Amtsgericht Plettenberg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-05, Aktenzeichen 1 C 53/98
ECLI: ECLI:DE:AGMK3:1998:0605.1C53.98.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW vom Typ Renault Laguna, amtliches Kennzeichen N. Bis zum 1. Oktober 1997 war eine Selbstbeteiligung von 650,00 DM vereinbart.
Der Kläger behauptet, am 27. September 1997 gegen 12.00 Uhr mit dem genannten PKW in Attendorn einen Unfall gehabt zu haben. Er sei mit dem PKW auf den Parkplatz des REWE-Geschäftes in B, Parkplatzeinfahrt von der Straße "B1 T" aus, gefahren. Diese Einfahrt sei durch eine torähnliche Umrandung eingefasst. Auf dem Dach seines Fahrzeugs habe er einen Dachgepäckträger mit aufgestellten Fahrrädern gehabt. Es sei zur Berührung zwischen den Fahrrädern und den Querbalken des Tores gekommen, wodurch sich die Fahrräder geneigt hätten. Infolge dessen seien am Dach des PKW erhebliche Schäden entstanden, nämlich dadurch, dass sich der Dachgepäckträger infolge der Berührung der Fahrräder mit dem Querbalken aus der Verankerung gelöst habe.
Am PKW des Klägers ist – unstreitig – ein Schaden in Höhe von 4.256,98 DM vorhanden. Der Kläger behauptet weiter, er habe sich vor dem Durchfahren dieser Toreinfahrt Gedanken darüber gemacht, ob die Durchfahrt höhenmäßig im Hinblick auf die auf dem Dach sich befindlichen Fahrräder möglich gewesen sei. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass eine gefahrlose Durchfahrt möglich hätte sein müssen. Er müsse sich jedoch verschätzt haben. Er ist der Auffassung, die Beklagte schulde aus dem bestehenden Vollkaskoversicherungsvertrag für den behaupteten Schadensfall eine Entschädigung, bei der sich der Kläger die unstreitig vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe von 650,00 DM anrechnen lässt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.606,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.12.1997 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, sie schulde keine Entschädigungsleistung.
Sie behauptet dazu, der Kläger habe zum einen den behaupteten Versicherungsfall schon nicht ordnungsgemäß angezeigt, weil er nämlich in seiner Schadensanzeige ursprünglich angegeben habe, der Unfall habe sich im Bereich einer Tiefgarageneinfahrt ereignet. Auch habe er – unstreitig – zunächst außergerichtlich behauptet, der Unfall habe sich erst am 4. Oktober ereignet. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe damit gegen seine Obliegenheiten gemäß § 6 Abs. 3 VVG verstoßen. Die Beklagte sei daher schon aus diesem Grunde leistungsfrei geworden.
Desweiteren ist die Beklagte der Ansicht, der Kläger habe den behaupteten Schadensfall jedenfalls grob fahrlässig herbeigeführt, indem er trotz der sich auf dem Dach befindlichen Fahrräder unter der Tordurchfahrt hindurch zu fahren versucht habe. Sie meint daher, auch die Voraussetzungen des § 61 VVG seien erfüllt, was ebenfalls Leistungsfreiheit zur Folge habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Ein Entschädigungsanspruch aus dem zwischen den Parteien unstreitig bestehenden Vollkaskovertrag steht dem Kläger wegen des behaupteten Schadensereignisses vom 27.09.1997 in B gegenüber der Beklagte nicht zu.
Es kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger gegen seine Anzeigeverpflichtungen aus § 6 Abs. 3 VVG verstoßen hat, indem er zunächst in der Schadensanzeige angab, der Unfall habe sich in einer Tiefgaragendurchfahrt ereignet. Insoweit ist zwischen den Parteien streitig, ob diese unstreitig in der Schadensersatzanzeige vorhandene Angabe vom Kläger selbst stammt, oder von der aufnehmenden Mitarbeiterin des Versicherungsbüros. Ebenso ist zwischen den Parteien umstritten, ob es sich bei der außergerichtlichen Angabe, der Schadenszeitpunkt sei der 04.10.1997 gewesen, tatsächlich lediglich um ein Versehen handelt.
Denn selbst wenn das behauptete Schadensereignis tatsächlich am 27.09.1997 in der Toreinfahrt, von der die Klägervertreterin im Termin am 5. Juni 1998 ein Foto vorgelegt hat, geschehen wäre, wäre die Beklagte gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit. Selbst wenn die Behauptungen des Klägers alle zu träfen, muss er sich vorwerfen lassen, den Schaden an seinem PKW grob fahrlässig herbeigeführt zu haben. Insoweit ist auf dem vorgelegten Foto eindeutig erkennbar, dass die Parkplatzeinfahrt von einer torähnlichen Einfassung umgeben ist, die zudem noch weiß-rot deutlich und auffällig markiert ist. Auch wird bereits bei Betrachtung des Fotos deutlich, dass die Toreinfahrt recht niedrig ausfällt und dass – schon im Hinblick auf die auf dem Foto dort abgestellten PKW – zweifelhaft erscheint, ob ein PKW mit Dachgepäckträger und aufstehenden Fahrrädern unter dem Querbalken gefahrlos durchfahren könnte.
Desweiteren ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten des Kfz-Sachverständigen E vom 27.10.1997 eindeutig, dass der Dachgepäckträger auf dem Fahrzeug des Klägers – wohl infolge der Berührung der Fahrräder mit dem Querbalken der Toreinfahrt – herausgerissen wurde, wodurch das Dach des Fahrzeugs des Klägers beschädigt wurde. Dies lässt darauf schließen, dass die Durchfahrgeschwindigkeit als nicht gerade niedrig anzusehen sein dürfte, da anderenfalls das Herausreißen des Dachgepäckträgers nicht erklärlich wäre.
Der Kläger selbst hat im Termin am 5. Juni 1998 angegebnen, sich vor dem Befahren der Tordurchfahrt sehr wohl Gedanken darüber gemacht zu haben, ob es denn passen würde. Andererseits hat er aber auch angegeben, dass an seinem Fahrzeug ein Sonnendach vorhanden wäre und dass zudem noch seine Ehefrau als Beifahrerin im Fahrzeug war. Da sich für das Gericht schon beim bloßen Betrachten des vorgelegten Fotos Zweifel dahingehend ergeben, ob ein gefahrloses Durchfahren möglich gewesen wäre, hätten diese Zweifel dem Kläger – seine Behauptungen als richtig unterstellt – erst recht kommen müssen. Auch hätte er mindestens 3 Möglichkeiten gehabt, den behaupteten Schadenseintritt abzuwenden:
Einmal hätte er, wenn er denn tatsächlich Zweifel hinsichtlich der Höhe des Torbalkens gehabt hätte, das Sonnendach öffnen und beobachten können, ob tatsächlich eine Berührung nicht stattfinde.
Zum anderen hätte er seine Ehefrau aussteigen lassen können und den Bereich des Querbalkens beobachten lassen können.
Schließlich hätte er dann, wenn er tatsächlich Zweifel gehabt hätte, wesentlich langsamer fahren müssen. Dass er gerade nicht äußerst langsam gefahren ist, zeigt die Art und Weise der Schadensherbeiführung. Wenn es denn tatsächlich nur zu einer leichten Berührung gekommen wäre, hätte es nicht zum Herausreißen des Dachgepäckträgers insgesamt kommen müssen. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Kläger mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in die Toreinfahrt hineingefahren ist. Es kann dem Kläger also vorgeworfen werden, im Rahmen der Herbeiführung des Schadensfalles die zu beachtende Sorgfalt in erheblichem Maße außer Acht gelassen zu haben. Es kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich lediglich verschätzt hat. Entweder hat er sich tatsächlich keine Gedanken gemacht, oder er hat sich zu leicht über seine Bedenken hinweg gesetzt, indem er viel zu schnell auf den Parkplatz eingefahren ist. Es liegt daher nicht ein Fall lediglich einfacher Fahrlässigkeit vor.
Rechtsfolge des § 61 VVG ist, dass die Beklagte als Vollkaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist.
Es bestehen daher keine Ansprüche, weshalb die Klage abzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO:
M

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 61 VVG
§ 6 Abs. 3 VVG
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO