Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-09-30, Aktenzeichen 6a L 1249/13.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2013:0930.6A.L1249.13A.00

Tenor:
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht die nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 6a K 4478/13.A anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. September 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß § 75 AsylVfG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.
Vorliegend bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte, und damit zugleich auch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.
Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 – 2 BvR 1429/98 –, juris, vom 8. März 1995 – 2 BvR 2148/94 –, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 – 2 BvR 2709/93 –, DVBl. 1994, 921. Finkelnburg/Külpmann/Dombert, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 1262.
Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung im angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. September 2013 nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet drängte sich vorliegend auf. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 4. September 2013 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus:
Wegen der Einreise des Antragstellers über einen sicheren Drittstaat scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigter ersichtlich aus.
Ebenso scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersichtlich aus. Der Antragsteller hat zur Begründung seines Asylantrags keine Umstände vorgetragen, aus denen sich eine die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende, ihm drohende Gefahr politischer Verfolgung in Armenien ergibt. Selbst wenn man den Vortrag des Antragstellers im Rahmen seiner Anhörung vom 6. Juni 2013 als wahr zugrunde legt, stellen diese Geschehnisse keine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG dar. Denn es ist bereits nicht erkennbar, dass die von ihm geschilderten Erlebnisse an eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten verfolgungsrelevanten Merkmale anknüpfen.
Auch die Feststellung in dem Bescheid, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Armenien nicht vorliegen (Ziffer 3 des Bescheides), begegnet keinen ernsthaften Zweifeln.
Insbesondere bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht besteht. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche konkrete Gefahr für den Antragsteller ist nach der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) auf der Grundlage der vom Antragsteller geschilderten Geschehnisse in seinem Heimatland nicht erkennbar. Selbst wenn man den Vortrag des Antragstellers im Rahmen seiner Anhörung vom 6. Juni 2013 als wahr unterstellt, erscheint die Annahme einer ihm drohenden konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bereits deswegen als ausgeschlossen, weil sich der Antragsteller nach seiner Freilassung auf Kaution offenbar freiwillig mit der Familie A. traf, nachdem er – nach eigenem Bekunden – im Vorfeld dieses Treffens „überall“ seine negative Meinung über diese Familie offen kundgetan hatte. Der Umstand, dass er sich trotz der ihm zugefügten Körperverletzungen nicht davon abhalten ließ, auch nach seiner Ausreise in die V. – nach eigenem Bekunden auch im Beisein anderer Armenier – weiter über die Familie A. herzuziehen, lässt darauf schließen, dass ihm trotz der erlittenen Gewaltanwendung seitens dieser Familie keine konkrete Gefahr (mehr) drohte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller während seines mehr als zwei Jahre dauernden Aufenthalts in der V. von der Familie A. behelligt worden wäre. Nach eigenem Bekunden wurde er dort lediglich von anderen Armeniern gefragt, wo er sich aufhalte.
Schließlich begegnet die Feststellung in dem angegriffenen Bescheid, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor dem Hintergrund der vom Antragsteller geltend gemachten Erkrankungen nicht vorliegt, keinen ernstlichen Bedenken. Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers nach Abschiebung in seinen Heimatstaat verschlimmert, kann ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass sich der Gesundheitszustand alsbald nach einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil der Ausländer dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden hat und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 – 9 C 58.96 –, BVerwGE 105, 383; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 – 2 BvR 553/02 –, juris.
Eine entsprechende Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung dort tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 – 1 C 1.02 –, DVBl. 2003, 463; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 11 K 7019/10.A –, www.nrwe.de.
Allerdings muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den im Heimatstaat vorhandenen Versorgungsstand im Gesundheitswesen verweisen lassen. Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG garantiert auch für chronisch Erkrankte keinen Anspruch auf „optimale Behandlung“ einer Erkrankung oder auf Teilhabe an dem medizinischen Standard in Deutschland. Der Abschiebungsschutz soll den Ausländer vielmehr vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter bewahren.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2005 – 11 A 4518/02.A – und vom 30. Oktober 2006 – 13 A 2820/04.A –, jeweils www.nrwe.de.
Gemessen an diesen Maßstäben vermögen die vom Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt geltend gemachten körperlichen Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ebenso wenig zu begründen wie das im Verwaltungsverfahren vorgelegte ärztliche Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. F. A. aus I. , vom 20. Juni 2013. Dem Attest sind Feststellungen über eine in Armenien drohende Verschlimmerung der im Raum stehenden Erkrankungen des Antragstellers nicht zu entnehmen. In dem Attest werden bereits keine Aussagen dazu getroffen, welche der darin diagnostizierten Erkrankungen überhaupt behandlungsbedürftig sind, ob und auf welche Art und Weise sie behandelt werden und wie sich ein Behandlungsabbruch auswirken würde. Im Hinblick auf die angegebene depressive Verstimmung des Antragstellers fehlt es an der Vorlage einer hinreichend aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung, aus der sich unter anderem ergibt, wie die Krankheit voraussichtlich verlaufen wird, welche Behandlung erforderlich ist und aus welchem Grund die Erkrankung in Armenien nicht ausreichend behandelbar ist. Insoweit genügt die bloße Angabe „depressive Verstimmung“ nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 75 AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 30 Abs. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
6a K 4478/13
2 BvR 1429/98
2 BvR 2148/94
2 BvR 2709/93
9 C 58.96
2 BvR 553/02
1 C 1.02
11 K 7019/10
11 A 4518/02
13 A 2820/04