Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-26, Aktenzeichen 6 K 1103/06
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0226.6K1103.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung von 6 Eigentumswohnungen.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Q.----------straße 8 (G1) in H. -C. . Das Grundstück ist im vorderen Bereich, etwa 7 Meter von der Q.----------straße entfernt, mit einem Wohnhaus bebaut. Im nördlichen Bereich des Grundstücks befindet sich eine angebaute, grenzständige Garage sowie ein ehemals als Schwimmhalle, nunmehr als Wohnraum genutzter grenzständiger Gebäudeanbau. Die Garage ist etwa 5 Meter von der Q.----------straße entfernt. Das Grundstück hat eine Tiefe von etwa 34 Metern.
Im Norden schließen sich die Flurstücke 00 und 00 (Q.----------straße 6 und 4) an, die im Eigentum des Beigeladenen stehen und in einem Abstand von jeweils etwa 24 Metern von der Q.----------straße bis zu einer Tiefe von etwa 46 Metern mit jeweils 2,5-geschossigen Wohnhäusern mit mehreren Wohneinheiten bebaut sind. Der Abstand des bestehenden Gebäudes Q.----------straße 6 zum Grundstück der Klägerin beträgt etwa 14 Meter.
In der Q.----------straße befinden sich im Übrigen Wohnhäuser mit 1,5 bis 2 Geschossen.
Die genannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des aufgrund von § 1 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 beschlossenen Fluchtlinienplans Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952, der u.a. für die Flurstücke 00 und 00 eine vordere Baufluchtlinie in einer Tiefe von etwa 24 Metern festsetzt; bei den benachbarten Grundstücken ist die ausgewiesene Vorgartenfläche nur 7 Meter tief.
Am 26. Januar 2005 beantragte der Beigeladene beim Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung von 6 Eigentumswohnungen. Die Eigentumswohnungen sind in einem zweigeschossigen, etwa 24 x 14 Meter großen Baukörper geplant, der sich im vorderen Grundstücksbereich jeweils zur Hälfte auf den Flurstücke 00 und 00 befinden soll. Für den neuen Baukörper sollen Teile der heutigen Flurstücke 00 und 00 ausparzelliert werden und ein neues Grundstück bilden.
Der Abstand des geplanten Gebäudes zur Q.----------straße soll etwa 4 Meter und zum Grundstück des Klägerin etwa 26 Meter betragen.
Mit Bescheid vom 3. März 2005 erteilte der Beklagte den beantragten Bauvorbescheid, wobei für ein durchzuführendes Baugenehmigungsverfahren die Befreiung von den Festsetzungen des Fluchtlinienplans Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952 in Aussicht gestellt wurde.
Am 27. April 2005 nahmen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Akteneinsicht beim Bauamt des Beklagten und erlangten von dem erteilten Bauvorbescheid Kenntnis. Unter dem 19. Mai 2005 erhob die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Widerspruch.
Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die Erteilung des Bauvorbescheides sei rechtsfehlerhaft, weil ihre Beteiligung im Verfahren als Angrenzer im Sinne von § 74 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - unterblieben sei. Die geplante Bebauung liege außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen, da der maßgebliche Baufluchtlinienplan eine vordere Baufluchtlinie für das Vorhabensgrundstück vorsehe. Diese Festsetzung sei im vorliegenden Einzelfall auch nachbarschützend. Im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die zu bebauende Grundstücksfläche und die intensivere Nutzung finde das Vorhaben des Beigeladenen keine Entsprechung in der näheren Umgebung. Die Klägerin wies darauf hin, dass der Beklagte im Jahr 1986 das gemeindliche Einvernehmen für eine Voranfrage für die rückwärtige Bebauung des Flurstücks 00 (Q. -straße 2) verwehrt habe, weil sich ein solches Vorhaben nicht in die Bebauung der näheren Umgebung einfüge, die durch verhältnismäßig große Grundstücksfreiflächen in Form von parkartig angelegten Gärten geprägt sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2006 wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Der Bescheid wurde am 6. März 2006 zugestellt. Die Klägerin sei durch den erteilten Bauvorbescheid nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. Die Vorhabensgrundstücke befänden sich einem faktischen reinen Wohngebiet nach § 3 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -. Das Vorhaben sei seiner Art nach als Wohnnutzung zulässig, auf einen Gebietserhaltungsanspruch könne sich die Klägerin nicht berufen. Die Beachtung von Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl diene nicht dem Nachbarschutz. Die Festsetzungen des Baufluchtlinienplans seien ebenfalls nicht nachbarschützend, was sich aus einem Beschluss des OVG NRW vom 5. Juli 1978 - X B 655/78 - ergebe. Schließlich bestehe auch kein nachbarrechtliches Abwehrrecht aus dem vom Voreigentümer des Grundstücks Q.----------straße 2 im Jahr 1986 betriebenen Vorbescheidsverfahren über die planungsrechtliche Bebaubarkeit des Hinterlandes des genannten Grundstücks.
Die Klägerin hat am 6. April 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung führt sei aus, die in einem Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des hinteren Teils des Grundstücks Q. -straße 2 dokumentierte Auffassung des Beklagten aus dem Jahr 1986 sei für den Beklagten bindend, solange nicht nachweislich geänderte städteplanerische Erwägungen durch einen Bebauungsplan nach außen dokumentiert seien. Weiter habe der Beklagte eine nahezu identische Bauvoranfrage betreffend die Bebaubarkeit des vorderen Bereiches der Grundstücke Q.----------straße 4 und 6 mit Vorbescheid vom 12. November 1986 negativ beschieden, wobei auf den Fluchtlinienplan verwiesen und die Erteilung einer Befreiung davon abgelehnt worden sei.
Das Vorhaben des Beigeladenen füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, was unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots zur Verletzung der Klägerin in ihren Rechten führe. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergebe sich wegen der besonders massiven Gesamtwirkung des Baukörpers des Vorhabens und der Erstreckung über zwei Grundstücke, der Mehrbelastung durch An- und Abfahrtverkehr, der erfolgenden Einblickmöglichkeiten durch die geplanten 6 Wohneinheiten, eines damit verbundenen geringeren Lichteinfalls auf dem Grundstück der Klägerin und einer Wertminderung des klägerischen Grundstücks. Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots müsse individuell geprüft werden, wobei die Großzügigkeit der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu berücksichtigen sei. Ausgangspunkt der Interessenabwägung müsse daher sein, die vorhandene Grundstücksaufteilung mit der wenig verdichteten Bebauung als Gebietstypus zu erhalten. In diesem Sonderfall könne die Einhaltung von bauordnungsrechtlichen Abstandflächen gerade nicht als Indiz für die Rücksichtnahme des Vorhabens des Beigeladenen herangezogen werden. Bei Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen bestünde die Gefahr, dass aufgrund der Vorbildwirkung durch die Zulassung weiterer vergleichbarer Vorhaben ein Verlust des Gebietscharakters erfolge.
Die Klägerin beantragt,
den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid des Beklagten vom 3. März 2005 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 1. März 2006 aufzuheben und
die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung beruft er sich auf die ergangenen Bescheide.
Der Beigeladene beantragt ebenfalls,
Er trägt vor, die Klage sei wegen Verfristung unzulässig, da sie erst am 7. April 2006 bei Gericht eingegangen sei. Im Übrigen füge sich das Vorhaben des Beigeladenen nach den Kriterien des § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - in die Umgebungsbebauung ein. Das Vorhaben des Beigeladenen sei gegenüber der vorhandenen Bebauung auch nicht rücksichtslos. Der Charakter als reines Wohngebiet bleibe erhalten. Den Festsetzungen des Fluchtlinienplans komme nachbarschützender Charakter nicht zu. Die Klägerin könne sich auf einen Verstoß auch deshalb nicht berufen, weil auch ihr Wohnhaus zu einem geringen Teil außerhalb der Baufluchtlinien liege.
Der Berichterstatter hat am 23. August 2007 einen Erörterungstermin vor Ort durchgeführt; wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll (Bl. 116 der Gerichtsakte) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 990/06, 6 K 1102/06 und 6 K 1103/06 sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Verwaltungsvorgänge der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.
Entgegen der Ansicht des Beigeladenen ist die Klage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erhoben worden. Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 1. März 2006 wurde der Klägerin am 6. März 2006 zugestellt, so dass die am 6. April 2006 mittels Telefax erhobene Klage fristgemäß bei Gericht eingegangen ist.
Im Hinblick auf die Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) bestehen keine Bedenken; eine Verletzung der Klägerin in ihren Rechten als Eigentümerin des dem Vorhabensgrundstück unmittelbar benachbarten Grundstücks ist nicht von vornherein ausgeschlossen.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Die Klägerin wird durch den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 3. März 2005 nicht in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt und hat deshalb keinen Anspruch auf Aufhebung dieses Bauvorbescheides, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der dem Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des vorliegend allein zur Überprüfung stehenden Bauplanungsrechts.
Im Gegensatz zur Baugenehmigung wird im Bauvorbescheid die Zulässigkeit des zur Überprüfung gestellten Vorhabens keiner umfassenden Kontrolle unterzogen. Vielmehr beschränkt sich der Prüfungsumfang auf einzelne Fragen des Bauvorhabens. Der Vorbescheid kann sich sowohl auf Fragen des Bauordnungsrechts als auch auf das Bauplanungsrecht (bodenrechtliche Zulässigkeit), sog. Bebauungsgenehmigung,
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 28.72 -, Baurechtssammlung - BRS - 29, Nr. 116; Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 39.82 -, BRS 42, Nr. 170; OVG NRW, Urteil vom 26. September 1989 - 10 A 2627/88 -.
beziehen.
Im einzelnen ergibt sich der Umfang der Bindungswirkung eines Bauvorbescheides aus der Bauvoranfrage einschließlich der beigefügten Bauvorlagen im Zusammenhang mit dem Tenor des Vorbescheides.
Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage , § 71, Rdnr. 8.
Vorliegend handelt es sich um einen planungsrechtlichen Vorbescheid. Zum einen bezeichnet der Beigeladene seinen Bauvorbescheidsantrag als "planungsrechtliche Voranfrage". Zum anderen wird in der Überschrift des erteilten Vorbescheides Bezug genommen auf die "planungsrechtliche Voranfrage" und entsprechend in der Begründung des Bescheides die Vereinbarkeit des Vorhabens ausschließlich mit Vorschriften des Bauplanungsrechts geprüft.
Gegenstand der angefochtenen Bauvoranfrage ist nicht die Schaffung (bauordnungsrechtlich) notwendiger Stellplätze sowie deren Anordnung und ihre Vereinbarkeit mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben. Soweit die dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Bauunterlagen eingezeichnete Stellplätze enthalten, erfolgte die Kennzeichnung nur nachrichtlich und nicht für das streitige Objekt, wie die Vertreter des Beklagten und des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung klarstellend angegeben haben.
Der Bauvorbescheid vom 3. März 2005 ist nicht deshalb zu Lasten der Klägerin rechtswidrig, weil diese nicht im Sinne von § 74 Abs. 2 BauO NRW beteiligt worden ist. Nach § 74 Abs. 2 BauO NRW sollen die Bauaufsichtsbehörden die Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Selbst wenn die Klägerin durch die dem Beigeladenen schriftlich in Aussicht gestellte (planungsrechtliche) Abweichungsentscheidung von den Festsetzungen des Baufluchtlinienplans Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952 in drittschützenden Verfahrensrechten verletzt wäre, ist ein solcher (formeller) Rechtsverstoß jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - geheilt. Im Widerspruchsverfahren hat die Klägerin ausreichend Gelegenheit erhalten, die ihr durch § 74 Abs. 2 BauO NRW eingeräumten Beteiligungsrechte wahrzunehmen.
Vgl. dazu Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Herne/ Berlin 1994, Rdnr. 1678 ff.
Der Bauvorbescheid vom 3. März 2005 verletzt die Klägerin auch nicht in materiellen Rechten, die wenigstens auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind. Nur solche Rechte verleihen der Klägerin im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Bauvorhabens des Beigeladenen wehrhafte Rechtspositionen. Eine vollständige objektivrechtliche Überprüfung des angefochtenen Bauvorbescheides findet dagegen nicht statt.
Maßstab der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der vom Beigeladenen beabsichtigten Errichtung von 6 Wohneinheiten ist nicht § 30 Abs. 1 BauGB, der voraussetzt, dass sich das Vorhabensgrundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne der Vorschrift befindet. Das ist nicht der Fall, weil es sich bei dem Baufluchtlinienplan Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952, der als übergeleiteter Bebauungsplan gemäß § 173 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23. Juni 1960 nach Inkrafttreten des Baugesetzbuches gemäß § 233 Abs. 3 BauGB weiter gilt, lediglich um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB handelt. Der Plan enthält nicht die von Abs. 1 der Vorschrift geforderten Mindestfestsetzungen, sondern setzt ausschließlich neben Straßenfluchtlinien durch Baufluchtlinien nicht überbaubare Grundstücksflächen in den vom Geltungsbereich umfassten vorderen Grundstücksbereichen fest.
Damit beurteilt sich die planungsrechtliche Situation zunächst nach den Festsetzungen des Fluchtlinienplans als einfachem Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB. Aus einer möglichen Verletzung dieser Festsetzungen - namentlich in Form der dem Beigeladenen zugesicherten Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dessen Festsetzungen - kann die Klägerin allerdings kein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen herleiten.
Dabei kann dahinstehen, ob der Fluchtlinienplan Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952 wegen etwaiger Mängel bei seiner Aufstellung nichtig ist, ob er ggf. wegen Nichtbeachtung seiner Festsetzungen in verschiedenen Fällen obsolet und damit unbeachtlich geworden ist, oder ob er in vollem Umfang - bzw. auch nur teilweise im hier maßgeblichen örtlichen Bereich - wirksam und damit beachtlich ist.
Denn die Festsetzungen des Fluchtlinienplans haben keine nachbarschützende Wirkung. Wie das OVG NRW bereits in seinem Beschluss vom 5. Juli 1978 - X B 655/78 -, S. 6 ff. des Entscheidungsabdrucks, der die Geltung des hier im Streit stehenden Fluchtlinienplans in einem anderen Baunachbarstreit betraf, ausgeführt hat, haben Vorgärten, die durch Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz geschaffen werden, allgemein und regelmäßig den Zweck, die Zuführung von Licht und Luft nach dem Baugrundstück bzw. den darauf errichteten Gebäuden und deren Zugang zur Straße zu vermitteln. Danach lässt sich auch im hier vorliegenden Einzelfall aus der genannten allgemeinen Erwägung keine nachbarschützende Wirkung der vorderen Baufluchtlinien herleiten, wie sie beispielsweise für die Festsetzung hinterer Baugrenzen diskutiert wird. Für vordere Baugrenzen steht regelmäßig das öffentliche Interesse so stark im Vordergrund, dass daneben für eine subjektivrechtliche Nachbarposition kein Raum mehr bleibt. Dafür, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, gibt insbesondere der Plan selbst nichts her, der ausschließlich Straßenflucht- und Baufluchtlinien zur Schaffung von Vorgärten festsetzt.
Auch daraus, dass die Baufluchtlinie im Bereich der beiden Vorhabensgrundstücke Q.----------straße 4 und 6 in einer Grundstückstiefe von etwa 24 Metern verläuft und damit eine Besonderheit gegenüber der sonst in diesem Bereich auf beiden Seiten der Straße festgesetzten Baugrenze in einer Grundstückstiefe von 7 Metern darstellt, kann die Klägerin keine subjektive Rechtsposition herleiten. Dafür, dass der deutlich tiefere Vorgarten, der durch die Baufluchtlinien auf den Grundstücken Q.----------straße 4 und 6 erreicht wird, wenigstens auch zum Schutz der Nachbarn vorgesehen wäre, gibt es keinen Anhalt. Vielmehr drängt sich auf, dass durch die genannte Planfestsetzung eine zur bestehenden Hinterlandbebauung hinzutretende Bebauung der beiden genannten Grundstücke allein aus städtebaulichen Gründen verhindert werden sollte. In dem hier fraglichen nordwestlichen Teil der Q.----------straße waren bei Aufstellung des Plans ausschließlich die beiden Gebäude auf den Grundstücken Q.----------straße 4 und 6 vorhanden, die wegen der erheblichen Entfernung von 24 Metern von der Straßenfluchtlinie tatsächlich eine weitere - vordere - Bebauung der beiden Grundstücke, wie sie jetzt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, zugelassen hätten. Es spricht alles dafür, dass der Plangeber lediglich aus städtebaulichen Gründen im Zeitpunkt der Planaufstellung eine einzeilige Bebauung entlang der überwiegend in 7 Meter Tiefe festgesetzten vorderen Baugrenzen gewollt hat und durch entsprechende Planfestsetzungen die beiden bereits vorhandenen Gebäude Q.----------straße 4 und 6 in die zu erwartende Bauzeile entlang der vorhandenen vorderen Baugrenze einfügen wollte. An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass im vorliegenden Fall die auf der Hand liegenden subjektiven Interessen der Klägerin an der Freihaltung des vorderen Bereichs ihres Nachbargrundstücks mit den öffentlichen Interessen, die seinerzeit allein zur Festsetzung des vorderen Baugrenze geführt haben, zusammenfallen. Auch aus dem Gesichtspunkt, dass dem Beigeladenen eine Befreiung von den (nicht nachbarschützenden) Festsetzungen des Fluchtlinienplans in Aussicht gestellt worden ist, die nach § 31 Abs. 2 BauGB nur unter Würdigung nachbarlicher Interessen erteilt werden darf, ergibt sich kein nachbarliches Abwehrrecht im hier vorliegenden Fall der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans. Das in der genannten Vorschrift verankerte und dem Nachbarn gegenüber einzuhaltende (drittschützende) Rücksichtnahmegebot ist nicht verletzt, wie im Folgenden aufgezeigt wird.
Danach kann auch dahinstehen, ob sich die Klägerin wegen einer möglichen Überschreitung der Fluchtlinie auf ihrem eigenen Grundstück überhaupt auf den beim Beigeladenen geltend gemachten Verstoß berufen könnte.
Grundlage der planungsrechtlichen Beurteilung für den geltend gemachten Nachbaranspruch ist im Übrigen § 34 BauGB, wie sich aus § 30 Abs. 3 BauGB ergibt. Die beiden Grundstücke des Beigeladenen liegen nach dem vorliegenden Kartenmaterial innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
Soweit zunächst das in § 34 Abs. 1 BauGB genannte Merkmal der Art der baulichen Nutzung betroffen ist, scheidet ein Abwehranspruch der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung der Gebietsart aus. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das generelle planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Dieser Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines Baugebiets - und vergleichsweise jener nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den die Art baulicher Nutzung betreffenden Vorschriften der BauNVO - geht weiter als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 BauNVO. Dieser setzt voraus, dass der Nachbar in unzumutbarer Weise konkret in schutzwürdigen Interessen betroffen wird. Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch jedoch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Ist demnach ein Vorhaben objektiv-rechtlich unzulässig, kann sich der Nachbar hierauf berufen, ohne dass es weiterer Feststellungen zur konkreten Unzumutbarkeit der durch das geplante Vorhaben ausgelösten Wirkungen bedarf.
BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-RR 1997, 463.
Im vorliegenden Fall ist eine Festsetzung der Gebietsart durch Bebauungsplan nicht erfolgt. Die maßgebliche nähere Umgebung des Vorhabens des Beigeladenen im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist jedoch als faktisches reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO einzustufen. Das gilt unabhängig davon, wie weit man den maßgeblichen Rahmen südwestlich der Cranger Straße (B 224), die jedenfalls trennende Wirkung hat, zieht. Denn bei der Bebauung entlang der Q.----------straße und der südwestlichen Seite der D. Straße im Bereich des Parks T. C1. befindet sich ausschließlich Nutzung, die in einem reinen Wohngebiet zulässig ist. Davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus; die Kammer hat keinen Anlass, von dieser Bewertung abzuweichen.
Danach stehen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gebietsart keine Abwehransprüche gegen die vom Beigeladenen ausschließlich geplante und im reinen Wohngebiet allgemein zulässige Wohnnutzung zur Seite.
Soweit die Klägerin geltend macht, die sonstigen in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmale seien zu ihren Lasten verletzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 34 BauGB nicht generell nachbarschützende Wirkung hat. Das im Begriff des "Einfügens" (§ 34 Abs. 1 BauGB) enthaltene objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat aber nachbarschützenden Charakter, soweit in besonders qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ob sich das Vorhaben in jeder Hinsicht i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Das Gericht prüft in derartigen Verfahren nicht die objektive Rechtmäßigkeit des dem Bauherrn erteilten Bauvorbescheides, sondern richtet seinen Blick ausschließlich auf mögliche subjektive Rechtsverletzungen des betroffenen Nachbarn. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Dritten "rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR 2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, VBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR 1994, 354.
Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung.
In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände nicht, dass die Klägerin durch die beabsichtigte Baumaßnahme des Beigeladenen im dargestellten Sinne rücksichtslos beeinträchtigt wird.
Bei der Bewertung der gegenläufigen Interessen ist in erster Linie zu berücksichtigen, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen erhebliche Abstände zum Grundstück der Klägerin und mehr noch zu der dort vorhandenen Bebauung einhalten wird. Die großzügigen Abstände führen dazu, dass im Hinblick auf die von der Klägerin unter anderem gerügten Gesichtspunkte der intensiveren Grundstücksnutzung, der Eröffnung von Einsichtnahmemöglichkeiten, der Einschränkung von Belichtung und Besonnung des klägerischen Grundstücks sowie einer vom Vorhaben ausgehenden erdrückenden Wirkung das Vorhaben des Beigeladenen nicht rücksichtslos ist. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die bereits auf den Grundstücken Q.----------straße 4 und 6 stehenden Gebäude sich näher am Grundstück und Gebäude der Klägerin befinden als das geplante Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Errichtung.
Im Einzelnen wird der Abstand des Gebäudes des Beigeladenen zum Grundstück der Klägerin und der vorhandenen Grenzbebauung der Klägerin etwa 26 Meter betragen. Der Abstand des im hinteren Grundstücksbereich bestehenden Wohnhauses Q.----------straße 6 zur Grenze und zum Wohnhausanbau auf dem klägerischen Grundstücks beträgt dagegen nur etwa 14 Meter.
Soweit sich trotz der dargestellten Abstände überhaupt Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück der Klägerin ergeben sollten, die bislang noch nicht vorhanden waren, wäre eine solche Einsichtnahme nach ständiger Rechtssprechung der Bausenate des OVG NRW jedoch keinesfalls rücksichtslos.
Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 01. Juni 2007 - 7 A 3852/06 -.
In bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Wohnhäusern aus Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann. Dass in Bezug auf die geltend gemachten Einblickmöglichkeiten hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte ist nicht ersichtlich. Mit dem Ausnahmefall, der dem Urteil des OVG NRW vom 22. August 2005
- 10 A 3611/03 -, NWVBl. 2006, 62 -
zugrunde lag (Balkon etwa 1 Meter neben dem Schlafzimmer des Nachbarn), ist der vorliegende Fall in keiner Weise vergleichbar. Nach den hier gegebenen konkreten Umständen ändert sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts, wenn man dem Grundstück der Klägerin aufgrund seiner Lage in einem besonders großzügig bebauten Gebiet eine erhöhte Schutzwürdigkeit zuerkennt. Auch in diesem Fall wären die eingehaltenen Abstände in jedem Fall ausreichend, um möglicherweise entstehende, geringfügige Einsichtnahmemöglichkeiten nicht als rücksichtslos erscheinen zu lassen. Im Übrigen erscheint es zumutbar und steht es der Klägerin frei, die teilweise betroffene und noch nicht durch Grenzbebauung ohnehin bereits abgeschirmte Seitenfront ihres Gebäudes und den rückwärtigen Garten durch sichthemmende Maßnahmen wie z.B. durch einen Zaun, eine Mauer oder entsprechende Bepflanzung zu schützen.
Belichtung und Besonnung des klägerischen Grundstücks werden durch den vom Beigeladenen geplanten Baukörper aufgrund dessen Entfernung vom Grundstück der Klägerin überhaupt nicht tangiert. Indiziell ist insoweit zu berücksichtigten, dass der Landesgesetzgeber in § 6 BauO NRW konkretisiert und bewertet hat, was Nachbarn wechselseitig zumutbar ist. Wenn die Abstandflächen eingehalten sind, spricht dies dafür, dass im Regelfall auch das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl. 1999, 786; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 1999 - 10 B 1711/99 -; bzw. zum umgekehrten Fall OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 10 B 1057/03-, BauR 2004, 314.
Auch wenn die Einhaltung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW noch nicht Prüfungsgegenstand des hier in Frage stehenden planungsrechtlichen Vorbescheides war, lässt sich mit hinreichender Sicherheit abschätzen, dass durch die geplanten Abstände die erforderlichen Abstandflächen hier um ein Mehrfaches eingehalten werden dürften. Bei einer angenommenen maßgeblichen Gebäudehöhe H von 10 Metern und unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 BauO NRW dürfte sich dann eine einzuhaltende Abstandfläche 0,4 H auf dem Grundstück des Beigeladenen von nur 4 Metern (gegenüber tatsächlich eingehaltenen 26 Metern) ergeben.
Was die unter Rücksichtnahmegesichtspunkten geltend gemachten Beeinträchtigungen des klägerischen Grundstücks durch Verschattung und die Ermöglichung von Einsichtnahmemöglichkeiten anbetrifft, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass durch das Vorhaben des Beigeladenen im Hinblick auf die überbaute Grundstücksfläche im Wesentlichen die in einer Entfernung von etwa 7 Metern zur Straße vorhandene Bebauung fortgesetzt wird, während der hintere Bereich der beiden Grundstücke Q.----------straße 4 und 6 bereits bebaut ist.
Auch von einer erdrückenden Wirkung kann unter Berücksichtigung von Volumen, Höhe und Geschosszahl des Baukörpers unter diesen Umständen keine Rede sein.
Auch unter dem Gesichtspunkt zusätzlich verursachten Verkehrsaufkommens erscheint das Bauvorhaben des Beigeladenen gegenüber der Klägerin nicht rücksichtslos. Zwar ist bei Verwirklichung des Wohnvorhabens des Beigeladenen mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Q.----------straße durch Verkehrsbewegungen der neuen Bewohner und zusätzlich verursachten Besuchsverkehr zu rechnen. Dieser zusätzliche Verkehr stellt sich aber keinesfalls als rücksichtslos dar, sondern ist eine mit der Verwirklichung von Wohnbauvorhaben verbundene notwendige Begleiterscheinung. Die sich ebenfalls stellenden bauordnungsrechtlichen Fragen, wie die nach der Anzahl der notwendigen Stellplätze, deren Zufahrtsmöglichkeit und Anordnung nach § 51 Abs. 7 BauO NRW, sind nicht Gegenstand des hier angefochtenen planungsrechtlichen Vorbescheides, sondern werden im Rahmen eines etwaigen Verfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Prüfung stehen.
Eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen ergibt sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der von der Klägerin geltend gemachten Wertminderung ihres Grundstücks. Der Fortbestand einer bestimmten Grundstückssituation stellt eine als solche rechtlich nicht geschützte Chance dar; Veränderungen in der Umgebung durch die Verwirklichung eines genehmigten Vorhabens entziehen daher keine Rechtsposition.
Dementsprechend bilden mögliche Wertminderungen als Folge der Ausnutzung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des - auch im Verfahren auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides beachtlichen - Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht.
BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, S. 540.
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben des Beigeladenen die gebotene Rücksicht nimmt, ist eine etwaige - von der Klägerin nicht weiter substantiierte - Wertminderung ihres Grundstücks außer Betracht zu lassen. Dafür, dass das Grundstück der Klägerin durch das Bauvorhaben des Beigeladenen eine Wertminderung erführe, die zu einer fast vollständigen Entwertung des Grundstücks führte und sich damit als schwerer und unerträglicher Eingriff im Sinne von Art. 14 des Grundsgesetzes darstellen könnte, sind Anhaltspunkte nicht einmal im Ansatz ersichtlich.
Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht im Rahmen des hier maßgeblichen § 34 Abs. 1 BauGB kein über die Beachtung des Rücksichtnahmegebots hinausgehender Schutzanspruch. Insbesondere ein sinngemäß von der Klägerin geltend gemachter Nachbaranspruch auf "Bewahrung des Gebietes der Bebauungsdichte nach" ohne das Vorliegen einer im Einzelfall rücksichtslosen Beeinträchtigung existiert nicht.
Die Klägerin kann das Vorhaben des Beigeladen auch nicht deshalb abwehren, weil der Beklagte im Jahr 1986 eine nahezu identische Bauvoranfrage des Vaters Franz Siefert des Beigeladenen unter Berufung auf den Fluchtlinienplan Nr. 27/12/14 vom 31. März 1952 abgelehnt hat und in einem weiteren Verfahren die Auffassung vertreten hat, das Hinterland des Grundstücks Q.----------straße 2 sei nicht bebaubar, da sich ein solches Vorhaben nicht in die Eigenart der vorhandenen Umgebungsbebauung einfüge. Die in diesen Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides im Verhältnis Bauherr - Behörde jeweils dokumentierte Auffassung verleiht dem Nachbar keinerlei schutzwürdige Position. Im Übrigen unterliegt die in einem Verwaltungsverfahren durch Bescheidung dokumentierte Rechtsauffassung der Behörde vollständiger gerichtlicher Kontrolle, so dass auch insoweit kein Vertrauensschutz, schon gar nicht Dritter, entstehen kann. Das gilt auch für den Fall, dass ein Ablehnungsbescheid - wie hier im Jahr 1986 - bestandskräftig geworden ist. Im Hinblick auf die in Art. 14 GG wurzelnde Baufreiheit des Grundstückseigentümers kann dieser auch im Falle der bestandskräftig abgelehnten Erteilung eines Vorbescheides bzw. einer Baugenehmigung die Bebaubarkeit des Grundstücks erneut zur Überprüfung stellen.
Schließlich kann die Klägerin auch aus dem Gesichtspunkt, dass für die Verwirklichung des Vorhabens des Beigeladenen die Beseitigung von Baumbestand auf den beiden fraglichen Grundstücken erforderlich sein wird, nichts für sich herleiten. Die dabei in einem etwaigen Baugenehmigungsverfahren zu beachtenden Vorschriften des Baumschutzes bestehen ungeachtet ihrer Relevanz im vorliegenden Fall nur im öffentlichen Interesse und verleihen der Klägerin als Nachbarin keine eigene Rechtsposition.
Ob das Vorhaben des Beigeladenen objektiv-rechtlich nach § 34 BauGB zuzulassen wäre und wie die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zu beantworten sind, kann nach alledem offen bleiben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser als notwendig Beizuladender ins Verfahren einbezogen werden musste und sich mit der Stellung eines Antrags dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bedurfte es angesichts der Abweisung der Klage nicht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 34 BauGB
§ 3 BauNVO
§ 6 BauO NRW
§ 3 der Baunutzungsverordnung
§ 74 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 74 Abs. 2 BauO NRW
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 173 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes
§ 233 Abs. 3 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 6 Abs. 6 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 74 der Bauordnung
§ 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1997, 463
BVerwGE 52, 122
NVwZ 1999, 879
DÖV 1999, 558
NVwZ 1994, 686
X B 655/78
6 K 990/06
6 K 1102/06
6 K 1103/06
IV C 28.72
4 C 39.82
10 A 2627/88
X B
655/78
4 B 51.96
4 C 22.75
4 C 5.98
4 B 128.98
4 C 5.93
7 A 3852/06
10 A 3611/03
10 B 1711/99
10 B 1057/03
4 B 195.97