Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-14, Aktenzeichen 17 K 7736/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0714.17K7736.16A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
A. Die zulässige Klage des im März 1972 geborenen, nach eigenen Angaben die syrische Staats- und kurdische Volkszugehörigkeit innehabenden, Klägers mit dem Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. Juni 2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz – AsylG –) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Er hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des Bundesamtes in dem beantragten Umfange.
Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes, und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe – mit Ausnahme der folgenden Ausführungen – ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
I. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Ausländer internationaler Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Form der Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Antragstellers gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rn. 19.
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A ‑, juris Rn. 35 ff.
Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits in seinem Herkunftsland verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, er werde erneut von solcher Verfolgung bedroht,
vgl. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie).
Ob sich der Antragsteller im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung, frühere Handlungen und Bedrohungen wiederholten sich bei einer Rückkehr in das Herkunftsland, berufen kann bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 39.
Es ist dabei Sache des Antragstellers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht oder bereits stattgefunden hat. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Antragstellers berücksichtigt werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris Rn. 33 m.w.N.
II. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann weder festgestellt werden, der Kläger sei aufgrund bereits erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus Syrien ausgereist (1.), noch, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten seien, die es rechtfertigten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von begründeter Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien auszugehen (2.).
1. Eine bereits erlittene oder unmittelbar drohende Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG ist in der Person des Klägers nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Nach § 3a Abs. 1 AsylG gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte oder Handlungen, durch die eine Person in ähnlicher Weise betroffen ist. Abs. 2 enthält Regelbeispiele für solche Verletzungen. Die Verfolgungshandlung muss überdies gemäß § 3a Abs. 3 AsylG an einen der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Gründe anknüpfen.
a) Derartigen Handlungen die an einen Verfolgungsgrund anknüpfen war der Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt. Sein gesamtes Vorbringen zeichnet sich an mehreren zentralen Stellen im Vergleich zwischen seiner Einlassung bei der Anhörung vor dem Bundesamt und der Befragung in der mündlichen Verhandlung durch nicht aufgelöste Widersprüche, substantielle Ungenauigkeiten sowie Ungereimtheiten aus. Diese hat der Kläger – trotz seines Bildungsstandes als Lehrer – nicht vermocht überzeugend und nachvollziehbar aufzulösen mit der Konsequenz, dass sein gesamtes Asylvorbringen als unglaubhaft einzustufen ist.
Zunächst können dem Kläger seine behaupteten Demonstrationsteilnahmen in Syrien nicht geglaubt werden. Beim Bundesamt hat er sich dahin eingelassen, er habe zwei- bis dreimal an Demonstrationen teilgenommen, es habe sich um Friedensdemonstrationen gehandelt. Schon die Teilnahme an diesen Demonstrationen konnte der Kläger nicht belegen. Nachweise dazu fehlen. Soweit er in der mündlichen Verhandlung zwei Fotografien vorgelegt hat, die seine Teilnahme belegen sollen, sind diese unergiebig. Auf einer Fotografie ist der Kläger als Person schon nicht hinreichend erkennbar, auf der anderen Fotografie ist er fast ausschließlich zu sehen. Ob letztere Fotografie überhaupt in Syrien (und nicht etwa im Nordirak oder der Türkei bzw. in einem anderen Land, wo er sich bei seinem über 14-monatigem Reiseweg in die Bundesrepublik Deutschland auch aufgehalten hat) entstanden ist, ist zweifelhaft, da eine örtliche Zuordnung nicht vorgenommen werden kann (eigentümlicherweise hält der Kläger auf der Demonstration ein Plakat in deutscher Sprache). Selbst die Teilnahme an den zwei bis drei Demonstrationen in Syrien unterstellt, drohte ihm deswegen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung. Denn die bloße Teilnahme an Demonstrationen in Syrien führt für sich alleine ohne hinzutreten besonderer Umstände nicht selbstredend zu einer (drohenden) politischen Verfolgung. Der Kläger hat beim Bundesamt angegeben, es habe sich um Friedensdemonstrationen – und nicht um politische Kundgebungen – gehandelt. Er sei nicht nur bei diesen Demonstrationen nicht auffällig gewesen, passiert sei ihm auch nichts. Damit fehlt es bereits an einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG.
Soweit er darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung erstmals vorträgt, er habe zum einen nicht nur zwei- bis drei Male, sondern regelmäßig („jeden Freitag“; „immer wieder … teilgenommen“) bis zu seiner Ausreise im Jahre 2014 mit Ausnahme einer geringeren Frequenz nach dem Tode seines Großcousins im Jahre 2012 an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und dabei auch zuweilen Plakate gemalt; zum anderen habe er sogar anlässlich des Gedenktages der Ermordung seines Großcousins eine Demonstration im Juni 2014 (mit-) organisiert, die eventuell der Grund für die Erkundigungen wohl des Geheimdienstes nach ihm gewesen sei, kann ihm diese Steigerung nicht geglaubt werden. Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger diese weiteren Demonstrationen – gerade auch einmal als Mitorganisator – nicht bereits bei der Anhörung durch das Bundesamt, wo er nochmals neben dem bereits in deutscher und arabischer Sprache ausgehändigten mehrseitigen Informationsschreiben bei Antragstellung („Wichtige Mitteilungen“) über die Pflicht seine Asylgründe vollständig und konkret zu schildern unter dem zusätzlichem Hinweis, verspätetes Vorbringen könne unberücksichtigt gelassen werden (vgl. §§ 25 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 3 AsylG), nachhaltig belehrt worden ist oder wenigstens im weiteren Verwaltungsverfahren vorgetragen hat. Bei dem Bundesamt ist er explizit aufgefordert worden alles zu schildern, was ihm persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei. Wenn der Kläger nunmehr davon spricht, eventuell habe der Dolmetscher bestimmte Dinge dort nicht zutreffend übersetzt, handelt es um eine ausflüchtige Schutzbehauptung, denn er hat selbst bestätigt, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab (s. Bl. 68 Verwaltungsvorgang). Auch hat er sein Anhörungsprotokoll rückübersetzt erhalten (45 Minuten lang) und keine Korrekturen oder Ergänzungen mehr vorgenommen. Wenn er tatsächlich bei der in der mündlichen Verhandlung zentral und erstmals in den Vordergrund gestellten Demonstration anlässlich des Gedenktages seines ermordeten Großcousins eine Verfolgung durch den Geheimdienst befürchtet habe und diese fluchtauslösend gewesen sein soll, hätte nichts näher gelegen, als von diesem Geschehen bereits so bei dem Bundesamt in Freiheit vor vermeintlicher Verfolgung zu berichten. Dort war aber vielmehr die – viele Syrer gleichermaßen und daher nur subsidiären Schutz vermittelnde – Angst vor dem Krieg und die Furcht in das Kampfgeschehen verwickelt zu werden, leitend; die Demonstration für den Großcousin und deren angebliche Mitorganisation wurden gar nicht erwähnt. Von dem Großcousin war lediglich bei der – recht ausführlichen – siebzig minütigen Befragung nur einmal am Rande die Rede (Bundesamt: „Ein Cousin von mir wurde festgenommen und getötet. Ich weiß aber nicht, wer ihn mitgenommen hat, ob es die Regierung war oder andere Gruppierungen.“). Insoweit drängt sich der Eindruck auf, der Großcousin werde nunmehr dafür gebraucht, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Geschehen zu konstruieren, was sich jedoch als untauglich erweist.
Schließlich ist nicht ohne eine weitere Erklärung des Klägers – die er schuldig geblieben ist – verständlich, warum es erst im Ende Juni / Anfang Juli 2014 nach der zweiten angeblichen Gedenkdemonstration für seinen Großcousin Probleme gab, wenn doch wohl bereits eine erste Gedenkdemonstration stattfand und der Cousin bereits im März 2012 starb, ohne dass es danach Schwierigkeiten gegeben hätte. Noch nicht einmal konnte der Kläger mit Sicherheit sagen, dass der Cousin überhaupt vom Regime ermordet worden ist. So hielt er es auch für möglich, es wären andere Gruppierungen gewesen (Bundesamt: „Ich weiß aber nicht, wer ihn [den Cousin] mitgenommen hat, ob es die Regierung war oder andere Gruppierungen“; mündliche Verhandlung: „Er hat an Demonstrationen teilgenommen und ist von dem Regime ermordet worden“, sodann: „Es war die Regierung. Das hat sich jetzt erst herausgestellt“, weiter dann: „Das sagen die Leute, dass es die Regierung war. Es ist aber bis heute unklar, ob die Regierung ihn befreien wollte und er dabei gestorben ist oder er von der Regierung umgebracht wurde“). Dieses wechselhafte Einlassungsverhalten hat der Kläger mehrfach in der mündlichen Verhandlung gezeigt. Stets hat er dann auf konkrete Nachfrage oder Vorhalt seiner abweichenden Aussagen beim Bundesamt sich dahin korrigiert, er wisse nichts Genaues oder vermute nur bestimmte Vorgänge. So hat er etwa anlässlich eines vermeintlichen Besuches des Geheimdienstes bei seiner Mutter sich beim Bundesamt dahin eingelassen, sie habe gesagt, die Personen, die nach dem Kläger gefragt hätten, seien von der Regierung, genau habe sie es aber nicht gewusst. Auf Nachfrage erklärte er in der mündlichen Verhandlung anfangs, es sei der Geheimdienst gewesen, während er auf Vorhalt seiner Aussage beim Bundesamt dann davon sprach, er vermute dies nur. Letztlich konnte er in diesem Zusammenhang nicht glaubhaft erklären, weshalb der Besuch bei seiner Mutter dem syrischen Regime zuzurechnen sei und weshalb er mit seiner Demonstrationsteilnahme in Zusammenhang stehe. Daher kann ihm auch der Besuch nicht abgenommen werden und zudem – sollten er doch tatsächlich so passiert sein –, dass dieser überhaupt in Zusammenhang mit einem beachtlichen Verfolgungsgrund stünde. Dies gilt erst Recht, da bekannt ist, dass in Syrien willkürliche und anlasslose, d. h. jeden Bürger ohne Anknüpfung an eine etwaige politische Grundhaltung treffende, Festnahmen und anschließende Freilassungen an der Tagesordnung zu sein scheinen,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rückkehr, 21. März 2017, S. 8 f., 10 f.; Ad hoc-Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 11,
und alle Bevölkerungsteile betreffen. Das hat der Kläger selbst bei dem Bundesamt sowie ausdrücklich noch einmal in der mündlichen Verhandlung bestätigt („Ja, ja, das ist sehr viel so gewesen.“).
Soweit er weiter vorträgt, er sei seit 20 Jahren Mitglied der Partei „Hezeb Parti Demokrati Kurdistan“ (Al-Parti), folgt daraus nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Zunächst kann dem Kläger schon seine Parteimitgliedschaft nicht geglaubt werden. Nachweise darüber konnte er nicht beibringen; sein Vortrag beim Bundesamt war dazu wechselhaft und unklar (dort: „Ich war ein Mitglied der Partei.“, später dann: „Ich bin auch nicht Mitglied einer Partei, die gegen die Regierung war.“; Frage: „Sind Sie Mitglied in einer … politischen Organisation?“ Antwort: „Nein.“). Soweit er eine in Deutschland ausgestellte Bescheinigung der Al-Parti über seine Mitgliedschaft und sein angebliches Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, handelt es sich ersichtlich um eine Gefälligkeitsbescheinigung ohne jeglichen Beweiswert. Zum einen ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb diese undatierte Bescheinigung erst in der mündlichen Verhandlung und nicht etwa im Verwaltungsverfahren oder mit der Klageschrift vorgelegt wird, wo sie der Kläger von sich aus zur Untermauerung seines Vorbringens hätte einführen können. Zum anderen ist sie von dem Onkel des Klägers ausgestellt worden, der angeblich in der Al-Parti in Deutschland tätig sein soll. Die Bescheinigung ist daher ersichtlich gefertigt, um dem Kläger einen erleichterten Zugang zum Flüchtlingsschutz zu schaffen. Sie geht sogar in der Beschreibung der Aktivitäten des Klägers über dessen eigene Einlassung hinaus (z. B. Bescheinigung: „er war mehreren Verfolgungen ausgesetzt“, dagegen der Kläger beim Bundesamt: „Nein mir ist [aufgrund der Parteimitgliedschaft] nichts passiert.“)
Selbst wenn der Kläger in der Al-Parti gewesen sein sollte, drohte ihm deswegen alleine ohne hinzutreten besonderer Umstände keine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Denn nach eigener Einlassung bei dem Bundesamt ist dem Kläger deswegen nichts geschehen. Er sei weder bedroht, geschlagen oder festgenommen worden. Er sei als „Zivilperson“ dabei gewesen. Von besonderen Tätigkeiten für die Partei ist nicht die Rede. In der mündlichen Verhandlung bestätigt der Kläger, keine Führungs- und Leitungsposition innegehabt zu haben. Er habe auch nicht Werbung für die Partei gemacht, sondern nur mit den Mitgliedern innerhalb der Partei bei Sitzungen geredet. Das bestätigt letztlich den Eindruck des Gerichts von dem unpolitischen Habitus des Klägers. Soweit er von angeblichen Besuchen des Geheimdienstes bei seinen Eltern spricht, stellt er diese ersichtlich noch nicht einmal selbst in einen entsprechenden parteilichen Kontext.
Nicht geglaubt werden kann dem Kläger schließlich, dass er seine Tätigkeit als Lehrer aus politischen Gründen verloren habe. Auch bei diesem erstmals in der mündlichen Verhandlung geäußerten Vorgang handelt es sich um einen gesteigerten Vortrag. Denn bei der Anhörung vor dem Bundesamt hat er dieses Geschehen nicht erwähnt und insbesondere sogar davon gesprochen, wegen der vermeintlichen Demonstrationsteilnahmen und seiner Parteizugehörigkeit sei ihm nichts passiert. Es hätte aber nahe gelegen, den sicherlich zentralen Verlust seines Berufes auch dort schon zu erwähnen, wäre er politisch motiviert gewesen. Soweit in der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bescheinigung der Al-Parti die Rede davon ist, er habe wegen der Demonstrationsteilnahmen seinen Lehrerberuf durch Kündigung verloren, handelt es sich – wie bereits dargelegt – ersichtlich um eine vom Onkel des Klägers ausgestellte Gefälligkeitsbescheinigung ohne Beweiswert.
Sonstige Angaben des Klägers, wie etwa nicht beim Militär kämpfen zu wollen oder Angst davor zu haben, konfliktbedingt getötet zu werden, sind für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend. Denn diese Schilderungen haben in vermeintlichen oder tatsächlichen allgemeinen Gegebenheiten des Bürgerkriegs ihre Ursache, begründen aber mangels individueller, in der Person des Klägers bestehender, Verfolgungsgründe im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG und mangels gezielter ausgrenzender Rechtsverletzungen in Anknüpfung an asyl- und flüchtlingsrelevante Merkmale insbesondere keine politische Verfolgung, sondern – hier auch von der Beklagten gewährten – subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 AsylG,
vgl. zu § 60 Abs. 7 AufenthG bereits BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 – 10 C 9.08 –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2013 – 17 K 5061/13.A –, n.V., s. a. Marx, AsylG, 9. Aufl. § 3a Rn. 7 m.w.N.
b) Dem Kläger droht ferner bei Ausreise keine individuelle und im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhebliche Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Gefährdung. Nach hergebrachter Rechtsprechung gibt es keine erkenntnisbasierten Hinweise einer generellen Praxis der Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Gefährdung in Syrien. Eine solche Gefährdung wird im Ausnahmefall nur dann angenommen, wenn es sich um nahe Angehörige solcher Personen handelt, die vom syrischen Staat als gefährliche Regimegegner eingestuft werden oder in Einzelfällen wenn ein besonderes staatliches Interesse an der Habhaftwerdung Angehöriger besteht, die wiederum in einem besonderen Näheverhältnis zu einem als bedeutend und gefährlich eingestuften Regimegegner stehen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2000 – 9 A 1220/00.A –, juris, i.Ü. UA S. 4; insoweit VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2014 – 17 K 6688/13.A – n.V., UA S. 7; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2011 – 21 K 5610/10.A –, n.V.; VG Düsseldorf, Urteil vom 07. Juli 2006 – 21 K 8158/04.A –, juris, Rn. 24; jew. m.w.N.
Nach Ausbruch des Konfliktes im Jahre 2011 / 2012 sind keine belastbaren neueren Erkenntnisse bekannt, die von einer generellen Praxis des syrischen Regimes, Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Gefährdung anzunehmen, ausgehen, wenngleich Fälle solcher Gefährdungen nicht auszuschließen sind und auch einen nennenswerten Grad erkennen lassen,
vgl. Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 2, erläuternd dazu Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 22. Februar 2017.
Nach wie vor bedarf es aber einer Betrachtung des Einzelfalles. Auch nach den Erwägungen des Hohen Flüchtlingskommissares der Vereinten Nationen (UNHCR) hängt bei Familienangehörigen von Personen, die unter die vom UNHCR benannten (nahezu die gesamte Bevölkerung umfassenden,
vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316.A –, juris, UA S. 17)
„Risikoprofile“ fallen, die Wahrscheinlichkeit des Schutzbedürfnisses von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab,
vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 25 dort Rn. 38.
Vor diesem Hintergrund musste der Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung wegen seines nicht in diesem Verfahren befindlichen Bruders (Z. Al T. ) rechnen. Diese Gefahr scheitert schon deshalb, weil sich sein Bruder bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 18. April 2016 als gänzlich unpolitisch dargestellt hat. Ihm sei vor seiner Ausreise aus Syrien nichts geschehen, er befürchte bei einer Rückkehr auch keine persönlichen Schwierigkeiten, sondern nur die allgemeine Gefahr des Krieges. Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer werden solche unverfolgt illegal aus Syrien ausgereiste Personen, die im Ausland einen Asylantrag gestellt und sich – auch langjährig – dort aufgehalten haben, nicht alleine aufgrund dieser Tatsachen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Heimatstaat politisch oder als bestimmte soziale Gruppe verfolgt. Dies gilt auch für Personen, die aus einer nicht von dem syrischen Regime beherrschten Region des Landes kommen. Ebenso liegt deswegen keine Reisewegsgefährdung auf dem Weg zu ihrem angestammten Herkunftsort oder der Herkunftsregion in Syrien vor,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 – 17 K 9400/16.A –, juris, m. zahlr. w. N.
Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, der syrische Staat vermute in jeder gleichsam der unverfolgten bürgerkriegsbedingten Ausreise aus Syrien annexartig folgenden – hier maßgeblichen – Reservedienstentziehung ohne Hinzutreten qualifizierender Merkmale eine politische Gegnerschaft,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A –, juris; OVG NI, Urteil vom 27. Juni 2017– 2 LB 177/17 –, juris; OVG SL, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 A 515/16 –, juris Rn. 31; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 156; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2017 – 17 K 8172/16.A –, juris; a. A. zum Wehrdienst HessVGH, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 747/17.A –, juris; VGH BW, Urteil vom 2. Mai 2017 – A 11 S 562/17 –, juris; BayVGH, Urteil vom13. Dezember 2016 – 21 ZB 16.30372 –, juris 26 ff.
Vor diesem Hintergrund kann die von einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Rückkehrgefährdung des Bruders allein durch Ausreise ausgehende rechtskräftige Entscheidung des VG Kassel, diesem die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, nicht überzeugen,
VG Kassel, Urteil vom 9. November 2016 – 5 K 759/16.KS.A –, (Az. Bekl.: 6581467-475; VV dort Bl. 125 ff.).
Daher fehlt es schon an einer die benannte Gefahr für nahe Familienangehörige begründenden Ausnahmesituation für den Kläger selbst. Unbeschadet dessen ist es vor dem Hintergrund der fast fünf Millionen Personen umfassenden Gruppe der Auslandsflüchtlinge,
vgl. UNO-Flüchtlingshilfe, Flüchtlinge weltweit - Zahlen & Fakten, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html, aufger. am 15. Dezember 2016,
und damit auch einer entsprechend großen Zahl von Militärdienstpflichtigen unter ihnen, fernliegend anzunehmen, jeder nahe Angehörige eines Auslandsaufhältigen bzw. Militärdienstentziehers unterliege ohne Hinzutreten besonderer Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Syrien – gleichsam einer „Anerkennungsautomatik“ folgend – der Gefahr einer Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Verfolgung.
2. Nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG im Falle der Rückkehr nach Syrien auszugehen, sind nicht ersichtlich.
a) Ein an §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG in Form der politischen Verfolgung anknüpfender objektiver Nachfluchtgrund (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG) ist nicht gegeben.
aa) Unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien werden nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alleine aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie des – auch längeren – Aufenthaltes im Ausland politisch verfolgt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris, UA S. 8 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 14 A 1852/16.A –, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris Rn. 4 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 ‑ 14 A 1863/13.A ‑, juris Rn. 5, OVG NRW, Beschluss vom 09. Juli 2012 – 14 A 2485/11.A –, juris Rn. 4 ff., jew. m.w.N.; ebenso OVG SL, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 A 515/16 –, juris Rn. 21 ff.; ausführlich OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 39 ff.; OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris, UA S. 12; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 ‑ 21 ZB 16.30371 –, juris; vgl. so auch bereits früher: VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 ‑ 17 K 804/13.A –, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2013 – 17 K 4637/13.A –, juris Rn 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 – 17 K 8950/12.A –, juris Rn. 38; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2016 – 2 K 12968/16.A –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 ‑ 5 K 5853/16.A ‑, juris Rn. 6 ff., jew. m.w.N.
Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungshandlung (Verfolgungsgefahr) gemäß §§3a Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 AsylG als solcher und der ebenfalls dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit unterliegenden, gesondert davon einer Beurteilung zu unterziehenden Frage, der Verknüpfung (§ 3a Abs. 3 AsylG) der angenommenen Verfolgungshandlung mit den in Betracht zu ziehenden Verfolgungsgründen nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG.
Es kann offen bleiben, ob in Ansehung der im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) bestehenden Auskunftslage dem Kläger bei einer – hier trotz der Innehabung des subsidiären Schutzes zu unterstellenden – Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohte,
verneinend insoweit nunmehr OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris, UA S. 8 ff.
Denn es mangelte, selbst wenn der Kläger bei Rückkehr nach Syrien noch eine Verfolgungshandlung zu gewärtigen hätte, jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der tatbestandlich nach § 3a Abs. 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebotenen Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG. Diese müsste sich zumindest bei Fehlen von Verfolgungsmerkmalen in der Person des Antragstellers darin niederschlagen, dass das Verfolgungsmerkmal dem Asylbewerber vom Verfolger zugeschrieben würde (vgl. § 3b Abs. 2 AsylG),
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 1996 – 2 BvR 1753/96 –, juris Rn. 5.
Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat werte die (illegale) Ausreise, einen Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Asylantrages dort generell als Ausdruck einer (oppositionellen) politischen Überzeugung und habe – anders als vor dem Bürgerkrieg – eine entsprechende Handlungsmotivation gegenüber dieser nunmehr fast fünf Millionen Personen umfassenden Gruppe der Auslandsflüchtlinge,
entwickelt, so dass unterschiedslos die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestünde, lassen sich derzeit bei wertender Gesamtschau der Auskünfte nicht hinreichend ausmachen.
Der letzte Gesamtbericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010 sprach bereits davon, die Asylantragstellung oder ein längerfristiger Auslandsaufenthalt seien für sich alleine kein Grund für Verhaftungen oder Repressalien, vielmehr müssten Anknüpfungspunkt individuelle politische Aktivitäten des abgelehnten Asylbewerbers sein,
vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 21.
Auch unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage ergibt sich keine Veranlassung von anderen Gegebenheiten auszugehen. Nach wie vor hat das Auswärtige Amt keine Erkenntnisse darüber, es gebe bei Rückkehr von unverfolgt ausgereisten Syrern in ihren Heimatstaat systematische (flüchtlingsrechtlich beachtliche) Befragungen oder diese Gruppe sei unterschiedslos bloß aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthaltes Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48840), Ziff. 1. a. bb., b.; weitere Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 und vom 7. November 2016.
Dies deckt sich mit einer Einschätzung, die die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut bereits Anfang des Jahres 2016 abgegeben hat,
vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut vom 3. Februar 2016, Ziff. I.
Sofern dort vereinzelt Fälle bekannt geworden sind, in denen vor Erlass des formalen Abschiebestopps im März 2012 Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden sind, wird dies nicht als allgemeine Gefahr beschrieben, sondern gerade in Zusammenhang gestellt mit individuellen, oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern) bzw. einem nicht abgeleisteten Militärdienst,
siehe insoweit auch die berichteten Fälle etwa bei amnesty international, vom 14. März 2012 „Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens“; Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 20.
Die Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut geht im Ergebnis ebenso davon aus, Verfolgungsmaßnahmen drohten nicht allen Rückkehrern, wenn sie ausführt, besonders männliche syrische Staatsangehörige sähen sich bei Wiedereinreise in das durch die syrische Regierung kontrollierte Gebiet, sofern sie älter als 18 Jahre seien, der Einberufung in den Wehrdienst gegenüber und es drohte eine harte Strafe, wenn sich diesem vor der Ausreise durch Flucht entzogen worden wäre,
vgl. Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 3; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2016.
Die von dieser Bewertung abweichende Rechtsprechung, der syrische Staat werte bei sämtlichen aus Syrien (illegal) ausgereisten Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt hätten, dieses Verhalten unterschiedslos als politische Verfolgung, da es an eine unterstellte politische Gegnerschaft – oder jedenfalls eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – anknüpfe,
vgl. in diesem Sinne: OVG LSA, Urteil vom 18. Juli 2012 – 3 L 147/12 –, juris Rn. 24 ff.; VGH BW, Beschluss vom 19. Juni 2013 – A 11 S 927/13 –, juris Rn. 11 ff.; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 A 917/13. Z.A –, juris Rn. 7,
teilt die Kammer nicht. Sie beruht mangels nötiger Referenzfälle, die es wegen nach wie vor ausgesetzter Abschiebungen nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände, die die erkennende Kammer anders beurteilt. Es liegt fern davon auszugehen, der syrische Staat, dessen Machthaber um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei nach wie vor die Kontrolle über Teile des Landes verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren sonstigen individuellen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu verfolgen. Für die Annahme, die syrischen Sicherheitsorgane entfalteten eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit, gibt es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – wie dargelegt – keinerlei Anhalt. Das bloße Vorliegen eines nach wie vor mit aller Härte geführten bewaffneten Konfliktes in Syrien,
vgl. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 3,
reicht hierfür nicht aus. Nicht zuletzt wird es gerade aufgrund der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen den syrischen Machthabern vor Augen stehen, die fast fünf Millionen Flüchtlinge (etwa ein Viertel der Bevölkerung) verließen ihr Heimatland nicht vornehmlich wegen einer regimefeindlichen Gesinnung, sondern vielfach, wenn nicht gar ganz überwiegend aufgrund der allgemeinen kriegsähnlichen Lage, die zunehmend seit 2011 landesweit eskaliert ist, und der damit verbundenen Gefahren,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris, UA. S. 12, 14 f.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 14 A 1852/16.A –, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris Rn. 12; ausführlich unter Zugrundelegung entsprechender Erkenntnisse OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 58 ff., 72 ff.; OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris, UA S. 12; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, juris Rn. 18.
Selbst wenn nach wie vor unterstellt würde, jedem Rückkehrer nach Syrien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – unter der Annahme eines ihm gegenüber jedenfalls in der Vergangenheit weit verbreiteten, wahllosen und damit gleichsam nicht zielgerichteten zufälligen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat – allgemein die Gefahr, Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die etwa zum Ziel hätte, mögliches Wissen über die hiesige Exilszene auch ohne individuellen Bezug zu Gruppen oder Personen dieser Szene „abzuschöpfen“,
vgl. v. a. frühere Auskünfte: Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 16 f.; Amnesty International, Amnesty Report 2016 - Syrien, S. 4; in der Auskunft vom 2. Januar 2017 (48840), Ziff. 1. a. bb. spricht das Auswärtige Amt nur noch davon, es habe keine Erkenntnisse mehr zu der systematischen Anwendung von schwerwiegenden Eingriffen in geschützte Rechtsgüter in diesem Zusammenhang, ebenso in der Sache Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 1 („… kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob davon [Befragung / Verfolgung] alle wiedereinreisenden Personen betroffen sind.“),
begründete dies nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer individuellen politischen Verfolgung. Denn die allgemeine, d.h. jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen Verfolgungsgrund knüpfte jedenfalls nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) flüchtlingsrelevante Merkmale an. Folter kann zwar ein Anhaltspunkt für eine asylrechtsbeachtliche Gerichtetheit der Verfolgung sein, führt indes für sich gesehen nicht singulär zu der Annahme einer politischen Verfolgung. Eine solche Gefahr gibt vielmehr einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, dem der angefochtene Bescheid in Ziff. 1. seines Tenors bereits Rechnung trägt; nicht aber darauf, als politisch Verfolgter – d.h. als Flüchtling im Sinne der § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG – anerkannt zu werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 14 A 1852/16.A –, juris Rn. 9 – 13; insoweit OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2012 – 14 A 2708/10.A –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2013 ‑ 17 K 4637/13.A –, juris Rn 43.
Der politische Charakter der Folter kann auch nicht damit begründet werden, die innere politische Struktur eines Staates erfordere per se die Wahrung der elementarsten Menschenrechte und jede Verletzung dieser Struktur sei ipso iure politisch. Denn eine derartige Prüfung nach Maßstäben einer allgemeinen oder an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichteten Legitimität eines Staates und der von ihm ergriffenen Maßnahmen ist für deren politischen Charakter unergiebig. Folterungen kommen etwa auch aus bloßer persönlicher Rachsucht, aus Sadismus oder zur Sühne eines als besonders verabscheuungswürdig erachteten Deliktes vor. Sie lassen sich als menschenrechtswidrige Eingriffe in keinem dieser Fälle rechtfertigen, ohne aber deshalb alleine schon politischen Charakter anzunehmen. Etwas anderes hieße, die tatbestandliche Unterscheidung zwischen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller, den Antragsteller in seiner Person selbst oder aufgrund abgeleiteter Umstände (etwa in Fällen einer Sippenhaft oder sippenhaftähnlichen Gefährdung) treffenden Verfolgungshandlung und der Zuerkennung subsidiären Schutzes aufzugeben. Letzterer will gerade die wahllose und eben nicht zielgerichtet eine Person betreffende Gefahr der Folter oder der ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines – wie hier – innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 AsylG) erfassen.
Letztlich ist es auch erheblich lebenswahrscheinlicher davon auszugehen, mittels scharfer Einreisekontrollen sollten in das Land einsickernde Regimegegner und Terroristen aus der Masse der Rückkehrer herausgefiltert werden, als die Annahme, die syrischen Behörden würden alleine aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt generell das Vorhandensein einer gegen das derzeitige politische System gerichteten Einstellung vermuten und aufgrund dessen gegen den Betroffenen vorgehen. Möglicherweise mag es ebenso darum gehen, im Einzelfall vorhandene Wahrnehmungen oder Kenntnisse die Tätigkeit der Exilopposition betreffend abzugreifen, wobei jedoch auch insoweit angesichts von Millionen im Ausland lebender syrischer Flüchtlinge – die gerade dem Konflikt ausgewichen sind – nicht angenommen werden können dürfte, die syrischen Sicherheitsbehörden würden bei jedem oder auch nur bei einer großen Zahl von Rückkehrern derartiges Wissen vermuten,
vgl. zur mangelnden Relevanz der Tatsache einer intensiven Überwachung der oppositionellen Exilszene durch den syrischen Geheimdienst für die Beurteilung einer alle Auslandssyrer treffenden Rückkehrgefährdung: OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 95 ff., 120 f. m.w.N.
Dass nicht alle geflüchteten Rückkehrer vom syrischen Regime als Gegner eingestuft werden, ergibt sich schließlich auch daraus, dass hunderttausende Flüchtlinge jedes Jahr aus dem Ausland wieder nach Syrien einreisen, etwa um dort persönliche Angelegenheiten zu regeln, bevor sie wieder in die Nachbarländer zurückkehren,
vgl. Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016, Bericht über die Behandlung syrischer Rückkehrer einschließlich abgelehnter Asylbewerber, illegal Ausgereister sowie Wehrdienstverweigerer; Einfluss des Alters, der Religion sowie der Ethnie auf die Behandlung, Nr. 1 (SYR105361.E).
bb) Der Kläger kann sich ebenso nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG aufgrund seiner bei Rückkehr bevorstehenden Einberufung zum Militärdienst (aaa)) bzw. seiner durch Ausreise in das Ausland faktisch erfolgten Reservedienstentziehung (bbb)) berufen.
In Syrien besteht für männliche Staatsangehörige ab dem Alter von 18 Jahren eine allgemeine Militärdienstdienstpflicht,
vgl. zur Terminologie UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 12. November 2014, S. 2 f..
Ersatzdienst kann nicht geleistet werden, eine Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung gibt es ebenso nicht. Die Einberufung zum allgemeinen Militärdienst erfolgt regelmäßig bis zum 42. Lebensjahr,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 3.c., i.; Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut vom 3. Februar 2016, Ziff. II; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 22. Februar 2017; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 3; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2016; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28. März 2015, S. 4; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 1, 3; Danish Immigration Service, Syria, Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, März 2015, S. 6 („Dienstalter zwischen 18 und 42 Jahren”); vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A –, UA. S. 11; so auch OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 135; OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris, UA S. 15 f.; teilweise weiter BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Syrien, vom 5. Januar 2017, S. 24; Accord, Gesetzliche Regelung für Studenten, die einen Aufschub der Wehrpflicht bis zum 26. Geburtstag ermöglicht, allgemeine Wehrdienstregelung für Studenten, vom 12. März 2014; nach Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung in den Militärdienst, vom 17. Januar 2017 gelten für den Reservedienst teilweise unter Berufung auf dort nicht näher aufgeführte Quellen längere Fristen (bis 54. Lebensjahr).
Der 1972 geborene Kläger hat bereits in den Jahren 1991 bis 1993 den Militärdienst abgeleistet. Selbst wenn ihm die Einbeziehung zum Reservedienst nunmehr unmittelbar bei Rückkehr drohte, könnte er sich nicht auf eine deswegen drohende politische Verfolgung berufen.
aaa) Im Hinblick auf die (drohende) Einberufung zu dem Militärdienst in Syrien – hier in Gestalt des Reservedienstes – gibt es keine Anhaltspunkte, die es beachtlich wahrscheinlich sein ließen, bereits diese knüpfte an den Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG an. Ein Militärdienst, der dem Inanspruchgenommenen möglicherweise gegen seinen Willen und unter Hintansetzung moralischer Grundwerte auch zumutet, an der Verletzung elementarer Menschenrechte gegenüber unbeteiligten Dritten mitzuwirken, stellt zwar regelmäßig einen mit der Menschenwürde unvereinbaren Eingriff in die persönliche Freiheit dar, da dieser ihn zu einem Werkzeug des herrschenden Regimes herabwürdigte, das sich seiner zur Durchsetzung politischer Ziele gegen den Widerstand jedenfalls einiger Bevölkerungskreise bediente. Diese Annahme trägt indes nicht den Schluss, die vom Kläger – mit Recht – befürchtete Heranziehung zu den syrischen Streitkräften,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 2.d., m.,
stelle sich bereits als politische Verfolgung dar. Staatliche Maßnahmen gewinnen nicht alleine deswegen den Charakter hier in Rede stehender politischer Verfolgung, weil sie die Menschenwürde oder Grundfreiheiten des Betroffenen verletzen. Erst wegen ihrer zielgerichteten Motivierung durch persönliche Merkmale werden sie zu einer politischen Verfolgung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 – 9 C 22.88 –, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 – 9 C 185.83 –, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36.83 –, juris, jew. m.w.N.
Dafür, dass die Rekrutierungen in Syrien – zumindest auch – durch eine solche Motivierung des Staates bestimmt sind, die herangezogenen Militärdienstpflichtigen damit also in persönlichen Merkmalen getroffen werden sollen, ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgebracht. Gegen eine solches Verständnis spricht schon der Umstand, dass das syrische Regime ausnahmslos alle militärdienstpflichtigen und -fähigen Männer im Alter zwischen 18 und regelmäßig 42 Jahren zu der Ableistung des Dienstes zwingt, wie unter A. II. 2. a) bb) unter Heranziehung entsprechender Erkenntnisse dargelegt. Eine zielgerichtete Auswahl von Männern mit bestimmten Eigenschaften und Überzeugungen findet nicht statt. Vielmehr erfolgen die Rekrutierungen – auch der Reservisten – unabhängig vom ethnischen und religiösen Hintergrund und betreffen unterschiedslos sämtliche großen Volksgruppen,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28. März 2015, S. 2 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 13.
Insoweit besteht kein Anlass zu der Annahme, die Einberufung zum Militärdienst erfolge selektiv nach Maßgabe einer tatsächlich oder mutmaßlich bestehenden oppositionellen Gesinnung. Es mangelt vielmehr an belastbaren Erkenntnissen, aus Sicht des Regimes gelte jeder, der sich ihm nicht positiv zur Verfügung stelle, als potentieller Gegner und die Zwangsrekrutierung diente demgemäß nicht nur zur personellen Auffüllung und Verstärkung der militärischen Verbände des Regimes, sondern würde auch zur Disziplinierung und Einschüchterung des in jedem Militärdienstpflichtigen vorab vermuteten potentiellen politischen oder religiösen Gegners eingesetzt.
bbb) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, der syrische Staat vermute in jeder gleichsam der unverfolgten bürgerkriegsbedingten Ausreise aus Syrien annexartig folgenden Militärdienstentziehung – hier in Gestalt der Reservedienstentziehung – ohne Hinzutreten qualifizierender Merkmale eine politische Gegnerschaft, kann ebenso nicht angenommen werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob für den Kläger die beachtliche Wahrscheinlichkeit bestünde, bei Rückkehr nach Syrien wegen seiner Militärdienstentziehung einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, 5 AsylG ausgesetzt zu werden (1), denn jedenfalls fehlt es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der tatbestandlich nach § 3a Abs. 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebotenen Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 3, 5 AsylG. Für eine solche mangelt es nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse an greifbaren Anhaltspunkten (2).
(1) Militärdienstentzug wird gesetzlich mit einer Haftstrafe von einem bis sechs Monaten in Friedenszeiten und mit bis zu fünf Jahren Haft in Kriegszeiten bestraft. Wer das Land ohne eine Adresse zu hinterlassen verlässt und sich so der Einberufung entzieht, wird mit drei Monaten bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße bestraft. Die – auch illegale – Ausreise von noch nicht einberufenen Militärdienstpflichtigen kann durch Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden, die Stellung eines Asylantrages im Ausland führt indes nicht zu einer härteren Bestrafung. Desertion wird gesetzlich mit fünf Jahren Haft bestraft. Wenn der Deserteur das Land verlässt, wird dies mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft. Ein Deserteur, der im Angesicht des Feindes desertiert, wird gesetzlich mit lebenslanger Haft bestraft. Exekution ist gesetzlich bei Überlaufen zum Feind und bei geplanter Desertion im Angesicht des Feindes vorgesehen und auch vom Regime praktiziert,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 1. j.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 3.
Grundsätzlich folgt aus einer Bestrafung wegen Militärdienstentziehung jedoch nicht, dass darin selbstredend eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG und damit eine Verfolgungshandlung läge. Vielmehr obliegt es jedem Staat als originäres Recht nach Art. 51 Charta der Vereinten Nationen sowie dem internationalen Gewohnheitsrecht, seine Selbstverteidigung zu organisieren und in Ausübung dieser Wehrhoheit einen Militärdienst seinen Bürgern aufzuerlegen und die Erfüllung dieser Pflicht strafbewehrt durchzusetzen und zu verfolgen,
vgl. noch zu § 53 AuslG: OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2004 – 15 A 1766/03.A –, juris; s. a. VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2014 – 17 K 9870/13.A –, n.V. siehe ferner UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 12. November 2014, S. 4 f.
Dies ergibt sich auch aus § 3a AsylG. In § 3a Abs. 2 AsylG sind in regelbeispielhafter Weise Handlungen genannt, die wegen ihrer Eingriffsschwere als Verfolgungshandlungen bewerten werden und die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen können. Nach dem wehrdienstbezogenen Regelbeispiel in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann eine hinreichend eingriffsintensive Verfolgungshandlung (regelmäßig aber nur) angenommen werden bei einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG (u.a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) fielen. Im Umkehrschluss ist dem zu entnehmen, dass die bloße – nicht anderweitig etwa als unverhältnismäßig oder diskriminierend im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG zu wertende – Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes im Rahmen einer nicht derart qualifizierten militärischen Auseinandersetzung regelmäßig keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsgefahr beinhaltet,
vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 –, juris Rn 56; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3a Rn. 36.
Ob vor diesem Hintergrund die zuvor dargestellten Strafen wegen Militärdienstverweigerung – jedenfalls außerhalb der Desertionsfälle – unverhältnismäßig oder diskriminierend im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG wären, bzw., ob es sich sogar bei der in Syrien derzeit geführten kriegsähnlichen Auseinandersetzung (noch im Entscheidungszeitpunkt) um einen Konflikt handelte, bei dem die Teilnahme am Militärdienst auch Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fielen, mit der Konsequenz, bereits jegliche Bestrafung oder Strafverfolgung ungeachtet ihrer Art und Höhe stellte im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine beachtliche Verfolgungshandlung dar, bedarf hier keiner Entscheidung. So mag die tatbestandliche Einschlägigkeit des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zwar grundsätzlich zur Bejahung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylG führen können (etwa wegen nicht zumutbarer Bestrafung in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthaltenden Konflikt). Es griffe aber zu kurz, denjenigen der sich nicht als Militärdienstpflichtigen an einem solchen Konflikt beteiligen will – und sei es auch nur als motivationslose Folge einer allein bürgerkriegsbedingt begründeten Ausreise ohne erkennbar innere Verweigerungsmotivation – als politisch wegen Militärdienstentzuges verfolgten anzusehen. Denn für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft muss zu einer beachtlichen Verfolgungshandlung ‑ diese einmal angenommen ‑ stets nach der tatbestandlichen Struktur des § 3a AsylG noch über § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungsgefahr und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG bestehen. Daran fehlt es indes (2).
(2) Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dem Kläger unterstellt drohende Verfolgungsmaßnahmen würden wegen einer der Reservedienstentziehung gleichsam als Automatismus zugrunde liegenden vermuteten Zugehörigkeit zur politischen Opposition des Regimes erfolgen und damit den Tatbestand der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 5 AsylG erfüllen.
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen beachtliche Sanktionen und Verfolgungshandlungen wegen Militärdienstentziehung oder Kriegsdienstverweigerung sowie Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich alleine eine politische Verfolgung dar. Dahin schlügen sie erst um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt würden, die dadurch gerade wegen insbesondere ihrer politischen Überzeugung, also eines persönlichen Merkmals getroffen werden sollten und sie deswegen härtere als die sonst übliche Behandlung erlitten (sog. Politmalus). Eine politische Motivation läge somit erst dann vor, wenn der Staat über die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht und über die Ahndung einer etwaigen Pflichtverletzung hinaus, den Betroffenen in persönlichen Merkmalen treffen wollte. Bei dieser Sachlage knüpfe der Staat an die persönlichen Merkmale des Betroffenen an,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 – 9 C 131.90 –, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 – 9 C 22/88 –, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 – 9 C 322.85 –, juris Rn. 11 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – 9 C 36.83 –, juris, jew. m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 29. April 2009 – 2 BvR 78/08 –, juris.
Dies kann hier in Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage und ungeachtet dessen, dass der Kläger im bisherigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Militärdienst noch nicht einmal geltend gemacht hat, er berufe sich auf einen ernsthaften Gewissenskonflikt, nicht festgestellt werden. Personen, die sich dem Militärdienst entzogen haben werden vom syrischen Regime zwar – außerhalb von hier nicht in Rede stehender und möglicherweise auch wegen des hohen Strafmaßes bis hin zur Exekution eine politische Gerichtetheit aufweisender Fälle von Desertion,
vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 155,
– mit Geldbußen bis hin zu Inhaftierungen belegt,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 1.j., k.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 3.
In der Haft kann es dabei auch zu dem Einsatz von Folter kommen,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 4; s. a. ÖBVwG, Urteil vom 14. November 2016 – W221 2136725-1 –, S. 11 m.w.N., www.ris.bka.gv.at, aufger. am 8. Februar 2017.
Diesen drohenden Maßnahmen kann jedoch keine politische, den Kläger individuell treffende Richtung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgemacht werden. Ziel solcher Maßnahmen ist es vielmehr, ihn letztlich zur Teilnahme am Militärdienst zu bewegen um einer Sanktionierung wegen Nichtteilnahme zu entgehen und nicht, ihn damit in seiner vermeintlichen politischen Überzeugung zu treffen. Das wird schon darin deutlich, dass die Maßnahmen unterschiedslos jeden Militärdienstentzieher treffen können und in einer vergleichbaren Lage alle genauso behandeln. Über eine diesbezügliche Differenzierung ‑ außerhalb Fällen der Desertion – wussten die vorzitierten Auskünfte nichts zu berichten. Im Gegenteil führt das Auswärtige Amts aktuell aus, die mit der bloßen Ausreise in das Ausland und dortiger Asylantragstellung annexartig verbundene Militärdienstentziehung führe für sich genommen gerade nicht zu härteren Sanktionen, dies könne etwa im Fall einer Regimegegnerschaft gegeben sein,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 1.k., l.
Anderslautende beachtliche Erkenntnisse gibt es derzeit nicht. Der jahrzehntelange autokratische Charakter des syrischen Regimes, in dem Polizei, Justizorgane sowie Sicherheitskräfte weitgehend willkürlich Gewalt gegen Oppositionelle, wie etwa körperliche oder seelische Misshandlungen, anwenden,
vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 5, 16 sowie Ad hoc-Auswärtiges Amt, Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 5 f., 10 f.,
lassen als solche noch nicht den Rückschluss auf eine gleichsam automatisch gegen die Überzeugung Andersdenkender gerichtete Motivation bei Maßnahmen zur Durchsetzung staatlicher Ziele zu. Denn derartige Maßnahmen gehörten zu den Belastungen aller Herrschaftsunterworfenen, vor denen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne individuelle Anknüpfungspunkte nicht bewahren kann und will,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 – 9 C 322.85 –, juris Rn. 15.
Eine im Falle der Militärdienstentziehung alle willkürlich treffende mögliche Gefahr der Befragung und auch der Folter begründete für sich genommen daher die Schutzberechtigung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, nicht aber mangels Gerichtetheit die des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Insoweit wird auch auf die entsprechenden Erwägungen unter A. II. 2. a) aa) Bezug genommen.
Gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle einer Militärdienstentziehung spricht schließlich das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee, die um Militär- und Reservedienstleistende verlegen ist,
vgl. UNHCR, Ergänzende aktuelle Länderinformation - Syrien: Militärdienst, 30. November 2016, S. 1; UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 4 dort Rn. 3 mit weiteren Nachweisen, die von einem Mangel an Kämpfern, der für Gebietsverluste des Regimes (mit-)verantwortlich sei, berichten; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 1 f.
Bei insgesamt fast fünf Millionen Auslandsflüchtlingen dürften sich angesichts des namhaften Anteils von militärdienstpflichtigen und -fähigen Männern bereits hunderttausende befinden, die noch nicht einberufen worden sind oder die wieder als Reservisten eingezogen werden könnten. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner notleidenden Armee zuzuführen. In diese Richtung deutet auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, wonach zwar einige der Verhafteten zu Haftstrafen verurteilt und dann eingezogen, andere indessen lediglich verwarnt und direkt in den Militärdienst geschickt wurden,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 4.
Hinzu kommen diverse (General-)Amnestien für Militärdienstverweigerer und sogar Deserteure (im Jahre 2011, 2014 bis 2016),
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, vom 23. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014, S. 4; siehe insoweit auch ÖBVwG, Urteil vom 14. November 2016 – W221 2136725-1 –, S. 10 m.w.N., www.ris.bka.gv.at, aufger. am 8. Februar 2017.
Im Übrigen ist dem syrischen Regime, wie schon dargelegt, bekannt, die Flucht aus Syrien – und damit auch die Flucht vor der Einberufung durch die Armee – erfolge in aller Regel nicht wegen politischer Gegnerschaft zum syrischen Staat, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg, zumal es sich bei der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten letztlich um ein kulturübergreifend verbreitetes Phänomen handelt,
vgl OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A –, juris; OVG NI, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 177/17 –, juris; OVG SL, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 A 515/16 –, juris Rn. 31; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris Rn. 156; a. A. zum Wehrdienst HessVGH, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 747/17.A –, juris; VGH BW, Urteil vom 2. Mai 2017 – A 11 S 562/17 –, juris; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 21 ZB 16.30372 –, juris 26 ff.
cc) Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr im Sinne des §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand, der Kläger habe nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise in einer nordöstlichen Region Syriens – und damit auch heute noch in einem teilweise (die Grenzen der faktischen Herrschaftsgebiete unterliegen konfliktbedingt häufigen Wechseln,
vgl. Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 5; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2016, S.1 a.E.),
nicht von dem Regime oder von regimenahen Kräften beherrschten Gebiet – gelebt bzw. stamme von dort (aaa)) oder, er könne sein Herkunftsgebiet nicht wieder unverfolgt bei Rückkehr erreichen (bbb)).
aaa) Zwar ist es ausweislich des Hohen Flüchtlingskommissares der Vereinten Nationen (UNHCR) im Rahmen der von ihm – unter Berücksichtigung des Einzelfalles als das Erfordernis internationalen Flüchtlingsschutzes indizierend – erstellten Risikoprofile offenbar eine sich verstärkende Besonderheit des Konflikts, dass die verschiedenen Konfliktparteien oftmals größeren Personengruppen, einschließlich Familien, Stämmen, religiösen bzw. ethnischen Gruppen sowie ganzen Städten, Dörfern und Wohngebieten, eine politische Meinung unterstellen. Demzufolge solle die Annahme, eine Person habe eine bestimmte politische Meinung, oder unterstütze eine bestimmte Konfliktpartei, oft nur auf wenig mehr als der physischen Anwesenheit dieser Person in einem bestimmten Gebiet oder ihrer Abstammung aus diesem Gebiet oder auf ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund oder ihrer Stammeszugehörigkeit basieren,
vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 12 f., 25 „Risikoprofile“.
Selbst wenn dies der Fall wäre, mag die Herkunft aus einem bestimmten Gebiet in den Augen der syrischen Sicherheitskräfte möglicherweise ein gewisser Anhaltspunkt für eine oppositionelle Einstellung sein, jedoch ist hierbei nicht stets die Schwelle erreicht, ab der schon von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesprochen werden kann, unterschiedslos würden alle Flüchtlinge aus einer bestimmten früher bei Ausreise oder auch heute noch „regimefeindlichen“ geografischen Region Syriens politisch gleichsam als Regimegegner verfolgt. Dies lässt sich der Erkenntnislage auch nicht entnehmen. Dagegen ist nicht nur anzuführen, nach Angaben des UNHCR befänden sich fast fünf Millionen Syrer im Ausland und es spräche hier – wie unter A. II. 2. a) aa) dargelegt – kein gewichtiges Indiz für eine regellose Zurechnung zur politischen Opposition mit der Folge einer Rückkehrgefährdung, sondern auch, dass es zwischenzeitlich über sechseinhalb Millionen sog. Binnenflüchtlinge in Syrien gebe (damit nahezu die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Vertreibung und Flucht betroffen ist),
vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 6,
bei denen keine hinreichenden Erkenntnisse auszumachen seien, diese würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in flüchtlingsrechtlich relevantem Umfange – nur dies ist bei § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG der Maßstab – wegen der Herkunft aus umkämpften oder bei Verlassen noch regimefeindlichen Gebieten bereits innerhalb Syriens verfolgt. Das erscheint auch wegen der sich nahezu täglich verschiebenden Grenzverläufe,
vgl. Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 5; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2016, S. 1 a.E.,
nicht nachvollziehbar. Hauptursache für die Flüchtlingsbewegungen sind gezielte militärische Angriffe gegen Zivilisten durch alle Konfliktparteien in den Kampfgebieten und ihr mangelnder Schutz dort. Darüber hinaus werden Personen aus diesen Gebieten zunehmend aufgrund der zusammenbrechenden Versorgung und dem Verlust letztlich der materiellen Lebensgrundlagen sowie den steigenden Lebensmittelpreisen zur Flucht gezwungen,
vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 7 m.w.N.,
nicht aber aufgrund eines hieran anknüpfenden individuellen Verfolgungsgrundes. Auch dem syrischen Regime dürfte es vor diesem Hintergrund bewusst sein, Flüchtlinge aus Krisenregionen stellten in aller Regel keine Bedrohung des Regimes in seinem Bestand dar, sondern wollten vornehmlich dem Konflikt und seinen damit verbundenen Gefahren ausweichen. Einzelfallbezogene Gesichtspunkte, die hiervon eine abweichende Betrachtung gebieten könnten, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
bbb) Eine politische Verfolgung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, der Kläger könne bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien seine angestammte nordöstliche Herkunftsregion (Derbasiya / Hasaka) gar nicht erst frei von einer Verfolgung erreichen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist regelmäßig auf den Herkunftsort oder die Herkunftsregion als dem Bereich, in den der Kläger typischerweise zurückkehren würde, abzustellen und nicht auf den erstmaligen innerstaatlichen Ankunftsort bei Rückkehr (hier wohl regelmäßig Damaskus),
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 – BVerwG 10 B 22.12 –, juris Rn. 7, jew. indes zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
Kann er von diesem Ankunftsort aus seine Herkunftsregion, die er unverfolgt verlassen und in der er bei Rückkehr ebensowenig wie an seinem unmittelbaren Ankunftsort eine Verfolgung zu gewärtigen hat (vgl. A. II. 1., 2. a), aa), bb)), nicht ohne eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Reisewegsgefährdung erreichen (etwa bei Durchreise durch Oppositionsgebiete), kann daran ebenso die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – vorbehaltlich eines internen Schutzes nach § 3e AsylG – anknüpfen.
Das ist jedoch hier nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, ob dem Kläger überhaupt eine Verfolgungshandlung auf seinem innerstaatlichen Reiseweg drohte, fehlt es jedenfalls für die Bejahung eines objektiven Nachfluchtgrundes an der tatbestandlich nach § 3a Abs. 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebotenen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG und Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG.
Dies gilt zunächst für eine etwaige Verfolgung durch das herrschende Regime auf dem Reiseweg. Findet wie zuvor dargelegt weder am erstmaligen Ankunftsort in Syrien (etwa Damaskus; offenbleiben kann, ob der Kläger in seine Heimatregion nicht auch unmittelbar von der Türkei oder dem Irak aus einreisen kann) noch am Zielort (Herkunftsregion, Herkunftsort, Derbasiya / Hasaka) eine verfolgungsrelevante Gefahr durch das Regime statt, spricht nichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dafür, diese drohte durch die syrischen Machthaber aber auf dem Weg zum Herkunftsort oder der -region. Etwas Abweichendes ist nicht nachvollziehbar vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Zu einer Verfolgungsgefahr und deren Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund durch nichtstaatliche regimeferne Akteure in Teilbereichen des syrischen Staatsgebietes (vgl. § 3c Nr. 3 AsylG, z. B.: Rebellengebiete, „Rojava-Gebiet“ oder „IS“-Gebiet in denen das syrische Regime wegen faktischen Verlustes der Staatsgewalt,
vgl. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 3 - 5,
erwiesenermaßen derzeit tatsächlich nicht in der Lage ist, Schutz im Sinne von § 3d AsylG zu bieten), hat der Kläger keine Angaben gemacht, geschweige denn zu einer Verfolgung durch diese Gruppierungen etwa wegen einer politischen Überzeugung überhaupt – wie aufgeführt – glaubhaft vorgetragen. Den nichtstaatlichen Akteuren dürfte im Übrigen gleichermaßen wie dem syrischen Regime vor Augen stehen, dass eingedenk von allein sechseinhalb Millionen Binnenflüchtlingen und annähernd fünf Millionen Auslandsflüchtlingen es sich nicht mehrheitlich um zurückkehrende regimetreue Personen oder gar Kombattanten, sondern schlichtweg um naturgemäße Bewegungen von Flüchtlingen im Rahmen eines Bürgerkriegs handelt, die wieder in ihre angestammte Heimat und gegebenenfalls zu ihren dort noch verbliebenen restlichen Familienmitgliedern oder Besitztümern zurückkehren wollen und dementsprechend auf der Durchreise sind. Darüber, dass Oppositionskräfte unterschiedslos jeden der in ihre Gebiete Zurückkehrenden alleine wegen seines Auslandsaufenthaltes oder seiner Asylantragstellung oder gar aufgrund seiner bürgerkriegsbedingten Ausreise politisch verfolgen würden und als Regimegetreuen ansähen, ist nichts bekannt und auch nichts dargelegt. Rein spekulative Erwägungen reichen nicht aus, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung auszugehen,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48808), Ziff. 2.a., b., 3. b.
Dem Rückkehrer auf dem Weg in seine Herkunftsregion aufgrund der Bürgerkriegswirren – wie einer Vielzahl sonstiger Auslandsrückkehrer die aus allen Landesteilen geflohen sind auch – drohende etwaige allgemeine Gefahren sind über den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG abgedeckt und nicht auf den Kläger individuell im Sinne einer Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund bezogen und daher nicht von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG erfasst.
Kann der Kläger bei einer Rückkehr seine angestammte Herkunftsregion somit unverfolgt erreichen, ist es nicht mehr entscheidungserheblich, ob ihm ansonsten in anderen – vom Regime (wieder) beherrschten – Regionen eine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 3e Abs. 1 AsylG zustünde und es insbesondere vernünftigerweise zu erwarten wäre, er ließe sich dort nieder (vgl. 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG),
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 – BVerwG 10 B 22.12 –, juris Rn. 9, jew. indes zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; siehe zur Existenzgrundlage in Syrien: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48840), Ziff. 6.
dd) Nichts Abweichendes folgt aus der behaupteten kurdischen Volkszugehörigkeit. Diese unterstellt, sind nach unverfolgter Ausreise des Klägers aus seinem Heimatland keine Umstände eingetreten, die eine politische Verfolgung aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit beachtlich wahrscheinlich sein ließen.
Weder vor noch unmittelbar nach dem Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im Jahre 2011 / 2012,
vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 5,
ergaben sich durchgreifende Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11/08 –, juris Rn. 13,
von Kurden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit durch das herrschende syrische Regime. Auf die entsprechende – regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene – ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 – 14 A 1186/11.A –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 – 14 A 64/11.A –, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 ‑ 17 K 7500/13.A –, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 – 17 K 4309/12.A –, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 – 17 K 8950/12.A –, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 – 21 K 4217/09.A – juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
Vor dem Hintergrund der bestehenden Erkenntnislage zeigt sich kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, Kurden seien nicht per se alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Übergriffen außerhalb der von ihnen selbst kontrollierten Regionen Syriens ausgesetzt, sondern nur in Verbindung mit einer Oppositionsnähe zu der jeweils herrschenden Gruppierung – hier den syrischen Machthabern –,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 (48840), Ziff. 2., 3.b.; Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut vom 3. Februar 2016, Ziff. V.
Das syrische Regime ist den Kurden zu Anfang des Konfliktes auch dergestalt entgegen gekommen, dass nach dem im Rahmen des Zensus 1962 großflächig erfolgten Entzuges der syrischen Staatsbürgerschaft, den registrierten staatenlosen Kurden seit dem Jahre 2011 die Möglichkeit eröffnet wurde, diese wieder anzunehmen,
vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut vom 3. Februar 2016, Ziff. V.; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 1. Februar 2017, Frage 2; Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. November 2016.
Im Laufe des sich verschärfenden innersyrischen Konfliktes und des zunehmend militanten Auftretens einiger kurdischer Gruppierungen gegen die syrischen Machthaber, soll es zwar nach vorzitierter Einschätzung der Deutschen-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut dazu kommen, dass kurdische Männer zwischen 18 und 42 Jahren aufgrund eines Generalverdachts in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten negativen Maßnahmen ausgesetzt seien. Jedoch bleibt diese Aussage – auch hinsichtlich der Intensität der Maßnahmen – nicht nur vage, sondern es spricht angesichts der ebenso zahlreich unter den fünf Millionen syrischen Auslandsflüchtlingen befindlichen reservedienstfähigen Kurden – ungeachtet dessen, dass der Kläger bereits 45 Jahre alt ist – ohne Anknüpfung an eine tatsächliche oder vermutete oppositionelle Tätigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nichts für solche. Insoweit gelten die bereits unter A. II. 2. a) aa) dargelegten Erwägungen ebenso hier.
ee) Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragene exilpolitische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland durch Teilnahme an zwei Demonstrationen in Dortmund und in Köln ist nicht hinreichend, um bei einer Rückkehr nach Syrien mit entsprechender Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungsmaßnahmen zu führen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
std. Rspr. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 14 A 1155/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2010 - 14 A 729/10.A -, juris, OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 ‑ 3 A 4363/06.A,
bemisst sich die von einer exilpolitischen Betätigung ausgehende asylrelevante Gefahr auch bei den gegenwärtigen Unruhen in Syrien nach wie vor anhand einer im Einzelfall vorzunehmenden umfassenden Bewertung des Lebenssachverhalts,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A –, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 1008/13.A, juris.
Exilpolitische Tätigkeit führt daher nicht im Sinne einer Einzelfallverfolgung aufgrund von Zugehörigkeit zu der Gruppe der exilpolitisch tätigen Ausländer gleichsam automatisch zur Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien. Vielmehr bedarf es stets des Hinzutretens besonderer gefahrerhöhender Umstände, die bezüglich ihrer Asylerheblichkeit im Einzelfall zu würdigen sind und Anlass zu der Annahme geben, die entsprechende Person sei aus der Masse aller exilpolitisch Tätigen derart herausgehoben, dass sie den syrischen Behörden als ernsthafter Gegner erscheint. Dabei kommt es für die flüchtlingsrechtliche Relevanz exilpolitischer Betätigung auf die Sicht des jeweiligen Verfolgerstaates an, so dass von diesem nicht erkannte oder zwar erkannte, aber nicht ernst genommene Betätigungen asylrechtlich von vorneherein keine Bedeutung haben,
OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2010 - 14 A 729/10.A -, juris Rn. 6, OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 3 A 4363/06.A.
Bei der Frage der Beachtlichkeit von Nachfluchtaktivitäten sind vor dem Hintergrund obiger Darlegungen insbesondere Qualität sowie Quantität der exilpolitischen Tätigkeiten in die maßgebliche Einzelfallwürdigung einzustellen. Es ist aus den vorgelegten Fotografien sowie der Einlassung des Klägers nichts dafür ersichtlich, er habe sich aus der Masse von weiteren exilpolitisch aktiven Syrern gefahrerhöhend herausgehoben. Der Kläger ist – wie aus den Fotografien ersichtlich – lediglich bei der Kundgebung mitgelaufen und hat sich nicht ersichtlich sonst wie betätigt. Darüber hinaus ist es bereits aufgrund der Vielzahl anlässlich der Ereignisse in Syrien durchgeführten Aktionen/Demonstrationen eher unwahrscheinlich, dass der syrische Sicherheitsdienst von der Teilnahme des Klägers an hiesigen Aktionen Kenntnis erlangt hat. Dass diese, etwa über Printmedien oder das Internet, öffentlich bekannt geworden wären, behauptet der Kläger nicht, geschweige denn, dass darüber entsprechende Nachweise vorlägen. Auch eine irgendwie geartete besondere Tätigkeit in der Al-Parti in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht dargelegt. Selbst wenn alle Tätigkeiten hier dem syrischen Sicherheitsdienst bekannt geworden wären,
vgl. den Ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 10, wonach davon ausgegangen werden müsse, dass exilpolitische Tätigkeiten dem syrischen Sicherheitsdienstes bekannt werden,
ist nicht anzunehmen, er messe den Aktionen des Klägers eine ernsthafte Bedeutung im Sinne einer relevanten Gefährdung des Staates in seinem Bestand oder eines beachtlichen Protestes bzw. einer Kritik, gleichsam einer Art Aufwiegelung Dritter gegen den syrischen Staat, bei.
Dies gilt insbesondere in Ansehung der Tatsache, dass gerade verstärkt seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien hierzulande Aktionen (wie etwa Demonstrationen) stattfinden, die zum Teil ausschließlich zum Zwecke der Schaffung eines asylrechtlich relevanten Nachfluchtgrundes besucht werden. Dies ist den syrischen Sicherheitskräften aufgrund der intensiven Beobachtung der hiesigen Exilszene – wenn auch ihre Toleranzschwelle gegenüber exilpolitischen Tätigkeiten seiner Staatsangehörigen in Zeiten des politischen Überlebenskampfes geringer sein mag – bekannt. Es ist fernliegend davon auszugehen, der syrische Sicherheitsdienst könne unbeachtliche nicht von beachtlicher, flüchtlingsrechtlich relevanter exilpolitischer Tätigkeit unterscheiden.
b) Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte für eine nach der Flucht begründete Zugehörigkeit des Klägers zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (etwa „heimgekehrte Auslandsflüchtlinge“, „Militärdienstentzieher“) im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgrund der illegalen Ausreise, des Auslandsaufenthalts und der dortigen Stellung eines Asylantrages sowie seiner – angenommenen – Reservedienstentziehung.
Eine Definition des Begriffs der „sozialen Gruppe“ fehlt zwar im Asylgesetz und ist auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Ausgehend von Art 10 Abs. 1 lit. d) Qualifikationsrichtlinie muss eine Gruppe im Sinne der Verfolgungsgründe in dem betreffenden Land jedoch einen unveränderlichen Hintergrund sowie eine deutlich abgegrenzte Identität aufweisen, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Diese Abgrenzbarkeit muss schon vor der tatsächlichen Verfolgung bestehen und nicht erst durch sie begründet werden,
vgl. zur Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urteil vom 7. November 2013 – C-199/12 –, juris Rn. 45 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Januar 2006 – 1 LB 22/05 –, juris Rn. 38 (zur Familie).
Daran fehlt es schon. Ungeachtet dessen weisen die Rückkehrer weder angeborene noch unverzichtbare Merkmale oder einen dieser Qualität gleichzuachtenden, nicht veränderlichen Hintergrund auf, der sie zu einer Gruppe machen würde, die aufgrund dessen in der Gesellschaft in Syrien in der Regel als von der übrigen Gesellschaft deutlich abgrenzbare Gruppe mit eigener („Gruppen“-)Identität im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG wahrgenommen würde. Das gilt erst Recht angesichts der millionenfachen, wohl fast ein Viertel der Einwohner Syriens und damit auch eine Vielzahl von potentiell Militärdienstpflichtigen betreffenden, Migrationsbewegung in das Ausland im Rahmen des bereits mehrjährig andauernden bewaffneten Konfliktes,
vgl. 4,9 Millionen Auslandsflüchtlinge: UNO-Flüchtlingshilfe, Flüchtlinge weltweit - Zahlen & Fakten, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html, aufger. am 15. Dezember 2016; ca. 22 Millionen Einwohner: Auswärtiges Amt, Länderinformation Syrien, Std.: August 2016, https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Syrien_node.html, aufger. am 15. Dezember 2016.
Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse darüber vor, Auslandsrückkehrer und Personen die sich durch Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen haben würden alleine deswegen in der Gesellschaft als bestimmbare Gruppe mit nach außen hin eigener prägender oder identifikationsstiftender Charakteristik wahrgenommen.
Weitere nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten von einer begründeten Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG auszugehen, sind nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG
§ 3a AsylG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 53 AuslG
§ 3a AsylG
§ 3e AsylG
§ 3d AsylG
§ 4 AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 AsylG
§ 3 a Abs. 1 AsylG
§ 25 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, 5 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 3, 5 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 5 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3c Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Zitierte Entscheidungen: 10 C 23.12
10 C 5.09
8 A 4063/06
8 A 4063/06
10 C 9.08
17 K 5061/13
9 A 1220/00
17 K 6688/13
21 K 5610/10
21 K 8158/04
17 K 9400/16
14 A 2023/16
2 LB 177/17
2 A 515/16
1 A 10922/16
17 K 8172/16
3 A 747/17
11 S 562/17
21 ZB 16.30
5 K 759/16
14 A 2316/16
14 A 1852/16
14 A 215/14
14 A 1863/13
14 A 2485/11
3 LB 17/16
21 ZB 16.30
17 K 804/13
17 K 4637/13
17 K 8950/12
2 K 12968/16
5 K 5853/16
2 BvR 1753/96
3 L 147/12
11 S 927/13
3 A 917/13
17 K 804/13
14 A 2708/10
17 K 4637/13
9 C 22.88
9 C 185.83
9 C 36.83
15 A 1766/03
17 K 9870/13
9 C 131.90
9 C 22/88
9 C 322.85
2 BvR 78/08
9 C 322.85
10 C 15.12
10 B 22.12
10 C 11/08
14 A 1186/11
14 A 64/11
17 K 7500/13
17 K 4309/12
21 K 4217/09
14 A 1155/11
14 A 729/10
3 A 4363/06
3 A 4363/06
1 LB 22/05