Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-10-30, Aktenzeichen 3 K 4412/20

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
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Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in der aktuellen Fassung.
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Der Antragsteller betreibt den ... Club in der ... ....
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Das Gesundheitsamt ... hat mit Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner vom 23.10.2020 u.a. unter Nr. 2 sowie Nr. 4 verfügt:
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2. Im Stadtkreis ... beginnt die Sperrzeit für Speise- und/oder Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des Folgetages, soweit im Einzelfall für den Beginn keine frühere und für das Ende keine spätere Uhrzeit festgelegt ist.
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4. In Verkaufsstellen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
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Am 27.10.2020 hat das Gesundheitsamt ... (Landkreis ...) eine weitere, insoweit gleichlautende Allgemeinverfügung erlassen.
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Mit Telefax vom 29.10.2020 hat der Antragsteller beim Landratsamt ... Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde.
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Am gleichen Tag hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ... vorläufigen Rechtsschutz beantragt und zur Begründung ausgeführt, insbesondere die Anordnung einer Sperrstunde für Speise- und/oder Schankwirtschaften von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, sowie das Ausschankverbot für alkoholische Getränke von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Rechte aus Art. 12 GG dar. Allein die Tatsache, dass es sich um Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1, Abs 3 IfSG sowie §§ 29 bis 31 IfSG handele, mache diese nicht verhältnismäßig. Zwar sei es nachvollziehbar, dass das Gewicht und die Relevanz der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems angesichts der Infektionszahlen steigen. Dennoch müssten die Maßnahmen stets verhältnismäßig sein. Vorliegend sei dies nicht der Fall.
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Möglicherweise sei die Anordnung einer Sperrstunde geeignet, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Stadt ... zu verringern und damit die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, allerdings sei nicht ersichtlich, dass diese Maßnahme auch erforderlich sei. Nach den bisher veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts hätten Speise- und Schankwirtschaften unter Einhaltung der bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen, sodass aufgrund der steigenden Infektionszahlen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich sei. Er habe bereits mildere Mittel in Form von verschiedenen Schutz- und Hygienemaßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Durchsetzung in gleicher Weise geeignet seien. Nach den Feststellungen des Robert Koch-Institutes seien für die aktuellen steigenden Fallzahlen weiterhin insbesondere auf Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie unter anderem auf Alten- und Pflegeheimen zurückzuführen. Eine weitere Einschränkung der Rechte der Gastronomen in Form der Sperrstunde sei daher unverhältnismäßig. Im Einzelnen habe er den vorher bestehenden Clubbetrieb in einen restaurantähnlichen Betrieb mit Sitzplätzen geändert. Innerhalb dieses „Sitzplatz-Betriebes“ seien alle erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen ergriffen worden.
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Ebenso verhalte es sich mit dem Ausschankverbot für alkoholische Getränke. Die Gefahr einer alkoholbedingten Enthemmung bestehe nicht. Dies werde schon durch die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate bestätigt, in denen ein solches Verbot nicht galt und die Speise- und Schankwirtschaften keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt hätten. Zwar sei ein solches Verbot ebenfalls möglicherweise geeignet, jedoch nicht erforderlich. Auch diesbezüglich stelle die Schutz- und Hygienemaßnahme ein milderes, ebenso effektives Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 dar. Durch den Ausschank und den Konsum von alkoholischen Getränken auch nach 22:00 bzw. 23:00 Uhr innerhalb von Speise- und Schankwirtschaften könne sichergestellt werden, dass Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten würden und keine Auslagerung solcher Zusammenkünfte in den öffentlichen oder privaten Bereich stattfänden. Durch die Sperrzeit und das Ausschankverbot für alkoholische Getränke werde ein solche Auslagerung jedoch hervorgerufen.
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Es erscheine zudem nicht geeignet, eine Sperrzeit und ein Verbot für den Ausschank alkoholischer Getränke auszusprechen, weil private Feierlichkeiten häufig auch in Gastronomiebereichen stattfänden. Solche privaten Feierlichkeiten in Gastronomiebereichen zu untersagen sei nicht nur milderes Mittel, sondern auch geeigneter. Durch die Sperrzeit werde schließlich nicht verhindert, dass solche Feierlichkeiten stattfänden, sondern gebe diesen gegebenenfalls einen zeitlichen Rahmen.
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Des Weiteren reichten das zwischenzeitlich diffuse Infektionsgeschehen und die Schwierigkeiten der Nachverfolgung der Infektionsketten nicht aus, die Geeignetheit dieser Maßnahmen zu begründen. Es gebe weder Anhaltspunkte dafür, dass die Ursache für diese Situation in Speise- und Schankwirtschaften läge und durch eine Sperrzeit oder ein Alkoholverbot bekämpft werden könne, noch dementsprechende Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Es gebe auch keine Belege dafür, dass Alkoholkonsum ein Treiber der Infektionszahlen sei.
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Die Allgemeinverfügung berufe sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und basiere im Wesentlichen darauf, wie schnell sich die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner entwickele. Diese Zahlen würden aber nichts über die Gefährdungslage in ... aussagen. Kritisch werde die Gesamtlage für das Gesundheitssystem aber erst bei einer Lage, die eine intensivmedizinische Betreuung notwendig mache. Hier könne das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommen und hier könne staatliches Handeln mit einschneidenden Maßnahmen gerechtfertigt sein. Die Zahlen vom 28.10.2020 zeigten, dass in ... Stadt 34 freie Intensivbetten vorhanden seien, 130 Betten belegt seien, wovon aber nur 6 Fälle CODID-19 beträfen, hiervon würden 3 Fälle beatmet. Die hohen Zahlen der vergangenen Tage führten nicht zu einem rasanten Anstieg der Belegung der Intensivbetten. Daher sei die Anzahl der Infizierten pro Woche kein geeigneter Indikator für die getroffenen Maßnahmen.
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Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs habe im vorliegenden Fall außerdem schwere und unzumutbare Nachteile für ihn. Er werde nicht nur in unverhältnismäßigem Maße in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, sondern habe durch die Vollziehung auch erhebliche wirtschaftliche Einbüßen zu verzeichnen. Ein normaler Clubbetrieb finde nicht statt, sondern nur ein den Vorschriften entsprechender restaurantähnlicher Betrieb mit Sitzplätzen. Die Öffnungszeiten entsprächen jedoch weiterhin den üblichen Cluböffnungszeiten: Freitag und Samstag von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Erfahrung der letzten Wochen und Monaten hätten gezeigt, dass die Kunden in der Regel ab 1.00 Uhr den Club aufsuchten. Die Sperrstunde würde daher die komplette Schließung des Clubs bedeuten. Zudem handele es sich um eine reine Schankwirtschaft, da keine Speisen verkauft würden. Durch das Ausschank- und Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken ab 22 Uhr würden maßgebliche Einnahmen ersatzlos ausfallen. Faktisch handele es sich bei der Sperrzeit für ihn daher im Ergebnis um ein Berufsausübungsverbot und bei dem Ausschankverbot um einen massiven Eingriff in die berufliche Ausübungsfreiheit.
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Der Antragsteller beantragt – sinngemäß ausgelegt –,
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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.10.2020 gegen die Festsetzung einer Sperrzeit sowie das Alkoholausgabeverbot in der Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner des Gesundheitsamts ... vom 27.10.2020 (Nr. 2 und Nr. 4) anzuordnen.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung verweist der Antragsgegner im Wesentlichen auf die Begründung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung und verweist darüber hinaus auf die aktuelle Rechtsprechung zu Sperrzeitenregelungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Zusätzlich verweist es darauf, dass der Inzidenzwert für die Stadt ... (Stand: 29.10.2020) bei 102,2 pro 100.000 Einwohnern liege, was die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen bestätige. Außerdem habe der Antragsteller ausdrücklich die Allgemeinverfügung für den Landkreis angegriffen, obwohl er seinen Club im Stadtgebiet der Stadt ... betreibe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 29.10.2020 gegen die Festsetzung einer Sperrzeit (Ziffer 2) und gegen das Alkoholausgabeverbot (Ziffer 4) in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 hat keinen Erfolg.
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1. Der Antrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern wendet. Zwar richteten sich der Widerspruch des Antragstellers vom 29.10.2020 und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom selben Tag ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises ... von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern vom 23.10.2020. Auf die Anfrage des Gerichts, ob der Antrag sich gegen die aktuelle Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 für den Stadtkreis ... richten solle, hat der Antragsteller mitgeteilt, dass nach dem Zuständigkeitsübergang auf den Landkreis nur noch die Verfügung des Landkreises maßgeblich sei, er sich aber hilfsweise auch gegen die Verfügung des Stadtkreises wende. Mit weiterem Schriftsatz vom 30.10.2020 stellte der Antragsteller klar, dass sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sich auch gegen die Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 richte. Mithin sind der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und der Widerspruch des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Landkreises vom 27.10.2020 über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... wenden will, da sein Club sich im Stadtgebiet von ... befindet und damit im örtlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung des Landkreises innerhalb des Stadtkreises ... vom 27.10.2020. Es ist davon auszugehen, dass es sich insofern lediglich um einen Irrtum hinsichtlich der Benennung der korrekten Allgemeinverfügung handelte, nachdem ursprünglich die Stadt ... und der Landkreis am 23.10.2020 jeweils eine Allgemeinverfügung erlassen hatten (die Allgemeinverfügung der Stadt wurde mittlerweile aufgrund des Zuständigkeitsübergangs auf das Gesundheitsamt ... vom Landratsamt ... aufgehoben durch die Allgemeinverfügung vom 30.10.2020, URL: https://www.landkreis-....de/Aktuelles-Landkreis/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/Aufhebung-der-Allgemeinverfügung-der-Stadt-...-vom-23-Oktober-2020.php?object=tx,3051.3&ModID=6&FID=3051.2119.1&NavID=1863.12&La=1, abgerufen am 30.10.2020) und nach dem Zuständigkeitsübergang das Gesundheitsamt des Landkreises ... mit Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 die aktuell gültige Allgemeinverfügung für den Stadtkreis ... erließ.
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Der so verstandene Antrag ist statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG und auch im Übrigen zulässig.
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2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
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Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2018 – 1 VR 11.17 –, juris Rn. 15). Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, juris Rn. 3; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 – 3 K 2926/15 – und vom 25.09.2017 – 9 K 11521/17 –). Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung hat der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg, da die Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.
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2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS, Satz 2 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Letzteres beruht auf dem Gedanken, dass bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können (vgl. BR-Drs. 566/99, S. 169 f.; BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 –, juris Rn. 26). Dabei lassen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassenen Regelungen das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt (§ 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 [Corona-Verordnung] vom 23.06.2020 [in der Fassung vom 19.10.2020]).
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2.2. Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat das Gesundheitsamt ... als zuständige Behörde gehandelt. Nach § 1 Abs. 6a Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ist im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 IfSG und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-Cov-2 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises bis zum Ablauf des 31.05.2021 abweichend von Abs. 6 S. 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahme im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Das ist hier geschehen, da die Stadt ... kein eigenes Gesundheitsamt hat. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat der Bundestag am 27.03.2020 festgestellt (https://www.bundesregierung.de/Breg-de/aktuelles/epidemie-bund-kompetenzen-1733634). Eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner lag bereits seit dem 23.10.2020, Stand 17:31 Uhr und auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung (und liegt weiterhin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; vgl. Abbildung 1 auf Seite 3 des COVID-19 Lageberichts des Robert Koch Instituts [RKI] vom 29.10.2020) vor.
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2.3. Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig.
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Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG liegen vor. Gemäß § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war.
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Bei der durch das Virus COVID-19 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 16.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 29.10.2020]; Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 26.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 30.10.2020]; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 17). Ansonsten setzt § 28 Abs. 1 IfSG tatbestandlich lediglich voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie vor. § 28 Abs. 1 Satz 1 HS 1 IfSG ermächtigt dabei nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, soweit eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Fall des SARS-CoV-2-Virus überhaupt sachgerecht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 –, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 –, juris Rn. 33, und vom 13.05.2020 – 1 S 1281/20 –, juris Rn. 17). Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 – 20 CS 20.182 –, juris Rn. 24 f). Daher ist es im vorliegenden Falle gleichgültig, ob der Antragsteller und seine Mitarbeiter selbst krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind.
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2.4. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Maßnahmen nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss. Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012– 3 C 16.11 –, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 –, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 – 20 CS 20.182 –, juris Rn. 27).
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Das dem Antragsgegner somit eröffnete Ermessen ist nach der gebotenen summarischen Prüfung auch fehlerfrei betätigt worden.
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2.4.1. Die Festsetzung der Sperrzeit für das Stadtgebiet ... weist bei der Auswahl der Maßnahme aller Voraussicht nach keine Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO auf. Insbesondere beeinträchtigt sie den Antragsteller voraussichtlich nicht unverhältnismäßig in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Festsetzung der Sperrzeit auf 23:00 Uhr durch Ziffer 2 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 27.10.2020 ist, da sie die jedenfalls teilweise Schließung von Gaststättenbetrieben zur Folge hat, als eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit anzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 –, juris Rn. 44 f., vom 30.04.2020 – 1 S 1101/20 –, juris Rn. 41 f. und vom 20.08.2020 – 1 S 2347/20 –, juris Rn. 21). Insofern ist sie mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit, d. h. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, noch gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.02.1986 – 1 BvR 1770/83 –, juris Rn. 18, vom 15.12.1987 – 1 BvR 563/85 –, juris Rn. 90 und vom 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 –, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 –, juris Rn. 44 f.).
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2.4.1.1. Die Festsetzung der Sperrzeit auf 23.00 Uhr für das Stadtgebiet des Stadtkreises ... in Ziffer 2 der Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 dient einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit der Maßnahme das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-2 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 26), welches der Antragsteller auch nicht in Frage stellt.
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2.4.1.2. Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist geeignet, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus zu leisten, weil es die Kontaktmöglichkeiten in den gastronomischen Einrichtungen während dieses Zeitraums beschränkt. Dabei ist eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung regelmäßig nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist (Rachor/Graulich in Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, E. Rn. 159). Der Antragsgegner hat in der Begründung nachvollziehbar ausgeführt, dass hinsichtlich der Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. abgrenzbarer Lebensbereiche mehr erkennbar sei. Es bestehe daher Anlass, die Zusammenkünfte von vielen Menschen grundsätzlich zu beschränken. Dies sei unter anderem durch die verfügte Einschränkung der Betriebszeit von gastronomischen Betrieben möglich, da damit die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit auch das Risiko einer Ansteckung vermindert werden könne. Die Einführung einer Sperrstunde für Gaststätten ab 23:00 Uhr diene insbesondere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen.
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Die Sperrzeit vermindert die Ansteckungsgefahr bereits dadurch, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen ab einer bestimmten Zeit nicht mehr in den Einrichtungen einfinden. Die Sperrstunde reduziert überdies Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zu gastronomischen Einrichtungen. Zusätzlich trägt sie durch die Reduzierung der Gästezahlen dazu bei, dass die Gefahr eines Eintrags der Infektion in das weitere berufliche und private Umfeld der (ausbleibenden) Gäste reduziert wird. Angesichts der derzeit bekannten Übertragungswege des Virus COVID-19 ist die Sperrzeit eine Maßnahme, die eine Einschränkung möglicher Übertragungen zur Folge hat.
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Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Dabei wird zwischen größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen unterschieden. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen (Robert-Koch-Institut [RKI], SARS-CoV-2, Steckbrief zur Corona Krankheit 2019 (COVID-19), Stand 16.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText2). Die Aerosolausscheidung steigt bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 1,5 m (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 26.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts bleiben daher intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig (Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 26.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html [Abruf am: 30.10.2020]). Dem trägt die festgesetzte Sperrzeit Rechnung, indem sie – neben vielen weiteren Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2, welche auf andere Lebensbereiche abzielen und in deren Zusammenschau die Regelung zu sehen ist – einen weiteren gesellschaftlichen Bereich erfasst, bei dem die Gelegenheit zur Übertragung des Virus eingeschränkt (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 26.10.2020 – 5 K 3359/20 –).
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Im Übrigen trifft es zwar zu, dass sich das Infektionsrisiko in gastronomischen Einrichtungen, deren Gästezahl bereits durch die Regelungen der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) des Landes Baden-Württemberg vom 23.06.2020 in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung (vgl. § 4) beschränkt wird, nach 23:00 Uhr nicht anders darstellt als zuvor. Das ändert, wie ausgeführt, aber nichts daran, dass die Sperrstunde für die Zeit danach einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leistet. Der Hinweis des Antragstellers, bei einer verlängerten Sperrstunde würde lediglich eine Verlagerung hin zu privaten Feiern stattfinden, die nach den Feststellungen des Robert Koch Instituts ganz maßgeblich für die steigenden Infektionszahlen ursächlich seien, stellt die Geeignetheit der Verlängerung der Sperrzeit nicht in Frage. Dabei ist zunächst darauf zu verweisen, dass nach der Corona-Verordnung sowohl Ansammlungen (§ 9 Abs. 1) als auch private Veranstaltungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 1) von mehr als zehn Personen ohnehin verboten sind. Auch insoweit mag es zu Verstößen kommen. Dass die befürchtete Verlagerung aber zumindest annähernd im gleichen Umfang stattfinden sollte, ist nicht anzunehmen (OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2020 – 13 B 1581/20.NE –, juris Rn. 54). Angesichts der Tatsache, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Sperrstunde um 23:00 Uhr sämtliche Gäste privat weiter feiern, kommt es aber durch die angegriffene Sperrzeitverlängerung jedenfalls zu einer Reduzierung der Kontakte bzw. Kontaktdauer. Überdies sieht der Antragsteller selbst die Geeignetheit der Sperrzeitenregelung als möglich an.
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2.4.1.3. Die Sperrzeitverlängerung ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Das setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2020 – 1 S 2871/20 –, juris Rn. 41; Rachor/Graulich in Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, E. Rn. 164). Verfassungsrechtlich geboten ist die Anwendung eines milderen Mittels aber nur bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks (Rachor/Graulich, in Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, E. Rn. 165). Ein solches, gleich geeignetes milderes Mittel ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 –, juris Rn. 20).
40
Auch wenn der Antragsteller vorträgt, dass Gastronomiebetriebe grundsätzlich nicht Primärquelle der Verbreitung der Corona-Pandemie seien, das Infektionsgeschehen insbesondere auf Feiern im Familien- und Freundeskreis zurückzuführen sei und durch die Sperrzeit solche nicht verhindert würden, sondern lediglich ein zeitlicher Rahmen geschaffen werde, stellt die von ihm als milderes Mittel dargestellte Untersagung solcher Feiern anstelle der Festsetzung einer Sperrzeit kein gleichermaßen effektives Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dar. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob sich die Treffen in den öffentlichen – etwa wegen einer zeitgleichen Schließung einer Mehrzahl von Gaststätten und Bars – oder privaten Raum verlagern könnten, ohne dass die Möglichkeit der Nachverfolgung der Kontakte bestünde. Ein solches Ausweichverhalten mag zwar unter Umständen zu erwarten sein, die Kontakte insgesamt werden aber durch die Festsetzung der Sperrzeit jedenfalls reduziert, schon aus dem Grund, weil es sich bei Treffen im öffentlichen Raum – insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Außentemperaturen – nicht um eine gleichwertige Alternative handelt. Zudem sind auch für private Zusammenkünfte Einschränkungen vorgesehen. So untersagt § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 1 CoronaVO (in der ab dem 19.10.2020 gültigen Fassung) grundsätzlich private Ansammlungen von mehr als zehn Personen bzw. private Veranstaltungen mit über zehn Teilnehmenden. Darüber hinaus kann die Sperrzeit – mehr als dies die Einschränkung privater Treffen könnte – die Begegnungen unbekannter Personen bzw. solcher aus zahlreichen unterschiedlichen Hausständen verringern.
41
Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er seinen Clubbetrieb in einen restaurantähnlichen Betrieb mit Sitzplätzen geändert habe (weswegen er seinen Betrieb momentan weiterbetreiben kann, da der Betrieb von Clubs noch immer nach der Corona-Verordnung untersagt ist, § 13 Nr. 1 Corona-Verordnung) und innerhalb dieses Sitzplatz-Betriebes alle erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen ergriffen würden und konsequent durchgeführt würden, wobei es bei mehrfach stattgefundenen Kontrollen nie Beanstandungen gegeben habe, führt dies nicht zu einer anderen Entscheidung. Diese Mittel sind jedenfalls für die hier in Rede stehende Zeit als nicht gleich geeignet anzusehen. So erscheint es nachvollziehbar, dass jedenfalls am späten Abend und unter der Einwirkung von Alkohol die Schutz- und Hygienemaßnahmen (Abstandsregelung, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Dokumentationspflicht) nicht eingehalten werden. Selbst wenn – wie der Antragsteller ohne Belege vorträgt – bei einzelnen Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt wurden, erscheint es der Kammer angesichts der enthemmenden Wirkung des in Geselligkeit genossenen Alkohols als wenig realistisch, davon auszugehen, es käme in der maßgeblichen Zeit zu keinen Verstößen.
42
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Einhaltung der Hygieneregeln bei geselligem Alkoholkonsum, zumal wenn Musik dargeboten wird, typischerweise laut gesprochen und gelacht wird, was – wie oben dargelegt – den Aerosolausstoß vergrößert. Wenn eine Gaststätte wegen einer früheren Sperrstunde geschlossen ist, wird die entsprechende Exposition jedenfalls vermindert.
43
2.4.1.4. Nach Einschätzung der Kammer ist die Sperrzeitverlängerung auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 32). Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Antragstellers. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dieser Eingriff und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angesichts des Betriebstyps seiner Gaststätte gravierender sind als für andere Gastwirte, da er an den Tagen, an denen die Sperrzeit gilt, freitags und samstags erst um 23:00 Uhr seinen Betrieb öffnen würde und nach seinem Vortrag seine Gäste in der Regel ab 1:00 Uhr den Club aufsuchen. Diesem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Der Antragsteller stellt selbst nicht in Abrede, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie besteht. Die durch das SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung COVID-19 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2020 – 1 S 2831/20 –, juris Rn. 16 m.w.N.). Die Gefahr eines exponentiellen Wachstums wird auch anhand des täglichen Lageberichts des RKI zur Corona-Virus-Krankheit-2019 vom 29.10.2020 deutlich (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-29-de.pdf?__blob=publicationFile, Abruf am 30.10.2020). Daraus ergibt sich, dass in diesem Zeitraum die 7-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 99 Fälle pro 100.000 Einwohnern gestiegen ist (Am 23.10.2020 lag sie deutschlandweit noch bei 60,3 Fällen, vgl. täglicher Lagebericht vom 23.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-23-de.pdf?__blob=publicationFile). In Baden-Württemberg ist nach dieser Quelle diese Inzidenz von 61,3 Fälle (am 23.10.2020) auf 95,9 Fälle pro 100.000 Einwohner (am 29.10.2020) gestiegen. Auch im Stadtkreis ... stieg die 7-Tage-Inzidenz nach den Angaben des Antragsgegners von 55,4 am 23.10.2020 auf 102,2 am 29.10.2020.
44
Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 in Form der streitgegenständlichen Sperrstundenfestsetzung zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. Durch das rechtzeitige Einführen örtlicher Beschränkungen soll ein Übergreifen der Infektionsdynamik auf ganz Deutschland und damit die Wiedereinführung deutsch-landweiter und umfassender Beschränkungen verhindert werden.
45
Hinzu kommt, dass der Betrieb des Antragstellers – anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.10.2020 (– 1 S 3156/20 –, juris) – von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist. Anders als in Beherbergungsbetrieben, in denen die Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten gegebenenfalls mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind (juris Rn. 44), dient der Betrieb einer Gaststätte in den Abendstunden ab 23:00 Uhr typischerweise nicht mehr der Einnahme von Mahlzeiten, sondern der Geselligkeit. Dies wird im vorliegenden Fall dadurch unterstützt, dass der Antragsteller in seinem Betrieb gar nicht die Erlaubnis hat, Speisen zu servieren. Seine Gaststättenerlaubnis beinhaltet allein den Ausschank von Getränken.
46
Hinzu kommt, dass die Verlängerung der Sperrzeit Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. So wird zusätzlich der Ausschank, Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr verboten (Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Allgemeinverfügung). Dies dient ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch dazu, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der ...r Innenstadt auf öffentlichen Straßen und Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grünanlagen sowie auf Wochenmärkten und beim Besuch von Messen angeordnet.
47
Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet (vgl. § 3 Corona-Verordnung). Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt verboten (§ 13 Nr. 1 Corona-Verordnung). Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben (§ 10 Abs. 5 Corona-Verordnung).
48
Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen. Insoweit werden Schutz- und Hygieneanforderungen gestellt. Im Übrigen ist das Bestreben einer weitgehenden Kontaktreduzierung ersichtlich.
49
Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Allgemeinverfügung auf den 20.11.2020 zeitlich befristet ist und zudem bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 automatisch außer Kraft tritt.
50
2.4.2. Auch das Alkoholverkaufsverbot dürfte verhältnismäßig sein.
51
2.4.2.1. Die Festsetzung des Alkoholausgabeverbots von 22:00 Uhr bis 6:00 für das Stadtgebiet des Stadtkreises ... in Ziffer 4 der Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 dient ebenfalls einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit dieser Maßnahme ebenfalls das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-2 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 26), welches der Antragsteller ebenfalls nicht in Frage stellt.
52
2.4.2.2. Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr im Stadtgebiet von ... ist ebenfalls geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Der Alkoholverkauf ab 22:00 Uhr auch innerhalb von Gastronomiebetrieben erhöht jedoch gerade in Zeiten geschlossener Clubs, Bars und Diskotheken durch die jederzeitige Verfügbarkeit auch alkoholischer Getränke die Anziehungskraft und Attraktivität des öffentlichen Raums, insbesondere des Innenstadtbereichs. Alkoholkonsum kann im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen (Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc.) im Rahmen einer Ansammlung führen. Daher trägt das Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 Uhr sowohl im Rahmen der Gastronomie als auch ausgehend von allen übrigen Verkaufsstellen dazu bei, eine alkoholbedingte Enthemmung und eine fortgesetzte Nichtbeachtung der Hygiene und Infektionsschutzregeln zu verhindern. Die enthemmende Wirkung von Alkohol erscheint ohne Weiteres dazu angetan, die Wirksamkeit der zur Kontaktbeschränkung und zur Einhaltung von Mindestabständen im öffentlichen Raum erlassenen Regelungen (vgl. § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 CoronaSchVO) negativ zu beeinflussen. Dass die diesbezüglichen Vorgaben bei alkoholbedingter Enthemmung zwar nicht notwendigerweise vorsätzlich missachtet, aber schlicht vergessen werden können, dürfte nicht zweifelhaft sein. Im Übrigen dürfte auch davon auszugehen sein, dass die Bereitschaft zur Einhaltung hygienerechtlicher Schutzvorschriften in einer auch alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung generell sinkt (OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2020 – 13 B 1581/20 NE –, juris Rn. 55). Der Antragsgegner hat in der Begründung der Allgemeinverfügung nachvollziehbar ausgeführt, dass Beobachtungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass die geltenden Maßgaben der Corona-Verordnung vor allem zu fortgeschrittener Stunde und mit fortschreitendem Alkoholkonsum missachtet wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrstunde ab 23:00 Uhr erscheint es der Kammer nachvollziehbar, dass das Alkoholverkaufsverbot weiter dazu dient, die kontaktbeschränkenden Wirkungen der Sperrzeit zu unterstützen und fortzuführen. Denn wenn ab 23:00 Uhr sämtliche Gastronomiebetriebe endgültig schließen müssen, ist davon auszugehen, dass insbesondere in diesen Betrieben in der letzten Stunde vermehrt Alkohol konsumiert werden würde, um dem Verkaufsverbot sozusagen vorzugreifen und soweit es nach der Sperrzeit weiterhin an anderen Verkaufsstellen noch Alkohol verfügbar wäre, so wäre davon auszugehen, dass sich ab diesem Zeitpunkt, alkoholisierte Gruppen im öffentlichen Raum ansammeln, was dem Ziel der Sperrzeit, die Kontakte zu beschränken, gerade widersprechen würde.
53
2.4.2.3. Das Alkoholverkaufsverbot ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls nicht ersichtlich (so auch VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 –, juris Rn. 20). Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern. Denn wie der Antragsgegner zutreffend in seiner Begründung der Allgemeinverfügung ausführt, führt eine steigende Alkoholisierung gerade dazu, dass sich einzelne Personen oder Gruppen weniger an entsprechende Hygienevorschriften halten. Eine weitere allgemeine alleinige Sperrzeitverkürzung der Gastronomie auf 22:00 Uhr wäre dagegen für den Antragsteller belastender (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.06.2020 – 20 NE 20.1127 –, juris Rn. 40 ff.). Ebenso sind auch hinsichtlich des zeitlich beschränkten Verbots des Verkaufs alkoholischer Getränke, gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich. Insbesondere stellte eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Corona-Verordnung durch die Polizei- und Ordnungsbehörden schon mit Blick darauf, was insoweit angesichts der zwangsläufig begrenzten personellen Ressourcen vernünftigerweise erwartbar ist, keine gleichwertige Alternative dar (so auch OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2020 – 13 B 1581/20 NE –, juris Rn. 64). Eine Beschränkung des Alkoholverbots auf bestimmten Alkohol wäre im vorliegenden Fall auch kein milderes Mittel, da eine Alkoholisierung und die daraus folgende sinkende Bereitschaft, sich an Hygienevorschriften zu halten, nicht an eine bestimmte Sorte Alkohol geknüpft ist, sondern vom Konsum jedweder Sorte ausgehen kann.
54
2.4.2.4. Das Alkoholabgabeverbot ist auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 32). Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Antragstellers. Da der Antragsteller eine reine Schankwirtschaft betreibt, stellt ein Alkoholabgabeverbot ebenfalls wie die Sperrzeit ab 23:00 Uhr einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dieser Eingriff und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angesichts des Betriebstyps seiner Gaststätte gravierender sind als für andere Gastwirte, da er laut seiner Gaststättenerlaubnis lediglich Getränke ausschenken und gerade keine Speisen anbieten darf. Durch das Alkoholabgabeverbot ab 22:00 Uhr (auch wenn sein Betrieb erst ab 23:00 Uhr öffnen würde und die Ausübung seines Gewerbes ihm bereits durch die Sperrzeitenregelung nach Nr. 2 der Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 versagt ist) würde der Antragsteller im Prinzip keinerlei Umsatz mehr machen, selbst wenn man von der alleinigen Regelung des Alkoholverbots ausginge. Diesem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die steigenden Infektionszahlen (vgl. zu den konkreten Zahlen insofern unter (2.4.1.4.) gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 in Form des streitgegenständlichen Alkoholabgabeverbots zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom 27.10.2020 zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken.
55
Den Umfang der durch das Verbot verursachten Umsatzeinbußen hat der Antragstellerin nicht mitgeteilt; schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zeitlich beschränkte und bis maximal bis zum 20.11.2020 befristete Verbot für sich genommen den Betrieb des Antragstellers existenziell bedroht. Angesichts dessen überwiegen die dargestellten öffentlichen Interessen an der Unterbindung weiterer Infektionen und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner Personen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die finanziellen Interessen des Antragstellers (vgl. hierzu ausführlich unter 2.4.1.4.).
56
Auch beim Alkoholverkaufsverbot ist zu bedenken, dass es ebenso wie die Sperrzeit ab 23:00 Uhr und das Verbot des Gassenschanks nach Ziffer 3 der Allgemeinverfügung Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist, welches insgesamt ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch gerade dazu dient, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen auch beim Alkoholverbot nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet (vgl. § 3 Corona-Verordnung). Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt völlig verboten (§ 13 Nr. 1 Corona-Verordnung). Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben (§ 10 Abs. 5 Corona-Verordnung).
57
Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer auch hinsichtlich des Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem die für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen und gleichzeitig eine weitgehende Kontaktreduzierung umgesetzt werden kann.
58
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
59
B E S C H L U S S
60
Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (in Anlehnung an Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen) auf 5.000 EUR festgesetzt. Da die angegriffene Regelung spätestens mit Ablauf des 20. November 2020 außer Kraft tritt, voraussichtlich aber durch die ab dem 02.11.2020 geltende komplette Schließung aller Gastronomiebetriebe für die Dauer des Monats November keine Wirkung mehr auf den Antragsteller haben wird, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2020 – 13 B 1581/20.NE –, juris Rn. 71; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.10.2020 – 1 K 4274/20 –).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 bis 31 IfSG
§§ 16, 17, 28 und 31 IfSG
§ 5 IfSG
§ 5 CoronaVO
§ 28 Abs. 1, Abs 3 IfSG
§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 16 Abs. 8 IfSG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG
§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 2 Nr. 3 IfSG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 CoronaVO
§ 2 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 20 Abs. 1 der Verordnung
Art. 12 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr bis 6.00
00 Uhr bis 5.00
1 VR 11.17
13 S 1132/96
3 K 2926/15
9 K 11521/17
3 C 16.11
1 S 3156/20
3 C 16/11
1 S 925/20
1 S 1281/20
20 CS 20.18
14 L 422/20
1 S 1101/20
1 S 2347/20
1 BvR 1770/83
1 BvR 563/85
1 BvR 1531/90
5 K 3359/20
13 B 1581/20
1 S 2871/20
1 S 2831/20
20 NE 20.11
1 K 4274/20