Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2025-06-17, Aktenzeichen 4 ORs 76/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0617.4ORS76.25.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 16.05.2025 zu der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 13.02.2025 Folgendes ausgeführt:
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.
Das angefochtene Urteil war daher gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückzuverweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 264 StPO
§ 145a StGB
§ 68b Abs. 1 StGB
§ 145a S. 1 StGB
§ 349 Abs. 4 StPO
§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 4 ORs 150/23
2 StR 512/15
4 StR 278/24
4 StR 25/18