Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-23, Aktenzeichen 6 S 47/15
ECLI: ECLI:DE:LGKOBLE:2015:0323.6S47.15.0A

Tenor:
1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Berufungskammer auf Grund einstimmigen Beschlusses beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 09. Februar 2015 nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich.
2.) Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu dem nachfolgenden gerichtlichen Hinweis binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.

Tatbestand:
Die Amtsrichterin hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil die Rechtsfrage, ob eine "Streuobstwiese" einem "Obstgarten" nach § 32 BJagdG bzw. 41 Abs. 2 LJG gleichzusetzen ist, beantwortet.
Danach sind Streuobstwiesen nicht mit Obstgärten zu vergleichen. Ist bei einem Obstgarten ein Anspruch gegen den Jagdpächter auf Schadensersatz nach einem Wildschaden ausgeschlossen, wenn der Obstgarten nicht mit einer Schutzvorrichtung gegen das Eindringen von Wild gesichert ist, trifft den Jagdpächter die Verpflichtung zum Schadensersatz, wenn es sich um eine sog. Streuobstwiese handelt. Diese Rechtsfrage hat die Amtsrichterin richtig beantwortet. Die Berufungskammer schließt sich umfassend den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz an und macht diese sich zu Eigen.
Ergänzend wird seitens der Berufungskammer zur Vertiefung der Rechtsfrage noch ausgeführt, dass als Obstgärten Grundflächen bezeichnet werden, die vornehmlich der Erzeugung von Obst dienen. Die Abgrenzung des Obstgartenbegriffs gegenüber Wiesen, Weiden und Äckern mit Obstbaumbestand kann im Einzelfall schwierig sein. Dennoch ist eine klare Grenzziehung aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, da die entsprechende Einordnung der Fläche darüber entscheidet, ob Schäden an der Unterkultur ohne weiteres ersetzt werden oder eben nur bei einer vorhandenen ausreichenden Schutzvorrichtung.
Zweifelsfrei machen vereinzelt auf einer Fläche stehende Obstbäume eine solche noch nicht zu einem Obstgarten (AG Landstuhl, Urt. vom 10.10.2006 - 2 C 260/06 - Mitzschke/Schäfer, § 32 BJagdG Rdn. 13; Schuck, § 32 BJagdG Rdn. 14), solche Obstbäume sind vielmehr unter den Begriff der einzeln stehenden Bäume zu fassen. Streuobstwiesen können nicht generell unter den Begriff des Obstgartens gefasst werden (a. A. AG Schorndorf (BW), Urt. vom 10.3.2009 - 2 C 1011/08 - Schuck, § 32 BJagdG Rdn. 11, unter Berufung auf AG Saarburg, Urt. vom 25.8.1992 - 5 C 266/92 -). Bei Streuobstwiesen besteht nämlich gegenüber den herkömmlichen Obstgärten gerade die Besonderheit, dass die Unterkultur stets landwirtschaftlich genutzt wird. Bei einer solchen Doppelnutzung ist es weder üblich noch vernünftig und aus landespflegerischer Sicht wünschenswert, die entsprechenden Flächen mit Schutzvorrichtungen - also regelmäßig einer wilddichten Umzäunung - zu versehen. Auch das Ministerium für Umwelt und Forsten hat diesbezüglich in einem Schreiben vom 4.11.1997 - Az. 13-351 07 b -, in diesem Sinne klargestellt, dass Streuobstwiesen, die beispielsweise nach landwirtschaftlichen Programmen angelegt werden, regelmäßig dem Begriff der „einzelnstehenden Bäume“ zuzuordnen sind. Aber auch Streuobstwiesen außerhalb von landwirtschaftlichen Förderprogrammen erfüllen so lange nicht den Begriff des Obstgartens, wie der Obstgewinnung gegenüber der Unterbewirtschaftung kein deutliches Übergewicht zukommt. Daneben wird regelmäßig eine bestimmte Pflanzdichte zu fordern sein, da auch einzelne ertragsstarke Obstbäume auf einer größeren Fläche nach dem äußeren Erscheinungsbild noch nicht als geschlossene Anlage wahrgenommen werden. In Abgrenzung zu den einzeln stehenden Bäumen ist aber gerade eine solche Geschlossenheit zu fordern. Nach einem Urt. des AG Merzig vom 16.10.2009 - 23 C 471/09 - (ähnlich: AG St. Goar, Urt. vom 1.12.2011 - 32 C 104/11 -) soll es für die Einordnung einer Streuobstwiese als Obstgarten darauf ankommen, ob auf der Fläche zum Schädigungszeitpunkt Fallobst vorhanden war, da § 32 Abs. 2 BJagdG eine erhöhte Gefährdung voraussetze. Diese Rechtsauffassung ist jedoch aus systematischer Sicht zweifelhaft und wird von der Berufungskammer nicht geteilt. Würde man sich dieser Auffassung anschließen und damit der Rechtsansicht des Klägers folgen, würde die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung noch verstärkt (dazu näher Konrad, Wildschadensersatz, S. 164 ff. Holger Konrad, Stefan Asam, Stefan Schaefer in PdK Rheinland-Pfalz Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz RPLJG § 41 Schutzvorrichtungen gegen Wildschaden 3.4 Obstgärten, EL Februar 2014). So liegt der Fall hier.
Durch die vom Kläger selbst vorgelegten Lichtbilder der Örtlichkeit ist eindeutig erkennbar, dass es sich nicht um einen Obstgarten handelt. Zwischen den vereinzelten Obstbäumen befinden sich Wiesenflächen. Der Abstand der Obstbäume zueinander lässt auch problemlos eine Nutzung der Grünflächen für landwirtschaftliche Zwecke zu. Der Beklagte hat zudem vorgetragen, dass die Obstbäume auf seinem Grundstück überwiegend über 70 Jahre alt sind und keinen ausreichenden Ertrag an Obst liefern und daher auch nicht mehr abgeerntet werden. Aus diesem Grunde war der Beklagte auch nicht verpflichtet diese Wiesenflächen gegen das Eindringen von Wild durch Schutzvorrichtungen besonders zu schützen.

Entscheidungsgründe:
Dem Kläger wird aus den vorgenannten Gründen angeraten, die Berufung zurückzunehmen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Berufungskammer beabsichtigt nicht die Revision zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erkennbar nicht gegeben.
Durch die Rücknahme der Berufung würde der Beklagte die Hälfte der entstehenden Gerichtskosten einsparen, die sonst bei der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung als unbegründet entstehen würden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 BJagdG
§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO
§ 32 Abs. 2 BJagdG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 260/06
2 C 1011/08
5 C 266/92
23 C 471/09
32 C 104/11