Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-12, Aktenzeichen 9 A 153/11
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2013:0912.9A153.11.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Wasserrechts zur Einleitung teilbiologisch gereinigten Abwassers in den Sömmeringweggraben bzw. hilfsweise das Bestehen einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht.
Die Klägerin ist seit dem Jahre 2001 Eigentümerin des im Grundbuch von A-Stadt, Blatt 1719 unter der laufenden Nummer 3 eingetragenen Grundstücks Ernst-Thälmann-Straße 75 und 76, A-Stadt, Flur , Flurstücke 547 und 551. Seit Oktober 2004 betreibt sie auf diesem ein Alten- und Pflegeheim. Auf dem Grundstück befindet sich eine Anlage, errichtet als Drei-Kammer-System mit Überlauf in einen Graben nach DIN 4261, die gemäß wasserrechtlicher Erlaubnis des VEB Wasserwirtschaft Bode vom 03.02.1958 für 75 EWG ausgelegt war und in die die Klägerin bis zum März 2008 das auf dem Grundstück anfallende Abwasser einleitete.
Die Anlage wurde in den 50-er Jahren errichtet. In der Folgezeit ist sie jedenfalls teilweise saniert worden. Die als Kleinkläranlage errichtete Anlage verfügt über einen Überlauf, der in den Sömmeringweggraben einleitet. In den Jahren nach 2004 wurde eine regelmäßige Abfuhr (wohl Fäkalschlamm) durch den WAZ H.-F. vorgenommen, wobei nach Ansicht des WAZ H.-F. im Laufe des Jahres 2006 auf eine Abfuhr von ungeklärtem Abwasser umgestellt wurde. Bei zwei Vorortterminen im Jahr 2006 (zuletzt September 2006) wurde die Anlage nebst Einleitstelle durch Mitarbeiter des Beklagten besichtigt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der Überlauf nicht aktiv war.
Am 09.01.2007 stellten ein Mitarbeiter des Beklagten (als untere Wasserbehörde) und zwei Polizeibeamte anlässlich eines Vororttermins in Anwesenheit des Geschäftsführers der Klägerin fest, dass der Überlauf zur Aufnahme des anfallenden Abwassers durch den Einbau einer schwimmergesteuerten Pumpe reaktiviert worden war und (unbehandeltes) Abwasser aus der dritten Kammer über die Pumpe in den Sömmeringweggraben gelangte. Dieser Befund ergab sich auch bei einem Vororttermin am 19.01.2007. Nach den Ausführungen im undatierten Vermerk der unteren Wasserbehörde beim Beklagten durch den Sachbearbeiter Herrn M. habe die Intensität der Ableitung nicht mehr dem Überlauf einer Ausfaulgrube entsprochen, sondern eher einem reinen Auspumpen der Anlage. Der Beklagte forderte daraufhin den Geschäftsführer der Klägerin im Vororttermin auf, die Pumpe außer Betrieb zu nehmen und die Anlage bis auf weiteres als Sammelgrube zu betreiben. Dem WAZ H.-F. wurde daraufhin vom Beklagten mitgeteilt, er sei verpflichtet, für die vollständige mobile Entsorgung der Anlage zu sorgen; dem kam er auch nach.
Zwischen der Klägerin und dem WAZ H.-F. wurde in der Folgezeit zur zentralen abwasserseitigen Erschließung des Grundstücks verhandelt. Zugleich will sich die Klägerin um die Legalisierung der von ihr vorgenommenen dezentralen Abwasserbeseitigung bemüht haben. So will sie sich mit an den Beklagten ausweislich des Adressfeldes per Fax gerichtetes Schreiben vom 29.06.2007 gewandt haben, worin sie ausführte, dass die (abwassertechnische) Erschließung ihres Grundstücks durch den WAZ H.-F. wohl in den nächsten Jahren nicht erfolgen werde. Deshalb sei es unvermeidlich, das Dreikammersystem weiterhin zu nutzen. Sie bat um Bestätigung, dass das Wasserrecht auch in den nächsten Jahren gültig sei. Der Beklagte bestreitet den Zugang des Schreibens. Ein Sendungsprotokoll legte die Klägerin nicht vor. Im Jahre 2008 erfolgte der Anschluss des Grundstücks an die zentrale Abwasseranlage des WAZ H.-F.. In der Folgezeit kam es zwischen der Klägerin und dem WAZ H.-F. zu rechtlichen Auseinandersetzungen sowohl über die Entsorgung der klägerischen Abwasseranlage nach dem Januar 2007 als auch in Bezug auf die Umstände des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage. Mit Urteil vom 03.05.2011 (9 A 280/08 MD) wies das erkennende Gericht die gegen einen Benutzungsgebührenbescheid des WAZ H.-F. gerichtete Klage betreffend die Abwasserentsorgungsleistungen des Monats Januar 2008 ab.
Mit Schreiben vom 07.05.2011 forderte die Klägerin den Beklagten sodann unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 29.06.2007 auf, das seinerzeitige Bestehen eines Wasserrechts für ihre Kleinkläranlage zu bestätigen und setzte hierfür eine Frist bis zum 21.05.2011. Sie führte aus, dass die 2007 eingesetzte Pumpe entfernt worden sei, so dass der Beklagte von einer Verfügung ihr gegenüber abgesehen habe. Dennoch fehle bis heute eine Klarstellung, die aufgrund des bekannten Fehlverhaltens des WAZ H.-F. jedoch erforderlich sei. Die Klägerin kündigte an, Feststellungsklage erheben zu wollen.
Bereits mit Schreiben vom 26.05.2011 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, ein Schreiben der Klägerin vom 29.06.2007 nicht erhalten zu haben und lehnte in der Folge die Bestätigung des alten Wasserrechts ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Problematik mit dem Wasserrecht im laufenden Verfahren intensiv besprochen worden sei und nach Lage der Akten ein solches nicht existiere. Es sei weder im Wasserbuch verzeichnet noch durch den Einleiter, die Gemeinde oder den Verband vorgelegt worden. Mangels rechtzeitiger Kenntnis über das Vorhandensein einer Erlaubnis aus dem Jahr 1958 sei § 35 Abs. 1 WG LSA nicht einschlägig. Da eine Anmeldung des Wasserrechts nach Aktenlage nicht erfolgt und die Zehnjahresfrist abgelaufen sei, sei das Wasserrecht spätestens im Jahr 2005 erloschen. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 32 WG LSA könne nicht ausgeschlossen werden. Unabhängig vom Bestehen des Wasserrechts sei ein ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb aufgrund des baulichen Zustands nicht möglich gewesen. Zur Reaktivierung des Überlaufs sei die Pumpe eingebaut worden, so dass unbehandeltes Abwasser in den Graben gelangt sei. Da die Pumpe freiwillig entfernt worden sei, sei keine Verfügung erforderlich gewesen.
Am 24.05.2011 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Wasserrechts bzw. hilfsweise hinsichtlich einer Ausnahme zur Genehmigungspflicht erhoben, welche dem Beklagten am 31.05.2011 zugestellt wurde. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Feststellungsklage zulässig sei, da Auseinandersetzungen mit dem WAZ H.-F. wegen der Entsorgung des Abwassers entstanden seien, die für die Klägerin schwerwiegende wirtschaftliche Folgen habe. Ihr drohe ein Vermögensschaden in sechsstelliger Höhe, den sie gegenüber dem Beklagten bzw. dem WAZ H.-F. geltend machen werde. Sie habe bereits gegenüber dem WAZ H.-F. den ordentlichen Rechtsweg beschritten. Da die vor dem Verwaltungsgericht geführten Gebührenstreitigkeiten noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien, könne sie einen konkreten Schaden noch nicht geltend machen. Deshalb habe sie ein begründetes Interesse daran, dass ihre Anfrage vom 29.06.2007 beantwortet werde. Die Feststellungsklage sei auch begründet, weil für die Einleitung 1958 ein Wasserrecht in einem geordneten Verfahren erteilt worden sei. Dieses Wasserrecht sei unverändert gültig und nicht verfallen. Dies ergebe sich aus § 35 WG LSA, da alte Rechte und Befugnisse, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen seien. Das erteilte Wasserrecht habe sich im Archiv des Beklagten befunden und sei ihr im April 2007 durch den damaligen Landrat, Herrn S., übergeben worden. Aufgrund dieses Sachverhalts sei das alte Wasserrecht von Amts wegen einzutragen gewesen und weiterhin gültig. Die Regelung des § 35 Abs. 2 WG LSA sei nicht einschlägig, da das Recht bekannt gewesen, mithin eine rechtzeitige Anzeige nicht erforderlich gewesen sei. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass alte Wasserrechte bei der Aktenführung „verloren“ gegangen seien, zumal die wasserrechtlichen Akten bezüglich des klägerischen Grundstücks verschwunden seien („causa K.“). Tatsache sei, dass das Wasserrecht im Jahr 1994 bekannt gewesen sei, da es sich um eine Gemeinschaftskläranlage der Gemeinde A-Stadt gehandelt habe, die zudem in einen Bürgermeisterkanal der Gemeinde eingeleitet habe. Auf die vom Beklagten behaupteten Mängel an der Anlage komme es nicht an, zumal diese im Zweifel auch behebbar gewesen seien.
Die frühere Gemeinde A-Stadt habe die alten Rechte innerhalb der Gemeinde an die damals zuständige Behörde gemeldet. Allerdings verweigere die Einheitsgemeinde H. die Einsichtnahme bzw. Herausgabe der Grundstücksakte. Diese befände sich im Archiv der Einheitsgemeinde. Deren Auffinden sei nach Aussage der Einheitsgemeinde wegen des konkreten Zustandes des Archivs und dem Umstand, dass die Akten unsortiert seien, nicht möglich.
Die damalige Wasserbuchbehörde – das Staatliche Amt für Umweltschutz – habe tatsächlich kein Wasserbuch für den Landkreis H. geführt, so dass bestehende Rechte aus alten Wasserbüchern nicht gesetzeskonform aufgenommen worden seien. Auch andere Wasserrechte, insbesondere auch neubewilligte seien „verschwunden“. Nur unvollständige Aktenordner seien durch das Staatliche Amt für Umweltschutz dem Beklagten übergeben worden. Dies könne der Mitarbeiter des Beklagten, Herr M., bestätigen. Dem Wasserbuch könne insofern keine negative Beweiskraft zukommen. Vielmehr sei aufgrund dieser Versäumnisse eine erweiterte Auslegung nach § 38 WG LSA a.F. vorzunehmen. Auch nach der in den Jahren 2005 ff. erfolgten Aufarbeitung der überreichten Akten durch den Beklagten habe dieser für eine ganze Region keine alten Wasserrechte feststellen können. Dies sei aufgrund der Vielzahl in der Vergangenheit ausgeübten Rechte mehr als zweifelhaft. Tatsache sei, dass (1997) kein Wasserbuch durch die zuständige Behörde geführt worden sei, so dass die Ausschlussfrist des § 35 WG LSA a.F. nicht greifen könne. Die Einleitungen seien jedoch dem Beklagten bekannt gewesen, da der WAZ H.-F. in Plänen die bestehende Entsorgungssituation dargestellt habe.
Schließlich sei der Klägerin unter Verweis auf das Urteil des OVG LSA vom 08.12.2005 eine Bewilligung nach § 38 WG LSA zu erteilen.
Nach richterlichem Hinweis, dass der Hilfsantrag auf Feststellung des Bestehens einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß § 32 WG LSA im Hauptantrag enthalten ist und nicht eigenständig verfolgt werden kann, beantragt die Klägerin nunmehr,
es wird festgestellt, dass für die Kleinkläranlage auf dem Grundstück A-Straße in A-Stadt ein gültiges Wasserrecht zur Einleitung von teilbiologisch gereinigtem Abwasser in den Sömmeringweggraben zumindest bis März 2008 bestand,
hilfsweise festzustellen, dass der Klägerin eine Bewilligung im Umfang des alten Rechts zu erteilen war.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er erwidert, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Die Unzulässigkeit ergebe sich aus der Subsidiarität der Feststellungsklage, da die Klägerin den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes begehre. Selbst wenn man die Feststellungsklage in eine Verpflichtungsklage umdeuten wolle, ergebe sich die Unzulässigkeit mangels durchgeführten Vorverfahrens bzw. wäre die Untätigkeitsklage nicht statthaft, weil die im Schreiben vom 07.05.2011 gesetzte Frist bis zum 21.05.2011 zu kurz bemessen sei. Ein Antrag vom 29.06.2007 liege der Behörde nicht vor. Man könnte das Schreiben des Beklagten vom 26.05.2011 als ablehnenden feststellenden Verwaltungsakt werten, obwohl er weder mit Bescheid überschrieben sei noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalte. Als Widerspruch der Klägerin käme sodann ihr Schreiben vom 01.06.2011 in Betracht. An einem Widerspruchsbescheid fehle es jedoch. Widerspruchsbehörde sei das Landesverwaltungsamt. Das Gericht solle sich hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise erklären.
Bezüglich des Hauptantrags ergebe sich die Unbegründetheit der Klage nach § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. Denn mit Bekanntmachung vom 19.08.1994 im Amtsblatt des Regierungsbezirks Magdeburg vom 15.09.1994 seien die Inhaber alter Rechte und Befugnisse durch die Wasserbuchbehörde aufgefordert worden, nicht eingetragene Rechte oder (bisher) nicht bekannte Rechte anzumelden. Hieran fehle es, so dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist am 15.09.2004 ein etwaiges Wasserrecht erloschen sei. Erst im Jahr 2007 sei im Archiv des Beklagten und zwar in einer alten Bauakte das Schreiben vom 03.02.1958 festgestellt worden. Allein der Umstand, dass in seinem Archiv dieses Schreiben gefunden worden sei, lasse keine fiktive Kenntnis entstehen. Schließlich sei auch kein (rechtzeitiger) Antrag auf Neubewilligung der Anlage gestellt worden. Ein solcher hätte wegen den Mängeln an der Abwasseranlage auch nicht positiv beschieden werden können.
In der mündlichen Verhandlung am 12.09.2013 begehrte die Klägerin Schriftsatznachlass.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Die Feststellungsklage hat keinen Erfolg.
1. Die Klage ist zulässig.
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist die Feststellungsklage nicht deshalb unzulässig, weil sie gegenüber einer Verpflichtungsklage subsidiär wäre. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung zwar nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann. Von einem solchen Fall geht die Kammer jedoch nicht aus. Richtig ist, dass im Über- und Unterordnungsverhältnis die Feststellungsklage des Bürgers gegen einen öffentlichen Rechtsträger ausgeschlossen ist, wenn und soweit der Kläger seine Rechte durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage geltend machen konnte oder könnte. Ob dies auch im Verhältnis zu der Klage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gilt, ist umstritten. Soweit ein Rechtsanspruch auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts besteht, ist unzweifelhaft der Vorrang der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO gegeben. Etwas anderes muss aber dort gelten, wo der Erlass eines solchen feststellenden Verwaltungsaktes – wie hier im maßgebenden Fachgesetz, dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt – gesetzlich nicht determiniert ist. Denn die Feststellungsklage wäre in der Folge praktisch nie statthaft, wenn die bloßer Annahme der grundsätzlichen Befugnis der Verwaltung, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Über- und Unterordnungsverhältnis durch Erlass feststellender Verwaltungsakte bindend festzustellen, genügen lassen würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 19. Aufl., § 43 Rdnr. 2). Dass nach § 36 Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 – Neubekanntmachung des WG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186) in der ab dem 22.04.2006 geltenden Fassung (GVBl. LSA S. 248) – im Folgenden: WG LSA a.F. – der Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis auf Antrag des Inhabers durch die Wasserbehörde festgestellt werden kann, führt zu keiner anderen Betrachtung. Da insoweit nicht die Gewässerbenutzung als solche feststellungsfähig ist („ob“), sondern der Inhalt und Umfang der Gewässerbenutzung das feststellungsfähige Rechtsverhältnis darstellt („wie“). Ist damit das Bestehen eines alten Wasserrechts zwischen dem Inhaber und der Wasserbehörde streitig, geht es prozessual um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rdnr. 305).
Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakt im vorliegenden Fall von der Klägerin – wie in den klägerischen Schreiben vom 29.06.2007 und 07.05.2011 unabhängig von ihrem Zugang zum Ausdruck kommt – begehrt wurde. Denn der Beklagte hat die Klägerin bis heute nicht beschieden. Soweit der Beklagte in seinem an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 26.05.2011 einen entsprechenden Verwaltungsakt sehen sollte, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn für die Klägerin als Adressatin des Schreibens ist objektiv nicht erkennbar, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt in Bezug auf das begehrte Wasserrecht gewollt ist (vgl. § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 35 VwVfG). Das Schreiben ist der äußeren Form nach nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren, da weder ein Tenor erkennbar bzw. abgrenzbar ist noch eine Rechtsbehelfsbelehrung dem Schreiben angefügt wurde. Auch inhaltlich dürfte es nicht annähernd dem gerecht werden, was in Ansehung des wasserrechtlichen Erforderlichen geboten wäre. Darüber hinaus stellt der Beklagte – wie es in der Klageerwiderung vom 17.04.2012 zum Ausdruck kommt – die Verwaltungsaktqualität selbst in Frage und macht diese allein von der Rechtsauffassung des Gerichts abhängig. Dies zugrunde gelegt, muss davon ausgegangen werden, dass auch der Beklagte zum Zeitpunkt der „Bekanntgabe“ des Schreibens keinen Verwaltungsakt erlassen wollte, zumal die Klägerin ausgehend von ihrem prozessrechtlichen Verhalten das Schreiben vom 26.05.2011 auch nicht als solchen verstanden hat.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin lediglich die Feststellung begehrt, dass ein altes Wasserrecht zumindest bis März 2008 bzw. ein Bewilligungsanspruch im Umfang des alten Wasserrechts bestanden hat, erweist sich die Feststellungsklage als statthafte Klageart. Denn damit ist ein jedenfalls heute nicht mehr bestehendes Rechtsverhältnis streitbefangen und bildet die Grundlage für den gegenwärtig verfolgten Anspruch. Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis – hier aufgrund der ab März/April 2008 erfolgten zentralen Abwasserentsorgung – über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1995 – 8 C 37.93 – Rdnr. 22 juris, m.w.N.). Ausgehend vom erfolgten Umschluss kann die Klägerin heute nicht mehr die Eintragung des alten Wasserrechts (vgl. zur Eintragung Breuer, a.a.O., Rdnr. 344) bzw. die Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts im Wege der Verpflichtungsklage erreichen.
Letztlich kann offen bleiben, ob statthafte Klageart hier, die Gestaltungs- oder Feststellungsklage ist, da das klägerische Rechtsschutzbegehren, nämlich entweder die Verpflichtung des Beklagten, das Bestehen des alten Wasserrechts bzw. den Bewilligungsanspruch im Umfang des alten Wasserrechts festzustellen oder die Feststellung seitens des Gerichts zu bewirken, jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt, d.h. unbegründet ist (siehe unten 2.).
Geht man – mit der Kammer – von der Statthaftigkeit der erhobenen Feststellungsklage aus, ist auch das erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Denn die Klägerin hat – nach gesonderter Aufforderung des Gerichts – in der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2013 substantiiert dargetan, woraus sie ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung schöpft. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung eines Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Bei dem Erfordernis des Feststellungsinteresses handelt es sich um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. Ein Feststellungsinteresse ist demnach jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 – 8 C 10.08 – Rdnr. 23, juris). Maßgebend für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist also, ob der Kläger mit der begehrten Feststellung zur Stärkung seiner rechtlichen Position "etwas anfangen kann". Dabei haben sich in der Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen herausgebildet wie beispielsweise im Zusammenhang mit zu erwartenden Sanktionen oder einer drohenden Geldbuße, ferner das Interesse an Rehabilitierung, die Gefahr einer Wiederholung der Beeinträchtigung und die Vermeidung wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile, wobei das Feststellungsinteresse durch den Kläger substantiiert darzulegen ist (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 24.02. 2010 – F 7 D 23/07 – juris; VG Minden, Urteil vom 27.09.2011 – 10 K 2860/10 – juris; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 43 Rdnr. 23). Soweit die Klägerin vorträgt, auf der Grundlage der angestrebten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor den Zivilgerichten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten und dem WAZ H.-F. geltend machen zu wollen, genügt dies dem vorgenannten Darlegungserfordernis. Denn die Verwaltungsgerichte haben die den Zivilgerichten obliegende Prüfung der in den ordentlichen Rechtsweg verwiesenen Ansprüche nicht vorwegzunehmen, zumal sich auch eine offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses nicht aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1995 – 8 C 37.93 – Rdnr. 25 juris, m.w.N.)
2. Die Klage ist sowohl hinsichtlich ihres Haupt- als auch hinsichtlich ihres Hilfsantrags unbegründet. Denn der Klägerin stand aus der im Jahr 1958 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis kein gültiges Wasserrecht für die Einleitung von teilbiologisch gereinigtem Abwasser in den Sömmeringweggraben aus ihrer auf dem Grundstück E.-T.-Str. 76 in A-Stadt befindlichen Kleinkläranlage (zumindest) bis März 2008 zu, da ein solches bereits mit Ablauf des 15.09.2004 erloschen war (2.1.). Zudem hatte die Klägerin auch keinen Anspruch auf Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts, da es an der insoweit rechtlich erforderlichen rechtzeitigen Antragstellung fehlt (2.2).
2.1. Das Bestehen eines alten Wasserrechts ist anhand der mittlerweile außer Kraft getretenen Normen des WG LSA a.F. zu messen. Hierbei bilden die §§ 32 und 35 WG LSA a. F. das maßgebende Normengefüge, wobei der Eintragung im Wasserbuch i. S. v. §§ 187 ff. WG LSA a.F. für das materielle Bestehen eines alten Wasserrechts keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zukommt (§ 188 Abs. 2 Satz 2 WG LSA a.F.; vgl. Breuer, a.a.O., Rdnr. 343). Das Fortbestehen eines alten Rechts mit der Folge, dass die Erlaubnis oder Bewilligung für die Benutzung eines Gewässers nach dem nunmehr geltenden Recht nicht erforderlich ist, setzt jedoch neben den in § 32 WG LSA a.F. beschriebenen materiellen Voraussetzungen auch voraus, dass dieses nicht nach § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. erloschen ist. Der Gesetzgeber wollte mithin nicht allein dann, wenn auf Grund von Rechten und Befugnissen, die nach dem Wassergesetz vom 17.04.1963 (GBl. I S. 77) oder dem Wassergesetz vom 02.07.1982 (GBl. I S 467) erteilt oder in einem durch diese Gesetze geordneten Verfahren aufrechterhalten worden sind und am 1. Juli 1990 rechtmäßige und betriebsbereite Anlagen zur Ausübung des Rechts oder der Befugnis vorhanden waren (so § 32 WG LSA a.F.), die Fortgeltung eines alten Rechts anordnen. Vielmehr hat er nicht zuletzt im Interesse der Rechtsklarheit die Fortgeltung dieser Rechte an die Voraussetzungen des § 35 WG LSA a.F. geknüpft. Dem folgend, ordnete § 35 Abs. 1 WG LSA a.F. an, dass alte Rechte und alte Befugnisse, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch (i. S. v. §§ 187 ff. WG LSA a.F.) einzutragen sind. Ungeachtet der sich daraus ergebenden und oben bereits skizzierten Rechtsfolge, dass damit das Bestehen eines aus einem alten Wasserrecht resultierenden Rechts nicht festgestellt wird, liegen hier keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die klägerische Abwasseranlage unter dem 03.02.1958 erteilte Einleitgenehmigung im Sinne dieser Vorschrift eintragungsfähig bekannt war. Mit einer nicht von Amts wegen erfolgten Eintragung in das Wasserbuch ging jedoch keineswegs der Verlust des alten Rechts einher. Vielmehr hatte die Wasserbuchbehörde die Inhaber derjenigen alten Rechte und Befugnisse, die nicht in ein nach bisherigem Wasserrecht vorgeschriebenes Wasserbuch eingetragen oder sonst bekannt sind, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufzufordern, sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden (§ 35 Abs. 1 Satz 1 WG LSA a.F.). Nach Satz 2 der Vorschrift erlöschen alte Rechte und Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Magdeburg vom 15.09.1994 (dort S. 233) hat das Regierungspräsidium Magdeburg unter dem 19.08.1994 die Inhaber derjenigen alten Rechte und alten Befugnisse im Sinne des § 32 WG LSA a.F., die nicht in ein nach bisherigem Wasserrecht vorgeschriebenes Wasserbuch eingetragen oder sonst bekannt sind, aufgefordert, diese binnen einer Frist von drei Jahren nach Erscheinen dieses Amtsblattes beim Staatlichen Amt für Umweltschutz Magdeburg zur Eintragung anzumelden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass alte Rechte und Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, zehn Jahre nach dieser Aufforderung erlöschen, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind. Ist damit in Entsprechung des § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt, kommt es für den Nichteintritt des Erlöschens darauf an, ob eine fristgerechte Anmeldung durch den Inhaber des streitbefangenen alten Wasserrechts vorgenommen wurde oder aber die Wasserbuchbehörde Kenntnis vom Vorhandensein eines solchen innerhalb der Drei-Jahres-Frist erlangt hat. Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Denn weder ist eine entsprechende fristgerechte Anmeldung des alten Rechtes durch den vormaligen Eigentümer des Kleinkläranlagengrundstücks (Gemeinde A-Stadt) festzustellen (2.1.1.) noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das streitbefangene Wasserrecht zur Einleitung in den Sömmeringweggraben innerhalb dieser Frist der zuständigen Behörde bekannt geworden ist (2.1.2.).
2.1.1. Für eine fristgerechte Anmeldung ist nichts ersichtlich. Zwar behauptet die Klägerin, dass die frühere Gemeinde A-Stadt eine entsprechende Anmeldung vorgenommen habe, es fehlt jedoch an jeglichen Tatsachen für die rechtzeitige Anmeldung im Sinne des § 35 Abs. 2 WG LSA a.F.. Nach Aufforderung des Gerichts hat die Einheitsgemeinde H. – Rechtsnachfolgerin der früheren Eigentümerin des Grundstücks – mit Schreiben vom 12.09.2013 erklärt, dass bestätigende Unterlagen zur Anmeldung der Eintragung in das Wasserbuch in den gemeindlichen Unterlagen nicht gefunden worden seien, alle Unterlagen lägen dem Beklagten vor. Die Klägerin substantiiert ihr Vorbringen auch nicht. Allein die Behauptung, nach ihrer Kenntnis sei die Anmeldung erfolgt, genügt nicht, zumal sie keinen Niederschlag in den Unterlagen des Beklagten findet. Anhaltspunkte dafür, dass die Aktenführung durch den Beklagten einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entspricht, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Klägerin dargelegt und substantiiert.
2.1.2. Das streitbefangene Altrecht ist der zuständigen Behörde – hier der Wasserbuchbehörde – auch nicht innerhalb der maßgebenden Drei-Jahres-Frist bekannt geworden.
Abzustellen ist hier auf die Kenntnis der Wasserbuchbehörde und nicht etwa – wie die Klägerin meint – jedweder Wasserbehörde. Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Wortlaut des § 35 Abs. 2 Satz 1 WG LSA a.F. nimmt allein auf die Wasserbuchbehörde Bezug und stellt darauf ab, dass – nichteingetragene – alte Rechte und alte Befugnisse sonst bekannt sein müssen, um eine Überprüfung i.S.d. § 32 WG LSA a.F. zu veranlassen. Ausgehend davon, dass der Wasserbuchbehörde der Prüfauftrag und die Führung des Wasserbuchs nach §§ 35 Abs. 2, 187 ff. WG LSA a.F. oblag, kommt es auf deren Kenntnis an. Sinn und Zweck der Norm des § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. ist es, den Bestand von Altrechten zu gewährleisten, mithin die Rechtspositionen der Inhaber von Altrechten zu stärken und einer gesicherten Grundlage zuzuführen. Die Norm dient vor dem zeitlichen Horizont der dreijährigen Ausschlussfrist der zügigen Schaffung sicherer Rechtsverhältnisse, mithin von Rechtsfrieden. Jeder Inhaber einer wasserrechtlichen Benutzungsanlage soll vor dem Hintergrund dieser Norm in die Pflicht zur Anmeldung etwaiger Rechte genommen werden, deren er sich berühmt und nicht darauf vertrauen, dass Dritte bzw. Wasserbehörden den Erhalt des Rechts sichern. Vor dem Hintergrund der kurz bemessenen Ausschlussfrist und dem verfolgten Gesetzeszweck ist es gerechtfertigt, allein auf die Kenntniserlangung durch die Wasserbuchbehörde abzustellen. Hinzukommt, dass das WG LSA a.F. ein vielfältiges Normengefüge im Fall des Ausfalls eines alten Rechts bereithält, mithin – wenn auch ggf. nur zeitweise – eine gesicherte oder aber absicherbare Rechtsposition ermöglicht (vgl. §§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 37, 38 WG LSA a.F.). Auch die historische Auslegung führt zu keiner anderen Sichtweise, denn die Gesetzesbegründung enthält sich insoweit.
Ist damit auf die Kenntnis der zuständigen Wasserbuchbehörde abzustellen, kann die Klägerin bereits mit ihrem Einwand nicht gehört werden, dem Beklagten sei das alte Wasserrecht bekannt gewesen, durch diesen hätte die (rechtzeitige) Eintragung hätte vorgenommen werden müssen. Denn der Beklagte war weder sachlich zuständig noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufklärung alter Rechte nicht nachgekommen sei. Festzustellen ist, dass dem Beklagten innerhalb der vorbezeichneten Drei-Jahres-Frist die Führung des Wasserbuchs nicht oblag. Diese Aufgabe nahm bis zum 31.12.2001 das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg bzw. ab dessen Auflösung bis zum 30.06.2005 das Regierungspräsidium Magdeburg wahr (§§ 35 Abs. 2, 187 Abs. 2 WG LSA a.F. i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die abweichende Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts (Wasser-ZustVO) vom 16.09.1997 i.V.m. Gem.RdErl. des MU und des MW vom 13.08.1998 – 32.1/62564 – i.V.m. Beschluss der Landesregierung über die Neuorganisation der Umweltverwaltung vom 26.06.2001 – MBl. LSA 2001,732 i.V.m. RdErl. des MRLU vom 05.12.2001). Der Umstand, dass im Archiv des Beklagten eine Kopie der unter dem 03.02.1958 erteilten Einleitungsgenehmigung des VEB Wasserwirtschaft B. aufgefunden wurde, mithin im Besitz des Beklagten war und im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens im Jahr 2002/2003 bekannt wurde, ist deshalb rechtlich unbeachtlich. Zum einen ist festzustellen, dass die dreijährige Ausschlussfrist des § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. bereits zum Zeitpunkt des Auffindens im Jahr 2002/2003 abgelaufen war. Zum anderen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten bis zum 15.09.1997, d.h. innerhalb der Ausschlussfrist das Bestehen des alten Wasserrechts bekannt wurde. Allein das Vorhandensein einer Kopie eines alten Wasserrechts in Archivunterlagen des Beklagten füllt das Tatbestandsmerkmal „sonst bekannt sind“ nicht aus, wenn – wie bereits festgestellt – auf das „Bekanntsein“ der zuständigen Wasserbuchbehörde – hier des Staatlichen Amtes für Umweltschutz Magdeburg – abzustellen ist. Darüber hinaus bedürfte es des Hinzutretens weiterer zielgerichteter – auf die Sicherung alter Rechte ausgerichteter – Handlungen, nämlich das bewusste Auffinden und die jeweilige Zuordnung. Eine Verpflichtung zur Überprüfung jedweder Archiv-/Altunterlagen durch eine andere als die Wasserbuchbehörde kann dem Gesetz nicht entnommen werden und ist auch vor dem Hintergrund praktikablen Verwaltungshandelns zur Überzeugung der Kammer nicht angezeigt. Eine zur klägerischen Kleinkläranlage geführte alte wasserrechtliche Bestandsakte (aus DDR-Zeit) existierte in dieser Form beim Beklagten nicht und konnte dementsprechend auch nicht an die Wasserbuchbehörde zwecks Prüfung weitergereicht werden.
Auch der Einwand der Klägerin, das alte Wasserrecht hätte bereits deshalb Eingang ins Wasserbuch finden müssen, da es in einem behördlichen Verfahren erteilt worden sei, überzeugt nicht. Sinn und Zweck der Regelung des §§ 32 ff WG LSA a.F. war Altrechte und –befugnisse fortzuschreiben, insbesondere auch solche, die ihren Niederschlag in alten Wasserbüchern nicht gefunden haben. Trotz der Erteilung von Rechten zu DDR-Zeiten und ihrer Überleitung ist gerichtsbekannt, dass diese Rechte nicht allumfassend und lückenlos in Unterlagen der Behörden, denen diese wasserrechtlichen Zuständigkeiten oblagen, Eingang gefunden haben und bestandssicher fortgeschrieben wurden. Ausgehend davon, dass eine wasserrechtliche Bestandsakte für die klägerische Anlage nicht existierte, war eine Vorlage bei der Wasserbuchbehörde auch nicht möglich. Allein das Vorhandensein einer Kopie einer Einleitgenehmigung genügt nicht, wenn diese der Behörde nicht bekannt wird. Soweit die Klägerin insoweit auch vorträgt, die Wasserbuchbehörde – das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg – habe tatsächlich kein Wasserbuch für den Landkreis B-Stadt geführt und damit auch bestehende Rechte aus alten Wasserbüchern nicht übertragen, vermag die Kammer den Einwand nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin stellt gesetzmäßiges Handeln der Wasserbuchbehörde in Abrede, ohne dies näher zu substantiieren. Anhaltspunkte dafür, dass die Wasserbuchbehörde bei der Führung des Wasserbuches, insbesondere der Übertragung von Altrechten für den Bereich des früheren Landkreises B-Stadt nicht ordnungsgemäß gehandelt hätte, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Klägerin substantiiert.
Soweit die Klägerin meinen sollte, es bestünde eine Verpflichtung der zuständigen Wasser(buch)behörde aufgrund von „Bestandsituationen“, die sich aus Unterlagen der Zweckverbände und unteren Wasserbehörde ergäben, jedes potentielles Altrecht zu überprüfen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Systematik der Vorschrift des § 35 WG LSA a.F. verdeutlicht, den gegenüber den Inhabern alter Rechte und Befugnisse ausgesprochenen Gesetzesbefehl, Altrechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig anzumelden, um deren Erlöschen zu verhindern. Die von der Klägerin verfolgte Sichtweise führt dagegen zu einem dem gesetzgeberischen Ziel – Rechtsfrieden – entgegenstehenden Ergebnis, nämlich das stete Risiko des Auffindens von Altakten in behördlichen Archiven. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Art. 14 GG nicht zu rechtfertigen.
Es oblag auch dem ursprünglichen Inhaber des alten Wasserrechts – hier der Gemeinde A-Stadt – vor dem Hintergrund des § 35 Abs. 2 WG LSA a.F. das alte Wasserrecht bei der Wasserbuchbehörde anzumelden, mithin dessen Fortbestand zu sichern. Dies hat sie – wie dargestellt – nicht getan. Die Klägerin hat sich sodann beim Erwerb des Grundstücks auf die Berechtigung zur Einleitung von teilbiologischem Abwassers in den Sömmeringweggraben verlassen bzw. sich hiermit nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst hätte sie im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Bewilligung gemäß § 35 Abs. 3 WG LSA a.F. beantragt. Dass offenbar alle Beteiligten vor dem Hintergrund des zentralen Anschlusses des Grundstücks im Baugenehmigungsverfahren insoweit nicht sensibilisiert waren, führt zu keiner anderen Betrachtung.
Auch dass dem Beklagten als untere Wasserbehörde die Bestandssituation von Abwasserentsorgungsanlagen im Kreisgebiet bekannt gewesen sein soll, führt insoweit nicht weiter. Hiervon kann ohne weiteres ausgegangen werden, jedoch waren die bloße Existenz und der Betrieb von Kleinkläranlagen nicht geeignet eine Eintragung etwaiger alter Rechte im Wasserbuch zu begründen. Voraussetzung darüber hinaus waren die sich aus § 32 WG LSA a.F. ergebenen Tatbestandsmerkmale, deren Prüfung der zuständigen Behörde nämlich dem Staatlichen Amt für Umweltschutz Magdeburg und nicht etwa dem Beklagten oblag (s.o.). Dass eine Art „Meldeverpflichtung“ seitens der unteren Wasserbehörde bestanden hätte, ist nicht ersichtlich.
Für die von der Klägerin behauptete nachteilige Behandlung ihrerseits („causa K.“) bestehen ausgehend davon, dass die Klägerin das streitbefangene Grundstück erst im Jahr 2001 erworben hat, keine Anhaltspunkte. Die maßgebende Ausschlussfrist war bereits im Jahr 1997 abgelaufen. Dem Beklagten obliegt – wie bereits dargestellt – seit dem 01.07.2005 und damit nach Erlöschen des etwaigen alten Wasserrechts die Führung des Wasserbuchs, so dass es insoweit auf seine etwaige spätere Kenntnis und Verfahrensweise nicht ankommen kann.
Ist damit das streitbefangene Wasserrecht mit Ablauf des 15.09.2004 gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 WG LSA a.F. erloschen, kann eine Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen i.S.d. § 32 WG LSA a.F. dahinstehen.
2.2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die durch Hilfsantrag begehrte Feststellung, dass eine Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts hätte erteilt werden müssen. Denn weder aus der Anspruchsnorm des § 38 WG LSA a.F., die die Klägerin fruchtbar machen will, noch aus der des § 35 Abs. 3 WG LSA a.F. kann die Klägerin einen entsprechenden (rechtzeitigen) Bewilligungsanspruch ableiten. Gemäß § 35 Abs. 3 WG LSA a.F. – den das Gericht hier als einschlägig erachtet – ist einem früheren Inhaber eines nach § 35 Abs. 2 Satz 2 WG LSA a.F. erloschenen alten Rechts auf Antrag eine Bewilligung im Umfang dieses Rechts zu erteilen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen. Voraussetzung für eine entsprechende Bewilligung ist damit die Antragstellung seitens der Klägerin. Hieran fehlt es. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die von der Klägerin behauptete Antragstellung durch Schreiben vom 29.06.2007 den Beklagten nicht erreicht hat. Die Klägerin hat ausweislich des Adressfeldes das Schreiben per Fax übermitteln wollen, eine entsprechende Sendebestätigung legte sie jedoch nicht vor. Das Schreiben ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der diesen Zeitraum umfasst, nicht zu den Akten gelangt. Für den fehlenden Zugang spricht darüber hinaus, dass der Beklagte sogleich nach Erhalt des klägerischen Schreibens vom 07.05.2011, in dem die Klägerin Bezug nehmend auf das Schreiben vom 29.06.2007 den Beklagten auffordert, das Bestehen eines Wasserrechts für die Kleinkläranlage zu bestätigen, mit Schreiben vom 26.05.2011 darauf hinwies, ein Schreiben vom 29.06.2007 nicht erhalten zu haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast im Verwaltungsprozess trägt, in erster Linie aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 – 9 C 5.06 – juris). Ist dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht dazu nichts zu entnehmen, gilt in der Regel der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnorm trägt. Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann jedoch auch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre eines Beteiligten fallen, dass der andere Beteiligte vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn er für diese Vorgänge die Beweislast trüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1979 – 4 C 52.76 – juris; OVG LSA, Urteil vom 19.05.2010 – 3 L 418/08 –). Dies zugrunde gelegt, trägt das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung regelmäßig der Antragsteller. Für den rechtzeitigen Eingang seines Antrags ist folglich auch er nach den Regeln der materiellen Beweislast beweispflichtig. Anhaltspunkte dafür, dass das klägerische Schreiben den Beklagten erreicht hätte, liegen weder vor noch vermag das Gericht die als „causa K.“ beschriebene Benachteilung der Klägerin seitens des Beklagten erkennen. Zudem hat die Klägerin fast vier Jahre zugewartet, ihr Begehren (erneut) gegenüber dem Beklagten geltend zu machen.
Eine rechtzeitige Antragstellung ergibt sich auch nicht aus dem klägerischen Schreiben vom 07.05.2011. Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung war bereits der Umschluss auf die zentrale Entsorgung (März/April 2008) erfolgt, d.h. es fehlt insoweit an dem erforderlichen Bescheidungsinteresse. Soweit der Antrag vom 07.05.2011 in der Folge sinngemäß so verstanden werden soll, dass die Klägerin eine entsprechende Feststellung des Beklagten für die Vergangenheit begehrt, ist dies auch nicht weiterführend, da die nach § 35 Abs. 3 WG LSA a.F. zu erteilende Bewilligung ex nunc wirkt, mithin das begehrte Rechtsschutzziel nicht erreicht werden kann. Die untere Wasserbehörde ist tatsächlich nicht in der Lage, für die Vergangenheit die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung zu überprüfen, da die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlage neben den übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Prüfung bedurft hätte. Von einer solchen kann mit Blick auf die im Januar 2007 verwendeten schwimmgesteuerten Pumpe in der klägerischen Anlage und den gerichtsbekannten Rückstauereignissen nicht ausgegangen werden. Dies war schließlich der Grund für die regelmäßige Ausfuhr des Fäkalabwassers.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 12.09.2013 erstmals einführt, dass – über ihre Antragstellung hinaus – jedenfalls im Jahr 2008, Kontakt mit dem Beklagten deshalb bestanden habe, weil dem WAZ H.-F. für identische Anlagen nach neuem Recht wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt worden seien, führt dies zu keiner anderen Betrachtung und kann insbesondere keine rechtzeitige Antragstellung begründen. Zum einen kann dem Vortrag der Klägerin schon keine Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung im Umfang des alten Rechts bezogen auf ihre Abwasseranlage entnommen werden, denn das Vorbringen erschöpft sich darin, dass der Beklagte Erlaubnisverfahren bezüglich Abwasseranlagen Dritter durchgeführt haben soll. Dass der Klägerin ein Bewilligungsverfahren gleichheitswidrig verweigert worden sei, obwohl sie einen entsprechenden Antrag (erneut) formuliert habe, behauptet sie nicht. Zum anderen ist zu konstatieren, dass ausgehend von obigen Darstellungen lediglich für den Zeitraum von drei Monaten (Januar 2008 – März 2008) noch ein Bescheidungsinteresse in Betracht käme und die Klägerin schon nicht hinreichend dargetan hat, dass etwaige Korrespondenz mit dem Beklagten oder ein etwaiger Kontakt aus diesem Zeitraum herrührt. Sie verharrt in der Darstellung, dass Genaueres derzeit nicht bezeichnet werden könne und ggf. nachträglich durch konkrete Unterlagen belegt werden müsse. Vor diesem Hintergrund war ein Schriftsatznachlass auch nicht zu gewähren und die Sache entscheidungsreif.
Ein etwaiger Anspruch entspringt auch nicht aus § 38 WG LSA a.F.. Dessen Anwendung beschränkt sich auf die Fälle, in denen die Voraussetzungen des § 32 WG LSA a.F. nicht vorlagen. Diese werden hier jedoch nicht in Abrede gestellt. Weder war die Anlage zum Zeitpunkt des 01. Juli 1990 nicht erhalten noch steht fest, dass die wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 1958 nicht aufrechterhalten worden war. Selbst wenn man Letzteres annähme, so ist jedoch die rechtzeitige Antragstellung im Fall der entsprechenden Anwendung des § 38 WG LSA a.F. (wegen Satz 3) in Abrede zu stellen. Auch hier gilt oben Gesagtes. Allein die Antragstellung aus dem Jahr 2011 ist maßgebend, zu diesem Zeitpunkt bedurfte es der Entscheidung jedoch nicht mehr.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32 und 35 WG LSA
§§ 187 ff. WG LSA
§§ 35 Abs. 2, 187 ff. WG LSA a.F. oblag, kommt es auf deren Kenntnis an. Sinn und Zweck der Norm des § 35 Abs. 2 WG LSA
§§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 37, 38 WG LSA
§§ 35 Abs. 2, 187 Abs. 2 WG LSA
§§ 32 ff WG LSA
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 32 WG LSA
§ 35 WG LSA
§ 38 WG LSA
§ 1 VwVfG LSA
§ 35 VwVfG
§ 35 Abs. 1 WG LSA
§ 35 Abs. 2 WG LSA
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 188 Abs. 2 Satz 2 WG LSA
§ 35 Abs. 1 Satz 1 WG LSA
§ 35 Abs. 2 Satz 1 WG LSA
§ 35 Abs. 3 WG LSA
§ 35 Abs. 2 Satz 2 WG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 43 Rdnr. 2). Dass nach § 36 Abs. 2 des Wassergesetzes
§ 2 Nr. 5 der Verordnung
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 A 280/08
8 C 37.93
8 C 10.08
7 D 23/07
10 K 2860/10
9 C 5.06
4 C 52.76
3 L 418/08