Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-10, Aktenzeichen 3 K 3232/19

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziff. 2a und Ziff. 2b der Verfügung der Antragsgegnerin vom 02.05.2019 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch die Antragsgegnerin verfügte Betriebsuntersagung seines Fahrzeuges.
2
Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines Audi A 4 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine Abschalteinrichtung verbaut, die Abgasmanipulationen bewirkt. Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete auf Grundlage von § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) gegenüber dem Hersteller den Rückruf der von diesem sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuge an. Im Rahmen der Rückrufaktion wird vom Hersteller bei den betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update aufgespielt.
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Auf die Aufforderung der Antragsgegnerin, an der Rückrufaktion des Herstellers teilzunehmen, teilte der Antragsteller mit Schreiben vom 14.09.2018 mit, dass er hierzu nicht bereit sei. Das vom Hersteller angebotene Software-Update stelle keine ordnungsgemäße Nacherfüllung dar und würde Schäden am Fahrzeug verursachen. Eine Betriebsuntersagung wegen Nichtteilnahme an der Rückrufaktion sei im Übrigen nicht von § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) getragen.
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Mit Schreiben vom 08.03.2019 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut zur Teilnahme an der Rückrufaktion bis spätestens 22.03.2019 auf und kündigte an, dass – sollte der Antragsteller der Aufforderung nicht nachkommen – eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 FZV beabsichtigt sei. Dem Antragsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnet. Eine Reaktion seitens des Antragstellers erfolgte nicht.
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Mit Verfügung vom 02.05.2019, dem Antragsteller am 04.05.2019 zugestellt, forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, sollte er bis 17.05.2019 die Beseitigung des Mangels nicht nachgewiesen haben, unverzüglich die amtlichen Kennzeichen zur Entstempelung und den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen (Ziff. 1). Weiter untersagte die Antragsgegnerin für den Fall, dass der Antragsteller der Aufforderung unter Ziff. 1 nicht entspricht, den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr (nachfolgend: Ziff. 2) und drohte die zwangsweise Durchsetzung der Betriebsuntersagung durch den Vollzugsdienst (Ziff. 2a) sowie ein Zwangsgeld von 1.000 Euro (Ziff. 2b) an. Weiter ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an (Ziff. 3) und setzte eine Verwaltungsgebühr von 127 Euro zzgl. 2,76 Euro Zustellgebühr fest (Ziff. 4).
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Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt zwischenzeitlich festgestellt habe, dass unter anderem das Fahrzeug des Antragstellers durch den Hersteller Audi mit einer vorschriftswidrigen Abschalteinrichtung ausgestattet worden sei. Dies führe zu einem deutlich höheren Schadstoffausstoß gegenüber der mit Typgenehmigung erlaubten Emissionswerte. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe den Herstellern der hiervon betroffenen Fahrzeuge auf Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV mit Bescheid vom 25.10.2015 im Wege nachträglicher Nebenbestimmung zu den Typgenehmigungen die Pflicht auferlegt, die unzulässigen Abschalteinrichtungen, auch bei im Verkehr befindlichen Fahrzeugen, zu entfernen. Durch diese Nebenbestimmung seien die ursprünglichen Typgenehmigungen inhaltlich abgeändert worden. Das Fahrzeug des Antragstellers entspreche nicht mehr der abgeänderten Typgenehmigung, da er die vom Hersteller vorgesehene Nachrüstung zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht durchgeführt habe. Bei nicht vorschriftmäßigen Fahrzeugen könne die Zulassungsbehörde nach § 5 Abs. 1 FZV dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen. Trotz der Formulierung „kann“ sei der Zulassungsbehörde kein Entschließungsermessen eingeräumt. Bei Vorliegen von Fahrzeugmängeln müsse sie vielmehr zur Gefahrenabwehr das Nötige und Angemessen veranlassen. Dem Antragsteller sei eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worden. Er habe gleichwohl bisher nicht die Beseitigung des Mangels nachgewiesen. Auch wenn das Fahrzeug des Antragstellers für sich genommen bei überschrittenen Abgaswerten im Regelfall keine unmittelbare Schädigung herbeiführen könne, so müsse es als Gefahrenquelle im Sinne des Ordnungsrechts betrachtet werden und bei einem Verstoß dagegen vorgegangen werden. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Nur so sei die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert. Ein einzelner Verursacher von Emissionen könne sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe. Das Software-Update sei auch in Hinblick auf die in der Typzulassung verankerten Schutzziele zumutbar. Die Betriebsuntersagung sei auch verhältnismäßig. Nach der Verweigerung der Nachrüstung trotz mehrfacher Aufforderung sei auch kein milderes Mittel gegeben. Eine zeitliche oder örtliche Einschränkung des Betriebs des Fahrzeugs würde ausschließlich zur Folge haben, dass sich die übermäßigen Immissionsbelastungen nur verlagern, jedoch nicht beseitigen ließen. Auch wäre eine solche Maßnahme nicht so gut kontrollierbar. Ob das Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches werde oder von Anfang an mangelhaft gewesen sei, betreffe nur das Verhältnis zwischen Fahrzeugkäufer und gegebenenfalls dem Fahrzeughersteller. Auf die öffentlich-rechtliche Frage der straßenrechtlichen Zulassung oder Außerbetriebsetzung habe dies keinen Einfluss. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolge nach § 20 LVwVG und die Ersatzvornahme nach § 25 LVwVG. Die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Antragsteller den notwendigen Nachweis nicht fristgerecht abliefern werde, sei erforderlich und geeignet, um den weiteren Zweck der Verfügung – Beseitigung der unvorschriftsmäßigen Abschalteinrichtung – durchzusetzen. Ein milderes Zwangsmittel komme nicht in Betracht. Die Höhe des Zwangsgeldes sei angesichts der Bedeutung eines genehmigten Typs in der heutigen Zeit angemessen. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO könne, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten sei, die sofortige Vollziehung einer Verfügung angeordnet werden. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der in der Typzulassung verankerten Schutzziele. Dem Gemeinschaftsgesetzgeber gehe es ausweislich des Erwägungsgrunds 1 zur Emissions-Basis-Verordnung 715/2007 vom 20.06.2007 darum, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und somit die Menschen vor Gesundheitsschäden infolge von Luftverschmutzung zu schützen. Wie sich aus verschiedenen Untersuchungen ergebe, seien Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere Stickstoffdioxide, maßgeblich mitursächlich für verschiedenste Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis, aber auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Untersuchung beziffere die Zahl der vorzeitigen Todesfälle auf mindestens 6.000 durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Jahr 2014 wegen Langzeitbelastungen mit Stickstoffdioxiden, die maßgeblich durch Dieselverbrennungsmotoren und Feuerungsanlagen verursacht würden. In städtischen Bereichen gehe man von einem Anteil des Straßenverkehrs von 60 Prozent aus. Nach Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse, das nur Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Emissionen der erteilten Typgenehmigung entsprechen, am öffentlichen Verkehr teilnehmen dürften, überwiege das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge zur Sicherung der beabsichtigten Schutzziele, insbesondere der Gesundheit, aber auch des Klimaschutzes. Gegenüber diesen gewichtigen Gründen müssten die privaten Interessen des Antragstellers, der den erforderlichen Nachweis der Mangelbeseitigung nicht erbracht habe, nachrangig behandelt werden.
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Der Antragsteller hat am 13.05.2019 Widerspruch gegen die Verfügung der Antragsgegnerin erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist, und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
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Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass das Aussetzungsinteresse gegenüber dem Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung überwiege. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe. Hierzu werde auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.09.2018 (8 K 928/18) verwiesen. Des Weiteren könne mit dem vom Hersteller angebotenen Software-Update nicht die Mangelfreiheit seines Fahrzeuges hergestellt werden. Aus diesem Grund habe er das Update nicht durchführen lassen. Er habe den Händler bzw. den Hersteller des Fahrzeugs zivilrechtlich auf Kaufgewährleistung bzw. auf Schadenersatz in Anspruch genommen; ein Verfahren sei beim Landgericht Karlsruhe anhängig. In Expertenkreisen werde davon ausgegangen, dass eine folgenlose Nachbesserung nicht möglich sei, da nach dem Update erhebliche Veränderungen am Fahrzeug bestünden und damit die Herstellung eines mangelfreien Fahrzeugs nicht möglich sei. Es seien auch bereits von mehreren Oberlandesgerichten erhebliche Zweifel daran geäußert worden, dass das vom Hersteller angebotene Software-Update eine ausreichende Nacherfüllung darstelle. Die Teilnahme an der Rückrufaktion wäre daher mit erheblichen Schäden und Nachteilen verbunden. Des Weiteren würde das Aufspielen des Software-Updates auch zu einer Beweisvereitelung führen, weil das Fahrzeug nach dem Aufspielen nicht mehr unverändert als Beweismittel im Zivilprozess zur Verfügung stünde. Dies gelte jedenfalls so lange, wie über die Zivilsache noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Hinzu komme, dass er privat und beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen sei. Die verlangte Mangelbeseitigung sei ihm nicht zumutbar. Abgesehen davon lägen die Voraussetzungen für die angedrohte Betriebsuntersagung nicht vor. Der Zulassungsbehörde komme nach § 5 Abs. 1 FZV Ermessen zu. Dieses Ermessen sei nicht dadurch eingeschränkt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber den Herstellern den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe. Zwar sei zutreffend, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die gegenüber den Herstellern angedrohte Rückrufaktion überwache und die entsprechenden Halter bereits zur Teilnahme an der Rückrufaktion aufgefordert habe. Jedoch habe das Kraftfahrt-Bundesamt keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den örtlichen Zulassungsbehörden. Die Ermessensentscheidung stehe originär der örtlichen Zulassungsbehörde zu. Die Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts zur Zweckmäßigkeit einer Betriebsuntersagung oder anderweitiger Maßnahmen sei daher nicht als ermessenslenkend zu berücksichtigen. Die zuständige Zulassungsbehörde dürfe indessen nur das zur Gefahrenabwehr Nötige und Angemessene anordnen. Die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeuges sei nur als „ultima ratio“ zulässig. Vorliegend sei die Betriebsuntersagung wegen der daraus entstehenden Beweisvereitelung hinsichtlich des Zivilprozesses nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig. Weiter rechtfertige der Sachverhalt einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller für den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung nicht verantwortlich sei. Vielmehr sei er Opfer eines groß angelegten Betruges zu seinen Lasten. Von einem ordnungsrechtlichen Vorgehen nach § 5 Abs. 1 FZV wäre er in doppelter Weise belastet.
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Der Antragsteller beantragt (sachdienlich gefasst),
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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 02.05.2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Sie bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibe, die durch die fehlerhafte Software seines Autos entstandenen Schäden dem Hersteller vollumfänglich aufzuerlegen. Bezüglich der Beweislast in einem zivilrechtlichen Verfahren könne, worauf bereits hingewiesen worden sei, durch ein Beweissicherungsverfahren reagiert werden. Die Frage, ob durch das Software-Update ein Mangel beseitigt werden könne, um eine mangelfreie Sache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erhalten, sei nicht Bestandteil der verwaltungsrechtlichen Streitigkeit. Maßgeblich sei insoweit die Pflicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und diese Aufrechterhaltung im Rahmen gesetzmäßiger Vorschriften zu gewährleisten und umzusetzen. Die streitgegenständliche Verfügung sei auch in eigener Zuständigkeit erfolgt. Auch sei ein eigener Ermessensgebrauch erfolgt. Die Verfügung sei zum Schutz von Leben und Gesundheit ergangen. Hierbei handele es sich um hohe Rechtsgüter, deren Schutz mit der Verfügung und der damit einhergehenden Reduzierung der Abgase erreicht werden könne. Die damit einhergehenden Einschränkungen und finanziellen Einbußen des Antragstellers, die er im Wege einer Zivilrechtsklage ausgleichen könne, seien nicht in gleicher Weise schützenswert wie das von der Verwaltung zu schützende Rechtsgut eines jeden. Sollte das Software-Update keine Nacherfüllung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sein, könne weiterhin mit Nachbesserungs- und Rücktrittansprüchen reagiert werden. Die Ausführungen zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung beträfen zivilrechtliche Fragestellungen. Im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Streitigkeit seien die Schutzgüter Gesundheit und Leben beachtlich, welche erheblichen Schaden davontragen würden, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen ausblieben. Es sei unrichtig, dass eine Ermessensentscheidung nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei darauf hingewiesen worden, dass die Rechtsgrundlage zwar kein Entschließungsermessen vorsehe, das Ermessen jedoch vielmehr reduziert auf das Auswahlermessen sei. Dieses Auswahlermessen sei ausgeübt worden mit der Vorgabe, das Software-Update durchzuführen. Ein milderes Mittel zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes bestehe derzeit bei betroffenen Dieselfahrzeugen nicht. Dies sei in der Verfügung ausreichend klargestellt worden. Von einer Entscheidung völlig abzusehen, sei mangels Entschließungsermessen der Behörde nicht möglich und würde auch dem Schutz der Rechtsgüter Unversehrtheit und Leben von Menschen zuwiderlaufen. Im Rahmen der Ausführungen zum Auswahlermessen sei die Zulassungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass das Software-Update das mildeste Mittel darstelle, um die gegenseitigen Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar. Denn anders als im dort entschiedenen Fall sei vorliegend das Auswahlermessen berücksichtigt und ausgeübt worden. Auch die Anordnung des Sofortvollzuges, welche ausführlich begründet worden sei, sei nicht fehlerhaft.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegende Behördenakte der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakte verwiesen.II.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegende Behördenakte der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Der Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung seines fristgerecht erhobenen Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 02.05.2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist zulässig (dazu 1.), jedoch nur teilweise begründet (dazu 2.).
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1. Der Antrag ist zulässig. Statthaft ist bezogen auf Ziff. 1 und Ziff. 2 der streitgegenständlichen Verfügung ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, da die Antragsgegnerin insoweit den sofortigen Vollzug angeordnet hat (Ziff. 3 der Verfügung). Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen unter Ziff. 2a und Ziff. 2b der Verfügung ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 Satz 1 LVwVG statthaft, da dem Widerspruch insoweit qua Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig.
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2. Der Antrag ist zum überwiegenden Teil unbegründet. Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der ausgesprochenen Betriebsuntersagung bei nicht fristgerecht vorgelegtem Nachweis der Beseitigung des Mangels bis 17.05.2019 sowie der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage der amtlichen Kennzeichen zur Entstempelung sowie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I begehrt, ist sein Antrag unbegründet (dazu 2.1.). Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der angedrohten Zwangsmittel unter Ziff. 2a und Ziff. 2b der Verfügung anzuordnen, ist hingegen begründet (dazu 2.2.).
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2.1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verfügung vom 02.05.2019 ist nicht begründet. Die Begründung der unter Ziff. 3 der Verfügung angeordneten sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (dazu 2.1.1.). Des Weiteren fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus, da sein Widerspruch bezogen auf Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verfügung aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird (dazu 2.1.2.). Schließlich liegt auch das erforderliche besondere Vollzugsinteresse vor (dazu 2.1.3.).
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2.1.1. Die unter Ziff. 3 der streitgegenständlichen Verfügung getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
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Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Diese Begründung erfordert eine auf den konkreten Fall abgestellte schlüssige und substantiierte und nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. Die Begründung hat den Zweck, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags auf Grundlage von § 80 Abs. 4 und 5 VwGO abzuschätzen. Daneben soll die Begründungspflicht außerdem der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (vgl. zum Ganzen m.w.N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2018 – 5 S 548/18 –, juris, Rn. 8).
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Von diesen Maßstäben ausgehend sind im vorliegenden Fall die Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt. Die Antragsgegnerin hat in der Verfügung vom 02.05.2019 die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert begründet (vgl. Seite 4 der Verfügung). So hat sie ausgeführt, dass ein erhebliches Interesse an der Einhaltung der in der Typzulassung verankerten Schutzziele bestehe. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen und hiermit die Menschen vor Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung schützen wollen. Aus verschiedenen Untersuchungen ergebe sich, dass die Schadstoffbelastung der Luft mitursächlich für Atemwegserkrankungen, aber auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sei. Allein 2014 seien mindestens 6.000 vorzeitige Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die Langzeitbelastungen mit Stickstoffdioxiden zurückzuführen gewesen, die maßgeblich durch Dieselverbrennungsmotoren und Feuerungsanlagen verursacht würden. Nach Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse, das nur Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Emissionen der erteilten Typgenehmigung entsprechen, am öffentlichen Verkehr teilnehmen dürften, überwiege das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge zur Sicherung der beabsichtigten Schutzziele, insbesondere der Gesundheit, aber auch des Klimaschutzes. Aufgrund des vom Antragsteller nicht erbrachten Nachweises könne das öffentliche Interesse im Falle einer Rechtsbehelfseinlegung nicht nachranging behandelt werden.
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Diese Ausführungen der Antragsgegnerin zeigen, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs sowie der Folgen für den Antragsteller bewusst war. Für den Antragsteller als Adressat der Verfügung sowie für das Gericht geht aus der Begründung klar hervor, welche Erwägungen – insbesondere der Schutz der gewichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Menschen vor Beeinträchtigungen durch Luftverschmutzung – die Behörde veranlasst haben, den Sofortvollzug ausnahmsweise anzuordnen.
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Einer stärker einzelfallbezogenen Begründung bedurfte es nicht. Die vorliegende Konstellation des serienmäßigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung betrifft einen größeren Personenkreis. Dies rechtfertigt nach der Rechtsprechung eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung, wenn sie den erforderlichen Einzelfallbezug noch erkennen lässt (vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 – 8 B 548/18 –, juris, Ls. und Rn. 15; VG Freiburg, Beschluss vom 28.02.2019 – 3 K 6842/18 –, juris, Rn. 10; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 – 3 L 1099/18.MZ –, juris, Rn. 2). Die Antragsgegnerin hat den erforderlichen Einzelfallbezug vorliegend hergestellt, indem sie gerade darauf abgestellt hat, dass der Antragsteller den mehrfach angeforderten Nachweis zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung an seinem Fahrzeug nicht erbracht hat.
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Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung kommt es im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an (vgl. statt vieler: Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rn. 54 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.2011 – 10 S 625/11 –, juris, Rn. 5 m.w.N.).
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2.1.2. Die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt bezogen auf die ausgesprochene Betriebsuntersagung sowie die Aufforderung unter Ziff. 1 der streitgegenständlichen Verfügung zulasten des Antragstellers aus.
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Im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Bei dieser Abwägung sind insbesondere auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht regelmäßig kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
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Unter Beachtung dieser Maßstäbe fällt die Interessenabwägung vorliegend zulasten des Antragstellers aus, da der eingelegte Widerspruch aller Voraussicht nach bezogen auf Ziff. 1 und Ziff. 2 der streitgegenständlichen Verfügung erfolglos bleiben wird.
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Die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Betriebsuntersagung (Ziff. 2 der Verfügung) erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.
29
Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung ist § 5 Abs. 1 FZV. Nach dieser Vorschrift kann die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäß nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erweist.
30
Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 FZV liegen vor. Das Fahrzeug des Antragstellers ist nicht vorschriftgemäß im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, da es keinem genehmigten Typ im Sinne von § 3 Abs. 1 FZV mehr entspricht.
31
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind, wobei die Zulassung auf Antrag erteilt wird, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung entspricht das mit einem Motoraggregat EA 189 (EURO 5) ausgestattete Fahrzeug des Antragstellers keinem genehmigten Typ mehr.
32
Zwar hatte das Kraftfahrt-Bundesamt ursprünglich den Herstellern der Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 (EURO 5) für den jeweiligen abstrakten Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung nach §§ 4 ff. EG-FGV (in Gestalt einer Gesamtfahrzeug- bzw. einer Systemgenehmigung) erteilt. Auf diese Rechtsscheinwirkung kann sich der Antragsteller jedoch nicht mehr berufen. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Jahre 2015 festgestellt, dass Dieselmotoren bestimmter Baureihen – so auch das von den Herstellern Volkswagen, Audi, Seat und Skoda hergestellte und vertriebene Motoraggregat des Typs EA 189 – wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen im Hinblick auf ihre Stickoxidemissionen nicht dem hierfür ursprünglich genehmigten Typ entsprechen. Aufgrund dessen hat das Kraftfahrt-Bundesamt als Typgenehmigungsbehörde den Herstellern gemäß § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EG-FGV die Verpflichtung auferlegt, durch geeignete Maßnahmen wie z.B. der Durchführung von entsprechenden Rückrufaktionen mit dem Ziel des Entfernens der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Wiederherstellung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Diese vom Kraftfahrt-Bundesamt getroffenen Anordnungen, welche auch im Verkehr befindliche Fahrzeuge betreffen, sind als nachträgliche Nebenbestimmungen auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 EG-FGV zu qualifizieren und lassen als solche die Wirksamkeit der Typgenehmigungen unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (vgl. zum Ganzen: VG Mainz, a.a.O., Rn. 8 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 20.03.2019 – 2 B 261/19 –, juris, Rn. 6 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 – 1 B 268/18 –, juris, Ls. und Rn. 7 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 – 8 K 1962/18 –, juris, Ls. und Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. 03.2019 – OVG 1 S 125.18 –, juris, Rn. 10; jeweils m.w.N.).
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Dieser modifizierten Typgenehmigung entspricht das Fahrzeug des Antragstellers nicht, da er die vom Hersteller Audi vorgesehene Nachrüstung in Form eines Software-Updates nicht hat durchführen lassen. Sein Fahrzeug erfüllt damit nicht mehr die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FZV. Dies hat der Antragsteller auch nicht streitig gestellt.
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Das der Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FZV eingeräumte (Auswahl-)Ermessen hat diese nach Auffassung der Kammer fehlerfrei ausgeübt.
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Zunächst ist die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung zutreffend davon ausgegangen, dass sie bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 FZV die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen muss, ihr mithin lediglich ein Ermessen hinsichtlich der Maßnahmenauswahl zukommt (vgl. hierzu: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 5 FZV, Rn. 3; VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 18; VG Stuttgart, a.a.O., Rn. 9, VG Freiburg, a.a.O., Rn. 16). Dass die Zulassungsbehörde dieses Auswahlermessen erkannt und Ermessenserwägungen angestellt hat, lässt sich den Ausführungen in der Verfügung klar entnehmen. Die Antragsgegnerin hat insoweit die gegenläufigen Interessen des Antragstellers gewürdigt und wesentliche Gesichtspunkte, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, berücksichtigt. So hat sie unter anderem ausgeführt, dass ein anderes, milderes Mittel nicht mehr in Frage gekommen sei, nachdem der Antragsteller den mehrfachen Aufforderungen zur Nachrüstung nicht nachgekommen sei. Die Nachrüstung in Form des Software-Updates sei dem Antragsteller in Hinblick auf die in der Verfügung aufgeführten, in der Typzulassung verankerten Schutzziele auch zumutbar. Diese Erwägungen zeigen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen erkannt und ausgeübt hat. Insoweit unterscheidet sich die vorliegend zu beurteilende Konstellation von dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Fall, über den das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden hatte. Ausweislich des (stattgebenden) Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.09.2018 (8 K 9028/18) hatte die Behörde in diesem Fall ihr Auswahlermessen nicht ausgeübt. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Es bestehen ferner auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zulassungsbehörde keine eigenen Ermessenserwägungen angestellt hat, sondern – wie der Antragsteller vorbringt – von einer Einschränkung ihres Ermessens aufgrund der vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgesprochenen Anordnung ausgegangen wäre.
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Auch die weiteren vom Antragsteller vorgebrachten Einwände vermögen keine Ermessensfehlerhaftigkeit der ausgesprochenen Betriebsuntersagung zu begründen.
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Soweit der Antragsteller geltend macht, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Software-Updates nicht mehr als Beweismittel in dem vom ihm geführten zivilrechtlichen Prozess gegen Händler bzw. Hersteller zur Verfügung stünde und es somit zu einer Beweisvereitelung komme, begründet dies keinen Ermessensfehler. Denn die Betriebsuntersagung nimmt dem Antragsteller die Beweismöglichkeiten im Zivilprozess nicht. Es steht ihm frei, sein Fahrzeug unverändert zu lassen, es abzumelden und außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs zu lagern, um es für einen Sachverständigen vorzuhalten. Soweit dies mit Kosten für ihn verbunden sein sollte, sind dies Folgen, die er im gegen den Hersteller gerichteten Zivilverfahren geltend zu machen hätte. Abgesehen davon könnte der Antragsteller der von ihm befürchteten Beweisvereitelung auch mit den dafür zivilprozessual vorgesehenen Möglichkeiten, z.B. im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO, begegnen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2019, a.a.O., Rn. 22; OVG NRW, a.a.O., Ls. und Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 11). Hierauf hat die Antragsgegnerin den Antragsteller auch bereits zu Recht hingewiesen.
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Der weitere Einwand des Antragstellers, wonach durch das Software-Update die Mangelfreiheit des Fahrzeugs nicht hergestellt werden könne und außerdem zu befürchten sei, dass das Update Schäden verursache, begründet ebenfalls keine Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung. Vielmehr durfte die Zulassungsbehörde im Rahmen der hier allein maßgeblichen gefahrenabwehrrechtlichen Prüfung davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (vgl. hierzu Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 12; VG Hannover, Urteil vom 23.05.2019 – 5 A 2183/18 –, juris, Rn. 36). Insgesamt betrifft das Vorbringen des Antragstellers, wonach das Software-Update Schäden am Fahrzeug verursache und keine ordnungsgemäße Nacherfüllung darstelle, allein die zivilrechtlichen Fragestellungen im Rechtsstreit zwischen Käufer und Hersteller. Auswirkungen auf die rein gefahrenabwehrrechtlich zu betrachtenden Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Betriebsuntersagung folgen hieraus hingegen nicht. Vielmehr gilt gerade umgekehrt, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV zur Folge hat, dass mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeuge nicht mangelfrei im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sein dürften (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17 –, juris, Ls. 1b).
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Auch der des Weiteren vorgebrachte Umstand, dass der Antragsteller Geschädigter eines Betruges sei, vermag ebenso wenig zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Rechtmäßigkeit der verfügten Betriebsuntersagung zu führen, wie die geltend gemachte – nicht belegte – berufliche und private Angewiesenheit auf das Fahrzeug. Denn beide Aspekte sind ordnungsrechtlich letztlich nicht relevant, sondern spielen allein für etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Antragstellers eine Rolle. So sind etwaige Kosten, welche infolge der Betriebsuntersagung entstehen, z.B. für einen Ersatzwagen, im Rahmen eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches geltend zu machen. Bezogen auf die hier zu prüfenden öffentlich-rechtliche Fragestellungen folgt hieraus jedoch keine für den Antragsteller günstigere Einschätzung (vgl. hierzu nur m.w.N. VG Mainz, a.a.O.).
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Letztlich hat die Antragsgegnerin auch zutreffend ausgeführt, dass die Betriebsuntersagung vorliegend verhältnismäßig ist. Insbesondere hat sie dem Antragsteller zunächst mehrfach die Möglichkeit eingeräumt, seine Teilnahme an der Rückrufaktion binnen einer angemessenen Frist nachzuweisen. Dem ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Sie hat sodann, mangels anderweitiger zur Verfügung stehender milderer Mittel, die Betriebsuntersagung angeordnet. Dieses Vorgehen ist nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Schutzgüter der Luftreinhaltung, der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt in gleicher Weise konkret und unmittelbar sind wie bei Betrachtung der Gesamtheit aller Kraftfahrzeuge. Denn unter Berücksichtigung des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an (vgl. zum Ganzen: Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 16 ff.; OVG NRW, a.a.O., Rn. 30 ff.). Mit seinem Vorbringen, dass der Sachverhalt einen so schwerwiegenden Eingriff nicht rechtfertige, dringt der Antragsteller demnach ebenfalls nicht durch. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in den zitierten obergerichtlichen Entscheidungen verwiesen, die sich die Kammer zu Eigen macht.
41
Bei summarischer Prüfung erweist sich auch die Aufforderung zur Vorlage der amtlichen Kennzeichen zur Entstempelung sowie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I voraussichtlich als rechtmäßig. Die entsprechende Aufforderung setzt nach dem Tenor der Verfügung voraus, dass der Antragsteller nicht binnen der gesetzten – in Hinblick auf die mehrfachen vorherigen Aufforderungen angemessenen – Frist die Beseitigung des Mangels nachgewiesen hat. Kommt er dem nicht nach, hat die Behörde unter Ziff. 2 der Verfügung die Betriebsuntersagung ausgesprochen. In diesem Fall folgt die Verpflichtung zur unverzüglichen Vorlage der amtlichen Kennzeichen zur Entstempelung sowie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I aus § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 14 FZV. Anhaltspunkte dafür, dass diese Anordnung rechtswidrig wäre, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
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2.1.3. Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Betriebsuntersagung ist gegeben (vgl. VG Freiburg, a.a.O., Rn 24 ff.; OVG NRW, a.a.O.; VG Mainz, a.a.O., Rn. 16; VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 21; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17 –, juris).
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Die Antragsgegnerin hat in tragfähiger Weise ausgeführt, dass der Schutz der gewichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Allgemeinheit sowie der Klimaschutz vorliegend die Anordnung des Sofortvollzugs unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers rechtfertigen. Hierfür spricht insbesondere, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt besteht, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen. Der Anordnung des Sofortvollzugs steht auch nicht entgegen, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen seit dem Jahr 2015 bekannt war. Dem Antragsteller durfte zunächst als milderes Mittel – wie es der gesetzgeberischen Stufung der Mittel in § 5 Abs. 1 FZV entspricht – Gelegenheit gegeben werden, das Software-Update aufspielen zu lassen. Dass hierfür (zwangsläufig) ein gewisser Zeitraum beansprucht wird, enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, zumal zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, a.a.O., Rn. 38 ff.).
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Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass emissionsbegrenzende Maßnahmen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung bedürfen. Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden. Auch wenn das einzelne Fahrzeug einen kaum messbaren Beitrag zur Gesundheitsgefährdung leistet, so hat jedoch die Gesamtheit aller Autos als Emissionsquelle erhebliche Auswirkungen auf den in der Luft zu messenden Schadstoffgehalt. Der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung rechtfertigt insoweit auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um die Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt effektiv zu gestalten. Die gegenteilige Ansicht würde letztlich dazu führen, dass Autos, die aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung einen erhöhten Ausstoß an Stickoxid aufweisen, möglicherweise über Jahre hinweg am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen könnten, ohne die gesetzlichen Emmissionsgrenzwerte einhalten zu müssen. Damit würde einer Umgehung des gesetzgeberischen Ziels, die Grenzwerte einzuhalten, Vorschub geleistet. Aufgrund dessen rechtfertigt der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um ein effektives Gestalten der Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt zu ermöglichen (vgl. VG Freiburg, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.; VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 21). Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt insoweit keine anderweitige Einschätzung.
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2.2. Die unter Ziff. 2a und Ziff. 2b verfügte Androhung von Zwangsmitteln erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, so dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung insoweit zugusten des Antragstellers ausfällt und die aufschiebende Wirkung des von ihm erhobenen Widerspruchs bezogen auf diesen Teil der Verfügung anzuordnen war.
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Nach § 20 Abs. 3 LVwVG muss sich die Androhung auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.1980 – VIII 1543/79 –, juris, Ls.). Dieser Voraussetzung genügt die streitgegenständliche Zwangsmittelandrohung nicht, da sie eine Reihenfolge der Anwendung der beiden angedrohten Zwangsmittel nicht erkennen lässt.
47
Die Antragsgegnerin hat in Ziff. 2 der streitgegenständlichen Verfügung für den Fall, dass der Antragsteller der Aufforderung unter Ziff. 1 nicht entspricht, eine Betriebsuntersagung für sein Fahrzeug ausgesprochen und angedroht „a. die zwangsweise Durchsetzung der Betriebsuntersagung durch unseren Vollzugsdienst b. ein Zwangsgeld von 1.000,00 Euro“.
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In welcher Reihenfolge die beiden angedrohten Zwangsmittel angewandt werden sollen, ergibt sich weder aus dem Tenor noch aus der Begründung der Verfügung. Insbesondere kann der Gliederung der angedrohten Zwangsmittel mit „a.“ und „b.“ bezüglich der Reihenfolge der beabsichtigten Zwangsmittelanwendung keine für den Adressaten hinreichend eindeutige Aussage entnommen werden. Dies gilt umso mehr, als das – im Tenor an zweiter Stelle unter „b.“ aufgeführte – Zwangsgeld in der Begründung der Verfügung an erster Stelle, mithin vor dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme, genannt wird. So führt die Antragsgegnerin auf Seite 3 der Verfügung aus, dass die Androhung des Zwangsgeldes nach § 20 LVwVG (gemeint ist wohl § 23 LVwVG) und die Androhung der Ersatzvornahme nach § 25 LVwVG erfolge. Weiter begründet sie die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Androhung eines Zwangsgeldes, welches auch in seiner Höhe gerechtfertigt sei. Weitere Ausführungen – insbesondere zur Reihenfolge der beabsichtigten Anwendung der beiden Zwangsmittel – macht sie nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren wurde hierzu nichts vorgetragen. Die streitgegenständliche Zwangsmittelandrohung wird sich daher wegen Verletzung von § 20 Abs. 3 LVwVG im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtwidrig erweisen.
49
Der Antragsgegnerin bleibt selbstverständlich unbenommen, nachträglich eine mit den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in Einklang stehende Zwangsmittelandrohung zu erlassen.
50
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da das Obsiegen des Antragstellers im Verhältnis zu seinem Unterliegen als geringfügig anzusehen ist, hält es die Kammer für angemessen, ihm die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
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4. Die Festsetzung zum Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffn. 46.16, 1.5 Satz 1 sowie 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 ff. EG-FGV
§§ 485 ff. ZPO
§ 20 LVwVG
§ 25 LVwVG
§ 88 VwGO
§ 5 FZV
§ 14 FZV
§ 23 LVwVG
§ 5 Abs. 1 FZV
§ 25 Abs. 2 EG-FGV
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 12 Satz 1 LVwVG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 und 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 FZV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FZV
§ 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EG-FGV
§ 20 Abs. 3 LVwVG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 8 K 928/18
5 S 548/18
8 B 548/18
3 K 6842/18
3 L 1099/18
10 S 625/11
2 B 261/19
1 B 268/18
8 K 1962/18
1 S 125.18
8 K 9028/18
5 A 2183/18
VIII ZR 225/17
12 K 16702/17