Verwaltungsgericht Hamburg (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-07, Aktenzeichen 9 A 6210/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Italien angedroht wurde.
Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tigrinya angehörend, christlichen Glaubens und wurde nach eigenen Angaben am … 1979 in Eritrea geboren.
Am 9. Juni 2016 stellte er einen Asylantrag bei der Beklagten. Bei der ersten Anhörung am selben Tag gab er an, dass er im Juni 2013 sein Heimatland verlassen habe und über den Sudan und Libyen nach Italien gereist sei. Dort sei er ca. zwei Jahre geblieben, ihm seien Fingerabdrücke abgenommen worden und er habe internationalen Schutz beantragt. Er habe auf Sizilien gelebt. Anschließend sei er über Österreich am 14. April 2016 in das Bundesgebiet eingereist.
Ein Eurodac-Treffer vom 9. Juni 2016 deutete auf die Zuständigkeit von Italien für das Asylverfahren hin. Auf Anfrage teilten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 2016 mit, dass der Kläger in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei.
Bei der Zweitbefragung des Klägers am 28. Juli 2016 erklärte er, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Nach der Anerkennung habe er die Unterkunft verlassen müssen und habe keine Unterstützung erhalten. Er habe insbesondere keine Unterkunft bekommen und überall mal auf der Straße, mal unter einer Brücke geschlafen. Bei einer Behörde in Italien habe er sich nicht gemeldet, denn er habe gewusst, dass er nichts bekommen werde. Er habe noch von niemandem gehört, der Schutz durch italienische Behörden erhalten habe. Deshalb würden alle Flüchtlinge aus Italien weiterfliehen. Zu seiner gesundheitlichen Situation führte er aus, dass er in seinem Heimatland im Krieg am Bein verletzt worden und deshalb gehbehindert sei. Außerdem habe er Depressionen, die ihm Kopfschmerzen verursachen würden. In Eritrea sei er behandelt worden, habe aber keine Atteste erhalten. Auch im Bundesgebiet sei er allgemein untersucht, aber nicht behandelt worden, obwohl er gesagt habe, dass er unter Depressionen leide. Wegen der Kopfschmerzen nehme er Schmerztabletten. Eine Rückkehr nach Italien sei so, als würde er in den Wald geschmissen werden. Er habe dort wirklich nichts. Unter den Umständen, unter denen er dort gelebt habe, wolle er nicht noch mal leben. Schließlich habe er gehört, dass seine Frau und seine drei Kinder in Deutschland seien. Seine Frau heiße …, geboren 1983 in Adigebray. Seine Kinder seien …, geboren am … 2014, …, geboren am … 2007 und …, geboren am … 2013.
Mit Bescheid vom 28. September 2016 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Außerdem setzte sie dem Kläger eine Ausreisefrist von einer Woche, drohte ihm die Abschiebung nach Italien an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf einen Monat ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung führte sie aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei. Es drohe kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Italien zähle als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29 a Abs. 2 AsylG. Vor diesem Hintergrund bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass keine Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung stattfinde. Eine Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK angesehen werden. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung des Klägers Art. 3 EMRK verletzt würde. Zwar ende der Anspruch auf Gewährleistung der Grundbedürfnisse im Allgemeinen mit dem Abschluss des Asylverfahrens. Da es in Italien kein staatliches Sozialhilfesystem gebe, seien anerkannte Flüchtlinge, ebenso wie italienische Staatsangehörige, im Fall der Mittellosigkeit auf sich alleingestellt, wodurch in italienischen Großstädten vielfach Armutsviertel mit arbeits- und mittellosen Flüchtlingen entstanden seien. Berichte über diese allgemeine soziale Problematik seien kein hinreichendes Indiz für systemische Mängel im Asylverfahren. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Im Rahmen der Anhörung habe der Kläger keine Gefahr erhöhenden Umstände vorgetragen. Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 60 Abs. 7 AufenthG trotz Fehlens eines Ländererlasses nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei extremen Gefahrenlagen in Betracht komme, sei nicht mehr möglich, weil diese Gefahrenlagen im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK berücksichtigt würden.
Gegen den ihm am 26. Oktober 2016 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 27. Oktober 2016 Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.
Der Kläger hat die Klage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht weiter begründet.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. September 2016 insgesamt zu verpflichten, festzustellen, dass im Falle des Klägers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bezüglich Italien vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
Das Gericht hat die Sachakte der Beklagten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Gericht hat ferner den Kläger persönlich angehört; auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Eine Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1 AsylG kam angesichts der grundsätzlichen Bedeutung nicht in Betracht. Die Frage, an welchem rechtlichen Maßstab Gefahren, die durch die Lebensbedingungen anerkannter Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten verursacht werden, zu prüfen sind, ist nach der Neufassung des Asylgesetzes durch das Integrationsgesetz im August 2016 noch nicht letztinstanzlich entschieden (explizit nicht beantwortet in: BVerwG, Beschl. v. 23.11.2016, 1 B 118/16, juris).
Die Kammer durfte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 7. März 2017 entscheiden, weil die Beklagte mit Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist.
II.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist – mangels Übergangsvorschrift – gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert am 10. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
1. Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere statthaft. Gegen die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist (Ziffer 1 des Bescheids vom 28. September 2016) und gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheids) ist die Anfechtungsklage statthaft. Die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17 ff.; zur Übertragbarkeit auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 19 ff.).
Gegen die Feststellung der Beklagten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, dass keine Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2 des Bescheids), ist die Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20). Ein Bescheid, in dem ein Asylantrag für unzulässig erklärt und dem Ausländer die Abschiebung angedroht wird, kann nur dann ausschließlich mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, wenn die Beklagte keine Feststellung nach § 31 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG getroffen hat (VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 33).
Es kann dahinstehen, ob sich der Kläger mit seinem Antrag auch gegen die Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheids wendet. Es kann auch dahinstehen, ob der Antrag des Klägers insoweit als Verpflichtungsantrag ausgelegt werden kann bzw. muss. Nur als solcher wäre er wohl gegen die von der Beklagten getroffene Befristungsentscheidung statthaft (vgl. VGH München, Urt. v. 12.7.2016, 10 BV 14.1818, juris, Rn. 59, m.w.N.). Denn jedenfalls hat der Kläger keinen Anspruch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots [s.u. 2. e)].
2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].
a) Die Ziffer 1 des Bescheids vom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 26 ff., m.w.N.).
b) Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
aa) Zwar kann sich der Kläger auch im Hinblick auf die Androhung der Abschiebung nach Italien auf die Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufen. Denn die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 31, m.w.N.). Der Gesetzgeber hat mit dem Integrationsgesetz durch die Änderung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG das Konzept der normativen Vergewisserung (zu diesem Konzept: BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, juris, Rn. 186 f.) modifiziert und die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf sichere Drittstaaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeordnet. Diese Änderung ist geeignet, die Einhaltung der Vorgaben des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta im Einzelfall sicherzustellen.
bb) Jedoch sind die Voraussetzungen des vorliegend allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht gegeben. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Zwar kann unter besonderen Umständen eine sehr schlechte humanitäre Situation ausnahmsweise als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 23 ff.).Jedoch verpflichtet Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 249, mit Verweis auf: EGMR, Urt. v. 18.1.2001, 27238/95, Chapman, Rn. 99 - in englischer Sprache und EGMR, Urt. v. 26.4.2005, 53566/99, Müslim, Rn. 85 - in französischer Sprache; EGMR, Urt. v. 30.6.2015, 39350/13, A.S., Rn. 27 - in englischer Sprache). Soziale Rechte (z.B. auf Wohnung und Versorgung) sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich nicht angelegt, denn diese zielt vor allem auf bürgerliche Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte (EGMR, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., Rn. 31: „civil and political rights“; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 24). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Grundsatzurteil eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Unterbringungs- und Versorgungssituation für Asylbewerber in Griechenland maßgeblich darauf gestützt, dass geltendes europäisches Recht (die Aufnahmerichtlinie) eine Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen vorsah und die griechischen Behörden durch ihr bewusstes Tun bzw. Unterlassen diese Verpflichtung verletzten (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, a.a.O., Rn. 250). Insoweit besteht im Hinblick auf Personen, denen bereits internationaler Schutz gewährt wurde, ein erheblicher Unterschied. Denn in Bezug auf diese Personengruppe besteht keine Verpflichtung durch europäisches Recht, einen Mindestversorgungsstandard sicherzustellen. Vielmehr hat sich der europäische Gesetzgeber bei Erlass der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. L 337/9 – Qualifikationsrichtlinie) dafür entschieden, international Schutzberechtigte lediglich formal den Angehörigen des schutzgewährenden Staats gleich zu stellen. In Kenntnis des Umstands, dass anerkannte Flüchtlinge – anders als die Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaats – regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können, hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29 der Qualifikationsrichtlinie), medizinischer Versorgung (Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie) und Wohnung (Art. 32der Qualifikationsrichtlinie) nicht anders als die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln. Dieser Unterschied im Vergleich zu Asylbewerbern führt dazu, dass Art. 3 EMRK nicht dadurch verletzt wird, dass ein Mitgliedstaat international Schutzberechtigten keinen Anspruch auf Unterkunft und andere Sozialhilfeleistungen gewährt, wenn auch die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Eine Verletzung würde hingegen in Betracht kommen, wenn es im geltenden europäischen Recht (oder im Recht des schutzgewährenden Mitgliedstaats) eine Verpflichtung gäbe, einen Mindestversorgungsstandard zu gewährleisten und die Behörden des schutzgewährenden Mitgliedstaats dieser Verpflichtung nicht nachkämen.
Gemessen an diesem Maßstab ist Art. 3 EMRK durch die allgemeinen Lebensbedingungen von international Schutzberechtigten in Italien nicht verletzt. Denn nach den vorliegenden Erkenntnissen sind in Italien international Schutzberechtigte italienischen Staatsangehörigen formal gleichgestellt, d.h., es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.8.2016, 13 A 63/16.A, juris, Rn. 53 f.; Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/news/2016/160815-sfh-bericht-italien-aufnahme-bedingungen-final.pdf, S. 33 ff.).
Es kann dahinstehen, ob Art. 3 EMRK verletzt wäre, wenn ein international Schutzberechtigter substantiiert darlegen würde, dass er in einer persönlichen Notlage, in der er obdachlos und ggf. hungernd war, bei italienischen Behörden vorgesprochen hat, diese auf seine persönliche Notlage aufmerksam gemacht hat und die italienischen Behörden dann nichts unternommen, sondern gleichgültig reagiert und keine Hilfe geleistet hätten (vgl.EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 253). Denn der Kläger hat selbst erklärt, dass er sich nicht an italienische Behörden gewandt und um Hilfe gebeten hat. Insoweit ist unerheblich, dass er sich nach eigenen Angaben deshalb nicht an die italienischen Behörden gewandt hat, weil dies sinnlos gewesen sei, da er sowieso keine Hilfe erhalten hätte. Denn bevor ein international Schutzberechtigter entgegen geltendem europäischen Recht, das vorsieht, dass ein Asylantrag grundsätzlich nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten geprüft werden soll, mit erheblichem Aufwand in einen anderen Mitgliedstaat weiterzieht um dort einen weiteren Asylantrag zu stellen, ist es ihm zuzumuten sich an die Behörden des schutzgewährenden Mitgliedstaats zu wenden und Hilfe zu beantragen.
c) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
aa) Zwar ist § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Gewährung eines Mindeststandards der Versorgung, der dem menschenwürdigen Existenzminimum entspricht, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gesperrt. Denn Art. 3 EMRK umfasst anders als Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (dazu: BVerfG, Urt. v. 18.7.2012, juris, Rn. 62 ff.) kein Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Weil die sozialen Rechte und Schutzpflichten nicht von Art. 3 EMRK erfasst werden, kann § 60 Abs. 5 AufenthG insoweit auch keine Sperrwirkung entfalten.
bb) Jedoch handelt es sich bei dem fehlenden Rechtsanspruch von international Schutzberechtigten auf die Gewährung von Unterkunft und Sozialhilfe und der daraus gegebenenfalls resultierenden Obdachlosigkeit und Unterversorgung in Italien um Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG, denen die Bevölkerung bzw. die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. Da keine politische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Italien getroffen wurde, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (zum entsprechenden § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG a.F.: BVerwG, Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14/10, juris, Rn. 11). Dies setzt eine extreme allgemeine Gefahrenlage voraus, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, wobei einerseits die Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung und andererseits ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad des Eintritts des drohenden Schadens erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 12.7.2001, 1 C 5/01, juris, Rn. 21). Eine solche extreme allgemeine Gefährdungslage in Italien, das als Mitgliedstaat der Europäischen Union vom verfassungsändernden Gesetzgeber als sicherer Drittstaat eingestuft wurde (vgl. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG), hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar. Dagegen spricht vor allem, dass in Italien alle Personen – selbst irregulär anwesende und nicht gemeldete – ein Recht auf medizinische Grund- und Notfallversorgung bei Krankheit oder Unfall sowie auf eine Präventivbehandlung zur Wahrung der individuellen und öffentlichen Gesundheit haben (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016, S. 54 f.). In akuten Notsituationen stünde dem Kläger als letzter Ausweg also immer diese Grund- und Notfallversorgung zur Verfügung, die den sicheren Tod oder schwerste Verletzungen ausschließt.
cc) Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass ihm aufgrund seiner individuellen Umstände eine konkrete erhebliche Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Italien droht. Die von ihm behaupteten Erkrankungen (Depression und Verletzung am Bein) hat er nicht durch die Vorlage von ärztlichen Attesten substantiiert. Er hat auch nicht vorgetragen und es ist nicht ersichtlich, dass er in Italien keine medizinische Behandlung erhalten kann, falls er sie benötigen sollte.
Schließlich kann auch im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dahinstehen, ob eine konkrete erhebliche Gefahr anzunehmen ist, wenn ein international Schutzberechtigter substantiiert darlegen würde, dass er in einer persönlichen Notlage erfolglos Hilfe bei den italienischen Behörden beantragt hat. Denn der Kläger hat selbst erklärt, dass er sich nicht an italienische Behörden gewandt und um Hilfe gebeten hat [s.o. b) bb)]. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in Italien nach eigenen Angaben sowohl Unterstützung durch karitative Einrichtungen (Essensausgabe) als auch durch die eritreische Gemeinschaft in Italien (u.a. ca. 100,-- Euro als er um Geld für die Reise nach Deutschland gebeten hat) erhalten hat.
dd) Soweit der Kläger darauf hinweist, dass sich seine Ehefrau und seine Kinder im Bundesgebiet aufhalten und er mit ihnen zusammenleben möchte, handelt es sich um einen Sachverhalt, der möglicherweise ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis begründen kann. Ein solches ist aber nicht im vorliegenden Verfahren, sondern von der Ausländerbehörde im Rahmen der Frage, ob eine Abschiebung aufgrund der Abschiebungsandrohung durchgeführt werden kann, zu prüfen.
ee) Andere zielstaatsbezogene Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.
d) Der Kläger hat nicht vorgetragen und es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebungsandrohung gemäß §§ 35, 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt.
e) Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verkürzung der Dauer seines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG. Umstände, die im vorliegenden Verfahren einen solchen Anspruch begründen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind für das Gericht nicht erkennbar. Ob dem Kläger eine weitere Trennung von seiner im …-Kreis befindlichen Familie unzumutbar ist, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn dieser inlandsbezogene Aspekt ist von der Ausländerbehörde vor Durchführung der Abschiebung des Klägers gesondert zu prüfen [s.o. d) dd)]. Eine Verletzung der Rechte des Klägers ist insoweit nicht zu befürchten, denn wenn ihm eine weitere Trennung von seiner Familie unzumutbar sein sollte, dann ist es der Ausländerbehörde aus inlandsbezogenen Gründen verboten, den Kläger abzuschieben. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wird dann nicht eingreifen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 83b AsylG und § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 a Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 31 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 413, 415
1 B 118/16
1 C 4/16
9 A 1368/15
10 BV 14.18
3 A 1292/16
2 BvR 1938/93
10 C 15/12
13 A 63/16
10 C 14/10
1 C 5/01