Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-22, Aktenzeichen 19 B 1434/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0522.19B1434.16.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. November 2016 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 4, Abs. 3, 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos (vgl. § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Gemäß dieser Bestimmung ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Vorliegend ist es ermessensgerecht, den Antragsteller und den Antragsgegner jeweils mit der Hälfte der Verfahrenskosten zu belasten, da sich nicht vorhersagen lässt, welchen Ausgang das Verfahren ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses ‑ die Aufhebung des streitigen Bescheids - genommen hätte. Im Rahmen der vom Gericht im Falle einer Sachentscheidung vorzunehmenden Interessenabwägung wäre es vor allem auf die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren angekommen. Für die Erfolglosigkeit der Klage und die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 18. Oktober 2016 hätten die einen akuten Handlungsbedarf auslösenden aggressiven Verhaltensweisen des Antragstellers in der Vergangenheit gesprochen, die dieser sowohl gegenüber Mitschülern als auch gegenüber Lehrern wiederholt in der Schule an den Tag gelegt hat und die zwischen den Beteiligten weitestgehend unstreitig und zum Teil auch aktenkundig sind. Andererseits wäre zu klären gewesen, ob § 54 Abs. 4 SchulG NRW in der konkreten Situation auch einen längerfristigen Unterrichtsausschluss ermöglicht hat. Um diese Frage abschließend zu beantworten, hätte es jedoch der Klärung weiterer Rechts- und vor allem Tatsachenfragen bedurft, deren Beantwortung in einem erledigten Verfahren weder aus Gründen der Rechtsschutzgewährung geboten noch prozessökonomisch sinnvoll ist.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 VwGO
§ 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 4, Abs. 3, 92 Abs. 3 VwGO
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 54 Abs. 4 SchulG NRW
§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG