Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 1 K 560/06.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2006:1123.1K560.06.TR.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung.
Der Kläger stand seit dem 01. April 1959 als Beamter im Dienste der Stadt .... Seit 1969 war er im Bereich der Finanzverwaltung, zuletzt als Stadtverwaltungsdirektor, in der Funktion des Stadtkämmerers beschäftigt. Mit Ablauf des Monats Juli 2004 trat der Kläger in den Ruhestand.
Mit der ersten Zahlung seiner Versorgungsbezüge für den Monat August 2004 wurde dem Kläger ein Betrag von 50.000,-- € Brutto als Abgeltung für von ihm in den Jahren 1989 bis 1997 geleisteten Mehrarbeitsstunden gezahlt. Dieser Betrag wurde in der Verdienstabrechnung für den Zahlungsmonat August als "Nachverrechnung Mehr j" (= Nachverrechnung für mehrere Jahre) deklariert.
Unter dem 1. Februar 2005 beanstandete der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier diese Verfahrensweise und gab dem Oberbürgermeister der beklagten Stadt auf, von weiteren beabsichtigten Zahlungen an den Kläger für geleistete Überstunden abzusehen.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 forderte die Beklagte den ausgezahlten Betrag in Höhe von 50.000,-- € vom Kläger zurück, mit der Begründung, die Auszahlung sei fehlerhafterweise auf der Grundlage der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung und damit ohne Rechtsgrund erfolgt. Diese Ausnahmevorschrift sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sich die Vergütung - wie dort vorausgesetzt - nicht auf unmittelbare existenzielle Leistungen für die Bürger, sondern vielmehr auf die Erledigung von Verwaltungsarbeiten bezogen habe. Da keine Anhaltspunkte für ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgesichtspunkten vorlägen, sei der ausgezahlte Betrag insgesamt zurückzufordern.
Unter dem 03. Juni 2005 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den er nicht begründete. Den erhaltenen Betrag zahlte er in Höhe von 30.809,80 € unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Rückforderung zurück und trat seinen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Erstattung der wegen der Rückforderung der Mehrarbeitsvergütung zuviel gezahlten Lohnsteuer an die Stadt ... ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2006 wies der Oberbürgermeister der Stadt ... den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Auszahlungen von Mehrarbeitsvergütungen an Beamte nur unter den strengen Ausnahmetatbeständen der Verordnung über die Mehrarbeitsvergütung für Kommunalbeamte (im Folgenden: MVergV) erfolgen dürften. Diese sei jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar, so dass sie keine Rechtsgrundlage für die erfolgte Auszahlung darstellen könne. Die hier ursprünglich von der Beklagten herangezogene Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV sei nach nunmehriger Erkenntnis anwendbar, wenn es gelte, unmittelbare existenzielle Leistungen für die Staatsbürger zu erbringen oder akute Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Die Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses im Sinne dieser Vorschrift sei nämlich nur dann anzunehmen, wenn unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte (Sondereinsatz) ein Arbeitsergebnis erzielt werden und dies bis zu einem bestimmten, nicht herauszuschiebenden Termin vorliegen müsse, um seinen Zweck zu erreichen. Diese Vorschrift sei damit als absolute Ausnahmeregelung zu betrachten. Bei den vom Kläger in den Jahren 1989 bis 1997 unstrittig geleisteten Mehrarbeitsstunden lägen die Voraussetzungen für die Annahme dieses Ausnahmetatbestandes nicht vor. Zwar handele es sich bei den von ihm bewirkten Verbesserungen der finanziellen Ausstattung der Stadt ... um öffentliche Interessen, jedoch nicht um die vom Verordnungsgeber geforderten unmittelbaren existenziellen Leistungen für die Bürger, sondern vielmehr um "Verwaltungsarbeiten". Diese hätten auch zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt beigetragen, seien jedoch keine unmittelbaren termingebundenen Leistungen für die Bürger gewesen. Da damit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV nicht vorgelegen hätten, und auch eine andere Ermächtigung zur Auszahlung des Betrages nicht vorhanden sei, sei die Auszahlung des Betrages von 50.000,-- € ohne Rechtsgrund im Sinne des § 96 Abs 2 LBG i.V.m. § 812 BGB erfolgt und daher zurückzufordern. Vorliegend könne auch nicht aus Billigkeitsgründen auf eine Rückzahlung des Gesamtbetrages oder nur eines Teils des Betrages verzichtet werden. Bei dieser Abwägung sei grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen könnten, und dass die Rückforderung des Gesamtbetrages unter irgendeinem Blickwinkel eine unbillige Härte für den Kläger darstellen würde, so dass kein Raum für eine Billigkeitsentscheidung bestehe.
Hiergegen hat der Kläger am 20. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Rückforderungsbescheides begehrt. Der Kläger trägt vor, seit 1992 habe er zahlreiche arbeitsintensive Zusatzarbeiten aufgrund ausdrücklicher dienstlicher Anweisung erledigt. So habe er u.a. ein neues Steuerungsmodell, ein neues Schulden- und Liquiditätsmanagement eingeführt und er sei aufgrund der Zuweisung zahlreicher Sonderaufgaben gezwungen gewesen, größte Aufgabenwechsel zu bewältigen. Er habe durch seine Aktivitäten erhebliche fiskalische Vorteile für die Stadt ... erzielt. Diese betrügen schätzungsweise 80 Millionen Euro, wovon durch Entwicklung und Installation eines neuen Kreditmanagements nach Angaben des Oberbürgermeisters der Stadt ... 30 Millionen Euro eingespart worden seien. Darüber hinaus habe er - der Kläger - die Stadt ... bei den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag, dem Städtetag Rheinland-Pfalz, der kommunalen Gemeinschaftsstelle der Verwaltungsvereinfachung, des Fördervereins Schloss ... vertreten. Er sei zudem Revisor der Europäischen Rechtsakademie gewesen. Im Einzelnen sei er neben seiner Tätigkeit als Stadtkämmerer noch mit der Gründung und Steuerung neu gegründeter Gesellschaften u.a. der Projektentwicklungsgesellschaft Castelforte, der Grundstücksgesellschaft ..., der Landesgartenschau und dem Wissenschaftspark ... betraut gewesen. Insgesamt seien von ihm 12.000 Stunden Mehrarbeit geleistet worden, von denen 6100 Stunden nachgewiesen und angeordnet worden seien. Die Mehrarbeit, die Gegenstand des Verfahrens sei, sei durch Zeiterfassungsblätter erfasst worden. Hinsichtlich dieser Überstunden sei als Ausgleich eine Abschlagszahlung von 50.000,-- € vereinbart worden, die sich auf den Ausgleich für lediglich 2000 Überstunden habe beziehen sollen.
Die dargestellten mehrarbeitsverursachenden Leistungen seien eindeutig Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV, da diese im Rahmen eines "Dienstes zur Herbeiführung eines öffentlichen Interesses liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses" geleistet worden seien. Bei seinen Leistungen habe es sich um messbare Tätigkeit gehandelt, deren zeitlicher Ablauf und Inhalt durch Dienst-Einsatz und Unterrichtspläne vorgeschrieben seien. Gründe für die geleistete Mehrarbeit hätten darin gelegen, dass ihm durch die Spitze der Verwaltung laufend neue schwierige und zeitaufwändige Aufgaben zur konkreten Erledigung zugeteilt worden seien, die neben der laufenden Aufgabenerfüllung zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses zu erledigen gewesen seien. Die Ursache für die Häufung dieser Arbeiten in seiner Person hätten darin gelegen, dass im kommunalen Finanzmanagement der Stadt ... keine geeigneten Fachkräfte verfügbar gewesen seien und ausschließlich er - der Kläger - in der Lage gewesen sei, die ihm konkret zugeteilten Aufgaben zu erledigen. Hierbei habe es sich insbesondere um die Vorbereitung von termingebundenen Sitzungen, der termingebundenen Fertigung von Vorlagen sowie der Ausarbeitung von Stellungnahmen, Bearbeitung von Lösungsvorschlägen sowie die Neugründung und Kontrolle von Gesellschaften und die Vertretung der Stadtverwaltung in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen gehandelt. Einhergegangen seien die täglich neu zu vereinbarende Verzinsung inklusive Umschuldung zu einem anderen Kreditinstitut, die mit erheblichen Risiken verbunden gewesen seien. Das Kredit- und Liquiditätsmanagement habe zu einem im öffentlichen Interesse liegenden Ergebnis und zu einer erheblichen Ausgabenersparnis entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 93 Gemeindeordnung geführt. Die Arbeit sei unaufschiebbar gewesen und habe je nach Kapitalmarktlage sofort erledigt werden müssen. Das Ergebnis der Arbeit sei stets termingebunden gewesen, da die Finanzierung jeden Tag habe neu sichergestellt werden müssen, um ein Zahlungsverzug mit hoher zusätzlicher Zinsbelastung zu vermeiden. Infolgedessen sei täglich ein zusätzlicher Arbeitsmehraufwand von mindestens 1,5 Stunden ohne Berücksichtigung der zusätzlich anfallenden regelmäßig zu erledigenden Arbeiten erforderlich gewesen. Damit sei die geleistete Mehrarbeit wesentlich auf das neue Kreditmanagement zurückzuführen gewesen. Die Mehrarbeit sei jeweils schriftlich angeordnet bzw. durch Einzelanordnungen durch die Verwaltungsspitze bewusst in Kauf genommen worden, um erhebliche Schäden für die Stadt ... abzuwenden. Auch habe die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden können, so dass insgesamt die Voraussetzungen nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vorlägen. Insbesondere sei berücksichtigt worden, dass nach § 3 Abs. 2 MVergV höchstens 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr vergütet werden könnten. Der Betrag von 50.000,-- € sei daher nicht ohne rechtlichen Grund ausgezahlt worden.
Hilfsweise macht der Kläger geltend, die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts komme nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz in Betracht. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Verwaltungsakt zu Recht ergangen sei. Jedenfalls sei jedoch ein Wegfall der Bereicherung eingetreten. Ein Wegfall der Bereicherung komme insbesondere in Betracht, wenn der Beamte das empfangene Geld für außergewöhnliche Dinge, die sich der Empfänger sonst nicht verschafft hätte, verwendet habe. Er - der Kläger - habe sich ein Fahrzeug der Marke VW Phaeton zu einem Gesamtpreis von 31.768,98 € gekauft. Dieses Fahrzeug hätte er unter keinen Umständen erworben, falls er gewusst hätte, dass der Betrag von 50.000,-- €, der Netto dem Kaufpreis des Fahrzeuges entspreche, zu Unrecht erhalten hätte. Bisher habe er Kleinfahrzeuge bzw. gebrauchte Fahrzeuge der Marke Lancia gefahren. Eine derartige Verwendung des empfangenen Geldbetrages hätte er als Ruhestandsbeamter unter keinen Umständen getätigt. Auf jeden Fall sei jedoch der Anspruch nach § 814 BGB ausgeschlossen.
Der Kläger beantragt,
den Rückforderungsbescheid vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Mehrarbeitsstundenvergütung in Höhe von 40.000,-- € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und trägt vor, die Beklagte habe an den Kläger ohne Rechtsgrund 50.000,-- € geleistet. Eine Vereinbarung und/oder Bewilligung der Vergütungszahlung durch Verwaltungsakt habe es nicht gegeben. Eine entsprechende Vereinbarung/Zusage wäre auch kraft Gesetzes nach § 96 Abs. 1 LBG nichtig. Ein Anspruch des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung sei nicht gegeben, da die Voraussetzungen der MVergV nicht vorlägen. Nach der strikten Gesetzesbindung der Besoldung seien weitergehende Ansprüche auf Vergütung ausgeschlossen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Kläger sich um die Stadt ... verdient gemacht habe. Dennoch sei nach den beamtenrechtlichen Vorgaben festzustellen, dass eine rechtliche Grundlage für eine Vergütung eines weit überdurchschnittlichen Engagements nicht gegeben sei. Auch für eine Anwendung des § 814 BGB bleibe kein Raum, da die Beklagte bei Auszahlung des zurückgeforderten Betrages der Auffassung gewesen sei, dass die Voraussetzungen der MVergV vorgelegen hätten. Diese Auffassung habe sich jedoch nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde als nicht zutreffend erwiesen. Bei Abwägung aller Gegebenheiten bleibe keine andere Möglichkeit, als den ohne Rechtsgrund gezahlten Betrag zurückzufordern. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV seien nicht gegeben, wenn irgendein Vorteil - sei es auch ein schwerwiegender finanzieller Vorteil - erreicht werden könne und solle. Angesprochen seien hier ausschließlich Leistungen, die der unmittelbaren existenziellen Sicherung des Bürgers zu dienen bestimmt seien. Zielsetzungen wie diejenige, die Finanzlage zu verbessern, erfüllten diese Vorgabe nicht. Dies ergebe sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers bereits daraus, dass das von ihm angesprochene Arbeitergebnis regelmäßig auch nach Leistung der Mehrarbeit nicht vorgelegen habe, sondern schlichtweg, bei der verbleibenden Ursache der Mehrleistung und des nicht erfolgten Freizeitausgleichs, nämlich mangelnde personelle Kapazität, täglich neu habe erzielt werden müssen.
Auf den Verbleib der Zahlung aus dem Monat August 2004 habe der Kläger auch nicht vertrauen dürfen. Es sei nichts dargetan, was ein solches Vertrauen rechtfertigen könne. Im Übrigen werde auf § 48 Abs. 2 Ziff. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen.
Der Kläger könne sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da es sich bei der Anschaffung eines Fahrzeuges zum Preis von 31.768,98 € wohl kaum um eine Luxusaufwendung handele. Im Übrigen müsse gesehen werden, dass er nach wie vor im Eigentum dieses Fahrzeuges sei und sich sein Vermögen entsprechend vermehrt habe und es leicht möglich sein werde, das Fahrzeug, wenn nicht zum gleichen, so doch zu einem nur um wenige Prozentpunkte geringeren Preis weiter zu veräußern. Versuche der Kläger auf § 814 BGB zu verweisen, müsse ihm für diesen Fall auch die Berufung auf eine Entreicherung versagt bleiben, da für diesen Fall auch dem Kläger die "Nichtschuld" bewusst gewesen sei. Vielmehr seien sowohl die Beklagte als auch der Kläger von der Rechtmäßigkeit der Zahlung ausgegangen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Personal- und Widerspruchsakten verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren ebenso wie die Akten der Staatsanwaltschaft ... (Az.: 8003 Js 6031/05) Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg.
Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Für die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 50.000,-- € an den Kläger bestand kein Rechtsgrund. Infolge dessen steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Auszahlung der unter Vorbehalt an die Beklagte zurückgezahlten Mehrarbeitsvergütung zu.
Rechtliche Grundlage für die Rückforderung stellt § 96 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG - dar. Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach Maßgabe dieser Vorschrift war der Kläger vorliegend zur Rückzahlung der an ihn nach Aktenlage ohne vorangegangenen Bewilligungsbescheid ausgezahlten Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 50.000,-- € verpflichtet, weil die Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung keine rechtliche Grundlage im geltenden Gesetz findet. Nach § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - i.V.m. § 80 Abs. 2 LBG ist der Beamte grundsätzlich verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Vergütungen für über den gesetzlich bestimmten Umfang hinaus geleistete Mehrarbeit dürfen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung der §§ 80 Abs. 2, 92 LBG i.V.m. § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - und die dazu erlassene Rechtsverordnung gewährt werden. Danach kann Mehrarbeit einen Vergütungsanspruch nur dann auslösen, wenn Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde, sie mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, und die geleistete Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, so können Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten, sofern der Beamte Mehrarbeit in den durch die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung - MVergV - vom 26. April 1972 <BGBl. I S. 747>, zuletzt geändert durch Art. 11 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 <BGBl. I 1798>) bestimmten Bereichen, in denen Mehrarbeit messbar ist, geleistet hat.
Vorliegend fehlt es bereits an der zuletzt genannten Zulässigkeitsvoraussetzung für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung, da der Kläger keinen Dienst in Bereichen geleistet hat, in denen Mehrarbeit nach Maßgabe der MVergV zu vergüten ist. Nach § 2 Abs. 1 MVergV kann Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern im Bereich des Arzt- und Pflegedienstes der Krankenkassen, Kliniken und Sanatorien (Nr. 1), im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens (Nr. 2), im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung (Nr. 3), im polizeilichen Vollzugsdienst, im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr (Nr. 5) und im Schuldienst als Lehrer (Nr. 6) für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden. Nach § 2 Abs. 2 MVergV gilt Abs 1 entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit Mehrarbeit geleistet wird, im Rahmen eines Dienstes in Bereitschaft (Nr. 1), Schichtdienstes (Nr. 2), allgemein geltenden besonderen Dienstplanes (Nr. 3), Dienstes, für den der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat (Nr. 4) und eines Dienstes, zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses (Nr. 5).
Da der Kläger weder in den Bereichen des § 2 Abs. 1 MVergV tätig war noch einen Dienst i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1- 4 MVergV leistete, kommt allein eine Auszahlung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV in Betracht. Diese Vorschrift stellt im Hinblick auf die hinreichend konkrete Ermächtigungsgrundlage des § 48 BBesG und das Alimentationsprinzip des Berufsbeamtentums erkennbar eine Ausnahmeregelung dar, die es nicht zulässt, sie zu einem allgemeinen Auffangtatbestand für nicht messbare und damit grundsätzlich nicht entschädigungsfähige Mehrarbeit zu machen. Insbesondere darf die Anwendung dieser Regelung nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht dazu führen, dass im Ergebnis der Katalog des § 2 Abs. 1 MVergV um Bereiche mit durchgängig nicht messbarer Tätigkeit erweitert wird (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MArbVVwV) vom 06. August 1974 (GVBl. S. 386), Ziff. 4.5 zu § 2 MVergV). Die Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren Ergebnisses kann infolge dessen nur dann angenommen werden, wenn unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte (Sondereinsatz) ein Arbeitsergebnis erzielt werden muss und dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Allgemeinheit bis zu einem bestimmten, nicht herauszuschiebenden Termin vorliegen muss. Zwangsläufig können hierunter nach Art und Dauer nur eng begrenzte Ausnahmetatbestände fallen, nicht jedoch die laufende Bearbeitung von dienstlichen Vorgängen im allgemeinen Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung (vgl. Ziffern 4.5.1 bis 4.5.3 MArbVVwV zu § 2 MVergV). Die vom Kläger vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung für den hier fraglichen Zeitraum als Leiter der Kämmerei belegt nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch gerade, dass es sich bei den von ihm aufgelisteten und als "Ereignisse" bezeichneten Verwaltungsgeschäften, wie die Entwicklung von Projekten und Regelung von Finanzierungsproblemen, um eine den Aufgaben des Kämmerers immanente Tätigkeit handelt. So gehört es zum Wesen dieser Tätigkeit, dass im Interesse der Allgemeinheit wichtige kommunale Aufgaben sowie Zusatzprojektarbeit im wirtschaftlichen Interesse der Kommune zeitnah entsprechend der jeweiligen Finanzkraft unter Einsatz des finanzwirtschaftlichen Sachverstandes und der persönlichen Erfahrung der jeweils zuständigen Bediensteten erledigt werden. Wenn auch - wie vorliegend unstreitig - das vom Kläger zu verwaltende Volumen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt enorm war ebenso wie die nachgewiesenermaßen erreichten Einsparungen für den Haushalt der Stadt ..., so kann dies dennoch nicht dazu führen, diese mit unzweifelhaft hohem Einsatz bewerkstelligte Verwaltungsaufgabe unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV zu subsumieren, da die von Seiten des Klägers hervorgehobenen Ereignisse der laufenden Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben entsprachen und damit keinen Ausnahmecharakter beinhalteten. Hierfür sprechen auch die vorgelegten schriftlichen Anordnungen zur Leistung von Mehrarbeit in den Jahren 1990, 1992, 1995 und 1997, wonach diese ausdrücklich zum Zwecke der "Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes bzw. aus zwingenden dienstlichen Gründen" angeordnet wurden. Auch hieraus ergibt sich, dass die Anordnung von Mehrarbeit jeweils allein im Interesse einer allgemein gut funktionierenden Verwaltung erfolgte und ihre eigentliche Ursache- wie auch vom Kläger ausdrücklich eingeräumt - in der über Jahre hinweg mangelnden personellen Ausstattung der Kämmerei lag, so dass insgesamt festzustellen bleibt, dass es nach § 48 BBesG i.V.m. § 2 MVergV bereits an der Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anwendung der MVergV fehlt.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von der in § 2 MVergV geregelten Zulässigkeitsvoraussetzung auch die in § 3 MVergV aufgelisteten weiteren Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorlagen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV ist zunächst erforderlich, dass die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde. Nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 3 MVergV müssen sich Anordnungen und Genehmigungen von Mehrarbeit auf konkrete zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen; allgemeine (pauschale) Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleitsteter Mehrarbeit allein genügen nicht. Auch diesbezüglich genügen die sich in den Akten befindlichen vorherigen Anordnungen von Überstunden aus den Jahren 1992 bis 1997 und auch die nachträglichen Genehmigungen nicht den o.g. gesetzlich normierten Anforderungen. Vielmehr wurde hier pauschal Mehrarbeit angeordnet bzw. genehmigt ohne sie auf bestimmte Zeitabstände oder bestimmte Umstände zu beschränken. Infolgedessen bestehen Zweifel daran, ob vorliegend begrifflich überhaupt Mehrarbeit als ein nach Art und Dauer nur vorübergehender Ausnahmetatbestand angeordnet oder nachträglich genehmigt wurde, oder ob es sich nicht tatsächlich um eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit handelte, der der Dienstherr mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten verpflichtet gewesen wäre (vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 72, Rn. 21). Hierfür spricht vorliegend auch der Umstand, dass die Anzahl der vergütungsfähigen 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr in der Regel überschritten wurden.
Unbeschadet dieser weiteren Bedenken an der Rechtmäßigkeit der ausgezahlten Mehrarbeitsvergütung bleibt der Kläger auch darauf zu verweisen, dass eine Mehrarbeitsvergütung nur dann geleistet werden kann, wenn im Einzelnen nachgewiesen ist, dass ein Ausgleich der schriftlich angeordneten oder genehmigten Mehrarbeit durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres nicht möglich war (§ 48 BBesG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV). Dies ist vorliegend nicht nachgewiesen; ein Nachweis dürfte infolge des Zeitablaufs nachträglich auch kaum möglich sein dürfte.
Schließlich bleibt anzumerken - wie bereits oben erwähnt -, dass nach Maßgabe der MVergV Mehrarbeitsvergütung nur für einen Zeitraum von bis zu 480 Stunden im Jahr geleistet werden darf, was einer Pauschalierung der Mehrarbeitsentschädigung - wie vorliegend geschehen - anstelle einer Abrechnung nach den tatsächlich geleisteten Mehrarbeitsstunden ebenfalls entgegensteht (vgl. auch MArbVVwV Ziff. 4 zu § 3 MVergV).
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände steht fest, dass die Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung an den Kläger in Höhe von 50.000,-- € nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stand und daher ohne Rechtsgrund erfolgte.
Nach Maßgabe des § 96 LBG i.V.m. § 812 BGB war der Kläger daher verpflichtet, die ohne Rechtsgrund erhaltenen 50.000,-- € zurückzuzahlen. Der Kläger kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Auch wenn dem Kläger zu unterstellen wäre, dass er sich ohne den ausgezahlten Betrag in Höhe von 50.000,-- € keinen neuen Pkw gekauft hätte, so ist er jedoch darauf zu verweisen, dass so genannte Luxusausgaben zumindest dann nicht die Bereicherung beseitigen, wenn durch sie noch ein Vermögenszuwachs - wie vorliegend in Gestalt eines Fahrzeuges - vorhanden ist. Auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Wertverlustes des Kraftfahrzeuges muss davon ausgegangen werden, dass derzeit noch ein adäquater Wertzuwachs vorhanden ist.
Anhaltspunkte dafür, die es vorliegend als geboten erscheinen ließen, von der Rückforderung nach Maßgabe des § 96 Abs. 2 S. 3 LBG aus Billigkeitsgründen abzusehen, sind unter Berücksichtigung der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht ersichtlich und auch nicht vom Kläger vorgetragen.
Der Rückforderung steht schließlich auch § 814 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Zwar regelt sich die Rückforderung gemäß § 96 Abs. 2 LBG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, zu denen auch § 814 BGB gehört. § 96 Abs. 2 LBG verweist aber nur insoweit auf die Vorschriften des BGB als es um die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruches geht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung bezeichnet § 96 Abs. 2 LBG mit der Wendung "zuviel gezahlt" eigenständig und abschließend. § 814 BGB regelt nicht den "Umfang der Erstattung", sondern schließt den Bereicherungsanspruch dem Grunde nach aus. Eine solche Ergänzung des Rechtsgrundes lässt jedoch § 96 Abs. 2 LBG nicht zu, so dass vorliegend dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte gewusst hat, dass sie zur Leistung nicht verpflichtet war.
Nach alledem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung sind vorliegend nicht ersichtlich (§ 124 Abs. 2 VwGO).
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2, 92 LBG i.V.m. § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 812 BGB
§ 93 Gemeindeordnung
§ 48 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 814 BGB
§ 48 BBesG
§ 2 MVergV
§ 3 MVergV
§ 96 LBG
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 MVergV
§ 96 Abs 2 LBG
§ 3 Abs. 2 MVergV
§ 96 Abs. 1 LBG
§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 96 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes
§ 80 Abs. 2 LBG
§ 2 Abs. 1 MVergV
§ 2 Abs. 2 MVergV
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV
§ 96 Abs. 2 S. 3 LBG
§ 96 Abs. 2 LBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 GKG
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 03 Js 6031/05