Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-20, Aktenzeichen 2 B 294/18

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Ersten Justizhauptwachtmeisters Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung, Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Prozessbevollmächtigter: b e i g e l a d e n : 1. Erster Justizhauptwachtmeister 2. Erste Justizhauptwachtmeisterin hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen Meyer, Dr. Steinfatt und Stybel am 20. März 2019 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Be- schluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse- stadt Bremen – 6. Kammer – vom 11.10.2018 geändert.
- 2 - - 3 - Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die kommissa- rische Besetzung eines der Dienstposten „Vertreter / Vertreterin des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale – Besoldungsgruppe A 7“ beim Amtsgericht Bremen mit der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen und diesen Dienstposten bis zu einer erneuten Auswahl- entscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens nicht zu besetzen. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige- ladenen, die diese selbst tragen – tragen der Antrag- steller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.579,37 € festgesetzt. G r ü n d e I. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der von der Antragsgegnerin ausge- schriebenen Dienstposten „Vertreter / Vertreterin des Leiters der Justizwachtmeisterzent- rale – Besoldungsgruppe A 7“ beim Amtsgericht Bremen sowie die Rückgängigmachung der kommissarischen Besetzung dieser Dienstposten mit den Beigeladenen. Die Antragsgegnerin schrieb im Beiblatt zum Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25.07.2017 zwei Dienstposten „Vertreter / Vertreterin des Leiters der Justizwacht- meisterzentrale – Besoldungsgruppe A 7“ im Geschäftsbereich des Amtsgerichts Bremen aus. Darauf bewarben sich neben weiteren Bewerbern der Antragsteller und die Beigela- denen. Der Antragsteller wurde zum ... zum Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 4) beim Landgericht Bremen ernannt. Seit dem ... ist er Beamter auf Lebenszeit. Mit Wir- kung zum ... wurde er zum Ersten Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 5) beim Landgericht Bremen ernannt. Zum ... wurde er zum Amtsgericht Bremen versetzt und mit Wirkung vom 01.10.2007 zum Ersten Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgrup- pe A 6) ernannt.
- 3 - - 4 - Der Beigeladene zu 1. wurde zum ... zum Justizoberwachtmeister (Besoldungsgruppe A 3) beim Amtsgericht Bremen ernannt. Seit dem ... ist er Beamter auf Lebenszeit. Mit Wirkung zum ... wurde er zum Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 4) beför- dert. Mit Wirkung zum ... wurde er zum Ersten Justizhauptwachtmeister (Besoldungs- gruppe A 5) und mit Wirkung vom 01.10.2007 zum Ersten Justizhauptwachtmeister (Be- soldungsgruppe A 6) ernannt. Die Beigeladene zu 2. wurde zum ... zur Justizhauptwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 4) beim Amtsgericht Bremen ernannt. Seit dem ... ist sie Beamtin auf Lebenszeit. Mit Wirkung vom 01.01.2014 wurde sie zur Ersten Justizhauptwachtmeisterin (Besoldungs- gruppe A 5) befördert. Gegen die ihm mit Schreiben vom 22.11.2017 bekannt gegebene Auswahlentscheidung, die zugunsten der Beigeladenen ausfiel, legte der Antragsteller Widerspruch ein und be- antragte einstweiligen Rechtsschutz. Mit Wirkung vom 01.01.2018 übertrug die Präsidentin des Amtsgerichts Bremen den Bei- geladenen kommissarisch die ausgeschriebenen Dienstposten und beförderte die Beige- ladene zu 2. zur Ersten Justizhauptwachtmeisterin der Besoldungsgruppe A 6. Das Verwaltungsgericht gab der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22.03.2018 auf, die Übertragung der Dienstposten „Vertreter / Vertreterin des Leiters der Justizwachtmeister- zentrale – Besoldungsgruppe A 7“ beim Amtsgericht Bremen mit den Beigeladenen rück- gängig zu machen und diese Dienstposten nicht wieder zu besetzen, bis über die Bewer- bung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut ent- schieden worden ist oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Die der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen der Bewerber seien nicht hinreichend vergleichbar, weil sie ohne hinreichenden sachlichen Grund erheblich unterschiedlich lange Zeiträume umfassten. Fehlerhaft sei zudem, dass die Antragsgeg- nerin bei der Auswahlentscheidung nur auf die Gesamtnote der Beurteilungen abgestellt habe, ohne auch das jeweils innegehabte Statusamt in den Blick zu nehmen. Gegen diesen Beschluss erhob die Antragsgegnerin Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss insoweit abzuändern, dass der Antrag, die kommissarische Besetzung der beiden streitbefangenen Dienstposten mit den ausgewählten Beigeladenen bis zur Be- kanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung rückgängig zu machen, abgelehnt wird.
- 4 - - 5 - Mit Beschluss vom 23.05.2018 gab der Senat der Antragsgegnerin auf, entweder die kommissarische Besetzung der Dienstposten mit den Beigeladenen rückgängig zu ma- chen oder den Antragsteller den Beigeladenen gleichzustellen, indem er in gleicher Wei- se wie diese in die Aufgaben eines Vertreters des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale eingeführt wird. Die Beschwerde im Übrigen wies er zurück. Mit Verfügung vom 01.06.2018 hob die Präsidentin des Amtsgerichts Bremen die kom- missarische Übertragung der Dienstposten auf. Die Antragsgegnerin erstellte zwischen dem 18.05.2018 und dem 23.05.2018 für den Antragsteller und die Beigeladenen neue dienstliche Beurteilungen, die jeweils den Beur- teilungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 erfassten und den Bewerbern Ende Mai 2018 eröffnet wurden. Die auf der Grundlage dieser Beurteilungen getroffene neue Aus- wahlentscheidung fiel abermals zugunsten der Beigeladenen aus. Eine ausdrückliche Aufhebung der ursprünglichen Auswahlentscheidung erfolgte nicht. Nachdem ihm die Auswahlentscheidung mit Schreiben vom 19.06.2018 bekannt gegeben worden ist, hat der Antragsteller erneut Widerspruch erhoben und am 27.06.2018 einstweiligen Rechts- schutz beantragt. Am 06.07.2018 hat die Präsidentin des Amtsgerichts Bremen den Beigeladenen erneut kommissarisch die ausgeschriebenen Dienstposten übertragen. Mit Beschluss vom 11.10.2018 hat das Verwaltungsgericht sowohl den Antrag, der An- tragsgegnerin aufzugeben, die Dienstposten vorläufig nicht zu besetzen, als auch den Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, die kommissarische Besetzung der Dienstpos- ten mit den Beigeladenen rückgängig zu machen oder den Antragsteller den Beigelade- nen gleichzustellen, indem er in gleicher Weise wie diese in die Aufgaben eines Vertre- ters des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale eingeführt wird, abgelehnt. Der Antrag- steller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Auswahlentschei- dung beruhe auf hinreichend aktuellen und vergleichbaren dienstlichen Beurteilungen. Im Besetzungsbericht werde nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei dargelegt, dass die Beige- ladenen dem Antragsteller vorzuziehen seien. Die Antragsgegnerin habe im Rahmen des Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen unter Berücksichtigung des niedrigeren Sta- tusamts der Beigeladenen zu 2. ausführlich begründet, weshalb den Beigeladenen ein Leistungsvorsprung zukomme.
- 5 - - 6 - Gegen den ihm am 16.10.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 30.10.2018 Beschwerde erhoben, die er am 08.11.2018 begründet hat. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts leide hinsichtlich der Ablehnung seines Antrags zu 2. an einem Begründungsmangel. Auf eine Begründung habe das Verwaltungsgericht nicht deshalb verzichten können, weil es den Antrag zu 1. abgelehnt habe. Beide Anträge seien vonei- nander unabhängig; der Antrag zu 2. habe sich durch die Entscheidung des Verwal- tungsgerichts über den Antrag zu 1. nicht erledigt. Im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 23.05.2018 sei eine kommissarische Besetzung unzulässig. Der Besetzungsbericht sei weder nachvollziehbar noch rechtsfehlerfrei. Die Antragsgeg- nerin habe zwar erwähnt, dass die Beigeladene zu 2. im Beurteilungszeitraum ein niedri- geres Statusamt als der Antragsteller bekleidet habe, diesen Umstand beim Leistungs- vergleich aber nicht hinreichend berücksichtigt. Zudem habe die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung zu sehr auf die ausgeschriebenen Dienstposten und nicht auf das Beförderungsamt abgestellt. Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen. Eine schematische Konzentration auf das angestrebte Statusamt genüge ebenso wenig den Kriterien der Bestenauslese wie eine schematische Orientierung an den spezifischen Anforderungen des vakanten Dienstpostens. II. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg, soweit sie die Auswahl der Beigeladenen zu 2. und die kommissarische Besetzung eines der beiden ausgeschriebenen Dienstpos- ten mit der Beigeladenen zu 2. rügt. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dar- gelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen insoweit zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller hinsichtlich der Auswahl der Beigeladenen zu 2. einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Auswahlent- scheidung erweist sich insoweit als fehlerhaft. 1. Der Beschwerde ist nicht darin zu folgen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits an einem Begründungsmangel leide. Er ist entgegen der Auffassung des Antrag- stellers auch im Hinblick auf den Antrag zu 2. mit Gründen versehen. Zwar ist es zutref- fend, dass das Verwaltungsgericht auf den Antrag zu 2. in der Begründung seines Be-
- 6 - - 7 - schlusses nicht ausdrücklich eingegangen ist. Aus den im Beschluss gewählten Formu- lierungen ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht die gegebene Begründung als Begründung für beide Anträge verstanden wissen wollte. Die Gründe zu II. beginnen mit folgenden Ausführungen: „Die zulässigen Anträge sind unbegründet. Die nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaften Anträge haben in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund (dazu unter 1.), jedoch keinen An- ordnungsanspruch (dazu unter 2.) glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.“ Dies kann nur so verstanden werden, dass das Verwaltungsgericht auch den Antrag zu 2. wegen des Fehlens eines Anordnungsanspruchs abgelehnt hat. Für die Frage, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Gründen versehen ist, ist indes nicht ent- scheidend, ob diese Begründung zutreffend ist oder ob – wie der Antragsteller meint – über die kommissarische Besetzung gesondert hätte entschieden werden müssen. 2. Zutreffend bemängelt die Beschwerde jedoch, dass der Auswahlvermerk weder einen Leistungsvorsprung der Beigeladenen zu 2. gegenüber dem Antragsteller noch einen Leistungsgleichstand nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei begründet. a. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem an- hand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen. Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (Beschluss des Senats vom 22.09.2016 – 2 B 123/16 – juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 – 2 BvR 1558/16 – Rn. 20, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13 – NVwZ 2016, 682). Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen ist auf das Statusamt bezogen: Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforde- rungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbun- den sind (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1/13 –, BVerwGE 147, 20, Rn. 18).
- 7 - - 8 - Liegen der Auswahlbehörde im Falle der Konkurrenz um einen (Beförderungs-) Dienst- posten nicht unmittelbar vergleichbare Regelbeurteilungen vor, so ist sie befugt und ver- pflichtet, die gebotene Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe auf geeignete Weise herzu- stellen, um zu miteinander vergleichbaren Aussagen über Eignung, Befähigung und fach- liche Leistung zu gelangen. Das geschieht durch eine gewichtende, die Umstände des Einzelfalles beachtende, verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Ent- scheidung. Das gilt u. a. auch dann, wenn die Beurteilungen der konkurrierenden Bewer- ber sich – wie hier – auf unterschiedliche Statusämter beziehen. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass bei formal gleichlautenden Ge- samturteilen die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten. Das beruht auf der Überlegung, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen regelmäßig im Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist, dass mit einem verliehenen höheren Statusamt im Allgemeinen gegenüber dem zuvor innegehab- ten niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verant- wortung verbunden sind und an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10.01.2019 – 1 B 1602/18 –, Rn. 24 f., juris, und vom 07.01.2019 – 1 B 1792/18 – Rn. 11, juris). Diese Auf- fassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, Beschlüsse vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11 –, Rn. 11, juris, und vom 20.03.2007 – 2 BvR 2470/06 –, juris, Rn. 15 f.). Die den formulierten Grundsatz tragende Erwägung, dass mit einem höheren Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein höheres Maß an Verantwortung einher gehen, kann jedoch nicht schematisch auf jeden Fall der Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Be- amten unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 – 2 BvR 1207/18 –, juris, Rn. 10, vom 17.02.2017 – 2 BvR 1558/16 –, Rn. 21, juris, sowie vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11 –, Rn. 11, juris). Nur dort, wo sich der Statusunterschied auf den Beurteilungsmaßstab ausgewirkt hat, ist er in den Beurteilungsvergleich einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/12 –, Rn. 13, juris). Zu berücksichti- gen ist insbesondere im Einzelfall, ob trotz des grundsätzlich gegebenen Statusunter- schieds der gleiche Maßstab angelegt worden ist und deshalb insoweit gerade kein Sta- tusunterschied bestanden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2019 – 1 B 1792/18 – Rn. 17 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvR
- 8 - - 9 - 2470/06 –, juris, Rn. 17, 18 ff.). Auch lässt sich ein Rechtssatz, dass dem Inhaber des höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung grundsätzlich der Vorzug gegeben werden muss, aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht entnehmen. Die grundsätzliche Hö- hergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt nicht aus, dass ein Statusrück- stand durch leistungsbezogene Kriterien (insbes. einen Beurteilungsvorsprung) kompen- siert werden kann (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11 –, Rn. 11, juris). Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen. Die Nachprüfung der gewichten- den Entscheidung der Auswahlbehörde durch die Verwaltungsgerichte hat an die vorge- nannten allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst die Prüfung, ob der Dienst- herr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfas- sungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 04.07.2018 – 2 BvR 1207/18 –, juris, Rn. 11 f.). Gemessen daran hält die Auswahlentscheidung entgegen der Auffassung des Verwal- tungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Im Auswahlvermerk ist darge- legt, dass mit dem Amt des Ersten Justizhauptwachtmeisters der Besoldungsgruppe A 6 beim Amtsgericht Bremen nicht gleichsam automatisch mehr Aufgaben oder mehr Ver- antwortung verbunden seien als mit dem Amt des Ersten Justizhauptwachtmeisters der Besoldungsgruppe A 5. Vielmehr würden beide in unterschiedlichen Aufgabenbereichen eingesetzt und nähmen Angehörige beider Statusämter Sonderaufgaben wahr. Dass hie- raus jedoch nicht folgt, dass bei den dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 2. der gleiche Maßstab angelegt worden ist, ergibt sich aus der ebenfalls im Auswahlvermerk enthaltenen Erwägung, dass bei der Beurteilung aufgrund des höheren Statusamts höhere Anforderungen an die Leistungen des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen zu 2. gestellt worden seien. Diese seien beim Vergleich der Beurteilungen zu berücksichtigen; die Beigeladene zu 2. müsse sich also deutlich her- vorheben. Auf der Grundlage eines Vergleichs der Gesamturteile aus den dienstlichen Beurteilun- gen wird im Auswahlvermerk festgestellt, dass ein Leistungsvorsprung des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen zu 2. allein aufgrund des höheren Statusamts nicht fest- stellbar sei. Der Senat versteht diese Schlussfolgerung dahingehend, dass die Beurtei- lungen von Antragsteller und Beigeladener zu 2. nach Ansicht der Antragsgegnerin im Gesamturteil als im Wesentlichen gleich zu erachten sind. Angesichts des niedrigeren
- 9 - - 10 - Statusamts, aber der besseren Gesamtnote der Beigeladenen zu 2. hat das Verwal- tungsgericht diese Schlussfolgerung für rechtsfehlerfrei gehalten. Insoweit ist der ange- griffene Beschluss nicht zu beanstanden. b. Zulässigerweise – und notwendigerweise – wird im Auswahlvermerk sodann ein Ver- gleich der Bewertungen der Einzelmerkmale in den dienstlichen Beurteilungen angestellt. Bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil muss der Dienstherr im Aus- wahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstli- chen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2007 – 2 BvR 1855/07 – Rn. 8, juris und vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/12 – Rn. 13, juris) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, be- gründen (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, Rn. 46; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 – 2 VR 1/16 –, BVerwGE 157, 168, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27/14 –, BVerwGE 153, 48, Rn. 34). Dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeu- tung zu (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/12 –, Rn. 13, juris). Muss der Dienstherr zwar die besondere Bedeutung der von ihm als entscheidend erach- teten Gesichtspunkte begründen, unterliegt die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, aller- dings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1/14 –, Rn. 36, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 – 2 BvR 1558/16 –, Rn. 25, juris). Offen bleiben kann, ob die konkrete Auswahl der entscheidenden Einzelmerkmale als „Kernkompetenzen“ vor dem Hintergrund der Stellenausschreibung und des Anforde- rungsprofils in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaf- ten vom 20.12.2007 rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Jedenfalls lässt die Auswahlentscheidung eine Begründung für die Festlegung gerade der herangezogenen Kernkompetenzen vermissen. Allenfalls der Formulierung „Gemäß dem genannten Anforderungsprofil für den Dienstposten wird eine Person mit besonderer Sozial- und Führungskompetenz so- wie der ausgeprägten Fähigkeit zum Motivieren und Delegieren […] verlangt.“ könnte sich eine Begründung für die besondere Bedeutung der Merkmale „Kooperati-
- 10 - - 11 - on / Kommunikation“ und „Organisationsfähigkeit“ entnehmen lassen. Dieser Satz steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Beigeladene zu 2. aufgrund ihrer Leistungen als Trainingsleiterin und Fortbildungsbeauftragte auch diese Anforderung erfülle, zielt also erkennbar nicht darauf ab, die Kernkompetenzen zu ermit- teln und zu begründen, sondern die Fähigkeiten der Beigeladenen zu 2. am Maßstab dieser Kernkompetenzen zu messen. Eine Begründung für die Auswahl der Fachkompetenzen war auch nicht entbehrlich. Die- se zugrunde gelegten Kernkompetenzen ergeben sich nicht evident aus den Anforderun- gen des ausgeschriebenen Dienstpostens. So ist etwa nicht selbstverständlich, wieso für einen Vertreter / eine Vertreterin des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale Auffassungs- fähigkeit und Urteilsfähigkeit weniger bedeutsam sein sollen als Fachkompetenz oder Kooperation und Kommunikation. c. Selbst bei Zugrundelegung der als besonders bedeutsam erachteten Kernkompetenzen ist dem Auswahlvermerk entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein Leis- tungsvorsprung der Beigeladenen zu 2. gegenüber dem Antragsteller nicht zu entneh- men. Insoweit ist der Auswahlvermerk bereits nicht konsistent. Ausdrücklich geht der Auswahlvermerk davon aus, dass bei der Beurteilung aufgrund des höheren Statusamts höhere Anforderungen an die Leistungen des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen zu 2. gestellt werden, die beim Vergleich der Beurteilungen zu berücksichtigen sind. Im Folgenden wird jedoch beim Vergleich der Notenstufen in den Kernkompetenzen formu- liert, die Beigeladene zu 2. verfüge in vier Kernkompetenzen über Leistungen, die mit hervorragend (5) oder die Anforderungen übertreffend (4) beurteilt worden seien; der An- tragsteller verfüge über zwei überragende Kompetenzen. Diese Feststellung trägt nicht den sodann hieraus gezogenen Schluss, die Beigeladene zu 2. hebe sich damit deutlich mit ihren Leistungsmerkmalen ab. Tatsächlich ist die Beigeladene zu 2. in zwei der her- angezogenen Einzelmerkmale („Fachkompetenz“ und „Verantwortungsbereitschaft“) um eine Notenstufe, sowie im Merkmal Kooperation / Kommunikation um zwei Notenstufen besser beurteilt worden als der Antragsteller. An dieser Stelle hätte es aber einer Ausei- nandersetzung mit den unterschiedlichen Statusämtern bedurft, in denen beide Bewerber beurteilt wurden. Nachvollziehbar geht die Antragsgegnerin davon aus, dass die im Ge- samturteil um eine Notenstufe bessere, aber in einem niedrigeren Statusamt erteilte Be- urteilung der Beigeladenen zu 2. einen Leistungsgleichstand mit dem um eine Notenstufe schlechter, aber in einem höheren Statusamt beurteilten Antragsteller begründet. Konse- quenterweise müsste sie dann auch davon ausgehen, dass eine um eine Notenstufe
- 11 - - 12 - bessere Beurteilung der Beigeladenen zu 2. in einem Einzelmerkmal einen Gleichstand mit einem im höheren Statusamt um eine Notenstufe schlechter beurteilten Merkmal beim Antragsteller ausdrückt. In den Einzelmerkmalen „Fachkompetenz“ und „Verantwor- tungsbereitschaft“ wäre dann nur ein Leistungsgleichstand zwischen Antragsteller und Beigeladener zu 2. festzustellen. Danach ist nur nachvollziehbar dargelegt, dass die Bei- geladene im Einzelmerkmal „Kooperation / Kommunikation“, in der ihre Beurteilung eine um zwei Notenstufen bessere Bewertung aufweist, über einen Leistungsvorsprung ge- genüber dem Antragsteller verfügt. Demgegenüber stehen jedoch zwei Einzelmerkmale („Belastbarkeit“ und „Behauptungsvermögen“), in denen der Antragsteller und die Beige- ladene zu 2. formal gleich, d. h. mit derselben Notenstufe beurteilt worden sind. Ange- sichts des höheren Statusamts des Antragstellers, das ausweislich des Auswahlvermerks auch nach Ansicht der Antragsgegnerin dazu führt, dass an seine Leistungen höhere Anforderungen gestellt werden, ist die Vergabe der gleichen Notenstufen als Leistungs- vorsprung des Antragstellers zu bewerten, so dass im Ergebnis die Beigeladene zu 2. in einem Merkmal, der Antragsteller jedoch in zwei Merkmalen über einen Leistungsvor- sprung verfügt. 3. Der Senat weist darauf hin, dass unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisse mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig vor anderen Kriterien für die Auswahlentscheidung her- anzuziehen sind. Hilfskriterien wie der Regelung über die Frauenförderung darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leis- tungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (Beschluss des Senats vom 14.10.2015 – 2 B 158/15 –, Rn. 45, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112, Rn. 36 sowie Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83, Rn. 20; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28.02.2017 - 6 B 1424/16 - Rn. 34, juris und vom 11.09.2014 - 6 B 880/14 -, juris, Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2018 – OVG 10 S 66.16 –, Rn. 18 f., juris). 4. Erweist sich die angegriffene Auswahlentscheidung danach als rechtswidrig, so ist auch die kommissarische Besetzung eines der beiden Dienstposten mit der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen, da eine Fortführung der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben unter Ausblendung des dabei erlangten Bewährungsvorsprungs bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht in Betracht kommt (vgl. Beschluss des Senats vom 23.05.2018 – 2 B 91/18 –).
- 12 - - 13 - Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 12.12.2017 klargestellt, ausge- schlossen sei das Ausblenden in denjenigen Fällen, in denen – sofern dies überhaupt zulässig sei – der ersten Auswahlentscheidung keine weitere nachfolge, sondern der ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Be- amte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert werde (BVerwG, Be- schluss vom 12.12.2017 – 2 VR 2/16 –, Rn. 27, juris). So liegt der Fall hier. Aus dem Schreiben der Präsidentin des Amtsgerichts Bremen an den Personalrat vom 07.11.2017, in dem diese im Zusammenhang mit der ersten Auswahlentscheidung die wesentlichen Erwägungen für die Auswahl der Beigeladenen zusammenfasst, geht her- vor, dass beide Beigeladenen nach einer Erprobungszeit und unter der Voraussetzung, dass die Eignung festgestellt werden kann, befördert werden sollen. Eine weitere Aus- wahlentscheidung vor Vergabe der Planstellen war danach nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Ausblendungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch deshalb auf die vorliegende Konstellation nicht an- wendbar ist, weil sowohl den Beigeladenen als auch dem Antragsteller bisher die für eine Beförderung notwendige laufbahnrechtliche Erprobung fehlt, die Übertragung des höher- wertigen Dienstpostens also bei allen gleichermaßen erst die laufbahnrechtlichen Vo- raussetzungen für eine spätere Beförderung (vgl. § 8 BremLVO) schafft (vgl. dazu von der Weiden, Anmerkung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2017, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6, der der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts entnimmt, dass diese Fälle deshalb grundsätzlich einem Ausblenden nicht zugänglich seien, weil ein fiktives „Einblenden“ der Erprobung des unterlegenen Bewerbers nicht in Betracht komme). 5. Die Beschwerde im Übrigen bleibt ohne Erfolg. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Antragsgegnerin die Auswahl des Beigeladenen zu 1. in zulässiger Weise auf dessen im gleichen Statusamt erstellte, jedoch im Vergleich zum Antragsteller um eine Notenstufe bessere Beurteilung stützen konnte, ist nicht zu beanstanden. Auch der An- tragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung nichts vorgetragen, was zu einer ande- ren Beurteilung führen könnte.
- 13 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Den Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 40, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 1 und 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez. Meyer gez. Dr. Steinfatt gez. Stybel

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 BremLVO
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2016, 682
BVerwGE 147, 20
BVerwGE 138, 102
BVerwGE 157, 168
BVerwGE 153, 48
BVerwGE 145, 112
BVerwGE 140, 83
2 B 294/18
6 V 1596/18
2 B 123/16
2 BvR 1558/16
2 BvR 1958/13
2 VR 1/13
1 B
1602/18
1 B 1792/18
2 BvR 764/11
2 BvR 2470/06
2 BvR
1207/18
2 BvR 1120/12
2 BvR
1855/07
2 C 16.09
2 VR 1/16
2 C 27/14
2 VR 1/14
2 B 158/15
2 VR 5/12
2 C 19/10
6 B 1424/16
6 B 880/14
10 S 66.16
2 B 91/18
2 VR 2/16