Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-10-24, Aktenzeichen 16 Wx 196/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1024.16WX196.03.00

Tenor:
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 8.9.2003 - 8 T 229/02 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen haben die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Köln lässt keinen Rechtsfehler erkennen und hält der Kontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren im vollen Umfang statt, §§ 27 Abs.1 S.2 FGG, 546 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entsprach billigem Ermessen, den auch im Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegenen Antragstellerinnen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Im übrigen bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten im WEG-Verfahren nicht erstattet werden, abzurücken.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für die Rechtsbeschwerde beruht auf § 48 Abs.3 WEG und folgt der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung durch die Ausgangsinstanzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG
§§ 27 Abs.1 S.2 FGG, 546 ZPO
§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO
§ 12 FGG
§ 141 ZPO
§ 47 WEG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG
§ 16 Abs. 3 letzter Halbsatz WEG
§ 48 Abs.3 WEG

Zitierte Entscheidungen: NZM 1999, 809
NJW 1999, 363
8 T 229/02
16 Wx 175/03