Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-06, Aktenzeichen 1 D 526/17

Tenor:
Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. April 2017 - 1 L 796/17 - wird zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.
Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der ausdrücklich als Entwurf bezeichnete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Zur Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Das Beschwerdevorbringen gibt zu folgenden ergänzenden Ausführungen Anlass:
Der begehrten vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2017 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl steht die Regelung des § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes vom 2.11.2005, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30.5.2017 (Amtsbl. I Seite 546) - VergabeVO Saarland - entgegen. Danach wird eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der - wie die am 29.6.1961 geborene Antragstellerin - bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar 2017 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, am Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen. Derartige schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe, die für die Aufnahme des Studiums gerade in Saarbrücken sprechen, hat die Antragstellerin auch nach Überzeugung des Senats nicht dargetan. In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin im Schriftsatz vom 20.5.2017 im Wesentlichen vorgetragen, dass sie als approbierte Ärztin viele Jahre im In- und Ausland im Bereich der Orthopädie und Unfallchirurgie gearbeitet habe, sie aber „keinen Facharzt in Orthopädie habe“ und keine Arbeit mehr bekomme, weil die Krankenhäuser zunehmend privatisiert würden, arabische Assistenzärzte über Stipendiaten umsonst arbeiteten, die Ärzteversorgungen Rentenausschüttungen einsparen wollten und das Jobcenter sie nicht gefördert habe, weshalb sie nunmehr im Wege eines zahnmedizinischen Studiums eine Weiterbildung in Mund-, Gesichts-, Kieferchirurgie machen wolle. Diese Ausführungen lassen nicht nachvollziehbar erscheinen, dass die Antragstellerin als Ärztin ohne fachärztliche Zusatzausbildung nicht mehr einer beruflichen Tätigkeit nachgehen kann und daher schwerwiegende berufliche Gründe für die Zulassung zu einem zahnmedizinischen Studium gegeben sind.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht im Weiteren festgestellt, dass auch eine Zulassung aus Härtegründen nicht in Betracht kommt. Gemäß § 7 VergabeVO werden Studienplätze der Härtequote auf Antrag auf Bewerber und Bewerberinnen vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt dabei vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der Antragstellerin, die derzeit bereits an der Universität F im Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben ist, nachdem sie zuvor einen an der Universität E belegten Studienplatz im Fach Zahnmedizin aus eigenem Antrieb aufgegeben hatte, nicht vor. Die von der Antragstellerin beschriebene soziale Situation in F, der zufolge sie dort keine Wohnung bekomme und der Obdachlosigkeit anheim zu fallen drohe, stellt bereits keinen in ihrer eigenen Person liegenden besonderen sozialen Grund dar, da sie die sicherlich angespannte Wohnungssituation in F mit allen anderen Studenten teilt. Zudem trägt die Antragstellerin selbst vor, dass sie neben dem Studium eine halbe Stelle wahrnehmen könne und dies auch bereits getan habe. Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, dass sie unter diesen Umständen nicht in der Lage sein soll, aus eigener Kraft eine Unterkunft zu erlangen.
Die Möglichkeit eines Studienplatztauschs gemäß § 14 Abs. 8 VergabeVO Saarland scheitert bereits daran, dass ein Tauschpartner durch die Antragstellerin nicht benannt ist.
Soweit sich aus den Beschwerdegründen im Weiteren ergibt, dass die Antragstellerin auch eine innerkapazitäre Zulassung für ein Zweitstudium der Zahnmedizin begehrt, hat die Antraggegnerin im beabsichtigten einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits mit Schriftsatz vom 29.5.2017 vorgetragen, dass kein freier Studienplatz für die Antragstellerin zur Verfügung steht. Da sie als Ärztin über ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin verfügt, würde sie in das 4. Fachsemester Zahnmedizin eingestuft und müsste dort einen Kursus der technischen Propädeutik belegen. Allerdings gebe es für die Antragstellerin im Studiengang Zahnmedizin in den in Frage kommenden 2. und 4. Fachsemestern keine freien Plätze. Im 2. Fachsemester seien bei einer Kapazität von 26 Plätzen derzeit 27 Studierende immatrikuliert, im 4. Fachsemester seien bei 24 Plätzen 26 Studierende immatrikuliert. Angesichts der sich daraus ergebenden Überbelegung in beiden in Betracht kommenden Fachsemestern ist für eine Vergabe eines Studienplatzes der Zahnmedizin innerhalb der Kapazität ersichtlich kein Raum.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO
§§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO
§ 7 VergabeVO
§ 14 Abs. 8 VergabeVO
§ 1 Abs. 5 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 L 796/17