Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-07, Aktenzeichen A 7 K 2879/17

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter.
2
Nachdem der Vollstreckungsgläubiger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Vollstreckungsschuldnerin bereits zuvor Erledigungserklärungen generell zugestimmt hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Bei der Kostenentscheidung, die den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen hat, bedarf es weder weiterer Sachverhaltsaufklärung noch der Entscheidung schwieriger Rechtsfragen.
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Im vorliegenden Verfahren entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Vollstreckungsschuldnerin aufzuerlegen. Sie hat dem Begehren des Vollstreckungsgläubigers zu einem Zeitpunkt entsprochen, als der Vollstreckungsantrag Erfolg gehabt hätte.
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Der Vollstreckungsantrag war zum Zeitpunkt des zur Erledigung führenden Ereignisses, der Zustellung des Bescheides am 23.05.2017, zulässig und begründet. Die Frage, wann frühestens mit Blick auf die in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil ausgesprochene Verpflichtung einer Behörde eine Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO ergehen darf, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Ungeachtet fehlender gesetzlicher Regelungen ist es jedoch in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit zu geben ist, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden, und der Vollstreckungsgläubiger daher eine angemessene Frist zuwarten muss. Eine allgemein gültige Richtgröße für die Dauer dieser Frist existiert jedoch nicht, vielmehr bemisst sich diese nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. In Fällen der Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils beginnt diese Frist frühestens mit der Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit des Urteils zu laufen. Die Gegenauffassung, der zufolge die Frist bereits mit der Zustellung des Urteils und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft zu laufen beginne, ist nicht überzeugend, weil gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst die Rechtskraft die Vollstreckbarkeit eines Urteils bewirkt und – vor allem – weil vor Eintritt der Rechtskraft nicht feststeht, ob das Urteil letztendlich überhaupt Bestand hat. Denn den Beteiligten steht es bis zum letzten Tag der Rechtsmittelfrist frei zu entscheiden, ob sie das gegen das Urteil gegebene Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht (vgl. ausführlich zum Ganzen: VG Freiburg, Beschl. v. 24.04.2014 - A 4 K 807/14 - juris mit zahlr. w. Nachw.).
5
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrags ist – wie auch bei sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen (vgl. dazu Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017 § 1 V 1. Rn. 60, S. 21) – derjenige der gerichtlichen Entscheidung in der Sache bzw. der Eintritt des erledigenden Ereignisses und nicht unveränderlich derjenige der Antragstellung (so aber VG Freiburg, a. a. O., Rn. 9; VG Cottbus, Beschl. v. 01.02.2010 - 6 M 15/09 -, juris, Rn. 3). Das bedeutet, dass – ähnlich wie bei einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO – auch ein zunächst „verfrühter“ Antrag durch Zeitablauf während des Verfahrens noch zulässig werden kann. Zwar trifft es zu, dass das Gericht eine Zwangsgeldandrohung nicht treffen darf, bevor nicht eine angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist (vgl. nur Heckmann, in: NK-VwGO, § 172 Rn. 58 m. w. N.). Dieser Fristablauf ist aber keine Zugangsvoraussetzung, für welche auf den Zeitpunkt des Antragseingangs abzustellen wäre (siehe dazu Schenke, a.a.O.), sondern eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Gründe dafür, dass ein (möglicherweise nur kurz) vor Ablauf dieser (vom Gericht mit Blick auf den jeweiligen Fall für angemessen befundenen) Frist gestellter Antrag stets unzulässig bleiben soll, mit der Konsequenz, dass selbst dann, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung ungeachtet des ihm zugestellten Vollstreckungsantrags grundlos auch weiterhin nicht nachkommt, der Antrag abzulehnen wäre, sind nicht ersichtlich. Der Vollstreckungsschuldner ist dadurch hinreichend geschützt, dass ein verfrühter Antrag entweder umgehend abgelehnt wird oder, wenn er seiner Verpflichtung innerhalb der angemessenen Frist nachkommt, keine Entscheidung – auch keine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO – zu seinen Lasten ergeht. Nur dieses Verständnis wird auch den berechtigten Interessen des Vollstreckungsgläubigers gerecht, der, weil sich die Frist ja nach den konkreten Umständen des Einzelfalles richtet, gerade nicht auf den Tag genau absehen kann, wann das Gericht einen Vollstreckungsantrag für zulässig erachten wird. Aus der für die Gegenansicht in Anspruch genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Geltendmachung von Anwaltsgebühren für einen auf den Kostenfestsetzungsbeschluss nach (teilweise) erfolgreicher Verfassungsbeschwerde bezogenen Vollstreckungsantrag (Beschl. v. 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 -, juris) folgt nichts anderes. Zwar wird in diesem Beschluss entscheidungstragend darauf abgestellt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung eine angemessene Frist noch nicht verstrichen war – dass auch eine spätere Säumnis dem verfrühten Vollstreckungsantrag nicht zur Zulässigkeit verhilft, wird jedoch nicht ausgesprochen; diese Frage wird vielmehr gar nicht behandelt.
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Was die Länge der Frist anbelangt, die der Vollstreckungsschuldnerin im vorliegenden Fall für die freiwillige Befolgung des Urteils zuzubilligen war, erscheint der Kammer ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten ab Mitteilung der Rechtskraft am 09.03.2017 jedenfalls als ausreichend. Zwar ist zu berücksichtigen, dass dem Bundesamt zumindest eine sorgfältige Prüfung der maßgeblichen Daten anhand der Akten geboten ist, um insoweit Fehler und damit weitere Verzögerungen zu vermeiden. Allerdings handelt es sich bei der ausgesprochenen Verpflichtung, dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, um eine solche, die – anders als eine Verpflichtung zur Bescheidung – keine weitere Sachverhaltsermittlung und/oder originäre Entscheidung erfordert. Anders als im Herbst 2015 befindet sich das Bundesamt auch nicht mehr in einer überraschenden, durch kurzfristige Maßnahmen nicht zu kompensierende Überlastungssituation, die in den Vorjahren nicht nur die Anhörung und erstmalige Verbescheidung, sondern auch den Erlass von inhaltlich vorgegebenen Bescheiden unverschuldet verzögert haben mag. Darüber hinaus ist nicht ohne Weiteres das Interesse des Klägers an einer möglichst baldigen Umsetzung der Verpflichtung durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von der Hand zu weisen, je nachdem, ob – was weder im Erkenntnis- noch im Vollstreckungsverfahren aufzuklären war – ein Familiennachzug im Raume steht oder nicht.
7
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 172 VwGO
§ 75 VwGO
§ 80 AsylG
§ 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 807/14
6 M 15/09
2 BvR 1516/93