Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-11-29, Aktenzeichen 6 StR 319/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:291122B6STR319.22.0

Tenor:
Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung von Revisionsvorbringen wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist nicht statthaft, weil das Revisionsverfahren durch die Entscheidung des Senats vom 20. September 2022 abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 6 StR 326/20 mwN). Im Übrigen wäre der Antrag auch deshalb unzulässig, weil es an einer Fristversäumung fehlt. Der Verteidiger des Verurteilten hat innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO fristgerecht eine Revisionsbegründung eingereicht.
Feilcke
Tiemann
Fritsche
von Schmettau
Arnoldi

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 345 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 6 StR 326/20