Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-12-11, Aktenzeichen 1 A 180/10

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 180/10; 1 A 367/10 (VG: 5 K 1274/09) Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Heike Schröter und den ehren- amtlichen Richter Dr. Norbert Weis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2012 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 28.05.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 28.05.2010 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, ihm auf seinen Antrag vom 19.06.2008 sowie den Verlängerungsantrag vom 03.11.2011 eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 TierSchG zu erteilen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Be- klagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in die- ser Höhe leistet. Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Der Kläger ist Leiter der Abteilung Theoretische Neurobiologie (Hirnforschung III) im Zentrum für Kogni- tionswissenschaften der Universität Bremen. Er forscht über die neuronalen Mechanismen komplexer Hirnfunktionen wie visueller Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Lernen und Gedächtnis. Der Kläger und seine Arbeitsgruppe führen Tierversuche durch, u. a. mit Makaken (Rhesusaffen). Die methodische Grundlage bilden dabei Versuche, bei denen die Gehirntätigkeit der Affen während der Erfüllung bestimmter Verhaltensaufgaben erforscht wird (sog. chronische Versuche): Die Tiere sitzen in einem sog. Primatenstuhl vor einem Bildschirm und drücken beim Erscheinen bestimmter Zeichen eine Taste. Ihre Mitwirkung wird dadurch erreicht, dass sie beim Drücken der Taste jeweils eine Belohnung in Form von Wasser erhalten. Im Primatenstuhl ist der Kopf der Tiere fixiert; die Gehirnaktivität wird durch in das Gehirn eingeführte Elektroden gemessen. Um den Kopf fixieren zu können, wird auf den Schädel der Affen operativ eine Haltungsvorrichtung angebracht. Außerdem werden operativ Öffnun- gen für das Einführen der Elektroden angelegt.
- 3 - - 2 - In der Versuchswoche können die für die Versuche eingesetzten Tiere allein durch ihre Mitwirkung am Versuch Wasser erlangen. Am Wochenende erhalten sie eine zusätzliche Wassermenge. Die Tiere werden vor ihrem Einsatz bei den Versuchen über eine längere Zeit hinweg darauf trainiert, auf die optischen Reize durch Drücken der Tasten zu reagieren und dadurch das Wasser zu erlangen. Die Tiere werden nicht alle gleichzeitig für die Versuche eingesetzt. In den Perioden, in denen sie nicht eingesetzt werden, haben sie freien Zugang zu Wasser. Diese Versuchsanordnung wird in ihrer Grundfiguration weltweit in der Neurowissenschaft praktiziert, in Deutschland u. a. am Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik der Universität Tübingen (Prof. Dr. Lo.) und in der Abteilung Kognitive Neurowissenschaften des Deutschen Primatenzentrums Göttingen (Prof. Dr. Tr.). Zur Vorbereitung auf die Makakenversuche führt der Kläger auch Versuche mit Ratten durch. Für die Durchführung der Tierversuche wurde dem Kläger erstmals mit Bescheid der Beklagten vom 14.05.1998 eine befristete tierschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid vom 11.12.2001 wur- de erneut eine befristete Genehmigung erteilt. Mit Bescheid vom 18.12.2003 wurde die Genehmigung dahin erweitert, dass die Versuche auch im neu installierten Kernspintomographen des Instituts für Hirnforschung vorgenommen werden durften. Mit Bescheid vom 18.11.2005 erfolgte eine weitere Ge- nehmigung bis zum 30.11.2008. Im Jahr 2008 wurden zur Durchführung der Versuche durchschnittlich 28 Makaken gehalten. Die Bescheide enthielten verschiedene tierschutzrechtliche Auflagen, etwa im Hinblick auf die zulässige tägliche Aufenthaltsdauer der Affen im Primatenstuhl und eine darauf bezogene Aufzeichnungspflicht. Weiter wurde zur Auflage gemacht, dass die Makaken nach jedem operativen Eingriff einem Tierarzt mit speziellen Fachkenntnissen vorzustellen sind, eine regelmäßige Gesundheits- und Verhaltenskon- trolle durch einen mit Primaten vertrauten Tierarzt durchzuführen ist und mit diesem Laboruntersuchun- gen zur Beantwortung spezieller Fragen, wie z. B. des Blutstatus im Hinblick auf mögliche Auswirkun- gen der Deprivation, abzustimmen sind. Diese Blutuntersuchungen werden seit Beginn der Versuche regelmäßig einmal jährlich bei allen Maka- ken durchgeführt. Sie umfassen u. a. ein Differentialblutbild, klinische Chemie mit Organprofilen (z. B. Leber, Niere, Pankreas) und teilweise serologische Daten zu Hepatitis A und B. Die Gesundheits- und Verhaltenskontrolle wird seit Beginn der Versuche von Prof. Dr. Bo., Zoologi- scher Direktor des Serengeti Parks in Hodenhagen und seit dem 01.06.2012 Leiter des Zoos in Osna- brück, durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse, die in Untersuchungsprotokollen dokumentiert sind, erstrecken sich u. a. auf das Haarkleid, die Haut, die Körperöffnungen, den Ernährungszustand, die Schleimhäute, das Tierverhalten in Ruhe, das Tierverhalten in Bewegung, das Solitärverhalten, das Sozialverhalten, das Verhalten gegenüber dem Beobachter und das Verhalten gegenüber dem Perso- nal. Am 22.03.2007 beschloss die Bremische Bürgerschaft nach kontroverser öffentlicher Diskussion ein- stimmig, den Ausstieg aus den invasiven Tierversuchen an Makaken an der Universität Bremen mit Ablauf der laufenden Genehmigungsperiode im Jahr 2008 ins Auge zu fassen. Der Senat wurde gebe- ten, auf der Grundlage des Berichts einer durch den Wissenschaftssenator einzusetzenden Experten- kommission zu berichten, wie der geordnete Ausstieg aus den Versuchen erfolgen könne. In der Koali- tionsvereinbarung für eine gemeinsame Regierungsbildung, die nach der im Mai 2007 erfolgten Neu- wahl der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde, heißt es unter der Überschrift „Ausstieg aus den Affenversuchen“: „Der Bürgerschaftsbeschluss zur Beendigung der Primatenversuche an der Universi- tät Bremen wird wie beschlossen umgesetzt“. Der aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses vom Wissenschaftssenator eingesetzten Expertenkom- mission gehörten als Fachgutachter Prof. Dr. Tr., Prof. Dr. Th., Prof. Dr. Ti. und Prof. Dr. Ho. an, ferner Dipl.-Biologe Kol., der wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Tierschutzbundes ist. Die Kommis- sion führte am 18.06.2007 eine Evaluierung des Forschungsvorhabens des Klägers durch. Die Fach- gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass der Forschungsansatz des Klägers internationales Profil habe und grundlegende Einsichten in kognitive Leistungen wie Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Ge- dächtnis verschaffe. Die Betreuung und Haltung der Versuchstiere sei beispielhaft (Bl. 104 BA).
- 4 - - 3 - Am 19.06.2008 stellte der Kläger für den Versuchszeitraum vom 01.01.2008 bis zum 30.11.2011 den Antrag auf weitere tierschutzrechtliche Genehmigung des Forschungsvorhabens „Raumzeitliche Dyna- mik kognitiver Prozesse des Säugetiergehirns (interne Kurzbezeichnung: Hirnfunktion)“(Bl. 2 BA). In diesem Antrag werden zunächst unter Bezugnahme auf die bislang gewonnenen Erkenntnisse die Ziele des weiteren Forschungsvorhabens dargestellt. Das Vorhaben diene den in § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 TierSchG (Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Lindern der körperlichen Be- schwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch und Tier) und Nr. 4 (Grundlagenforschung) genannten Zwecken. Dann wird zu der Frage Stellung ge- nommen, ob die Tierversuche zur Durchführung des Forschungsvorhabens unerlässlich i. S. von § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG sind. Dies wird mit näheren Ausführungen bejaht. Im Weiteren wird die Methodik der Versuche näher beschrieben. Neben den „chronischen Versuchen“, denen die o. g. Versuchsan- ordnung zugrunde liegt, werden „semi-chronische Versuche“ (Durchführung unter Anästhesie), „akute Versuche“ (Daueranästhesie mit anschließender Einschläferung), „neuroanatomische Untersuchungen“ (Einschläferung nach Injektion einer Travor-Substanz) und die Methode der Kernspintomographie an- geführt. Im Folgenden wird zu der Belastung der Affen Stellung genommen: Die Belastungen infolge der operativen Eingriffe seien als geringfügig einzustufen. Dafür, dass die Kopffixierung für die Maka- ken eine Belastung darstelle, gebe es bislang keine Anzeichen. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass das Verfahren, das für die Dressur angewandt werde, der Methode der operanten Konditionierung entspreche, d. h. es werde ausschließlich mit Belohnung und nicht mit Bestrafung ge- arbeitet. Die Tiere würden auch ausreichend mit Flüssigkeit versorgt; sie könnten die Menge der aufzu- nehmenden Flüssigkeit nach ihren Bedürfnissen bestimmen. Für eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr spreche auch, dass die Tiere an Gewicht zunähmen bzw. die ausgewachsenen Tiere ihr Gewicht hiel- ten oder sogar ein Fettdepot anlegten. Anzeichen für eine Belastung infolge des Geräuschpegels des Kernspintomographen seien bislang nicht festgestellt worden. Die Tierversuche würden insgesamt so schonend wie möglich durchgeführt. Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Forschungsvorhabens seien sie ethisch vertretbar i. S. von § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG. Der Tierschutzbeauftragte der Universität Bremen, Dr. med. vet. Kor., führte in seiner Stellungnahme vom 01.07.2008 aus, dass er bei der jahrelangen Begleitung der Experimente bislang keine Verstöße gegen die erteilte Genehmigung und keine tierschutzwidrigen Handlungen von Seiten der Verantwortli- chen und des Pflegepersonals festgestellt habe. Die Unterbringung und die Pflege seien vorbildlich. Die medizinische Versorgung werde in enger Abstimmung mit den Tierärzten gewährleistet (Bl. 50 BA). Mit Schreiben vom 10.07.2008 ergänzte der Kläger auf Bitten der Beklagten seine Ausführungen, u. a. im Hinblick auf die in der Vergangenheit gewonnenen Forschungsergebnisse sowie auf seine Verhal- tensbeobachtungen zu den Belastungen der Tiere (Bl. 94 BA). Das Bundesinstitut für Risikobewertung nahm auf Bitten der Beklagten mit Schreiben vom 09.07.2008 Stellung zu den Tierversuchen (Bl. 167 BA): Die Kernspintomographie (MRI) sei zurzeit noch nicht in der Lage, die invasiven Untersuchungen zu ersetzen. Allerdings gebe es die relativ neue Methode der Mangan-verstärkten Magnetresonanz-Bildgebung (MEMRI), deren Anwendung möglicherweise in Be- tracht komme. Außerdem wurde angeregt, die Versuchsanordnung im Hinblick auf die Flüssigkeitszu- fuhr zu ändern. Es gebe Hinweise darauf, dass die Versuche auch durchgeführt werden könnten, wenn die Tiere normal mit Wasser versorgt würden und für ihre Mitwirkung bei den Versuchen eine zusätzli- che Belohnung erhielten. Zu dieser Stellungnahme äußerte der Kläger sich mit Schreiben vom 22.08.2008 wie folgt (Bl. 191 BA): Die MEMRI-Methode habe nur eine sehr geringe räumliche Auflösung; sie sei deshalb für das For- schungsvorhaben nicht geeignet. Zur Flüssigkeitszufuhr sei anzumerken, dass die Tiere entgegen der Annahme des Bundesinstituts vor Versuchsbeginn nicht dehydriert seien. Sie hätten gelernt, dass ein bestimmter Bedarf an Wasser nur in bestimmten Kontexten zu befriedigen sei, d. h. sie erarbeiteten sich die notwendige Flüssigkeitsmenge im Experiment. Mit einem weiteren Schreiben vom 17.09.2008 erläuterte der Kläger näher die verschiedenen Ver- suchsansätze des Genehmigungsantrags. Zur Flüssigkeitsmenge führte der Kläger aus, dass die Tiere in den Versuchswochen während der Versuche etwa 50 % der wöchentlichen Flüssigkeitsmenge auf- nähmen, und etwa 50 % im Stall am letzten Versuchstag und an den beiden versuchsfreien Tagen. Die Versuche würden an den Versuchstagen jeweils erst dann beendet, wenn das Tier durch sein Verhal- ten signalisiere, dass sein Flüssigkeitsbedarf gedeckt sei (Bl. 227 BA).
- 5 - - 4 - Die nach § 15 TierSchG eingerichtete Tierschutzkommission entschied bei ihrer Sitzung am 24.09.2008 mit drei zu drei Stimmen mit der Stimme des Vorsitzenden, der Behörde die Genehmigung des Antrags zu empfehlen. Der Vorsitzende der Kommission empfahl zusätzlich, eine Begrenzung in der Frequenz der „semi-chronischen“ Versuche vorzunehmen, d. h. eine Halbierung der Wochenfrequenz auf einen mindestens zweiwöchigen Abstand (Bl. 235, 557 und 562 BA). Mit Bescheid vom 15.10.2008 lehnte die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales die Genehmigung der Tierversuche ab (Bl. 258 BA). Zur Begründung führte sie aus, dass der Belas- tungseinschätzung des Klägers nicht gefolgt werden könne. Zwar stelle die Fixierung der Tiere im Pri- matenstuhl über mehrere Stunden hinweg für sich betrachtet nur eine mäßige Belastung dar; gleiches gelte für das Flüssigkeitsmanagement. Durch die Doppelbelastung entstehe jedoch eine erhebliche Belastung, zumal wenn man die lang anhaltende Dauer des Versuchsvorhabens berücksichtige. Nach verschiedenen der Behörde vorliegenden Belastungskatalogen sei die Dauer ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Belastung. In diesem Zusammenhang müsse auch die Menschenähnlichkeit und hohe Empfindungsfähigkeit der Affen berücksichtigt werden. Es sei ethisch nicht vertretbar, die Tiere diesen erheblichen Belastungen auszusetzen, um neurobiologisches Grundlagenwissen zu erlangen. Zwar erstrecke sich das Versuchsspektrum des Klägers jetzt neben der reinen Grundlagenforschung auch ansatzweise auf anwendungsorientierte Forschung, das ändere mit Rücksicht auf die erheblichen Belastungen der Tiere aber nichts an der ethischen Unvertretbarkeit. Der Kläger legte mit Schreiben vom 13.11.2008 Widerspruch ein. Der Senator für Wissenschaft nahm mit Schreiben vom 18.02.2009 gegenüber der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Stellung zu den vom Kläger erzielten Forschungsergebnis- sen. Die Forschungsergebnisse des Klägers und seiner Arbeitsgruppe würden international stark be- achtet. Zwischen 2000 und 2007 seien rund 60 Aufsätze in renommierten Fachzeitschriften zu ver- zeichnen. Die Drittmitteleinwerbungen des Instituts für Hirnforschung III seien ebenfalls beachtlich. Sie würden sich für den Zeitraum zwischen 1995 und 2010 auf insgesamt 3.738.649,- Euro belaufen (Bl. 824 BA) Auf Ersuchen der Widerspruchsbehörde gab Prof. Dr. Christiane Bu. am 11.04.2009 eine schriftliche Stellungnahme zur Frage der Belastung der Makaken bei den Tierversuchen ab (Bl. 1281 BA). Sie gab an, dass sie keine konkreten Kenntnisse über das betreffende Forschungsvorhaben habe. Die Tiere seien bei den Versuchen aber aufgrund der Versuchsanordnung anhaltenden erheblichen Belastungen ausgesetzt, die mit erheblichen Leiden und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit Schäden verbunden seien. Sie litten unter einem außergewöhnlichen Durstgefühl. Die psychische Belastung im Primaten- stuhl stelle sich für sie als geradezu katastrophal dar. Bei der Fixierung im Kernspin komme die Lärm- einwirkung hinzu. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Tiere aufgrund der Belastungen unter Verhaltensstörungen litten, etwa Stereotypen zeigten. In der Summation seien die Belastungen über längere Zeit hinweg „kaum noch vorstellbar“. Eine weitere schriftliche Stellungnahme legte auf Ersuchen der Widerspruchsbehörde am 14.04.2009 Dr. med. vet. Franz P. Gr. vor (Bl. 1258 BA). Dr. Gr. gab an, dass er zu einer wirklich zuverlässigen Feststellung der Belastung der Tiere weitere Unterlagen benötigte. Allerdings merke er an, dass es sich hier offenbar um reine Grundlagenforschung handele, und Primaten für diese grundsätzlich nicht he- rangezogen werden sollten. Die bei den Versuchen praktizierte Wasserrestriktion belaste die Tiere erheblich. Die Kopffixierung stelle mit Sicherheit eine gravierende Beeinträchtigung dar. Die Gesamtbe- lastung der Tiere sei erheblich; es sei nicht gerechtfertigt, solche Versuche für Grundlagenforschung durchzuführen. Für die Tiere ergebe sich eine Situation der Ausweglosigkeit, der sie nicht gewachsen seien. Erfahrene Tierpfleger könnten diese Situation oft mildern, aber nur die üblichen 40 Stunden in der Woche. Schließlich erstattete Prof. Dr. Vincent Wa. unter dem 25.04.2009 ein Gutachten zu der Frage, wie die Forscher im Bereich der Neurokognition die Belastung der Tiere bei den durchgeführten Versuchen bewerten (Bl. 1168 BA). Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2009 wies die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück (Bl. 1500 BA). Mit den Tierversu- chen des Klägers werde ein zulässiger Zweck verfolgt, sie dienten der Grundlagenforschung i. S. von § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG. Sie seien zur Erreichung des Versuchszwecks auch unerlässlich, d. h. Alternativmethoden, um das konkrete Forschungsziel zu erreichen, seien nicht gegeben. Die Tierversu- che seien aber ethisch nicht vertretbar i. S. von § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG. In diesem Zusammenhang
- 6 - - 5 - sei zu berücksichtigen, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die Fähigkeit nichtmenschlicher Primaten, Schmerzen, Leid sowie soziale und kognitive Entbehrungen zu empfinden, der Empfindsamkeit von Menschen nicht unähnlich sei. Für die Belastungsbeurteilung habe die Behörde auf die sog. chroni- schen Versuche abgestellt, die den Kern des Forschungsvorhabens des Klägers bildeten. Bei diesen Versuchen stellten wiederum der Primatenstuhl mit Kopffixierung und das restriktive Flüssigkeitsmana- gement das größte Belastungspotenzial dar. Für die Belastungsbeurteilung sei unerheblich, welche Erschwernisse die Tiere in der freien Wildbahn täglich erlebten, maßgeblich sei allein, welche natürlichen Bedürfnisse sie hätten. Entscheidend sei das Wohlergehen der Tiere. Dabei seien hinsichtlich solcher Belastungen, die keiner beobachtenden oder objektiv messbaren Bewertung zugänglich seien, auch Analogien zum Leid- und Schmerzempfinden von Menschen zulässig. Die Belastung durch das Flüssigkeitsmanagement sei für sich genommen als mittelgradig einzustufen. Dabei sei vorauszuschicken, dass das EU-Recht derartige Versuche zwar nicht generell verbiete, sie aber einer besonderen Rechtfertigung unterwerfe. Nach einer Auswertung der vorhandenen wissen- schaftlichen Erkenntnisquellen sei die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass eine dauerhafte Be- schränkung der freien Flüssigkeitsaufnahme das Wohlbefinden der Tiere wesentlich beeinträchtige. Die Tiere müssten sich in einem spürbaren Mangelzustand befinden, damit sie an den Versuchen teilnäh- men. Die Tiere erhielten bei den Versuchen zwar die zum Überleben notwendige, nicht jedoch die zur Erreichung eines Wohlbefindens erforderliche Flüssigkeitsmenge. Soweit die von Prof. Dr. Wa. befrag- ten Primatenforscher – ebenso wie der Kläger – in der von ihnen praktizierten Form des Flüssigkeits- managements keine wesentliche Belastung der Tiere sähen und auf den trotz der Flüssigkeitsrestriktion guten physischen Zustand der Tiere verwiesen, könne die Behörde dem aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht folgen. Die Fixierung der Tiere stelle ebenfalls eine Belastung mit mittlerem Schweregrad dar. Die Fixierung führe bei den Tieren zu Stress; es träten nach zwei vorliegenden Studien physiologische, biochemische und hormonelle Veränderungen bei den fixierten Tieren auf. Als weitere belastende Maßnahmen kämen die Vielzahl von Operationen, die erheblichen Ge- räuschemissionen im Kernspintomographen sowie die zeitweilige soziale Isolation der Tiere hinzu. Die jeweils für sich genommen mittelgradigen Belastungen führten in der Kombination und insbesonde- re in der Langzeitwirkung zu einer erheblichen Belastung. Einschlägige Belastungskataloge bestätigten den von der Behörde gewählten Ansatz einer Gesamtbetrachtung. Auf der anderen Seite könne nicht in Abrede gestellt werden, dass die Forschung des Klägers erhebli- che Bedeutung habe. Das werde u. a. aus der Veröffentlichungsliste, den internationalen Verbindungen seines Instituts und der sehr beachtlichen Drittmittelfinanzierung deutlich. Das ändere aber nichts daran, dass der zu erwartende Nutzen der Forschung die festgestellte Belas- tung der Tiere nicht ethisch rechtfertigen würde. Als Maßstab für die ethische Vertretbarkeit müsse insoweit die Sozialmoral der Bevölkerung herangezogen werden. In der Gesellschaft sei ein deutlicher Wertewandel zugunsten des Tierschutzes zu verzeichnen. Dieser Wertewandel spiegele sich auch im nationalen Recht wider – etwa in der Einführung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG im Jahr 2002. Im Unionsrecht gebe es ebenfalls Bestrebungen, den Schutz von Versuchstieren zu verbessern. In Bezug auf Makaken sei dabei weiter zu berücksichtigen, dass diese evolutionsgeschichtlich den Menschen und den Menschenaffen nahe ständen. Bei der ethischen Bewertung müsse die Nähe des jeweiligen Versuchstieres zum Menschen als Kriterium herangezogen werden. Im Rahmen der ethischen Vertretbarkeit sei schließlich auch zu berücksichtigen, ob die Versuche der Grundlagenforschung dienten oder ob sie einen unmittelbar spürbaren Nutzen für die Allgemeinheit erzeugten. Der Kläger betreibe eine Forschung, bei der unsicher sei, ob sie einmal für den Menschen Nutzen bringe. Dies sei bei der Abwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Da bereits die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, komme es auf die Frage, ob der Be- hörde ein Ermessen hinsichtlich der Genehmigungsentscheidung zustehe, nicht mehr an. Der Kläger hat am 03.09.2009 Klage erhoben.
- 7 - - 6 - Er hat seine Klage wie folgt begründet: Die Behörde treffe, indem sie die Genehmigungsfähigkeit einer bestimmten, unersetzlichen Methodik kognitionswissenschaftlicher Forschung verneine, einen ganzen Zweig der Kognitionsforschung. Die Behörde habe verkannt, dass das Forschungsvorhaben mit seinen verschiedenen Versuchsansät- zen ganz überwiegend – auch – dem Versuchszweck des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2. Alt. TierSchG diene (Erkennen physiologischer Zustände und Funktionen bei Menschen oder Tieren). Der Kläger habe im Genehmigungsverfahren eingehend zur Belastung der Versuchstiere Stellung ge- nommen und sich dabei insbesondere auf die Belastungserkenntnisse aus den bisherigen Versuchen sowie die vorhandenen Verhaltensbeobachtungen bezogen. Diese Erkenntnisse blende die Behörde aus. Für die Untersuchungsbefunde der Veterinäre habe die Behörde sich nicht interessiert. Wasser stehe den Tieren in ausreichendem Maß zur Verfügung. Die Tiere zeigten keinerlei Anzeichen von Dehydrierung und seien gesund. Die Behörde reklamiere in Bezug auf die ethische Vertretbarkeit zu Unrecht ein materielles Prüfungs- recht für sich. Das Gesetz verlange eine wissenschaftlich begründete Darlegung; das Genehmigungs- verfahren sei insoweit dialogisch konzipiert. Die Sozialmoral der Bevölkerung sei im Rahmen der Beur- teilung der ethischen Vertretbarkeit ein gänzlich ungeeignetes Kriterium. Der Kläger hat eine weitere von ihm persönlich verfasste Ausarbeitung vom 19.11.2009 vorgelegt, in der er nochmals Stellung zur Belastung der Versuchstiere nimmt (Bl. 184 GA). Die Ausarbeitung enthält nähere Ausführungen zur Flüssigkeitsversorgung, zur Einschränkung der Sozialkontakte während der Versuche, zur Fixierung, zu den operativen Eingriffen, der Einführung der Elektrode in das Gehirn so- wie zur Narkose zu Versuchszwecken, schließlich zur Frage der Kombinations- und Langzeitwirkung. Die Beklagte hat wie folgt erwidert: Es gehe ihr nicht um das generelle Verbot einer bestimmten Forschungsmethodik, sondern um be- stimmte konkrete Tierversuche. Insoweit hätten die sachverständig unterstützten Ermittlungen der Be- hörde zu der Erkenntnis geführt, dass die Versuche die Tiere schwer belasteten. In diesem Zusam- menhang sei nicht zu beanstanden, dass die im Widerspruchsverfahren beauftragten Gutachter die Versuchseinrichtung nicht in Augenschein genommen hätten. Das Prinzip der Versuchsanordnung sei ihnen bekannt gewesen; die Versuche hätten deshalb von ihnen beurteilt werden können. Auf die Aus- führungen des Klägers zum Gesundheitszustand der Tiere und die von ihm geschilderten Verhaltens- beobachtungen komme es nicht mehr an. Die Belastung der Tiere resultiere im Wesentlichen aus dem restriktiven Flüssigkeitsmanagement sowie der Fixierung im Primatenstuhl. Die Belastungen müssten, wie zutreffend im Widerspruchsbescheid dargelegt, in ihrer Kombinations- und Langzeitwirkung gesehen werden. Den Hauptzweck der Forschung des Klägers bilde zweifellos die Grundlagenforschung. Abgesehen davon bestehe auch kein ethischer Wertungsunterschied zwischen den Versuchszwecken des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 TierSchG einerseits und des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG andererseits. Der Behörde stehe bei der Erteilung der tierschutzrechtlichen Genehmigung ein vollumfängliches eige- nes Prüfungsrecht zu. Hierfür spreche etwa die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, darüber hinaus aber auch die Aufnahme des Tierschutzgesetzes in das Grundgesetz durch Ergänzung des Art. 20 a GG, die eine verfassungsrechtliche Aufwertung des Tierschutzes bewirkt habe. Im Rahmen der Prüfung der ethischen Vertretbarkeit nach § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG dürfe berücksichtigt werden, dass die Beur- teilung von Tierversuchen einem gesellschaftlichen Wertewandel unterliege. Verfehlt sei es, die Ent- behrungen und Belastungen als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, denen die Tiere in freier Wildbahn ausgesetzt seien. Die Tiere befänden sich im vorliegenden Fall in menschlicher Obhut. Die jeweilige Belastung bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Diese sei hier, auch wenn man den hohen Rang der Forschung des Klägers anerkenne, nicht gegeben. § 8 Abs. 3 TierSchG stelle die Genehmigung im Übrigen in das Ermessen der Behörde. Die Genehmi- gungspflicht beruhe auf einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt, nicht etwa – nur – auf ei- nem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
- 8 - - 7 - Die Beklagte hat im Klageverfahren eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. Bu. vom 18.04.2010 vorgelegt, in der diese ausgeführt hat, dass ihre Beurteilung nicht anders ausgefallen wäre, wenn sie die Tiere gesehen hätte (Bl. 371 GA). Die Beklagte hat weiter eine ergänzende Stellungnahme von Dr. Gr. vorgelegt, in der dieser ausführte, dass die Beobachtung der Tiere über einen längeren Zeitraum hinweg zwar sinnvoll gewesen wäre, die fehlende persönliche Anschauung ihn aber eher zu einer milderen Bewertung der Belastung veranlasst habe. Es könne sein, dass er bei der Möglichkeit einer eigenen Adspektion zu einem kritischerem Urteil gekommen wäre (Bl. 369 GA). Das Verwaltungsgericht hat am 22.04.2010 einen nichtöffentlichen Erörterungstermin in der Universität Bremen durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurden die Stallungen der Tiere besichtigt. Der Kläger legte weiter im Einzelnen dar, wie die Tiere trainiert und auf welche Weise die Versuche durchgeführt würden. Der anwesende Prof. Dr. Bo. nahm Stellung zu den von ihm durchgeführten regelmäßigen Untersuchungen. Weiter nahmen Stellung der die Tiere im Bedarfsfall behandelnde Tierarzt Dr. Lu. sowie Dr. Kor., der Tierschutzbeauftragte der Universität Bremen. Am 26.05.2010 erließ die Beklagte einen Ergänzungsbescheid, in dem sie die Ansicht vertrat, dass die Forschung des Klägers keine hervorragende Bedeutung i. S. von § 7 Abs. 3 S. 2 TierSchG besitze (Bl. 388 GA). Das Verwaltungsgericht hat am 28.05.2010 mündlich verhandelt. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.10.2008 in Gestalt des Wider- spruchsbescheids vom 11.08.2009 und des Ergänzungsbescheids vom 26.05.2010 zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung gem. Antrag vom 19.06.2008 zu erteilen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aufgrund dieser mündlichen Verhandlung unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, den Genehmigungsantrag des Klägers unter Beach- tung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Bl. 443 GA). Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Die ethische Vertretbarkeit i. S. von § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG verlange eine Güterabwägung, d. h. eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. In diesem Rahmen könnten die zum planungsrechtlichen Abwä- gungsgebot entwickelten Grundsätze Geltung beanspruchen. Die Beklagte müsse sich insoweit entge- genhalten lassen, keine ausreichend konkreten Feststellungen zur Belastung der Affen getroffen zu haben. Die von der Beklagten beauftragten Gutachter hätten sich nicht mit den konkreten Verhältnissen auseinandergesetzt. Die Kenntnisse und Erfahrungen des auf Veranlassung der Genehmigungsbehör- de eingesetzten Tierarztes, des im Bedarfsfall behandelnden Tierarztes sowie des Tierschutzbeauftrag- ten der Universität seien nicht ausgewertet worden. Die Beklagte habe ebenfalls keine ausreichenden Feststellungen zur Bedeutung der Forschung des Klägers durchgeführt. Die Berufung auf einen gesellschaftlichen Wertewandel sei im Rahmen einer rechtlich gebundenen Entscheidung unzulässig. Der Rechtsstreit sei im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht spruchreif. Das Gericht sehe davon ab, die Sache selbst spruchreif zu machen, weil derzeit alle wichtigen Tatsachengrundlagen fehlten, um über den Genehmigungsantrag entscheiden zu können. Das Urteil ist der Beklagten am 22.06.2010 zugestellt worden.
- 9 - - 8 - Die Beklagte hat am 07.07.2010 Berufung eingelegt, die sie am 16.09.2010 nach antragsgemäßer Ver- längerung der Frist um einen Monat begründet hat. Der Kläger hat am 27.12.2010 Anschlussberufung eingelegt. Der Kläger hat am 03.11.2011 bei der Beklagten beantragt, die Genehmigung für die laufenden, noch nicht abgeschlossenen Versuche um ein Jahr bis zum 30.11.2012 zu verlängern, was die Beklagte abgelehnt hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor: Das Urteil vom 28.05.2010 sei fehlerhaft. Das VG hätte die Klage abweisen oder die Sache selbst spruchreif machen müssen. In jedem Fall hätte das VG der Behörde ein Versagungsermessen einräu- men müssen. Das VG habe im Tatbestand seines Urteils unerwähnt gelassen, dass die Tierversuche entscheidend darauf beruhten, dass bei den Tieren jedenfalls vorübergehend ein Flüssigkeitsdefizit auftrete. Auch wenn die Ausführungen des VG in diesem Punkt nicht hinreichend klar seien, müsse nochmals hervorgehoben werden, dass die Behörde, gerade auch in Bezug auf die ethische Vertretbarkeit, ein vollumfängliches materielles Prüfungsrecht habe. In diesem Rahmen dürfe die Behörde auch einen Wertewandel in der Gesellschaft berücksichtigen. Sie habe insoweit die Befugnis zu einer sog. „admi- nistrativen Normkonkretisierung“. Die Behörde sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versuche für die Tiere erheblich belastend seien. Bei den Gesundheits- und Verhaltenskontrollen von Prof. Dr. Bo. handele es sich le- diglich um ein Monitoring, d. h. eine weitmaschige Überwachung; sie sei nur als Momentaufnahme anzusehen. Von entscheidender Bedeutung sei außerdem, dass sich allein durch Verhaltensbeobach- tungen das Leiden der Tiere nicht ausreichend ermitteln lasse. Berücksichtige man einerseits die sich über Jahre erstreckende Belastung der Tiere und andererseits den insgesamt ungewissen Nutzen der Forschung des Klägers für die Menschheit, falle die Abwägung zu seinen Lasten aus. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stehe der Behörde bei der Erteilung einer tierschutz- rechtlichen Genehmigung nach § 8 Abs. III TierSchG ein Versagungsermessen zu. Der Kläger trägt zur Begründung der Anschlussberufung vor: Das erstinstanzliche Urteil sei fehlerhaft, weil das Verwaltungsgericht die Beklagte entweder zur Ertei- lung der Genehmigung hätte verpflichten oder die Sache in jedem Fall selbst hätte spruchreif machen müssen. Der Behörde stehe bei der Entscheidung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG erfüllt seien, kein vollumfängliches eigenes Prüfungsrecht zu. Das Gesetz verlange vom je- weiligen Antragsteller eine wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzun- gen. Das bedeute, dass die Behörde ein Versuchsvorhaben zu genehmigen habe, wenn ihr nicht der Nachweis der ethischen Unvertretbarkeit gelinge. Art. 20 a GG habe insoweit nicht zu einer Vollkontrol- le geführt. Soweit die Behörde einen vermeintlichen gesellschaftlichen Wertewandel sowie die Sozialmoral der Bevölkerung als Kriterien heranziehe, sei das schlichtweg gesetzeswidrig. Der 2007 ergangene Bürger- schaftsbeschluss sei für die Erteilung der Genehmigung, die rechtlich gebunden sei, irrelevant. Für einen behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Frage der ethischen Vertretbarkeit sei nichts erkennbar. Dagegen spreche schon der intensive Grundrechtsbezug, d. h. der Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. In Bezug auf die Belastungsbeurteilung der Tiere habe das Verwaltungsgericht zu Recht verlangt, dass die bislang gesammelten empirischen Daten berücksichtigt werden müssten.
- 10 - - 9 - Der Behörde werde in § 8 Abs. 3 TierSchG kein Versagungsermessen eingeräumt. Ein solches Ermes- sen würde die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit zur Disposition stellen. Der Kläger hat ein von Prof. Dr. Ka., Leiter der Abteilung für Infektionspathologie am Deutschen Prima- tenzentrum Göttingen, auf Ersuchen der Beigeladenen am 12.11.2010 erstelltes Gutachten vorgelegt (Bl. 715 GA). Prof. Dr. Ka. hat die Einrichtung des Klägers am 17.09. und am 20.09.2010 besucht. In dem Gutachten wird Stellung zu den allgemeinen Kriterien einer Belastungsbeurteilung bei Tieren und im Besonderen bei Rhesusaffen genommen. Es folgt eine Auswertung der Ergebnisse der jährlich durchgeführten Blutuntersuchungen sowie der monatlich von Prof. Dr. Bo. erstellten Untersuchungspro- tokolle. Anschließend wird die Belastungswirkung der einzelnen Elemente der Versuche beurteilt (Flüs- sigkeitsmanagement; Fixierung; Isolierung während der Versuche; Lärmbelastung im Kernspinto- mographen; Verhaltensaufgaben; Mehrzahl der Operationen). Prof. Dr. Ka. ist zu dem Ergebnis ge- langt, dass die Tiere durch die Versuche keiner relevanten Belastung ausgesetzt seien. Die Tiere seien in einem sehr guten Gesundheits- und Pflegezustand. Sie zeigten ein normales Verhalten; Anzeichen für ein Flüssigkeitsdefizit seien nicht erkennbar. Vielmehr seien die Tiere agil und zeigten ein adäquates Sozialverhalten. Es sei ebenfalls kein Anzeichen für eine Hörschädigung infolge des Kernspinto- mographen erkennbar. Die Tiere seien offenbar sehr behutsam an die von ihnen zu lösenden Verhal- tensaufgaben herangeführt worden. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren ein Gutachten von Dr. Jon Ri. zur Frage des potentiellen wis- senschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens des Forschungsvorhabens des Klägers eingeholt (Bl. 350 Gerichtsakte 1 B 272/11). Dr. Ri. war in leitender Stellung in der Tierschutzabteilung des britischen Innenministeriums tätig. In dem im Mai 2011 vorgelegten Gutachten heißt es, die Forschung des Klä- gers ziele auf ein besseres Verständnis der neurokognitiven Funktionen. Die Forschungsergebnisse des Klägers seien international hoch angesehen. Sein Arbeitsprogramm sei im Zeitpunkt der Einrei- chung des Genehmigungsantrags einzigartig gewesen. Die in Deutschland arbeitenden Forschungs- gruppen Prof. Dr. Kr., Prof. Dr. Lo., Prof. Dr. Tr. und Prof. Dr. Si. hätten weltweit gesehen eine Spitzen- stellung inne, d. h. sie gehörten zu den besten 10 % der Forschungsgruppen auf dem Gebiet der Neu- rowissenschaften. Die Beklagte hat weiterhin zur Belastung der Tiere ein Gutachten des Prof. Dr. John Gl. eingeholt (Bl. 237 Gerichtsakte 1 B 272/11). Prof. Dr. Gl. war 20 Jahre Leiter des Primatenlabors der Universität of New Mexico. Er hat u. a. zu Fragen der Forschungsethik veröffentlicht. Prof. Dr. Gl. besuchte die For- schungseinrichtung des Klägers vom 20.06.2011 bis zum 24.06.2011. In seinen am 26.09.2011 erstat- teten Gutachten heißt es einleitend, dass sich Schmerz oder Leid bei nicht-menschlichen Primaten nicht unbedingt an Verhaltensauffälligkeiten erkennen ließen. Deshalb bestehe unter Forschern, Tier- schützern und Genehmigungsbehörden Übereinstimmung darüber, dass, wenn ein Eingriff beim Men- schen Schmerzen oder Leid verursache, man zunächst einmal davon ausgehen könne, dass dieser Eingriff auch bei betreffenden Tieren zu Schmerzen oder Leid führe. Im Rahmen der Belastungsbeurtei- lung sei weiter zu berücksichtigen, dass es innerhalb einer Affengruppe immer individuelle Unterschie- de gebe. Aus Gründen der Tierethik müsse bei der Beurteilung auf das verwundbarste Mitglied der Gruppe abgestellt werden. Im Folgenden werden in dem Gutachten die einzelnen Elemente der Tierversuche auf ihre Belastungs- wirkung hin bewertet: Der Stress infolge der Wasserbeschränkung liege im obersten Bereich des moderaten Niveaus bis hin zum beträchtlichen Niveau. Die Tiere litten bei den Versuchen unter starkem Durst; sie erhielten nur die untere Minimalgrenze der notwendigen Flüssigkeitsmenge. Dazu werden in einer Tabelle die Flüssig- keitsmengen aufgelistet, die Rhesusaffen bei verschiedenen Forschungsprojekten erhalten hatten. Außerdem nimmt der Gutachter Bezug auf 5 Einzelsachverhalte, die er beobachtet habe. Die Fixierung im Primatenstuhl würde eine extreme Stressquelle darstellen, wenn die Tiere nicht wie geschehen vom Team auf die Situation vorbereitet worden wären. So sei das Stressniveau als chronisch und zumindest moderat einzustufen. Dass die Tiere ihren Widerstand aufgegeben hätten, ändere hieran nichts. Die Kopffixierung erzeuge Stress an der oberen Grenze des chronischen, moderaten Bereichs. Die ganz erhebliche Lärmbelastung im Kernspintomographen könne zu Schwerhörigkeit und damit Stress im moderaten Bereich führen. Falls die Affen einen Tinnitus erleiden sollten, sei die Belastung deutlich mehr als moderat. Insgesamt sei ihm aufgefallen, dass die Affen ein sehr geringes direktes Sozialver- halten zeigten. Die Tiere achteten, auch wenn die Erkundung der Umgebung häufiger zu beobachten gewesen sei, nur wenig aufeinander. Die geringe soziale Aktivität könne man am Besten als Lethargie bezeichnen. Die Summe der stressigen Erfahrungen führe dazu, dass bei den Tieren auf Dauer eine kognitive Verzerrung entstehe. Das bedeute, dass die Tiere ihr Leben mit einer negativen Valenz be-
- 11 - - 10 - trachteten, ohne die Erwartung einer deutlichen Besserung. Prof. Dr. Bo. könne die Tiere nur einmal monatlich aus der Distanz betrachten; er übersehe dabei natürlich subtilere Veränderungen. Einige Tiere litten unter den Belastungen moderat, andere beträchtlich. In einer weiteren Stellungnahme vom 23.09.2011 hat Prof. Dr. Gl. dazu Stellung genommen, in welchen Punkten er die Einschätzung Prof. Dr. Ka. teilt und welchen nicht (Bl. 293 Gerichtsakte 1 B 272/11). Zu dem von Prof. Dr. Gl. erstellten Gutachten hat Dr. Sunita Ma., eine wissenschaftliche Mitarbeiterin der vom Kläger geleiteten Abteilung Theoretische Neurobiologie, Stellung genommen (Bl. 904 GA). In der Stellungnahme wird ausführlich auf die Flüssigkeitszufuhr eingegangen. Das Gutachten Gl. enthalte unzutreffende Angaben über die Flüssigkeitsmenge, die die Affen bei den Tierversuchen (einschl. der Wochenenden) durchschnittlich aufnehmen würden. Die fünf von Prof. Dr. Gl. geschilderten Sachver- halte, die er als Beleg für einen starken Durst der Tiere angeführt habe, beruhten auf einer fehlerhaften Interpretation des Verhaltens der Tiere. Hierzu nimmt Frau Dr. Ma. im Einzelnen Stellung. Gegen die Annahme Prof. Dr. Gl., dass der Durst für die Tiere der Antrieb sei, in den Primatenstuhl zu gehen, spreche, dass die Tiere sich auch in der trainigsfreien Zeit, in der sie ohne Einschränkung Wasser er- hielten, freiwillig in den Stuhl setzen würden. Beim Training der Tiere werde kein Zwang ausgeübt. Chronischer Stress würde im Übrigen zu sichtbaren Veränderungen bei den Tieren führen. Die Lärmbe- lastung im Kernspintomographen sei ohne Zweifel beträchtlich. Die Tiere hätten sich aber offensichtlich daran gewöhnt. Ihre Arbeitsleistung sei genauso hoch wie im Labor, bei Stress wäre das nicht zu er- warten. Zur Zeit des Besuchs von Prof. Dr. Gl. seien nur bei einem Affen häufig Kernspinuntersuchun- gen durchgeführt worden. Das Gehör dieses Affen funktioniere aber offensichtlich gut. Im Übrigen zeig- ten die Tiere im Hinblick auf ihre vokale Kommunikation ein artgerechtes Verhalten. Sie seien auch nicht lethargisch; schon die eigenen Beobachtungen Prof. Dr. Gl. sprächen dagegen. Die Tiere hätten eine kräftige Skelettmuskulatur, was mit einem apathischen Stillsitzen kaum zu vereinbaren wäre. Ins- gesamt pflege Prof. Dr. Gl. einen unkritischen Anthropomorphismus. Erfahrene Beobachter könnten durchaus feststellen, ob die Affen unter Stress leiden würden; hierfür seien im gegebenen Fall aber gerade keine Anzeichen gegeben. Die Beklagte nimmt zu den vorgelegten Gutachten wie folgt Stellung: Das Gutachten von Prof. Dr. Gl. sei überzeugend. Es schöpfe die vorhandenen Erkenntnisquellen um- fassend aus. Neben einer Auswertung der vorhandenen Literatur beruhe es auf eigenen Beobachtun- gen. Dass Prof. Dr. Gl. die Schmerz- und Leidensempfindlichkeit von Menschen in seine Beurteilung eingestellt habe, entspreche dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, es handele sich hierbei keineswegs um einen unkritischen anthropomorphen Ansatz. Das Gutachten von Prof. Dr. Ka. sei zwar in verschiedenen Punkten nicht zu beanstanden. Es entspre- che aber in anderen, allerdings neuralgischen Punkten methodisch nicht dem Stand der Wissenschaft. Insbesondere habe Prof. Dr. Ka. das Leiden, das den Tieren durch eine unzureichende Flüssigkeitszu- fuhr zugefügt werde, nicht zutreffend erfasst. Weiterhin müsse darauf hingewiesen werden, dass gegenüber Prof. Dr. Ka. die Besorgnis der Befan- genheit bestehe. Als Leiter einer Abteilung des Deutschen Primatenzentrums Göttingen habe er ein erhebliches Eigeninteresse an dem Ergebnis des Gutachtens. Die Ausarbeitung von Frau Dr. Ma. gebe das Gutachten Prof. Dr. Gl. teilweise unzutreffend wider. Sie enthalte im Übrigen etliche fachliche Fehler. Die Beklagte hat weiterhin mit Schriftsatz vom 16.10.2012 eine Antwort von Prof. Dr. Gl. auf die Ausar- beitung von Dr. Ma. vorgelegt (Bl. 1139 GA). Daran hält der Gutachter auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Frau Dr. Ma. an seiner Belastungsbeurteilung fest. Der Kläger nimmt zu den vorgelegten Gutachten wie folgt Stellung: Das Gutachten Gl. sei nicht nachvollziehbar. Es lasse jede Auseinandersetzung mit den Kriterien, die für die Belastungsbeurteilung von Tieren entwickelt worden seien, vermissen. Eine sorgfältige und kon- krete Belastungsbeurteilung sei nicht vorgenommen worden. Der von Prof. Dr. Gl. vertretene Anthro- pomorphismus sei gerade nicht Stand des Wissens. Die Defizite des Gutachtens würden in der Ausar- beitung von Frau Dr. Ma. im Einzelnen zutreffend benannt.
- 12 - - 11 - Gegenüber Prof. Dr. Gl. bestehe die Besorgnis der Befangenheit. Der Gutachter sei erklärter Gegner von Tierversuchen an Primaten. Er sei in den USA Mitglied eines 6-köpfigen Beirats einer wirkungs- mächtigen Lobbyorganisation von Tierversuchsgegnern. Das Gutachten von Prof. Dr. Ka. entspreche demgegenüber dem Stand der Wissenschaft. Der Gutach- ter Ka. sei im Deutschen Primatenzentrum Göttingen für das Wohlergehen von 1400 Tieren verantwort- lich. Es gebe wohl in Deutschland niemanden, der besser über die Gesundheit und das Wohlergehen nicht-menschlicher Primaten informiert sei. Die Einwände, die die Beklagte gegen die Unbefangenheit Prof. Dr. Ka. richte, entbehrten jeder Grund- lage. Ein irgendwie geartetes Eigeninteresse sei bei der Erstellung des Gutachtens nicht vorhanden gewesen. Von den 1400 Tieren des Primatenzentrums würden jährlich etwa 20 für die Hirnforschung gebraucht, das sei insgesamt keine substantiell relevante Größe. Der Kläger hat eine Stellungnahme Prof. Dr. Ka. vom 02.08.2012 vorgelegt, in der dieser ausführt, für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte ihm fehlende Neutralität unterstellen würde. An seinem Gutachten vom 12.11.2010 halte er fest (Bl. 1244 GA). Der Kläger hat weiter eine Stellungnahme von Prof. Dr. Bo. vom 29.10.2012 vorgelegt (Bl. 1240 GA), in der dieser ausführt, dass er seit mehr als einem Jahrzehnt durch Vermittlung der Tierärztekammern Bremens und Niedersachsens von der Beklagten mit der tierschutzrechtlichen Aufsicht der Rhesusaffen des Zentrums für Kognitionswissenschaften beauftragt sei. Der Gesundheitszustand und das Verhalten der Affen würden von ihm regelmäßig in monatlichen Abständen erfasst. Zusammen mit den ihm vor- liegenden Blut-Laboranalysen bildeten die von ihm erhobenen Daten eine zuverlässige Grundlage, um die Physis und das Wohlbefinden der Tiere zu beurteilen. Die Parameter, anhand derer er die Daten erhebe, entsprächen weitestgehend den Indikatoren, die der Arbeitskreis Berliner Tierschutzbeauftrag- ter entwickelt habe. Bei keinem der Tiere habe er Anzeichen für die behaupteten erheblichen Belastun- gen feststellen können. In der mündlichen Verhandlung vor dem OVG am 11.12.2012 haben die Beteiligten ihre Standpunkte nochmals dargelegt. Die Beklagte beantragt, unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kam- mer – vom 28.5.2010 festzustellen, dass die Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger auf den Antrag vom 19.06.2008 sowie den Verlängerungsantrag vom 3.11.2011 ei- ne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 TierSchG zu erteilen, hilfsweise, unter Abänderung des Urteils des VG die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die von der Beklagten gestellten Anträge zurückzuweisen, sowie im Rahmen seiner Anschlussberufung: unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kam- mer - vom 28.5.2010 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger auf sei- nen Antrag vom 19.6.2008 sowie den Verlängerungsantrag vom 03.11.2011 eine Geneh- migung nach § 8 Abs. 1 TierSchG zu erteilen. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Der Kläger hat die beantragten Tierversuche zwischen dem 01.12.2008 und dem 30.11.2012 auf der Grundlage vorläufiger Gestattungen durchgeführt, zu denen die Beklagte durch einstweilige Anordnun- gen verpflichtet worden war (Beschlüsse des VG Bremen vom 19.12.2008 – 5 V 3719/08 -, vom 19.10.2009 – 5 V 1524/09 – und vom 16.06.2010 – 5 V 1524/09; Beschl. des OVG vom 23.11.2011 - 1 B 272/11).
- 13 - - 12 - Am 16.11.2012 haben die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht einen gerichtlichen Vergleich ge- schlossen (5 V 1939/12), wonach dem Kläger bis zur Entscheidung über die wegen des anschließen- den Versuchszeitraumes beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage (5 K 906/12) die Durchführung der Versuche vorläufig weiter gestattet wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie die zur Akte gereichten Gutachten und Stellungnahmen Bezug ge- nommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. 1. Sowohl die Berufung der Beklagten als auch die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 28.05.2010 sind zulässig. Die Beklagte hat die Berufungsbegründungsfrist gewahrt (§ 124 a Abs. 3 S. 3 VwGO). Die Anschlussberufung des Klägers ist nicht verspätet. Sie unterlag nicht der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 2 VwGO, weil die Berufungsbegründungsschrift nicht zugestellt worden ist (vgl. Happ/Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 127 Rn. 14). 2. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versagung der vom Kläger am 19.06.2008 beantragten Geneh- migung nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (neugefasst durch Bekanntmachung vom 18.05.2006, BGBl. 1 S. 1206, zuletzt geändert am 19.12.2010, BGBl. I, S. 1934) – TierSchG – rechtmäßig war. Der Feststellungsstreit ist zulässig. Das zunächst vom Kläger verfolgte Verpflichtungsbegehren hat sich durch Zeitablauf erledigt. Der Ge- nehmigungsantrag vom 19.06.2008 bezog sich auf den Versuchszeitraum vom 01.12.2008 bis 30.11.2011. Wegen Überschreitung der geplanten Dauer der Versuche hat der Kläger am 03.11.2011 beantragt, die Genehmigung um ein Jahr, also bis zum 30.11.2012, zu verlängern (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 23.11.2011 – 1 B 272/11). Die Einbeziehung dieses Verlängerungszeitraums in das vorliegende Verfahren ist sachdienlich (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO). Auch dieser Zeitraum ist inzwischen verstrichen, so dass im gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch für einen Fortsetzungsfeststellungsstreit (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO entsprechend) Raum ist. Das beim Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsstreit erforderliche Feststel- lungsinteresse ist gegeben: Der Kläger beabsichtigt, auch zukünftig Tierversuche auf der Grundlage der hier strittigen Versuchsan- ordnung durchzuführen. Aus diesem Grund stellen sich in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren (5 K 906/12), in dem es um die weitere Fortführung der Versuche geht, im Prinzip die- selben Fragen wie im vorliegenden Verfahren. Hiervon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus. Die anstehende Neufassung des Tierschutzgesetzes (vgl. Entwurf eines Änderungsgesetzes vom 29.08.2012, BT-Drs. 17/10572) steht dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen. Soweit es um Tierversuche geht, hält das Gesetz nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten an den bisherigen Regelungen fest (z. B. § 7 a Abs. 2 Nr. 3 n. F.: „Ethische Vertretbarkeit“; § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG n. F.: „Wissenschaftlich begründete Darlegung“). Auch die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22.09.2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L vom 20.10.2010, S. 33) – EU- Versuchstierrichtlinie – steht dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen. Diese Richtlinie, deren Umsetzung durch die anstehende Änderung des Tierschutzsgesetzes beabsichtigt ist, enthält verschiedene einschränkende Regelungen für Tierversuche speziell mit nichtmenschlichen Primaten. Unter anderem wird die Zulässigkeit solcher Versuche auf bestimmte Zwecke beschränkt (vgl. etwa Art. 8 Abs. 1, Buchstabe a, Ziffer ii i. V. m. Art. 5 Buchstabe a „Grundlagenforschung“; Art. 8 Abs. 1 Buch- stabe a, Ziffer ii i. V. m. Art. 5 Buchstabe b Ziffer i „Verhütung, Verbesserung, Diagnose oder Behand- lung von Krankheiten“). Versuche mit Menschenaffen sind generell verboten (Art. 8 Abs. 3). Im Übrigen dürfen nichtmenschliche Primaten nur noch verwendet werden, wenn sie aus Züchtungen stammen
- 14 - - 13 - (Art. 10 Abs. 1, 28 und 31). Darüber hinaus enthält die Richtlinie umfassende Schutzregelungen, die für alle Versuchstiere gelten (z. B. Art. 15 Abs. 1: Einstufung der Belastung der Versuchstiere nach Schwe- regraden; Art. 33 Abs. 1 bis 3: Pflege und Unterbringung der Versuchstiere). Aus der Versuchstierrichtlinie folgt, dass die Verwendung von nichtmenschlichen Primaten im Rahmen wissenschaftlicher Versuche rechtlichen Bindungen unterliegt, solche Versuche aber nicht generell untersagt sind. Die Richtlinie erkennt vielmehr ausdrücklich an, dass in Anbetracht des derzeitigen wis- senschaftlichen Kenntnisstandes solche Versuche weiterhin notwendig sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 17). Sie stellt die bislang für diese Versuche geltenden Vorschriften des nationalen Rechts nicht grund- legend in Frage. II. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, die Anschlussberufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hatte für den Versuchszeitraum vom 01.12.2008 bis zum 30.11.2012 einen Anspruch auf Erteilung einer Tierversuchsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 TierSchG. Die Beklagte hat ihm diese Ge- nehmigung zu Unrecht versagt. 1. Nach § 8 Abs. 1 TierSchG sind Versuche an Wirbeltieren genehmigungspflichtig. Die Voraussetzungen, unter denen die Erteilung einer Genehmigung in Betracht kommt, werden in § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 8 TierSchG genannt. a) Gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 TierSchG dürfen Tierversuche nur zu bestimmten Zwecken durchgeführt wer- den; sie müssen überdies unerlässlich sein, um die verfolgten Zwecke zu erreichen. Das Gesetz nennt in diesem Zusammenhang u. a. den Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Be- handelns von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennens oder Beeinflussens physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier (§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1) sowie den Zweck der Grundlagenforschung (§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4). Ein Rangverhältnis besteht zwischen den verschiedenen Forschungszwecken nicht. Insbesondere ist der Grundlagenforschung nicht etwa wegen ihrer fehlenden Anwendungsorientierung ein geringeres Gewicht beizumessen als etwa der medizinischen Forschung. Die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 GG umfassend garantiert, und zwar unabhängig von den jeweils verfolgten wissenschaftlichen Zielen oder den zur Anwendung kommenden wissenschaftlichen Methoden (BVerfG, Beschl. v. 11.01.1994 – 1 BvR 434/87 – BVerfGE 90, 1 <11>). Mit der ausdrücklichen Nennung der Grundlagenforschung hat der Ge- setzgeber deren Rang unmissverständlich anerkannt (vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl. 2008, § 7 Rn. 30; Lindner, Wissenschaftsfreiheit und Tierversuch, NordÖR 2009, 329 <334>). Die EU- Tierversuchsrichtlinie hebt für das Europäische Recht ebenfalls den Rang der Grundlagenforschung hervor (Erwägungsgrund Nr. 17; Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer ii i. V. m. Art. 5 Buchstabe a). Die Versuche dürfen allerdings nur durchgeführt werden, wenn sie zur Erreichung des betreffenden Zwecks unerlässlich sind. Bei der Entscheidung über die Unerlässlichkeit ist gem. § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Als methodi- scher Standart gilt in diesem Zusammenhang das „3-R-Prinzip“ (replace = Ersatz der Tierversuche durch andere Methoden; reduce = Verminderung der Zahl der Versuchstiere; refine = Verfeinerung der Auswertungsmethoden; vgl. Lorz/Metzger, a.a.O., § 7 Rn. 40; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 7 Rn. 13). b) Weiterhin bestimmt das Tierschutzgesetz in § 7 Abs. 3, dass Versuche an Wirbeltieren nur durchgeführt werden dürfen, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hin- blick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind (S. 1). Versuche an Wirbeltieren, die zu länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durch- geführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürf- nisse von Menschen oder Tieren einschl. der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden (S. 2).
- 15 - - 14 - Das Kriterium der ethischen Vertretbarkeit beinhaltet, dass zwischen der Belastung der Versuchstiere einerseits und der Bedeutung des Forschungsvorhaben andererseits eine Abwägung vorzunehmen ist (Lorz/Metzger, a.a.O., § 7 Rn. 55; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 7 Rn. 49). Für den Fall, dass die Ver- suche zu länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, enthält Satz 2 insoweit eine ausdrückliche Abwägungsdirektive; sie dürfen nur durchgeführt werden, wenn das Vorhaben durch die dort genannten hochrangigen Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird. Die Abwägung ist ein rechtlich strukturierter Vorgang. Es geht darum, zwischen den beiden Abwä- gungseckpunkten Wissenschaftsfreiheit und Tierschutz einen Ausgleich zu erzielen, der dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit genügt. aa) Das erfordert zunächst, dass die Schmerzen, Leiden oder Schäden, die den Tieren durch die Versuche zugefügt werden, zutreffend erfasst und bewertet werden. Hinsichtlich der Belastung von Versuchstieren wird im Allgemeinen zwischen den Schweregraden ge- ring/leicht, mäßig/mittel und erheblich/schwer unterschieden (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 7 Rn. 54 m. w. N.; vgl. jetzt auch Art. 15 Abs. 1 EU-Versuchstierrichtlinie). Für die häufiger durchgeführten, standardisierten Tierversuche bestehen insoweit Belastungskataloge, die für bestimmte konkrete Ver- suchsverfahren jeweils entsprechende Einstufungen vorsehen (vgl. etwa Bundesamt für Veterinärwe- sen der Schweiz – BVET -, Einteilung von Tierversuchen nach Schweregraden, www.bvet.admin.ch/themen/tierschutz/00777/....; Arbeitskreis Berliner Tierschutzbeauftragter, Orientie- rungshilfe zur Einstufung in Belastungsgrade für genehmigungspflichtige Tierversuche www.charite.de/tierschutz/belastungseinstufung.html; vgl. jetzt auch die EU-Versuchstierrichtlinie An- hang VIII Abschnitt III). Sofern das Verfahren, dem die Tiere unterzogen werden, nicht in einem solchen Belastungskatalog erfasst ist, ist der Grad der Belastung im Einzelfall zu ermitteln. Diese Prüfung auf Einzelfallbasis hat unter Einbeziehung des einschlägigen veterinärkundlichen Sachverstandes zu erfol- gen (vgl. dazu die Versuchstierrichtlinie Anhang VIII Abschnitt II). bb) Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Bedeutung des Versuchsvorhabens zutreffend bestimmt wird. Diesbezüglich kann sowohl – im Rahmen der anwendungsorientierten Forschung – der praktische Nutzen als auch – im Rahmen der Grundlagenforschung – der abstrakte Erkenntnisgewinn von Belang sein. In beiden Fällen ist zu berücksichtigen, dass Wissenschaft grundsätzlich ein von Fremdbestim- mung freier Bereich autonomer Verantwortung ist. Der in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Wissen- schafts- und Forschungsfreiheit liegt auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft, Staat und Gesellschaft am besten dienen (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 – 1 BvR 911/00 – BVerfGE 111, 333 <354>). Des- halb ist stets, wenn es um die Bewertung der Bedeutung des Vorhabens geht, auf die Eigengesetzlich- keit des jeweiligen Wissenschaftszweigs Rücksicht zu nehmen. cc) Die Abwägung nach § 7 Abs. 3 TierSchG ist konkret und einzelfallbezogen vorzunehmen. Das bedeutet zunächst, dass für pauschalisierende Betrachtungsweisen kein Platz ist. Der Gesetzge- ber hat an anderer Stelle durchaus generelle Regelungen für Tierversuche getroffen. So sind gem. § 7 Abs. 4 TierSchG Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehöri- gem Gerät verboten. Gem. § 7 Abs. 5 TierSchG sind Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeug- nissen, Waschmitteln und Kosmetika grundsätzlich verboten; das Gesetz lässt sie nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zu. Demgegenüber ist die Abwägung nach § 7 Abs. 3 TierSchG eine Einzelfallentscheidung. Ihre Eckpunk- te sind die Wissenschaftsfreiheit und der Tierschutz und allein zwischen diesen beiden Polen hat die Abwägung sich zu bewegen. dd) Beide Eckpunkte der Abwägung, die Wissenschaftsfreiheit und der Tierschutz, besitzen verfassungs- rechtliches Gewicht. Im Rahmen der Abwägung ist zwischen beiden Verfassungsgütern eine praktische Konkordanz herzustellen.
- 16 - - 15 - Der Tierschutz hat durch im Jahr 2002 erfolgte Ergänzung von Art. 20 a GG (Gesetz vom 26.07.2002, BGBl. I, S. 2862) verfassungsrechtlichen Rang erhalten. Mit dieser Ergänzung wurde dem Staat die Verpflichtung auferlegt, die Tiere zu schützen. Mit der Aufnahme des Tierschutzes in Art. 20 a GG sollte der ethisch begründete Schutz der Tiere, wie er bereits Gegenstand des Tierschutzgesetzes war, ge- stärkt werden. Das Tier ist danach als eigenes Lebewesen zu schützen. Als Belang von Verfassungs- rang ist der Tierschutz, nicht anders als der in Art. 20 a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Um- weltschutz, im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und kann geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht – wie etwa die Einschränkung von Grundrechten – zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, B. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07, BVerfGE 127, 293 <328>). Die Abwägung hat damit eine unmittelbare verfassungsrechtliche Dimension. c) Ob ein Tierversuch nach § 7 Abs. 2 oder 3 TierSchG genehmigungsfähig ist, ist eine Rechtsfrage und deshalb grundsätzlich in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen nur diejenigen Elemente der Genehmigungsentscheidung, die einen spezifischen Wissenschaftsbezug aufweisen. Die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG steht dem nicht entgegen. aa) Nach dieser Vorschrift hat der jeweilige Antragsteller im Genehmigungsverfahren wissenschaftlich be- gründet darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 TierSchG vorliegen. Das Geneh- migungskriterium der wissenschaftlich begründeten Darlegung besagt, dass die Erfüllung der Geneh- migungsvoraussetzungen lediglich einer – wenn auch qualifizierten – Plausibilitätskontrolle der Geneh- migungsbehörde unterliegen soll. Dieses Genehmigungskriterium wurde 1986 in das Tierschutzgesetz aufgenommen (Änderungsgesetz vom 12.08.1986, BGBl. I., S. 1320). Dem Gesetzgeber ging es sei- nerzeit darum, das Genehmigungsverfahren in einer Weise auszugestalten, die auf die Wissenschafts- freiheit Rücksicht nimmt. Dem sollte durch eine Herabstufung des Kontrollmaßstabes auf eine Plausibi- litätskontrolle Rechnung getragen werden (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994 – 1 BVL 12/94 – NVwZ 1994, 894). Nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG erstreckt sich die Herab- stufung auf alle in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 TierSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen. bb) Im Hinblick auf die im Jahre 2002 erfolgte Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist es gebo- ten, § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG verfassungskonform einzuschränken. (1) Das Genehmigungskriterium der wissenschaftlich begründeten Darlegung kann weiterhin uneinge- schränkt Geltung für diejenigen Entscheidungselemente der Genehmigungsentscheidung beanspru- chen, die einen spezifischen Wissenschaftsbezug aufweisen. Das betrifft etwa die Frage der Zuordnung zu einem der in § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4 genannten Versuchszwecke, die Frage der Unerlässlichkeit i. S. v. § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG sowie insbesondere die Frage der wissenschaftlichen Bedeutung des Versuchsvorhabens, die im Rahmen der Abwägung von § 7 Abs. 2 TierSchG relevant ist. Das Geneh- migungskriterium der wissenschaftlich begründeten Darlegung nimmt insoweit auf die wissenschaftli- chen Eigengesetzlichkeiten Rücksicht. Es stellt sicher, dass dem antragstellenden Wissenschaftler nicht ausserwissenschaftliche Beurteilungsmaßstäbe aufgedrängt werden, was im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1994, a.a.O.). (2) Andererseits weist die Frage, wie die Belastung der Versuchstiere einzustufen ist, keinen solchen spezifischen Wissenschaftsbezug auf. Es handelt sich um eine nach veterinärkundlichen Maßstäben zu beurteilende Fachfrage. Dass diese Frage gerade für den Tierschutz eine maßgebliche Bedeutung besitzt, liegt auf der Hand. Die verfassungsrechtliche Aufwertung, die der Tierschutz durch die Ergän- zung von Art. 20 a GG erlangt hat, gebietet es, in diesem Punkt eine vollständige gerichtliche Überprü- fung vorzunehmen. (3) Der verfassungsrechtliche Rang des Tierschutzes gebietet es weiterhin, auch die eigentliche Abwä- gungsentscheidung, d. h. die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, als Rechtsentscheidung zu qualifizieren. Bei dieser Entscheidung geht es darum, zwischen zwei Verfas- sungsgütern im Einzelfall eine praktische Konkordanz herzustellen. Diese Abwägungsentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar. cc)
- 17 - - 16 - Für administrative Entscheidungsspielräume ist in diesem abgestuften Entscheidungsprozess kein Raum. Entgegen ihrer Ansicht steht der Beklagten bei der Entscheidung über die ethische Vertretbar- keit keine Befugnis zu einer abschließenden administrativen Normkonkretisierung zu. Soweit es um die Entscheidungselemente geht, die einen spezifischen Wissenschaftsbezug aufweisen, ist dies offenkundig. § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG zieht diesbezüglich der behördlichen Kontrolle, indem diese auf eine qualifizierte Plausibilitätskontrolle beschränkt wird, ausdrücklich Grenzen. Ein administra- tiver Konkretisierungsspielraum würde der Wertung, die in dieser gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommt, widersprechen. Soweit es um die Entscheidungselemente geht, die keinen spezifischen Wissenschaftsbezug aufweisen (Ermittlung und Bewertung der Belastung der Versuchstiere; Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) ist eine Befugnis zur administrativen Normkonkretisierung ebenfalls ausgeschlossen. Die Garantie effekti- ven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, dass die Gerichte die Verwaltungstätigkeit in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachprüfen. Das schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber, wenn die jeweilige Regelungsmaterie dies erfordert, der Verwaltung auch im Hinblick auf die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen administrativen Einschätzungsspielraum ein- räumt. Hierfür muss aber jeweils ein triftiger Grund gegeben sein (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschl. v. 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 – BVerfGE 129, 1 <22>; BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 – 3 C 8/06 – BVerw- GE 129, 27 <33>; Rennert/Eyermann, a.a.O., § 114 Rn. 51 ff.). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Allein der Umstand, dass für die Beurteilung der Belastung der Versuchstiere veterinärkundlicher Sach- verstand erforderlich ist, kann keine Einschätzungsprärogative der Behörde begründen. Dass die Aus- füllung unbestimmter Rechtsbegriffe wissenschaftlichen Sachverstands bedarf, steht ihrer vollständigen gerichtlichen Überprüfung nicht entgegen. Sollten insoweit in dem betreffenden Verwaltungsverfahren noch keine ausreichenden Feststellungen und Bewertungen erfolgt sein, kann dies im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. Geiger/Eyermann, a.a.O., § 86 Rn 44). Zu beachten ist zudem, dass die Genehmigungsbehörde mit der Versagung der Versuchsgenehmigung unmittelbar in die Wissenschaftsfreiheit eingreift. Auch unter diesem Gesichtspunkt verbietet es sich, ihr im Rahmen der Vertretbarkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 TierSchG einen Einschätzungs- oder Konkreti- sierungsspielraum einzuräumen. d) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 und 3 TierSchG erfüllt, muss die Behörde die Genehmigung erteilen. § 8 Abs. 3 TierSchG räumt der Behörde, auch wenn es dort heißt, dass die Genehmigung bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen erteilt werden „darf“, kein Ermessen ein. Der unmittelbare Verfassungsbezug lässt es nicht zu, der Tierschutzbehörde in Fällen, in denen der antragstellende Wissenschaftler die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 TierSchG erfüllt, noch einen Raum für eigene Zweckmäßigkeitsüberlegungen zuzugestehen (Lorz/Metzger, a.a.O., § 8 Rn. 30; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 8 Rn. 34; Lindner, a.a.O. <336>; Gär- ditz, Anmerkung zu VG Bremen, Urt. v. 28.05.2010 – 5 K 1274/09, DVBl. 2010, 1048). 2. Nach diesem Maßstab hat die Beklagte dem Kläger für den Versuchszeitraum vom 01.12.2008 bis zum 30.11.2012 zu Unrecht die beantragte Tierversuchsgenehmigung versagt. Der Genehmigungsantrag vom 19.06.2008 erstreckt sich auf die Versuche sowohl mit Makaken als auch Ratten und beinhaltet überdies verschiedene Versuchsansätze. Die Beklagte ist davon ausge- gangen, dass die Versuche mit Ratten nur der Vorbereitung der Makakenversuche dienen und dass bezüglich der Makakenversuche der Versuchsansatz I (sog. chronische Versuche, S. 26 – 30 des Ge- nehmigungsantrags) das größte Belastungspotenzial in sich birgt. Sie hat sich deshalb auf die Prüfung dieser chronischen Versuche konzentriert (vgl. Widerspruchsbescheid der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 11.08.2009, S. 14). Diesen Prüfungsansatz haben die Beteilig- ten auch im weiteren gerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt; auf ihn beziehen sich die eingeholten Gutachten. Das OVG legt ihn ebenfalls zugrunde, zumal der Kläger die sog. semi-chronischen und akuten Versuche (S. 30/31 des Genehmigungsantrags) nach seinen Angaben in der mündlichen Ver- handlung bislang nicht durchgeführt hat. a) Der Kläger hat in seinem Genehmigungsantrag wissenschaftlich begründet dargelegt, dass die Ge- nehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 TierSchG vorliegen.
- 18 - - 17 - aa) Mit den Tierversuchen wird ein zulässiger Versuchszweck verfolgt (§ 7 Abs. 1 S. 1 TierSchG). In dem Antrag wird ausgeführt, dass die Versuche dem Ziel dienten, das Wissen über grundlegende Mecha- nismen der Wahrnehmung, der selektiven Aufmerksamkeit und des Arbeitsgedächtnisses zu vertiefen. Die international tätige Hirnforschung gehe arbeitsteilig vor, in Bremen habe man sich auf das Sehsys- tem der Säugetiere und seine Interaktion mit dem motorischen System wie auch mit anderen Sinnes- systemen sowie auf entsprechende zentrale exekutive Kontrollmechanismen konzentriert (S. 4 des Genehmigungsantrags). Dazu müssten die modularen Strukturen der Netzwerke, die diesen kognitiven Prozess realisierten, identifiziert, die funktionellen Eigenschaften der beteiligten Neuronen beschrieben und die Interaktionen von Neuronen und kleinen Neuronengruppen charakterisiert werden (S. 6 des Genehmigungsantrags). In den vergangenen Jahren seien in Bremen wichtige Ergebnisse erzielt wor- den, die für eine wesentliche Bedeutung neuronaler Synchronisationsprozesse und dynamischer Ände- rungen des Kodierungsverhaltens einzelner Neuronen für das Verständnis der Hirnfunktion sprächen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen solle in dem nächsten Versuchszeitraum u. a. der Frage der funkti- onalen Bedeutung distinkter, raumzeitlicher Aktivitätsmuster für kognitive Prozesse unter besonderer Berücksichtigung ihrer Anwendungsmöglichkeiten in der Medizin näher nachgegangen werden (S. 7). In einem weiteren Projekt gehe es um den Einfluss von Verhaltenszielen auf die neuronalen Wirkungen von eigenschaftsbasierter Aufmerksamkeit (S. 9). Insgesamt sei es ein Ziel, neue Methoden zu etablie- ren, die auch in der Humanmedizin neue Perspektiven eröffnen würden (S. 11). Die beantragten Tierversuche dienen danach der Grundlagenforschung i. S. von § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG. Darüber hinaus wird mit ihnen teilweise auch der Versuchszweck des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. TierSchG verfolgt (vorbeugend, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funk- tionen bei Mensch oder Tier). Wegen der Gleichrangigkeit der beiden Forschungszwecke bedarf es keiner abschließenden Abgrenzung und Zuordnung. bb) Der Kläger hat weiter wissenschaftlich begründet dargelegt, dass die Tierversuche zur Erreichung des Forschungsziels unerlässlich sind, und zwar sowohl unter Berücksichtigung des Stands der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse als auch im Hinblick auf etwaige Alternativmethoden- oder verfahren (§ 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG). Im Genehmigungsantrag wird dies näher ausgeführt (S. 15 – 19). Im Widerspruchsbescheid vom 11.08.2009 wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Versuche zur Erreichung des Forschungs- zwecks unerlässlich sind (S. 11/12). Es heißt dort, dass kein Zweifel daran bestehe, dass im Rahmen der Neurowissenschaften die Funktionsweise des Gehirns von Säugetieren, insbesondere die Informa- tionsverarbeitungsprozesse, noch nicht abschließend erforscht und nicht hinreichend bekannt seien; Tierversuche an Primaten seien daher zur Erreichung dieses Forschungszweckes unerlässlich. b) Die beantragten Tierversuche sind ethisch vertretbar (§ 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG). Die von der Beklagten vorgenommene Abwägung, die zum Ergebnis einer ethischen Unvertretbarkeit geführt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. aa) Die Belastungen, die den Makaken bei den sog. chronischen Versuchen zugefügt werden, sind allen- falls als mäßig/mittel einzustufen. Dass die Tiere erheblichen/schweren Belastungen ausgesetzt sind, kann ausgeschlossen werden. Die Belastungsbeurteilung kann sich insoweit auf eine veterinärkundlich abgesicherte Tatsachengrundlage stützen. (1) Im Rahmen einer Belastungsbeurteilung ist zu klären, in welchem Ausmaß den Tieren durch die Versuche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Schmerz wird im Tierschutzrecht als eine unangenehme sensorische und gefühlsmäßige Erfahrung definiert, die mit akuter oder potenzieller Gewebeschädigung einhergeht oder in Form einer solchen Schädigung beschrieben wird (Lorz/Metzger, a.a.O., § 1 Rn. 20; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 1 Rn. 12, jeweils m. w. N.). Leiden sind alle vom Begriff des Schmerzes nicht erfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern (Lorz/Metzger, a.a.O., § 1 Rn. 33; Hirt/Maisack/Moritz a.a.O., § 1 Rn. 17, jew. m. w. N.). Als Schaden bezeichnet man einen Zustand des Tieres, der von seinem gewöhnlichen Zustand hin zum schlechte-
- 19 - - 18 - ren abweicht und nicht bald vorüber geht (Lorz/Metzger, a. a. O., § 1 Rn. 52; Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., § 1 Rn. 24). Für die Feststellung von Schmerzen, Leiden oder Schäden können physiologische bzw. körperliche Befunde von Bedeutung sein (Lorz/Metzger, a. a. O., § 1 Rn. 29), darüber hinaus besitzen insbesonde- re in Bezug auf Schmerzen und Leiden Verhaltensbeobachtungen ein besonderes Gewicht. Dabei geht es darum, ob das Verhalten der Tiere Anzeichen für Schmerzen oder Leiden bietet. Denn dass Tiere Schmerzen und Leiden äußern können, ist unstrittig. In diesem Zusammenhang bildet das natürliche Verhalten (Normalverhalten) der Tiere einen wichtigen Anknüpfungspunkt. Bei Tieren, die den Men- schen stammesgeschichtlich nahestehen, kann weiter die Frage einer entsprechenden menschlichen Schmerz- oder Leidensreaktion Bedeutung erlangen, wobei es allerdings – auch im Sinne eines ethi- schen Tierschutzes – nicht gerechtfertigt wäre, tierische Bedürfnisse zu vermenschlichen. Die Verhal- tensbeobachtungen müssen vielmehr auf die Artspezifik des jeweiligen Tieres, d. h. ihre ethologische Prägung Rücksicht nehmen. Diesbezüglich existieren sowohl für Schmerzen als auch Leiden eine Viel- zahl von Verhaltensindikatoren (Lortz/Metzger, a. a. O., § 1 Rn. 29 und 44 ff.; Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., § 1 Rn. 18, § 17 Rn. 69 ff.). (2) Im vorliegenden Fall stehen das sog. Flüssigkeitsmanagement sowie die Fixierung der Makaken im Primaten-Stuhl, insbesondere die Kopffixierung, im Mittelpunkt der Belastungsbeurteilung. Die beiden Verfahren bilden die Basis der Versuchsanordnung (zur Grundfiguration vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., § 7 Rn. 74). Das Flüssigkeitsmanagement beinhaltet, dass die Tiere während des jeweiligen Ver- suchszeitraums (außer an den Wochenenden) nur durch ihre Mitwirkung an den Versuchen, d. h. in- dem sie die ihnen gestellten Aufgaben lösen, Flüssigkeit erlangen können. Mit der Kopffixierung soll erreicht werden, dass dabei die erforderlichen Messungen durchgeführt werden können. Der Wider- spruchsbescheid vom 11.08.2009 hat sich im Wesentlichen auf eine Bewertung dieser beiden Belas- tungsfaktoren konzentriert. Das gilt auch für die Ausführungen der Beteiligten im weiteren gerichtlichen Verfahren. In den vorhandenen Belastungskatalogen (BVET, Einteilung von Tierversuchen nach Schweregraden, a. a. O.; Arbeitskreis Berliner Tierschutzbeauftragter, Orientierungshilfe zur Einstufung in Belastungs- grade für genehmigungspflichtige Tierversuche, a. a. O.; EU-Tierversuchsrichtlinie, Anh. VIII., Abschn. III) werden zwar zahlreiche Versuchsverfahren und Einzeleingriffe einer Beurteilung unterzogen, die vorliegende Versuchsanordnung gehört aber nicht dazu. Deshalb ist eine Beurteilung auf Einzelfallbasis vorzunehmen. (3) Ausgangspunkt für die Belastungsbeurteilung ist, dass das Flüssigkeitsmanagement sowie die Fi- xierung die Makaken zu einem Trink- und Bewegungsverhalten veranlassen, das deutlich von dem natürlichen abweicht. Die Belastung von Tieren im Rahmen ihrer experimentellen Verwendung hängt indes nicht nur von der Art der Eingriffe ab, sondern wird von weiteren Faktoren beeinflusst, z. B. da- von, wie das allgemeine Lebensumfeld der Tiere beschaffen ist, wie die Tiere auf die Versuchsbedin- gungen vorbereitet werden und wie sachkundig Wissenschaftler und Pflegepersonal mit den Tieren umgehen (vgl. Binder, Die „Schadensseite“: Zur Erfassung der Belastung von Versuchstieren, in: Bor- chers/Luy (Hrg). Der ethisch vertretbare Tierversuch, Paderborn 2009, S. 249). Ob und in welchem Ausmaß die Tiere die Versuche als belastend erfahren, wird deshalb auch von der Qualität und der Sorgfalt beeinflusst, mit der sie auf die Versuche vorbereitet werden. In dieser Hinsicht hat für die Be- lastungsbeurteilung maßgebliche Bedeutung, ob das Trainingsziel, dass die Tiere lernen, ihren Flüssig- keitsbedarf an den Versuchstagen über die Belohnung zu decken, die sie bei Lösung der Verhal- tensaufgaben erlangen (operante Konditionierung), erreicht wird. Diese Bedingungen sind hier erfüllt. Die Tiere werden eingehend auf die Versuche vorbereitet. Prof. Dr. Ka., Leiter der Abteilung für Infektionspathologie des Deutschen Primatenzentrums Göttingen, hat in seinem am 12.11.2010 auf Ersuchen der Beigeladenen erstatteten Gutachten Art und Ablauf des Lern- prozesses näher geschildert (S. 15, 22, 26). Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der sorgfältigen Betreuung durch Tierpfleger und Wissenschaftler auch während der Durchführung der Versuche eine große Bedeutung zukomme, da die Betreffenden die individuellen Eigenheiten der Tiere kennen würden und Abweichungen im Verhalten und im Allgemeinzustand frühzeitig erkennen könnten. Die hohe Qualität des Trainings sowie die gute pflegerische Begleitung der Tierversuche stellt auch Prof. Dr. Gl. nicht in Abrede, der auf Ersuchen der Beklagten gutachterlich tätig geworden ist (vgl. Gutachten vom 26.09.2011, S. 6, 17; Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. Ka. vom 23.09.2011, S. 4, 5 und 7).
- 20 - - 19 - Aufgrund des eingehenden Trainings, das ersichtlich durch die außerordentliche Lernbereitschaft und – fähigkeit der Makaken erleichtert wird, sowie der guten pflegerischen Begleitung ist gewährleistet, dass das Flüssigkeitsmanagement und die Fixierung für die Tiere nicht zu einer erheblichen/schweren Belas- tung führen. Das gilt auch im Hinblick auf die Dauer der Versuche und die Kumulation der Belastungs- faktoren. Diese Bewertung stützt sich auf die veterinärkundlichen Kontrollen, die seit Aufnahme der Versuche regelmäßig durchgeführt werden und die keinen Anhaltspunkt dafür ergeben haben, dass die Tiere infolge des Flüssigkeitsmanagements unter einem Flüssigkeitsdefizit leiden oder die Fixierung stress- oder angstauslösend auf sie wirkt. Seit 1999 werden die Tiere regelmäßig in monatlichem Abstand einer individuellen klinisch-optischen Untersuchung unterzogen. Die Untersuchung, deren Ergebnis jeweils protokolliert wird, erstreckt sich jeweils auf 11 Parameter (Haarkleid, Haut, Körperöffnungen, Ernährungszustand, Schleimhäute, Affe in Ruhe, Affe in Bewegung, Solitärverhalten, Sozialverhalten, Verhalten gegenüber Beobachter, Verhalten gegenüber Personal). Die Untersuchungen sind seinerzeit von der Beklagten veranlasst worden und werden seit dem von Prof. Dr. Bo., seit dem 01.06.2012 Leiter des Zoos in Osnabrück und bis dahin zoologischer Direktor des Serengeti-Parks in Hodenhagen, durchgeführt. An der Bestellung von Prof. Dr. Bo. waren die Tierärztekammern von Bremen und Niedersachsen beteiligt. Die Untersuchungen waren von Anfang an von jährlich durchgeführten Blutuntersuchungen begleitet. Prof. Dr. Bo. hat bei seinen Untersuchungen – auch in Bezug auf die Kombinations– und Langzeitwir- kung der Belastungsfaktoren – keine Anzeichen für eine erhebliche/schwere Belastung der Tiere fest- stellen können. Er hat in seiner Stellungnahme vom 29.10.2010 nochmals unterstrichen, dass die mo- natlichen Untersuchungsergebnisse in Verbindung mit den ihm vorliegenden Blut-Laboranalysen eine Beurteilung des gesamten klinischen Zustands hinsichtlich der Physis und des Wohlbefindens der Tiere erlaubten. Die Behauptung der Beklagten, die Tiere litten unter einer erheblichen Minderung ihres Wohlbefindens, entspreche nicht den Tatsachen. Das Gericht hat keinen Anlass, die fachliche Ein- schätzung von Prof. Dr. Bo., dass die genannten 11 Parameter in Verbindung mit den Blut- Laboranalysen geeignet sind, die versuchsbedingte Belastung der Tiere zutreffend zu erfassen, in Zweifel zu ziehen. Es hat auch keinen Anlass, die Zuverlässigkeit der erhobenen empirischen Daten in Frage zu stellen. Die Untersuchungsprotokolle sowie die Blut-Laboranalysen sind unabhängig davon zusätzlich von Prof. Dr. Ka. ausgewertet worden. Prof. Dr. Ka., dem die 180 seit Aufnahme der Versuche erstellten klini- schen Untersuchungsprotokolle vorlagen, ist in seinem am 12.11.2010 erstatteten Gutachten ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass sich diesen Untersuchungsergebnissen kein Hinweis darauf entnehmen lasse, dass die Tiere versuchsbedingt unter erheblichen/schweren Belastungen litten. Prof. Dr. Ka. beschreibt dazu näher die Methodik der durchgeführten Untersuchungen (S. 12 des Gutachtens). Be- züglich der ihm vorliegenden 153 Blut-Laboranalysen weist er ausdrücklich darauf hin, dass die erho- benen Daten u. a. Rückschlüsse über den Wasserhaushalt der Tiere durch Beurteilung des Nierenpro- fils und durch charakteristische Blutwerte (z. B. Hämatokrit) zuließen. Anzeichen dafür, dass die Versu- che in dieser Hinsicht bei den Tieren zu nachteiligen Abweichungen geführt hätten, seien nicht gegeben (S. 11 des Gutachtens). Prof. Dr. Ka. hat die Forschungseinrichtung des Klägers darüber hinaus am 17.09. und 20.09.2010 besucht. Dabei hat sich das aus den gesammelten Daten ergebende Bild für ihn bestätigt. Er führt im Einzelnen aus, dass die Tiere in einem sehr guten Gesundheitszustand seien und ein ungestörtes All- gemeinbefinden aufweisen würden. Sie zeigten die arttypischen Verhaltensmuster und nähmen regen Anteil an der Umgebung (S. 14, 16, 18, 27 des Gutachtens). Festzuhalten ist, dass sich die Beurteilung sowohl von Prof. Dr. Bo. als auch von Prof. Dr. Ka. nicht auf eine bloße Momentaufnahme stützt. Ihr liegt umfassendes, seit 1999 gesammeltes Datenmaterial zugrunde. Dass dieses Datenmaterial gerade auch dazu geeignet ist, die längerfristige Wirkung der Versuche auf die Tiere zu erfassen, drängt sich auf. (4) Im Erstbescheid vom 15.10.2008 sowie im Widerspruchsbescheid vom 11.08.2009 wird das im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen angefallene Datenmaterial übergangen, was einen erheblichen Mangel des behördlichen Prüfungsverfahrens darstellt. Soweit die Beklagte im weiteren Verfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht versucht hat, in Zweifel zu ziehen, dass die Daten eine geeignete Grundlage für eine Belastungsbeurteilung seien, ist das we- nig überzeugend. Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, bei den monatlichen Untersuchungen habe es sich lediglich um ein Monitoring gehandelt, d. h. eine weitmaschige Überwachung, die lediglich als Mo-
- 21 - - 20 - mentaufnahme anzusehen sei. Damit wird sie den Inhalt der gesammelten Daten erkennbar nicht ge- recht. Die Blut-Laboranalysen sowie die Untersuchungsprotokolle liefern gesicherte empirische Daten. Die Daten beziehen sich auf den körperlichen Zustand sowie das Wohlbefinden der Tiere. Die monatli- chen Untersuchungen werden von einem fachlich ausgewiesenen Veterinärmediziner durchgeführt. Weshalb diese Daten, deren Erhebung von der Beklagten 1999 veranlasst worden ist, für die Belas- tungsbeurteilung irrelevant sein sollten, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Im Widerspruchsbescheid wird angeführt, dass die Belastung durch das Flüssigkeitsmanagement und die Fixierung für sich genommen jeweils mittelgradig sei. Zu einer erheblichen Belastung für die Tiere würden die Versuche erst durch ihre Kombinations- und Langzeitwirkung (S. 39). Für die Wider- spruchsbehörde hätte es sich aufdrängen müssen, diese These anhand der vorhandenen empirischen Erkenntnisse zu überprüfen. (5) Die von der Beklagten im Widerspruchsverfahren beauftragten beiden Gutachter haben ebenfalls darauf verzichtet, das konkrete Verhalten der Tiere während der Versuche sowie die vorhandenen em- pirischen Daten zum Befinden der Tiere in die Beurteilung einzubeziehen. Das mindert, wie das Verwal- tungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, die Brauchbarkeit beider Gutachter entscheidend. Im Gutachten von Prof. Dr. Bu. vom 11.04.2009 werden die Versuche zwar einer äußerst akzentuierten Bewertung unterzogen (die Leiden seien „katastrophal“; die Belastung „kaum noch vorstellbar“, S. 9 des Gutachtens). Eine Auseinandersetzung mit den konkreten Bedingungen, unter denen die Versuche durchgeführt werden, findet jedoch nicht ansatzweise statt. Prof. Dr. Bu. räumt sogar ausdrücklich ein, keine konkreten Angaben zu dem Forschungsvorhaben zu haben (S. 1 des Gutachtens). Dieser Ver- zicht auf eine Einbeziehung der konkreten Verhältnisse sowie der vorliegenden, umfassend dokumen- tierten empirischen Daten ist umso weniger verständlich, als Prof. Dr. Bu. an anderer Stelle ihres Gut- achtens durchaus zu erkennen gibt, dass Verhaltensindikatoren für die Belastungsbeurteilung eine maßgebliche Rolle spielen. So hebt sie etwa ausdrücklich hervor, dass das reichhaltige Ethogramm der Makaken eine Vielzahl von Anzeichen bietet, die für die jeweilige situative Beurteilung der individuellen Befindlichkeiten sehr aussagekräftig sind. Sie nennt in diesem Zusammenhang verschiedene Verhal- tensstörungen, die Ausdruck erheblicher Belastungen sind (Stereotypien, der Zusammenbruch der tagestypischen Aktivitätsverteilung, Ausfall von Exploration und Spiel sowie apathische Zustände, S. 2, 8 des Gutachtens). Eine Einbeziehung der konkreten Verhältnisse und der vorhandenen empirischen Daten hätte sich danach aufdrängen müssen. Das hätte allerdings nach Lage der Dinge der Bewertung die Grundlage entzogen. Dr. med. Gr. räumt in seiner Stellungnahme vom 14.04.2009 sogar ausdrücklich ein, dass zu einer wirklich zuverlässigen Feststellung der Belastung auch eine Beobachtung der Tiere über einen länge- ren Zeitraum und Einsicht in die Laborjournale erforderlich sei, er aber über solche Erkenntnisse nicht verfüge (S. 1 des Gutachtens). Gleichwohl gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Versuche die Tiere derart belasten würden, dass sie nicht vertretbar seien. Auch der Stellungnahme Dr. med. Gr. ist die Nichtberücksichtigung der vorhandenen Daten entgegenzuhalten. Für eine Belastungsbeurteilung ist die Stellungnahme damit unergiebig. (6) Das Gutachten des von der Beklagten im Laufe des Berufungsverfahrens beauftragten Prof. Dr. Gl. leidet ebenfalls darunter, dass es die vorhandenen Befunde nicht ausreichend würdigt. Die Schlussfol- gerungen, die Prof. Dr. Gl. im Übrigen zieht, beruhen auf einer nicht ausreichend gesicherten Tatsa- chengrundlage. α) Prof. Dr. Gl., der 20 Jahre Leiter des Primatenlabors der University of New Mexico war, nimmt in sei- nem am 26.09.2011 erstatteten Gutachten die Untersuchungsprotokolle und die Blut-Laboranalysen zwar zur Kenntnis und bezeichnet Prof. Dr. Bo. als kompetenten und erfahrenen Zooveterinär. Gleich- zeitig wertet er die Aussagekraft der Daten aber dadurch ab, dass er sie als Ergebnis einer allgemeinen Verhaltensbeobachtung, die monatlich „aus der Distanz“ erfolgt sei, qualifiziert. Das sei hilfreich, um wichtige Statusänderungen zu identifizieren, dabei übersehe Prof. Dr. Bo. „natürlich subtilere Verände- rungen“ (S. 27 des Gutachtens). In der Stellungnahme Prof. Dr. Gl. vom 23.09.2011 heißt es, die Daten Prof. Dr. Bo. seien „durch Beobachtungen aus der Ferne“ gesammelt (S. 7 der Stellungnahme). Schließlich wird in der im Oktober 2012 von der Beklagten eingereichten Stellungnahme Prof. Dr. Gl. (Antwort auf Dr. Sunita Ma.) die unzureichende Häufigkeit der Untersuchungen bemängelt (S. 12). Eine Auseinandersetzung, die auch inhaltlich auf die vorhandenen Untersuchungsergebnisse eingehen würde, erfolgt nicht. Die Untersuchungsprotokolle liefern immerhin anhand von 11 Parametern Daten
- 22 - - 21 - über die individuellen Befindlichkeiten und das Verhalten der Makaken. Da die Untersuchungen seit längerem durchgeführt werden, sind sie auch dazu geeignet, eine Grundlage für die Beurteilung der längerfristigen Folgen der Tierversuche zu liefern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hätte sich unter diesen Umständen aufdrängen müssen. Dass sie nicht erfolgt ist, mindert den Wert des Gutachtens in entscheidender Weise. Der Einwand, Prof. Dr. Bo. sei nicht in der Lage, „subtilere Veränderungen“ festzustellen, der die fachliche Kompetenz Prof. Dr. Bo. berührt, ist nicht nachvollziehbar. Auch besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Untersuchungen lediglich „aus der Distanz“ oder „aus der Ferne“ erfolgt seien. Das Gericht kann nicht erkennen, dass die Untersuchungsbefunde nicht den fachlichen Standards entsprechen, die für eine Belastungsbeurteilung gelten; jedenfalls lässt sich dem Gutachten Prof. Dr. Gl. hierfür nichts entnehmen. Das gilt auch für den Einwand, die Tiere würden nicht häufig genug untersucht. Gerade für die Langzeit- und Kombinationswirkung der Tierversuche, der im vorlie- genden Fall eine maßgebliche Bedeutung zukommt, bilden die regelmäßig im Monatsabstand erstellten Untersuchungsprotokolle ersichtlich eine geeignete Grundlage. β) Prof. Dr. Gl. weist in seinem Gutachten darauf hin, dass Makaken aufgrund ihres noch weitgehend vorhandenen natürlichen Verhaltens dazu neigen, Krankheitserscheinungen einschließlich Anzeichen von Schmerzen oder Leiden zu verbergen. Dahinter steckt das Bestreben, Sozialkonflikte zu verhindern bzw. den in freier Wildbahn vorhandenen Feinden keine Schwäche zu signalisieren (Gutachten vom 26.09.2011, S. 7). Hierbei handelt es sich um ein artspezifisches Verhalten, auf das bereits Prof. Dr. Ka. hingewiesen hat (Gutachten vom 12.11.2010, S. 8). Das bedeutet, dass die Verhaltensbeobach- tung eine entsprechende Sorgfalt und Fachkompetenz verlangt. Allein aus dem Umstand, dass sie entsprechende fachliche Anforderungen stellt, folgt andererseits aber nicht, dass die Verhaltensbeo- bachtung eine ungeeignete oder mit Zweifeln behaftete Methode der Belastungsbeurteilung wäre. Kei- ner der Gutachter, die sich im vorliegenden Verfahren geäußert haben, hat diese Methode ausge- schlossen. Prof. Dr. Bo. und Prof. Dr. Ka. haben sie ausdrücklich zugrunde gelegt. Prof. Dr. Bu. hat die Bedeutung von Verhaltensindikatoren im Rahmen der Belastungsbeurteilung von Makaken ebenfalls explizit hervorgehoben. Auch Prof. Dr. Gl. hat versucht, seine Einschätzung mit Verhaltensbeobachtun- gen zu untermauern. Prof. Dr. Gl. vertritt in seinem Gutachten vom 26.09.2011 die Ansicht, die Versuchstiere litten wegen des Flüssigkeitsmanagements unter Durst-Stress im Bereich des moderaten bis hin zum beträchtlichen Niveau (S. 16). Wegen der Fixierung, insbesondere der Kopffixierung, bestehe Stress an der oberen Grenze des chronischen-moderaten Bereichs (S. 19 des Gutachtens). Er hat die Forschungseinrichtung des Klägers vom 20.06.2011 bis zum 24.06.2011 besucht und stützt seine Beurteilung nicht unmaßgeb- lich auf Beobachtungen, die er in dieser Zeit gemacht hat. Bezüglich des Flüssigkeitsmanagements erwähnt er fünf Einzelbeobachtungen, die belegten, dass die Versuchstiere nachhaltig unter Durst litten (S. 14/15 des Gutachtens). Es handelt sich um fünf Beo- bachtungen, die die Reaktion der Tiere in bestimmten Situationen beschreiben. Prof. Dr. Gl. sieht ins- besondere in dem seiner Einschätzung nach hektischen Verhalten der betreffenden Tiere einen Beleg für ein Flüssigkeitsdefizit. Hierzu hat Frau Dr. Ma., die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Hirnforschung ist, in ihrer im Oktober 2011 vorgelegten Stellungnahme näher dargelegt, dass in vier der fünf beschriebenen Situationen die Tiere freien Zugang zu Wasser gehabt hätten, weil sie sich in einer versuchsfreien Periode befunden hätten (S. 8 – 10 der Stellungnahme). Ihre Ausführungen dazu sind konkret und detailliert. Sie wecken durchgreifende Zweifel an der Interpretation des Verhaltens der Tiere durch Prof. Dr. Gl.. Nicht schlüssig ist es weiterhin, wenn Prof. Dr. Gl. eine vermeintliche „Lethar- gie“ der Tiere feststellt, die auf eine unzureichende Wasserversorgung hinweise (S. 24 des Gutach- tens), er andererseits aber selbst angibt, häufiger beobachtet zu haben, wie die Tiere ihre Umgebung erforschten (S. 23 des Gutachtens). Tatsachen, die die Ergebnisse der regelmäßig von Prof. Dr. Bo. durchgeführten Untersuchungen ernstlich infrage stellen könnten, enthält das Gutachten von Prof. Dr. Gl. insgesamt nicht. Soweit Prof. Dr. Gl. in diesem Zusammenhang auf die Dursterfahrung von Men- schen Bezug nimmt, ist dieser Ansatz im Rahmen eines ethischen Tierschutzes nicht verfehlt. Im kon- kreten Fall berücksichtigt er aber nicht hinreichend, dass umfassend empirische Daten vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Tiere aufgrund des Flüssigkeitsmanagements nicht unter einer unzurei- chenden Flüssigkeitszufuhr leiden. Bei der Beurteilung der Belastung, die von der Fixierung der Tiere ausgeht, nimmt Prof. Dr. Gl. wieder- um Bezug auf die Reaktionen, die Menschen auf solch eine Beschränkung zeigen würden (S. 19 des Gutachtens). Gleichzeitig räumt er ein, dass die von ihm beobachteten Tiere außerordentlich konzent- riert und gefügig an den Versuchen mitgewirkt hätten. Sie zeigten keinerlei Anzeichen für ein aversives Verhalten. Das deckt sich mit den Feststellungen von Prof. Dr. Ka.. Auch in diesem Punkt enthält das
- 23 - - 22 - Gutachten von Prof. Dr. Gl. keine konkreten Anhaltspunkte, die die auf der Grundlage des vorhandenen Datenmaterials vorgenommene Belastungsbeurteilung in Zweifel ziehen könnten. (7) Neben dem Flüssigkeitsmanagement und der Fixierung sind als weitere Belastungsfaktoren insbe- sondere die an den Tieren durchgeführten Operationen sowie die Lärmbelastung bei Durchführung der Versuche im Kernspintomographen in Betracht zu ziehen. Eine erhebliche/schwere Belastung kann in diesen Faktoren, auch wenn man sie in den Kontext der übrigen Belastungen stellt, nicht erblickt wer- den. Die Operationen dienen der Anbringung des Kopfhalters auf der Schädeldecke sowie der Implantierung eines Zylinders für die eigentlichen Messungen. Bereits die am 14.05.1998 erstmals erteilte Tierver- suchsgenehmigung enthielt insoweit die Auflage, dass die Eingriffe stets nach der Methode vorzuneh- men sind, die in den entsprechenden Fachgremien als die tierschonensde Methode anerkannt ist. Au- ßerdem sind die Tiere danach nach jedem operativen Eingriff einem Tierarzt mit speziellen Fachkennt- nissen vorzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass es in dieser Hinsicht bislang zu Unzuträglichkeiten ge- kommen wäre, die für die Belastungsbeurteilung relevant sein könnten, sind nicht erkennbar. Selbst wenn insoweit Verbesserungsmöglichkeiten gegeben sein sollten – wofür indes konkret nichts ersicht- lich ist – würde das die Genehmigungsfähigkeit der Versuche nicht in Frage stellen. Die chronischen Versuche werden teilweise im Kernspintomographen durchgeführt. Die Tiere sind da- bei einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt. In der mündlichen Verhandlung vor dem OVG ist erör- tert worden, ob diese Belastung sich durch einen Gehörschutz vermindern lässt. Der Kläger hat dazu ausgeführt, dass entsprechende Versuche unternommen worden seien, die Tiere auf Ohrschutz aber mit deutlichem Abwehrverhalten reagiert hätten. Im Rahmen der Belastungsbeurteilung ist zu berück- sichtigen, dass Anzeichen für Verhaltensauffälligkeiten oder gar Verhaltensstörungen infolge der Lärm- belastung nicht erkennbar sind. Die Gefährdungen, die Prof. Dr. Gl. aufzeigt (S. 21 des Gutachtens vom 26.09.2011) sind abstrakter Natur; sie nehmen wiederum die menschliche Reaktion als Ausgangs- punkt. Dies kann, wie dargelegt, im Ansatz durchaus berechtigt sein, kann aber die weitere Verhaltens- beobachtung, die das artspezifische Ethogramm einbezieht, nicht ersetzen. Soweit Prof. Dr. Gl. in die- sem Zusammenhang ausführt, die älteren, exponierten Tiere seien nach seiner Beobachtung „praktisch stumm“ gewesen, und dies in Verbindung mit einer etwaigen Hörschädigung der Tiere bringt (S. 22 des Gutachtens), steht dies im Widerspruch zu den regelmäßig erstellten Untersuchungsprotokollen, nach denen sich keine Hinweise für ein auffälliges oder gestörtes Sozialverhalten, zu dem auch das Kommu- nikationsverhalten gehört, ergeben haben. Außerdem hat Prof. Dr. Gl. es unterlassen, seine Beobach- tung in Beziehung zu dem artspezifischen Kommunikationsverhalten von Makaken zu setzen. Dieses ist ersichtlich komplex und erfordert gerade in Bezug auf die vokale Kommunikation eine Berücksichti- gung der ethologischen Eigenheiten (vgl. Stellungnahme Dr. Ma., S. 17/18). Tragfähige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer erheblichen/schweren Belastung infolge der Versuche im Kernspintomographen lassen sich dem Gutachten Prof. Dr. Gl. jedenfalls nicht entnehmen. bb) Das Forschungsvorhaben des Klägers hat eine hohe wissenschaftliche Bedeutung. Der Kläger hat dies im Genehmigungsantrag vom 19.06.2008 im Rahmen der näheren Beschreibung der mit dem Vorha- ben verfolgten Forschungszwecke wissenschaftlich begründet dargelegt (S. 2 – 14 des Genehmi- gungsantrags). Anhaltspunkte, an dieser Darlegung zu zweifeln, bestehen nicht. Die im Laufe des Ver- waltungs- und Gerichtsverfahrens zur Akte gereichten Stellungnahmen haben diese hohe Bedeutung vielmehr bestätigt. (1) Bereits die aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses vom 22.03.2007 vom Senator für Wissenschaft eingesetzte Expertenkommission war nach der Evaluation des Vorhabens zu dem Ergebnis gelangt, dass der Forschungsansatz des Klägers internationales Profil habe. Die Forschungsergebnisse würden in internationalen Spitzenjournalen veröffentlicht. Die vom Kläger und seiner Arbeitsgruppe betriebene Forschung verschaffe grundlegende Einsichten in kognitive Leistungen wie Wahrnehmung, Aufmerk- samkeit und Gedächtnis. In der Methodenentwicklung seien vom Kläger vielversprechende neue An- sätze und technische Entwicklungen vorgenommen worden. In einer vom Senator für Wissenschaft am 18.02.2009 gegenüber der Tierschutzbehörde abgegebenen Stellungnahme heißt es, dass dem Kläger und seiner Arbeitsgruppe eine sehr beachtliche internationa- le wissenschaftliche Leistungsfähigkeit zu attestieren sei. Die Forschungsergebnisse würden in re- nommierten internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht. Zwischen 2000 und 2007 seien rund 60 Arbeiten zu verzeichnen. Mit dieser Publikationsleistung nehme die Forschungsgruppe um den Kläger eine Spitzenstellung an der Universität Bremen ein. Die Drittmitteleinwerbungen des Instituts seien
- 24 - - 23 - ebenfalls beachtlich. Sie würden sich für den Zeitraum zwischen 1995 und 2010 auf 3.738.649,- Euro belaufen. Der hohe Rang der vom Kläger betriebenen Forschung wird schließlich in dem von Dr. Jon Ri. auf Er- suchen der Beklagten vorgelegten Gutachten vom Mai 2011 bestätigt. Dr. Ri. war in leitender Stellung in der Tierschutzabteilung des britischen Innenministeriums tätig. In dem Gutachten heißt es, die For- schung des Klägers ziele auf ein besseres Verständnis der neurokognitiven Funktionen des Säugetier- gehirns. Sie leiste wesentliche Beiträge, um dieses Ziel zu erreichen. Die Forschungsergebnisse des Klägers und seiner Arbeitsgruppe seien international hoch angesehen. Sein Arbeitsprogramm sei im Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags einzigartig gewesen. Die in Deutschland tätigen Forschungsgruppen Prof. Dr. Kr., Prof. Dr. Lo., Prof. Dr. Tr. und Prof. Dr. Si. hätten weltweit gesehen eine Spitzenstellung inne, d. h. sie gehörten zu den besten 10 % der Forschungsgruppen auf dem Ge- biet der Neurowissenschaften (Ziffer 7.23 des Gutachtens). (2) Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen spricht einiges dafür, dass die For- schung des Klägers nicht nur eine hohe, sondern sogar eine hervorragende Bedeutung i. S. von § 7 Abs. 3 S. 2 TierSchG besitzt. Die außerordentliche internationale Beachtung, die die Forschung ge- nießt, drängt diese Schlussfolgerung geradezu auf. Die von der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales im Ergänzungsbescheid vom 26.05.2010 vertretene Ansicht, dass dem Forschungsvorhaben eine hervorragende Bedeutung abzusprechen sei, ist jedenfalls wenig nachvollziehbar. Bereits der herangezogene rechtliche Maßstab weckt Bedenken. Danach soll eine hervorragende Bedeutung nur dann gegeben sein, wenn sich das Vorhaben von den anderen abgeschlossenen oder laufenden Studien desselben Forschungsgebiets so deutlich abhebe, dass es gegenüber den anderen „geradezu hervorsticht“. Die Tierschutzbehörde ist bei ihrer Einschätzung ersichtlich dem Umstand nicht gerecht geworden, dass die Forschung in den Neurowissenschaften – wie allgemein in den Naturwissenschaften - international vernetzt ist und ar- beitsteilig vorgeht. Im Rahmen dieser Arbeitsteilung können bestimmte Forscher und ihre Arbeitsgrup- pen eine internationale Spitzenstellung erlangen. Dies ist bei den vier in dem Gutachten von Dr. Ri. genannten deutschen Forschergruppen, zu denen die des Klägers zählt, der Fall. Die Ansicht der Be- hörde, eine hervorragende Bedeutung sei nur anzunehmen, wenn die Forschungsleistungen auch in- nerhalb einer solchen Spitzengruppe noch „herausragen“, vernachlässigt erkennbar den internationalen Rang der Genannten. Letztlich mag das hier aber dahinstehen. Denn das Ergebnis der Abwägung wird hiervon nicht berührt. cc) In die Abwägung nach § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG ist somit einerseits einzustellen, dass die Belastung der Tiere durch die Versuche nicht erheblich/schwer, sondern allenfalls mäßig/mittel ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Forschung des Klägers hoch, wahrscheinlich sogar als hervorragend einzustufen ist. Die Abwägung führt bei dieser Sachlage zu dem Ergebnis, dass die Ver- suche ethisch vertretbar i. S. von § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG sind. Die Belastungen, denen die Tiere durch die Versuche ausgesetzt sind, sind nicht derart gewichtig, dass die durch das Grundgesetz ga- rantierte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit des Klägers dahinter zurückstehen müsste. Die Abwägung hat sich auf diese beiden Pole zu erstrecken. Wenn im Widerspruchsbescheid vom 11.08.2009 im Rahmen der Prüfung der ethischen Vertretbarkeit darüber hinaus auch auf die „Sozial- moral der Bevölkerung“ oder einen „deutlichen Wertewandel in der Gesellschaft“ abgestellt wird, ist dies rechtlich zu beanstanden. Für die Bezugnahme auf solche außerrechtlichen Maßstäbe ist bei der Ab- wägung nach § 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG, die strikt rechtlich gebunden ist, kein Raum. Um der verfassungsrechtlichen Aufwertung Rechnung zu tragen, die der Tierschutz durch die im Jahr 2002 erfolgte Ergänzung von Art. 20 a GG erlangt hat, ist eine solche Bezugnahme auf außerrechtliche Maßstäbe auch nicht erforderlich. Seit der Ergänzung besitzen beide Pole der Abwägung verfassungs- rechtliches Gewicht. Das stärkt den Tierschutz im Rahmen der Abwägung. Dass auf diese Weise ein wirksamer Schutz der Versuchstiere erreicht wird, ist oben näher dargelegt worden. Rechtlich zu beanstanden ist weiter die Annahme der Widerspruchsbehörde, im Rahmen der Abwä- gung sei der Grundlagenforschung ein geringeres Gewicht beizumessen als der anwendungsorientier- ten Forschung, weil sie im Hinblick auf die erstrebten Erkenntnisse einem „erheblichen Unsicherheits- faktor“ unterliege (S. 57 des Widerspruchsbescheids). Mit dieser Überlegung verkennt die Tierschutz- behörde nicht nur den Rang der Grundlagenforschung, sondern auch deren Eigengesetzlichkeiten, zu
- 24 - denen eine prinzipielle Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit zählt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.01.1994 – 1 BvR 434/87 – a. a. O.). c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Tierversuchsgenehmigung erfüllt, muss die Behörde gem. § 8 Abs. 3 TierSchG die beantragte Genehmigung erteilen. Ein Ermessens- spielraum steht ihr in dieser Hinsicht nicht zu. Der unmittelbare Verfassungsbezug der Genehmigungs- entscheidung lässt es nicht zu, der Behörde insoweit einen Spielraum für Zweckmäßigkeitsüberlegun- gen einzuräumen. Dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 TierSchG, auf den § 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG verweist, erfüllt sind, ist oben dargelegt. Dass der Kläger auch die übrigen in § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 5 TierSchG ge- nannten Voraussetzungen erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht strittig. Die Beklagte hat allein, im Ergebnis allerdings rechtsfehlerhaft, die ethische Vertretbarkeit der Versuche in Zweifel gezogen. Der Kläger hatte deshalb einen Rechtsanspruch auf Erteilung der am 19.06.2008 beantragten Tierver- suchsgenehmigung. Die Beklagte hat ihm diese Genehmigung zu Unrecht versagt. Selbst wenn man der Behörde im Rahmen von § 8 Abs. 3 TierSchG ein Ermessen einräumen würde, würde das hier nichts am Ergebnis ändern. Das Ermessen wäre in diesem Fall auf Null reduziert. Das Gewicht, das den betroffenen Verfassungsgütern hier aufgrund der konkreten Verhältnisse des Falles jeweils beizumessen ist, lässt eine andere Entscheidung als die Genehmigungserteilung von Rechts wegen nicht zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe, die die Zulassung rechtfertigen könnten (§ 132 Abs. 2 VwGO), nicht gegeben sind. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben ge- nannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertre- ten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beam- te oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy gez. Traub Richter Dr. Harich, der an dem Urteil mitgewirkt hat, ist wegen Elternzeit an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez. Prof. Alexy

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 15 TierSchG
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 1 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
TierSchG
§ 7 Abs. 3 S. 1 TierSchG
§
7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2. Alt. TierSchG
§ 7 Abs.
2 S. 1 Nr. 1 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG
§ 8 Abs. 3 TierSchG
§ 7 Abs. 3 S. 2 TierSchG
§ 8 Abs. III TierSchG
§ 8 Abs. 3 Nr. 1
TierSchG
§ 124 a Abs. 3 S. 3 VwGO
§ 91 Abs. 1 VwGO
§
113 Abs. 1 S. 4 VwGO
§ 7 Abs. 2 S. 1 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 2
TierSchG
§ 7 Abs. 3 TierSchG
§ 7 Abs. 5 TierSchG
§ 7 Abs. 2 oder 3 TierSchG
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 TierSchG
§ 7 Abs. 2 und 3 TierSchG
§ 7 Abs. 2 und Abs. 3 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG
§ 7 Abs. 2 TierSchG
§ 7 Abs. 2 und 3
TierSchG
§ 7 Abs. 1 S. 1 TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
TierSchG
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr.
TierSchG
§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes
Art. 20 a
GG
Art. 20 a GG
Art.
5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
Art. 5
Abs. 3 S. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 90, 1
NordÖR 2009, 329
BVerfGE 111, 333
BVerfGE 127, 293
NVwZ 1994, 894
BVerfGE 129, 1
1 A 180/10
1 A 367/10
5 K 1274/09
1 B 272/11
5 V 3719/08
5 V 1524/09
1
B 272/11
5 V 1939/12
5 K 906/12
1 BvR
434/87
1 BvR 911/00
2 BvF 1/07
1 BVL
12/94
1 BvR 857/07
3 C 8/06
1 BvR 434/87