Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-29, Aktenzeichen 85 K 5.13 OB
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0729.85K5.13OB.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Disziplinarverfügung ist regelmäßig rechtswidrig, wenn der disziplinare Vorwurf nicht hinreichend substantiiert dargelegt wird. Insoweit reicht es zur Begründung nicht aus, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten in bestimmten, aufeinander folgenden Zeiträume jeweils mit 4 Punkten beurteilt wurden. Es bedarf diesbezüglich grundsätzlich der Darlegung, durch welche schuldhaften Handlungen oder Unterlassungen der Beamte zu diesen Beurteilungen Anlass gab.(Rn.10)
2. Eine dienstliche Schlecht- oder Minderleistung kann grundsätzlich nicht als Dienstvergehen eingestuft werden, wenn sie auf bloßem Unvermögen beruht, weil ein Dienstvergehen eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung voraussetzt.(Rn.11)
Die Disziplinarverfügung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der 1... geborene Kläger trat im Jahr 1990 in den Dienst der Beklagten. Er war seit 1998 als Betriebsprüfer i... tätig. Wegen Diabetes mellitus ist er seit 1998 mit einem Grad von 50 v.H. als schwerbehindert anerkannt. Im Jahr 2005 stellten seine Vorgesetzten einen Leistungsabfall bei dem Kläger fest. Die Ursache dafür ist ungeklärt. Im Jahr 2012 leitete die Beklagte gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren ein. Gegenstand war die Annahme fortgesetzter Minderleistung, die sich in drei aufeinanderfolgenden Beurteilungen seit dem Jahr 2006 ausgedrückt habe. Mit Disziplinarverfügung vom 25. Juli 2013, zugestellt am 29. Juli 2013, verhängte die Beklagte eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 10 v.H. auf die Dauer von zwei Jahren. Zur Begründung heißt es: Es liege eine fortgesetzt erbrachte Minderleistung vor, da seine Leistungen den Anforderungen des Amts nicht entsprächen und dies durch – im Einzelnen genauer bezeichnete – Beurteilungen in der Personalakte dreimal aufeinander folgend belegt sei. Er habe ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Leistungen zu steigern. Dies sei ihm nicht gelungen.
Zur Begründung seiner am 29. August 2013 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, der ihm vorgeworfene Sachverhalt sei zu unbestimmt, seine Fehlleistungen seien bedingt durch einen entgleisten Diabetes mellitus. Zu berücksichtigen sei ferner, dass ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht umgesetzt worden sei.
Der Kläger beantragt,
die Disziplinarverfügung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 25. Juli 2013 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie vertritt die Ansicht, es sei davon auszugehen, dass die in den angesprochenen Beurteilungen vorgenommenen Beurteilungen auch aus Sicht des Klägers den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden, weil der Kläger gegen diese Beurteilungen nicht vorgegangen sei. Die Annahme, dass die Minderleistungen eine gesundheitliche Ursache hätten, werde durch ein amtsärztliches Gutachten aus dem Jahr 2010 nicht bestätigt.

Entscheidungsgründe:
Über die Disziplinarsache entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichter (Beschluss der Kammer vom 18. März 2014).
Die Zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtene Disziplinarverfügung ist rechtsfehlerhaft und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Es fehlt an hinreichender Substantiierung des disziplinaren Vorwurfs in der Disziplinarverfügung. Hierfür genügte es nicht, den Vorwurf, die Pflicht aus § 61 BBG zu vollem persönlichen Einsatz verletzt zu haben, damit zu begründen, dass die dienstlichen Leistungen des Klägers für die Zeiträume 5. Oktober 2005 bis 31. Juli 2006, 1. September 2006 bis 31. Mai 2007 und 2. November 2007 bis 28. Januar 2010 jeweils mit „erfüllt nicht die Anforderungen (4 Punkte)“ beurteilt wurden. Es hätte der Darlegung bedurft, durch welche schuldhaften Handlungen oder Unterlassungen der Kläger zu diesen Beurteilungen Anlass gab. Ansätze dafür enthält zwar die im Zusammenhang mit der Beurteilung aus dem Jahr 2006 dem Kläger schriftlich erteilte „Pflichtenmahnung“ vom 25. August 2006. Die darin genannten Fehlleistungen finden sich jedoch nicht ansatzweise in der angefochtenen Disziplinarverfügung. Sie wären auch dann nur hinreichend konkret gewesen, wenn die Leistungen quantitativ und qualitativ in Verhältnis zu noch ausreichenden Leistungen gesetzt worden wären. Dabei wäre z. B. auf die Fehlerquote anderer Betriebsprüfer abzustellen gewesen. Und es wäre näher zu untersuchen und darzulegen gewesen, ob der Kläger nicht besser arbeiten wollte oder dies nicht konnte. Die amtsärztliche Stellungnahme vom 15. September 2010 enthält dazu keine ausreichenden Darlegungen.
Die dienstliche Schlecht- oder Minderleistung kann nicht als Dienstvergehen eingestuft werden, wenn sie auf bloßem Unvermögen beruht, weil ein Dienstvergehen eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung voraussetzt. Die Versäumnisse des Klägers dürften nicht etwa auf mangelnder Übersicht, mangelndem intellektuellem Vermögen, mangelnder Ausdauer oder mangelndem Konzentrationsvermögen beruhen. Auffällig ist, dass der festgestellte Leistungsabfall anscheinend schlagartig Anfang 2005 einsetzte, als der Kläger 39 Jahre alt war. Die Ursache dafür liegt im Dunkeln. Zu dieser Zeit war der Kläger schon sieben Jahre als Diabetiker erkannt und nach seinen Angaben der Blutzuckerspiegel eingestellt. Die Verlässlichkeit dieser Aussage ist aber zweifelhaft. Wann der Diabetes mellitus „entgleiste“ ist nicht ersichtlich. Nach einem stationären Aufenthalt im St. Gertrauden-Krankenhaus und einer anschließenden Reha-Maßnahme in einer Fachklinik für Diabeteskranke ging die den Kläger behandelnde Fachärztin im April 2012 von voller Leistungsfähigkeit aus. Ein Jahr später war der Diabetes mellitus nach Auskunft der Fachärztin allerdings erneut entgleist (HbA1c von 8,9%). Es hätten sich weitere diabetesbedingte Folgeerkrankungen eingestellt. Es ist nachvollziehbar, dass bei über längere Zeit schwankenden Blutzuckerwerten auch die Konzentration und Leistungsfähigkeit des Klägers beeinträchtigt gewesen sein könnte. Dies ist fachärztlich nicht weiter aufgeklärt worden, wäre in der Disziplinarverfügung aber über die amtsärztlichen, stark psychiatrisch/psychologisch ausgerichteten Stellungnahme aus dem Jahr 2010 hinaus erforderlich gewesen, zumal aus der Stellungnahme nicht ersichtlich ist, welche Untersuchungen dieser vorausgingen.
Für das weitere Vorgehen werden die Stärken und Schwächen des Klägers fachlich fundiert zu analysieren und dabei insbesondere auch seine kognitive Leistungsfähigkeit zu hinterfragen sein. Dabei ist nach Möglichkeit der Leistungseinbruch 2005 aufzuklären und z.B. die Entwicklung der fluiden und der kristallinen Intelligenz zu überprüfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 BDG i. V. m. § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 61 BBG
§ 3 BDG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 BDG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO