Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-11, Aktenzeichen 2 KLs 44 Js 333/05 (15/07)
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2007:1211.2KLS44JS333.05.15.00

Tenor:
Der Angeklagte hat sich in 127 Fällen des Betruges jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gemacht.
Er wird unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 13.07.2005 (Az.: ######) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften:
§§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1,
52, 53, 55, 56 StGB.

Tatbestand:
Der Angeklagte wurde am 31.07.1958 in H geboren. Der Vater war Walzendreher und verstarb 1983. Die noch lebende Mutter ist ausgebildete Bürokauffrau. Der Angeklagte wuchs mit zwei jüngeren Brüdern und drei jüngeren Schwestern in H auf. Er besuchte die Grund-, die Haupt- und die Realschule, welche er nach der 10. Klasse mit einem Abschluss verließ. Zunächst begann er eine Ausbildung zum Elektriker, gab diese aber nach zwei Jahren auf. Anschließend fuhr er etwa sieben Jahre lang zur See. Er schloss eine Ausbildung zum Mehrzweckmatrosen ab. Er fuhr für die Linie I2-Süd auf Handelsschiffen, überwiegend auf Stückgutfrachtern.
Nachdem er seine Ehefrau kennen gelernt hatte, gab er die Seefahrerei auf und absolvierte eine Ausbildung zum Ergotherapeuten. Der Angeklagte ist seit 23 Jahren verheiratet. Er hat drei Kinder. Der Sohn F ist Schüler, die Tochter J Auszubildende zur Einzelhandelskauffrau. Die Tochter S, welche eine Ausbildung zur Bürokauffrau begonnen hat, hat ein Kind. Der Angeklagte bewohnt mit seiner Ehefrau, seinen Kindern und seinem Enkelkind ein gemietetes Haus.
Die Ausbildung zum Ergotherapeuten dauerte drei Jahre. Im Anschluss an seine Ausbildung war der Angeklagte in Krankenhäusern in I3, M und N angestellt, zuletzt an dem Westfälischen Landeskrankenhaus in N.
Im Jahr 2002 machte sich der Angeklagte selbstständig. Zunächst betrieb er die Praxis mit Herrn E. Die beiden gaben ihre Zusammenarbeit jedoch noch im Jahre 2002 auf, da sie unterschiedliche Arbeitsauffassungen hatten. Der Angeklagte verfügt über keinerlei kaufmännische Kenntnisse. Im Sommer des Jahres 2007 schloss er seine Praxis aus wirtschaftlichen Gründen. Er ist derzeit freier Vertriebsmitarbeiter einer Hilfsmittelfirma, welche Sanitätsbedarf vertreibt. Die Firma ist noch nicht ins Handelsregister eingetragen. Ab Januar erwartet der Angeklagte eine feste Anstellung. Zu einem Grundgehalt von etwa 1.000,00 € sollen noch verkaufsabhängige Provisionen kommen. Der Angeklagte rechnet mit einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 2.000,00 €. Derzeit verfügt er über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 850,00 €. Seine Ehefrau verdient im Rahmen eines Minijobs 400,00 € monatlich.
Der Angeklagte bewohnt derzeit mit seiner Familie ein gemietetes Haus. Das eigene Haus wird unter der Regie der kreditgebenden Bank freihändig verkauft. Es wird ein Verkaufserlös von etwa 178.000,00 € erwartet. Davon sind dinglich gesicherte Schulden von etwa 160.000,00 € abzulösen.
Der Angeklagte ist vorbestraft. Am 13.07.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht U in dem Verfahren ##### wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 €. Der Hintergrund des Betrugsvorwurfs war, dass der Angeklagte eine Dachdeckerrechnung nicht bezahlt hatte.
Der Angeklagte befand sich vom 31.08. bis 12.10.2007 in Untersuchungshaft.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte betrieb im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2006 die ergotherapeutische Praxis in U. Die von seinen Patienten eingereichten Verordnungen der Ärzte rechnete er mit den einzelnen beteiligten Krankenkassen ab, indem er sich der Hilfe der Firma R GmbH mit Sitz in X2 bediente. Die Verordnungen reichte er jeweils in Paketen bei der R ein, die dann nach Prüfung den gesamten Leistungsbetrag unter Einbehalt einer Verwaltungsgebühr an ihn auszahlte und selbst mit den einzelnen Krankenkassen abrechnete.
In einer Vielzahl von Fällen reichte der Angeklagte bei der R Verordnungen zur Abrechnung mit den Krankenkassen ein, obwohl er die auf den einzelnen Verordnungen aufgeführten Behandlungstermine tatsächlich nicht durchgeführt hatte. Ferner bestätigte er auf der Rückseite der Verordnung die angebliche Durchführung der einzelnen Behandlungstermine, indem er die einzelnen Termine mit dem Namen des jeweiligen Patienten ohne dessen Wissen gegenzeichnete. Darüber hinaus veränderte er ohne Zustimmung der beteiligten Ärzte Verordnungen in der Weise, dass er die Anzahl der Anwendungen und die Behandlungsfrequenz erhöhte bzw. die Unterschrift des beteiligten Arztes ohne dessen Wissen hinzufügte.
Der Angeklagte beabsichtigte, die R bzw. die jeweils beteiligten Krankenkassen über den Umfang der verordneten und erbrachten ergotherapeutischen Leistungen zu täuschen. Er beabsichtigte dadurch, Honorar für ergotherapeutische Dienstleistungen zu erhalten, die er tatsächlich nicht erbracht hatte. Um die Unterschriften der Patienten und Ärzte wirksam nachahmen zu können, hatte er das Unterschreiben mit den fremden Namen zuvor geübt.
In der Zeit zwischen dem 28.11.2002 und dem 15.02.2006 reichte der Angeklagte an insgesamt 127 Tagen Abrechnungen betreffend unterschiedliche Patienten bei der R ein. Dadurch erreichte er, dass ihm insgesamt 77.345,59 € zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die einzelnen Taten ergeben sich aus folgender Übersicht:
Lfd.Nr.
Rechnungs-datum bzw. Folgetag der letzten Anwendung
Patient
abrechenbare Leistung lt. VO
tatsächlich abgerechnete Leistung
Abrechnungs- differenz
Schaden
28.11.02
W
414,10 €
828,20 €
-414,10 €
1
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
746,60 €
03.01.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
2
P
199,50 €
22.01.03
3
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
384,15 €
4
04.02.03
99,75 €
5
18.02.03
6
28.02.03
7
05.03.03
8
20.03.03
213,30 €
-71,10 €
71,10 €
31.03.03
-109,00 €
9
T
308,50 €
10
14.04.03
284,40 €
29.04.03
11
13.05.03
12
665,00 €
13
21.05.03
27.05.03
L
266,00 €
-66,50 €
14
H
256,00 €
512,00 €
-256,00 €
422,25 €
15
11.06.03
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
16
17.06.03
25.06.03
17
621,00 €
-365,00 €
564,50 €
18
06.07.03
08.07.03
497,10 €
-354,90 €
19
B
279,70 €
559,40 €
-279,70 €
1.303,20 €
31.07.03
20
764,75 €
21
16.08.03
-328,90 €
328,90 €
20.08.03
403,60 €
22
-392,50 €
1.273,70 €
23
03.09.03
R
24
04.09.03
883,00 €
-441,50 €
16.09.03
341,70 €
-199,50 €
25
816,40 €
25.09.03
237,00 €
474,00 €
-237,00 €
26
565,90 €
07.10.03
27
365,00 €
445,10 €
21.10.03
468,00 €
482,40 €
-14,40 €
28
346,90 €
12.11.03
29
30
20.11.03
31
25.11.03
26.11.03
-142,20 €
32
09.12.03
33
18.12.03
34
J
268,88 €
604,98 €
781,20 €
35
23.12.03
15.01.04
36
37
27.01.04
38
28.01.04
711,00 €
-474,00 €
04.02.04
39
393,40 €
17.02.04
361,51 €
-81,81 €
40
754,01 €
41
23.02.04
25.02.04
K
504,15 €
1.008,30 €
-504,15 €
252,00 €
417,91 €
-165,91 €
42
1.671,16 €
43
09.03.04
-428,00 €
428,00 €
16.03.04
F
1.161,00 €
-719,50 €
44
1.473,51 €
45
26.03.04
31.03.04
46
1.181,40 €
-173,10 €
509,20 €
14.04.04
545,10 €
-308,10 €
47
2.601,90 €
30.04.04
-417,91 €
48
776,50 €
-335,00 €
1.085,41 €
49
03.05.04
11.05.04
409,50 €
436,50 €
-27,00 €
50
1.098,20 €
51
12.05.04
52
27.05.04
28.05.04
53
202,24 €
471,12 €
-268,88 €
1.409,20 €
15.06.04
54
414,31 €
55
16.06.04
22.06.04
56
668,60 €
57
23.06.04
06.07.04
58
1.526,10 €
59
07.07.04
03.08.04
569,50 €
-128,00 €
252,80 €
588,90 €
60
424,80 €
-145,10 €
941,70 €
09.08.04
-336,90 €
61
418,71 €
62
11.08.04
63
13.08.04
64
24.08.04
704,50 €
-424,80 €
26.08.04
787,60 €
-115,40 €
-420,20 €
65
1.207,80 €
66
27.08.04
14.09.04
678,50 €
67
573,10 €
23.09.04
68
776,10 €
-496,40 €
832,50 €
69
28.09.04
29.09.04
70
-419,40 €
751,90 €
71
12.10.04
72
24.10.04
73
25.10.04
04.11.04
758,40 €
-505,60 €
74
1.002,00 €
75
09.11.04
76
23.11.04
24.11.04
77
78
02.12.04
07.12.04
925,00 €
-672,20 €
79
1.758,71 €
28.12.04
512,40 €
-70,90 €
80
743,10 €
81
04.01.05
17.01.05
82
997,50 €
01.02.05
83
760,90 €
84
13.02.05
15.02.05
85
524,00 €
879,00 €
-355,00 €
687,50 €
23.02.05
86
87
01.03.05
145,10 €
04.03.05
1.011,20 €
-758,40 €
88
1.851,80 €
89
18.03.05
21.03.05
90
91
29.03.05
31.03.05
451,50 €
493,00 €
92
1.939,40 €
93
01.04.05
94
07.04.05
19.04.05
-159,00 €
95
491,50 €
96
02.05.05
-755,50 €
755,50 €
03.05.05
97
1.241,70 €
17.05.05
445,50 €
-36,00 €
98
701,00 €
99
19.05.05
100
23.05.05
24.05.05
101
102
31.05.05
02.06.05
103
15.06.05
104
105
21.06.05
106
22.06.05
23.06.05
107
544,85 €
108
30.06.05
109
13.07.05
-95,50 €
95,50 €
110
19.07.05
20.07.05
588,50 €
111
1.444,90 €
112
22.07.05
29.07.05
113
1.089,80 €
114
16.08.05
17.08.05
115
-252,80 €
18.08.05
238,00 €
-236,00 €
116
868,31 €
117
31.08.05
902,00 €
-569,50 €
14.09.05
782,00 €
-340,50 €
-56,40 €
669,00 €
-431,00 €
118
1.164,00 €
13.10.05
119
672,00 €
-335,90 €
841,50 €
120
14.10.05
17.10.05
121
334,50 €
-334,50 €
443,50 €
122
14.11.05
505,60 €
30.11.05
476,00 €
-238,00 €
123
13.12.05
591,50 €
691,85 €
-100,35 €
124
942,05 €
125
17.01.06
126
18.01.06
127
15.02.06
83.659,57 €
161.005,16 €
-77.345,59 €
77.345,59 €
Der Angeklagte verwendete das an ihn zu Unrecht ausgezahlt Geld, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zum Teil floss das Geld in die Abzahlung des gekauften Hauses. Die regulären Einnahmen aus dem Betrieb der Praxis genügten nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das lag zum Teil daran, dass der Angeklagte für seine Patienten Tätigkeiten übernahm, die er nicht abrechnen konnte. So führte er z.B. für einzelne Patienten Einkäufe aus oder richtete eine Selbsthilfegruppe ein. Bei seiner Arbeit überschritt er häufig die Grenze zwischen der beruflichen Dienstleistung und persönlichen Gefälligkeiten. Für seine Patienten nahm er sich viel Zeit. Das führte dazu, dass der Angeklagte trotz einer Arbeitszeit von bis zu über 12 Stunden pro Tag keinen wirtschaftlichen Erfolg hatte.
III.
Die Tatsachenfeststellungen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten. Darüber hinaus hat die Kammer verfälschte Verordnungen in Augenschein genommen.
IV.
Der Angeklagte hat sich in 127 Fällen des Betrugs strafbar gemacht, § 263 Abs. 1 StGB. Darüber hinaus hat er in allen Fällen gewerbsmäßig im Sinne von § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gehandelt. Gewerbsmäßig handelte er, weil er sich durch die wiederholte Begehung eine zusätzliche Einnahmequelle erschloss. Da der Angeklagte zu diesem Zweck Unterschriften von Ärzten und Patienten nachahmte, hat er jeweils in Tateinheit mit dem Betrug in 127 Fällen Urkundenfälschung begangen, strafbar nach § 267 Abs. 1 StGB. Auch dies erfolgte gewerbsmäßig, so dass besonders schwere Fälle der Urkundenfälschung im Sinne von § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen.
V.
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:
Zu Lasten des Angeklagten wirkt sich die Höhe des Gesamtschadens mit insgesamt 77.345,59 € aus. Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Straferschwerend wirkt ferner, dass der Angeklagte auch nach der Hausdurchsuchung vom 23.09.2005 seine betrügerischen Abrechnungen fortgesetzt hat.
Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. Damit hat er eine aufwändige Beweisaufnahme entbehrlich gemacht. Ferner war nicht Habgier Triebfeder seines Handelns. Es ging ihm vielmehr um den Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Er wollte mit dem zu Unrecht erhaltenen Geld den normalen Lebensunterhalt für seine Familie und sich sichern. Daher ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von
tat- und schuldangemessen. Dabei hat die Kammer Einzelstrafen von jeweils 6 Monaten für die Taten als angemessen erachtet.
Es war ferner angemessen, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Der Angeklagte war durch die vollzogene Untersuchungshaft vom 31.08. bis 12.10.2007 sichtlich beeindruckt. Er hat seine Selbstständigkeit aufgegeben und strebt eine Anstellung an, um den Lebensunterhalt für seine Frau, seine Kinder, sein Enkelkind und sich sicherzustellen. Daher ist zu erwarten, dass sich der Angeklagte auch ohne die Vollstreckung der Freiheitsstrafe künftig straffrei führen wird.
Von der Bestellung eines Bewährungshelfers wurde abgesehen, da zu erwarten ist, dass der Angeklagte zusammen mit seinem Verteidiger einen Tilgungsplan mit den Gläubigern erstellen wird. Um sicherzustellen, dass die geschädigten Krankenkassen ihren Schaden ersetzt erhalten, wurde dem Angeklagten eine entsprechende Auflage im Bewährungsbeschluss gemacht. Arbeitsauflagen kamen nicht in Betracht, da der Angeklagte berufstätig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1,

52, 53, 55, 56 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO