Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-18, Aktenzeichen 1 E 987/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:1018.1E987.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die Berichterstatterin als die nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Einzelrichterin.
Die Streitwertbeschwerde ist dahingehend auszulegen, dass die Prozessbevollmächtigten sie im eigenen Namen erhoben haben. Sie ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Verfahren auf Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen der teilzeitbeschäftigten und selbst beihilfeberechtigten Ehefrau des Klägers zu Recht gemäß den §§ 52 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (GKG a. F.) auf die die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt.
Der Streitwert richtet sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach dem Antrag des Klägers, wobei der Antrag ggf. unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens und des Akteninhalts auszulegen ist. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG a. F. deren Höhe maßgeblich. Der Kläger hatte hier erstinstanzlich beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der KVW vom 24. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 22. Oktober [muss heißen: November] 2010 zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des Zahnarztes Dr. R. vom 28. April 2010 Beihilfe zu gewähren. Eine bestimmte Summe hatte der Kläger nicht genannt. Er hatte zu den Aufwendungen der genannten Rechnung keine Beihilfe erhalten, seine Ehefrau wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung nur zu einem geringen Teil. Mit seiner Klage wollte der Kläger erreichen, dass die Kürzung bei der Beihilfebewilligung seiner Ehefrau durch ergänzende Beihilfebewilligung ihm gegenüber ausgeglichen wird. Er bat darum, „den Beihilfebemessungssatz von 70 v. H. anzusetzen und den Betrag entsprechend aufzustocken“, sowie darum, „den wegen Teilzeit reduzierten Teil der Beihilfe [...] aufzustocken“ (Klageschrift vom 24. November 2010, Seite 2 unten).
Die Rechnung des Zahnarztes Dr. R. vom 28. April 2010 weist Gesamtkosten von 737,78 Euro aus. Davon setzt der Beihilfebescheid für die Ehefrau des Klägers vom 1. Juli 2010 insgesamt 273,83 Euro als beihilfefähig fest. Die übrigen Kosten wurden nicht als beihilfefähig anerkannt, weil der Schwellenwert in unzulässiger Weise überschritten worden sei, weil Material- und Laborkosten nur teilweise berücksichtigungsfähig seien und weil Versicherungsleistungen abzuziehen seien. Aufgrund eines Beihilfebemessungssatzes von 50 v. H. ergaben sich 136,92 Euro. Wegen der Teilzeitbeschäftigung der Ehefrau des Klägers wurden von dieser Summe nur 67,53% anerkannt, so dass sich die anteilige Beihilfe für die Ehefrau des Klägers auf 92,46 Euro belief. Der tatsächlich zugrunde gelegte Beihilfebemessungssatz betrug demnach 33,77% (67,53% von 50%), also 36,23% weniger als der vom Kläger begehrte Beihilfebemessungssatz von 70%.
Geht man von der Gesamtrechnungssumme des Zahnarztes in Höhe von 737,78 Euro aus, ging es dem Kläger mit seiner Klage um die Bewilligung von 267,30 Euro (36,23% von 737,78 Euro). Dies führt auf eine Festsetzung des Streitwertes auf die Stufe bis 300 Euro.
Das Feststellungsbegehren, auf das die Prozessbevollmächtigten des Klägers in ihrer Streitwertbeschwerde vom 10. September 2013 verweisen, ist bei der Berechnung des Streitwertes erster Instanz nach § 52 Abs. 3 GKG a. F. nicht zu berücksichtigen. Es war im erstinstanzlichen Verfahren nicht Streitgegenstand, sondern ist erstmals mit dem Berufungszulassungsantrag vom 17. September 2013 als Antrag formuliert worden. Der Umstand, dass sich ein Gerichtsurteil zur Höhe des Beihilfebemessungssatzes für Aufwendungen der Ehefrau des Klägers möglicherweise auf künftige Beihilfeverfahren auswirkt, genügt nicht, um ein solches Feststellungsbegehren automatisch Teil des Streitgegenstandes einer Klage auf Gewährung von Beihilfeleistungen werden zu lassen.
Der seit dem 1. August 2013 geltende § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Denn nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG werden in Rechtsstreitigkeiten, die – wie hier – vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Im Übrigen ist auch nicht offensichtlich im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG, dass der Antrag offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat. Wie sich aus der angeordneten Rechtsfolge dieser Vorschrift ergibt, muss insoweit bereits ein „Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger“ bestimmbar sein. Daran fehlt es hier. Denn es ist jedenfalls nicht schon jetzt erkennbar, welche Aufwendungen in welcher Höhe der Ehefrau des Klägers zukünftig krankheitsbedingt entstehen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG
§ 52 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG