Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-01, Aktenzeichen 22 K 7814/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2016:0301.22K7814.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Jobcenter zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision gegen dieses Urteil wird unter Übergehung der Berufungsinstanz zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. L. (Verpflichtungsgeber) eingetreten. Dieser verpflichtete sich am 6. März 2014 gegenüber der Ausländerbehörde des I. kreises, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, deren Ehemann und ihres Kindes (Angehörige bzw. Begünstigte), die sämtlich syrische Staatsangehörige sind, aufzukommen. Die Verpflichtungserklärungen umfassen ein ausgefülltes und vom Verpflichtungsgeber unterschriebenes Formular sowie eine vom Verpflichtungsgeber ebenfalls unterzeichnete Zusatzerklärung. Die Verpflichtungserklärungen nehmen die Haftung für Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 4, 6 AsylbLG aus. Im Feld „Aufenthaltszweck“ ist auf dem Formular der Verpflichtungserklärungen keine Eintragung. Die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts ist mit „Dauer“ angegeben. Im Feld „Dauer der Verpflichtung“ heißt es: „vom Tag der voraussichtlichen Einreise am sofort bis zur Beendigung des Aufenthalts des o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.“ Laut der Zusatzerklärung soll sich die Verpflichtung unabhängig von der Dauer des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels auf den gesamten sich der Einreise anschließenden Aufenthalt, auch auf Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthaltes erstrecken und im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthaltes oder dann enden, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wird.
Die betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers erhielten am 3. April 2014 ein nationales Visum zum längerfristigen Aufenthalt nach § 6 Abs. 3 AufenthG und reisten am 23. Juni 2014 erstmals in das Bundesgebiet ein. Sie erhielten am 10. Juli 2014 aufgrund der Aufnahmeanordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen (MIK), Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) vom 3. Februar 2014 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Diese war für die Nichte des Verpflichtungsgebers und ihr Kind bis zum 22. Juni 2016 und für ihren Ehemann bis zum 3. Oktober 2015 befristet. Sie wohnten zunächst in N. . Nach Asylantragstellung im November 2014 wurden sie mit Bescheid der Bezirksregierung B. vom 19. November 2014 der Stadt N1. zugewiesen.
Im Dezember 2014 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den betreffenden Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG in der damals gültigen Fassung zu. Die Stadt N1. erteilte ihnen daraufhin am 9. Februar 2015 jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Ab dem 11. Februar 2015 erhielten sie durch das beklagte Jobcenter Leistungen nach dem SGB II.
Mit Schreiben vom 18. März 2015 widerrief der Verpflichtungsgeber seine Verpflichtungserklärungen gegenüber dem beklagten Jobcenter, da er sich wegen der veränderten Aufenthaltssituation der Begünstigten und wegen des geänderten Aufenthaltszwecks nicht länger an seine Erklärung gebunden fühle.
Mit Leistungsbescheid vom 3. September 2015 verlangte das beklagte Jobcenter von dem Verpflichtungsgeber die Erstattung von 8.832,75 Euro, die es für die Begünstigten vom 11. Februar 2015 bis zum 31. August 2015 nach dem SGB II aufgewendet habe. Zur Begründung trug es im Wesentlichen vor, dass der Verpflichtungsgeber aufgrund seiner Verpflichtungserklärungen zur Erstattung verpflichtet sei. Diese hätten weiterhin Bestand, da sich der Aufenthaltszweck der Begünstigten nicht wesentlich verändert habe.
Entsprechend der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung legte der Verpflichtungsgeber am 11. September 2015 anwaltlich vertreten hiergegen Widerspruch ein. Diesen wies das beklagte Jobcenter mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zurück. Zur Begründung verwies es auf seinen Bescheid vom 3. September 2015 und führte weiter aus, der Aufenthaltszweck sei sowohl bei Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG als auch bei Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 AufenthG der Schutz der flüchtenden Menschen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 19. Oktober 2015, also am Tag nach dem Tod des Verpflichtungsgebers, an die im Widerspruchsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwälte zur Post gegeben.
Hiergegen haben die Kläger am Montag, dem 23. November 2015 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass der Verpflichtungsgeber nicht mehr aus den Verpflichtungserklärungen in Anspruch genommen werden könne, da mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG eine Zweckänderung stattgefunden habe. Eine solche liege vor, wenn sich die rechtliche Qualifikation des Aufenthaltstitels erheblich geändert habe. Während die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG auf einer Ermessensentscheidung beruhe, diene die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG der Verwirklichung des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16a GG und des subjektiven Rechts aus Art. 24 Abs. 1 RL 2011/95/EU. Darüber hinaus könne nur die auf § 23 Abs. 1 AufenthG beruhende Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abhängig gemacht werden. Da der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG Anspruch auf staatliche Leistungen habe, beende deren Erteilung die Leistungspflicht nach § 68 AufenthG. Zudem werde die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG für eine längere Dauer erteilt als diejenige nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Eine Fortgeltung der Verpflichtungserklärungen folge auch nicht aus dem Subsidiaritätsprinzip gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, da die Verpflichtungserklärungen keinen Anspruch der Begünstigten gegen den Erklärenden begründeten. Darüber hinaus verstoße die Fortgeltung gegen Art. 29 Abs. 1 der RL 2011/95/EU und das Gleichbehandlungsgebot, da die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, anerkannten Flüchtlingen die notwendige Sozialhilfe unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren wie eigenen Staatsangehörigen. Der Anspruch auf Sozialleistungen werde ausgehöhlt, wenn die jeweiligen Anspruchsteller befürchten müssten, dass der Verpflichtungsgeber in Regress genommen werde.
Die Kläger beantragen schriftsätzlich,
den Bescheid des beklagten Jobcenters vom 3. September 2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 aufzuheben.
Das beklagte Jobcenter beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht es sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid.
Die Kläger haben sich mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. November 2015 und vom 19. Januar 2016 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter einverstanden erklärt. Ferner haben sie die Zulassung der Revision beantragt. Das beklagte Jobcenter hat mit Schriftsätzen vom 22. Januar 2016 und vom 19. Februar 2016 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter erklärt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Jobcenters und der Ausländerbehörde der Stadt N1. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht trotz des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO durch die Kammer. Denn die Entscheidung, ob von der Möglichkeit des § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO Gebrauch gemacht wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts,
Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 87a Rdn. 8.
Das Gericht hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.
Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.
A. Die Klage ist zulässig.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Insbesondere handelt sich nicht um eine den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG zugewiesene Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe oder des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), sondern um eine Streitigkeit nach dem Ausländer- und Aufenthaltsrecht,
BSG, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R -, juris.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind nach § 42 Abs. 2 VwGO gemeinsam klagebefugt, da sie nach §§ 1922 Abs. 1, 1967, 2032 Abs. 1, 2058 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten des verstorbenen Verpflichtungsgebers als Gesamtschuldner haften. Die Zahlungspflicht aus dem streitgegenständlichen Bescheid zählt zu den Nachlassverbindlichkeiten, weil sie zu Lebzeiten des Erblassers entstanden ist.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind nach §§ 61 Nr. 1, 1. Alt., 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beteiligten- und gemeinsam prozessfähig.
Das beklagte Jobcenter ist richtiger Klagegegner gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Es ist eine „gemeinsame Einrichtung“ im Sinne der §§ 6d, 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II und nimmt gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Aufgaben der Träger nach dem SGB II wahr. Es wird gerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten, § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II.
B. Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid vom 3. September 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 sind rechtmäßig und verletzen daher die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Erstattungsanspruch folgt aus § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach hat, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Nach Abs. 2 der Vorschrift bedarf die Verpflichtungserklärung der Schriftform; sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen,
BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.
Diese Voraussetzungen liegen sämtlich vor.
I. Der Verpflichtungsgeber hat sich gegenüber der nach § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) zur Entgegennahme der Verpflichtungserklärungen zuständigen Ausländerbehörde des I. kreises am 6. März 2014 wirksam dazu verpflichtet, für die Leistungen zum Lebensunterhalt seiner ausländischen Angehörigen aufzukommen, um deren Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die eigenhändig von dem Verpflichtungsgeber unterzeichneten Erklärungen entsprechen dem Schriftformerfordernis nach § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB.
II. Die Verpflichtungserklärungen vom 6. März 2014 sind hinreichend bestimmt. Inhalt und Reichweite der von dem Verpflichtungsgeber eingegangenen Verpflichtungen lassen sich durch Auslegung anhand objektiver Umstände ermitteln (vgl. §§ 133, 157 BGB). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den Zeitraum, auf den sich die übernommene Verpflichtung zur Erstattung rechtmäßig erbrachter Sozialleistungen bezieht, obwohl dieser nicht durch die Angabe eines Datums oder einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Dauer eingegrenzt ist. Der Wortlaut der unter Verwendung eines bundeseinheitlichen Formulars abgegebenen Verpflichtungserklärungen bestimmt die Dauer der Verpflichtung vielmehr dahingehend, dass diese bis zur Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck eingegangen wird. Konkretisiert werden diese Angaben durch den Wortlaut der vom Verpflichtungsgeber unterzeichneten Zusatzerklärung. Danach erstreckt sich die Verpflichtung ausdrücklich unabhängig von der Dauer des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels auf den gesamten sich der Einreise anschließenden Aufenthalt, auch für Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthaltes und endet im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthaltes oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde.
Es sind damit zwei Varianten bestimmt, die die übernommene Verpflichtung zeitlich begrenzen, nämlich einerseits das Ende des Aufenthalts des betreffenden Ausländers in Deutschland und andererseits die Ersetzung des Aufenthaltszwecks durch einen anderen, für den ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wird. Damit lässt sich die Dauer der übernommenen Verpflichtung hinreichend bestimmen, und zwar auch in Bezug auf die zweite Variante (Wechsel des Aufenthaltszwecks).
Im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärungen anhand objektiver Umstände lässt sich mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln, auf welchen Aufenthaltszweck sich die Verpflichtungserklärungen beziehen. Zwar ist an der im Formular vorgesehenen Stelle für die Eintragung des Zwecks des Aufenthalts des betreffenden Ausländers in allen von dem Verpflichtungsgeber unterzeichneten Erklärungen keine Eintragung vorhanden und es ist lediglich mit der Eintragung „Dauer“ die jeweilige voraussichtliche Dauer des Aufenthalts angegeben. Hieraus lässt sich jedenfalls entnehmen, dass sich die Erklärungen nicht auf einen beabsichtigten Kurzaufenthalt, sondern auf die Verwirklichung eines dauerhaften Aufenthaltszwecks bezogen. Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen,
vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.
Hieraus ergibt sich, dass der Zweck des Aufenthalts der betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers, für die er die Verpflichtungserklärungen abgab, sowohl aus seiner Sicht als auch aus Sicht des Erklärungsempfängers (der zuständigen Ausländerbehörde), darin bestand, in Deutschland Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien zu erhalten. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass die Verpflichtungserklärungen nach dem objektiv erkennbaren Willen des Verpflichtungsgebers dazu dienten, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den genannten Aufnahmeanordnungen an die betreffenden Angehörigen zu schaffen und auch aus Sicht des Erklärungsempfängers den Verpflichtungserklärungen allein in diesem Zusammenhang rechtliche Relevanz zukam. Der Verpflichtungsgeber und die Ausländerbehörde gingen objektiv erkennbar übereinstimmend davon aus, dass die Verpflichtungserklärungen nur zum Tragen kommen, falls die betreffenden Personen zu dem von den Aufnahmeanordnungen begünstigten Personenkreis zählen (syrische Staatsangehörige, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten).
Vor diesem Hintergrund sind die Verpflichtungserklärungen des Verpflichtungsgebers dahingehend auszulegen, dass er sich verpflichtete, den Lebensunterhalt seiner betreffenden Angehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen, und zwar unabhängig von der Ausgestaltung ihres Aufenthaltsrechts. Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen,
vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.
Die Verpflichtung endet, wenn dieser bei Abgabe der Verpflichtungserklärungen ins Auge gefasste Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wird.
Eine Auslegung der Verpflichtungserklärungen dahingehend, dass die Verpflichtung nur für den Zeitraum bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens gelten sollte und der Verpflichtungsgeber für die Zeit nach Abschluss eines Asylverfahrens ausschließlich das wirtschaftliche Risiko des Scheiterns des Asylantrags übernimmt,
so SG Detmold, Beschluss vom 2. April 2015 - S 2 SO 102/15 -, juris,
scheidet aus. Bereits bei Abgabe der Erklärungen war objektiv absehbar, dass das Risiko des Scheiterns eines Asylantrags eines syrischen Staatsangehörigen, der mit einem auf der Grundlage der Aufnahmeanordnungen erteilten Visum legal nach Deutschland eingereist ist und zuvor noch kein Asylverfahren betrieben hatte, vernachlässigbar sein würde.
Im Jahr 2014 erhielten 89 % der syrischen Asylantragsteller in Deutschland Schutz in Gestalt einer Asylanerkennung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 AsylG oder des subsidiären Schutzes i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG, wobei der Großteil der nicht in diesem Sinne erfolgreichen Asylverfahren (10,6 %) durch formelle Entscheidungen beendet wurden, also Entscheidungen nach dem Dublinverfahren, Verfahrenseinstellungen wegen Antragsrücknahme oder Entscheidungen im Folgeantragsverfahren, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, Das Bundesamt in Zahlen 2014, S. 45, 49, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2014.html?nn=1694460.
Eine in dem vorgenannten Sinne einschränkende Auslegung der Verpflichtungserklärungen kommt vor diesem Hintergrund nur dann in Betracht, wenn diese absehbar erhebliche Einschränkung der übernommenen Verpflichtung objektiv erkennbar im Wortlaut der Erklärungen oder aus dem Zusammenhang der Erklärungen mit den betreffenden Aufnahmeanordnungen zum Ausdruck gekommen wäre. Dafür fehlen aber jegliche Anhaltspunkte. Insbesondere würde diese Auslegung auch dem Zweck der Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit den Aufnahmeanordnungen nicht gerecht.
III. Die Verpflichtungserklärungen erfassen auch den Zeitraum, für den das beklagte Jobcenter die Erstattung der geleisteten Sozialleistungen verlangt. Es ist bis zum Abschluss des hier streitgegenständlichen Zeitraumes kein Umstand eingetreten, der die mit den Verpflichtungserklärungen übernommene Erstattungspflicht entfallen ließe. Weder war der Aufenthalt der betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers in Deutschland beendet, noch war der in den Verpflichtungserklärungen in Bezug genommene Aufenthaltszweck dieser Personen durch einen anderen ersetzt und hierfür eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.
1. Die Stellung der Asylanträge und die Flüchtlingsanerkennung der betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers vermögen – unabhängig davon, dass hiermit schon kein Wechsel des in den Verpflichtungserklärungen nach dem Ergebnis der obigen Auslegung in Bezug genommenen Aufenthaltszwecks verbunden sein dürfte – schon deswegen die Verpflichtung des Verpflichtungsgebers zur Kostenerstattung nicht zum Erlöschen zu bringen, weil für einen neuen Aufenthaltszweck jedenfalls noch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Den Angehörigen wurde in dieser Zeit lediglich eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgestellt. Diese stellt keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar.
Vgl. zur Frage der aufenthaltsrechtlichen Anerkennung eines Wechsels des Aufenthaltszwecks bei Asylantragstellung nach Einreise mit einem Besuchsvisum: BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 ‑ 1 C 4/13 –, juris, Rdn. 12.
2. Die vom Verpflichtungsgeber übernommene Verpflichtung wurde auch nicht mit Blick darauf beendet, dass den betreffenden Angehörigen am 9. Februar 2015 Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG lässt weder den Rückschluss darauf zu, dass der in den Verpflichtungserklärungen in Bezug genommene Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wurde (nachfolgend a), noch hat die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnisse selbst diese Konsequenz (nachfolgend b), noch bestehen im Übrigen hinreichende Anhaltspunkte für diese Annahme (nachfolgend c).
a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG lässt nicht den Rückschluss zu, dass der in den Verpflichtungserklärungen in Bezug genommene Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wurde Denn der tatsächlich bestehende Aufenthaltszweck bestimmt sich nicht nach der Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Vielmehr ist das Bestehen eines bestimmten Aufenthaltszwecks Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Nach §§ 7, 8 AufenthG wird jede Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Hiervon ausgehend enthält das Aufenthaltsgesetz spezifische, auf bestimmte Aufenthaltszwecke zugeschnittene Regelungen, die mit unterschiedlichen Rechtsstellungen verbunden sein können. Bei der Frage, welche Regelung einschlägig ist, hat sich die Ausländerbehörde an dem mit dem Aufenthalt verfolgten Zweck und dem konkreten Lebenssachverhalt zu orientieren.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2010 – 18 A 1147/08 –, NRWE (zur Überleitung von Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz in solche nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG).
Der Aufenthaltszweck ist nach den tatsächlichen Umständen zu bestimmen, aus denen der Ausländer seinen Anspruch auf Aufenthalt herleitet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 – 1 C 43/06 –, juris, Rdn. 12.
Die für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks maßgeblichen Tatsachen bestehen unabhängig davon, ob und gegebenenfalls auf welcher rechtlichen Grundlage und für welche Gültigkeitsdauer dem betreffenden Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt‑)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.
Der Gültigkeitszeitraum einer Aufenthaltserlaubnis kann zwar gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich verkürzt werden, wenn der Aufenthaltszweck, der ihrer Erteilung zugrunde lag, nachträglich entfallen ist. Der Aufenthaltszweck kann aber auch noch fortbestehen, obwohl der Gültigkeitszeitraum einer Aufenthaltserlaubnis beendet ist.
b) Vor diesem Hintergrund hat auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, also einer anderen als der ursprünglich bei Abgabe der Verpflichtungserklärungen in den Blick genommenen Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Aufnahmeanordnungen, nicht die Konsequenz, dass der in den Verpflichtungserklärungen nach obiger Auslegung in Bezug genommene Aufenthaltszweck entfallen und durch einen anderen ersetzt wurde. Dabei kann offen bleiben, ob der Aufenthaltszweck, der Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist, als ein „neuer Aufenthaltszweck“ zu qualifizieren ist gegenüber dem Aufenthaltszweck, der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Aufnahmeanordnungen vorausgesetzt wird. Denn ein solcher „neuer Aufenthaltszweck“ lässt den bisherigen Aufenthaltszweck nicht zwingend entfallen, sondern ist allenfalls als weiterer Aufenthaltszweck zu dem bisherigen hinzugetreten, so dass der neue Aufenthaltszweck den bisherigen nicht ersetzt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem neuen Aufenthaltszweck setzt nicht denklogisch voraus, dass der betreffende Ausländer den bisherigen Aufenthaltszweck aufgegeben hat. Vielmehr kann ein Ausländer mit seinem Aufenthalt in Deutschland auch mehrere Aufenthaltszwecke gleichzeitig verfolgen. Es ist sogar die Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel kumulativ zulässig. Das dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegende Konzept unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen schließt es nicht aus, dass einem Ausländer mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander erteilt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 – 1 B 1/14 ‑, juris, Rdn. 5.
Der Aufenthaltszweck, auf den die Verpflichtungserklärungen Bezug nehmen, wird bestimmt durch die tatsächlichen Umstände des betreffenden Falles und nicht durch den Katalog der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Aus diesem Grund entfällt der ursprünglich in den Verpflichtungserklärungen in Bezug genommene Aufenthaltszweck auch nicht deswegen, weil die betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers nunmehr Aufenthaltserlaubnisse erhalten haben, die von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG unabhängig zu erteilen sind. Der Sinnzusammenhang einer Verpflichtungserklärung mit der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht zu einem haftungsbegrenzenden Tatbestandsmerkmal des § 68 AufenthG verstärkt werden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 – 1 C 4/13 –, juris, Rdn. 12.
c) Bei Betrachtung der maßgeblichen Tatsachen, die den Grund für den Aufenthalt der Angehörigen des Verpflichtungsgebers in Deutschland bilden, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der in den Verpflichtungserklärungen nach dem Ergebnis der Auslegung in Bezug genommene Aufenthaltszweck vor dem Ende des hier streitgegenständlichen Zeitraums entfallen ist und durch einen neuen ersetzt wurde. Der Aufenthaltszweck entfällt, wenn er verwirklicht worden ist, wenn seine Verwirklichung dem Ausländer innerhalb eines angemessenen Zeitraums aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist oder wenn der Ausländer die Verwirklichung aufgegeben hat.
Vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2015, § 7 Rdn. 452; Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2016, § 7 Rdn. 28, 30.
Der Aufenthaltszweck, Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien zu erhalten, besteht nach diesen Maßstäben unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG fort. Er ist durch Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis weder unmöglich gemacht noch abschließend verwirklicht worden. Jedenfalls für die Zeit, in der die Kriegshandlungen in Syrien noch andauern, ist weder von einer Unmöglichkeit noch von einer abschließenden Zweckerreichung auszugehen.
Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Angehörigen des Verpflichtungsgebers die Verwirklichung dieses Zwecks aufgegeben haben. Insbesondere ist mit dem Wunsch der Angehörigen des Verpflichtungsgebers, sich nunmehr in Deutschland eine berufliche Existenz aufbauen wollen, keine Aufgabe des ursprünglichen Zwecks und dessen Ersetzen durch einen neuen Aufenthaltszweck verbunden. Denn die Schaffung einer beruflichen Existenz ist im Rahmen eines längerfristigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durchaus typisch und steht nicht in Konkurrenz zu dem Aufenthaltszweck, Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien zu erhalten. Wie zu entscheiden wäre, wenn der Zweck, einer bestimmten Erwerbstätigkeit nachzugehen, den Aufenthaltszweck der Angehörigen in der Weise prägen würde, dass der Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien dahinter zurückträte, und für diesen Zweck eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden wäre (vgl. Abschnitt 4 des 2. Kapitels des Aufenthaltsgesetzes), bedarf hier keiner Entscheidung.
IV. Die Fortgeltung der Verpflichtungserklärungen für den die Kostenerstattung betreffenden Zeitraum verstößt ferner nicht gegen völker- und unionsrechtliche Regelungen. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 1953 II, S. 560) noch gegen die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. EU L 337, S. 9), vor. Diese Regelungen wirken sich nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verpflichtungsgeber und dem beklagten Jobcenter aus,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 – 1 C 4/13 –, juris, Rdn. 15.
Insbesondere liegt auch kein Verstoß gegen Art. 29 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie vor. Nach dieser Vorschrift haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Dies ist vorliegend gewährleistet. Denn die Angehörigen des Verpflichtungsgebers haben als hilfebedürftige Personen und anerkannte Schutzberechtigte einen unbeschränkten Zugang zu Sozialleistungen.
Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist Sozialhilfe hilfebedürftigen Personen zu gewähren. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Unterstützungshandlungen durch Angehörige stellen zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Hilfebedürftigkeit entfällt aber nur, wenn diese Geldmittel dauerhaft beim Empfänger verbleiben. Es werden mithin nur Mittel erfasst, die tatsächlich zur Verfügung stehen,
Karl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9 Rdn. 50, 51.
Die Leistungen aus einer Verpflichtungserklärung stehen dem Ausländer aber gerade nicht zur Verfügung. Denn er hat keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Verpflichtungsgeber. Die Vorschrift des § 68 AufenthG regelt nur die Regressmöglichkeiten der Behörde gegenüber dem Verpflichtungsgeber, nicht aber etwaige Ansprüche zwischen ihm und dem Ausländer, für den die Verpflichtungserklärung gilt,
vgl. BT-Drucksache 11/6321, S. 84; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 10/12 –, juris; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 – B 8 AY 1/09 R –, juris.
Die Erstattungspflicht des Verpflichtungsgebers hat mithin keinen Einfluss auf den Sozialhilfeanspruch des Ausländers und führt insbesondere nicht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Inländern,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 – 5 C 29/98 –, juris.
Dass sich ein Ausländer, für den eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, auf Grund der Erstattungspflicht des Verpflichtungsgebers veranlasst sehen könnte, von einem Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen abzusehen, begründet auch unter dem unionsrechtlichen Gesichtspunkt des „effet utile“ nicht die Annahme einer rechtlich unzulässigen Ungleichbehandlung. Denn der betreffende Ausländer, der mit einem aufgrund einer Verpflichtungserklärung erteilten Visum nach Deutschland einreist, wird hierdurch nicht unzumutbar in der Freiheit seiner Willensbildung beeinträchtigt, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen.
V. Ferner sind die Verpflichtungserklärungen nicht durch einseitige Erklärung des Verpflichtungsgebers für den die Kostenerstattung betreffenden Zeitraum erloschen. Insbesondere brachte der von ihm mit Schreiben vom 18. März 2015 erklärte „Widerruf“ die Verpflichtung nicht zum Erlöschen.
1. Da es sich bei der Verpflichtungserklärung um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist deren Widerruf gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB nur gegenüber der empfangsberechtigten Ausländerbehörde und nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, bis sie der Ausländerbehörde zugegangen ist,
vgl. VG München, Urteil vom 18. Januar 2012 – M 9 K 10.6262 –, juris, Rdn. 17.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Verpflichtungsgeber die Erklärung unter einem Widerrufsvorbehalt abgegeben hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Widerruf ist nach diesen Maßstäben verspätet. Er ist erst über ein Jahr, nachdem die Verpflichtungserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde des I. kreises abgegeben worden waren, erklärt worden – und zudem gegenüber dem beklagten Jobcenter.
2. Der Widerruf ist auch nicht in eine Anfechtung entsprechend §§ 119 ff. BGB umzudeuten. Es fehlt schon an einem Anfechtungsgrund. Nach § 119 Abs. 1 BGB kommt eine Anfechtung in Betracht, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
So liegt der Fall hier nicht. Der Verpflichtungsgeber trug in seinem „Widerruf“ vor, er habe die Verpflichtungserklärungen abgegeben, damit seine Verwandten aus dem Bürgerkriegsgebiet Aleppo ausreisen und Aufnahme in Deutschland finden könnten. Voraussetzung seiner Verpflichtung sei gewesen, dass er ihre Krankenkosten nicht übernehmen müsse, er sie in einer besonderen, von ihm angemieteten Wohnung unterbringen und mit ihnen wirtschaften könne und dass die Aufnahme auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt sein würde. Aus den Verpflichtungserklärungen selbst geht eine solche Beschränkung der Haftung jedoch nicht hervor. Auch ergeben sich aus den Verwaltungsvorgängen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende, fehlerhafte Belehrung durch die Ausländerbehörde. Der Verpflichtungsgeber mag vielmehr einem unbeachtlichen, lediglich die Folgewirkung seiner Erklärung umfassenden Irrtum unterlegen sein.
Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 27 K 5562/10 –, nicht veröffentlicht; Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), GK-AufenthG, März 2012, § 68 Rdn. 25; Ellenberger, in: Palandt, 72. Aufl., § 119 Rdn. 29.
3. Auch kommt eine Kündigung der Verpflichtungserklärungen mit Wirksamkeit für den die Kostenerstattung betreffenden Zeitraum nicht in Betracht. Dem Verpflichtungsgeber stand weder von Gesetzes wegen noch nach verständiger Würdigung der abgegebenen Verpflichtungserklärungen für diesen Zeitraum ein Kündigungsrecht zu. Insbesondere können die Verpflichtungserklärungen, wie dargelegt, nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Verpflichtungsgeber nur im Hinblick auf die Haftung für Kosten des Lebensunterhalts der betreffenden Ausländer ab deren Einreise für die Dauer des Asylverfahrens und bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG binde. Die Einräumung eines Kündigungsrechts für diesen Fall würde jedoch zu einer von den Beteiligten nicht vereinbarten Möglichkeit der Haftungsbeschränkung führen.
Offenbleiben kann, ob dem Verpflichtungsgeber für einen späteren Zeitpunkt ein Kündigungsrecht zusteht. Aus der Tatsache, dass den Verpflichtungserklärungen nach dem übereinstimmenden Verständnis des Erklärenden und des Erklärungsempfängers allein mit Blick auf die Aufnahmeanordnungen vom 26. September 2013 und vom 3. Februar 2014 rechtliche Bedeutung zukommt, dürfte nämlich zu folgern sein, dass sich der Verpflichtungsgeber nicht für Zeiträume unwiderruflich binden wollte, für die den Verpflichtungserklärungen zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtliche Relevanz zukommen konnte. Dies dürfte anzunehmen sein für die Zeit eines legalen Aufenthalts des betreffenden Ausländers nach Ablauf der zunächst nach den Aufnahmeanordnungen auf maximal zwei Jahre zu befristenden Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Denn diese Aufenthaltserlaubnis wird nur verlängert, wenn bei Ablauf ihrer Gültigkeit die für die erstmalige Erteilung geltenden Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Die Ausländerbehörde behält sich damit eine neuerliche Prüfung zu diesem Zeitpunkt vor. Fehlt es zum Verlängerungszeitpunkt an einer Voraussetzung, so haftet der Verpflichtungsgeber aus der ursprünglichen Verpflichtungserklärung nur noch für einen möglichen weiteren illegalen Aufenthalt des betreffenden Ausländers. Hieraus dürfte zu schließen sein, dass er bei Abgabe der Verpflichtungserklärung keine unwiderrufliche Bindung dahingehend eingeht, dass er an der Verpflichtungserklärung auch zum Zeitpunkt einer eventuellen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis festhalten und dem Ausländer damit zur Legalisierung seines Aufenthalts für bis zu zwei weitere Jahre verhelfen wird. Dies dürfte den Verpflichtungsgeber auch in den Fällen dazu berechtigten, seine Verpflichtung zu kündigen, wenn die betreffenden Ausländer von einer Verlängerungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 1 AufenthG keinen Gebrauch machen, etwa weil sie mittlerweile ihr Aufenthaltsrecht aus einer anderen Norm ableiten.
Die Kammer lässt deswegen dahinstehen, ob die Verpflichtungserklärungen aus diesem Grund dahingehend auszulegen sind, dass sie von vornherein auf den legalen Aufenthalt für bis zu zwei Jahre und einen sich anschließenden möglichen illegalen Aufenthalt begrenzt sind oder ob dem Verpflichtungsgeber ein Kündigungsrecht bezogen auf den Zeitpunkt einer eventuellen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zukommt. Denn für den vorliegenden Fall ist diese Frage nicht entscheidungserheblich. Hier würde die vom Verpflichtungsgeber ausgesprochene sinngemäße Kündigung nach den oben genannten Maßstäben erst zu einem Zeitpunkt wirksam werden, der nach dem Zeitraum liegt, für den die hier streitgegenständlichen öffentlichen Leistungen gezahlt wurden. Der betreffende Zeitraum liegt innerhalb von zwei Jahren nach der Einreise der Angehörigen des Verpflichtungsgebers und innerhalb des ursprünglich bestimmten Gültigkeitszeitraums der ihnen erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG.
VI. Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig,
vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –, juris, Rdn. 40 ff.
Die Zustimmung zur Einreise syrischer Flüchtlinge davon abhängig zu machen, dass Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht. Das wäre nur der Fall, wenn die Flüchtlinge auch ohne gesicherten Lebensunterhalt einen gesetzlichen Anspruch auf Einreise und Erteilung eines Aufenthaltstitels hätten. Dies traf zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärungen auf die betreffenden Angehörigen des Verpflichtungsgebers aber gerade nicht zu. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln kommt nur unter den im Aufenthaltsgesetz normierten Voraussetzungen in Betracht. Dazu gehört bei Visa, wie sie den Angehörigen des Verpflichtungsgebers erteilt wurden, dass kein Regelversagungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt. Ein solcher ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Im Übrigen dürfte ein Visum von Bürgerkriegsflüchtlingen bei nur für einen Kurzaufenthalt übernommener Kostenhaftung auch wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft versagt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1, 32 Abs. 1 a) iii) und b) Visakodex). Sofern die Landesanordnungen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge voraussetzen, dass in Nordrhein-Westfalen lebende Verwandte oder Dritte sich bereit erklären, für den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Flüchtlinge aufzukommen, ist hierin keine sachwidrige Koppelung einer staatlichen Vergünstigung an eine Gegenleistung zu sehen. Es geht vielmehr darum, die genannten Hindernisse für die Visumserteilung zu beseitigen und eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung kann also der Behörde die Möglichkeit eröffnet werden, zugunsten der Ausländer zu entscheiden. Hierdurch wird weder unverhältnismäßiger Druck auf die in Deutschland lebenden Angehörigen syrischer Flüchtlinge ausgeübt, noch stellt dies die Ausnutzung einer staatlichen Machtstellung dar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).
Ob nach Ablauf der Gültigkeit der nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Aufnahmeanordnungen erteilten Aufenthaltserlaubnisse bei der Frage ihrer Verlängerung noch eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt gefordert werden dürfte, wenn zu diesem Zeitpunkt – wie hier – ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig von der Voraussetzung der Lebensunterhaltsicherung besteht, erscheint zweifelhaft, bedarf hier aber keiner Entscheidung, da sich der streitgegenständliche Bescheid, wie ausgeführt, nicht auf einen solchen Zeitraum bezieht.
Auch stellt sich die Übernahme der finanziellen Lasten durch den Verpflichtungsgeber vom Grundsatz her nicht als unverhältnismäßig dar. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet nicht, dass derjenige, der sich mit seiner Erklärung gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt hat, vollständig von seiner Erstattungspflicht nach § 68 AufenthG freigestellt bleibt. Dies stünde nicht im Einklang mit dem legitimen staatlichen Anliegen, Private und nichtstaatliche Stellen an den Kosten der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu beteiligen, und würde den Gedanken der Solidarität als Grundlage der Landesaufnahmeregelungen in erheblichem Maße entwerten. Es entspricht vielmehr dem Gebot des angemessenen Ausgleichs, die finanziellen Risiken beiderseitig zu verteilen.
Vgl. BVerwG vom 24. November 1998 – 1 C 33.97 –; VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 ‑ 9 K 12/14 –, beide in juris.
VII. Der Leistungsbescheid ist ferner nicht im Hinblick auf die Art und Höhe der zu erstattenden Kosten rechtswidrig. Sie entsprechen dem Haftungsumfang aus den Verpflichtungserklärungen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn das beklagte Jobcenter die Erstattung von öffentlichen Leistungen geltend machen würde, deren Erstattung nach den Verpflichtungserklärungen ausgenommen war. Das betrifft Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 4, 6 AsylbLG. Derartige Leistungen sind jedoch nicht Gegenstand des Leistungsbescheides.
Auch die Rechtmäßigkeit der Erbringung der Leistungen nach dem SGB II unterliegt keinen Zweifeln. Solche werden auch von den Klägern nicht geltend gemacht.
VIII. Schließlich ist die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zur Erstattung der erbrachten Leistungen auch nicht ermessensfehlerhaft. Denn das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verlangen, dass die öffentliche Hand die ihr zustehenden Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat. Von dieser Regel ist nur in atypischen Ausnahmefällen und unter Rücksichtnahme auf die individuelle Leistungsfähigkeit abzusehen,
BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 10.12 –, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 – 18 A 539/15 – und vom 12. Oktober 2015 – 17 A 1137/14 –, beide nicht veröffentlicht.
Diese Grundsätze sind auf die Erstattungspflicht aus § 68 Abs. 1 AufenthG zu übertragen. Demnach ist der Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, ohne dass es dahin gehender Ermessenserwägungen bedürfte. Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 – 1 C 33/97 –; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 – 13 LC 197/11 –, beide in juris.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insbesondere ist die Bonität des Verpflichtungsgebers mit Vermerk auf Seite 2 der Verpflichtungserklärungen durch die Ausländerbehörde des I. kreises festgestellt und bescheinigt worden. Auch hat der Verpflichtungsgeber durch seine Unterschrift auf der Zusatzerklärung versichert, dass er auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu der Verpflichtung in der Lage war. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte für einen atypischen Fall, der die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers als unzumutbar erscheinen ließe. Die Erstattungspflicht ist zwar durch eine politische Leitentscheidung einer obersten Landesbehörde in Form der Landesaufnahmeanordnung beeinflusst. Diese Behörde trifft aber keine Mitverantwortung an der Heranziehung zu den erbrachten Leistungen. Denn der Verpflichtungsgeber entscheidet eigenverantwortlich, ob er eine Verpflichtungserklärung abgeben möchte oder nicht. Soweit er nachträglich behauptete, er könne sich den Lebensunterhalt seiner Angehörigen nicht mehr leisten, fehlt es schon an einem hinreichend konkreten Tatsachenvortrag.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO.
Entgegen der Auffassung des beklagten Jobcenters sind Gerichtskosten ungeachtet des § 193 SGG zu erstatten. Diese Vorschrift ist schon nicht anwendbar, da es sich vorliegend um eine Streitigkeit in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Anwendbar sind demnach die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Eine Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aber auch nicht aus § 188 VwGO. Denn der Streitgegenstand ist keiner der dort genannten Materien zuzuordnen. Der sachliche Schwerpunkt bei Streitsachen wegen Leistungsbescheiden nach § 68 Abs. 1 AufenthG liegt im Ausländerrecht, nicht im Sozialhilferecht,
vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 188 Rdn. 6; BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 ‑ 1 KSt 6/99, 1 C 16/99 –; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 1998 – 17 E 66/98 –, beide in juris.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Revision wird nach §§ 134 Abs. 1, Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz als Sprungrevision zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Frage der Fortgeltung einer Verpflichtungserklärung bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und betrifft eine Vielzahl von Fällen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4, 6 AsylbLG
§§ 1922 Abs. 1, 1967, 2032 Abs. 1, 2058 BGB
§§ 61 Nr. 1, 1. Alt., 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§§ 6d, 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II
§§ 133, 157 BGB
§§ 7, 8 AufenthG wird jede Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Hiervon ausgehend enthält das Aufenthaltsgesetz
§§ 119 ff. BGB umzudeuten. Es fehlt schon an einem Anfechtungsgrund. Nach § 119 Abs. 1 BGB
§§ 4, 6 AsylbLG
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 134 Abs. 1, Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 3 AsylVfG
§ 25 AufenthG
§ 68 AufenthG
§ 84 AuslG
§ 3 AsylG
§ 68 AufenthG
§ 193 SGG
§ 188 VwGO
§ 6 Abs. 3 AufenthG
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 1 SGB II
§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO
§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 62 Abs. 3 VwGO
§ 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 71 Abs. 1 AufenthG
§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 101 Abs. 2 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 9 Abs. 1 SGB II
§ 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 68 Abs. 1 AufenthG
§ 68 Abs. 1 AufenthG
§ 100 Abs. 4 ZPO
§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
§ 1 Nr. 1 der Verordnung
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 1
1 RL 2011/95
B 8 AY 1/09 R
1 C 4/13
1 C 33.97
1 C 33/97
S 2 SO 102/15
1 C 4/13
18 A 1147/08
1 C 43/06
1 B 1/14
10 C 10/12
5 C 29/98
9 K 10.62
27 K 5562/10
10 C 10.12
18 A 539/15
17 A 1137/14
13 LC 197/11
1 KSt 6/99
1 C 16/99
17 E 66/98