Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-02-13, Aktenzeichen 13 W 72/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0213.13W72.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Bei einer Gegenüberstellung des im Kurzgutachten des Dipl.-Ing. D. vom 29. April 1997 (Bl. 85 ff. GA) auf rd. 1,1 Mio DM bewerteten Verkaufsobjekts (zum Stichtag 1. September 1994) und der von der Antragstellerin mit rd. 625.000,00 DM bewerteten Gegenleistungen des Antragsgegners mag zwar bereits ein grobes Mißverhältnis im Sinne der angeführten Rechtsprechung zu § 138 Abs.1 BGB anzunehmen sein. Insbesondere die Bewertung der Gegenleistungen des Antragsgegners nach Maßgabe der im Klageentwurf der Antragstellerin angestellten Berechnungen in Anlehnung an die dem Bewertungsgesetz nebst Anlagen zugrundeliegenden Erfahrungssätze knüpft jedoch an Kriterien an, deren Ergebnis trotz - wie unterstellt werden kann - objektiv grobem Mißverhältnis nicht ohne weiteres eine verwerfliche Gesinnung des Antragsgegners indiziert. Weder weist die Vertragsausgestaltung ungewöhnliche Umstände zum Nachteil des Erblassers auf (wie etwa eine unterbliebene Wertsicherung der Rente, vgl. BGH NJW-RR 1993, 198) noch bestehen Anhaltspunkte für eine innere Einstellung des Antragsgegners, die eine bewußte Übervorteilung des Erblassers nahelegen könnte (wie in dem der vorgenannten BGH-Entscheidung zugrundeliegenden Fall, wo der rechtlich bewanderte Beklagte, nicht hingegen die zumindest rechtlich unerfahrene betagte Klägerin die für sie als Verkäuferin mit der Vertragsgestaltung verbundenen Risiken überblicken konnte).
Als besonderer Umstand fällt hier auf, daß der Erblasser neben dem Grundstücks-Übertragungsvertrag mit dem Antragsgegner (zu UR-Nr. 1173/94 des Notars Ba. in B.) am selben Tage ein notarielles Testament errichtet hat (zu UR-Nr. 1172/94 desselben Notars), in welchem er die beiden Kinder des Antragsgegners und dessen Lebensgefährtin zu seinen alleinigen und unbeschränkten Vollerben (zu je 1/3 neben dem bereits genannten F. A. L.) eingesetzt hat (Bl. 48 ff. GA). Dies legt in der Zusammenschau mit der Ausgestaltung des Übertragungsvertrages durchaus die Annahme nahe, daß der Erblasser sich zwar rechtlich und wirtschaftlich auch für den Fall einer etwaigen Aufgabe des vorbehaltenen Wohnungsrechts wegen Gebrechlichkeit sowie im Falle erhöhten Bedarfs infolge Pflegebedürftigkeit absichern, im übrigen aber mit der Übertragung des Anwesens an den Antragsgegner, der das Anwesen nach den vertraglichen Vereinbarungen zu Lebzeiten des Erblassers nicht weiterverkaufen durfte, mittelbar ebenfalls dessen Kinder begünstigen wollte. Der Antragsgegner betrieb bereits seit Jahren den auf dem Kaufgrundstück bestehenden Gasthof, so daß das Interesse des Erblassers, das elterliche Anwesen in guten Händen zu wissen, für ihn maßgeblicher gewesen sein kann als die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die am 18. Mai 1994 mit dem Antragsgegner und dessen Lebensgefährtin abgeschlossene privatschriftliche Vereinbarung über Vollpension, Wohnungs- und Wäschereinigung (Bl. 51 GA) weist ebenfalls auf das Bestreben des Erblassers hin, für sich selbst wie für den Antragsgegner klare wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Seit April 1995 hat die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben dem Erblasser bereits ab 1994 einmal die Woche für 2-3 Stunden zur Hand gegangen ist, diesen aufgrund eines festen Anstellungsverhältnisses (nach ihren Angaben mit einer 25-Stunden-Woche) in dessen Haushalt gepflegt. Die Tatsache, daß der Erblasser bei der Erbeinsetzung der Antragstellerin nach Maßgabe des Testamentes vom 22. Juni 1995 die Erbeinsetzung der Kinder des Antragsgegners unberührt gelassen hat, spricht weiter dafür, daß er auch an ihrer mittelbaren Begünstigung, die in der Übertragung des Grundstücks an den Antragsgegner als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu sehen sein mag, festhielt und daß die persönliche Verbundenheit des Erblassers mit der Familie des Antragsgegners in der Zwischenzeit keine nachhaltigen Beeinträchtigungen erfahren hatte.
Nach alledem muß es bei der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe verbleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2039 BGB
§ 2247 Abs.2 BGB
§ 2247 Abs.1 BGB
§ 138 Abs.2 BGB
§ 138 Abs.2
   BGB
§ 138 Abs.1 BGB
§ 894
   BGB
§ 138 Abs.1
   BGB
§ 812 Abs.1 S.1 BGB
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1991,
   237
FamRZ 1986, 726
FamRZ 1993, 1494
NJW-RR
   1991, 589
NJW 1992, 899
NJW 1995, 2635
WM 1997,
   1155
WM 1985, 948
WM 1997, 1155, 1157
WM 1997, 1155
NJW-RR 1993, 198
34 VI 434/96