Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-30, Aktenzeichen L 33 R 1051/10 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:1130.L33R1051.10BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, besteht jedenfalls dann, wenn nach Auffassung des Gerichts weiterer Ermittlungsbedarf besteht.(Rn.3)
2. Die Fiktion einer Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG kann nur angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Aufforderung, das Verfahren weiter zu betreiben, begründete Zweifel am Fortbestand des klägerischen Rechtsschutzinteresses bestehen.(Rn.5) Allein die unzureichende klägerseitige Mitarbeit und die Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Anfrage sind, sofern hierfür Gründe (hier eine gravierende Erkrankung des Klägers) ersichtlich sind, keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses.(Rn.6)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 aufgehoben.
Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 29 R 4278/09 WA mit Wirkung ab dem 4. August 2009 (Antragseingang) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B M, M Str., B, beigeordnet.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010, mit dem dieses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 29 R 4278/09 WA abgelehnt hat, ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Klägerin kann die Kosten des Rechtsstreits nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Sie bezieht Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist u.a. gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl., § 73a Rn. 7a und Geimer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 19 m. w. Nachw.). Hält das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder eine andere Beweiserhebung für notwendig, so kann in der Regel die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht verneint werden (Leitherer, a. a. O.).
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Mit ihrer Klage erstrebt die Klägerin die Weitergewährung der ihr bis zum 30. September 2003 gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Insoweit hat das Sozialgericht selbst bereits umfangreiche medizinische Ermittlungen durchgeführt und mit Schreiben vom 6. September 2007 vom damaligen Bevollmächtigten der Klägerin zusätzliche Angaben erbeten, um weiter angemessen ermitteln zu können. Eine weitere Anfrage vom 8. November 2007 ist unbeantwortet geblieben. Insoweit dürfte auch nach Auffassung des Sozialgerichts weiterer Ermittlungsbedarf bestehen.
Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann auch nicht mit einer möglichen Hauptsachenerledigung aufgrund einer fiktiven Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG verneint werden. Denn die Voraussetzungen für den Eintritt einer solchen Rücknahmefiktion dürften vorliegend nicht gegeben sein. Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen. Es müssen sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses vorliegen (vgl. Urteil des Senats vom 15. Oktober 2009 – L 33 R 290/09 WA – zitiert nach Juris m. w. Nachw., Roller in Lüdtke (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 3. Auflage 2008, § 102 RdNr. 18, Leitherer, a. a. O., § 102 RdNr.8a und Schaffhausen, ASR 2010, S. 112 ff.).
Ein derartiger Sachverhalt dürfte hier nicht gegeben sein. Das Sozialgericht hat den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin zwar mit Schreiben vom 24. April 2008 aufgefordert, das Verfahren weiter zu betreiben und die gerichtlichen Anfragen zu beantworten. Der Umstand, dass der Bevollmächtige hierauf nicht geantwortet hat, dürfte aber nicht den Schluss zulassen, dass das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an dem Rechtsstreit weggefallen ist. Eine Verletzung der sich aus § 103 SGG ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers kann zwar Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefern, insbesondere dann, wenn das Gericht -wie hier - konkrete Auflagen verfügt hat. Verweigert der Kläger beispielsweise Angaben zu einem bestimmten Sachverhalt, obwohl ihm dies möglich wäre, legt er vom Gericht näher bezeichnete Unterlagen nicht vor oder erscheint er nicht zu einer ihm zumutbaren ärztlichen Untersuchung, spricht dies für das Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens und ist indiziell für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (vgl. BT-Drucks. 16/7716 zu Nr. 17 (§ 102), S. 910; Leitherer, a.a.O., Rn. 8 aa). Vorliegend lag zwar eine unzureichende Mitarbeit und eine Nichtbeantwortung der Anfrage des Gerichts vor, es waren jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin an dem von ihr behaupteten Anspruch auf Erwerbsminderungrente nicht festhalten wollte, zumal ein Bericht der S Kliniken B, Krankenhaus H vom 6. November 2007 vorlag, aus dem hervorging, dass sie sich dort anderthalb Monate stationär aufgehalten hatte, was zumindest Anhaltspunkt für das Vorliegen einer gravierenden Erkrankung ist. Ersichtlich ist lediglich, dass die Anfragen des Gerichts, und zwar von dem Bevollmächtigten, nicht beantwortet wurden. Hierfür könnte auch ursächlich gewesen sein, dass das Gericht mit Beschluss vom 8. Februar 2008 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des damaligen Prozessbevollmächtigten abgelehnt hatte. Damit dürften ausreichend Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht vorgelegen haben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 103 SGG
§ 73a SGG
§ 177 SGG
§ 102 Abs. 2 SGG
§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: S 29 R 4278/09
L 33 R 290/09