Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-30, Aktenzeichen 2 A 94/20
ECLI: ECLI:DE:OVGSL:2020:1130.2A94.20.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2020 – 6 K 2352/17 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5000,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger bewohnte mit seinem Bruder und seiner Mutter die Obdachlosenunterkunft S... 16, EG rechts, in A-Stadt, in die sie vom Beklagten wegen einer bereits seit März 2012 drohenden Obdachlosigkeit eingewiesen worden waren. Die Wohnung stand im Eigentum der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH A-Stadt und war an den Beklagten vermietet.
Im Mai 2016 bat die Eigentümerin den Beklagten, den Kläger und seine Familie in einer anderen Unterkunft unterzubringen, weil er mit Blick auf den Gesundheitszustand der Mutter jegliche Baumaßnahmen in der Wohnung ablehne und mit den Modernisierungsarbeiten beauftragten Handwerkern den erforderlichen Zugang zur Wohnung versagt habe. Nach einem Aktenvermerk vom Juni 2016 über eine Besichtigung einer in Aussicht genommenen Obdachlosenunterkunft im S... 32, 2. OG rechts durch den Bruder des Klägers sollte ein konkreter Umzugstermin und die Übergabe der Umsetzungsverfügung für denselben Tag vereinbart worden sein.
Unter dem im Vermerk genannten Datum, dem 14.6.2016, erließ der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eine Verfügung über die Umsetzung des Klägers und seiner Familie von der Obdachlosenunterkunft S... 16 in die vorgenannte Obdachlosenunterkunft im S... 32 am selben Tag. In der Begründung heißt es, die Umsetzung erfolge, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden. In dem bislang bewohnten Haus hätten Renovierungsarbeiten begonnen und dadurch würden das Wohlbefinden des Klägers durch Lärm, Schmutz und Unruhe sowie die gesundheitliche Genesung der Mutter beeinträchtigt.
Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger unter anderem geltend, die Zwangseinweisung in eine andere Wohnung innerhalb des S...s stelle für die Familie eine unzumutbare Härte dar. Sie erhofften sich eine Wohnung in Stadtnähe. Als besondere Härte empfinde er die plötzliche Umsetzung ohne zeitnahe Information. Da seine Mutter sich in der Klinik befunden habe, hätten in der kurzen Zeit keine Umzugsvorbereitungen getroffen werden können.
Die Widersprüche des Klägers, seines Bruders und der Mutter wurden im Oktober 2017 zurückgewiesen.1vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 5.10.2017 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses N... – WS 53/16 –vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 5.10.2017 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses N... – WS 53/16 – In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, die Umsetzung in die Wohnung S... 32 erfolge nicht willkürlich und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die neu zugewiesene Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung nicht genüge. Die umfangreichen Renovierungsarbeiten, über die sich die Familie des Klägers selbst beschwert habe, böten einen hinreichenden sachlichen Grund für die Umsetzung.
Zur Begründung seiner im November 2017 erhobenen Klage führte der Kläger unter anderem aus, die Unbewohnbarkeit der Wohnung im S... 16 könne die Umsetzungsverfügung nicht rechtfertigen. Die Notwendigkeit der Totalsanierung eines Gebäudes trete nicht von heute auf morgen ein. Kündige sie sich wegen unterlassener Instandhaltungsmaßnahmen an, sei die betroffene Wohnung nach dem Auszug des letzten Bewohners freizuhalten und dürfe nicht mehr neu belegt werden. Er sei erst kurze Zeit zuvor gegen seinen Willen in die Wohnung S... 16 eingewiesen worden. Innerhalb von zwei Jahren könne auch eine Obdachlosenwohnung nicht totalsanierungsbedürftig werden. Der Beklagte versuche, die eigene Untätigkeit im Hinblick auf seine Instandhaltungspflicht zu kaschieren. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die seine sofortige Umsetzung erforderlich gemacht hätte, habe jedenfalls nicht vorgelegen. Die Wohnung S... 32 sei zudem unzumutbar gewesen, weil sie mit Schimmel belastet und mit nur einem Ofen nicht beheizbar gewesen sei.
Der Klage mit dem Antrag,
„den Bescheid des Beklagten vom 14.6.2016 in Form des Wi-derspruchsbescheids - Ws 53/16 - vom 5.10.2017, zugestellt am 25.10.2017 für den Beklagten kostenpflichtig aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid vom 14.6.2016 in Form des Widerspruchsbescheids vom 5.10.2017 eine förmliche Androhung der Ersatzvornahme nicht beinhaltet“,
hat das Verwaltungsgericht im Januar 2020 teilweise, was die begehrte Feststellung anging, entsprochen. Soweit die Klage im Übrigen – nach Einvernahme von Zeugen zum Zustand der Wohnung im S... 32 – abgewiesen worden ist, heißt es in der Entscheidung unter anderem, die Umsetzung des Klägers sei rechtmäßig gewesen. Ihm habe die Obdachlosigkeit gedroht, nachdem er mit seinem Bruder und der Mutter aus der gemieteten Wohnung in der G... Straße 31 in A-Stadt geräumt worden sei. Diese Lage habe bei der hier streitgegenständlichen Umsetzung fortbestanden, weil der Kläger bis dahin offenbar keine eigene Wohnung gefunden habe. Ein sachlicher Grund für die Umsetzung liege in den bevorstehenden umfassenden Sanierungsarbeiten, der Ablehnung jeglicher Baumaßnahmen durch die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH A-Stadt und in der Weigerung, den für die Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Zugang in die Wohnung zu gewähren, zumal der Bruder des Klägers schon im April 2016 den Beklagten ausdrücklich um eine alternative Unterbringung gebeten habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH mit der Totalsanierung aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine generelle Verbesserung der Wohnqualität in der Siedlung am S... habe bewirken wollen. Da eine Obdachloseneinweisung nicht als Dauerlösung angesehen werden dürfe und es dem Obdachlosen obliege, der Obdachlosigkeit durch eine erforderlichenfalls durch Sozialleistungen finanzierte eigenständige Anmietung einer Wohnung entgegenzuwirken, seien an die sachliche Rechtfertigung einer Umsetzung keine hohen Anforderungen zu stellen. Für die Annahme des Klägers, dass die Umsetzung in Wirklichkeit als Versuch des Beklagten anzusehen sei, seine Fehlplanung im Hinblick auf seine Instandhaltungspflichten zu kaschieren, fehle jeglicher Anhaltspunkt. Zur Überzeugung des Gerichts stehe ferner fest, dass es sich bei der zugewiesenen Obdachlosenwohnung im S... 32 um eine zumutbare Unterkunft gehandelt habe. Auch dabei sei von Bedeutung, dass die Obdachloseneinweisung als Maßnahme der Gefahrenabwehr keine Dauerlösung bezwecke. Es reiche aus, eine menschenwürdige Unterkunft bereitzuhalten, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters biete und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lasse. Diesen Anforderungen genüge die Wohnung im S... 32 mit ihren drei separaten Schlafräumen sowie dem Küchen- und Wohnbereich. Eine Schimmelbelastung sei nach den Angaben der drei in der mündlichen Verhandlung dazu gehörten Zeugen nicht anzunehmen. Das von dem Bruder des Klägers eingereichte fachärztliche Attest sei nicht geeignet, die aus den Zeugenaussagen gewonnene Überzeugung zu erschüttern. Die Ärztin beschreibe ersichtlich keine eigenen Wahrnehmungen.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil, soweit seiner Klage vom Verwaltungsgericht nicht entsprochen wurde. Er reklamiert ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne eines tragenden Verfahrensverstoßes (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend. Im Kern verweist er unter Wiederholung seiner erstinstanzlichen Argumentation auf eine Unzumutbarkeit der 2016 zugewiesenen Wohnung im Anwesen S... 32 und trägt erneut vor, dass, was das Verwaltungsgericht „völlig negiert“ habe, „eine auf eine jahrelange bewusste Verwahrlosung der bisherigen Wohnung zurückzuführende zwangsweise Einweisung in eine andere Wohnung keine Rechtsgrundlage für diese Einweisung sein könne“. Der Beklagte habe ihn 2012 gar nicht in eine „vorhersehbar sanierungsbedürftige Wohnung einweisen dürfen“. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsbegründung vom 27.3.2020 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Ob sein Vortrag im Zulassungsverfahren inhaltlich den Anforderungen des den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmenden Darlegungserfordernisses (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügt, sei hier dahingestellt.
Entgegen der Ansicht des Klägers kann hier nicht von allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit des angegriffenen Urteils zu beurteilenden ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ausgegangen werden.2 vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, seither st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 8.5.2020 – 2 A 91/20 –vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, seither st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 8.5.2020 – 2 A 91/20 – Das ergibt sich schon daraus, dass für die nach dem erstinstanzlich gestellten Anfechtungsantrag (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) – soweit erfolglos – vom Kläger begehrte Aufhebung der Verfügung des Beklagten vom Juni 20163vgl. den Bescheid des Beklagten vom 14.6.2016vgl. den Bescheid des Beklagten vom 14.6.2016 offensichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Diese auf die Zielwohnung in dem Anwesen S... 32 bezogene Umsetzungsverfügung hat aus heutiger Sicht keine negativen rechtlichen Folgen mehr für den Kläger, so dass sich bei unterstelltem Erfolg des Aufhebungsverlangens diese Entscheidung erkennbar nicht positiv auf seine Rechtsposition auswirken würde.
Aus dem beim Senat geführten – abgeschlossenen – Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 2 B 300/20 ist bekannt, dass der Kläger, der offenbar nun über acht Jahre nicht in der Lage war, seiner Obdachlosigkeit durch eigenes Engagement zu begegnen, durch eine weitere Umsetzungsverfügung des Beklagten vom 7.10.2020 mit Wirkung zum 28.10.2020 von der Wohnung in der vorliegend noch als Adresse angegebenen Wohnung in der A-Straße in eine Obdachlosenunterkunft in der K... Straße 12 in A-Stadt umgesetzt wurde, nachdem der Mietvertrag zwischen dem Beklagten und der Eigentümerin nicht verlängert worden und damit ein rechtlicher Zugriff auf die Wohnung entfallen war. Das zeigt, dass der den Gegenstand der hier angefochtenen Verfügung vom 14.6.2016 bildende Wohnungswechsel im S... vom Anwesen Nr. 16 zum Haus Nr. 32 und damit auch diese Anordnung selbst heute nach über vier Jahren keine Bedeutung mehr für die Rechtsposition des Klägers hat. Für deren ausdrücklich beantragte „Aufhebung“ ist daher bereits mit Blick auf den § 43 Abs. 2 SVwVfG wegen Eintritts er Erledigung auf andere Weise kein schutzwürdiges Interesse mehr erkennbar.
Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass es zum einen auf eine im Übrigen weder am Maßstab des § 124a Abs. 4 VwGO ausreichend dargelegte noch in der Sache irgendwie ersichtliche „grundsätzliche Bedeutung“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht ankäme, da in dem angestrebten Berufungsverfahren zumindest aus Anlass dieses Falles ein dahingehender Klärungsbedarf nicht erkennbar wäre.4vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen und an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 – 2 A 309/20 – und vom 18.11.2020 – 2 A 321/20 –, jeweils bei Jurisvgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen und an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 – 2 A 309/20 – und vom 18.11.2020 – 2 A 321/20 –, jeweils bei Juris Zum anderen macht die erwähnte Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts vom 14.6.2016 deutlich, dass es auf die Frage einer – übrigens in der Sache nicht ansatzweise erkennbare – angeblichen Verletzung des Prozessgrundrechts auf Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) für das Ergebnis des Rechtsstreits offensichtlich nicht ankäme (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Soweit der Kläger abschließend bezogen auf die vom Beklagten gesehene Notwendigkeit der Renovierungsmaßnahmen das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von § 8 Abs. 1 SPolG und damit der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für die polizeiliche Maßnahme in Abrede stellt, unterliegt er im Übrigen einem durch eine aufmerksame Lektüre der erstinstanzlichen Entscheidung unschwer zu behebenden Irrtum. Die ordnungsrechtliche Gefahrenlage in diesem Sinne ergab sich aus der drohenden Obdachlosigkeit des Klägers, der mit der Unterbringungsanordnung beziehungsweise der Umsetzung in eine andere Unterkunft zu begegnen war. Die rechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Umsetzung hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil, was die fehlende Willkürlichkeit und die sachliche Rechtfertigung der Maßnahme angeht, aber auch hinsichtlich der Zumutbarkeit der damals in Rede stehenden neuen Unterkunft im Anwesen S... 32 nach einer sorgfältigen Ermittlung des Sachverhalts, unter anderem durch Vernehmung mehrerer Zeugen – auch wenn es darauf hier nicht mehr ankommt – nachvollziehbar bejaht. Zu den grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen dem Beklagten und dem obdachlosen Kläger hat das Verwaltungsgericht ferner richtig festgestellt, dass der auf einer polizeilichen Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft beruhende Zustand weder von der zuständigen Polizeibehörde noch von dem Betroffenen als Dauerlösung angesehen werden darf und dass der zur Vermeidung einer Obdachlosigkeit Eingewiesene keinen Rechtsanspruch darauf hat, in dieser konkreten Unterkunft belassen zu werden, eine solche Notunterkunft vielmehr lediglich der vorübergehenden Unterbringung dient und nicht für eine dauernde Wohnnutzung bestimmt ist, so dass die Einweisung folglich auch keinen „Besitzstand“ obdachloser Personen begründet.
III.
Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 SVwVfG
§ 124a Abs. 4 VwGO
§ 8 Abs. 1 SPolG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 2352/17
1 Q 55/01
2 A 91/20
2 B 300/20
2 A 309/20
2 A 321/20