Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-17, Aktenzeichen L 11 KR 179/19 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2019:0417.L11KR179.19B.ER.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.01.2019 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.
a) Der Antragsteller hat erstinstanzlich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren lediglich beantragt, die Antragsgegnerin per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm wieder zu ermöglichen, mit ihr über Mail und/oder Fax ohne weitere Einschränkung in Kontakt treten zu können (Antrag zu 1. aus der Klageschrift vom 28.12.2018). Der Antrag zu 2. ("Die Beklagte ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen, an mich die dargelegten Fahrtkosten (inc. Zinsen) sofort zu zahlen und mir Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten") betrifft einen anderen Streitgegenstand und ist vor allem nicht Teil des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geworden. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift vom 28.02.2019 wird Bezug genommen. Dennoch hat das Sozialgericht (SG) hierüber unter Verstoß gegen § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden. Das gebietet es, den Beschluss insoweit aufzuheben.
b) Auch hinsichtlich des Antrags zu 1. hat die Beschwerde Erfolg. Das SG hat insoweit tenoriert: "Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller den elektronischen Rechtsverkehr via Fax und Email zu ermöglichen". Unklar bleibt zunächst, welcher Sachverhalt dieser Tenorierung zugrunde liegt. Der Antragsteller greift die Formulierung der Antragsgegnerin in der E-Mail vom 04.09.2017 an: "Aufgrund ihrer unsachgemäßen Beleidigungen und Drohungen sehen wir uns daher leider gezwungen, Ihre weiteren Fax- und E-Mailzustellungen abzuweisen." Nicht geklärt ist, welche Bedeutung der Infinitiv "abzuweisen" hat.
aa) Sofern die Antragsgegnerin damit meint, Eingaben per E-Mail oder Fax des Antragstellers nicht mehr zu bearbeiten, ist das grundsätzlich zulässig (hierzu u.a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2018 - 2 VAs 25/18 -). Auch im Gerichtsverfahren ist es rechtlich möglich und ggf. geboten, missbräuchliche und / oder querulatorische Eingaben letztlich zu ignorieren (hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Auflage, 2015 Ein III Rn. 66). Insoweit hätte sich das SG mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und inwieweit das Verhalten des Antragstellers eine solche Reaktion rechtfertigt.
Es steht für den Senat im Ergebnis außer Zweifel, dass die Antragsgegnerin berechtigt ist, die Kommunikation mit dem Antragsteller einzuschränken, der sich seit geraumer Zeit beleidigend und bedrohend gegenüber ihren Mitarbeitern äußert. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat hierauf einen Strafbehelf erlassen. Der Antragsteller trägt hierzu vor, dieser beruhe auf "immensen Lügen" der Antragsgegnerin. Im Übrigen lässt er sich im Schriftsatz vom 31.01.2019 wörtlich wie folgt ein: "Dass die Handlungsweisen der Antragsgegnerin hirnlos sind, dürfte selbst einem Ausstehenden einleuchten." Überdies reichert er die von ihm gewählte Formulierung im fraglichen Schriftsatz mit weiteren ggf. strafrechtlich relevanten Wendungen (z.B. Blödsinn, Pamphlete, scheinheilig, Schwachsinn, fern jeder Kompetenz, grobe Unverschämtheit, Arglist, bewusst falsch, unverschämte Lügen, verschleiert, Betrug, Unterschlagung, Lügen, veranlasster Blödsinn). Damit hat er mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, sein nicht hinnehmbares Verbalverhalten fortführen zu wollen. Zwar hat jeder Bürger jederzeit das Recht, mit einer Behörde zu kommunizieren. Indessen gilt dies nicht schrankenlos. Ein Mindestmaß an sozialverträglichem Verhalten ist Grundlage jeder zwischenmenschlichen Kommunikation. Dieser Bereich ist weit zu fassen. Hiervon nicht mehr getragenes und sie herabsetzendes oder beleidigendes Verhalten müssen die Mitarbeiter einer Behörde nicht hinnehmen. Das Recht auf gleichen Zugang zu einer Behörde kann vor diesem Hintergrund jedenfalls dann verwirkt sein, wenn - wie hier - andere Kommunikationswege offen bleiben.
bb) Allerdings scheint die Antragsgegnerin unter der Verbform "abzuweisen" zu verstehen, die elektronische Kommunikation des Antragstellers mit ihr per Fax und per E-Mail zu unterbinden (s. Schriftsatz vom 28.02.2019). Das ist technisch nur eingeschränkt möglich. Die Antragsgegnerin kann nicht verhindern, dass ihr eine vom Antragsteller abgesandte E-Mail zugeht. Selbst wenn sie insoweit einen "Spam-Filter" oder "Junk-Filter" aktiviert, ändert dies am Zugang nichts. Damit läuft der Antrag zu 1. leer. Der Antragsteller kann mit der Antragsgegnerin "in Kontakt treten". Sie verweigert lediglich, auf per E-Mail oder Fax zugegangene Eingaben zu reagieren. Hierzu ist sie unter den zu 1. b) aa) genannten Voraussetzungen berechtigt. Der Tenor der sozialgerichtlichen Entscheidung trifft dies nicht. Er ist schon deswegen abzuändern. Dem Senat ist es insoweit verwehrt, eine eigene Sachentscheidung zu treffen. Das würde voraussetzen, dass der Antragsteller dezidiert darlegt, welche Eingabe die Antragsgegnerin zu bearbeiten verweigert. Daran fehlt es. Ein Anspruch darauf, jedes Schreiben beantwortet zu bekommen, existiert nicht. Lediglich § 88 SGG sichert einen Anspruch auf Bescheidung und §§ 13 - 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auf Aufklärung, Beratung und Auskunft.
cc) Die Entscheidung des SG ist infolgedessen auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufzuheben. Der vom SG beschiedene Antrag zu 2. war nicht Gegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Der Antrag zu 1. kann keinen Erfolg haben, weil die Antragstellerin nicht verpflichtet werden kann, jedes Schreiben des Antragstellers zu beantworten. Sie kann die Kommunikation reduzieren oder vorbehaltlich des § 88 SGG und der §§ 13 - 15 SGB I einstellen.
2. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist indessen unbegründet. Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des SG vom 30.10. 2019 dahin zu ändern, dass neben den Fahrkosten für Juli und August 2017 ebenfalls die Fahrtkosten für September 2019 in Höhe von 41,60 EUR von der Antragsgegnerin zu erstatten sind. Dieser Antrag betrifft einen Streitgegenstand, der erstinstanzlich nicht anhängig war und über den das SG dennoch entschieden hat. Die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 99 Abs. 1 SGG liegen im Übrigen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat in die Antragsänderung, die im Übrigen auch nicht sachdienlich ist, nicht eingewilligt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
4. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG),

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 - 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§§ 13 - 15 SGB I
§ 123 Sozialgerichtsgesetz
§ 88 SGG
§ 177 SGG
§ 153 Abs. 1 SGG
§ 99 Abs. 1 SGG
§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: 2 VAs 25/18