Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-10, Aktenzeichen 9 K 73/11
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2014:0710.9K73.11.00

Tenor:
Der der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Befreiungsbescheidvom 19.10.2010 wird insoweit aufgehoben, als in dem Bescheid unterZiffer III unter Befreiung von den Festsetzungen der LandschaftspläneT9. und M2. das Befahren der F3. zwischendem Staudamm T10. und der Kreisgrenze im Rahmen derKanutouristik gestattet wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhevon 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden,wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin hat mit Fischereipachtvertrag vom 09.02.1995 von der Fischereigenossenschaft M. Fischereirechte der Stadt M1. an der F. und ihren Nebenflüssen im Stadtgebiet von M1. gepachtet. Sie ist mit Bescheid des Umweltbundesamtes vom 16.09.2010 als Umweltvereinigung gemäß § 3 UmwRG anerkannt worden.
Bei der Beigeladenen handelt es sich um eine in der Form eines nicht eingetragenen Vereins organisierte Arbeitsgemeinschaft von gewerblichen Veranstaltern von Kanutouren in P. -M. . Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten landschaftsrechtlichen Befreiungsbescheid für das kommerzielle Befahrens der F. mit Booten vom 19.10.2010.
Das hier streitige Teilstück der F. beginnt unterhalb des Staudamms des T. und endet an der Grenze zwischen den Städten M1. und C. Q. , die gleichzeitig auch die Kreis- und Landesgrenze darstellt. Es liegt mit seinem westlichen Teil im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Nr. 12 "T1. X. " in der Fassung der 1. Änderung und mit seinem östlichen Teil im Bereich des Landschaftsplanes Nr. 13 "M1. ".
Im Landschaftsplan "T1. X. " ist der Bereich als Naturschutzgebiet 2.1-1 "F1. “ und als FFH-Gebiet DE-4021-301 ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen (Gliederungs-Nr. 2.1-1, III a) ist u.a. der Wassersport verboten, nicht jedoch das nichtkommerzielle Befahren der F. mit Booten. Eine vergleichbare Regelung enthält auch der sich östlich anschließende Landschaftsplan "M1. ", der den Flusslauf als Naturschutzgebiet 2.1-2 "F1. “ und FFH-Gebiet DE-4021-301 festsetzt und u.a. den Wassersport verbietet (Gliederungs-Nr. 2.1-2, III b). Unberührt von dem Verbot bleibt auch hier das nichtkommerzielle Befahren der F. mit Booten.
Nach Anträgen mehrerer Kanutouristikunternehmen zum Befahren verschiedener Flüsse fanden ab 2007 unter Federführung der Bezirksregierung E. Fachgespräche zum Thema Kanutouristik und Naturschutz statt, die zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts Kanu P1. vom 01.10.2009 führten. Das Konzept sieht u.a. eine Zonierung der Gewässer in Erlebniszone, Naturerlebniszone I, II, III und Ruhezone vor, wobei die konkrete Einstufung den Kreisen als unteren Landschaftsbehörden überlassen wurde. Für das Teilstück der F. zwischen Staudamm T2. und Landesgrenze wird im Rahmenkonzept eine Einstufung in Naturerlebniszone III (u.a. keine Nutzung durch Kanu-Touristik) vorgeschlagen.
In einem Eckpunktepapier schlug der Beklagte - auch zur Neubewertung der im Jahr 2009 mit einer Laufzeit bis Ende 2010 erteilten Befreiungen - dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde u.a. eine Einstufung der F. zwischen Staudamm und Kreisgrenze in die Naturerlebniszone III vor. Bei einem grundsätzlichen Verbot des Befahrens im Rahmen der Kanutouristik sollten Ausnahmen in der Zeit von April bis September bei einem festgelegten Mindestpegel für begleitete Touren mit einer begrenzten Anzahl von Booten und einem abgestimmten umweltpädagogischen Konzept zulässig sein. Der Beirat stimmte dem Vorschlag am 13.01.2010 zu.
Mit Schreiben vom 14.04.2010 stellte die Beigeladene bei dem Beklagten unter Bezugnahme auf das Eckpunktepapier vom 13.01.2010 einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung u.a. für ein Befahren der F. zwischen dem Staudamm des T3. und der Kreisgrenze.
In ihrer Stellungnahme vom 25.06.2010 wies die Klägerin, die sich bereits gegen die 2009 erteilte Befreiung gewandt hatte, darauf hin, dass die Beigeladene die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht dargelegt und auch kein umweltpädagogisches Konzept vorgelegt habe. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor. Der vom Antrag erfasste Abschnitt der F. liege innerhalb des FFH-Gebietes "F1. ". Als besonders schutzwürdig seien in den Landschaftsplänen ausdrücklich die Unterwasservegetation und das Vorkommen schutzwürdiger Fischbestände (Groppe, Bachneunauge) aufgeführt. Diese Fische sowie die im Bestand stark gefährdete Äsche, aber auch die Bachforelle als heimische Fischarten laichten in diesem Gewässerabschnitt, der sich wegen seiner Flachwasserzonen mit Kiesbänken und Rauschen hierfür besonders auszeichne. Die Laichzeiten dieser Fische gingen von Mitte Oktober bis Ende Juni, wobei die geschlüpften Kleinfische auch noch danach eines weitergehenden Schutzes bedürften. Auch das vom Büro für Umweltplanung, Gewässermanagement und Fischerei und der biologischen Station M. im Auftrag des Kreises M. erstellte sog. Kanu-Gutachten von 2009 sei zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der europaweiten Bedeutung der FFH-Gebiete das Befahren von Fließgewässern mit Booten generell untersagt werden sollte.
Mit Bescheid vom 19.10.2010 erteilte der Beklagte der Beigeladenen u.a. für ein Befahren der F. zwischen dem Staudamm T2. und der Kreisgrenze M. /I. -Q. eine Befreiung von den Festsetzungen der Landschaftspläne hinsichtlich des Verbotes des kommerziellen Befahrens der F. mit Booten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG.
Die Befreiung wurde mit folgenden allgemeinen Nebenbestimmungen versehen:
1. Die Befreiung wird zunächst bis zum 31.12.2015 befristet.
2. Kiesinseln dürfen nicht betreten werden und sind weiträumig zu umfahren.
3. Das Befahren erfolgt nur mit Booten ohne Kiel; die maximale Bootsgröße beträgt6 m Länge und 1 m Breite.
4. Während der Fahrt ist vom Ufer, insbesondere von Uferabbrüchen, Inseln,Wasserpflanzengesellschaften und der Ufervegetation sowie von Altarmen ein größtmöglicher Abstand einzuhalten.
5. Die Benutzung von Radios und Kassettenrecordern, Musikinstrumenten und derEinsatz sonstiger Lärmquellen auf dem Wasser ist nicht gestattet. Ebenso nichtgestattet ist das Bootfahren in alkoholisiertem Zustand.
6. Das Zusammenbinden mehrerer Boote zu einem Floß ist nicht zulässig.
7. Das Fahren gegen den Strom ist nicht zulässig.
8. Der Veranstalter legt auf Anfrage, jedoch spätestens innerhalb von vier Wochennach Saisonende (31.10.) die Befahrungsfrequenz unter Angabe der Personen-und Bootszahl sowie das Datums der jeweiligen Befahrung offen.
9. Der Veranstalter weist die folgenden Qualitätsstandards nach:- Gründliche Einweisung der Kunden in die Paddeltechnik und naturschutzgerech- tes Verhalten durch geschultes Personal an der Einstiegsstelle,- Hinweise auf dauerhafte Gefahrenstellen,- Eindeutige und deutliche Kennzeichnung der Boote (z.B. durch Firmenlogo),- Hinweis auf die rechtliche Situation und den Wasserstand auf dem zu befahren- den Streckenabschnitt,- Übergabe einer Karte mit Ein- und Ausstiegsstellen sowie Rastplätzen und Wehren,- Konzept über Umgang mit Müll,- Persönliche Übergabe der Boote jeweils am Gewässer, das befahren wird.
Weiter wurden der Befreiung speziell bezüglich der F. folgende Nebenbestimmungen beigefügt:
Der Bereich der F. kann im Abschnitt der Naturerlebniszone III in der Zeit vom 01.04. - 30.09. eines jeden Jahres mit folgenden Einschränkungen befahren werden:
a) Aufschiebende Bedingung:Für das Befahren des o.a. Abschnittes ist die Vorlage eines mit der Biologischen Station und mir abgestimmten umweltpädagogischen Konzeptes, das die Grundlage für alle Touren bildet, erforderlich. Erst damit darf von dieser Befreiung Gebrauch gemacht werden. Das einvernehmlich abgestimmte Konzept muss mir bis zum 31.12.2010 vorliegen.
b) Nur begleitete Touren durch Fachpersonal des Antragstellers auf der Grundlagedes unter a) genannten Konzeptes,
c) bei einem Pegelstand von 01.04. bis 30.09. von mindestens 80 cm, gemessenam Pegel T2. ,
d) Einhaltung eines Richtwertes von max. 80 Booten pro Saison; Besetzung mitbis zu 2 Personen oder 3 Kinder pro Boot; Gruppengröße von 10 Booten (Ausnahme: Touren mit Schulklassen oder Jugendfreizeiten max. 12 Boote),
e) max. 30 Boote am Tag zu den festgesetzten Startzeiten 10:00, 12:00, 14:00,
f) Der Ein- und Ausstieg bzw. das Verlassen der Boote darf nur an den folgendenStellen erfolgen:- Einstiegstelle F. hinter dem Staudamm T2. am Pegelhaus,- Ein- und Ausstiegsstelle F. am rechten Ufer C4.------straße , M1. .
Zur Begründung wurde auf die landesweite Bedeutung des F2. wegen des Vorkommens verschiedener FFH-Lebensraumtypen hingewiesen, die zum Schutz und zur Erhaltung des Naturschutzgebietes die Nebenbestimmungen erforderlich machten.
Gegen den ihr mit Schreiben vom 17.11.2010 zur Kenntnis übersandten Befreiungsbescheid hat die Klägerin zunächst Widerspruch eingelegt und nach Hinweis des Beklagten auf die Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens am 12.01.2011 Klage erhoben. Die Anfechtung wurde auf den das Befahren der F. zwischen dem Staudamm und der Kreisgrenze regelnden Teil des Bescheides beschränkt.
Auf einen von der Klägerin am 31.03.2011 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 10.06.2011 - 9 L 161/11 - die aufschiebende Wirkung der Klage festgestellt.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, als anerkannte Umweltvereinigung sei sie berechtigt, ohne die Beschränkung auf die Geltendmachung eigener Rechte die Verletzung objektiv-rechtlicher Bestimmungen zu rügen. Der erteilte Befreiungsbescheid sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Der geplante gewerbliche Bootsverkehr sei wasserrechtlich als Sondernutzung anzusehen, für die bereits keine Erlaubnis vorliege. Auch sei die Beigeladene für die begehrte Befreiung nicht antragsberechtigt, weil sie nicht an dem Fluss ansässig sei. Der Befreiungsantrag genüge zudem nicht den Begründungsvoraussetzungen. Wegen der ungenauen Bezeichnung der Beigeladenen im Bescheid sei auch nicht erkennbar, wer Inhaber der Befreiung und für die Einhaltung der Nebenbestimmungen verantwortlich sei. Das geforderte umweltpädagogische Konzept sei nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern erst nachträglich im Hinblick auf das Gerichtsverfahren vorgelegt worden.
Materiell-rechtlich sei die geplante Nutzung bereits deshalb unzulässig, weil es sich um ein Projekt im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG handele, für das weder ein wirksamer Antrag gestellt, noch eine Verträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei.
Das Vorhaben sei im Hinblick auf seine Lage in einem Naturschutzgebiet und in einem FFH-Gebiet naturschutzrechtlich unzulässig, weil es gegen den Schutzzweck dieser Gebietsfestsetzungen verstoße. Als besonders schutzwürdig seien in den Landschaftsplänen ausdrücklich die Unterwasservegetation und das Vorkommen schutzwürdiger Fischbestände aufgeführt. Das kommerzielle Befahren sei ausdrücklich untersagt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG lägen nicht vor. Weder sei sie aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich, noch führe die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung. Die Abweichung sei auch nicht mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar. Das Befahren des Flusses mit Booten führe zu einer Schädigung der Ökologie und der Fischbrut durch Grundberührungen der Boote und der Paddel. Durch Schädigung der Laichgebiete und Beunruhigung der Fische werde die Reproduktion der Fische erheblich beeinträchtigt.
Die Zulassung kommerzieller Kanufahrten führe zu einer weiteren Beeinträchtigung der Fischereirechte der Klägerin und der ihr obliegenden Hegepflicht. Die Fischbestände seien bereits durch die Anlage des Stausees und Kormoranfraß vorgeschädigt und würden schon durch den nichtkommerziellen Kanuverkehr stark belastet. Dieser sei nach den Festsetzungen der Landschaftspläne rund um das Jahr ohne Bindung an einen Mindestpegel zulässig und führe zu erheblichen Schädigungen der Laichgebiete in den Flachwasserbereichen. Eine zusätzliche Beeinträchtigung durch kommerzielle Bootsfahrten insbesondere während der Laichzeiten sei nicht hinnehmbar. Der Befreiungsbescheid lasse Fahrten bereits ab Anfang April zu, obwohl die Laich- und Schlupfzeiten der Fischarten teilweise bis Ende Juni dauerten. Da die F. regelmäßig nur im Frühjahr den im Befreiungsbescheid vorgegebenen Pegelstand von 80 cm unterhalb der Staumauer erreiche, sei davon auszugehen, dass sich die Fahrten auf den April konzentrierten. Die Laich- und Schlupfzeit der besonders gefährdeten Äsche gehe dagegen von März bis Mai und die Fischart benötige für eine erfolgreiche Eiablage lockere Kiesbänke in ungestörter Lage, wie sie nur in den Flachwasserbereichen vorhanden seien. Selbst bei einem Pegelstand von 80 cm seien diese Bereiche nur flach überströmt und es sei zu befürchten, dass die in der Regel unerfahrenen Kanuten der Veranstalter selbst bei begleiteten Touren Grundberührungen an den sensiblen Flachstellen hätten und die Gelege zerstörten.
Die Klägerin beantragt,
den der Beigeladenen von dem Beklagten erteilten Befreiungsbescheidvom 19.10.2010 insoweit aufzuheben, als in dem Bescheid unter Ziffer IIIunter Befreiung von den Festsetzungen der Landschaftspläne T4. X. und M1. das Befahren der F. zwischen dem Staudamm T2. und der Kreisgrenze im Rahmen der Kanutouristik gestattet wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt ergänzend zur Begründung des angefochtenen Bescheides aus, die Klage sei bereits unzulässig, weil keine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten erkennbar sei. Unabhängig davon sei die Klage auch unbegründet. Die Befreiung sei zu Recht erteilt worden. Auch kommerzielle Bootsfahrten stellten wasserrechtlich einen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Die Beigeladene sei auch als nicht eingetragener Verein antragsbefugt und für die Einhaltung der Nebenbestimmungen verantwortlich. Der Befreiungsantrag sei ordnungsgemäß gestellt worden. Eine weitere Begründung sei im Hinblick auf die geführten Vorgespräche nicht erforderlich gewesen. Die verspätete Vorlage des umweltpädagogischen Konzeptes sei für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil von der Befreiung bis dahin kein Gebrauch gemacht worden sei. Materiell-rechtlich stelle eine naturverträgliche Nutzung kein Projekt im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG dar, so dass eine diesbezüglich Prüfung entbehrlich sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen vor. Das generelle Verbot kommerzieller Kanufahrten durch die Festsetzungen der Landschaftspläne führe zu einer unzumutbaren Belastung, weil dadurch auf die Nutzung von 40 % der möglichen Kanustrecke verzichtet werden müsse. Die Abweichung sei vor dem Hintergrund, dass örtliche Kanuvereine und Individualfahrer keiner Beschränkung unterlägen, unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch die Nebenbestimmungen mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar. Durch die Beschränkung auf maximal 80 Boote pro Saison, die Festlegung eines Mindestpegels von 80 cm, die Anordnung eines Passieren der Stromschnellen ohne Paddeleinsatz und die geforderte Begleitung durch in der Regel zwei erfahrene Tourenbegleiter würden die Beeinträchtigungen auf ein vertretbares Maß reduziert.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie weist unter Erläuterung ihres Tourenkonzeptes insbesondere darauf hin, dass die Teilnehmer intensiv angeleitet würden, Problemstellen zu erkennen und Flachwasserbereiche nicht zu befahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 9 L 161/11 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Drittanfechtungsklage zulässig.
Die für die Erhebung einer Klage erforderliche Klagebefugnis ergibt sich allerdings nicht aus § 64 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG -. Nach dieser Vorschrift können anerkannte Naturschutzvereinigungen unter den in der Norm weiter genannten Voraussetzungen u.a. gegen die Befreiung von Verboten zum Schutz von Naturschutzgebieten (§ 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG) Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hierauf kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie keine "anerkannte Naturschutzvereinigung" im Sinne dieser Vorschrift ist. Die Klägerin ist durch Bescheid des Bundesumweltamtes vom 16.09.2010 lediglich als "Umweltvereinigung" nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes - UmwRG - in der vor dem 01.03.2010 geltenden Fassung anerkannt worden. Diese Anerkennung berechtigt lediglich zur Erhebung von Verbandsklagen nach § 2 UmwRG gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bezeichneten Vorhaben. Zu diesen gehört die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Landschaftsplanes nicht. Daran ändert auch die Neuregelung der Mitwirkungsrechte durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29.07.2009 und die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit Wirkung ab dem 01.03.2010 nichts. Zwar wurde die Differenzierung zwischen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (a.F.) anerkannten Umweltverbänden und nach dem Bundesnaturschutzgesetz (a.F.) anerkannten Naturschutzvereinen aufgegeben.
Vgl. Schlacke in: GK-BNatSchG, 1. Aufl. 2012, § 63 Rn. 8 ff.
Hieraus kann die Klägerin jedoch keine Rechte herleiten, da nur Vereinigungen, die vom Bund nach § 3 UmwRG in der ab dem 01.03.2010 geltenden Fassung anerkannt worden sind und die nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftpflege fördern (anerkannte Naturschutzvereinigungen), auch gegen naturschutzrechtliche Entscheidungen nach Maßgabe der §§ 63 und 64 BNatSchG Rechtsbehelfe einlegen können.
Eine Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich vorliegend aus § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, denn sie kann geltend machen, durch den Befreiungsbescheid als Pächterin von Fischereirechten an der F. in ihren Rechten verletzt zu sein.
Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 10.06.2011 - 9 L 161/11 - dargelegt hat, hat die Klägerin am 09.02.1995 mit der Fischereigenossenschaft M. einen bis zum 31.12.2064 währenden Fischereipachtvertrag geschlossen, der von der dafür zuständigen Fischereibehörde mit Bescheid vom 17.03.1995 genehmigt wurde. Gegenstand des Vertrages sind verschiedene selbständige und mit dem Eigentum an Gewässern verbundene Fischereirechte der Stadt M1. an der F. und ihren Nebenflüssen im Stadtgebiet von M1. . Einen Teil dieser Rechte hatte die Stadt 1994 vom Land Nordrhein-Westfalen erworben. Die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 278.150 DM hatte die Klägerin der Stadt zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurde in dem Fischereipachtvertrag vom 09.02.1995 eine pachtfreie Überlassung der zugekauften Fischereirechte vereinbart, außerdem ein während der Zins- und Tilgungsphase des von der Klägerin zur Finanzierung des Kaufpreises aufgenommenen Darlehens, längstens jedoch bis zum 31.12.2014 gegenüber dem ortsüblichen angemessenen Entgelt vergünstigter Pachtzins hinsichtlich der bereits zuvor bestehenden Fischereirechte der Stadt.
Ein Fischereirecht gibt dem Eigentümer des Gewässergrundstücks oder, als selbständiges Fischereirecht, seinem jeweiligen Inhaber die Befugnis, in einem Gewässer Fische zu hegen, zu fangen und sich anzueignen (vgl. §§ 3 Abs. 1, 4, 5 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – LFischG –). Es ist ein gegenüber jedermann wirkendendes, dingliches Aneignungsrecht i.S.v. § 958 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB –. Es fällt in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes – GG –.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.1985 - 1 BvL 57/79 -, juris Rn. 21 f.; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.1995 - 11 A 885/90 - juris, Rn. 15.
Die Ausübung des Fischereirechts kann einem anderen durch Fischereipachtvertrag in vollem Umfang übertragen werden (§ 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LFischG). Die Pachtzeit beträgt in der Regel mindestens zwölf Jahre (§ 14 Abs. 1 Satz 2 LFischG). Die Veräußerung des Gewässergrundstücks bzw. des selbständigen Fischereirechts lässt den Pachtvertrag unberührt (§ 14 Abs. 3 LFischG i.V.m. § 566 Abs. 1 BGB). Weil dem Fischereipächter damit eine vermögenswerte Rechtsposition ausschließlich zugewiesen ist,
vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.1969 - III ZR 215/66-, juris Rn. 13: Fischereiausübungsrecht des Fischerpächters als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB,
genießt auch diese als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlichen Schutz.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.1985 - 1 BvL 22/83 -, juris Rn. 15 (zum insoweit vergleichbaren Preußischen Fischereigesetz).
Die Klage ist auch begründet.
Der Befreiungsbescheid vom 19.10.2010 verletzt - soweit er angefochten worden ist - die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin kann sich allerdings nicht darauf berufen, dass bereits die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG für die Erteilung einer Befreiung nicht vorlagen. Wie die Kammer in ihrem o.g. Beschluss vom 10.06.2011 ausgeführt hat, verleiht die Vorschrift der Klägerin kein subjektives öffentliches Recht, weil sie nicht (auch) dem Schutz ihrer Individualinteressen zu dienen bestimmt ist. Die Möglichkeit einer Befreiung von den Geboten und Verboten u.a. des Naturschutzrechts der Länder besteht danach, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist (Nr. 1), oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftpflege vereinbar ist (Nr. 2). Subjektivrechtliche Wirkung entfaltet § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG danach allenfalls zugunsten desjenigen, der einen Antrag auf Befreiung stellt (insb. nach Nr. 2), nicht aber hinsichtlich solcher Personen, die – wie die Klägerin – durch die Ausnutzung einer dem jeweiligen Antragsteller gewährten Befreiung gegebenenfalls nachteilig betroffen sind. Eine Berücksichtigung der Interessen eines individualisierbaren Kreises derartiger Drittbetroffener ist in § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nicht vorgesehen.
Auch hinsichtlich der hier streitigen Regelung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass das Verbot u.a. des Wassersports, einschließlich des kommerziellen Bootsfahrens, dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung des Lebensraums F. mit seiner fließgewässertypischen Flora und Fauna dient. Dies ergibt sich sowohl aus den textlichen Festsetzungen und Erläuterungen der einschlägigen Landschaftspläne (vgl. insb. Nr. 2.1-1 Ziff. II des Landschaftsplanes „T1. X. “ sowie Nr. 2.1-2 Ziff. II des Landschaftsplanes „M1. “, jeweils zum Schutzzweck des Naturschutzgebietes „F1. “), als auch aus den diesen zu Grunde liegenden gesetzlichen Vorschriften (vgl. insb. §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 19, 20 des Gesetzes zur Sicherung der Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft – LG –).
Auch wenn die Klägerin damit im vorliegenden Verfahren keine vollständige Überprüfung der Befreiung auf ihre Rechtmäßigkeit verlangen kann, kann sie geltend machen, dass die Entscheidung rechtswidrig in ihre durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition als Pächterin von Fischereirechten eingreift.
Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG handelt es sich - wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt ("kann … gewährt werden") - um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde steht.
Sauthoff in: GK-BNatSchG, 1. Aufl. 2012, § 67 Rn. 28 f.; Konrad in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 67 Rn. 12; Lau in: Frenz/ Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 1. Aufl. 2011, § 67 Rn. 11.
Die Behörde muss daher über eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift hinaus auch feststellen, ob die Befreiung auch im Übrigen mit der Rechtsordnung in Einklang steht. Insbesondere wenn sie eine unzumutbare Belastung im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG von privaten Interessen des Antragstellers bejaht, muss sie prüfen, ob die Befreiung möglicherweise durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrechte Dritter berührt, und diese gegebenenfalls gegen die Interessen des Antragstellers abwägen.
Diesen Vorgaben wird die Entscheidung des Beklagten nicht gerecht. Zwar hat der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Belange des Naturschutzes auch mögliche Folgen des Kanutourismus für die Fischfauna geprüft, jedoch die darüber hinausgehenden Auswirkungen der Befreiung auf das Fischereiausübungsrecht der Klägerin nicht vollständig zutreffend erkannt.
Für die Prüfung ist davon auszugehen, dass nicht schon jede nachteilige Einwirkung auf den Fischbestand eines Gewässers einen Eingriff in ein dort bestehendes Fischereirecht darstellt. Seinem Charakter als Aneignungsrecht entsprechend ist ein Fischereirecht auf dasjenige beschränkt, was das Gewässer in seinem jeweiligen Zustand an fischereilicher Nutzung ermöglicht. Ein rechtserheblicher Eingriff liegt deshalb nur vor, wenn das Fischereirecht dadurch in seiner Substanz betroffen ist, dass es ganz oder zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aufgehoben oder entwertet wird.
Vgl. zum Fischereirecht nach bayerischem Recht Bay. VGH, Urteil vom 17.03.1998 - 8 A 97.40031 -, juris Rn. 21.
Hiervon ist bei einer erheblichen und dauerhaften Schädigung der Fischbestände auszugehen.
Die Möglichkeit einer solchen Schädigung ist nach Auffassung der Kammer durch die mit der Befreiung verbundene Ausweitung der Nutzung der F. zum Bootfahren auch unter Berücksichtigung der dem Bescheid beigefügten Nebenbestimmungen mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gegeben.
Der hier in Rede stehende Abschnitt des Flusses ist Lebensraum verschiedener Fischarten, die dem Fischereirecht unterliegen. Von den vorkommenden Fischarten sind insbesondere Äsche, Bachforelle, Groppe und Bachneunauge zur Fortpflanzung auf Bäche mit klarem kühlen Wasser mit sandig-kiesigem Untergrund angewiesen. Die Bestände der Äschen sind - auch aufgrund anderer Einflüsse - in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen und in der F. stark gefährdet. Wegen ihres speziellen Fortpflanzungsverhaltens ist eine erfolgreiche Reproduktion in besonderer Weise für Störungen durch Bootsfahrten anfällig.
Die Laichzeit der Äsche beginnt etwa im März mit einer Revierbildung durch die Männchen auf flach überfluteten Kiesbänken und anschließender Eiablage durch die Weibchen. Dabei werden die Eier in Laichgruben in lockerem Kies deponiert und nach ihrer Befruchtung leicht abgedeckt. Die Eireife findet in den Lücken zwischen den Kieseln statt. Nach ca. drei bis vier Wochen schlüpfen die Jungtiere, die sich noch einige Tage bis zum Aufzehren des Dottersacks im Kies aufhalten. In der Zeit zwischen der Eiablage und dem Verlassen des Kieslückensystems ist die Brut auf eine möglichst ungestörte Umgebung angewiesen.
Zum Fortpflanzungsverhalten vgl. z.B. "Die Äsche - Fisch des Jahres 2011 - was weiter??" von Dr. Dipl. Biol. Manfred Holzner, http://www.royal-flyfishing.com/cms/front_content.php?idart =644, s.a. die Darstellungen bei http://de.wikipedia.org/wiki/ Europ%C3%A4ische_%C3%84sche, http://tierdoku.com/ index.php?title=Asch, http://www.fische-arten.de/fischarten/ asche/, http://www.fischlexikon.eu/fischlexikon/suesswasser-fische.php?fisch_id=0000000021
Auf diese besondere Schutzbedürftigkeit des Laichs und der Jungtiere nimmt die erteilte Befreiung trotz der ihr beigefügten Nebenbestimmungen nicht ausreichend Rücksicht. Obwohl die Reproduktionszeit der Äsche bis etwa Ende April/Anfang Mai dauert, sind nach dem Befreiungsbescheid bereits ab dem 01.04. Bootsfahrten im Rahmen der Kanutouristik zulässig. Hinzukommt, dass der festgesetzte Mindestpegel von 80 cm am Ablauf des T5. erfahrungsgemäß nur im April mit einiger Sicherheit erreicht wird und danach nur nach längerem Regen, so dass die Gefahr besteht, dass sich die Zahl der zulässigen Fahrten (maximal 80 Boote pro Saison) auf einen kurzen Zeitraum im Frühjahr konzentriert, der noch in der Fortpflanzungszeit liegt.
Bezogen auf diesen Zeitraum wird auch durch die weiteren Nebenbestimmungen, die die Organisation und den Ablauf der Bootstouren näher reglementieren, eine bestandserhaltende Reproduktion der Äsche nicht ausreichend geschützt.
Bei der F. handelt es sich um ein naturnahes Gewässer mit hoher Eigendynamik und stark schwankenden Wasserständen. Es ist durch einen Wechsel von seichten Kiesbänken und rampenartigen Sedimentanhäufungen mit anschließenden tieferen Becken (sog. Riffle-Pool-Bildung) gekennzeichnet. Neben den flach überströmten Bereichen, auf denen sich - wie dargestellt - die Laichstellen befinden, bilden sich regelmäßig tiefere Rinnen mit einer stärkeren Strömung, die allein ein Befahren des Flusses mit Booten zulassen. Um eine Berührung der Gewässersohle durch Boote (Tiefgang bis ca. 15 cm) und durch Stechpaddel (Eintauchtiefe ca. 25 bis 30 cm) möglichst auszuschließen, hat der Beklagte einen Mindestpegel von 80 cm vorgegeben, bei dem nach den nachgereichten "Tiefenprofilmessungen an X1. und F. " der Biologischen Station M. vom Dezember 2010 eine Mindesttiefe von 30 cm über der Sohle in der Regel gewährleistet ist. Die Untersuchungen der Biologischen Station M. hat allerdings auch gezeigt, dass diese Mindesttiefe nur in den tieferen Rinnen erreicht wird, die nur einen Bruchteil der Flussbreite haben und deren Lage sich aufgrund der hohen Eigendynamik des Flusses ständig ändern kann. Eine Durchfahrt ohne Grundberührung setzt daher ein sicheres Erkennen und Ansteuern der Rinnen voraus. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die Tourenbegleiter der Beigeladenen aufgrund ihrer Erfahrungen die problematischen Abschnitte sicher erkennen können. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Teilnehmer der Touren in der Lage sind, entsprechende Anweisungen zuverlässig umzusetzen. Das touristische Angebot richtet sich nach der Konzeption der Beigeladenen auch an Personen ohne Vorkenntnisse.
Vgl. http://www.kanute.de/kanutouren/emmer.php:Kanutour F. II … Auch für Anfänger geeignet …
Hiervon geht auch der Beklagte aus, der in den Nebenbestimmungen zum Befreiungsbescheid (bei der Anzahl der Boote) Touren durch Schulklassen und Jugendgruppen ausdrücklich anspricht. Zwar sieht das umweltpädagogische Konzept vor, dass die Teilnehmer im Rahmen der vorgesehenen Einweisung mit der Handhabung des Bootes vertraut gemacht werden, es erscheint jedoch fraglich, ob dies ohne praktische Übungen auf einem entsprechend strukturierten Flussabschnitt ausreicht, um das Boot auf einem Fließgewässer mit ständig wechselnden Strömungsverhältnissen ausreichend sicher steuern zu können. Auch der Beigeladene geht davon aus, dass "viele Kurven und kleine Schwälle einiges an Steuerungsgeschick erfordern".
Vgl. http://www.kanute.de/kanutouren/emmer.php:Kanutour F. II
Während der Fahrt werden die Teilnehmer zwar von den Tourenbegleitern von Abschnitt zu Abschnitt geleitet, sie steuern die Boote jedoch selbst. Hierbei besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Boote sich z.B. durch Anstoßen an ein Hindernisses im Flussbett oder fehlerhafte Paddelschläge in der Strömung querstellen oder dass aus anderen Gründen Flachwasserbereiche überfahren werden und dort durch Paddelschläge der Untergrund aufgewirbelt wird. Falls sich ein Boot auf einer Kiesbank festfährt, liegt es nahe, dass die Insassen in dem Bemühen, das Boot wieder frei zu kommen, versuchen, sich mit den Paddeln vom Untergrund abzustoßen. Sowohl Berührungen der Flusssohle durch das Boot oder die Paddel als auch Paddelschläge bei nicht ausreichender Wassertiefe können zu massiven Schädigungen des Laichgebietes durch Freispülen und damit Abtreiben des Laiches oder Verdichtung des Kieses mit entsprechender Druckbelastung der Eier führen.
Auch die von dem Beklagten für seine Entscheidung herangezogene "Untersuchung der Auswirkungen des Kanutourismus auf die C1. - Büro für Umweltplanung, Gewässermanagement und Fischerei / Biologische Station M. " aus dem Sommer 2009 geht davon aus, dass bei Fahrern, die keine Vorkenntnisse in Bezug auf die Handhabung eines Kanus haben, die Gefahr von Grundberührungen besonders hoch ist und eine entwicklungsstörende Beeinflussung der Riffle-Habitate durch das Kanufahren nicht auszuschließen ist (S. 57).
Angesichts der geringen Anzahl der fortpflanzungsfähigen Tiere und der Tatsache, dass bei Bootsfahrten sämtliche Laichgebiete im Verlauf des Flussabschnittes betroffen sein können, kann bereits die beschränkte Anzahl der zugelassenen Bootstouren, wenn sie im Wesentlichen während der Laichzeit durchgeführt werden, zu einer erheblichen und dauerhaften Schädigung des Fischbestandes führen. Eine touristische Nutzung des Flusses erscheint erst nach Ende der Laichzeit vertretbar.
Da der Beklagte eine einheitliche Ermessensentscheidung getroffen hat, die vom Gericht im Hinblick auf § 114 Satz 1 VwGO nicht teilweise abgeändert werden kann, ist der Befreiungsbescheid bezüglich der F. insgesamt aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Beklagten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese zum einen mit dem Beklagten unterlegen ist und zum anderen sich durch den Verzicht auf einen eigenen Sachantrag keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 und 64 BNatSchG
§§ 3 Abs. 1, 4, 5 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 3 UmwRG
§ 2 UmwRG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 34 Abs. 1 BNatSchG
§ 67 Abs. 1 BNatSchG
§ 64 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
§ 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 958 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LFischG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 LFischG
§ 14 Abs. 3 LFischG
§ 566 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 L 161/11
1 BvL 57/79
11 A 885/90
III ZR 215/66
1 BvL 22/83
8 A 97.40