Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-10, Aktenzeichen 13 A 5264/04.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0110.13A5264.04A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Gehörsverstoßes (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat die Erkrankungen des Klägers zu 1) ersichtlich zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsfindung eingestellt. Dabei hat es sich mit allen im Attest vom 8. Juli 2004 angegebenen Krankheiten und Krankheitszuständen des Klägers zu 1) auseinandergesetzt und zur Würdigung dessen sachliche Erwägungen und die Auskunftslage angeführt. Von einer nicht vollständigen Kenntnisnahme des Parteivorbringens und einer willkürlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann deshalb entgegen dem Vorbringen der Kläger keine Rede sein. Damit hat das Verwaltungsgericht der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend entsprochen.
Soweit die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht habe die Erkrankung des Klägers zu 1) nicht unter Berücksichtigung aktueller Auskünfte, und zwar des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004 gewürdigt, berührt das nicht das Gehörsrecht, sondern betrifft das die freie richterliche Tatsachenwürdigung und materiell richtige Bewertung des tatsächlichen Vorbringens einer Partei. Die Kläger halten denn auch die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts für unzutreffend und greifen das erstinstanzliche Urteil in Wahrheit im Stil einer Berufungsschrift an. Darauf kann jedoch eine Berufungszulassung angesichts der enumerativen Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht gestützt werden.
Im übrigen kommt, soweit die Kläger eine Bezugnahme auf die Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros vom 11. Dezember 2002 für unzureichend halten, dieser Auskunft auch gegenwärtig Bedeutung zu. Denn über eine Verschlechterung der Gegebenheiten im Kosovo betreffend kardiologische Untersuchungen und Behandlung coronarer Herzerkrankungen liegen keine zwischenzeitlichen Erkenntnisquellen vor. Soweit sich die von den Klägern in den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts vermisste Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004 über den Bezug von Medikamenten der EDL in früheren Staatsapotheken verhält, schließt diese die Möglichkeiten der Beschaffung von Medikamenten gegen Entgelt, ggf. auch über das Ausland, nicht aus. Die Kläger haben sämtliche Möglichkeiten der Einkommenserzielung in ihrer Heimat, ggf. auch der kosovarisch-administrativen Sozialhilfe auszuschöpfen und die Beschaffung von Medikamenten notfalls gegen Entgelt zu bewerkstelligen. Auch in Deutschland können sie nicht dauerhaft eine kostenfreie Behandlung und Medikamentenabgabe beanspruchen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 78 Abs.
3 AsylVfG