Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-03, Aktenzeichen 17 Ca 7859/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2015:0203.17CA7859.14.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.215,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 121,44 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, aus monatlich 122,17 Euro seit dem 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. August 2011, aus jeweils 122,78 Euro monatlich seit dem 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012 aus jeweils 127,08 Euro seit dem 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013 sowie aus jeweils 128,86 Euro seit dem 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Streitwert des Urteils 5.215,89 Euro.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob ein dem Kläger seit dem 1. Januar 2010 nach dem Inkrafttreten des 7. Änderungstarifvertrags unstreitig zustehender Anspruch auf eine bestimmte Funktionsstufe (…………..) durch Ausschlussfristen (…………) erloschen ist.
Am 31. Juli 2008 teilte die Beklagte dem Kläger auf seine Bitte um Prüfung der Funktionsstufe - er machte die Stufe 2 geltend - mit, er erhalte als ………………. die Funktionsstufe 1. Am 22. Januar 2010 schrieb die Beklagte dem Kläger, der neue Tarifvertrag (7. Änderungstarifvertrag) führe zu einer Änderung der Funktionsstufen. Am 22. August 2010 schrieb sie ihn erneut an und teilte ihm mit, dass ihm für die Zeit seiner Tätigkeit als …………………….. die Funktionsstufe 1 für „die Stärkung der Führungsfähigkeit“ gewährt werde, die Funktionsstufe „Repräsentation der ….. durch Leitung einer ………..“ falle weg.
Tatsächlich hatte der Kläger aber Anspruch auf eine weitere Funktionsstufe 1 wegen des Merkmals Nr. 27: Leitung einer ……………… mit mindestens 35 Stellen und/oder einem unterstellten Teamleiter.
Am 25. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Kläger auf seine Nachfrage mit, dass er seit dem Inkrafttreten des 7. Änderungstarifvertrags Anfang 2010 einen Anspruch auf zweimalige Gewährung der Funktionsstufe 1 gehabt habe. Die zweite habe ihm für die „Leitung einer ………………“ zugestanden. Rückwirkend ab Juli 2013 - wegen der bestehenden Ausschlussfristen - zahlte sie dem Kläger die weitere Funktionsstufe aus.
Mit seiner Klage macht der Kläger die Funktionsstufe für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2013 geltend.
Der Kläger meint, die Beklagte verhalte sich treuwidrig, wenn sie sich auf Ausschlussfristen berufe.
Der Kläger beantragt nach Teilklagerücknahme und Klageerweiterung,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.215,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 121,44 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, aus monatlich 122,17 Euro seit dem 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. August 2011, aus jeweils 122,78 Euro monatlich seit dem 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012 aus jeweils 127,08 Euro seit dem 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013 sowie aus jeweils 128,86 Euro seit dem 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung für die Ansprüche aus dem Jahr 2010. Die übrigen Ansprüche seien verfallen. Der Kläger habe den Anspruch nicht geltend gemacht. Sie könne sich widerspruchsfrei auf die Ausschlussfrist berufen: Das Schreiben vom August 2010 sei lediglich durch ein Versehen des Mitarbeiters fehlerhaft abgefasst worden. Die Ansprüche beliefen sich wegen der Tarifentwicklung für die Jahre 2011 bis 2013 ohnehin nur auf insgesamt 5.215,89 Euro brutto.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die weitere Zahlung einer Funktionsstufe 1 und damit auf einen Nachzahlungsbetrag für die Jahre 2010 bis Juni 2013 iHv. 5.215,89 Euro brutto nebst Zinsen. Die Teilklagerücknahme und Klageerweiterung sind zulässig, §§ 267, 269 Abs. 1 ZPO zulässig.
I. Der Kläger hat unstreitig einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der weiteren Funktionsstufe 1 wegen Nr. 27 des 7. Änderungstarifvertrags seit dem 1. Januar 2010.
II. Der Anspruch ist nicht verfallen, ……………….. Zwar hat der Kläger den Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht. Die Beklagte kann sich allerdings nicht auf den Untergang der Ansprüche für die Jahre 2011 bis Juni 2013 berufen, § 242 BGB.
1. Nach …………………….. (Ausschlussfrist) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
2. Es spricht mit der Beklagten mehr dafür, dass der Kläger den Anspruch nicht im Jahr 2008 - zu diesem Zeitpunkt bestand der Anspruch noch gar nicht - schriftlich geltend gemacht hat. Außerdem machte er damals einen anderen Anspruch geltend - nämlich die Funktionsstufe 2, so dass auch eine Anwendung des …………………………. ausscheidet.
3. Die Beklagte verhält sich jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich im vorliegenden Fall auf den Untergang der Ansprüche beruft.
a) Grundsätzlich ist aus § 242 BGB der für den gesamten Rechtsverkehr geltende Grundsatz zu entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat. Der Bedeutungsgehalt des § 242 BGB beschränkt sich nicht darauf, der Rechtsausübung (nur) dort eine Schranke zu setzen, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt. Es ist vielmehr anerkannt, dass § 242 BGB zum Verlust eines Rechts im Hinblick auf ein missbilligtes Verhalten, das mit der Rechtsposition in sachlichem Zusammenhang steht, führen kann. Dies wird ua. dann angenommen, wenn der Schuldner die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen verhindert. Der Arbeitnehmer kann deshalb auch dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Arbeitgeber ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 - Rn. 18, BAGE 140, 99).
b) Wird dem Arbeitnehmer bezüglich eines ihm zustehenden Entgeltbestandteils eine unzutreffende Auskunft erteilt und macht der Arbeitnehmer daraufhin seinen Anspruch auf diesen Entgeltbestandteil nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend, ist in der Regel eine Korrektur der Verfallwirkung der tariflichen Ausschlussfrist gem. § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht geboten (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 - BAGE 140, 99).
c) Daran gemessen verstößt die Berufung der Beklagten auf die Verfallwirkung der tariflichen Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
aa) Zwar hat sie den Kläger nicht aktiv daran gehindert, seine Ansprüche geltend zu machen. Allerdings war die Auskunft Anfang 2010 und im August 2010 in einer Art und Weise deutlich für die Gewährung der Zulagen, dass nicht mehr nur von einer unrichtigen Auskunftserteilung im Sinne der Rechtsprechung des Sechsten Senats ausgegangen werden konnte. Die Beklagte hat in ihren Anschreiben, nachdem bereits schriftliche Erörterungen über die Gewährung von Funktionsstufen zwischen den Parteien geführt wurden, den eindeutigen Eindruck beim Kläger hervorgerufen, er erhalte als ……………………….. nicht mehr seine bisherige Funktionsstufe 1, sondern eine andere. Diese Auskunft - individualisiert für die Stellung des Klägers - musste bei diesem den berechtigten Eindruck hinterlassen, die Beklagte habe - als Einrichtung ……………………. und tarifschließende Partei - den Tarifvertrag sorgfältig geprüft und auf dieser Grundlage die Gewährung der Stufe abgelehnt.
bb) Für den Kläger musste es auch zunächst unmittelbar einleuchten, dass er nicht zweimal dieselbe Funktionsstufe 1 für die übertragene Aufgabe erhalten konnte, sondern nur einmal und diese ausgetauscht worden waren. Dieser Eindruck musste sich ihm nach der Auskunft aufdrängen. Die Beklagte kann sich daher nicht auf den Standpunkt stellen, sie habe schlicht falsche Auskunft erteilt. Nach der Vorkorrespondenz und den weiteren Besonderheiten des Einzelfalls verhält sie sich beim Berufen auf die Ausschlussfrist rechtsmissbräuchlich. Die Möglichkeit Einsicht des Klägers in die Tarifverträge im Intranet lässt sein Vertrauen wegen der konkreten Auskunft der Beklagten nicht entfallen.
III. Die Ansprüche für das Jahr 2010 sind auch nicht verjährt, § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB. Die Ansprüche sind zwar bis zum 31. Dezember 2010 entstanden. Der Kläger hatte aber keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und musste diese auch nicht ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen. Die Verjährungsfrist begann damit nicht zu laufen.
1. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur vor, wenn die anspruchsbegründenden Umstände dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 17; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 199 Rn. 28).
2. Der Kläger hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich großem Maße verletzt. Er hat lediglich nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und den Tarifvertrag nicht eingesehen. In Anbetracht des Verhaltens der Beklagten haben sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände nicht förmlich aufgedrängt. Der allgemeine Hinweis auf das Intranet und darin enthaltene Informationen führt nicht zu einer groben Fahrlässigkeit in Anbetracht der konkreten Information der Beklagten.
IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Urteilsstreitwert ergibt sich aus § 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von Beklagten Berufung eingelegt werden.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Landesarbeitsgericht Köln
Blumenthalstraße 33
50670 Köln
Fax: 0221-7740 356
eingegangen sein.
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: §§ 267, 269 Abs. 1 ZPO
§ 242 BGB
§ 3 ZPO
§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BAGE 140, 99
6 AZR 397/10
VII ZR 213/07