Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-30, Aktenzeichen 2 A 381/16

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2016 - 5 K 529/15 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 53.526,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Spielsalons in ein Wettbüro auf dem Grundstück H-Straße in S., Gemarkung M., Flur 16, Flurstück 146/5. Nach den Planvorlagen soll die reine Nutzfläche des Wettbüros 89,21 qm betragen. Das Grundstück ist mit einem mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Das geplante Wettbüro soll in einem derzeit leer stehenden Ladenlokal im Erdgeschoss eingerichtet werden, in dem sich zuvor eine Spielhalle befand, bis mit Bescheid vom 25.2.2014 die sofort vollziehbare Schließung angeordnet wurde. Die vier Obergeschosse des Gebäudes werden zum Wohnen genutzt.
Mit Bescheid vom 17.4.2015 versagte die Beklagte dem Kläger die Erteilung der von ihm beantragten Genehmigung. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 241.04.00 „H-Straße, H. Gasse, Hüttengelände und Am K. Berg“, der an dieser Stelle Wohn- und Geschäftshausbebauung festsetze. Das geplante Wettbüro entspreche nach Art der Nutzung nicht diesen Festsetzungen. Es sei als Vergnügungsstätte einzustufen und nicht von der Festsetzung „Geschäftshausbebauung“ erfasst. Diese Festsetzung lege nahe, dass in dem Gebiet keine Betriebe mit erheblichem Störpotential vorgesehen seien, die zu einer Beeinträchtigung der Wohnnutzung führten. Einer Befreiung könne nicht zugestimmt werden, da sie städtebaulich nicht vertretbar sei und die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Nutzung wäre auch bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB nicht zulässig. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet, das nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sei. In diesem Gebietsteil könnten nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zugelassen werden. Gründe für die Zulassung dieser Ausnahme seien nicht ersichtlich. In der näheren Umgebung des geplanten Wettbüros befänden sich bereits mehrere Vergnügungsstätten. Die Ansiedlung weiterer Vergnügungsstätten würde zu einer städtebaulich nicht vertretbaren Häufung dieser Nutzungsart führen. Dem Mischgebiet würde der Verlust der eigentlichen Zweckbestimmung als Mischgebiet mit negativen Auswirkungen auf die weitere städtebauliche Entwicklung drohen (sog. „Trading-Down-Effekt“). Die Zulassung des Wettbüros widerspreche der Eigenart des Baugebiets und sei nach § 15 Abs. 1 BauGB zu versagen. Des Weiteren liege das Grundstück der Stellplätze für das Wettbüro im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 241.02.00 „Ortsplan Teilabschnitt B-Straße-H-Straße “. An dieser Stelle setze der Bebauungsplan eine Wohn- und Geschäftshausbebauung fest. Stellplätze seien dort nicht zulässig, da sie zu einer mit der festgesetzten Nutzung nicht zu vereinbarenden Belästigung der Wohnnutzung führten.
Am 24.4.2015 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.4.2015 ein. Nachdem die Beklagte auf Anfrage mit Schreiben vom 28.4.2015 mitgeteilt hatte, dass die Bearbeitungszeit von Widersprüchen beim Stadtrechtsausschuss derzeit etwa zwei Jahre dauere, erhob der Kläger am 4.5.2015 Klage beim Verwaltungsgericht. Zur Begründung trug er vor, das Wettbüro sei genehmigungsfähig, da es mit dem Bebauungsplan in Einklang stehe. Dieser setze für das Vorhabengebiet eine Wohn- und Geschäftshausbebauung fest. In den heutigen bauplanungsrechtlichen Kategorien entspreche dies einem Misch- oder Kerngebiet nach der Baunutzungsverordnung. In diesen Gebieten sei eine Vergnügungsstätte zulässig. Das Wettbüro wäre auch genehmigungsfähig, wenn der Bebauungsplan nicht anwendbar wäre. Die Eigenart der Umgebung entspreche einem faktischen Mischgebiet. Bei dem geplanten Wettbüro handele es sich auf Grund seiner Ausgestaltung und Größe nicht um eine kerngebietstypische, sondern um eine mischgebietsverträgliche Vergnügungsstätte. In der näheren Umgebung des Bauvorhabens sei die Umgebungsbebauung vor allem durch die gewerblichen Nutzungen in den Erdgeschossen der Gebäude geprägt. Dabei handele es sich nicht nur um wohngebietstypische oder kleinere Gewerbebetriebe, sondern auch um größere gebietsprägende Gewerbebetriebe, die optisch qualitativ deutlich in Erscheinung träten, wie z.B. ein Schuhhaus oder Gastronomiebetriebe. Demgegenüber träten die zum Teil in den Obergeschossen anzutreffenden Wohnnutzungen sowie die vereinzelt vorhandenen solitären Wohngebäude optisch zurück. Selbst wenn es sich aber nicht um einen Teil des Mischgebietes handeln würde, der überwiegend gewerblich geprägt sei, wäre das geplante Vorhaben nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise im Mischgebiet zulässig. Das Vorhaben erweise sich nicht als rücksichtslos im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO. Das Wettbüro ersetze eine jahrzehntealte Spielhalle. Es komme damit keine neue Störung hinzu. Es sei auch nicht erkennbar, dass von dem Vorhaben unzumutbare Lärmimmissionen ausgehen könnten. In diesem Zusammenhang seien die Vorbelastungen zu berücksichtigen, denen die Wohnnutzung entlang der H-Straße bereits heute ausgesetzt sei. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gebiet durch das geplante Vorhaben in den Abendstunden eine Prägung erfahren könnte, die dem Gebietscharakter widersprechen würde. Insoweit sei vor allem zu berücksichtigen, dass sich in der näheren Umgebung auch mehrere Schank- und Speisewirtschaften befänden. Schließlich lasse sich auch ein sog. Trading-Down-Effekt bei der Zulassung des Wettbüros nicht feststellen. In dem hier maßgeblichen Gebiet sei das geplante Wettbüro das einzige seiner Art. Für die Ansiedlung weiterer Vergnügungsstätten bestünden derzeit keine Anhaltspunkte. Soweit die Beklagte auf ein angebliches Stellplatzdefizit hingewiesen habe, sei im Fall der Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen nicht der absolute Bedarf an Stellplätzen maßgeblich, sondern nur der durch die Änderung ausgelöste Mehrbedarf. Das Wettbüro habe keinen höheren Stellplatzbedarf als die baurechtlich genehmigte Spielhalle. In der näheren Umgebung seien nur zwei Spielhallen vorhanden, ein Wettbüro existiere bisher überhaupt nicht. Vor diesem Hintergrund bestehe nicht die Gefahr einer Verschlechterung des Gebiets. Dieses sei unter dem Aspekt der sozialen Wertigkeit der vorhandenen Nutzung als durchschnittlich zu betrachten. Selbst wenn gegenwärtig eine nicht zulässige Häufung von Vergnügungsstätten vorliegen sollte, was nicht der Fall sei, sei dies für die Zukunft ausgeschlossen. In den nächsten drei Jahren würden eine oder beide Spielhallen in der Umgebung wegfallen. Diese hätten nur noch bis zum 30.6.2017 Bestandsschutz. Danach bedürften sie einer neuen Erlaubnis, die zu versagen sei, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreite.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.4.2015 zu verpflichten, die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro in dem Gebäude H-Straße 139 in S. gemäß dem Bauantrag vom 15.1.2014 zu erteilen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.4.2015 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro in dem Gebäude H-Straße 139 in S. vom 15.1.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Mit Urteil vom 9.11.2016 - 5 K 529/15 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, für bauliche Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans richte sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben des Klägers widerspreche den Festsetzungen des vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung seit dem 30.1.1957 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 241.04.00 “H-Straße, H. Gasse, Hüttengelände und Am K. Berg“ in Bezug auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung. Der Bebauungsplan setze für das Vorhabengrundstück eine Wohn- und Geschäftshausbebauung fest. Die geplante Nutzung als Wettbüro entspreche nicht diesen Festsetzungen, denn dabei handele es sich um eine Vergnügungsstätte, die als gewerblicher Betrieb nicht von der Festsetzung Geschäftshausbebauung erfasst und daher in diesem Baugebiet nicht zulässig sei. Selbst wenn diese Festsetzung oder der gesamte Bebauungsplan wegen eines funktionslos gewordenen Inhalts unwirksam geworden sein sollte, wäre die geplante Nutzungsänderung auch nach den Vorgaben des § 34 BauGB nicht genehmigungsfähig. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet. Wie bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten habe festgestellt werden können, sei die H-Straße in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks geprägt durch eine geschlossene Bauweise mit mehrgeschossigen Gebäuden, deren Erdgeschosse gewerblich genutzt würden und in deren oberen Geschossen eine Wohnnutzung stattfinde. Da es sich bei dem geplanten Wettbüro um eine Vergnügungsstätte handele, die nicht nur in einem Kerngebiet zulässig sei, weil sie mit einer reinen Nutzfläche von rund 89 qm für den Wettbetrieb den in der Rechtsprechung festgelegten Schwellenwert von 100 qm nicht überschreite, sei das Wettbüro nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt seien. Dies treffe jedoch auf die Umgebung des Vorhabens nicht zu. Die Gebäude in der Umgebung würden zum überwiegenden Teil im Erdgeschoss für Ladenlokale mit unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen und in den darüber befindlichen Geschossen zum Wohnen genutzt. Auch wenn es einige Gebäude in der Umgebung gebe, wie z.B. das Gebäude der Sparkasse, in denen auch im Obergeschoss eine gewerbliche Nutzung stattfinde, so werde gleichwohl im überwiegenden Teil der Gebäude in den oberen Geschossen gewohnt, was sich auch optisch deutlich auf das gesamte Gepräge der Umgebung des Vorhabengrundstücks auswirke. Diese Prägung der Umgebung durch die vorhandene Wohnnutzung verliere sich auch nicht dadurch, dass die gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss vereinzelt eine größere Grundfläche einnehme als die Wohnnutzung in den oberen Geschossen. Mit Ausnahme des Gebäudes der Sparkasse erstrecke sich die Wohnnutzung in der H-Straße ausnahmslos über drei oder vier Stockwerke. Damit trete die gewerbliche Nutzung flächenmäßig und optisch deutlich hinter der Wohnnutzung zurück; eine überwiegende gewerbliche Prägung bestehe nicht. Das Vorhaben des Klägers sei auch nicht ausnahmsweise nach § 6 Abs. 3 BauNVO zulässig. Eine Ermessensreduzierung zu Gunsten des Klägers „auf Null“ sei nicht gegeben, weil die von § 31 Abs. 1 BauGB erfassten städtebaulichen Gründe dem Vorhaben entgegenstünden. Dem Vorhaben stehe § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen. Bei einer Gesamtbetrachtung seien die zu erwartenden städtebaulichen Auswirkungen mit dem Charakter eines Mischgebiets unvereinbar. Das Wettbüro solle in der Nähe zu zwei bereits vorhandenen Spielhallen errichtet werden. Damit entstünden drei Vergnügungsstätten, von denen nicht zuletzt auf Grund ihrer zentralen Lage in der H-Straße und dem in unmittelbarer Nähe ausreichend vorhandenen Parkraum eine deutlich größere „Magnetwirkung“ als bisher ausginge, was zu einem noch größeren Einzugsbereich mit einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen führen würde. Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte mögliche Schließung der beiden bereits vorhandenen Spielhallen vermöge daran nichts zu ändern, da unter rechtlichen Gesichtspunkten von dem Status quo auszugehen sei und die zukünftige Entwicklung nicht abzusehen sei. Zudem würde der bereits jetzt in diesem Bereich in S. eingeleitete „Trading-Down-Effekt“ noch weiter verstärkt. Es entspreche einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten negativ auf ihre Umgebung auswirken könnten. Jede weitere Zulassung würde dazu führen, dass andere im Mischgebiet allgemein zulässige Nutzungen mit der Folge weiter zurückgedrängt würden, dass dieses zumindest in einem Teilbereich die Eigenart eines Mischgebiets verlöre. Vor diesem Hintergrund verfange der Hinweis, mit der beabsichtigten Nutzungsänderung werde einem sonst anstehenden Leerstand entgegengewirkt, was letztlich die Attraktivität des Standorts sichere, nicht. Insofern lasse sich die Befürchtung der Beklagten nicht von der Hand weisen, dass durch die Zulassung des Wettbüros jedenfalls ein Teil des Mischgebiets eine deutliche Prägung in Richtung auf ein Vergnügungsviertel erhielte.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.11.2016 - 5 K 529/15 - hat keinen Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der beantragten Genehmigung für die Nutzungsänderung eines Spielsalons in ein Wettbüro nicht besteht.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich aus seinem Vorbringen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben den Festsetzungen des vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung beschlossenen und seit dem 30.1.1957 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 241.04.00 “H-Straße , H. Gasse, Hüttengelände und Am K. Berg“ in Bezug auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung widerspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Vorhaben dem in der Baunutzungsverordnung 1990 erstmals eigenständig und durchgängig für alle Baugebiete definierten und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichneten Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätte zuzuordnen. Darunter sind Gewerbebetriebe besonderer Art zu verstehen, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache oder Ausnutzung des Sexual-, des Spiel- oder des Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten. Hierzu gehören neben Spielhallen und Amüsierbetrieben unterschiedlichster Form auch Wettbüros.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, BRS 74 Nr. 202, (juris) m.w.N.) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der zufolge Vergnügungsstätten nach den älteren Fassungen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich auch als allgemeine Gewerbebetriebe zulässig sein könnten,(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 - 4 C 23/98 - (juris) m.w.N.) müsse erst recht für einen Bebauungsplan gelten, der vor dem Inkrafttreten der BauNVO im Jahr 1962 aufgestellt worden sei und eine gewerbliche Nutzung ausdrücklich zulasse. Diese - in ihrem Ausgangspunkt zutreffende - Argumentation berücksichtigt nicht die Besonderheiten des hier in Rede stehenden Bebauungsplans. Der Bebauungsplan setzt für das Vorhabengrundstück eine „Wohn- u. Geschäftshausbebauung“ fest. Daraus und aus dem damaligen Fehlen des Begriffs „Vergnügungsstätte“ kann jedoch nicht gefolgert werden, dass mit dem Begriff der „Geschäftshausbebauung“ jedwede gewerbliche Nutzung erfasst sein sollte. Bei der Beantwortung der Frage, welche Nutzungsart bei der Aufstellung des Bebauungsplans damit gemeint war, ist auf die damalige Situation abzustellen. Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass vordringliches Ziel in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts der Wiederaufbau und die Schaffung neuen Wohnraums war. Ob dabei der im Bebauungsplan verwendete Begriff der „Wohn- u. Geschäftshausbebauung“ nach heutigem Begriffsverständnis eher einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder aber, wie der Kläger meint, einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) entspricht, bedarf hier keiner Entscheidung. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es maßgeblich darauf an, dass die Intention des Plangebers darauf gerichtet war, eine Geschäftsnutzung im Erdgeschoss und eine Wohnnutzung in den darüber liegenden Geschossen zuzulassen. Dass damit keine Vergnügungsstätten gemeint waren, steht für den Senat außer Zweifel. Für dieses Ergebnis spricht insbesondere auch die im Bebauungsplan ebenfalls vorhandene Festsetzung „Gewerbe u. Wohnhausbebauung“. Insoweit macht der Bebauungsplan einen deutlichen Unterschied zwischen einer Geschäftshausnutzung und einer gewerblichen Nutzung. Das vorgesehene Wettbüro ist aber ein gewerblicher Betrieb und wird damit nicht von der Festsetzung „Geschäftshausbebauung“ erfasst.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe die glücksspielrechtliche Rechtslage nicht berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat selbständig entscheidungstragend darauf abgestellt, dass das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets widerspreche (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), weil ein Wettbüro an dem konkret vorgesehenen Standort aufgrund der zu erwartenden städtebaulichen Auswirkungen mit dem Charakter eines Mischgebiets unvereinbar sei. Soweit der Kläger hiergegen geltend macht, aus glücksspielrechtlichen Gründen könnten überhaupt keine weiteren Vergnügungsstätten, insbesondere keine Spielhallen, aber auch kein Wettbüro, hinzutreten, steht dies der maßgeblichen Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass das Wettbüro in der Nähe zu zwei bereits vorhandenen Spielhallen errichtet werden solle und damit drei Vergnügungsstätten entstünden, von denen nicht zuletzt auf Grund ihrer zentralen Lage in der H-Straße und dem in unmittelbarer Nähe ausreichend vorhandenen Parkraum eine deutlich größere „Magnetwirkung“ (mit einem noch größeren Einzugsbereich und einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen) ausginge, nicht entgegen. Davon abgesehen ist die Behauptung des Klägers, die Möglichkeit eines weiteren Wettbüros bestehe nicht, da der Markt dies nicht hergebe und die Konkurrenz sich regelmäßig nicht traue, sich in der Nähe eines „T.-Wettbüros“ anzusiedeln, ebenso spekulativ wie seine auf die Begrenzung der im Saarland zulässigen Wettvermittlungsstellen auf höchstens 60 (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AG GlüStV-Saar) gestützte Erwägung, es sei nicht mit einer Konzentration von Wettvermittlungsstellen an dem betreffenden Ort zu rechnen. Soweit der Kläger weiter geltend macht, aufgrund des geltenden Mindestabstands von 500 Metern (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG) müsse eine der beiden vorhandenen Spielhallen gemäß § 12 Abs. 1 SSpielhG zum 1.7.2017 „grundsätzlich“ schließen, ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von dem „Status Quo“ ausgegangen ist und die künftige Entwicklung als nicht absehbar angesehen hat. In dem Zusammenhang ist bereits fraglich, ob derartige glücksspielrechtliche Abstandsregelungen im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung überhaupt Berücksichtigung finden können, da sie keine der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung dienende Funktion, sondern vielmehr eine ausschließlich ordnungsrechtliche Zielsetzung mit Blick auf die Gefahren der Spielsucht und damit nicht die Aufgabe haben, städtebaulich konkurrierende Bodennutzungen zum Ausgleich zu bringen.(Vgl. OVG Münster, Urteil vom 11.7.2017 - 2 A 470/15 - (juris) m.w.N.) Dies bedarf hier indes keiner Entscheidung. Dass eine der beiden Spielhallen mittlerweile geschlossen wurde, hat der Kläger im Berufungszulassungsverfahren nicht behauptet. Damit ist für die vorliegende Entscheidung von einer faktischen Existenz beider Spielhallen auszugehen. Die momentane Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass im Saarland ansässige Spielhallen durch das zuständige Landesverwaltungsamt geduldet werden, bis über den Antrag auf Erlaubniserteilung entschieden worden ist. Eine Auswahl zwischen verschiedenen Betreibern von Spielhallen, die gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen, hat bisher überhaupt noch nicht stattgefunden. Nach § 12 Abs. 2 SSpielhG besteht außerdem die Möglichkeit einer Befreiung von dem Abstandsgebot (z.B. zur Vermeidung unbilliger Härten). Ausgehend hiervon ist es derzeit als völlig ungewiss anzusehen, ob und wann eine der beiden Spielhallen schließen wird. Zumindest bis zu einer – wie erwähnt überhaupt noch nicht absehbaren – Schließung würde der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts erwähnte, nach seiner Einschätzung in dem betreffenden Teil von S. bereits eingeleitete „Trading-Down-Effekt“ weiter verstärkt. Aus alledem ergibt sich, dass bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag ebenfalls vom Bestehen dreier Vergnügungsstätten auszugehen ist.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter nicht geprüft und die im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gebotene Einzelfallbeurteilung unterlassen. In dem Zusammenhang ist zunächst zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die Örtlichkeit besichtigt hat. Dies ergibt sich aus der umfangreichen Niederschrift über den Ortstermin(Bl. 111 ff. der Gerichtsakte) und den bei diesem Termin gefertigten Fotos.(Bl. 105 ff. der Gerichtsakte) Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf Seite 7 des Urteils auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift Bezug genommen. Auf den Seiten 9 und 10 des Urteils finden sich detaillierte Ausführungen zum Ausmaß der gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung. Das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe „auf S. 12 seines Urteils keine Feststellung zu den örtlichen Verhältnissen getroffen, sondern pauschal auf einen allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz abgestellt, dass sich Vergnügungsstätten negativ auswirken würden“, ist nicht geeignet, die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht gerade aufgrund der vor Ort getroffenen Feststellungen zu der Einschätzung gelangt ist, dass in dem betreffenden Teil von S. ein „Trading-Down-Effekt“ bereits eingeleitet worden ist,(Vgl. S. 11 des Urteils des Verwaltungsgerichts) entspricht es nach der Rechtsprechung in der Tat einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft auftreten, negativ auf ihre Umgebung auswirken, etwa indem sie ihrerseits zu einem "Trading-Down-Effekt" führen können bzw. - wie hier - einen eingeleiteten, durch Leerstände manifestierten Effekt verstärken bzw. verfestigen.(Vgl. OVG Münster, Urteil vom 11.7.2017 - 2 A 470/15 - (juris) m.w.N.) Jedenfalls bei einer Häufung von Vergnügungsstätten stehen außerdem - nicht zuletzt auch wegen der mit ihnen üblicherweise verbundenen täglichen Öffnungszeiten bis in die späten Abendstunden - negative Auswirkungen auf die Wohnruhe in Rede. Wie in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil(Vgl. S. 9 u. 10 des Urteils des Verwaltungsgerichts) im Einzelnen ausgeführt ist, macht hier die Wohnnutzung eine wesentliche Prägung der näheren Umgebung aus. Gemessen an diesen erheblichen negativen Auswirkungen kommt den von dem Kläger angeführten Gesichtspunkten (z.B. ob das Gebiet durch eine „hochwertige“ Wohnbebauung geprägt wird, ob die Vergnügungsstätten in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang bzw. in einer unmittelbaren optischen Beziehung zueinander liegen oder ob eine Wettvermittlungsstelle von der Bevölkerung des Viertels eher akzeptiert als abgelehnt wird), vergleichsweise geringe Bedeutung zu.
Aus dem zuvor Gesagten folgt ferner, dass die konkrete Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht „besondere“ Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Der zu beurteilende Sachverhalt weist entgegen der Annahme des Klägers keine Besonderheiten auf, die über das bei der Feststellung und Bewertung der baulichen Nutzung und ihren Auswirkungen auf die nähere Umgebung normale Maß hinausgehen würden. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass das „Zusammenspiel von glücksspielrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Anforderungen“ in der Rechtsprechung noch weitgehend ungeklärt sei und es insbesondere keine Rechtsprechung zu der Frage gebe, wie im Rahmen der Einzelfallprüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu berücksichtigen sei, dass andere vergleichbare Vorhaben nicht mehr (glücksspiel)rechtlich zulässig seien, deutet dies noch nicht auf besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache hin. Solche liegen erst dann vor, wenn die Rechtssache Probleme aufwirft, die das Verfahren in seinem Schwierigkeitsgrad von den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen deutlich abheben.(Vgl. Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 124 Rdnr. 33) Die Feststellung, ob das Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Einzelfall unzulässig ist, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist eine tatrichterliche Aufgabe, die zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen gehört(Vgl. VGH München, Beschluss vom 2.6. 2017 - 9 ZB 15.1216 - (juris)) und von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Die von dem Kläger aufgeworfene Frage „Ist im Rahmen der Einzelfallprüfung der Frage, ob ein Vorhaben im Einzelfall unzulässig ist, wenn es nach seiner Anzahl der Eigenart des Baugebiets widerspricht im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, zu berücksichtigen, dass sich weitere Vorhaben mit der gleichen Nutzung aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb des Baurechts (hier: des Glücksspielrechts) überhaupt nicht ansiedeln dürften bzw. es jedenfalls sehr unwahrscheinlich ist, dass diese sich künftig ansiedeln werden?“ ist bereits nicht klärungsbedürftig. Es unterliegt aus der Sicht des Senats keinen Zweifeln und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass das Gericht bei der im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorzunehmenden Beurteilung, ob das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets widerspricht, die ungewisse - unter anderem durch bestehende Rechtsvorschriften beeinflusste - künftige Entwicklung des betreffenden Gebiets nicht zu berücksichtigen hat. Abgesehen von der fehlenden Klärungsbedürftigkeit ist die von dem Kläger aufgeworfene Frage auch nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsansicht, dass die zu erwartenden städtebaulichen Auswirkungen mit dem Charakter eines Mischgebiets unvereinbar sind, maßgeblich darauf gestützt, dass von drei Vergnügungsstätten eine deutlich größere „Magnetwirkung“ als bisher ausgehe und zudem der bereits jetzt für diesen Bereich von S. eingeleitete "Trading-Down-Effekt" noch weiter verstärkt würde. Hieraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung maßgeblich auf das durch das Vorhaben des Klägers bewirkte Vorhandensein dreier Vergnügungsstätten gestützt hat. Darauf, ob sich darüber hinaus noch weitere Vergnügungsstätten in dem Gebiet ansiedeln dürften bzw. ob dies wahrscheinlich wäre, kommt es dagegen nicht an. Aus dem weiteren Vorbringen des Klägers, „dass es zahlreiche weitere Verfahren zu dem Einfügen von Vergnügungsstätten in die nähere Umgebung gibt“, ergibt sich die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung bereits deshalb nicht, weil dies nach den städtebaulichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen ist.
Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG
§ 34 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 6 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 3 BauNVO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AG
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG
§ 12 Abs. 1 SSpielhG
§ 12 Abs. 2 SSpielhG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
NJW 2004, 2511
5 K 529/15
1 A 385/14
1 BvR 830/00
1 BvR 461/03
7 AV 4/03
2 B 265/09
4 C 23/98
2 A 470/15
9 ZB 15.12