Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2004-04-27, Aktenzeichen 1 Ws 12/04

Tenor:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden
- der Beschluss des Landgerichts -Strafvollstreckungskammer- Karlsruhe vom 10. November 2003, soweit in ihm der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anhalteverfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 01. Februar 2000 als unbegründet verworfen wurde (Gründe Nr. 3), sowie
- die Anhalteverfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 01. Februar 2000 aufgehoben.
Die Weiterleitung des Schreibens des Strafgefangenen vom 01. Februar 2000 an L -postlagernd- ... I./Österreich wird gestattet.
2. Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts -Strafvollstreckungskammer- K. vom 10. November 2003 als unzulässig verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Strafgefangene. Jedoch wird die Gebühr um 1/3 ermäßigt. Ein Drittel der notwendigen Auslagen des Strafgefangenen trägt die Staatskasse.
4. Der Geschäftswert wird auf EUR 100 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Mit Beschluss vom 10.11.2003 hat die Strafvollstreckungskammer über mehrere Anträge des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung befunden und diese insoweit als unbegründet verworfen, als hiervon ein Schreiben des Strafgefangenen vom 01.02.2000 an L. - postlagernd ... I./Österreich und zwei Verfügungen der Vollzugsanstalt B. vom 02.02.2000 und 04.02.2000, mit welchen Ablichtungen von ausgehenden Briefen des Strafgefangenen zu seinen Personalakten genommen worden waren, betroffen sind.
2
Hiergegen wendet sich der Strafgefangene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Verletzung sachlichen und formellen Rechts beanstandet.
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II. Die form- und fristgemäß eingelegte Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insoweit zuzulassen (§ 116 StVollzG), als diese die Anhalteverfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 01.02.2000 betrifft.
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Insoweit ist die Rechtsbeschwerde auch begründet.
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Die von der Vollzugsanstalt in der Verfügung vom 01.02.2000 und der Strafvollstreckungskammer im Beschluss vom 10.11.2003 angeführten Gründe rechtfertigen es nicht, das Schreiben des Strafgefangenen vom 01.02.2000 an L. – postlagernd - ... I./Österreich anzuhalten und von der weiteren Beförderung auszuschließen.
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1. Der insoweit als Eingriffsnorm allein in Betracht zu ziehende § 31 StVollzG schränkt als allgemeines Gesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ein. Hieraus ergibt sich, dass diese Vorschrift im Lichte des beschränkten Grundrechts auszulegen und anzuwenden ist, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommen kann (BVerfG ZfStrVO 1996, 111, 112, BVerfG NJW 1994, 244, Senat Beschluss vom 25.06.2001, 1 Ws 19/01). Das erfordert eine im Rahmen der Anwendung des einfachen Rechts vorzunehmende einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient. Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht.
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2. Das Anhalten des Briefes wäre indes ohnehin nur gerechtfertigt gewesen, wenn dessen Weiterleitung das Vollzugsziel gefährdet hätte (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG). Ziel des Strafvollzugs ist es nämlich, den Strafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 Abs. 1 StVollzG). Ein so verstandener Strafvollzug kann nicht nur Ansprüche des Gefangenen begründen, sondern auch grundrechtsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen, die erforderlich sind, um die inneren Voraussetzungen für eine spätere straffreie Lebensführung zu fördern (BVerfG NStZ 1995, 613 ff; BVerfGE 40, 276 ff, 284). Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 09.03.2004 (1 Ws 276/03) im einzelnen ausgeführt hat, gehört bei einem Täter der - wie der Strafgefangene - wegen versuchter räuberischer Erpressung, erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist, hierzu insbesondere auch, diesem zu verdeutlichen, dass in einem demokratischen Gemeinwesen Gewalt kein Mittel zur Lösung von Konflikten ist, sondern bestehende Schwierigkeiten und Probleme gewaltfrei bewältigt werden müssen. Zwar gewährt das Grundgesetz auch einem Strafgefangenen das Recht auf eine eigene Weltanschauung und Meinungsfreiheit, die Grenze einer freien Meinungsäußerung ist aber erreicht, wo der Strafgefangene selbst aktiv zu Gewalttaten aufruft oder solche konkret unterstützt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613 ff; Senat a.a.O.).
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3. Die von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen rechtfertigen indes eine solche Annahme nicht, denn ihnen ist weder zu entnehmen, dass der Gefangene selbst aktiv zu Gewalttaten aufruft noch solche konkret unterstützt. Dass der Strafgefangene die Gruppe „Anarchist ...“ black-cross“ zu gewalttätigen Aktionen im Rahmen eines geplanten Aktionstages am 02.08.2000 in I./Österreich hätte bewegen wollen oder diese Gruppe mit seinen Schreiben in der Durchführung eines solchen gewaltsamen Aktionstages hätte unterstützen wollen, ist nicht festgestellt.
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Sowohl die Justizvollzugsanstalt B. als auch die Strafvollstreckungskammer K. gehen nämlich in ihrer Bewertung des Schreibens davon aus, dass dieses nur „möglicherweise“ eine solche Intention aufweist. Dies lässt aber die Möglichkeit offen, dass er eben nicht zu gewalttätigen Aktionen aufrufen oder solche unterstützen wollte, ähnlich jener, welche die Gruppe „Anarchist .... black-cross“ am 16.12.1999 in D./Frankreich durch zeitweise und eher symbolische Besetzung der Büroräume des Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hatte.
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4. Allein der Umstand, dass der Strafgefangene in seinem Schreiben zu einer Solidaritätsbekundung, etwa aus Protest gegen von ihm subjektiv als „ungerecht empfundene Haftbedingungen“ aufruft oder eine solche Aktion Dritter hierdurch unterstützen will, reicht nicht aus, um eine Weiterbeförderung seines Schreibens auszuschließen (vgl. Senat, Beschluss. 08.03.2004, 1 Ws 15/03). Zwar kann eine Gefährdung des Vollzugsziels in einem solchen Fall auch angenommen werden, wenn es dem Strafgefangenen durch die Darstellung seiner Haftbedingungen nur darauf ankommt, sich - auch durch falsche oder entstellende Darstellungen der Anstaltsverhältnisse - von außen in einer vermeintlichen Opferrolle bestärken zu lassen und er Dritte hierfür instrumentalisieren will. Ein solcher Briefverkehr steht nämlich nicht mehr im Schutze der Meinungsfreiheit, denn er dient nicht der - wenn auch - kritischen Auseinandersetzung in sozialer Verantwortung, sondern allein der Aufwiegelung und der Verfestigung vorhandener Defizite (Senat, a.a.O.; siehe hierzu auch BVerfG NJW 1994, 244).
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Wie der Senat jedoch bereits im Beschluss vom 08.03.2004 -1 Ws 15/03- ausgeführt hat, bedarf es für die Annahme eines solchen Missbrauchs der Darlegung konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte, wofür die Begründung der Strafvollstreckungskammer, „im Falle der Weiterleitung des Briefes könne eine Bestärkung des Antragstellers in seiner bekannten vollzugsfeindlichen Haltung eintreten“, nicht ausreicht, denn diese Wertung entbehrt jeglicher konkreter Tatsachenfeststellung, welche die Annahme, der Gefangene wolle den Empfänger des Schreibens für seine vollzugsfeindlichen Ziele einspannen, rechtfertigen könnte.
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5. Da die Anhalteverfügung der Justizvollzugsanstalt B. nunmehr mehr als vier Jahre zurückliegt und der Strafgefangene diese lange Verfahrensdauer nicht zu vertreten hat, sah es der Senat nicht als veranlasst an, hinsichtlich der von der Vollzugsanstalt angenommenen „vollzugsfeindlichen Haltung“ bzw. der von der Strafvollstreckungskammer vorgenommenen „Bewertung der Gefahrenlage“ - das Schreiben vom 01.02.2000 ist in der Entscheidung nicht vollständig angeführt, so dass dem Senat eine eigene weitergehende Beurteilung nicht möglich ist - eine weitere Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen, sondern hat in der Sache entschieden und die Anhalteverfügung wegen unzureichender Begründung aufgehoben, zumal sich die konkrete Gefährdungslage durch den zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf geändert hat.
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III. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG nicht vor.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 StVollzG, § 465 StPO; die Festsetzung des Geschäftswertes auf § 13, 48 GKG.
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Über den Antrag des Strafgefangenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war vorliegend nicht zu entscheiden, da dieser seinen Antrag nur im Hinblick auf eine etwaige Rechtsbeschwerde in dieser Sache seitens der Vollzugsanstalt oder des Justizministeriums Baden-Württemberg gestellt hat und ein solches Rechtsmittel nicht eingelegt wurde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 116 StVollzG
§ 31 StVollzG
§ 121 StVollzG
§ 465 StPO
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG
§ 2 Abs. 1 StVollzG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 244
NStZ 1995, 613
BVerfGE 40, 276
1 Ws 19/01
1 Ws 276/03
1 Ws 15/03