Verwaltungsgericht Hamburg (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2025-02-19, Aktenzeichen 5 K 2511/21
ECLI: ECLI:DE:VGHH:2025:0219.5K2511.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
Eine abdrängende Sonderzuweisung zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Auskunftsansprüche gegenüber dem Staat (auch betreffend Strafverfolgung) greift immer nur punktuell ein.(Rn.10)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand:
Der Kläger hat am 31. Mai 2021 gegen die Beklagte, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport, Klage erhoben (Aktenzeichen zunächst 17 K 2511/21)
„mit dem Inhalt die Beklagte zu verpflichten mir vollumfängliche Auskünfte aller Hamburger Behörden seit 2016 zu erteilen.“
Der Kläger hat ferner am 26. März 2024 gegen die Beklagte, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport, Klage erhoben (Aktenzeichen zunächst 17 K 1325/24)
„mit dem Inhalt die Beklagte zu verpflichten mir vollumfängliche Auskünfte der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 2016 zu erteilen.“
Die Entscheidung über den Rechtstreit wurde mit Beschlüssen vom 29. November 2021 bzw. 8. Mai 2024 auf den Einzelrichter übertragen und beide Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 2024 verbunden, seit 1. Januar 2025 unter dem Aktenzeichen 5 K 2511/21.
Der Einzelrichter hat mit am 25. Januar 2025 zugestellter Verfügung den Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen und eine ausschließende Frist von drei Wochen gesetzt.
Für die Einzelheiten wird auf die Gerichtakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung liegt beim Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer nach § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtstreit zur Entscheidung übertragen hat.
Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Das angerufene Gericht hat die Entscheidung zu treffen. Ein Ausspruch nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, der beschrittene Rechtsweg sei unzulässig, setzt voraus, dass zugleich der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verwiesen werden kann (VG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2025, 5 K 697/22, juris Rn. 15). Die Verweisung des Rechtsstreits insgesamt kommt nicht in Betracht, da dafür kein anderer Rechtsweg eröffnet ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach dem Grundsatz des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, mit der Ausnahme einer abdrängenden Sonderzuweisung. Insbesondere greift eine abdrängende Sonderzuweisung zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Auskunftsansprüche gegenüber dem Staat (auch betreffend Strafverfolgung) immer nur punktuell (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2006, 2 VAs 6/06, juris Rn. 9; VG Hamburg, a. a. O., Rn. 11). Die teilweise Verweisung des Rechtsstreits ist aber ausgeschlossen, da es an einem abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits fehlt.
Die Klage ist unzulässig. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, kann der zuständige Berufsrichter gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist mit ausschließender Wirkung auffordern. So ist der Einzelrichter hier vorgegangen. Der Kläger hat mit den Klagen vom 31. Mai 2021 und 26. März 2024 globale Begehren auf vollumfängliche Auskünfte aller Behörden der Beklagten einschließlich Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt. Das Begehren ist weder aus sich heraus begrenzt noch lässt es sich aus vorprozessual unbedienten Anträgen ermitteln. Der Kläger hat in der ihm aufgegebenen Frist einen Gegenstand des Klagebegehrens auch nicht bestimmt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 84 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 711 ZPO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 17 K 2511/21
17 K 1325/24
5 K 2511/21
5 K 697/22
2 VAs 6/06