Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-07, Aktenzeichen 12 A 1756/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.12A1756.02.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Berechnungen des Beklagten, die sämtlich ein den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigendes Einkommen des Klägers ausweisen, werden durch die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt. Nach der vom Kläger selbst vorgenommenen Berechnung ergibt sich ein Einkommensüberschuss von 260,12 DM. Zu einem sozialhilferechtlich relevanten Bedarf gelangt der Kläger erst durch die - unzulässige - Hinzurechnung eines Sozialhilfebedarfs seiner Ehefrau, ohne die insoweit bestands- bzw. rechtskräftigen Ablehnungen ihrer Sozialhilfeansprüche zu berücksichtigen.
Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch kommt ihr eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.
Der des weiteren gerügte Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. VwGO liegt nicht vor.
Konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Verzögerung oder Verschleppung des gerichtlichen Verfahrens durch das Verwaltungsgericht sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die erstinstanzliche Verfahrensdauer allein gibt mit insgesamt rund 2 Jahren und 8 Monaten (ab Klageeingang am 28. Juli 1999) angesichts der Vielzahl der geltend gemachten Ansprüche und der Komplexität des Sachverhalts für die Annahme einer willkürlichen Prozessverschleppung keinen Anhaltspunkt. Soweit der Kläger behauptet, bereits seit dem ersten Erörterungstermin am 14. Mai 1999 im Verfahren 6 K 205/98 sei die Sache spruchreif gewesen, wird verkannt, dass das genannte Gerichtsverfahren seinerzeit durch Rücknahme beendet worden ist und sich daran eine erneute Prüfung durch den Beklagten im Verwaltungsverfahren anschloss. Etwaige Mängel dieses Verfahrens sind nicht Gegenstand der auf Mängel des gerichtlichen Verfahrens beschränkten Verfahrensrüge. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte die von ihm zugesagte weitere Prüfung bereits unter dem 8. Juli 1999 abgeschlossen hat.
Der Antrag auf Terminsverlegung ist vom Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt worden. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen im Beschluss vom 12. März 2002 wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Mit dem erstmals im Zulassungsverfahren erfolgten Hinweis, er sei damals an einer Lungenentzündung erkrankt, ist er wegen Rügeverlusts ausgeschlossen, da der anwaltlich vertretene Kläger diesen Umstand ohne Weiteres im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung hätte geltend machen können. Im Übrigen ist nichts konkretes dafür dargetan, dass und auf welche Art und Weise der Kläger das Verfahren in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche durch seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch hätte fördern können.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr.
VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 205/98