Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-16, Aktenzeichen 6 A 62/13
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2014:1016.6A62.13.0A

Tenor:
Die Bescheide vom 06.02.2013 und 07.03.2013 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Erstattung von Bestattungskosten.
Der Kläger ist der Sohn der am 12. April 2012 verstorbenen .... Ausweislich eines Vermerks wurde der Auftrag zur Einäscherung von der Beklagten am 20. April 2012 erteilt. Die Einäscherung wurde durchgeführt am 04. Mai 2012 und der Auftrag zur Überführung der Urne wurde am 01. Juni 2012 erteilt.
Unter dem 20. April 2012 unterrichtete die Beklagte den Kläger sowie daneben auch eine Schwester über den telefonischen Einäscherungs-Auftrag an ein Bestattungsinstitut und forderte den Kläger auf, die Urne innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Einäscherung beizusetzen. Zur Begründung heißt es, dass er als Hinterbliebener verpflichtet sei, die Bestattung vorzunehmen. Da die gesetzliche Bestattungsfrist neun Tage nach Eintritt des Todes betrage, sei die Einäscherung bereits beauftragt worden. Der Kläger sei aber verpflichtet, die Urne innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Einäscherung beizusetzen.
Der Kläger teilte mit Schreiben vom 12. Mai 2012 mit, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die Kosten zu begleichen. Er habe auch zu Lebzeiten keinen Kontakt zu seiner Mutter gehabt. Er könne auch allenfalls anteilsmäßig zusammen mit den Geschwistern für die Bestattung und Einäscherung herangezogen werden.
Mit Bescheid vom 06. Februar 2013 wurde der Kläger zur Zahlung der Bestattungskosten in Höhe von 1.915,67 € herangezogen. Er wurde darauf hingewiesen, dass er die Bestattung seiner Mutter nicht veranlasst habe. Diese sei deshalb im Wege der Ersatzvornahme durch die Beklagte vorgenommen worden. Abzüglich des Bargeldbestandes und des Verkaufserlöses einiger Schmuckstücke würden sich die Kosten auf insgesamt 1.783,22 € belaufen. Daneben werde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 129,-- € erhoben. Außerdem wurde auf die gesamtschuldnerische Haftung hingewiesen.
Der Kläger legte dagegen am 06. März 2013 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass seine Mutter damals erhebliche Alkoholprobleme gehabt habe. Sie habe sich nicht um die Kinder gekümmert. Sie sei oftmals die ganze Nacht nicht dagewesen und habe die Kinder nicht versorgt. Sobald Geld vorhanden gewesen sei, sei dies für Alkohol ausgegeben worden. Die Kinder seien oftmals durch die Großmutter versorgt worden. 1978 seien er und auch seine Geschwister von dem zuständigen Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung aus dem elterlichen Haushalt geholt und in einem Kinderheim in Eckernförde untergebracht worden. Erst 1979 seien wieder Besuche im Haushalt der Eltern erfolgt. Anlässlich eines Besuches bei den Eltern im Jahre 1980 sei er sowie eine Schwester von seinem Vater mit dem Wissen seiner Mutter in die Türkei verbracht worden. Er sei nicht mehr ins Kinderheim zurückgekehrt. Er und seine Schwester seien von der türkischen Ehefrau des Vaters betreut und versorgt worden. Er sei bis 1990 in der Türkei verblieben. Er habe während des gesamten Zeitraumes keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt. Auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt. Es sei deshalb unbillig, ihn zur Erstattung der Bestattungskosten heranzuziehen.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07. März 2013 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestattungspflicht unabhängig von der persönlichen Situation und den wirtschaftlichen Verhältnissen bestehe. Deshalb habe von dem Erlass eines Kostenbescheides nicht abgesehen werden können. Er habe die Möglichkeit, beim Sozialamt eine Bestattungskostenbeihilfe zu beantragen. Die von dem Kläger geschilderte Vernachlässigung befreie nicht von der Bestattungspflicht.
Am 10. April 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, dass eine unbillige Härte im Sinne des § 21 Abs. 2 VVKVO vorliege. Seine verstorbene Mutter habe erhebliche Alkoholprobleme gehabt und sich um ihn und die Geschwister nicht hinreichend gekümmert. Sie sei oft nächtelang nicht anwesend gewesen und habe ihn und die anderen Geschwister nicht hinreichend mit Essen und Betreuung versorgt. Wegen Kindeswohlgefährdung sei er 1978 aus dem Haushalt der Eltern herausgeholt und in einem Kinderheim untergebracht worden. Mit Wissen seiner verstorbenen Mutter sei er durch den Kindesvater ohne das Wissen des Jugendamtes in die Türkei verbracht worden. Dort habe er bis 1990 leben müssen. Diese Erlebnisse seien für ihn traumatisch gewesen. Er sei ohne Kenntnisse der türkischen Sprache in die Türkei verbracht worden. Auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt. Auch seine Mutter habe nicht versucht, zu ihm Kontakt aufzunehmen. Er sei von seiner Mutter grob vernachlässigt worden. Sein Kindeswohl sei gefährdet gewesen. Dies begründe eine unbillige Härte.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide vom 06. Februar 2013 und 07. März 2013 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie erwidert, dass der Kläger für die Bestattung der verstorbenen Mutter gesamtschuldnerisch hafte. Auch in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses sei die Kostentragungspflicht sachgerecht. Davon könne nur abgesehen werden, wenn Straftaten von erheblichem Gewicht ihm gegenüber vorlägen. Allein eine Entfremdung, ein zerrüttetes Verhältnis, fehlende Nähe oder Unterhaltspflichtverletzungen würden aber nicht ausreichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 06. Februar 2013 und 07. März 2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage des Kostenbescheides ist § 13 Abs. 2 Satz 2 Bestattungsgesetz SH (BestattungsG) iVm den §§ 230, 238, 249 LVwG iVm der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (VVKVO). Danach hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde entsprechend §§ 230 und 238 LVwG für die Bestattung zu sorgen, wenn Bestattungspflichtige nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Bestattungsgesetz nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst.
Der Gesetzgeber wollte durch das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 16. Februar 2009 mit dieser Regelung für die bestattende Gemeinde eine Ermächtigung erschaffen, auf deren Grundlage sie von dem Bestattungspflichtigen die Erstattung der Bestattungskosten verlangen kann (vgl. Landtagsdrucksache 16/2286, Seite 2 und 13). Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung. Die Beklagte nimmt eine eigene, subsidiäre Pflicht als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit war. Dies ergibt sich daraus, dass § 27 BestattungsG diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe formuliert. Nur bezüglich der Erstattung der Kosten wird als Rechtsfolge auf die §§ 230, 238 LVwG verwiesen. Es war vom Gesetzgeber auch gewollt, diese Aufgabe nicht als Pflichtaufgabe nach Weisung auszugestalten, sondern den Gemeinden diese Aufgabe im Wege der kommunalen Selbstverwaltung zu überantworten (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2008, Az.: 2 LB 35/07 mwN.).
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BestattungsG kann dagegen nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden (andere Auffassung noch OVG Schleswig, Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 2 O 12/12). In dieser Vorschrift wird zwar von Haften gesprochen. Maßgeblich geht es hier allerdings um die Normierung der Gesamtschuldnerschaft. Dies wird dadurch deutlich, dass sich der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 2 Satz 3 Bestattungsgesetz lediglich auf die Hinterbliebenen im Sinne des § 2 Nr. 12 Buchst. c) bis g) beschränkt. Dies verdeutlicht, dass es in dieser Vorschrift allein um die Gesamtschuldnerschaft geht, weil auch bestattungspflichtige Hinterbliebene nach § 2 Nr. 12 Buchst. a) und b) BestattungsG kostenerstattungspflichtig sein sollen. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, dass der Gesetzgeber den Kostenerstattungsanspruch in § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattungsG normieren wollte. Der Gesetzgeber reagierte ausdrücklich auf das Urteil des OVG Schleswig vom 17.03.2008, Az.: 2 LB 35/07, nach dem die Bestattungskosten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung der Vorschriften für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme verlangt werden können (vgl. Landtagsdrucksache 16/2286, S. 2). Dort heißt es ausdrücklich, dass die Lücke im Gesetz durch die Worte „entsprechend §§ 230 und 238 des Landesverwaltungsgesetzes“ geschlossen werden sollte. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber den Erstattungsanspruch von Bestattungskosten in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Ersatzvornahme im Landesverwaltungsgesetz regeln wollte.
Insofern erfolgt die Heranziehung zu den von der Beklagten aufgewandten Kosten nach historischer Auslegung des Gesetzeswortlauts aus dem in § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattungsG enthaltenen Rechtsfolgenverweis auf §§ 230, 238, 249 Abs. 1 LVwG iVm der VVKVO (vgl. auch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 04. März 2014, Az.: 2 O 21/13).
Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Die Klägerin ist zwar als Tochter des Verstorbenen gemäß § 2 Ziffer 12 Buchst. c) BestattungsG bestattungspflichtig. Die Beklagte durfte auch als Gemeinde des Sterbeortes die Bestattung veranlassen, weil zunächst keine der in § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattungsG genannten Angehörigen bekannt waren. Im Hinblick auf die Bestattungsfrist von 9 Tagen (§ 16 Abs.1, 2.HS BestattungsG) unterliegt der Bestattungsauftrag vom 20. April 2012 der am 12. April 2012 Verstorbenen keinerlei Bedenken. Dies gilt auch für die Urnenbeisetzung. Der Kläger hatte es abgelehnt, diese selbst zu veranlassen.
Die Kostentragung stellt hier aber eine ausnahmsweise anzunehmende unbillige Härte im Sinne des § 21 Abs. 2 VVKVO (iVm § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattungsG iVm den §§ 230, 238, 249 LVwG) dar. Nach dieser Vorschrift kann von einer Berechnung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die Beitreibung der Kosten für die Schuldnerin oder den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Diese Vorschrift ist hier auch anwendbar. Zwar ist die obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise der Auffassung, dass Billigkeits- bzw Zumutbarkeitserwägungen ausschließlich bzw. im Wesentlichen im Rahmen des § 74 SGB XII zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.07.2005; Urteil vom VGH München vom 09.06.2008, juris). Dieser Auffassung wird aber nicht gefolgt.
Der sozialrechtliche Anspruch aus § 74 SGB XII schließt jedenfalls dann, wenn im Bestattungsrecht des jeweiligen Landes auf eine Kostenordnung mit einer Billigkeitsklausel verwiesen wird (etwa in Schleswig-Holstein; Niedersachsen; Nordrhein- Westfalen)die Anwendung dieser Billigkeitsklausel (hier: § 21 Abs. 2 VVKVO) nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse aus, nicht aber in Bezug auf persönliche Umstände (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011,.5 A 1245/11, Juris). Zwar können etwaige persönliche Billigkeitsgesichtspunkte auch im Rahmen des § 74 SGB XII geprüft werden. Allerdings sperrt dies die Anwendung des § 21 Abs. 2 VVKVO nicht. Diese Betrachtungsweise würde ausblenden, dass dem Betroffenen eine Handlungslast aufgebürdet wird, und er ein Verfahren nach § 74 SGB XII in Gang bringen muss. Im Übrigen befreit § 74 SGB XII nur davor, die Kosten endgültig tragen zu müssen. Aber schon der Umstand, überhaupt in Anspruch genommen zu werden, kann eine unbillige Härte sein. Ein Anspruch aus § 74 SGB XII steht auch nur demjenigen zu, der zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, wird nicht durch § 74 SGB XII bestimmt, sondern vorausgesetzt. Insofern ist das Verfahren hinsichtlich der Erstattungspflicht der Bestattungskosten -zu dem auch die in § 21 Abs. 2 VVKVO normierte unbillige Härte gehört- vorgreiflich (Hessischer VGH, a.a.O.). Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch aus § 74 SGB XII ungewiss ist. Der Anspruch aus § 74 SGB XII stellt einen Anspruch dar, der eine gegenüber den üblichen sozialrechtlichen Bedarfssituationen eigene Struktur aufweist ( BSG, Urteil vom 25.August 2011, B 8 SO 20/10, juris). Zum Teil wird die Übernahme der Kosten auch von vornherein auf den individuellen Anteil bei gesamtschuldnerischer Haftung begrenzt (Hessisches LSG, Urteil vom 6. Oktober, L 9 SO 226/10, juris). Oder der Hilfesuchende wird darauf verwiesen, zivilrechtliche Ausgleichsansprüche durchzusetzen bzw. nachzuweisen, dass dies gescheitert ist (SH LSG, Urteil vom 14.März 2006, L 9 B65/06 SO ER, juris). Auf einen solch ungewissen Anspruch kann ein Betroffener nicht verwiesen werden.
Die erkennende Kammer hat sich deshalb der Auffassung angeschlossen, dass sich bereits im Rahmen der Heranziehung zu den Bestattungskosten die Frage der unbilligen Härte stellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.10.2001, Az.: 19 A 571/00; VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011, Az.: 5 A 1245/11; VG Halle, Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 318/09; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007; Az.: 11 K 1326/06, jeweils zitiert nach Juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie in Schleswig-Holstein, das Bestattungsrecht des Landes auf eine Kostenverordnung mit einer entsprechenden Norm (hier: § 21 Abs.2 VVKVO) verweist.
Dem steht auch nicht entgegen, dass es innerhalb der kurzen 9-tägigen Bestattungsfrist nicht möglich sei, die persönliche Beziehung zum Verstorbenen zu erforschen. Die Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist nicht innerhalb der 9-Tages-Frist des § 16 Abs1, 2.HS BestattungsG zu entscheiden. Es geht hier um die Kostenerstattung, die sich erst nach der bereits vorgenommenen Bestattung stellt. Im Rahmen der Bestattungspflicht selbst spielt die Frage der unbilligen Härte keine Rolle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Bestattungspflicht ordnungsrechtlich durch Bescheid durchgesetzt werden könnte. Nur dann müsste im Rahmen dieses Verfahrens bereits die unbillige Härte (innerhalb der dafür zu kurzen 9-Tages-Frist) überprüft werden. Allerdings ist die Bestattungspflicht ordnungsrechtlich nicht durch Bescheid durchsetzbar. Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Zwar heißt es in § 13 Abs.2 S.1 BestattungsG, dass die Hinterbliebenen für die Bestattung zu sorgen haben. Es gibt in § 13 BestattungsG aber keine Ermächtigung, die dem Beklagten die Durchsetzung dieser Pflicht ermöglicht. Insofern ist eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung geschaffen worden, nicht aber eine zur Durchsetzung der Bestattungspflicht. Aus dem Bestattungsgesetz folgt für die Beklagte lediglich die Obliegenheit, Angehörige zu ermitteln und sie auf ihre Bestattungspflicht hinzuweisen. Es liegt auch keine Ersatzvornahme vor, wenn die Gemeinde die Bestattung selbst vornimmt. In § 13 Abs. 2 S.2 BestattungsG handelt es sich nur um eine Rechtsfolgenverweisung (siehe oben). Ein sog. Grund-Verwaltungsakt zur Durchsetzung der Bestattungspflicht ist deshalb nicht nötig. Im Rahmen der Frage zur Kostenerstattung kann dann ohne Eile die unbillige Härte geprüft werden.
Der Begriff der unbilligen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst oder in der Person des Pflichtigen begründet sein. Ein sachlicher Billigkeitsgrund liegt dann vor, wenn ein Sachverhalt zwar den buchstäblichen Tatbestand des Gesetzes erfüllt, dies aber im Einzelfall zu einer mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbarenden Härte führt.
Grundsätzlich bringt der Gesetzgeber durch die Regelung der Kostentragungspflicht durch nahe Angehörige zum Ausdruck, dass die Lasten der Bestattung, obwohl nach dem Bestattungsgesetz eine Aufgabe zur Gefahrenabwehr, letztlich nicht von der Allgemeinheit zu tragen sind. Der rechtfertigende Grund liegt in der verwandtschaftlichen bzw. familiären Beziehung. Der Gesetzgeber knüpft damit an die überkommene, von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragenen Auffassung an, dass innerhalb des engeren Familienkreises besondere Solidaritätspflichten bestehen, die über den Tod hinaus wirken. Diese sozial-ethisch gebotene familiäre Solidarität soll nicht auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Nur für den Fall, dass es als unzumutbar erscheint, den Betroffenen die Kosten aufzuerlegen, kann eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht angenommen werden.
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist weitgehend anerkannt, dass gestörte Familienverhältnisse im Ausnahmefall dazu führen können, von einer Kostentragungspflicht bezüglich der Bestattungskosten abzusehen. Wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wird allerdings uneinheitlich beurteilt. Diejenigen Verwaltungsgerichte, die die Prüfung von Billigkeitsgesichtspunkten in erster Linie dem § 74 SGB XII überantworten (etwa OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.07.2005; Urteil vom VGH München vom 09.06.2008, jeweils zitiert nach juris) legen einen sehr strengen Maßstab an. Die Unzumutbarkeit einer Heranziehung wird beschränkt auf schwere Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen. Zum Teil wird sogar eine Verurteilung des Verstorbenen vorausgesetzt.
Das Erfordernis einer schweren Straftat kann aber nur dann der Maßstab sein, wenn ausschließlich oder im Wesentlichen im Rahmen des eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruchs aus § 74 SGB XII eine Unzumutbarkeitsprüfung stattfindet. Wird, wie hier vertreten, die Unbilligkeit bereits im Rahmen der bestattungsrechtlichen Kostenerstattung geprüft, kann sich eine unbillige Härte auch schon unterhalb der Schwelle der schweren Straftat ergeben. Denn bei der Einordnung der unbilligen Härte muss auf den o.g. Zweck der Bestattungspflicht und damit verbundener Kostentragung abgestellt werden. Das Interesse des Bestattungspflichtigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, muss so gewichtig sein, dass es das öffentliche Interesse an der ausnahmslosen Bestattung und Kostentragungspflicht überwiegt (z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007, Az.: 11 K 1326, 06, juris). Das zumutbare Gewicht der Kostenlast hängt dabei vor allem von der Nähe und Beziehung des Pflichtigen zum Verstorbenen ab (vgl. Urteil des BVerwG vom 29.0.12004, Az.: 5 C 2/03, juris). Wenn aber der Hintergrund der Bestattungspflicht und damit der Kostentragungspflicht das nähere Verhältnis des Verstorbenen zu seinen Hinterbliebenen als zur Allgemeinheit ist, dann muss die Grenze zur unbilligen Härte im Sinne des § 21 Abs. 2 VVKVO dort gezogen werden, wo bei vernünftiger Betrachtung ein vollständiges, endgültiges Verschwinden der Nähe berechtigt ist.
Das Verschwinden des Näheverhältnisses muss dabei auf solchen Gründen beruhen, die geeignet sind, das von dem Gesetzgeber bei Schaffung der familiären Bestattungspflicht unterstellte und vorausgesetzte Näheverhältnis komplett aufzulösen. Insofern kann nicht jede Abkehr von der familiären Verbundenheit eine unbillige Härte bedingen. Denn die Gründe hierfür können vielfältigster Art oder durch innerfamiliäre Eigenheiten ausgelöst sein (vgl. auch Urteil der Kammer vom 04. September 2014, 6 A 163/12).
Die Grenze zur unbilligen Härte wird objektiv erst dann überschritten, wenn sich der Verstorbene in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in den §§ 1611, 1579 BGB eines schweren Vergehens oder einer gravierenden Verfehlung gegen den Pflichtigen schuldig gemacht hat.
Allerdings ist bei der Heranziehung der §§ 1579, 1611 BGB zu berücksichtigen, dass es in diesem Verfahren bezüglich der Erstattung von Bestattungskosten nicht um ein Dauerschuldverhältnis (wie bei der Zahlung von Unterhalt), sondern um eine einmalige Leistung geht (vgl. VG Halle, Urteil vom 20. November 2009, 4 A 318/09, juris). Deshalb muss sich die Heranziehung im Wesentlichen beschränken auf § 1579 Ziff.3 BGB (Verbrechen und vorsätzliche Vergehen) oder eine damit vergleichbare Verfehlung iSd § 1579 Ziff. 7 BGB.
Die Voraussetzungen für eine so interpretierte unbillige Härte liegen hier vor. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Klägers und legt diesem seiner rechtlichen Würdigung zugrunde. Danach ist der 1966 geborene Kläger 1978 von dem zuständigen Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in einem Kinderheim in ... untergebracht worden. Erst 1979 erfolgten Besuche des Klägers im Haushalt der Eltern an Wochenenden. Anlässlich eines solchen Besuches wurde der Kläger 1980 von seinem türkisch stämmigen Vater mit Wissen seiner Mutter aber gegen seinen Willen und ohne Kenntnis des Kinderheimes (zusammen mit einer Schwester) in die Türkei verbracht und dort von für ihn fremden Personen versorgt. Der Kläger blieb bis 1990 in der Türkei und kam dann zurück nach Deutschland. Zu seiner Mutter hat er nie wieder Kontakt gehabt.
Durch dieses Verhalten seiner Mutter dem Kläger gegenüber liegt eine unbillige Härte im Hinblick auf die Erstattung von Bestattungskosten vor. Die Verstorbene hat sich gegenüber dem Kläger eines schweren Vergehens bzw. einer vergleichbaren Verfehlung schuldig gemacht. Dies ergibt sich daraus, dass der verstorbenen Mutter des Klägers wegen der Gefährdung des Kindeswohls ihre elterliche Sorge für den Kläger entzogen wurde. Voraussetzung dafür ist, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Bei der Feststellung einer Kindeswohlgefährdung stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Die Entziehung der elterlichen Sorge und die Unterbringung in einem Heim stellt dabei die intensivste Maßnahme dar. Insofern ist davon auszugehen, dass die Gefährdung des Klägers sehr gravierend gewesen sein muss. Es ist von erheblichen Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohls des Klägers auszugehen. Ein solches Verhalten der Eltern dürfte auch den Tatbestand einer Körperverletzung bzw. Gesundheitsgefährdung nach § 223 StGB erfüllen. Zwar sind keine aktiven körperlichen Übergriffe oder Misshandlungen von dem Kläger geschildert worden. Allerdings können wegen der Garantenstellung auch durch elterliches Unterlassen Straftatbestände verwirklicht werden. Durch die Herausnahme des Klägers aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt wird dokumentiert, dass eine erhebliche Vernachlässigung anzunehmen ist. Es spricht deshalb einiges dafür, von einer Verwirklichung des Straftatbestandes aus § 223 StGB auszugehen. Jedenfalls ist aber eine mit einem vorsätzlichen Vergehen vergleichbare Verfehlung anzunehmen.
Hinzu kommt, dass der Kläger mit Wissen der Mutter von seinem Vater für Jahre gegen seinen Willen in die Türkei verbracht wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die türkische Sprache nicht beherrschte und dort auch niemanden kannte. Das Verhalten der verstorbenen Mutter, die dagegen nichts unternommen hat, ist Ausdruck einer extremen Gleichgültigkeit. Dieses mütterliche Fehlverhalten hat zu einer völligen Zerstörung des Mutter-Kind-Verhältnisses geführt. Dieser vollständige Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme führt zur Annahme einer schweren und gravierenden Verfehlung, die nach den oben genannten Maßstäben eine unbillige Härte begründet.
Durch die Kindeswohlgefährdung ist von einem in seiner Gesamtheit negierten Familienverhältnis auszugehen, indem die familienrechtlichen Verhältnisse, auf den die Kostentragungspflicht gründet, keinerlei Nachwirkungen zeigen. Daran ändert auch nichts, dass die Verstorbene ein ggfs. krankhaftes Alkoholproblem hatte. Jedenfalls ist das Verhalten der Verstorbenen Ursache für die völlige Entfremdung von dem Kläger.
Die Bescheide erweisen sich deshalb als rechtswidrig. Der Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
Die Berufung ist zugelassen worden nach § 124a Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO. weil das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2014 (2 O 31/13) ausgeführt hat, dass eine unbillige Härte nur bei schweren Straftaten (Tötungsversuch, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) angenommen werden kann. Von diesem Maßstab weicht dieses Urteil ab. Diese Abweichung ist auch entscheidungserheblich, weil eine schwere Straftat vorliegend nicht gegeben ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 230, 238, 249 LVwG
§§ 230 und 238 LVwG
§§ 230, 238 LVwG
§§ 230, 238, 249 Abs. 1 LVwG iVm der VVKVO
§§ 1611, 1579 BGB
§§ 1579, 1611 BGB
§ 27 BestattungsG
§ 74 SGB XII
§ 13 BestattungsG
§ 223 StGB
§ 21 Abs. 2 VVKVO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BestattungsG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BestattungsG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BestattungsG
§ 21 Abs.2 VVKVO
§ 13 Abs.2 S.1 BestattungsG
§ 13 Abs. 2 S.2 BestattungsG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 LB 35/07
2 O 12/12
2 O 21/13
5 A 1245/11
B 8 SO 20/10
L 9 SO 226/10
19 A 571/00
4 A 318/09
11 K 1326/06
5 C 2/03
6 A 163/12
2 O 31/13