Amtsgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-05, Aktenzeichen 10 C 84/07
ECLI: ECLI:DE:AGHA:2007:0705.10C84.07.00

Tenor:
Der Beschwerde vom 02.07.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom
04.06.2007 wird nicht abgeholfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerdebegründung vermag nichts daran zu ändern, dass eine Unterlassungsklage sogar noch stärker als eine vom Gesetzgeber nunmehr unterbundene Streitverkündungsschrift den von einem anderen Gericht eingesetzten und deswegen nunmehr mit einer Klage überzogenen Gutachter befangen zu machen droht. Die gesamte Problematik ist bereits seit der Einführung des § 839 a BGB ständig diskutiert worden.
Der Bundesgerichtshof hat die Zustellung als solche bereits für rechtswidrig und zu unterlassen deklariert (BGH-Beschluss vom 19.12.2006 VIII ZB 49/06, insbesondere BGH VII. Zivilsenat in NJW 2006, 3214).
Damit muss verhindert werden, dass ein anderweitiger Rechtsstreit durch die Streitverkündungsschrift gegenüber den Sachverständigen in bloßer Ausnutzung einer formalen Möglichkeit, Streitverkündungen zu erklären "sabotiert" wird. Die Unterlassungsklage, die der Kläger beabsichtigt, übersteigt diese Beeinträchtigung des geordneten Verfahrens noch mehr und nutzt bloß die formale Möglichkeit, eine Klageschrift einzureichen, aus was rechtsmissbräuchlich ist.
Der Bundesgerichtshof hat zurecht bereits die Zustellung der Streitverkündungsschrift für rechtswidrig erklärt, was der Gesetzgeber nunmehr aufgegriffen hat. Gleiche Erwägungen gelten für die Erhebung einer Unterlassungsklage gegen einen im Gerichtsverfahren eingeschalteten und noch tätigen Sachverständigen.
Würden Klagen gegen Gerichtsbeteiligte in dieser Weise zugelassen, wäre kein Einhalt zu gebieten, etwa einen gegnerischen Prozessbevollmächtigten durch eine anderweitig erhobene Unterlassungsklage sogar seinen Vortrag untersagen zu lassen, einem Zeugen seine Aussage zu widerrufen, auf die Spitze gebracht, sogar einem Gericht zu untersagen, eine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage etwa bei Vergleichsverhandlungen weiterhin vorzunehmen, indem Klage gegen eine Gerichtsperson erhoben wird. Das dies nicht erlaubt sein kann, liegt auf der Hand.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens des "Klägers" offenbart sich zudem in der Schlussbemerkung der Beschwerdebegründung, es ging lediglich um eine unzutreffende Zitierweise des in den Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengerichts – tätigen Gutachters, des hier als beklagte Person von der Klägerseite betrachteten Gegners.
Für den Fall der Zulassungsbedürftigkeit dieser Beschwerde wird sie hiermit zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und sogar höchstrichterlich geklärt werden sollte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 839 a BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 3214
06 VIII ZB 49/06