Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-20, Aktenzeichen 14 (VI) Qs 73/00
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2000:1120.14VI.QS73.00.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Angeschuldigten vom 07. November 2000 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Kamen vom 31. Oktober 2000 wird der
Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.
Der Angeschuldigten wird Rechtsanwalt F in Kamen als
Pflichtverteidiger beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Es liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO
vor.
Ist dem Verletzten ein Verteidiger beigeordnet worden, so liegt in
aller Regel ein Fall der "Unfähigkeit zur Selbstverteidigung" vor,
so dass dem Beschuldigten ein Verteidiger beigeordnet werden muss.
Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen sich der Verletzte
- wie vorliegend - auf eigene Kosten eines Beistandes bedient.
In beiden Fällen kann die Fähigkeit des Beschuldigten sich selbst
zu verteidigen erheblich dadurch beeinträchtigt sein, dass er sich
einem Verfahrensbeteiligten Verletzen gegenübersieht, der sich des
fachkundigen Rats eines Rechtsanwalts bedient, (vgl. Klein-
knecht/Meyer-Goßner, StPO, § 140 Rz. 31; OLG Hamm, StV 1999, 11 f;
NStZ-RR 1997, 78 ff).
Das ist vorliegend der Fall. Beide Nebenkläger sind durch einen
Rechtsanwalt vertreten. Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Es sind
keine besonderen Umstände ersichtlich, die es gerechtfertigt er-
scheinen lassen, der Angeschuldigten keinen Pflichtverteidiger bei-
zuordnen. Es handelt sich um einen relativ schweren Tatvorwurf. Die
rechtliche Beurteilung der Tat ist schwierig. Unter anderem persön-
liche Beziehungen zwischen Angeschuldigter und Nebenklägern und
mögliche Vorfälle zwischen den Beteiligten aus der Vergangenheit
dürften für das Verfahren eine wichtige Rolle spielen, da die Ange-
schuldigte als Motiv für ihre Forderung sexuelle Übergriffe ihres
Vaters, des Nebenklägers, auf sie angibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 140 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: StV 1999, 11
NStZ-RR 1997, 78