Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-28, Aktenzeichen 7 Sa 830/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0528.7SA830.02.00

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2002 in Sachen 17 Ca 9866/01 teilweise wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin in entsprechender Höhe gegen den F B aus Siegen.
Die weitergehende Klage wird unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgewiesen.
Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 70 %, der Beklagte 30 %.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um einen von der Arbeitgeberin geltend gemachten Schadensersatzanspruch.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der Gründe, die das Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, der Zahlungsklage zur Hälfte stattzugeben und sie im übrigen abzuweisen, wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2002 Bezug genommen.
Das Urteil wurde dem Beklagten am 03.08.2002 und der Klägerin am 31.07.2002 zugestellt. Der Beklagte hat hiergegen am 12.08.2002 Berufung einlegen und diese am 12.09.2002 begründen lassen. Die Klägerin hat am 23.10.2002 eine unselbständige Anschlussberufung eingelegt.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass er der Klägerin aus dem Verkaufsgeschäft vom 20.07.2001 mit dem Betrüger F B alias M R keinerlei Schadensersatz schulde. Seiner Ansicht nach fehle es bereits an einer Pflichtverletzung. Jedenfalls sei ihm nur leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Höhe nach bilde ein Betrag im Umfang eines Nettomonatsgehalts (1.700,00 DM = 869,20 EUR) die Obergrenze. Der Beklagte verweist auf sein jugendliches Alter und die geringe Berufserfahrung. Andererseits behauptet er, er sei gerade aufgrund seiner Kompetenz, seiner Kundenorientiertheit, seiner raschen Auffassungsgabe und seines ausgeprägten Geschäftssinnes in einem Geschäftsbereich der Klägerin tätig gewesen, in dem es um hohe Verkaufswerte gegangen sei.
Der Beklagte räumt ausdrücklich ein, dass im Betrieb der Klägerin die Weisung bestanden habe, Ware nicht ohne Kopie des Personalausweises des Kunden herauszugeben. Auch habe es der Direktive der Geschäftsleitung entsprochen, sich bei gebotenen Zweifeln über die Seriosität eines Geschäftspartners bei der in K weilenden Geschäftsleitung telefonisch oder per E-Mail rückzuversichern. Dies sei aber nicht der bestimmende Faktor für das Handeln der Angestellten in dem Laden der Berufungsbeklagten gewesen.
Der Beklagte und Berufungskläger ist des weiteren der Ansicht, dass er der Klägerin jedenfalls derzeit schon deshalb nicht hafte, weil es die Berufungsklägerin unterlassen habe, vorrangig gehörige Anstrengungen zu unternehmen, um die ausgelieferte Ware oder deren Gegenwert in Geld von dem Schädiger F B einzutreiben. Auch hafte er nicht, weil die Klägerin einen etwaigen Verlust aus dem Verkaufsgeschäft von der Steuer absetzen könne und nicht dargelegt habe, dass ihre Betriebshaftpflichtversicherung für den Schaden nicht aufkomme. Auf jeden Fall müsse die Klägerin ihm im Falle einer Haftung ihre Ersatzansprüche gegen den Schädiger B abtreten. Im übrigen sei es letztlich der Zeuge B M gewesen, der in Abwesenheit des Chefs die Geldeingänge kontrolliert habe und dem es hätte auffallen müssen, dass der von dem Betrüger angeblich am 23.07.2001 überwiesene Betrag am 31.07.2001, dem Tag der endgültigen Zustellung der Geräte, dem Konto der Klägerin noch nicht gutgeschrieben gewesen sei.
Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2002
- 17 Ca 9866/01 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen und den Vollstreckungsbescheid des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2001 - BA 664/01 - aufzuheben.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Des weiteren beantragt die Klägerin und Anschlussberufungsklägerin,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2002 - 17 Ca 9866/01 - den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8.073,30 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 13.08.2001 zu zahlen.
Die Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin meint, der Beklagte habe bei dem Kaufgeschäft vom 20.07.2001 seine Pflichten grob fahrlässig verletzt und müsse daher für den vollen Nettoschaden einstehen. Sie habe wegen des hier in Rede stehenden Schadensereignisses ihren laufenden Kontokorrentkredit in Höhe von 100.000,00 DM aus Privatmitteln um 20.000,00 DM aufstocken müssen und diesen Betrag bis heute nicht zurückführen können. Sie habe keinerlei Gewinn erzielt, was aber Grundvoraussetzung für jegliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sei. Sie habe auch alles Zumutbare unternommen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Schädiger B durchzusetzen. So habe der Zeuge B M sich am 03.08.2001 nach S begeben, um dort mit Hilfe der Kripo die Rechte der Klägerin bei dem Schädiger persönlich geltend zu machen. Aus näher dargestellten Gründen sei es jedoch nicht zu einer entsprechenden Mithilfe der Kripo gekommen. Aufgrund der vorliegenden Informationen sei es jedoch zu unsicher erschienen, den in S einschlägig bekannten und als gefährlich eingestuften B ohne Begleitung aufzusuchen. Nach Auskunft der Nachbarn des Schädigers handele es sich bei B um einen arbeitslosen Alkoholiker. Sie, die Klägerin, habe im Ergebnis nicht mehr tun können, als Strafanzeige zu erstatten. Aufgrund ihrer eigenen angespannten wirtschaftlichen Situation sei es ihr auch nicht zumutbar gewesen, das erhebliche Kostenrisiko eines Zivilprozesses gegen B auf sich zu nehmen, zumal nach Auskunft der Polizei bei B erwartungsgemäß ohnehin "nichts zu holen" sei.
Der Beklagte und Anschlussberufungsbeklagte beantragt,
die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz eingereichten beiderseitigen Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der (teilweisen) Aufhebung eines Vollstreckungsbescheids bedurfte es vorliegend nicht. Ein Vollstreckungsbescheid ist rechtlich nicht existent geworden, da der Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid vom 18.9.01 zur Arbeitsgerichtsakte gelangt ist, bevor das vom Rechtspfleger ausgefertigte Vollstreckungsbescheidformular in den Geschäftsgang des Arbeitsgerichts gegeben, geschweige denn den Parteien zugestellt wurde (vgl. BGH NJW 83, 633; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23.Aufl., § 694 Rdnr.6)
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird Bezug genommen.
(Dr. Czinczoll) (Bierhoff) (Behrendt)

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 92 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 83, 633
17 Ca 9866/01