Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 7 TaBV 69/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0129.7TABV69.02.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragsgegners/Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2002 in Sachen 8 BV 28/02 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin.
Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der Schwerlastlogistik. Sie verfügt über eine Vielzahl von Kränen und Autokränen bis hin zu 500 t - Großkränen. Die Zentrale des Unternehmens mit dem Sitz der Geschäftsleitung ist in B angesiedelt. Ferner unterhält das Unternehmen eine Niederlassung in H -B und eine weitere in D . Insgesamt werden ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 48 in der Niederlassung H , ca. 20 bis 30 in D und alle übrigen am Zentralsitz in B . Das Unternehmen ist aus den bis Anfang der 1990er Jahre selbständigen Firmen B mit Sitz in H -B und W mit Sitz in B hervorgegangen.
Die räumliche Entfernung zwischen den Betriebsstätten in B und H -B beträgt je nach Fahrtstrecke zwischen 23,2 und 24,8 km. Davon können ca. 17 km auf der Autobahn A 61 zurückgelegt werden. Die durchschnittliche Fahrtdauer zwischen den beiden Betriebsstätten beträgt mit dem Auto ca. 18 Minuten. Für die "schnellste" Verbindung mit dem ÖPNV werden 77 Minuten für die einfache Strecke benötigt.
Jeder Niederlassung steht ein Niederlassungsleiter vor. Die Befugnisse der Niederlassungsleiter sind in einer Geschäftsordnung geregelt, auf deren vollständigen Inhalt (Bl. 41 - 43 d. A.) Bezug genommen wird. Laut Präambel der Geschäftsordnung ist der Niederlassungsleiter "für den Geschäftsablauf im organisatorischen und fachlichen Bereich in seiner Niederlassung verantwortlich". Über die Kompetenzen des Niederlassungsleiters im Personalbereich heißt es in der Geschäftsordnung wie folgt:
"Einstellungen von gewerblichen Mitarbeitern können eigenständig, jedoch nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung innerhalb des für ihren Bereich gültigen Personalplans und Budgets sowie innerhalb des für ihren Bereich gültigen Vergütungsrahmens vorgenommen werden.
Einstellungen von Angestellten werden nur durch die Geschäftsführung vorgenommen. Die Niederlassungsleiter unterbreiten der Geschäftsführung entsprechende Vorschläge.
Entlassungen werden generell für gewerbliche Mitarbeiter sowie für Angestellte nur in Absprache mit der Geschäftsführung vorgenommen.
Abmahnungen sind genehmigungspflichtig."
In der Zentrale in B befindet sich eine einheitliche Personalabteilung für alle drei Niederlassungen. Hier werden die Personalakten aller Arbeitnehmer geführt. Auch die Lohnbuchhaltung für alle drei Niederlassungen einschließlich der Lohnabrechnungen erfolgt zentral von B aus. Die Urlaubsplanung wird faktisch von den Disponenten vor Ort durchgeführt. Einteilungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die sich aus dem operativen Geschäft ergeben, nimmt der Niederlassungsleiter vor.
Bei der überwiegenden Mehrzahl aller Arbeitnehmer sowohl in B wie auch in H handelt es sich um Kranführer bzw. Kraftfahrer. Die Niederlassung H verfügt über 33 Kräne in der Größenordnung bis 225 t, die Betriebsstätte B verfügt über Kräne bis zu 500 t. Aufträge, die den Einsatz von Großkränen über 225 t erfordern, werden daher nur von B aus ausgeführt. Ansonsten bedienen alle drei Niederlassungen ein bestimmtes ihnen zugeordnetes geografisches Segment. Kommt es in einer Niederlassung zu Kapazitätsengpässen, wird bei Bedarf auch überörtlich disponiert. In der Geschäftsordnung für Niederlassungsleiter heißt es hierzu: "Insbesondere sind Sie verpflichtet, bei der operativen Abwicklung von Aufträgen die Möglichkeiten zur Kostenoptimierung durch Einsatz anderer BREUER &WASEL-Niederlassungen konsequent zu nutzen". In der Niederlassung H sind zwei eigene Disponenten tätig. Neben einer Hauptwerkstatt in B befindet sich in der Niederlassung H eine eigene kleinere Werkstatt. Der Werkstattmeister fährt einmal täglich von B nach H .
In der Vergangenheit war nur beschränkt auf die Betriebsstätte B ein Betriebsrat gewählt worden. Nach Ablauf der letzten regulären Amtszeit wurde jedoch kein neuer Betriebsrat gewählt. Eine Abstimmung unter den B Beschäftigten ergab, dass in der Zentrale seinerzeit die Mehrheit der Belegschaft kein Interesse an der Wahl eines Betriebsrates hatte.
Am 25.01.2002 fand in den Räumlichkeiten der Niederlassung H eine Betriebsversammlung statt, in der ein Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats für die Niederlassung H gebildet wurde. Dieser führte am 15.02.2002 in der Niederlassung H eine Betriebsratswahl durch, bei der der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) in sein Amt gewählt wurde.
Am 28.02.2002 ging der vorliegende Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin beim zuständigen Arbeitsgericht ein. Außerdem haben drei B Arbeitnehmer die Betriebsratswahl ebenfalls angefochten. Hierüber verhält sich das Verfahren Arbeitsgericht Köln 12 BV 31/02, welches im Hinblick auf das vorliegende Verfahren terminlos gestellt wurde.
Die Arbeitgeberin hat die Anfechtung der Betriebsratswahl damit begründet, dass die Niederlassung H keinen selbständigen Betrieb im Sinne von § 4 BetrVG darstelle, so dass eine separate Betriebsratswahl für diese Niederlassung nicht habe durchgeführt werden dürfen. Weder sei die Niederlassung H räumlich weit vom Hauptbetrieb in B entfernt, noch handele es sich um einen durch Aufgabengebiet und Organisation eigenständigen Betriebsteil. Nahezu allen wesentlichen Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten würden nicht durch den Niederlassungsleiter, sondern durch die Geschäftsleitung in der Zentrale getroffen. Die Verkehrsverbindung zwischen den Betriebsstätten über die Straße sei ausgesprochen günstig, zumal der Großteil der Strecke über eine nicht staugefährdete Autobahn (A 61) zurückgelegt werden könne. Zwar gebe es keinen für bestimmte Uhrzeiten fest eingerichteten Pendelverkehr zwischen den beiden Betriebsstätten, aber neben dem Werkstattmeister führen täglich auch andere Fahrzeuge zwischen H und B hin und her, so dass bei Bedarf nur Mitfahrgelegenheiten abgesprochen werden müssten. Im übrigen stünden sowohl in H wie auch in B Fahrzeuge zur Verfügung, die auf entsprechende Anfrage genutzt werden könnten, um unproblematisch von H nach B und wieder zurückzukommen.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die Betriebsratswahl vom 15. Februar 2002 für unwirksam zu erklären.
Der Betriebsrat und Antragsgegner hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Betriebsrat hat in erster Linie die Ansicht vertreten, dass die Niederlassung H deshalb als selbständiger Betrieb im Sinne von § 4 BetrVG anzusehen sei, weil die Entfernungen zwischen der Betriebsstätte in H -B von dem Hauptbetrieb in B räumlich weit entfernt sei. Maßgeblich sei auf den öffentlichen Personennahverkehr abzustellen. Hier seien die Verbindungen zwischen H und B ausgesprochen schlecht, da der ÖPNV im Großraum K sternförmig auf die Metropole K ausgerichtet sei, die Querverbindungen der Außenbereiche untereinander jedoch vernachlässigt seien. Es sei unzumutbar, die Arbeitnehmer in ihrem Kontakt zum Betriebsrat auf das Telefon oder sonstige technische Einrichtungen zu verweisen. Ein regelmäßiger Pendelverkehr bestehe nicht, und wenn der Wunsch nach Kontaktaufnahme mit einem an der jeweiligen anderen Betriebsstätte ansässigen Betriebsratsmitglied zunächst einen Antrag auf Bewilligung eines Dienstwagens erfordere, sei - abgesehen von der ungeklärten Versicherungsfrage - die notwendige Diskretion nicht mehr gewährleistet.
Zwischen den beiden Betriebsstätten in Bergheim und Hürth bestehe auch keine lebendige Betriebsgemeinschaft, zumal ein Personalaustausch kaum stattfinde.
Im übrigen könne auch die Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs und der Organisation im Sinne von § 4 Abs.1 Ziff. 2 BetrVG bejaht werden. So habe der Niederlassungsleiter bei der Einstellung von gewerblichen Arbeitnehmern, in Urlaubs- und Arbeitszeitfragen mitbestimmungsrelevante Befugnisse.
Mit Beschluss vom 04.07.2002 hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben und die Betriebsratswahl vom 15.02.2002 für unwirksam erklärt. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
Der arbeitsgerichtliche Beschluss wurde dem Betriebsrat am 13.09.2002 zugestellt. Der Betriebsrat hat hiergegen am 27.09.2002 Beschwerde eingelegt und diese am 08.10.2002 begründen lassen.
Der Betriebsrat meint, das Arbeitsgericht habe die unter § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BetrVG für die Annahme eines betriebsratsfähigen selbständigen Betriebes maßgeblichen Kriterien fehlerhaft angewandt. Er wiederholt und vertieft insoweit unter Rückgriff auf ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung seine erstinstanzliche Rechtsauffassung.
Der Betriebsrat und Beschwerdeführer beantragt,
den Antrag der Antragstellerin vom 28.02.2002 unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2002 (8 BV 28/02) zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss und bleibt bei ihrer Auffassung, dass separat für die Niederlassung H ein Betriebsrat nicht habe gewählt werden dürfen, da die Voraussetzungen des § 4 Abs.1 BetrVG sowohl hinsichtlich Ziffer 1 als auch hinsichtlich Ziffer 2 nicht erfüllt seien.
II. A. Die Beschwerde des erstinstanzlich unterlegenen Betriebsrats ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß § 87 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.
Soweit es, wie oben angesprochen, auch hier wesentlich auf Struktur und Kompetenz der in der Niederlassung wahrgenommenen Leitungsfunktionen ankommt, ist nunmehr der Schwerpunkt der Betrachtung aufgrund von Sinn und Zweck des Gesetzes doch verstärkt auf die Frage zu richten, inwieweit die Niederlassungsleitung aufgrund ihrer Funktion und Kompetenz gerade als Ansprech- und Verhandlungspartner eines Betriebsrats auf dem Gebiet der sozialen und personellen Mitbestimmung und der sonstigen betriebsverfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgabenbereiche der Belegschaftsvertretung infrage kommt. § 4 BetrVG soll einerseits gewährleisten, dass die Betriebsratsarbeit belegschaftsnah durchgeführt werden kann und dass diejenigen, die "zusammengehören", auch zusammen vertreten werden. Auf der anderen Seite will § 4 BetrVG aber auch gewährleisten, dass der Betriebsrat dort angesiedelt ist, wo die betriebsverfassungsrechtlich relevanten Entscheidungen getroffen werden, weil ansonsten eine effektive Wahrnehmung der ihm durch das Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben nicht möglich wäre.
In der ganz überwiegenden Mehrzahl aller personellen und sozialen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsrechts wäre somit nicht der Niederlassungsleiter, sondern die in B ansässige Geschäftsleitung der maßgebliche Ansprechpartner für einen Niederlassungsbetriebsrat. Die Kriterien des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG sind somit nicht erfüllt. Aus organisatorischer Sicht erschiene es vielmehr eher kontraproduktiv, die in der H Niederlassung anfallenden Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von einem eigenen Niederlassungsbetriebsrat statt von einem am Sitz der Geschäftsleitung angesiedelten zentralen Betriebsrat wahrnehmen zu lassen.
C. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit war für den unterlegenen Betriebsrat die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann von dem Betriebsrat
R E C H T S B E S C H W E R D E
eingelegt werden. Für die Arbeitgeberin ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.
Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, Fax: (0361) 2636 - 2000 eingelegt werden. Sie muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
(* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden)
(Dr. Czinczoll) (Zerlett) (Wollersheim)

Zitierte Normen: §§ 87 ff. BetrVG
§ 4 BetrVG
§ 1 BetrVG
§ 4 Abs.1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG
§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG
§ 4 Abs. 1 BetrVG
§ 1 Abs. 1 BetrVG
§ 6 Abs. 3 BPersVG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1992, 199
BB 1983, 1095
8 BV 28/02
12 BV 31/02
2 AZR 783/94
11 TaBV 6/98
11 TaBV 8/98
12 BV 3/02