Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-26, Aktenzeichen 6 T 589/08
ECLI: ECLI:DE:LGW:2008:0926.6T589.08.00

Tenor:
Die angefochtene Entscheidung wird, soweit die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des gepfändeten Pkws der Schuldnerin bis zum 31. Dezember 2008 einstweilen eingestellt worden ist, abgeändert:
Der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Schuldnerin hat sich mit ihrer am 12. Juni 2008 zu Protokoll der Rechtsantragstelle erklärten Eingabe gegen die am 06. Juni 2008 durch den weiteren Beteiligten vorgenommene Pfändung ihres Kraftfahrzeugs Xx gewandt und insbesondere geltend gemacht, schon im Hinblick auf ihre drei Kinder im Alter von 8 Jahren, 19 Monaten und 3 Monaten und deren Bedürfnisse sei sie dringend auf die Nutzung dieses Fahrzeugs angewiesen. Der Gläubiger ist dieser Eingabe entgegengetreten.
Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, die Eingabe der Schuldnerin als Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) und als Vollstreckungsschutzantrag (§ 765 a ZPO) behandelt. Die Vollstreckungserinnerung hat es auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Auf den Vollstreckungsschutzantrag hat es die Zwangsvollstreckung (Verwertung) des gepfändeten Kraftfahrzeugs bis zum 31. Dezember 2008 einstweilen eingestellt und den weiteren Beteiligten angewiesen, für diesen Zeitraum der Schuldnerin die Nutzung des Fahrzeuges wieder einzuräumen und ihr den Fahrzeugschein zu übergeben.
Gegen die Entscheidung insoweit wendet sich der Gläubiger mit der rechtzeitig bei dem Amtsgericht eingegangenen Rechtsmittelschrift seines Verfahrensbevollmächtigten, auf die verwiesen wird und mit der er die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin begehrt, dass der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin zurückgewiesen wird.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 25. August 2008 dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die Schuldnerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akte und der Sonderakte DR II 705/08 des weiteren Beteiligten, die vorgelegen hat, Bezug genommen.
Das gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Gläubigers hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Umfang der Anfechtung und zur Zurückweisung des Vollstreckungsschutzantrages der Schuldnerin insoweit.
Es ist schon zweifelhaft, ob die Schuldnerin mit ihrer ausdrücklich als "Erinnerung gemäß § 766 ZPO" bezeichneten Eingabe vom 12. Juni 2008 überhaupt einen Vollstreckungsschutzantrag hat stellen wollen und gestellt hat. Das kann jedoch dahinstehen. Denn nunmehr, im Beschwerdeverfahren, macht sich die Schuldnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung ersichtlich die angefochtene Entscheidung insoweit, als das Amtsgericht ihre Eingabe als Vollstreckungsschutzantrag behandelt und diesem entsprochen hat, zu eigen.
Nach Auffassung der Kammer liegen die besonderen Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 765 a ZPO nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann auf Antrag des Schuldners das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Die Vorschrift erlaubt grundsätzlich nur eine auf konkreten Tatsachen beruhende zeitlich begrenzte Regelung, um den Schuldner aus sozialen Gründen in einem besonderen Härtefall vor einem Eingriff zu schützen, der dem allgemeinen Rechtsgefühl widerspricht.
Ein derartiger Härtefall ist vorliegend nicht gegeben. Es kann schon nicht gesagt werden, dass die Pfändung eines Kraftfahrzeugs, das im Familienverband einer 5köpfigen Familie als Zweitwagen gehalten wird, mehr als eine gewöhnliche, mit jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme verbundene Härte, nämlich eine besondere, dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechende Härte darstellt. Gegen eine solche Annahme spricht schon die Tatsache, dass in der Bundesrepublik nach wie vor eine Anzahl - wenn auch im nur einstelligen Prozentbereich - von Haushalten mit Kindern ohne eigenes Kraftfahrzeug auskommt, sei es bewusst und gewollt, sei es aufgrund wirtschaftlicher Zwänge.
Erst Recht aber stellt im vorliegenden Fall die Pfändung des Pkw Xx der Schuldnerin keinen besonderen, dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechenden Härtefall dar, weil dieses Fahrzeug in der 5-köpfigen Familie der Schuldnerin als Zweitfahrzeug gehalten wird. Es ist für die Schuldnerin und ihren Ehemann ohne weiteres zumutbar, das ihnen verbleibende Fahrzeug derart einzusetzen, dass die Erfordernisse und Bedürfnisse aller Mitglieder der Familie im jeweiligen Einzelfall Berücksichtigung finden. Eine besondere, mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte liegt in einer solchen Beschränkung nicht.
Schließlich kommt hinzu, dass die Ausnahmevorschrift des § 765 a Abs. 1 ZPO nur "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers" Platz greifen kann. Insoweit bestimmt § 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere im Gewahrsam des Schuldners (nur) zu belassen sind, wenn nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Durch die Belassung des gepfändeten Kraftfahrzeugs Xx im Gewahrsam der Schuldnerin wird die Befriedigung des Gläubigers erheblich gefährdet. Denn schon die bei der täglichen Benutzung des Fahrzeugs durch die Schuldnerin bestehende Gefahr der Verschlechterung oder gar des Untergangs der Sache - sei es zufällig, sei es aufgrund eigenen Verhaltens der Schuldnerin - gefährdet das Befriedigungsinteresse des Gläubigers. Aus den genannten Gründen wird bei Kraftfahrzeugen jeder Art eine Gefährdung des Gläubigerinteresses regelmäßig angenommen werden müssen (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 808 Rdnr. 21 m.w.N.).
Nach allem konnte es bei der angefochtenen Entscheidung, soweit das Amtsgericht der Schuldnerin Vollstreckungsschutz gewährt hat, nicht verbleiben, weshalb sie abzuändern und der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin zurückzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.200,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO
§ 766 ZPO
§ 765 a ZPO
§ 765 a Abs. 1 ZPO
§ 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO