Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 9 Nc 39/05
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:1221.9NC39.05.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 9 Nc 129/05 wird abgelehnt.
2. Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im dritten (nur Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten Fachsemester zum Wintersemester 2005/2006 außerhalb der festgesetzten Kapazität.
Durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006 vom 21. Juni 2005 (GV. NRW. S. 650), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. November 2005 (GV. NRW. S. 864), ist die Zahl der im Wintersemester 2005/2006 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufzunehmenden Studienanfänger (1. Fachsemester) im Studiengang Zahnmedizin auf 57 festgesetzt worden. Diese Kapazität hat der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) unter Berufung auf §§ 10 Abs. 2, 11 des Zweiten Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz NRW 1993 - HZG NRW 1993 - vom 11. Mai 1993 (GV. NRW. S. 204)), zuletzt geändert durch Artikel 76 des Dritten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Drittes Befristungsgesetz - Zeitraum 1987 bis Ende 1995) vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) vom 30. Mai 2005 (GV. NRW. S. 612) und die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV. NRW. S. 544), festgesetzt.
Für das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fach-semestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2005/06 (GV. NRW. S. 696), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2005 (GV. NRW. S. 878), für das Wintersemester 2005/06 ebenfalls 57 Studienplätze festgesetzt.
Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl erschöpfe die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht, beantragen die Antragsteller,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines Losverfahrens - vorläufig zum Studium der Zahnmedizin im dritten (nur Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten Fachsemester zum Wintersemester 2005/2006 zuzulassen, bzw. ein Auswahlverfahren (Losverfahren) durchzuführen, und zwar im Umfang von 15 % der in der Zulassungszahlenverordnung für das WS 2005/2006 zuletzt festgesetzten Zulassungszahl und die Antragsteller an diesem Auswahlverfahren (Losverfahren) zu beteiligen und ihnen einen Studienplatz zuzuweisen, sofern sie einen entsprechenden Rangplatz gemäß den Feststellungen des Gerichtes erhalten.
Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach seinen Mitteilungen vom 22. November und 5. Dezember 2005 beträgt die Zahl der eingeschriebenen Studenten (ohne Beurlaubte) im Wintersemester 2005/2006 im ersten Fachsemester 57 und im dritten Fachsemester 58 (Stand: 21. November 2005).
Der Antragsgegner hat des Weiteren den Haushaltsplan 2005 des Fachbereichs Medizin der RWTH Aachen und Universitätsklinikums (Kapitel 06 106), die Kapazitätsermittlung des MIWFT vom 2. November 2005 (zum Berechnungsstichtag 15. September 2005), den Kapazitätsbericht der Hochschule nach § 4 KapVO, eine Liste der Stellenpläne und bei der Lehreinheit Zahnmedizin verfügbaren Stellen, insbesondere der unbefristet und befristet eingestellten wissenschaftlichen Angestellten nach dem Stand vom 15. September 2005 nebst Kopien von deren Arbeitsverträgen, und weitere kapazitätsrelevante Berechnungsunterlagen zur Generalakte Zahn-medizin vorgelegt.
II.
Der Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren 9 Nc 129/05 hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).
Die Anträge sind unbegründet.
Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Zulassung im dritten (betr. das Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden Plätze kapazitätsdeckend besetzt sind.
Rechtsgrundlage für die Kapazitätsberechnung des MIWFT bildet die von der Rechtsprechung als geeignet anerkannte KapVO, wonach die Ausbildungskapazität aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage folgt.
Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon in den Vorjahren in Ansatz gebrachten Stellen verteilen sich auf 4 C4-Professoren (je 9 DS), 2 C3-Professoren (je 9 DS), 4 Oberassistenten (je 7 DS), 1 Hochschuldozenten (9 DS), 9 Wissenschaftliche Assistenten (je 4 DS), 1 Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige Lehraufgaben (5 DS), 20 Wissenschaftliche Angestellte (befristet, je 4 DS) und 5 Wissenschaftliche Angestellte (unbefristet, je 8 DS). Dabei sind die jeweiligen Lehrverpflichtungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 21. Februar 2004 (GV. NRW. S. 120) entnommen.
Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.
Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 252 DS ermittelt.
Da Verminderungen - wie schon in den Vorjahren - nicht angesetzt sind, beträgt das durchschnittliche Lehrdeputat demnach (252 : 46 = 5,4782, gerundet =) 5,48 DS.
Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den Bestimmungen der §§ 57 b und c des Hochschulrahmengesetzes (HRG) entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben, kein Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.
Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c) KapVO hat dieser 0,31 Stellen für den stationären und 13,71 Stellen für den ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.
Hinsichtlich des ersteren sind 812 Pflegetage (ohne Pflegetage mit Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 2,22 tagesbelegte Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,31 ergeben.
Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,71 Stellen) entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im vorliegenden Falle: 46 - 0,31 = 45,69; davon 30 % = 13,71). Somit verbleiben 31,98 Reststellen (= 46 - 0,31 - 13,71). Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,48 DS führt zu 175,25 DS.
Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,12 DS vermindert. Bei der Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß § 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 112 Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01 ausgegangen.
Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (175,25 - 1,12) x 2 = 348,26 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen Aufnahmekapazität von [348,26 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,46, gerundet:] 57 Studienplätzen.
Ein Schwundausgleichfaktor ist - wie in den Vorjahren - nicht angesetzt, da dessen Ermittlung nach dem "Hamburger Modell" anhand der Studierendenzahlen keinen rechnerischen Schwund ergeben hat; die vorgelegte Berechnung hält einer summarischen Prüfung Stand.
Da die Ermittlung der sachausstattungsbezogenen Kapazität nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu einer Zahl von 76 Studienplätzen im 1. Fachsemester (51 klinische Behandlungseinheiten geteilt durch 0,67 - Grenzwert des § 19 Abs. 1 KapVO -) führt, ist gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der niedrigere Wert zu Grunde zu legen. Demnach besteht im 1. Fachsemester eine Kapazität von 57 Studienplätzen, die indessen vergeben sind.
Auch die Festsetzungen für das dritte Fachsemester - mangels Ansatz eines Schwundausgleichs ebenfalls 57 - erscheint nach obigen Ausführungen rechtmäßig, so dass dem einzigen hierauf gerichteten Antrag der Erfolg zu versagen ist, da sogar 58 Studenten zugelassen sind.
Ansatzpunkte für andere Festsetzungen im ersten oder dritten Fachsemester sieht die Kammer nicht.
Nach alledem stehen Studienplätze in keinem der angestrebten Fachsemester zur Verfügung, das sie der Antragsgegner bereits kapazitätsdeckend vergeben hat.
Eine Aufnahme in ein geradzahliges Fachsemester findet im Wintersemester nicht statt. Dies hängt mit dem an der RWTH Aachen praktizierten Jahresrhythmus zusammen und wirkt sich nicht kapazitätsmindernd aus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004. Die Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 KapVO
§ 8 KapVO
§ 11 KapVO
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der Zivilprozessordnung
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 19 Abs. 1 KapVO
§ 19 Abs. 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 57 b und c des Hochschulrahmengesetzes
§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 9 Nc 129/05
9 Nc 109/05