Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-11-10, Aktenzeichen 3 U 37/08
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:1110.3U37.08.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.1.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 37 O 610/07 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 10.095,50 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich ( § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Auch die erneuten Einwände aus dem Schriftsatz vom 13.8.2008 geben keinen Anlass, abweichend von den erteilten Hinweisen die Erfolgsaussichten der Berufung anders zu beurteilen. Soweit der Kläger in diesem Schriftsatz vorträgt, er habe den Hund nicht mit der rechten Hand losgelassen, sondern der Hund habe sich ohne Zäsur erst von der rechten, dann von der linken Hand losgerissen, dabei habe sich sein Ringfinger der linken Hand im Hundehalsband verfangen und verdreht, handelt es sich um neuen Vortrag, den die Beklagten mit Schriftsatz vom 16.10.2008 bestritten haben. Dieser Vortrag ist nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen:
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 15.7.2008 Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2005, 206
37 O 610/07
VII ZR 173/03