Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-19, Aktenzeichen 4 K 474/12 Z
ECLI: ECLI:DE:FGD:2015:0519.4K474.12Z.00

Tenor:
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde die Kosten aufzuerlegen. Mit der nunmehr erfolgten Freigabe der angemeldeten Waren hat sich der Beklagte der zutreffenden rechtlichen Beurteilung, dass es sich bei den eingeführten Liquids nicht um Arzneimitteln handelt (s. BVerwG Urteil vom 20.11.2014 3 C 25.13), angeschlossen und die Waren freigegeben. Ohne diese Entscheidung wäre bei einer streitigen Entscheidung im Klageverfahren der Bescheid des Zollamts des Beklagten vom 16.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.01.2012 nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben gewesen.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ergibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

Zitierte Entscheidungen: 3 C 25.13