Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-11, Aktenzeichen 9 E 609/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0611.9E609.14.00

Tenor:
Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 10.648,13 Euro festgesetzt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die das Gericht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist begründet.
Als Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ist vorliegend gemäß § 52 Abs. 1 GKG der in der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. Februar 2014 ausgewiesene Gesamtvollstreckungsbetrag von 10.648,13 Euro festzusetzen. Die Empfehlung in Satz 2 der Nr. 1.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Die dort vorgesehene Reduzierung des Streitwerts in selbständigen Vollstreckungsverfahren, die nicht die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder einer Ersatzvornahme zum Gegenstand haben, auf ein Viertel des Streitwerts der Hauptsache ist vorliegend nicht gerechtfertigt. Die in Satz 2 der Nr. 1.7.1 des Streitwertkataloges empfohlene Streitwertreduzierung ist nur dann berechtigt, wenn das Vollstreckungsverfahren ein Nebenverfahren zu dem gegen den Vollstreckungsschuldner als Hauptverfahren bereits vorausgegangenen Verwaltungs- bzw. Erkenntnisverfahren darstellt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da die Klägerin nicht Schuldnerin der von der Beklagten zu vollstrecken versuchten Benutzungsgebühren- und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 10.648,13 Euro ist und daher insoweit auch kein Verwaltungs- bzw. Erkenntnisverfahren gegen die Klägerin durchgeführt wurde. Vielmehr handelt es sich bei der Klägerin um eine unbeteiligte Dritte, die mit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen der zu vollstreckenden Forderungen erstmals in Anspruch genommen worden ist und deren wirtschaftliches Interesse i. S. v. § 52 Abs. 1 GKG somit darauf gerichtet ist, den Gesamtbetrag von 10.648,13 Euro nicht zahlen zu müssen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG