Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-24, Aktenzeichen 5 K 273/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger begehren vom Beklagten als Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtung, der Beigeladenen die Entfernung einer zwischen 0,78 m und 0,87 m hohen aus L-Steinen bestehenden Stützwand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aufzugeben, die eine zwischen 36 und 47 cm hohe Aufschüttung abstützt.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks an der H…straße in A-Stadt .... An dieses Grundstück grenzt nach Süden Flurstück …, das Grundstück der Beigeladenen, an. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Die Kläger errichteten ihr Wohnhaus aufgrund der Baugenehmigung vom 14.03. 1984. Seinerzeit war geplant, die freistehende Garage auf der Nordseite ihres Grundstück und damit abgewandt vom Grundstück der Beigeladenen zu errichten. Auf der Ansicht Süd ist das „alte Gelände“ an der Grenze zum jetzigen Grundstück der Beigeladenen und darauf eine Aufschüttung von etwa 30 cm dargestellt. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht ausgeführt. Mit der Baugenehmigung vom 22.10.1985 wurde den Klägern unter Wegfall der Garage auf der Grundstücksnordseite der Neubau einer Doppelgarage auf der Grenze zum jetzigen Grundstück der Beigeladenen genehmigt. Auf der Ansicht Süd der genehmigten Pläne verläuft die Geländeoberfläche nunmehr vom Straßenniveau bis zur südwestlichen Ecke des Wohnhauses eben. Im Verhältnis zur Darstellung des „alten Geländes“ in der Genehmigung vom 14.03.1984 beträgt die Länge der Aufschüttung mehr als 20 m, die Höhe am höchsten Punkt ca. 1,50 m. Eine Stützmauer ist in der Genehmigung vom 22.10.1985 weder erwähnt noch dargestellt, vor Ort allerdings vorhanden.
Mit E-Mail vom 19.03.2009 und Schreiben vom 03.04.2009 wandten sich die Kläger an den Beklagten: Auf dem Grundstück der Beigeladenen sei eine umlaufende Stützmauer mit Hinterfüllung errichtet worden. Es werde um Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Beseitigung gebeten.
Mit der im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilten Baugenehmigung vom 23.06.2009 erlaubte der Beklagte der Beigeladenen die „Geländeauffüllung im kompletten rückwärtigen Grundstücksbereich und Herstellung einer umlaufenden Stützwand aus L-Steinen an den Grundstücksgrenzen, jeweils als nachträgliche Genehmigung“. Dagegen erhoben die Kläger am 15.07.2009 Widerspruch: Die verwendeten L-Steine seien begrifflich keine Einfriedung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b LBO. Als Stützmauer dienten sie nicht der Sicherung des natürlichen Geländes und seien deshalb mit den Regelungen der §§ 7 und 8 LBO nicht zu vereinbaren. Das verletze sie in ihren Rechten.
Die Kläger beantragten sodann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Nachdem die Beteiligten den Streit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 25.09.2009 – 5 L 769/09 – eingestellt und den Klägern die Kosten auferlegt, weil sie voraussichtlich unterlegen wären: Die Einhaltung der Abstandsfläche sei nicht Gegenstand des vereinfachten Genehmigungsverfahrens und für eine Rücksichtslosigkeit spreche nichts. Anschließend nahmen die Kläger ihren Widerspruch gegen die Baugenehmigung zurück.
Mit Schreiben vom 27.10.2009 beantragte der Kläger zu 2. unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 12.02.2009 – 2 A 17/08 – ein Einschreiten des Beklagten gegen die mittels Stützmauer gesicherte Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.
Der Beklagte bestätigte die Eingabe unter dem 08.12.2009, kündigte eine Ortsbesichtigung in den nächsten Tagen an und wies zugleich darauf hin, dass er die Kosten für die veranlasste Überprüfung einfordern werde, wenn sich bei der Überprüfung ergebe, dass kein Handlungsbedarf bestehe.
Am 30.03.2010 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung machen sie geltend, die entlang ihrer Grundstücksgrenze auf dem Grundstück der Beigeladenen errichtete Stützmauer verstoße gegen die zwingenden Bestimmungen des Abstandsflächenrechts in den §§ 7 und 8 LBO. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO seien Stützmauern ohne eigene Abstandsfläche nur zur Sicherung des natürlichen Geländes zulässig. Die von der Beigeladenen verwendeten L-Steine seien schon begrifflich keine „Einfriedigung“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO, sondern „Stützmauern“. Das ergebe sich weiterhin aus der Auffüllung des nicht „natürlichen“ Geländes. Diese Geländeauffüllung stelle auch keine „offene erhöhte Terrasse“ im Verständnis von § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO dar, die in der Abstandsfläche und ohne eigene Abstandsfläche zulässig sei, wenn sie an der Grundstücksgrenze im Mittel bis zu 0,50 m erhöht sei. Aufgrund des Verstoßes gegen die Abstandsflächenbestimmungen sei der Beklagte unabhängig von der Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit zum Einschreiten verpflichtet.
Mit Bescheid vom 04.05.2010 hat der Beklagte unter Hinweis auf einen nicht erkennbaren Handlungsbedarf ein Einschreiten gegen die Stützmauer abgelehnt: Bei einer örtlichen Überprüfung am 26.04.2010 sei festgestellt worden, dass die aus L-Steinen hergestellte Einfriedung im Bereich zum Grundstück der Kläger zwischen 0,78 m und 0,87 m hoch sei. Die Auffüllung des Geländes des Beigeladenen überschreite dort an keiner Stelle 0,50 m. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO seien erhöhte Terrassen an der Grundstücksgrenze im Mittel bis zu 0,50 m zulässig, Einfriedungen bis 2,00 m Höhe nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO. Das OVG des Saarlandes habe in seinem Urteil vom 12.02.2009 – 2 A 17/08 – die Frage, ob bei einer systematischen Auslegung der beiden genannten Bestimmungen Stützmauern zur Sicherung erhöhter Terrassen zulässig seien, nicht entschieden. Nach Auffassung des Beklagten seien Grenzmauern bis zu 2,00 m Höhe, die Aufschüttungen von bis zu 0,50 m Höhe sicherten, zulässig.
Gegen den Bescheid vom 04.05.2010 haben die Kläger Widerspruch erhoben und den Bescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.
Am 19.11.2010 hat die Beigeladene bei der Gemeinde A-Stadt die beabsichtigte Verwirklichung des von der Genehmigungspflicht freigestellten Vorhabens „Errichtung einer Terrasse im rückwärtigen rechtsseitigen Grundstücksbereich“ angezeigt. Diese Terrasse soll etwa 14 m tief und 7 breit und an der Grenze zum Grundstück der Kläger etwa 45 cm erhöht sein.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid vom 04.05.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen durch eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung aufzugeben, die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete „Stützwand“ zu entfernen;
hilfsweise, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf seinen Bescheid vom 04.05.2010. Darin heißt es, die Beklagte sehe keinen Handlungsbedarf. Bei einer örtlichen Überprüfung am 26.04.2010 sei festgestellt worden, dass die aus L-Steinen hergestellte Einfriedung im Bereich zum Grundstück der Kläger zwischen 0,78 m und 0,87 m hoch sei. Die Auffüllung des Geländes des Beigeladenen überschreite dort an keiner Stelle 0,50 m. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO seien erhöhte Terrassen an der Grundstücksgrenze im Mittel bis zu 0,50 m zulässig, Einfriedungen bis 2,00 m Höhe nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO. Das OVG des Saarlandes habe in seinem Urteil vom 12.02.2009 – 2 A 17/08 – die Frage, ob bei einer systematischen Auslegung der beiden genannten Bestimmungen Stützmauern zur Sicherung erhöhter Terrassen zulässig seien, nicht entschieden. Er – der Beklagte – halte Grenzmauern bis zu 2,00 m Höhe, die Aufschüttungen von bis zu 0,50 m Höhe sicherten, für zulässig. Viele andere Landesbauordnungen erlaubten bis zu 1 m erhöhte Terrassen an der Grundstücksgrenze. Die Oberste Bauaufsichtsbehörde habe inzwischen signalisiert, dass § 8 Abs. 2 LBO und insbesondere die Nr. 2 im Zuge der nächsten Novellierung geändert werde, um eine Regelung wie in den anderen Bundesländern zu schaffen.
Die Beigeladene beantragt (ebenfalls),
Ihrer Ansicht nach könnten L-Steine ebenso wie Hecken, Zäune oder Mauern auch begrifflich ohne Weiteres Einfriedungen darstellen, weil damit das Grundstück im weiteren Sinne allein optisch abgesteckt werde. Da das Gelände nach hinten abschüssig sei, habe die Notwendigkeit bestanden, es mittels der Einfriedung gegen ein Abrutschen abzusichern. Da offene Terrassen an der Grundstücksgrenze bis zu 0,50 m erhöht errichtet werden dürften, müsse das auch für andere Geländeauffüllungen gelten. Eine konkrete Beeinträchtigung der Kläger im Hinblick auf die Schutzgüter der Abstandsflächenregelungen sei nicht zu erkennen. Wenn es eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls auf dem Grundstück der Kläger geben sollte, läge das allein an deren eigener Hecke.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 25.08.2010 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des einstweiligen Verfahrens (5 L 769/09) sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Bauakten der Beklagten betreffend die Anwesen der Beigeladenen sowie der Kläger verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die auf die Verpflichtung des Beklagten zum Einschreiten gegen die Stützmauer der Beigeladenen gerichtete Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.
Nach dieser Bestimmung ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn die Kläger haben beim Beklagten jedenfalls Ende Oktober 2009 einen Antrag auf Erlass bauaufsichtlicher Beseitigungsanordnungen gegenüber der Beigeladenen gestellt, über den nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde.
Die Kläger haben indes keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene mit dem Ziel der Beseitigung der an der Grenze zu ihrem Grundstück errichteten Stützmauer aus L-Steinen. Die Ablehnung des Einschreitens durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.
Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Kläger kommt § 57 Abs. 2 VwGO in Betracht. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu achten, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Das der Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 2 LBO zustehende Ermessen ist im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten reduziert. Demgegenüber hat ein Nachbar grundsätzlich keinen Anspruch auf Einhaltung von Rechtsnormen, die nicht seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.
Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar ( vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall ) regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -) Dieser Anspruch von Grenznachbarn auf Erlass und Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung bezüglich unzulässiger Grenzbauten besteht nach der ständigen Rechtsprechung des VG und des OVG des Saarlandes unabhängig von der Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit im Einzelfall. Für die Annahme eines Verstoßes gegen die Grenzabstandsbestimmungen und den daraus resultierenden nachbarlichen Abwehranspruch kommt es daher nicht darauf an, ob und inwieweit der sich gegen das Vorhaben wendende Nachbar durch die Unterschreitung der Abstandsflächen zu seinem Grundstück hin in dessen Benutzung im Einzelfall real beeinträchtigt wird. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI. Rdnr. 99 (S. 509) mit Nachweisen) Grenze für die Frage des Bestehens eines solchen Anspruchs ist das sich aus dem Rechtsgedanken des § 226 BGB ergebende Schikaneverbot, das eine Rechtsausübung dann verbietet, wenn sie ohne jedes schutzwürdige Interesse erfolgt. Wegen der „zentimeterscharf“ konzipierten Abstandsverpflichtungen kommt die Annahme, dass ein Anspruch des Nachbarn „schikanös“ in diesem Sinne ist, grundsätzlich allerdings nur bei einer Unterschreitung der Abstandsverpflichtung „um wenige Zentimeter“ in Betracht. (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.03.1987 – 2 R 180/84 -, BRS 47 Nr. 100 (S. 261 <265>))
Durch die Errichtung der „Stützmauer“ der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück der Kläger werden zwar auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zur Zulässigkeit von Stützmauern und Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze vom Grundsatz her Rechte verletzt, die dem Schutze der Kläger zu dienen bestimmt sind (1.). Allerdings sind die Kläger von Rechts wegen gehindert diesen Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen geltend zu machen (2.).
1. Nach der anerkannt nachbarschützenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Absatz 7 freizuhalten (Abstandsflächen), deren Tiefe nach Absatz 5 Satz 3 mindestens 3 m beträgt. Wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss, auf dem Nachbargrundstück aber innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden ist, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
In diesem Zusammenhang spielt es aufgrund der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 10 b und Nr. 11 LBO rechtlich keine Rolle, ob von der Stützmauer und Aufschüttung Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden im Verständnis von § 7 Abs. 7 LBO ausgehen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO sind zur Grundstücksgrenze geneigte Aufschüttungen in Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig, wenn das Neigungsverhältnis 1 zu 1,5 zur Geländeoberfläche nicht übersteigt. Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Nachbar eine zur Grundstücksgrenze geneigte Aufschüttung hinnehmen muss, wenn diese in einem Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze nicht höher als 2 m ist. Die an der Grenze zwischen 36 cm und 47 cm hohe Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladen hält diesen Neigungswinkel an der Grenze zum Grundstück der Kläger nicht ein. Um diesen Winkel einzuhalten, muss eine 1 m hohe Aufschüttung ab einem Abstand von 1,5 m von der Grenze entfernt auf das ursprüngliche Niveau auslaufen, eine 0,5 m hohe Aufschüttung ab 0,75 m und eine 40 cm hohe Aufschüttung ab 60 cm von der Grenze.
Das OVG des Saarlandes hat im Urteil vom 12.02.2009 – 2 A 17/08 – grundsätzlich entschieden, dass das Eingreifen von § 8 LBO (Abweichungen von den Abstandsflächen) nicht erfordert, dass die Voraussetzungen für des § 7 LBO für die Einhaltung von Abstandsflächen vorliegen, von einer Aufschüttung somit keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen müssen. Wenn § 8 LBO bestimmte Anlagen in der Abstandsfläche zulässt, kommt es damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und/oder 7 LBO nicht an. Das bedeutet für Aufschüttungen im Grenzbereich nichts anderes, als dass § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO vom Grundsatz her das Maß aller Dinge ist und damit nur Aufschüttungen zulässig sind, die das dort bezeichnete Neigungsverhältnis zur Grundstücksgrenze einhalten.
Unzutreffend ist die allerdings Einschätzung der Kläger, eine aus L-Steinen errichtete Mauer auf der Grenze stelle stets eine Stützmauer dar, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO in der Abstandsfläche sowie ohne eigene Abstandsfläche nur zur Sicherung des natürlichen Geländes und damit nicht zur Sicherung von Aufschüttungen zulässig ist. Nach der genannten Bestimmung sind Einfriedungen und Sichtschutzwände bis zu 2,00 m Gesamthöhe über der Geländeoberfläche zulässig. Aus welchem Material Einfriedungen und Sichtschutzwände hergestellt sein sollen, lässt die LBO offen. Deshalb spricht von Rechts wegen nichts dagegen, dass Einfriedungen des Grundstücks auf der Grenze zum Nachbargrundstück aus (bis zu 2,00 m über der Geländeoberfläche hohen) L-Steinen errichtet werden dürfen. Ob es sich bei einer solcher Mauer aus L-Steinen um eine Einfriedung oder aber eine Stützmauer im Verständnis von § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO handelt, hängt allein davon ab, ob sich hinter dieser eine Aufschüttung befindet oder nicht.
Die aus L-Steinen bestehende Grenzwand der Beigeladenen im Grenzabstand stellt derzeit eine Stützmauer zur Sicherung einer Aufschüttung und keine Einfriedung dar, weil die natürliche Geländeoberfläche in diesem Bereich um bis zu 47 cm aufgefüllt wurde. Diese Aufschüttung entspricht – wie bereits ausgeführt - auch nicht § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO, der Aufschüttungen im Grenzbereich nur im Neigungsverhältnis von 1 zu 1,5 zulässt. Ausgehend von einer Aufschüttung von 36 bis 45 cm und diesem Neigungswinkel müsste die Aufschüttung in einem Bereich von etwa 54 bis 70 cm zur Grenze der Kläger auf das natürliche Geländeniveau abgeflacht werden. Bei der Differenz zwischen vorhandenem und zulässigem Aufschüttungsniveau handelt es sich auch nicht mehr um eine Größenordnung, die vom Schikaneverbot umfasst wird.
Entgegen der Einschätzung des Beklagten führt der Umstand, dass § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO 2004 im Mittel bis zu 0,50 m erhöhte Terrassen an der Grundstücksgrenze zulässt, nicht zu einer grundsätzlichen Zulässigkeit von Aufschüttungen bis zu 0,50 m Höhe an der Grundstücksgrenze.
Die Ausgestaltung der Abstandsflächenbestimmungen als nachbarschützende Normen beruht im Saarland auf der Erwägung, dass eine bauliche Anlage an der Grenze durch seine Auswirkungen auf das Nachbaranwesen in Form vor allem des Entzugs von Licht und Sonne, der räumlichen Beengung und der Beeinträchtigung des Wohnfriedens Belange des Anliegers tangiert. Wenn die LBO gleichwohl nach Maßgabe des Gesetzes bestimmte bauliche Anlagen in Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsfläche zulässt, so nicht im Interesse des Bauherrn an größtmöglicher Ausnutzung seines Grundstücks. Die LBO enthält insoweit abschließende Bestimmungen, unter denen ein Nachbar eine Abweichung von den „allgemeinen“ Abstandsflächenbestimmungen hinnehmen muss. (so zum Grenzgaragenprivileg: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.1995 - 2 W 25/95 -, Seite 6 f. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.06.1982 - 2 R 126/81 - und vom 01.06.1990 - 2 R 58/88 – und den Beschluss vom 27.06.1994 – 2 W 22/94 - (zur vergleichbaren Situation bei der - seinerzeit geltenden - auf zwei Grundstücksgrenzen beschränkten Inanspruchnahme des sogenannten Schmalseitenprivilegs des § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO))
Wenn die LBO seit der Fassung von 1996 und derzeit mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO 2004 nur „Terrassen“ an der Grundstücksgrenze auf entsprechenden Aufschüttungen erhöht zulässt und nicht mehr - wie noch zuvor „Aufschüttungen“ (jeder Art) – muss der Nachbar unabhängig vom Sinn dieser Änderung auch nur im Mittel bis zu 0,50 m erhöhte „Terrassen“ in der Abstandsfläche hinnehmen.
Dass die Beigeladene bei der Gemeinde die Freistellung des Vorhabens „Errichtung einer Terrasse im rückwärtigen rechtsseitigen Grundstücksbereich“ angezeigt hat, hat für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung, weil maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist und diese „Terrasse“ derzeit noch nicht realisiert ist.
2. Die Kläger können die Verletzung der ihren Schutz bezweckenden Vorschriften des öffentlichen Rechts vorliegend aber nicht mit Erfolg geltend machen, weil sie sich an diese Vorschriften selbst nicht gehalten haben.
Nach der bis zum Inkrafttreten der LBO 2004 geltenden Regelung konnte sich ein Nachbar gegen die Verletzung von drittschützend ausgestalteten Grenzabstands- oder Abstandsflächenvorschriften grundsätzlich nur erfolgreich dann zur Wehr setzen, wenn und soweit er selbst mit den auf seinem Grundstück vorhandenen Anlagen den zu dem Baugrundstück zu wahrenden Grenzabstand in das nachbarliche Austauschverhältnis "einbrachte". Dabei spielte es im Verhältnis der Nachbarn untereinander keine Rolle, ob der erste Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen formell genehmigt war oder nicht. In diesem Verhältnis kommt es allein auf das materielle Recht an. Dementsprechend musste der Nachbar ein Heranrücken der Bebauung an die gemeinsame Grenze hinnehmen, wenn und soweit er sich der Grenze seinerseits unter Unterschreitung des freizuhaltenden Abstandes genähert hat. Das Austauschverhältnis wurde insoweit gewissermaßen auf "niedrigerer Ebene" wieder hergestellt. Dabei kam es nicht darauf an, ob der Nachbar die in unzureichendem Grenzabstand vorhandene Bebauung selbst ins Werk gesetzt hat, ihn also gewissermaßen der "Vorwurf" traf, sich selbst rechtswidrig verhalten zu haben. (Urteil der Kammer vom 09.06.2010 – 5 K 613/09 – unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.01.2000 – 2 V 14/99 -) Allerdings musste eine gewisse Gleichartigkeit der Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften bestehen.
Mit dem Inkrafttreten der LBO 2004 wurde dieses Prinzip der sich aus dem Begriff der „Deckungsgleichheit“ beim Anbau ergebenden Gleichartigkeit aufgegeben. Daraus folgt, wie das OVG des Saarlandes im nachfolgend zitierten Beschluss vom 25.05.2010 – 2 A 31/10 – ausgeführt hat, dass sich der Nachbar, der sich selbst an die Abstandsflächenbestimmungen nicht gehalten hat, eine Verletzung der Abstandsflächenbestimmungen durch seinen Nachbarn nur noch mit Erfolg geltend machen kann, wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmeverbot verletzt ist:
Der Senat hat im Urteil vom 18.09.2008 – 2 A 4/08 – zu den gegenüber § 6 LBO 1988 neu gefassten Sätzen 2 bis 4 des § 7 Abs. 1 LBO 2004 ausgeführt, nach dem gegenwärtigen, nur noch auf ein Bauen an der Grenze („ohne Grenzabstand“) abstellenden Gesetzestext könne der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstanderfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich – vorbehaltlich der Grenzen des Rücksichtnahmegebotes – nicht mehr abwehren. Darin liegt die Aussage, dass sich – nachdem der Gesetzgeber die noch in § 6 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 LBO 1988 enthaltene Beschränkung einer wechselseitigen Grenzbebauung außerhalb von Bereichen mit einem planungsrechtlich vorgegebenen Zwang zum Bauen ohne Grenzabstand auf den (im wesentlichen deckungsgleichen) Anbau gezielt beseitigt hat - den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften insoweit keine Einschränkungen (mehr) entnehmen lassen. Grundsätzlicher Klärungsbedarf im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergibt sich insoweit auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vom Kläger im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO thematisierten Frage der Behandlung von Grenzbauten in Fällen einer vorhandenen grenzständigen Bebauung auf dem Nachbargrundstück, wenn nach bebauungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf. Auch für diese Konstellation gilt die Aussage des Senats im Urteil vom 18.9.2008 – 2 A 4/08 -, dass der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich – vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes – nicht mehr abwehren kann. Der Beantwortung weiterer grundsätzlich klärungsbedürftiger Fragen bedarf es hierfür nicht. Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Sätze 2 bis 4 des § 7 Abs. 1 LBO 2004 gegenüber der in seinem Satz 1 begründeten prinzipiellen Pflicht zur Freihaltung von Abstandsflächen – ganz allgemein betrachtet – den Vorrang des Bauplanungsrechts zum Ausdruck bringen und ferner Situationen regeln, in denen von dessen Vorgaben abgewichen ist. Dabei bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO 2004 zunächst den Vorrang eines planungsrechtlich begründeten Zwanges zur Grenzbebauung gegenüber der Pflicht des Satzes 1 zur Freihaltung von Abstandsflächen. Auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 2004, wonach die Freihaltung einer Abstandsfläche nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, bringt das Primat des Planungsrechts zur Geltung: In Fällen, in denen kein bodenrechtlicher Zwang zur Grenzbebauung besteht, gleichwohl aber planungsrechtlich ohne Grenzabstand gebaut werden darf – etwa bei der ausdrücklichen planerischen Zulassung oder dem Vorhandensein von Doppelhäusern oder Hausgruppen (letztere unterhalb zur Schwelle geschlossenen Bauweise) in der näheren Umgebung – besteht im Grundsatz eine Pflicht zur Freihaltung von Abstandsflächen oder anders gewendet, ein einseitiger Grenzanbau wäre unzulässig. Erlaubt sein soll nur eine wechselseitige Grenzbebauung. (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 – 4 C 12.98 – BRS 63 Nr. 185, zu Doppelhäusern in offener Bauweise)
In einer solchen Konstellation soll § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 2004 sicherstellen, dass in Fällen, in denen die planungsrechtliche Befugnis („darf“) zur Errichtung eines Gebäudes ohne Grenzabstand ausgenutzt werden soll, auch auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird. Die Regelung zielt dabei ersichtlich, zumindest in erster Linie auf den zuerst Bauenden ab.
Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 LBO 2004 betreffen hingegen Fallgestaltungen, in denen eine von den planungsrechtlichen Vorgaben abweichende Situation vorgefunden wird, sei es dass trotz zwingender planungsrechtlicher Vorgabe eines Bauens mit Grenzabstand an der Nachbargrenze bereits ein Gebäude vorhanden ist (Satz 3) oder trotz zwingender Pflicht zu einer Bebauung ohne Grenzabstand ein Gebäude mit Grenzabstand ausgeführt ist (Satz 4), und eröffnen der Behörde die Befugnis, zu gestatten oder zu verlangen, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird (Satz 3) oder eine Abstandsfläche freigehalten wird (Satz 4). Letztlich geht es darum, ob dem Zweitbauenden ebenfalls eine Abweichung von den planungsrechtlichen Vorgaben erlaubt oder sogar vorgegeben wird. Den beiden letztgenannten Fallgestaltungen lässt sich die Konstellation, dass in einem Gebiet, in dem Planungsrecht sowohl bauen mit als auch ohne Grenzabstand erlaubt, also auch Gebäude ohne Grenzabstand errichtet werden „dürfen“, bei vorhandener grenzständiger Bebauung auf dem Nachbargrundstück ein Vorhaben auf dem Baugrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand ausgeführt werden soll, ersichtlich nicht zuordnen. Denn die vorgesehene hinzutretende Bebauung ohne Grenzabstand stellt hier gerade keine Abweichung von entsprechenden planungsrechtlichen Vorgaben dar. Im Gegenteil: Mit ihr wird entsprechend den planungsrechtlichen Intentionen, denen letztlich auch mittels § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 2004 Rechnung getragen werden soll, die Einseitigkeit der vorhandenen Grenzbebauung gerade beseitigt. Von daher besteht insoweit auch kein Bedarf für eine Gestaltungsentscheidung wie in den Fällen des § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 LBO 2004. In Erwägung zu ziehen wäre allenfalls eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 2004. Zwar hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 6 LBO 1988 die Frage einer analogen Anwendung des damaligen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 1988 mehrfach angesprochen (und letztlich offen gelassen). (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.3.2002 – 2 Q 35/01 – und vom 23.6.2003 - 1 Q 21/03 -)
Diese Rechtsprechung muss jedoch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sowohl § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als auch Satz 3 LBO 1988 die Zulässigkeit einer Grenzbebauung bei vorhandenem grenzständigen Baubestand auf dem Nachbargrundstück auf den (im wesentlichen deckungsgleichen) Anbau beschränkten, also eine bauordnungsrechtliche Begrenzung des Umfanges der Befugnis zum Bauen ohne Grenzabstand in derartigen Fällen enthielten. Diese bauordnungsrechtliche Begrenzung ist indes – wie dargelegt – vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 LBO 2004 bewusst beseitigt worden, und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Gesetzgeber in Fallgestaltungen, in denen planungsrechtliche Vorgaben ein Bauen ohne Grenzabstand sogar erlauben („darf“), die Ausführung eines grenzständigen Vorhabens bei vorhandener Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück stärker einschränkt als in Fallgestaltungen, in denen auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung ohne Grenzabstand vorhanden ist, obwohl nach planungsrechtlichen Vorgaben mit Grenzabstand gebaut werden muss (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004). Im Übrigen ist in Fällen, in denen Planungsrecht die Errichtung von Gebäuden ohne Grenzabstand erlaubt und auf dem Nachbargrundstück ein Grenzgebäude vorhanden ist, der planungsrechtlichen „Vorgabe“, dass die Grenzbebauung wechselseitig erfolgt, die mittels § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 2004 sichergestellt werden soll, gerade Rechnung getragen. Mit Blick auf die spezifische nachbarrechtliche Situation ist ferner auf den auch vom Verwaltungsgericht angeführten Grundsatz zu verweisen, dass derjenige, auf dessen Grundstück ein grenzständiges Gebäude vorhanden ist, prinzipiell von seinem Nachbarn nicht mit Erfolg verlangen kann, dass dieser abstandsflächenrechtliche Bestimmungen beachtet, von denen seine eigene Bebauung abweicht. Das erlaubt es, aus den Regelungen des § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 LBO 2004 zu schließen, dass der Normgeber auch in Fällen, in denen bei planungsrechtlicher Zulässigkeit von Gebäuden ohne Grenzabstand ein Grenzgebäude auf dem Nachbargrundstück vorhanden ist, dem Nachbarn, auf dessen Grundstück das Gebäude ohne Grenzabstand steht, gegenüber der Errichtung eines Gebäudes ohne Grenzabstand an der anderen Seite der Grenze kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht zubilligt, sondern ihn (ebenfalls) auf die Geltendmachung eventueller Verstöße gegen drittschützendes Bauplanungsrecht beschränkt.
Vorliegend haben die Kläger ihr Grundstück ausweislich der beigezogenen Bauakten im Zuge der Bebauung ihrerseits und zwar im vorderen Grundstücksteil auf einer Länge von insgesamt mehr als 20 m, davon 8 m hinter der Grenzgarage unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen zwischen 1,00 m und 1,50 m aufgeschüttet und mit einer Stützmauer abgestützt, um dort eine ebene Fläche u.a. für die Garage und eine Terrasse herzustellen. Das ergibt sich ohne weiteres aus den Ansichten Süd der Bauscheine vom 14.03.1984 und vom 22.10.1985. In der Ansicht Süd zum Bauschein vom 14.03.1984 ist das „alte Gelände“ ohne die (spätere) Aufschüttung dargestellt. Aufgrund der mit dem Bauschein vom 22.10.1985 genehmigten Verlagerung der Garage von der Nord- auf die Südseite des Grundstücks der Kläger wurde sodann das gesamte Gelände der Kläger zwischen dem Wohnhaus und der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen in einer Breite von 5,50 m in dem genannten Umfang aufgefüllt, um eine ebene Fläche zwischen der hinteren Garagentür und der hinteren Erdgeschossebene des Wohnhauses zu erreichen. Das hat bei der Ortseinsicht des Gerichts seine Bestätigung gefunden.
Diese Aufschüttung hat zu keinem Zeitpunkt dem materiellen Recht entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 der im Jahre 1985 geltenden LBO 1965/1974 waren im Bauwich (§ 7 Abs. 1 S. 1 LBO 1965/1974: „Von den Grundstücksgrenzen, die nicht an öffentlichen Verkehrsflächen liegen, müssen Gebäude nach Maßgabe der folgenden Absätze einen Mindestabstand (Bauwich) einhalten.) bauliche Anlagen, zu denen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 auch Aufschüttungen gehörten, unzulässig; ausgenommen waren … Anschüttungen bis 50 cm Höhe. Auch nach den späteren Fassungen der LBO waren Aufschüttungen im Bauwich bzw. in der Abstandsfläche von 1 m bis 1,5 m materiell-rechtlich unzulässig.
Aufgrund dieser ebenfalls mit einer Stützmauer gesicherten Aufschüttung auf einer Länge von mehr als 20 m an der Grenze zum jetzigen Grundstück der Beigeladenen mit einer Höhe von bis zu 1,5 m ist es den Klägern von Rechts wegen verwehrt, von der Bauaufsichtbehörde ein Einschreiten gegen eine mittels einer Stützwand gesicherten, weniger als 50 cm hohen Aufschüttung auf einer Länge von unter 20 m an der gemeinsamen Grenze der Privatbeteiligten zu verlangen.
Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes ist eindeutig zu verneinen. Die geringfügige Aufschüttung im Grenzbereich durch die Beigeladene ist den Klägern gegenüber nicht rücksichtslos.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich findet das Rücksichtnahmegebot seine gesetzliche Grundlage im Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB, in Bebauungsplangebieten in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, demzufolge die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig sind, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160)
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Dass das bundesrechtliche Rücksichtnahmeverbot nicht verletzt ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Kläger ihrerseits aufgrund der Baugenehmigung aus dem Jahre 1985 eine umfangreichere Aufschüttung auf ihrem Grundstück an der Grenze vorgenommen haben. Das ergibt sich aber auch weiterhin daraus, dass diverse andere Landesbauordnungen entsprechende Aufschüttungen bis 0,50 m oder sogar bis 1,00 m an der Grundstücksgrenze erlauben und die Wirkungen von nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO 2004 zulässigen Terrassen an der Grundstücksgrenze ganz sicher nicht geringer sind als die einer ggf. sogar bepflanzten einfachen Aufschüttung.
Damit steht den Klägern kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die zur Sicherung der Aufschüttung von weniger als 0,50 m vorhandene Stützwand der Beigeladenen zu.
Auch der auf die Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag der Kläger hat keinen Erfolg. Wenn den Klägern eine Berufung auf die konkrete Verletzung der Abstandsflächenbestimmungen durch die Beigeladene aufgrund ihres eigenen Verstoßes gegen diese Bestimmungen von Rechts wegen verwehrt ist, steht ihnen auch kein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages auf Einschreiten nicht zu.
Folglich ist die Klage abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Klägern auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladenen einen förmlichen Antrag gestellt haben und damit zugleich das Risiko eingegangen sind, im Falle des Unterliegens an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 LBO
§§ 7 und 8 LBO. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO
§§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 64 LBO
§ 75 VwGO
§ 68 VwGO
§ 226 BGB
§ 8 LBO
§ 7 LBO
§ 6 LBO
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b LBO
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 b LBO
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 LBO
§ 8 Abs. 2 LBO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 57 Abs. 2 LBO
§ 7 Abs. 1 LBO
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 b und Nr. 11 LBO
§ 7 Abs. 7 LBO
§ 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als auch Satz 3 LBO
§ 7 Abs. 1 Satz 3 LBO
§ 7 Abs. 1 S. 1 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1983, 685
NVwZ 2001, 813
5 L 769/09
2 A 17/08
2 R 144/86
II W 40/75
2 R 209/81
2 W 422/86
2 W 51/94
2 R 180/84
2 W 25/95
2 R 126/81
2 R 58/88
2 W 22/94
5 K 613/09
2 V 14/99
2 A 31/10
2 A 4/08
4 C 12.98
2 Q 35/01
1 Q 21/03
1 LBO 1965/19
4 C 3.00
4 C 19.90