Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-03, Aktenzeichen 2 A 48.07
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0603.2A48.07.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat neun Kinder, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige sind.
Am 15. September 2005 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport informierte den Kläger mit Schreiben vom 12. Dezember 2006, dass ihr der Einbürgerungsantrag zur Entscheidung vorliege, weil Anhaltspunkte für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Kläger bestünden. Der Kläger sei nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes Berlin – Polizeilicher Staatsschutz – aktives Mitglied der islamistischen Organisation „Tablighi Jamaat“ (im Folgenden: TJ), deren Bestrebungen zur Errichtung eines „Gottesstaates“ im Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Der Kläger habe bereits 1994 an einer Missionsreise der TJ teilgenommen und sich insbesondere Ende April 2004 und Ende April 2005 an den Deutschlandtreffen der TJ beteiligt. Ferner sei aufgefallen, dass der Kläger vier seiner acht Kinder jeweils im einschulungsfähigen Alter nach Sialkot in Pakistan abgemeldet habe. Daher bestehe der Verdacht, dass er seine Kinder dem deutschen Schulwesen entziehe, damit diese keine Erziehung nach den hiesigen freiheitlich demokratischen Grundwerten erhalten. Der Kläger räumte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 31. Januar 2007 ein, dass er als Anhänger der TJ bemüht sei, jungen Muslimen, die Probleme mit Drogen und/oder Kriminalität hätten, zu helfen, diese Probleme mit Hilfe des Glaubens zu überwinden. Bei der TJ handele es sich um eine unpolitische Bewegung, die keine staatlichen Ziele wie etwa die Errichtung eines Gottesstaates verfolge, und junge Muslime im privaten Leben zur islamischen Lebensweise anrege. Es sei entgegen der Darstellung einiger Verfassungsschutzbehörden unrichtig, dass die TJ terroristische Bestrebungen unterstütze. Soweit einzelne terroristische Akteure die Strukturen der TJ missbraucht hätten, könne der TJ und ihren Mitgliedern daraus kein Vorwurf gemacht werden. Er lehne Gewalt zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele ab. Ihm sei persönlich auch niemand bekannt, der durch TJ zum Terrorismus verleitet worden sei. Sein religiöses Verständnis sei völlig unpolitisch und lasse sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl vereinbaren. Er befürworte das Grundrecht der freien Religionsausübung und lebe in Toleranz zu den Anhängern anderer Religionen. Er meine, dass Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein sollten und praktiziere diese Gleichberechtigung auch in seiner Ehe und bei der Erziehung seiner Kinder. Vor der Einschulung seiner ältesten Tochter habe er mit seiner Ehefrau lange über die Wahl der richtigen Schule gesprochen, wobei der Besuch einer Schule im innerstädtischen Bereich in Wohnungsnähe wegen der allgemein bekannten Probleme in Berlin-Neukölln ausgeschieden sei. Auch im Hinblick auf das im internationalen Vergleich niedrige Bildungsniveau an den öffentlichen Schulen in Deutschland sei dann die Entscheidung für einen Schulbesuch in Pakistan gefallen. Seine Kinder besuchten ganz normale staatliche Schulen, die demokratische Werte unterrichteten.
Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 10. April 2007 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, der Anspruch auf Einbürgerung sei nach § 11 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ausgeschlossen, weil der Kläger sich offen zu seiner Mitgliedschaft in der TJ bekenne, bei der es sich nach den vorliegenden Erkenntnissen um eine islamistische Organisation handele, die ein weltweites islamisches Staatswesen errichten wolle, in dem die Rechtsordnung der Schari’a Anwendung finde und das Primat der Religion gelte. Solche Bestrebungen stünden im Widerspruch zu wesentlichen Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Wahrung individueller Grundrechte. Auch eine Ermessenseinbürgerung komme nicht in Betracht. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers sei schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Ausschlussgrund des § 11 Nr. 2 StAG erfüllt sei.
Mit der am 10. Mai 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, dass er die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland voll und ganz unterstütze und auf der Grundlage seines Grundrechts auf freie Religionsausübung für die TJ aktiv werde. Bei der TJ handele es sich nach den Erkenntnissen des Islamwissenschaftlers Privatdozent Dr. Reetz um eine Bewegung, die sich in erster Linie an Muslime selbst richte und keine politischen oder gesellschaftlichen Ziele verfolge. Dieser Wissenschaftler und Prof. Dr. Schiffbauer hätten in öffentlichen Äußerungen klar gegen die Fehleinschätzung der Verfassungsschutzbehörden Position bezogen und verdeutlicht, dass muslimische Organisationen hilfreich seien, um Menschen mit Migrationshintergrund von kriminellen Handlungen abzuhalten und an die europäische Gesellschaft heranzuführen. Staatliche Behörden in Europa würden die Taten einiger radikaler Mitglieder auf die gesamte Missionsbewegung beziehen, obwohl die weltweit geschätzten 12- 15 Millionen Anhänger der TJ Gewalt und Terror entschieden ablehnten. TJ sei heute eine der größten weltweit agierenden islamischen Bewegungen. Der Erfolg beruhe auf den klaren Prinzipien, die viele Anhänger bei der Wiederentdeckung der Religion angesprochen hätten. Zu den sechs Grundsätzen religiöser Lebensführung zählten das richtige Beten und andere religiöse Rituale, das gründliche und regelmäßige Lesen der Grundtexte des Islam (Koran und Prophetentraditionen), die Achtung für andere Muslime, ein gottgefälliges Leben und die Pilgerreisen, die der Verbreitung des Islam und der Festigung des individuellen Glaubens dienten. Grundsätzlich konzentriere sich TJ darauf, ein religiöses Leben im Rahmen der mündlich überlieferten Lehre zu vermitteln. Er besuche im Übrigen keine der TJ zuzurechnende Moschee, sondern die türkische Mimar-Sinan-Moschee in der Nähe seiner Wohnung.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 10. April 2007 zu verpflichten, ihn einzubürgern.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält unter Bezugnahme auf die vorgelegte Broschüre „Islamismus – Diskussion eines vielschichtigen Phänomens“ der Senatsverwaltung für Inneres - Abteilung Verfassungsschutz - im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 10. April 2007 daran fest, die Einbürgerung des Klägers abzulehnen. Die TJ werde von ihm als islamistisch eingeschätzt, weil sie sich von der heutigen Welt abwende und mit einem absoluten Wahrheitsanspruch die Anwendung der Regeln der Schari’a in einem mittelalterlichen Verständnis in allen Lebensbereichen fordere. Eine Ermessenseinbürgerung komme nicht in Betracht, denn das Ermessen sei auf Null reduziert, weil der Ausschlussgrund des § 11 Nr. 2 StAG erfüllt sei. Dabei sei es unerheblich, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist.
Die Kammer hat folgende Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt: Verfassungsschutzbericht (im Folgenden: VB) des Bundes 2008, VB Berlin 2008, VB Bayern 2007, VB Bayern 2008, Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2008, VB Bayern 2009, VB Hessen 2008, VB Nordrhein-Westfalen 2008 und 2009; Auszug aus http://de.wikipedia.org, Stichwort: Schari’a; Aufsatz von Prof. Dr. Rohe „Islamisten und Schari’a“ in der vom Beklagten vorgelegten Schrift „Islamismus – Diskussion eines vielschichtigen Phänomens“.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Einbürgerung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einbürgerung noch auf Neubescheidung seines Antrages vom 15. September 2005.
Nach der Übergangsregelung in § 40c StAG sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und 40c StAG weiter in der vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Danach sind als Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auch die früher geltenden -günstigeren - Fassungen der vorgenannten Vorschriften heranzuziehen, denn der Kläger hat seine Einbürgerung am 15. September 2005 beantragt.
I. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) – im Folgenden: StAG a. F. – ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er die in den Nummern 1 bis 5 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und der Anspruch nicht nach § 11 StAG a.F. ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es, da beim Kläger der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. vorliegt.
Nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (der für den Kläger in der Rechtsfolge günstiger ist) besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass der Kläger durch seine Tätigkeit für die TJ Bestrebungen unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach der heranzuziehenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 28. Januar 2009 - VG 2 A 133.07 -).
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen nach § 4 Abs. 2 BVerfSchG, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Bestrebungen, die auf die Errichtung eines "islamischen Staates" gerichtet sind, lassen sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren. Im "islamischen Staat", dessen einendes Kriterium allein die islamische Religion, nicht aber die Nationalität seiner Bewohner ist, müssen nach der Vorstellung heutiger islamischer Fundamentalisten Verfassung und Gesetze auf den Vorschriften des Korans basieren und sich alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens (Verwaltung, Rechtsprechung, Sozialwesen, Erziehung und Wirtschaft) am Geist des Islam ausrichten. Grundlage für diese islamische Staatstheorie ist die Einheit von Religion und Staat, Politik und Glaubensgemeinschaft, wie sie unter Mohammed und den Kalifen bestanden hat. In dieser Staatstheorie stand zunächst die Frage nach dem legitimen Staats- und Gemeindeoberhaupt (Imam) im Vordergrund, später wurde für die Islamizität des Staates die Durchführung des islamischen Rechts für entscheidend gehalten. Nach westlichem Verständnis ist das Konzept der unmittelbaren Geltung der auf Gott als Gesetzgeber zurückgehenden Schari’a im Staat mit den Prinzipien der Volkssouveränität und der aus ihr abgeleiteten Gesetzgebungsgewalt des Parlaments jedoch unvereinbar (vgl. VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1499 -, juris).
Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, die TJ verfolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51/08 -, beide bei juris; das vom Kläger zitierte Urteil des VGH München vom 22. Februar 2010 - 19 B 09.929 - betrifft hingegen keine Einbürgerung, sondern eine Ausweisung, bei der nach dem AufenthG andere Voraussetzungen erfüllt sein müssen). Nach der Überzeugung des Kammer ergibt sich aus den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden, dem Standardwerk der TJ sowie aus einzelnen Redebeiträgen führender TJ-Funktionäre, dass die TJ durch ihre nachhaltige Missionierungstätigkeit die Islamisierung der Gesellschaft erreichen möchte, die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Schari’a einführen will und damit die Errichtung eines „islamischen Staates“ anstrebt.
Nach dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Berliner Verfassungsschutzes und nach Auffassung des Islamwissenschaftlers Dr. Dietrich Reetz („Die Missionsbewegung der Tablighi Jama’at“, http://www.zmo.de/muslime_in_europa/downloads/Artikel/ Vortrag_Reetz.pdf) handelt es sich bei der TJ um eine 1926 in Indien gegründete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist und von etwa 12- 15 Millionen Anhängern unterstützt wird. Ihre Anhänger vertreten nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden (vgl. zuletzt Verfassungsschutzberichte 2009 des Bayrischen Verfassungsschutzes und des Landes Nordrhein-Westfalen) eine wörtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdrücken. Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Ausbildung der Anhänger gehört eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verfügen über eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen ihre Anhänger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dazu dienen Veranstaltungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Auch für Kinder und Jugendliche werden Koranschulungen durchgeführt.
Dr. … von der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die TJ sich im Grenzbereich zum fundamentalistischen Islam bewege, aber von den Verfassungsschutzbehörden gleichwohl als islamistisch bewertet werde, weil sie sich an den Vorschriften des Frühislam orientiere und eine Islamisierung der Gesellschaft anstrebe. Maßgeblich für diese Einschätzung seien die Schriften, die die TJ zur religiösen Unterweisung verwendet. Die TJ plädiere dabei unter anderem für die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Schari’a, mithin der Bestimmungen des klassischen islamischen Prozessrechts, des klassischen islamischen Ehe- und Scheidungsrechts sowie der sogenannten „Hadd“-Strafen, z.B. Auspeitschen des Straftäters (Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen von 2008 und 2009). Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Beteiligung der Verfassungsschutzämter der Länder) vorgenommenen Auswertung des von den Anhängern der TJ bei ihrer Missionstätigkeit verwendeten Standardwerkes „Faza’il-e-A’maal“ („Die Tugenden des Handelns“) des Mitbegründers der TJ Muhammad Zakariyya Kaandhlawi, das dem Gericht in der mündlichen Verhandlung in urdu und in deutsch sowie auszugsweise in englischer Sprache vorlag. Das von Ihtishaamul Hasan Kaandhlawi verfasste siebte Buch dieses Werkes – in der englischen Fassung mit dem Titel „Muslim Degeneration and its Only Remedy“ (Die Degenerierung der Muslime und ihr einziges Heilmittel) – enthält Aussagen zur Anwendung und Durchsetzung sämtlicher Bestimmungen der Schari’a.
Der Verfasser der 1938 veröffentlichten Schrift „Muslim Degeneration and its Only Remedy“ beklagt auf Seite 5 (der englischen Fassung) den Niedergang der Muslime von einer einzigartigen Stellung der Ehre, Würde, Macht und Größe in der Vergangenheit in eine Position des Elends und der Schande. Dies führt er darauf zurück, dass sich die junge Generation der Muslime unter Abkehr von den Idealen des Islam westlichen Lebensformen zugewandt habe und die heiligen Regeln der Schari’a als nicht mehr zeitgemäß und unpraktikabel kritisiere. Als Lösungsvorschlag bezieht er sich auf die göttlichen Regeln der Schari’a, die vollständige Vorgaben für die Gestaltung des Lebens enthielten (Seite 6). Ausdrücklich fordert er, dass die gesetzlichen Regelungen der „Shariat-i-Mohammadiah“ akzeptiert und praktiziert werden müssen, einschließlich der göttlichen Befehle, die selbstverständlich auch „Amir bil maruf wa nahi anil munkar“ (das Gute gebieten und das Schlechte verbieten) umfassten (Seite 18). Die Rückkehr zu vergangener Größe könne über die Durchsetzung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schari’a mit aller Energie und Kraft auf dem von Mohammad gelehrten Lebensweg erreicht werden (Seite 19).
Soweit der Kläger den in dem Werk verwendeten Begriff „Schari’a“ untechnisch als eine Art „religiöser Lebensweg“ verstanden wissen will, ist dies nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan. Die Schari’a kann zwar der für den Muslim verbindliche Wegweiser zu einem gottgefälligen Leben einschließlich der vom Kläger angesprochenen Regeln mit den Pflichten zum Almosengeben, zum Fasten und zur Pilgerfahrt sein. Sie umfasst aber auch das islamische Recht mit den Regelungen auf dem Gebiet des Ehe- und Scheidungsrechts, des Strafrechts und des Zivil- und Wirtschaftsrechts einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts in einer islamischen Gemeinschaft (vgl. http://de.wikipedia.org, Stichwort: Schari’a; Aufsatz von Prof. Dr. Rohe „Islamisten und Schari’a“ in der vom Beklagten vorgelegten Schrift „Islamismus – Diskussion eines vielschichtigen Phänomens“). Das Gericht folgt daher dem Vortrag des Vertreters der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Dr. F., wonach die oben genannten Passagen im siebten Buch des Standardwerkes „Faza’il-e-A’maal“ als eindeutige Aufforderung zur Anwendung aller Bestimmungen der Schari’a zu verstehen sind. Die in dem Werk „Faza’il-e-A’maal“ verwendeten Begriffe „Code“ (Kodex) bzw. „the Sacred Code“/„the Divine Code“ (der geheiligte Kodex) sowie die Begriffe „the rules of law“ sprechen für eine Interpretation im Sinne eines Gesetzes. Auch der Kontext, in dem die Durchsetzung („Enforcing“), die Verteidigung („Defending“) und Aufrechterhaltung („Upholding“) der Schari’a gefordert wird, spricht für die von den Verfassungsschutzbehörden vorgenommene Interpretation; die Reform der Gesellschaft soll durch die Anwendung der Schari’a erreicht werden, in der Hoffnung, dass dann alle Probleme sozialer, gesellschaftlicher und politischer Art gelöst werden. Hinzu kommt, dass die TJ eine wortgetreue Auslegung der heiligen Quellen favorisiert. Die Vorstellung aber, dass religiöse Gesetze in einer strikten Wortlautinterpretation unabänderlich die Rechtsordnung bestimmen, steht im Widerspruch zu wesentlichen Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung auszuüben, der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, der Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht sowie dem Ausschluss jeder Willkürherrschaft.
Soweit der Kläger meint, es handele sich bei den Vorgaben zur Gestaltung der Rechtsordnung um keine Vorschriften, die sich an den einzelnen Muslim richteten, sondern um solche, die allein für das Staatsoberhaupt oder die Regierung verbindlich seien, ist sein Vorbringen unerheblich. Damit verneint er zwar, dass er persönlich verpflichtet sei, insbesondere die „Hadd-Strafen“ anzuwenden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die TJ eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der alle rechtlichen Regelungen der Schari’a in der von der TJ vertretenen Auslegung verbindlich wären.
Auch das weitere Vorbringen des Klägers, das siebte Buch sei eine spätere Hinzufügung und in der Originalversion nicht enthalten, hat sich in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigt. Sowohl die vom Kläger selbst benutzte Ausgabe in Urdu als auch die von ihm vorgelegte (neue) Ausgabe in deutscher Sprache enthält das siebte Buch. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stimmt die von den Verfassungsschutzbehörden ausgewertete englischsprachige Fassung an den hier maßgeblichen Stellen auch mit der vom Kläger verwendeten Fassung in Urdu überein.
Die Schlussfolgerungen der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden gestützt von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die der Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Verbundes der Verfassungsschutzämter erhalten hat. Danach wird auch in Reden herausgehobener TJ-Funktionäre die Islamisierung der Gesellschaft und die Errichtung eines „islamischen Staates“ (Kalifat), gefordert (zitiert nach VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 - juris Rdnr. 38 bis 42):
„Einer der weltweiten Führer der TJ -Sheik Abdul Wahab - hat anlässlich des Welttreffens der TJ vom 17. bis 19. November 2005 in Raiwind, erklärt, dass die TJ-Arbeit in den Staaten der Ungläubigen schwierig sei. Man müsse aber durchhalten, um das Ziel, die Errichtung eines Kalifats, zu erreichen.
Bei einem Gastbesuch einer TJ-Gruppe aus Hessen vom 19. bis 21. Mai 2006 in Erlangen machte Roomi Sadia, einer der vier ehemaligen Emire Deutschlands, deutlich, dass Politik, Wirtschaft und Islam eine Einheit bildeten und der Islam nie losgelöst als Religion gesehen werden dürfe. Jeder Muslim habe seine Aufgabe zu erfüllen. Er erklärte dies am Beispiel eines Bienenstocks. Im Bienenvolk, das hier für die Gemeinschaft der Muslime stehe, gebe es Arbeits-, Bewacher- und Soldatenbienen. Jeder Muslim habe seine Pflicht zu tun, um den Einfluss des Islam zu vergrößern. Die Bienen, also Muslime, die ihre Pflicht nicht erledigten, hätten kein Recht weiterzuleben; so sei dies auch bei den Menschen, die kein Recht auf Leben hätten, wenn sie keine Arbeit für den Islam leisteten.
Ein Redner auf dem Deutschlandtreffen der TJ vom 5. bis 7. Juni 2006 in Berlin behauptete, dass alle die nicht an Gott glaubten und somit nach ihren Wünschen lebten, wie Tiere seien.
…Beim Deutschlandtreffen der TJ vom 15. bis 17. April 2005 in Hamburg wurde demgemäß auch daran erinnert, dass jeder Lebensbereich durch die Befehle Gottes geregelt sei. Belohnung und Bestrafung durch Gott sei durch die Scharia geregelt. Auf diesem Jahrestreffen, bei dem hochrangige Funktionäre der TJ aus Indien und der ehemalige Emir für Norddeutschland, Afzal Qureshi, predigten, wurde als Zielsetzung verkündet: ‚Wir bereiten sie (die Menschheit) auf ein islamisches Leben vor, indem wir die Umgebung dafür schaffen. Dann sendet Gott die Hidaia (Rechtleitung) der ganzen Menschheit’.“
Diese Äußerungen zeigen, dass die TJ nicht nur in ihrem Standardwerk „Faza’il-e-A’maal“, sondern auch aktuell die Islamisierung der Gesellschaft fordert und die Errichtung eines islamischen Staates mit der Geltung der Schari’a anstrebt. Solche Bestrebungen lassen sich - wie bereits ausgeführt - mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren.
2. Die Aktivitäten der TJ werden vom Kläger unterstützt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. Unterstützen ist danach jede Handlung des Ausländers, die für die in der Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht jede Handlung, die sich zufällig als für diese Bestrebungen objektiv vorteilhaft erweist, als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass nur solche Handlungen ein Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20/05 -, juris, m.w.N.). Notwendig ist insoweit ein durch tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht; allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch bezeichenbare, konkrete Tatsachen gestützt sind, genügen nicht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, juris, zum inhaltlich identischen § 86 Nr. 2 AuslG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung).
Gemessen hieran ist der Kläger ein aktiver Unterstützer der TJ. Er hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2009 eingeräumt, dass er regelmäßig an Versammlungen der TJ teilnimmt und schon seit vielen Jahren für diese Bewegung missioniert. Sein Werdegang entspricht nach seinen eigenen Angaben der typischen Laufbahn eines Anhängers der TJ. Er hat die vier Monate dauernde Schulung in Pakistan absolviert, etwa zehnmal die 40-tägige Missionsreise durchgeführt und fährt regelmäßig in andere Städte zum Missionieren. Im Jahr 2009 hat er fünfmal die Wochenendreise (Jama’at) gemacht. Der Kläger sieht die von der TJ verwendeten Werke „Faza’il-e-A’maal“ und „Faza’il-e-Sadaqaat“ (Die Tugenden des Spendens) als für sich wesentliche Erkenntnisquelle an. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2010 hat er sein Exemplar des in Urdu verfassten Werks „Faza’il-e-A’maal“ (wie auch eine neu erworbene deutsche Übersetzung dieses Buches) vorgelegt und bestätigt, dass das Werk unter den Anhängern der TJ verbreitet und auf Missionsreisen zusammen mit anderen Schriften Arbeitsgrundlage ist. Ähnlich sieht dies nach seinen Angaben auch seine Ehefrau, die diese Werke in der englischen Fassung liest. Er selbst setzt die Schriften in der Kindererziehung ein und liest die Originalquellen mit seinen Kindern. Durch dieses Engagement für die TJ und ihre (verfassungsfeindlichen) Ziele fördert der Kläger die Stellung der TJ in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten), beeinflusst begünstigend deren Aktionsmöglichkeiten und erweitert auch deren Rekrutierungsfeld.
II. Der Kläger kann nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert werden. Dies gilt auch, soweit die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage für den Kläger günstiger war, weil § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. – anders als nunmehr § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 16/5065, S. 229) – seinerzeit nur einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstand, nicht aber grundsätzlich an einer Ermessensentscheidung nach § 8 StAG hinderte. Denn das dem Beklagten nach § 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen ist nicht dahin reduziert, dass der Kläger zwingend eingebürgert werden müsste. Die insoweit zu beachtende ermessensleitende Regelung des § 9 Abs. 1 StAG a.F., nach der Ehegatten Deutscher unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert werden sollen, steht unter dem Vorbehalt, dass der Einbürgerung keine erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Da zu diesen erheblichen Belangen auch der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zählt, greift § 9 Abs. 1 StAG a.F. daher jedenfalls bei solchen Einbürgerungsbewerbern nicht, die den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. durch gegenwärtige Unterstützungshandlungen erfüllen (vgl. VG Ansbach Urteil vom 16. Juni 2004 - AN 15 K 04.00072 -; VG Braunschweig, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 5 A 27/08 -; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2008 - 11 K 1941/08 -; VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, jeweils bei juris).
Die folglich durch § 9 Abs. 1 StAG a.F. nicht gebundene Ermessensentscheidung des Beklagten weist auch sonst keine Ermessensfehler auf, die zu einem Anspruch auf erneute Bescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) führen könnten. Zwar ist die Erwägung der Behörde, im Hinblick auf das Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. sei ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung nicht ersichtlich, missverständlich formuliert. In der Sache ist der Beklagte jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass auch unter den Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. das Ermessen dahin intendiert ist, den Anspruch abzulehnen (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 17. März 2009 - 2 K 580/08 -; VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, jeweils bei juris). Eine ausdrückliche Ermessensbetätigung der Behörde wäre daher nur erforderlich gewesen, wenn besondere Umstände der Behörde ausnahmsweise Veranlassung für eine andere Entscheidung hätten geben können. Solche Besonderheiten sind hier jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die Frage, ob die TJ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, über den Einzelfall des Klägers hinausreicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 bis 14 und 40c StAG
§ 40c StAG
§ 11 StAG
§ 10 StAG
§ 8 StAG
§ 167 VwGO
§ 11 Nr. 2 StAG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG
§ 4 Abs. 2 BVerfSchG
§ 86 Nr. 2 AuslG
§ 8 Abs. 1 StAG
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
§ 9 Abs. 1 StAG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 2 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 11 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 A 133.07
5 B 05.14
5 B 51/08
19 B 09.92
5 C 20/05
13 S 1111/01
15 K 04.00
5 A 27/08
11 K 1941/08
5 B 00.18
2 K 580/08
5 B 01.18