Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2004-10-26, Aktenzeichen 4 ME 469/04

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. September 2004 ist das Verfahren, nachdem die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit für unwirksam zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
2. Soweit die Antragsteller die darlehensweise Übernahme der Mietrückstände in Höhe 1.311,95 EUR im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung begehrt, ist die Beschwerde begründet.
Die Antragsteller haben danach für den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf Übernahme von Mietrückständen gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG soll eine solche Hilfe auf Übernahme der Mietrückstände gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft notwendig und gerechtfertigt ist und ohne die Hilfe Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Nach der für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung liegen diese Voraussetzungen vor. Zwar ist eine Übernahme der Mietrückstände regelmäßig nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung durch die Hilfegewährung auf Dauer gesichert werden kann. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass im Einzelfall auch die Gewährung einer Hilfe notwendig und gerechtfertigt ist, wenn die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum erhalten werden soll und andernfalls Wohnungslosigkeit droht (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 1982 - 4 B 37/82 -, FEVS 32, 184).
Vorliegend ist die Übernahme der Mietrückstände notwendig und gerechtfertigt, um die Wohnung für die Dauer der Suche einer sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung zu sichern.
Dabei unterliegt es keinen Bedenken, dass die derzeitige Wohnung der Antragsteller mit monatlichen Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR zuzüglich Heizkosten sozialhilferechtlich nicht angemessen ist. Der Senat geht davon aus, dass bei einem Drei-Personen-Haushalt in E. für eine vor 1966 bezugsfertige Wohnung Unterkunftskosten bis zur Höhe von 462,- EUR (Kaltmiete einschließlich Nebenkosten) sozialhilferechtlich angemessen sind (zur Bestimmung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten vgl. Urteil des Senats vom 28. Juli 2004 - 4 LC 386/03 -, V.n.b.). Es ist daher weiter davon auszugehen, dass die Antragsteller gehalten sind, sich um eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung zu bemühen. Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin ihre Bereitschaft erklärt, für die Dauer von sechs Monaten die tatsächlichen Unterkunftskosten im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigten.
Es wäre von der Antragsgegnerin indes widersprüchlich, zum einen den Antragstellern für die Suche einer angemessenen Wohnung eine bestimmte Frist einzuräumen und zum anderen die drohende Wohnungslosigkeit vor Ablauf dieser Frist wegen der sozialhilferechtlichen Unangemessenheit der jetzigen Wohnung hinzunehmen. Dies führte dazu, den Antragstellern die sozialhilferechtlich gebotene Möglichkeit, sich um angemessenen Wohnraum zu bemühen, tatsächlich zu versagen. Es ist in der Rechtsprechung des Senats aber geklärt, dass einem Hilfeempfänger für die Suche nach einer angemessenen Wohnung in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten einzuräumen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2000 - 4 L 1386/00 -, V.n.b. mit weiteren Nachweisen und Beschluss des Senats vom 11. August 2003 - 4 ME 310/03 -, V.n.b.).
Aufgrund der anhängigen Räumungsklage vor dem Amtsgericht Hannover droht den Antragstellern vor Ende des für die Suche einer angemessenen Wohnung eingeräumten Zeitraumes Wohnungslosigkeit. Der Senat kann nicht davon ausgehen, dass im Rahmen der Räumungsklage den Antragstellern eine Räumungsfrist (§ 721 ZPO) gewährt wird, die der o.a. Frist zur Suche einer angemessenen Wohnung entspricht. Im Hinblick hierauf ist aus den bisherigen Unterlagen nicht ersichtlich, ob und wann die für die Antragsgegnerin handelnde Landeshauptstadt Hannover die Antragsteller darauf hingewiesen hat, dass die Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen sei und sich die Antragsteller um eine günstigere Wohnung bemühen müssten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die drohende Räumung der Wohnung aus anderen Gründen nicht vor Ablauf der Frist zur Suche einer angemessenen Wohnung erfolgen wird.
Auch die sonstigen Umstände lassen die begehrte Hilfe nicht als ungerechtfertigt erscheinen. Die Mietrückstände für die Monate Juni (teilweise) bis August 2004 beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin zu 1. erkrankte und der damalige Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht vollständig zahlte und die Krankengeldzahlungen erst verspätet erfolgten. Insoweit spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin zu 1. unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Zu berücksichtigen ist weiter, dass diese Mietrückstände nicht sehr hoch sind und nach den vorliegenden Unterlagen die Antragsteller bisher hinsichtlich ihrer Miete noch nicht in ähnliche Schwierigkeiten geraten sind.
Die Antragsgegnerin ist daher im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme der Mietrückstände in Höhe von 1.311,95 EUR darlehensweise zu gewähren und nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber dem Vermieter abzugeben.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 721 ZPO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: 4 B 37/82
4 LC 386/03
4 L 1386/00
4 ME 310/03