Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-07-06, Aktenzeichen 5 U 181/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0706.5U181.14.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 317/13 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:
Die Klägerin leidet seit vielen Jahren an einer primär progredient verlaufenden Multiplen Sklerose. Anfang März 2013 wurde sie wegen einer Pneumoie im St. K Krankenhaus in U behandelt. Die LVR Klinik C, deren Träger der Beklagte zu 1) ist, übernahm die Klägerin am 07.03.2013 zur Weiterbehandlung. Die Klägerin befand sich bei Einlieferung in einem intubiert beatmeten Zustand und wurde über eine nasogastrale Sonde künstlich ernährt. Während des intensivstationären Aufenthaltes in der Klinik des Beklagten zu 1) erfolgte zum Zwecke der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eine Tracheotomie. Darüber hinaus wurde eine Pleuradrainage zur Therapie eines festgestellten Pleuraergusses gelegt. Am 11.04.2013 musste die Magensonde aufgrund einer Verstopfung mit Ernährungsflüssigkeit gewechselt werden. Den Wechsel der Sonde nahm Pflegepersonal der Klinik. Die eingelegte Sonde gelangte nicht in den Magen, sondern versehentlich in den Pleuraspalt der Lunge, was zunächst unbemerkt blieb. Unmittelbar nach dem Wechsel der Sonde überprüfte das Pflegepersonal die Lage durch Luftinsufflation und gleichzeitigem Abhorchen von Geräuschen über der Magengegend und stellte dabei Blubbergeräusche fest, die jedoch – wie sich erst im Nachhinein herausstellte - nicht durch Magensaft, sondern durch eine in der Pleurahöhle befindliche Flüssigkeitsansammlung hervorgerufen wurden. Nachdem die Drainage am 12.04.2013 eine weiß-cremige Flüssigkeit abgesaugt hatte, wurde ein CT angeordnet. Die Aufnahme zeigte eine Fehllage der Sonde in den rechten Pleuraspalt mit Flüssigkeitsansammlung. Die Klägerin wurde notfallmäßig in die Universitätsklinik C zur operativen Weiterbehandlung verlegt. Dort wurde die Sonde entfernt und die Pleurahöhle zur Entfernung der Sondenkost gespült. Ein Teil des durch die Sonde durchtrennten Lungengewebes musste entfernt werden. Im Anschluss an den vom 12.04. bis zum 24.04.2013 andauernden stationären Aufenthalt wurde die Klägerin in die rehabilative Intensivstation der Klinik C-H verlegt.
Die Klägerin hat behauptet, der Wechsel der Magensonde und die anschließende Lagekontrolle seien fehlerhaft durchgeführt worden. Der Sondenwechsel habe dokumentiert werden müssen. Infolge der unterbliebenen Dokumentation habe das Pflegepersonal die im Laufe des 11.04.2013 aufgetretenen Symptome wie Bauchschmerzen, Luftnot, Fieber und Angstzustände nicht mit einer Fehllage der Sonde in Verbindung bringen können. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Wechsel der Sonde habe nicht ohne ihre vorherige Einwilligung erfolgen dürfen.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 50.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2013 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr in Zukunft noch entstehen werden, soweit dieser Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2013 zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 294 ff d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat Herrn Prof. Dr. C2, Direktor der Klinik für Anästhesiologie und operativer Intensivmedizin der Uniklinik Köln, mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Das schriftliche Gutachten vom 11.04.2014, (Bl. 160 ff d.A.) wurde von Herrn Prof. Dr. C2 und von seinem Oberarzt, Herrn Dr. N, unterzeichnet. Eine mündliche Erläuterung des Gutachtens erfolgte im Einverständnis der Parteien durch Herrn Dr. N (vgl. Sitzungsprotokoll vom 15.10.2014, Bl. 266 ff d.A.). Anschließend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagten hafteten nicht wegen fehlender Einwilligung in den Wechsel der Sonde, denn dieser sei von der ursprünglich erteilten Einwilligung in die Anlage der Sonde gedeckt gewesen. Behandlungsfehler seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellbar. Aus der unstreitig falschen Lage der Magensonde könne auf einen Behandlungsfehler nicht geschlossen werden. Wie auch bei anderen ärztlichen Eingriffen hafteten die Betreiber eines Krankenhauses auch im Fall eines Sondenwechsels nicht für den Erfolg, sondern lediglich dafür, dass die Maßnahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werde. Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens sei weder beim Wechsel der Sonde noch bei der sich anschließenden Lagekontrolle gegen Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen worden. Der Sondenwechsel und die Lagekontrolle habe durch Pflegepersonal erfolgen dürfen. Der Wechsel der Sonde sei aufgrund ihrer Verstopfung indiziert gewesen. Die im Falle der Klägerin gegebenen besonderen Umstände wie eine Schluckstörung, der Pleuraerguss und die künstliche Beatmung, aber auch die nach dem Wechsel der Sonde aufgetretenen Auffälligkeiten hätten keine zusätzlichen Kontrollmaßnahmen erfordert. Insbesondere sei eine Schluckstörung vor dem Hintergrund, dass Magensonden oft bei künstlich beatmeten und narkotisierten Patienten verwendet würden, keine relevante Besonderheit. Selbst der mittels einer Drainage versorgte Pleuraerguss sei kein Grund gewesen, die übliche Kontrolle durch Abhorchen von Magengeräuschen für nicht ausreichend zu halten. Das Zusammenstoßen einer Fehlpositionierung der Sondenspitze ausgerechnet in den Pleuraerguss mit einer dort trotz gelegter Drainage vorhandenen Flüssigkeitsansammlung sei einfach zu unwahrscheinlich, um daraus die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen abzuleiten. Auch unter Berücksichtigung der zur Akte gereichten Gedächtnisprotokolle des Pflegepersonals sei ein Vorwurf eines kunstfehlerhaften Vorgehens nicht gerechtfertigt. Der Klägerin kämen auch vor dem Hintergrund, dass der Sondenwechsel nicht dokumentiert worden sei, keine Beweiserleichterungen zugute. Denn aus medizinischen Gründen bestehe keine Notwendigkeit, einen als erfolgreich angesehenen Sondenwechsel zu dokumentieren. Die Einholung eines weiteren Gutachtens sei nicht veranlasst gewesen. Ein neurologisches Gutachten habe allenfalls in Anknüpfung an die Feststellung eines Behandlungsfehlers erforderlich werden können, um gegebenenfalls den zurechenbaren Schaden von solchen Beschwerden abzugrenzen, die mit der Grunderkrankung zusammenhingen. Für die hier in Rede stehenden Fragen eines Behandlungsfehlers sei der bestellte Sachverständige hinreichend qualifiziert. Dass sich der Sachverständige bei Gutachtenerstellung seines Oberarztes Dr. N bedient habe, bedeute nicht, dass er seiner Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens nicht nachgekommen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre ursprünglichen Klageanträge unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihrer umfangreichen Ausführungen erster Instanz weiter. Sie hält die Rüge einer nicht erteilten Einwilligung in den Wechsel der Magensonde aufrecht. Soweit ihr Ehemann mi St. K Krankenhaus in U der Anlegung einer Magensonde zugestimmt habe, könne die Einwilligung nicht fortwirken. Das Landgericht habe übersehen, dass ein Patient zwischenzeitlich seine Meinung geändert und sich gegen eine künstliche Ernährung entschieden haben könne. Sie hält das in erster Instanz eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar. Der Sachverständige Prof. Dr. C2 habe gegen die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens verstoßen, denn Sachbearbeiter des Gutachtens sei Dr. N gewesen. Der Gutachtenauftrag sei auch nicht - zumindest nicht vollständig - in das Fachgebiet der tätig gewordenen Sachverständigen gefallen. Aufgrund ihrer Erkrankung an Multiple Sklerose sei eine neurologische Begutachtung notwendig gewesen. Die KLägerin greift das Gutachten auch inhaltlich an. Hinsichtlich des Vorwurfes eines Fehlers beim Legen der Sonde vertritt die Klägerin die Ansicht, die notwendigen medizinischen Standards könnten schon allein deswegen nicht eingehalten worden sein, weil es sonst nicht zu einer Fehllage der Sonde gekommen wäre. Die Klägerin ist der Auffassung, der Umstand des Sondenwechsels habe dokumentiert werden müssen. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, es bestünde aus medizinischen Gründen keine Notwendigkeit, einen als erfolgreich angesehenen Sonnenwechsel zu dokumentieren, übersehe es, dass der Sondenwechsel tatsächlich misslungen sei. Infolge der versäumten Dokumentation seien die aufgetretenen Komplikationen nicht rechtzeitig mit der Sonde in Verbindung gebracht worden. Dadurch sei die Fehllage zu spät erkannt worden. Die nach Eingang des Gutachtens durch die Beklagtenseite eingereichten Gedächtnisprotokolle der Pfleger seien nicht verwertbar, das Landgericht habe die Pfleger als Zeugen vernehmen müssen. Das Landgericht habe zudem verkannt, dass sie Risikopatientin gewesen sei, bei der erhöhte Anforderungen an die beim Sondenwechsel einzuhaltenden Sorgfaltspflichten galten. Eine Lagekontrolle allein durch Abhorchen sei nicht ausreichend gewesen, vielmehr habe Mageninhalt angesaugt und auf den pH-Wert untersucht werden müssen. Gerade weil Blubbergeräusche sowohl bei korrekter Lage als auch bei einer Fehllage wahrnehmbar sein konnten, sei die Kontrolle allein durch Abhorchen nicht ausreichend gewesen. Spätestens, nachdem bei ihr Bauchschmerzen, Atemnot, Fieber, Angst und Unruhe aufgetreten seien, habe eine zusätzliche Lagekontrolle stattfinden müssen. Es sei fehlerhaft gewesen, in dieser Situation lediglich Beruhigungsmittel zu geben. Die Wirkungslosigkeit der Beruhigungsmittel hätte auffallen und zu weiteren Befunderhebungen Anlass geben müssen. Aufgrund ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose mit einhergehenden Schluckbeeinträchtigungen habe ein erhöhtes Risiko einer Fehllage bestanden. Weitere Kontrollmaßnahmen seien daher veranlasst gewesen. Die Klägerin verweist hierzu auf einen Auszug aus der medizinischen Fachzeitschrift „Der Anästhesist“ hin. Danach habe zumindest Magensaft angesaugt und überprüft werden müssen. Selbst nach dem Inhalt der Gedächtnisprotokolle der Pfleger habe eine Überprüfung des angesaugten Sekretes nicht stattgefunden. Das Landgericht habe sich schließlich nicht mit ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose und den Auswirkungen der Entfernung des von der Sonde durchbohrten Lungengewebes auf diese Erkrankung auseinandergesetzt. Der Sachverständige habe durch die Fehllage der Sonde verursachte Beeinträchtigungen verneint, obwohl Lungengewebe durchtrennt und im Rahmen einer Notfalloperation habe entfernt werden müssen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung und treten dem Berufungsvorbringen im Einzelnen entgegen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Zur Begründung wird zunächst auf den Beschluss des Senats vom 06.05.2015 (Bl. 446 ff. d.A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO.
Die gegen den Hinweisbeschluss des Senates erhobenen Einwände der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 26.05.2015 führen auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere bleibt es dabei, dass die Beklagten nicht aufgrund fehlender Einwilligung in den Wechsel der Magensonde auf Schadensersatz haften. Zur Begründung wird auf Ziff. I 1 des Hinweisbeschlusses des Senates vom 06.05.2015 Bezug genommen. Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 26.05.2015 behauptet, ihr Ehemann sei vor dem erstmaligen Legen der Magensonde im St. K Krankenhaus in U nicht aufgeklärt worden, steht dies im Widerspruch mit den Angaben des Ehemannes im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 15.10.2014 hat der Ehemann der Klägerin angegeben, er habe dem Legen der Magensonde zugestimmt und sei auch darüber aufgeklärt worden. Der Vortrag, es habe keine Aufklärung stattgefunden, stellt neues Vorbringen dar, welches gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist, da nicht dargelegt ist, aus welchen Gründen der Vortrag erst in der Berufungsinstanz erfolgen konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert: 65.000 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 9 O 317/13