Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-30, Aktenzeichen 3 B 430/11

Tenor:
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 3 B 430/11 Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - bewilligt und ihm Rechtsanwältin S., B-Stadt, mit der Maßgabe beigeordnet, dass nur die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts geltend gemacht werden können.
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2011 - 3 L 1460/11 - wird der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster und zweiter Instanz.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach seinem Obsiegen in erster Instanz wird dem Antragsteller, der ausweislich der eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe des Beschlusstenors gewährt (§§ 166 VwGO, 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 und 3 ZPO).
Die nach § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2011 - 3 L 1460/11 - ist fristgerecht erhoben und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, ab Oktober 2011 bis einschließlich Januar 2012, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für sein Studium des Faches Linguas e Relacoes Empresarias an der Universidade de Aveiro in Portugal zu bewilligen.
Dies kann unter Würdigung des Beschwerdevorbringens der Antragsgegnerin keinen Bestand haben.
Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus, die darzulegen und hinsichtlich ihrer tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen sind.
Ein Anordnungsgrund mag unter den Aspekten, die das Verwaltungsgericht hierzu benannt hat, gegeben sein. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Denn vorliegend fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches.
Die Bejahung des für den Erlass der hier begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), die in Gestalt einer Regelungsanordnung auf die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Förderungsleistungen für eine Ausbildung des Antragstellers im Ausland für den Zeitraum Oktober 2011 bis einschließlich Januar 2012 gerichtet ist, setzt voraus, dass das Bestehen eines Anspruchs in der Hauptsache nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist
vgl. hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Bestehen des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Ausbildungsförderung für das an der Universidade de Aveiro in Portugal begonnene Studium kann nach derzeitigem Sachstand allenfalls als offen angesehen werden. Als Grundlage des vom Antragsteller im Hauptsacheverfahren erstrebten Anspruchs auf Förderung seines Auslandsstudiums kommt vorliegend nur § 6 BAföG in Betracht, der Förderungsleistungen für eine Ausbildung im Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im Ausland regelt.
Nach der Gesetzessystematik des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stellt § 6 BAföG ebenso wie § 5 BAföG einen Ausnahmetatbestand zu § 4 BAföG dar, wonach Ausbildungsförderung grundsätzlich nur für den Besuch inländischer Ausbildungsstätten geleistet wird. Während § 5 BAföG die Voraussetzungen regelt, unter denen Auszubildende, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland erhalten können, normiert § 6 BAföG die Voraussetzungen, unter denen Deutsche mit ständigem Wohnsitz im Ausland eine Förderung ihrer Ausbildung im Ausland erlangen können.
Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, verzog im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Portugal und wurde dort eingeschult. Nach der Rückkehr seiner Eltern in die Bundesrepublik Deutschland verblieb er bei seinen Großeltern in Portugal und begann nach Erwerb des Abiturs sein Studium an der Universidade de Aveiro.
Damit hat er - ungeachtet des Bestehens einer melderechtlichen Adresse bei seiner Mutter in Deutschland - in Portugal seinen ständigen Wohnsitz im Sinne eines nicht nur vorübergehenden Mittelpunkts seiner Lebensbeziehungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG) begründet. Dies wird mit dem Beschwerdevorbringen auch nicht mehr angegriffen.
Gemäß § 6 Satz 1 BAföG kann Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen.
Die Prüfung der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles i.S.d. § 6 BAföG vorliegen, unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle
vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - 5 C 3/78 - und Beschluss vom 10.7.1992 - 5 B 88/92 -, zitiert nach juris.
Vorliegend ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass dem Antragsteller mit Blick auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse eine solche Förderung im Ausland nach § 6 BAföG dem Grunde nach zustehen könnte.
Streitig ist zwischen den Parteien, ob hier „besondere Umstände des Einzelfalles“, vorliegen bzw. ob und ggf. mit welchem Inhalt unter dem Blickwinkel unionsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere Art. 21 AEUV (früher Art. 18 EGV), § 6 BAföG anzuwenden ist.
Das Vorliegen der nach § 6 BAföG erforderlichen besonderen Umstände des Einzelfalles wird in den Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG VwV) 6.01.11 und im Falle des hier vorliegenden Bedarfs einer Studienförderung nach § 13 BAföG in BAföG VwV 6.0.12 zu § 6 BAföG in Anlehnung an die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher bestimmt.
Nach BAföG VwV 6.0.11 kann das Vorliegen besonderer Umstände i. S. d. § 6 BAföG grundsätzlich dann bejaht werden, wenn die Durchführung der Ausbildung dem Auszubildenden im Inland nicht zuzumuten ist. BAföG VwV 6.0.12 benennt in lit a. bis e. hierfür Regelbeispiele.
Das Vorliegen eines dieser Regelbeispiele hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen. Gleiches gilt für das Vorliegen sonstiger besonderer Umstände. Auch im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren hat der Antragsteller keine Umstände dargelegt, die als besondere Umstände des Einzelfalles i.S.d. § 6 BAföG gewertet werden können und damit die Bejahung eines Förderanspruchs des Antragstellers - ggfs. unter Ermessensreduzierung auf Null - rechtfertigen bzw. als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen könnten.
Vielmehr hat der Antragsteller allein auf die ihm unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit gemäß Art. 18 EGV (heute Art. 21 AEUV) verwiesen. Dies vermag bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung weder das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls i.S.d. § 6 Satz 1 BAföG noch die Bejahung eines Förderanspruchs auf der Grundlage der genannten Vorschrift zu begründen.
Allerdings gewährleistet Art. 18 EGV (heute Art. 21 AEUV) i.V.m. Art. 17 EGV (heute Art. 20 AEUV) jedem Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten - vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen - frei zu bewegen und aufzuhalten. Art. 18 EGV (Art. 21 AEUV) verleiht indes keinen Anspruch auf - schrankenlos zu gewährende - Sozialleistungen, wie hier Ausbildungsförderung, durch den Herkunftsstaat.
Die Frage, ob und inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 BAföG für die Gewährung von Ausbildungsförderung - insbesondere bei Anwendung des bislang in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahten strengen Maßstabes zur Frage des Vorliegens besonderer Umstände des Einzelfalles - mit dem garantierten Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden können, kann dabei allerdings derzeit als offen angesehen werden.
Von einer offenen Rechtslage ist insoweit insbesondere im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 -, die Entscheidung des BVerwG vom 15.9.2011 in dem Verfahren 5 B 41/11 u.a. betreffend die Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Abs. 1 BAföG sowie die Vorlageentscheidung des VG Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1480/10 - betreffend die Auslandsförderung nach § 5 Abs. 2 BAföG auszugehen. Jedoch kann aus dieser Rechtsprechung, welche die in den Vorschriften des BAföG normierten Voraussetzungen für die Förderung einer Ausbildung im Ausland mit Blick auf die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit problematisiert, im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht abgeleitet werden, dass das Bestehen des hier vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Förderung seiner Ausbildung in Portugal zu bejahen oder nach den oben dargelegten Maßstäben überwiegend wahrscheinlich wäre.
Dies ergibt sich auch nicht, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat, aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des VG Münster vom 12.1.2010 - 6 K 2465 -. Zwar wurde dort eine auf § 6 Abs. 1 BAföG gestützte Versagung von Förderleistungen für einen Deutschen mit ständigen Wohnsitz im Ausland unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 - als rechtswidrig erachtet, weil die Vorschrift des § 6 BAföG in Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sei. Selbst wenn dem zu folgen wäre, ist jedoch nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage bei einer solchen Schlussfolgerung der Förderungsanspruch des Auszubildenden gestützt werden könnte, zumal das VG Münster offenbar von einem uneingeschränkten Förderanspruch ausgeht.
Der EuGH hatte in dem von ihm entschiedenen Fall, der allerdings nicht die Auslandsförderung deutscher Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland nach § 6 BAföG betraf, die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG i.d.F. vom 2.12.2004, wonach Ausbildungsförderung eines Deutschen mit Wohnsitz im Inland für eine Ausbildung im Ausland nur als Fortsetzung einer mindestens einjährigen bereits in Deutschland absolvierten Ausbildung geleistet werden kann, als unvereinbar mit den Art. 17, 18 EGV erachtet, weshalb diese Bestimmung in der Folgezeit (ab 1.1.2008) entsprechend geändert wurde.
Der EuGH hatte in der genannten Entscheidung jedoch auch anerkannt, dass es grundsätzlich legitim sein kann, dass ein Mitgliedsstaat Ausbildungsbeihilfen nur Studierenden gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben, um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfen an Studierende, die ein Studium in einem anderen Mitgliedsstaat absolvieren möchten, zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfen haben könnte, die dieser Staat gewähren kann.
Mit Blick darauf erscheint eine Einschränkung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, für eine Ausbildung im Ausland auch im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit - jedenfalls in gewissen Grenzen - nicht von vornherein als europarechtswidrig und kann von einer schrankenlosen Gewährleistung von Förderansprüchen, wie sie offenbar das VG Münster bejaht hat, nicht ausgegangen werden.
Auch die für den Erlass der hier begehrten einstweiligen Anordnung nach den eingangs genannten Maßstäben erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit des Anspruchs des Antragstellers auf Förderung seiner Ausbildung an der Universidade de Aveiro in Portugal nach § 6 BAföG ist nach alledem nicht gegeben.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin war daher unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 188 Satz 1, 154 Abs. 1 und 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 und 3 ZPO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 188 Satz 1, 154 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 146 VwGO
§ 6 BAföG
§ 5 BAföG
§ 4 BAföG
§ 13 BAföG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 6 Satz 1 BAföG
§ 6 Abs. 1 BAföG
§ 5 Abs. 2 BAföG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG
Art. 17, 18 EGV
Art. 21 AEUV
Art. 18 EGV
Art. 17 EGV
Art. 20 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 3 B 430/11
3 L 1460/11
3 B 433/09
3 B 279/08
5 C 3/78
5 B 88/92
5 B 41/11
5 K 1480/10