Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-03-21, Aktenzeichen 13 U 124/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0321.13U124.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Zahlung von Schadensersatz und F.stellung von Verbindlichkeiten in Anspruch, die er Mitte 1991 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D. Bank, eingegangen ist, Zug um Zug gegen Übereignung einer Eigentumswohnung im Objekt M.weg 4-6 in G., deren Erwerb die D. Bank finanziert hat.
Die Wohnung, die der Kläger erworben hat, gehört zu einem 1974 errichteten Gebäudekomplex, der insgesamt 407 Wohnungen umfasst. Ab 1990 ließ die damalige Eigentümerin des gesamten Wohnungsbestandes des Objekts, die Firma C. Gesellschaft für Haus- und Grundbesitz GmbH, nach Aufteilung in Eigentumswohnungen diese durch die Firma K. Grundbesitz GmbH (im folgenden nur noch: Firma K.), die einen Verkaufsprospekt herausgab und sich den Erwerbern als Mietgarantin und Finanzierungsvermittlerin anbot, an Enderwerber veräußern. Das Vertriebskonzept sah grundsätzlich die Vollfinanzierung des kalkulierten Gesamtaufwandes der Anlageinteressenten durch verschiedene Banken vor, wobei die D. Bank in etwa 38 Fällen die Finanzierung übernahm, danach aber weitere Finanzierungen ablehnte. Die Firma K. ist 1997 in Konkurs gegangen.
Im Frühjahr 1991 wurde der damals 22 Jahre alte Kläger von dem Vertriebsmitarbeiter F., der während der Ausbildung des Klägers bei der Firma T. als Marktleiter dessen Vorgesetzter gewesen war und sich später in der Versicherungs-, Finanz- und Immobilienbranche selbständig gemacht hatte, für den Erwerb einer Wohnung aus dem genannten Objekt interessiert. Nach einem ersten Informationstreffen in der Wohnung des Herrn F. kam es bei einem zweiten Treffen - wiederum in der Wohnung des Herrn F. - zum Abschluss einer Lebensversicherung zunächst über 70.000,00 DM, später dann noch zum Abschluss einer weiteren Lebensversicherung über 61.000,00 DM, die beide als Sicherheit für die tilgungsF.e Vollfinanzierung der Eigentumswohnung dienten. Am 12.06.1991 unterzeichnete der Kläger ein notarielles Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, dem als Anlage eine umfassende Vollmacht zur Durchführung des Erwerbs der Wohnung (nebst Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Stellplatz) mit allen hierfür vorgesehenen Funktionsverträgen beigefügt war. In der Vollmacht ist der Gesamtaufwand mit 125.471,00 DM ausgewiesen, bestehend aus 116.263,00 DM als Kaufpreis einschließlich Aufwendungen für Mietgarantie, Vermittlung der Finanzierung und Steuerberatung, 5.232,00 DM als Kosten für Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtsgebühren (4,5%) und 3.976,00 DM als Bearbeitungsgebühr (3,42%). Am 27.06.1991 schloss der Bevollmächtigte für den Kläger den notariellen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung (nebst Nutzungsrecht an einem Pkw-Einstellplatz) ab.
Der von dem Bevollmächtigten des Klägers mit der Firma K. abgeschlossene Finanzierungsvermittlungsvertrag datiert vom 08.08.1991 und sah neben einer vom Kläger zu erbringenden Vermittlungsgebühr in Höhe von 2% des kalkulierten Gesamtaufwandes eine vom Kreditgeber an den Vermittler zu zahlende Vergütung in Höhe von 0,5% des Bruttodarlehens vor. In einer der Finanzierungsanfrage an die D. Bank beigefügten, vom Kläger persönlich unterzeichneten Einkommens- und Vermögensauskunft gab dieser als lediger, mietF. im Hause der Eltern wohnender Elektronikmechaniker ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.200,00 DM zuzüglich 462,00 DM netto aus Nebenverdienst an. Unter dem 03.07.1991 unterzeichnete der Kläger einen Darlehensvertrag mit der D. Bank über einen Bruttodarlehensbetrag in Höhe von 140.600,00 DM mit einem Damnum von 14.060,00 DM und einem Nominalzins von 5,95%, zunächst fest auf 5 Jahre, abgesichert durch eine Buchgrundschuld sowie Abtretung der Rechte aus den Kapitallebensversicherungen. Das Gesamtdarlehen wurde später in mehrere Beträge aufgeteilt, wobei zwei Teildarlehen mit 91.600,00 DM und 32.400,00 DM als Festdarlehen mit Lebensversicherung und ein Teildarlehen in Höhe von 16.600,00 DM als Tilgungsdarlehen weitergeführt wurden.
Der Kläger hat behauptet, Herr F., dessen Angaben er voll vertraut habe, habe ihm versichert, dass sich der Kauf der Eigentumswohnung mit einem monatlichen Aufwand von 300,00 DM, der durch Steuervorteile aufgefangen werde, verwirklichen lasse. Nach Ablauf der 5-jährigen Mietgarantie- und Festzinsperiode lasse sich die Wohnung mit hohem Gewinn wieder veräußern. Tatsächlich sei der Kaufpreis für die Wohnung in dem sanierungsbedürftigen Objekt maßlos überteuert gewesen. Außerdem seien ihm die im Kaufpreis enthaltenen ca. 20%igen Innenprovisionen verschwiegen worden. Ein persönliches Berechnungsbeispiel sei zwar Kernbestandteil des mit Herrn F. geführten Vermittlungsgesprächs gewesen, sei ihm jedoch nicht ausgehändigt worden. Den Verkaufsprospekt habe er erst nach den Vertragsabschlüssen auf sein Drängen hin erhalten.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Bank sei ihm gegenüber bestehenden eigenen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen und habe auch für die Täuschungshandlungen der Vertriebsvertreter als Anlage- und Kreditvermittler einzustehen. Bei sachgemäßer Aufklärung hätte er von dem Erwerb Abstand genommen, er sei daher von der Beklagten so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er die Verträge nicht abgeschlossen hätte. Die ihm im Zusammenhang mit dem Wohnungserwerb nach Abzug der Mieteinnahmen verbliebenen Kosten (unter Einrechnung der Lebensversicherungsbeiträge sowie ohne Berücksichtigung steuerlicher Vorteile) hat der Kläger in der Klageschrift auf 60.642,18 DM beziffert.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
a) an den Kläger 60.642,18 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
b) den Kläger von allen weiteren zu Gunsten der Beklagten für die Darlehen Nr. 572838 Kto. 01 über 91.600,00 DM, Nr. 572838 Kto. 02 über 32.400,00 DM und Nr. 572838 Kto. 03 über 11.164,67 DM bestehenden Darlehensverpflichtungen F.zustellen, Zug um Zug gegen Auflassung eines Miteigentumsanteils von 13,69/10.000 an dem Flurstück Nr. 247, Hof- und Gebäudefläche, M.weg 4-6, sowie dem Flurstück Nr. 249, W. Landstraße, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 180 (7. Obergeschoss) des Hauses M.weg 4-6 an die Beklagte sowie die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, der Kläger sei bei Abgabe des notariellen Angebotes zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und der damit verbundenen Vollmachterteilung in ausreichendem Maße durch den Verkaufsprospekt informiert gewesen. Aus einem von ihrer Rechtsvorgängerin eingeholten Wertgutachten vom 12.04.1991 über das Objekt M.weg 4 in G., das den Verkehrswert für eine vergleichbare Einzimmerwohnung auf rd. 2.600 DM/qm beziffert, den Bauzustand als befriedigend und die Vermietbarkeit als unproblematisch bezeichnet hat, habe sich für die Wohnung des Klägers mit einer Größe von 34,09 qm ein Wert von 88.634,00 DM ergeben (ohne Stellplatz). Ihre Rechtsvorgängerin sei dem Kläger gegenüber ausschließlich als Kreditgeberin aufgetreten; Einzelheiten des Vertriebskonzeptes, wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Firma K. und der Verkäuferin, die Höhe im Kaufpreis einkalkulierter Vertriebsprovisionen und sonstige die Anlagevermittlung betreffende Umstände seien ihr unbekannt gewesen. Bankseitig sei der Fa. K. lediglich eine Vermittlungsprovision in Höhe von 0,25% des Bruttodarlehens gezahlt worden.
Mit Urteil vom 09.03.2000, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung stellt der Kläger das angefochtene Urteil unter vertiefender und ergänzender Wiederholung seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in vollem Umfang zur Überprüfung. Er behauptet, die D. Bank habe - wie angeblich andere in die Finanzierung der Wohnungsverkäufe aus dem Objekt eingebundene Banken - weitere Provisionen bis zu 1% an die Finanzierungsvermittler gezahlt. Sie habe auch die Preiskalkulation der Firma K. mit der darin enthaltenen Vertriebsprovision in Höhe von 18,4% gekannt. Schließlich habe sie um die Täuschungen durch die Vertriebsmitarbeiter der Fa. K. wissen müssen. Er selbst sei hingegen geschäftlich völlig unerfahren gewesen und habe den Zusicherungen des Anlagevermittlers F. aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen blind vertraut.
Der Kläger meint ferner, der Darlehensvertrag sei gemäß § 6 Abs.1 VerbrKrG nichtig, weil die nach dem Finanzierungsvermittlungsvertrag von ihm an die Firma K. zu zahlende Provision in Höhe von 2% des kalkulierten Gesamtaufwands darin nicht ausgewiesen sei. Der Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Vollmacht seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, damit auch der Kaufvertrag, so dass er das Darlehen nicht empfangen habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, Zug um Zug gegen Auflassung eines Miteigentumsanteils von 13,69/10.000 an dem Flurstück Nr. 247, Hof- und Gebäudefläche, M.weg 4-6, G., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 7. Obergeschoss des Hauses M.weg 4, im Aufteilungsplan mit Nr. 180 bezeichnet, an die Beklagte sowie die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch,
b) den Kläger von allen weiteren zugunsten der Beklagten für die Darlehen Nr. 572838 Kto. 01 über 91.600,00 DM, Nr. 572838 Kto. 02 über 32.400,00 DM und Nr. 572838 Kto. 03 über 11.164,67 DM bestehenden Darlehensverpflichtungen F.zustellen.
Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil in Auseinandersetzung mit den Angriffen der Berufung.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung bleibt erfolglos. Hierzu kann vorab auf die Gründe des angefochtenen Urteils nach Maßgabe folgender, durch die Berufungsangriffe veranlasster ergänzender Ausführungen Bezug genommen werden:
Damit ist zugleich der mit der Berufung unternommene Versuch, den Vertrieb der Immobilie betreffende Aufklärungspflichten über die allgemeine Verpflichtung zur Unterlassung von Täuschungen auch dem Pflichtenkreis der Bank zuzurechnen und auf diesem Wege - gewissermaßen durch die Hintertür - die haftungsrechtliche Trennung in Pflichtenkreise zu unterlaufen, zum Scheitern verurteilt. Auch die vom Kläger behaupteten Erklärungen des Vertriebsmitarbeiters F., dass durch die Teilnahme an dem Steuersparmodell keine monatlichen Kosten über 300,00 DM hinaus entstehen würden und dass der Kläger bei einem Verkauf des Appartements nach fünf Jahren unter dem Strich einen Gewinn machen würde, betreffen nicht das Kredit-, sondern das Anlagegeschäft.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 195.806,85 DM (wie 1. Instanz).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 Abs.1, 278 BGB
§§ 97 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 172 BGB
§ 156 ZPO
§ 5 Abs.2
   HWiG
§ 9 Abs.3 VerbrKrG
§ 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG
§ 4 Abs.1 S.4 Nr. 1d VerbrKrG

Zitierte Entscheidungen: WM
   2000, 130
WM 2000, 127
WM 2000, 292
WM 2000, 2146
WM 2000, 1381
WM 2000, 2139
WM 2000, 2135
WM
   2000, 2150
WM 2001, 245
WM 2001, 252
NJW 2000, 2352
NJW 2000, 3558
WM 2000,
   1685
NJW-RR 2000, 1576
WM 2000, 1687
WM 1994, 197
WM 1999, 1817
ZIP 1999, 1794
NJW 1999, 2032
WM 2000, 2139, 2144
WM 2000, 292, 298
WM 2001, 252, 255
WM 2001, 257, 262
WM 2000, 2150
WM 2000, 279
WM 2000, 1831
NJW 2001, 436, 437
WM 2000, 130, 132
WM
   2000, 292, 297
WM 2000, 2146, 2148
WM 2000,
   2150, 2152
WM 2000, 2153, 2156
WM 2001, 297
ZIP 2001, 230
WM 2000, 127, 129
WM 2000, 2146, 2149
WM 2001, 245, 249
WM 2001, 257,
   260
WM 2000, 1685
NJW 2000, 3359
WM 1996,
   2105
NJW-RR 1997, 116
WM 1998, 1673
NJW 1998, 2898
WM
   1999, 1817, 1818
NJW 2001, 358
NJW 2000, 2268
WM 2000, 292, 300
WM 2000, 2139, 2145
WM 2000, 2135, 2137
WM 2001, 245, 250
WM 2000, 2146, 2150
WM 2001,
   245, 250
NJW 2000, 3065, 3066
NJW 2000, 2270
NJW 2001,
   70
NJW 2000, 3065
NJW-RR 2000, 1431, 1433
WM 2000, 2191
WM 2001, 356
XI ZR 301/99
13 U 91/93
13 W 32/99
XI ZR 174/99
XI ZR 210/99