Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen S 7 AS 3809/07

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander zu erstatten.
3. Die Berufung wird zugelassen

Tatbestand:
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Die Klägerin beanstandet die Berechnung ihrer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.
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Die im Jahre 1956 geborene Klägerin und ihre im Jahre 1990 geborene Tochter bezogen in der Vergangenheit Leistungen des Jobcenters der Stadt Karlsruhe und seit 1.1.2007 von der Beklagten und dem Landkreis Karlsruhe.
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Am 1.6.2007 beantragte die Klägerin die Fortzahlung ihrer Leistungen ab 1.7.2007 und gab an, dass sie Unterhaltszahlungen in Höhe von 169,50 EUR und Kindergeld in Höhe von 154 EUR für ihre Tochter bezog. Die Klägerin hatte außerdem einen Job bei B., in dem sie zuletzt 164,80 EUR monatlich verdiente.
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Mit Bescheid vom 11.6.2007 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen in Höhe von insgesamt je 376,89 EUR für die Monate Juli und August 2007 und 370,36 EUR für September 2007. Im Juli und August war ein Zuschlag wegen Vorbezugs von Arbeitslosengeld I in Höhe von 28 EUR, im September 2007 von 21,47 EUR enthalten.
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Dagegen wandte sich die Klägerin mit Widerspruch vom 11.6.2007, zu dessen Begründung sie vortrug, dass sie nicht nachvollziehen könne, warum im September um 6,50 EUR geringere Leistungen bewilligt worden seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.6.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägervertreter am 2.7.2007 zugestellt.
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Dagegen richtet sich die am 1.8.2007 erhobene Klage.
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Mit Bescheid vom 10.7.2007 hat die Beklagte die Leistungsbewilligung für September 2007 geändert und der Klägerin für September 2007 insgesamt Leistungen in Höhe von 370,49 EUR bewilligt. Mit weiterem Bescheid vom 21.8.2007 hat die Beklagte der Klägerin für September 2007 Leistungen in Höhe von 372,50 EUR bewilligt.
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Zur Begründung ihrer Klage meint die Klägerin, dass die Beklagte die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) nicht richtig angewandt habe.
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Die Klägerin beantragt sinngemäß,
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den Bescheid vom 11.6.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2007 und der Änderungsbescheide vom 10.7.2007 und 21.8.2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, höhere Leistungen zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide.
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Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
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Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie die die Klägerin betreffende Leistungsakte der Beklagten, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:
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Das Gericht kann gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.
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Gegenstand des Rechtsstreits ist allein die Höhe der im September 2007 zu gewährenden Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Allein über diesen Monat hat die Beklagte im angefochtenen Widerspruchsbescheid entschieden und die Klägerin hat allein gegen die Berechnung ihrer Leistungen für diesen Monat Widerspruch eingelegt. Sie hat in ihrem Widerspruchsschreiben ausgeführt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum im September 2007 geringere Leistungen bewilligt wurden“. Aus dem Wortlaut dieses Schreibens ergibt sich - wie die Beklagte zu Recht angenommen hat - eindeutig, dass die Klägerin sich allein gegen die Leistungsbewilligung für September 2007 wenden wollte. Der Bescheid vom 11.6.2007 ist im Übrigen bestandskräftig geworden.
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Die Bescheide vom 10.7.2007 und vom 21.8.2007 sind Gegenstand des Rechtsstreits geworden, sofern sie eine Entscheidung über die Höhe der der Klägerin im September 2007 zu gewährenden Leistungen treffen, denn diese Bescheide ersetzen den angefochtenen Bescheid vom 11.6.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne des § 96 SGG.
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Die ursprünglich wohl mangels Klagebefugnis unzulässige Klage ist durch den Änderungsbescheid vom 21.8.2007 zulässig geworden. Es bestanden zunächst Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, denn dem Gericht war eine Klagebefugnis nicht erkennbar. Die Klägerin wandte sich gegen die Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II. Bei Anwendung dieser Vorschrift wird jedoch bis zu einem Betrag von 49 Cent ab- und ab 50 Cent aufgerundet. Der Klägerin waren für September 2007 Leistungen in Höhe von 370,36 EUR bewilligt worden. Bei Anwendung der Rundungsvorschrift müsste also abgerundet werden, der Klägerin wären mithin geringere Leistungen bewilligt worden. Die Klägerin war deshalb nach ihrem eigenen Vortrag durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert.
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Die Situation hat sich durch den die Entscheidung für September 2007 ersetzenden Bescheid vom 10.7.2007 zunächst nicht geändert, denn hier wurden Leistungen in Höhe von 370,49 EUR bewilligt, die ebenfalls abzurunden gewesen wären, so dass auch insofern weiterhin die Klagebefugnis der Klägerin zumindest zweifelhaft war.
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Demgegenüber stellt sich die Klage nach Erlass des Änderungsbescheids vom 21.8.2007 als zulässig dar, denn nunmehr sind Leistungen in Höhe von 372,50 EUR gewährt worden, so dass bei der von der Klägerin begehrten Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II um 0,50 EUR höhere Leistungen zu bewilligen sind.
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Die Klage ist aber unbegründet. Der Klägerin stehen keine höheren Leistungen für September 2007 zu. Nach § 41 Abs. 2 SGB II sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu einem Betrag von 0,49 EUR ab- und ab 0,50 EUR aufzurunden. Dabei sind nicht die einzelnen Berechnungsschritte zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag ( BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 29/06 R, veröffentlicht in Juris, Rn. 26; v. 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R, SozR 4-4300 § 428 Nr 3, Juris Rn. 30 ). § 41 Abs. 2 SGB II erfasst alle Leistungen nach dem SGB II. Im Gegensatz zu Absatz 1 ist der Wortlaut der Vorschrift nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschränkt, sondern trifft eine Bestimmung für alle „Beträge“. Auszahlungen sind in vollen Euro-Beträgen nach entsprechender Auf- und Abrundung zu veranlassen ( Eicher in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, § 41 Rn. 15 ). Aus dem umfassenden Wortlaut des § 41 Abs. 2 SGB II ist keine Einschränkung ersichtlich, so dass die Vorschrift sowohl auf die einzelnen Bestandteile der Leistungen wie z.B. Mehrbedarfszuschläge oder Leistungen für einzelne Tage ( so Conradis in: LPK-SGB II § 41 Rn. 10 ) als auch auf die Gesamtleistung einschließlich der verschiedenen Teilleistungen ( so Eicher a.a.O. ) anwendbar scheint. Mit welcher Intention der Gesetzgeber diese Vorschrift eingeführt hat, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht. Die Rundungsvorschrift ist Teil derjenigen Vorschriften, die erst im Vermittlungsausschuss in das Gesetz aufgenommen wurden, der keine Gesetzesmaterialien veröffentlicht hat. Jedoch kann nach Sinn und Zweck und unter systematischen Gesichtspunkten eine Rundung erst in Betracht kommen, wenn die einzelnen Berechnungsschritte beendet sind. Der Zweck einer Rundung auf volle Eurobeträge ist in erster Linie die Vereinfachung der Berechnung von Leistungen. Zwar wird die Berechnung erst recht erleichtert, wenn auch die einzelnen Berechnungselemente gerundet würden. Das führte aber - gerade bei Hilfebedürftigen, die verschiedene Mehrbedarfe geltend machen - zu wenig sachgerechten Ergebnissen. Wenn man nämlich neben der Regelleistung z.B. einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung zusätzlich zu einem Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und einen weiteren Mehrbedarf wegen Schwangerschaft oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu berücksichtigen hätte und dazu Einkommen anzurechnen wäre, würde das dazu führen, dass im Einzelfall bis zu fünfmal in einer Berechnung zu runden wäre und damit das Ergebnis um bis zu 2,50 EUR allein bei Regelleistung und Mehrbedarfen mit dem Ergebnis verändert würde, dass dem Betroffenen gegebenenfalls weder die gesetzlich vorgesehene Regelleistung noch die Mehrbedarfe in voller Höhe gewährt würden. Das widerspricht § 20 SGB II. Besteht darüber hinaus Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung und einen Zuschlag nach Vorbezug von Arbeitslosengeld I, kann eine Rundung um bis zu ein Prozent der monatlichen Regelleistung in Betracht kommen. Auch systematische Überlegungen sprechen gegen eine Rundung in jedem einzelnen Berechnungsschritt für die Höhe der Leistung. Sofern das Gesetz die Rundung eines einzelnen Bestandteils der Leistungen vorsieht, enthält es - wie in § 20 Abs. 4 Satz 4 SGB II n.F. - Sondervorschriften, die auf die übrigen Leistungsbestandteile keine Anwendung finden. Das bedeute im Ergebnis, dass eine Rundung erst am Schluss der Berechnung der zustehenden Höhe der Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende stattfinden kann.
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Nach diesen Kriterien zu runden sind deshalb auf der einen Seite die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sowie auf der anderen Seite die Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe und des Zuschlags nach Vorbezug von Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II. Die Kosten für Unterkunft und Heizung können nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, von der Entscheidung über die Regelleistungen getrennt werden ( zuletzt BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, Rn. 15, sowie vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R ). Das entspricht auch der vom Gesetz vorgenommenen Unterscheidung nach Leistungsträgern. Nach § 6 SGB II erbringt - wie hier - die Bundesagentur für Arbeit die Regelleistungen nach § 20 SGB II und der kommunale Träger - hier: der Landkreis Karlsruhe - die Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach der Konzeption des Gesetzes können deshalb die Kosten für Unterkunft und Heizung getrennt von den Regelleistungen beschieden werden. Entsprechend kann auch die Rundung der zu gewährenden Leistung getrennt erfolgen ( vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007 - L 8 AS 587/07, Juris Rn. 20 zu den Kosten der Unterkunft ). Das entspricht - zumindest bei wie hier getrennter Trägerschaft - auch der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern. Würde man die insgesamt bewilligte Leistung runden, so hätte das zur Folge, dass im Einzelfall die Bundesagentur zu Lasten des kommunalen Trägers oder umgekehrt rundete. Das ist vom Gesetz nicht gewollt und würde auch der verfassungsrechtlich festgesetzten Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen widersprechen.
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Demgegenüber sind Mehrbedarfe nach § 21 SGB II nur ein Berechnungselement für die Höhe der zu bewilligenden Leistung. Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 SGB II sind Mehrbedarfe solche Bedarfe, die nicht von der Regelleistung nach § 20 SGB II abgedeckt sind. Das Gesetz behandelt die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II mithin als Berechnungselement für die Ermittlung des anzuerkennenden Bedarfs. Dem entspricht auch § 19 Satz 3 SGB II, nach dem Einkommen und Vermögen zunächst auf die von der Bundesagentur für Arbeit zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen sind. Auch Mehrbedarfe dienen der Sicherung des Lebensunterhalts, denn sie tragen einem besonderen - wenn auch im Gesetz pauschalierten - Kostenaufwand Rechnung. Insofern ist erzieltes Einkommen auch auf diese anzurechnen. Hilfebedarf besteht auch für Mehrbedarfe.
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Auch der Zuschlag nach § 24 SGB II ist lediglich Berechnungselement für die Rundung. Die Entscheidung über das Bestehen und die Höhe des Zuschlags hängt davon ab, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II erfüllt sind. Der Anspruch hängt sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach von dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab. Je höher der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist, desto niedriger ist die Differenz zwischen zuvor bezogenem Arbeitslosengeld und dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft. Diese Abhängigkeit des Zuschlags nach § 24 SGB II von der Höhe des zu gewährenden Arbeitslosengelds II führt dazu, dass die Entscheidung einheitlich zu ergehen hat und bei Berechnung des Anspruchs auf den Zuschlag eine vollständige Berechnung des Anspruchs auf Regelleistung, Mehrbedarfe und gegebenenfalls Kosten der Unterkunft durchzuführen ist ( BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, Rn. 16 ). Diese akzessorische Verbindung zwischen Arbeitslosengeld II und Zuschlag würde im Ergebnis verfälscht, wenn zunächst die Kosten der Unterkunft, die Regelleistung und Mehrbedarfe gerundet und dann von diesem gerundeten Betrag der Zuschlag berechnet wird. Das gilt insbesondere wenn - wie vorliegend - der Zuschlag nur für einen Teil des Monats zu erbringen ist. Es sind zunächst alle Einzelelemente der von der Beklagten zu gewährenden Gesamtleistung zusammenzurechnen und sodann die Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II durchzuführen.
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Die Leistungen der Klägerin von der Beklagten zu gewährenden Leistungen waren deshalb wie folgt zu berechnen:
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Zunächst hat die Klägerin einen Regelbedarf für September 2007 von 347 EUR.
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Darüber hinaus steht ihr ein Mehrbedarf von 41,64 EUR als Alleinerziehende zu. Nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II erhalten Personen, die mit einem minderjährigen Kind über 7 Jahren zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, Leistung für einen Mehrbedarf von 12 vH der maßgebenden Regelleistung. Die Tochter der Klägerin, die mit ihr zusammenlebt, war im September 2007 17 Jahre alt. Für die Klägerin war in diesem Monat eine Regelleistung von 347 EUR maßgeblich. 12 % davon sind 41,64 EUR. Die Beklagte hat zwar insofern einen gerundeten Betrag von 42 EUR zugrunde gelegt, diese Bewertung erwächst aber nicht in Bestandskraft, denn es handelt sich nur um ein Berechnungselement für die der Klägerin zustehende Leistung das Teil der Begründung für die Höhe der bewilligten Leistung ist. Im Gegensatz zu § 20 Abs. 4 Satz 3 SGB II in der seiner derzeit aktuellen Fassung, sieht § 21 SGB II auch keine Sonderregelung für die Rundung von Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 3 SGB II vor.
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Der von der Beklagten zu deckende Bedarf der Klägerin beläuft sich deshalb auf 388,64 EUR.
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Auf diesen Bedarf ist das von der Klägerin erzielte Einkommen entsprechend ihrem Anteil am Gesamtbedarf der mit ihrer Tochter gebildeten Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Die Beklagte hat ein anzurechnendes Einkommen der Klägerin von 51,84 EUR unter Abzug von Freibeträgen errechnet. Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Das für die Tochter der Klägerin gewährte Kindergeld von 154 EUR und ihr Unterhalt von 169,50 EUR sind nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. als zweckbestimmtes Einkommen allein auf den Bedarf der Tochter der Klägerin anzurechnen und haben für den hiesigen Rechtsstreit zunächst keine Bedeutung. Von dem Einkommen der Klägerin ist derjenige Anteil auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen, die ihrem Anteil am Bedarf der Bedarfsgemeinschaft entspricht. Die Klägerin hat einen Regelbedarf von 347 EUR, einen Mehrbedarf von 41,64 EUR sowie anteilige Kosten der Unterkunft von 295,40 EUR (Gesamt: 684,04 EUR). Ihre Tochter hat einen Regelbedarf von 277,60 EUR sowie einen Bedarf an Kosten für Unterkunft und Heizung von 295,40 EUR (Gesamt: 573 EUR). Auf den Bedarf der Tochter der Klägerin ist zunächst ihr eigenes Einkommen in Form von Kindergeld und Unterhalt in Höhe von insgesamt 323,50 EUR anzurechnen, so dass bei ihr ein Restbedarf von 249,50 EUR verbleibt. An dem verbleibenden Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft entfällt auf die Klägerin ein Anteil von 73,27 %. Von ihrem eigenen Einkommen von 51,84 EUR sind deshalb 37,99 EUR anzurechnen. Daraus errechnet sich ein Anspruch auf Regelleistung und Mehrbedarf in Höhe von 350,65 EUR.
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Neben diesem Anspruch auf Regelleistung hatte die Klägerin im September 2007 noch Anspruch auf einen Zuschlag nach Vorbezug von Arbeitslosengeld I in Höhe von 21,47 EUR.
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Daraus errechnet sich ein Gesamtanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf 372,12 EUR, der nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 372 EUR zu runden ist. Nachdem die Beklagte der Klägerin zuletzt 372,50 EUR gewährt hat und dieser Betrag schon mehr ist als der Klägerin zustand, ist die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 144 SGG. Der Rechtsstreit hat im Hinblick auf die von den Obergerichten bisher nicht geklärte Auslegung des § 41 Abs. 2 SGB II grundsätzliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 96 SGG
§ 20 SGB II
§ 22 SGB II
§ 24 SGB II
§ 6 SGB II
§ 21 SGB II
§ 193 SGG
§ 144 SGG
§ 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch
§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 41 Abs. 2 SGB II
§ 20 Abs. 4 Satz 4 SGB II
§ 21 Abs. 1 SGB II
§ 19 Satz 3 SGB II
§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II
§ 20 Abs. 4 Satz 3 SGB II
§ 21 Abs. 3 SGB II
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Zitierte Entscheidungen: B 11b AS 29/06 R
B 11b AS 9/06 R
11b AS 59/06 R
B 7b AS 8/06 R
L 8 AS 587/07