Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2015-10-02, Aktenzeichen 4 U 74/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:1002.4U74.15.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2015, Az. 2 - 05 O 223/13, wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 56.857,85 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten primär um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer ... an der A Beteiligung Objekt A ... - X - KG ihre Ursache haben. Die Kläger unterschrieben am 28.06.1995 ein Beteiligungsangebot an oben genannter A ... - X - KG in Höhe einer Beteiligungssumme von 100.000,00 DM und einem Agio von 5.000,00 DM (Anlage K 1, Bl. 49 d.A.).
Am 08.11.2012 erreichte die Beklagte von dem Schlichter Rechtsanwalt B in Stadt1 ein von den klägerischen Bevollmächtigen datierter Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung vom 29.12.2011 zusammen mit mehr als 4.500 vergleichbaren Güteanträgen anderer Anleger. Insgesamt handelte es sich um 9 Paketsendungen. Auf den Antrag, Anlage K 1a (Bl. 575 ff, d.A.), wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung wurde in allen Fällen der 18.12.2012, 15:00 Uhr, in den Kanzleiräumen des Schlichters in Stadt1 bestimmt. Trotz Schreiben und E-Mails der Beklagten vom 12.11.2012, 04.12.2012, 11.12.2012 und 14.12.2012 mit der Bitte um Vorlage der Vollmachten der Anleger sowie der Bitte um Terminverlegung aufgrund der Vielzahl der aufzubereitenden Fälle teilte der Schlichter mit Schreiben vom 13.12.2012 lediglich mit, dass die Vollmachten im Termin am 18.12.2012 im Original vorgelegt würden und der Schlichter den Termin am 18.12.2012 für die Vorbesprechung der weiteren Verfahrensweise nutzen wolle. Außerdem bestünde auch die Möglichkeit, unmittelbar in Einzelverhandlungen einzutreten. Auf die Bitte um Terminsverlegung ging der Schlichter nicht ein.
Nachdem für die Beklagte im Termin vom 18.12.2012 niemand erschien, stellte der Schlichter fest, dass der Schlichtungsversuch für alle im Betreff genannten Verfahren gescheitert sei.
Die Kläger haben Prospektfehler behauptet, über die sie der Mitarbeiter der Beklagten bei Abschluss der Anlage nicht aufgeklärt habe.
Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen und ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig sei.
Mit Schriftsatz vom 28.02.2014 haben die Kläger das Kapitalanlegermusterverfahren beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 25.06.2014 (Bl. 699 d.A.) verworfen.
Im Termin am 07.08.2014 ist gegen die Kläger ein Versäumnisurteil erlassen worden. Nach Einspruch der Kläger hat das Landgericht das Versäumnisurteil mit Urteil vom 19.03.2015 aufrechterhalten.
Im Übrigen wird anstelle einer Darstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der erstinstanzlichen Klageanträge gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Gegen das Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie rügen die Verletzung materiellen Rechts sowie die Verletzung von Verfahrensrecht.
Das Urteil sei wegen Verstoßes gegen § 8 KapMuG rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht trotz des einschlägigen Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 29.01.2015 - 3 OH 50/14 KapMuG, veröffentlicht am 16.02.2015 -, nicht nach § 8 KapMuG angehört und ausgesetzt habe.
Die Verjährung sei durch das eingeleitete Güteverfahren gehemmt worden, weil davon ausgegangen werden müsse, dass dessen Bekanntgabe "demnächst" erfolgt sei. Die Kläger hätten sämtliche erforderliche Mitwirkungshandlungen erbracht. In der Konzentrierung der Güteanträge bei dem Schlichter B in Stadt1 läge kein Rechtsmissbrauch.
Die Güteanträge seien hinreichend bestimmt. Es genüge, dass der prozessuale Anspruch als solcher identifizierbar in dem Sinne sei, dass er von Ansprüchen gleicher Art unterschieden werden könne. Dies sei vorliegend der Fall. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin seien genau bezeichnet. Als Rechtsgrund sei angegeben, dass Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem sogenannten A-Fonds begehrt werde. Die Anlage werde exakt bezeichnet, ebenso die Beteiligungsnummer und Beteiligungssumme. Mit diesen Angaben hätte die Beklagte den Beratungsvorgang konkret zuordnen können. Da die Beklagte den Vertrieb als Massengeschäft mit vielen Mitarbeitern durchgeführt habe, hätte sie aus der Angabe der Person des Beraters keine Rückschlüsse herleiten können.
Eine Bezifferung des Güteantrages sei nicht notwendig, der Güteantrag müsse allein den jeweiligen Verfahrensvorschriften des Güteverfahrens entsprechen. Die Schlichtungsordnung von Rechtsanwalt B habe keinen konkreten Antrag oder eine sonstige Bezifferung vorgeschrieben. Es sei als Rechtsschutzbegehren erkennbar gewesen, dass Ersatz des gesamten entstandenen Schadens begehrt werde.
Die Durchführung des Güteverfahrens sei nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Unabhängig davon, ob die Gütestelle das Verfahren ordnungsgemäß betrieben habe, mangele es bereits an einem zurechnungsfähigen Verhalten, weil die Kläger keinen Einfluss auf die Gütestelle besessen hätten.
Zur Begründung des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages tragen die Kläger erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung weitere Einzelheiten zu der Anlage sowie dem begehrten Schadensersatz vor. So hätten die Kläger am 12.10.1995 aus Eigenmitteln einen Teil der vereinbarten Einmalanlage in Höhe von 10.000,00 DM sowie die Abwicklungsgebühr in Höhe von 5.000,00 DM, mithin insgesamt 15.000,00 DM (7.669,38 €) geleistet. Die weitere Einlage in Höhe von 90.000,00 DM hätten die Kläger durch ein Darlehen erbracht. Einen entsprechenden Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 100.000,00 DM und einen Auszahlungsbetrag von 90.000,00 DM hätten sie am 14.09.1995 mit der Berliner Bank AG abgeschlossen. Vom 01.11.1995 bis zur vollständigen Darlehensablösung am 30.09.2000 hätten die Kläger auf das Darlehen Zahlungen in Höhe von 63.799,63 € geleistet. Bis zum 15.08.2014 hätten die Kläger Ausschüttungen aus der Beteiligung in Höhe von insgesamt 15.611,16 € erhalten. Als Saldo hinsichtlich der Ein- und Auszahlungen wird ein Betrag in Höhe von 55.857,85 € geltend gemacht.
Zusätzlich machen die Kläger entgangenen Gewinn in Höhe von 48.662,12 € geltend, auf den sie sich Auszahlungen in Höhe von 10.877,44 € anrechnen lassen wollen.
Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten werden in Höhe von 5.123,07 € aus einem Gegenstandswert von 98.755,45 € in Höhe einer 1,8 Geschäftsgebühr sowie einer 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht. Von der Rechtsschutzversicherung der Kläger sei hierauf ein Betrag von 2.304,83 € gezahlt worden. Eine Ermächtigung zur Geltendmachung der Kosten würde nachgereicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 26.06.2015 Bezug genommen.
Die Kläger beantragen,
das Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2015, Az. 2- 05 O 223/13 aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.
Hilfsweise:das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2014 - Az. 2 - 05 O 223/13 - aufzuheben sowie das Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2015, Az. 2-05 O 223/13 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 93.642,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung der Kläger zur Übertagung der Ansprüche aus der Beteiligung an der A Beteiligung Objekt A ... - X - KG, Vertragsnummer: ....
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der A Beteiligung Objekt A ... - X - KG, Vertragsnummer: ... zu ersetzen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Verzug befindet.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.304,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.818,24 € freizustellen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 19.08.2015 darauf hingewiesen, dass er die Berufung der Kläger für unbegründet hält. Auf den Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Bl. 1536 ff. d.A., wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 18.08.2015, Eingang bei Gericht am 24.08.2015, sowie mit Schriftsatz vom 25.08.2015 haben die Kläger zu einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 3 KapMuG vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze (Bl. 1559 ff., Bl. 1597 ff. d.A.) Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 29.09.2015 (Bl. 1674 ff. d.A.), auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, machen die Kläger weitere Einwände gegen den gerichtlichen Hinweis geltend. Sie sind der Auffassung, dass der Hinweisbeschluss vom 19.08.2015 unter Verstoß gegen § 8 KapMuG ergangen sei, weil für den streitgegenständlichen Fonds seit Anfang des Jahres 2015 ein Vorlagebeschluss nach § 6 Abs. 1 KapMuG vorliege. Die Prüfung der Verjährung komme als Vorabprüfung des Einzelfalles nach § 8 Abs. 1 KapMuG nicht in Betracht. Es müsse zuerst über die Aussetzung des Verfahrens entschieden werden, um bei einer negativen Entscheidung die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Die von dem BGH zur Frage der Hemmung der Verjährung entwickelte Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Güteantrag nicht anwendbar. Dieser sei als ausreichend bestimmt anzusehen und entspreche den Anforderungen des Brandenburgischen Gütestellengesetzes sowie der Schlichtungsordnung der Gütestelle B.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 19.08.2015 Bezug genommen.
Die Stellungnahme der Kläger mit Schriftsatz vom 29.09.2015 sowie die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 18.08.2015 und 25.08.2015 rechtfertigen keine andere Entscheidung.
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts zutreffend ist und die Berufung sowohl hinsichtlich des gestellten Hauptantrages auf Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Frankfurt am Main als auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet ist. Das Verfahren ist auch nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen. Schließlich besteht kein Anlass zu einer Aussetzung und Einholung einer Vorabentscheidung des EuGHs.
Der erstmals im Berufungsverfahren gehaltene Vortrag zu den Umständen des Vertragsabschlusses sowie der genauen Schadensberechnung dürfte präkludiert sein, da kein Fall des § 531 Abs. 2 ZPO dargelegt ist. Es ist nicht ersichtlich, wieso dieser konkrete Vortrag nicht bereits erstinstanzlich gehalten worden ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben.
Denn die Berufung ist sowohl hinsichtlich des Hauptantrages auf Zurückverweisung als auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge aus anderen Gründen unbegründet (vgl. auch OLG Frankfurt vom 31.07.2015, Az. 19 U 207/14). Die Kläger haben keinen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen Verletzung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages. Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag der Kläger mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs keine Hemmung der Verjährung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB herbeigeführt hat.
Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 20.08.2015 (Az. III ZR 373/14 Rz. 15 ff. - juris) deutlich gemacht hat, "hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unter folgenden Voraussetzungen:
Der Güteantrag muss die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden. (...)
Der Güteantrag muss darüber hinaus für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Auch wenn insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, da das Güteverfahren in erster Linie auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren besteht, kommt hinzu, dass die Gütestelle durch den Antrag in die Lage versetzt werden muss, als neutraler Schlichter und Vermittler im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dies setzt voraus, dass sie ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird.
Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.
Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden."
Wie bereits in dem Hinweisbeschluss vom 19.08.2015 dargelegt, entspricht der Güteantrag der Kläger nicht den vom BGH geforderten Vorgaben, weil es sowohl an der Mitteilung des ungefähren Beratungszeitraumes als auch an der Darstellung des Hergangs der Beratung zumindest in groben Umrissen fehlt. Außerdem beschreibt der Güteantrag auch das angestrebte Verfahrensziel nicht hinreichend, weil die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs nicht annähernd erkennbar war.
Der Einwand der Kläger, die von dem BGH entschiedenen Fälle hätten Gütestellen in Baden-Württemberg bzw. Bayern betroffen, für die andere länderspezifische Vorschriften als in Brandenburg gelten würden, verfängt nicht. Der Güteantrag muss diese ausreichenden individualisierenden Umstände unabhängig davon enthalten, in welchem Bundesland und nach welcher Schlichtungsordnung das Güteverfahren durchgeführt worden ist. Die speziellen Vorgaben der Länder für die entsprechenden Schlichtungsordnungen sind zusätzlich einzuhalten.
Das Verfahren ist nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen, auch wenn hinsichtlich des streitgegenständlichen Fonds ein Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29.01.2015 (Az. 3 OH 50/14 KapMuG), veröffentlicht am 16.02.2015/27.02.2015, vorliegt. Die dort aufgeführten Feststellungsziele zu Aussagen in dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt sind für die hiesige Entscheidung nicht relevant. Aufgrund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung muss von einer Verjährung der Klageforderung ausgegangen werden, so dass es auf die Beantwortung dieser Feststellungsziele im hiesigen Verfahren nicht ankommt. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die von den Klägern zitierten und bisher erlassenen Vorlagebeschlüsse zu Bewertungsfragen von Aussagen in den Emissionsprospekten überwiegend vor den Entscheidungen des BGH vom 18.06.2015, 13.08.2015 und 20.08.2015 (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 358/14, III ZR 373/14 - juris) ergingen.
Auch die von den Klägern bei dem Kammergericht Berlin beantragte Erweiterung des Musterverfahrens vom 20.07.2015 führt nicht zu einer Vorgreiflichkeit. Eine Entscheidung über diesen Antrag ist noch nicht erfolgt. Es fehlt an der öffentlichen Bekanntmachung im Bundesanzeiger gemäß § 15 KapMuG. Ob die von den Klägern begehrten Feststellungsziele unter die Voraussetzungen des KapMuG fallen, ist fraglich, denn durch das KapMuG sollen zuerst kapitalmarktrechtliche Fragen bzw. Feststellungziele einer einheitlichen Klärung zugeführt werden, während es in dem Antrag vom 20.07.2015 vor allem um die individuelle Frage der Verjährung und die Hemmungswirkung eines Güteantrages geht.
Eine Aussetzung des hiesigen, entscheidungsreifen Verfahrens würde auch nicht zu einer Verfahrenserleichterung, sondern - angesichts der Masse der gleichgelagerten Parallelfälle -zu einer unnötigen Mehrbelastung der Justiz führen. Aufgrund der zusätzlich anfallenden Gebühren würde ein solches Vorgehen auch nicht im Interesse der Parteien sein, da der Antrag auf Aussetzung nur zu einer Verteuerung des Verfahrens sowie zu einer unnötigen Verzögerung führen würde.
Aus Gründen der Prozessökonomie ist über den Antrag auf Aussetzung nach dem Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten auch nicht vorab durch Beschluss zu entscheiden. Soweit das Prozessgericht die Aussetzung ablehnt, kann dies regelmäßig erst im Urteil erfolgen. Eine förmliche Ablehnung der Aussetzung durch Beschluss vor Erlass des Urteils ist nicht zwingend (vgl. auch Ferdinand Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage, § 8 Rz. 59, 75). Sofern die Klägervertreter "irreversible Nachteile" behauptet haben, die den Klägern durch eine Entscheidung über diesen Antrag erst in dem Urteil drohen, haben sie solche nicht näher dargelegt. Vielmehr erhalten die Kläger auf diese Weise zügiger und kostengünstiger eine überprüfbare Entscheidung.
Unionsrechtlichen Klärungsbedarf bei der Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sieht der Senat nicht. Im Übrigen wäre der Senat nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, weil er nicht als letztinstanzliches nationales Gericht entscheidet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrages sind in der Rechtsprechung des BGH geklärt. Eine mündliche Verhandlung war auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.
Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Für den hilfsweise geltend gemachten Klageantrag zu 1) wurde lediglich der begehrte Schadensersatzanspruch in Höhe von 55.857,85 € angesetzt. Der mit dem Zahlungsantrag ebenfalls begehrte entgangene Gewinn bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Betracht (vgl. BGH vom 16.07.2015, Az. III ZR 164/14 - juris).
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Vorausgegangen ist unter dem 19.8.2015 folgender Hinweis (die Red.):
In dem Rechtsstreit (...)
weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien streiten primär um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer ... an der A Beteiligung Objekt A ... - X - KG ihre Ursache haben. Die Kläger unterschrieben am 28.06.1995 ein Beteiligungsangebot an oben genannter A ... - X - KG in Höhe einer Beteiligungssumme von 100.000,00 DM und einem Agio von 5.000,00 DM (Anlage K 1, Bl. 49 d.A.).
Am 08.11.2012 erreichte die Beklagte von dem Schlichter Rechtsanwalt B in Stadt1 ein von den klägerischen Bevollmächtigen datierter Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung vom 29.12.2011 zusammen mit mehr als 4.500 vergleichbaren Güteanträgen anderer Anleger. Insgesamt handelte es sich um 9 Paketsendungen. Auf den Antrag, Anlage K 1a (Bl. 575 ff, d.A.), wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung wurde in allen Fällen der 18.12.2012 um 15:00 Uhr in den Kanzleiräumen des Schlichters in Stadt1 bestimmt. Trotz Schreiben und E-Mails der Beklagten vom 12.11.2012, 04.12.2012, 11.12.2012 und 14.12.2012 mit der Bitte um Vorlage der Vollmachten der Anleger sowie der Bitte um Terminverlegung aufgrund der Vielzahl der aufzubereitenden Fälle, teilte der Schlichter mit Schreiben vom 13.12.2012 lediglich mit, dass die Vollmachten im Termin am 18.12.2012 im Original vorgelegt würden und der Schlichter den Termin am 18.12.2012 für die Vorbesprechung der weiteren Verfahrensweise nutzen wolle. Außerdem bestünde auch die Möglichkeit, unmittelbar in Einzelverhandlungen einzutreten. Auf die Bitte um Terminsverlegung ging der Schlichter nicht ein.
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig sei.
Mit Schriftsatz vom 28.02.2014 haben die Kläger das Kapitalanlagemusterverfahren beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 25.06.2014 (Bl. 699 d.A.) verworfen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass Ansprüche der Kläger verjährt seien. Der Ablauf der absoluten Verjährungsfrist sei nicht durch Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle B gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt worden, weil die Bekanntgabe nicht demnächst erfolgt sei. Die Überlastung der Gütestelle aufgrund der Vielzahl der Ende 2011 eingegangenen Anträge sei gerade durch die Prozessbevollmächtigten der Kläger verursacht worden, was sich die Kläger nach § 85 ZPO zurechnen lassen müssten.
Eine Hemmungswirkung scheide auch deshalb aus, weil der Güteantrag den Streitgegenstand nicht hinreichend individualisiert habe. In dem Antrag würden zwar abstrakt bestimmte Aufklärungspflichtverletzungen benannt, gleichwohl lasse sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nicht bestimmen, weil jegliche Angaben über den ungefähren Zeitpunkt der Beteiligung, den Ort des Beratungsgesprächs, den Berater selbst und die Art und Weise der Beratung fehlten. Es sei unerheblich, inwieweit die Beklagten den Sachverhalt anhand der Beteiligungsnummer habe eruieren können, weil das Erfordernis der Individualisierung den Güteantrag selbst treffe.
Außerdem sei es den Klägern unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Hemmungswirkung der Einreichung des Güteantrages zu berufen, weil aufgrund der Gesamtumstände nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Kläger bei Anrufung der Gütestelle im Spreewald ohne ausreichende personelle Ausstattung der Gütestelle ernsthaft das Ziel verfolgt hätten, eine schnelle und einvernehmliche Streitbeilegung zu erreichen. Die Vorgehensweise der Klägerseite habe dazu geführt, dass die Beklagte sich kaum binnen angemessener Zeit auf den Einzelfall vorzubereiten vermochte. Güteanträge, die letztlich dazu führten, dass dem Verfahrensgegner die Entscheidung über eine Teilnahme am Güteverfahren faktisch unmöglich gemacht werde, könnten die Verjährung nicht hemmen.
Das Verfahren sei nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen gewesen, auch wenn das Landgericht Berlin am 16.02.2015, berichtigt am 27.02.2015, einen Vorlagebeschluss im Klageregister betreffend des hiesigen Fonds veröffentlicht habe. Der hiesige Rechtsstreit sei von den in diesem Beschluss aufgeführten Feststellungszielen nicht abhängig, sondern aufgrund der eingetretenen Verjährung zur Entscheidung reif.
Gegen das am 23.03.2015 zugestellte Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer am 23.04.2015 eingelegten Berufung. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung ging zwar erst am 27.05.2015, dem Mittwoch nach Pfingsten bei Gericht ein. Allerdings wurde die Frist mit Verfügung des stellvertretenden Vorsitzenden vom 27.05.2015 bis zum 26.06.2015 verlängert. An diesem Tag ging die Berufungsbegründung ein.
Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts sowie die Verletzung von Verfahrensrecht.
Das Urteil sei wegen Verstoßes gegen § 8 KapMuG rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht trotz des einschlägigen Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 29.01.2015 - 3 OH 50/14 KapMuG, veröffentlicht am 16.02.2015, nicht nach § 8 KapMuG angehört und ausgesetzt habe.
Die Verjährung sei durch das eingeleitete Güteverfahren gehemmt worden, weil davon ausgegangen werden müsse, dass dessen Bekanntgabe "demnächst" erfolgt sei. Die Kläger hätten sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht. Die Zustellung sei nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gewesen. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die es einem Antragsteller untersage, einen Güteantrag bei einer Gütestelle einzureichen, bei der eine Vielzahl von Güteanträgen eingereicht worden seien. Ende 2011 habe eine Ausnahmesituation bestanden, die dazu geführt habe, dass auch andere Gütestellen, wie z.B. die ÖRA in Hamburg, überlastet gewesen und die Güteanträge erst nach Monaten bekannt gegeben worden seien.
In der Konzentrierung der Güteanträge bei dem Schlichter B in Stadt1 läge kein Rechtsmissbrauch. Die Verteilung der Güteverfahren auf das gesamte Bundesgebiet hätte zu viel mehr Terminkollisionen geführt und höhere Reisekosten produziert.
Die Durchführung des Güteverfahrens sei nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Unabhängig davon, ob die Gütestelle das Verfahren ordnungsgemäß betrieben habe, mangele es bereits an einem zurechnungsfähigen Verhalten, weil die Kläger keinen Einfluss auf die Gütestelle besessen hätten. Es sei nicht zu beanstanden gewesen, dass der Schlichter sämtliche Verfahren auf einen Termin gelegt habe. Am 18.12.2012 habe lediglich die weitere Vorgehensweise der Schlichtung abgesprochen werden sollen, wie sich aus dem Schreiben des Schlichters vom 13.12.2012 ergeben habe. Das Landgericht habe zu Unrecht fehlenden Einigungswillen der Kläger angenommen. Diese seien grundsätzlich vergleichsbereit.
Zur Begründung des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages tragen die Kläger erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung weitere Einzelheiten zu der Anlage sowie dem begehrten Schadensersatz vor. So hätten die Kläger am 12.10.1995 aus Eigenmitteln einen Teil der vereinbarten Einmalanlage in Höhe von 10.000,00 DM sowie die Abwicklungsgebühr in Höhe von 5.000,00 DM, mithin insgesamt 15.000,00 DM (7.669,38 €) geleistet. Die weitere Einlage in Höhe von 90.000,00 DM hätten die Kläger durch ein Darlehen erbracht. Einen entsprechenden Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 100.000,00 DM und einen Auszahlungsbetrag von 90.000,00 DM hätten sie am 14.09.1995 mit der C Bank AG abgeschlossen. Vom 01.11.1995 bis zur vollständigen Darlehensablösung am 30.09.2000 hätten die Kläger auf das Darlehen Zahlungen in Höhe von 63.799,63 € geleistet. Bis zum 15.08.2014 hätten die Kläger Ausschüttungen aus der Beteiligung in Höhe von insgesamt 15.611,16 € erhalten. Als Saldo hinsichtlich der Ein- und Auszahlungen wird ein Betrag in Höhe von 55.857,85 € geltend gemacht.
Steuervorteile der Kläger seien nicht anzurechnen, da diese aus Werbungskosten resultieren.
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts erweist sich auch unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe als zutreffend.
Unabhängig von der Zulässigkeit des gestellten Hauptantrages auf Zurückweisung der Sache an das Landgericht Frankfurt am Main ist die Berufung hinsichtlich dieses Antrages sowie hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet, so dass das klageabweisende Urteil zu Recht ergangen ist.
Die Klageforderungen sind wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag der Kläger mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs keine Hemmung der Verjährung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB herbeigeführt hat.
Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein. Sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr nachgeholt werden. Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht. Der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz. 16 ff. - juris).
Für eine ausreichende Individualisierung des Güteantrages muss dieser den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Einerseits sind hieran keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil das Güteverfahren - anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren - auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels führt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß grundsätzlich nicht enthalten. (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14, Rz. 22 ff. - juris).
Diesen vom BGH geforderten Vorgaben entspricht der Güteantrag der Kläger vom 29.12.2011 nicht. Zwar wurden in dem Antrag die Kapitalanlage sowie die Zeichnungssumme konkret bezeichnet. Es fehlt allerdings an der Mitteilung des ungefähren Beratungszeitraums sowie der Darstellung des Hergangs der Beratung zumindest in groben Umrissen. Letzteres war auch dann nicht entbehrlich, wenn man unterstellt, dass es der Beklagten grundsätzlich anhand der Vertragsnummer möglich gewesen wäre, den Vorgang zuordnen zu können. Die Vertragsnummer wurde von der Fondsgesellschaft vergeben, nicht von der Beklagten. Anhand der Masse der Verfahren (ca. 4.500 Stück), der Kürze der Zeit (ca. 3 Wochen) und des langen Zeitablaufs seit der Zeichnung (ca. 20 Jahre), wäre es für die Beklagte aufgrund der fehlenden individuellen Angaben zum Namen des Mitarbeiters der Beklagten, dem Beratungszeitpunkt sowie den konkreten Umständen der Beratung, allenfalls unter größten Mühen möglich gewesen festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall gegangen ist (vgl. auch BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz. 27 - juris). Außerdem betrifft das Erfordernis der Individualisierung den an den Schlichter gerichteten Güteantrag selbst und entfällt nicht, wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann (vgl. OLG Frankfurt vom 16.07.2014 -, 19 U 2/14, Rz. 27 - juris). Die Durchführung eines ordnungsgemäßen Gütetermins wäre daher nicht gewährleistet gewesen.
Der Güteantrag war außerdem zur Verjährungshemmung ungeeignet, weil er das angestrebte Verfahrensziel nicht ausreichend beschrieben hat. Zwar wurde in dem Antrag angegeben, dass "die antragstellende Partei (...) den Ersatz des gesamten durch den Beteiligungsabschluss ursächlich entstandenen Schadens geltend" macht. "Die Antragsgegnerin (habe) daher der antragstellenden Partei alle im Zusammenhang mit der Beteiligung entstandenen Schäden zu ersetzen und sie so zu stellen, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der Schadensersatz (umfasse) somit sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen). Diese Pflicht zum Ersatz des Schadens (erstrecke) sich auch auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, vor allem Rechtsanwaltskosten, und auf künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden." Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte damit aber nicht im Ansatz zu erkennen gewesen. Es war lediglich die bisher getätigten Einlagen in einer Höhe von 51.129,19 € zzgl. 5 % Agio angegeben. Als finanzierende Bank war die C Bank AG angegeben. Allerdings wurden keinerlei Angaben gemacht, in welcher Höhe eine Darlehensaufnahme erfolgt sein soll und zu welchen Konditionen. Ob und welche Ausschüttungen die Kläger erhalten haben, wurde ebenfalls nicht mitgeteilt. Erstmals in der Berufungsbegründung ist eine Schadensberechnung vorgenommen worden. Die mit dem neu formulierten Klageantrag zu 1) geforderte Zahlung von 93.642,53 € entspricht über 180 % der seinerzeit getätigte Anlagesumme. Unter diesen Umständen wäre es auch für die Gütestelle nicht möglich gewesen, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz.28 - juris). Zudem ist unklar, ob und ggf. welche "sonstigen Schäden" geltend gemacht werden sollen.
Die Ausführungen des Landgerichts, das Verfahren nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen, sind nicht zu beanstanden. Wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriffe auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, hängt seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab. In einem solchen Fall ist auch eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, weil sowohl diese Vorschrift als auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG verlangen, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (vgl. BGH vom 02.12.2014, Az. XI ZB 17/13 Rz. 13 - juris). Der vorliegende Rechtsstreit ist aufgrund der eingetretenen Verjährung entscheidungsreif und hängt nicht von den Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 16.02.2015/27.02.2015 ab.
Die Kläger werden außerdem darauf hingewiesen, dass es nach ihrem bisherigen Vortrag noch nicht einmal feststeht, dass ihr Güteantrag bei dem Schlichter B in Stadt1 tatsächlich vor dem 03.01.2012 eingegangen ist. Trotz mehrfacher Rügen der Beklagten, dass es an substantiiertem Vortrag der Kläger fehle, wann diese in welcher Art und Weise (postalisch, persönlich oder in sonstiger Weise) den Güteantrag dem Schlichter habe zukommen lassen, haben die Kläger dazu keinen Vortrag gehalten. Es ist auch für den Senat ohne konkreten Vortrag nicht nachvollziehbar, wie es die Klägervertreter logistisch geschafft haben wollen, kurz vor Jahresende 2011 ca. 12.000 Güteanträge zu schreiben, auszudrucken, zu kuvertieren und dem Schlichter B in Stadt1 zukommen zu lassen und hierbei auch die Einzelfälle ausreichend registriert haben zu wollen.
III.
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.
Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Hinweisen binnen 2 Wochen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 540 ZPO
§ 8 KapMuG
§ 15 KapMuG
§ 85 ZPO
§ 242 BGB
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 204 BGB
§ 8 Abs. 1 S. 3 KapMuG
§ 6 Abs. 1 KapMuG
§ 8 Abs. 1 KapMuG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB
§ 214 Abs. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG
§ 4 Abs. 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG

Zitierte Entscheidungen: 5 O 223/13
III ZR 355/15
05 O 223/13
3 OH 50/14 K
19 U 207/14
III ZR 373/14 R
III ZR 189/14
III ZR 191/14
III ZR 198/14
III ZR 227/14
III ZR 358/14
III ZR 373/14
III ZR 164/14
III ZR 227/14 R
19 U 2/14
XI ZB 17/13 R