Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-09, Aktenzeichen 13 C 1265/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0809.13C1265.04.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen 13 C 1265/04 verbunden.
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der jeweilige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten beider Rechtszüge tragen jeweils die Antragsteller/in.
Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 300,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers entscheidet, sind begründet. Der zur Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im 3. Fachsemester (FS) des Wintersemesters 2003/04 (WS 03/04) an die Antragsteller/in verpflichtende Beschluss des Verwaltungsgerichts hält einer insoweit eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Die Antragsteller/in haben einen Anordnungsanspruch, nämlich einen Anspruch auf Auskehrung eines verfügbaren Studienplatzes im streitbefangenen Fachsemester nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des WS 03/04 nicht glaubhaft gemacht.
Das Verwaltungsgericht hat die Zulassungszahl für das 3. med. FS im WS 03/04 aus der Zulassungszahl 329 für das 1. med. FS des WS 02/03 abgeleitet, in dem es auf diese Kohorte für jeden Fachsemesterübergang die Verbleibequote 94,47 % angesetzt hat; die sich so ergebenden 294 Plätze seien mit 291 Rückmeldern nicht ausgeschöpft. Dieser Rechenvorgang entspricht nicht dem System der für die Ermittlung von Zulassungszahlen maßgeblichen Kapazitätsverordnung. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass für die Ruhr-Universität Bochum (RUB) die Zulassungszahl für höhere Fachsemester in der Vergangenheit stets auf der Grundlage der für das vorherige Studienjahr (1. FS) festgesetzten Studienplatzzahl verringert um einen semesterlichen Schwund, ausgedrückt durch die sog. Verbleiberquote ermittelt worden sei, ist solches den vorliegenden Kapazitätsberechnungsunterlagen der Wissenschaftsverwaltung nicht zu entnehmen.
Nach dem auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen § 22 Abs. 2 KapVO gelten die Regelungen dieser Verordnung entsprechend für die Festsetzung von Zulassungszahlen für höhere Semester. Gemäß § 6 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität auf Grund der personellen Ausstattung nach Anlage 1 unter Anwendung von Curricularnormwerten errechnet. Diese Berechnung wird gemäß § 5 Abs. 1 KapVO auf der Grundlage der Daten eines Stichtags ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Berechnungszeitraums - des Studienjahrs bestehend aus Wintersemester und Sommersemester - liegt. Das streitbefangene Fachsemester ist Teil des Berechnungszeitraums 03/04; auch seine Ausbildungskapazität richtet sich daher zwangsläufig gemäß § 5 Abs. 1 KapVO nach den Daten des Stichtags, hier des 1. März 2003, bzw. nach den Daten der letzten Korrekturmöglichkeit Ende September 2003 (§ 5 Abs. 3 KapVO). Die angegebene Vorschriftenkette erlaubt den vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriff auf die Zulassungszahl des 1. med. FS des WS 02/03 und damit mittelbar auf die Daten jenes Stichtags aus 2002 nicht. Dementsprechend legt die Kapazitätsverordnung der Ermittlung der Zulassungszahl für ein höheres Fachsemester nicht die Entwicklung seiner entsprechenden Anfängerkohorte zu Grunde, sondern betrachtet die im Studienjahr bildlich als Säulen übereinanderstehenden verschiedenen Kohorten der Fachsemester, so dass im Studienjahr über alle Fachsemester des Studiengangs hinweg ein abstrakter Student Nachfrage in Höhe des Curriculareigenanteils auf der Basis einer für alle Fachsemester geltenden Ausbildungsordnung hält. Dass in der Hochschulwirklichkeit für Eingangssemester geänderte Ausbildungsregelungen greifen können, nimmt die Kapazitätsverordnung aus Praktikabilitätsgründen und zur Vermeidung von eventuellen Überlasten in höheren Semestern in Kauf. Mit der entsprechenden Anwendung der Regelungen der Kapazitätsverordnung auf höhere Fachsemester gelten für diese auch die Überprüfungstatbestände, so die Schwundausgleichsberechnung auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 16 KapVO. Bei dieser steht in der Regel einer schwundentsprechenden Erhöhung der Zulassungszahl des 1. FS eine ausgleichende Veränderung der Zulassungszahlen der höheren Fachsemester gegenüber, so dass die Summe der schwundveränderten Zulassungszahlen aller Fachsemester eines Studienjahrs dem Produkt aus dem Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung und der Zahl der Fachsemester entspricht. Soweit das "Hamburger Modell" die Entwicklung der Stärke der jeweiligen Kohorten über die Fachsemester - bildlich schräg fortlaufend - betrachtet und insoweit Übergangsquoten bildet, kann dessen Methodik schon deshalb nicht zur Ableitung der Zulassungszahl eines höheren Fachsemesters aus einer Anfängerkohorte eines Vorjahrs unter Anwendung von Verbleibequoten führen, weil es lediglich der nachrangigen Überprüfung nach dem Dritten Abschnitt dient.
Aus all dem folgt, dass ein im Vergleich zum Vorjahr verringertes Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung auch eine Verringerung der Zulassungszahlen der höheren Fachsemester bedingt. Ob das grundsätzlich auch für höhere Fachsemester geltende Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts in jedem Fall zwingend einer Überprüfung in Form einer ausgleichenden Veränderung nach unten im Hinblick auf eine schwundbedingte Zulassungszahlenerhöhung im 1. FS zu unterziehen ist, kann hier offen bleiben.
Nach allen nach der Rechtsauffassung des Senats in Betracht kommenden Berechnungsmöglichkeiten ist die Ausbildungskapazität im 3. FS des WS 03/04 im
Studiengang Medizin mit 291 Rückmeldern ausgeschöpft; ein auszukehrender verfügbarer Studienplatz ist deshalb nicht feststellbar.
Die Wissenschaftsverwaltung hat die festgesetzte Zulassungszahl 257 für das streitbefangene Semester der Methodik der Kapazitätsverordnung entsprechend aus dem von ihr gefundnen Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung unter Ansatz des Schwundausgleichsfaktors (SF) 1/0,92 ermittelt. Von ihr ausgehend wäre die Ausbildungskapazität mit 291 Rückmeldern ohne Zweifel ausgeschöpft.
Das Verwaltungsgericht hat in Parallelverfahren betreffend das 1. FS des WS 03/04 die Berechnung der Wissenschaftsverwaltung überprüft und ist zu einem Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts von 272 gelangt, was der Methodik der Kapazitätsverordnung entsprechend bei schwundbedingter Veränderung mittels SF 1/0,92 zu 296 Plätzen im 1. FS und zu 264 Plätzen im 3. FS führte. Auch dann wäre die Ausbildungskapazität im streitbefangenen Semester mit 291 Rückmeldern erschöpft. Das wäre selbst dann der Fall, wenn man mit Rücksicht auf die auf das streitbefangene Semester zukommende zahlenstärkere Kohorte aus dem 1. FS des WS 02/03 das vom Verwaltungsgericht gefundene Berechnungsergebnisses des Zweiten Abschnitts nicht mittels des o.a. SF veränderte und die Zulassungszahl des streitbefangenen Semesters auf 272 festsetzte.
Wollte man allerdings eine Aufteilung des vorklinischen Curricularanteils 2,42 entsprechend der vom Antragsgegner auf Nachfrage des Senats in Parallelverfahren betreffend das 1. FS angegebenen - im Studienjahr 2003/04 erfolgten bzw. für die Folgesemester geplanten - Beteiligung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin am Lehrangebot gemäß dem o. a. Curricularnormwert vornehmen, führte das - entgegen der Rechnung des Verwaltungsgerichts - zu einem Eigenanteil von nicht unter 1,91. Dieser führte bei sonst unveränderter Rechnung erst bei einem bereinigten Lehrangebot von mindestens 287 DS zu einem 292. Platz im 3. FS. Dass die Wissenschaftsverwaltung beim bereinigten Lehrangebot ein Mehr von 31,51 DS - gegenüber den vom Verwaltungsgericht angesetzten 255,49 DS - übersehen hätte, ist weder von Seiten der Antragsteller/in vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Antragsteller/in haben in beiden Instanzen nichts vorgetragen, was Anlass für eine Überprüfung auf der Lehrangebotsseite oder für eine ihnen noch günstigere Berechnung auf der Nachfrageseite geben könnte; zu der Beschwerde des Antragsgegners haben sie keine Stellung genommen. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Senats und den obigen alternativen Kapazitätsberechnungen besteht kein Anlass für eine weitere Aufklärung von Amts wegen.
Soweit die Antragsteller/in erstinstanzlich hilfsweise ihre Studienzulassung zum 1. FS bzw. die Teilnahme an einem Vergabeverfahren für das 1. FS begehrt haben, können sie solches, selbst wenn dieses Begehren mit der erfolgreichen Beschwerde des Antragsgegners wieder aufleben könnte, nicht - mehr - beanspruchen. Sie haben weder eine eigene Beschwerde erhoben noch in der Beschwerde des Antragsgegners einen eigenen hilfsweisen Sachantrag verfolgt. Vor allem aber sind die vom Verwaltungsgericht gefundenen acht freien Studienplätze im 1. FS - sollte es bei dieser Zahl verbleiben oder auf die Beschwerde des Antragsgegners zu einer niedrigeren Zahl kommen - vergeben und stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Beteiligung der Antragsteller/in an deren Vergabe dem Antragsgegner unmöglich wäre; Unmögliches kann nicht beansprucht werden. Dass auf die Beschwerden einiger Bewerber/innen der Parallelverfahren betreffend das 1. FS mehr als acht verfügbare Plätze gefunden werden könnten, ist nicht glaubhaft. Ein 297. Platz ergäbe sich erst bei einem gegenüber dem Ansatz des Verwaltungsgerichts um 4,76 DS höheren bereinigten Lehrangebot. Dafür haben die Antragsteller/in weder etwas vorgetragen noch glaubhaft gemacht und ist auch sonst nichts ersichtlich.
Ist nach alledem das Anordnungsbegehren der Antragsteller/in in der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, ist der angefochtene Beschluss zu ändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge für beide Instanzen aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG i. d. F. KostRMoG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 16
KapVO
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG
§ 6 KapVO
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 22 Abs. 2 KapVO
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 5 Abs. 3 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 1265/04