Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-03-17, Aktenzeichen 16 K 6327/20
ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:0317.16K6327.20.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2020 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt.
Im Zuge einer Plankontrolle entnahm die Beklagte aus dem Verkaufsraum eines Lebensmitteleinzelhändlers Proben der Produkte „B. C. X. 1,5 % Fett haltbar“ und „B. C. X. 3,8 % haltbar“ der Klägerin. Die Produkte werden in Fertigpackungen von einem Liter Volumen angeboten. Je zwölf Fertigpackungen sind in einer Umverpackung zusammengefasst.
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt S. -S1. -X1. (CVUA-S2. ), dem die Beklagte die Proben zur Untersuchung zuleitete, beanstandete in seinem Prüfbericht hinsichtlich des Produktes „B. C. X. 1,5 % Fett haltbar“, die Angabe auf der Umverpackung „CO2 -71 %“ sei irreführend, da der Eindruck entstehen könne, sie beziehe sich auf die Erzeugung und Herstellungsweise des Lebensmittels. Auf der Umverpackung finde sich keine Erläuterung. Auf der Schmalseite der einzelnen Fertigpackung sei die Angabe „CO2 -71 %“ dagegen mit der Zusatzinformation versehen, dass sich die Angabe ausschließlich auf die Verpackung beziehe. Das Produkt „B. C. X. 3,8 % Fett haltbar“ wurde dagegen von dem CVUA-S2. nicht beanstandet. Allerdings lag dem CVUA-S2. ausweislich des Prüfberichts die Umverpackung nicht vor.
Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 19. Oktober 2020 ab sofort, Umverpackungen mit dem aktuellen Etikett „CO2 -71 %“ in Verbindung mit sämtlichen Lebensmitteln, insbesondere mit den Produkten „B. C. X. 1,5 % Fett haltbar“ und „B. C. X. 3,8 % haltbar“ in den Verkehr zu bringen (Ziffer 1), und ordnete unter Ziffer 2 an, bis zum 26. Oktober 2020 die letzten Lieferbelege der Produkte, die mit der genannten Umverpackung in Verkehr gebracht wurden, sowie eine Nachricht/Information an die Produktionsstätten, die Umverpackungen nicht mehr einzusetzen, zu übermitteln. Die Beklagte drohte bezüglich der Anordnung unter Ziffer 1 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro (Ziffer 3) und bezüglich der zu übermittelnden Unterlagen Zwangsgelder von je 3.000,00 Euro an (Ziffer 4). Sie ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 und 2 an und erlegte der Klägerin eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro auf.
Zur Begründung der auf § 39 Abs. 2 Satz 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) gestützten Ordnungsverfügung führte die Beklagte an: In der Regel präsentiere der Einzelhandel den Verbrauchern die Produkte nicht in den einzelnen Fertigpackungen, sondern diese würden mitsamt der Umverpackungen in die Regale gestellt. Der Verbraucher sehe nur die Werbeaussage „Zusammen für mehr Nachhaltigkeit“ und „CO2 -71 %“ auf der Frontseite der Umverpackung. Die Zusatzinformation auf der Schmalseite der Fertigpackung werde von der Umverpackung verdeckt. Die Angabe auf der Umverpackung sei geeignet, bei dem Verbraucher den Irrtum zu erregen, bei der Herstellung des Produkts einschließlich der Verpackung seien 71 % der CO2-Emissionen eingespart worden. Damit entsprächen die Produkte nicht den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) und ihr Inverkehrbringen sei nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten.
Die Klägerin hat am 22. Oktober 2020 Klage erhoben.
Sie macht im Wesentlichen geltend: Die Information „CO2 -71 %“ auf den Umverpackungen sei keine Information über Lebensmittel im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und des Art. 7 Abs. 1 LMIV. Die Information beziehe sich nicht auf das Lebensmittel Milch, sondern auf die Nachhaltigkeit der Fertigpackungen und ihrer Fertigung. Zudem sei die Information nicht irreführend. Dabei sei die Gesamtaufmachung des Lebensmittels entscheidend, wie sie sich aus der Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers darstelle. In Anwendung der Rechtsprechung des EuGH könne davon ausgegangen werden, dass sich der Verbraucher ergänzend anhand der Zusatzinformationen auf der Fertigpackung informiere. In einer Entscheidung zu den Produkten Sauce Hollandaise bzw. Sauce Béarnaise habe der EuGH entschieden, es könne davon ausgegangen werden, dass sich der Verbraucher anhand des Zutatenverzeichnisses informiere. Es komme nicht darauf an, ob der Verbraucher – wie die Beklagte behaupte – eine Kaufentscheidung in 1,6 bis 4 Sekunden treffe. Denn das sei nicht der rechtliche Maßstab.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2020 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt ergänzend zur Begründung ihres Bescheides im Wesentlichen vor: Es entspreche nicht dem üblichen Verbraucherverhalten, zur Vertiefung einer schlagwortartigen Information auf der Umverpackung die Beschriftung der einzelnen Fertigverpackung näher zu betrachten. Milch gehöre wie andere Lebensmittel zu den sogenannten Schnelldrehern oder fast moving consumer goods. Bei diesen Produkten nehme die Kaufentscheidung – auch beim mündigen, aufmerksamen Verbraucher – in der Regel nur 1,6 bis 4 Sekunden in Anspruch. In dieser kurzen Zeitspanne sei es nicht möglich, eine Fertigverpackung aus der Umverpackung zu entnehmen und die ergänzenden Erläuterungen zu lesen.
Einem Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz hat die Kammer mit Beschluss vom 18. November 2020 – 16 L 2128/20 – stattgegeben. Die Beklagte hat keine Beschwerde eingelegt.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 17. Februar 2021 und vom 23. Februar 2021 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe:
Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In dem Beschluss vom 18. November 2020 – 16 L 2128/20 – im zugehörigen Eilverfahren hat das Gericht zu Ziffer 1 des Bescheides ausgeführt:
„Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin die Verfügung in Ziffer 1 des Bescheides vom 19. Oktober 2020 zutreffend auf § 39 Abs. 2 Sätze 1, 2 Nr. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) gestützt hat oder ob vorrangig Art. 138 Abs. 1, 2 lit. d der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) als Ermächtigungsgrundlage hätte herangezogen werden müssen.
Denn die Voraussetzungen der beiden Ermächtigungsnormen stimmen im Wesentlichen überein, soweit eine Maßnahme – wie hier – auf einen bereits eingetretenen Verstoß gegen eine lebensmittelrechtliche Vorschrift gestützt wird.
Vgl. zum Verhältnis der mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehobenen Vorgängerregelung in Art. 54 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu § 39 Abs. 2 LFGB BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 7.14 –, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2018 – 13 B 141/18 –, juris, Rn. 9, und vom 26. November 2014 – 13 B 1250/14 –, juris, Rn. 10; zur aktuellen Regelung VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 24.
Nach Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b Verordnung (EU) 2017/625 ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, wenn ein Verstoß festgestellt wird, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Zu den in Betracht kommenden Maßnahmen gehört nach Abs. 2 lit. d die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens und der Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Waren.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB ermächtigt die zuständigen Behörden, die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Nach Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift können sie insbesondere das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken.
Ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften liegt bei summarischer Prüfung nicht vor. Die Antragstellerin hat durch die Gestaltung der streitgegenständlichen Umverpackung für Milch-Fertigpackungen nicht gegen das Verbot der irreführenden Information über Lebensmittel nach Art. 7 Abs. 1, 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstoßen.
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verbietet es, Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1, 4 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen.
Nach Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein. Dies gilt nach Abs. 4 der Vorschrift auch für die Werbung und die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.
Vorliegend fehlt es nicht schon an Informationen über Lebensmittel im Sinne dieser Vorschriften. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Abs. 2 lit. a Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bezeichnet der Ausdruck „Information über Lebensmittel“ jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird. Der Begriff ist umfassend zu verstehen, erfasst aber nicht Informationen über andere Gegenstände als Lebensmittel, wie Verpackungsmaterial.
Vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 176. EL März 2020, Art. 7 LMIV Rn. 12.
Ob eine Information ein Lebensmittel betrifft, ist – wie die Frage, ob die Information irreführend ist – aus Sicht des Verbrauchers zu bestimmen. Es genügt, wenn aus dieser Perspektive die Möglichkeit besteht, dass sich eine Information auf ein Lebensmittel bezieht. Damit können auch solche Informationen der Kontrolle des Verbots nach Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 unterliegen, die bei objektiver Betrachtung unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Tatsachen, nicht das Lebensmittel, sondern etwa – wie hier – das Verpackungsmaterial betreffen. Denn eine Irreführung des Verbrauchers kann auch darin liegen, dass eine Information nicht eindeutig dem Lebensmittel oder einem anderen Gegenstand, etwa der Verpackung, zuzuordnen ist.
Nach diesem Maßstab ist der Hinweis auf der Umverpackung „Zusammen für mehr Nachhaltigkeit CO2 -71 %“ eine Information über ein Lebensmittel. Er bezieht sich zwar objektiv nicht auf die Milch, sondern ausschließlich auf das Verpackungsmaterial. Bei isolierter Betrachtung des Hinweises ist dies aber für den Verbraucher nicht zu erkennen. Vielmehr bleibt offen, ob die Information die Erzeugung des Lebensmittels oder der Verpackung betrifft.
Der Aufdruck auf der Umverpackung „Zusammen für mehr Nachhaltigkeit CO2-71 %“ ist indes nicht irreführend und verstößt nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.
Ob eine Information über ein Lebensmittel den Verbraucher irreführen, d.h. zu einer irrtümlichen Annahme über den Ursprung, die Herkunft oder eine Eigenschaft des Lebensmittels verleiten kann, richtet sich nach der mutmaßlichen Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers.
Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-195/14 –, juris, Rn. 36.
Gegenstand der Beurteilung ist die Gesamtaufmachung des Lebensmittels, bestehend aus Informationen, Werbung und sonstigen Elementen der Aufmachung. Zur Gesamtaufmachung gehören alle beim Inverkehrbringen erkennbaren Angaben. Erläuternde Informationen zu für sich genommen irreführenden Bezeichnungen und Angaben sind in die Beurteilung einzubeziehen.
Vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 176. EL März 2020, Art. 7 LMIV Rn. 110 ff. m.w.N.
Die Angabe auf der Umverpackung „Zusammen für mehr Nachhaltigkeit CO2-71 %“, die nicht durch einen Zusatz auf der Umverpackung erläutert wird, mag für sich genommen irreführend sein, weil sie den Verbraucher bei isolierter Betrachtung möglicherweise zu der irrigen Vorstellung verleiten kann, bei der Erzeugung der Milch seien 71 % der CO2-Emissionen eingespart worden, während sich die Angabe objektiv lediglich auf die Verpackung bezieht.
Bei der gebotenen Einbeziehung der Gesamtaufmachung sind indes die Angaben auf den einzelnen Fertigpackungen bei der Beurteilung heranzuziehen. Auf einer der Seiten der Packungen findet sich neben dem grafisch hervorgehobenen schlagwortartigen Hinweis „CO2 -71 %“, der in der gleichen Gestaltung auf der Umverpackung und der Vorderseite der Fertigpackung angebracht ist, ein erläuternder Text, aus dem eindeutig hervorgeht, dass eine Einsparung bei der Produktion der Verpackung gemeint ist.
Da nicht der flüchtige, sondern der aufmerksame Verbraucher den Maßstab bildet,
Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 176. EL März 2020, Art. 7 LMIV Rn. 115,
ist zu erwarten, dass er – sofern er den Hinweis „CO2 -71 %“ auf der Umverpackung für seine Kaufentscheidung als relevant einstuft – zur weiteren Information den Aufdruck auf der Fertigpackung aufmerksam liest. Zudem ist nicht die Umverpackung, die zwölf Fertigpackungen umfasst, sondern die einzelne Fertigpackung das zum Verkauf vorgesehene Gebinde. Die Umverpackung dient im Wesentlichen dem Transport. In den Supermärkten werden die Fertigpackungen häufig ohne Umverpackung in den Regalen präsentiert. Soweit die Produkte – wie bei der zugrundeliegenden Probenahme – in der Umverpackung im Regal der Verkaufsstelle stehen, erwartet der aufmerksame Verbraucher nicht, dass er sämtliche für die Kaufentscheidung relevante Informationen detailliert auf der Umverpackung findet. Vielmehr dürften schlagwortartige Informationen, die es erleichtern, das Produkt zu identifizieren, um gegebenenfalls nähere Informationen auf der einzelnen Verpackung lesen zu können, der Verbrauchererwartung entsprechen.
Entscheidet sich der Verbraucher, nicht einzelne Fertigpackungen aus der Umverpackung zu entnehmen und zu erwerben, sondern eine Umverpackung mit zwölf Fertigpackungen als Ganzes zu kaufen, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch in diesem Fall sind dem Verbraucher die Informationen auf der einzelnen Fertigpackung ohne weiteres zugänglich.“
An diesen Ausführungen hält das Gericht nach nochmaliger Prüfung im Klageverfahren fest. Die ergänzende Argumentation der Beklagten nach dem Eilbeschluss gebietet kein anderes Ergebnis. Es kann offen bleiben, ob eine Kaufentscheidung bei Gütern des täglichen Bedarfs wie vorliegend der Milch in der Regel nur 1,6 bis 4 Sekunden in Anspruch nimmt. Denn danach richtet sich nicht der rechtliche Beurteilungsmaßstab. Maßstab ist der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher. Wie bereits im zitierten Beschluss ausgeführt, ist zu erwarten, dass der Verbraucher bei Bedarf die Einzelverpackung genauer betrachtet und die aufgebrachten zusätzlichen Informationen liest.
Bezüglich der Anordnung in Ziffer 2 des Bescheides gelten folgende Erwägungen aus dem Eilbeschluss auch nach erneuter Prüfung im Klageverfahren:
„Die Anordnung in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung, der Antragsgegnerin näher bezeichnete Unterlagen zu übermitteln, ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Sie knüpft wie Ziffer 1 an den aus Sicht der Antragsgegnerin gegebenen Verstoß gegen das Verbot der Irreführung an, weshalb es ohne einen feststellbaren Verstoß an einer Grundlage für die Forderung fehlt. Die Ausführungen zu Ziffer 1 gelten entsprechend.“
Die Zwangsgeldandrohungen in Ziffern 3 und 4 des Bescheides sind ebenfalls rechtswidrig. Da die Grundverfügungen in Ziffern 1 und 2 rechtswidrig und aufzuheben sind, fehlt es an einer Grundlage für die Zwangsgeldandrohungen.
Auch die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro ist rechtswidrig. Für rechtswidriges Verwaltungshandeln kann keine Gebühr verlangt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 16.100,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG erfolgt. Da keine Anhaltspunkte zur Höhe des Streitwerts bezüglich der Verfügungen in Ziffern 1 und 2 des Bescheides vorliegen, wäre insoweit der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Die Summe der angedrohten Zwangsgelder übersteigt indes diesen Wert, so dass in Orientierung an Ziffer 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 die Summe der Zwangsgelder (10.000,00 + 3.000,00 + 3.000,00 Euro) zugrunde gelegt wird. Dem ist die ebenfalls angefochtene Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro hinzuzurechnen.
Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 39 Abs. 2 LFGB
§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 3 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 55a VwGO und der Verordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
§ 129a der Zivilprozessordnung
Art. 7 Abs. 1 LMIV
Art. 7 LMIV

Zitierte Entscheidungen: 16 L 2128/20
3 C 7.14
13 B 141/18
13 B 1250/14
26 S 19.32