Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-26, Aktenzeichen 4 B 5/17, 4 B 5/17 (4 C 4/17)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B4B5.17.0

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen, wenn das planfestgestellte Vorhaben bereits errichtet ist.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 133 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG