Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-13, Aktenzeichen 9 O 288/12
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2013:1113.9O288.12.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.428,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.363,19 € seit dem 5. Mai 2012 und aus weiteren 12.065,62 € seit dem 29. August 2012 und die Klägerin gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten von einer für deren vorgerichtliche Tätigkeit entstandenen Honorarforderung in Höhe von 693,18 € freizustellen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Achtel und der Beklagte sieben Achtel.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin litt im Zusammenhang mit einer Instabilität des Kiefergelenks an Wirbelsäulenproblemen und Muskelverspannungen im Gesichts-, Kopf- und Halsbereich. Sie begab sich deshalb 2009 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser empfahl eine umfassende Zahnersatzversorgung mit begleitender Physiotherapie. Am 17. Mai 2010 wurde eine Teilkrone für den Zahn 24 und eine Brücke im Bereich 35 bis 37 eingegliedert. Wegen einzelner Beanstandungen wurden in der Folgezeit bis zur letzten Vorstellung der Klägerin am 18. November 2010 mehrfach Einschleifmaßnahmen vorgenommen, die Teilkrone 24 wieder entfernt, die Brücke nachpoliert und eine Aufbisschiene verordnet. Die Klägerin zahlte für die Behandlung 12.065,62 € und für vom Beklagten verordnete physiotherapeutische Maßnahmen weitere 1.363,19 €.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ohne medizinische Notwendigkeit die Brücke im Bereich der Zähne 35 bis 37 erneuert, ohne medizinische Notwendigkeit und vorherige Absprache eine Teilkrone auf dem Zahn 24 angebracht, den Zahn 14 zu stark geschliffen und durch fehlerhafte Vorgehen die Mittellinie des Kiefers um 1 mm nach links verschoben. Infolge der Behandlungsfehler sei die Versorgung unbrauchbar. Ihre Beschwerden hätten sich dadurch verschlimmert.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Beklagten zu verurteilen, an sie
1) 12.065,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. August 2012,
2) weitere 1.363,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Mai 2012,
3) ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Mai 2012
zu zahlen und
4) sie gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten von einer für deren vorgerichtliche Tätigkeit entstandenen Honorarforderung in Höhe von 693,18 € freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf schriftliche Gutachten von Dr. T (Bl. ### ff. d. A.) und das Sitzungsprotokoll vom 9. Oktober 2013 (Bl. ### ff. d. A.) verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist mit Ausnahme der Höhe des geforderten Schmerzensgeldes begründet.
Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 812 BGB die Rückzahlung des in Höhe von 12.065,62 € rechtsgrundlos geleisteten Honorars verlangen. Dem Beklagten stand entsprechend § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Vergütung zu, weil seine Leistung aufgrund eines Behandlungsfehlers für die Klägerin völlig unbrauchbar war.
Der Beklagte hat im Zuge seiner Behandlung im oberen Seitenzahnbereich eine Bisserhöhung vorgenommen, in deren Folge es im Frontzahnbereich an einer Okklusion fehlt. Dies hat nicht nur der von der Kammer beauftragte Sachverständige Dr. T, sondern auch der für den Prothetik-Einigungsausschuss tätige Gutachter Dr. S festgestellt und wird beklagtenseits nicht in Abrede gestellt. Dass im Rahmen einer umfangreichen Zahnbehandlung ein Zustand der Nonokklusion erreicht wurde, hat bereits Dr. S als "ungewöhnlich" bezeichnet und ist vom Sachverständigen Dr. T unter Hinweis darauf, dass nach den Regeln der Kunst eine Frontzahnokklusion angestrebt, jedenfalls aber nicht aufgegeben wird, als nicht nachvollziehbar und deshalb behandlungsfehlerhaft gewertet.
Die dagegen vorgebrachten Einwände des Beklagten geben keine Anlass, die Richtigkeit dieser medizinischen Bewertung zu bezweifeln.
Es erschließt sich nicht, dass eine Inaugenscheinnahme von Modellen in dem vom Beklagten verwendeten Artikulator, den dieser ohnehin dem Sachverständigen zumindest in der mündlichen Verhandlung ebenso zur Verfügung hätte stellen lassen können, wie dies beim Prothetik-Einigungsausschuss geschah, irgendetwas an der entscheidenden Beurteilung der hinsichtlich der Befundlage unstreitigen Veränderung der Bissituation ändern könnte. Mit den Ausführungen des Ausschusses und des dort vorliegenden Gutachtens hat sich der Sachverständige Dr. T im Rahmen seiner mündlichen Ausführungen eingehend auseinandergesetzt und dabei überzeugend festgehalten, dass dort die fehlende Okklusion zwar festgehalten, aber die dafür vom Beklagten genannten Gründe im Rahmen der ausdrücklich auf die im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen beschränkten Beurteilung nicht hinterfragt worden sind. Vor diesem Hintergrund ist das Unterbleiben einer Beanstandung durch den Prothetik-Einigungsausschuss kein Grund, an der gutachterlichen Bewertung von Dr. T zu zweifeln.
In der Sache zeigt der Beklagte keinen nachvollziehbaren Grund für seine Vorgehensweise auf. Dass er vor der prothetischen Versorgung eine umfangreiche Funktionsanalyse und Schienentherapie haben mag, erklärt sein Konzept ebensowenig wie der vage Hinweis auf die "Gesamtsituation". Als Rechtfertigung verweist er letztlich, wie bereits vor dem Prothetik-Einigungsausschuss, allein auf eine jedenfalls vorübergehende Besserung der ursprünglichen Beschwerden, die er als Folge der vorgenommenen Bisserhöhung beschreibt, während er den vom Sachverständigen angenommenen Zusammenhang mit der nachfolgenden Verschlechterung der Beschwerden für "medizinisch nicht nachvollziehbar" hält. Das ist widersprüchlich, weil die Beschwerden entweder mit der Bisssituation zusammenhängen oder nicht, und im zweiten Fall erst recht kein Grund für die Aufgabe der Okklusion im Frontzahnbereich ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass die vom Beklagten als Argument angeführte Beschwerdebesserung nach der Auswertung der Behandlungsunterlagen durch den Sachverständigen nicht spezifisch genug dokumentiert wurde, weil die Dokumentation die betroffenen Muskeln nicht erkennen lässt.
Insgesamt erweist sich die medizinische Beurteilung des Sachverständigen, dass ein Grund für die vom üblichen Standard zahnärztlicher Behandlungen abweichende Bissveränderung nicht nachvollziehbar und die Abweichung daher nicht nur als ungewöhnlich, sondern als behandlungsfehlerhaft zu bewerten ist, als überzeugend. Entsprechendes gilt für die daran anknüpfende Feststellung, dass die vom Beklagten vorgenommene Versorgung zur Korrektur der Bisssituation entfernt werden muss und deshalb insgesamt unbrauchbar ist.
Auf Grund des festgestellten Behandlungsfehlers schuldet der Beklagte der Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Die mit der Behandlung verbundene Unbill und die vom Sachverständigen bestätigte Zunahme der Beschwerden rechtfertigen ein Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) von 3.000 €. Die Kosten der die unbrauchbare Behandlung begleitenden Physiotherapie sind als adäquate Folge des Behandlungsfehlers ebenso zu ersetzen wie die vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. , 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Streitwert: 19.000 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286 Abs. , 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 812 BGB
§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 253 Abs. 2 BGB