Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2010-01-28, Aktenzeichen 20 W 103/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:0128.20W103.07.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main dahingehend abgeändert, dass die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Betroffenen vom 29.08.2006 bis zum 03.09.2006 festgestellt wird.
Dem Betroffenen wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1 für das weitere Beschwerdeverfahren bewilligt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und hat auch in der Sache Erfolg.
Aufgrund des Antrags des Betroffenen ist festzustellen, dass seine Unterbringung im Transitbereich des Flughafens O1 bzw. im Gebäude ... des O1er Flughafens rechtswidrig war.
Die Unterbringung des Betroffenen im Gebäude ... des Flughafengeländes stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme der Bundespolizei dar. Bei dem Gebäude handelt es sich um Hafträume, da sich die Verwaltungsbehörde dieser Räumlichkeit bedient, um Betroffene nicht nur vorübergehend einzuschließen oder festzuhalten (vgl. OLG Frankfurt InfAuslR 1997, 226 ff; OLG München FGPrax 2006, 44 ff.).
Gemäß § 2 Abs. 1 FEVG ist von einer Freiheitsentziehung dann auszugehen, wenn die Unterbringung einer Person gegen ihren Willen in einem Haftraum, einer abgeschlossenen Verwahranstalt, einer abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge, einer abgeschlossenen Krankenanstalt oder einem abgeschlossenen Teil einer Krankenanstalt erfolgt. Das Vorliegen einer Freiheitsentziehung setzt dabei voraus, dass der Betroffene an einem abgegrenzten Ort festgehalten wird, an dem ihm die körperlich räumliche Bewegungsfreiheit durch einen Akt der öffentlichen Gewalt entzogen wird (vgl. Dürig in Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 7).
Eine derartige Freiheitsentziehung war im vorliegenden Fall gegeben, denn der Betroffene war nicht in der Lage das Gebäude ... bzw. den Transitbereich des Flughafens zu verlassen. Er war durch die tatsächlichen Umstände gehindert, sich aus der Unterkunft fortzubewegen, da es ihm nicht gestattet war in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Eine derartige Einreise war durch Absperrungen und sonstige polizeiliche Schutzmaßnahmen verhindert. An einer Ausreise war der Betroffene gehindert, da er nicht über die notwendigen Reisedokumente verfügte. Somit ist von einer Freiheitsentziehung auszugehen. Da hierfür entgegen Art. 104 Abs. GG keine richterliche Anordnung (mehr) gegeben war, nachdem die ursprüngliche Zurückweisungshaftanordnung durch das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2006 aufgehoben worden war, war die Freiheitsentziehung rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung steht auch die „Einwilligungserklärung“ des Betroffenen nicht entgegen. Von einer wirksamen Einwilligungserklärung kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da dem Betroffenen lediglich erklärt wurde, er könne sich entweder im Transitbereich des Flughafens oder im Gebäude ... des Flughafens aufhalten. Eine Einwilligung setzt voraus, dass dem Betroffenen Wert und Bedeutung des Freiheitsrechts sowie Folgen und Risiken seiner Zustimmung bekannt sind und er bei seiner Entscheidung die Alternativen, d. h. die zur Erreichung des angestrebten Zwecks weniger belastenden Mittel einbeziehen bzw. sein Handeln darauf abstimmen kann. Hierfür ist es erforderlich, dass der Betroffene hinreichend aufgeklärt und in die Lage versetzt wird Bedeutung und Folgen seiner Entscheidung abzuschätzen (vgl. Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, § 1906 Rn. 7; Kapitel B Rn. 205).
Eine derartige Erklärung hat der Betroffene mangels vollständiger Aufklärung über seine Möglichkeiten nicht abgegeben, da ihm nicht bekannt gegeben wurde, dass er bei Verweigerung der Unterbringung im Transitbereich oder im Gebäude ... unter Umständen mit der Gestattung der Einreise in das Bundesgebiet hätte rechnen können. Von einer Freiwilligkeit seines Aufenthalts im Transitbereich bzw. Gebäude ... kann daher nicht ausgegangen werden, so dass die Rechtswidrigkeit der erfolgten Freiheitsentziehung festzustellen war.
Für die erfolgreiche Rechtsverfolgung des Betroffenen war ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1 für das weitere Beschwerdeverfahren zu bewilligen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 Abs. 2 FEVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 Abs. 1 FEVG
§ 15 Abs. 2 FEVG
Art. 104 Abs. GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1997, 226
29 T 195/06
34 XIV 1938/06