Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2010-03-11, Aktenzeichen 1 UF 146/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:0311.1UF146.08.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rüsselsheim vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 20.007 Euro.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Brautgeschenks (Sedagh).
Die Klägerin ist Iranerin. Der Beklagte ist seit dem Jahre 2001 deutscher Staatsangehöriger. Die Parteien haben am … 2007 im Iran geheiratet. Bei der Eheschließung vereinbarten sie, dass der Beklagte der Klägerin auf ihre Forderung hin unter anderem 200 Stück Yek-Bahar-Azadi Goldmünzen zu geben bzw. zu zahlen habe.
Die Parteien trennten sich im Juli 2007. Die näheren Umstände sind hochstreitig. Während der Trennungszeit erhielt die Klägerin Trennungsunterhalt.
Das Amtsgericht hat den Beklagten mit der angefochtenen Entscheidung verurteilt, der Klägerin 50 Goldmünzen Yek-Bahar-Azadi zu Eigentum zu übergeben und die weitergehende Klage der Klägerin abgewiesen. Es sei deutsches Recht anzuwenden und eine Rückabwicklung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage vorzunehmen. Insgesamt dürfe der Beklagte daher zunächst die Hälfte der geforderten 200 Münzen deswegen verweigern, weil dem Beklagten diese im Rahmen eines hypothetischen Zugewinnausgleichs wieder zugeflossen wären. Darüber hinaus dürfe er aus Billigkeitsgesichtspunkten die Erfüllung eines weiteren Viertels des Brautgeschenks verweigern.
Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen diese Entscheidung. Sie ist insbesondere der Ansicht, dass eine Kürzung ihrer Forderung nicht vorgenommen werden dürfe. Es sei einzubeziehen, dass die Brautgabe sofort mit der Eheschließung fällig sei und aus einem Versorgungsgedanken heraus ihrer Absicherung diene. Sie habe keine anderen rechtlichen Ansprüche, so dass eine Herabsetzung nicht aus Billigkeitsgründen erfolgen dürfe. Auf die Dauer der Ehe komme es nicht an.
Sie beantragt,
unter Abänderung des am 12. Juni 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin 200 Goldmünzen Yek-Bahar-Azadi zu Eigentum zu übergeben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG i.V.m. § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Denn die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Zu Recht hat das Amtsgericht eine auf der Basis der islamischen Rechtstradition vereinbarte Morgengabe im Sinne des deutschen Rechts als unbenannte Zuwendung qualifiziert (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. März 2004, Az. 1 WF 22/04). Sie ist jedenfalls deswegen nach deutschem Recht zu beurteilen, weil der Beklagte (auch) deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehe in Deutschland geführt werden sollte (vgl. nur BGH, FamRZ 1987, 463). Da die von den Parteien angestrebte Eheschließung gerade die Gültigkeit der Vereinbarung einer Morgengabe voraussetzte, liegt auch kein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB mit der Folge der Nichtigkeit der Vereinbarung vor (vgl. nur BGH, NJW-RR 2007, S. 302).
Die Rückabwicklung der Morgengabe bei Scheitern der Ehe erfolgt nach den zutreffenden Darlegungen des Amtsgerichts unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der Senat sieht keinen Anlass, insoweit von seiner bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 19. Juni 2009 ausführlich geäußerten Rechtsauffassung abzuweichen.
Im Rahmen der nach § 313 BGB vorzunehmenden Gesamtabwägung ist einzubeziehen, dass die Zahlungsverpflichtung mit der Eheschließung sofort entsteht und in jedem Fall gezahlt werden muss (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1380, 1382). Auch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beklagte nicht nur eine rechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen ist, sondern auch eine solche, die sowohl für ihn als auch für die Klägerin Voraussetzung der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Heirat – und damit einem rechtlichen Akt von weitreichender Bedeutung - gewesen ist.
Auf der anderen Seite kann jedoch bei der Billigkeitsabwägung nicht außer Betracht bleiben, dass das eheliche Zusammenleben nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Der von der Klägerin behauptete ausschließliche Versorgungscharakter wird unter anderem durch die bereits gezahlten Unterhaltsleistungen stark gemindert. Auch hat das Amtsgericht zu Recht einbezogen, dass die Verpflichtung des Beklagten unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Parteien in Verbindung mit den eingetretenen Tatsachen sehr hoch ist. Nach alledem kommt die Verurteilung des Beklagten zu einer höheren Zahlungsverpflichtung nicht in Betracht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
IV.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG i.V.m. § 543 ZPO) sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der Revisionsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 117 BGB
§ 313 BGB
§ 97 ZPO
§ 543 ZPO
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1987, 463
FamRZ 2006, 1380, 1382
71 F 464/07
1 WF 22/04