Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schleswig-Holstein, )
Beschluss vom 2023-02-03, Aktenzeichen 15 UF 1/23

Tenor:
I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1) vom 23. Dezember 2022 und des weiteren Beteiligten zu 5) vom 14. Dezember 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 29. November 2022 in Ziffer 2.) im ersten Absatz abgeändert und dieser Absatz durch folgende zwei Absätze ersetzt:
Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 693,57 Euro monatlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. …), bezogen auf den 28. Februar 2022, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Im Übrigen findet ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei dem Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein nicht statt.
II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.770,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die am 11. April 1997 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners ist auf den am 1. März 2022 zugestellten Antrag durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 29. November 2022 geschieden worden. Zugleich hat das Familiengericht über den Versorgungsausgleich entschieden.
Grundlage der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist eine zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner im Termin vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Lübeck am 29. November 2022 geschlossene Vereinbarung. Nach Verrechnung der Ausgleichswerte der beiderseitigen Anrechte hatten die beteiligten Ehegatten vereinbart, dass die Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei dem Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein mit einem Kapitalwert von 146.778,93 Euro auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen werden sollen und im Übrigen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet. Wegen des genauen Wortlauts der Vereinbarung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2022 Bezug genommen.
Dementsprechend hat das Amtsgericht - Familiengericht - Lübeck mit dem angefochtenen Beschluss das Anrecht des Antragsgegners bei dem weiteren Beteiligten zu 5) im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts in Höhe von 146.778,93 Euro auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der weiteren Beteiligten zu 1) ausgeglichen. Hinsichtlich der übrigen in der Ehezeit erworbenen Anrechte der beteiligten Ehegatten hat das Familiengericht jeweils ausgesprochen, dass ein Ausgleich der Anrechte nicht stattfindet.
Gegen den ihm am 13. Dezember 2022 zugestellten Beschluss hat der weitere Beteiligte zu 5) mit Schreiben vom 14. Dezember 2022, elektronisch eingegangen beim Amtsgericht Lübeck am 15. Dezember 2022, Beschwerde erhoben. Auch die weitere Beteiligte zu 1) hat gegen den ihr am 19. Dezember 2022 zugestellten Beschluss mit Schreiben vom 23. Dezember 2022, elektronisch eingegangen beim Amtsgericht Lübeck am 30. Dezember 2022, Beschwerde erhoben. Der weitere Beteiligte zu 5) macht geltend, dass eine Übertragung in Höhe des Kapitalwertes nicht zulässig sei. Der entsprechende Ausgleichswert betrage 693,56 Euro. Die weitere Beteiligte zu 1) macht geltend, dass lediglich ein Kapitalwert benannt sei und eine monatliche Rentenanwartschaft nicht ersichtlich sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden des weiteren Beteiligten zu 5) vom 14. Dezember 2022 und der weiteren Beteiligten zu 1) vom 23. Dezember 2022 sind gem. §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.
In der Sache führen die Beschwerden zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Zutreffend ist das Amtsgericht - Familiengericht - Lübeck davon ausgegangen, dass die Ehegatten eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich schließen und den Versorgungsausgleich insbesondere teilweise ausschließen konnten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 VersAusglG). Die Vereinbarung ist auch gem. § 7 VersAusglG formell und gem. § 8 VersAusglG materiell wirksam, so dass das Familiengericht gem. § 6 Abs. 2 VersAusglG an die Vereinbarung gebunden ist. Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst - oder wie hier im Landesdienst und im kommunalen Dienst - stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte saldiert und nur das Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH, FamRZ 2014, 1179).
Bei der erforderlichen Umsetzung der Vereinbarung in eine rechtsgestaltende Entscheidung hat das Familiengericht jedoch nicht beachtet, dass der Ausgleich gem. § 5 Abs. 1 VersAusglG in der für das Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße zu erfolgen hat. Maßgebliche Bezugsgröße der Beamtenversorgung ist ein Rentenbetrag (vgl. BGH, FamRZ 2019, 1052, Rn. 38). Soweit die Antragstellerin und der Antragsgegner in ihrer Vereinbarung hingegen einen Kapitalbetrag als Ausgleichswert genannt haben, ist dieser Wert vor dem genannten Hintergrund für die gerichtliche Entscheidung in einen Rentenbetrag umzurechnen.
Ein (korrespondierender) Kapitalwert in Höhe von 146.778,93 Euro entspricht einer Monatsrente von 693,57 Euro (146.778,93 Euro : 7235,5860 Umrechnungsfaktor am Ende der Ehezeit x 34,19 Euro aktueller Rentenwert am Ende der Ehezeit = 693,57 Euro). Dies entspricht - bis auf eine Rundungsdifferenz dem von dem weiteren Beteiligten zu 5) genannten Betrag.
Das Familiengericht hat darüber hinaus übersehen, dass auch auszusprechen ist, dass ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei dem weiteren Beteiligten zu 5) im Übrigen - soweit dieses nicht mit dem von den Ehegatten vereinbarten geringeren Ausgleichswert als vom Versorgungsträger vorgeschlagen ausgeglichen wird - nicht stattfindet.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus den §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG (5.900,00 Euro x 3 = 17.700,00 Euro, hiervon 10 % = 1.770,00 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58 ff., 228 FamFG
§ 7 VersAusglG
§ 8 VersAusglG
§ 3 BeamtVG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 VersAusglG
§ 6 Abs. 2 VersAusglG
§ 8 Abs. 2 VersAusglG
§ 5 Abs. 1 VersAusglG
§ 81 Abs. 1 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2014, 1179
FamRZ 2019, 1052