Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-04-10, Aktenzeichen 20 KLs 11/17
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2017:0410.20KLS11.17.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG, 53 StGB

Tatbestand:
Die wegen der vierten Tat verhängte
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
hat die Kammer dem Strafrahmen des (an sich verdrängten, aber den milderen Rahmen des § 30a Abs. 3 BtMG sperrenden) § 29 Abs. 3 BtMG entnommen.
Es liegt zunächst ein minder schwerer Fall des § 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG vor. Der geständige Angeklagte ist nicht einschlägig vorbestraft und das sichergestellte Kokain ist nicht auf den Markt gelangt. Es überschritt auch nur knapp die Grenze zur nicht geringen Menge. Zudem kam der vom Angeklagten mitgeführte Schlagring nicht zum Einsatz.
Keine Sperrwirkung entfaltet der Strafrahmen des ebenfalls erfüllten § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Denn es liegt – trotz der Bewaffnung, die der Angeklagte indes ursprünglich aus (wenn auch fehlgeleiteten) beruflichen Gründen mit sich geführt haben mag – auch diesbezüglich ein minder schwerer Fall vor. Die mildernden Gesichtspunkte des Geständnisses, des nur knappen Erreichens der nicht geringen Menge und der fehlenden Vorbelastung überwiegen die belastenden noch so deutlich, dass billigerweise nicht nach § 29a Abs. 1 BtMG zugemessen werden konnte.
Der Angeklagte hat aber gewerbsmäßig Handel mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG getrieben. Da er dies bewaffnet und in nicht geringer Menge tat, gab es keinen Anlass, von der Regelfallwirkung der Gewerbsmäßigkeit abzusehen.
Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer erneut insbesondere die bereits aufgeführten Gesichtspunkte zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Dabei hat sie der nur teilweise geständigen Einlassung des Angeklagten lediglich ein geringes Gewicht beigemessen. Die darin zum Ausdruck kommende Reue des Angeklagten, der möglichst nur einräumte, was ohnehin bereits durch die Beweisaufnahme erwiesen war, hielt sich in Grenzen; es erleichterte auch die Verhandlung nicht wesentlich. Die Kammer durfte daneben die gewichtigen straferhöhenden Umstände allerdings nicht übersehen. Abgesehen davon, dass eine nicht geringe Menge und ein bewaffnetes Handeltreiben vorlagen, handelt es sich bei Kokain um eine harte Droge. Zudem handelte der Angeklagte jeweils aus reinem Gewinnstreben. Er war bzw. ist selber nicht nach Kokain süchtig, sondern verkaufte es an Endabnehmer weiter.

Entscheidungsgründe:
Für die Taten 1 bis 3 hat die Kammer jeweils eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr
für tat- und schuldangemessen erachtet. Dabei hat sie erneut zugunsten des Angeklagten insbesondere sein – insoweit volles – Geständnis und seinen bis dahin unbescholtenen Lebenswandel berücksichtigt. Für ihn sprach auch, dass die jeweilige Kokainmenge nicht sehr groß war. Als strafschärfend hat die Kammer dagegen auch hier jeweils insbesondere betrachtet, dass Gegenstand der Taten eine harte Droge mit hohem Suchtpotential war und der Angeklagte nicht aufgrund von Suchtdruck, sondern aus Gewinnstreben handelte.
III.
Unter nochmaliger Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen die Verhängung der oben genannten Gesamtfreiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen. Dabei hat die Kammer dem Umstand, dass alle Taten in einem engen zeitlichen, räumlichen und personalen Zusammenhang standen, zwar eine beträchtliche strafmildernde Wirkung zuerkannt, die Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aber doch fühlbar erhöht.
E. Kosten
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.
F. Verständigung
Eine Verständigung hat nicht stattgefunden.
Beglaubigt
Justizbeschäftigter

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG, 53 StGB
§ 30a BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
§ 30a Abs. 3 BtMG
§ 29 Abs. 3 BtMG
§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
§ 29a Abs. 1 BtMG
§ 465 Abs. 1 StPO