle betroffenen Flächen angefallen seien, seien anteilmäßig auf die Grundstückseigentümer aufgeteilt worden. Auf die Grundstücke des Klägers sei ein Anteil von 36,04 % entfallen. Die Kosten für die Ingenieurleistungen, die im Rahmen der Sanierungsuntersuchung ausschließlich für das ehemalige S. -Gelände angefallen seien, seien anteilsmäßig zu 77,04 % auf den Kläger entfallen. Die Kosten für Bohrarbeiten und chemische Analysen seien anteilsmäßig auf die Teilflächen aufgeteilt worden, auf den diese Leistung jeweils zur Ausführung gekommen seien. Die Erhebung der Verwaltungsgebühr beruhe auf § 11 Abs. 2, 7 a Abs. 1 KostO NRW und § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Die Höhe ergebe sich aus einer dem Leistungsbescheid beigefügten Anlage. Insgesamt ergebe sich eine Gesamtforderung i.H.v. 90.341,20 €.
Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 8. Juli 2010 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt, der angefochtene Leistungsbescheid sei bereits unbestimmt. So sei für ihn nicht nachprüfbar, ob die in Rechnung gestellten Arbeiten auch tatsächlich für die Durchführung der Sanierungsuntersuchung angefallen seien. Ihm sei nur der 1. Teil der Sanierungsuntersuchung bekannt gegeben worden. Er könne daher nicht beurteilen, in welchem Umfang Arbeiten durchgeführt worden seien. Schließlich sei auch die Ermessensausübung fehlerhaft erfolgt. Insbesondere fehle es an Ermessenserwägungen zur Störerauswahl. Auch aus diesem Ermessensausfall folge die Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides. Die pro-rata-Verteilung, zu der er nicht angehört worden sei, sei ebenfalls zu beanstanden. Ein anderer Verteilungsfaktor sei durchaus denkbar gewesen. Die Beklagte habe eine andere Verteilung aber überhaupt nicht geprüft. Ergänzend verweist der Kläger zur weiteren Begründung der Klage schließlich auf sein Vorbringen in den Parallelverfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10.
Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Primärebene der streitgegenständlichen Sanierungsmaßnahme durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen im Verfahren 6 K 2235/01 bestandskräftig abgeschlossen sei. Dies gelte insbesondere auch für die Frage der Störerauswahl. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass der Leistungsbescheid nicht ausreichend bestimmt sei, sei dieser Einwand unberechtigt. Der Kläger als Adressat des Leistungsbescheides wisse ohne weiteres, welche Maßnahmen in Rechnung gestellt worden seien. Im Übrigen gehe es vorliegend nicht um die Kosten für die Durchführung der Sanierung oder die Erstellung eines Sanierungsplans, sondern um die Kosten der vorgelagerten Sanierungsuntersuchung. Inwieweit die in Rechnung gestellten Arbeiten hierfür relevant gewesen seien, sei für den Kläger ohne weiteres erkennbar. Die vom Kläger beanstandete pro-rata-Verteilung sei sachgerecht angesichts der notwendig grundstücksübergreifenden Sanierungsuntersuchung. Zustandsverantwortlich sei schließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewesen. Der Kläger hafte nunmehr im Wege der gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung analog § 159 des Handelsgesetzbuches (HGB). Ermessen sei im Hinblick auf den Adressaten des Leistungsbescheides nicht mehr auszuüben gewesen; dies sei zwingend der Adressat der zu Grunde liegenden Grundverfügung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Der angefochtene Leistungsbescheid ist zunächst formell ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere führt entgegen der Ansicht des Klägers eine etwaig fehlende Anhörung zu der pro-rata-Verteilung der Kosten nicht zur Rechtswidrigkeit der Kostenheranziehung. Denn selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler vorliegen sollte, wäre dieser durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens und die dem Kläger hierdurch eingeräumte Möglichkeit, zu den Verteilungsmaßstäben vorzutragen und auf die Behördenentscheidung Einfluss zu nehmen, nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) geheilt worden.
Der somit formell rechtmäßige Bescheid ist auch materiell nicht zu beanstanden.
Die Beklagte fordert vom Kläger zu Recht die Erstattung der Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Sanierungsuntersuchung (1.). Auch die Erhebung der Verwaltungsgebühr begegnet keinen rechtlichen Bedenken (2.).
1. Ermächtigungsgrundlage für die durch den Leistungsbescheid geltend gemachte Forderung einer Erstattung der Ersatzvornahmekosten ist § 77 Abs. 1 und 2 VwVG NRW i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW; vormals § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW).
Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist nicht durch das detaillierte Regelungsprogramm der bodenschutzrechtlichen Kostenregelung des § 24 BBodSchG gesperrt. Zwar ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen zu treffen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt auch insoweit gemäß Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine abschließende, landesbodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 5.; Schoeneck in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, Kommentar, 1998, § 24 Rn. 4 f.
Nicht gesperrt sind dagegen die landesrechtlichen Kostenbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts. Soweit diese etwa die Tragung der Kosten der Ersatzvornahme einer bodenschutzrechtlichen Anordnung betreffen, welcher der zur Durchführung Verpflichtete nicht nachgekommen ist, wirken sie lediglich als Umsetzung der (materiellen) Kostentragungsvorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 6; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 8. November 2006 - 6 UE 2498/05 -, juris Rn. 43; Schoeneck in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, Kommentar, 1998, § 24 Rn. 5.
Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.
Nach § 77 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW werden nach näherer Bestimmung einer Ausführungsverordnung VwVG für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Vorliegend stehen Kosten in Rede, die der Beklagten durch eine Ersatzvornahme im Rahmen eines gestreckten Vollstreckungsverfahrens gegen den Kläger (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) entstanden sind (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VO VwVG NRW).
Die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme lagen vor.
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 19. Juni 2000 in der Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 31. Januar 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2001 i.d.F. der Ergänzung durch Bescheid vom 19. Dezember 2001, stellt eine im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme sofort vollziehbare - und inzwischen unanfechtbare - Grundverfügung im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW dar. Mit dieser Ordnungsverfügung war dem Kläger aufgegeben worden, die notwendige Sanierungsuntersuchung durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen. Hierbei handelte es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 59 Abs. 1 VwVG NRW. Die Wirksamkeit - und überdies auch die Rechtmäßigkeit - der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 ist durch Urteil der Kammer vom 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01 rechtskräftig festgestellt worden. Der Kläger kann daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr mit Einwänden gegen die Grundverfügung gehört werden.
In dieser Ordnungsverfügung wurde das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ordnungsgemäß angedroht (§ 63 VwVG NRW). Die weiteren Voraussetzungen liegen ebenfalls vor. Namentlich setzte die Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Pflicht aus Ziffer 1. der Ordnungsverfügung eine angemessene Frist (§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW), bezog sich die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW) und gab sie auch die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme an (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW). Die Auswahl des Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW begegnet ebenso wenig Bedenken wie die Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW).
Die Festsetzung des Zwangsmittels nach § 64 VwVG NRW erfolgte durch Bescheid vom 8. Februar 2001 (überdies bestätigt durch die Vereinbarung der Beteiligten im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs vom 6. November 2001 im Verfahren 6 L 271/01).
Die vorliegend streitgegenständlichen Kosten der somit rechtmäßigen Ersatzvornahme (Durchführung einer Sanierungsuntersuchung) erweisen sich nach Grund und Höhe als rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Heranziehung zu den Kosten der Sanierungsuntersuchung ist zunächst nicht mit Blick auf eine mögliche Unbestimmtheit materiell rechtswidrig.
Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hierzu gehört neben der Angabe desjenigen, der von der Regelung des Verwaltungsakts materiell betroffen, hieraus also berechtigt oder verpflichtet werden soll (sog. Inhaltsadressat), vor allem auch die bestimmte Angabe dessen, was vom Pflichtigen erwartet wird, mithin eine bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Beschreibung der Ordnungs- bzw. Leistungspflicht.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 37 Rn. 5 ff., 8 und 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 5 ff., 10 ff.
Nach Maßgabe dieser Anforderungen ist der vom Kläger erhobene Einwand der Unbestimmtheit unbegründet. Dass der Leistungsbescheid sich an den Kläger persönlich richtet und nicht an die nicht mehr existente "L. und X. GbR" unterliegt keinem Zweifel. Für eine Heranziehung der Gesellschaft gibt es in Adressierung, Tenor und Begründung des ausdrücklich an "Herrn E. L. " gerichteten Leistungsbescheides keinerlei Anhaltspunkte. Für eine Heranziehung der Gesellschaft hätte es - nach zwischenzeitlich erfolgter Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ohnehin ihrer ausdrücklichen Benennung als Adressatin im Bescheid bedurft.
Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 16; Verwaltungsgericht (VG) Würzburg, Urteil vom 23. Januar 2009 - W 6 K 08.1848 -, juris Rn. 27.
Auch mit Blick auf seinen materiellen Regelungsgehalt erweist sich der angefochtene Leistungsbescheid nicht als unbestimmt. Aus ihm geht eindeutig hervor, dass der Kläger zu Kosten einer Ersatzvornahme in Höhe von 87.837,82 € und zusätzlich zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.503,38 € herangezogen wird. Dies reicht für die Bestimmtheit des Kostenbescheides aus.
Soweit der Kläger bemängelt, die insgesamt angefallenen Sanierungskosten entfielen auch auf Maßnahmen, die nicht nur auf den streitbefangenen Parzellen durchgeführt worden seien, sondern auch andere Sanierungsgrundstücke beträfen, weshalb eine Zuordnung und eine Überprüfung der Einhaltung der Belastungsgrenze für den Kläger nicht möglich seien, betrifft dieser Einwand nicht die Bestimmtheit des Bescheides, sondern seine Begründung.
Angesichts des Umfangs der schädlichen Bodenveränderungen und ihrer räumlichen Ausdehnung auf mehrere Grundstücke verschiedener Eigentümer war ein abgestimmtes Vorgehen i.S.d. § 13 BBodSchG erforderlich. Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01 im Einzelnen ausgeführt und in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 nochmals bestätigt. Vor diesem Hintergrund liegt es in der Natur der Sache, dass einzelne Kostenpositionen der Sanierungsuntersuchung Maßnahmen betreffen, die nicht allein einem der verschiedenen Sanierungsgrundstücke zuzuordnen sind, sondern mehrere betreffen. Dies gilt im Besonderen für die Ingenieurleistungen des Sachverständigen, die im Rahmen der Sanierungsuntersuchung für alle Sanierungsflächen angefallen waren. Die von der Beklagten vorgenommene Zuordnung dieser grundstücksübergreifenden Kosten anhand des jeweiligen Anteils der Grundstücksfläche an der gesamten Sanierungsfläche (Kostenaufteilung pro rata) ist daher sachgerecht und führt zu einer vernünftigen Verteilung der Sanierungskosten. Soweit eine Zuordnung der Maßnahmen grundstücksscharf möglich war, hat die Beklagte dem entsprochen und diese Kosten auch nur gegenüber dem für diese Grundstücksfläche Verantwortlichen geltend gemacht. Dass der Beklagten hierbei Fehler unterlaufen sind, ist weder vom Kläger behauptet noch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung erkennbar.
Vgl. zudem zur fehlenden Beschränkung der Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers auf den räumlichen Bereich seines Grundstücks: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. September 2014 - 9 L 1048/14 -, juris Rn. 63; VG Darmstadt, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 6 K 1717/11.DA -, juris Rn. 40 f.
Zweifel an der Bestimmtheit der Kostenheranziehung ergeben sich hieraus nicht. Denn zum einen ist anhand der dem Bescheid beigefügten Kostenaufstellungen die Zuordnung der Kostenpositionen zu den einzelnen Grundstücksflächen nachvollziehbar. Zum anderen hat die Beklagte dem Kläger die Einsichtnahme in die einzelnen Rechnungen, die diesen Kostenpositionen zugrunde lagen, ermöglicht. Hierdurch war der Kläger jedenfalls in die Lage versetzt, seine Kostenheranziehung im Einzelnen zu überprüfen. Dies reicht für die erforderliche Bestimmbarkeit des Bescheides aus. Dass die Beklagte dem Leistungsbescheid keine Rechnungskopien beigefügt hat, ist angesichts des erheblichen Umfangs dieser Unterlagen nicht zu beanstanden.
Die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Kosten für die Sanierungsuntersuchung erweisen sich auch im Übrigen als rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Erstattungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Der behördliche Erstattungsanspruch beruht auf dem Prinzip der Erstattung von Kosten, die durch ein pflichtwidriges Untätigbleiben des Pflichtigen entstanden sind. Die Behörde ersetzt mit der Ersatzvornahme ein Handeln, das der Ordnungspflichtige pflichtwidrig unterlassen hat. Überhöhten Kosten kann der Pflichtige dadurch entgehen, dass er selbst die ihm obliegende Handlung durchführt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 31.81 -, juris Rn. 10; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Mai 2010 - 13 A 97/09 -, juris Rn. 39.
Der Kläger hat insoweit aber keine Einwände erhoben. Insbesondere hat er auch nicht die Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen der Sanierungsuntersuchung in Zweifel gezogen oder die für einzelne Maßnahmen konkret abgerechneten Kosten beanstandet. Die Kammer hat hierzu bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung ebenfalls keine Veranlassung.
Entgegen der Annahme des Klägers musste die Beklagte mit Blick auf den Adressaten der Erstattungsforderung schließlich auch nicht erneut ein Auswahlermessen ausüben. Kostenschuldner ist nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW der Pflichtige. Dies ist im gestreckten Verwaltungsvollstreckungsverfahren - insofern anders als beim Sofortvollzug, bei dem die Auswahl des Pflichtigen regelmäßig erst im Rahmen der späteren Kostenheranziehung auf der Sekundärebene erfolgt - grundsätzlich der Adressat der Grundverfügung, mithin hier der Kläger als persönlich nach §§ 128, 159 f. des Handelsgesetzbuches (HGB) nachhaftender Gesellschafter der inzwischen beendeten und ihrerseits zustandsverantwortlichen "L. und X. GbR" als Adressatin der Grundverfügung.
Vgl. zur Zustandsverantwortlichkeit der Gesellschaft: OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 20 A 1253/05 und 20 A 1254/05 -; vgl. auch zur analogen Anwendung der für die OHG geltenden Vorschriften des HGB auf die sog. BGB-Gesellschaft: Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII B 156/03 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, juris Rn. 8 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), u.a. Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91 -, juris Rn. 15 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 29. November 2004 - 22 CS 04.2701 -, juris Rn. 11; Hopt in: Hopt/Merkt/Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1; vgl. auch die Regelung des § 736 Abs. 2 BGB,
Dies entspricht im Übrigen auch der materiellen Kostentragungsregel des § 24 Abs. 1 BBodSchG. Nach überwiegender Auffassung ist auch insoweit (materiell) kostentragungspflichtig der konkret durch eine behördliche Anordnung in die Pflicht Genommene, also der Adressat einer Anordnung, die - wie hier - auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ergangen ist. Ein Ausgleich zwischen mehreren Pflichtigen erfolgt auf der sog. Tertiärebene, also im Wege eines internen Ausgleichs, der im Streitfall gegebenenfalls im Zivilrechtsweg zu verfolgen ist.
Vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juni 2004 - 14 A 344/02 -, juris Rn. 50 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 7.;
Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Adressaten der Grundverfügung darf aber auf Grund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung missbilligt wird und im Falle seines Eintritts etwa nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre. Wenn sich im Zeitpunkt der Kostenheranziehung auf der Sekundärebene bei der dann vorzunehmenden ex-post-Betrachtung zeigt, dass die Inanspruchnahme des Pflichtigen auf der Primärebene fehlerhaft war, weil sich etwa eine Anscheinsgefahr nicht bestätigt hat und der Anschein vom Adressaten der Grundverfügung auch nicht vorwerfbar verursacht worden ist oder wenn andere Voraussetzungen der materiellen Einstandspflicht nicht vorlagen, müssen diese Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Kostentragungspflicht Berücksichtigung finden.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.
Dem entspricht etwa auch die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW, nach der Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.
Gesichtspunkte, die mit Blick auf mögliche weitere Verantwortliche eine "gerechtere" Auswahl betreffen, die mit anderen Worten auf der Primärebene auch die Inanspruchnahme Anderer erlaubt hätten, müssen hingegen auf der Sekundärebene keine Berücksichtigung finden. Denn insoweit hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG über den internen Ausgleich mehrerer Verantwortlicher eine Tertiärebene geschaffen, durch die die Interessen des Adressaten der Sanierungsanordnung hinreichend geschützt werden.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestand für die Beklagte vorliegend keine Veranlassung, erneut in eine Auswahlentscheidung einzutreten und im Ermessenswege mögliche andere Pflichtige zu betrachten. Für eine nachträglich deutlich werdende Atypik des Falls und erst im Zeitpunkt der Kostenheranziehung erkennbare Umstände, die die Heranziehung des Klägers auf der Primärebene rechtswidrig erscheinen ließen, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 bezogen auf den dort maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (im Widerspruchsverfahren) am 12. August 2010 noch ausdrücklich festgestellt, dass die dort getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden war.
Die Kostenhöhe ist schließlich auch nicht mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers in Altlastensanierungsfällen unverhältnismäßig.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, juris Rn. 54 ff.
Danach ist im Hinblick auf die Haftung des Grundstückseigentümers Folgendes zu berücksichtigen: Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung dienen. Eine die Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungs-berechtigten Dritten herrührt. In diesen Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen hat. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht.
Vgl. Franz, Die Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG, 2006, S. 115 ff.; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 121 ff.
Entgegen der Ansicht des Klägers macht es insoweit im Ergebnis keinen Unterschied, dass im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG der frühere Eigentümer nach der Übertragung keinen Zugriff auf das Grundstück mehr hat. Denn ihm wird regelmäßig ein entsprechender Gegenwert als Äquivalent zugeflossen sein (Kaufpreis u.Ä.). Ist dies nicht der Fall, so wie hier vom Kläger vorgetragen, so kann dies bereits ein Indiz für eine ohnehin missbräuchliche und aus diesem Grund möglicherweise sogar sittenwidrige (§ 138 BGB) und damit nichtige Übertragung sein (Flucht aus der Sanierungspflicht). Jedenfalls darf die Haftung des Zustandsverantwortlichen nicht abhängig sein von Faktoren, die der dem Grunde nach Pflichtige ohne weiteres beeinflussen kann, wie etwa durch einen besonders günstigen Verkaufspreis oder gar eine Schenkung. Angesichts dessen verbleibt es bei der erforderlichen wertenden Betrachtung nach Auffassung der Kammer auch im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG bei den allgemeinen Grundsätzen dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.
Vgl. zur Übertragbarkeit der für die "echte" Zustandsverantwortlichkeit ergangenen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des "früheren Eigentümers": Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Rn. 34 ff.; Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 73; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 327 ff., 329 f.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe erweisen sich die getroffenen Anordnungen auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Die Kammer legt dieser Bewertung zunächst zugrunde, dass die Flurstücke ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen vom 28. Juni 2001 ohne Berücksichtigung der Altlasten einen Verkehrswert von rund 1.170.000,- DM (entspricht 598.211,50 €) hatten und entgegen der Auffassung des Klägers nicht der regelmäßig geringere Versteigerungserlös im Rahmen eines späteren Zwangsversteigerungsverfahrens (hier 421.000,-- €) ausschlaggebend sein kann.
Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts: Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 329 f.
Ebenfalls kann es nicht auf die Höhe des Gesellschaftsanteils des letztlich in Haftung genommenen Gesellschafters ankommen (hier 50 %). Sanierungspflichtig ist - wie im Beschluss des Berufungsgerichts vom 7. Juli 2008 im Verfahren 20 A 1254/05 dargelegt - die frühere "L. und X. GbR" als Zustandsverantwortliche, die inzwischen jedoch nicht mehr existent ist, weswegen im Wege der gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung der Kläger als ehemaliger Gesellschafter in Anspruch genommen wird.
Die - nach dem zuvor Gesagten für frühere Eigentümer entsprechend heranzuziehende - Grenze der Zustandsverantwortlichkeit greift mithin allein für die Gesellschaft. Der einzelne Gesellschafter hingegen haftet entsprechend § 128 HGB nach außen regelmäßig unabhängig von seinem Gesellschaftsanteil gesamtschuldnerisch auf das Ganze, also für die vollständigen Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Vgl. u.a. Hopt in: Hopt/Merkt/Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Höhe der gegenüber dem Kläger geltend gemachten Kosten von 87.873,82 € für die Sanierungsuntersuchung als verhältnismäßig. Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 510.277,68 € (496.933,05 € für die gutachterlich begleitete Durchführung der Sanierungsmaßnahmen - Gegenstand der Verfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10 - sowie 13.344,63 € für die Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 -) ergibt sich eine den Verkehrswert als Grenze nicht übersteigende Gesamtbelastung des Klägers von 598.151,50 €. Die Höhe der ebenfalls festgesetzten Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 10.891,42 € ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Denn diese Gebühren sind letztlich auf die Weigerungshaltung des Klägers zurückzuführen und wären nicht entstanden, wenn die Sanierung nicht im Wege der Ersatzvornahme hätte durchgeführt werden müssen. Da die Flurstücke nicht die Grundlage der privaten Lebensführung des Klägers darstellten, ist es auch nicht unter diesem Gesichtspunkt unverhältnismäßig, ihn in dem erfolgten Umfang mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag und der Bevollmächtigung des Herrn X. wohl zumindest fahrlässig die Augen vor dem Altlastenrisiko verschloss, so dass aus diesem Grund unter Umständen sogar eine Inanspruchnahme über den Verkehrswert der Flurstücke hinaus in Betracht zu ziehen sein könnte. Dies kann vorliegend aber dahinstehen.
2. Die Festsetzung von Verwaltungsgebühren im Leistungsbescheid vom 12. Oktober 2004 ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung ist § 15 Abs. 1 Nr. 1 VO VwVG NRW (vormals § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW) i.V.m. § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Danach ist für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Gefahr für das Grundwasser eine Pauschale zu erheben.
Die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Verwaltungsgebühren in Höhe von 2.503,38 € sind nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.
Die der Gebührenfestsetzung zugrundeliegende Amtshandlung erweist sich - wie zuvor unter 1. dargelegt - als rechtmäßig.
Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken. Sie entspricht der Regelung des § 77 Abs. 2 Sätze 7 bis 10 VwVG NRW, ist von der Beklagten nachvollziehbar dargelegt und vom Kläger im Übrigen auch nicht beanstandet worden.
Die Gebührenfestsetzung erweist sich daher als rechtmäßig, weshalb die Klage insgesamt der Abweisung unterliegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG herleiten lassen sollte, stütze sie die Inanspruchnahme hilfsweise erweiternd auf die §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 6 BBodSchG
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW
§§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 24 BBodSchG
§ 63 VwVG NRW
§ 58 VwVG NRW
§ 64 VwVG NRW
§ 13 BBodSchG
§ 138 BGB
§ 128 HGB
§ 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 13 Abs. 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 6 BBodSchG
§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 der Kostenordnung
§ 11 Abs. 2, 7 a Abs. 1 KostO
§ 77 Abs. 2 VwVG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 und 2 VwVG NRW
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 77 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW
§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VO
§ 59 Abs. 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW
§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 4 VwVG NRW
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 77 Abs. 1 VwVG NRW
§ 736 Abs. 2 BGB
§ 24 Abs. 1 BBodSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 24 Abs. 2 BBodSchG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 VO
§ 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
§ 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 159 des Handelsgesetzbuches
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Verordnung
§ 128, 159 f. des Handelsgesetzbuches
§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 K 2235/01 K
6 K 2235/01
20 A 1254/05
6 K 1566/10
6 K 1731/10
6 K 2019/99
6 K 35/01
6 K 1149/01
6 K 1296/01
6 K 1301/01
6 K 2234/01
6 K 4358/04
6 K 4359/04
6 K 1180/10
6 L 823/00
6 L 271/01
6 L 1064/01
6 L 1653/98
6 UE 2498/05
6 K 08.18
9 L 1048/14
6 K 1717/11
4 C 31.81
13 A 97/09
20 A 1253/05
VII B 156/03
VII R 63/97
II ZR 54/91
22 CS 04.27
7 E 1152/01
22 ZB 03.16
3 E 1296/01
14 A 344/02
1 BvR 242/91
1 BvR 315/99