Landessozialgericht für das Saarland (Saarland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen L 7 R 44/05

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 23.05.2005 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2004 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung ab 01.01.2004 anfallenden Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen.
Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die von dem Kläger seit dem 01.01.2004 zu tragenden Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV).
Der 1940 geborene Kläger bezieht seit dem 01.04.2001 aufgrund Zusatzrentenbescheides vom 29.05.2001 eine Rente aus der HZV.
Mit Bescheid vom 19.11.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ab dem 01.01.2004 nicht mehr der halbe, sondern der volle allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) von der Rente aus der HZV einbehalten und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abgeführt werde.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen; der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2004 als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 04.09.2004 Klage erhoben, wobei er beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, unter Berücksichtigung der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Einbehaltung und Abführung der vollen Beiträge zur Krankenversicherung sowie Pflegeversicherung aus der HZV ab 01.04.2004 die dem Kläger gezahlte Zusatzrente neu zu berechnen.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 23.05.2005 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung ab 01.01.2004. Zwar habe der Kläger seinen Klageantrag dahin formuliert, die Zusatzrente sei ab 01.04.2004 neu zu berechnen, der weitere Inhalt des Klageschriftsatzes weise aber eindeutig aus, dass sich der Kläger gegen die Änderungen ab 01.01.2004 wende. Soweit der Kläger nunmehr in sein Klagebegehren auch die Beiträge zur Pflegeversicherung einbezogen habe, sei seine Klage unzulässig, denn die angefochtenen Bescheide regelten lediglich die Abführung der vollen Beiträge zur Krankenversicherung ab 01.01.2004. Hinsichtlich dieser Regelung sei die erhobene Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Dass nämlich die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der klägerischen Zusatzrente gegen § 248 des 5. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in der derzeit gültigen Fassung verstoße, sei vom Kläger weder vorgetragen noch ansonsten für die Kammer ersichtlich. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, § 248 SGB V verstoße gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Vorschriften des Grundgesetzes (GG). Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege nicht vor. Art. 3 GG schließe nämlich nicht aus, dass ungleiche Sachverhalte auch ungleich behandelt würden. Die Vorschrift verbiete lediglich, dass wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt werde. Zwischen Arbeitnehmern, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis stünden, und Rentnern bestünden aber wesentliche Unterschiede, so dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, die Beitragstragung zur gesetzlichen Krankenversicherung unterschiedlich zu regeln. Für die Kammer sei nicht ersichtlich, dass die Beitragspflicht zur Krankenversicherung Eigentumsrechte beeinträchtige.
Gegen den am 01.06.2005 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 01.07.2005 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, entgegen den Ausführungen des SG beinhalte der angefochtene Bescheid nicht nur Regelungen hinsichtlich der Einbehaltung und Abführung der vollen Beitragssätze zur Krankenversicherung aus der HZV, sondern ebenfalls den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung, und zwar ebenfalls ab 01.01.2004. Der Kläger rüge nach wie vor die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen der hier angefochtenen Bescheide; insbesondere liege darin eine Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Kläger beantragt,
1. den Gerichtsbescheid des SG vom 23.05.2005 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 19.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2004 abzuändern,
2.die Beklagte zu verurteilen, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der HZV ab 01.01.2004 anfallenden Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, die Berechnung der HZV-Rente und der abzuführenden Beiträge zur KVdR sei unter Beachtung der geltenden Vorschrift des § 248 SGB V erfolgt.
Die Beklagte hat eine Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) vom 23.03.2004 sowie eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.08.2005 vorgelegt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Gegen die Zulässigkeit der von dem Kläger eingelegten Berufung ergeben sich keine Bedenken.
Die Berufung ist auch in vollem Umfang begründet, nachdem der Klägerbevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung seinen Antrag auf die Übernahme der hälftigen Krankenversicherungsbeiträge beschränkt hat.
Der Kläger hat ab dem 01.01.2004 gegenüber der Beklagten gem. § 249a SGB V in der bis 30.06.2005 geltenden Fassung einen Anspruch auf Übernahme der hälftigen Beiträge zur Krankenversicherung aus der HZV, da es sich bei der HZV um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt.
Zwar gelten gem. § 228 Abs. 1 SGB V als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nur Renten der allgemeinen Rentenversicherung (bzw. Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nach der bis 31.12.2004 geltenden Gesetzesfassung) sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Die HZV-Zusatzrente ist aber als Rente der allgemeinen Rentenversicherung anzusehen, auch wenn § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Renten aus der HZV als Renten der betrieblichen Altersversorgung ansieht und sie damit den sonstigen der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezügen) zurechnet. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist aber, zumindest für die Zeit ab dem 01.01.2004, in verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu interpretieren, dass hiervon nur die mit Wirkung ab dem 01.07.2002 neu eingeführten Renten aus der kapitalgedeckten HZV erfasst werden, nicht hingegen Renten aus der im Umlageverfahren finanzierten HZV; diese sind als Renten der allgemeinen Rentenversicherung bzw. als Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten i.S.d. § 228 Abs. 1 SGB V anzusehen. Ein anderes Normverständnis würde zu einer verfassungsrechtlich nicht vertretbaren Ungleichbehandlung der Rentenbezieher aus der umlagefinanzierten HZV im Verhältnis zu den Rentenbeziehern aus der knappschaftlichen Rentenversicherung führen.
Zwar handelt es sich bei der HZV im Umlageverfahren lediglich um eine verpflichtende Zusatzversorgung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage für die Arbeitnehmer in den Betrieben der Saarhütten und anderer Unternehmen der eisenerzeugenden, -verarbeitenden und -weiterverarbeitenden Industrie im Saarland. Hierbei werden die Leistungen aus der HZV zusätzlich zu und abhängig von der Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland vom 22.12.1971 in der bis 30.06.2002 geltenden Fassung ; § 19 Abs. 2 HzVG vom 21.06.2002 in der seit 01.07.2002 geltenden Fassung ). Aufgrund der Vergleichbarkeit der HZV-Rente in Ergänzung zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung würde aber eine Ungleichbehandlung bei der Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bedeuten.
Die HZV hat nämlich ihren Ursprung in dem alten preußischen Knappschaftsgesetz von 1854, wodurch das Knappschaftswesen für das gesamte damalige preußische Staatsgebiet einheitlich geregelt wurde. Alle durch den Staat oder Private betriebenen und unter der Aufsicht der Bergbehörde stehenden Hütten in Aufbereitungsanlagen mussten einem Knappschaftsverein angehören. Infolgedessen kam es auch zur Gründung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland. Mit der Verkündung des Reichsknappschaftsgesetzes im Jahr 1923 schieden im übrigen Reichsgebiet die in den Hüttenwerken beschäftigten Personen aus der knappschaftlichen Versicherung grundsätzlich aus. Es wurde jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, wonach die knappschaftliche Versicherung durch eine gemeinschaftliche Erklärung des Arbeitgebers und der Mehrheit der Arbeitnehmer fortgesetzt werden kann. Diejenigen Hüttenwerke, die durch entsprechende Erklärung in der knappschaftlichen Versicherung geblieben sind, sind heute in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. Aufgrund der besonderen Verhältnisse nach dem Ersten Weltkrieg verlief im Saarland die Entwicklung anders. Nach der Rückgliederung im Jahr 1935 blieb der knappschaftliche Pensionsverein für Hüttenwerke noch für einige Zeit bestehen. Im Jahr 1938 übernahm dann die Reichsknappschaft die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung in einer besonderen Verwaltungsstelle, der Saarhüttenknappschaft. Nach 1945 wurde die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung dann der Landesversicherungsanstalt (LVA) für das Saarland als besondere Abteilung angegliedert.
Mit dem HZvG von 1971 wurde die HZV auf eine Rechtsgrundlage gestellt, die sie weitgehend an das System der gesetzlichen Rentenversicherung angebunden und angeglichen hat. So erfüllt die HZV im Umlageverfahren sämtliche Kriterien, die die Legaldefinition des § 15 Abs. 2 Fremdrentengesetz (FRG) für den Begriff der „gesetzlichen Rentenversicherung“ aufstellt. Danach ist als gesetzliche Rentenversicherung jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Nach den Ausführungen des VDR in seiner Stellungnahme vom 23.03.2004 wird die HZV im internationalen und europäischen Sozialrecht auch grundsätzlich wie die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung behandelt. Weiterhin liegt bei der HZV genau wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft - hier durch die LVA für das Saarland (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Saarland) - vor (vgl. § 14 Abs. 1 HZvG aF, § 2 Abs. 1 nF). Die Arbeitnehmer, die in den Betrieben der Saarhütten und anderen Unternehmen der eisenerzeugenden, -verarbeitenden und -weiterverarbeitenden Industrie im Saarland beschäftigt sind, sind auch in der HZV pflichtversichert (§ 1 HZvG); eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist nicht vorgesehen. Damit liegt wie in der gesetzlichen Rentenversicherung eine öffentlich-rechtlich begründete Zwangsversicherung vor. Die HZV ist auch durch eine mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Finanzierung gekennzeichnet, indem sie sich je zur Hälfte durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert (§§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 4 HZvG aF, § 5 Abs. 3 HZvG nF); der Gesamtbeitrag wird auch - entsprechend den für die allgemeine Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften - durch den Arbeitgeber gezahlt (§ 13 Abs. 1 HZvG aF, § 6 Abs. 1 HZvG nF). Letztlich erbringt die HZV auch Leistungen, die mit denen der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Sie gewährt in erster Linie Renten, nämlich Zusatzrente wegen Alters, wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit sowie an Hinterbliebene, sofern ein Anspruch auf vergleichbare Leistungen aus der allgemeinen Rentenversicherung besteht (§ 3 HZvG aF, § 19 HZvG nF).
Insgesamt stellt die HZV im Umlageverfahren damit einen besonderen Teil innerhalb des allgemeinen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung der, der sich im Wesentlichen nur dadurch von der allgemeinen Rentenversicherung abgrenzt, dass die Rente nicht als eine einheitliche Leistung erbracht wird, sondern in zwei Zahlbeträgen.
Die HZV-Renten sind auch als mit den Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung vergleichbare soziale Sicherungsleistungen anzusehen. Denn die Leistungshöhe in der HZV im Umlageverfahren ist so bemessen, dass sie annähernd derjenigen für knappschaftliche Versicherte entspricht. Aufgrund geschichtlicher Besonderheiten gewährt auch die knappschaftliche Rentenversicherung ihren Versicherten eine Zusatzversorgung, die vom Gesetzgeber in § 228 Abs. 1 SGB V ohne weiteres zur Grundsicherung der allgemeinen Rentenversicherung gezählt wird, obwohl sie ihre Mitglieder noch weitergehend sichert als die HZV. Der nach § 67 des 6. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) grundsätzlich maßgebende Rentenartfaktor von 1,0 erhöht sich für HZV-Versicherte nämlich lediglich um 0,3 Punkte auf 1,3 (§ 4 Abs. 3 HZvG aF) bzw. bei einem Rentenbeginn nach dem Jahr 2002 um weniger als 0,3 Punkte (§ 20 Abs. 3, 4 HZvG nF), während nach § 82 Nr. 1 SGB VI für knappschaftlich Versicherte der grundlegende Rentenartfaktor nach wie vor 1,3333 beträgt.
Insgesamt ist damit die umlagefinanzierte HZV als Teil der allgemeinen Rentenversicherung i.S.d. § 228 Abs. 1 SGB V anzusehen (vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.12.1995, Az.: 10 RAr 1/95), während unter den Begriff der „hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung“ in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V allein die durch das HZvG nF neu eingeführte kapitalgedeckte HZV zu subsumieren ist. Letztere unterscheidet sich nämlich in erheblichem Umfang von der ursprünglichen HZV im Umlageverfahren. Zwar liegt insoweit ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft durch die Deutsche Rentenversicherung Saarland vor, und es handelt sich auch um eine öffentlich-rechtlich begründete Zwangsversicherung (§§ 1, 2 HZvG nF); auch die Ausgestaltung der Beitragspflicht und der Beitragszahlung orientiert sich an der allgemeinen Rentenversicherung (§ 5 HZvG nF). Gegen eine Qualifizierung als „gesetzliche Rentenversicherung“ spricht aber entscheidend, dass Inhalt und Höhe der Leistungsgewährung durch Festlegungen in der Satzung und den allgemeinen Versicherungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelt werden (§ 12 Abs. 1 HZvG nF) und im übrigen die Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) entsprechend Anwendung finden (§ 15 HZvG nF). Weiterhin unterliegt die Pensionskasse, der die Durchführung der kapitalgedeckten HZV obliegt, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 10 Abs. 1 HZvG nF). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung finden auf die Buchführung, Bilanzierung und Rechnungslegung der kapitalgedeckten HZV auch die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung, wie sich aus §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 15 HZvG nF ergibt. Gegen eine Einordnung der kapitalgedeckten HZV als gesetzliche Rentenversicherung sprechen auch die steuerrechtlichen Regelungen. Für die Beiträge zur kapitalgedeckten HZV gelten nämlich gem. § 15 Abs. 2 HZvG nF die Vorschriften für die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Einkommensteuergesetz (§§ 3 Nr. 63, 10a EStG). Die Beiträge zur HZV im Umlageverfahren werden demgegenüber steuerlich und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt (§ 32 HZvG nF). Weiterhin bestehen - anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung - zwischen der Pensionskasse, die eine Einrichtung i.S.d. § 1 Abs. 3 BetrAVG ist, und den Mitgliedern privatrechtliche Versicherungsverhältnisse.
Gegen die Qualifizierung der umlagegedeckten HZV als Anteil der „allgemeinen Rentenversicherung“ i.S.d. § 228 Abs. 1 SGB V lässt sich auch nicht mit Erfolg einwenden, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V die HZV bereits vor Einführung der kapitalgedeckten HZV generell als Teil der betrieblichen Altersversorgung eingestuft hat. Denn bei einer Qualifizierung als betriebliche Altersversorgung ergäbe sich, jedenfalls für die Zeit ab dem 01.01.2004, eine verfassungsrechtlich nicht vertretbare Ungleichbehandlung zwischen den Rentenbeziehern aus der umlagegedeckten HZV und den Rentenbeziehern aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Aufgrund der mit Wirkung ab dem 01.01.2004 erfolgten Neuregelung des § 248 SGB V müssten die HZV-Zusatzversicherten dann nämlich auf die HZV-Leistung den vollen Beitrag zur KVdR zahlen, während die Knappschaftsversicherten auf die eine „normale“ Rente übersteigende Leistung - aufgrund des um 0,3333 erhöhten Rentenartfaktors - wegen der Regelung des § 249a SGB V nach wie vor nur den halben Krankenversicherungsbeitrag entrichten müssen. Eine derartige Differenzierung wäre aber mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. Bundesverfassungsgericht, Amtliche Sammlung 3, 58, 135; 4, 115, 155). Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung des Personenkreises, auf den eine gesetzliche Vorschrift angewendet werden soll, unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 3, 162, 182; 27, 364, 371; 49, 148, 165; 78, 249, 287). Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist daher nur zu bejahen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 10, 234, 246; 46, 55, 62; 78, 249, 287; Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.03.1988, Az.: 7 RAr 81/86). Denn der Gesetzgeber ist durch Art. 3 GG nicht verpflichtet, in jeder Rechtsvorschrift Raum für die Berücksichtigung einer wesentlichen Abweichung im Einzelfall zu lassen (vgl. BSG-Urteil vom 20.11.1996, Az.: 14 REg 6/96). Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie beispielsweise im Bereich der Arbeitsförderung und auch der Rentenversicherung auftreten, darf der Gesetzgeber daher typisierende Regelungen treffen und im Einzelfall auftretende Härten sind hierbei unvermeidlich und hinzunehmen (vgl. BSG-Urteil vom 26.03.1992, Az.: 11 RAr 15/91). Gleichwohl darf der Gesetzgeber auch bei der Regelung von Massenerscheinungen eine Gruppe von Normadressaten nicht differenzierend behandeln, wenn zwischen dieser und einer anderen Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 83, 395, 401). Eine gesetzliche Differenzierung zwischen vergleichbaren Personengruppen muss daher auf sachliche Unterschiede zwischen den Angehörigen dieser Gruppe gestützt sein, wobei diese Unterschiede ein gewisses Gewicht haben müssen. Auch unter Berücksichtigung eines weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist eine Verletzung des Gleichheitsgebots damit in Fällen zu bejahen, in denen eine ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, was dann zu bejahen ist, wenn ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht erkennbar ist (vgl. BVerfGE 9, 334, 337; 64, 158, 168). Zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Sachverhalten reicht es hierbei nicht aus, dass der Gesetzgeber die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen festgestellt hat. Vielmehr muss ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen. Erforderlich ist, dass der Gesetzgeber bei seiner Auswahl nach sachgerechten Kriterien vorgegangen ist; der Differenzierungsgrund muss sachbezogen und vertretbar erscheinen. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein, sondern stets nur nach Natur und Eigenart des in Frage stehenden Sachverhältnisses und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden gesetzlichen Regelung feststellen. Auch die Art der Differenzierung darf nicht sachfremd sein; es muss sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (vgl. BVerfGE 71, 39, 58 m.w.N.).
Bei Anlegung dieser Kriterien ist im vorliegenden Fall kein sachlich nachvollziehbarer und einleuchtender Grund erkennbar, der eine Ungleichbehandlung von Knappschaftsrentnern und HZV-Zusatzrentnern hinsichtlich der Beiträge zur KVdR rechtfertigen könnte. Die mit Wirkung ab dem 01.01.2004 erfolgte Regelung des § 248 SGB V, wonach für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der volle allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse maßgeblich ist, hatte zum Ziel, eine Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eine finanzielle Entlastung zu bewirken (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1170, Seite 1ff). Derartige rein fiskalische Gesichtspunkte sind aber grundsätzlich nicht geeignet, eine differenzierende Behandlung vergleichbarer Personengruppen zu rechtfertigen; auch im Falle notwendiger Sparmaßnahmen ist vielmehr eine gerechte Verteilung der Lasten geboten (vgl. BVerfGE 19, 76, 84; 60, 16, 43; 61, 43, 63; 76, 256, 311; 93, 386, 402). Eine derartige gerechte Lastenverteilung würde es im Hinblick auf die dargestellten Gemeinsamkeiten von Knappschaftsversicherung und HZV nicht darstellen, wenn es infolge der Regelung des § 248 SGB V bei Knappschaftsversicherten und HZV-Zusatzversicherten zu einer ungleichen Belastung hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge kommen würde.
Dem lässt sich auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass durch die gesetzliche Neuregelung Rentner, die Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erhalten, in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen beteiligt werden sollen. Als Begründung hierfür wird allgemein ausgeführt, dass die Leistungsaufwendungen für Rentner im Jahr 1983 noch zu ca. 60% durch deren eigene Beiträge gedeckt worden seien, mittlerweile aber nur noch zu 43%. Dies stellt aber keinen nachvollziehbaren Grund dafür dar, nur die HZV-Zusatzrentner, nicht aber auch die mit diesen vergleichbaren Knappschaftsrentner in erhöhtem Maße an den Finanzierungskosten der KVdR zu beteiligen. Hinsichtlich der HZV im Saarland enthält die Gesetzesbegründung auch keinerlei Hinweise, aus welchen Gründen auch speziell bei den HZV-Rentnern eine höhere Beitragszahlung für erforderlich gehalten wird.
Letztlich rechtfertigt auch der Umstand, dass die HZV formal als zusätzliche Rentenversicherung ausgestaltet ist, während der Leistungszuschlag bei Knappschaftsrentnern wie gezeigt innerhalb eines einheitlichen Systems geregelt ist, keine Ungleichbehandlung bei der Beitragstragung zur KVdR. Zwar hat das BVerfG zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung in früheren Entscheidungen die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Ordnungssystemen als ausreichend angesehen (vgl. BVerfGE 9, 338, 349ff; 11, 283, 293; 13, 225, 228; 34, 118, 131), geht aber in seiner jüngeren Rechtsprechung davon aus, dass rein systematische im Unterschied zu sachlichen Gründen eine Ungleichbehandlung generell nicht rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 84, 348, 363); dem schließt sich der erkennende Senat an.
Eine nach alledem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zwischen Knappschaftsrentnern und den Beziehern einer Rente aus der umlagefinanzierten HZV lässt sich aber vermeiden, wenn man entsprechend den oben gemachten Ausführungen die umlagefinanzierte HZV zumindest seit dem 01.01.2004 nicht (mehr) als „betriebliche Altersversorgung“ i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V, sondern als Rente der „allgemeinen Rentenversicherung“ i.S.d. § 228 Abs. 1 SGB V ansieht; die §§ 228 Abs. 1, 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 249a SGB V sind daher in verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass zu den „Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen“, auch die Bezieher einer Rente aus der umlagefinanzierten HZV zu zählen sind.
Auf die Berufung waren der erstinstanzliche Gerichtsbescheid folglich aufzuheben und der angefochtene Bescheid abzuändern; die Beklagte war zu verurteilen, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der HZV ab 01.01.2004 anfallenden Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Der Senat hat die Revision gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil der Rechtsstreit im Hinblick darauf, dass bei der Beklagten derzeit 1.138 gleichgelagerte Widerspruchsverfahren anhängig sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 4 HZvG aF, § 5 Abs. 3 HZvG
§§ 1, 2 HZvG
§§ 10 Abs. 2 Satz 2, 15 HZvG nF ergibt. Gegen eine Einordnung der kapitalgedeckten HZV
§§ 3 Nr. 63, 10a EStG
§§ 228 Abs. 1, 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 249a SGB V
§ 248 SGB V
§ 249a SGB V
§ 1 HZvG
§ 3 HZvG
§ 19 HZvG
§ 5 HZvG
§ 15 HZvG
§ 32 HZvG
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 228 Abs. 1 SGB V
§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V
§ 19 Abs. 2 HzVG
§ 14 Abs. 1 HZvG
§ 13 Abs. 1 HZvG
§ 6 Abs. 1 HZvG
§ 4 Abs. 3 HZvG
§ 20 Abs. 3, 4 HZvG
§ 82 Nr. 1 SGB VI
§ 12 Abs. 1 HZvG
§ 10 Abs. 1 HZvG
§ 15 Abs. 2 HZvG
§ 1 Abs. 3 BetrAVG
§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Art. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 3, 162, 182
BVerfGE 10, 234, 246
BVerfGE 55, 72, 88
BVerfGE 9, 334, 337
BVerfGE 71, 39, 58
BVerfGE 19, 76, 84
BVerfGE 9, 338, 349
BVerfGE 84, 348, 363
2 HzVG vom 21.06
10 RAr 1/95
7 RAr 81/86
14 REg 6/96
11 RAr 15/91