Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1992-03-26, Aktenzeichen 5 U 136/91
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0326.5U136.91.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Kläger die für die Zeit vom 03.04. bis 22.06.1990 geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nicht wie hier vorgeschrieben binnen einer Woche, sondern erst am 26.06.1990 der Beklagten ange-zeigt hat, §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 MBKT, 6 Abs. 3 VVG.
1.
Ob der Kläger die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, wovon das Landgericht wegen der in § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG aufgestellten Vorsatzvermutung ausgegan-gen ist, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls liegt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverlet-zung durch den Kläger vor. Auch insoweit enthält § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG eine Vermutung, die der Versicherungsnehmer zu widerlegen hat, d. h. der Kläger muß einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit beweisen (vgl. Prölls-Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 14 zu § 6). Diesen Nachweis hat der Kläger indes nicht geführt.
Nach Eintritt des Versicherungsfalles hätte sich der Kläger unverzüglich Kenntnis von den für ihn einschlägigen Versicherungsbedingungen ver-schaffen müssen. Falls nicht zur Hand, brauchte der Kläger die Versicherungsbedingungen nicht selbst zu besorgen, sondern konnte seine Ehefrau oder ggfls. einen Dritten damit beauftragen, wenn er das Bett einige Wochen nicht verlassen konnte, wie dies in der Berufungsbegründung vorgetragen ist. Dafür, daß er infolge seines Gesundheitszustandes nicht einmal zu einer Beauftragung in der Lage gewesen wäre, spricht nichts. Solches liegt angesichts der in dem Formular "Nachweis über Arbeitsunfähigkeit" fest-gestellten Diagnose "HWS-LWS-Syndrom, Hypotonie, Gastritis, Stoffwechselstörung" auch völlig fern.
Ohne Erfolg macht die Berufungsbegründung geltend, der Kläger könne deutsche Texte weder lesen noch verstehen. Ob dies zutrifft, mag dahinstehen, ob-wohl Zweifel angebracht sind, weil sich der Kläger seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf-hält und auch seit Jahren als Versicherungsvermitt-ler tätig ist, u. a. für die Beklagte. Aber selbst wenn dem so wäre, hätte sich der Kläger neben dem Text der Versicherungsbedingungen außerdem die Kenntnis von deren Inhalt durch eine der deutschen Sprache mächtige Person verschaffen müssen.
Dies alles unterlassen zu haben, stellt sowohl in objektiver Hinsicht einen Sorgfaltsverstoß in besonders hohem Maße als auch ein subjektiv unent-schuldbares Fehlverhalten des Klägers dar.
Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit wird nicht da-durch gemildert, daß die Beklagte anläßlich einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers im November 1989 trotz verspäteter Anzeige Zahlungen geleistet hat.
Durch diese Handhabung in einem einzigen Fall konnte beim Kläger kein Vertrauenstatbestand dahin entstehen, die Beklagte werde auch bei künfti-gen Versicherungsfällen in gleicher Weise verfah-ren, Obliegenheitsverletzungen sanktionslos hinneh-men und sich nicht auf die vertraglich vereinbarte Leistungsfreiheit berufen. Das gilt ganz unab-hängig davon, ob der Kläger das nach Vorbringen der Beklagten gesondert versandte Schreiben vom 04.01.1990, in dem die Beklagte ausdrücklich auf die Anzeigefristen hingewiesen haben will, erhalten hat oder nicht.
2.
Bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung bleibt die Leistungspflicht des Versicherers inso-weit bestehen, als die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ge-habt hat.
Der Kläger hat den ihm obliegenden Kausalitätsge-genbeweis vorliegend nicht geführt. Durch die erst nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit er-folgte Anzeige hat der Kläger zeitnahe Feststellun-gen der Beklagten, ob ein Versicherungsfall vorlag oder nicht, vereitelt. Dies kann im nachhinein auch nicht nachgeholt werden, weil nach Wiederher-stellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers entspre-chende Feststellungen mit gleicher Verläßlichkeit nicht mehr getroffen werden können. Die zeitnahen Überprüfungsmöglichkeiten, die sich der Versiche-rer durch die Vereinbarung der Anzeigeobliegenheit sichern will, sind für die Beklagte im Streitfall unwiederbringlich verloren. Unter diesen Umständen können insbesondere bei der vorliegenden Diagnose HWS-LWS-Syndrom pp. Zweifel, ob und in welchem zeitlichen Umfang eine völlige Arbeitsunfähigkeit beim Kläger vorgelegen hat, nicht mit der erforder-lichen Sicherheit ausgeräumt werden.
3.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 7.800,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 MBKT, 6 Abs. 3 VVG
§§ 708 Nr. 10, 713
ZPO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VVG
§ 97 Abs. 1 ZPO