Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-14, Aktenzeichen 8 K 246/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
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Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung von zwei seiner vier Taxikonzessionen an eine Gesellschaft bürgerliches Recht.
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Der ...-jährige Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und ist seit ... Vorstandsvorsitzender der ... Taxigenossenschaft ... (...). Seit 01.04.2004 ist er im Besitz von 4 Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 47 PBefG (nachfolgend: Taxikonzession) für den Bereitstellungsbezirk ... (Ordnungsnummern: ...), die er im Wege der genehmigten Übertragung von seinem Vater, ..., erhalten hatte. Ausweislich des zwischen dem Kläger und seinem Vater abgeschlossenen Kaufvertrags vom 01.04.2004 hatte der Kläger neben den Taxikonzessionen fünf voll ausgerüstete Taxifahrzeuge, vier Funkgeräte und sonstige Taxiausrüstung übernommen. Als Gesamtkaufpreis war die Summe von 80.000 EUR vereinbart worden, wobei bestehende Finanzierungsdarlehen auf die Kaufpreiszahlung angerechnet worden waren. Die 4 Taxikonzessionen hatte die Beklagten zuletzt am 11.03.2013 bis zum 10.03.2018 verlängert, wobei jeweils die Pkw mit den folgenden Kennzeichen konzessioniert waren/sind:
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ON ...: ...-... (ab 19.05.2015: ...-... ...)ON ...: ...-... ...ON ...: ...-... ... (ab 22.05.2014: ...-... ...)ON ...: ...-... ... (ab 03.07.2014: ...-... ...; ab 13.08.2014: ...-... ...)
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Mit Schreiben vom 12.03.2015 teilte der Bevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, dass der Kläger gemeinsam mit seinem Vater eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) gegründet habe und beabsichtige, zwei seiner vier Konzessionen (ON: ... und ...) im Rahmen der aufzunehmenden Tätigkeit der GbR zu betreiben. Die beiden Konzessionen seien vom Vater des Klägers unentgeltlich auf diesen übertragen worden und würden in die gemeinsame Gesellschaft, ebenfalls unentgeltlich, als Geschäftswert eingebracht. Zum Geschäftsführer der GbR hätten die Gesellschafter den Vater des Klägers bestellt, der den Betrieb künftig führe und über die notwendigen Sachkundenachweise verfüge. Der Betriebssitz des Unternehmens werde unter der Adresse des Vaters des Klägers (...) eingerichtet, von wo aus die beiden Fahrzeuge eingesetzt würden. Dort werde eine angemessene Büroausstattung mit Telefon und Internetanschluss vorgehalten und stehe der Gesellschaft zur Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus würden die beiden derzeit eingesetzten Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ...-... ... und ...-... ... von der Gesellschaft übernommen. Die neu gebildete GbR werde die Verbindlichkeiten übernehmen. In gleicher Weise trete die GbR in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein und übernehme diese im Wege des § 613a BGB mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Mit dieser Maßnahme sei beabsichtigt, den Kläger von seinen Aufgaben zu entlasten. Infolge der übermäßigen Beanspruchung durch das Vorstandsamt in der ... sei es für ihn zeitlich sehr schwierig, den Taxibetrieb mit 4 Konzessionen weiterzuführen und die notwendigen Aufgaben zu erfüllen, weshalb der Vaters des Klägers die gemeinsame Firmengründung mit unterstütze und insoweit die Leitungsaufgabe übernehme. Die Gründung der GbR und die beabsichtige Übertragung der beiden Konzessionen erfolge ohne eine Ausgleichszahlung oder sonstige finanzielle Zuwendungen an den Kläger. Durch die beabsichtigte Übertragung werde lediglich die operative Leitung des Teilunternehmens auf die GbR verlagert, deren Gesellschafter der Kläger sei und bleibe. Bei der vorgesehen Übertragung solle ein abgrenzbarer Teil des Unternehmens auf die GbR übertragen werden. Im Betrieb des Klägers würden die Erlöse der einzelnen Fahrzeuge und Konzessionen sowie deren Kosten separat in den Jahresabschlüssen erfasst und diese entsprechend verbucht. Insoweit könne jede Konzession und das zugehörige Fahrzeug, der jeweilige „Goodwill“ etc., abgegrenzt werden. Diese Form der Übertragung sei lediglich die Nutzung einer zivilrechtlich ausdrücklich erlaubten Gestaltungsmöglichkeit, um die Doppelbelastung des Klägers zu reduzieren. Ein entgeltlicher Veräußerungs- oder Übertragungsvorgang, wie er durch die Bestimmungen des PBefG geregelt und letztlich nicht erwünscht sei, liege nicht vor. Es werde durch den Vorgang lediglich eine Übertragung auf eine GbR vorgenommen, die vom bisherigen Konzessionsinhaber und dem früheren Konzessionsinhaber zu dem genannten Zweck geschlossen worden sei. Andere Möglichkeiten, die der Kläger unter Wahrung der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte als verdienter Altunternehmer zum Erreichen des beabsichtigten Zwecks nutzen könnte, seien nicht ersichtlich.
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Dem Schreiben beigefügt war u.a. die Kopie eines Vertrages über die Errichtung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts „... ... GbR“ vom 15.03.2015. Danach wurde u.a. die Gesellschaft als GbR zum 15.03.2015 gegründet (§ 1). Gesellschafter sind der Kläger und sein Vater zu gleichen Teilen (§ 4). Der Kläger bringt die ihm aus den seitens der ... am 11.03.2013 erteilten Taxikonzessionen mit den Ordnungsnummern ... und ... zustehenden Rechte und Pflichten in die Gesellschaft ein. Hiervon umfasst sind die beiden Fahrzeuge Mercedes-Benz mit den amtlichen Kennzeichen ...-... ... und ...-... ... Die Taxikonzessionen sind als Einzelwirtschaftsgut nicht mit einem Firmenwert bilanziert und bleiben daher bei jeglicher Wertbemessung außer Ansatz (§ 5). Zum alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr ... ... bestellt (§ 6). Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit in der Gesellschaft eine Vergütung, welche durch die Gesellschafterversammlung vom 15. März in Höhe von 1.500 EUR brutto beschlossen worden ist (§ 9).
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Mit Bescheid vom 10.06.2015 stimmte die Beklagte der Übertragung der zwei Taxikonzessionen nicht zu. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Gemäß § 2 Abs. 3 PBefG dürften im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen würden. Der Kläger beabsichtige, die Rechte und Pflichten aus den Teilkonzessionen mit den Ordnungsnummern ... und ... auf die GbR zu übertragen. Zu prüfen sei deshalb, ob die Übertragung von 2 Taxikonzessionen nebst den entsprechenden Fahrzeugen als Übertragung eines wesentlichen selbstständigen und abgrenzbaren Teils des Unternehmens angesehen werden könne. Die Literatur und die einschlägige Rechtsprechung gingen übereinstimmend davon aus, dass ein „Betriebssplitting“, d.h. die Übertragung von einzelnen Fahrzeugen nebst den Konzessionen nicht als Übertragung eines wesentlichen selbstständigen und abgrenzbaren Teils eines Unternehmens angesehen werden könne. Als selbstständige Teile eines Unternehmens würden nur selbstständige Niederlassungen oder Betriebszweige, unter Umständen auch Zweigniederlassungen eines Unternehmens angesehen. In diesen Fallkonstellationen werde von einer ausreichenden organisatorischen Abgrenzung der Betriebsteile ausgegangen. Gerade dies fehle im Betrieb des Klägers. Eine organisatorische Abgrenzung könne aus der getrennten Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben nach Fahrzeugen nicht hergeleitet werden. Organisatorisch handele es sich bei seinem Betrieb um ein Einzelunternehmen mit einem Betriebssitz. Entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers, den Konzessionshandel einzudämmen, falle auch eine unentgeltliche Veräußerung - wie vom Kläger beabsichtigt - grundsätzlich unter diese Regelung. Die Ablehnung der Genehmigung zur Teilübertragung widerspreche nicht den verfassungsrechtlichen Regelungen, da grundsätzlich die gesamte Übertragung des Unternehmens möglich sei.
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Am 06.07.2015 erhob der Kläger Widerspruch.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2015 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück. Ergänzend nahm es zur Begründung Bezug auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.07.1999 - 3 S 2850/98 -, und führte aus, dass das Verbot des isolierten Konzessionshandels bei einer Anwendung der Regelung des § 2 Abs. 3 2. Alt. PBefG auf die Übertragung einzelner Betriebsgegenstände ohne weiteres umgangen werden könne. Außerdem ließe sich bei diesem Verständnis nicht erklären, weshalb die 1. Alternative des § 2 Abs. 3 PBefG ausdrücklich die Übertragung des ganzen Unternehmens verlange. Schließlich entstünden auch unüberwindliche Abgrenzungsprobleme bei der Frage, wie viele und welche einzelnen Betriebsgegenstände übertragen werden müssten, damit kein isolierter Konzessionshandel mehr vorliege. Irrelevant sei zudem, welche schuldrechtliche Verpflichtung der Übertragung zu Grunde liege. Gemäß dem Urteil des BGH vom 27.09.1989 - VIII ZR 57/89 - würde dieses Geschäft gegen das Verbot nach § 134 BGB verstoßen, weshalb der Vertrag nichtig sei.
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Am 19.01.2016 hat der Kläger Klage erhoben. Mit Schreiben vom 20.04.2016 trug sein Prozessbevollmächtigter im Wesentlichen vor, dass die angefochtenen Bescheide den Kläger in seinen Rechten aus Art. 12 und Art. 14 GG verletzen würden. Der Kläger verfolge mit seiner Klage die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung selbstständiger Teile, nämlich der Konzessionsnummern ... und ..., des von ihm geführten Taxiunternehmens an die Firma ... ... GbR, weil die berufliche Belastung durch seine hauptamtliche Tätigkeit im Vorstand der ... eine Führung des Unternehmens mit vier Konzessionen erheblich erschwere. Um insoweit eine Arbeitsentlastung zu erreichen, habe der Kläger gemeinsam mit seinem Vater die GbR gegründet, deren Geschäftsführer der Vater des Klägers sei, der die Geschäfte eigenverantwortlich und selbständig mit den beiden Konzessionen, den jeweils zugehörigen Fahrzeugen, den sich daran anschließenden Kreditfinanzierungen und dem Goodwill sowie den beschäftigten Arbeitnehmern übernehme und künftig fortführe. Der Gesetzgeber habe in § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG eine eindeutige Wertung dahingehend getroffen, dass die Genehmigungsübertragung grundsätzlich unter den in § 2 Abs. 2 und 3 PBefG genannten Voraussetzungen zulässig sei. Dabei hätten sich die Übertragungsmöglichkeiten nach dem PBefG weder durch das geänderte PBefG 1983, noch durch das 3. Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.06.1990 geändert. Verhindert werden solle nach wie vor, dass Übertragungsgeschäfte, die ausschließlich dem Handel mit Kraftdroschkengenehmigungen dienten, wegen einer unerträglichen Benachteiligung von Bewerbern um eine Taxikonzession ausgeschlossen sein sollten. Darauf stelle der BGH in seiner Entscheidung vom 27.09.1989 im Wesentlichen ab. Diese Rechtsprechung sei jedoch nicht ohne weiteres auf den Fall des Klägers anzuwenden. Der vom BGH entschiedene Fall habe sich nämlich ausschließlich auf die Übertragung der Taxigenehmigung bezogen, da zum Übertragungszeitpunkt das Gewerbe gar nicht mehr ausgeübt worden sei. Hier würden jedoch zugleich die jeweiligen Fahrzeuge übernommen sowie die entsprechenden mit der Daimler AG abgeschlossenen Darlehensverträge und Verbindlichkeiten, die Mitarbeiter unter Beachtung der jeweils geltenden Vorschriften und der anteilige Firmengoodwill, der in Kundenbeziehungen bestehe und zumindest auch zum Teil auf Grund der Tätigkeit der Fahrer zustande komme, die jeweils Stammkunden akquirierten und zum „neuen Unternehmen“ mitbringen würden. Die Begründung, § 2 Abs. 3 PBefG verlange ausdrücklich die Übertragung des gesamten Unternehmens, sei wenig überzeugend, weil das PBefG vom Grundsatz her davon ausgehe, dass das typische Unternehmemsbild der Einzelunternehmer mit einer Konzession sei, die er selbstständig ausübe. Den Betriebstypus des Mehrwagenunternehmers sehe der Gesetzgeber offensichtlich nicht. Bereits deshalb sei nicht einzusehen, dass eine wie hier beabsichtigte Übertragung, die unentgeltlich erfolgen solle, also ganz konkret nicht einmal den Anschein des Konzessionshandels in sich berge, nicht genehmigungsfähig sein solle. Überdies stehe die Auffassung der Beklagten im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG (Entscheidungen vom 04.10.1989 - 1 BvL 32/82 und 1 BvL 6/83), wonach die Übertragung von Rechten aus Taxikonzessionen in Betracht komme bei „verdienten Altkonzessionären“, die sich zur Ruhe setzen und ihren Kraftdroschkenbetrieb ganz oder teilweise veräußern wollten, um den Ertrag ihres Berufslebens zu realisieren. Soweit die Auffassung vertreten werde, die Übertragung eines selbstständigen Unternehmensteils könne nur bei selbstständigen Niederlassungen zulässig sein, sei dies wenig plausibel. Die objektive Zulassungsbeschränkung des § 13 Abs. 3 PBefG, die Beförderungspflicht, die Betriebssitzpflicht und Tarifpflicht würden den Unternehmer nahezu ausschließlich an die Betriebssitzgemeinde binden. Nur dort könne er in zulässiger Weise den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ausüben. Es sei daher von Gesetzes wegen gar nicht möglich, den Verkehr mit in ... konzessionierten Fahrzeugen bei Gründung einer Niederlassung, beispielsweise in G., dort fortzuführen und so selbstständige und damit übertragbare Unternehmensteile zu schaffen. Es müsse daher eine Einzelfallprüfung der Übertragung des - wie hier - beantragten Unternehmensteils im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG erfolgen, um eine verfassungskonforme, die Rechte aus Art. 12 und 14 GG beachtende Genehmigungspraxis herzustellen.
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Unter dem 10.10.2016 verwies der Prozessbevollmächtigte des Klägers nochmals darauf, dass der Schutzzweck des Gesetzes hier in keiner Weise tangiert werde, da die Übertragung unentgeltlich erfolgen solle. Der Begriff „Konzessionshandel“ deute darauf hin, dass Erwerbsvorgänge stattfinden müssten, denen eine Gewinnerzielungsabsicht zumindest immanent sei. Jedenfalls müsse eine Einzelfallprüfung im Rahmen des § 6 PBefG vorgenommen werden, welche die Beklagte erkennbar nicht durchgeführt habe. Der Kläger beabsichtige mit der Maßnahme keinerlei Konzessionshandel, sondern verfolge mit der GbR-Gründung und der Übertragung der Genehmigungen das Ziel, seinen Betrieb zu verkleinern, um eine Arbeitsentlastung zu erreichen, die im Hinblick auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der ... aufgetreten sei und zumindest bis zum Jahr ... weiter fortbestehe. Weshalb diese zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeit dem Verbot des § 2 Abs. 3 PBefG unterfallen solle, erschließe sich nicht. Diese Gesetzesauslegung begünstige lediglich die Entstehung und den Fortbestand von größeren Betrieben, die offensichtlich nicht dem gesetzgeberischen Grundtypus des Taxiunternehmens entsprächen. Gesellschaftsrechtliche Umgestaltungen könnten dann von den Zwängen des § 2 Abs. 3 PBefG befreit sein, wenn sie sich nicht als Genehmigungshandel gegenüber Dritten darstellten, sondern lediglich eine gesellschaftsrechtlich-organisatorische Maßnahme gestalten oder wieder rückgängig machen würden. So liege der Fall hier, denn letztlich würden die Genehmigungen durch die beantragte Übertragung genau „in die Hand zurückkommen“, aus der sie ursprünglich gekommen seien. Im Übrigen finde im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein staatliches Verteilungsverfahren gar nicht statt; vielmehr scheine der Konzessionshandel sehr sprunghaft zu funktionieren. Die Ablehnungsentscheidung sei überdies unverhältnismäßig. Die Verweigerung der beantragten Genehmigungsübertragung sei auch unter Auflagen denkbar.
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Im Termin der mündlichen Verhandlung teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger als Vorstandsvorsitzender der Taxizentrale für weitere 3 Jahre wiedergewählt worden sei. Auf Frage des Gerichts, weshalb der Kläger, der als Grund für die Übertragung der Konzessionen an die GbR Überlastung angebe, nicht beispielsweise einen weiteren Geschäftsführer einstelle oder seinen gesamten Betrieb in die GbR einbringe, erklärte der Prozessbevollmächtigte, dass der Kläger zwar sicher sei, dass er mit seinem Vater keinen Streit bekommen würde, dass es aber jedenfalls besser sei, wenn sie getrennt voneinander arbeiten würden. Zudem würden so die beiden Konzessionen zum Vater des Klägers „zurückkommen“, mithin wieder in die Hände gelangen, in denen sie bereits zuvor gewesen seien.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verpflichten, die Übertragung der aus den Taxigenehmigungen mit den Ordnungsnummern ... und ... erwachsenden Rechte und Pflichten vom Kläger an die ... ... GbR zu genehmigen und den Bescheid der Beklagten vom 10.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.12.2015 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bekräftigte sie im Wesentlichen die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führte sie aus, dass der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthalte, aus der sich die Übertragung eines selbstständigen organisatorisch abgegrenzten Betriebsteils ergebe. Der Begriff der Übertragung in § 2 Abs. 3 PBefG sei umfassend auszulegen. Entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers, den Konzessionshandel einzudämmen, falle auch eine unentgeltliche „Veräußerung“ grundsätzlich unter diese Regelung.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Übertragung der aus seinen Taxigenehmigungen mit den Ordnungsnummern ... und ... erwachsenden Rechte und Pflichten an die ... ... GbR. Der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.12.2015 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG). Die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten bedarf gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG der Genehmigung (Genehmigungsübertragung). Im Verkehr mit Taxen dürfen gemäß § 2 Abs. 3 PBefG abweichend von § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbstständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden. Nachdem der Kläger beabsichtigt, (nur) zwei seiner vier Taxikonzessionen an die ... ... GbR zu übertragen, darf eine Übertragung danach nur erfolgen, wenn es sich dabei - im Sinne der 2. Alternative - um die Übertragung „wesentlicher selbstständiger und abgrenzbarer Teile des Unternehmens“ des Klägers handeln würde. Hiervon kann indes nicht ausgegangen werden.
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Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur erfordert das Vorliegen „wesentlicher selbstständiger und abgrenzbarer Teile“ eines Unternehmens insbesondere eine organisatorische Abgrenzung der Unternehmensteile, wie dies beispielsweise beim Vorliegen verschiedener Betriebszweige eines Personenbeförderungsunternehmens - auch mit anderen Beförderungsmitteln wie Bussen oder Mietwagen - der Fall ist, oder beim Vorhandensein eines Hauptsitzes und einer oder mehrerer selbstständiger Niederlassungen, die an räumlich verschiedenen Betriebssitzen unterhalten werden. Eine Teilübertragung, wie etwa die Übertragung einer von mehreren Taxikonzessionen, bzw. die Übertragung einzelner Unternehmensgegenstände, erfüllt die Erfordernisse der 2. Alternative des § 2 Abs. 3 PBefG hingegen nicht (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, B § 2 Rdnrn. 371 ff. m.w.N.; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz Kommentar, § 2 PBefG Rdnr. 12; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG Kommentar, § 2 Rdnr. 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1999 - 3 S 2850/98 - <juris>; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.02.2008 - 4 BS 432/07 - <juris>; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.1996 - 13 A 5518/94 sowie vom 20.11.1992 - 13 A 3739/91 - jeweils in <juris>; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013 - 6 L 407/13 - <juris>). Das Gericht teilt diese Rechtsauffassung, da allein mit dieser - engen - Auslegung das in § 2 Abs. 3 PBefG normierte Ziel des Gesetzgebers, den grundgesetzwidrigen Konzessionshandel einzudämmen, erreicht werden kann (vgl. zum Verstoß des Handels mit Konzessionen gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 14.10.1975 - 1 BvL 35/70 u.a. - sowie BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 - 7 C 57.79 - jeweils in <juris>; vgl. auch BT-Drucksache 9/2128 B. Artikel 1 Nr. 1 sowie BT-Drucksache 9/2266 A. 1.).
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Nach diesen Maßgaben erfüllt die vom Kläger beabsichtigte Übertragung von zwei seiner vier Taxikonzessionen auf die mit seinem Vater neu gegründete GbR die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3, 2. Alternative PBefG nicht, da es sich dabei nur um eine „Teilübertragung“ seines Unternehmens handelt, nicht jedoch um die Übertragung „wesentlicher selbstständiger und abgrenzbarer Teile“.
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Nach § 5 des Gesellschaftsvertrags vom 15.03.2015 bringt der Kläger in die GbR lediglich die ihm aus den seitens der Beklagten am 11.03.2013 erteilten Taxikonzessionen mit den Ordnungsnummern ... und ... zustehenden Rechte und Pflichten in die Gesellschaft ein, wobei hiervon die beiden Fahrzeuge Mercedes Benz mit den amtlichen Kennzeichen ...-... ... und ...-... ... mit Buchwerten von 15.455 EUR und 13.138 EUR umfasst sind. Damit überträgt der Kläger lediglich einen Teil seiner Taxikonzessionen nebst einzelner Unternehmensgegenstände.
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Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass neben den Taxikonzessionen und den dazugehörigen Fahrzeugen auch die entsprechenden mit der Daimler AG abgeschlossenen Darlehensverträge und Verbindlichkeiten sowie die jeweiligen Taxifahrer und ein sich daraus letztlich ergebender abgrenzbarer „anteiliger Goodwill“ auf die GbR übergehen sollen, ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, dass sich eine derartige Verpflichtung des Klägers bereits nicht aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, würde es sich selbst dann, wenn auch die jeweiligen Fahrer künftig nur noch für die GbR tätig wären und deren Stammkunden mit zur GbR wechseln würden, nicht um die Übertragung eines wesentlichen selbstständigen, abgrenzbaren Unternehmensteils handeln. Vielmehr würde sich die Übertragung auch in diesem Falle lediglich als „Herauslösung“ von zwei der vier Taxikonzessionen aus dem Unternehmen darstellen, nicht jedoch als Übertragung eines - bereits zuvor vorhandenen - organisatorisch abgegrenzten Unternehmensteils, wie dies beispielsweise bei einer selbstständigen Niederlassung an einem räumlich getrennten Betriebssitz, oder unter Umständen bei einer Zweigniederlassung, der Fall wäre. Abgesehen davon kann auch bereits der Auffassung des Klägers, dass seinen beiden Taxikonzessionen ein „anteiliger abgrenzbarer Goodwill“ zuzurechnen sei, nicht gefolgt werden. Nicht die einzelne Taxikonzession, sondern vielmehr (nur) der gesamte Gewerbebetrieb im Taxiverkehr kann einen wirtschaftlichen Wert erlangen, der als Ergebnis unternehmerischer Leistung („Goodwill“) als eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb den Schutz der Eigentumsgarantie beanspruchen kann (vgl. BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 - <juris> m.w.N.).
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Auch der Einwand des Klägers, dass es wegen der Beförderungspflicht, der Betriebssitzpflicht und der Tarifpflicht von Gesetzes wegen nahezu unmöglich sei, beim Taxenverkehr mit in ... konzessionierten Fahrzeugen eine selbständige - und damit übertragbare - Niederlassung zu schaffen, das Bundesverfassungsgericht aber die Übertragung von Rechten aus Taxikonzessionen bei „verdienten Altkonzessionären“, die sich zur Ruhe setzen und ihren Kraftdroschkenbetrieb ganz oder teilweise veräußern wollten, um den Ertrag ihres Berufslebens zu realisieren, anerkannt habe, führt zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Soweit es dem Kläger im konkreten Fall verwehrt ist, einen Teil seiner Konzessionen zu übertragen, ist dies Folge der Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG, mit der der Gesetzgeber die im Falle der Vergabe von Taxikonzessionen kollidierenden Grundrechte - Art 14 Abs. 1 GG auf Seiten der Altunternehmer sowie Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auf Seiten der Neubewerber - zu einem angemessen Ausgleich gebracht hat. Eine Verletzung des Klägers in seinen „wirtschaftlichen Interessen“ ergibt sich hieraus im Übrigen nicht. Denn weder ist der Kläger durch die angegriffene Entscheidung der Beklagten daran gehindert, „den Ertrag seines Berufslebens zu realisieren“, noch fehlt es für ihn als „verdientem Altunternehmer“ an anderen Möglichkeiten, die er unter Wahrung des grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechtes zum Erreichen des beabsichtigten Zwecks nutzen könnte. Tatsächlich stünden dem Kläger sogar mehrere Möglichkeiten offen, den durch Art. 14 GG geschützten wirtschaftlichen Wert zu realisieren, der sich aus seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nebst dem darauf aufbauenden „Goodwill“ ergibt. So könnte der Kläger zum einen seinen gesamten Betrieb veräußern. Im Hinblick auf sein hier geltend gemachtes Anliegen, seine Belastung im Taxiunternehmen auf Grund der hauptamtlichen Verpflichtungen in der ... zu reduzieren, könnte er aber auch beispielsweise in seinem Unternehmen einen weiteren Geschäftsführer einstellen oder den Betrieb im Gesamten auf eine GbR übertragen oder eine GmbH gründen. Dass der Gesetzgeber Altkonzessionären wie dem Kläger nicht die Möglichkeit eröffnet hat, unselbstständige Teile ihres Unternehmens zu veräußern, ist deshalb im Hinblick auf den Gesetzeszweck, Konzessionshandel zum Schutz der Neubewerber zu verhindern, auch unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Dass dies selbst dann gilt, wenn sich die Eindämmung des Konzessionshandels als schwierig erweist, weil viele Konzessionäre gemäß den Regelungen des § 2 Abs. 2 und 3 PBefG von ihrem Recht der Übertragung des gesamten Betriebs Gebrauch machen, versteht sich von selbst. Der Kläger kann deshalb auch mit seinem Einwand, dass der Konzessionshandel in ... durch die Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG bislang nicht wirksam habe eingedämmt werden können, sondern vielmehr sprunghaft funktioniere, nicht durchdringen.
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Eine andere rechtliche Bewertung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass die Übertragung der zwei Konzessionen durch den Kläger an die GbR unentgeltlich erfolgen soll und zwar in der Form, dass er die aus den zwei Genehmigungen erwachsenden Rechte und Pflichten als Einlage in die GbR einbringt. Dem Kläger ist zwar insoweit zuzugeben, dass der Begriff des „Konzessionshandels“, der durch die Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG grundsätzlich unterbunden werden soll, darauf hindeuten könnte, dass damit nur entgeltliche Übertragungen ausgeschlossen werden sollen, da der Begriff des „Handels“ einen Austausch von „Ware gegen Geld“ nahe legt. Die Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG enthält eine solche Einschränkung jedoch weder nach ihrem Wortlaut, noch ist eine dahingehende Auslegung nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Regelung geboten. Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung von Taxikonzessionen wird von dem staatlich dafür vorgesehenen Verteilungsverfahren abgewichen und Neubewerber können benachteiligt werden. Deshalb ist auch eine unentgeltliche Übertragung von Taxikonzessionen grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, da ansonsten die Rechte anderer Bewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt würden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.1992 - 13 A 3739/91 - <juris>; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 2 PBefG Rdnr. 10; vgl. einschränkend Bidinger, a.a.O., B § 2 Rdnr. 376: Einzelfallprüfung).
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Ob ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hätte, wenn feststünde, dass eine unentgeltliche Übertragung von Taxikonzessionen Rechte von Neubewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen würde, kann hier offen bleiben. Denn tatsächlich ist die vorliegende Fallkonstellation, nämlich die Gründung der GbR durch den Kläger und seinen Vater und die geplante unentgeltliche Übertragung von zwei der vier Taxikonzessionen des Klägers auf die GbR, ohne weiteres geeignet, dem Konzessionshandel Vorschub zu leisten. Denn sobald die zwei Konzessionen im Besitz der GbR wären, dürfte diese das „neue Unternehmen“ nach Ablauf von zwei Jahren (vgl. § 13 Abs. 5 Satz 4 PBefG) veräußern und die Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG wäre ohne weiteres umgangen worden. Damit wäre aber ein Verstoß gegen § 6 PBefG gegeben, wonach die Verpflichtungen des Unternehmers nach dem PBefG durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt werden. Ob die Gründung der GbR und die Übertragung des Teilunternehmens auf die GbR allein diesem Zweck geschuldet ist, der Kläger mithin seine wahren Absichten damit verschleiern möchte, bedarf indes keiner weiteren Aufklärung, da es insoweit genügt, dass mit der beabsichtigten Übertragung an die GbR der Konzessionshandel ermöglicht wird und damit die konkrete Gefahr besteht, dass Grundrechte von Neubewerbern verletzt werden. Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Ausführungen des Klägers, dass die Gründung der GbR deshalb erfolgt sei, um Streit mit seinem Vater über die Geschäftsführung vorzubeugen, nicht wirklich überzeugend erscheinen. Dies gilt umso mehr, als es der Gründung der GbR zur Erreichung des vom Kläger verfolgten Zwecks gar nicht bedurft hätte. Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde den Unternehmer auf seinen Antrag u.a. von der Betriebspflicht für einen Teil des von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder dauernd entbinden, wenn dem Unternehmer die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist. Der Kläger hätte also ohne weiteres bei der Beklagten einen Antrag auf vorübergehende teilweise Entbindung von der Betriebspflicht stellen können, wenn er der derzeitigen Doppelbelastung nicht mehr gewachsen ist. Warum der Kläger von dieser Möglichkeit, die der Gesetzgeber für Fälle wie den vorliegenden eröffnet hat, keinen Gebrauch gemacht hat, vermochte er nicht nachvollziehbar darzulegen.
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Soweit in Rechtsprechung und Kommentarliteratur teilweise die Auffassung vertreten wird, dass gesellschaftsrechtliche Umgestaltungen ausnahmsweise von den Zwängen des § 2 PBefG befreit sein könnten, wenn sie sich nicht als Genehmigungshandel gegenüber Dritten darstellten, sondern damit lediglich eine gesellschaftsrechtlich-organisatorische Maßnahme gestaltet oder wieder rückgängig gemacht werde, was für den Fall gelten könnte, dass die Auflösung einer BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter jeweils ihren ganzen Betrieb mit Taxikonzession auf die Gesellschaft mit behördlicher Genehmigung übertragen hätten, in der Weise vollzogen werden solle, dass jeder nur seine frühere eigene Genehmigung und Teile des neuen Betriebs in dem eingebrachten Umfang zurückbekomme (vgl. Bidinger, a.a.O., B § 2 Rdnr. 379; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.11.1992 - 13 A 3739/91 - <juris>), würde dies vorliegend ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Gericht vermag bereits nicht zu erkennen, inwieweit es sich bei der Übertragung der beiden Taxikonzessionen des Klägers an die GbR überhaupt um eine „gesellschaftsrechtlich-organisatorische Maßnahme“ handeln könnte. Tatsächlich hatte der Kläger nach Aktenlage die vier Taxikonzessionen nebst Fahrzeugen und Zubehör im Jahr 2004 käuflich erworben, wobei es sich dabei um das gesamte Taxiunternehmen seines Vaters gehandelt hat. Nunmehr möchte der Kläger zwei der vier Taxikonzessionen an die 2015 gegründete GbR übertragen, deren Gesellschafter sein Vater und er zu gleichen Teilen sind. Inwieweit hierin die Übertragung eines gesamten Betriebes an eine Gesellschaft bzw. die Rückübertragung von Teilen des neuen Betriebs an die einzelnen Gesellschafter im eingebrachten Umfang zu sehen sein könnte, erschließt sich dem Gericht nicht. Allein der Umstand, dass die Taxikonzessionen vor deren Veräußerung an den Kläger im Besitz des Vaters des Klägers waren, vermag eine Ausnahme nicht zu begründen.
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Letztlich kommt auch eine Genehmigung der Übertragung unter Auflagen nicht in Betracht. Da es sich bei der Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1989 - VIII ZR 57/89 - <juris>; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1999 - 3 S 2850/98 - <juris>) und damit ein darauf abzielendes schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft ebenso nichtig wäre wie ein Umgehungsgeschäft, dürfte die geplante Übertragung auch nicht unter Auflagen genehmigt werden. Denn damit würde der Zweck des § 2 Abs. 3 PBefG durch eine andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeit lediglich umgangen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 PBefG
§ 613a BGB
§ 134 BGB
§ 6 PBefG
§ 2 PBefG
§ 2 Abs. 3 PBefG
§ 2 Abs. 3 2. Alt. PBefG
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG
§ 2 Abs. 2 und 3 PBefG
§ 13 Abs. 3 PBefG
§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG
§ 2 Abs. 3, 2. Alternative PBefG
§ 13 Abs. 5 Satz 4 PBefG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 12 und 14 GG
Art. 14 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 S 2850/98
VIII ZR 57/89
1 BvL 32/82
1 BvL 6/83
4 BS 432/07
13 A 5518/94
13 A 3739/91
6 L 407/13
1 BvL 35/70
7 C 57.79