Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-12, Aktenzeichen 5 L 1017/16

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Er ist seit Dezember 1981 Inhaber der Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse 3 und seit September 1992 zusätzlich der Führerscheinklasse 1a.
Am 13.09.2014 führte er bei einer gegen 01:20 Uhr erfolgten Polizeikontrolle in B-Stadt in seinem rechten Strumpf zwei Tütchen mit insgesamt 3 g Amphetamin bei sich. Im Kofferraum seines Kraftfahrzeuges wurden weitere 10 g Amphetamin gefunden. Im Rahmen der anschließend erfolgten Wohnungsdurchsuchung wurden 10 g Marihuana gefunden.
Die ihm gegen 02:14 Uhr am 13.09.2014 entnommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes auf Drogen untersucht und ergab ausweislich des Gutachtens vom 16.01.2015 Konzentrationswerte von 0,39 mg/l Amphetamin, ca. 0,10 mg/l Venlafaxin und ca. 0,08 mg/l O-Desmethylvenlafaxin. Die Amphetamin-Konzentration im Serum habe in einem vergleichsweise sehr hohen Bereich gelegen. Weiter heißt es in dem Gutachten am Ende: „Im vorliegenden Fall liegt die Amphetamin-Konzentration in einem solch hohen Bereich, der nur in weniger als 5 % aller im Jahre 2013 untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben erreicht wurde.“
Das Landespolizeipräsidium teilte dem Antragsgegner unter dem 20.11.2014 den Verdacht mit, dass der Antragsteller mit Amphetamin handelt und selbst regelmäßig Amphetamin und Marihuana konsumiert. Die Begründung für die Informationsübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde lautet: „Der Antragsteller stand zum Feststellungszeitpunkt unter Einfluss von BtM. Im Rahmen einer Blutentnahme wurde Amphetamin nachgewiesen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung wurden Konsumhilfsmittel zum Konsum von Amphetamin aufgefunden und auch Marihuana sichergestellt. Das Verhalten des Antragstellers während der Durchsuchung war auffällig (Stimmungsschwankungen; Bewegungsdrang; nicht fähig, Erläuterungen/Antworten auf Fragen aufzunehmen / zu verstehen). Die Lebensgefährtin des Antragstellers äußerte gegenüber den Polizeibeamten, dass der Antragsteller seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne.“
Verschiedene Anfragen des Antragsgegners bei der Staatsanwalt Saarbrücken waren unergiebig. Mit Schreiben vom 01.07.2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Antragsgegner mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) nach § 154a StPO (Beschränkung der Strafverfolgung) eingestellt worden sei und ein Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu erwarten sei.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 06.07.2015 – ... ... - wurde der Antragsteller wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (am 13.09.2014) zu 90 Tagesätzen à 40 EUR verurteilt. Mit Beschluss vom 22.10.2015 wurde die Tagesgeldhöhe auf 30 EUR reduziert. Der Strafbefehl ist seit dem 04.11.2015 rechtskräftig.
Mit dem vorliegend angegriffenen Bescheid vom 20.07.2015 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen 1a und 3 im öffentlichen Straßenverkehr und forderte ihn zur Ablieferung seines Führerscheins binnen einer Woche auf. Zur Begründung ist im Kern ausgeführt, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes habe festgestellt, dass er am 13.09.2014 unter dem Einfluss von Amphetamin gestanden habe. Nach § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Das sei insbesondere dann der Fall wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorlägen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV fehle die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis). Das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin habe den Nachweis von 0,39 mg/l Amphetamin im Blut geführt. Amphetamin sei ein Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG. Daher sei die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Am 12.08.2015 hat der Antragsteller beim Antragsgegner Widerspruch gegen den ihm am 22.07.2015 zugestellten Bescheid vom 20.07.2015 erhoben und zur Begründung geltend gemacht, er habe am 13.09.2014 kein Fahrzeug geführt.
Der Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2015 zurückgewiesen: Nach § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Personen, die harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hätten, seien nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Das entspreche auch der Rechtsprechung des VG wie des OVG des Saarlandes. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Der Antragsteller habe eine Konzentration von 0,39 mg/l Amphetamin im Blut gehabt. Das sei ein derart hoher Wert, der in weniger als 5 % aller vom Institut für Rechtsmedizin im Jahre 2013 untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben erreicht worden sei.
Der Umstand, dass zwischen der Blutprobe am 13.09.2014 und dem angegriffenen Bescheid vom 20.07.2015 mehr als 10 Monate lägen, führe zu keiner anderen Entscheidung. Zum einen habe der Antragsteller nicht darauf vertrauen können, von derartigen Maßnahmen verschont zu bleiben. Zum anderen habe die Behörde erst mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 01.07.2015 erfahren, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Verfahren nicht zu erwarten sei. Sodann sei die Fahrerlaubnis innerhalb von drei Wochen entzogen worden.
Am 16.12.2015 hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des ihm am 20.11.2015 zugestellten Widerspruchsbescheides Klage – 5 K 2038/15 - erhoben. Zur Begründung macht er geltend, die Fahrerlaubnis sei nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV (nur) im Regelfall zu entziehen, wenn harte Drogen konsumiert worden seien. Ein solcher Regelfall sei hier nicht gegeben. Der Antragsgegner sei bereits von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, wenn er annehme, er habe ein Kraftfahrzeug im Rausch geführt. Vielmehr sei er am 13.09.2014 als Fußgänger in die Polizeikontrolle geraten. Der Amphetaminnachweis sei im Strafverfahren geführt worden. Das rechtfertige dessen Verwertung durch die Fahrerlaubnisbehörde 10 Monate später nicht. Der Antragsgegner habe auch außer Acht gelassen, dass er zuvor nicht negativ in Erscheinung getreten sei, seit 1981 unfallfrei und nie unter Drogeneinfluss gefahren sei. Auch hätte der Antragsgegner berücksichtigen müssen, dass die Anordnung der Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel ohne Anlass erfolgt sei. Vielmehr sei er bei der Polizeikontrolle das Opfer einer Personenverwechselung gewesen. Da er zu diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug geführt habe, dürfe das Gutachten nicht verwertet werden. Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hätten nur durch ein eingeholtes Sachverständigengutachten bestehen können, das aber gerade nicht angeordnet worden sei. Nach der Einholung eines Gutachtens habe die Behörde in einem zweiten Schritt über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV sei die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen anzuordnen, wenn zu klären sei, ob der Betroffene Betäubungsmittel einnimmt. Dem Wortlaut nach reiche für die Anwendung dieser Bestimmung der Konsum harter Drogen in der Vergangenheit. Allerdings könne nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines MPU herangezogen werden. Erforderlich sei, dass unter zeitlichen Gesichtspunkten Zweifel an der Fahreignung bestünden. Schematisch feste Zeiten dafür gebe es nicht. Vielmehr gehe es um die Bekämpfung der Gefahren des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV.(BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 -) Diese Überlegungen müssten erst recht für die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst gelten. Nach zehn Monaten hätte der Antragsgegner aus Gründen der Verhältnismäßigkeit prüfen müssen, ob noch ein Gefahrenverdacht bestehe. Da er das nicht gemacht habe, sei die Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig. Er sei als Inhaber eines Steinmetzbetriebes und Gesellschafter einer M. Bauträgergesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen zur Leitung und zum Erhalt der beiden Firmen sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und Firmenstandorte auf den Besitz der Fahrerlaubnis angewiesen.
Der Antragsteller beantragt im Klageverfahren, den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2015 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Antragsgegner beantragt im Klageverfahren, die Klage abzuweisen. Seiner Ansicht nach greifen die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe nicht durch. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten hätte nur dann angeordnet werden müssen, wenn Eignungszweifel bestanden hätten. Aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01.2015 stehe indes zweifelsfrei fest, dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert habe. Aufgrund dessen sei die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen gewesen. Bei sog. harten Drogen, zu denen Amphetamin gehöre, reiche ein einmaliger Konsum aus, die Fahreignung zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob der Konsument am Straßenverkehr teilgenommen habe. Ein Ermessen stehe der Fahrerlaubnisbehörde da nicht zu. Auch der verstrichene Zeitraum (von zehn Monaten) zwischen der Blutentnahme und dem Entzug der Fahrerlaubnis führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung und berechtige die Fahrerlaubnisbehörde insbesondere nicht, vom zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen und stattdessen die Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens anzuordnen. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Antragsteller könne seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben. Nach Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV sei dafür im Regelfall eine einjährige durchgängige Abstinenz nachzuweisen. Die dargelegten beruflichen und wirtschaftlichen Gründe hätten rechtlich keine Bedeutung, da der Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern dem Interesse des Einzelnen vorgehe. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
Die Anfrage des Gerichts vom 30.03.2016, ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, hat der Antragsteller verneint. Am 22.06.2016 hat das Gericht den Erlass eines Gerichtsbescheides gemäß § 84 VwGO angekündigt. Daraufhin hat der Antragsgegner am 28.06.2016 das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.06.2016 einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid widersprochen.
Am 11.07.2016 hat der Antragsteller bei Gericht unter Wiederholung seines Vorbringens im Klageverfahren und Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage – 5 K 2038/15 - gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 12.11.2015, soweit sie die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, wiederherzustellen, und, soweit sie die Zwangsmittelandrohung und die erhobene Verwaltungsgebühr betrifft, anzuordnen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken – ...) und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner fristgerecht erhobenen Klage gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Er hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht der Klage das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rdnr. 158)
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr, die mit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die Allgemeinheit verbunden ist, und der angesichts dieser Gefahr bestehenden Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens begründet. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.(Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008 - 2 B 187/8 -; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 28.07.2011 – 10 L 558/11 –, vom 20.01.2012 – 10 L 1872/11 –, m.w.N., vom 27.10.2014 – 6 L 961/14 – und vom 08.06.2015 – 5 L 555/15 –)
Weiter ist davon auszugehen, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 12.11.2015 nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg hat, da der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig erscheint.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Im Hinblick darauf rechtfertigt nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 04.08.2011 -10 L 489/11 - und vom 02.05.2014 - 6 L 481/14 -, m.w.N.)
Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen – anders als bei Cannabis – allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetaminen im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Zutreffend heißt es insoweit im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 16.01.2015 auf Seite 3:
„Amphetamin ist eine psychostimulierende Substanz, die euphorisierend und aufputschend wirkt. Sie ermöglicht Zugriff auf geschützte Leistungsreserven des Körpers, welche eigentlich dem Notfall vorbehalten sind. Bezüglich der Fahrtüchtigkeit sind Urteils- und Kritikfähigkeitsstörungen mit erhöhtem Selbstwertgefühl, Fehleinschätzung von Situationen, gegebenenfalls auch Verwirrtheitszustände zu beobachten. Nach der zunächst psychostimulierenden Wirkung treten eine Erschöpfungsphase mit Leistungsknick sowie Störungen der Wahrnehmung und der zentralen Verarbeitung auf, ferner sind auch Verlängerungen der Reaktionszeit möglich. Diese Ausfallerscheinungen sind nach Einnahme der Substanz durch den Konsumenten in keiner Weise steuerbar.“
Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Genüge getan, dass die Bewertung der fehlenden Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (ausgenommen Cannabis) nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge, wie Amphetamin, auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedarf es nicht. Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009 und vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil des Gerichts vom 16.11.2011 - 10 K 488/11 -; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, juris)
Dies zugrunde legend bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 16.01.2015, das u.a. eine Konzentration von 390 ng/ml (0,39 mg/l) Amphetamin im Serum festgestellt hatte, von einem Amphetaminkonsum des Antragstellers ausgegangen ist und ihn dementsprechend als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat.
Keinen Erfolg hat der Einwand des Antragstellers, das Gutachten unterläge einem Verwertungsverbot, weil er bei der Personenkontrolle am 13.09.2014 Fußgänger gewesen sei und kein Kraftfahrzeug geführt habe, außerdem das Opfer einer Personenverwechselung gewesen sei, zuvor nicht negativ in Erscheinung getreten sei, seit 1981 unfallfrei fahre, noch nie unter Drogeneinfluss gefahren sei und die Anordnung der Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel ohne Anlass erfolgt sei.
Die behördeninterne Übermittlung und Verwertung der gesundheitlichen Daten des Antragstellers im toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01. 2015 unterliegt auch gemessen an den datenschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 13 und 14 SDSG keinen durchgreifenden Bedenken, zumal der Gesetzgeber in § 2 Abs. 12 StVG(„Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.“) – jedenfalls in Bezug auf sicherheitsrelevante polizeiliche Erkenntnisse – ausdrücklich anerkennt, dass ein übergeordnetes Allgemeininteresse daran besteht, dass die Fahrerlaubnisbehörde über Sachverhalte, die für die Frage der Kraftfahreignung von Relevanz sind, in Kenntnis gesetzt wird, damit sie die Notwendigkeit eines ordnungsbehördlichen Einschreitens auf dieser Basis prüfen kann.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2014 – 1 B 346/14 -)
Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsgegner diesen Sachverhalt zugrunde legen und rechtlich dahingehend bewerten durfte, dass von einem Amphetaminkonsum des Antragstellers jedenfalls am bzw. bis zum 13.11.2014 auszugehen war und bereits aufgrund dessen nach Maßgabe der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dessen fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht.
Für ein Abweichen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besteht im konkreten Fall auch ansonsten kein Anlass.
Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009 – 1 B 373/09 -; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.)
Solche besonderen Umstände hat der Antragsteller nicht dargelegt. Vielmehr behauptet er nicht einmal, dass er kein Amphetamin konsumiert habe und macht allein geltend, er habe seinerzeit kein Kraftfahrzeug geführt. Darauf kommt es indes – wie ausgeführt - nicht an. Entscheidend ist insoweit allein, dass das sachkundige Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes den Konsum von Amphetamin im Gutachten vom 16.01.2015 nachgewiesen hat.
In jeder Hinsicht zutreffend ist der Antragsgegner deshalb davon ausgegangen, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.
Auch der Hinweis des Antragstellers auf den Zeitablauf zwischen der Blutprobe am 13.09.2014 und dem Entzug der Fahrerlaubnis am 20.07.2015 führt nicht zum Erfolg der Klage. Zutreffend hat der Antragsgegner zunächst darauf hingewiesen, dass die Regelungen der §§ 11 und 14 FeV vorliegend keine Anwendung finden.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen (Satz 2). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV) an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Sie kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel besitzt oder besessen hat und somit Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr bestehen.
Die §§ 11 bis 14 FeV sind nach § 46 Abs. 3 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist.
Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Im Hinblick darauf rechtfertigt nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 04.08.2011 -10 L 489/11 - und vom 02.05.2014 - 6 L 481/14 -, m.w.N.)
Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente bekannt sein, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. Ein bloßer Verdacht reicht nicht. Ein Gutachten ist nur anzuordnen, wenn Zweifel bestehen, ob einer der Sachverhalte des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 FeV gegeben ist. Ist dagegen das Vorliegen einer dieser Sachverhalte erwiesen, ist für eine Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV kein Raum; die Nichteignung steht dann (außer bei gelegentlichem Cannabiskonsum) ohne Gutachtenanforderung fest (§ 11 Abs. 7 FeV).(Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rdnr. 11) Vorliegend besteht aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01.2015 kein Zweifel, dass der Antragsteller in erheblichem Umfang Amphetamin konsumiert hat. Damit scheidet für den Entzug der Fahrerlaubnis die Anordnung eines Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV aus.
Auch die Berufung des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 –, weil der Entzug seiner Fahrerlaubnis im Juli 2015 erst 10 Monate nach der Blutprobe im September 2014 erfolgte, führt nicht zum Erfolg des Antrags bzw. der Klage. In dem die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV betreffenden Urteil hatte der Kläger bis März 2001 Kokain gekauft und war im Juli 2002 zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert worden. Das Berufungsgericht hatte die Auffassung vertreten, auch 15 Monate nach dem Drogenkauf bestünden noch Eignungszweifel,(Die 15-monatige Frist ergebe sich aus der in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung erwähnten einjährigen Drogenabstinenz zuzüglich der diesem Zeitraum vorausgehenden Entgiftungs- und Entwöhnungszeit.) während der Kläger die Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens nach mehr als 12 Monaten für unverhältnismäßig hielt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers mit dem Urteil zurückgewiesen:
„Das in unterschiedliche Richtungen weisende Bemühen der Beteiligten und des Berufungsgerichts, schematisch feste Zeiten zu bestimmen, nach deren Ablauf ein Drogenkonsum im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV unbeachtlich werden soll, wird dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kontext der Drogenproblematik nicht gerecht. So meint der Kläger etwa, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei unzulässig, wenn der Betroffene nach dem letzten Drogenkonsum ein Jahr lang keine Drogen genommen habe. Das Berufungsgericht zieht die Grenze insoweit bei 15 Monaten. Eine solche generalisierende Betrachtungsweise trägt den Gefahren, deren Bekämpfung § 14 Abs. 2 FeV dient nicht hinreichend Rechnung. Erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände. Entscheidend ist, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen.
Von besonderem Gewicht ist insoweit Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Umstände die Annahme nahe legen, dass der Betroffene ein einziges Mal Drogen zu sich genommen hat, oder ob sich der Konsum über einige, unter Umständen sogar längere Zeit hingezogen hat. Auch die Art der konsumierten Droge und ihre Eignung, Abhängigkeit zu erzeugen, können ins Gewicht fallen. Vor diesem Hintergrund ist es eine prinzipiell von den zuständigen Behörden und den Tatsachengerichten zu beantwortende Frage, wie schwer der Gefahrenverdacht wiegt, der sich aus dem in der Vergangenheit erfolgten nachgewiesenen Drogenkonsum ergibt. Zu kurz greift insoweit die Argumentation des Antragsgegners, dass sich die Frage eines gegenwärtigen Drogenkonsums durch eine das Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende ärztliche Untersuchung klären lasse. Jedenfalls bei einem über das einmalige Probieren hinausgehenden Betäubungsmittelmissbrauch ist die Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat, für die Einschätzung der Gefahrensituation von entscheidender Bedeutung.“
Auf dieser Grundlage widerspricht der Entzug der Fahrerlaubnis im vorliegenden Verfahren 10 Monate nach der Blutentnahme und 3 Wochen nachdem der Antragsgegner erfahren hatte, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nicht erfolgen werde, erkennbar nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Stellte man mit dem Antragsteller primär auf den Zeitablauf ab, so erfolgte der Entzug noch innerhalb der Ein-Jahres-Frist der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV.
Stellt man mit dem Bundesverwaltungsgericht auf eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände und insbesondere darauf ab, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der Antragsteller hatte in der ihm am 13.11.2014 entnommenen Blutprobe im Serum eine Amphetamin-Konzentration von 390 ng/l. Dieser hohe Wert spricht in jeder Hinsicht gegen ein einmaliges Probieren und für einen langfristigen Missbrauch. Dazu heißt es im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.01.2015, dass ein derart hoher Wert in weniger als 5 % aller vom Institut für Rechtsmedizin im Jahre 2013 untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben gewesen sei. Auch in der gerichtlichen Praxis sind derart hohe Werte selten.(Bei den erfolglosen Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis ging es um folgende Werte Amphetamin im Serum: Beschlüsse vom 22.12.2015 – 5 L 2018/15 -: 190 ng/l, vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 -: 576 ng/l, vom 31.08.2015 – 5 L 806/15 -: 140 ng/l, vom 14.11.2014 – 6 L 1768/14 -: 14 ng/l, vom 22.09.2014 – 6 L 1092/14 -: 47 ng/l, vom 02.05.2014 – 6 L 481/14 -: 7 ng/l, vom 27.01.2014 – 6 L 2126/13 -: 25 ng/l, vom 21.08.2013 – 10 L 929/13 -: 420 ng/l, vom 20.06.2013 – 10 L 821/13 -: 100 ng/l, vom 16.05.2013 – 10 L 744/13 -: 140 ng/l, vom 27.02.2013 – 10 L 255/13 -: 34 ng/l, vom 04.05.2012 – 10 L 319/12 -: 85 ng/l, vom 28.07.2011 – 10 L 558/11 -: 220 ng/l, vom 31.05.2011 – 10 L 415/11 -: 23 ng/l, vom 25.03.2011 – 10 L 141/11 -: 79 ng/l, vom 26.01.2010 – 10 L 2144/09 -: 122 ng/l mit dem Zusatz, dass kein Verwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Zustimmung besteht.) Schließlich spricht auch die in der Mitteilung des Landespolizeipräsidiums an den Antragsgegner dokumentierte Äußerung der Lebensgefährtin des Antragstellers gegenüber den Polizeibeamten, dass der Antragsteller seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne, mit Gewicht für die Einschätzung, dass der sich aus dem in der Vergangenheit erfolgten nachgewiesenen Drogenkonsum ergebende Gefahrenverdacht schwer wiegt.
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der zwingend vorgesehene Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ist und der Antragsteller die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens nach einjähriger Abstinenz und unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachten beantragen kann.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen, in deren Rahmen die beruflichen Erfordernisse und sonstigen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden könnten, besteht nicht. Deshalb bedarf es auch keines vertieften Eingehens auf den Vorwurf des Antragstellers, der Antragsgegner sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem er ihm unterstellt habe, am 13.09.2014 ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt zu haben, und darauf, dass sich dieser „Vorwurf“ in dem nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebenden Widerspruchsbescheid nicht mehr findet.
Keine Berücksichtigung im Rahmen dieses Verfahren kann der Umstand finden, dass der Betroffene ggf. auf seinen Führerschein angewiesen ist und ohne diesen der Verlust des Arbeitsplatzes drohe. Eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.(Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris)
Auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen ersichtlich vor.
Gegen die Gebührenerhebung macht der Antragsteller der Sache nach allein geltend, diese sei rechtswidrig, weil der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei.
Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3 entzogen. Nach Nr. 46.3 - 5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013) beträgt der Streitwert für die Klassen A (1a alt) 5.000,00 Euro, der für die Klasse B (3 alt) ebenfalls 5.000,00 Euro. Das ergibt einen Gesamtstreitwert von 10.000,00 Euro. Dieser Wert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes mit der Hälfte festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
§§ 13 und 14 SDSG keinen durchgreifenden Bedenken, zumal der Gesetzgeber in § 2 Abs. 12 StVG
§§ 11 und 14 FeV
§§ 11 bis 14 FeV sind nach § 46 Abs. 3 FeV
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 316 StGB
§ 154a StPO
§ 84 VwGO
§ 14 FeV
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 1 Abs. 1 BtMG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 20 Satz 1 AGVwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 11 Abs. 2 FeV
§ 14 Abs. 2 FeV
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2378
14 Uhr am 13.09
5 K 2038/15
3 C 25.04
10 L 558/11
10 L 1872/11
6 L 961/14
5 L 555/15
1 B 373/09
1 A 31/09
10 L 489/11
6 L 481/14
10 K 488/11
11 CS 07.26
1 B 346/14
5 L 2018/15
5 L 1960/15
5 L 806/15
6 L 1768/14
6 L 1092/14
6 L 2126/13
10 L 929/13
10 L 821/13
10 L 744/13
10 L 255/13
10 L 319/12
10 L 415/11
10 L 141/11
10 L 2144/09
6 L 1295/14
1 BvR 2062/96
1 M 22/06