Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 2 K 1153/01
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2002:1126.2K1153.01.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. April 2001 und seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2001 verpflichtet, der Klägerin Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Zeit ab dem 22. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 in Form der Übernahme der Kosten einer Intensivförderung durch das Lerntherapeutische Institut in B. im Umfang von einer Stunde Einzelunterricht wöchentlich zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand:
Das 1990 geborene klagende Kind ist das zweite Kind der Eheleute X.. Es hat einen vier Jahre älteren Bruder. Am 21. September 1999 stellten die Eltern erstmals einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, da K. erhebliche Rechtschreibschwierigkeiten aufweise. In einer Stellungnahme der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband I., vom 17. August 1999 wurde festgestellt, dass K. im Intelligenztest mit einem IQ von 103 einen durchschnittlichen Wert erreichte. Dagegen zeigten die Leistungen im Rechtschreibtest, dass hier eine deutliche Schwäche vorliege (Prozentrang 17). Aufgrund der vorliegenden Testergebnisse müsse davon ausgegangen werden, dass bei K. eine spezifische Rechtschreibschwäche vorliege, so dass sie einer besonderen Förderung bedürfe. In einer Stellungnahme der Gemeinschaftsgrundschule -GGS- Q. vom 22. Oktober 1999 heißt es, dass die Schülerin erlassgemäß gefördert werde. Sie nehme mit vier bis fünf weiteren Kindern am Förderunterricht teil. Gelegentlich werde zusätzlich Einzelförderung zum Beispiel mit Hilfe des Computers oder tägliches Worttraining durchgeführt. Sie erreiche trotz dieser Förderung die Grundanforderungen im Lesen und Schreiben nicht. Sie erbringe auch in anderen Fächern nur schwache Leistungen. Sie habe deshalb bereits das 1. Schuljahr wiederholt. Bedingt durch die Wahrnehmungsstörungen und die geringe Merkfähigkeit stelle sich der Lernerfolg nur sehr schleppend ein. Da der Erfolg bislang nur gering gewesen sei, befürwortete die Klassenlehrerin eine qualifizierte spezielle Förderung im außerschulischen Bereich.
Nachdem die Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. mit Stellungnahme vom 1. Februar 2000 bestätigt hatte, dass infolge der Teilleistungsstörung Reaktionen im emotionalen Bereich und im Sozialverhalten festzustellen seien, die die Gefahr einer seelischen Fehlentwicklung - bzw. seelischen Behinderung - befürchten ließen, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 3. April 2000 für die Zeit vom 22. September 1999 bis zum 21. September 2000 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch das Lerntherapeutische Institut in B..
Am 13. Juli 2000 fand ein Hilfeplangespräch im Jugendamt des Beklagten statt, in dem u.a. die Weiterführung der Eingliederungshilfe über den 21. September 2000 hinaus besprochen wurde. Es wurde vereinbart, dass vor einer Entscheidung eine Stellungnahme von Herrn E. vorgelegt werden sollte, die sich mit dem weiteren Förderungsbedarf von K. befasse. Weiter sollte das Abschlusszeugnis der 2. Klasse dem Jugendamt zugeleitet werden.
Am 11. Oktober 2000 stellte die Mutter des klagenden Kindes einen ausdrücklichen Verlängerungsantrag für ein weiteres Jahr.
Unter dem 29. Januar 2001 legte die Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. ein Folgegutachten vor. Dort heißt es u.a.: "Im Rechtschreibtest HSP 3 erzielte K. mit einem Prozentrang von 31 ein unterdurchschnittliches Ergebnis. Vergleicht man doch dieses Testergebnis mit dem Befund vom 1. Februar 2000 (Prozentrang 28), so lassen sich Fortschritte in ihrer Schreibfähigkeit feststellen."
In den Akten befindet sich ein handschriftlicher Vermerk vom 22. Februar 2001, dass die Klägerin nach diesen Feststellungen nicht weiter gefördert werden könne. Nachdem die Eltern zu der geplanten Entscheidung angehört worden waren, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 6. April 2001 die weitere Gewährung von Eingliederungshilfe zur Behebung der Lese- und Rechtschreibschwäche der Klägerin ab. Das Kreisjugendamt habe die Kriterien für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII an die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. Aufgrund dessen seien nun bei der Prüfung des Verlängerungsantrages die neuen Kriterien für eine eventuelle Bewilligung zugrunde gelegt worden. Zwar seien ausweislich des Gutachtens der AWO- Beratungsstelle vom 17. August 1999 eine Lese-/Rechtschreibschwäche und eine seelische Störung beobachtet worden. Die Klägerin zeige den Verlust von Selbstvertrauen, Minderwertigkeitsgefühle, Selbstvorwürfe und den Verlust der Lernmotivation. Es liege jedoch keine seelische Störung im Sinne von § 3 Satz 2 der Eingliederungshilfeverordnung aufgrund der Lese-/ Rechtschreibschwäche vor. Nicht jede ausgeprägte Teilleistungsschwäche führe zu einer seelischen Störung, aus der dann eine seelische Behinderung entstehen könne. Nach der internationalen Klassifikation psychischer Störungen müsse diese Teilleistungsschwäche vielmehr erheblich sein. Eine solche erhebliche Beeinträchtigung könne jedoch nur angenommen werden, wenn die spezielle schulische Fertigkeit einen Prozentrang kleiner oder gleich 3 ergebe. Dies bedeute, dass 97 % der Schüler in derselben Alters-/Klassenstufe bei diesem Test ein besseres Ergebnis erzielten. Bei K. sei im vorgenannten Testverfahren ein Prozentrang größer als 3, nämlich 31, festgestellt worden. Die festgestellte Teilleistungsstörung liege deshalb nicht in der Ausprägung vor, dass daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine seelische Behinderung entstehe.
Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie verwies darauf, dass sie sich um einen Testtermin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums B. bemüht habe. Sie bat, die Entscheidung über den Widerspruch erst nach Vorlage des Gutachtens zu treffen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2001 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er wiederholte und vertiefte die Begründung des Erstbescheides. Auf die Untersuchung der Kinder- und Jugendpsychiatrie komme es nicht an, da mit der durch die AWO-Erziehungsberatungsstelle durchgeführten Untersuchung eine fachliche Aussage vorliege, die eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Anspruchs auf Eingliederungshilfe in Form von Lese- /Rechtschreibschwäche erlaube.
Am 29. Juni 2001 ging beim Beklagten das von der Leiterin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie an der Hochschule B., Frau Professor I., erstellte Gutachten vom 26. Juni 2001 ein. Dort heißt es unter anderem:
"Diagnosen: Nägelkauen, (ICD 10; F 98.8), ausgeprägte Lese- und Rechtschreibstörung (ICD 10; F 81.0),
Beurteilung und Empfehlung: Wir sehen bei K. eine leichte Lese- und sehr ausgeprägte Rechtschreibstörung, die trotz der entsprechenden Förderung seit dem 22. September 1999 besteht. Wir empfehlen daher die bereits eingeleitete Förderung intensiver als bisher fortzusetzen, um einer sonst sehr wahrscheinlichen Entwicklung einer seelischen Behinderung vorzubeugen."
Die Eltern von K. haben am 25. Juni 2001 Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, dass selbst unter Zugrundelegung der in den versagenden Bescheiden zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Beklagten ein Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe bestehe. Aus dem Gutachten von Frau Professor Dr. I. ergebe sich, dass durch die Schwere der Rechtschreibstörung eine seelische Störung von Belang bereits vorliege und die Entwicklung einer seelischen Behinderung sehr wahrscheinlich sei. Wie sich aus dem Test ergeben habe, erreiche die Klägerin lediglich den Prozentrang 2,2, was bedeute, dass fast 98 % der gleichaltrigen Schüler bessere Ergebnisse zeigen würden. Deshalb sei von einer erheblichen Teilleistungsschwäche auszugehen, bei deren Nichtbehandlung von einer drohenden Behinderung ausgegangen werden könne. Deshalb sei eine Fortsetzung der gewährten Eingliederungshilfe dringend geboten. Im Gutachten von Frau Professor Dr. I. sei ausdrücklich sogar eine Intensivierung der Förderung gefordert worden. Nach vier Jahren Grundschule sei sie zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 auf eine Gesamtschule gewechselt, wo sie zurzeit die fünfte Klasse besuche.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. April 2001 und seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2001 zu verpflichten, der Klägerin Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Zeit ab dem 22. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 in Form der Übernahme der Kosten einer Intensivförderung durch das Lerntherapeutische Institut in B. für eine Wochenstunde Einzelunterricht zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
In der Sache tritt er der Klage unter Wiederholung der Erwägungen der versagenden Bescheide entgegen. Dem klagenden Kind sei - wie vielen anderen Kindern in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich - zunächst großzügig Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zur Behebung von Teilleistungsschwächen gewährt worden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht habe er Anlass gesehen, die Anforderungen an das Vorliegen einer seelischen Behinderung oder einer drohenden Behinderung infolge einer Teilleistungsschwäche zu verschärfen. Nach diesen Anforderungen sei er der Überzeugung, dass die Klägerin weder seelisch behindert noch in Folge der Lese- /Rechtschreibschwäche von einer seelischen Behinderung bedroht sei. Für diese Prognoseentscheidung habe er sich bis zum Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 der Kompetenz der Fachkräfte in den Erziehungsberatungsstellen der im Kreis I. tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege bedient. Dort werde ein standardisiertes Testverfahren angewandt. Es bestünden aus seiner Sicht keine Zweifel an der Fachlichkeit der dort getroffenen Entscheidungen. Das Gutachten von Frau Prof. Dr. I. sei nicht geeignet, die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Die versagenden Entscheidungen seien auch durch eine von ihm eingeholte Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober 2002 bestätigt worden. Dort werde festgestellt, dass bei dem klagenden Kind keine isolierte Lese-/Rechtschreibschwäche vorliege, sondern K. nach den Leistungen in allen Fächern als allgemein schwach begabt anzusehen sei. Die Klassenlehrerin habe auf die Lernschwierigkeiten mit einer intensiven, in die Arbeit in der Klasse integrierten Förderung reagiert, die ein solides Fundament für die Fortführung der Ausbildung an einer Hauptschule sei. Die frühere Grundschule sehe deshalb die erstrebte außerschulische Förderung nicht als den geeigneten Weg an, um dem klagenden Kind zu einer seinen Verhältnissen angemessenen Schullaufbahn zu verhelfen.
Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung den Lerntherapeuten E. vom Lerntherapeutischen Institut in B. als Zeugen zum Ablauf des Einzellunterrichts für K. X. gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 12. November 2002 verwiesen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen und im Einvernehmen mit den Beteiligten das Rubrum dahin berichtigt, dass Kläger das minderjährige Kind K. und nicht seine Eltern sind. Denn anders als bei der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff SGB VIII, die den Eltern gewährt wird, sind Inhaber des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII die Kinder bzw. die Jugendlichen selbst. Beide Hilfen sind zwar im vierten Abschnitt des SGB VIII geregelt, sind aber verschiedenen Unterabschnitten zugewiesen.
In der Beschränkung des Klagezeitraums auf die Zeit vom 22. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 ist nach Auffassung des Gerichts keine teilweise Klagerücknahme, sondern eine Präzisierung des Klagebegehrens im Sinne des § 88 VwGO zu sehen. Diese Ansicht der Kammer beruht zum einen darauf, dass die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung erklären ließ, nie die Absicht gehabt zu haben, das Begehren unbefristet zu verfolgen, und zum anderen der Beklagte daran interessiert war, den Anspruch der Klägerin für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB IX nunmehr selbst im Verwaltungsverfahren zu überprüfen, was lediglich im Hinblick auf die vorliegende Klage zunächst zurückgestellt worden war.
Die Klage ist auch begründet.
Die versagenden Entscheidungen des Beklagten vom 6. April 2001 und 23. Mai 2001 sind rechtswidrig und verletzen das klagende Kind in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Das klagende Kind hat einen Rechtsanspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die außerschulische Intensivförderung durch das Lerntherpeutische Institut in B. im Umfang von einer Stunde Einzelunterricht wöchentlich für die Zeit vom 22. September 2000 bis zum 30. Juni 2001.
Dem Klageanspruch steht nicht entgegen, dass ein förmlicher Weiterbewilligungsantrag erst unter dem 11. Oktober 2000 - und somit nach dem 22. September 2000 - gestellt wurde. Zwar setzen Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich einen vorherigen Antrag gegenüber dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus,
vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 28. September 2000 -5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 ff., = DVBl. 2001, 1060 ff, = NDV-RD 2001, 85 ff., = FEVS 52, 532 ff.;
diese Rechtsprechung will aber nur der Selbstbeschaffung ohne Zustimmung des Jugendhilfeträgers vorbeugen, die diesen ohne die Möglichkeit der Überprüfung des Bedarfs der Eingliederungshilfe und der Einflussnahme auf die Gestaltung der Hilfe zum bloßen Kostenträger degradieren würde. Inwieweit diese Rechtsprechung auch im Rahmen der Fortführung einer bereits begonnenen und vom zuständigen Jugendhilfeträger genehmigten Hilfemaßnahme Anwendung findet, kann hier offen bleiben. Selbst wenn man dies bejahte, liegt hier eine solche Situation schon deshalb nicht vor, weil die Eltern des klagenden Kindes im Hilfeplangespräch vom 13. Juli 2000 den Beklagten über den Wunsch zur Fortführung der Hilfe unterrichtet haben und damit dem Antragserfordernis im Sinne des Ingangsetzens eines Verwaltungsverfahrens in hinreichendem zeitlichen Abstand vor Inanspruchnahme der Eingliederungshilfe Genüge getan war.
Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist für den hier maßgeblichen Zeitraum § 35 a Absatz 1 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe.
Das klagende Kind K. X. erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, da es nach Auffassung des erkennenden Gerichts wegen einer schweren Legasthenie von einer seelischen Behinderung bedroht ist, die mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt.
Die "seelische Behinderung" ist nach der Auffassung der Kammer, die sich insoweit den ausführlichen Erwägungen des VG Düsseldorf,
vgl. Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98 -, ZfJ 2001, 196 ff = NWVBl. 2001 362 ff,
anschließt, in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten festzustellen:
Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Legasthenie, Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" (Störung des Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sogenannten "sekundären Neurotisierung") führt,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 -5 C 38.97-, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des BVerwG, 436.511 § 35 a SGB VIII Nr. 1 = FEVS 49, 487; = NDV-RD 1999, 71f., Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35 a Rdnr. 33 f und § 35 a Rdnr. 7a und 7b.
Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss zunächst die Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Auch wenn diese Teilleistungsschwäche sich in einer seelischen Störung niedergeschlagen, aber noch nicht in einer seelischen Behinderung manifestiert hat, muss diese drohende Behinderung aber nach allgemein ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis aufgrund einer Prognoseentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein und zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" führen. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 5 der Eingliederungshilfeverordnung, der wegen der im hier maßgeblichen Zeitraum geltenden (und am 1.7.2001 außer Kraft getretenen) Verweisung in § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 -, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 12; Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a Rdnr. 8.
Bei K. lag im hier maßgeblichen Zeitraum vom 22. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 trotz der mittlerweile einjährigen außerschulischen Förderung noch stets eine Teilleistungsstörung in Form einer leichten Lese- und einer sehr ausgeprägten Rechtschreibschwäche vor. Dies steht zur Überzeugung der Kammer zum einen nach dem Gutachten von Frau Professor Dr. I. vom 26. Juni 2001 fest. Unter Anwendung der Langform des Weingartner-Grundwortschatz-Rechtschreibtests für 3. und 4. Klasse (WRT 3 plus) waren nach ihren Feststellungen die Leistungen des klagenden Kindes hier weit unterdurchschnittlich; der Prozentrang lag bei 2,2; das bedeutet, dass fast 98 % der Schüler der Vergleichsstichproben bessere Leistungen erbringen. Zum andern beruht die Auffassung der Kammer zum Vorliegen der genannten Teilleistungsschwäche auf den Erkenntnissen, die sie bei der Vernehmung des Zeugen E. gewonnen hat. Der Zeuge wusste das Gericht davon zu überzeugen, dass K. an der schlimmsten Form der Lese-/Rechtschreibschwäche, nämlich der Variante der sog. Laut-Buchstaben-Zuordnung, leidet. Dies war auch der Grund, weshalb die lerntherapeutische Behandlung K.s deutlich länger als die "normale" Therapie unter Lese-/Rechtschreibschwäche leidender Kinder und Jugendlicher dauert. Die von Frau Professor Dr. I. im Vergleich zur Rechtschreibung festgestellte bessere Lesefähigkeit resultiert nach Aussage des Zeugen daher, dass im ersten Therapiejahr der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lesefähigkeit gelegt wurde, um K. zunächst einmal in Stand zu setzen, dem schulischen Unterricht in den anderen Fächern - einschließlich der Textaufgaben im Fach Mathematik - überhaupt folgen zu können. Schließlich beruht die Annahme einer schweren Rechtschreibschwäche auf der Einsichtnahme des Gerichts in das von den Eltern im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Klassenarbeitsheft im Fach Deutsch für das 4. Schuljahr und den dazu gegebenen Erläuterungen des Zeugen E..
Der Auffassung der Kammer steht auch das unter dem 29. Januar 2001 im Verwaltungsverfahren eingeholte Folgegutachten der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. nicht entgegen. Zwar heißt es dort, dass K. im Rechtschreibtest HSP 3 einen Prozentrang von 31 (d.h. 69 % der Schüler der Vergleichsstichprobe sind besser) und somit (immer noch) ein unterdurchschnittliches Ergebnis erreicht habe. Im Vergleich mit dem Befund vom 1. Februar 2000 (Prozentrang 28) ließen sich Fortschritte in ihrer Schreibfähigkeit feststellen. Träfe diese Beurteilung zu, wäre zwar die Rechtschreibfähigkeit immer noch unterdurchschnittlich, aber eine daraus resultierende drohende oder bestehende seelische Behinderung wäre für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII nur sehr schwer zu begründen. Allerdings hat Frau Professor Dr. I. in ihrem Gutachten vom 26. Juni 2001 ausdrücklich ausgeführt, dass sie in Auswertung der ihr von den Eltern von K. vorgelegten und bei der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. ausgefüllten Rechtschreibtests HSP 3 keinen Hinweis auf einen Prozentrang 31 erkennen könne. Der Beklagte hat trotz dieser Einwendung von Frau Professor Dr. I. in der Folge keine Erklärung der Erziehungsberatungsstelle zu dieser unterschiedlichen Bewertung des vorgelegten Tests vorgelegt, so dass auch für das Gericht weder ersichtlich noch nachvollziehbar ist, wieso es zu derart divergierenden Feststellungen kommen konnte. Die bloße Erklärung des Beklagten, er habe keinen Zweifel an der Fachlichkeit der Einschätzungen der Erziehungsberatungsstelle, reicht jedenfalls nicht aus, um die Richtigkeit der Feststellungen von Frau Professor Dr. I. in ihrem Gutachten vom 26. Juni 2001 in Zweifel zu ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass bei der Gewährung von Eingliederungshilfe vor dem Inkrafttreten des SGB IX die Einholung eines ärztlichen Gutachtens nicht vorgeschrieben war und eine behördliche Entscheidung auch aufgrund anderweitiger sachlich kompetenter Beurteilung - z.B. einer personell entsprechend ausgestatteten Erziehungsberatungsstelle - getroffen werden konnte. Entstehen jedoch im behördlichen oder anschließenden gerichtlichen Verfahren Zweifel, z.B. - wie hier - durch Vorlage eines sachkompetenten ärztlichen Gutachtens, an der Richtigkeit dieser anderweitigen Beurteilung und werden diese nicht ausgeräumt, vermag diese Stellungnahme - hier der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. - die behördliche Entscheidung nicht mehr zu tragen.
Auch die Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober 2002 gibt keinen Anlass, das Vorliegen einer Lese-/Rechtschreibschwäche in Zweifel zu ziehen. Dabei fällt zunächst auf, dass die Stellungnahme der GGS Q. vom 22. Oktober 1999 noch zum Ergebnis kam, dass aufgrund der vorliegenden Testergebnisse davon ausgegangen werden müsse, dass bei K. eine spezifische Rechtschreibschwäche vorliege, die einer besonderen außerschulischen Förderung bedürfe. Zwar werde die Schülerin erlassgemäß gefördert. Sie nehme mit vier bis fünf weiteren Kindern am Förderunterricht teil. Sie erreiche trotz dieser Förderung die Grundanforderungen im Lesen und Schreiben nicht. Sie erbringe auch in anderen Fächern nur schwache Leistungen, ohne dass die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit der Legasthenie erörtert werde.
Soweit in der Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober 2002 nunmehr die Auffassung vertreten wird, es liege keine isolierte Lese-/Rechtschreibschwäche vor, sondern K. sei nach den Leistungen in allen Fächern als allgemein schwach begabt anzusehen, vermag dies die Einschätzung der Kammer nicht zu widerlegen. Zunächst lässt die Stellungnahme nicht erkennen, weshalb nunmehr von der im Jahre 1999 abgegebenen Bewertung abgerückt wurde und ob der Schule das Gutachten von Frau Professor Dr. I. vom 26. Juni 2001 überhaupt bekannt war; sie setzt sich zumindest mit den dort getroffenen Feststellungen nicht auseinander. Auch im Übrigen hat die Kammer Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der dort abgegebenen Bewertung. Bereits die von der Klassenlehrerin angebrachten Korrekturbemerkungen des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Klassenarbeitsheftes des 4. Schuljahres im Fach Deutsch zeigen, dass die abgegebenen Beurteilungen bereits den spezifischen Legasthenieproblemen des klagenden Kindes nicht gerecht werden, möglicherweise weil die Klassenlehrerin sich mit den Problemen dieser Form der Legasthenie oder einer derart ausgeprägten Lese-/Rechtschreibschwäche nicht (vertieft) befasst hat. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass an keiner Stelle des Schreibens vom 2. Oktober 2002 Feststellungen dazu getroffen werden, inwieweit die im Übrigen festgestellten schwachen schulischen Leistungen durch die mangelnde Lesefähigkeit verursacht sein könnten. Dabei ist zumindest dem Beklagten bekannt, dass der von der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. durchgeführte Intelligenztest einen IQ von 103, also einen durchschnittlichen Wert, ergab. Zwar erkennt das Gericht an, dass die frühere Klassenlehrerin versuchte, den von ihr diagnostizierten Lernschwierigkeiten mit einer intensiven, in die Arbeit in der Klasse integrierten Förderung Rechnung zu tragen. Allein rechtfertigt dies nicht die Einschätzung der früheren Grundschule des klagenden Kindes, die erstrebte außerschulische Förderung der Lese-/Rechtschreibschwäche sei nicht geeignet, K. zu einer ihren Verhältnissen angemessenen Schullaufbahn zu verhelfen.
Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungshilfe liegen vor. Die aufgrund der Legasthenie drohende Behinderung ist hinreichend belegt. Die leichte Lese- und ausgeprägte Rechtschreibschwäche hat mit dem Prozentrang 2,2 einen solchen Schweregrad, dass nach ärztlicher Erkenntnis eine drohende Behinderung bereits indiziert ist. Nach Fegert,
in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a Rdnr. 71 ff; derselbe, Was ist seelische Behinderung?, Münster 1994, Kapitel 5.6.1 Entwicklungsstörungen, S. 175 f.,
einem für die medizinische Beurteilung der mit der Gewährung von Eingliederungshilfe verbundenen Fragestellungen anerkannten Fachmann und Hochschullehrer für Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, liegt die primäre Zuständigkeit für die Kompensation spezifischer Lernschwierigkeiten wie der Lese- /Rechtschreibschwäche bei der Schule. Erfolgen die notwendigen Fördermaßnahmen dort nicht oder zu spät oder reichen die dort ergriffenen Maßnahmen nicht aus, dann sind Kinder mit einer schweren Legasthenie mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer seelischen Behinderung bedroht. Da nach ärztlichen Studien Legasthenie nicht selten mit Störungen des Sozialverhaltens verbunden seien, wobei diese Kinder dann sozial eine sehr schlechte Prognose haben, seien rechtzeitige Maßnahmen, die das Abgleiten in eine dissoziale Entwicklung verhindern, als Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII anzusehen, um der drohenden Behinderung vorzubeugen.
Ein solcher Befund wird nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen auch für das vorliegende Verfahren bestätigt. Die "sekundäre Neurotisierung" ist hier auch schon eingetreten. Denn das klagende Kind reagiert sowohl nach den Angaben von Frau Professor Dr. I. als auch den Angaben der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. vom 1. Februar 2000 auf das schulische Versagen mit einem negativen Selbstbild; es zweifle an sich und seinen kognitiven Fähigkeiten, reagiere frustriert, weine häufig und reagiere mit Nägelkauen. Deshalb erfordert die aufgrund der schweren Legasthenie eingetretene "sekundäre Neurotisierung" nach der ärztlichen Beurteilung von Frau Professor Dr. I. die unbedingte Fortsetzung der bereits eingeleiteten Förderung - sogar intensiver als bisher -, um einer sonst sehr wahrscheinlichen Entwicklung einer seelischen Behinderung vorzubeugen. Dass in dieser Situation die Nichtbehandlung der schweren Legasthenie mit der konkreten Gefahr des Scheiterns einer angemessenen schulischen Bildung eines intellektuell im Normbereich liegenden Kindes verbunden ist und zu einer darauf beruhenden Beeinträchtigung der Eingliederung in die Gesellschaft führt, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass die Nichtbehandlung der Legasthenie bereits die frühere Grundschule zu der - aus Sicht des erkennenden Gerichts - fehlerhaften Beurteilung veranlasst hat, das insgesamt gezeigte schulische Verhalten und Leistungsbild sei Ausdruck einer offensichtlichen Minderbegabung.
Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dieser Einschätzung der Kammer auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen. Soweit das Gericht im Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O., ausführt, dass eine seelische Behinderung dann vorliegt, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt, so beruht das vorliegende Urteil gerade auf diesen Erwägungen. Auch der Aussage, dass bloße Schulprobleme oder auch Schulängste, wie sie - gerade vor Leistungstests - von anderen Schülern auch geteilt werden, zur Annahme einer drohenden Behinderung nicht ausreichen, schließt sich das erkennende Gericht vorbehaltlos an. Soweit der Beklagte meint, nur die dort angeführte auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale Leistungsverweigerung, der Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder die Vereinzelung in der Schule ließen den Schluss auf mangelnde Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft zu, verkennt er, dass das Revisionsgericht lediglich die entsprechenden beispielhaften Ausführungen des Berufungsgerichts rechtlich nicht beanstandet, nicht aber allein diese Beispiele zur Voraussetzung einer Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII erhoben hat. Damit sollte lediglich verdeutlicht werden, es müsse sich um Auswirkungen von einigem Gewicht handeln, um die normativen Hilfevoraussetzungen des § 35 a SGB VIII zu bejahen. Letztlich bleibt die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine seelische Behinderung droht und ob mit hoher Wahrscheinlichkeit eine mangelnde Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft gegeben ist, von einer nachvollziehbaren ärztlichen Beurteilung oder einer sonstigen fachlichen Stellungnahme abhängig. Diese führt hier zu dem oben dargelegten, für das klagende Kind positiven Ergebnis.
Schließlich ist im vorliegenden Verfahren unproblematisch, dass vor der Gewährung der Eingliederungshilfe zunächst die schulische Förderung gemäß dem Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991, GABl. I S.174, in Anspruch genommen werden muss. Dies ist hier nach den Stellungnahmen der GGS Q. geschehen, ohne dass damit Defizite von K. auch nur im Ansatz behoben werden konnten.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 ff SGB VIII
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 35 a SGB VIII
§ 35
a SGB VIII
§ 39 BSHG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 a Absatz 1 SGB VIII
§ 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII
§ 3 Satz 2 der
Eingliederungshilfeverordnung
§ 5 der Eingliederungshilfeverordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 112, 98
5 C 29.99
19 K 11140/98
5 C
38.97
5 B
119.94
5 C 38.97